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VERORDNUNG (EWG) Nr. 571/89 DES RATES

vom 2. März 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 und zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 4132/88

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 (5), ist der öffentliche Ankauf als Hauptinstrument der Marktstützung für Rindfleisch vorgesehen. Mit Artikel 6a derselben Verordnung wurde eine einstweilige Regelung für die Zeit vom 6. April 1987 bis zum 2. April 1989 getroffen, um die Inanspruchnahme der Intervention zu verringern und dieser ihre ursprüngliche Funktion als Sicherheitsnetz zurückzugeben. Diese Bestimmungen reichten jedoch nicht aus, die zur Intervention gelieferten Mengen zu begrenzen, insbesondere wegen des automatischen Interventionsmechanismus und der Berechnungsweise der Ankaufspreise, die zu umfangreichen Lieferungen zu einem über dem Marktniveau liegenden Preis führten. Die längerfristigen Aussichten deuten darauf hin, daß dieses Risiko weiterhin besteht. Daher erscheint es notwendig, die bereits unternommenen Bemühungen zur Sanierung dieses Sektors festzusetzen, indem die Intervention noch restriktiver gehandhabt wird.

Infolgedessen sind zwar die an das Marktpreisniveau in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten anknüpfenden Bedingungen für die Auslösung der Intervention unter Anpassung der Auslösungsschwellen beizubehalten; daneben ist künftig aber auch eine Kontrolle der angekauften Mengen mittels einer jährlichen Hoechstmenge vorzusehen, die nur im Falle einer anormalen Marktsituation überschritten werden darf; ausserdem sollte vor der Anwendung der Interventionsregelung die Notwendigkeit einer angemessenen Marktstützung vor allem aufgrund der saisonalen Entwicklung der Erzeugung geprüft werden. Dazu erscheint ein System des Ankaufs im Wege eines Ausschreibungsverfahrens angebracht, in dessen Rahmen die Ankaufspreise und -mengen auf der Grundlage der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

Der Rindfleischsektor ist durch starke Unterschiede des Preisniveaus und der Produktionsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Daher kann es notwendig werden, die Ankaufsmengen und -preise nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaaten festzusetzen.

Wegen der Änderung der Interventionsregelung ist die Sonderprämienregelung nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, die sich als wirksames Instrument zur Stützung der Erzeugereinkommen erwiesen hat, über den 2. April 1989 hinaus beizubehalten und auf die Mitgliedstaaten auszudehnen, in denen bis zu diesem Zeitpunkt die Kalbungsprämie und die variable Schlachtprämie galten.

Zum Ausgleich für die Auswirkungen der Anpassung der Interventionsregelung sind die Höhe der Sonderprämie und die Zahl der sonderprämienfähigen Tiere je Betrieb anzuheben.

Die Änderung der Interventionsregelung erfordert ferner die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Intervention bei Rindfleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (7).

Aus technischen und Verwaltungsgründen können die neuen Interventions- und Prämienregelungen erst ab 3. April 1989 Anwendung finden. Deshalb sind die derzeit geltenden Regelungen bis zum 2. April 1989 zu verlängern; dafür ist die Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4a

- erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Rindfleischerzeuger können eine Sonderprämie erhalten. Sie wird ihnen auf Antrag für mindestens neun Monate alte männliche Rinder gewährt, die in ihrem Betrieb gemästet werden.

Die Prämie ist je Kalenderjahr und Betrieb auf neunzig Tiere beschränkt; sie wird je Tier auf 40 ECU festgesetzt.

Die Prämie wird für jedes Tier nur einmal gewährt. Sie wird dem Erzeuger gezahlt oder an ihn weitergegeben.

(2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Sonderprämie fest, insbesondere den Kreis der anspruchsberechtigten Erzeuger und die Bedingungen für die Prämiengewährung."

- wird Absatz 3 gestrichen und wird Absatz 4 zu Absatz 3.

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellt sind, kann der Ankauf einer oder mehrerer noch festzulegender Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Code 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 mit Ursprung in der Gemeinschaft durch die Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen von Ausschreibungen beschlossen werden, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden. Diese Ankäufe dürfen jährlich 220 000 Tonnen für die gesamte Gemeinschaft nicht überschreiten.

(2) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem Verfahren des Absatzes 7 eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder Teilgebiet eines Mitgliedstaats während zweier aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfuellt sind:

- der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis in der Gemeinschaft liegt unter 88 v. H. des Interventionspreises;

- der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder im Teilgebiet eines Mitgliedstaats liegt unter 84 v. H. des Interventionspreises.

Der Interventionspreis wird jeweils vor Beginn eines Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.

(3) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der drei folgenden Situationen eintritt:

- die Hoechstmenge nach Absatz 1 ist erreicht;

- die beiden Voraussetzungen nach Absatz 2 sind während zweier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfuellt;

- die Interventionskäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr angebracht.

(4) Ist die in Absatz 1 genannte Hoechstmenge erreicht, so können in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder im Teilgebiet eines Mitgliedstaats die Ausschreibungen nach dem Verfahren des Absatzes 7 erneut eröffnet werden, wenn eine der beiden folgenden Situationen eintritt:

- die Voraussetzungen nach Absatz 2 sind erfuellt, und es werden aussergewöhnliche Umstände festgestellt;

- der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis in der Gemeinschaft und der anhand desselben Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis liegen während zweier aufeinanderfolgender Wochen unter 84 v. H. bzw. 80 v. H. des Interventionspreises.

(5) Ferner wird die Intervention eröffnet, wenn während zweier aufeinanderfolgender Wochen eine der beiden folgenden Situationen eintritt:

- der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte Preis ist in mindestens drei Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitgliedstaats, in denen insgesamt mindestens 55 v. H. der Gemeinschaftsproduktion an nicht kastrierten männlichen Jungtieren unter zwei Jahren oder an kastrierten männlichen Tieren erzeugt werden, für diese Kategorien niedriger als 80 v. H. des Interventionspreises; in diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffenden Kategorien in den Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats vorgenommen, in denen das Preisniveau unter dieser Preisgrenze liegt;

- der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte Durchschnittspreis in der Gemeinschaft ist bei einer Kategorie niedriger als 78 v. H. des Interventionspreises; in diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffenden Kategorien in den Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitgliedstaats vorgenommen, in denen das Preisniveau unter 80 v. H. des Interventionspreises liegt.

Bei diesen Ankäufen werden alle Angebote zu oder unter 80 v. H. des Interventionspreises akzeptiert. Die unter diesen Bedingungen angekauften Mengen werden nicht auf die in Absatz 1 genannte Hoechstmenge angerechnet.

(6) Unbeschadet des Absatzes 5 werden für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen entsprechend den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten eines Mitgliedstaats festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen gleichen Zugang für alle Interessenten gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich berücksichtigt werden. (7) Nach dem Verfahren von Artikel 27 werden

- die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;

- die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen;

- die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;

- die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale;

- gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.

Von der Kommission wird folgendes beschlossen:

- die Eröffnung der Ankäufe gemäß Absatz 5 sowie deren Aussetzung, falls die dort vorgesehene Bedingung nicht mehr erfuellt ist;

- die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 wird aufgehoben.

Artikel 3

Der Rat überprüft vor dem 1. April 1991 die Hoechstmenge im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unter Berücksichtigung der Erfahrungen und der Marktaussichten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Vorbehaltlich Absatz 2 gilt sie ab 3. April 1989. Artikel 1 Nummer 1 findet auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf Gewährung der Sonderprämie Anwendung.

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 wird das Datum »5. März 1989" durch das Datum »2. April 1989"

(1) ABl. Nr. C 300 vom 25. 11. 1988, S. 12.

(2) Stellungnahme vom 17. Februar 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 15. Dezember 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 132 vom 19. 5. 1973, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.