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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 954/70 DER KOMMISSION

VOM 26 . MAI 1970

ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLEN 15.01 A I , 15.02 A , 15.03 B UND 15.07 D I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/70 DES RATES VOM 27 . APRIL 1970 ( 3 ) , ERFASSEN DIE TARIFSTELLEN 15.01 A I , 15.02 A UND 15.03 B FETTE UND ÖLE ZU INDUSTRIELLEN ZWECKEN , AUSGENOMMEN ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN , UND DIE TARIFSTELLE 15.07 D I ÖLE ZU TECHNISCHEN ODER INDUSTRIELLEN ZWECKEN , AUSGENOMMEN ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN .

UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERZUSTELLEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE TRAGWEITE DER OBENGENANNTEN TARIFSTELLEN NÄHER ZU BESTIMMEN .

FÜR DIE AUSLEGUNG DES WORTLAUTS DIESER TARIFSTELLEN MÜSSEN DIE VIER FASSUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMEINSAM HERANGEZOGEN WERDEN . DIE DEUTSCHE FASSUNG ( " ZU INDUSTRIELLEN ZWECKEN , AUSGENOMMEN ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN " ) UND DIE NIEDERLÄNDISCHE FASSUNG ( " BESTEMD VOOR ANDER INDUSTRIEEL GEBRUIK DAN VOOR DE VERVAARDIGING VAN PRODUKTEN VOOR MENSELIJKE CONSUMPTIE " ) ZEIGEN EINDEUTIG , DASS NUR DIE ENTSPRECHENDEN FETTE UND ÖLE , DIE ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN BESTIMMT SIND , VON DEN GENANNTEN TARIFSTELLEN AUSGESCHLOSSEN SIND . DIE GLEICHEN FETTE UND ÖLE , DIE ZUM HERSTELLEN VON FUTTERMITTELN BESTIMMT SIND , WERDEN FOLGLICH VON DIESEN TARIFSTELLEN ERFASST . ANDERERSEITS IST ES MÖGLICH , DIE VERWENDUNG DER AUSDRÜCKE " ALIMENTAIRE " ( FRANZÖSISCHE FASSUNG ) UND " ALIMENTARE " ( ITALIENISCHE FASSUNG ) FÜR DIE BEZEICHNUNG VON WAREN VORZUBEHALTEN , DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , NÄHER ZU BESTIMMEN , DASS FETTE UND ÖLE ZUM HERSTELLEN VON FUTTERMITTELN JEWEILS ZU TARIFSTELLE 15.01 A I , 15.02 A , 15.03 B ODER 15.07 D I GEHÖREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GEHÖREN ZU DEN FETTEN UND ÖLEN ZU INDUSTRIELLEN ZWECKEN , AUSGENOMMEN ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN , DER TARIFSTELLEN 15.01 A I , 15.02 A UND 15.03 B UND ZU DEN ÖLEN ZU TECHNISCHEN ODER INDUSTRIELLEN ZWECKEN , AUSGENOMMEN ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN , DER TARIFSTELLE 15.07 D I JEWEILS AUCH SOLCHE ZUM HERSTELLEN VON FUTTERMITTELN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . MAI 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 95 VOM 29 . 4 . 1970 , S . 1 .