DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/197

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005

(2008/540/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 — C6-0264/2006) (1),

in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),

gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),

gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

gestützt auf Artikel 119 Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (7),

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),

1. stellt fest, dass sich die endgültigen Rechnungsabschlüsse des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds sich folgendermaßen darstellen: Tabelle 1 Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2005 (Millionen Euro) Stand Ende 2004 Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2005 Stand Ende 2005 Gesamtbetrag Durchführungsrate (in %) (9) 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Gesamtbetrag 6. EEF 7. EEF 8. EEF 9. EEF Gesamtbetrag Durchführungsrate (in %) (9) A — MITTEL (8) 43 801,8 -24,6 -86,1 - 275,1 1 038,9 653,2 7 414,8 10 781,6 11 315,6 14 943,0 44 455,0 B — VERWENDUNG 1. Mittelbindungen 35 692,2 81,5 -24,6 -86,1 - 275,1 3 420,8 3 035,1 7 414,8 10 781,6 11 315,6 9 215,3 38 727,3 87,1 2. Rechtliche Einzelverpflichtungen 30 313,2 69,2 -1,3 110,5 472,0 2 070,9 2 652,1 7 377,0 10 529,0 10 247,2 4 812,1 32 965,3 74,2 3. Zahlungen (9) 25 918,0 59,2 21,6 235,3 854,1 1 373,7 2 484,7 7 333,7 10 084,9 8 385,2 2 598,9 28 402,7 63,9 C — Noch zu zahlen (B1 – B3) 9 774,2 22,3 81,1 696,7 2 930,3 6 616,4 10 324,5 23,2 D — Noch verfügbare Mittel (A – B1) 8 109,6 18,5 0,0 0,0 0,0 5 727,7 5 727,7 12,9 Quelle: Rechnungshof, auf der Grundlage der Berichte des EEF über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005.

2. billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln sowie für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident Hans-Gert PÖTTERING Der Generalsekretär Harald RØMER

(1) ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.

(2) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.

(3) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.

(4) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(5) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(6) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(7) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(8) Ursprüngliche Mittelausstattung des 6., 7., 8. und 9. EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

(9) In Prozent der Mittel.

Quelle: Rechnungshof, auf der Grundlage der Berichte des EEF über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005.