BERICHTIGUNG FÜR :

88/84/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.914 - ARG/Unipart)

Berichtigung der Entscheidung 88/84/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.914 - ARG/Unipart)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 45 vom 18. Februar 1988, Seite 34)

Der Text ist wie folgt zu lesen:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag

(IV/31.914 - ARG/Unipart)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/84/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, die erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

im Hinblick auf die von der Austin Rover Group Limited, Coventry, Vereinigtes Königreich, und der Unipart Group Limited, Oxford, Vereinigtes Königreich, am 7. Juli 1986 vorgenommene Anmeldung einer Vereinbarung über den Vertrieb von Teilen für Austin Rover Kraftfahrzeuge,

im Hinblick auf die Veröffentlichung (2) des wesentlichen Inhalts der Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. TATBESTAND

(1) Das Verfahren betrifft eine Vereinbarung zwischen einem Kraftfahrzeughersteller und einem unabhängigen Großhändler, nach der es der Großhändler übernommen hat, den Absatz von Ersatzteilen und Zubehör anstelle des Fahrzeugherstellers zu fördern und seine Absatzbemühungen, soweit es um den Verkauf an die autorisierten Wiederverkäufer des Fahrzeugherstellers geht, auf diejenigen Produkte zu konzentrieren, über die sich die Vertragspartner geeinigt haben. Diese Vereinbarung wurde durch die kürzlich erfolgte Trennung der Inhaberschaft an den Vertragsparteien ausgelöst.

Die Parteien

(2) Austin Rover Group Limited (ARG), ein Hersteller von Personenkraftfahrzeugen und von diesen abgeleiteten leichten Nutzfahrzeugen, gehört mittelbar vollständig zur Rover Group (früher BL) Public Limited Company, von der wiederum die Regierung des Vereinigten Königreichs fast sämtliche Anteile besitzt.

(3) Unipart Group Limited (Unipart) gehörte bisher ebenfalls zur Rover Group; vor kurzem wurde jedoch die Mehrheit der Anteile an private Anleger verkauft. Rover Group hält jetzt 21,7 %. Unipart versorgt seit vielen Jahren die Fahrzeuge von Unternehmen der Rover Group mit Ersatzteilen und Zubehör und bietet solche Teile auch für Fahrzeuge anderer Hersteller an.

Die Vereinbarung

(4) Die angemeldete Vereinbarung - bezeichnet als »Aufteilung der Zuständigkeiten für den Verkauf von Teilen für Austin Rover Kraftfahrzeuge und Provisionsregelung für damit zusammenhängende Dienstleistungen" (im folgenden als »Vereinbarung" zitiert) - wurde am 28. Februar 1986 abgeschlossen. Die Parteien stimmen sich über die Zusammensetzung des ARG-Ersatzteileprogramms und in diesem Zusammenhang über die Modalitäten des Bezugs von Teilen durch Unipart bei ARG und Dritten ab. Unipart bleibt für das Teilegeschäft von ARG verantwortlich. Es handelt sich um die Versorgung des Marktes mit Teilen, die nach dem Kauf von ARG-Fahrzeugen benötigt werden und für diese Fahrzeuge passen, d. h. um den Markt, auf dem Teile, die zum An- oder Einbau in vorhandene Fahrzeuge durch Händler, Reparaturunternehmen oder Fahrzeughalter bestimmt sind, unabhängig vom Fahrzeug verkauft

werden. Unipart übernimmt alle Funktionen, die insoweit in Frage kommen, insbesondere Qualitätskontrollen, Einkauf, Lagerhaltung, Marketing, Verkauf, Bestellwesen, Vertrieb und Rechnungswesen. Unipart obliegt es, ein wettbewerbsfähiges Leistungsniveau zu erreichen. Die Erfuellung dieser Verpflichtung wird entsprechend vereinbarten objektiven Kriterien regelmässig getestet. Die Vergütung von Unipart hängt vom Grad der insoweit erbrachten Leistung ab. Unipart wird die von der Vereinbarung erfassten Waren für alle von ARG im Gemeinsamen Markt und in Drittländern ermächtigten Wiederverkäufer verfügbar halten und ihnen anbieten.

(5) Im Sinne der Vereinbarung, insbesondere zum Zweck der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche zwischen ARG und Unipart, werden die Teile in drei Kategorien eingeteilt:

a) »Unipart gekennzeichnete Teile" sind sich schnell umsetzende und starkem Wettbewerb ausgesetzte Teile, wie Zuendkerzen und Stoßdämpfer, die für ARG-Fahrzeuge, aber auch für andere bestimmt sind;

b) »Doppelt gekennzeichnete Teile" sind Teile innerhalb des Produktprogramms von Unipart, die für ARG-Fahrzeuge passen. Sie sind mit Marken beider Unternehmen versehen und stimmen mit den Spezifikationen der Erstausstattung von ARG überein. Für eine einzelne Position (z. B. Hinterrad- Bremsbeläge für ein bestimmtes ARG-Modell) kann es mithin geben: erstens, nicht mehr als ein doppelt gekennzeichnetes Teil und zweitens, ein oder mehrere Unipart gekennzeichnete Teile, denen - obwohl sie gleiche Funktionen haben wie ein doppelt gekennzeichnetes Teil - abweichende Spezifikationen zugrunde liegen müssen;

c) »Austin Rover gekennzeichnete Teile" sind alle anderen Teile, die von ARG selbst oder von Teilelieferanten entsprechend den Spezifikationen von ARG hergestellt werden und nur die Austin Rover Marke tragen.

(Unter einem Teil, das mit einer Marke gekennzeichnet ist, ist auch ein Teil zu verstehen, dessen Verpackung, in der es verkauft werden soll, diese Marke trägt.)

Die Parteien haben genaue Listen der unter die verschiedenen Kategorien fallenden Produkte aufgestellt. Einzelne Produkte können grundsätzlich von einer Kategorie in eine andere übernommen werden, allerdings nur aufgrund einer Vereinbarung der Vertragsparteien.

(6) Die Vereinbarung bestimmt u. a.:

a) ARG verpflichtet sich, während der Laufzeit der Vereinbarung von Dritten keine Dienstleistungen anzunehmen, die Unipart zu erbringen hat, und den Teilemarkt nur über Unipart mit Teilen zu versorgen und versorgen zu lassen.

b) Soweit Teile vorhanden sind, die das Warenzeichen von ARG oder das Unipart- und das Austin-Rover-Warenzeichen tragen, ist ARG verpflichtet, nur solche Teile als für ARG-Fahrzeuge passende Teile zu empfehlen.

c) Den bereits vorhandenen, von ARG autorisierten Vertragshändlern ist als ersten die Möglichkeit zu bieten, Vertragshändler von Unipart zu werden, es sei denn, sie erfuellen nicht die von Unipart aufgestellten qualitativen Anforderungen.

d) Das gesamte Teileprogramm, das für ARG-Fahrzeuge benötigt wird, ist von und durch Unipart verfügbar zu machen.

(7) Zuständigkeiten, Risiken und Erlöse sind zwischen den Vertragsparteien entsprechend drei Kategorien aufgeteilt:

a) Unipart gekennzeichnete Teile werden von Unipart genehmigt, beschafft, auf Lager gehalten und allein auf ihre Rechnung verkauft.

b) Doppelt gekennzeichnete Teile werden technisch von ARG oder von Unipart nach Ermächtigung durch ARG genehmigt. Unipart zahlt an ARG eine »Kommission" auf alle Verkäufe, die aber ansonsten auf Rechnung von Unipart erfolgen. Für eine begrenzte Anzahl von doppelt gekennzeichneten Teilen hat ARG die Befugnis, Preise anzugeben, die Unipart den von ARG und Unipart autorisierten Händlern als unverbindliche Endverbraucherpreise empfehlen soll.

c) Bei Austin Rover gekennzeichneten Teilen übernimmt Unipart keine unternehmerischen Absatzrisiken, sondern handelt wie ein »Agent" von ARG und erhält auf alle Verkäufe eine Provision (handling commission). ARG erteilt die technischen Genehmigungen, setzt die Wiederverkaufspreise von Unipart fest, gibt die unverbindlichen Endverbraucherpreise an, die den autorisierten ARG-Händlern empfohlen werden sollen, und trägt Gewinn oder Verlust der von Unipart ausgeführten Verkäufe.

(8) Austin Rover gekennzeichnete Teile dürfen nur an Wiederverkäufer innerhalb des ARG- Vertriebsnetzes geliefert werden. Doppelt gekennzeichnete Teile können an Unipart-Verkaufsstellen geliefert werden, sofern diese nicht gleichzeitig autorisierte Händler eines mit ARG konkurrierenden Fahrzeugherstellers sind. Mit Zustimmung von ARG können doppelt gekennzeichnete Teile auch an andere Kunden vertrieben werden. Unipart gekennzeichnete Teile können an alle Kundenkreise geliefert werden.

(9) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung darf Unipart weder die Produktpaletten, zu denen Austin Rover oder doppeltgekennzeichnete Teile gehören, durch neue Erzeugniskategorien erweitern noch neue Produktreihen einführen, die für ARG-Fahrzeuge passende Teile umfassen (und zwar gleich, ob sie den Spezifikationen der Originalausstattung entsprechen oder nicht); ARG darf ihre Zustimmung nicht ohne sachliche Gründe verweigern. (10) Die Vereinbarung hindert weder ARG noch Unipart, Teile mit Warenzeichen dritter Unternehmen in ihren jeweiligen hauptsächlichen Verantwortungsbereich miteinzubeziehen (d. h. für ARG in den Bereich der Austin Rover gekennzeichneten Teile, für Unipart in die Bereiche der doppelt oder Unipart gekennzeichneten Teile) und sie so zu vertreiben, als ob es sich um Austin Rover, doppelt oder Unipart gekennzeichnete Teile handeln würde.

(11) Die Vereinbarung gilt zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag des öffentlichen Angebots von Unipart-Anteilen, bzw. für einen Zeitraum von sieben Jahren, beginnend mit dem Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung, wobei die jeweils kürzere Laufzeit gelten soll.

Die Parteien gehen von einer Erneuerung des Vertrages nach der ersten Laufzeit aus, sofern seine Durchführung sie zufriedenstellt. In diesem Verfahren ist davon auszugehen, daß die mit der Vereinbarung begründete Zusammenarbeit langfristig besteht, wenngleich Detailänderungen am Ende der ersten Laufzeit möglich sind.

(12) In einem weiteren, am 21. November 1986 zwischen den Parteien abgeschlossene Abkommen gewährt ARG Unipart das nicht ausschließliche und gebührenfreie Recht, bestimmte ARG-Warenzeichen für Waren, die nicht vollständige Kraftfahrzeuge sind, unter Wahrung der ARG-Spezifikationen und -Standards zu benutzen. Dieses Lizenzabkommen ist untrennbarer Bestandteil und eine notwendige Ergänzung der Vereinbarung.

Die relevanten Märkte

(13) Soweit ARG nicht selbst die Komponenten produziert, die sie zur Herstellung von neuen Fahrzeugen benötigt, kauft sie sie bei Zulieferanten oder lässt sie auf ihre Rechnung von diesen herstellen. In gleicher Weise versorgt sie sich mit bestimmten Ersatzteilen und mit bestimmtem Zubehör. Solche Lieferverträge haben gewöhnlich lange Laufzeiten.

(14) ARG und ihre Importeure - von denen einige ihre Tochtergesellschaften sind - sind jeweils in einem bestimmten Vertragsgebiet verantwortlich für die Förderung des Absatzes von ARG-Produkten und des Kundendienstes für sie; jeder hat ein ausschließliches und selektives Händlervertriebssystem aufgebaut.

Im Vereinigten Königreich werden die Aufgaben, ARG-Fahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör zu vertreiben sowie einen auf die Bedürfnisse der Kunden und deren ARG-Fahrzeuge zugeschnittenen Kundendienst anzubieten, von Vertragsgroß- und -einzelhändlern wahrgenommen, wobei die Großhändler zugleich Einzelhandelsfunktionen erfuellen. In den übrigen Mitgliedstaaten werden die meisten Händler vom Importeur unmittelbar beliefert. Die Vertriebs- und Kundendienstverträge verpflichten die autorisierten Wiederverkäufer, sich nach besten Kräften zu bemühen, die von ARG oder deren Importeuren angebotenen Ersatzteile und Zubehörerzeugnisse zu verkaufen. Während Unipart früher die ARG-Wiederverkäufer aufgrund einer Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der integrierten Rover Group mit Teilen und Zubehör belieferte, übt sie diese Funktion jetzt infolge der Vereinbarung auf kommerzieller Basis in enger Zusammenarbeit mit ARG aus.

(15) Unipart kauft Teile und Zubehör von ARG, hauptsächlich aber von anderen Zulieferanten. Das von ihr in erster Linie betriebene Großhandelsgeschäft lässt sich in drei Kategorien unterteilen:

a) Im Verhältnis zu den von ARG autorisierten Wiederverkäufern übernimmt Unipart die Funktion, die der Fahrzeughersteller hinsichtlich der Teileversorgung gewöhnlich selbst ausführt: ständige Lagerhaltung, Registrierung und Auslieferung sämtlicher Teile, die bei Verkauf, Wartung und Reparatur der laufenden und jüngeren vorhergehenden Modelle der in Frage stehenden Marke benötigt werden.

b) Im Verhältnis zu den von Jaguar autorisierten Wiederverkäufern erbringt Unipart aufgrund der mit Jaguar Cars Holding Ltd und Jaguar Cars Ltd, Coventry, United Kingdom, getroffenen Vereinbarung, wenn auch in geringerem Umfang, ähnliche Leistungen; diese Vereinbarung ist bei der Kommission angemeldet (IV/31.272), aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Sie enthält keine Regelungen, die denen über doppelt gekennzeichnete Teile entsprechen. Nur wenige sogenannte »Multimarkenteile" (»all makes parts") sind geeignet, in Jaguar-Fahrzeuge eingebaut zu werden, so daß zwischen der Unipart-Produktlinie und den von Unipart aufgrund der Vereinbarung mit Jaguar vertriebenen Teilen tatsächlich nur wenige Wettbewerbsmöglichkeiten bestehen.

c) Im Verhältnis zu anderen Kunden - den unabhängigen Teilegroß- und -einzelhändlern, den Wiederverkäufern anderer Kraftfahrzeugmarken und der über ihre eigenen Geschäfte bedienten Kundschaft im allgemeinen - ist Unipart Lieferant einer breiten Palette von sog. »Multimarken" (»all-makes") Teilen und Zubehörprodukten. Dies sind überwiegend sich schnell umsetzende Erzeugnisse und solche, die oft, wenn auch nicht immer, die für mehrere unterschiedliche Modelle einer oder mehrerer Kraftfahrzeuge passen.

(16) Grundsätzlich sind ARG und Unipart unmittelbar oder mittelbar dem Wettbewerb einer grossen Anzahl von Teile- und Komponentenherstellern und Händlern und sogar dem Wettbewerb anderer Fahrzeughersteller, soweit sie »Multimarken"-Teile anbieten, ausgesetzt. In den zuvor beschriebenen Bereichen der Unipart, doppelt und Austin Rover gekennzeichneten Teile (siehe Randziffer 5 Buchstaben a) bis c) und Randziffer 7 Buchstaben a) bis c)) können die allgemeinen Wettbewerbsverhältnisse wie folgt umrissen werden:

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. C 319 vom 12. 12. 1986, S. 3.

- Händler, Reparaturunternehmen und Endverbraucher können Teile, die mit Unipart gezeichneten Teile identisch sind oder sie ersetzen können, bei vielen Lieferanten innerhalb der Gemeinschaft beziehen.

- Die meisten der doppelt gekennzeichneten Teile sind ebenfalls wirksamem Wettbewerb seitens zahlreicher Lieferanten ausgesetzt. Einige der Austin Rover gekennzeichneten Teile sind nur bei ARG oder den von ihr lizenzierten Teileherstellern oder Unterlieferanten erhältlich. Nur soweit Unipart mit Zustimmung von ARG nicht substituierbare Teile (»captive parts") anbietet, sind die Verkaufsbedingungen von Unipart nicht durch hinreichenden Wettbewerb determiniert. Nicht substituierbare Teile sind solche, die mit den Komponenten identisch sein müssen, welche beim Bau des neuen Fahrzeugs verwandt werden, und für die keine Substitute geschaffen oder angeboten werden. Im allgemeinen sind das Teile, für die entweder aufgrund geringerer Nachfrage kein ausreichender Anreiz für unabhängige Teilehersteller besteht, sie ebenfalls herzustellen, oder für die Patente oder sonstige Schutzrechte bestehen.

(17) Unipart hat Vertriebsverträge mit Groß- und Einzelhändlern abgeschlossen und verfügt über eine Reihe von eigenen Verkaufsläden. Die mit den autorisierten Händlern bestehenden Verträge haben deren ausschließliche Belieferung mit Unipart- Waren im zuerkannten Vertragsgebiet, aber keinen Gebietsschutz und keine ausschließliche Bezugsverpflichtung zum Gegenstand. Die autorisierten Unipart-Händler und sogar die eigenen Verkaufsläden sind frei, auch andere als Unipart-Produkte zu beziehen.

(18) Die aufgrund der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen stehen in wesentlichen Teilen in rechtlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem ausschließlichen und selektiven Vertriebssystem, das ARG mit ihren Importeuren und autorisierten Händlern handhabt, einem Vertriebssystem der in der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission (1) behandelten Art (Verordnung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge).

Dieses Vertriebssystem ist nicht Gegenstand eines Freistellungsbegehrens gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages seitens einer Partei, eine Einzelfallentscheidung für wettbewerbsbeschränkende Klauseln, die über die in der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 freigestellten hinausgehen, zu gewähren. Es kann auch davon ausgegangen werden, daß Ersatzteile Zugang zum ARG-Vertriebsnetz im Sinne von Artikel 3 Ziffer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 haben, welche mit denjenigen im Wettbewerb stehen, die Gegenstand der hier erörterten Vereinbarung zwischen ARG und Unipart sind und welche deren Qualitätsstandard erreichen.

(19) ARG erreichte 1986 auf dem Markt für Personenkraftwagen Anteile in Höhe von 15,6 vom Hundert im Vereinigten Königreich und 3,8 vom Hundert in der Gemeinschaft. Im Vereinigten Königreich verfügt ARG über ca. 440 Haupthändler (Distributors) und über ca. 600 nur als Einzelhändler tätige autorisierte Wiederverkäufer. Die Austin Rover Group erzielte 1986 einen Umsatz von ca. 1 313 Millionen Pfund Sterling. Die Rover Group setzte ca. 3 412 Millionen Pfund Sterling um.

(20) Bezueglich des Marktes für Teile, die nach dem Kauf eines neuen Kraftfahrzeuges benötigt werden, jenes Marktes, auf dem Unipart tätig ist, gibt es keine genauen veröffentlichten Statistiken. Die Marktanteile von Unipart können nur annäherungsweise geschätzt werden. Sie dürften im Vereinigten Königreich beträchtlich sein, indessen in den anderen Mitgliedstaaten erheblich geringer. Unipart erzielte 1986 einen Umsatz von ca. 184 Millionen Pfund Sterling.

(21) Im Anschluß an ihre Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 hat die Kommission Bemerkungen erhalten von einer nationalen Vereinigung von Teileherstellern sowie von einem Unternehmen, welches Einzelhandel betreibt und Werkstätten unterhält und hauptsächlich »Multimarken" (»all-makes") Teile an Endverbraucher verkauft und für sie verwendet.

Diese Bemerkungen können wie folgt zusammengefasst werden:

(22) Die Unternehmensvereinigung befürchtet, daß die Bestimmungen über die Führung der Warenzeichen (vgl. Randziffern 5 und 7) die Vertragspartner darin bestärken könnten, diese Marken in einer für den Wettbewerb schädlichen Weise zu benutzen, so daß aktuelle und potentielle Wettbewerber beim Absatz von Teilen der in Frage stehenden Art benachteiligt werden, wenn sie diese ARG-Händlern oder anderen Händlern, Reparaturbetrieben oder Verbrauchern anbieten.

(23) Das Stellung nehmende Unternehmen betont: Zur Zeit möge zwar für das Angebot von Teilen der in Frage stehenden Art weit verbreiteter Wettbewerb bestehen (vgl. auch Randziffer 16); was das Vereinigte Königreich angehe, so werde dies jedoch nicht mehr zutreffen, falls das im Weißbuch des Department of Trade and Industry von 1986 vorgeschlagene Gesetz, das den Konstrukteuren von Teilen von Kraftfahrzeugen ein Monopol einräume, Wirklichkeit werde.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

(24) Die zwischen ARG und Unipart getroffene Vereinbarung erfuellt zwar die Voraussetzungen des grundsätzlichen Verbots des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags. Es liegen aber die Voraussetzungen vor, diese Vorschrift gemäß Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar zu erklären.

A. Artikel 85 Absatz 1

(25) Die Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 1 ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil Unipart früher gemeinsam mit ARG derselben Unternehmensgruppe, nämlich der Rover Group, angehörte und die Vereinbarung Bestandteil der Privatisierung von Unipart ist. Die Übertragung von Unipart-Anteilen auf private Investoren wird von Artikel 85 Absatz 1 zwar nicht erfasst. Indessen legen die Verpflichtungen von ARG und Unipart, in einem breiten Bereich des Ersatzteilgeschäfts Einkauf, Qualitätsanforderungen und -kontrollen, Lagerung, Bestell- und Rechnungswesen, Marketing und Vertrieb zu koordinieren (vgl. Randziffern 4 bis 9), das Wettbewerbsverhalten der beiden nunmehr voneinander unabhängigen Unternehmen auf Dauer fest (vgl. Randziffer 11). Sie sind kein unerläßlicher und inhärenter Bestandteil einer solchen Anteilsübertragung.

(26) Artikel 85 Absatz 1 ist allerdings nicht anwendbar, soweit die Vereinbarung vorsieht, daß Unipart den Absatz von ARG gekennzeichneten Teilen auf Rechnung von ARG zu fördern hat, wofür es von ARG eine Kommission erhält (vgl. Randziffer 7 Buchstabe c)).

In dieser Hinsicht handelt Unipart wie ein Agent, der kein unternehmerisches Absatzrisiko trägt (vgl. Bekanntmachung der Kommission über Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern (1)).

(27) Im übrigen haben die Vertragsparteien aber ihre Einkaufs- und Absatzpolitik für Teile, die für ARG-Fahrzeuge passen, derart koordiniert, daß jeder für die ihm zugewiesene Geschäftstätigkeit das unternehmerische Risiko selbst trägt (vgl. Randziffer 7 Buchstabe b)). Daran ändert auch nichts der Umstand, daß Unipart ARG einen Ausgleich für ARG-Investitionen zu zahlen hat, die den Absatz von Teilen durch Unipart begünstigen, insbesondere für die Errichtung des Händlernetzes für den Absatz von ARG-Fahrzeugen und den Kundendienst für solche Fahrzeuge.

(28) Eine Reihe von Bestimmungen der Vereinbarung bezweckt und bewirkt eine Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Artikel 85 Absatz 1).

(29) Da Unipart gehindert ist, in den Bereich der doppelt gekennzeichneten Teile ohne Abstimmung mit ARG einzudringen, wird ihre Tätigkeit in einer Weise eingeschränkt, wie es bei anderen Großhändlern des Teilesektors, die dem Vertriebsnetz eines Kraftfahrzeugherstellers mit Markenexklusivität nicht angehören, nicht der Fall ist (sogenannter freier Teilegroßhandel). Mithin steht Unipart für Hersteller von Teilen insoweit nicht als ungebundener Großhändler zur Verfügung, als sie ihre Teile bei den von ARG autorisierten Wiederverkäufern absetzen wollen (vgl. Randziffer 7 Buchstabe b) und Randziffer 9).

(30) Die Verpflichtung von Unipart, ein umfassendes, auf alle ARG-Fahrzeuge zugeschnittenes Vertragsprogramm zu führen und mit Vorrang innerhalb des ARG-Vertriebsnetzes zu vertreiben, führt zu einer Beschränkung von Unipart, ihr Sortiment an Teilen, die für ARG-Fahrzeuge passen, anders zusammenzustellen, als es in der Vereinbarung festgelegt wurde (vgl. Randziffer 6 Buchstabe d)).

(31) Ferner ist Unipart gehindert, ihre Absatzkanäle für doppelt gekennzeichnete Teile autonom zu bestimmen. Sie darf sie nur über ihre eigenen Vertragshändler vertreiben (und an einige definierte Kategorien von Kunden), und nicht einmal über diese, wenn der Unipart- Vertragshändler zugleich als Vertragshändler eines anderen Kraftfahrzeugherstellers als ARG tätig ist (vgl. Randziffer 8). Unipart muß den von ARG für den Vertrieb von deren Kraftfahrzeugen autorisierten Großhändlern den Abschluß von Vertriebsvereinbarungen anbieten, soweit sie die von Unipart dafür aufgestellten Qualitätsanforderungen erfuellen (vgl. Randziffer 6 Buchstabe c)). Unipart darf ohne Koordinierung mit ARG keine Änderungen innerhalb des Vertriebsnetzes vornehmen, die die Interessen von ARG hinsichtlich des Absatzes von ARG und doppelt gekennzeichneten Teilen beeinträchtigen könnten (vgl. Randziffer 6 Buchstabe c)). Diese Beschränkungen gelten für alle für ARG-Fahrzeuge passenden Teile, die zu der Kategorie der doppelt gekennzeichneten Teile gehören und die in der Regel auch beide Marken tragen. Freie Großhändler, die weder dem Unipart- noch dem ARG-Vertriebsnetz angehören, können diese Teile nicht unmittelbar bei Unipart beziehen.

(32) Die Verpflichtung von Unipart, an die autorisierten ARG- Händler für eine Reihe von doppelt gekennzeichneten Teilen unverbindliche Empfehlungen von Endverbraucherpreisen zu richten (vgl. Randziffer 7 Buchstabe b)), beeinflusst die einkaufs- und absatzpolitischen Entscheidungen der ARG-Wiederverkäufer sowie die Endverbraucher und beschränkt daher die Freiheit von Unipart, ihre eigenen Absatz- und Preisstrukturen festzulegen.

(33) Die Verpflichtungen von ARG, auf dem Ersatzteilemarkt Teile weder selbst noch unter Einschaltung anderer Unternehmen als Unipart anzubieten (vgl. Randziffer 6 Buchstabe a)) und als Ersatzteile und Zubehör für ARG-Kraftfahrzeuge nur ARG und doppelt gekennzeichnete Teile zu empfehlen (vgl. Randziffer 6 Buchstabe b)), engen die Wettbewerbsmöglichkeiten von ARG ein. Benachteiligt können ARG-Wiederverkäufer werden, die durch unmittelbaren Bezug bei ARG an den Vorteilen teilhaben möchten, die ARG infolge Grosseinkaufs von Komponenten für die Erstausstattung und von identischen Teilen für den Ersatzbedarf erzielt. Der Ausschluß von Großhändlern, die mit Unipart im Wettbewerb stehen, vom Direktbezug bei ARG kann die Wettbewerbsposition dieser freien Großhändler, insbesondere im Bereich der Teile ohne Substitutionsmöglichkeit (»captive parts") beeinträchtigen.

(34) Die Vereinbarung ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, weil die Absatzchancen von zahlreichen Teileherstellern in allen Mitgliedstaaten und von deren Absatzmittlern infolge der vereinbarten Maßnahmen in nicht unerheblicher Weise verringert werden. Sie bestimmt ferner die Strukturen und die Modalitäten des Vertriebs von Teilen an die autorisierten ARG-Händler überall in der Gemeinschaft.

B. Artikel 85 Absatz 3

(35) Die vorliegende Vereinbarung ist nicht bereits aufgrund einer Gruppenfreistellungs-Verordnung der Kommission vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 freigestellt. Weder die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission (1) über Alleinvertriebsvereinbarungen noch die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission (2) über Alleinbezugsvereinbarungen noch die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 über Kraftfahrzeug- Vertriebsvereinbarungen sind anwendbar. Die Vertragsparteien haben nämlich ausser Beschränkungen, die sich auf den Vertrieb beziehen, auch solche getroffen, die die Zusammensetzung des ARG-Ersatzteilprogramms und die weitgehende Koordinierung des Einkaufs solcher Teile bei Dritten betrifft. Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 ist ausserdem schon deshalb nicht anwendbar, weil sie nur Vereinbarungen erfasst, die den Vertrieb sowohl von neuen Kraftfahrzeugen als auch von deren Ersatzteilen regeln.

(36) Hingegen sind die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 für die Freistellung der Vereinbarung im Einzelfall erfuellt. Die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte vertikale Arbeitsteilung bei Einkauf, Lagerhaltung und Vertrieb von Teilen verbessert die Warenverteilung unter angemessener Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn, ohne daß den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele unerläßlich sind, oder b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

(37) Die Vereinbarung ermöglicht es, Rationalisierungsvorteile zu erzielen. Die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufgabenteilung beruht auf der Entscheidung von ARG, bestimmte Tätigkeiten nicht selbst auszuführen, und auf derjenigen von Unipart, innerhalb des ARG-Vertriebsnetzes für eine optimale Versorgung derjenigen Teile zu sorgen, die bei Wartung, Reparatur und Ausstattung von ARG-Fahrzeugen benötigt werden und über deren Zusammensetzung sich ARG und Unipart in dem grossen Bereich der doppelt gekennzeichneten Teile zu einigen haben. Die Spezialisierung der Tätigkeitsbereiche der Parteien erlaubt es insbesondere, daß sich jeder auf die ihm zugewiesenen Aufgaben konzentrieren kann, ohne daß seine Interessen vernachlässigt werden. Es wird gewährleistet, daß für ARG-Fahrzeuge in einem weitverzweigten Vertriebsnetz ein umfassendes Programm von Teilen angeboten und nachgefragt werden kann, die Reparaturunternehmen und Endverbraucher solcher Fahrzeuge benötigen (vgl. Randziffern 29 und 30). Durch die teilweise Verknüpfung der Vertriebsnetze von ARG und Unipart können die Mengen, die bei den von den Vertragspartnern gemeinsam ausgewählten Teilelieferanten bestellt werden, kumuliert werden. Diese teilweise Verknüpfung der Vertriebsnetze ermöglicht auch eine auf erhöhte Lieferbereitschaft und -schnelligkeit abgestimmte Lagerhaltung. Ohne Kooperation mit einem eingerichteten Großhandelsunternehmen würde ARG nach der Ausgliederung von Unipart aus der Rover Group ohne Einkauf, Lagerhaltung und Vertrieb von Ersatzteilen dastehen.

(38) Da Unipart keinem Wettbewerb von seiten ARG ausgesetzt ist und die Einkaufspolitik bei den doppelt gekennzeichneten Teilen zwischen ihnen koordiniert wird, kann Unipart ihre Aktivitäten voll auf die Auseinandersetzung mit den Angeboten ihrer Wettbewerber, den Kraftfahrzeugherstellern, den übrigen freien Teilegroßhändlern, den »all-makes"-Anbietern und den Absatzmittlern der Teilehersteller konzentrieren.

(39) Die vereinbarten Beschränkungen sind unerläßlich, um die Warenverteilung in der vorgesehenen Weise zu verbessern. Um im Wettbewerb mit den anderen Kraftfahrzeugherstellern bestehen zu können, muß ARG innerhalb seines Vertriebs- und Kundendienstnetzes für die Verfügbarkeit eines vollständigen Teileprogramms sorgen. Ohne Konzentration von Unipart auf die von ARG ausgewählten ARG gekennzeichneten Teile und die von ARG und Unipart gemeinsam ausgewählten doppelt gekennzeichneten Teile, mit der ARG ihre Verpflichtungen gegenüber ihren autorisierten Wiederverkäufern erfuellt, können auch diese Händler ihren Verpflichtungen aus den Vertriebs- und Kundendienstverträgen mit ARG nicht nachkommen. Solche Verpflichtungen haben die ARG-Händler aber im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 auf sich genommen (vgl. Artikel 3 Ziffern 4 und 5, Artikel 4 dieser Verordnung).

Unipart hat ferner nur hinsichtlich der Teile, die für ARG-Fahrzeuge passen, auf die Freiheit des Einkaufs und Vertriebs und die uneingeschränkte Benutzung ihrer eigenen Marke verzichtet; andere Teile können als Unipart gekennzeichnete verkauft werden. Schließlich ist Unipart auch frei, Konkurrenzteile zu den ARG gekennzeichneten und doppelt gekennzeichneten Teilen ausserhalb des ARG-Vertriebsnetzes ohne Verwendung der ARG- oder Doppelmarke, unter Verwendung der Unipart-Marke oder derjenigen des Teileherstellers zu vertreiben.

(1) ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1985, S. 16.

(1) ABl. Nr. 139 vom 24. 12. 1962, S. 2921/62.

(1) ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5.

(40) Der Wettbewerb wird aufgrund der Vereinbarung nicht für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren ausgeschaltet. Es besteht in diesem Bereich lebhafter, von zahlreichen Anbietern ausgehender Wettbewerb (vgl. Randziffern 16 bis 20). Der Wegfall von Unipart als Absatzmittler für Teilehersteller, die ihre Produkte innerhalb des ARG-Vertriebsnetzes absetzen möchten, kann angesichts der grossen Zahl von bereitstehenden Großhändlern, Werksvertretern und anderen Absatzmittlern hingenommen werden.

(41) Es ist zu erwarten, daß die Verbraucher angemessen an dem entstehenden Gewinn beteiligt werden, da der bestehende intensive Wettbewerbsdruck für eine teilweise Weitergabe entstehender Gewinne sorgen wird. Unmittelbare Vorteile ergeben sich aus der gesteigerten Lieferbereitschaft eines kompletten Programms von Teilen für die Reparatur- , Service- und Ausstattungsbetriebe sowie für die Endverbraucher, die Benutzer und Halter von ARG- Fahrzeugen. Die intensive Zusammenarbeit zwischen ARG und Unipart gewährleistet, daß am Markt Teile verfügbar sind, die den Komponenten der Erstausstattung und den Sicherheitsanforderungen, die der Kraftfahrzeughersteller ARG für seine Fahrzeuge gesetzt hat, entsprechen.

(42) Die zuvor angestellten Erwägungen werden durch die zwischen Unipart und Jaguar getroffene Vereinbarung (vgl. Randziffer 15 Buchstabe b)) nicht berührt. Das hier in Frage stehende Produktprogramm von Unipart überschneidet sich kaum mit dem von Jaguar; die zwischen diesen Unternehmen vereinbarten Verhaltensweisen umfassen keine koordinierte Anerkennung und keinen konzertierten Einkauf der Teile. Das Verhältnis von Unipart zu Jaguar ähnelt mehr dem eines Spezialisten, der die Funktionen der Lagerhaltung, der Verteilung, der Abrechnung usw. übernommen hat. Insoweit sind daher keine Interessenkonflikte zu befürchten, die Unipart daran hindern könnten, das Ziel des Vertrages mit ARG zu verwirklichen.

(43) Die Bemerkungen, die der Kommission im Anschluß an die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 von betroffenen Dritten mitgeteilt wurden, geben keinen Anlaß zu einer anderen als der zuvor gegebenen Beurteilung der angemeldeten Vereinbarung.

(44) Zur Markenführung (vgl. Randziffer 22) ist festzustellen, daß die Vertragspartner sich nicht gegenseitig verpflichtet haben, nur ihre eigenen Marken zu benutzen. Die Kooperation von ARG und Unipart in den Kategorien der ARG gekennzeichneten und doppelt gekennzeichneten Teile hindert kein Unternehmen, welches Teile herstellt und einem der Vertragspartner liefert, daneben oder ausschließlich sein Warenzeichen durchzusetzen. Ob ihm dies gelingt, hängt von den Verhandlungen mit dem Abnehmer ab. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß wegen der Kooperation der Widerstand gegen das Anbringen einer Marke des Teilelieferanten stärker als in den Fällen sei, in denen dem Teilelieferanten der Kraftfahrzeughersteller allein gegenübersteht. Die angemeldete Vereinbarung verschiebt bestehende Verhandlungspositionen nicht zugunsten der Vertragspartner.

(45) Der Kommission ist bekannt, daß einige Kraftfahrzeughersteller die Politik verfolgen, neben der eigenen Marke keine Marken der Teilelieferanten zu dulden. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, das die Kommission in diesem Verfahren nicht zum Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung machen kann, sondern das sie besonderen Untersuchungen vorbehalten hat.

(46) Die Kommission sieht in diesem Verfahren keinen besonderen Zusammenhang zwischen den wettbewerbseinschränkenden Folgen der angemeldeten Vereinbarung und einer etwaigen neuen Gesetzgebung im Vereinigten Königreich, mit der Teilen aufgrund ihrer Gestaltung gewerbliche Schutzrechte zugesprochen werden (vgl. Randziffer 22). Die Frage, ob die Ausübung solcher Schutzrechte in besonderen Fällen der Korrektur durch Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG- Vertrages, insbesondere des Artikels 86, bedarf, stellt sich in der Tat nicht in diesem Verfahren, sondern erst, wenn Hersteller von solchen Rechten Gebrauch machen.

C. Modalitäten der Freistellungserklärung

(47) Die Freistellung der Vereinbarung kann gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 mit Wirkung ab 7. Juli 1986 erfolgen. Sie kann gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung auf den Zeitraum bemessen werden, den die Parteien als erste Zeitspanne für die Kooperation vorgesehen haben, also bis zum 28. Februar 1993.

(48) Angesichts der Kürze dieser Zeitspanne ist es nicht erforderlich, die Parteien entsprechend Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 durch Auflagen zu verpflichten, bereits vor dem 28. Februar 1993 Berichte über die Durchführung der Kooperation vorzulegen. Die Parteien haben, falls es zu einer Fortsetzung der Kooperation und zu einer neuen Anmeldung kommt, ohnehin darzulegen, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nach wie vor erfuellt sind -.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 auf die Vereinbarung vom 28. Februar 1986 zwischen der Austin Rover Group Limited und der Unipart Limited für nicht anwendbar erklärt. (2) Die Freistellung gemäß Absatz 1 erfolgt für die Zeit vom 7. Juli 1986 bis zum 28. Februar 1993.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

1. Austin Rover Group Limited,

Fletchamstead Highway,

Canley,

UK-Coventry CV4 9BD;

2. Unipart Group Limited,

Garsington Road,

Cowley,

UK-Oxford OX4 2PG.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission