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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2767/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DAS SOGENANNTE " SYSTEM VON LEIT - UND FOLGEERZEUGNISSEN " , DAS DIE FESTSETZUNG VON ZUSATZBETRAEGEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR ERMÖGLICHT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 WERDEN EINSCHLEUSUNGSPREISE NUR FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES SCHWEINEFLEISCHSEKTORS FESTGESETZT . DIESE ERZEUGNISSE SIND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2766/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER LISTE DER ERZEUGNISSE , FÜR WELCHE EINSCHLEUSUNGSPREISE FESTGESETZT WERDEN , UND ZUR FESTLEGUNG DER REGELN , NACH DENEN DER EINSCHLEUSUNGSPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE FESTGESETZT WIRD ( 2 ) , AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 SIEHT DIE EINFÜHRUNG EINES SOGENANNTEN " SYSTEMS VON LEIT - UND FOLGEERZEUGNISSEN " VOR , DAS DIE FESTSETZUNG VON ZUSATZBETRAEGEN FÜR ERZEUGNISSE , FÜR DIE KEIN EINSCHLEUSUNGSPREIS FESTGESETZT WIRD , NACHSTEHEND " FOLGEERZEUGNISSE " GENANNT , ERMÖGLICHT .

DIE FOLGEERZEUGNISSE BESTEHEN AUS SCHWEINEFLEISCH ODER ENTHALTEN IN MEHR ODER WENIGER GROSSEM AUSMASS FLEISCH VON BESTIMMTEN TEILSTÜCKEN VON SCHWEINEN . AUS DIESEM GRUNDE BESTEHT NORMALERWEISE ZWISCHEN DEM PREIS FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS UND DEM PREIS FÜR DAS SCHWEINEFLEISCH ODER FÜR DIE TEILSTÜCKE EINE GEWISSE BEZIEHUNG , WELCHE IN DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN FÜR SIE GELTENDEN ABSCHÖPFUNGEN ZUM AUSDRUCK KOMMT .

ES BESTEHT ALSO DIE MÖGLICHKEIT , MIT HILFE DES DIESES VERHÄLTNIS AUSDRÜCKENDEN KÖFFIZIENTEN DEN ZUSATZBETRAG FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS VON DEM ZUSATZBETRAG FÜR DAS LEITERZEUGNIS ABZULEITEN , ZU WELCHEM DAS OBENGENANNTE PREISVERHÄLTNIS NORMALERWEISE BESTEHT . ES IST ERFORDERLICH , DIESEN ABGELEITETEN ZUSATZBETRAG ANZUWENDEN , WENN SICH DIE ANGEBOTE FREI GRENZE FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS IN DER GLEICHEN WEISE WIE DIE ANGEBOTE FÜR DAS LEITERZEUGNIS ENTWICKELN .

AUF GRUND DER ZUSAMMENSETZUNG BESTIMMTER FOLGEERZEUGNISSE IST ES ANGEZEIGT , FÜR SIE MEHRERE LEITERZEUGNISSE VORZUSEHEN . UM ZU VERMEIDEN , DASS DER DURCH DEN ZUSATZBETRAG BEZWECKTE SCHUTZ VERFEHLT WIRD , IST ES ANGEBRACHT , BEI DER FESTSETZUNG VON ZUSATZBETRAEGEN FÜR MEHRERE LEITERZEUGNISSE DEN HÖCHSTEN ABGELEITETEN ZUSATZBETRAG ANZUWENDEN . FÜR FOLGEERZEUGNISSE MIT EINEM HOHEN ANTEIL AN SCHWEINESPECK IST ES JEDOCH ANGEBRACHT , DEN VOM SCHWEINESPECK ABGELEITETEN ZUSATZBETRAG UND DEN VON EINEM ANDEREN LEITERZEUGNIS ABGELEITETEN ZUSATZBETRAG ZUSAMMENZUFASSEN , DA DIE ABLEITUNGSKÖFFIZIENTEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER TATSACHE FESTGESETZT WERDEN MÜSSEN , DASS DAS FOLGEERZEUGNIS AUS SCHWEINESPECK UND FLEISCH ZUSAMMENGESETZT IST .

IN DEM SYSTEM VON LEIT - UND FOLGEERZEUGNISSEN DARF DIE MÖGLICHKEIT NICHT AUSGESCHLOSSEN SEIN , EINEN ZUSATZBETRAG FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS FESTZUSETZEN , WENN DAS PREISNIVEAU FÜR DAS LEITERZEUGNIS DIE FESTSETZUNG EINES SOLCHEN BETRAGES FÜR DIESES ERZEUGNIS NICHT RECHTFERTIGT . ES IST NÄMLICH MÖGLICH , DASS DAS FOLGEERZEUGNIS ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ALS DEMJENIGEN ANGEBOTEN WIRD , DER SICH AUS DEM NORMALEN PREISVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN LEITERZEUGNISSEN UND DEN FOLGEERZEUGNISSEN ERGIBT .

FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES SCHWEINEFLEISCHSEKTORS IST ES WEGEN IHRER GERINGEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG ODER DER KONSOLIDIERUNG DES ZOLLSATZES IM GATT NICHT ANGEZEIGT , ZUSATZBETRAEGE FESTZUSETZEN .

WEGEN IHRER BEDEUTUNG IM HANDELSVERKEHR DER GEMEINSCHAFT IST ES NOTWENDIG , DIE UNTERTEILUNG FÜR " BACON " UND GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE VORZUNEHMEN SOWIE DIE QUALITATIVEN MERKMALE FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTZULEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE LEITERZEUGNISSE UND DIE IHNEN JEWEILS ZUGEORDNETEN FOLGEERZEUGNISSE WERDEN IN ANHANG I BESTIMMT . SIE SIND DER LISTE IN ANHANG II ENTNOMMEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DEN FALL , DASS FÜR EIN LEITERZEUGNIS EIN ZUSATZBETRAG FESTGESETZT IST , WIRD DIE ABSCHÖPFUNG FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT , SOFERN SICH DIE ANGEBOTE FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS IN DER GLEICHEN WEISE WIE DIE ANGEBOTE FÜR DAS LEITERZEUGNIS ENTWICKELN .

( 2 ) DER ZUSATZBETRAG WIRD BESTIMMT ,

A ) INDEM ENTWEDER DER ZUSATZBETRAG FÜR DAS LEITERZEUGNIS MIT DEM GEMÄSS ARTIKEL 3 ERRECHNETEN KÖFFIZIENTEN FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS MULTIPLIZIERT WIRD

B ) ODER DURCH BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN ANGEBOTEN FREI GRENZE FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS UND DEM NORMALEN PREISNIVEAU BEI DER EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES .

( 3 ) SIND FÜR EIN FOLGEERZEUGNIS MEHRERE LEITERZEUGNISSE AUSSER SCHWEINESPECK VORGESEHEN , SO IST DER ZUSATZBETRAG FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS GLEICH DEM HÖCHSTEN DER BETRAEGE , DIE SICH AUS DER MULTIPLIKATION DES JEWEILS GELTENDEN KÖFFIZIENTEN MIT DEM ZUSATZBETRAG FÜR JEDES DER GENANNTEN LEITERZEUGNISSE ERGEBEN .

IST FÜR EIN FOLGEERZEUGNIS NEBEN ANDEREN ERZEUGNISSEN SCHWEINESPECK ALS LEITERZEUGNIS VORGESEHEN , SO IST DER ZUSATZBETRAG FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS GLEICH DER SUMME AUS

- DEM BETRAG , DER SICH AUS DER MULTIPLIKATION DES GELTENDEN KÖFFIZIENTEN MIT DEM ZUSATZBETRAG FÜR SCHWEINESPECK ERGIBT UND

- DEM HÖCHSTEN DER BETRAEGE , DIE SICH AUS DER MULTIPLIKATION DES JEWEILS GELTENDEN KÖFFIZIENTEN MIT DEM ZUSATZBETRAG FÜR JEDES DER LEITERZEUGNISSE AUSSER SCHWEINESPECK ERGEBEN .

( 4 ) FÜR DEN FALL , DASS EIN ZUSATZBETRAG FÜR DAS LEITERZEUGNIS NICHT FESTGESETZT WORDEN IST , KANN EIN ZUSATZBETRAG FÜR EIN FOLGEERZEUGNIS FESTGESETZT WERDEN , SOFERN DIE ANGEBOTE FREI GRENZE FÜR DIESES FOLGEERZEUGNIS NICHT DEM NORMALEN PREISVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM LEITERZEUGNIS UND DEM FOLGEERZEUGNIS ENTSPRECHEN .

IN DIESEM FALL IST DER ZUSATZBETRAG DER BETRAG , DER ERFORDERLICH IST , UM DAS NORMALE PREISVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM LEITERZEUGNIS UND DEM FOLGEERZEUGNIS WIEDERHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE FOLGEERZEUGNISSE SIND , ERGIBT SICH DER KÖFFIZIENT AUS DER DIVISION DES BEI DER BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG VERWANDTEN KÖFFIZIENTEN FÜR DAS BETREFFENDE FOLGEERZEUGNIS DURCH DEN KÖFFIZIENTEN FÜR DAS LEITERZEUGNIS .

( 2 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD DER KÖFFIZIENT EINERSEITS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS FOLGEERZEUGNIS UND DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS UND ANDERERSEITS , SOWEIT NOTWENDIG , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES FOLGEERZEUGNISSES ERRECHNET .

ARTIKEL 4

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS

A ) " BACON " -HÄLFTE : DIE SCHWEINEHÄLFTE OHNE KOPF , BACKE , FETTBACKE , PFOTEN , SCHWANZ , FLOMEN , NIERE , FILET , SCHULTERBLATT , BRUSTBEIN , WIRBELSÄULE , HÜFTKNOCHEN UND SAUMFLEISCH ;

B ) " SPENCER " : DIE " BACON " -HÄLFTE OHNE SCHINKEN , MIT ODER OHNE KNOCHEN ;

C ) " 3/4-SIDE " : DIE " BACON " -HÄLFTE OHNE SCHULTER , MIT ODER OHNE KNOCHEN ;

D ) " MIDDLE " : DIE " BACON " -HÄLFTE OHNE SCHINKEN UND OHNE SCHULTER , MIT ODER OHNE KNOCHEN .

( 2 ) IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.06 B I B ) 3 , 4 , 5 , 6 UND 7 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTEN ALS LEICHT GETROCKNET ODER LEICHT GERÄUCHERT DIE ERZEUGNISSE , BEI DENEN DAS WASSER-PROTEIN-VERHÄLTNIS IM FLEISCH ÜBER 2,8 LIEGT . ALS PROTEINGEHALT GILT DER MIT DEM FAKTOR 6,25 VERVIELFACHTE STICKSTOFFGEHALT .

DER STICKSTOFFGEHALT IST NACH DEM ISO-VERFAHREN P.R . NR . 1233 ZU BESTIMMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 137/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DAS SOGENANNTE " SYSTEM VON LEIT - UND FOLGEERZEUGNISSEN " , DAS DIE FESTSETZUNG VON ZUSATZBETRAEGEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR ERMÖGLICHT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3158/73 ( 4 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) SIEHE SEITE 25 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . 122 VOM 22 . 6 . 1967 , S . 2395/67 .

( 4 ) ABL . NR . L 322 VOM 23 . 11 . 1973 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .