ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen ist die Kommission der Auffassung, dass der Hitzeschutzanzug FW Typ 3 nicht mit den Abschnitten 6.2 und 6.3 der harmonisierten Norm EN 1486:2007 in Bezug auf die grundlegenden Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 3.6.1 (Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA) und 3.6.2 (Gebrauchsfertige vollständige PSA) nach Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG vereinbar ist —
(4)

Die Union und Albanien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 5. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 sowohl für die Union als auch für Albanien in Kraft.
(9)

Die Kommission bat aufbauend auf den Stellungnahmen von EU ProSun am 2. Mai 2014 die ausführenden Hersteller und die CCCME, ihre Sichtweise darzulegen. Die CCCME vertrat in ihrer Antwort vom 13. Mai 2014, die am 16. Juni 2014 ergänzt wurde, den Standpunkt, dass die Umrechnung von US-Dollar in Euro für die Umsetzung des Verpflichtungsangebots notwendig gewesen war. Bei einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten der GD TRADE am 12. Juni 2014 trug die CCCME diesen Standpunkt erneut vor. EU ProSun äußerte sich in einem Schreiben vom 15. Juli 2014 zu dem von der CCCME bei der Anhörung dargelegten Standpunkt. Auf der Grundlage der Bestimmungen des Verpflichtungsangebots beantragte die Kommission am 13. Juni 2014 Konsultationen mit den ausführenden Herstellern und der CCCME. Der Antrag betraf die für den Preisanpassungsmechanismus heranzuziehende Währung. Die Kommission merkte an, dass diese Währung im Verpflichtungsangebot nicht ausdrücklich erwähnt worden war und der Preisanpassungsmechanismus deshalb einer weiteren rechtlichen Präzisierung bedurfte. Am 1. Juli 2014 stimmten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME dem Konsultationsantrag zu. Am 9. Juli 2014 fanden zur Klärung dieser technischen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verpflichtungsangebots die Konsultationen zwischen der CCCME und der Kommission im Einklang mit der maßgeblichen Klausel des Verpflichtungsangebots statt. Am 24. Juli 2014 übermittelten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME eine Notifizierung („CCCME-Notifizierung“), in der vorgeschlagen wird, die Frage der Anwendung des Preisanpassungsmechanismus durch eine Ergänzung der maßgeblichen Bestimmungen des Verpflichtungsangebots zu klären.
(98)

In einem System mit regulierten Tarifen wie im spanischen System aus dem Jahr 2005 würden Defizite in den jährlichen Gesamtabrechnungen bei normaler Geschäftstätigkeit im Folgejahr durch höhere Tarife und/oder Netzzugangsentgelte der Endverbraucher wieder ausgeglichen; Kostensenkungen könnten zu einem Überschuss führen, und anschließend könnten Tarife und Entgelte gesenkt werden. Da jedoch keine Bindung bestimmter Einnahmekategorien an bestimmte Kosten vorgenommen wurde, kann die Erhöhung (bzw. die Verringerung) der Einnahmen und/oder Kosten auch nicht zu einem entsprechenden Defizit über Überschuss führen, der den Verteilerunternehmen zugutekäme. Beispielsweise in Erwägungsgrund 27 wurde in Diagramm 1 gezeigt, dass die in den regulierten Tarifen enthaltenen Energiepreise in den meisten Monaten des Jahres im Allgemeinen unter den Preisen auf dem Großhandelsmarkt lagen und dass sich im Zeitraum von November 2006 bis Dezember 2007 das gegenteilige Bild ergab, ohne dass dies sich allerdings in höheren Erträgen aus der tarifgebundenen Versorgungstätigkeit der Verteilerunternehmen bemerkbar gemacht hätte. Diese Situation entspricht der aufsichtsrechtlichen Konzeption des Systems, nach der die Verteilerunternehmen weder vollständig noch teilweise für die Kosten von Ungleichgewichten hinsichtlich der Kosten und Erträge des Systems aufkommen sollten, und nach der entsprechend auch nicht vorgesehen war, dass die Verteilerunternehmen mit dieser Tätigkeit Gewinne erwirtschaften würden; daher sollte jeglicher Überschuss aus dem Verkauf von Elektrizität zu regulierten Tarifen zur Deckung der übrigen Systemkosten verwendet werden.
(1)

