C 71/1

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 16. März 2009

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012

(2009/C 71/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

IN ANBETRACHT:

des Strategieberichts der Kommission (1) und des vom Europäischen Rat am 14. März 2008 eingeleiteten neuen Programmzyklus der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (2008–2010),

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:

der Tatsache, dass die Zollbehörden diese Problematik effizienter angehen müssen, was eine verstärkte administrative Zusammenarbeit und eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft erfordert —

BILLIGT:

den in der Anlage wiedergegebenen EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012, den der Vorsitz im Anschluss an die unter Nummer 4 genannte Entschließung des Rates in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission erstellt hat;

ERSUCHT:

die Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz eine jährliche Überprüfung der Durchführung des Aktionsplans vorzunehmen;

die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Rat im Jahr 2012 einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans zu unterbreiten.

(1) Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat: „Strategiebericht zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010). Das Tempo der Reformen beibehalten“ KOM (2007) 803 endg.

ANHANG

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012

Einleitung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die Tätigkeiten der EU im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden während der Laufzeit des vorangegangenen Aktionsplans zur Bekämpfung von Nachahmungen (1) (2005-2008) geprüft. Mit der Durchführung der Ratsverordnung 1383/2003 und der im Aktionsplan vorgesehenen Tätigkeiten konnte, so wurde geurteilt, erfolgreich gegen den Handel mit nachgeahmten Waren vorgegangen werden. Aus den von der Kommission veröffentlichten Jahresstatistiken geht hervor, dass die Tätigkeiten der Zollbehörden und die Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern verstärkt worden sind.

Gleichwohl wurde eingeräumt, dass angesichts der zunehmenden Vielfalt beschlagnahmter Produkte und neuer Trends wie die Einfuhr von über das Internet verkauften Kleinsendungen weitere Maßnahmen erforderlich sind und es noch keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit gibt. Es wurde betont, wie wichtig es ist, dieses immer akuter werdende Problem anzugehen, zumal der Handel mit nachgeahmten Waren eine echte Bedrohung für jeden einzelnen Bürger und für die Gesellschaft insgesamt darstellt.

Nach Auffassung der Kommission müssen die Anstrengungen der Zollbehörden zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen und der Gesundheit und Sicherheit der Bürger fortgesetzt werden, und sie empfiehlt einen weiteren Aktionsplan. Dieser sollte die bereits im Vorläuferplan enthaltenen großen Bereiche abdecken, d.h. Rechtsvorschriften, operative Leistungen, industrielle Zusammenarbeit, internationale Zusammenarbeit und Kommunikation. Der neue Plan sollte die einschlägigen Entwicklungen im Zollbereich berücksichtigen, etwa den modernisierten Zollkodex der Gemeinschaft sowie externe Faktoren wie die Zunahme des Verkaufs über das Internet. Insbesondere sollte der neue EU-Aktionsplan folgende Schwerpunkte enthalten:

— Verbesserung und erforderlichenfalls Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften über Rechte des geistigen Eigentums,

— Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern,

— Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in der EU und mit Drittländern,

— weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,

— Verbesserung des Bekanntheitsgrads und Bewusstseinsbildung,

— Reaktion auf das Problem des Verkaufs über das Internet und Ad-hoc-Ausbildung von Zollbeamten.

Der neue Plan sollte auch anderen neuen — auf die Globalisierung des Welthandels zurückzuführenden — Trends und Formen beim Vertrieb von für die Gesellschaft gefährlichen nachgeahmten Waren sowie der zunehmenden Beteiligung der organisierten Kriminalität Rechnung tragen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben bei einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit der Prüfung des derzeitigen Rahmens für die Tätigkeiten der Zollbehörden zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums eng zusammengearbeitet. Alle Mitgliedstaaten haben erklärt, dass der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums für sie eine eindeutige Priorität ist; mehrere von ihnen waren der Auffassung, dass es im Hinblick auf ein effizienteres Vorgehen der Zollbehörden beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums angemessen wäre, eine gemeinsame Datenbank über die genehmigten Anträge auf Tätigwerden zu entwickeln und zu nutzen.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen neuen Plan für die zollbehördliche Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie für den Zeitraum 2009 bis 2012 vorzulegen.

Schlussfolgerungen des Seminars auf hoher Ebene über die Bekämpfung von Nachahmungen

Die Prüfung der Tätigkeiten der Zollbehörden im Bereich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums mündete schließlich in ein Seminar auf hoher Ebene, das am 25./26. November 2008 in Paris — gegen Ende des französischen Vorsitzes — abgehalten wurde.

Es ging dabei darum, über die Maßnahmen der Zollbehörden zur Bekämpfung von Nachahmungen zu beraten. Die Zollgeneraldirektoren der Mitgliedstaaten und die Kommission gelangten zu dem Schluss, dass der künftige Aktionsplan im Zollbereich vier Hauptprobleme auf dem Gebiet der Nachahmungen angehen sollte, und zwar:

1. Gefährliche nachgeahmte Waren

Der Verbraucher sollte durch Sensibilisierungskampagnen auf EU-Ebene, an denen die Zollbehörden beteiligt werden könnten, über die mitunter verheerenden Folgen bei nachgeahmten Waren unterrichtet werden. Die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren sollten nötigenfalls geändert werden, damit die Zollbehörden nachgeahmte Waren besser abfangen können. Besonderes Augenmerk sollte auf die Harmonisierung der Maßnahmen für vereinfachte Verfahren und für kleine Mengen von rechtsverletzenden Waren gelegt werden.

2. Organisierte Kriminalität

Eine Europäische Beobachtungsstelle, der die Zollbehörden eng zur Seite stehen könnten und in der bewährte Praktiken ausgetauscht werden könnten, würde eine regelmäßige Bewertung und Analyse des um sich greifenden Phänomens der organisierten Kriminalität im Bereich der Nachahmungen ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten sollte durch die Entwicklung elektronischer Datenaustauschsysteme verstärkt werden. Es ist eine gemeinschaftsweite Risikoanalyse geboten, die unter Nutzung der bestehenden Mechanismen entwickelt werden sollte. Es sollen gemeinsame europäische Zollaktionen für spezifische Themen und Bereiche entwickelt werden. Die so wesentliche Partnerschaft zwischen Zoll und Industrie soll gestärkt werden.

3. Globalisierung der Nachahmungen

Der Zollaktionsplan mit China, den die Kommissionsdienststellen ausgearbeitet haben, dürfte den Austausch von Informationen und Beamten mit China im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Nachahmungen ermöglichen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das geplante multilaterale Handelsabkommen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) wirksame Grenzschutzmaßnahmen angenommen werden. Die internationale Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnerländern in Form eines Informationsaustauschs und gemeinsamer Operationen wird verstärkt werden.

4. Vertrieb Verkauf von Nachahmungen über Internet

Alle Mitgliedstaaten sollten sich eingehend mit dem Phänomen des Verkaufs über das Internet auseinandersetzen und bewährte Praktiken austauschen. Es werden Seminare und Arbeitsgruppen organisiert werden, um Vereinbarungen mit Internet-Plattformen und mit den im Bereich von Online-Zahlungen tätigen Finanzinstitutionen zu schließen, Informationen auszutauschen und Verfahren für die Überwachung und Identifizierung gewerblicher Verkäufer von Nachahmungen gemeinsam zu nutzen.

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012

Es wird anerkannt, dass es Punkte gibt, die sich auf die Arbeit und Effizienz des Zolls auswirken und bei denen diese Zollbehörden zumindest bis zu einem gewissen Grad von den Entwicklungen in anderen Politikbereichen abhängen, namentlich von der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums und von den Sanktionen wegen Handels mit Waren, die gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen. Auch muss die Zusammenarbeit mit anderen Strafvollzugsbehörden auf nationaler Ebene verstärkt werden. Dies alles setzt voraus, dass sich die Mitgliedstaaten der von Nachahmungen ausgehenden Bedrohungen bewusst sind und ein gemeinsames Interesse an einer koordinierten und harmonisierten Bekämpfung dieser Bedrohungen zeigen. Außerdem könnte ein neuer Aktionsplan der EU problemlos als gute Grundlage für die Aufstellung eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in jedem einzelnen Mitgliedstaat dienen.

Ferner ist anzumerken, dass die Kommission und die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung des Handels mit Nachahmungen eng der Europäischen Beobachtungsstelle für die Bekämpfung von Nachahmungen zur Seite stehen müssen. Sobald die Beobachtungsstelle eingerichtet worden ist, sollten ihr einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Zollbehörden zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen zugeleitet werden.

Überprüfungsmechanismus

Nach Auffassung der Kommission sollte ein Überprüfungsmechanismus zur Überwachung der Durchführung der in dem Plan vorgesehenen Tätigkeiten eingerichtet werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz am Ende eines jeden Jahres der Laufzeit des Aktionsplans einen Überprüfungsbericht vorlegen. Im letzten Jahr der Laufzeit des Aktionsplans wird von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein ausführlicherer Bericht erstellt werden.

Fazit

Der EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 ist beigefügt. Mit ihm wird der Aufforderung des Rates entsprochen und somit ein breites Spektrum von Tätigkeiten der Zollbehörden zur Bekämpfung des Handels mit Waren, die gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, vorgesehen.

(1) In diesem Dokument wird der Begriff „Nachahmung“ als allgemeiner Begriff für Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums im Sinne der Verordnung Nr. 1383/2003 des Rates verwendet.