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( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 495/69 DER KOMMISSION

VOM 18 . MÄRZ 1969

ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLEN 18.06 D II C ) UND 21.07 F VII DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3, UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES SIND BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH, UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE TARIFIERUNG VON WAREN SICHERZUSTELLEN, DIE EINEN VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN FETTGEHALT HABEN, WOBEI DER ANTEIL AN MILCHFETT 45 BIS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILE IHRES GESAMTGEWICHTS AUSMACHT, DIE DANEBEN VOR ALLEM ZUCKER, EIN EMULGIERMITTEL UND WASSER ENTHALTEN, AUCH DURCH EINBLASEN VON LUFT AUFGEBLÄHT SEIN KÖNNEN UND WIE SPEISEEIS AUSSEHEN . DIE WAREN ENTHALTEN MANCHMAL AUCH KAKAO UND WERDEN GEKÜHLT ODER GEFROREN ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT .

DIESE WAREN STELLEN LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN DAR UND SIND DESHALB, WENN SIE KAKAO ENTHALTEN, DER TARIFNUMMER 18.06 UND WENN SIE KEINEN KAKAO ENTHALTEN, DER TARIFNUMMER 21.07 ZUZUWEISEN .

DIE TARIFSTELLEN 18.06 B UND 21.07 C MIT DEM WORTLAUT ,,SPEISEEIS'' ERFASSEN NUR GENUSSFERTIGES SPEISEEIS . HANDELSÜBLICHES SPEISEEIS ENTHÄLT NICHT IMMER MILCHFETT; WENN ES JEDOCH MILCHFETT ENTHÄLT, ÜBERSCHREITET SEIN GEHALT IM ALLGEMEINEN NICHT 15 GEWICHTSHUNDERTTEILE : AUCH HAT SPEISEEIS DAS CHARAKTERBESTIMMENDE MERKMAL, BEI EINER TEMPERATUR UM 0@ C ZU SCHMELZEN .

DA DIE HIER GENANNTEN WAREN WEGEN IHRES HOHEN FETTGEHALTS NICHT UNMITTELBAR ALS SPEISEEIS GENIESSBAR SIND UND BEI EINER TEMPERATUR UM 0@ C NICHT SCHMELZEN, SIND SIE VON DEN TARIFSTELLEN 18.06 B UND 21.07 C AUSGESCHLOSSEN . SIE GEHÖREN AUF GRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG UND BESCHAFFENHEIT, WENN SIE KAKAO ENTHALTEN, ZU TARIFSTELLE 18.06 D II C ), WENN SIE KEINEN KAKAO ENTHALTEN, ZU TARIFSTELLE 21.07 F VII .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

WAREN MIT VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEM FETTGEHALT, DIE 45 ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILE DES GESAMTGEWICHTS DER WAREN AN MILCHFETT, AUSSERDEM INSBESONDERE, NEBEN KAKAO, ZUCKER, EIN EMULGIERMITTEL UND WASSER ENTHALTEN, DIE AUCH DURCH EINBLASEN VON LUFT AUFGEBLÄHT SEIN KÖNNEN UND GEKÜHLT ODER GEFROREN ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WERDEN, GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU TARIFSTELLE :

18.06 D II C ) - SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ANDERE, MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 26 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR .

ARTIKEL 2

WAREN MIT VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEM FETTGEHALT, DIE 45 ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILE DES GESAMTGEWICHTS DER WAREN AN MILCHFETT UND INSBESONDERE ZUCKER, EIN EMULGIERMITTEL SOWIE WASSER ENTHALTEN, DIE AUCH DURCH EINBLASEN VON LUFT AUFGEBLÄHT SEIN KÖNNEN UND GEKÜHLT ODER GEFROREN ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WERDEN, GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU TARIFSTELLE :

21.07 F VII - LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, ANDERE, MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 45 ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 18 . MÄRZ 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY