VERORDNUNG (EWG) Nr. 2836/93 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates hinsichtlich der Verwaltung der regionalen Grundflächen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sieht unter anderem die Gewährung von Ausgleichszahlungen im Rahmen einer sich auf regionale Grundflächen beziehenden Regelung vor. Damit die notwendige Übersichtlichkeit gewahrt bleibt und die betreffenden Grundflächen ordnungsgemäß verwaltet werden, sind die Flächen festzulegen, anhand deren der Prozentsatz der etwaigen Überschreitung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 845/93 der Kommission (3) festgesetzten Grundfläche ermittelt wird, und die Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung dieses Prozentsatzes zu erlassen.

Wird für Mais eine gesonderte Grundfläche festgesetzt, so sind besondere Durchführungsbestimmungen bezueglich der Flächen zu erlassen, anhand derer der Prozentsatz der etwaigen Grundflächenüberschreitung, der sowohl die der vereinfachten als auch die der allgemeinen Regelung unterliegenden Erzeuger betrifft, berechnet wird.

Die Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung des Prozentsatzes der etwaigen Grundflächenüberschreitung müssen auf jeden Fall die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewährleisten.

Die Anwendung dieser Verordnung hat Auswirkungen für die laufende Aussaat.

Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 845/93 festgelegte regionale Grundfläche und zum anderen die Summe der Flächen heran, für die in der betreffenden Region Beihilfeanträge gestellt wurden.

(2) Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgen nicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle als offensichtlich nicht gerechtfertigt erwiesen haben.

Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (4) tatsächlich festgestellten Fläche angerechnet.

(3) Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die Anträge gestellt wurden, wird um folgende Flächen erhöht:

- die Flächen, die noch der Stillegungsverpflichtung gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (5) unterliegen. In den Regionen, in denen für Mais eine gesonderte Grundfläche festgelegt wird, werden die Flächen, die noch der Stillegungsverpflichtung unterliegen, anhand desselben Kriteriums angerechnet, das auch bei der Festsetzung der Grundflächen galt;

- die Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (6) herangezogen werden.

(4) Wird eine Überschreitung festgestellt, so bestimmt der Mitgliedstaat bis spätestens 15. September den auf eine Dezimalstelle berechneten Prozentsatz der Überschreitung. Für das erste Anwendungsjahr wird dieser Termin jedoch auf den dritten Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung verschoben. Der auf diese Weise bestimmte Prozentsatz wird

- gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Berechnung der anteilsmässigen Verringerung der Fläche, die für die Ausgleichszahlung in Betracht kommt, herangezogen;

- gemäß Artikel 2 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu der für den betreffenden Betrieb geltenden Stillegungsquote addiert.

Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich und spätestens bis 30. September. Im ersten Anwendungsjahr wird dieser Termin jedoch auf den 15. Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung verschoben. Ausserdem muß der Mitgliedstaat die Erzeuger benachrichtigen, sobald sich eine mögliche Überschreitung abzeichnet.

Artikel 2

(1) Wird für Mais eine gesonderte Grundfläche bestimmt, so gilt folgendes:

- Für Erzeuger, die die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen, wird die anteilmässige Verringerung der für die Ausgleichszahlung in Betracht kommenden Flächen anhand des Verhältnisses zwischen der gemäß Artikel 1 berichtigten Summe der Flächen, für die sowohl nach der allgemeinen als auch nach der vereinfachten Regelung Beihilfeanträge gestellt wurden, einerseits und der Summe der in der betreffenden Region für Mais bzw. die anderen Kulturpflanzen festgesetzten Grundflächen andererseits ermittelt.

Wird jedoch in einer beliebigen Region der Maisertrag in gleicher Höhe wie der Ertrag der anderen Getreidearten oder niedriger festgesetzt, so darf der betreffende Mitgliedstaat die Verringerung anhand des Verhältnisses zwischen der Summe der Flächen, für die sowohl nach der vereinfachten als auch nach der allgemeinen Regelung für jede dieser Kulturpflanzen Beihilfeanträge gestellt wurden, und den entsprechenden Grundflächen berechnen.

- Für Erzeuger, die die allgemeine Regelung in Anspruch nehmen, werden die anteilmässige Verringerung der für die Ausgleichszahlung in Betracht kommenden Flächen und der Prozentsatz der besonderen Stillegung jeweils für Mais und die anderen Getreidearten getrennt anhand des Verhältnisses zwischen der gemäß Artikel 1 berichtigten Summe der Flächen, für die sowohl nach der allgemeinen als auch nach der vereinfachten Regelung für jede dieser Kulturpflanzen Beihilfeanträge gestellt wurden, einerseits und den entsprechenden Grundflächen andererseits errechnet.

Wird jedoch die Grundfläche für Mais nicht überschritten, so wird die Verringerung für die Kulturpflanzen ausser Mais anhand des Verhältnisses zwischen der Fläche, für die sowohl nach der vereinfachten als auch nach der allgemeinen Regelung Beihilfeanträge für diese Kulturpflanzen gestellt wurden, einerseits und der Grundfläche für Kulturpflanzen ausser Mais zuzueglich der Differenz zwischen der Summe der Flächen, für die sowohl nach der vereinfachten als auch nach der allgemeinen Regelung Beihilfeanträge für Mais gestellt wurden, und der Grundfläche für Mais andererseits ermittelt.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 wird bei den Flächen, für die Beihilfeanträge für jede dieser Kulturpflanzen gestellt wurden, der entsprechenden Flächenstillegung Rechnung getragen.

Artikel 3

Die besondere Stillegung ohne Ausgleich gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (7) und gegebenenfalls der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission (8), oder der Verordnung (EWG) Nr. 2595/93 der Kommission (9).

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 88 vom 8. 4. 1993, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 12.

(9) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 21.