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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien

(85/97/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16, 18 Absatz 2, 19 Buchstabe a) und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien sind mit der Entscheidung 78/694/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/354/EWG (4), insbesondere hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche parallel zu den Entscheidungen betreffend Argentinien, Paraguay und Uruguay erlassen worden.

Bisher stellte die Einfuhrregelung für Kaumuskeln eine von Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/694/EWG abweichende Übergangsregelung dar, die durch die Entscheidung 79/277/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/26/EWG (6), erlaubt war. Nunmehr ermächtigt die Richtlinie 72/462/EWG die Mitgliedstaaten, die Einfuhr von ganzen Kaumuskeln in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen.

Folglich empfiehlt es sich, in ein und derselben Entscheidung die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch einschließlich Kaumuskeln aus Brasilien vorzusehen und die geltende Entscheidung durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Brasilien:

a) entbeintes frisches Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von aus den Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia und Espírito Santo stammenden Rindern, von welchem die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt worden sind und das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage A, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht;

b) frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage B, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht;

c) folgende Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern aus den Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia und Esp°rito Santo:

- fertig zugerichtete Herzen,

- fertig zugerichtete Lebern,

- fertig zugerichtete Zungen ohne Knochen, Knorpeln und Mandeln,

die den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage C, das die Sendung begleiten muß, entsprechen.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von ganzen, fertig zugerichteten Kaumuskeln von Rindern aus den brasilianischen Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia und Espírito Santo gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG in ihr Hoheitsgebiet zulassen, die den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage C, das die Sendung begleiten muß, entsprechen.

(3) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Brasilien als die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von fertig zugerichteten Lungen von Rindern genehmigen, die den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage C, das die Sendung begleiten muß, entsprechen und ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung wird nur einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb erteilt, wenn sichergestellt ist, daß das Rohmaterial nur dem vorgesehenen Zweck zugeführt wird und keine Gefahr besteht, daß es mit irgendeinem nichtsterilisierten Erzeugnis in Berührung kommt und daß es nicht als Rohmaterial den Betrieb verlässt, ausgenommen im Notfall, wenn es amtshalber unter der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes an einen Tierkörperverwertungsbetrieb geliefert wird. Ausserdem müssen nachstehende Mindestbedingungen erfuellt sein:

a) Vor Eintreffen auf dem Gebiet der Gemeinschaft ist das Rohmaterial in undurchlässige Behälter zu packen, die wie folgt zu kennzeichnen sind: »Ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter". Auf den Begleitpapieren ist »Ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter" zusammen mit Name und Anschrift des Empfängers zu vermerken;

b) das Rohmaterial ist vom Ankunftsort auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in undurchlässigen Fahrzeugen oder Containern oder sonstigen Transportmitteln, die vorschriftsmässig verschlossen sind, zu einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb zu berfördern;

falls erforderlich, kann das Rohmaterial jedoch vorübergehend in einem zugelassenen Kühlraum gelagert werden, der ständiger tierärztlicher Aufsicht untersteht, sofern die genannten Bedinungen erfuellt sind;

c) bei Eintreffen auf dem Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats und vor dem Versand des Rohmaterials an den zugelassenen Verarbeitungsbetrieb ist der geplante Versand auf dem schnellstmöglichen Weg dem örtlichen amtlichen Tierarzt zu melden;

d) das Rohmaterial ist im Verlauf der Verarbeitung so in Dosen zu sterilisieren, daß es einen Mindest-Fc-Wert von 3 erreicht; zur Gewährleistung, daß das Enderzeugnis diesen Wert tatsächlich erreicht hat, ist eine gesundheitspolizeiliche Kontrolle durchzuführen;

e) die unter Buchstabe b) genannten Fahrzeuge und Container oder sonstigen Transportmittel und alle Gegenstände und Geräte, die vor der Sterilisierung mit dem Rohmaterial in Berührung kommen, sind zu reinigen und zu desinfizieren; das Verpackungs- und Aufmachungsmaterial ist in einer Verbrennungsanlage zu vernichten.

(3) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet das Rohmaterial befördert wird, zur Kenntnis zu geben.

Artikel 3

Solange Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich weiterhin die Routineimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche in ihrem Hoheitsgebiet verbieten, sind sie in bezug auf entbeintes frisches Fleisch von Rindern gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und in bezug auf Nebenprodukte der Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) ermächtigt, die Regelung beizubehalten, die sie vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung bei der Einfuhr dieses Fleisches angewandt haben.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1985. Die derzeit verwendeten Zeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 31. März 1985 benutzt werden.

Artikel 6

Diese Entscheidung wird entsprechend dem Stand der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft und entsprechend der Fortentwicklung der Bekämpfung dieser Seuche überprüft.

Artikel 7

Die Entscheidung 78/694/EWG wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1979, S. 32.

(6) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1984, S. 24.

ANLAGE A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1) von Rindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, das zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: BRASILIEN (Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia, Esp°rito Santo)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Rindern.

Art der Teilstücke (3):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers: IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von

- Rindern, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Brasilien (Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia, Esp°rito Santo) gehalten worden sind;

- Rindern, die diesen Zeitraum in einem Gebiet verbracht haben, in dem eine regelmässige Impfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche durchgeführt und amtlich überwacht wird;

- Rindern aus Betrieben, in denen in den letzten 60 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 25 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Rindern, die von ihrem Herkunftsbetrieb unmittelbar zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne einen Markt berührt zu haben oder mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden;

- Rindern, die 24 Stunden, vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel V des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG (5) im Schlachthof selbst unterzogen worden sind, wobei insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht und keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche festgestellt worden sind.

2. Das entbeinte frische Fleisch wurde in einem Betrieb gewonnen, in welchem, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist.

3. Die vorstehend beschriebenen entbeinte frische Fleisch stammt von Tierkörpern, die vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden sind.

4. (6)

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Frisches Fleisch: alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattung Rind, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG zulässt.

(3) Die Einfuhr frischen Fleisches von Rindern ist nur zugelassen, wenn alle Knochen und die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt worden sind.

(4) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(5) Zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG.

(6) Vom Vereinigten Königreich verlangte zusätzliche Bedingungen.

ANLAGE B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: BRASILIEN

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Einhufern.

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers: IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Brasilien gehalten worden sind.

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Frisches Fleisch: alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, sofern dieser Teile keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG zulässt.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANLAGE C

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für Nebenprodukte der Schlachtung (1) von Rindern, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: BRASILIEN (Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia, Esp°rito Santo)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern.

Art der Nebenprodukte der Schlachtung:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Nebenprodukte der Schlachtung:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung der Nebenprodukte der Schlachtung:

Die Nebenprodukte der Schlachtung werden versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers: IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung stammen von

- Rindern, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Brasilien (Staaten Rio Grande do Sul, Minas Gerais, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Rio de Janeiro, Goiás, Bahia, Esp°rito Santo) gehalten worden sind;

- Rindern, die diesen Zeitraum in einem Gebiet verbracht haben, in dem eine regelmässige Impfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche durchgeführt und amtlich überwacht wird;

- Rindern aus Betrieben, in denen in den letzten 60 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 25 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Rindern, die von ihrem Herkunftsbetrieb unmittelbar zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne einen Markt berührt zu haben oder mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- Rindern, die 24 Stunden, vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel V des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG (4) im Schlachthof selbst unterzogen worden sind, wobei insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind und keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche festgestellt worden sind.

2. Die Nebenprodukte der Schlachtung wurden in einem Betrieb gewonnen, in welchem, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist.

3. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung sind mindestens 3 Stunden lang oder bei Kaumuskeln mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 ° C Raumtemperatur unterzogen worden.

4. (5)

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Zur Einfuhr zugelassen sind nur folgende Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern: Herzen und Lebern, die von Lymphknoten, anhaftendem Bindegewebe und Fettgewebe vollständig befreit worden sind, Zungen ohne Knochen, Knorpel und Mandeln sowie - entsprechend Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG - gemäß Anhang I Kapitel VII Nummer 41 Abschnitt A der Richtlinie 64/433/EWG angeschnittene ganze Kaumuskeln, die von Lymphknoten, anhaftendem Bindegewebe und Fettgewebe vollständig befreit worden sind. Jedoch können unter den in Artikel 2 vorgesehenen Bedingungen auch fertig zugerichtete Lungen von Rindern, die ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmt sind, eingeführt werden, wenn die Luftröhre, die Hauptbronchien sowie die mediastinalen und Bronchiallymphknoten entfernt worden sind.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG zulässt.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(4) Zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG.

(5) Vom Vereinigten Königreich verlangte zusätzliche Bedingungen.