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VERORDNUNG (EWG) Nr. 438/87 DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1987

zur Festlegung bestimmter Ausgleichsmaßnahmen betreffend Präferenzrohzucker und Rohzucker aus den französischen Überseedepartements, der in der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1986 raffiniert worden ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 90/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erhöhung ab 1. April 1986 des Rohzuckerinterventionspreises für das Wirtschaftsjahr 1985/86 ist als solche beibehalten worden für das Wirtschaftsjahr 1986/87, in dem dieser Preis durch die Verordnung (EWG) Nr. 1453/86 des Rates (6) auf demselben Niveau wie für die letzten drei Monate des Wirtschaftsjahres 1985/86 festgesetzt worden ist. Die Erhöhung dieses Preises um 0,15 % hat weiterhin einen strukturellen Effekt auf die Raffinationsspanne für Präferenzzucker im laufenden Wirtschaftsjahr.

Die Garantiepreise für den im Lieferzeitraum 1986/87 einzuführenden Präferenzzucker sind ebenso hoch festgesetzt worden wie die Preise, die während des Wirtschaftsjahres 1986/87 für den Gemeinschaftszucker gelten. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die ein solcher Garantiepreis auf die in der Gemeinschaft bestehenden Raffinationsbetriebe für Präferenzrohzucker haben kann, sollte für die genannte Erhöhung mittels einer Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (7) bezueglich des für die Bestimmung des Währungsausgleichs maßgeblichen Zeitpunkts ein Ausgleich vorgesehen werden.

Eine solche Abweichung sollte nicht zu einer Überkompensierung führen. Es ist daher angebracht, diese Maßnahme auf einen ersten Zeitraum von sechs Monaten des betreffenden Wirtschaftsjahres zu begrenzen. Die Anwendung des am 20. Oktober 1986 geltenden Währungsausgleichsbetrags auf den genannten Zucker, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission (8) eingeführt und für den die Einfuhranmeldung zwischen dem 10. und 23. November 1986 angenommen worden ist, gibt keinen Anlaß zu einer Überkompensierung.

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 bestimmt für den Fall der Anwendung der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge im Handel mit Drittländern auf die Einfuhr von Präferenzrohzucker, daß die den Raffinierern von Rohzucker aus den französischen Überseedepartements gewährte Beihilfe durch einen Pauschbetrag ergänzt wird, der dazu bestimmt ist, das Gleichgewicht in den Preisbedingungen für beide Zucker wiederherzustellen. Die gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung für Rohzucker aus den französischen Überseedepartements, für den zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1986 das Konnossement ausgestellt worden ist, gewährte Beihilfe muß deshalb um einen Pauschbetrag von 0,70 ECU pro Tonne Rohzucker der Standardqualität ergänzt werden. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit ist einer Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge gleichzusetzen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 ist der zu gewährende oder der zu erhebende Währungsausgleichsbetrag der, der an dem Tag gilt, an dem die Zollstelle die Einfuhranmeldung annimmt.

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 ist auf Antrag des Beteiligten der auf Präferenzrohzucker, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 eingeführt und für den die Einfuhranmeldung zwischen dem 10. und dem 23. November 1986 angenommen worden ist, anwendbare Währungsaus

gleichsbetrrag derjenige, der am 7. November 1986 galt, insoweit für diesen zur Raffination bestimmten Zucker zwischen dem 1. Juli 1986 und dem 31. Dezember 1986 das Konnossement ausgestellt worden ist.

Artikel 2

Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 genannte Beihilfe wird auf Antrag des Beteiligten ergänzt durch einen Pauschbetrag von 0,70 ECU pro Tonne Rohzucker der Standardqualität für die in den französischen Überseedepartements erzeugten und zur Raffination in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft bestimmten Mengen Rohzucker, für die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1986 das Konnossement ausgestellt worden ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1987, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 318 vom 17. 11. 1976, S. 13.