VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 432/91 DER KOMMISSION vom 25 . Februar 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 10 000 Tonnen Getreide zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 25 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission (1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 . (4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIE A

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1078/90

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Angola

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe Anhang II

5 . Bestimmungsort oder -land : Angola

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Maismehl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( II A 7 )

8 . Gesamtmenge : 2 950 Tonnen ( 5 000 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 1 ( 3 Teilmengen : A1 : 1 475 Tonnen; A2 : 885 Tonnen; A3 : 590 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 10 ):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( II B 2 d ))

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ): Siehe Anhang II

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen ( 7 ): A1 : Luanda, A2 : Lobito, A3 : Namibe

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 20 . 4 . 1991

18 . Lieferfrist : 31 . 5 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 3 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 26 . 3 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : 15 . 4 - 4 . 5 . 1991

c ) Lieferfrist : 14 . 6 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B -1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B oder 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 28 . 2 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 203/91 der Kommission ( ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1 . 1991, S . 20 ) festgesetzte Erstattung

PARTIEN B und C

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 1076/90 und 1077/90

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Angola

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe Anhang II

5 . Bestimmungsort oder -land : Angola

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( II A 6 )

8 . Gesamtmenge : 3 650 Tonnen ( 5 000 Tonnen Getreide )

9 . Anzahl der Partien : 2 ( Partie B : 1 610 Tonnen; Partie C 2 040 Tonnen )

Siehe Anhang II

10. Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 10 ):

Siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( II B 2 d ))

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ): Siehe Anhang II

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : Partie B ( 8 ): Teilmenge B 1 : Lobito, Teilmenge B 2 : Namibe; Partie C ( 9 ): Luanda

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : Partie C: 1 . - 20 . 4 . 1991; Partie B : 1 . - 20 . 5 . 1991

18 . Lieferfrist : Partie C : 15 . 6 . 1991; Partie B : 15 . 7 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 3 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 26 . 3 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : Partie C : 15 . 4 - 4 . 5 . 1991; Partie B : 15 . 5 - 3 . 6 . 1991

c ) Lieferfrist : Partie C : 15 . 6 . 1991; Partie B : 15 . 7 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B oder 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):

Die am 28 . 2 . 1991 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 203/91 der Kommission ( ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1 . 1991, S . 20 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Delegaçao CEE, rua Rainha Ginga 6, Luanda ( Tel . 39 30 38 / 39 13 39 ) - Telex : ( 0091 ) 3397 DELCEE AN

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

235 01 32,

236 10 97,

235 01 30,

236 20 05 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist .

( 7 ) Die Aufteilung der Mengen auf die drei Bestimmungen ist zu überprüfen . Eine Bestimmung könnte sogar zugunsten einer anderen ganz gestrichen werden . Die zwischen den Bestimmungen zu treffende Wahl wird spätestens bei Einlaufen des Schiffes in die angolanischen Gewässer ( in Höhe von Cabinda ) getroffen .

Zu den Entladekapazitäten werden folgende Angaben gemacht :

- Luanda : 100 bis 400 Tonnen pro Tag .

Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .

- Lobito : 200 bis 600 Tonnen pro Tag .

Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .

- Namibe : 100 bis 300 Tonnen pro Tag .

Schiffe mit höchstens 8 000 Tonnen .

( 8 ) Die Aufteilung der Mengen auf die 2 Bestimmungen ist zu überprüfen . Eine Bestimmung könnte sogar zugunsten einer anderen ganz gestrichen werden . Die zwischen den Bestimmungen zu treffende Wahl wird spätestens bei Einlaufen des Schiffes in die angolanischen Gewässer ( in Höhe von Cabinda ) getroffen .

Zu den Entladekapazitäten werden folgende Angaben gemacht :

- Lobito : 200 bis 600 Tonnen pro Tag .

Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .

- Namibe : 100 bis 300 Tonnen pro Tag .

Schiffe mit höchstens 8 000 Tonnen.

( 9 ) Zu den Entladekapazitäten werden folgende Angaben gemacht :

- Luanda : 100 bis 400 Tonnen pro Tag .

Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .

( 10 ) Die Säcke müssen mit verlorenen Stroppen vorangeschlagen werden . Gewicht je Stropp : höchstens 1,5 Tonnen .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario País destinatario Inscripción en el embalaje Representante del beneficiario Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager Modtagerland Emballagens paategning Modtagerens repräsentant Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger Bestimmungsland Aufschrift auf der Verpackung Vertreter des Begünstigten Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos Chora

proorismoy Endeixi epi tis syskevasias Ekprosopos toy dikaioychoy Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

(in tonnes ) Beneficiary Recipient country Markings on the packaging Representative of the recipient Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire Pays destinataire Inscription sur l'emballage Représentant du bénéficiaire Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario Päse destinatario Iscrizione sull'imballaggio Rappresentante del beneficiario Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde Bestemmingsland Aanduiding op de verpakking Vertegenwoordiger van de begunstigde Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário País destinatário Inscriçao na embalagem Representante do beneficiário A 2 950 A 1 : 1 475

A 2 : 885

A 3 : 590 Angola Angola Acçao no 1078/90 / Farinha de milho / Comunidade Económica Europeia Edimba ÜE, Ministério do Comércio Interno, CP 1404, Luanda ( tel . 33 79 84 )

Edimba ÜE, Luanda B 1 610 B 1 : 1 170

B 2 : 440 Angola Angola Acçao no 1076/90 / Farinha de trigo / Comunidade Económica Europeia Transapro, Av . 4 de Fevereiro, PO Box 8261, Lobito, Angola ( tel . 27 04/5; telex 82 61 )

Transapro, Namibe, Angola ( tel . 6 03 85 - 62 018 ) C 2 040 Angola Angola Acçao no 1077/90 / Farinha de trigo / Comunidade Económica Europeia Transapro, rua Amilcar Cabral, no 110, 2o andar, PO Box 5816, Luanda