Verordnung (EG) Nr. 1840/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 30. September 2002

über die Weiterführung des Systems für die Stahlstatistik der EGKS nach Ablauf des Vertrags über die Gründung der EGKS

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Statistische Daten über die Stahlindustrie sind erforderlich, um die Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit der Stahlindustrie betreiben zu können.

(2) Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) läuft am 23. Juli 2002 aus.

(3) Die Stahlstatistiken der Gemeinschaft werden bis zum Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags im Rahmen des statistischen Systems der EGKS erstellt.

(4) Die Nutzer von Stahlstatistiken benötigen durchlaufende Reihen für das zweite Halbjahr 2002.

(5) In der der Schlussakte der Konferenz der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten vom 26. Februar 2001 beigefügten Erklärung 24 wird der Rat aufgefordert, gemäß Artikel 2 des Protokolls über die finanziellen Auswirkungen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Kohle- und Stahlforschungsfonds den Fortbestand des statistischen Systems der EGKS nach Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags bis zum 31. Dezember 2002 zu gewährleisten.

(6) Der aufgrund des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates(2) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) wurde gemäß Artikel 3 des vorstehenden Beschlusses angehört -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel dieser Verordnung ist es, die Weiterführung des statistischen Systems der EGKS nach Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags bis zum 31. Dezember 2002 zu gewährleisten.

Artikel 2

Auf dem Stahlsektor tätige Eisen und Stahl produzierende Unternehmen im Sinne des EGKS-Vertrags haben der Kommission mit Wirkung vom 24. Juli 2002 für das Berichtsjahr 2002 weiterhin die Statistiken (Fragebogen) vorzulegen, die aufgrund der im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Entscheidungen und der dort genannten Empfehlung erstellt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 24. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Bendtsen

(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

ANHANG

STATISTIKEN

Die Statistiken sind der Kommission unter Zugrundelegung der nachstehend aufgelisteten Fragebogen vorzulegen, die anhand der unten angeführten Entscheidungen und der nachstehend genannten Empfehlung sowie gemäß den einschlägigen Erfordernissen zusammengestellt wurden:

1. Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS der Kommission vom 24. Februar 1986 über die Eisen- und Stahlstatistiken, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1273/2000/EGKS der Kommission:

- Fragebogen 2-10: Roheisenerzeugung;

- Fragebogen 2-11: Rohstahlerzeugung;

- Fragebogen 2-13: Erzeugung von Flach- und Langstahlerzeugnissen;

- Fragebogen 2-14: Bestände an Blöcken, Halbzeug, Flach- und Langerzeugnissen aus Stahl;

- Fragebogen 2-31: Veränderungen bezüglich der Beschäftigungslage in der Eisen- und Stahlindustrie (EGKS);

- Fragebogen 2-32: Arbeitsstunden in der Eisen- und Stahlindustrie (EGKS);

- Fragebogen 2-50: Schrott- und Gussbruchwirtschaft;

- Fragebogen 2-51: Rohstoffverbrauch für die Erzeugung von Roheisen;

- Fragebogen 2-54: Rohstoffverbrauch in den Stahlwerken;

- Fragebogen 2-56: Zugänge an EGKS-Stahlerzeugnissen direkt oder über Händler;

- Fragebogen 2-58: Verbrauch von Brennstoff und Energie sowie Bilanz der elektrischen Energie in der Stahlindustrie;

- Fragebogen 2-71: Stahllieferungen in die Gemeinschaftsländer und Gesamtlieferungen;

- Fragebogen 2-72: Stahllieferungen in Drittländer;

- Fragebogen 2-73: Lieferungen von Stahl auf dem Inlandsmarkt nach Produktart und Abnehmern;

- Fragebogen 2-74: Lieferungen von Edelstählen (legiert und unlegiert) nach Kategorien in die Gemeinschaftsländer und in Drittländer;

- Fragebogen 2-76: Gesamtlieferungen von unter den EGKSV fallenden Produkten nach Wert;

- Fragebogen 2-79 I: Lieferungen und neue Verkaufsaufträge für Roheisen;

- Fragebogen 2-80: Auftragseingänge für Stahl (Gemeinschaftsländer);

- Fragebogen 2-81: Auftragseingänge für Stahl von Drittländern;

2. Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen:

- Fragebogen 2-60: Investitionsaufwendungen in der Eisen- und Stahlindustrie (EGKS);

- Fragebogen 2-61: Kapazität in der Eisen- und Stahlindustrie (EGKS);

3. Empfehlung Nr. 94/780/EGKS vom 16. November 1994 über die Statistiken des Stahlhandels:

- Fragebogen 3-70: Zugänge, Lieferungen und Bestände an Eisen- und Stahlerzeugnissen nach Stahlhändlern