BESCHLUSS DES RATES vom 14. September 1981 über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (81/959/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Königreich Schweden hat mit Bezug auf Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seine Absicht mitgeteilt, das Zollzugeständnis für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, bei denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Hauptlieferant ist, zu dekonsolidieren.

Die Kommission hat mit dem Königreich Schweden Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT eingeleitet. Sie hat mit diesem Land ein Abkommen ausgehandelt, das sich als zufriedenstellend erweist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON

Genf, den 10. Februar 1981

PROTOKOLL

1. Die Delegationen des Königreichs Schweden und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT zur Änderung der Zugeständnisse in Liste XXX - Schweden für bestimmte Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen mit dem folgenden Abkommen abgeschlossen:

Die Zugeständnisse in Liste XXX - Schweden entsprechend Teil A des Anhangs I werden ersetzt durch a) die im Rahmen des GATT zu bildenden Zugeständnisse entsprechend Anhang I Teil B;

b) das vom Königreich Schweden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährte autonome Zugeständnis entsprechend dem Entwurf eines Schreibens in Anhang II.

Die Bestimmungen dieses Absatzes treten am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls in Kraft.

2. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen erklärt sich das Königreich Schweden bereit, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu unterrichten, falls es für die Tarifstelle ex 20.02.200 (weisse Bohnen in Tomatensosse) den Zollsatz über 8 % anzuheben beabsichtigt.

Die Parteien kommen überein, auf Ersuchen in Konsultationen einzutreten, wenn sich für diese Tarifstelle Schwierigkeiten ergeben, und sich um geeignete Lösungen zur Aufrechterhaltung des bestehenden Handelsvolumens für dieses Erzeugnis zu bemühen.

Diese Konsultationen finden im Rahmen von und im Einklang mit Artikel 15 des am 21. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden geschlossenen Abkommens statt.

3. Die Parteien kommen überein, das Abkommen ihren Behörden zur Genehmigung vorzulegen.

Genf, am 10. Februar 1981.

Für die Delegation des Königreichs Schweden

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG I Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Königreich Schweden und den Europäischen Gemeinschaften nach Artikel XXVIII zur Änderung der Zugeständnisse in Liste XXX - Schweden ÄNDERUNGEN DER LISTE XXX - SCHWEDEN

Vermerk:

Die Zugeständnisse in Teil "A" werden durch die in Teil "B" ersetzt. Für jede Tarifstelle des Anhangs "B" besitzen die Europäischen Gemeinschaften das Erstverhandlungsrecht.

TEIL A LISTE XXX - SCHWEDEN

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TEIL B LISTE XXX - SCHWEDEN

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ANHANG II

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Königreich Schweden unter Bezugnahme auf das am 21. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden geschlossene Abkommen, insbesondere auf dessen Artikel 15, mit dem die Vertragsparteien ihre Bereitschaft erklärten, im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Agrarpolitik die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern, der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Juli 1981 das folgende einseitige Zollzugeständnis macht: >PIC FILE= "T0020072">

Für den Fall, daß ein Anstieg der Einfuhren Schwedens aus der Gemeinschaft die schwedische Erzeugung ernstlich gefährdet, behält sich das Königreich Schweden das Recht vor, nach Rücksprache mit der Gemeinschaft den Zollsatz zum gebundenen GATT-Satz von 15 % wiedereinzuführen.

Dieses Zugeständnis tritt zu den Zugeständnissen hinzu, die im Schreiben des Leiters der schwedischen Delegation, Botschafter S. AAström, an den Leiter der Delegation der Europäischen Gemeinschaften, Herrn E.P. Wellenstein, vom 21. Juli 1972 enthalten sind.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.