VERORDNUNG (EWG) Nr. 1488/92 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1992 über eine Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum in den französischen überseeischen Departements

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (4) vorgesehen. Der Brenner erhält diese Beihilfe, sofern er dem Zuckerrohrerzeuger einen noch festzusetzenden Mindestpreis gezahlt hat, im Rahmen einer Gesamthöchstmenge, die der im Laufe der drei Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90 durchschnittlich abgesetzten Menge landwirtschaftlichen Rums entspricht.

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 werden bei der Festlegung der diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen insbesondere die Produktionsziele im Rahmen der Zuckerregelung sowie der Versorgungsbedarf der Märkte der überseeischen Departements berücksichtigt.

Es ist ein Mindestpreis für Zuckerrohr vorzusehen, der dem Referenzpreis Rechnung trägt, der in dem betreffenden Departement für zur Zuckerherstellung bestimmtes Zuckerrohr gezahlt wird. Ferner müssen die beihilfefähigen Rummengen gegebenenfalls gekürzt werden können, um die Einhaltung der Gesamthöchstmenge gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 zu gewährleisten. Schließlich ist eine regelmässige Prüfung der Lage insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des Zuckerpreises vorzusehen.

Es sind Vorschriften für den Fall einer unrechtmässigen Beihilfezahlung zu erlassen.

Da die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 Ende Dezember 1991 in Kraft getreten ist, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1992 anwendbar sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beihilfe für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird nach Maßgabe dieser Verordnung jedem Brenner gezahlt,

- dessen Anlagen sich im Gebiet eines französischen überseeischen Departements befinden

und

- der aus in demselben französischen überseeischen Departement geerntetem Zuckerrohr landwirtschaftlichen Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 herstellt.

(2) Die Beihilfe wird jährlich für die direkt zu landwirtschaftlichem Rum verarbeiteten Mengen Zuckerrohr gezahlt, für die der Brenner nachweist, daß er den betreffenden Zuckerrohrerzeugern zumindest den Mindestpreis gemäß Artikel 2 gezahlt hat. Diese Bedingung gilt nicht im Fall der Eigenerzeugung.

(3) Die Beihilfe wird auf 53,18 ECU je erzeugten Hektoliter reinen Alkohol festgesetzt.

(4) Damit die Produktionsziele im Rahmen der Zuckerregelung im Zusammenhang mit den alljährlich festgesetzten Preisen für Zucker sowie der Versorgungsbedarf der Märkte der überseeischen Departements berücksichtigt werden können, wird die Lage regelmässig geprüft und werden erforderlichenfalls die notwendigen Anpassungen vorgenommen.

Artikel 2

(1) Der Mindestpreis gemäß Artikel 18 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist der Referenzpreis, der von dem betreffenden französischen überseeischen Departement beim Ankauf von Zuckerrohr zur Herstellung von Zucker in demselben Departement angewendet wird.

Der Mindestpreis gilt für Zuckerrohr von gesunder und handelsüblicher Qualität mit Standardzuckergehalt, unverpackt, frei Brennerei. Der Zuckerrohrerzeuger und der Brenner können jedoch eine andere Lieferstufe vereinbaren.

(2) Der Standardzuckergehalt sowie die Zu- und Abschläge, die auf den Mindestpreis anzuwenden sind, wenn der Zuckergehalt des gelieferten Zuckerrohrs vom Standardgehalt abweicht, werden von der von Frankreich bestimmten zuständigen Behörde auf Vorschlag eines gemischten Ausschusses festgesetzt, dem Brenner und Zuckerrohrerzeuger angehören.

Artikel 3

(1) Der Nachweis der Zahlung des Mindestpreises an den Zuckerrohrerzeuger wird durch eine formlose Bescheinigung des Brenners erbracht. Diese Bescheinigung enthält folgende Angaben:

a) die Namen des Brenners und des Erzeugers,

b) die Gesamtmengen Zuckerrohr, für die der für das jeweilige Kalenderjahr bestimmte Mindestpreis gezahlt wurde und die der Erzeuger in demselben Kalenderjahr an die Brennerei geliefert hat,

c) die Qualität des Erzeugnisses, für das der Mindestpreis gezahlt wurde.

(2) Die Bescheinigung wird vom Zuckerrohrerzeuger und vom Brenner datiert und unterschrieben.

(3) Das Original der Bescheinigung verbleibt beim Brenner. Der Zuckerrohrerzeuger erhält eine Abschrift.

(4) Im Fall der Eigenerzeugung führt der Brenner über die aus seinem eigenen Betrieb stammenden Zuckerrohrmengen getrennt Buch.

Artikel 4

(1) Die Gesamthöchstmenge gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 beläuft sich auf 75 600 Hektoliter landwirtschaftlichen Rum, ausgedrückt in reinem Alkohol.

Übersteigt die Summe der Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, für ein gegebenes Kalenderjahr die vorstehend genannte Menge, so wird jeder Antrag um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.

(2) Frankreich kann die in Absatz 1 genannte Hoechstmenge jedoch nach Maßgabe der in den einzelnen Departements während der drei Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90 abgesetzten Mengen landwirtschaftlichen Rums auf die Departements aufteilen. Liegen die Antragsmengen über den Hoechstmengen, so können unterschiedlich hohe Kürzungsprozentsätze für die Departements festgesetzt werden.

(3) Die Beihilfeanträge sind bei den von Frankreich bestimmten zuständigen Stellen einzureichen.

Artikel 5

Frankreich trifft alle erforderlichen ergänzenden Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere diejenigen betreffend die Einreichung der Beihilfeanträge, die Überprüfung der in Artikel 3 genannten Nachweise sowie die Kontrolle der erzeugten Mengen landwirtschaftlichen Rums.

Artikel 6

Frankreich teilt der Kommission folgendes mit:

a) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Artikel 5 erlassenen ergänzenden Maßnahmen;

b) innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Ablauf jedes Kalenderjahres:

- die Gesamtmengen landwirtschaftlichen Rums, für die die Beihilfe beantragt wurde, ausgedrückt in Hektoliter reinem Alkohol,

- die Brennereien, die Beihilfen erhalten haben,

- die Beihilfebeträge und die von jeder Brennerei erzeugten Mengen landwirtschaftlichen Rums.

Artikel 7

Die Umrechnung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beihilfe in französische Franken erfolgt zu dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der am Tag der Destillation des Saftes aus dem betreffenden Zuckerrohr gilt.

Artikel 8

(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so werden die gezahlten Beträge von den zuständigen französischen Stellen wiedereingezogen, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum von der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung erhoben werden. Dabei wird der Zinssatz angewandt, der nach französischem Recht für ähnliche Wiedereinziehungsmaßnahmen gilt.

(2) Die wiedereingezogene Beihilfe geht zurück an die Zahlstellen, die sie nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben abziehen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.