Verordnung (EG) Nr. 298/2001 des Rates

vom 12. Februar 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 15 und 20,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2450/98(2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl (nachstehend "betroffene Ware" genannt) der KN-Codes ex 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle zwischen 0 und 25,5 %, wobei sich der Residualzoll auf 25,5 % beläuft.

B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

Überprüfungsantrag

(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen stellte der indische Ausführer Hindustan Stainless mit Sitz in Bombay bei der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98. Das Unternehmen machte geltend, dass es mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien geschäftlich verbunden sei und dass es die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe. Das Unternehmen gab an, dass es beabsichtige, in naher Zukunft mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Europäische Union zu beginnen.

Einleitung einer beschleunigten Überprüfung

(3) Die Kommission prüfte die von dem betroffenen indischen ausführenden Hersteller vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 für das betroffene Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein.

Betroffene Ware

(4) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2450/98.

Betroffene Parteien

(5) Die Kommission unterrichtete das betroffene Unternehmen und die indische Regierung offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Die Kommission sandte dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht vollständige Antworten. Sie holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des betroffenen Unternehmens durch.

Untersuchungszeitraum

(7) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).

Methode

(8) In dieser Untersuchung wurde die gleiche Methode angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung.

C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

(9) Da keine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung beantragt worden war, beschränkte sich diese Überprüfung auf die Frage der Subventionierung.

(10) Die Kommission untersuchte dieselben Subventionsregelungen, die sie bereits in der Ausgangsuntersuchung analysiert hatte. Ferner prüfte sie, ob Hindustan Stainless möglicherweise nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums eingeführte Subventionsregelungen oder etwaige Ad-hoc-Subventionen in Anspruch genommen hatte.

(11) Ferner wurde geprüft, ob das Unternehmen gemäß Artikel 20 der Grundverordnung als neuer Ausführer angesehen werden konnte.

D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

Status eines neuen Ausführers

(12) Die Untersuchung bestätigte, dass Hindustan Stainless die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hatte, sie aber danach in andere Drittländer exportiert hatte und außerdem Preisanfragen von Unternehmen in der Europäischen Union erhalten hatte.

(13) Es wurde festgestellt, dass zwischen Hindustan Stainless, Venus Wire Industries Ltd und Venus Metal Corporation zahlreiche familiäre und wirtschaftliche Verbindungen bestanden. Für das Unternehmen Venus Wire Industries Ltd, das an der ursprünglichen Untersuchung mitarbeitete, gilt ein Ausgleichszoll von 16,1 %.

(14) Auf der Grundlage der beim Kontrollbesuch vorgelegten Dokumente und der Antworten von Venus Wire Industries Ltd auf den Fragebogen im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung wurden folgende familiäre Verbindungen festgestellt: Bei drei Direktoren von Venus Wire Industries Ltd, die auch gemeinsam an Venus Metal Corporation beteiligt sind, handelt es sich um den Vater bzw. die Onkel des einzigen Eigentümers von Hindustan Stainless.

(15) Die Lagerräume, die das von der Untersuchung betroffene Unternehmen nutzt, werden von Venus Metal Corporation gemietet. Der diesbezügliche einjährige Mietvertrag wurde 1998 unterzeichnet und sieht vor, dass die Miete in vier gleichen Raten vierteljährlich zu zahlen ist. Der Vertrag wurde von dem Eigentümer von Hindustan Stainless und von seinem Onkel im Namen von Venus Metal Corporation unterzeichnet.

(16) Hindustan Stainless mietet auch zwei Büros in Mumbai, die zwei Direktoren von Venus Wire Industries Ltd gehören, bei denen es sich ebenfalls um Onkel des Eigentümers des von der Untersuchung betroffenen Unternehmens handelt. Auch in diesem Fall ist die Miete in vier gleichen Raten zu zahlen.

(17) Die Untersuchung ergab, dass Hindustan Stainless weder für das Lager noch für die Büros Miete gezahlt hat. Nach der Überprüfung durch die Kommission zahlte das Unternehmen die Miete für den Zeitraum 1998-1999 und legte der Kommission nach Abschluss des Kontrollbesuchs entsprechende Nachweise vor.

(18) Ferner wurde festgestellt, dass ein Direktor von Venus Wire Industries Ltd, bei dem es sich um den Vater des Eigentümers des von der Untersuchung betroffenen Unternehmens handelt, auch Bürge für einen Kredit war, den Hindustan Stainless für die Einfuhr von Rohstoffen aufgenommen hatte.

(19) Aufgrund der Feststellungen unter den Erwägungsgründen 13 bis 18 wird der Schluss gezogen, dass Hindustan Stainless nicht als ein neuer Ausführer angesehen werden kann, da es entweder direkt oder über Venus Metal Corporation mit einem Ausführer geschäftlich verbunden ist, dem in der Ausgangsuntersuchung eine individuelle Behandlung gewährt worden war (Venus Wire Industries Ltd). Daher sollte der Antrag auf Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers abgelehnt und für das geschäftlich verbundene Unternehmen Hindustan Stainless derselbe Ausgleichszoll eingeführt werden wie für Venus Wire Industries Ltd.

E. UNTERRICHTUNG ÜBER DIE FESTSTELLUNGEN

(20) Das betroffene Unternehmen wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 vorzuschlagen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

(21) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen räumte das von der Untersuchung betroffene Unternehmen die Existenz familiärer Beziehungen ein, verneinte jedoch, dass Venus Wire Industries Ltd oder Venus Metal Corporation eine finanzielle Beihilfe geleistet hätten. Das Unternehmen machte geltend, die Miete für 1998 sei inzwischen gezahlt worden und die Bankbürgschaft umfasse keinerlei finanzielle Hilfe.

(22) Es wird eingeräumt, dass die Lager- und Büromieten für 1998 inzwischen gezahlt wurden, allerdings geschah dies mit einem Jahr Verspätung und erst nach Abschluss des Kontrollbesuchs im Betrieb. Das Argument zur Bankbürgschaft ist jedoch zurückzuweisen. Denn möglicherweise wären ohne den Bürgen höhere Zinsen für den Kredit in Rechnung gestellt worden oder dieser Kredit wäre überhaupt nicht gewährt worden. Somit beinhaltet die Bürgschaft einen Vorteil für Hindustan Stainless.

(23) Da enge familiäre und wirtschaftliche Verbindungen zwischen Hindustan Stainless und drei der Direktoren von Venus Wire Industries Ltd bestehen, wird die Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 19 bestätigt.

F. ÄNDERUNG UND GELTUNGSDAUER DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(24) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass für die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl, den das betroffene Unternehmen herstellt und in die Gemeinschaft ausführt, derselbe Ausgleichszoll wie für Venus Wire Industries Ltd in Höhe von 16,1 % gelten sollte, da es sich um geschäftlich verbundene Unternehmen handelt.

(25) Die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 sollte entsprechend geändert werden.

(26) Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung außer Kraft treten wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates wird dahingehend geändert, dass das folgende Unternehmen in der Liste der von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen hinzugefügt wird:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1.

(3) ABl. C 311 vom 29.10.1999, S. 2.