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VERORDNUNG (EWG) Nr. 722/88 DER KOMMISSION

vom 18. März 1988

mit Durchführungsvorschriften zu Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates hinsichtlich der Beihilfe für Tomatenverarbeitungserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (2), inbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugervereinigungen für Tomaten und den Verarbeitern oder ihren Vereinigungen zu fördern, wurde mit Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 die Gewährung einer zusätzlichen Verarbeitungsprämie unter bestimmten Bedingungen vorgesehen. Insbesondere die mit einer Erzeugervereinigung oder einem Erzeugerverband geschlossenen Verträge müssen sich mit 60 % auf einen erheblichen Anteil der verarbeiteten Gesamtmenge erstrecken. Für Spanien und Portugal beträgt dieser Anteil nach der Verordnung (EWG) Nr. 3732/87 des Rates (3) 15 %.

Im Rahmen der Durchführungsbestimmungen für diese Zusatzprämienregelung ist insbesondere der Begriff »Erzeugervereinigung" zu definieren. Es sollten darunter die Erzeugergemeinschaften, die in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (5), anerkannt sind, sowie die Vereinigungen verstanden werden, die gegründet wurden, um das Angebot zusammenzufassen und in den Genuß dieser Prämie kommen zu können. Diese letzteren Vereinigungen dürfen sich jedoch nicht nachteilig auf die Erzeugervereinigungen auswirken, die in diesem Erzeugungssektor tätig sind.

Es sollte vorgesehen werden, daß der Prämienantrag zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 648/88 (7), zu stellen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnhame des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist unter »Erzeugervereinigungen" folgendes zu verstehen:

- gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gegründete und anerkannte Erzeugervereinigungen;

- Vereinigungen, die zum Abschluß der Verträge nach Artikel 3 gegründet wurden. Diese Vereinigungen sind von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt worden, sofern ihre Mitglieder nicht den gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gegründeten Erzeugerorganisationen angehören und sich verpflichten, ihre Erzeugung weder ganz noch teilweise von anderen Vereinigungen übernehmen zu lassen.

Artikel 2

Anspruch auf die in Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prämie haben die Verarbeiter, die Vereinigungen von Verarbeitern oder deren Verbände, wenn die Gesamtmenge der frischen Tomaten, die aufgrund von mit Erzeugervereinigungen geschlossenen Verträgen geliefert werden, übernommen worden ist und wenn die Mengen, die Gegenstand der Verträge gemäß Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sind, mindestens dem »bestimmten bedeutenden Prozentsatz" entsprechen, den der Rat im Verhältnis zu den aufgrund von Verträgen nach Artikel 3 verarbeiteten Gesamtmengen festgesetzt hat.

Artikel 3

Zur Festsetzung der jedem Begünstigten zu zahlenden Prämie wird der tatsächliche Prozentsatz ermittelt, den die aufgrund der besondern Verträge nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 gelieferten Mengen

im Verhältnis zu den Gesamtmengen ausmachen, die zur Verarbeitung abgeliefert werden und für die Anspruch auf eine Erzeugungsbeihilfe besteht. Zur Berechnung der betreffenden Prämie wird der genannte tatsächliche Prozentsatz mit dem Gesamtbetrag der zu zahlenden Erzeugungsbeihilfe multipliziert.

Artikel 4

Der Verarbeiter stellt bei der von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Stelle zusammen mit dem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 einen einzigen Antrag auf Gewährung der Prämie. Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 kann der Prämienantrag jedoch bis spätetens 15. April 1988 eingereicht werden.

Dem Prämienantrag ist der Beleg darüber beizufügen, daß die Verarbeitungsverträge gemäß Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 mit den gemäß Artikel 1 dieser Verordnung anerkannten Erzeugervereinigungen geschlossen worden sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1988, S. 8.