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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 26 . JUNI 1975

ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES

( 75/420/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION MUSS DIE MÖGLICHKEIT HABEN , STELLUNGNAHMEN DER BERUFS - UND VERBRAUCHERKREISE ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANGLEICHUNG DES LEBENSMITTELRECHTS EINZUHOLEN .

IN EINEM AM 24 . MAI 1972 VERÖFFENTLICHTEN BERICHT HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE MEINUNG VERTRETEN , DASS ES IN HOHEM MASSE WÜNSCHENSWERT WÄRE , WIE IM RAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTORGANISATIONEN PARALLEL ZUM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS UND ZUM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS ZU SCHAFFEN , IN DEM VERTRETER DER VERSCHIEDENEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE ( INDUSTRIE , HANDEL , LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , VERBRAUCHER ) SITZEN .

ALLE VON DER ANGLEICHUNG DES LEBENSMITTELRECHTS UNMITTELBAR BETROFFENEN BERUFSKREISE SOWIE DIE VERBRAUCHER MÜSSEN GELEGENHEIT ERHALTEN , SICH AN DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ZU BETEILIGEN .

DIE BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS , DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHERZUSAMMENSCHLÜSSE DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISATIONEN GEGRÜNDET -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER LEBENSMITTELAUSSCHUSS , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN VON ORGANISATIONEN DER INDUSTRIE , DER VERBRAUCHER , DER LANDWIRTSCHAFT , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU SÄMTLICHEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER LEBENSMITTELRECHTSANGLEICHUNG ANGEHÖRT WERDEN .

( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN DIE KOMMISSION DARAUF HINWEISEN , DASS ES ANGEBRACHT IST , DEN AUSSCHUSS ZU EINER ANGELEGENHEIT SEINER ZUSTÄNDIGKEIT , IN DER ER KEINE AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME ERHALTEN HAT , ANZUHÖREN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS DREISSIG MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- SECHS SITZE FÜR DIE INDUSTRIE ,

- SECHS SITZE FÜR DIE VERBRAUCHER ,

- SECHS SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON MINDESTENS 3 FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ) ,

- SECHS SITZE FÜR DEN HANDEL ,

- SECHS SITZE FÜR DIE ARBEITNEHMER .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE SITZE , DIE DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUERTEILT WURDEN , SCHLAGEN DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ORGANISATIONEN DER KOMMISSION VOR :

- ZWEI STÄNDIGE MITGLIEDER , DIE MIT DER KOORDINIERUNG DER ARBEITEN INNERHALB IHRER WIRTSCHAFTSGRUPPE BETRAUT SIND ,

- IHRE ANDEREN VERTRETER IM AUSSCHUSS , UND ZWAR DURCH SCHREIBEN AN DAS IN ARTIKEL 8 ABSATZ 3 GENANNTE SEKRETARIAT UND MINDESTENS 8 TAGE VOR JEDER SITZUNG .

ES HANDELT SICH UM FOLGENDE ORGANISATIONEN :

INDUSTRIE :

UNION DER INDUSTRIEN DER EWG ( UNICE ) ;

VERBRAUCHER :

BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS , EINGESETZT DURCH BESCHLUSS DER KOMMISSION AM 25 . SEPTEMBER 1973 ;

LANDWIRTSCHAFT :

AUSSCHUSS DER BERUFSSTÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN DER EWG ( COPA ) IN VERBINDUNG MIT ALLGEMEINER AUSSCHUSS DES LÄNDLICHEN GENOSSENSCHAFTSWESENS DER LÄNDER DER EWG ( COGECA ) ;

HANDEL :

AUSSCHUSS DER HANDELSVERBÄNDE DER LÄNDER DER EWG ( COCCEE ) ;

ARBEITNEHMER :

EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( CES ) .

( 2 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ORGANISATIONEN ERNANNT . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 3 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERENENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE AMTSZEIT EINES STÄNDIGEN MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE IHN VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 1 ERSETZT .

DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES SOWIE DIE BEIDEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN FÜR EINE DAUER VON DREI JAHREN AUS DER MITTE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER GEWÄHLT UND VON IHNEN ERNANNT .

( 2 ) DIE ERNENNUNG BEDARF IM ERSTEN WAHLGANG DER ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER , BEI DEN ANSCHLIESSENDEN WAHLGÄNGEN DER EINFACHEN MEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER .

( 3 ) DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN AUS DER MITTE DER VERTRETER DER WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DENEN DER VORSITZENDE NICHT ANGEHÖRT , GEWÄHLT .

ARTIKEL 6

DER VORSITZENDE KANN ZU DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN ALS SACHVERSTÄNDIGEN JEDE PERSÖNLICHKEIT EINLADEN , DIE EINE BESONDERE SACHKUNDE BEZUEGLICH EINES GEGENSTANDS DER TAGESORDNUNG BESITZT .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , FÜR DIE SIE EINGELADEN WURDEN .

ARTIKEL 7

DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN BILDEN .

DIE ARBEITSGRUPPEN HABEN DEM AUSSCHUSS ÜBER DIE VON IHM ANGEGEBENEN FRAGEN ZU BERICHTEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION EINBERUFEN UND TRITT AN IHREM SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT AUF EINBERUFUNG DES VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE DIENSSTELLEN DER KOMMISSION ÜBERNEHMEN DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN .

ARTIKEL 9

DER AUSSCHUSS BERÄT ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG FINDET NICHT STATT .

FORDERT DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS ZUR STELLUNGNAHME AUF , SO KANN SIE FÜR DIE ABGABE DER STELLUNGNAHME EINE FRIST SETZEN .

DIE STELLUNGNAHME DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN PROTOKOLL NIEDERGELEGT .

BESTEHT IM AUSSCHUSS EINVERNEHMEN ÜBER EINE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME , SO ERSTELLT DER AUSSCHUSS GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM PROTOKOLL BEIGEFÜGT WERDEN .

DIE BERATUNGSERGEBNISSE WERDEN DEM RAT ODER DEM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS VON DER KOMMISSION AUF ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 10

UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE TEILNEHMER AN DEN AUSSCHUSSITZUNGEN INFORMATIONEN , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN SEINEN ARBEITSGRUPPEN ERHALTEN , NICHT WEITERGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME ODER DIE ZU BERATENDE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .

ARTIKEL 11

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 26 . JUNI 1975 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION