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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Juni 1985

über den Absatz auf der Insel Man von Butter aus Beständen der Interventionsstellen des Vereinigten Königreichs

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/331/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über eine gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft verfügt über erhebliche Buttermengen in öffentlichen Lagerbeständen, die sich hauptsächlich im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs befinden. Diese Butter kann auf der Insel Man abgesetzt werden.

Es empfiehlt sich, den Handelsbeteiligten zu gestatten, sich bei der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs einzudecken, um die Insel Man mit Butter zu ermässigten Preisen zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln zu versorgen.

Gemäß den Akten, welche die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Insel Man regeln, gelten die Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik - darunter die Preisstützung - nicht für die Insel Man. Deshalb kann sie nicht in den Genuß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 698/85 (4), kommen, die den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln in der Gemeinschaft vorsieht. Es bedarf zu diesem Zweck einer Sonderregelung.

Der Kauf der Butter ist von der Einhaltung gewisser Bedingungen abhängig zu machen, um die bestimmungsgemässe Verwendung der Butter zu gewährleisten. Aus demselben Grunde ist eine Kontrollregelung ab Auslagerung der Butter bis zu ihrer Direktverarbeitung auf der Insel Man anzuwenden. Mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Maßnahme muß die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs Vorkehrungen treffen, die eine solche Kontrolle gewährleisten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs verkauft nach Maßgabe dieser Entscheidung die Butter, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor dem 1. Juli 1983 eingelagert worden ist und die

- in unverändertem Zustand im Hinblick auf ihre Verarbeitung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Erzeugnissen auf die Insel Man zu liefern

und/oder

- nach Verarbeitung zu Butterreinfett im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 im Hinblick auf ihre Verarbeitung zu den im ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnissen auf die Insel Man zu liefern ist.

(2) Die Gesamtmenge Butter, die gemäß dieser Entscheidung verkauft werden darf, ist für die Zeit vom 1. April 1985 bis 31. März 1986 auf 100 Tonnen begrenzt.

Artikel 2

(1) Die Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der dem Mindestverkaufspreis entspricht, welcher im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 für die Einzelausschreibung festgesetzt worden ist, bei der der Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Verkaufsvertrages unmittelbar vorausgeht.

(2) Die Butter wird an Handelsbeteiligte verkauft, die sich schriftlich verpflichten:

- falls die Butter vorher zu Butterreinfett verarbeitet wird, diese Verarbeitung im Vereinigten Königreich in einem gemäß Artikel 5 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 zugelassenen Betrieb innerhalb von sieben Monaten ab dem Vertragsabschluß durchzuführen oder durchführen zu lassen;

- die Butter oder das Butterreinfett innerhalb von zehn Monaten ab dem Vertragsabschluß ausschließlich zu den in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich bezeichneten Erzeugnissen zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen, wobei sie in einem Monat eine Mindestmenge von fünf Tonnen Butter verwenden;

- alle erforderlichen Unterlagen zu führen oder führen zu lassen, darunter eine Buchführung, die es ermöglicht, die gekaufte Butter von ihrer Auslagerung bis zu ihrer Verarbeitung zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen zu verfolgen und ihre bestimmungsgemässe Verwendung zu bescheinigen;

- jeglicher Aufforderung der zuständigen Behörden hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen Folge zu leisten.

Artikel 3

Die Butter wird von der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs nach Zahlung des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Preises und nach Hinterlegung einer Verarbeitungskaution geliefert, deren Betrag demjenigen entspricht, der gleichzeitig und nach dem gleichen Verfahren wie der Mindestverkaufspreis festgesetzt wird.

Artikel 4

(1) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift tragen:

»EEC butter for use in the Isle of Man (Decision 85/331/EEC)" und ausserdem die Angabe des Verwendungszwecks (Formel A und/oder C oder Formel B oder Formel D, Verordnung (EWG) Nr. 262/79).

(2) Das Butterreinfett wird in Säcke oder Kartons mit einem Reingewicht des Inhalts von mindestens 10 kg verpackt, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift tragen:

»Concentrated butter for use exclusively in the Isle of Man (Decision 85/331/EEC) into one of the products listed in Article 4 of Regulation (EEC) No 262/79".

Artikel 5

Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs

- trifft unter Einhaltung der Bedingungen von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Abholung der Butter;

- führt unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (1) im Einvernehmen mit den Behörden der Insel Man Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung der verkauften Butter ab Auslagerung bis zu ihrer Endverarbeitung zu den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen durch. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere eine Kautionsregelung, welche die ordnungsgemässe Einhaltung der in Artikel 2 genannten Verpflichtungen gewährleistet.

Artikel 6

Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission folgendes mit:

a) vor dem ersten Verkauf die im Einvernehmen mit den Behörden der Insel Man getroffenen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung, insbesondere diejenigen betreffend die Kontrolle der Verwendung der verkauften Butter;

b) spätestens jeden Dienstag die Buttermengen, die in der Vorwoche

- Gegenstand eines Verkaufsvertrages waren,

- gemäß dieser Entscheidung ausgelagert worden sind.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 17. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 76 vom 19. 3. 1985, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.