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VERORDNUNG (EWG) Nr. 500/88 DES RATES

vom 22. Februar 1988

zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern der Codenummern 2204 29 25, 2204 29 29, 2204 29 35 und 2204 29 39 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (1) sieht in Artikel 19 für bestimmte Weine aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von über 2 Litern der Codenummern 2204 29 25, 2204 29 29, 2204 29 35 und 2204 29 39 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ermässigte Zollsätze im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 26 000 hl vor. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die geltenden Zollsätze nach dem Zeitplan und den Bedingungen der Artikel 5 und 16 des genannten Protokolls schrittweise aufgehoben. Das Protokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (2) sieht jedoch vor, daß das Königreich Spanien vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Zollsätze anwendet, durch die der Abstand zwischen den Ausgangszollsätzen und den Präferenzzollsätzen verringert wird, während die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum Beginn der zweiten Stufe aussetzt.

Für die betreffenden Waren gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3990/87 (4), einzuhalten. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist daher für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1988 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren mit Urpsprung in Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt:

(in hl)

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1984 // 1985 // 1986 // // // // // Benelux // - // - // - // Dänemark // - // - // - // Deutschland // 323 // 178 // 5 755 // Griechenland // - // - // - // Spanien // - // - // - // Frankreich // - // - // - // Irland // - // - // 2 // Italien // - // - // - // Portugal // - // - // - // Vereinigtes Königreich // 42 404 // 21 351 // 17 776 // // // //

Im Laufe der letzten drei Jahre sind die betreffenden Waren nur in zwei Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren stattgefunden haben. In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf diese zwei Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitglied

staaten auftretendenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 30 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von der ursprünglichen Quote eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. März bis zum 31. Dezember 1988 werden die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals geltenden Zollsätze im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in hl) // Kontingents- zollsatz // // // // // // // // // // // // // Weine aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009: // // // // // anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist: // // // // // andere: // // // // // andere: // // // // // mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: // 26 000 // // // // andere: // // // 09.1423 // 2204 29 25 2204 29 29 // Weißwein andere // // 9,9 ECU/hl // // // mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: // // // // // andere: // // // // 2204 29 35 2204 29 39 // Weißwein andere // // 12,1 ECU/hl // // // // //

Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an.

(2) Für diese Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 einzuhalten.

Artikel 2

(1) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 7 800 hl auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die bis zum 31. Dezember 1988 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

Deutschland: 560 hl,

Vereinigtes Königreich: 7 240 hl. (2) Die zweite Rate in Höhe von 18 200 hl bildet die Reserve.

(3) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einem anderen Mitgliedstaat an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1988.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1988 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1988 die gesamte Menge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. September 1988 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1988 über den Stand der Reserve nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen kann.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. März 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 27. 5. 1987, S. 3.