17. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/7 
Mitteilung über die Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von 
künstlichem Korund mit Ursprung in der UdSSR* Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und 
der Volksrepublik China 
(90/C 67/04) 
Die Kommission erhielt einen Antrag von dem Conseil 
Europeen des Federations de l'Industrie Chimique 
(CEFIC) auf Überprüfung der derzeitigen Antidumping­
maßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem 
Korund in die Gemeinschaft 
— aus der Tschechoslowakei und der Volksrepublik 
China 
gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehö­
renden Ländern ('), 
— aus der UdSSR, Ungarn und Polen 
gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 des Rates. 
Ware 
Bei der Ware handelt es sich um künstlichen Korund des 
KN-Code 2818 10 00. 
Derzeitige Maßnahmen 
Im Verlauf der vorausgegangenen Verfahren boten die 
Ausführer von künstlichem Korund in China und der 
Tschechoslowakei (2) und später in der UdSSR, Ungarn 
und Polen (3) Preisverpflichtungen an, die von der Kom­
mission angenommen wurden, weil sie zu einer Erhö­
hung der Ausfuhrpreise von künstlichem Korund führten 
und als ausreichend angesehen wurden, um die bedeu­
tende Schädigung zu beseitigen, zu der die einzelnen 
Ausführer beigetragen hatten. 
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
des Rates veröffentlichte die Kommission im Juni eine 
Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen (*) der 
Preisverpflichtungen der Ausführer in der Tschechoslo­
wakei und der Volksrepublik China. Im Dezember gab 
die Kommission ihre Absicht bekannt, eine Überprü­
fung (5) nach Artikel 15 der vorgenannten Verordnung 
durchzuführen. 
(*) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. 
O ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 82. 
(») ABl. Nr. L 271 vom 23. 9. 1986, S. 26. 
O ABI. Nr. C 163 vom 30. 6. 1989, S. 5. 
(») ABl. Nr. C 303 vom 2. 12. 1989, S. 11. Begründung des Überprüfungsantrags 
— Tschechoslowakei und Volksrepublik China (Arti­
kel 15) 
In dem Antrag wird behauptet, daß mit dem Auslaufen 
der Maßnahmen erneut eine Schädigung verursacht wird 
oder droht, weil die Ausfuhrer in der Tschechoslowakei 
und in China weiterhin künstlichen Korund in die Ge­
meinschaft zu Preisen unter seinem Normalwert verkau­
fen. Dem Antrag zufolge betragen die Dumpingspannen 
94 % im Falle Chinas und zwischen 27 % und 70 % im 
Falle der Tschechoslowakei. Trotz der geltenden Anti­
dumpingmaßnahmen stiegen die Einfuhren aus beiden 
Ländern zwischen 1985 und 1988 um 64% von 4 489 
Tonnen auf 6 993 Tonnen. Weiter wird behauptet, daß 
die Preise, zu denen diese Einfuhren in der Gemein­
schaft 1988 verkauft wurden, die Preise der Gemein­
schaftshersteller um 35 % im Falle Chinas und bis zu 
24 % im Falle der Tschechoslowakei unterboten, und 
dies trotz eines ganz beträchtlichen Anstiegs der Roh­
stoffpreise auf dem Weltmarkt. 
Die Antragsteller behaupten, daß mit dem Auslaufen der 
geltenden Antidumpingmaßnahmen unter diesen Um­
ständen eine weitere Schädigung verursacht würde. 
— UdSSR, Ungarn und Polen (Artikel 14) 
Der Überprüfungsantrag der Antragsteller wird damit 
begründet, daß die Ausfuhren aus diesen Ländern in die 
Gemeinschaft von 1987 bis 1988 um 37,8 % von 8 294 
Tonnen 1987 auf 11433 Tonnen 1988 anstiegen und 
daß diese Waren zu Dumpingpreisen verkauft wurden. 
Nach den Angaben der Antragsteller stiegen die Dum­
pingspannen um 11,6% im Falle Ungarns, um 34,6% 
im Falle Polens und um 46,5 % im Falle der UdSSR. 
Diese Zahlen beweisen, daß die Preisverpflichtungen 
nicht mehr geeignet oder wirksam sind, um die Ausfüh­
rer in der UdSSR, in Ungarn und in Polen an Dumping­
praktiken zu hindern. Beweismittel für diese veränderten 
Umstände wurden der Kommission gemäß Artikel 14 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vorgelegt. 
Verfahren 
Die Kommission hat nach Konsultation entschieden, daß 
genügend Beweismittel vorliegen, um die Einleitung ei­
ner Überprüfung zu rechtfertigen und gemäß Artikel 15 
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 des Rates eine Untersuchung einge­
leitet. Interessierte Parteien können ihren Standpunkt 
Nr. C 67/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 3. 90 
schriftlich darlegen, insbesondere durch Beantwortung 
des den bekanntermaßen betroffenen Parteien zugesand­
ten Fragebogens und durch Vorlage sachdienlichen 
Beweismaterials. Außerdem wird die Kommission die 
Parteien anhören, die dies mit ihrer Stellungnahme bean­
tragen, sofern sie nachweisen können, daß sie wahr­
scheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein 
werden. 
Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 7 Absatz 1 
Buchstabe a) der genannten Verordnung. 
Frist 
Alle sachdienlichen Mitteilungen, alle Ausführungen zu 
der Dumpingbehauptung und der sich daraus ergeben­
den Schädigung sowie alle Anträge auf Anhörung sind 
schriftlich einzureichen und müssen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Aus­wärtige Beziehungen (Abteilung I-C-l), Rue de la Loi 
200, B-1049 Brüssel (6), spätestens dreißig Tage nach der 
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung oder im Falle 
der bekanntermaßen betroffenen Parteien nach dem Da­
tum des Begleitschreibens zu dem obengenannten Frage­
bogen (sofern dieses das spätere Datum ist) zuzüglich 
sieben Tagen für die Postzustellung vorliegen. 
Liegen die erforderlichen Mitteilungen und Ausführun­
gen nicht in angemessener Form innerhalb der obenge­
nannten Frist vor, können die Gemeinschaftsinstanzen 
gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 vorläufige oder endgültige Feststel­
lungen auf der Grundlage der verfügbaren Informatio­
nen treffen. 
(*) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 236 30 21. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des 
Rates vom 14. November 1983 
(90/C 67/05) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (') hat die Kommission folgende Änderungen der in Italien 
gegenüber einigen Staatshandelsländern angewandten Einfuhrregelung mit Wirkung vom 
12. März 1990 beschlossen: 
Einmalige Eröffnung, für 1990, von folgenden Einfuhrkontingenten: 
Albanien 
— zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver 
(KN-Code 3602 00 00) 100 Tonnen; 
Tschechoslowakei 
— Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung (KN-Code ex 
8703) 
— Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge (KN-Code ex 8708) 2 200 Stück 
(zusätzlich), 
1 000 Millionen Lit 
(zusätzlich); 
Deutsche Demokratische Republik 
— andere Bettwäsche, aus Baumwolle; andere (KN-Code 
6302 31 90 — Kategorie ex 20) 
Volksrepublik China 
— Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse 
(KN-Code 2941 30 00) 22,5 Tonnen; 
10 Tonnen, 
(') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.