VERORDNUNG (EG) Nr. 439/95 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 zur Änderung und Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen hinsichtlich der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 (4), sind die Namen und Anschriften der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden ausgewiesen. In diesem Anhang sollten jetzt die Namen und Anschriften der in Österreich, Finnland und Schweden zuständigen Behörden aufgenommen werden.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind Einfuhrlizenzen in den ersten sieben Tagen des letzten Monats vor dem Vierteljahr zu beantragen, für welches Lizenzen erteilt werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 derselben Verordnung werden diese Lizenzen spätestens am 21. Tag des jeweils letzten Monats erteilt. Zur Anwendung der im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen multilateralen Vereinbarungen sollten diese Termine aus Verwaltungsgründen für das zweite Vierteljahr 1995 verschoben werden.

Diese Verordnung sollte unmittelbar vor dem Zeitraum in Kraft treten, in dem die Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 zu beantragen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 werden die nachstehenden Namen und Anschriften der in Österreich, Finnland und Schweden zuständigen Behörden aufgenommen:

"- Österreich

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

Abteilung III A 5 - Handelspolitik und Außenhandel

Stubenring 12

A-1012 Wien

- Finnland

Maa- ja metsätalousministeriö

Mariankatu 23

PL 232

FIN-00171 Helsinki

- Schweden

Jordbruksverket

Vallgatan 8

S-55182 Jönköping".

(2) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 erhalten Name und Anschrift der in Deutschland zuständigen Behörde folgende Fassung:

"- Deutschland

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Referat 322

Adickesallee 40

D-60322 Frankfurt am Main".

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind die Einfuhrlizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 zwischen dem 8. und 14. März 1995 zu beantragen.

(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind die Einfuhrlizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 spätestens am 28. März 1995 zu erteilen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 261 vom 11. 10. 1994, S. 3.