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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3652/85 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 in bezug auf bestimmte Textilwaren (Kategorien 2, 9, ex 32 und 56) mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3558/85 (3), wird die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen,

Die Türkei hat zwecks einer raschen Information über die Tendenzen der Handelsströme bei bestimmten Textilwaren bestimmte Verwaltungsverfahren eingeführt.

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde für den Handel mit den im Anhang aufgeführten Textilwaren eine Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt.

Um wirksam zu sein, muß diese Zusammenarbeit der Verwaltungen vor allem von übereinstimmenden statistischen Daten ausgehen.

Es empfiehlt sich, daß diese Verordnung nicht auf die im Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Türkei Anwendung findet, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind und sich dort noch nicht im freien Verkehr befinden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 wird das in deren Artikel 2 genannte Einfuhrdokument für die im Anhang aufgeführten Waren nur auf Vorlage eines türkischen »Ausfuhranmeldungspapiers" ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen.

Dieses Papier wird vom Verband der Textilexporteure, von Istanbul, Izmir, Cukurova und Antalya ausgestellt.

Jedes Ausfuhranmeldungspapier muß den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats vom Datum seiner Ausstellung an gerechnet vorgelegt werden.

Das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 genannte Einfuhrdokument kann vom Ausstellungsdatum an zwei Monate lang verwendet werden. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen Monat verlängert werden.

Artikel 2

Diese Verordnung trtt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Sie gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Türkei, die bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, sich aber dort noch nicht im freien Verkehr befinden.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 339 vom 18. 12. 1985, S. 21.

ANHANG

1.2.3.4.5 // // // // // // Kategorie // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1986) // Warenbezeichnung // Einheiten // // // // // // 2 // 55.09 // 55.09-03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 29, 32, 34, 35, 37, 38, 39, 41, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 98, 99 // Andere Gewebe aus Baumwolle: Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe // Tonnen // // // // // // 9 // 55.08 62.02 B III a) 1 // 55.08-10, 30, 50, 80 62.02-71 // Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle: Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung: B. andere: Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben (Frottiergeweben) aus Baumwolle // Tonnen // // // // // // ex 32 // ex 58.04 // 58.04-69 // Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der Tarifnrn. 55.08 und 58.05: aus Baumwolle, andere als Epinglé und andere als Flor aus dem Schuß gebildet // Tonnen // // // // // // 56 // 56.06 A // 56.06-11, 15 // Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachungen für den Einzelverkauf: Garne aus synthetischen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen), in Aufmachungen für den Einzelverkauf // Tonnen // // // // //