VERORDNUNG (EWG) Nr. 2765/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die im Fall einer erheblichen Preiserhöhung auf dem Schweinefleischsektor anzuwendenden Grundregeln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinfleisch (1), insbesondere auf Artikel 11 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wird gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Die erhebliche Preiserhöhung kann auf der Grundlage der Höhe der Grundpreise für geschlachtete Schweine und der Entwicklung der Marktpreise definiert werden, die auf den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2762/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 aufgeführten repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellt werden (2), wobei sich diese Preise auf einen hinreichend repräsentativen Zeitraum beziehen.

Um die etwaige Fortdauer der Preiserhöhung zu beurteilen, ist es angezeigt, insbesondere die konjunkturelle Entwicklung des Ferkelmarktes, die nach Anwendung der Richtlinie des Rates vom 27. März 1968 betreffend die von den Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung durchzuführenden Erhebungen und Vorausschätzungen (3) vorliegenden Ergebnisse und die voraussichtliche Entwicklung der Marktpreise für geschlachtete Schweine zu berücksichtigen.

Um Störungen oder die Gefahr von Störungen auf dem Markt infolge der ständigen Preiserhöhungen zu vermeiden, muß das Angebot erhöht werden. Es ist zu diesem Zweck angezeigt, die vollständige oder teilweise Aussetzung der Abschöpfungen zu genehmigen. Auf welche Erzeugnisse sich diese Aussetzung erstrekken soll, muß eine Prüfung der Marktlage ergeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Eine erhebliche Preiserhöhung im Sinne des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 besteht, wenn das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine auf den im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2762/75 aufgeführten repräsentativen Märkten der Gemeinschaft infolge einer allgemeinen Preiserhöhung in allen Gebieten der Gemeinschaft über dem Mittel dieser Preise liegt, die für den gegebenenfalls entsprechend der zyklischen Entwicklung der betreffenden Preise angepassten vorangegangenen Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren - die vom 1. November bis zum 31. Oktober dauern - ermittelt werden, wobei dieses Mittel unter Berücksichtigung jeder Änderung des Grundpreises gegenüber dem aus dem Mittel des genannten Zeitraums sich ergebenden Preis um seinen Unterschied gegenüber dem Mittel der in dem betreffenden Zeitraum geltenden Grundpreise erhöht wird.

(2) Die erhebliche Preiserhöhung kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Schweinefleisch besteht und es sich dabei um ein Ungleichgewicht handelt, das anhalten kann, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung a) der konjunkturellen Entwicklung der Deckungen und der Preisentwicklung für Ferkel;

b) der in Anwendung der Richtlinie des Rates vom 27. März 1968 über die von den Mitgliedstaaten auf dem Sektor der Schweineerzeugung durchgeführten Erhebungen und Vorausschätzungen;

c) der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise für geschlachtete Schweine.

Artikel 2

(1) Sind die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Bedingungen nach (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. L 76 vom 28.3.1968, S. 13.

Maßgabe der in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfuellt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 die vollständige oder teilweise Aussetzung der gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung festgesetzten Abschöpfung beschlossen werden.

(2) Mit Rücksicht auf die Marktlage können die in Absatz 1 genannten Maßnahmen für ein oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 aufgeführten Erzeugnisse getroffen werden.

Artikel 3

Die Angaben, auf deren Grundlage die in Artikel 2 genannten Maßnahmen getroffen werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 regelmässig geprüft.

Artikel 4

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 897/69 des Rates vom 13. Mai 1969 zur Festsetzung der im Falle einer erheblichen Preiserhöhung auf dem Schweinefleischsektor anzuwendenden Grundregeln (1) wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA

(1)ABl. Nr. L 116 vom 15.5.1969, S. 3.