30.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 155/125 
 DE 
 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten  für die von der Abteilung Garantie des 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefo nds für die Landwirtschaft (EAGFL) im 
Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1699) 
 
(2004/451/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die 
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik1, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, 
nach Anhörung des Fondsausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 führt die Kommission den 
Rechnungsabschluss der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnungen genannten Zahlstellen 
durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren 
Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit 
und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen 
vorlegen.  
(2) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission 
vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur 
monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben2 werden im Rahmen des 
Haushaltsjahres 2003 die Ausgaben berücksichti gt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 
16. Oktober 2002 und 15. Oktober 2003 getätigt haben.  
(3) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Friste n für die Einreichung der Unterlagen gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und gemäß Artikel 4 
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit 
                                                 
1 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. 
2 ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2003 
(ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 6). 
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des 
Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie3 sind abgelaufen.  
                                                 
3  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 
(ABl. L 274 vom 17.10. 2001, S. 3). 
(4) Die Kommission hat die Überprüfung der überm ittelten Unterlagen abgeschlossen und den 
Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2004 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen 
unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.  
(5) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die 
Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 
1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidunge n gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben 
Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden 
Ausgaben, die während des betr effenden Hausha ltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat 
getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Ar tikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung 
(EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen so wie der auf das betreffende Haushaltsjahr 
entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 
Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission genannten 
Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 
25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften4 wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige 
Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Ab satz 1 und Artikel 152 der Haushaltsordnung 
in dem betreffenden Haushaltsjahr ver buchten und den von der Kommission in der 
vorliegenden Entscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als 
Mehr- oder Minderausgaben ausgewiesen.  
(6) Für bestimmte Zahlstellen kann die Kommission, im Zuge der durchgeführten Überprüfungen, 
anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit 
und Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse feststellen. Anhang I enthält die anerkannten 
Ausgaben pro Mitgliedstaat. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden 
Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugl eich mit dieser Entscheidung übermittelt 
wurde.  
(7) Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich des Weiteren gezeigt, dass die von anderen 
Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche  Nachfragen erforderlich machten, weshalb 
für diese Auszahlungen noch keine Entscheidung über den Rechnungsabschluss getroffen 
werden konnte. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgelistet.  
(8) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sieht im Zusammenhang mit Artikel 14 
der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die 
Haushaltsdisziplin5 vor, dass alle Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten außerhalb der 
vorgeschriebenen Termine und Fristen getätigt we rden, im Rahmen der Vorschussregelung nur 
teilweise übernommen werden. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 
werden etwaige in den Monaten August, September und Oktober erfolgte Überschreitungen im 
Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letzten Vorschussentscheidung des Haushaltsja hres festgestellt werden können. Teile der 
von bestimmten Mitgliedstaaten für den oben genannten Zeitraum gemeldeten Ausgaben für 
Maßnahmen, für welche die Kommission keine berücksichtigungswürdigen Gründe 
akzeptieren kann, wurden außerhalb der vorg eschriebenen Termine oder Fristen getätigt. 
Derart vorgenommene Kürzungen sind in der En tscheidung entsprechend auszuweisen. Diese 
Kürzungen und alle anderen Ausgaben, die gege benenfalls außerhalb der vorgeschriebenen 
Termine oder Fristen getätigt wurden, sind Gegens tand einer späteren, gemäß Artikel 7 Absatz 
4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 zu treffenden Entscheidung, die die endgültig von der 
Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließenden Ausgaben festlegt.
 
                                                 
4  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
5  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27. 
(9) In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 4 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 296/96 hat die Kommission bestimmte monatliche Vorschüsse auf die 
im Haushaltsjahr 2003 zu übernehmenden Ausgaben gekürzt oder ausgesetzt und nimmt in der vorliegenden Entscheidung die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 vorgesehenen Kürzungen vor. Angesichts de ssen und um eine vorzeitige oder lediglich 
vorläufige Erstattung der betreffenden Beträge zu  vermeiden, sollten sie in der vorliegenden 
Entscheidung unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung nach Maßgabe von Artikel 7 
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr . 1258/1999 nicht anerkannt werden.
 
(10) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 sieht vor, dass zur 
Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem 
betreffenden Haushaltsjahr (2003) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen 
werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wieder 
einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen bzw. 
den Vorschüssen hinzugefügt, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat 
geleistet werden, in dem die Rechnungs abschlussentscheidung getroffen wird.
 
(11) Diese Entscheidung stützt sich auf Buchführungsangaben und greift in Übereinstimmung mit 
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 1663/95 jenen Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später 
zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finanzierung auszuschließen, die nicht in 
Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsv orschriften getätigt worden sind —  
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel  1 
Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die 
Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten  über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, 
im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung 
abgeschlossen. Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten rückzufordern bzw. gemäß der 
vorliegenden Entscheidung an diese zu erstatten sind, sind in Anhang I ausgewiesen. 
Artikel  2 
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Entscheidung sein. 
Artikel  3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  
Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 Franz FISCHLER 
 Mitglied der Kommission 
Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen
Haushaltsjahr 2003
Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag.
Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 der 
Zahlstellen, deren Rechnungen   
abgeschlossen wurden nicht behandelt wurden
 = in der Jahresmeldung 
gemeldete Ausgaben= in den 
Monatsmeldungen 
gemeldete AusgabenSumme a + b Kürzungen und 
Aussetzungen für das 
gesamte HaushaltsjahrSumme einschliesslich 
Kürzungen und 
AussetzungenDen Mitgliedstaaten für 
das Haushaltsjahr überwiesene VorschüsseVom Mitgliedstaat zu 
erhaltender (-) oder an 
ihn zu zahlender (+) 
Betra
g
a b c=a+b d e=c+d f g=e-f
AT EUR 1,124,451,201.40 0.00 1,124,451,201.40 0.00 1,124,451,201.40 1,124,451,201.40 0.00
BE EUR 237,497,339.10 779,448,345.00 1,016,945,684.10 -17,989.43 1,016,927,694.67 1,016,959,814.40 -32,119.73
DE EUR 3,638,399,757.78 2,205,058,627.62 5,843,458,385.40 -332,346.61 5,843,126,038.79 5,843,311,780.61 -185,741.82DK DKK 9,059,266,023.37 0.00 9,059,266,023.37 -208,243.99 9,059,057,779.38 9,063,035,256.16 -3,977,476.78
ES EUR 6,336,591,210.57 137,287,053.64 6,473,878,264.21 -16,797,763.08 6,457,080,501.13 6,459,067,545.01 -1,987,043.88
FI EUR 874,403,549.78 0.00 874,403,549.78 -6,820.82 874,396,728.96 874,396,760.07 -31.11
FR EUR 723,538,916.23 9,700,476,244.99 10,424,015,161.22 -5,675,864.78 10,418,339,296.44 10,419,067,788.02 -728,491.58
GR EUR 2,765,731,520.20  2,765,731,520.20 -11,421,374.93 2,754,310,145.27 2,757,089,010.35 -2,778,865.08
IE EUR 1,945,784,292.92 0.00 1,945,784,292.92 -625,136.09 1,945,159,156.83 1,945,218,266.51 -59,109.68
IT EUR 5,377,271,645.37  5,377,271,645.37 -30,674,873.64 5,346,596,771.73 5,372,723,120.26 -26,126,348.53
LU EUR  44,329,012.92 44,329,012.92 -2,595,118.16 41,733,894.76 43,257,600.06 -1,523,705.30NL EUR 667,923,025.05 692,441,653.47 1,360,364,678.52 -1,296,238.97 1,359,068,439.55 1,359,713,294.61 -644,855.06PT EUR 104,748,359.56 744,898,191.57 849,646,551.13 -121,895.47 849,524,655.66 849,546,984.03 -22,328.37
SE SEK  7,905,426,575.41 7,905,426,575.41 5,834,913.34 7,911,261,488.75 7,911,261,488.75 0.00
UK GBP  2,650,898,429.77 2,650,898,429.77 -33,953,582.84 2,616,944,846.93 2,639,372,167.88 -22,427,320.95
(1) Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat zu erhaltenen oder an ihn zu zahlenden Betrag wird für die abgeschlosenen Rechnungen d er Ausgabenbetrag der Jahresmeldung
zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den nicht behandelten Rechnungen ist es der Betrag der Monatsmeldungen (Spalte b)
(2) Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Vorschussverfahren vorgenommen wurden. Hinzu kommen  insbesondere Korrekturen
aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen im August, September und Oktober 2003MS
und die Gegenstand einer späteren Entscheidung sein werden
Mitgliedstaat Zahlstellen
Deutschland Bayern Umwelt
Deutschland Baden Württemberg
Deutschland Berlin
Deutschland Hamburg
Deutschland Bayern StMELF
Deutschland Niedersachsen
Belgie n ALT
Belgie n ALP
Belgie n BIRB
Spanien Navarra
 
Frankreich ONIC
Frankreich ONIOL
Frankreich FIRS
Frankreich CNASEA
Frankreich ONIFLHOR
Frankreich OFIVAL
Frankreich SDE
Frankreich ONIVINS
Luxemburg Ministere de l'Agriculture
Niederlande HPA
Niederlande LASER
Portugal INGA
  
Vereinigtes Königreich RPA
Vereinigtes Königreich DARD
Vereinigtes Königreich SEERAD
Vereinigtes Königreich FC
Vereinigtes Königreich CCW
Vereinigtes Königreich NAW
Schweden Swedish Board of Agriculture Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen
 Haushaltsjahr 2003
Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden