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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3229/83 DER KOMMISSION

vom 14. November 1983

zur Regelung der Einfuhr nach Italien, dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Griechenland von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 73), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Rumänien, haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Rumänien am 28. Oktober 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Rumänien aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 73 nach Italien, dem Vereinigten Königreich Irland, Dänemark und Griechenland ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsantrags provisorisch auf jeweils 10 000, 15 000, 1 000, 3 000 und 3 000 Stück zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch einer Hoechstmenge unterworfen werden, die derjenigen entspricht, zu der das Lieferland aufgefordert ist.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 sind die Einfuhren dieser Produkte nach Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern für die Jahre 1983 bis 1986 bereits regionalen Hoechstmengen unterworfen.

Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 28. Oktober 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Rumänien ausgeführten Waren müssen von dieser Hoechstmenge abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Rumänien abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhr nach Italien, dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Griechenland von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Rumänien die in diesem Anhang angegebene vorläufige Hoechstmenge.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Rumänien nach Italien, dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Griechenland ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Rumänien nach Italien, dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Griechenland versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) Alle ab 28. Oktober 1983 aus Rumänien versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese vorläufige Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Rumänien versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die nach Abschluß der eingeleiteten Konsultationen endgültige Hoechstmengen festlegt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittländer // Mitglied- staaten // Einheiten // Provisorische Hoechstmenge // // // // // // // // // 73 // 60.05 A II b) 3 // 60.05-16, 17, 19 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Trainingsanzuege aus Ge- wirken, weder gummi- elastisch noch kautschutiert, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Rumänien // I UK IRL DK GR // 1 000 Stück // 10 15 1 3 3 // // // // // // // //