ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Entscheidung 93/588/EWG des Rates über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten (95/279/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 93/588/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Tax) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) dieser Entscheidung ist es Aufgabe der Kommission, gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramme für die mit indirekten Steuern befaßten Beamten einzuführen.

Diese Programme sind unerläßlich für die Verwirklichung der Ziele des Matthaeus-Steuer-Programms, insbesondere für die Gewährleistung einer besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

Die gemeinsamen Programme haben sich als erforderlich erwiesen, da die Ausbildungsstätten der Mitgliedstaaten für Steuerwesen unterschiedliche Ausbildungen erteilen.

Mit diesen Programmen wird ein geeignetes Mittel geschaffen, um eine vergleichbare Ausbildung aller Beamten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Vorrangig muß ein gemeinsames Programm für die in der Erstausbildung stehenden Beamten geschaffen werden, das sämtliche Fächer des Steuerwesens umfaßt.

Ein wesentlicher Teil des Programms ist dem Studium der Gemeinschaftsorgane und ihrer Grundlagen zu widmen, da die für indirekte Steuern zuständigen Beamten diese Gemeinschaftskomponente immer häufiger einbeziehen müssen.

Da bestimmte internationale Übereinkommen wesentliche Quellen des Gemeinschaftsrechts darstellen, sollten die Bestimmungen dieser Übereinkommen und ihre Auswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht den für indirekte Steuern zuständigen Beamten bekannt sein.

Dieses gemeinsame Programm ist ein wichtiges Instrument für die gemeinschaftsweite Vereinheitlichung der Ausbildung im Bereich der indirekten Steuern und bringt den für indirekte Steuern zuständigen Beamten die wachsende gemeinschaftliche Dimension ihrer Aufgaben rascher zu Bewußtsein.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Matthaeus-Steurer-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Ausbildungsstätten der Mitgliedstaaten für indirekte Besteuerung wird ein nachstehend als "gemeinsames Programm" bezeichnetes Aus- und Fortbildungsprogramm für die mit indirekten Steuern befaßten Beamten eingeführt, dessen genauer Inhalt dem Anhang zu entnehmen ist.

Artikel 2

Im Sinne dieser Entscheidung gelten als:

1. Ausbildungsstätte für indirekte Besteuerung: jede Einrichtung, in der den für indirekte Steuern zuständigen Beamten berufsbildender Unterricht erteilt wird;

2. Beamte in der Erstausbildung: sowohl Beamte, die ihren Dienst antreten oder eine neue Laufbahn beginnen als auch die bereits im Dienst befindlichen Beamten, deren Tätigkeit bei der betreffenden Verwaltung fünf Jahre nicht überschreitet.

Artikel 3

Das gemeinsame Programm richtet sich - unabhängig vom Dienstort - an die für indirekte Steuern zuständigen Beamten, die mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts befaßt sind.

Artikel 4

(1) Das gemeinsame Programm betrifft sämtliche in der Erstausbildung stehende Beamte.

(2) Für Beamte, die die Erstausbildung abgeschlossen haben, halten die nationalen Verwaltungen erforderlichenfalls Fortbildungsseminare ab, in denen die Inhalte des gemeinsamen Programms vermittelt werden.

Artikel 5

Die Ausbildung in den Fächern des gemeinsamen Programms erstreckt sich auf die Gesamtdauer der Erstausbildung der jeweiligen nationalen Steuerverwaltung.

Bei den Steuerverwaltungen, die derzeit keine Erstausbildung vorsehen, darf die Ausbildungsdauer drei Jahre nicht überschreiten.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Durchführungsbestimmungen und -modalitäten für das gemeinsame Programm mit.

Artikel 7

Dieses Programm steht der Durchführung ergänzender nationaler Programme in den Ausbildungsstätten für indirekte Besteuerung nicht entgegen.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten führen das Programm ab 1. Juni 1995 durch.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 280 vom 13. 11. 1993, S. 27.

ANHANG

GEMEINSAMES PROGRAMM FÜR BEAMTE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE IHRE ERSTAUSBILDUNG IM BEREICH DER INDIREKTEN STEUERN ABSOLVIEREN

Vorbemerkung

Das nachstehend beschriebene gemeinsame Ausbildungsprogramm hat keinen erschöpfenden Charakter.

Es soll den für indirekte Steuern zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten die Grundlage für eine gemeinsame Ausbildung bieten, die für ein umfassendes Verständnis ihrer Aufgaben und deren Ausübung unerläßlich ist.

I. Die Europäischen Gemeinschaften

- Rechtsgrundlagen: Vertrag von Paris (EGKS) und Verträge von Rom (Euratom, EG), geändert durch die Einheitliche Europäische Akte und den Vertrag über die Europäische Union.

- Die Gemeinschaftsorgane und ihre Funktionsweise

- Europäisches Parlament

- Rat

- Kommission

- Gerichtshof und Gericht erster Instanz

- Rechnungshof.

- Europäischer Rat (Artikel D des Vertrags über die Europäische Union).

- Kontroll- und Beratungsorgane

- Ausschuß der Regionen

- Wirtschafts- und Sozialausschuß.

- Eigenmittel der Gemeinschaft

- Zölle

- Agrarabschöpfungen

- Mehrwertsteuereigenmittel

- Zusätzliche Eigenmittel proportional zum Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten.

II. Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft

- Zollunion.

- Binnenmarkt

- Freier Warenverkehr

- Freier Personenverkehr

- Freier Kapitalverkehr

- Freier Dienstleistungsverkehr.

- Gemeinsame Politiken, insbesondere

- Handelspolitik

- Agrarpolitik

- Fischereipolitik

- Verkehrspolitik.

III. Quellen des Gemeinschaftsrechts

- Interne Quellen

- Verträge

- abgeleitetes Recht

- Rechtsprechung des Gerichtshofs.

- Internationales Recht

- von der Gemeinschaft unterzeichnete internationale Übereinkommen und von der Gemeinschaft geschlossene Abkommen

- von den Mitgliedstaaten geschlossene Abkommen.

IV. Steuerrecht der Gemeinschaft

1. Der rechtliche Rahmen: Vertrag, Richtlinien und Verordnungen, nationale Umsetzung.

2. Verbrauchsteuern (1)

a) Umfang und Entwicklung der Harmonisierung der Verbrauchsteuern

b) Allgemeine Bestimmungen

- Anwendungsbereich (materiell und territorial)

- Steuertatbestand

- Steueranspruch

- Aussetzungsverfahren und betroffene Bereiche: Steuerlager, Steuerlagerhalter, registrierter Wirtschaftsbeteiligter, nicht registrierter Wirtschaftsbeteiligter, Steuervertreter.

c) Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung

- Sicherheitsleistung

- Begleitdokument und Erledigung

- Käufe von Privatpersonen

- Fernverkäufe

- Beförderung durch EFTA-Staaten

- Unregelmäßigkeiten und Verstöße

- Erstattung und Befreiungen.

d) Verbrauchsteuerstrukturen und -sätze

- Tabak

- Mineralöle

- Alkohol und alkoholische Getränke.

3. Mehrwertsteuer (2)

a) Geschichte und Charakteristika Mehrwertsteuer.

b) Grundprinzipien der Mehrwertsteuer

- Anwendungsbereich

- Territorialität

- Steuerpflichtiger/Unternehmer

- Steuerbare Umsätze

- Steuertatbestand und Steueranspruch

- Bemessungsgrundlage

- Befreiungen

- Steuersätze

- Vorsteuerabzug

- Steuerschuldner

- Pflichten der Steuerschuldner

- Sonderregelungen.

c) Anwendung dieser Prinzipien auf:

- im Inland bewirkte Umsätze

- Umsätze zwischen Mitgliedstaaten

- Umsätze mit Drittländern.

4. Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten

a) Amtshilferichtlinie 77/799/EWG

b) Zusammenarbeitsverordnung (EWG) Nr. 218/92

c) Beitreibungsrichtlinie 76/308/EWG.

(1) Für Mitgliedstaaten, in denen verschiedene Verwaltungen für die Mehrwertsteuer und die Akzisen zuständig sind, ist die Ausbildung in diesem Bereich für die Mehrwertsteuerverwaltung fakultativ.

(2) Für Mitgliedstaaten, in denen verschiedene Verwaltungen für die Mehrwertsteuer und die Akzisen zuständig sind, ist die Ausbildung in diesem Bereich für die Verbrauchsteuerverwaltung fakultativ.