DE Amtsblatt der Europäischen Union L 138/18

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 514/2011 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2011

mit Durchführungsbestimmungen zu den Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates beim Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 (2) der Kommission werden die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen festgelegt. Angesichts der Entwicklungen bei den Präferenzregelungen beim Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren ist es notwendig, diese Verordnung zu ersetzen.

(2) Bestimmte von der Union mit Drittländern geschlossene Präferenzabkommen sehen die Anwendung von Agrarteilbeiträgen oder Zusatzzöllen vor, die niedriger als die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Agrarteilbeiträge oder Zusatzzölle sind. Es ist daher notwendig, Durchführungsbestimmungen für die gewährten Herabsetzungen festzulegen.

(3) Es ist notwendig, eine Liste der Grunderzeugnisse zu erstellen, für die herabgesetzte Agrarteilbeiträge gemäß den Präferenzabkommen mit Drittländern festgelegt werden können.

(4) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 sollten die gewährten Herabsetzungen entweder durch Herabsetzung der zur Berechnung der Agrarteilbeiträge herangezogenen Grundbeiträge oder durch Herabsetzung der auf bestimmte Waren anwendbaren Agrarteilbeiträge zustande kommen.

(5) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 sollten, sofern dies zur Festlegung der im präferentiellen Handelsverkehr geltenden herabgesetzten Agrarteilbeiträge notwendig ist, die Merkmale der Grunderzeugnisse und die als verwendet geltenden Mengen der Grunderzeugnisse festgelegt werden.

(6) Es ist angezeigt, Regeln zur Berechnung von Herabsetzungen bei den Zusatzzöllen festzulegen, die im Hinblick auf den Getreide- und Zuckergehalt von bestimmten Waren gelten, sofern im Rahmen von Präferenzabkommen die Herabsetzung derartiger Zusatzzölle vorgesehen ist.

(7) Ein Anspruch auf die ermäßigten Zollsätze wird im Allgemeinen im Rahmen der im betreffenden Präferenzabkommen vorgesehenen Zollkontingente gewährt. Um die effiziente Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, sollten sie gemäß den Regeln zur Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) festgelegt sind.

(8) Im Interesse der Klarheit und der Transparenz sollte die Liste der Waren, für die herabgesetzte Agrarteilbeiträge oder herabgesetzte Zusatzzölle gelten, ob im Rahmen eines Zollkontingents oder nicht, in dem betreffenden Präferenzabkommen aufgeführt werden.

(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 sollte es gestattet sein, den Teil der Wertzölle, der dem Agrarteilbeitrag entspricht, im Rahmen eines Präferenzabkommens durch einen bestimmten Betrag zu ersetzen. Dieser Betrag sollte jedoch nicht die Abgabe übersteigen, die für den nichtpräferentiellen Handel gilt.

(10) Da der Anspruch auf ermäßigte Zollsätze davon abhängt, dass die Waren ihren Ursprung in den Ländern haben, mit denen ein Präferenzabkommen geschlossen wurde, ist es notwendig, die anzuwendenden Ursprungsregeln anzugeben.

(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die Regeln für die Festlegung der herabgesetzten Agrarteilbeiträge nach Artikel 7 Absatz 2 und die damit verbundenen Zusatzzölle nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 und für die Verwaltung von Kontingenten vorgegeben, die gemäß Präferenzabkommen für Waren und Erzeugnisse gelten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 fallen.

Artikel 2

Bei der Festlegung der herabgesetzten Agrarteilbeiträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 werden die folgenden Grunderzeugnisse berücksichtigt:

— KN-Code ex 1001 90 99 Weichweizen,

— KN-Code 1001 10 00 Hartweizen,

— KN-Code 1002 00 00 Roggen,

— KN-Code 1003 00 90 Gerste,

— KN-Code 1005 90 00 Mais, nicht zur Aussaat,

— KN-Codes 1006 20 96 und 1006 20 98 langkörniger geschälter Reis, im Folgenden „Reis“,

— KN-Code 1701 99 10 Weißzucker,

— KN-Codes 1703 10 00 und 1703 90 00 Melasse,

— KN-Code ex 0402 10 19 Milchpulver mit einem Fettgehalt bis zu 1,5 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt über 2,5 kg, im Folgenden „PG 2“,

— KN-Code ex 0402 21 19 Milchpulver mit einem Milchfettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt über 2,5 kg, im Folgenden „PG 3“,

— KN-Code ex 0405 10 Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen, im Folgenden „PG 6“.

Artikel 3

(1) Die herabgesetzten Agrarteilbeiträge, die im Rahmen des präferentiellen Handelsverkehrs gelten, werden anhand der Mengen an Grunderzeugnissen berechnet, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Waren verwendet wurden.

(2) Die Mengen an Grunderzeugnissen gemäß Absatz 1 sind die Mengen, die in Anhang I für die mit Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) bezeichneten Waren genannt werden.

(3) Für die mit KN-Codes bezeichneten Waren, für die in Anhang I auf Anhang II verwiesen wird, sind die in Absatz 1 genannten Mengen in Anhang II festgelegt.

(4) Für die in Absatz 3 genannten Waren sind je nach ihrer Zusammensetzung gemäß Anhang III zusätzliche Codes anzuwenden.

(5) Sofern in einem Präferenzabkommen vorgesehen, werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle bei den Waren, auf die eine solche Abgabensenkung anwendbar ist, abweichend von den Absätzen 1 bis 4 durch Anwendung eines Verringerungskoeffizienten auf die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Agrarteilbeiträge und die damit verbundenen Zusatzzölle ermittelt.

Artikel 4

(1) Für die in Anhang II aufgeführten Waren entsprechen die Mengen an Zucker und Getreide, die bei der Berechnung der herabgesetzten Zusatzzölle für Zucker (AD S/Z) und Mehl (AD F/M) zu berücksichtigen sind, den in Anhang II unter B und C genannten Mengen für die entsprechenden Gehalte an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose bzw. Stärke und/oder Glucose.

(2) Für die nicht in Anhang II aufgeführten Waren werden die in Absatz 1 genannten Zusatzzölle unter ausschließlicher Berücksichtigung der Mengen an Grunderzeugnissen ermittelt, die gemäß den Teilen I bzw. III von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) entweder in den Getreidesektor oder in den Zuckersektor fallen.

Artikel 5

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle bei den Waren, auf die eine derartige Abgabensenkung anwendbar ist, durch Multiplikation der jeweils verwendeten Grunderzeugnismengen mit dem in Absatz 2 genannten Grundbetrag errechnet; diese Beträge werden für alle Grunderzeugnisse, die bei der Herstellung der Ware verwendet wurden, addiert.

(2) Der bei der Berechnung der herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls der herabgesetzten Zusatzzölle zu berücksichtigende Grundbetrag ist der Betrag, der in dem jeweiligen Präferenzabkommen bzw. gemäß diesem Abkommen in EUR festgelegt wurde.

(3) Ist in einem Präferenzabkommen eine Herabsetzung der Agrarteilbeträge je Ware anstelle einer Herabsetzung der Grundbeträge vorgesehen, so werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge durch Anwendung der im Abkommen vorgesehenen Herabsetzung auf die im Zolltarif der Gemeinschaft festgelegten Teilbeträge berechnet.

(4) Liegen die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle unter 2,4 EUR/100 kg, werden die Teilbeträge bzw. Zusatzzölle auf Null festgesetzt.

Artikel 6

(1) Die gemäß Artikel 5 festgelegten Beträge der herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls der herabgesetzten Zusatzzölle werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2) Sofern im Abkommen mit dem jeweiligen Drittland nicht anders vorgesehen, gelten die gemäß Absatz 1 veröffentlichten Beträge vom 1. Juli bis zum 30. Juni des auf die Veröffentlichung folgenden Jahres.

Ändern sich die für die Grunderzeugnisse geltenden herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie die herabgesetzten Zusatzzölle jedoch nicht, gelten die gemäß Artikel 5 festgelegten Agrarteilbeiträge und Zusatzzölle, bis ersatzweise Agrarteilbeiträge und Zusatzzölle veröffentlicht werden.

Artikel 7

Durch das Präferenzabkommen wird Folgendes festgelegt bzw. die Festlegung von Folgendem ermöglicht:

a) die Waren, auf die herabgesetzte Agrarteilbeträge angewendet werden können;

b) die Waren, auf die herabgesetzte Zusatzzölle angewendet werden können;

c) die gewährte Herabsetzung bzw. die gewährten Herabsetzungen;

d) das anwendbare Zollkontingent, sofern Herabsetzungen innerhalb eines derartigen Kontingents gewährt werden.

Artikel 8

Sieht ein Präferenzabkommen im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die in Tabelle 2 von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 aufgeführt sind, die Anwendung eines Agrarteilbetrags in Form eines spezifischen Betrags vor, unabhängig davon, ob er Gegenstand einer Herabsetzung im Rahmen eines Zollkontingents ist oder nicht, und sieht der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung eines Wertzolls für nichtpräferentielle Einfuhren derartiger Waren vor, so übersteigt der zu leistende Betrag den zuletzt genannten Satz nicht.

Artikel 9

Im Sinne dieser Verordnung sind „Ursprungswaren“ die Waren, die die in dem betreffenden Präferenzabkommen festgelegten Bedingungen für die Erlangung des Status von Ursprungswaren erfüllen.

Artikel 10

(1) Die Agrarteilbeiträge des Gemeinsamen Zolltarifs gelten in folgenden Fällen:

a) die Agrarteilbeiträge beziehen sich auf unter Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 fallende Waren, für die nicht die Präferenzvereinbarungen für den Handel mit derartigen Waren mit dem betreffenden Land gelten;

b) die Agrarteilbeiträge gelten für Waren, die über das Zollkontingent hinausgehen.

(2) Handelt es sich um ein Zollkontingent im Zusammenhang mit einem herabgesetzten Wertzoll gemäß dem diesbezüglichen Agrarteilbeitrag in der in Artikel 8 genannten Form, entsprechen die auf die Mengen, die über die Zollkontingente hinausgehen, zu erhebenden Zölle denen des Gemeinsamen Zolltarifs oder gegebenenfalls den im Abkommen vorgesehenen Zöllen.

Artikel 11

Die unter diese Verordnung fallenden Zollkontingente werden nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 12

Die Verordnung (EG) Nr. 1460/1996 wird aufgehoben.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Mai 2011 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 328 vom 15.12.2010, S. 10.

(2) ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 18.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

ANHANG I (in Artikel 3 Absatz 2 genannt) Mengen an Grunderzeugnissen, die als verwendet gelten (pro 100 kg Waren) KN-Code Warenbezeichnung Weichweizen Hartweizen Roggen Gerste Mais Reis Weißzucker Melasse Magermilchpulver (PG 2) Vollmilchpulver (PG 3) Butter (PG 6) kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 – Joghurt: – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: – – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 51 – – – – 1,5 GHT oder weniger 100 0403 10 53 – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 100 0403 10 59 – – – – mehr als 27 GHT 42 68 – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 91 – – – – 3 GHT oder weniger 9 2 0403 10 93 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 8 5 0403 10 99 – – – – mehr als 6 GHT 8 10 0403 90 – andere: – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: – – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 71 – – – – 1,5 GHT oder weniger 100 0403 90 73 – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT 100 0403 90 79 – – – – mehr als 27 GHT 42 68 – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 91 – – – – 3 GHT oder weniger 9 2 0403 90 93 – – – – mehr als 3 bis 6 GHT 8 5 0403 90 99 – – – – mehr als 6 GHT 8 10 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 0405 20 – Milchstreichfette: 0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT siehe Anhang II 0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT siehe Anhang II 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 00 – Zuckermais 100(a) 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: 0711 90 – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: – – Gemüse: 0711 90 30 – – – Zuckermais 100(a) 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 1517 10 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 15 1517 90 – andere: 1517 90 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 15 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: 1704 10 10 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT 30 58 1704 10 90 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr 16 70 1704 90 – andere: 1704 90 30 – – weiße Schokolade 45 20 1704 90 51 bis 1704 90 99 – – andere Siehe Anhang II 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 10 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 1806 10 20 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT 60 1806 10 30 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 75 1806 10 90 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 100 1806 20 – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg Siehe Anhang II – andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 1806 31 – – gefüllt Siehe Anhang II 1806 32 – – nicht gefüllt Siehe Anhang II 1806 90 – andere Siehe Anhang II 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 00 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Siehe Anhang II 1901 20 00 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 Siehe Anhang II 1901 90 – andere: – – Malzextrakt: 1901 90 11 – – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr 195 1901 90 19 – – – anderer 159 – – andere: 1901 90 99 – – – andere Siehe Anhang II 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: – Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 00 – – Eier enthaltend 167 1902 19 – – andere: 1902 19 10 – – – weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend 167 1902 19 90 – – – andere 67 100 1902 20 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): – – andere: 1902 20 91 – – – gekocht 41 1902 20 99 – – – andere 116 1902 30 – andere Teigwaren: 1902 30 10 – – getrocknet 167 1902 30 90 – – andere 66 1902 40 – Couscous: 1902 40 10 – – nicht zubereitet 167 1902 40 90 – – anderer 66 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 161 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1904 10 – Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: 1904 10 10 – – auf der Grundlage von Mais 213 1904 10 30 – – auf der Grundlage von Reis 174 1904 10 90 – – andere 53 53 53 53 1904 20 Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide: 1904 20 10 – – Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken Siehe Anhang II – – andere: 1904 20 91 – – – auf der Grundlage von Mais 213 1904 20 95 – – – auf der Grundlage von Reis 174 1904 20 99 – – – andere 53 53 53 53 1904 90 – andere: 1904 90 10 – – auf der Grundlage von Reis 174 1904 90 80 – – andere 174 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 00 – Knäckebrot 140 1905 20 – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren: 1905 20 10 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT 44 40 25 1905 20 30 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 33 30 45 1905 20 90 – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr 22 20 65 – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: 1905 31 – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt Siehe Anhang II 1905 32 – – Waffeln Siehe Anhang II 1905 40 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren Siehe Anhang II 1905 90 – andere: 1905 90 10 – – ungesäuertes Brot (Matzen) 168 1905 90 20 – – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 644 1905 90 30 bis 1905 90 90 – – andere Siehe Anhang II 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 – andere: 2001 90 30 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100(a) 2001 90 40 – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 40(a) 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 – Kartoffeln: – – andere: 2004 10 91 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken Siehe Anhang II 2004 90 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 2004 90 10 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100(a) 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 – Kartoffeln: 2005 20 10 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken Siehe Anhang II 2005 80 00 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100(a) 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit oder ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: 2008 99 – – andere: – – – ohne Zusatz von Alkohol: – – – – ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 – – – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) 100(a) 2008 99 91 – – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 40(a) 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 98 – – – andere Siehe Anhang II 2101 20 – Auszüge, Essenzen, Konzentrate und Zubereitungen aus Tee oder Mate: – – Zubereitungen: 2101 20 98 – – – andere Siehe Anhang II 2101 30 – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: 2101 30 19 – – – andere 137 – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: 2101 30 99 – – – andere 245 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vakzine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 – Hefen, lebend: – – Backhefen: 2102 10 31 – – – getrocknet 425 2102 10 39 – – – andere 125 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig: 2105 00 10 – kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT 25 10 – mit einem Gehalt an Milchfett von: 2105 00 91 – – 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 20 23 2105 00 99 – – 7 GHT oder mehr 23 35 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 2106 10 80 – – andere Siehe Anhang II 2106 90 – andere: – – andere: 2106 90 98 – – – andere Siehe Anhang II 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 2202 90 – andere: – – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von: 2202 90 91 – – – weniger als 0,2 GHT 10 8 2202 90 95 – – – 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 10 6 2202 90 99 – – – 2 GHT oder mehr 10 13 2905 Azyklische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: – andere mehrwertige Alkohole: 2905 43 00 – – Mannitol 300 2905 44 – – D-Glucitol (Sorbit): – – – in wässriger Lösung: 2905 44 11 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 172 2905 44 19 – – – – anderer 90 – – – anderer: 2905 44 91 – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 245 2905 44 99 – – – – anderer 128 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: 3302 10 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: – – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: – – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: – – – – andere: 3302 10 29 – – – – – andere Siehe Anhang II 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 3505 10 – Dextrine und andere modifizierte Stärken: 3505 10 10 – – Dextrine 189 – – andere modifizierte Stärken: 3505 10 90 – – – andere 189 3505 20 – Leime: 3505 20 10 – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT 48 3505 20 30 – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT 95 3505 20 50 – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 151 3505 20 90 – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr 189 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 3809 10 10 – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT 95 3809 10 30 – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 132 3809 10 50 – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT 161 3809 10 90 – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr 189 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3824 60 – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 – – in wässriger Lösung: 3824 60 11 – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 172 3824 60 19 – – – andere 90 – – andere: 3824 60 91 – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol 245 3824 60 99 – – – andere 128

ANHANG II (in Artikel 3 Absatz 3 genannt) Mengen an Grunderzeugnissen, die als verwendet gelten, wenn in Anhang I auf Anhang II verwiesen wird (pro 100 kg Ware) Milchfett-, Milchprotein-, Saccharose-, Invertzucker- und Isoglucose-, Stärke- und Glucosegehalt Magermilchpulver (PG 2) Vollmilchpulver (PG 3) Butter (PG 6) Weißzucker Weichweizen Mais kg kg kg kg kg kg (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) A. Kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT und einem Gehalt an Milchprotein: — von 2,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT 14 — von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT 42 — von 18 oder mehr, jedoch weniger als 30 GHT 75 — von 30 oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 146 — von 60 oder mehr GHT 208 Mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 3 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT: 3 — mit einem Gehalt an Milchprotein: — von 2,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT 14 3 — von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT 42 3 — von 18 oder mehr, jedoch weniger als 30 GHT 75 3 — von 30 oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 146 3 — von 60 oder mehr GHT 208 3 Mit einem Gehalt an Milchfett von 3 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT: 6 — mit einem Gehalt an Milchprotein: — von 2,5 oder mehr, jedoch weniger als 12 GHT 12 20 — von 12 oder mehr GHT 71 6 Mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger als 9 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 4 GHT 10 — mit einem Gehalt an Milchprotein: — von 4 oder mehr, jedoch weniger als 15 GHT 10 32 — von 15 oder mehr GHT 71 10 Mit einem Gehalt an Milchfett von 9 oder mehr, jedoch weniger als 12 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT 14 — mit einem Gehalt an Milchprotein: — von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT 9 43 — von 18 oder mehr GHT 70 14 Mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT 20 — mit einem Gehalt an Milchprotein: — von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT 56 2 — von 18 oder mehr GHT 65 20 Mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger als 26 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT 20 — mit einem Gehalt an Milchfett von 6 GHT oder mehr 50 29 Mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT: — kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT 45 — mit einem Gehalt an Milchfett von 6 GHT oder mehr 38 45 Mit einem Gehalt an Milchfett: — von 4 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT 63 — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 81 — von 70 oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT 99 — von 85 oder mehr GHT 117 B. Mit einem Gehalt an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose: — von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 GHT 24 — von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 45 — von 50 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 65 — von 70 oder mehr GHT 93 C. Mit einem Gehalt an Stärke und/oder Glucose: — von 5 oder mehr, jedoch weniger als 25 GHT 22 22 — von 25 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 47 47 — von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT 74 74 — von 75 oder mehr GHT 101 101