TSCHECHISCHE REPUBLIK: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/02)

1. EINLEITUNG

In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik aufzunehmen. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, aus der sich für die Kommission ergibt, daß die Tschechische Republik i) über stabile Institutionen verfügt und die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährleistet, ii) als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und mittelfristig in der Lage sein dürfte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und daß sie iii) fähig sein dürfte, mittelfristig den Acquis voll anzuwenden, wenn sie ihre Anstrengungen zu dessen Übernahme fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung arbeitet.

Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grundlage der Beziehungen der EU zur Tschechischen Republik. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: "Mit der intensivierten Heranführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfuellung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken."

Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewerberländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen.

2. ZIELE

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Tschechischen Republik bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von der Tschechischen Republik anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.

3. GRUNDSÄTZE

Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:

- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.

4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß die Tschechische Republik sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.

Die Tschechische Republik wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß die Tschechische Republik in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für die Tschechische Republik die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.

4.1. Kurzfristige Prioritäten (1998)

- Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Umsetzung einer Politik zur Erhaltung des binnen- und außenwirtschaftlichen Gleichgewichts; Verbesserung des Rechtsrahmens für die Unternehmensführung, vor allem durch die Beschleunigung der Umstrukturierung der Banken, durch die Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Regelung des Finanzsektors (Banken und Investmentgesellschaften) und die Durchsetzung der Aufsicht durch den neuen Börsenausschuß.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u. a. Verbesserung der Leistungsfähigkeit in den Bereichen Bankenaufsicht, Versicherungen, interne Finanzkontrolle, Umweltschutz und Landwirtschaft; Stärkung der Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze; Aufbau der notwendigen Strukturen für die Regional- und Strukturpolitik.

- Binnenmarkt: u. a. in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum (Rechtsvorschriften und Durchsetzung); Normierung und Zertifizierung (weitere Angleichung der gesetzlichen Regelungen und Abschluß eines Europäischen Konformitätsprüfungsabkommens); Änderung des Kartellrechts; Ausbau des Rechtsrahmens für die Überwachung staatlicher Beihilfen und größere Transparenz durch die Vorlage zusätzlicher Aufstellungen der staatlichen Beihilfen.

- Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Grenzverwaltung.

- Umwelt: Fortsetzung der Umsetzung der Rahmenvorschriften; Planung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für die einzelnen Gesetze und Beginn mit deren Umsetzung.

4.2. Mittelfristige Prioritäten

- Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma. Verschärfung der Gesetze zur Sicherung der Pressefreiheit. Weitere Anstrengungen zur Sicherung des gleichberechtigten Zugangs zu den öffentlichen Dienstleistungen.

- Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftlichen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß die Tschechische Republik den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik der Tschechischen Republik auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortsetzung der Politik zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Zoll; Aufbau unabhängiger Aufsichtsorgane für den Daten- und Verbraucherschutz; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in den Ministerien und Gerichten); Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit; Vollendung der Angleichung in bezug auf die Finanzkontrollkapazitäten; Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden; Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

- Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Rechnungswesen, Datenschutz, Finanzdienstleistungen, indirekte Steuern, audiovisuelle Medien und Verbraucherschutz; Ausbau der Einrichtungen für die Normierung und Zertifizierung sowie Aufbau und Inbetriebnahme eines Marktaufsichtssystems; technische Vorschriften für gewerbliche Waren; Stärkung der Wettbewerbsbehörden; Vollendung der Angleichung und der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts; Unternehmensförderung, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.

- Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen und Umsetzung der Migrationspolitik sowie der Asylverfahrensreformen; Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption; Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz und wirksamere Durchsetzung der Rechtsvorschriften, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

- Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung des Lebensmittel- und Ernährungssektors.

- Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.

- Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen; Durchsetzung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen.

- Umwelt: Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden; kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze; besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall gelten; bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

- Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine integrierte Regionalpolitik, die nach dem Beitritt die Einbeziehung in die Strukturprogramme der EU ermöglicht.

5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT

5.1. Programmierung und finanzielle Ressourcen

Der Tschechischen Republik wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 224 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit der Tschechischen Republik, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen der Tschechischen Republik Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen.

Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinbarung mit der Tschechischen Republik unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits die Tschechische Republik, einige der in dieser Beitrittspartnerschaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfuellung der im Rahmen des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung der Tschechischen Republik eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen.

Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen:

- Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stärkung der demokratischen Institutionen, der rechtsstaatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszubilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnahmen, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Einrichtungen und Behörden in der Tschechischen Republik und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zunächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet.

- Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur der Tschechischen Republik an den Acquis erforderlich sind. Schwerpunktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Humankapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare-Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommunikation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorhaben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2).

5.2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen

Die Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungsstrategie zu erleichtern.

Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997-1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouverneure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen.

6. KONDITIONALITÄT

Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben.

7. DURCHFÜHRUNG

Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für die Tschechische Republik ist, daß die von der tschechischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2-3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Sollten diese Bedingungen dazu führen, daß die Tschechische Republik die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe aufnehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verringert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazilität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt.

Die tschechische Regierung wird aufgefordert, Implementierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln.

Die tschechische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Nationalen Fonds für die Investitionsförderung und den Aufbau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anweisungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanzhilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationalen Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwortung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfuellt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befugnisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.

In Zusammenarbeit mit der tschechischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gegeben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushaltsordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Artikel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und der Tschechischen Republik innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds.

In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Vertragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsverfahren anzuwenden, wenn die tschechische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nachdem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die tschechischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt.

Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzierungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielsetzungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten.

8. ÜBERWACHUNG

Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Tschechischen Republik, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele in Abhängigkeit der Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.

(1) Die Tschechische Republik muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen.

(2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen.

ANHANG

Die Tschechische Republik muß in allen in der Stellungnahme zu ihrem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der Beitrittspartnerschaften selbst festgelegt.

1. Politische Kriterien

Die verbleibenden Schwächen der Gesetze, die die Pressefreiheit regeln, müssen behoben werden. Insbesondere ist auf die Bedingungen einer Ausweitung des Gesetzes zu achten, nach dem die Angehörigen der ehemaligen Sicherheitsdienste sowie die Personen, die unter dem kommunistischen Regime eine aktive Rolle spielten, von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Überlastung der Gerichte abzubauen, insbesondere durch Maßnahmen, die zum Ausbau der Erfahrung und zur Verbesserung der Qualifikation der Richter beitragen. Die Bekämpfung der Korruption muß verstärkt werden. Die Diskriminierung der Roma, vor allem durch Anwendung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit, muß beseitigt werden.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Das externe und interne gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht muß durch geeignete Maßnahmen wiederhergestellt werden. Insbesondere muß die Tschechische Republik sowohl strukturelle als auch makroökonomische Maßnahmen zur Begrenzung des Zahlungsbilanzdefizits ergreifen.

Vorrang hat die Fortführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmensführung, vor allem im Hinblick auf die raschere Umstrukturierung der Unternehmen. So sollten die noch im Staatsbesitz befindlichen Banken privatisiert werden. Die vor kurzem verabschiedeten Änderungen der Banken- und Investitionsgesetze sollten vollständig umgesetzt werden.

Der Finanzsektor in der Tschechischen Republik muß gestärkt, die Transparenz erhöht und das Vertrauen der Anleger wiederhergestellt werden. Die neue Börsenaufsichtsbehörde sollte daher eine bedeutende Rolle bei der Regulierung des Finanzsektors spielen. Ferner sollte der Bankensektor gestärkt und die Bankenaufsicht verbessert werden.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen

Die vier Freiheiten

Allgemeine Rahmenbedingungen - Weitere Maßnahmen sind vor allem im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, des Schutzes des geistigen Eigentums und der Durchführungsstrukturen im Bereich des Datenschutzes erforderlich. Im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Rechnungslegung müssen noch einige Anstrengungen unternommen werden, um die tschechische Gesetzgebung vollständig mit dem EG-Recht in Einklang zu bringen.

Freier Warenverkehr - Die Rahmengesetze, die der Tschechischen Republik die Übernahme des EU-Rechts ermöglichen, wurden erlassen. Die Angleichung an das Gemeinschaftsrecht muß allerdings noch vervollständigt werden. Es gilt jetzt, die Anpassung an die nach dem neuen Konzept erlassenen Rechtsvorschriften abzuschließen, die Infrastruktur für die Konformitätsbewertung zu stärken, die Rechtsangleichung bei chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen abzuschließen, die Lebensmittelgesetze zu verbessern, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Kraftfahrzeuge voranzutreiben und einen Marktüberwachungsmechanismus einzurichten. Die Tschechische Republik sollte ihr rasches Tempo bei der Rechtsangleichung für gewerbliche Erzeugnisse beibehalten, um das EU-Recht vollständig zu übernehmen.

Freier Kapitalverkehr - Die bestehenden Gesetze müssen geändert werden, um Gebietsfremden den Erwerb von Immobilien zu ermöglichen.

Freier Dienstleistungsverkehr - Im Bereich der Finanzdienstleistungen bedarf es weiterer erheblicher Anstrengungen. Die Bankenaufsicht muß gestärkt werden. Die Rechtsvorschriften in den Bereichen Wertpapiere, Börse, Investmentgesellschaften und -fonds müssen vollständig angeglichen werden. Die Umsetzung der im Weißbuch über den Binnenmarkt vorgesehenen Maßnahmen im Versicherungsbereich (Richtlinien der ersten Stufe) muß vorangetrieben werden.

Freizügigkeit - Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist für die erforderlichen Rechts- und Durchführungsvorschriften zu sorgen.

Wettbewerb

Das Kartellrecht muß ergänzt und weiter an das Gemeinschaftsrecht angeglichen werden. Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um eine umfassende Transparenz zu gewährleisten. Insbesondere sollten Informationen über alle bestehenden direkten und indirekten Beihilfen des Staates, regionaler oder lokaler Behörden oder anderer öffentlicher Quellen verfügbar gemacht werden, damit auf der gleichen Basis wie in der Gemeinschaft ein umfassendes Verzeichnis staatlicher Beihilfen erstellt und laufend fortgeschrieben werden kann. Darüber hinaus muß der erforderliche Rechtsrahmen für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Einklang mit den einschlägigen EG-Rechtsvorschriften geschaffen werden. Die für die Überwachung staatlicher Beihilfen zuständige Behörde sollte mit ausreichenden Befugnissen und qualifiziertem Personal sowie mit den erforderlichen Verfahren und praktischen Instrumenten zur Erfuellung ihrer Aufgabe ausgestattet werden. In den traditionellen Monopolsektoren sollte die Politik der Liberalisierung und der Öffnung für den Wettbewerb fortgesetzt werden.

3.2. Innovation

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Der Rechtsrahmen muß gestärkt und weiterentwickelt werden unter besonderer Berücksichtigung der Hochschulbildung (Diversifizierung der Finanzierung und des Angebots, besseres strategisches Management der Universitäten, Entwicklung des nichtuniversitären Bereichs) und der Anpassung der Lehrpläne für die in der EG reglementierten Berufe. Bei der Reform der beruflichen Bildung ist ein strategischeres Konzept erforderlich.

Forschung und technologische Entwicklung

Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft muß gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen, der Industrie und den kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden.

Telekommunikation

Die Politik ist zu ändern, um die erforderliche Unabhängigkeit der Regelungsbehörde zu gewährleisten und ihr einen überzeugenden vorwettbewerblichen Charakter zu verleihen. Zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den EG-Richtlinien sind neue Rechtsvorschriften erforderlich. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet sicherzustellen, daß flächendeckend moderne Telefondienste zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Die Erfuellung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus.

Audiovisuelle Medien

Zur Angleichung der tschechischen Rechtsvorschriften im Bereich der audiovisuellen Medien an das Gemeinschaftsrecht bedarf es noch erheblicher konzertierter Anstrengungen. Die Mängel der Rechtsvorschriften in den Bereichen freier Empfang, Förderung europäischer und neuerer Werke, unabhängige Produzenten und einzeln gesendete Werbespots müssen behoben werden.

3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen

Wirtschafts- und Währungsunion

Das Zentralbankgesetz muß mit dem EG-Recht in Einklang gebracht werden. Die Privatisierung und Umstrukturierung des Bankensektors müssen vorangetrieben und die Konkursverfahren ordnungsgemäß durchgesetzt werden.

Steuern

Handlungsbedarf besteht noch bei der Struktur der MwSt.-Sätze und dem MwSt.-Erstattungssystem für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige und Urlauber.

Im Bereich der Verbrauchsteuern sollte das Augenmerk besonders auf die Einführung eines Steuerlagerverfahrens zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung gelegt werden. Struktur und Höhe der Verbrauchsteuern müssen an das Gemeinschaftsmodell angepaßt werden.

Statistik

Einige Fragen der Transparenz und der Vertraulichkeit müssen noch geklärt werden, und es bestehen noch Mängel im Bereich des Unternehmensregisters sowie der Regional-, Finanz- und Agrarstatistik.

3.4. Politikbereiche

Gewerbliche Wirtschaft

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich die Tschechische Republik weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.). Die Umstrukturierung bestimmter Industriezweige, vor allem des Stahlsektors, muß vorangetrieben werden.

Landwirtschaft

Es bedarf besonderer Anstrengungen zur Einführung und Durchsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, zum Ausbau der Betriebe auf EG-Standard, zur Stärkung der Verwaltungsstrukturen, um die erforderliche Befähigung zur Einführung und Anwendung der GAP-Instrumente zu gewährleisten, sowie zur weiteren Umstrukturierung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit.

Energie

Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen fortgesetzt werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Zugang zu den Netzen, Energiepreispolitik, Krisenmechanismen einschließlich der Anlage obligatorischer Erdölvorräte, staatliche Maßnahmen bei festen Brennstoffen und im Uransektor sowie Entwicklung von Normen für die Energieeffizienz und die Brennstoffqualität.

Besondere Aufmerksamkeit muß der fristgerechten Durchführung der Programme für nukleare Sicherheit gelten, damit alle Kernreaktoren an die in der EU geltenden allgemeinen Sicherheitsstandards angepaßt werden. Darüber hinaus müssen langfristige Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle erarbeitet werden. Schließlich ist die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde zu stärken.

Verkehr

Die Tschechische Republik muß das Funktionieren des innerstaatlichen Straßengüterverkehrsmarktes (insbesondere hinsichtlich des Marktzugangs, der Sicherheitsvorschriften und der Besteuerung) und die finanzielle Transparenz des Eisenbahnsektors verbessern. Die für den Aufbau der künftigen erweiterten transeuropäischen Netze erforderlichen Mittel sollten bereitgestellt werden. Auf nationaler Ebene müssen spezifische Strategien für Ausbau und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. Die Verwaltungsstrukturen, insbesondere die Überwachungsbehörden im Bereich der Verkehrssicherheit, sollten rasch gestärkt werden.

Kleine und mittlere Unternehmen

Es bedarf einer kohärenteren KMU-Politik, um rechtliche und administrative Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Entwicklung der KMU fördern.

3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Beschäftigung und Soziales

Es bedarf weiterer Anstrengungen zur Rechtsangleichung beim Gesundheits- und Arbeitsschutz in einigen Bereichen. Das Arbeitsrecht muß hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers und bei Massenentlassungen weiter angeglichen werden. In bezug auf die Übertragung von Unternehmen, die Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Beschäftigungsbedingungen und über die Arbeitszeit sind gesetzliche Anpassungen erforderlich. Die Information und Konsultation der Arbeitnehmer, wie sie in einer Reihe von EG-Richtlinien vorgeschrieben sind, müssen weiterentwickelt werden. Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit wird Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, insbesondere was den Zugang zu einer Beschäftigung und das Verbot unterschiedlicher Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit anbelangt. Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer werden einige technische Anpassungen erforderlich sein. Die EG-Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den maximalen Teergehalt müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die Finanzierung des tschechischen Gesundheitssystems muß überprüft werden.

Regionalpolitik und Kohäsion

Es muß ein dem Gemeinschaftsrecht entsprechender Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmen für eine integrierte Regionalpolitik geschaffen werden.

3.6. Lebensqualität und Umweltschutz

Umweltschutz

Die Mängel der Gesetzgebung in diesem Sektor und in den Durchführungsbestimmungen für die wirtschaftlichen Instrumente müssen behoben werden. Besonderes Augenmerk ist auf die rasche Übernahme der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) sowie auf die Entwicklung finanzieller Strategien für die Umsetzung der Wasser-, Luft- und Abfallvorschriften zu legen.

Die substantielle Übereinstimmung mit dem Besitzstand der EU ist in einigen Bereichen immer noch gering, und es ist daher erforderlich, sich auf eine effiziente Durchführung und Durchsetzung zu konzentrieren, was auch effiziente ökonomische Instrumente einschließt. Es werden erhebliche Investitionen sowohl seitens des Staates als auch seitens der Unternehmen notwendig sein. Flankierende Mechanismen wie die Lizenzerteilung oder die öffentliche Partizipation müssen noch eingeführt oder verbessert werden, und die für die Durchführung und Durchsetzung zuständigen Stellen müssen gestärkt werden.

Verbraucherschutz

Zur Angleichung der Rechtsvorschriften über irreführende Werbung und mißbräuchliche Vertragsklauseln sind weitere Anstrengungen erforderlich. In den Bereichen Verkauf außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, Pauschalreisen, Teilzeiteigentum und Verbraucherkredite müssen noch Rechtsvorschriften erlassen werden. Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Produktsicherheit und gefährliche Nachahmungen weisen in einigen wichtigen Punkten noch Lücken auf. Die Zuständigkeiten der verschiedenen Einrichtungen, die sich mit Verbraucherschutzfragen befassen, müssen koordiniert und geregelt und die Durchführung der Rechtsvorschriften muß sichergestellt werden. Außerdem sollte mit staatlicher Unterstützung eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher aufgebaut werden.

3.7. Justiz und Inneres

Die Rechtsvorschriften müssen noch in einigen wesentlichen Punkten vervollständigt werden. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die Migrationsströme unter Kontrolle zu bringen. Das Problem der knappen Ressourcen der Institutionen und der mangelnden Vertrautheit von Polizei und Justiz mit den neuen Rechtsvorschriften muß angegangen werden. Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich des Einwanderungs- und Asylrechts muß übernommen werden. Die Unabhängigkeit der Justiz (Richter und Staatsanwälte) muß gestärkt und ihr Funktionieren verbessert werden, und es müssen Verwaltungsgerichte geschaffen werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Grenzpolizei und der Justiz und die Kommunikation innerhalb dieser Dienste müssen verbessert werden. Die erhebliche Verwaltungsarbeit bei Polizei und Justiz sollte von Verwaltungspersonal erledigt werden. Die Arbeit von Polizei und Grenzpolizei ist nach dem Schengener Modell zu organisieren. Die Bekämpfung der verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität einschließlich des Frauenhandels, der Geldwäsche sowie des Handels mit Drogen, Waffen, Sprengstoffen und Kernmaterial muß verstärkt werden. Die Korruption in der Verwaltung muß bekämpft werden.

Das Kommunikationssystem der Grenzverwaltung muß verbessert werden. Ferner müssen effiziente Systeme zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität eingeführt und aufrechterhalten werden.

3.8. Auswärtige Angelegenheiten

Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen

Die Tschechische Republik muß sich darauf vorbereiten, nach dem Beitritt die Kooperations- und Präferenzabkommen, die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft anzuwenden und gleichzeitig die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften aufzuheben.

Entwicklung

Die Tschechische Republik muß sich darauf vorbereiten, nach dem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anzuwenden und sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds zu beteiligen.

Zoll

Das Zollrecht muß an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG angepaßt werden. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Die tschechischen Behörden müssen den Abbau der Verkaufsstellen für abgabenfreie Waren an der Landesgrenze zu Deutschland und Österreich beschleunigen. Außerdem sind EDV-Systeme zu entwickeln, um die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten. Bei ihrer strategischen Planung muß die Tschechische Republik der Verstärkung der Grenzstellen an der Außengrenze der EU nach ihrem Beitritt Rechnung tragen.

3.9. Finanzielle Fragen

Finanzkontrolle

Es muß für ein angemessenes Finanzmanagement und einen Kontrollmechanismus (vor allem für eine unabhängige Kontrolle) gesorgt werden, um eine zufriedenstellende Durchführung der Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten. Die Betrugsbekämpfung erfordert einen angemessenen Personalbestand und ein einheitliches System für den Informationsaustausch sowie die Einrichtung einer Betrugsbekämpfungseinheit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.

4. Fähigkeiten der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Das Fehlen einer Zentralabteilung für die allgemeine Aufsicht über den öffentlichen Dienst und eines öffentlichen Dienstrechts sind wesentliche strukturelle Schwächen, die es zu beheben gilt.

In den meisten Ministerien sind die für die Rechtsanwendung zuständigen Referate unterbesetzt. Der Mangel an erfahrenen Mitarbeitern etwa in den Bereichen Bankenaufsicht und Kapitalmarkt muß behoben und das Problem der Verwaltungsstrukturen für die Durchführung und Durchsetzung beispielsweise im Umweltbereich angegangen werden. Die Einstellungs- und Beförderungsregeln müssen verbessert werden, und die Gehaltsfragen müssen gelöst werden. Ferner bedarf es weiterer Anstrengungen zur Stärkung der Überwachungs- und Regelungsbehörden im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes.

Die Bekämpfung der Korruption muß verstärkt werden.