*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 23. Februar 1989

über ein erstes mehrjähriges Programm (1988-1993) für auf Biotechnologie gestützte agroindustrielle Forschung und technologische Entwicklung - ECLAIR (European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry through Research)

(89/160/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130 k des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion entwickelt werden.

Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (4) verabschiedet, das unter anderem die Durchführung von Tätigkeiten zur Erschließung und optimalen Nutzung biologischer Ressourcen vorsieht.

Der genannte Beschluß nennt als spezifisches Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Verstärkung der technologischen und wissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Industrie, insbesondere in strategischen Sektoren der fortgeschrittenen Technologie, sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen. Nach dem genannten Beschluß ist ferner eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität, unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Gesamtentwicklung beiträgt. Das in dieser Entscheidung behandelte ECLAIR-Programm (»European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry through Research") soll zum Erreichen dieser Ziele beitragen.

Fachkenntnisse und Fachkräfte für die agrarwirtschaftliche Entwicklung sind zahlreich vorhanden, jedoch befinden sich die Kapazitäten Europas in verschiedenen Mitgliedstaaten, so daß sich aus der Zusammenarbeit in einem Gemeinschaftsprogramm gegenseitiger Nutzen ziehen lässt.

Mit den Tätigkeiten im Rahmen des Programms muß eine fortlaufende Kosten-Nutzen-Analyse einhergehen, um sicherzustellen, daß diese Tätigkeiten weder zur Entstehung neuer Industrien, die nur aufgrund ständiger Absatzbeihilfen für Agrarerzeugnisse bestehen können, noch zu landwirtschaftlichen Überschüssen führen.

Diese Tätigkeiten sollten eine konsequente Ergänzung zu den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft in den Bereichen der Biotechnologie und der Landwirtschaft bilden und die Anwendung ihrer Ergebnisse auf die sozialen und wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft fördern.

Das Europäische Parlament hat die Durchführung einer Untersuchung über die strukturellen und sozialen Auswirkungen der Förderung der Biotechnologie und der Gentechnologie gefordert; es hat ferner auf die Risiken hingewiesen, die mit dem Einsatz, insbesondere der Freisetzung gentechnologisch veränderter Organismen verbunden sind. Im Rahmen des am 29. Juni 1988 verabschiedeten revidierten Forschungsprogramms der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie (1) werden Forschungen in bezug auf diese Risiken unternommen.

Entwicklungstätigkeiten an der Schnittstelle zwischen Landwirtschaft und Industrie können zur Lösung einiger Probleme beitragen, denen sich die Landwirtschaft innerhalb der Gemeinschaft gegenwärtig gegenübergestellt sieht.

Die wichtigsten und dringlichsten Erfordernisse, denen Rechnung getragen werden muß, konzentrieren sich auf die Entwicklung neuer Arten der landwirtschaftlichen Produktion, die an die Bedürfnisse der Industrie angepasst sind, auf Transformationstechnologien und auf andere Betriebsmittel für die Landwirtschaft, wie zum Beispiel Schädlingsbekämpfungs- und Düngemittel, die die Umwelt weniger belasten.

Es ist wichtig, ungünstige Auswirkungen auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die durch eine Konzentrierung landwirtschaftlicher Strukturen und weitere Spezialisierung entstehen könnten, zu vermeiden.

Es ist notwendig, kleine und mittlere landwirtschaftliche und industrielle Betriebe soweit als möglich in dieses Programm für auf Biotechnologie gestützte agroindustrielle technologische Entwicklung einzubeziehen.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am 1. Juli 1988, wird ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der auf Biotechnologie basierenden agrarindustriellen Forschung und technologischen Entwicklung gemäß Anhang I beschlossen.

Das Programm besteht aus Vertragsforschung, Koordinierungsaktionen und Ausbildungs- und Mobilitätsstipendien. Die Teilnehmer können einzelne oder gesellschaftlich bzw. genossenschaftlich organisierte industrielle oder landwirtschaftliche Betriebe, Forschungsinstitutionen, Universitäten oder Kombinationen davon sein, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben.

Artikel 2

(1) Bei im Rahmen von Kostenteilungsverträgen durchgeführten Vorhaben beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung im Normalfall höchstens 50 v. H. der Gesamtausgaben; der Rest muß von den Partnern, vor allem aus industriellen oder landwirtschaftlichen Quellen aufgebracht werden.

Bei von Universitäten und Forschungsinstituten durchgeführten Vorhaben kann die Gemeinschaft bis zu 100 v. H. der zusätzlichen Ausgaben übernehmen.

(2) Die Vorschläge für Vorhaben werden auf eine entsprechende Aufforderung hin eingereicht; an ihnen sollen in der Regel mindestens zwei unabhängige Partner beteiligt sein, die nicht im selben Mitgliedstaat ansässig sind. Normalerweise sollten Forschungsinstitute und Universitäten an einer Gruppe zusammen mit einer oder mehreren industriellen oder landwirtschaftlichen Organisation(en) teilnehmen. Forschungsinstitute, die hauptsächlich oder ausschließlich durch industrielle Organisationen finanziert werden, gelten als industrielle Teilnehmer.

Artikel 3

Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird auf 80 Millionen ECU veranschlagt; darin sind die Kosten für einen Personalbestand von 13 Mitarbeitern enthalten.

Artikel 4

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich.

Die Kommission wird von einem Ausschuß von der Art eines beratenden Ausschusses (im folgenden »Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Artikel 5

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch Abstimmung - festsetzen kann.

(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(3) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 6

(1) Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die Kommission eine Überprüfung des Programms vor und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung

(1) ABl. Nr. C 62 vom 5. 3. 1988, S. 7, und ABl. Nr. C 294 vom 18. 11. 1988, S. 7.

(2) Stellungnahme im ABl. Nr. C 261 vom 10. 10. 1988, S. 71 und Beschluß vom 18. Januar 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 38.

ANHANG I

PROGRAMM

für das erste mehrjährige Programm (1988-1993) für auf Biotechnologie gestützte agroindustrielle Forschung und technologische Entwicklung - ECLAIR (European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry through Research)

ZIELE

Das Ziel des hier vorgeschlagenen Programms ist es, in Europa die Anwendung neuerer Entwicklungen in den Naturwissenschaften und der Biotechnologie zu fördern. Das soll durch ein Programm vorwettbewerblicher Forschung, technischer Entwicklungsprojekte und Koordinierungsaktivitäten erfolgen, die auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und industriellen Aktivitäten beruhen und durch Ausbildungs- und Mobilitätsstipendien unterstützt werden. Das Programm wird mittel- und längerfristig zu einer Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den wirtschaftlichen Aktivitäten, die auf den obengenannten Entwicklungen aufbauen, sowie zu einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beitragen.

Das Programm soll ungünstige Auswirkungen auf die Volksgesundheit und die Umwelt und die Verursachung von Problemen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Verbesserung der Natur vermeiden.

Die wesentlichen Ziele dieses Programms sind nachstehend aufgeführt:

i) Erforschung, Anpassung und Entwicklung landwirtschaftlicher, für die industrielle Nutzung bestimmter Produkte sowie die Erforschung und Förderung neuer industrieller Techniken für die Verarbeitung und Umformung landwirtschaftlicher Produkte mit der Aussicht, zu ökonomisch tragfähigen Bedingungen industrielle Produkte herzustellen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen,

ii) Erforschung und Entwicklung von Betriebsmitteln für die Landwirtschaft, wie z. B. Schädlingsbekämpfungs- und Düngemittel, sowie von Systemen zur Kontrolle und Bekämpfung von Krankheiten, die die Umwelt weniger belasten oder besser an sie angepasst sind; Verringerung und Vermeidung von bei der Verarbeitung anfallenden Nebenprodukten durch die Wiedergewinnung von Rohstoffen und die Verringerung der Abfälle.

INHALT

Das Programm wird mit Hilfe der nachstehend aufgeführten Aktionen durchgeführt:

1. Erprobung und Erzeugung neuer Sorten und neuer Organismen

Testversuche mit neuen oder veränderten Arten oder Organismen (Pflanzen, Nutztiere oder andere), die in entsprechender Grösse und unter verschiedenen Bedingungen durchgeführt werden, um die folgenden Aspekte zu prüfen: Leistung/Ertrag; Resistenz gegen Krankheiten; Betriebsmittelbedarf; Gesichtspunkte bezueglich der Eignung des Organismus für die industrielle Verarbeitung, die tierische Ernährung und Marktakzeptanz des Organismus, seiner Bestandteile und der daraus abgeleiteten Erzeugnisse. Dabei wird der Gebrauch neuer biotechnologischer Methoden zur Identifizierung, Charakterisierung, Auswahl, Veränderung, Verbreitung, Anbau oder anderen Aspekten der Entwicklung und Beurteilung von interessanten Organismen besonders berücksichtigt.

2. Industrielle Erzeugnisse und Dienstleistungen

2.1. Präzisere und effizientere Betriebsmittel für die Landwirtschaft durch Forschungs- und Entwicklungsarbeit, die auf Naturwissenschaften und Biotechnologie gestützt ist; dabei geht es um die Schaffung von Erzeugnissen und Dienstleistungen für den Gebrauch in der Landwirtschaft, die Vorteile hinsichtlich der Präzision, der Kosteneffizienz, einer verbesserten pflanzlichen und tierischen Leistung und der Eignung für die Verarbeitung und/oder Vermarktung der Erzeugnisse mit sich bringen, und die unerwünschte Nebeneffekte ausschließen.

2.2. Präzisere und effizientere Extraktions-, Verarbeitungs- und Produktionsprozesse durch Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Hinblick auf Methoden, die die Verwendung und den Wert landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Extraktion, Verarbeitung oder andere Prozesse, die in der Industrie oder an anderer Stelle mit Hilfe biotechnologischer oder anderer Maßnahmen grösseren oder wertvolleren Gebrauch der diesen Stoffen eigenen Eigenschaften machen, steigern.

3. Integrierte Vorhaben

3.1. Verbesserte Nutzung der gesamten Ernte durch die Entwicklung, mit Hilfe von Versuchssystemen, von Systemen zur Ernte der gesamten Pflanzen, deren Haltbarmachung und Zerlegung in Bestandteile, die für nachfolgende Anwendungen geeignet sind. Solche Versuchssysteme müssen von einer entsprechenden Grössenordnung sein, um eine Basis für eine wirtschaftliche Bewertung und eine bedeutende Teilnahme von industriellen und landwirtschaftlichen Interessen zu schaffen. Priorität wird den Projekten gewährt, die neue Biotechnologie gebrauchen.

3.2. Studien und Entwicklungsvorhaben zur integrierten Anwendung neuer Technologien sollen vor allem auf die gemeinsame Nutzung der Fortschritte biologischer Erkenntnisse und Verfahren in Verbindung mit neuen auf Technologie basierenden landwirtschaftlichen Systemen abzielen. DURCHFÜHRUNG

Die Durchführung der Vorhaben erfolgt in Form von Forschungs- und Entwicklungsverträgen mit Kostenteilung und koordinierten Aktivitäten. Mobilitäts- und Fortbildungsstipendien werden gewährt, um die Zusammenführung entsprechender, für die Projektarbeit geeigneter Fachkräfte an geeigneter Stelle sowie die wirksame Verbreitung der Ergebnisse zu fördern. Ferner gehören zum Programm die Veranstaltung von Sitzungen, die Anhörung von Fachleuten, die Durchführung von Studien zu mit dem Programm in Beziehungen stehenden Themen und die Verbreitung von Informationen über Fortschritt und Ergebnisse der Vorhaben in allen betroffen Interessengruppen.

Jeder Projektvorschlag muß eine Erklärung zu den Umweltwirkungen enthalten, die die möglichen Auswirkungen des Projektes auf Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft und auf die Wechselwirkungen zwischen diesen verschiedenen Faktoren aufzeigt. Diese Erklärung muß auch eine Verpflichtung zur Einhal

ANHANG II

BEWERTUNGSKRITERIEN

für das beste mehrjährige Programm (1988-1993) für auf Biotechnologie gestützte agroindustrielle Forschung und technologische Entwicklung - ECLAIR (European Collaborative Linkage of Agricultural and Industry through Research)

Die Mitteilung der Kommission an den Rat über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für die Bewertung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für den Zeitraum 1987-1991 stellt fest, daß die Ziele und Abschnitte jedes Forschungsprogramms in einer überprüfbaren Form dargelegt werden müssen. Die Ziele und Abschnitte des oben genannten Programms werden hiernach dargelegt.

1. Das langfristige Ziel dieses Programms ist in Anhang I beschrieben.

2. Das wesentliche kurzfristige Ziel besteht darin, daß das Programm Vorschläge für Entwicklungsprojekte anregen soll, die eine Verpflichtung der Industrie und/oder Landwirtschaft zur Mitfinanzierung enthalten und in einem Rahmen stehen, der mit den vorgeschlagenen Gemeinschaftsmitteln im Einklang steht, entsprechen. Dieses Ziel wird in den Jahren 1991-1992 zu überprüfen sein.

Zu diesem Zeitpunkt sollte das Programm auch die von ihm ausgehende Förderung der intersektoralen Zusammenarbeit über die einzelnen Mitgliedstaaten hinaus nachgewiesen haben.

3. Folgende Kriterien sollen zur Bewertung der in den ersten drei Jahren der Programmlaufzeit zu erreichenden Ziele herangezogen werden:

3.1. Daß Versuche neuer oder veränderter Sorten oder Organismen durchgeführt worden sind und daß diese oder die Verfahren, die zu ihrer Herstellung oder Modifizierung gebraucht wurden, einen Fortschritt darstellen und praktische Anwendung finden können.

3.2. Daß Versuche von neuen oder veränderten Erzeugnissen, Techniken oder Dienstleistungen für den Gebrauch in der Landwirtschaft durchgeführt werden; daß Vorteile hinsichtlich der Präzision, der Wirksamkeit oder der Vermeidung von eventuellen negativen Nebeneffekten aufgezeigt wurden; daß als Ergebnis der Versuche die Erzeugnisse, Techniken oder Dienstleistungen praktische Anwendung finden.

3.3. Daß Versuche mit präziseren und effizienteren Extraktions-, Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren durchgeführt wurden, bei denen biotechnologische und/oder andere Methoden auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis angewendet werden und daß die Versuche gezeigt haben, daß diese Verfahren nützlich sind.

3.4. Daß durch das Programm Übereinkommen zwischen der Landwirtschaft und der Industrie/Verarbeitungsindustrie geschlossen und die Rahmenbedingungen sowie die technische Ausrüstung geschaffen, umgestaltet oder zugänglich gemacht wurden, um eine oder mehrere Pflanzen hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit der Ernte und Nutzung der gesamten Pflanzen zu prüfen; daß ferner passende Maßstäbe zur Erfassung der Leistung definiert wurden oder werden, um eine Grundlage für weitere Verbesserungen der Systeme und für die Entscheidung über Wiederholungen und die Verbreitung ähnlicher, grösser angelegter Aktivitäten zu bieten.

3.5. Daß Studien finanziert und vervollständigt und Entwicklungsprojekte unterstützt wurden, die den Gebrauch von neuen Technologien in der Landwirtschaft (die fortschrittliche Techniken zur Erfassung, Messung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen und die Automatisierung der Ausrüstung einschließen) in Verbindung mit der Anwendung der Biotechnologie untersuchen; daß ferner als Ergebnis dieser Studien und Projekte neuen Anwendungen gefunden worden sind.

3.6. Daß Studien durchgeführt wurden, die die soziostrukturellen und ökologischen Auswirkungen der Förderung der Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft untersuchen.

4. Zusätzlich sollte das Programm sicherstellen, daß die folgenden allgemeinen Kriterien erfuellt werden:

4.1. Der potentielle Zuwachs an Absatzmöglichkeiten sollte mittel- und längerfristig als Ergebnis der gezeigten Verbesserungen und Vorteile von einer Grösse sein, die die vorgesehenen Gemeinschaftsausgaben rechtfertigt; dies impliziert eine Kosten/Nutzen-Analyse dieser Aktivitäten und ihrer denkbaren Anwendungen.

4.2. Unter Berücksichtigung des Endberichts zum »Biotechnologie-Aktionsprogramm", das im Dezember 1989 endet und des Programms »Molekulare biotechnologische Technik" (1982-1986) und der Bewertungsberichte über diese Programme sollte überlegt werden, ob das vorliegende Programm tatsächlich den Transfer der Resultate der bisherigen biotechnologischen Forschungsprogramme bzw. molekularen biotechnologischen Forschungsprogramme fördert.