Verordnung (EG) Nr. 1794/2002 der Kommission

vom 9. Oktober 2002

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1249/2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge der Feststellung mehrerer materieller Fehler ist Artikel 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2002 der Kommission(6) zu berichtigen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2002 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird der neue Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wie folgt geändert:

a) Der einleitende Satz von Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Auf der Grundlage der Meldungen nach den Artikeln 2 und 5 und der Beihilfeanträge nach Artikel 12 bestimmen die Erzeugermitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2002/03 die geschätzte Erzeugung an nativem Olivenöl von zusätzlichen Ölbäumen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98, indem der Durchschnittsertrag je ausgewachsenen Ölbaum multipliziert wird mit der Summe."

b) Der einleitende Satz von Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Der Durchschnittsertrag je ausgewachsenen Ölbaum wird berechnet, indem die Menge des erzeugten nativen Olivenöls gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) dividiert wird durch die Summe."

2. Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Für jeden Olivenbauern ist die beihilfefähige Menge gleich der tatsächlich erzeugten Menge an nativem Olivenöl, abzüglich der Erzeugung zusätzlicher Ölbäume im Sinne von Artikel 12a und zuzüglich der pauschalen Menge an Tresteröl nach Absatz 2 dieses Artikels."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(6) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 5.