Entscheidung der Kommission

vom 28. Januar 2004

über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2004 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 103)

(Nur der dänische, der niederländische, der englische, der finnische, der französische, der deutsche, der italienische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2004/209/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt.

(2) Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

(3) Der Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden "das Montrealer Protokoll" genannt, legt die Kriterien fest, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe.

(4) Der Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind.

(5) Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhalationsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Norwegen, Portugal, die Niederlande und das Vereinigte Königreich vor Kurzem festgelegt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung spezieller kurz wirkender FCKW-haltiger Inhalationsdosierer für die Verabreichung von Betaagonisten nicht mehr wesentlich sind(2). Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellung, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW-haltige Inhalationsdosierer eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich erachtet.

(6) Die Kommission hat eine Bekanntmachung veröffentlicht(3), die sich an diejenigen Unternehmen in der Gemeinschaft richtet, die beabsichtigen, im Jahr 2004 geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemeinschaft zu verwenden, und hat entsprechende Erklärungen zu den beabsichtigten wesentlichen Verwendungen geregelter Stoffe erhalten.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Verwaltungsausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die im Jahr 2004 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken verwendet werden darf, beträgt 1428553,000 ODP (Ozonabbaupotenzial)-kg.

(2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 63198,365 ODP-kg.

(3) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 19268,700 ODP-kg.

(4) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 141694,630 ODP-kg.

(5) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 525,800 ODP-kg.

(6) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (Fluorbromkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 3,070 ODP-kg.

(7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IX (Bromchlormethan), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 13,248 ODP-kg.

Artikel 2

Die in Anhang I aufgelisteten FCKW enthaltenden Inhalationsdosierer dürfen nicht in Ländern in Verkehr gebracht werden, von denen festgelegt ist, dass für FCKW kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt.

Artikel 3

Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 gelten folgende Regelungen:

1. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken werden den in Anhang II aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

2. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang III aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

3. Die Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang IV aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

4. Die Quoten für Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang V aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

5. Die Quoten für 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VI aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

6. Die Quoten für Fluorbromkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

7. Die Quoten für Bromchlormethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VIII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

8. Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke von Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan werden in Anhang IX aufgeführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

3M Health Care Ltd 3M House Morley Street Loughborough Leicestershire LE11 1EP United Kingdom

Bespak PLC North Lynn Industrial Estate King's Lynn Norfolk PE30 2JJ United Kingdom

Chiesi Farmaceutici SpA Via Palermo 26/A I - 43100 Parma

IG Sprühtechnik GmbH Im Hemmet 1 D - 79664 Wehr

Jaba Farmaceutica SA Rua da Tapada Grande n.o 2 P - 2710-089 Abrunheira, Sintra

Inyx Pharmaceuticals Ltd Astmoor Industrial Estate

9 Arkwright Road

Runcorn Cheshire WA7 1NU United Kingdom

Schering-Plough Labo NV Industriepark 30 B - 2220 Heist Op Den Berg

Valeas SpA Pharmaceuticals Via Vallisneri, 10 I - 20133 Milano

Valvole Aerosol Research Italiana (VARI) SpA - LINDAL Group Italia Via del Pino, 10 I - 23854 Olginate ( LC )

Acros Organics bvba Janssen Pharmaceuticalaan 3a B - 2440 Geel

Biosolove BV Waalreseweg 17 5554 HA Valkenswaard Nederland

Carl Roth GmbH Schoemperlenstr. 1-5 D - 76185 Karlsruhe

Fisher Scientific Bishop Meadow Road LE11 5RG Loughborough United Kingdom

Honeywell Specialty Chemicals Wunstorfer Straße 40 Postfach 100262 D - 30918 Seelze

Katholieke Universiteit Leuven Krakenstraat 3 B - 3000 Leuven

LGC Promochem GmbH Mercatorstr. 51 D - 46485 Wesel

Panreac Quimica SA Riera de Sant Cugat 1 E - 08110 Montcada I Reixac ( Barcelona )

Rohs Chemie GmbH Berliner Str. 54 D - 53819 Neunkirchen-Seelsheid

Sigma Aldrich Chemie GmbH Riedstraße 2 D - 89555 Steinheim

Sigma Aldrich Company Ltd The Old Brickyard

New Road

Gillingham SP8 4XT United Kingdom

VWR ISAS 201 rue Carnot F - 94126 Fontenay-sous-Bois

Airbus France route de Bayonne 316 F - 31300 Toulouse

University of Technology Vienna Institute of Industrial Electronics and Material Science Gusshausstraße 27-29 A - 1040 Wien

Aventis London Road, Holmes Chapel Cheshire CW4 8BE United Kingdom

Boehringer Ingelheim GmbH Binger Straße 173 D - 55216 Ingelheim am Rhein

GlaxoSmithKline Speke Boulevard

Speke

Liverpool L24 9JD United Kingdom

IVAX Ltd Unit 301 Industrial Park Waterford Ireland

Laboratorio Aldo Unión SA Baronesa de Maldá 73

Espluges de Llobregat

E - 08950 Barcelona

Otsuka Pharmaceuticals(E) Provenca, 388 E - 08025 Barcelona

SICOR SpA Via Terrazzano, 77 I - 20017 RHO Milano

Valois SA 50, avenue de l'Europe F - 78160 Marly Le Roi

Mallinckrodt Baker BV Teugseweg 20 7418 AM Deventer Nederland

Agfa-Gevaert NV Septestraat 27 B - 2640 Mortsel

Bie & Berntsen Sandbækvej 7 DK - 2610 Rødovre

Butterworth Laboratories Ltd 54 Waldegrave Road, Teddington Middlesex TW11 8NY United Kingdom

Environnement SA 111 Bd Robespierre, BP 4513 F - 78304 Poissy

Ineos Fluor Ltd PO Box 13, The Heath Runcorn Cheshire WA7 4QF United Kingdom

Laboratoires Sérobiologiques 3 rue de Seichamps F - 54425 Pulnoy

Merck KgaA Frankfurter Straße 250 D - 64271 Darmstadt

Institut Scientifique de Service Public (ISSeP) Rue du Chéra 200 B - 4000 Liège

SDS Solvants, Documentation, Synthèses SA ZI de Valdonne, BP 4 F - 13124 Peypin

Sigma Aldrich Chimie SARL 80 rue de Luzais

L'isle d'abeau Chesnes

F - 38297 St Quentin Fallavier

Sigma Aldrich Laborchemikalien Wunstorfer Straße 40 Postfach 100262 D - 30918 Seelze

YA-Kemia Oy - Sigma Aldrich Finland Teerisuonkuja 4 FIN - 00700 Helsinki

Institut E. Malvoz (B) Quai du Barbou, 4 B - 4000 Liège

Brüssel, den 28. Januar 2004

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 1).

(2) www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml.

(3) ABl. C 162 vom 11.7.2003, S. 19.

ANHANG I

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montreal-Übereinkommens über Maßnahmen, die den Übergang zu FCKW-freien Inhalationsdosierern (MDI) erleichtern sollen, haben die folgenden Parteien im Dezember 2002 festgelegt, dass dank des Vorhandenseins geeigneter FCKW-freier Inhalationsdosierer FCKW in Verbindung mit folgenden Produkten im Rahmen des Protokolls nicht mehr wesentlich sind:

Liste der nicht wesentlichen Stoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

www.unep.org/ozone/dec12-2-3.pdf.

ANHANG II

WESENTLICHE MEDIZINISCHE VERWENDUNGSZWECKE

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe I, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

3M (UK)

Aventis (UK)

Bespak (UK)

Boehringer Ingelheim (D)

Chiesi (I)

Glaxo Smith Kline (UK)

IG Sprühtechnik (D)

IVAX (IRL)

Jaba Farmaceutica (P)

Lab. Aldo-Union (E)

Inyx Pharmaceuticals (UK)

Otsuka Pharmaceuticals (E)

Schering-Plough (B)

Sicor (I)

Valeas (I)

Valois (F)

V.A.R.I. (I)

ANHANG III

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppen I und II, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Agfa-Gevaert (B)

Bie & Berntsen (DK)

Biosolve (NL)

Butterworth Laboratories (UK)

Carl Roth (D)

Environnement S.A. (F)

Honeywell Specialty Chemicals (D)

Ineos Fluor (UK)

Katholieke Universiteit Leuven (B)

LGC Promochem (D)

Merck KgaA (D)

Mallinckrodt Baker (NL)

Panreac Quimica (E)

SDS Solvants (F)

Sigma Aldrich Chemie (D)

Sigma Aldrich Chimie (F)

Sigma Aldrich Company (UK)

University Of Technology Vienna (AUT)

Ya Kemia Oy - Sigma Aldrich (FIN)

ANHANG IV

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe III, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Airbus France (FR)

Butterworth Laboratories (UK)

Ineos Fluor (UK)

Sigma Aldrich Chimie (FR)

Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG V

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IV, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Acros Organics (B)

Agfa-Gevaert (B)

Bie & Berntsen (DK)

Biosolve (NL)

Butterworth Laboratories (UK)

Fisher Scientific (UK)

Institut E. Malvoz (B)

Institut Scientifique de Service Public (ISSeP) (B)

Katholieke Universiteit Leuven (B)

Laboratoires Sérologiques (F)

Mallinckrodt Baker (NL)

Merck KgaA (D)

Panreac Quimica (E)

Rohs Chemie (D)

SDS Solvants (F)

Sigma Aldrich Chemie (D)

Sigma Aldrich Chimie (F)

Sigma Aldrich Company (UK)

Sigma Aldrich Laborchemikalien (D)

VWR I.S.A.S. (F)

YA-Kemia Oy (FIN)

ANHANG VI

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe V, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Acros Organics (B)

Agfa-Gevaert (B)

Bie & Berntsen (DK)

Katholieke Universiteit Leuven (B)

Mallinckrodt Baker (NL)

Panreac Quimica (E)

Sigma Aldrich Chemie (D)

Sigma Aldrich Chimie (F)

Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG VII

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe VII, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Acros Organics (B)

Ineos Fluor (UK)

Sigma Aldrich Chimie (F)

Sigma Aldrich Company (UK)

ANHANG VIII

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten für Bromchlormethan, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Ineos Fluor (UK)

Sigma Aldrich Chemie (D)

Sigma Aldrich Chimie (F)

ANHANG IX

[Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, weil er firmenvertrauliche Informationen enthält.]