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Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

(2003/419/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0596/2002)(1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0090/2003),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000(2) sowie Artikel 185 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0079/2003),

1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 1.

(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
134.

stellt fest, dass in dem endgültig angenommenen und im Laufe des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2003 ein Gesamtbetrag von 661,8 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und von 609,3 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen für die Verkehrspolitik zur Verfügung stand; stellt ferner fest, dass von diesen Gesamtbeträgen: — 610,6 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 572 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) verfügbar waren, — 16,6 Mio. EUR an Verpflichtungen und 13,3 Mio. EUR an Zahlungen für die Verkehrssicherheit zur Verfügung standen, — 15,0 Mio. EUR an Verpflichtungen allein für das Programm Marco Polo verfügbar waren, — 8,4 Mio. EUR an Verpflichtungen und 9,55 Mio. EUR an Zahlungen für die nachhaltige Mobilität verfügbar waren und — 7,4 Mio. EUR an Verpflichtungen und 6,35 Mio. EUR an Zahlungen für die Verkehrsagenturen bereitstanden;
1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Zuschüsse der Kommission 18 500 17 600 Sonstige Geber — Italienisches Außenministerium 479 800 Sonstige Geber — EG — Übereinkommen ETE MED 2 500 0 Sonstige Geber — EG — Übereinkommen Tempus TH 2004/05 1 739 0 Verschiedene Einnahmen 34 80 Einnahmen insgesamt (a) 23 252 18 480 Ausgaben Personal — Titel I des Haushaltsplans Zahlungen 11 310 11 122 Übertragene Mittel 478 123 Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans Zahlungen 1 232 1 213 Übertragene Mittel 326 247 Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans Zahlungen 2 818 3 449 Übertragene Mittel 1 925 1 168 Zweckgebundene Einnahmen — Titel IV Zahlungen 123 260 Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt 356 540 EG — Übereinkommen ETE MED — Titel V Zahlungen 135 0 Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt 2 365 0 EG — Übereinkommen Tempus TH 2004/05 — Titel VI Zahlungen 677 0 Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt 1 062 0 Ausgaben insgesamt (b) 22 808 18 122 Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) 444 358 Aus dem Vorjahr übertragener Saldo – 759 -1 318 Nach Übertragung verfallene Mittel 388 204 Erstattungen an die Kommission 0 0 Wechselkursdifferenzen 1 – 4 Saldo des Haushaltsjahres 74 – 759 Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — den Rückgang der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr begrüßt hat, — die Agentur eindringlich aufgefordert hat, so bald wie möglich Durchführungsbestimmungen zu ihrer neuen Finanzregelung zu erlassen und auf einer Risikoanalyse basierende interne Kontrollverfahren einzuführen, — darauf bestanden hat, dass sich die Agentur an die für die Laufzeit der Rahmenverträge geltenden Vorschriften hält, — erwartet hat, dass die Agentur künftig negative Salden des Rechnungsabschlusses in Berichtigungshaushaltsplänen für das folgende Haushaltsjahr ausweist,
7.

stellt mit Besorgnis fest, dass der ERH entsprechend den Antworten auf den Fragebogen des Berichterstatters auch weiterhin große Probleme hat, verschiedene Stellen mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO veranstalteten Auswahlverfahren zu besetzen, was teilweise auf die höheren Lebenshaltungskosten in Luxemburg und die geringere Attraktivität der Dienstbezüge in der Eingangsbesoldungsgruppe AD 5 zurückzuführen ist; begrüßt jedoch die erhebliche Verringerung der Zahl freier Stellen von 74 im Jahr 2006 auf 56 im Jahr 2007 sowie die Absicht des ERH, die Zahl freier Stellen und ihren relativen Anteil am gesamten Stellenplan im laufenden Jahr und in den kommenden Jahren weiter zu verringern;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Beobachtungsstelle vorgeschrieben ist, bislang kein tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern; — die Beobachtungsstelle aufgefordert hat, ein System für die Planung und Verwaltung der Zugänge zu ihrem Anlagevermögen einzuführen, und festgestellt hat, dass sie keine zyklische Prüfung ihres Bestandsverzeichnisses vorgenommen hat; — festgestellt hat, dass das interne Kontrollsystem der Beobachtungsstelle verschiedene Schwachstellen aufweist und der Grundsatz der Aufgabentrennung nicht strikt angewandt wurde, vor allem was die Aufgaben der Einleitung und Überprüfung betrifft;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis genommen hat, wonach bei den Mitteln für Sachausgaben die Ausschöpfungsquote bei den Verpflichtungsermächtigungen unter 60 % lag, — festgestellt hat, dass ein beträchtlicher Betrag von Haushaltsmitteln des Jahres 2006 aufgrund der Art der von der Agentur durchgeführten Projekte auf das Jahr 2007 übertragen wurde, — festgestellt hat, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Dezember 2006 den Beschluss gefasst hat, die Gebührenordnung in Absprache mit den zuständigen nationalen Behörden zu überarbeiten,
10.

begrüßt den Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten zu 13 in Brüssel ansässigen EU-Organen und -Einrichtungen, in dem überprüft wurde, ob die Öffentlichkeit von den EU-Organen und -Einrichtungen wirksam und umfassend über die Videoüberwachung informiert wird; regt an, dass diese Informationen und bewährte Praktiken mit den nationalen Datenschutzbehörden ausgetauscht werden;
4.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Prüfberichte des Rechnungshofes nunmehr ausführlichere Informationen als in den vergangenen Jahren enthalten; fordert den Rechnungshof auf, diese positive Tendenz fortzusetzen und die Leistungsprüfungselemente weiterzuentwickeln, sowohl in seinen verschiedenen jährlichen Prüfberichten als auch in seinen Sonderberichten; fordert den Rechnungshof dazu auf, kontradiktorische Auseinandersetzungen zu fördern, wenn die Agenturen darum ersuchen, um so Information und Transparenz in seinen Berichten zu verbessern, wobei insbesondere die Fälle festgehalten werden sollten, in denen die Agentur selbst die Unregelmäßigkeit aufgedeckt und daraufhin dem Rechnungshof mitgeteilt hat, umso mehr, wenn ein Vorbehalt geäußert wird;
12.

ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem Ausschuss erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; stellt jedoch fest, dass ein hoher Bedarf an Übersetzungsleistungen in Stoßzeiten zu einer stärkeren Vergabe von Aufträgen außer Haus geführt hat; fordert den Ausschuss auf, die zeitliche Planung der Übersetzungsaufträge zu verbessern;
C.

in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2012 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung unter anderem — Eurojust aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um Mittelübertragungen zu vermeiden; — sich besorgt über die Tatsache erklärt hat, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Planung und Durchführung von Einstellungsverfahren festgestellt und insbesondere darauf hingewiesen hat, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (13 %), auch wenn er unter dem von 2009 (24 %) und 2008 (28 %) liegt; — Eurojust aufgefordert hat, einen auf mehrere Jahre angelegten IT-Strategieplan sowohl für die operativen Tätigkeiten als auch für Unterstützungsmaßnahmen zu erstellen; — Eurojust aufgefordert hat, die vom Internen Auditdienst (IAS) abgegebenen Empfehlungen in geeigneter Weise umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Maßnahmen zu unterrichten;
A.

in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) 1958 mit Sitz in Luxemburg gegründet wurde; in der Erwägung, dass durch den Beschluss 2008/114/EG eine neue Satzung für die Agentur festgelegt wurde und sie damit zu einer Europäischen Agentur geworden ist;
A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;
19.11.60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1425/60
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
EMPFEHLUNGEN
EMPFEHLUNG
vom3.November 1960
andieRegierungderBundesrepublik Deutschland betreffenddie
Festsetzung desinderEmpfehlung derHohenBehördevom
28.Januar1959genanntenzollfreienKontingentsfürdasJahr1961
richtetdieHoheBehördeandieRegierung
derBundesrepublik Deutschlandfolgende
EMPFEHLUNG *;
DasinderEmpfehlung vom28.Januar1959
unterA)Ziffer2erwähntezollfreieKontingent
darffürdasJahr1961nichtunter6Mill.t
liegen.
DieseEmpfehlung wirdimAmtsblattder
europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
derRegierungderBundesrepublik Deutschland
zugestellt ;siewirdmitihrerZustellungver­
bindlich .AufGrundderArtikel3,57und74des
VertragesaufGrundderEmpfehlungderHohen
Behördevom28.Januar1959(Amtsblattder
europäischen Gemeinschaften vom11.Februar
1959S.197/59),vorübergehend aufEinfuhren
vonKohlemitUrsprungindrittenLändernin
dasGebietderBundesrepublik einenZollinso­
weitzuerheben,alsdieseEinfuhreneinzoll­
freiesKontingentüberschreiten ;
inderErwägung ,daßdieHoheBehördefür
dieJahre1959und1960indenEmpfehlungen
vom28.Januar1959und3.November 1959
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften
vom14.November1959S.1150/59)derBundes­
regierungdieEinführungeineszollfreienKon­
tingentsvonjährlichmindestens 5Millionent
empfohlenhatte;
inderErwägung ,daßdieGründefürdie
EinführungeinesZollschutzesinderBundes­
republikDeutschland fortbestehen ,diege­
besserteBeschäftigungs -undAbsatzlagedes
deutschenKohlenbergbaus jedocheineLocke­
rungdiesesZollschutzeserlaubt,DieseEmpfehlung wurdevonderHohen
BehördeinihrerSitzungvom3.November1960
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PieroMALVESTITI
EMPFEHLUNG Nr. 1905/78/EGKS DER KOMMISSION vom 28. Juli 1978 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1-64 der Hohen Behörde an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 2 bis 5, 8, 14, 57, 71, 74, 81 und 86 und die Anlage I,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1-64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 663/68/EGKS der Kommission (2),

gestützt auf die Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 21. Dezember 1971, 13. Januar 1975 und 20. Dezember 1977 betreffend das Zolltarifschema und die vertragsmässigen Zollsätze der unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren sowie die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung dieses Schemas und dieser Zollsätze,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit Inkrafttreten der Entscheidung Nr. 1-64 der Hohen Behörde sind das Zolltarifschema und die Zollsätze der Stahlerzeugnisse in der Anlage zu dieser Empfehlung teilweise geändert worden.

Das obengenannte Schema und die entsprechenden Zollsätze sind nach den Einführenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) auszulegen und anzuwenden.

Aus diesen Gründen muß die Empfehlung Nr. 1-64 entsprechend geändert und ergänzt werden -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

Die Empfehlung Nr. 1-64 wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Empfehlung ersetzt.

2. In Artikel 1 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:

"Diese Tabelle und die darin enthaltenen Zollsätze sind gemäß den Einführenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auszulegen und anzuwenden."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieser Empfehlung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am 8. August 1978 in Kraft.

Brüssel, den 28. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Wilhelm HAFERKAMP (1)ABl. Nr. 8 vom 22.1.1964, S. 99/64. (2)ABl. Nr. L 125 vom 5.6.1968, S. 7. (3)Siehe Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2500/77 (ABl. Nr. L 289 vom 14.11. 1977).

ANLAGE

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1.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L145/45
EMPFEHLUNG Nr.1181/EGKSDERKOMMISSION
vom31.Mai1978
überdieVerlängerung dervorläufigenAntidumpingmaßnahmen imZusammen­
hangmitderEinfuhrvonStahlerzeugnissen mitUrsprunginPolen
SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
DievorläufigenAntidumpingmaßnahmen ,diedurch
dieEmpfehlungNr.262/78/EGKSfürStahlerzeug­
nissemitUrsprunginPoleneingeführtwordensind
unddurchdieEmpfehlungNr.933/78/EGKSzum
erstenMalverlängertwurden,werdenhiermitfür
einenweiterenZeitraumvonlängstenszweiMonaten
verlängert .
Artikel2
Unbeschadet derVorschriften desArtikels 1wirdder
alsSicherheiterhobeneAntidumpingzoll indemsel­
benUmfanggesenkt,wiederImporteurdenzuständi­
gennationalenBehördennachweist,daßdieUrsache
fürdenAntidumpingzoll eineWertminderung auf­
grundgeringererQualitätderWarengegenüberder
niedrigsteninderletztenBekanntmachung derKom­
missionbetreffendBasispreisegenanntenQualitätist.
Artikel3
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel74,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausLändern,dienichtzurEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlgehören('),geändertdurch
dieEmpfehlungNr.3Q04/77/EGKS(2),insbesondere
aufdieArtikel16und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission hatdurchdieEmpfehlungNr.
262/78/EGKS(3)vorläufigeAntidumpingzölle für
Stahlerzeugnisse mitUrsprunginPoleneingeführt .
DieSachaufklärung istnochnichtabgeschlossen ,und
AusführerundEinführerhabendieVerlängerung des
vorläufigenAntidumpingzolls umeinenZeitraumvon
längstensdreiMonatenbeantragt.
DieKommissionhatdiefraglichenMaßnahmendes­
halbdurchdieEmpfehlungNr.933/78/EGKS(4)zum
erstenMalumeinenMonatverlängert.
EineerneuteVerlängerung umzweiMonatescheint
angebracht,dadieGründefürdieersteVerlängerung
fortbestehen .
JeglicheWertminderung derEinfuhrwaren ,dievon
denEinführerngeltendgemachtunddenzuständigen
nationalenBehördennachgewiesen wird,istzuberück­
sichtigen—Brüssel,den31.Mai1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .L114vom 5.5.1977 ,S.6.
(2)ABl .Nr .L352vom 31.12.1977 ,S.13.
(3)ABl .Nr .L39vom 9.2.1978 ,S.13.
(4ABl .Nr .L120vom 4.5.1978 ,S.25.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 138/19

LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Mai 2013

zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/4 über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven in Euro durch das Eurosystem für Zentralbanken und Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets und internationale Organisationen

(EZB/2013/14)

(2013/234/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1 und 14.3 sowie Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Leitlinie EZB/2006/4 vom 7. April 2006 über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven in Euro durch das Eurosystem für Zentralbanken und Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets und internationale Organisationen (1) sollte dem Problem, dass Geschäftspartner restriktiven Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, Rechnung tragen.

(2) Daher sollte die Leitlinie EZB/2006/4 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

In den Artikel 7 der Leitlinie EZB/2006/4 wird folgender Buchstabe f eingefügt:

„f) vorsehen, dass der Kunde dem Mitglied des Eurosystems bestätigt, dass er alle unionsrechtlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält, sofern und soweit sie auf ihn anwendbar sind, einschließlich Anweisungen der zuständigen Behörden, und dass er an keiner Form der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt ist.“.

Artikel 2

Inkrafttreten und Umsetzung

(1) Diese Leitlinie tritt am Tag ihrer Mitteilung an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“) in Kraft.

(2) Die NZBen befolgen diese Leitlinie ab dem Tag, an dem seit der Mitteilung an sie sechs Wochen vergangen sind.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Mai 2013. Für den EZB-Rat Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) ABl. L 107 vom 20.4.2006, S. 54.
(2)

In Anbetracht der oben genannten Grundsätze hat der EZB-Rat am 10. Juli 2003 beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2012 ein gemeinsamer, wettbewerbsorientierter Ansatz des Eurosystems für Ausschreibungen (nachfolgend das „einheitliche Vergabeverfahren des Eurosystems“) für die Beschaffung von Euro-Banknoten Anwendung finden sollte, wie in der Leitlinie EZB/2004/18 (1) ausgeführt wird. Im März 2011 hat der EZB-Rat beschlossen, den Beginn des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems auf den 1. Januar 2014 zu verschieben, sofern der EZB-Rat in der Zwischenzeit kein anderes Datum festlegt und abhängig von einer weiteren Prüfung der Lage (2). Im Dezember 2013 hat der EZB-Rat darüber hinaus beschlossen, dass der Beginn des einheitlichen Ausschreibungsverfahren des Eurosystems zu einem Datum stattfinden würde, das vom Rat festgelegt würde, weil sich die Annahmen geändert hatten, auf denen das erwartete Datum des Beginns des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems beruhte (3).
2.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zusätzlich zu den gemäß Anhang I Kapitel 6 der Leitlinie EZB/2011/14 notenbankfähigen Asset-Backed Securities (ABS) sind ABS, die nicht die Voraussetzungen der Bonitätsbeurteilung gemäß Anhang I Abschnitt 6.3. der Leitlinie EZB/2011/14 erfüllen, jedoch sonst allen für ABS geltenden Zulassungskriterien gemäß der Leitlinie EZB/2011/14 entsprechen, als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zulässig, sofern sie über zwei Ratings von mindestens ‚Triple-B‘ (7) einer zugelassenen externen Ratingagentur (external credit assessment institution —ECAI) verfügen. Sie müssen ferner sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von ABS dienen, gehören zu einer der folgenden Sicherheitenklassen: i) Wohnungsbauhypotheken, ii) Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), iii) gewerbliche Hypotheken, iv) Automobilkredite, v) Leasing, vi) Verbraucherkredite und vii) Kreditkartenforderungen; b) verschiedene Anlageklassen innerhalb der Cashflow generierenden Vermögenswerte dürfen nicht vermischt werden; c) die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, dürfen keine der folgenden Kredite enthalten, die i) zum Zeitpunkt der Ausgabe der ABS Not leidend sind; ii) Not leidend sind, wenn sie während der Laufzeit der ABS in die ABS aufgenommen werden, beispielsweise durch Austausch oder Ersatz der Cashflow generierenden Vermögenswerte; iii) zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind; d) die ABS-Transaktionsunterlagen enthalten Bestimmungen zur Kontinuität des Servicings. (7) Ein ‚Triple-B-Rating‘ ist ein Rating, das mindestens ‚Baa3‘ von Moody's, ‚BBB-‘ von Fitch oder Standard & Poor's oder ‚BBBL‘ von DBRS entspricht.“"