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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1368/87 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 1987

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 90.28 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines elektronischen Meßgeräts, das zum Speichern und Verarbeiten bestimmter Informationen (mittels einer eingebauten Zentraleinheit) dient, die durch Messung elektrischer Grössen oder zuvor in die entsprechenden elektrischen Grössen verwandelter physikalischer Grössen gewonnen werden.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 750/87 (4), gehören zu Tarifnummer 84.53 unter anderem automatische Datenverarbeitungsmaschinen und zu Tarifnummer 90.28 unter anderem elektronische Meßgeräte.

Diese zwei Tarifnummern kommen für die Tarifierung des vorgenannten Geräts in Betracht.

Die Funktion dieses Geräts besteht im Messen. Die Datenverarbeitung, die nach den besonderen Verarbeitungsvorgängen der automatischen Datenverarbeitungsmaschinen abläuft, ist nur die Arbeitsmethode für die Durchführung der spezifischen Aufgaben, für die es konzipiert ist.

Die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens schließen aus Tarifnummer 84.53 Maschinen aus, in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist und die eine eigene Funktion haben; solche Geräte sind aufgrund der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 a) nach ihrer eigenen Beschaffenheit zu tarifieren.

In Tarifstelle 90.28 A II a) sind die elektronischen Geräte zum Messen elektrischer Grössen aufgeführt; somit ist das in Rede stehende elektronische Meßgerät dieser Tarifstelle zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Elektronische Meßgeräte zum Speichern und Verarbeiten bestimmter Informationen (mittels einer eingebauten Zentraleinheit), die durch Messung elektrischer Grössen oder zuvor in die entsprechenden elektrischen Grössen verwandelter physikalischer Grössen gewonnen werden, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifstelle:

90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren:

A. elektronische Instrumente, Apparate und Geräte:

II. andere:

a) Spezialgeräte für die Fernmeldetechnik (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmesser, Nepermeter, Verzerrungsmesser, Geräuschspannungsmesser);

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis ionisierender Strahlung;

andere Meßgeräte mit eingebauter Kompensationsvorrichtung (Kompensationsschreiber);

andere Geräte zum Messen elektrischer Grössen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 76 vom 18. 3. 1987, S. 1.