VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/83 DES RATES vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es müssen die Grundsätze festgelegt werden, nach denen die Beihilfe im Sinne von Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährt wird und nach denen die Höhe dieser Beihilfe im Falle einer anomalen Situation festgesetzt wird. Ausserdem sind die Einzelheiten der Kontrolle des Beihilfeanspruchs sowie die Bedingungen für die Vorausfestsetzung der Beihilfe zu regeln.

Die in der Gemeinschaft geernteten und verwendeten Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne sind überwiegend zur Ölgewinnung oder im Falle der Raps- und Rübsensamen zur Beimischung in Futtermittel bestimmt. Diese Ölsaaten stehen im direkten Wettbewerb mit importierten Ölsaaten, die in der Regel zu Preisen angeboten werden, die unter dem Richtpreis liegen. Der Beihilfeanspruch ist deshalb auf Saaten zu begrenzen, die in der Gemeinschaft geerntet und dort im Hinblick auf die Ölgewinnung oder die Beimischung in Futtermittel verarbeitet werden.

Damit diese Beihilfe nur für hierfür in Betracht kommende Saaten gewährt wird, ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten eine Kontrolle für die in der Gemeinschaft erzeugten und zur Ölgewinnung oder zur Beimischung in Futtermittel bestimmten Saaten sowie für alle eingeführten Saaten anwenden. Zur Erleichterung der Kontrolle der eingeführten Saaten ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kontrolle mit der Stellung einer Kaution verbunden wird.

Um eine einheitliche und wirksame Kontrolle der in der Gemeinschaft geernteten Saaten sicherzustellen, sind Bescheinigungen einzuführen, mit denen nachgewiesen wird, daß die betreffenden Saaten in einer Ölmühle oder in einem Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrolle gestellt worden sind.

Um dem Ölerzeuger oder Futtermittelhersteller die Berechnung des Gestehungspreises seines Produkts zu erleichtern, muß vermieden werden, daß sich die höhe der Beihilfe nach dem Zeitpunkt der Verarbeitung richtet. Die Höhe der Beihilfe ist deshalb nach Maßgabe des Tages, an dem die Saaten unter Kontrolle gestellt worden sind, festzulegen.

Im Interesse einer sachgemässen Verwaltung sind die erwähnten Bescheinigungen auch im Falle der Vorausfestsetzung der Beihilfe zu verwenden. Zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften ist in diesem Fall die Erteilung der Bescheinigung von der Stellung einer Kaution abhängig zu machen, durch die die Erfuellung der Verpflichtung sichergestellt werden soll, die betreffenden Saaten während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung unter Kontrolle zu stellen.

Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Beihilfehöhe zu ändern und die Vorausfestsetzung auszusetzen, um eine anomale Lage auf dem Ölsaatenmarkt der Gemeinschaft zu beheben. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Vorausfestsetzung erst nach Ablauf einer kurzen Frist nach Antragstellung, während der die Marktlage beurteilt wird, bewilligt wird.

Terminnotierungen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne sind nicht regelmässig verfügbar. Die Terminnotierungen für andere Ölsaaten können durch eine spezifische Nachfrage beeinflusst werden, so daß sie für die tatsächliche Weltmarkttendenz nicht genügend repräsentativ sind. Zur Bestimmung der Höhe der im voraus festgesetzten Beihilfe ist der am Tag der Antragstellung anwendbare Satz der Beihilfe daher nach Maßgabe des Richtpreises in dem Monat, in dem die Saaten unter Kontrolle gestellt werden, sowie gegebenenfalls nach Maßgabe des Unterschieds zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen der Verarbeitung dieser Saaten und der Verarbeitung der wichtigsten konkurrierenden Ölsaaten zu berichtigen.

Um die Anwendung der Beihilferegelung zu erleichtern, ist vorzusehen, daß die Beihilfe von dem Mitgliedstaat gezahlt wird, auf dessen Gebiet die Saaten zwecks Ölgewinnung oder zwecks Beimischung in Futtermittel verarbeitet werden. (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 12.6.1982, S. 6.

Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom 28. September 1971 über die Beihilfe für Ölsaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 851/78 (2) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Beihilfe wird unter den dort festgelegten Bedingungen a) für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne, die zwecks Gewinnung von Öl in der Gemeinschaft verarbeitet werden,

b) für Raps- und Rübsensamen, die zwecks Beimischung in Futtermittel in der Gemeinschaft verarbeitet werden,

gewährt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren in der Ölmühle die Verarbeitung der Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne bzw. in dem Futtermittelherstellungsbetrieb die Beimischung der Raps- und Rübsensamen, um sicherzustellen, daß nur solche Ölsaaten die Beihilfe erhalten, die darauf Anspruch haben.

(2) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Maßnahmen, die er zur Sicherstellung der in Absatz 1 genannten Kontrolle erlässt, vor ihrem Inkrafttreten mit.

Sind diese Maßnahmen nicht geeignet, die Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks zu ermöglichen, so wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG entschieden. welche Änderungen der betreffende Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat.

Artikel 3

Als Beihilfebetrag gilt derjenige, der an dem Tag gültig ist, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Kontrolle - der Raps- und Rübsensamen und der Sonnenblumenkerne in der Ölmühle, in der sie verarbeitet werden, oder

- der Raps- und Rübsensamen in dem Futtermittelherstellungsbetrieb, in dem die Futtermittel beigemischt werden,

übernimmt.

Jedoch wird der Beihilfebetrag, der am Tag der Beantragung der in Artikel 4 vorgesehenen Bescheinigung gültig ist und gemäß Artikel 7 berichtigt wird, auf Antrag des Interessenten auf die Ölsaaten angewandt, die während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung in der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrolle gestellt werden.

Artikel 4

Es wird eine Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe eingeführt, die den Nachweis liefern soll, daß die in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten in einer Ölmühle oder in einem Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrolle gestellt worden sind, und mit der gegebenenfalls die Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags bescheinigt wird. Die Bescheinigung wird von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft ausgestellt.

Artikel 5

Im Falle der Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags ist die in Artikel 4 genannte Bescheinigung in der gesamten Gemeinschaft gültig.

Vorbehaltlich des Artikels 8 wird in diesem Fall die Bescheinigung am Nachmittag des ersten Arbeitstags ausgestellt, der auf den Tag folgt, an dem der Antrag eingeht.

Die Ausstellung der Bescheinigung wird ferner von der Stellung einer Kaution abhängig gemacht, die gewährleistet, daß die Ölsaaten in einer in der Gemeinschaft gelegenen Ölmühle oder in einem in der Gemeinschaft gelegenen Futtermittelherstellungsbetrieb während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung unter Kontrolle gestellt werden. und die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Ölsaaten innerhalb dieser Frist nicht bzw. nur teilweise unter Kontrolle gestellt worden sind.

Artikel 6

Wird der Beihilfebetrag nicht im voraus festgesetzt, so wird die in Artikel 4 genannte Bescheinigung von dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt werden.

Die Ausstellung der Bescheinigung erfolgt an dem Tag, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Kontrolle (1) ABl. Nr. L 222 vom 2.10.1971, S. 2. (2) ABl. Nr. L 116 vom 28.4.1978, S. 4. - entweder in der Ölmühle, in der die Raps- und Rübsensamen und die Sonnenblumenkerne verarbeitet werden,

- oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb, in dem die Raps- und Rübsensamen beigemischt werden,

übernimmt.

Artikel 7

(1) Bei Vorausfestsetzung ist der Beihilfebetrag, der am Tag des Eingangs des Antrags gilt, a) nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tag gilt, und demjenigen, der an dem Tag gilt, an dem die Ölsaaten in der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrolle gestellt werden, sowie

b) gegebenenfalls nach Maßgabe eines Berichtigungsbetrags

zu berichtigen.

(2) Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Berichtigungsbetrag wird unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für die Preise der betreffenden Ölsaaten bestehenden Tendenz und gegebenenfalls des Unterschieds zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen, die sich aus der Verarbeitung dieser Ölsaaten und aus der Verarbeitung der wichtigsten konkurrierenden Saaten ergeben, errechnet.

Artikel 8

(1) Im Falle anomaler Verhältnisse auf dem Ölsaatenmarkt der Gemeinschaft, insbesondere wenn die Zahl der Anträge auf Vorausfestsetzung der Beihilfe in keinem Verhältnis zum normalen Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten zu stehen scheint, kann für den Fall, daß die in Artikel 4 genannte Bescheinigung noch nicht ausgestellt worden ist, beschlossen werden, daß die Höhe der Beihilfe geändert und die Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags ausgesetzt wird, soweit dies zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Markt der Gemeinschaft und dem Weltmarkt erforderlich ist.

(2) Die Höhe der Beihilfe wird durch Multiplikation mit einem nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten Berichtigungsköffizienten geändert.

(3) Über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG entschieden.

In dringenden Fällen kann die Kommission jedoch diese Aussetzung beschließen ; in diesem Fall darf die Aussetzung höchstens sieben Tage dauern.

Artikel 9

(1) Jede Einfuhr von in Artikel 1 genannten Ölsaaten sowie von Mischungen aus Erzeugnissen der Tarifnummer 12.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit mindestens zwei Gewichtshundertteilen einer oder mehrerer dieser Ölsaatenarten unterliegt einem Kontrollsystem, und zwar so lange, bis diese Ölsaaten oder Mischungen der in Artikel 2 vorgesehenen Kontrollregelung unterworfen werden oder - soweit sie nicht zur Gewinnung von Öl verarbeitet oder Futtermitteln beigemischt werden - bis sichergestellt ist, daß sie nicht beihilfefähig sind.

(2) Die Kontrolle kann mit der Stellung einer Kaution verbunden werden, deren Betrag nicht höher sein darf als erforderlich ist, um den Anreiz auszuschließen, die eingeführten Ölsaaten der Kontrolle zu entziehen und unberechtigterweise die Beihilfe zu beantragen.

Artikel 10

(1) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht a) bei Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen, die zum Zweck der Ölgewinnung verarbeitet werden, zum Zeitpunkt der Verarbeitung,

b) bei Raps- und Rübsensamen, die Futtermitteln beigemischt werden, zum Zeitpunkt der Beimischung.

(2) Die Beihilfe wird dem Inhaber der in Artikel 4 genannten Bescheinigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt werden, ausgezahlt - für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Saaten, wenn der Nachweis für die Verarbeitung erbracht ist,

- für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Saaten, wenn der Nachweis der Beimischung erbracht ist.

Die Beihilfe kann jedoch, sobald die Saaten unter Kontrolle stehen, im voraus gezahlt werden, wenn für ihre Verarbeitung oder Beimischung eine Kaution gestellt wird.

Artikel 11

(1) Die Bestimmung des Gewichtes der in Artikel 1 genannten Ölsaaten und die Entnahme von Proben erfolgt insbesondere - bei der Einfuhr,

- bei der Anlieferung an die Ölmühle, in der die Saaten verarbeitet werden sollen,

- bei der Anlieferung an den Futtermittelherstellungsbetrieb, in dem die Saaten beigemischt werden sollen,

- bei eingeführten Saaten, die zu anderen Zwekken als zur Ölgewinnung oder Beimischung in Futtermittel bestimmt sind, wenn sichergestellt ist, daß diese nicht beihilfefähig sind.

(2) Die Höhe der Beihilfe und die Höhe der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Kaution werden anhand des Gewichts berechnet ; dieses wird nach Maßgabe der Unterschiede berichtigt, die zwischen den festgestellten Hundertsätzen an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen und den Hundertsätzen bestehen können, die für die Definition der für den Richtpreis maßgebenden Standardqualität zugrunde gelegt worden sind.

Artikel 12

Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1983 aufgehoben.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE