ENTSCHEIDUNG Nr. 322/92/EGKS DER KOMMISSION vom 7. Februar 1992 über die Aufhebung der Entscheidung Nr. 3499/87/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die

Artikel 9

und 14,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Im Dezember 1986 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko ein (2).

(2) Mit der Entscheidung Nr. 2247/87/EGKS der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf diese Waren mit Ursprung in Mexiko eingeführt.

(3) Die Kommission führte in der Folge mit der Entscheidung Nr. 3499/87/EGKS (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 486/88 (5), endgültige Antidumpingzölle ein.

B. ÜBERPRPÜFUNG

(4) Im Januar 1990 erhielt die Kommission gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS von dem mexikanischen Ausführer Sidermex SA de CV einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Mexiko.

(5) In dem Antrag wurde behauptet, daß sich nach der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle die Umstände bei den Ausfuhren von warmgewalzten Blechen aus Eisen oder Stahl in die Gemeinschaft verändert hätten und daß eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt sei.

(6) Die Kommission war der Auffassung, daß die Beweise für die veränderten Umstände ausreichten, um eine Überprüfung zu rechtfertigen. Da diese veränderten Umstände auch im Fall der Einfuhren der fraglichen Waren aus Jugoslawien vorlagen, auf die ebenfalls endgültige Antidumpingzölle erhoben wurden, wurde es als angemessen angesehen, die Überprüfung auf dieses Land auszudehnen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) eine Mitteilung über die Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko und Jugoslawien.

(7) Da die endgültigen Antidumpingzölle jedoch Gegenstand zwei getrennter Entscheidungen waren, wurde es als angemessen angesehen, daß die Schlußfolgerungen der Kommission aus der Überprüfung ebenfalls in getrennten Entscheidungen für jedes Ausfuhrland dargelegt werden.

(8) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(9) Die meisten Gemeinschaftshersteller und alle betroffenen Ausführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar; einige stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(10) Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern oder den Verarbeitern der fraglichen warmgewalzten Bleche aus Eisen oder Stahl vorgebracht.

(11) Die Kommission holte alle für ihre Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

Gemeinschaftshersteller:

- Dillinger Hüttenwerk, Dillingen, Deutschland,

- Thyssen Stahl AG, Duisburg, Deutschland,

- Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland,

- ILVA SpA, Genua, Italien,

- Cockerill Sambre SA, Seraing, Belgien,

- Forges de Clabecq SA, Tubize (Clabecq), Belgien,

- Sidmar NV, Gent, Belgien,

- British Steel plc., London, Vereinigtes Königreich;

Nicht EG-Hersteller/Ausführer:

- Sidermex SA de CV, Mexiko D.F., Mexiko, (Holding),

- Altos Hornos de Mexico SA (AHMSA), Monclova, Mexiko (Hersteller/Ausführer),

- Sidermex International Inc., San Antonio, Texas, USA (Ausführer).

(12) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989.

(13) Da das Verfahren sehr komplex war und die Kommission insbesondere Mühe hatte, von einigen interessierten Parteien die einschlägigen Angaben zu erhalten, überstieg die Untersuchung den normalen Einjahreszeitraum nach Artikel 7 Absatz 9 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS.

C. WARE

(14) Bei den Waren handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit einer Breite von 500 mm oder mehr, einer Dicke von 3 mm oder mehr, nicht in Rollen, nur warmgewalzt, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT der KN-Codes ex 7208 32 10, ex 7208 32 30, ex 7208 32 51, ex 7208 32 59, ex 7208 32 91, ex 7208 32 99, ex 7208 33 10, ex 7208 33 91, ex 7208 33 99, ex 7208 34 10, ex 7208 34 90, ex 7208 42 10, ex 7208 42 30, ex 7208 42 51, ex 7208 42 59, ex 7208 42 91, ex 7208 42 99, ex 7208 43 10, ex 7208 43 91, ex 7208 43 99, ex 7208 44 10, ex 7208 44 90, ex 7211 12 10, ex 7211 19 10, ex 7211 22 10 und ex 7211 29 10.

D. ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG IM FALL MEXIKOS

a) Dumping

(15) Seit der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle im November 1987 wurden die Ausfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft vollständig eingestellt. Daher konnte kein Ausfuhrpreis ermittelt und kein Vergleich mit dem Normalwert vorgenommen werden.

(16) Infolge der Einstellung der mexikanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft konnte nicht untersucht werden, ob im Untersuchungszeitraum Dumping vorlag. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß das Fehlen von Ausfuhren als solches nicht ausreicht, um festzustellen, ob die Antidumpingzölle aufgehoben werden können. Daher sind andere Faktoren, insbesondere die Entwicklung des mexikanischen Stahlmarktes, bei der Feststellung zu berücksichtigen, ob mit dem Ausserkrafttreten der Maßnahmen erneut eine bedeutende Schädigung verursacht wird oder droht.

b) Entwicklung des mexikanischen Stahlmarktes

(17) Die Inlandsnachfrage an Fertigwaren in Mexiko stieg von insgesamt 6,5 Millionen Tonnen 1986 auf 7,8 Millionen Tonnen 1989. Dieser Anstieg war besonders stark bei warmgewalzten Blechen und erreichte in der gleichen Zeit mehr als 30 %. Der Gesamtverbrauch an fertigen Stahlerzeugnissen erreichte in Mexiko 1990 8,7 Millionen Tonnen, von denen 0,7 Millionen Tonnen eingeführt werden mussten.

(18) Was insbesondere warmgewalzte Bleche anbetrifft, so wird die mexikanische Produktion in vollem Umfang zur Deckung der Inlandsnachfrage verwendet. Der einzige Hersteller AHMSA arbeitet an der Kapazitätsgrenze, und eine Kapazitätsausweitung ist nicht geplant.

(19) Während die Exporte an warmgewalzten Blechen in die Gemeinschaft seit 1988 völlig eingestellt wurden, haben sich die Exportverkäufe von AHMSA in Nicht-EG-Länder, insbesondere in die USA, in den letzten Jahren günstig entwickelt. Angesichts der geographischen Nähe der USA und der damit verbundenen niedrigeren Transportkosten sind die USA von jeher für die mexikanischen Exporte der wichtigste Absatzmarkt. Dieser Absatzmarkt wird sogar noch attraktiver, da das neue freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen zwischen Mexiko und den USA eine Erhöhung der mexikanischen Exporte in die USA um etwa 500 000 Tonnen vorsieht. Auch dürfte der Abschluß eines Freihandelsabkommens, über das zur Zeit zwischen Mexiko und den USA verhandelt wird, den Zugang der mexikanischen Stahlerzeugnisse zum US-Markt weiter erleichtern. In den letzten Jahren wurden ferner neue Exportmärkte erschlossen, wie Japan, Thailand und andere asiatische Länder und auch Venezuela.

(20) Die Inlandsnachfrage nach warmgewalzten Blechen dürfte in Mexiko in den nächsten Jahren um weitere 4 bis 5 % zunehmen. Nachdem die mexikanische Regierung Ende 1990 die Preiskontrollen aufgehoben hat, dürften die Preise auf dem Inlandsmarkt so weit ansteigen, daß sie die Produktionskosten decken und einen Gewinn ermöglichen. Dies wiederum dürfte höhere Inlandsverkäufe und angesichts der begrenzten Kapazitäten geringere Exportmöglichkeiten zur Folge haben.

c) Schlußfolgerungen

(21) Die starke und steigende Nachfrage nach warmgewalzten Blechen auf dem mexikanischen Markt, die begrenzten Produktionskapazitäten, der erwartete Anstieg der Ausfuhren nach Nicht-EG-Märkten und das Fehlen jeglicher Ausfuhren in die EG seit 1988 führen die Kommission zu dem Schluß, daß in absehbarer Zeit nicht die Gefahr besteht, daß die Einfuhren der betreffenden Waren aus Mexiko in die Gemeinschaft nach der Aufhebung der geltenden Maßnahmen einen nennenswerten Marktanteil erreichen werden, und daß unter diesen Umständen mit einer bedeutenden Schädigung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

E. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS UND AUFHEBUNG DER ZÖLLE

(22) Aufgrund der obigen Feststellungen und unter Berücksichtigung des Fehlens eines bevorstehenden schadensverursachenden Dumpings oder einer Gefahr von Dumping im Fall Mexikos ist die Kommission der Auffassung, daß das Überprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko eingestellt und die Dumpingmaßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS aufgehoben werden sollten.

(23) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Einstellung des Überprüfungsverfahrens beabsichtigt. Er nahm dazu nicht Stellung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 3499/87/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18; berichtigt im ABl. Nr. L 273 vom 5. 10. 1988, S. 19. (2) ABl. Nr. C 308 vom 2. 12. 1986, S. 2. (3) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 21. (4) ABl. Nr. L 330 vom 21. 11. 1987, S. 42. (5) ABl. Nr. L 50 vom 24. 2. 1988, S. 5. (6) ABl. Nr. C 118 vom 12. 5. 1990, S. 3.