25.9.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L234/1
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(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1471/68DESRATES
vom24.September1968
überLagerverträge fürOlivenöl
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürFette(*),
insbesondereaufArtikel11Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel11Absatz2derVerordnungNr.136/66/
EWGsiehtvor,daßderRatVorschriftenerläßt,
nachdenendieInterventionsstellen zumZweckdes
Marktausgleichs währenddesWirtschaftsjahres
LagerverträgefürOlivenölmitUrsprunginderGe­
meinschaftabschließenkönnen.
Eserscheintzweckmäßig ,dieMöglichkeitvorzusehen,
sobaldesaufGrundderMarktlageerforderlicher­
scheint,Lagerverträge währendeinesbestimmten
Zeitraumsabzuschließen .
UmdennormalenAblaufderLagervertragsregelung
einfacherzugestalten,istdieFestsetzungeiner
Mindestmenge vorzusehen,unterhalbwelchereine
Interventionsstelle keinenVertragabschließt.Die
DauerderVerträgedarfnichtüberdenZeitraum
hinausgehen ,dernormalerweise füreineNeutralisie­
rungderAuswirkungsaisonbedingter Schwankungen
vonAngebotundNachfrageaufdenMarktnötigist.
AlsAnreizzumAbschlußvonLagerverträgen sollte
vorgesehenwerden,daßdenEinlagererneinegemäß
Artikel11Absatz5derVerordnungNr.136/66/
EWGfestzusetzende Prämiegezahltwird.
DerZweckderMarktregelung kannerreichtwerden,
wenndasunterVertragstehendeölwährendder
LaufzeitdesVertragesnichtzumVerkaufangeboten
wird.SobaldesaufGrundderMarktlageunddes
Preisniveauserforderlicherscheint,istjedochdie
AuslagerungdiesesÖlsvorzusehen—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)MachenesMarktlageundPreisniveausowie
dieTendenzderPreisentwicklung inderGemein­
schafterforderlich ,sowirdnachdeminArtikel38
derVerordnungNr.136/66/EWGvorgesehenenVer­
fahrenbeschlossen,daßdieInterventionsstellen wäh­
rendeinesnochzubestimmenden Zeitraumsden
AbschlußvonLagerverträgen vorschlagen .
(2)DieLagerverträge werdenohneDiskriminie­
rungmitOlivenölbesitzern abgeschlossen ,diedies
beantragenundbestimmteVoraussetzungen erfüllen.
DieVerträgebeziehensichnuraufölqualitäten,die
zurInterventionangebotenwerdenkönnen.
Artikel2
DieLagerverträge beziehensichaufPartieneiner
Mindestmenge .
SiewerdenfüreinenZeitraumabgeschlossen ,der3
Monatenichtüberschreiten darf,undkönnener­
neuertwerden.
Artikel3
(1)NachBeendigungdesVertrageserhaltendie
BesitzerdesOlivenölseinePrämie.
(2)DiePrämiewirdsofestgesetzt,daßsiefürdie
BesitzerdesÖlseinenAnreizbietet,Lagerverträge
abzuschließen .
Artikel4
(1)UnbeschadetdesArtikels5kanndasöl,so­
langeesunterLagervertragsteht,nichtzumVerkauf
angebotenwerden.
(2)Anöl,dasunterLagervertragsteht,dürfennur
solcheBehandlungen vorgenommen werden,diefür
seineKonservierung notwendigsind.
Artikel5
MachenesdieLagedesMarktessowiedasNiveau
derPreiseerforderlich,sowirdnachdemVerfahren f1)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.

Nr.L234/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.9.68
desArtikels38derVerordnungNr.136/66/EWG
beschlossen,unterwelchenBedingungendieInterven­
tionsstellendieAuslagerungdesÖls,fürdasdie
Verträgeabgeschlossen sind,genehmigen .Artikel6
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam24.September1968.
imNamendesRates
DerPräsident
G.SEDATI