DE Amtsblatt der Europäischen Union L 80/49

BESCHLUSS (EU) 2015/455 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2014

über die von Griechenland durchgeführte Staatliche Beihilfe SA.34826 (2012/C), SA.36005 (2013/NN) zugunsten der Piraeus Bank Group in Verbindung mit der Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Piraeus Bank S.A.

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5217)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE PIRAEUS BANK

(1) Mit der Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, im Folgenden „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (2). Im Mai 2009 wurde die Piraeus Bank („die Bank“ (3)) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.

(2) In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.

(3) Am 23. Juli 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32787 (2011/PN).

(4) Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (4). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe („staatlich garantierte ELA“).

(5) Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 4 700 Mio. EUR („erste Zwischenfinanzierung“.)

(6) Am 10. Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage offiziell bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34826 (2012/NN)) registriert.

(7) Per Beschluss vom 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung („Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank“) (5).

(8) Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR („zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Bank eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 1 082 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (6). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 20. Dezember 2012 bei der Kommission an (7).

(9) Im September 2012 gab die Bank ihre Absicht bekannt, die Geniki Bank von der Société Générale S.A. („Société Générale“) zu übernehmen. Im September und Oktober gab es in Bezug auf die Übernahme der Geniki Bank zahlreiche Telefonkonferenzen und einen regen E-Mail-Verkehr zwischen der Kommission und Vertretern der griechischen Behörden.

(10) Am 19. Oktober 2012 unterzeichnete die Bank mit der Société Générale einen Kaufvertrag über die Übernahme aller Anteile (99,08 %) der Société Générale an der Geniki Bank.

(11) Am 12. Dezember 2012 sandten die Dienststellen der Kommission ein Schreiben an Griechenland, in dem sie ihre vorläufige Bewertung der Übernahme der Geniki Bank mitteilten.

(12) Am 26. Februar 2013 unterrichtete die Bank die Kommission von ihrer Absicht, die Millennium Bank Greece S.A. („MBG“) zu übernehmen. Zwischen der Kommission und den griechischen Behörden sowie der Bank gab es mehrere Telefonkonferenzen und einen E-Mail-Verkehr mit Bezug auf die Übernahme der MBG.

(13) Am 25. März 2013 sandten die Dienststellen der Kommission ein Schreiben an Griechenland, in dem sie ihre vorläufige Bewertung der Übernahme der MBG mitteilten.

(14) Am 22. April 2013 gab die Bank bekannt, dass sie sich mit der Millennium Banco Comercial Portugues („BCP“) auf die Übernahme des gesamten Aktienkapitals der MBG und die Beteiligung der BCP an der bevorstehenden Kapitalaufstockung der Piraeus Bank geeinigt habe.

(15) Am 3. Juni 2013 wandelte der HFSF einen Teil der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung in Eigenkapital um, das sich auf insgesamt 5 891 Mio. EUR belief. Außerdem führte der HFSF der Bank zusätzlich 1 094 Mio. EUR zu, wie zum Zeitpunkt der Übernahme eines großen Teils der Agricultural Bank of Greece („ATE“) und der griechischen Niederlassungen von drei zyprischen Banken (siehe Abschnitt 1.2) durch die Bank zugesagt. Darüber hinaus führten private Investoren der Bank weitere 1 444 Mio. EUR zu. Insgesamt belief sich die Rekapitalisierung, die als „Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“ bezeichnet wird, auf 8 429 Mio. EUR.

(16) Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.

(17) Am 25. Juni 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank („Umstrukturierungsplan“). Am selben Tag übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren.

(18) Während des Verwaltungsverfahrens kam es zu zahlreichen Treffen, Telefonkonferenzen und zu einem regen E-Mail-Verkehr mit Vertretern der griechischen Behörden und der Bank.

(19) Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.

1.2. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERWORBENEN UNTERNEHMEN

1.2.1. Verfahren in Bezug auf die ATE

(20) Im April 2011 ließ Griechenland der ATE eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 445 Mio. EUR zukommen (dieser Betrag schloss die ursprünglich im Rahmen der griechischen Rekapitalisierungsregelung gewährten 675 Mio. EUR mit ein). Darüber hinaus erhielt die ATE Liquiditätshilfen in Höhe von 6 103 Mio. EUR. Per Beschluss vom 23. Mai 2011 genehmigte die Kommission diese Maßnahmen auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans für die ATE („ATE-Umstrukturierungsbeschluss“) (8).

(21) Am 29. Dezember 2011 beteiligte sich Griechenland mit 290 Mio. EUR an einer Bezugsrechtsemission der ATE.

(22) Am 22. März 2012 unterbreitete Griechenland einen Bericht der griechischen Zentralbank (im Folgenden „Bank of Greece“), in dem vorgeschlagen wurde, die ATE aufzulösen, indem für ausgewählte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der ATE („übertragene Geschäftstätigkeiten der ATE“) ein Kauf- und Übernahmeverfahren (9) stattfinden sollte, während die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten über eine Bad Bank abgewickelt werden sollten.

(23) Im Juli 2012 gab die Bank bekannt, dass die Übernahme erfolgt sei, indem ein großer Teil der im Insolvenzverfahren befindlichen ATE an sie übergegangen sei.

(24) Zu diesem Zeitpunkt verpflichtete sich der HFSF zur Deckung des aus den erworbenen Vermögenswerten herrührenden Kapitalbedarfs der Bank. Am 27. Januar 2013 befand die Bank of Greece, dass sich der zu Regulierungszwecken anzunehmende Kapitalbedarf, der durch die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE entstanden war, auf 570 Mio. EUR belief, für die der HFSF aufkommen werde.

(25) Per Beschluss vom 3. Mai 2013 (10) („Beschluss zur Auflösung der ATE“) stellte die Kommission fest, dass die Beihilfemaßnahmen zum Zeitpunkt der Übertragung der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE als staatliche Beihilfe zu werten sind, die nicht zugunsten der Bank, sondern zugunsten der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE gewährt wurde. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, wenn der Umstrukturierungsplan für die Bank, der nunmehr auch die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE zuzurechnen waren, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität gewährleiste.

(26) Im Juni 2013 führte der HFSF der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 570 Mio. EUR zu (11).

1.2.2. Verfahren mit Bezug auf die griechischen Geschäftstätigkeiten der Bank of Cyprus, der Cyprus Popular Bank und der Hellenic Bank („die drei zyprischen Banken“)

(27) Im Anschluss an die außerordentliche Sitzung der Euro-Gruppe (12) am 15. März 2013 einigten sich die zyprischen Behörden und die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds („IWF“) und die Europäische Zentralbank („EZB“) auf eine gemeinsame Politik als Grundlage für ein künftiges makroökonomisches Anpassungsprogramm. Insbesondere wurde u. a. vereinbart, dass die Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland an eine griechische Bank übertragen werden sollten.

(28) Die Bank und weitere griechische Banken signalisierten Interesse an einer Übernahme der Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland.

(29) Am 22. März 2013 erklärte der HFSF sein Einverständnis, dass die Bank ein Angebot für die Übernahme der Niederlassungen, Einlagen und Darlehen der drei zyprischen Banken in Griechenland vorlegt. Das Angebot der Bank war an die Bedingung geknüpft, dass der HFSF der Bank Eigenkapital in Höhe des Preises, der für das Eigenkapital der übernommenen Geschäftstätigkeiten entrichtet wird, zur Verfügung stellt.

(30) Die griechischen Behörden und der HFSF hielten die Kommission ständig über die aktuelle Entwicklung und auch die Übernahmebedingungen auf dem Laufenden.

(31) Am 26. März 2013 unterzeichnete die Bank mit allen drei zyprischen Banken einen Kauf- und Übernahmevertrag für deren griechische Geschäftstätigkeiten (Einlagen, Darlehen und Niederlassungen).

(32) Wie im März 2013 vereinbart, führte der HFSF der Bank zur Deckung des aus der Übernahme dieser Geschäftstätigkeiten entstandenen Kapitalbedarfs 524 Mio. EUR zu (13).

2. BESCHREIBUNG

2.1. DIE BANK UND IHRE SCHWIERIGKEITEN

2.1.1. Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor

(33) Das reale Bruttoinlandsprodukt („BIP“) Griechenlands sank von 2008 bis 2012 um 20 %, wie in Tabelle 1 aufgezeigt. Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (14). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken. Tabelle 1 Wachstum des realen BIP in Griechenland (2008-2013) Griechenland 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Wachstum des realen BIP (in %) –0,2 –3,1 –4,9 –7,1 –7,0 –3,9 Quelle: Eurostat, online verfügbar unter http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115

(34) Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ („PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Austausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, („GGB“), an die Entwicklung des griechischen BIP gekoppelte Anleihen sowie von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) ausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (15). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (16). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheninhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde. Die PSI-bedingten Gesamtverluste der großen griechischen Banken sind in Tabelle 2 aufgeführt. Tabelle 2 PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR) Bank Nennwert der GGB Nennwert der staatsbezogenen Anleihen Gesamtnennwert PSI-Verlust der GGB PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen PSI-Bruttoverlust gesamt PSI-Bruttoverlust gesamt/ Core-Tier-1-Quote (in %) PSI-Bruttoverlust gesamt/ Gesamtaktiva (in %) NBG 13 748 1 001 14 749 10 985 751 11 735 161,0 11,0 Eurobank 7 001 335 7 336 5 517 264 5 781 164,5 7,5 Alpha Bank 3 898 2 145 6 043 3 087 1 699 4 786 105,7 8,1 Piraeus Bank 7 063 280 7 343 5 686 225 5 911 226,0 12,0 ATE 5 164 608 5 772 3 873 456 4 329 1 144 17,1 Geniki Bank 384 7 391 287 5 292 78,1 8,9 MBG 185 0 185 137 0 137 29 2,2 Quelle: Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14

(35) Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem IWF und der EZB am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (17). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 („Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (18). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken. Tabelle 3 Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR) Bank Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011) PSI-Bruttoverlust gesamt (Dez. 2011) Rückstellungen für PSI (Juni 2011) Kreditausfallprognosen brutto für Kreditrisiko Rücklagen für Kreditausfälle (Dez. 2011) Interne Kapitalbeschaffung Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014) Kapitalbedarf NBG 7 287 –11 735 1 646 –8 366 5 390 4 681 8 657 9 756 Eurobank 3 515 –5 781 830 –8 226 3 514 2 904 2 595 5 839 Alpha Bank 4 526 –4 786 673 –8 493 3 115 2 428 2 033 4 571 Piraeus Bank 2 615 –5 911 1 005 –6 281 2 565 1 080 2 408 7 335 ATE 378 –4 329 836 –3 383 2 344 468 1 234 4 920 Geniki Bank 374 – 292 70 –1 552 1 309 –40 150 281 MBG 473 – 137 0 – 638 213 –79 230 399 Quelle: Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8

(36) Nach der MEFP vom März 2012 konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (19). Nach Auffassung der Bank of Greece hatten nur die vier größten Banken (die Eurobank, die National Bank of Greece, die Bank und die Alpha Bank) Pläne zur Kapitalbeschaffung vorgelegt, die Aussicht auf wirtschaftliche Rentabilität versprachen (20). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF.

(37) Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (21) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form der ELA erfolgte, die von der Bank of Greece gewährt wurde und für die der Staat bürgte.

(38) Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der im Rahmen des PSI-Programms an die Investoren gegangenen neuen griechischen Staatsanleihen (GGB) zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (22). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der mit diesen neuen GGB verbundene buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms größtenteils jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (23).

(39) Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Zwischenfinanzierung durch den HFSF.

(40) Im Frühjahr 2013 wurde die Zwischenfinanzierung für die vier Banken in eine dauerhafte Rekapitalisierung in Form von Stammaktien überführt, wobei sich mehr als 80 % der Anteile aller vier Banken jeweils in den Händen des HFSF befanden. Von den Banken, denen es gelang, privates Kapital in einer vorab festgelegten Höhe anzuziehen (die Bank, die Alpha Bank und die National Bank of Greece) erhielt der HFSF stimmrechtslose Anteile, und den privaten Investoren wurden Optionen auf die Anteile des HFSF eingeräumt.

(41) Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt.

(42) Gestützt auf die Bewertung der Kreditausfallprognosen durch den Berater führte die Bank of Greece im Herbst 2013 einen neuen Stresstest („den Stresstest von 2013“) durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. Die Bank of Greece führte die Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.

(43) Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (24) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013. Tabelle 4 Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR) Bank Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1) Rücklagen für Kreditausfälle (Juni 2013) (2) CLPs für griechisches Risiko (3) CLPs für ausländisches Risiko (25) (4) Interne Kapitalbeschaffung (5) Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6) Kapitalbedarf (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5) NBG (26) 4 821 8 134 –8 745 –3 100 1 451 4 743 2 183 Eurobank (27) 2 228 7 000 –9 519 –1 628 2 106 3 133 2 945 Alpha Bank 7 380 10 416 –14 720 –2 936 4 047 4 450 262 Piraeus Bank 8 294 12 362 –16 132 –2 342 2 658 5 265 425

(44) Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.

(45) Von Ende März 2014 bis Anfang Mai 2014 nahmen die Banken Kapitalerhöhungen vor.

2.1.2. Die Begünstigte

(46) Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland sowie in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien, Ukraine und Zypern) sowie in Ägypten. Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Sie ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Treasury Management und im Investmentbanking tätig. Die Bank hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Zum 30. Dezember 2012 beschäftigte die Bank insgesamt 18 597 Mitarbeiter (28).

(47) Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 7,7 Mrd. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 5 911 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (29). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.

(48) In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt. Tabelle 5 Kennzahlen der Piraeus Bank (2010, 2011, 2012 und 2013) Gewinn und Verlust (in Mio. EUR) 2010 2011 2012 (30) 2013 (31) Nettozinserträge 1 207 1 194 1 047 1 664 Gesamte betriebliche Einnahmen 1 510 1 245 1 921 2 205 Gesamte betriebliche Aufwendungen (884) (840) (931) (1 680) Ergebnis vor Rückstellungen 625 405 989 525 Wertminderungsaufwendungen für Kreditrisiken (611) (1 973) (2 519) (2 536) Wertminderungsaufwendungen aus GGB und PSI-berechtigten Darlehen (5 911) Negativer Goodwill 351 3 810 Nettoergebnis (21) (6 618) (507) 2 546 Selektive Zahlen (in Mio. EUR) 31. Dezember 2010 31. Dezember 2011 31. Dezember 2012 (31) 31. Dezember 2013 (32) Forderungen an Kunden insgesamt (netto) 40 150 35 634 44 613 62 366 Einlagen 29 475 21 796 36 971 54 279 Aktiva insgesamt 57 561 49 352 70 408 92 010 Eigenkapital insgesamt (30) 3 273 (1 940) (2 316) 8 543

(49) Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (5 911 Mio. EUR (33)), bis Mitte 2012 unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert. Eine gewisse Verbesserung trat ein, nachdem die Bank im Juli 2012 mit Übernahmen begonnen hatte.

(50) Nach dem Stresstest 2013 schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Bank für das Bezugsszenario auf 465 Mio. EUR.

(51) Im März 2014 nahm die Bank eine Kapitalerhöhung um 1 752 Mio. EUR vor, um den in Erwägungsgrund 50 erwähnten Kapitalbedarf zu decken und um die 940 Mio. EUR zurückzuzahlen, die Griechenland in Form von Vorzugsaktien hielt (34). Im Gegensatz zur Kapitalerhöhung der Eurobank im April 2014 verpflichtete sich der HFSF gegenüber der Bank nicht zu einer Kapitalzuführung im Rahmen der Kapitalerhöhung im Falle einer unzureichenden Nachfrage durch Privatanleger. Die Kapitalerhöhung der Bank erfolgte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland. Der Subskriptionspreis wurde auf 1,70 EUR pro Aktie festgesetzt.

(52) Im Anschluss an die Kapitalerhöhung gab die Bank am 22. Mai 2014 bekannt, dass sie die Griechenland gewährten Vorzugsaktien für einen Gesamtbetrag von 750 Mio. EUR zurückgekauft hatte (35).

2.2. ÜBERNAHME GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE BANK

2.2.1. Übernahme der ATE

(53) Die ATE wurde 1929 als nicht gewinnorientierte Organisation vom griechischen Staat gegründet. Bis in die frühen 1990er-Jahre war die ATE ein spezialisiertes Finanzinstitut, das im Auftrag des griechischen Staats die Entwicklung der Landwirtschaft förderte. Im Dezember 2000 wurde das Unternehmen an der Athener Börse gelistet. Am 14. November 2011 war Griechenland mit einem Anteil von 89,9 % Hauptanteilseigner der ATE.

(54) Die ATE war in allen Bereichen des Bankgeschäfts, sowohl im Privat- als auch im Geschäftskundenbereich, tätig, erbrachte Finanzdienstleistungen wie beispielsweise Versicherungs- und Leasingaktivitäten und erwarb in großem Umfang Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, beispielsweise an Zuckerproduzenten und Molkereibetrieben.

(55) Im Juli 2012 verfügte die ATE über ein Netz von 468 Niederlassungen und beschäftigte 5 024 Mitarbeiter. Ihre Einlagen beliefen sich im Juli 2012 auf insgesamt 14,9 Mrd. EUR, ihre Vermögenswerte auf insgesamt 21,8 Mrd. EUR (36).

(56) Seit 2006 bietet die ATE ihre Dienstleistungen auch außerhalb Griechenlands an, sie hält 74 % der Anteile an der ATE Bank Romania und 20,3 % der Stammaktien sowie 25 % der Vorzugsaktien an der AIKBanka Serbia.

(57) Die Schwierigkeiten der ATE, die sich vor der griechischen Staatsschuldenkrise einstellten, rührten in erster Linie aus der Minderwertigkeit ihrer Vermögenswerte und einer seit jeher niedrigen Rentabilität vor Wertminderungen. Darüber hinaus hatte die griechische Staatsschuldenkrise in zweierlei Hinsicht Auswirkungen auf alle griechischen Banken, einschließlich der ATE: i) die Liquiditätsausstattung der griechischen Banken wurde stark beeinträchtigt, als Griechenland von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten wurde, und ii) die Qualität der Vermögenswerte verschlechterte sich, und die Wertminderungen nahmen zu.

(58) Im April 2011 ließ Griechenland der ATE eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 445 Mio. EUR zukommen (dieser Betrag schloss die ursprünglich im Rahmen der griechischen Rekapitalisierungsregelung gewährten 675 Mio. EUR mit ein). Darüber hinaus erhielt die ATE Liquiditätshilfen in Höhe von 6 103 Mio. EUR. Die Kommission genehmigte diese Maßnahmen im ATE-Umstrukturierungsbeschluss.

(59) Dennoch verschlechterte sich die Kapitalsituation der ATE in der zweiten Jahreshälfte 2011, was in erster Linie auf ihre Teilnahme am PSI-Programm zurückzuführen war. Wie in Tabelle 2 gezeigt, belief sich ihr auf PSI bezogener Gesamtaufwand auf rund 4 329 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht. Wie in Tabelle 3 gezeigt, wurde der mit den übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE verbundene Kapitalbedarf auf 4 920 Mio. EUR geschätzt.

(60) Am 22. März 2012 unterbreitete Griechenland einen Bericht der Bank of Greece, in dem vorgeschlagen wurde, die ATE aufzulösen, indem für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE ein Kauf- und Übernahmeverfahren stattfinden sollte, während die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten über eine Bad Bank abgewickelt werden sollten. Die Bank und eine weitere große griechische Bank unterbreiteten dem HFSF unverbindliche Angebote. Am 26. Juli 2012 nahm der Vorstand des HFSF das Angebot der Bank an.

(61) Am 27. Juli 2012 nahm die Bank of Greece die Übertragung der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE an die Bank vor (37).

(62) Da die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE zum beizulegenden Zeitwert weniger Vermögenswerte als Verbindlichkeiten enthielten, war der HFSF laut dem Beschluss der Bank of Greece vom 28. Januar 2013 verpflichtet, für die Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten aufzukommen, also die Finanzierunglücke zu schließen. Anhand der geprüften Zahlen stellte die Bank of Greece fest, dass sich die Finanzierungslücke auf 7 471 Mio. EUR belief, und der HFSF stellte der Bank Anleihen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF-Anleihen“) im Wert von 7 471 Mio. EUR zur Verfügung.

(63) Darüber hinaus sagte der HFSF der Bank die Bereitstellung von Kapital zu, damit die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE bis zu einer Höhe von 9 % kapitalisiert werden konnten. Dieser Betrag wurde zunächst auf 500 Mio. EUR geschätzt, letztlich jedoch auf 570 Mio. EUR festgelegt. Diesen endgültigen Betrag führte der HFSF der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 im Austausch gegen Stammaktien zu.

(64) Die Bank erwarb die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE zu einem Kaufpreis von 95 Mio. EUR.

2.2.2. Übernahme der Geniki Bank

(65) Die Geniki Bank wurde 1937 gegründet. Sie bot Finanzdienstleistungen im Bereich Privatkunden, Geschäftskunden und Kapitalmärkte an. Im Jahr 2004 erwarb die Société Générale die Mehrheit der Geniki-Anteile. Die Geniki Bank betrieb zum 31. Dezember 2012 104 Niederlassungen und beschäftigte 1 391 Mitarbeiter (38). Ihre Vermögenswerte beliefen sich auf insgesamt 2,6 Mrd. EUR, ihre Darlehen auf insgesamt 1,9 Mrd. EUR und ihre Einlagen auf rund 2 Mrd. EUR (39).

(66) Die griechische Staatsschuldenkrise hatte äußerst nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Bankensektors. Darüber hinaus führte die Beteiligung der griechischen Banken am PSI-Programm in kürzester Zeit zu einer Verschlechterung ihrer Kapitalsituation. Wie in Tabelle 2 gezeigt, belief sich der auf PSI bezogene Gesamtaufwand der Geniki Bank auf rund 292 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht. Wie in Tabelle 3 gezeigt, wurde der Kapitalbedarf der Geniki Bank, der auf der Grundlage eines Stresstests der Bank of Greece errechnet wurde, auf 281 Mio. EUR geschätzt.

(67) Im Juni 2012 fragte die Société Générale bei allen vier großen griechischen Banken an, ob sie Interesse am Erwerb der Geniki Bank hätten. Die Bank war die einzige, die ein solches Interesse bekundete.

(68) Die Verkaufsverhandlungen über die Geniki Bank zwischen der Société Générale und der Bank mündeten in einen Vertrag mit Datum vom 19. Oktober 2012, der folgenden Inhalt hatte: i) Die Bank erwirbt von der Société Générale deren Anteile an der Geniki Bank, die sich auf 99,08 % beliefen, und ii) die Société Générale führt eine Übertragung und Abtretung durch, sodass die Bank alle Kapitalaufstockungen der Geniki Bank, die die Société Générale vorgenommen hat oder noch vornehmen wird, zu 100 % übernimmt. Die Société Générale erklärte sich schließlich bereit, eine Vorauszahlung in Höhe von rund 290 Mio. EUR an die Geniki Bank zu leisten und für rund 170 Mio. EUR eine von der Bank ausgegebene Anleihe zu zeichnen. Daraufhin erwarb die Bank die Geniki Bank für 1 Mio. EUR.

(69) Am 14. Dezember 2012 gab die Bank bekannt, dass die Übernahme der Geniki-Anteile der Société Générale nunmehr vollzogen sei.

2.2.3. Übernahme der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken

(70) Die Bank of Cyprus wurde 1899, die Cyprus Popular Bank 1901 und die Hellenic Bank 1976 gegründet.

(71) Im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung der Euro-Gruppe am 15. März 2013 einigten sich die Europäische Union, der IWF und die EZB auf die Grundzüge eines Finanzierungsplans für Zypern. Die Hellenic Systemic Stability Board („HSSB“) schlug einstimmig vor, die griechischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Niederlassungen der drei zyprischen Banken in Griechenland an eine bestehende griechische Bank zu übertragen. Insbesondere erklärte die HSSB, dass mit „der […] (40) Vereinbarung die Besitzer von Einlagen der griechischen Niederlassungen [der drei zyprischen Banken] in vollem Umfang abgesichert, das öffentliche Interesse und die Finanzstabilität Griechenlands geschützt und Griechenland keine weiteren Staatsschulden beschert werden“.

(72) Die Bank of Greece wurde beauftragt zu erkunden, ob griechische Banken Interesse an einer Übernahme haben, und forderte in diesem Zusammenhang zu Interessenbekundungen auf. Darüber hinaus erklärte sich der HFSF bereit, den durch die Übernahme der griechischen Niederlassungen der drei zyprischen Banken entstehenden Kapitalbedarf (des Käufers) zu decken.

(73) Tabelle 6 zeigt die Forderungen und Verbindlichkeiten der drei zyprischen Banken, die der Bank übertragen wurden („Übertragene Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken“). Tabelle 6 Übertragene Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken Übertragene Geschäftstätigkeiten Vermögenswerte Alle griechischen Darlehen einschließlich Leasing und Factoring Schiffsfinanzierungen und andere Darlehen, die in Griechenland entstanden sind und dort verwaltet werden und im zyprischen Kreditbuch geführt werden Anlagevermögen (ohne latente Steueransprüche) Verbindlichkeiten Sämtliche in Griechenland erfolgte Einlagen der drei zyprischen Banken Quelle: Term Sheet (Absichtserklärung), Carve out and sale of the Greek assets of Cypriot Banks (Ausgliederung und Verkauf der griechischen Vermögenswerte zyprischer Banken), 10. April 2013.

(74) Die der Bank übertragenen Vermögenswerte beliefen sich auf rund 18,9 Mrd. EUR, die Verbindlichkeiten auf rund 15 Mrd. EUR. Allerdings einigten sich die Vertragspartner auf eine Berücksichtigung der Verluste, die den Banken in Zypern im PIMCO-Bericht unter einem Stress-Szenario prognostiziert wurden (41). Dem PIMCO-Bericht zufolge belief sich der Wert der an die Bank zu übertragenden Vermögenswerte auf rund 16,5 Mrd. EUR. Die zu übertragenden Verbindlichkeiten wurden darin mit rund 14,5 Mrd. EUR veranschlagt.

(75) Am 21. und 22. März 2013 reichten unter Einschluss der Bank lediglich drei Banken unverbindliche Angebote ein.

(76) Am 22. März 2013 genehmigte der HFSF die Übernahme der Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland durch die Bank. Die Bank entrichtete für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken insgesamt 524 Mio. EUR. Im Einzelnen wurde vereinbart, dass die Bank für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der Bank of Cyprus 237 Mio. EUR zahlt, für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der Cyprus Popular Bank 258 Mio. EUR und für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der Hellenic Bank 29 Mio. EUR.

(77) Im Juni 2013 führte der HFSF der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (42) Kapital in Höhe von 524 Mio. EUR zu, um den von der Bank entrichteten Kaufpreis zu decken.

2.2.4. Übernahme der MBG

(78) Die MBG wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie betrieb zum 31. Dezember 2012 119 Niederlassungen und beschäftigte 1 174 Mitarbeiter (43).

(79) Am 22. April 2013 unterzeichnete die Bank einen endgültigen Vertrag mit der Banco Comercial Portugues (BCP), betreffend die Übernahme des gesamten Aktienkapitals der MBG und die Beteiligung der MBG an einer bevorstehenden Kapitalaufstockung der Bank.

(80) Diesem Vertrag zufolge sollte die BCP 400 Mio. EUR zur aufsichtsrechtlichen Rekapitalisierung der MBG beisteuern (wobei die BCP im Dezember 2012 einen Anteil in Höhe von 139 Mio. EUR beigetragen hatte), indem nachrangige und vorrangige Darlehen der BCP an die MBG in Stammkapital umgewandelt werden sollten. Darüber hinaus sollten alle Finanzierungen, welche die BCP der MBG in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt hatte, von Letzterer in zwei Schritten zurückgezahlt werden: 650 Mio. EUR am Vollzugsdatum des Verkaufs, und den verbleibenden Betrag in Höhe von rund 250 Mio. EUR innerhalb der darauffolgenden sechs Monate. Und schließlich sollte sich die BCP mit 400 Mio. EUR an der Rekapitalisierung der Bank beteiligen, indem sie unter Ausschluss von Vorzugsrechten eine Privatplatzierung vornahm. Anschließend sollte die Bank die vollständig rekapitalisierte MBG für 1 Mio. EUR übernehmen.

(81) Am 19. Juni 2013 gab die Bank bekannt, dass die Übernahme der MBG vollzogen sei.

2.2.5. Zusammenfassung der Gesamtwirkung der Übernahmen

(82) Tabelle 7 bietet einen Überblick über die Auswirkungen der aufeinander folgenden Übernahmen auf die Größe und Struktur der Bank in Griechenland (mit Ausnahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE, die in geringem Umfang rumänische Vermögenswerte enthielten, wies keines der übernommenen Unternehmen ausländische Vermögenswerte auf). Infolge dieser Übernahmen verfügt die Bank heute auf dem griechischen Einlagen- und Darlehensmarkt über den größten Marktanteil. Tabelle 7 Auswirkung der aufeinander folgenden Übernahmen auf die Größe der Piraeus Bank in Griechenland 31.12.2012 Angaben nur für Griechenland Nur Piraeus Bank ATE Geniki Bank Zyprische Banken MBG NEUE GRUPPE Bruttokreditforderungen 27 727 12 200 3 308 24 194 4 710 72 138 Anteil an der neuen Gruppe 38 % 17 % 5 % 34 % 7 % 100 % Nettokreditforderungen 24 811 11 527 1 909 19 481 4 236 61 964 Anteil an der neuen Gruppe 40 % 19 % 3 % 31 % 7 % 100 % Einlagen 15 412 14 986 2 014 14 427 2 912 49 752 Anteil an der neuen Gruppe 31 % 30 % 4 % 29 % 6 % 100 % Beschäftigte 5 926 5 019 1 420 5 268 1 186 18 819 Anteil an der neuen Gruppe 31 % 27 % 8 % 28 % 6 % 100 % Niederlassungen 325 460 104 307 120 1 316 Anteil an der neuen Gruppe 25 % 35 % 8 % 23 % 9 % 100 % Quelle: Von der Piraeus Bank am 10. Juni 2014 übermittelte Angaben.

2.3. UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

2.3.1. Der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen L1 und A)

(83) Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken — der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme — erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung.

2.3.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)

(84) Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. 2010 hat die Bank staatlich garantierte Anleihen in Höhe von insgesamt 9,9 Mrd. EUR ausgegeben. Griechenland hat der Bank ebenfalls Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 289 Mio. EUR gewährt. Ende März 2014 beliefen sich die ausstehenden Beträge für Staatsanleihen auf 1 024 Mio. EUR (44).

(85) In dem von Griechenland der Kommission am 25. Juni 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank ersuchten die griechischen Behörden um die Genehmigung, der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken während der Dauer der Umstrukturierung weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren, sollte wider Erwarten ein solcher Liquiditätsbedarf entstehen.

2.3.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)

(86) Im Mai 2009 und im Dezember 2011 erhielt die Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapitalzuführungen in Höhe von 370 Mio. bzw. 380 Mio. EUR, also insgesamt 750 Mio. EUR (Maßnahme A), ein Betrag, der zum damaligen Zeitpunkt ungefähr 2,1 % der risikogewichteten Aktiva („RWA“) (45) der Bank entsprach.

(87) Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren.

(88) Wie in Erwägungsgrund 52 beschrieben, kaufte die Bank die Vorzugsaktien am 22. Mai 2014 zurück.

2.3.2. Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)

(89) Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist […] Basispunkte („bsp“) höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz.

(90) Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (46). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten zahlen.

(91) Zum 31. Dezember 2011 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 11,64 Mrd. EUR erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 31,4 Mrd. EUR profitiert (47). Nach einem starken Rückgang 2013 gelangte die Bank zum Ende jenes Jahres (2013) nur noch in den Genuss von staatlich garantierter ELA in Höhe von 750 Mio. EUR.

2.3.3. Über den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen für die Bank (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)

(92) Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen. Tabelle 8 Über den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen für die Bank 1. Zwischenfinanzierung — Mai 2012 (in Mio. EUR) 2. Zwischenfinanzierung — Dez. 2012 (in Mio. EUR) Verpflichtungserklärung — Dez. 2012 (in Mio. EUR) Beteiligung an der Rekapitalisierung vom Mai 2013 (in Mio. EUR) (48) Maßnahme B1 B2 B3 B4 Betrag (in Mio. EUR) 4 700 1 553 1 082 5 891

2.3.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)

(93) Die Erwägungsgründe 14 bis 33 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.

(94) Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 5 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen.

(95) Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank im Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 4,7 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 53 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.

(96) In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF an die Bank betrachtet werden (49).

2.3.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)

(97) Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.

(98) Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 20. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank.

2.3.3.3. Die Verpflichtungserklärung vom 20. Dezember 2012 (Maßnahme B3)

(99) Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 20. Dezember 2012 bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 1 082 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3).

(100) Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (7 335 Mio. EUR (50)) verpflichtet hatte.

2.3.3.4. Die Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) und die Teilrückzahlung der Maßnahmen B1 und B2

(101) Am 23. April 2013 genehmigten die Aktionäre der Bank auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals in Höhe von 8 429 Mio. EUR (51). Dieser Betrag wurde aus der Summe folgender Teilbeträge errechnet: i) 7 335 Mio. EUR zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten Kapitalbedarfs; von dieser Summe übernahm der HFSF 5 891 Mio. EUR (Maßnahme B4), und private Investoren zeichneten Anteile im Wert von 1 444 Mio. EUR; ii) 570 Mio. EUR, die der HFSF der Bank zuführte, um gemäß der Zusage vom Juli 2012 die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen, die sich aus den übernommenen Geschäftstätigkeiten der ATE ergaben; bei der Bewertung dieser Maßnahme in ihrem Beschluss zur Auflösung der ATE gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe für die Bank handelte; iii) 524 Mio. EUR, die der HFSF der Bank zuführte, um den Kapitalbedarf zu decken, der mit der Entrichtung des Kaufpreises für die Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland entstand; dieser Teil der Kapitalaufstockung stellt Maßnahme C dar (52).

(102) Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 1,70 EUR pro Stück festgesetzt, dies entspricht 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung dieses Kurses vorausgingen.

(103) Am 3. Juni 2013 gab der Vorstand der Bank die Emission von 3 888 268 914 neuen Aktien mit einem Nennwert von 0,30 EUR zum Preis von 1,70 EUR pro Aktie bekannt (53). Am 28. Juni 2013 (54) gab die Bank bekannt, dass der Vorstand den vollständigen Eingang der gesamten Kapitalerhöhung durch Aktien in Höhe von insgesamt 8 429 Mio. EUR, einschließlich Prämienbeträge, bestätigt habe.

(104) Die Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank belief sich auf insgesamt 1 444 Mio. EUR (55). In diesem Betrag ist die in Erwägungsgrund 80 beschriebene Beteiligung der BCP bereits enthalten.

(105) Somit belief sich die Beteiligung des HFSF an der Kapitalaufstockung der Bank auf 6 985 Mio. EUR.

(106) Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 81 % zum Hauptanteilseigner der Bank (56). Der HFSF gab Optionen auf seine Anteile aus und garantierte privaten Investoren ohne Gegenleistung eine Option für jede gezeichnete Aktie (57). Jede Option war mit dem Recht verbunden, in festgelegten Abständen und zu Basiskursen 4,48 Anteile des HFSF zu erwerben. Der erste Ausübungstermin war der 2. Januar 2014, seither können die Optionen bis zum 2. Januar 2018 alle sechs Monate ausgeübt werden. Der Ausübungskurs ist gleich dem Bezugskurs von 1,70 EUR zuzüglich eines jährlichen Zinssatzes (4 % im ersten Jahr, 5 % im zweiten Jahr, 6 % im dritten Jahr, 7 % im vierten Jahr und dann 8 % auf das Jahr umgerechnet für die letzten sechs Monate) (58).

(107) Das HFSF-Gesetz in seiner 2014 geänderten Fassung sieht vor, dass im Falle von Bezugsrechtsemissionen nur der Basiskurs der Optionen angepasst werden darf. Außerdem muss jegliche solche Anpassung nachträglich vorgenommen werden und darf die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Rechten auf vorzugsweise Zeichnung des HFSF nicht überschreiten. Für den Fall einer Kapitalaufstockung durch eine nicht vorzugsweise Aktienemission ist keine Kursanpassung vorgesehen.

2.3.4. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der erworbenen Unternehmen (Maßnahme C)

2.3.4.1. Unterstützungsmaßnahmen für die ATE

(108) Wie in Erwägungsgrund 58 erwähnt, war die ATE zum Zeitpunkt des ATE-Umstrukturierungsbeschlusses bereits durch Beihilfemaßnahmen begünstigt worden.

(109) Im Dezember 2011 führte der griechische Staat der ATE 290 Mio. EUR zu.

(110) Auch die in den Erwägungsgründen 62 und 63 beschriebene Abwicklung vom 27. Juli 2012 war mit zusätzlicher staatlicher Unterstützung verbunden. Der HFSF stellte der Bank zur Deckung der Finanzierungslücke EFSF-Anleihen im Wert von 7 471 Mio. EUR zur Verfügung. Außerdem verpflichtete sich der HFSF, 570 Mio. EUR zur Rekapitalisierung der Bank beizusteuern.

(111) Insgesamt belief sich die Unterstützung im Zusammenhang mit dem Kauf- und Übernahmeverfahren auf 8 041 Mio. EUR.

2.3.4.2. Unterstützungsmaßnahmen für die Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland (Maßnahme C)

(112) Wie bereits in den Erwägungsgründen 77 und 101 erwähnt, sagte der HFSF der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken die Bereitstellung von Kapital in Höhe von 524 Mio. EUR zu (Maßnahme C). Diese Verpflichtung wurde im Juni 2013 eingelöst (59).

2.4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

2.4.1. Inlandsgeschäft

(113) Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren.

(114) Ihr wesentliches Ziel besteht darin, ihr griechisches Bankgeschäft wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.

(115) Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hat die Bank bereits ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet.

(116) Im Zeitraum vom 31. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 hat die Bank die Zahl ihrer Niederlassungen in Griechenland unter Berücksichtigung der Umstrukturierung der übernommenen Geschäftstätigkeiten seit dem Übernahmedatum um insgesamt 322 reduziert. Im Jahr 2014 hat die Bank diesen Abbau systematisch fortgesetzt und im ersten Halbjahr bereits […] Niederlassungen geschlossen. Tabelle 9 Umstrukturierung des griechischen Niederlassungsnetzes 2010-1. Halbjahr 2014 Zeitraum 2011 2012 2013 1. Halbjahr 2014 Gesamtzahl der Niederlassungen zu Beginn des Zeitraums oder zum Übernahmedatum 360 918 1 316 1 037 davon Piraeus-Niederlassungen (…) (…) (…) (…) ATE (…) (…) Geniki Bank (…) (…) Niederlassungen der zyprischen Banken (…) (…) (…) MBG (…) (…) (…) Gesamtzahl zum Ende des Zeitraums 346 889 1 037 899 Gesamtzahl der im Zeitraum geschlossenen Niederlassungen 14 29 279 138 Quelle: Umstrukturierungsplan, eingereicht am 25. Juni 2014, S. 40 und S. 125, Jahresberichte 2011 und 2012.

(117) Außerdem reduzierte die Bank ihr Personal für Geschäftstätigkeiten im Banken- und Nichtbankensektor im Zeitraum 2011-2013 in Griechenland um 2 519 Mitarbeiter. Dabei schieden 2 114 Beschäftigte unmittelbar über die von der Bank angebotene freiwillige Ruhestandsregelung aus. Tabelle 10 Personalabbau in Griechenland 2010-2013 Zeitraum 2011 2012 2013 Gesamtpersonalstärke zu Beginn des Zeitraums oder zum Übernahmedatum 6 370 12 616 18 628 davon Piraeus-Mitarbeiter (…) (…) (…) ATE (…) (…) Geniki Bank (…) (…) Niederlassungen der zypriotischen Banken (…) (…) (…) MBG (…) (…) (…) Gesamtzahl zum Ende des Zeitraums 6 172 12 365 16 558 Personalabbau 198 251 2 070 Quelle: Umstrukturierungsplan, eingereicht am 25. Juni 2014, S. 40 und S. 125, Jahresabschlüsse 2011 und 2012.

(118) Für die Zeit vom Dezember 2013 bis Ende 2017 sieht die Bank für Griechenland einen weiteren Personalabbau (von 16 558 auf […] Mitarbeiter) und eine Verkleinerung ihres Niederlassungsnetzes (von 1 037 auf […] Niederlassungen) vor (60). […]

(119) Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Niederlassungsnetz und das Personal sollen die Gesamtkosten der Geschäftstätigkeiten der Bank innerhalb Griechenlands um […] % von 1 394 Mio. EUR auf Pro-forma-Basis im Jahr 2013 (61) auf […] Mio. EUR 2017 (62) gesenkt werden. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen ihrer griechischen Geschäftstätigkeiten am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf unter […] % fallen.

(120) Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads für Einlagen werden in Griechenland erwartungsgemäß abnehmen (63). Diese geringeren Spreads werden vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der ELA und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von mehr als 45 % ihrer Gesamtaktiva im Jahr 2012 auf weniger als […] % im Jahr 2017 verringern (64).

(121) Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2017 auf […] % sinken (von 114 % im Jahr 2013 (65)); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz weiter verbessern.

(122) Eine weitere Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Die Bank wird ihre Kreditverfahren sowohl im Hinblick auf die Kreditvergabe (bessere Deckung und abgesenkte Obergrenzen) als auch im Hinblick auf den Umgang mit notleidenden Krediten verbessern. Die Quote der notleidenden Kredite wird […] nahezu […] % erreichen und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich […] % sinken (66). Die Risikokosten (Wertminderungen bei Kreditausfällen) werden von nahezu 2 Mrd. EUR im Jahr 2013 auf […] Mio. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (67).

(123) Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer erhöhten Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ab […] im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. Die Bank erwartet für ihr Inlandsgeschäft 2018 einen Gewinn in Höhe von mehr als […] Mrd. EUR.

2.4.2. Internationales Bankgeschäft

(124) Im Interesse einer gesteigerten Rentabilität ihres Auslandsgeschäfts hat die Bank bereits mit der Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz begonnen. Von Ende 2011 bis März 2014 sank die Zahl ihrer Beschäftigten um 10 %, von 6 634 auf 5 948, und die Zahl ihrer Niederlassungen um 18 %, von 499 auf 410 (68). Außerdem wurde ihr internationales Portfolio zwecks Kostenverringerung gestrafft (69).

(125) Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihren Finanzierungsbedarf verringern muss, und die Kapitalausstattung der Bank muss weiterhin gesichert werden.

(126) Im September 2012 verkaufte die Bank ihre amerikanische Tochtergesellschaft, auf die Vermögenswerte in Höhe von etwa 0,7 Mrd. EUR (13 Niederlassungen und 158 Beschäftigte) entfielen.

(127) Die Bank wird ihre Auslandsaktiva bis Ende Juni 2018 auf […] Mrd. EUR verringern. Dies entspricht einer Verringerung um […] % (70) gegenüber dem Jahresende 2012 (71).

(128) Im Falle […] wird die Reduzierung der Auslandsaktiva etwas geringer ausfallen — sie werden dann auf […] Mrd. EUR abgesenkt (72). In diesem Fall beläuft sich die Verringerung der Auslandsaktiva gegenüber dem Jahresende 2012 auf insgesamt […] %.

(129) Anstatt die oben erwähnte Obergrenze für die Gesamtaktiva bis Ende Juni 2018 einzuhalten, kann die Bank sich auch zur Veräußerung von […] entscheiden (73). In diesem Fall dürfen die Geschäftstätigkeiten, die sie behält, nicht mehr als […] % des gesamten Auslandsgeschäfts der Bank zum Jahresende 2012 ausmachen.

(130) Die Bank wird ihre Finanzierung für die ausländischen Tochterunternehmen insgesamt zurückfahren.

2.4.3. Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern

(131) Die Bank beschaffte sich erhebliche Mengen an Kapital auf dem Markt, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.

(132) Als Erstes beschaffte sich die Bank 2011 durch eine Bezugsrechtsemission in Höhe von 807 Mio. EUR eine gewisse Menge an privatem Kapital (74). Wie in Erwägungsgrund 104 erwähnt, gelang es der Bank außerdem, im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 Kapital von privaten Investoren anzuziehen. Außerdem wurden die Altaktionäre durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF im Anschluss daran 81 % der Anteile der Bank hielt und neue Investoren 17 % der Anteile besaßen, womit den Altaktionären nur 2 % verblieben. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet.

(133) Die Bank beschaffte sich im April 2014 auf dem Markt Kapital in Höhe von 1 750 Mio. EUR, um ihren zusätzlichen Kapitalbedarf zu decken und für die Rückzahlung der von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien aufzukommen. Die neuen Anteile wurden zu einem Kurs von 1,70 EUR ausgegeben, dem Preis, den der HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 bezahlt hatte.

(134) Darüber hinaus beschaffte die Bank Kapital, indem sie ihre eigenen hybriden und nachrangigen Schuldtitel mit einem Abschlag auf deren Nennwert zurückkaufte. Im März 2012 bot die Bank an, einige hybride Titel und Lower-Tier-2-Papiere zurückzukaufen. Der Preis, der auf der Grundlage des Marktwerts zuzüglich eines Aufschlags von höchstens zehn Prozentpunkten ermittelt wurde, wurde für den hybriden Titel auf 37 % des Nennwerts und für das Lower-Tier-2-Papier auf 50 % des Nennwerts festgesetzt. Die Beteiligungsquoten betrugen 52,8 % bzw. 18,2 %. Im Mai 2013 ergriff die Bank eine weitere Maßnahme des Passivmanagements, um Wertpapiere im Wert von bis zu 321 Mio. EUR zurückzukaufen. Die Beteiligungsquote lag bei 20 %. Diese Reihe von Rückkäufen führte zu einem Kapitalzuwachs von ungefähr 120 Mio. EUR (75).

2.5. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN

(135) Am 25. Juni 2014 sagte Griechenland zu, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am selben Tag vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (die „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die im Anhang aufgeführten Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben.

(136) Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Niederlassungen und Mitarbeitern zum 31. Dezember 2017 in Griechenland sowie die maximalen Gesamtkosten für die griechischen Geschäftstätigkeiten im Jahr 2017 festgesetzt wurden (76).

(137) Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert. Sie wird das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhalten (77). […]

(138) Im Hinblick auf die ausländischen Tochtergesellschaften der Bank ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 verringert (78). Darüber hinaus wird jegliche Liquiditäts- oder Kapitalhilfe für diese Tochtergesellschaften im Hinblick auf den Nennwert strikt begrenzt und ist nur unter bestimmten Umständen zulässig.

(139) Griechenland hat zugesagt, dass die Bank eine Reihe von Wertpapieren veräußert. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment-Grade“ erwerben (79).

(140) Griechenland gab eine Reihe von Zusagen in Bezug auf die Corporate Governance der Bank ab. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen (80).

(141) Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank eine umsichtige Kreditpolitik betreibt, um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der Rentabilität der Bank abzielen. Die Bank wird in Bezug auf die Überwachung der Kreditrisiken sowie die Umschuldung von Darlehen hohe Standards einhalten (81).

(142) Eine Reihe von Verpflichtungen beziehen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen soll sichergestellt werden, dass die Bank beispielsweise bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abweicht (82).

(143) Und schließlich hat Griechenland zugesagt, dass sich die Bank eine Reihe von Einschränkungen auferlegt, beispielsweise ein Verbot und Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Verbot staatlicher Unterstützung (83).

(144) Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.

(145) In seiner Vorlage vom 25. Juni 2014 erklärte Griechenland außerdem, dass es vor jeglichem Rückkauf der Optionen durch die Bank oder eine andere staatliche Einrichtung, einschließlich des HFSF, die Genehmigung der Kommission einholen werde (84).

3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

(146) Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (85) hinsichtlich der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.

(147) Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (86). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank zukünftig kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (87), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre, die die Kontrolle und eine umfangreiche Fremdfinanzierung erhalten würden, gestellt werden könnte. Für beide Fälle erklärte die Kommission, dass es zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und vor allem ihrer Kreditvergabeverfahren kommen sollte, damit die erste Zwischenfinanzierung von der Kommission für geeignet erachtet werden könne.

(148) Was die Erforderlichkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, stellte die Kommission in Erwägungsgrund 70 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank infrage, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.

(149) Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Verbot staatlicher Unterstützung, Werbeverbot, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 76 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. Darüber hinaus stellte die Kommission in Erwägungsgrund 77 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Eurobank, NBG und Alpha Bank) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte.

4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

4.1. STELLUNGNAHME DER BANK

(150) Am 30. August 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme der Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank ein.

(151) Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahmen stellte die Bank fest, dass mit der Schuldenkrise in Griechenland und dem Euroraum eine außergewöhnliche Lage entstanden war. Die Kapitalzuführung vom Mai 2009, deren Höhe 1,0 % der RWA der Bank entsprach, sei als eine unmittelbare Reaktion auf die außergewöhnlichen Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten erfolgt. Die zusätzliche Kapitalzuführung durch Griechenland in Höhe von 380 Mio. EUR, die Ende 2011 erfolgte, entsprach 1,1 % der RWA der Bank zum damaligen Zeitpunkt und sollte die Kapitallücke decken, die aufgrund der sich vertiefenden Rezession erwartet wurde. Die Rekapitalisierung der Bank in Höhe von 4,7 Mrd. EUR durch den HFSF sei als erster Teil der Rekapitalisierung zu werten, mit der die Kapitallücke behoben werden sollte, die sich aus dem PSI-Programm und aus der Bewertung der Kreditportfolios durch Blackrock (88) sowie aus der zunehmenden Rezession ergab.

(152) Außerdem vertrat die Bank den Standpunkt, dass die Entsendung eines Vertreters Griechenlands und zweier Vertreter des HFSF in ihren Vorstand sowie die Entsendung eines HFSF-Mitglieds in den Risikoausschuss des Bankvorstands neben weiteren Ernennungen gewährleisten werde, dass die Bank keine übermäßigen Risiken eingehen könne.

(153) Im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Maßnahmen merkte die Bank an, dass die Form der Zwischenfinanzierung für die Rekapitalisierung von den griechischen Behörden sowie der Europäischen Union, dem IWF und der EZB beschlossen worden sei und dass der Betrag der Zwischenfinanzierung in Höhe von 4,7 Mrd. EUR den PSI-Effekt nahezu ausgeglichen habe. Im Hinblick auf die Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Kapitalisierung würde es nach der Genehmigung einer endgültigen Struktur im Anschluss an den längeren Zeitraum im zweiten Quartal 2012, als Griechenland ohne Regierung war, unweigerlich zu einer Verwässerung der Altaktionäre kommen und eine angemessene Vergütung (je nach Bedingungen und Instrumenten) vereinbart werden.

(154) Im Hinblick auf die Angemessenheit der Maßnahmen stellte die Bank fest, dass sie ihre Kreditvergabepraktiken seit 2009 durch strengere Kriterien, kürzere Rückzahlungsfristen und abgesenkte Kreditobergrenzen angepasst habe. Seit dem ersten Quartal 2009 würden sämtliche Auszahlungsanforderungen, die einen bestimmten Betrag überstiegen, vom stellvertretenden geschäftsführenden Direktor und vom für Kredite der Bankengruppe zuständigen Generaldirektor geprüft. Die aktuellen Geschäftspraktiken, die im der Bank of Greece unterbreiteten Geschäftsplan beschrieben seien, würden dadurch nicht geändert und die aktuellen Kreditvergabestandards nicht untergraben. Diese Standards gehörten zu den strengsten der Branche, was sich auch in den sehr guten Ergebnissen niedergeschlagen habe, welche die Bank bei der Prüfung durch Blackrock Solutions erhalten habe. Die Einhaltung der entsprechenden Zielsetzungen werde durch die Vertretung Griechenlands und des HFSF im Vorstand der Bank gewährleistet.

(155) Zum Vorschlag der Bank, einen Überwachungstreuhänder zu bestellen, äußerte die Bank die Ansicht, dass bereits eine genaue Überwachung durch mehrere Außenstehende gegeben sei, beispielsweise durch die Bank of Greece, durch externe Prüfer sowie durch den Vertreter Griechenlands und die Vertreter des HFSF.

4.2. STELLUNGNAHME EINER ANDEREN GRIECHISCHEN BANK

(156) Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Bank habe.

(157) Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offenstehe.

5. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

(158) Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme.

5.1. STELLUNGNAHME DER BANK OF GREECE

(159) Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde.

(160) Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors war. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in die Vorstände der rekapitalisierten Banken berufen worden waren.

(161) Im Hinblick auf die Erforderlichkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem sei der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.

(162) Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben würde, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt würde. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte.

5.2. STELLUNGNAHME DES HFSF

(163) Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.

(164) Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen werde, da seine Aufgaben durch das HFSF-Gesetz beschränkt seien. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.

(165) Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen vorsehen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.

(166) Dem HFSF zufolge sind geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Vertreter, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.

6. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERNAHME DER ATE UND DER GRIECHISCHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER DREI ZYPRISCHEN BANKEN

6.1. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN MIT BEZUG AUF DIE ATE

(167) Im ATE-Umstrukturierungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 58 und 108 dieses Beschlusses beschriebenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen und mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

(168) Im Beschluss zur Auflösung der ATE stellte die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 109 und 110 dieses Beschlusses beschriebenen Maßnahmen staatliche Beihilfen zugunsten der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE darstellen. Darüber hinaus befand die Kommission, dass die Beihilfen für die ATE nur dann mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, wenn die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE plangemäß eingegliedert werden und wenn der Umstrukturierungsplan der Bank, der die übertragenen Geschäftstätigkeiten mit einschließt, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ermöglicht. Diese Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ist Gegenstand von Abschnitt 7.6.2.

(169) Daher muss die Kommission die vorstehend erwähnten Maßnahmen nicht erneut bewerten und bestätigt ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.

6.2. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN GRIECHISCHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER DREI ZYPRISCHEN BANKEN (MASSNAHME C)

6.2.1. Vorliegen und Höhe der Beihilfe

(170) Die Kommission hat festzustellen, ob in Bezug auf Maßnahme C eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(171) Die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR wurde im März 2013 im Zuge des Ausschreibungsverfahrens für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken zugesagt. Folglich wurde die Maßnahme im März 2013 bewilligt. Ihre praktische Umsetzung erfolgte dann im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (89).

(172) Die Rekapitalisierung der Bank erfolgte durch den HFSF, der eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach erfolgte die Auszahlung unter Verwendung staatlicher Mittel.

(173) In Bezug auf den Begünstigten der staatlichen Beihilfe ist festzustellen, wie in Erwägungsgrund 72 ausgeführt, dass die Rekapitalisierung der Deckung des Kapitalbedarfs diente, den die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken mit sich brachte. Darüber hinaus wurde die Rekapitalisierung jeder griechischen Bank zur Verfügung gestellt, welche die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken übernehmen würde. Bei dem Angebot, das sie dem HFSF zur Annahme unterbreitete, hatte die Bank die Rekapitalisierung durch den HFSF berücksichtigt. Damals war Kapital für die griechischen Banken knapp, und keine dieser Banken hätte die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken ohne eine Rekapitalisierungszusage übernommen. Obwohl also formal gesehen die Bank der Empfänger des vom HFSF zur Verfügung gestellten Kapitals ist, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken die Begünstigten der staatlichen Beihilfe darstellen, da die Maßnahme ihren Verkauf an eine griechische Bank ermöglicht. Ohne die Rekapitalisierung der Bank wären sie von keiner griechischen Bank übernommen worden. Sie wären in Gruppen verblieben, die sich in einer außerordentlich schwierigen Lage befanden (sowohl die Cyprus Popular Bank als auch die Bank of Cyprus befanden sich angesichts ihres hohen Kapitalbedarfs in Abwicklung), und wären daher wahrscheinlich zahlungsunfähig geworden oder hätten zumindest einen hohen Abfluss von Einlagen erlitten. Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils stellt die Kommission überdies fest, dass die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist: In jenen von hoher Unsicherheit geprägten Zeiten hätte ein privater Investor unter normalen Marktbedingungen nicht zugesagt, der Bank in Zukunft einen hohen Kapitalbetrag zuzuführen, ohne im Voraus die Bedingungen dieser Zuführung (d. h. den Emissionskurs) zu kennen.

(174) Darüber hinaus ist die Maßnahme offenkundig selektiv, da sie ausschließlich den übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken (die jeweils eigene Unternehmen darstellen) und keinen anderen Unternehmen gilt.

(175) Und schließlich stehen die übertragenen Geschäftstätigkeiten, also die griechischen Niederlassungen der drei zyprischen Banken, im Wettbewerb mit anderen Banken, einschließlich der Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland tätig oder an einem Eintritt in den griechischen Markt interessiert sind. Somit wirkt sich die Rettung dieser Geschäftstätigkeiten auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus und verfälscht den Wettbewerb.

(176) Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

Begünstigtes Unternehmen

(177) Wie in Erwägungsgrund 173 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken als Begünstigte der Begebung von EFSF-Anleihen durch den HFSF.

(178) Darüber hinaus mussten die übertragenen Geschäftstätigkeiten, d. h. die griechischen Niederlassungen der drei zyprischen Banken, wie in Erwägungsgründen 71 und 173 erläutert, aus Gründen der finanziellen Stabilität und in erster Linie aufgrund der außerordentlich schwierigen Lage der drei zyprischen Banken von einer anderen Bank übernommen werden. Der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und die Frage, ob dieser Verkauf eine staatliche Beihilfe für die Bank als Käufer darstellt, ist demnach anhand des Abschnitts „Rentabilität durch Verkauf einer Bank“ der Umstrukturierungsmitteilung (90) zu prüfen.

(179) Zum Zwecke dieses Verkaufs wandte sich die Bank of Greece ausschließlich an die größten in Griechenland tätigen einheimischen Banken, von denen nur die Bank und zwei weitere Banken unverbindliche Angebote unterbreiteten. Die Bank unterbreitete als einziger Bieter ein gültiges verbindliches Angebot. Der Umstand, dass nur eine begrenzte Gruppe potenzieller Käufer angesprochen wurde, schließt nicht aus, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, denn von anderen Investoren war vernünftigerweise kein förmliches Angebot zu erwarten. Vielmehr hatten in Griechenland vertretene ausländische Banken zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der finanziellen Instabilität des griechischen Bankensystems, das infolge der tiefen und anhaltenden Rezession große Kreditausfälle verzeichnete, ihre griechischen Geschäftstätigkeiten veräußert oder bereiteten eine solche Veräußerung vor (z. B. die Geniki Bank, die MBG und die Emporiki Bank). Mit anderen Worten, sie zogen sich aus dem griechischen Markt zurück und suchten nicht nach neuen Investitionsmöglichkeiten in Griechenland. Darüber hinaus kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass nur ein Investor, der in der Lage war, die übernommenen Geschäftstätigkeiten rasch zu stabilisieren und rentabel zu machen — d. h. eine große Bankengruppe —, Interesse an diesen Geschäftstätigkeiten haben konnte. Die Teilnahme ausländischer Banken oder anderer Arten von Investoren am Verkaufsverfahren war auch deshalb unwahrscheinlich, weil der Verkauf aufgrund der Finanzkrise, innerhalb derer die verkaufenden Banken tätig waren, zwangsläufig äußerst kurzfristig erfolgen musste und besagte Investoren in der Regel die zum Verkauf angebotenen Vermögenswerte sorgfältig prüfen möchten, bevor sie ein förmliches Angebot unterbreiten.

(180) Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass es sich beim Verkaufspreis der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken um den Marktpreis handelte und dass eine Beihilfe an den Käufer, d. h. die Bank, auszuschließen ist.

6.2.2. Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit

(181) Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

(182) Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (91) sowie der Bankenmitteilung 2013 (92) bestätigt.

(183) Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (93), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.

(184) Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

(185) Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt gemäß Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: a) Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre. b) Erforderlichkeit: Die Beihilfe muss in ihrer Höhe und Form erforderlich sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein. c) Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden.

(186) Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

(187) In der Rekapitalisierungsmitteilung sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

(188) Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. In die Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung bezieht die Kommission alle in Tabelle 11 aufgeführten Maßnahmen mit ein.

6.2.3. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme C mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.2.3.1. Geeignetheit

(189) Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme, d. h. der Verpflichtungszusage des HFSF zur Rekapitalisierung der Bank in Höhe von 524 Mio. EUR, betrachtet die Kommission die Maßnahme als geeignet, da sie den Verkauf der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken an die Bank ermöglichte.

(190) Ohne diese Maßnahme wäre keine griechische Bank, einschließlich der Bank, bereit gewesen, die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in einer Zeit zu erwerben, in der keine Bank außerhalb Griechenlands in diesen Markt eintreten wollte. Falls keine Bank zur Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken bereit gewesen wäre, wären diese Geschäftstätigkeiten und insbesondere die Einlagen der griechischen Niederlassungen gefährdet gewesen. Die Maßnahme stellte somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine geeignete Rettungsbeihilfe handelt.

6.2.3.2. Erforderlichkeit

(191) Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfemaßnahme in ihrer Höhe und Form erforderlich sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Beispielsweise muss die Höhe einer Kapitalzuführung dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.

(192) In einer Zeit, als es für griechische Banken sehr schwierig war, sich Kapital zu beschaffen, deckte die Maßnahme den durch die Entrichtung des Kaufpreises für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken anfallenden Kapitalbedarf ab, sodass die Übernahme stattfinden konnte.

(193) Darüber hinaus begrüßt die Kommission, dass die Maßnahme in Form einer Kapitalzuführung im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 erfolgte, als der HFSF der Bank keinen Zuschuss gab, sondern Stammaktien im selben Wert erhielt.

(194) Die Maßnahme ist somit erforderlich, um das Ziel der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen.

6.2.3.3. Angemessenheit

(195) Die geförderten Geschäftstätigkeiten wurden veräußert, nachdem Griechenland eine Ausschreibung durchgeführt hatte. Außerdem wurden die übernommenen Geschäftstätigkeiten schnell in die Bank integriert. Die Maßnahme erlaubte es nicht, dass die geförderten Geschäftstätigkeiten als getrennte Wettbewerber auf dem Markt fortbestanden.

(196) Des Weiteren war die Unterstützung relativ niedrig; sie betrug rund 3 % der gesamten Nettokreditforderungen der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken (bzw. rund 3 % ihrer RWA) (94).

(197) Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme entsprechend gestaltet war, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.

6.2.3.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

(198) Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 189 bis 197 gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR geeignet sowie erforderlich war, um die Störung im griechischen Bankensystem und im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu begrenzen, dass sie entsprechend gestaltet war, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren, und dass sie im Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung steht.

6.2.4. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit der Umstrukturierungsmitteilung

(199) Wie in Erwägungsgrund 178 erläutert, fällt der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in den Abschnitt „Rentabilität durch Verkauf einer Bank“ der Umstrukturierungsmitteilung. Gemäß Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung sind beim Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut die Voraussetzungen hinsichtlich Rentabilität, Eigenbeitrag und Beschränkung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zu erfüllen.

6.2.4.1. Langfristige Rentabilität der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken durch Veräußerung

(200) Unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung wird klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann.

(201) Die Bank hat die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken erfolgreich integriert. Wie in Abschnitt 7.6 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Überführung der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität dieser Geschäftstätigkeiten.

6.2.4.2. Eigenbeitrag und Lastenverteilung

(202) Im Hinblick auf die Beteiligung der Anteilseigner der drei zyprischen Banken an den Umstrukturierungskosten stellt die Kommission fest, dass die drei zyprischen Banken ihre übertragenen Geschäftstätigkeiten nicht zu deren Buchwert, sondern zu einem in Einklang mit dem PIMCO-Bericht angepassten Wert veräußerten. Zudem übertrugen die drei zyprischen Banken selbst nach Durchführung dieser Anpassung mehr Vermögenswerte als Verbindlichkeiten an die Bank. Somit wurde eine hinreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigener erreicht, da der Wertverlust der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken von den Verkäufern getragen wurde.

6.2.4.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

(203) Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans … nachgehen würde. … Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“

(204) Wie in Erwägungsgrund 196 erwähnt, beträgt die Unterstützung rund 3 % der RWA der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken. Die Kommission betrachtet diesen Betrag daher als relativ niedrig angesichts der Tatsache, dass dadurch der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken ermöglicht und, wie in Erwägungsgrund 190 erläutert, die Aufrechterhaltung der Stabilität des griechischen Finanzsystems sichergestellt wurde.

(205) Nach dem Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken bestanden die griechischen Niederlassungen nicht länger als eigenständige Wettbewerber, da sie vollständig in die Bank integriert wurden.

(206) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts des relativ niedrigen Beihilfebetrags für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und der Tatsache, dass diese Geschäftstätigkeiten nicht länger als eigenständige Wettbewerber bestanden, keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen.

6.2.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit der Umstrukturierungsmitteilung

(207) Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 199 bis 206 gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und ihre Integration in die Bank die langfristige Rentabilität dieser Geschäftstätigkeiten sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung vorliegt, was im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung steht.

(208) Die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR ist demnach als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.

7. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BANK

7.1. VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE

(209) Die Kommission hat festzustellen, ob der Bank eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde.

7.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden

7.1.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)

(210) Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (95) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. 2011 hat die Bank staatlich garantierte Anleihen in Höhe von insgesamt 9,9 Mrd. EUR ausgegeben. Griechenland hat der Bank ebenfalls Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 289 Mio. EUR gewährt. Ende März 2014 beliefen sich die ausstehenden Beträge für staatlich garantierte Anleihen auf 9,9 Mrd. EUR und für Staatsanleihen auf 1 024 Mio. EUR (96). Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.

7.1.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)

(211) Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Hilfspaket enthaltenen Rekapitalisierungsmaßnahmen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat mittels Vorzugsaktien 750 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2,1 % ihrer RWA (97).

7.1.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)

(212) Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staates verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die staatlich garantierte ELA keine staatliche Beihilfe darstellt.

(213) Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Voraussetzungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugu