VERORDNUNG (EG) Nr. 1009/98 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gewährung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2370/96 (4).

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (6), regelt die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Der Tag der Ausfuhr ist durch Artikel 3 der genannten Verordnung definiert. Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sollte, um letztere dieser Definition anzupassen, geändert werden.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (7) wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1996 die Neueinteilung des KN-Codes 0105 eingeführt. Wegen dieser Änderung sind die Artikel 1 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 anzupassen.

Da Artikel 4 und 9 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 Fehler enthalten, ist letztere zu berichtigen.

Für die Mitteilung der nachträglich beantragten Ausfuhrlizenzen und die Mitteilung anderer Ausfuhrlizenzen sollte eine einheitliche Fristenregelung gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 und Artikel 9 Absatz 1 wird die Angabe "KN-Codes 0105 11 und 0105 19" ersetzt durch die Angabe "KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19".

2. In Artikel 4 Absatz 3a werden die Bezugnahmen auf die Felder 17 und 18 ersetzt durch die Bezugnahmen auf die Felder 15 und 16.

3. In Artikel 9

a) Absatz 2 erster Unterabsatz

- wird die Bezugnahme auf Feld 22 durch die Bezugnahme auf Feld 20 ersetzt;

- werden die Worte "Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden" ersetzt durch die Angabe "Zeitpunkt der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87";

b) Absatz 3 erster Unterabsatz erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der nachträglich beantragten Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden Woche mit";

c) Absatz 4 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gültigen Erstattung."

4. In Teil A des Anhangs II wird die Angabe "ECU/100 kg" ersetzt durch die Angabe "ECU/100 kg/100 Stück".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(3) ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.

(4) ABl. L 323 vom 13. 12. 1996, S. 12.

(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19.

(7) ABl. L 259 vom 30. 10. 1995, S. 1.