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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2836/85 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 1985

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Teile, der Tarifstelle 85.15 A III b) und C II c) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1985 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für bestimmte Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Teile, der Tarifstelle 85.15 A III b) und C II c), beträgt der individuelle Plafond 3 160 300 ECU. Am 7. Oktober 1985 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Malaysia den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 14. Oktober 1985 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung Malaysia, in die Gemeinschaft wiedereingeführt.

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.15 (NIMEXE-Kennziffer 85.15-12, 13, 14, 15, 19, 32, 34, 38, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 52, 53, 55, 57, 59, 82, 84, 86, 88, 91, 99) // Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung: // // A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras: // // III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert: // // b) andere // // C. Teile: // // II. andere: // // c) andere // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1.