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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1634/86 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1986

mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus bei nach Portugal eingeführtem Olivenöl und Ölkuchen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Olivenöl und Ölkuchen dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM). Nach Artikel 251 dieser Akte wird für Olivenöl und Ölkuchen zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs in Portugal eine Bilanz erstellt. Für die Zeit vom 1. März 1986 bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 wird eine Einzelbilanz erstellt. Für Ölkuchen sollte jedoch das Kalenderjahr herangezogen werden. Aufgrund der so erstellten Bilanzen werden die Richtplafonds wie im folgenden aufgeführt festgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt. Einige der Durchführungsbestimmungen zu diesem Mechanismus sind an die besonderen Erfordernisse des Sektors Fette anzupassen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 dürfen Erzeugnisse aus Drittländern nach einem den EHM anwendenden Mitgliedstaat nur unter Vorlage einer EHM-Einfuhrlizenz eingeführt werden, es sei denn, die betreffenden Erzeugnisse unterliegen mengenmässigen Beschränkungen. Es ist angezeigt, bestimmte Einzelheiten der Erteilung der genannten Lizenz festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Richtplafond für nach Portugal eingeführtes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten wird für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 1986 auf 2 000 Tonnen festgesetzt.

(2) Der Richtplafond für nach Portugal eingeführten Ölkuchen der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Gemeinschaft wird für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 auf 18 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die Geltungsdauer der EHM-Lizenzen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 ist auf drei Monate, gerechnet vom Tag der Antragstellung, beschränkt.

In jedem Wirtschaftsjahr, einschließlich der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 1986, läuft jedoch im Falle von Olivenöl die Geltungsdauer der Lizenzen spätestens am 31. Oktober ab.

Im Falle von Ölkuchen läuft die Geltungsdauer der Lizenzen spätestens am 31. Dezember ab.

(2) Der Betrag der zu leistenden Sicherheit wird auf 50 ECU/100 kg Olivenöl und auf 30 ECU/Tonne Ölkuchen festgesetzt.

Für die Leistung der Sicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3).

Die Verpflichtung zur Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer des Dokuments gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Artikel 3

Portugal teilt der Kommission vor dem 15. eines jeden Monats die Mengen mit, für die im Vormonat EHM-Lizenzen ausgestellt werden.

Artikel 4

Die Bestimmungen des Artikels 2 gelten sinngemäß für EHM-Einfuhrlizenzen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.