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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2462/84 DER KOMMISSION

vom 20. August 1984

mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 6 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 müssen nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3) durchgeführt werden.

Es sind die Bedingungen zu regeln, unter denen die Erzeuger ihren Verpflichtungen aus Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nachzukommen haben; ferner sind die Verpflichtungen der Brennereien festzulegen.

Von der Verpflichtung zur Destillation sind bei jedem Erzeuger eine dem Eigenverbrauch der Familie entsprechende pauschale Menge sowie die ausgeführten Mengen auszunehmen. Daher ist vorzuschreiben, daß die Ausfuhr des betreffenden Weins vor einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden muß, damit die Restmengen wie vorgesehen vor Ende des Wirtschaftsjahres destilliert werden können.

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind von der Verpflichtung zur Destillation die normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Mengen ausgenommen. Diese Mengen sind jeweils für die einzelnen Weinarten aus Traubensorten mit doppelter Klassifizierung festzulegen. Bei Wein aus zugleich als Kelter- und Tafeltraubensorten klassifizierten Traubensorten ist von der in der Verordnung (EWG) Nr. 2078/76 der Kommission (4) vorgesehenen Regel auszugehen, wobei für Griechenland der verwendete Bezugszeitraum anzupassen ist. Bei Wein aus Traubensorten, die zugleich als Keltertraubensorten und als Traubensorten für besondere Verwendungszwecke klassifiziert sind, wurde die Destillation jedoch erst seit dem Wirtschaftsjahr 1982/83 vorgeschrieben; ihre Anwendung stieß anfänglich auf Schwierigkeiten. Um diese in angemessener Weise zu beheben und im Interesse der Gleichbehandlung aller der Destillationspflicht unterliegenden Personen erscheint es angezeigt, die Festlegung der Kriterien für die je Hektar vorzunehmende Aufteilung der normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Menge in jeder Verwaltungseinheit auf einen späteren Zeipunkt zu verschieben.

Die Menge, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, richtet sich nach der Gesamtmenge, die er erzeugt hat. Diese Gesamtmenge ergibt sich aus den Erklärungen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 (6), vorgesehen sind, sowie aus den Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern nach der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser den Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands.

Es muß vermieden werden, daß die Erzeugnisse aus der Destillation von bestimmtem Wein, für den die Verpflichtung gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gilt, Marktstörungen bei Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung hervorrufen. Dazu ist in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorzusehen, daß die bei der Destillation dieses Weins gewonnenen Erzeugnisse einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol haben müssen.

Um der Maßnahme den grösstmöglichen Nutzen zu sichern, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen vorzusehen.

Die Brennereien können gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis liefern. Die Höhe der Beihilfe ist anhand der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kriterien festzulegen.

Um die Herstellung von Branntwein minderer Qualität zu verhüten, muß mangels gemeinschaftlicher Bestimmungen der hergestellte Branntwein den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen.

Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeiter einen Antrag stellen, dem verschiedene Belege beizufügen sind. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, für die Antragstellung sowie die Auszahlung der dem Verarbeiter geschuldeten Beihilfe und die Vorlage des Nachweises über die Zahlung des Ankaufspreises bestimmte Fristen vorzuschreiben.

Der Preis, den die Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlen haben, ist nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festzulegen.

Da der Markt für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene nicht organisiert ist, sind die mit der Vermarktung dieses Alkohols betrauten Interventionsstellen gezwungen, ihn zu einem niedrigeren als dem Ankaufspreis weiterzuverkaufen. In diesem Fall muß der Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen werden.

Auf die Übernahme der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse durch die Interventionsstellen sind die Vorschriften über die Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), auszudehnen.

Bestimmte Weine, die zur Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu liefern sind, dürfen zu Brennwein verarbeitet werden. Die auf die Destillationsmaßnahmen anwendbaren Vorschriften sind deshalb gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 anzupassen.

Damit die Kommission sich ein Gesamtbild von der Einhaltung der Destillationspflicht gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 machen kann, ist es notwendig, daß sie von den betreffenden Mitgliedstaaten regelmässig anhand der Mitteilungen der Brennereien über den Verlauf und die Ergebnisse der Destillationsmaßnahmen unterrichtet wird.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen, die während eines zu bestimmenden Bezugszeitraums die Verpflichtungen aus Artikel 40 der genannten Verordnung erfuellt haben. Dieser Zeitraum ist daher festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Durchführungsmodalitäten der Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85.

Artikel 2

(1) Die der Destillationspflicht gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie ihren Wein gemäß den Absätzen 2 und 3 bis spätestens 31. Juli 1985 an eine zugelassene Brennerei liefern.

In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall ist der Verpflichtung Genüge geleistet, wenn der Wein spätestens bis 30. Juni 1985 an einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb geliefert wird.

(2) Bei dem in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge zu liefern in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge, vermindert um

- eine pauschale Menge von 10 Hektolitern;

- die Menge, für welche er nachweist, daß sie spätestens bis 31. Juli 1985 ausgeführt worden ist.

Wenn die Verpflichtung zur Destillation eine Genossenschaftskellerei betrifft, so gilt der im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Abzug von 10 Hektolitern für jedes Mitglied, das Tafeltrauben an die Genossenschaft abgeliefert hat. Die von den Genossenschaftskellereien abgezogene Gesamtmenge darf jedoch nicht die Summe der Mengen überschreiten, die im Wirtschaftsjahr 1984/85 jedem Tafeltrauben abliefernden Mitglied zurückgegeben worden sind.

(3) Bei dem in Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge zu liefern in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge, vermindert um

- eine pauschale Menge von 10 Hektolitern;

- die Menge, für die er nachweist, daß sie spätestens bis 31. Juli 1985 ausgeführt worden ist;

- die gemäß Absatz 4 berechnete Menge, die der normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Menge entspricht.

(4) Für jede Verwaltungseinheit entspricht die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Gesamtmenge:

- dem Durchschnitt der während eines Bezugszeitraums für die Weinbereitung verwendeten Mengen bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit sowohl als Kelter- wie als Tafeltrauben geführt werden;

- dem Durchschnitt der in den Weinwirtschaftsjahren 1974/75 bis 1979/80 für die Weinbereitung verwendeten Mengen bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit als Keltertrauben und für die Erzeugung von getrockneten Trauben bestimmter Sorten geführt sind;

- dem für die Weinwirtschaftsjahre 1974/75 bis 1979/80 berechneten Durchschnitt der für die Weinbereitung verwendeten Mengen abzueglich der Mengen, die für eine andere Destillation als diejenige zur Herstellung von Weinbrand mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung verwendet wurden, bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben wie auch für die Weinbrandherstellung bestimmter Sorten geführt werden.

Bei dem im ersten Unterabsatz genannten Wein entspricht die normalerweise je Hektar für die Weinbereitung verwendete Menge der Menge, die

- für die in Frankreich und in Italien gelegenen Verwaltungseinheiten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/76 für das Wirtschaftsjahr 1976/77 festgelegt wurde;

- für die in Griechenland gelegenen Verwaltungseinheiten gemäß Artikel 5 derselben Verordnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Weinwirtschaftsjahre von 1974/75 bis 1979/80

festgelegt wurde.

(5) Für jeden Erzeuger entspricht die erzeugte Gesamtmenge der Summe aus den Mengen des in Absatz 1 wie auch in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 genannten Weins und den in den Ein- und Ausgangsbüchern nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 ausgewiesenen Mengen, die er nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erzeugungsmeldung aus Trauben oder Most aus den in Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Traubensorten, die in der Erntemeldung aufgeführt sind, gewonnen hat.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Ankaufspreis entspricht 1,59 ECU je % vol und je Hektoliter.

(2) Den in Absatz 1 genannten Ankaufspreis zahlt die Brennerei dem Erzeuger innerhalb von drei Monaten ab Eingang jeder Partie Wein bei der Brennerei.

Artikel 4

(1) Die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dürfen nicht nach dem 31. August 1985 durchgeführt werden.

(2) Bei der Destillation des in Artikel 2 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich genannten Weins darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden. Dieser Wein darf nicht zu Brennwein verarbeitet werden.

(3) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, wobei die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gesondert aufzuführen sind.

Artikel 5

(1) Die Brennerei kann unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen eine Beihilfe erhalten.

Diese Beihilfe beträgt:

- 1,12 ECU je % vol Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses der Definition von neutralem Alkohol gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht;

- 1,01 ECU je % vol Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Weinbrand ist, der den in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Qualitätseigenschaften entspricht;

- 1,01 ECU je % vol Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation stammenden Erzeugnisses, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist.

(2) Die Brennerei, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 erhalten möchte, stellt bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation stattgefunden hat, bis zum 31. Oktober 1985 einen Antrag, dem beigefügt sein müssen:

a) eine Zusammenfassung der getätigten Lieferungen jedes Erzeugers unter Angabe

- der Menge, der Farbe und des vorhandenen Alkoholgehalts des Weins,

- der Nummer des in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Dokuments in allen Fällen, wo dieses Dokument nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für den Transport der Erzeugnisse zum Destillationsbetrieb ausgestellt wurde, bzw. des Bezugs auf das nach einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehene Dokument in den anderen Fällen;

b) eine von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Kontrollstelle abgezeichnete Erklärung über die durch die Destillation gewonnenen Mengen

- neutralen Alkohols,

- Branntwein aus Wein, der den geltenden einzelstaatlichen Qualitätsvorschriften entspricht,

- Destillat oder Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Zusammenfassung gemäß dem ersten Unterabsatz Buchstabe a) von einer Kontrollstelle abgezeichnet wird.

(3) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe gemäß Absatz 1 spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrages und der Unterlagen nach Absatz 2.

Die Brennerei hat der Interventionsstelle vor dem 1. Februar 1986 nachzuweisen, daß sie dem Erzeuger innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Frist den Ankaufspreis für den Wein gezahlt hat.

Wird dieser Nachweis nicht vor dem 1. Februar 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die gezahlte Beihilfe wieder ein. Wird er nach Fristablauf aber vor dem 1. Mai 1986 erbracht, so zieht sie jedoch einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni 1986 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Beitrag.

Artikel 6

(1) Das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % wird bis spätestens am 31. Oktober 1985 oder bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 in der von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Frist an die Interventionsstelle geliefert.

(2) Der Preis, den die Interventionsstelle der Brennerei zu zahlen hat, beträgt 2,08 ECU je % vol reinen Alkohol und je Hektoliter.

Hat die Brennerei die Beihilfe unter den Bedingungen des Artikels 5 erhalten, so wird der im vorstehenden Unterabsatz genannte Preis um dem Betrag dieser Beihilfe gekürzt.

Hat die Brennerei die im zweiten Unterabsatz genannte Beihilfe nicht erhalten, so findet Artikel 5 Absatz 2 Anwendung.

(3) Die in Absatz 2 genannten Preise gelten für einen neutralen Alkohol, der der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht. Für den anderen Alkohol werden die Preise nach Absatz 2 um 0,11 ECU je % vol reinen Alkohol und je Hektoliter vermindert.

je (4) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei den Preis spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols.

Der zweite, dritte und vierte Unterabsatz von Artikel 5 Absatz 3 gelten vorbehaltlich der notwendigen Anpassungen.

Artikel 7

Der EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstelle für die Übernahme des Alkohols.

Diese Beteiligung beträgt pauschal 1,12 ECU je % vol und je übernommener Hektoliter Alkohol.

Für den in Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 übernommenen Alkohol entfällt eine Beteiligung jedoch.

Die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden auf diese Beteiligung Anwendung.

Artikel 8

(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Bereitung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 31. Januar 1985 zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens binnen 15 Tagen nach Vorlage des Vertrages oder der Erklärung mit.

(2) Der Brennwein darf nicht nach dem 31. Juli 1985 hergestellt werden.

(3) Der Brennwein darf erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis spätestens 31. August 1985 destilliert werden.

(4) Der Brennweinherstellungsbetrieb übermittelt der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die im Vormonat bei ihm angeliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinherstellungsbetrieb eine Beihilfe von 0,99 ECU je Hektoliter und je % vol vorhandenen Alkohol vor der Verarbeitung des Weins zu Brennwein. Um diese Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb bis zum 30. November 1985 bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag und fügt eine Durchschrift der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente bei.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die im zweiten Unterabsatz genannten Durchschriften bzw. die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle abgezeichnet werden.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises für die Stellung der Kaution gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und auf jeden Fall nach dem Tag gezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn bis spätestens 31. März 1986 nachgewiesen worden ist, daß

- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,

- dem Erzeuger der Ankaufspreis des Weins innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht bis spätestens 31. März 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe bei dem Brennweinherstellungsbetrieb wieder ein.

Werden sie nach Fristablauf, aber vor dem 1. Juli 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle jedoch einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. August 1986 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 9

Abweichend von Artikel 40 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann der dort genannte Wein

- zwecks Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu einer Zollstelle befördert werden und danach das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;

- zwecks Verarbeitung zu Brennwein zu den Anlagen eines zugelassenen Brennweinherstellungsbetriebs befördert werden.

Artikel 10

(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und ausser in Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Stelle über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten Umstände, wenn der Erzeuger oder die Brennerei einer ihnen nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen bei Anträgen auf Geltendmachung höherer Gewalt.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 20. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung mit Angabe

- der destillierten Mengen Wein und Brennwein,

- der den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferten Alkoholmengen,

- der erzeugten Mengen an Branntwein aus Wein sowie der in diesen Erzeugnissen enthaltenen Alkoholmengen,

- der Mengen anderer Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol, für die eine Beihilfe beantragt worden ist.

(2) Für den von ihren Interventionsstellen übernommenen Alkohol übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Oktober 1984 für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 die während des gesamten Weinwirtschaftsjahres angewandten Verkaufspreise sowie die Merkmale und Mengen der zu diesen Preisen verkauften Erzeugnisse.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. März 1986 die Fälle, in denen Brennereien oder Brennweinherstellungsbetriebe nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, und unterrichten sie über die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 12

Die in den Artikeln 3, 5 und 6 genannten Beträge werden mittels des am 1. September 1984 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 13

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Bezugszeitraum ist bezueglich der Verpflichtungen nach Artikel 40 derselben Verordnung der Zeitraum vom 1. September 1983 bis 31. Juli 1984.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1976, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1.

(6) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(7) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.