31.3.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L85/15
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom31.März1976
überdiegegenüberdenmitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten
überseeischen LändernundGebietenvorübergehend anwendbaren Maßnahmenauf
demGebietderNiederlassung ,derDienstleistungen ,desZahlungs-unddesKapital­
verkehrs
(76/343/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —Essolltevorgesehenwerden,daßdieBestimmungen
diesesBeschlussesnurbiszumInkrafttretendesge­
plantenBeschlussesüberdieAssoziierung der
LänderundGebieteAnwendungfinden—
BESCHLIESST :gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel136,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAKP—EWG-AbkommenvonLomezwischenden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPa­
zifischenOzeanundderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,dasam1.April1976inKrafttritt,
wirdBestimmungen überdieNiederlassung ,die
Dienstleistungen unddenZahlungs-undKapital­
verkehrenthalten.
ÜberdieAssoziationderüberseeischen Länderund
GebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftisteinBeschlußdesRatesvorgesehen,der
ebenfallsBestimmungen fürdieobengenannten Be­
reicheenthaltenwird.
FürdieBereicheNiederlassung ,Dienstleistungen ,
Zahlungs-undKapitalverkehr imRahmenderBe­
ziehungenzudenmitderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftassoziiertenüberseeischenLändernund
Gebieten,nachstehend „LänderundGebiete"ge­
nannt,mußeineInterimsregelung festgelegtwerden,
diederindenBeziehungenzudenAKP-Staatenvor­
gesehenenRegelungRechnungträgt.Artikel1
HinsichtlichderNiederlassungs -undDienstleistungs­
regelungwendendiezuständigenBehördenderim
AnhangaufgeführtenLänderundGebietegegenüber
denStaatsangehörigen undGesellschaften derMit­
gliedstaatenkeinediskriminierende Behandlungan.
IstjedochbeieinerbestimmtenTätigkeiteinMit­
gliedstaatnichtinderLage,denStaatsangehörigen
oderGesellschaften derFranzösischen Republik,des
KönigreichsderNiederlandeoderdesVereinigten
KönigreichsGroßbritannien undNordirlandsowie
denGesellschaften ,diedenRechtsvorschriften des
betreffendenLandesoderGebietesunterliegenund
dortansässigsind,gleichartigeVergünstigungen ein­
zuräumen,sobrauchtdiezuständigeBehördedieses
LandesoderGebietesnichtderVerpflichtung inAb­
satz1nachzukommen .
Artikel2
Gesellschaften imSinnediesesBeschlussessinddie
Gesellschaften desbürgerlichenunddesHandels­

Nr.L85/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.3.76
75desRatesfürdenBereichdesHandelsunddieses
BeschlussesfürdieBereichederDienstleistungen und
derNiederlassung ergeben.
TrotzdieserVerpflichtungen dürfenjedochimHin­
blickaufArtikel4ausGründenernsterwirtschaft­
licherSchwierigkeiten oderschwerwiegender Zah­
lungsbilanzprobleme dieerforderlichen Schutzmaß­
nahmengetroffenwerden.
Artikel4
BezüglichderDevisengeschäfte inVerbindungmit
denInvestitionenundlaufendenZahlungenunter­
lassendiezuständigenBehördenderLänderundGe­
bieteeinerseitsunddieMitgliedstaaten andererseits
imRahmendesMöglichen,gegendieanderePartei
diskriminierende Maßnahmen zutreffenoderdritten
StaateneinegünstigereBehandlungzugewähren,wo­
beisiedemevolutivenCharakterdesinternationalen
Währungssystems ,bestehendenspezifischenWäh­
rungsvereinbarungen undZahlungsbilanzproblemen
vollRechnungtragen.
FallssichsolcheMaßnahmen odereinesolcheBe­
handlungalsunvermeidbar erweisensollten,sowür­
densieimEinklangmitdeninternationalen Devisen­
vorschriftengetroffenoderbeibehaltenundalleAn­
strengungenunternommen ,damitdienegativenAus­
wirkungenfürdiebetreffendenParteienaufein
Mindestmaßverringertwürden.
Artikel5
DieserBeschlußtrittam1.April1976inKraft.
Artikel6
DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttretenderBe­
stimmungen desgeplantenBeschlussesüberdie
AssoziierungderLänderundGebiete,spätestensje­
dochbiszum31.Juli1976.
Artikel7
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .rechts,einschließlich derGenossenschaften undder
sonstigenjuristischenPersonendesöffentlichenund
privatenRechtsmitAusnahmederjenigen,die
keinenErwerbszweck verfolgen.
NachArtikel1Absatz1sindGesellschaften eines
Mitgliedstaats dienachdenRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats gegründetenGesellschaften ,dieihren
satzungsmäßigen Sitz,ihreHauptverwaltung oder
ihreHauptniederlassung ineinemMitgliedstaat
haben;handeltessichjedochumdieGründungvon
Agenturen,Zweigniederlassungen oderTochterge­
sellschaften,somußdieTätigkeitvonGesellschaf­
ten,dienurihrensatzungsmäßigen Sitzineinem
Mitgliedstaat haben,intatsächlichem unddauer­
haftemZusammenhang mitderWirtschaftdieses
Mitgliedstaats stehen.
NachArtikel1Absatz2sindGesellschaften der
Französischen Republik,desKönigreichsderNieder­
landeunddesVereinigtenKönigreichsGroßbritan­
nienundNordirland,welcheineinemLandoder
Gebietansässigsind,diejeweilsnachdenfranzö­
sischen,niederländischen bzw.britischenRechtsvor­
schriftengegründeten Gesellschaften ,dieihren
satzungsmäßigen Sitz,ihreHauptverwaltung oder
ihreHauptniederlassung indiesemLandoderGe­
biethaben;handeltessichjedochumdieGründung
vonAgenturen,Zweigniederlassungen oderTochter­
gesellschaften ,somußdieTätigkeitvonGesellschaf­
ten,dienurihrensatzungsmäßigen Sitzindiesem
LandoderGebiethaben,intatsächlichemunddauer­
haftemZusammenhang mitderWirtschaftdieses
LandesoderGebietesstehen.
NachArtikel1Absatz2sindGesellschaften ,dieden
Rechtsvorschriften desbetreffenden LandesoderGe­
bietesunterliegenunddortansässigsind,dienach
denineinembestimmtenLandoderGebietgelten­
denRechtsvorschriften gegründetenGesellschaften ,
dieihrensatzungsmäßigen Sitz,ihreHauptverwal­
tungoderihreHauptniederlassung indiesemLand
oderGebiethaben;handeltessichjedochumdie
GründungvonAgenturen,Zweigniederlassungen oder
Tochtergesellschaften ,somußdieTätigkeitvonGe­
sellschaften,dienurihrensatzungsmäßigen Sitzin
diesemLandoderGebiethaben,intatsächlichemund
dauerhaftem Zusammenhang mitderWirtschaft
diesesLandesoderGebietesstehen.
Artikel3
DiezuständigenBehördenderLänderundGebiete
unddieMitgliedstaaten unterlassenhinsichtlichder
Devisenregelung fürdenmitdenInvestitionenver­
bundenenKapitalverkehr unddielaufendenZah­
lungenMaßnahmen ,diemitdenVerpflichtungen un­
vereinbarwären,diesichfürsieausderAnwendung
derBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.1957/GeschehenzuBrüsselam31.März1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN

31.3.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L85/17
ANHANG
ListederinArtikel1genanntenLänderundGebiete
(DieseListeberührtwederdengegenwärtigen nochdenspäterenStatusdieserLänderundGebiete)
l3ÜberseeischeLänder,diebesondereBeziehungenmitdemKönigreichderNiederlandeunter­
halten:
—Niederländische Antillen(Aruba,Bonaire,Curaçao;SanktMartin,Saba,SanktEustatius).
2.ÜberseeischeGebietederFranzösischenRepublik:
—Saint-Pierre-et-Miquelon ,
—Mayotte,
—Afar-undIssa-Territorium ,
—Neukaledonien undNebengebiete ,
—WallisundFutuna,
—Französisch-Polynesien ,
—Französische Süd-undAntarktis-Gebiete .
3.ÜberseeischeLänderundGebiete,diebesondereBeziehungenmitdemVereinigtenKönigreich
Großbritannien undNordirlandunterhalten :
—Belize,
—Brunei,
—assoziierteStaatenimkaribischenRaum(Antigua,Dominica,SantaLucia,St.Vincent,
St.Kitts,NevisundAnguilla),
—Kaimaninseln ,
—Falklandinseln undNebengebiete .
—Gilbert-Inseln ,
—Salomonen ,
—Turks-undCaicos-Inseln ,
—BritischeJungferninseln ,
—Montserrat,
—Pitcairn,
—St.HelenaundNebengebiete ,
—Seychellen,
—BritischesAntarktis-Territorium ,
—BritischeTerritorienimIndischenOzean,
—Tuvalu.
4.Französisch-Britisches Kondominium NeueHebriden .
5.Länder,fürdiedieserBeschlußfüreineÜbergangszeit gilt:
—Komoren,
—Surinam.