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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1665/87 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1449/86 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/86 (6), darf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz bei bestimmten Erzeugnissen in besonderen Fällen länger als die in Artikel 9 bezeichnete Gültigkeitsdauer sein. Diese besondere Gültigkeitsdauer kann jedoch nur eingeräumt werden, wenn sich die auszuführende Menge bei Getreide und Mehl auf mindestens 75 000 Tonnen, bei Grob- und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis auf mindestens 15 000 Tonnen beläuft.

Derartige Mengen können im Fall einiger Länder und insbesondere der AKP-Länder, die das Abkommen von Lome unterzeichnet haben, zu umfangreich sein. Eins der Ziele des genannten Abkommens ist es, zur Sicherung der Versorgung dieser Länder mit Grundnahrungsmitteln durch Verträge mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr beizutragen. Damit sie dem Bedarf der AKP-Länder angepasst wird, sollte die ausführende Mindestmenge deshalb verringert werden.

Ausserdem sollten einige der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 für die Erteilung von Ein- und von Ausfuhrlizenzen je nach der Änderung der Weltmarktpreise vorgesehenen Sicherheiten angepasst und die Vorläufigkeit der Festsetzung bestimmter Einfuhrsicherheiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/86 der Kommission (7) aufgehoben werden. Überdies sollten für die Ausfuhr nach den AKP-Ländern niedrigere Sicherheiten vorgesehen werden, um die Lieferung nach diesen Bestimmungsländern zu begünstigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Für die Ausfuhr nach einem AKP-Land oder einer Gruppe von AKP-Ländern, die Unterzeichner des Abkommens von Lome sind, wird die im vorstehenden Unterabsatz genannte Mindestmenge verringert

- auf 20 000 Tonnen bei Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Weichweizen- und Roggenmehl sowie den Erzeugnissen der Tarifstelle 23.07 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshundertteilen

und

- auf 5 000 Tonnen bei Grob- und Feingrieß von Hartweizen sowie von Reis.

In den Anträgen, welche eine Gruppe von AKP-Ländern betreffen, muß der Name der jeweiligen Bestimmungsländer angegeben sein."

2. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

»Artikel 12

(1) Die Sicherheit für Lizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse beträgt:

a) 0,60 ECU je Tonne bei Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen, bei denen die Einfuhrabschöpfung, die Erstattung oder die Ausfuhrabschöpfung nicht im voraus festgesetzt wird;

b) wenn es sich um Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung handelt,

- 16 ECU je Tonne bei Erzeugnissen der Tarifnummern bzw. -stellen 10.01 B I, 10.01 B II, 10.02, 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs;

- 4 ECU je Tonne bei den übrigen Erzeugnissen;

c) 30 ECU je Tonne bei Erzeugnissen der Tarifstelle 11.02 A I a) und den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnissen, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung oder Abschöpfung handelt; für Ausfuhren nach AKP-Ländern beträgt diese Sicherheit 15 ECU je Tonne;

d) 15 ECU je Tonne bei den anderen in Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen mit Ausnahme der der Tarifnummer 11.07, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung oder Abschöpfung handelt; für Ausfuhren nach AKP-Ländern beträgt diese Sicherheit 7 ECU je Tonne;

e) 12 ECU je Tonne bei Erzeugnissen der Tarifnummer 11.07, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung oder Abschöpfung handelt;

im Fall der gemäß Artikel 9 a erteilten Lizenzen beläuft sich diese Sicherheit jedoch auf:

- 24 ECU je Tonne, wenn diese Lizenzen zwischen dem 1. Januar und dem 30. April ausgestellt werden;

- 30 ECU je Tonne, wenn diese Lizenzen zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember ausgestellt werden.

In diesem Fall

- verfällt die Sicherheit, wenn eine der in Artikel 9 a Absatz 1 genannten Bestimmungen nicht innerhalb der gesetzten Frist gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels angegeben worden ist;

- wird die Sicherheit in Abweichung von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 nur freigegeben, wenn nachgewiesen wird, daß das Erzeugnis seiner Bestimmung zugeführt worden ist; dieser Nachweis ist gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zu erbringen.

(2) Für die Ein- und Ausfuhrlizenzen werden die in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 genannten Sätze von 95 bzw. 5 % durch die Sätze 93 bzw. 7 % ersetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nicht für Ein- und Ausfuhrlizenzen, für welche die Vorausfestsetzung der Erstattung oder Abschöpfung vor dem genannten Datum beantragt wurde.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 28.