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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3661/86 DES RATES

vom 26. November 1986

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die Ausführer aus der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik sowie der chinesische Ausführer Sinochem und einige Einführer Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Einige Ausführer und Einführer nahmen zu den vorläufigen Untersuchungsergebnissen und dem vorläufigen Zoll auch schriftlich Stellung.

C. Normalwert

(3) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission in den Erwägungsgründen 7, 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86, daß der Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise der Vereinigten Staaten bestimmt werden sollte.

D. Ausfuhrpreise

(4) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise bestimmt, die für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Erzeugnisse tatsächlich gezahlt wurden oder bezahlt werden mussten.

E. Vergleich

(5) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls Unterschiede, die Einfluß auf die Vergleichbarkeit der Preise hatten, insbesondere Unterschiede bei den Zahlungs- und Lieferbedingungen. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk.

F. Dumping

(6) Neue Beweismittel für das Vorliegen von Dumping sind seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht eingegangen. Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 werden deshalb bestätigt.

G. Schädigung

(7) Neue Beweismittel für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden nicht vorgelegt. Die in den Erwägungsgründen 15 bis 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung werden deshalb bestätigt.

H. Interesse der Gemeinschaft

(8) Die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft hat nach Abgabe ihrer Stellungnahmen zu den vorläufigen Untersuchungsergebnissen und Zöllen weder eine Anhörung beantragt noch schriftlich Stellung bezogen. Die Kommission hat daher die in den Erwägungsgründen 22, 23 und 24 der Verordnung

(EWG) Nr. 2495/86 enthaltenen Schlußfolgerungen betreffend das Interesse der Gemeinschaft bestätigt. Auf dieser Grundlage ist der Rat zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

I. Verpflichtungen

(9) Diejenigen Ausführer, die im Verlauf der Untersuchung hervorgetreten waren, wurden über die wichtigsten Untersuchungsergebnisse unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Daraufhin wurden von der Chemapol Foreign Trade Co. Ltd., Tschechoslowakei, der Chemie Export/Import, Deutsche Demokratische Republik, und der China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem), Volksrepublik China, Verpflichtungen betreffend ihre Ausfuhren von Kaliumpermanganat nach der Gemeinschaft angeboten.

(10) Die angebotenen Verpflichtungen wurden von der Kommission als annehmbar angesehen. Gegenüber diesen Ausführern wurde die Untersuchung von der Kommission eingestellt.

J. Endgültiger Zoll

(11) Aufgrund obiger Feststellungen sollte ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China in der gleichen Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden; die Lieferungen der betreffenden Ware des Ausführers China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem) sollten von diesem Zoll ausgenommen werden.

Der Zoll wird auf die Ausfuhren der China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem), deren Verpflichtung von der Kommisison als annehmbar angesehen wurde, nicht erhoben.

K. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(12) Aus den Gründen, die in den Erwägungsgründen 15 bis 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 dargelegt sind, wurde endgültig festgestellt, daß die gedumpten Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt haben.

Nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 beschließt der Rat unabhängig davon, ob ein endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszoll erhoben werden soll, über die Frage, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist.

Ein vorläufiger Antidumpingzoll soll eine Erhöhung der Preise der Waren gegenüber dem ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft bewirken. Ein Einführer, der es vorzieht, seine Preise nicht zu erhöhen, geht deshalb das Risiko ein, den Zoll entrichten zu müssen, und, da seine Entscheidung ein Fortwirken der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge hat, ist es angemessen, Maßnahmen dafür zu treffen, daß er seine Preise erhöht.

Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind deshalb vollständig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat der Tarifstelle ex 28.47 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.47-60, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll findet auf Kaliumpermanganat, das von der National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem) ausgeführt wird, keine Anwendung.

(3) Die Höhe des Zolls entspricht entweder dem Betrag, um den der Nettopreis je Kilogramm, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, unter 2,30 ECU liegt, oder 28 v. H. dieses Preises, sofern ersterer Betrag niedriger ist.

Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gilt als Nettopreis, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Versendung vorsehen. Er wird um 1 v. H. für jeden Monat gesenkt, um den die Bezahlung hinausgeschoben wird.

(4) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 12.