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*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1201/84 DER KOMMISSION

vom 30. April 1984

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Oberkleidung, Bekleidungszubehör, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, der Warenkategorie Nr. 83 (Kennziffer 0830) mit Ursprung in Peru, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für andere Oberkleidung, Bekleidungszubehör aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, der Warenkategorie Nr. 83 ist der Plafond auf 10,000 Tonnen festgesetzt. Am 19. April 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Peru dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Peru wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. Mai 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Peru wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0830 // 83 // ex 60.05 A II // // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: // // // // // A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: // // // // // II. andere: // // // // 60.05-04, 76, 77, 78, 79, 81, 85, 88, 89, 90, 91 // Oberkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Kleidung der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28, 71, 72, 73, 74 und 75, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen //

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 92.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission // // // //
1.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L115/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.1194/84DERKOMMISSION
vom27.April1984
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81des
Ratesvom27.Juli1981zurFestlegungderallge­
meinenVorschriftenderBeihilferegelung fürBaum­
wolle('),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1982/82(2),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.2156/83(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.831/84(4),festgesetztworden.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2156/83genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf22,681ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
OABl.Nr.L215vom23.7.1982,S.5.
(3)ABl.Nr.L206vom30.7.1983,S.45.(jABl.Nr.L88vom31.3.1984,S.40.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 78 .

( 4 ) ABL . NR . C 104 VOM 16 . 4 . 1984 , S . 96 .

( 5 ) ABL . NR . C 103 VOM 16 . 4 . 1984 , S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1100/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES UND DER STANDARDQUALITÄT FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1984 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1985

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 5 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK HAT INSBESONDERE ZUM ZIEL , DER LANDBEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GARANTIEREN .

DER GRUNDPREIS MUSS GEMÄSS DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 FÜR EINE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT WERDEN , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2760/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR SCHWEINEHÄLFTEN ( 6 ) FESTGELEGT IST .

ES EMPFIEHLT SICH , ALS STANDARDQUALITÄT DIE REPRÄSENTATIVSTEN HANDELS - UND GEWICHTSKLASSEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG HERANZUZIEHEN .

DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT DAZU , DEN GRUNDPREIS GEGENÜBER DEM VORHERGEHENDEN ZEITRAUM ZU ERHÖHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER GRUNDPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE DER STANDARDQUALITÄT WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1984 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1985 AUF 2 033,30 ECU JE TONNE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

ALS STANDARDQUALITÄT GILT DIE QUALITÄT DER SCHWEINEHÄLFTEN DER HANDELSKLASSE II DES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2760/75 FESTGELEGTEN GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR SCHWEINEHÄLFTEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN MIT EINEM ZWEIHÄLFTENGEWICHT VON WENIGER ALS 70 KG ODER VON 160 KG UND MEHR .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . NOVEMBER 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1118/84 DER KOMMISSION

vom 24. April 1984

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3221/83 des Rates vom 4. November 1983 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 76.02 // Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv // 1 162 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 28. April bis 31. Dezember 1984 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 76.02 // Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 324 vom 21. 11. 1983, S. 1.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 163 VOM 22 . 6 . 1983 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . C 104 VOM 16 . 4 . 1984 , S . 96 .

( 5 ) ABL . NR . C 103 VOM 16 . 4 . 1984 , S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1022/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DER PREISE FÜR REIS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1566/83 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 5 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AUF MODERNE BETRIEBE AUSGERICHTETE MARKT - UND PREISPOLITIK IST DAS HAUPTINSTRUMENT DER EINKOMMENSPOLITIK IN DER LANDWIRTSCHAFT . DIESE POLITIK KOMMT NUR DANN VOLL ZUM TRAGEN , WENN SIE SICH IN DIE GEMEINSAME , EINE DYNAMISCHE SOZIO-STRUKTURELLE POLITIK UMFASSENDE AGRARPOLITIK BEI ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES EINFÜGT .

DER INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHREIS MUSS AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , DAS DER ERFORDERLICHEN AUSRICHTUNG DER REISERZEUGUNG , SEINER VERWENDUNG UND DER VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN RECHNUNG TRAEGT .

DER RICHTPREIS FÜR GESCHÄLTEN REIS IST NACH DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN KRITERIEN VOM INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHREIS ABZULEITEN .

FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE ERGIBT SICH BEI ANWENDUNG DER KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER VERSCHIEDENEN PREISE SOWIE BEI ANWENDUNG DER MASSNAHMEN BETREFFEND DEN IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURS DIE FESTSETZUNG DER NACHSTEHENDEN NIVEAUS FÜR DIESE PREISE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 WERDEN DIE PREISE FÜR REIS WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) INTERVENTIONSPREIS ROHREIS : 314,19 ECU / TONNE ;

B ) RICHTPREIS GESCHÄLTER REIS : 539,49 ECU / TONNE .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 163 VOM 22 . 6 . 1983 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZU DEN PREISEN FÜR ROHREIS UND GESCHÄLTEN REIS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1566/83 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG VON ZAHL UND HÖHE DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE SOWIE BEI DER BESTIMMUNG DES ERSTEN MONATS , IN WELCHEM SIE ANGEWANDT WERDEN , IST ES ANGEBRACHT , SOWOHL DEN LAGER - UND FINANZIERUNGSKOSTEN FÜR DIE LAGERUNG VON REIS IN DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE REISBESTÄNDE ENTSPRECHEND DEN BEDÜRFNISSEN DES MARKTES ABZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 BETRAEGT JEDER DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 VORGESEHENEN MONATLICHEN ZUSCHLAEGE :

- 3,30 ECU JE TONNE FÜR DEN INTERVENTIONSPREIS ,

- 4,12 ECU JE TONNE FÜR DEN RICHTPREIS .

( 2 ) DIESE MONATLICHEN ZUSCHLAEGE WERDEN VOM 1 . OKTOBER 1984 BIS ZUM 1 . JULI 1985 ANGEWANDT . DIE AUF DIESE WEISE FÜR DEN MONAT JULI 1985 ERZIELTEN PREISE GELTEN BIS ZUM 31 . AUGUST 1985 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 57 .

( 2 ) ABL . NR . C 104 VOM 16 . 4 . 1984 , S . 96 .

( 3 ) ABL . NR . C 103 VOM 16 . 4 . 1984 , S . 21 .

( 4 ) ABL . NR . L 164 VOM 14 . 6 . 1982 , S . 27 .

( 5 ) ABL . NR . L 163 VOM 22 . 6 . 1983 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1030/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1461/82 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1461/82 DES RATES VOM 18 . MAI 1982 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 4 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/83 ( 5 ) , WIRD DER INTERVENTIONSPREIS AUF 85 V . H . DES ENTSPRECHENDEN ZIELPREISES FESTGESETZT . DIESE MASSNAHME IST AUF TABAK DER ERNTEN 1982 UND 1983 BEGRENZT .

DIE GRÜNDE , DIE ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ( 6 ) GEFÜHRT HABEN , BESTEHEN AUCH JETZT NOCH UND WERDEN MÖGLICHERWEISE WEITERHIN BESTEHEN BLEIBEN . DIE BETREFFENDE MASSNAHME MUSS DAHER FÜR DIE ERNTE 1984 VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1461/82 WERDEN DIE WORTE " DER ERNTE 1983 " DURCH DIE WORTE " DER ERNTE 1984 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
Nr.L106/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1094/84DERKOMMISSION
vom18.April1984
zurÄnderungderfürMalzanzuwendenden ErstattungenbeiderAusfuhr
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel16Absatz2fünfterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonMalzanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1017/84(3)festgesetzt .
InderVerordnung (EWG)Nr.2744/75desRatesvom
29.Oktober1975überdieRegelungfürdieEinfuhr
unddieAusfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungs­
erzeugnissen (4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.414/83(*),sinddiebesonderenKriterien
genannt,diebeiderBerechnungderErstattungfür
dieseErzeugnissezuberücksichtigen sind.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1017/84enthaltenen Vorschriften ,KriterienundArtikel1
DiebeiderAusfuhrdesinArtikel1Buchstabed)der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75genanntenundder
Verordnung (EWG)Nr.2744/75unterliegenden
MalzeszugewährendenErstattungen ,festgesetztim
AnhangderVerordnung (EWG)Nr.1017/84werden
gemäßdenimAnhanggenanntenBeträgenabgeän­
dert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
OABl.Nr.L101vom13.4.1984,S.38.
(4)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
(4ABl.Nr.L51vom24.2.1983,S.1.

19.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L106/51
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom18.April1984zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürMalz
(ECU/Tonne)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Erstattungsbetrag
11.07AIb) 34,58
11.07AIIb) 76,98
11.07B 89,72
Nr.L104/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1061/84DERKOMMISSION
vom16.April1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.984/84(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L99vom11.4.1984,S.25.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom16.April1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,18
B.Rohzucker 37,85(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 11 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1981 , S . 11 .

( 4 ) ABL . NR . L 218 VOM 27 . 7 . 1982 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 991/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR BEGRENZUNG DER GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR BESTIMMTES OBST IN SIRUP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 988/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WURDE EINE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE EINGEFÜHRT . TRITT DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTE LAGE EIN , SO KANN DIE GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE AUF EINE BESTIMMTE MENGE BEGRENZT WERDEN , WOBEI DIE GEMEINSCHAFTLICHE DURCHSCHNITTSERZEUGUNG DER LETZTEN JAHRE , FÜR DIE GESICHERTE DATEN VERFÜGBAR SIND , ZUGRUNDE ZU LEGEN IST .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/81 DES RATES VOM 28 . APRIL 1981 ZUR BEGRENZUNG DER GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 3 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2025/82 ( 4 ) , HAT FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN UND KIRSCHEN DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG BEGRENZT .

DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/81 ANGEGEBENEN MENGEN UMFASSEN DIE UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN .

DA ZUKÜNFTIG DIE BEIHILFE FÜR DAS NETTOGEWICHT DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES GEWÄHRT WIRD , MÜSSEN DIE JEWEILIGEN MENGEN ANGEPASST WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE WIRD FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR WIE FOLGT BEGRENZT :

- BEI IN SIRUP HALTBAR GEMACHTEN WILLIAMSBIRNEN DER TARIFSTELLE 20.06 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 70 085 TONNEN ;

- BEI IN SIRUP HALTBAR GEMACHTEN KNORPELKIRSCHEN UND ANDEREN SÜSSKIRSCHEN DER TARIFSTELLE 20.06 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 24 872 TONNEN ;

- BEI IN SIRUP HALTBAR GEMACHTEN SAUERKIRSCHEN DER TARIFSTELLE 20.06 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 51 282 TONNEN .

DIE OBEN ANGEGEBENEN MENGEN BEZIEHEN SICH AUF DAS NETTOGEWICHT .

ARTIKEL 2

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/81 WIRD MIT DEM TAG DES BEGINNS DER ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT FÜR JEDES DER ERZEUGNISSE AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD