1.7.78 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L179/1
I
(Veröffentlicbungsbedii rftigeRechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1526/78DERKOMMISSION
vom30.Juni1978
überDurchführungsbestimmungen zudenbesonderen Maßnahmen fürzu
Futterzwecken verwendete Erbsen ,Puffbohnen undAckerbohnen
MengeoderdieFläche,aufderdasbetreffende Erzeug­
nisgesätwordenist,sowiedendemLandwirtgezahl­
tenoderzuzahlenden Preisangeben .Zumgleichen
Zweckistvorzusehen ,daßdieVerträgebiszueinem
bestimmten Zeitpunkt einzureichen sind.
NachArtikel11derVerordnung (EWG)Nr.1418/78
desRatesvom19.Juni1978zumErlaßderGrundre­
gelnbetreffend dieSondermaßnahmen fürzuFutter­
zweckenverwendete Erbsen,Puffbohnen undAcker­
bohnen(2)kontrollieren dieErzeugermitgliedstaaten
durchStichproben anOrtundStelledieRichtigkeit
derFlächenangaben indenMeldungen .UmdieWirk­
samkeitdieserKontrolle zugewährleisten ,istvorzuse­
hen,daßsieeinerepräsentative ZahlvonMeldungen
betrifft .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1119/78des
Ratesvom22.Mai1978überbesondere Maßnahmen
fürzuFutterzwecken verwendete Erbsen,Puffbohnen
undAckerbohnen ('),insbesondere aufArtikel2Ab­
satz6,Artikel3Unterabsatz 2undArtikel5,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitRücksicht aufdienormalen Preisschwankungen
aufdemWeltmarkt istvorzusehen ,daßdieErmitt­
lungdesdurchschnittlichen Weltmarktpreises fürSoja­
schrotmindestens einmalmonatlich erfolgt.
FürdiezugrundegelegtenAngebote undPreisesind
Anpassungen zumAusgleich etwaigerUnterschiede
gegenüber derAufmachung ,derQualität,denLiefer­
bedingungen unddemLieferort ,diefürdieErmitt­
lungdesdurchschnittlichen Weltmarktpreises maßge­
bendsind,vorzusehen .
EssinddieMindestangaben vorzusehen ,dieinden
Erklärungen überdieAussaatflächen enthalten sein
müssenunddiezurIdentifizierung dieserFlächennot­
wendigsind.Eskannjedochnichtverlangtwerden,
daßdieseMeldungen fürFlächen ,aufdenendieAus­
saatbereitsstattgefunden hat,zumachensind.
GemäßArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1119/78
sindRahmenbestimmungen festzulegen ,denendie
vondenFuttermittelherstellern geschlossenen Ver­
trägeentsprechen müssen .
UmdieKontrolle desBeihilfeanspruchs zuerleich­
tern,mußderVertragdievertraglich vereinbarteEsmüssendieAngabenfestgelegtwerden,diedieMit­
gliedstaaten sichgegenseitig zurIdentifizierung der
Flächen zuübermitteln haben,aufdenendiein
einemanderenMitgliedstaat alsdemErzeugermitglied­
staatverwendeten Erbsen,Puffbohnen undAckerboh­
nenerzeugtwordensind.
Artikel12derVerordnung (EWG)Nr.1418/78sieht
vor,daßdieMitgliedstaaten dieEinbringung derEr­
zeygnisse indasFuttermittelherstellungsunternehmen
sowiederenVerwendung kontrollieren .UmdieWirk­
samkeit derKontrolle indiesemUnternehmen zu
gewährleisten ,sindderBegriffdesUnternehmens zu
definieren unddieEinzelheiten derKontrolle festzule­
gen.
DieKontrolle hataufderGrundlage derWarenbuch­
führungderUnternehmen zuerfolgen .
UmdenAbsatzderErbsen,Puffbohnen undAcker­
bohnenzuerleichtern ,istvorzusehen ,daßderBeihil­
fesatzanwendbar ist,derandemTaginKraftist,an
(')ABl .Nr .L142vom 30.5.1978 ,S.8. (2)ABl .Nr .L171vom 28 .6.1978 ,S.5.

Nr.L179/2 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 1.7.78
demderFuttermittelhersteller beiderzuständigen
StelledieKontrolle derErzeugnisse inderFabrikbe­
antragt .
Dasreibungslose Funktionieren derBeihilferegelung
setztvoraus,daßdieMitgliedstaaten eineBescheini­
gungerstellen ,inderdieMenge,fürdieAnpruchauf
Beihilfebesteht,sowiederBeihilfesatz festgelegtwer­
den.AusGründenderordnungsgemäßen Verwaltung
istvorzusehen ,daßdieVerwendung derErbsen,Puff­
bohnenundAckerbohnen inFuttermitteln innerhalb
einerbestimmten Fristerfolgt.
ImInteressedereinheitlichen Anwendung derBeihil­
feregelung sinddieEinzelheiten fürdieAuszahlung
derBeihilfefestzulegen .
Esempfiehlt sich,einKriterium fürdieMindestfolge
derBeihilfefestsetzung festzulegen .Esdürfteausrei­
chendsein,daßdieBeihilfemindestens einmalmo­
natlichangewendet wird.
DasderzeitinFrankreich angewandte Systemsieht
vor,daßderHersteller einenMindestpreis einhält,der
geringfügig unterdemdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1120/78desRatesvom22.Mai1978(')festgesetz­
tenMindestpreis liegt.FürdieErzeugnisse ,dieim
RahmendervorInkrafttreten derGemeinschaftsrege ­
lungabgeschlossenen Verträgegeliefertwerden,sollte
ausBilligkeitserwägungen dieVerpflichtung zurEin­
haltungdiesesletzterenMindestpreises nichtgelten.
FürdenFall,daßdieGemeinschaftsbeihilfe niedriger
alsdieeinzelstaatliche Beihilfefestgesetzt wird,würde
dieAufhebung dieserBeihilfedieHersteller ,dievor
Inkrafttreten derGemeinschaftsregelung Verträgeab­
geschlossen haben,mitSicherheit benachteiligen .
Frankreich istzuermächtigen ,dieeinzelstaatliche Bei­
hilfeuntergewissenBedingungen fürdasWirtschafts­
jahr1978/79beizubehalten .
DadieZeitbiszumvorgesehenen BeginndesWirt­
schaftsjahres 1978/79nurkurzbemessen ist,könnten
sichzudiesemZeitpunkt beiderDurchführung der
indieserVerordnung vorgesehenen Regelung gewisse
Schwierigkeiten ergeben .Esempfiehlt sichdaher,die
Mitgliedstaaten zuermächtigen ,füreinenbegrenzten
ZeitraumvondenindieserVerordnung vorgesehenen
Maßnahmen abzuweichen .
DieindieserVerordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen derStellungnahme desVerwaltungsaus­
schusses fürTrockenfutter —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel /
ImSinnedieserVerordnung sind:
1.Futtermittelherstellungsunternehmen :jedesUnter­
nehmen ,dasüberdienotwendigen Anlagenzum
Vermählen vonErbsen,Puffbohnen undAckerboh­
nenfürdieBeimischung inFuttermittel verfügt ;2.Erzeuger :jedenatürliche oderjuristische Person,
dieinihremBetriebErbsen,Puffbohnen oderAk­
kerbohnen ,diezurVerwendung inderFuttermittel­
herstellung bestimmt sind,anbaut;
3.Käufer :jedenatürliche oderjuristische Person,aus­
genommen derFuttermittelhersteller ,diemit
einemErzeugereinenVertragabschließt ,derdie
Bedingung desArtikels2Absatz2zweiterGedan­
kenstrichderVerordnung (EWG)Nr.1119/78er­
füllt;
4.Vertrag :einzwischeneinemFuttermittelhersteUer
undeinemErzeugerodereinemKäufergeschlosse­
nerVertrag,mitdemsichderHersteller undder
Vertragspartner verpflichten ,
—dieMengenErbsen,Puffbohnen undAckerboh­
nengesunderundhandelsüblicher Qualität ,die
aufeinerbestimmten Flächezuerntensind,
oder
—fürdenFall,daßderVertragmiteinemKäufer
abgeschlossen wordenist,dieindemVertrag
angegebene Menge
abzunehmen bzw.zuliefern .
