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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 94/650/EG über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (Text von Bedeutung für den EWR) (98/174/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1996 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG insbesondere auf Artikel 13a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/650/EG der Kommission (4) wurde auf Gemeinschaftsebene ein befristeter Versuch gestartet, um zu prüfen, ob sich mit der Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher erhebliche Kosteneinsparungen beim Verpacken, beim Verpackungsmaterial und bei dessen Entsorgung erzielen lassen, ohne die Saatgutqualität zu beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem am 31. Dezember 1997 endenden Versuch kann dies auf der Grundlage der verfügbaren Informationen auf Gemeinschaftsebene noch nicht bestätigt werden.

Es ist daher sinnvoll, den Versuch unter den gleichen Bedingungen zu verlängern, um zu prüfen, ob die obengenannten Annahmen auf Gemeinschaftsebene zutreffen.

Eine Unterbrechung des Versuchs sollte vermieden werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 4 der Entscheidung 94/650/EG wird das Datum 31. Dezember 1997 an beiden Stellen durch das Datum 30. Juni 2000 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 31. Dezember 1997 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.

(3) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(4) ABl. L 252 vom 28. 9. 1994, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1998 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (98/158/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3410/93 (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 894/97 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Februar 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(3) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1998 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (98/111/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/90/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfaßte Länder bis zum 31. März 1997 zu verlängern.

Diese Arbeiten sind immer noch nicht abgeschlossen.

Die Ermächtigung kann nur im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsregelung verlängert werden, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (4), verankert ist.

Mit der Entscheidung 98/92/EWG der Kommission (5) wurden die von bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada bis 31. März 1998 genehmigt.

Die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a gewährte Ermächtigung sollte entsprechend verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31. März 1997" durch das Datum "31. März 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 49.

(3) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(4) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17.

(5) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/490/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich von Gyrodactylus salaris in Salmoniden (Text von Bedeutung für den EWR) (98/24/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 96/490/EG (3) hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz bestimmter Gebiete in der Gemeinschaft gegen die Einschleppung von Gyrodactylus salaris erlassen.

Finnland hat mit Schreiben vom 30. September 1997 beantragt, daß bestimmte Wassereinzugsgebiete in seinem Land gegen die Einschleppung von Gyrodactylus salaris geschützt werden müssen, einschließlich einer Pufferzone mit strengen Beschränkungen für die Verbringung von Salmoniden.

Finnland führt in den genannten Wassereinzugsgebieten ein Test- und Überwachungsprogramm durch.

Die Mitgliedstaaten, in denen Schutzmaßnahmen gegen Gyrodactylus salaris gelten, haben entsprechende Test- und Überwachungsprogramme eingeführt. Deren Ergebnisse sollten regelmäßig der Kommission mitgeteilt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/940/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Das Verbringen lebender Salmoniden von der Pufferzone unter Nummer 3 des Anhangs in die im Anhang aufgeführten anderen Gebiete ist nicht erlaubt."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die im Anhang aufgeführten Gebiete verantwortlich sind, unterziehen ihre Salmonidenbestände laufenden Überwachungstests und Laboruntersuchungen, um nachzuweisen, daß Gyrodactylus salaris nicht auftritt, und legen deren vollständige Ergebnisse jährlich bis spätestens 1. Juli der Kommission vor."

3. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

GEBIETE

1. Vereinigtes Königreich: Großbritannien, Nordirland, Isle of Man, Guernsey

2. Irland

3. Finnland: Wassereinzugsgebiete Tenojoki und Näätämönjoki (Pufferzone: Paatsjoki, Luttojoki, Uutuanjoki)".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten passen ihre Handelsvorschriften an diese Entscheidung an und unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 202 vom 10. 8. 1996, S. 21.
Berichtigung der Entscheidung 98/40/EG der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Deutschland für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16 vom 21. Januar 1998)

Seite 14, Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "vierteljährlich einen Bericht . . ."

muß es heißen: "halbjährlich einen Bericht . . .".
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. August 1999

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1998 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2586)

(1999/703/EG, EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2762/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 342/1999 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Unterabsatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1998 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1998 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben, die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1998 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 18. August 1999

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 43 vom 17.2.1999, S. 1.

(4) ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 83.

ANHANG

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BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (1999/70/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" genannt) vom 12. November 1998 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken, nachstehend "NZB" genannt, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden, geprüft werden.

Die EZB hat empfohlen, die derzeitigen von den einzelnen teilnehmenden NZB bestellten externen Rechnungsprüfer vorbehaltlich eines etwaigen späteren Beschlusses erneut zu bestellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) KPMG Réviseurs d'Entreprises s.c. (société civile), Antwerpen, und Deloitte Touche Tohmatsu s.c., Brüssel, werden als die externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique anerkannt.

(2) KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft AG und PwC Deutsche Revision AG werden als die externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank anerkannt.

(3) Coopers & Lybrand, zum internationalen Unternehmen PricewaterhouseCoopers gehörend, wird als der externe Rechnungsprüfer des Banco de España anerkannt.

(4) Mazars & Guérard, Paris, und Deloitte Touche Tohmatsu-Audit, Neuilly, werden als die externen Rechnungsprüfer der Banque de France anerkannt.

(5) PricewaterhouseCoopers, Dublin, wird als der externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Ireland anerkannt.

(6) Reconta Ernst & Young s.p.a. (Società per Azioni), Rom, wird als der externe Rechnungsprüfer der Banca d'Italia anerkannt.

(7) PricewaterhouseCoopers S.A.R.L. (Société à responsabilité limitée), Réviseur d'Entreprises, Luxemburg, wird als der externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg anerkannt.

(8) Prof. Drs. J.A. van Manen RA (Register Accountant), im eigenen Auftrag tätig, Partner bei PricewaterhouseCoopers, wird als der externe Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank anerkannt.

(9) Prof. DDr. Kurt Neuner, Dr. Pipin Henzl, Dr. Peter Wolf, Mag. Christian Hofer, Dkfm. Dr. Peter Christian Gormasz und Dkfm. Leopold Wundsam, welche alle als amtlich anerkannte Wirtschaftsprüfer tätig sind, werden als die externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank anerkannt.

(10) PricewaterhouseCoopers-Auditores e Consultores Lda (Limitada) wird als der externe Rechnungsprüfer des Banco de Portugal anerkannt.

(11) Arthur Andersen Oy wird als der externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird der EZB mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. C 411 vom 31. 12. 1998, S. 11.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 1999

zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG betreffend die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum Animo und den Mitgliedstaaten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3358)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/716/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluß an verschiedene Arbeiten auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Rahmen von Studien und Seminaren, ist der Aufbau des Animo-Netzes zu überprüfen, um ein Veterinärsystem einzuführen, das die verschiedenen informatisierten Anwendungen umfaßt.

(2) Die Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum Animo und den Mitgliedstaaten(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/222/EG(4), ist zu ändern, um die Kontinuität des Animo-Netzes zu gewährleisten.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/486/EWG wird wie folgt geändert:

Dem Artikel 2a wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl Animo-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 96/295/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/167/EG(5), ergibt."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. April 1999 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 291 vom 7.10.1992, S. 20.

(4) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 50.

(5) ABl. L 62 vom 3.3.1998, S. 33.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG der Kommission betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2517)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/518/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen schweizerischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen am 16. Juli 1999 darüber unterrichtet, daß bei aus einem Betrieb in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingeführtem Rindfleisch zweimal Diethylstilboestrol (DES) nachgewiesen wurde.

(2) Aufgrund seiner toxischen Eigenschaften ist die Verwendung von DES gemäß Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 96/22/EG vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung(2) verboten.

(3) In den USA ist die Verwendung von DES aus denselben Gründen ebenfalls verboten.

(4) Die Kommissionsdienststellen haben von den amerikanischen Behörden keinerlei offizielle Erklärung zu diesem Problem oder zu den getroffenen Abhilfemaßnahmen erhalten.

(5) Die an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft angewandten Kontrollmaßnahmen müssen spezifische Untersuchungen auf Stilbene umfassen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 94/360/EG(3) der Kommission erhält der zweite Gedankenstrich von Artikel 1a Absatz 1 folgende Fassung: "- Von jeder Sendung sind zwei amtliche Proben zu nehmen und auf die xenobiotischen Hormone Melengestrolacetat, Trenbolon, Zeranol und Stilbene einschließlich Diethylstilboestrol sowie auf anormal hohe Werte von Rückständen der natürlichen Hormone 17β-Estradiol, Progesteron und Testosteron zu untersuchen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

(3) ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41.
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechungshofs der Europäischen Gemeinschaften

(1999/872/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45 b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 b Absatz 3,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit der Herren Patrick EVERARD, Jørgen MOHR, Antoni CASTELLS, Barry DESMOND, Giorgio CLEMENTE, Armindo de Jesus DE SOUSA RIBEIRO, Aunus SALMI und Jan O. KARLSSON läuft am 9. Februar 2000 ab.

(2) Die Ämter sind daher neu zu besetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

- Herr Robert REYNDERS

- Herr Jørgen MOHR

- Herr Juan Manuel FABRA VALLES

- Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN

- Herr Giorgio CLEMENTE

- Herr Vítor Manuel da Silva CALDEIRA

- Herr Aunus SALMI und

- Herr Jan O. KARLSSON

werden für die Zeit vom 1. März 2000 bis zum 28. Februar 2006 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).