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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juni 1989

zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(89/380/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/359/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in nichteuropäischen Ländern, ausgenommen Früchte und Samen, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern nachweislich keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

In einigen Mitgliedstaaten besteht Interesse an der Einfuhr bestimmter Pinus-Pflanzen in Form von »Bonsai" mit Ursprung in Japan.

Mit ihrer Entscheidung 83/355/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/165/EWG (4), hat die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Ausnahmeregelungen zu treffen, sofern bestimmte technische Bedingungen erfuellt sind; diese Ermächtigung ist am 31. Dezember 1988 ausgelaufen.

Um die Ausbreitung von Schadorganismen zu verhindern, war eine Überprüfung der von den japanischen Behörden ergriffenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen erforderlich.

Diese Überprüfung ist vor kurzem abgeschlossen worden.

Die Kommission hat festgestellt, daß aufgrund der verfügbaren Erkenntnisse und der Ergebnisse der vorgenannten Überprüfung die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen nicht besteht, sofern eine Reihe von verbesserten technischen Bedingungen erfuellt sind.

Die betreffenden Mitgliedstaaten sind daher zu ermächtigen, Ausnahmen für bestimmte Pinus-Pflanzen zuzulassen, soweit diese verbesserten technischen Bedingungen erfuellt sind; diese Ermächtigung ist für einen angemessenen Zeitraum zu erteilen und kann aufgrund neuerer Erkenntnisse widerrufen werden.

Es hat sich allerdings gezeigt, daß japanische Bonsais zwischen Oktober und März ausgeführt werden, weshalb es nicht möglich ist, diese verbesserten technischen Bedingungen während der laufenden Ausfuhrperiode anzuwenden. Daher sollten die fraglichen Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Hinblick auf Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in Japan, für einen weiteren befristeten Zeitraum Ausnahmen gemäß der Entscheidung 83/355/EWG zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich werden ab dem 1. April 1989 ermächtigt, gemäß den Vorschriften nach Absatz 2 für Pflanzen von Pinus L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG und im Hinblick auf Anhang III Buchstabe A Nr. 1 zuzulassen.

(2) Für die Ausnahmen müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Bei den Pflanzen muß es sich entweder um Wurzelschößlinge der Art »Pinus parviflora Sieb. und Zucc." (Pinus pentaphylla) oder um Edelreiser dieser Art auf einer artfremden Unterlage handeln. Im letztgenannten Fall darf die Unterlage keine Stockausschläge aufweisen.

Die Gesamtzahl der Pflanzen darf die von dem einführenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die verfügbare Quarantäneeinrichtung festgesetzten Mengen nicht überschreiten.

b) Die Pflanzen müssen mindestens zwei Jahre hintereinander in amtlich zugelassenen Bonsai-Baumschulen angezogen und erzogen worden sein. Die jährliche Liste der zugelassenen Bonsai-Baumschulen ist der Kommission spätestens im November jedes Jahres zu übersenden. Aus dieser Liste soll die Anzahl der von jeder Baumschule gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung angezogenen Pflanzen hervorgehen, soweit sie im folgenden Jahr zum Versand in die Gemeinschaft geeignet sind.

c) Die in den zugelassenen Bonsai-Baumschulen oder ihrer unmittelbaren Nachbarschaft angezogenen Pflanzen der Gattung Pinus L. sind mindestens sechsmal im Jahr zu geeigneten Zeitpunkten auf Befall mit den betreffenden Schadorganismen amtlich untersucht worden.

Die Untersuchungen erfolgen mindestens durch visuelle Bonitur jeder Parzellenreihe sowie durch visuelle Bonitur sämtlicher Pflanzenteile oberhalb des Wachstumssubstrats an einer Stichprobe von mindestens 10 % der Einzelpflanzen.

Bei den betreffenden Schadorganismen handelt es sich um:

- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner & Bührer) Nickle et al.,

- Cercospora pini-densiflorä Hori & Nambü,

- Coleosporium päderiä,

- Coleosporium phellodendri Komr.,

- Cronartium quercuum (Berk.) Miyabe ex Shirai,

- Dendrolimus spectabilis Butler,

- Peridermium kurilense Dietel,

- Popillia japonica Newman,

- Thecodiplosis japonensis Uchida & Inouye,

- alle anderen nicht in der Gemeinschaft vorkommenden Schadorganismen.

Die Pflanzen müssen bei diesen Untersuchungen nachweislich frei von den betreffenden Schadorganismen sein. Befallene Pflanzen sind zu entfernen. Die verbleibenden Pflanzen sind wirksam zu behandeln, sofern dies zweckmässig ist.

d) Werden die betreffenden Schaderreger bei den Untersuchungen gemäß Buchstabe c) nachgewiesen, so ist dies amtlich zu protokollieren und das Protokoll der Kommission auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Werden die betreffenden Schaderreger, die unter Buchstabe c) unter ihrem wissenschaftlichen Namen aufgeführt sind, nachgewiesen, so wird der Baumschule der Status gemäß Buchstabe b) entzogen. In diesem Fall kann die Wiederzulassung frühestens im darauffolgenden Jahr erfolgen.

e) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen

- mindestens zwei Jahre lang vor dem Versand entweder in einem künstlichen Nährsubstrat oder in einem zur Gewährleistung der Freiheit von Schadorganismen begasten oder entsprechend hitzebehandelten Nährsubstrat angezogen worden sein;

- im Falle von Edelreisern auf Unterlagen anderer Pinus-Arten als Pinus parviflora solche Unterlagen aufweisen, die aus amtlich als gesund befundenen Herkünften stammen;

- mindestens ebenso lange in Töpfe eingetopft werden, die auf Regalen in einer Höhe von mindestens 20 cm über dem Erdboden aufgestellt werden;

- mit einer an jeder Einzelpflanze anzubringenden Markierung gekennzeichnet werden, die der japanischen Pflanzenschutzbehörde mitzuteilen ist und aus der die zugelassene Baumschule und das Eintopfjahr hervorgehen müssen;

- sich bei den Untersuchungen gemäß Buchstabe c) als frei von den betreffenden Schadorganismen herausgestellt haben und dürfen nicht von den Maßnahmen gemäß Buchstabe d) betroffen sein;

- frei von anderen Pflanzenteilen sein.

f) Die japanische Pflanzenschutzbehörde gewährleistet die Identität der Pflanzen vom Zeitpunkt des Verlassens der Baumschule bis zum Verladen für die Ausfuhr durch Plombierung der Transportfahrzeuge oder andere geeignete Mittel.

g) Die Pflanzen und das anhaftende oder mitgeführte Wachstumssubstrat (nachstehend »das Material" genannt) sind mit einem Pflanzengesundheitszeugnis zu versehen, das in Japan gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG auf der Grundlage einer Prüfung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie im Hinblick auf die darin enthaltenen Kriterien - insbesondere Freiheit von den betreffenden Schadorganismen - sowie im Hinblick auf die Voraussetzungen gemäß Buchstaben a) bis f) ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:

- Name(n) der zugelassenen Baumschule(n);

- Kennzeichnung gemäß Buchstabe e), soweit sie die Identifizierung der zugelassenen Baumschule sowie das Jahr des Eintopfens ermöglicht;

- Angabe der durchgeführten Behandlung;

- unter der Rubrik »zusätzliche Erklärung" die Feststellung »Diese Lieferung erfuellt die Vorschriften der Entscheidung 89/380/EWG".

h) Das Material ist in verschlossenen, amtlich plombierten Großbehältern zu verpacken, die mit derselben Kennzeichnung versehen werden wie das Pflanzengesundheitszeugnis, so daß die Lieferungen identifiziert werden können.

i) Das Material wird nach der Einfuhr für die Dauer von mindestens drei Monaten der Vegetationszeit unter Quarantäne gestellt und darf erst freigegeben werden, wenn es sich während dieser Quarantänezeit als frei von den betreffenden Schadorganismen erwiesen hat.

k) Die Einfuhrquarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe i) wird:

- vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats überwacht und von amtlich zugelassenem und ausgebildetem Personal durchgeführt; - an einem amtlich zugelassenen Ort durchgeführt, der mit Einrichtungen ausgerüstet ist, die eine Abschirmung der Schadorganismen sowie eine Behandlung des Materials in einer Weise gewährleisten, daß die Gefahr der Verschleppung von Schadorganismen ausgeschlossen ist;

i) visuelle Erfassung der Schadorganismen oder der von ihnen verursachten Symptome bei der Ankunft und danach in regelmässigem Abstand unter Berücksichtigung der Art des Materials und seines Entwicklungsstadiums während der Quarantänezeit;

ii) geeignete Tests zum Nachweis des Schadorganismus, der das visuell erfasste Symptom verursacht hat.

l) Partien, die sich während der Einfuhrquarantäne gemäß Buchstabe i) nicht als frei von den betreffenden Schadorganismen erwiesen haben, werden unverzueglich vernichtet, sofern nicht eine Sondergenehmigung für amtliche wissenschaftliche Untersuchungen vorliegt.

m) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über auftretenden Befall mit Schadorganismen, der im Rahmen der Quarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe i) bestätigt worden ist.

n) Vor dem Verbringen von ausserhalb der Gemeinschaft in einen Mitgliedstaat zeigen der Einführer oder seine Beauftragten jedes Verbringen rechtzeitig bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe folgender Einzelheiten an:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr,

- Ort(e) der ersten Lagerung nach der Freigabe des Pflanzenmaterials.

Sie werden vor dem Verbringen amtlich über die Voraussetzungen gemäß Buchstaben a) bis m) unterrichtet.

o) Material, das in einem Mitgliedstaat bei der Einfuhr gemäß Buchstabe i) unter Quarantäne gestellt wurde, sich dabei als frei von den betreffenden Schadorganismen erwiesen hat und unter geeigneten Bedingungen gehalten wurde, ist beim Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat von der Voraussetzung gemäß Buchstabe i) freigestellt. Es kann in diesem Fall jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen verbracht werden:

- aus dem vorgeschriebenen Pflanzengesundheitszeugnis gehen Quarantänestation und Quarantänedauer hervor;

- Kopien dieser Zeugnisse werden vor Versand des Materials dem Pflanzenschutzdienst des einführenden Mitgliedstaats übermittelt;

- im einführenden Mitgliedstaat gelten für das Material die von diesem gegebenenfalls für eine hinreichende phytosanitäre Überwachung festgelegten Bedingungen, die die Beförderung der Sendung zum Bestimmungsort jedoch nicht behindern dürfen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.

Artikel 3

In Artikel 3 erster Satz der Entscheidung 83/355/EWG wird das Datum »31. Dezember 1988" durch das Datum »31. März 1989" ersetzt.

Artikel 4

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 1992. Sie wird vorher widerrufen, falls sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen die Verschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 59.