Entscheidung der Kommission

vom 17. Oktober 2001

über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Deutschlands bestimmt sind, sowie zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG, 93/244/EWG und 2001/618/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3099)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/746/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen und die Listen der Gebiete in den Mitgliedstaaten, die frei von dieser Krankheit sind und in denen genehmigte Tilgungsprogramme für die Krankheit eingeleitet worden sind, sind in den Entscheidungen 93/24/EWG(3) und 93/244/EWG der Kommission(4), beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/280/EG(5), festgelegt worden, die ab 1. Juli 2002 durch die Entscheidung 2001/618/EG(6) aufgehoben und ersetzt werden.

(2) In bestimmten Gebieten Deutschlands wurde das mit der Entscheidung 95/210/EG der Kommission(7) genehmigte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt.

(3) Im Rahmen dieses Tilgungsprogramms wurden Deutschland mit der Entscheidung 95/211/EG der Kommission(8) zur Änderung der Entscheidung 93/244/EWG ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine zugestanden, die für die vorgenannten Teile des deutschen Hoheitsgebiets bestimmt sind.

(4) Deutschland ist der Auffassung, dass die Bundesländer Hessen, Schleswig-Holstein, Saarland, Hamburg, Bremen und Berlin nunmehr frei von der Aujeszky-Krankheit sind, und hat der Kommission die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

(5) Es wird davon ausgegangen, dass die genannte Krankheit im Rahmen der Programme in diesen Bundesländern getilgt worden ist.

(6) Die deutschen Behörden wenden auf die Verbringung von Schweinen auf nationaler Ebene Vorschriften an, die denen der zusätzlichen Garantien in den Gemeinschaftsvorschriften mindestens gleichwertig sind.

(7) Diese ergänzenden Garantien dürfen jedoch nicht von Mitgliedstaaten oder Teilen davon verlangt werden, die selbst als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten.

(8) Die Entscheidungen 93/24/EWG, 93/244/EWG und 2001/618/EG müssen geändert werden, um die deutschen Bundesländer Hessen, Schleswig-Holstein, Saarland, Hamburg, Bremen und Berlin in die Liste der Gebiete oder Teilgebiete der Mitgliedstaaten aufzunehmen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, und sie aus der Liste der Gebiete zu streichen, in denen genehmigte Tilgungsprogramme durchgeführt werden.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG und Anhang I der Entscheidung 2001/618/EG werden durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG und Anhang II der Entscheidung 2001/618/EG werden durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. Oktober 2001.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.

(3) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 18.

(4) ABl. L 111 vom 5.5.1993, S. 21.

(5) ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 24.

(6) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48.

(7) ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 19.

(8) ABl. L 132 vom 16.6.1995, S. 21.

ANHANG I

"AD-freie Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen auch die Impfung verboten ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte AD-Bekämpfungsprogramme durchgeführt werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"