334/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.2.67
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Januar1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürbestimmtenrotenNatur­
weinausfrischenWeintrauben ,zumVerschneiden ,andieBundes­
republikDeutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(67/112/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom12.Mai1966
undaufdasFernschreiben vom27.Oktober1966,
mitdenendieBundesrepublik Deutschlandfürdie
Zeitvom1.Dezember1966biszum30.Novem­
ber1967dieGewährungeinesZollkontingentsvon
130000hlzumZollsatzvon5,25Rechnungseinhei ­
tenjehlfürrotenNaturweinausfrischenTrauben,
zumVerschneiden unterbestimmten Voraussetzun­
gen,derTarifnummern ex22.05BIb),ex22.05BIIb)undex22.05BIIIb)2desGemeinsamen Zoll­
tarifs—dieimAnhangIIdesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft auf­
geführtsind—beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland dieseWarenzueinemZollsatzvon
5,25Rechnungseinheiten (21DM)jehleingeführt,
währenddieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
jenachAlkoholgehalt desWeines9Rechnungsein­
heiten,IIRechnungseinheiten und14Rechnungs­
einheitenjehlbetragen.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnachste­
hendestatistischeAngabenübermittelt :
(inHektolitern )
1961 1962 1903 1964 19651966
(6Monate)
Einfuhrenaus
—EWG-Ländern
—drittenLändern988 1294
1477222148
126554259
13105894
75460 109679 141985

2.2.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 335/67
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umdenNachteilenzubegegnen,dieausdem
UbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
dievordererstenAngleichungdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandt
wurde,zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaft
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats entstehen
können.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionAr­
tikel25unterBerücksichtigung derBestimmungen
derArtikel2,3und9undunterBeachtungder
RichtliniendesArtikels29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bemüht,seineVerwenderzuBedingungenzuversor­
gen,diedasVerschneiden deseinheimischen Rot­
weinssicherstellen unddenVerbrauchdiesesRot­
weinserleichtern .
InderGemeinschaft gibtesgewisseMengen
vonRotwein,derzumVerschneiden geeignetist
unddenSortenentspricht,dieGegenstanddervor­
liegendenEntscheidung sind.Außerdemwerdenin
derGemeinschaft weitausgrößereMengenanderer
Weinsortenangebaut,dieindenanderenMitglied­
staatenabernichtinderBundesrepublik Deutsch­
landlaufendzumVerschneiden verwendetwerden.
Esdarfangenommen werden,daßzumindestein
TeilderletzterenMengenzumVerschneiden der
deutschenWeineverwendetwerdenkann.Dennoch
istweiterhinschwerzuermitteln,welcheMengen
undwelcheQualitätenderinderGemeinschaft zur
VerfügungstehendenWeineinderBundesrepublik
Deutschlandverwendetwerdenkönnten.Derantrag­
stellendeMitgliedstaatmüßtedenBeweiserbringen,
daßdieseWeineausderGemeinschaft nichtzum
VerschneidenderdeutschenWeinegeeignetsind.
BisdieAuskünftevorliegen,dienotwendigsind,
umeinedefinitiveSchlußfolgerung ausdengegen­
wärtigvoneinanderabweichenden Standpunkten zu
ziehen,scheinendiefürdenantragstellenden Mit­
gliedstaatbestehendenNachteilezumindestfürdie­
sesWirtschaftsjahr eineAbweichungvondemGebot
derzeitgerechten Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifszurechtfertigen .Imübrigenhatdiese
AbweichungeinengünstigenEinflußaufdenWaren­
verkehrzwischendenMitgliedstaaten unddritten
Ländern .
DerEinfuhrbedarf derBundesrepublik Deutsch­
landhängtvonderQualitätundderMengeder
deutschenErntederzumVerschneiden bestimmten
Rotweineab.Ausdenvom„Statistischen Bundes­amt"veröffentlichten Zahlenergibtsich,daßim
Jahre1966dieErzeugungvonRotmost617000hl
betrug,d.h.,daßsieweithinterderErzeugungvon
1965(739000hl)undvon1964(936000hl)liegt.
NachderdeutschenGesetzgebung (§2des„Wein­
gesetzes")dürfennurRotweineverschnittenwer­
den,während„Schillerweine"undWeinederArt
„Weißherbst"vomVerschneiden ausgenommen
sind.DieBerichtedes„Stabilisierungsfonds "be­
zeichnendieQualitätderWeintraubenderRebe
„blauerPortugieser"—dieinDeutschlandfürdie
ErzeugungvonRotweinammeistenverbreitet
ist—als„schön"oder„außergewöhnlich schön".
Dasin„Oechsle"-Graden ausgedrückteMostgewicht
erreichtnämlich75°OebeiderErntevon1966
gegenüber61°OeimJahre1965.
RunddreiFünfteldergenanntenRotmost-Erzeu­
gungstammenausderRheinpfalzundausRhein­
Hessen.DortwirdalsRotweinsorte fastausschließ­
lichdieSorte„blauerPortugieser"angebaut.Der
allgemeineHundertsatzdesVerschnittsdieserRot­
weinedürfteindiesemJahrhöchstens10bis
15v.H.erreichen.Demzufolgemüßten46000bis
47000hlRotweinzumVerschneiden derWeine
vom„blauenPortugieser"genügen.Dieübrige
deutscheErzeugung ,d.h.etwazweiFünftelder
617000hl,dieimJahre1966erzeugtwordensind,
undausBadenundWürttemberg stammen,istzum
großenTeilausRebsortenhervorgegangen ,dieder
Sorte„blauerPortugieser"qualitatifüberlegensind.
FürRotweineausBadenundWürttemberg wird
imallgemeinennureingeringerVerschnittsatz
benötigt,derauf5bis6v.H.geschätztwerden
kann,insbesonderemitRücksichtaufdieQualität
derErnte1966.ZumVerschneiden dieserWeine
wärendaheretwa13600hlanrotemVerschnitt­
weinnotwendig .DerGesamtbedarf anrotenVer­
schnittweinen wirdfürdasWirtschaftsjahr 1966/
1967etwa60000hlbetragen .Esistzweck­
mäßig,diedeutschenVerwenderdazuzuführen,
sichzurDeckungzumindesteinesTeilsdesBedarfs
inderGemeinschaft undinGriechenland dieWein­
sortenzusuchen,diedendeutschenHandelsprak­
tikenentsprechen .AusdiesenGründenscheinteine
auf50000hlbegrenzteKontingentsmenge ange­
messen .
BeiFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
diebesondereLagederbetreffendenWaresowieder
GradderVerwirklichung derZollunionzuberück­
sichtigen;dieseVerwirklichung istaußerdemfür
dienächsteZukunftvorgesehen .Dabesondersdie
Ernte1966eineaußergewöhnliche Güteaufweist,ist
vorauszusehen ,daßdiedeutschenRotweineleicht
abgesetztwerden,selbstwennihrPreisindiesem
Jahrhöherwaralsindenvorhergehenden Jahren.
DarüberhinausliegendiePreisederausdritten
LänderneingeführtenVerschnittweine ,diefürdas
Verschneiden deutscherWeinebenutztwerden,deut­
lichunterdenPreisendeutscherWeine.Esbesteht

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—6,94Rechnungseinheiten jehlfürWeinmit
einemAlkoholgehalt von13°oderweni­
ger,
—7,84Rechnungseinheiten jehlfürWeinmit
einemAlkoholgehalt vonmehrals13°,
jedochnichtmehrals15°,und
—9,19Rechnungseinheiten jehlfürWeinmit
einemAlkoholgehalt vonmehrals15°,
jedochnichtmehrals18°,
inFässern,Kesselwagen oderanderenGroßbehält­
nissenunterfolgendenBedingungengewährt:
—ermußunmittelbarausdemHerstellungsland
eingeführtwerden,
—seinGehaltanAlkoholmußmindestens95g
undhöchstens140gundseinGehaltanzucker­
freiemExtraktmußmindestens28gineinemLiter
betragen,
—ermußzumVerschneiden mitdermindestens
dreifachenRaummengeandersartigeninländischen ,
nochnichtmitausländischem Rotweinverschnitte­
nenRotweinsbestimmtsein.
DieEröffnungdiesesKontingentswirdjedoch
davonabhängiggemacht,daßdieBundesrepublik
DeutschlandbiszurAusnutzungdesZollkontingents
vom1.Dezember1966bisspätestens30.November
1967fürdieEinfuhrdieserVerschnittweine mitUr­
sprunginderGemeinschaft oderinGriechenland
Zollfreiheitgewährt,wennsieunmittelbarausdem
Ursprungsland eingeführtwerden.auchdannnocheinPreisunterschied ,wenndieVer­
schnittweine miteinemausreichendangehobenen
Zollbelastetwerden.AuchwirdmanGefahrlaufen,
daßeinnennenswerter Preisunterschied zueinem
Verschneiden miteinemerhöhtenProzentsatz aus­
ländischerWeineführtundsoderProzentsatzüber­
schrittenwird,derdeneinheimischen Weinenihre
charakteristischen Eigenschaften undihregutenAb­
satzmöglichkeiten bewahrt.AufdieserGrundlage
könnendieKontingentszollsätze auf6,94Rechnungs­
einheitenjehlfürWeinmiteinemAlkoholgehalt von
13°oderweniger,7,84Rechnungseinheiten jehlfür
WeinmiteinemAlkoholgehalt vonmehrals13°,
jedochnichtmehrals15°und9,19Rechnungsein­
heitenjehlfürWeinmiteinemAlkoholgehalt von
mehrals15°,jedochnichtmehrals18°,festgesetzt
werden.
Außerdemistesangezeigt—durchAussetzung
derAnwendungdervonderBundesrepublik
Deutschland fürEinfuhrenausderGemeinschaft
undausGriechenland anzuwendenden Zollsätze—,
derGemeinschaft undGriechenland denAbsatzder
ihnenzurAusfuhrverfügbarenMengeninderBun­
desrepublikzuerleichtern .Somitdürfteeszweck­
mäßigsein,dieGewährungdesZollkontingents davon
abhängigzumachen,daßdieBundesrepublik
Deutschland fürEinfuhrenvonVerschnittweinen mit
UrsprunginderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundinGriechenland ,dieunmittelbarausdem
Ursprungsland eingeführtwerden,Zollfreiheitge­
währt.
Indenzusammengestellten Unterlagenfindet
sichkeinHinweis,derdenSchlußzuläßt,daßdie
GewährungdiesesZollkontingents indervorge­
nanntenMengeernsthafteStörungenaufdemMarkt
derbetreffendenErzeugnissehervorrufenkönnte—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.
Dezember1966biszum30.November1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLänderneinZollkontingent in
Höhevon50000hlfürrotenNaturweinausfrischen
Weintrauben derTarifnummern ex22.05BIb),
ex22.05BIIb),undex22.05BIIIb)2des
Gemeinsamen ZolltarifszudenZollsätzenvon:Brüssel,den12.Januar1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN