VERORDNUNG (EWG) Nr. 1165/93 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung zugunsten der portugiesischen Rohreiserzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 738/93 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 wurde eine Beihilfe für Rohreis eingeführt, der vom Erzeuger entweder direkt vermarktet oder an die Interventionsstelle verkauft wird. Der Begriff "Vermarktung" ist zu bestimmen.

Da angesichts des Zeitpunkts, zu dem die vorliegende Verordnung in Kraft tritt, der für die Anbauerklärung für das Wirtschaftsjahr 1992/93 gesetzte Termin des 30. Juni nicht mehr durchsetzbar ist, sollten in dem genannten Wirtschaftsjahr für die Beihilfeanträge und Kontrollmaßnahmen besondere Vorschriften gelten.

Das reibungslose Funktionieren einer Beihilferegelung setzt eine Kontrolle durch die Mitgliedstaaten voraus, die die vorschriftsmässige Beihilfegewährung sicherstellt. In den Beihilfeanträgen müssen mindestens die Angaben gemacht werden, die für die betreffenden Kontrollen erforderlich sind.

Aus Gründen der Effizienz sollten zur Überprüfung der eingereichten Anträge vor Ort Stichprobenkontrollen durchgeführt werden. Diese müssen sich auf eine ausreichend repräsentative Zahl von Anträgen beziehen.

Ausserdem empfiehlt es sich, Bestimmungen zu erlassen, die im Fall der unrechtmässigen Gewährung der Beihilfe die Wiedereinziehung und bei falschen Angaben entsprechende Strafen vorsehen.

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Verwaltung der Beihilferegelung sollten die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Angaben durch EDV ausgewertet werden.

Der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1992/93 auf Rohreis anwendbare Interventionspreis wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 dem Interventionspreis angeglichen, der ab dem 1. April 1993 in allen übrigen Mitgliedstaaten gilt. Es empfiehlt sich daher, den nach der vorzeitigen Angleichung der portugiesischen Preise an die gemeinschaftlichen Preise eingetretenen Preisrückgang mit Wirkung vom 1. April 1993 zu kompensieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 zugunsten der portugiesischen Rohreiserzeuger vorgesehenen Beihilfe.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe wird dem Erzeuger oder seinem Stellvertreter gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (3) für die auf seiner Betriebsfläche erzeugten Rohreismengen gewährt, die nachweislich vermarktet oder an die Interventionsstelle verkauft worden sind.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist unter "Vermarktung" der Verkauf von Rohreis an die Sammel-, Vermarktungs- und Verarbeitungsbetriebe durch die Erzeuger zu verstehen.

(3) Im Wirtschaftsjahr 1992/93 wird die Beihilfe für die ab 1. April 1993 getätigten Verkäufe gewährt.

Artikel 3

(1) Die Beihilfe wird den in Artikel 2 genannten Erzeugern oder ihren Stellvertretern auf entsprechenden Antrag von den portugiesischen Behörden gezahlt.

(2) Der Beihilfeantrag ist bei der portugiesischen Interventionsstelle zu stellen, wobei ein nach Rohreisarten aufgeschlüsseltes chronologisches Verzeichnis der Verkäufe und der verkauften Mengen beizufügen ist.

(3) Der letzte Antrag für ein Wirtschaftsjahr ist spätestens bis 31. August desselben Wirtschaftsjahres einzureichen.

(4) Die portugiesischen Behörden zahlen die Beihilfe spätestens am Ende des Monats aus, der auf den Eingang des Beihilfeantrags folgt.

Artikel 4

(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, legt der Rohreiserzeuger der portugiesischen Interventionsstelle bis zu einem von Portugal festzusetzenden Zeitpunkt, spätestens aber am 30. Juni jedes Jahres eine Anbauerklärung vor. Diese Erklärung enthält genaue Angaben über die Anbauflächen der einzelnen Reisarten, ihre Lage sowie die entsprechenden Grundbuchdaten oder die von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannten Angaben wie Karten, Luftbilder oder Raumaufnahmen, die es der Kontrollstelle ermöglichen, den Standort der betreffenden Flächen festzustellen.

(2) Die zuständige Behörde registriert die Erklärung des Erzeugers und erteilt ihm eine Registriernummer.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind in den Beihilfeanträgen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 nur die Herkunft des Rohreises und die Erzeugungsstandorte anzugeben.

Artikel 5

Der Nachweis gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgt für jeden Verkauf durch Vorlage einer datierten Rechnung, die den Namen des Käufers, den Namen des Erzeugers, die Registriernummer der Anbauerklärung, die je Rohreisart verkaufte Menge und das Datum der Lieferung enthält.

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird jedoch die Registriernummer nicht benötigt.

Artikel 6

Die Käufer gemäß Artikel 5 halten der zuständigen Behörde eine Buchhaltung bereit, aus der insbesondere folgende Angaben hervorgehen:

a) Name und Anschrift der Erzeuger oder Betriebe, die den Rohreis geliefert haben;

b) die von jeder Rohreisart gelieferten Mengen sowie das Datum der Lieferungen.

Artikel 7

(1) Die portugiesischen Behörden führen eine Regelung für Verwaltungskontrollen und für Kontrollen vor Ort ein, um die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe sicherzustellen.

Sie führen vor Ort Stichprobenkontrollen über die Richtigkeit der in den Anträgen und den Anbauerklärungen enthaltenen Angaben durch.

(2) Die vor Ort durchgeführte Kontrolle der Anbauerklärungen bezieht sich mindestens auf:

- 5 % der Anbauerklärungen für Flächen unter 25 ha,

- 20 % der Anbauerklärungen für Flächen zwischen 25 ha und 250 ha,

sowie auf alle Anbauerklärungen für Flächen über 250 ha.

Die bezueglich des Wirtschaftsjahres 1992/93 durchzuführenden Kontrollen betreffen jedoch hauptsächlich die Herkunft des Rohreises.

Artikel 8

(1) Die portugiesischen Behörden führen bei den in den Beihilfeanträgen genannten Käufern Kontrollen vor Ort durch. Diese Kontrollen gelten der Buchführung gemäß Artikel 6 und erstrecken sich auf mindestens 20 % der Rohreismengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, und 10 % der betreffenden Käufer.

Über jeden Kontrollbesuch wird ein Protokoll angefertigt.

(2) Am Ende des Wirtschaftsjahres vergleichen die portugiesischen Behörden alle Beihilfeanträge und die dazugehörigen Anbauerklärungen. Zeigen sich dabei Unstimmigkeiten zwischen dem Beihilfeantrag eines Erzeugers und den tatsächlichen Produktionsmöglichkeiten, so prüfen sie alle Anträge des betreffenden Erzeugers genau.

Die portugiesischen Behörden fassen jedoch die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 gestellten Beihilfeanträge und Angaben zu den anderen Feldfrüchten zusammen.

Artikel 9

(1) Wird bei der Kontrolle der Beihilfeanträge festgestellt, daß ein Erzeuger eine zu grosse Fläche angegeben hat, so wird er im laufenden Wirtschaftsjahr von der Beihilfe ausgeschlossen.

(2) Im Fall einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe werden die betreffenden Beträge zuzueglich der Zinsen wiedereingezogen, die sich bei Anwendung eines Zinssatzes von 15 % aus der Frist zwischen dem Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfe und ihrer Rückzahlung durch den Begünstigten errechnen.

Die wiedereingezogenen Beträge werden den Zahlstellen überwiesen und von den Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL abgezogen.

(3) Portugal trifft alle geeigneten Maßnahmen, um falsche Angaben in Anbauerklärungen zu ahnden, und teilt diese Maßnahmen der Kommission mit.

Artikel 10

Macht ein Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben, so wird er auch im folgenden Wirtschaftsjahr von der Beihilfe ausgeschlossen.

Artikel 11

Portugal trifft alle zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen ergänzenden Maßnahmen, insbesondere diejenigen, mit denen die Zuverlässigkeit der Kontrollmaßnahmen sichergestellt werden soll. Zu diesem Zweck speichert es die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Angaben in Datenträger ein.

Es kann ausserdem vorsehen, daß die Beihilfe wegen qualitativer Mängel des gelieferten Reises gekürzt werden kann.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.