ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2368/98 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1998 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21, Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 783/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIf und g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht; Frankreich hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 5. August 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIf und g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIf und g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 5. August 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 11. 98 L 297/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 2392/98 DER KOMMISSION
vom 5. November 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1564/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Gerste aus Spanien nach allen Drittlndern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1564/98 der Kommission (
5),
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/98 (6)
erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 30. Oktober bis zum 5. November 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1564/98 eingereichten Angebote auf 67,85 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. November 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. November 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 61.
(5) ABl. L 203 vom 21. 7. 1998, S. 6.
(6) ABl. L 288 vom 27. 10. 1998, S. 11.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 11. 98 L 295/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2376/98 DER KOMMISSION
vom 3. November 1998
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise fr
Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung fr bestimmte Warendes Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und
dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungenfr die Anwendung von Prferenzzllen bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-nien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und demGazastreifen (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche diegemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise freinbltige (Standard) Nelken und mehrbltige (Spray)Nelken, großbltige und kleinbltige Rosen festgesetzt.Diese Preise werden gemß Artikel 1b der Verordnung(EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. Mrz 1988zur Durchfhrung der Regelung bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung inZypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjor-danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (
3),zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/
97 (4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten
bermittelten gewichteten Angaben fr den Zeitraum vonzwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diesePreise schnellstmglich festzusetzen sind, damit dieanwendbaren Einfuhrzlle bestimmt werden knnen. Dievorliegende Verordnung ist deshalb unverzglich in Kraftzu setzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhr-
preise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen aufeinbltige (Standard) Nelken, mehrbltige (Spray) Nelken,großbltige Rosen und kleinbltige Rosen gemß Artikel1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind,werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. November 1998 in Kraft.Sie gilt vom 4. bis zum 17. November 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 3. November 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 11. 98 L 295/10
ANHANG
(in ECU/100 Stck)
Zeitraum: 4. bis 17. November 1998
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
19,97 14,73 41,26 17,40
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
Israel 13,40 — 12,72 11,17
Marokko 14,62 13,49 — —
Zypern — — — —
Jordanien — — — —
Westjordanland und
Gazastreifen — — — —
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 10. 98 L 293/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2347/98 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 31. 10. 98 L 293/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 060 80,7
204 72,4
999 76,5
0709 90 70 052 92,8
999 92,8
0805 30 10 052 63,6
388 72,8
524 27,8
528 50,6
999 53,7
0806 10 10 052 123,0
400 247,7
999 185,3
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 36,7
064 40,6
388 30,3
400 88,8
404 62,7
999 51,8
0808 20 50 052 95,5
064 59,7
400 84,2
720 121,0
999 90,1
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 10. 98 L 291/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 2336/98 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1998
zur nderung der im Zuckersektor fr bestimmte Erzeugnisse geltenden repr-
sentativen Preise und zustzlichen Einfuhrzlle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker-sektors außer Melasse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf Artikel
1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu bercksichtigenden reprsentativenPreise und zustzlichen Einfuhrzlle wurden durch dieVerordnung (EG) Nr. 1379/98 der Kommission (
5), zuletztgendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1942/98 (6), fest-
gesetzt.
Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/
95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die nde-rung der geltenden Betrge gemß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendendenreprsentativen Preise und zustzlichen Zlle sind imAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5.
(5) ABl. L 187 vom 1. 7. 1998, S. 6. (6) ABl. L 252 vom 12. 9. 1998, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 10. 98 L 291/21
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1998 zur nderung der bei der Einfuhr von
Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren reprsenta-
tiven Preise und zustzlichen Zlle
(in ECU)
KN-CodeReprsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZustzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 16,20 8,30
1701 11 90 (1) 16,20 14,61
1701 12 10 (1) 16,20 8,07
1701 12 90 (1) 16,20 14,09
1701 91 00 (2) 17,50 18,16
1701 99 10 (2) 17,50 12,71
1701 99 90 (2) 17,50 12,71
1702 90 99 (3) 0,18 0,46
(1) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89
vom 10. 4. 1968, S. 3).
