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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1995 über die Annahme von 31 Vorschlägen für Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 94/445/EG des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM) von der Gemeinschaft finanziert werden können (95/234/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11. Juli 1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehören in den Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms für die Durchführung aller in Artikel 1 der Entscheidung 94/445/EG genannten Maßnahmen.

Der mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften hat eine befürwortende Stellungnahme zu Erstellung, Bemessung des Finanzvolumens und Billigung dieses jährlichen Arbeitsprogramms abgegeben.

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 (3) eingesetzte Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Bezüglich der zentral von der Kommission durchzuführenden Maßnahmen hat der Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten eine befürwortende Stellungnahme abgegeben für vierzehn Maßnahmen im Wert von unter 200 000 ECU, die dem Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung 94/445/EG unterliegen, und für eine Maßnahme im Wert von über 200 000 ECU, die dem Verfahren des Artikels 6 der vorgenannten Entscheidung unterliegt.

Bezüglich der dezentral in den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen hat der Ausschuß für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten eine befürwortende Stellungnahme abgegeben für sechzehn Maßnahmen im Wert von unter 200 000 ECU, die dem Verfahren des Artikels 7 der vorgenannten Entscheidung unterliegen.

Es obliegt der Kommission, eine Entscheidung über die Annahme der für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommenden Vorschläge zu erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten 31 Vorschläge können mit den dort angegebenen Beträgen von der Gemeinschaft finanziert werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1996 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 im Namen der Gemeinschaft (96/493/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994, das entsprechend der Resolution 93 (IV), dem Dokument "Neue Partnerschaft für Entwicklung: Die Verpflichtung von Cartagena" sowie den auf der VIII. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in dem Schlußdokument "Der Geist von Cartagena" verabschiedeten einschlägigen Zielen ausgehandelt wurde, liegt vom 1. April 1994 bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf.

Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten.

Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 wurde gemäß dessen Artikel 42 Absatz 3 bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängert.

Die Ziele des neuen Übereinkommens fügen sich in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ein.

Die Mitgliedstaaten tragen zu den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen finanziell bei.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu seiner vorläufigen Anwendung beizutragen; folglich sollte die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen unterzeichnen und möglichst bald ihre Absicht notifizieren, es vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft nimmt die Unterzeichnung des beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegten Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 vor.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

(2) Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das in Absatz 1 genannte Übereinkommen im Einklang mit dessen Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 2 vorläufig anzuwenden.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zusammen mit der diesem Beschluß beigefügten Erklärung zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TREU

ANLAGE

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten legen den Wortlaut des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 folgendermaßen aus:

a) Sofern der Geltungsbereich des Übereinkommens von 1994 nicht gemäß dessen Artikel 35 geändert wird, bezieht sich das Übereinkommen nur auf Tropenhölzer und Tropenwälder.

b) Alle finanziellen Beiträge werden, abgesehen von den Beiträgen zum Verwaltungshaushalt gemäß Artikel 19 des Übereinkommens, ausschließlich auf freiwilliger Grundlage geleistet.
23.4.96 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L100/1/
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.April1996
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,deutsche,griechische ,englische,französische ,italienische ,niederlän
dische,portugiesische ,finnischeundschwedischeTextsindverbindlich )
(96/271/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2931/95(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/950,wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 96/268/EGderKommission (6)
wurdedieserAnkaufinallenMitgliedstaaten ausgesetzt.
AusdenAngabenüberdieMarktpreisegehthervor,daß
dieBedingungvonArtikel1Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1547/87inItaliennichtmehrerfülltist.Das
VerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenendieseAusset­
zunggilt,istdeshalbanzupassen .DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Griechen­
land,Frankreich,Luxemburg,denNiederlanden ,in
Österreich,Portugal,Finnland,SchwedenundimVer­
einigtenKönigreichausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 96/268/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieGriechischeRepublik,dieFranzösischeRepublik,die
ItalienischeRepublik,dasGroßherzogtum Luxemburg,
dasKönigreichderNiederlande,dieRepublikÖsterreich,
diePortugiesische Republik,dieRepublikFinnland,das
KönigreichSchwedenunddasVereinigteKönigreichvon
Großbritannien undNordirlandgerichtet.
Brüssel,den15.April1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L307vom20.12.1995,S.10.
(3)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(<)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
HABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.h)ABl.Nr.L92vom13.4.1996,S.36.
31997D0020R(01)

Berichtigung der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions_+ und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfüllen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 6 vom 10. Januar 1997)



Amtsblatt Nr. L 239 vom 30/08/1997 S. 0060 - 0060
Berichtigung der Entscheidung 97/867/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programms für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements für das Jahr 1997 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 353 vom 24. Dezember 1997)

