VERORDNUNG (EG) Nr. 3034/94 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1994 zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ausgenommen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 legt die Kommission eine Liste von Erzeugnissen fest, die von dieser Verordnung ausgenommen sind.

Die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Zeit aus Drittländern eingeführt werden, sind nach dem Unfall von Tschernobyl nicht oder nur so gering radioaktiv kontaminiert, daß dies ein für die Gesundheit unerhebliches Risiko darstellt.

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1518/93 (2) der Kommission festgelegte Liste der Erzeugnisse, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ausgenommen sind, muß erweitert werden, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 eingesetzten Ad-hoc-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1518/93 wird aufgehoben.

Artikel 2

Alle Erzeugnisse ausser den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ausgenommen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 22. 6. 1993, S. 30.

ANHANG

Liste der Erzeugnisse, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 Anwendung findet

"" ID="1">0101 19 10> ID="2">(Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel): (Pferde): zum Schlachten"> ID="1">0102 90 > ID="2">(Rinde, lebend): (andere): Hausrinder"> ID="1">0103 91 > ID="2">(Schweine, lebend): (andere): mit einem Gewicht von weniger als 50 kg"> ID="1">0103 92 > ID="2">(-"-): (-"-): mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr"> ID="1">0104 10 > ID="2">(Schafe und Ziegen, lebend): (Schafe) (ausser reinrassigen Zuchttieren des KN-Codes 0410 10 10)"> ID="1">0104 20 90> ID="2">(-"-): (Ziegen): andere"> ID="1">0105 > ID="2">Hausgefluegel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend"> ID="1">0106 00 > ID="2">Andere Tiere, lebend"> ID="1">02 > ID="2">Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse"> ID="1">04 > ID="2">Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausser KN-Codes 0408 11 20, 0408 19 20, 0408 91 20 und 0408 99 20)"> ID="1">0701 90 > ID="2">(Kartoffeln, frisch oder gekühlt): andere"> ID="1">0709 51 > ID="2">(Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt): Pilze (ausser Zuchtpilze des KN-Codes 0709 51 10)"> ID="1">0710 10 > ID="2">[Gemüse (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren]: Kartoffeln"> ID="1">0710 80 60> ID="2">(-"-): (anderes Gemüse): Pilze"> ID="1">0711 90 60> ID="2">(Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid und andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet): (anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen): (Pilze): sonstige Arten"> ID="1">0712 10 00> ID="2">(Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet): Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet"> ID="1">0712 30 00> ID="2">(-"-): Pilze und Trüffeln"> ID="1">0810 40 > ID="2">(Andere Früchte, frisch): Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium"> ID="1">0811 90 50> ID="2">(Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln): (andere): Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus"> ID="1">0811 90 70> ID="2">(-"-): (-"-): Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium"> ID="1">0812 90 40> ID="2">(Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet) (andere): Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus"> ID="1">0902 > ID="2">Tee, auch aromatisiert"> ID="1">0910 > ID="2">Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze"> ID="1">1601 00 > ID="2">Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse"> ID="1">1602 > ID="2">Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="1">1603 00 > ID="2">Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren"> ID="1">2001 90 50> ID="2">(Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht): (andere): Pilze"> ID="1">2003 10 > ID="2">(Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht): Pilze"> ID="1">2004 10 > ID="2">(Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren): Kartoffeln"> ID="1">2005 20 > ID="2">(Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren): Kartoffeln"> ID="1">2101 20 > ID="2">(Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus): Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate">