VERORDNUNG (EWG) Nr. 1601/92 DES RATES vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission(1) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (4) wurde beschlossen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen. Gemäß den Artikel 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Ferner muß die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sondermaßnahmen für die Agrarerzeugung einhergehen.

In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN)(5) sind die allgemeinen Grundsätze niedergelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragen ist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge dieser Inselgruppe bedingt sind.

Die ausserordentlich weite Entfernung der Kanarischen Inseln von den Lieferquellen für Waren, die zur Erzeugung bestimmter Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs oder zur Verarbeitung auf den Inseln benötigt werden, bürdet dieser Region Lasten auf, die für die entsprechenden Produktionsbereiche einen grossen Nachteil darstellen. Dieser naturgegebene Nachteil lässt sich dadurch überwinden, daß die betreffenden Erzeugnisse bei der Direkteinfuhr aus Drittländern von Abschöpfungen und/oder Zöllen befreit werden.

Damit dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf den Kanarischen Inseln wettbewerbsfähig bleiben und dabei einerseits - wie im POSEICAN-Programm vorgegeben - die Preise durch den Wettbewerb der Lieferquellen gesenkt werden und andererseits eine Störung der traditionellen Handelsströme vermieden wird, sollte für diese Region die Lieferung dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft zu Absatzbedingungen vorgesehen werden, die für den Endverbraucher einer Befreiung von der Abschöpfung und/oder von Zöllen für Erzeugnisse aus Drittländern gleichkommen und die auf der Grundlage der bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise zu bestimmen sind. In bestimmten Fällen muß ein System von Einfuhrerzeugnissen vorgesehen werden.

Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnismengen sind in Form von Bedarfsvorausschätzungen festzulegen; diese müssen in regelmässigen Abständen erfolgen und können je nach den Grundbedürfnissen des kanarischen Marktes sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der traditionellen Handelsströme während des Wirtschaftsjahres geändert werden.

Diese Regelung soll sich auf die Produktionskosten und die Preise bis hinunter zum Endverbraucherpreis auswirken. Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, um zu überprüfen, ob eine solche Auswirkung auch tatsächlich erzielt wird.

Um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, dürfen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, nicht in die übrige Gemeinschaft weiterversandt oder erneut in Drittländer ausgeführt werden. Dieser Grundsatz sollte jedoch nicht für Erzeugnisse gelten, die auf den Kanarischen Inseln verarbeitet werden und auf den traditionellen Wegen und im Rahmen der üblichen Handelsströme weiterversandt oder erneut ausgeführt werden.

Es ist in besonderem Masse den speziellen Bedingungen der Agrarerzeugung auf den Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen. Im Hinblick darauf sind flankierende Maßnahmen für das Inkrafttreten der gemeinsamen Agrarpolitik sowohl im Bereich der Tierhaltung und der tierischen Erzeugung als auch der pflanzlichen Kulturen erforderlich.

Zur Förderung von Erzeugnissen aus der traditionellen kanarischen Viehzucht kommen einerseits Zuechtungsprogramme in Frage, die den Kauf von reinrassigen Zuchttieren vorsehen, sowie die Gewährung von zusätzlichen Prämien für die Mast männlicher Rinder, eine Beihilfe für die Erhaltung von Milchviehbeständen, eine Prämie für die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch und ferner eine Beihilfe für den Verbrauch frischer örtlicher Milcherzeugnisse. Solange die örtliche Tierhaltung noch kein befriedigendes Niveau erreicht hat, können männliche Mastrinder für den regelmässig zu schätzenden örtlichen Bedarf geliefert werden; diese Lieferungen sollten vorübergehend und degressiv sein, um das obengenannte Ziel nicht zu gefährden.

Bei Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen sollten Maßnahmen zur Produktionssteigerung, zur Verbesserung der Betriebsleistung und der Produktqualität sowie zur Absatzförderung getroffen werden. Ferner sollte die Vermarktung tropischer Erzeugnisse der Inselgruppe gefördert werden.

Um die Inlandserzeugung zu unterstützen und dabei den Verbrauchsgewohnheiten der Inselbewohner Rechnung zu tragen, ist einerseits eine Sonderbeihilfe für den Kartoffelanbau auf den Anbauflächen einzuführen, die dieser Kultur bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung gewidmet waren, und andererseits während eines Übergangszeitraums eine degressive Beschränkung der Kartoffeleinfuhren für die Zeitspanne vorzusehen, in der die örtliche Erzeugung auf den Markt gelangt.

Im Hinblick auf diese Ziele sollten die Interventionsmaßnahmen der Marktorganisation für Wein sowie die Regelung über Rodungsprämien nicht angewandt, dafür aber eine Beihilfe für Rebsorten gewährt werden, die der Erzeugung von den gemeinschaftlichen Bestimmungen entsprechenden Qualitätsweinen b.A. dienen.

Damit die örtliche Getreideerzeugung aufrecht erhalten werden kann, sollte vorgesehen werden, daß die kanarischen Getreideerzeuger die Mitverantwortungsabgabe nicht zu entrichten brauchen.

Die Einführung und Verbreitung eines Bildzeichens kann die Vermarktung spezifischer Qualitätserzeugnisse ebenfalls erleichtern.

In Anbetracht der tiergesundheitlichen Lage in dieser Region sollte es ausserdem möglich sein, vorübergehend von den Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(6) vorübergehend abzuweichen.

Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe auf den Kanarischen Inseln sind ausgesprochen unzureichend; diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es sollten daher Ausnahmen von den Vorschriften zur Begrenzung oder zum Verbot bestimmter Strukturbeihilfen gestattet werden.

Strukturmaßnahmen, die im wesentlichen zur Entwicklung der Landwirtschaft der Inselgruppe beitragen, werden im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) gemäß Artikel 130a und Artikel 130c des Vertrages finanziert. Darüber hinaus hat die Kommission eine Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der ultraperipheren Regionen (REGIS) beschlossen, die insbesondere Maßnahmen zur Auffächerung der Agrarproduktion und zur Aufwertung herkömmlicher landwirtschaftlicher Produktionen sowie Vorsorgemaßnahmen gegen Naturkatastrophen vorsieht.

Die Bananenerzeugung ist für die Wirtschaft der Kanarischen Inseln von entscheidender Bedeutung. Die Problematik dieser Erzeugung wird auf Gemeinschaftsebene eingehend untersucht. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung sieht für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln Sondermaßnahmen zur Lösung der spezifisch auf deren Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme vor.

TITEL I BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG

Artikel 2

Für jedes Wirtschaftsjahr wird nach den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren der Bedarf der Kanarischen Inseln an denjenigen im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorausgeschätzt, die zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung in diesem Archipel benötigt werden. Diese Vorausschätzung kann während des Wirtschaftsjahres entsprechend dem Bedarf der Inseln geändert werden. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Artikel 3

(1) Es werden keine Abschöpfungen oder Zölle für die in der Bedarfsvorausschätzung festgelegten Erzeugnisse erhoben, die der besonderen Versorgungsregelung unterliegen und aus Drittländern direkt auf die Kanarischen Inseln eingeführt werden.

(2) Um den nach Artikel 2 festgelegten Bedarf sowohl mengenmässig als auch nach Preis und Qualität zu decken, sowie unter Wahrung des Anteils der Warenversorgung aus der Gemeinschaft, werden die Kanarischen Inseln auch durch Lieferung von gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen oder durch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse versorgt; dies geschieht zu Bedingungen, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus Drittländern fälligen Abgaben gleichkommen.

Die Lieferbedingungen werden unter Berücksichtigung der Kosten der einzelnen Lieferquellen sowie der bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise festgesetzt.

(3) Bei der Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung wird vor allem folgendes berücksichtigt:

- die besonderen Bedürfnisse der Kanarischen Inseln und die genauen Anforderungen an die Qualität von zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen;

- die traditionellen Handelsströme zur übrigen Gemeinschaft;

- die Möglichkeiten für eine Versorgung in benachbarten Entwicklungsländern.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(7) oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der jeweiligen Sektoren erlassen. Sie betreffen vor allem die Festlegung der Mengen der unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse sowie die Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die gemäß Artikel 7 gewährten Vorteile sich tatsächlich bis zum Endverbraucher hin auswirken sowie erforderlichenfalls ein System von Einfuhrerzeugnissen.

Artikel 4

(1) Für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit folgenden Erzeugnissen aus der Gemeinschaft werden Beihilfen gewährt:

a) reinrassige Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 00,

b) reinrassige Zuchtschweine des KN-Codes 0103 10 00,

c) reinrassige Zuchtkaninchen des KN-Codes

ex 0106 00 10,

d) Vermehrungs- oder Zuchtküken des KN-Codes ex 0105 11 00,

e) Bruteier, andere, für die Erzeugung von Vermehrungs- oder Zuchtküken, des KN-Codes ex 0407 00 19.

(2) Für die Gewährung der Beihilfen wird der auf den Kanarischen Inseln in der Anlaufphase bestehende Bedarf der einzelnen Sektoren, insbesondere der Bedarf an Tierrassen berücksichtigt, die den Bedingungen des Archipels am besten angepasst sind. Die Beihilfen werden für die Lieferung von Tieren gezahlt, die den Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:

a) die sich aus der geographischen Lage der Kanarischen Inseln ergebenden Versorgungsbedingungen;

b) die Preise der Tiere oder Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt;

c) gegebenenfalls die Nichtanwendung der Zollsätze und/oder die Nichterhebung der Abschöpfungen bei der Einfuhr aus Drittländern;

d) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Beihilfen.

(4) Die Beihilfebeträge, die Erzeugnismengen, für die jährlich Beihilfen gewährt werden, sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(8) oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren festgelegt.

Für die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse(9) fallen, werden diese Maßnahmen nach dem in Unterabsatz 1 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 5

(1) Für die Rindfleischwirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96 gilt folgendes:

a) Bei der Direkteinfuhr von Rindern, die aus Drittländern stammen, vor Ort gemästet werden sollen und zum Verbrauch auf den Kanarischen Inseln bestimmt sind, werden die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Zölle und/oder Abschöpfungen nicht angewendet.

b) Es wird eine Beihilfe für die unter vergleichbaren Versorgungsbedingungen erfolgende Lieferung von unter Buchstabe a) genannten Tieren aus der übrigen Gemeinschaft gewährt.

(2) Die Zahl der Tiere, die für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen in Betracht kommen, wird anhand einer regelmässig zu erstellenden Bilanz im Rahmen einer degressiven Regelung festgelegt, die der Entwicklung der örtlichen Produktion Rechnung trägt. Diese Zahlen und der Beihilfebetrag gemäß Absatz 1 Buchstabe b) sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.

(3) Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Rindfleischwirtschaftsjahres 1995/96 unterbreitet die Kommission dem Rat eine Beurteilung der Ergebnisse der aufgrund dieses Artikels durchgeführten Maßnahmen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.

Artikel 6

(1) Bei der Direkteinfuhr von Rohtabak und teilweise aufbereitetem Tabak auf die Kanarischen Inseln werden keine Zölle erhoben auf Erzeugnisse

- des KN-Codes 2401,

- der folgenden Unterpositionen:

ex 2402 10 00 Unfertige Zigarren ohne Deckblatt

ex 2403 10 00 Zigarettenschnittabak (fertige Tabakmischung für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren)

ex 2403 91 00 Homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Bogen oder Bändern

ex 2403 99 90 Expandierter Tabak

ex 2403 99 90 Äussere Deckblätter für Zigarren, auf Unterlagen, in Rollen zur Herstellung von Tabakerzeugnissen(10) .

Die Zollbefreiung nach Unterabsatz 1 gilt bis zu einer jährlichen Einfuhrmenge von 20 000 Tonnen, ausgedrückt im Wert von entripptem Rohtabak für Erzeugnisse, die zur Herstellung von Tabakwaren vor Ort bestimmt sind.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak(11) erlassen.

Artikel 7

Die besondere Versorgungsregelung gemäß den Artikeln 2 und 3 wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Befreiung von der Abschöpfung und/oder zum Zoll bzw. aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 8

Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem Titel fallen, dürfen nicht erneut in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.

Im Fall einer Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse auf der Inselgruppe gilt dieses Verbot weder für traditionelle Ausfuhren noch für traditionelle Lieferungen in die übrige Gemeinschaft.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 4 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 9

Für Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem Titel fallen, sowie für aus ihnen hergestellte Verarbeitungserzeugnisse wird bei der Ausfuhr aus den Kanarischen Inseln keine Ausfuhrerstattung gewährt.

TITEL II MASSNAHMEN FÜR DIE TIERISCHE ERZEUGUNG

Artikel 10

(1) Im Rahmen des anhand einer regelmässigen Bilanz ermittelten Verbraucherbedarfs der Kanarischen Inseln werden für den Fortbestand der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten und für eine qualitative Verbesserung in der Rindfleischproduktion Beihilfen nach den Absätzen 2 und 3 gewährt. Bei der Bilanz werden auch gemäß Artikel 4 gelieferte Zuchttiere sowie unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Artikel 5 fallende Tiere berücksichtigt.

(2) Eine Mastbeihilfe für männliche Rinder bedeutet einen Zuschlag von 40 ECU je Tier zur Sonderprämie gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68. Dieser Zuschlag kann für Tiere mit einem nach dem in Artikel 12 dieser Verordnung genannten Verfahren festzulegenden Mindestgewicht gewährt werden.

(3) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80(12) vorgesehenen Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gezahlt. Dieser Zuschlag beträgt 40 ECU für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh.

Artikel 11

Im Rahmen des regelmässig ermittelten Verbraucherbedarfs der Kanarischen Inseln wird für örtlich erzeugte, frische Kuhmilchprodukte eine Beihilfe gewährt. Diese Beihilfe beträgt 7 ECU je 100 kg Vollmilch. Dieser Betrag wird nach dem in

Artikel 12

genannten Verfahren angepasst, um den regelmässigen Absatz der genannten Erzeugnisse auf dem örtlichen Markt sicherzustellen. Die Beihilfe wird nur an die Molkereien gezahlt. Die Zahlung der Beihilfe wird davon abhängig gemacht, daß die gewährten Vergünstigungen auch tatsächlich dem Endverbraucher zugute kommen.

Artikel 12

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68(13) bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Verordnung fest.

Artikel 13

(1) Neben der Mutterschafprämie gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktordnung für Schaf- und Ziegenfleisch(14) wird den Erzeugern leichter Lämmer gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Verordnung eine zusätzliche Prämie gewährt.

Diese zusätzliche Prämie entspricht der Differenz zwischen den gemäß dem genannten Artikel 5 Absätze 2 und 3 an Erzeuger schwerer bzw. leichter Lämmer zu zahlenden Prämien zuzueglich der Differenz zischen den Sonderbeihilfen, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft(15) gewährt werden.

(2) Die gemäß Absatz 1 bestimmte zusätzliche Prämie wird unbeschadet der im Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehenen Prämie auch an Ziegenfleischerzeuger gezahlt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Prämien werden unter den gleichen Bedingungen gewährt, die für die Gewährung der Prämie für Schaf- und Ziegenfleischerzeuger gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgelegt worden sind.

(4) Erforderlichenfalls werden zusätzliche Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erlassen.

Artikel 14

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 werden bei Spanien die Worte "Autonome Region der Kanarischen Inseln" angefügt.

TITEL III MASSNAHMEN FÜR DIE PFLANZLICHE ERZEUGUNG

Artikel 15

(1) Eine Hektarbeihilfe wird den Erzeugern und Erzeugergemeinschaften oder -organisationen gewährt, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Programm mit Maßnahmen zur Produktionssteigerung und/oder Produktionsdiversifizierung und/oder Qualitätsverbesserung von Obst, Gemüse, Blumen und lebenden Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur sowie von Pflanzen des KN-Codes 1211 durchführen. Diese Programme müssen vor allem die Förderung tropischer Erzeugnisse zum Ziel haben.

Mit Hilfe der finanzierten Maßnahmen soll vor allem die Produktion und die Produktqualität, insbesondere durch Sortenumstellung und Verbesserung der Anbaumethoden, gefördert werden. Diese Maßnahmen sind in Programme mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden.

Die Beihilfe wird für Programme gewährt, die eine Mindestfläche von 0,3 Hektar betreffen.

(2) Die Beihilfe beträgt höchstens 500 ECU/ha; sie wird gezahlt, wenn die finanziellen Aufwendungen des Mitgliedstaats sich auf mindestens 300 ECU/ha und die Beteiligung der Erzeuger, Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen auf mindestens 200 ECU/ha belaufen. Bei einer niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und/oder der Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt.

Die Beihilfe wird jährlich, höchstens aber für drei Jahre, während der Durchführung des Programms gezahlt.

(3) Der Beihilfebetrag erhöht sich um 100 ECU/ha, wenn das Maßnahmenprogramm von einer Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung vorgeschlagen und durchgeführt wird und wenn darin technische Hilfe vorgesehen ist. Der erhöhte Beihilfebetrag wird für Programme gewährt, die eine Mindestfläche von 2 Hektar betreffen.

(4) Dieser Artikel gilt nicht für die Bananenerzeugung, über deren Gesamtproblematik gemäß Nummer 9 des Beschlusses 91/314/EWG noch entschieden werden muß. Dieser Artikel gilt weder für die Tomaten- noch für die Kartoffelerzeugung für den menschlichen Verzehr der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72(16) erlassen.

Artikel 16

(1) Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermarktung von auf den Kanarischen Inseln geernteten tropischen Erzeugnissen, die unter die Erzeugnisse gemäß Artikel 15 fallen, zum Gegenstand haben.

Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von 10 000 Tonnen je Erzeugnis gewährt.

Die Verträge werden zwischen Einzelerzeugern oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereinigungen der Kanarischen Inseln einerseits und in der übrigen Gemeinschaft ansässigen bzw. niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.

(2) Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.

(3) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die sich im Rahmen der in Absatz 1 genannten Verträge verpflichten, die kanarischen Erzeugnisse zu vermarkten.

(4) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu denen sich Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen dieser Inseln und juristische oder natürliche Personen aus der übrigen Gemeinschaft in der Absicht zusammengeschlossen haben, die kanarischen Erzeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Know-how zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag gemäß Absatz 2 auf 13 % des Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

Artikel 17

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Hoechstbetrag von 100 000 ECU an der Finanzierung eine Studie über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Verarbeitung von Obst und Gemüse, insbesondere von tropischem Obst und Gemüse, auf den Kanarischen Inseln.

Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche und technische Lage in diesem Sektor. Sie analysiert unter anderem die Daten über die Versorgungslage und die Verarbeitungskosten und untersucht die auf regionaler und internationaler Ebene bestehenden Entwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkeiten, wobei sie der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86(17) erlassen.

Artikel 18

Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(18) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96(19) finden keine Anwendung auf den Kanarischen Inseln.

Artikel 19

(1) Um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen, wird eine Pauschalbeihilfe gewährt.

Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage,

a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die im Verzeichnis der zur Herstellung der verschiedenen Qualitätsweine b.A. geeigneten Sorten enthalten sind und zu den empfohlenen oder zugelassenen Kategorien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gehören und

b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete(20) festgelegten Hoechstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.

(2) Die Beihilfe beträgt 400 ECU/ha. Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98 wird die Beihilfe nur Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

Artikel 20

(1) Es wird jährlich eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 gewährt.

Die Beihilfe wird jährlich für höchstens 12 000 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gezahlt.

(2) Die jährliche Beihilfe beträgt 500 ECU/ha.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(21) erlassen.

Artikel 21

Während des empfindlichen Zeitraums, in dem die kanarische Erzeugung auf den Markt gelangt, werden die Lieferungen von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 begrenzt. Diese Begrenzung ist während eines Zeitraums von zehn Wirtschaftsjahren degressiv gestaffelt.

Die Kommission legt nach dem in Artikel 20 Absatz 3 genannten Verfahren fest, für welchen Zeitraum und welche Höhe die mengenmässigen Lieferbeschränkungen gelten und erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

Artikel 22

Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1992/93 wird die Beihilfe für den Verbrauch von Olivenöl gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(22) , die für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 gilt, an Unternehmen gezahlt, die in der übrigen Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl auf den Kanarischen Inseln abfuellen.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 23

Spanien wird ermächtigt, zusätzlich zu der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eine regionale Beihilfe zur Tabakerzeugung auf den Kanarischen Inseln zu gewähren, die jedoch nicht zu einer Diskriminierung von Erzeugern des Archipels führen darf.

Die regionale Beihilfe beläuft sich höchstens auf die Differenz zwischen der Beihilfe, die den Kanarischen Inseln vor Anwendung der genannten Verordnung gewährt wurde, und der gemeinschaftlichen Prämie. Die regionale Beihilfe wird nur für die traditionell in diesem Archipel erzeugten Mengen gewährt.

Artikel 24

(1) Es wird eine Beihilfe für Honig besonderer Qualität gewährt, der auf den Kanarischen Inseln mit Hilfe der einheimischen Rasse der "schwarzen Bienen" erzeugt wird.

Die Beihilfe wird an die von den zuständigen Behörden anerkannten Bienenzuechtervereinigungen je nach Anzahl der bewirtschafteten Bienenstöcke schwarzer Bienen, höchstens jedoch für 5 000 Bienenstöcke, gezahlt.

Die Beihilfe beträgt pro Wirtschaftsjahr 20 ECU je bewirtschafteten Bienenstock. Für die Zwecke dieses Artikels beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(23) erlassen.

Artikel 25

Die von den Getreideerzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu zahlende Mitverantwortungsabgabe wird auf den Kanarischen Inseln nicht erhoben.

TITEL IV BILDZEICHEN

Artikel 26

(1) Um den Bekanntheitsgrad und den Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter, spezifischer landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse von der ultraperipheren Region der Kanarischen Inseln zu steigern, wird ein Bildzeichen eingeführt.

(2) Die Kommission vergibt die Ausführung dieses Bildzeichens im Wege einer Ausschreibung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

(3) Die Berufsverbände schlagen vor, unter welchen Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf. Die zuständigen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.

Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer öffentlichen Stelle oder einer von den zuständigen Behörden zugelassenen Einrichtung überwacht.

(4) Die Ausführung des Bildzeichens und die Werbung hierfür werden von der Gemeinschaft finanziert.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.

TITEL V SONDERBESTIMMUNGEN Abschnitt 1 Ausnahmen im strukturellen Bereich

Artikel 27

(1) Abweichend von den Artikeln 5, 6, 7 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(24) werden Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf den Kanarischen Inseln unter folgenden Bedingungen gewährt:

a) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) kann die in den Artikeln 5 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannte Beihilferegelung für Investitionen auf Landwirte der Kanarischen Inseln angewandt werden, die einerseits keine hauptberuflichen Landwirte sind, aber mindestens 25% ihres Gesamteinkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Betrieb beziehen, und die andererseits für ihren Betrieb nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft benötigen, sofern die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht überschreiten.

b) Die Verpflichtung zur vereinfachten Buchführung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung gilt auch nach dem 31. Dezember 1991.

c) Die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 4 der genannten Verordnung gelten nicht für die Schweineproduktion.

d) Die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 5 der genannten Verordnung gelten nicht für die Rindfleischproduktion.

e) Im Bereich der Eier- und Gefluegelproduktion gilt das Verbot gemäß Artikel 6 Absatz 6 der genannten Verordnung nicht für landwirtschaftliche Familienbetriebe, wenn sie von ihrer Grösse her zu einer ausgewogenen Entwicklung dieser Region beitragen.

f) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung können die Aufwendungen für die Erstbeschaffung von lebenden Schweinen im Rahmen der Beihilferegelung für Investitionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung berücksichtigt werden.

g) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 5 der genannten Verordnung wird der Hoechstwert der Investitionsbeihilfe über den 31. Dezember 1991 hinaus weiterhin um 10% erhöht.

Die Buchstaben c), d), e) und f) sind nur dann anwendbar, wenn die Tiere jeweils artgerecht und nach Umweltschutzkriterien gehalten werden und die Produktion für den heimischen Markt der Inselgruppe bestimmt ist.

(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 kann die Ausgleichszulage gemäß Artikel 19 derselben Verordnung im Rahmen eines festzulegenden betrieblichen Hoechsteinkommens auf den Kanarischen Inseln für alle Kulturen gewährt werden, bei denen die Anbauverfahren den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen.

Darüber hinaus können Kühe, deren Milch für den heimischen Markt dieser Region bestimmt ist, bis zu 20 Vieheinheiten in allen nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten(25) festgelegten Gebieten dieser Region bei der Berechnung der Ausgleichszulage berücksichtigt werden.

(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 kann die Ausgleichszulage Betriebsinhabern gewährt werden, die in dieser Region mindestens einen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bewirtschaften.

(4) Abweichend von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird der in Artikel 22 derselben Verordnung genannte zulässige Hektarhöchstbetrag für die Jahresprämie auf 600 ECU/ha festgesetzt.

(5) Abweichend von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird Spanien ermächtigt, die Regelungen der Titel I und II der genannten Verordnung auf die Kanarischen Inseln anzuwenden.

(6) Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88(26) ist die Kommission zu folgendem befugt:

a) Sie erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel;

b) Sie kann auf begründeten Antrag der zuständigen Behörden beschließen,

- von der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen Investitionshöchstgrenze abzuweichen,

- von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 866/90(27) und den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirschaftliche Erzeugnisse(28) abzuweichen, um diese Maßnahme auf aus Drittländern eingeführte wichtige Erzeugnisse auszudehnen, sofern die verarbeiteten und/oder vermarkteten Erzeugnisse ausschließlich für den Binnenmarkt der Kanarischen Inseln bestimmt sind.

Abschnitt 2 Maßnahmen im Veterinärbereich

Artikel 28

(1) In die Richtlinie 72/462/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 31b

Unbeschadet der Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie 90/675/EWG(29) kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhren von Fleisch auf die Kanarischen Inseln bis zum 31. Dezember 1994 von bestimmten Vorschriften der Artikel 4 und 17 abweichen.

Beim Erlaß der Maßnahmen nach Absatz 1 werden die nach der Einfuhr anwendbaren Vorschriften nach demselben Verfahren erlassen.

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1."

(2) Im Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(30) erhält die Nummer 4 folgende Fassung:

"4. Das Gebiet des Königreichs Spanien ausser Ceuta und Melilla."

TITEL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 29

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme der Artikel 23, 27 und 28 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70(31) .

Artikel 30

(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und macht gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassungsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der Programmziele erforderlich sind.

(2) Am Ende des dritten Jahres der Anwendung der Maßnahmen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Kanarischen Inseln vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.

Entsprechend den Schlußfolgerungen dieses Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vor.

Artikel 31

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. C 145 vom 6. 6. 1992, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 9. 6. 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 27. 5. 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6).

(5) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).

(7) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7).

(8) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16).

(9) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/89 (ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 3).

(10) Die Einhaltung dieser besonderen Bestimmung wird nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.

(11) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1).

(12) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).

(13) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83).

(14) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 41).

(15) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1743/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 44).

(16) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1156/92 (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 3).

(17) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 11).

(18) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6).

(19) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 833/92 (ABl.Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 16).

(20) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 3).

(21) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 39).

(22) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 1).

(23) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1235/89 (ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29).

(24) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(25) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 797/85 (ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1).

(26) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(27) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23).

(28) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(29) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(30) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).

ANHANG

VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG NACH ARTIKEL 3 FALLEN

Warenbezeichnung

KN-Code

- Getreide

- Weizen1001

- Gerste1003

- Hafer1004

- Mais1005

- Grieß und Pellets1103

- Malz1107

- Hopfen1210

- Reis1006

- Pflanzenöleex 1507 bis 1516

- Zucker1701

1702 (ausgenommen Isoglukose)

- Eingedickter Fruchtsaft2007 99

(Grunderzeugnisse)2008

- Rindfleisch

- frisch oder gekühlt0201

- gefroren0202

- Schweinefleisch

- gefroren0203 21, 22, 29

- Gefluegelfleisch

- gefroren0207 21, 22, 41, 42, 43, 50

- Trockenei0408

(für die Lebensmittelindustrie)

- Tafelwein ex 2204

- Kartoffelpflanzgut0701 10 00

- Milcherzeugnisse

- Flüssigmilch0401

- eingedickte Milch oder Milchpulver0402

- Butter0405

- Käse0406 30

0406 90 23, 25, 27, 77, 79, 81, 89

- Zubereitungen aus Milch

- für Kinder2106 90 91

- ohne tierisches Fett1901 90 90

Für die Wirtschaftsjahre 1992/93

bis 1995/96

- Frisches oder gekühltes Schweinefleisch0203 11, 12, 19

- Verarbeitungserzeugnisse von Fleisch1601

1602