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BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (94/308/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3 Absatz 3 und Artikel J.11,

gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1),

gestützt auf den Beschluß 93/729/GASP des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung dieser gemeinsamen Aktion (2),

gestützt auf den Beschluß 94/158/GASP vom 7. März 1994 zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP (3) -

BESCHLIESST:

1. Die in den vorgenannten Beschlüssen vorgesehene gemeinsame Aktion wird aufgrund der Entwicklung der Lage in Bosnien-Herzegowina angepasst, damit der im Beschluß 93/729/GASP festgelegte Finanzrahmen von 48,30 Millionen ECU bis zu einem Betrag von 32 Millionen ECU fürs erste zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union verwendet werden kann.

2. Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere die Verwaltung der dafür nach Maßgabe des Rahmenbetrags verfügbaren Finanzmittel, gelten folgende Modalitäten.

Der Administrator schätzt den Bedarf und die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz darüber Mitteilung.

Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben entsprechende Leitlinien fest, bestimmt, welche Maßnahmen aufgrund des festgestellten Bedarfs durchgeführt werden müssen, und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird dabei von einer beratenden Arbeitsgruppe aus Beauftragten der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt in Absprache mit der Kommission.

Der Administrator ist für die Ausführung zuständig; er erstattet regelmässig dem Vorsitz Bericht, der seinerseits die Arbeitsgruppe informiert.

3. Der nach diesem Beschluß auf die Mitgliedstaaten entfallende Betrag von 24,15 Millionen ECU, wovon 17 Millionen ECU zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar bestimmt sind, wird nach dem BSP-Schlüssel aufgeteilt.

Die Beiträge werden auf ein beim Administrator geführtes Konto überwiesen.

Der Rechnungshof wird ersucht, die Buchführung des Administrators zu prüfen.

4. Die Anwendung des so angepassten Beschlusses 93/603/GASP wird bis zum 31. Dezember 1994 verlängert.

5. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.

6. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3.(3) ABl. Nr. L 70 vom 12. 3. 1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Mai 1994 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, das alphanumerische Codiersystem der Gemeinschaft zur Kennzeichnung von Rindern mit Wirkung vom 1. Juli 1994 anzuwenden (94/299/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) wird ein gemeinschaftliches alphanumerisches Codiersystem zur Kennzeichnung von Rindern eingeführt.

Darüber hinaus räumt der genannte Artikel die Möglichkeit ein, den Stichtag für die Anwendung des Gemeinschaftssystems bis zum 30. Juni 1994 zu verlängern.

Das Vereinigte Königreich hat eine Verlängerung des Anwendungstermins bis zum 30. Juni 1994 beantragt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 92/102/EWG vorgesehenen Zeitraum zu verlängern und das alphanumerische Codiersystem der Gemeinschaft zur Kennzeichnung von Rindern mit Wirkung vom 1. Juli 1994 anzuwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1994.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (94/288/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (1) teilgenommen.

Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls, aufgrund dessen die Vereinbarung weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1994, in Kraft bleibt.

Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. Dezember 1993 angenommen hat, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme des Protokolls nach dessen Nummern 2 und 3 rechtsverbindlich für die Gemeinschaft mitzuteilen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 34.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (94/263/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses das Mandat eines Mitglieds endet, wenn es unter anderem Mitglied eines Gemeinschaftsorgans wird,

in der Erwägung, daß infolge der Wahl von Herrn Georgios Raftopoulos zum Mitglied des Europäischen Parlaments, wovon der Rat am 16. Dezember 1993 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,

nach Kenntnisnahme von der am 9. Februar 1994 von der griechischen Regierung vorgelegten Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Giannis Papamichail wird als Nachfolger von Herrn Georgios Raftopoulos für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der zur Ausfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/214/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/693/EG (3) hat die Kommission ein Verzeichnis der in Drittländern zur Ausfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen angelegt.

Die zuständige Veterinärbehörde von Schweden hat eine Änderung des Verzeichnisses der Besamungsstationen vorgelegt, die zur Ausfuhr von Rindersperma nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil 4 des Anhangs der Entscheidung 93/693/EG wird durch Streichung der nachstehenden Besamungsstation geändert:

"RÄBYVAEGEN

24292 Hörby

Registriernummer: S.E.1".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1994 zur Aufhebung der Entscheidung 91/281/EWG zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur aus Ecuador (Text von Bedeutung für den EWR) (94/201/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Cholera-Epidemie in Ecuador hat die Kommission am 5. Juni 1991 die Entscheidung 91/281/EWG zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Ecuador (3) erlassen.

Der Weltgesundheitsorganisation zufolge wird die Volksgesundheit durch die Cholera-Situation in Ecuador nicht länger gefährdet. Es ist also angezeigt, die Entscheidung 91/281/EWG aufzuheben und die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Ecuador an die Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (4) zu binden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/281/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juni 1994 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 6. 6. 1991, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1994 über eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest in Belgien (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (94/190/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/77/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Oktober, November und Dezember 1993 sind in Belgien Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten, die die gemeinschaftlichen Schweinebestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung dieser Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der klassischen Schweinepest haben die belgischen Behörden entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, getroffen und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Tilgung der in Belgien im Oktober, November und Dezember 1993 aufgetretenen klassischen Schweinepest kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die Belgien bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung bzw. die Vernichtung von Schweinen und ihren Erzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Belgien für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Belgien bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und Ausrüstungen entstehen.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage von Belegen gewährt.

Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchenentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 15.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. März 1994 über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Ausbildung im Bereich des Strahlenschutzes (94/569/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde am 27. Juni 1986 bzw. am 13. Januar 1986 bzw. am 8. Januar 1986 unterzeichnet.

Mit der Entscheidung 91/626/Euratom (1) nahm der Rat ein spezifisches Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich des Strahlenschutzes (1990 bis 1994) an.

Die Regierungen Norwegens, Schwedens und der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben eine volle Beteiligung am Bereich 1 dieses Programms über die Sicherheit bei der Kernspaltung beantragt.

Die Europäische Gemeinschaft, Norwegen, Schweden und die Schweizerische Eidgenossenschaft erwarten gegenseitigen Nutzen aus dieser Zusammenarbeit -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die bilateralen Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Ausbildung im Bereich des Strahlenschutzes werden hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung der Kooperationsabkommen für die Europäische Atomgemeinschaft beauftragte Person zu benennen.

Brüssel, den 15. März 1994

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 42.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 über die Ernennung eines Mitgliedes des Wirtschafts- und Sozialausschusses (94/145/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses durch das Ausscheiden von Herrn Xavier Verboven freigeworden ist, was dem Rat am 19. Januar 1993 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 6. Januar 1994 von der belgischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Juan Fernandez wird als Nachfolger von Herrn Xavier Verboven für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (94/149/EGKS, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 8. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom (2) in seiner geänderten Fassung ist das Gericht erster Instanz für fast alle Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden, zuständig.

Das Inkrafttreten des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG wurde in bezug auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Falle von Dumping und Subventionen im Rahmen des Anwendungsbereichs des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Angesichts der inzwischen eingetretenen Entwicklung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Teils des genannten Beschlusses zu beschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 3 des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"In bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2, Artikel 35 sowie Artikel 40 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die Rechtsakte betreffen, die sich auf die Anwendung des Artikels 74 EGKS-Vertrag beziehen, sowie in bezug auf Klagen, die gemäß Artikel 173 Absatz 4, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 178 EG-Vertrag von natürlichen oder juristischen Personen erhoben werden und die sich auf handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 113 EG-Vertrag im Falle von Dumping und Subventionen beziehen, wird sein Inkrafttreten auf den 15. März 1994 festgesetzt."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Januar 1994 zur Annahme des von der griechischen Regierung 1993 vorgelegten Jahresprogramms der Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich) (94/32/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 85/360/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/582/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die griechische Regierung das Jahresprogramm der Maßnahmen vorgelegt, welches folgende Maßnahmen enthält:

- den Bericht über die im Laufe der Durchführung des Programms für das vorhergegangene Jahr (1992) gemachten Erfahrungen,

- das Programm der für das folgende Jahr (1994) vorgesehenen Maßnahmen.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Griechenland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft nach statistischen Informationen in diesem Bereich gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung 1993 vorgelegte Jahresprogramm der Maßnahmen wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Januar 1994

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (94/49/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS