VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3630/89 DER KOMMISSION vom 4 . Dezember 1989 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ( UNHCR ) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrem Beschluß vom 12 . April 1989 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an das UNHCR hat die Kommission dieser Organisation 1 140 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl an das UNHCR gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 4 . Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

(3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 502/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : UNHCR, Case Postale 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt ( Tel .: 7 39 81 11 - Telex : 27492 UNHCR CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Bureau du HCR, Avenida dos Presidentes, 33, Maputo ( Tel .: 74 32 42 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Mosambik

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 1 030 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung:

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter;

- die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 502/89 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME / FOR REFUGEES IN MOZAMBIQUE / FOR FREE DISTRIBUTION / BEIRA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Beira

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 30 . 1 . - 28 . 2 . 1990

18 . Lieferfrist : 14 . 3 . 1990

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 19 . 12 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 20 . 12 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 9. 1 . 1990, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 10 . 1 . 1990, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 13 . 2 . - 13 . 3 . 1990

c ) Lieferfrist : 28 . 3 . 1990

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,

200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 503/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : UNHCR, Case Postale 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt ( Tel .: 7 39 81 11 - Telex : 27492 UNHCR CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Bureau du HCR, Shell House, Mountain Inn Area, Mbabane - Swaziland ( Tel .: 43 414 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Swasiland

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 30 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter;

- die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 503/89 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME / FOR REFUGEES IN SWAZILAND / FOR FREE DISTRIBUTION / MBABANE"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort - Mbabane via Durban

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :

- per Lastwagen : Ndzevane Refugees Settlement / Big Bend / Swaziland

- per Eisenbahn : Matate Railway Station / Big Bend / Swaziland

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 30 . 1 . - 28 . 2 . 1990

18 . Lieferfrist : 14 . 3 . 1990

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 19 . 12 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 20 . 12 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 9 . 1 . 1990, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 10 . 1 . 1990, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 13 . 2 . - 13 . 3 . 1990

c ) Lieferfrist : 28 . 3 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,

200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

ANHANG III 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 617/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : UNHCR, Case Postale 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt ( Tel .: 7 39 81 11 - Telex : 27492 UNHCR CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Bureau du HCR, Renault House, Great North Road, Lusaka / Zambia

5 . Bestimmungsort oder -land : Sambia

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 80 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter;

- die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 617/89 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME / FOR REFUGEES IN ZAMBIA / FOR FREE DISTRIBUTION / UKWIMI"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : UNHCR, c/o Ukwimi Settlement, Eastern Province / Petauke District

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 30 . 1 . - 28 . 2 . 1990

18 . Lieferfrist : 14 . 3 . 1990

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 19 . 12 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 20 . 12 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 9 . 1 . 1990, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 10 . 1. 1990, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 13 . 2 . - 13 . 3 . 1990

c ) Lieferfrist : 28 . 3 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,

200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .