17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/5
VERORDNUNG (EWG )Nr.2347/85DER KOMMISSION
vom 16.August 1985
zurFestsetzung derAusfuhrerstattungen fürMilch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.804/68des
Rates vom 27.Juni 1968 über diegemeinsame Markt­
organisation fürMilch und Milcherzeugnisse ('),zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.1298/85(2),
insbesondere aufArtikel 17Absatz 4,
nach Stellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17derVerordnung (EWG )Nr.804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
Artikel 1dergenannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse im internationalen Handel und den
Preisen dieser Erzeugnisse inderGemeinschaft durch
eine Erstattung beiderAusfuhr ausgeglichen werden .
Nach derVerordnung (EWG )Nr.876/68desRates
vom 28.Juni 1968 über dieGrundregeln fürdie
Gewährung von Erstattungen beiderAusfuhr von
Milch undMilcherzeugnissen unddieKriterien fürdie
Festsetzung der Erstattung (3),geändert durch die
Verordnung (EWG )Nr.2429/72(4),müssen dieErstat­
tungen fürdieinArtikel 1derVerordnung (EWG )Nr.
804/68genannten Erzeugnisse ,dieinunverändertem
Zustand ausgeführt werden ,unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
—der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
Preise fürMilch und Milcherzeugnisse und der
verfügbaren Mengen aufdem Markt derGemein­
schaft sowie derPreise fürMilch und Milcherzeug­
nisse iminternationalen Handel ,
—der Vermarktungskosten und der günstigsten
Kosten für den Transport von Märkten der
Gemeinschaft zudenAusfuhrhäfen oder sonstigen
Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­
führungskosten zum Bestimmungsland ,
—derZiele dergemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse ,diediesen Märkten
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche
Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
gewährleisten sollen ,
—der Erfordernisse ,Störungen aufdem Markt der
Gemeinschaft zuverhindern ,—deswirtschaftlichen Aspektes derbeabsichtigten
Ausfuhren .
Gemäß Artikel 3Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr.
876/68werden die Preise inderGemeinschaft unter
Berücksichtigung der imHinblick aufdieAusfuhr
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt .Der Ermitt­
lung der Preise iminternationalen Handel erfolgt
insbesondere unter Berücksichtigung
a)dertatsächlichen Preise aufdenMärkten derdritten
Länder ,
b)der günstigsten Einfuhrpreise inden dritten
Bestimmungsländern beiderEinfuhr ausdritten
Ländern ,
c)derinden ausführenden dritten Ländern festge­
stellten Erzeugerpreise ,gegebenenfalls unter
Berücksichtigung derSubventionen ,dievondiesen
Ländern gewährt werden ,
d)derAngebotspreise freiGrenze derGemeinschaft .
Gemäß Artikel 4derVerordnung (EWG )Nr.876/68
können dieLage iminternationalen Handel oder die
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
notwendig machen ,dieErstattung fürdieinArtikel 1
derVerordnung (EWG )Nr.804/68genannten Erzeug­
nisse jenach der Bestimmung oder dem Bestim­
mungsgebiet inunterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Artikel 5Absatz 1derVerordnung (EWG )Nr.876/68
sieht vor,daß dieListe derErzeugnisse ,fürwelche
eine Erstattung beiderAusfuhr gewährt wird ,und der
Betrag dieser Erstattung mindestens allevierWochen
neu festgesetzt werden .Der Erstattungsbetrag kann
jedoch während eines vierWochen überschreitenden
Zeitraums unverändert beibehalten werden .
Gemäß Artikel 2derVerordnung (EWG )Nr.1098/68
derKommission vom 27.Juli 1968 über dieDurch­
führungsvorschriften für die Erstattung bei der
Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*),zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.2283/81(*),
entspricht dieErstattung fürdieErzeugnisse derTarif­
stelle 04.02 BderSumme auszwei Teilbeträgen ,von
denen dereine derMenge Milcherzeugnisse und der
andere derMenge zugesetzter Saccharose Rechnung
trägt .Derletzte Teilbetrag wird jedoch nurinBetracht
gezogen ,wenn diezugesetzte Saccharose ausinder
Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder ausinder
Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
worden ist.
(*)ABl .Nr.L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(2)ABl .Nr.L137vom 27.5.1985 ,S.5.
(3)ABl .Nr.L155vom 3.7.1968 ,S. 1.
(*)ABl .Nr.L264 vom 23.11.1972 ,S.1.OABl .Nr.L184 vom 29.7.1968 ,S.10.
s)ABl .Nr.L223 vom 8.8.1981 ,S.10.

Nr.L219/6 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.8.85
FürdieErzeugnisse derTarifstelle 04.02 BIIa)oder
04.02 BIIb)1mit einem Fettgehalt von 9,5
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für100kgGesamterzeugnis
festgesetzt .Fürdieanderen Erzeugnisse derTarifstelle
04.02 Bwird dieser Teilbetrag errechnet ,indem der
Grundbetrag mitdem Gehalt desbetreffenden Erzeug­
nisses anMilcherzeugnissen multipliziert wird .Dieser
Grundbetrag entspricht derErstattung ,diefür 1Kilo­
gramm Milcherzeugnisse ,die indem Erzeugnis
enthalten sind ,festgesetzt wird .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet ,indem der
Grundbetrag derErstattung ,deramTag derAusfuhr
fürdieinArtikel 1Absatz 1Buchstabe d)derVerord­
nung (EWG )Nr.1785/81desRates vom 30.Juni 1981
über diegemeinsame Marktorganisation fürZucker (')
genannten Erzeugnisse gilt,mitdem Saccharosegehalt
desErzeugnisses multipliziert wird .
Um einnormales Funktionieren derErstattungsrege­
lung zuermöglichen ,istbeider Berechnung der
Erstattung zugrunde zulegen :
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
inHöhe von 2,25 v.H.gehalten werden ,ein
Umrechnungssatz ,dersich aufden Leitkurs dieser
Währungen stützt ,multipliziert mit dem Koeffi­
zienten gemäß Artikel 2bAbsatz 2derVerordnung
(EWG )Nr.974/71(2),zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG )Nr.855/84(3),
—fürdieübrigen Währungen einUmrechnungssatz ,
der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Wechselkurse inHöhe jeder dieser Währungen
stützt und derwährend desbestimmten Zeitraums
fürdieWährungen der Gemeinschaft entspre­
chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
Maßgabe desvorgenannten Koeffizienten festge­
stellt wird .
Die Erstattung fürKäse wird fürzum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet .Käse­rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse ,die
dieser Verwendung entsprechen .Um etwaige Ausle­
gungsschwierigkeiten zuvermeiden ,istzupräzisieren ,
daß fürdiese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
keine Erstattung gewährt wird .
DieVerordnung (EWG )Nr.896/84(4),geändert durch
dieVerordnung (EWG )Nr.2881/84(^sieht ergän­
zende Bestimmungen fürdieGewährung derErstat­
tungen beim Wechsel desWirtschaftsjahres vor.Diese
Bestimmungen betreffen dieunterschiedliche Festset­
zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
lungsdatums derErzeugnisse .
DieAnwendung dieser Modalitäten aufdiederzeitige
Lage derMärkte fürMilch und Milcherzeugnisse und
insbesondere aufdiePreise dieser Erzeugnisse inder
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
dazu ,dieErstattung fürdieErzeugnisse aufdieim
Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
setzen .
Die indieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen derStellungnahme desVerwaltungsaus­
schusses fürMilch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Die inArtikel 17derVerordnung (EWG )Nr.
804/68genannten Ausfuhrerstattungen fürErzeugnisse
inunverändertem Zustand werden aufdieimAnhang
wiedergegebenen Beträge festgesetzt .
(2)FürdieAusfuhren nach derZone Ewird fürdie
Erzeugnisse derTarifnummern 04.01 ,04.02 ,04.03 und
23.07 desGemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
festgesetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung trittam17.August 1985 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel ,den 16.August 1985
Für die Kommission
Frans ANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl .Nr.L177vom 1.7.1981 ,S.4.
(2)ABl .Nr.L106 vom 12.5.1971 ,S.1.
P)ABl .Nr.L90vom 1.4.1984 ,S.1.(4)ABl .Nr.L91vom 1.4.1984 ,S.71.
OABl .Nr.L272 vom 13.10.1984 ,S.16.

17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L.219/7
ANHANG
zurVerordnung der Kommission vom 16.August 1985 zur Festsetzung derAusfuhr­
erstattungen fürMilch und Milcherzeugnisse
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.01 Milch und Rahm ,frisch ,weder eingedickt noch gezuckert :
exA.andere alsMolke ,miteinem Fettgehalt von 6Gewichtshundertteilen
oder weniger ('):
I.Joghurt ,Kefir ,saure Milch ,Buttermilch undandere fermentierte
oder gesäuerte Milch :
a)inunmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
2Litern oder weniger :
(1)miteinem Fettgehalt von 1,5Gewichtshundertteilen oder
weniger 0110 05 7,15
(2)miteinem Fettgehalt vonmehr als1,5bis3Gewichtshun­
derteilen 0110 15 10,34
(3)mit einem Fettgehalt von mehr als 3Gewichtshun­
dertteilen 0110 20 13,34
b)andere : l
(1)miteinem Fettgehalt von 1,5Gewichtshundertteilen oder
weniger 0110 25 7,15
(2)miteinem Fettgehalt vonmehr als1,5bis3Gewichtshun­
dertteilen 0110 35 10,34
(3)miteinem Fettgehalt von mehr als3Gewichtshundert­
teilen 011040 13,34
II.andere : l
a)inunmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
2Litern oder weniger und miteinem Fettgehalt von :I
1.4Gewichtshundertteilen oder weniger :l
(aa)mit einem Fettgehalt von 1,5Gewichtshundertteilen
oder weniger 0130 10 7,15
(bb)miteinem Fettgehalt vonmehr als 1,5bis3Gewichts­
hundertteilen 0130 22 10,34
(cc)miteinem Fettgehalt von mehr als3Gewichtshun­
dertteilen 0130 31 13,34
2.mehr als4Gewichtshundertteilen 0140 00 15,34
b)andere ,miteinem Fettgehalt von : IIl
1.4Gewichtshundertteilen oder weniger : ||llI(aa)miteinem Fettgehalt von 1,5Gewichtshundertteilen
oder weniger 0150 10 7,15
(bb)miteinem Fettgehalt vonmehr als1,5bis3Gewichts­
hundertteilen 0150 21 10,34
(cc)miteinem Fettgehalt von mehr als3Gewichtshun­
dertteilen 0150 31 13,34
2.mehr als4Gewichtshundertteilen 0160 00 15,34

Nr.L219/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.8.85
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.01
(Forts .)exB.andere ,ausgenommen Molke ,miteinem Fettgehalt von('):
ex I.mehr als 6bis 21Gewichtshundertteilen :•
(a)miteinem Fettgehalt von 10Gewichtshundertteilen oder
weniger 0200 05 19,34
(b)miteinem Fettgehalt von mehr als10bis17Gewichts­
hundertteilen 0200 11 29,13
(c)miteinem Fettgehalt vonmehr als17Gewichtshundert­
teilen 0200 21 43,12
II.mehr als 21bis 45Gewichtshundertteilen :
(a)miteinem Fettgehalt von 35Gewichtshundertteilen oder
weniger 0300 12 51,11
(b)miteinem Fettgehalt vonmehr als35bis39Gewichts­
hundertteilen 0300 13 79,09
(c)miteinem Fettgehalt vonmehr als39Gewichtshundert­
teilen 0300 20 87,09
III.mehr als45Gewichtshundertteilen : \
(a)miteinem Fettgehalt von 68Gewichtshundertteilen oder
weniger 0400 11 99,08
(b)miteinem Fettgehalt vonmehr als68bis80Gewichts­
hundertteilen 0400 22 145,04
(c)miteinem Fettgehalt vonmehr als80Gewichtshundert­
teilen 0400 30 169,02
04.02 Milch und Rahm ,haltbar gemacht ,eingedickt oder gezuckert :
A.nicht gezuckert (2):
II.Milch und Rahm ,inPulverform oder granuliert :
a)inunmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von2,5kgoder weniger undmiteinem Fettgehalt von :\ 1.1,5Gewichtshundertteilen oder weniger 0620 00 78,60
2.mehr als1,5bis27Gewichtshundertteilen :\
(aa)miteinem Fettgehalt von 11Gewichtshundertteilen oder
weniger 0720 00 78,60
(bb)miteinem Fettgehalt vonmehr als11bis17Gewichts­
hundertteilen 0720 20 93,35
(cc)miteinem Fettgehalt von mehr als17bis25Gewichts­
hundertteilen 0720 30 99,56
(dd)miteinem Fettgehalt vonmehr als25Gewichtshundert­
teilen 0720 40 108,13
3.mehr als27bis 29Gewichtshundertteilen :
(aa)miteinem Fettgehalt von 28Gewichtshundertteilen oder
weniger 0820 20 109,12
(bb)miteinem Fettgehalt vonmehr als28Gewichtshundert­
teilen 0820 30 110,27

17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/9
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.02
(Forts .)4.mehr als29Gewichtshundertteilen :
(aa)miteinem Fettgehalt von 41Gewichtshundertteilen oder
weniger 0920 10 111,90
(bb)miteinem Fettgehalt vonmehr als41bis45Gewichts­
hundertteilen 0920 30 121,68
(cc)miteinem Fettgehalt vonmehr als45bis59Gewichts­
hundertteilen 0920 40 125,07I(dd)miteinem Fettgehalt vonmehr als59bis69Gewichts­
hundertteilen 0920 50 136,99I(ee)miteinem Fettgehalt von mehr als69bis79Gewichts­
hundertteilen 0920 60 145,25
(ff)miteinem Fettgehalt vonmehr als79Gewichtshundert­
teilen 0920 70 153,71
b)andere ,miteinem Fettgehalt von :
1.1,5Gewichtshundertteilen oder weniger 1020 00 78,60
2.mehr als1,5bis27Gewichtshundertteilen :I(aa)miteinem Fettgehalt von 11Gewichtshundertteilen oder
weniger 1120 10 78,60
(bb)miteinem Fettgehalt von mehr als11bis17Gewichts­
hundertteilen 1120 20 93,35
(cc)miteinem Fettgehalt von mehr als17bis25Gewichts­
hundertteilen 1120 30 99,56
(dd)miteinem Fettgehalt vonmehr als25Gewichtshundert­
teilen 1120 40 108,13
3.mehr als27bis 29Gewichtshundertteilen :
(aa)miteinem Fettgehalt von 28Gewichtshundertteilen oder
weniger 1220 20 109,12
(bb)miteinem Fettgehalt vonmehr als28Gewichtshundert­
teilen 1220 30 110,27
4.mehr als29Gewichtshundertteilen :
(aa)miteinem Fettgehalt von 41Gewichtshundertteilen oder
weniger 1320 10 111,90
(bb)miteinem Fettgehalt vonmehr als41bis45Gewichts­
hundertteilen 1320 30 121,681(cc)miteinem Fettgehalt von mehr als45bis59Gewichts­
hundertteilen 1320 40 125,07
(dd)miteinem Fettgehalt vonmehr als59bis69Gewichts­
hundertteilen 1320 50 136,99
(ee)miteinem Fettgehalt von mehr als69bis79Gewichts­
hundertteilen 1320 60 145,25
(fl)miteinem Fettgehalt vonmehr als79Gewichtshundert­
teilen 1320 70 153,71

Nr.L219/10 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.8.85
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU /100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.02
(Forts .)III.Milch und Rahm ,andere alsinPulverform oder granuliert :
a)inunmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von2,5kgoder weniger undmiteinem Fettgehalt von 11
Gewichtshundertteilen oder weniger :
1.mit einem Fettgehalt von 8,9Gewichtshundertteilen oder
weniger und mit einem Gehalt anfettfreier Milchtrocken­
masse :
(aa)vonweniger als 15Gewichtshundertteilen undmiteinem
Fettgehalt :
(11)von 3Gewichtshundertteilen oder weniger 1420 12 —
(22)von mehr als3Gewichtshundertteilen 1420 22 13,34
(bb)von 15Gewichtshundertteilen oder mehr undmiteinem
Fettgehalt :
(11)von 3Gewichtshundertteilen oder weniger 1420 50 18,05
(22)von mehr als3bis7,4Gewichtshundertteilen 1420 60 22,90
(33)von mehr als7,4Gewichtshundertteilen 1420 70 28,55
2.andere ,mit einem Gehalt anfettfreier Milchtrockenmasse :l (aa)von weniger als15Gewichtshundertteilen 1520 10 25,13
(bb)von 15Gewichtshundertteilen oder mehr 1520 20 33,84
b)andere ,miteinem Fettgehalt :
1.von 45Gewichtshundertteilen oder weniger und miteinem
Gehalt anfettfreier Milchtrockenmasse :
(aa)vonweniger als 15Gewichtshundertteilen undmiteinem
Fettgehalt :
(11)von 3Gewichtshundertteilen oder weniger 1620 70 —l (22)von mehr als3bis8,9Gewichtshundertteilen 1630 00 13,34
(33)von mehr als8,9bis 11Gewichtshundertteilen 1630 10 25,13
(44)von mehr als11bis21Gewichtshundertteilen 1630 20 31,13
(55)von mehr als21bis39Gewichtshundertteilen 1630 30 51,11
(66)von mehr als39Gewichtshundertteilen 1630 40 87,09
(bb)von 15Gewichtshundertteilen oder mehr undmiteinem
Fettgehalt :
(11)von 3Gewichtshundertteilen oder weniger 1630 50 18,05
(22)von mehr als3bis7,4Gewichtshundertteilen 1630 60 22,90
(33)von mehr als7,4bis8,9Gewichtshundertteilen 1630 70 28,55
(44)von mehr als8,9Gewichtshundertteilen 1630 80 33,84I 2.von mehr als45Gewichtshundertteilen 1720 00 99,08

17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/11
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.02 B.gezuckert : I'
(Forts .) \
I.Milch und Rahm ,inPulverform oder granuliert :
exb)andere ,ausgenommen Molke :
1.inunmittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht
desInhalts von 2,5kgoder weniger und miteinem
Fettgehalt von :
aa)1,5Gewichtshundertteilen oder weniger 2220 00 0,7860 (4)
jekg
bb)mehr als1,5bis27Gewichtshundertteilen :
(11)mit einem Fettgehalt von 11Gewichtshun­
dertteilen oder weniger 2320 10 0,7860 O l jekg
(22)miteinem Fettgehalt von mehr als11bis17
Gewichtshundertteilen 2320 20 0,9335 (4) I \ jekg
(33)miteinem Fettgehalt vonmehr als17bis25\
Gewichtshundertteilen 2320 30 0,9956 (4) I I jekg \ (44)mit einem Fettgehalt von mehr als 25
Gewichtshundertteilen 2320 40 1,0813 (4)' I \ jekg
cc)mehr als27Gewichtshundertteilen :I
(11)mit einem Fettgehalt von 41Gewichtshun­||
dertteilen oder weniger 2420 10 1,091 2(4) I II jekg
(22)mit einem Fettgehalt von mehr als 41ll
Gewichtshundertteilen 2420 20 1,2168 (4) ll ||jekg
2.andere ,miteinem Fettgehalt von :\
aa)1,5Gewichtshundertteilen oder weniger 2520 00 0,7860 (4) II II jekg
bb)mehr als1,5bis27Gewichtshundertteilen :I-I
(11)mit einem Fettgehalt von 11Gewichtshun­I
dertteilen oder weniger 2620 10 0,7860 (4) l \ jekg
(22)miteinem Fettgehalt vonmehr als11bis17Il
Gewichtshundertteilen 2620 20 0,9335 (4) II \ jekg
(33)miteinem Fettgehalt vonmehr als17bis25
Gewichtshundertteilen 2620 30 0,9956 (4) ll jekg
(44)mit einem Fettgehalt von mehr als 25\
Gewichtshundertteilen 2620 40 1,0813 (4)
cc)mehr als27Gewichtshundertteilen :
(11)mit einem Fettgehalt von 41Gewichtshun­
dertteilen oder weniger 2720 10 1,0912O II jekg
(22)mit einem Fettgehalt von mehr als 41
Gewichtshundertteilen 2720 20 1,2168 (4) il jekg

Nr.L219/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.8.85
l r
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.02
(Forts .)exII.Milch und Rahm ,ausgenommen Molke ,andere alsinPulverform
oder granuliert :
exa)inunmittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht des
Inhalts von 2,5kgoder weniger undeinem Fettgehalt von
9,5Gewichtshundertteilen oder weniger :
(1)miteinem Fettgehalt von 6,9Gewichtshundertteilen
oder weniger und mit einem Gehalt anfettfreier
Milchtrockenmasse von :
(aa)weniger als15Gewichtshundertteilen und mit
einem Fettgehalt :
(11)von 3Gewichtshundertteilen oder weniger
(22)von mehr als3Gewichtshundertteilen2810 11
2810 12- (4)
jekg
0,1334 (")
jekg
20,83 0 (bb)von 15Gewichtshundertteilen oder mehr 2810 15
(2)miteinem Fettgehalt von mehr als6,9Gewichtshun­
dertteilen und mit einem Gehalt anfettfreier Milch­
trockenmasse von 15Gewichtshundertteilen oder
mehr 2810 20 35,23 0
b)andere ,miteinem Fettgehalt von : I
ex 1.45Gewichtshundertteilen oder weniger :l
(aa)mit einem Fettgehalt von 6,9Gewichtshun­
dertteilen oder weniger und miteinem Gehalt
an fettfreier Milchtrockenmasse von 15
Gewichtshundertteilen oder mehr 2910 70 20,83 0
(bb)miteinem Fettgehalt vonmehr als6,9bis21
Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
an fettfreier Milchtrockenmasse von 15
Gewichtshundertteilen oder mehr 2910 76 35,23 0
(cc)miteinem Fettgehalt vonmehr als9,5bis21
Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
anfettfreier Milchtrockenmasse von weniger
als 15Gewichtshundertteilen
(dd)miteinem Fettgehalt von mehr als21bis39
Gewichtshundertteilen2910 80
2910 850,2713 (4)
jekg
0,5111 0
jekg
0,8709 (4)
jekg
0,9908 (4)
jekg(ee)mit einem Fettgehalt von mehr als 39
Gewichtshundertteilen
( 2.mehr als45Gewichtshundertteilen2910 90
3010 00
04.03 Butter :
exA.miteinem Fettgehalt von85Gewichtshundertteilen oder weniger :\Il(I)miteinem Fettgehalt von 62oder mehr ,jedoch weniger als
78Gewichtshundertteilen 3110 03 131,05 (10)
(II)miteinem Fettgehalt von 78oder mehr ,jedoch weniger als80
Gewichtshundertteilen 3110 16 164,87 (10)

17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/13
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.03 (III)miteinem Fettgehalt von 80oder mehr ,jedoch weniger als82I
(Forts .) Gewichtshundertteilen 3110 22 169,10 (10)\ (IV)miteinem Fettgehalt von 82oder mehr Gewichtshundertteilen 3110 32 173,33 (10)
B.andere ,miteinem Fettgehalt von :
(I)99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger 3210 10 173,33 (10)
(II)mehr als99,5 Gewichtshundertteilen 3210 20 233,77 (10)(»)
04.04 Käse und Quark (6):
exA.Emmentaler und Greyerzer ,weder gerieben noch inPulverform :\
(I)inStücken ,vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt ,
miteinem Eigengewicht von weniger als7,5kg 3800 40
bei der Ausfuhr nach :
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 46,73
—Zone E —
—Kanada \—
—Norwegen und Finnland l—
—Liechtenstein und der Schweiz —
—Österreich \— \ —den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten 134,81
(II)andere 3800 60\ bei der Ausfuhr nach : I
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra \ 46,73
■—Zone E —
—Kanada \—
—Norwegen und Finnland \—
—Liechtenstein und der Schweiz Il—
—Österreich Il—
—den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten \134,81
exC.Käse mitSchimmelbildung imTeig ,weder gerieben noch inPulver­||
form ,ausgenommen Roquefort 4000 00
bei der Ausfuhr nach : \\
—Österreich ll
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra ll 85,06
—Zone E l.I —
—Kanada li —
—Norwegen und Finnland II—
—Australien ll 25,78
—den anderen .Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten \\ 109,29
D.Schmelzkäse ,weder gerieben noch inPulverform ,miteinem Fettge­
halt von : \\
I.36Gewichtshundertteilen oder weniger und miteinem Fettge­II
halt inder Trockenmasse von :
exa)48Gewichtshundertteilen oder weniger und mit eineml
Gehalt anTrockenmasse von : I
(1)27oder mehr ,jedoch weniger als33Gewichtshundert­
teilen 4410 05
bei der Ausfuhr nach :
—Österreich \ —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra \ 6,36
—Zone E \ —
—Kanada l —
—Norwegen und Finnland—
—der Schweiz —
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­I
bieten 21,52

Nr.L219/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.8.85
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.04
(Forts .)(2)33oder mehr ,jedoch weniger als38Gewichtshundert­
teilen 4410 10
bei der Ausfuhr nach : \
—Österreich —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 14,39 I —Zone E II— I —Kanada II —
—Norwegen und Finnland li—I —der Schweiz li—
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
bieten 41,83I (3)38oder mehr ,jedoch weniger als43Gewichtshundert
teilen und miteinem Fettgehalt inderTrockenmasse
von : Il
(aa)weniger als20Gewichtshundertteilen 4410 20
bei der Ausfuhr nach : II
—Österreich II —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 14,39
—Zone E —
—Kanada• —
—Norwegen und Finnland Il—
—der Schweiz II—
—den anderen Bestimmungen oder Bestim
mungsgebieten 41,83
(bb)20Gewichtshundertteilen oder mehr 4410 30
bei der Ausfuhr nach : Il
—Österreich || —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra Il 21,19
—Zone E —
—Kanada Il— I —Norwegen und Finnland \\—
—der Schweiz \—
—den anderen Bestimmungen oder Bestim
mungsgebieten \60,40
(4)43Gewichtshundertteilen oder mehr und miteinem I Fettgehalt inderTrockenmasse von :\
(aa)weniger als20Gewichtshundertteilen 4410 40
bei der Ausfuhr nach : \
—Österreich l —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 14,39
—Zone E l—
—Kanada \—
—Norwegen und Finnland—
—der Schweiz \—
—den anderen Bestimmungen oder Bestim­
mungsgebieten 41,83
(bb)20oder mehr ,jedoch weniger als40Gewichts­\
hundertteilen 4410 50
bei der Ausfuhr nach : \
—Österreich —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 21,19
—Zone E —
—Kanada —
—Norwegen und Finnland—
—der Schweiz —
—den anderen Bestimmungen oder Bestim­
mungsgebieten 60,40
(cc)40Gewichtshundertteilen oder mehr 4410 60
bei der Ausfuhr nach :
—Österreich —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 30,87
—Zone E —
—Kanada —
—Norwegen und Finnland—
—der Schweiz —
—den anderen Bestimmungen oder Bestim­
mungsgebieten l 88,74

17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/15
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.04
(Forts .)exb)mehr als48Gewichtshundertteilen und miteinem Gehalt
anTrockenmasse von :\(1)33oder mehr ,jedoch weniger als38Gewichtshundert­
teilen 4510 10
bei der Ausfuhr nach : I
—Österreich
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra
—Zone E
—Kanada
—Norwegen und Finnland
—der Schweiz
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
bieten14,39
41,83
(2)38oder mehr ,jedoch weniger als43Gewichtshundert­
teilen 4510 20
bei der Ausfuhr nach : \
—Österreich
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra
—Zone E
—Kanada
—Norwegen und Finnland
—der Schweiz
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
bieten21,19
60,40
(3)43oder mehr ,jedoch weniger als46Gewichtshundert­
teilen 4510 30
bei der Ausfuhr nach : \
—Österreich
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra
—Zone E
—Kanada
—Norwegen und Finnland
—der Schweiz
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
bieten30,87
88,74
(4)46Gewichtshundertteilen oder mehr und miteinem
Fettgehalt inderTrockenmasse von :
(aa)weniger als55Gewichtshundertteilen 4510 40
bei der Ausfuhr nach : I
—Österreich
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra
—Zone E
—Kanada
—Norwegen und Finnland
—der Schweiz
—den anderen Bestimmungen oder Bestim­
mungsgebieten30,87
88,74I (bb)55Gewichtshundertteilen oder mehr 4510 50
bei der Ausfuhr nach : I
—Österreich
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra
—Zone E
—Kanada
—Norwegen und Finnland—der Schweiz
—den anderen Bestimmungen oder Bestim­
mungsgebieten36,63
105,28
II.mehr als36Gewichtshundertteilen 4610 00\ bei der Ausfuhr nach : I
—Österreich
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra
—Zone E
—Kanada
—Norwegen und Finnland
—der Schweiz
—den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten36,63
105,28

Nr.L219/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.8.85
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.04 E.andere :
(Forts .)I I\
I.weder gerieben noch inPulverform ,miteinem Fettgehalt vonl l 40Gewichtshundertteilen oder weniger und miteinem Wasser­\
gehalt inderfettfreien Käsemasse von :
exa)47Gewichtshundertteilen oder weniger :
(1)Grana Padano ,Parmigiano Reggiano 4710 11l bei der Ausfuhr nach :
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 115,00
—Zone E 110,00
—Kanada 80,00
—Norwegen und Finnland I— l —der Schweiz ! 90,00
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
bieten I 173,67
(2)Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
Schafmilch 4710 17\ bei der Ausfuhr nach : \ \ —Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra I 135,00 I —Zone E \ 160,00
—Kanada l 102,52
—Norwegen und Finnland \—
—der Schweiz l 105,03
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
bieten \ 200,79
(3)andere (ausgenommen Käse ,hergestellt aus Molke ), \ mit einem Fettgiehalt inder Trockenmasse vonl
30Gewichtshundertteilen oder mehr 4710 22I bei der Ausfuhr nach :
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 85,00
—Zone E 50,00
—Kanada l 50,00
—Norwegen und Finnland Il—
—der Schweiz \ 60,00
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
bieten I 125,21
b)mehr als47bis72Gewichtshundertteilen :
ex 1.Cheddar ,miteinem Fettgehalt inderTrockenmasseI
von 48Gewichtshundertteilen oder mehr 4850 00
bei der Ausfuhr nach : \
—Österreich \
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 43,17
—Zone E \ —
—Kanada —
—Norwegen und Finnland Il—
—Australien Il 32,27
—der Schweiz —
—den anderen Bestimmungen oder Bestim
mungsgebieten 123,89
ex2.andere ,miteinem Fettgehalt inderTrockenmasse\
von0: \
(aa)weniger als 5Gewichtshundertteilen undI
einem Gehalt an Trockenmasse von 32\
Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­IllIl nommen Käse ,hergestellt ausMolke ) 5120 12\ \ bei der Ausfuhr nach :
—Österreich Il \ —Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 27,70 \ —Zone E — \ —Kanada Il —
—Norwegen und Finnland 13,50
—der Schweiz —
—den anderen Bestimmungen oder Bestim­
mungsgebieten 71,09

17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/17
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.04
(Forts .)(bb)5oder mehr ,jedoch weniger als19Gewichts­
hundertteilen und einem Gehalt anTrocken­
masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
mehr (ausgenommen Käse ,hergestellt aus\
Molke ) 5120 16
bei der Ausfuhr nach : \
—Österreich I
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra\ 30,33
—Zone E \L
>.—Kanada \
—Norwegen und Finnland \ 20,00
—der Schweiz \—
—den anderen Bestimmungen oder Bestim
mungsgebieten 93,92
(cc)19oder mehr ,jedoch weniger als39Gewichts­
hundertteilen und miteinem Wassergehalt in \ der fettfreien Käsemasse von 62Gewichtshun \ dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse ,I
hergestellt ausMolke ) 5120 22
bei der Ausfuhr nach : \
—Österreich \ —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra\ 35,65
—Zone E \— '
—Kanada \—
—Norwegen und Finnland \ 24,00
—der Schweiz \—
—den anderen Bestimmungen oder Bestim
mungsgebieten I105,02
(dd)39Gewichtshundertteilen oder mehr :Il
(11)Asiago ,Caciocavallo ,Montasio ,Provolone ,Il
Ragusano : Il
(aaa)Provolone 5120 32
bei der Ausfuhr nach :\
—Zone D,Ceuta ,Melilla und\
Andorra \ 78,00
—Zone E II 110,00
—Kanada I 80,00
—Norwegen und FinnlandI—
—der Schweiz 42,66
—den anderen Bestimmungen II
oder Bestimmungsgebieten II 144,46
(bbb)andere 5120 36
bei der Ausfuhr nach : Il
—Zone D,Ceuta ,Melilla undIIl
Andorra II 71,19
—Zone E II—
—Kanada II—
—Norwegen und Finnland II—
—der Schweiz —
—den anderen Bestimmungen II
oder Bestimmungsgebieten li116,72\ (22)Danbo ,Edamer ,Fontal ,Fontina ,Fynbo ,li
Gouda ,Havarti ,Maribo ,Samse ,Tilsit 5120 44\ bei der Ausfuhr nach :\
—Österreich —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und AndorraII 78,49
—Zone E ||—
—Kanada li—
—Norwegen und Finnland—
—Australien II 32,61 l —der Schweiz II—
—den anderen Bestimmungen oderli
Bestimmungsgebieten 116,72

Nr.L219/18 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.8.85
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.04 (33)Butterkäse ,Esrom ,Italico ,Kernhem ,
(Forts .) Saint-Nectaire ,Saint-Paulin ,Taleggio 5120 54
bei der Ausfuhr nach :
—Österreich
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorral 78,49 \ —Zone E \ —
—Kanada \ —
—Norwegen und Finnland—
—der Schweiz —
—den anderen Bestimmungen oder
Bestimmungsgebieten 100,88
(44)Cantal ,Cheshire ,Wensleydale ,Lanca
shire ,double Gloucester ,Blarney 5120 58
bei der Ausfuhr nach :
—Österreich
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 43,17 l —Zone E —
—Kanada —
—Norwegen und Finnland—
—Australien 31,93
—der Schweiz —
—den anderen Bestimmungen oder\
Bestimmungsgebieten 116,04
(55)Ricotta ,gesalzen ,mit einem Fettgehalt\
von 30Gewichtshundertteilen oder mehr
(aaa)exklusiv hergestellt ausSchafmilch 5120 60\ bei der Ausfuhr nach :
—Zone E
—Kanada Il —
—Norwegen und Finnland Il—
—den anderen BestimmungenI loder Bestimmungsgebieten \40,11
(bbb)andere 5120 65
bei der Ausfuhr nach :
—Zone E ||
—Kanada
—Norwegen und Finnland—
—den anderen Bestimmungen II
oder Bestimmungsgebieten \\40,11
(66)Feta 5120 82
bei der Ausfuhr nach :\ —Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 32,10
—Zone E
—Kanada II
—Norwegen und Finnland \\—
—der Schweiz —
—den anderen Bestimmungen oderII
Bestimmungsgebieten 88,00
(77)Colby ,Monterey 5120 83I bei der Ausfuhr nach :\
—Österreich
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra 43,17
—Zone E Il —
—Kanada II
—Norwegen und Finnland II—
—Australien 31,93
—der Schweiz II —
—den anderen Bestimmungen oderl
Bestimmungsgebieten 116,04

17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/19
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.04 (88)Kefalotyri , Kefalograviera , Kasseri ,||
(Forts .) ausschließlich hergestellt ausSchafmilch
und/oder Ziegenmilch 5120 84
bei der Ausfuhr nach :
—Zone D,Ceuta ,Melilla und AndorraIl 78,00
—Zone E II 110,00
—Kanada Il 80,00
—Norwegen und Finnland II—
—der Schweiz 42,66
—den anderen Bestimmungen oderII
Bestimmungsgebieten II144,46
(99)andere (ausgenommen Käse ,hergestellt
aus Molke ),mit einem Wassergehalt inIl lder fettfreien Käsemasse von :Il
(aaa)mehr als47bis52Gewichtshundert
teilen 5120 87
bei der Ausfuhr nach :
—Österreich Il
—Zone D,Ceuta ,Melilla undIl
Andorra 43,17
—Zone E Il—
—Kanada Il—
—Norwegen und Finnland\—
—Australien Il 31,93
—der Schweiz Il—
—den anderen Bestimmungen\
oder Bestimmungsgebieten 116,04
(bbb)mehr als52bis62Gewichtshun
dertteilen 5120 92
beider Ausfuhr nach :I \ —Österreich I —
—Zone D,Ceuta ,Melilla undIl
Andorra Il 78,49
—Zone E li— \ —Kanada —
—Norwegen und Finnland Il 27,50
—Australien \ 32,61
—der Schweiz —
—den anderen Bestimmungen\
oder Bestimmungsgebieten I116,72
exc)mehr als72Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse ,
hergestellt ausMolke )Q
1.inunmittelbaren Umschließungen miteinem Gewicht
desInhalts von 500goder weniger :\I (aa)Cottage cheese ,miteinem Fettgehalt inderTrok­
kenmasse von nicht mehr als25Gewichtshundert
teilen 5121 11
bei der Ausfuhr nach :
—Österreich —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra—
—Zone E —
—Kanada —
—Norwegen und Finnland—
—der Schweiz und Liechtenstein \—
—den anderen Bestimmungen oder Bestim­
mungsgebieten 21,45
(bb)Rahmfrischkäse ,mit einem Wassergehalt inder
fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
der Trockenmasse von :

Nr.L219/20 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.8.85
-
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.04 (11)60oder mehr ,jedoch weniger als 69\
(Forts .)Gewichtshundertteilen 5121 20
bei der Ausfuhr nach :
—Österreich —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra—
—Zone E —
—Kanada —
—Norwegen und Finnland—
—der Schweiz und Liechtenstein —
—denanderen Bestimmungen oder Bestim
mungsgebieten 28,48
(22)69Gewichtshundertteilen oder mehr 5121 30
bei der Ausfuhr nach :
—Österreich —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorral—
—Zone E —
—Kanada —
—Norwegen und Finnland—
—der Schweiz und Liechtenstein —
—denanderen Bestimmungen oder Bestim
mungsgebieten I .34,15
(cc)andere 5121 40 —
2.andere :
(aa)Cottage cheese ,miteinem Fettgehalt inderTrok
kenmasse von nicht mehr als25Gewichtshundert
teilen 5121 51
bei der Ausfuhr nach : I
—Österreich —
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra\—
—Zone E \—
—Kanada \—
—Norwegen und Finnland \—
—der Schweiz und Liechtenstein —
—den anderen Bestimmungen oder Bestim­II
mungsgebieten I21,45
(bb)Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt inder
fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82 I Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt inIII
der Trockenmasse von : II
(11)60oder mehr ,jedoch weniger als 69||
Gewichtshundertteilen 5121 60
bei der Ausfuhr nach : II
—Österreich Il—
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra—
—Zone E II—
—Kanada —
—Norwegen und Finnland II 7,50 I —der Schweiz und Liechtenstein —
—denanderen Bestimmungen oder Bestim­II
mungsgebieten ||28,48
(22)69Gewichtshundertteilen oder mehr 5121 70I bei der Ausfuhr nach : IlI
—Österreich li—
—Zone D,Ceuta ,Melilla und Andorra II—
—Zone E —
—Kanada II—
—Norwegen und Finnland li—
—der Schweiz und Liechtenstein —
—denanderen Bestimmungen oder Bestim
mungsgebieten \ 34,15
(cc)andere 5121 80 —

17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/21
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
04.04 exII.andere (ausgenommen Käse ,hergestellt ausMolke ):
(Forts .) exa)gerieben oder inPulverform ,mit einem Fettgehalt von\
mehr als20Gewichtshundertteilen ,miteinem Gehalt anII
Laktose vonweniger als5Gewichtshundertteilen und mitliI
einem Gehalt anTrockenmasse von : \
(1)60oder mehr ,jedoch weniger als80Gewichtshundert­II
teilen 5310 05\
bei der Ausfuhr nach : II
—Zone E — I —Kanada —
—Norwegen und Finnland—
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­Il
bieten II 64,19
(2)80oder mehr ,jedoch weniger als85Gewichtshundert­IIl
teilen 5310 11
bei der Ausfuhr nach : II
—Zone E —
—Kanada II—
—Norwegen und Finnland—
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­II
bieten Il 85,58
(3)85oder mehr ,jedoch weniger als95Gewichtshundert­II
teilen 5310 22
bei der Ausfuhr nach :
—Zone E —
—Kanada —
—Norwegen und Finnland Il—
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­Il
bieten 90,93
(4)95Gewichtshundertteilen oder mehr 5310 31
bei der Ausfuhr nach : II
—Zone E II — I —Kanada II —
—Norwegen und Finnland l—
—denanderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­Il
bieten 101,62
23.07 Futter ,melassiert oder gezuckert ;andere Zubereitungen derbeiderFütte
rung verwendeten Art : I
exB.andere ,Glukose oder Glukosesirup ,Maltodextrin oder Maltodextrin­
sirup derTarifstellen 17.02 Bund 21.07 FIIoder Stärke oder Milch
erzeugnisse enthaltend ,auch gemischt mit anderen Erzeugnissen ,
ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9):
I.Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 Boder 21.07 FII
enthaltend :
a)keine Stärke enthaltend oder miteinem Gehalt anStärke
von 10Gewichtshundertteilen oder weniger :
(3)miteinem Gehalt anMilcherzeugnissen von 50oder
mehr Gewichtshundertteilen ,jedoch weniger als75
Gewichtshundertteilen ,undmiteinem Gehalt anMilch
inPulverform oder granuliert (ausgenommen Molke )(8)
von \
(aa)weniger als30Gewichtshundertteilen 5700 13 —\ (bb)30oder mehr ,jedoch weniger als40Gewichts­\
hundertteilen 5700 23 —
(cc)40oder mehr ,jedoch weniger als50Gewichtshun­
dertteilen 5700 33
(dd)50oder mehr ,jedoch weniger als60Gewichts­
hundertteilen 5700 42 —
(ee)60oder mehr ,jedoch weniger als70Gewichtshun­
dertteilen 5700 52 —
(ff)70oder mehr Gewichtshundertteilen 5700 62 —

Nr.L219/22 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17.8.85
Nummer
des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung KodeHöhe derErstattung
ECU/100 kgEigengewicht
(wenn nicht anders angegeben )
23.07
(Forts .)(4)miteinem Gehalt anMilcherzeugnissen von 75oder
mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
Milch inPulverform oder granuliert (ausgenommen
Molke )(8)von :
(aa)weniger als30Gewichtshundertteilen 5800 13 —
(bb)30oder mehr ,jedoch weniger als40Gewichts­
hundertteilen 5800 23
(cc)40oder mehr ,jedoch weniger als50Gewichtshun­
dertteilen 5800 32
(dd)50oder mehr ,jedoch weniger als60Gewichts­
hundertteilen 5800 42
(ee)60oder mehr ,jedoch weniger als70Gewichtshun­
dertteilen 5800 52
(ff)70oder mehr ,jedoch weniger als75Gewichtshun­
dertteilen 5800 62
(gg)75oder mehr ,jedoch weniger als80Gewichts­
hundertteilen 5800 72
(hh)80oder mehr Gewichtshundertteilen 5800 82 —
exII.weder Stärke ,Glukose noch Glukosesirup ,Maltodextrin oder
Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 Boder 21.07 FII
jedoch 50Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
enthaltend ,und mit einem Gehalt anMilch inPulverform
oder granuliert (ausgenommen Molke )(8)von :
(a)30oder mehr ,jedoch weniger als40Gewichtshundert -'
teilen 5900 01 23,58
(b)40oder mehr ,jedoch weniger als50Gewichtshundert­
teilen 5900 05 31,44
(c)50oder mehr ,jedoch weniger als60Gewichtshundert­
teilen 5900 12 39,30
(d)60oder mehr ,jedoch weniger als70Gewichtshundert­
teilen 5900 22 47,16
(e)70oder mehr ,jedoch weniger als80Gewichtshundert­
teilen 5900 32 55,02
(f)80oder mehr ,jedoch weniger als88Gewichtshundert­
teilen 5900 42 62,88
(g)88oder mehr Gewichtshundertteilen 5900 52 69,17

17.8.85 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/23
(')Handelt essich umeinMischerzeugnis dieser Tarifstelle ,daszugesetzte Molke und/oder Laktose enthält ,wird keine Erstat­
tung gewährt .
BeiderErfüllung derZollförmlichkeiten hatderZollbeteiligte inderzudiesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben ,
obdem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2)BeiderBerechnung desFettgehalts inGewichtshundertteilen wird dasGewicht derzugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
Molke und/oder derzugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
Handelt essich umeinMischerzeugnis dieser Tarifstelle ,daszugesetzte Molke und/oder Laktose enthält ,wird derAnteil der
zugesetzten Molke und/oder Laktose beiderBerechnung derErstattung nicht berücksichtigt .
BeiderErfüllung derZollförmlichkeiten hatderZollbeteiligte inderzudiesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
—tatsächlicher Gewichtsanteil derzugesetzten Molke und/oder Laktose je100 kgdesEnderzeugnisses
und insbesondere
—Laktosegehalt derzugesetzten Molke .
(4)BeiderBerechnung desFettgehalts inGewichtshundertteilen wird dasGewicht derzugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
Molke und/oder derzugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
DerBetrag derErstattung für100kgdesErzeugnisses dieser Tarifstelle istgleich derSumme ausfolgenden Teilbeträgen :
a)dem jekgangegebenen Betrag ,multipliziert mitdem Gewicht desMilchanteils in100kgdesErzeugnisses .Sind jedoch
dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt ,sowird derangegebene Betrag jekgmultipliziert mitdem Gewicht des
Milchanteils in100 kgdesErzeugnisses ,ohne diezugesetzte Molke und/oder Laktose .
b)einem Teilbetrag ,dernach den Bestimmungen desArtikels 2Absatz 3derVerordnung (EWG )Nr.1098/68berechnet
wird .
BeiderErfüllung derZollförmlichkeiten hatderZollbeteiligte inderzudiesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
—tatsächlicher Gewichtsanteil derzugesetzten Molke und/oder Laktose je100 kgdesEnderzeugnisses
und insbesondere
—Laktosegehalt derzugesetzten Molke .
(*)DerBetrag derErstattung für100kgdesErzeugnisses dieser Tarifstelle istgleich derSumme ausfolgenden Teilbeträgen :
a)dem je100 kgangegebenen Betrag ;
sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt ,dann wird der je100kgangegebene Betrag :
—multipliziert mitdem Gewicht desMilchanteils in100 kgdesErzeugnisses ,ohne diezugesetzte Molke und/oder
Laktose ,und anschließend
—dividiert durch dasGewicht desMilchanteils in100 kgdesErzeugnisses ,
b)einem Teilbetrag ,dernach den Bestimmungen desArtikels 2Absatz 3derVerordnung (EWG )Nr.1098/68berechnet
wird .
BeiErfüllung derZollförmlichkeiten hatderZollbeteiligte inderzudiesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
—tatsächlicher Gewichtsanteil derzugesetzten Molke und/oder Laktose je100 kgdesEnderzeugnisses
und insbesondere
—Laktosegehalt derzugesetzten Molke .
(6)BeiderAusfuhr vonKäse ,dessen Preis freiGrenze vorAnwendung derAusfuhrerstattung und desWährungsausgleichsbetrags
imAusfuhrmitgliedstaat unter 140ECU/100kgliegt ,wird keine Erstattung gewährt .Diese Begrenzung auf140ECU je100
kggiltnicht fürdieKäsesorten derTarifstelle 04.04 EIexc).
QHandelt essichumKäse inBehältern ,dieflüssige Konservierungsstoffe ,namentlich Salzlake enthalten ,sowird dieErstattung
auch fürdasEigengewicht gewährt ,abzüglich desGewichts derFlüssigkeit .
(8)BeiderErfüllung derZollförmlichkeiten hatderZollbeteiligte inderzudiesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
—den Gewichtsanteil desMagermilchpulvers ,
—den Gewichtsanteil derzugesetzten Molke und/oder Laktose
sowie
—den Laktosegehalt derzugesetzten Molke
je100 kgdesEnderzeugnisses .
(9)AlsSpezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel ,dieneben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als9gEisen
und/oder mehr als1,2gKupfer pro 100 kgdesErzeugnisses enthalten .
(I0)DerBetrag istnuranwendbar indenFällen genannt inArtikel 10,Absätze 3bis5derVerordnung (EWG )Nr.2729/81.
Jedoch :
—werden diese Erzeugnisse imRahmen derVerordnung (EWG )Nr.2268/84oder derVerordnung (EWG )Nr.2278/84ausge­
führt ,sowird derErstattungsbetrag vermindert um 25ECU je100 kgEigengewicht ;
—werden diese Erzeugnisse imRahmen derVerordnung (EWG )Nr.2956/84ausgeführt ,soistderErstattungsbetrag deram
18.Juni 1985 anwendbare Betrag .
(")Der inderFußnote (10)genannte Erstattungsbetrag istauch beiderAusfuhr von „Ghee "gemäß derVerordnung (EWG )Nr.
2278 /84anwendbar .
N.B. :DieZonen A,B,C,Dund Esind inderVerordnung (EWG )Nr.1098/68,zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )
Nr.2283 /81bestimmt .
BeiderBerechnung desFettgehalts inGewichtshundertteilen wird dasGewicht dermilchfremden Fette nicht berücksichtigt .