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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . JULI 1978

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " JEOL ELECTRON SCANNING MICROSCOPE JSM 35 "

( 78/654/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 6 . MÄRZ 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " JEOL ELECTRON SCANNING MICROSCOPE JSM 35 " , DAS NACHTRAEGLICH MIT EINEM ZUSATZGERÄT ZUR DIREKTMIKROSKOPIE TIEFGEFRORENER GEWEBESTÜCKE AUSGERÜSTET WERDEN KANN , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 23 . JUNI 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DAS GERÄT EIN ELEKTRONENMIKROSKOP IST , DAS INSBESONDERE ZU FORSCHUNGSZWECKEN IN DER PATHOLOGISCHEN ANATOMIE UND DER EXPERIMENTELLEN PATHOLOGIE VERWENDET WIRD .

AUFGRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN , DIE INSBESONDERE EIN HOHES AUFLÖSUNGSVERMÖGEN GEWÄHRLEISTEN , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT BESONDERS FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG GEEIGNET ; DIESES GERÄT BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

BEI DER ERMITTLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT ZWISCHEN INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN , DEREN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST , UND DER ENTSPRECHENDEN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , MUSS DER UMSTAND AUSSER BETRACHT GELASSEN WERDEN , DASS SPÄTER TEILE HINZUGEFÜGT WERDEN KÖNNEN , DIE DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DEREN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST , ERHÖHEN , ES SEI DENN , DIESE TEILE WAREN BEREITS GEGENSTAND DER URSPRÜNGLICHEN BESTELLUNG .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " JEOL ELECTRON SCANNING MICROSCOPE JSM 35 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IM ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION