ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . JUNI 1977

ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHEN A.V.M.-SENDE- UND EMPFANGSGERÄTE

( 77/439/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1976 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE A.V.M.-KLEINSENDEGERÄTE , DIE ZUSAMMEN MIT A.V.M.-EMPFANGSGERÄTEN VERWENDET WERDEN , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZEN UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 3 . JANUAR 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM BETREFFENDEN GERÄT UM EIN AUS KLEINSENDEGERÄTEN UND EINEM EMPFÄNGER BESTEHENDEN SYSTEM HANDELT , DAS DER VERHALTENSFORSCHUNG VON KLEINTIEREN DIENT ; DER WESENTLICHE VORTEIL DES GERÄTS BESTEHT DARIN , DASS ES AUF GRUND EINER DRAHTLOSEN FERNMESSVERBINDUNG MÖGLICH IST , DIE FEHLERQUELLEN AUSZUSCHALTEN , DIE DURCH DIE EINENGUNG INFOLGE EINER DRAHTVERBINDUNG ZWISCHEN DEN UNTERSUCHTEN TIEREN UND DEN BEOBACHTUNGSGERÄTEN AUFTRETEN KÖNNEN ; AUF GRUND SEINER EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE SEINER GROSSEN EMPFINDLICHKEIT SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS , IST DIESES SYSTEM SPEZIELL FÜR DIE ÖKOLOGISCHE FORSCHUNG GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

IN DER GEMEINSCHAFT WERDEN ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT NICHT HERGESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE A.V.M.-SENDEGERÄTE UND DAS A.V.M.-EMPFANGSGERÄT BESITZEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . JUNI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L169/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.7.77
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.Juni1977
zurVerlängerung derEntscheidung vom13.März1975betreffendeinenachträg­
licheKontrollederEinfuhrenvonSchuhenindieGemeinschaft
(77/424/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel]
DiedurchEntscheidung derKommission vom13.
März1975eingeführtenachträgliche Kontrolleder
EinfuhrenvonSchuhenwirdbiszum31.Dezember
1978verlängert .
Artikel2
DieseEntscheidung istvom1.Juli1977biszum31.
Dezember1978anwendbar .
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1439/74des
Ratesvom4.Juni1974betreffenddiegemeinsame
Einfuhrregelung ('),insbesondereaufArtikel7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.109/70des
Ratesvom19.Dezember1969zurFestlegungeiner
gemeinsamen RegelungfürdieEinfuhrausStaatshan­
delsländern (2),insbesondere aufArtikel6Absatz 1
Buchstabea),
nachAnhörungderinArtikel5dieserVerordnungen
vorgesehenen beratendenAusschüsse ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieEntscheidung vom13.März1975(3)hatte
dieKommissioneinenachträglicheKontrollederEin­
fuhrenvonSchuhenindieGemeinschafteingeführt .
DieseKontrolleläuftam30.Juni1977aus.
DieGründe,welchedieKommission zumErlaßdie­
serMaßnahmeveranlaßthatten,nämlichderbeträcht­
licheAnstiegderEinfuhrenvonSchuhenindieGe­
meinschaft ,dieeinenbesondersempfindlichen Sektor
derGemeinschaftsindustrie betreffen,bestehenweiter­
hinfort.AusdiesemGrundeisteineVerlängerungder
nachträglichen KontrollevonSchuhe'nangebracht—Brüssel,den13.Juni1977
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L159vom15.6.1974,S.1.
(-')ABl.Nr.L19vom26.1.1970,S.1.
3ABl.Nr.L90vom11.4.1975,S.40.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . MAI 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " TWO-PHASE/VECTOR LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 129 A

( 77/380/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1976 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DER " TWO-PHASE/VECTOR LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 129 A , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . APRIL 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

ES HANDELT SICH BEI DIESEM GERÄT UM EINEN ZWEI-PHASEN-VEKTOR-LOCK-IN-VERSTÄRKER . DAS GERÄT WIRD IM BEREICH DER REAKTORSICHERHEITSFORSCHUNG ZUR FRÜHERKENNUNG VON HÜLLROHRDEFEKTEN DURCH QUALITATIVE UND QUANTITATIVE ANALYSE DER WIRBELSTROMSIGNALE VERWENDET .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEM GLEICHEN ZWECK VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " TWO-PHASE/VECTOR LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 129 A , LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .
13.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L120/21
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom25.April1977
zurÄnderungderEntscheidung 76/402/EWGbetreffenddieHöhederinder
Richtlinie72/159/EWGüberdieModernisierung derlandwirtschaftlichen Be­
triebevorgesehenen Zinsvergütung inItalien
(77/343/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel1derEntscheidung 76/402/EWGdesRates
vom6.April1976betreffenddieHöhederinder
Richtlinie72/159/EWGüberdieModernisierung der
landwirtschaftlichen BetriebevorgesehenenZinsvergü­
tunginItalien(3)erhältab7.Dezember1976fol­
gendeFassung:
„Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,diein
Artikel8Absatz2Unterabsatz 1derRichtlinie
72/159/EWGvorgeseheneZinsvergütung wiefolgt
zuerhöhen :
—auf12%indengemäßderRichtlinie
75/268/EWGfestgelegtenBerggebieten ;
—auf11%indemGebietdesMezzogiornound
denDepressionsgebieten Mittel-undNordita­
liens,mitAusnahmederimerstenGedanken­
strichgenanntenBerggebiete ;
—auf9%indenanderenGebieten."
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe('),insbesondere aufArtikel
8Absatz2Unterabsatz 2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel8Absatz2Unterabsatz 2derRichtlinie
72/159/EWGkönnendieMitgliedstaaten ermächtigt
werden,Zinsvergütungen vonmehrals5%zugewäh­
ren,wenndieKapitalmarktlage derMitgliedstaaten
diesrechtfertigt ,unddieMindestbelastung desBegün­
stigteninbestimmtenGebietenauf2%herabzuset­
zen.
DieitalienischeRegierunghatumdieErmächtigung
gebeten,die-Zinsvergütung indenBerggebieten ,die
gemäßderRichtlinie75/268/EWGdesRatesvom28.
April1975überdieLandwirtschaft inBerggebieten
undinbestimmtenbenachteiligten Gebieten(2)festge­
legtsind,auf12%zuerhöhen.
DieBelastungdesBegünstigtenwirdbeidieserZins­
vergütungvon12%weiterhinüberderinderRichtli­
nie72/159/EWGvorgeschriebenen Mindestbelastung
liegen.
DiebeantragteErhöhungderZinsvergütung erscheint
insbesonderedeshalbangezeigt,weilbeidemderzeiti­
genZinssatzdiedemBegünstigtenverbleibendeZins­
belastungüberdemZweifachenderinderRichtlinie
75/268/EWGvorgesehenen Mindestbelastung liegt;
dieswürdedieBemühungen umdieModernisierung
derlandwirtschaftlichen Betriebeindiesenbesonders
benachteiligten Gebietenstarkbeeinträchtigen —GeschehenzuLuxemburgam25.April1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.SILKIN
(')ABl .Nr .L96vom 23 .4.1972 ,S. 1.
?)ABl .Nr .L 12Xvom 19 .5.1975 ,S. I (■"')ABI .Nr .L108vom 26 .4.1976 ,S.39 .
28.4.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105/41
BESCHLUSS DESRATES
vom5.April1977
überdieEntlastungderKommissionzurAusführungderRechnungsvorgänge desEuropä­
ischenEntwicklungsfonds (1969)(3.EEF)fürdasHaushaltsjahr 1972
(77/316/EWG)
unterHinweisdarauf,daßnachdenBestimmungen für
dieAusführungdesEuropäischenEntwicklungsfonds
(1969)(3.EEF)nurderRat,undzwarmitqualifizierter
Mehrheit,derKommissionEntlastungfürdiefinanzielle
VerwaltungdesFondserteilt,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieimHaushaltsjahr 1972getätigtenAusgabensind
hauptsächlichdurcheinenKassenvorschuß desEuropä­
ischenEntwicklungsfonds (1963)(2.EEF)inHöhevon
67798757,26Rechnungseinheiten unddurchverschie­
deneEinnahmendesFondsgedecktworden.
DieKommissionhatdieRechnungsvorgänge desEuropä­
ischenEntwicklungsfonds (1969)(3.EEF)imHaushalts­
jahr1972insgesamtsoausgeführt,daßihrhierzuEntla­
stungzuerteilenist—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasam29.Juli1969inJaundeunterzeichnete
AbkommenüberdieAssoziationzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieserGe­
meinschaftassoziiertenafrikanischen StaatenundMada­
gaskar^),
gestütztaufdenBeschluß70/549/EWGdesRatesvom
29.September1970überdieAssoziationderübersee­
ischenLänderundGebietemitderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft ^),
gestütztaufdasam29.Juli1969inJaundeunterzeichnete
InterneAbkommenüberdieFinanzierungunddieVer­
waltungderHilfederGemeinschaft (3),insbesondereauf
Artikel22,
gestütztaufdieFinanzregelung 71/68/EWGfürdenauf
GrunddesInternenAbkommensüberdieFinanzierung
unddieVerwaltungderHilfederGemeinschafterrichte­
tenEuropäischenEntwicklungsfonds (1969)(4),insbe­
sondereaufdieArtikel7und8,
nachKenntnisnahme vonderHaushaltsrechnung ,der
Vermögensübersicht unddemBerichtüberdieTätigkeit
desEuropäischenEntwicklungsfonds (1969)(3.EEF)
zum31.Dezember1972,
nachKenntnisnahme vondemBerichtdesKontrollaus­
schussesüberdieRechnungslegung fürdasHaushaltsjahr
1972,demdieAntwortenderKommissionaufdieBemer­
kungendesKontrollausschusses beigefügtsind,
nachStellungnahme desEuropäischenParlamentsvom
14.Dezember1976,BESCHLIESST :
Artikel1
DerRatstelltdieHaushaltsrechnung desEuropäischen
Entwicklungsfonds (1969)(3.EEF)zum31.Dezember
1972wiefolgtfest:
beidenAusgaben(Zahlungen)
auf65642527,84Rechnungseinheiten .
Artikel2
DerRaterteiltderKommissionEntlastungzurAusfüh­
rungderRechnungsvorgänge desEuropäischenEntwick­
lungsfonds (1969)(3.EEF)fürdasHaushaltsjahr 1972.
GeschehenzuLuxemburgam5.April1977.
HABl.Nr.L282vom28.12.1970,S.2.
O.ABI.Nr.L282vom28.12.1970,S.83.
(3)ABlNr.L282vom28.12.1970,S.47.
(4)ABl.Nr.L31vom8.2.1971,S.1.ImNamendesRates
DerPräsident
D.OWEN
29.3.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L80/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.März1977
zurGenehmigung bestimmterRindfleischtransporte durchdieirischeInterven­
tionsstellevordem1.Januar1977
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/257/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarkt für
Rindfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.565/77(4),insbesondereaufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel 1,Artikel2Absatz 1undArtikel3
Absatz1Buchstabeh)derVerordnung (EWG)Nr.
2305/70könnendieKostenfürbestimmteTransporte
vonRindfleisch ausdemBesitzderInterventionsstel­
lendurchdenEuropäischenAusrichtungs -undGaran­
tiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,
erstattetwerden.
IrlandhatderKommission dieNotwendigkeit der
1974,1975und1976durchgeführten Transportevon
231713TonnenRindfleischbegründet ,dasvonsei­
nerInterventionsstelle übernommen wordenwar,und
dieGenehmigung dieserTransportebeantragt;die
Genehmigung der1974,1975und1976durchgeführ­
tenTransportevon231713TonnenRindfleisch ,das
vonderirischenInterventionsstelle übernommen
wurde,istdurchdievonIrlandangeführtenGründe
gerechtfertigt .DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschusses fürRindfleisch—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel3Absatz 1Buchstabeh)derVerord­
nung(EWG)Nr.2305/70werdendieTransportefol­
genderMengenRindfleisch ,dasvonderirischenInter­
ventionsstelleübernommen wurde,genehmigt :
a)für1974:
42500TonnenFleischmitKnochen ,
43800TonnenFleischohneKnochen ,
770TonnenKonserven ,
b)für1975:
51000TonnenFleischmitKnochen,
41900TonnenFleischohneKnochen,
4243TonnenKonserven ,
c)für1976:
28500TonnenFleischmitKnochen,
19000TonnenFleischohneKnochen .
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den17.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(»)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(-')ABl.Nr.L295vom.«).12.1972,S.I.
(3)ABl.Nr.L249vom17.11.1970,S.1.hABl.Nr.L72vom19.V1977,S.1
Nr.L68/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.März1977
zurErmächtigung desKönigreichsDänemark ,vorübergehend SaatgutzumVer­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/402/EWGdesRates
nichtentspricht
(77/223/EWG)
Gebietbiszu8000TonnenSaatgutvonHafer(Avena
sativaL.)derKategorien„ZertifiziertesSaatgutderer­
stenVermehrung"oder„ZertifiziertesSaatgutderzwei­
tenVermehrung",dasdieAnforderungen derAnlage
IIzurRichtlinie66/402/EWGdesRatesvom14.Juni
1966hinsichtlichderMindestkeimfähigkeit nichter­
füllt,unterfolgendenVoraussetzungen zumVerkehr
zuzulassen :
a)dieMindestkeimfähigkeit beträgt75%derreinen
Körner;
b)dasamtlicheEtikettträgtfolgendeVermerke :
—„Keimfähigkeit ...",
—„Ausschließlich fürDänemarkbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
denVoraussetzungen gemäßArtikel1inihrenGebie­
tenbiszu8000TonnenSaatgutvonHaferzumVer­
kehrzuzulassen ,sofernesausschließlich fürDäne­
markbestimmtist.DasamtlicheEtikettenthältden
Vermerk :„Ausschließlich fürDänemarkbestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbiszum
1.November1977mit,wievielSaatgutaufGrunddie­
serEntscheidung zumVerkehraufihrenGebieten
zugelassenwordenist.DieKommissionsetztdieübri­
genMitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/402/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitGetreidesaat­
gut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRates(2),insbesondere aufArtikel
17,
aufAntragdesKönigreichsDänemark,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonHafer,dasdenAnfor­
derungendervorgenannten Richtlinieentspricht,ist
1976inDänemarksogeringausgefallen ,daßdieSaat­
gutversorgung diesesLandesnichtgewährleistetist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmit„Zertifiziertem
Saatgut",dasallenAnforderungen dervorgenannten
Richtlinieentspricht,ausanderenMitgliedstaaten
oderauchausdrittenLändernzufriedenstellend zu
decken.
Esempfiehltsichdeshalb,dasKönigreichDänemark
zuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram30.Juni
1977abläuft,Saatgutderobengenannten Arteiner
KategoriemitminderenAnforderungen zumVerkehr
zuzulassen .
Außerdemerscheintesangebracht,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dasKönigreichDäne­
markmitSaatgutzuversorgen,dasdenAnforderun­
genderRichtlinienichtentspricht,zuermächtigen ,
solchesSaatgutzumVerkehrzuzulassen,soweitesfür
Dänemarkbestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichDänemarkwirdermächtigt ,füreinen
Zeitraum,deram30.Juni1977abläuft,aufseinemBrüssel,den3.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2.309/66.
2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.
Nr.L60/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.3.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Februar1977
zurAufhebungderAusschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.159/77zurLie­
ferungvonaufdemMarktderGemeinschaft gekauftemMagermilchpulver mit
zugesetztenVitaminenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(77/182/EWG)
EreignisseinBeirutistesangezeigt,dieAusschrei­
bungaufzuheben .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAusschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
159/77wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
559/76(2),insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.159/77derKom­
missionvom25.Januar1977(3)überdieAusschrei­
bungeinerLieferungvonaufdemMarktderGemein­
schaftgekauftemMagermilchpulver mitzugesetzten
VitaminenimRahmenderNahrungsmittelhilfe an
dasInternationale KomiteevomRotenKreuz(IKRK)
zugunstendesLibanonhabendieInterventionsstellen
derMitgliedstaaten eineAusschreibung durchgeführt
fürdieKostenderLieferungeinerPartievon400Ton­
nenMagermilchpulver mitzugesetztenVitaminen .Ar­
tikel5dergenanntenVerordnungsiehtvor,daßnach
Maßgabedereingegangenen AngeboteeinHöchstbe­
tragfestgesetztoderbeschlossenwird,dieAusschrei­
bungaufzuheben .
InAnbetrachteinervomIKRKgewünschtenÄnde­
rungdesEntladehafens anläßlichderEntwicklungderBrüssel,den16.Februar1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(-)ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.9.
3ABI.Nr.L23vom27.1.1977,S.34.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 7 . FEBRUAR 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " OCEANOGRAPHIC STREAMER OSI 2550 "

( 77/168/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 14 . OKTOBER 1976 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS GERÄT " OCEANOGRAPHIC STREAMER OSI 2550 " IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTE LT WERDEN .

AM 21 . JANUAR 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DAS GERÄT BESTEHT AUS ZWEI EINHEITEN MIT JE 100 IN SERIE GESCHALTETEN HYDROPHONEN , MIT DENEN DIE VON EINEM FORSCHUNGSSCHIFF , MIT WELCHEM DAS GERÄT VERBUNDEN IST , UNTER WASSER ABGESTRAHLTEN SEISMISCHEN IMPULSE AUFGENOMMEN WERDEN SOLLEN . NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BERTEITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERATS " OCEANOGRAPHIC STREAMER OSI 2550 " LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 7 . FEBRUAR 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 14 . FEBRUAR 1977

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 76/198/EWG ÜBER DIE EINFUHR VON RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN HINSICHTLICH DER LISTE DER EINBEZOGENEN LÄNDER UND GEBIETE

( 77/157/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 76/198/EWG ( 1 ) WURDE DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN FESTGELEGT .

SURINAM , DIE SEYCHELLEN UND DIE KOMOREN , DIE IN DER LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE IM ANHANG ZU DEM BESCHLUSS 76/198/EWG AUFGEFÜHRT SIND , SIND UNABHÄNGIG GEWORDEN .

DIESE STAATEN SIND AM 16 . JULI BEZIEHUNGSWEISE AM 27 . AUGUST BEZIEHUNGSWEISE AM 13 . SEPTEMBER 1976 DEM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 2 ) BEIGETRETEN UND DAMIT AKP-STAATEN GEWORDEN , AUF DIE DAS PROTOKOLL NR . 7 BETREFFEND RUM IM ANHANG ZU DIESEM ABKOMMEN ANWENDBAR IST . DIE LISTE IM ANHANG DES BESCHLUSSES 76/198/EWG IST DAHER ZU ÄNDERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IM ANHANG DES BESCHLUSSES 76/198/EWG WERDEN " KOMOREN " , " SEYCHELLEN " UND " SURINAM " GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . FEBRUAR 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 37 VOM 12 . 2 . 1976 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 2 .