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BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juli 1997 zur Verlängerung der Anwendung der vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (97/448/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion 96/250/GASP vom 25. März 1996 betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (1), deren Anwendung mit dem Beschluß 96/441/GASP (2) verlängert worden ist, läuft am 31. Juli 1997 aus.

Der Rat hat mit dem Beschluß 96/589/GASP (3) für 1996 einen zusätzlichen Betrag von 1,3 Mio. ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften bereitgestellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP wird bis zum 31. Juli 1998 verlängert. Die Gemeinsame Aktion wird sechs Monate nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses überprüft.

Artikel 2

Zur Deckung der Kosten für die Mission des Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen wird ein zusätzlicher Betrag von 1,415 Mio. ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 bereitgestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 87 vom 4. 4. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 24. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 12. 10. 1996, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Malaysia (Text von Bedeutung für den EWR) (97/518/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von gefrorenen Kopffüßern, die aus einem Verarbeitungsbetrieb in Malaysia stammen, wurde der Erreger Salmonella paratyphi B entdeckt.

Das Auftreten von Salmonella paratyphi in Lebensmitteln ist auf unzureichende Hygiene vor und/oder nach der Verarbeitung von Lebensmitteln zurückzuführen.

Das Auftreten von Salmonella paratyphi in Lebensmitteln stellt eine potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Daher sind Einfuhren von Erzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in Malaysia nicht länger zu gestatten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Fischereierzeugnisse, frisch, gefroren oder verarbeitet, mit Ursprung in Malaysia.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr frischer Fischereierzeugnisse in allen Aufmachungen, die aus folgendem Betrieb in Malaysia stammen: Sea Master Trading - Penang, Betriebscode Nr. 12.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (97/C 241/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 12. Dezember 1994 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 12. Dezember 1994 bis zum 11. Dezember 1996 ernannt.

Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Mai 1995 (3) die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder sowie ein stellvertretendes britisches Mitglied dieses Ausschusses für die Zeit bis zum 11. Dezember 1996 ernannt.

Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 24. Juli 1997 bis 23. Juli 1999 werden ernannt:

I. VERTRETER DER REGIERUNGEN

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1).

(2) ABl. Nr. C 374 vom 30. 12. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. C 143 vom 9. 6. 1995, S. 3.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1996 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (97/575/EGKS, EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 2485/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 542/97 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1996 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt (4).

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1996 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1996 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 23. Juli 1997

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 45.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/641/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Jens-Peter Petersen, das dem Rat am 15. Mai 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung am 16. Juni 1997 vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Rainer Franz wird als Nachfolger von Herrn Jens-Peter Petersen für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits (97/629/EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 10. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit am 29. April 1997 erteilter Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 26. Juni 1997

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques SANTER

(1) ABl. L 129 vom 21. 5. 1997, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (97/657/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Leonidas Kouris, das dem Rat am 1. September 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist und daß durch das Ausscheiden von Herrn Evangelos Kouloumbis, das dem Rat am 24. September 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der griechischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Evangelos Kouloumbis wird als Nachfolger von Herrn Leonidas Kouris zum Mitglied und Herr Panaghiotis Rigas als Nachfolger von Herrn Evangelos Kouloumbis zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt, und zwar für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/869/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission (3) wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen.

Es sind Verhandlungen im Gang, um mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über Hygienemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier beim Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs abzuschließen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Liste von Betrieben übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

Argentinien und Kanada haben jeweils eine Liste von Betrieben übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien und Kanada kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. Dezember 1997.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 57.

ANHANG

País: USA / Land: USA / Land: USA / ×þñá: ÇÐÁ / Country: USA / Pays: USA / Paese: USA / Land: USA / País: USA / Maa: USA / Land: USA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

País: ARGENTINA / Land: ARGENTINA / Land: ARGENTINIEN / ×þñá: ÁÑÃÅÍÔÉÍÇ / Country: ARGENTINA / Pays: ARGENTINE / Paese: ARGENTINA / Land: ARGENTINIË / País: ARGENTINA / Maa: ARGENTIINA / Land: ARGENTINA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

País: CANADÁ / Land: CANADA / Land: KANADA / ×þñá: ÊÁÍÁÄÁÓ / Country: CANADA / Pays: CANADA / Paese: CANADA / Land: CANADA / País: CANADÁ / Maa: KANADA / Land: KANADA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L50/32DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.97
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Februar1997
zurÄnderungderEntscheidung 97/88/EGhinsichtlichderEinfuhrlizenzen für
ausBotsuana,Kenia,Madagaskar ,Swasiland,SimbabweundNamibiastam­
mendeErzeugnissedesSektorsRindfleisch
(97/130/EG)
WegeneinesVerwaltungsfehlers wurdendieimRahmen
dieserRegelungbeantragtenMengenderKommission
teilweisenichtordnungsgemäß mitgeteilt.DieEntschei­
dung97/88/EGistzuberichtigen,damitdiesenMengen
Rechnunggetragenwird—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidung 97/88/EGwirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel1erhältderdieMengenundUrsprungs­
länderbetreffendeWortlautbezüglichDeutschland
folgendeFassung:
„Deutschland :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.715/90desRates
vom5.März1990überdieRegelungfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisseundbestimmteauslandwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellteWarenmitUrsprunginden
AKP-Staaten oderindenüberseeischen Ländernund
Gebieten(ÜLG)('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.619/96(2),insbesondereaufArtikel27,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.589/96der
Kommission vom2.April1996zurFestlegungder
Durchführungsbestimmungen imSektorRindfleischzu
derVerordnung (EWG)Nr.715/90desRatesüberdie
Regelungfürlandwirtschaftliche Erzeugnisseund
bestimmteauslandwirtschaftlichen Erzeugnissenherge­
stellteWarenmitUrsprungindenAKP-Staatensowiein
denüberseeischen LändernundGebieten(3),insbesondere
aufArtikel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel1derVerordnung (EG)Nr.589/96siehtdie
Möglichkeitvor,fürErzeugnissedesSektorsRindfleisch
Einfuhrlizenzen zuerteilen.Allerdingsmüssendie
EinfuhrenimRahmenderjeexportierendes Drittland
vorgesehenen Mengenerfolgen.
DieKommission hatdieEntscheidung 97/88/EG(4)
bezüglichdervom1.bis10.Januar1997gestellten,
gemäßVerordnung (EG)Nr.589/96inFleischohne
Knochenausgedrückten Lizenzanträge angenommen .—13,500TonnenmitUrsprunginMadagaskar ,
—160,000TonnenmitUrsprunginBotsuana."
2.InArtikel2müssendieBotsuana,Madagaskarund
Swasilandbetreffenden Mengenauf18006,000,
7550,500bzw.3313,000Tonnenlauten.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den6.Februar1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L84vom30.3.1990,S.85.
(2)ABl.Nr.L89vom10.4.1996,S.1.
(3)ABl.Nr.L84vom3.4.1996,S.22.
4ABl.Nr.L27vom30.1.1997,S.43.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1997 zur Änderung des Beschlusses 93/53/EWG hinsichtlich der Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale (Text von Bedeutung für den EWR) (97/656/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitglieder des genannten Ausschusses ihre Funktionen wahrzunehmen haben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 93/53/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Die Mitglieder des Ausschusses werden für drei Jahre ernannt."

2. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Nach Ablauf ihres Mandats (drei bzw. zwei Jahre) üben die Mitglieder, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ihre Tätigkeit aus, bis sie ersetzt werden bzw. ihr Mandat verlängert wird."

3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, die ihnen im Verlauf ihrer Ausschußtätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, nicht weitergeben, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß sich die angeforderte Stellungnahme auf eine vertrauliche Angelegenheit bezieht.

(2) Sie dürfen Informationen, die ihnen als Ausschußmitglieder zur Kenntnis gelangt sind, weder während noch nach ihrer Mandatszeit für berufliche Zwecke verwenden."

4. Der nachstehende Artikel 10 wird eingefügt:

"Artikel 10

Die Ausschußmitglieder verpflichten sich, Interessenkonflikte, die sich in Ausübung ihrer Funktion ergeben könnten, zu vermeiden."

Brüssel, den 2. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (97/131/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Neuseeland haben Verhandlungen über die veterinärhygienischen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen geführt.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 17. Dezember 1996 ein Abkommen unterzeichnet.

Um eine Unterbrechung des Handels zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, ab 1. Januar 1997 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens den Abschluß ihrer jeweiligen Verfahren zur Ratifizierung des genannten Abkommens notifizieren, das Abkommen gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorläufig anzuwenden.

Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES