RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (77/796/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seinen Richtlinien 74/561/EWG (3) und 74/562/EWG (4) bestimmte Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr festgelegt. Demnach ist für die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise sicherzustellen. Von den in den vorstehenden Richtlinien genannten Unternehmen werden von dieser Richtlinie nur diejenigen Unternehmen betroffen, die Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 des Vertrages sind.

In bezug auf die Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit sind für den Zugang zu den genannten Tätigkeiten in einem Aufnahmeland als ausreichender Nachweis entsprechende Bescheinigungen vorzulegen, die von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftslandes des Verkehrsunternehmers ausgestellt wurden.

In bezug auf die fachliche Eignung muß die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers ausgestellte Bescheinigung vom Aufnahmeland als ausreichender Nachweis anerkannt werden.

Soweit die Mitgliedstaaten auch bei abhängig Beschäftigten den Zugang zu den von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten vom Besitz der Berufskenntnisse und fachlichen Eignung abhängig machen, muß diese Richtlinie auch auf diese Personengruppe angewandt werden ; aus dem gleichen Grund empfiehlt es sich, die vorgesehenen Bestimmungen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und darüber, daß noch kein Konkurs erfolgt ist, auch auf abhängig Beschäftigte anzuwenden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen in bezug auf die Niederlassung von in Titel I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit genannten natürlichen Personen und Gesellschaften, in ihrem Hoheitsgebiet für die in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen.

(2) Diese Richtlinie ist auch auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwendbar, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (5) die in Artikel 2 genannten Tätigkeiten als abhängig Beschäftigte ausüben sollen.

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten, die von den Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG erfasst werden.

Artikel 3

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erkennt das Aufnahmeland hinsichtlich des Zugangs zu den in Artikel 2 genannten Tätigkeiten als ausreichenden Nachweis (1)ABl. Nr. C 125 vom 8.6.1976, S. 54. (2)ABl. Nr. C 197 vom 23.8.1976, S. 35. (3)ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18. (4)ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23. (5)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

für die Zuverlässigkeit oder dafür, daß noch kein Konkurs erfolgt ist, die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes des Verkehrsunternehmers ausgestellten gleichwertigen Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.

(2) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen besondere Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht, so erkennt dieses Land als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt werden.

(3) Wird eine gemäß den Absätzen 1 oder 2 geforderte Bescheinigung im Heimat- oder Herkunftsland nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, oder gegebenenfalls bei einem Notar des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat, der eine beglaubigte Bescheinigung dieser eidesstaatlichen oder förmlichen Erklärung ausstellt. Die Erklärung darüber, daß noch kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem qualifizierten Berufsverband dieses Landes abgegeben werden.

(4) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Dies gilt auch für die gemäß Absatz 3 abgegebenen Erklärungen.

Artikel 4

(1) Ist im Aufnahmemitgliedstaat der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit an Hand einer Bescheinigung zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes oder von sonstigen, von diesem Land benannten Institutionen als den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen gleichwertig an.

(2) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit, deren Nachweis nicht durch die in Absatz 1 genannte Bescheinigung erbracht werden kann, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten eine von einer hierfür zuständigen Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt werden.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 74/561/EWG sowie in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 74/562/EWG genannten, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen an, wenn sie auf einer bestandenen Prüfung des Bewerbers oder auf einer dreijährigen praktischen Erfahrung basieren.

(2) In bezug auf die natürlichen Personen und Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat auf Grund von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor dem 1. Januar 1975 ermächtigt waren, den Beruf des Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder grenzueberschreitenden Verkehr auszuüben, erkennen die Mitgliedstaaten - sofern diese Unternehmen Gesellschaften gemäß Artikel 58 des Vertrags sind - als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die Bescheinigung an, daß die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von drei Jahren in einem Mitgliedstaat tatsächlich ausgeuebt wurde. Die Ausübung dieser Tätigkeit darf nicht mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung beendet worden sein.

Wenn es sich um ein Unternehmen handelt, so wird die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit für eine der natürlichen Personen bescheinigt, die die Beförderungstätigkeit des Unternehmens tatsächlich leiten.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in den Artikeln 3 und 4 sowie der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen. Sie setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1979 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DHOORE