Verordnung (EG) Nr. 2297/2003 der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2084/2003(2), insbesondere auf Artikel 4 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder gemäß der Verordnung eingefroren werden.

(2) Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 ist die Kommission ermächtigt, Anhang II unter Berücksichtigung von Beschlüssen zur Aktualisierung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP des Rates(3) zu ändern. Nach Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP des Rates(4) gelten Bezugnahmen auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP als Bezugnahmen auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP.

(3) Mit dem Beschluss 2003/907/GASP des Rates(5) wird der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP geändert, der die Liste der Personen enthält, gegen die die im Gemeinsamen Standpunkt dargelegten restriktiven Maßnahmen verhängt wurden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29.

(2) ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 25.

(3) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1.

(4) ABL L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Geändert durch den Beschluss 2003/461/GASP (ABL L 154 vom 21.6.2003, S. 116).

(5) Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Liste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen

1. Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC)

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2. Regionale Befehlshaber

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3. Stellvertretende regionale Befehlshaber

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4. Minister

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5. Stellvertretende Minister

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6. Ehemalige Regierungsmitglieder

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7. Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich

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8. Höhere Offiziere im Verteidigungsministerium

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9. Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI)

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10. Offiziere der Streitkräfte in Führungsposition bei Strafvollzug und Polizei

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11. United Solidarity and Development Association (USDA)

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12. Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen

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13. Staatliche Wirtschaftsunternehmen

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