Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission zur Konferenz über die Zukunft Europas

Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Demokratie — Aufbau eines resilienteren Europas

(2021/C 91 I/01)

Mit der Schuman-Erklärung wurde vor 70 Jahren das Fundament für unsere Europäische Union gelegt. Damit wurde ein einzigartiges politisches Projekt ins Leben gerufen, das Frieden und Wohlstand brachte und das Leben aller europäischen Bürgerinnen und Bürger verbesserte. Nun ist es an der Zeit, über unsere Union, die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, und die Zukunft, die wir im Hinblick auf eine stärkere europäische Solidarität gemeinsam aufbauen wollen, nachzudenken.

Die Europäische Union hat seit ihrer Gründung zahlreiche Herausforderungen gemeistert. Mit der COVID-19-Pandemie wurde das einzigartige Modell der Europäischen Union allerdings wie nie zuvor auf die Probe gestellt. Europa kann und muss auch die Lehren aus diesen Krisen ziehen und dabei die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinschaften unmittelbar miteinbeziehen.

Die Europäische Union muss beweisen, dass sie Antworten für die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger hat. Die europäische Politik muss integrative Antworten für die Aufgaben bieten, die unsere Generation prägen: den ökologischen und digitalen Wandel vollziehen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit Europas, seinen Sozialvertrag und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Sie muss Ungleichheiten bekämpfen und dafür sorgen, dass die Europäische Union über eine faire, nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft verfügt, die niemanden zurücklässt. Um die geopolitischen Herausforderungen im globalen Umfeld nach der COVID-19-Krise bewältigen zu können, muss Europa selbstbewusster auftreten und weltweit eine führende Rolle bei der Förderung seiner Werte und Standards in einer zunehmend unruhigen Welt übernehmen.

Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 spiegelt das wachsende Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger an einer aktiveren Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Union und ihrer Politik wider.

Die Konferenz über die Zukunft Europas wird einen neuen Raum für die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern eröffnen, um sich mit den Herausforderungen und Prioritäten Europas auseinanderzusetzen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und aus allen Ecken der Union werden daran teilnehmen können, wobei junge Europäerinnen und Europäer eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des europäischen Projekts spielen.

Wir — der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission — wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Debatte teilnehmen und zu Wort kommen, wenn es um die Zukunft Europas geht. Wir verpflichten uns gemeinsam, den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und den Empfehlungen der Konferenz — unter uneingeschränkter Achtung unserer Zuständigkeiten und der in den europäischen Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit — Folge zu leisten.

Wir werden die Gelegenheit nutzen, die demokratische Legitimität und das Funktionieren des europäischen Projekts herauszustellen und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der EU für unsere gemeinsamen Ziele und Werte zu fördern, da sie ihnen weitere Möglichkeiten zur Meinungsäußerung eröffnet.

Die Konferenz ist ein gemeinsames Unterfangen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission, die zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als gleichberechtigte Partner auftreten. Als Unterzeichner dieser Gemeinsamen Erklärung verpflichten wir uns, während der gesamten Konferenz zusammenzuarbeiten und die dafür erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. Wir verpflichten uns, unsere Arbeit im Interesse Europas, unserer Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Demokratie auszuüben und die Verbindung zwischen den Europäerinnen und Europäern und den Organen, die für sie da sind, zu stärken.

Im Rahmen der Konferenz und unter uneingeschränkter Achtung der in dieser Gemeinsamen Erklärung dargelegten Grundsätze werden wir Veranstaltungen in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und Interessenträgern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, nationalen und regionalen Parlamenten, dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Sozialpartnern und der Wissenschaft organisieren. Durch ihre Beteiligung wird sichergestellt, dass die Konferenz in ihrer Wirkung weit über die Hauptstädte Europas hinaus alle Ecken der Union erreicht. Die Veranstaltungen werden nach gemeinsamen Grundsätzen organisiert, die von den Konferenzgremien zu vereinbaren sind.

Wir laden andere Institutionen und Einrichtungen ein, sich an diesem europäischen demokratischen Prozess zu beteiligen. Gemeinsam werden wir diese Konferenz zum Erfolg führen. Wir werden die Konferenz ersuchen, bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen zu erarbeiten, damit Leitlinien für die Zukunft Europas vorgegeben werden können.

a) Die Verfahren der Konferenz

Die Konferenz über die Zukunft Europas ist ein an die Bürgerinnen und Bürger gerichteter, nach dem Bottom-up-Ansatz geführter Prozess, mit dem es den Europäerinnen und Europäern ermöglicht werden soll, ihre Erwartungen an die Europäische Union vorzutragen. Sie wird den Bürgerinnen und Bürgern eine größere Rolle bei der Gestaltung der künftigen politischen Strategien und Ambitionen der Union einräumen und so die Widerstandsfähigkeit der Union verbessern. Dies geschieht durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Debatten, die im Rahmen der Konferenz in der gesamten Union organisiert werden, sowie über eine interaktive mehrsprachige digitale Plattform.

Solche Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz — mit physischer oder virtueller Teilnahme — können auf verschiedenen Ebenen organisiert werden, darunter auf europäischer, nationaler, transnationaler und regionaler Ebene, und sie werden die Zivilgesellschaft und Interessenträger einbeziehen. Bei der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an diesen Veranstaltungen sollte darauf geachtet werden, dass sie die Vielfalt Europas widerspiegeln.

Zwar sind angesichts der Maßnahmen zur physischen Distanzierung und ähnlicher Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 Anstrengungen und Aktivitäten im Bereich des digitalen Austausches von zentraler Bedeutung, doch sollten die physische Teilnahme und der persönliche Austausch eine wesentliche Rolle bei der Konferenz spielen.

Auf europäischer Ebene verpflichten sich die EU-Organe zur Organisation von europäischen Bürgerforen.

Diese sollten in Bezug auf die geografische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder das Bildungsniveau der Bürgerinnen und Bürger repräsentativ sein. Es sollten besondere, auf junge Menschen ausgerichtete Veranstaltungen organisiert werden, da deren Teilnahme für die langfristige Wirkung der Konferenz von wesentlicher Bedeutung ist. Die Foren sollten bei der Erstellung ihrer Beiträge für die Plenarversammlung der Konferenz die im Rahmen der Konferenz zusammengetragenen Vorschläge berücksichtigen und Empfehlungen für Folgemaßnahmen der Union erstellen.

Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ kann im Einklang mit seinen nationalen bzw. institutionellen Besonderheiten zusätzliche Veranstaltungen organisieren und weitere Beiträge zur Konferenz leisten, beispielsweise durch nationale Bürgerforen oder thematische Veranstaltungen, auf denen die Beiträge von verschiedenen Foren zusammengetragen werden.

Nationale und europäische Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz werden nach einer Reihe von Grundsätzen und Mindestkriterien organisiert, die die Werte der EU widerspiegeln und von den Konferenzgremien festzulegen sind.

Die EU-Organe werden sich auch an die Bürgerinnen und Bürger wenden und breitere, interaktive und kreative Formen der Teilnahme fördern.

Die Beiträge aller im Zusammenhang mit der Konferenz organisierten Veranstaltungen werden während der gesamten Konferenz über eine mehrsprachige digitale Plattform gesammelt, analysiert, überwacht und veröffentlicht. Hier können Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen austauschen und Online-Beiträge einreichen.

Ein Feedback-Mechanismus stellt sicher, dass die auf Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz vorgebrachten Ideen zu konkreten Empfehlungen für EU-Maßnahmen führen.

Die Konferenz wird den drei Organen unterstellt, die durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Präsidenten des Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Eigenschaft als gemeinsamer Vorsitz vertreten werden.

Eine schlanke Leitungsstruktur wird dazu beitragen, die Konferenz zu lenken. Sie wird für eine ausgewogene Vertretung der drei europäischen Organe sorgen und in allen ihren Bestandteilen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen.

Es wird ein Exekutivausschuss eingesetzt. Er besteht aus einer paritätischen Vertretung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission mit jeweils drei Vertretern und bis zu vier Beobachtern. Die Vorsitz-Troika der COSAC wird als Beobachter teilnehmen. Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss können ebenfalls als Beobachter eingeladen werden, wie auch gegebenenfalls Vertreter anderer EU-Einrichtungen und der Sozialpartner.

Die drei Organe führen gemeinsam den Vorsitz des Exekutivausschusses, der dem gemeinsamen Vorsitz regelmäßig Bericht erstattet. Der Exekutivausschuss wird dafür zuständig sein, einvernehmlich Beschlüsse über die Arbeit der Konferenz, ihre Verfahren und Veranstaltungen zu fassen, die Konferenz im weiteren Verlauf zu beaufsichtigen und die Plenarsitzungen der Konferenz vorzubereiten, einschließlich der Beiträge der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Folgemaßnahmen.

Ein gemeinsames Sekretariat, das eine begrenzte Größe hat und in dem die drei Organe gleichberechtigt vertreten sind, wird die Arbeit des Exekutivausschusses unterstützen.

Eine Plenarversammlung der Konferenz wird sicherstellen, dass die Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen nach Themen geordnet erörtert werden, mit offenem Ergebnis und ohne dass der Gegenstand auf vorab bestimmte Politikbereiche beschränkt wird. Die Plenarversammlung der Konferenz tritt mindestens alle sechs Monate zusammen und setzt sich gleichberechtigt aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission sowie Vertretern aller nationalen Parlamente und aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft werden ebenfalls vertreten sein. Wenn über die internationale Rolle der Union diskutiert wird, wird der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hinzugezogen. Es können auch Vertreter wichtiger Interessenträger eingeladen werden. Der Exekutivausschuss wird die Schlussfolgerungen der Plenarversammlung der Konferenz ausarbeiten und veröffentlichen.

Die Konferenzgremien werden gleich von Anfang an auf Konsensbasis die Modalitäten vereinbaren, nach denen über die Ergebnisse der zahlreichen im Kontext der Konferenz durchgeführten Tätigkeiten Bericht zu erstatten ist. Die endgültigen Ergebnisse der Konferenz werden in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz zusammengefasst. Die drei Organe werden innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs und im Einklang mit den Verträgen rasch prüfen, wie ein effektives weiteres Vorgehen im Anschluss an den Bericht zu gestalten sein wird.

b) Die Themen der Konferenz

Wir, der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission, wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, bei Themen, die ihnen wichtig sind, mitzureden.

Entsprechend der Strategischen Agenda des Europäischen Rates, den politischen Leitlinien der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2019-2024 und den Herausforderungen, die sich durch die COVID-19-Pandemie ergeben haben, werden unter anderem folgende Themen erörtert:

Aufbau eines gesunden Kontinents, Bekämpfung des Klimawandels und Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität zwischen den Generationen, der digitale Wandel Europas, europäische Rechte und Werte einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Herausforderungen im Bereich Migration, Sicherheit, die Rolle der EU in der Welt, die demokratischen Grundlagen der Union und die Stärkung der demokratischen Prozesse der Europäischen Union. Daneben können auch Querschnittsthemen erörtert werden, die die Fähigkeit der EU betreffen, ihre politischen Prioritäten umzusetzen, beispielsweise bessere Rechtsetzung, Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die Umsetzung und Durchsetzung des Besitzstands sowie Transparenz.

Das Themenspektrum der Konferenz sollte den Bereichen Rechnung tragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, oder in denen das Handeln der Europäischen Union für die europäischen Bürgerinnen und Bürger von Nutzen wäre.

Die Bürgerinnen und Bürger können darüber hinaus weitere Themen ansprechen, die ihnen am Herzen liegen.

c) Die Grundsätze der Konferenz

Die Konferenz beruht auf Inklusivität, Offenheit und Transparenz, wobei die Privatsphäre der Menschen und die EU-Datenschutzvorschriften geachtet werden. Die auf europäischer Ebene organisierten europäischen Bürgerforen werden übertragen, und Online-Beiträge sowie Unterlagen werden auf der Plattform zur Verfügung gestellt.

Die Konferenz, ihre Leitungsstrukturen und die in ihrem Rahmen organisierten Veranstaltungen beruhen ebenfalls auf den Werten der EU, die in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

Die Konferenz hat einen hohen Erkennungswert durch eine eindeutige Identität und eine Konferenzcharta, die von allen Veranstaltern unterzeichnet werden muss.