ADDENDUM

Im Hinblick auf ANLAGE C zum ICAO State Letter AN 1/17.14-18/78 (MITTEILUNG VON UNTERSCHIEDEN ODER DER BESEITIGUNG VON UNTERSCHIEDEN GEGENÜBER ANLAGE 16 BAND IV) werden Unterschiede mitgeteilt und werden die folgenden Erläuterungen dazu angeführt:

Allgemeine Bemerkungen

Die Union und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Bemühungen der ICAO nachdrücklich, als Klimaschutzbeitrag einen globalen marktbasierten Mechanismus für die internationale Luftfahrt weltweit einzuführen.

(An dieser Stelle den eigenen Mitgliedstaat einfügen) unterstützt voll und ganz alle innerhalb der ICAO unternommenen Bemühungen mit dem Ziel, CORSIA so schnell wie möglich Geltung zu verschaffen. Im Einklang mit der Richtlinie 2003/87/EG ist Europa derzeit damit befasst, die CORSIA-Anforderungen an die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (MRV) in Rechtsakte der Union, die bis Januar 2019 in Kraft treten sollen, umzusetzen. Die in dem ICAO State Letter AN 1/17.14-18/78 festgelegte Frist für die Mitteilung etwaiger Unterschiede ist zu kurz, als dass Anpassungen am Unionsrecht innerhalb dieser Frist von der Union verabschiedet werden könnten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen einige Unterschiede zwischen der Richtlinie 2003/87/EG und eingehenden, von der Kommission angenommenen Vorschriften einerseits und CORSIA andererseits. Das gilt sowohl für Anforderungen an die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung als auch für Kompensationsanforderungen.

Zu beiden Aspekten wird auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG in ihrer derzeitigen Fassung hingewiesen. Die Richtlinie gilt unabhängig von der Nationalität des Flugzeugbetreibers und deckt grundsätzlich Flüge ab, die auf einem Flugplatz im Hoheitsgebiet eines unter den Vertrag fallenden Mitgliedstaats beginnen oder enden. Die Richtlinie 2003/87/EG gilt ohne Unterschied für Flüge innerhalb von Mitgliedstaaten und/oder EWR-Ländern sowie zwischen Mitgliedstaaten und/oder EWR-Ländern.

Vorgaben für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (MRV)

Die in CORSIA festgelegten Anforderungen an die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (MRV) sollen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung finden.

Die in diesem Bereich am 1. Dezember 2018 geltenden Vorschriften der Europäischen Union sind vor allem in der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union festgelegt. Jene Richtlinie bildet die Rechtsgrundlage für die detaillierten Vorschriften in diesem Bereich, die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt sind.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission derzeit damit befasst ist, Verordnungen anzunehmen, mit denen — vorbehaltlich der oben ausgeführten allgemeinen Bemerkungen — die Unterschiede zu den CORSIA-Anforderungen an die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung in der ersten Ausgabe von Anhang 16 Band IV beseitigt werden dürften, wobei davon ausgegangen wird, dass sie vor dem 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Kompensationsanforderungen

Im Hinblick auf Kompensationen wird darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Anforderungen gemäß CORSIA erst zu späterer Zeit gelten werden und dass das Unionsrecht in der Zwischenzeit vor dem Hintergrund von CORSIA möglicherweise geändert wird.

Daher besteht keine Notwendigkeit, die derzeit geltenden Kompensationsanforderungen gemäß Unionsrecht über die oben ausgeführten allgemeinen Bemerkungen hinaus zu thematisieren.