VERORDNUNG (EG) Nr. 2536/97 DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen und der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Erwartung der Festlegung gemeinschaftlicher Standards für die Schlachtkörperklassifizierung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 338/91 (2) bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997. Es sind noch nicht genügend Fortschritte erzielt worden, um die gemeinschaftliche Standardqualität durch die vorgenannten Standards ersetzen zu können. Daher ist die derzeitige Standardqualität beizubehalten.

Angesichts der Schlußfolgerungen des Berichts der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 (3) sollte an dem Ziel, das sich der Rat gesetzt hatte, die Anwendung des Gemeinschaftsschemas in allen zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Schlachthöfen der Gemeinschaft verbindlich vorzuschreiben, und zwar möglichst im Laufe des Wirtschaftsjahres 1999, spätestens aber bis zum 1. Januar 2000, derzeit nicht festgehalten werden; jedoch sollte die Möglichkeit vorbehalten bleiben, dieses Ziel anhand eines Berichts, den die Kommission vor dem 31. Juli 2002 vorlegen wird, erneut zu prüfen.

Um die Preismitteilung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Kategorie C in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 in zwei Unterkategorien aufzuteilen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten, die das in Anhang III aufgeführte Handelsklassenschema anwenden, werden ermächtigt, die Kategorie C in zwei Unterkategorien aufzuteilen."

2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Juli 2002 einen Bericht über das Funktionieren der in dieser Verordnung festgelegten Regelung vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen insbesondere zum Handelsklassenschema für Schlachtkörper, mit dem Ziel, dessen Anwendung möglichst verbindlich zu machen."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1986, S. 25).

(2) ABl. L 41 vom 14. 2. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1278/94 (ABl. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 5).

(3) ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1278/94.