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VERORDNUNG (EWG) Nr. 867/90 DES RATES

vom 29. März 1990

betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinschaftlichen Bemühungen zur Eindämmung der Überschussproduktionen durch Schaffung und Weiterentwicklung alternativer Tätigkeiten für Landwirte in der Forstwirtschaft können nur dann die beabsichtigte Wirkung haben, wenn gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung bestimmter Tätigkeiten im Bereich der Erstverarbeitung und der Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse getroffen werden.

Nach Artikel 2 Absatz 2 achter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (4), kann sich die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an den Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der Agrarpolitik auf Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und der Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse beziehen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 (5) betrifft zur Zeit nur die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß vorläufiger Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (6) betrifft die Ausdehnung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88, eingeleiteten Maßnahmen auf forstwirtschaftliche Erzeugnisse, und zwar vorläufig bis zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ab 1. Januar 1990; somit wird die Verordnung (EWG) Nr. 1612/89 gegenstandslos. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgesehene Maßnahme ist daher auf den Sektor der Forstwirtschaft auszudehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingeführte Maßnahme kann unter den in jener Verordnung genannten Bedingungen bei der Entwicklung oder Rationalisierung der Vermarktung und Verarbeitung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen angewendet werden; damit soll über die Entwicklung der Forstwirtschaft zur Verbesserung der Agrarstrukturen beigetragen werden.

(2) Im Rahmen der Anwendung von Absatz 1 sind unter Entwicklung und Rationalisierung der Vermarktung und Verarbeitung von Holz Investitionen zu verstehen, die das Fällen, den Abtransport, das Entrinden, den Zuschnitt, die Lagerung, die Schutzbehandlung und die Trocknung von einheimischem Holz sowie alle Arbeitsvorgänge der Nutzung betreffen, die dem gewerblichen Sägen des Holzes im Werk vorangehen.

Die Finanzierung der Investitionen wird vorzugsweise auf solche Investitionen ausgerichtet, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, deren Umstrukturierung und Rationalisierung zur Verbesserung und wirtschaftlichen Entwicklung des Agrarsektors und des ländlichen Raums beitragen kann.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. C 240 vom 20. 9. 1989, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 375.

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.