****

( 1 ) ABL . NR . C 56 VOM 10 . 3 . 1976 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . C 238 VOM 11 . 10 . 1976 , S . 38 .

( 3 ) ABL . NR . C 204 VOM 30 . 8 . 1976 , S . 5 .

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 5 . MÄRZ 1979

ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE

( 79/279/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) UND ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN IST GEEIGNET , DEN ANLEGERSCHUTZ AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUFGRUND DER EINHEITLICHEREN GARANTIEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ; SIE WIRD IN JEDEM DIESER STAATEN DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SOWIE DIE NOTIERUNG EIN- UND DESSELBEN WERTPAPIERS AN MEHREREN BÖRSEN DER GEMEINSCHAFT ERLEICHTERN , DADURCH EINE WEITERGEHENDE GEGENSEITIGE DURCHDRINGUNG DER EINZELSTAATLICHEN WERTPAPIERMÄRKTE ERMÖGLICHEN UND SICH SOMIT IN DEN RAHMEN DER BESTREBUNGEN ZUR SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN KAPITALMARKTES EINFÜGEN .

DIESE KOORDINIERUNG MUSS FÜR DIE WERTPAPIERE UNABHÄNGIG VON DER RECHTSFORM DER EMITTENTEN DIESER WERTPAPIERE DURCHGEFÜHRT WERDEN UND MUSS DAHER AUCH AUF VON DRITTSTAATEN , IHREN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON INTERNATIONALEN STELLEN MIT ÖFFENTLICHEM CHARAKTER BEGEBENE WERTPAPIERE ANGEWENDET WERDEN ; DIESE RICHTLINIE ERSTRECKT SICH DAHER AUF IN ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NICHT GENANNTE ORGANISMEN UND GEHT ÜBER DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) HINAUS ; SIE HAT INDESSEN UNMITTELBARE AUSWIRKUNG AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IM SINNE VON ARTIKEL 100 .

GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN SOLLTE EIN RECHTSMITTEL GEGEBEN SEIN , OHNE DASS HIERDURCH DIE ERMESSENSBEFUGNIS DIESER STELLEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

DIE KOORDINIERUNG MUSS ANFANGS HINREICHEND ELASTISCH SEIN , UM DIE DERZEITIGEN STRUKTURELLEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WERTPAPIERMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGEN ZU KÖNNEN UND AUCH , UM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , ETWA AUFTRETENDEN BESONDEREN SITUATIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

AUS DIESEM GRUND IST ES ERFORDERLICH , DIE KOORDINIERUNG ZUNÄCHST AUF DIE FESTSETZUNG VON MINDESTBEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZU BEGRENZEN , OHNE HIERBEI DEN EMITTENTEN EINEN ANSPRUCH AUF DIE BÖRSENNOTIERUNG EINZURÄUMEN .

DIESE TEILWEISE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG STELLT EINEN ERSTEN SCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER SPÄTEREN WEITERGEHENDEN ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET DAR -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE RICHTLINIE BETRIFFT WERTPAPIERE , DIE AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND ODER FÜR DIE EIN ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG GESTELLT WORDEN IST .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BRAUCHEN DIESE RICHTLINIE NICHT ANZUWENDEN AUF

- ANTEILSCHEINE , DIE VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN EINES ANDEREN ALS DES " CLOSED-END " -TYPS AUSGEGEBEN WERDEN ,

- VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN BEGEBENE WERTPAPIERE .

ARTIKEL 2

ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE GELTEN FOLGENDE DEFINITIONEN :

A ) ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN EINES ANDEREN ALS DES " CLOSED-END " -TYPS : DIE INVESTMENTFONDS UND INVESTMENTGESELLSCHAFTEN ,

- DEREN ZWECK ES IST , DIE VOM PUBLIKUM BEI IHNEN EINGELEGTEN GELDER NACH DEM GRUNDSATZ DER RISIKOMISCHUNG GEMEINSAM ANZULEGEN , UND

- DEREN ANTEILSCHEINE AUF VERLANGEN DER ANTEILINHABER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU LASTEN DES VERMÖGENS DIESER ORGANISMEN ZURÜCKGENOMMEN ODER AUSGEZAHLT WERDEN . DIESEN RÜCKNAHMEN ODER AUSZAHLUNGEN GLEICHGESTELLT SIND HANDLUNGEN , MIT DENEN EIN ORGANISMUS FÜR GEMEINSAME ANLAGEN SICHERSTELLEN WILL , DASS DER KURS SEINER ANTEILSCHEINE NICHT ERHEBLICH VON DEREN NETTOINVENTARWERT ABWEICHT ;

B ) ANTEILSCHEINE : DIE VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN AUSGEGEBENEN WERTPAPIERE , DIE RECHTE DER TEILHABER AM VERMÖGEN DIESER ORGANISMEN VERBRIEFEN ;

C ) EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT : DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) FESTGELEGTE RECHNUNGSEINHEIT .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN SICHER ,

- DASS WERTPAPIERE NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE BEDINGUNGEN DIESER RICHTLINIE ERFÜLLT SIND , UND

- DASS DIE EMITTENTEN VON ZU EINER SOLCHEN AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE ZULASSUNG VOR ODER NACH DER UMSETZUNG DIESER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT ERFOLGT , DEN IN DIESER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN PFLICHTEN UNTERLIEGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG UNTERLIEGT , JE NACHDEM , OB ES SICH UM AKTIEN ODER UM SCHULDVERSCHREIBUNGEN HANDELT , DEN IN SCHEMA A ODER B IM ANHANG DIESER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN .

( 2 ) DIE EMITTENTEN VON ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN MÜSSEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM AKTIEN ODER SCHULDVERSCHREIBUNGEN HANDELT , DIE IN SCHEMA C ODER D IM ANHANG DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN EINHALTEN .

( 3 ) ZERTIFIKATE , DIE AKTIEN VERTRETEN , KÖNNEN NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN WERDEN , WENN DER EMITTENT DER VERTRETENEN AKTIEN DIE IN SCHEMA A ZIFFERN I 1 BIS I 3 NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT UND DIE IN SCHEMA C AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN EINHÄLT UND WENN DIE GENANNTEN ZERTIFIKATE DEN IN SCHEMA A ZIFFERN II 1 BIS II 6 NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) VORBEHALTLICH DER IN ARTIKEL 6 UND IN DEN SCHEMATA A UND B VORGESEHENEN VERBOTE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG STRENGEREN ALS DEN IN DEN SCHEMATA A UND B NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UNTERWERFEN , SOFERN DIESE STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN FÜR SÄMTLICHE EMITTENTEN ODER EINZELNE KATEGORIEN VON EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN UND VOR DEN ANTRAEGEN AUF ZULASSUNG DER GENANNTEN WERTPAPIERE VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN EMITTENTEN VON ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN STRENGERE ALS DIE IN DEN SCHEMATA C UND D AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN ODER ZUSÄTZLICHE PFLICHTEN AUFERLEGEN , SOFERN DIESE STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN PFLICHTEN FÜR SÄMTLICHE EMITTENTEN ODER EINZELNE KATEGORIEN VON EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER DEN GLEICHEN WIE DEN IN ARTIKEL 7 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN VON DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS GENANNTEN STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND PFLICHTEN ZULASSEN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DEN EMITTENTEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENER WERTPAPIERE VERLANGEN , DASS SIE DEM PUBLIKUM REGELMÄSSIG INFORMATIONEN ÜBER IHRE FINANZIELLE LAGE UND ÜBER DEN ALLGEMEINEN GANG IHRER GESCHÄFTE ZUR VERFÜGUNG STELLEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON WERTPAPIEREN , DIE VON GESELLSCHAFTEN ODER ANDEREN JURISTISCHEN PERSONEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , NICHT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIESE WERTPAPIERE BEREITS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND .

ARTIKEL 7

DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN SCHEMATA A UND B ZUGELASSENEN AUSNAHMEN VON DEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MÜSSEN FÜR ALLE EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN , SOFERN DIE UMSTÄNDE , DIE SIE RECHTFERTIGEN , GLEICHARTIG SIND .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BEI DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN ODER ANDEREN JURISTISCHEN PERSONEN MIT SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , DIE DURCH EIN BESONDERES GESETZ ODER AUFGRUND EINES BESONDEREN GESETZES GESCHAFFEN WORDEN SIND ODER GEREGELT WERDEN , VON DER ANWENDUNG DER IN SCHEMA B NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN UND DEN IN SCHEMA D ABSCHNITT A ZIFFER 4 BUCHSTABEN A ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN ABSEHEN , SOFERN BEI DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN MITGLIEDSTAAT ODER EINES SEINER BUNDESLÄNDER FÜR DIE TILGUNG UND DEN ZINSENDIENST BÜRGT .

ABSCHNITT II

DIE FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR

AMTLICHEN NOTIERUNG ZUSTÄNDIGEN STELLEN

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BENENNEN DIE INNERSTAATLICHE STELLE ODER DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN , DIE ZUSTÄNDIG SIND , UM ÜBER EINE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZU ENTSCHEIDEN , UND SORGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION HIERVON , WOBEI SIE GEGEBENENFALLS DIE AUFTEILUNG DER EINZELNEN ZUSTÄNDIGKEITEN ANGEBEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN UND BEFUGNISSE HABEN .

( 3 ) UNBESCHADET DER IHNEN ÜBERTRAGENEN SONSTIGEN BEFUGNISSE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINEN ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ABLEHNEN , WENN NACH IHRER AUFFASSUNG DIE ZULASSUNG AUFGRUND DER LAGE DES EMITTENTEN DEM INTERESSE DER ANLEGER ENTGEGENSTÜNDE .

ARTIKEL 10

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 5 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM ALLEINIGEN INTERESSE DER ANLEGER DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERMÄCHTIGEN , DEN ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN BESONDERE VON IHNEN FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTETE AUFLAGEN ZU KNÜPFEN , DIE SIE ZUVOR DEM ANTRAGSTELLER AUSDRÜCKLICH MITZUTEILEN HABEN .

ARTIKEL 11

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINES BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIERS VERWEIGERN , WENN DER EMITTENT DEN IHM AUS DER ZULASSUNG IN DIESEM STAAT ERWACHSENDEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT .

ARTIKEL 12

UNBESCHADET DER SONSTIGEN MASSNAHMEN ODER SANKTIONEN , DIE SIE FÜR DEN FALL VORSEHEN , DASS DER EMITTENT DEN IHM AUS DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ERWACHSENDEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE TATSACHE VERÖFFENTLICHEN , DASS DER EMITTENT DIESEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT .

ARTIKEL 13

( 1 ) DER EMITTENT , DESSEN WERTPAPIERE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , MUSS DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SÄMTLICHE AUSKÜNFTE ERTEILEN , DIE DIESE IM HINBLICK AUF DEN ANLEGERSCHUTZ UND EINEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DES MARKTES FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTEN .

( 2 ) WENN DER ANLEGERSCHUTZ ODER DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF DES MARKTES DIES ERFORDERN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN EMITTENTEN AUFFORDERN , IN DER VON IHNEN FÜR ANGEMESSEN GEHALTENEN FORM UND FRIST BESTIMMTE AUSKÜNFTE ZU VERÖFFENTLICHEN . KOMMT DER EMITTENT DIESER AUFFORDERUNG NICHT NACH , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN NACH ANHÖRUNG DES EMITTENTEN SELBST DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER AUSKÜNFTE VORNEHMEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE AUSSETZUNG DER KURSNOTIZ EINES WERTPAPIERS AUSSPRECHEN , WENN DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF DES MARKTES ZEITWEILIG NICHT GEWÄHRLEISTET IST ODER NICHT GEWÄHRLEISTET ZU SEIN DROHT ODER WENN DER ANLEGERSCHUTZ DIES ERFORDERT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE EINSTELLUNG DER AMTLICHEN NOTIERUNG EINES WERTPAPIERS BESCHLIESSEN , WENN SIE ÜBERZEUGT SIND , DASS DER NORMALE UND GEREGELTE MARKT FÜR DIESES WERTPAPIER AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WERDEN KANN .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN , MIT DENEN DIE ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ABGELEHNT ODER DIE AMTLICHE NOTIERUNG EINES WERTPAPIERS EINGESTELLT WIRD , EIN RECHTSMITTEL EINGELEGT WERDEN KANN .

( 2 ) JEDE EINEN ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM ANTRAGSTELLER INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ODER , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN INNERHALB DIESER FRIST WEITERE AUSKÜNFTE VERLANGEN , INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ÜBERMITTLUNG DIESER AUSKÜNFTE DURCH DEN ANTRAGSTELLER BEKANNTGEGEBEN .

( 3 ) IST INNERHALB DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN , SO GILT DIES ALS ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KANN EIN RECHTSMITTEL GEMÄSS ABSATZ 1 EINGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 16

ERSTRECKT SICH DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AUF ZERTIFIKATE , DIE AKTIEN VERTRETEN , SO KANN IHM NUR STATTGEGEBEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER ANSICHT SIND , DASS DER EMITTENT DERARTIGER ZERTIFIKATE AUSREICHENDE GARANIEN FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETET .

ABSCHNITT III

BEKANNTGABE DER DEM PUBLIKUM ZUGÄNGLICH

ZU MACHENDEN INFORMATIONEN

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE VON DEN EMITTENTEN EINES WERTPAPIERS , DAS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST , DEM PUBLIKUM ZUGÄNGLICH ZU MACHENDEN INFORMATIONEN GEMÄSS DEN SCHEMATA C UND D MÜSSEN IN EINER ODER MEHREREN ZEITUNGEN MIT EINER VERBREITUNG IM GESAMTEN STAATSGEBIET ODER WEITER VERBREITUNG IN DIESEM STAAT VERÖFFENTLICHT WERDEN ODER DEM PUBLIKUM ENTWEDER IN SCHRIFTLICHER FORM IN DEN DURCH ANZEIGEN IN EINER ODER MEHREREN ZEITUNGEN MIT EINER VERBREITUNG IM GESAMTEN STAATSGEBIET ODER WEITER VERBREITUNG IN DEM GENANNTEN STAAT ANGEGEBENEN ORTEN ODER DURCH ANDERE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ANERKANNTE GLEICHWERTIGE MITTEL ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN . GLEICHZEITIG HABEN DIE EMITTENTEN DIESELBEN INFORMATIONEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN MITZUTEILEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONEN MÜSSEN IN DER ODER DEN AMTSSPRACHEN ODER IN EINER DER AMTSSPRACHEN ODER IN EINER ANDEREN SPRACHE ABGEFASST WERDEN , SOFERN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE AMTSSPRACHE ODER DIE AMTSSPRACHEN ODER DIESE ANDERE SPRACHE AUF FINANZIELLEM GEBIET ÜBLICH SIND UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN AKZEPTIERT WERDEN .

ABSCHNITT IV

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 18

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN SORGEN UNTEREINANDER FÜR JEDE ART DER FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE NOTWENDIGEN ZUSAMMENARBEIT UND TAUSCHEN ZU DIESEM ZWECK ALLE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN AUS .

( 2 ) WERDEN FÜR DASSELBE WERTPAPIER ANTRAEGE AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN GLEICHZEITIG ODER ANNÄHERND GLEICHZEITIG GESTELLT ODER WIRD FÜR EIN BEREITS AN EINER WERTPAPIERBÖRSE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOTIERTES WERTPAPIER EIN ZULASSUNGSANTRAG GESTELLT , SO UNTERRICHTEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINANDER UND ERGREIFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DAS VERFAHREN ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE FÜR DIE ZULASSUNG DES BETREFFENDEN WERTPAPIERS ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN UND ETWAIGEN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU VEREINFACHEN .

( 3 ) UM DIE ARBEIT DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU ERLEICHTERN , MUSS AUS DEM ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ERSICHTLICH SEIN , OB EIN DERARTIGER ANTRAG GLEICHZEITIG ODER ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GESTELLT WORDEN IST ODER IN NAHER ZUKUNFT GESTELLT WERDEN SOLL .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS ALLE PERSONEN , DIE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN TÄTIG SIND ODER WAREN , DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGEN . DIES BEINHALTET , DASS VERTRAULICHE INFORMATIONEN , DIE SIE IN IHRER BERUFLICHEN EIGENSCHAFT ERHALTEN , NUR AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN AN ANDERE PERSONEN ODER STELLEN WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFEN .

( 2 ) ABSATZ 1 STEHT JEDOCH DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MITTEILUNG VON INFORMATIONEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN . DIESE AUSGETAUSCHTEN INFORMATIONEN FALLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS DER PERSONEN , DIE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN TÄTIG SIND ODER WAREN , DIE DIESE INFORMATIONEN ERHALTEN .

ABSCHNITT V

KONTAKTAUSSCHUSS

ARTIKEL 20

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN KONTAKTAUSSCHUSS - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER FOLGENDE AUFGABEN HAT :

A ) ERLEICHTERUNG EINER HARMONISIERTEN ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE DURCH EINE REGELMÄSSIGE ABSTIMMUNG ÜBER KONKRETE PROBLEME , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERGEBEN , UND ÜBER DIE EIN GEDANKENAUSTAUSCH ALS NÜTZLICH ERACHTET WIRD ; DIE ARTIKEL 169 UND 170 DES VERTRAGES BLEIBEN UNBERÜHRT ;

B ) ERLEICHTERUNG EINES ABGESTIMMTEN VORGEHENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND PFLICHTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERLASSEN KÖNNEN ;

C ) BERATUNG DER KOMMISSION , FALLS ERFORDERLICH , BEI AN DIESER RICHTLINIE VORZUNEHMENDEN ERGÄNZUNGEN ODER ÄNDERUNGEN ODER BEZUEGLICH DER GEMÄSS ARTIKEL 21 VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN .

( 2 ) DER AUSSCHUSS HAT NICHT DIE AUFGABE , DIE BEGRÜNDETHEIT DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN EINZELFÄLLEN GEFASSTEN BESCHLÜSSE ZU BEURTEILEN .

( 3 ) DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN PERSONEN SOWIE VERTRETERN DER KOMMISSION ZUSAMMEN . DER VORSITZ WIRD VON EINEM VERTRETER DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . DAS SEKRETARIAT OBLIEGT DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION .

( 4 ) DER VORSITZENDE BERUFT DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DER DELEGATION EINES MITGLIEDSTAATS EIN . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 21

( 1 ) IM HINBLICK AUF DIE ZUFOLGE DER GEÄNDERTEN WIRTSCHAFTSLAGE VORZUNEHMENDE ANPASSUNG DES IN SCHEMA A UNTER ZIFFER I 2 ABSATZ 1 FÜR DEN VORAUSSICHTLICHEN BÖRSENKURSWERT FESTGESETZTEN MINDESTBETRAGS UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS GIBT SEINE STELLUNGNAHME INNERHALB EINER VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST AB . ER ENTSCHEIDET MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN .

( 2 ) HAT DER AUSSCHUSS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZU DEM ENTWURF DER KOMMISSION ABGEGEBEN , SO BESCHLIESST DIESE DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN .

ENTSPRICHT DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT DEM ENTWURF DER KOMMISSION ODER HAT DER AUSSCHUSS NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN , SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR ; DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

HAT DER RAT NICHT INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , ENTSCHIEDEN , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION BESCHLOSSEN .

ABSCHNITT VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 22

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

DIESE FRIST VERLÄNGERT SICH UM EIN JAHR FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIESE RICHTLINIE UND DIE ZUKÜNFTIGE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN PROSPEKT , DER BEI DER ZULASSUNG DER VON GESELLSCHAFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BEGEBENEN WERTPAPIERE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZU VERÖFFENTLICHEN IST , GLEICHZEITIG IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT ÜBERNEHMEN .

( 2 ) VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .

ARTIKEL 23

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET

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ANHANG

SCHEMA A

BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN WERTPAPIERBÖRSEN

I . BEDINGUNGEN FÜR DIE GESELLSCHAFT ALS SOLCHE , DEREN AKTIEN GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND

1 . RECHTLICHE SITUATION DER GESELLSCHAFT

DIE GESELLSCHAFT MUSS SOWOHL HINSICHTLICH IHRER GRÜNDUNG ALS AUCH IHRES SATZUNGSMÄSSIGEN FUNKTIONIERENS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN , DENEN SIE UNTERLIEGT .

2 . MINDESTGRÖSSE DER GESELLSCHAFT

DER VORAUSSICHTLICHE BÖRSENKURSWERT DER AKTIEN , FÜR DIE EINE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , ODER , FALLS EINE SCHÄTZUNG NICHT MÖGLICH IST , DAS EIGENKAPITAL DER GESELLSCHAFT , MUSS MINDESTENS EINE MILLION EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIE NICHTBEACHTUNG DIESER BEDINGUNG DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NICHT ENTGEGENSTEHT , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS SICH FÜR DIE BETREFFENDEN AKTIEN EIN AUSREICHENDER MARKT BILDET .

EIN MITGLIEDSTAAT KANN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINEN HÖHEREN BETRAG DES VORAUSSICHTLICHEN BÖRSENKURSWERTES ODER DES EIGENKAPITALS NUR DANN FORDERN , WENN ES IN DIESEM STAAT EINEN ANDEREN GEREGELTEN MARKT MIT GLEICHEN ODER GERINGEREN ALS DEN IM ERSTEN ABSATZ GENANNTEN ANFORDERUNGEN GIBT , DER ANERKANNT UND OFFEN UND DESSEN FUNKTIONSWEISE ORDNUNGSGEMÄSS IST .

DIE IM ERSTEN ABSATZ GENANNTE BEDINGUNG GILT NICHT FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINER ZUSÄTZLICHEN TRANCHE VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG WIE DIE DER BEREITS ZUGELASSENEN .

DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VON EINER MILLION EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IST ZUNÄCHST DERJENIGE , DER SICH AM TAGE DER GENEHMIGUNG DIESER RICHTLINIE ERRECHNET .

BLEIBT AUFGRUND VON ÄNDERUNGEN DES GEGENWERTS DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DER IN DER LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE BÖRSENKURSWERT EIN JAHR LANG MINDESTENS 10 % UNTER ODER ÜBER DEM WERT VON EINER MILLION EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , SO MUSS DER MITGLIEDSTAAT INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS SEINE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DEM ERSTEN ABSATZ ANPASSEN .

3 . DAUER DER GESELLSCHAFT

DIE GESELLSCHAFT MUSS IHRE JAHRESABSCHLÜSSE FÜR DIE DREI DEM ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEGANGENEN GESCHÄFTSJAHRE NACH DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERÖFFENTLICHT ODER HINTERLEGT HABEN . DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN AUSNAHMSWEISE VON DIESER BEDINGUNG ABWEICHEN , WENN EINE SOLCHE ABWEICHUNG IM INTERESSE DER GESELLSCHAFT ODER DER ANLEGER WÜNSCHENSWERT IST UND DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWÄHR HABEN , DASS DIE ANLEGER ÜBER DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN VERFÜGEN , UM SICH EIN BEGRÜNDETES URTEIL ÜBER DIE GESELLSCHAFT UND ÜBER DIE AKTIEN , DEREN ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , ZU BILDEN .

II . BEDINGUNGEN FÜR DIE AKTIEN , DIE GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND

1 . RECHTLICHE SITUATION DER AKTIEN

DIE RECHTLICHE SITUATION DER AKTIEN MUSS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN , DENEN SIE UNTERLIEGEN , ENTSPRECHEN .

2 . HANDELBARKEIT DER AKTIEN

DIE AKTIEN MÜSSEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR SEIN .

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN NICHT VOLL EINGEZAHLTE AKTIEN DEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAREN AKTIEN GLEICHSTELLEN , WENN VORKEHRUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND , UM DIE HANDELBARKEIT DIESER AKTIEN NICHT ZU BEHINDERN , UND WENN DIE TRANSPARENZ DER TRANSAKTIONEN DURCH EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DES PUBLIKUMS SICHERGESTELLT IST .

FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON AKTIEN , DEREN ERWERB EINER GENEHMIGUNG UNTERLIEGT , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN NUR DANN VOM ERSTEN ABSATZ ABWEICHEN , WENN DIE ANWENDUNG DER ZULASSUNGSKLAUSEL NICHT ZU MARKTSTÖRUNGEN FÜHREN KANN .

3 . ÖFFENTLICHE EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT

BEI EINER ÖFFENTLICHEN EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT , MUSS DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM ZEICHNUNGSANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER ERSTEN NOTIERUNG VORAUSGEHEN .

4 . STREUUNG DER AKTIEN

SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER ZULASSUNG MUSS EINE AUSREICHENDE STREUUNG DER AKTIEN IM PUBLIKUM EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERREICHT SEIN .

DIESE BEDINGUNG FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE STREUUNG DER AKTIEN IM PUBLIKUM ÜBER DIE BÖRSE ERFOLGEN SOLL . IN DIESEM FALL KANN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NUR AUSGESPROCHEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DAVON ÜBERZEUGT SIND , DASS EINE AUSREICHENDE STREUUNG ÜBER DIE BÖRSE IN KÜRZE ERFOLGT .

WIRD DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG FÜR EINE ZUSÄTZLICHE TRANCHE VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG BEANTRAGT , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEURTEILEN , OB DIE STREUUNG DER AKTIEN IM PUBLIKUM IM VERHÄLTNIS ZUR GESAMTHEIT DER BEGEBENEN AKTIEN UND NICHT NUR IM VERHÄLTNIS ZU DIESER ZUSÄTZLICHEN TRANCHE AUSREICHEND IST .

SIND JEDOCH DIE AKTIEN BEREITS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ZUGELASSEN , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN ABWEICHUNG VOM ERSTEN ABSATZ IHRE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORSEHEN , SOFERN EINE AUSREICHENDE STREUUNG IM PUBLIKUM DES DRITTSTAATS ODER DER DRITTSTAATEN , IN DENEN DIESE AKTIEN NOTIERT WERDEN , ERREICHT IST .

EINE AUSREICHENDE STREUUNG GILT ALS ERREICHT , WENN ENTWEDER DIE AKTIEN , DIE GEGENSTAND DES ZULASSUNGSANTRAGS SIND , IM PUBLIKUM ZU MINDESTENS 25 % DES GEZEICHNETEN KAPITALS , DAS VON DIESER AKTIENGATTUNG VERTRETEN WIRD , UNTERGEBRACHT SIND ODER WENN AUFGRUND DER VIELZAHL VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG UND IHRER WEITREICHENDEN STREUUNG IM PUBLIKUM EIN GEREGELTER MARKT AUCH MIT EINEM NIEDRIGEREN PROZENTSATZ GEWÄHRLEISTET IST .

5 . BÖRSENNOTIERUNG VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG

DER ZULASSUNGSANTRAG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MUSS SICH AUF ALLE BEREITS BEGEBENEN AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG BEZIEHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIESE BEDINGUNG KEINE ANWENDUNG AUF ZULASSUNGSANTRAEGE FINDET , DIE SICH NICHT AUF ALLE BEREITS BEGEBENEN AKTIEN DERSELBEN GATTUNG BEZIEHEN , WENN DIE AKTIEN DIESER GATTUNG , DEREN ZULASSUNG NICHT BEANTRAGT WIRD , ZU AKTIENPAKETEN GEHÖREN , DIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER KONTROLLE ÜBER EINE GESELLSCHAFT GEHALTEN WERDEN , ODER WENN SIE AUFGRUND VON VEREINBARUNGEN EINE GEWISSE ZEIT LANG NICHT GEHANDELT WERDEN DÜRFEN , SOFERN DAS PUBLIKUM DAVON IN KENNTNIS GESETZT WIRD UND KEINE NACHTEILE FÜR DIE INHABER DER AKTIEN , DEREN ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , ZU BEFÜRCHTEN SIND .

6 . DRUCKAUSSTATTUNG DER AKTIEN

FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON AKTIEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN UND DIE DURCH URKUNDEN VERKÖRPERT SIND , IST ES NOTWENDIG UND AUSREICHEND , DASS DIE DRUCKAUSSTATTUNG DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DIE DRUCKAUSSTATTUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , SO IST DIES DEM PUBLIKUM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES BEKANNTZUGEBEN .

DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON AKTIEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN EINEM DRITTSTAAT BEGEBEN WERDEN , MUSS AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETEN .

7 . VON GESELLSCHAFTEN AUS EINEM DRITTSTAAT BEGEBENE AKTIEN

WERDEN VON EINER GESELLSCHAFT MIT SITZ IN EINEM DRITTSTAAT BEGEBENE AKTIEN IM HERKUNFTSLAND ODER IM LANDE DER HAUPTSÄCHLICHEN VERBREITUNG NICHT NOTIERT , SO KÖNNEN SIE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NUR DANN ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS DEM UMSTAND , DASS DIESE AKTIEN IM HERKUNFTSLAND ODER IM LANDE DER HAUPTSÄCHLICHEN VERBREITUNG NICHT NOTIERT WERDEN , NICHT DAS ERFORDERNIS DES ANLEGERSCHUTZES ZUGRUNDE LIEGT .

SCHEMA B

BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN WERTPAPIERBÖRSEN

A . ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN BEGEBEN WERDEN

I . BEDINGUNGEN FÜR DAS UNTERNEHMEN ALS SOLCHES , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND

RECHTLICHE SITUATION DES UNTERNEHMENS

DAS UNTERNEHMEN MUSS SOWOHL HINSICHTLICH SEINER GRÜNDUNG ALS AUCH SEINES SATZUNGSMÄSSIGEN FUNKTIONIERENS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN , DENEN ES UNTERLIEGT .

II . BEDINGUNGEN FÜR SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND

1 . RECHTLICHE SITUATION DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

DIE RECHTLICHE SITUATION DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN MUSS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN , DENEN SIE UNTERLIEGEN .

2 . HANDELBARKEIT DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN MÜSSEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR SEIN .

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN NICHT VOLL EINGEZAHLTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN DEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAREN SCHULDVERSCHREIBUNGEN GLEICHSTELLEN , WENN VORKEHRUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND , UM DIE HANDELBARKEIT DIESER SCHULDVERSCHREIBUNGEN NICHT ZU BEHINDERN , UND WENN DIE TRANSPARENZ DER TRANSAKTIONEN DURCH EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DES PUBLIKUMS SICHERGESTELLT IST .

3 . ÖFFENTLICHE EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT

BEI EINER ÖFFENTLICHEN EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT , MUSS DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM ZEICHNUNGSANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER ERSTEN NOTIERUNG VORAUSGEHEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG IM FALL VON STÄNDIG BEGEBENEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN , WENN DER ZEITPUNKT DES ZEICHNUNGSSCHLUSSES NICHT FESTGELEGT IST .

4 . BÖRSENNOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION

DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MUSS SICH AUF ALLE SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION BEZIEHEN .

5 . DRUCKAUSSTATTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON UNTERNEHMEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN UND DIE DURCH URKUNDEN VERKÖRPERT SIND , IST ES NOTWENDIG UND AUSREICHEND , DASS DIE DRUCKAUSSTATTUNG DEN IN DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DIE DRUCKAUSSTATTUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , SO IST DIES DEM PUBLIKUM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES BEKANNTZUGEBEN .

DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , MUSS JEDOCH DEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRECHEN .

DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON UNTERNEHMEN MIT SITZ IN EINEM DRITTSTAAT BEGEBEN WERDEN , MUSS AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETEN .

III . WEITERE BEDINGUNGEN

1 . MINDESTBETRAG DER ANLEIHE

EINE ANLEIHE MUSS MINDESTENS 200 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF STÄNDIGE EMISSIONEN VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , WENN DER ANLEIHEBETRAG NICHT FESTGELEGT IST .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIE NICHTBEACHTUNG DIESER BEDINGUNG DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NICHT ENTGEGENSTEHT , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS SICH FÜR DIE BETREFFENDEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN AUSREICHENDER MARKT BILDET .

DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VON 200 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IST ZUNÄCHST DERJENIGE , DER SICH AM TAG DER GENEHMIGUNG DIESER RICHTLINIE ERRECHNET .

BLEIBT AUFGRUND VON ÄNDERUNGEN DES GEGENWERTS DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DER IN DER LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE MINDESTBETRAG DER ANLEIHE EIN JAHR LANG MINDESTENS 10 % UNTER DEM WERT VON 200 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , SO MUSS DER MITGLIEDSTAAT INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS SEINE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DEM ERSTEN ABSATZ ANPASSEN .

2 . WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN , " AUSTAUSCHBARE " SCHULDVERSCHREIBUNGEN UND OPTIONSANLEIHEN

WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN , " AUSTAUSCHBARE " SCHULDVERSCHREIBUNGEN ( OBLIGATIONS ECHANGEABLES ) UND OPTIONSANLEIHEN KÖNNEN NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE AKTIEN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN , ZUR NOTIERUNG AN DIESER BÖRSE ODER ZUR NOTIERUNG AN EINEM ANDEREN GEREGELTEN , REGELMÄSSIG TÄTIGEN , ANERKANNTEN UND OFFENEN MARKT BEREITS FRÜHER ZUGELASSEN WORDEN SIND ODER GLEICHZEITIG ZUGELASSEN WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH IN ABWEICHUNG VOM ERSTEN ABSATZ DIE BÖRSENNOTIERUNG VON WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN , " AUSTAUSCHBAREN " SCHULDVERSCHREIBUNGEN ( OBLIGATIONS ECHANGEABLES ) ODER OPTIONSANLEIHEN VORSEHEN , WENN IHRE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN ÜBER ALLE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN VERFÜGEN , UM SICH EIN URTEIL ÜBER DEN WERT DER AKTIEN BILDEN ZU KÖNNEN , AUF DIE SICH DIESE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEZIEHEN .

B . ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM STAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON EINEM INTERNATIONALEN ORGANISMUS ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS BEGEBEN WERDEN

1 . HANDELBARKEIT DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN MÜSSEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR SEIN .

2 . ÖFFENTLICHE EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT

BEI EINER ÖFFENTLICHEN EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT , MUSS DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM ZEICHNUNGSANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER ERSTEN NOTIERUNG VORAUSGEHEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DER ZEITPUNKT DES ZEICHNUNGSSCHLUSSES NICHT FESTGELEGT IST .

3 . BÖRSENNOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION

DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MUSS SICH AUF ALLE SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION ERSTRECKEN .

4 . DRUCKAUSSTATTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN BEGEBEN WERDEN UND DIE DURCH URKUNDEN VERKÖRPERT SIND , IST ES NOTWENDIG UND AUSREICHEND , DASS DIE DRUCKAUSSTATTUNG DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DIE DRUCKAUSSTATTUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , SO IST DIES DEM PUBLIKUM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES BEKANNTZUGEBEN .

DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON DRITTSTAATEN , IHREN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND DEN INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS BEGEBEN WERDEN , MUSS AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETEN .

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SCHEMA C

PFLICHTEN DER GESELLSCHAFT , DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND

1 . BÖRSENNOTIERUNG VON NEU BEGEBENEN AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG

UNBESCHADET DER BESTIMMUNG IN SCHEMA A UNTER ZIFFER II 5 ZWEITER ABSATZ IST EINE GESELLSCHAFT BEI EINER ÖFFENTLICHEN NEUEMISSION VON AKTIEN DERSELBEN WIE DER ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEREITS ZUGELASSENEN GATTUNG , SOFERN KEINE AUTOMATISCHE ZULASSUNG DIESER NEUEN AKTIEN ERFOLGT , VERPFLICHTET , DEREN ZULASSUNG ENTWEDER SPÄTESTENS EIN JAHR NACH IHRER BEGEBUNG ODER ZU DEM ZEITPUNKT ZU BEANTRAGEN , IN DEM DIESE AKTIEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR WERDEN .

2 . BEHANDLUNG DER AKTIONÄRE

A ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DEN AKTIONÄREN , DIE SICH IN DENSELBEN VERHÄLTNISSEN BEFINDEN , DIE GLEICHE BEHANDLUNG SICHERSTELLEN .

B ) DIE GESELLSCHAFT MUSS ZUMINDEST IN JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM IHRE AKTIEN NOTIERT WERDEN , ALLE ERFORDERLICHEN EINRICHTUNGEN VORSEHEN UND INFORMATIONEN ERTEILEN , DAMIT DIE AKTIONÄRE IHRE RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . INSBESONDERE MUSS SIE

- DIE AKTIONÄRE ÜBER DIE ABHALTUNG DER HAUPTVERSAMMLUNGEN UNTERRICHTEN UND IHNEN DIE AUSÜBUNG IHRES STIMMRECHTS ERMÖGLICHEN ,

- DIE ANGABEN ÜBER DIE AUSSCHÜTTUNG UND AUSZAHLUNG VON DIVIDENDEN , DIE BEGEBUNG NEUER AKTIEN , DIE AUSÜBUNG DER BEZUGS- , ZEICHNUNGS- , UMTAUSCH- UND WANDLUNGSRECHTE VERÖFFENTLICHEN ODER DURCH RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEBEN ,

- EIN FINANZINSTITUT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE STELLE BENENNEN , BEI DER DIE AKTIONÄRE IHRE FINANZIELLEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN , SOFERN NICHT DIE GESELLSCHAFT SELBST DIE FINANZIELLE BEDIENUNG VORNIMMT .

3 . ÄNDERUNG DES ERRICHTUNGSAKTES ODER DER SATZUNG

A ) BEABSICHTIGT EINE GESELLSCHAFT EINE ÄNDERUNG IHRES ERRICHTUNGSAKTES ODER IHRER SATZUNG , SO MUSS SIE DEN ENTWURF DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN IHRE AKTIEN NOTIERT WERDEN , MITTEILEN .

B ) DIESER ENTWURF IST DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER EINBERUFUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG , DIE ÜBER DIE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG BESCHLIESSEN SOLL , MITZUTEILEN .

4 . JAHRESABSCHLUSS UND LAGEBERICHT

A ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DEM PUBLIKUM UNVERZUEGLICH IHREN LETZTEN JAHRESABSCHLUSS UND IHREN LETZTEN LAGEBERICHT ZUR VERFÜGUNG STELLEN .

B ) ERSTELLT DIE GESELLSCHAFT GLEICHZEITIG EINEN NICHT KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS UND EINEN KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS ( KONZERNABSCHLUSS ), SO HAT SIE DIESE DEM PUBLIKUM ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER GESELLSCHAFT GESTATTEN , DEM PUBLIKUM ENTWEDER NUR DEN NICHT KONSOLIDIERTEN ODER NUR DEN KONZERNABSCHLUSS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , WENN DER DEM PUBLIKUM NICHT VORZULEGENDE ABSCHLUSS KEINE WESENTLICHEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ENTHÄLT .

C ) ENTSPRECHEN DER JAHRESABSCHLUSS UND DER LAGEBERICHT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN DES RATES ÜBER DIE GESELLSCHAFTSABSCHLÜSSE UND VERMITTELN SIE KEIN GETREUES BILD VON DER VERMÖGENS- , FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DER GESELLSCHAFT , SO SIND GENAUERE ODER ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU MACHEN .

5 . ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

A ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE ERHEBLICHE TATSACHEN IN KENNTNIS SETZEN , DIE IN IHREM TÄTIGKEITSBEREICH EINGETRETEN SIND UND DIE DER BREITEN ÖFFENTLICHKEIT NICHT BEKANNT SIND , ABER WEGEN IHRER AUSWIRKUNG AUF IHRE VERMÖGENS- UND FINANZLAGE ODER AUF DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSVERLAUF ZU EINER BETRÄCHTLICHEN ÄNDERUNG DER KURSE IHRER AKTIEN FÜHREN KÖNNEN .

WENN DIE VERBREITUNG BESTIMMTER INFORMATIONEN GEEIGNET IST , DEN BERECHTIGTEN INTERESSEN DER GESELLSCHAFT ZU SCHADEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDOCH DIE GESELLSCHAFT VON DIESER PFLICHT ENTBINDEN .

B ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER JEDE ÄNDERUNG DER MIT DEN VERSCHIEDENEN GATTUNGEN IHRER AKTIEN VERBUNDENEN RECHTE IN KENNTNIS SETZEN .

C ) DIE GESELLSCHAFT MUSS , SOBALD SIE HIERVON KENNTNIS ERLANGT HAT , DAS PUBLIKUM ÜBER ÄNDERUNGEN IN KENNTNIS SETZEN , DIE SICH GEGENÜBER FRÜHER VERÖFFENTLICHTEN INFORMATIONEN BEZUEGLICH DER STRUKTUR ( BESITZ UND KAPITALANTEIL ) DER HAUPTBETEILIGUNGEN AN IHREM KAPITAL ERGEBEN .

6 . GLEICHWERTIGKEIT DER INFORMATIONEN

A ) DIE GESELLSCHAFT , DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS SICHERSTELLEN , DASS DIE DEM MARKT AN JEDER DIESER BÖRSEN ERTEILTEN INFORMATIONEN GLEICHWERTIG SIND .

B ) DIE GESELLSCHAFT , DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS DEM MARKT DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN IHRE AKTIEN BÖRSENNOTIERT WERDEN , INFORMATIONEN ÜBERMITTELN , DIE DEN INFORMATIONEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND , DIE SIE DEM WERTPAPIERMARKT DES ODER DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN ÜBERMITTELT , SOFERN DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE BEWERTUNG DER AKTIEN BEDEUTUNG HABEN KÖNNEN .

SCHEMA D

PFLICHTEN DES EMITTENTEN , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND

A . SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN BEGEBEN WERDEN

1 . BEHANDLUNG DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN

A ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DEN INHABERN VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN ANLEIHE DIE GLEICHE BEHANDLUNG BEZUEGLICH ALLER MIT DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN VERBUNDENEN RECHTE SICHERSTELLEN .

HIERDURCH WERDEN VORZEITIGE RÜCKNAHMEANGEBOTE , DIE DAS UNTERNEHMEN ABWEICHEND VON DEN EMISSIONSBEDINGUNGEN INSBESONDERE NACH DER RANGFOLGE SOZIALER GESICHTSPUNKTE AN DIE INHABER BESTIMMTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN RICHTET , NICHT UNTERSAGT , SOFERN SOLCHE ANGEBOTE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN .

B ) DAS UNTERNEHMEN MUSS ZUMINDEST IN JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SEINE SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , ALLE ERFORDERLICHEN EINRICHTUNGEN VORSEHEN UND INFORMATIONEN ERTEILEN , DAMIT DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . INSBESONDERE MUSS ES

- DIE ANGABEN ÜBER DIE ETWAIGE ABHALTUNG DER VERSAMMLUNGEN DER INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE ZINSZAHLUNG , DIE AUSÜBUNG ETWAIGER UMWANDLUNGS- , AUSTAUSCH- , ZEICHNUNGS- UND KÜNDIGUNGSRECHTE SOWIE ÜBER DIE RÜCKZAHLUNG VERÖFFENTLICHEN ODER DURCH RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEBEN ,

- EIN FINANZINSTITUT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE STELLE BENENNEN , BEI DEM DIE INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE FINANZIELLEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN , SOFERN NICHT DAS UNTERNEHMEN SELBST DEN SCHULDENDIENST BESTREITET .

2 . ÄNDERUNG DES ERRICHTUNGSAKTES ODER DER SATZUNG

A ) BEABSICHTIGT EIN UNTERNEHMEN EINE DIE RECHTE DER SCHULDVERSCHREIBUNGSINHABER BERÜHRENDE ÄNDERUNG SEINES ERRICHTUNGSAKTES ODER SEINER SATZUNG , SO MUSS ES DEN ENTSPRECHENDEN ENTWURF DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN MITTEILEN , IN DENEN SEINE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BÖRSENNOTIERT WERDEN .

B ) DIESER ENTWURF IST DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER EINBERUFUNG DES ORGANS , DAS ÜBER DIE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG BESCHLIESSEN SOLL , MITZUTEILEN .

3 . JAHRESABSCHLUSS UND LAGEBERICHT

A ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DEM PUBLIKUM UNVERZUEGLICH SEINEN LETZTEN JAHRESABSCHLUSS UND SEINEN LETZTEN LAGEBERICHT ZUR VERFÜGUNG STELLEN , SOFERN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE OFFENLEGUNG ZU ERFOLGEN HAT .

B ) ERSTELLT DAS UNTERNEHMEN GLEICHZEITIG EINEN NICHT KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS UND EINEN KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS ( KONZERNABSCHLUSS ), SO HAT ES DIESE DEM PUBLIKUM ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEM UNTERNEHMEN GESTATTEN , DEM PUBLIKUM ENTWEDER NUR DEN NICHT KONSOLIDIERTEN ODER NUR DEN KONZERNABSCHLUSS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , WENN DER DEM PUBLIKUM NICHT VORZULEGENDE ABSCHLUSS KEINE WESENTLICHEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ENTHÄLT .

C ) ENTSPRECHEN DER JAHRESABSCHLUSS UND DER LAGEBERICHT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN DES RATES ÜBER DIE UNTERNEHMENSABSCHLÜSSE UND VERMITTELN DIESE KEIN GETREUES BILD VON DER VERMÖGENS- , FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DES UNTERNEHMENS , SO SIND GENAUERE ODER ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU MACHEN .

4 . ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

A ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE ERHEBLICHE TATSACHEN IN KENNTNIS SETZEN , DIE IN SEINEM TÄTIGKEITSBEREICH EINGETRETEN SIND UND DIE DER BREITEN ÖFFENTLICHKEIT NICHT BEKANNT SIND , DIE ABER ERHEBLICH SEINE FÄHIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , SEINEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN .

WENN DIE VERBREITUNG BESTIMMTER INFORMATIONEN GEEIGNET IST , DEN BERECHTIGTEN INTERESSEN DES UNTERNEHMENS ZU SCHADEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDOCH DAS UNTERNEHMEN AUF DESSEN WUNSCH VON DIESER PFLICHT ENTBINDEN .

B ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER JEDE ÄNDERUNG DER RECHTE DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN IN KENNTNIS SETZEN , INSBESONDERE ÜBER SOLCHE ÄNDERUNGEN , DIE SICH AUS EINER ÄNDERUNG DER ANLEIHEBEDINGUNGEN ODER DER ZINSSÄTZE ERGEBEN .

C ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE EMISSIONEN VON ANLEIHEN , INSBESONDERE ÜBER DIE GARANTIEN , DIE FÜR DIESE ANLEIHEN ÜBERNOMMEN WERDEN , IN KENNTNIS SETZEN .

D ) BEZIEHT SICH DIE AMTLICHE NOTIERUNG AUF WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN , " AUSTAUSCHBARE " SCHULDVERSCHREIBUNGEN ( OBLIGATIONS ECHANGEABLES ) ODER OPTIONSANLEIHEN , SO MUSS DAS UNTERNEHMEN DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER ALLE ÄNDERUNGEN DER RECHTE IN KENNTNIS SETZEN , DIE MIT DEN VERSCHIEDENEN GATTUNGEN DER AKTIEN VERBUNDEN SIND , AUF DIE SICH DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEZIEHEN .

5 . GLEICHWERTIGKEIT DER INFORMATIONEN

A ) DAS UNTERNEHMEN , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS SICHERSTELLEN , DASS DIE DEM MARKT AN JEDER DIESER BÖRSEN ERTEILTEN INFORMATIONEN GLEICHWERTIG SIND .

B ) DAS UNTERNEHMEN , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS DEM MARKT DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SEINE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BÖRSENNOTIERT WERDEN , INFORMATIONEN ÜBERMITTELN , DIE DEN INFORMATIONEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND , DIE ES DEM WERTPAPIERMARKT DES ODER DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN ÜBERMITTELT , SOFERN DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE BEWERTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEDEUTUNG HABEN KÖNNEN .

B . SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM STAAT , SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON EINEM INTERNATIONALEN ORGANISMUS ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS BEGEBEN WERDEN

1 . BEHANDLUNG DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN

A ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS MÜSSEN DEM INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN ANLEIHE DIE GLEICHE BEHANDLUNG BEZUEGLICH ALLER MIT DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN VERBUNDENEN RECHTE SICHERSTELLEN .

HIERDURCH WERDEN VORZEITIGE RÜCKNAHMEANGEBOTE , DIE DER EMITTENT ABWEICHEND VON DEN EMISSIONSBEDINGUNGEN INSBESONDERE NACH DER RANGFOLGE SOZIALER GESICHTSPUNKTE AN DIE INHABER BESTIMMTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN RICHTET , NICHT UNTERSAGT , SOFERN SOLCHE ANGEBOTE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN .

B ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS MÜSSEN ZUMINDEST IN JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , ALLE ERFORDERLICHEN EINRICHTUNGEN VORSEHEN UND INFORMATIONEN ERTEILEN , DAMIT DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . INSBESONDERE MÜSSEN SIE :

- ANGABEN ÜBER DIE ETWAIGE ABHALTUNG DER VERSAMMLUNGEN DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE ZINSZAHLUNG UND DIE RÜCKZAHLUNG VERÖFFENTLICHEN ODER DURCH RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEBEN ,

- EIN FINANZINSTITUT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE STELLE BENENNEN , BEI DEM DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE FINANZIELLEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN .

2 . GLEICHWERTIGKEIT DER INFORMATIONEN

A ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS , DEREN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MÜSSEN SICHERSTELLEN , DASS DIE DEM MARKT AN JEDER DIESER BÖRSEN ERTEILTEN INFORMATIONEN GLEICHWERTIG SIND .

B ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS , DEREN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MÜSSEN DEM MARKT DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN IHRE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BÖRSENNOTIERT WERDEN , INFORMATIONEN ÜBERMITTELN , DIE DEN INFORMATIONEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND , DIE SIE DEM WERTPAPIERMARKT DES ODER DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN ÜBERMITTELN , SOFERN DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE BEWERTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEDEUTUNG HABEN KÖNNEN .