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VERORDNUNG (EWG) Nr. 731/85 DER KOMMISSION

vom 21. März 1985

zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von bestimmten Zurichtungen von Schlachtkörpern von Lämmern in der Region 2

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schafe und Ziegen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 7 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts ernster Schwierigkeiten auf dem Schaffleischmarkt in Frankreich sollte für diese Erzeugnisse eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung in der Region 2 gewährt werden. Es empfiehlt sich jedoch, die Gesamtmenge, für die Verträge zur Lagerhaltung abgeschlossen werden können, auf rund 1 500 t zu begrenzen.

Für die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Schaffleisch sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 der Kommission (3) zu beachten.

Es muß sichergestellt werden, daß die betreffenden Tiere ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet worden sind, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (5), zugelassen sind und überwacht werden.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2644/80 des Rates (6) kann die Lagerdauer verkürzt oder verlängert werden, wenn die Marktlage es erfordert. Deshalb müssen neben den für eine bestimmte Lagerzeit zu gewährenden Beihilfebeträgen auch die im Falle der Verlängerung bzw. Verkürzung hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festgesetzt werden.

Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine je nach Art der Zurichtung, für die der Vertrag abgeschlossen wurde, eine Lagerzeit von drei bis sechs Monaten bzw. von fünf bis acht Monaten erforderlich. Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, ist vorzusehen, daß die Interessenten unter Stellung einer Kaution einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten können.

Für den Fall, daß das ausgelagerte Fleisch zur Ausfuhr kommt, ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen. Der Nachweis der Ausfuhr muß wie bei den Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/85 (8) erbracht werden.

Um der Kommission eine genaue Beurteilung der Effizienz der Regelung für die private Lagerhaltung zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben übermitteln.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der Zeit vom 22. März bis 5. April 1985 können für bis zu insgesamt 1 500 Tonnen in der Region 2 Anträge auf Beihilfe zur privaten Lagerhaltung der im Anhang definierten Zurichtungen von Schlachtkörpern von Lämmern gestellt werden.

Ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Gesamtmenge, für die Anträge eingereicht wurden, 1 500 Tonnen überschritten hat, werden keine Anträge mehr angenommen. Die Mengen, für die Anträge an dem Tag eingereicht werden, an dem die Hoechstgrenze erreicht ist, werden anteilmässig gekürzt.

Die Beihilfebeträge je Tonne Erzeugnis mit Knochen sind im Anhang für jede dieser Zurichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 festgesetzt.

Lässt die Marktlage es angebracht erscheinen, so kann der Termin für die Einreichung der Anträge geändert werden.

(2) Die Beihilfebeträge werden einer etwaigen Verlängerung oder Verkürzung der Lagerzeit angepasst. Die Zusatzbeträge auf Monatsbasis oder die Tagesabschläge für jede der Zurichtungen sind im Anhang festgesetzt.

(3) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung finden die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 Anwendung.

Artikel 2

Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz A Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 64/433/EWG erzeugt worden ist.

Artikel 3

(1) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 3 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen. Im Falle der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich kann die Mindestmenge geringer sein.

(2) Der Vertrag kann nur für eine der im Anhang genannten Zurichtungen abgeschlossen werden.

(3) Die Einlagerung muß innerhalb von acht Tagen nach Vertragsabschluß beendet sein.

Artikel 4

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf der Vertragschließende die im Anhang genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise zerlegen oder entbeinen, sofern nur die vertragliche Menge bearbeitet und sämtliches beim Zerlegen oder Entbeinen anfallende Fleisch eingelagert wird.

(2) Beträgt die mit Knochen eingelagerte Menge oder im Falle des Zerlegens oder Entbeinens die bearbeitete Menge Fleisch mit Knochen weniger als die Menge, für die der Vertrag abgeschlossen worden ist, und zwar

a) mindestens 90 % dieser Menge, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz genannte Beihilfe entsprechend gekürzt;

b) weniger als 90 % dieser Menge, so wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt.

(3) Beim Entbeinen

a) wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt, wenn die eingelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 52 kg Fleisch ohne Knochen oder weniger beträgt;

b) wird die in Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz genannte Beihilfe entsprechend gekürzt, wenn die eingelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen mehr als 52, jedoch weniger als 60 kg Fleisch ohne Knochen beträgt.

(4) Keine Beihilfe wird gezahlt

a) für die mit Knochen eingelagerten Mengen oder im Falle des Zerlegens oder Entbeinens für die bearbeiteten Mengen Fleisch mit Knochen, die die vertragliche Menge übersteigen, und

b) im Falle des Entbeinens für die Mengen, die bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 60 kg Fleisch ohne Knochen übersteigen.

Artikel 5

(1) Die Lagerzeit beträgt:

- fünf, sechs, sieben oder acht Monate bei Verträgen über Vorderteile oder halbe Vorderteile,

- drei, vier, fünf oder sechs Monate bei Verträgen über Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden.

Die Wahl zwischen den verschiedenen Möglichkeiten ist dem Lagerhalter überlassen, der bei Einreichung des Antrags gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz angibt, welche er bevorzugt.

(2) Der Anspruch auf Zahlung der Beihilfe entsteht nur, wenn das Fleisch die ganze Lagerzeit hindurch eingelagert gewesen ist.

(3) Nach zwei Monaten vertraglicher Einlagerung kann auf Antrag des Interessenten ein Einzelvorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden; dazu ist eine Kaution in Höhe des Vorschusses zuzueglich 20 % zu stellen.

Der Vorschuß darf die der vertraglichen Lagerzeit entsprechende Beihilfenhöhe nicht überschreiten; er wird mittels des am Tag des Vertragsabschlusses geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.

(4) Die Kaution gemäß Absatz 3 ist nach Wahl des Antragstellers entweder in bar oder in Form einer Garantie eines Kreditinstituts zu stellen, das die von dem Mitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgesetzten Kriterien erfuellt.

(5) Für die in Absatz 3 genannte Kaution gilt ferner Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2659/80.

Artikel 6

(1) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine bestimmen sich gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (1). Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festlegung der vertraglichen Lagerzeit gemäß Artikel 5 Absatz 1.

(2) Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der auf den letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt.

Artikel 7

(1) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerzeit kann der Vertragspartner die vertragliche Fleischmenge ganz oder teilweise, mindestens aber eine Tonne auslagern unter der Bedingung, daß die Menge innerhalb von 60 Tagen nach dem Auslagerungstag

- das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 verlassen oder

- in den in Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Fällen ihre Bestimmung erreicht hat.

Der Vertragspartner unterrichtet die Interventionsstelle mindestens zwei Werktage vor Beginn der Auslagerung unter Angabe der Mengen, die er ausführen will.

Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes wird der Nachweis wie für die Erstattungen erbracht.

(2) Im Falle der Anwendung des Absatzes 1 wird der Beihilfebetrag gemäß Artikel 1 Absatz 2 gekürzt, wobei der erste Auslagerungstag nicht auf die vertragliche Lagerzeit angerechnet wird.

(3) Im Falle der Anwendung des Artikels 5 Absatz 3 vor der Anwendung des Absatzes 1 wird die Differenz zwischen dem gezahlten Beihilfevorschuß und dem in Absatz 2 genannten Betrag wiedereingezogen.

Artikel 8

Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2659/80 genannte Kaution beträgt

- 120 ECU je Tonne bei Verträgen für Vorderteile oder halbe Vorderteile

- 160 ECU je Tonne bei Verträgen für Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden.

Artikel 9

Frankreich teilt der Kommission mit Fernschreiben vor Donnerstag jeder Woche die Ergebnisse der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 1 mit.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 12.

(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(5) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 65 vom 6. 3. 1985, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.

ANHANG

(in ECU/Tonne)

1.2,5.6,7 // // // // Beihilfefähige Erzeugnisse // Beihilfebetrag für eine Lagerzeit von // Betrag // // // // 1.2.3.4.5.6.7 // // 5 Monaten // 6 Monaten // 7 Monaten // 8 Monaten // je Monat zuzurechnen // je Tag abzuziehen // // // // // // // // a) ex. 02.01 A IV a) 2: Vorderteile oder halbe Vorderteile, frisch oder gekühlt, von Schlachtkörpern von Lämmern // 560 // 580 // 600 // 620 // 30 // 0,65 // // // // // // //

(in ECU/Tonne)

1.2,5.6,7 // // // // Beihilfefähige Erzeugnisse // Beihilfebetrag für eine Lagerzeit von // Betrag // // // // 1.2.3.4.5.6.7 // // 3 Monaten // 4 Monaten // 5 Monaten // 6 Monaten // je Monat zuzurechnen // je Tag abzuziehen // // // // // // // // b) ex. 02.01 A IV a) 3: Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden von Schlachtkörpern von Lämmern // 750 // 770 // 790 // 810 // 50 // 0,65 // // // // // // //