VERORDNUNG (EWG) Nr. 3184/74 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1974 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung der Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die durch die vorgenannte Verordnung erfassten Erzeugnisse müssen Regeln sowohl über die Voraussetzungen, unter denen diese Erzeugnisse die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erwerben, als auch über den Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung festgesetzt werden.

Obwohl derartige Regeln durch die vorerwähnte Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 für den Bereich der Fischerei festgelegt worden sind, sind diese dennoch aus Gründen der Klarheit der Regelung in diese Verordnung aufzunehmen.

Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Artikel 1

Bei der Anwendung der Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer beachten die Färöer die sie betreffenden Vorschriften dieser Verordnung oder sorgen für deren Einhaltung.

Artikel 2

Zur Anwendung der Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöer gelten, wenn sie unmittelbar im Sinne von Artikel 6 befördert worden sind, 1. als Ursprungserzeugnisse der Färöer a) Erzeugnisse, die vollständig in den Färöer erzeugt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in den Färöer unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind;

2. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft für die Anwendung des vorstehenden Absatzes 1 Buchstabe b) letzter Satz

a)Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind;

b)Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Färöer sind.

Die in Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter diese Verordnung.

Artikel 3

Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Färöer oder in der Gemeinschaft "vollständig erzeugt": (1)ABl. Nr. L 212 vom 2.8.1974, S. 33. a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,

b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,

c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,

d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,

f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,

g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,

h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,

i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen,

j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

Artikel 4

(1) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind, als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden;

b) die in der Liste B angeführten Be- oder Verarbeitungen.

Als Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.

(2) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht.

(3) Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während der Beförderung oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen;

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Färöer oder der Gemeinschaft zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

Artikel 5

Ist in den in Artikel 4 erwähnten Listen A und B bestimmt, daß die in den Färöer oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen: - einerseits

für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wird, der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr, für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet, in dem die Herstellung erfolgte, gezahlte Preis;

- andererseits

der Preis der hergestellten Waren "ab Werk", abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden inneren Abgaben.

Artikel 6

Als unmittelbar befördert im Sinne von Artikel 2 gelten Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei andere Gebiete als die der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu berühren.

Artikel 7

(1) Der Nachweis für die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse wird durch die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erbracht, deren Muster im Anhang V dieser Verordnung wiedergegeben ist, und die durch die "Föroya Gjaldstova" oder durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgestellt wird.

(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für die vollständige Ware vorgelegt wird.

(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 8

Abweichend von Artikel 7 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete) und soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert je Sendung 1000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, durch Vorlage eines Formblatts EUR.2 erbracht, dessen Muster in Anhang VI dieser Verordnung wiedergegeben ist und das vom Ausführer ausgefuellt wird.

Artikel 9

Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers erteilt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V dieser Verordnung gestellt und gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ausgefuellt.

Artikel 10

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von der "Föroya Gjaldstova" oder von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu vermerken.

(2) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Behörden, die sie ausgestellt haben, mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 11

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung muß innerhalb einer Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die "Föroya Gjaldstova" erteilt worden ist, der Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.

(2) Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 angenommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Umstände ist.

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats die Bescheinigung annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

(3) Die Warenverkehrsbescheinigungen werden von den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 werden sinngemäß von der "Föroya Gjaldstova" auf Warenverkehrsbescheinigungen angewandt, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und ihr gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung vorgelegt werden.

Artikel 12

Im einführenden Mitgliedstaat oder in den Färöer ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden oder der "Föroya Gjaldstova" nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen.

Artikel 13

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrmöglichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft und die Färöer sehen als Ursprungserzeugnisse ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung Waren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse zu gelten, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Die Gemeinschaft und die Färöer sehen als Ursprungserzeugnisse ohne Vorlage eines Formblatts EUR.2 Waren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse zu gelten, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(3) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten.

(4) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold.

Artikel 15

(1) Werden Waren aus den Färöer oder aus der Gemeinschaft zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Färöer verkauft, so gelten sie als Ursprungserzeugnisse, sofern sie die Voraussetzungen dieser Verordnung für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder der "Föroya Gjaldstova" nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet der Färöer oder der Gemeinschaft in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in den Färöer oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;

c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand in die Färöer oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden;

d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Den Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder der "Föroya Gjaldstova" ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftsräumen.

Artikel 16

Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Färöer einander durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der "Föroya Gjaldstova" Amtshilfe bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR.2.

Artikel 17

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben angefertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR.2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt.

Artikel 18

Die Anhänge I bis VII sind Bestandteil dieser Verordnung.

Artikel 19

(1) Bei der Verarbeitung von Waren, die nicht die Ursprungseigenschaft der Färöer oder der Gemeinschaft haben , können diese Waren ab 1. Januar 1976 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein.

(2) In diesem Artikel umfasst der Ausdruck "Zölle" auch die Angaben zollgleicher Wirkung.

TITEL II

Abschnitt I

Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

Artikel 20

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V dieser Verordnung wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer der Sprachen der Gemeinschaft zu erstellen. Es ist in einer der Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen ; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

(2) Die Färöer und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Artikel 21

(1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen.

(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann.

Artikel 22

(1) Die "Föroya Gjaldstova" oder die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 dieser Verordnung erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben in der Spalte "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist die Spalte nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.

(2) Die "Föroya Gjaldstova" oder die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats müssen den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen.

Artikel 23

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der "Föroya Gjaldstova" ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Färöer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung angesehen werden können.

Artikel 24

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung angesehen werden können.

Artikel 25

Die zuständigen Behörden können zur Prüfung, ob die in den Artikeln 23 und 24 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

Artikel 26

In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

Artikel 27

Die "Föroya Gjaldstova" und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Dienststellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit.

Artikel 28

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies durch die "Föroya Gjaldstofa" oder die Zollstelle des Mitgliedstaats erfolgt, bei der sich die Waren befinden.

Artikel 29

(1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 dieser Verordnung genannten Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht;

- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben.

(2) Die "Föroya Gjaldstova" oder die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats können eine Warenverkehrsbescheinigung nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen : "RILASCIATO A POSTERIORI" "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE".

Artikel 30

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der Behörde, die sie ausgestellt hat, eine Zweitschrift beantragen, die an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Diese Zweitschrift wird mit einem der folgenden Vermerke versehen : "DUPLIKAT" ; "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE".

Die Zweitschrift erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an.

Artikel 31

Die in den vorstehenden Artikeln 29 und 30 genannten Vermerke werden in dem Feld "Bemerkungen" der Bescheinigung eingetragen.

Artikel 32

(1) Die Mitgliedstaaten und die Färöer treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind.

(2) Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Färöer oder der Gemeinschaft einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

Abschnitt II

Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

Artikel 33

In Abweichung von den Artikeln 7, 9 und 10 dieser Verordnung und von Abschnitt I dieses Titels kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt werden.

Artikel 34

Die "Föroya Gjaldstova" oder die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats können einem Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des Artikels 35 erfuellt und Waten ausführen will, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, nachstehend "ermächtigter Ausführer" (ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 7 dieser Verordnung gestatten, im Zeitpunkt der Ausfuhr auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bei der "Föroya Gjaldstova" oder bei der Zollstelle des ausführenden Mitgliedstaats zu verzichten.

Artikel 35

(1) Die Bewilligung gemäß Artikel 34 wird nur einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, die die zuständigen Behörden für erforderlich halten.

(2) Die zuständigen Behörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten.

(3) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorstehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder die dort verlangte Gewähr nicht mehr bietet.

Artikel 36

(1) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der "Föroya Gjaldstova" oder der zuständigen Zollstelle des ausführenden Mitgliedstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Dienststelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder

b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von der "Föroya Gjaldstova" oder den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster im Anhang VII entspricht. Dieser Stempelabdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einen der folgenden Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren", "Forenklet procedure", "Simplified procedure", "Procédure simplifiée", "Procedura semplificata", "Vereenvoudigde procedure".

(3) Die "Föroya Gjaldstova" oder die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

Artikel 37

(1) Die zuständigen Behörden vermerken in der Bewilligung insbesondere: a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zu stellen sind;

b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind;

c) ausserdem in den Fällen des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe b) die Behörden, die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von Artikel 46 dieser Verordnung zuständig sind.

(2) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzuführen.

Artikel 38

(1) In den Fällen des Artikels 36 Absatz 1 wird das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.

(2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung zuständigen Behörde.

Artikel 39

Die "Föroya Gjaldstova" oder die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden.

Artikel 40

Die "Föroya Gjaldstova" oder die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats können bestimmte Warenarten von den in Artikel 34 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.

Artikel 41

Dieser Abschnitt lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten über den Gebrauch von Zollpapieren und über die Zollförmlichkeiten unberührt.

Abschnitt III

Voraussetzungen für die Ausstellung der Formblätter EUR.2

Artikel 42

(1) Das Formblatt EUR.2 ist auf einem Formular, dessen Muster in Anhang VI dieser Verordnung wiedergegeben ist, in einer der Sprachen der Gemeinschaft abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefuellt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR.2 besteht aus zwei Blättern im Format von je 210 x 148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR.2 kann so hergestellt werden, daß die beiden Blätter getrennt werden können.

(2) Die Färöer und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können sich den Druck des Formblatts EUR.2 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch eingedruckt sein kann.

Artikel 43

Die beiden Blätter des Formblatts EUR.2 sind unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen.

Artikel 44

Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt das Blatt 2 hinein.

Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.

Artikel 45

(1) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse überprüft worden, kann der Ausführer in der Spalte "Bemerkungen" des Formblatts EUR.2 auf diese Überprüfung verweisen.

(2) Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Vermerk EUR.2 sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts ein.

Abschnitt IV

Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 46

(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats oder die "Föroya Gjaldstova" begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats oder die "Föroya Gjaldstova" die Warenverkehrsbescheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Blattes an die "Föroya Gjaldstova" oder an die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem Blatt 2 des Formblatts EUR.2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.

Wenden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Ware freigeben.

(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaats oder der "Föroya Gjaldstova" mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen haben.

Um eine nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen zu ermöglichen, müssen die "Föroya Gjaldstova" oder die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.

Artikel 47

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

ANHANG I

ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 - zu Artikel 2

Die Begriffe "Färöer" und "die Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Färöer bzw. der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen.

Anmerkung 2 - zu Artikel 2

Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Färöer oder der Gemeinschaft ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.

Anmerkung 3 - zu Artikel 2

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben.

Anmerkung 4 - zu Artikel 3 Buchstabe f)

Der Begriff "ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in den Färöern im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

- die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge der Färöer führen;

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, die auch in den Färöern ihren Wohnsitz haben können, oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats oder der Färöer liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, die auch in den Färöern ihren Wohnsitz haben können, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der Mitgliedstaaten, der Färöer, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befindet;

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht, die auch in den Färöer ihren Wohnsitz haben können;

- deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht, die auch in den Färöer ihren Wohnsitz haben können.

Anmerkung 5 - zu Artikel 5

Als "Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse.

Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.

Anmerkung 6 - zu Artikel 19

Unter "irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden.

Anmerkung 7 - zu den Listen A und B

Der Wortlaut einiger Tarifnummern in den Listen A und B schließt nicht aus, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 auf bestimmte Waren eines Teils dieser Tarifnummern keine Anwendung findet.

ANHANG II

LISTE A

Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von "Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind

>PIC FILE= "T0004653"> >PIC FILE= "T0004654">

>PIC FILE= "T0004655">

>PIC FILE= "T0004656">

>PIC FILE= "T0004657">

>PIC FILE= "T0004658">

>PIC FILE= "T0004659">

>PIC FILE= "T0004660">

>PIC FILE= "T0004661">

>PIC FILE= "T0004662">

>PIC FILE= "T0004663">

>PIC FILE= "T0004664">

>PIC FILE= "T0004665">

>PIC FILE= "T0004666">

>PIC FILE= "T0004667">

>PIC FILE= "T0004668">

>PIC FILE= "T0004669">

>PIC FILE= "T0004670">

>PIC FILE= "T0004671">

>PIC FILE= "T0004672">

>PIC FILE= "T0004673">

>PIC FILE= "T0004674">

>PIC FILE= "T0004675">

>PIC FILE= "T0004676">

>PIC FILE= "T0004677">

>PIC FILE= "T0004678">

>PIC FILE= "T0004679">

ANHANG III

LISTE B

Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von "Ursprungserzeugnissen" verleihen

>PIC FILE= "T0004680"> >PIC FILE= "T0004681">

>PIC FILE= "T0004682">

>PIC FILE= "T0004683">

>PIC FILE= "T0004684">

>PIC FILE= "T0004685">

ANHANG IV

LISTE C

Liste der Waren, auf die diese Verordnung keine Anwendung findet

>PIC FILE= "T0004686">

ANHANG V

>PIC FILE= "T0004687"> >PIC FILE= "T0004688">

>PIC FILE= "T0004689">

>PIC FILE= "T0004690">

ANHANG VI

>PIC FILE= "T0004691""PIC FILE= "T0004692""PIC FILE= "T0004693">

ANHANG VII

>PIC FILE= "T0004694">