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VERORDNUNG (EWG) Nr. 913/89 DER KOMMISSION

vom 10. April 1989

über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Trauben durch die Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EEG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8 und Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/88 (5), werden Erzeugnisse, die für noch festzulegende besondere Zwecke bestimmt sind, zu im voraus festgesetzten oder im Wege der Ausschreibung bestimmten Preisen verkauft.

Unverarbeitete getrocknete Trauben haben von jeher Verwendung in Brennereien gefunden. Die von den Einlagerungsstellen angekauften Erzeugnisse sind für diesen Zweck zu verkaufen. Dieser Verkauf ist so zu regeln, daß keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für Alkohol und alkoholische Getränke auftreten. Die Erzeugnisse sind zu im voraus festgesetzten Preisen zu verkaufen.

Um eine einheitliche Behandlung der Brennereien in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist das Verarbeitungserzeugnis genau festzulegen. Es ist eine Verarbeitungskaution vorzuschreiben, um sicherzustellen, daß die unverarbeiteten getrockneten Trauben gemäß den geltenden Vorschriften verwendet werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 sind die Vorschriften festgelegt worden, die beim Verkauf von Erzeugnissen durch die Einlagerungsstellen zu beachten sind. Der in Artikel 7 Absatz 2 derselben Verordnung genannte Kaufantrag ist durch eine Erklärung des Käufers zu ergänzen, in der der Verwendungszweck der Erzeugnisse angegeben wird.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unverarbeitete getrocknete Trauben, die von den Einlagerungsstellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 angekauft worden sind, können nach Maßgabe dieser Verordnung zu einem im voraus festgesetzten Preis an Brennereien verkauft werden.

Artikel 2

(1) Die unverarbeiteten getrockneten Trauben werden zur Herstellung von Alkohol des KN-Code 2207 10 00 mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr verwendet. Die Herstellung muß spätestens 120 Tage nach dem Tag der Annahme des Kaufvertrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 abgeschlossen sein.

(2) Es ist eine Verarbeitungskaution zu hinterlegen, die gewährleistet, daß die unverarbeiteten getrockneten Trauben innerhalb der festgesetzten Frist zur Herstellung des in Absatz 1 genannten Alkohols verwendet werden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten als Hauptverpflichtungen im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6). Diese Hauptverpflichtungen werden nur als erfuellt angesehen, wenn der Käufer ihre Einhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (7) nachweist.

Artikel 3

Der Kaufantrag enthält neben den in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 genannten Angaben eine Erklärung, in der sich der Antragsteller verpflichtet, die Erzeugnisse zu den in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zwecken zu verwenden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während des Zeitraums, in dem unverarbeitete getrocknete Trauben gemäß dieser Verordnung zum Verkauf angeboten werden, folgendes mit:

a) spätestens am 10. jedes Monats die Menge, die vom 16. bis zum letzten Tag des Vormonats verkauft wurde,

b) spätestens am 25. jeden Monats die Menge, die vom 1. bis zum 15. des Vormonats verkauft wurde.

Artikel 5

Die Einlagerungsstellen, die den Verkauf gemäß dieser Verordnung durchführen, die anzuwendenden Preise und die Höhe der Verarbeitungskaution werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 bestimmt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 45.

(6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.