Seite 30, Artikel 3 zweiter Absatz:

anstatt: ". . . 576 374 ECU . . ."

muß es heißen: ". . . 1 326 374 ECU . . .".
31997D0634R(01)

Berichtigung des Beschlusses 97/634/EG der Kommission vom 26. September 1997 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping_+ und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 267 vom 30. September 1997)



Amtsblatt Nr. L 337 vom 09/12/1997 S. 0018 - 0018
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG der Kommission zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/1/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/693/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/570/EG (3), wurde die Liste der Besamungsstationen erstellt, die für die Ausfuhr von Rindersperma aus Drittländern in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständige Veterinärbehörde Ungarns hat Anträge auf Änderung der Liste der amtlich für die Ausfuhr von Rindersperma in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Stationen ist daher entsprechend zu ändern. Der Kommission sind Garantien für die Einhaltung der in Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG genannten Anforderungen gegeben worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 6 "Ungarn" wird dem Anhang der Entscheidung 93/693/EG folgende Besamungsstation hinzugefügt:

"GÉNBANK KFT

5820 Mezóhegyes

Kozma F. u. 30.Pf.24.

Registriernummer: H 04"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Januar 1997 zur Ermächtigung der Französischen Republik, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten (97/91/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle einzuführen.

Die französischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie ab dem 1. Januar 1997 im Rahmen eines Programms zur Reduzierung der Umweltverschmutzung beabsichtigt, für verfluessigtes Erdölgas und Erdgas, die als Kraftstoff in öffentlichen Verkehrsmitteln verwendet werden, eine Verbrauchsteuerbefreiung im Rahmen einer jährlichen Quote zu gewähren, auf die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie anzuwenden wäre.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet.

Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerbefreiung aus Gründen der Umweltpolitik gerechtfertigt ist und nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsweise des Binnenmarktes führt.

Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft festzustellen.

Der Rat muß die Lage anhand eines Berichts der Kommission vor dem 30. Juni 1997 erneut überprüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird die Französische Republik unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (2) ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 verfluessigtes Erdölgas und Erdgas im Rahmen einer jährlichen Quote von der Verbrauchsteuer zu befreien, wenn sie als Kraftstoff in öffentlichen Nahverkehrsmitteln verwendet werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(2) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Januar 1997 zur Verlängerung der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG des Rates genannten Frist für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus Drittländern (97/108/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/19/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/19/EG ist der in Artikel 16 Absatz 2 der vorstehenden Richtlinie genannte Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 verlängert worden.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/682/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus einem Drittland, das in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichzustellen sind.

Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.

Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten mittlerweile Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie ermächtigt werden, für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierplanzenarten aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.

Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten, die von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt werden, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Kriterien unterliegen.

Die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Frist sollte daher erneut verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 91/682/EWG genannte Frist wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 28 vom 7. 2. 1995, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1997 zur Festlegung der Behandlung der Einnahmen von Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/157/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Bestimmung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom, die, entsprechend Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (2), anzuwenden ist, solange der Beschluß 94/728/EG, Euratom (3) in Kraft ist, muß die Behandlung der Einnahmen von Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) präzisiert werden.

Das ESVG, 2. Auflage, enthält explizit keine Bestimmungen zur Verbuchung der Einkommen der OGAs, speziell deren unverteilter Einkommen.

Es ist deshalb erforderlich, die Regelungen des ESVG, 2. Auflage, übereinstimmend mit diesen Grundprinzipien, zu interpretieren, um eine Methode zur Verbuchung dieser Einkommen aufzuzeigen.

Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom bestehen die Einkommen der OGAs aus Zinsen auf Einlagen und festverzinsliche Wertpapiere sowie aus Dividenden auf von den OGAs gehaltene Aktien. Diese Zinsen und Dividenden können an die Investoren ausgeschüttet oder angesammelt werden.

Im Falle der Ausschüttung werden diese Einkommen im Einkommensverteilungskonto der Anteilseigner bei den Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit (Kode R40 des ESVG, das zur Zeit in Kraft ist) verbucht.

Wenn diese Einkommen nicht ausgeschüttet werden, müssen sie als durch die OGAs an ihre Anteilseigner gezahlte Einkommen behandelt werden, welche letztere unmittelbar wieder anlegen. Das bedeutet, daß diese Einkommen wie im Falle der Ausschüttung der Einkommen bei den Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit zu verbuchen sind Desweiteren ist dieselbe Größe in die Position Aktien des Finanzierungskontos der Anteilseigner einzubeziehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 1997

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 30. 11. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Februar 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/174/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission (2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

In der Entscheidung 94/652/EG (3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden.

Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird hiermit durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 29.

ANHANG

Liste der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>