VERORDNUNG (EWG) Nr. 3676/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (3), insbesondere auf Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 enthält unter anderem die Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften. Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hat die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 (4) die Durchführungsvorschriften zu diesen Begriffsbestimmungen erlassen. Dazu gehören insbesondere die Vorschriften zu den Obergrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 im Fall der Erzeugergemeinschaften und zur Wandertierhaltung in den geographischen Gebieten gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 legen die Erzeugergemeinschaften einen Schlüssel für die Aufteilung des Tierbestands auf die Mitglieder fest, der in den folgenden Wirtschaftsjahren nur geändert wird, wenn sich die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaft wesentlich ändert. Der Begriff der "wesentlichen Änderung" ist zu definieren, um die Anwendung der für die Erzeugergemeinschaften geltenden Vorschriften einfacher und einheitlicher zu gestalten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 sind ferner die Fälle geregelt worden, in denen die Mitglieder der Erzeugergemeinschaften nicht in den Genuß der Vorschriften des Artikels 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 gelangen können. Diesen Fällen sind die der Erzeugergemeinschaften gleichzustellen, bei denen deutlich wurde, daß sie gegründet worden sind, um diese Vorschriften zu mißbrauchen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sondermaßnahmen zugunsten der Wandertierhaltung geregelt. Aufgrund der in diesem Bereich bei der Kontrolle auftretenden Schwierigkeiten sind die Angaben, die in den diesbezueglichen Bescheinigungen gemacht werden müssen, zu präzisieren.

Bei einer zusätzlichen Prüfung hat sich gezeigt, daß das Verzeichnis der im Anhang derselben Verordnung aufgelisteten geographischen Gebiete vervollständigt werden müsste.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Lässt sich jedoch der jeweilige Eigentümer der Tiere aufgrund der Art der Erzeugergemeinschaft nicht feststellen, so muß deren Satzung oder Geschäftsordnung unbedingt einen Schlüssel für die Aufteilung des Schaf- und/oder Ziegenbestands auf die betroffenen Erzeuger im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 enthalten. Dieser Verteilungsschlüssel muß der Aufteilung der Aktiva der Erzeugergemeinschaft auf die Mitglieder im Fall ihrer Auflösung entsprechen und der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Er wird in den folgenden Wirtschaftsjahren nur geändert, wenn sich die Zusammensetzung der Erzeugergemeinschaft wesentlich ändert, die der für die Gewährung der Prämie zuständigen Behörde mitgeteilt worden ist, weil

- neue Mitglieder beigetreten und frühere Mitglieder ausgetreten sind,

- sich die Aufteilung der Aktiva aller Mitglieder der Erzeugergemeinschaft um 10 % oder mehr geändert hat.

Im jährlichen Prämienantrag ist die Anzahl der Mutterschafe anzugeben, die anhand des genannten Schlüssels auf den einzelnen Erzeuger entfällt."

2. In Artikel 2 Absatz 3 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Mitglieder als Erzeuger, deren Entlohnung von einem anderen Erzeuger oder von der Erzeugergemeinschaft abhängt;".

3. Dem Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Als Erzeugergemeinschaften werden die Gemeinschaften nicht anerkannt, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wegen Aufteilung des Bestands eines Betriebs, gegebenenfalls nach dem Aufteilungsschlüssel gemäß Artikel 2 Absatz 2, hauptsächlich gegründet wurden, um die Vorschriften bezueglich der Hoechstwerte gemäß Artikel 5 Absatz 7 derselben Verordnung mißbräuchlich anzuwenden.

Der vorstehende Absatz findet keine Anwendung auf die Fälle, in denen die betreffenden Mitglieder bei ihrem Betrieb wesentliche materielle oder finanzielle Änderungen nachweisen können, die für sich allein die Gründung einer Erzeugergemeinschaft rechtfertigen könnten."

4. Dem Artikel 3 Absatz 3 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt: "Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, welche sie zur Bestimmung oder Zulassung der Behörde erlassen haben, die am Ort für die Erteilung der im ersten Unterabsatz genannten Bescheinigungen zuständig ist.

Diese Bescheinigungen müssen folgende Angaben enthalten:

- den Ort des Auftriebs im Rahmen der Wandertierhaltung,

- Beginn und Ende dieses Auftriebs."

5. Im Anhang werden die Abschnitte IV und V durch die Abschnitte IV und V im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Nummern 1 und 5 wird auf die Prämienanträge für das Wirtschaftsjahr 1991 angewandt. Artikel 1 Nummer 3 betrifft die für das Wirtschaftsjahr 1992 und die späteren Wirtschaftsjahre gestellten Anträge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 41. (3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 15.

ANHANG

IV. DEUTSCHLAND Baden-Württemberg (in folgenden Stadt- und Landkreisen)

Stuttgart (Stadt)

Böblingen

Eßlingen

Göppingen

Ludwigsburg

Rems-Murr-Kreis

Heilbronn (Stadt)

Heilbronn

Hohenlohekreis

Schwäbisch Hall

Main-Tauber-Kreis

Heidenheim

Ostalbkreis

Baden-Baden (Stadt)

Rastatt

Karlsruhe (Stadt)

Karlsruhe

Heidelberg (Stadt)

Mannheim (Stadt)

Sigmaringen

Rhein-Neckar-Kreis

Neckar-Oderwald-Kreis

Pforzheim (Stadt)

Enzkreis

Calw

Freudenstadt

Freiburg im Breisgau (Stadt)

Breisgau Hochschwarzwald

Emmendingen

Ortenaukreis

Konstanz

Lörrach

Waldshut

Reutlingen

Tübingen

Zollernalbkreis

Ulm Stadt

Alb-Donau-Kreis

Biberach

Bodenseekreis

Ravensburg Bayern (in folgenden Stadt- und Landkreisen)

Alchach-Friedberg

Altötting

Ansbach (nordwestliches Gebiet)

Aschaffenburg

Augsburg

Bad Folz-Wolfratshausen (nördliches Gebiet)

Berchtesgadener Land (nördliches Gebiet)

Dachau

Deggendorf

Dilligen

Dingolfing-Landau

Donau-Ries

Ebersberg

Eichstätt (südliches Gebiet)

Erding

Erlangen (südliches Gebiet)

Freising

Fürstenfeldbruck

Fürth

Günzburg

Kelheim

Kitzingen

Landsberg/Lech

Landshut

Lindau (westliches Gebiet)

Main-Spessart (südliches Gebiet)

Miesbach (nördliches Gebiet)

Miltenberg

Mühldorf

München

Neuburg-Schrobenhausen

Neustadt/Aisch - Bad Windsheim (westliches Gebiet)

Neu Ulm

Nürnberger Land (westliches Gebiet)

Ostallgäu (nördliches Gebiet)

Passau (südwestliches Gebiet)

Pfaffenhofen

Regensburg

Rosenheim (nördliches Gebiet)

Rottal-Inn

Starnberg

Straubing-Bogen

Schweinfurt

Traunstein (nördliches Gebiet)

Unterallgäu

Würzburg Hessen (in folgenden Landkreisen)

Wetteraukreis

Gießen

Marburg-Biedenkopf Fulda

Kassel

Limburg-Weilburg

Niedersachsen (in folgenden Stadt- und Landkreisen)

Gifhorn

Göttingen

Peine

Hannover

Hildesheim

Holzminden Hameln

Nienburg

Schaumburg

Ülzen

Verden

Rheinland-Pfalz (in folgenden Landkreisen und kreisfreien Städten)

Koblenz

Ahrweiler

Bad Kreuznach

Cochem-Zell

Mayen-Koblenz

Neuwied

Rhein-Lahn-Kreis

Trier

Bernkastel-Wittlich

Trier-Saarburg

Frankenthal

Kaiserslautern (kreisfreie Stadt und Landkreis)

Landau i.d. Pfalz Ludwigshafen (kreisfreie Stadt und Landkreis)

Mainz

Neustadt a.d.W.

Speyer

Worms

Zweibrücken

Alzey-Worms

Bad-Dürkheim

Germersheim

Südliche Weinstrasse

Mainz-Bingen

Pirmasens

Donnerbergkreis

V. ITALIEN Nicht benachteiligte Gebiete der Regionen

Toscana

Umbria

Marche

Sicilia

Sardegna

Lazio Abbruzzo

Molise

Campania

Basilicata

Puglia

Calabria

Nicht benachteiligte Gebiete der Provinzen

Cuneo

Vercelli

Bergamo

Brescia

Treviso Pavia

Parma

Reggio Emilia

Modena

Bologna

Forlì