VERORDNUNG (EWG) Nr. 3398/91 DER KOMMISSION vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und

Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (4), wurde das Wiederinverkehrbringen von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen geregelt. Aufgrund der Marktlage bei Magermilchpulver, die durch eine Verringerung der auf dem Markt verfügbaren Mengen gekennzeichnet ist, bestehen Möglichkeiten für den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung, insbesondere für die Herstellung von Mischfutter für Kälber. Um die Versorgung dieses Industriezweigs sicherzustellen, erscheint es daher angebracht, Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zu verkaufen.

Hinsichtlich der vorgeschriebenen Verwendung kann Bezug genommen werden auf die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3480/90 (6).

Um allen Käufern gleichen Zugang zu gewähren, den Verkaufspreis entsprechend den Marktbedingungen festsetzen und die betreffenden Mengen wirksam kontrollieren zu können, empfiehlt sich die Anwendung eines Dauerausschreibungsverfahrens.

Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3380/91 (8), findet Anwendung. Infolgedessen ist ihr Anhang entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekaufte und bis zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eingelagerte Magermilchpulver wird zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen verkauft.

Artikel 2

Das Magermilchpulver wird nach dem Verfahren der Dauerausschreibung verkauft, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt wird.

Artikel 3

Ein Bieter kann sich an der Ausschreibung nur beteiligen, wenn er sich schriftlich verpflichtet,

a) das Magermilchpulver innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der in ARtikel 4 Absatz 3 festgelegten Einzelausschreibung gemäß Artikel 2 bzw. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 zu denaturieren bzw. denaturieren zu lassen oder zu Mischfutter zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen;

b) die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 gewährte Beihilfe zu beantragen bzw. beantragen zu lassen und diese Verordnung einzuhalten bzw. für ihre Einhaltung zu sorgen.

Artikel 4

(1) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist eine Dauerausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.

(2) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.

Zu diesem Zweck arbeitet die Interventionsstelle eine Ausschreibungsbekanntmachung aus, in der insbesondere die Frist und der Ort für die Einreichung der Angebote angegeben sind.

Für die in ihrem Besitz befindlichen Magermilchpulvermengen gibt die Interventionsstelle ferner folgendes an:

a) Ort der Lagerhäuser, in denen das zum Verkauf bstimmte Magermilchpulver lagert,

b) die Magermilchpulvermengen, die in den einzelnen Lagerhäusern zum Verkauf kommen.

(3) Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote ist jeder zweite und vierte Dienstag des Monats, 12.00 Uhr, ausgenommen der vierte Dienstag im Dezember. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verlängert sich die Angebotsfrist bis zum ersten darauffolgenden Arbeitstag, 12.00 Uhr.

Artikel 5

(1) Die Interventionsstelle hält eine Liste mit den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Angaben einschließlich der entsprechenden Mengen auf dem laufenden und stellt sie den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. Ausserdem veröffentlicht die Interventionsstelle regelmässig und in geeigneter Form, die sie in der Ausschreibungsbekanntmachung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 angibt, diese Liste nach dem letzten Stand.

(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten zu ermöglichen, vor Einreichung des Angebots auf eigene Kosten Proben des zum Kauf stehenden Magermilchpulvers zu untersuchen.

Artikel 6

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung.

Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich das Magermilchpulver befindet.

(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des Bieters;

b) die gewünschte Menge;

c) den je 100 kg Magermilchpulver gebotenen Preis, ohne Inlandsabgaben, ab Lagerhaus, ausgedrückt in Ecu;

d) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung bzw. die Verarbeitung zu Mischfutter stattfindet;

e) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem sich das Magermilchpulver befindet, und eventuell ein Ausweichlagerhaus.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) es eine Menge von mindestens 10 Tonnen betrifft. Ist jedoch die in einem Lagerhaus verfügbare Menge geringer, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar;

b) ihm die in Artikel 3 genannte Verpflichtungserklärung beigefügt ist;

c) der Bieter eine Erklärung beifügt, der zufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften des gegebenenfalls zugeschlagenen Magermilchpulvers verzichtet;

d) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung geleistet hat.

(4) Nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Frist kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden.

Artikel 7

(1) Hauptpflichten im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 und die Zahlung des Preises innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Frist; um sicherzustellen, daß diese erfuellt werden, ist eine Ausschreibungssicherheit von 30 ECU je Tonne zu leisten.

(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wurde.

Artikel 8

(1) Aufgrund der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für das Magermilchpulver festgesetzt.

Es kann beschlossen werden, keinem der Angebote stattzugeben.

(2) Gleichzeitig mit dem Mindestverkaufspreis wird nach demselben Verfahren der Betrag der Verarbeitungssicherheit je 100 kg Magermilchpulver festgesetzt.

Mit der Verarbeitungssicherheit wird die Erfuellung der Hauptpflicht betreffend die Verwendung des Magermilchpulvers gemäß Artikel 3 innerhalb der vorgesehenen Frist sichergestellt.

Artikel 9

(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Preis unter dem Mindestpreis liegt.

(2) Würde die verfügbare Menge bei einem Lagerhaus überschritten, weil mehrere Angebote zum gleichen Preis angenommen wurden, so erfolgt die Zuschlagserteilung durch Aufteilung der verfügbaren Menge im Verhältnis zu den jeweils in den Angeboten angegebenen Mengen. Sollte diese Aufteilung jedoch dazu führen, daß die zugeschlagene Menge weniger als 5 Tonnen beträgt, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.

(3) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 10

(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzueglich über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Einzelausschreibung unterrichtet.

(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme des Magermilchpulvers innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot entspricht.

(3) Ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit und wird der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger die vorgenannte Zahlung nicht fristgerecht vorgenommen hat.

Artikel 11

(1) Wenn der Betrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 8 Absatz 2 genmannte Sicherheit geleistet worden ist, stellt die Interventionsstelle einen Übernahmeschein aus, der folgende Angaben enthält:

a) Menge, für die die eingangs genannten Voraussetzungen erfuellt sind;

b) Lagerhaus, in dem diese lagert;

c) Termin für die Übernahme des Magermilchpulvers;

d) Termin für die Denaturierung bzw. Verarbeitung zu Mischfutter.

(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt das ihm zugeschlagene Magermilchpulver innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.

Wurde das Magermilchpulver - ausser im Fall höherer Gewalt - nicht in der im ersten Unterabsatz genannten Frist übernommen, so muß der Zuschlagsempfänger ab dem Tag, der auf den Ablauf der Frist folgt, für die Lagerung des Magermilchpulvers aufkommen.

(3) Das Magermilchpulver wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabe dieser Verordnung tragen.

Artikel 12

Die Umrechnung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschreibungssicherheit, des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Mindestpreises und der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verarbeitungssicherheit erfoglt anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der die Einzelausschreibung betreffenden Angebote gilt.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens jeden Dienstag die in der Vorwoche ausgelagerten Magermilchpulvermengen mit.

Artikel 14

In der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird im Anhang Teil II "Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" folgende Nummer mit der dazugehörigen Fußnote angefügt:

"41. Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren (41):

- Feld 104:

}zur Denaturierung oder Verarbeitung [Verordnung (EWG) Nr. 3398/91]';

- Feld 106:

}Termin für die Denaturierung oder die Verarbeitung zu Mischfutter.'

(41) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 16."

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4. (4) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (5) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1. (6) ABl. Nr. L 336 vom 1. 12. 1990, S. 68. (7) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (8) ABl. Nr. L 319 vom 21. 11. 1991, S. 48.