VERORDNUNG (EG) Nr. 2250/95 DES RATES vom 18. September 1995 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen festlegen, die sich auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung beziehen.

Es ist erforderlich, die Grundsätze und bestimmte Verfahren für die Festlegung der genannten technischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu bestimmen, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln kann.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 (5) sind bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund festgelegt.

Die durch die Ostseekonvention (Konvention von Gdansk) eingesetzte Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee, nachstehend "Ostsee-Kommission" genannt, regelt die Fischereitätigkeiten in der Ostsee.

Die Ostsee-Kommission hat den Vertragsstaaten mit Schreiben vom 20. September 1993 und 20. September 1994 eine Reihe von Empfehlungen übermittelt, die auf ihrer 19. und 20. Tagung angenommen worden sind und unter anderem eine Änderung der technischen Maßnahmen vorsehen.

Nach der Ostseekonvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, die genannten Empfehlungen unter Vorbehalt etwaiger Einsprüche, die nach dem Verfahren des Artikels XI der Konvention erhoben werden können, in der Ostsee, den Belten und dem Øresund in Kraft zu setzen. Es liegt keine Veranlassung vor, Einsprüche zu erheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Der Dorschfang ist in der Ostsee, den Belten und dem Øresund vom 1. Juni bis 31. August 1995 verboten."

2. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Abweichend von Absatz 3 darf untermaßiger Dorsch bis zu einem Anteil von 5 v. H. des Gewichts der an Bord befindlichen Dorschfangmengen an Bord behalten werden."

3. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Der Anteil von Beifängen an Dorsch darf bei der Fischerei auf Hering und Sprotte höchstens 10 v. H. des Gesamtfanggewichts betragen. Von diesem Beifang dürfen höchstens 5 v. H. untermaßige Dorsche an Bord behalten werden."

4. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Bei der Überprüfung der Netze wird zur Bestimmung der Maschenöffnungen ein flaches, 2 mm dickes Meßgerät aus formbeständigem, haltbarem Material verwendet. Es besteht entweder aus mehreren Abschnitten, deren Kanten abwechselnd parallel und schräg mit einer Verjüngung von 1 auf 8 cm verlaufen, oder es hat nur schräge Kanten mit der obengenannten Verjüngung. Auf der Oberseite des Meßgerätes ist sowohl auf dem Abschnitt mit parallelen Kanten, sofern gegeben, als auch auf dem Abschnitt mit schrägen Kanten die Breite in Millimetern angegeben. Im letzteren Fall wird eine Millimetereinteilung vorgenommen und die Breite in regelmäßigen Abständen angegeben."

5. Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen beim Dorschfang lediglich für den Fang dieser Art zulässige Fanggeräte an Bord mitgeführt werden oder aber Netze mit einer größeren Maschenöffnung als in Anhang IV vorgesehen. Befinden sich nicht für den Dorschfang zugelassene Fanggeräte an Bord, so darf kein Dorsch angelandet werden."

6. Anhang I wird wie folgt geändert:

- In Teilgebiet 22 erhalten die letzten beiden Teilsätze (die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland betreffenden) folgende Fassung:

"von dort genau nach Süden bis zur Küste der Bundesrepublik Deutschland; von dort in südwestlicher Richtung entlang den Küsten der Bundesrepublik Deutschland und der Ostküste Jütlands bis zum Ausgangspunkt."

- In Teilgebiet 24 Zeile 7 wird die Bezeichnung "Deutsche Demokratische Republik" durch "Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.

7. Anhang III erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.

8. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.

9. Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang V angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. C 91 vom 12. 4. 1995, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995.

(3) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 50.

(4) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 162 vom 18. 6. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2156/91 (ABl. Nr. L 201, 24. 7. 1991, S. 1).

ANHANG I

"ANHANG III

MINDESTGRÖSSE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG IV

MINDESTMASCHENÖFFNUNG NACH ARTIKEL 5

a) Vom 1. Januar bis 31. Mai 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Ab 1. Juni 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

"ANHANG V

BESONDERE SELEKTIERUNGSVORRICHTUNGEN

Um eine selektive Fangwirkung von Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen zu garantieren, sind die beiden folgenden Fluchtfenstermodelle zulässig:

Fluchtfenster (Modell 1)

In den Steert von Schleppnetzen und Snurrewaden für den Dorschfang werden zwei Fluchtfenster mit vollständig geöffneten Rautenmaschen eingezogen, die mit Kunststoff beschichtet sind. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 105 mm. Die Fluchtfenster werden mit einem Extrastück Netzwerk (zwischen den normalen Rautenmaschen und den Maschen des Fluchtfensters) befestigt. Die Maschengröße des Extrastücks Netzwerk ist gleich der Maschengröße des Fluchtfenster-Netztuches X der Quadratwurzel aus 2.

An beiden Seiten des Steerts wird in einer Entfernung von 40-50 cm zwischen Steertende und Fenster ein Fluchtfenster eingezogen. Die Länge des Fensters entspricht 80 v. H. der Gesamtlänge des Steerts, das Fenster ist 50 cm hoch. Das Fluchtfenster ist so anzuschlagen, daß zwischen dem oberen und dem unteren Rand des Fensters eine Öffnung von 15-20 cm entsteht.

Fluchtfenster (Modell 2)

Beschreibung

Fluchtfenster sind Rechtecke aus Netztuch im Steert. Es werden zwei Fluchtfenster in den Steert eingezogen.

Größe

Jedes Fenster hat über seine gesamte Länge eine Mindestbreite von 45 cm. Jedes Fenster hat eine entlang den Seiten gemessene Mindestlänge von 3,5 m (Diagramm 2 Abbildung 1).

Netztuch

Die Maschen der Fenster haben eine Mindestgröße von 105 mm. Es sind Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten (Diagramm 2 Abbildung 2). Das Netztuch ist so angeschlagen, daß die Maschenseiten parallel und senkrecht zur Längsachse des Steerts verlaufen. Die Fensterbreite beträgt acht offene Quadratmaschen (Abbildung 2). Die Länge beträgt zwischen 57 und 62 Quadratmaschen (Diagramm 2 Abbildung 2).

Anbringung

Der Steert wird durch Laschen entlang der Steuerbord- und der Backbordseite in eine obere und eine untere Netzhälfte unterteilt (Diagramm 2 Abbildung 1). Die beiden Fenster sind in der unteren Netzhälfte unmittelbar im Anschluß an die Laschen eingezogen (Diagramm 2 Abbildung 1). Die Fenster enden in einem Abstand von mindestens 2 m und höchstens 2,5 m von der Steertleine.

Das vordere Ende des Fensters wird acht Maschen weit am normalen Netztuch des Steerts befestigt (Diagramm 2 Abbildung 3). Eine Seite wird an der Lasche oder unmittelbar neben der Lasche befestigt und die andere Seite an dem normalen, im Knotenschnitt geschnittenen Netztuch der unteren Steerthälfte.

Maschengröße im gesamten Steert

Alle Teile des Steerts müssen einer Mindestmaschenöffnung von 105 mm entsprechen.

Diagramm 1

(Fluchtfenster Modell 1)

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Diagramm 2

(Fluchtfenster Modell 2)

Abbildung 1: Anbringung der Quadratmaschenfenster im Steert

Technische Beschreibung (Vorschlag)

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Abbildung 2: Netztuch für Quadratmaschenfenster

Technische Beschreibung (Vorschlag)

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Abbildung 3: Einfügung des Fensters in den Steert

Technische Beschreibung (Vorschlag)

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