BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11 . März 1991 über die Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter EPROMs ( Erasable Programmable Read Only Memories - Nur-Lese-Speicher) mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ausführern ( 91/131/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe :

A . VERFAHREN

(1 ) Die Kommission erhielt im Dezember 1986 einen Antrag von der European Electronic Component Manufacturers' Association ( EECA) im Namen praktisch aller derzeitigen oder potentiellen EPROM -Hersteller in der Gemeinschaft . Der Antrag enthielt Beweismittel dafür, daß EPROMs ( Erasable Programmable Read Only Memories - Nur-Lese-Speicher ) mit Ursprung in Japan gedumpt waren und daß dadurch eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 verursacht wurde . Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen .

( 2 ) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs, mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein . Diese Mikroschaltungen fielen seinerzeit unter die Tarifstelle ex 85.21 D des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 85.21-47, ex 85.21-69 und ex 85.21-71 .

B . PREISVERPFLICHTUNGEN

( 3 ) Folgende Ausführer boten daraufhin auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 Verpflichtungen für ihre EPROM-Ausfuhren in die Gemeinschaft an : Fujitsu, Hitachi, Mitsubishi, NEC, Sharp, Texas und Toshiba .

( 4 ) Nach Auffassung der Kommission sind Preisverpflichtungen der betroffenen japanischen Ausführer in diesem Fall die beste Maßnahme, da sie die erforderlichen Bedingungen für die gewünschte Flexibilität beinhalten können . Durch diese Verpflichtungen wird sichergestellt, daß die Verkaufspreise in der Gemeinschaft nicht unter einen bestimmten Referenzpreis fallen, der zur ausreichenden Beseitigung der Schädigung der antragstellenden Unternehmen unter gebührender Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen Produktionskosten als angemessen angesehen wird . Der Referenzpreis wird vierteljährlich anhand rechnerisch ermittelter Werte festgesetzt . Ausserdem kann das ordnungsgemässe Funktionieren der Verpflichtung effektiv kontrolliert werden .

( 5 ) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann daher gegenüber diesen Ausführern eingestellt werden .

( 6 ) Werden diese Verpflichtungen nicht eingehalten oder gekündigt oder wird ihre Annahme von der Kommission zurückgenommen, kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 unverzueglich vorläufige Zölle einführen, und der Rat kann in der Folge einen endgültigen Zoll auf der Grundlage der Sachaufklärungen und Schlußfolgerungen der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 577/91 des Rates ( 3 ) genannten Untersuchung einführen .

( 7 ) Im Beratenden Ausschuß wurden von zwei Mitgliedstaaten Einwände erhoben . Gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Annahme der Verpflichtungen und die Einstellung des Verfahrens vor . Die Kommission kann diesen Beschluß erlassen, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entschieden hat -

BESCHLIESST : Artikel 1

Die Verpflichtungsangebote von Fujitsu Ltd, Hitachi Ltd, Mitsubishi Electric Corporation, NEC Corporation, Sharp Corporation of Japan, Texas Instruments Japan Limited und Toshiba Corporation im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs, der KN-Codes ex 8542 11 10, ex 8542 11 30, 8542 11 63, 8542 11 65, 8542 11 66 oder ex 8542 11 76 mit Ursprung in Japan werden angenommen . Artikel 2

Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber den in diesem Artikel genannten Unternehmen eingestellt . Brüssel, den 11 . März 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 101 vom 14 . 4 . 1987, S . 10 . ( 3 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .