DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/582 DER KOMMISSION

vom 9. April 2021

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 14. August 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der „Grundverordnung“ eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen (Aluminium Flat-Rolled Products — im Folgenden „AFRPs“ oder „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 30. Juni 2020 von European Aluminium (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen gestellt wurde. Auf den Antragsteller entfallen über 25 % der gesamten Unionsproduktion von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen. Der Antrag wurde zudem, wie im Aktenvermerk zur Repräsentativität erläutert, von Herstellern unterstützt, auf die über 80 % der gesamten nicht für den Eigenbedarf bestimmten Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum entfallen. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2. Zollamtliche Erfassung

(3) Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist die Kommission dazu verpflichtet, Einfuhren, die Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich zu erfassen, es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise, dass bestimmte Anforderungen nicht erfüllt sind. Eine dieser Anforderungen besteht — wie in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung dargelegt — darin, dass zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wird. Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, gingen die Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in der VR China in den vier Monaten nach Einleitung der Untersuchung um 26 % im Vergleich zum Untersuchungszeitraum zurück. Da sich aus den Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen, wie sie in Erwägungsgrund 55 definiert sind, saisonalen Schwankungen unterliegen, hielt es die Kommission für nicht erforderlich, die Höhe der Einfuhren im Zeitraum September bis Dezember 2019 auch mit der Höhe der Einfuhren in denselben Monaten des Vorjahres zu vergleichen. Die nach Einleitung der Untersuchung erhobenen Daten basierten auf den TARIC-Codes, die für die betroffene Ware bei der Einleitung der Untersuchung erstellt wurden. Diese Daten wurden mit den monatlichen durchschnittlichen Einfuhren aus der VR China über vier Monate im UZ verglichen. Tabelle 1 Einfuhren aus China im UZ und nach Einleitung der Untersuchung (in Tonnen) Untersuchungszeitraum Monatlicher Durchschnitt im UZ September — Dezember 2020 Monatlicher Durchschnitt September — Dezember 2020 Einfuhren aus China in die EU 265 727 22 144 88 576 16 382 Quelle: Eurostat und Datenbank Surveillance

(4) Es erfolgte daher keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung durch die Kommission, da die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung genannte Bedingung eines weiteren erheblichen Anstiegs der Einfuhren nicht erfüllt war.

1.3. Interessierte Parteien

(5) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden in der VR China, ihr bekannte Einführer und Verwender sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(6) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(7) Mehrere Parteien stellten einen Antrag auf eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission. Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung.

1.4. Ersuchen um Anonymität

(8) Ein Verwender, Unternehmen A, ersuchte um Anonymität, da er Vergeltungsmaßnahmen seitens einiger der Antragsteller befürchtete, die auch seine Lieferanten waren.

(9) European Aluminium wandte ein, Unternehmen A erfülle die Voraussetzungen für die Teilnahme an diesem Verfahren nicht, da es sich nicht gemeldet bzw. nicht nachgewiesen habe, dass zwischen seiner Tätigkeit und der gleichartigen Ware, wie sie in Abschnitt 2.2 definiert ist, ein objektiver Zusammenhang besteht. European Aluminium brachte auch vor, die Wahrung der Anonymität von Unternehmen A lasse sich nicht mit befürchteten Vergeltungsmaßnahmen innerhalb der EU rechtfertigen, da Unternehmen A seinen Sitz in der EU habe, in der die europäischen Grundwerte gelten, und die europäischen Hersteller der gleichartigen Ware nicht zu solchen Praktiken greifen würden.

(10) Aus den Angaben im Dossier (3) und den vertraulichen Informationen, die Unternehmen A der Kommission übermittelte, ging hervor, dass sich Unternehmen A rechtzeitig als interessierte Partei gemeldet und das Bestehen eines objektiven Zusammenhangs zwischen seiner Tätigkeit und der untersuchten Ware nachgewiesen hat. Was die Begründung für das Ersuchen um Anonymität anbelangt, war die Kommission der Ansicht, dass das Unternehmen seinen Antrag hinreichend begründet hat. Insbesondere machte Unternehmen A ordnungsgemäß dokumentierte Angaben zu den geschäftlichen Vergeltungsmaßnahmen, die es aufgrund seiner Tätigkeit und Geschäftsbeziehungen zu anderen auf dem betreffenden Markt tätigen Parteien befürchtete. Die Kommission gestand dem betreffenden Unternehmen daher Anonymität im Rahmen dieser Untersuchung zu.

1.5. Stellungnahmen zur Einleitung

1.5.1. Stellungnahmen zur Schädigung

(11) Unternehmen A und Shanghai Huafon Aluminium Corporation (im Folgenden „Huafon“) brachten vor, es sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb die in Erwägungsgrund 57 genannten Waren ausgeklammert wurden und nicht unter die Definition der untersuchten Ware in der Einleitungsbekanntmachung fallen.

(12) Die Grundverordnung schreibt vor, dass der Antrag eine vollständige Beschreibung der mutmaßlich gedumpten Ware enthalten muss. Sie sieht keine Pflicht des Antragstellers vor, eine Begründung hinsichtlich der Waren zu liefern, die er nicht in seinen Antrag aufzunehmen wünscht. Auf diesem Grund wurde der Einwand zurückgewiesen.

(13) Unternehmen A behauptete auch, es könne, da der Antrag von Herstellern, auf die nur 80 % der Unionsproduktion entfallen, gestellt worden sei, angenommen werden, dass Hersteller, auf die 20 % der Unionsproduktion entfallen, nicht bedeutend geschädigt worden seien.

(14) Das Ausmaß an Unterstützung für die Einleitung einer Untersuchung ist kein Indikator für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Die rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Einleitung einer Untersuchung sind in Artikel 5 der Grundverordnung dargelegt. Der Antrag enthielt ausreichende Beweise, die die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 2 rechtfertigen. Außerdem wurde, wie Unternehmen A anmerkte, der Antrag von Unionsherstellern gestellt und unterstützt, auf die 80 % der gesamten nicht für den Eigenbedarf bestimmten Unionsproduktion entfallen; dies ist eindeutig ein erheblicher Teil des Wirtschaftszweigs der Union, wie nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung gefordert. Aus diesem Grund wies die Kommission den Einwand zurück.

(15) Derselbe Verwender brachte vor, bestimmte Indikatoren der im Antrag beschriebenen Schädigung könnten auf der Grundlage von Waren ermittelt worden sein, die aus der Untersuchung ausgeklammert sind. Da dieser Einwand jedoch nicht hinreichend präzisiert und jedenfalls nicht durch Beweise untermauert war, wurde er zurückgewiesen.

(16) Ein Verwender, Valeo Systèmes Thermiques SAS (im Folgenden „Valeo“), wandte ein, dass der Antragsteller eine Schadensanalyse nach Segmenten vorgenommen habe und diese Analyse in Anbetracht der im Antrag genannten geringfügigen Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen bei flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen für Fahrzeug-Wärmetauscher (im Folgenden „AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher“) keine Schädigung ergeben habe. Valeo verwies auch auf die Finanzdaten des wichtigsten Herstellers dieser Warenkategorie und argumentierte, dieser habe 2019 und im ersten Halbjahr 2020 ein gutes Finanzergebnis ausgewiesen und die Einfuhren aus der VR China nicht als Risiko genannt.

(17) Die Kommission stellte fest, dass der Antrag keine vollständige Schadensanalyse enthielt, sondern vielmehr Berechnungen der Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung für drei repräsentative Warentypen, darunter AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher. Für diesen Warentyp enthielt der Antrag nicht alle spezifischen Schadensindikatoren. Vielmehr enthielt der Antrag einen Satz aller Indikatoren zur gleichartigen Ware in ihrer Gesamtheit, aber keine nach Segmenten aufgeschlüsselte Schadensanalyse.

(18) Was den wichtigsten Hersteller von AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher anbelangt, stellte die Kommission fest, dass seine Warenpalette nicht ausschließlich auf AFRPs für diesen Warentyp beschränkt ist, sondern auch Waren aus dem Bereich der Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kältetechnik (im Folgenden „HLKK“) umfasst. Darüber hinaus beziehen sich die Finanzdaten dieses Herstellers nicht ausschließlich auf seine Verkäufe in der Union, sondern vielmehr auf seine weltweiten Tätigkeiten, was erklärt, weshalb er die VR China nicht als einzelnes Risiko herausgreift. Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen.

(19) Valeo und Unternehmen A behaupteten, der Antrag enthalte keine Beweise für eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, da mehrere Indikatoren wie z. B. Ausfuhrverkäufe, Investitionen, Kapazität, Lagerbestände, Preise und Beschäftigung eine positive Entwicklung zeigten.

(20) Die Kommission erinnerte daran, dass Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung unter anderem eine Prüfung der relevanten Schadensindikatoren zum Zeitpunkt der Einleitung verlangt. Artikel 5 der Grundverordnung verlangt nicht ausdrücklich, dass alle in Artikel 3 Absatz 5 genannten Schadensindikatoren eine Verschlechterung aufweisen müssen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung festzustellen. Denn nach dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss der Antrag Informationen enthalten über die Entwicklung des Volumens der angeblich gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt und folglich auf den Wirtschaftszweig der Union, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten relevanten (aber nicht unbedingt allen) Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen. Tatsächlich hat die spezifische Schadensanalyse aus dem Antrag gezeigt, dass es ausreichend Hinweise darauf gibt, dass der EU-Markt in erheblichem Maße von den Einfuhren aus der VR China durchdrungen ist und diese Einfuhren Preise aufweisen, die die Preise und Zielpreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterbieten. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass sich dies in bedeutendem Umfang schädigend auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Zeitraum 2016 bis 2019 ausgewirkt hat, beispielsweise was den Marktanteil und die Rentabilität betrifft. Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen.

(21) Eine andere interessierte Partei, Nilo Asia PTE Ltd/Lodec Metall-Handel Niederlassung Bremen der O. Wilms GmbH & Co. KG (im Folgenden „Nilo“), brachte vor, die für die Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsberechnungen verwendeten KN-Codes würden keine Identifizierung der Platten und gewöhnlichen Bleche ermöglichen und könnten zu Ungenauigkeiten führen. Sie stellte auch die für die Berechnung der Zielpreisunterbietung angewandte Berechnungsmethode infrage.

(22) Was die Methode zur Berechnung der Zielpreisunterbietung betrifft, befand die Kommission, dass der Antragsteller objektive Daten und Methoden zur Feststellung des Ausfuhrpreises auf Grundlage des EU-Anlandepreises angewandt hatte. Außerdem wurden die KN-Codes von der Kommission überprüft und als korrekt zum damaligen Zeitpunkt des Verfahrens befunden. Der Zielpreis der Union basierte auf den Herstellkosten des Antragstellers zuzüglich einer Zielgewinnspanne von 6 % nach Artikel 7 der Grundverordnung. Die Kommission stellte daher fest, dass der Antragsteller die Zielpreisunterbietung korrekt bestimmt hatte, und wies deshalb den Einwand zurück.

(23) Nilo und ein ausführender Hersteller, Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd. (im Folgenden „Xiamen Xiashun“), behaupteten, der EU-Gesamtverbrauch sei vom Antragsteller zu hoch angesetzt worden. Sie bezogen sich dabei auf den European Aluminium Report 2019 (4), in dem ein Verbrauch von 5,447 Mio. Tonnen angegeben sei.

(24) Die Kommission stellte fest, dass sich der Gegenstand der vorliegenden Untersuchung und der Gegenstand des genannten Berichts unterscheiden. So wurden, wie aus der Einleitungsbekanntmachung hervorgeht, mehrere Waren aus der Warendefinition ausgeklammert. Außerdem bezieht sich der genannte Bericht nicht nur auf die EU, sondern umfasst auch andere Länder, die Mitglieder der EFTA sind, wie z. B. Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Aufgrund dieser Unterschiede wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(25) Ein ausführender Hersteller, Xiamen Xiashun, widersprach der Behauptung des Antragstellers, wonach die Einfuhrpreise aus der VR China durchweg niedriger seien als der Einfuhrpreis aus anderen Ländern, mit dem Argument, dass eine Analyse auf der Grundlage aller einbezogenen KN-Codes nicht genau genug sei. Der Hersteller legte eine Analyse für den KN-Code 7607 11 90 vor, nach der die türkischen Preise am niedrigsten waren, und folgerte daraus, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China zurückzuführen sei.

(26) Die Kommission wies darauf hin, dass diese Analyse auf einen einzigen KN-Code beschränkt ist und die Behauptung des Antragstellers nicht widerlegt. Was die Gesamtanalyse der Einfuhren im Bezugszeitraum betrifft, wird auf die Erwägungsgründe 51 bis 59 verwiesen. Auf dieser Grundlage wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(27) Xiamen Xiashun wandte außerdem ein, im Antrag seien keine eindeutigen Beweise für das Bestehen einer bedeutenden Schädigung durch die Einfuhren mit Ursprung in der VR China vorgelegt worden, und verwies auf Mängel in den Angaben zu Makro- und Mikroindikatoren. Diese Partei zog die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Indikatoren in Zweifel und nannte mehrere, auf verschiedene Unionshersteller bezogene isolierte Elemente, die angeblich die Indikatoren beeinträchtigten. Sie wies jedoch nicht nach, dass diese Beispiele geeignet sein könnten, die Gesamteinschätzung der Kommission, wonach der Antrag ausreichend Beweise enthielt, um die Einleitung dieses Verfahrens zu rechtfertigen, infrage zu stellen.

(28) Mehrere interessierte Parteien brachten vor, AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher und Folienvorwalzband sollten aus der Untersuchung ausgeklammert werden oder für diese müsse zumindest eine separate segmentspezifische Analyse vorgelegt werden.

(29) Zum Zeitpunkt der Einleitung lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass für diese Segmente eine separate Analyse notwendig ist. Im Verlauf der Untersuchung sammelte die Kommission Stellungnahmen der interessierten Parteien zur betroffenen Ware, zu Anträgen auf Ausklammerung und zur Notwendigkeit einer Analyse nach Segmenten. Die Anträge auf Ausklammerung werden in den Erwägungsgründen 61 bis 105 analysiert, während auf die behauptete Notwendigkeit, Analysen nach Segmenten zu erstellen, in den Erwägungsgründen 38 bis 45 eingegangen wird.

1.5.2. Stellungnahmen zum Dumping

(30) Ein Einführer, Nilo, stellte die Methodik und KN-Codes, die der Antragsteller in den Dumpingberechnungen für Platten und gewöhnliche Bleche verwendet hat, infrage und sah dies als einen erheblichen Mangel des Antrags an.

(31) Die Kommission war der Ansicht, dass der Antragsteller objektive Daten und Methoden für die Bestimmung des Ausfuhrpreises verwendet hat. Außerdem wurden die KN-Codes von der Kommission überprüft und als korrekt zum damaligen Zeitpunkt des Verfahrens befunden. Was die Dumpingberechnung anbelangt, wäre zudem — in Anbetracht der Höhe des im Antrag ermittelten Normalwerts für Platten und gewöhnliche Aluminiumbleche — die Schlussfolgerung hinsichtlich der Feststellung von Dumping die gleiche gewesen, nämlich dass die daraus resultierende Dumpingspanne die Geringfügigkeitsschwelle deutlich überschreiten würde. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(32) Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, Xiamen Xiashun, brachte vor, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise für Dumping. Dem Unternehmen zufolge waren sowohl der angegebene Preis für Aluminiumbarren als auch der Normalwert überhöht. Das Unternehmen war insbesondere der Ansicht, der für Dumpingberechnungen verwendete Durchschnittspreis für Aluminiumbarren für 2019 habe 1 792 USD betragen und nicht 2 300 bis 2 700 EUR pro Tonne, wie im Antrag angegeben. Das Unternehmen vertrat auch die Auffassung, dass der im Antrag angegebene Verbrauch von ein bis zwei Aluminiumbarren zur Herstellung von einer Tonne gewöhnlichem Aluminiumblech zu hoch angesetzt sei. Xiamen Xiashun wandte außerdem ein, die im Antrag zur Dumpingberechnung verwendeten Frachtkosten von 107,77 EUR pro Tonne für gewöhnliches Aluminiumblech seien im Vergleich zu seinen eigenen Transportkosten für die gleiche Ware zu hoch angesetzt. (5)

(33) Die Kommission wies diese Einwände zurück. Der vom Antragsteller für die Berechnungen verwendete Preis für Aluminiumbarren betrug 1 797 EUR pro Tonne und nicht 2 300 bis 2 700 EUR pro Tonne, wie von Xiamen Xiashun behauptet. (6) Weiterhin war die Kommission der Auffassung, dass der Antragsteller sowohl für den Verbrauch an Aluminiumbarren für die Herstellung von einer Tonne gewöhnlichem Aluminiumblech als auch für die Frachtkosten ausreichende Beweise erbracht hat. Auch bei Neuberechnung des Normalwerts mit den von Xiamen Xiashun vorgeschlagenen Frachtkosten würde die daraus resultierende Dumpingspanne die Geringfügigkeitsschwelle deutlich überschreiten. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass der Antrag ausreichend Beweise für das Vorliegen von Dumping enthielt, um die Einleitung des Verfahrens zu rechtfertigen.

1.6. Stichprobenverfahren

(34) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.6.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(35) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Stichprobe wurde gebildet auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 35 % der geschätzten Gesamtproduktion und 35 % der geschätzten Gesamtverkaufsmenge der gleichartigen Ware. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. European Aluminium nahm im Namen zweier seiner Mitglieder, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, Stellung. Ein vorläufig in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen verlangte, nur eines seiner Aluminiumwerke in die Stichprobe einzubeziehen, da dieses Werk exakt die Warentypen herstelle, die typischerweise aus der VR China eingeführt werden. Es behauptete auch, die Stichprobe werde repräsentativer, wenn nur ein einziges Werk in die Stichprobe einbezogen würde. Die Kommission stellte fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen aus einzelnen juristischen Einheiten bestehen und keine Unterscheidung auf der Grundlage der internen Organisation innerhalb der betreffenden juristischen Einheit getroffen werden kann, wenn alle Untereinheiten zu derselben juristischen Einheit gehören. Dieses Ersuchen wurde daher zurückgewiesen.

(36) Ein anderes in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen brachte vor, die Einbeziehung nur einer einzigen juristischen Einheit aus der Unternehmensgruppe würde eine Überprüfung erschweren, da IT und Buchhaltung auf Konzernebene verwaltet werden. Die Kommission entschied, sich angesichts der begrenzten verfügbaren Zeit auf die betreffende juristische Einheit zu beschränken. In Anbetracht der Absatzkanäle der von dieser juristischen Einheit hergestellten Waren und angesichts der Tatsache, dass die verbundenen Unternehmen in den Verkaufsablauf eingebunden sein könnten, wurden jedoch auch die anderen Einheiten der Unternehmensgruppe aufgefordert, die relevanten Teile des Fragebogens auszufüllen.

(37) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wurde die Stichprobe als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

1.6.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(38) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(39) Vier unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe von drei Einführern auf der Grundlage der größten Menge an Einfuhren. Alle der Kommission bekannten betroffenen Einführer wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.6.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China

(40) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(41) Vierundzwanzig ausführende Hersteller in dem betroffenen Land legten die geforderten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission, ausgehend von der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte, eine Stichprobe aus drei Unternehmen/Unternehmensgruppen. Auf diese Unternehmen/Unternehmensgruppen entfielen 18,9 % der geschätzten Gesamtausfuhren. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes erhielten nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, zur Stichprobenauswahl Stellung zu nehmen.

(42) Das Unternehmen Yantai Jintai International Trade Co., Ltd, welches zur Nanshan Group gehört, übermittelte mit Schreiben vom 27. August 2020 seine Stellungnahme und bat um Einbeziehung in die Stichprobe. Am 2. September 2020 teilte eines der für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen, das Unternehmen Tianjin Zhongwang Aluminium Co., der Kommission per E-Mail mit, dass es die Mitarbeit beenden werde. Die Kommission entschied daher, das Unternehmen Tianjin Zhongwang Aluminium Co. durch die Nanshan Group zu ersetzen. Auf die geänderte Stichprobe entfallen ebenfalls 18,9 % der geschätzten Gesamtausfuhrmenge in die Union aus der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum. Es gingen keine Stellungnahmen zur geänderten Stichprobe ein.

1.7. Individuelle Ermittlung

(43) Siebzehn ausführende Hersteller in China, die nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung um eine individuelle Ermittlung ersuchten, wurden in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, einen beantworteten Fragebogen zu übermitteln. Es ging jedoch von keinem ausführenden Hersteller innerhalb der angegebenen Frist ein ausgefüllter Fragebogen ein. Daher wurde keine individuelle Ermittlung gewährt.

1.8. Fragebogen und Kontrollbesuche

(44) Außerdem übersandte die Kommission der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Außerdem übersandte sie der chinesischen Regierung einen Fragebogen zu Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne von Artikel 7 Absatz 2a und Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung.

(45) Die Kommission übermittelte auch Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die in der Stichprobe einbezogenen Einführer, Verwender und die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Einleitung auch online (7) bereitgestellt.

(46) Bei der Kommission gingen beantwortete Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, dem Verband von Unionsherstellern, den drei in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern, fünf Verwendern sowie drei Unternehmen/Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern ein.

(47) Ein weiterer Verwender übermittelte einen unvollständig ausgefüllten Fragebogen, dem auch keine aussagekräftige nichtvertrauliche Fassung beigelegt war. Trotz mehrerer Aufforderungen und Erinnerungen wurden die erbetenen Informationen vom Verwender nicht nachgereicht. Die Fragebogenantwort wurde deshalb in der Analyse nicht berücksichtigt.

(48) Angesichts der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission im vorläufigen Stadium keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Die Kommission führte stattdessen im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (8) einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die vorläufigen Ermittlungen benötigte. Der Fernabgleich der Kommission betraf dabei die Angaben folgender Unternehmen/Parteien:

Verband der Unionshersteller

— European Aluminium, Brüssel, Belgien

Unionshersteller

— Hydro Group (im Folgenden „Hydro“): — Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, Grevenbroich und Hamburg, Deutschland — Hydro Aluminium Dormagen GmbH, Dormagen, Deutschland — Aluminium Norf GmbH, Neuss, Deutschland

— ElvalHalcor Group: — ELVALHALCOR S.A., Oinofyta, Griechenland — Symetal Aluminium Foil Industry Single Member S.A., Athen, Griechenland — International Trade S.A., Brüssel, Belgien — UACJ ELVAL HEX Materials GmbH, Düsseldorf, Deutschland — Vepal, Thiva, Griechenland

— Aludium Group: — Aludium Transformacion dc Productos S.L, Amorebieta und Alicante, Spanien — Aludium France SAS, Castelsarrasin, Frankreich

Verwender

— Unternehmen A

— Valeo Group — Valeo Systèmes Thermiques, Le Mesnil Saint Denis, Frankreich — Valeo Autosystemy Sp Zo.o, Skawina, Polen — Valeo Vymeniky Tepia s.r.o., Zebrak, Tschechische Republik

Ausführende Hersteller in der VR China

— Jiangsu Alcha Aluminum Group Co., Ltd. (im Folgenden „Jiangsu Alcha Group“)

— Nanshan Group — Shandong Nanshan Aluminium Co., Ltd. — Yantai Nanshan Aluminum New Material Co., Ltd. — Longkou Nanshan Aluminum Rolling New Material Co., Ltd. — Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd.

— Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd.

1.9. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(49) Die Untersuchung zu Dumping und Schädigung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.10. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

(50) Die Einleitung dieser Untersuchung erfolgte am 14. August 2020, d. h. während des zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarten Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich weiterhin dem Unionsrecht unterlag. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2020. Unternehmen und Verbände aus dem Vereinigten Königreich galten daher ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr als interessierte Parteien in diesem Verfahren.

(51) In einem Aktenvermerk zum Dossier (9) vom 18. Januar 2021 forderte die Kommission Wirtschaftsbeteiligte im Vereinigten Königreich, die ihrer Ansicht nach noch immer als interessierte Parteien angesehen werden konnten, dazu auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Es meldete sich jedoch kein Unternehmen.

(52) Um die Daten, die von den interessierten Parteien vorgelegt wurden, an die Tatsache anzupassen, dass der Übergangszeitraum abgelaufen war und das Vereinigte Königreich nicht mehr dem Unionsrecht unterlag, wurden die betroffenen interessierten Parteien aufgefordert, eine angepasste Fragebogenantwort auf der Grundlage der EU-27 zu übermitteln.

(53) Ein Verwender, Valeo, brachte vor, der Antrag weise große Verfahrensmängel auf, da er sich auf Daten der EU-28 stütze, einschließlich des Vereinigten Königreichs, obwohl dieses Land zum Zeitpunkt der Antragstellung und Einleitung des Verfahrens kein Mitgliedstaat mehr gewesen sei.

(54) Wie in Erwägungsgrund 50 erwähnt, hatten sich das Vereinigte Königreich und die EU auf einen Übergangszeitraum geeinigt, während dem das Vereinigte Königreich weiterhin dem Unionsrecht unterlag. Dieser Zeitraum endete am 31. Dezember 2020. (10) Da die Einleitung der Untersuchung während des Übergangszeitraums erfolgte, wurde der Antrag rechtswirksam auf der Grundlage der EU-28 eingereicht. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(55) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um flachgewalzte Aluminiumerzeugnisse, auch mit Legierung, auch weiter bearbeitet als flachgewalzt, ohne Unterlage, ohne innere Lagen aus anderem Material, — in Rollen (Coils) oder als aufgerollte Bänder, als auf Länge zugeschnittene Bleche oder in runder Form, mit einer Dicke von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 mm; — in Platten, mit einer Dicke von mehr als 6 mm; — in Rollen (Coils) oder als aufgerollte Bänder, mit einer Dicke von 0,03 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,2 mm; — mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7606 11 10 (TARIC-Codes 7606111025, 7606111086), ex 7606 11 91 (TARIC-Codes 7606119125, 7606119186), ex 7606 11 93 (TARIC-Codes 7606119325, 7606119386), ex 7606 11 99 (TARIC-Codes 7606119925, 7606119986), ex 7606 12 20 (TARIC-Codes 7606122025, 7606122086), ex 7606 12 92 (TARIC-Codes 7606129225, 7606129295), ex 7606 12 93 (TARIC-Code 7606129386), ex 7606 12 99 (TARIC-Codes 7606129925 und 7606129986), ex 7606 91 00 (TARIC-Codes 7606910025, 7606910086), ex 7606 92 00 (TARIC-Codes 7606920025, 7606920086), ex 7607 11 90 (TARIC-Codes 7607119044, 7607119048, 7607119051, 7607119053, 7607119065, 7607119071, 7607119073, 7607119075, 7607119077, 7607119091, 7607119093) und ex 7607 19 90 (TARIC-Codes 7607199075, 7607199086) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“). Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(56) Die betroffene Ware (11) wird gemeinhin als „flachgewalzte Aluminiumerzeugnisse“ bezeichnet. Sie ist das Ergebnis von vier aufeinanderfolgenden Produktionsprozessen: Schmelzen, Gießen, Walzen und Endbearbeitung. Je nach Integrationsgrad beginnen manche Unternehmen den Herstellungsprozess auch auf einer anderen Stufe.

(57) Folgende Waren sind von dieser Untersuchung ausgenommen: — Bänder für Getränkedosenkörper, Getränkedosendeckel und Getränkedosenlaschen aus Aluminium. — Flachgewalzte Aluminiumerzeugnisse, mit Legierung, auch weiter bearbeitet als flachgewalzt, mit einer Dicke von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 mm, zur Verwendung als Karosserieteile in der Automobilindustrie. — Flachgewalzte Aluminiumerzeugnisse, mit Legierung, auch weiter bearbeitet als flachgewalzt, mit einer Dicke von 0,8 mm oder mehr, zur Verwendung bei der Herstellung von Flugzeugteilen.

(58) Flachgewalzte Aluminiumerzeugnisse werden für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt wie z. B. Bauwesen, Folien, technische Anwendungen, Verkehr und langlebige Gebrauchsgüter.

2.2. Gleichartige Ware

(59) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die in der Volksrepublik China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der Volksrepublik China verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(60) Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(61) Mehrere Parteien übermittelten Anträge auf Ausklammerung von Waren; diese bezogen sich auf die folgenden Waren: plattierte Rohre, plattierte Bleche, plattiertes und nicht plattiertes Vormaterial (Finstock) für die Herstellung von hartgelöteten Wärmetauschern aus Aluminium für Fahrzeuge und für die Herstellung von Batteriekühlern für Elektrofahrzeuge; Aluminiumcoils für die Herstellung von beschichteten Coils und Aluminiumverbundplatten (Aluminium Composite Panels — im Folgenden „ACP“); lithografische Bleche; Batteriebleche; zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumkonverterfolien mit einer Dicke von 30 bis 60 μm (aluminium converter foil of gauge 30 to 60 microns — im Folgenden „ACF-30-60“) für die Herstellung von Lamellen für Jalousien.

2.3.1. AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher

(62) Mehrere interessierte Parteien, Huafon, Valeo, Mahle GmbH, der Dachverband der europäischen Automobilzulieferer (CLEPA) und TitanX Holding AB (im Folgenden „TitanX“) brachten vor, dass AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher nicht dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufwiesen. Die speziellen Fertigungs- (spezifische Produktionsanlagen) und chemischen (durch Verwendung von sogenannten proprietären Legierungen, die sich von Standardlegierungen unterscheiden) Prozesse führten zu Unterschieden bei Lötfähigkeit, Formbarkeit, Festigkeit, Korrosionsbeständigkeit und Kern-/Mantelverhältnis, weshalb AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher völlig verschieden seien von allen anderen unter die Warendefinition fallenden AFRPs. Ferner führten sie an, AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher seien nicht mit unter die Warendefinition fallenden AFRPs, die in anderen Anwendungen genutzt werden, austauschbar, da sie einzigartige materielle, mechanische und chemische Eigenschaften aufwiesen, die gemeinsam mit dem vorgelagerten und dem nachgelagerten Wirtschaftszweig entwickelt würden. Zudem wurde vorgebracht, die betreffenden AFRPs würden überwiegend auf Bestellung gefertigt, in kleinen Mengen, die weniger als 5 % des EU-Gesamtmarktes für AFRPs ausmachen, gehandelt und zu einem hohen Preis an Tier-1-Automobilzulieferer verkauft, die aus technischen und wirtschaftlichen Gründen und zur Risikominimierung alle Kategorien von AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher bei demselben Lieferanten „aus einer Hand“ bezögen.

(63) Die Parteien führten weiterhin an, AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher könnten bei der Zollabfertigung in gleicher Weise identifiziert werden, wie dies auch bei den von den Antragstellern aus der Warendefinition ausgeklammerten Waren, die für die Automobilindustrie (12) oder Luftfahrtindustrie bestimmt sind, der Fall sei. Also sollten AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher nach Ansicht der Parteien ähnlich wie Karosserieteile für die Autoindustrie ebenfalls ausgeklammert werden.

(64) Huafon argumentierte auch, seine AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher würden sich von den in der Union hergestellten unterscheiden, da der Herstellungsprozess ein anderer sei (Stranggießverfahren), was seinen Erzeugnissen einzigartige Merkmale in Bezug auf Korngröße, Festigkeit, Korrosionsverhalten, Formbarkeit, Lötfähigkeit, Toleranzen und Erosion verleihe. Das Unternehmen argumentierte auch, dass die meisten Unionshersteller nicht bereit seien, kundenspezifische AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher zu liefern.

(65) Zur Begründung ihrer Anträge führten diese Parteien auch folgende Argumente an: — angeblich fehlende Produktionskapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union und mangelnde Bereitschaft, in zusätzliche Kapazitäten zu investieren, — die Fusion der beiden Unionshersteller Gränges und Impexmetal, die mutmaßlich zu einer Preiserhöhung führen werde, — die voraussichtliche Steigerung der Nachfrage, — der voraussichtliche Kostenanstieg durch die Antidumpingzölle und neue Validierungskosten (13), sollte die Leistungsfähigkeit durch die Pandemie beeinträchtigt werden, und die daraus folgenden negativen Auswirkungen auf ihre Rentabilität, — die negativen Auswirkungen auf die Lieferkette infolge der Validierung von neuen Produkten und Legierungen und — das von der Union angestrebte Treibhausgasemissionsziel, das andernfalls nicht erreicht werden könne.

(66) Die Kommission stellte zunächst fest, dass AFRPs, die speziell für Fahrzeug-Wärmetauscher hergestellt werden, zur Warengruppe der AFRPs für Wärmetauscher ganz allgemein gehören — diese Warengruppe umfasst nicht nur Wärmetauscher für den Automobilbereich, sondern auch solche für HLKK und andere Anwendungen wie z. B. Windräder. AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher umfassen ähnlich wie diejenigen für HLKK und andere Anwendungen Waren, die plattiert (Rohre, Platten, Finstock) oder unplattiert (Finstock) sein können. Entgegen der Behauptung des Verwenders Valeo geht aus den Nachweisen im Dossier hervor, dass der Markt für HLKK-Wärmetauscher bedeutsam ist und etwa 20 % des Gesamtmarkts für Wärmetauscher in der EU ausmacht. Die im Dossier vorliegenden Beweise zeigen auch, dass HLKK-Wärmetauscher in Bezug auf Legierung, Vergütung und Dicke mit Fahrzeug-Wärmetauschern vergleichbar sind.

(67) Zweitens wurden im Antrag von European Aluminium AFRPs für Wärmetauscher unabhängig von ihrem spezifischen Anwendungszweck genannt und fallen unter die Warendefinition, wie in der Einleitungsbekanntmachung und in den Erwägungsgründen 55 bis 58 dargelegt. Auch können AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher anhand der für die Untersuchung vorgesehenen Warencodes im Hinblick auf Dicke, Form, verwendetes Material, Endbearbeitung und Vergütung klassifiziert werden.

(68) Drittens ergab die Untersuchung, dass AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften aufweisen wie andere AFRPs. Selbst wenn sie plattiert sind, bestehen sie ähnlich wie andere AFRPs zu mehr als 95 % aus reinem Aluminium. Zudem ist selbst dann, wenn sogenannte proprietäre Legierungen in AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher verwendet werden, eine große Ähnlichkeit mit anderen Legierungen gegeben, da diese meist aus Legierungen der Klasse 3XXX abgeleitet sind.

(69) Was die materiellen und technischen Eigenschaften betrifft, weisen die meisten AFRPs je nach Anwendung oder Anforderungen der betreffenden Endnutzer eigene Spezifikationen aus. Dass Hersteller von AFRPs spezifische Anforderungen in Bezug auf Lötfähigkeit, Formbarkeit, Festigkeit, Korngröße oder Korrosion erfüllen müssen, bedeutet nicht, dass ihre AFRPs nicht dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften wie andere AFRPs aufweisen. Selbst wenn ihre grundlegenden Eigenschaften auf einige der unter die Warendefinition der Untersuchung fallenden AFRPs nicht zutreffen würden, was nicht der Fall ist, würden sie diese grundlegenden Eigenschaften mit AFRPs teilen, die zu derselben Warengruppe gehören, nämlich Wärmetauscher-AFRPs für HLKK und andere Verwendungszwecke.

(70) Was die Austauschbarkeit betrifft, sind unter Umständen AFPRs, die unterschiedlichen Warengruppen zugehören, aus verschiedenen Gründen wie z. B. spezifische Legierungsbehandlungen oder die Art der Endbearbeitung nicht austauschbar. Dennoch fallen diese Waren unter die Definition der Untersuchung, da sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen.

(71) Was das Herstellungsverfahren betrifft, stellte die Kommission fest, dass AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher aus demselben Herstellungsverfahren hervorgehen, wie in Erwägungsgrund 56 beschrieben, und großenteils dieselben Produktionsanlagen wie bei anderen AFRPs eingesetzt werden. Dass bestimmte Legierungen entwickelt werden müssen oder dass eine Validierung der Waren notwendig ist, gehört nicht zum Herstellungsverfahren, sondern ist vielmehr der Forschungs- und Entwicklungsphase zuzuordnen, die vom Herstellungsverfahren getrennt ist. Selbst wenn für AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher spezifische Produktionsanlagen (Plattierungsstation, Zerteilanlage) verwendet werden, könnten diese Einrichtungen auch für die Herstellung von anderen Wärmetauscher-AFRPs oder auch einfach für andere AFRPs einer bestimmten Breite verwendet werden. Auch die Tatsache, dass bestimmte AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher im Stranggussverfahren hergestellt werden, macht diese Ware nicht einzigartig, denn auch andere Waren, die unter die Warendefinition der Untersuchung fallen, können mit der gleichen Art von Verfahren hergestellt werden.

(72) Drittens, was die Vermarktung von AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher betrifft, stellte die Kommission fest, dass die meisten AFRPs auf Bestellung hergestellt werden und Gebrauchsgüter nur einen geringen Anteil haben. Bedenkt man außerdem, dass auf diesen Warentyp rund 9 % des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt entfallen, kann er nicht als Ware angesehen werden, die in kleinen Mengen gehandelt wird oder einen Nischenmarkt darstellt.

(73) Viertens stellte die Kommission auch fest, dass Fahrzeug-Wärmetauscher nicht die einzigen unter die Warendefinition der Untersuchung fallenden Produkte sind, die an Tier-1-Automobilzulieferer verkauft werden. Denn auch andere Waren wie Fahrgestell und Teile sind letztlich für die Automobilindustrie bestimmt, werden über denselben Absatzkanal vertrieben und müssen ebenfalls ein Validierungsverfahren durchlaufen. Darüber hinaus können entgegen der Behauptung Hersteller von Wärmetauschern die verschiedenen Kategorien von AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher durchaus bei verschiedenen Lieferanten und nicht nur „aus einer Hand“ beziehen. Schließlich stellte die Kommission auch fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller einen wesentlichen Teil anderer unter die Warendefinition fallender Waren zu höheren Preisen verkauften als AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher. Auf diese anderen Waren entfielen mehr als 8 % der gesamten Verkaufsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum.

(74) Fünftens teilte die Kommission nicht die Ansicht, dass AFRPs für Wärmetauscher ausgeklammert werden sollten, weil sie in der Automobilindustrie verwendet werden. Sie erinnerte daran, dass nicht alle für die Automobilindustrie bestimmten Waren aus der Untersuchung ausgeschlossen sind. Die untersuchte Ware umfasst auch AFRPs für Automobilprodukte wie z. B. Strukturteile für den Fahrzeugbau (Fahrwerk, Teile).

(75) Was die Stellungnahmen zum Unionsinteresse anbelangt, stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union über ausreichende Kapazitäten verfügt, um die derzeitige Nachfrage zu erfüllen, und in Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen und der verfügbaren Kapazitäten in der EU kein Risiko struktureller Preiserhöhungen besteht, wie auch der kürzliche Beschluss der Kommission zum Zusammenschluss von Gränges und Impexmetal bestätigt. (14) Auch geht aus den Angaben, die vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegt und von der Kommission geprüft wurden, hervor, dass der Wirtschaftszweig in jüngster Zeit Investitionen getätigt hat und weitere Projekte zum Ausbau seiner Produktionskapazität in Gang sind. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass dieser Ausbau wahrscheinlich den voraussichtlichen Anstieg der Nachfrage auffangen können wird, der sich durch die erwarteten Veränderungen in der Produktion von Pkw-Modellen ergeben wird, d. h. weniger Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und mehr Plug-In-Hybrid-/Elektrofahrzeuge.

(76) Was die erhöhten Kosten betrifft, war die Kommission der Ansicht, dass es den Herstellern von Fahrzeug-Wärmetauschern angesichts der Höhe der Gewinne, die sie vor der Pandemie erzielten, möglich wäre, die zusätzlichen Kosten in Form von Antidumpingzöllen oder Validierungskosten aufzufangen, sollten sie die Ware wieder bei den Unionsherstellern beziehen wollen. Darüber hinaus deutete die Finanzlage dieser Unternehmen und der Gruppen, zu denen diese gehören, und zum Beispiel ihre einbehaltenen Gewinne nicht auf eine dramatische finanzielle Lage hin, die die Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeit in der gegenwärtigen Situation gefährden könnte.

(77) Außerdem ist, was die Auswirkungen auf die Lieferkette betrifft, zu beachten, dass Hersteller von Fahrzeug-Wärmetauschern in der Regel auf doppelte Beschaffungsquellen für bestimmte Waren zurückgreifen und üblicherweise für jede Warenkategorie (Rohre, Platten, Finstock) mehrere validierte Lieferanten haben. Die Unionshersteller von AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher beweisen seit vielen Jahren, dass sie erfolgreich spezifische Waren an die wichtigsten Hersteller in großen Mengen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union liefern können. Sie verfügen somit über die entsprechenden Produktionsanlagen und das technische Know-how, um diese Waren zu entwickeln und zu liefern, und sind oft als präqualifizierte Lieferanten zugelassen. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Verwender, falls sie dies wollten, von einem Moment zum anderen für den Bezug aller ihrer Waren zu einem anderen ARFP-Lieferanten wechseln könnten, doch wäre der Wirtschaftszweig der Union durchaus in der Lage, die Einfuhren aus der VR China rasch zu ersetzen und eine sichere alternative Beschaffungsquelle anzubieten. Einer der Unionshersteller führte an, dass auf dem US-Markt bereits ein ähnlicher Prozess stattgefunden habe und es einigen Herstellern von außerhalb der USA gelungen sei, die Einfuhren aus der VR China nach Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesische AFRPs zu ersetzen.

(78) Auch wenn unbestritten ist, dass die Entwicklung von Elektrofahrzeugen neuer Generation die Treibhausgasemissionen in der Union reduzieren würde, gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, dass die Herstellung des für diese Fahrzeuge benötigten Aluminiums in der EU die Umwelt weniger schädigen würde als dessen Einfuhr aus der VR China. Denn ungeachtet der Transportkosten aus der VR China in die EU entsteht bei der Herstellung von Aluminium in der Union durchschnittlich dreimal weniger CO2 als bei Herstellung in der VR China. (15) Auf dieser Grundlage war die Kommission der Ansicht, dass die Einführung von Zöllen auf AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher aus der VR China nicht im Widerspruch zu den weiter gefassten politischen Zielen der Union steht. In diesem Zusammenhang führte einer der ausführenden Hersteller, Huafon, an, dass sein CO2-Ausstoß sehr viel geringer sei als der chinesische Durchschnitt. Diese Behauptung wurde jedoch nicht belegt und konnte in jedem Fall nicht auf die gesamte chinesische Aluminiumherstellung hochgerechnet werden.

(79) Zwei weitere Verwender, Mahle und TitanX, wiesen auch darauf hin, dass Hersteller von Fahrzeug-Wärmetauschern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beim Kauf von AFRPs aus China ohne Zahlung von Antidumpingzöllen einen Wettbewerbsvorteil erzielen würden, und nannten in diesem Zusammenhang einen chinesischen Hersteller von Fahrzeug-Wärmetauschern mit Sitz in Marokko. Die Kommission stellte fest, dass die Investitionen der betreffenden Hersteller von Fahrzeug-Wärmetauschern dazu dienten, einen komplett neuen Produktionsstandort für Pkw außerhalb der EU zu beliefern und die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Investition auf die Belieferung des lokalen Markts zielte. (16) Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(80) Vor dem Hintergrund obiger Überlegungen wies die Kommission vorläufig den Antrag auf Ausklammerung von AFRPs für Fahrzeug-Wärmetauscher aus der Warendefinition der untersuchten Ware zurück.

2.3.2. Aluminiumcoils für die Herstellung von beschichteten Coils und ACP

(81) Ein Verwender, Unternehmen A, beantragte die Ausklammerung von Aluminiumcoils für die Herstellung von beschichteten Coils und ACP mit der Begründung, diese Coils würden andere materielle, technische und chemische Eigenschaften in Bezug auf ihr Spannungsfreiglühen und Aussehen aufweisen, da schon eine kleine Unvollkommenheit dazu führe, dass die Ware nicht mehr für den Zweck nutzbar sei, für den sie gekauft wurde.

(82) Angesichts der hohen Qualitätsanforderungen sei diese Ware nicht mit anderen AFRPs austauschbar und könne nicht durch andere Waren ersetzt werden. Mit Blick auf das Herstellungsverfahren argumentierte diese Partei, dass die chinesischen Hersteller diesen Warentyp mit modernsten Produktionsanlagen (Warmwalzen, Spannungsfreiglühen und Gerüst-Tandem-Warmfertigwalzstraßen) fertigten, was zu höherer Qualität und Produktivität sowie niedrigeren Kosten führe.

(83) Dieselbe Partei behauptete auch, sie habe erhebliche Schwierigkeiten, diesen Warentyp mit den erforderlichen Standards beim Wirtschaftszweig der Union zu kaufen und ihre Beschaffung teilweise von China auf die Union zu verlagern. Sie brachte auch vor, der betreffende Warentyp mache einen erheblichen Teil ihrer Herstellkosten aus und sie sei bei Einführung von Zöllen gezwungen, neue Lieferanten zu validieren, wodurch sich ihre Kosten erhöhen würden.

(84) Die Kommission stellte fest, dass Aluminiumcoils für die Herstellung von beschichteten Coils und ACP unter die Warendefinition fallen, wie in den Erwägungsgründen 55 bis 58 dargelegt, und anhand der für die Untersuchung vorgesehenen Warencodes hinsichtlich Dicke, Form, verwendetem Material, Endbearbeitung und Vergütung klassifiziert werden können. Sie weisen auch dieselben grundlegenden chemischen, technischen und materiellen Eigenschaften auf wie andere AFRPs, da sie ähnlich wie andere AFRPs zu mehr als 95 % aus reinem Aluminium bestehen. Darüber hinaus bestehen sie aus ähnlichen Legierungen und weisen eine ähnliche Endbearbeitung, Vergütung und Dicke wie andere AFRPs auf, die unter die Warendefinition der Untersuchung fallen. Das Spannungsfreiglühen ist kein Verfahren, das ausschließlich bei dem in Rede stehenden Warentyp angewandt wird, sondern wird auch für andere AFRP-Kategorien wie z. B. auch AFRPs für Wärmetauscher verwendet.

(85) Was die Austauschbarkeit betrifft, sind unter Umständen AFPRs, die unterschiedlichen Warengruppen zugehören, aus verschiedenen Gründen wie z. B. spezifische Legierungsbehandlungen oder die Art der Endbearbeitung nicht austauschbar. Diese Waren fallen dennoch unter die Warendefinition der Untersuchung, da sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen.

(86) Was das Herstellungsverfahren betrifft, gelangte die Kommission zur vorläufigen Auffassung, dass Aluminiumcoils für die Herstellung von beschichteten Coils und ACP aus demselben Herstellungsverfahren hervorgehen, wie in Erwägungsgrund 56 beschrieben, und dafür großteils dieselben Produktionsanlagen eingesetzt werden wie bei anderen AFRPs. Die Tatsache, dass die chinesischen Hersteller angeblich modernste Produktionsanlagen verwenden, bedeutet nicht, dass die Ware verschiedenartig ist. In jedem Fall haben einige Unionshersteller ähnliche Produktionsanlagen.

(87) Die Kommission erkannte jedoch die Spezifität der Ware, die Unternehmen A herstellt, und die Schwierigkeiten, die es bei der Beschaffung von Aluminiumcoils für die Herstellung von beschichteten Coils und ACP in der Union hat, an. Bislang sind vom Wirtschaftszweig der Union keine gegenteiligen Beweise vorgelegt worden. Darüber hinaus gelangte die Kommission im Hinblick auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu dem vorläufigen Schluss, dass keiner dieser Hersteller diese speziellen Warentypen für den freien Markt in ausreichenden Mengen herstellt. Darüber hinaus kann der Anteil von ACP in der Gesamtgruppe von AFRPs in der Union auf unter 2 % geschätzt werden.

(88) Auf der Grundlage der obigen Überlegungen und der ihr vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass Einfuhren von Aluminiumcoils, sofern sie für die Herstellung von beschichteten Coils und ACP verwendet werden, von der Zahlung der Zölle ausgenommen werden sollten.

2.3.3. Lithografische Bleche und Batteriebleche

(89) Ein ausführender Hersteller, Xiamen Xiashun, bat um Klärung, ob lithografische Bleche und Batteriebleche unter die Warendefinition fallen. Er brachte in diesem Zusammenhang vor, diese Waren seien hinsichtlich Verwendungszweck, Bestimmungsmarkt, materiellen und chemischen Eigenschaften und Herstellungsverfahren von Finstock zu unterscheiden.

(90) Hierzu ist zunächst anzumerken, dass lithografische Bleche und Batteriebleche unter die Warendefinition, wie in den Erwägungsgründen 55 bis 58 dargelegt, fallen und anhand der für die Untersuchung vorgesehenen Warencodes hinsichtlich Dicke, Form, verwendetem Material, Endbearbeitung und Vergütung klassifiziert werden können.

(91) Zweitens ist die Warendefinition dieser Untersuchung entgegen den Argumenten, die von dieser Partei angeführt wurden, viel breiter und nicht auf Finstock beschränkt. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass lithografische Bleche und Batteriebleche dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften wie andere AFRPs aufweisen, da sie ähnlich wie andere AFPRs zu mehr als 95 % aus reinem Aluminium bestehen. Außerdem bestehen sie aus ähnlichen Legierungen und weisen eine ähnliche Endbearbeitung, Vergütung und Dicke wie andere AFRPs auf, die unter die Warendefinition der Untersuchung fallen. Dass diese Waren für spezifische Verwendungszwecke in spezifischen Sektoren verwendet werden, ist keine Besonderheit, da die meisten AFRPs eigene spezifische Merkmale je nach Anwendung oder Anforderungen der betreffenden Endnutzer aufweisen.

(92) Was das Herstellungsverfahren betrifft, war die Kommission der Ansicht, dass lithografische Bleche und Batteriebleche aus demselben Herstellungsverfahren hervorgehen, wie in Erwägungsgrund 56 beschrieben, und großenteils dieselben Produktionsanlagen wie bei anderen AFRPs eingesetzt werden. Die Tatsache, dass die Herstellung dieser Waren spezifische Produktionsanlagen (für das Entfetten und das Spannungsfreiglühen) erfordert, ist keine Besonderheit, da diese auch eingesetzt werden können, um andere AFRPs herzustellen. Auf dieser Grundlage bestätigte die Kommission vorläufig, dass lithografische Bleche und Batteriebleche unter die Warendefinition der Untersuchung fallen.

2.3.4. ACF-30-60

(93) Ein ausführender Hersteller, die Nanshan Group, bat um Klärung, ob auch Aluminiumkonverterfolie mit Dicken zwischen 30 und 60 μm Gegenstand der Untersuchung ist, und beantragte, diese aus der Warendefinition auszuklammern. Er begründete seinen Antrag damit, dass ACF-30-60 zwei unterschiedliche Seiten (matt und glänzend) habe, mit bestimmten Legierungen (1xxx und 8xxx) hergestellt werde und die EU-Rechtsvorschriften für Lebensmittelkontaktmaterial, erfüllen müsse (Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), Verordnung (EG) Nr. 2023/2006/EG der Kommission (18), Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) (REACH-Verordnung)) und die europäische Norm CEN EN 602). Der Hersteller wies auch darauf hin, dass die Kommission in einer vorherigen Umgehungsuntersuchung (21) Aluminiumkonverterfolie und Aluminiumhaushaltsfolie aufgrund von Spezifikationen wie Aluminiumlegierungen, Benetzbarkeit und Poren als unterschiedliche Waren betrachtet habe.

(94) Dieselbe Partei wies auch auf die Endverwendung und Anwendungen hin und führte insbesondere an, dass ACF-30-60 hauptsächlich im Lebensmittelbereich Anwendung finde, während die betroffene Ware hauptsächlich für Deckfolie und pharmazeutische Folie bestimmt sei. Ferner argumentierte sie, dass ACF-30-60 nicht mit der betroffenen Ware konkurriere und nicht mit dieser austauschbar sei, da Käufer von ACF-30-60 im Unterschied zu Käufern von AFRPs in der Lebensmittel- oder Pharmaindustrie tätig seien und ACF-30-60 zu höheren Preisen verkauft werde. Dieselbe Partei behauptete auch, dass das Herstellungsverfahren ein anderes sei, da der Endwalzvorgang zu einer matten und einer glänzenden Seite führe, und dass die „Antragsteller“ zum überwiegenden Teil keine ACF-30-60 herstellten.

(95) In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ACF-30-60 unter die Warendefinition fällt, wie in den Erwägungsgründen 55 bis 58 dargelegt, und anhand der für diese Untersuchung vorgesehenen Warencodes hinsichtlich Dicke, Form, verwendetem Material, Endbearbeitung und Vergütung klassifiziert werden kann. Ferner stellte die Kommission fest, dass ACF-30-60 dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften aufweist wie andere AFRPs, da die Folie ähnlich wie andere AFPRs zu mehr als 95 % aus reinem Aluminium besteht. Außerdem bestehen sie aus ähnlichen Legierungen und weisen eine ähnliche Endbearbeitung, Vergütung und Dicke wie andere AFRPs auf, die unter die Warendefinition der Untersuchung fallen.

(96) Zweitens ist die Tatsache, dass diese Waren zwei verschiedene Seiten aufweisen und bestimmte Rechtsvorschriften für den Lebensmittelbereich erfüllen müssen, keine Besonderheit, da die meisten AFRPs je nach Anwendung oder Anforderungen des betreffenden Endnutzers eigene Spezifikationen aufweisen und bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen müssen. Dies gilt zum Beispiel auch für andere Waren für Lebensmittelverpackungen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind.

(97) Was die frühere Umgehungsuntersuchung betrifft, wurde Aluminiumfolie durch Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/271 nur dann von der Ausweitung des bestehenden Antidumpingzolls ausgenommen, wenn sie für andere Zwecke als für die Verwendung als Haushaltsfolie eingeführt wird. Als Konverterfolie verwendete Aluminiumfolie fiel somit nicht unter diese Maßnahmen. Durch die Verordnung (EU) 2017/271 wurde jedoch letztlich anerkannt, dass es nicht möglich ist, anhand der technischen Merkmale Legierungen, Benetzbarkeit und Poren zwischen Aluminiumkonverterfolie und Folie, die Gegenstand der Untersuchung war und letztlich für Verwendungen im Haushalt genutzt wird, zu unterscheiden (siehe Erwägungsgrund 72 der Verordnung). In jedem Fall sollte — vor dem Hintergrund der festgestellten Umgehungspraktiken durch leicht geänderte Haushaltsfolie — in der Prüfung nur ermittelt werden, ob es Elemente gibt, die eine Unterscheidung zwischen Aluminiumhaushaltsfolie und Aluminiumkonverterfolie ermöglichen. Die in der damaligen Untersuchung getroffenen Schlussfolgerungen haben somit keinen Einfluss auf die vorliegende Untersuchung.

(98) Was die Endverwendung betrifft, war die Kommission der Ansicht, dass diese Parameter nicht zur Untermauerung eines Antrags auf Ausklammerung einer Ware herangezogen werden können, wenn der betreffende Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie andere AFRPs aufweist. Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung jedenfalls, dass AFRPs entgegen der Behauptung dieser Partei nicht nur zur Herstellung von Deckfolie oder pharmazeutischer Folie bestimmt sind, sondern auch für die Verpackung von Lebensmitteln, wie im Antrag dargelegt und durch die Untersuchung bestätigt.

(99) Was die Austauschbarkeit anbelangt, stellte die Kommission fest, dass dieser Parameter nicht als relevantes Argument zur Untermauerung eines Antrags auf Ausklammerung einer Ware herangezogen werden kann, wenn die betreffende Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweist wie andere AFRPs. Im vorliegenden Fall sind AFPRs, obwohl sie dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen und mit denselben Produktionsanlagen hergestellt werden, aber verschiedenen Warengruppen angehören, unter Umständen aus verschiedenen Gründen wie z. B. spezifischer Legierungsbehandlungen oder der Art der Endbearbeitung nicht austauschbar. Dennoch fallen diese Waren unter die Warendefinition der Untersuchung, da sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen.

(100) Was das Herstellungsverfahren betrifft, ist ACF-30-60 das Ergebnis desselben Herstellungsverfahrens, wie in Erwägungsgrund 56 beschrieben, und es werden großenteils dieselben Produktionsanlagen wie bei anderen AFRPs eingesetzt. Die Tatsache, dass die Ware einen bestimmten Endbearbeitungsprozess durchlaufen muss, heißt nicht, dass die Ware verschiedenartig ist, sofern sie dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweist wie andere AFRPs.

(101) Auch wurden für die Behauptung, die meisten Antragsteller würden keine ACF-30-60 herstellen, keine Beweise erbracht. Die Kommission stellte im Gegenteil fest, dass der Wirtschaftszweig der Union diese Waren herstellt.

(102) In Anbetracht der obigen Überlegungen wies die Kommission den Antrag auf Ausklammerung von ACF-30-60 aus der Warendefinition vorläufig zurück.

2.3.5. AFRPs für die Herstellung von Lamellen für Jalousien

(103) Ein Verwender, OPL System AB, beantragte, AFRPs für die Herstellung von Jalousien aus der Warendefinition der Untersuchung auszuklammern. Er brachte vor, dass es auf dem Unionsmarkt keinen Hersteller solcher Materialien gebe, und verwies auf die Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates (22), in der Kontingente für die zollfreie Einfuhr von Bändern oder Folien aus Aluminium- und Magnesiumlegierungen für die Herstellung von Lamellen für Jalousien festgelegt seien. Er argumentierte auch, dass die betreffende Ware die für seine Produktionsanlagen entwickelten Spezifikationen erfüllen müsse.

(104) Die Kommission stellte fest, dass diese interessierte Partei keine Beweise erbracht hat, die belegen, dass die betreffende Ware nicht dieselben chemischen, materiellen und technischen Eigenschaften aufweist wie andere AFRPs, die unter die Warendefinition der Untersuchung fallen. Auch wurden von dieser interessierten Partei keine Nachweise für die Behauptung vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht zur Herstellung dieser Ware in der Lage ist. Der Wirtschaftszweig der Union seinerseits merkte an, er sei in der Lage, diese Ware herzustellen.

(105) Mangels weiterer Beweise wies die Kommission den Antrag auf Ausklammerung dieser Ware zurück.

3. DUMPING

3.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(106) Die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung vorliegenden Beweise deuteten auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China hin. Die Kommission erachtete es deshalb als angemessen, die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(107) Um die erforderlichen Daten für eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu erheben, forderte die Kommission alle ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land auf, Angaben zu den bei der Herstellung von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen eingesetzten Inputs zu übermitteln. Vierzehn ausführende Hersteller übermittelten die maßgeblichen Angaben.

(108) Wie in Erwägungsgrund 44 dargelegt, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung auch einen Fragebogen zum mutmaßlichen Vorliegen von Verzerrungen in der VR China mit der Bitte um Beantwortung. Es ging keine Antwort ein. Daraufhin unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung darüber, dass sie beabsichtige, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen. Es ging keine Antwort ein.

(109) Darüber hinaus bat die Kommission alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Eine Stellungnahme ging von Xiamen Xiashun ein.

(110) Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass nach den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen Brasilien als ein mögliches geeignetes repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ausgewählt werden könnte, falls die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung erfüllt sein sollten. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(111) Am 5. Oktober 2020 veröffentlichte die Kommission einen ersten Aktenvermerk über die Quellen zur Ermittlung des Normalwerts (im Folgenden „Aktenvermerk vom 5. Oktober“ oder „erster Aktenvermerk“), in dem sie die interessierten Parteien über die relevanten Quellen unterrichtete, die sie zur Ermittlung des Normalwerts zu verwenden beabsichtigte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen eingesetzt werden. Darüber hinaus nannte die Kommission Brasilien, Thailand und die Türkei als mögliche geeignete repräsentative Länder. Die Kommission gab allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom Antragsteller, von den Unternehmen Airoldi Metalli Spa (im Folgenden „Airoldi“), Unternehmen A, Jiangsu Alcha Group, Nilo, Nanshan Group und Xiamen Xiashun.

(112) Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlichte die Kommission am 25. November 2020 den zweiten Aktenvermerk über die Quellen zur Ermittlung des Normalwerts (im Folgenden „Aktenvermerk vom 25. November“ oder „zweiter Aktenvermerk“). Darin legte die Kommission eine vorläufige Liste der Produktionsfaktoren fest und teilte den interessierten Parteien mit, dass sie Brasilien als repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigte. Ferner unterrichtete sie die interessierten Parteien darüber, dass sie Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG“) und Gewinne auf der Grundlage der öffentlich zugänglichen Finanzdaten des brasilianischen Unternehmens Novelis do Brasil Ltda. ermitteln werde. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Es gingen Stellungnahmen vom Antragsteller und von den Unternehmen Airoldi, Unternehmen A, Jiangsu Alcha Group, Lodec Metal, Nanshan Group und Xiamen Xiashun ein.

(113) Nach Prüfung der zum zweiten Aktenvermerk eingegangenen Stellungnahmen und Informationen kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, die Türkei als geeignetes repräsentatives Land, das als Quelle für unverzerrte Preise und Kosten für die Ermittlung des Normalwerts dient, zu wählen. Die Gründe für diese Wahl sind in Abschnitt 3.3 genauer dargelegt.

3.2. Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

(114) Nach Einleitung der Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sandte die Kommission der chinesischen Regierung zwei Fragebogen über das Vorliegen von Verzerrungen (23). Die chinesische Regierung übermittelte jedoch keine Antworten. Die Kommission informierte die chinesische Regierung mit Verbalnote vom 28. September 2020, dass sie beabsichtigt, im Hinblick auf die Informationen, um die es in den beiden Fragebogen geht, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden, und forderte die chinesische Regierung auf, ihre Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 18 zu übermitteln. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

3.3. Normalwert

(115) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(116) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(117) Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.3.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.3.1.1. Einführung

(118) Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt: — Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; — staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; — staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; — Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; — verzerrte Lohnkosten; — Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

(119) Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(120) In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(121) Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (24) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in bestimmten Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Auch der Antrag enthielt einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen.

(122) Der Antrag enthielt Informationen über zusätzliche Studien und Berichte, in denen die Lage der Aluminiumindustrie in der VR China analysiert wurde. Eine erste Quelle war der Bericht der Handelskammer der Europäischen Union in China über Überkapazitäten in China (im Folgenden „Bericht der EU-Handelskammer“), mit dem das Vorhandensein überschüssiger Produktionskapazitäten in China nachgewiesen wurde. Zweitens führte der Antragsteller das OECD-Papier mit dem Titel „Measuring distortions in international markets — the aluminium value chain“ (25) (Messen von Verzerrungen auf internationalen Märkten — die Aluminiumwertschöpfungskette, im Folgenden „OECD-Studie“) auf, in dem das Problem finanzieller Beihilfen für Unternehmen der Aluminiumindustrie ebenso ausführlich analysiert wird wie die Tatsache, dass durch Ausfuhrsteuern auf Primäraluminium sowie nur teilweise Mehrwertsteuerbefreiungen für Ausfuhren bestimmter Aluminiumwaren Negativanreize für die Ausfuhr von Primäraluminium und Positivanreize für die Produktion und die Ausfuhr von Halbfertig- und Fertigwaren aus Aluminium einschließlich Aluminiumstrangpresserzeugnissen geschaffen werden. Schließlich wies der Antragsteller darauf hin, dass die Kommission vor Kurzem in einer Auslaufüberprüfung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in China (26) das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen bestätigt hatte; diese Feststellung sei systemischer Art und nicht auf die betroffene Ware der genannten konkreten Untersuchung beschränkt, und es gebe keinen Grund von dieser Methodik abzuweichen.

(123) Wie in Erwägungsgrund 114 angegeben, nahm die chinesische Regierung zu den zum Zeitpunkt der Einleitung im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall nicht Stellung und legte auch keine Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor. Die diesbezüglichen Stellungnahmen einiger interessierter Parteien werden in Abschnitt 3.3.1.11 behandelt.

(124) Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier vorliegenden Beweise, einschließlich der Beweise aus dem sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützenden Bericht. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft der VR China im Allgemeinen untersucht, sondern ebenso die spezifische Marktlage im betreffenden Sektor, auch in Bezug auf die betroffene Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen zur Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien.

3.3.1.2. Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in China beeinflussen

(125) Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der Volksrepublik China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (27) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (28)

(126) Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem bereits vorhandenen ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (29) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, in deren Grenzen sich das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(127) Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (30) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld.

(128) Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.5). (31)

(129) Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8). (32) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (33)

(130) Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (34) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (35)

(131) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (36)

3.3.1.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(132) Unternehmen, die im Eigentum, unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(133) Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen, insbesondere staatseigene Unternehmen, ermöglichen. Der Staat (und in vielfacher Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.3.1.4) sowie durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. (37) Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst. (38) Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen des Aluminiumsektors hindeuten, wird in Abschnitt 3.3.1.5 näher eingegangen.

(134) In der vom Antragsteller als Beweis vorgelegten OECD-Studie wird auf staatseigene Unternehmen im Aluminiumsektor verwiesen, die in den im Rahmen ihrer Berichtspflichten vorgelegten Dokumenten ausdrücklich hervorheben, inwieweit die staatliche Eigentümerschaft einschlägige industriepolitische Strategien beeinflusst und eine staatliche Unterstützung bedingt. So erwähnt ein staatseigenes Unternehmen in seinem Anleihenprospekt von 2016, dass es zu den 52 staatseigenen Backbone-Unternehmen gehöre, dass es eine zentrale Rolle bei der Formulierung und Umsetzung der Politik im Stromsektor spiele und dass es umfassende und anhaltende Unterstützung vonseiten der chinesischen Regierung erhalte. Ein anderes staatseigenes Unternehmen weist in seinem Anleihenprospekt von 2017 darauf hin, dass die zuständige Provinzregierung maßgeblichen Einfluss auf die Gruppe ausüben könne. (39)

(135) Die VR China ist der weltweit größte Aluminiumhersteller, wobei gleich mehrere große staatseigene Unternehmen unter den wichtigsten Einzelherstellern der Welt zu finden sind. Schätzungen zufolge entfallen auf staatseigene Unternehmen mehr als 50 % der gesamten Primäraluminiumproduktion in der VR China. (40) Auch die Ergebnisse einer Studie zur NE-Metallindustrie in der VR China deuten darauf hin, dass staatseigene Unternehmen den überwiegenden Anteil am Inlandsmarkt halten. (41) Der Kapazitätsausbau in den vergangenen Jahren ist zwar zum Teil auf privatwirtschaftliche Unternehmen zurückzuführen, es ist jedoch davon auszugehen, dass bei einem solchen Kapazitätsausbau in der Regel auch die (lokale) Regierung in irgendeiner Form involviert ist, indem sie beispielsweise eine illegale Kapazitätsausweitung toleriert. (42) Zudem haben sich auch die Produktionskapazitäten für Aluminium bei den wichtigsten staatseigenen Unternehmen erhöht, wenngleich in geringerem Umfang. (43)

(136) Außer der Kontrolle der staatseigenen Unternehmen übt die chinesische Regierung auch Einfluss auf private Unternehmen in der VR China aus. Während der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Hersteller von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen von der Regierung subventioniert wurden. So führt eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die Jiangsu Alcha Group, in seinem Jahresbericht eine Reihe staatlicher Subventionen auf. Unter den Ausführern von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen gibt es nach wie vor eine Reihe staatseigener Unternehmen, darunter Chalco Ruimin und Southwest Aluminium Group, die Tochtergesellschaften von Chalco, einem staatseigenen Unternehmen unter der Aufsicht der SASAC (44), sind.

(137) Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe in die Aluminiumindustrie und des hohen Anteils staatseigener Unternehmen in diesem Sektor können selbst in Privateigentum stehende Hersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen im Aluminiumsektor sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.3.1.5 dargelegt.

3.3.1.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(138) Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über die Eigentümerschaft an staatseigenen Unternehmen und sonstige Instrumente, sondern kann Preise und Kosten auch durch die staatliche Präsenz in Unternehmen beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (45); der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staateigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem chinesischen Unternehmensrecht muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (46)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (47) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (48) Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller von Aluminiumwaren und die Lieferanten ihrer Inputs.

(139) Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (49) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteiausschüsse in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde. In Abschnitt II.4 dieser Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; weiter in Abschnitt III.6: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Mit diesem Dokument hob die Partei die Rolle der privaten Unternehmen in der „Arbeit der Einheitsfront“ bei den Anstrengungen zur Steigerung der Rolle der Kommunistischen Partei in Organisationen und Einrichtungen hervor, die nicht der Partei zugehörig sind. (50)

(140) Die folgenden Beispiele veranschaulichen gut den beschriebenen Trend zu immer stärkeren Eingriffen der chinesischen Regierung im Aluminiumsektor:

(141) Wie die Kommission in einer anderen Untersuchung betreffend bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in China (51) feststellte, änderte im Jahr 2017 ein staatseigener chinesischer Aluminiumhersteller, China Aluminium International Engineering Corporation Limited (im Folgenden „Chalieco“), seine Satzung dahin gehend, dass er den Parteizellen innerhalb des Unternehmens eine wichtigere Rolle zuerkannte. Die Satzung enthält nun eigens ein Kapitel zum Parteikomitee, wo es in Artikel 113 wie folgt heißt: „Bei Entscheidungen in wichtigen Unternehmensbelangen konsultiert die Unternehmensleitung vorab das Parteikomitee des Unternehmens.“ (52) Überdies erklärte die Aluminium Corporation of China (im Folgenden „Chalco“) in ihrem Jahresbericht 2017 (53), dass eine Reihe von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrats und eine Reihe von Angehörigen der gehobenen Managements — darunter der Vorstandsvorsitzende und der Geschäftsführer sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats — Mitglieder der Kommunistischen Partei seien.

(142) In Bezug auf die Unternehmen, die in der Herstellung von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen tätig sind, darunter Southwest Aluminium, Jiangsu Alcha Group und Chalco Ruimin, ergab die Untersuchung, dass das Management dieser drei Unternehmen Mitglieder der Kommunistischen Partei umfasst. Eine Reihe von Herstellern von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen organisiert auch Parteiaufbautätigkeiten für ihr Personal, z. B. Southwest Aluminium: „Um die Anforderungen des Generalsekretärs Xi Jinping im Anschluss an die politischen Aufbauanstrengungen umzusetzen, fördert das Parteikomitee der Southwest Aluminium (Group) Co., Ltd nachdrücklich den Aufbau von Studienparteizweigen, sorgt für eine wirksame vollständige Abdeckung der Parteiorganisationen und der Parteiarbeit, unterstützt die ‚doppelte Förderung‘ der Parteimitglieder und bezieht die Parteimitglieder als Vorreiter und Modelle besser ein.“ (54) Xiamen Xiashun erläutert die Parteiaufbaumaßnahmen wie folgt: „Xiashun fördert aktiv die Parteiaufbau- und Gewerkschaftsarbeit und bekennt sich nach wie vor zum System der gemeinsamen Sitzungen von Partei, Regierung und Arbeitskräften, die dem Personal eine wichtige Plattform zur Beteiligung an der Entscheidungsfindung, zum Schutz seiner Rechte und Interessen und zum Aufbau einer harmonischen Atmosphäre bieten.“ (55) Zu den weiteren Unternehmen, die an Parteiaufbautätigkeiten beteiligt sind, gehören die Tianjin Zhongwang Aluminium Industry, die Jiangsu Alcha Group und Chalco Ruimin.

(143) Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.3.1.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (56) Die staatliche Präsenz in Betrieben — unter anderem in staatseigenen Betrieben — im Aluminiumsektor und anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Input-Sektoren) ermöglicht es der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.3.1.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung:: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(144) Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (57)

(145) So spielt die Regierung auch eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des chinesischen Aluminiumsektors. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen direkt oder indirekt auf den Sektor bezogenen Dokumenten bekräftigt. Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die Regierung Entwicklung und Funktionieren des Aluminiumsektors in praktisch allen Belangen. Diese Politik hat erhebliche direkte und indirekte Auswirkungen auf die Herstellkosten von Aluminiumerzeugnissen.

(146) Entsprechend den Feststellungen der Kommission in den Untersuchungen betreffend bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in China (58) und betreffend Aluminiumstrangpresserzeugnisse (vorläufige Maßnahmen) (59) gilt Folgendes gleichermaßen für die betroffene Ware im vorliegenden Fall, bei der es sich ebenfalls um eine nachgelagerte Aluminiumware handelt:

(147) Der 13. Fünfjahresplan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (60) enthält zwar keine spezifischen Bestimmungen für Aluminium, sieht aber für die Nichteisen-Metallindustrie im Allgemeinen eine Strategie zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Produktionskapazitäten und Herstellung von Ausrüstungen vor. Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele wird bekräftigt, dass im Rahmen des Fünfjahresplans Unterstützungssysteme in den Bereichen Steuern, Finanzen, Versicherungen, Investitionen und Finanzierungsplattformen sowie Risikobewertungsplattformen gestärkt werden sollen. (61)

(148) In dem entsprechenden sektoralen Plan, dem Entwicklungsplan für die Nichteisen-Metallindustrie (2016-2020) (im Folgenden „Plan“), werden spezifische Strategien und Ziele festgelegt, die die Regierung in Bezug auf verschiedene Nichteisen-Metallindustrien, einschließlich der Aluminiumindustrie, verfolgt. (62)

(149) Angestrebt wird eine Aufwertung der Palette der von der chinesischen Aluminiu