DE Amtsblatt der Europäischen Union L 67/50

VERORDNUNG (EG) Nr. 194/2009 DER KOMMISSION

vom 11. März 2009

zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Am 13. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (2) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens („AS-Untersuchung“ oder „Untersuchung“) betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“).

(2) Am selben Tag veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und leitete eine gesonderte Untersuchung („AD-Verfahren“) ein.

(3) Die AS-Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 29. April 2008 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Biodiesel entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der AS-Untersuchung zu rechtfertigen.

(4) Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der USA gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Der Regierung der USA wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Regierung der USA nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin am 2. Juni 2008 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die Stellungnahmen der Behörden der USA, in denen betont wurde, dass nicht in allen Fällen anhand der vorliegenden Angaben erkennbar sei, dass US-amerikanischen Herstellern bzw. Ausführern von Biodiesel im Rahmen bestimmter im Antrag genannter bundesstaatlicher Programme anfechtbare Vorteile gewährt würden, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach Prüfung der vorliegenden Informationen wurde entschieden, die folgenden bundesstaatlichen Regelungen nicht in die Untersuchung einzubeziehen, obgleich sie in der Einleitungsbekanntmachung genannt sind: das „Florida renewable energy technology grants program“ (Zuschussprogramm des Bundesstaates Florida für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger), das „Texan new technology research and development program“ (Programm des Bundesstaates Texas zur Erforschung und Entwicklung neuer Technologien), das „Washington state energy freedom program (second part)“ (Programm des Bundesstaates Washington zur Förderung erneuerbarer Energien (zweiter Teil)), den „Alabama alternative fuels and research development fund“ (Fonds des Bundesstaates Alabama zur Erforschung und Entwicklung alternativer Kraftstoffe), die „North Dakota biodiesel sales equipment tax credit“ (Steuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für die Infrastruktur zum Verkauf von Biodiesel) und die „Nebraska alternative fuel vehicle and refuelling infrastructure loans“ (Darlehen des Bundesstaates Nebraska für die mit alternativem Kraftstoff betriebenen Fahrzeuge und die Betankungsinfrastruktur).

(5) Die Kommission unterrichtete die Ausführer/Hersteller in den USA sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Zulieferer, Verwender und Verbände, die Behörden der USA sowie die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und andere bekanntermaßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

1.1. Bildung einer Stichprobe der Ausführer in den USA

(6) Angesichts der Vielzahl von Ausführern/Herstellern in den USA war in der Einleitungsbekanntmachung zur Ermittlung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen.

(7) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission die Ausführer/Hersteller in den USA auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung selbst zu melden und grundlegende Angaben über ihre Ausfuhr- und Inlandsverkäufe und ihre genaue Tätigkeit in Verbindung mit der Herstellung von und dem Handel mit Biodiesel oder Biodieselmischungen zu machen sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen Unternehmen, die in dem auch unter Randnummer (17) definierten Untersuchungszeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („UZ“) an der Herstellung und dem Handel mit der betroffenen Ware beteiligt waren, anzugeben.

(8) Im Rahmen des Stichprobenverfahrens meldeten sich über 50 Unternehmen und übermittelten die angeforderten Informationen innerhalb der 15-Tage-Frist. Auf diese Unternehmen entfielen mehr als 80 % aller Biodieseleinfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft.

(9) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung stützte sich die Auswahl der Stichprobe auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Unternehmen, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, der Berufsverband der Biodieselhersteller in der Vereinigten Staaten von Amerika (National Biodiesel Board) sowie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu der vorgeschlagenen Stichprobe gehört. Auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Stellungnahmen wurden ursprünglich sieben Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt. Es wurde jedoch vorläufig entschieden, dass eines der ursprünglich für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen davon ausgeschlossen werden sollte, um die Parallelität mit der Stichprobe des AD-Verfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel aus den USA zu gewährleisten. Im Gegensatz zu den anderen Unternehmen der Stichprobe, die Biodiesel herstellen, betreibt das betreffende Unternehmen nur Handel mit Biodiesel. Diesem Unternehmen wird jedoch gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung eine individuelle Prüfung gewährt und es wird ein unternehmensspezifischer Ausgleichszoll festgesetzt. Auf die sechs Unternehmen, die die Stichprobe bilden, entfielen nach US-amerikanischen Ausfuhrstatistiken 50 % der Gesamtausfuhrmenge aus den USA im UZ sowie 73 % der Biodiesel-Einfuhren von Unternehmen, die sich für die Stichprobe gemeldet hatten (vgl. Rundnummer (8)).

(10) Zehn kooperierende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, beantragten die Berechnung individueller Spannen gemäß Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung. Diesen Unternehmen wurden Fragebogen zugesandt. Nur ein Unternehmen beantwortete den Fragebogen fristgerecht. Der Antrag wurde jedoch später zurückgezogen.

1.2. Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

(11) Die Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern wurde gemäß Artikel 27 der Grundverordnung nach Anhörung des Antragstellers auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumens in der Gemeinschaft wie unter Randnummer (164) dargelegt gebildet. Bei dieser Auswahl wurde auch einer gewissen geografischen Streuung der Hersteller in der Gemeinschaft Rechnung getragen. So wurden elf Gemeinschaftshersteller für die Stichprobe ausgewählt. Die Kommission sandte Fragebogen an die elf ausgewählten Unternehmen. Ein zunächst für die Stichprobe in Betracht gezogener Hersteller musste jedoch ausgeschlossen werden, da er keine aussagekräftige Antwort auf den Fragebogen übermittelte. Somit gingen innerhalb der gesetzten Frist von den übrigen Unternehmen zehn vollständige Antworten ein. Diese zehn in die Stichprobe einbezogenen Hersteller wurden als repräsentativ für die Hersteller in der Gemeinschaft insgesamt angesehen.

1.3. Von dem Verfahren betroffene Parteien

(12) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu. Fragebogen wurden somit gesandt an die Behörden der USA, die sieben ursprünglich für die Stichprobe der US-amerikanischen Unternehmen ausgewählten Unternehmen, die zehn unter Randnummer (10) genannten Unternehmen, die 11 Gemeinschaftshersteller der Stichprobe, 18 Verwendern sowie 90 Rohstofflieferanten.

(13) Antworten auf den Fragebogen gingen ein von den Behörden der USA, die sieben ursprünglich für die Stichprobe der US-amerikanischen Unternehmen ausgewählten Unternehmen sowie von einem Unternehmen, das wie unter Randnummer (10) ausgeführt individuelle Behandlung beantragte, von zehn Gemeinschaftsherstellern in der Stichprobe, einem Verwender und sechs Rohstofflieferanten.

(14) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung der Subventionierung, der daraus resultierenden Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses benötigte, und prüfte sie.

(15) Es wurde von Ort bei den folgenden Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika Kontrollbesuche durchgeführt: Bundesbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika — Department of the Treasury (DOT) (Finanzministerium) — Department of Agriculture (USDA) (Landwirtschaftsministerium) — Office of the United States Trade Representative (Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten) Bundesstaatliche Behörden: — Illinois State Authorities, Springfield (Behörden des Bundesstaates Illinois) — Missouri State Authorities, Jefferson City (Behörden des Bundesstaates Missouri) — North Dakota State Authorities, Bismarck (Behörden des Bundesstaates North Dakota) — Texas Comptroller of Public Accounts, Austin (Rechnungshof des Bundesstaates Texas) — Texas Department of Agriculture, Austin (Landwirtschaftsministerium des Bundesstaates Texas) — Washington State Authorities, Olympia (Behörden des Bundesstaates Washington)

(16) In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden ebenfalls Kontrollbesuche durchgeführt: a) Hersteller in der Gemeinschaft — Biopetrol Industries AG, Schwarzheide, Deutschland — Diester-Gruppe — Diester Industries SAS, Paris, Frankreich — Mannheim Bio Fuel GmbH, Mannheim, Deutschland — Natural Energy West GmbH, Neuss, Deutschland — Novaol Austria GmbH, Bruck an der Leitha, Österreich — Novaol Srl, Mailand, Italien — Ecomotion-Gruppe — Ecomotion GmbH, Sternberg, Deutschland — Daka Biodiesel a.m.b.a, Løsning, Dänemark — GATE Global Alternative Energy Germany GmbH, Wittenberg und Halle, Deutschland — Neochim SA, Feluy, Belgien b) Ausführende Hersteller in den USA — Archer Daniels Midland Company, Decatur, Illinois — Cargill Inc, Wayzata, Minnesota — Green Earth Fuels of Houston LLC, Houston, Texas — Imperium Renewables Inc., Seattle, Washington — Peter Cremer North America LP, Cincinnati, Ohio — Vinmar Overseas Limited, Houston, Texas — World Energy Alternatives LLC, Boston, Massachusetts c) Verbundene Einführer in der Gemeinschaft: — Cremer Energy GmbH, Hamburg, Deutschland — Cargill NV, Ghent, Belgien — ADM Europoort BV, Rotterdam, Niederlande — ADM Hamburg AG, Hamburg, Deutschland — ADM International, Rolle, Schweiz

1.4. Untersuchungszeitraum

(17) Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(18) In der Einleitungsbekanntmachung wurde die angeblich subventionierte Ware definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs (gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet), in Reinform oder als Mischung, die hauptsächlich, aber nicht ausschließlich als erneuerbarer Kraftstoff verwendet werden, mit Ursprung in den USA („betroffene Ware“), üblicherweise eingereiht unter den KN-Codes 3824 90 91, ex 3824 90 97, ex 2710 19 41, ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99.

(19) Nach Title 26 Section 40A Buchstabe d des US Internal Revenue Code (US CODE - Steuergesetz) (4) ist Biodiesel definiert als Monoalkylester langkettiger Fettsäuren, die aus pflanzlichen oder tierischen Stoffen gewonnen werden, die a) die Zulassungsanforderungen für Kraftstoffe und Kraftstoffzusätze der Environmental Protection Agency (Umweltbehörde ) nach Section 211 des Clean Air Act (42 U.S.C 7545 - Luftreinhaltungsgesetz) und b) die Anforderungen der American Society of Testing and Materials (Normungsorganisation) nach D6751 erfüllen.

(20) Markt- und öffentlich zugänglichen Informationen (5) zufolge werden alle Biodieselarten und Biodieselmischungen (Gemische aus Biodiesel und Mineralöldiesel wie unter Randnummer 22 dargelegt), die in den USA hergestellt und verkauft werden, als Biodieselkraftstoffe angesehen und sind Teil eines Gesetzespakets, das Energieeffizienz und alternative Kraftstoffe aus erneuerbaren Energieträgern betrifft.

(21) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei dem in den USA hergestellten Biodiesel in erster Linie um Fettsäuremethylester (FAME) handelt, der aus einer Vielzahl unterschiedlicher pflanzlicher Öle gewonnen wird, die als Ausgangsstoff für Biodiesel (6) dienen. Die Bezeichnung „Ester“ betrifft die Umesterung pflanzlicher Öle, d. h. die Vermischung von Öl mit Alkohol. Die Bezeichnung „Methyl“ bezieht sich auf das Methanol, den am häufigsten in diesem Verfahren eingesetzten Alkohol; es kann indessen auch Ethanol zur Herstellung verwendet werden, in diesem Fall entstehen „Fettsäureethylester“. Die Umesterung ist ein verhältnismäßig einfaches chemisches Verfahren; um eine hohe Biodieselqualität zu gewährleisten, ist jedoch die Einhaltung der strengsten Industrienormen erforderlich.

(22) Die Untersuchung bestätigte, dass in den USA hergestellter Biodiesel im Allgemeinen von den Herstellern mit Mineralöldiesel gemischt wird, um verschiedene Gemischarten („Biodieselmischungen“) herzustellen, die dann auf dem Markt an unterschiedliche Kundengruppen verkauft werden. Es zeigte sich auch, dass Biodiesel in Reinform an unabhängige Unternehmen verkauft wurde, die ihn zum Mischen mit Mineralöldiesel erwarben oder importierten. Das Mischen von Biodiesel mit Mineralöldiesel ist ein verhältnismäßig einfaches Verfahren; es kann beispielsweise in Tanks in der Herstellungsanlage erfolgen, bevor der Diesel in Tankfahrzeuge abgefüllt wird, oder durch das aufeinanderfolgende Befüllen der Tankfahrzeuge mit den gewünschten Anteilen an Biodiesel und Mineralöldiesel oder durch Mischen in der Kraftstoffleitung, so dass die beiden Komponenten zusammen in das Tankfahrzeuge gelangen.

(23) Zur eindeutigen Beschreibung der verschiedenen Arten von Biodieselmischungen gibt es ein international anerkanntes System, mit dem der genaue Anteil von Biodiesel in Biodieselgemischen angegeben wird; so wird beispielsweise ein Mischung mit einem Anteil von x % Biodiesel als Bx bezeichnet, während reiner Biodiesel als B100 bezeichnet wird, da er zu 100 % aus Biodiesel besteht. In den USA war es üblich, Mischungen aus 99 % Biodiesel (7) und 1 % Mineralöldiesel (B99) auf dem Markt zu verkaufen. Im Gegensatz zu Mineralöldiesel sollte Biodiesel relativ schnell verbraucht werden, da er nicht länger als drei bis vier Monate gelagert werden kann, ohne zu oxidieren und unbrauchbar zu werden. Die Beimischung von Mineralöldiesel verlängert die Haltbarkeit des Biodiesels. Durch die Beimischung von 1 % Mineralöldiesel ist das B99-Gemisch ausreichend toxisch, um die Bildung von Schimmel über einen längeren Zeitraum zu verhindern.

(24) Die Untersuchung ergab, dass Biodiesel und Biodieselmischungen mit hohem Biodieselanteil (8) im Allgemeinen auf dem US-amerikanischen Markt für den Verkauf als Mischungsgrundlage bestimmt sind, während die Biodieselmischungen mit niedrigem Biodieselanteil (9) auf dem US-amerikanischen Markt typischerweise für den Verbrauch verkauft werden. In den USA besteht also ein Unterschied zwischen dem Markt für Mischungen mit hohem Biodieselanteil und demjenigen für Mischungen mit niedrigem Biodieselanteil.

(25) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und bestimmte Mischungen, die in den USA hergestellt und verkauft und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der antragstellenden Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Entsprechend den Merkmalen der einschlägigen US-amerikanischen Hersteller und des US-amerikanischen Marktes sollte die Definition der betroffenen Ware auch Biodiesel umfassen, wenn es Teil der relevanten Biodieselmischungen war. Die Definition der betroffenen Ware, die sich in der Einleitungsbekanntmachung und unter Randnummer (18) findet, sollte klarer gefasst werden, damit die Waren identifiziert werden, die von dieser Untersuchung erfasst werden sollten.

(26) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den meisten Biodieselmischungen, die in den USA zum direkten Verbrauch verkauft werden, um Mischungen mit einem Anteil von 20 % Biodiesel (B20) (vgl. Randnummer (22) handelt, die zur Einhaltung der Bestimmungen des Energy Policy Act of 1992 (EPAct - Energiegesetz) (10) verwendet werden können, sowie um Mischungen mit Biodieselanteilen von 6 %, 5 % und 2 % (B6, B5 und B2). Nach öffentlich zugänglichen Informationen können Dieselmotoren quasi ohne technische Veränderungen mit diesen Mischungen betrieben werden und ohne dass die Garantie der Fahrzeughersteller verfällt. Beim Einsatz von Mischungen mit geringem Biodieselanteil (zwischen 2 % und 20 %) ähnelt die Leistung des Gemisches derjenigen von Mineralöldiesel. Kommt Biodiesel mit einem Anteil von über 20 % in Motoren zum Einsatz, kann der Verbraucher u. U. einen gewissen Abfall der Leistung und des Drehmoments sowie eine Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs feststellen und die Garantie der Fahrzeughersteller würde im Allgemeinen bei Motorschäden nicht greifen.

(27) Die Untersuchung ergab, dass reiner Biodiesel und Mischungen mit hohem Biodieselanteil in Allgemeinen in den USA nicht direkt verbraucht werden. Reiner Biodiesel ist meist für Gemische bestimmt und gelangt erst in dieser Form auf den Markt. Diese Mischungen werden letztlich im Verkehrssektor als Kraftstoff für Dieselmotoren von Straßenfahrzeugen, wie PKW, LKW und Bussen, sowie für Lokomotiven verwendet. Biodiesel kann auch als Heizöl für Kesselanlagen in Privathaushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben sowie als Brennstoff zur Stromgewinnung eingesetzt werden. Zurzeit wird erprobt, ob Biodieselmischungen in Luftfahrzeugen verwendet werden können.

(28) Aus den dargelegten Gründen sollte die betroffene Ware definiert werden als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20). Mit anderen Worten zur betroffenen Ware zählen reiner Biodiesel (B100) mit Ursprung in den USA und alle Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20 und höher) mit Ursprung in den USA („betroffene Ware“). Dieser Grenzwert wird als geeignet angesehen für eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, die auf dem US-amerikanischen Markt angeboten werden.

(29) Die Untersuchung ergab, dass alle Arten von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition, noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.

(30) Die betroffene Ware wird unter den KN-Codes 3824 90 91, ex 3824 90 97, ex 2710 19 41, ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99 eingereiht.

2.2. Gleichartige Ware

(31) Die Untersuchung ergab, dass die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt hergestellten und verkauften Waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und in ähnlicher Weise verwendet werden, wie die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren weisen ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften auf und werden in ähnlicher Weise verwendet, wie die aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren.

(32) Es wurde geltend gemacht, dass bestimmte Nutzer, insbesondere in Deutschland, reinen Biodiesel (B100) als billigere Alternative zu Mineralöldiesel oder den üblichen für den direkten Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendeten Mischungen nutzen. Die Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass die Verkäufe von Gemeinschaftsherstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt hauptsächlich für Unternehmen bestimmt waren, die den Biodiesel mit Mineralöldiesel mischten. Dass Fuhrparkbesitzer reinen Biodiesel verwenden, ist auf Gemeinschaftsebene eher die Ausnahme. Biodiesel ist auf dem Gemeinschaftsmarkt ein komplementäres Produkt und kein Ersatz für Mineralöldiesel.

(33) Dies ändert nichts an der Tatsache, dass die verschiedenen Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, mit den in der Gemeinschaft von gemeinschaftlichen Biodieselherstellern hergestellten austauschbar sind. Es besteht kein wesentlicher Unterschied in der Verwendung und Wahrnehmung durch die Wirtschaftsbeteiligten und Nutzer auf dem Markt, durch den sich die Definition der gleichartigen Ware ändern würde.

(34) Eine interessierte Partei brachte vor, die betroffene Ware, insbesondere reiner Biodiesel, habe andere materielle und chemische Eigenschaften als der in der Gemeinschaft hergestellte Biodiesel. Während die Biodieselerzeugung in der Gemeinschaft auf Rapsöl basiere, verwendeten die US-amerikanischen Hersteller ausschließlich Sojaöl. Aus diesem Grund seien die beiden Warentypen nicht austauschbar und konkurrierten nicht direkt miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die interessierte Partei verwies insbesondere auf die Tatsache, dass das Fließverhalten bei Kälte und der Jodgehalt unterschiedlich seien.

(35) Die Kommission prüfte diese Behauptung und stellte Folgendes fest: a) Die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft sind sehr ähnlich; sie werden auch über ähnliche oder identische Absatzkanäle verkauft, namentlich an ähnliche Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt. b) Die betroffene Ware und die gleichartige Ware der Gemeinschaft dienen beide denselben oder sehr ähnlichen Endverwendungen (vgl. Randnummer (27). c) Was das Fließverhalten bei Kälte anbelangt, so ist klarzustellen, dass es sich um den CFPP-Wert (Cold Filter Plugging Point) handelt, also um die Temperatur, bei der ein Prüffilter durch Brennstoffkomponenten, die anfangen Kristalle oder ein Gel zu bilden, verstopft. Die Untersuchung ergab, dass der CFPP-Wert der gleichartigen Ware der Gemeinschaft niedriger ist als derjenige des aus den USA ausgeführten Biodiesels. Dabei handelt es sich jedoch um einen geringfügigen Unterschied, der leicht durch das Mischen unterschiedlicher Biodieselarten oder durch die Beigabe von Additiven zu reinem Biodiesel, vor allem im Winter, gelöst werden kann. Der Unterschied in den CFPP-Werten spielt in den meisten auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Gemischen praktisch keine Rolle. d) Was den Jodgehalt betrifft, der eine Aussage über die Oxidationsbeständigkeit von Brennstoffen zulässt, wurde festgestellt, dass zwischen den Werten von Rapsöl und Sojaöl eine gewisse Korrelation besteht: Die Werte liegen zwischen 94 und 120 für Rapsöl und zwischen 117 und 143 für Sojaöl. Zwar wird in der Gemeinschaft vor allem Rapsöl als Ausgangsstoff verwendet, doch muss festgehalten werden, dass sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die US-amerikanischen Hersteller eine Vielzahl von Ausgangsstoffen für die Biodieselerzeugung verwenden. Häufig werden verschiedene Arten von Biodiesel gemischt, um ein homogeneres Produkt zu erhalten.

(36) Da Gleichartigkeit nach Artikel 1 Absatz 5 der Grundverordnung nicht bedeutet, dass Waren in allen Punkten identisch sein müssen, reichen geringfügige Abweichungen zwischen den verschiedenen Warentypen nicht aus, um die allgemeine Feststellung zu entkräften, dass die betroffene Ware und die in der Gemeinschaft hergestellten Waren gleichartig sind.

(37) Zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und den gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten, auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren wurden also keine Unterschiede gefunden, die für den Schluss ausreichen würden, dass die hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren keine gleichartigen Waren sind, die dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie die Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass alle Biodieselarten als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung anzusehen sind.

3. SUBVENTIONIERUNG

3.1. Einleitung

(38) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Bundesregelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten: Bundesregelungen a) Excise Tax/Income Tax Credit (Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung) b) Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit (Körperschaftsteuervergünstigung für kleine Hersteller von „Agri-Biodiesel“) c) U.S. Department of Agriculture Bioenergy Program („Bioenergy Program“ des US-Landwirtschaftsministeriums)

(39) Darüber hinaus wurden auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission die folgenden bundesstaatlichen Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten: Bundesstaatliche Regelungen a) Illinois Illinois Biodiesel Tax Exemption (Steuerbefreiung für Biodiesel des Bundesstaates Illinois) b) Missouri Missouri Qualified Biodiesel Producer Incentive Fund (Finanzfonds des Bundesstaates Missouri zur Förderung qualifizierter Biodieselhersteller) c) North Dakota i) North Dakota Biofuels Partnership in Assisting Community Expansion Loan Program (Biokraftstoffpartnerschaftsprogramm als Ergänzung des Darlehensprogramms zur Wachstumsfinanzierung von lokalen Gemeinschaften des Bundesstaates North Dakota) ii) North Dakota Biodiesel Production Equipment Tax Credit (Steuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Anlagen zur Herstellung von Biodiesel) iii) North Dakota Biodiesel Income Tax Credit (Körperschaftsteuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Biodiesel) iv) North Dakota Biodiesel Equipment Tax Exemption (Steuerbefreiung des Bundesstaates North Dakota für die Biodieselinfrastruktur) d) Texas i) Texas Ethanol and Biodiesel Blend Tax Exemption (Steuerbefreiung des Bundesstaates Texas für Ethanol- und Biodieselbeimischungen) ii) Texas Fuel Ethanol and Biodiesel Production Incentive Program (Programm des Bundesstaates Texas zur Förderung der Herstellung von Kraftstoffethanol und Biodiesel) e) Washington i) Washington State Energy Freedom Program (Programm des Bundesstaates Washington zur Förderung erneuerbarer Energien) ii) Washington State Biofuels Production Tax Exemption (Produktionssteuerbefreiung für Biokraftstoffe des Bundesstaates Washington) iii) Washington State Biofuels Retail Tax Exemption (Befreiung von der Einzelhandelssteuer für Biokraftstoffe des Bundesstaates Washington) iv) Washington State Biofuels Tax Deduction (Steuerfreibetragsregelung des Bundesstaates Washington für Biokraftstoffe)

(40) Was die anderen unter Nummer 3 der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten bundesstaatlichen Regelungen anbelangt, so wurden einige von ihnen, wie unter Randnummer (4) dargelegt, im Anschluss an vor der Einleitung abgehaltene Konsultationen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von der Untersuchung ausgenommen. In Bezug auf die verbleibenden bundesstaatlichen Regelungen gaben die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und das unter Randnummer (9) erwähnte Unternehmen, dem eine individuelle Untersuchung zugestanden wurde, an, dass ihnen im UZ keinerlei Vorteile im Rahmen dieser Regelungen gewährt wurden, und dieser Aussage standen keine gegenteiligen Beweise entgegen. Daher wurde vorläufig entschieden, dass im Rahmen dieser Untersuchung kein Grund zur weiteren Prüfung dieser Regelungen besteht.

3.2. Excise Tax/Income Tax Credit (Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung)

a) Rechtsgrundlage

(41) Title 26, Section 40A des US Code (U.S.C.) ist die Rechtsgrundlage für eine Steuervergünstigungsregelung für Hersteller von biodieselhaltigen Kraftstoffgemischen, Einzelhändler und Endverwender von Biodiesel. Darin sind folgende Steuervergünstigungen für Biodieselkraftstoff vorgesehen: i) der Biodiesel Mixture Credit (Steuervergünstigung für Biodieselmischungen), ii) der Biodiesel Credit (Steuervergünstigung für Biodiesel), iii) der Small Agri-Biodiesel Producer Credit (Steuervergünstigung für kleine Hersteller von „Agri-Biodiesel“).

(42) Der Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit ist eine Steuervergünstigung, die ausschließlich auf kleine Hersteller von „Agri-Biodiesel“ Anwendung findet. Diese Regelung wird unter den Randnummern (64) bis (72) behandelt.

(43) Gemäß Section 202(a) des Energy Improvement and Extension Act 2008 können die unter Randnummer (41) erwähnten Steuervergünstigungen bis zum 31. Dezember 2009 in Anspruch genommen werden.

b) Begünstigte

(44) Um für den unter Randnummer (41) Ziffer i erwähnten Biodiesel Mixture Credit in Betracht zu kommen, muss ein Unternehmen eine Mischung aus Biodiesel und Dieselkraftstoff herstellen, die als Kraftstoff oder zur Verwendung als Kraftstoff verkauft wird. Eine Person, die die Vergünstigung in Anspruch nehmen will, muss eine Bescheinigung des Biodieselherstellers oder -einführers vorlegen, auf der die Ware sowie der prozentuale Anteil von Biodiesel- und „Agri-Biodiesel“ an der Ware ausgewiesen wird. Bei dieser Vergünstigung handelt es sich um eine Verbrauchsteuergutschrift, wobei, wenn die Verbrauchsteuerschuld eines Unternehmens geringer ist als der Gesamtbetrag der Verbrauchsteuergutschrift, das Unternehmen den Restbetrag als auszahlbare Körperschaftsteuergutschrift in Anspruch nehmen kann. Die auszahlbare Körperschaftsteuergutschrift wird mit der Körperschaftsteuerschuld des Steuerpflichtigen verrechnet bzw. direkt ausgezahlt. Ausgezahlt werden kann dem Steuerpflichtigen nur ein etwaiger, seine Steuerschuld übersteigender Restbetrag der Gutschrift.

(45) Der unter Randnummer (41) Ziffer ii erwähnte Biodiesel Credit ist eine nicht auszahlbare Körperschaftsteuervergünstigung für Einzelhändler oder Endverwender von unvermischtem (reinem) Biodiesel. Der Biodiesel Credit für unvermischten Biodiesel steht nur der Person zu, die den unvermischten Biodiesel in den Tank eines Fahrzeugs einfüllt oder als Kraftstoff verwendet. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch Biodieselhersteller, die ihren eigenen Biodiesel herstellen, Anspruch auf diese Vergünstigung erheben könnten. Um die Vergünstigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Biodieselhersteller somit entweder als Einzelhändler tätig sein (und den Biodiesel in den Tank des Endverwenders einfüllen) oder ein Endverwender sein (also beispielsweise den Biodiesel in sein eigenes Fahrzeug einfüllen).

c) Anwendung

(46) Beim Biodiesel Credit für unvermischten (reinen) Biodiesel kann der Einzelhändler (oder ein Biodieselhersteller, der als Einzelhändler tätig ist) oder Endverwender des unvermischten Biodiesels 1,00 USD pro Gallone unvermischten (reinen) Agri-Biodiesel beziehungsweise 0,50 USD pro Gallone anderen unvermischten (reinen) Biodiesel als nicht auszahlbare, auf die General Business Income Tax anrechenbare Gutschrift geltend machen. Es handelt sich um eine Gutschrift, die mit der Körperschaftsteuer des Unternehmens verrechnet wird. Auszahlbar ist sie nicht, d. h. wenn das Guthaben des Unternehmens größer ist als seine Steuerschuld, kann der Überschuss dem Unternehmen nicht als direkte Geldzahlung ausgezahlt werden.

(47) Die Untersuchung ergab, dass weder die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen noch das unter Randnummer (9) erwähnte Unternehmen, dem eine individuelle Untersuchung gewährt wurde, den Biodiesel Credit für unvermischten (reinen) Biodiesel in Anspruch nahmen. Dieser Teil der Regelung (Biodiesel Credit) wird daher im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter bewertet.

(48) Alle untersuchten Unternehmen erhielten im Rahmen des Biodiesel Mixture Credits Steuervergünstigungen für zur Verwendung als Kraftstoff verkaufte Biodieselmischungen.

(49) Bei mit Mineralöldiesel vermischtem Biodiesel kann eine Verbrauchsteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervergünstigung für Biodieselmischungen in Anspruch genommen werden. Während des Untersuchungszeitraums betrug die Vergünstigung 1 USD pro Gallone unvermischten „Agri-Biodiesel“ (11) beziehungsweise 0,50 USD (12) pro Gallone anderen unvermischten Biodiesel, die in der Kraftstoffmischung verwendet wurde. Wie hoch die Steuervergünstigung für die Kraftstoffmischung letztendlich ist, hängt demnach vom Biodieselgehalt ab. Gemäß den Vorschriften muss dem Biodiesel mindestens 0,1 % Mineralöldiesel zugesetzt werden (diese Mischung aus 99,9 % Biodiesel und 0,1 % Mineralöldiesel wird in den USA als B99 bezeichnet), wobei dieses Mischungsverhältnis auch die gängigste Praxis ist, da so die maximale Steuervergünstigung erzielt wird. Entscheidend für die Steuervergünstigung ist der Anteil des Biodiesels in einer Mischung (beispielsweise enthalten 100 Gallonen B99 99,9 Gallonen Biodiesel, für die eine Steuervergünstigung in Höhe von 99,90 USD in Anspruch genommen werden kann). Die Umwandlung von reinem Biodiesel (B100) in eine Mischung (B99) ist ein einfacher Vorgang. Dabei werden ohne größere Verarbeitung der betroffenen Ware reinem Biodiesel 0,1 % Mineralöldiesel zugesetzt. Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist an die Herstellung des Gemischs gebunden.

(50) Hersteller von Biodiesel können die Vergünstigung in Anspruch nehmen, wenn sie selbst die Beimischung vornehmen. Der Hersteller muss den reinen Biodiesel mit Mineralöldiesel mischen. In Bezug auf den Anspruch auf die Vergünstigung wird kein Unterschied zwischen Biodieselmischungen für den Verkauf auf dem Inlandsmarkt und den Verkauf zur Ausfuhr gemacht.

(51) Unternehmen, die keinen reinen Biodiesel herstellen, sondern vielmehr kaufen und daraus eine Biodieselmischung herstellen, können die Steuervergünstigung ebenfalls beanspruchen. Solche Unternehmen benötigen eine Bescheinigung des Herstellers (und auch etwaiger Zwischenhändler) des Biodiesels, auf der der Hersteller bescheinigt, die Steuervergünstigung nicht in Anspruch genommen zu haben. Diese Bescheinigung ist übertragbar und verleiht dem Inhaber Anspruch auf eine Vergünstigung in Höhe von 1 USD pro Gallone reinen Biodiesel.

(52) Die Vergünstigung kann entweder als Verrechnung mit der Verbrauchsteuer- oder Körperschaftsteuerschuld oder als direkte Geldzahlung in Anspruch genommen werden. Der Gesamtbetrag der Vergünstigung bleibt unabhängig davon, ob die Vergünstigung in Form einer Verrechnung mit der Verbrauchsteuer, einer Verrechnung mit der Körperschaftsteuer, einer direkten Geldzahlung an den Steuerpflichtigen oder einer Kombination daraus geltend gemacht wird, gleich (1 USD pro Gallone).

(53) Während des Untersuchungszeitraums erhielten die meisten Unternehmen auf der Menge des gemischten Biodiesels beruhende Direktzahlungen, wohingegen andere sowohl eine Steuerermäßigung erhielten (insofern als der Biodiesel Mixture Credit zum Teil gegen eine Verbrauch- oder Körperschaftsteuerschuld aufgerechnet wurde) als auch eine Direktzahlung. Im Vergleich zu dem Betrag, den die betreffenden Unternehmen im Rahmen des Biodiesel Mixture Credit geltend machten, war ihre Steuerschuld gering, weshalb der größte Teil der Vergünstigungen in Form von Direktzahlungen und ein kleinerer Teil in Form von Steuerermäßigungen gewährt wurde.

(54) Gemäß dem U.S.C. wird der Biodiesel Mixture Credit nur dann gewährt, wenn das Unternehmen, das die Mischung von Biodiesel und Mineralöldiesel vornimmt, eine Bescheinigung („Certificate for Biodiesel“) des Biodieselherstellers vorlegen kann, auf der der Hersteller unter anderem die Biodieselmenge aufführt, auf die sich die Bescheinigung bezieht, und erklärt, ob es sich bei dem Biodiesel um „Agri-Biodiesel“ oder anderen Biodiesel handelt. Mischt ein Unternehmen, das Biodiesel herstellt, diesen Biodiesel anschließend mit Mineralöldiesel und will die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen, so muss es bei der Beantragung der Vergünstigung das Certificate for Biodiesel mit den erforderlichen Unterlagen vorlegen. Eine Person, die ein Certificate for Biodiesel erhält und den Biodiesel anschließend ohne Herstellung einer Biodieselmischung verkauft, muss das Certificate for Biodiesel an den Käufer weitergeben und eine sogenannte Erklärung des Biodieselwiederverkäufers („Statement of Biodiesel Reseller“) beifügen. Mit anderen Worten, das Unternehmen, das die Mischung vornimmt und die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen will, kann das Certificate for Biodiesel entweder direkt vom Hersteller oder indirekt über einen Wiederverkäufer des Biodiesels erhalten. Diese Bescheinigung ist also übertragbar und verleiht dem Inhaber für alle Gallonen Biodiesel, die er bei der Herstellung von Biodieselmischungen verwendet hat, Anspruch auf eine Steuergutschrift in Höhe von 1 USD pro Gallone.

(55) Die Untersuchung ergab, dass ein deutlicher Preisunterschied zwischen reinem Biodiesel (B100) und der Biodieselmischung B99 bestand. Obwohl der einzige Unterschied zwischen den beiden Warentypen im Zusatz von 0,1 % Mineralöldiesel bei B99 besteht, wurde B100 pro Gallone rund 1 USD teurer verkauft als B99. Der US-amerikanische Biodieselmarkt erwies sich als sehr transparent. Die im US-Biodieselmarkt agierenden Wirtschaftsbeteiligten wissen, dass die Hersteller von Biodieselmischungen eine Steuervergünstigung in Höhe von 1 USD pro Gallone erhalten. Bei einigen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen war auf den Rechnungen über Verkäufe von B100 auf dem Inlandsmarkt der Preis für die Ware sowie die Vergünstigung für den Hersteller der Mischung angegeben, das heißt die Vergünstigung wurde effektiv an den B100-Käufer weitergegeben. Deshalb wird davon ausgegangen, dass der gesamte Biodiesel über diese Steuervergünstigung subventioniert wird.

d) Schlussfolgerung

(56) Der Biodiesel Mixture Credit ist unabhängig davon, ob er als Geldzahlung gewährt wird oder mit einer Steuerschuld verrechnet werden muss, als Steuervergünstigung anzusehen.

(57) Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar in Form direkter Zuschüsse (Geldzahlungen) und durch den Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (Steuerverrechnung). Durch diese Vergünstigungen wird den Unternehmen, die sie erhalten, ein Vorteil gewährt.

(58) Die Regelung ist auf Unternehmen in der Biodieselindustrie beschränkt und daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(59) Der Biodiesel Mixture Credit wurde nach Maßgabe der in einer Mischung verwendeten Mengen an Biodiesel gewährt (1 USD pro Gallone, da alle betroffenen Unternehmen „Agri-Biodiesel“ verwendeten). Die Berechnung der Höhe des im UZ erzielten Vorteils erfolgte auf der Grundlage von 1 USD pro Gallone im UZ verkauften unvermischten Biodiesel, unabhängig davon, ob dieser als reiner Biodiesel (B100) oder in einer Mischung verkauft wurde. Um den Vorteil zu ermitteln, wurde bei der Berechnung der Höhe der Subvention der Zusatz von Mineralöldiesel in der Mischung berücksichtigt.

(60) Einem der in die Stichprobe einbezogenen Biodieselhersteller erwuchsen indirekt Vorteile im Rahmen dieser Regelung, da er über ein Factoring-System in den Genuss der Mittel aus der Steuervergünstigung für Biodiesel gelangte, auf die er Anspruch hatte. Das Mischen wurde in ein unabhängiges Unternehmen verlagert, das die Vergünstigung beanspruchte und den entsprechenden Betrag dann abzüglich einer Factoring-Gebühr sofort an das betroffene Unternehmen abführte.

(61) Die Höhe der Subvention wurde zu den gesamten während des UZ getätigten Verkäufen der betroffenen Ware ins Verhältnis gesetzt.

(62) Handelswaren wurden aus dieser Berechnung ausgenommen.

(63) Die im Rahmen dieser Regelung erlangten anfechtbaren Subventionen beliefen sich für die untersuchten Unternehmen auf 28,4 % bis 41,1 % (ad valorem).

3.3. Small Agribiodiesel Producer Income Tax Credit (Körperschaftsteuervergünstigung für kleine Hersteller von „Agri-Biodiesel“)

a) Rechtsgrundlage

(64) Auch der Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit ist in Title 26 Section 40A des U.S.C. vorgesehen.

b) Begünstigte

(65) Diese Regelung steht nur kleinen Herstellern von unvermischtem „Agri-Biodiesel“ offen. Hersteller von Biodieselmischungen oder Händler, die Biodiesel kaufen, aber nicht herstellen, kommen für diese Vergünstigung nicht in Betracht. Ein kleiner Hersteller ist eine Person, deren Produktionskapazität sich auf höchstens 60 Millionen Gallonen „Agri-Biodiesel“ pro Jahr beläuft. Kleine „Agri-Biodiesel“-Hersteller können pro Gallone hergestellten „Agri-Biodiesel“ eine nicht auszahlbare Vergünstigung auf die General Business Income Tax in Höhe von 0,10 USD beanspruchen. Die Vergünstigung wird je Hersteller und Steuerjahr für maximal 15 Millionen Gallonen gewährt. Damit der Hersteller die Vergünstigung in Anspruch nehmen kann, muss der „Agri-Biodiesel“ als Kraftstoff verwendet, zur Verwendung als Kraftstoff verkauft oder zur Herstellung einer Mischung aus Biodiesel und Dieselkraftstoff verwendet werden, die als Kraftstoff verwendet wird oder zur Verwendung als Kraftstoff verkauft wird.

c) Anwendung

(66) Anträge auf die nicht auszahlbare, auf die General Business Income Tax anrechenbare Vergünstigung werden jährlich im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung gestellt. Der Vergünstigungsbetrag pro Gallone vom Antragsteller während des entsprechenden Steuerjahres hergestellten Biodiesel wird bis zur Höchstgrenze von 15 Millionen Gallonen mit der Körperschaftsteuerschuld des Antragstellers verrechnet. Ist die Steuerschuld des Antragstellers geringer als der geltend gemachte Vergünstigungsbetrag, so kann der überschüssige Betrag auf nachfolgende Steuerjahre übertragen werden.

(67) Während des Untersuchungszeitraums nahm eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die Regelung in Anspruch. Das Unternehmen nutzte die Vergünstigung zur Verringerung seiner Körperschaftsteuerschuld.

d) Schlussfolgerung

(68) Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar durch den Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben. Den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, erwächst daraus ein Vorteil.

(69) Die Regelung ist auf Biodiesel herstellende Unternehmen beschränkt und daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(70) Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage des Betrages berechnet, um den sich die Körperschaftsteuer für das Steuerjahr verringerte, das im Untersuchungszeitraum endete.

(71) Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde anschließend zu den gesamten während des Untersuchungszeitraums getätigten Verkäufen der betroffenen Ware ins Verhältnis gesetzt.

(72) Das betreffende Unternehmen erhielt während des Untersuchungszeitraums im Rahmen dieser Regelung Subventionen in Höhe von 0,4 %.

3.4. US Department of Agriculture Bioenergy Program („Bioenergy Program“ des US-Landwirtschaftsministeriums)

a) Rechtsgrundlage

(73) Das „Bioenergy Program“ des US-Landwirtschaftsministeriums (US Department of Agriculture – USDA) wurde ursprünglich von der Commodity Credit Corporation („CCC“) des USDA im Rahmen ihrer allgemeinen Befugnisse nach Section 5 des im U.S. Code kodifizierten CCC Charter Act (siehe Title 15, Chapter 15, Subchapter II, Section 714c(e)) genehmigt und finanziert. In diesem Gesetz sind die Zwecke festgelegt, für die die CCC von Rechts wegen ihre allgemeinen Befugnisse ausschließlich einsetzen darf. Konkret beruhte die Regelung auf der mit Section 5(e) des Act verliehenen Befugnis, die die CCC dazu ermächtigt, „den Inlandsverbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ausgenommen Tabak) durch Ausweitung oder Hilfe bei der Ausweitung der Inlandsmärkte oder durch Entwicklung oder Hilfe bei der Entwicklung neuer und zusätzlicher Märkte, Marketing-Strukturen und Verwendungen für solche Erzeugnisse zu steigern.“

(74) Die CCC hat eine endgültige Regelung veröffentlicht, in der Bestimmungen für die Regelung festgelegt sind, die im Code of Federal Regulations (7 C.F.R. § 1424) kodifiziert wurden.

(75) Wie ursprünglich vorgesehen, setzte die CCC für die Regelung nur bis zum Steuerjahr 2002 (13) Mittel für die Zwecke der Section 5(e) ein. Im Jahr 2002 genehmigte der US-Kongress jedoch ausdrücklich die Fortführung der Regelung bis einschließlich zum Steuerjahr 2006 und stellte auch die Finanzmittel dafür zur Verfügung.

(76) Die Regelung war vom 1. Dezember 2000 bis Juni 2006 in Kraft. Verwaltet wurde sie von der Farm Service Agency (FSA) des USDA.

b) Begünstigte

(77) Während der Laufzeit des Programms kamen alle gewerblichen Bioenergiehersteller für die Teilnahme in Betracht. Die Hersteller mussten einen Nachweis über die Herstellung sowie über den Kauf und die Verwendung mit dieser Herstellung zusammenhängender landwirtschaftlicher Erzeugnisse erbringen. Insbesondere war bei Biodieselherstellern die gewerbliche Herstellung und der gewerbliche Verkauf von Biodiesel erforderlich.

(78) In dem Gesetz wurde der Begriff „Biodiesel“ definiert als Monoalkylester, die die Anforderungen einer einschlägigen Norm der American Society of Testing and Materials erfüllen. Um für die Regelung in Frage zu kommen, musste ein Hersteller bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllen, angeforderte Informationen übermitteln und der CCC gestatten, diese Informationen zu überprüfen. In den einschlägigen Bestimmungen waren die vom Antragsteller für eine Förderung zu beachtenden Verfahren für die Anmeldung zum Programm, die Beantragung von Zahlungen und die Berichterstattung ausführlich dargelegt.

(79) Nach dem Gesetz aus dem Jahr 2002 waren folgende zur Herstellung von Bioenergie (Biodiesel oder Kraftstoffethanol) verwendbare Erzeugnisse förderfähig: — Weizen, Mais, Körner-Sorghum, Gerste, Hafer, Reis, Sojabohnen, Sonnenblumenkerne, Raps, Canola, Färberdisteln, Leinsamen, Senfsamen, Krambe, Sesamsamen und Baumwollsamen, — Cellulose-Rohstoffe wie Hybridpappel oder Rutenhirse, — aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnene Fette, Öle und Schmierstoffe (auch recycelt) und — alle tierischen Nebenprodukte – ausgenommen Fette, Öle und Schmierstoffe – die zur Herstellung von Bioenergie bestimmt sind.

(80) Den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zufolge verwendeten die meisten Biodieselhersteller, die Vergünstigungen im Rahmen dieser Regelung erhielten, Sojabohnen.

(81) Unter der Voraussetzung, dass sie die oben erwähnten Antrags- und Berichtsverfahren beachteten, konnten alle gewerblichen Bioenergiehersteller teilnehmen. Die Regierung traf bei der Zulassung zum Programm keine Ermessensentscheidung, sondern prüfte lediglich, ob die Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt waren.

c) Anwendung

(82) Die Biodieselhersteller konnten sich in jedem Steuerjahr durch Einreichung der entsprechenden Formulare zu dem Programm anmelden. Nach der Anmeldung reichten die Biodieselhersteller vierteljährlich Anträge auf Zahlung der Vergünstigungen ein. Sie mussten für die entsprechenden Zeiträume Unterlagen über ihre Nettokäufe förderfähiger Erzeugnisse und die Nettoproduktion von Biodiesel vorlegen.

(83) Die Regelung sah Zahlungen an Biodieselhersteller auf der Grundlage einer Kombination aus ihrer Biodiesel-Ausgangsproduktion und ihrer Produktionssteigerung im entsprechenden Zeitraum des vorhergehenden Steuerjahrs vor. Für das Steuerjahr 2006 erhielten die Unternehmen nur Vergünstigungen auf der Grundlage der erhöhten Biodieselproduktion. Auf der Grundlage der Produktion und der Produktionssteigerung von Biodiesel aus förderfähigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen jedes Empfängers berechnete das USDA die Zahlungsbeträge nach den Vorgaben der Regelungen.

