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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1343/75 DER KOMMISSION

VOM 26 . MAI 1975

ÜBER ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VORZULEGENDE UNTERLAGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 BESTIMMT , DASS DIE ZUR ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG DER ZOLLSTELLE ZU LIEFERNDEN ANGABEN UND UNTERLAGEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 BESTIMMT WERDEN .

AUF GRUND DIESER VORSCHRIFT IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 375/69 ÜBER DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 3 ) ERLASSEN WORDEN .

ES ERWEIST SICH ALS NOTWENDIG , ZUSÄTZLICH ZU DIESER VERORDNUNG EINE VERORDNUNG ÜBER EINIGE DER ZOLLSTELLE VORZULEGENDE UNTERLAGEN , NAMENTLICH DIE RECHNUNG , ZU ERLASSEN , UM FÜR DIE IMPORTEURE BEI DER EINFUHR IN JEDEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT DIESELBEN BEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN UND DEN ZOLLVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MITTEL ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS AN DIE HAND ZU GEBEN .

FÜR DIE ZOLLBEWERTUNG IST ES UNERLÄSSLICH , DASS DIE ZOLLSTELLE DIE BEFUGNIS HAT , DIE RECHNUNG ZU BEHALTEN .

AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 603/72 ÜBER DEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS MASSGEBENDEN KÄUFER ( 4 ) ERGIBT SICH FÜR DEN FALL , DASS DER ZOLLWERT AUF DER GRUNDLAGE DES GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES ANGEMELDET WIRD , DASS DIE VORZULEGENDE RECHNUNG EINEN PREIS AUSWEISEN MUSS , DER EINEM IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN KÄUFER IN RECHNUNG GESTELLT IST .

DIESER KÄUFER KANN JEDOCH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SEIN ALS DEM , IN DEM DER ZOLLWERT ANGEMELDET WIRD . IN DIESEM FALL KÖNNEN BESONDERE MASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN , UM DEN RICHTIGEN ZOLLWERT ZU ERMITTLEN .

IN EINIGEN FÄLLEN IST ES ERFORDERLICH , AUSNAHMEN UND ERLEICHTERUNGEN HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE DER OBENGENANNTEN UNTERLAGEN VORZUSEHEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 MUSS DER ZOLLBETEILIGTE DER ZOLLSTELLE EINE AUSFERTIGUNG DER DER ZOLLWERTANMELDUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN RECHNUNG ÜBER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN VORLEGEN . WIRD DER ZOLLWERT SCHRIFTLICH ANGEMELDET , VERBLEIBT DIESE AUSFERTIGUNG BEI DER ZOLLSTELLE .

ARTIKEL 2

IST BEI EINER SCHRIFTLICHEN ZOLLWERTANMELDUNG DIE RECHNUNG ÜBER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN AUF EINE PERSON AUSGESTELLT , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DER ZOLLWERT ANGEMELDET WIRD , SO HAT DER ANMELDER DER ZOLLSTELLE EINE ZWEITE AUSFERTIGUNG DIESER RECHNUNG VORZULEGEN . EINE DIESER AUSFERTIGUNGEN BEHÄLT DIE ZOLLSTELLE , DIE ANDERE WIRD MIT EINEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE UND DER NUMMER DER ZOLLURKUNDE VERSEHEN AN DEN ANMELDER ZURÜCKGEGEBEN ZUR WEITERLEITUNG AN DIE PERSON , AUF WELCHE DIE RECHNUNG AUSGESTELLT IST .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 2 AUCH FÜR DIE FÄLLE VORSCHREIBEN , IN DENEN DIE PERSON , AUF WELCHE DIE RECHNUNG AUSGESTELLT IST , IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST , IN DEM DER ZOLLWERT ANGEMELDET WIRD .

ARTIKEL 4

WIRD DER ZOLLWERT AUF EINER ANDEREN GRUNDLAGE ALS DER DES GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES ANGEMELDET , SO MUSS DER ANMELDER DER ZOLLSTELLE ALLE UNTERLAGEN ÜBER DEN ANGEMELDETEN WERT VORLEGEN . ER MUSS AUSSERDEM EINE AUSFERTIGUNG DER RECHNUNG ÜBER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN BEIBRINGEN , DIE DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS AUSWEIST .

ARTIKEL 5

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN AUF DIE VORLAGE DER UNTERLAGEN NACH ARTIKEL 1 , 2 UND 4 VERZICHTEN , WENN DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT NACH DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 375/69 NICHT GEMACHT WERDEN MUSS UND DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DIE VORLAGE SOLCHER UNTERLAGEN NICHT ERFORDERT .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . MAI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 102 VOM 22 . 4 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 52 VOM 3 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 72 VOM 25 . 3 . 1972 , S . 18 .