RICHTLINIE 97/22/EG DES RATES vom 22. April 1997 zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Bedeutung, die die Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen heute haben, muß die Richtlinie 92/117/EWG (4) von Grund auf überprüft werden.

Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, sollten die Fristen für die Durchführung der Bestimmungen über die neuen Regeln des Systems zur Meldung der Zoonosen, die Festlegung von Probenahme- und Analyseverfahren, die Durchführung und Genehmigung bestimmter einzelstaatlicher Maßnahmen sowie die von den Drittländern vorzulegenden Pläne verlängert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/117/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Datum "31. März" durch "31. Mai" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Datum "1. Oktober" durch "1. November" ersetzt.

c) Absatz 3 wird gestrichen.

2. In Artikel 6 Buchstabe b) werden die Worte "was Salmonellen anbelangt, so muß diese Festlegung vor dem in Artikel 17 vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen" gestrichen.

3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Oktober 1993" durch "1. März 1998" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Was die Salmonellose bei Gefluegel anbelangt, so wird jedoch die Verpflichtung, Pläne vorzulegen, für die Mitgliedstaaten, die der Kommission noch keine derartigen Pläne vorgelegt haben, solange ausgesetzt, bis die in Artikel 15a vorgesehene Überprüfung erfolgt ist."

4. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 wird das Datum "1. Januar 1994" durch "1. Januar 1998" ersetzt.

b) In Absatz 1 werden die Unterabsätze 3 und 4 gestrichen.

c) Absatz 2 wird gestrichen.

5. In Artikel 14 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "31. Dezember 1998" ersetzt.

6. Artikel 15 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

7. Es wird folgender Artikel 15a eingefügt:

"Artikel 15a

(1) Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. November 1997 einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen. Dieser Bericht bezieht sich vor allem auf

- die neuen Regeln des Systems zur Meldung der Zoonosen,

- die Probenahme- und Analyseverfahren in den zugelassenen einzelstaatlichen Labors,

- die Untersuchung von Legehennenbeständen auf Salmonellen,

- die Untersuchung von Zuchtgefluegelbeständen und Gefluegelmischfutter auf Salmonellen,

- etwaige vorgesehene Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Zoonosen als der Salmonellose.

(2) Dem Bericht gemäß Absatz 1 sind angemessene Vorschläge betreffend Zoonosen beizufügen, insbesondere im Rahmen der Überprüfung dieser Richtlinie. Der Rat beschließt vor dem 1. Juni 1998 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge."

8. In Anhang III Teil I wird folgender Abschnitt eingefügt:

"Va: Bis zu der in Artikel 15a vorgesehenen Überprüfung können die Mitgliedstaaten von der in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen obligatorischen unschädlichen Beseitigung und der in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe c) vorgesehenen obligatorischen Schlachtung absehen, sofern sie garantieren können, daß

i) außer für eine Behandlung gemäß Richtlinie 89/437/EWG (*) keine unbebrüteten Eier eines Gebäudes gemäß Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe b) in Verkehr gebracht werden,

ii) außer für die sofortige Schlachtung gemäß dem vorgenannten Buchstaben c) kein lebendes Gefluegel - einschließlich der davon stammenden Eintagsküken - dieses Gebäude verläßt,

solange sich die zuständige Behörde nicht davon überzeugt hat, daß keine Infektion mit Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium mehr vorliegt.

Den Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen, kann keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 29 der Entscheidung 90/424/EWG (**) gewährt werden.

(*) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10).

(**) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31)."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. September 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1996, S. 23.

(2) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 261.

(3) ABl. Nr. C 97 vom 1. 4. 1996, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.