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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Januar 1989

zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/355/EWG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der siebenten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(89/124/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2),

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/100/EWG (4),

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG (6),

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG,

gestützt auf die siebente Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/575/EWG (9), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die siebente Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/575/EWG, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 85/355/EWG hat der Rat festgestellt, daß die in einigen Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen bestimmter Saatgutarten den Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Richtlinien entsprechen.

Mit seiner Entscheidung 85/356/EWG hat der Rat festgestellt, daß das in einigen dritten Ländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichwertig ist.

Diese Feststellungen der Gleichwertigkeit gelten bei bestimmten Arten auch für Österreich, die Tschechoslowakei, die Deutsche Demokratische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Chile, die Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawien.

Die Anschrift der Dienststelle in Ungarn, welche die Feldbesichtigungen durchführt und das Saatgut amtlich kontrolliert, hat sich geändert. Die Anhänge der Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG sind daher aus Verwaltungsgründen entsprechend zu ändern.

Eine Prüfung der Vorschriften der neun vorgenannten Länder sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß in nachstehenden Ländern für die nachstehenden Saatgutarten die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen den Voraussetzungen von Anlage I der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG bzw. 69/208/EWG entsprechen und die

Anforderungen, denen das dort geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften und Identitätssicherung sowie seiner Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten, wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten:

- in Österreich, der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien für Phazelie,

- in Ungarn für Phazelie, Mohrenhirse, Sudangras, durch die Kreuzung von Mohrenhirse und Sudangras gewonnene Hybriden und Triticale,

- in Polen für Triticale,

- in Chile für Futtererbse und Soja,

- in den Vereinigten Staaten von Amerika für Bermudagras und

- in Jugoslawien für Knaulgras, Rohrschwingel, Wiesenschwingel, Rotschwingel, einjähriges und welsches Weidelgras, deutsches Weidelgras, Wiesenlieschgras, Goldhafer, Hornschotenklee, weisse Lupine, Luzerne (medicago sativa), Esparsette, Inkarnatklee, Saatwickel, Zottelwickel, Phazelie, Hafer, Gerste, Roggen, Hartweizen, Hanf, Soja, Sonnenblume, Faserlein, Öllein und Mohn.

Die diesen neuen Ländern gewährte Gleichstellung sollte daher entsprechend ausgedehnt werden.

Die Anhänge der Entscheidungen 85/355/EWG und 85/356/EWG sind dahingehend zu ändern, daß die in den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschriebenen Feldbesichtigungen für Mohrenhirse, Sudangras und durch die Kreuzung dieser beiden Arten gewonnene Hybriden, sowie das dort erzeugte Saatgut dieser Arten den entsprechenden Voraussetzungen von Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG entsprechen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Teil I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/355/EWG wird nach Maßgabe von Anhang I geändert.

Artikel 2

Die Tabelle in Teil I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/356/EWG wird nach Maßgabe von Anhang II geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 36.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(6) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31.

(7) ABl. Nr. L 196 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(8) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 48.

(10) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.

ANHANG I

1. In der Rubrik betreffend Ungarn wird in Spalte 2 die Angabe »Növénytermesztési és Minosito Intézet, Budapest" durch die Angabe »Institute for Agricultural Qualification, Budapest" ersetzt.

2. In der Rubrik betreffend Österreich werden in Spalte 3 nach den Worten »Brassica oleracea convar. acephala" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt.

3. In der Rubrik betreffend die Tschechoslowakei werden in Spalte 3 nach den Worten »Vicia villosa" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt.

4. In der Rubrik betreffend die Deutsche Demokratische Republik werden in Spalte 3 nach den Worten »Brassica oleracea convar. acephala" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt.

5. In der Rubrik betreffend Ungarn werden in Spalte 3 nach den Worten »Vicia villosa" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt und werden in den Spalten 3 und 4 nach den Worten »Secale cereale" folgende Worte eingefügt:

1.2 // »Sorghum bicolor // (b) // Sorghum sudanense // (b) // Sorghum bicolor × Sorghum sudanense // (b) // X Triticosecale". //

6. In der Rubrik betreffend Polen werden in Spalte 3 nach den Worten »Secale cereale" die Worte »X Triticosecale" eingefügt.

7. In der Rubrik betreffend Rumänien werden in Spalte 3 nach den Worten »Brassica oleracea convar. acephala" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt.

8. In der Rubrik betreffend Chile werden in Spalte 3 nach den Worten »Medicago sativa" die Worte »Pisum sativum (partim)" und vor den Worten »Helianthus annuus" die Worte »Glycine max." eingefügt.

9. In der Rubrik betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika werden in Spalte 3 nach den Worten »Alopecurus pratensis" die Worte »Cynodon dactylon" eingefügt.

10. In der Rubrik betreffend Jugoslawien erhält Spalte 3 folgende Fassung:

»- 66/400

Beta vulgaris

- 66/401

Dactylis glomerata

Festuca arundinacea

Festuca pratensis

Festuca rubra

Lolium multiflorum

Lolium perenne

Lolium × hybridum

Phleum pratense

Trisetum flavescens

Lotus corniculatus

Lupinus albus

Medicago sativa

Onobrychis viciifolia

Pisum sativum (partim)

Trifolium incarnatum

Trifolium pratense

Vicia sativa

Vicia villosa

Brassica oleracea convar. acephala

Phacelia tanacetifolia

Raphanus sativus ssp. oleifera

- 66/402

Avena sativa

Hordeum vulgare

Secale cereale

Triticum durum

Zea mays

- 69/208

Brassica napus ssp. oleifera

Brassica rapa (partim)

Cannabis sativa

Glycine max

Helianthus annuus

Linum usitatissimum

Papaver somniferum

Sinapis alba". 11. In der Rubrik betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika wird in Spalte 4 die Bemerkung »(b)" für die Arten Sorghum bicolor und Sorghum sudanense sowie für durch die Kreuzung von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense gewonnene Hybriden hinzugefügt.

ANHANG II

1. In der Rubrik betreffend Ungarn wird in Spalte 2 die Angabe »Növénytermesztési és Minosito Intézet, Budapest" durch die Angabe »Institute for Agricultural Qualification, Budapest" ersetzt.

2. In der Rubrik betreffend Österreich werden in Spalte 3 nach den Worten »Brassica oleracea convar. acephala" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt.

3. In der Rubrik betreffend die Tschechoslowakei werden in Spalte 3 nach den Worten »Trifolium pratense" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt.

4. In der Rubrik betreffend die Deutsche Demokratische Republik werden in Spalte 3 nach den Worten »Brassica oleracea convar. acephala" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt.

5. In der Rubrik betreffend Ungarn werden in Spalte 3 nach den Worten »Trifolium resupinatum" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt und werden in den Spalten 3 und 6 nach den Worten »Secale cereale" folgende Worte eingefügt:

1.2 // »Sorghum bicolor // (d) // Sorghum sudanense // (d) // Sorghum bicolor × Sorghum sudanense // (d) // X Triticosecale". //

6. In der Rubrik betreffend Polen werden in Spalte 3 nach den Worten »Secale cereale" die Worte »X Triticosecale" eingefügt.

7. In der Rubrik betreffend Rumänien werden in Spalte 3 nach den Worten »Brassica oleracea convar. acephala" die Worte »Phacelia tanacetifolia" eingefügt.

8. In der Rubrik betreffend Chile werden in Spalte 3 nach den Worten »Merdicago sativa" die Worte »Pisum sativum (partim)" und vor den Worten »Helianthus annuus" die Worte »Glycine max." eingefügt.

9. In der Rubrik betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika werden in Spalte 3 nach den Worten »Alopecurus pratensis" die Worte »Cynodon dactylon" eingefügt.

10. In der Rubrik betreffend Jugoslawien erhalten die Spalten 3, 4 und 5 folgende Fassung:

1.2.3 // // // // 3 // 4 // 5 // // // // // // // »- 66/400 // - Basic Seed/Semences de base // B // Beta vulgaris // - Certified seed/Semences certifiées // CZ/1 // - 66/401 // - Basic seed/Semences de base // B // Dactylis glomerata Festuca arundinacea Festuca pratensis Festuca rubra // - Certified seed 1st generation/Semences certifiées première génération // CZ/1 // Lolium multiflorum // // // Lolium perenne // // // Lolium × hybridum // // // Phleum pratense // // // Trisetum flavescens // // // Lotus corniculatus // // // Medicago sativa // // // Onobrychis viciifolia // // // Pisum sativum (partim) // // // Trifolium incarnatum // // // Trifolium pratense // // // Brassica oleracea convar. acephala // // // Phacelia tanacetifolia // // // Raphanus sativus ssp. // // // oleifera // // // // // // 3 // 4 // 5 // // // // // - 66/401 // - Basic seed/Semences de base // B // Lupinus alba Vicia sativa Vicia villosa // - Certified seed, 1st generation/Semences certifiées première génération // CZ/1 // // - Certified seed 2nd generation/Semences certifiées deuxième génération // CZ/2 // - 66/402 // - Basic seed/Semences de base // B // Avena sativa Hordeum vulgare Secale cereale Triticum durum Zea mays // - Certified seed, 1st generation/Semences certifiées première génération // CZ/1 // - 69/208 // - Basic seed/Semences de base // B // Brassica napus ssp. oleifera Brassica rapa (partim) Cannabis sativa // - Certified seed, 1st generation/Semences certifiées première génération // CZ/1 // Glycine max // // // Helianthus annuus // // // Linum usitatissimum // // // Papaver somniferum // // // Sinapis alba". // // // // //

11. In der Rubrik betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika wird in Spalte 6 die Bemerkung »(d)" für die Arten Sorghum bicolor und Sorghum sudanense sowie für durch die Kreuzung von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense gewonnene Hybriden hinzugefügt.