ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/47

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 23. Oktober 2012

über die richterlichen Aufgaben des Vizepräsidenten des Gerichtshofs

(2012/671/EU)

DER GERICHTSHOF —

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seiner Artikel 278, 279, 280 und 299 Absatz 4,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seiner Artikel 81 Absätze 3 und 4, 157 und 164 Absatz 3,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere seiner Artikel 9a, 39 und 57,

aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 25. September 2012, insbesondere ihrer Artikel 10 Absatz 3, 13 und 160 bis 166,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnisse nach Maßgabe der Verfahrensordnung vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs ausgeübt werden.

(2) Nach Artikel 10 Absatz 3 seiner Verfahrensordnung legt der Gerichtshof durch Beschluss die Voraussetzungen fest, unter denen der Vizepräsident den Präsidenten des Gerichtshofs bei der Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben vertritt.

(3) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 25. September 2012 tritt am 1. November 2012 in Kraft.

(4) Der Beschluss über die Voraussetzungen, unter denen der Vizepräsident den Präsidenten des Gerichtshofs bei der Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben vertritt, sollte am selben Tag in Kraft treten —

NIMMT FOLGENDEN BESCHLUSS AN:

Artikel 1

Der Vizepräsident des Gerichtshofs vertritt den Präsidenten des Gerichtshofs bei der Erfüllung der in den Artikeln 39 Absatz 1 und 57 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie in den Artikeln 160 bis 166 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen richterlichen Aufgaben.

Ist der Vizepräsident verhindert, so werden die im vorstehenden Absatz bezeichneten Aufgaben gemäß der in Artikel 7 der Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung von einem der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern oder in Ermangelung dessen von einem der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern oder in Ermangelung dessen von einem der übrigen Richter ausgeübt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(1)

Gemäß der Entscheidung 2010/49/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Bestimmung der ersten Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) (2) in Betrieb genommen wird, umfasst die dritte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung von Daten an das VIS begonnen wird, Afghanistan, Bahrain, Iran, Irak, Jemen, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
(4)

Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland Irak notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland Irak unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks auch für Dänemark —
(14)

Die Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramtes über die 2007-2011 durchgeführten Inspektionsbesuche zur Überprüfung der amtlichen Kontrollen von Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, haben einige Schwachstellen in den Mitgliedstaaten aufgedeckt. Es wurden vor allem Mängel bei der Durchsetzbarkeit der allgemeinen Sicherheitsanforderungen und der guten Herstellungspraxis in Bereichen festgestellt, in denen keine EU-Maßnahmen angenommen werden („nicht harmonisierte Bereiche“). Aus diesem Grund ist 2012 eine Studie geplant, um zu untersuchen, in welchem Maße und in welcher Form Bestimmungen auf europäischer Ebene notwendig wären, um die Durchsetzbarkeit der allgemeinen Sicherheitsanforderungen zu verbessern, und um Angaben über ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen und ihre Umweltwirkung (einschließlich Verwaltungsaufwand) zu erhalten.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind (2) ist in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) aufzunehmen.
(12)

In Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse ist die Kommission daher der Auffassung, dass es sich bei der Beschränkung auf berufsmäßige Verwender um eine geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten in Deutschland handelt. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine solche Beschränkung nicht als geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung in seinem Hoheitsgebiet erachtete, ist für diese Schlussfolgerung ohne Bedeutung. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung durch nicht berufsmäßige Verwender zuzulassen, beruhte vor allem auf der Gefahr einer zeitlich verzögerten Bekämpfung des Nagetierbefalls in Haushalten aufgrund der Kosten durch die Beauftragung geschulter berufsmäßiger Verwender und der damit verbundenen Risiken für die öffentlichen Hygieneverhältnisse. Die deutschen Behörden hingegen haben erklärt, dass dieses Risiko in Deutschland geringer ist, da eine gut funktionierende Infrastruktur von geschulten Schädlingsbekämpfern und zertifiziertem Fachpersonal, wie Landwirten, Gärtnern und Forstwirten, sowie alternative Methoden für die Schädlingsbekämpfung in Gebäuden, insbesondere von Mäusen, vorhanden seien.
(2)

Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Sozialistischen Republik Vietnam notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Sozialistische Republik Vietnam unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark.
„(9)

a) Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen zusammen, die unter den folgenden Rechtsakt fallen: — 32008 L 0114: Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75). b) Zur Verwirklichung der in der Richtlinie 2008/114/EG festgelegten Ziele verwenden die Vertragsparteien die in Artikel 80 des EWR-Abkommens genannten geeigneten Formen der Zusammenarbeit. c) Nach Artikel 79 Absatz 3 des EWR-Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des EWR-Abkommens mit Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 für diesen Absatz.“
4.2

In Artikel 3.1 aufgeführte juristische Personen, die im CLARIN ERIC mitwirken wollen, aber noch nicht als Mitglieder aufgenommen werden können, können einen Beobachterstatus beantragen. Für die Zulassung als Beobachter gelten folgende Bedingungen: a) Beobachter werden für eine Höchstdauer von drei Jahren zugelassen. Ein Beobachter kann einmal erneut den Beobachterstatus beantragen. In Ausnahmefällen kann die Vollversammlung eine weitere Verlängerung des Beobachterstatus erlauben. b) Die Zulassung oder erneute Zulassung von Beobachtern bedarf der Zustimmung der Vollversammlung. c) Bewerber müssen einen schriftlichen Antrag an den satzungsmäßigen Sitz des CLARIN ERIC richten. d) Im Antrag ist darzulegen, wie der Bewerber an der Verwirklichung der in Artikel 2 genannten CLARIN-Ziele und -Tätigkeiten mitwirken und seine in Artikel 7.2 genannten Pflichten erfüllen wird.
(91)

In Bezug auf die Frage, ob United Textiles für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen seit mindestens 2007 Betriebsbeihilfen erhalten hat, als es bereits in Schwierigkeiten war. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass damit gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen wurde. Daran wird deutlich, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens wiederkehrender Art sind und dass die Beihilfen für das Unternehmen den Wettbewerb verfälscht haben und dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefen. Griechenland und der Begünstigte führen an, dass die Garantie 2007 in die Garantie von 2010 übernommen worden sei, so dass ein integriertes Konzept für die Regelung der Kredite des Unternehmens geschaffen worden sei. Die Kommission stellt jedoch fest, dass nichts auf ein integriertes Konzept für eine Umstrukturierung hinweist. Die Beihilfemaßnahmen von 2007, 2009 und 2010 liefen über mehrere Jahre, ohne dass das erforderliche Umstrukturierungsprojekt oder eine Strategie zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens vorgelegen hätten.
(4)

Das Assoziationsabkommen zielt unter anderem in Artikel 58 auf die Beseitigung der Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertragspartei, die in die andere Vertragspartei ausgeführt werden, ab und verweist dabei auf die in Anhang III dieses Abkommens festgelegten Ursprungsregeln. Dieser Anhang verweist in Artikel 36 Absatz 2 auf das „Zollgebiet der Gemeinschaft“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 29/44

BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-ANDORRA

vom 25. Januar 2012

zur Festlegung der Liste der zollrechtlichen Sicherheitsbestimmungen gemäß Artikel 12b Absatz 1 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

(2012/57/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (im Folgenden: „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 12b Absatz 1,

in der Erwägung, dass das Fürstentum Andorra laut dem vorgenannten Absatz 1 die von der Union angewandten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen übernimmt und dass die ausführliche Liste der Bestimmungen des betreffenden gemeinschaftlichen Besitzstands vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 des Abkommens festgelegt wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands, die das Fürstentum Andorra gemäß Artikel 12b Absatz 1 des Abkommens übernimmt, wird wie folgt festgelegt:

Kategorie zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften — Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) Durchführungsvorschriften zum Zollkodex — Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) Vorabanmeldungen beim Eingang und Ausgang von Waren Eingang: Artikel 36a bis 36c Eingang: Artikel 181b bis 184c Ausgang: Artikel 182a bis 182d Ausgang: — Artikel 592a bis 592d und 592f (Zollanmeldung bei der Ausfuhr) — Artikel 842a bis 842f (summarische Ausgangsanmeldung) Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter Artikel 5a Artikel 14a bis 14d, 14f bis 14k und 14q bis 14x Zollrechtliche Sicherheitskontrollen und Risikomanagement im Sicherheitsbereich Artikel 13 Allgemein: Artikel 4f bis 4j Eingang: Artikel 184d bis 184e Ausgang: — Artikel 592e und 592g (Zollanmeldung bei der Ausfuhr) — Artikel 842d Absatz 2 (summarische Ausgangsanmeldung)

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2011.

Brüssel, den 25. Januar 2012 Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende Gianluca GRIPPA

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 2011

zur Aufhebung des Beschlusses 2011/491/EU über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

(2012/15/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bezug nehmend auf den vom Rat am 15. Juli 2011 gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Antrag hat das Europäische Parlament dem Rat am 14. Dezember 2011 die Zustimmung für den Abschluss des Protokolls verweigert.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/491/EU des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko wird aufgehoben.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), dem Königreich Marokko gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge zu notifizieren, dass die Europäische Union nicht mehr die Absicht hat, Vertragspartei dieses Protokolls zu werden. Diese Notifizierung erfolgt in der Form eines Schreibens.

Der Wortlaut des Schreibens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1) Dok. 18774/11 PECHE 411 — KOM(2011) 939 endg.

(2) ABl. L 202 vom 5.8.2011, S. 1.

ANHANG

Exzellenz,

mit Bezug auf das am 25. Februar 2011 paraphierte Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko und dessen vorläufige Anwendung, die in Artikel 12 des Protokolls vereinbart wurde und durch die Unterzeichnung des Protokolls durch die beiden Parteien am 13. Juli 2011 in Kraft getreten ist, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Europäische Union notifiziert dem Königreich Marokko, dass sie gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht mehr die Absicht hat, Vertragspartei des genannten Protokolls zu werden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
BESCHLUSS 2012/812/GASP DES RATES

vom 20. Dezember 2012

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 7. Juli 2003 in Umsetzung der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak (1) angenommen.

Am 15. Dezember 2010 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1956 (2010) angenommen, in der er beschlossen hat, dass die gesamten Einkünfte aus dem Entwicklungsfonds für Irak auf das Konto oder die Konten der Nachfolgeregelungen der irakischen Regierung übertragen werden sollten und der Entwicklungsfonds für Irak bis spätestens 30. Juni 2011 aufgelöst werden sollte.

Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte daher dahingehend geändert werden, dass eingefrorene Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) festgelegten Bedingungen eingeführt hat, übertragen werden können.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Alle Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) der früheren Regierung Iraks oder seiner staatlichen Organe, Unternehmen oder Einrichtungen, die nach den Angaben des durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschusses am 22. Mai 2003 außerhalb Iraks belegen waren oder

b) die von Saddam Hussein oder anderen hohen Amtsträgern des ehemaligen irakischen Regimes und ihren unmittelbaren Familienangehörigen aus Irak verbracht oder von ihnen erworben wurden, einschließlich Einrichtungen, die gemäß den Angaben des durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschusses in ihrem Eigentum stehen oder direkt oder indirekt von ihnen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen kontrolliert werden,

werden unverzüglich eingefroren, und die Mitgliedstaaten veranlassen ihre sofortige Übertragung an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für den Irak, die von der irakischen Regierung nach den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates festgelegten Bedingungen eingerichtet wurden, sofern diese Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen nicht selbst Gegenstand eines früheren Zurückbehaltungsrechts oder einer früheren Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind; in diesem Fall können sie zur Erfüllung eines solchen Zurückbehaltungsrechts oder einer solchen Entscheidung verwendet werden.“
(2)

Gemäß Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG dürfen die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien. Diese Umsätze sind bei der Grundlage für die Festsetzung der MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
(1)

Am 15. November 2007 hat die Kommission die Entscheidung 2007/767/EG (2) betreffend eine Ausnahme vom Begriff „Ursprungserzeugnis“ angenommen, um der besonderen Lage der Falklandinseln in Bezug auf gefrorenen Fisch der KN-Position 0303, gefrorene Fischfilets verschiedener Arten der KN-Position 0304 und gefrorene Kalmare der Arten Loligo Patagonica und Illex der KN-Position 0307 Rechnung zu tragen. Diese Ausnahme ist am 30. November 2012 abgelaufen.
(5)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt als Auditdienst der Kommission (früher als Inspektionsdienst der Kommission bezeichnet) führte ein Audit in Spanien durch, in dessen Folge es diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Empfehlungen gab. Spanien hat mitgeteilt, dass das Kontrollzentrum „Laxe“ an der Grenzkontrollstelle am Hafen von A Coruña-Laxe, die Grenzkontrollstellen an den Flughäfen Ciudad Real und Sevilla, das Kontrollzentrum „Puerto Exterior“ an der Grenzkontrollstelle in Huelva und das Kontrollzentrum „Protea Productos del Mar“ an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Marín vorübergehend geschlossen werden sollten. Die Einträge für diese Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
2.

Anhang II wird wie folgt geändert: a) Buchstabe C erhält folgende Fassung: „C Bei den in Anhang I Gruppe A.2 aufgeführten Seuchen bei Landtieren gilt: — Die Bestätigung eines Ausbruchs, einer Infektion oder des Vorhandenseins des Krankheitserregers in einem Bestand gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder in einer Haltung gemäß Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG (1), oder der Entzug des Status „amtlich frei“ von der Seuche in Bezug auf einen Bestand oder eine Haltung aufgrund von Labor- oder epidemiologischen Untersuchungen gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäß Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet, die gemäß den genannten Richtlinien als amtlich frei von diesen Seuchen anerkannt sind, gilt, sofern kein epidemiologischer Zusammenhang mit einem vorhergehenden Ausbruch besteht, als Primärausbruch gemäß Artikel 2 Buchstabe d und ist der Kommission und den Mitgliedstaaten binnen einer Woche zu melden. — Jede andere Bestätigung eines Ausbruchs, einer Infektion oder des Vorhandenseins des Krankheitserregers oder Entzug des Status „amtlich frei“ von der Seuche in Bezug auf einen Bestand oder eine Haltung aufgrund von Labor- oder epidemiologischen Untersuchungen gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet, die gemäß den genannten Richtlinien als amtlich frei von der Seuche anerkannt sind, gilt als Sekundärausbruch gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie. — Sekundärausbrüche sind der Kommission und den Mitgliedstaaten monatlich zu melden. — Bei Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Schaf- und Ziegenbrucellose ist in der Meldung die Bezeichnung der Erregerart anzugeben, sofern bekannt. b) Folgender Buchstabe D wird angefügt: „D. Bei den in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Seuchen bei Tieren in Aquakultur gilt: — Die Bestätigung eines Ausbruchs einer exotischen Seuche und von Ausbrüchen nicht-exotischer Seuchen in vorher seuchenfreien Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten im Sinne der Richtlinie 2006/88/EG (2) des Rates ist als Primärausbruch zu melden. — Andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Ausbrüche sind als Sekundärausbrüche gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie zu melden. — Sekundärausbrüche sind der Kommission und den Mitgliedstaaten monatlich zu melden. Name und Beschreibung der Zone oder des Kompartiments sind ebenfalls in der Meldung anzugeben.
(2)

Um die Rückführung veruntreuter Gelder an den ägyptischen Staat zu erleichtern, sollten die in dem Beschluss 2011/172/GASP vorgesehenen Ausnahmeregelungen geändert werden, so dass bestimmte eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen freigegeben werden können, die einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung genügen müssen.