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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1279/90 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission (2) sind besondere Kontrollmaßnahmen vorgesehen.

Bezueglich der Gewährung von Einkommensbeihilfen müssen sich die dafür zuständigen Behörden weitgehend auf Informationen verlassen, die von den potentiellen Begünstigten selbst beschafft werden. Diese Informationen umfassen eine Reihe von Angaben, die für die Feststellung sowohl der Beihilfefähigkeit als auch der Höhe der Zahlungen je Betrieb von Bedeutung sind. Es ist sorgfältig darauf zu achten, daß ein Mißbrauch der Regelung möglichst eingedämmt und daß Betrug verhindert wird. Deshalb sollten Sanktionen vorgesehen werden, die empfindlich genug sind, um abzuschrecken. Dabei ist den üblichen Verwaltungspraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 sind demnach zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 erhält folgende Fassung:

1. Die Überschrift lautet:

»Kontrolle und damit verbundene Vorschriften".

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Wurde eine Beihilfe aufgrund unrichtiger Angaben des Landwirts gewährt, der sie unterschrieben hat, so trifft der jeweilige Mitgliedstaat folgende Maßnahmen:

a) Die unrechtmässig gewährte Beihilfe ist von dem betreffenden Landwirt einschließlich der Zinsen, berechnet für die Zeit zwischen dem Tag der Beihilfengewährung und -wiedereinziehung, zurückzuzahlen. Es wird der Zinssatz angewandt, der für den Fall ähnlicher Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht gilt.

b) Stellt die zuständige Behörde darüber hinaus fest, daß die unrechtmässig gezahlte Beihilfe auf erheblichen Unregelmässigkeiten des Landwirts beruht, so trifft der betreffende Mitgliedstaat folgende Maßnahmen:

- Der Landwirt zahlt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 30 % der unrechtmässig gewährten Beihilfe oder

- er zahlt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von grundsätzlich 30 % der unrechtmässig gewährten Beihilfe, wobei jedoch der Mitgliedstaat entsprechend der Schwere des Falles einen Betrag bestimmen kann, der sich auf mindestens 20 und höchstens 40 % der unrechtmässig gewährten Beihilfe beläuft.

c) Darüber hinaus wird ein Landwirt, der die unrichtigen Angaben zu verantworten hat, die zu dem Zusatzbetrag nach Buchstabe b) geführt haben, vom Zeitpunkt der Festsetzung dieses Betrages an gerechnet zwölf Monate lang von sämtlichen Zahlungen im Rahmen eines PLE ausgeschlossen. In Fällen, in denen die Beihilfe kapitalisiert wurde, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um eine Behandlung sicherzustellen, die der entspricht, die bei Nichtkapitalisierung der Zahlungen anwendbar gewesen wäre.

d) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (*) findet auf die gemäß Buchstabe a) wiedereingezogenen Beträge und die sich aus der Uneinziehbarkeit unrechtmässig gezahlter Beträge ergebenden finanziellen Folgen entsprechende Anwendung.

(*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13."

3. Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

»(4) Bei der Mitteilung eines Programmentwurfs geben die Mitgliedstaaten an, welche der beiden Alternativen nach Absatz 3 Buchstabe b) Anwendung findet.

(5) Alljährlich zum Genehmigungszeitpunkt des jeweiligen PLE und bis zu dem Jahr, das auf das letzte Durchführungsjahr folgt, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen ausführlichen Bericht über die Kontrollen, die von der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Stelle durchgeführt wurden. Dieser Bericht enthält ausserdem Angaben zur Anwendung von Absatz 3, insbesondere zur Beschreibung und Quantifizierung von Fällen, in denen gemäß Buchstabe b) ein zusätzlicher Betrag verhängt wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.