ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(59)

Wichtige in die Union ausführende Länder sind Moldau, Norwegen, Russland, Ukraine und die Schweiz. Die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Drittländern stiegen im Bezugszeitraum um 19,2 % (von 1,22 Mio. Tonnen auf 1,45 Mio. Tonnen); dies entspricht 7,5 % des Unionsverbrauchs. Im gleichen Zeitraumsank der durchschnittliche Einfuhrstückpreis stetig von 592 EUR auf 506 EUR pro Tonne; dies entspricht einem Rückgang von 14,6 %. Tabelle 4 Einfuhren aus Drittländern Land 2011 2012 2013 Untersuchungszeitraum der Überprüfung Moldau Menge (in Tonnen) 47 084 99 126 86 083 185 982 Index (2011 = 100) 100 211 183 395 Marktanteil (in %) 0,25 0,62 0,50 1,04 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 528 483 445 438 Index (2011 = 100) 100 91 84 83 Norwegen Menge (in Tonnen) 130 614 128 439 125 267 134 313 Index (2011 = 100) 100 98 96 103 Marktanteil (in %) 0,71 0,80 0,73 0,75 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 552 538 495 486 Index (2011 = 100) 100 97 90 88 Russland Menge (in Tonnen) 47 185 89 236 91 037 112 748 Index (2011 = 100) 100 189 193 239 Marktanteil (in %) 0,25 0,56 0,53 0,63 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 494 486 436 425 Index (2011 = 100) 100 98 88 86 Ukraine Menge (in Tonnen) 379 216 193 955 256 928 307 276 Index (2011 = 100) 100 51 68 81 Marktanteil (in %) 2,05 1,21 1,50 1,72 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 505 507 457 443 Index (2011 = 100) 100 100 90 88 Schweiz Menge (in Tonnen) 290 689 293 352 297 980 298 104 Index (2011 = 100) 100 101 103 103 Marktanteil (in %) 1,57 1,83 1,74 1,67 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 694 632 607 596 Index (2011 = 100) 100 91 87 86 Andere Drittländer insgesamt Menge (in Tonnen) 1 220 464 1 086 787 1 250 867 1 454 411 Index (2011 = 100) 100 89 102 119 Marktanteil (in %) 6,59 6,78 7,30 8,16 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 591 564 522 506 Index (2011 = 100) 100 95 88 86 Drittländer insgesamt Menge (in Tonnen) 1 223 572 1 087 698 1 250 955 1 455 107 Index (2011 = 100) 100 89 102 119 Marktanteil (in %) 6,61 6,79 7,30 8,16 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 592 564 522 506 Index (2011 = 100) 100 95 88 85 Quelle: Eurostat.
(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 sind die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festzulegen.
(3)

Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 26/2011 bezieht sich zwar auf die Zubereitungen von Vitamin E, die unter den in ihrem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen sind, doch werden in dem Anhang keine Zubereitungen genannt. Dieser Widerspruch führt dazu, dass die Kontrollbehörden einiger Mitgliedstaaten davon ausgehen, dass Vitamin E enthaltende Zubereitungen nicht zugelassen sind.
Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers

Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers, bestimmt im Einklang mit Artikel 140 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU.

Die Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers berechnet sich aus dem gewichteten Durchschnitt der Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers, die in den Ländern Anwendung finden, in denen die wesentlichen Kreditrisikopositionen des Instituts belegen sind, und wird in den Zeilen 010 bis 01X der Spalte 120 in der Tabelle 1 ausgewiesen.

Die auf die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers in den einzelnen Ländern angewandte Gewichtung entspricht dem Anteil der Eigenmittelanforderungen an den Gesamteigenmittelanforderungen in Bezug auf die wesentlichen Kreditrisikopositionen in dem betreffenden Hoheitsgebiet und wird in Spalte 110 der Tabelle 1 offengelegt.

Dieser Wert wird als Prozentsatz mit 2 Dezimalstellen offengelegt.
(2)

Altersversorgungssysteme sind in vielen Mitgliedstaaten aktive Teilnehmer auf den OTC-Derivatemärkten. Allerdings beschränken die Altersversorgungssysteme in der Regel ihre Barmittel-Positionen auf ein Minimum und halten stattdessen höher rentierende Titel wie Wertpapiere, um hohe Renditen für die Rentenempfänger zu erwirtschaften. Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme betreiben, deren Hauptzweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht, die üblicherweise lebenslang gezahlt werden, jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden können, halten in der Regel ihre Barmittel so niedrig wie möglich, um ihren Versicherungsnehmern ein Höchstmaß an Rentabilität und Ertrag zu verschaffen. Würde diesen Einrichtungen daher ein zentrales Clearing für ihre OTC-Derivatekontrakte vorgeschrieben, müssten sie einen erheblichen Teil ihrer Vermögenswerte in bar vorhalten, um die laufenden Einschussanforderungen von CCP erfüllen zu können.
(3)

Der EFSM kann allen Mitgliedstaaten einen finanziellen Beistand der Union gewähren, sofern die in Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags und in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (2) festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Die Risiken, die aus einer Situation erwachsen, in denen ein Mitgliedstaat den Marktzugang verliert, können jedoch sehr unterschiedlich geartet sein — je nachdem, ob der betreffende Mitgliedstaat dem Euro-Währungsgebiet angehört oder nicht. Potenzielle negative Spillover-Effekte wirken sich wesentlich stärker auf das Euro-Währungsgebiet aus, da von einem Mitgliedstaat, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzem ausgehen könnten.
5.

Artikel 42 erhält folgende Fassung: „Artikel 42 Anlandungen, Umladungen und anderweitige Nutzung eines Hafens (1) Mit der Anlandung, Umladung und/oder anderweitigen Nutzung eines Hafens durch Schiffe von Nichtvertragsparteien darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben. (2) Hat ein Schiff einer Nichtvertragspartei einen Hafen angelaufen, untersagen die Mitgliedstaaten diesem Schiff die Anlandung, Umladung, Verarbeitung und Verpackung von Fischereiressourcen sowie die Nutzung anderer Hafendienste, einschließlich Betankung und Bevorratung, Wartung und Trockendockarbeiten, wenn a) das Schiff gemäß Artikel 41 inspiziert wurde und sich bei dieser Inspektion herausstellt, dass das Schiff Arten an Bord hat, für die die Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens gelten, es sei denn, der Kapitän des Schiffs weist den zuständigen Behörden zu deren Zufriedenheit nach, dass der Fisch außerhalb des Regelungsgebiets oder im Einklang mit allen einschlägigen Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens gefangen wurde, oder b) der Flaggenstaat des Schiffs oder — im Falle einer Umladung — der bzw. die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe die in Artikel 25 genannte Bestätigung nicht vorlegt, oder c) der Kapitän des Schiffs einer der Pflichten gemäß Artikel 21 Buchstaben a bis d nicht nachgekommen ist, oder d) den Mitgliedstaaten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Fischereiressourcen an Bord in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei unter Verstoß gegen die geltenden Vorschriften gefangen wurden oder e) den Mitgliedstaaten hinreichende Beweise vorliegen, dass das Fischereifahrzeug anderweitig an IUU-Fischerei im Übereinkommensbereich beteiligt war oder solche Fangtätigkeiten unterstützt hat. (3) Im Falle eines Nutzungsverbots gemäß Absatz 2 wird dem betreffenden Schiff einer Nichtvertragspartei untersagt, in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten Umladungen vorzunehmen. (4) Im Falle eines Nutzungsverbots gemäß Absatz 2 teilen die Mitgliedstaaten dem Schiffskapitän oder seinem Vertreter und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle ihre Entscheidung mit. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Information wiederum an das Sekretariat der NEAFC weiter. (5) Die Mitgliedstaaten heben ihre Entscheidung, wonach ein Schiff ihre Häfen nicht nutzen darf, nur dann auf, wenn hinreichende Beweise vorliegen, dass die Gründe für das Nutzungsverbot unangemessen oder fehlerhaft waren oder nicht mehr bestehen. (6) Hebt ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 5 das ausgesprochene Nutzungsverbot auf, so informiert er umgehend alle, die eine Mitteilung nach Absatz 4 erhalten haben. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Information wiederum an das Sekretariat der NEAFC weiter.“
2.

Anhang III (Teil-ORO) wird wie folgt geändert: a) In Punkt ORO.AOC.100 Buchstabe c erhält Punkt 2 folgende Fassung: „2. alle betriebenen Luftfahrzeuge über ein Lufttüchtigkeitszeugnis (Certificate of Airworthiness, CofA) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 verfügen oder gemäß ORO.AOC.110 Buchstabe d ohne Besatzung angemietet werden und“. b) Punkt ORO.AOC.110 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Der gemäß diesem Teil zugelassene Betreiber darf kein Luftfahrzeug anmieten, das in die Liste der Betreiber aufgenommen wurde, für die Betriebsbeschränkungen gelten, oder das in einem Staat eingetragen ist, bei dem für alle Betreiber, die seiner Aufsicht unterliegen, eine Betriebsuntersagung gilt, oder von einem Betreiber stammt, für den eine Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 gilt.“; ii) Buchstabe d erhält folgende Fassung: „Anmieten ohne Besatzung (Dry lease-in) d) Der Antragsteller auf Genehmigung des Anmietens eines in einem Drittland eingetragenen Luftfahrzeugs ohne Besatzung hat der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass 1. ein betrieblicher Bedarf besteht, der nicht durch das Anmieten eines in der EU eingetragenen Luftfahrzeugs gedeckt werden kann, 2. beim Anmieten ohne Besatzung die Dauer von sieben Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten nicht überschritten wird; 3. die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 sichergestellt ist und 4. das Luftfahrzeug gemäß den EU-Verordnungen für den Flugbetrieb ausgerüstet ist.“ c) Punkt ORO.AOC.130 erhält folgende Fassung: „ORO.AOC.130 Flugdatenanalyse — Flugzeuge a) Der Betreiber hat für Flugzeuge mit einer zertifizierten höchstzulässigen Startmasse über 27 000 kg ein Flugdatenanalyseprogramm zu erstellen und zu unterhalten, das in sein Managementsystem integriert ist. b) Das Flugdatenanalyseprogramm darf nicht mit Sanktionen verbunden sein und muss ausreichende Vorkehrungen zur Geheimhaltung der Datenquelle(n) beinhalten.“
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihren Gutachten vom 9. Dezember 2014 (2) und vom 29. April 2015 (3) zu dem Schluss, dass L-Valin aus Escherichia coli NITE SD 00066 und aus Escherichia coli NITE BP-01755 unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es eine wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Valin in der Tierernährung ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
3a160(a)

Beta-Carotin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Beta-Carotin Triphenylphosphinoxid (TPPO) ≤ 100 mg/kg des Zusatzstoffs Charakterisierung des Wirkstoffs Beta-Carotin C40H56 CAS-Nummer: 7235-40-7 Beta-Carotin, in fester Form, durch Fermentierung oder chemische Synthese gewonnen. Bei der Fermentierung verwendete Stämme: Blakeslea trispora Thaxter slant XCPA 07-05-1 (CGMCC (1) 7.44) und XCPA 07-05-2 (CGMCC 7.45). Reinheitskriterien: — (Assay) mindestens 96 % der Gesamtfarbstoffe (Trockenmasse) ausgedrückt als Beta-Carotin. — Andere Carotinoide als Beta-Carotin ≤ 3 % der Gesamtfarbstoffe. Analysemethode (2) Zur Bestimmung von Beta-Carotin im Futtermittelzusatzstoff: spektralphotometrisches Verfahren auf der Grundlage des Europäischen Arzneibuches (Ph. Eur. monograph 1069). Bestimmung von Beta-Carotin in Vormischungen und Futtermitteln: Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (RP-HPLC) in Verbindung mit einem UV-Detektor.

Alle Tierarten

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1. Beta-Carotin darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. 2. Für Milchaustauschfuttermittel für Kälber wird ein Höchstgehalt von 50 mg Beta-Carotin/kg Milchaustauschfuttermittel empfohlen. 3. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lager- und Stabilitätsbedingungen anzugeben. 4. Sicherheitshinweis: beim Umgang mit dem Wirkstoff ist ein Atemschutz zu tragen.
(2)

Am 12. Februar 2015 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2199 (2015), deren Nummer 17 den Handel mit syrischen Kulturgütern und anderen Gegenständen, die seit dem 15. März 2011 unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, verbietet. Am 28. Mai 2015 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2015/837 (3) zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP an, um den Beschluss 2013/255/GASP an die Resolution 2199 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch Anwendung des letztgenannten Beschlusses auf Gegenstände, die seit dem 15. März 2011 unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, anzupassen.
(3)

Gemäß dem Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei (6) sollen die Handelspräferenzen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union verbessert und gestärkt werden; mit dem Beschluss werden außerdem mehrere Präferenzzugeständnisse für Ausfuhren von Fleisch und lebenden Tieren aus der Union in die Türkei festgelegt.
(9)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie die Anforderungen für die Mitteilung bedeutender Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen enthalten. Um sicherzustellen, dass zwischen den Bestimmungen, die zum selben Zeitpunkt in Kraft treten sollten, Kohärenz besteht, und um den diesen Pflichten unterliegenden Personen einschließlich unionsgebietsfremden Anlegern einen umfassenden Überblick über die einschlägigen Bestimmungen zu ermöglichen und sie ihnen leichter zugänglich zu machen, ist es wünschenswert, bestimmte in der Richtlinie 2004/109/EG verlangte technische Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
2.

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Anhang I enthält die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Angaben des Sanktionsausschusses Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die die Übergangsregelungen gefährden oder gegen sie verstoßen, die den politischen Übergangsprozess, namentlich den Übergang zu freien und fairen demokratischen Wahlen, gefährden oder behindern, oder die Gewalt schüren und die a) gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder übertragen oder von diesen empfangen haben; b) an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen; c) unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen; d) durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen; e) die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern; f) an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich die MINUSCA, die Missionen der Union und die sie unterstützenden französischen Einsätze, beteiligt sind; g) eine Einrichtung anführen, die der Ausschuss benannt hat oder eine von dem Ausschuss benannte Person, Einrichtung oder Organisation oder eine Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer von dem Ausschuss benannten Person, Einrichtung oder Organisation steht, unterstützt haben oder für sie, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben.“
(2)

Interessenverbände haben Daten über das Vorhandensein nicht dioxinähnlicher PCB in wild gefangenem Dornhai (Squalus acanthias) vorgelegt. Aus diesen Daten geht hervor, dass der derzeitige Höchstgehalt von 75 ng/g Frischgewicht bei guter Fischereipraxis unter normalen Fang- und Wachstumsbedingungen häufig nicht eingehalten werden kann. Die vorgelegten Daten zeigen, dass der derzeitige Höchstgehalt nicht dem Grundsatz entspricht, wonach Höchstgehalte für Kontaminanten so niedrig angesetzt werden, wie dies mit vertretbarem Aufwand erreichbar ist. Daher sollte der derzeitige Höchstgehalt für nicht dioxinähnliche PCB in wild gefangenem Dornhai (Squalus acanthias) angehoben werden, ohne dass die öffentliche Gesundheit dadurch gefährdet wird.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet. In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 sind die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen.
(2)

Drittländern wird die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union auf der Grundlage einer Reihe von Anforderungen gestattet, die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind und Bedenken in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung tragen. Jedoch dürfen nicht alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Ländern, die an der „EXPO Milano 2015“ teilnehmen, in die Union eingeführt werden.
(2)

Zur Bestimmung des Ölgehalts in Erzeugnissen der Unterpositionen 2712 90 31 bis 2712 90 39 der Kombinierten Nomenklatur sieht die Zusätzliche Anmerkung 4 Buchstabe a zu Kapitel 27 in Teil II der Kombinierten Nomenklatur die Anwendung einer Methode vor, die in einer von der Internationalen Organisation für Normung erarbeiteten Norm (ISO 2908) aufgeführt ist.
(10)

Die Kommission hat ihre Neubewertung der Maßnahmen in Zusammenhang mit Eintrag 51 von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Bezug auf die Stoffe Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP) und Benzylbutylphthalat (BBP) in Einklang mit Absatz 3 des besagten Eintrags abgeschlossen. Die Kommission leitete am 4. September 2009 diese Neubewertung ein, indem sie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) aufforderte, die verfügbaren neuen wissenschaftlichen Informationen zu prüfen und zu bewerten, ob es Anhaltspunkte gibt, die eine erneute Überprüfung der bestehenden Beschränkung rechtfertigen würden. Als die ECHA im März 2010 der Kommission diese Informationen übermittelte, wies sie darauf hin, dass eine Bewertung der einschlägigen REACH-Registrierungsdossiers in Betracht gezogen werden sollte. Die Kommission ersuchte daher die ECHA, in dem vorgeschlagenen Sinne vorzugehen. Im April 2011 leitete jedoch das Königreich Dänemark das Beschränkungsverfahren hinsichtlich des Vorkommens dieser Phthalate in Erzeugnissen, die für die Verwendung in Innenräumen bestimmt sind, und in Gegenständen, die mit der Haut oder den Schleimhäuten in Berührung kommen, ein; dabei wurden unter anderem die Registrierungsdossiers geprüft. Gemäß der Mitteilung vom 9. August 2014 (5) schlug die Kommission am Ende des Beschränkungsverfahrens keine Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vor. Des Weiteren nahm die Kommission diese Phthalate mittels der Verordnung (EU) Nr. 143/2011 der Kommission (6) in den Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf. Daher ist die ECHA gemäß Artikel 69 Absatz 2 der genannten Verordnung verpflichtet, nach dem „Ablauftermin“ zu prüfen, ob die Verwendung dieser Phthalate in Erzeugnissen ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt, das nicht angemessen beherrscht wird. Deshalb wurde keine weitere Überprüfung der Maßnahmen für die Beschränkung dieser Phthalate als notwendig erachtet, und es ist daher angebracht, diesen Absatz aus dem besagten Eintrag zu streichen.
Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gemäß Definition in Absatz 17 des Dokuments des Baseler Ausschusses „The Application of Basel II to Trading Activities and the Treatment of Double Default Effects“ schließen Folgendes ein: i) die in Artikel 4 Absatz 82 der CRR definierten Pensionsgeschäfte und umgekehrten Pensionsgeschäfte sowie Wertpapier- oder Warenverleih- oder -leihgeschäfte und ii) Lombardgeschäfte gemäß Definition in Artikel 272 Absatz 3 der CRR.

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, die in einer produktübergreifenden Nettingvereinbarung enthalten sind und deshalb in Zeile 060 ausgewiesen werden, sind in der hier betroffenen Zeile nicht auszuweisen.
(1)

„Pacharán“ ist eine bei den spanischen Verbrauchern sehr bekannte Spirituose, die in Spanien traditionell durch Mazeration von Schlehen (Prunus spinosa) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt wird. In Ermangelung einer Kategorie von Spirituosen, die „Pacharán“ entsprechen würde, sollte zur Vermittlung eindeutiger Informationen an nicht spanische Verbraucher und zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und marktbezogener Entwicklungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eine neue Kategorie „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán“ aufgenommen werden. Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Hersteller sollte die neue Kategorie auch technische Spezifikationen umfassen, die sich auf eine Bewertung der auf dem Markt der Union verwendeten Qualitäts- und Produktionsparameter stützen.
(2)

Mit seinen Urteilen vom 13. November 2014 in den Rechtssachen T-653/11, T-654/11 und T-43/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss des Rates, Aiman Jaber, Khaled Kaddour, Mohammed Hamcho und Hamcho International in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.
Unternehmen Endgültiger Antidumpingzoll (%) TARIC-Zusatzcode

COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, VR China 35,7 A874

Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. — No 106 Luzhong Large East Street, Laiwu City, Shandong Province, VR China 15,3 A880

RZBC Co., Ltd. — No 9 Xinghai West Road, Rizhao City, Shandong Province, VR China 36,8 A876

RZBC (Juxian) Co., Ltd. — No 209 Laiyang Road (West Side of North Chengyang Road), Juxian Economic Development Zone, Rizhao City, Shandong Province, VR China 36,8 A877

TTCA Co., Ltd. — West, Wenhe Bridge North, Anqiu City, Shandong Province, VR China 42,7 A878

Weifang Ensign Industry Co., Ltd. — No 1567 Changsheng Street, Changle, Weifang, Shandong Province, VR China 33,8 A882

Jiangsu Guoxin Union Energy Co., Ltd. — No 1 Redian Road, Yixing Economic Development Zone, Jiangsu Province, VR China 32,6 A879
(6)

Damit die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen möglichst zügig angewendet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —