Nr.L124/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.6.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.1184/71DESRATES
vom3.Juni1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
RohzinkderTarifstelle79.01AdesGemeinsamen Zolltarifs(1971)
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden;umdieserTatsacheRechnungzutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,mußjeder
Mitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefast
völligausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaat vornehmen,wennseine
einzelnenzusätzlichenQuotenfastvölligausgenutzt
sindundsooftesdieReserveerlaubt;die
ursprünglichen undzusätzlichenQuotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten;dieseArt
derVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdenStandderAusschöpfung der
Kontingentsmenge verfolgenunddieMitgliedstaaten
darüberunterrichtenkönnenmuß.
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umsozuvermeiden,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaat nichtausge­
nutztwird,währenderinanderenverwendetwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammenge­
schlossenhabenunddurchdiesebeiderAufteilung
desbetreffendenZollkontingents vertretenwerden,
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedererfolgen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonRohzinkinderGemeinschaft ist
unzureichend ;dieHerstellerkönnennichtden
gesamtenBedarfderVerarbeitungsindustrien inder
Gemeinschaft decken.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,bei
diesemMetallinbestimmtenGrenzendieAnwen­
dungdesautonomenZollsatzesdesGemeinsamen
ZolltarifsvorerstfüreinJahrauszusetzen .
InAnbetrachtdergeringenVerflechtungderMärkte
inderGemeinschaft fürRohzinkerscheintesnicht
möglich,vonfrüherenUnterlagenauszugehen ,um
dieMengeunddieAufteilungdesGemeinschaftszoll­
kontingentsfürdiesesMetallfestzusetzen ;anHand
dervondenMitgliedstaaten gemachtenBedarfsschät­
zungenistdiefür1971zueröffnendeKontingents­
mengesofestzusetzen ,daßeineangemesseneHöhe,
mitdereinSchutzderZinkproduktion inder
Gemeinschaft aufrechterhalten werdenkann,nicht
überschrittenwird;zudiesemZwecksindnurdie
sichaufbestimmteZinkqualitäten beschränkenden
Bedarfsschätzungen einigerMitgliedstaaten berück­
sichtigtworden;esistdaherdenMitgliedstaaten
freizustellen,dieAnrechnungaufdiegenannte
MengenurunterbestimmtenVoraussetzungen in
bezugaufdieQualitätunddenVerwendungszweck
zugenehmigen .
DamitderetwaigenEntwicklungderEinfuhrender
betreffendenWarenindieeinzelnenMitgliedstaaten
genauerRechnunggetragenwird,istdie
Kontingentsmenge inzweiRatenaufzuteilen,wobei
dieersteRateaufdieeinzelnenMitgliedstaaten
aufgeteiltwirdunddiezweiteRateeineReserve
bildet,ausderspäterderBedarfderjenigenMitglied­
staatengedecktwerdensoll,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpfthaben;umdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzubieten,
istesangezeigt,dieursprünglicheRateinangemesse­
nerHöhefestzusetzen,wobeidieRestmengedie
Reservebildet;mangelseinesausreichendrepräsenta­
tivenBezugszeitraums kanndieursprüngliche Quote
derMitgliedstaaten anHandvonSchätzungen
ermitteltwerden,diederneuenLageRechnung
tragen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum31.Dezember1971wirdderSatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürRohzinkderTarifstelle
79.01AimRahmeneinesGemeinschaftszoll ­
kontingentsvon30000Tonnenvollständigausge­
setzt.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon27000Tonnenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbe­
haltlichArtikel5biszum31.Dezember1971gelten,

8.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L124/7
belaufensichfürdieMitgliedstaaten auffolgende
Mengen :
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien14400Tonnen
8550Tonnen
450Tonnen
3600Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon3000Tonnen
bildetdieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote—wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist
—oder—beiAnwendungdesArtikels5—die
gleicheQuoteabzüglichderaufdieReserve
übertragenenMengezu90v.H.odermehraus,so
nimmterunverzüglich durchMitteilungandie
Kommission dieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
kanneinMitgliedstaatZiehungengeringererQuoten
alsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpftwerdenkönnten.Erunterrichtetdie
KommissionüberdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzu­
wenden.ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkönnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am31.Oktober1971dieGesamtmenge der
EinfuhrenderbetreffendenWaremit,diebiszum
15.Oktober1971einschließlichgetätigtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnetwurden,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieMitgliedstaaten könnendieMöglichkeitzur
AnrechnungaufihreQuotenaufbestimmteQualitä­
tenoderVerwendungszwecke desRohzinksbe­
schränken .
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3
eröffnetenQuotenundunterrichtetdieeinzelnen
Mitgliedstaaten überdenStandderAusschöpfung
derReserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
November1971überdieReservemenge ,dienachden
inAnwendung vonArtikel5vorgenommenen
Übertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten verwaltendieihnenzuge­
teiltenQuotennachihreneigenenVorschriftenauf
demGebietderZollkontingente .
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufenden Anrechnungen auf
ihrenkumulierten AnteilandemGemeinschaftszoll ­
kontingentzuermöglichen .Siegarantierenallenin
ihremGebietansässigenImporteurenfreienZugang
zudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenWarefestgestellt,diezurZollabferti­
gungmiteinerAnmeldungzumfreienVerkehr
gestelltwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.Artikel4
DieinAnwendung vonArtikel3gezogenen
zusätzlichenQuotengeltenbiszum31.Dezember
1971.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.Oktober1971nichtausgeschöpft ,soüberträgter
spätestensam31.Oktober1971vondernicht
ausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner

Nr.L124/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.6.71
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .Artikel11
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam3.Juni1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.PLEVEN