ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1992 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien (92/215/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/688/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tiergesundheitlichen Bedingungen und die Anforderungen an die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien sind mit der Entscheidung 86/194/EWG der Kommission (3) geregelt worden. Mit der letzten Änderung dieser Entscheidung durch die Entscheidung 91/143/EWG (4) hatte die Kommission zusätzliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes infolge der Verschlechterung der Situation hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in Argentinien angenommen.

Bei der letzten Kontrolle durch die Gemeinschaft vor Ort im Juli 1991 zeigte sich eine Verbesserung hinsichtlich der Gesamtsituation der Maul- und Klauenseuche in Argentinien, die nunmehr der vorherrschenden Situation in anderen von der Maul- und Klauenseuche befallenen Ländern dieser Region entspricht.

Es ist daher angezeigt, in bezug auf die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien neue tierseuchenrechtliche Bedingungen festzulegen, die den für die Einfuhr von frischem Fleisch aus allen Ländern dieser Region gültigen Bedingungen entsprechen. Es ist daher ebenfalls angezeigt, die tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Entscheidung 86/194/EWG aufzuheben.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission verfolgen weiterhin die Entwicklung der Lage im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche in Argentinien und in allen anderen Ländern dieser Region. Nötigenfalls, insbesondere im Rahmen der für diese Region festgelegten Gesundheitspolitik, können zusätzliche Maßnahmen erlassen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Argentinien:

a) entbeintes frisches Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von welchem die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt worden sind und das den Garantien, wie sie im Begleit-Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A vorgesehen sind, entspricht;

b) frisches Fleisch mit oder ohne Knochen von Rindern, Schafen und Ziegen, die in den südlich des 42. Breitengrades gelegenen Gebieten Argentiniens geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden. Das Fleisch muß den Garantien im Begleit-Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B entsprechen;

c) frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Begleit-Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang C entspricht;

d) zusätzlich zu den Nebenprodukten der Schlachtung, die gemäß Buchstabe b) eingeführt werden können, folgende Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern:

- fertig zugerichtete Herzen,

- fertig zugerichtete Zwerchfell-Muskulatur,

- fertig zugerichtete Zungen mit Epithelium, ohne Knochen, Knorpeln oder Mandeln,

die den Garantien im Begleit-Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang D entsprechen.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer als der in Absatz 1 genannten Kategorien von frischem Fleisch aus Argentinien.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Fleisch mit Knochen von anderen Haustieren als Einhufern, das seinen Ursprung in südlich des 42. Breitengrades gelegenen Gebieten hat, frühestens 21 Tage nach dem Schlachttag in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht wird.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von bestimmten Arten von Nebenprodukten der Schlachtung von Rindern genehmigen:

- fertig zugerichtete Lebern,

- fertig zugerichtete Kaumuskeln,

- zugerichtete Lungen,

- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,

wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die wenigstens dem Muster im Anhang E entsprechen. Kaumuskeln können sowohl für den menschlichen Verzehr als auch für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden. Lungen, Lebern und andere Nebenprodukte dürfen nur zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung wird nur Betrieben erteilt, die zu diesem Zweck speziell von dem Mitgliedstaat zugelassen wurden. Die Mitgliedstaaten benachrichtigen unverzueglich die Kommission von der Zulassung und den Bedingungen der Zulassung von solchen Betrieben.

Die Genehmigung wird nur einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb erteilt und wenn sichergestellt ist, daß das Rohmaterial nur dem vorgesehenen Zweck zugeführt wird und keine Gefahr besteht, daß es mit irgendeinem nicht sterilisierten Erzeugnis in Berührung kommt und daß es nicht als Rohmaterial den Betrieb verlässt - ausgenommen im Notfall, wenn es unter Aufsicht eines Amtstierarztes an einen Tierkörperverwertungsbetrieb geliefert wird. Ausserdem müssen nachstehende Mindestvoraussetzungen erfuellt sein:

a) Vor Eintreffen auf dem Gebiet der Gemeinschaft ist das Rohmaterial in undurchlässige und verplombte Behälter zu packen. Wenn Kaumuskeln für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, müssen die Kartons, Behälter und die Begleitpapiere wie folgt gekennzeichnet werden: "Ausschließlich für Erzeugnisse aus erhitztem Fleisch".

Wenn Lebern, Kaumuskeln, Lungen oder andere Nebenprodukte zur Herstellung von Heimtierfutter benutzt werden, müssen die Kartons, Behälter und die Begleitpapiere wie folgt gekennzeichnet werden: "Ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter".

In beiden Fällen müssen die Behälter und die Begleitpapiere Namen und Anschrift des Empfängers angeben.

b) Das Rohmaterial ist vom Ankunftsort auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in undurchlässigen Containern oder sonstigen Transportmitteln, die vorschriftsmässig verschlossen sind, zu einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb zu befördern.

Falls erforderlich, kann das Rohmaterial jedoch vorübergehend einem Kühlhaus übergeben werden, das für diesen Zweck zugelassen ist und ständiger tierärztlicher Aufsicht untersteht, sofern die genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

c) Bei Eintreffen auf dem Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats und vor dem Versand des Rohmaterials an den zugelassenen Verarbeitungsbetrieb ist der geplante Versand auf dem schnellstmöglichen Weg dem örtlichen Amtstierarzt zu melden.

d) Das Rohmaterial ist im Verlauf der Verarbeitung so in Dosen zu sterilisieren, daß es einen Mindest-Fc-Wert von 3 erreicht. Zur Gewährleistung, daß das Enderzeugnis diesen Wert tatsächlich erreicht hat, ist eine gesundheitspolizeiliche Kontrolle durchzuführen.

e) Die unter Buchstabe b) genannten Fahrzeuge und Container oder sonstigen Transportmittel und alle Gegenstände und Geräte, die vor der Sterilisierung mit dem Rohmaterial in Berührung kommen, sind zu reinigen und zu desinfizieren; das Verpackungs- und Aufmachungsmaterial ist in einer Verbrennungsanlage zu vernichten.

(3) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet das Rohmaterial befördert wird, zur Kenntnis zu geben.

Artikel 3

Solange Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich weiterhin die Routineimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten, dürfen sie bei entbeintem frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Nebenprodukten der Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) die Regelung beibehalten, die sie bei der Einfuhr dieses Fleisches angewandt haben.

Artikel 4

Diese Entscheidung findet auf die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird, keine Anwendung.

Artikel 5

Die derzeit verwendeten Tiergesundheitszeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 1. Juni 1992 benutzt werden.

Artikel 6

Diese Entscheidung wird entsprechend dem Stand der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft und nach Maßgabe der bei ihrer Bekämpfung erzielten Ergebnisse überprüft.

Artikel 7

Die Entscheidung 86/194/EWG wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 38. (4) ABl. Nr. L 72 vom 19. 3. 1991, S. 33.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1) von Rindern, Schafen und Ziegen, das zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Argentinien (ausgenommen die Provinzen Chaco und Formosa)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von:

(Tierart)

Art der Teilstücke (3):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von

- Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Argentinien (ausgenommen die Provinzen Chaco und Formosa) gehalten worden sind;

- Rindern,

i) die diesen Zeitraum in einem Gebiet verbracht haben, in dem eine regelmässige Impfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche durchgeführt und amtlich überwacht wird (5), oder

ii) die südlich der Flüsse Barrancas und Colorado geboren, aufgezogen und geschlachtet worden sind (1);

- Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 60 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 25 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Tieren, die von ihrem Herkunftsbetrieb unmittelbar zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne einen Markt berührt zu haben oder mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- Tieren, die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel VI des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG, letzte Fassung, im Schlachthof unterzogen worden sind, denen insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- Tieren, die - im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- und Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das entbeinte frische Fleisch wurde in einem Betrieb gewonnen, in welchem, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist.

3. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von Tierkörpern,

- die mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden sind, bevor die Knochen entfernt wurden, und

- bei denen nach Reifung und vor dem Entfernen der Knochen der elektronisch in der Mitte der Musculus longissimus dorsi ermittelte pH-Wert in jedem Falle weniger als 6,0 betrug.

4. (6).

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und

Qualifikationen des Unterzeichneten)

(1) Frisches Fleisch: alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG zulässt.

(3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur frisches Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen, die in Gebieten Argentiniens südlich des 42. Breitengrades geboren, aufgezogen und geschlachtet worden sind.

(4) Bei Containern sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) Etwaige zusätzliche Bedingungen.

(1) Frisches Fleisch: alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist. (2) Fakultativ. (3) Die Einfuhr frischen Fleisches von Rindern, Schafen und Ziegen ist nur dann zugelassen, wenn alle Knochen und die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt worden sind. (4) Bei Containern sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben. (5) Nichtzutreffendes streichen. (6) Etwaige zusätzliche Bedingungen.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Rindern, Schafen und Ziegen aus südlich des 42. Breitengrades gelegenen Gebieten Argentiniens, das zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Argentinien (südlich des 42. Breitengrades)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch (3) von:

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von

- Tieren, die in den südlich des 42. Breitengrades gelegenen Gebieten Argentiniens geboren, aufgezogen und geschlachtet worden sind;

- Tieren aus Betrieben, in denen in den letzten 60 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 25 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Tieren, die von ihrem Herkunftsbetrieb unmittelbar zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne einen Markt berührt zu haben oder mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- Tieren, die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel VI des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG, letzte Fassung, im Schlachthof unterzogen worden sind, denen insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- Tieren, die - im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- und Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem oder mehreren Betrieben gewonnen, in welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden sind.

3. Das vorgenannte frische Fleisch stammt von Tieren, die zwischen dem und dem (Schlachttermine) geschlachtet wurden.

4. (1).

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und

Qualifikationen des Unterzeichneten)

(1) Frisches Fleisch: alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG zulässt.

(3) Bei Containern sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANHANG C

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Argentinien

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von Einhufern

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Argentinien gehalten worden sind.

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und

Qualifikationen des Unterzeichneten)

(1) Unter den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) festgelegten Bedingungen sind nur folgende Nebenprodukte von Rindern für die Einfuhr zugelassen: Herzen und Zwerchfell-Muskulatur, die von Lymphknoten, umgebendem Bindegewebe und Fett vollständig befreit worden sind, sowie Zungen mit Epithelium, ohne Knochen, Knorpeln und Mandeln.

(2) Fakultativ.

(3) Bei Containern sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Etwaige zusätzliche Bedingungen.

ANHANG D

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für Nebenprodukte der Schlachtung (1) gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung 92/215/EWG (Herzen, Zwerchfell-Muskulatur und Zungen) von Rindern, die zum Versand in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Argentinien (ausgenommen die Provinzen Chaco und Formosa)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung der Nebenprodukte der Schlachtung (1)

Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern

Art der Nebenprodukte der Schlachtung (Herzen/Zwerchfell-Muskulatur/Zungen):

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Nebenprodukte der Schlachtung

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung der Nebenprodukte der Schlachtung

Die Nebenprodukte der Schlachtung werden versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung stammen von

- Rindern, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Argentinien (ausgenommen die Provinzen Chaco und Formosa) gehalten worden sind;

- Rindern,

i) die diesen Zeitraum in einem Gebiet verbracht haben, in dem eine regelmässige Impfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche durchgeführt und amtlich überwacht wird (1), oder

ii) die südlich der Flüsse Barrancas und Colorado geboren, aufgezogen und geschlachtet worden sind (1);

- Rindern aus Betrieben, in denen in den letzten 60 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 25 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Rindern, die von ihrem Herkunftsbetrieb unmittelbar zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne einen Markt berührt zu haben oder mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- Rindern, die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel VI des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG, letzte Fassung, im Schlachthof unterzogen worden sind, denen insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben.

2. Die Nebenprodukte der Schlachtung wurden in einem Betrieb gewonnen, in welchem, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden ist.

3. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung sind mindestens drei Stunden lang oder - im Falle von Zwerchfell-Muskulatur - mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden.

4. (2).

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und

Qualifikationen des Unterzeichneten)

(1) Unter den in Artikel 2 festgelegten Bedingungen kann die Einfuhr folgender Nebenprodukte von Rindern genehmigt werden: Lebern, die von Lymphknoten, anhaftendem Bindegewebe und Fettgewebe vollständig befreit worden sind, sowie - entsprechend

Artikel 18

Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG - gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 41 Abschnitt A der Richtlinie 64/433/EWG, letzte Fassung, angeschnittene ganze Kaumuskeln, die von Lymphknoten, anhaftendem Bindegewebe und Fettgewebe vollständig befreit worden sind, sowie fertig zugerichtete Lungen von Rindern, die ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmt sind und deren Luftröhren, Hauptbronchien, Mittelfell- und Bronchiallymphknoten entfernt worden sind, sowie andere Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel, die von Lymphknoten, anhaftendem Bindegewebe, Fettgewebe und Schleim vollständig befreit worden sind.

(2) Fakultativ.

(3) Bei Containern sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(4) Nichtzutreffendes streichen.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Etwaige zusätzliche Bedingungen.

ANHANG E

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für Nebenprodukte der Schlachtung (1) von Rindern, die gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/215/EWG zur Verarbeitung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft versandt werden sollen

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Argentinien (ausgenommen die Provinzen Chaco und Formosa)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung der Nebenprodukte der Schlachtung (1)

Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern

Art der Nebenprodukte der Schlachtung:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Nebenprodukte der Schlachtung

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung der Nebenprodukte der Schlachtung

Die Nebenprodukte der Schlachtung werden versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers (anerkannter Betrieb zur Weiterbehandlung für den menschlichen Verzehr/für die Herstellung von Heimtierfutter) (4):

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung stammen von

- Rindern, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Argentinien (ausgenommen die Provinzen Chaco und Formosa) gehalten worden sind;

- Rindern,

i) die diesen Zeitraum in einem Gebiet verbracht haben, in dem eine regelmässige Impfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche durchgeführt und amtlich überwacht wird (1), oder

ii) die südlich der Flüsse Barrancas und Colorado geboren, aufgezogn und geschlachtet worden sind (1);

- Rindern aus Betrieben, in denen in den letzten 60 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 25 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Rindern, die von ihrem Herkunftsbetrieb unmittelbar zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof gebracht worden sind, ohne einen Markt berührt zu haben oder mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- Rindern, die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel VI des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG, letzte Fassung, im Schlachthof unterzogen worden sind, denen insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben.

2. Die Nebenprodukte der Schlachtung wurden in einem oder mehreren Betrieben gewonnen, in welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Nebenprodukten zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden sind.

3. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung sind mindestens drei Stunden lang oder - im Falle von Kaumuskeln - mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden.

4. (2)

Ausgefertigt in , am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikationen des Unterzeichneten)

(1) Unter den in Artikel 2 festgelegten Bedingungen kann die Einfuhr folgender Nebenprodukte von Rindern, die ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter bestimmt sind, genehmigt werden: Lebern, die von Lymphknoten, anhaftendem Bindegewebe und Fettgewebe vollständig befreit worden sind, sowie - entsprechend Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG - gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 41 Abschnitt A der Richtlinie 64/433/EWG, letzte Fassung, angeschnittene ganze Kaumuskeln, die von Lymphknoten, anhaftendem Bindegewebe und Fettgewebe vollständig befreit worden sind, sowie fertig zugerichtete Lungen von Tieren und deren Luftröhren, Hauptbronchien, Mittelfell- und Bronchiallymphknoten entfernt worden sind, sowie andere Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel, die von Lymphknoten, anhaftendem Bindegewebe, Fettgewebe und Schleim vollständig befreit worden sind.

(2) Fakultativ.

(3) Bei Containern sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) Etwaige zusätzliche Bedingungen.

ANHANG F

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für Nebenprodukte der Schlachtung (1) von Rindern, die gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/215/EWG zur Verarbeitung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft versandt werden sollen

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Argentinien (ausgenommen die Provinzen Chaco und Formosa)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung der Nebenprodukte der Schlachtung (1)

Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern

Art der Nebenprodukte der Schlachtung:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Nebenprodukte der Schlachtung

Anschrift(en) des/der Betriebe(s), die von den zuständigen Veterinärbehörden kontrolliert werden:

III. Bestimmung der Nebenprodukte der Schlachtung

Die Nebenprodukte der Schlachtung werden versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers (anerkannter Betrieb zur Herstellung von Heimtierfutter):

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung stammen von

- Rindern, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Argentinien (ausgenommen die Provinzen Chaco und Formosa) gehalten worden sind;

- Rindern, die diesen Zeitraum in einem Gebiet verbracht haben, in dem eine regelmässige Impfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche durchgeführt und amtlich überwacht wird;

- Rindern aus Betrieben, in denen in den letzten 60 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und wo in einem Umkreis von 25 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- Rindern, die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel VI des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG, letzte Fassung, im Schlachthof unterzogen worden sind, denen insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben.

2. Die Nebenprodukte der Schlachtung wurden in einem oder mehreren Betrieben gewonnen, in welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Nebenprodukten zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden sind.

3. Die vorstehend beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung sind mindestens drei Stunden lang oder - bei Kaumuskeln - mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden.

4. (1)

Ausgefertigt in , am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikationen des Unterzeichneten)