DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 1. 98 L 25/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 259/98 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 1998
mit Durchfhrungsbestimmungen fr die Ausfuhr von im Rahmen der gemein-
schaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe-
sondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11,sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der brigenVerordnung ber die gemeinsamen Marktorganisationenfr landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwgung nachstehender Grnde:Zur Durchfhrung der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des
Rates vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfe-politik und -verwaltung sowie ber spezifischeMaßnahmen zur Erhhung der Ernhrungssicherheit (
3)
wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 derKommission (
4) neue Grundregeln fr die Bereitstellung
der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittel-hilfe zu liefernden Erzeugnisse festgelegt.
Die genannten neuen Vorschriften setzen bei der Bereit-
stellung der Erzeugnisse in der Gemeinschaft die Anwen-dung von Ausfuhrerstattungen voraus. In Abweichungvon der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis-sion vom 27. November 1987 ber gemeinsame Durch-fhrungsvorschriften fr Ausfuhrerstattungen bei land-wirtschaftlichen Erzeugnissen (
5), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2114/97 (6), sind jedoch in
bestimmten Punkten besondere Durchfhrungsbestim-mungen zu erlassen. Damit die bei der Einreichung derAngebote fr die Lieferungsausschreibung geltendenWettbewerbsbedingungen nach der Zuschlagserteilungwegen einer Anpassung der am Tag der Ausfuhrgeltenden Ausfuhrerstattungen nicht nachtrglich gen-dert werden, muß von einigen Bestimmungen, die imRahmen des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeug-nissen anzuwenden sind, abgewichen und eine Aus-fuhrerstattung gewhrt werden, die vor der Frist fr dieEinreichung der Angebote festgesetzt und verffentlichtwird und deren Hhe unabhngig vom Tag der tatschli-chen Ausfuhr unverndert bleibt.In der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission
vom 30. April 1993 mit Durchfhrungsvorschriften frdie Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektorverwendeten Umrechnungskurse (
7), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (8), sind die
maßgeblichen Tatbestnde fr die landwirtschaftlichenUmrechnungskurse, insbesondere diejenigen fr dieErstattungen, festgelegt.
Damit die genannten Vorschriften wirksam angewandt
werden, sollten in Abweichung von der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November1988 ber gemeinsame Durchfhrungsvorschriften frEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs-bescheinigungen fr landwirtschaftliche Erzeugnisse (
9),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (
10), bezglich der Ausfuhrlizenzen Verwaltungsvor-
schriften vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte dieSicherheitsleistung, die der Zuschlagsempfnger fr dieLieferung der Nahrungsmittelhilfe zu erbringen hat, umdie Einhaltung der Lieferverpflichtungen gemß Artikel10 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu gewhrleisten,als zur Einhaltung der sich aus den Lizenzen ergebendenVerpflichtungen ebenfalls ausreichend angesehen werden.
Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 vorge-
nommenen Lieferungen gelten als Nahrungsmittelhilfeim Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen derUruguay-Runde geschlossenen bereinkommens berdie Landwirtschaft. Diese Liefervorgnge sind von derKommission genau zu berwachen.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe
sollten Ausfuhrerstattungen nur fr die Mengen gewhrtwerden, die gemß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87ausgefhrt und gemß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97bernommen wurden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommis-
sion (
11), zuletzt gendert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2226/89 (12), sind besondere Durchfhrungsbestim-
mungen fr die Ausfuhr von im Rahmen der gemein-schaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeug-nissen festgelegt. Angesichts der ntigen nderungensowie aus Grnden der Klarheit und im Hinblick aufeine effiziente Verwaltung ist die Verordnung (EWG) Nr.2330/87 zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme der zustndigen Verwal-tungsausschsse ¾
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (7) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (8) ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
(3) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (9) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23. (10) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.
(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (11) ABl. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56.
(6) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 2. (12) ABl. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 1. 98 L 25/40
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung findet unbeschadet der von der
Kommission fr Sondermaßnahmen erlassenen abwei-chenden Vorschriften Anwendung, wenn unter diegemeinsamen Marktorganisationen fallende, in Artikel 1der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr.3665/87 genannte Erzeugnisse in Anwendung derVerordnung (EG) Nr. 1292/96 als Nahrungsmittelhilfeder Gemeinschaft geliefert und gemß den allgemeinenBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 in derGemeinschaft bereitgestellt werden.
Artikel 2
(1) In Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3665/87 ist die zu zahlende Ausfuhrer-stattung die, welche an dem Tag anwendbar ist, der in derAusschreibungsbekanntmachung der Kommission mitbesonderen Bestimmungen fr Nahrungsmittelhilfeliefe-rungen, nachstehend als „Ausschreibungsbekanntma-chung“ bezeichnet, angegeben ist.
(2) Bei Lieferungen ab Werk oder frei Frachtfhrer und
frei Verschiffungshafen finden die in Artikel 4 Absatz 1und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87 festgelegten Fristen, innerhalb derer die Erzeug-nisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen habenmssen, keine Anwendung.
(3) Abweichend von den Bestimmungen, die eine
Berichtigung der im voraus festgesetzten Betrgevorsehen, wird der in Absatz 1 genannte Erstattungsbe-trag weder angepaßt noch berichtigt.
(4) Der Erstattungsbetrag wird zu dem am Tag der
Annahme der Ausfuhranmeldung gltigen landwirt-schaftlichen Umrechnungskurs in Landeswhrung umge-rechnet. Der am Tag der Einreichung des Lizenzantragsgeltende Umrechnungskurs kann gemß den Artikeln 13bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 im vorausfestgesetzt werden.
Artikel 3
(1) In Abweichung von Artikel 2a Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Zahlung der Erstattungvon der Vorlage einer zur Durchfhrung der betreffendenNahrungsmittelhilfelieferung beantragten Ausfuhrlizenzmit Vorausfestsetzung der in Artikel 2 Absatz 1genannten Erstattung abhngig.
Die Lizenz gilt nur fr die in diesem Zusammenhang
durchzufhrende Ausfuhr.
In Abweichung von Artikel 36 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 kann die Gltigkeitsdauer der Lizenz vonder zustndigen Behrde auf begrndeten schriftlichenAntrag des Zuschlagempfngers (nachstehend „Auftrag-
nehmer“ genannt) verlngert werden.
(2) Dem Lizenzantrag wird der Nachweis beigefgt, daß
der Antragsteller der Auftragnehmer fr die gemein-schaftliche Nahrungsmittelhilfe ist. Dieser Nachweis wirddurch eine Kopie der Mitteilung, mit der die Kommis-sion ihm den Auftrag fr die betreffende Nahrungsmit-telhilfe erteilt, und auf Anforderung der erteilenden Stelledurch eine Kopie der Ausschreibungsbekanntmachungerbracht.
Die Lizenz wird erst erteilt, wenn die Erbringung der
Sicherheitsleistung gemß Artikel 10 der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 nachgewiesen ist. Diese Sicherheit giltals Leistung der Lizenzsicherheit. In Abweichung vonTitel III Abschnitt 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88wird die Sicherheit nach den Bedingungen von Artikel22 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 freigegeben.
(3) Eine der folgenden Angaben ist in dem fr den
Erstattungsantrag verwendeten Dokument gemß Artikel3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 undzustzlich zu den gemß Artikel 14a der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 einzuhaltenden Bedingungen in Feld20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz einzutragen:
¾Ayuda alimentaria comunitaria ¾Accin n
o.../ ..
¾Fællesskabets fødevarehjælp ¾aktion nr. .../ ..
¾Gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe ¾
Maßnahme Nr. .../ ..
¾Joimotij episitistijboheia ¾Dqsg aqih ..../ ..
¾Community food aid ¾Action No .../ ..
¾Aide alimentaire communautaire ¾Action no.../ ..
¾Aiuto alimentare comunitario ¾Azione n. .../ ..
¾Communautaire voedselhulp ¾Actie nr. .../ ..
¾Ajuda alimentar comunitria ¾AcÑo nº .../ ..
¾Yhteisn elintarvikeapu ¾Toimi N:o .../ ..
¾Livsmedelsbistnd frn gemenskapen ¾Aktion nr
.../ ..
Als Maßnahmen-Nummer ist die in der Ausschreibungs-
bekanntmachung angegebene Nummer einzutragen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 2 wird die Ausfuhrerstat-
tung im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmit-telhilfe gezahlt gemß den Bestimmungen der Verord-nung (EWG) Nr. 3665/87 und in Abweichung vonArtikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gegenVorlage einer Kopie der bernahmebescheinigung oderder Lieferbescheinigung gemß Artikel 17 Abstze 3 und4 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97, die von derjenigenKommissionsdienststelle beglaubigt worden ist, an diedie Angebote gemß der Ausschreibungsbekanntma-chung gerichtet werden.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 1. 98 L 25/41
Zu diesem Zweck bermittelt der Auftragnehmer der in
Unterabsatz 1 genannten Kommissionsdienststelle eineFotokopie der ordnungsgemß erteilten Ausfuhrlizenz.
(2) Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 findet keine Anwendung, wenn die beantragteErstattung den fr die betreffende Ausfuhr zu zahlendenBetrag aufgrund von Umstnden oder Ereignissen ber-schreitet, auf die der Auftragnehmer keinen Einflußnehmen kann und die nach Abschluß der Lieferunggemß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 6, Artikel14 Absatz 10 oder Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 eingetreten sind.
ndert der Empfnger das Bestimmungsland, so wird die
Erstattung gemß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b)zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 nicht angwendet.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin fr die Lieferungen von gemein-schaftlicher Nahrungsmittelhilfe, fr die sie in derAusschreibungsbekanntmachung angefhrt wird.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Verf-
fentlichung im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission