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EMPFEHLUNG Nr. 1946/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1984

an die Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 95 erster und zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS der Kommission (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1518/82/EGKS (2), läuft am 30. Juni 1984 ab.

Der Stahlmarkt der Gemeinschaft, auf dem die Stahlvertriebsunternehmen und die Stahlhändler eine wichtige Rolle spielen, wird weiterhin von der andauernden Krise in der gemeinschaftlichen Eisen-und Stahlindustrie geprägt.

Um dem neuerlichen starken Preisverfall im Laufe des zweiten Halbjahres 1983 entgegenzuwirken, sah sich die Kommission gezwungen, ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit Produktion und Kapazitäten zu verlängern und sie durch zusätzliche Rahmenmaßnahmen für den Sektor zu verstärken.

Das System der Überwachung und der Erzeugungsquoten nach Artikel 58 wurde ohne wesentliche Änderung mit der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS (3) bis zum 31. Dezember 1985 verlängert.

Ausserdem hat die Kommission mit ihren Entscheidungen Nr. 3715/83/EGKS, Nr. 3716/83/EGKS und Nr. 3717/83/EGKS (4), deren Aufrechterhaltung nur dann gerechtfertigt ist, wenn das System der Erzeugungsquoten beibehalten wird, folgende Maßnahmen getroffen:

- Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse für Lieferungen der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie mit Wirkung vom 1. Januar 1984;

- Einführung eines Kautionssystems und eines Systems zur Überprüfung der Mindestpreise für die genannten Unternehmen und

- Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse für die Unternehmen der Stahlindustrie und die Stahlhändler.

Alle Mitgliedstaaten haben die Unentbehrlichkeit des Systems der Erzeugungsquoten von Artikel 58 bis Ende 1985 und der genannten zusätzlichen Maßnahmen als Begleitmaßnahme für die Umstrukturierung und zur Erreichung der festgesetzten Ziele zur Senkung der Stahlproduktion, die die Mitgliedstaaten vor Ablauf der obengenannten Frist erreichen müssen, anerkannt.

Die Situation auf dem Stahlmarkt dürfte sich 1984 nicht weiter verschlechtern; das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bleibt indes bestehen und rechtfertigt die Aufrechterhaltung von Verhaltensmaßregeln für die Stahlhändler.

Die Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS muß - wie die der wichtigsten übrigen Krisenmaßnahmen - bis zum 31. Dezember 1985 verlängert werden.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates zum Angleichungsverbot -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS wird das Datum »30. Juni 1984" durch »31. Dezember 1985" ersetzt.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. Oktober 1984 über die getroffenen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Juli 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 16. 6. 1982, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 1, 5 und 9.