BESCHLUSS DES RATES

vom 6. April 2009

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2009/472/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden als „AKP-EG Abkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 96 des AKP-EG Abkommens wurden am 20. Oktober 2008 mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Islamischen Republik Mauretanien Konsultationen aufgenommen, in deren Verlauf die Vertreter der Militärjunta keine zufrieden stellenden Vorschläge oder Zusagen gemacht haben. Auch nach einer Fristverlängerung um einen Monat waren keine neuen Elemente festzustellen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG Abkommens geführten Konsultationen sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Abkommens angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 6. April 2011. Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, auf der Grundlage von gemeinsamen Monitoringmissionen des Vorsitzes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überprüft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

ANHANG

Sehr geehrter Herr General,

die Europäische Union misst den wesentlichen Elementen, die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet worden ist, nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt, aufgeführt sind, große Bedeutung bei; es sind dies die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen stützt.

Daher hat sie den Militärputsch vom 6. August 2008 sofort verurteilt und mehrfach die Achtung der Demokratie und der seit 2007 bestehenden rechtmäßigen Institutionen gefordert. Da sie der Auffassung ist, dass der Staatsstreich eine ernste Verletzung der in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou aufgeführten wesentlichen Elemente darstellt, hat sie in Anwendung des Artikel 96 des AKP-EG Abkommens einen politischen Dialog mit den Machthabern in Mauretanien eingeleitet, der zur Aufnahme von Konsultationen über die Lage vor Ort und über mögliche einvernehmliche Lösungen zur zügigen Wiederherstellung der Verfassungsordnung geführt hat.

Am Ende der Eröffnungssitzung dieser Konsultationen am 20. Oktober 2008 in Paris musste die Europäische Union feststellen, dass von mauretanischer Seite keine zufrieden stellenden Vorschläge vorgelegt worden waren. Als Zeichen der Dialogbereitschaft und im Bewusstsein der komplexen politischen Lage in Mauretanien schlug sie zunächst vor, die Konsultationsfrist um einen Monat zu verlängern, wobei sie erklärte, dass eine weitere Konsultationssitzung anberaumt werden könne, falls die mauretanische Seite einen befriedigenden Lösungsansatz vorlege. Außerdem teilte sie den Vertretern der AKP-Länder und Mauretaniens mit, dass sie die Konsultationen abschließen und geeignete Maßnahmen annehmen werde, falls innerhalb dieser Monatsfrist keine neuen Elemente eingebracht werden sollten.

In mehreren Sitzungen unter Vorsitz der Afrikanischen Union haben die Europäische Union wie auch die fünf internationalen Organisationen, die die Internationale Mauretanien-Kontaktgruppe bilden, unmissverständlich dargelegt, wie die wesentlichen Elemente einer einvernehmlichen politischen Lösung für die Krise auszusehen haben.

Die Internationale Kontaktgruppe ist am 28. Januar 2009 — bevor die von der Afrikanischen Union beschlossenen individuellen Sanktionen tatsächlich angewandt wurden — sowie am 20. Februar 2009 erneut zusammengetreten, und hat festgestellt, dass es mehrere Vorschläge zur Überwindung der Krise gibt, darunter einen Vorschlag der Machthaber in Mauretanien, der jedoch als noch nicht ausreichend betrachtet wurde. Die Internationale Kontaktgruppe hat die Vertreter Mauretaniens aufgefordert, unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Afrikanischen Union auf nationaler Ebene einen breit angelegten politischen Dialog zu führen, um Einvernehmen über die Wiederherstellung der Verfassungsordnung zu erreichen.

Geeignete Maßnahmen auf dem Wege zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung

Die Europäische Union hat daher beschlossen, die Konsultationen abzuschließen und gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG Abkommens die nachstehend beschriebenen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Ausgehend von der derzeitigen unbefriedigenden Lage, in der die Zusammenarbeit bereits in weiten Teilen eingefroren ist, zielen diese geeigneten Maßnahmen darauf ab, die Zusammenarbeit schrittweise wieder aufzunehmen, sofern die folgenden Etappen auf dem Wege zur einvernehmlichen Wiederherstellung der Verfassungsordnung zurückgelegt werden:

1. Derzeitige Lage und unmittelbare Maßnahmen.

2. Einvernehmen über eine Lösung zur Überwindung der Krise, die den wesentlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft Rechnung trägt; hierzu zählt insbesondere, dass im Rahmen eines breit angelegten und offenen Dialogs die Voraussetzungen für freie, transparente und repräsentative Präsidentschaftswahlen geschaffen werden, die von glaubwürdigen Institutionen unter Federführung einer unparteiischen Regierung durchgeführt werden.

3. Tatsächliche und unumkehrbare Umsetzung dieser Lösung zur Überwindung der Krise.

4. Vollständige Wiederherstellung der Verfassungsordnung durch Mauretanien. Dies ist der Fall, sobald ein rechtmäßig gewählter Staatschef im Amt und die Verfassung wieder in Kraft ist und eingehalten wird.

1. Derzeitige Lage und Sofortmaßnahmen

Die nachstehend beschriebenen Maßnahmen werden angenommen. Die Maßnahmen zur Einschränkung der Zusammenarbeit betreffen weder die humanitäre Hilfe noch die direkte Unterstützung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft Mauretaniens.

Gemäß Anhang VII Artikel 2 Absatz 5 des AKP-EG Abkommens wird parallel zu den geeigneten Maßnahmen der politische Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG Abkommens mit sämtlichen Vertretern Mauretaniens fortgesetzt. Dieser Dialog wird in Abstimmung mit der Internationalen Mauretanien-Kontaktgruppe geführt und kann intensiviert werden, sobald eine einvernehmliche Lösung zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung gefunden worden ist.

A. Die Durchführung der laufenden Projekte und des Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF bleibt — abgesehen von den nachstehend genannten Ausnahmen und Änderungen — bis zu einer möglichen schrittweisen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit auf der Grundlage der oben beschriebenen Bedingungen ausgesetzt.

B. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, mit sofortiger Wirkung die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des EEF selbst zu übernehmen.

C. In dem Maße, in dem sich die weiteren Entwicklungen und die politischen Entscheidungen der De-Facto-, aber nicht De-Jure-Machthaber in einzelnen Sektoren auf die noch laufende Zusammenarbeit auswirken, und in der Hoffung, dass nach einer für die internationale Gemeinschaft akzeptablen Lösung der Krise die Zusammenarbeit wiederaufgenommen werden kann, werden sich die Dienststellen der Kommission weiterhin an dem auf technischer Ebene geführten Dialog über die Politik Mauretaniens in einzelnen Sektoren beteiligen, ohne dass dies als Anerkennung der Rechtmäßigkeit der nach dem Staatsstreich vom 6. August 2008 eingesetzten Regierung zu bewerten ist.

D. Die Zahlungen im Zusammenhang mit bereits laufenden Verträgen werden im Einklang mit den entsprechenden Finanzierungsbeschlüssen weiterhin geleistet. Dies betrifft u. a. folgende Projekte: — Bau der Straßen Rosso–Boghé und Kaedi–Gouaraye sowie technische Hilfe zugunsten des Verkehrsministeriums, — Projekt „Neugestaltung der Oase von Adrar“ (Abwicklung der Verpflichtungen), — Wasserfazilität: Durchführung der drei laufenden Verträge, — Energiefazilität: Durchführung der laufenden Verträge, — Programm zur Unterstützung des Nationalen Anweisungsbefugten: notwendige Maßnahmen zum Abschluss des Programms, — regionales Programm im Bereich Solarenergie: Fortsetzung der laufenden Verträge in Mauretanien, — Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft: Fortsetzung der Maßnahmen im Bereich gute Regierungsführung mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Europäischen Kommission direkt verwaltet werden, — Programm zur Unterstützung des Ausbaus eines landesweiten Systems der Straßeninstandhaltung (ENER): Fortsetzung auf bereits laufende Verträge beschränkt, — Zuschussvereinbarung im Rahmen des regionalen Finanzrahmens B für die Rehabilitation der überschwemmten Gebiete im Bereich des Senegalflusses, — Unterstützung der Kommunalverwaltung (außerhalb des EEF): Projekt zur Verbesserung der kommunalen Wasserbewirtschaftung in Nouakchott und Partnerschaft zur Unterstützung des Schulwesens in der Gemeinde Boustilla, — Projekt „Abwasserentsorgung Zazou“ (außerhalb des EEF, Kofinanzierung mit NRO).

E. Für folgende Programme könnte unter Beachtung der jeweiligen Finanzierungsvereinbarung neue Verträge abgeschlossen werden: — Einleitung lokaler Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich „nichtstaatliche Akteure und Demokratie und Menschenrechte“ (außerhalb des EEF). Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der Kommunalbehörden bleiben ausgesetzt. — Durchführung des Projekts zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen, finanziert aus regionalen AKP-Mitteln des 9. EEF. — Durchführung des Projekts „Unterstützung der Flüchtlingsrückkehr“ in Abstimmung mit dem Dienst für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO), vorausgesetzt, dass einerseits die Verhältnisse vor Ort in Mauretanien die Projektdurchführung erlauben und andererseits die vertraglichen Bedingungen erfüllt werden.

F. In den folgenden Bereichen können neue Projekte geprüft werden: — Im Rahmen der Aktivitäten zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise unter Verwendung von Mitteln des regionalen Finanzrahmens B des 10. EEF könnte eine gezielte Maßnahme (Mittelausstattung: 2 080 000 EUR, Durchführung durch eine internationale Organisation und/oder eine NRO) zur Unterstützung der Bevölkerung eingeplant werden, vorausgesetzt, dass damit weder die Regierung noch staatliche Stellen direkt unterstützt werden. — Programmierung der Mauretanien im Rahmen der neuen Nahrungsmittelfazilität und aus der Haushaltslinie „Ernährungssicherheit“ bereitgestellten Mittel in Form von Projekten zur Unterstützung der Landwirtschaft, die von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden können. — Das nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. EEF sieht die Bereitstellung eines Richtbetrags von 40 Mio. EUR in Form einer Budgethilfe vor. Dieses Projekt kann erst nach einer vollständigen Wiederherstellung der Verfassungsordnung Mauretaniens — wie unter Nummer 4 beschrieben — geprüft werden, sofern auch die allgemeinen Voraussetzungen für diese Art der Unterstützung erfüllt sind. — Bereits jetzt wird der Richtbetrag für dieses Programm auf 25 Mio. EUR verringert. Von den bereits freigegebenen 15 Mio. EUR werden 10 Mio. EUR in Reserve gehalten — sie sollen ggf. zur Unterstützung von Wahlen im Rahmen einer verfassungsgemäßen Lösung der Krise im Einklang mit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft verwendet werden. Auch die restlichen 5 Mio. EUR werden in Reserve gehalten, und zwar unter anderem für den Fall etwaiger schwerer humanitärer Krisen infolge des Staatsstreichs vom 6. August 2008. — Das im Richtprogramm vorgesehene und mit 8 Mio. EUR ausgestattete Programm zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen wird ausnahmsweise vor der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit geprüft und zwar auf der Grundlage noch nicht definierter Ziele und Prioritäten.

2. Akzeptierte einvernehmliche Lösung

Dies setzt eine tatsächliche Einigung mit den Vertretern Mauretaniens voraus, wie sie in der Einführung unter Nummer 2 beschrieben wird.

G. Folgende Projekte werden freigegeben: — Erzhafen Nouadhibou. Aushandlung und Unterzeichnung des Vertrags für die Modernisierung des Hafens, sofern die geltenden Bestimmungen und die Ergebnisse der Ausschreibung dies erlauben. Da der Zeitpunkt, an dem die nicht verlängerbare Frist für die Durchführung dieses Projekts abläuft, auf den 31. Dezember 2011 festgesetzt ist, besteht ein echtes Risiko des Verlusts der Finanzierung des Projekts (45 Mio. EUR). Die Kommission wird alle Möglichkeiten prüfen, um dieses Risiko so gering wie möglich zu halten, das mit der Zeit zunimmt. — Anpassung des Projekts zur Wrackbergung im Hafen von Nouadhibou infolge der Übertragung — mit Wirkung vom 31. Dezember 2008 — von dafür bestimmten Stabex-Mitteln (23 Mio. EUR) zum 10. EEF. Hätte der Putsch nicht stattgefunden, hätte der Vertrag für dieses Projekt bis Ende 2008 unterzeichnet werden müssen. Die Verfahren für die Anpassung und die Prüfung des neuen Projekts werden unverzüglich beginnen, damit so rasch wie möglich zur Durchführungsphase übergegangen werden kann, sobald die politische Situation dies erlaubt (akzeptierte einvernehmliche Lösung). — Einleitung der zurzeit ausgesetzten lokalen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der Kommunalverwaltung.

3. Umsetzung der Lösung zur Überwindung der Krise

Dies setzt die unumkehrbare Umsetzung der einvernehmlichen Lösung zur Überwindung der Krise — wie unter Nummer 3 beschrieben — voraus.

H. Die Zusammenarbeit wird in weiteren Bereichen wiederaufgenommen. In Frage kommen u. a.: — gegebenenfalls Unterstützung und Beobachtung von Neuwahlen, — Fortsetzung des Programms zur Unterstützung des Justizwesens, — Durchführung des EU Programms zur Stärkung der kommunalen Gebietskörperschaften und zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen, — Durchführung sämtlicher im Rahmen des 8. und 9. EEF vorgesehenen oder bewilligten Projekte, bei denen die Mittel noch nicht vertraglich vergeben wurden.

4. Vollständige Wiederherstellung der Verfassungsordnung

I. Wird die Verfassungsordnung Mauretaniens vollständig wiederhergestellt, so können nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a vierter Satz des AKP-EG Abkommens sämtliche oben aufgeführten Beschränkungen aufgehoben werden. Dann kann die Durchführung des gesamten Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF (156 Mio. EUR) eingeleitet werden, wobei es allerdings Anpassungen des Programms geben könnte, um den negativen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen des Staatsstreichs vom 6. August 2008 Rechnung zu tragen.

Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen

Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Mauretanien weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls die Umsetzung einer einvernehmlichen politischen Lösung der Krise unterstützen, sofern diese Lösung auf den oben beschriebenen wesentlichen Elementen beruht und damit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft entspricht. Zu diesem Zweck werden regelmäßig Folgemissionen durchgeführt.

Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die oben aufgeführten Maßnahmen je nach Entwicklung der Lage in Mauretanien zu überprüfen und zu ändern.

(Schlussformel)

Für die Kommission José Manuel BARROSO