****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 12 . 10 . 1981 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 280 VOM 2 . 10 . 1981 , S . 2 .

( 1 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 258 VOM 11 . 9 . 1981 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 341 VOM 16 . 12 . 1980 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2964/81 DER KOMMISSION

VOM 15 . OKTOBER 1981

ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE INHABERN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEINE VORBEHALTENEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12A ABSATZ 5 UND ARTIKEL 65 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2923/81 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG DES WEINMARKTES HABEN NICHT GANZ DIE ERHOFFTEN ERGEBNISSE GEBRACHT . INSBESONDERE SIND DIE REPRÄSENTATIVPREISE FÜR DIE TAFELWEINARTEN A I , R I UND R II SEIT BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES UNTER DEM JEWEILIGEN AUSLÖSUNGSPREIS GEBLIEBEN . DAMIT IST DIE ERSTE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 12A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER MASSNAHMEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER EINLAGERUNGSVERTRAEGE VORBEHALTEN SIND , ERFÜLLT . DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG , DASS NÄMLICH DER REPRÄSENTATIVPREIS DREI WOCHEN HINTEREINANDER UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS LIEGT , KÖNNTE SICH FÜR DIE TAFELWEINARTEN A I , R I UND R II WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS ERFÜLLEN .

MIT DIESEN MASSNAHMEN SOLLTE EINERSEITS DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN , DURCH DESTILLATION EINE BESTIMMTE MENGE WEIN DEM MARKT ZU ENTZIEHEN , UND ANDERERSEITS DIE VERMARKTUNG DER BEI DEN INHABERN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE VERBLEIBENDEN MENGE IN ERWARTUNG EINER FESTIGUNG DES MARKTES UM EINIGE MONATE AUFZUSCHIEBEN . ES IST JEDOCH MÖGLICH , DASS DAS MIT DER LETZTGENANNTEN MASSNAHME ANGESTREBTE ZIEL NICHT ERREICHT WIRD ; DAHER IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ETWA NOTWENDIG WERDENDE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

DIE MIT DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE DESTILLATION MUSS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 DES RATES ( 5 ) ERFOLGEN . GEMÄSS IHREN ARTIKELN 2 , 3 UND 10 SIND FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER LIEFERVERTRAEGE UND DER ERKLÄRUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN SOWIE FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN FESTZULEGEN . NACH ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG WIRD EINE BEIHILFE GEZAHLT , DEREN HÖHE SO FESTZUSETZEN IST , DASS DER ABSATZ DER ERHALTENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH IST .

DARÜBER HINAUS IST ES ERFORDERLICH , ZUSÄTZLICHE ANGABEN , DIE IN DEN LIEFERVERTRAEGEN UND DEN ERKLÄRUNGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN , VORZUSCHREIBEN .

IM WEINSEKTOR WERDEN ALLE INTERVENTIONSMASSNAHMEN IN GRIECHENLAND AUF DEMSELBEN PREISNIVEAU WIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT . IM VORLIEGENDEN FALL SCHEINT JEGLICHE GEFAHR EINER VERKEHRSVERLAGERUNG AUSGESCHLOSSEN , DA DIE DESTILLATIONSKAPAZITÄT IN GRIECHENLAND BEGRENZT IST UND ES KEINE AUSFUHRSTRÖME VON ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEINEN IN DIESES LAND GIBT . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND FÜR DIE IN GRIECHENLAND DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATIONEN ALSO PREISE UND BETRAEGE FESTZUSETZEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DIE NEUNERGEMEINSCHAFT GELTENDEN ORIENTIERUNGSPREISE BERECHNET SIND .

NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 IST DIE BEIHILFE INNERHALB EINER FRIST ZU ZAHLEN , DIE SO BEMESSEN SEIN MUSS , DASS DIE BEGÜNSTIGTEN DIE GESAMTE BEIHILFE RASCH ERHALTEN . DAHER IST VORZUSEHEN , DASS DIE ZAHLUNG SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION ERFOLGT .

MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 IST EINE KAUTIONSREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN , DAMIT BEIHILFEN ZWAR IM VORAUS GEZAHLT , DIE INTERVENTIONSSTELLEN ABER GEGEN DIE GEFAHR FÄLSCHLICH GELEISTETER ZAHLUNGEN GESCHÜTZT WERDEN KÖNNEN . DIE FRISTEN FÜR DIE ZAHLUNG DES VORSCHUSSES SOWIE DIE FRISTEN UND DIE MODALITÄTEN FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION SIND ALSO GENAU FESTZUSETZEN .

FÜR DIE ZULASSUNG DER BRENNEREIEN MÜSSEN TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIN .

DIE IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DIE KOMMISSION MÜSSEN ÜBER DEN VERLAUF DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN INFORMIERT WERDEN ; SIE MÜSSEN INSBESONDERE ÜBER DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND DIE GEWONNENEN ALKOHOLMENGEN UNTERRICHTET SEIN .

DIE LAGERVERTRAEGE SIND NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1979 ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2629/81 ( 2 ) ABZUSCHLIESSEN , DAMIT DER VORGESEHENE ZWECK ERREICHT WIRD .

DIE FLÜCHTIGE SÄURE DES WEINS MACHT WÄHREND DER LAGERUNG EINE NATÜRLICHE ENTWICKLUNG DURCH , SO DASS SIE DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3243/80 DER KOMMISSION ( 3 ) VORGESEHENEN GRENZWERT ÜBERSTEIGEN KANN , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES LAGERZEITRAUMS VON NEUN MONATEN FESTGESETZT WORDEN IST . ES EMPFIEHLT SICH ZUZULASSEN , DASS BEIM ABSCHLUSS DES VIERMONATIGEN LAGERVERTRAGS UND UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DER WEIN , DER GEGENSTAND DES NEUEN VERTRAGES IST , DERSELBE WEIN IST , DER GEGENSTAND DES FRÜHEREN VERTRAGS WAR , DER WEIN ALS DIE VORGESCHRIEBENEN BESTIMMUNGEN ERFÜLLEND ANGESEHEN WIRD , AUCH WENN DER GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE DEN IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN GEHALT ÜBERSTEIGT , SOLANGE DER FÜR TAFELWEIN DER BETREFFENDEN ART VORGESEHENE GRENZWERT NICHT ÜBERSCHRITTEN WIRD UND ALLE ANDEREN ADMINISTRATIVEN UND TECHNISCHEN BEDINGUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .

UM DER ENTWICKLUNG DES WEINMARKTES RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER KÜNDIGUNG DER VERTRAEGE EINZURÄUMEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 GILT DER IN DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTE NEUE REPRÄSENTATIVE KURS FÜR DIE DEUTSCHE MARK AB 16 . DEZEMBER 1981 FÜR WEIN . FÜR DESTILLATIONSMASSNAHMEN KÖNNEN JEDOCH ANDERE STICHTAGE VORGESEHEN WERDEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSTRECKT SICH ÜBER DEN 15 . DEZEMBER 1981 HINAUS . UM DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN BETROFFENEN LAGERHALTERN AUSZUSCHLIESSEN , IST DIE ANWENDUNG EINES EINZIGEN REPRÄSENTATIVEN KURSES FÜR ALLE ZAHLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN VORZUSEHEN . DA DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN VERTRAEGE IM WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND , MUSS DER IN DIESEM WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDE LETZTE REPRÄSENTATIVE KURS GÜLTIGKEIT BEHALTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG REGELT FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 12A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEINE VORBEHALTEN SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER IN ARTIKEL 12A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTE ZEITRAUM VON DREI AUFEINANDERFOLGENDEN WOCHEN LIEGT ZWISCHEN DEM 15 . JULI UND DEM 30 . NOVEMBER 1981 .

( 2 ) ERGEHT DER IN ARTIKEL 12A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENE BESCHLUSS , SO KÖNNEN DIE INHABER LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE FÜR DIE WEINARTEN , FÜR DIE DER BESCHLUSS GEFASST WIRD , UND FÜR DIE WEINE , DIE MIT DIESEN IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN ,

A ) FÜR EINE WEINMENGE UNTER LAGERVERTRAG BIS ZU EINEM NOCH ZU BESTIMMENDEN PROZENTSATZ DER VON IHNEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ERZEUGTEN GESAMTEN TAFELWEINMENGE UNTER DEN IN ARTIKEL 3 BIS 9 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EINE DESTILLATION DURCHFÜHREN ;

B ) FÜR EINE FESTZULEGENDE MENGE WEIN UNTER LAGERVERTRAG , FÜR DIE DIE MASSNAHME UNTER BUCHSTABE A ) NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD , EINEN LAGERVERTRAG FÜR EINEN NOCH ZU BESTIMMENDEN ZEITRAUM UNTER DEN IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ABSCHLIESSEN .

( 3 ) DIE GESAMTE TAFELWEINMENGE , FÜR DIE DER IN ARTIKEL 12A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTE PROZENTSATZ GILT , IST

- BEI DEN DER VERPFLICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 134 UNTERWORFENEN ERZEUGERN DIE MENGE , DIE SICH AUS DER SUMME DER IN IHRER ERNTEERKLÄRUNG AUFGEFÜHRTEN MENGEN ERGIBT , WELCHE IN DEN EIN- UND AUSGANGSBÜCHERN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 AUFGEFÜHRT SIND UND VON IHNEN SELBST NACH VORLAGE DER ERNTEERKLÄRUNG AUS DEN IN DIESER ERKLÄRUNG AUSGEWIESENEN ERZEUGNISSEN GEWONNEN WORDEN SIND ,

- BEI DEN ERZEUGERN , DIE DER IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN VERPFLICHTUNG NICHT UNTERWORFEN SIND , DIE MENGE , DIE IN DEN EIN- UND AUSGANGSBÜCHERN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 AUFGEFÜHRT IST UND VON IHNEN SELBST DURCH WEINBEREITUNG AUS GEKAUFTEM MOST GEWONNEN WORDEN IST .

( 4 ) WEITERE , DEN INHABERN DER IM ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN LAGERVERTRAEGE VORBEHALTENE ERGÄNZENDE MASSNAHMEN FÜR EINE WEINART ODER FÜR WEIN , DER IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESER WEINART STEHT , KÖNNEN GETROFFEN WERDEN , WENN DER REPRÄSENTATIVE PREIS FÜR DIESE WEINART IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM TAG DER ANNAHME DES IN ARTIKEL 12A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN BESCHLUSSES UND DEM 15 . JANUAR 1982 UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS LIEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE DESTILLATION ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 UND DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

( 2 ) WEINE , DIE GEGENSTAND DER DESTILLATION SEIN KÖNNEN , SIND

- ENTWEDER WEINE , DIE GEGENSTAND DER LANGFRISTIGEN LAGERUNG WAREN ,

- ODER ANDERE WEINE DERSELBEN ART , DIE VOM INHABER DES LAGERVERTRAGS ERZEUGT WORDEN SIND .

IN DEM OBEN UNTER DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL DARF DIE WEINMENGE UNTER VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ODER ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 ODER DIE IN DER ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG ANGEGEBENE WEINMENGE HÖHER SEIN ALS DIE WEINMENGE UNTER LAGERVERTRAG , DIE DEM PROZENTSATZ NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ENTSPRICHT , SOFERN DER VORHANDENE ALKOHOLGEHALT DES ZU DESTILLIERENDEN WEINS NICHT UNTER 10 % VOL LIEGT UND DIE IN DIESEM WEIN ENTHALTENE GESAMTALKOHOLMENGE NICHT HÖHER IST ALS DIE , DIE IN DER FÜR DIE DESTILLATION ZUGELASSENEN WEINMENGE UNTER LAGERVERTRAG ENTHALTEN IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 GENANNTEN VERTRAEGE SOWIE DIE ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG SIND BIS 15 . JANUAR 1982 EINZUREICHEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DEM BETREFFENDEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DES ANTRAGS ODER DER ERKLÄRUNG GEMÄSS ABSATZ 1 DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .

( 3 ) DIE DESTILLATIONEN WERDEN ZWISCHEN DEM 1 . OKTOBER 1981 UND DEM 30 . JUNI 1982 DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 GENANNTEN VERTRAEGE ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :

A ) MENGE , FARBE , VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES WEINES , DER DESTILLIERT ODER ZU BRENNWEIN VERARBEITET WERDEN SOLL ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,

C ) LAGERORT DES WEINES ,

D ) NAME DES DESTILLATEURS ODER DES BRENNWEINHERSTELLERS ODER FIRMENBEZEICHNUNG DER BRENNEREI ODER DES BRENNWEINHERSTELLUNGSBETRIEBS ,

E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI ODER DES BRENNWEINHERSTELLUNGSBETRIEBS .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 GENANNTE ERKLÄRUNG SOWIE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTE LIEFERVERTRAG ENTHALTEN MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) MENGE , FARBE , VO //

HANDENER ALKOHOLGEHALT DES TAFELWEINES , DER DESTILLIERT WERDEN SOLL ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,

C ) LAGERORT DES WEINES ,

D ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .

( 3 ) DEM BRENNER GLEICHGESTELLT IST DIE PERSON , FÜR DEREN RECHNUNG DIE DESTILLATION ERFOLGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER IN ARTIKEL 12A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGELEGTE PREIS BETRAEGT :

- BEI DEN TAFELWEINEN DER WEINARTEN A I UND DENJENIGEN , DIE MIT DIESEN IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN , 2,26 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER ,

- BEI DEN TAFELWEINEN DER WEINARTEN R I UND R II UND WEINEN , DIE MIT DIESEN IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN , 2,45 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER .

( 2 ) DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 VORGESEHENE BEIHILFEBETRAG WIRD FESTGESETZT

A ) FÜR DIE IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WEINE :

- AUF 1,64 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST ,

- AUF 1,59 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST ;

B ) FÜR DIE IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WEINE :

- AUF 1,83 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST ,

- AUF 1,78 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST .

( 3 ) DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 MÜSSEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFOLGEN .

( 4 ) IN DEM IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 GENANNTEN FALL UND WENN DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 5 BUCHSTABE B ) DERSELBEN VERORDNUNG NICHT ANGEWANDT WIRD , WIRD DER MINDESTKAUFPREIS SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG BEI DER BRENNEREI DER IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN GESAMTMENGE WEIN GEZAHLT .

( 5 ) DER VORSCHUSS GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 WIRD INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES FÜR DIE HINTERLEGUNG DER KAUTION UND GEGEBENENFALLS DES NACHWEISES GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) DERSELBEN VERORDNUNG GEZAHLT .

( 6 ) FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 WERDEN DER NACHWEIS , DASS DIE GESAMTE WEINMENGE DESTILLIERT WORDEN IST , SOWIE GEGEBENENFALLS DER NACHWEIS GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 6 ZWEITER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG SPÄTESTENS AM ENDE DES FÜNFTEN MONATS NACH DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ENDTERMIN ERBRACHT .

WERDEN DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN NACHWEISE NACH DER DORT FESTGESETZTEN FRIST , JEDOCH VOR DEM 1 . MÄRZ 1983 ERBRACHT , SO BETRAEGT DER FREIZUSTELLENDE BETRAG 80 % DER KAUTION UND DIE DIFFERENZ VERFÄLLT .

WERDEN DIESE NACHWEISE NICHT VOR DEM 1 . MÄRZ 1983 ERBRACHT , SO VERFÄLLT DIE GESAMTE KAUTION .

( 7 ) DIE UMRECHNUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN BETRAEGE IN DIE LANDESWÄHRUNG ERFOLGT ZU DEM AM 31 . AUGUST 1981 FÜR WEIN GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURS .

ARTIKEL 7

( 1 ) IN DEM IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE HERSTELLUNG DES BRENNWEINS SPÄTESTENS AM 30 . APRIL 1982 .

( 2 ) DIE ZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 ERFOLGT INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH DEM EINTREFFEN DER GESAMTEN IM VERTRAG GENANNTEN WEINMENGE IN DEN ANLAGEN DES HERSTELLERS .

( 3 ) DIE BRENNWEINDESTILLATION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 ERFOLGT SPÄTESTENS AM 30 . JULI 1982 .

( 4 ) DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 WERDEN ZU FOLGENDEN ZEITPUNKTEN DURCHGEFÜHRT :

- FALLS DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ANGEWANDT WIRD , SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES , DASS DER GESAMTE BRENNWEIN , DER AUS DEM IN DEM VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WEIN HERGESTELLT WURDE , DESTILLIERT WORDEN IST ,

- FALLS DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) DER GENANNTEN VERORDNUNG ANGEWANDT WIRD , INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH DER VORLAGE DER NACHWEISE FÜR DIE HINTERLEGUNG DER KAUTION UND DER ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES .

ARTIKEL 8

FÜR IHRE ZULASSUNG IM SINNE DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 MÜSSEN DIE DESTILLATEURE IN DER LAGE SEIN , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 % VOL ODER EINEM ERZEUGNIS VON HÖCHSTENS 85 % VOL ZU VERARBEITEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 28 . FEBRUAR 1982 DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN GENANNTEN WEINMENGEN MIT .

( 2 ) DIE DESTILLATEURE ÜBERSENDEN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND GEBEN DABEI DIE IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN MENGEN DER ERHALTENEN ERZEUGNISSE AN , WOBEI DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2852/81 GENANNTEN ERZEUGNISSE VON DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE GETRENNT AUFZUFÜHREN SIND .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH SPÄTESTENS AM 20 . JEDES MONATS FÜR DEN ABGELAUFENEN MONAT DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN SOWIE , IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKT , DIE ERHALTENEN ERZEUGNISMENGEN MIT UND FÜHREN SIE GEMÄSS ABSATZ 2 GESONDERT AUF .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BERICHTEN BIS SPÄTESTENS 30 . SEPTEMBER 1982 ÜBER DIE FÄLLE DER DESTILLATEURE ODER BRENNWEINHERSTELLER , DIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN SIND , SOWIE ÜBER DIE DARUFHIN GETROFFENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN VERTRAEGE SIND BIS ZUM 15 . JANUAR 1982 ABZUSCHLIESSEN .

DER GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE DER TAFELWEINE UNTER VERTRAG GEMÄSS DEM ERSTEN UNTERABSATZ KANN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3243/80 FÜR DEN ABSCHLUSS VON LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGEN VORGESCHRIEBENEN GRENZWERTE ÜBERSCHREITEN .

FALLS DER INHABER EINES LANGFRISTIGEN VERTRAGES DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTE MÖGLICHKEIT FÜR DEN GESAMTEN UNTER LANGFRISTIGEM LAGERVERTRAG BEFINDLICHEN WEIN IN ANSPRUCH NEHMEN WILL , KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE GÜLTIGKEIT DES ALTEN VETRAGES FÜR DEN NEUEN ZEITRAUM VERLÄNGERN UND DIE ENTSPRECHENDEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN .

( 2 ) BEI DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN LAGERVERTRAEGEN GILT DER GLEICHE BEIHILFEBETRAG WIE FÜR DIE LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 .

( 3 ) DIE KÜNDIGUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN LAGERVERTRAEGE ERFOLGT AUF ANTRAG DER BETROFFENEN ERZEUGER .

IN DIESEM FALL

- BLEIBT DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR DIE LAGERHALTUNG FÜR DEN ZEITRAUM BESTEHEN , IN DEM DER WEIN EINEM SOLCHEN VERTRAG UNTERLAG ,

- KANN DER WEIN , FÜR DEN DER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , NICHT GEGENSTAND DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN DESTILLATION SEIN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2515/81 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) DIE VERWEISUNGEN AUF DIE GEMÄSS ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIESE VERORDNUNG .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 16 . SEPTEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION