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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 703/77 DER KOMMISSION

VOM 1 . APRIL 1977

ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM WEISSZUCKER IM BESITZ DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE UND ZUR WIEDERERÖFFNUNG DER DAUERAUSSCHREIBUNGEN NACH DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANBETRACHT DER SICH DURCH DIE LAGERUNG VON ZUKKER BEI DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ERGEBENDEN PROBLEME ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF DIESES ZUCKERS IN LOSEN ZU ERÖFFNEN UND IHN ZUR AUSFUHR ZU BESTIMMEN .

FÜR DIE INTERVENTION SIND DIE ALLGEMEINEN REGELN SOWIE DIE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON ZUCKER AUF DEM WEGE DER AUSSCHREIBUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 447/68 DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR INTERVENTIONEN DURCH DEN KAUF VON ZUCKER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2274/70 ( 4 ) , SOWIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 DER KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1972 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN VERKAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG ( 5 ) ERLASSEN WORDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , EINE DER BESTIMMUNG ANGEPASSTE MINDESTMENGE JE ANGEBOT VORZUSCHREIBEN , DIE JEDOCH ZUGLEICH EINER MÖGLICHST GROSSEN ZAHL VON INTERESSENTEN DEN ZUGANG ZU DER AUSSCHREIBUNG ERLEICHTERT .

DIE QUALITÄT DES ZUM VERKAUF GESTELLTEN ZUCKERS BESTIMMT SICH NACH DEN KATEGORIEN , WIE SIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 793/72 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ZUR FESTSETZUNG DER STANDARDQUALITÄT FÜR WEISSZUCKER ( 6 ) SOWIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1280/71 DER KOMMISSION VOM 18 . JUNI 1971 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN ANKAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/76 ( 8 ) , DEFINIERT SIND .

FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN IST EINE ANDERE GELTUNGSDAUER ALS DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 278/77 ( 10 ) , VORZUSEHEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE IN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2732/76 DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1976 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM WEISSZUCKER IM BESITZ DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ( 11 ) BZW . IN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2733/76 DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1976 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM WEISSZUCKER IM BESITZ DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE UND ÜBER DIE ZEITWEISE AUSSETZUNG DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 ( 12 ) VORGESEHENEN DAUERAUSSCHREIBUNGEN WIEDERZUERÖFFNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE WIRD AUFGEFORDERT , EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF ZUR AUSFUHR VON IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEM WEISSZUKKER DURCHZUFÜHREN . DIE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT SICH AUF DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIESEN ZUCKER .

( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG BETRIFFT WEISSZUCKERMENGEN IN LOSEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 UND WIE IN ANHANG I DIESER VERORDNUNG ANGEGEBEN .

ARTIKEL 2

DIE DAUERAUSSCHREIBUNG UND DIE TEILAUSSCHREIBUNGEN ERFOLGEN NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 447/68 UND ( EWG ) NR . 258/72 SOWIE NACH ARTIKEL 1 BIS 9 DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 3

DIE DAUERAUSSCHREIBUNG LÄUFT BIS ZUM DATUM DER TEILAUSSCHREIBUNG , DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN LOSE ODER DIE ERSTATTUNG FÜR DAS LETZTE LOS ODER DEN RESTTEIL DES LETZTEN LOSES ZUGESCHLAGEN WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE DAUERAUSSCHREIBUNG DAMIT OHNE WEITERES ZU DIESEM ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN . WÄHREND IHRER GÜLTIGKEITSDAUER WERDEN WÖCHENTLICHE TEILAUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 4

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 ENDET DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE ERSTE TEILAUSSCHREIBUNG AM 13 . APRIL 1977 UM 9.30 UHR .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 SOWIE IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS FESTGESETZTEN FRISTEN WERDEN BEI ANWENDUNG DER SOGENANNTEN SOMMERZEIT IN FRANKREICH UM EINE STUNDE VERLÄNGERT .

ARTIKEL 5

EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES SICH AUF EINE DER FOLGENDEN MENGEN BEZIEHT :

- EINE MENGE VON MINDESTENS 1 000 TONNEN .

- DIE RESTMENGE EINES LOSES , SOFERN DIESE WENIGER ALS 1 000 TONNEN BETRAEGT ,

- DAS LOS , SOFERN DIESES WENIGER ALS 1 000 TONNEN BETRAEGT .

ARTIKEL 6

ABWEICHEND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 BELÄUFT SICH DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION AUF 3 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG WEISSZUCKER .

ARTIKEL 7

DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER JE 100 KILOGRAMM ZUKKER ZU ZAHLENDE PREIS IST FÜR DIE EINZELNEN LOSE WIE IN ANHANG I ANGEGEBEN FESTGESETZT . ER VERSTEHT SICH OHNE BINNENABGABEN , AB LAGER , EINSCHLIESSLICH VERLADUNG AUF EIN TRANSPORTMITTEL UND FÜR DIE IM ANHANG ANGEGEBENE ART DER VERPACKUNG DES BETREFFENDEN LOSES .

ARTIKEL 8

DIE FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERANLASST JEDE WOCHE EINEN AUSHANG MIT DEN ZUGESCHLAGENEN MENGEN . AUSSERDEM ERFOLGT DIESER AUSHANG IN DEN DAFÜR VORGESEHENEN RÄUMEN DER KOMMISSION IN BRÜSSEL .

ARTIKEL 9

( 1 ) ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 GILT NICHT FÜR AUF GRUND DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG AUSZUFÜHRENDEN WEISSZUCKER .

( 2 ) DIE AUF GRUND EINER TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN VOM TAG IHRER AUSSTELLUNG AB BIS ZUM ABLAUF DES FÜNFTEN MONATS NACH DEM MONAT , IN WELCHEM DER BETREFFENDE ZUSCHLAG ERFOLGTE . DIE AUF GRUND EINER NACH DEM 13 . APRIL 1977 STATTFINDENDEN TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN JEDOCH NUR BIS 30 . SEPTEMBER 1977 .

( 3 ) DER KAUTIONSBETRAG FÜR LIZENZEN , DIE ZUR AUSFUHR AUF GRUND DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERTEILT WERDEN , BELÄUFT SICH AUF 8,00 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM WEISSZUCKER .

( 4 ) DER IN DER ZUSCHLAGSERKLÄRUNG ANGEGEBENE ERSTATTUNGSSATZ , DER AUCH IN FELD 18 DER AUSFUHRLIZENZ ÜBERNOMMEN WIRD , FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE MENGE DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , DIE IM RAHMEN DER ZULÄSSIGEN TOLERANZ DIE IN DIESER AUSFUHRLIZENZ ANGEGEBENE MENGE ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 VORGESEHENEN DAUERAUSSCHREIBUNGEN SIND WIEDERERÖFFNET , UND DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2732/76 WIRD DURCH DEN ANHANG II ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG SOWIE DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2733/76 DURCH DEN ANHANG III ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT . FÜR DIE IN DEN SO GEÄNDERTEN ANHÄNGEN ZU DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN AUFGEFÜHRTEN LOSE ENDET DIE FRIST FÜR DIE ERSTE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AM 13 . APRIL 1977 UM 9.30 UHR .

( 2 ) FÜR DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 VORGESEHENEN DAUERAUSSCHREIBUNGEN WERDEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 SOWIE IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS FESTGESETZTEN FRISTEN BEI ANWENDUNG DER SOGENANNTEN SOMMERZEIT IN DEUTSCHLAND BZW . BELGIEN UM EINE STUNDE VERLÄNGERT .

ARTIKEL 11

( 1 ) IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 WIRD DER BETRAG " 2 RECHNUNGSEINHEITEN " DURCH " 3 RECHNUNGSEINHEITEN " ERSETZT .

( 2 ) IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 WIRD FOLGENDER ZWEITER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DIE AUF GRUND EINER NACH DEM 13 . APRIL 1977 STATTFINDENDEN TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN JEDOCH NUR BIS 30 . SEPTEMBER 1977 " .

( 3 ) IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 WIRD DER BETRAG " 6 RECHNUNGSEINHEITEN " DURCH " 8 RECHNUNGSEINHEITEN " ERSETZT .

( 4 ) IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2732/76 UND ( EWG ) NR . 2733/76 WIRD FOLGENDER ABSATZ 4 ANGEFÜGT :

" ( 4 ) DER IN DER ZUSCHLAGSERKLÄRUNG ANGEGEBENE ERSTATTUNGSSATZ , DER AUCH IN FELD 18 DER AUSFUHRLIZENZ ÜBERNOMMEN WIRD , FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE MENGE DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , DIE IM RAHMEN DER ZULÄSSIGEN TOLERANZ DIE IN DIESER AUSFUHRLIZENZ ANGEGEBENEN MENGE ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 1 . APRIL 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 12 . 11 . 1970 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 31 VOM 4 . 2 . 1972 , S . 22 .

( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 21 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 133 VOM 19 . 6 . 1971 , S . 34 .

( 8 ) ABL . NR . L 197 VOM 23 . 7 . 1976 , S . 32 .

( 9 ) ABL . NR . L 341 VOM 10 . 12 . 1976 , S . 14 .

( 10 ) ABL . NR . L 39 VOM 10 . 2 . 1977 , S . 7 .

( 11 ) ABL . NR . L 310 VOM 11 . 11 . 1976 , S . 17 .

( 12 ) ABL . NR . L 310 VOM 11 . 11 . 1976 , S . 20 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .