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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. August 1990

zur Änderung der Entscheidung 90/17/EWG zur Bewilligung von Mitteln, die im Haushaltsjahr 1990 für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zu verbuchen sind

(90/457/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2736/89 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der Aktion, die sich auf die Verteilung entsprechender Nahrungsmittel an die Bedürftigsten erstreckt und aus im Haushaltsjahr 1990 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist, hat die Kommission die Entscheidung 90/17/EWG (4) über die Bewilligung von Mitteln für die Mitgliedstaaten erlassen. In einem Mitgliedstaat sind mehr Mittel bewilligt worden als die jeweiligen Behörden nunmehr für erforderlich halten, in bestimmten anderen Mitgliedstaaten hingegen reichen die bewilligten Mittel nicht aus.

Zur bestmöglichen Anwendung der Regelung ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, die Entscheidung über die Bewilligung von Mitteln, die im Haushaltsjahr 1990 zu verbuchen sind, zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/17/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

a) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Bis zum Betrag von 0 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in der Bundesrepublik Deutschland entnommen werden:

0 Tonnen Butter."

b) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Bis zum Betrag von 25 269 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Italien entnommen werden:

9 000 Tonnen Hartweizen,

6 900 Tonnen Weichweizen,

1 000 Tonnen Butter,

6 660 Tonnen Rindfleisch,

1 000 Tonnen Olivenöl."

c) Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Bis zum Betrag von 35 654 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Spanien entnommen werden:

20 350 Tonnen Weichweizen,

4 600 Tonnen Hartweizen,

3 475 Tonnen Butter,

3 450 Tonnen Rindfleisch,

4 900 Tonnen Olivenöl."

d) Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Bis zum Betrag von 12 975 500 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Griechenland entnommen werden:

3 200 Tonnen Rindfleisch."

e) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Bis zum Betrag von 4 316 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Irland entnommen werden:

50 Tonnen Butter,

1 600 Tonnen Rindfleisch."

f) Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Bis zum Betrag von 9 573 500 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Portugal entnommen werden:

1 040 Tonnen Weichweizen,

760 Tonnen Hartweizen,

525 Tonnen Butter,

1 775 Tonnen Rindfleisch,

725 Tonnen Olivenöl."

g) Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»(1) Bis zum Betrag von 2 498 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden:

2 500 Tonnen Weichweizen,

750 Tonnen Rindfleisch.

(2) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Belgien bereits durch die Entscheidung 89/521/EWG der Kommission (1) für 1990 bewilligt wurden.

(1) ABl. Nr. L 270 vom 19. 9. 1989, S. 15."

h) Artikel 12 erhält folgende Fassung:

»(1) Bis zum Betrag von 28 729 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Frankreich entnommen werden:

4 715 Tonnen Weichweizen,

8 900 Tonnen Hartweizen,

3 000 Tonnen Butter,

4 350 Tonnen Rindfleisch.

(2) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Frankreich bereits durch die Entscheidung 89/562/EWG der Kommission (2) für 1990 bewilligt wurden.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1989, S. 34."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. August 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 263 vom 9. 9. 1989, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 10 vom 12. 1. 1990, S. 53.