Nr.L185/20 9.7.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Juni1974
überdieBeteiligungdesEuropäischen SozialfondsanMaßnahmenzugunsten
vonWanderarbeitnehmern
(74/327/EWG)
deregemeinsameAktionzugunstenderWanderarbeit­
nehmerundihrerFamilienangehörigen notwendig .
DiesebesonderegemeinsameAktionmußvorallem
aufverbessertesozialeundaufhumanereVerhältnisse
derWanderarbeitnehmer undihrerFamilienangehöri­
genabzielen.
UmdenMaßnahmenzugunstenvonWanderarbeit­
nehmerninnerhalbderGemeinschaft größereWirk­
samkeitzuverleihenundihrennahtlosenAblaufwäh­
rendderaufeinanderfolgenden Wanderungsphasen zu
gewährleisten ,müssensichdieMaßnahmen ,diefür
ZuschüssedesFondsinFragekommensollen,ininte­
grierteProgrammeeinfügen,diegleichfallsdemBe­
darfderAufnahmeländer anArbeitskräften undden
Erfordernissen derEntwicklungderAusreiseländer
Rechnungtragen.
FürMaßnahmenzurErleichterungderAufnahmeund
IntegrationderPersonen,dieihrHeimatlandverlas­
senhaben,inGesellschaftundBerufimAufnahme­
landmüssenebenfallsZuschüssedesFondsgewährt
werdenkönnen.-
FernermußeineBeteiligungdesFondsandenMaß­
nahmenvorgesehenwerden,mitdenendieAusbil­
dungderSozialberaterunddesLehrpersonals erleich­
tertwerdenkann.
DievomRatbeschlosseneReformdesEuropäischen
SozialfondsermöglichtdieBeteiligungandenfinan­
ziellenLasten,dieindenMitgliedstaaten durchdie
derzeitigenoderkünftigenMaßnahmenzurFörderung
derBeschäftigung sowiedergeographischen undbe­
ruflichenMobilitätderWanderarbeitnehmer entste­
hen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom1.Februar
1971überdieReformdesEuropäischen Sozial­
fonds('),insbesondere aufArtikel4,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieModalitäten derAktionenundderArbeitsweise
desFondssindinderVerordnung (EWG)Nr.
2396/71desRatesvom8.November1971zurDurch­
führungdesBeschlussesdesRatesvom1.Februar
1971überdieReformdesEuropäischen Sozial­
fonds(')geregelt.
DerRatvertrittinseinerEntschließung vom21.Ja­
nuar1974übereinsozialpolitisches Aktionspro­
gramm(4)dieAnsicht,daßeszurerfolgreichenDurch­
führungderimsozialenBereichvorgeschlagenen Ak­
tionenwichtigist,vorallemdurchdieStärkungder
RolledesEuropäischen Sozialfondsdienotwendigen
Mittelvorzusehen .
DievorgenannteEntschließung siehteinAktionspro­
grammzugunstenderWanderarbeitnehmer undihrer
Familienangehörigen vor.
DerRatunddieimRatvereinigtenVertreterderRe­
gierungenderMitgliedstaaten habensichaufderRats­
tagungam12.Juni1972bestimmteÜberlegungen
undSchlußfolgerungen überdieBeschäftigungspolitik
zueigengemachtunddieKommissionaufgefordert
zuprüfen,inwieweitderEuropäischeSozialfondszur
Verbesserung derBedingungen fürdieFreizügigkeit
derArbeitnehmer tätigwerdenkann.
DiefinanzielleLastderMaßnahmenzugunstender
Wanderarbeitnehmer trägtinersterLiniedasAufnah­
meland.
DasaufdemArbeitsmarkt innerhalbderGemein­
schaftfestgestellteUngleichgewicht machteinebeson­BESCHLIESST :
Artikel 1
IntegrierteProgramme
(1)ZuschüssedesFondskönnengemäßArtikel4
desBeschlusses desRatesvom1.Februar1971für
Maßnahmengewährtwerden,diezueinemintegrier­
tenProgrammgehörenunddieBeschäftigung sowie
diegeographische undberuflicheMobilitätvonPerso­
nen,dieinnerhalbderGemeinschaft auseinemLand(')ABl.Nr.L28vom4.2.1971,S.15.
(?)ABl.Nr.C23vom8.1974,S.15.
Q)ABl.Nr.L249vom10.11.1971,S.54.h)ABl.Nr.C13vom12.2.1974,S.1.

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ineinanderesLandabwandernoderabgewandert
sind,umdorteineBeschäftigung auszuüben—ausge­
nommenGrenzgänger—,erleichternsollen.
UnterintegriertemProgrammistdieGesamtheitder
Maßnahmenzuverstehen,dienotwendigsind,umdie
Wirksamkeit unddennahtlosverlaufenden Ablaufder
Maßnahmen zugewährleisten ,diedieaufeinanderfol­
gendenPhasenderWanderungverbindenundvon
derVorbereitungderAbwanderung biszurRückkehr
indasHerkunftsland reichenkönnen .
DieintegriertenProgrammemüssenmitdenZielset­
zungenderindustriellenundregionalenEntwicklungs­
politikübereinstimmen ,dieimRahmendervonder
Gemeinschaft aufgestelltengemeinsamen Aktionen
festgelegtwordensind.
(2)ZuschüssedesFondsgemäßAbsatz1können
fürdieBeihilfengewährtwerden,dieinderListege­
nanntsind,dieinderVerordnung (EWG)Nr.
2397/71desRatesvom8.November1971überdie
Beihilfen,zudenenZuschüsseausdemEuropäischen
Sozialfondsgewährtwerdenkönnen('),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1761/74(2),aufge­
stelltwordenist.
Artikel2
Betreuungsmaßnahmeri
(1)ZuschüssedesFondskönnengemäßArtikel4
desBeschlusses desRatesvom1.Februar1971auch
fürMaßnahmengewährtwerden,diezwarnichtzu
einemintegriertenProgrammgehören,diejedochdie
AufnahmeundIntegrationinGesellschaftundBeruf
vonPersonen,dieihrHeimatlandzurAusübungeiner
Beschäftigung ineinemLandderGemeinschaft verlas­
senhaben—ausgenommen Grenzgänger—undih­
renFamilienangehörigen erleichternsollen.(2)ZuschüssedesFondsgemäßAbsatz1können
fürdieBeihilfenB20bisB24derVerordnung
(EWG)Nr.2397/71gewährtwerden.
Artikel3
Sozialberater undLehrpersonal
(1)ZuschüssedesFondskönnengemäßArtikel4
desBeschlussesdesRatesvom1.Februar1971außer­
demfürMaßnahmenzurFörderungderAusbildung
undFortbildungderSozialberatersowiedesLehrperso­
nalsgewährtwerden,dasdamitbetrautist,denWan­
derarbeitnehmern oderihrenKindernUnterrichtim
HinblickaufihreEingliederung zuerteilen.
(2)ZuschüssedesFondsgemäßAbsatz1können
fürdieBeihilfenA10bisA23undB10bisB22der
Verordnung (EWG)Nr.2397/71gewährtwerden.
Artikel4
Schlußbestimmungen
DieserBeschlußtrittamfünftenTagnachseinerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
EristaufMaßnahmenanwendbar ,derenEntwurfdie
KommissionvorAblaufvondreiJahrennachInkraft­
tretendiesesBeschlussesgenehmigthat.
GeschehenzuLuxemburgam27.Juni1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.GSCHEIDLE
(')ABl.Nr.L249vom10.11.1971,S.58.
(2)SieheSeite1diesesAmtsblatts .