VERORDNUNG (EWG) Nr. 982/73 DER KOMMISSION vom 9. April 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 371/73 (5), beginnt für die private Lagerhaltung von Butter die Einlagerungszeit am 1. April. Die Artikel 6 und 24 dieser Verordnung bestimmen die verschiedenen Kostenelemente der Lagerung sowie die bei der Berechnung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zugrunde zu legenden Beträge. Diese Beträge sind zu überprüfen, um der Kostenentwicklung in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Da die Interventionsstellen der neuen Mitgliedstaaten beim Ankauf der Butter unterschiedliche Preise handhaben, sind die Finanzierungskosten der gelagerten Butter je nach den angewandten Preisen unterschiedlich. Es ist daher angezeigt, die eigentlichen Lagerkosten, die auf die ganze Gemeinschaft anzuwenden sind, von den Finanzierungskosten, deren Höhe an Hand des in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandten Kaufpreises der Butter errechnet wird, zu unterscheiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 erhält folgende Fassung:

" a) 10 Rechnungseinheiten für die fixen Kosten,

b) 0,20 Rechnungseinheiten je Lagerungstag für die Kosten der Lagerung im Kühlhaus,

c) ein Betrag je Lagerungstag, der auf der Grundlage des von der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats am Tage des Vertragsabschlusses angewandten Kaufpreises der Butter und eines Zinssatzes von 8 % im Jahr berechnet wird.

Bei der Berechnung der unter den Buchstaben b) und c) genannten Kosten wird die Zahl der Tage von dem Tag der Einlagerung bis zum Tag der Auslagerung gerechnet.

"

Artikel 2

Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 erhält folgende Fassung:

"(1) Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung wird je Tonne Butter oder Buttervergleichseinheiten wie folgt festgesetzt: a) 10 Rechnungseinheiten für die festen Kosten,

b) 0,20 Rechnungseinheiten je Lagerungstag für die Kosten der Lagerung im Kühlhaus,

c) ein Betrag je Lagerungstag, der auf der Grundlage des von der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats am Tag des Vertragsabschlusses angewandten Kaufpreises der Butter und eines Zinssatzes von 8 % im Jahr berechnet wird,

d) 30 Rechnungseinheiten für das Erzeugnis, dessen Lagerdauer mindestens 4 Monate beträgt.

Bei der Berechnung der unter den Buchstaben b) und c) genannten Kosten wird die Zahl der Tage von dem Tag der Einlagerung bis zum Tag (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (4)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (5)ABl. Nr. L 39 vom 12.2.1973, S. 35.

der Auslagerung gerechnet. Jedoch darf der Hoechstbetrag den einer Lagerdauer von 180 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. April 1973 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI