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Vorschlag einer Entschließung des Rates über die Gebiete Veterinärwesen , Pflanzenschutz und Tierernährung

( Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6 . Mai 1974 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom

in der Erwägung , daß zur Beseitigung technischer Hemmnisse im Handel mit Lebensmitteln im Rahmen der Entschließung des Rates vom 17 . Dezember 1973 über die Industriepolitik ( 1 ) ein Zeitplan erlassen wurde ,

kommt überein , den nachstehend dargelegten Zeitplan einerseits zur Durchführung eines weiteren Abschnitts des durch die Entschließung des Rates vom 12 . März 1968 über die gemeinsamen Maßnahmen , die im Veterinärbereich zu ergreifen sind , festgelegten Programms und andererseits zur Beschleunigung der Angleichung der Rechtsvorschriften für die Bereiche Pflanzenschutz und Tierernährung zu billigen .

Der Zeitplan lässt sich weiterentwickeln und kann auf Vorschlag der Kommission vom Rat geändert werden , um Änderungen der Rangfolge zu berücksichtigen , die sich im Verlauf der Durchführung als nötig erweisen könnten .

Die Kommission wird den Rat immer dann befassen , wenn es sich auf Grund der ihr vorliegenden Angaben herausstellt , daß der Zeitplan sich nicht einhalten lässt .

Die Kommission erstattet jährlich Bericht über die Durchführung dieser Entschließung .

Infolgedessen

- verpflichtet sich der Rat , alles einzusetzen , um über die in den Anhängen aufgeführten Vorschläge nach dem dort vorgesehenen Rhythmus zu beschließen ,

- beauftragt der Rat den Ausschuß der Ständigen Vertreter , alle geeigneten praktischen Vorkehrungen zu treffen , um die Verwirklichung dieses Programms zu ermöglichen .

( 1 ) ABl . Nr . C 117 vom 31 . 12 . 1973 , S . 1 .

ANHANG I

VERTERINÄR - UND TIERSCHUTZBEREICH

1 . Vom Rat vor dem 31 . Juli 1974 zu billigende Vorschläge

Gesundheitliche und gesundheitspolizeiliche Bedingungen für rohe Vollmilch und thermisch behandelte Milch ;

Betaubung von Tieren vor dem Schlachten ;

Finanzieller Beitrag der EWG an die FAO zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche .

II . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1975 zu billigende Vorschläge

- Gesundheitliche und gesundheitspolizeiliche Probleme beim innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen ;

- Erstellung der Liste der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft ermachtigten Drittländer ;

- Finanzmaßnahmen der Gemeinschaft in bestimmten dringlichen Fällen ;

- Anderung der Richtlinie " Frisches Gefluegeltleisch " ;

- Auf reinrassige Zuchtrinder anzuwendende Tierzuchtnormen und Bildung eines Ständigen Tierschutzausschusses .

III . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1976 zu billigende Vorschläge

- Festlegung zulässiger Toleranzen für Rückstände bestimmter Stoffe in frischem Fleisch ;

- Festlegung von Methode und Durchführungsbestimmungen zum Nachweis von Trichinen ;

- Arzneifuttermittel ;

- Innergemeinschaftlicher Handel mit lebendem Gefluegel , Bruteiern und Eintagsküken .

IV . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1977 zu billigende Vorschläge

- Gesundheitliche Bestimmungen bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern ;

- Im Rahmen der Artikel 104 und 105 des Beitrittsvertrags vorgelegte etwaige Begleitvorschläge zum Bericht der Kommission an den Rat über die Lage in der Gemeinschaft insgesamt ;

- Gesundheitliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Eierzeugnissen ;

- Einfuhr von lebendem Gefluegel , Eintagsküken und Bruteiern aus Drittländern .

ANHANG II

PFLANZENSCHUTZ

I . Vom Rat vor dem 31 . Juli 1974 zu billigende Vorschläge

- Bestimmungen gegen die Einschleppung von Schadorganismen für Pflanzen in die Mitgliedstaaten ;

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse ( erster Teil ) .

II . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1975 zu billigende Vorschläge

- Bekämpfung der Nelkenwickler ;

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Rohgetreide .

III . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1976 zu billigende Vorschläge

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

a ) auf und in Nahrungsmitteln tierischen Urprungs ,

b ) auf und in Futtermitteln :

- Freigabe von Schädlingsbekämpfungsmitteln .

IV . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1977 zu billigende Vorschläge

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse ( zweiter Teil ) .

V . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1978 zu billigende Vorschläge

- Toleranzen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

a ) in Olen und Fetten pflanzlicher Herkunft ,

b ) auf und in Tabak .

ANHANG III

TIERERNÄHRUNG

I . Vom Rat vor dem 31 . Juli 1974 zu billigende Vorschläge

- Vermarktung von Finzelfuttermitteln .

II . Vom Rat vor dem 1 . Januar 1975 zu billigende Vorschläge

- Vermarktung von Mischfuttermitteln ;

- Änderung der Richtlinie vom 23 . 11 . 1970 über Zusatzstoffe .