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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1982 ÜBER DIE LISTE DER BETRIEBE IM KÖNIGREICH SCHWEDEN , DIE ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NACH DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND ( 82/736/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NACH DER GEMEINSCHAFT ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE IN DRITTLÄNDERN GELEGENEN BETRIEBE DEN ALLGEMEINEN UND BESONDEREN ANFORDERUNGEN GENÜGEN , DIE IN DER RICHTLINIE 72/462/EWG FESTGELEGT SIND .

SCHWEDEN HAT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/462/EWG EINE LISTE DER BETRIEBE ÜBERMITTELT , DIE ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NACH DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND .

EINE GROSSE ANZAHL DIESER BETRIEBE , DIE GEGENSTAND EINER GEMEINSCHAFTSBESICHTIGUNG AN ORT UND STELLE WAREN , BIETEN HYGIENISCH AUSREICHENDE GARANTIEN UND KÖNNEN DAHER IN EINE ERSTE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN RICHTLINIE ERSTELLTE LISTE DER BETRIEBE AUFGENOMMEN WERDEN , AUS DENEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH ZUGELASSEN WERDEN KANN .

DER FALL DER ANDEREN VON SCHWEDEN VORGESCHLAGENEN BETRIEBE MUSS NOCH AUF GRUNDLAGE ZUSÄTZLICHER AUSKÜNFTE BETREFFEND IHRE HYGIENISCHEN VERHÄLTNISSE UND IHRE MÖGLICHKEITEN ZU EINER RASCHEN ANPASSUNG AN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBERPRÜFT WERDEN .

UM DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME NICHT JÄH ABZUBRECHEN , KANN DIESEN BETRIEBEN INZWISCHEN VORÜBERGEHEND GESTATTET WERDEN , IHRE AUSFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH NACH DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN FORTZUSETZEN , DIE SIE ANZUNEHMEN BEREIT SIND .

DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG IST DAHER ERNEUT ZU PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS ABZUÄNDERN .

WAS DEN BESONDEREN FALL DER KÜHLBETRIEBE BETRIFFT , SO SIND DIE GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN NORMEN ZUR ZEIT GEGENSTAND GEWISSER ANPASSUNGEN , DEREN ENDGÜLTIGER INHALT JEDOCH NICHT PRÄJUDIZIERT WERDEN DARF . DIESE FRAGE IST DAHER IN DER SCHWEBE ZU BELASSEN , UND ALLE ENTSCHEIDUNGEN BEZUEGLICH DIESER BETRIEBE SIND AUF EINEN SPÄTEREN ZEITPUNKT ZU VERTAGEN .

DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN BETRIEBEN UNTERLIEGT WEITERHIN DEN VETERINÄRRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN SOWIE DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES . INSBESONDERE UNTERLIEGT DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN UND DIE VERBRINGUNG NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI BESTIMMTEN KATEGORIEN FLEISCH - WIE Z . B . FLEISCHSTÜCKE UNTER 3 KG ODER FLEISCH , DAS RÜCKSTÄNDE VON BESTIMMTEN SUBSTANZEN ENTHÄLT - , DEREN VERWENDUNG NOCH GESONDERT HARMONISIERT WERDEN MUSS , WEITERHIN DEN IM EMPFÄNGERMITGLIEDSTAAT FÜR DIE EINFUHR GELTENDEN GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN .

DA KEINE ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES ERGANGEN IST , WAR DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE , DIE VON IHR BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IM ANHANG GENANNTEN BETRIEBE IN SCHWEDEN SIND ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NACH DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

( 2 ) DIE AUS DEN BETRIEBEN NACH ABSATZ 1 STAMMENDEN EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH UNTERLIEGEN WEITERHIN DEN IM VETERINÄRBEREICH , INSBESONDERE IN VIEHSEUCHENRECHTLICHER HINSICHT , ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSAGEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ANDEREN ALS DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN BETRIEBEN .

( 2 ) DAS VERBOT NACH ABSATZ 1 GILT JEDOCH FÜR DIEJENIGEN BETRIEBE , DIE ZWAR NICHT IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND , ABER AM 1 . JANUAR 1982 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/462/EWG VON DEN SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN AMTLICH ZUGELASSEN WAREN UND VORGESCHLAGEN WORDEN SIND , ERST AB 1 . AUGUST 1983 , ES SEI DENN , DASS BIS DAHIN FÜR SIE EINE GEGENTEILIGE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ERGEHT .

DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE LISTE DIESER BETRIEBE MIT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1983 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD VOR DEM 1 . MÄRZ 1983 ÜBERPRÜFT UND GEGEBENENFALLS GEÄNDERT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . OKTOBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . A . KOFÖD

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE NACH ARTIKEL 1

VETERINÄRKONTROLLNUMMER * BETRIEBE * ANSCHRIFT

I . RINDFLEISCH

A . SCHLACHTHÖFE UND ZERLEGUNGSBETRIEBE

78 - 294 * FARMEK * VISBY

B . SCHLACHTHÖFE

75 * BRÖDERNA GUSTAVSSONS SLAKTERI AB * LOVENE

108 * LINDAHLS SLAKTERI AB * ANEBY

C . ZERLEGUNGSBETRIEBE

237 * GUNNAR DAFGAARD AB * KÄLLBY

II . SCHWEINEFLEISCH

A . SCHLACHTHÖFE UND ZERLEGUNGSBETRIEBE

52 - 283 * SKANEK * TOMELILLA

78 - 294 * FARMEK * VISBY

B . SCHLACHTHÖFE

56 * SKANEK * HALMSTAD

65 * ESLÖV SLAKTERI AB * ESLÖV

66 * HAAKANTORPS SLAKTERI AB * VARA

75 * BRÖDERNA GUSTAVSSONS SLAKTERIE AB * LOVENE

81 * SCAN VÄST * SKARA

82 * A . J . DAHLBERGS SLAKTERI AB * BRAALANDA

108 * LINDAHLS SLAKTERI AB * ANEBY

80 * KIRSTIANSTAD-BLEKINGE SLAKTERIFÖRENING * KRISTIANSTAD

C . ZERLEGUNGSBETRIEBE

237 * GUNNAR DAFGAARD AB * KÄLLBY

240 * AB LORDS LIVSMEDEL * HELSINGBORG

299 * AB PRIMEFOOD * YSTAD

461 * AB SAMFOD * MALMÖ