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VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3846/87, (EG) Nr. 429/95, (EG) Nr. 720/95 und (EG) Nr. 950/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1528/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (4), wurde unter Zugrundelegung der kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur erstellt, welche die Festsetzung der bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen betrifft.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 440/95 der Kommission (5) wurde diese Nomenklatur geändert. Da sich herausgestellt hat, daß die für gestutzten Hafer verwendete Beschreibung zu restriktiv ist, sollte sie geändert werden.

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 429/95 (6), (EG) Nr. 720/95 (7) und (EG) Nr. 950/95 der Kommission (8) wurden die Erstattungen festgesetzt, die im März, April bzw. Mai 1995 bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis gewährt werden.

Da im Anhang der vorstehenden drei Verordnungen der Produkt-Code 1104 22 10 100 irrtümlicherweise nicht eingetragen wurde, sind die betreffenden Verordnungen zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Sektor 3 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 erhalten die Angaben zu dem Produkt-Code 1104 22 99 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

(1) In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 429/95 werden der Produkt-Code 1104 22 10 100 und die entsprechende Erstattung von 121,49 ECU/Tonne eingetragen.

(2) In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 720/95 werden der Produkt-Code 1104 22 10 100 und die entsprechende Erstattung von 103,20 ECU/Tonne eingetragen.

(3) In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 950/95 werden der Produkt-Code 1104 22 10 100 und die entsprechende Erstattung von 102,24 ECU/Tonne eingetragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Artikel 2 gilt auf Antrag des Beteiligten ab Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 429/95, (EG) Nr. 720/95 und (EG) Nr. 950/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 88 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 30.

(8) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1565/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2248/94 zur Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Kabel aus Stahl mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 839/95 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2248/94 (4) hat die Kommission eine nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Litzen, Kabeln, Seilen, Seilschlingen und ähnlichen Waren aus Eisen oder Stahl - ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik - der KN-Codes 7312 10 91, 7312 10 95 und 7312 10 99 mit Ursprung in Drittländern eingeführt.

Ab dem 1. Januar 1995 wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (5) der KN-Code "7312 10 91" durch den KN-Code "7312 10 82" und der KN-Code "7312 10 95" durch die KN-Codes "7312 10 84, 7312 10 86 und 7312 10 88" ersetzt.

Folglich müssen die KN-Codes der Waren geändert werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2248/94 einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2248/94 wird der Verweis auf die KN-Codes "7312 10 91, 7312 10 95 und 7312 10 99" durch den Verweis auf die KN-Codes "7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.

(3) ABl. Nr. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 242 vom 17. 9. 1994, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1514/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 437/95 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Gefluegelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 437/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/95 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern festgelegt.

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 437/95 erteilten Lizenzen gilt einerseits die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 der Kommission vom 18. Dezember 1981 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Gefluegelfleisch und Eier (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1030/95 (7), und andererseits die Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung (8). Über die am 26. und 27. Juni 1995 gestellten Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattung sollte schnellstmöglich entschieden werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 437/95 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 werden die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die am 26. und 27. Juni 1995 gestellten und bis spätestens am 28. Juni 1995, 12 Uhr, der Kommission mitgeteilten Anträge am 30. Juni 1995 erteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 90.

(4) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.

(7) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.

(8) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1499/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3370/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Lettlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2) sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 2. Juni 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 90.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1550/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der Prämien und der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1995

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen sowie für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Die Höhe der Prämien muß insbesondere den Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen.

In Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die jährliche Aufteilung der Garantieschwellen für jede Sortengruppe zwischen den Erzeugermitgliedstaaten vorgesehen. Die Höhe dieser Schwellen ist für die Ernte 1995 festzusetzen, wobei insbesondere den Marktbedingungen sowie den sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Bedingungen der betreffenden Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1995 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannte Prämie für jede Rohtabakgruppe und die jeweiligen Zusatzbeträge im Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Für die Ernte 1995 werden die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannten Garantieschwellen je Sortengruppe und je Mitgliedstaat in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13).

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 45.

(3) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1480/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3102/94 (4), wurden die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz geltenden Hopfenmengen festgelegt, für die bei der Einfuhr aus Drittländern eine Zollbefreiung gilt bzw. die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, und der entsprechende Beihilfebetrag festgesetzt. Die betreffenden Mengen und Beihilfen sind jetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 dürfen zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 30. Juni 1996 im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Hopfen 500 Tonnen Hopfen des KN-Codes 1210 aus Drittländern zollfrei oder mit Beihilfe aus der Gemeinschaft auf die Kanarischen Inseln eingeführt werden."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Hopfen aus der Gemeinschaft wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz eine Beihilfe von 12,08 ECU/100 kg gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/95 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1995 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 906/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Kefalotyri und Kasseri

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, und Schwedens, sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 906/95 der Kommission (3) bestimmt die Höhe der für private Lagerhaltung von Kefalotyri und Kasseri zu gewährenden Beihilfe. In dem Verordnungsentwurf, der dem Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse am 30. März 1995 vorgelegt wurde, waren als Finanzierungskosten 1,14 ECU berücksichtigt. In den in allen Sprachen veröffentlichten Verordnungen waren jedoch irrtümlicherweise 1,41 ECU ausgewiesen. Dieser Fehler ist zu berichtigen. Da die betreffende Verordnung lediglich die griechischen Marktbeteiligten betrifft und die griechischen Behörden ihnen die richtigen Angaben mitgeteilt haben, kann diese Berichtigung rückwirkend vorgenommen werden. Es ist überdies Absatz 2 des genannten Artikels zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 906/95 wird wie folgt berichtigt:

1. In Absatz 1 Buchstabe c) wird der Betrag von "1,41 ECU" durch den Betrag von "1,14 ECU" ersetzt.

2. Die Änderung von Absatz 2 betrifft lediglich die griechische Fassung der genannten Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Mai 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 26. 4. 1995, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1333/95 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 betreffend insbesondere eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, auf Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 19 Absätze 4 und 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates vom 23. März 1972 über die Anwendungsregeln im Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisanstiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der Entwicklung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 einzuhaltenden Ausfuhrverpflichtungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1021/94 der Kommission vom 29. April 1994 betreffend insbesondere eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/95 (5), besteht die Gefahr, daß die sich in demselben Wirtschaftsjahr ergebenden Überschüsse nicht bis zum 28. Juni 1995, d. h. bis zum Abschluß der genannten Ausschreibung abgesetzt werden können. Der Abschluß dieser Ausschreibung sollte deshalb auf den 26. Juli 1995 verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 wird der "28. Juni 1995" durch den "26. Juli 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 75 vom 28. 3. 1972, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/95 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1995 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 66 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist der Hoechstgehalt der Weine an fluechtiger Säure festgelegt. Ausnahmen können für bestimmte Qualitätsweine b.A. vorgesehen werden. Mehrere Qualitätsweine b.A. mit Usprung in Österreich, die dieser Kategorie zuzuordnen sind, weisen in der Regel wegen der besonderen Bereitungsverfahren und ihres hohen Alkoholgehalts einen Gehalt an fluechtiger Säure auf, der höher ist als nach Artikel 66 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zugelassen. Damit diese Weine weiterhin nach den üblichen, spezifische Merkmale verleihenden Methoden hergestellt werden können, ist von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 abzuweichen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist diese Abweichung, wie alle anderen Abweichungen auch, zu berücksichtigen in der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1243/95 (4).

Bereits vor dem Beitritt Österreichs war für diese Qualitätsweine b.A. ein Gehalt an fluechtiger Säure zulässig, der höher war als der in dem genannten Artikel 66 vorgesehene Gehalt. Die vorliegende Verordnung sollte ab dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 wird Buchstabe d) zu Buchstabe e). Der nachstehende Buchstabe d) wird nach Buchstabe c) eingefügt:

"d) österreichischer Wein:

- 30 Milliäquivalent pro Liter Qualitätswein b.A., der als 'Ausbruch', 'Beerenauslese', 'Trockenbeerenauslese', 'Eiswein' und 'Strohwein' bezeichnet werden darf."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 13. 3. 1993, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 121 vom 1. 6. 1995, S. 64.