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( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 333 VOM 11 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 154 VOM 21 . 6 . 1980 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1580/81 DER KOMMISSION

VOM 12 . JUNI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1495/80 ZUR DURCHFÜHRUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 1 , 3 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3193/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 19 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 SICHERZUSTELLEN , SIND DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE UNTERSCHIEDLICHE INTERPRETATIONEN AUSSCHLIESSEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1495/80 DER KOMMISSION ( 3 ) ENTHÄLT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU EINIGEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 1 , 3 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 .

ES IST ZWECKMÄSSIG , BEWERTUNGSREGELN FÜR DEN FALL EINES TEILVERLUSTES ODER VON BESCHÄDIGUNGEN VOR DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DER ZU BEWERTENDEN WAREN ZU ERLASSEN .

DIE ANWENDUNG DES TRANSAKTIONSWERTS IST UNBEDINGT GEBOTEN , WENN EIN KAUFVERTRAG VORLIEGT , SELBST DANN , WENN DIE WAREN GEGENSTAND VON AUFEINANDERFOLGENDEN VERKÄUFEN VOR DER BEWERTUNG WAREN .

SIND DIE WAREN IN EINEM DRITTLAND ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DES VERKAUFS UND DEM DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT BENUTZT WORDEN , SO WIRD VERMUTET , DASS JENER VERKAUF NICHT ZUR AUSFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT STATTGEFUNDEN HAT UND DESHALB DIE BEWERTUNG AUF DER GRUNDLAGE DES TRANSAKTIONSWERTS NICHT ZWINGEND IST .

DER KÄUFER BRAUCHT KEINE BESONDEREN BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN , AUSSER DASS ER PARTEI DES KAUFVERTRAGS IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1495/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" EINE VERHÄLTNISMÄSSIGE AUFTEILUNG DES TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES ERFOLGT AUCH IM FALLE EINES TEILVERLUSTES ODER EINER BESCHÄDIGUNG DER ZU BEWERTENDEN WAREN VOR DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR . "

2 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 WIRD DIE TATSACHE , DASS WAREN , DIE GEGENSTAND EINES VERKAUFS SIND , ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WERDEN , ALS AUSREICHENDES INDIZ DAFÜR ANGESEHEN , DASS SIE ZUM ZWECK DER AUSFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT WURDEN . DIES GILT AUCH BEI AUFEINANDERFOLGENDEN VERKÄUFEN VOR DER BEWERTUNG , WOBEI VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/80 JEDER PREIS AUS EINEM SOLCHEN VERKAUF FÜR DIE BEWERTUNG HERANGEZOGEN WERDEN KANN . SIND JEDOCH DIE WAREN IN EINEM DRITTLAND ZWISCHEN DEM VERKAUF UND DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BENUTZT WORDEN , SO IST DIE ANWENDUNG DES TRANSAKTIONSWERTS NICHT ZWINGEND GEBOTEN .

DER KÄUFER BRAUCHT KEINEN ANDEREN ANFORDERUNGEN ZU GENÜGEN ALS PARTEI DES KAUFVERTRAGS ZU SEIN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION