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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. März 1999

zur Änderung der Entscheidung 93/197/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 754)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/252/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/236/EG(3), sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie von Zucht- und Nutzequiden festgelegt.

(2) Buchstabe d) des Abschnitts III der Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E in Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wurde durch die Entscheidung 93/510/EWG(4) geändert, um die Einfuhr von registrierten Equiden sowie von Zucht- und Nutzequiden aus Drittländern in die Gemeinschaft zu gestatten, bevor die vorgeschriebene Aufenthaltsdauer von 90 Tagen vor dem Versand erreicht ist, sofern die Tiere während dieses Zeitraums aus einem Mitgliedstaat direkt in das Versanddrittland eingeführt wurden.

(3) Es wurde jedoch damals versäumt, den Wortlaut der Erklärung des Besitzers des Tieres oder seines Bevollmächtigten entsprechend zu ändern. Im Sinne der Klarheit ist der Wortlaut der Erklärung an den Wortlaut von Buchstabe d) des Abschnitts III von Anhang II, Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E, anzupassen.

(4) Die Entscheidung 93/197/EWG ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E von Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission erhält Nummer 2 der Erklärung des Besitzers des Tieres oder seines Bevollmächtigten folgende Fassung: "(2) Das Tier wurde entweder seit seiner Geburt in ...(Ausfuhrland)

gehalten (3) oder innerhalb der letzten 90 Tage direkt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eingeführt (3) oder mindestens 90 Tage vor dieser Erklärung in das Ausfuhrland eingeführt (3)."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1999.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16.

(3) ABl. L 87 vom 31.3.1999, S. 13.

(4) ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 44.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1999

über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

(1999/869/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Überprüfung und Verlängerung des bestehenden bilateralen Abkommens und der bestehenden Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus ausgehandelt.

(2) Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte - angesichts der Bestimmungen über die Erhöhung der Kontingente 1999 - so bald wie möglich vor Ende 1999 nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Republik Belarus es vorläufig anwendet(1).

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) Der Tag, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 1999

zur Durchführung der Entscheidung 1999/297/EG des Rates zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3872)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/841/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 1999/297/EG des Rates vom 26. April 1999 zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuelle Märkte und verbundene Branchen(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 1999/297/EG des Rates sind die statistischen Einzelmaßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um eine gemeinschaftliche Infrastruktur für statistische Informationen für die audiviosuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen zu errichten.

(2) Es müssen Maßnahmen zur Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen verabschiedet werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen, die zur Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 1999/297/EG des Rates erforderlich sind, sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1999

Für die Kommission

Pedro SOLBES MIRA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 39.

ANHANG

A. Maßnahmen zur Durchführung der von den einzelstaatlichen Behörden auszuführenden Aktionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Maßnahmen zur Durchführung der von Eurostat auszuführenden Aktionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. November 1999

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(1999/806/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen zu gewähren.

(2) Die italienischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie in geographisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Steuersätze für Heizöl und Flüssiggas (LPG), das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird, einführen wollen.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden unterrichtet.

(4) Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist die Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze für Heizöl und LPG, das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird, aus umweltpolitischen und sozialpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(5) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(6) Italien beantragte die Genehmigung, ab dem 1. Januar 1999 ermäßigte Verbrauchsteuersätze für Heizöl und LPG, das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird, anwenden zu dürfen. Der Rat überprüft deren Anwendung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission vor dem 31. Dezember 1999, dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere der dort in den Artikeln 5 und 7 festgelegten Mindeststeuersätze wird Italien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 in geographisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden für Heizöl und LPG, das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1999

zur Änderung der Entscheidung 96/519/EG über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Rückstandsuntersuchungen - Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM), Bilthoven, Niederlande

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3753)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(1999/765/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 96/519/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Rückstandsuntersuchungen - Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM), Bilthoven, Niederlande(3), wurden die Bestimmungen für die Gewährung der finanziellen Unterstützung für dieses gemeinschaftliche Referenzlaboratorium festgelegt.

(2) Aus haushaltstechnischen Gründen ist die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 96/519/EG an die Vorlage bestimmter Belege gebunden. Die Anforderungen bezüglich dieser Belege sind in der genannten Entscheidung festgelegt.

(3) Es ist beantragt worden, die Frist für die Vorlage der Belege zu verlängern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 96/519/EG wird das Datum "1. Oktober 1998" durch "1. Mai 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 217 vom 28.8.1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 1999

zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/735/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Antonio La Forgia, das dem Rat am 25. Mai 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vasco Errani wird als Nachfolger von Herrn Antonio La Forgia für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 1999

zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

(1999/629/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß 1999/543/EG, EGKS, Euratom des Rates vom 29. Juli 1999 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalseketärs des Rates der Europäischen Union Herrn Jürgen Trumpf(1),

in Anbetracht des Einverständnisses von Herrn Jürgen Trumpf, auf eine Ausübung seines Mandats über den 17. Oktober 1999 hinaus zu verzichten,

in der Erwägung, daß der neue Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Javier Solana Madariaga wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 1999 an gerechnet, zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.

Artikel 2

Der Beschluß 1999/543/EG, EGKS, Euratom wird insofern geändert, als er mit dem vorliegenden Beschluß unvereinbar ist.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird Herrn Javier Solana Madariaga und Herrn Jürgen Trumpf vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Es wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 28.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Einfuhr bestimmter Tiere aus Bulgarien angesichts von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit (Bluetongue)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2492)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/542/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Juli 1999 wurden in dem Gebiet Burgas in Bulgarien Ausbrüche der Blauzungenkrankheit (Bluetongue) bestätigt.

(2) Diese Situation kann eine ernste Gefahr für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft darstellen.

(3) Daher muß die Einfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen mit Ursprung in oder Herkunft aus Bulgarien untersagt werden.

(4) Darüber hinaus müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ein Verbot der Durchfuhr von lebenden Rindern, Schafen und Ziegen durch die bulgarischen Provinzen von Burgas, Jambol, Sliven, Starazagora, Hasskovo und Kardjali sicherstellen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

a) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen mit Ursprung in oder Herkunft aus Bulgarien.

b) Die Bestimmungsmitgliedstaaten von Sendungen lebender Rinder, Schafe und Ziegen stellen sicher, daß die Tiere bei der Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet Bulgariens nicht durch die bulgarischen Provinzen Burgas, Jambol, Sliven, Starazagora, Hasskovo und Kardjali verbracht wurden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien

(1999/481/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien(1) festgelegt, der durch den Beschluß 98/498/GASP(2) geändert wurde.

(2) Jener Gemeinsame Standpunkt sollte angesichts der Veränderungen bei der internationalen militärischen Präsenz in Bosnien, insbesondere durch den Einsatz der multinationalen Stabilisierungsgruppe (SFOR), aktualisiert werden.

(3) Im Hinblick auf die Fortsetzung der Friedenssicherung und Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina sollten Lieferungen von Handfeuerwaffen an die Polizeikräfte nicht unter das Embargo fallen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2 Ziffer i) erhält folgende Fassung: "i) Das Embargo der Europäischen Union für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung(3) wird während der Dauer des Einsatzes der SFOR sowie anderer Aktionen, einschließlich der IPTF, gegenüber Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien beibehalten.

Lieferungen von Minenräumgeräten und Lieferungen von Handfeuerwaffen an die Polizeikräfte in Bosnien und Herzegowina fallen nicht unter dieses Embargo. Die Mitgliedstaaten werden den Rat über diese Lieferungen unterrichten."

2. Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vor dem Ende des Einsatzes der SFOR überprüft."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Bericht wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 1.

(3) Das obengenannte Embargo gilt für zum Töten bestimmte Waffen und zugehörige Munitionen, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz von Waffen bestimmte Plattformen sowie Zusatzgeräte, die in der Embargo-Liste der Europäischen Gemeinschaft vom 8./9. Juli 1991 aufgeführt sind. Unter das Embargo fallen außerdem Ersatzteile, Reparaturen, der Transfer von Militärtechnologie und vor dem Beginn des Embargos eingegangene Verträge.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/119/EG zur Genehmigung des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Frankreichs für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1475)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(1999/442/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

gestützt auf die Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in der Entscheidung 98/119/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Frankreichs für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001(3) festgelegten Ziele wurden anhand der damals verfügbaren Angaben berechnet.

(2) In der Entscheidung 98/119/EG heißt es, daß die Festlegung der Ziele für die in den französischen überseeischen Departements eingesetzten Schiffe erfolgen könne, sobald der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß zu den von Frankreich übermittelten Angaben für diese Gebiete Stellung genommen habe.

(3) Auf Wunsch Frankreichs sollten die Ziele zum 31. Dezember 2001 für diese Schiffe nunmehr auf der Grundlage der Bemerkungen dieses Ausschusses festgelegt werden.

(4) Der Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Entscheidung 98/119/EG mit den Zielwerten für das Mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte Frankreichs für den Zeitraum 1997-2001 erhält die Fassung der Tabelle im Anhang der vorliegenden Entscheidung einschließlich der Fußnoten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 19.

(2) ABl. L 175 vom 30.7.1997, S. 27.

(3) ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 1.

ANHANG

"FRANKREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet.

Ü: überfischt.

FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE GEBIETE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/212/EG mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuchevirus aus Algerien, Marokko und Tunesien ins Hoheitsgebiet der Gemeinschaft

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1118)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/292/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Tierbeständen Algeriens, Marokkos und Tunesiens sind Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche bestätigt worden. Die Kommission hat daraufhin die Entscheidung 1999/212/EG(2) mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuchevirus aus Algerien, Marokko und Tunesien ins Hoheitsgebiet der Gemeinschaft erlassen.

(2) Gemäß Artikel 4 der genannten Entscheidung müssen die Maßnahmen im Lichte der Seuchenentwicklung überprüft werden.

(3) Angesichts der Seuchenlage in den betroffenen Drittländern ist eine Aufhebung der Maßnahmen nicht möglich. Die Geltungsdauer der Maßnahmen ist daher um drei Monate zu verlängern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 1999/212/EG der Kommission wird das Datum "30. April 1999" durch das Datum "31. Juli 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. April 1999.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 74 vom 19.3.1999, S. 29.