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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 286 VOM 5 . 11 . 1980 , S . 3 .

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/81 DER KOMMISSION

VOM 25 . MAI 1981

ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF ORTHOXYLOL ( O-XYLOL ) MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESELBE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM SEPTEMBER 1980 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSSCHUSS DER VERBÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ( CEFIC ) IM NAMEN VON HERSTELLERN GESTELLT WURDE , DIE DEN GRÖSSTEN TEIL DER ERZEUGUNG VON ORTHOXYLOL IN DER GEMEINSCHAFT AUF SICH VEREINIGEN .

DA DIESER ANTRAG GENÜGEND BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINER GLEICHARTIGEN WARE MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON ORTHOXYLOL MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE ANTRAGSTELLER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH VORZUBRINGEN ; MEHRERE BEKANNTERMASSEN BETROFFENE EINFÜHRER UND AUSFÜHRER HABEN DIE MÖGLICHKEIT GENUTZT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN ; EINIGE EINFÜHRER UND AUSFÜHRER LIESSEN DIE VON DER KOMMISSION AN SIE GERICHTETEN FRAGEBOGEN UNBEANTWORTET .

DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND GEPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN GRÖSSTEN HERSTELLERN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT , UND ZWAR BEI : SHELL CHEMICAL COMPANY , HOUSTON , TEXAS ; ARCO CHEMICAL COMPANY , PHILADELPHIA , PENNSYLVANIA ; SUN PETROLEUM PRODUCTS COMPANY , PHILADELPHIA , PENNSYLVANIA , UND COMMONWEALTH OIL REFINING COMPANY INC ., SAN ANTONIO , TEXAS .

IM ZUSAMMENHANG MIT VERKÄUFEN DER ZWEI MITEINANDER VERBUNDENEN AUSFÜHRER , INTERNATIONAL PETROLEUM SALES INC ., PANAMA , UND PHILLIPS PARAXYLENE INC ., PÜRTO RICO , WURDEN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE FERNER BEI PHILLIPS PETROLEUM CHEMICALS NV/SA , OVERIJSE , BELGIEN , DURCHGEFÜHRT .

DIE KOMMISSION HAT BEI ALLEN ANTRAGSTELLENDEN HERSTELLERN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , UND ZWAR BEI : DEUTSCHE SHELL CHEMIE GMBH , FRANKFURT ; VEBA ÖL , GELSENKIRCHEN ; DEUTSCHE BP UND CALIFORNIA , DÜSSELFORF ; BP CALIFORNIA , LONDON ; SHELL INTERNATIONAL CHEMICAL COMPANY LTD , LONDON ; ANIC , MAILAND ; MONTEDISON , MAILAND ; UND TOTAL CHIMIE , PARIS .

ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN VERGLICH DIE KOMMISSION DIE BEI DER AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT PRAKTIZIERTEN PREISE MIT DEN PREISEN AUF DEM BINNENMARKT DER VEREINIGTEN STAATEN .

IN ERMANGELUNG EINER GESONDERTEN AUSSENHANDELSSTATISTIK FÜR PÜRTO RICO UND IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS AUSFUHREN AUS DIESEM GEBIET ÜBERWIEGEND VON ORGANISATIONEN MIT SITZ AUF DEM AMERIKANISCHEN FESTLAND ABGEWICKELT WERDEN , WURDE BESCHLOSSEN , DIE BEI DER AUSFUHR AUS DIESEM GEBIET IN DIE VEREINIGTEN STAATEN ANGEWANDTEN PREISE ALS NORMALWERT ZUGRUNDE ZU LEGEN . IN FÄLLEN , IN DENEN DIE HERSTELLER KEINE DIREKTAUSFUHREN NACH DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GETÄTIGT HABEN , WURDE ALS AUSFUHRPREIS DER PREIS ZUGRUNDE GELEGT , ZU DEM SIE DIE WARE AN HÄNDLER ODER MAKLER ZUR SPÄTEREN AUSFUHR NACH DER EWG VERKAUFT HABEN . FÜR DIE LETZTEN DREI QUARTALE DES JAHRES 1980 WURDE BEI DIESEN VERGLEICHEN DER GEWOGENE DURCHSCHNITT DER AUSFUHRPREISE FOB EINGESETZT , WOBEI GEGEBENENFALLS DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINTRÄCHTIGENDEN UNTERSCHIEDE - WIE DIE UNTERSCHIEDLICHE HANDELSEBENE - IN RECHNUNG GESTELLT WURDEN .

DIE ERSTEN ERGEBNISSE HINSICHTLICH DER GEPRÜFTEN FIRMEN WAREN :

// GESELLSCHAFT // DUMPINGSPANNE IM GEWOGENEN DURCHSCHNITT //

- SUN PETROLEUM // 10,73 % //

- ARCO // 4,96 % //

- SHELL // 14,47 % //

- CORCO // 4,43 % //

- PHILLIPS PETROLEUM : BEI IHREN AUSFUHREN VON ORTHOXYLOL IN DIE GEMEINSCHAFT WURDE KEIN DUMPING FESTGESTELLT .

HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG , DIE DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGT WURDE , ERGAB DAS DER KOMMISSION IM LAUFE IHRER ERSTEN UNTERSUCHUNG VORGELEGTE BEWEISMATERIAL , DASS DIE GESAMTEINFUHREN VON ORTHOXYLOL MIT BETREFFENDEM URSPRUNG IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 55 000 TONNEN IM JAHR 1978 AUF NAHEZU 102 000 TONNEN IM JAHR 1980 GESTIEGEN SIND . ES WURDE DER NACHWEIS ERBRACHT , DASS RUND 80 % DIESER EINFUHREN ZU DUMPINGPREISEN ERFOLGTEN .

DER MARKTANTEIL DIESER GEDUMPTEN EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT LAG 1980 BEI UNGEFÄHR 14 % .

DA DIE MEISTEN BETROFFENEN EINFÜHRER ZU AUSKÜNFTEN AN DIE KOMMISSION NICHT BEREIT WAREN , KONNTE DIE KOMMISSION DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DES ZU DUMPINGPREISEN EINGEFÜHRTEN ORTHOXYLOLS NICHT ÜBERPRÜFEN .

DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DIESES INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT SIND DAGEGEN 1980 STÄNDIG ZURÜCKGEGANGEN , UND ES IST ERWIESEN , DASS KUNDEN IHRE VERTRAEGE MIT DIESEM EG-INDUSTRIESEKTOR RÜCKGÄNGIG GEMACHT HABEN , UM GEDUMPTE WARE AUS DEN BETROFFENEN URSPRUNGSGEBIETEN ZU ERWERBEN , WODURCH DIE PREISE DER EG-HERSTELLER NOCH WEITER UNTER DRUCK GERIETEN . DER GESAMTE SEKTOR HAT IN DER GEMEINSCHAFT 1980 SCHWERE VERLUSTE HINNEHMEN MÜSSEN .

DIE ORTHOXYLOL-PRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT IST VON 560 000 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 291 000 TONNEN IM JAHR 1980 ZURÜCKGEGANGEN , UND DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG FIEL VON 70,7 % IM JAHR 1978 AUF 58,8 % IM JAHR 1980 .

DIE KOMMISSION HAT DIE SCHÄDIGUNG UNTERSUCHT , DIE DURCH ANDERE FAKTORN VERURSACHT WIRD , DIE EINZELN ODER ZUSAMMENGENOMMEN DEN BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT EBENFALLS BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN . ES WURDE FESTGESTELLT , DASS NACHFRAGE UND VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT RELATIV UNVERÄNDERT GEBLIEBEN SIND . DIE EINFUHREN AUS ANDEREN ALS DEN IM ANTRAG GENANNTEN LÄNDERN SIND ZIEMLICH KONSTANT GEBLIEBEN UND ERREICHTEN EIN WESENTLICH NIEDRIGERES VOLUMEN ALS DIE EINFUHREN AUS PÜRTO RICO UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA .

AUS DEM OBEN DARGELEGTEN HAT DIE KOMMISSION VORLÄUFIG DEN SCHLUSS GEZOGEN , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN EINE ERHEBLICHE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERHÜTUNG WEITERER SCHÄDEN WÄHREND DES VERFAHRENS EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN IN FORM DER ERHEBUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON ORTHOXYLOL MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , DESSEN SATZ MIT RÜCKSICHT AUF DAS AUSMASS DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DER VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNE ENTSPRECHEN SOLLTE .

DIE KOMMISSION HAT AUCH DIE ETWAIGEN AUSWIRKUNGEN VON SCHUTZMASSNAHMEN AUF DIE FOLGEERZEUGNISSE UNTERSUCHT , FÜR DIE ORTHOXYLOL EINER DER ROHSTOFFE IST . DIESE AUSWIRKUNGEN , VERBUNDEN MIT DER HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS , HABEN ZU KEINEN ANDEREN SCHLUSSFOLGERUNGEN GEFÜHRT .

DIE ARCO CHEMICAL COMPANY ALS EINE DER BETROFFENEN PARTEIEN HAT SICH INZWISCHEN FREIWILLIG VERPFLICHTET , IHRE PREISE SOWEIT ANZUHEBEN , DASS DIE FESTGESTELLTE DUMPINGSPANNE AUSGEGLICHEN WIRD . DIE KOMMISSION ERACHTET DIESE VERPFLICHTUNG ALS ANNEHMBAR . ES IST SOMIT ANGEZEIGT , DIE EINFUHREN VON WAREN , DIE DIESE GESELLSCHAFT HERSTELLT UND AUSFÜHRT , VON DER ERHEBUNG DES ZOLLS AUSZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR ORTHOXYLOL DER TARIFSTELLE 29.01 D I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DER NIMEXE-KENNZIFFER 29.01-65 , MIT URSPRUNG IN PÜRTO RICO UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIESER ZOLL FINDET KEINE ANWENDUNG AUF ORTHOXYLOL , DAS VON NACHSTEHENDEN FIRMEN AUSGEFÜHRT WIRD :

- ARCO CHEMICAL COMPANY

- PHILLIPS PARAXYLENE INC . UND INTERNATIONAL PETROLEUM SALES INC ., PANAMA , MITGLIEDER DER PHILLIPS PETROLEUM-GRUPPE .

( 3 ) DER ZOLLSATZ BETRAEGT 14,47 % AUF DER GRUNDLAGE DES ZOLLWERTS , DER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) FESTGESETZT WORDEN IST , AUSGENOMMEN BEI AUSFUHREN DER NACHSTEHENDEN GESELLSCHAFTEN , FÜR DIE DER ZOLLSATZ WIE FOLGT FESTGELEGT IST :

- COMMONWEALTH OIL REFINERY CO . INC ., SAN ANTONIO , TEXAS : 4,43 % ,

- SUN PETROLEUM CHEMICALS CO ., PHILADELPHIA , PENNSYLVANIA : 10,73 % .

( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

( 5 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 KÖNNEN DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 11 , 12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT