BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Juni 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China (97/355/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Im März 1996 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren und eine Schädigung verursachten.

(2) Der Antrag wurde vom CEDIM (Comité Européen des Industries de la Maroquinerie) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die insgesamt angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Aktentaschen und Schulmappen entfiel.

(3) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.

(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft bestimmter Aktentaschen und Schulmappen der KN-Codes 4202 12 11 und 4202 12 91 mit Ursprung in der Volksrepublik China.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

II. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(6) Im Verlauf der Untersuchung unterrichtete CEDIM die Kommission mit Schreiben vom 19. März 1997 über die förmliche Rücknahme seines Antrags betreffend die Einfuhren von Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Einstellung des Verfahrens unter diesen Umständen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.

(7) Daher sollte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.

(8) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.

(9) Die interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine von ihnen erhob Einwände -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Aktentaschen und Schulmappen mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

Brüssel, den 9. Juni 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 111 vom 17. 4. 1996, S. 6.