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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 25 . JULI 1978

ZUR GENEHMIGUNG DER VERLÄNGERUNG ODER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER , ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN MIT DRITTEN LÄNDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN

( 78/667/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ABKOMMEN WURDE DIE VERLÄNGERUNG ODER DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS VOM RAT BEREITS IN DEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 28 . JANUAR 1969 ( 2 ) , 26 . JUNI 1969 ( 3 ) , 30 . JUNI 1969 ( 4 ) , 15 . SEPTEMBER 1969 ( 5 ) , 17 . OKTOBER 1969 ( 6 ) , 8 . DEZEMBER 1969 ( 7 ) , 20 . DEZEMBER 1969 ( 8 ) , 6 . FEBRUAR 1970 ( 9 ) , 8 . JUNI 1970 ( 10 ) , 13 . JULI 1970 ( 11 ) , 29 . SEPTEMBER 1970 ( 12 ) , 23 . NOVEMBER 1970 ( 13 ) , 25 . OKTOBER 1971 ( 14 ) , 18 . OKTOBER 1972 ( 15 ) , 22 . OKTOBER 1973 ( 16 ) , 2 . OKTOBER 1974 ( 17 ) , 16 . SEPTEMBER 1975 ( 18 ) , 20 . SEPTEMBER 1976 ( 19 ) UND 18 . JULI 1977 ( 20 ) GENEHMIGT .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE GENEHMIGUNG ZUR VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN BEANTRAGT , UM EINE UNTERBRECHUNG IN IHREN VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN ZU VERMEIDEN .

ES HANDELT SICH LEDIGLICH UM DIE GENEHMIGUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DIESEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN , BIS SIE DURCH AUSZUHANDELNDE GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ERSETZT WERDEN . DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DIESEN ABKOMMEN UND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN .

DER INHALT DER ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN DARF IM ÜBRIGEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BILDEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE VERLÄNGERUNG ODER DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN WEDER EIN HINDERNIS FÜR DIE EINLEITUNG VON VERHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN UND DIE ÜBERNAHME DER HANDELSPOLITISCHEN FRAGENBEREICHE DIESER ABKOMMEN IN GEMEINSCHAFTSABKOMMEN SEI NOCH WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMES DEN ERLASS DER MASSNAHMEN BEHINDERN KÖNNE , DIE ZUR VÖLLIGEN VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH SIND .

BEI ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG VOM 16 . DEZEMBER 1969 VORGESEHENEN KONSULTATION IST FESTGESTELLT WORDEN - WIE ES AUCH DIE GENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGEN - , DASS DER INHALT DER ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLT .

DAHER KÖNNEN DIESE ABKOMMEN VERLÄNGERT ODER STILLSCHWEIGEND WEITERGEFÜHRT WERDEN , UND ZWAR FÜR EINEN AUF EIN JAHR BEGRENZTEN ZEITRAUM -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN KÖNNEN BIS ZU DEN JEWEILS ANGEGEBENEN TERMINEN VERLÄNGERT ODER STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI

( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 .

( 2 ) ABL . NR . L 43 VOM 20 . 2 . 1969 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 159 VOM 1 . 7 . 1969 , S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 238 VOM 23 . 9 . 1969 , S . 9 .

( 6 ) ABL . NR . L 266 VOM 24 . 10 . 1969 , S . 32 .

( 7 ) ABL . NR . L 323 VOM 24 . 12 . 1969 , S . 10 .

( 8 ) ABL . NR . L 6 VOM 9 . 1 . 1970 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 36 VOM 14 . 2 . 1970 , S . 29 .

( 10 ) ABL . NR . L 133 VOM 18 . 6 . 1970 , S . 14 .

( 11 ) ABL . NR . L 157 VOM 18 . 7 . 1970 , S . 29 .

( 12 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 24 .

( 13 ) ABL . NR . L 262 VOM 3 . 12 . 1970 , S . 18 .

( 14 ) ABL . NR . L 248 VOM 9 . 11 . 1971 , S . 7 .

( 15 ) ABL . NR . L 250 VOM 6 . 11 . 1972 , S . 1 .

( 16 ) ABL . NR . L 301 VOM 30 . 10 . 1973 , S . 30 .

( 17 ) ABL . NR . L 276 VOM 11 . 10 . 1974 , S . 37 .

( 18 ) ABL . NR . L 247 VOM 23 . 9 . 1975 , S . 29 .

( 19 ) ABL . NR . L 270 VOM 2 . 10 . 1976 , S . 26 .

( 20 ) ABL . NR . L 197 VOM 4 . 8 . 1977 , S . 26 .

ANHANG : SIEHE ABL .