VERORDNUNG (EWG) Nr. 1323/90 DES RATES

vom 14. Mai 1990

zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten

benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (4) sieht im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch Maßnahmen zur Verringerung der Mutterschafprämie vor, wenn der Mutterschafbestand eine bestimmte Hoechstgrenze überschreitet. Eine derartige Verringerung droht in benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (6), in denen es zur Schaffleischerzeugung kaum eine Alternative gibt, nachteilige Folgen zu haben. Gemäß den Vorhaben, welche die Kommission in ihrem Bericht über die Entwicklung des ländlichen Raumes angekündigt hat, ist deshalb in diesen Gebieten für einen Ausgleich in Form einer pauschalen Beihilfe Sorge zu tragen. Angesichts der für das Wirtschaftsjahr 1991 vorhersehbaren starken Verringerung der Mutterschafprämie ist es angezeigt, daß die vorliegende Verordnung ab dem genannten Wirtschaftsjahr zur Anwendung kommt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In den benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG werden die

den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern zu gewährenden, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 berechneten einheitlichen Prämien im Rahmen der zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu treffenden Maßnahmen durch folgende einheitliche Sonderbeihilfen ergänzt:

- 4 ECU je Mutterschaf für die in Artikel 5 Absätze 2

und 4 derselben Verordnung genannten Erzeuger;

- 2,8 ECU je Mutterschaf für die in Artikel 5 Absatz 3 derselben Verordnung genannten Erzeuger;

- 2,8 ECU je Ziege für die in Artikel 5 Absatz 5 derselben Verordnung genannten Erzeuger;

- 2,8 ECU je weibliches Schaf im Fall der Anwendung

von Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2 derselben Verordnung;

- 4 ECU je Mutterschaf und 3,2 ECU je Ziege im Fall der Anwendung von Artikel 22 Absatz 6 derselben Verordnung; die Beihilfe wird in diesem Fall auf Tiere beschränkt, die den Bedingungen der genannten Bestimmung entsprechen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Sonderbeihilfe wird zu den Bedingungen gewährt, unter denen die Prämie für die Schaf- und Ziegenfleischerzeuger gewährt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 60.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.