ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. März 1998 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft in Europa (Informationsgesellschaft) (98/253/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verwirklichung der Informationsgesellschaft kann durch die Einführung neuer wirtschaftlicher, politischer und sozialer Beziehungen die Gemeinschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, insbesondere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, unterstützen; dies ist auch in dem Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" niedergelegt.

(2) Der Europäische Rat hat am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu die Empfehlungen der zum Thema "Informationsgesellschaft" eingesetzten hochrangigen Gruppe zur Kenntnis genommen, die in dem Bericht "Europa und die globale Informationsgesellschaft" enthalten sind. Die Kommission hat einen Aktionsplan erstellt, der konkrete Maßnahmen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorsieht.

(3) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1996 in Florenz wurde das Potential der Informationsgesellschaft im Zusammenhang mit Bildung und Ausbildung, der Arbeitsorganisation und der Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben.

(4) Das Tempo, in dem die Informationsgesellschaft verwirklicht wird, hängt weitgehend von dem Bewußtsein, dem Verständnis und der Unterstützung der einzelnen Bürger und öffentlicher und privater Organisationen bezüglich der Möglichkeiten ab, die die Anwendungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft bieten.

(5) Die Verwirklichung der Informationsgesellschaft verlangt die Verfügbarkeit benötigter Informationen jeglicher Art für alle Bürger, Unternehmen und öffentlichen Organisationen überall in der Gemeinschaft.

(6) Die Verwirklichung der Informationsgesellschaft wird zu einem allmählichen Wandel - sowohl formaler als auch inhaltlicher Art - in allen Bereichen menschlicher Aktivitäten führen und sich in bisher voneinander unabhängigen Bereichen stark sektorübergreifend auswirken.

(7) Die für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft erforderlichen Maßnahmen müssen dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft sowie der Notwendigkeit eines kontinuierlich funktionierenden Binnenmarkts Rechnung tragen.

(8) Voraussetzung für die Konzipierung dieser Maßnahmen ist die Durchführung vorbereitender Analysen, um sich eine umfassendere Kenntnis der verschiedenen Bereiche zu verschaffen, die durch Gemeinschaftsaktionen in Verbindung mit der Informationsgesellschaft berührt werden könnten.

(9) Der erste Zwischenbericht der Gruppe hochrangiger Experten für soziale und gesellschaftliche Aspekte der Informationsgesellschaft (Januar 1996) enthielt erste Überlegungen mit Blick auf die Vorbereitung eines abschließenden Berichts.

(10) Im ersten Jahresbericht an die Kommission (Juni 1996) empfahl das Forum Informationsgesellschaft, daß die Kommission gemeinschaftsweite Aufklärungskampagnen einleiten, die zur Weiterverbreitung bewährter Praktiken geeignetsten Maßnahmen unterstützen, den Einsatz neuer Technologien fördern, der Erforschung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Informationsgesellschaft besondere Aufmerksamkeit widmen und den gleichberechtigten Zugang Behinderter zur Informationsgesellschaft sicherstellen sollte.

(11) Am 24. Juli 1996 nahm die Kommission ein Grünbuch zum Thema "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft - im Vordergrund der Mensch" an, das dazu beitragen soll, den politischen, sozialen und gesellschaftlichen Dialog über die wichtigsten gesellschaftlichen und sozialen Aspekte der Informationsgesellschaft zu vertiefen. Die Kommission wird unter Zugrundelegung der eingegangenen Stellungnahmen im Jahr 1997 Vorschläge für entsprechende Maßnahmen vorlegen.

(12) Die für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft erforderlichen Maßnahmen müssen deren weltweite Dimension berücksichtigen.

(13) Auf der Ministerkonferenz der G7 zum Thema "Informationsgesellschaft und Entwicklung" vom 13. bis 15. Mai 1996 in Midrand (Südafrika) wurde festgestellt, daß das Modell der Informationsgesellschaft im Interesse der Entwicklungsländer weiterverfolgt werden sollte, um einen Beitrag zur Bewältigung ihrer besonderen Bedürfnisse und Probleme zu leisten, ein nachhaltiges Wachstum in diesen Ländern zu unterstützen und ihre volle Beteiligung an der entstehenden weltweiten "vernetzten" Wirtschaft sicherzustellen.

(14) Auf der Konferenz von Rom vom 30. bis 31. Mai 1996 wurde erklärt, daß zu dem politischen Dialog zwischen der Gemeinschaft und den zwölf an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beteiligten Ländern, der im November 1995 mit der Konferenz von Barcelona eingeleitet wurde, auch der Aufbau einer wirklich offenen Informationsgesellschaft im Mittelmeerraum gehört; diese wird Benutzern, Unternehmen, und Diensteanbietern im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien im Hinblick auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von Nutzen sein.

(15) Auf dem zweiten Forum der Europäischen Union und der mittel- und osteuropäischen Länder zur Informationsgesellschaft vom 12. bis 13. September 1996 in Prag wurde bestätigt, daß die Fragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft für europäische Länder, die eine Wirtschaftsreform durchführen, von besonderer Bedeutung sind, und betont, daß Foren für den Informationsaustausch und für Diskussionen geschaffen werden müssen.

(16) Überschneidungen mit bestehenden anderweitigen Maßnahmen, nämlich in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, transeuropäische Netze, Informationsinhalte, Sozialpolitik und Normung, sollten vermieden werden.

(17) Das Programm sollte während seiner Laufzeit ständig systematisch überwacht werden. Bei Auslaufen des Programms sollten seine Ergebnisse in einer Schlußbewertung an den in dieser Entscheidung genannten Zielen gemessen werden.

(18) Es ist notwendig, die Laufzeit des Programms festzulegen.

(19) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(20) Im Vertrag sind für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Hiermit wird ein Programm im Bereich der Informationsgesellschaft mit folgenden Zielen verabschiedet:

- europaweite Aufklärung der Öffentlichkeit über die möglichen Auswirkungen der Informationsgesellschaft und ihre neuen Anwendungen; Förderung der Bereitschaft und der Fähigkeit der Bevölkerung, am Prozeß des Übergangs zur Informationsgesellschaft teilzunehmen;

- Optimierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens der Informationsgesellschaft in Europa durch die Analyse ihrer technischen, wirtschaftlichen, sozialen und ordnungspolitischen Aspekte, die Beurteilung der Herausforderungen, die der Übergang zur Informationsgesellschaft unter anderem in bezug auf die Beschäftigung mit sich bringt, sowie die Förderung der Synergieeffekte und der Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der einzelstaatlichen Ebene;

- Akzentuierung der Rolle und des Profils Europas innerhalb der globalen Dimension der Informationsgesellschaft.

Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen sind bereichübergreifend angelegt und ergänzen Gemeinschaftsmaßnahmen in anderen Bereichen. Überschneidungen mit einschlägigen Arbeiten im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme sind zu vermeiden. Mit dem Ziel, Überschneidungen zu vermeiden, andere Initiativen zu ergänzen und zusätzliches Sachwissen in dieses Programm einzubringen, werden die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme mit der Entwicklung der diesbezüglichen Tätigkeiten verknüpft.

Ferner soll das Programm auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Rahmen für ein komplementäres und synergetisches Zusammenwirken der unterschiedlichen einzelstaatlichen, regionalen und örtlichen Initiativen zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft schaffen, was insbesondere durch die Unterstützung seitens des in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Ausschusses erreicht werden soll, so daß die verfügbaren Ressourcen genutzt und die Transparenz und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verbessert werden; gleichzeitig ist dem Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt Geltung zu schaffen.

Artikel 2

Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu erreichen, werden die folgenden Kategorien von Maßnahmen durchgeführt:

a) Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit:

- erforderlichenfalls Valorisierung von örtlichen, einzelstaatlichen und länderübergreifenden Initiativen zur Förderung eines besseren Veständnisses der Möglichkeiten, Vorteile und potentiellen Risiken der Informationsgesellschaft, beispielsweise über die Verbreitung von Informationen, und zwar sowohl im Wege allgemeiner Öffentlichkeitsarbeit als auch für bestimmte Zielgruppen;

- Erhebung und Weitergabe von Daten über den Bedarf der Bevölkerung und der Benutzer in bezug auf Dienste und Anwendungen der Informationsgesellschaft;

- verstärkte Präsentation von konkreten Projekten, die im Dienste der Bürger durchgeführt werden, in der Öffentlichkeit und in anderen interessierten Kreisen;

- laufende Beobachtung des Kenntnisstands und der Vertrautheit der Bevölkerung mit den Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft, insbesondere durch die Unterstützung von regelmäßigen Erhebungen und die Einbeziehung nationaler Erhebungsdaten in eine europäische Gesamtdarstellung;

- Impulse für die einschlägigen Industriezweige, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zur Bereitstellung von Diensten und Anwendungen, die dem bekundeten Bedarf der Bevölkerung und der Benutzer entsprechen, beispielsweise durch Vorstellung von Tätigkeiten, Netzen, Anwendungen und konkret sich bietenden Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen der Informationsgesellschaft;

- Veranschaulichung der potentiellen Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf Regionalebene, darunter auch in ihrer grenzüberschreitenden Dimension, Förderung des Austauschs relevanter Daten zwischen Städten und Regionen;

- Unterstützung des Forums Informationsgesellschaft, bestehend aus Sachverständigen, die eine breite - Industrie, Wissenschaft, Medien, Gewerkschaften, Verbraucher- und Benutzervereinigungen umfassende - Palette von Interessen vertreten; dieses Forum soll die Kommission in bezug auf die Herausforderungen der künftigen Informationsgesellschaft beraten;

b) Optimierung des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens der Informationsgesellschaft in Europa:

- Evaluierung der Möglichkeiten und Hindernisse, die sich für benachteiligte Gesellschaftsgruppen und Regionen und für Regionen in geographischer Randlage beim Zugang zu Produkten und Diensten der Informationsgesellschaft und deren Nutzung ergeben; Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse und zur Nutzung der Vorteile;

- Analyse der gegenwärtig auf nationaler und europäischer Ebene laufenden Initiativen zur Bereitstellung von Anwendungen, insbesondere auf der Grundlage eines ständig aktualisierten Inventars von Projekten, die zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft beitragen;

- Förderung der Transparenz, insbesondere mit Hilfe eines ständig aktualisierten Inventars der bereits in Angriff genommenen Maßnahmen und Programme auf europäischer und nationaler Ebene;

- Beitrag zur europaweiten Nachahmung von Beispielen erfolgreicher Politiken, Projekte und Aktionen im Dienste der Informationsgesellschaft, ausgehend von bewährten Programmen und Praktiken;

- Förderung des Austauschs von Know-how und Erfahrungen bei den laufenden Studien und Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene;

- Identifizierung und Bewertung der zur Schaffung der Informationsgesellschaft erforderlichen Finanzmechanismen, insbesondere solcher, die der Entwicklung einer Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Stellen bei der Verwirklichung von Anwendungen im öffentlichen Interesse dienlich sind;

- Ermittlung der Hindernisse für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der Informationsgesellschaft und Konzipierung von Maßnahmen, die eine umfassende Nutzung des Wirtschaftsraums ohne Binnengrenzen für die Entwicklung der Informationsgesellschaft unter Berücksichtigung der Sprachenvielfalt sicherstellen;

- Einleitung von Maßnahmen zur Ermittlung der Prioritäten der KMU und zur Überwindung der Probleme, die sich ihnen bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien stellen, eng koordiniert mit den Maßnahmen der Kommission zur Mobilisierung verschiedener IT-Benutzergruppen;

- Förderung von Computer-Fachkenntnissen im Erziehungsbereich durch die Weitergabe der auf nationaler und europäischer Ebene gesammelten einschlägigen Erfahrungen;

c) Akzentuierung der Rolle und des Profils Europas im Rahmen der weltweiten Dimension der Informationsgesellschaft:

- Bestandsaufnahme der weltweit ergriffenen Initiativen;

- Austausch von Informationen mit Drittländern insbesondere im Hinblick auf den Zugang der Drittländer zu den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft;

- Zusammenarbeit bei der Vorbereitung von Demonstrationsvorhaben, entweder bilateral oder in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.

