VERORDNUNG (EG) Nr. 851/98 DES RATES vom 20. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 (3) ist die Entwicklung der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit zwischen den Republiken des Ehemaligen Jugoslawien im Sinne des regionalen Ansatzes sowie Instandsetzungsarbeiten und die Erneuerung der Infrastrukturen bei gleichzeitiger Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Reformen.

Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den unter diese Verordnung fallenden Ländern ist festzustellen, daß flexiblere Verfahren nötig sind, damit die Kommission die Durchführung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 vorgesehenen Projekte beschleunigen und damit die Hilfeleistungen der Gemeinschaft in dieser Region effizienter gestalten kann. Die Kommission beabsichtigt, die Effizienz der Wiederaufbauhilfe in Bosnien und Herzegowina zu verbessern und die Durchführung von Hilfsprogrammen für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu beschleunigen, indem sie einen Delegierten mit besonderen Befugnissen ernennt, der auf lokaler Ebene die Verantwortung für alle Kommissionstätigkeiten in diesem Bereich übernimmt, weitestgehend autonom Beschlüsse fassen und handeln kann, von einem starken Verwaltungsteam und speziell aufgestellten Teams zur technischen Hilfe und Überwachung unterstützt wird.

Aufgrund eines nicht angemessenen rechtlichen Rahmens besteht weiterhin eine Disparität zwischen den von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mitteln und dem unbefriedigenden Durchführungsniveau; dies führt für die Europäische Union, den größten Geldgeber, zu Intransparenz.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 können Dienstleistungsaufträge für Maßnahmen von höchstens 200 000 ECU freihändig vergeben werden. Ferner wird davon ausgegangen, daß die Umstände in der Region besondere Bestimmungen rechtfertigen, wonach Aufträge über technische Hilfe, besonders für technische Unterstützung und Überwachung von Projekten im Umfang von höchstens 400 000 ECU freihändig vergeben werden können.

Nach Artikel 116 der Haushaltsordnung dürfen Bau- und Lieferaufträge in Ausnahmesituationen unter bestimmten Bedingungen in geographisch oder anderweitig beschränkter Ausschreibung vergeben werden.

Die meisten Infrastrukturprojekte haben naturgemäß ihren Schwerpunkt auf lokaler Ebene, weshalb es gerechtfertigt ist, die Vergabeverfahren im Interesse einer zügigen und effizienten Abwicklung auf einen der Empfängerstaaten zu beschränken.

Falls die Besonderheiten des lokalen Marktes eine solche Auftragsvergabe nicht zulassen oder das Verfahren nicht zur Vertragsvergabe führt, ließe sich die freihändige Vergabe an ein internationales Unternehmen rechtfertigen.

Für Projekte, die zur Rückkehr von Flüchtlingen beitragen, sollten beschränkte Ausschreibungen zugelassen werden, damit die Fristen auf ein Mindestmaß beschränken werden.

Angesichts der vorstehend dargelegten Gegebenheiten kann Artikel 116 der Haushaltsordnung im Rahmen dieser Verordnung von der Kommission insbesondere auf die obengenannten Fälle angewandt werden.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 bedürfen Finanzierungsbeschlüsse über einen Betrag von mehr als 2 Mio. ECU der Zustimmung des in Artikel 12 vorgesehenen Ausschusses. Dieser Betrag sollte auf 5 Mio. ECU angehoben werden, um die Effizienz zu erhöhen.

Die Konzepte des Rates und der Kommission sollten kohärent sein. Deshalb sollten die Unterstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission durchgeführt werden. Hierfür ist eine intensive Koordinierung zwischen Rat und Kommission sowie gegebenenfalls dem Hohen Repräsentanten wünschenswert, um bezüglich der Erfuellung der im Friedensabkommen eingegangenen Verpflichtungen und/oder im Hinblick auf die Stabilität in der Region zu einer gemeinsamen Sichtweise zu gelangen.

Es ist besonders wichtig, daß die Kommission, wenn sie nach Anhörung der Zentralregierung und des Hohen Repräsentanten regionale und lokale Gebietskörperschaften einschließlich Kommunen über finanzielle Vereinbarungen oder in Form von Programmen und Kooperationsmaßnahmen unterstützt, ebenfalls von dem in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 genannten Ausschuß unterstützt wird.

Auch der Hohe Repräsentant kann, insofern er entsprechend den ihm erteilten Vollmachten die Aufgaben der Zentralregierung wahrnimmt, in dieser Weise unterstützt werden.

Um die Transparenz der Gemeinschaftshilfe zu erhöhen und eine größtmögliche Synergie zwischen den Gemeinschaftsprojekten und den Projekten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Ziel der Dezentralisierung sicherzustellen, sollten örtlich regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten zwecks Konsultierung, Informationsaustausch und Koordinierung der Tätigkeiten stattfinden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 9 wird folgender Satz angefügt:

"Dienstleistungsaufträge über technische Hilfe für Maßnahmen von bis zu 400 000 ECU können freihändig vergeben werden, insbesondere, wenn sie der Vorbereitung, Überwachung oder Bewertung der Gemeinschaftshilfe dienen."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 9a

Im Rahmen dieser Verordnung kann Artikel 116 der Haushaltsordnung insbesondere in folgenden Fällen von der Kommission angewandt werden:

- Bauaufträge über einen Betrag von bis zu 3 Mio. ECU und Lieferaufträge über einen Betrag von bis zu 1 Mio. ECU können nach Ausschreibungen vergeben werden, die auf einen unter diese Verordnung fallenden Empfängerstaat begrenzt sind; bei Aufträgen über einen Betrag von mehr als 400 000 ECU muß zuvor auf lokaler Ebene eine Veröffentlichung oder sonstige Bekanntmachung erfolgen;

- unter außergewöhnlichen Umständen, wenn die Besonderheiten des lokalen Marktes die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Verfahren nicht zulassen oder diese Verfahren nicht zur Vertragsvergabe führen, können Bauaufträge über einen Betrag von bis zu 3 Mio. ECU und Lieferaufträge über einen Betrag von bis zu 1 Mio. ECU freihändig an natürliche oder juristische Personen im Sinne des Artikels 9 dieser Verordnung vergeben werden;

- Bauaufträge über einen Betrag von mehr als 3 Mio. ECU und bis zu 10 Mio. ECU, mit denen die Rückkehr von Flüchtlingen, der Wiederaufbau von im Krieg zerstörten Infrastrukturen und anderen individuellen oder kollektiven Einrichtungen oder die Eingliederung oder Wiedereingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen und ehemaligen Armeeangehörigen in das Berufsleben erleichtert werden soll, können nach beschränkten Ausschreibungen vergeben werden."

3. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Finanzierungsbeschlüsse über einen Betrag von mehr als 5 Mio. ECU werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 gefaßt. Über Projekte, deren Finanzierung bis zu 5 Mio. ECU beträgt, wird der Ausschuß des Artikels 12 unterrichtet; über Projekte im Umfang von 2 bis 5 Mio. ECU wird der Ausschuß des Artikels 12 im voraus unterrichtet. Insbesondere über Aufträge, die nach den in Artikel 9a zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Verfahren vergeben werden, sollte der Ausschuß Vorabinformationen erhalten und umfassend unterrichtet werden. Die Kommission legt monatlich eine Liste aller juristischen und natürlichen Personen vor, an die von der Kommission Aufträge im Rahmen dieser Verordnung vergeben wurden.

Auf einer monatlichen Tagung, die örtlich mit Vertretern der Mitgliedstaaten in den Empfängerländern durchgeführt wird, informiert und berät die Kommission regelmäßig über vorgeschlagene Projekte; sie koordiniert diese mit den einschlägigen Programmen der Mitgliedstaaten."

b) Folgender Absatz wird angefügt:

"(3) Die in Absatz 1 und in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren sind auch anzuwenden, wenn die Kommission regionale oder lokale Gebietskörperschaften unterstützt, die für eine Unterstützung der Gemeinschaft über finanzielle Vereinbarungen und in Form von Beiträgen zu Programmen und Kooperationsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 unmittelbar in Betracht kommen. Die Kommission sollte nach Anhörung der Zentralregierung sowie - im Falle Bosniens - des Hohen Repräsentanten demgemäß verfahren. Auch der Hohe Repräsentant kann, insofern er entsprechend den ihm erteilten Vollmachten in Bosnien die Aufgaben der Zentralregierung wahrnimmt, in dieser Weise unterstützt werden."

4. Dem Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Die Kommission fordert einmal jährlich, das erste Mal spätestens einen Monat nach Annahme dieser Verordnung, durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und über Internet in Betracht kommende natürliche oder juristische Personen, die sich an der Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung beteiligen möchten, auf, ihr Interesse anzumelden. Die Interessensbekundungen werden in eine Datei aufgenommen, die ständig aktualisiert wird und eine der Informationsquellen darstellt, deren sich die Kommission vor der Auftragsvergabe bedient."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. C 100 vom 2. 4. 1998, S. 21.

(2) Stellungnahme vom 2. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 204 vom 14. 8. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2240/97 (ABl. L 307 vom 12.11.1997, S. 1).