ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der vorstehenden Gründe sollten fünf weitere Mitglieder der Familie Makhlouf in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden.
(1)

Die Konsultationen mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, in der zuletzt geänderten Fassung, wurden mit dem Beschluss (EU) 2016/394 des Rates (2) abgeschlossen. Geeignete Maßnahmen, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, wurden auf Vorschlag der Kommission im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) getroffen.
7. 3. 53 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 33 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
BERICHTIGUNG „Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete 
Erzeugnisse aus Thomasstahl"; 
b) statt „Andere Erzeugnisse der Eisen- und 
Stahlindustrie": „Andere Fertigerzeug­
nisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse 
der Eisen- und Stahlindustrie". zur Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und 
die Anwendungsvorschriften für die in den 
Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen 
Umlagen vom 23. Dezember 1952. 
(Amtsblatt 1. Jahr Nr. 1 S. 4) 2. 
1. In der in Artikel 2 enthaltenen Tabelle der 
Erzeugnisse muß es richtig heißen 
a) statt „Erzeugnisse aus Thomasstahl": 
BESCHLUSS Nr. 1/53 
über Zusammensetzung und Aufgaben eines 
Sachverständigenausschusses. 
Vom 5. März 1953. 
Die Hohe Behörde beschließt: 
Artikel 1 
Es wird ein Ausschuß aus einem Vorsitzenden 
und drei Mitgliedern gebildet. Bei Abstimmun­
gen gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aus­
schlag. Der Ausschuß wird in seinen Arbeiten 
von sechs sachkundigen Persönlichkeiten unter­
stützt, die unter den Staatsangehörigen der 
betreffenden Länder der Gemeinschaft ausge­
wählt werden. 
Der Vorsitzende und die Mitglieder des Aus­
schusses sowie die sechs ihnen zur Unterstützung 2. In der in den Artikeln 3 und 4 enthaltenen 
Tabelle der Erzeugnisse muß es statt „Er­
zeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie" 
richtig heißen: „Fertigerzeugnisse und wei­
terverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und 
Stahlindustrie". 
beigegebenen Personen werden durch Beschluß 
der Hohen Behörde ernannt 
Artikel 2 
Die Aufgaben des Ausschusses werden wie 
folgt umrissen: 
„Der Vertrag über die Gründung der Ge­
meinschaft hat einen gemeinsamen Markt für 
Kohle und Stahl zwischen den sechs Mitglied­
staaten geschaffen; er hat jedoch verschieden­
artige Steuersysteme in diesen Ländern be­
stehen lassen. 
Bei dieser Sachlage muß nach Lösungen 
gesucht werden, welche den ungehinderten 
Verkehr der Erzeugnisse auf dem gemein­
samen Markt gestatten, wobei ein Nebenein­
anderbestehen gleichartiger, von verschiede-BESCHLÜSSE
31. 5. 54 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 381 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 28/54 
zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 25/54 vom 6. Mai 1954 be­
treffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vor­
heriger Genehmigung auf Grund des Artikels 66 § 3 des Vertrages. 
Vom 26. Mai 1954. 
Auf Grund der Artikel 66 und 80 des Ver­
trages sowie der Entscheidung Nr. 25/54 vom 
6. Mai 1954 (Amtsblatt vom 11. Mai 1954, 
Seite 346), insbesondere ihres Artikels 3, 
in der Erwägung, daß Zusammenschlüsse mit 
Kohle verbrauchenden Unternehmen, deren 
jährlicher Verbrauch an Kohle oder einer ent­
sprechenden Menge von Gas 15 000 Tonnen 
nicht übersteigt, als in Übereinstimmung mit den 
in Artikel 66 § 2 vorgeschriebenen Bedingungen 
angesehen werden müssen, 
erläßt die Hohe Behörde mit Zustimmung 
des Rates folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Im letzten Absatz des Artikels 3 der Ent­
scheidung Nr. 25/54 vom 6. Mai 1954 wird 
folgender Satz hinzugefügt: „In die Berechnung dieses Gesamtver­
brauchs sind nur solche Unternehmen ein-
zubeziehen, die jedes für sich jährlich mehr 
als 15 000 Tonnen Kohle oder eine ent­
sprechende Menge von Gas verbrauchen." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. Juni 1954 in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von 
der Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. Mai 
1954 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Jean MONNET
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 22/60 vom 7. September 1960 über die Ausführung des Artikels 15 des Vertrages

Auf Grund des Artikels 15 Absatz 4 des Vertrages,

in der Erwägung, daß es zweckmässig ist, die Form von Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen der Hohen Behörde in verbindlicher Weise zu regeln, damit alle Beteiligten nach objektiven und eindeutigen Merkmalen feststellen können, ob es sich um Entscheidungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen der Hohen Behörde im Sinne des Artikels 14 des Vertrages handelt,

in der Erwägung, daß die Art und Weise, in der Zustellungen und Veröffentlichungen vorgenommen werden, näher zu bestimmen sind,

erlässt die Hohe Behörde folgende ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Alle Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen der Hohen Behörde werden in der Überschrift ausdrücklich als solche bezeichnet. Sie geben das Datum der Beschlußfassung durch die Hohe Behörde an und werden mit dem Zusatz "Für die Hohe Behörde" von dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten oder einem Mitglied der Hohen Behörde unterzeichnet. Die Urschrift verbleibt bei den Akten der Hohen Behörde.

Artikel 2

Den Entscheidungen und Empfehlungen werden vorangestellt: a) die Anführung der Bestimmungen des Vertrages und gegebenenfalls der Entscheidungen oder sonstigen Akte, auf welchen die Entscheidung oder Empfehlung beruht;

b) gegebenenfalls die Anführung der Stellungnahmen, die nach dem Vertrag eingeholt worden sind;

c) die Begründung.

Artikel 3

Die Entscheidungen und Empfehlungen werden in Artikeln abgefasst.

Artikel 4

(1) Die Zustellung von Entscheidungen und Empfehlungen, welche einen Einzelfall betreffen, erfolgt entweder auf dem Postwege durch Einschreiben mit Rückschein oder durch Übergabe an einen Empfangsberechtigten gegen Quittung Zugestellt werden Abschriften, deren Übereinstimmung mit der Urschrift durch den Generalsekretär der Hohen Behörde oder seinen Stellvertreter beglaubigt wird.

(2) Soweit der Vertrag es vorschreibt oder die Hohe Behörde es für zweckmässig hält, werden die in diesem Artikel genannten Entscheidungen ausserdem gemäß dem nachstehenden Artikel 5 veröffentlicht.

Artikel 5

Soweit Entscheidungen und Empfehlungen zu veröffentlichen sind, erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in den vier Amtssprachen der Gemeinschaft.

Artikel 6

Entscheidungen und Empfehlungen, deren Veröffentlichung zwingend vorgeschrieben ist, treten an dem Tage in Kraft, der in der Entscheidung oder Empfehlung festgesetzt ist ; fehlt eine solche Festsetzung, so treten sie am zwanzigsten Tage nach dem Ausgabetag der betreffenden Nummer des Amtsblatts in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 7. September 1960 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Piero MALVESTITI
1824/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.6.65
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungzurEntscheidung Nr.8/65derHohenBehördederEGKSvom
2.Juni1965überdieFestsetzungdesUmlagesatzes fürdasRechnungsjahr
1965/1966
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.104vom14.Juni1965)
Seite1802/65,linkeSpalte,7.AbsatzvorletzteZeile:
anstatt:54,4EWA-RE
mußesheißen:57,4EWA-RE.
Nr.L83/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.3.84
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidung 84/11/EWGderKommissionvom21.Dezember1983zur
ÄnderungderdurchVerordnung (EWG)Nr.3420/83desRatesfestgelegtenundinden
Beneluxländern ,derBundesrepublik Deutschland ,Griechenland unddemVereinigten
KönigreichgegenüberRumänienfüreinigegewerblicheWarenangewandten Einfuhr­
regelung
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L16vom19.Januar1984)
Seite31:
InderSpalte„Waren"istbeiderNummerdesGemeinsamen Zolltarifs79.01exAfolgenderTextzu
streichen :
„Rohzinknichtlegiert,ausgenommen ".
++++

ENTSCHEIDUNG NR . 2870/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3003/77/EGKS ZUR VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE , KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE AUSZUSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 61 .

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE INFORMATION DER KOMMISSION ÜBER DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN MIT BEZUG AUF MINDESTPREISE UND KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 3003/77/EGKS ( 1 ) MUSS INSBESONDERE MITTELS ÜBERSENDUNG EINES EXEMPLARS DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG DURCH DIE NATIONALEN VERWALTUNGEN , DIE EINE KONTROLLE VORGENOMMEN HABEN , VERBESSERT WERDEN .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DAS MUSTER DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG ANGEPASST WERDEN MUSS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3003/77/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE SIND GEHALTEN , FÜR IHRE BETONSTAHL - , STABSTAHL - UND WARMBREITBANDLIEFERUNGEN EINE BESCHEINIGUNG IN DREI EXEMPLAREN ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER IN RECHNUNG GESTELLTEN PREISE MIT DEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN AUSZUSTELLEN . EIN EXEMPLAR IST VON DEN UNTERNEHMEN AUFZUBEWAHREN , DIE BEIDEN ANDEREN SIND DER LIEFERUNG BEIZUFÜGEN . DIE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG MUSS NACH DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ERSTELLT WERDEN .

EIN EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG WIRD VON DER NATIONALEN VERWALTUNG EINBEHALTEN , DIE DIE LIEFERUNGEN ÜBERPRÜFT . IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WIRD ES VON DEN ZOLLBEHÖRDEN BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR EINBEHALTEN . FÜR AUSFUHREN NACH ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND IN DAS EUROPÄISCHE HOHEITSGEBIET PORTUGALS WIRD EIN EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG VON DEN ZOLLBEHÖRDEN BEI DER ABWICKLUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN ZUR AUSFUHR EINBEHALTEN .

DIE NATIONALE VERWALTUNG ÜBERSENDET DAS EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG DER KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON DREI WERKTAGEN NACH DER WOCHE , IN DER SIE ES ERHALTEN HAT . LIEGT DER LIEFERUNG KEINE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG BEI , SO UNTERRICHTET SIE DIE KOMMISSION INNERHALB VON DREI WERKTAGEN NACH DIESER FESTSTELLUNG HIERVON . "

2 . DAS MUSTER DER BESCHEINIGUNG WIRD DURCH DAS MUSTER IM ANHANG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 11 .

ANHANG : SIEHE ABL .
19.5.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L131/7
ENTSCHEIDUNG Nr.1005/78/EGKSDERKOMMISSION
vom18.Mai1978
zurweiterenÄnderungderEntscheidungNr.527/78/EGKSbetreffendeinPreis
angleichungsverbot fürStahlangebote ausbestimmtendrittenLändern
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,
gestütztaufdieEntscheidungNr.527/78/EGKSder
Kommission vom14.März1978betreffendeinPreis­
angleichungsverbot fürStahlangebote ausbestimmten
drittenLändern(!),geändertdurchdieEntscheidung
Nr.799/78/EGKS(2)undEntscheidungNr.849/78/
EGKS(3),insbesondereaufArtikel1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatmitUngarnAbsprachengetrof­
fen.DiesesLandistdaherindenAnhangzudieser
Entscheidung aufzunehmen .DievonderVereinba­
rungbetroffenenStahlerzeugnisse sindnäherzube­
zeichnen—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAnlagezurEntscheidungNr.527/78/EGKSwird
wiefolgtergänzt:
„11.Ungarn:
FürdieEGKS-Stahlerzeugnisse ,dieimGe­
meinsamenZolltarif(4)unterdenTarifnum­
mern73.01,73.02,73.06biseinschließlich
73.13und73.16aufgeführtsind;73.15in
derunterdenTarifnummern 73.06bisein­
schließlich73.14erwähntenForm."
Artikel2
DieseEntscheidung trittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraftundistbiszum31.Dezember1978an­
wendbar.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Mai1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(!)ABl.Nr.L73vom15.3.1978,S.16.
(2)ABl.Nr.L107vom21.4.1978,S.11.
(3ABl.Nr.L115vom27.4.1978,S.45.(4)AnhangzurVerordnung (EWG)Nr.2500/77desRates
vom7.November1977(ABl.Nr.L289vom14.11.
1977).
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 30 . 9 . 1978 , S . 92 .

ENTSCHEIDUNG NR . 106/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 19 . JANUAR 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DES PREISANGLEICHUNGSVERBOTS FÜR EISEN- UND STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN FÜR EIN WEITERES JAHR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT FÜR EIN WEITERES JAHR PREISMASSNAHMEN FÜR DEN GEMEINSAMEN STAHLMARKT GETROFFEN , UND IHR IST VON DEN REGIERUNGEN VERSCHIEDENER DRITTLÄNDER HIERZU DEREN UNTERSTÜTZUNG ZUGESICHERT WORDEN .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE WEITGEHENDE NUTZUNG DER MÖGLICHKEIT EINER ANGLEICHUNG AN ANGEBOTE AUS DRITTEN LÄNDERN EINEN FAKTOR DARSTELLT , DURCH DEN DIE PREISE DER GEMEINSCHAFT NOCH STÄRKER UNTER DRUCK GESETZT WERDEN . INFOLGEDESSEN HAT DIE KOMMISSION EINSTWEILIG DAS RECHT DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF PREISANGLEICHUNG DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2293/78/EGKS ( 2 ), AUFGEHOBEN . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS SOLLTE NUR BIS 31 . DEZEMBER 1978 GELTEN .

DIE VEREINBARUNGEN MIT BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN SOLLEN FÜR DAS JAHR 1979 FORTBESTEHEN , WESHALB DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERLÄNGERT WERDEN MUSS .

DIESE VEREINBARUNGEN KÖNNEN NUR EINIGE EISEN- UND STAHLPRODUKTE BETREFFEN , SO DASS IN DER ANLAGE DIE VON DIESER ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN EISEN- UND STAHLPRODUKTE IM EINZELNEN ANZUGEBEN SIND .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 3 WIRD DER TERMIN " 31 . DEZEMBER 1978 " DURCH " 31 . DEZEMBER 1979 " ERSETZT .

2 . DIE ANLAGE ERHÄLT DIE FASSUNG DER ANLAGE DIESER ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

****

( 1 ) WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . NR L 353 VOM 18 . 12 . 1978 ).

ANLAGE

DAS MIT DIESER ENTSCHEIDUNG EINGEFÜHRTE ANGLEICHUNGSVERBOT BEZIEHT SICH AUF DIE BEDINGUNGEN VON UNTERNEHMEN AUS FOLGENDEN LÄNDERN :

1 . SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT :

- FÜR ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON , MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS , AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN , NIMEXE-NR . 73.10 A II A ) ( 1 );

- FÜR GLATTEN ZEMENT- ODER BETONSTAHL , NIMEXE-NR . EX 73.10 A II B ).
****

( 1 ) ABL . NR . L 65 VOM 11 . 3 . 1980 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 31 . 10 . 1980 , S . 32 .

( 3 ) ABL . NR . L 355 VOM 30 . 12 . 1980 , S . 43 .

( 4 ) ABL . NR . L 194 VOM 17 . 7 . 1981 , S . 22 .

ENTSCHEIDUNG NR . 3753/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1981

ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE NACHTRAEGLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN UND DER AUSFUHREN BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2796/80/EGKS ( 2 ), FÜR 1981 VERLÄNGERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3385/80/EGKS ( 3 ) UND GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1998/81/EGKS ( 4 ), HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE NACHTRAEGLICHE ÜBERWACHUNG FÜR DIE EINFUHREN UND AUSFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE BZW . AUS DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .

DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION ZU DERARTIGEN MASSNAHMEN VERANLASST HABEN , BESTEHEN WEITERHIN , D . H . DIE NOTWENDIGKEIT , EINE UMFASSENDE KENNTNIS ÜBER DIE EINFUHREN UND DIE AUSFUHREN ZU ERMÖGLICHEN .

ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE GEMEINSCHAFTLICHE NACHTRAEGLICHE ÜBERWACHUNG ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2585/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 22. September 1982

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1982 gemäß der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das vierte Quartal 1982 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1982 betragen:

Kategorie Ia: 44

Kategorie Ib: 42

Kategorie Ic: 16

Kategorie Id: + 30

Kategorie IV: 40

Kategorie V: 47

Kategorie VI: 40.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 39

Kategorie Ib: 35

Kategorie Ic: 18

Kategorie Id: + 28

Kategorie IV: 40

Kategorie V: 50

Kategorie VI: 45.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 1. 7. 1982, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 532/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 3. März 1982

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1982 gemäß der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS zur Einführung eines Überwachungssystems und eines neuen Sytems von Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS der Kommission vom 24. Juni 1981 zur Einführung eines Überwachungssystems und eines neuen Systems von Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der Stahlindustrie (1), zum zweiten Mal geändert durch die Entscheidung Nr. 2804/81/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das zweite Quartal 1982 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das zweite Quartal 1982 betragen:

1.2 // Kategorie Ia: // 22 // Kategorie Ib: // 27 // Kategorie Ic: // + 9 // Kategorie Id: // + 40 // Kategorie V: // 38 // Kategorie VI: // 28

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

1.2 // Kategorie Ia: // 11 // Kategorie Ib: // 14 // Kategorie Ic: // + 13 // Kategorie Id: // + 45 // Kategorie V: // 41 // Kategorie VI: // 30

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 278 vom 1. 10. 1981, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3565/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1983

zur Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vetrages vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages Commission, Umlagen (1), 1975, geändert durch die Entscheidung Nr. 6/65 (2),

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird (3), geändert durch die Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und im Hinblick auf die zu erwartende Entwicklung erscheint er erforderlich, zur Aufrechterhaltung einer einfachen und sparsamen Verwaltung im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 des Vertrages den bisherigen Freibetrag von 100 ECU auf 250 ECU zu erhöhen.

Eine Heraufsetzung der Freigrenze auf 250 ECU hat nur einen geringfügigen Rückgang an Umlageeinnahmen zur Folge.

Nach Anhörung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 der Entscheidung Nr. 2/52 wird die Zahl 100 durch die Zahl 250 und das Wort »EWA-Rechnungseinheiten" durch das Wort »ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung findet auf die Umlagebeträge Anwendung, die sich aus einer Erzeugung nach dem 1. Januar 1984 ergeben.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1983

Für die Kommission

François-Xavier ORTOLI

Vizepräsident

(1) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 3.

(2) ABl. Nr. 46 vom 22. 3. 1965, S. 696/65.

(3) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 27.