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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1798/86 DES RATES

vom 9. Juni 1986

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Magnesiumqualitäten der Tarifstelle ex 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Hersteller bestimmter extra-reiner Magnesiumqualitäten für die Kernindustrie der Tarifstelle ex 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinschaft sind gegenwärtig nicht in der Lage, den spezifischen Bedarf der verwendenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich, für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1986 ein zollfreies Gemeinschaftskontingent im Rahmen eines angemessenen Volumens zu eröffnen. Um das Gleichgewicht des Marktes für dieses Erzeugnis nicht zu gefährden, ist das Gemeinschaftszollkontingent auf 300 Tonnen festzusetzen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1986 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohmagnesium mit einem Reinheitsgrad von 99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr und einem Gehalt an Eisen von 0,015 Gewichtshundertteilen oder weniger, an Nickel von 0,002 Gewichtshunderteilen oder weniger, an Blei von 0,005 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Mangan von 0,006 Gewichtshundertteilen oder weniger, in Form von Knüppeln, der Tarifstelle ex 77.01 A, zum Herstellen von Spänen für die Kernbrennstoffindustrie, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 Tonnen vollständig ausgesetzt.

(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden.

(3) Die Kontrolle der Verwendung der Waren für den vorgeschriebenen besonderen Verwendungszweck erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

Artikel 2

(1) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einem Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

(2) Die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an. (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 4

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. M. V. van AARDENNE