ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
RICHTLINIE DES RATES vom 17. November 1981 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 78/1035/EWG hinsichtlich der Steuerbefreiungen im grenzueberschreitenden Reiseverkehr und bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerziellen Charakters aus Drittländern (81/933/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Festsetzung des Gegenwerts der in der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Verkehr (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1033/EWG (5), und in der Richtlinie 78/1035/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (6) vorgesehenen Steuerbefreiungen in nationaler Währung würde zu einer Verringerung der in einem Mitgliedstaat geltenden Steuerbefreiung in nationaler Währung führen. Eine solche Verringerung sollte in der gegenwärtigen Lage vermieden werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 werden die Worte "vierzig Europäische Rechnungseinheiten" durch "fünfundvierzig ECU" ersetzt;

b) in Absatz 2 werden die Worte "zwanzig Europäische Rechnungseinheiten" durch "dreiundzwanzig ECU" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1035/EWG werden die Worte "30 ERE" durch "fünfunddreissig ECU" ersetzt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1982 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. C 350 vom 31.12.1980, S. 21. (2) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 76. (3) ABl. Nr. C 159 vom 29.6.1981, S. 5. (4) ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (5) ABl. Nr. L 366 vom 28.12.1978, S. 31. (6) ABl. Nr. L 366 vom 28.12.1978, S. 34.
RICHTLINIE DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Ermächtigung der Republik Griechenland zur Übermittlung ud Durchführung von einzelstaatlichen Plänen zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose der Rinder (81/6/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 und 3 der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und die Leukose der Rinder (1) haben die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand von Rinderbrucellose oder von Rindertuberkulose befallen ist, einen einzelstaatlichen Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuchen zu erstellen. Nach Artikel 9 Absatz 1 derselben genannten Richtlinie legen die Mitgliedstaaten der Kommission diese Pläne vor ihrer Ausführung, spätestens aber zum 31. März 1978 und danach jährlich vor.

Nach Anhang II der Beitrittsakte von 1979 müssen eine oder mehrere Maßnahmen vorgesehen werden, um die Beteiligung Griechenlands für die restliche Laufzeit der Aktionen zu gewährleisten.

Nach Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG (2) beschränkt sich die Gemeinschaftsfinanzierung auf die vor dem 1. Januar 1982 erfolgten Schlachtungen. Nach Artikel 29 Absatz 4 kann diese Frist jedoch, wenn die Durchführung des Plans zu dem vorgesehenen Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde, vom Rat für diesen Mitgliedstaat um höchstens ein Jahr verlängert werden. Eine entsprechende Ausnahmeregelung ist auch für Griechenland vorzusehen.

Die einzelstaatlichen Tilgungspläne müssen während eines genügend langen Zeitraums durchgeführt werden, damit ihre volle Wirksamkeit gewährleistet und das gestreckte Ziel erreicht wird -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/391/EWG übermittelt die Republik Griechenland der Kommission die in Artikel 2 und 3 der genannten Richtlinie vorgesehenen Pläne vor ihrer Ausführung, spätestens aber am 31. März 1981.

Artikel 2

(1) In Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 78/52/EWG setzt die Republik Griechenland die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 77/391/EWG genehmigten einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung zu dem von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt, spätestens aber am 31. Dezember 1981 durchzuführen.

(2) In Abweichung von Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG beschränkt sich die Gemeinschaftsfinanzierung auf die vor dem 1. Januar 1983 erfolgten Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. VAN DER MEI

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. (2) ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 34.
++++

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 1 . Juli 1982

zur Anpassung der Richtlinie 76/891/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler an den technischen Fortschritt

( 82/621/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 76/891/EWG des Rates vom 4 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 3 der Richtlinie 76/891/EWG sind die Werte der zulässigen Fehlergrenzen der Elektrizitätszähler bei der EWG-Ersteichung zu überprüfen , damit die gewonnenen Erfahrungen und die im internationalen Rahmen erzielten Ergebnisse Berücksichtigung finden .

Aufgrund der innerhalb der Gemeinschaft in diesem Bereich gewonnenen Erfahrungen ist es geboten , für die zulässigen Fehlergrenzen endgültig strengere Maßstäbe festzulegen als auf internationaler Ebene , wie sie bereits im Anhang der genannten Richtlinie als allgemeine Regeln vorgesehen sind .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten , die von der Befugnis nach Artikel 3 zweiter Absatz der Richtlinie 76/891/EWG Gebrauch gemacht haben , setzen die aufgrund dieser Befugnis getroffenen Maßnahmen vor dem 1 . Januar 1983 ausser Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 1 . Juli 1982 .

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 336 vom 4 . 12 . 1976 , S . 30 .
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 24. Januar 1983

zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion

(83/29/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Kommission haben sich Schwierigkeiten ergeben, geeignete Vorschläge zur Harmonisierung der Programme zur schrittweisen Verringerung der Verschmutzung innerhalb der in Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 78/176/EWG (3) vorgesehenen Frist zu übermitteln. Diese Frist ist deshalb zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 78/176/EWG erhält folgende Fassung: »Die in Absatz 1 genannten Programme werden der Kommission spätestens am 1. Juli 1980 zugeleitet; die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 15. März 1983 geeignete Vorschläge für die Harmonisierung dieser Programme bezueglich der Verringerung der Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung sowie für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Titandioxidproduktion."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. C 292 vom 8. 11. 1982, S. 101.

(2) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19.
BERICHTIGUNG FÜR :

83/90/EWG: Richtlinie des Rates vom 7. Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Seite 17, Artikel 13 erster Absatz:

1.2 // anstatt: // ». . . Nummern 24 und 41 Buchstabe C . . .", // muß es heissen: // ». . . Nummern 24, 41 Buchstabe C und 45 Buchstabe c) . . .".
Nr.L18/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.1.85
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.3691/84desRatesvom19.Dezember1984zur
Eröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents fürZeitungs­
druckpapierderTarifstelle48.01AdesGemeinsamen Zolltarifs(1985)undzurAusdehnung
diesesKontingentsaufbestimmteanderePapiere
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L341vom29.Dezember1984)
Seite10,Artikel3Absatz1,zweiteSpalte,unterBenelux:
anstatt: „40000"
mußesheißen:„40400".
Berichtigung derRichtlinie84/647/EWGdesRatesvom19.Dezember1984überdie
Verwendung vonohneFahrergemietetenFahrzeugenimGüterkraftverkehr
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L335vom22.Dezember1984)
Seite73,Artikel2Absatz5a):
anstatt: „überdenVerleih""
mußesheißen:„überdieVermietung".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.79/85derKommission vom11.Januar1985zur
ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2213/76überdenVerkaufvonMagermilchpulver aus
staatlicherLagerhaltung
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L11vom12.Januar1985)
Seite5,Artikel1,elfteZeile:
anstatt:„...angewandtenVerkaufspreis "
mußesheißen:.angewandtenAnkaufspreis".
*****

FÜNFZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1985

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(85/342/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die neunundvierzigste Richtlinie 85/312/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

Da die Untersuchungen über verschiedene, in Anhang II befindliche Zusatzstoffe noch nicht abgeschlossen sind und sie deshalb nur auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden können, erweist sich eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ermächtigung dieser Stoffe für einen bestimmten Zeitraum als erforderlich.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird

1. in Teil A »Antibiotika"

a) unter Position Nr. 22 »Avoparcin":

aa) in der Spalte »Mindestgehalt" die Ziffer »20" neben der Angabe »Kälber" durch die Ziffer »15" ersetzt;

bb) die Angabe »nur in Milchaustauschfuttermitteln" neben der Angabe »Kälber" gestrichen;

cc) das Datum 30. Juni 1985 in der Spalte »Zulassungsdauer" durch das Datum 30. November 1985 ersetzt;

b) unter Position Nr. 25 »Nosiheptid" das Datum 30. Juni 1985 in der Spalte »Zulassungsdauer" durch das Datum 30. November 1985 ersetzt.

2. in Teil B »Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" die Angabe 30. Juni 1985 in der Spalte »Zulassungsdauer" durch die Angabe 30. November 1985 bei folgenden Positionen ersetzt:

Nr. 6 Nicarbazin,

Nr. 19 Nifursol.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 165 vom 25. 6. 1985, S. 21.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 12. Juni 1985

zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

(85/325/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 der Richtlinie 64/433/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/323/EWG (5), muß von allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist.

Es erscheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:

- In Artikel 13 muß es heissen: »in Ziffer 41 C des Anhangs I"

- Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 erhält folgende Fassung:

»24. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 16 eine andere gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. DEGAN

(1) ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 94.

(3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 7.

(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(5) Seite Seite 43 dieses Amtsblatts.
*****

ACHTUNDVIERZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 6. Februar 1985

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(85/157/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die siebenundvierzigste Richtlinie 84/107/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

Es empfiehlt sich, die Zulassungsdauer der Verwendung der Wachstumsförderer »Carbadox" und »Olaquindox" auf einzelstaatlicher Ebene für einen bestimmten Zeitraum zu verlängern, bis die Ergebnisse der in einigen Mitgliedstaaten noch laufenden Untersuchungen vorliegen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird in Teil F »Wachstumsförderer" die Angabe unter Position 2 und 3 durch folgende Angabe ersetzt:

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 15. 11. 1984, S. 40.

1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // // // // // // // // // »EWG- Nr. // Zusatzstoffe // Chemische Bezeichnung, Beschreibung // Tierart // Hoechstalter // Mindest- gehalt // Hoechst- gehalt // Sonstige Bestimmungen // Geltungsdauer der Zulassung 1.2.3.4.5.6,7.8 // // // // // // ppm des Allein- futtermittels // // // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // 2 // Carbadox // N,N'Dioxyd von 3-(2-Chinoxalinyl-Methylen) Methylcarbazat Mindestreinheit: 96 % Mindeststabilität: 24 Monate // Schweine // 4 Monate // 20 // 50 // Verabreichung mindestens 4 Wochen vor der Schlachtung unzulässig. Mischung oder gleichzeitige Verabreichung mit einem Antibiotikum unzulässig. // 31. 5. 1985 // // // // // // // // Die Hoechstmenge der bei der Manipulation anfallenden Staubemission wird nach dem Stauber-Heubach-Verfahren (1) bestimmt: 0,1 mg Carbadox // // 3 // Olaquindox // 2-(N-2'-Hydroxyäthylcarbamoyl)-3-methyl- chinoxalin-1,4-dioxid Mindestreinheit: 98 % Mindeststabilität: 24 Monate // Schweine // 4 Monate // 15 // 50 // Verabreichung mindestens 4 Wochen vor der Schlachtung unzulässig. Mischung oder gleichzeitige Verabreichung mit einem Antibiotikum unzulässig. // 31. 5. 1985 // // // // // // 50 // 100 // Nur in Milchaustauschfutter. Die Hoechstmenge der bei der Manipulation anfallenden Staubemission wird nach dem Stauber-Heubach-Verfahren (1) bestimmt: 0,1 mg Olaquindox // 31. 5. 1985 // // // // // // // // //

(1) Literaturhinweis: Fresenius z Anal Chem (1984) 318: 522-524, Springer Verlag 1984".

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
BERICHTIGUNG FÜR :

85/362/EWG: Siebzehnte Richtlinie des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel

Berichtigung der siebzehnten Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192 vom 24. Juli 1985)

Seite 23, Artikel 10, Buchstabe e):

1.2 // anstatt: // »e) keine Verbrauchsgüter zur einmaligen Nutzung sind." // muß es heissen: // »e) keine Verbrauchsgüter sind."
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 17. April 1986

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, die Anwendung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich einiger Kreditinstitute erneut aufzuschieben

(86/137/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie 77/780/EWG sieht vor, daß die Kommission binnen einer Frist von sieben Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie dem Rat nach Anhörung des Beratenden Bankenausschusses einen Bericht über den Stand hinsichtlich des Aufschubs der Anwendung auf bestimmte spezialisierte Kreditinstitute vorlegt.

Die Kommission hat den Beratenden Bankenausschuß am 12. Dezember 1984 angehört und dem Rat am 15. März 1985 einen Bericht zugeleitet, in dem sie diesen über den Stand der aufgeschobenen Anwendung unterrichtete.

Der vorgenannte Artikel 2 Absatz 6 Unterabsatz 3 sieht ferner vor, daß die Kommission dem Rat binnen sechs Monaten nach Vorlage dieses Berichtes gegebenenfalls Vorschläge zur Ermächtigung für eine weitere Verschiebung der Anwendung der Richtlinie unterbreitet und der Rat über diese Vorschläge innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Vorlage befindet.

Nach Aufforderung durch die Kommission haben einige Mitgliedstaaten ihr einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Verlängerung des Aufschubs im Hinblick auf bestimmte Kreditinstitute unterbreitet.

Die Kommission hielt es für angebracht, dem Rat eine weitere Verlängerung des Aufschubs der Anwendung der Richtlinie auf die vorerwähnten Kreditinstitute um drei Jahre vorzuschlagen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Hinblick auf folgende Kreditinstitute die Anwendung der Richtlinie 77/780/EWG bis zum 15. Dezember 1988 aufzuschieben:

Dänemark:

- Bankiervirksomhed, der udöves af en fondsbörsvekselerer (Bankentätigkeit der Börsenmakler);

Griechenland:

- Agrotiki Trapeza Ellados A.E. (Landwirtschaftsbank von Griechenland AG),

- Ethniki Ktimatiki Trapeza Ellados (Nationale Hypothekenbank von Griechenland);

Irland:

- Trustee Savings Banks (mündelsichere Sparkassen);

Niederlande:

- Rijkspostpaarbank (Staatliche Postsparkasse);

Vereinigtes Königreich:

- Trustee Savings Banks (mündelsichere Sparkassen).

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den Maßnahmen in Kenntnis, die sie treffen, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark, die Griechische Republik, Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. M. SCHOO

(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
BERICHTIGUNG FÜR :

86/102/EWG: Richtlinie des Rates vom 24. März 1986 zur vierten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Berichtigung der Richtlinie 86/102/EWG des Rates vom 24. März 1986 zur vierten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88 vom 3. April 1986)

Seite 40:

Die Fußnoten müssen wie folgt lauten:

(1) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 91.

(3) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 21.