Weltmarktpreis
Artikel 2
(1)Derdurchschnittliche Weltmarktpreis fürSoja­
schrotwirdeinmalmonatlich ermittelt .Beibedeuten­
denÄnderungen derWeltmarktlage wirderjedochso
oftwienotwendig geändert .Erwirdfür100kgermit­
teltundentspricht demarithmetischen Mittelderin
denfünfWerktagen vordemTagderErmittlung fest­
gestellten Angebote undNotierungen .
(2)DieKommission berücksichtigt nurdiegünstig­
stenAngebote undNotierungen fürLieferungen bin­
nen30TagennachdemDatumderFeststellung .
Artikel 3
(1)BetreffendieAngebote undNotierungen
a)eininandererFormalsloseangebotenes Erzeug­
nis,sowirdderBetragdurchAbzugdessichaus
dieserAngebotsform ergebenden Mehrwerts berich­
tigt;
b)eineanderealsdieStandardqualität ,fürdieder
Auslösungspreis festgesetzt wurde,sowirdderPreis
gemäßdeminderAnlageaufgeführten Koeffizien­
tenberichtigt ;
c)Erzeugnisse ,dieaufderBasis„KostenundFracht"
geliefertwurden ,soerhöhtsichihrBetragum0,2
v.H.fürdieVersicherungskosten ;
d)cifnacheinemanderenGrenzübergangsort alsRot­
terdamgelieferte Erzeugnisse ,sowirdihrBetrag
unterBerücksichtigung desUnterschieds der
Versand -undVersicherungskosten gegenüber
einemErzeugnis cifRotterdam berichtigt ;
e)eincifRotterdam geliefertes Erzeugnis ,»soerhöht
sichihrBetragum0,325Rechnungseinheit für
Löschungs -undVersandkosten ; (')ABl.Nr.L142vomM).5.1978,S.11.

1.7.78 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L179/3
lungverwendet werden,benanntist,mindestens 60
TagevordemZeitpunkt ,zudemdieErbsen,Puffboh­
nenundAckerbohnen inseinUnternehmen einge­
brachtwerden,hinterlegt .DieMitgliedstaaten können
dieMindestanbauflächen und/oderdieMindestmenge ,
fürdiederVertrageingereicht werdenkann,festlegen .
(2)DerVertragwirdjedoch
—fürErbsen,Puffbohnen undAckerbohnen ,dieim
LaufedesMonatsJuli1978indasUnternehmen
eingebracht werden,spätestens amTagderEin­
bringungderbetreffenden Erzeugnisse indasUn­
ternehmen ,
—fürErbsen,Puffbohnen undAckerbohnen ,dieim
LaufederMonateAugustundSeptember 1978in
dasUnternehmen eingebracht werden,mindestens
eineWochevordemEinbringen derbetreffenden
Erzeugnisse indasUnternehmen
hinterlegt .
Artikel 7
JederVertragenthältmindestens :f)Erzeugnisse ,die„fas",„fob"oderandersgeliefert
werden,soerhöhtsichihrBetragumVerlade-,
Versand-bzw.Versicherungskosten abdem
Verschiffungs -bzw.Verladeort biszumGrenzüber­
gangsort .
(2)FürdieAnwendung vonAbsatz 1werdennur
diewichtigsten Verlade-,Versand-undVersicherungs­
kosteninAnsatzgebracht .
Artikel4
WirdArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1418/78
angewendet ,sowerdendiegünstigsten Notierungen
undAngebote
—fürSojaschrot inloserSchüttung ausderVerarbei­
tungderSojabohnen inderGemeinschaft beiLie­
ferungnachRotterdam ,
—fürdieübrigenaufdemWeltmarkt angebotenen
Ölkuchen ,gegebenenfalls mitRücksicht aufden
Wertunterschied zwischen diesenÖlkuchen und
Sojaschrot berichtigt ,
zugrundegelegt.
Erklärung undVertrag
Artikel 5
(1)DieErklärung imSinnevonArtikel4derVer­
ordnung (EWG)Nr.1418/78desRateswirdbeider
Stelle,diezudiesemZweckvondemMitgliedstaat ,in
demdasErzeugnis ausgesätwurde,benanntwird,vor
einemvombetreffenden Mi.tgliedstaat zubestimmen­
denZeitpunkt hinterlegt .DieserTerminrichtetsich
nachdemZeitraum ,indemdieKontrolle imSinne
vonArtikel 11Absatz 1dergleichenVerordnung in
dembetreffenden Mitgliedstaat durchgeführt wird.
(2)DieErklärung enthältmindestens
—denNamen,dieVornamen unddieAnschrift des­
jenigen,derdieErklärung abgibt;
—diemitErbsen,Puffbohnen oderAckerbohnen für
Futterzwecke bestellteFlächeinHektarundAr;
—diegrundbuchamtliche Kennummer derbestell­
tenFlächenodereinevonderfürdieKontrolle
zuständigen Stellealsgleichwertig anerkannte An­
gabe.
(3)Diezuständige StelleversiehtjedeErklärung
miteinerEintragungsnummer undteiltdiesdembe­
treffenden Erzeugermit.
(4)Abweichend vonAbsatz 1wirdfürErbsen,Puff­
bohnenundAckerbohnen ,dievordem31.Oktober
1978geerntetwerden,keineErklärung verlangt .
Artikel 6
(1)DerVertragwirdschriftlich abgeschlossen und
vomFuttermittelhersteller beiderStelle,diezudie­
semZweckvondemMitgliedstaat ,indemdieErbsen,
Puffbohnen undAckerbohnen zurFuttermittelherstel ­a)Name,Vorname ,Anschrift undUnterschrift der
Vertragsparteien ;
b)DatumdesVertragsabschlusses ;
c)außerfürdiebiszum31.Oktober1978geernteten
Erzeugnisse dieEintragsnummer derinArtikel5
genannten Erklärung ;
d)denBestimmungsort desgeernteten Erzeugnisses ;
e)dieAngabederMengederErbsen,Puffbohnen und
Ackerbohnen ,dieGegenstand desVertragessind,
ersatzweise dieAngabederFlächeinHektarund
Ar,aufderdasVertragserzeugnis geerntetwerden
wird;
f)fürdenFall,daßderVertragvomFabrikanten mit
demErzeugergeschlossen wordenist,dendemEr­
zeugerjeGewichtseinheit zuzahlenden Preis;
g)fürdenFall,daßderVertragmiteinemKäuferge­
schlossenwordenist,dieAngabe ,daßderErzeuger
mindestens deninArtikel2Absatz2zweiterGe­
dankenstrich derVerordnung (EWG)1119/78ange­
gebenenMindestpreis erhaltenhat.
Artikel 8
(1)DerdemErzeugerzuzahlendePreisgiltfürge­
sundeundhandelsübliche WarederinArtikel 8der
Verordnung (EWG)Nr.1418/78angegebenen Quali­
tät,abErzeugerbetrieb undaufFahrzeugdesKäufers
verladen .
(2)FürjedenPunktFeuchtigkeit und/oderFremd­
besatzüberoderunterdenWertenfürdieQualitätim
SinnevonAbsatz 1wirdeinZuschlagoderAbschlag
von1%berechnet .Uberschreitet derFeuchtigkeitsge­
haltjedoch18%oderüberschreitet derProzentsatz
derFremdmaterie 1,5%bzw.überschreitet derPro­
zentsatz anFremdbesatz einschließlich Fremdmaterie
5%,sosinddieanzuwendenden Abschläge aufdie

Nr.L179/4 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften1.7.78
Sätze,umdiedievorstehend genannten Prozentsätze
überschritten werden,zwischendenbeidenVertrags­
parteienzuvereinbaren .
(3)Abweichend vonAbsatz2sindfürdiebiszum
31.Juli1978eingereichten Anträgealleanzuwenden­
denZu-oderAbschläge zwischendenbeidenVertrags­
parteienfestzulegen .
Kontrolle
Artikel 9
(1)DiezudiesemZweckindemMitgliedstaat der
Vertragshinterlegung bezeichnete Stelleprüftnach,ob
derVertragalleBedingungen derArtikel 1und6,7,
8,insbesondere bezüglichderEinhaltung desMindest­
preises,erfüllt.
(2)IstderVertragmiteinemKäuferabgeschlossen
worden,soverlangtdiezuständige StelledieVorlage
einerAbschrift deszwischen demKäuferunddem
Erzeugerabgeschlossenen Vertrages ,insbesondere zur
Überprüfung ,obderErzeugerwenigstens denMindest­
preiserhaltenhat.
Artikel 10
(1)DieStichprobenkontrolle derRichtigkeit der
Flächenangaben indenErklärungen imSinnedesAr­
tikels5betrifftdieFlächenangaben inmindestens
5%derhinterlegten Erklärungen .
(2)FürdieKontrolle imSinnedesArtikels 11Ab­
satz2derVerordnung (EWG)Nr.1418/78teiltdie
zuständige StelledesMitgliedstaats derVertragshinter­
legungderzuständigen StelledesMitgliedstaats ,in
demdieErbsen,Puffbohnen undAckerbohnen er­
zeugtwordensind,dieaufdemVertragangegebene
Eintragsnummer derErklärung mit.
Derletztgenannte Mitgliedstaat prüftnach,
—obeineErklärung mitdergleichenEintragsnum­
merhinterlegt wordenist,
—obbereitseinandererVertragzurgleichenErklä­
runghinterlegt wordenist,
—obdieFlächenangaben inderErklärung einer
Kontrolle nachAbsatz 1unterzogen wordensind.
DieserMitgliedstaat unterrichtet denerstgenannten
Mitgliedstaat vondenErgebnissen derNachprüfung
unterVerwendung einesderfolgenden Sätze:
„a)DieErklärung istfürfolgendeFlächenabgegeben
worden :ha"
„b)EsliegtkeineErklärung mitderangegebenen Ein­
tragsnummer vor"
„c)FürdieseErklärung istbereitseinandererVertrag
hinterlegt worden".
Indemuntera)genannten Fallwird,wenndieFlä­
cheneinerStichprobenkontrolle unterzogen wordensind,einederfolgenden Angabenhinzugefügt :„Die
Kontrolle hatergeben,daßdieFlächenangabe imVer­
tragrichtigist"oder„DieKontrolle hatergeben ,daß
dieimVertragangegebene Fläche habeträgt".
(3)UmdieinAbsatz2genannteKontrolle zuer­
möglichen ,teiltjederMitgliedstaat derKommission
NamenundAnschriften derStellenmit,diefürdie
Anwendung derbesonderen Maßnahmen fürzuFut­
terzwecken verwendete Erbsen,Puffbohnen undAk­
kerbohnen bezeichnet wordensind.DieKommission
setztdieübrigenMitgliedstaaten hiervoninKenntnis .
Artikel11
(1)ImSinnediesesArtikelsundderfolgenden Arti­
kelgiltalsUnternehmen
a)jederRaumoderanderePlatz,dersichaufdemGe­
ländedesFuttermittelherstellungsbetriebs befindet ,
und
b)wenndiebetreffenden Erzeugnisse nichtaufdem
GeländedesFuttermittelherstellungsbetriebs gela­
gertwerdenkönnen,jederRaumaußerhalb dieses
Geländes ,sofernerdieerforderliche Gewährfür
dieKontrolledergelagerten Erzeugnisse bietetund
vondermitderKontrolle beauftragten Stelleim
vorausgenehmigt wordenist.
(2)DieFeststellung desGewichts unddieEnt­
nahmevonProbennachArtikel 8Absatz2derVer­
ordnung (EWG)Nr.1418/78erfolgenbeiderEinbrin­
gungindasUnternehmen ,indemErbsen,Puffboh­
nenundAckerbohnen verwendet werden .
Diezuständige Stellevergewissert sich
—beiaufMengenlautenden Verträgen ,daßdiegelie­
ferteMengedieimVertragangegebene Menge
nichtummehrals5%übersteigt ,
—beidenaufFlächenlautenden Verträgen ,daßdie
gelieferteMengederMengeentspricht ,dieaufder
angegebenen Flächeerzeugtwerdenkann.
Überschreitet diegelieferteMengedenimerstenGe­
dankenstrich angegebenen Prozentsatz oderentspricht
sienichtderMenge,dieaufderangegebenen Fläche
erzeugtwerdenkann,sobewilligtdiezuständige Stelle
dieBeihilfenurfürdieindenbeidenobigenGedan­
kenstrichen genannte Menge .DasGewichtderErb­
sen,Puffbohnen undAckerbohnen wirdinKilo­
grammausgedrückt undnachderimAnhangfestge­
legtenMethodeberichtigt .
(3)DieProbeentnahme ,dieZerkleinerung derLa­
borproben zuAnalyseproben sowiedieBestimmung
desGehaltsanFremdbesatz undanFeuchtigkeit erfol­
gennacheinemfürdiegesamteGemeinschaft einheit­
lichenVerfahren .BiszurFestlegung desGemein­
schaftsverfahrens könnendieMitgliedstaaten jedoch
dievonihnengewählten Methoden anwenden .

1.7.78 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L179/5
—dieNummer desoderderbetreffenden Partie. Artikel 12
Abgesehen vonFällenhöhererGewaltdürfenErbsen,
Puffbphnen undAckferbohnen ,derenEinbringung in
dasUnternehmen gemäßArtikel 11nachgeprüft wor­
denist,diesesUnternehmen nichtmehrinunverarbei­
tetemZustand verlassen .
Artikel 13
DieinArtikel12derVerordnung (EWG)Nr.1418/78
genannteKontrolledientdazu,dieUbereinstimmung
derMengenderindasUnternehmen eingebrachten
Erbsen,Puffbohnen undAckerbohnen mitderinden
Futtermitteln tatsächlich verwendeten Mengedesglei­
chenErzeugnisses zuüberprüfen .
FürdieKontrolle hatdasUnternehmen fürinder
Gemeinschaft erzeugteundfüreingeführte Erbsen,
Puffbohnen undAckerbohnen getrenntBuchzufüh­
ren.AusderBuchführung müssenzumindest hervor­
gehen:
—dieeingegangenen Mengen ,mitAngabedesEigen­
gewichtsderAnlieferungen sowiefürinderGe­
meinschaft geerntete Erzeugnisse desGehaltsan
Feuchtigkeit undFremdbestandteilen ;
—dieVerlagerung derErzeugnisse zwischendenin
Artikel 11Absatz 1Buchstabe a)angegebenen Räu­
menundPlätzenunddenimselbenArtikelBuch­
stabeb)angegebenen Räumen ;
—diebeiderHerstellung vonFuttermitteln verwen­
detenMengenanErbsen,Puffbohnen undAcker­
bohnen,dieMengendererzeugten Futtermittel
sowiedieMengenFuttermittel ,diedasUnterneh­
menverlassen haben.
Artikel 14
(1)DerinArtikel5Buchstabe b)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/78bezeichnete Antragwirdvondem
Betreffenden frühestens beiderinArtikel 11genann­
tenEinbringung derErzeugnisse indasUnternehmen
undinjedemFallvorihrerBeimischung indenFut­
termittelneingereicht .DerAntragwirdschriftlich ge­
stellt.
(2)DerAntragnachAbsatz 1istzugleichBeihilfe­
antrag.
Artikel 15
(1)DerinArtikel5Buchstabe b)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/78genannteAntragkannnurfür
eineodermehrerePartiengestelltwerden.EinePartie
isteinebestimmte MengeErbsen,Puffbohnen und
Ackerbohnen ,diebeimEinbringen indasUnterneh­
mennumeriert wirdundfürdiegemäßArtikel11
eineAnalysedurchgeführt wird.Artikel 16
Diezugewährende BeihilfeistdieBeihilfe,diean
demTaggilt,andemderAntragnachArtikel5Buch­
stabeb)derVerordnung (EWG)Nr.1418/78gestellt
wird.
Artikel17
(1)NachPrüfungdesinArtikel5Buchstabe b)der
Verordnung (EWG)Nr.1418/78genannten Antrags
erstelltdiezuständige StelleeineBeihilfebescheini­
gung.IndieserBescheinigung werdenangegeben :
—diegemäßArtikel 11ermittelte MengeErbsen,
Puffbohnen undAckerbohnen ,fürdieAnspruch
aufBeihilfebesteht ;
—derzugewährende Beihilfebetrag .
(2)DieBescheinigung wirdinmindestens zwei
Exemplaren ausgestellt ;dasersteExemplar wirddem
Antragsteller ausgehändigt ,daszweiteverbleibtbei
derausstellenden Stelle.
(3)DieErteilungderBescheinigung eröffnetAn­
spruchaufdeninArtikel7derVerordnung (EWG)
Nr.1418/78genannten Beihilfenvorschuß ,sofernaus­
reichende Sicherheit gebotenwird.
(4)Abgesehen vonFällenhöhererGewaltverpflich­
tetdieBescheinigung dazu,dieinderBescheinigung
angegebenene Mengebinnen270Tagennachdem
Ausstellungstag fürFutterzwecke beizumischen .
DieseVerpflichtung giltalserfüllt,wenndieverarbei­
teteMenge,dienachderMethodedesAnhangsermit­
teltwird,nichtummehrals2%unterderangegebe­
nenMengeliegt.
DieseMengebeziehtsichaufeinErzeugnis ,dessen
GehaltanFeuchtigkeit undFremdbesatz denfürdie
Beihilfenfestsetzung maßgebenden Wertenentspricht .
Beihilfe
Artikel 18
(1)DieBeihilfewirdnurfürErbsen,Puffbohnen
undAckerbohnen vongesunderundhandelsüblicher
Qualitätgewährt .
(2)DieBeihilfewirdaufVorlagederBescheini­
gunggewährt,nachdem diemitderKontrolle beauf­
tragteStellebestätigthat,daßdieinderBescheini­
gungidentifizierten Erzeugnisse währenddesinArti­
kel17Absatz4genannten Zeitraums verwendet wor­
densind.DieZahlungderBeihilfeerfolgtbinnen120
TagennachderVorlagederBescheinigung .Wirdin
derinArtikel17Absatz4vorgesehenen Fristnicht
diegesamteMengeverwendet ,sowirddieBeihilfeim
Verhältnis zudenMengengezahlt,diedervorgeschrie­
benenVerwendung zugeführtwordensind.(2)DerAntragenthältmindestens folgendeAnga­
ben:
—Name,Vornamen undAnschrift desAntragstel­
lers,
—dieMengeErbsen,Puffbohnen undAckerbohnen ,
fürdiedieBeihilfebeantragtwird,

Nr.L179/6 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften1.7.78
Artikel19
(1)DieBeihilfewirdmonatlich einmalsofestge­
setzt,daßderenAnwendung amerstenTagdesMo­
nats,derdemTagderFestsetzung folgt,sichergestellt
ist.Beibedeutenden Änderungen derWeltmarktlage
kanndieBeihilfesooftwienotwendig geändertwer­
den.
(2)DieKommission teiltdenMitgliedstaaten sofort
beiihrerFestsetzung undinjedemFallnochvorih­
remInkrafttreten diefür100kgErzeugnis zugewäh­
rendenBeihilfesätze mit.
Artikel20
(1)FürdieinFrankreich vordem1.Juli1978abge­
schlossenen Verträge ,dieindiesemLandbiszum31.
August1978hinterlegtwurden,darfderdemErzeuger
zuzahlendeMindestpreis nichtniedrigerseinalsder
Preis,derinderinFrankreich vordem1.Juli1978
geltenden Regelungvorgesehen war.
(2)DieFranzösische Republik kannbiszum30.
Juni1979dieeinzelstaatliche Beihilferegelung fürin
ihremHoheitsgebiet geernteteundfürdieFütterung
bestimmte Erbsen,Puffbohnen undAckerbohnen bei­
behalten .Dievorgenannte Beihilfedarfjedochnichthöhersein
alsdieDifferenzzwischendemam1.Juli1978gelten­
denBetrag,dersichausderAnwendung dereinzel­
staatlichen Regelungergibt,unddemBetragderBei­
hilfeimSinnedesArtikels2derVerordnung (EWG)
Nr.1119/78.
Artikel 21
(1)ErgebensichbeiderAnwendung derindieser
Verordnung vorgesehenen Beihilferegelung zuBeginn
desWirtschaftsjahres 1978/79beträchtliche Schwierig­
keiten,sokönnendieMitgliedstaaten fürdieZeitvom
1.bis31.Juli1978vondenindieserVerordnung vor­
gesehenen Maßnahmen abweichen ,umsicherzustel­
len,daßdieBeihilfenurfürdieErzeugnisse gewährt
wird,diedaraufAnspruch haben.
(2)ImFalleeinerAnwendung vonAbsatz 1teilen
diebetreffenden Mitgliedstaaten derKommission
umgehend dievonihnengetroffenen Maßnahmen
mit.
Artikel22
DieseVerordnung trittam1.Juli1978inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH

1.7.78 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L179/7
ANHANG A
MethodezurBerechnung desGewichts vonErbsen,Puffbohnen undAckerbohnen
100—(i+h)
Xq=X
100—(i,+h,)
i=ermittelte Fremdbestandteile derErbsen,Puffbohnen undAckerbohnen inGewichtshundert­
teilen,
h=ermittelter Feuchtigkeitsgehalt derErbsen,Puffbohnen undAckerbohnen inGewichtshun­
dertteilen ,
ii=Fremdbestandteile
hi=FeuchtigkeitderQualität ,fürdiedieBeihilfefestgesetzt wird,
q=MengederAnlieferung fürErzeugnisse inkg,
X=berichtigtes GewichtderErzeugnisse inkg.
Bemerkung :
FürdenGehaltanFeuchtigkeit undFremdbestandteilen geltennurdieerstenbeidenDezimalstellen .
ANHANG B
Ausgleichskoeffizient derverschiedenen Qualitäten vonSoiabohnenkuchen
Sojabohnenkuchen mitEiweißgehalt von: Ausgleichskoeffizient
vomPreisabzuziehender Prozentsatz
46—48%
49—50%—0,560
—1,120