VERORDNUNG (EG) Nr. 163/96 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1996 zur Änderung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 im Sektor Rohtabak festgesetzten Fristen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da der Rat zu dem Vorschlag der Kommission zur Festsetzung von Garantieschwellen für die Ernte 1996 noch keinen Beschluß gefaßt hat, ist es den Mitgliedstaaten nicht möglich, die gesetzten Fristen einzuhalten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Tabak (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2171/95 der Kommission (4), und der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission vom 12. Mai 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und 1997 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2171/95. Die betreffenden Termine sollten deshalb für die Ernte 1996 geändert werden.

Diese Maßnahme ist frühestmöglich durchzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Bezüglich der Ernte 1996 dürfen die Mitgliedstaaten die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 31. Mai und, im Fall von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission (*), vor dem 15. Juli 1996 geschlossen wurden.

(*) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5."2. In Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Bezüglich der Ernte 1996 dürfen die Mitgliedstaaten die Prämie für Verträge gewähren, die spätestens am 8. Juni und, im Fall von Verträgen infolge der Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92, vor dem 31. Juli 1996 geschlossen wurden."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1066/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 erhält der vierte Unterabsatz folgende Fassung:

"Für die Ernte 1996 darf die in Absatz 2 genannte Frist von den Mitgliedstaaten bis zum 15. März verlängert werden."

2. In Artikel 11 Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Für die Ernte 1996 darf die in Unterabsatz 1 genannte Frist von den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni verlängert werden."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 14. 9. 1995, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5.