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VERORDNUNG (EG) Nr. 1187/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1539/95 (2) wurden für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver festgesetzt. Das Milchwirtschaftsjahr 1995/96 ist daher bis zum 30. Juni 1996 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Milchwirtschaftsjahr 1995/96 endet am 30. Juni 1996, das Milchwirtschaftsjahr 1996/97 beginnt am 1. Juli 1996.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1274/96 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Einstellung des Kabeljaufanges durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3082/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1996) (3) sieht für 1996 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Estland) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Estland) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Estland) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 76.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte Zitronen und des finanziellen Ausgleichs nach Verarbeitung dieser Zitronen zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/1997

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 der von den Verarbeitern den Erzeugern zu zahlende Mindestankaufspreis auf 105 % des gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (4), berechneten durchschnittlichen Rücknahmepreises festgesetzt. Dieser Mindestpreis wird unter Zugrundelegung des durch die Verordnung (EG) Nr. 1190/96 des Rates (5) bestimmten und durch die Verordnung (EG) Nr. 1238/96 der Kommission (6) verringerten Grund- und Ankaufspreises festgesetzt.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 darf der finanzielle Ausgleich den Unterschied zwischen dem in Artikel 1 der letztgenannten Verordnung genannten Mindestankaufspreis und den von den Erzeugerdrittländern für das Ausgangserzeugnis angewandten Preisen nicht überschreiten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 wird der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannte Mindestpreis wie folgt festgesetzt:

Mindestpreis: 15,77 ECU/100 kg netto.

Dieser Mindestpreis wird für eine Ware ab Aufbereitungsanlagen der Erzeuger festgesetzt.

Artikel 2

Zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 wird der Betrag des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannten finanziellen Ausgleichs wie folgt festgesetzt:

finanzieller Ausgleich 10,66 ECU/100 kg netto.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 156 vom 29. 6. 1996.

(6) Siehe Seite 110 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1215/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 zur Festlegung der den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Gefluegelfleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer Freistellung von der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch aus den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (3), wurde die Anwendung der genannten Vorzugsbedingungen bei der Einfuhr der für Gefluegelfleisch festgelegten Kontingente geregelt. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt wurden, ist eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich gemacht worden.

Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen festgelegt werden (4). Die Anpassung der einschlägigen Bestimmungen sollte, bezogen auf den betreffenden Zeitraum, erneut veröffentlicht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch die Worte "Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1118/96 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1996 zur endgültigen Bestimmung der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewährenden Trockenfutterbeihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 sind die Beihilfen genannt, die den Verarbeitungsunternehmen für das im Wirtschaftsjahr 1995/96 künstlich getrocknete bzw. sonnengetrocknete Trockenfutter im Rahmen der garantierten Hoechstmengen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung zu gewähren sind.

Nach den Mitteilungen, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 620/96 (4), übermittelt haben, wurden diese Hoechstmengen nicht überschritten.

Es sollte deshalb festgelegt werden, daß die durch die Verordnung (EG) Nr. 603/95 für künstlich getrocknetes bzw. sonnengetrocknetes Futter vorgesehenen Beihilfen den zu Begünstigenden in voller Höhe zu gewähren sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 für künstlich getrocknetes bzw. sonnengetrocknetes Futter genannten Beihilfen werden für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vollständig gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1076/96 DES RATES vom 10. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3090/95 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3090/95 (2) sind unter anderem die Fangquoten für die Mitgliedstaaten in dem Regelungsbereich für 1996 festgelegt worden.

Nach Aufteilung des Gemeinschaftsanteils an Schwarzem Heilbutt auf die Mitgliedstaaten erscheint es nunmehr zweckmäßig, das bestehende 48-Stunden-Meldesystem in Übereinstimmung mit den für den Regelungsbereich geltenden Erhaltungs- und Durchführungsmaßnahmen in ein wöchentliches Meldesystem umzuwandeln.

Es muß Bezug genommen werden auf die Beifangvorschriften, die im Zusammenhang mit dem Verbot der gezielten Fischerei auf Kabeljau, Rotzunge und Lodde im NAFO-Bereich 3NO gelten.

Die Verordnung (EG) Nr. 3090/95 sollte daher geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3090/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 letzter Absatz erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden Dienstag vor 12.00 Uhr für die am vorausgehenden Sonntag um 24.00 Uhr endende Woche die von ihren Schiffen gefangenen Mengen Schwarzen Heilbutts".

2. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die auf Schwarzen Heilbutt fischen, benachrichtigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge ihr Schiff führt oder in dem es registriert ist, 48 Stunden im voraus von der Aufnahme der Fangtätigkeit und übermitteln möglichst eine Schätzung der voraussichtlichen Fänge. Ferner melden sie jeden Montag für die am vorausgehenden Sonntag um 24.00 Uhr endende Woche die gefangenen Mengen Schwarzen Heilbutts".

3. In Anhang I werden die Tabellen für Kabeljau in NAFO-Bereich 3NO, Rotzunge und Lodde durch die Tabellen im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 108.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1014/96 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 623/96 (4), wurden die Mengen festgesetzt, für die, abgesehen von der Nahrungsmittelhilfe, Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/95 (6), enthält die Modalitäten, anhand deren sich die Mengen bestimmen lassen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt werden können. Aus Gründen der Durchschaubarkeit ist es erforderlich, die Wirtschaftsbeteiligten über den aktualisierten Stand der betreffenden Mengen zu unterrichten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.

(6) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30.

ANHANG

"ANHANG II

INDIKATIVE SÄTZE UND MENGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER LIZENZEN OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 931/96 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/96 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 22a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 834/96 der Kommission (3) sind Sonderbestimmungen für die beiden im Mai 1996 eröffneten Ausschreibungen erlassen worden. Angesichts der bei der ersten Ausschreibung vom Mai zugeschlagenen Mengen und der Notwendigkeit einer wirksamen Marktstützung ist die Hoechstmenge aufzustocken, die im Rahmen der beiden Ausschreibungen vom Mai zur Intervention angekauft werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/96 wird die Zahl "50 000" durch die Zahl "65 000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 112 vom 7. 5. 1996, S. 15.
VERORDNUNG (EG) Nr. 918/96 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1996 zur Bestimmung des Ausmaßes, in dem den im April 1996 gestellten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 542/96 des Rates vom 28. März 1996 mit Durchführungsvorschriften für die in den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch für 1996 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 542/96 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland sowie Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1996 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Es sind keine Einfuhrlizenzen für Rindfleisch und Verarbeitungserzeugnisse gestellt worden.

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 542/96 gilt folgendes: Sind die Mengen, die 1996 Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den genannten ersten Zeitraum waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt. Für den vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 reichenden zweiten Zeitraum sind deshalb die Mengen, die aus den betreffenden Ländern eingeführt werden können, unter Berücksichtigung der aus dem ersten Zeitraum verbleibenden Restmengen zu bestimmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 sind keine Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhrkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 542/96 gestellt worden.

(2) In dem in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 542/96 genannten Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 können folgende Mengen eingeführt werden:

- 1 500 Tonnen Fleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland;

- 175 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Lettland.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 12.