ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Es ist wünschenswert, ein hohes Maß an Transparenz und an gegenseitigem Verständnis in Bezug auf die derzeit von den WTO-Mitgliedern verwendeten Ursprungsregeln und die entsprechenden Dokumentationsanforderungen zu wahren und zu fördern. Als Ursprungsregeln gelten die Regeln, die in den Anwendungsbereich von Artikel 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln fallen.
(4)

Auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (im Folgenden „MSC 101“) vom 5. bis 14. Juni 2019 in London wurde darauf verwiesen, dass der Schiffssicherheitsausschuss auf seiner vorherigen Tagung nach Prüfung des IMO-Dokuments MSC 100/19/4, in dem Änderungen der Entschließung A.658(16) vorgeschlagen wurden, der Streichung des Begriffs „Kohlenbogen“ in Absatz 4.10 der Entschließung zugestimmt und das IMO-Sekretariat ersucht hatte, den Entwurf einer entsprechenden Entschließung der IMO-Versammlung auszuarbeiten, damit dieser auf der MSC 101 gebilligt und auf der A 31 zum Beschluss vorgelegt werden könnte (MSC 100/20 Absätze 19.14 und 19.15). Auf der MSC 101 billigte der Ausschuss dann den Entwurf einer Entschließung der IMO-Versammlung über Änderungen der Entschließung A.658 (16).
(8)

Die gewählte Präsidentin der Kommission hat das Vereinigte Königreich am 6. November 2019 ersucht, eine oder mehrere Persönlichkeiten vorzuschlagen, die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung, ihrer Unabhängigkeit und ihres Einsatzes für Europa geeignet wäre bzw. wären, Mitglied der nächsten Kommission zu werden. Das Vereinigte Königreich hat auf dieses Schreiben nicht geantwortet. Die gewählte Präsidentin der Kommission hat am 12. November 2019 ein zweites Schreiben mit derselben Aufforderung übermittelt, in dem auf die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs nach dem EUV und dem Beschluss (EU) 2019/1810 hingewiesen wird. Das Vereinigte Königreich hat am 13. November 2019 auf beide Schreiben geantwortet und angegeben, dass das Vereinigte Königreich angesichts der bevorstehenden Unterhauswahlen nicht in der Lage sei, einen Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds vorzuschlagen. Die Kommission hat am 14. November 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen des Versäumnisses, einen Kandidaten für die Kommission vorzuschlagen, eingeleitet, indem es dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übermittelt hat. In diesem Schreiben hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sich ein Mitgliedstaat gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht auf Bestimmungen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus dem Unionsrecht zu rechtfertigen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs hatten bis zum 22. November 2019 Zeit, ihre Bemerkungen zu diesem Aufforderungsschreiben zu übermitteln.
(5)

Im Dezember 2013 wurde auf der neunten Tagung der WTO-Ministerkonferenz ein Ministerbeschluss über ein „Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products, as Defined in Article 2 of the Agreement on Agriculture“ (WT/MIN (13)/39) (im Folgenden „die Vereinbarung über Zollkontingente“) angenommen, die die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse regelt.
(1)

Das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (im Folgenden "AKP-EU-Partnerschaftsabkommen"), trat am 1. April 2003 in Kraft und gilt bis zum 29. Februar 2020.
(1)

Gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 19 bis 22 der Finanzregelung für den 11. EEF und unter Berücksichtigung eines Vorschlags für die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan gemäß dem Vorschlag der Kommission für das externe Finanzierungsinstrument für die Zeit nach 2020 hat die Kommission bis zum 15. Oktober 2019 einen Vorschlag vorzulegen, in dem Folgendes festgelegt ist: a) die Obergrenze der Beiträge für das Jahr 2021, b) der Jahresbeitrag für das Jahr 2020, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2020 und d) eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022-2023.
(3)

Die Europäische Union und die Republik Armenien haben jeweils fünf Kandidaten vorgeschlagen und Einigung über fünf Drittstaatsangehörige erzielt, die in einem Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Alle in die Liste aufgenommenen Personen sind willens und in der Lage, als Schiedsrichter zu fungieren.
(5)

Daher sollte die Verbringung von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa in die Union unter der Voraussetzung gestattet werden, dass dort Bedingungen gegeben sind, durch die sichergestellt wird, dass der spezifizierte Organismus auf den Kartoffeln/Erdäpfeln nicht vorhanden ist, wenn sie in das Gebiet der Union verbracht werden. Diese Bedingungen sollten die Erzeugung in Gebieten betreffen, die von dem spezifizierten Organismus frei sind, die Durchführung von Erhebungen in diesen Gebieten, die Erzeugung aus zertifizierten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln, die Handhabung, Lagerung, Verpackung und die Aufbereitungsanforderungen.
Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben

2005 20 80

Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 , andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Grieß oder Flocken und Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

0,00
(8)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(4)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Griechenland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte. Die eingehende Überprüfung war im Länderbericht 2019 zu Griechenland (5) enthalten, der am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurde. Die Kommission gelangte darin zu dem Schluss, dass es Griechenland zwar gelungen sei, seinen Haushalt wieder auszugleichen und sein Leistungsbilanzdefizit erheblich zu verringern, dass infolge der Krise jedoch übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte (6) zu verzeichnen seien. Diese äußern sich in einem hohen öffentlichen Schuldenstand, einem negativen Nettoauslandsvermögensstatus, einem hohen Bestand an notleidenden Krediten in den Bankbilanzen und einer nach wie vor hohen Arbeitslosenquote. So belief sich insbesondere der öffentliche Schuldenstand Ende 2018 auf 181,1 % des Bruttoinlandsprodukts, womit Griechenland die höchste Schuldenquote in der Union verzeichnete. Der Nettoauslandsvermögensstatus, der sich 2018 auf – 137,9 % des Bruttoinlandsprodukts belief, ist nach wie vor sehr hoch. Hinzu kommt, dass das Leistungsbilanzdefizit zwar in erheblichem Umfang, aber immer noch nicht ausreichend abgebaut wurde, um den überaus hohen Nettoauslandsvermögensstatus in zufriedenstellendem Tempo auf ein als vertretbar anzusehendes Niveau zu senken. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber ihrem Höchststand von 27,8 % im Jahr 2013 zwar weiter gesunken, lag im März 2019 aber immer noch bei 18,1 %. Die Langzeitarbeitslosigkeit (11,9 % im ersten Quartal 2019) und die Jugendarbeitslosigkeit (40,4 % im März 2019) sind nach wie vor sehr hoch.
ANHANG

Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

(2) Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können die Sitzungen des Gemischten Ausschusses in Ausnahmefällen per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden.

(1) Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel alle zwei Jahre zusammen. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden vom Vorsitz einberufen. Die Sitzungen finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Manila und Brüssel statt. Sondersitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter des Außenministeriums (Department of Foreign Affairs) der Republik der Philippinen fungieren gemeinsam als Sekretäre des Gemischten Ausschusses. Alle Mitteilungen des Vorsitzes und an den Vorsitz sind den Sekretären zu übermitteln. Der Schriftverkehr des Vorsitzes und an den Vorsitz kann in jeder Form, auch auf elektronischem Wege, erfolgen.
(1)

Am 7. Dezember 2018 reichte die Hrvatska pošta („Kroatische Post“, im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission per E-Mail einen Antrag (2) nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden „Antrag“) ein. Im Einklang mit Artikel 35 Absatz 2 dieser Richtlinie unterrichtete die Kommission Kroatien mit E-Mail vom 7. Februar 2019 über den Antrag. Kroatien antwortete per E-Mail vom 26. Februar 2019. Am 16. Mai 2019 ersuchte die Kommission den Antragsteller um zusätzliche Auskünfte, und die Antworten des Antragstellers gingen am 17. Mai 2019 und am 21. Mai 2019 ein. Darüber hinaus ersuchte die Kommission die kroatischen Behörden am 24. Mai 2019 um die Vorlage zusätzlicher Informationen mit einer Frist bis zum 31. Mai 2019; die Antwort der kroatischen Behörden ging am 11. Juni 2019 ein.
(1)

Die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“) hat Folgendes zum Gegenstand: Systemische Risiken in Spanien, die Behandlung von Minderheiten und dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zu fördern, um zur Demokratisierung des Landes beizutragen und es mit den Grundprinzipien des EU-Rechts in Einklang zu bringen.
(8)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Electrosteel beantragte eine Anhörung durch die Kommission und wurde von ihr dreimal gehört. Diese Anhörungen fanden am 15. Mai 2018, am 15. Juni 2018 und am 17. Januar 2019 statt.
18.

Malta verpflichtet sich, die Rechtsvorschriften so zu ändern, dass klar wird, dass ein Schiff unter 1 000 Nettotonnen nur dann als tonnagesteuerfähig erklärt werden kann, wenn es Seeverkehrstätigkeiten ausübt und — trotz seiner Tonnage — für eine tonnagesteuerliche Behandlung nach Artikel 85 Absatz 1 des Handelsschifffahrtsgesetzes infrage kommt, und die Befugnis in den Fällen auszuüben, in denen die Kriterien von den Antragstellern erfüllt werden. Malta wird Artikel 85A Absatz 1 des Handelsschifffahrtsgesetzes wie folgt umformulieren: „The Minister shall with the concurrence of the Minister responsible for finance and subject to such conditions deemed appropriate in line with these Regulations, declare to be a tonnage tax ship, a ship of any net tonnage, which is engaged in shipping activities.“ (Der Minister kann mit Zustimmung des zuständigen Finanzministers und unter Bedingungen, die im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften als angemessen angesehen werden, ein Schiff mit einer beliebigen Nettotonnage, das an Seeverkehrstätigkeiten beteiligt ist, als Tonnagesteuer-Schiff erklären.)
(2)

Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist die Verwaltungskommission daher der Auffassung, dass ein einheitliches Verfahren für die Durchführung des genannten Artikels in Bezug auf den Vergleich zwischen den in den zwei oder mehr betreffenden Rechtsordnungen vorgesehenen Beträgen und in Bezug auf die Bestimmung des Unterschiedsbetrags, der unter Umständen vom betreffenden Träger zu zahlen ist, festgelegt werden sollte; gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 —
(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen.
(1)

Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ an‚ in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem EU-Aktionsplan an (2), und am 7. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung (3).
(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung sind die Beträge aufgeführt, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(1)

Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures) ist: „Die Kohäsionspolitik der EU sollte Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen.“
(3)

In den letzten Jahren hat die Zahl schwerer Waldbrände in Europa stark zugenommen, was ernste wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen hat. Insbesondere die Waldbrandperioden der Jahre 2017 und 2018 haben gezeigt, dass für den Fall vorgesorgt werden muss, dass mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von gravierenden Katastrophen betroffen sind.
Artikel 3

Sitzungen

(1) Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Tokio und in Brüssel zu einem einvernehmlich festgesetzten Termin zusammen. Er tritt im Einvernehmen auch auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.
(4)

Am 31. März 2016 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden am 30. November 2017 erfolgreich abgeschlossen. Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2018/1257 des Rates (5) wurde das Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 3. Oktober 2018 unterzeichnet.
d)

In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Gemeinschaft werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.”
(13)

Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien setzt der Betrieb des EES zudem voraus, dass ein passiver Zugang zum VIS gewährt wurde und dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich des SIS in Einklang mit den einschlägigen Ratsbeschlüssen in Kraft gesetzt wurden. Diese Voraussetzungen können nur erfüllt werden, wenn die Überprüfung gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Das EES sollte daher nur von denjenigen Mitgliedstaaten betrieben werden, die diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES erfüllen. Mitgliedstaaten, die sich nicht ab der Inbetriebnahme am EES-Betrieb beteiligen, sollten gemäß dem in der Verordnung (EU) 2017/2226 festgelegten Verfahren an das EES angebunden werden, sobald alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(9)

Das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen wird für alle Unternehmer gelten, einschließlich nicht in Polen niedergelassener Unternehmer, da diese Inhaber eines nach polnischem Bankengesetz geführten Bankkontos sein müssen. In diesem Zusammenhang bestätigte Polen, dass Unternehmern keine zusätzlichen Kosten aus der Verpflichtung entstehen werden, ein Bankkonto in Polen zu eröffnen, da die Eröffnung und Führung des Kontos für Mehrwertsteuerzahlungen in Polen für diese Steuerpflichtigen kostenfrei sein wird.
(4)

Der Antrag auf Anerkennung, dass das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ den Nachweis erbringt, wonach Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, wurde bei der Kommission am 14. Juni 2019 eingereicht. Das System mit Sitz in Confederation House, East of England Showland, Peterborough, PE2 6XE, Vereinigtes Königreich, kann kombinierbare Kulturpflanzen wie Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben erfassen. Das System deckt Handel, Transport und Lagerung der landwirtschaftlichen Einsatzstoffe vom Erzeuger bis zum Erstverarbeiter ab und stützt sich hinsichtlich der anderen Stadien auf andere von der Kommission anerkannte freiwillige Systeme. Demnach muss das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ sicherstellen, dass die Anerkennung, die die Kommission jenen Systemen ausgesprochen hat, mit denen es zusammenarbeitet, während der Dauer der Kooperation ihre Gültigkeit behält. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurden mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Frau Miren Uxue BARCOS BERRUEZO als Nachfolgerin von Frau Yolanda BARCINA ANGULO zum Mitglied und Frau Elena CEBRIÁN CALVO als Nachfolgerin von Frau María Victoria PALAU TÁRREGA zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 16. Dezember 2015 wurden mit dem Beschluss (EU) 2015/2397 des Rates (5) Herr Fernando CLAVIJO BATLLE als Nachfolger von Herrn Paulino RIVERO BAUTE zum Mitglied und Frau María Luisa de MIGUEL ANASAGASTI als Nachfolgerin von Herrn Javier GONZÁLEZ ORTIZ zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 11. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/572 des Rates (6) Herr Ángel Luis SÁNCHEZ MUÑOZ als Nachfolger von Frau María Sol CALZADO GARCÍA zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 7. Oktober 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1817 des Rates (7) Herr Joan CALABUIG RULL als Nachfolger von Frau Elena CEBRIÁN CALVO zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 25. Juni 2019 wurde mit dem Beschluss (EU) 2019/1107 des Rates (8) Herr Julián ZAFRA DÍAZ als Nachfolger von Frau María Luisa de MIGUEL ANASAGASTI zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 30. Mai 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/878 des Rates (4) Herr Samuel AZZOPARDI auf der Grundlage eines unterschiedlichen Mandats erneut zum Mitglied ernannt. Am 10. November 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/2029 des Rates (5) Herr Anthony MIFSUD als Nachfolger von Herrn Peter BONELLO zum Mitglied ernannt.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (*1) gelten die in Artikel 2 dieses Gemeinsamen Standpunktes aufgeführten Kriterien und das Konsultationsverfahren nach Artikel 4 für die Mitgliedstaaten auch für Güter und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Endverwender solcher Güter und solcher Technologie die Streitkräfte, die internen Sicherheitskräfte des Empfängerlandes oder ähnliche Einheiten im Empfängerland sein werden. Wird in diesem Gemeinsamen Standpunkt auf Militärtechnologie oder Militärgüter Bezug genommen, so sind darunter auch solche Güter und solche Technologie zu verstehen.
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält unter anderem eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen Sendungen mit Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 in der kürzlich durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/298 der Kommission (4) geänderten Fassung ist die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Union von Geflügelfleisch aus Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage des positiven Ergebnisses eines Audits der Kommission, das die Tiergesundheitskontrollen von zur Ausfuhr in die Union bestimmtem Geflügelfleisch bewertet, gestattet. Bei diesem Audit wurden auch die bestehenden Tiergesundheitskontrollen bei Fleischerzeugnissen aus Geflügel und Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel) positiv bewertet. Daher sollte mit der Entscheidung 2007/777/EG die Einfuhr von aus Geflügel und Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel) gewonnenen Waren, die einer unspezifischen Behandlung „A“ unterzogen wurden, in die Union zugelassen und Bosnien und Herzegowina sollte für diesen Zweck in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgeführt werden. Zudem muss der derzeitige Eintrag für dieses Drittland im genannten Anhang angepasst werden, um dieser neuen Zulassung Rechnung zu tragen. Der Eintrag für Bosnien und Herzegowina im genannten Anhang sollte daher entsprechend geändert werden.