*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. September 1984

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Asbestzement-Wellplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik und über die Einstellung des Verfahrens

(84/465/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Januar 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der »Union professionnelle des usines belges d'asbeste ciment" im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftsproduktion von Asbestzement-Wellplatten entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Asbestzement-Wellplatten der Tarifstelle ex 68.12 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 68.12-11, mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Der Ausführer und die Einführer der betreffenden Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei haben einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(4) Dem Ausführer und den Einführern der betreffenden Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei wurde auf Antrag Gelegenheit gegeben, mit den Antragstellern zusammenzutreffen, um ihre widersprechenden Ansichten zu äussern.

(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und hat bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

i) Hersteller in der EWG:

a) Belgien

- Eternit NV, Kapelle-op-den-Bos,

- S. A. Fabrecim, Harmignies,

- J. M. Balmatt, Mol,

- NV Scheerders van Kerkhove's Ver. Fabrieken, St. Niklaas;

b) Niederlande

Eternit BV, Amsterdam;

c) Frankreich

- Eternit Industries SA, Vernouillet,

- Everitube SA, Paris;

d) Bundesrepublik Deutschland

Eternit AG, Berlin.

ii) Hersteller in Finnland

(zur Feststellung des Normalwerts):

Oy Partek AB, Muijala.

iii) Einführer:

a) Belgien

Ets. D. Van Riet, Temse, für die Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik;

b) Niederlande

- A. de BOO Delft BV Delft (unter Mitwirkung eines Vertreters von P. N. M. Hooge-Chemicaliën BV, Vught, der im Auftrag des Ausführers der Deutschen Demokratischen Republik handelt),

- Austria BV, Lisse, für die Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei.

(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1983.

B. Normalwert

(7) Zur Feststellung, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen.

(8) Die Antragsteller schlugen hierfür den finnischen Markt vor. Die meisten Ausführer und Einführer waren jedoch gegen die Heranziehung der finnischen Inlandspreise hauptsächlich deshalb, weil die finnischen Preise nicht das Ergebnis der üblichen Angebots- und Nachfragelage sind, und schlugen die spanischen Preise für Verkäufe auf dem Inlandsmarkt oder zur Ausfuhr nach der EWG vor.

(9) Obwohl die von den Ausführern und Einführern vorgebrachten Argumente von der Kommission nicht als ausreichend angesehen wurden, um von Finnland als dem Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts abzusehen, prüfte die Kommission dennoch die Möglichkeit, den Normalwert auf der Grundlage der Preise des spanischen Erzeugnisses zu ermitteln. Der Kommission wurde jedoch mitgeteilt, daß ihre Vertreter nicht von den Herstellern in Spanien in ihren jeweiligen Betrieben empfangen werden könnten, daß aber eine Untersuchung in der Geschäftsstelle der spanischen Vereinigung der Asbestzementhersteller stattfinden könne. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission als nicht annehmbar zurückgewiesen, da nicht in ausreichendem Masse gewährleistet werden konnte, daß die Vertreter der Kommission eine gründliche Untersuchung würden durchführen können, die alle für die Ermittlung des Normalwerts nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 erforderlichen Angaben unter besonderer Berücksichtigung der Ertragslage bei den Verkäufen der betreffenden Ware durch die einzelnen spanischen Hersteller einbezieht.

(10) Da die betroffenen Parteien mit Ausnahme Österreichs, für das weder Beweismittel noch Sachäusserungen vorgelegt wurden, keine Alternativen nannten, und um weitere Verzögerungen in dieser Phase des Verfahrens zu vermeiden, wurde vorläufig beschlossen, den für den Hersteller der betreffenden Ware in Finnland rechnerisch ermittelten Wert als geeignetste und angemessenste Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts anzusehen, weil durch die Zugrundelegung des rechnerisch ermittelten Wertes der hauptsächliche Einwand der Ausführer und der Einführer (siehe Punkt 8) entkräftet wird. Der rechnerisch ermittelte Wert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten des Unternehmens einschließlich der Gemeinkosten zuzueglich einer geringen, als angemessen erachteten Gewinnspanne errechnet.

C. Ausfuhrpreis

(11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(12) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Dies traf für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen insoweit zu, als ein unmittelbarer Zusammenhang nachgewiesen werden konnte. Unterschiede ergaben sich insbesondere im Hinblick auf Kreditbedingungen, Transport, Versicherung, Verlade- und Nebenkosten. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(13) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

(14) Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch; für die einzelnen Ausfuhrländer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

- Tschechoslowakei: 82 %;

- Deutsche Demokratische Republik: 77 %.

F. Schädigung

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß sich die Einfuhren von Asbestzement-Wellplatten aus der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft von 26 780 Tonnen im Jahr 1980 auf 30 947 Tonnen im Jahr 1983 erhöht haben, was einer Steigerung von 15,5 % entspricht. In den Benelux-Ländern sind diese Einfuhren von 9 188 Tonnen im Jahr 1980 auf 21 161 Tonnen im Jahr 1983 angestiegen, was einer Zunahme von 130 % entspricht.

(16) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß der Marktanteil in der Gemeinschaft, der auf die gedumpten Einfuhren zusammengenommen entfällt, von 1,4 % im Jahr 1980 auf 2,3 % im Jahr 1983, entsprechend einer Steigerung von 64 %, gestiegen ist und sich in den Benelux-Ländern, auf die sich diese Einfuhren konzentrierten, zwischen 1980 und 1983 von 5,8 % auf 20,4 % erhöht hat, was einer Steigerung von 250 % entspricht.

(17) Die Wiederverkaufspreise für diese Einfuhren unterboten die Preise der von diesem Verfahren erfassten Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum um 15 %.

(18) Diese Einfuhren waren eine der Hauptursachen für die zunehmenden Schwierigkeiten der von diesem Verfahren erfassten Gemeinschaftshersteller in einem schrumpfenden Markt. Die gedumpten Einfuhren trugen zum Rückgang der Produktion um 21,4 % zwischen 1980 und 1983, zum Rückgang der Kapazitätsauslastung, die von 72 % im Jahr 1980 auf 64 % im Jahr 1983 trotz eines Kapazitätsabbaus von 12 % in diesem Zeitraum gefallen ist, sowie zu dem rückläufigen Absatz bei, der sich zwischen 1980 und 1983 um 15,5 % verringerte.

(19) Hinsichtlich der Entwicklung der Ertragslage der von diesem Verfahren erfassten Gemeinschaftshersteller wurde festgestellt, daß zwischen 1980 und 1983 entweder die Gewinne erheblich zurückgegangen sind oder umfangreiche Verluste hingenommen wurden.

(20) Zwischen 1980 und 1983 hat sich die Anzahl der bei diesen Gemeinschaftsherstellern Beschäftigten erheblich verringert.

(21) Es wurde von einigen Ausführern und Einführern vorgebracht, daß die Schädigung nicht auf die gedumpten Einfuhren, sondern auf die Verkäufe der betreffenden Ware mit Ursprung in Italien zurückzuführen sei. Wenn auch aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervorgeht, daß diese Verkäufe zwischen 1980 und 1983 erheblich zugenommen haben, so lagen doch die Preise, zu denen diese Ware verkauft wurde, im Durchschnitt um 15 % über den Preisen der gedumpten Waren. Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren, vor allem in den Benelux-Ländern, und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Kauf angeboten werden, veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Asbestzement-Wellplatten mit Ursprung sowohl in der Tschechoslowakei als auch in der Deutschen Demokratischen Republik für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung der von diesem Verfahren erfassten Gemeinschaftshersteller anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(22) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten der betroffenen Gemeinschaftshersteller und insbesondere der ungünstigen Entwicklung ihrer Ertragslage ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

H. Verpflichtungen

(23) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von den Ausführern aus der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von Asbestzement-Wellplatten nach der Gemeinschaft angeboten. (24) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hält, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpiungspannen.

(25) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

(26) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen, die von

- Czechoslovak Ceramics Foreign Trade Corporation, Prag, Tschechoslowakei, und

- LIMEX GmbH, Bau-Export-Import, Berlin, Deutsche Demokratische Republik,

im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Asbestzement-Wellplatten der Tarifstelle ex 68.12 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 68.12-11, mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik angeboten worden sind, werden angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 bezeichnete Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 26. September 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 55 vom 28. 2. 1984, S. 4.