VERORDNUNG (EWG) Nr. 3460/92 DER KOMMISSION vom 30. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3062/92 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des niederländischen Schweinefleischmarkts

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der vesikulären Schweinekrankheit in einem niederländischen Erzeugungsgebiet wurden zur Stützung des dortigen Schweinefleischmarkts mit der Verordnung (EWG) Nr. 3062/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3252/92 (4), aussergewöhnliche Maßnahmen getroffen, welche zwischen dem 26. Oktober und 13. November 1992 die Beantragung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Erzeugnissen aus der im Anhang zur Entscheidung 92/478/EWG der Kommission (5) genannten Schutzzone ermöglichen.

Die mit der genannten Verordnung getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen werden zum 15. November 1992 ungültig. Aufgrund der auf einzelstaatlicher Ebene erlassenen veterinärpolizeilichen Maßnahmen bleibt jedoch der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen aus einer kleineren, von den niederländischen Behörden bestimmten Schutzzone sowie mit Fleisch von diesen Schweinen beschränkt. Die der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3062/92 gesetzte Frist sollte deshalb verlängert werden. Überdies sollte diese Maßnahme ohne Unterbrechung bis zum 27. November 1992 angewandt und die in derselben Verordnung genannte Schutzzone geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3062/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der "13. November 1992" durch den "27. November 1992" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Diese Beihilfen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die von Schweinen stammen, welche in Betrieben in der in Anhang II genannten Schutzzone aufgezogen und in Schlachtbetrieben geschlachtet wurden, die die niederländischen Behörden bestimmt haben."

3. Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3062/92 angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. November 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. (3) ABl. Nr. L 308 vom 24. 10. 1992, S. 13. (4) ABl. Nr. L 324 vom 10. 11. 1992, S. 20. (5) ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992, S. 52.

ANHANG

"ANHANG II

Der Teil der Niederlande, der innerhalb des folgenden Gebietes liegt: Nationalstrasse N 302 ab Harderwijk in südöstlicher Richtung bis zur Autobahn A 1, von dort nach Westen bis zur Autobahn A 28 und dann weiter in nordöstlicher Richtung bis zur Nationalstrasse N 302."