****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 146 VOM 12 . 6 . 1979 , S . 2 .

( 1 ) ABL . NR . L 308 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 10 VOM 15 . 1 . 1980 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . C 2 VOM 4 . 1 . 1980 , S . 6 .

( 1 ) ABL . NR . L 59 VOM 4 . 3 . 1980 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 52 VOM 3 . 3 . 1969 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1100/80 DES RATES

VOM 30 . APRIL 1980

ÜBER DIE ERHEBUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH ANHÖRUNG DES DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 11 . MAI 1979 HAT DIE CIRFS , DIE INTERNATIONALE CHEMIEFASERVEREINIGUNG , BEI DER KOMMISSION IM NAMEN FAST ALLER GEMEINSCHAFTSERZEUGER VON POLYACRYLFASERN EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GESTELLT , DER BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI DIESER WARE MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , JAPAN , SPANIEN , DER TÜRKEI UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND FÜR DIE DARAUS ENTSTANDENE SCHWERWIEGENDE SCHÄDIGUNG ENTHIELT .

DA HINREICHENDE BEWEISMITTEL VORLAGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . JUNI 1979 EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , JAPAN , SPANIEN , DER TÜRKEI UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( 2 ), UNTERRICHTETE DEMENTSPRECHEND DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , VON DENEN DIE KOMMISSION WUSSTE , DASS SIE BETROFFEN SIND , SOWIE DIE VERTRETER DER BETROFFENEN LÄNDER UND DIE BESCHWERDEFÜHRER , LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN UND GAB DEN DIREKT BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH DARZULEGEN SOWIE ZUSAMMENZUTREFFEN , UM WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN .

UM DIE DUMPINGSPANNE UND DIE SCHÄDIGUNG VORLÄUFIG FESTZUSTELLEN , HAT DIE KOMMISSION IN DEN BÜROS DER AMERIKANISCHEN AUSFÜHRER , DEREN GESCHÄFTE NACH ANSICHT DER KOMMISSION EINE SOLCHE UNTERSUCHUNG ERFORDERLICH MACHTEN , ERMITTLUNGEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN ; ES HANDELTE SICH DABEI UM DIE AMERICAN CYANAMID COMPANY , WAYNE , NEW JERSEY , USA , UND DIE BADISCHE CORPORATION,WILLIAMSBURG , VIRGINIA , USA . ENTSPRECHENDE NACHPRÜFUNGEN WURDEN IN DEN BÜROS DER VOMVICRYL S.A . IN ATHEN , GRIECHENLAND , UND DER AKRILIK KIMYA SANAYII A.S ., INSTANBUL , TÜRKEI , DURCHGEFÜHRT . DIE KOMMISSION HAT FERNER ÜBERPRÜFUNGEN IN DEN BÜROS DER HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSERZEUGER , D . H . BEI DEN ITALIENISCHEN FIRMEN ANIC SPA , MAILAND , MONTEFIBRE SPA , MAILAND , SOCIETA ITALIANA RESINA SPA ( S.I.R .), MAILAND , UND SNIA VISCOSA SPA , MAILAND , VORGENOMMEN .

AUS DEN NACHPRÜFUNGEN IN GRIECHENLAND UND IN DER TÜRKEI ERGAB SICH , DASS KEIN DUMPING BEI DER AUSFUHR DIESER ERZEUGER NACH DER GEMEINSCHAFT VORLIEGT , UND DIE ERMITTLUNGEN WURDEN DESHALB INSOWEIT ABGESCHLOSSEN .

ZWECKS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN SEITENS DER AMERIKANISCHEN ERZEUGER HAT DIE KOMMISSION DEREN PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN AMERIKANISCHEN INLANDSPREISEN VERGLICHEN .

FÜR DIESEN VERGLEICH WURDEN DIE GEWOGENEN MITTEL AUF DER AB-WERK-STUFE FÜR DIE VERKÄUFE IN DER ZEIT VOM 1 . JUNI 1978 BIS 31 . MAI 1979 HERANGEZOGEN .

DEM VON DER BADISCHEN CORPORATION GESTELLTEN ANTRAG AUF BERÜCKSICHTIGUNG DER BEFÖRDERUNGS- UND DER VERKAUFSKOSTEN WURDE VOLL STATTGEGEBEN ; ZURÜCKGEWIESEN WURDE DAGEGEN DER ANTRAG DER GESELLSCHAFT , ERSTKLASSIGES MATERIAL , DAS PREISGÜNSTIG ALS ENTWICKLUNGSMUSTER VERKAUFT WURDE , NICHT IN DIE BERECHNUNG DES GEWOGENEN NETTODURCHSCHNITTS FÜR ERSTKLASSIGES MATERIAL INSGESAMT EINZUBEZIEHEN , DA DIE BETREFFENDEN VERKÄUFE EINEN HOHEN PROZENTSATZ DER GESAMTVERKÄUFE AUSMACHTEN UND DIE GESELLSCHAFT KEINE AUSREICHENDEN BEWEISE ZUR RECHTFERTIGUNG IHRES ANTRAGS VORLEGTE .

DEM ANTRAG DER AMERICAN CYANAMID COMPANY , DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WURDE STATTGEGEBEN . MANGELS AUSREICHENDER BEWEISE FÜR IHRE BEHAUPTUNG , DASS BEI IHREN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT SO GUT WIE KEINE VERKAUFSKOSTEN ANFALLEN , WURDE DIE BERECHNUNG DIESER KOSTEN AUF DIE VERFÜGBAREN BUCHWERTE GESTÜTZT , DIE IN EIN VERHÄLTNIS DER UMSÄTZE FÜR JEDE WARE UND JEDEN IN BETRACHT KOMMENDEN MARKT UMGELEGT WURDEN . DER BETREFFENDE AUSFÜHRER BEANTRAGTE AUSSERDEM EINE ZUSÄTZLICHE BERICHTIGUNG WEGEN BESTIMMTER ALLGEMEINER UND VERWALTUNGSKOSTEN . DA ER JEDOCH NICHT AUSREICHEND NACHWEISEN KONNTE , DASS DIESE AUSGABEN UNMITTELBAR MIT DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN ZUSAMMENHÄNGEN , KONNTE DIE KOMMISSION DIESEN ANTRAG NICHT BERÜCKSICHTIGEN . AUCH EIN BERICHTIGUNGSANTRAG DER AMERICAN CYANAMID COMPANY WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN BEI BESTIMMTEN AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFTEN POLYACRYL-SPINNFASERN BZW . -SPINNFÄDEN IM VERGLEICH ZU DEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT VERKAUFTEN POLYACRYL-SPINNFASERN BZW . -SPINNFÄDEN WURDE NICHT BERÜCKSICHTIGT , DA DER AUSFÜHRER SICH WEIGERTE , SEINEN ANTRAG DURCH UNTERLAGEN ZU BELEGEN .

HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG ERGAB DAS BEWEISMATERIAL , DAS DER KOMMISSION FÜR DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZUR VERFÜGUNG STAND , DASS DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE INTENSIVE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN HAT , SICH VON DEN LANGJÄHRIGEN AUSWIRKUNGEN EINER FAST VÖLLIG STAGNIERENDEN PRODUKTIONS- UND VERBRAUCHSSITUATION BEI GLEICHZEITIGEN ERHEBLICHEN ÜBERKAPAZITÄTEN UND EXTREM HOHEN VERLUSTEN ZU ERHOLEN .

IM ZUGE DIESES ERHOLUNGSPROZESSES WURDEN GROSSE BEMÜHUNGEN ZUR VERMINDERUNG DER KAPAZITÄTEN UND ZUR RATIONALISIERUNG UNTERNOMMEN , WAS ZUR FOLGE HATTE , DASS SEIT 1977 INSGESAMT ETWA 8 % DER ARBEITSPLÄTZE VERLORENGINGEN UND DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER VERSUCHTEN , IHRE VERKAUFSPREISE ZU ERHÖHEN , UM DIE IN DIE HÖHE GESCHNELLTEN ROHSTOFFPREISE DECKEN UND ANNEHMBARE GEWINNE ERZIELEN ZU KÖNNEN .

WÄHREND DIESER BEMÜHUNGEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER NAHMEN DIE EINFUHREN VOR ALLEM AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BETRÄCHTLICH ZU . AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL GEHT HERVOR , DASS SICH DIE EINFUHREN VON POLYACRYL-SPINNFASERN BZW . -SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN DIE GEMEINSCHAFT VON 7 611 TONNEN IM JAHR 1977 AUF 10 719 TONNEN IM JAHR 1978 ( D.H . UM 41 % ) ERHÖHT HATTEN UND IM ERSTEN VIERTELJAHR 1979 4 301 TONNEN BETRUGEN . DEN DERZEITIGEN STATISTIKEN ZUFOLGE MACHEN DIE EINFUHREN VON SPINNKABEL UNGEFÄHR 60 % UND VON POLYACRYL-SPINNFASERN 40 % DER EINFUHREN AUS AMERIKA AUS . DER MARKTANTEIL DER USA HAT SICH SEIT 1977 FAST VERDOPPELT , NÄMLICH VON 1,7 % IM JAHR 1977 AUF 3,4 % IN DEN ERSTEN DREI MONATEN 1979 .

DIE EINFUHREN AUS DEN USA KONZENTRIERTEN SICH AUF ITALIEN , DAS IM ERSTEN QUARTAL 1979 FAST 75 % DER AMERIKANISCHEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUFNAHM . DIESE AUSFUHREN NACH ITALIEN SIND VON 1 794 TONNEN 1977 AUF 6 225 TONNEN 1978 , D . H . UM 246 % , GESTIEGEN UND BETRUGEN 3 181 TONNEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1979 , WAS GEGENÜBER 1978 EINER JÄHRLICHEN STEIGERUNGSRATE VON 104 % ENTSPRICHT . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 1,1 % IM JAHR 1977 AUF 2,9 % IM JAHR 1978 UND AUF 6,0 % IN DEN ERSTEN DREI MONATEN 1979 ERHÖHT . DIESE GESTEIGERTEN AMERIKANISCHEN AUSFUHREN NACH ITALIEN ERFOLGTEN ZU EXTREM NIEDRIGEN PREISEN , MIT DENEN DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER UM UNGEFÄHR 25 % UNTERBOTEN WURDEN . DIES HATTE FÜR DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER AUFTRAGSVERLUSTE UND EINEN PREISVERFALL MIT ZUSÄTZLICHEN VERLUSTEN ZUR FOLGE .

DER KOMMISSION LAGEN FERNER BEWEISE VOR , DASS DIESE LAGE IN ITALIEN , AUF DAS ETWA 30 % DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG UND ETWA 40 % DES GEMEINSCHAFTSVERBRAUCHS ENTFALLEN , ERHEBLICHE RÜCKWIRKUNGEN AUF ANDERE GEMEINSCHAFTSERZEUGER HAT , DIE TRADITIONELL NACH ITALIEN AUSFÜHREN UND EBENFALLS MIT EINER SCHWIERIGEN , DURCH SCHWERE VERLUSTE GEKENNZEICHNETEN LAGE UND DEN KÜNSTLICH NIEDRIG GEHALTENEN AMERIKANISCHEN PREISEN FERTIG WERDEN MÜSSEN .

ES LAG DAHER GENÜGEND BEWEISMATERIAL DAFÜR VOR , DASS DIE DUMPING-EINFUHREN AUS DEN USA DEN ERHOLUNGSPROZESS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER UNTERMINIERTEN . DIESE EINFUHREN STELLTEN SOMIT EINE SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT DAR .

DA DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG GEZEIGT HAT , DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DASS DIE SCHÄDIGUNG HINREICHEND NACHGEWIESEN IST UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN SOFORTIGES EINGREIFEN ERFORDERN , HAT DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 ( 1 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEFÜHRT .

DA SICH BEI DER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG HERAUSGESTELLT HAT , DASS BEI DEN EINFUHREN DER FIRMA E . I . DUPONT DE NEMOURS AND COMPANY , WILMINGTON , DELAWARE , USA , KEIN DUMPING VORLIEGT , WURDE SIE VON DER ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS AUSGENOMMEN .

EINER DER AMERIKANISCHEN AUSFÜHRER , DIE BADISCHE CORPORATION , WILLIAMSBURG , VIRGINIA , USA , HATTE SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET , SEINE PREISE BIS ZU EINER HÖHE ANZUHEBEN , DIE FÜR ZUFRIEDENSTELLEND GEHALTEN WURDE . DIESE VERPFLICHTUNG WURDE VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN , DIE ENTSPRECHEND BESCHLOSS , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIESE GESELLSCHAFT EINZUSTELLEN UND SIE VON DER ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS AUSZUNEHMEN .

IN DER FOLGEZEIT HAT DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 61/80 ( 2 ) DIE FIRMEN EASTMAN CHEMICAL INTERNATIONAL AG UND MONSANTO INTERNATIONAL SALES COMPANY VON DER ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS AUSGENOMMEN .

DARÜBER HINAUS WURDEN UNTERSUCHUNGEN BEI DEM GRÖSSTEN SPANISCHEN AUSFÜHRER DURCHGEFÜHRT , IN DEREN VERLAUF EINE PREISVERPFLICHTUNG ABGEGEBEN WURDE , DIE VON DER KOMMISSION ALS ZUFRIEDENSTELLEND BETRACHTET WURDE ; DAS VERFAHREN HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS SPANIEN WURDE DESHALB EINGESTELLT ( 3 ).

DA DIE SACHAUFKLÄRUNG DIESES FALLES NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN WAR UND DER EINZIGE BEKANNTE AMERIKANISCHE AUSFÜHRER , AUF DEN DER VORLÄUFIGE ZOLL ANWENDUNG FAND , DIE VERLÄNGERUNG DES ZOLLS FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN BEANTRAGTE , HAT DER RAT MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 522/80 ( 1 ) DIESEM ANTRAG ENTSPROCHEN .

DIE KOMMISSION HAT NACH DIESER VERLÄNGERUNG IHRE UNTERSUCHUNG ÜBER JAPANISCHE AUSFUHREN VON POLYACRYL-SPINNFASERN UND -SPINNFÄDEN IN DIE GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSEN . NACHDEM EIN DUMPING UND EINE SCHÄDIGUNG AUFGRUND DIESER AUSFUHREN VORLÄUFIG FESTGESTELLT WORDEN WAREN , BOTEN DIE WICHTIGSTEN JAPANISCHEN AUSFÜHRER PREISVERPFLICHTUNGEN AN , AUFGRUND DEREN DIE PREISE BEI DEN EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT SO ANGEHOBEN WERDEN , DASS EINE SCHÄDIGUNG UNTERBUNDEN WIRD . DIE KOMMISSION WAR MIT DIESEN PREISVERPFLICHTUNGEN EINVERSTANDEN ; SIE HAT DESHALB BESCHLOSSEN , DAS ANTIDUMPING-VERFAHREN IM FALLE JAPANS EINZUSTELLEN .

IM VERLAUF DER WEITEREN AM 12 . MÄRZ 1980 NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSENEN UNTERSUCHUNG ÜBER DIE AUSFUHREN VON ERZEUGNISSEN DER AMERICAN CYANAMID COMPANY HATTEN DIE BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH DARZULEGEN , VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT ZU WERDEN UND IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH VORZUTRAGEN , NICHTVERTRAULICHE , FÜR DIE VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICHE INFORMATIONEN ZU PRÜFEN UND ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN , AUFGRUND DEREN DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN SOLLTE , UNTERRICHTET ZU WERDEN . DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGER UND EINIGE DER BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER MACHTEN VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH UND LEGTEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH DAR . DIE KOMMISSION NAHM FERNER NOCHMALS EINE ÜBERPRÜFUNG IN DEN BÜROS DER AMERICAN CYANAMID COMPANY VOR .

UM FÜR DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN , OB EIN DUMPING VORLAG , WOLLTE DIE KOMMISSION KLÄREN , OB DIE VERKÄUFE AUF DEM AMERIKANISCHEN BINNENMARKT WIE ALLGEMEIN IM HANDEL ÜBLICH GETÄTIGT WURDEN . DA AMERICAN CYANAMID BEHAUPTET HATTE , DASS SIE AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT NICHT MIT VERLUST VERKAUFE , WURDEN VERGLEICHE ANGESTELLT , BEI DENEN DIE VON DER GESELLSCHAFT AUF DEM BINNENMARKT GEFORDERTEN PREISE ZUGRUNDE GELEGT WURDEN .

FÜR DIESEN VERGLEICH WURDEN DIE GEWOGENEN MITTEL AUF DER AB-WERK-STUFE FÜR DIE VERKÄUFE IN DER ZEIT VOM 1 . DEZEMBER 1979 BIS ZUM JÜNGSTEN DATUM , FÜR DAS ANGABEN VORLIEGEN , DEM 29 . FEBRUAR 1980 , HERANGEZOGEN .

IN BEZUG AUF DIE PUNKTE , DIE DIE FESTSTELLUNG DES SCHADENS BETREFFEN , LIEGEN NEUE ANGABEN VOR , DENEN ZUFOLGE DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN VON POLYACRYL-SPINNFASERN BZW . -SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SICH 1979 AUF 17 400 TONNEN BELIEFEN UND DAMIT UM 62 % ÜBER DENEN DES JAHRES 1978 LAGEN . DER AMERIKANISCHE MARKTANTEIL IST VON 1,7 % IM JAHRE 1977 AUF 3,5 % 1979 UND DAMIT AUF MEHR ALS DAS DOPPELTE GESTIEGEN . ES WURDE BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE VORSTEHENDEN ZAHLEN DIE 3 457 TONNEN EINSCHLIESSEN , DIE EASTMAN CHEMICAL INTERNATIONAL AG UND MONSANTO INTERNATIONAL SALES COMPANY AUSGEFÜHRT HABEN ; DABEI WURDE FESTGESTELLT , DASS DIESE SENDUNGEN TEURER MODACRYL-FASERN KEINEN SCHADEN VERURSACHT HABEN .

DIE AMERIKANISCHEN AUSFUHREN NACH ITALIEN BELIEFEN SICH 1979 AUF 11 400 TONNEN UND ÜBERTRAFEN DAMIT DIE DES JAHRES 1978 UM 85 % . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN IST VON 2,9 % IM JAHRE 1978 AUF 5,0 % 1979 GESTIEGEN .

DER GESAMTE MARKTANTEIL DER AMERIKANISCHEN AUSFUHREN SOWIE DER JAPANISCHEN UND SPANISCHEN FIRMEN , IN DEREN FALLE EBENFALLS EIN DUMPING NACHGEWIESEN WURDE , BELIEF SICH 1979 AUF 7,6 % IN DER GEMEINSCHAFT UND 9,8 % IN ITALIEN .

DIE AMERICAN CYANAMID COMPANY BOT AM 26 . MÄRZ 1980 FREIWILLIG AN , SICH ZU VERPFLICHTEN , IHRE AUSFUHRPREISE AUF DAS NIVEAU DER INLANDSPREISE ANZUHEBEN , WODURCH IHRER AUFFASSUNG NACH DIE AUF DIESER GRUNDLAGE BERECHNETEN DUMPINGSPANNEN ENTFALLEN .

NACHDEM DIESE PREISVERPFLICHTUNG ANGEBOTEN WORDEN WAR , LEGTE JEDOCH DIE CIRFS DER KOMMISSION ANGABEN VOR , DENEN ZUFOLGE DIE AMERICAN CYANAMID COMPANY SEIT ANFANG 1979 SOLCHE ERZEUGNISSE AUF DEM BINNENMARKT ZU PREISEN ABSETZT , DIE UNTER DEN PRODUKTIONSKOSTEN LIEGEN . DIESE ANGABEN , DIE SICH AUF DEN BERICHT EINES AMERIKANISCHEN FORSCHUNGSINSTITUTS , DER FIRST BOSTON CORPORATION , STÜTZEN , BERECHTIGEN ZU DER ANNAHME , DASS DIE VERKÄUFE VON POLYACRYL-SPINNFASERN BZW . -SPINNFÄDEN DURCH DIE AMERICAN CYANAMID COMPANY AUF DEM BINNENMARKT TATSÄCHLICH NICHT IN HANDELSÜBLICHER WEISE ERFOLGEN , DA DAS GEWOGENE MITTEL DER VERKAUFSPREISE SEIT ANFANG 1979 UNTER DEN PRODUKTIONSKOSTEN LIEGT , UND DASS DIE VERKAUFSPREISE ES NICHT GESTATTEN , INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS IN HANDELSÜBLICHER WEISE ALLE KOSTEN DURCH DEN VERKAUFSERLÖS ZU DECKEN .

TROTZ WIEDERHOLTER BITTEN DER KOMMISSION HAT DIE AMERICAN CYANAMID COMPANY BEHARRLICH DEN ZUGANG ZU DEN BENÖTIGTEN FINANZIELLEN ANGABEN ÜBER PRODUKTIONSKOSTEN VERWEIGERT . DEN DUMPINGBERECHNUNGEN WURDE IM FALLE DIESER GESELLSCHAFT DAHER EIN KONSTRUIERTER WERT FÜR POLYACRYL-SPINNFASERN BZW . -SPINNFÄDEN ZUGRUNDE GELEGT , DER SICH AUS DEN BESTEN VERFÜGBAREN UNTERLAGEN , D . H . DEM GENANNTEN BERICHT DER FIRST BOSTON CORPORATION , ERGIBT , UND BEI DEM BEKANNTE , AUF DIE AMERICAN CYANAMID COMPANY ZUTREFFENDE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT SIND .

GENAUER GESAGT WURDEN DIE AUS DEM BETREFFENDEN BERICHT ABGELEITETEN PRODUKTIONSKOSTEN FÜR EINEN AMERIKANISCHEN ERZEUGER , DER AUF DIESEM GEBIET ALS DER LEISTUNGSFÄHIGSTE ERZEUGER GILT , ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDLICHEN PRODUKTIONSVERFAHRENS DER AMERICAN CYANAMID COMPANY UM 4 BZW . 5 US-CENTS JE ( AMERIKANISCHES ) PFUND SOWIE UM EINE GEWINNSPANNE VOR STEUERN VON 3 % DES VERKAUFSPREISES ERHÖHT .

AUF DIESER GRUNDLAGE WURDE ENDGÜLTIG FESTGESTELLT , DASS DAS GEWOGENE MITTEL DER DUMPINGSPANNE FÜR POLYACRYL-SPINNFASERN IM DEZEMBER 1979 BEI NULL UND IN DEN ERSTEN MONATEN DES JAHRES 1980 BEI 13,7 % LAG UND FÜR SPINNKABEL AUS POLYACRYL-SPINNFÄDEN IM DEZEMBER 1979 3,7 % UND IN DEN ERSTEN MONATEN DES JAHRES 1980 17,6 % BETRUG .

DIE ENDGÜLTIG FESTGESTELLTEN SACHVERHALTE ZEIGEN DAHER , DASS IM FALLE DER AMERICAN CYANAMID COMPANY EIN DUMPING UND DAMIT EINE SCHWERWIEGENDE SCHÄDIGUNG DER BETROFFENEN INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT VORLIEGT .

DER SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN MACHT ES DAHER ERFORDERLICH , DIE BETRAEGE , DIE IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS AUF POLYACRYL-SPINNFASERN UND -SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ERHOBEN WORDEN SIND , IN HÖHE DER IN ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN SÄTZE ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN UND EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL VON 13,7 % AUF POLYACRYL-SPINNFASERN SOWIE VON 17,6 % AUF SPINNKABEL AUS POLYACRYL-SPINNFÄDEN ZU ER- HEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) HIERMIT WIRD AUF POLYACRYL-SPINNFASERN DER TARIFSTELLE EX 56.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER 56.01-15 , SOWIE AUF SPINNKABEL AUS POLYACRYL-SPINNFÄDEN DER TARIFSTELLE EX 56.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER 56.02-15 , JEWEILS MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN .

( 2 ) DER ZOLLSATZ BETRAEGT

- 13,7 % FÜR POLYACRYL-SPINNFASERN ,

- 17,6 % FÜR SPINNKABEL AUS POLYACRYL-SPINNFÄDEN

AUF DER GRUNDLAGE DES WERTES , DER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 375/69 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1969 ÜBER DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) ANGEMELDET WORDEN IST .

( 3 ) DIE DERZEIT GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG VON ZOLLSÄTZEN GELTEN FÜR DIESEN ZOLL .

ARTIKEL 2

DIE BETRAEGE , DIE IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 61/80 , EINBEHALTEN WORDEN SIND , WERDEN WIE FOLGT ENDGÜLTIG VEREINNAHMT :

- IM FALLE VON POLYACRYL-SPINNFASERN WIRD AUF DIE IM DEZEMBER 1979 GETÄTIGTEN EINFUHREN KEIN ZOLL ERHOBEN ; DER ZOLLSATZ FÜR DIE SPÄTEREN EINFUHREN BETRAEGT 7,2 % ;

- DER ZOLLSATZ AUF SPINNKABEL AUS POLYACRYL-SPINNFÄDEN BETRAEGT FÜR DIE IM DEZEMBER 1979 GETÄTIGTEN EINFUHREN 3,7 % , FÜR SPÄTERE EINFUHREN 17,6 % .

ARTIKEL 3

DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL GEMÄSS ARTIKEL 1 GILT NICHT FÜR POLYACRYL-SPINNFASERN BZW . -SPINNFÄDEN , DIE VON FOLGENDEN FIRMEN ERZEUGT UND AUSGEFÜHRT WERDEN :

- BADISCHE CORPORATION , WILLIAMSBURG , VIRGINIA , USA ;

- E . I . DUPONT DE NEMOURS AND COMPANY , WILMINGTON , DELAWARE , USA ;

- EASTMAN CHEMICALS DIVISION DER EASTMAN KODAK COMPANY , KINGSPORT , TENNESSEE , USA ( VON DER EASTMAN CHEMICAL INTERNATIONAL AG , ZUG , SCHWEIZ , AUSGEFÜHRT );

- MONSANTO INTERNATIONAL SALES COMPANY , MISSOURI , USA .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . APRIL 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI