1314/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieBundesrepublik Deutschland (Kork)(1)
soweitnichtmiteinerDeckungdiesesBedarfs
durchEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
gerechnetwerdenkann.
DerVerbrauch,dieEinfuhrenunddieAus­
fuhrenwährendderletztenJahrezeigenfolgende
Entwicklung :
(InTonnen)
195819591960
Verbrauch : 382084222252938
'Gesamteiniuhren : 385824247053066
EinfuhrenausEWG-Län­
dern: 714690942
EinfuhrenausdrittenLän­
dern: 378684178052124
Ausfuhren : 374248128DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom23.August1961,mitdemdiese
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents
für„Naturkork,unbearbeitet ,undKorkabfälle ;
Korkschrot ,Korkmehl"ausTarifnummer 45.01
desGemeinsamen Zolltarifs,wieimAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägimgnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
DeutschlanddiegenanntenWarenzollfreiein­
geführt.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;siemuß
sichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle
EntwicklungderProduktionundeineAusweitung
desVerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft ge­
währleisten .
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
Deutschland kannderGesamtbedarf derverar­
beitendenIndustrienderBundesrepublik Deutsch­
landwedermengenmäßig nochqualitätsmäßig
durchdieErzeugunginnerhalbderGemeinschaft
gedecktwerden.
BeiderFestlegungderKontingentsmenge ist
demBedarfderverarbeitenden Industrieninder
Bundesrepublik DeutschlandRechnungzutragen,EineaufGrunddervorstehenden Zahlenmit
UmsichterrechnetejährlicheKontingentsmenge
von50000Tonnenerscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenandernMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden IndustriedesbetroffenenMit­
gliedstaatseröffnetwerden,WobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(l)NurderdeutscheTextistverbindlich .DerBundesrepublik Deutschlandwirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernvon„Naturkork

30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1315/62
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3unbearbeitet ,undKorkabfälle ;Korkschrot,Kork­
mehr'ausTarifnummer 45.01desGemeinsamen
ZolltarifseinzollfreiesZollkontingent biszu
50000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendenErzeugnissemiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg (Kork)(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenund
dieEntwicklung desgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle
EntwicklungderProduktionundeineAusweitung
desVerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft ge­
währleisten .gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion vom12.September
1961,mitdemdiesedieGewährungeineszollfreien
Zollkohtingents für„Naturkork,unbearbeitet ,und
Korkabfälle ;Korkschrot,Korkmehl"ausTarif­
nummer45,01desGemeinsamen Zolltarifs,wie
imAnhangIIdesVertrageszurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,
beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion diegenannten
Warenzollfreieingeführt.
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents in
angemessener Höhekeineschwerwiegenden Stö­
rungenaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarenzurFolgehabenwürde.NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion kannderGesamt­
bedarfderverarbeitenden IndustrienderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion wedermengen­
mäßignochqualitätsmäßig durchdieErzeugung
innerhalbderGemeinschaft gedecktwerden.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
istdemBedarfderverarbeitenden Industrienin
derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
Rechnungzutragen,soweitnichtmiteinerDek­
kungdiesesBedarfsdurchEinfuhrenausdenübri­
genMitgliedstaaten gerechnetwerdenkann. i1)NurderfranzösischeTextistverbindlich .