VERORDNUNG (EWG) Nr. 476/79 DER KOMMISSION vom 9. März 1979 mit Durchführungsvorschriften über die Subvention für Futtergetreidelieferungen nach Italien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 446/69

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird der Italienischen Republik erlaubt, bei der Einfuhr von Gerste, Hafer, Mais und Hirse aller Art auf dem Seeweg die Abschöpfung zu verringern. Diese Verringerung darf nur erfolgen, wenn eine Subvention in gleicher Höhe für auf dem Seeweg durchgeführte Lieferungen der gleichen Getreidearten aus Mitgliedstaaten gewährt wird. Die Italienische Republik wird unterrichtet, falls der Herkunftsmitgliedstaat dem Absender die Subvention zahlt.

Die Italienische Republik verringert die Abschöpfung bei Getreide, das lose oder in verschließbaren Säcken auf Schiffen verladen ist ; die Subvention wird nur für auf die gleiche Art geliefertes Getreide gewährt.

Wegen der Anwendung des Währungsköffizienten hat die auf die Einfuhren aus Drittländern angewandte Abschöpfungsverringerung den Wert des in Rechnungseinheiten angegebenen und mit Hilfe des Kassa-Umrechnungskurses umgerechneten Betrags. Die Anwendung des repräsentativen Kurses auf die für die Lieferungen aus den Mitgliedstaaten zu gewährenden Subventionen führt zu unterschiedlichen Beträgen. Diese Ungleichheit kann durch die Anwendung des Währungsköffizienten auf die Subventionen für die Gemeinschaftserzeugnisse verhütet werden. Die Währungsköffizienten werden regelmässig im Anhang II der Verordnung zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge veröffentlicht. Diese Verordnung trägt gegenwärtig die (EWG) Nr. 1036/78 (5).

In der Verordnung (EWG) Nr. 446/69 der Kommission vom 10. März 1969 zur Festsetzung des Verfahrens betreffend die Unterrichtung Italiens über die Zahlung der Subventionen für Futtergetreide durch den Herkunftsmitgliedstaat (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 316/70 (7), wird für solche Mitteilungen die Verwendung der gemeinschaftlichen Warenverkehrsbescheinigung bestimmt. In diesen Vorschriften sind die an dem gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgten Änderungen zu berücksichtigen.

Die Verfahren zur Gewährung der Subvention sind festzulegen. Voraussetzung für die Gewährung der Subvention in dem Herkunftsmitgliedstaat ist der Nachweis, daß die Erzeugnisse zum freien Verkehr in Italien abgefertigt worden sind. Dieser Nachweis ist durch die Vorlage des in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/77 (9), vorgeschriebenen Kontrollexemplars T 5 zu erbringen. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 über die Einzelvorschriften zur Anwendung der Währungsausgleichsbeträge (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2117/78 (11), bestimmt, daß die Zahlung des Währungsausgleichsbetrags durch den ausführenden Mitgliedstaat von bestimmten Nachweisen abhängig ist und daß ein solcher Nachweis durch Vorlage des Kontrollexemplars erbracht wird. Aus Vereinfachungsgründen ist vorzusehen, daß für beide Fälle der Nachweis durch Vorlage eines einzigen Kontrollexemplars erbracht werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. 106 vom 30.10.1962, S. 2553/62. (4)ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1973, S. 1. (5)ABl. Nr. L 133 vom 22.5.1978, S. 1. (6)ABl. Nr. L 60 vom 11.3.1969, S. 6. (7)ABl. Nr. L 41 vom 21.2.1970, S. 1. (8)ABl. Nr. L 38 vom 9.2.1977, S. 20. (9)ABl. Nr. L 333 vom 24.12.1977, S. 1. (10)ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 37. (11)ABl. Nr. L 246 vom 8.9.1978, S. 9.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In dieser Verordnung werden die Einzelheiten für die Zahlung der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Subvention und die Unterrichtung der Italienischen Republik über die in dem Herkunftsmitgliedstaat durchzuführenden Zahlungen festgelegt.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt Getreide als "auf dem Seeweg befördert", das lose oder in Säcken verpackt auf Schiffen unmittelbar vom Verschiffungshafen in das Hoheitsgebiet der Italienischen Republik verbracht wird.

Getreide, das in an Bord eines Schiffes verladenen Lastkraftwagen, Güterwagen oder anderen Fahrzeugen oder Behältern geliefert wird, gilt nicht als "auf dem Seeweg befördert".

Artikel 2

Der in Rechnungseinheiten zu gewährende Subventionsbetrag ist derjenige, der am Tag der Einfuhr nach Italien gilt. Er wird mit dem in Anhang II der Verordnung zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge genannten Koeffizienten multipliziert und anschließend mit Hilfe des repräsentativen Kurses in die Landeswährung umgerechnet. Der Koeffizient und der Kurs sind diejenigen, die in dem zahlenden Mitgliedstaat am Tag der Einfuhr nach Italien für Getreide gelten.

Artikel 3

Die Zahlung der Subvention durch Italien erfolgt unter der Bedingung, daß - der Beteiligte die Subvention im Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr beantragt,

- das Getreide auf dem Seeweg befördert worden ist,

- das betreffende gemeinschaftliche Versandpapier keinen Hinweis über die Ausstellung des nach Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Kontrollexemplars enthielt und das Kontrollexemplar den italienischen Zollbehörden nicht im Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr vorgelegt wurde.

Artikel 4

(1) Die Zahlung der Subvention durch den Herkunftsmitgliedstaat erfolgt nur nach Vorlage des Nachweises, daß das Getreide auf dem Seeweg nach Italien geliefert und zum freien Verkehr abgefertigt worden ist.

(2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis wird durch Vorlage des in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 bestimmten Kontrollexemplars erbracht. In dem Teil des Kontrollexemplars mit der Überschrift "Besondere Angaben" wird folgendes ausgefuellt: 1. Felder 101, 103;

2. Feld 104, wobei Nichtzutreffendes zu streichen und eine der folgenden Angaben hinzuzufügen sind:

"Abfertigung zum freien Verkehr in Italien. Die Subvention ist von dem Herkunftsmitgliedstaat zu gewähren (Verordnung (EWG) Nr. 476/79)",

"Overgaät til fri omsätning i Italien. Tilskudet betales af udförselsmedlemsstaten (forordning (EÖF) nr. 476/79)",

"Entry for home use in Italy. Subsidy to be granted by Member state of consignment (Regulation (EEC) No 476/79)",

"Déclaration de mise à la consommation en Italie. Subvention à octroyer par l'État membre de provenance (règlement (CEE) nº 476/79)",

"Dichiarazione di immissione in consumo in Italia. La sovvenzione sarà concessa dallo Stato membro di provenienza (regolamento (CEE) n. 476/79)",

"Aangifte tot verbruik in Italië. Subsidie tö te kennen door de Lid-Staat van herkomst (Verordening (EEG) nr. 476/79)".

Die zuständige italienische Zollstelle ergänzt den Abschnitt mit der Überschrift "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" und fügt folgendes hinzu:

"Cereali arrivati via mare. Sovvenzione applicabile il (Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr) non concessa in Italia.

(3) Die in Absatz 2 erwähnten Angaben sind in das in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 genannte Kontrollexemplar einzutragen, falls dieser Artikel 11 zur Anwendung kommt.

Artikel 5

Die Vorschriften des Artikels 8 Absatz 5, Artikels 11 Absatz 5 sowie der Artikel 12, 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 finden Anwendung.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 446/69 wird aufgehoben.

Artikel 7

Die Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident