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( 1 ) ABL . NR . C 24 VOM 1 . 2 . 1975 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 46 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 10 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . L 361 VOM 29 . 12 . 1973 , S . 8 .

( 1 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3060/78 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE BEFREIUNG DER WAREN VON DEN EINFUHRABGABEN , DIE IN KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN ENTHALTEN SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS TITEL II BUCHSTABE B DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF WIRD AUF WAREN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN EINGEHEN , EIN PAUSCHALER ZOLLSATZ VON 10 VOM HUNDERT DES WERTES ANGEWANDT , SOWEIT SOLCHEN EINFUHREN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN . AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3539/73 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE ABGABE BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDEN WAREN IN KLEINSENDUNGEN , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN ( 4 ), WIRD DIESER PAUSCHALSATZ ANSTELLE SÄMTLICHER SONSTIGER EINFUHRABGABENSÄTZE ANGEWANDT , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE FÜR UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDE WAREN VORGESEHEN SIND .

MANGELS EINER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ERLASSENEN ZOLLBEFREIUNG FINDET DIESER PAUSCHALZOLLSATZ VON 10 VOM HUNDERT DES WERTES AUF DIE EINFUHR ALLER KLEINSENDUNGEN ANWENDUNG , DIE DEN BEDINGUNGEN VON TITEL II BUCHSTABE B ABSATZ 2 DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTSPRECHEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DER PERSON DES ABSENDERS UND SELBST DANN , WENN ES SICH UM SENDUNGEN MIT ÄUSSERST GERINGEM WERT HANDELT . DER EMPFÄNGER DER SENDUNG HAT GEMÄSS TITEL II BUCHSTABE B ABSATZ 4 UND GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3539/73 LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT , VOR BEGINN DER ZOLLABFERTIGUNG DIE VERZOLLUNG DER WAREN , AUS DENEN SICH DIE SENDUNG ZUSAMMENSETZT , NACH DEN FÜR SIE GELTENDEN EINFUHRABGABEN ZU BEANTRAGEN .

DIE PERSÖNLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN PRIVATPERSONEN MIT WOHNSITZ IN DRITTLÄNDERN UND SOLCHEN MIT WOHNSITZ IN DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN BEI BESTIMMTEN ANLÄSSEN DAZU FÜHREN , DASS SICH DIESE PERSONEN GEGENSEITIG KLEINSENDUNGEN MIT HAUPTSÄCHLICH GEFÜHLSBETONTEM UND NUR GERINGEM MATERIELLEN WERT ÜBERSENDEN .

ES ERSCHEINT FÜR DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT NICHT ERFORDERLICH , FÜR DIE WAREN IN DIESEN KLEINSENDUNGEN DEN PAUSCHALEN ZOLL IN HÖHE VON 10 VOM HUNDERT DES WERTES ODER DIE EINFUHRABGABEN ZU ERHEBEN .

DER GESAMTWERT DER KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART , DIE IN DEN GENUSS DER ABGABENBEFREIUNG KOMMEN KÖNNEN , DARF JEDOCH 30 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGEN . UM JEDE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DIESER REGELUNG ZU VERHINDERN , IST ES AUSSERDEM ANGEZEIGT , GEWISSE HOCHSTEUERBARE WAREN VON DER ABGABENBEFREIUNG AUSZUSCHLIESSEN , WENN EINE SENDUNG DAVON MEHR ALS EINE BESTIMMTE HÖCHSTMENGE ENTHÄLT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) WAREN , DIE VON EINER PRIVATPERSON AUS EINEM DRITTLAND ALS KLEINSENDUNG NICHTKOMMERZIELLER ART AN EINE ANDERE PRIVATPERSON IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GESANDT WERDEN , WERDEN NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG VON DEN EINFUHRABGABEN BEFREIT .

( 2 ) IM SINNE DES ABSATZES 1 GELTEN ALS

A ) " KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART "

SENDUNGEN ,

- DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND

- DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN ZUSAMMENSETZEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE- ODER VERBRAUCH IM HAUSHALT DES EMPFÄNGERS BESTIMMT SIND , WOBEI DIESE WAREN WEDER DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT NOCH DURCH IHRE MENGE ZU DER BESORGNIS ANLASS GEBEN DÜRFEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT , UND

- BEI DENEN DER GESAMTWERT DER WAREN , AUS DENEN SIE SICH ZUSAMMENSETZEN , EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN , 30 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET , UND

- DIE DER EMPFÄNGER VOM ABSENDER OHNE IRGENDEINE BEZAHLUNG ZU LASTEN DES EMPFÄNGERS ZUGESANDT ERHÄLT ;

B ) " EINFUHRABGABEN "

SOWOHL DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ALS AUCH DIE ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN EINFUHRABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER AUFGRUND VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ERLASSENEN BESONDEREN REGELUNGEN GELTEN .

ARTIKEL 2

DIE ABGABENBEFREIUNG NACH ARTIKEL 1 GILT FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN NUR IM RAHMEN DER FÜR JEDE EINZELNE WARE FESTGELEGTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN :

A ) TABAKWAREN :

50 ZIGARETTEN

ODER 25 ZIGARILLOS ( ZIGARREN MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 3 GRAMM )

ODER 10 ZIGARREN

ODER 50 GRAMM RAUCHTABAK ;

B ) ALKOHOLISCHE GETRÄNKE :

- DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN , MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 22 * : 1 NORMALFLASCHE ( BIS ZU 1 L )

ODER

- DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN , APERITIFE AUS WEIN ODER ALKOHOL , MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 22 * ODER WENIGER ; SCHAUMWEINE , LIKÖRWEINE : 1 NORMALFLASCHE ( BIS ZU 1 L )

ODER

- NICHT SCHÄUMENDE WEINE : 2 LITER ;

C ) PARFÜMS :

50 GRAMM

ODER

TOILETTENWASSER : 1/4 LITER ODER 8 UNZEN .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND , WENN EINE KLEINSENDUNG NICHTKOMMERZIELLER ART DAVON MEHR ALS DIE IN DEM GENANNTEN ARTIKEL FESTGELEGTEN MENGEN ENTHÄLT , UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON TITEL II BUCHSTABE B DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER ZOLLBEFREIUNG VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN BETRAG DER LANDESWÄHRUNG , DER SICH BEI DER UMRECHNUNG DES BETRAGES VON 30 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ERGIBT , AUF- ODER ABRUNDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN GEGENWERT DES BETRAGES 30 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN LANDESWÄHRUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN , WENN BEI DER JÄHRLICHEN ANPASSUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 1 ) DIE UMRECHNUNG DIESES BETRAGES DAZU FÜHRT , DASS SICH DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VOR DER AUF- ODER ABRUNDUNG NACH ABSATZ 1 UM WENIGER ALS 5 V . H . ÄNDERT .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER