VERORDNUNG (EG) Nr. 2181/1999 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1999

zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muß die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitgliedstaat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge überschreitet, gekürzt werden. Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Spanien, Griechenland und Portugal auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, die zu Olivenöl verarbeitet werden, ausgedrückt in Olivenöläquivalent anhand der in den Entscheidungen 98/605/EG(5), 98/619/EG(6) und 98/620/EG(7) genannten Koeffizienten, zu berücksichtigen.

(2) Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuß zahlbaren einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Dieser Betrag muß so festgesetzt werden, daß jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an die Olivenerzeuger ausgeschlossen ist. Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenäquivalent.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Erzeugung von Olivenöl und gegebenenfalls von Tafeloliven mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen. Auf dieser Grundlage ist die geschätzte Erzeugung von Olivenöl und von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent, für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen.

(4) Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den einbehaltenen Beträgen für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1414/97 des Rates(8) Rechnung zu tragen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 beträgt die geschätzte Erzeugung von Olivenöl:

- 849300 Tonnen für Spanien;

- 2400 Tonnen für Frankreich;

- 511000 Tonnen für Griechenland;

- 428800 Tonnen für Italien;

- 32550 Tonnen für Portugal.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 beträgt die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent:

- 41400 Tonnen für Spanien auf der Grundlage eines Äquivalentskoeffizienten von 11,5 %;

- 10000 Tonnen für Griechenland auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 13 %;

- 750 Tonnen für Portugal auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 10 %.

(3) Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 beträgt der Vorschuß gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84:

- 101,15 EUR/100 kg für Spanien;

- 117,36 EUR/100 kg für Frankreich;

- 87,50 EUR/100 kg für Griechenland;

- 117,36 EUR/100 kg für Italien;

- 117,36 EUR/100 kg für Portugal.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(3) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(5) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 39.

(6) ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 50.

(7) ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 54.

(8) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 4.