ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Mai 1999

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in der Republik Südafrika, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1336)

(1999/383/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, grundsätzlich nicht aus außereuropäischen Ländern in die Gemeinschaft verbracht werden; davon ausgenommen sind die Mittelmeerländer, Australien, Neuseeland, Kanada und der festländische Teil der Vereinigten Staaten.

(2) Es besteht ein Interesse daran, Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Abstammung von durch einen Mitgliedstaat gelieferten Pflanzen, zur Verlängerung der Vegetationsperiode in der Republik Südafrika anzuziehen. Diese Pflanzen könnten anschließend wieder in die Gemeinschaft ausgeführt werden, um für die Früchteerzeugung angepflanzt zu werden.

(3) Mit den Entscheidungen 97/488/EG(3) und 98/432/EG(4) der Kommission wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Südafrika unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen.

(4) Während der Einfuhrperioden 1997 und 1998 sind bei Untersuchungen von gemäß der Entscheidungen 97/488/EG und 98/432/EG eingeführten Pflanzen keine Anzeichen für Schadorganismen festgestellt worden.

(5) Von der Republik Südafrika übermittelte Informationen und dort im Juni 1998 auf einer Dienstreise durch das Food and Veterinary Office gesammelte Erkenntnisse berechtigen zu der Annahme, daß von einem Mitgliedstaat gelieferte Erdbeerpflanzen, die zur anschließenden Ausfuhr nach der Gemeinschaft vermehrt werden sollen, im Distrikt Elliot (Nordosten der Kapprovinz) unter angemessenen Gesundheitsbedingungen angezogen werden.

(6) Infolge veränderter Umstände nach Einfuhr der südafrikanischen Pflanzen, d. h. Kältelagerung unter amtlicher Kontrolle vor Verbringung in den Betrieb, in dem die eingeführten Pflanzen angepflanzt werden sollen, hat sich gezeigt, daß bestimmte technische Bedingungen geändert werden sollten, um die Pflanzenschutzsicherheit in den Mitgliedstaaten der eingeführten Pflanzen zu verbessern.

(7) Daher ist es angemessen, eine weitere Ermächtigung für die Einfuhr von Erdbeerpflanzen aus Südafrika für einen begrenzten Zeitraum zu gewähren, sofern sie vorgenannte Bedingungen enthält.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich der Bedingungen nach Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG im Hinblick auf die in Anhang III Teil A Nummer 18 genannten Anforderungen für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in der Republik Südafrika zuzulassen.

(2) Zusätzlich zu den Anforderungen in Teil A der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG müssen in bezug auf Erdbeerpflanzen folgende besondere Bedingungen erfuellt sein:

a) Die Pflanzen müssen für die Früchteerzeugung in der Gemeinschaft bestimmt sein und müssen ferner

i) ausschließlich von Mutterpflanzen abstammen, die nach einem zugelassenen Zertifizierungsverfahren eines Mitgliedstaats zertifiziert und aus einem Mitgliedstaat eingeführt wurden;

ii) auf Flächen angezogen worden sein, die

- im Distrikt Elliot im Nordosten der Kapprovinz liegen,

- in einem Gebiet liegen, das von der gewerbsmäßigen Erdbeererzeugung isoliert ist,

- mindestens 1 km entfernt von der nächstgelegenen Kultur von Erdbeerpflanzen liegen, die für die Erzeugung von Früchten oder Ausläufern bestimmt sind und den Bedingungen dieser Entscheidung nicht entsprechen,

- mindestens 200 m entfernt von allen anderen Pflanzen der Gattung Fragaria liegen, die den Bedingungen dieser Entscheidung nicht entsprechen,

- vor der Anpflanzung und in der Zeit nach der Beseitigung der Vorkultur mit geeigneten Methoden untersucht oder behandelt werden, um zu gewährleisten, daß der Boden frei ist von Schadorganismen, einschließlich Globodera pallida (Stone) Behrens und Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens;

iii) vom Pflanzenschutzdienst der Republik Südafrika mindestens dreimal während der Vegetationsperiode sowie vor der Ausfuhr amtlich auf die Anwesenheit der Schadorganismen untersucht sein, die in Teil A der Anhänge I und II der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt sind. Dies sind insbesondere:

- Aphelenchoides besseyi Christie

- Arabis mosaic virus

- Colletotrichum acutatum Simmonds

- Globodera pallida (Stone) Behrens

- Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens

- Strawberry crinkle virus

- Strawberry mild yellow edge virus

- Xiphinema americanum Cobb sensu lato (außereuropäische Populationen),

und die folgenden Schadorganismen, deren Auftreten in der Gemeinschschaft bisher nicht bekannt ist:

- Eremnus setulosus (Boheman)

- Naupactus leucoloma (Boheman)

- Heteronychus arator (Fabricius);

iv) bei den Untersuchungen gemäß Ziffer iii) als frei von den unter jener Ziffer genannten Schadorganismen befunden worden sein;

v) vor der Ausfuhr

- von Erde oder einem anderen Kultursubstrat durch Abschütteln befreit worden,

- durch Entfernung von Pflanzenresten gereinigt und von Blüten und Früchten frei sein.

b) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das gemäß Artikel 7 und Artikel 12 der Richtlinien 77/93/EWG auf der Grundlage der darin beschriebenen Untersuchung insbesondere auf Freiheit von den Schadorganismen nach Buchstabe a) Ziffer iii) sowie auf Erfuellung der Anforderungen nach Buchstabe a) Ziffern i), ii), iv) und v) in der Republik Südafrika ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:

- Unter der Rubrik "Behandlung zur Entseuchung und/oder Desinfektion" die Angabe der vor der Ausfuhr zuletzt durchgeführten Behandlung(en);

- unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 1999/383/EG" und den Sortennamen sowie das Zertifizierungsverfahren des Mitgliedstaats, nach dem die Mutterpflanzen zertifiziert wurden.

c) Die Pflanzen dürfen nur über die Einlaßstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und für die Zwecke dieser Ausnahme von ihm bestimmt wurden. Diese Einlaßstellen sowie der Name und die Anschrift der für die Einlaßstellen jeweils zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 77/93/EWG werden der Kommission rechtzeitig von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und den anderen Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen zur Verfügung gestellt. In den Fällen, in denen die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen als dem Mitgliedstaat erfolgt, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, unterrichten die genannten zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und arbeiten mit diesen Stellen zusammen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden.

d) Der Einführer wird vor dem Verbringen in die Gemeinschaft amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis f) unterrichtet. Der Einführer teilt den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats rechtzeitig im voraus Einzelheiten über jede Einfuhr in die Gemeinschaft mit, und dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung der Einlaßstelle,

- Namen, Anschriften und Standorte der Betriebe, in denen die Pflanzen unter amtlicher Kontrolle gelagert werden, bis die Ergebnisse der Untersuchungen und Tests gemäß Buchstabe e) vorliegen; mindestens zwei Wochen vor der Verbringung der Pflanzen aus dem Lagerbetrieb teilt der Einführer der zuständigen amtlichen Stelle den Betrieb gemäß Buchstabe f) mit, in denen die Pflanzen angepflanzt werden.

Der Einführer setzt die zuständigen amtlichen Stellen des eigenen Mitgliedstaats möglichst unmittelbar nach Bekanntwerden über jegliche Änderungen der genannten Voranmeldung in Kenntnis; dieser Mitgliedstaat teilt die Einzelheiten der Änderungen unverzüglich der Kommission mit.

e) Die Untersuchungen, gegebenenfalls einschließlich der Tests, gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG und nach den Bestimmungen dieser Entscheidung werden von den in der Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchungen werden die Pflanzengesundheitskontrollen von dem Mitgliedstaat, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den vorgenannten Stellen des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem die Pflanzen angepflanzt werden. Während dieser Pflanzengesundheitskontrollen werden von dem Mitgliedstaat/den Mitgliedstaaten auch Untersuchungen auf andere Schadorganismen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der genannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden sollen.

f) Die Pflanzen dürfen nur in amtlich registrierten und für den Zweck der Ausnahme zugelassenen Betrieben angepflanzt werden, von denen der Name des Besitzers und die Anschrift den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem diese Betriebe liegen, von der Person, die die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzen anpflanzen will, vorab mitgeteilt wurden. Liegt der Ort des Anpflanzens in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die genannten zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt werden, zum Zeitpunkt des Eingangs der genannten Voranmeldung des Einführers unter Angabe von Name, Anschrift und Standort der Betriebe, in denen die Pflanzen angepflanzt werden.

g) Die genannten zuständigen amtlichen Stellen tragen dafür Sorge, daß alle Pflanzen, die nicht gemäß Buchstabe f) angepflanzt wurden, unter ihrer Aufsicht vernichtet werden. Aufzeichnungen über die Menge an vernichteten Pflanzen sind für die Kommission verfügbar zu halten.

h) Während der auf die Einfuhr folgenden Vegetationsperiode wird ein angemessener Prozentsatz der Pflanzen von den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt wurden, zu geeigneten Zeitpunkten in den Betrieben nach Buchstabe f) visuell auf Schadorganismen oder von Schadorganismen hervorgerufene Anzeichen oder Symptome untersucht. Zur Identifizierung der Schadorganismen, die die visuell festgestellten Anzeichen oder Symptome verursacht haben, sind geeignete Tests durchzuführen. Pflanzen, die sich bei den genannten Untersuchungen oder Tests nicht als frei von den unter Buchstabe a) Ziffer iii) aufgeführten Schadorganismen erwiesen haben, müssen unverzüglich unter Aufsicht der genannten zuständigen Stellen vernichtet werden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission anhand der Meldung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d), wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. November die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e). Außerdem übermitteln alle Mitgliedstaaten, in denen die Pflanzen angepflanzt werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. März des auf die Einfuhr folgenden Jahres einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h).

Artikel 3

Artikel 1 gilt vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Juli 1999. Diese Entscheidung wird widerrufen, wenn festgestellt wird, daß entweder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 34.

(3) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 49.

(4) ABl. L 192 vom 8.7.1998, S. 16.