Für die vorstehend genannten Kategorien von Maßnahmen sind in den jährlich zu erstellenden Arbeitsprogrammen die prioritären Arbeitsbereiche und konkreten Aktionen in der Weise festzulegen, daß sich auf europäischer Ebene ein möglichst großer Nutzeffekt ergibt.

Artikel 3

Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele und zur Durchführung der in Artikel 2 festgelegten Maßnahmen kann sich die Kommission aller ihr angemessen und geeignet erscheinenden Mittel bedienen, insbesondere:

- Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Analysen, Sondierungsstudien und Einzeluntersuchungen in spezifischen Bereichen, Demonstrationsvorhaben von begrenztem Umfang sowie Koordinierung, Evaluierung und Kofinanzierung von Aktionen;

- Organisationen von, Teilnahme an und Bezuschussung von Sachverständigensitzungen, Konferenzen, Seminaren und Anhörungen von Interessengruppen, insbesondere um den Entwicklungsländern die Vorteile der Informationsgesellschaft besser zugänglich zu machen;

- Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen.

Artikel 4

(1) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31. Dezember 2002.

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich auf 25 Mio. ECU. Der Anhang enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.

(3) Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau genehmigt.

Artikel 5

(1) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Programms und seine Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen liegt bei der Kommission.

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für

- die Annahme des Arbeitsprogramms, einschließlich des Umfangs der Finanzierung;

- die Aufschlüsselung der Ausgaben;

- die Festlegung der Ausschreibungskriterien und -inhalte;

- die Beurteilung der aufgrund der Ausschreibungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen Projekte und die Schätzung der Höhe des Gemeinschaftsbeitrags für jedes Projekt, bei dem sich der Beitrag auf mindestens 100 000 ECU beläuft;

- Maßnahmen für die Programmbewertung;

- Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von internationalen Organisationen an einem Vorhaben.

(3) Beträgt der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 2 vierter Gedankenstrich weniger als 100 000 ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Projekte und das Ergebnis der Projektbewertung.

(4) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms insgesamt.

Artikel 6

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 7

Der Ausschuß kann sich von dem in Artikel 2 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich genannten Forum Informationsgesellschaft beraten lassen.

Artikel 8

(1) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, daß die Maßnahmen im Sinne dieser Entscheidung einer vorherigen Bewertung, einer ständigen Kontrolle und einer anschließenden Evaluierung unterzogen werden.

(2) Während der Durchführung der Maßnahmen und nach deren Abschluß bewertet die Kommission die Art der Projektabwicklung und die Auswirkungen der Maßnahmen im Hinblick auf die Erreichung der ursprünglichen Ziele.

(3) Die ausgewählten Mittelempfänger legen der Kommission jährlich einen Bericht bzw. bei Projekten von kurzer Laufzeit einen Schlußbericht vor.

(4) Nach zwei Jahren sowie beim Ablauf des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen nach entsprechender Prüfung durch den Ausschuß gemäß Artikel 5 Absatz 1 einen Evaluierungsbericht über die besten Ergebnisse vor, die bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen erzielt wurden. Die Kommission kann anhand dieser Ergebnisse Vorschläge für eine Anpassung der Programmausrichtung vorlegen.

Artikel 9

In Drittländern ansässige juristische Personen und internationale Organisationen können nach dem Verfahren des Artikels 6 ohne finanzielle Unterstützung aus den gemeinschaftlichen Programmitteln an diesem Programm teilnehmen, sofern diese Beteiligung einen effektiven Beitrag zur Durchführung des Programms leistet und der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens gewahrt ist.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

LORD SIMON of HIGHBURY

(1) ABl. C 51 vom 21. 2. 1997, S. 12.

(2) ABl. C 222 vom 21. 7. 1997, S. 39.

ANHANG

MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

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