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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 6. Februar 1987

zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 71/307/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen

(87/140/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/623/EWG (2), uns insbesondere auf Artikel 15a, erster Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang II zur genannten Richtlinie, in dem die Feuchtigkeitszuschläge stehen, die auf die Trockenmasse jeder Faser für die Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden sind, sind in den Ziffer 1-2 und 3 unterschiedliche Feuchtigkeitszuschläge für die Berechnung der Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Erzeugnisse, die Wolle und/oder Haare enthalten, vorgesehen. Die Laboratorien sind aber nicht immer in der Lage festzustellen, ob ein Erzeugnis aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht, so daß in diesem Fall bei Anwendung dieser Bestimmung die Konformitätskontrolle der Textilerzeugnisse in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Daher sollte den Laboratorien die Genehmigung erteilt werden, in Zweifelsfällen einen einheitlichen Feuchtigkeitszuschlag anzuwenden.

Da es nicht erforderlich ist, unter Ziffer 28 desselben Anhanges zwischen den einzelnen Polyamid- oder Nylonarten zu unterscheiden, müssen ihre Feuchtigkeitszuschläge vereinheitlicht werden.

Unter Ziffer 38 - Glasfaser - ist der Hinweis auf »Endlosfaser" zu streichen, da diese Faser auch als Spinnfaser angeboten werden kann.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II, Ziffer 1-2, 3, 28 und 38 der Richtlinie 71/307/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. September 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen wollen, so rechtzeitig in Kenntnis, daß sie dazu Stellung nehmen kann.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Februar 1987

Für die Kommission

Grigoris VARFIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8.

ANHANG

1. Die nachstehenden Ziffern werden wie folgt geändert:

1.2 // 1-2 und 3: // In der Spalte »%" wird eine Fußnote (1) nach der Zahl 17,00 für gekrempelte Fasern bei »Wolle und Haare" und bei »Haare" eingefügt. // 28: // Der Wortlaut für die Spalten »Fasern" und »%" erhält folgende Fassung: 1.2 // // »Polyamid oder Nylon: // // Spinnfaser 6,25 // // Endlosfaser 5,75". 1.2 // 38: // Der Wortlaut der Spalten »Fasern" und »%" erhält folgende Fassung: // // »Glasfaser: // // mit einem Durchmesser von über 5 mm 2,00 // // mit einem Durchmesser von 5 mm oder weniger 3,00".

2. Die Fußnote (1) erhält folgende Wortlaut:

»(1) Der Zuschlag von 17,00 % wird auch angewendet wenn es nicht möglich ist festzustellen, ob das Textilerzeugnis, das Wolle und/oder Haare enthält, aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht."