ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 3. 98 L 65/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 513/98 DER KOMMISSION
vom 4. Mrz 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97
durchgefhrte 29. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Rates vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1408/97 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Aus-fuhrerstattung fr die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Bercksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 29. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durch-
gefhrte 29. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 44,853 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mrz 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 4. Mrz 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 2. 98 L 58/48
VERORDNUNG (EG) Nr. 460/98 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1773/97 der
Kommission vom 12. September 1997 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 366/98 (6), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1773/97 erffnet.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Bercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird fr
die vom 20. bis zum 26. Februar 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97eingereichten Angebote auf 32,80 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 250 vom 13. 9. 1997, S. 1.
(6) ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 383/98 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1481/86 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für frische oder gekühlte Tierkörper von Lämmern und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Qualitäten von Tierkörpern von Schafen in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1481/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2617/97 (4), regelt die Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für frische und gekühlte Tierkörper von Lämmern und die Ermittlung der Preise einiger anderer Qualitäten von Tierkörpern von Schafen in der Gemeinschaft.

Die Koeffizienten, die bei der Berechnung der die repräsentativen Märkte in der Gemeinschaft betreffenden Preise für Schlachtkörper von Schafen anzuwenden sind, wurden unter Berücksichtigung der zur Schaferzeugung verfügbaren Angaben angepaßt. Diese Anpassung erfolgte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2617/97. Da der einen repräsentativen Markt in Irland betreffende Koeffizient falsch angepaßt wurde, ist er zu berichtigen. Da für Schweden irrtümlicherweise kein Koeffizient festgesetzt wurde, ist dieser Mangel ebenfalls zu beheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1481/86 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang II Abschnitt G Absatz 1 Buchstabe b) wird der den Markt von Enniscorthy betreffende Koeffizient statt auf "12" auf "17 %" festgelegt.

2. In Anhang II Abschnitt O Absatz 2 wird der Wiegungskoeffizient auf "100 %" festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25.

(3) ABl. L 130 vom 16. 5. 1986, S. 12.

(4) ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 386/98 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 267/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 267/98 der Kommission (3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 267/98, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 9. Februar 1998 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 69.

(4) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 2. 98 L 52/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 416/98 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2096/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2096/97 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Reis und geschliffenem Langkornreis Anach gewissen Drittlndern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2096/97 genannten Ausschreibunganhand der vom 16. bis zum 19. Februar 1998 einge-reichten Angebote auf 95,00 ECU je Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(3) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 19.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 2. 98 L 50/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 399/98 DER KOMMISSION
vom 19. Februar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1883/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach Ceuta, Melillaund bestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verord-nung (EG) Nr. 1883/97 der Kommission (
5), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2545/97 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 13. bis zum 19. Februar 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1883/97 eingereichten Angebote auf 24,00 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 19. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 69.
(6) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 33.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 2. 98 L 48/41
VERORDNUNG (EG) Nr. 389/98 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1998
ber das Ausmaß, in dem den im Februar 1998 eingereichten Antrgen auf
Ausfuhrlizenzen fr Erzeugnisse des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhrnach Kanada eine besondere Behandlung zugute kommt, stattgegeben werden
kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchfhrungsvor-schriften fr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fr Rind-fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2377/80 (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 260/98 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:In der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sind in Artikel 12a
die Durchfhrungsvorschriften fr Ausfuhrlizenzen frdie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 derKommission (
3), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2333/96 (4), zur Festlegung ausfhrlicher Durchfhrungs-
vorschriften fr die Untersttzung der Ausfuhr von Rind-fleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondereBehandlung zugute kommen kann, genannten Erzeug-nisse enthalten.
In der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 sind die Fleisch-
mengen, die im Rahmen der genannten Regelung proKalenderjahr ausgefhrt werden knnen, festgelegt. Essind keine Ausfuhrlizenzen fr Rindfleisch fr den
Monat Februar 1998 gestellt worden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr den Monat Februar 1998 sind keine Antrge auf
Erteilung von Ausfuhrlizenzen fr Rindfleisch gemß derVerordnung (EG) Nr. 2051/96 gestellt worden.
Artikel 2
Fr das in Artikel 1 genannte Fleisch knnen gemß
Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 in denersten fnf Tagen des Monats Mrz 1998 bis zu einerMenge von 5 000 Tonnen Einfuhrlizenzantrge einge-reicht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 19. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(2) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.
(3) ABl. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18.
(4) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1365/98 DES RATES vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Grundpreis muß nach den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (5) festgelegt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 auf 1 509,39 ECU je Tonne festgesetzt.

Artikel 2

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

a) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E,

b) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105) und durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 26.

(3) Stellungnahme vom 16. Juni 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme vom 29. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 14. 2. 98 L 42/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 355/98 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
krnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemß der Verord-
nung (EG) Nr. 2098/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/97 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
rundkrnigem Reis nach gewissen Drittlndern wird imRahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2098/97genannten Ausschreibung anhand der vom 9. bis zum 12.Februar 1998 eingereichten Angebote auf 97 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 13. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(3) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 25.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.