30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1301/62
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3dieKonservenindustrie ,nurgesalzen,ausTarif­
nummerex03.02AledesGemeinsamen Zolltarifs
einZollkontingent biszu800TonnenzumZoll­
satz7%gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeErzeugnismiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterliegtderBedingung ,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,nichtwiederausgeführtwerden
darf.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieRepublikItalien(Saatkartoffeln )(x)
zugewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderAbnehmerinderLand­
wirtschaftmußunterBedingungen erfolgen,die
einerationelleEntwicklungderErzeugungge­
währleisten .
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenItalienshandeltes
sichumErzeugnisse ,diewederinItaliennochin
denanderenMitgliedstaaten innennenswertem
Umfangeerzeugtwerden.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
mußderBedarfderAbnehmerinderLandwirt­
schaftinItalieninRechnunggestelltwerden,
soweitnichtmiteinerDeckungdiesesBedarfs
durchEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
zurechnenist.
DieEinfuhrenausdrittenLändernindenletzten
dreiJahrenzeigenfolgendeEntwicklung :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderRepublik
Italienvom18.August1961,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents für
nachstehend bezeichneteSortenvonSaatkartoffeln :
„Krasava",„Ackersegen",„Sieglinde",„Majestic"
und„Kennebec",ausTarifnummer ex07.01AI
desGemeinsamen Zolltarifs,wieimAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehendsr Gründe:
Biszum1.Januar1962hatItaliendiegenannten
Erzeugnissezollfreieingeführt .
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents in
angemessener Höhekeineschwerwiegenden Stö­
rungenaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarenzurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Markts(InTonnen)
1958 1959 I960
9245 78358490
AufGrunddervorgenannten Zahlenundder
Schwierigkeit ,innerhalbderGemeinschaft die
genannten,denqualitativenundklimatischen
Anforderungen entsprechenden Sortenzufinden, (MNurderitalienischeTextistverbindlich .

1302/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
„Krasava,„Ackersegen",„Sieglinde",„Majestic"
und„Kennebec"ausTarifnummer ex07.01AI
desGemeinsamen ZolltarifseinzollfreiesZoll­
kontingentbiszu8500Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.erscheinteinejährlicheKontingentsmenge von
8500Tonnenamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaatsentstehenkönnen;somitdarfeinZoll­
kontingentnurzurDeckungdesEigenbedarfsder
AbnehmerinderLandwirtschaft desbetreffenden
Mitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist;—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DieseEntscheidungistandieRepublikItalien
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernvonSaatkartoffeln derSorten
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (Saatkartoffeln )(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion vom11.August1961,
mitdemdieseeinZollkontingent zumZollsatz5%fürSaatkartoffeln ausTarifnummer 07.01AI
desGemeinsamen Zolltarifs,wieimAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion diegenannten
WarenzumZollsatz5%eingeführt .
I1)NurderfranzösischeTextistverbindlich .DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­