ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 7. 98 L 194/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 1477/98 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1445/98 eingereichten Angebote fr die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung ber die Hchstkrzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Spanien wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1445/98 der Kommission (
3)
erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der
Kommission (4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95 (5), kann die Kommission auf der Grundlage der
eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, dieauf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu
bercksichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95ist die Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls bei derEinfuhr nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Krzung des
Zolls bei der Einfuhr von Mais gemß Verordnung (EG)Nr. 1445/98 vom 7. bis zum 9. Juli 1998 eingereichtenAngebote werden nicht bercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 7. 7. 1998, S. 47.
(4) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 7. 98 L 193/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1456/98 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97
durchgefhrte 46. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/
97 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 46. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durch-
gefhrte 46. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 46,910 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/98 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 370/98 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Erzeugungsgebieten Deutschlands hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 370/98 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1192/98 (4), für diesen Mitgliedstaat Sondermaßnahmen erlassen.

Da die Veterinär- und Handelsbeschränkungen in den betroffenen Gebieten weiterhin angewendet werden dürfen, sollte die Zahl der Ferkel und Jungferkel, welche an die zuständigen Behörden abgegeben werden dürfen, erhöht werden, damit die Sondermaßnahmen ab 17. Juni 1998 weiterhin angewendet werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 370/98 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 17. Juni 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 47 vom 18. 2. 1998, S. 10.

(4) ABl. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 9.

ANHANG

"ANHANG I

Gesamthöchstzahl der Tiere ab 31. Januar 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1425/98 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/97 mit Durchführungsbestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 942/98 (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/97 der Kommission vom 2. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 724/97 wurde bis zum 31. Dezember 1998 verlängert. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 805/97 ist deshalb entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 805/97 genannte "30. April 1998" wird ersetzt durch den "31. Dezember 1998".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 9.

(2) ABl. L 132 vom 6. 6. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 115 vom 3. 5. 1997, S. 13.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 7. 98 L 189/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1412/98 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 2. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 7. 98 L 189/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 2. Juli 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0709 90 70 052 58,5
999 58,5
0805 30 10 382 61,1
388 60,7
524 34,0
528 65,8
999 55,4
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 70,3
400 86,1
404 90,5
508 96,5
512 73,9
524 67,6
528 66,3
804 106,0
999 82,2
0808 20 50 388 107,3
512 89,0
528 94,0
999 96,8
0809 10 00 052 196,2
064 152,3
999 174,3
0809 20 95 052 324,4
060 167,5
064 164,2
068 158,8
400 284,1
999 219,8
0809 30 10, 0809 30 90 052 151,9
999 151,9
0809 40 05 624 272,0
999 272,0
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 7. 98 L 188/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 1402/98 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 1. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 7. 98 L 188/19
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 1. Juli 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 70,6
999 70,6
0709 90 70 052 57,6
999 57,6
0805 30 10 382 60,1
388 59,3
524 57,0
528 58,6
999 58,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 71,2
400 82,8
404 90,5
508 121,6
512 75,3
524 67,6
528 70,2
720 165,6
804 107,2
999 94,7
0809 10 00 052 203,5
064 152,3
999 177,9
0809 20 95 052 333,9
060 172,3
064 140,1
068 158,8
400 265,0
616 201,6
999 212,0
0809 40 05 624 361,6
999 361,6
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1321/98 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1998 zur Festlegung der vorläufigen Zuckerbedarfsvorausschätzung für das Wirtschaftsjahr 1998/99 für die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 werden für die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln vorläufige Zuckerversorgungsbilanzen erstellt. Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wurden diese Bilanzen mit der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2431/97 (6), festgelegt. In Anwendung des genannten Artikels 2 sollten sie jetzt, gestützt auf Vorausschätzungen, für das Wirtschaftsjahr 1998/99 festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 wird für das Wirtschaftsjahr 1998/99 durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.

(3) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(4) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(5) ABl. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 71.

(6) ABl. L 337 vom 9. 12. 1997, S. 7.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1369/98 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Schweinefleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer Freistellung von der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch aus den AKP-Staaten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1207/97 (4), wurde die Anwendung der genannten Vorzugsbedingungen bei der Einfuhr der für Schweinefleisch festgelegten Kontingente geregelt. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt wurden, war eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich.

Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1999 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94. Die Anpassung der einschlägigen Bestimmungen sollte, bezogen auf den betreffenden Zeitraum, erneut veröffentlicht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch das Wort "Zoll" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 23.

(4) ABl. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 33.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/98 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanari-
schen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zur Einfhrung von Sondermaß-nahmen fr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissezugunsten der Kanarischen Inseln (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der Kanarischen Inseln. Nach den Kurs- und Preisnde-rungen der Getreideerzeugnisse im europischen Teil derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfezur Versorgung der Kanarischen Inseln erneut festgesetzt
werden und zwar zu den Betrgen, die im Anhang ange-geben sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr.
1832/92 wird durch den Anhang dieser Verordnungersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 26.
(4) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 33.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/5
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1998 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in
der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in ECU/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe fr die Lieferung
Weichweizen (1001 90 99) 23,00
Gerste (1003 00 90) 48,00
Mais (1005 90 00) 35,00
Hartweizen (1001 10 00) 8,00
Hafer (1004 00 00) 48,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 6. 98 L 183/88
VERORDNUNG (EG) Nr. 1336/98 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1998
ber den Umfang, in dem den im Monat Juni 1998 eingereichten Antrgen auf
Einfuhrrechte fr zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattge-
geben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1045/98 der
Kommission vom 19. Mai 1998 zur Erffnung undVerwaltung eines Einfuhrzollkontingents fr zur Verarbei-tung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum vom1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (
1), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1045/98
sind die zur Verarbeitung bestimmten Mengen von gefro-renem Rindfleisch festgesetzt, die im Zeitraum 1998/99unter Sonderbedingungen eingefhrt werden drfen.
Gemß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1045/
98 knnen die beantragten Mengen gekrzt werden. Diegestellten Antrge beziehen sich auf Gesamtmengen, diedie verfgbaren Mengen bersteigen. Um eine gerechteVerteilung der verfgbaren Mengen zu gewhrleisten, istdaher eine proportionelle Krzung der beantragten
Mengen geboten ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1045/98
fr den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird bis zur Hhe dernachstehenden, in Fleisch mit Knochen ausgedrcktenMengen stattgegeben:
a) 0,693 % der beantragten Menge bei Fleisch zur
Herstellung von Konserven gemß Artikel 1 Absatz 2Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1045/98;
b) 49,969 % der beantragten Menge bei Fleisch zur
Herstellung von Erzeugnissen gemß Artikel 1 Absatz2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1045/98.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 12.