14.7.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L153/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Juli1970,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandeermächtigtwerden,dieAngleichung (Erhöhung)derZollsätzeihrer
ZolltarifeandiedesGemeinsamen Zolltarifsfürverarbeiteten TabakderTarifstellen
24.02A,B,CundDaufzuschieben
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(70/348/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel26,
gestütztaufdieSchreibenvom3.Juni1970,23.
Juni1970und26.Mai1970,mitdenendasKönig­
reichBelgien,dasGroßherzogtum Luxemburgund
dasKönigreichderNiederlandedieErmächtigung
beantragthaben,dieErhöhungderinihremZoll­
tarifeingeschriebenen ZollsätzefürverarbeitetenTa­
bakderTarifstellen24.02A,B,CundDaufzuschie­
ben,undDeshalbkanneingeräumtwerden,daßdieBenelux­
ländersichinbesonderenSchwierigkeiten befinden.
Voraussichtlich werdendieseSchwierigkeiten durch
dieHarmonisierung derinnerstaatlichen Besteuerungs­
systemefürverarbeitetenTabakgemildert,jasogar
beseitigtwerden.ZudiesemZweckwirdzurZeit
beimRateinVorschlagfüreineVerordnungüber
dieanderenVerbrauchsteuern aufverarbeiteten Ta­
bakalsdieUmsatzsteuerüberprüft.DiesemVorschlag
zufolgewärederVerbrauchsteuer derEinzelverkaufs­
preis,einschließlich desZolls,zugrundezulegen,
wieindemindenBeneluxländern geltendenSteuer­
system.SolltedieHarmonisierung unterdenange­
gebenenBedingungendurchgeführtwerden,wirdsich
derRatwahrscheinlich veranlaßtsehen,dieZoll­
sätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürdieseWaren
erheblichzuändern.
DieAnwendungeinerAusnahmeregelung wiediein
Artikel26desVertragesvorgeseheneErmächtigung
kannnurfüreinebegrenzteFristgewährtwerden.
DeshalbistdieDauerdernachArtikel26gewährten
Ermächtigung biszum30.Juni1971zubegrenzen.inErwägungnachstehender Gründe:
DieBeneluxländer müßtenseitdem1.Juli1968
entsprechend derRatsentscheidung vom26.Juli
1966(*)aufverarbeitetenTabakausDrittländern
dieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsvollständig
anwenden .
DieAnwendungderZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifs,selbstwenndieseumdreiFünftelbzw.
ab1.Januar1971umvierFünftelderbeidenletzten
GATT-Verhandlungen zugestandenen Senkunger­
mäßigtsind,hätteinAnbetrachtdesindenBenelux­
länderninKraftbefindlichenBesteuerungssystems
zurFolge,daßdieaufverarbeitetenTabakausDritt­
ländernruhendeGesamtsteuerbelastung beträchtlich
erhöhtunddamiteinsehrerheblichesSteigender
Verbraucherpreise ausgelöstwürde;dieEinfuhren
vonverarbeitetem TabakausdrittenLändernindie
Beneluxländer würdendadurchbehindert.
DiegenanntenAuswirkungen könnendurcheine
allgemeineSenkungderVerbrauchsteuern fürdie
betreffendenWarennichtvermiedenwerden,dasich
darausinsbesondereerheblicheAuswirkungen auf
dieHaushaltseinnahmen ergäben.ImHinblickaufdieSchwierigkeiten ,denendiege­
nanntenMitgliedstaaten begegnen,isteswichtig,
dieseEntscheidungaufdieWarenzubegrenzen,die
ausdrittenLändernindieseMitgliedstaaten zum
Verbraucheingeführtwerden.
DieEinfuhrenandurchdieseEntscheidungbetrof­
fenemverarbeitetem TabakwieauchdieimRahmen
andererErmächtigungen möglichenEinfuhrenbetra­
genfürdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
nichtmehrals5v.H.desWertesderEin­
fuhrenausdrittenLändernwährenddesletzten
Jahres,fürdasstatistischeAngabenvorliegen. (*)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2971/66.

Nr.L153/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.7.70
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :tungaufdieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
aufzuschieben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den1.Juli1970Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerden
ermächtigt,vom1.Juli1970biszum30.Juni1971
fürverarbeitetenTabakderTarifstellen24.02A,B,
CundD,derausdrittenLändernzumVerbrauch
indasGebietdieserMitgliedstaaten eingeführtwird,
jedeErhöhungderZollsätzeihresZolltarifsinRichFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY