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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1986

über den von der Italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1982 finanzierten Ausgaben

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/444/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.

Die Italienische Republik hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.

Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 23 105 646 794 Lit der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Nrn. 55/83 und 56/83 sind die Entscheidungen 83/37/EWG (4) und 83/48/EWG (5) der Kommission über den Rechnungsabschluß für die Haushaltsjahre 1976 und 1977 für Italien betreffend die Finanzierung eines Teils der Ausgaben im Weinsektor teilweise aufgehoben worden. Dies betrifft einen Betrag von 17 830 219 594 Lit. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, einen Betrag von 1 747 478 626 Lit. mit dem vorliegenden Rechungsabschluß zu finanzieren, und einen Betrag von 3 482 151 394 Lit. endgültig von der Finanzierung auszuschließen. Ausserdem ist es notwendig, die Entscheidung über einen Betrag von 12 600 589 574 Lit. in einem späteren Rechnungsabschluß vorzunehmen, weil hierüber eine bilaterale Untersuchung erforderlich ist.

In den Entscheidungen über die Rechnungsabschlüsse 1978 bis 1981 wurden 46 777 787 802 Lit von der Finanzierung ausgeschlossen mit dem Vorbehalt, daß diese Ausgaben ganz oder teilweise im Rechnungsabschluß 1982 anerkannt werden können, sofern der Mitgliedstaat die für die Gemeinschaftsfinanzierung erforderlichen Nachweise erbringt. Diese Nachweise sind teilweise erbracht worden, so daß ein Teilbetrag von 24 263 348 452 Lit noch anerkannt werden kann. Dagegen wurde ein Betrag von 11 777 200 020 Lit definitiv zurückgewiesen. Ausserdem wird im Lichte der Urteile des Europäischen Gerichtshofs über einen Betrag von 10 737 239 330 Lit bei einem späteren Rechnungsabschluß zu entscheiden sein.

Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem 1. Oktober 1985 abgeschlossen

worden sind. Das gilt auch für 1982 begangene Vertragsverstösse oder für 1982 gewährte, mit dem Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1982 angelastet werden.

Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind, wenn diese laufende Untersuchungen, finanzielle Verluste infolge von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für die Italienische Republik für das Haushaltsjahr 1982 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend dem Anhang auf 3 315 535 287 203 Lit.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1982 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend dem Anhang auf 165 640 874 296 Lit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1983, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 40 vom 12. 2. 1983, S. 55.

ANHANG

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982

1.2.3 // // // (Italienische Lire) // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare Mittel // // 245 276 161 499 // 2. Für das Haushaltsjahr 1982 erhaltene Vorschüsse // // 3 235 900 000 000 // 3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1982 insgesamt verfügbare Mittel // // 3 481 176 161 499 // 4. Für das Haushaltsjahr 1982 anerkannte Ausgaben: // // // a) Deklarierte Ausgaben // 3 312 630 106 919 // // b) Nicht anerkannte Ausgaben // 23 105 646 794 // // c) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus den Jahren 1976 bis 1981 // + 26 010 827 078 // // d) Anerkannte Ausgaben // // 3 315 535 287 203 // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 verfügbare Mittel // // 165 640 874 296