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BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . OKTOBER 1978

ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE

( 78/889/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS ZU FÖRDERN .

IN DER ERKLÄRUNG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ( 3 ) HAT DER RAT DIE ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK DER GEMEINSCHAFT UND DIE ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDEN VORHABEN GEBILLIGT . ER HAT SICH IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . MAI 1977 ( 4 ) FÜR DIE FORTSCHREIBUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN UMWELTSCHUTZ AUSGESPROCHEN .

MIT DEM BESCHLUSS 76/311/EWG ( 5 ) HAT DER RAT EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES FESTGELEGT .

MIT BESCHLUSS 77/488/EWG , EURATOM ( 6 ) HAT DER RAT EIN FORSCHUNGSPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE FESTGELEGT .

IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND DER TECHNOLOGIE ( 7 ) HAT DER RAT BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN GEEIGNETER WEISE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND UND DASS IN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST , DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , ZU ERMÖGLICHEN IST .

DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 8 ) DIE GEMEINSCHAFTSINSTITUTIONEN MIT DER AUFGABE BETRAUT , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG ZU SORGEN .

EINE FORSCHUNGSAKTION ÜBER DAS PHYSIKALISCH-CHEMISCHE VERHALTEN VON SCHWEFELDIOXID IN DER ATMOSPHÄRE , DIE AUFGRUND EINER AM 23 . NOVEMBER 1971 UNTERZEICHNETEN VEREINBARUNG IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) DURCHGEFÜHRT WURDE ( COST-AKTION 61 A ) , HAT SEHR ERMUTIGENDE ERGEBNISSE ERBRACHT .

EIN WIRKSAMER BEITRAG ZUR ERREICHUNG DER OBENGENANNTEN ZIELE , INSBESONDERE EINER VERMINDERUNG DER UMWELTVERSCHMUTZUNG , KANN DURCH EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE GELEISTET WERDEN , DURCH DIE DIE COST-AKTION 61 A FORTGEFÜHRT UND ERWEITERT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DURCHZUFÜHREN , UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE VORHABEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON VIER JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSVORHABEN ERFORDERT FINANZIELLE AUFWENDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN HÖHE VON RUND ACHT MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN .

DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT BESONDERS VORGESEHEN .

DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT VIER JAHRE LANG EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE - NACHSTEHEND " AKTION " GENANNT - DURCH .

GEGENSTAND DER AKTION IST ES , DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEILE DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN UND DES FORSCHUNGSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .

ARTIKEL 3

DER HÖCHSTBETRAG DES FINANZBEITRAGS DER GEMEINSCHAFTEN ZUR KOORDINIERUNG WIRD AUF 500 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT ; DER WERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IST IN DER JEWEILS GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNG FESTGELEGT .

FÜR DIE KOORDINIERUNG DER AKTION WERDEN ZWEI BEDIENSTETE EINGESETZT .

ARTIKEL 4

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " PHYSIKALISCH-CHEMISCHES VERHALTEN ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE " - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT .

DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . DIESER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT .

AUFGABE UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II GEREGELT . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT TAUSCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , UNTEREINANDER AUS . DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN . SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON STELLEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE INFORMATIONEN WERDEN AUF ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS , DER SIE ÜBERMITTELT VERTRAULICH BEHANDELT .

( 2 ) DIE KOMMISSION ARBEITET AUF DER GRUNDLAGE DER IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .

( 3 ) AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNIS DER AKTION . DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIESEN BERICHT SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , SOFERN NICHT EIN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN EINSPRUCH ERHEBT . IN DIESEM FALL WIRD DER BERICHT AUF ANTRAG NUR AN SOLCHE EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN ABGEGEBEN , DEREN FORSCHUNGS - ODER PRODUKTIONSAKTIVITÄTEN DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN RECHTFERTIGEN . DIE KOMMISSION KANN BESTIMMEN , DASS DER BERICHT VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WIRD .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 228 DES VERTRAGES MIT AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN STAATEN , DIE NICHT MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN SIND , EIN ABKOMMEN MIT DEM ZIEL SCHLIESSEN , DASS ZWISCHEN DER AKTION DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN EINE ABSTIMMUNG ERFOLGT .

( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , GEMÄSS DEN VOM RAT AM 18 . JULI 1978 GEBILLIGTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN BETREFFEND DIE EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ABKOMMEN AUSZUHANDELN .

ARTIKEL 7

DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-J . VOGEL

( 1 ) ABL . NR . C 108 VOM 8 . 5 . 1978 , S . 56 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 1 . 6 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 74 VOM 20 . 3 . 1976 , S . 36 .

( 6 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 4 .

( 7 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .

( 8 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .

ANHANG I

BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( GFS ) ZU DER AKTION , AUFGESCHLÜSSELT NACH FORSCHUNGSTHEMEN ( SIEHE ABL . )

ANHANG II

AUFGABE UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " PHYSIKALISCH-CHEMISCHES VERHALTEN ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE "

1 . DER AUSSCHUSS

1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;

1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;

1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ;

1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEITEN AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ;

1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER RICHTUNGWEISENDE HINWEISE .

2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF .

3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE VERANTWORTLICHEN , EINEM DELEGIERTEN DER KOMMISSION , DER FÜR DEN BEITRAG DER KOMMISSION ZUSTÄNDIG IST , UND DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .