VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3409/89 DES RATES vom 23 . Oktober 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko, Tunesien und Ägypten ( 1990 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Marokko ( 1 ), der Tunesischen Republik ( 2 ) und der Arabischen Republik Ägypten ( 3 ) anderseits, ergänzt durch die Zusatzprotokolle zu diesen Abkommen ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ), sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor, und zwar für :

- 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code ex 0701 90 51, mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Ägypten ( vom 1 . Januar bis 31 . März ),

- 31 556 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Code ex 0702 00 10, mit Ursprung in Marokko ( vom 1 . Januar bis 28. Februar ),

- 4 524 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Code ex 0703 10 11 und ex 0703 10 19, mit Ursprung in Ägypten ( vom 1 . bis 15 . Mai ),

- 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00, mit Ursprung in Ägypten,

- 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Marokko und

- 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Code ex 2008 50 91, mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Tunesien .

In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Republik ist indessen vorgesehen, daß bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Code ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50, mit Ursprung in Tunesien, zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können . Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen . Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist bis zum 31 . Dezember 1990 die bereits 1989 angewandte gemeinschaftliche Regelung für eine Menge von 100 Tonnen zu erneuern .

Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1990 betragen die Kontingentszollsätze für Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, 54,5 v . H . der Ausgangszollsätze, für Frühkartoffeln, getrocknete Zwiebeln, Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, sowie Aprikosenpülpe 37,5 v.H . der Ausgangszollsätze und für Tomaten, frisch oder gekühlt, 35 v.H . der Ausgangszollsätze .

Für das Jahr 1990 beträgt der Kontingentszollsatz für Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00 3,7 v . H ., solange das in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3380/89 ( 7 ) vorgesehene Kontingent erga omnes in Höhe von 12 000 Tonnen zu 10 v . H . nicht ausgeschöpft ist . Nach eventueller Ausschöpfung des Kontingents ist ein Präferenzzollsatz von 6 v . H . anzuwenden .

Jedoch ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 des Rates vom 14 . Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko ( 8 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 des Rates vom 11 . August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten und Tunesien ( 9 ) vorgesehen, daß Portugal die Präferenzregelung für Obst - und Gemüseerzeugnisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1119/89 ( 11 ), erst nach dem 31 . Dezember 1990 anwendet . Daher gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezueglich der für die Waren dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente nur für die Gemeinschaft ohne Portugal . Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr 1990 zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) a ) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko, Tunesien und Ägypten werden während des jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende

Nummer

KN-Code

( a ) ( b ) Warenbezeichnung

Ursprung

Kontingents -

menge

( in Tonnen ) Kontingents -

zollsatz

(%) gültig

( 1 )

( 2 )

( 3 )

( 4 )

( 5 )

( 6 )

( 7 )

09.1115

09.1705 ex 0701 90 51 Frühkartoffeln, vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1990 Marokko

Ägypten 39 000

98 000 5,6

5,6 in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung 09.1117 ex 0702 00 10 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1 . Januar bis 28 . Februar 1990 Marokko 31 556 1,9

MIN 0,3 ECU /

100 kg/net in der Gemeinschaft ohne Portugal 09.1703 ex 0703 10 11

ex 0703 10 19 Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 1 . bis zum 15 . Mai 1990 Ägypten 4 524 6,5 in der Gemeinschaft ohne Portugal 09.1701 0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 Ägypten 4 900 3,7 in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung 09.1201 ex 1604 13 10

ex 1604 20 50 Sardinen der Art Sardina pilchardus, zubereitet oder haltbar gemacht, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 Tunesien 100 frei in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung 09.1119 2004 90 50

2005 40 00

2005 59 00 Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 Marokko 8 700 9 in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung 09.1105

09.1203 ex 2008 50 91 Aprikosenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 Marokko

Tunesien 8 250

4 300 6,3

6,3 in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung ( a ) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieser Tabelle durch die KN-Code bestimmt wird . Bei KN-Code mit Zusatz ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem .

( b ) Die Taric-Code sind im Anhang aufgeführt .

b ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3189/88 und ( EWG ) Nr . 2573/87 berechnet werden .

c ) Im Rahmen der Zollkontingente für Frühkartoffeln, getrocknete Speisezwiebeln, zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen, zubereitete oder haltbar gemachte Erbsen oder grüne Bohnen sowie für Aprikosenpülpe wendet die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen ( EWG ) Nr . 3189/88 und ( EWG ) Nr . 2573/87 berechnet werden .

( 2 ) Nach der eventuellen Ausschöpfung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3380/89 eröffneten Zollkontingents erga omnes gilt für die vorstehend unter der laufenden Nummer 09.1701 genannten getrockneten Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00 ein Präferenzzollsatz von 6 %.

Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die Maßnahmen treffen kann, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten .

Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommen Ziehungen unterrichtet .

Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 1 ) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . L 265 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . L 266 vom 27 . 9. 1978, S . 2 .

( 4 ) ABl . Nr . L 224 vom 13 . 8 . 1988, S . 17 .

( 5) ABl . Nr . L 297 vom 21 . 10 . 1987, S . 36 .

( 6 ) ABl . Nr . L 297 vom 21 . 10 . 1987, S . 11 .

( 7 ) ABl . Nr . L 326 vom 11 . 11 . 1989, S . 2 .

( 8 ) ABl . Nr . L 287 vom 20 . 10 . 1988, S . 1 .

( 9 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987, S . 1 .

( 10 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5. 1972, S . 1 .

( 11 ) ABl . Nr . L 118 vom 29 . 4 . 1989, S . 12 .

ANHANG TARIC-Code Laufende Nummer KN-Code TARIC-Code 09.1115 ex 0701 90 51 0701 90 51*10 09.1705 0701 90 51*20 09.1117 ex 0702 00 10 0702 00 10*50 09.1703 ex 0703 10 11 0703 10 11*30 ex 0703 10 19 0703 10 19*93 09.1201 ex 1604 13 10 1604 13 10*10 ex 1604 20 50 1604 20 50*11 09.1105 ex 2008 50 91 2008 50 91*20 09.1203