ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L287/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.10.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3017/90DERKOMMISSION
vom18.Oktober1990
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdie21.Teilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.3246/89eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträgederAusfuhr­
erstattung.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2902/89(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3246/89derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.3246/89
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
Olivenölfürdie21.Teilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3246/89eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis9.Oktober1990eingereichtenAngebotefest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Oktober1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Oktober1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(J)ABl.Nr.L280vom29.9.1989,S.2.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.0ABl.Nr.L314vom28.10.1989.S.48.

19.10.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.Oktober1990betreffenddieFestsetzungderHöchstbe­
trägederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdie21.Teilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3246/89eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 65,00
15091090900 104,50
15099000100 74,65
15099000900 110,09
15100090100 17,00
15100090900 51,90
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung(EWG)
Nr.3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2988/90 DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 hinsichtlich der Definition der Hopfenanbauflächen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2780/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2590/85 (4), definiert den Begriff »Anbaufläche" auf Gemeinschaftsebene, damit eine einheitliche Berechnung der Flächen, für die die Erzeugerbeihilfe gewährt werden kann, gewährleistet ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Definition mit den Anforderungen einer rationellen Bewirtschaftung nicht mehr in Einklang steht.

Da Pflanzenschutzmittel mit immer grösserer Vorsicht anzuwenden sind, müssten die Hopfenpflanzer, damit andere Kulturen nicht beeinträchtigt werden, die äusseren Reihen einer Hopfenpflanzung von aussen her besprühen können. An den beiden Aussenseiten einer Hopfenpflanzung sollte deshalb eine zusätzliche Bearbeitungsspur zugelassen werden. Ferner würde die Bewirtschaftung einer Hopfenpflanzung erleichtert, wenn der an den Pflanzreihenenden für das Wenden der Landmaschinen benötigte Streifen - diese Maschinen sind heutzutage länger und brauchen mehr Platz zum Wenden - von 5 auf 8 Meter verbreitert würde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) unbeschadet der Vorschrift nach Buchstabe b), die durch die äusseren Verankerungsdrähte der Traggerüste begrenzte Parzelle. Befinden sich auf dieser Begrenzungslinie Reben, sollte an jeder Seite (an den beiden Aussenseiten) der Parzelle eine zusätzliche Bearbeitungsspur in einer Breite zugelassen werden, die der durchschnittlichen Breite einer Bearbeitungsspur im Innern der Pflanzung entspricht. Die zusätzliche Bearbeitungsspur darf nicht zu einem öffentlichen Weg gehören,".

2. In Buchstabe b) werden die Worte »nicht länger als 5 Meter" durch die Worte »nicht länger als 8 Meter" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der Ernte 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 14. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 28. 9. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1972, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 247 vom 14. 9. 1985, S. 11.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2972/90 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1990

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Warenkategorie Nr. 29 (lfd. Nr. 40.0290) mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1990 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Warenkategorie Nr. 29 (lfd. Nr. 40.0290) mit Ursprung in Thailand ist der Plafond auf 118 000 Stück festgesetzt. Am 20. März 1990 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Thailand, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. Oktober 1990 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie (Einheit) // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // // // // // 40.0290 // 29 (1 000 Stück) // 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 90 6204 23 90 6204 29 19 // Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 45.
13.10.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L282/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2952/90DERKOMMISSION
vom12.Oktober1990
zurFestsetzungdesBetrages,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird
DieserBetragmuß60%desDurchschnitts derbeweg­
lichenTeilbeträgederAbschöpfungen entsprechen,diein
denletztendreiMonatenvordemMonatgalten,indem
derBetragfestgesetztwird.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenJuli,August
undSeptember1990geltendenbeweglichenTeilbeträge
fürdieErzeugnissederKN-Codes230210,230220,
230230und230240—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1030/77desRates
vom17.Mai1977überdenAbschlußdesInterimsab­
kommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderArabischenRepublikÄgypten('),insbe­
sondereaufAbsatz3zweiterUnterabsatzdesBriefwech­
selsbetreffendArtikel13desAbkommens ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerzuderVerordnung(EWG)Nr.1030/77gehörige
BriefwechselsiehteinenbeweglichenTeilbetragder
Abschöpfungvor,dernachArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.2744/75desRatesvom29.Oktober1975über
dieRegelungfürdieEinfuhrunddieAusfuhrvon
Getreide-undReisverarbeitungserzeugnissen (2),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1906/87(J),
berechnetundumeinenalleVierteljahrevonder
Kommissionfestzusetzenden Betragvermindertwird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragimSinnevonAbsatz3zweiterUnterabsatz
deszuderVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigen
Briefwechsels ,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermin­
dertwird,wirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Oktober1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L126vom23.5.1977,S.1.0ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
(3)ABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.49.

Nr.L282/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.10.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.Oktober1990zurFestsetzungdesBetrages,um
denderbeweglicheTeilbetragderAbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgypten
vermindertwird
(ECU/Tonne)
KN-Code Betrag
23021010 35,91
23021090 76,95
23022010 35,91
23022090 i76,95
23023010 35,91
23023090 76,95
23024010 35,91
23024090 76,95
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2942/90 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 1990

zur Einstellung des Seehechtfanges durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4047/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1990 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1887/90 (4), sieht für 1990 Quoten für Seehecht vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1990 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 17. September 1990 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1990 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seehechtfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. September 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 5. 7. 1990, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2887/90 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 1990

zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendenden Zinssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (3) entspricht der zur Berechnung der Finanzierungskosten von Interventionen verwendete einheitliche Zinssatz den Zinssätzen der Ecu, die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften im Termingeschäft auf dem Euromarkt für drei und zwölf Monate festgestellt und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewogen werden.

Die Kommission setzt diesen Zinssatz vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres der Abteilung Garantie des EAGFL unter Zugrundelegung der Zinssätze fest, die in den sechs Monaten vor dieser Festsetzung festgestellt wurden.

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird für einen Mitgliedstaat, in dem sich während mindestens sechs Monaten ein Zinskostensatz ergibt, der unter dem für die Gemeinschaft geltenden einheitlichen Zinssatz liegt, ein besonderer Zinssatz festgesetzt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Zinskosten vor dem Ende des Haushaltsjahres mit. Fehlt die Mitteilung eines Mitgliedstaats, wird der betreffende Zinskostensatz unter Zugrundelegung des im Anhang der genannten Verordnung angeführten Referenzzinssatzes bestimmt.

Die genannten Zinssätze sind gemäß den vorstehenden Bestimmungen für das Haushaltsjahr 1991 festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Hinsichtlich der zu Lasten des Rechnungsjahres 1991 der Abteilung Garantie des EAGFL zu verbuchenden Ausgaben wird

1. der Zinssatz gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 festgesetzt auf 10,5 %;

2. der besondere Zinssatz gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 festgesetzt auf:

9,6 % für die Bundesrepublik Deutschland,

9,8 % für Frankreich,

8,9 % für Irland,

9,0 % für die Niederlande.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2767/90 DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), sind einige Bestimmungsgebiete festgelegt. Die Zone C1 ist infolge der deutschen Vereinigung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 werden bei der Zone C1 die Worte »Deutsche Demokratische Republik (1)" und die diesbezuegliche Fußnote (1) gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 3. Oktober 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.
Nr.L268/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.9.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.2813/90DERKOMMISSION
vom28.September1990
zurFestsetzungderAbgabe,dieinSpanienfürdiedemSystemderKontrolleder
Preiseunterworfenen Erzeugnissegilt,fürOktober1990
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1183/86derk
Kommissionvom21.April1986mitDurchführungsbe ­
stimmungenfürdasSystemderKontrollederPreiseder
inSpanienzumfreienVerkehrabgefertigtenMengenbei
bestimmtenErzeugnissendesFettsektors('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1581/90(2),insbe­
sondereaufArtikel14,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.1183/86
giltfolgendes:FürdieZeitvom1.März1986biszum31.
Dezember 1990wirdbeiderEinfuhrderErzeugnisse,die
derKontrollregelung unterliegen,nachSpanienundbei
derAbfertigungvonSojaölzumfreienVerkehr,dasaus
eingeführten Saatenhergestelltwurde,eineAbgabe
erhoben.DieseAbgabewirdaufderGrundlagedesUnter­
schiedszwischendemPreisabWerkfürrohesSojaölvon106Pta/kgeinerseitsunddemPreisdiesesÖlsaufdem
Weltmarkt,erhöhtumdievonSpanienbeiderEinfuhr
ausDrittländernerhobenenZölleandererseits,festgesetzt.
DievordemBeitrittangewandtespanischeRegelungzum
AusgleichderPreisefürpflanzlicheölewurdevoneiner
staatlichenStelleüberwacht.DiediegenannteAbgabe
vorsehendeRegelungmachtdeshalbjedeanderestaat­
licheMaßnahmeüberflüssigundermöglichtessomit,
etwaigeBehinderungen insbesondere imHandelmit
Sojaölzuvermeiden.
DieseAbgabeistinnachstehender Höhefestzusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbgabegemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.
1183/86wirdfürOktober1990auf340,82ECUjeTonne
ölfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.September1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L107vom24.4.1986,S.17.
2)ABl.Nr.L150vom14.6.1990,S.9.
Nr.L265/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.9.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.2791/90DERKOMMISSION
vom27.September1990
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfung fürVerarbeitungs­
erzeugnisseausObstundGemüseundaufdemWeinsektorzuberücksichti­
gendenUnterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
(EWG)Nr.822/87derUnterschiedfestzusetzenzwischen
einerseitsdemDurchschnittderSchwellenpreise fürein
KilogrammWeißzuckerfürjedenderdreiMonatedes
Vierteljahres ,fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,und
andererseitsdemDurchschnitt dercif-PreisefüreinKilo­
grammWeißzucker,derbeiderFestsetzungderauf
WeißzuckerzuerhebendenAbschöpfungen zugrunde
gelegtundfürdenZeitraum,bestehendausdenersten15
TagendesdemVierteljahr,fürdasderUnterschiedfestge­
setztwird,vorangegangenen Monatsunddenunmittelbar
vorhergelegenenzweiMonatenberechnetwird.Nach
denobenerwähnten Verordnungen erfolgtdieFestsetzung
diesesUnterschiedsfürjedesKalendervierteljahr durch
dieKommission —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2201/90(2),insbesondereaufArtikel10Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987,überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürWein(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1325/90(4),insbesondereaufArtikel55Absatz
3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen ,deraufdieverschiedenen
zugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderinAnhang
IIIderVerordnung (EWG)Nr.426/86undinArtikel1
Absatz2Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.822/87
aufgeführtenErzeugnissederKN-Code20096011,
20096071,20096079und22043099zuerhebenist,ist
nachArtikel10Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
426/86undnachArtikel55Absatz2derVerordnungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschiedimSinnedesArtikels10Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.426/86unddesArtikels55
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.822/87wirdauf
0,3937ECUfürdieZeitvom1.Oktoberbiszum31.
Dezember1990festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.September1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.1.
(3)ABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.
MABl.Nr.L132vom23.5.1990,S.19.