Verordnung (EG) Nr. 645/2004 der Kommission

vom 6. April 2004

zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.

(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates(4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.

(6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission(5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.

(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.

(8) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1039/2003(6), (EG) Nr. 1086/2003(7), (EG) Nr. 1087/2003(8), (EG) Nr. 1088/2003(9), (EG) Nr. 1089/2003(10) und (EG) Nr. 1090/2003(11) nahm der Rat autonome Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland, Slowenien, Lettland, Litauen, der Slowakei und der Tschechischen Republik und für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in diese Länder an. Gemäß diesen Verordnungen werden mit Wirkung vom 1. Juli 2003 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Estland, Slowenien, Lettland, Litauen, in die Slowakei oder in die Tschechische Republik keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.

(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn(12) werden seit dem 1. Juli 2003 für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung genannten Erzeugnisse bei der Ausfuhr nach Ungarn keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.

(10) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Malta und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Malta(13) werden seit dem 1. November 2003 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Malta keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.

(11) Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 wurde die Festlegung von Erstattungssätzen für in die Beitrittsländer ausgeführte Anhang I-Verarbeitungserzeugnisse des Getreide- und Reissektors eingestellt.

(12) Deshalb sollten ab 7. April 2004 für bestimmte Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors, die als nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Waren nach Zypern und Polen ausgeführt werden, und für nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2003 genannte Erzeugnisse, die nach Ungarn ausgeführt werden, keine Erstattungssätze mehr festgelegt werden.

(13) Damit die strenge Überwachung dieser Regelung keine Unterbrechung erfährt, muss den Ausgabenvorausschätzungen und den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung getragen werden.

(14) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. im Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze seit dem 1. Juli 2003 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei oder nach Slowenien ausgeführt werden, und nicht mehr für in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2003 genannte Erzeugnisse, die nach Ungarn ausgeführt werden.

Seit dem 1. November 2003 gelten diese Erstattungssätze nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Malta ausgeführt werden.

(2) Abweichend von Artikel 1 werden vom 7. April 2004 an für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Zypern und Polen ausgeführt werden, und für nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2003 genannte Erzeugnisse, die nach Ungarn ausgeführt werden, keine Erstattungssätze mehr festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 7. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2004

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78).

(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27).

(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/2004 (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 8).

(4) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.

(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 13).

(6) ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 1.

(7) ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 1.

(8) ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 19.

(9) ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 38.

(10) ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 56.

(11) ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 73.

(12) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 10.

(13) ABl. L 278 vom 29.10.2003, S. 1.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 7. April 2004 geltende Erstattungssätze

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