ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1159/96 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Festlegung der vorläufigen Zuckerbedarfsvorausschätzung für das Wirtschaftsjahr 1996/97 für die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1600/92 und (EWG) Nr. 1601/92 werden für die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln vorläufige Zuckerversorgungsbilanzen erstellt. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wurden diese Bilanzen mit der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 439/96 (5), festgelegt. In Anwendung des genannten Artikels 2 sollten sie jetzt, gestützt auf Vorausschätzungen, für das Wirtschaftsjahr 1996/97 festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 wird für das Wirtschaftsjahr 1996/97 durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 71.

(5) ABl. Nr. L 61 vom 12. 7. 1996, S. 1.

ANHANG

Zuckermengen (in Tonnen Weißzucker) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 für das Wirtschaftsjahr 1996/97

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1216/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Schweinefleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer Freistellung von der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch aus den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/95 (3), wurde die Anwendung der genannten Vorzugsbedingungen bei der Einfuhr der für Schweinefleisch festgelegten Kontingente geregelt. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt wurden, war eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich.

Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen festgelegt werden (4). Die Anpassung der einschlägigen Bestimmungen sollte, bezogen auf den betreffenden Zeitraum, erneut veröffentlicht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch das Wort "Zoll" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 93.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1044/96 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/96 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Sondermaßnahmen, die bezüglich mehrerer Ausfuhren angesichts der von bestimmten Drittländern zum Schutz gegen eine Einschleppung der bovinen spongiformen Enzephalopathie erlassenen Vorschriften getroffen wurden, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 773/96 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 957/96 (4).

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sollte erfahrungsgemäß verlängert werden, damit die Ausfuhren, auf welche die genannten Umstände zutreffen, abgeschlossen werden können.

Wegen Fleisch mit Ursprung im Vereinigten Königreich haben sich Schwierigkeiten ergeben. Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 sieht eine geeignete Lösung für unmittelbar ausgeführtes, nicht aber für Fleisch vor, auf das die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (6), Anwendung finden. Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der "31. Mai 1996" durch den "31. Juli 1996" ersetzt.

2. In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten können spätestens am 31. März 1996 die Ausfuhrlizenz, der Zahlungsbeleg und die Ausfuhrbescheinigung für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich rückgängig gemacht werden, die das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen haben, aber zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt sind, oder auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich eine der Regelungen nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 anwendbar ist. Der Wirtschaftsbeteiligte zahlt die gegebenenfalls im voraus gewährte Erstattung zurück. Die für die betreffende Ausfuhr gestellten Sicherheiten werden in diesem Fall freigegeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 31. 5. 1996, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1015/96 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1996 über die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen des Wirtschaftsjahres 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 der Kommission vom 12. März 1985 über die Lagerbeihilfe und den finanziellen Ausgleich für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/95 (4), wird die Lagerbeihilfe täglich für je 100 kg netto Sultaninen der Güteklasse 4 und Feigen der Güteklasse C festgesetzt. Gemäß Absatz 2 desselben Artikels gilt eine Beihilfe für die Lagerung getrockneter Weintrauben bis Ende Februar nach dem Ankaufsjahr der Erzeugnisse, eine weitere für die Lagerung danach.

Die Lagerbeihilfe ist unter Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Finanzierung des für die Erzeugnisse gezahlten Ankaufspreises zu berechnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 genannte Lagerbeihilfe beläuft sich für Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 1995/96 auf die im Anhang angegebenen Beträge.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 19.

ANHANG

LAGERBEIHILFE FÜR UNVERARBEITETE GETROCKNETE WEINTRAUBEN UND FEIGEN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1995/96

A. GETROCKNETE WEINTRAUBEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. GETROCKNETE FEIGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 982/96 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2942/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 3009/95 (3) der Kommission wurde der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) geändert.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2942/95 (5) eröffnete die Kommission für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Gemeinschaftszollkontingente mit ermäßigten Zollsätzen.

Aufgrund des Ergebnisses der Verhandlungen im Rahmen des GATT wurden die Zollsätze bestimmter Waren in der Tabelle der Verordnung (EG) Nr. 2942/95 geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/96 wurde eine zusätzliche Menge von 400 Tonnen Tafeltrauben für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar eines jeden Jahres, beginnend mit dem 1. Januar 1996 gewährt.

Darüber hinaus können sich sowohl die Zollsätze als auch die Zusatzzölle für die unter die betreffende Verordnung fallenden Waren im Laufe der Jahre ändern. Aus Gründen einer besseren und effizienten Verwaltung der einschlägigen Gemeinschaftsregelungen ist es angebracht, eine mehrjährige Regelung vorzusehen, mittels der die in der Kombinierten Nomenklatur vorgesehenen Wertzollsätze, automatisch und in Anpassung an die Entwicklung der Zollsätze, um 50 % verringert werden.

Eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2942/95 erscheint daher angebracht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle der Verordnung (EG) Nr. 2942/95 wird durch die nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 319 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 9.
VERORDNUNG (EG) Nr. 809/96 DER KOMMISSION vom 30. April 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Mai 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 780/96 DER KOMMISSION vom 29. April 1996 zur Festsetzung der Einfuhrmindestpreise für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien geltenden Mindestpreisregelung (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der bis zum 30. April 1994 geltenden Einfuhrmindestpreise (2) enthält die Kriterien für die Festsetzung der Mindestpreise. Es empfiehlt sich, die Einfuhrmindestpreise für das Wirtschaftsjahr 1996/97 unter Berücksichtigung dieser Kriterien festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Wirtschaftsjahr 1996/97 geltenden Einfuhrmindestpreise für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik und Rumänien sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 98.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 726/96 DER KOMMISSION vom 22. April 1996 zur Einstellung des Kabeljau-, Schellfisch- und Schollenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3) sieht für 1996 Quoten für Kabeljau, Schellfisch und Scholle vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Die Belgien für 1996 zugeteilten Quoten für Kabeljau in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak, für Schellfisch in den Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, d (EG-Zone) und für Scholle in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak sind durch Austausch der Quoten ausgeschöpft worden; Belgien hat die Fischerei dieser Bestände mit Wirkung vom 1. März 1996 verboten. Daher ist es notwendig, die Fischerei dieser Bestände zu verbieten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Belgien für 1996 zugeteilten Quoten für Kabeljau in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak, für Schellfisch in den Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, d (EG-Zone) und für Scholle in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak gelten als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak, der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, d (EG-Zone) und der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 667/96 DER KOMMISSION vom 12. April 1996 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien und Marokko

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien und Marokko (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden für ein- (Standard) bzw. mehrblütige (Spray) Nelken, groß- bzw. kleinblütige Rosen die jeweils zwei Wochen geltenden gemeinschaftlichen Erzeugerpreise zweimal jährlich, und zwar vor dem 15. Mai und dem 15. Oktober festgesetzt. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Israel, Jordanien, Zypern und Marokko in die Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2917/93 (4), sind die Rosenpreise unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Tagespreise zu bestimmen, die während der vergangenen drei Jahre auf den repräsentativen Erzeugermärkten bei Leitsorten der Qualitätskategorie I festgestellt wurden. Bei Nelken gelten dieselben Bedingungen für die Standard- und Spraytypen. Bei der Berechnung des Preisdurchschnitts sind die Notierungen auszuschließen, die um 40 % und mehr von dem Mittelwert abweichen, der auf demselben Markt für die gleichen Zeiträume der drei abgelaufenen Jahre festgestellt wurde.

Für die bis 3. November 1996 reichenden Zeiträume von jeweils zwei Wochen sollten die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten berechnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für groß- bzw. kleinblütige Rosen, ein- (Standard) bzw. mehrblütige (Spray) Nelken werden für die vom 3. Juni 1996 bis zum 3. November 1996 reichenden Zeiträume von jeweils zwei Wochen im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.

(2) ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.

ANHANG

Gemeinschaftliche Erzeugerpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>