VERORDNUNG (EG) Nr. 1677/1999 DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regelung des Produktionspotentials durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(4) impliziert die Gewährung von Neuanpflanzungsrechten innerhalb bestimmter Grenzen. Diese Regelung tritt am 1. August 2000 in Kraft. Der Bedarf an zusätzlichen Rechten in einigen Weinbauregionen rechtfertigt eine frühere Genehmigung dieser Rechte. Es empfiehlt sich daher, die Neuanpflanzung von Reben ab dem 1. Januar 2000 zu genehmigen. Diese Möglichkeit kann nur unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen werden.

(2) Um den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, unter denen in Spanien Tafelwein erzeugt wird, sind hinsichtlich des Verschnitts von spanischem Wein befristete Ausnahmeregelungen zu erlassen.

(3) Als befristete Ausnahmeregelung empfiehlt es sich, den Gesamtsäuregehalt der Tafelweine in bestimmten Weinbaugebieten niedriger festzusetzen.

(4) In Erwartung der Umsetzung der Reform des Sektors und zur Vermeidung einer Rechtslücke sollten bestimmte Vorschriften des Artikels 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87(5) um ein Wirtschaftsjahr verlängert werden.

(5) Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bis zum Weinwirtschaftsjahr 1998/99 befristet. Zur Bewertung ihrer Wirksamkeit sollten sie in einem weiteren Wirtschaftsjahr durchgeführt werden.

(6) Nach Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission dem Rat im Weinwirtschaftsjahr 1998/99 einen Bericht über den Schwefeldioxidhöchstgehalt des Weins zusammen mit etwaigen diesbezüglichen Vorschlägen vor. Da das Problem des Schwefeldioxidgehalts für den Weinsektor von großer Bedeutung ist, müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, die insbesondere den Arbeiten des Internationalen Weinamts Rechnung tragen. Die vorgesehene Frist ist deshalb um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a) Die Mitgliedstaaten können außerdem Genehmigungen für Neuanpflanzungen ab dem 1. Januar 2000 und bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1999/2000 gewähren, wobei sie bis zu 20 % der Neuanpflanzungsrechte verwenden dürfen, die ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugeteilt wurden. Diese Rechte können nur unter Einhaltung der Bestimmungen von Titel II Kapitel I jener Verordnung verwendet werden. Die in diesem Rahmen gewährten Rechte werden von den Rechten abgezogen, die den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 jener Verordnung zur Verfügung stehen."

2. In Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 3 werden die Worte "zwischen dem 1. September 1998 und dem 31. August 1999" ersetzt durch "zwischen dem 1. September 1999 und dem 31. August 2000".

3. In Artikel 39

- Absatz 10 Unterabsätze 1 und 2 wird die Angabe "1998/99" durch "1999/2000" ersetzt;

- Absatz 11 wird die Angabe "1998/99" durch "1999/2000" ersetzt.

4. In Artikel 46 Absatz 4 wird die Angabe "1998/99" durch "1999/2000" ersetzt.

5. In Artikel 65 Absatz 5 wird das Datum "1. April 1999" durch "1. April 2000" und das Datum "1. September 1999" durch "1. September 2000" ersetzt.

6. In Anhang I Nummer 13 erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung: "In den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 dürfen die in Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und in den spanischen Teilen der Weinbauzone C - mit Ausnahme der Regionen Asturias, Baleares, Cantabria, Galicia sowie der Provinzen Guipúzcoa und Vizcaya - erzeugten Tafelweine einen Gesamtsäuregehalt von nicht weniger als 3,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure, enthalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 13.

(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999.

(3) ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(4) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(5) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8).