ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
27.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L366/25
BESCHLUSS DESRATES
vom8.Dezember1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumErgänzungsprotokoll desKooperationsabkom ­
menszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen Föderativen
RepublikJugoslawienüberdenHandelmitTextilwarenimAnschlußandenBeitrittdes
KönigreichsSpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
(86/634/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumErgänzungsprotokoll desKooperationsabkommens
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
Sozialistischen FöderativenRepublikJugoslawienüberden
HandelmitTextilwarenzugenehmigen ,umdenBeitrittdes
KönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —gemeinschaftundderSozialistischen FöderativenRepublik
JugoslawienüberdenHandelmitTextilwarenimAnschluß
andenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesi­
schenRepublikzurGemeinschaft wirdimNamender
Gemeinschaft genehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
GeschehenzuBrüsselam8.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsidentBESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumErgänzungsprotokoll desKoope­
rationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschafts­ N.LAWSON
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Zusatzes zu dem von der Regierung des Bundesrepublik Deutschland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programm für den Bereich Kartoffeln des Landes Bayern

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/618/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 19. Dezember 1985 einen Zusatz zu dem mit Entscheidung 80/672/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Bereich Kartoffeln des Landes Bayern mitgeteilt.

Dieser Programmzusatz betrifft die Annahme, die Lagerung, das Sortieren, die Vermarktung und die Verarbeitung von Kartoffeln und hat eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und eine Valorisierung seiner Erzeugnisse zum Ziel. Es handelt sich mithin um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Beurteilung des Programmzusatzes kann sich nicht auf Erzeugnisse erstrecken, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, insbesondere nicht auf Verarbeitungserzeugnisse aus Stärke.

Dieser Zusatz enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Kartoffelsektor des Landes Bayern erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programmzusatzes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 19. Dezember 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 23. Juni 1986 ergänzte Zusatz zu dem Programm für den Kartoffelsektor in Bayern wird mit Ausnahme der Investitionen im Zusammenhang mit Stärke und mit Erzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen, genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 18. 7. 1980, S. 41.
Nr.L338/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.86
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik PolenüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/583/EWG)
PolenüberdenHandelmitTextilwaren imAnschlußanden
BeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaft wirdimNamenderGemein­
schaftgenehmigt .
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderVolksrepublik PolenüberdenHandel
mitTextilwarenzugenehmigen,umdenBeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
GeschehenzuBrüsselam3.November1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublikImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
29.11.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/21
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik BulgarienüberdenHandelmitTextilwaren
imAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/580/EWG)
BulgarienüberdenHandelmitTextilwarenimAnschlußan
denBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaft wirdimNamenderGemein­
schaftgenehmigt .
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderVolksrepublik BulgarienüberdenHan­
delmitTextilwarenzugenehmigen,umdenBeitrittdes
KönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublikGeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich Landwirtschaft

(86/556/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich Landwirtschaft zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik

Finnland im Bereich Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

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*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. November 1986

betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Portugal

(Nur der portugiesische Texte ist verbindlich)

(86/539/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden oder endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 19. und 26. August 1986 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG genannten Angaben zu diesem System übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob die vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Portugal geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der vorübergehenden oder endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
Nr.L293/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.10.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derArabischenRepublikÄgyptenüberdenHandelmitTextilwaren
(86/502/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
ÄgyptenausgehandelteAbkommenüberdenHandelmit
Textilwarenzugenehmigenist—HandelmitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft
genehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel19des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(1).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderArabischenRepublikÄgyptenüberdenImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(!)DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1986

zur Änderung der Entscheidung 77/711/EWG hinsichtlich der Gebiete, in denen die Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse nicht erhoben wird

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(86/397/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1338/86 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1374/86 (4), findet diese Abgabe keine Anwendung auf Milch, die ein Erzeuger an eine Molkerei verkauft, welche in einem Gebiet liegt, in dem 1976 die von den Erzeugern gelieferte durchschnittliche Milchmenge pro Tag weniger als 10 kg je Erzeuger betrug. Die Gebiete, die für die Anwendung dieser Bestimmung berücksichtigt werden können, sind die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/86/EWG (6), festgelegten Gebiete.

Nach den von Spanien gelieferten Informationen und den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben sind die vorgenannten Bedingungen für die Nichtanwendung der Abgabe in diesem Mitgliedstaat für das Gebiet von Galicien im Sinne der Richtlinie 72/280/EWG erfuellt. Die Entscheidung 77/711/EWG der Kommission (7) ist daher entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 77/711/EWG wird durch folgende Angabe ergänzt:

»Spanien: Galicia"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 9. 8. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 120 vom 8. 5. 1986, S. 32.

(5) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1981, S. 29.

(7) ABl. Nr. L 292 vom 16. 11. 1977, S. 15.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1986

zur Festsetzung des Koeffizienten der agrarwirtschaftlichen Entwicklung für die Definition der europäischen Grösseneinheit im Rahmen des gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe

(86/375/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3644/85 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1463/84 des Rates vom 24. Mai 1984 zur Durchführung der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für 1985 und 1987 (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang III der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 (4) zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe wird die europäische Grösseneinheit definiert. Für diese Definition wird ein Koeffizient verwendet, der die Berücksichtigung der agrarwirtschaftlichen Entwicklung seit dem Bezugszeitraum »1980" erlaubt. Dieser Koeffizient wird von der Kommission berechnet und nach Anhörung der Mitgliedstaaten festgesetzt; diese Anhörung findet in den Sitzungen der Sachverständigengruppe »Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe" statt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Koeffizient der agrarwirtschaftlichen Entwicklung, der die Definition der europäischen Grösseneinheit gemäß Anhang III A 2 der Entscheidung 85/377/EWG ermöglicht, wird für die Entwicklung zwischen den Bezugszeiträumen »1980" und »1982" auf 1,1 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.

(2) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für den Rindfleisch- und Fleischverarbeitungssektor in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/323/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 11. Oktober 1985 eine Änderung des durch Entscheidung 80/670/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms für den Rindfleisch- und Fleischverarbeitungssektor in Dänemark übermittelt.

Unter Beibehaltung der ursprünglichen Programmziele berifft diese Änderung den weiteren Ausbau und die weitere Spezialisierung im Fleischverarbeitungssektor sowie die Modernisierung und Rationalisierung der Rinderschlachtkapazität mit dem Ziel, die Verarbeitungs- und Vermarkungsverfahren und somit die Quantität und Qualität der verarbeiteten und vermarkteten Erzeugnisse zu verbessern. Sie stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Vorhaben für die Einrichtung von Kühl- und Gefrierhäusern kommen nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn diese Anlagen mit Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen verbunden sind.

Die Änderung enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele im Rindfleisch- und Fleischverarbeitungssektor in Dänemark erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der dänischen Regierung am 11. Oktober 1985 übermittelte Änderung des Programms für den Rindfleisch- und Verarbeitungssektor in Dänemark wird in bezug auf die Erweiterung und weite Spezialisierung im Fleischverarbeitungssektor und auf die Modernisierung und Rationalisierung der Schlachtkapazität vorbehaltlich der in den Erwägungen genannten Einschränkung genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 18. 7. 1980, S. 39.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1986

zur Genehmigung einer Anpassung des nationalen Rahmenprogramms zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/255/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 13. November 1985 hat die italienische Regierung eine Anpassung des nationalen Rahmenprogramms zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Die genannte Anpassung des Programms entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Der Begünstigte muß über ausreichende berufliche Kenntnisse verfügen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Bedingungen zur Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Die Zusatzprämie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 beschränkt sich auf eine Anzahl Kühe, die mindestens zwischen drei und höchstens 20 Kühen liegt, unabhängig von der Gesellschaftsform des Betriebes.

Beihilfen zur Errichtung von Ställen in Betrieben, die keinen Betriebsverbesserungsplan im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 einreichen, müssen dem Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 13. November 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Anpassung des nationalen Rahmenprogramms für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. April 1986

zur Änderung des Beschlusses 74/234/EWG betreffend die Mitgliederzahl des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses

(86/241/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Beschluß der Kommission 74/234/EWG vom 16. April 1974 über die Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (1) besteht dieser Ausschuß aus höchstens 15 Mitgliedern. In Anbetracht der seit der Einsetzung des genannten Ausschusses stattgefundenen Erweiterungen der Gemeinschaft sowie unter Berücksichtigung des gestiegenen Arbeitsanfalls erscheint es angemessen, die in dem vorstehend genannten Beschluß festgelegte Mitgliederhöchstzahl anzuheben.

Folglich ist der fragliche Beschluß zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In Artikel 3 des Beschlusses der Kommission 74/234/EWG werden die Wörter »15 Mitglieder" durch »18 Mitglieder" ersetzt.

Brüssel, den 25. April 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974.