Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2181/2003 des Rates

vom 8. Dezember 2003

zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Reform des Statuts, insbesondere in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Gerichtshofes(2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofes(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Reform des geltenden Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften - in erster Fassung 1962 erlassen - macht es erforderlich, einige Reformmaßnahmen zeitlich aufzuteilen: Die jährliche Angleichung der Gehaltstabelle auf der Grundlage der geltenden Methode, eine neue Sonderabgabe und ein neuer Rentenbeitragssatz in Form von Übergangsmaßnahmen sollen am 1. Januar 2004 wirksam werden, während die Verordnung zur Änderung des Statuts am 1. Mai 2004 in Kraft tritt.

(2) Der Rat hat am 19. Mai 2003 Leitlinien angenommen und am 29. September 2003 den Bericht des mit Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 eingesetzten Konzertierungsausschusses gebilligt.

(3) Die neue Sonderabgabe wird eingeführt, um die Kosten der Sozialpolitik, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Europäischen Schulen zu reflektieren.

(4) Nach Artikel 83 Absatz 4 des Statuts ist eine Änderung des Beitragssatzes vorzunehmen, wenn eine versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems ergibt, dass der Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgesehenen Versorgungsleistungen zu finanzieren. Eine derartige Bewertung hat ergeben, dass der gegenwärtige Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgesehenen Versorgungsleistungen zu finanzieren.

(5) Nach Artikel 65 des Statuts überprüft der Rat jährlich das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften und gleicht gegebenenfalls die Dienstbezüge an. Gemäß dem vom Rat gebilligten Vorschlag soll die Gehaltstabelle auf der Grundlage der geltenden Methode angeglichen werden. Hierzu wird die Geltungsdauer des Anhangs XI des Statuts, die am 30. Juni 2003 abgelaufen ist, entsprechend verlängert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 66a Absätze 1 bis 5 des Statuts erhält folgende Fassung:

"(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68(4) wird ab dem 1. Januar 2004 eine befristete Maßnahme, nachstehend 'Sonderabgabe' genannt, auf die Dienstbezüge angewandt, die die Gemeinschaften dem Personal im aktiven Dienst zahlen.

(2) Der Satz der Sonderabgabe, die auf die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 erhoben wird, beträgt 2,5 %.

(3) a) Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe entspricht dem Grundgehalt in der bei der Berechnung der Dienstbezüge zugrunde gelegten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, abzüglich

- der im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit und der Versorgungsregelung geleisteten Beiträge sowie der Steuer, die ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne unterhaltsberechtigte Person im Sinne des Artikels 2 des Anhangs VII vor Abzug der Sonderabgabe zu zahlen hätte, und

- eines Betrages in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe D4, Dienstaltersstufe 1.

b) Die Beträge, die die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe bilden, werden in Euro ausgedrückt; auf sie wird der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt.

(4) Die Sonderabgabe wird monatlich im Wege des Abzugs an der Quelle erhoben; der Ertrag wird auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesen."

Artikel 2

Ab dem 1. Januar 2004 wird der Beitragssatz nach Artikel 83 Absatz 2 des Statuts auf 9,25 % festgesetzt. Der Hoechstsatz für Zahlungen nach Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wird auf 18,5 % festgesetzt.

Artikel 3

(1) In Artikel 15 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts wird der Wortlaut "30. Juni 2003" durch den Wortlaut "30. Juni 2004" ersetzt.

(2) Für das Jahr 2003 wird die Angleichung des Besoldungsniveaus nach Artikel 65 Absatz 1 des Statuts in Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts ab dem 1. Januar 2004 wirksam.

(3) Entsprechend den in Anhang XI des Statuts vorgesehenen Elementen beträgt der Wert dieser Angleichung 3,4 %.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 8. Dezember 2003 bis zu dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der von der Kommission am 18. November 2003 vorgeschlagenen Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) Stellungnahme vom 4. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 5. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 27. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15)