VERORDNUNG (EG) Nr. 2479/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Estland, Lettland und Litauen geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der Einfuhrmindestpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zu der Mindestpreisregelung gemäß dem Anhang zu den Anhängen Ia und Ib, dem Anhang zu Anhang IIb und gemäß dem Anhang zu Anhang IIIa der Verordnung (EG) Nr. 1926/96, die bei der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmten Beerenfrüchten aus Estland, Lettland und Litauen gilt, sind Durchführungsbestimmungen festzulegen.

Gemäß den genannten Anhängen werden die Mindesteinfuhrpreise für jedes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der Preisentwicklung bei gemeinschaftlichen und bei eingeführten Erzeugnissen, der Entwicklung der Einfuhrmengen und der Markttrends in der Gemeinschaft festgesetzt. Es ist zweckmäßig, diese Preise für den am 30. April 1997 endenden Zeitraum festzusetzen und die Möglichkeit zur Einführung der erforderlichen Maßnahmen bei Nichteinhaltung der festgesetzten Mindestpreise vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse und Ursprungsländer werden die Mindesteinfuhrpreise für jedes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:

- durchschnittlicher Preis der Gemeinschaftserzeugnisse und der aus den jeweiligen Ländern eingeführten Erzeugnisse in den vorangegangenen drei Jahren;

- Entwicklung der Marktanteile der eingeführten Erzeugnisse sowie Entwicklung der Verwendung verschiedener Aufmachungen desselben Erzeugnisses.

(2) Während des vom 1. Mai bis zum 30. April laufenden Wirtschaftsjahres wird die Einhaltung der Mindesteinfuhrpreise für jedes Erzeugnis und jedes Ursprungsland unter Zugrundelegung folgender Kriterien überprüft:

- Der durchschnittliche Einheitswert des eingeführten Erzeugnisses darf in keinem Quartal des Wirtschaftsjahrs unter dem festgesetzten Mindesteinfuhrpreis liegen.

- Der durchschnittliche Einheitswert des eingeführten Erzeugnisses darf in keinem Zwischenwochenzeitraum unter 90 % des festgesetzten Mindesteinfuhrpreises liegen, wenn die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % der durchschnittlichen Einfuhren in den vorangegangenen drei Kalenderjahren ausmachen.

(3) Ergibt die Überprüfung, daß eines der in Absatz 2 genannten Kriterien nicht eingehalten wird, so kann die Kommission beschließen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Mindesteinfuhrpreise für jede eingeführte Partie sicherzustellen, indem sie Ausgleichsabgaben für einen Zeitraum von höchstens drei bzw. zwei Monaten erhebt, je nachdem, ob das erste oder das zweite Kriterium nicht eingehalten wurde.

Artikel 2

Für den am 30. April 1997 endenden Zeitraum gelten die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Mindestpreise.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist anwendbar ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II

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