VERORDNUNG (EG) Nr. 779/1999 DER KOMMISSION

vom 15. April 1999

mit Durchführungsbestimmungen für das Jahr 1999 zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels(1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 sieht vor, daß sich die Gemeinschaft an Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und von Waren des Blumenhandels der Gemeinschaftserzeugung in und außerhalb der Gemeinschaft beteiligen kann.

Die wichtigsten Maßnahmen, die für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Betracht kommen, sollten jetzt festgelegt werden.

Die Maßnahmen müssen eine zusammenhängende Strategie verfolgen und die Gewähr dafür bieten, daß die gesteckten Ziele im Interesse der Gemeinschaft mittelfristig erreicht werden. Sie müssen die wichtigsten Wirtschaftsbeteiligten einbeziehen, in einheitlicher Form vorgeschlagen werden und die zu ihrer Bewertung erforderlichen Angaben enthalten.

Einnahmen aus Pflichtabgaben der Wirtschaftsbeteiligten können für den Beitrag der Branchenorganisationen zu den Maßnahmen verwendet werden.

Das Verfahren und die Kriterien für die betreffende Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen Marketingmaßnahmen durchgeführt werden sollen, sowie für die Aufteilung des für diese Maßnahmen verfügbaren Gesamtbetrags sollten für das Jahr 1999 festgelegt werden.

Ferner sollten die Modalitäten für die Stellung der Unterstützungsanträge seitens der Branchenorganisationen sowie für die Bewertung und Auswahl der Maßnahmen durch die von den Mitgliedstaaten dazu bevollmächtigten Stellen festgelegt werden. Die Kommission sollte im Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit haben, ihre Bemerkungen den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Es sind die Einzelheiten einer möglichen zweiten Finanzierungsrunde vorzusehen.

Die Verwaltungs- und Finanzmodalitäten für die Verträge sind generell in der Verordnung (EG) Nr. 481/1999 der Kommission vom 4. März 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Verwaltung der Verkaufsförderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2) festgelegt. Sie brauchen daher in der vorliegenden Verordnung nicht mehr einzeln geregelt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2275/96 genannten Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels in und außerhalb der Gemeinschaft werden im Rahmen von Programmen festgelegt.

(2) Ein Programm ist ein Bündel zusammenhängender Maßnahmen, die umfassend genug sind, um zur Steigerung des Absatzes und des Verbrauchs beizutragen und zu diesem Zweck gegebenenfalls die Anpassung der Erzeugung an den Bedarf zu ermöglichen.

(3) Die Programmlaufzeit darf höchstens ein Jahr ab dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags betragen.

Artikel 2

(1) Die Programme können folgende Maßnahmen umfassen:

a) Gruppenwerbekampagnen in Rundfunk, Fernsehen oder Presse sowie auf Plakaten;

b) Informationskampagnen an den Verkaufsstellen;

c) Ausrichtung von und Beteiligung an Messen und sonstigen Veranstaltungen;

d) Erstellung von Veröffentlichungen und audiovisuellem Informationsmaterial;

e) Organisation von PR-Kampagnen bei Meinungsführern oder der breiten Öffentlichkeit;

f) Erstellung von didaktischem Material.

(2) Diese Maßnahmen können durch folgende Zusatzmaßnahmen ergänzt werden:

a) Durchführung von Marktstudien und Erhebungen über Verbrauchsgewohnheiten;

b) Verbreitung der Marktforschungsergebnisse unter den Wirtschaftsbeteiligten;

c) Entwicklung neuer Verpackungs- und Aufmachungsformen.

(3) Maßnahmen, für die die Gemeinschaft andere finanzielle Unterstützung gewährt oder denen andere nationale oder regionale finanzielle Unterstützung gewährt wird, bleiben unberücksichtigt.

Die Verwendung von Mitteln, die aus Pflichtabgaben der Wirtschaftsbeteiligten des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels für vollständig in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewonnene Erzeugnisse stammen, gilt nicht als nationale oder regionale finanzielle Unterstützung.

Für das Jahr 1999 können jedoch Maßnahmen berücksichtigt werden, denen andere nationale oder regionale finanzielle Unterstützung gewährt sind, sofern diese Unterstützung 20 % der Gesamtmittel nicht überschreitet.

Artikel 3

(1) Für das Jahr 1999 wird die zur Verfügung stehende Gemeinschaftsbeteiligung nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Bei Nichtausschöpfung der einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Jahr zugeteilten Mittel kann der fragliche Mitgliedstaat den betreffenden Betrag für ein anderes ausgewähltes Vorhaben verwenden, das mangels ausreichender Mittel zunächst nicht berücksichtigt werden konnte, oder auf diesen Betrag verzichten. In diesem Fall wird der verfügbare Betrag von der Kommission anteilig auf die interessierten Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Artikel 4

(1) Die Programme gemäß Artikel 1 werden von repräsentativen Zusammenschlüssen vorgeschlagen, in denen die Wirtschaftsbeteiligten einer oder mehrerer Sparten des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels zusammengeschlossen sind, wie Erzeugerorganisationen und deren Zusammenschlüsse oder Händlerorganisationen und deren Zusammenschlüsse.

(2) Die antragstellende Organisation ist für die Durchführung der für unterstützungswürdig befundenen Maßnahmen allein verantwortlich. Sie muß die zur Durchführung der Maßnahmen erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen und ihren Sitz in der Gemeinschaft haben.

Artikel 5

(1) Der Antrag auf finanzielle Unterstützung ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Organisation ihren Sitz hat, bis spätestens 10. Mai 1999 einzureichen.

Falls eine zweite Finanzierungsrunde beschlossen wird, setzt die Kommission den Termin für die Antragstellung fest.

Der Antrag muß alle im Anhang aufgeführten sowie folgende Angaben enthalten:

a) die Bedingungen für die Vermarktung und den Verbrauch der lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels in den betreffenden Regionen;

b) die Ergebnisse, die aufgrund einer Untersuchung der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer Eignung zur Erreichung der allgemeinen und spezifischen Programmziele zu erwarten sind.

(2) Die zuständige Stelle prüft den Antrag auf sachliche Richtigkeit und seine Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 2275/96. Vor dem 15. Juni 1999 erstellt der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Artikel 6 genannten Kriterien das vorläufige Verzeichnis der für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft in Frage kommenden Maßnahmen im Rahmen der nach Artikel 3 festgesetzten Beträge. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt 60 % der tatsächlichen erstattungsfähigen Kosten der unterstützungswürdigen Maßnahmen.

(3) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich das vorläufige Verzeichnis der unterstützungswürdigen Maßnahmen sowie eine Kopie der betreffenden Anträge. Die Kommission übermittelt ihre etwaigen Bemerkungen zu den betreffenden Maßnahmen den Mitgliedstaaten, damit die Vorschriftsmäßigkeit und Koordinierung dieser Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gewährleistet ist. Ab dem einunddreißigsten Tag nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt erstellt jeder Mitgliedstaat das endgültige Verzeichnis der unterstützungswürdigen Maßnahmen und übermittelt es unverzüglich der Kommission.

Artikel 6

Maßgebende Kriterien für die Erstellung des Verzeichnisses der unterstützungswürdigen Maßnahmen sind die Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte, der Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen, ihre voraussichtlichen Auswirkungen sowie die Durchführungskapazitäten der Zusammenschlüsse sowie die Nachweise für deren Effizienz und Repräsentativität.

Die Mitgliedstaaten geben dabei denjenigen Maßnahmen Vorrang, die im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 481/1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Verwaltung der Verkaufsförderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 7.

(2) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 8.

ANHANG

ANTRAG AUF FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

I

ALLGEMEINE ANGABEN

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II

PROGRAMMBESCHREIBUNG

Ein Programm muß mindestens folgende Titel aufweisen:

1. Eine Zusammenfassung des Programms hinsichtlich der Aspekte gemäß den Nummern 3 bis 6 (höchstens 2 Seiten).

2. Zweck und Ziele des Programms.

3. Geplante Maßnahmen.

4. Strategie: Ziele, Methodik, Phasen der Durchführung und Durchführungszeitplan.

5. Technische, wissenschaftliche, wirtschaftliche, finanzielle, medienspezifische und logistische Aspekte der Durchführung der Maßnahmen usw.

6. Erwarteter Nutzen für die Branche und den Gemeinschaftsmarkt.

7. Kriterien für die Bewertung des Fortschritts und der erzielten Ergebnisse nach Abschluß des Programms.

8. Voraussichtliche Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse.

III

KOSTENANSCHLAG

Nettokostenanschlag der Maßnahmen ohne Steuern, ausgedrückt in EUR mit Einzelkostenbelegen(1), Kostenaufschlüsselung nach Kategorien und Jahren.

(1) Anhand von Einzelaufstellungen, Vergütungstabellen und gegebenenfalls Angeboten der Subunternehmer.