Sonderbericht zur Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1994 zusammen mit der Antwort der Kommission

INHALT Ziffern

1. BEDINGUNGEN FÜR DIE ERSTELLUNG DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG (DAS) 1.1 - 1.13

Mandat des Hofes 1.1 - 1.3

Unter die DAS fallende Rechnungen und Vorgänge 1.4 - 1.9

Prüfungsmethodik des Hofes 1.10 - 1.13

2. DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG 2.1 - 2.8

Sachzwänge bei den Prüfungsarbeiten 2.3 - 2.6

Bedeutung der Prüfungsergebnisse 2.7 - 2.8

3. PRÜFUNGSERGEBNISSE 3.1 - 3.65

Allgemeine Schlußfolgerung 3.1 - 3.4

Wichtigste Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 3.2

Wichtigste Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge 3.3 - 3.4

Einzelbemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 3.5 - 3.46

Zuverlässigkeit der Finanzausweise 3.5 - 3.25

Rechnungsführungsgrundsätze, -methoden und -praktiken 3.5 - 3.8

Inhalt und Darstellung der Finanzausweise zum Abschluß des Haushaltsjahres 3.9 - 3.11

Abweichungen zwischen der Buchführung des Rechnungsführers und der des Anweisungsbefugten 3.12 - 3.15

Vermögensübersichten der EEF 3.16 - 3.20

Erforderliche Klarstellungen in den Finanzausweisen 3.21 - 3.25

Einnahmen 3.26 - 3.28

Finanzierungsbeschlüsse (primäre Mittelbindungen) 3.29 - 3.33

Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden 3.29

Ruhende Mittelbindungen 3.30 - 3.33

Verträge und gleichgestellte Verpflichtungen (sekundäre Mittelbindungen) 3.34 - 3.39

Nicht erfaßte Beträge 3.35 - 3.36

Veranschlagungen bei der ursprünglichen Verbuchung 3.37

Veranschlagungen zum Abschluß des Haushaltsjahres 3.38 - 3.39

Zahlungen 3.40 - 3.46

Darstellung der Zahlungen 3.40 - 3.42

Vorschüsse 3.43 - 3.46

Einzelbemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge 3.47 - 3.65

Vermögensübersichten der EEF 3.47 - 3.48

Einnahmen 3.49

Beiträge der Mitgliedstaaten 3.49

Finanzierungsbeschlüsse (primäre Mittelbindungen) 3.50 - 3.51

Verträge und gleichgestellte Verpflichtungen (sekundäre Mittelbindungen) 3.52 - 3.59

Reihenfolge der Verfahrensschritte bei der Genehmigung der sekundären Mittelbindungen 3.52 - 3.55

Förderungswürdigkeit 3.56 - 3.59

Zahlungen 3.60 - 3.65

Finanzierungswürdigkeit der Zahlungen 3.60 - 3.65

Sonderbericht zur Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1994

1. BEDINGUNGEN FÜR DIE ERSTELLUNG DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG (DAS)

Mandat des Hofes

1.1. Durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde dem Rechnungshof die Prüfung der Maßnahmen des Europäischen Entwicklungsfonds übertragen. In diesem Zusammenhang legt "der Rechnungshof [...] dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor". Im vorliegenden Dokument werden die Ergebnisse der Arbeiten dargelegt, die im Rahmen dieses Mandats im Hinblick auf die das Haushaltsjahr 1994 betreffenden Vorgänge des sechsten und siebten EEF durchgeführt wurden.

1.2. Die Zuverlässigkeitserklärung besteht in der Abgabe einer Stellungnahme darüber,

a)ob die Finanzausweise (Vermögensübersichten und Haushaltsrechnung) global zuverlässig sind, d. h., ob sie gemäß den Verträgen, der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen sowie den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild der Vermögenslage, der Finanzlage am Ende des Haushaltsjahres und der Ergebnisse der Vorgänge des abgelaufenen Haushaltsjahres vermitteln;

b)ob die zugrundeliegenden Vorgänge entsprechend den diesbezüglich geltenden Bestimmungen allgemein rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

1.3. In Anbetracht der kumulativen Darstellung der Finanzausweise des EEF und der Tatsache, daß im ersten Haushaltsjahr, für das eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben ist, die ihr unterliegenden Fonds bereits seit mehreren Jahren liefen, ist ausdrücklich festzustellen, daß sich die vorliegende Erklärung allein auf die Vorgänge des Haushaltsjahres 1994 erstrecken kann und daß es dem Hof erst ab dem zweiten Finanzprotokoll zu Lomé IV, über das gegenwärtig verhandelt wird, möglich sein wird, eine Zuverlässigkeitserklärung über die kumulativen Rechnungen der EEF abzugeben.

Unter die DAS fallende Rechnungen und Vorgänge

1.4. Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beruhen zum einen auf internationalen Abkommen, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 70 Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean geschlossen wurden (), und zum anderen auf Beschlüssen des Rates über die Assoziierung von 24 überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die EEF sind durch die internen Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen errichtet worden, die die Gemeinschaft im Rahmen der Abkommen von Lomé und der internen Abkommen () durchführt.

1.5. Eine der wichtigsten Besonderheiten der EEF sind ihre Finanzierungsmodalitäten. Die Finanzierung der EEF erfolgt erstens getrennt von der des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften; die einzelnen Mitgliedstaaten beteiligen sich an ihrer Finanzierung nach einem Schlüssel, der in den in Ziffer 1.4 genannten internen Abkommen festgelegt ist (siehe Tabelle 1). Da es sich um Fonds handelt, die nach und nach ausgeschöpft werden, unterliegen die ihnen zugewiesenen Mittel nicht dem Grundsatz der Jährlichkeit und verfallen nicht.

1.6. Zweitens sind die Mittel, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Eigenmitteln bereitgestellt werden, obwohl sie sowohl in den Abkommen von Lomé als auch in den Assoziierungsabkommen mit den ÜLG vorgesehen sind (siehe Tabelle 2), nicht Bestandteil der EEF. Dementsprechend sind in den internen Abkommen neben den AKP- und ÜLG-Mitteln der EEF auch die Beträge festgelegt, die ihnen von der EIB in Form von Darlehen aus deren Eigenmitteln zur Verfügung gestellt werden sollen: zusätzliche 1 120 Mio. ECU zum sechsten EEF und zusätzliche 1 225 Mio. ECU zum siebten EEF ().

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1.7. Die Haushaltsrechnung, die alljährlich von der Kommission vorgelegt wird, weist zum einen die Vorgänge des betreffenden Haushaltsjahres aus und bietet zum anderen kumulative Übersichten über die Ausgaben und Einnahmen seit Inkrafttreten der einzelnen Fonds. Außerdem erstreckt sich die Durchführung des sechsten EEF sowie des ersten Finanzprotokolls des siebten EEF, obwohl die Laufzeit in beiden Fällen fünf Jahre beträgt, über einen längeren Zeitraum - bis sie nach Auffassung der Kommission einen ausreichenden Ausführungsgrad erreicht haben. Zu diesem Zeitpunkt werden dann die noch verfügbaren Restbeträge auf einen späteren Fonds übertragen. So wiesen zum 31. Dezember 1994 die Konten des sechsten EEF Restbeträge des zweiten, dritten und vierten EEF (125,1 Mio ECU) aus, und der siebte EEF umfaßte noch Restbeträge des fünften EEF (492,5 Mio ECU), dessen Rechnungsabschluß Ende 1993 vorgenommen wurde.

1.8. Die Prüfung erfolgte anhand der Rechnungen, die am 5. Mai 1995 in Form einer Mitteilung der Kommission an den Rechnungshof, das Parlament und den Rat veröffentlicht wurden [KOM(95) 180 endg.].

1.9. Zur Frage der Reichweite der Zuverlässigkeitserklärung und der vom Hof angewandten Prüfungsnormen wird auf den Sonderbericht des Hofes über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 verwiesen.

Prüfungsmethodik des Hofes

1.10. Da die EEF von der Kommission direkt verwaltet werden, die Verfahren für die finanzielle Abwicklung in den aufeinanderfolgenden Abkommen von Lomé genau festgelegt sind und die Kommission in jedem Empfängerstaat eine Delegation unterhält, die mit der Kontrolle der Durchführung dieser Verfahren betraut ist, erfolgte die Prüfung der Vorgänge des Haushaltsjahres 1994 im wesentlichen bei den zentralen Kommissionsdienststellen, die im Besitz der Belege sind, die die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge bis hin zum Endbegünstigten ermöglichen. Ergänzend dazu wurden Fragebögen an Dritte bzw. die Delegationen der Kommission versandt.

1.11. Da das Finanzvolumen (Mittelausstattung) der einzelnen EEF mit fortschreitender Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen verbraucht wird, gilt es, die effektive Verringerung der Kapitalausstattung der einzelnen Fonds entsprechend den tatsächlich durchgeführten und als solche in den Finanzausweisen angegebenen Maßnahmen zu bestätigen. Dabei muß die Rechtmäßigkeit der einzelnen Finanzoperationen gewährleistet sein, insbesondere was ihre Zuschußfähigkeit, aber auch was ihre Ordnungsmäßigkeit im Hinblick auf die Durchführungsverfahren betrifft.

1.12. Die Prüfung erstreckte sich daher insbesondere auf die großen Mittelblöcke, die das Kapital und die Aktiva der EEF Ende 1994 darstellen, und darauf, inwieweit die Ausgaben und Einnahmen im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinschaftshilfe im Haushaltsjahr 1994 berechtigt waren. Besondere Beachtung wurde dabei in jedem Falle der Darstellung geschenkt, wie sie die Finanzausweise zum Jahresende vermittelten.

1.13. Tabelle 3 gibt einen Überblick über den Stand der Durchführung des sechsten und siebten EEF und weist die Beträge aus, die am Ende des Haushaltsjahres 1994 für neue Verwendungen verfügbar sein sollten. Die angegebenen Zahlen sind die Beträge, die sich aus den Konten der Kommission ergeben, und nicht die Beträge, wie sie sich bei einer Berichtigung der Konten aufgrund der Prüfungsfeststellungen ergeben würden.

2. DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG

2.1. Die Prüfung der Ausgaben wurde auf der Basis einer statistischen Stichprobenauswahl unter den Mittelbindungen (siehe 2.4 b)) und Zahlungen durchgeführt. Zu diesem Zweck wurden die Rechnungsvorgänge der beiden noch laufenden EEF miteinander vereint und beide Fonds als Teil ein und derselben Gesamtheit behandelt. Es wurde von einer globalen Signifikanzschwelle von 57 Mio. ECU () mit einem Konfidenzniveau von 95 % ausgegangen und dafür eine Stichprobe von 201 sekundären Mittelbindungen und 142 Zahlungen untersucht.

2.2. Zusätzlich zur Prüfung der Stichprobe der Ausgaben wurden analytische Prüfungen durchgeführt, die sich auf die Finanzierungsbeschlüsse des Jahres 1994, die Bewertung der Finanzierungsvorgänge am Ende des Haushaltsjahres, die ruhenden Mittelbindungen und die Einnahmen erstreckten. Außerdem wurden zur Bestätigung spezifische Kontrollen der Mittelzuweisungen nach Finanzinstrumenten und nach Ländern sowie der Verwahrkonten und der verschiedenen aktiven und passiven Bestandskonten vorgenommen. Die Bankkonten wurden ganz systematisch überprüft.

Sachzwänge bei den Prüfungsarbeiten

2.3. Die Überwachung der für die EEF bewilligten Finanzmittel ist besonders schwierig. Der Hof hat die Entlastungsbehörde bereits in bezug auf die vorangegangenen Haushaltsjahre auf die für die Verwaltung der EEF-Mittel typische geringe Kontrolle hingewiesen (). Er hat insbesondere empfohlen, den Finanzkontrolleur und den Rechnungsführer an der Mittelverwaltung zu beteiligen, um deren interne Kontrolle durch eine bessere Aufgabentrennung, klarere Genehmigungsverfahren für die Mittelbewegungen und eine strengere Rechnungsführungsdisziplin zu verstärken.

2.4. Die Rechnungsführung der EEF umfaßt drei Stufen:

a)die Verbuchung der Finanzierungsbeschlüsse der Kommission, die häufig als primäre Mittelbindungen bezeichnet werden;

b)die Erfassung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten, d. h. der Mittel, mit deren Ausführung die nationalen Anweisungsbefugten der AKP-Länder oder ÜLG betraut sind; diese Operationen werden üblicherweise als sekundäre Mittelbindungen bezeichnet;

c)die Zahlungen, die grundsätzlich endgültige Mittelbereitstellungen darstellen und das Entgelt für ausgeführte Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen bilden.

2.5. Um am Ende des Haushaltsjahres die Höhe der für neue Verwendungen verfügbaren Mittel festzustellen, müssen vom Kapital jedes EEF sowohl die seit Beginn getätigten endgültigen Zahlungen, als auch die tatsächlich noch abzuwickelnden Mittelbindungen abgezogen werden (siehe Tabelle 3).

2.6. Seit 1991 hat sich der Rechnungshof bemüht, in seinen Jahresberichten zu zeigen, wie die Bewertung der tatsächlich noch verfügbaren Mittel durch die von der Kommission angewandten Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden beeinträchtigt wurde. Mit der Durchführung eines Aktionsplans zur Reform bestimmter Rechnungsführungspraktiken () hat die Kommission 1994 einen Prozeß in Gang gesetzt, der darauf abzielt, künftig zu wirklich aussagekräftigen Jahresabschlüssen zu gelangen. Die Bemerkungen in diesem Bericht zeigen, daß es noch einiger Zeit bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.

Bedeutung der Prüfungsergebnisse

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2.7. Die Ergebnisse aller durchgeführten Prüfungen ermöglichen eine Quantifizierung der Fehler. Für die Mittelzuweisungen, die Finanzierungsbeschlüsse, die Einnahmen und die Finanzausweise gestatten die Prüfungsarbeiten keine statistische Auswertung, weshalb die diesbezüglichen Schlußfolgerungen lediglich auf den bekannten Fehlern beruhen. Was die Fehler in bezug auf die Verträge und gleichgestellte Maßnahmen sowie die im Rahmen des Stichprobenverfahrens geprüften Zahlungen angeht, so wurde bei denjenigen, die die Finanzinstrumente Stabex und Strukturanpassungshilfe betreffen, keine statistische Schätzung vorgenommen. In diesen Fällen wurden lediglich die bekannten Fehler berücksichtigt, weil der Umfang der betreffenden Vorgänge so beschaffen war, daß fast alle Mittelbewegungen des Haushaltsjahres geprüft wurden. Dagegen werden die festgestellten Fehler bei den anderen Finanzinstrumenten zur statistischen Schätzung des wahrscheinlichen Fehlers bei den zugrundeliegenden Vorgängen benutzt. Die Gesamtschlußfolgerungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge stützen sich auf all diese Ergebnisse.

2.8. Zwischen dem Rechnungsabschluß 1994 und der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse des Hofes hat die Kommission bei den festgestellten Fehlern in der Rechnungsführung Berichtigungen vorgenommen. Wegen der bestehenden Rechnungsabschlußverfahren wurden diese Berichtigungen unter dem Haushaltsjahr 1995 verbucht und hatten keine Auswirkungen mehr auf die am 5. Mai 1995 veröffentlichten Finanzausweise für das Haushaltsjahr 1994.

3. PRÜFUNGSERGEBNISSE

Allgemeine Schlußfolgerung

3.1. Zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vertritt der Hof folgende Auffassung:

a)Die Rechnungslegung der EEF zum 31. Dezember 1994 vermittelt wegen bestimmter angewandter Rechnungsführungsmethoden und unzureichender Informationen, die zum Verständnis bestimmter Zahlenangaben erforderlich sind, kein vollkommenes Bild der Finanzlage (verfügbares Kapital) sowie der Vorgänge der in Ausführung befindlichen EEF (siehe 3.2).

b)Die meisten Schwierigkeiten, die hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge festzustellen waren, sind auf einen für die Durchführungsbedingungen der EEF bisweilen wenig geeigneten Rechtsrahmen zurückzuführen (siehe 3.3 und 3.4).

Wichtigste Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

3.2. Trotz der Anstrengungen, die die Kommission in letzter Zeit unternommen hat, wird die Rechnungslegung noch durch die Anwendung bestimmter Rechnungsführungsmethoden und die Verzögerungen beeinträchtigt, unter denen der Rechnungsführungsprozeß leidet.

a)Der Darstellung der Mittel mangelt es an Klarheit, und da ein analytisches Buchführungssystem fehlt, ist nicht immer eine unmittelbare Kontrolle der von der Haushaltsbehörde beschlossenen Aktionsprogramme möglich. Nicht mobilisierbare Mittel (174,5 Mio. ECU) (), eine Mittelübertragung, die wieder rückgängig zu machen ist (12 Mio. ECU) (), und der Betrag der zu ersetzenden Mittel (45,5 Mio. ECU) () werden in den Anmerkungen der Finanzausweise nicht ausreichend erläutert. Aufgrund der nicht hinreichend strengen Mittelbewirtschaftung war 1994 die jeder Grundlage entbehrende Bildung von Mitteln in Höhe von 24 Mio. ECU möglich ().

b)Der Stand der primären Mittelbindungen ist in bezug auf die neueren Vorgänge zu niedrig angesetzt (75,4 Mio. ECU) ().

c)Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen sind wegen der Verzögerungen beim Abschluß der älteren Vorgänge zu hoch angesetzt. In den Finanzausweisen sind noch abzuschließende Mittelbindungssalden in Höhe von 68,2 Mio. ECU angegeben, die Prüfung durch den Hof zeigt jedoch, daß dieser Betrag deutlich zu niedrig veranschlagt ist ().

d)Wegen Verzögerungen bei der Verbuchung ist der buchmäßige Stand der sekundären Mittelbindungen gegenüber dem tatsächlichen Stand der betreffenden Vorgänge um 140 Mio. ECU () zu niedrig.

e)Beträchtliche Zahlungen an die begünstigten Staaten erfolgten auf Bankkonten mit doppelter Zeichnungspflicht, d. h. mit Gegenzeichnung durch die Kommission (mindestens 813 Mio. ECU) (). Der Stand der Bereitstellung der auf diese Weise transferierten Beträge, der den Durchführungsgrad der Hilfen anzeigt, ist in den Anmerkungen der Finanzausweise nicht angegeben.

f)Die Vorschußzahlungen an Auftragnehmer werden im Rechnungsführungssystem wie endgültige Ausgaben behandelt, ohne daß dieser Sachverhalt in den Anmerkungen der Finanzausweise erläutert wird ().

g)Wegen Verzögerungen verwaltungstechnischer Art sind Ausgaben, die zu Lasten von Entwicklungsprojekten zu verbuchen gewesen wären, in den Vermögensübersichten der EEF in Höhe von 35 Mio. ECU () als Aktiva ausgewiesen. Außerdem enthalten die Kassenkonten einen Betrag von 3,1 Mio. ECU (), dessen Verfügbarkeit zweifelhaft ist (nicht eingegangene Banküberweisungen und insolvente Banken).

h)Neben den unter g) angegebenen bekannten Fehlern wird der wahrscheinlichste Betrag der wesentlichen Fehler, die die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung beeinträchtigen, nach erfolgtem Stichprobenverfahren bei den Zahlungen auf 31 Mio. ECU geschätzt.

Wichtigste Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge

3.3. Was die zugrundeliegenden Vorgänge betrifft, so werden die geltenden Rechtsvorschriften nicht immer konsequent angewandt:

a)Im Jahr 1994 wurden Mittel in Höhe von 18,5 Mio. ECU () ohne vorherige Übertragung auf das Stabex-Instrument verwendet.

b)Aus Mitteln der Strukturanpassungshilfe-Fazilität finanzierte zusätzliche Unterstützungsbeträge in Höhe von 13 Mio. ECU () wurden nach einem Verfahren bereitgestellt, das nach dem Abkommen von Lomé Entwicklungsprojekten herkömmlicher Art vorbehalten ist.

c)Bei einigen Vorgängen bestehen Schwierigkeiten hinsichtlich der Finanzierungswürdigkeit, entweder aufgrund der Finanzierungsquelle (17 Mio. ECU) () oder wegen Nichtübereinstimmung der betreffenden Vorgänge mit den Finanzierungsabkommen (5,3 Mio. ECU) () oder den Ausschreibungsbestimmungen (2,2 Mio. ECU) ().

d)Auf den Verwahrkonten, die in der Vermögensübersicht als Aktiva erscheinen, sind Zahlungen in Höhe von 6,1 Mio. ECU () ausgewiesen, für die keine Belege vorliegen.

e)Die Zahlungen, die auf vorschriftswidrigen Mittelbindungen (3.3 b)) beruhen, sind mit den gleichen Fehlern behaftet wie diese Mittelbindungen (13 Mio. ECU) ().

f)Neben den unter d) und e) angegebenen bekannten Fehlern wird der wahrscheinlichste Betrag der wesentlichen Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beeinträchtigen (), bei den Zahlungen des Haushaltsjahres auf 46 Mio. ECU geschätzt. Der wahrscheinlichste Wert der Zahlungen des Jahres 1994, die mit formalen Fehlern behaftet sind, deren unmittelbare Auswirkungen auf die in den Konten erfaßten Beträge nicht quantifizierbar sind, wird auf 85 Mio. ECU geschätzt.

3.4. Viele der in Ziffer 3.3 vorgebrachten Bemerkungen sind im wesentlichen durch einen für die Durchführungsbedingungen des EEF bisweilen wenig geeigneten rechtlichen Rahmen bedingt. Andere Bereiche wie die globalen Mittelbewilligungen (3.29 a)), die Kriterien für die Förderungswürdigkeit im Hinblick auf die Stabex-Transfers (3.51) und die vorherige Genehmigung namentlich der sekundären Mittelbindungen (3.52-3.55) bedürfen ebenfalls der Klärung.

Einzelbemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Zuverlässigkeit der Finanzausweise

Rechnungsführungsgrundsätze, -methoden und -praktiken

3.5. Die Rechnungsführungsnormen, die bei der Erstellung der Finanzausweise zum Abschluß des Haushaltsjahres Anwendung finden, haben entscheidenden Einfluß auf die jeweilige Veranschlagung und damit auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die die Vermögenslage, die Entwicklung der Vorgänge und die finanzielle Lage wirklichkeitsgetreu widerspiegeln soll. In diesem Bereich mangelt es der Rechnungslegung des EEF noch an der nötigen Stimmigkeit und Genauigkeit, um ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild der wirtschaftlichen Gegebenheiten vermitteln zu können.

3.6. Die allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze bestimmen, daß die Finanzoperationen und sonstigen Vorgänge des Haushaltsjahres entsprechend ihrer Natur und den realen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu erfassen und wiederzugeben sind und nicht ausschließlich davon auszugehen ist, wie sie sich rein rechtlich darstellen. Die wiederholten Bemerkungen in diesem Bericht () machen die Notwendigkeit einer besseren Befolgung dieses Grundsatzes deutlich.

3.7. Die Veranschlagungsmethoden müssen für die verschiedenen Finanzinstrumente einheitlich sein und von einem Haushaltsjahr zum anderen in gleicher Weise angewendet werden. Viele Bemerkungen () des Berichts weisen auf Unterschiede der bei den verschiedenen Finanzinstrumenten Anwendung findenden Veranschlagungsmethoden hin, die die Aussage der Zahlenaggregate verfälschen können, die ein Gesamtbild der Ausführung der EEF vermitteln (Finanzierungsbeschlüsse, sekundäre Mittelbindungen, Zahlungen).

3.8. Das Buchführungssystem sollte aus Gründen der Transparenz die unmittelbare Identifizierung der laufenden Politiken und Aktionsprogramme gestatten. Ermöglicht es das System nach Anwendung der geltenden Rechnungsführungsnormen nicht, anhand der Buchführung ein wirklichkeitsgetreues Bild aller finanziellen Sachverhalte zu vermitteln, sind die Finanzausweise durch präzise Anmerkungen zu erläutern. Beim EEF sind derartige Erläuterungen besonders im Fall der gemeinsamen Mittelverwaltung mit der EIB, mit ECHO und mit den AKP-Staaten erforderlich. Außerdem muß der Benutzer der Finanzausweise über Entscheidungen politischer Art unterrichtet werden, die sich auf das Ausführungstempo der EEF auswirken (siehe 3.33). In einer Reihe von Bemerkungen dieses Berichts wird auf die Notwendigkeit einer größeren Transparenz der Finanzausweise hingewiesen ().

Inhalt und Darstellung der Finanzausweise zum Abschluß des Haushaltsjahres

3.9. Im Dokument KOM(95) 180 endg. (siehe 1.8) sind verschiedene Fehler bzw. Versäumnisse zu verzeichnen, die den Informationswert der Finanzausweise der EEF zum 31.12.1994 beeinträchtigen:

a)Die EIB verwaltet selbst einen Teil der nichtprogrammierbaren Hilfe des EEF (Risikokapital und Zinsvergütungen), übermittelt der Kommission jedoch nicht rechtzeitig alle für die Rechnungslegung am Ende des Haushaltsjahres erforderlichen Angaben (siehe 3.29 b)). Außerdem wird in den Anmerkungen zur nichtprogrammierbaren Hilfe (Seiten 21 bis 25 des Dokuments) weder auf das Risikokapital noch auf die Zinsvergütungen eingegangen.

b)Was die nichtprogrammierbare Hilfe angeht, so findet sich zwar in Ziffer VI.3 eine Anmerkung zu den Flüchtlingshilfen, ein ähnlicher Hinweis zu den Soforthilfen fehlt jedoch, ungeachtet insbesondere der erheblichen Beträge, die im Zusammenhang mit der Ruanda-Krise 1994 bereitgestellt wurden ().

c)Obwohl Risikokapital zur Teilfinanzierung zeitlich begrenzter Beteiligungen bei Unternehmen oder Finanzinstitutionen eingesetzt wird, findet sich in der Rechnungslegung des EEF kein Hinweis auf diese Beteiligungen.

d)Auf Seite 9 des Dokuments ist zwar angegeben, daß der Rat 1993 die Bereitstellung von 100 Mio. ECU für ein neues Rehabilitationsprogramm beschlossen hat, aber auf Seite 12 wird ohne spezielle Erläuterungen auf mit 520 Mio. ECU finanzierte laufende Aktionen verwiesen, ohne daß die Aufteilung zwischen EEF-Mitteln und Mitteln des Gesamthaushaltsplans angegeben wird.

e)Die auf Seite 16 des Dokuments gemachten Zahlenangaben zu Beschlüssen über Strukturanpassungshilfe und Zinserträgen der Stabex-Mittel sind unrichtig ().

f)In den Anmerkungen zu Sysmin in Ziffer VI.2 des Dokuments wird nicht auf die Mittel und Maßnahmen eingegangen, die die ÜLG betreffen (2,5 Mio. ECU).

g)Die Zahlenangaben, auf die sich die Anmerkung zur Strukturanpassungshilfe stützt (Seite 27 des Dokuments), sind unvollständig ().

h)Zur Durchführung der regionalen Zusammenarbeit ist ungeachtet ihres Finanzvolumens und der besonderen Schwierigkeiten bei der Mittelbereitstellung nichts angemerkt.

3.10. Die Haushaltsrechnung der EEF ist nach den verschiedenen Finanzinstrumenten gegliedert, die der Aufteilung der Mittel in den Abkommen von Lomé und in den internen Finanzabkommen entsprechen. Zur Beurteilung des tatsächlichen Durchführungsstandes der Gemeinschaftshilfe muß jedoch die Entwicklung der Mittelausstattung im Hinblick auf die verfolgten Politiken und Ziele nachzuvollziehen sein. Die Darstellung der Finanzausweise des EEF in ihrer derzeitigen Form gestattet dies nicht, namentlich nicht bei den Zuschüssen und da, wo mehrere Finanzinstrumente im Hinblick auf ein und dasselbe Ziel oder Aktionsprogramm zusammenwirken. Dies gilt insbesondere für die "Cross Border Initiative" (CBI) () (60 Mio. ECU), die Strukturanpassungshilfe (1 162,5 Mio. ECU) () und das Rehabilitationsprogramm, wobei die für die beiden letztgenannten Politiken vorgesehenen Beträge in der Haushaltsrechnung nicht gesondert ausgewiesen sind.

3.11. Die Aidsbekämpfungsaktionen des sechsten EEF werden in den Finanzausweisen als gesonderter Posten ausgewiesen, den es beim siebten EEF nicht gibt. Aufgrund dieser Darstellungsweise sind die zu Lasten des siebten EEF finanzierten Aidsbekämpfungsaktionen nicht ohne weiteres zu erkennen, trotz Anmerkung VI.5 zu den Finanzausweisen Ende 1994, in der die Bildung einer Mittelzuweisung von 50 Mio. ECU erwähnt wird. Zur Gewährleistung gleichbleibender Methoden und der erforderlichen Kohärenz der Finanzausweise sollten die Aidsbekämpfungsaktionen in der Rechnungslegung des siebten EEF gesondert ausgewiesen werden.

Abweichungen zwischen der Buchführung des Rechnungsführers und der des Anweisungsbefugten

3.12. Zum 31. Dezember 1994 ergibt sich bei jedem der beiden Fonds eine Differenz zwischen den verfügbaren Mitteln, die in der vom Rechnungsführer erstellten Vermögensübersicht ausgewiesen sind, und den Mittelzuweisungen gemäß der Buchführung des Anweisungsbefugten.

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3.13. Beim sechsten EEF erklärt sich die Differenz wie folgt:

a)Der Anweisungsbefugte hat nicht alle Bankzinsen verbucht, die 1994 vereinnahmt und vom Rechnungsführer den EEF-Mitteln zugerechnet wurden (+ 21,8 Mio. ECU).

b)Vor 1994 angefallene Bankzinsen, die der Rechnungsführer zugunsten des sechsten EEF verbucht hat, wurden vom Anweisungsbefugten dem siebten EEF zugerechnet ( P46,0 Mio. ECU).

c)Nach einer Mittelübertragung (Sysmin-Mittel und Zinsvergütungen aus dem sechsten EEF) zugunsten der Soforthilfen im Rahmen des siebten EEF hat der Rechnungsführer den Betrag der verfügbaren Mittel nicht entsprechend geändert (+ 126,7 Mio. ECU).

3.14. Beim siebten EEF ist die Abweichung auf folgendes zurückzuführen:

a)Bankzinsen des Haushaltsjahres 1994, die vom Rechnungsführer zugunsten des sechsten EEF, vom Anweisungsbefugten dagegen zugunsten des siebten EEF verbucht wurden ( P16,5 Mio. ECU);

b)die vom Anweisungsbefugten zu Unrecht vorgenommene Zuschlagung (siehe 3.15) von Bankzinsen zu den Stabex-Mitteln ( P23,9 Mio. ECU) ();

c)die in Ziffer 3.13 b) angegebenen Bankzinsen, die vor 1994 angefallen waren (+ 46,0 Mio. ECU);

d)die in Ziffer 3.13 c) erwähnte Übertragung von Sysmin-Mitteln und Zinsvergütungen aus dem sechsten EEF ( P126,7 Mio. ECU);

e)eine nie berichtigte Differenz von P0,1 Mio. ECU bei einem zu Zeiten des ersten EEF eröffneten Konto der beauftragten Zahlstelle in Algerien.

3.15. Die meisten festgestellten Abweichungen sind durch ein unzureichend kontrolliertes Verbuchungsverfahren für die verfügbaren Mittel bedingte Verschiebungen zwischen den EEF. Bedenklicher im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ist die Situation bei den Stabex-Zinserträgen, weil hier Mittelbildungen ohne jede Grundlage zu verzeichnen sind (23,9 Mio. ECU). Diese Fehler hätten sich mit einer systematischen Überprüfung der Mittelbewegungen durch eine von den Dienststellen des Hauptanweisungsbefugten des EEF unabhängige Stelle wahrscheinlich verhindern lassen.

Vermögensübersichten der EEF

3.16. In der Vermögensübersicht des sechsten EEF sind "zu prüfende Beträge" in Höhe von 34,7 Mio. ECU ausgewiesen. Dieser Gesamtbetrag setzt sich aus abzurechnenden Ausgaben in Höhe von 41,6 Mio. ECU und eingezogenen, aber noch nicht endgültig verbuchten Einnahmen in Höhe von 6,9 Mio. ECU zusammen.

3.17. Das Verwahrkonto hätte in der Vermögensübersicht in seine unterschiedlichen Komponenten aufgegliedert werden sollen, zum einen durch eine klare Trennung zwischen Einnahmen und abzurechnenden Ausgaben und zum anderen durch die Nichteinbeziehung von Vorschußzahlungen und Zahlungen für Rechnung Dritter in die Ausgaben.

3.18. Von den EEF-Bankguthaben in Höhe von 631,5 Mio. ECU betreffen 3,1 Mio. ECU verlorene Beträge oder Beträge, deren Einziehung gefährdet ist. Diese Beträge sollten in der Vermögensübersicht als solche, von den übrigen Guthaben getrennt, ausgewiesen werden, und der Rechnungsführer des EEF sollte das Einziehungsverfahren einleiten bzw. die entstandenen Verluste feststellen ().

3.19. Die Vorschußzahlungen für Studienstipendien belaufen sich auf 15,3 Mio. ECU. Sie lassen sich in drei Gruppen unterteilen:

a)1,7 Mio. ECU, die von den Delegationen in den AKP-Staaten ausgezahlt wurden, betreffen ältere Vorgänge, für deren Berechtigung keine Bestätigung neueren Datums von seiten der Delegationen vorliegt.

b)Zahlungen in Höhe von 7,4 Mio. ECU an Einrichtungen der Mitgliedstaaten, deren Richtigkeit nicht durch eine Abstimmungsprüfung bei diesen Einrichtungen kontrolliert wurde.

c)Zahlungen in Höhe von 6,2 Mio. ECU an die Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ), die mangels eines rechtzeitigen Rechnungsabschlusses durch die EGZ nicht bestätigt werden konnten.

3.20. Bei diesen drei Gruppen von Vorgängen ist eine vollständige Buchführungskontrolle durch die Kommissionsdienststellen erforderlich, um die Richtigkeit der verbuchten Beträge bestätigen zu können.

Erforderliche Klarstellungen in den Finanzausweisen

3.21. Die Tatsache, daß das vierte Akommen von Lomé durch Somalia nicht ratifiziert wurde, hat zu Schwierigkeiten bei der Mittelverwaltung geführt. Obwohl Somalia das Abkommen gemäß Artikel 360 nicht mehr ratifizieren kann, wurden die Mittel in Höhe von 111 Mio. ECU, die ihm im Rahmen seines nationalen Richtprogramms zugewiesen worden waren, im Januar 1995 (einige Tage vor Abschluß des Haushaltsjahres 1994) als "nichtverteilbare" Rücklage auf einem Reservekonto verbucht. Auf diese Mittelsperrung wird die Entlastungsbehörde in den Finanzausweisen nicht hingewiesen. Vielmehr werden die entsprechenden Mittel, obwohl sie gesperrt sind, zusammen mit den anderen, verwendbaren Rücklagen ausgewiesen.

3.22. Die Finanzausweise des EEF werden ferner durch eine wieder rückgängig zu machende Mittelübertragung und zu ersetzende Mittelverwendungen beeinträchtigt, die vorgenommen wurden, ohne daß in den Finanzausweisen auf ihre zeitliche Begrenzung hingewiesen oder ihr Umfang angegeben wird:

a)Am 8. Juli 1994 wurde eine Mittelzuweisung von 12 Mio. ECU aus dem Bereich Flüchtlingshilfen in den Bereich Soforthilfen übertragen, in Erwartung eines Beschlusses des Ministerrates über eine Aufstokkung der Soforthilfemittel und mit der festen Absicht, diese Mittel rückzuübertragen. Obwohl 17 Tage später, am 25. Juli 1994, der Beschluß über einen Betrag von 150 Mio. ECU erging, wurden die 12 Mio. ECU nicht in den Bereich Flüchtlingshilfen rückübertragen.

b)Da Somalia nicht über Mittel des siebten EEF verfügen kann, wurden die Soforthilfemaßnahmen zu seinen Gunsten, nachdem die Mittel des sechsten EEF erschöpft waren, aus Mitteln seines Richtprogramms im Rahmen von Lomé III finanziert, wobei die fraglichen Beträge später aus Mitteln im Rahmen von Lomé IV ersetzt werden sollten. Der Betrag dieser zu ersetzenden Mittel des sechsten EEF, der sich auf 45,5 Mio. ECU beläuft, ist in den Finanzausweisen zum 31.12.1994 nicht angegeben.

3.23. Seit Ende Dezember 1991 stehen 28,54 Mio. ECU auf Mittelzuweisungskonten des sechsten EEF für das Sonderprogramm zugunsten der hochverschuldeten Länder südlich der Sahara (). Obwohl es sich dabei um Mittel handelt, die seit 1987 zur raschen Auszahlung bestimmt sind, deren Verwendung sich aber ähnlich wie bei den Mitteln des siebten EEF für Strukturanpassungshilfe gestaltet, sind sie in den Finanzausweisen ohne Unterscheidung in die Zuschüsse des sechsten EEF einbezogen.

3.24. Bei den Maßnahmen zur Unterstützung der Strukturanpassung in Tansania sind wegen unzureichender Fortschritte des von der Regierung eingeleiteten Reformprozesses gesperrte Mittel in Höhe von 35 Mio. ECU in den Finanzausweisen nicht als solche kenntlich gemacht.

3.25. Zwei Gruppen von Finanzoperationen, für deren Abwicklung die Kommission mitverantwortlich ist, sind so umfangreich, daß sie in den Finanzausweisen zum Ende des Haushaltsjahres angegeben werden sollten:

a)Für bestimmte Kofinanzierungsmaßnahmen werden der Kommission Bankguthaben zur Verfügung gestellt. Zum 31.12.1994 beliefen sich die Einlagen auf 22,1 Mio. ECU.

b)Die Kommission ist an der durch die AKP-Staaten erfolgenden Verwaltung der Gegenwertmittel beteiligt, die durch die EEF-Hilfen (insbesondere Stabex-Transfers und Strukturanpassungshilfe) gebildet werden. Die Einlagen wurden von den 47 Delegationen, die den Fragebogen des Hofes beantwortet haben, zum 31.12.1994 auf 255,6 Mio. ECU geschätzt.

Einnahmen

3.26. Von den als Einnahmen des Haushaltsjahres 1994 verbuchten Bankzinsen in Höhe von 32,1 Mio. ECU wurden 8,2 Mio. ECU in Wirklichkeit zwischen Juni 1989 und August 1990 vereinnahmt. Die Verzögerungen bei der buchmäßigen Erfassung sind auf Unzulänglichkeiten verwaltungstechnischer Art bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Kommissionsdienststellen zurückzuführen.

3.27. Außerdem waren vereinnahmte Bankzinsen in Höhe von 4,7 Mio. ECU immer noch auf Verwahrkonten verbucht (), weil der Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs noch ausstand, und vereinnahmte bzw. von Dritten geschuldete Zinsen in Höhe von 1 Mio. ECU waren nicht buchmäßig erfaßt.

3.28. Innerhalb des siebten EEF ist die Situation bei den Bankzinsen in zweifacher Hinsicht verworren: Während der Anweisungsbefugte die Verwendung von Stabex-Zinsen in Höhe von 79,4 Mio. ECU feststellte, errechnete der Rechnungsführer lediglich 26,8 Mio. ECU. Außerdem hatte der Anweisungsbefugte, da sich die tatsächlichen Zinseinnahmen im Rahmen des siebten EEF lediglich auf 60,9 Mio. ECU beliefen, Ende 1994 de facto und ohne Genehmigung 18,5 Mio. ECU der Stabex-Tranche des Anwendungsjahres 1994 () verwendet.

Finanzierungsbeschlüsse (primäre Mittelbindungen)

Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden

3.29. Die Grundsätze und Methoden, nach denen die Kommission die primären Mittelbindungen erfaßt, sind allgemein zuverlässig, da die Finanzierungsbeschlüsse gewöhnlich in voller Höhe und ohne nennenswerte Verzögerungen verbucht werden. Allerdings wurden vier Ausnahmen von erheblicher Tragweite festgestellt:

a)Erstens gehen bei bestimmten globalen Beschlüssen gemäß Artikel 25 des internen Finanzabkommens () die Kommissionsentscheidungen nicht mit einer globalen primären Mittelbindung einher. Erst in einem späteren Stadium, wenn die Einzelmaßnahmen festgelegt sind, wird für jede von ihnen die entsprechende primäre Mittelbindung verbucht. Diese Verfahrensweise führt dazu, daß die tatsächlich für neue Maßnahmen verfügbaren Mittel zu hoch veranschlagt werden. Ende Dezember 1994 bezifferten sich die Mittelbewilligungen, die aus dem genannten Grund nicht in den Konten des siebten EEF ausgewiesen waren, auf 54,03 Mio. ECU (). Der Stand bezüglich der Mittel des sechsten EEF war nicht bekannt. Zumindest der Saldo der in Ausführung befindlichen globalen Mittelbewilligungen sollte in den Anmerkungen der Finanzausweise angegeben werden.

b)Zweitens erfolgt die Aktualisierung der EEF-Konten bei den Maßnahmen, die von der EIB durchgeführt werden (), mit erheblichen Verzögerungen und ohne ein Verfahren, mit dem die Kommission die Richtigkeit der EEF-Konten gewährleisten könnte. So wurde Ende 1994 festgestellt, daß 9 der 15 Finanzierungsbeschlüsse, die der Verwaltungsrat der EIB zwischen Oktober und Dezember 1994 gefaßt hatte, nicht in der Buchführung erfaßt waren. Dadurch sind die für neue Maßnahmen verfügbaren Mittel um etwa 62,5 Mio. ECU zu hoch veranschlagt ().

c)Drittens wurde eine frühere Zinsvergütung in Höhe von 9,15 Mio. ECU nicht verbucht.

d)Außerdem war ein am 20. Dezember 1994 gefaßter Finanzierungsbeschluß über 3,7 Mio. ECU für ein Vorhaben zugunsten der Inseln Turks und Caicos in den Finanzausweisen zum Abschluß des Haushaltsjahres nicht ausgewiesen.

Ruhende Mittelbindungen

3.30. In den Finanzausweisen für 1994 verweist die Kommission erstmals auf die Existenz ruhender Maßnahmen. Dies ist ein beachtlicher Fortschritt, denn solche Maßnahmen gibt es schon seit geraumer Zeit, und die fraglichen Beträge sind beträchtlich. Dennoch wurde nie ein systematisches gemeinsames AKP-EWG-Verfahren eingeführt, um hier definitiv Abhilfe zu schaffen. Die Kommission weist für den sechsten EEF um 57,9 Mio. ECU und für den siebten EEF um 10,3 Mio. ECU zu hoch veranschlagte Mittelbindungen aus [KOM(95) 180 endg., S. 83 und 84].

3.31. Die Prüfungsarbeiten, die als stufenweise Analyse angelegt sind, zeigen indessen, daß die Höhe der eingefrorenen Mittel bei dieser Veranschlagung viel zu niedrig angesetzt ist. So belaufen sich die fraglichen Beträge allein bei den primären Mittelbindungen, bei denen in den letzten drei Jahren keine Bewegungen erfolgten, im Rahmen des sechsten EEF auf 46,8 Mio. ECU () und im Rahmen des siebten EEF auf 33,5 Mio. ECU (). Bei den Verträgen, bei denen seit drei Jahren (Ende 1991) keine Zahlungen mehr erfolgten, beläuft sich der Saldo beim sechsten EEF auf 42,9 Mio. ECU () (für eine solche Analyse in bezug auf den siebten EEF ist es noch zu früh). Die Soforthilfe- und Flüchtlingshilfemaßnahmen bedürfen wegen ihrer raschen Ausführung einer zusätzlichen Analyse: Bei den Verträgen, bei denen seit Ende 1992 keine Zahlungen erfolgt sind, ergibt sich ein Saldo von 2,8 Mio. ECU, und bei den Verträgen, bei denen seit dem 31. August 1993 keine Zahlungen getätigt worden sind, beläuft sich der Saldo auf 2 Mio. ECU.

3.32. Somit sind - die übrigen Vorgänge, die seit dem 31. August 1993 beendet sind, bei denen aber noch kein Abschluß erfolgt ist, nicht mitgerechnet - Mittelbindungen in Höhe von etwa 128 Mio. ECU aufzuheben. Dieser Sachverhalt ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Kommissionsdienststellen (mit Ausnahme von ECHO) zumeist den Abschluß aller Aufträge im Rahmen eines Projekts sowie die Zustimmung des betreffenden nationalen Anweisungsbefugten abwarten, bevor sie die Freistellung nicht mehr benötigter Mittel in Betracht ziehen. In den zahlreichen Fällen, in denen der nationale Anweisungsbefugte nicht tätig wurde, fand bis zum Ende des Haushaltsjahres 1994 kein Freistellungsverfahren Anwendung.

3.33. In diesem Zusammenhang sollten neben der regionalen Zusammenarbeit auch neun Länder wegen der zahlreichen festgestellten Fälle von ruhenden Maßnahmen einer speziellen Analyse unterzogen werden: Sudan, Togo, Zaire, Kenia, Malawi, Simbabwe, Äthiopien, Liberia und Kongo. In Zukunft sollten Länder, bei denen die Zusammenarbeit ausgesetzt ist, sowie Länder, bei denen sie reduziert ist, in den Finanzausweisen des EEF klar benannt werden, da solche Sachverhalte teilweise die äußerst langsame Mittelverwendung erklären.

Verträge und gleichgestellte Verpflichtungen (sekundäre Mittelbindungen) ()3.34. Eine Reihe von Rechnungsführungsmethoden bzw. -praktiken der Kommission beeinträchtigen die Veranschlagung der sekundären Mittelbindungen in erheblichem Maße. Sie sind bedingt durch Verzögerungen bei den Verbuchungen, Mängel der EDV-gestützten Rechnungsführungssysteme oder gewisse Gewohnheiten, die der Genauigkeit der Mittelverwaltung und der buchmäßigen Veranschlagungen abträglich sind.

Nicht erfaßte Beträge

3.35. Zunächst einmal sind 18 der 25 Darlehensverträge, deren Unterzeichnung die EIB der Kommission für das letzte Quartal 1994 meldete und die sich auf 126,3 Mio. ECU bezifferten, in den Finanzausweisen zum Abschluß des Haushaltsjahres nicht ausgewiesen. Auf solche Versäumnisse wird die Kommission vom Hof seit mehreren Jahren regelmäßig hingewiesen.

3.36. Durch zwei Umbuchungen am Ende des Haushaltsjahres ergab sich beim Rechnungsabschluß ein Fehlbetrag von 14 Mio. ECU, weil die Abgänge unter dem Haushaltsjahr 1994, die Zugänge dagegen unter dem Haushaltsjahr 1995 verbucht wurden. Solche Ungereimtheiten würden vermieden, wenn die Buchungen vorschriftsmäßiger ausgeführt würden. Ab- und Zugänge, die offensichtlich Teil ein und derselben Buchungsreihe sind, betreffen dasselbe Haushaltsjahr.

Veranschlagungen bei der ursprünglichen Verbuchung

3.37. Obwohl die Finanzierungsabkommen grundsätzlich eine Rücklage für unvorhersehbare Fälle und etwaige Preisänderungen vorsehen, pflegt die Kommission für geschlossene Verträge Mittelbindungen in einer Höhe zu verbuchen, die die rechtlichen Verpflichtungen übersteigt. Diese Praxis hat in der Vergangenheit wiederholt Anlaß zu Bemerkungen des Hofes gegeben (). Bei den geprüften Maßnahmen beliefen sich die auf diese Weise verbuchten überschüssigen sekundären Mittelbindungen auf 12,3 Mio. ECU.

Veranschlagungen zum Abschluß des Haushaltsjahres

3.38. Die am Ende des Haushaltsjahres noch abzuwikkelnden sekundären Mittelbindungen werden nicht neu veranschlagt, wenn die entsprechenden Zahlungen in einer anderen Währung als in Ecu zu leisten sind. Beim Gesamthaushaltsplan erachtete die Kommission die Währungsschwankungen dagegen für so beträchtlich, daß ihr ein automatisches Neuveranschlagungsverfahren gerechtfertigt erschien. Es gibt keinen Grund für die Annahme, daß die Verhältnisse bei den EEF grundsätzlich anders sind und die Richtigkeit der Ansätze durch diese Schwankungen nicht in gleicher Weise beeinträchtigt wird. Eine korrekte Neuveranschlagung würde in bestimmten Fällen () die Berechnung der einzelnen Teilbeträge in den verschiedenen vertraglich vereinbarten Auszahlungswährungen erfordern. Die statistische Aufbereitung dieses Phänomens anhand der sekundären Mittelbindungen der Stichprobe ergibt einen geschätzten Betrag (wahrscheinlichster Wert) von 36 Mio. ECU für die zu hoch veranschlagten Mittelbindungen und 35 Mio. ECU für die zu niedrig veranschlagten Mittelbindungen.

3.39. Eine weitere Rechnungsführungspraxis, die die Veranschlagung sekundärer Mittelbindungen beeinträchtigt, betrifft die erheblichen Verzögerungen beim Abschluß der Vorgänge, obwohl deren effektiver Stand bekannt ist. Bei der untersuchten Stichprobe beziffern sich die auf diese Weise verzögerten Mittelfreistellungen zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses auf 1,1 Mio. ECU.

Zahlungen

Darstellung der Zahlungen

3.40. Bei den Stabex-Transfers und den Strukturanpassungshilfen ergibt sich durch die vorgeschriebenen Verfahren für die Ausführung der Mittel eine Darstellung der Zahlungen, die die durchgeführten Finanzoperationen wegen der bei diesen Finanzinstrumenten Anwendung findenden Verfahren unzulänglich widerspiegelt ().

3.41. Seit mit dem vierten Abkommen von Lomé das System der Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen () für die Bereitstellung von Stabex-Transfers eingeführt wurde, werden die aus dem EEF gewährten Beträge auf zumeist in Europa eröffnete, auf die Empfängerländer lautende Bankkonten eingezahlt (). Auf diesen Konten verbleiben die Beträge, bis sich das Empfängerland und die Kommission auf ein Aktionsprogramm verständigt haben und alle Voraussetzungen für die Bereitstellung der Mittel gegeben sind. Während die Zahlung bei den anderen Ausgabenlinien der EEF die endgültige Verausgabung der Finanzmittel nach Ausführung der betreffenden Aktionen darstellt, ist die zu Lasten des EEF verbuchte Zahlung bei den Stabex-Transfers zunächst lediglich eine Einzahlung von Mitteln auf ein Zwischenkonto bei einer Bank, die nichts über den tatsächlichen Durchführungsgrad der Hilfen aussagt. Zum 31. Dezember 1994 beliefen sich die auf solche Bankkonten in Europa eingezahlten Beträge auf 739,8 Mio. ECU, was jedoch in den Finanzausweisen zum Abschluß des Haushaltsjahres nicht angegeben ist.

3.42. Bei der Strukturanpassungshilfe wendet die Kommission die Bestimmungen von Artikel 250 Absatz 3 des vierten Abkommens von Lomé nicht an, wonach die den begünstigten staatlichen Stellen überwiesenen Mittel als Kassenvorschüsse anzusehen sind, bis diese Stellen Belege für deren Verwendung beibringen. Außerdem dienen die auf Bankkonten in Europa überwiesenen Beträge in vielen Fällen zunächst einmal der Aufstockung der Devisenreserven der Empfängerländer und werden später in zahlreichen Fällen in Gegenwertmittel in der Landeswährung umgewandelt. Diese sollen dann die Finanzierung gezielter Haushaltsstützungen ermöglichen. Die auf diese Weise gebildeten Gegenwertmittel verbleiben ihrerseits häufig über lange Zeiträume, bis zu ihrer Bereitstellung, auf Bankkonten mit doppelter Zeichnungspflicht in den Empfängerstaaten. Die Finanzausweise des EEF geben diese Situation nicht wieder. Ohne Angaben über den Stand der eröffneten Bankkonten ist der Haushaltsbehörde keine zahlenmäßige Bewertung des tatsächlichen Fortgangs der betreffenden Maßnahmen möglich. Bei acht der Delegationen, die den vom Hof übermittelten Fragebogen beantwortet haben, beliefen sich die zum 31. Dezember 1994 nicht verwendeten Beträge (in Ecu) auf Konten in Europa auf 73,5 Mio. ECU.

Vorschüsse

3.43. Zahlreiche Aufträge sehen die Zahlung von Vorschüssen vor Beginn der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vor. Solche Vorschüsse unterscheiden sich von den Abschlagszahlungen, die im Laufe der Durchführung für tatsächlich geleistete Arbeiten erfolgen.

3.44. Die Vorschüsse, die im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen üblicherweise gezahlt werden, sind wie folgt bemessen:

a)Aufträge für Bauleistungen: 10 % der Auftragssumme;

b)Lieferaufträge: 60 % der Liefersumme;

c)Arbeitsprogramme mit Kostenaufstellung: 50 % der Ausgaben eines Jahres;

d)Dienstleistungsaufträge: 20 % der Auftragssumme;

e)Stipendien: bis zu 100 % des Stipendienbetrags ();

f)Soforthilfe und Flüchtlingshilfe: 50 % (Regelfall) oder 80 % (Aufträge auf der Basis von Warenlieferungen) der Vertragssumme;

g)Strukturanpassungshilfe: 100 % der vorgesehenen Zahlung bis zur Vorlage von Verwendungsnachweisen vor Auszahlung der folgenden Tranche.

3.45. Die Kommission betrachtet diese Vorschüsse grundsätzlich als endgültige Zahlungsvorgänge, was zu einer forcierten Darstellungsweise der Mittelverwendung führt, die in den Finanzausweisen nicht angegeben wird. Es bedürfte einer genauen Buchführungskontrolle der Vorschüsse, um für jedes Haushaltsjahr folgende Daten auszuweisen: den Betrag der Vorschüsse zu Beginn des Haushaltsjahres, den ausgezahlten Betrag und den Betrag, der im Laufe des Haushaltsjahres wieder abgezogen wurde, sowie den bei Abschluß des Haushaltsjahres verbleibenden Restbetrag. Die Dienststellen des Hauptanweisungsbefugten des EEF haben im Laufe des Haushaltsjahres 1995 entsprechende Maßnahmen getroffen, um ab Ende 1995 in der Rechnungslegung des EEF den Stand der Vorschüsse auszuweisen.

3.46. Ende 1994 war das gegenwärtig im Rechnungsführungssystem vorgesehene Verfahren zur Identifizierung der Vorschußzahlungen nicht zuverlässig und konnte nicht zur Ermittlung ihres jeweiligen Standes genutzt werden. Die Fehler, die bei der Abrechnung der Vorschüsse im Zusammenhang mit späteren Zahlungen aufgedeckt wurden (siehe 3.60), sind unmittelbar durch diese Systemschwäche bedingt. Außerdem führt sie zur Nichterfassung vorläufiger Zahlungen, die überwacht und später abgerechnet werden müßten. In einem Fall der Stichprobe betrifft die als endgültige Ausgabe verbuchte Zahlung Kosten, die sich der Auftragnehmer von dem betreffenden AKP-Staat erstatten lassen kann und somit an den EEF zurückzuzahlen hat. Hier wäre im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Finanzregelung eine Einzie- hungsanordnung zu beantragen gewesen.

Einzelbemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge

Vermögensübersichten der EEF

3.47. Die in der Vermögensübersicht des sechsten EEF ausgewiesenen abzurechnenden Ausgaben umfassen folgende Beträge:

a)Zahlungen für 169 Vorgänge in einer Gesamthöhe von 1,4 Mio. ECU, zu denen der Kommission keine Belege vorliegen; zudem ein Betrag von 1 Mio. ECU, der aus 25 nicht ausgewiesenen Buchungsvorgängen resultiert;

b)größtenteils von den beauftragten Zahlstellen in den AKP-Ländern ausgeführte Zahlungen in einer Gesamthöhe von 3,7 Mio. ECU für etwa hundert zumeist ältere Vorgänge, deren endgültige Verbuchung nicht erfolgen kann, weil die betreffenden Finanzoperationen nicht genehmigt sind;

c)ein Betrag von 0,8 Mio. ECU für außervertragliche Vorschüsse aus EEF-Kassenmitteln zugunsten einiger Mitgliedstaaten, die gemeinsam mit dem EEF Projekte finanzieren;

d)ein Ende 1994 festgestellter Kursgewinn bei den auf eine andere Währung als Ecu lautenden Bankkonten (1,4 Mio. ECU);

e)Zahlungen, die am Ende des Haushaltsjahres von den mit dem EEF befaßten Banken ausgeführt und noch nicht einzeln verbucht wurden (12,7 Mio. ECU);

f)vor kurzer Zeit getätigte, noch abzurechnende Ausgaben in einer Gesamthöhe von 16,5 Mio. ECU.

3.48. Mithin sind Vorgänge ohne ausreichende Belege in einer Gesamthöhe von 6,1 Mio. ECU auf den Verwahrkonten ausgewiesen. Sie sind dazu angetan, die Entlastung zu erschweren, die die Kommission dem Rechnungsführer des EEF gemäß Artikel 43 der Finanzregelung des siebten EEF zu erteilen hat.

Einnahmen

Beiträge der Mitgliedstaaten

3.49. Die 1994 von der Kommission abgerufenen Beiträge der Mitgliedstaaten beliefen sich beim sechsten EEF auf 596,5 Mio. ECU und beim siebten EEF auf 1 200 Mio. ECU. Die Beiträge wurden alle überwiesen, außer 133 000 ECU und 89 000 ECU, die Deutschland bzw. Portugal noch schulden. Obwohl der Rechnungsführer des EEF die säumigen Staaten mahnte, waren diese Beträge am Ende des Haushaltsjahres noch nicht entrichtet. Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 der Finanzregelung des siebten EEF über die Erhebung von Verzugszinsen auf nicht geleistete Beiträge wurden von der Kommission nicht angewendet.

Finanzierungsbeschlüsse (primäre Mittelbindungen)

3.50. Die primären Mittelbindungen für die Strukturanpassungsprogramme in Burkina Faso, Mali und Papua-Neuguinea wurden unter Berufung auf Artikel 292 und 311 des vierten Abkommens von Lomé und Artikel 62 der dazugehörigen Finanzregelung um 7,6 Mio. ECU, 3,7 Mio. ECU und 1,7 Mio. ECU (20 %, 14 % und 20 %, d. h. insgesamt um 13 Mio. ECU) erhöht. Mit der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Strukturanpassungshilfe () wird den in Artikel 292 Absatz 1 des Abkommens von Lomé vorgesehenen Verfahren, nach denen die zusätzlichen Finanzierungen Programmen und Projekten herkömmlicher Art vorbehalten sind, nicht genau entsprochen. Diese zusätzlichen Mittelbindungen hätten nicht in dieser Form genehmigt werden dürfen. Ohne dem EEF-Ausschuß neue Finanzierungsabkommen vorzulegen, durften die Erhöhungen nicht zu Lasten der Strukturanpassungshilfe verbucht werden.

3.51. Bei den geprüften Mittelbindungen für Stabex-Transfers entsprechen einige nicht den Kriterien für die Förderungswürdigkeit nach dem Abkommen von Lomé (103 Mio. ECU), da die statistischen Angaben, die bei der Berechnung des EEF-Beitrags zugrunde gelegt wurden, unvollständig (6 Länder) oder nicht mehr aktuell (2 Länder) waren ().

Verträge und gleichgestellte Verpflichtungen (sekundäre Mittelbindungen)

Reihenfolge der Verfahrensschritte bei der Genehmigung der sekundären Mittelbindungen

3.52. Bei zahlreichen Maßnahmen, die von den AKP-Staaten ausgehen, wird der Grundsatz der vorherigen Genehmigung nicht eingehalten, der die effektive Anwendung der Bestimmungen von Artikel 19 der Finanzregelung des siebten EEF ermöglichen soll. Dies ist großenteils durch eine Arbeitsweise der Kommissionsdienststellen bedingt, die den Bestimmungen der Finanzregelung aus Gründen der Vereinfachung nicht in vollem Umfang folgen kann. Dadurch wird der Finanzkontrolleur vor vollendete Tatsachen gestellt und die Bedeutung seines Sichtvermerks somit ganz erheblich gemindert.

3.53. Dies gilt insbesondere für alle geprüften Soforthilfe-Verträge, denn die Mittelbindungsanträge werden von ECHO immer auf der Grundlage bereits unterzeichneter Verträge gestellt. Es gilt auch für die meisten mit den Behörden der begünstigten Länder und Gebiete vereinbarten Arbeitsprogramme mit Kostenaufstellung sowie für zahlreiche vor Ort zwischen den nationalen Behörden und Auftragnehmern geschlossene Verträge über Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen.

3.54. In der Stichprobe bezifferten sich die genannten Maßnahmen auf 112,9 Mio. ECU. Es kommt zudem vor, daß der Sichtvermerk erst nach Ausführung der Leistungen (0,7 Mio. ECU) oder sogar erst nach erfolgter Zahlung (15,4 Mio. ECU) erteilt wird.

3.55. Der Hof ist der Auffassung, daß die primäre Mittelbindung (Finanzierungsbeschluß) nicht die geeignete Ebene zur Durchführung der Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Finanzregelung in bezug auf die Kontrolle folgender Sachverhalte darstellt:

a)"Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die Vorschriften für die Verwaltung des EEF sowie alle zur Durchführung dieser Vorschriften getroffenen Maßnahmen, insbesondere die allgemeinen und besonderen Vorschriften des für diesen Vorgang maßgebenden Finanzierungsabkommens";

b)"Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung".

Um die dieser Situation innewohnenden Unklarheiten auszuräumen, sollte in den Rechtsvorschriften das Bestehen einer Mittelbindung auf der sekundären Ebene anerkannt werden; dadurch würden die Verfahren geklärt, die die Kommission von sich aus auf einen Großteil ihrer Maßnahmen anwendet.

Förderungswürdigkeit

3.56. Die Ausgaben, die durch die letzte Tranche des der AKP-EWG-Kulturstiftung gewährten Zuschusses (0,74 Mio. ECU) abgedeckt wurden, hätten aufgrund der Verwendung früherer Vorschußzahlungen für nicht genehmigte Zwecke nicht vom EEF finanziert werden dürfen. Der Finanzkontrolleur hat zur diesbezüglichen Mittelbindung eine negative Stellungnahme abgegeben, aber trotzdem einen positiven Sichtvermerk erteilt.

3.57. Bei zwei Lieferaufträgen der Stichprobe ist für einen erheblichen Teil der vertraglich vorgesehenen Waren keine Zuschußfähigkeit nach dem Finanzierungsabkommen feststellbar (0,8 Mio. ECU von insgesamt gebundenen 2 Mio. ECU). Außerdem entspricht eine Mittelbindung in Höhe von 17 Mio. ECU zu Lasten von aus dem fünften EEF übertragenen Sysmin-Mitteln für die Errichtung eines Kanalisationsnetzes in Jamaika nicht den Bestimmungen des zweiten Abkommens von Lomé ().

3.58. Die Verträge, die ECHO mit nichtstaatlichen Organisationen (NGO) schließt, decken grundsätzlich genau festgelegte Ausgaben innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab. In vielen Fällen gewährt ECHO seinen Partnern eine Verlängerung der Vertragsdauer. Der Grund für zwei dieser Vertragsverlängerungen in der untersuchten Stichprobe war offenbar, daß der Vertragspartner die vorgesehenen Ausgaben im Rahmen des ursprünglichen Vertrages nicht geltend machen konnte, weil sie anderweitig finanziert oder nicht getätigt wurden. Für die durch diese Verlängerungen abgedeckten Ausgaben (3,8 Mio. ECU) ist keine Zuschußfähigkeit nach den Kommissionsbeschlüssen feststellbar, auf denen der Abschluß der ursprünglichen Verträge beruht.

3.59. Bei einem Lieferauftrag und einem Soforthilfe-auftrag wurden Mängel in den Ausschreibungsverfahren festgestellt. Im ersten Fall (1,6 Mio. ECU) wurde das günstigste Angebot trotz Einspruch von seiten der zentralen Kommissionsdienststellen unter Berufung auf eine in der Ausschreibung nicht vorgesehene technische Bedingung verworfen. Im zweiten Fall (0,6 Mio. ECU) konnten die tatsächlichen Ausschreibungsbedingungen selbst wegen der recht ungenauen Anforderungen an die potentiellen Auftragnehmer nicht festgestellt werden.

Zahlungen

Finanzierungswürdigkeit der Zahlungen

3.60. Die Verträge regeln nicht nur die Auszahlungsmodalitäten der Vorschüsse, sondern auch ihre spätere Verrechnung. Zwei der geprüften Zahlungen, die Aufträge für Bauleistungen betreffen, und zwei weitere Zahlungen, die Arbeitsprogramme mit Kostenaufstellung betreffen, sind zu hoch, weil die früher gezahlten Vorschüsse nicht in Abzug gebracht wurden. Der zu Unrecht gezahlte Betrag beläuft sich auf 1,2 Mio. ECU bzw. 74 % des Gesamtbetrags der vier Zahlungen.

3.61. In einem anderen Fall wurde ein 20%iger Pauschalvorschuß gezahlt, obwohl solche vertraglich geregelten Vorschüsse nach den allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von Bauaufträgen im Rahmen des EEF (Artikel 46) auf 10 % beschränkt sind. Die Zahlung war damit um 0,32 Mio. ECU zu hoch.

3.62. Der bei der Endabrechnung eines Soforthilfe-auftrags verbliebene Restbetrag wurde in voller Höhe ausgezahlt, obwohl aus dem Durchführungsbericht klar hervorgeht, daß die vertraglich vorgesehenen Mengen nicht in vollem Umfang verteilt wurden, hauptsächlich weil sich die fraglichen Nahrungsmittel als zum Verzehr ungeeignet erwiesen. Da keine näheren Angaben über die Gründe dieses Verlustes gemacht wurden, beläuft sich der nicht gerechtfertigte Teil der Zahlung auf 0,2 Mio. ECU bzw. 38 % des ausgezahlten Betrags.

3.63. Die in Ziffer 3.50 angegebenen zusätzlich gebundenen Mittel für die drei AKP-Staaten gewährten ergänzenden Strukturanpassungshilfen wurden 1994 in voller Höhe ausgezahlt (13 Mio. ECU). Die Finanzierungswürdigkeit der Zahlungen ist ebenso anfechtbar wie die der Mittelbindungen, die ihnen zugrunde liegen.

3.64. Die Stabex-Zahlungen des Haushaltsjahres, die auf Mittelbindungen beruhen, welche den Kriterien für die Förderungswürdigkeit gemäß dem Abkommen von Lomé nicht entsprechen, belaufen sich auf 65,5 Mio. ECU (siehe Ziffer 3.51).

3.65. Bei drei zur Stichprobe gehörenden Aufträgen für Bauleistungen wurden Zahlungen aufgrund von Preisänderungen (0,67 Mio. ECU) getätigt, ohne daß sich die Kommissionsdienststellen - wegen abweichender diesbezüglicher Berechnungsmodalitäten oder Unzulänglichkeit der von den Auftragnehmern vorgelegten Belege - von der Berechtigung der Preisänderungen überzeugen konnten. Anhand der Belege, die die Delegationen auf Verlangen des Hofes im Mai 1995 vorlegten, war keine effektive Kontrolle möglich. In einem der Fälle vertritt die Delegation die Auffassung, daß es sich um eine vorläufige Zahlung handelt und später dann ein Rechnungsabschluß, wahrscheinlich unter Wiedereinziehung von Mitteln, erfolgen wird. Die Kommission sollte bei der Aushandlung der Verträge gegenüber den nationalen Anweisungsbefugten darauf dringen, daß die Verträge nur Preisänderungsmechanismen vorsehen, die so eindeutig festgelegt sind, daß bei ihrer Anwendung und Kontrolle keinerlei Unklarheiten auftreten. Unter diesem Gesichtspunkt sollten den Vertragspartnern des EEF einheitliche Preisänderungsklauseln auferlegt werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in Luxemburg in seiner Sitzung vom 9. November 1995 angenommen.

Für den Rechnungshof

André J. MIDDELHOEK

Präsident

Antwort der Kommission

3. PRÜFUNGSERGEBNISSE

Allgemeine Schlußfolgerung

3.1. a) Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Wie der Rechnungshof selbst bemerkt, sind eine Reihe der von ihm beanstandeten Punkte eher förmlicher als inhaltlicher Natur.

Der Rechnungshof wird darauf hingewiesen, daß die Zuständigkeit des Rechnungsführers des EEF von der reinen Vermögensverwaltung und Kassenführung dahingehend ausgedehnt wird, daß sie künftig auch die Rechnungsführung über die Bereitstellung der Mittel umfaßt, um so die vollständige Kohärenz und Unabhängigkeit der Rechnungsführung zu gewährleisten, wie dies auch beim Gesamthaushalt der Fall ist.

Im übrigen haben der Rechnungsführer und der Anweisungsbefugte die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um einen Zwischenabschluß vorzunehmen und so bereits vor Ende des Haushaltsjahres eine vergleichende Prüfung der Buchführung der beiden Dienststellen durchführen zu können.

Schließlich möchte die Kommission betonen, daß sie einen Aktionsplan aufstellt, der auf eine qualitative Verbesserung der Rechnungsführung des EEF ausgerichtet ist.

3.1. b) Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge

Die Kommission ist sich der Mängel in einigen Punkten der Vorschriften bewußt. Daher schlägt sie Verbesserungen im Rahmen der Revision des internen Abkommens und der Finanzordnung des 8. EEF vor.

Wichtigste Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

3.2. a) Darstellung der Mittel in den Finanzausweisen

Die Kommission ist der Ansicht, daß die vom Rechnungshof bezeichneten Vorgänge ordnungsgemäß in den Finanzausweisen dargestellt sind. Lediglich der im 6. EEF im Nationalen Indikativprogramm (PIN) Somalia festgesetzte Betrag zur Finanzierung der Soforthilfe (Ziffer 3.22.b: 45,5 Mio. ECU) ist in den Finanzausweisen nicht mit den einschlägigen Erläuterungen zu diesen Vorgängen versehen.

In den Finanzausweisen sind die nicht mobilisierbaren Mittel für das Nationale Indikativprogramm Somalias (Ziffer 3.21: 111 Mio. ECU) zwar klar ausgewiesen, jedoch nicht mit ausdrücklichen Eräuterungen versehen. Für die Strukturanpassung in Tansania (Ziffer 3.24) bestand eine Mittelbindung in Höhe von 35 Mio. ECU, für die Ende 1994 - d. h. zu dem Zeitpunkt, als die Zuschußfähigkeit des Landes festgestellt wurde - ein Finanzierungsübereinkommen unterzeichnet wurde. Allerdings kann die Kommission in den Finanzausweisen bislang zum Abschluß des Haushaltsjahres nicht die Zuschußfähigkeit des Landes angeben, wobei sich diese Situation jedoch jederzeit ändern kann.

In den anderen Fällen stimmt die Abwicklung der Vorgänge nicht mit der vom Rechnungshof verlangten Darstellung überein:

- Die Mittel des Sonderprogramms zugunsten der stark verschuldeten Länder südlich der Sahara sind in Anbetracht des Durchführungszeitplans (1988-89) und ihrer Zuweisung zu den Nationalen Indikativprogrammen der betreffenden AKP-Staaten für andere Entwicklungsvorhaben (Ziffer 3.23: 28,5 Mio. ECU) verfügbar.

- In Anbetracht der Unsicherheit des Ausgleichs für die Übertragung von 12 Mio. ECU in den Bereich Soforthilfe ist die Kommission der Ansicht, daß die Angabe dieser Information in den Finanzausweisen nicht sinnvoll ist (Ziffer 3.22).

Allerdings ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß die Erläuterungen zu den Finanzausweisen durchaus verbesserungsfähig sind, um dem Leser umfassendere Informationen über die Ausführung des EEF an die Hand zu geben, und sie wird sich um Fortschritte in dieser Hinsicht bemühen.

Verwaltung der Mittel

Die Kommission bestätigt einen Fehler in Form einer doppelten Verbuchung von 24 Mio. ECU. Dieser Fehler ist 1995 nach dem Rechnungsabschluß korrigiert worden (Ziffer 3.15).

3.2. b) Zu niedrig veranschlagte Mittelbindungen

Die zu niedrig veranschlagten Mittelbindungen sind zum Teil auf eine Verzögerung bei der Verbuchung der EIB-Operationen zurückzuführen (Ziffer 3.29b und 3.29c: 71,7 Mio. ECU).

Alle vom Rechnungshof angeführten Vorgänge sind 1995 nach dem Rechnungsabschluß buchmäßig erfaßt worden (mit Ausnahme eines einzigen Beschlusses, der im November 1995 verbucht wird).

3.2. c) Zu hoch veranschlagte Mittelbindungen

In den Finanzausweisen hat die Kommission einen Betrag für sog. ruhende Mittelbindungen ausgewiesen (Ziffer 3.30).

Diese bezifferte Angabe ist das Ergebnis eines Prüfungsverfahrens, bei dem die tatsächlich freizusetzenden Mittel, für die die Kommission eine Zweckbindung beabsichtigt, für jedes einzelne Vorhaben geprüft werden. Es wurden Maßnahmen im Hinblick auf die Freigabe dieser Mittel eingeleitet.

Nach dem Dafürhalten der Kommission schließt der Rechnungshof in die sog. ruhenden Mittelbindungen Beträge ein, bezüglich derer die Kommission noch rechtlich gebunden ist (z. B.: STABEX-Übertragungen für den Sudan).

3.2. d) Verträge und gleichgestellte Verpflichtungen

Die Verzögerungen bei der Erfassung der Verträge betreffen ausschließlich die Vorgänge der EIB (Ziffer 3.35: 126 Mio. ECU). Der zweite Fall (Ziffer 3.36: 14 Mio. ECU) betrifft ein Problem der Umbuchung am Ende des Haushaltsjahres.

14 der 18 vom Rechnungshof genannten Vorgänge sind 1995 nach dem Rechnungsabschluß verbucht worden. Ende Oktober 1995 erwartet die Kommission die buchmäßige Erfassung der verbleibenden vier Verträge.

3.2. e) STABEX-Transfers und Strukturanpassungszahlungen

Die Kommission weist darauf hin, daß das Verfahren der doppelten Zeichnungspflicht bei den Konten der AKP-Länder, über die die STABEX-Transfers und Strukturanpassungszahlungen abgewickelt werden, zwar ein Follow-up seitens der Kommission gestatten, daß die Mittel selbst jedoch nicht mehr Eigentum des EEF sind (Ziffer 3.41 und 3.42).

Die Kommission wird allerdings in den Finanzausweisen die Summen bekanntgeben, die zum Abschluß des Haushaltsjahres auf den auf die Empfängerländer lautenden Konten vorhanden sind.

3.2. f) Vorschüsse an die Vertragsparteien

Die Kommission wird in künftigen Finanzausweisen Angaben zu den Vorschüssen machen, die sie den Vertragsparteien überwiesen hat (Ziffer 3.43 bis 3.46). Die Buchführungssoftware des EEF ist mittlerweile angepaßt worden, so daß ab Juni 1995 eine buchmäßige Erfassung der Vorschüsse möglich ist.

3.2. g) Siehe die Bemerkungen zu Ziffer 3.47 im Falle des 1. Absatzes und 3.18 im Falle des 2. Absatzes.

Wichtigste Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge

3.3. a) Primäre Mittelbindungen

Die Kommission geht davon aus, daß die Mittelübertragung 1995 korrekt abgewickelt worden ist. Der Vorgang erfolgte im Anschluß an eine Entscheidung des Rates, die eine Kapitalübertragung von 125 Mio. ECU auf die STABEX-Konten vorsah. Die für diesen Betrag normalerweise entstehenden Zinsen wurden 1995 im Rahmen des Kontenausgleichs nach dem Abschluß des Haushaltsjahres ebenfalls übertragen.

3.3. b) Ergänzungen zur Strukturanpassung

Die Finanzierungsbeschlüsse für die Strukturanpassungsprogramme im Rahmen der Nationalen Indikativprogramme können per Beschluß des Hauptanweisungsbefugten erhöht werden, sofern die Überschreitung 20 % der ursprünglichen Mittelbindungen nicht übertrifft (Artikel 292 des Übereinkommens und Artikel 62 der Finanzordnung).

In Ermangelung eines entsprechenden Verfahrens für die Finanzierung der Strukturanpassungsprogramme aus dem Strukturanpassungsinstrument wendet die Kommission das vorstehend beschriebene Verfahren analog an.

3.3. c) Verträge und gleichgestellte Verpflichtungen

Vorbehaltlich des ersten unter Ziffer 3.59 genannten Falls (1,6 Mio. ECU) werden die vom Rechnungshof genannten Fälle von der Kommission für zuschußfähig gehalten:

- das Vorhaben zur Abwasseraufbereitung in Jamaika konnte entsprechend der Konventionen Lomé II und Lomé IV im Rahmen des Sysmin-Instruments finanziert werden (Ziffer 3.57: 17 Mio. ECU);

- die Wettbewerbsverfahren sind im Rahmen des genannten Soforthilfevertrags eingehalten worden (Ziffer 3.59: 0,6 Mio. ECU);

- die übrigen Vorgänge standen mit dem Gegenstand der ursprünglichen Beschlüsse in Einklang (Ziffer 3.58: 3,8 Mio. ECU für Soforthilfe an Ruanda) oder entsprachen entweder dem Finanzierungsübereinkommen (Ziffer 3.57: 0,1 Mio. ECU) oder den späteren Unterlagen zur Änderung des Finanzierungsübereinkommens (Ziffer 3.57: 1,4 Mio. ECU).

Daher kann die Kommission von all den Vorgängen im Gesamtwert von 24,5 Mio. ECU, deren Zuschußfähigkeit vom Rechnungshof angezweifelt wird, nur ein einziges Problem im Zusammenhang mit einer Ausschreibung in Höhe von 1,6 Mio. ECU bestätigen.

3.3. d) Siehe Antwort zu Ziffer 3.48

3.3. e) Ergänzungen zur Strukturanpassung

Die Kommission erläutert unter Ziffer 3.3 b, wie sie sich angesichts des Mangels an einem spezifischen Verfahren zur Aufstockung des Betrags für Strukturanpassungsprogramme aus dem Strukturanpassungsinstrument behilft.

3.4. Die Kommission ist sich der Mängel hinsichtlich der Vorschriften zu bestimmten Punkten bewußt.

Entsprechende Verbesserungen sind im Rahmen der Überarbeitung des internen Abkommens bereits vorgeschlagen worden und werden überdies in den Entwurf der Finanzordnung des 8. EEF eingehen.

Einzelbemerkungen zur Zuverlässikeit der Rechnungsführung

Zuverlässigkeit der Finanzausweise

Inhalt und Darstellung der Finanzausweise zum Abschluß des Haushaltsjahres

3.9. Die meisten der Zusatzinformationen, deren Angabe in den Finanzausweisen der Rechnungshof wünscht, sind in dem Papier "Bilanz der Hilfe bis Ende 1994" (DE 81 - August 1995) enthalten. Die Kommission beabsichtigt, dieses Papier im späteren Verlauf des Jahres zu veröffentlichen.

a)Die Kommission erklärt sich bereit, in die Erläuterungen zu den Finanzausweisen die Informationen mit einzubeziehen, die die EIB über die von ihr verwalteten Instrumente des EEF liefert (Risikokapital und Zinsvergütungen).

b)Die Kommission erklärt sich bereit, in die Erläuterungen zu den Finanzausweisen Informationen über Soforthilfemaßnahmen mit einzubeziehen.

c)Die Kommission wird mit der EIB die Möglichkeit prüfen, in den Finanzausweisen Angaben zur Übernahme von Beteiligungen zu machen, die über das Instrument Risikokapital finanziert werden.

d)Die Kommission erklärt sich bereit, künftig die Aufschlüsselung zwischen EEF-Mitteln und Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt bekanntzugeben, die dem Wiederaufbauprogramm zugewiesen werden.

e)Hinsichtlich des STABEX ist die Antwort der Kommission unter Ziffer 3.15. wiedergegeben. Die Kommission hat eine Berichtigung der ausgewiesenen Zahlen vorgenommen.

f)Hinsichtlich des Sysmin wird die Kommission im kommenden Haushaltsjahr die Zahlen für Vorgänge in den ÜLGs ausweisen.

h)Die Kommission erklärt sich bereit, in die Erläuterungen zu den Finanzausweisen Informationen über die Durchführung der regionalen Zusammenarbeit mit einzubeziehen.

3.10. Die Kommission wünscht eine vollständige Transparenz bezüglich der im Rahmen der Entwicklungshilfe verfolgten Ziele. Aus diesem Grunde verfaßt sie qualitative Berichte (insbesondere wie in Artikel 327 der Konvention von Lomé vorgesehen), in denen die Entwicklung der Maßnahmen beschrieben wird, und die es Außenstehenden gestatten, sich ein Bild von der effektiven Durchführung der Gemeinschaftshilfe zu machen.

In den Finanzausweisen soll lediglich die Verringerung des Kapitals eines jeden Fonds und den Grad der Ausschöpfung der mit den Konventionen eingesetzten Finanzinstrumente ausgewiesen werden, und diese Angaben sind mit erläuternden Anmerkungen zu versehen.

D.h. die in den Finanzausweisen dargestellten Zuweisungen müssen lediglich mit den im Finanzprotokoll festgesetzten Haushaltslinien übereinstimmen. Das vom Rechnungshof genannte Finanzierungsvolumen stellt also keine neuen Zuweisungen dar, sondern ist Ausdruck der entwicklungspolitischen Maßnahmen, die in Form von Finanzierungsbeschlüssen zum Ausdruck kommen. Die quantitative Entwicklung der politischen Schwerpunkte läßt sich derzeit vor allem anhand der statistischen Kodierung im Rechnungssystem des EEF (OLAS) verfolgen.

3.11. Der nachstehende Punkt bedarf einer näheren Erläuterung:

Beim 6. wie auch beim 7. EEF sind die im Rahmen der "Zuschüsse" finanzierten Aidsbekämpfungsaktionen Gegenstand von Finanzierungbeschlüssen und werden als Mittelbindungen verbucht. In der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des 7. EEF wird der für Aidsbekämpfungsaktionen aufgewendete Betrag zu Recht nicht als solcher ausgewiesen (Lediglich Darstellung der Aufwendungen pro Zuweisung).

In den Finanzausweisen des 6. EEF sind die Aidsbekämpfungsaktionen nicht als gesonderter Posten ausgewiesen. Dieser Punkt wird bei der Aufstellung der Finanzausweise des 6. EEF für das Haushaltsjahr 1995 berücksichtigt.

Abweichungen zwischen der Buchführung des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers

3.12 bis 3.14. Die Abweichung zwischen den beiden Buchführungen waren Gegenstand einer Abstimmung der Konten, die von den Dienststellen der Kommission vorgenommen wurde und eine Reihe von Berichtigungen nach sich zog, die dem Rechnungshof zum Zeitpunkt der Prüfung mitgeteilt wurden. Alle angesprochenen Punkte sind nach Abschluß des Verfahrens der Prüfung der Mittelbewegungen durch den Rechnungsführer des EEF berichtigt worden. Diese Korrekturen sind im Haushaltsjahr 1994 nicht buchmäßig erfaßt worden, weil sie erst 1995 vorgenommen worden sind.

Um die Wiederholung eines derartigen Problems zu vermeiden, wird Ende Oktober eine Zwischenkontrolle vorgenommen, um die Ergebnisse so weit wie möglich noch im Haushaltsjahr 1995 buchmäßig zu erfassen.

3.15. Die STABEX-Zinsen in Höhe von 23,9 Mio. ECU wurden doppelt verbucht, nämlich im Rahmen des 7. und des 6. EEF. Dieser Fehler wurde von der Kommission nach dem Abschluß der Rechnungslegung festgestellt und dem Rechnungshof mit Vermerk Nr. 49378 vom 13.06.95 mitgeteilt. Die erforderlichen Berichtigungen sind Anfang Juni 1995 vorgenommen worden.

Vermögensübersichten der EEF

3.16 - 3.17. Der unter dem Posten "zu prüfende Beträge" ausgewiesene Gesamtbetrag setzt sich aus den in der Buchführung bereits angeschriebenen Mittelbewegungen zusammen, die den betreffenden Vorhaben jedoch noch nicht endgültig zugewiesen sind.

Dabei handelt es sich um vielfältige Bewegungen (z. B. Wechselkursunterschiede, Transfers zwischen verschiedenen Vorhaben, örtliche Zahlungen usw.), deren endgültige Verbuchung erst nach der Bearbeitung durch die letzte zuständige Dienststelle erfolgt.

In Anbetracht der Vielfältigkeit und des vorübergehenden Charakters dieser Bewegungen wird für ihre Verbuchung pro Land nur ein Konto verwendet.

3.18. Die Salden der Bankkonten, die vom Rechnungshof als schwer beitreibbar ermittelt worden sind, sind noch nicht als Verluste eingestuft worden. Wenn alle Mittel der vollständigen oder teilweisen Beitreibung erschöpft sind, legen der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer gemeinsam einen Vorschlag zur Annullierung der Buchungen und zu ihrer Verrechnung vor.

3.19 und 3.20 Im Bereich der Verwaltung von Stipendien konnte die Kommission 1994 den Umfang der zu rechtfertigenden Beträge senken. Die Zuweisung zusätzlicher Mittel für Personal (4. Quartal 1995 und 1. Quartal 1996) zum Zwecke des Abschlusses der Altlasten wird es gestatten, die eingeleiteten Bemühungen fortzusetzen.

Mit den Agenturen der Mitgliedstaaten wird ein neuer Vertrag geschlossen, der vorsieht, daß der zu überweisende Vorschuß in Abhängigkeit vom Haushaltsvoranschlag der Ausgaben für das nachfolgende Haushaltsjahr festgesetzt und in Abhängigkeit von den angenommenen Belegen verlängert wird (um jeweils höchstens ein Jahr).

Überdies wurde im Buchungssystem des EEF ein Mechanismus zur vorauseilenden Erfassung entwickelt, der in Kürze in den Agenturen der Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen soll.

Die Vorschüsse werden auf Vorlage der Ausgabenbelege abgerechnet. Allerdings wird die Kontrolle bei der Einrichtung der vorauseilenden Erfassung nochmals geprüft, und überdies könnte eine Prüfung vor Ort in Betracht gezogen werden.

In den Finanzausweisen nicht erwähnte Vorgänge

3.21. In den Finanzausweisen (Anhang XII.6, Fußnote 3) wird darauf hingewiesen, daß der Betrag des PIN Somalia auf einem Reservekonto verbucht wurde, da dieser AKP-Staat die Konvention von Lomé nicht ratifiziert hat. In Erwartung einer Entscheidung der Vertragsparteien, die (nach Artikel 232 der Konvention von Lomé) als einzige zur Freigabe der Mittel befugt sind, wurden diese Mittel nicht als verfügbar ausgewiesen.

3.22. a)Im ersten Fall hat die Kommission Artikel 2 Absatz b des Finanzprotokolls von Lomé IV angewendet, wonach die Mittelübertragung zwischen Artikel 254 (Soforthilfe) und Artikel 255 (Flüchtlingshilfe) zulässig ist. Genau das wurde hier buchmäßig erfaßt: Übertragung der Zuweisung "Flüchtlingshilfe" auf die Zuweisung "Soforthilfe" (Seite 51 der Finanzausweise und Erläuterung Nr. 4 Seite 56).

Die Kommission ist der Ansicht, daß hier keine Ausgleichsverpflichtung vorliegt, und daß die ursprüngliche Absicht ihrer Dienststellen, unter Umständen einen Ausgleich vorzunehmen, bereits lange vor Ende des Haushaltsjahres 1994 an der Unzulänglichkeit der Mittel der Haushaltslinie Soforthilfe scheiterte.

b)Im zweiten Fall umfaßt der beschriebene Vorgang zwei Phasen:

1)Der Rat hat die Kommission ermächtigt, die Mittel des PIN Somalia 5. und 6. EEF für humanitäre Maßnahmen zu verwenden (was in der Buchführung auch zum Ausdruck kommt);

2)der Rat hat die Absicht geäußert, die Mittel für das PIN aus anderen, nicht im einzelnen bezeichneten EEF-Quellen wieder einzusetzen.

In den Finanzausweisen des EEF heißt es eindeutig (Absatz VI.3, Seite 23), daß im Falle Somalias die im Rahmen von Lomé III nicht verwendetten PIN-Mittel Soforthilfe- und Flüchtlingshilfeaktionen zugewiesen wurden, und daß diese zu gegebener Zeit aus anderen EEF-Mitteln wieder eingesetzt werden. Lediglich der verwendete Betrag wurde nicht genannt.

3.23. Das Sonderprogramm zugunsten der stark verschuldeten Länder südlich der Sahara war für den Zeitraum 1988-89 zur Ausführung vorgesehen. In den Finanzausweisen des Haushaltsjahres 1994 ist der Saldo dieser Mittel (sowie die entsprechenden für die weitere Verwaltung dieser Mittel geschaffenen Unterposten) daher zu Recht als im Rahmen der Zuschüsse des 6. EEF verfügbar ausgewiesen. Im übrigen werden diese Mittel den Nationalen Indikativprogrammen der betreffenden AKP-Staaten zugewiesen.

Die Kommission weist darauf hin, daß diese Mittel nicht den Mitteln zur Strukturanpassung gleichzustellen waren. Hierbei handelte es sich nämlich um Zuschüsse, die daher den gleichen Beschlußfassungsverfahren unterlagen.

3.24. Für Tansania wurde im Juli 1994 ein drittes Programm zur Unterstützung der Strukturanpassung in Höhe von 35 Mio. ECU beschlossen; das entsprechende Abkommen wurde Ende 1994 unterzeichnet. Seit diesem Zeitpunkt war das Land nicht mehr förderungswürdig, so daß die Auszahlung der ersten Tranche dieser Unterstützung ausgesetzt wurde, bis die Bedingungen der Förderungsfähigkeit wiederhergestellt sind. Auf den nicht mobilisierbaren Charakter dieser Mittel wird in den Finanzausweisen in Form einer Mittelbindung in Höhe von 35 Mio. ECU hingewiesen. Im übrigen dürfte die Kommission in den Finanzausweisen nicht erwähnen, daß das Land derzeit nicht förderungswürdig ist, da diese Situation sich jederzeit ändern kann.

3.25. a)Die Kommission wird mit den betreffenden Behörden Kontakt aufnehmen, um die Möglichkeit eines Berichts über die Kofinanzierungen zu prüfen, wie ihn der Rechnungshof vorgeschlagen hat. Allerdings handelt es sich bei diesen Mitteln nicht um EEF-Mittel.

b)Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, daß in den Finanzausweisen eine bezifferte Angabe der aus den EEF-Hilfen gebildeten Gegenwertmittel (insbesondere STABEX und Strukturanpassung) ausgewiesen wird. Doch auch wenn die Verwendung dieser Mittel von der Kommission kontrolliert wird, handelt es sich dabei nicht mehr um EEF-Kassenmittel, da die entsprechenden Beträge bereits endgültig übertragen worden sind und daher auf der Ausgabenseite des Fonds ausgewiesen werden.

Einnahmen

3.26. Bei dem 1989/90 vereinnahmten und 1994 abgerechneten Betrag von 8,2 Mio. ECU handelte es sich um einen Buchungsposten, der zum Zeitpunkt einer Änderung des seinerzeit angewendeten Verfahrens bearbeitet wurde: die Zinsen wurden nunmehr auf einem Konto "in der Überprüfung befindliche Zinsen" verbucht, wohingegen sie zuvor direkt auf dem Konto für Zinsen auf Einlagen verbucht wurden. Seit dem Haushaltsjahr 1994 werden die Zinsen vierteljährlich verbucht.

3.27. Es erscheint durchaus normal, daß in Anbetracht der vierteljährlichen Abrechnung der vereinnahmten Zinsen zum Jahresende ein Saldo offenbleibt. Dieser Saldo wird weiter verfolgt und ist Gegenstand einer eingehenden Erläuterung, die dem Rechnungshof vorgelegt wurde. Die Million angefallener Zinsen wurde erst 1995 buchmäßig erfaßt, da die Übermittlung der Zinsstaffel durch die Bank bzw. die Wertstellung erst 1995 erfolgte. Auch die Buchungsunterlagen gingen erst 1995 ein.

3.28. Zum Ende des Haushaltsjahres 1994 war bei den Kassenmitteln eine Verzögerung bei der buchmäßigen Erfassung der Verwendung der STABEX-Zinsen festzustellen. Die vom Anweisungsbefugten errechneten Zinsen beliefen sich auf 79,3 Mio. ECU, die sich wie folgt aufteilen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Rechnungsführer des EEF seinerseits hatte lediglich die Beträge der Jahre 1990 und 1991 sowie 378 624 ECU für das Jahr 1992 berücksichtigt.

Finanzierungsbeschlüsse (primäre Mittelbindungen)

Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden

3.29. a)Die Kommission unterscheidet zwischen Mehrjahresprogrammen, wie sie in Artikel 290 der IV. Konvention von Lomé genannt werden, und globalen Ermächtigungen. Im ersten Fall erfolgt eine primäre Mittelbindung. Als Beispiele für derartige Mehrjahresprogramme wären das Mehrjahres-Ausbildungsprogramm (Zimbabwe) und das Mehrjahres-Mikroprojekt-Programm zu nennen. Im zweiten Fall (globale Ermächtigungen) ermächtigt der EEF-Ausschuß die Kommission, künftige Finanzierungsbeschlüsse ohne Hinzuziehung des EEF-Ausschusses zu fassen. In diesen globalen Ermächtigungen werden keine spezifischen Finanzierungsquellen benannt (einige sind ausgeschlossen), so daß keine formale primäre Mittelbindung vorgenommen werden kann.

Um die weitere Bearbeitung dieser globalen Ermächtigungen zu überwachen, werden diese allerdings künftig im Buchungssystem registriert. Es kann davon ausgegangen werden, daß dies im Laufe des Jahres 1996 geschehen wird. Aus diesem Grunde erklärt sich die Kommission bereit, in den Finanzausweisen die Salden der laufenden globalen Ermächtigungen anzugeben.

b)Die primären Mittelbindungen für die Vorgänge der EIB erfolgen anhand der schriftlichen Mitteilung der Bank an die Kommission. Die Frist für die Versendung dieser schriftlichen Mitteilung der EIB ist unterschiedlich lang und führt daher zu Verzögerungen bei der buchmäßigen Erfassung.

Die Kommission hat bereits ein zentrales Erfassungs-, Registrier- und Weiterbearbeitungssystem für eingehende Unterlagen eingerichtet, um auf die Kommission zurückzuführende Verzögerungen zu vermeiden.

Kurzfristig würden im Hinblick auf den Rechnungsabschluß das eingesetzte System und ein Verfahren der Kontenabstimmung mit der EIB die Möglichkeit bieten, die Beschlüsse der EIB so frühzeitig zu erfahren, daß sie noch dem betreffenden Buchungszeitraum zugeordnet werden können. Hinsichtlich der Zinsvergütung hingegen müßte der betreffende Betrag allerdings geschätzt werden, wenn die Mittelbindung allein von der Entscheidung der Bank abhängt.

Mittelfristig dürften derartige Probleme dank des Systems der vorauseilenden Erfassung der primären Mittelbindungen insofern vermieden werden, als alle Beschlüsse sodann vorübergehend im Buchungssystem OLAS registriert sein werden, bis die entsprechenden Originalbelege zur Endbearbeitung bei der Kommission eingegangen sind.

c)Die Zinsvergütung in Höhe von 9,15 Mio. ECU war zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses in der Verbuchungsphase, jedoch noch nicht erledigt (in Erwartung der erforderlichen Sichtvermerke für die endgültige buchmäßige Erfassung in den Mitgliedstaaten).

Ruhende Mittelbindungen

3.30 - 3.32 - 3.33. Die Kommission widmet den sog. "ruhenden Mittelbindungen" besondere Aufmerksamkeit und ist nicht überzeugt, daß die von ihr in den Finanzausweisen angegebenen Zahlen deutlich zu niedrig veranschlagt sind.

Von der Gesamtsumme der primären Mittelbindungen in Höhe von 156,5 Mio. ECU (6. und 7. EEF) handelt es sich bei 88,3 Mio. ECU um Mittel, die die Kommission für derzeit in der Durchführung befindliche Vorhaben gebunden hat, und die daher nicht freigesetzt werden können. Der Saldo in Höhe von 68,2 Mio. ECU ist der Restbetrag, der für eine Freisetzung in Frage kommt.

Der Rechnungshof hat die STABEX-Transfers zugunsten des Sudan in Höhe von 31,7 Mio. ECU (Fußnote 55) als ruhende Mittelbindungen eingestuft. Diese Summe kann jedoch nicht freigesetzt werden, da sie für den EEF eine rechtliche Verpflichtung darstellen, die in den Finanzausweisen zum Ausdruck kommen muß.

Die Kommission teilt die Ansicht, daß für Aufträge systematisch ein Abschluß vorgenommen werden sollte, und sie wird ihre Bemühungen in dieser Hinsicht fortsetzen. Allerdings weist sie darauf hin, daß dies nicht mit einer Freisetzung zusätzlicher Mittel über diejenigen hinaus verbunden ist, die bereits in den Finanzausweisen genannt werden, wobei sich die Untersuchung der Kommission auf den Saldo der primären Mittelbindungen abzüglich der Zahlungen bezieht.

Es sind mittlerweile Weisungen dahingehend ergangen, daß nationale Anweisungsbefugte, die nicht rechtzeitig über den Abschluß eines Vorhabens entscheiden, ein Schreiben der Delegationen erhalten, in dem es heißt, daß diese - sofern nicht binnen eines bestimmten Zeitraums (2 bis 3 Wochen) eine Antwort hinsichtlich des Abschlusses ergeht - vom stillschweigenden Einverständnis der nationalen Anweisungsbefugten mit dem Abschluß ausgehen. Dieses Verfahren ist 1994 bereits angewendet worden.

Im übrigen kann die Kommission dem Wunsch des Rechnungshofes nachkommen und in künftigen Finanzausweisen diejenigen Länder nennen, mit denen die Zusammenarbeit formal ausgesetzt wurde.

Verträge und gleichgestellte Verpflichtungen (sekundäre Mittelbindungen)

3.34. Für den EEF setzt die rechtliche Verpflichtung der Kommission gegenüber Dritten (AKP-Staaten) zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Beschluß über die Finanzierung eines Vorhabens gefaßt wird. Eine sog. "primäre" Mittelbindung nach Maßgabe von Artikel 17 der Finanzordnung des EEF wird bereits zuvor vorgenommen. Die Verträge, die die AKP-Staaten im Rahmen der Ausführung der Vorhaben mit Dritten abschließen (sekundäre Mittelbindungen), stellen rechtliche Verpflichtungen des betreffenden AKP-Staates gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern dar.

Die Kommission muß sich der ordnungsgemäßen finanziellen Abwicklung der Vorhaben des EEF versichern. Aus diesem Grunde beglaubigt sie die für die Ausführung der Vorhaben erforderlichen Aufträge. Dabei handelt es sich nicht um eine neue rechtliche Verpflichtung, sondern um eine für jeden einzelnen Vorgang vorgenommene Bestätigung der rechtlichen Verpflichtung, die sie mit dem Finanzierungsbeschluß eingegangen ist. Die Übernahme des Vertrags durch die Kommission bedeutet für den Vertragspartner die Gewährleistung der EEF-Finanzierung, stellt aber auch gleichzeitig für die Kommission eine wirkungsvolle Vorab-Kontrolle über die Ausführung der Vorhaben dar.

Nicht erfaßte Beträge

3.35. 14 der 18 Darlehensverträge (Risikokapital) wurden von der Kommission in dem Moment buchmäßig erfaßt, als ihr die Kopie des Vertrags von der EIB nach dem Rechnungsabschluß zuging. Die Kommission ist sich bewußt, daß diese Frist oftmals sehr lang ist und hat daher folgendes vorgesehen:

- Kurzfristig im Hinblick auf den Rechnungsabschluß ein Verfahren der regelmäßigen Abstimmung mit der EIB, um über die unterzeichneten aber noch nicht verbuchten Verträge informiert zu sein, so daß diese dem jeweiligen Buchungszeitraum zugeordnet werden können.

- Mittelfristig ein System der vorauseilenden Erfassung der Verträge durch die EIB, um sämtliche Verträge im Buchungssystem direkt erfassen zu können, noch bevor der Kommission die Originalbelege (zur Erledigung) zugeleitet werden.

3.36. Am 31/1/95 wurden zwei sekundäre Mittelbindungen freigesetzt, um am selben Tag zwei neue sekundäre Mittelbindungen für dieselben Vorhaben (Jamaika) vorzunehmen. Der Zweck bestand darin, die Zuschüsse vor den Sonderdarlehen zu verwenden. Die beiden Freisetzungen wurden am 2/2/95 - vor dem Abschluß - vollzogen, während die beiden neuen sekundären Mittelbindungen am 10/2/95 - nach dem Abschluß - vollzogen wurden (längere Frist für die Sichtvermerke).

Veranschlagung bei der ursprünglichen Verbuchung

3.37. Die Vorgänge auf der Auftragsebene stellen keine doppelte Verbuchung mit dem Posten "unvorhersehbare Fälle" in den Finanzierungsübereinkommen dar. Es gibt zwar zwei Ebenen der Rücklagen, die sich jedoch nicht kumulieren, da die zweite Ebene (Auftrag) ein Bestandteil der ersten (Vorhaben) ist.

Auf der Auftragsebene müssen die Zahlungen aller nach dem Vertrag fälligen Beträge (rechtliche Verpflichtung) erfolgen, einschließlich Mehrkosten im Zusammenhang mit den geschätzten Beträgen wie Preisänderungen, Änderungen der Mengen oder des Arbeitsaufwands und Wechselkursschwankungen.

Veranschlagungen zum Abschluß des Haushaltsjahres

3.38. Die Kommission erkennt an, daß das derzeit angewendete System zur Behebung des Mangels einer Neubewertung der Verträge zum Ende des Haushaltsjahres zu einer zu hohen Veranschlagung führt, die jedoch nur von geringfügigem Ausmaß und daher zu rechtfertigen ist (1 Mio. ECU).

Das Problem stellt sich jedoch ausschließlich bei Verträgen und gleichgestellten Verpflichtungen, die auf nationale Währungen lauten, und nicht bei Verpflichtungen, die grundsätzlich in ECU verbucht werden. Um das Problem der Wechselkursschwankungen bei den Verträgen in den Griff zu bekommen, wird bei der Verbuchung bereits Vorsorge getroffen (Schätzung). In Anbetracht der Anzahl der betreffenden Vorgänge (rund 10 000 pro Jahr) wird eine Lösung angestrebt, die eine automatische Anpassung an den Marktwert zuläßt.

3.39. Siehe ersten Teil der Antwort zu Ziffer 3.30.

Die Kommission ist sich der Fristen bewußt, die zwischen dem Abschluß der Vorgänge und den Freisetzungen der Restbeträge verstreichen.

Was die Soforthilfeaktionen anbelangt, so wurden die restlichen Mittel des 7. EEF in einem einzigen Vorgang freigesetzt. Andere Freisetzungen erfolgen einzeln jeweils bei Abschluß des Dossiers. Für die Vorgänge des 6. EEF wurde eine Übersicht über die noch anstehenden Freisetzungen aufgestellt. Die Verbuchungsvorgänge werden bereits programmiert.

Zahlungen

Darstellung der Zahlungen

3.40. Bei den zwei Instrumenten - STABEX (Ziffer 3.41) und Strukturanpassung (Ziffer 3.42) - fallen die an die Empfängerländer übertragenen Mittel nicht mehr unter die Vermögensverwaltung des EEF. Die betreffenden Summen sind endgültig übertragen worden und erscheinen daher zu Recht auf der Ausgabenseite.

3.41. Die STABEX-Transfers werden durchgeführt, sobald das Transferübereinkommen gemäß Artikel 211 der Konvention von Lomé unterzeichnet ist. Es handelt sich dabei um einen Ausgleich für Ausfuhreinnahmenverluste.

Bei den Mittelübertragungen handelt es sich nicht um einen einfachen Verrechnungsvorgang. Selbst wenn sich die Kommission das Recht vorbehält, die Verwendung der Mittel zu überwachen (d. h. die Aktionsprogramme sind von der Kommission und dem Empfängerland gemeinsam festzulegen), gehörden diese Mittel nicht mehr dem EEF, sondern sind Eigentum des Empfängerlandes, wie dies aus den Finanzausweisen eindeutig hervorgeht.

Allerdings erklärt sich die Kommission bereit, in den Finanzausweisen des EEF die Summen offenzulegen, die zum Abschluß des Haushaltsjahres auf den auf die Empfängerländer lautenden Bankkonten vorhanden sind.

3.42 Die Unterstützung der Strukturanpassung ist in erster Linie als Zahlungsbilanzhilfe zu verstehen, die es den betreffenden Ländern gestattet, zwischen ihren Fremdwährungsguthaben und ihren Ausgaben einen Ausgleich wiederherzustellen, d. h. für ihre Einfuhren von Waren und Dienstleistungen aufzukommen und gleichzeitig ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Auslandsverschuldung einzuhalten sowie ein vernünftiges Maß an Devisenreserven aufzubauen.

Wenn die Kommission Mittel für die Strukturanpassung überträgt, erhöhen sich dadurch natürlich die Devisenreserven des jeweiligen Empfängerlandes. Das Empfängerland muß nämlich seine Devisen (gegen Landeswährung) an den privaten oder öffentlichen Sektor verkaufen, damit dieser Waren einführen kann (Einfuhrprogramm innerhalb eines von der Gemeinschaft aufgestellten Regelungsrahmens).

Eine Auswirkung der für die Bereitstellung von Devisen eingesetzten Instrumente - Einfuhrprogramme - besteht in der Bildung von Gegenwertmitteln.

Die auf diese Weise entstandenden Gegenwertmittel sind Eigentum des Empfängerlandes, und ihre Verwendung ist ein Bestandteil des Strukturanpassungsprogramms, das zwischen der Kommission und dem Empfängerland ausgehandelt wird. In der Regel werden diese Mittel für bestimmte haushaltspolitische Ziele eingesetzt, die zusammen mit der Kommission festgelegt werden.

In der Praxis nutzt die Kommission diese Gegenwertmittel als wesentlichen Hebel zur Umorientierung der öffentlichen Ausgaben, insbesondere in Richtung auf vorrangige soziale Bereiche und den Unterhalt der Basisinfrastrukturen im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur freiwilligen Umstrukturierung des gesamten staatlichen und halbstaatlichen Sektors.

Da es sich hier um eine Zahlungsbilanzhilfe handelt, ist die eigentliche Auszahlung gleichzeitig der die Ausgabe auslösende Tatbestand. Dieser Fall tritt ein, wenn die Devisenreserven des Landes steigen, d. h. wenn die Zentralbank Devisen aus einem "Devisenprogramm" erhält oder im Rahmen eines Programms zur Einfuhr von Naturalien, wenn Waren in das Land gelangen, ohne daß dies mit einem Devisenabfluß bei der Zentralbank verbunden ist.

Unter diesen Bedingungen wendet die Kommission die in Artikel 250 enthaltene Bestimmung (Kassenvorschuß und gesonderte Verbuchung) nur dann an, wenn ein erhebliches Risiko der Mißwirtschaft seitens der betreffenden Zentralbank besteht.

Vorschüsse

3.43, 3.44 - 3.45 Die Vorschüsse werden nunmehr im sog. "On Line Accounting System" (OLAS) in der Währung verbucht, in der sie übertragen worden sind.

Dieses neue Element wurde im Juni 1995 im OLAS eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt werden alle neuen Vorschüsse registriert. Im Rahmen der bestehenden Kapazitäten sollen ferner die vor Juni 1995 übertragenen Vorschüsse entsprechend registriert werden.

Problematisch ist natürlich, daß möglicherweise nicht alle Rückstände bis Ende 1995 aufgearbeitet werden können. Die Kommission wird sich allerdings bemühen, die Angaben zu noch offenen Vorschüssen soweit wie möglich in die Abschlußbilanz für 1995 aufzunehmen. Ein vollständigeres Bild kann Ende 1996 vermittelt werden (Status Anfang 1996, Veränderungen während des Jahres, Status Ende 1996).

3.46. Auch wenn das System zur Ermittlung der Vorschüsse Ende 1994 nach Auffassung des Rechnungshofes nicht zufriedenstellend war, bedeutet dies nicht, daß die Gefahr eines Verlustes bestand. Die Kommission belegt unter Ziffer 3.60, daß kein Anlaß bestand, die Vorschüsse in den vom Rechnungshof genannten Fällen abschließend zu erfassen.

In dem anderen vom Rechnungshof untersuchten Fall (Vorhaben 6 TA 48/1) war die Zahlung zu Recht als endgültig verbucht worden, da sie dem Vertrag entsprach, der auch den Posten Entschädigungen für Enteignungen umfaßte. In dem von Tansania und der Kommission unterzeichneten Finanzierungsübereinkommen hingegen war die Übernahme dieses Postens durch Tansania vorgesehen gewesen. Daher ist geplant, die Gesamtkosten, die als Entschädigungen für Enteignungen ausgezahlt wurden, am Ende des Vertrags zurückzufordern. Zu diesem Zweck werden Tansania gegenüber nach und nach im Zuge der Auszahlungen dieses Postens an den Vertragspartner Einziehungsanordnungen erteilt.

Einzelbemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge

Vermögensübersichten des EEF

3.47. Die Verwaltung des EEF wird vom Hauptsitz und den Delegationen in den AKP-Ländern gemeinsam sowie auf der Ebene der Auszahlungsanweisungen und bestimmter Bankkonten (AKP-elegierte Auszahlungskonten) abgewickelt; daher erfordern alle anstehenden Ausgabenvorgänge das Zusammenwirken mehrerer Dienststellen. Solange der von der letzten zuständigen Dienststelle anzubringende Sichtvermerk fehlt, mit dem die Verbuchung endgültigen Charakter erhält, sind diese Kontenbewegungen nicht abgeschlossen und gelten als ausgesetzt.

aund b Hierbei handelt es sich um angewiesene und ausgeführte Zahlungen der Delegationen, deren Belege niemals an den Hauptsitz weitergeleitet wurden, oder die nur in unvollständer Form dort eingetroffen sind. Der Rechnungsführer und der Anweisungsbefugte des EEF leiten den Delegationen regelmäßig Mahnungen zu, um derartige Probleme zu beseitigen.

c)Es handelt sich hier um Zahlungen des AKP-Delegierten vom AKP-Delegierten Auszahlungskonto zugunsten von Kofinanzierungsvorhaben. Die Beitreibung dieser Summen erfolgt auf den Kofinanzierungskonten, sobald die Originalbelege in Brüssel vorliegen.

d)In diesem Fall geht es um die Wertberichtigung der Salden auf den Bankkonten zum Ende des Haushaltsjahres, sofern die Buchungsvorgänge eines Eingreifens des Anweisungsbefugten oder des Rechnungsprüfers bedürfen, bevor sie endgültigen Charakter annehmen.

e)Die Einzelangaben zu den im Monat Dezember ausgeführten Zahlungen der Delegationen sind in Brüssel erst nach dem Rechnungsabschluß eingetroffen. Daher wurde für jede AKP-Bank eine globale Buchung vorgenommen, um im Rahmen des Möglichen die tatsächliche Vermögenslage zum 31/12. wiederzugeben.

Die unter c, d, e und f beschriebenen Sachverhalte sind ganz normale Folgen des Abschlußverfahrens.

3.48. Vorgänge ohne Belege sind unter Ziffer 3.50 (a) und (b) beschrieben. Dabei handelt es sich um Vorgänge, die von den Delegierten der Kommission verwaltet wurden. Die Dienststellen der Kommission bemühen sich darum, die fehlenden Belege bei den betreffenden Delegationen ausfindig zu machen. Falls diese Belege nicht auffindbar sind, werden der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer einen Rechnungsabschluß vorschlagen.

Im übrigen wird die Behörde, die dem Rechnungsführer die Entlastung erteilt, selbst darüber entscheiden, welche Elemente sie zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berücksichtigt.

Einnahmen

Beiträge der Mitgliedstaaten

3.49. Es ist richtig, daß die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten keine Verzugszinsen in Rechnung gestellt hat, da derzeit mit diesen Staaten über die fraglichen Beiträge noch dikutiert wird.

Finanzierungsbeschlüsse (primäre Mittelbindungen)

3.50. Die Finanzierungsbeschlüsse für Strukturanpassungsprogramme, die aus den Nationalen Indikativprogrammen finanziert werden, können auf Beschluß des Hauptanweisungsbefugten aufgestockt werden, sofern diese Aufstokkung die Hoechstgrenze von 20 % der ursprünglichen Mittelbindungen nicht überschreitet (Artikel 292 des Übereinkommens und 62 der Finanzordnung).

In Ermangelung eines entsprechenden Verfahrens für die Strukturanpassungsprogramme, die aus dem Strukturanpassungsinstrument finanziert werden, wendet die Kommission das vorstehend beschriebene Verfahren analog an.

3.51. Bei den geprüften Mittelbindungen für STABEX-Transfers ist die Kommission der Ansicht, daß alle die Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit erfuellen. In den beiden mit Verspätung eingereicht