Mit dem Beschluss 2010/407/EU (1) hat der Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Kommission festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Dänemark besteht. Der Rat hielt fest, dass den von Dänemark im April 2010 übermittelten Daten zufolge für das Jahr 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % des BIP geplant war, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der öffentliche Bruttoschuldenstand hingegen sollte den Erwartungen zufolge im Jahr 2010 45,1 % des BIP betragen, was deutlich unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag. Das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2010 wurde später auf 2,5 % des BIP und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand auf 42,8 % des BIP korrigiert.
(20)

Der Beitrag der teilnehmenden Länder umfasst vor allem die staatliche Finanzierung der an den Projekten beteiligten nationalen NMI und DI. Der Beitrag der teilnehmenden Länder sollte auch einen Finanzbeitrag zu den Verwaltungskosten von EMPIR beinhalten. Ein Teil des Unionsbeitrags sollte anderen Stellen als den an den Projekten beteiligten NMI und DI zugewiesen werden. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags der Union für die an den EMPIR-Projekten beteiligten NMI und DI sollte sichergestellt werden, dass der Beitrag der Union den Beitrag der teilnehmenden Länder nicht übersteigt. Angesichts der Tatsache, dass die staatliche Finanzierung der NMI und der DI, die von den teilnehmenden Ländern bereitgestellt wird, den Gemeinkosten entspricht, die den EMPIR-Projekten zuzuordnen sind und nicht durch den Beitrag der Union erstattet werden, sollte der Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten förderfähigen Kosten der NMI und der DI im Vergleich zu dem Pauschalsatz, der in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgelegt ist, angepasst werden. Der Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten förderfähigen Kosten der NMI und der DI sollte auf der Grundlage der vollen indirekten Kosten ermittelt werden, die von den an den Projekten teilnehmenden NMI und DI als förderfähig angegeben werden, wobei diese stabil sind und eine verlässliche Schätzung der indirekten Kosten, die den an EMPIR-Projekten beteiligten nationalen NMI und DI entstehen, erlauben. Da diese indirekten Kosten sich auf 140 % der gesamten direkten förderfähigen Kosten der NMI und DI, mit Ausnahme der direkten förderfähigen Kosten für Unteraufträge und für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Sachleistungen, die nicht in den Räumlichkeiten der Empfänger in Anspruch genommen werden, belaufen, sollte der in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgesetzte Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten Kosten der NMI und DI von 25 % auf 5 % herabgesetzt werden. Daher sollte für die NMI und die DI eine Ausnahme von Artikel 29 jener Verordnung vorgesehen werden. Andere an EMPIR-Projekten beteiligte Stellen sollten im Einklang mit jener Verordnung finanziert werden.
PJSC Chernomorneftegaz a.k.a Chornomornaftogaz

Prospekt Kirova/ per. Sovarkomovskij 52/1 Simferopol, Krim

Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
c)

„Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen“ i) in Bezug auf täglich fällige Einlagen in Euro, der durchschnittliche Euro-Tagesgeldsatz (EONIA); und ii) in Bezug auf täglich fällige Einlagen in einer anderen Währung, ein vergleichbarer Zinssatz;
(9)

Auch im Vorfeld der Annahme des Beschlusses 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (4) hatte der Rat 2012 die besonderen Gegebenheiten von waldreichen Ländern anerkannt, was sich in den Erwägungsgründen des Beschlusses im Verweis auf die Umweltbedingungen in den stark bewaldeten Ländern widerspiegelt.
(1)

Den Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine bilden die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Östliche Partnerschaft. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Union und der Ukraine ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden durch die am 23. November 2009 angenommene Assoziierungsagenda EU-Ukraine ausgebaut. Im Zeitraum 2007 bis 2011 wurde ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits („das Assoziierungsabkommen“) einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone ausgehandelt; dieses wurde im Jahr 2012 paraphiert. Am 21. November 2013 beschloss das Ministerkabinett der Ukraine, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen. Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung im Februar 2014 erklärte die gegenwärtige ukrainische Regierung jedoch ihre Bereitschaft zur baldigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Am 6. März 2014 sagte der Europäische Rat in seiner Erklärung zur Ukraine zu, in Kürze alle politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen und einseitige Maßnahmen zu erlassen, damit die Ukraine in erheblichem Maße von der vertieften und umfassenden Freihandelszone profitiert. Der entsprechende Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 11. März 2014 von der Kommission angenommen.
(2)

Innerhalb der relevanten Fristen wurden keine vollständigen Anträge auf Aufnahme von Kupfer in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG eingereicht. Gemäß dem Beschluss 2012/78/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 darf Kupfer ab dem 1. Februar 2013 nicht länger zur Verwendung in den Produktarten 2, 5 oder 11 in den Verkehr gebracht werden.
(5)

Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der zusätzlichen Angaben sandte die Kommission Ungarn am 13. September 2013 ein zweites Schreiben (6), in dem sie darum ersuchte, die ordnungsgemäße Anwendung der in Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Aggregationsregeln zu bestätigen und darzulegen, wie die durchschnittliche jährliche Abgasstromrate ermittelt wurde und wie der Beitrag zu den Obergrenzen des nationalen Übergangsplans für die Anlagen berechnet wurde, die im Bezugszeitraum 2001-2010 erweitert wurden. Die Kommission ersuchte ferner darum, für zwei Anlagen die Anwendung bestimmter Emissionsgrenzwerte zu begründen.
(4)

Die Bestimmungen der Entscheidung 2000/532/EG für die Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle in Bezug auf die gefahrenrelevanten Eigenschaften H 3 bis H 8, H 10 und H 11 müssen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst und gegebenenfalls an die neuen Rechtsvorschriften für chemische Stoffe angeglichen werden. Diese Bestimmungen wurden in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgenommen.
12.

Artikel 14 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung: „(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, an die NATO oder an die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission — RSM) als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens werden vor Ort entsprechende technische Vorkehrungen getroffen. (2) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, bei Bedarf und gemäß den Erfordernissen der Mission, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. (3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) bei Bedarf und gemäß den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden vor Ort entsprechende Vorkehrungen getroffen. (4) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch befugt, an den Gaststaat als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vorkehrungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.“
2.

Geben Sie an, wann die Angaben zu den Betrieben in Bezug auf ihre Ausnahme in die (e)SPIRS-Datenbank zuletzt aktualisiert wurden.
(2)

Nach Artikel 390a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Bulgarien die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 31. Dezember 2006 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(4)

Im Mai 2014 nahm die OIE die Entschließung Nr. 18 — Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten — an. (3) Zusätzlich zu den bereits im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführten Mitgliedstaaten wird in dieser Entschließung anerkannt, dass das BSE-Risiko in Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Ungarn vernachlässigbar ist.
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 11. März 2014 wurde durch den Beschluss 2014/C 74/01 des Rates (3) Herr Andrew LEWER bis zum 25. Januar 2015 zum Mitglied ernannt.
(2)

Seit Anfang August 2014 wurden mehrere neue Ausbrüche bei Hausschweinen in der Nähe der lettischen Grenze zu Drittländern sowie in der Nähe der Grenze zu Estland gemeldet. Bei Wildschweinen wurden Fälle in lettischen Gebieten festgestellt, die derzeit nicht in den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU fallen. Außerdem traten seit Anfang August 2014 mehrere neue Ausbrüche bei Hausschweinen in Litauen und Polen auf. Zahl, Umfang und Ort der Ausbrüche deuten auf eine Veränderung bei der Ausbreitung der Seuche hin.
(2)

Seit dem 26. Juni 2014 ist Afrikanische Schweinepest in Wild- und Hausschweinen in Lettland bestätigt. Die wahrscheinliche Quelle für die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest sind benachbarte Drittländer, die einen Ausbruch der Seuche gemeldet haben. Mehrere Ausbrüche bei Hausschweinen wurden nahe der lettischen Grenze zu Drittländern gemeldet, und es wurden Fälle bei Wildschweinen im selben Gebiet, bis zu 30 km von der Grenze entfernt, festgestellt. Außerdem wurden mehrere Ausbrüche bei Hausschweinen und einige wenige Fälle bei Wildschweinen in Lettland nahe der Grenze zu Estland gemeldet. Auch aus Litauen wurden neue Fälle gemeldet, insbesondere ein Ausbruch in einem Schweinehaltungsbetrieb im Osten des Landes.
(4)

Am 30. Januar 2013 beantragte die zuständige Behörde der Republik Moldau bei der Kommission die Genehmigung der Einfuhr von Kaviar in die Union. Eine in der Republik Moldau von der Union durchgeführte Kontrolle hat ergeben, dass die von der zuständigen Behörde gegebenen Garantien im Sinne des Artikels 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ausreichend sind. Auf Grundlage der vorliegenden Angaben und Garantien kann die Republik Moldau in Bezug auf Kaviar in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden.
(3)

Am 26. Juni 2014 wurden in Lettland Fälle Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen, gemeldet, bei denen das Virus der Afrikanischen Schweinepest aus benachbarten Drittländern, in denen diese Seuche vorkommt, eingeschleppt wurde. Außerdem wurde die Einschleppung des Virus in zwei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben mit geringem Biosicherheitsniveau in diesem Gebiet gemeldet. Diese Ausbrüche sowie die Seuchenfälle bei Wildschweinen in an die Außengrenzen der Union angrenzenden Gebieten müssen bei der Risikobewertung der aktuellen epidemiologischen Situation berücksichtigt werden. Um die Bekämpfungsmaßnahmen gezielt einzusetzen und die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, gleichzeitig aber jede unnötige Handelsstörung in der Union sowie ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel mit Drittländern zu vermeiden, sollte in Abhängigkeit von dem Risiko, dass die Seuche für die Union darstellt, und in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat dringend eine Unionsliste der infizierten Gebiete in Lettland erstellt werden.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Gegenstand Auf Unionsebene wird ein zeitlich befristeter Versuch durchgeführt, anhand dessen überprüft werden soll, ob die nachstehend genannten Arten als Saatgutmischungen oder in Saatgutmischungen in Verkehr gebracht werden können; der Versuch soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob einige oder alle dieser Arten in die Liste der Futterpflanzen in Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A der Richtlinie 66/401/EWG aufgenommen werden sollten: Biserrula pelecinus, Lathyrus cicera, Lotus glaber, Lotus uliginosus, Medicago doliata, Medicago italica, Medicago littoralis, Medicago murex, Medicago polymorpha, Medicago rugosa, Medicago scutelatta, Medicago truncatula, Ornithopus compressus, Ornithopus sativus, Plantago lanceolata, Trifolium fragiferum, Trifolium glanduliferum, Trifolium hirtum, Trifolium isthmocarpum, Trifolium michelianum, Trifolium squarrosum, Trifolium subterraneum, Trifolium vesiculosum und Vicia benghalensis (nachstehend ‚Arten gemäß Artikel 1‘).“
4.

Es enthält für jedes Projekt a) eine übergeordnete Beschreibung des Projekts und des entsprechenden elektronischen Systems; b) die Rechtsgrundlage für das elektronische System (entsprechende Vorschriften des Zollkodex); c) die entscheidenden Meilensteine in Form von Zieldatumsangaben für die technischen Spezifikationen, die zu verstehen sind als das Datum der Fertigstellung der stabilen technischen Spezifikationen, die den Mitgliedstaaten in aktualisierter Form nach einer Überprüfung zur Verfügung stehen; d) das Datum, an dem das elektronische System in Betrieb genommen werden soll, also das geplante Anfangsdatum für die Inbetriebnahme, das dem Enddatum des Übergangszeitraums entspricht.
(1)

Durch den Beschluss 2011/166/EU (2) der Kommission wurde für das Projekt „Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe“ ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (SHARE-ERIC) gegründet.
(1)

Der Zulieferer Automotive Lighting Reutlingen GmbH (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 9. Juli 2013 die Genehmigung des Abblendlichtmoduls mit lichtemittierenden Dioden (LED) „E-Light“ als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs, also am 10. Juli 2013.
(2)

Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten anpasst. Die Union, die Mitgliedstaaten und die Republik San Marino haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und der Republik San Marino.
(10)

Die Russische Föderation hat ihre Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 28. Juli 2011 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für die Russische Föderation am 1. Oktober 2011 in Kraft getreten.
(7)

Für die Sammlung, Überprüfung, Analyse und gegebenenfalls Speicherung und Verbreitung der gemäß diesem Beschluss erhobenen Daten sind zwar vollumfänglich die Mitgliedstaaten verantwortlich, aber sie sollten die Möglichkeit haben, die an sie übermittelten Daten auf Einrichtungen der Kommission zu speichern. Die von der Kommission angebotenen Dienste sollten den Mitgliedstaaten die technischen Mittel an die Hand geben, damit sie ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/40/EU nachkommen können. Die Kommission wird für diesen Zweck eine Standard-Leistungsvereinbarung ausarbeiten. Die Kommission sollte eine Kopie der Daten, die in Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU über das gemeinsame Portal übermittelt wurden, offline speichern.
(2)

Den von Belgien vorgelegten Informationen zufolge besteht das Papiertaschentuch aus drei Lagen, von denen die mittlere mit Zitronensäure imprägniert ist. Es wird angegeben, die Zitronensäure sei irreversibel an die Gewebematrix gebunden und verbleibe während der gesamten Lebensdauer im Produkt. Nach Verwendung des Papiertaschentuchs, d. h., wenn nach Niesen, Husten oder Schnäuzen in das Taschentuch Feuchtigkeit auf die mittlere Lage gelangt, inaktiviert laut Angabe des Herstellers die Zitronensäure die Viruslast im Taschentuch, sodass die Rückübertragung auf die Hände, die Übertragung des Virus durch Handkontakt und die Übertragung auf Oberflächen, mit denen das Taschentuch in Berührung kommt, verhindert wird.
b)

Ein Drittel der Differenz wird an Europol übertragen und speziell für den Zweck vorgesehen, auf die ehemaligen aktiven Fondsteilnehmer — oder für den Fall, dass die Fondsteilnehmer verstorben sind, auf ihre rechtmäßigen Erben — aufgeteilt zu werden, und zwar anteilig entsprechend der Gesamtsumme der Beiträge, die sie in dem Zeitraum, in dem sie nach dem Europol-Statut beschäftigt waren, jeweils in den Fonds eingezahlt haben. Nicht bei Europol beschäftige Personen, die Anspruch auf Zahlung nach diesem Buchstaben haben könnten, übermitteln Europol innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ihre Kontaktdaten, einen Identitätsnachweis und gegebenenfalls einen Nachweis ihrer Erbschaftsberechtigung. Europol ist weder verpflichtet, ehemalige aktive Fondsteilnehmer, deren an Europol übermittelte Kontaktdaten nicht mehr gültig sind, aktiv ausfindig zu machen, noch dazu, die Erben verstorbener ehemaliger aktiver Fondsteilnehmer aktiv ausfindig zu machen. Die Kosten, die Europol durch die Rückerstattung entstehen, werden aus dem in Absatz 1 definierten Betrag beglichen. Der nach Auszahlung an die ausfindig gemachten Anspruchsberechtigten verbleibende Rest dieses Teils der Vermögenswerte wird unter sonstige Einnahmen des Europol-Haushalts verbucht.