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RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1981

zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs hinsichtlich der besonderen Umstellungs- prämie und der verwendeten Währungseinheit

(82/17/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/627/EWG (3) bestimmt, daß die Ausgaben im Zusammenhang mit der besonderen Umstellungsprämie durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, unter der Voraussetzung erstattet werden können, daß sie 2 000 Rechnungseinheiten je umgestellten Hektar nicht überschreitet und sich vom dritten Jahr an um mindestens 10 % verringert.

Zweck der genannten Verringerung war es, die Umstellungsmaßnahmen zu beschleunigen. Nach Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung (4) könnte diese Verringerung indessen die entgegengesetzte Wirkung haben. In der vorgenannten Verordnung, die bei Ablauf der Geltungsdauer der Richtlinie 78/627/EWG in den unter die genannte Richtlinie fallenden Gebieten Anwendung finden soll, ist nämlich eine Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus in gleicher Höhe wie die vorgenannte Umstellungsprämie, jedoch ohne Degressivität, vorgesehen. Daher könnte es vom dritten Jahr an für die Weinbaubetriebe vorteilhaft sein, den Ablauf der Geltungsdauer der genannten Richtlinie abzuwarten, anstatt die Umstellungsprämie zu beantragen.

Infolge der Verabschiedung der vorgenannten Verordnung empfiehlt es sich ferner, in der unter die Richtlinie 78/627/EWG fallenden, von strukturellen Überschüssen auf dem Tafelweinmarkt stark betroffenen Gebieten Beihilfen zu gewähren, die mindestens ebenso günstig sind wie die für die übrigen Gebiete der Gemeinschaft mit ähnlichen Problemen vorgesehenen Beihilfen.

Die in der Richtlinie 78/627/EWG vorgesehenen Beträge sind in der gegenwärtig in der gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Währungseinheit auszudrücken -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 78/627/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

»- die Ausgaben für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vierter Gedankenstrich vorgesehene besondere Umstellungsprämie, vorausgesetzt, daß sie 2 418 Ecu (Lw) für jeden umgestellten Hektar nicht überschreitet".

2. Die in den folgenden Vorschriften vorgesehenen Beträge werden wie folgt ausgedrückt:

a) Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich:

3 143 ECU (Lw) anstatt:

2 600 RE;

b) Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2:

2 418 ECU (Lw) anstatt:

2 000 RE;

c) Artikel 5 Absatz 2:

105 Millionen ECU anstatt:

105 Millionen RE.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. RIDLEY

(1) ABl. Nr. C 246 vom 26. 9. 1981, S. 2.

(2) Stellungnahme vom 18. 12. 81 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 16.