BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Struktur - politik ( 87/83/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch den Beschluß 64/488/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik eingesetzt .

Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .

Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .

Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise über die Probleme der landwirtschaftlichen Strukturpolitik kennenzulernen . Auch soll den unmittelbar durch diese Probleme betroffenen Wirtschaftszweigen die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahme mitzuwirken .

Die betreffenden Berufsverbände haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet -

BESCHLIESST :

Artikel 1

( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt .

( 2 ) In dem Ausschuß sind die landwirtschaftlichen Grundbesitzer, die landwirtschaftlichen Betriebsleiter, die landwirtschaftlichen Genossenschaften, die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, der Agrarkredit, die bäuerlichen Familien, der Handel, die Industrie sowie die nicht landwirtschaftlichen Arbeitnehmer vertreten .

Artikel 2

( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu Fragen gehört werden, die die Festlegung und Durchführung der Politik der landwirtschaftlichen Strukturverbesserung auf

( 3 ) ABl . Nr . 134 vom 20 . 8 . 1964, S . 2256/64 .

( 4 ) ABl. Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .

Gemeinschaftsebene betreffen; diese Fragen sind sowohl unter ihrem besonderen Blickwinkel als auch in ihren Auswirkungen auf die gesamte Landwirtschaft zu betrachten .

Auf Antrag einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gruppen kann der Ausschuß ausserdem von sich aus Stellungnahmen oder Berichte über Fragen seines Zuständigkeitsbereichs an die Kommission richten .

Artikel 3

( 1 ) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern .

( 2 ) Von den Sitzen entfallen

- 25 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors, davon vier auf die Vertreter der Jugendlandwirte

- zwei auf die Vertreter der landwirtschaftlichen Grund -

besitzer,

- drei auf die Vertreter der bäuerlichen Familien,

- fünf auf den Agrarkredit,

- sieben auf die Vertreter der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer,

- vier auf die Vertreter der Industrie,

- vier auf die Vertreter des Handels,

- vier auf die Vertreter der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag der auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die Tätigkeiten im Rahmen der landwirtschaftlichen Strukturverbesserung am repräsentativsten sind .

Für jeden der ihnen zustehenden Sitze schlagen diese Verbände zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit vor .

( 2 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .

Nach Ablauf der drei Jahre über die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .

Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

( 3 ) Das Mitgliederverzeichnis wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 5

( 1 ) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz .

( 2 ) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .

Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .

Artikel 6

( 1 ) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .

( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .

Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen .

Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .

( 3 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen

mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .

( 4 ) Der Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .

Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungs -

punkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .

Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .

Artikel 7

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .

Artikel 8

( 1 ) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .

( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .

( 3 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .

Artikel 9

Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .

Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .

Die Stellungnahme der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .

Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .

Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangen, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft .

In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .

Artikel 11

Der Beschluß 64/488/EWG der Kommission wird aufgehoben .

Artikel 12

Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .

Brüssel, den 7 . Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

EWG:L111UMBA13.95

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