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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (80/681/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 10. April 1980 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Königlicher Erlaß vom 21. März 1980 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 1974 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe,

- Ministerialerlaß vom 20. März 1980 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe,

- Maßnahme über die Gewährung von Beihilfen für die Wiederanpflanzung von Obstbäumen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen im einzelnen genannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH MILCH DES LANDES HESSEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/667/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 17 . DEZEMBER 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH DES LANDES HESSEN MITGETEILT UND AM 26 . MÄRZ 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RESTRUKTURIERUNG , DIE RATIONALISIERUNG UND DIE MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ERFASSUNG , BEARBEITUNG UND DEN VERTRIEB VON MILCH SOWIE DIE HERSTELLUNG UND DEN VERTRIEB VON MILCHERZEUGNISSEN DEM ZIEL EINER ERHÖHUNG DES REALEN AUSZAHLUNGSPREISES UND DAMIT EINER STABILISIERUNG DER EINKOMMENSVERHÄLTNISSE DER ERZEUGER . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN MILCHSEKTOR IN HESSEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE ÜBERSCHREITUNG DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ZEITRAUMS ERSCHEINT GERECHTFERTIGT .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 17 . DEZEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 26 . MÄRZ 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH DES LANDES HESSEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN GETREIDESEKTOR IN IRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/655/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IRISCHE REGIRERUNG HAT AM 20 . SEPTEMBER 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN GETREIDESEKTOR MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG UND MODERNISIERUNG VON ANLAGEN ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG UND GETREIDESAATGUTERZEUGUNG UND ZUR VERMARKTUNG ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE TEILE , DIE INVESTITIONEN IM BEREICH DER SAATGUTPRODUKTION VORSEHEN , DA ZU DIESEN TEILEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 NOTWENDIGEN ANGABEN NICHT VORLIEGEN .

SOWEIT DAS PROGRAMM DIE ERWEITERUNG DER FUTTERMITTELPRODUKTION BETRIFFT , ERFOLGT DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NUR UNTER DEM VORBEHALT , DASS DIE ERHÖHUNG DIESER PRODUKTION NICHT FÜR EINE STEIGERUNG DER MILCHERZEUGUNG BESTIMMT IST , DASS DER ABSATZ ANDERER ANWACHSENDER TIERISCHER PRODUKTIONEN GESICHERT IST SOWIE DASS DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE VORHANDENEN KAPAZITÄTEN OPTIMAL GENUTZT WERDEN .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE GENEHMIGUNG VON PROJEKTEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT BEZUEGLICH DER GENEHMIGTEN TEILE IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GETREIDESEKTOR ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VON DER IRISCHEN REGIERUNG AM 20 . SEPTEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN GETREIDESEKTOR WIRD FÜR DEN BEREICH DER FUTTERMITTELPRODUKTION GENEHMIGT .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ERFOLGT UNTER DEM VORBEHALT , DASS DIE VORGESEHENE ERHÖHUNG DER FUTTERMITTELPRODUKTION NICHT FÜR EINE STEIGERUNG DER MILCHERZEUGUNG BESTIMMT IST , DASS DER ABSATZ ANDERER ANWACHSENDER TIERISCHER PRODUKTE SICHERGESTELLT IST SOWIE DASS DIE VORHANDENEN KAPAZITÄTEN OPTIMAL GENUTZT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 167 VOM 30 . 6 . 1975 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 260 VOM 16 . 10 . 1979 , S . 12 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JUNI 1980

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG

( 80/634/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 75/364/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/846/EWG ( 2 ) HAT DER RAT SIR STANLEY CLAYTON FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 5 . APRIL 1982 ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED ERNANNT .

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 6 . JUNI 1980 HERRN P.G . BEVAN ALS NACHFOLGER VON SIR STANLEY CLAYTON BENANNT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR P.G . BEVAN WIRD ALS NACHFOLGER VON SIR STANLEY CLAYTON FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 5 . APRIL 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . SARTI
Nr.L149/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.6.80
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Mai1980
zurAufhebungderEntscheidung derKommissionvom22.Februar1980über
dieBeförderungvonWeichweizen fürdasHoheKommissariat derVereinten
NationenfürFlüchtlingeimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(80/567/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1547/79(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.696/76des
Ratesvom25.März1976zurAbweichungvonder
Verordnung (EWG)Nr.2750/75hinsichtlichderVer­
fahrenzurBereitstellung vonGetreidefürdieNah­
rungsmittelhilfe (4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitEntscheidung 80/300/EWGvom22.Februar
1980(5)hatdieKommissiondas„OfficeNationalIn­
terprofessionnel desCereales"(Interventionsstelle )be­
auftragt,einenodermehrerefreihändigeVerträgefür
dieBeförderungvonKarachibiszumendgültigenBe­
stimmungsort von12000TonnenWeichweizenabzu­
schließen,diefürdasHoheKommissariat derVerein­
tenNationenfürFlüchtlingebestimmtsind.DiepakistanischeRegierunghatfürdieBeförderung
desWeichweizens aufdemLandwegbisQuettaund
Pechawar,denendgültigenBestimmungsorten ,Zoll­
freiheitgwährt.Esistnichtmehrangebracht,fürdiese
BeförderungfreihändigeVerträgeabzuschließen .Folg­
lichistdievorgenannteEntscheidung aufzuheben .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidung 80/300/EWGderKommission
vom22.Februar1980wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den27.Mai1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
-2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.1.
3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
♦)ABl.Nr.L83vom30.3.1976,S.8.
s)ABl.Nr.L68vom14.3.1980,S.28.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1980 zur Genehmigung eines Rahmenprogramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates in Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (80/563/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten (1), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 10. März 1980 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 das Rahmenprogramm betreffend die benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (2)und den Mezzogiorno mitgeteilt.

Das genannte Rahmenprogramm betrifft die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 in den in deren Artikel 1 Absatz 2 angeführten Gebieten Italiens.

Das genannte Programm enthält in ausreichender Weise alle in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 genannten Angaben und Vorkehrungen, die zeigen, daß die Ziele des Artikels 1 Absatz 1 dieser Verordnung erreicht werden können und daß die Bedingungen des Artikels 2 dieser Verordnung erfuellt sind ; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Buchstabe c) genannten Zeitraum.

Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 10. März 1980 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 übermittelte Rahmenprogramm wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1980.

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 1. (2)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .

( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 6 . MAI 1980

ZUR ERNENNUNG ZWEIER MITGLIEDER DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR

( 80/503/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER SITZ ZWEIER MITGLIEDER DES VORGENANNTEN BEIRATES IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN R . NICHOLS UND HERRN G . WYNN , DER DEM RAT AM 26 . FEBRUAR 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREI GEWORDEN .

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 26 . FEBRUAR 1980 KANDIDATUREN VORGELEGT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR W.A . ROOKE UND HERR H.G . STURMAN WERDEN ZU MITGLIEDERN DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZEN IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN R . NICHOLS UND HERRN G . WYNN FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters der Geräte "Data-Chron-Time Code Generator, model 3100-251" und "Data-Chron-Time Code Translator, model 3200-284" (80/478/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. Oktober 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob die Geräte "Data-Chron-Time Code Generator, model 3100-251" und "Data-Chron-Time Code Translator, model 3200-284", die im Rahmen von Untersuchungen in der Stratosphäre auf einer Fernmesseinrichtung verwendet werden, wissenschaftlichen Charakter besitzen und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Februar 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Signalgenerator und um ein Synchronisationsgerät handelt. Die Geräte besitzen nicht die objektiven Merkmale von für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräten. Ausserdem werden Geräte dieser Art überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Die Verwendung, die diese Geräte in diesem speziellen Fall finden, allein kann ihnen nicht den Charakter wissenschaftlicher Geräte verleihen, und sie können somit nicht als wissenschaftliche Geräte angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geräte "Data-Chron-Time Code Generator, model 3100-251" und "Data-Chron-Time Code Translator, model 3200-284" sind nicht als wissenschaftliche Geräte anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. April 1980.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (80/394/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 22. Januar 1980 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie für das Jahr 1980 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung derselben Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie bezeichneten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens entspricht den Bedingungen der genannten Richtlinie, insbesondere des Artikels 4 Absatz 1.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Festsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1980 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 derselben Richtlinie erwähnten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 20. März 1980.

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 236 VOM 28 . 8 . 1978 , S . 19 , 29 UND 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 7 VOM 11 . 1 . 1979 , S . 31 .

( 5 ) ABL . NR . L 53 VOM 3 . 3 . 1979 , S . 33 .

( 6 ) ABL . NR . L 65 VOM 15 . 3 . 1979 , S . 32 .

( 7 ) ABL . NR . L 186 VOM 24 . 7 . 1979 , S . 42 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/277/EWG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR VON MASSETER-MUSKELN AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN , URUGUAY UND PARAGUAY

( 80/377/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN UND URUGUAY SIND JEWEILS DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN 78/693/EWG , 78/694/EWG UND 78/695/EWG DER KOMMISSION ( 3 ), ALLE DREI GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/18/EWG ( 4 ), UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS PARAGUAY DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/238/EWG DER KOMMISSION ( 5 ), FESTGELEGT WORDEN .

ES BESTEHEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 20 BUCHSTABE K ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG , DIE NOCH BESEITIGT WERDEN MÜSSEN . UM DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME NICHT ABRUPT ZU UNTERBRECHEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , ES DEN MITGLIEDSTAATEN ZWISCHENZEITLICH ZU ERLAUBEN , WEITERHIN DIE EINFUHREN GANZER MASSETER-MUSKELN VON RINDERN ZUZULASSEN .

IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/277/EWG ( 6 ) UND 79/654/EWG ( 7 ) DER KOMMISSION SIND SOLCHE EINSTWEILIGEN GENEHMIGUNGEN VORGESEHEN . EIN WEITERER ZEITRAUM IST ERFORDERLICH , UM DIE VORGENANNTEN SCHWIERIGKEITEN ZU BESEITIGEN . DIE KOMMISSION HAT DIE ERFORDERLICHEN VORSCHLAEGE UNTERBREITET .

DA DER STÄNDIGE VETERINÄRAUSSCHUSS KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT , WAR DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE , DIE VON IHR VORGESEHENEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 29 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 79/277/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN DEN ARTIKELN 1 , 2 , 3 UND 4 WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1979 " DURCH " 31 . DEZEMBER 1980 " ERSETZT .

2 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 5A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 5A

BIS ZUM ERLASS VOLLSTÄNDIGER GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN AUF GESUNDHEITLICHEM GEBIET GELTEN DIE ARTIKEL 1 , 2 , 3 UND 4 UNBESCHADET DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSSCHUTZ . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA