BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 16 . April 1991 zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1989 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof ( 91/289/EGKS, EWG, Euratom )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

- aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 78g,

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 206b,

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 180b,

- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1989 ( SEK(90 ) 700-704 ),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1989 zusammen mit den Antworten der Organe ( 1 ),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 . März 1991 ( C3-0174/91 ),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt, des Ausschusses für Regionalpolitik und Raumordnung, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung, Medien und Sport, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für die Rechte der Frau ( A3-0071/91 ),

1 . stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1989 beliefen auf :

( in ECU ) ( in ECU ) - Einnahmen 44 870 266 601 - Mittel für Verpflichtungen : - im Gesamthaushaltsplan bewilligte Mittel 46 425 799 370 - Restmittel des Haushaltsjahres 1988 bzw . wegen Aufhebung von Mittelbindungen im Haushaltsjahr 1989 zu Restmitteln gewordene Mittel 811 374 608 - Mittel, die den Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter entsprechen 31 353 667 47 268 527 645 - Mittel für Zahlungen 44 870 266 601

2 . erteilt der Kommission Entlastung für die Abwicklung folgender Beträge :

( in ECU ) ( in ECU ) a ) Einnahmen - eigene Mittel 41 881 289 119 - Finanzbeiträge 1 641 838 364 - sonstige Einnahmen 2 376 658 341 45 899 785 142 b ) Ausgaben - aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 40 411 224 559 - auf das Haushaltsjahr 1990 übertragene Mittel 438 793 888 40 850 018 447 c ) Saldo des Haushaltsjahres 1989 + 5 080 088 866 Er errechnet sich folgendermassen : - Einnahmen des Haushaltsjahres 45 899 785 142 - aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 40 411 224 559 - auf das Haushaltsjahr 1990 übertragene Mittel 438 793 888 40 850 018 447 Differenz 5 049 766 695 - aus dem Haushaltsjahr 1988 übertragene und verfallene Mittel + 98 150 322 - Wechselkursdifferenzen des Haushaltsjahres 1989 67 828 151 Saldo des Haushaltsjahres 1989 5 080 088 866 Dieser Saldo spiegelt ausschließlich die Buchungssituation wider und lässt die in diesem Jahr tatsächlich erfolgten Ausgaben unberücksichtigt d ) Verwendung der Mittel für Verpflichtungen 43 724 839 136 e ) Vermögensübersicht - Stand 31 . Dezember 1989 :

( in ECU )

AKTIVA PASSIVA Anlagewerte 9 540 284 645 Dauerkapital 15 475 864 593 Betriebswerte 90 636 120 Kurzfristige Verbindlichkeiten 2 526 267 150 Realisierbare Werte 460 465 726 Kassenkonten 8 268 389 Kassenkonten 7 853 010 667 Rechnungsabgrenzungsposten 161 958 298 Rechnungsabgrenzungsposten 227 961 273 Insgesamt 18 172 358 430 Insgesamt 18 172 358 430

3 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

4 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) veröffentlichen zu lassen . Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .

Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Enrique BARÓN CRESPO

( 1 ) ABl . Nr . C 313 vom 12 . 12 . 1990, S . 1 . ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen zu dem Beschluß über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1989

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 206b,

- aufgrund von Artikel 89 der Haushaltsordnung vom 13 . März 1990, wonach die Organe der Gemeinschaft verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

- mit der Feststellung, daß nach demselben Artikel die Organe auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die im Anschluß an die Bemerkungen des Parlaments getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie den an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht erstatten müssen,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 . März 1991 ( C3-0174/91 ),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der anderen im Entlastungsbeschluß erwähnten Dokumente ( A3-0071/91 ),

I . Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs und des Parlaments

1 . bekräftigt das Recht und die Pflicht des Rechnungshofs, die Politikbereiche der Gemeinschaft unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu prüfen, um dem Parlament eine wirksame Ausübung seiner Haushaltskontrollbefugnisse zu ermöglichen, und vertritt die Auffassung, daß diese Befugnisse des Parlaments im Zuge der Entwicklung zur Europäischen Union verstärkt werden sollten;

2 . begrüsst viele der in der Entlastungsempfehlung des Rates enthaltenen Bemerkungen, die im wesentlichen in diese Entschließung aufgenommen wurden und damit Rechtswirksamkeit erlangen;

II . Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans und zur geteilten Bewirtschaftung

3 . stellt mit Bedauern die niedrige Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen der Rubriken 2, 3 und 4 der finanziellen Vorausschau, bei den nichtobligatorischen Ausgaben dieser Rubriken und bei den getrennten Mitteln insgesamt fest;

4 . stellt ferner fest, daß der Betrag der verfallenen Zahlungsermächtigungen ( 753 Millionen ECU ) leicht zurückging, die Höhe der nach Aufhebung von Mittelbindungen verfallenen Mittel ( 701 Millionen ECU ) jedoch konstant blieb;

5 . ist der Ansicht, daß der Verfall dieser Mittel folgendes unterstreicht :

a ) die anhaltenden Bewirtschaftungsprobleme auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene,

b ) die Gefahr, daß die Gemeinschaft die in der finanziellen Vorausschau festgelegten mehrjährigen Ziele, insbesondere hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, nicht erreichen wird, falls sich diese Trends fortsetzen,

c ) die für die Haushaltsbehörde und die Kommission bestehende Notwendigkeit, für eine wirksame Verwendung der im Rahmen des Haushaltsplans und der finanziellen Vorausschau verfügbaren Finanzmittel der Gemeinschaft zu sorgen und beim Verfall von Mitteln die notwendigen Anpassungen gemäß den Artikeln 10 und 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vorzunehmen, um insbesondere die Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sicherzustellen;

6 . fordert die Kommission auf, das Parlament künftig nicht nur ausführlicher über die Gründe zu informieren, weshalb sie in gewissen Fällen Beschlüsse zur Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr, zur Wiederverwendung von freigestellten Mitteln oder zur Beantragung von Mittelübertragungen auf andere Haushaltslinien gefasst hat, sondern auch darüber, weshalb sie in anderen Fällen nicht so verfahren ist;

7 . weist darauf hin, daß zu viele Haushaltslinien einschließlich einiger vom Parlament abgeänderter Haushaltslinien nicht in zufriedenstellendem Masse ausgeführt wurden, und fordert die Kommission auf, das Phänomen der zu hohen Veranschlagung bzw . Nichtausschöpfung zu untersuchen und die Ursachen hierfür abzustellen;

8 . ersucht seine Ausschüsse, die sie betreffenden Haushaltslinien während der einzelnen Haushaltsjahre intensiver zu überwachen;

9 . bedauert, daß Ende 1989 16,5 Milliarden ECU für fortbestehende Verpflichtungen - in vielen Fällen für sehr alte Vorhaben - gebunden waren, wodurch es an Mitteln für lohnende Projekte fehlte;

10 . fordert die Kommission erneut auf, ihre Verfahren zur Überwachung und zum Abschluß der Vorgänge, insbesondere im Bereich der Strukturfonds, der Forschung und der Zusammenarbeit, zu verbessern und für eine striktere Anwendung von Artikel 1 Absatz 7 der Haushaltsordnung über die Dauer von Verpflichtungen, die für Mehrjahresvorhaben eingegangen wurden, zu sorgen; fordert die Kommission insbesondere auf, Vorschläge für eine Festlegung strenger und objektiver Kriterien für Abweichungen von den festgesetzten Terminen zu unterbreiten;

11 . fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Bewirtschaftung der Kassenmittel zu verbessern, insbesondere um sicherzustellen, daß sie die bestmöglichen Bankkonditionen erhält, sowie ferner die Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Übernahme von Delegationen in Übersee und der Funktionsweise der Zahlstellen zu korrigieren;

12 . stellt fest, daß die allmähliche Dezentralisierung der Mittelbewirtschaftung durch die Kommission noch immer nicht mit einer entsprechenden Verstärkung der Kommissionstätigkeit im Bereich der Überwachung, Kontrolle und Bewertung der auf nationaler Ebene verwalteten Maßnahmen einhergeht; fordert die Kommission auf anzuerkennen, daß sie letzten Endes für alle Maßnahmen verantwortlich ist, die der geteilten Bewirtschaftung unterliegen, anstatt zu versuchen, sich dieser Verantwortung zu entziehen, und insbesondere verstärkt dafür Sorge zu tragen, daß einerseits die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Komplementarität befolgen und andererseits die Gemeinschaftszuschüsse in strikter Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip gewährt werden;

III . Bemerkungen zur Verwaltung einzelner Bereiche

Eigenmittel

13 . ist der Ansicht, daß die Säumigkeit der Kommission bei der Ausstellung von Einziehungsanordnungen nach erfolgter Feststellung der Forderungen als ein Mangel an Sorgfalt bei der Einziehung der Eigenmittel angesehen werden kann;

14 . hält es für nicht akzeptabel, daß die Kommission die lasche Anwendung der Verwaltungsvorschriften für die Präferenzregelungen z . B . mit den APR - und AKP-Ländern mit politischen Erwägungen begründet; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschriften über die Ursprungszeugnisse im Rahmen dieser Regelungen so anzuwenden und durchzusetzen, daß ihre Wirksamkeit erhöht wird, und insbesondere

a ) auf der Ebene der Vorschriften oder Verwaltungsverfahren die Besonderheiten der Verwaltungen in den begünstigten Ländern ausdrücklich zu berücksichtigen, anstatt diese Besonderheiten als Ausflucht zu benutzen,

b ) dafür zu sorgen, daß in die Verwaltungsvorschriften der Präferenzregelungen eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Präferenzbehandlung zu verweigern ist, wenn die begünstigten Länder gewisse Vorschriften nicht einhalten,

c ) den Begriff "begründete Zweifel" an der Echtheit der Ursprungszeugnisse genau zu definieren,

d ) für die Verbreitung des Handbuchs über die Ausstellung der Ursprungszeugnisse zu sorgen,

e ) gemeinsame Ursprungsregeln für Erdölerzeugnisse zu erlassen;

15 . fordert die Kommission ferner mit Nachdruck auf, die Wirksamkeit der Verfahren für die Verbuchung der Mehrwertsteuereigenmittel und ihre Abführung an die Gemeinschaft, insbesondere in Fällen, in denen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten über die Grundlage der Mehrwertsteuereigenmittel nicht einig sind, zu verbessern;

16 . fordert die Kommission auf, die in den Verträgen und im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um sich davon zu überzeugen, daß die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Mehrwertsteuereigenmittel voll und ganz erfuellt haben;

17 . fordert die Kommission ferner auf,

a ) bis September 1991 eine eingehende Überprüfung ihrer Verfahren zur Einziehung der geschuldeten Mehrwertsteuer - und BSP-Eigenmittel vorzunehmen und dem Parlament die Ergebnisse dieser Überprüfung vorzulegen,

b ) dem Parlament bis September 1991 mitzuteilen, nach welchen Kriterien darüber entschieden wird, ob für verspätet abgeführte Mehrwertsteuereigenmittel Zinsen erhoben werden oder nicht, und ihm gleichzeitig Vorschläge für eine Verbesserung der Verwaltung in diesem Bereich zu unterbreiten,

c ) dafür zu sorgen, daß der Bericht über die Durchführung der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89, den sie dem Parlament bis zum 31 . Dezember 1991 vorlegen muß, ausführlich genug ist und darin die seit Inkrafttreten der Verordnung festgestellten Schwachstellen aufgezeigt werden;

18 . erwartet, daß der Rechnungshof die Bewirtschaftung der vierten Einnahmequelle ( BSP ) für das Haushaltsjahr 1990 prüfen wird;

EAGFL, Abteilung Garantie : Eindämmung der Agrarausgaben

19 . bedauert, daß die Kommission keine Maßnahmen nach Artikel 6 der Entscheidung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin getroffen hat, um die Ausgaben in einzelnen Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie, einzudämmen, was 1989 bei verschiedenen Kapiteln zu Mittelüberschreitungen von insgesamt nahezu einer halben Milliarde ECU und 1990 zu Überschreitungen von fast 2 Milliarden ECU, zu einem besorgniserregenden Anwachsen der Agrarbestände sowie 1991 schließlich zu einer Krisensituation führte;

20 . ist der Ansicht, daß - falls die Höhe der gemeinschaftlichen Agrarausgaben trotz der Verabschiedung strenger neuer Vorschriften im Jahr 1988 stärker durch interne und externe Zufallsereignisse als durch den Haushaltsplan bestimmt werden sollte, wie dies regelmässig der Fall war, bevor die neuen Vorschriften zur Vermeidung des erneuten Eintretens einer solchen Situation verabschiedet wurden - das Vertrauen in die gesamte Haushaltsführung der Gemeinschaft erschüttert würde;

21 . begrüsst es, daß das Ziel von Artikel 6 der Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin wie der Rat in seiner Entlastungsempfehlung erneut klar zum Ausdruck gebracht hat, darin besteht, eine Überschreitung der ursprünglichen Mittel der einzelnen Kapitel des EAGFL, Abteilung Garantie zu verhindern; pocht darauf, daß die Kommission künftig, wie in Artikel 6 der Ratsentscheidung vorgeschrieben, unverzueglich Abhilfe schafft, wann immer die Ausgaben das festgelegte Ausgabenprofil überschreiten oder zu überschreiten drohen;

22 . fordert ausserdem nachdrücklich, daß die Kommission in ihrem Streben nach einer Lösung der gegenwärtigen Haushaltsprobleme keine Maßnahmen trifft, die künftige Jahre mit hohen Kosten belasten würden, sondern stattdessen die eigentlichen Ursachen der Ausgabenüberschreitungen bekämpft;

23 . fordert die Kommission dringend auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Vorausschätzung und der Überwachung der Agrarausgaben zu treffen und insbesondere

a ) dafür zu sorgen, daß die einzelnen Mitgliedstaaten für sämtliche Agrarausgaben monatlich die zugrunde liegenden quantitativen Angaben übermitteln, und umfassenden Gebrauch von diesen Angaben zu machen,

b ) öfter Prüfungen der nationalen Kontrollsysteme durchzuführen, um die Zuverlässigkeit der Angaben der Mitgliedstaaten zu erhöhen,

c ) verstärkt Fernerkundungstechniken einzusetzen, die eine weitere wertvolle Kontrollmöglichkeit für derartige Angaben darstellen;

d ) das Parlament unverzueglich zu informieren, wenn die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß durchführen;

e ) bei schweren Versäumnissen Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten vorzusehen;

24 . unterstreicht, daß die Befugnisse der Kommission im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß das entscheidende Mittel zur Überwachung der Auszahlung der Agrarausgaben sind, weshalb diese Befugnisse nach Möglichkeit zur gleichen Zeit wie die Leistung der Ausgaben wahrgenommen werden müssen und der Rechnungsabschluß umgehend nach Abschluß des entsprechenden Haushaltsjahres vorzunehmen ist;

25 . ist der Ansicht, daß die Erfolgsaussichten der Flächenstillegungsregelung davon abhängen werden, inwieweit die Kommission für den Erlaß von Vorschriften sorgen kann, die der Regelung einen obligatorischeren Charakter verleihen, sie auf ertragreicheres Land ausdehnen, verhindern, daß die Produktion auf den für eine Stillegung nicht in Frage kommenden Flächen erhöht wird, die einheitliche Anwendung der Regelung sicherstellen und ihre Kostenwirksamkeit erhöhen;

26 . fordert die Kommission dringend auf, einen kohärenten Ansatz für die Bewertung und buchmässige Erfassung der verschiedenen Programme zur unentgeltlichen Verteilung von Interventionsbeständen einzuführen;

27 . fordert die Kommission auf, die Wiedereinziehung der Beträge im Zusammenhang mit gemeldeten Betrügereien und Unregelmässigkeiten im Bereich der Abteilung Garantie mit dem nötigen Nachdruck zu betreiben und diese Beträge mit künftigen Forderungen zu verrechnen;

28 . pocht darauf, daß die Koordinierungseinheit zur Bekämpfung von Betrügereien ihre Bemühungen auf die Bereiche mit den grössten bekannt gewordenen Mißbräuchen konzentriert, und erwartet, daß die Kommission der Einheit auf allen Ebenen jederzeit ihre volle Unterstützung gewährt;

EAGFL, Abteilung Garantie : sektorspezifische Probleme

29 . ist der Ansicht, daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor das haushaltspolitische Ziel nicht in ausreichendem Masse erreicht;

30 . bringt seine Besorgnis über die seit langem bestehenden und wachsenden Probleme im Tabaksektor zum Ausdruck und fordert die Kommission auf, dringend einen Vorschlag für eine grundlegende Reform zu unterbreiten, die auch eine wirksame Ausgabenkontrolle in diesem Sektor umfassen muß;

31 . ist besonders beunruhigt über die seit 1989 im Milchsektor sowie im Rindfleisch -, Schaffleisch -, Schweinefleisch - und Gefluegelfleischsektor eingetretenen Entwicklungen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, auch in diesen Sektoren dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausgaben wieder unter Kontrolle zu bringen;

32 . fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung der Regelung "Butter für Backwaren" und bei der Konzipierung oder der Wahl anderer Regelungen für den Absatz überschüssiger Milcherzeugnisse die Verwaltungskosten einschließlich jener, die auf nationaler Ebene entstehen, stärker zu berücksichtigen;

33 . fordert die Kommission dringend auf, unverzueglich Maßnahmen bezueglich der Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes zu treffen, um sicherzustellen, daß sie besser über Höhe und Entwicklung des Kuhbestands ( etwa durch die Vorschrift, daß zuverlässige nationale Systeme zur Kennzeichnung der Kühe eingeführt werden müssen ) sowie über die Verwaltung und die Auswirkungen der Regelung auf nationaler Ebene informiert wird; dringt ferner darauf, daß die Kommission eingehend die Möglichkeit prüft, die Prämie gezielt den Landwirten zukommen zu lassen, deren Einkommen eine Unterstützung am meisten rechtfertigt;

Strukturpolitik

34 . Stellt fest, daß die Ausführung der für die Strukturfonds bewilligten Mittel 1989 zufriedenstellend war, sich inzwischen aber verschlechtert hat;

35 . ist der Ansicht, daß der 1989 nach wie vor hohe Betrag an aufgehobenen Mittelbindungen, insbesondere beim Sozialfonds ( Aufhebung von Mittelbindungen in Höhe von 600 Millionen ECU ), gravierende Mängel bei der Auswahl der Vorhaben und ihrer Überwachung sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene widerspiegelt; begrüsst indessen, daß 1990 geringere Bestände an Mittelbindungen aufgehoben wurden;

36 . stellt ferner fest, daß der Betrag der fortbestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Strukturfonds 1989 weiter gestiegen ist, und fordert die Kommission auf, eine strenge Überwachung durchzuführen, um sicherzustellen, daß sich dieses Problem nicht infolge der dezentralisierten Verwaltung der neuen operationellen Programme verschärft;

37 . ist der Ansicht, daß das System der Bindung der Beihilfe in jährlichen Tranchen gewisse Vorteile aufweist, aber auch den Nachteil hat, daß der Gesamtbetrag der im Zusammenhang mit Mehrjahresprogrammen im Rahmen der Strukturfonds fortbestehenden Verbindlichkeiten der Gemeinschaft in der Rechnung nicht erscheint; erwartet daher, daß die Kommission in dieser Hinsicht die notwendige Transparenz gewährleistet und die Finanzierung derartiger Programme genau überwacht;

38 . unterstreicht, daß der Begleitung, Kontrolle und Bewertung eine entscheidende Rolle zukommt, wenn sichergestellt werden soll, daß die Strukturfonds ihr Ziel einer Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft erreichen; fordert mit Nachdruck, daß der repräsentative Charakter der begleitenden Ausschüsse verstärkt wird, insbesondere, daß ihnen in allen Mitgliedstaaten als Minimum nicht nur Vertreter der Sozialpartner, sondern gegebenenfalls auch Vertreter der an der Durchführung der operationellen Programme beteiligten freien Wohlfahrtsverbände angehören; dringt ferner darauf, daß die Befugnisse der begleitenden Ausschüsse erweitert werden, und fordert, daß ihre Berichte der Entlastungsbehörde auf Antrag übermittelt werden; fordert die Kommission auf, ihre Prüfungen an Ort und Stelle deutlich zu verstärken;

39 . fordert die Kommission nachdrücklich auf, vorrangig dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten den Gemeinschaftsgrundsatz der Komplementarität auch wirklich anwenden, und dem Parlament bis Juni 1991 über ihre diesbezueglichen Bemühungen Bericht zu erstatten, und erwartet die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zur Komplementarität;

40 . fordert den Rechnungshof auf, so schnell wie möglich eine eingehende Untersuchung der ersten Durchführungsphase der Reform der Strukturfonds durchzuführen, und beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, über dieses Thema Bericht zu erstatten;

41 . fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß bei der Gewährung von Beihilfen des EAGFL-Orientierung künftig dem Subsidiaritätsprinzip stärker Rechnung getragen wird und die Auswirkungen der Beihilfen genauer bewertet werden;

42 . ist der Ansicht, da die unzureichende Abstimmung der Auswahlmethoden auf die sozioökonomischen Gegebenheiten der betroffenen Regionen und Sektoren eine der Hauptursachen für die zu starke Streuung der Beihilfe und die sehr niedrige Verwendungsrate der Haushaltsmittel im Rahmen des Sozialfonds war;

43 . vertritt die Auffassung, daß ein Teil der Verantwortung dafür, daß das Psychiatriereformprogramm auf Leros scheiterte, der Kommission anzulasten ist, weil diese keine hinreichend klaren Ziele festgelegt und die Durchführung nicht angemessen überwacht hat; pocht darauf, daß künftig sämtliche für das Programm bereitgestellten Gemeinschaftsmittel untadelig und unter strenger Kontrolle des Parlaments bewirtschaftet werden; fordert die Kommission auf, bis Anfang Juni 1991 einen umfassenden Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgeht, inwieweit die vom Parlament 1990 festgelegten Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gemeinschaftsförderung für das Programm erfuellt wurden;

Energie und Forschung

44 . stellt fest, daß die fortbestehenden Verpflichtungen, insbesondere im Energiebereich, weiter zugenommen haben, und fordert die Einführung eines Verfahrens, bei dem automatisch alle Vorhaben überprüft werden, die seit über einem Jahr ruhen, sowie eine ständige Überwachung der Verwaltung der wissenschaftlichen Programme;

45 . fordert die Kommission auf, ihre Programmplanung dergestalt zu verbessern, daß die für den Legislativprozeß benötigte Zeit berücksichtigt wird und unnötige Verzögerungen bei Ausschreibungsverfahren vermieden werden, damit ein möglichst hoher Betrag der Mittel für Forschung und Entwicklung verwendet werden kann;

46 . fordert die Kommission erneut auf, von den Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung Gebrauch zu machen, damit die Ausgaben der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung die nach der finanziellen Vorausschau zulässigen Obergrenzen erreichen können;

47 . empfiehlt der Kommission, für eine stärkere Autonomie, Verantwortlichkeit, Marktorientiertheit und Wettbewerbsfähigkeit der Institute der GFS und ihrer Direktoren sowie dafür zu sorgen, daß die Direktoren von Managementfachleuten unterstützt werden;

48 . erwartet, daß die Kommission die neue Management Efficiency Unit ( Kostendämpfungseinheit ) der GFS mit den ihrer Aufgabe angemessenen Mitteln ausstattet; ist der Ansicht, daß sich diese Einheit darauf konzentrieren sollte, Möglichkeiten für Kosteneinsparungen und für einen rationelleren Einsatz des Personals der GFS auszuloten, und insbesondere

a ) Methoden ermitteln sollte, die es ermöglichen, die Personalkosten zu bestimmen und zur Leistung in Beziehung zu setzen und diese und andere Gemeinkosten auf die Institute aufzuteilen;

b ) Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung des wissenschaftlichen Standards, der Altersstruktur und der Mobilität der GFS-Mitarbeiter entwickeln sollte;

49 . fordert, daß die von der Einheit in regelmässigen Abständen zu erstellenden Berichte dem Parlament übermittelt werden;

50 . fordert die Kommission auf, den Haushalt für das Personal der GFS straffer zu planen, um den Verfall von Mitteln wegen Nichtinanspruchnahme zu vermeiden, und fordert eine Erfassung aller wissenschaftlichen und administrativen Stellen, um fehlende Stellen bzw . Überbesetzungen beim derzeitigen Personalbestand ermitteln zu können;

51 . empfiehlt, daß die von der GFS für die Kommission geleisteten Arbeiten auf eine ordnungsgemässe vertragliche Grundlage gestellt werden und daß die Beträge für die Unterstützung der einzelnen Generaldirektionen in den Erläuterungen zu den betreffenden Haushaltslinien, den Jahresplänen der Institute und der Analyse der Haushaltsführung angegeben werden;

52 . dringt darauf, daß die Marketing - und Öffentlichkeitsarbeit für die nicht für die Kommission geleisteten Arbeiten für Dritte im Rahmen einer Aktion zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Institute verstärkt wird und sich sowohl an die wissenschaftliche als auch an die politische Ebene richtet;

53 . ist der Ansicht, daß die günstige Liquiditätslage des JET zu einer Senkung der von den Mitgliedstaaten erhobenen Beträge führen sollte;

54 . fordert den Rat eindringlich auf, so schnell wie möglich eine Entscheidung über die Zukunft des JET-Projekts zu treffen, damit die Gefahr sinnloser oder voreiliger Ausgaben verringert wird;

Entwicklungshilfe, Nahrungsmittelhilfe und Hilfe für die Länder in Mittel - und Osteuropa

55 . bedauert, daß 1989 ein beträchtlicher Betrag an Zahlungsermächtigungen für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern ( 164,7 Millionen ECU ) verfallen ist;

56 . ersucht die Kommission, dem Parlament bis 30 . September 1991 eine Analyse ihrer für die Hilfe für die Entwicklungsländer in Asien und Lateinamerika sowohl in Brüssel als auch in den einzelnen Empfängerländern verfügbaren Personalressourcen unter Gegenüberstellung ihres für die Hilfe für die einzelnen AKP-Staaten verfügbaren Personals, des im Bereich der Entwicklungshilfe eingesetzten Personals der Mitgliedstaaten und des Personals internationaler Hilfsorganisationen vorzulegen und dabei in allen Fällen das Verhältnis zwischen Personal und Höhe der Hilfe anzugeben; ersucht ferner darum, zusammen mit dieser Analyse Vorschläge für eine Beschleunigung derartiger Programme der Entwicklungszusammenarbeit und eine Verbesserung ihrer Wirksamkeit zu unterbreiten;

57. bringt seine Unzufriedenheit über die Bewirtschaftung der Hilfe für Bangladesch zum Ausdruck und fordert die Kommission auf, entschlossene Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Behörden von Bangladesch die Vereinbarungen etwa in bezug auf die Verwendung der Gegenwertmittel und der Mittel aus dem Umlauffonds, die Berichterstattung und die Bereitstellung staatlicher Mittel in Zukunft einhalten und den einheimischen Beitrag zu den von der Gemeinschaft geförderten Projekten erhöhen;

58 . fordert, zum nächsten Nahrungsmittelhilfeuebereinkommen mit Bangladesch ausnahmesweise konsultiert zu werden;

59 . fordert die Kommission auf,

a ) die Zieldaten für die Hilfe und die Zusammenarbeit realistischer festzusetzen, indem sie zum Beispiel stärker auf Durchführbarkeitsstudien zurückgreift;

b ) die Überwachung der Hilfe einschließlich der Rolle der mitfinanzierenden europäischen NRO durch Bedienstete ihrer zentralen Dienststellen und ihrer Delegationen zu verstärken;

c ) eine Kontrollstelle der Gemeinschaft einzurichten, um die Qualität der Projekte und Programme zu erhöhen, wobei den betroffenen Instanzen sowohl der EG als auch der Zusammenarbeit AKP-EWG Berichte zu unterbreiten sind;

60 . fordert die Kommission nachdrücklich auf, die mittelfristige Planung der Nahrungsmittelhilfe zu verbessern und ihre Durchführung strenger zu überwachen und insbesondere sicherzustellen, daß die Kriterien für die Verteilung an Ort und Stelle eingehalten werden; fordert den Rechnungshof auf, die Auswirkungen des 1987 eingeführten Systems für die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe zu untersuchen;

61 . fordert die Kommission ferner mit Nachdruck auf, der Haushaltsbehörde mindestens alle drei Monate einen schriftlichen Bericht über die Durchführung der Hilfe für die Länder in Mittel - und Osteuropa vorzulegen;

Verwaltungsausgaben

62 . fordert die Kommission auf, für eine einheitliche Darstellung der verschiedenen Einzelpläne des Haushaltsplans zu sorgen, und verpflichtet sich, künftig einen Beitrag zur Analyse der Haushaltsführung zu leisten;

63. bekräftigt seine nachdrückliche Forderung, daß die Finanzkontrolleure der Gemeinschaftsorgane ihr Amt unabhängig von internen und externen Weisungen ausüben müssen;

64 . fordert die höchste Stelle des Parlaments auf, sich künftig bei Beschlüssen zur Hinwegsetzung über die Sichtvermerksverweigerung ihres Finanzkontrolleurs immer auf eine Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu stützen; fordert die Kommission auf, dem Rechnungshof die von ihm benötigten Informationen über Sichtvermerksverweigerungen ihres Finanzkontrolleurs zur Verfügung zu stellen;

65 . nimmt die Stellungnahme des Rechnungshofs über das Personalmanagement bei der Kommission und beim Rat sowie die Antworten der Kommission zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß das neu geschaffene Generalinspektorat für Ressourcen mit den seiner Aufgabe entsprechenden Mitteln ausgestattet wird;

66 . vertritt die Auffassung, daß die Haushaltsbehörde im Bereich des Personalmanagements mit gutem Beispiel vorangehen sollte, und fordert daher

a ) den Rat auf mitzuteilen, welche Maßnahmen er ergreifen wird, um den Empfehlungen des Hofes Folge zu leisten;

b ) eine externe Prüfung der Personalverwaltung beim Parlament, die der wachsenden Arbeitsbelastung des Organs, seinen besonderen Arbeitsbedingungen und seiner Position als eines die Chancengleichheit fördernden Arbeitgebers Rechnung tragen sollte;

67 . fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Zusammenhang mit der Versorgungsordnung und anderen Maßnahmen beim Ausscheiden aus dem Dienst

a ) sich verstärkt dafür einzusetzen, daß die Mitgliedstaaten ihren sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Versorgungsansprüchen nachkommen;

b ) sich um eine Vereinbarung zwischen den Verwaltungschefs über i ) die korrekte Auslegung der Statutsbestimmungen über das Waisengeld und ii ) die eventuelle Herstellung einer Verbindung zwischen Dienstzeiten und Leistungszeiten im Rahmen der Arbeitslosenversicherung zu bemühen;

68 . fordert die Festlegung von Kriterien, die sicherstellen, daß die Mittel des Postens A 3031 ( Zuschuß für die Europäische Stiftung für freie Meinungsäusserung ) entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden;

Europäische Schulen

69 . fordert den Obersten Rat der Europäischen Schulen auf, die am 1 . Januar 1989 in Kraft getretene Haushaltsordnung strikt auf die Schulen anzuwenden, sobald diese in das zentrale EDV-Rechnungsführungssystem einbezogen sind;

70 . pocht darauf, daß der Oberste Rat unverzueglich einen unabhängigen Finanzkontrolleur für die Schulen ernennt;

71 . ist der Ansicht, daß die Haushaltsbehörde dazu Stellung nehmen sollte, ob die Kosten der Kinder der EIB-Bediensteten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen sollten;

Informationsfluß zur Entlastungsbehörde

72 . weist darauf hin, daß die Qualität der schriftlichen und mündlichen Antworten der Kommission auf die Bemerkungen des Rechnungshofs bisweilen viel zu wünschen übrig ließ und die Entlastungsbehörde in solchen Fällen davon ausgehen muß, daß die Bemerkungen des Hofes zutreffen;

73 . fordert, daß der Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 89 Absatz 5 der Haushaltsordnung über die Maßnahmen erstattet, die im Anschluß an die in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen getroffen wurden, dem Parlament künftig bis zum 15 . Dezember des Jahres, in dem die Entlastung erteilt wurde, übermittelt wird;

74 . ersucht die Kommission, alljährlich in der Jahresrechnung eine Zusammenfassung der Kosten zu veröffentlichen, die bei der Verwaltung der wichtigsten Haushaltsbereiche ( z . B . EAGFL-Garantie, gemeinsame Fischereipolitik, Strukturfonds, Forschungs - und Entwicklungsprogramme sowie Entwicklung und Zusammenarbeit ) auf Gemeinschaftsebene entstanden sind, und darin die auf die Verwaltung durch Beamte der Kommission und die auf andere, im Auftrag der Kommission handelnde Personen entfallenden Kosten getrennt aufzuführen sowie Vermerke beizufügen, aus denen hervorgeht, inwieweit die Gemeinkosten diesen einzelnen Bereichen zugewiesen wurden;

75 . fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Analyse vorzulegen, in der sie für jeden Politik - und Ausgabenbereich ihre Methoden für eine systematische Bewertung der Ergebnisse darlegt und angibt, wie diese Feststellungen dazu verwendet wurden, die Effizienz zu verbessern;

76 . fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß sich die von ihr übermittelten Angaben über die Verwendungsrate bei den vom Parlament neu geschaffenen oder abgeänderten Haushaltslinien auf die vom Parlament eingestellten oder abgeänderten Mittel und nicht auf den Stand nach Vornahme von Mittelübertragungen beziehen;

77 . fordert den Rechnungshof auf, die Angaben in seinen Jahresberichten dahingehend zu erweitern, daß auch die Rubriken der finanziellen Vorausschau berücksichtigt werden .