2084/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.64
Staatsbahnen wirdbiszum31.Dezember1965
verlängert .
Artikel2DieKommissionbehältsichvor,dieLage
nachdem31.Dezember1965erneutzubeurteilen
unddabeiinsbesonderedieinzwischengesammel­
tenErfahrungen sowiedieEntwicklungderge­
meinsamenMarktordnung fürObstundGemüsezu
berücksichtigen .
BeieinerderartigzeitlichbefristetenGeneh­
migungbehältsichdieKommissiondasRechtvor,
sievorAblaufderFristzuändernoderaufzuheben ,
wenndieKommissionvonsichausoderaufAntrag
einesMitgliedstaats feststellt,daßdieGenehmigung
nichtmehrgerechtfertigt ist—■DieseEntscheidung kannvorAblaufder
genanntenFristgeändertoderaufgehobenwerden,
fallsdieKommissionvonAmtswegenoderauf
AntrageinesMitgliedstaats feststellt,daßsie
nichtmehrbegründetist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Brüssel,den8.Juli1964Artikel1
DiedurchEntscheidung vom19.März1964
erteilteGenehmigung fürdieInkraftsetzung des
Ausnahmetarifs Nr.251—PunktAderitalienischenFürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Juli1964
überdieimJahre1965durchzuführenden Straßenverkehrszählungen ,
gemäßderEntscheidung desRatesvom22.Juni1964überdieDurchführung
einerEnqueteüberdieWegekosten
(64/449/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel75,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom
22.Juni1964bezüglichderDurchführung einer
EnqueteüberdieWegekostendesEisenbahn-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehrs (*),
gestütztaufdieStellungnahmen derMit­
gliedstaateninderBeratungmitderKommission
gemäßArtikel3Absatz(2)dervorgenannten
Entscheidung desRatesam30.Juni1964undmErwägungnachstehender Gründe:
NachdenBestimmungen dervorgenannten
Entscheidung desRatesnehmendieMitglied­
staatenzurErmittlungvonAusgabenüberdie
NutzungderVerkehrswege derEisenbahnen ,des
Straßenverkehrs undderBinnenschiffahrt Er­
hebungenundSondierungen vor,diesichzeitlich
gestaffeltaufdieJahre1965und1966erstrecken ;
aufGrunddieserEntscheidung werdendieim
Jahre1965vorzunehmenden Erhebungenund
Sondierungen vordem15.Juli1964durcheine
nachAnhörungderMitgliedstaaten getroffene
Entscheidung derKommissionfestgelegt .
DieendgültigenAngabenüberdieNutzung
derVerkehrswege müssensichauf1966,das
BezugsjährfürdieEnqueteüberdieWegekosten ,
beziehen;eserscheintdahergeboten,dieseAnga­ HABNr.102vom29.6.1964,S.1598/64.

30.7.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 208564
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Artikel1
(1)ImJahre1965werdendieMitgliedstaaten
Straßenverkehrszählungen vornehmen .
DerAnwendungsbereich dieserVerkehrszähr
lungenistinAnlage1,dieBestandteildiese­
Entscheidung ist,festgelegt .
(2)DieinAbsatz(1)genanntenErhebungen
müssensoangelegtsein,daßsichmiteinemaus­
reichendenGradanGenauigkeitfürjedederin
Anlage1aufgeführtenStraßenkategorien Jahres­
fahrzeug-km errechnenlassen,undzwarent­
sprechendderAufgliederung nachdenFahrzeug­
kategorienderAnlage2,diegleichfallsBestandteil
dieserEntscheidung ist.
(3)DieinAbsatz(2)erwähntenAngabensind
getrenntnachzuweisen fürFahrzeuge ,dieindem
Mitgliedstaat ,indemdieZählungstattfindet,
zugelassensindundfürFahrzeuge,dieinanderen
Ländernzugelassensind.bensoweitwieirgendmöglich1966zuermitteln
und1965nurdiejenigenErhebungenundSondie­
rungenvorzunehmen ,derenDurchführung aus
praktischenGründenindiesemJahreerfolgen
muß.
DieZusammenstellung derAngabenüberdie
NutzungderVerkehrswege derEisenbahnenund
derBinnenschiffahrt kanninAnbetracht desUm­
fangsderstatistischenArbeiten,dieaufdiesen
beidenGebietennormalerweise schondurchge­
führtwerden,ausnahmslosimJahre1966vor­
genommenwerden.
DieseVoraussetzung isthinsichtlichderAn­
gabenüberdieNutzungderVerkehrswege des
Straßenverkehrs nichterfüllt;ihreZusammen­
stellungerfordertzumgrößtenTeilbesondere
Arbeiten.Esisterforderlich ,dieseArbeiten,für
diebeträchtlicheMittelaufgewandtwerdenmüssen,
aufdieJahre1965und1966zuverteilen.Eser­
scheintangezeigt,dasProgrammdesJahres1965
aufdieDurchführung vonVerkehrszählungen zu
beschränken ,daderartigeZählungensowiesoim
LaufediesesJahresgemäßeinerEmpfehlungdes
AusschussesfürBinnenverkehr der„Wirtschafts­
kommissionfürEuropa"derVereintenNationen
durchgeführt werden.Grundsätzlich istesange­
bracht,dieseZählungenaufAußerortsstraßen
zubeschränken ,bisgeeigneteMethodenfürdie
ErmittlungdesVerkehrsinnerhalbderOrtsbe­
reichefestgelegtwordensind.
ImHinblickaufdieEnqueteüberdieWege­
kostenmußmanübermöglichstvollständigeund
detaillierteKenntnissedesjährlichenVerkehrs
derverschiedenen Fahrzeugkategorien undauf
denverschiedenen Straßenkategorien verfügen,
undzwarausgedrückt inFahrzeug-km .Die
Erhebungenmüssensoangelegtsein,daßsiedie
ErmittlungdieserAngabenermöglichen .Folglich
istderAnwendungsbereich derErhebungenfest­
zulegenunddieFahrzeugkategorie zunennen,
fürdiedieJahres-Fahrzeug-km ermitteltwerden
sollen.
Esistwedererforderlichnochdurchführbar ,
denMitgliedstaaten einheitlicheErhebungsme­
thodenvorzuschreiben ;dochmüssendiegewählten
MethodeneineausreichendeGenauigkeitderEr­
gebnissegewährleisten —Artikel2
DieMitgliedstaaten erlassenrechtzeitigalle
zurVorbereitungundDurchführung derZählungen
gemäßArtikel1erforderlichen Rechts-undVer­
waltungsvorschriften undteilensiederKommission
mit.Sieüberreichenihrimbesonderenausführliche
UnterlagenüberdieErhebungsmethoden ,diesie
aufihremHoheitsgebiet anwendenwerden.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet .
Brüssel,den10.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ANLAGE 1
Anwendungsbereich derErhebungen
DieVerkehrszählungen werdendienachstehend fürjedenMitgliedstaat aufgeführten
Straßenkategorien umfassen.
DieseZählungenerstreckensichaufStraßenteile ,dieaußerhalbdergeschlossenen Ortschaften
liegenunddemKraftverkehr zugänglichsind;diegeschlossenen Ortschaftenwerdeninjedem
Mitgliedstaat aufderGrundlagederjeweiligennationalenRechts-undVerwaltungsvorschriften
festgelegtoderhilfsweisegemäßdennationalenGewohnheiten aufdiesemGebietabgegrenzt .

2086/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.64
KönigreichBelgien
1.Autoroutes
2.Autresroutesdel'État
3.Routesprovinciales
4.Routescommunales
Bundesrepublik Deutschland
1.Bundesautobahnen
2.Bundesstraßen
3.Landstraßen I.Ordnung
4.LandstraßenII.Ordnung (teilweise)
5.Gemeindestraßen (teilweise)
Französische Republik
1.Autoroutes
2.Routesnationales
3.Cheminsdépartementaux (teilweise)
4.Voiescommunales (teilweise)
ItalienischeRepublik
1.Autostrade
2.Stradestatali
3.Stradeprovinciali estradecomunali
Großherzogtum Luxemburg
1.Routesd'État
2.Cheminsrepris
3.Cheminsvicinaux
KönigreichderNiederlande
1.Autosnelwegen
2.OverigewegenvanhetRijkswegenplan (primairewegen)
3.Wegenvandeprocinvialewegenplannen (secundairewegen)
ANLAGE 2
VerzeichnisderFahrzeugkategorien
a)FahrrädermitPedalenohneHilfsmotor ,
b)FahrrädermitPedalenmitHilfsmotor ,
c)MotorrädermitoderohneBeiwageneinschließlich derMotorrollerundDreirädermitMotor,
d)Personenkraftwagen einschließlich derKombi-Wagen ,diehöchstens9Sitzplätze (einschließ­
lichdemdesFahrers)haben,mitoderohneAnhänger (dieWohnwagensindbeidenAnhängern
enthalten ),
e)Kleinlieferwagen (Fahrzeugebis1,499tNutzlast)mitoderohneAnhängerundZug­
maschinenoderSattelzugmaschinen ohneAnhänger (ohnedielandwirtschaftlichen Zug­
maschinen),
/)i)Kleinlastkraftwagen (Nutzlastvon1,5tbis4,999t)ohneAnhänger,
ii)Kleinlastkraftwagen (Nutzlastvon1,5tbis4,999t)mitAnhänger (J),
(*)DieUnterscheidung derKategorienf)-i)undf)-ii)istwahlweise .

30.7.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHENGEMEINSCHAFTEN 2087/64
g)i)SchwereLastkraftwagen (Nutzlastvon5tundmehr)ohneAnhänger ,
ii)SchwereLastkraftwagen (Nutzlastvon5tundmehr)mitAnhänger,
iii)Sattelzugmaschinen mitSattelanhänger (Nutzlastvon5tundmehr),
h)i)—•Fahrzeugeoderzusammengekoppelte Fahrzeuge ,diefürSondertransporte bestimmt
sind,d.h.,dieinGewichtundAbmessungen diegesetzlichenVorschriftenüberschreiten ,
—Zugmaschinen miteinemodermehrerenAnhängern ,
—Lastkraftwagen mitzweiodermehrAnhängern ,
—Sattelzugmaschinen miteinemSattelanhänger undeinemodermehrerenAnhängern ,
ii)Spezialfahrzeuge (Walzen,Planierfahrzeuge ,fahrbareKräne,Militärpanzer usw.),
i)landwirtschaftliche Zugmaschinen mitoderohneAnhänger,
j)Kraftomnibusse ,O-BusseundStadtbussemitoderohneAnhänger,
k)Straßenbahnen ,derenGleiseaufdemStraßenkörper verlegtsind,miteinemodermehreren
AnhängernoderohneAnhänger ,
l)Fahrzeuge ,dievonTierengezogenwerden(Gespannfahrzeuge ).