(2) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4.
1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 10. 98 L 289/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2315/98 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1998
zu den Antrgen auf Erteilung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Reis und
Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gestzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der
Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durch-fhrungsbestimmungen ber Einfuhr- und Ausfuhrli-zenzen fr Getreide und Reis (
3), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 444/98 (4), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
bestimmt fr den Fall, daß bei der Festsetzung der Erstat-tung fr die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrcklichBezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagennach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Voraus-festsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdemvor, daß die Kommission einen einheitlichen Verringe-rungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzantrgedie Mengen berschreiten, die ausgefhrt werden drfen.Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung freine Menge von 8 000 Tonnen gewhrt werden, sinddurch die Verordnung (EG) Nr. 2290/98 der Kommis-sion (
5) festgelegt.Da die am 23. Oktober 1998 eingereichten Lizenzantrge
mehr als 8 000 Tonnen betreffen, ist fr die am 23.Oktober 1998 beantragten Ausfuhrlizenzen der entspre-chende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.
Diese Verordnung ist unter Bercksichtigung ihrer
Zweckbestimmung ab ihrer Verffentlichung im Amts-
blatt der Europischen Gemeinschaften anwendbar —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 23. Oktober 1998 im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 2290/98 fr die Ausfuhr von Reis und Bruchreismit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragtenLizenzen werden fr die mit dem Verringerungssatz35,30 % fr fr die Schweiz bestimmten Reis und41,99 % fr Reis der Bestimmungen 02, 03 und 05 desAnhangs der Verordnung (EG) Nr. 2290/98 multipli-zierten Antragsmengen erteilt.
Artikel 2
Auf die ab 24. Oktober 1998 fr die Ausfuhr von Reis
und Bruchreis gestellten Lizenzantrge werden imRahmen der Verordnung (EG) Nr. 2290/98 keineAusfuhrlizenzen erteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 28. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(4) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12.
(5) ABl. L 286 vom 23. 10. 1998, S. 31.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2306/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/98 (4), wurde eine Einfuhrlizenzregelung für bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse und eine Liste der betreffenden Erzeugnisse erstellt.

Nach Prüfung der Marktlage sollte die Liste der dieser Regelung unterliegenden Erzeugnisse so geändert werden, daß für Gurken und für Mandarinen und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten keine Einfuhrlizenz mehr erforderlich ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 5.

(4) ABl. L 208 vom 24. 7. 1998, S. 15.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 10. 98 L 286/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 2281/98 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen frObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/98 der Kommis-
sion (
3) wurden die Richtmengen festgesetzt, fr die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
Nach Kenntnis der Kommission knnten die fr den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengenbei Haselnssen in der Schale berschritten werden.Diese berschreitungen wrden eine reibungsloseAnwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und
Gemse beeintrchtigen.
Angesichts dieser Lage sind Antrge auf Erteilung von
Lizenzen nach dem Verfahren B, die fr nach dem 22.Oktober 1998 ausgefhrte Haselnsse in der Schalegestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhr-zeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1875/98
gestellte Antrge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-lung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Haselnssen inder Schale betreffen und fr welche die Ausfuhranmel-dungen nach dem 22. Oktober 1998 und vor dem 16.November 1998 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 243 vom 2. 9. 1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 10. 98 L 283/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2253/98 DER KOMMISSION
vom 20. Oktober 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 10. 98 L 283/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 20. Oktober 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 060 80,8
204 109,3
999 95,1
0707 00 05 052 73,5
999 73,5
0709 90 70 052 98,4
999 98,4
0805 30 10 052 65,8
388 88,4
524 62,4
528 49,2
999 66,5
0806 10 10 052 107,7
064 69,2
400 211,8
999 129,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 40,3
064 43,3
388 30,9
400 60,8
404 76,1
512 45,5
800 154,9
804 96,2
999 68,5
0808 20 50 052 98,9
064 62,1
728 126,7
999 95,9
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.