ENTSCHEIDUNG Nr. 3716/83/EGKS DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1983 zur Einführung eines Kautionssystems für bestimmte Stahlerzeugnisse und eines Systems zur Überprüfung der Mindestpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47 und 95,

nach einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um der offensichtlichen Krise der Europäischen Stahlindustrie zu begegnen, hat die Kommission mit Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS (1) für bestimmte Flacherzeugnisse, Profile und schwere Träger Mindestpreise eingeführt. Sie sollen die Überwachungs- und Erzeugungsquotenregelung für eine Reihe von Stahlerzeugnissen, die durch Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission (2) verlängert wurde, ergänzen.

Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu sichern, muß gewährleistet sein, daß die Unternehmen ihren sich aus diesen beiden Entscheidungen ergebenden Verpflichtungen nachkommen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die herkömmlichen Verfahren des EGKS-Vertrags dafür unzureichend sind.

Die Hinterlegung einer Kaution, die nach Maßgabe der vierteljährlichen Vergleichsmengen für jedes Unternehmen berechnet wird, ist ein geeignetes Mittel, um im Falle der Nichteinhaltung der Mindestpreise oder der Mengen, die auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden können, rasch eine Busse verhängen zu können.

Um die Finanzkraft der Unternehmen so wenig wie möglich zu belasten, ist diesen die Wahl zwischen einer Kaution in Form einer Einzahlung auf ein Sonderkonto, einer Bankgarantie, eines Wechsels oder jeder anderen von der Kommission zugelassenen Sicherheitsleistung zu lassen.

Um die Wirksamkeit des Systems zu sichern, sind die Mitgliedstaaten an der Verwaltung zu beteiligen. Dazu gehört insbesondere, daß sie die Einhaltung der Kautionspflicht überwachen, gegebenenfalls den Unternehmen im Namen und Auftrag der Kommission gemäß Artikel 36 EGKS-Vertrag einen Mahnbrief senden, kurzfristig aufgrund einer Bußgeldentscheidung der Kommission eine Vollstreckungsklausel erteilen und gemäß Artikel 92 EGKS-Vertrag die Entscheidung unverzueglich vollstrecken.

Es ist angezeigt, den Hoechstsatz des Bußgeldes festzulegen, den die Kommission dem Unternehmen bei Nichteinhaltung seiner aus der Kautionsregelung resultierenden Verpflichtungen auferlegen kann.

Ausserdem sind die Modalitäten der Rückerstattung oder der Freigabe der Kaution zu regeln, falls das Unternehmen eine Kaution für das folgende Quartal hinterlegt oder das etwaige Bußgeld gezahlt hat.

Um die Sanktionsverfahren wirksamer zu gestalten, ist vorzusehen, daß die Kommission im Falle eines Verstosses gegen die Quoten- und Preisregeln die Rückerstattung oder Freigabe eines angemessenen Kautionsbetrags vorübergehend blockieren kann.

Den Bediensteten und Beauftragten der Kommission obliegt es, nachzuprüfen, ob die Unternehmen die Mindestpreise einhalten. Diese Kontrolle sollte verschärft werden. Ein geeignetes Mittel dazu besteht darin, daß die Unternehmen eine Treuhandgesellschaft oder ein anderes Organ beauftragen, die notwendigen Überprüfungen vorzunehmen und der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat regelmässig darüber Bericht zu erstatten.

Gewisse kleinere Unternehmen können von der Anwendung der vorliegenden Entscheidung ausgenommen werden, ohne die angestrebten Ziele zu gefährden.

Der EGKS-Vertrag verleiht der Kommission nicht die erforderlichen Befugnisse, die vorgesehenen Verpflichtungen aufzuerlegen. Die vorliegende Entscheidung ist jedoch unerläßlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Artikel 95 bietet die Handhabe, in solchen Fällen die notwendigen Entscheidungen zu treffen - (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 208 vom 31.7.1983, S. 1.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Produktionsquoten unterliegenden Erzeugnisse der Kategorie Ia, Ib, II und III wird in Anwendung der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS ein Kautionssystem eingeführt, das die Einhaltung der Auflagen der Unternehmen gewährleisten soll, die sich aus der Mindestpreisregelung und den Produktionsquoten ergeben.

(2) Die Entscheidung findet keine Anwendung auf Unternehmen - deren Gesamtheit der Quoten der Gruppen Ia, Ib, II und III (einschließlich der Anpassung der Quoten gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS) sich auf 15 000 Tonnen oder weniger pro Quartal beläuft

und

- deren Quoten insgesamt für alle Erzeugnisse, die unter die Regelung des Artikels 58 EGKS-Vertrag fallen, nicht 20 000 Tonnen pro Quartal überschreiten.

Artikel 2

(1) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sind die Unternehmen gehalten, als Kaution einen Betrag von 15 ECU pro Tonne oder seinen Gegenwert in nationaler Währung a) entweder auf einem entsprechend den in Anlage 1 genannten Bedingungen eingerichteten Sonderkonto einen Betrag zu hinterlegen

b) oder an die Kommission nach deren vorheriger Zustimmung eine unwiderrufliche Bankgarantie oder einen Wechsel oder irgendeine andere Sicherheitsleistung entsprechend den Bedingungen gemäß Anlage 1 zu entrichten,

multipliziert mit der Tonnage der vierteljährlichen Vergleichsmenge des Unternehmens unter Anwendung des Kürzungssatzes. Dies geschieht einmal im Laufe des ersten Monats jedes Quartals.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Namen der von der Entscheidung betroffenen Unternehmen und die geforderten Kautionsbeträge mit.

(2) Die Unternehmen unterrichten zu Beginn des zweiten Monats jedes Quartals die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat über den Stand des Bankkontos bzw. über jede andere vorstehend genannte Kautionsart.

(3) Kommt ein Unternehmen seinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht nach, so unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat. Dieser richtet an das Unternehmen ein Mahnschreiben nach dem Muster des Anhangs 2.

(4) Ist das Unternehmen nach Ablauf der in dem Mahnschreiben gesetzten Frist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission hiervon unverzueglich und übermittelt dabei gegebenenfalls etwaige Bemerkungen des Unternehmens. Die Kommission kann die Verhängung einer Geldbusse beschließen, deren Höhe 20 % des geforderten Kautionsbetrags nicht übersteigen darf.

(5) Der Mitgliedstaat erhält eine Ausfertigung des Bußgeldbescheids der Kommission. Dieser erteilt nach Maßgabe des Artikels 92 EGKS-Vertrag binnen fünf Werktagen die Vollstreckungsklausel. Der Mitgliedstaat nimmt die Zwangsvollstreckung binnen kürzester Frist für Rechnung und im Namen der Kommission vor. Er überweist die eingezogenen Bußgelder unverzueglich auf ein Konto der Kommission.

(6) Spätestens am Ende der ersten Woche des zweiten Monats, der dem in Absatz 1 genannten Quartal folgt, werden die gesperrten Beträge vorbehaltlich der Absätze 7 bis 9 von der Kommission erstattet bzw. freigegeben, sobald die Kaution für das folgende Quartal hinterlegt worden ist.

(7) Liegen der Kommission ernste Anzeichen dafür vor, daß bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen ein Verstoß gegen das Quotensystem oder die Preisregelung des EGKS-Vertrags begangen wurde, so richtet sie, ohne dem in Artikel 36 EGKS-Vertrag vorgesehenen Verfahren vorzugreifen, an das betreffende Unternehmen eine begründete Entscheidung, um die Erstattung eines angemessenen Betrages vorläufig zu sperren, und unterrichtet hiervon den betreffenden Mitgliedstaat.

(8) Hat die Kommission eine Entscheidung erlassen, mit der einem Unternehmen eine Geldbusse wegen eines Verstosses gegen diese Regeln auferlegt wird, so erfolgt die Erstattung gemäß Absatz 6 in Höhe des Betrages der Geldbusse nur dann, wenn das Unternehmen die auferlegte Geldbusse entrichtet hat. Wurde die Busse nicht fristgerecht gezahlt, so behält die Kommission den Betrag bis zur Höhe der Geldbusse ein und erstattet den Rest bzw. stellt ihn dem Unternehmen wieder zur Verfügung.

(9) Ist innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der begründeten Entscheidung über die Sperrung der Rückerstattung oder der Freigabe keine Bußgeldentscheidung der Kommission ergangen, so wird der entsprechende Betrag erstattet bzw. freigegeben.

Artikel 3

(1) Die Unternehmen sind verpflichtet, die Überprüfung - ihrer Aufträge und der Verkaufsrechnungen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sowie

- der Einziehung der Rechnungsbeträge

einer Treuhandgesellschaft oder einer anderen zur Ausübung dieser Funktion ermächtigten Stelle ihrer Wahl zu übertragen, die von der Kommission und gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat - auf dessen Antrag - anerkannt ist. Die Treuhandgesellschaft oder die Stelle sind für die Zahlung nicht verantwortlich. Sie führen jeden Monat eine Kontrolle durch, übersenden der Kommission spätestens am Ende des folgenden Monats einen Kontrollbericht und übermitteln dem betreffenden Mitgliedstaat eine Abschrift davon. Die Kontrollkosten gehen zu Lasten der Unternehmen.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 findet auf die ab 1. Januar 1984 erfolgenden Lieferungen Anwendung.

Die Unternehmen unterrichten die Kommission vor dem 15. Januar 1984 über die von ihnen hierzu getroffenen Vorkehrungen. Die Kommission kann ein Unternehmen auffordern, diese zu ändern, sofern sie unbefriedigend erscheinen.

(3) Die Unternehmen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Überprüfung nach Maßgabe der gemäß Artikel 47 EGKS-Vertrag ergangenen Entscheidungen der Kommission bei der Treuhandgesellschaft oder der Stelle ihrer Wahl durch die mit Kontrollaufgaben betrauten Bediensteten oder Bevollmächtigten der Kommission stattfinden können.

Artikel 4

Die Kommission kann im Lichte der gesammelten Erfahrungen technische Änderungen an dieser Entscheidung anbringen.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

ANLAGE 1

Jedes Unternehmen eröffnet bei einer in der Gemeinschaft ansässigen Bank seiner Wahl ein Sonderkonto, auf dem die Kaution hinterlegt wird.

Das Unternehmen gibt der Bank unwiderrufliche Anweisung dahingehend, daß nur die Kommission über dieses Konto verfügen kann.

Diese erteilt der Bank Weisungen hinsichtlich Rückerstattung, Sperrung oder Überweisung an die Kommission der ganzen oder eines Teils der Kaution.

Die Kosten der Eröffnung und Verwaltung des Kontos trägt das Unternehmen.

Das Unternehmen weist die Bank an, der Kommission den Umfang der ihr übertragenen Vollmachten für die Verwaltung des genannten Sonderkontos zu bestätigen. Die Kommission teilt der Bank die Namen der zur Ausübung der Vollmachten über dieses Konto unterschriftsberechtigten Personen mit.

Handelt es sich um einen Wechsel, so muß das Unternehmen diesen bei einer in der Gemeinschaft ansässigen Bank seiner Wahl hinterlegen. Der Wechsel kann dem Unternehmen nur mit Zustimmung der Kommission zurückgegeben werden. Das Unternehmen beauftragt die Bank, die Kommission über die Hinterlegung des Wechsels zu unterrichten.

Falls eine Bankgarantie gewählt wurde, muß deren Wortlaut vorab von der Kommission genehmigt worden sein. Das Unternehmen weist die Bank an, der Kommission eine Durchschrift der zugunsten der Kommission gestellten Bankgarantie zu übersenden.

ANLAGE 2 MAHNSCHREIBEN

Die Kommission hat festgestellt, daß Ihr Unternehmen bis zum heutigen Tage die Überweisung gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 373 vom 31. Dezember 1983, auf das zu diesem Zweck eröffnete Konto nicht (nur teilweise) ausgeführt hat. Ihr Unternehmen hat die entsprechende Verpflichtungen auch nicht durch eine andere von der Kommission zugelassene Sicherheitsleistung erfuellt.

Hiermit werden Sie im Namen und für Rechnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gebeten, innerhalb von sieben Werktagen nach Zustellung dieses Schreibens Ihren vorstehend genannten Verpflichtungen nachzukommen oder uns gemäß Artikel 36 des EGKS-Vertrags Ihre Gründe für deren Nichteinhaltung wissen zu lassen.