VERORDNUNG (EG) Nr. 2080/96 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 und (EWG) Nr. 3398/91 und der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 hinsichtlich des Verkaufs von Magermilchpulver bzw. Butter aus öffentlichen Beständen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Auslagerung von Magermilchpulver und Butter aus öffentlichen Beständen ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission vom 10. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), durch die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission vom 24. September 1976 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95, und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95. Diese Bestimmungen sollten so vervollständigt werden, daß die Erzeugnisse zuerst zugeteilt werden, die zuerst eingelagert worden sind.

Mit der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 und in Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Ausschreibungs- bzw. Verarbeitungssicherheit soll sichergestellt werden, daß die Hauptforderungen, die vor allem die Einhaltung bestimmter Fristen betreffen, erfuellt werden. Die vorstehenden Bestimmungen sind so zu lockern, daß sie die Einhaltung der betreffenden Fristen als Nebenforderung vorschreiben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Interventionsstelle verkauft das Magermilchpulver nach Maßgabe seines Einlagerungsdatums. Sie beginnt dabei mit dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der Menge, die sich in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern befindet."

Artikel 2

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Interventionsstelle verkauft die Butter nach Maßgabe ihres Einlagerungsdatums. Sie beginnt dabei mit dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der Menge, die sich in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern befindet."

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 Absatz 1 wird der Satzteil "innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Frist" gestrichen.

2. In Artikel 8 Absatz 2 werden die Worte "innerhalb der vorgesehenen Frist" gestrichen.

3. In Artikel 9 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Interventionsstelle trägt bei der Zuteilung folgendem Rechnung:

a) Das Magermilchpulver wird nach Maßgabe seines Einlagerungsdatums zugeteilt, ausgehend von dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der Menge, die sich in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern befindet;

b) unbeschadet Absatz 1 wird der Zuschlag dem Bieter erteilt, der den höchsten Preis bietet. Wird die verfügbare Menge nicht ausgeschöpft, wird die Restmenge nach Maßgabe der Preisangebote und ausgehend vom höchsten Preisangebot den anderen Bietern zugeteilt;

c) hat die Annahme eines Angebots zur Folge, daß die in dem betreffenden Lagerhaus verfügbare Restmenge Magermilchpulver nicht mehr ausreicht, wird dem betreffenden Bieter nur diese Restmenge zugeschlagen. Damit jedoch die Angebotsmenge erreicht wird, darf die Interventionsstelle im Einvernehmen mit dem Bieter auf andere Lagerhäuser zurückgreifen;

d) reicht die verfügbare Menge nicht aus, da für ein Lagerhaus mehrere Angebote zu ein und demselben Preis angenommen worden sind, wird die verfügbare Menge Magermilchpulver im Verhältnis zu den betreffenden Angebotsmengen zugeschlagen. Hat jedoch diese Aufteilung zur Folge, daß weniger als 5 Tonnen zugeschlagen würden, wird die Zuteilung durch das Los bestimmt."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 11. 9. 1976, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16.