VERORDNUNG (EG) Nr. 347/96 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1996 über die Einführung eines beschleunigten Mitteilungsverfahrens für die Abfertigung von Lachs zum freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der seit Oktober 1995 festzustellende erhebliche Preisrückgang bei zum freien Verkehr abgefertigten Lachs hatte Marktstörungen zur Folge, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährden könnten. Gemäß der am 16. Dezember 1995 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 2907/95 der Kommission (3) wird die Abfertigung für den freien Verkehr von Lachs mit Ursprung im EWR von der Bedingung abhängig gemacht, daß ein Mindestpreis eingehalten wird, mit dem der Lachsmarkt der Europäischen Union wieder stabilisiert werden soll.

Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 2907/95 zu überwachen und gegebenenfalls unverzüglich weitere Maßnahmen zu ergreifen, ist ein beschleunigtes Mitteilungsverfahren für die Bedingungen der Lachseinfuhr erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über das Gewicht und den in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats angemeldeten Zollwert der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die für den freien Verkehr abgefertigt wurden. Die Angaben sind nach dem entsprechenden KN-Code, dem Tag des Eingangs der Einfuhranmeldung sowie dem Ursprungs- und Herkunftsland aufzuschlüsseln.

(2) Für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und dem 15. Tag eines Monats für den freien Verkehr abgefertigt wurden, erfolgt die Mitteilung am 25. bzw. am ersten darauffolgenden Arbeitstag des jeweiligen Monats. Für Erzeugnisse, die zwischen dem 16. und dem letzten Tag eines Monats für den freien Verkehr abgefertigt wurden, erfolgt die Mitteilung am 10. Tag bzw. am ersten darauffolgenden Arbeitstag des Folgemonats. Die Angaben werden der Kommission per Fernkopierer in der von der Kommission festgelegten Form übermittelt. Die Angaben können der Kommission auf einem für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten Magnetträger in einem mit der Kommission zu vereinbarenden Format übermittelt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 304 vom 16. 12. 1995, S. 38.

ANHANG

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