Verordnung (EG) Nr. 1880/2001 der Kommission

vom 26. September 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1621/99 zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/2001(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2256/1999(4), enthält für die Marktteilnehmer, auf die die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 über Sondermaßnahmen zugunsten von getrockneten Weintrauben(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(6), angewandt worden sind, Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Auflage, die getrockneten, unverarbeiteten Trauben in stapelbaren Plastikkisten zu liefern. Aufgrund eines Antrags von Griechenland, welches Schwierigkeiten mit der Verfügbarkeit dieser Kisten hat, sollten diese Übergangsmaßnahmen ausnahmsweise um ein Jahr verlängert und dazu im Wirtschaftsjahr 2001/02 ein vorübergehender Mindestsatz von 75 % der Mengen in diesen Kisten geliefert und gelagert werden.

(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 sind die Verträge spätestens am 1. August vor dem Berichtswirtschaftsjahr zu schließen und enthalten die Verpflichtung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation, die Gesamtmenge unbeschadet der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) in stapelbaren Plastikkisten zu liefern. Angesichts der Änderung dieser Übergangsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 2001/02 sollte daher das Datum für den Abschluss der Verträge für das genannte Wirtschaftsjahr auf den 30. September 2001 verschoben werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Die in Artikel 5 genannten Verträge werden von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation und dem Verarbeiter geschlossen, die die Eintragung in die Datenbank vor dem Abschluss der Verträge beantragt haben. Für die Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/01 und 2001/02 sind die Verträge spätestens am 1. November 1999, am 1. September 2000 bzw. am 30. September 2001 zu schließen."

2. Buchstabe d) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- 75 % der im Wirtschaftsjahr 2001/02 gelieferten und gelagerten Mengen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 171 vom 26.3.2001, S. 1.

(3) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21.

(4) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 13.

(5) ABl. L 54 vom 25.2.1994, S. 3.

(6) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.