VERORDNUNG (EWG) Nr. 3911/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1)

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.

Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung Nr. 827/68 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen.

Wirbellose Wassertiere, andere als Krebs- und Weichtiere, sowie davon gewonnene Zubereitungen gehören zu den Tarifstellen 01.06 C, 02.04 C II, 02.06 C III und 16.02 B

des Gemeinsamen Zolltarifs. Sie fallen somit unter die

Verordnung (EWG) Nr. 827/68. Da sie jedoch im Harmonisierten System unter die Positionen 0307 und 1605 eingereiht werden, sollten sie unter die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.)

(2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.)

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6 .1968, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (6),

zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/87 (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallen.

Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde für alle genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen zur Vereinfachung nur eine Tarifstelle vorgesehen. Diese Mehle sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (9), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallen.

Bestimmte Mischungen von Nüssen gehören gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallenden Tarifstellen in Kapitel 8 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde für alle Mischungen von Nüssen zur Vereinfachung nur eine Tarifstelle vorgesehen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3910/87 (11), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallen.

Bestimmte Mischungen von Trockenobst oder von Trokkenobst und Nüssen gehören gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallenden Tarifstellen des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde für alle Mischungen von Trockenobst sowie Trockenobst und Nüssen zur Vereinfachung nur eine Tarifstelle vorgesehen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (13), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallen.

Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von

¹(6) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

¹(7) ABl. Nr. L 359 vom 21. 12. 1987, S. 1.

¹(8) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

¹(9) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

(10) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(11) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.

(12) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(13) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.

Tierblut und gefuellte Teigwaren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen

Erzeugnissen, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fett gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für jede der genannten Zubereitungen eine Tarifstelle vorgesehen. Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (2), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM