VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 918/91 DER KOMMISSION vom 12 . April 1991 über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl und verschiedener Partien raffinierten Rapsöls im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 601 Tonnen raffiniertes Rapsöl und 500 Tonnen raffinierten Sonnenblumöls zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 790/91 ( 5 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl und raffiniertes Sonnenblumöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 12 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 . ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1991, S . 108 .

ANHANG I

PARTIE A

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 1217/90 bis 1225/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter ( 15 ): Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 4 ) ( 6 ) ( 7 ): Siehe im ABl . Nr. C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 586 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 5 ) ( 12 ) ( 13 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 3 3 ):

- Metallkanister von 5 kg;

- die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen : Siehe Anhang II

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20 . 5 . - 15 . 6 . 1991

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 29 . 4 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 5 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 30 . 6 . 1991

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B / 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

PARTIE B

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1226/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter ( 15 ): Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Sudan

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 4 ) ( 6) ( 7 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 15 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 5 ) ( 10 ) ( 13 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 3 3 ):

- Metallkanister von 5 kg;

- die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :

"ACTION No 1226/90 / VEGETABLE OIL / SUDAN / 907601 / KHARTOUM VIA PORT SUDAN / Date of expiry : / Date of production : "

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13. Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . 5 . - 10 . 6 . 1991

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 29 . 4 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 5 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 6 . 1991

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rü de la Loi, 200, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B / 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

PARTIE C

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1075/90

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter ( 15 ): Angola

4 . Vertreter des Begünstigten ( 11 ): Edimba Importang, Rua da Calada no 10, CP 1403, Luanda ( Tel .: 39 27 87; telex 3085/3169 )

5 . Bestimmungsort oder -land : Angola

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III A 2 )

8 . Gesamtmenge : 500 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 16 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III B ):

- Kunststoffkanister von 5 Litern;

- die Kanister müssen folgende Aufschrift tragen :

"ACÇAO No 1075/90 / ÓLEO VEGETAL / DONATIVO DA COMUNIDADE ECÓNOMICA EUROPEIA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen ( 14 ): Lobito

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 20 . 5 . - 15 . 6 . 1991

18 . Lieferfrist : 10 . 7 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 29 . 4 . 1991, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 5 . 1991, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 5 . - 30 . 6 . 1991

c ) Lieferfrist : 25 . 7 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind . In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Die für den Sudan ausgestellte Strahlenbelastungsbescheinigung sollte folgende Angaben enthalten :

a ) Belastung durch Cäsium 134 und 137,

b ) Jod 131 .

Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte Bescheinigung handeln .

( 5 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .

( 6 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis .

( 7 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis .

( 8 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro,

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 9 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 10 ) Auf standardisierten Paletten ± 40 Kartons je Palette unter Plastikfilm zu liefern ( non returnable one way pallets ).

( 11 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Carlos Gil, Rua Rainha Jinga, 6, Luanda, Angola ( Tel .: 39 30 38-39 13 39; Telex ( 0991) 3397 DELCEE AN ).

( 12 ) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/LCL . Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt . Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal . Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht anwendbar .

Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

( 13 ) In bezug auf Verpackung und Haltbarmachung gelten die im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7, für Butteroil festgelegten Bestimmungen ( I 3 3 ). Allerdings wird keine luftdichte Verschließung unter Stickstoffatmosphäre gefordert .

( 14) Zu den Entladekapazitäten werden folgende Angaben gemacht :

- Lobito : 200 bis 600 Tonnen pro Tag .

Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .

( 15 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit den Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigung in Verbindung .

( 16 ) Die Kanister bestehen aus zwei flachen Wandungen und sind mit einem integrierten Handgriff sowie einem Schraubverschluß mit Sicherheitsverschluß versehen . Die Kanister sind mit 4 Stück, in Kartons mit über Kreuz angeordneten Trennstücken aus Karton verpackt .

Der gegebenenfalls bei der Herstellung und dem Verschluß der Kartons verwendete Klebstoff muß wasserbeständig sein . Das gegebenenfalls verwendete Klebeband darf sich in feuchter Umgebung nicht ablösen .

Das fertige Packstück muß widerstandsfähig genug sein, um folgende Fallversuche zu überstehen :

erster Versuch : flach auf die Unterseite;

zweiter Versuch : flach auf die Oberseite;

dritter Versuch : flach auf die längste Seite;

vierter Versuch : flach auf die kürzeste Seite;

fünfter Versuch : auf eine der oberen Ecken

( je ein Exemplar je Fallversuch ).

Fallhöhe : 1,20 m .

Die Kartons sind auf Holzpaletten ( aus Kiefer, Fichte oder Pappel ) zu stapeln; diese dürfen höchstens 1 200 x 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein :

- nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung,

- Oberboden : mindestens 7 Bretter ( 100 mm breit x 22 mm dick )

- Unterboden : 3 Bretter ( 100 mm breit x 22 mm dick ),

- 3 Querträger ( 100 mm breit x 22 mm dick),

- 9 Klötze 100 x 100 x 78 mm .

Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 ì Stärke aufzuziehen . Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel ( 35 x 35 mm ) von mindestens 3 mm Stärke einzulegen . Das Packstück ist in allen drei Ebenen mit jeweils drei Kunststoffbändern von 16 mm Breite und Kunststoffschlaufen zu sichern .

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario País destinatario Inscripción en el embalaje Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager Modtagerland Emballagens paategning Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger Bestimmungsland Aufschrift auf der Verpackung ×áñáêôçñéóìüò

ôçò ðáñôssäáò ÓõíïëéêÞ ðïóüôçôá

ôçò ðáñôssäáò

( óaa ôüíïõò ) ÌaañéêÝò ðïóüôçôaaò

( óaa ôüíïõò ) Äéêáéïý÷ïò ×þñá

ðñïïñéóìïý ¸íäaaéîç aaðß ôçò óõóêaaõáóßáò Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary Recipient country Markings on the packaging Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire Pays destinataire Inscription sur l'emballage Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario Päse destinatario Iscrizione sull'imballaggio Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde Bestemmingsland Aanduiding op de verpakking Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário País destinatário Inscriçao na embalagem A 586 210 Caritas N Haïti Action no 1217/90 / Huile végétale / Haïti / Caritas N / 900332 / Port-au-Prince / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite 60 Caritas N Angola Acçao no 1218/90 / Óleo vegetal / Angola / Caritas N / 900352 / Luanda / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita 15 Caritas N Angola Acçao no 1219/90 / Óleo vegetal / Angola / Caritas N / 900353 / Namibe / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita 40 Oikos Angola Acçao no 1220/90 / Óleo vegetal / Angola / Oikos / 906703 / Luanda / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita 26 Caritas

Germanica Moçambique Acçao no 1221/90 / Óleo vegetal / Moçambique / Caritas Germanica / 900433 / Maputo / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita 100 WVB Sudan Action No 1222/90 / Vegetable oil / Sudan / WVB / 905308 / Nairobi via Mombasa / Gift of the European Economic Community / For free distribution 45 WVB Sudan Action No 1223/90 / Vegetable oil / Sudan / WVB / 905313 / Nairobi via Mombasa / Gift of the European Economic Community / For free distribution 60 ICR Uganda Action No 1224/90 / Vegetable oil / Uganda / ICR / 904612 / Kampala via Mombasa / Gift of the European Economic Community / For free distribution 30 CAM India Action No 1225/90 / Vegetable oil / India / CAM / 902010 / Madras / Gift of the European Economic Community / For free distribution