Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Endgültige Feststellung

des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

(2002/955/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001(1), insbesondere auf Artikel 15,

in Kenntnis des am 13. Dezember 2001 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des von der Kommission am 13. November 2002 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis des vom Rat am 20. November 2002 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0543/2002),

gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2002, einen Betrag von 728 Millionen Euro aus dem Flexibilitätsmechanismus des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu mobilisieren(4),

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 21. November 2002 angenommene Entschließung,

nachdem das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 21. November 2002.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

(2) ABl. L 29 vom 31.1.2002, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(4) P5-TA-PROV(2002) 0557.

BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 5 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2002

INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EINZELPLAN III

KOMMISSION

Zusammenfassung der Mittel

Teil B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL B

OPERATIONELLE MITTEL

Die in Teil B eingesetzten Mittel decken die Verwaltungsausgaben, die in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Programms oder der Aktion stehen, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung und die technische und administrative Unterstützung zum ausschließlichen Nutzen der Partner. Besondere Bestimmungen gelten in folgenden Fällen:

- Die Ausgaben für technische Hilfe, Studien und Information in Zusammenhang mit den Struktur- und Kohäsionsfonds unterliegen den in den Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1260/99, (EG) Nr. 1257/99, (EG) Nr. 1258/99, (EG) Nr. 1263/99, (EG) Nr. 2792/99, (EG) Nr. 1261/99, (EG) Nr. 1262/99 und (EG) Nr. 1164/94, geändert durch (EG) Nr. 1264/99, vorgesehenen Bestimmungen;

- die Mittel des Teileinzelplans B6 unterliegen den besonderen Bestimmungen gemäß Titel 27 der Haushaltsordnung;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung sind dann zulässig, wenn die einschlägige Haushaltslinie in ihren Erläuterungen ausdrücklich diese Art von Ausgaben unter Angabe eines Hoechstbetrags vorsieht.

Für die neuen Programme und Aktionen muß der Rückgriff auf Teil B für Ausgaben zur Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung in dem einschlägigen Rechtsakt zu dem Programm oder der Aktion vorgesehen und Gegenstand eines Beschlusses der Haushaltsbehörde sein, die den Hoechstbetrag dafür festlegt.

Die Kommission verpflichtet sich, der Haushaltsbehörde mit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs einen spezifischen Bericht zu unterbreiten, in dem die Verwendung der bei den BA-Linien (s.u.) eingesetzten Mittel beschrieben wird.

Auf begründete Anfrage jedes Teils der Haushaltsbehörde wird die Kommission alle sachdienlichen Informationen liefern, darunter auch die Ergebnisse der Sachverständigengutachten, was die Durchführung der Programme und Aktionen anbelangt.

VERWALTUNGSAUSGABEN

Die in die "B...A"-Linien eingesetzten Mittel sind dazu bestimmt, unter anderem folgende Ausgaben zu finanzieren:

- Ausgaben für technische Hilfe im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben, die die Kommission an Agenturen für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts delegiert hat;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung mit Ausnahme der höheitlichen Aufgaben, die die Kommission im Rahmen von Studienverträgen oder Verträgen über punktuelle Dienstleistungen an privatrechtliche Körperschaften vergeben hat.

Die Kommission verpflichtet sich, die Haushaltsbehörde über alle getätigten Mittelübertragungen zwischen der Hauptlinie (B) und der Linie (B...A) und umgekehrt zu unterrichten und ihr am Ende des Haushaltsjahres über die Verwendung der Mittel der Linie (B...A) Bericht zu erstatten.

Durchführung

Die Durchführung aller Programme sowie die Zuschüsse für Organisationen, die aus dem operationellen Teil des Haushalts der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden, sind einer regelmäßigen Beurteilung zu unterziehen. Die Haushaltsbehörde wird über die Ergebnisse dieser Beurteilungen informiert, selbst wenn dies in der Rechtsgrundlage nicht speziell vorgesehen ist.

Die aus Haushaltsmitteln der Kommission Begünstigten müssen eindeutig und auf eine für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Weise darauf hinweisen, daß sie von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden.

TEILEINZELPLAN B2

STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, FINANZMECHANISMUS, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

Gesamtübersicht über die Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL B2-4

SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION - MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL B2-4 0 - SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION - MITGLIEDSTAATEN

B2-4 0 0 Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesem Artikel werden die Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).

TEILEINZELPLAN B7

AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

Alle unter die operationellen Mittel fallenden Verträge für externes Personal sind von einem Referat für die Verwaltung und Überwachung der externen Verträge unter der Verantwortung des für Haushaltsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds zu zentralisieren und zu harmonisieren.

Gesamtübersicht über die Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL B7-0

STRATEGIE ZUR VORBEREITUNG DES BEITRITTS

KAPITEL B7-0 9 - SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION - BEWERBERLÄNDER, ÜBER DEREN BEITRITT VERHANDELT WIRD

B7-0 9 0 Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Bewerberländer, über deren Beitritt verhandelt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesem Artikel werden die Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).