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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3331/87 DER KOMMISSION

vom 5. November 1987

zur 18. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2998/87 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2404/87 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Zusatzabgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt.

Die Gemeinschaftsreserve gemäß Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1896/87 des Rastes (5) für den Zeitraum vom 1. April 1987 bis 31. März 1988 auf 443 000 Tonnen festgesetzt. Die diesem Zeitraum entsprechende Reserve sollte aufgeteilt werden. Unter Berücksichtigung der mit der Zuteilung der entsprechenden Mengen angestrebten Ziele und der Besonderheiten der Milcherzeugung in Spanien empfiehlt es sich, diesem Mitgliedstaat 50 000 Tonnen zuzuweisen. Angesichts der in den übrigen Mitgliedstaaten bestehenden Lage sollten die bei der Aufteilung der Gemeinschaftsreserve in den vorhergehenden Zeiträumen zugeteilten Mengen im vierten Anwendungszeitraum unverändert bleiben.

Nach Artikel 5c Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können die Mitgliedstaaten zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums der Zusatzabgabenanwendung und während dieses Zeitraums die zeitweilige Überlassung des Teils der individuellen Referenzmenge zulassen, die nicht dazu bestimmt ist, von dem Erzeuger verwendet zu werden, der über sie verfügt. Ausserdem sollte genauer festgelegt werden, was unter »Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums" zu verstehen ist, und unter Berücksichtigung des Datums des Inkrafttretens von Artikel 5c Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für den vierten Zwölfmonatszeitraum eine andere Frist vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Für den Zeitraum vom 1. April 1987 bis zum 31. März 1988 wird die Gemeinschaftsreserve gemäß Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wie folgt aufgeteilt:

- Spanien: 50 000 Tonnen,

- Irland: 303 000 Tonnen,

- Luxemburg: 25 000 Tonnen,

- Vereinigtes Königreich

(für das Gebiet Nordirland): 65 000 Tonnen."

2. Der nachstehende Artikel 5a wird eingefügt:

»Artikel 5a

Die zeitweilige Überlassung des mit Artikel 5c Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Teils der individuellen Referenzmenge wird in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist, spätestens aber am 31. Juli jedes Zwölfmonatszeitraums der Zusatzabgabenregelung, durchgeführt und registriert. Im vierten Zwölfmonatszeitraum dieser Regelung wird die zeitweilige Überlassung jedoch spätestens am 31. Dezember 1987 durchgeführt und registriert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 219 vom 8. 8. 1987, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 34.