VERORDNUNG (EG) Nr. 3289/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat die Schlussakte der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen unterzeichnet, mit der eine Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO" genannt) errichtet wird.

Das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (im folgenden "ÜTB" genannt) gilt für den Handel zwischen allen Mitgliedern des WTO mit Textilwaren und Bekleidung, bis sie in die normalen WTO-Regeln und -Disziplinen im Sinne von Artikel 2 ÜTB einbezogen worden sind. Der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (2) muß ausgedehnt werden, so daß die im Anhang zum ÜTB aufgeführten Textilwaren erfasst werden, die nicht in die normalen WTO-Regeln und -Disziplinen einbezogen wurden und Ursprungswaren eines WTO-Mitglieds sind.

Nach Artikel 2 ÜTB sind alle Textil- und Bekleidungswaren in drei Stufen in die normalen WTO-Regeln und -Disziplinen einzubeziehen. Daher ist ein klares Gemeinschaftsverfahren festzulegen, nach dem die einzubeziehenden und der WTO auf jeder Stufe zu notifizierenden Waren ausgewählt werden.

Das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung enthält auch Bestimmungen über jährliche Zuwachsraten, die während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens automatisch auf die verbleibenden mengenmässigen Beschränkungen der Gemeinschaft für Einfuhren aus WTO-Mitgliedern angewendet werden. Die Gemeinschaftshöchstmengen in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind daher für Einfuhren aus WTO-Mitgliedern in jeder Phase des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung anzupassen; entsprechend ist Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung zu ändern.

Die Schutzmaßnahmen in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 müssen geändert werden, damit sie in bezug auf Einfuhren aus WTO-Mitgliedern mit den neuen Schutzmaßnahmen in dem ÜTB in Einklang gebracht werden.

Das ÜTB enthält verschärfte Disziplinen über die Umgehung mengenmässiger Beschränkungen unter Beteiligung von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine bilateralen Vereinbarungen getroffen hat. Es ist daher ein Gemeinschaftsverfahren für diese neuen Vorschriften festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung gilt für:

- Einfuhren von in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat;

- Einfuhren von Textilwaren, die nicht in die Welthandelsorganisation (WTO) im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) einbezogen worden sind, in Anhang X aufgeführt und Ursprungswaren aus Drittländern - WTO-Mitglieder gemäß Anhang XI - sind."

b) Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

"(7) Auf Vorschlag der Kommission ändert der Rat mit qualifizierter Mehrheit Anhang X dieser Verordnung, um die verbleibenden in Anhang X aufgezählten Waren in drei Stufen wie folgt in die WTO einzubeziehen:

- am 1. Januar 1998: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 17 v. H. des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemeinschaft aller vom ÜTB erfassten Textil- und Bekleidungswaren entfielen;

- am 1. Januar 2002: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 18 v. H. des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemeinschaft aller vom ÜTB erfassten Textil- und Bekleidungswaren entfielen;

- am 1. Januar 2005: alle verbleibenden Waren.

Vor jeder dieser Stufen legt die Kommission dem Rat einen Bericht darüber vor, ob die Drittländer ihren Verpflichtungen aus den GATT-Regeln und -Disziplinen nach Artikel 7 ÜTB nachgekommen sind."c) Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in einem der im selben Anhang genannten Lieferländer gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Hoechstmengen."d) Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Schutzmaßnahmen

(1) Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren einer beliebigen Kategorie, für die in Anhang V keine Hoechstmengen festgesetzt sind und die aus einem der in Anhang IX aufgeführten Länder stammen, im Verhältnis zu den im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von Waren dieser Kategorie die in der Tabelle in Anhang IX angegebenen Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannten Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden.

(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenkategorie eine Hoechstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wie folgt:

a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einer Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenkategorie zu gelangen.

b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ersucht die Kommission in der Regel das betreffende Lieferland, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren des vorangegangenen Kalenderjahres oder 25 v. H. des nach der Formel in Absatz 1 berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.

c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen für die Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie Hoechstmengen festsetzen, die der bei dem Lieferland nach Buchstabe b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmen präjudizieren nicht die endgültigen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen getroffen werden.

(4) a) Werden Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik oder Ungarn, für die in Anhang V keine Hoechstmengen festgesetzt sind, in derart erhöhten Mengen oder zu solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, so können für diese Waren unter den in den Zusatzprotokollen mit diesen Ländern festgelegten Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden.

b) Absatz 3 findet auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch entspricht die vorübergehende Beschränkung nach Absatz 3 Buchstabe b) mindestens 25 v. H. der Einfuhren, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.

(5) a) Für Waren des Anhangs X, für die in Anhang V keine Hoechstmengen festgesetzt sind und die aus Ländern stammen, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, können Schutzmaßnahmen getroffen werden, wenn nachgewiesen wird, daß eine bestimmte Ware in derart erhöhten Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wird, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der ähnliche und/oder unmittelbar konkurrierende Waren produziert, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Eine bedeutende Schädigung oder die tatsächliche Gefahr eines erheblichen Schadens muß nachweislich durch die Erhöhung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware und nicht durch andere Faktoren, wie technologischer Wandel oder Änderungen der Verbrauchergewohnheiten, verursacht werden.

b) Bei der Feststellung einer bedeutenden Schädigung oder der tatsächlichen Gefahr einer bedeutenden Schädigung im Sinne des Buchstabens a) werden die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweiges anhand von Veränderungen einschlägiger Wirtschaftsindikatoren wie Ausstoß, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Marktanteil, Ausfuhren, Löhne, Beschäftigung, inländische Preise, Gewinne und Investitionen geprüft, wobei keiner dieser Indikatoren für sich gesehen oder in Verbindung mit anderen Faktoren zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.

c) Die Drittländer, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind und denen eine bedeutende Schädigung oder die tatsächliche Gefahr einer solchen Schädigung gemäß Buchstabe a) zuzuschreiben ist, werden anhand eines bereits eingetretenen oder bevorstehenden scharfen und wesentlichen Anstiegs der betreffenden Einfuhren, der Höhe der Einfuhren im Vergleich zu den Einfuhren aus anderen Quellen, des Marktanteils sowie der Einfuhr- und Inlandspreise auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe bestimmt, wobei keiner dieser Indikatoren für sich gesehen oder in Verbindung mit anderen Faktoren zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.

(6) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenkategorie eine Hoechstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wie folgt:

a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einer Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffenden Waren zu gelangen.

b) Unter äusserst ungewöhnlichen und kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung eine schwer wiedergutzumachende Schädigung verursachen würde, kann die Kommission vorläufige Hoechstmengen für die betreffenden Waren festsetzen, vorausgesetzt der Antrag auf Konsultationen wird innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Erlaß dieser Maßnahmen gestellt. Diese vorübergehenden Hoechstmengen dürfen nicht niedriger sein als die tatsächlichen Einfuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde.

(7) a) Die nach den Absätzen 3, 4 und 6 getroffenen Maßnahmen sind Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, die unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

b) In dringenden Fällen befasst die Kommission den Ausschuß nach Artikel 17 entweder von sich aus oder innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang eines entsprechenden Antrags eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem die Gründe für die Dringlichkeit dargelegt sind, und trifft innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des Ausschusses eine Entscheidung.

(8) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung und die Höhe der Hoechstmengen führen. In diesen Vereinbarungen ist vorzusehen, daß die vereinbarten Hoechstmengen nach einem System doppelter Kontrolle verwaltet werden.

(9) Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als folgende Niveaus:

a) im Fall der in Anhang IX aufgeführten Lieferländer das nach der Formel in Absatz 1 berechnete Niveau oder 106 v. H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 1 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird;

b) im Fall Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik oder Ungarns 110 v.H. der Einfuhren, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird;

c) im Fall von Drittländern, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, das Niveau der tatsächlichen Einfuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde.

(10) Die nach den Absätzen 3 bis 6 oder 9 festgesetzten Hoechstmengen dürfen auf Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland in die Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien, Brasilien, Hongkong, Pakistan, Peru, Sri Lanka und Uruguay bzw. im Jahr 1986 für Bangladesch, Indien, Indonesien, Macau, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Südkorea und Thailand.

(11) Die nach diesem Artikel festgesetzten Hoechstmengen gelten nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.

(12) Nach Absatz 5 getroffene Maßnahmen können

a) bis zu drei Jahren ohne Verlängerung oder

b) bis zur Einbeziehung der betreffenden Waren in das GATT 1994

aufrechterhalten werden, wobei der jeweils frühere dieser beiden Zeitpunkte zugrunde gelegt wird.

(13) Die in den Absätzen 3, 4, 6 und 9 vorgesehenen Maßnahmen und die in Absatz 9 genannten Vereinbarungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen bzw. durchgeführt."

e) Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Liegen darüber hinaus Beweise vor für eine Beteiligung der Gebiete von Drittländern, die Mitglied der WTO nach Anhang XI sind, aber nicht in Anhang V aufgeführt sind, ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem oder den betroffenen Drittländern, um geeignete Maßnahmen für eine Lösung des Problems zu ergreifen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 mengenmässige Beschränkungen für das oder die betroffenen Drittländer einführen oder jede andere geeignete Maßnahmen ergreifen."

f) Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

Diese Verordnung stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung dar von den Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zum Textilhandel, welche die Gemeinschaft mit den in Anhang II aufgeführten Drittländern geschlossen hat, oder den Bestimmungen des ÜTB in bezug auf die in Anhang XI aufgeführten WTO-Mitglieder; diese sind in allen Kollisionsfällen maßgebend."

g) Anhang I und II dieser Verordnung werden als Anhang X und XI beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission (ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1994, S. 1).

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG XI

Liste der Mitglieder der Welthandelsorganisation"

(Die Liste wird von der Kommission zu gehöriger Zeit gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vervollständigt.)