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BESCHLUSS DES RATES vom 29. Mai 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen (95/215/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 100a sowie Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß internationaler Übereinkünfte ergibt sich nicht allein aus einer ausdrücklichen Zuerkennung durch den Vertrag, sondern sie kann sich auch aus anderen Bestimmungen des Vertrags sowie aus Rechtsakten herleiten, die Organe der Gemeinschaft im Rahmen dieser Bestimmungen erlassen haben.

Wenn Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags erlassen worden sind, dürfen die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der gemeinsamen Einrichtungen keine Verpflichtungen eingehen, welche die betreffenden Vorschriften berühren oder in ihrer Tragweite beeinträchtigen könnten.

Ein Teil der in dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelten Abkommen enthaltenen Verpflichtungen fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrags.

Einige andere dieser Verpflichtungen berühren Gemeinschaftsvorschriften, die auf der Grundlage des Artikels 57 Absatz 2 sowie der Artikel 66 und 100a des Vertrags erlassen wurden.

Artikel 37 der Richtlinie 93/38/EWG (3) schließlich überträgt den Gemeinschaftsorganen ausdrücklich eine Zuständigkeit zu Verhandlungen mit Drittländern über die rechtliche Regelung für öffentliche Aufträge, die von Auftraggebern der Mitgliedstaaten unter anderem im Elektrizitätssektor und im Hafenwesen vergeben werden.

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. de CHARETTE

(1) ABl. Nr. C 291 vom 19. 10. 1994, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 19. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile (Text von Bedeutung für den EWR) (95/164/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 (1) zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Chile zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/436/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch Entscheidung 94/675/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Chile geändert werden.

Die zuständigen Dienststellen Chiles haben eine zeitlich befristete Zulassung der Betriebe vorgeschlagen, um die in Artikel 6 der Richtlinie 91/493/EWG und in der Entscheidung 94/356/EG der Kommission (4) vorgesehenen Kontrollen einführen zu können; die von den zuständigen Dienststellen Chiles eingereichten Garantien zeigen, daß mit der Einführung dieser Kontrollen begonnen wurde, es jedoch notwendig ist, die festgelegte Frist bis zum 31. Dezember 1995 zu verlängern, um die vollständige Einführung dieser Kontrollen zu ermöglichen.

Die zuständige Behörde in Chile hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem acht Betriebe und ein Fabrikschiff neu hinzugefügt, ein Betrieb und sieben Fabrikschiffe gestrichen, und die Informationen von einem Betrieb geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.

Die in vorliegender Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 93/436/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1993, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 50.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FABRIKSCHIFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 3. April 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/122/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Herren Florian Gerster und Jürgen Gramke, das dem Rat am 13. Januar bzw. am 13. Februar 1995 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze von zwei Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind;

auf Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Karl-Heinz Klär und Herr Dr. Rembert Behrendt werden als Nachfolger der Herren Florian Gerster und Jürgen Gramke für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 3. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TOUBON

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/93/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/737/EG (4), ist die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten festgelegt worden, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen in ihrer Einheitenliste vorgeschlagen.

Es gilt, die Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten hinsichtlich der Vereinigten Staaten zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG werden die nachstehenden Embryo-Entnahmeeinheiten hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 2

Brüssel, den 24. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 10. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 90/180/Euratom, EWG, mit der die Niederlande ermächtigt werden, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (95/78/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "Sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.

Nach Artikel 1 Ziffer 1 erster Absatz und Ziffer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 89/465/EWG des Rates (3), entfällt für die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 an die Möglichkeit, bestimmte, in Anhang E und F der Sechsten Richtlinie genannte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer zu befreien oder aber zu besteuern. Demnach sind die von der Kommission zu diesem Zweck erteilten Ermächtigungen für die Festlegung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage aufzuheben.

Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf die Niederlande auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die Entscheidung 90/180/Euratom, EWG (4) erlassen, mit der die Niederlande ermächtigt werden, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Die Niederlande besteuern seit dem 1. Januar 1993 die in Anhang F Nummer 11 der Sechsten Richtlinie genannten Umsätze. Deshalb sind mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die in diesem Zusammenhang erteilten Ermächtigungen aufzuheben.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Ziffer 4 der Entscheidung 90/180/Euratom, EWG wird für die ab dem 1. Januar 1993 getätigten Umsätze aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 13. März 1995

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1990, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG über die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/66/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/732/EG (3), wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch unter anderem aus Brasilien festgelegt.

Bei der von der Gemeinschaft in Brasilien durchgeführten Untersuchung hat sich herausgestellt, daß sich die Tierseuchenlage in den Bundesstaaten São Paulo und Minas Gerais verschlechtert hat.

Die brasilianischen Veterinärbehörden haben zwar Maßnahmen ergriffen, um dieser Lage entgegenzuwirken; trotzdem haben sich die erhofften Erfolge noch nicht eingestellt.

Daher müssen vorübergehend Beschränkungen der Einfuhr von frischem Fleisch aus diesen beiden Staaten verhängt werden.

Die brasilianischen Behörden sollten inzwischen geeignete Maßnahmen treffen, damit bald wieder eine zufriedenstellende Tiergesundheitslage herrscht; andernfalls könnten die genannten Maßnahmen verlängert werden.

Es empfiehlt sich daher, die Entscheidung 93/402/EWG entsprechend zu ändern und Maßnahmen zu treffen, um den Übergang zur neuen Bescheinigungsregelung zu erleichtern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

30 Tage lang nach dem Datum der Anwendung dieser Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhr von frischem Fleisch mit Ursprung in Brasilien, das gemäß den vor diesem Datum geltenden Bestimmungen gewonnen wurde und für das Konformitätsbescheinigungen ausgestellt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 37.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Häufigkeit der Warenuntersuchung bei Sendungen bestimmter Erzeugnisse aus Drittländern (95/54/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG kann die Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern verringert werden.

Mit der Entscheidung 94/360/EG (2), geändert durch die Entscheidung 94/658/EG (3), hat die Kommission Bestimmungen zur Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern erlassen. Diese Bestimmungen sollten ab 1. März 1994 gelten; zuvor muß jedoch die bisherige Kontrollhäufigkeit auf der Grundlage der Ergebnisse aller bei eingeführten Erzeugnissendungen vorgenommenen Kontrollen geprüft werden.

Die Bedingungen für die Einfuhr von Drittlanderzeugnissen müssen weiter harmonisiert werden.

Um die Überprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 94/360/EG vornehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten erst weitere Erzeugniskontrollen durchführen. Daher ist der Zeitpunkt der Anwendung der Verringerung der Kontrollhäufigkeit auf den 1. Juli 1995 zu verschieben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/360/EG wird wie folgt geändert:

- in Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Januar 1995" durch das Datum "1. Mai 1995" ersetzt;

- in Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum "1. März 1995" durch das Datum "1. Juli 1995" ersetzt;

- in Artikel 7 wird das Datum "1. März 1995" durch das Datum "1. Juli 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 4. 10. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/43/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Gerhard Bökel, wovon der Rat am 24. Oktober 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Dietrich Kaßmann wird als Nachfolger von Herrn Gerhard Bökel für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung im Anschluß an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (95/24/EG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In Artikel 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates wird das Wort "sechs" durch das Wort "acht" ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ
BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1996 über die vorläufige Anwendung des Internationalen Naturkautschuk-Abkommens von 1995 durch die Gemeinschaft (96/704/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995, das im Rahmen der Entschließung 93 (IV) des Dokuments "Eine neue Partnerschaft für die Entwicklung: Verpflichtung von Cartagena" und der einschlägigen Ziele des von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung auf ihrer achten Tagung verabschiedeten Schlußdokuments "Cartagena Spirit" ("Geist von Cartagena") ausgehandelt worden war, wurde im Dezember 1995 von der Gemeinschaft und 14 Mitgliedstaaten (1) gemäß dem Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 unterzeichnet.

Damit das Übereinkommen vorläufig in Kraft tritt, müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten es entweder ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder es vorläufig anwenden, wobei sie ihren finanziellen Verpflichtungen nach dem Übereinkommen in vollem Umfang nachzukommen haben.

Die Geltungsdauer des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 endete am 28. Dezember 1995. Deshalb sollte das neue Übereinkommen möglichst bald in Kraft treten, damit die Aussetzung der Interventionsmechanismen dieser beiden Übereinkommen nicht fortdauert.

Die Ziele des neuen Übereinkommens stehen im Einklang mit der gemeinsamen Handelspolitik.

Zur Durchführung des Übereinkommens sind folgende Finanzierungsmittel vorgesehen:

- Beiträge der Vertragsstaaten zum Verwaltungshaushalt;

- Beiträge der Vertragsstaaten zum Ausgleichslager.

Die Anwendung des Übereinkommens erfordert finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben ihre Absicht bekundet, zur vorläufigen Anwendung des bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegten Übereinkommens beizutragen. Deshalb sollte die Gemeinschaft so bald wie möglich ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht, das bei diesem hinterlegte Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995 gemäß den Artikeln dieses Übereinkommens vorläufig anzuwenden.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die zur Hinterlegung der Notifizierung nach Artikel 1 im Namen der Gemeinschaft befugt ist.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) Portugal hat das Übereinkommen nicht unterzeichnet. Für die Teilnahme müßte es ihm nach Inkrafttreten beitreten.
BESCHLUSS DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES vom 27. Februar 1996 über Gebühren im Rahmen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (96/C 74/02)

DER GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Zugang zu einem Ratsdokument kann durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme in das betreffende Dokument oder durch Versendung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers gewährt werden.

Um die Verwaltungskosten der Bereitstellung zu decken, ist eine Gebühr für die Bereitstellung von Kopien der im Rahmen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten angeforderten Dokumente festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Rahmen des Beschlusses 93/731/EWG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten wird vom Generalsekretariat des Rates für die Ablichtung eines Dokuments von über 30 Seiten auf Papier eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben. Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht überschreiten.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt einen Monat nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er gilt nur für ab diesem Zeitpunkt eingehende Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1996.

Jürgen TRUMPF

Generalsekretär des Rates der Europäischen Union