ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/344/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/70/EG der Kommission (2) wurde durch die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3) aufgehoben und ersetzt.

Daher muß Anhang Teil I der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (4) geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil I des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG erhält folgende Fassung:

"TEIL 1

Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch, Milchprodukten und Kolostralmilch, die nicht zum Verzehr bestimmt sind, zulassen

Länder gemäß den Listen der Teile B und C des Anhangs der Entscheidung 95/340/EG der Kommission."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1996 über die Durchführung von Gemeinschaftsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial und Pflanzgut einer bestimmten Zierpflanzengattung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG des Rates (96/376/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/19/EG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der obengenannten Richtlinie werden in den Mitgliedstaaten Prüfungen oder erforderlichenfalls Tests an Proben durchgeführt, damit festgestellt werden kann, ob das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Zierpflanzenarten die Vorschriften und Bedingungen der genannten Richtlinie erfuellen.

Insbesondere in der Anfangsphase der Durchführung der Richtlinie sollte sichergestellt sein, daß die an diesen Prüfungen und Tests teilnehmenden Proben zumindest bei bestimmten Zuchtsorten hinsichtlich ihres jeweiligen Ursprungsgebiets in der Gemeinschaft hinreichend repräsentativ sind.

Daher sollten 1996/97 Gemeinschaftsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Rosen (Rosa L.) durchgeführt werden.

Diese Prüfungen und Tests dienen zunächst der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut der betreffenden Zierpflanzengattung.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Zeitraum 1996/97 werden Gemeinschaftsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Rosa L. durchgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 28 vom 7. 2. 1995, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/596/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/312/EG (4), wurden die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern festgelegt.

Die zuständigen Behörden Neuseelands und der Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen an ihrer Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten mitgeteilt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Garantien erhalten, daß die Anforderungen nach Artikel 8 der Richtlinie 89/556/EWG eingehalten werden.

Die Listen der zugelassenen Entnahmeeinheiten für Neuseeland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind daher nunmehr zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG betreffend Neuseeland wird die folgende Embryo-Entnahmeeinheit hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika wird wie folgt geändert:

a) Die folgenden Entnahmeeinheiten werden hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Die folgende Entnahmeeinheit wird gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Folgende Einheiten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhalten folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 15. 5. 1996, S. 26.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. November 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/645/Euratom, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß im Anschluß an das Ausscheiden von Herrn René Bleser, das dem Rat am 12. September 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,

nach Kenntnisnahme der am 5. September 1996 von der luxemburgischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Josy Konz wird als Nachfolger von Herrn René Bleser für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 11. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
Nr.L3/12 [DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.96
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1995
zurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern
undSchlachtkörperhälften vonLämmerninFinnlandimRahmender
Ausschreibungen gemäßderVerordnung (EG)Nr.2789/95
(96/1O/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1265/95(2),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3446/90der
Kommission vom27.November1990mitDurchfüh­
rungsbestimmungen betreffenddieGewährungvon
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonSchaf-und
Ziegenfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.3533/93(4),insbesondereaufArtikel12Absatz1
Buchstabef),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (%zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.879/95(%wurdedie
Verordnung (EWG)Nr.3446/90insbesonderedurch
VorschriftenfürdasAusschreibungsverfahren vervollstän­
digt.
MitderVerordnung(EG)Nr.2789/95derKommissionQ
wurdenAusschreibungen zurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften vonLämmerninFinnlanderöffnet.
NachArtikel12Absatz1Buchstabef)derVerordnung
(EWG)Nr.3446/90wirdfürdieBeihilfefürdieprivate
LagerhaltungunterZugrundelegung dereingereichten
AngeboteeinHöchstbetragfestgesetzt,odereswirdder
Ausschreibung nichtstattgegeben .
GemäßdeneingereichtenAngebotenistdenAusschrei­
bungenstattzugeben .
DerVerwaltungsausschuß fürSchafeundZiegenhat
nichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzenden
gesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiemitderVerordnung (EG)Nr.2789/95eröffneten
Ausschreibungen wirddieinArtikel12Absatz1
Buchstabef)derVerordnung (EWG)Nr.3446/90
genannteBeihilfewiefolgtfestgesetzt :1300ECU/
Tonne.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den14.Dezember1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L123vom3.6.1995,S.1.
(3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
4)ABl.Nr.L321vom23.12.1993,S.9.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
(6)ABl.Nr.L91vom22.4.1995,S.2.
OABl.Nr.L289vom2.12.1995,S.33.
31997D0222R(01)

Berichtigung der Entscheidung 97/222/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 89 vom 4. April 1997)



Amtsblatt Nr. L 023 vom 30/01/1998 S. 0039 - 0039
Berichtigung der Entscheidung 97/164/EG der Kommission vom 17. Februar 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Flupyrsulfuron-Methyl, Azimsulfuron und Paecilomyces fumosoroseus in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64 vom 5. März 1997)

Seite 18, Artikel 1, zweite Zeile:

Vor dem Wort ". . . Informationen . . ." müssen die Worte ". . . Daten und . . ." eingefügt werden.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Portugal (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (97/22/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1995 wurden in Portugal Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die portugiesischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und diese mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Portugal 1995 aufgetretenen Fälle von Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt

- 50 % der Kosten, die Portugal bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Portugal für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Portugal bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Portugal übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/97/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß im Anschluß an das Ausscheiden von Herrn Erland Olausson, das dem Rat am 12. September 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,

nach Kenntnisnahme der am 18. November 1996 von der schwedischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Leif Hägg wird als Nachfolger von Herrn Erland Olausson für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 (97/120/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, daß die Kommission die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 abgeschlossen hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens (1) ist diesem Beschluß beigefügt.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programms zur Bekämpfung der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/185/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können für eine oder mehrere Regionen den Status eines zugelassenen Gebiets erhalten, das frei ist von infektiöser hämatopoetischer Nekrose (IHN) und von viraler hämorrhagischer Septikämie (VHS).

Mit der Entscheidung 95/538/EWG der Kommission (3) hat Großbritannien hinsichtlich IHN und VHS den Status eines zugelassenen Gebiets erhalten.

Nachdem auf der britischen Insel Gigha ein Fall von VHS aufgetreten ist, wurde dieser Insel mit der Entscheidung 94/817/EWG der Kommission (4) der Seuchenfreiheitsstatus in bezug auf VHS entzogen.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 1996 hat das Vereinigte Königreich nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG ein Programm vorgelegt, um den Seuchenfreiheitsstatus der Insel Gigha zu einem späteren Zeitpunkt wiederherzustellen.

Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte Programm zur Bekämpfung der VHS auf der Insel Gigha wird genehmigt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich erläßt die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1992, S. 67.

(4) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 88.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (97/C 76/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 Frau Anne-Claude COSTANTINI zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die französische Regierung hat Herrn Michel REBUT-SARDA als Nachfolger von Frau Anne-Claude COSTANTINI benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Michel REBUT-SARDA wird als Nachfolger von Frau Anne-Claude COSTANTINI für deren verbleibenden Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.

(2) ABl. Nr. C 74 vom 14. 3. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (97/255/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlußentwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG (1) gibt die genaue Zahl der Ausschußmitglieder an.

Durch den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden muß die Zahl der Ausschußmitglieder entsprechend angepaßt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Der Ausschuß setzt sich zusammen aus

- vier Vertretern der Kommission, unter denen sich das für die Politik der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitglied befindet;

- dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken;

- den Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten;

- jeweils zwei Mitgliedern für jeden Mitgliedstaat, die vom Rat nach Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt. Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste mit vier Kandidaten vor. Der Rat trägt der Notwendigkeit Rechnung, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft eine angemessene Vertretung zu sichern."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 21.