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( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 16 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . MAI 1972 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ZUR FÖRDERUNG DER RATIONALISERUNG DES ANBAUS UND DER VERARBEITUNG VON FUTTERPFLANZEN SOWIE DER ZUSAMMENARBEIT LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IN DEN NIEDERLANDEN ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 72/253/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE , IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VON DEN BETEILIGTEN ÜBERMITTELTEN BEMERKUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION IST IM MÄRZ 1971 ÜBER DEN BESCHLUSS NR . 60 DES ENTWICKLUNGS - UND SANIERUNGSFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN DEN NIEDERLANDEN VOM 9 . MÄRZ 1970 ÜBER EINE BEIHILFE ZUR FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG DES ANBAUS UND DER VERARBEITUNG VON FUTTERPFLANZEN SOWIE DER ZUSAMMENARBEIT LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE UNTERRICHTET WORDEN . DIE BEIHILFE WIRD WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN AUF ZWISCHEN DEM 1 . DEZEMBER 1970 UND DEM 1 . MÄRZ 1971 EINGEREICHTEN ANTRAG AN BETRIEBSLEITER ( EINZELNER BZW . ZUSAMMENARBEITENDER BETRIEBSLEITER ) GEWÄHRT , DIE WÄHREND EINES UNUNTERBROCHENEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN AUF EINER ODER MEHREREN PARZELLEN , DIE JEWEILS EINE ZUSAMMENHÄNGENDE FLÄCHE VON MINDESTENS FÜNF HEKTAR UMFASSEN , FUTTERPFLANZEN ANBAUEN UND DIE DIE WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS GEERNTETEN FUTTERPFLANZEN AN EIN EINER " ARBEITSGEMEINSCHAFT " ANGEHÖRENDES UNTERNEHMEN ZUR FUTTERTROCKNUNG LIEFERN .

DIE BEIHILFE HAT DIE FORM EINES ZUSCHUSSES , DER WÄHREND DES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN JE HEKTAR DEGRESSIV ( MIT EINEM HÖCHSTBETRAG JE UNTERNEHMEN ) IN HÖHE VON 350 ( HÖCHSTBETRAG 7 000 ) , 300 ( 6 000 ) , 250 ( 5 000 ) , 200 ( 4 000 ) , 150 ( 3 000 ) GULDEN GEWÄHRT WIRD . DIE BETREFFENDEN PFLANZEN SIND LUZERNE , KLEE , WEIDELGRAS UND FUTTERMAIS . ALLE UNTERNEHMEN ZUR FUTTERTROCKNUNG , AN DIE DIE GEERNTETEN FUTTERPFLANZEN ABGELIEFERT WERDEN MÜSSEN , GEHÖREN EINER " ARBEITSGEMEINSCHAFT " ( SAMENWERKINGSLICHAAM ) AN , DEREN SATZUNG VON DEN DIENSTSTELLEN DES NIEDERLÄNDISCHEN MINISTERIUMS FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI GEBILLIGT WORDEN IST . DIE AUFGABE DER ARBEITSGEMEINSCHAFT BESTEHT IN JEDEM FALL DARIN , NACH EINEM GENAUEN PRODUKTIONSPLAN VON DEN MITGLIEDERN DIE ROHSTOFFE , ÜBER DIE SIE VERFÜGEN , BEHANDELN UND VERARBEITEN ZU LASSEN SOWIE DIE VON IHNEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE GEMEINSAM ZU VERKAUFEN .

EINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG DER BEIHILFE FÜR DEN ANBAU VON GRÜNFUTTER IST DIE DECKUNG EINES TEILS ( 7 BIS 8 % ) DER PRODUKTIONSKOSTEN DIESER ERZEUGNISSE . DIE BEGÜNSTIGTEN SIND NICHT VERPFLICHTET , SICH FINANZIELL AN EINER INVESTITION ODER AN DEN VERWALTUNGSKOSTEN ZU BETEILIGEN , UM DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE ZU ERFÜLLEN . SOMIT FÖRDERT DIE BEIHILFE DIE NIEDERLÄNDISCHEN ERZEUGER DIESER PRODUKTE AUF GLEICHE WEISE , WIE EINE ERHÖHUNG IHRER VERKAUFSPREISE DIES TÄTE . DIESER VORTEIL KANN EINE ANZAHL VON PRODUZENTEN VERANLASSEN , DEN IHREN KÄUFERN ZUGESTANDENEN PREIS ZU SENKEN ODER IHRE PRODUKTION ZU ERHÖHEN . AUF JEDEN FALL KÖNNTE DIE MASSNAHME EINE DEPRESSIVE WIRKUNG AUF DIE PREISE FÜR GRÜNFUTTER HABEN .

DIE BEIHILFE KANN IN IHRER NEBENWIRKUNG ZU EINER SENKUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN DER UNTERNEHMEN ZUR GRÜNFUTTERTROCKNUNG FÜHREN . ZUNÄCHST KÖNNEN DIESE UNTERNEHMEN JE NACH ANGEBOT UND NACHFRAGE DIE MÖGLICHKEIT HABEN , INFOLGE DER BESTEHENDEN BEIHILFE AUF DIE GRÜNFUTTERERZEUGER DRUCK AUSZUÜBEN , UM DAS FUTTER ZU EINEM GERINGEREN PREIS ZU KAUFEN . FERNER HABEN DIE GENANNTEN UNTERNEHMEN , DA DIE BEIHILFE ZU EINER ERHÖHTEN ERZEUGUNG VON GRÜNFUTTER UND ZU EINER GLEICHMÄSSIGEREN VERTEILUNG DER ERZEUGUNG WÄHREND DES PRODUKTIONSJAHRES FÜHREN MUSS , DIE MÖGLICHKEIT , DEN AUSLASTUNGSKÖFFIZIENTEN IHRER ANLAGEN ZU VERBESSERN UND IHRE PRODUKTIONSKOSTEN ZU SENKEN . DIE BEIHILFE BEGÜNSTIGT SOMIT DIE WETTBEWERBSSTELLUNG DER UNTERNEHMEN FÜR DIE GRÜNFUTTERTROCKNUNG .

DIESER VORTEIL , DEN DIE GRÜNFUTTERERZEUGER IN DEN NIEDERLANDEN HABEN , WIRKT SICH GÜNSTIG AUF DIE ERZEUGUNG UND DIE VERMARKTUNG IHRER PRODUKTE IM VERGLEICH ZU DENEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND ZU DEN ERZEUGNISSEN AUS , DIE IN DER GEMEINSCHAFT MIT GRÜNFUTTER IM WETTBEWERB STEHEN .

INFOLGE DER GERINGEN ENTFERNUNG DER VIEHZUCHTBETRIEBE VON DEN BETREFFENDEN NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN ZUR FUTTERTROCKNUNG WÄRE ES MÖGLICH , DASS SICH DIE PRODUKTIONSKOSTEN DER VIEHZUCHTBETRIEBE EBENFALLS VERRINGERTEN , WAS SICH SODANN AUF DIE VERKAUFSPREISE IHRER ERZEUGNISSE AUSWIRKEN WÜRDE . DADURCH KÄMEN AUCH DIE ERZEUGER BESTIMMTER TIERISCHER ERZEUGNISSE IN DEN GENUSS VON VORTEILEN MIT BEZUG AUF DIE PRODUKTION UND DIE VERMARKTUNG IHRER ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ES IST AUSSERDEM NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DER BEIHILFEEMPFÄNGER DEN ZUR ERZEUGUNG VON GRÜNFUTTER GEWÄHRTEN ZUSCHUSS DAZU VERWENDET , DEN VERKAUFSPREIS ANDERER IN SEINEM BETRIEB ERZEUGTER PRODUKTE ZU SENKEN ; DESHALB DROHT DIE BEIHILFE DEN WETTBEWERB AUCH BEI SOLCHEN AGRARERZEUGNISSEN ZU VERFÄLSCHEN , DIE WEDER SUBSTITUTIONS - NOCH VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON GRÜNFUTTER SIND .

DIE VON DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE GEWÄHRTE BEIHILFE VERFÄLSCHT NICHT NUR DEN WETTBEWERB ODER DROHT IHN ZU VERFÄLSCHEN , SONDERN WIRKT SICH AUCH AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUS . DIE VORAUSSETZUNGEN DES GEGENWÄRTIG UNBEDEUTENDEN HANDELS MIT GRÜNFUTTER ALS FRISCH - ODER TROCKENGUT KÖNNEN SICH ZUGUNSTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN PRODUKTION ÄNDERN . DIE BEIHILFE HAT INSBESONDERE AUSWIRKUNGEN AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT PROTEINREICHEN SUBSTITUTIONSERZEUGNISSEN , DENN DIE NACH DEN NIEDERLANDEN GELIEFERTEN MENGEN AN TROCKENGEMÜSSE UND AN MAGERMILCHPULVER FÜR DIE VIEHFÜTTERUNG SIND ZUM BEISPIEL SEHR UMFANGREICH ( EINFUHREN IM VERGLEICH ZU DEN AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT VERFÜGBAREN MENGEN IM JAHRE 1968/1969 . TROCKENGEMÜSE 90 % ; MAGERMILCHPULVER 62,5 % ; ANTEILIGE VERWENDUNG FÜR DIE VIEHFÜTTERUNG VOM GESAMTEN INLÄNDISCHEN VERBRAUCH : TROCKENGEMÜSE 92 % ; MAGERMILCHPULVER ETWA 85 % ) . DIE IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ERZEUGER , DIE NICHTSUBVENTIONIERTE PRODUKTIONSKOSTEN ZU TRAGEN HABEN , LAUFEN GEFAHR , EINEN TEIL IHRER ABSATZMÄRKTE SOWOHL AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT ALS AUCH AUF DEN ÜBRIGEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERLIEREN .

DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GEWÄHRTE BEIHILFE BERÜHRT FERNER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT TIERISCHEN ERZEUGNISSEN . DIE NIEDERLANDE EXPORTIEREN RUND EIN DRITTEL IHRER ERZEUGUNG DER WICHTIGSTEN FLEISCHKATEGORIEN , WOVON DER GRÖSSTE TEIL DIESER AUSFUHREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN VERSANDT WIRD . DIE AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE AUF DIE SENKUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN FÜR TIERISCHE ERZEUGNISSE WERDEN DEN BEREITS GROSSEN ANTEIL DER NIEDERLÄNDISCHEN ERZEUGUNG IN DER VERSORGUNGSBILANZ DER GEMEINSCHAFT NOCH ANSTEIGEN LASSEN . DAHER LAUFEN DIE ERZEUGER DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GEFAHR , EINEN TEIL IHRER ABSATZMÄRKTE SOWOHL AUF DEM EINHEIMISCHEN MARKT ALS AUCH AUF DEN ÜBRIGEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERLIEREN .

DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GEWÄHRTE BEIHILFE VERFÄLSCHT DEN WETTBEWERB ODER DROHT IHN ZU VERFÄLSCHEN UND WIRKT SICH AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUS ; DAHER FÄLLT SIE UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .

DIESES VERBOT KANN NICHT AUF GRUND EINER DER IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DES GENANNTEN ARTIKELS VORGESEHENEN AUSNAHMEN UND INSBESONDERE NICHT AUF GRUND VON ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) AUFGEHOBEN WERDEN , DA DIE NIEDERLÄNDISCHE BEIHILFE NICHT BEWIRKT , DIE ENTWICKLUNG DER GRÜNFUTTERERZEUGUNG AUF DIE DAUER ZU FÖRDERN .

DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE HÄLT , INDEM SIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE VON BESTIMMTEN , VON DEN EMPFÄNGERN ZU ERFÜLLENDEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHT , DIE AUSWIRKUNG DER RATIONALISIERUNG DES ANBAUS UND DER VERARBEITUNG VON FUTTERPFLANZEN SOWIE DEN ANREIZ ZUR ZUSAMMENARBEIT LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE MIT BEZUG AUF DIE STRUKTURVERBESSERUNG FÜR AUSREICHEND . ZUNÄCHST WEIST DIESE REGIERUNG IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE GÜNSTIGE AUSWIRKUNG DER BEDINGUNG FÜR DEN ERZEUGER VON GRÜNFUTTER HIN , SICH VERTRAGLICH FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN ZU VERPFLICHTEN , ALLEIN ODER ZUSAMMEN MIT ANDEREN ERZEUGERN AUF EINER ZUSAMMENHÄNGENDEN FLÄCHE VON MINDESTENS 5 HA GRÜNFUTTER ANZUBAUEN UND DIE GESAMTE JAHRESPRODUKTION DIESER PARZELLEN AN UNTERNEHMEN ZUR FUTTERTROCKNUNG , DIE IHRERSEITS EINER ARBEITSGEMEINSCHAFT ANGEHÖREN , ABZULIEFERN . DIESES VORGESCHRIEBENE ZIEL MACHT DIE VERGRÖSSERUNG DER PARZELLEN DURCH ZUSAMMENLEGUNG ERFORDERLICH , WAS IN TECHNISCHER HINSICHT GEWISSE KOSTEN MIT SICH BRINGT , DIE ZU DER GEWÄHRUNG DER BEIHILFE GEFÜHRT HABEN . AUF DER STUFE DER GRÜNFUTTERERZEUGUNG IST JEDOCH ALLEIN DIE TATSACHE , DASS EIN EINZELNER BETRIEB EINE ZUSAMMENHÄNGENDE MINDESTANBAUFLÄCHE VON 5 HA BESITZT , KEIN GENÜGENDER ANREIZ ZUR ZUSAMMENARBEIT . DIE DURCHSCHNITTSFLÄCHE DER VON DER BEIHILFE BEGÜNSTIGTEN BETRAEGT IMMER NOCH NUR 7 HA , VON DEM GESAMTEN FUTTERANBAU AUF ACKERFLÄCHEN WERDEN IN DEN NIEDERLANDEN NUR 17,5 % VON LANDWIRTEN BETRIEBEN , DIE BIS ZU 10 HA DIESER KULTUREN BESITZEN . DIE MEHRZAHL DER NIEDERLÄNDISCHEN BETRIEBE VERWENDET BEREITS VIEL GRÖSSERE FLÄCHEN FÜR DEN ANBAU DIESER ERZEUGNISSE . DAHER SIND DIE VON DEN EMPFÄNGERN GEFORDERTEN ANSTRENGUNGEN UNGENÜGEND UND DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUSTRUKTURIERUNG AUF DER GRÜNFUTTERPRODUKTIONSSTUFE PRAKTISCH GEGENSTANDSLOS . WEDER VORHER NOCH NACHHER HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG EINEN NACHWEIS ÜBER DIE VOM EMPFÄNGER GETRAGENEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN VERLANGT , UM DAMIT DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE ZU BEGRÜNDEN .

AUSSERDEM KANN DIE DAUERHAFTE WIRKUNG DER VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UNTERNOMMENEN AKTION NUR DADURCH ERWARTET WERDEN , DASS EIN PRODUKTIVITÄTSZUWACHS UND EINE ZUFRIEDENSTELLENDE RENTABILITÄT AUF DER STUFE DER FUTTERTROCKNUNGSUNTERNEHMEN , DIE VON GENÜGEND GROSSEN ROHSTOFFLIEFERUNGEN ABHÄNGIG SIND , ERZIELT WERDEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE MASSNAHME FÖRDERT NICHT DIE DEM ANGEMESSENE ZUSAMMENARBEIT ODER NEUSTRUKTURIERUNG DER GRÜNFUTTERERZEUGER , SIE ERMÖGLICHT SOGAR IM EXTREMFALL EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EINEM TROCKNUNGSUNTERNEHMEN UND EINEM EINZIGEN , 5 HA GRÜNFUTTER ANBAUENDEN ERZEUGER . AUS DIESEM GRUND KANN AUCH DER ERFORDERLICHE ABSCHLUSS EINES LIEFERVERTRAGS NICHT ALS POSITIVER FAKTOR FÜR DIE RATIONALISIERUNG UND DIE NEUSTRUKTURIERUNG DER GRÜNFUTTERERZEUGUNG GEWERTET WERDEN .

DER ZUSAMMENSCHLUSS DER UNTERNEHMEN ZUR FUTTERTROCKNUNG ERFOLGTE ZU DEM ZWECK , DAS IM VERTRAG GENANNTE ERZEUGNIS GEMEINSAM AUFZUKAUFEN UND DIESES ERZEUGNIS NACH EINEM GEMEINSAM ERSTELLTEN PRODUKTIONSPROGRAMM ZU VERARBEITEN .

WENN ALLERDINGS EINERSEITS DER AUGENBLICKLICHEN PRODUKTIONSSTRUKTUR BEI DER GRÜNFUTTERERZEUGUNG UND ANDERERSEITS DER ZAHL UND DER KAPAZITÄTEN DER IN DEN NIEDERLANDEN NOCH BESTEHENDEN TROCKNUNGSUNTERNEHMEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD , KANN DIE GENANNTE AKTION DER VEREINIGUNG DER TROCKNUNGSUNTERNEHMEN NUR SCHWER ZUR ERREICHUNG DES ZIELS EINER RESTRUKTURIERUNG UND RATIONALISIERUNG DES SEKTORS BEITRAGEN ; AUF JEDEN FALL IST DIE GEWÄHRUNG EINER NACH MASSGABE DER ANBAUFLÄCHE AN DIE GRÜNFUTTERERZEUGER GEWÄHRTE BEIHILFE KEIN GEEIGNETES MITTEL , UM DAS PROBLEM DER SANIERUNG DES SEKTORS DER TROCKNUNGSUNTERNEHMEN ZU LÖSEN .

FERNER WEIST DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER BEIHILFEREGELUNG DARAUF HIN , DASS DIESE DEN CHARAKTER EINES BEGRENZTEN VERSUCHS HAT , DER DAZU BESTIMMT IST , ANDEREN LANDWIRTEN ALS BEISPIEL ZU DIENEN , UND FÜR SIE EIN ANREIZ SEIN SOLL , IN ZUKUNFT VON SICH AUS ÄHNLICHE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZU VERWIRKLICHEN .

DER BEWEIS DAFÜR IST , DASS DIE BEIHILFE AUF HÖCHSTENS 20 HA PRO ANTRAG BESCHRÄNKT IST , DASS DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE BEGRENZT IST UND DASS SICH DIE GESAMTZAHL DER ANTRAEGE IM RAHMEN DIESER BEIHILFEREGELUNG AUF 463 UND EINE FLÄCHE VON 3 250 HA ( DAS SIND ETWA 15,5 % DER GESAMTFLÄCHE ) BELÄUFT . AUS DEN OBEN ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN IST JEDOCH DER WERT DER MASSNAHME ALS OBJEKT DER VERBREITUNG MODERNER PRODUKTIONSVERFAHREN ÄUSSERST BEGRENZT . INSBESONDERE ERSCHEINT DIE VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS DADURCH IN FRAGE GESTELLT , DASS ES KEINE BESTIMMUNGEN GIBT , DIE DIE TROCKNUNGSUNTERNEHMEN DAZU VERPFLICHTEN , EINE MINDESTMENGE VON ROHSTOFFEN ZU VERARBEITEN , WAS IHNEN EINE AUSREICHENDE RENTABILITÄT SICHERN WÜRDE , DIE IHRERSEITS DEN ERZEUGERN IN BEZUG AUF IHREN ABSATZ UND DIE ERZIELTEN PREISE GEWISSE SICHERHEIT BÖTE . DIESES BEISPIEL BEDEUTET FÜR SIE KEINEN GENÜGENDEN ANREIZ , DA SIE SCHNELL ERKENNEN WERDEN , DASS DIESE ERZEUGUNG OHNE BEIHILFE WENIG RENTABEL IST . AUSSERDEM IST AUF JEDEN FALL DIE AUSWIRKUNG DER MASSNAHME ALS BERATUNGSOBJEKT DADURCH EINGESCHRÄNKT , DASS DIE BEGÜNSTIGTEN NICHT VERPFLICHTET SIND , BESTIMMTE AUFLAGEN IM HINBLICK AUF DIE VERBREITUNG DER ERGEBNISSE DER DURCH DIE BEIHILFE UNTERSTÜTZTEN TÄTIGKEIT ZU ERFÜLLEN ( Z . B . SPEZIFISCHE BUCHFÜHRUNG , ERSTELLUNG VON BERICHTEN ÜBER DIE ERGEBNISSE USW . ) .

SCHLIESSLICH WEIST DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER BEIHILFEREGELUNG DARAUF HIN , DASS DIESE AUF DEM GRÜNFUTTERSEKTOR FÜR DEN WEITEREN ANBAU DER LUZERNE AUF DEN MARSCHBÖDEN NOTWENDIG IST . DIESER ANBAU WIEDERUM SORGT FÜR DIE ERHALTUNG EINER BEFRIEDIGENDEN BODENSTRUKTUR . DER ARGUMENTATION DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG MIT BEZUG AUF DIE BEDEUTUNG DIESES ANBAUS IN DER FRUCHTFOLGE KANN ZWAR GEFOLGT WERDEN , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE ERLAUBEN ES JEDOCH NICHT , DIESES ZIEL AUF DIE DAUER ZU ERREICHEN .

DARAUS ERGIBT SICH DIE SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE BEIHILFEREGELUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DIE DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE AN GRÜNFUTTERERZEUGER ZUM GEGENSTAND HAT , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT VEREINBAR IST -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HEBT SPÄTESTENS AM 1 . AUGUST 1972 DIE IN DEM BESCHLUSS NR . 60 DES ENTWICKLUNGS - UND SANIERUNGSFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT VOM 9 . MÄRZ 1970 ÜBER EINE BEIHILFEREGELUNG ZUR FÖRDERUNG DER RATIONALISIERUNG DES ANBAUS UND DER VERARBEITUNG VON FUTTERPFLANZEN SOWIE DER ZUSAMMENARBEIT LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE VORGESEHENE BEIHILFE AUF .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . MAI 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT