ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1993 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Rückstandsuntersuchungen Bundesgesundheitsamt, Berlin, Deutschland

(93/460/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/119/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Entscheidung 91/664/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter Substanzen (3) wurde das Bundesgesundheitsamt, Berlin, Deutschland, als Referenzlaboratorium für die Rückstände nach Anhang I Gruppe A Nummer III Buchstabe b) der Richtlinie 86/469/EWG des Rates (4) und für B-Agonisten sowie für Sulfonamide bestimmt.

Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums sind in Artikel 1 der Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (5) festgelegt worden.

Aus diesem Grund sind Bestimmungen über die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft an das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium zu erlassen, damit es die in dieser Entscheidung vorgesehenen Aufgaben erfuellen kann.

Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird zunächst für ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.

Es wird ein Vertrag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jedem Labor geschlossen, das als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die Untersuchungen auf Rückstände bestimmter Substanzen ernannt wurde.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem Referenzlaboratorium Bundesgesundheitsamt, Berlin, Deutschland, gemäß Artikel 1 der Entscheidung 91/664/EWG Finanzhilfe von höchstens 400 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke von Artikel 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium ab.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Artikel 1 hat eine Laufzeit von einem Jahr.

(4) Die finanzielle Beihilfe gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrags nach Absatz 1 ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37.