ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Änderung der Entscheidung 97/368/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (98/321/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus verschiedenen Verarbeitungsbetrieben in China wurden die Erreger Vibrio parahaemolyticus, Vibrio vulnificus, Staphylococcus aureus und Bacillus cereus entdeckt.

Das Auftreten von Vibrio parahaemolyticus, Vibrio vulnificus, Staphylococcus aureus und Bacillus cereus in Lebensmitteln ist auf unzureichende Hygiene vor und/oder nach der Verarbeitung und im Fall von Vibrio parahaemolyticus möglicherweise auf eine Verseuchung des Erzeugungsgebiets zurückzuführen und stellt eine potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Daher sind Einfuhren von Erzeugnissen aus den betreffenden chinesischen Betrieben ab sofort zu verbieten.

Inspektionsbesuche der Gemeinschaft in China und Kontrollen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft haben ergeben, daß die Erzeugung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen potentielle Gesundheitsrisiken birgt.

In der Entscheidung 97/368/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/805/EG (4), ist vorgesehen, daß die Einfuhr frischer Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China verboten wird und gefrorene oder verarbeitete Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China systematisch mikrobiologischen Untersuchungen zu unterziehen sind.

Die Entscheidung 97/368/EG der Kommission sollte vor dem 30. Juni 1998 überprüft werden; angesichts der neuen Feststellungen erscheint es erforderlich, die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. November 1998 zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für frische, gefrorene oder verarbeitete Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in allen Aufmachungen, die aus folgenden Betrieben in China stammen:

- Xiamen Standland Foods Co. Ltd Zhousan Plant, Dinghai, Zhousan, Zhejiang (Betriebscode Nr. 3300/02072);

- Vessel Yan Yuan Nr. 3 - Nr. 178, North Road, Yantai, Shandong (Betriebscode Nr. 3700/02405);

- Yancheng Baolong Aquatic Foods Co. Ltd - Douloggang, Dafeng County, Jiangsu Province (Betriebscode Nr. 3200/02061);

- Wuhan Standthampton Foodstuff, Co. Ltd - 181, 27. Avenue, Jiangan District, Wuhan (Betriebscode Nr. 4200/02008);

- Laoghan Aquatic products cold storage - Qingdao (Betriebscode Nr. 3700/02410).

Artikel 3

In Artikel 6 der Entscheidung 97/368/EG der Kommission wird das Datum "30. Juni 1998" durch das Datum "30. November 1998" ersetzt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten passen ihre Bestimmungen für Einfuhren aus China an diese Entscheidung an und unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 5

Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 136 vom 13. 7. 1997, S. 57.

(4) ABl. L 330 vom 2. 12. 1997, S. 19.