3430/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.12.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.November 1964
überdieErhebungvonAusgleichsabgaben beiderEinfuhrvonDextrin,lös­
licherundgerösteterStärke,zubereiteten Zurichtemitteln undzubereiteten
AppreturenaufderGrundlagevonStärke,ausverschiedenen Mitgliedstaaten
indieFranzösische Republik
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich.)
(64/678/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —DieGültigkeitobengenannter Entscheidung
vom4.Dezember1963wargemäßArtikel3des
erstgenannten Ratsbeschlusses aufden8.De­
zember1964begrenzt .DieErmächtigung zur
ErhebungvonAusgleichsabgaben kannunter
dengleichenVoraussetzungen ,unterdenensie
erteiltwordenist,verlängertwerden.gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdengemäßArtikel235desVer­
tragesergangenenBeschlußdesRatesvom4.
April1962(*)zurErhebungeinerAusgleichs­
abgabeaufbestimmteWaren,diedurchVer­
arbeitunglandwirtschaftlicher Erzeugnisseent­
stehen,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom4.
April1962(2)zurAufstellungeinesVerzeich­
nissesderWaren,aufwelchedervorgenannte
BeschlußAnwendungfindenkann,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom4.Dezember1963(3),mitderdieEr­
hebungvonAusgleichsabgaben aufEinfuhren
vonDextrin,löslicherundgerösteterStärke,
zubereiteten Zurichtemitteln undzubereiteten
AppreturenaufderGrundlagevonStärkeaus
verschiedenen Mitgliedstaaten indieFranzösi­
scheRepublikgenehmigtwurde,geändertmit
Entscheidungen vom2.April1964(4)und31.
Juli1964(5),
gestütztaufdasFernschreiben vom28.Ok­
tober1964,mitdemdieRepublikFrankreich
beiderKommission dieerneuteGenehmigung
zurErhebungvonAusgleichsabgaben aufEin­
fuhrenvonDextrinundZurichtemitteln ausden
anderenMitgliedstaaten beantragthat,
nachAnhörungderanderenMitgliedstaaten
undinErwägungnachstehender Gründe:Dieeventuellaufdiebetreffenden Waren
(hiernachals„Dextrin"und„Zurichtemittel "
bezeichnet)anzuwendenden Ausgleichsabgaben
sindentsprechend derindenvorherigenEnt­
scheidungenderKommission angewandten Me­
thodeanhandderDurchschnittspreise derver­
arbeitetenRohstoffeunterBerücksichtigung
einerseitsderErzeugungdieserWarenausKar­
toffelstärkeoderMaisstärkeimantragstellen­
denMitgliedstaat undandererseitsderzurAus­
fuhrbestimmtenErzeugungderselbenWaren
indenanderenMitgliedstaaten festzusetzen .
DieseMethodekann,obwohlsiedenBestim­
mungendeserstgenannten Ratsbeschlusses ent­
spricht,gelegentlich dazuführen,eineAus­
gleichsabgabe aufWarenzuerheben,fürderen
HerstellungsichdieimWettbewerbstehenden
Industriezweige zuverhältnismäßig gleichen
Preisenversorgenkönnen.UnterdiesenBedin­
gungenundnachAnhörungderMitgliedstaaten
erscheintessinnvoll,dieeventuellaufdiese
Warenzuerhebenden Ausgleichsabgaben je
nachdem,obdieseWarenaufderGrundlage
vonKartoffelstärke oderMaisstärkeherge­
stelltwerden,getrenntzuberechnen .DieAn­
wendungdieserMethodescheintaugenblicklich
möglich.
Esscheintdahersinnvoll,nichtdenAblauf
derGültigkeitobengenannter Entscheidung vom'
4.Dezember 1963abzuwarten ,sondernsofort
dieFranzösische Republikzuermächtigen ,nach
demneuenSystemberechneteAusgleichsabga­
benzuerheben.
(!)ABNr.30vom20.4.1962,S.999/62.
(2)ABNr.30vom20.4.1962,S.1000/62.
(3)ABNr.185vom19.12.1963,S.2948/63.
(4)ABNr.66vom24.4.1964,S.1075/64.
(5)ABNr.134vom20.8.1964,S.2257/64.AusdenderKommission vorliegenden Un­
terlagengehthervor,daßdasKönigreichBel­
gien,dasGroßherzogtum Luxemburgunddie

7.12.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3431/64
deninihnenverarbeiteten Rohstoffen einBe­
tragabgezogenwerden,derjeweilsfürdie
gleicheGewichtsmenge MaisstärkeundKar­
toffelstärkederAbschöpfung aufdeninMais­
stärkeverarbeiteten MaisausDrittländern ent­
spricht.EshandeltsichhierbeiunterBerück­
sichtigungderUnterlagenüberdieEinfuhren
imdrittenQuartal1964umeinemittlereAb­
schöpfungvon6,35Gulden,diedenbeiderAus­
fuhrvon100kgDextrinbzw.100kgZurichte­
mittelnerhobenenDurchschnittsbeträgen von
11,75Guldenbzw.10,57Guldenentspricht .Die
tatsächlichen KostenfürdieVersorgungmit
derzuDextrinundZurichtemitteln ,diezur
AusfuhrausdiesemMitgliedstaat indieRepu­
blikFrankreichbestimmtsind,verarbeiteten
Kartoffelstärke könnendaherauf44,54Gulden,
dasheißt60,74ffrs,für100kgbzw.40,09Gul­
den,dasheißt54,66ffrs,für100kgbeziffert
werden .ItalienischeRepublikaugenblicklich nichtin
derLagesind,DextrinoderZurichtemittel aus
Kartoffelstärke auszuführen .
InderBundesrepublik Deutschland kann
fürdieKostenderVersorgungmitKartoffel­
stärke,wenndieserRohstoffinnerstaatlichen
Ursprungsist,einDurchschnittspreis von53,91
DMfür100kgangesetztwerden.Hierbeiistein
Verarbeitungssatz von530kgKartoffelnfür
100kgKartoffelstärke ,einDurchschnittspreis
fürLieferungfreiWerkdesStärkeherstellers
von8,48DMfür100kgKartoffeln ,einevom
StaatgewährteSubventionvon11,02DMfür
530kgKartoffelnmiteinemdurchschnittlichen
Stärkegehalt von16v.H.,diemittlerenVerar­
beitungskosten von16DMfür100kgKartof­
felstärkeundeinemittlereGewinnspanne der
Stärkeindustrie von8v.H.berücksichtigt .Der
durchschnittliche Frei-Grenze-Preis ,verzollt,be­
trugimerstenHalbjahr196455,64DMfür
100kgKartoffelstärke .UnterBerücksichtigung
einerjährlicheninnerstaatlichen Erzeugungvon
40000t,dasheißt20000tfürsechsMonate,
undderEinfuhrenvonKartoffelstärke während
desselbenHalbjahrsvon12882,9t,kannfür
diezuje100kgDextrinbzw.100kgZurichte­
mittel,dieausderBundesrepublik Deutsch­
landindieFranzösische Republikausgeführt
werden,verarbeiteteKartoffelstärke einPreis
vondurchschnittlich 62,78DM,dasheißt77,49
ffrs,bzw.56,50DM,dasheißt69,74ffrs,ange­
setztwerden.
ImKönigreichderNiederlandekannfürdie
KostenfürdieVersorgungmitKartoffelstärke ,
soferndieserRohstoffinnerstaatlichen Ur­
sprungsist,einDurchschnittspreis von48,95
Guldenfür100kgangesetztwerden.Hierbei
sindeinmittlererVerarbeitungssatz von510
kgKartoffelnfür100kgKartoffelstärke ,ein
andenErzeugergezahlterDurchschnittspreis
von6,37GuldenunddieTransportkosten von
0,36Gulden,jeweilsfür100kgKartoffeln ,die
durchschnittlichen Verarbeitungskosten von11
Guldenfür100kgKartoffelstärke undeine
mittlereGewinnspanne derStärkeindustrie von
8v.H.berücksichtigt .Derdurchschnittliche Frei­
Grenze-Preis füreingeführteKartoffelstärke
betrugimerstenHalbjahr196458,07Gulden
für100kg.UnterBerücksichtigung einerjähr­
licheninnerstaatlichen Erzeugungvon2400001
Kartoffelstärke ,dasheißt120000tfürsechs
Monate,undderEinfuhrenvonKartoffelstärke
währenddesselbenHalbjahrsvon8000tkann
fürdiezuDextrinundZurichtemitteln verar­
beiteteKartoffelstärke imKönigreichderNie­
derlandeeinDurchschnittspreis von56,29bzw.
50,66Guldenangesetztwerden.Soweitdiefrag­
lichenWarenausgeführtwerden,mußvonden
tatsächlichen KostenfürdieVersorgungmitInderFranzösischen Republikkannfürdie
KostenfürdieVersorgungmitKartoffelstärke ,
soferndieserRohstoffinnerstaatlichen Ur­
sprungsist,einDurchschnittspreis von68,25ffrs
für100kgangesetztwerden.Hierbeiwurden
einmittlererVerarbeitungssatz von535kg
Kartoffelnfür100kgKartoffelstärke ,einan
denErzeugergezahlterDurchschnittspreis von
9,09ffrs,jeweilsfür100kgKartoffeln ,dieVer­
arbeitungskosten von19ffrsfür100kgKar­
toffelstärkeundeinemittlereGewinnspanne
derStärkeindustrie von8v.H.berücksichtigt .
Derdurchschnittliche Frei-Grenze-Preis ,verzollt,
füreingeführteKartoffelstärke betrugimersten
Halbjahr196481,28ffrsfür100kg.UnterBe­
rücksichtigung einerjährlicheninnerstaat­
lichenErzeugungvon64400tKartoffelstärke ,
dasheißt32200tfürsechsMonate,undder
EinfuhrenvonKartoffelstärke währenddessel­
benHalbjahrsvon173tkanneinDurchschnitts­
preisvon78,56ffrsbzw.70,70ffrsfürdiein
derFranzösischen Republikjeweilszu100kg
Dextrinbzw.100kgZurichtemittel verarbeitete
Kartoffelstärke angesetztwerden.
ImKönigreichBelgienundimGroßherzog­
tumLuxemburgentsprechendieKostenfürdie
Versorgung mitMaiszurStärkeherstellung
demSchwellenpreis dieserbeidenMitglied­
staaten,zuzüglichderTransportkosten von
durchschnittlich 13,95bfrsfür100kg,jedoch
abzüglichderbeiderHerstellunginAnwen­
dungvonArtikel1derVerordnungNr.142/64/
EWGdesRatesf1)gewährtenErstattungbeider
f1)ABNr.169vom27.10.1964,S.2673/64.

3432/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.12.64
Herstellungvon82bfrsfür100kg.UnterBe­
rücksichtigung einesmittlerenSchwellenpreises
von391,50bfrsfür100kg.FürdieMonateOk­
toberundNovember1964könnenfürdenzuje
100kgDextrinbzw.100kgZurichtemittel ,die
ausdiesenMitgliedstaaten indieFranzösische
Republikausgeführtwerden,verarbeiteten
MaisDurchschnittspreise von552bfrs,dasheißt
54,51ffrs,bzw.496,80bfrs,dasheißt49,06ffrs,
angesetztwerden.abzüglichdesBetragesderinAnwendung von
Artikel1derVerordnungNr.142/64/EWGdes
RatesbeiderHerstellunggewährtenErstattung
von2,70Guldenfür100kg.UnterBerücksichti­
gungeinesmittlerenSchwellenpreises von29,30
Guldenfür100kgfürdieMonateOktoberund
November 1964kannindenNiederlanden für
denzuDextrinundZurichtemitteln verarbei­
tetenMaiseinDurchschnittspreis von47,12Gul­
denbzw.42,41Guldenangesetztwerden.Soweit
diefraglichenWarenindieRepublikFrankreich
ausgeführtwerden,mußvondentatsächlichen
KostenfürdieVersorgungmitdeninihnen
verarbeiteten RohstoffeneinBetragabgezogen
werden,derderbeiderEinfuhrvonMaisaus
Drittländern erhobenenAbschöpfung aufdie
zurHerstellungdieserWarennotwendigen Mais­
stärkeentspricht .UnterBerücksichtigung der
UnterlagenüberdieEinfuhrenimdrittenQuar­
tal1964kanneinemittlereAbschöpfung auf
Maisvon6,35Guldenfür100kgangesetztwer­
den,diedenDurchschnittsbeträgen von10,83
Guldenund9,75GuldenbeiderAusfuhrvonje
100kgDextrinoderZurichtemitteln entspricht .
SoferndieseWarenausdembetreffenden Mit­
gliedstaatindieRepublikFrankreichausgeführt
werden,betragendietatsächlichen Kostenfür
dieVersorgungmitdemzuihnenverarbeiteten
Maisdemnach36,29Gulden,dasheißt49,49ffrs,
für100kgDextrinbzw.32,66Gulden,dasheißt
44,54ffrs,für100kgZurichtemittel .InderBundesrepublik Deutschland entspre­
chendieKostenfürdieVersorgungmitMais
zurStärkeherstellung demSchwellenpreis dieses
Mitgliedstaats ,zuzüglichderTransportkosten
vondurchschnittlich 1,05DMfür100kg,je­
dochabzüglichdesBetragesderinAnwendung
vonArtikel1derVerordnungNr.142/64/EWG
desRatesbeiderHerstellunggewährtenEr­
stattungvon17,40DMfür100kg.FürdieMo­
nateOktoberundNovember 1964kannfürden
zuje100kgDextrinbzw.100kgZurichtemittel ,
dieausderBundesrepublik Deutschlandindie
Französische Republikausgeführtwerden,ver­
arbeitetenMaiseinDurchschnittspreis von44,71
DM,dasheißt55,18ffrsbzw.40,24DM,das
heißt49,66ffrs,angesetztwerden.
InderRepublikItalienentsprechen die
KostenfürdieVersorgungmitMaiszurStärke­
herstellungdemRichtpreisdiesesMitgliedstaats ,
abzüglichdesBetragesderinAnwendungvon
Artikel1derVerordnungNr.142/64/EWGdes
RatesbeiderHerstellunggewährtenErstattung .
UnterBerücksichtigung einesdurchschnittlichen
Richtpreises ,berechnetfürdieMonateOktober
undNovember1964,von4320Lit.für100kg
unddesHöchstbetrags dervondiesemMitglied­
staatbeiderHerstellunggewährtenErstattung ,
die—berechnetanhandeinesSchwellenpreises
von4050Lit.für100kgfürdieMonateOkto­
berundNovember1964undeinesmittlerencif­
PreisesfürMaisvon4006Lit.für100kg—für
dasersteHalbjahr196444Lit.für100kgbe­
trägt,kanneinDurchschnittspreis von7297Lit.,
dasheißt57,64ffrs,bzw.6567Lit.,dasheißt
51,88ffrs,fürdenzuDextrinoderZurichte­
mitteln,dievonderRepublikItalienundder
RepublikFrankreichausgeführtwerden,verar­
beitetenMaisangesetztwerden.InderRepublikFrankreichentsprechendie
KostenfürdieVersorgungmitMaiszurStärke­
herstellungdemSchwellenpreis diesesMitglied­
staats,zuzüglichdermittlerenTransportkosten
von1,30ffrsfür100kg,jedochabzüglichdes
BetragesderbeiderHerstellunginAnwendung
vonArtikel1derVerordnungNr.142/64/EWG
desRatesgewährtenErstattungvon7ffrsfür
100kg.UnterBerücksichtigung einesmittleren
Schwellenpreises ,derfürdieMonateOktober
undNovember1964,daandereAngabenfehlen,
auf43,56ffrsfür100kg(mittlererSchwellen­
preisOktober-November1963)beziffertwer­
denkann,istfürdenzuje100kgDextrinoder
100kgZurichtemitteln verarbeiteten Maisein
Durchschnittspreis von64,61ffrsbzw.58,15ffrs
anzusetzen .
WenndieseWarenausdenanderenMitglied­
staatenindenantragstellenden Mitgliedstaat
eingeführtwerden,beträgtderPreisunterschied
derzuje100kgDextrinoderZurichtemitteln
verarbeiteten RohstoffeunterBerücksichtigung
obigerAngaben,bezogenaufdieHerstellungs­
kostendieserWaren:ImKönigreichderNiederlande entsprechen
dieKostenfürdieVersorgungmitMaiszur
Stärkeherstellung demSchwellenpreis dieses
Mitgliedstaats ,zuzüglichdermittlerenTrans­
portkostenvon1,01Guldenfür100kg,jedoch

7.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3433/64
(ffrsjiookg)
Ausfuhrstaat BLWU Deutschland (BR)Italien Niederlande
Waren (a)(b)(a)(b)(a)(b)(a)(b)
Kartoffelstärke
Mais 10,109,091,07
9,430,96
8,496,976,2717,82
15,1216,04
13,61
(a)Dextrin.
(b)Zurichtemittel .
Diedurchschnittlichen Ausfuhrpreise für100kgdieserWarenbetrugenim
1.Halbjahr1964freifranzosischeGrenze,unverzollt ,beiderAusfuhrausden
anderenMitgliedstaaten :
(ffrsliookg)
Ausfuhrstaat BLWU Deutschland (BR)Italien Niederlande
Dextrin 59,26 252,63 76,10 99,82
Zurichtemittel 77,64 260,—400,—93,49
DieRepublikFrankreichkannermächtigt
werden,beiderEinfuhrvonDextrinundZu­
richtemitteln ausdenanderenMitgliedstaaten
Ausgleichsabgaben zuerheben,derenBeträge
inÜbereinstimmung mitArtikel2deserstge­
nanntenRatsbeschlusses undunterBerücksich­
tigungderZollsätzevon35v.H.und20v.H.,diederantragstellende Mitgliedstaat aufdiese
Warenam1.Januar1958,und14v.H.bzw.
8v.H.,dieerseitdem1.Juli1963aufEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten erhebtsowie
desimRahmendesGattfürEinfuhrenvonZu­
richtemitteln ausDrittländern konsolidierten
Zollsatzesvon20v.H.,wiefolgtfestgesetztsind:
Ausführender Mitgliedstaat BLWU Deutschland (BR) Italien Niederlande
verarbeiteter Rohstoff O i1) (2) (2) i1) (2)
eingeführteWare (a)(b)(a)(b)(a)(b)(a(b)(a)(b)(a)(b)
Unterschiedlicher Preis­
standderRohstoffe (Dq)10,109,091,070,969,438,496,976,2717,8216,0415,1213,61
SchutzderVerarbei­
tungsindustrie 1,782,337,587,807,587,802,2812,—2,992,662,992,80
Konsolidierter Zollsatz
gegenüberDrittländern
Zulässiger
Gesamtschutz (Dq+x)11,8815,53
11,428,6552,—
8,7617,0152,—
16,299,2580,—
18,2720,8118,70
18,6918,1118,70
16,41
EWG-Zollsatz 8,306,2135,3720,8035,3720,8010,6532,—13,977,4813,977,48
Betrag,dereventuellbei
EinfuhrausMitglied­
staatenzuerhebenden
Ausgleichsabgabe 3,585,21keinekeinekeinekeinekeinekeine6,8411,214,148,93
(*)Kartoffelmehl .
(a)Mais.
(a)Dextrin.
(b)Zurichtemittel .

3434/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.12.64
Ausvorstehender Tabellegehthervor,daß
fürEinfuhrenvon
—DextrinundZurichtemitteln aufder
GrundlagevonKartoffelstärke ausderBundes­
republikDeutschland ,
—Zurichtemitteln aufderGrundlagevon
MaisausderBundesrepublik Deutschlandund
derRepublikItalien
indieRepublikFrankreichdieSummedes
Preisunterschieds fürdieRohstoffeunddes
Höchstbetrags fürdenSchutzderVerarbei­
tungsindustrie von3v.H.durchdenEWG-Zoll­
satzgedecktist.DieVoraussetzungen füreine
Anwendung desvorgenannten Ratsbeschlusses
vom4.April1962sinddemnachnichtgegeben.
DiegenannteSummeistjedochfürEinfuhren
von
—DextrinundZurichtemitteln aufder
GrundlagevonKartoffelstärke ausdemKönig­
reichderNiederlande ,
—DextrinundZurichtemitteln aufder
GrundlagevonMaisausdemKönigreichBel­
gien,demGroßherzogtum Luxemburgunddem
KönigreichderNiederlande
nichtdurchdenEWG-Zollsatz gedeckt.
NachAngabenderantragstellenden Mit­
gliedstaatenistdiefranzösischeHerstellungvon
DextrineinerseitsundZurichtemitteln und
Appreturenandererseits indenProduktions­
statistikenmengenmäßig nichtgetrennterfaßt.
DieEinfuhrendieserbeidenWarengruppen
ausdemKönigreichBelgien,demGroßherzog­
tumLuxemburgunddemKönigreichderNie­
derlande(d.h.denhierbetroffenenMitglied­
staaten)könnendahernurmitdemgesamten
innerstaatlichen VerbrauchanDextrin,Zurichte­
mittelnundAppreturenverglichenwerden.
DieEinfuhrendieserWarenindieRepublik
FrankreichausdengenanntenMitgliedstaaten
beliefensichimerstenHalbjahr1962auf960t
(593tDextrinund367tZurichtemittel und
Appreturen),imerstenHalbjahr1963auf1413t
(788tDextrinund625tZurichtemittel und
Appreturen )undimerstenHalbjahr1964auf
2749t(2289tDextrinund460tZurichtemittel
undAppreturen )undbetrugensomit4,6v.H.,
6,2v.H,bzw.11,4v.H.desinnerstaatlichen
Apparenzverbrauchs .Demgegenüber betrugdie
französischenichtexportierteHerstellunginden
genanntenZeiträumen 93,4v.H.,92,1v.H.bzw.
86,4v.H.desselbenApparenzverbrauchs .
Esergibtsichausobengenannten Zahlen,
daßderindenvorhergehenden Entscheidungen
derKommission festgestelltePreisunterschied
fürdievondenimWettbewerb stehendenIn­
dustriezweigen einerseitsinderRepublik
FrankreichundandererseitsimKönigreichBel­
gien,imGroßherzogtum Luxemburgundim
KönigreichderNiederlandeverarbeiteteKar­
toffelstärkezueinemmerklichenAnsteigenderEinfuhrenundsomitzueinerGefährdungder
betreffenden Herstellungsindustrie inderRe­
publikFrankreichwährendderZeiträumege­
führthat,indenendieserUnterschiednicht
durchdieErhebungeinerAusgleichsabgabe ge­
decktwar.Demgegenüber wurdedurchdieEr­
hebungeinerAusgleichsabgabe dieseGefähr­
dungverringert .Daobengenannte Preisunter­
schiedefortbestehen ,muß,umeineerneuteGe­
fährdungzuverhindern ,dieGenehmigung zur
ErhebungeinerAusgleichsabgabe durchdieRe­
publikFrankreichaufEinfuhrenvonDextrin
aufderGrundlagevonKartoffelstärke ausdem
KönigreichBelgien,demGroßherzogtum Lu­
xemburgunddemKönigreichderNiederlande
verlängertwerden.
DiederKommissionzurVerfügungstehen­
denUnterlagenlassennichtaufeineBenach­
teiligungderAusfuhreneinesMitgliedstaats im
VergleichzudenjenigeneinesanderenMitglied­
staatsdurchErhebungderinobigerTabelle
festgesetzten Abgabenschließen .
UmeineGemeinschaftspräferenz zugewähr­
leisten,mußdieErhebungobengenannter Aus­
gleichsabgaben vonzweckentsprechenden Schutz­
maßnahmen abhängiggemachtwerden.Für
DextrinkönntediesdurchErhebungeiner
Ausgleichsabgabe ,derenBetragderhöchsten
einemMitgliedstaat gegenübererhobenenAb­
gabeentspricht ,aufEinfuhrenausDrittländern
geschehen .FürZurichtemittel undAppreturen
kannüberdenvonderRepublikFrankreich
Drittländern gegenübererhobenenundimRah­
mendesGattkonsoldierten Zollsatzvon20v.H.
hinauskeineAbgabevorgesehenwerden.Der
derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
unddemKönigreichderNiederlande gegen­
übervorgesehene Gesamtschutz fürZurichte­
mittelundAppreturenaufderGrundlagevon
Maisgewährleistet jedocheineGemeinschafts­
präferenz,dieimvorliegenden Fallalsaus­
reichendangesehenwerdenkann.DerdemKö­
nigreichderNiederlandegegenübervorgesehene
Gesamtschutz fürZurichtemittel undAppretu­
renaufderGrundlagevonMaisentsprichtdem
obengenannten Zollsatzvon20v.H.Dieser
Gesamtschutz muß,umdenimRahmendes
Gatteingegangenen Verpflichtungen derGe­
meinschaftunddenBestimmungen desArtikels
2Absatz(3)deserstgenannten Ratsbeschlusses
zuentsprechen ,aufeinenBetragverringert
werden,dereineGemeinschaftspräferenz ge­
währleistet .SoweitesdieBestimmungen von
Artikel2Absatz(3)desobengenannten Rats­
beschlusseszulassen,mußdieseGemeinschafts­
präferenzdenSchwierigkeiten derbetroffenen
französischen Industriezweige Rechnungtragen.
UnterBerücksichtigung desaufEinfuhrendie­
serWarenerhobenenZollsatzesvon8v.H.ist
derBetragderanzuwendenden Ausgleichsab­
gabeauf11,21ffrsfür100kgdieserWaren
festzusetzen .

7.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3435/64
Dererstgenannte Ratsbeschluß vom4.April
1962kannnurbiszum3.April1965angewen­
detwerden.DieGültigkeitdieserEntscheidung
mußdaheraufden3.April1965einschließlich
begrenztwerden,unbeschadetihrerAufhebung
odereventuellerÄnderungeneinerihrerBe­
stimmungendurchdieKommissionvordiesem
Zeitpunkt .EineÄnderungkönntevorallemauf
GrunddesBeschlusses ,denderRatüberdie
MaßnahmenderMitgliedstaaten hinsichtlichder
fürdieHerstellunggewisserVeredelungspro -'
dukteausGetreidegewährtenErstattungen zu
erlassenhat,notwendigwerden—toffelstärke (exNr.35.05AdesGemeinsamen
Zolltarifs)undvonzubereitetenZurichtemitteln
undzubereitetenAppreturenaufderGrund­
lagevonKartoffelstärke (exNr.38.12AIdes
Gemeinsamen Zolltarifs)ausdemKönigreich
derNiederlande ,
—DextrinaufderGrundlagevonMaisso­
wievonlöslicherodergerösteterMaisstärke (ex
Nr.35.05AdesGemeinsamen Zolltarifs)und
vonzubereiteten Zurichtemitteln undzuberei­
tetenAppreturenaufderGrundlagevonMais
(exNr.38.12AIdesGemeinsamen Zolltarifs)
ausdemKönigreichBelgien,demGroßherzog­
tumLuxemburgunddemKönigreichderNieder­
landezuerheben,soferndieseMitgliedstaaten
dieAbgabennichtbeiderAusfuhrerhebenund
unterderBedingung ,daßeineAusgleichsabgabe
aufEinfuhrenvonDextrin,löslicheodergerö­
steteMaisstärkeundKartoffelstärke ausDritt­
ländernerhobenwird.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2DieRepublikFrankreichwirdermächtigt ,
unternachstehenden Bedingungen Ausgleichs­
abgabenbeiderEinfuhrvon:
—DextrinaufderGrundlagevonKartoffel­
stärkesowievonlöslicherodergerösteterKar­DieBeträgederinArtikel1genanntenAus­
gleichsabgaben werdenwiefolgtfestgesetzt :
BLWU Niederlande Drittländer
ErzeugnisseundTarifstellen Einfuhr
ffrs/100kgAusfuhr
bfrs/100kgEinfuhr
ffrs/100kgAusfuhr
hfl./100kgbeiderEinfuhr
erhobeneAbgabe
ffrs/100kg
Dextrin,löslicheoderge­
rösteteStärke
(exNr.35.05A): 6,84
—Dextrinaufder
GrundlagevonKar­
toffelstärke ,lösliche
odergerösteteKar­
toffelstärke
(exNr.35.05A) 6,84 4,40
—Dextrinaufder
GrundlagevonMais,
löslicheodergeröstete
Maisstärke
exNr.35.05A) 3,58 31,80 4,14 2,66
ZubereiteteZurichtemit­
telundzubereiteteAp­
preturenaufderGrund­
lagevonStärke
(exNr.38.12AI):
—zubereiteteZurichte­
mittelundzubereitete
Appreturenaufder
GrundlagevonKar­
toffelstärke
(exNr.38.12AX) 11,21 7,61
—zubereiteteZurichte­
mittelundzuberei­
teteAppreturenauf
derGrundlagevon
Mais
(exNr.38.12AI) 5,21 48,81 8,93 6,06

3436/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.12.64
Artikel3 und31.Juli1964.überdieErhebungvonAus­
gleichsabgaben aufEinfuhrenvonDextrin,lös­
licherodergerösteterStärkesowievonzuberei­
tetenZurichtemitteln undzubereiteten Appre­
turenaufderGrundlagevonStärkeausver­
schiedenenMitgliedstaaten wirdhiermitaufge­
hoben.FürjedederindieserEntscheidung genannten
WarenistdieErhebungeinerAusgleichsabgabe
durchdieRepublikFrankreichaufAusfuhren
ausdenMitgliedstaaten vonderBedingungab­
hängig,daßdieRepublikFrankreichdieAbgabe
ebenfallsaufAusfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenerhebt.
SoferndieRepublikFrankreichbeabsichtigt ,
aufAusfuhreneinesMitgliedstaats eineAbgabe
zuerheben,derenBetragunterdemindieser
Entscheidung festgesetzten Betragliegt,istsie
verpflichtet ,diedenanderenMitgliedstaaten
undDrittländerngegenüberzuerhebendenAb­
gabeningleichemMaßezuverringern .Artikel6
DieseEntscheidung giltvom20.November
1964biszum3.April1965.
Artikel7
Artikel4DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgien,dieRepublikFrankreich ,dasGroß­
herzogtumLuxemburgunddasKönigreichder
Niederlandegerichtet.BevordieRepublikFrankreichvonderin
dieserEntscheidung erteiltenGenehmigung Ge­
brauchmacht,teiltsiederKommission sowie
denanderenbetroffenenMitgliedstaaten den
Zeitpunktmit,zudemsiedieAusgleichsabgaben
erhebenwird,sowieauchdieHöhedieserAb­
gaben,wennsieunterdenindieserEntschei­
dungfestgesetzten Beträgenliegen.Brüssel,den10.November1964
Artikel5 FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieEntscheidung vom4.Dezember1963,ge­
ändertmitEntscheidungen vom2.April1964