Nr.L302/15 31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2859/72DESRATES
vom28.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
synthetischeundkünstlicheSpinnfasern,derTarifnummer 56.04desGemeinsamen
Zolltarifs,mitUrsprunginMalta
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —MaltaundandererseitsnachdenWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffendenKontingentszeitraum zuberech­
nenist.
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen,verteilensichdiebetreffendenEin­
fuhrenausMaltaindieGemeinschaftprozentualauf
dieMitgliedstaaten wiefolgt:
1969 1970 1971
Deutschland
Benelux 1,0 7,7
Frankreich 16,8 7,2
Italien 83,291,892,3
AnHanddieserAngabenundderVorausschätzungen
einigerMitgliedstaaten sowiemitRücksichtaufdie
Notwendigkeit ,imvorliegendenFalleineausgewogene
AufteilungderimRahmendiesesAbkommenseinge­
gangenenVerpflichtung aufalleMitgliedstaaten zu
sichern,kannderHundertsatzderursprünglichen
BeteiligunganderKontingentsmenge annäherndwie
folgtveranschlagtwerden:gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Indemam5.Dezember1970inValettavinterzeich­
netenAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undMaltaistinArtikel3Absatz1
inVerbindungmitArtikel2desAnhangsIvorge­
sehen,daßdieGemeinschaft einjährlichesGemein­
schaftszollkontingent inHöhevon600Tonnenfür
synthetischeundkünstlicheSpinnfasernundAbfälle
vonsynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen ,
gekrempelt,gekämmtoderandersfürdieSpinnerei
vorbereitet,derTarifnummer 56.04desGemeinsamen
Zolltarifs,mitUrsprunginMaltaeröffnet;nachArti­
kel1desgenanntenAnhangsbetragendieKontin­
gentszollsätze 30v.H.derZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürdieseWaren;somitistfürdasJahr1973
einGemeinschaftszollkontingent von600Tonnenfür
diegenanntenSpinnfasernzueröffnen;dieKontin­
gentszollsätze fürdiesesGemeinschaftszollkontingent
betragen2,5v.H.bzw.3v.H.fürdieunterdieTarif­
stellen56.04Abzw.56.04BdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfallendenWaren.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßdie
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrendieserSpinnfaserninallenMit­
gliedstaatenbiszurvölligenAusschöpfung desKon­
tingentsangewandtwerden;derGemeinschafts­
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
derobenaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusnutzungdesGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangenwird;damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung derbetreffendenWaren
möglichstweitgehendberücksichtigt wird,istdiese
Aufteilungentsprechend demBedarfderMitglied­
staatenvorzunehmen ,dereinerseitsanHandder
statistischenAngabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhrenausDeutschland 10
Bénélux 20
Frankreich 20
Italien 50.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderje­
nigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihrenursprüng­
lichenAnteilausgeschöpfthaben;umdenImporteuren
einesjedenMitgliedstaats einegewisseSicherheitzu
geben,istesangezeigt,dieersteRatedesGemein­
schaftszollkontingents imvorliegendenFallauf67v.H.
derKontingentsmenge festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundum

Nr.L302/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschatten 31.12.72
Wirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen ha­
benunddurchdiesevertretenwerden,kannjedeMaß­
nahmeimZusammenhang mitderVerwaltungder
dieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden.
DadasZollkontingent biszum31.Dezember1973
gilt,könnenÄnderungenanderhiergetroffenenRege­
lungvorgenommen werden,umdemBeitrittneuer
Mitgliedstaaten Rechnungzutragen—Unterbrechungen zuvermeiden,solltejederMitglied­
staat,derseineursprünglicheQuotefastganzausge­
nutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseineeinzelnenzusätz­
lichenQuotenfastganzausgenutztsindundsoweit
nocheineReservemenge vorhandenist;dieursprüng­
lichenundzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten.DieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenProzentsatzdavonaufdieReserveüber­
tragen,umzuvermeiden,daßeinTeildesGemein­
schaftszollkontingents ineinemMitgliedstaat nicht
ausgenutztwird,währenderinanderenMitglied­
staatenverwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNieder­
landeunddasGroßherzogtum LuxemburgsichzuderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1973werden
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
nachstehendaufgeführtenWarenmitUrsprungin
MaltaimRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents
von600TonnenbiszuderfürdieeinzelnenWaren
angegebenenHöheausgesetzt :
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsZollsatz
inv.H. Warenbezeichnung
56.04 SynthetischeundkünstlicheSpinnfasernundAbfällevon
synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen ,gekrempelt ,
gekämmtoderandersfürdieSpinnereivorbereitet :
A.synthetischeSpinnstoffe 2,5
B.künstlicheSpinnstoffe 3,0
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genanntenGemeinschafts­
zollkontingent wirddieersteRateinHöhevon400
TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,
dievorbehaltlich desArtikels5vom1.Januarbis
zum31.Dezember1973gelten,belaufensichauf
folgendeMengen:AnwendungdesArtikels5—diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehraus,sonimmterunverzüglichdurchMit­
teilungandieKommission—soweitdieReserve­
mengeausreicht—dieZiehungeinerzweitenQuote
inHöhevon15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundet
wird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatunverzüglichdurchMitteilungandie
Kommission—soweitdieReservemenge ausreicht—
dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon7,5v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls
aufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien40Tonnen ,
80Tonnen ,
80Tonnen ,
200Tonnen .
(2)DiezweiteRateinHöhevon200Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­(1)NutzteinMitgliedstaatseineursprünglicheQuote,
wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist,oder—bei

31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302/17
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3können
dieMitgliedstaaten ZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKom­
missionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,die­
senAbsatzanzuwenden .Artikel7
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1973.(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Vor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,die
fortlaufendeAnrechnungaufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWaren
denfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellungder
betreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotenderMit­
gliedstaatenwirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September1973nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1973vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diesiebiszum15.Sep­
tember1973einschließlich getätigtundaufdasGe­
meinschaftszollkontingent angerechnethaben,sowie
gegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen Quote,
densieaufdieReserveübertragen .Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßig
mit,welcheEinfuhrenausMaltatatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen . Artikel6
Artikel10
Dievorstehenden Bestimmungen könnengeändert
werden,umderLageRechnungzutragen,diesich
ausdemBeitrittneuerMitgliedstaaten ergibt.DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten
überdenStandderAusschöpfung derReserve,sobald
ihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1973überdieReservemenge ,dienachden
äemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen verbleibt.Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP