3.5.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L99/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom30.März1971
überdenAbschlußdesAbkommens —inFormeinesBriefwechsels —zurVer­
längerungdesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
ÖsterreichüberViehzurVerarbeitung
(71/181/EWG)
BESCHLIESST : DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
Esistangezeigt,dasam22.Juli1970inBrüssel
unterzeichnete AbkommenzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undÖsterreichüber
ViehzurVerarbeitunggemäßArtikel8desAbkom­
mensfürdreiJahrezuverlängern .
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1196/70(x)über
denAbschlußdesvorgenannten Abkommenshatder
RatjedochdieGeltungsdauer desAbkommensandie
Geltungsdauer desAbkommensmitDänemarkge­
bunden;daheristfürdenFall,daßdasAbkommen
mitDänemarkvorzeitigbeendetwird,vorzusehen,
daßdieGemeinschaft dasAbkommenmitÖsterreich
miteinerKündigungsfrist voneinemMonatkündi­
genkann;indiesemFallverpflichtensichdie
Gemeinschaft undÖsterreich,Verhandlungen aufzu­
nehmen,umdieAuswirkungen derneuenLagezu
prüfen—Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdeinAbkommen—inFormeinesBriefwechsels
—zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundÖsterreichzurVerlängerung desAbkom­
menszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundÖsterreichüberViehzurVerarbeitung
geschlossen ;derWortlautdesAbkommens ist
diesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezu­
Unterzeichnung desAbkommensbefugtenPersonen
zubenennenundihnendiezurVerpflichtung der
GemeinschaftnotwendigenBefugnissezuübertragen .
GeschehenzuBrüsselam30.März1971.
imNamendesRates
DerPräsident
M.SCHUMANN
(»)ABl.Nr.L140vom27.6.1970,S.1.

Nr.L99/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 3.5.71
HerrBotschafter !
Ichbeehremich,aufdieVerbalnotederMissionÖsterreichsvom3.März1971Bezugzu
nehmen,indernachArtikel8desam22.Juli1970inBrüsselunterzeichneten Abkommens
überViehzurVerarbeitungdieVerlängerungdesAbkommensfürdreiJahrebeantragtwird.
Ichbeehremich,IhnenimNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen ,daß
derRateinerVerlängerung desvorgenanntenAbkommensfürdreiJahrevom1.April1971ab
zustimmt.FallsjedochdasbilateraleAbkommenüberViehzurVerarbeitungzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undDänemarkbeendetwird,kanndieGemeinschaft
dasvorliegendeAbkommenmiteinerKündigungsfrist voneinemMonatkündigen.Fürden
Fall,daßdasvorliegendeAbkommenbeendetwird,verpflichtensichdieGemeinschaft und
ÖsterreichjedochzurAufnahmevonVerhandlungen zurPrüfungderAuswirkungen ,diesich
fürdieBeziehungenzwischenbeidenParteienausdieserneuenLageergeben.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften
Herr !
MitSchreibenvom habenSieimNamenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftfolgendesmitgeteilt :
„Ichbeehremich,aufdieVerbalnotederMissionÖsterreichsvom3.März1971Bezugzu
nehmen,indernachArtikel8desam22.Juli1970inBrüsselunterzeichneten Abkommens
überViehzurVerarbeitungdieVerlängerung desAbkommensfürdreiJahrebeantragt
wird.Ichbeehremich,IhnenimNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft mitzu­
teilen,daßderRateinerVerlängerung desvorgenannten AbkommensfürdreiJahrevom
1.April1971abzustimmt.FallsjedochdasbilateraleAbkommenüberViehzurVerarbei­
tungzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undDänemarkbeendetwird,
kanndieGemeinschaft dasvorliegendeAbkommenmiteinerKündigungsfrist voneinem
Monatkündigen.FürdenFall,daßdasvorliegendeAbkommenbeendetwird,verpflichten
sichdieGemeinschaft undÖsterreichjedochzurAufnahmevonVerhandlungen zurPrü­
fungderAuswirkungen ,diesichfürdieBeziehungenzwischenbeidenParteienausdieser
neuenLageergeben."
Ichbeehremich,IhnenimNamenderösterreichischen Bundesregierung mitzuteilen ,daßdiese
miteinerVerlängerungdesvorgenanntenAbkommensfüreinenZeitraumvondreiJahrenvom
1.April1971ab,unterdenimzweitenAbsatzzweiterunddritterSatzIhresSchreibens
aufgeführtenBedingungen ,einverstanden ist.
Genehmigen Sie,Herr ,,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .