17.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1239/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DieAusnahmetarife Nr.202Punkt1,210
und218deritalienischen Staatsbahnen werden
inderam13.November1961gültigenFassung
vom1.Januar1962biszum31.Dezember1965
genehmigt.
Artikel2tarifenvorgesehenen Ermäßigungen ,dessenEin­
zelheitenderitalienischen Regierungundden
FSüberlassenbleibenkönnen,wirddenbetrof­
fenenUnternehmen ermöglichen ,sichvoraus­
schauendaufdenWegfallderTarifeeinzustel­
lenunddiehierfüretwaerforderlichen Maß­
nahmenrechtzeitigzutreffen.
EinZeitraumvonvierJahrenerscheintfür
denÜbergangaufdieneueTariflageausrei­
chendbemessen.
Auswirkungen derbefristetenGenehmigung
derTarifeaufdenWettbewerbderbegünstigten
ErzeugnisseineinemMaße,dasnichtdurchdie
Notwendigkeit dieserÜbergangsregelung zu
rechtfertigen wäre,sindnichtzuerwarten .
Ebensoistnichtanzunehmen ,daßdieBeibehal­
tungderTarifefürweiterevierJahresichim
SinnedesArtikels80Abs.2ungünstigaufden
WettbewerbzwischendenVerkehrsträgern aus­
wirkenwird.AndererseitswirddiespätereBe­
seitigungderMaßnahmendasVerkehrsaufkom­
menderFSnichtwesentlichändern,diesenje­
dochgewisseMehreinnahmen zuführen.
BeiErteilungeinerbefristetenGenehmigung
behältdieKommissiondasHecht,diesevorAb­
laufderFristzuändernoderaufzuheben ,wenn
sievonsichausoderaufAntrageinesMitglied­
staatsfeststellt,daßdieGenehmigung nicht
mehrgerechtfertigt ist;—DieKommissionkanndieseEntscheidung vor
AblaufderFriständernoderaufheben,wennsie
vonsichausoderaufAntrageinesMitglied­
staatsfeststellt,daßdieGenehmigung nicht
mehrgerechtfertigt ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGenehmigung desPunktes7des
AnhangszumGütertarifderitalienischenStaatsbahnen (*)
gestütztaufdieStellungnahme deritalie­
nischenRegierunginderBeratungmitder
Kommission gemäßArtikel80Abs.2vom
13.November1961inBrüssel;
inErwägungnachstehender Gründe:
I.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel80;
gestütztaufdasProtokollzudiesemVertrag
betreffendItalien;
nachPrüfungdesPunktes7desAnhangs
«iumGütertarifderitalienischen Staatsbahnen
inseinergegenwärtigen Fassung,wiesiesich
ergibtausdem„Decreto-Lagge "Nr.9vom
25.Januar1940,trainsformiert indasGesetz
Nr.674vom13.Mai1940überdieZuständig­
keitbeiderEinführung ,ÄnderungundAuf­
hebungvonGütertarifen derFS,demGesetz
Nr.634vom27..Juli1957unddemDekretdes
Verkehrsministers Nr.5272vom2.Mai1958;Punkt7desAnhangszumGütertarifder
italienischenStaatsbahnen (FS)zurFörderung
derIndustrialisierung Süditaliensundderita­
lienischenInselngiltfürGüter,insbesondere
fürMaschinenin-undausländischer Erzeugung ,
diederKonstruktion ,demAusbauoderder
Modernisierung industriellerUnternehmen mit
technischerAusrüstungdienen.DasMaterial
mußfürdiedauernde-AusrüstungdieserUn­
ternehmenbestimmtundzurnormalenProduk­
tionderBetriebenotwendigsein.
(*)NurderitalienischeTextistverbindlich.DieBestimmungen sindanwendbara-ufBe­
förderungen ausdemAuslandundvonallen

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Stationendesitalienischen Staatsbahnnetzes a>n
Unternehmen inSüditalien ,aufdenitalienischen
InselnundinbestimmtenGebietendesLatiums
undderMärchen .
DerTarifsiehtgegenüberdenüblicherweise
anwendbaren TarifeninAbhängigkeit vonder
EntfernungsteigendeErmäßigungen von10°/o
bis50°/oaufdenitalienischen Streckenvor.
DienachdiesenBestimmungen abgewickel­
tenVerkehrsleistungen derFSimGeschäfts­
jahre1960/61betrugen235018tund254Mio
t/km.DieFSerhaltenfürdieMindereinnahmen
ausderAnwendungdieserVorschriften eine
teilweiseAbgeltunginangeimeissener Höheaus
demStaatshaushalt .
II.IndiesemTarifspieglesicheineWandlung
wider,diedieitalienischeRegionalpolitik insich
selbstimLaufederJahreerfahrenhabe.Die
ursprüngliche Konzeption ,durchdieFörderung
derLandwirtschaft unddenAusbauderVer­
kehrsverbindungen Starthilfenzugeben,diedie
Gesamtwirtschaft dieserGebieteandasNiveau
Norditaliensheranführensollten,habesichals
unzureichend erwiesen.DieErkenntnis ,daß
staatlicheInterventionen auöhimindustriellen
BereichfürdieErreichungdergestecktenZiele
unumgänglich seien,habezudenheutigenweit
ausgelegtenPlänenfüreineumfassendeIn­
dustrialisierung desSüdensgeführt.Diesen
PlänenliegedieÜberzeugung zugrunde,daß
nebenderHilfefürdieLandwirtschaft das
ProblemdesMezzogiorno imwesentlichen von
demindustriellen Fortschrittabhänge.Nur
durchdieFörderungeinerdenMöglichkeiten
SüditaliensangepaßtenIndustrialisierung und
diedamitverbundeneAusschöpfung desbisher
ungenutztenPotentialsanArbeitskräften könne
eineentscheidende HebungdesRealeinkom­
mensderdortigenBevölkerungerreichtwerden.
DerTarifdienezusammenmitanderenAus­
nahmetarifen undmiteinemganzenBündel
vonMaßnahmen aufdenverschiedensten Gebie­
tendiesenZielen.Dabeihandleessichnichtnur
umeinewirtschaftliche ,sondernauchumeine
sozialeAufgabevongrößterBedeutung ,deren
politischeAspektenichtübersehenwerden
dürften.
DieMöglichkeiteinerAufhebungdesTarifs
oderseinerÄnderungseigegenwärtignichtge­
geben.DerTarifsteheineinemunlösbarenZu­
sammenhang mitdenanderenMaßnahmen ,mit
denenereinwohlüberlegtes Systemsichgegen­
seitigergänzender undstimulierender Hilfen
darstelle.Nurdiekoordinierte gleichzeitige
HandhabungallerdieserMittelgarantiereden
Erfolg.DieErreichungderangestrebten Ziele
werdeinFragegestellt,wennesderitalieni­
schenRegierungverwehrtwürde,alleihrbis­
heroffengestandenen WegezurLösungdieser
Problemezubeschreiten .DieitalienischeRegierunghatsichzuder
Frage,obderTarifalsUnterstützung unter
Artikel80fällt,nichtgeäußert.Siebatjedoch
fürdenFall,daßdieKommissiondieAnwend­
barkeitdieserBestimmungbejahensollte,be­
antragt,denPunkt7desAnhangs«umGüter­
tarifderFSgemäßArtikel80zugenehmigen .
DerTarifgiltfürBeförderungen inner­
halbderGemeinschaft ;unterdiesenBegriff
fallenauchTransporteimBinnenverkehr eines
Mitgliedstaiats .DerTarifistals„auferlegte"
MaßnahmeimSinnedesArtikels80Abs.1zu
betrachten .DasMerkmalder„Auferlegung "ist
nachAuffassungderKommissionfürdiesen
Tarifgegeben,weilerdurchverbindliche
Rechtsvorschriften festgesetztist.DerTarif
führtzueinerUnterstützung derindustriellen
ProduktionSüditaliens .DieHilfebestehtinder
objektivmeßbarenDifferenzzwischenden
Frachtenmühdenüblicherweise anwendbaren
TarifenunddemPunkt7desAnhangszum
GütertarifderFS.DieUnterstützung kommt
bestimmtenIndustrien,nämlichdendurchihre
LageimEmpfangsgeltungsbereidh desTarifs
bestimmtenUnternehmen ,zugute.DerTarifer­
fülltalsodenTatbestanddesArtikels80Abs.1.
DerTarifistnichtalsWettbewerbstarif
nachArtikel80Abs.3bezeichnetworden.
DieKommissionhatdeshalbgemäßArtikel
80Abs.2überdenvonderitalienischen Re­
gierungvorsorglichgestellt«!AntragaufGe­
nehmigungzurBeibehaltung desPunktes7des
AnhangszumGütertarifderFSzuentscheiden .IV.
DieKommissionhatbeiderPrüfungdes
Punktes7desAnhangszumGütertarifderFS
gemäßArtikel80Abs.2sowohldendortaus­
drücklichaufgeführten Gesichtspunkten als
auchdenindenArtikeln2und3desVertrages
undinseinerPräambelfestgelegtenallgemei­
nenZielenderGemeinschaft sowiedenVor­
schriftendesProtokollsbetreffendItalienRech­
nungzutragen.AusderGesamtheitdieserVor­
schriftenergibtsichdasBestrebenderVertrags­
partner,dieharmonische Entwicklung derIII.
DieitalienischeRegierunghatzurBegrün­
dungihresAntragsimwesentlichenfolgendes
ausgeführt:

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gungendesTarifswirkensichsogarzugunsten
nicht-italienischer Lieferanten aus.
EbensohatdieUntersuchung gemäßArtikel
80Abs.2nichtergeben,daßderTarifsichim
SinnedieserVorschriftungünstigaufdenWett­
bewerbzwischendenVerkehrsträgern auswirkt.
DieBeibehaltung desPunktes7desAnhangs
zumGütertarifderFSkanndaherausdenvor­
stehendenGründengenehmigtwerden.
BeiErteilungeinerunbefristeten Genehmi­
gungbehältdieKommission dasRecht,diese
zuändernoderaufzuheben ,wennsievonsich
ausoderaufAntrageinesMitgliedstaats fest­
stellt,daßdieEntscheidung nichtmehrgerecht­
fertigtist.—
ENTSCHEIDET :
Artikel1Volkswirtschaften innerhalbderGemeinschaft
durchVerringerung desAbstandszwischenein­
zelnenGebietenunddesRückstands derwe­
nigerbegünstigtenGebietezufördern,zudenen
auchSüditalienzählt.Esgehörtdeshalbzuden
AufgabenderOrganederGemeinschaft ,der
italienischenRegierungdieDurchführung des
Zehnjalhresplans fürdiewirtschaftliche Ent­
wicklunginsbesondere Süditaliensdurchdie
vomVertragvorgesehenen MittelundVerfahren
zuerleichtern .DieKommission mußsichauch
beiderPrüfungderinArtikel80Abs.1genann­
tenTarifevondiesenGedankenleitenlassen,
dasiegemäßAbsatz2dieserBestimmung ins­
besonderedieErfordernisse einerangemessenen
Standortpolitik unddieBedürfnissederunter­
entwickelten Gebietezuberücksichtigen hat.
Punkt7desAnhangszumGütertarifderFS
bezwecktdieFörderungderIndustrialisierung
wirtschaftlich zurückgebliebener Gebieteltaliens ,
diezueinerallmählichen BesserungdesLei­
stungsniveaus derWirtschaftindiesenRegionen
undzueinerstetigenAnhebungdesLebens­
standardsderBevölkerung ,insbesondere durch
SchaffungneuerArbeitsplätze ,führensoll.
DieZweckmäßigkeit unddieNotwendigkeit
dermitPunkt7desAnhangszumGütertarif
derFSgewährtenFrachtverbilligungen sind
somiterwiesen.Wegenderbesonderengeogra­
phischenVerhältnisseItaliensistesangebracht ,
diefüralledieseGebieteerforderliche Hilfeins­
besondereauchüberdieTarifefürdenGüter­
verkehrzuleisten.DerTarifstelltdahereinge­
eignetesMittelfürdieverfolgtenZieledar.
Auswirkungen desTarifsinseinerderzei­
tigenFassungaufdenWettbewerbderbegün­
stigtenErzeugnisseineinemMaße,dasnicht
durchdieBedürfnisse desbetreffenden unter­
entwickelten Gebieteszurechtfertigen wäre,
sindnichtfestgestelltworden.DadieTarifvor­
schriftenauchfürErzeugnisseausdenMitglied­
staatengelten,könnenalleProduzenteninner­
halbderEWGohnejedeDiskriminierung zur
industriellenAusrüstungSüditaliensbeitragen;
dienachderEntfernungprogressivenErmäßi­Punkt7desAnhangszumGütertarifder
italienischen Staatsbahnen wirdinderam13.
November1961gültigenFassungab1.Januar
1962genehmigt .
Artikel2
DieKommissionkanndieseEntscheidung
ändernoderaufheben,wennsievonsichaus
oderaufAntraigeinesMitgliedstaats feststellt,
daßdieGenehmigung nichtmehrgerechtfertigt
ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN