VERORDNUNG (EG) Nr. 1650/94 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 319/94 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien geschlossene Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sieht vor, daß auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien innerhalb von Zollkontingenten verringerte landwirtschaftliche Teilbeträge Anwendung finden. Durchführungsmaßnahmen zu diesem Abkommen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 319/94 der Kommission (2) zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien erlassen.

Die Änderung des Interimsabkommens und des Europaabkommens, die durch die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien geschlossen und durch Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1994 (3) angenommen wurde, erlaubt die Übertragung einiger Kontingente, die Rumänien für das Jahr 1993 gewährt, aber nicht genutzt wurden. Diese Möglichkeit wird als Ausnahme gewährt, um das späte Inkrafttreten einiger Durchführungsmaßnahmen auszugleichen. Die Kontingente für die in Protokoll 3 des Interimsabkommens genannten Waren werden zu drei gleichen Teilen übertragen und den für die Jahre 1994, 1995 und 1996 gewährten Kontingenten hinzugefügt. Die Verordnung (EG) Nr. 319/94 muß deshalb entsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen bezueglich des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 319/94 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist anwendbar ab dem 1. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1994, S. 21.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

ANHANG

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(1) Mit Ausnahme der Waren der Positionen 1704 90 51, 1704 90 99, 1806 20 70, 1806 20 80, 1806 20 95, 1806 90 90 und 2106 90 99 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechent) von 70 GHT oder mehr.