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RICHTLINIE DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER MINDESTANFORDERUNGEN AN DAS EINLAUFEN VON BESTIMMTEN TANKSCHIFFEN IN SEEHÄFEN DER GEMEINSCHAFT UND DAS AUSLAUFEN

( 79/116/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 84 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE GEFAHR VON STÖRFÄLLEN ZU VERRINGERN , AN DENEN DIE IN DIE HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN EINLAUFENDEN ODER AUS IHNEN AUSLAUFENDEN TANKSCHIFFE BETEILIGT SIND , MÜSSEN DIESE SCHIFFE BEIM EINLAUFEN IN DEN HAFEN UND WÄHREND DER FAHRT IN DEN AN DEN BESTIMMUNGSHAFEN ODER DEN AUSLAUFHAFEN ANGRENZENDEN HOHEITSGEWÄSSERN RECHTZEITIG BESTIMMTEN MINDESTAUFLAGEN UNTERWORFEN WERDEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSTEN ÜBER ALLE MÄNGEL UNTERRICHTET WERDEN , DIE EINE GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER SCHIFFAHRT ODER DER MEERESUMWELT DARSTELLEN KÖNNEN ; EIN MITGLIEDSTAAT , DESSEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN KENNTNIS VON TATSACHEN ERHALTEN , DIE FÜR EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DAS RISIKO DER GEFÄHRDUNG SEINER SEE - UND KÜSTENZONEN BEGRÜNDEN ODER ERHÖHEN , MÜSSTE DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH DARÜBER UNTERRICHTEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE ERFORDERLICHEN GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS ÖL - , GAS - UND CHEMIKALIENTANKER VON 1 600 BRT UND MEHR IN BELADENEM ODER TEILBELADENEM ZUSTAND - EINSCHLIESSLICH LEERER , ABER NOCH NICHT ENTGASTER ODER VON GEFÄHRLICHEN RÜCKSTÄNDEN GEREINIGTER TANKSCHIFFE - , DIE IN SEEHÄFEN IHRES HOHEITSGEBIETS EINLAUFEN ODER AUS IHNEN AUSLAUFEN , MINDESTENS

A . RECHTZEITIG VOR DEM EINLAUFEN

I ) DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER HAFEN LIEGT , FOLGENDE ANGABEN MITGETEILT HABEN ( " ANMELDUNG " ) :

A ) NAME UND RUFZEICHEN DES FAHRZEUGS ,

B ) NATIONALITÄT DES FAHRZEUGS ,

C ) LÄNGE UND TIEFGANG DES FAHRZEUGS ,

D ) BESTIMMUNGSHAFEN ,

E ) VORAUSSICHTLICHE ANKUNFTSZEIT IM BESTIMMUNGSHAFEN ODER AN DER LOTSENSTATION , JE NACH VORSCHRIFT SEITENS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ,

F ) ALLGEMEINE ANGABEN ÜBER DIE LADUNGSART SOWIE ANGABE DER LADUNGSMENGE ,

G ) BEI BEFÖRDERUNG VON CHEMIKALIEN ANGABE , OB DAS FAHRZEUG EIN ZEUGNIS NACH DEM IMCO-CODE FÜR DIE KONSTRUKTION UND AUSRÜSTUNG VON SCHIFFEN , DIE GEFÄHRLICHE CHEMIKALIEN ALS MASSENGUT BEFÖRDERN , ALS " NEUES SCHIFF " BESITZT ,

H ) OB MÄNGEL ODER VORFÄLLE VORLIEGEN , DIE DIE NORMALE UND SICHERE MANÖVRIERFÄHIGKEIT DES FAHRZEUGS BEEINTRÄCHTIGEN ODER DIE SICHERHEIT UND LEICHTIGKEIT DES VERKEHRS GEFÄHRDEN KÖNNEN ODER DIE EINE GEFAHR FÜR DIE UMWELT ODER DIE UMGEBUNG BEGRÜNDEN KÖNNEN ;

II ) EINE TANKSCHIFFPRÜFLISTE NACH DEM MUSTER DES ANHANGS WAHRHEITSGEMÄSS UND GENAU AUSFÜLLEN UND DEM LOTSEN ZU SEINER UNTERRICHTUNG SOWIE AUF ANFORDERUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VORLEGEN ;

B . WÄHREND DER FAHRT IN DEN HOHEITSGEWÄSSERN IN DER NÄHE DES EIN - ODER AUSLAUFHAFENS

I ) DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE MÄNGEL UND VORFÄLLE MELDEN , DIE DIE NORMALE SICHERE MANÖVRIERFÄHIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN ODER DIE SICHERHEIT UND LEICHTIGKEIT DES VERKEHRS GEFÄHRDEN KÖNNEN ODER DIE EINE GEFAHR FÜR DIE UMWELT ODER DIE UMGEBUNG BEGRÜNDEN KÖNNEN ,

II ) MÖGLICHST FRÜHZEITIG , VORZUGSWEISE AUF UKW , EINE SPRECHFUNKVERBINDUNG MIT DEN HIERFÜR BESTIMMTEN KÜSTENFUNKSTELLEN , INSBESONDERE - FALLS VORHANDEN - MIT DER NÄCHSTGELEGENEN RADARZENTRALE AUFNEHMEN UND AUFRECHTERHALTEN ,

III ) SOWEIT MÖGLICH VON DEN DIENSTEN DER RADARZENTRALEN GEBRAUCH MACHEN , INSBESONDERE BEI VERMINDERTER SICHT ,

IV ) ENTSPRECHEND DEN GEPFLOGENHEITEN UND DEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FESTGELEGTEN REGELUNGEN LOTSEN ANNEHMEN .

( 2 ) ERLANGT DER LOTSE KENNTNIS DAVON , DASS MÄNGEL VORHANDEN SIND , DIE DIE SICHERE FAHRT DES SCHIFFES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , SO UNTERRICHTET ER UNVERZUEGLICH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VON DEN ANFORDERUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ABWEICHEN , SOWEIT DIE BESCHAFFENHEIT DER NAVIGATIONSHILFEN ODER DIE ÖRTLICHEN VERHÄLTNISSE ODER DIE VERKEHRSLAGE DIES ERFORDERN ODER ZULASSEN .

ARTIKEL 2

EIN MITGLIEDSTAAT , DESSEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 1 ODER AUF ANDERE WEISE KENNTNIS VON TATSACHEN ERHALTEN , DIE FÜR EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EIN RISIKO DER GEFÄHRDUNG BESTIMMTER SEE - UND KÜSTENZONEN BEGRÜNDEN ODER ERHÖHEN , TRIFFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR MÖGLICHST FRÜHZEITIGEN UNTERRICHTUNG DIESES MITGLIEDSTAATS .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN VOR DEM 1 . JANUAR 1980 NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE NOTWENDIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN SOWIE ÜBER ALLE BESTIMMUNGEN , DIE ABWEICHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 VORSEHEN .

ARTIKEL 4

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

OTTO GRAF LAMBSDORFF

ANHANG : SIEHE ABL .