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VERORDNUNG (EWG) Nr. 869/87 DER KOMMISSION

vom 26. März 1987

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1449/86 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 472/87 (7), müssen bestimmte Verwaltungsverfahren abgeschlossen sein, bevor die für die Produktionserstattung benötigte Bescheinigung erteilt werden kann. In einigen Mitgliedstaaten konnten diese Verfahren, insbesondere die vorausgehende Zulassung des Herstellers, die Überprüfung der im Antrag auf Erteilung der Erstattungsbescheinigung anzuführenden Angaben und der Stellung der Sicherheit, nicht in jedem Fall abgeschlossen werden. Den zuständigen Behörden war es deshalb nicht immer möglich, die Erstattungsbescheinigung unverzueglich zu erteilen.

Da es sich bei der Nichteinhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 in bestimmten Fällen nicht um das Versäumnis des Herstellers handelte, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem Hersteller, sofern die verwaltungsmässige Kontrolle zufriedenstellend durchgeführt werden kann, die Erstattung in den Fällen erhalten können, in denen Stärke vor Erhalt der Bescheinigung verarbeitet worden ist. Dieser Zeitraum sollte sich auf die ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres 1986/87 erstrecken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 können auf Antrag des betreffenden Beteiligten bis zum 30. April 1987 die zuständigen Behörden für Stärke, die zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 1986 in ein anerkanntes Erzeugnis verarbeitet wurde, Erstattungsbescheinigungen erteilen, wenn der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung und/oder die Sicherheit nach der Stärkeverarbeitung gestellt wurden, sofern der Hersteller genügend Nachweis erbringen kann, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, und er eine der drei Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt.

(2) Die Abweichung gilt nur für Hersteller,

a) die ohne ihr Verschulden die Sicherheit nicht stellen konnten, aber alle vertretbaren Vorkehrungen getroffen haben, um vor der Stärkeverarbeitung Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 nachzukommen, oder

b) deren Name nicht in der nach Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung erforderlichen Liste der zugelassenen Hersteller stand, die aber nachweisen können, daß sie vor der Stärkeverarbeitung Artikel 3 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung nachgekommen sind, oder

c) deren Name in der nach Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung erforderlichen Liste der zugelassenen Hersteller stand, die aber nicht in der Lage waren, Artikel 4 nachzukommen, weil der Mitgliedstaat nicht die zuständige Behörde bekanntgegeben hatte.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 12.