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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2738/82 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1982

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1979 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch ie Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich zur Tarifierung von Papier und Pappe, in Rollen, aus im »Hochausbeuteverfahren" gewonnenem Nadelholzzellstoff hergestellt.

Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2655/82 (3), nennt in Tarifstelle 48.01 C II Kraftpapier und Kraftpappe, andere, und in Tarifstelle 48.01 F Papier und Pappe, andere als die der vorangehenden Tarifstellen der Tarifnummer 48.01. Für die Tarifierung der betreffenden Ware kommen beide Tarifstellen in Betracht.

Bei dem genannten Herstellungsverfahren wird das Kochen vorzeitig unterbrochen, was zur Folge hat, daß den Fasern ein hoher Anteil an Lignin nicht entzogen wird. Daher würde eine nach der herkömmlichen Farbprüfungsmethode durchgeführte mikroskopische Laboruntersuchung zu Ergebnissen führen, aufgrund deren die betreffenden Waren entsprechend den Erläuterungen zu Tarifstelle 48.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs nicht zu Tarifstelle 48.01 C II gehören würden, sondern der Tarifstelle 48.01 F zuzuweisen wären.

Eine mikroskopische Untersuchung, die sich jedoch nur auf die Struktur der Fasern bezieht, zeigt, daß es sich um einen Sulfatzellstoff handelt, da die Fasern lang und unversehrt sind und nicht die Spuren der mechanischen Zerfaserung des Holzes aufweisen.

Daher ist anzunehmen, daß nach dem obengenannten Verfahren hergestelltes Papier bzw. nach solchem Verfahren hergestellte Pappe die für die Zulassung zu Tarifstelle 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs geforderten Merkmale besitzt, wobei die verbleibende Ligninmenge keine wesentliche Rolle spielt. Die betreffenden Waren sind deshalb der Tarifstelle 48.01 C II zuzuweisen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Papier und Pappe, in Rollen, aus im »Hochausbeuteverfahren" gewonnenem Zellstoff aus Nadelholz hergestellt, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:

48.01 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:

C. Kraftpapier und Kraftpappe:

II. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 2. 10. 1982, S. 14.