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EMPFEHLUNG Nr. 376/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 14. Februar 1983

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Mai 1982 reichte die Walzstahl-Vereinigung, Düsseldorf, im Namen nahezu aller Gemeinschaftserzeuger von Blechen aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, bei der Kommission einen Antrag auf Verfahrenseröffnung ein.

Da der Antrag genügend Beweismittel hinsichtlich eines Dumping gleichartiger Waren mit Ursprung in Brasilien und einer von ihnen ausgehenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller.

Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie ihn mündlich vorzubringen. Die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie einige der Einführer nützten diese Gelegenheit und reichten schriftliche Stellungnahmen ein.

Im Rahmen ihrer vorläufigen Dumping- und Schädigungsfeststellung bemühte sich die Kommission darum, alle Auskünfte, die sie für notwendig hielt, zu erhalten und sie zu überprüfen. Sie führte Untersuchungen in den Geschäftsräumen der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, der Thyssen AG, Duisburg, und der Arbed Saarstahl GmbH, Völklingen, sowie in den Büros der Itoh O. & Co. GmbH, Düsseldorf, dem einzigen Einführer, der den Fragebogen beantwortete, und der Thyssen Stahl Union, Düsseldorf, durch. Die brasilianischen Behörden widersetzten sich einer Überprüfung an Ort und Stelle in den Geschäftsräumen der betroffenen brasilianischen Ausführer; und zwar Cosipa, São Paulo, CSN, Rio de Janeiro, und Usiminas, Belo Horizonte.

Die Kommission wählte den Zeitraum vom 1. August 1981 bis 31. Juli 1982 als Bezugszeitraum für die Ermittlung der Dumpingpraktiken.

Für diese vorläufige Dumpingfeststellung verglich die Kommission für jede einzelne Transaktion die brasilianischen Ausfuhrpreise mit den Normalwerten für die während des Untersuchungszeitraums erfolgten Verkäufe von Waren erster Wahl.

Die Kommission setzte den Normalwert der von der Untersuchung betroffenen Produkte auf der Grundlage der von ihr veröffentlichten Basispreise (Basispreis + Aufschläge) für Einfuhren von Waren gleicher Qualität und Abmessungen während des Untersuchungszeitraums fest.

Die Ausfuhrpreise gründeten sich auf die - der Kommission von den brasilianischen Ausführern schriftlich übermittelten - gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren.

Zum Vergleich mit dem Normalwert wurden diese Preise an das Niveau cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, angeglichen; dabei wurden die der Kommission verfügbaren Informationen betreffend Seetransport und Versicherung berücksichtigt.

Dieser Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Dumpingspannen von 25,4 % für Cosipa und von 23,7 % für Usiminas. CSN hat zwar ebenfalls gleichartige Waren in die Gemeinschaft exportiert, dazu jedoch weder Mengen- noch Preisangaben gemacht. Es war vertretbar, eine einzige Spanne für diese Exportfirmen zu berechnen, da alle drei Mitglieder der regierungseigenen Siderbras-Gruppe sind. Diese gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die auf den Ausfuhren von Cosipa und Usiminas beruhte, betrug 24,3 % und entsprach 72,20 ECU/Tonne.

In der Frage nach der dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schädigung stellte die Kommission fest, daß die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Brasilien in die Gemein

schaft von 18 074 Tonnen im Jahr 1981 auf 89 808 Tonnen in den ersten sieben Monaten 1982 gestiegen ist. Die Einfuhren dieser Waren in die Bundesrepublik Deutschland nahmen besonders stark zu: von 6 044 Tonnen im Jahr 1980 auf 14 744 Tonnen im Jahr 1981 und 81 094 Tonnen zwischen Januar und Juli 1982. Da der grösste Teil der brasilianischen Ausfuhren in der Bundesrepublik Deutschland, auf die ein grösserer Anteil der Gesamtproduktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft entfällt, zum Verkauf angeboten wurde, konzentrierte die Kommission ihre Untersuchung auf die Auswirkungen der brasilianischen Ausfuhren auf den Markt in diesem Mitgliedstaat. Anhand der verfügbaren Angaben stellte die Kommission fest, daß der Anteil dieser Einfuhren am Markt in Deutschland von 0,3 % im Jahr 1980 auf 0,7 % im Jahr 1981 und auf 5,5 % in dem Zeitraum zwischen Januar und Juli 1982 gestiegen ist.

Die Preise dieser Einfuhren waren ausgesprochen niedrig. Die Kommission stellte fest, daß mehrere Einführer die eingeführten Waren in der Gemeinschaft zu Preisen weiterverkauft hatten, die erheblich unter den Preisen in den zur Zeit der Lieferung gültigen Preislisten der Hersteller der Gemeinschaft und unter einem Preisniveau lagen, das diesen Herstellern einen kostendeckenden Verkauf erlaubt hätten.

Die Kommission untersuchte ferner die Auswirkungen der brasilianischen Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Aus den der Kommission verfügbaren Auskünften geht hervor, daß die Herstellung der betreffenden Waren in der Bundesrepublik Deutschland in den ersten sieben Monaten 1982 um 4,2 % unter dem Produktionsniveau von 1980 und sogar um 7,4 % unter dem von 1981 lag. Im ersten Halbjahr 1982 lagen die von deutschen Herstellen in Deutschland abgesetzten Mengen um 5,2 % unter der im Jahr 1980 und um 12,9 % unter der im Jahr 1981 verkauften Menge, während der Verbrauch in den ersten sieben Monaten 1982 um mehr als 8 % über dem von 1981 und 1980 lag. Hinzu kam, daß der Monatsdurchschnitt der Einfuhren der betreffenden Produkte aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik zwischen Januar und Juli 1982 um 14 513 Tonnen unter dem von 1980 und um 10 548 Tonnen unter dem von 1981 lag.

Die Kommission trug ferner der Tatsache Rechnung, daß sich die Stahlindustrie der Gemeinschaft in einer Krise befindet. Die gesamte Stahlproduktion wurde beträchtlich eingeschränkt, und die Zahl der Beschäftigten verringerte sich zwischen 1974 und 1981 um 244 700 bzw. 30,8 %. Noch immer sind eine äusserst schwache Kapazitätsauslastung und starke Gewinneinbussen bzw. Verluste kennzeichnend für die Lage der Hersteller in der Gemeinschaft.

Um dieser Lage abzuhelfen, will die Stahlpolitik der Gemeinschaft durch interne und externe Maßnahmen den Herstellern für ihre in der Gemeinschaft verkauften Waren Preise in angemessener Höhe gewährleisten. Die internen Maßnahmen bestehen aus Produktionsquoten für EGKS-Unternehmen und die Verpflichtung zur Beachtung eines bestimmten Preisniveaus. Um die Einfuhren in annehmbaren Grenzen zu halten, hat die Gemeinschaft mit einer grossen Zahl von Lieferländern Vereinbarungen geschlossen, die eine Beschränkung der Stahlausfuhren nach der Gemeinschaft auf bestimmte Hoechstmengen und die Einhaltung eng mit der Entwicklung der innergemeinschaftlichen Preise verknüpfter Abkommenspreise beinhalten.

Die Produktionsquoten für die Hersteller der Gemeinschaft werden aufgrund einer Angebots- und Nachfrageprognose für die betreffenden Waren periodisch angepasst, wobei auch die Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern einschließlich solcher Länder, deren Ausfuhren nicht in einer bilateralen Vereinbarung mit der Gemeinschaft erfasst sind, berücksichtigt wird. Ein steiler Anstieg der Einfuhren von Ländern wie zum Beispiel Brasilien bedeutet, daß die Quoten der Gemeinschaftsproduzenten nach unten angepasst werden müssen, so daß sich deren indirekte Kosten erhöhen und ihre Gewinnspannen noch weiter absinken.

Die Einfuhr grösserer Mengen gedumpter Erzeugnisse in die Gemeinschaft gefährdet auch die Ziele, die mit den im Rahmen der Stahlpolitik der Gemeinschaft getroffenene externen Maßnahmen erreicht werden sollen. Drittländer, die mit der Gemeinschaft Vereinbarungen über den Handel mit Stahl geschlossen haben, werden diese Vereinbarungen nur einhalten und erneuern, wenn begründete Aussicht besteht, daß sie die abgesprochenen Mengen zu den vereinbarten Preisen auch verkaufen können. Grössere Einfuhren gedumpter Erzeugnisse aus Ländern, mit denen keine Vereinbarungen getroffen wurden, gefährden das Gleichgewicht nicht nur des internen Mengen- und Preissystems, sondern auch der mit den meisten Lieferländern vereinbarten Mengen und Preise.

Die Kommission hat Erwägungen angestellt, ob eine Schädigung durch andere Faktoren hervorgerufen wurde, die einzeln oder zusammen den betroffenen Industriezweig ebenfalls nachteilig beeinflussen könnten, wie zum Beispiel Umfang und Preise von Einfuhren aus anderen Drittländern. Während der Verbrauch in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1981 und 1982 um über 14 000 Tonnen monatlich zunahm, ist der Umfang aus anderen nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Lieferländern in die Bundesrepublik Deutschland viel langsamer gestiegen: von einem Monatsdurchschnitt von 44 654 Tonnen im Jahr 1981 auf einen Monatsdurchschnitt von 53 495 Tonnen in den ersten sieben Monaten 1982. Von Januar bis Juni 1982 kamen ungefähr drei Viertel dieser Einfuhren aus Ländern, mit denen eine Vereinbarung besteht und die daher für ihre Ausfuhren bestimmte Mindestpreise einhalten müssen. Der Einfluß der gedumpten Einfuhren aus Brasilien, die mehr als 62 % der Einfuhren aus nicht durch Vereinbarungen gebundenen Ländern ausmachten, wurde von diesen anderen Faktoren isoliert. In Anbetracht der bereits extrem schwierigen Situation des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der gegenwärtig laufenden Bemühungen um einen Strukturwandel ist die Kommission zu der vorläufigen Schlußfolgerung gelangt, daß die gedumpten Einfuhren aus Brasilien diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung zufügen oder zuzufügen drohen.

Angesichts dieser Lage und um weitere Schäden im Verlaufe des Verfahrens zu vermeiden, erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein sofortiges Eingreifen in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls. Wegen des Ausmasses der verursachten Schädigung erscheint es angezeigt, diesen Zoll in einer Höhe festzusetzen, die der vorläufig ermittelten Dumpingspanne entspricht, wobei Wertminderungen, die von den Einführern behauptet und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden glaubhaft nachgewiesen werden können, gebührende Beachtung geschenkt wird.

Eine Frist sollte festgelegt werden, während der die von der Festsetzung eines vorläufigen Zolls betroffenen Parteien ihre Ansichten geltend machen und um eine mündliche Anhörung durch die Kommission nachsuchen können -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Auf Bleche aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Brasilien, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 72,20 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.

(3) Der Zollsatz wird jedoch in dem Umfang ermässigt, wie der Einführer den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachweist, daß die Qualität dieser Erzeugnisse noch unter der in der letzten Veröffentlichung der Basispreise durch die Kommission angegebenen untersten Qualitätsstufe liegt.

(4) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Empfehlung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

(2) Unbeschadet der Artikel 11, 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Empfehlung für einen Zeitraum von vier Monaten, jedoch längstens bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission.

Artikel 3

Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 14. Februar 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.

(3) ABl. Nr. C 197 vom 31. 7. 1982, S. 3.