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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1989

zur vorläufigen Aufhebung der Zulassung eines Betriebs in der Liste der brasilianischen Betriebe, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist

(89/282/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der brasilianischen Betriebe, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde durch die Entscheidung 81/713/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung C(89) 145 (4), erstellt.

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG wurden in bestimmten Betrieben in Brasilien Kontrollen durchgeführt, bei denen sich für den Betrieb »Bon Beef Indústria e Comércio de Carnes SA, Vinhedo São Paulo", (Veterinärkontrollnummer SIF 1602), insbesondere in bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie bestimmte Verdachtsmomente ergeben haben.

Der Kommission sind Informationen über diesen Betrieb sowie bestimmte Geschäftsunterlagen zur Kenntnis gelangt.

Daraus geht hervor, daß das Fleisch aus diesem Betrieb nicht den Angaben in der Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung entspricht. Demnach stehen der Ursprung des Fleisches, sein Status in bezug auf den Maul- und Klauenseuchenvirus und die Genusstauglichkeit in Frage.

Alle diese Informationen beziehen sich auf schwerwiegende Sachverhalte im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG; deshalb wurden die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet.

Aus den genannten Gründen ist die Gemeinschaftszulassung dieses Betriebs bis zum Ergehen einer endgültigen Entscheidung vorläufig auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zulassung des in der Liste im Anhang der Entscheidung 81/713/EWG aufgeführten brasilianischen Betriebs »Bon Beef Indústria e Comércio de Carnes SA, Vinhedo São Paulo" (Veterinärkontrollnummer SIF 1602) wird vorläufig ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1981, S. 28.

(4) ABl. Nr. C 26 vom 1. 2. 1989, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der portugiesische Text ist verbindlich ) ( 89/271/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Portugal hat der Kommission mit Schreiben vom 22 . Juni 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der von Portugal vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Portugal setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/329/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betra-gen .

Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Finnland festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik

Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein-schaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .

Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN

(1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .

( 2)ABl . Nr . L 328 vom 28 . 11 . 1973, S . 2 .

( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Februar 1989 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (89/157/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 3. November 1988 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

- "Amendment to the Farm Improvement Programme" über die Bedingungen für die Beihilfegewährung im Schweinefleischsektor.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den. verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Irland in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 108 vom 29.4.1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/140/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 10. November 1988 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

- Dienstvorschrift SDEEA / N88 / Nr. 7014 vom 19. Mai 1988 über die Investitionsbeihilfen im Schweinefleischsektor,

- Runderlaß SDEEA - DEPSE vom 28. Oktober 1988 zur Änderung der Gesetzgebung über die Betriebsverbesserungspläne.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 20 . Februar 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) andererseits ( 89/147/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) durch die Gemeinschaft ist für die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich . Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überschreiten die im Vertrag enthaltenen Handlungsbefugnisse, insbesondere die Befugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten ( Vereinigte Arabische Emirate, Staat Bahrain, Königreich Saudi-Arabien, Sultanat Oman, Staat Katar und Staat Kuwait ) andererseits sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zu diesem Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor(2 ).

Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 12 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Rat durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird .

Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Februar 1989 .

Im Namen des RatesDer PräsidentF . FERNANDEZ ORDOÑEZ

( 1)ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989 .

( 2)Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1989

zur Genehmigung eines von der spanischen Regierung vorgelegten spezifischen Programms zur Verarbeitung und Vermarktung von Tafeloliven gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(89/121/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat am 14. Dezember 1987 ein spezifisches Programm zur Verarbeitung und Vermarktung von Tafeloliven mitgeteilt und am 4. August 1988 sowie am 27. September 1988 ergänzende Angaben dazu übermittelt.

Ziel dieses spezifischen Programms ist es, die Verarbeitung und Vermarktung von Tafeloliven in Spanien zu rationalisieren und anzupassen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu erhöhen und seine Wertschöpfung zu steigern; es stellt somit ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Dieses Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der vorstehenden Verordnung genannten Ziele im spanischen Tafelolivensektor erreicht werden können.

Die für die Durchführung dieses Programms geschätzte Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der spanischen Regierung am 14. Dezember 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 4. August 1988 sowie am 27. September 1988 ergänzte Programm für den Tafelolivensektor wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1989

zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms für die Vieh- und Fleischwirtschaft des Landes Hamburg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/87/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 23. Juli 1985 ein Programm für die Vieh- und Fleischwirtschaft des Landes Hamburg übermittelt und am 18. März 1986, 16. September 1986 und 18. Januar 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm hat die Rationalisierung und Modernisierung der Schlachtanlagen, der Zerlege- und Kühleinrichtungen und der Kühllager zum Ziel. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und den Wert seiner Erzeugnisse erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Das Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung im Land Hamburg erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Juli 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereichte und am 18. März 1986, 16. September 1986 und 18. Januar 1987 ergänzte Programm für die Vieh- und Fleischwirtschaft des Landes Hamburg wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Kalabrien) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(89/79/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarsturktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 19. September 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Kalabrien mitgeteilt. Diese Vorschriften sind in dem Regionalgesetz vom 1. März 1988 in der durch »Delibera" Nr. 400 vom 27. Juli 1988 geänderten Fassung enthalten.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Kalabrien gemäß Regionalgesetz vom 1. März 1988 in der Fassung der »Delibera" Nr. 400 vom 27. Juli 1988 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. November 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. April 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/63/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2176/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. April 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 22. November 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Brasilien // 52,56 // China // 53,42 // Costa Rica // 55,14 // Ghana // 50,16 // Indonesien // 61,15 // Jugoslawien // 47,94 // Mauritius // 52,94 // Mexiko // 41,87 // Sierra Leone // 132,87 // Surinam // 187,40 // Syrien // 106,29 // Türkei // 39,96 // Uganda // 114,61 // //

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 4.

(4) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.