ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L351/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3697/85DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1985
zurVerlängerung derVerordnungen (EWG)Nr.1339/82,(EWG)Nr.3432/82,
(EWG)Nr.24/84und(EWG)Nr.570/85zurFestlegungderAusfuhrerstattungen
fürRohtabakderErnten1981,1982,1983und1984
dieseAusfuhrmöglichkeiten wahrgenommen werden
können.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürTabak—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70desRates
vom21.April1970überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRohtabak('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1461/82(2),insbesondereaufArtikel9
Absatz2dritterUnterabsatzersterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteTabaksorten derErnten1981und1982
sindmitderVerordnung (EWG)Nr.1339/82der
Kommission (3)undmitderVerordnung (EWG)Nr.
3432/82derKommission (4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nn1807/85(*),fürbestimmte
TabaksortenderErnte1983mitderVerordnung (EWG)
Nr.24/84derKommission (6),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.571/85Q,undfürbestimmte
TabaksortenderErnte1984mitderVerordnung (EWG)
Nr.570/85derKommission (8),Ausfuhrerstattungen fest­
gesetztworden.
AlsäußersterZeitpunktfürdieGewährungdieserErstat­
tungenistder31.Dezember1985festgesetztworden.Für
bestimmteTabaksortenhabensichjedochAusfuhrmög­
lichkeitennachdiesemZeitpunktergeben.Esistzweck­
mässig,dieErstattungenfürdiebetreffendenSortender
Ernten1981,1982,1983und1984zugewähren,damitHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
1.InArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1339/82
wirdder„31.Dezember1985"ersetztdurchden„30.Juni
1986".
2.InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3432/82
wirdder„31.Dezember1985"ersetztdurchden„30.Juni
1986".
3.InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.24/84wird
der„31.Dezember1985"ersetztdurchden„30.Juni
1986".
4.InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.570/85wird
der„31.Dezember1985"ersetztdurchden„30.Juni
1986".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.27.
3)ABl.Nr.L150vom29.5.1982,S.89.
4)ABl.Nr.L361vom22.12.1982,S.17.^ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.75.
6)ABl.Nr.L4vom6.1.1984,S.8.
7)ABl.Nr.L65vom6.3.1985,S.16.
8ABl.Nr.L65vom6.3.1985,S.14.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3642/85 DES RATES

vom 19. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (4), sieht die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten den anerkannten Erzeugerorganisationen Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und und ihre Tätigkeit zu erleichtern.

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 setzt den Beitrag der Gemeinschaft zu den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gewährten Beihilfen fest. Infolge eines Anpassungsversäumnisses ist die Verweisung auf Artikel 14 Absatz 1a der genannten Verordnung nicht geändert und Artikel 14 Absatz 3 nicht angeführt worden. Artikel 36 Absatz 2 muß deshalb rückwirkend geändert werden, um den Anteil der Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Beihilfen sicherzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhält folgende Fassung:

»(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 gewährten Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in Höhe von 50 v. H. ihres Betrages erstattet.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. C 286 vom 9. 11. 1985, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 12. 12. 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3617/85 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1985

über die Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1/85 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2756/85 (4), sieht für 1985 Quoten vor für Hering.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringsfänge in Gewässerns des ICES-Bereichs VII g bis k durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1985 zugeteilte Quote erreicht; die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 14. Dezember 1985 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII g bis k durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1985 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringsfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VII g bis k durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. Dezember 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 259 vom 1. 10. 1985, S. 68.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3583/85 DES RATES

vom 17. Dezember 1985

zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes und gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt im Gewicht der Ware, auf 29 800 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1986 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein System als zweckmässig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und den Ursprung der Waren stützt.

Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das Jahr 1986 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.

Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 29 800 Tonnen, ausgedrückt im Gewicht der Ware.

(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung festgelegt, insbesondere:

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Waren garantiert werden,

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1984, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 13. Dezember 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
Nr.L341/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.85
VERORDNUNG EWGNr.3572/85DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1985
zurVeränderung derVerordnungen (EWG)Nr.1892/85,(EWG)Nr.2923/85,
(EWG)Nr.2924/85,(EWG)Nr.2946/85,(EWG)Nr.2964/85,(EWG)Nr.3052/85,
(EWG)Nr.3072/85,(EWG)Nr.3142/85,(EWG)Nr.3187/85,(EWG)Nr.3217/85,
(EWG)Nr.3228/85und(EWG)Nr.3434/85überdieEröffnungvonDaueraus­
schreibungen zurAusfuhrvonGetreideausBeständenderInterventionsstellen
seheneletzteTeilausschreibung aufeinenspäterenZeit­
punktfestzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1018/84(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3)
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3447/85(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich ,dieindenVerordnungen (EWG)Nr.
1892/850,(EWG)Nr.2923/85(6),(EWG)Nr.2924/85Q,
(EWG)Nr.2946/85(8),(EWG)Nr.2964/85f),(EWG)Nr.
3052/85(10),(EWG)Nr.3072/85(■'),(EWG)Nr.3142/
85(12),(EWG)Nr.3187/85(13),(EWG)Nr.3217/85(,4),
(EWG)Nr.3228/85(15)und(EWG)Nr.3434/85(16)vorge­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4Absatz3derVerordnungen (EWG)Nr.1892/85,
(EWG)Nr.2923/85,(EWG)Nr.2924/85,(EWG)Nr.
2946/85,(EWG)Nr.2964/85,(EWG)Nr.3052/85,(EWG)
Nr.3072/85,(EWG)Nr.3142/85,(EWG)Nr.3187/85,
(EWG)Nr.3217/85,(EWG)Nr.3228/85und(EWG)Nr.
3434/85erhältfolgendeFassung:
(3)DieletzteTeilausschreibung läuftam30.April
1986aus.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(•)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
j2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L328vom7.12.1985,S.17.
j5)ABl.Nr.L178vom10.7.1985,S.6.
(6)ABl.Nr.L280vom22.10.1985,S.22.
j7)ABl.Nr.L280vom22.10.1985,S.24.
(8)ABl.Nr.L283vom24.10.1985,S.19.f)ABl.Nr.L285vom25.10.1985,S.30.
(I0)ABl.Nr.L290vom1.11.1985,S.71.
(")ABl.Nr.L293vom5.11.1985,S.7.HABl.Nr.L298vom12.11.1985,S.7.HABl.Nr.L300vom15.11.1985,S.23.HABl.Nr.L303vom16.11.1985,S.38.HABl.Nr.L307vom19.11.1985,S.7.
HABl.Nr.L326vom6.12.1985,S.26.
31985R3524

Verordnung (EWG) Nr. 3524/85 des Rates vom 10. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger



Amtsblatt Nr. L 336 vom 14/12/1985 S. 0005 - 0006

Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0137

Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0137
*****

VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3520/85 DES RATES

vom 12. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

in der Erwägung, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2152/82 (3), geändert werden muß, um den folgenden Verordnungen Rechnung zu tragen:

- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 des Rates vom 19. Juni 1985 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden wissenschaftlicher und technischer Beamter der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (4),

- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (5),

- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten der Europäischen Gemeinschaften (6) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 werden die folgenden Buchstaben angefügt:

»i) die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung,

j) die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, in der geänderten Fassung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 vorgesehenen Arbeitslosengeldes,

k) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens jeder der in Artikel 1 genannten Verordnungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS

(1) ABl. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 97.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1969, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 4. 8. 1982, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 162 vom 21. 6. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 265 vom 8. 10. 1985, S. 1.

(6) Siehe Seite 56 dieses Amtsblattes.
12.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L334/7
VERORDNUNG EWGNr.3490/85DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1985
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
Gemeinschaftentsprechendvorhergehendem Gedan­
kenstrichundnachMaßgabedesvorgenannten Koef­
fizientenfestgestelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1025/84(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2457/85(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3412/85(4),festgesetztWorden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichung in
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(6),HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
OABl.Nr.L234vom31.8.1985,S.8.
(4)ABl.Nr.L324vom5.12.1985,S.7.0ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(*)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

Nr.L334/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.12.85
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Dezember1985zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
ex10.06 Reis:
B.anderer :
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:II\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 00 0 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:I
a)halbgeschliffener Reis:III\
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 000 0
Nr.L333/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.12.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3480/85DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3468/85(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(AABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
(4)ABl.Nr.L332vom10.12.1985.S.33.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.Dezember1985zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 46,87\B.Rohzucker 41,53(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.