ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(25)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in Marokko, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in der Volksrepublik China und Ägypten, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in Marokko und der Fragebogen für Einführer stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung:https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2528. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist einzureichen.
(2)

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgetreten. In Anbetracht des in Artikel 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums findet das Unionsrecht ab dem 31. Dezember 2020 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.
(6)

Island, Liechtenstein und Norwegen (die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten) beteiligen sich gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum am Binnenmarkt der Union. Die meisten Ausfuhren in die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten umfassen Impfstoffe, die von einem Mitgliedstaat im Rahmen einer von der Union vereinbarten Abnahmegarantie beschafft und an diese Länder weiterverkauft werden. Auf der Grundlage der im Rahmen der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/521 eingeholten Informationen gibt es keinen Hinweis darauf, dass Ausfuhren über die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten in andere Länder geleitet werden, die nicht gemäß Artikel 1 Absatz 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 von dem Mechanismus für Ausfuhrgenehmigungen ausgenommen sind. Daher ist es nicht erforderlich, die Aussetzung der Befreiung von diesem Mechanismus in Bezug auf Ausfuhren in die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten beizubehalten.
(1)

Dornhai darf in den durch diese TAC regulierten Gebieten nicht gezielt befischt werden. Gemäß den Artikeln 20 und 57 dieser Verordnung darf Exemplaren, die versehentlich in Fischereien gefangen werden, in denen Dornhai nicht der Anlandeverpflichtung unterliegt, kein Schaden zugefügt werden und sie sind unverzüglich freizusetzen. Abweichend von Artikel 14 gilt, dass ein Schiff, das an dem vom STECF positiv bewerteten Programm zur Vermeidung von Beifängen teilnimmt, pro Monat höchstens 2 Tonnen Dornhai anlanden darf, der beim Anbordholen des Fanggeräts bereits tot ist. Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm zur Vermeidung von Beifängen beteiligen, stellen sicher, dass die gesamte jährliche Anlandung von Dornhai im Rahmen dieser Ausnahmeregelung nicht über den vorstehend aufgeführten Mengen liegt. Sie übermitteln der Kommission die Liste der teilnehmenden Schiffe, bevor die Erlaubnis zur Anlandung gegeben wird. Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen über die Vermeidungsgebiete aus.
a)

für einen U-Space-Luftraum, der in einem kontrollierten Luftraum festgelegt ist, für den sie für die Erbringung ihrer Dienste benannt wurden, in nichtdiskriminierender Weise die einschlägigen Verkehrsdaten in Bezug auf bemannte Luftfahrzeuge bereitstellen, die im Rahmen der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission (*1) genannten gemeinsamen Informationsdienste benötigt werden;
1.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3a Detaillierte Mindestanforderungen an den Prüfpfad für die indirekte Unterstützung von am stärksten benachteiligten Personen, beispielsweise durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente (Artikel 32 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) (1) Zusätzlich zu den detaillierten Mindestanforderungen an den Prüfpfad gemäß Artikel 3 erfüllt der Prüfpfad für Vorhaben, mit denen den am stärksten benachteiligten Personen Unterstützung in Form von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung oder beidem mittels Gutscheinen, Karten oder anderen Instrumenten gemäß Artikel 23 Absatz 4a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 bereitgestellt wird, Folgendes: a) Er ermöglicht einen Abgleich der Gesamtzahl der ausgestellten Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente mit der Gesamtzahl der an Endempfänger gelieferten und verwendeten Gutscheine, Karten oder anderen Instrumenten auf der Grundlage von Buchführungsdaten und Belegen im Besitz der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten; b) er erlaubt in Bezug auf die förderfähigen Kosten gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a einen Abgleich der der Kommission bescheinigten aggregierten Beträge mit dem Wert der von den Endempfängern verwendeten Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente; c) er enthält Unterlagen über die Gewährung und Verteilung von Gutscheinen, Karten oder anderen Instrumenten an Endempfänger und deren Verwendung. Bei der Verwendung von Karten, Gutscheinen oder anderen Instrumenten zeigt der Prüfpfad auf, dass die Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente ausschließlich für den Kauf von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung oder beidem verwendet werden. (2) Der Prüfpfad umfasst, wenn Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen durch Gutscheine, Karten oder andere Instrumente in Papierform bereitgestellt werden, auch Folgendes: a) Sicherheitsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten zur Vermeidung von Fälschungen; b) Maßnahmen zur Sicherung des Gutscheinbestandes; c) Angabe der Stellen, die mit der Identifizierung von Endempfängern betraut ist, und der Stellen, die Gutscheine, Karten oder andere Instrumente an Endempfänger verteilen; d) Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente bei den Endempfängern eingegangen sind.“;
1.

„Khalifa: Muhammad Turki Al-Subaiy (auch: a) Khalifa Mohd Turki Alsubaie, b) Khalifa Mohd Turki al-Subaie, c) Khalifa Al-Subayi, d) Khalifa Turki bin Muhammad bin al-Suaiy, e) Abu Mohammed al-Qatari, f) Katrina). Geburtsdatum: 1.1.1965. Geburtsort: Doha, Katar. Staatsangehörigkeit: katarisch. Reisepassnummer: 00685868 (ausgestellt am 5.2.2006 in Doha, läuft am 4.2.2011 ab). Personalausweisnummer: 26563400140 (Katar). Anschrift: Doha, Katar. Weitere Angaben: Name der Mutter: Hamdah Ahmad Haidoos. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2008.“ erhält folgende Fassung: „Khalifa Muhammad Turki Al-Subaiy (Originalschrift: خليفة محمد تركي السبيعي) (gesicherte Aliasnamen: a) Khalifa Mohd Turki Alsubaie, b) Khalifa Mohd Turki al-Subaie, c) Khalifa Al-Subayi, d) Khalifa Turki bin Muhammad bin al-Suaiy; ungesicherte Aliasnamen: a) Abu Mohammed al-Qatari, b) Katrina). Geburtsdatum: 1.1.1965. Geburtsort: Doha, Katar. Staatsangehörigkeit: katarisch. Reisepassnummer: a) 1353275 (katarischer Reisepass, läuft am 12.6.2022 ab), b) 00685868 (katarischer Reisepass, ausgestellt am 5.2.2006 in Doha und abgelaufen am 4.2.2011). Nationale Kennziffer: 26563400140 (Katar). Anschrift: Al-Waab, Katar. Weitere Angaben: Name der Mutter: Hamdah Ahmad Haidoos. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 10.10.2008.“
(6)

Am 12. Januar 2021 übermittelte das Vereinigte Königreich Informationen, denen zufolge anhand historischer Daten über regelmäßige Untersuchungen in der Schlachtschweinepopulation mit mindestens 95-prozentiger Zuverlässigkeit belegt wird, dass die Prävalenz des Trichinenbefalls in dieser Population 1/Million nicht übersteigt, wie in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 vorgeschrieben. Des Weiteren setzte das Vereinigte Königreich die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, die Ausnahmeregelung in Form einer Befreiung von der Untersuchung auf Trichinen bei Schlachtkörpern und Fleisch von Hausschweinen anzuwenden, die aus einem amtlich anerkannten Betrieb mit kontrollierten Haltungsbedingungen gemäß Anhang IV der genannten Durchführungsverordnung kommen.
(6)

Damit die betroffenen Kontrollbehörden und Kontrollstellen die verbleibende Frist bis zum 30. Juni 2021 nach der Reaktivierung des betreffenden IT-Tools in vollem Umfang nutzen können, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(11)

Entsprechend dem Grundsatz der internationalen Solidarität sollten Ausfuhren im Zusammenhang mit Lieferungen der humanitären Soforthilfe, Ausfuhren an die COVAX-Fazilität, insbesondere in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die besonders hilfsbedürftig sind und nur begrenzten Zugang zu Impfstoffen haben, Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen, die über COVAX, Unicef und PAHO gekauft oder in ein anderes an COVAX teilnehmendes Land geliefert werden, sowie Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen der Abnahmegarantien der Union gekauft und an ein Drittland gespendet oder weiterverkauft werden, von der Erfordernis einer Ausfuhrgenehmigung ausgenommen werden.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Wittling im Gebiet 7a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(3)

Gemäß Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 dürfen Sendungen von Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Lebensmittel ihren Ursprung in einem Drittland oder Drittlandsgebiet haben und aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet versandt werden, das in Anhang IIIa der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt ist. Drittländer und Drittlandsgebiete sollten nur dann für den Eingang von Sendungen von Insekten in die Union zugelassen und entsprechend in der Liste aufgeführt werden, wenn sie geeignete Nachweise und Garantien dafür erbringen, dass sie die Anforderungen in Artikel 127 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 erfüllen.
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1257 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2358 und (EU) 2017/2359 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen in die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen an Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber sowie in die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln

( Amtsblatt der Europäischen Union L 277 vom 2. August 2021 )

Seite 22, Artikel 2 Nummer 1 zur Anfügung der Nummern 4 und 5 in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359, Nummer 4, einleitender Satzteil:

Anstatt:

„‚Nachhaltigkeitspräferenzen‘ die Entscheidung eines Kunden oder potenziellen Kunden darüber, ob und, wenn ja, inwieweit eines der folgenden Finanzprodukte in seine Anlage einbezogen werden sollte:“

muss es heißen:
++++

RICHTLINIE DES RATES

VOM 25 . JUNI 1973

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 13 . MAI 1965 ZUR VEREINHEITLICHUNG GEWISSER REGELN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNGEN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

( 73/169/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND DER RICHTLINIE VOM 13 . MAI 1965 ( 3 ) , IN DER GEMÄSS ANHANG I TITEL IV ABSCHNITT B NUMMER 6 DER BEITRITTSAKTE ANGEPASSTEN FASSUNG , WERDEN DIE GENEHMIGUNGEN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN SECHS AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASST .

DIE VERWENDUNG VON SECHSSPRACHIGEN FORMBLÄTTERN IST IN DER PRAXIS AUF BESTIMMTEN VERKEHRSSTRECKEN NICHT UNBEDINGT NOTWENDIG UND KANN ÜBERDIES INSBESONDERE BEI DER MASCHINELLEN AUSWERTUNG TECHNISCHE SCHWIERIGKEITEN BEREITEN ; DAHER SOLLTE ES DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHT WERDEN , NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION VON DIESER VORSCHRIFT ABZUWEICHEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE VOM 13 . MAI 1965 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE GENEHMIGUNG AUSSTELLT , KANN JEDOCH , SOWEIT DIES AUS PRAKTISCHEN ODER TECHNISCHEN GRÜNDEN UNBEDINGT NOTWENDIG IST , IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANDEREN AN DER BETREFFENDEN BEFÖRDERUNG BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE ZAHL DER SPRACHEN , IN DENEN DIE GENEHMIGUNGEN ABZUFASSEN SIND , VERRINGERN . "

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VAN ESLANDE

( 1 ) ABL . NR . C 138 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . C 142 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . 88 VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1469/65 .
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 19 . Dezember 1974

zur zweiten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstnaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse

( 74/644/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat durch seine Richtlinie 74/411/EWG ( 1 ) den Zeitpunkt , bis zu dem die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften ändern müssen , um den Vorschriften der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 2 ) nachzukommen , auf den 1 . Januar 1975 verschoben .

Dieser neue Termin soll dem Rat erlauben , auf Vorschlag der Kommission in der Richtlinie 73/241/EWG gewisse Klarstellungen anzubringen .

Der durch die Richtlinie 74/411/EWG dergestalt festgesetzte Zeitraum hat sich als zu kurz erwiesen und ist um sechs Monate zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 73/241/EWG , geändert durch die Richtlinie 74/411/EWG , wird der Stichtag " 1 . Januar 1975 " durch den Stichtag " 1 . Juli 1975 " ersetzt .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . P . FOURCADE

( 1 ) ABl . Nr . L 221 vom 12 . 8 . 1974 , S . 17 .

( 2 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .
3.10.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L268/15
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom2.Oktober1974
betreffenddieHöhederinArtikel8Absatz2derRichtlinie 72/159/EWG
vorgesehenen Zinsvergütung
(74/493/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe(1),insbesondere Artikel8
Absatz2Unterabsatz 2ersterGedankenstrich undAr­
tikel19Absatz1Unterabsatz2,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel8Absatz2Unterabsatz 2ersterGedanken­
strichderRichtlinie72/159/EWGsiehtdieErmächti­
gungderMitgliedstaaten vor,Zinsvergütung vonmehr
als5%zugewähren,wenndieKapitalmarktlage der
Mitgliedstaaten diesrechtfertigt .
DiederzeitigeKapitalmarktlage indenMitgliedstaa­
tenunddiehierausresultierenden außergewöhnlichen
LastenfürBetriebsinhaber ,dieihrenBetriebmoderni­
sierenwollen,könneneineGefährdungdermitder
Richtlinie72/159/EWGangestrebtenModernisierung
derLandwirtschaft zurFolgehaben;esistdaherge­
rechtfertigt ,Zinsvergütungen vonmehrals5%zu
gewähren.
GemäßArtikel19Absatz1zweiterUnterabsatz der
Richtlinie72/159/EWGkanndieErhöhungderAus­
gabenderMitgliedstaaten infolgeeinerErhöhungder
Zinsvergütungen alsdurchdenEuropäischenAusrich­tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung ,erstattungsfähig erklärtwer­
den—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten werdenermächtigt ,fürdenZeit­
raumvom7.Oktober1974biszum31.Dezember
1975dieinArtikel8Absatz2ersterUnterabsatzder
Richtlinie72/159/EWGvorgesehenen Zinsvergütun­
genauf6%zuerhöhen.
Artikel2
DievondenMitgliedstaaten imRahmenderAnwen­
dungdesArtikels1getätigtenAusgabensindgemäß
Artikel19Absatz3ersterUnterabsatz derRichtlinie
72/159/EWGdurchdenEAGFL,AbteilungAusrich­
tung,erstattungsfähig .
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam2.Oktober1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.BONNET
(MABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
++++

ACHTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 1 . JULI 1974

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 74/378/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE SIEBENTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1974 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

EISEN(II)-LAKTAT ENTSPRICHT IN JEGLICHER HINSICHT DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON ZUSATZSTOFFEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , DIE VERWENDUNG DIESES ZUSATZSTOFFES IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT UNTER DEN IN ANHANG I FÜR EISEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ZUZULASSEN .

DIE COCCIDIOSTATICA METICLORPINDOL-METHYLBENZOQUAT UND MONENSIN-NATRIUM SOWIE EIN NEUER VERWENDUNGSZWECK VON METICLORPINDOL SIND IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT ERFOLG ERPROBT WORDEN . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , SIE ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE VERFÜGBAR ZU MACHEN , EHE SIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN .

FERNER KÖNNTE ALS WACHSTUMSFÖRDERER DER STOFF CARBADOX UND ALS EMULGATOR DER STOFF " POLYGLYCEROL-ALKOYL-ÄTHER " AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN IN ANHANG II AUFGENOMMEN WERDEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ANHANG I TEIL 1 " SPURENELEMENTE " WIRD DER STOFF " E 1 " WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 3

ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )

2 . TEIL E " SONSTIGE " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . JANUAR 1975 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . JULI 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 4 . 4 . 1974 , S . 18 .
++++

DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 13 . DEZEMBER 1973

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 74/7/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1973 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

ES GIBT ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS METICLORPINDOL , DAS BISHER IN ANHANG II AUFGEFÜHRT WAR , UND DAS DESHALB NUR IM NATIONALEN BEREICH EINGESETZT WERDEN KONNTEN , IN JEDER HINSICHT DEN GRUNDSÄTZEN ENTSPRICHT , DIE FÜR DIE ÜBERNAHME VON ZUSATZSTOFFEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GELTEN .

ES IST DAHER GEBOTEN , DIE VERWENDUNG DIESES ZUSATZSTOFFES IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GESTATTEN UND IHN VON ANHANG II NACH ANHANG I DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ZU VERBRINGEN .

DABEI IST ES ALLERDINGS ERFORDERLICH , GEWISSE VORAUSSETZUNGEN FÜR SEINE VERWENDUNG FESTZULEGEN , DAMIT EIN UNSACHGEMÄSSER EINSATZ VERMIEDEN WIRD .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ANHANG I TEIL D " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 3

IN ANHANG II TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DER ZUSATZSTOFF UNTER DER NUMMER 5 GESTRICHEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . MÄRZ 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . DEZEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 254 VOM 11 . 9 . 1973 , S . 16 .
Nr.L53/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.2.77
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3153/76derKommission vom23.Dezember1976
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichweizen alsHilfe­
leistungfürÄthiopien
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L354vom24.Dezember1976)
Seite26,1.Erwägung :
Anstatt:„...alsTeildesNahrungsmittelhilfeprogramms 1975/1976bereitzustellen ".
mußesheißen:»...alsTeildesNahrungsmittelhilfeprogramms 1974/1975bereitzustellen ".
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.336/77derKommission vom17.Februar1977
zurÄnderungderWährungsausgleichsbeträge
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49vom21.Februar1977)
Seite3,AnhangI,Teil1,Getreide,Spalte„UnitedKingdom ,Tarifstelle11.01E1
Anstatt:27,585
mußesheifsen:27,586