VERORDNUNG (EG) Nr. 493/96 DER KOMMISSION vom 20. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 109/94 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 19f der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (3), stellt die Kommission sicher, daß die für die Kontrolle zuständigen Mitgliedstaaten über die Angaben zur Identifizierung der Schiffe verfügen, die zu ihren Gewässern Zugang haben.

Die Anwendung der neuen Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands nach den Verordnungen (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (4) sowie (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (5) macht deutlich, daß neue Bestimmungen erforderlich sind, um die unverzügliche Übermittlung von Angaben zu den namentlichen Verzeichnissen der Fischereifahrzeuge zu gewährleisten. Die Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission (6) bietet hierfür den geeigneten Rahmen.

Es empfiehlt sich, die Verfahren zur Übermittlung der Angaben zur Identifizierung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Nutzung im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (8), zu harmonisieren und zu rationalisieren. Dies kann mit Hilfe der Verordnung (EG) Nr. 109/94 geschehen, deren Vorschriften zu diesem Zweck als Referenzvorschriften anzusehen sind.

Außerdem ist es angezeigt, die Meldeverfahren zu aktualisieren und zu vereinfachen und die Qualität und den Nutzen der übermittelten Angaben zu verbessern.

Die Verordnung (EG) Nr. 109/94 ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 109/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Übermittlung der Angaben zu den Ereignissen gemäß den Anhängen I bis V erfolgt

- vor dem 15. des Monats für Ereignisse des Vormonats bis zum 31. Dezember 1996, und zwar zum erstenmal vor dem 15. April,

- im Jahr 1997 am letzten Arbeitstag jeder Woche,

- ab dem 1. Januar 1998 elektronisch zum gleichen Zeitpunkt, zu dem das Ereignis von der Verwaltung erfaßt wird."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 3a

Gemäß Artikel 19f der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge, die ihre Tätigkeit in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates (*) genannten Fischereien ausüben dürfen, nach dem Verfahren des Anhangs VII.

Die Änderungen der Verzeichnisse werden der Kommission nach demselben Verfahren spätestens vier Arbeitstage vor der Einfahrt des Schiffes in das Fischereigebiet mitgeteilt. Die Kommission bestätigt den Empfang der Änderungen zu den Schiffsverzeichnissen auf elektronischem Wege spätestens zwei Arbeitstage vor der Einfahrt der Schiffe in das Fischereigebiet.

(*) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5."

3. In Artikel 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Für jedes Segment oder jede homogene Gruppe von Schiffen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission ein Programm zur Begrenzung des Fischereiaufwands einschließlich der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassenen gesetzlichen Maßnahmen betreffend die Fischereitätigkeit vorlegen, gelten die folgenden Verfahren:"

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 5a

Gemäß Artikel 19i der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die aggregierten Angaben zum Fischereiaufwand in Übereinstimmung mit der Tabelle C des Anhangs VI der vorliegenden Verordnung

- vor dem 15. jedes Monats für den Vormonat, und zwar zum erstenmal vor dem 15. April, für Grundfischarten,

- vor dem 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Januar für das abgelaufene Quartal für pelagische Arten."

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 8a

Der Mitgliedstaat hat nach den Verfahren des Anhangs VIII unverzüglich Zugang zu den Angaben zur Identifizierung der Schiffe, die in den Fischereien gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 unter seiner Gerichtsbarkeit oder Hoheitsgewalt Fischfang treiben."

6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Übermittlung der Angaben zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission erfolgt auf elektronischem Wege entsprechend den Anhängen I bis VIII.

Die Kommission bestätigt den Empfang der Daten unmittelbar nach ihrer Aufnahme in die Datenbank.

Ausnahmsweise und längstens bis zum 31. Dezember 1997 können die Mitgliedstaaten diese Angaben durch andere Datenverarbeitungsmedien übermitteln."

7. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 9a

Die aufgrund der vorliegenden Verordnung übermittelten Daten, vor allem hinsichtlich der Identifizierungsmerkmale eines Fischereifahrzeugs, gelten als Referenzdaten für alle Verwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen.

Die Verbindung zwischen diesen Verwendungen und der Datenbank der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft ist die interne Nummer gemäß Anhang I.

Jede Registrierung oder Berichtigung neuer bzw. falscher Daten im Zusammenhang mit den Identifizierungsmerkmalen eines Schiffes muß nach dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren erfolgen."

8. Die Anhänge I bis VI werden durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 93.

(8) ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7.

ANHANG

"ANHANG I

MITZUTEILENDE ANGABEN UND BESCHREIBUNG EINER REGISTRIERUNG

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Tabelle 2- Kodierung des Fanggeräts

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ANHANG II

NACH ART DER ERKLÄRUNG MITZUTEILENDE ANGABEN

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ANHANG III

BESONDERE ANGABEN NACH ART DER ERKLÄRUNG

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ANHANG IV

VERTEILUNG DER SPEZIALWERTE

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ANHANG V

ANGABEN NACH ART DER ERKLÄRUNG

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ANHANG VI

FISCHEREIAUFWAND

DEFINITION DER MITZUTEILENDEN ANGABEN UND BESCHREIBUNG EINER REGISTRIERUNG

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ANHANG VII

VERZEICHNIS DER SCHIFFE NACH FISCHEREIEN

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ANHANG VIII

ZUGANG DER KÜSTENSTAATEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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