ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 43 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3303/81 DER KOMMISSION

VOM 19 . NOVEMBER 1981

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3502/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES INTERIMSABKOMMENS HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

31.05 // ANDERE DÜNGEMITTEL ; ERZEUGNISSE DES KAPITELS 31 IN TABLETTEN , PASTILLEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ODER IN PACKUNGEN MIT EINEM GEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER // 30 000 //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 23 . NOVEMBER BIS 31 . DEZEMBER 1981 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

31.05 // ANDERE DÜNGMITTEL ; ERZEUGNISSE DES KAPITELS 31 IN TABLETTEN , PASTILLEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ODER IN PACKUNGEN MIT EINEM GEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER // JUGOSLAWIEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L316/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.11.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.3168/81DERKOMMISSION
vom5.November 1981
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,ergibt
sich,daßdiezurZeitgeltendeBeihilfewieim
AnhangzudieserVerordnungangegebenzuändern
ist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3454/80(2),insbesondereaufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung(EWG)Nr.
2138/81(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3126/81(4),festgesetztworden.
AusderAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2138/81genanntenModalitätenaufdieAngaben,DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGistimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.November1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.November1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.16.
(3)ABl.Nr.L209vom29.7.1981,S.17.
(4ABl.Nr.L312vom31.10.1981,S.46.

6.11.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L316/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.November1981zurFestsetzungderBeihilfe
ffirÖlsaaten
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung BeträgederBeihilfe
Zolltarifs
ex12.01Raps-undRübsensamen 19,783
ex12.01 Sonnenblumenkerne 20,621
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeträgederBeihilfeimFallederFestsetzungimvoraus
fürdieMonate
November
1981Dezember
1981Januar
1982Februar
1982März
1982April
1982
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen
Sonnenblumenkerne18,866
20,62119,145
21,15619,439
21,13519,639
21,67019,721
22,20520,313
5.11.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L315/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.3155/81DERKOMMISSION
vom4.November 1981
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2526/81(J),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3110/81(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2526/81enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerord­
nung(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezu
erhebensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.November1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.November1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
OABl.Nr.L248vom1.9.1981,S.5.
HABl.Nr.L312vom31.10.1981,S.8.

Nr.L315/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.11.81
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.November1981zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer(3)AKP/
ULG
C)00
ex10.06 Reis:
Banderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1,rundkörniger 88,16 40,45
2,langkörniger 72,35 32,54
b)geschälterReis:
1,rundkörniger 110,20 51,47
2.langkörniger 90,44 41,59
II.halbgeschliffener odervollständiggeschlif­
fenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1,rundkörniger 95,85 35,96
2,langkörniger 213,24 94,69
b)vollständiggeschliffenerReis:
1,rundkörniger 102,08 38,65
2,langkörniger 228,60 101,91
III.Bruchreis 35,96 14,96
(')Vorbehaltlich derAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.
435/80.
(2)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(3)DieAbschöpfung beiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementRéunionistin
ArtikelIIaderVerordnung (EWG)Nr.1418/76festgesetzt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3139/81 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 über den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß es hinsichtlich der Qualität des zur Intervention angebotenen Öls zu Streitfällen zwischen der Interventionsstelle und dem Anbieter kommen kann. Es sind geeignete Bestimmungen vorzusehen, um diese Streitfälle zu schlichten.

In Abwartung der Definition einer Gemeinschaftsmethode zur Prüfung der organoleptischen Merkmale des zur Intervention angebotenen Öls muß die Kommission über die Namen der Stellen unterrichtet werden, die in den Mitgliedstaaten mit dieser Prüfung beauftragt sind.

Es sind Fristen für die Bezahlung des von der Interventionsstelle angekauften Öls vorzusehen, um die von den Interventionsstellen angewandten Ankaufsbedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden Ankaufsbedingungen anzugleichen.

In Anbetracht vorstehender Erwägungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 (3) zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Stellt die Interventionsstelle fest, daß das zur Intervention angebotene Öl nicht der Qualität entspricht, in der es angeboten wird, so kann das betreffende Angebot zurückgezogen werden.

In diesem Fall gehen die etwaigen Kosten für die Einlagerung, Lagerung und Auslagerung des angebotenen Öls zu Lasten der Person, die dieses Öl angeboten hat."

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Bei naturreinem Olivenöl extra geschieht die Prüfung der organoleptischen Merkmale anhand einer Gemeinschaftsmethode.

In Abwartung der Definition dieser Methode führen die Mitgliedstaaten vorgenannte Prüfung anhand einzelstaatlicher Methoden durch und teilen der Kommission die diesbezueglich getroffenen Maßnahmen mit."

3. In Artikel 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Bezahlung des von der Interventionsstelle angekauften Öls erfolgt binnen einer Frist, die am 30. Tag nach der Übernahme des Öls durch die Interventionsstelle beginnt und am 45. Tag nach diesem Zeitpunkt endet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1980, S. 16. (3) ABl. Nr. L 305 vom 14.11.1980, S. 23.
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3085/81 DES RATES

VOM 27 . OKTOBER 1981

ZUR FESTSETZUNG DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES UND DES SCHWELLENPREISES FÜR OLIVENÖL SOWIE DER GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSÄTZE 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VOM BETRAG DER VERBRAUCHSBEIHILFE EINZUBEHALTENDEN PROZENTSÄTZE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3454/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 11 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS IST NACH DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 7 UND 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTZUSETZEN .

DER SCHWELLENPREIS IST SO FESTZUSETZEN , DASS DER ABGABEPREIS FÜR DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS AN DEM GRENZUEBERGANGSORT , DER GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG BESTIMMT WIRD , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSWIRKUNG DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG DEM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS ENTSPRICHT .

DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT ZU DER FESTSETZUNG DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES UND DES SCHWELLENPREISES IN DER IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN HÖHE .

GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSÄTZE 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG MUSS EIN GEWISSER PROZENTSATZ DES VERBRAUCHSBEIHILFEBETRAGS IN JEDEM OLIVENÖLWIRTSCHAFTSJAHR EINERSEITS FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 GENANNTEN ANERKANNTEN BERUFSSTÄNDISCHEN STELLEN UND ANDERERSEITS ZUR FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN VERWENDET WERDEN , MIT DENEN DER VERBRAUCH VON OLIVENÖL IN DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERT WERDEN SOLL . DIESE PROZENTSÄTZE SIND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 FESTZULEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS UND DER SCHWELLENPREIS FÜR OLIVENÖL WERDEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 WIE FOLGT FESTGESETZT :

- REPRÄSENTATIVER MARKTPREIS : 145 ECU/100 KG ,

- SCHWELLENPREIS : 144,09 ECU/100 KG .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTE PROZENTSATZ DES VERBRAUCHSBEIHILFEBETRAGS WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 AUF 1,7 FESTGESETZT .

( 2 ) DER PROZENTSATZ DES VERBRAUCHSBEIHILFEBETRAGS , DER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 FÜR MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VERWENDET WIRD , WIRD AUF 4 FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
29.10.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L308/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.3081/81DERKOMMISSION
vom28.Oktober1981
überdasAusmaß,indemdenimOktober1981eingereichten Anträgenauf
Einfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmtemännlicheJungrinderstattgegeben
werdenkann
männlicheJungrinderwerdenmitfolgenderMaßgabe
erteilt:
1.DieinItalien
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis
300kgjeStückmitHerkunftinJugoslawien
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum91,089v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum96,942v.H.gekürzt;
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300
kgmitHerkunftausanderenDrittländern
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum89,385v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum98,175v.H.gekürzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel13Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.2720/81derKommis­
sion(2)istdieMengemännlicherJungrinder,dieim
viertenVierteljahr1981unterSonderbedingungen
eingeführtwerdenkönnen,festgesetztworden.Aufdie
eingereichtenAnträgeaufEinfuhrlizenzen fürjededer
inderselbenVerordnunggenanntenbetreffenden
GruppenwerdendieLizenzendieserVerordnung
erteilt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—2.DieinanderenMitgliedstaaten
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis
300kgjeStückmitHerkunftausJugoslawien
beantragtenMengenwerdenum99,014v.H.
gekürzt,
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300
kgmitHerkunftausanderenDrittländernbean­
tragtenMengenwerdenum99,498v.H.gekürzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Diezwischendem1.und10.Oktober1981bean­
tragtenEinfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmte DieseVerordnungtrittam30.Oktober1981inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Oktober1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.hABl.Nr.L265vom19.9.1981,S.15.
****

( 1 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 160 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3041/81 DER KOMMISSION

VOM 23 . OKTOBER 1981

MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR QUOTENÜBERTRAGUNG IM ZUCKERSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 48 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 , SIEHT ZEITBESTIMMUNGEN VOR , AN DIE SICH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER ZUTEILUNG UND ÄNDERUNG DER QUOTEN IM ZUCKERSEKTOR ZU HALTEN HABEN .

ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 SIEHT INSBESONDERE VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN QUOTENÜBERTRAGUNGEN VORNEHMEN KÖNNEN , IN DEM SIE DIE DEN UNTERNEHMEN URSPRÜNGLICH ZUGETEILTEN QUOTEN ÄNDERN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND AB 1 . JULI 1981 ANWENDBAR , DEM TAGE DES INKRAFTTRETENS DER NEUEN QUOTENREGELUNG , DIE DIE BIS ZUM 30 . JUNI 1981 IN DIESEM SEKTOR GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3330/74 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 1592/80 ( 4 ) GELTENDE REGELUNG ABLÖSTE .

DIE FÜR SOLCHE ÜBERTRAGUNGEN GELTENDEN ZEITBESTIMMUNGEN DÜRFEN DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 25 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 NICHT AUSSCHLIESSEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , FÜR DIESEN FALL ÜBERGANGSMASSNAHMEN VORZUSEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BESCHLIESST EIN MITGLIEDSTAAT , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 ARTIKEL 25 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 ANZUWENDEN , SO TEILT ER DIE GEÄNDERTE QUOTE VOR DEM 1 . DEZEMBER 1981 ZU .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VOR DEM 1 . DEZEMBER 1981 DIE GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 GEÄNDERTEN A- ODER B-QUOTEN MIT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 190 VOM 28 . 7 . 1979 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 3 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3003/81 DES RATES

VOM 19 . OKTOBER 1981

ZUR ÄNDERUNG - HINSICHTLICH DER ERNTE 1981 - DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1724/80 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1724/80 ( 2 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1781/81 ( 3 ), MUSS DER ERSTE KÄUFER VON SOJABOHNEN VOR DEM 15 . AUGUST 1981 EINEN MIT DEM ERZEUGER GESCHLOSSENEN VERTRAG EINREICHEN . DA SICH DIESE FRIST IN DER PRAXIS ALS ZU KURZ ERWIESEN HAT , IST ES ERFORDERLICH , SIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1981 ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1724/80 WIRD DAS DATUM " 15 . AUGUST 1981 " DURCH DAS DATUM " 15 . SEPTEMBER 1981 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 258 VOM 1 . 10 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2962/81 DER KOMMISSION

VOM 15 . OKTOBER 1981

ÜBER DEN GENAUEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 1 . OKTOBER 1981 UND DEM 31 . MÄRZ 1982 IN DEM IN BESTIMMTEN FISCHEREIGEBIETEN WESTLICH VON SCHOTTLAND DIE VERWENDUNG VON SCHLEPPNETZEN , ZUGNETZEN ODER ÄHNLICHEN NETZEN SOWIE RINGWADEN UND ANDEREN RINGNETZEN VERBOTEN IST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BESTIMMTE BUCHTEN UND ANDERE GEBIETE WESTLICH DER SCHOTTISCHEN KÜSTE STELLEN IN DEN WINTERMONATEN , WENN SPROTTEN GEFISCHT WERDEN , AUFWACHSGEBIETE FÜR HERING DAR . DIE GEFAHR , DIE DURCH DEN BEIFANG VON JUNGHERINGEN BEIM SPROTTENFANG FÜR DIE ERNEUERUNG DER HERINGSBESTÄNDE WESTLICH VON SCHOTTLAND ENTSTEHT , SOLLTE IN GRENZEN GEHALTEN WERDEN .

DIE GENAUE ZEIT , IN DER SICH SPROTTEN UND JUNGHERINGE IN DEN BETREFFENDEN MEERESBUCHTEN UND ANDEREN -GEBIETEN AUFHALTEN , WECHSELT JÄHRLICH JE NACH KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSEN , FÄLLT ABER IN DIE WINTERMONATE ZWISCHEN 1 . OKTOBER UND 31 . MÄRZ .

IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN HÄLT SICH GEGENWÄRTIG JUNGHERING IN EINEM UMFANG AUF , DER DIE SOFORTIGE SPERRUNG DER GEBIETE BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 RECHTFERTIGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERWENDUNG VON SCHLEPPNETZEN , ZUGNETZEN ODER ÄHNLICHEN NETZEN SOWIE RINGWADEN UND ANDEREN RINGNETZEN IST IN DEN IN ANHANG VII ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 GENANNTEN GEBIETEN WESTLICH VON SCHOTTLAND IN DER ZEIT VOM INKRAFFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AN BIS 31 . MÄRZ 1982 VERBOTEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION