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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 1988

zur Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1987

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/526/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 12. Juli 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine zusätzliche finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie rückwirkend für das Jahr 1987 zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu treffen gedenkt und die mit den Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft zusammenhängt.

Die Kommission hatte am 31. Juli 1987 die Entscheidung 87/451/EGKS (2) zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1987 verabschiedet, mit der die Bundesregierung ermächtigt wurde, unmittelbar oder mittelbar wirksame finanzielle Maßnahmen für das Jahr 1987 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen, sofern diese der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Wie in dieser Entscheidung erwähnt, plante die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1987 im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3 450 Millionen DM zu gewähren.

In ihrem Schreiben vom 12. Juli 1988 hat die Bundesregierung die Kommission darüber informiert, daß der für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft vorgesehene Beihilfebetrag, wie er in der genannten Entscheidung festgelegt ist, nicht ausreicht.

Der von der Kommission genehmigte Beihilfebetrag würde für das Jahr 1987 um 137 Millionen DM überschritten werden; der Gesamtbetrag der Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks im Jahr 1987 würde sich damit auf 3 587 Millionen DM erhöhen.

Die Erhöhung dieser Beihilfe ist zum Ausgleich der mitgeteilten Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den deutschen Förderkosten notwendig geworden; diese Differenz ist unter anderem aufgrund der Entwicklung des US-Dollars im Jahr 1987 grösser als ursprünglich veranschlagt.

Für das Jahr 1987 ist die Beihilfe zum Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft, die sich somit auf 3 587 Millionen DM erhöht hat, mit den Bestimmungen von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vereinbar, da sie dazu dient, die im Jahr 1987 festgestellte Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für eine Fördermenge von 24,1 Millionen Tonnen gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der genannten Entscheidung auszugleichen.

Die beabsichtigte Beihilfe soll es ermöglichen, überstürzte Schließungen von Schachtanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag geleistet zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung.

II

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen zur laufenden Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1987 eine zusätzliche Beihilfe zum Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 137 Millionen DM zu zahlen; damit erhöht sich der für 1987 genehmigte Gesamtbetrag der Beihilfe auf 3 587 Millionen DM.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 5. Oktober 1988

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 25. 8. 1987, S. 10.