(84) Da die Regelung im Juni 2006 auslief, erhielt weder eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen noch das unter Randnummer (9) erwähnte Unternehmen, dem eine individuelle Untersuchung gewährt wurde, während des Untersuchungszeitraums Vergünstigungen im Rahmen dieser Regelung. Während der Laufzeit der Regelung erhielten drei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Zahlungen im Zeitraum zwischen 2002 und 2006. Ein Unternehmen erhielt Direktzahlungen von der FSA. Ein weiteres Unternehmen erhielt indirekte Zahlungen aus dieser Regelung, da ein Unternehmen, das diese Regelung nutzte, einen Teil der erhaltenen Beträge an ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen weitergab aufgrund einer zwischen beiden Unternehmen bestehenden Gewinnverteilungsübereinkunft im Zusammenhang mit einer Lohnfertigungsvereinbarung („Tolling arrangements“). Ein drittes Unternehmen erhielt lediglich einen kleinen Betrag im Steuerjahr 2006.

d) Schlussfolgerung

(85) Die Untersuchung ergab, dass bestimmten Biodieselherstellern über eine Reihe von Jahren auf der Grundlage ihrer Biodieselherstellung Vergünstigungen im Rahmen dieser Regelung gewährt wurden, und es lag eindeutig eine finanzielle Beihilfe der US-Regierung in Form von spezifischen Zuschüssen für die Biodieselindustrie vor. Die Subventionen werden jedoch als wiederkehrend und als in jedem einzelnen Jahr verausgabt angesehen; daher wurden im Untersuchungszeitraum keine Vorteile gewährt.

(86) Außerdem wurde festgestellt, dass die Regelung für das Steuerjahr 2009 (Oktober 2008-September 2009) wiedereingeführt wurde. Da sich der Untersuchungszeitraum jedoch von April 2007 bis März 2008 erstreckt, gibt es keinen Grund, etwaige Vorteile, die im Rahmen der wiedereingeführten Regelung gewährt werden könnten, anzufechten.

Vier untersuchte bundesstaatliche Regelungen wurden weder von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen noch vom Unternehmen in Anspruch genommen, dem eine individuelle Untersuchung gewährt wurde. Daher wurden diese Regelungen nicht weiter analysiert. Bei diesen Regelungen handelt es sich um: die North Dakota Biodiesel Equipment Tax Exemption (Steuerbefreiung des Bundesstaates North Dakota für die Biodieselinfrastruktur), das Washington State Energy Freedom Program (Programm des Bundesstaates Washington zur Förderung erneuerbarer Energien), die Washington State Biofuels Retail Tax Exemption (Befreiung von der Einzelhandelssteuer für Biokraftstoffe des Bundesstaates Washington) und die Washington State Biofuels Tax Deduction (Steuerfreibetragsregelung des Bundesstaates Washington für Biokraftstoffe).

3.5. Illinois biodiesel tax exemption (Steuerbefreiung für Biodiesel des Bundesstaates Illinois)

(87) Im Bundesstaat Illinois umfasst die „Sales Tax“ (Verkaufssteuer) zwei getrennte, sich jedoch ergänzende Steuern. Beim Einzelhändler, der Sachgüter („tangible personal property“) (14) verkauft, fällt die „Retailers“ Occupation Tax/ROT (Einzelhandelssteuer) und beim Käufer, der Sachgüter erwirbt, wiederum die „Use Tax“ (Nutzungssteuer) an.

(88) Die rechtliche Grundlage für die ROT stellt 35 Illinois Compiled Statutes („ILCS“), Chapter 120, Section 2 dar, im Falle der Use Tax ist das 35 ILCS, Chapter 105, Section 3-45. Gemäß den erstgenannten Bestimmungen „unterliegen Personen, die als Einzelhändler Sachgüter verkaufen“ einer Steuer. In den letztgenannten Bestimmungen heißt es, dass Einzelhändler „die Steuer von den Nutzern erheben, indem sie die Steuer auf den Verkaufspreis der für die Nutzung bestimmten Sachgüter aufschlagen …“.

(89) Der ROT-Satz belief sich im UZ auf 6,25 % auf Bruttoeinnahmen aus dem gewerblichen Verkauf von Sachgütern, zuzüglich der anwendbaren Lokalsteuern der jeweiligen Countys des Bundesstaates Illinois (35 ILCS, Chapter 120, Section 2-10).

(90) Der Use-Tax-Satz betrug im UZ 6,25 %; er wurde entweder auf den Verkaufspreis oder aber auf den gegebenenfalls vorhandenen angemessenen Marktwert der betreffenden Sachgüter zuzüglich der anwendbaren Lokalsteuern der jeweiligen Countys des Bundesstaates Illinois (35 ILCS, Chapter 105, Section 3-10) erhoben.

(91) Im Endergebnis führten Unternehmen die erhobene Use Tax auf ihre Verkäufe an das Finanzministerium des Bundesstaates Illinois als ROT ab.

a) Rechtsgrundlage

(92) Bezüglich der Erhebung der ROT auf Biodiesel und Biodieselmischungen sieht 35 ILCS, Chapter 120, Section 2-10 vor, dass der Erlös aus den Verkäufen, die zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 31. Dezember 2013 getätigt wurden i) bei Mischungen mit einem Biodieselgehalt von mindestens 1 % und höchstens 10 % nur zu 80 % steuerpflichtig ist, und ii) bei Biodiesel und Biodieselmischungen mit einem Biodieselgehalt von mehr als 10 % und höchstens 99 % der ROT nicht unterliegt.

(93) Bezüglich der Erhebung der Use Tax auf Biodiesel und Biodieselmischungen gelten die gleichen vollständigen/teilweise Freistellungen wie die oben erwähnten für die ROT (35 ILCS, Chapter 105, Section 3-10).

(94) Die Freistellungen von der ROT und der Use Tax sind in den oben erwähnten Vorschriften auch für den Erlös aus dem Verkauf anderer Waren vorgesehen.

b) Begünstigte

(95) Die Beantragung der Freistellungen gemäß den Randnummern (92) und (93) kann jeder Einzelhändler, der Biodiesel verkauft beziehungsweise jeder Käufer dieses Kraftstoffes beanspruchen.

c) Anwendung

(96) Die in den Randnummern (92) und (93) erwähnten Freistellungsregelungen sehen vor, dass auf den Einzelhandelsverkauf von Biodiesel/Biodeselmischungen keine Use Tax erhoben wird. Dadurch dass der Einzelhandelsverkauf von Biodiesel/Biodieselmischungen von der Use Tax befreit ist, unterliegen Unternehmen, die Biodiesel/Biodieselmischungen an Einzelhändler verkaufen (einschließlich der Hersteller/Hersteller von Mischungen) nicht der Pflicht zur Abführung der ROT auf ihre Verkäufe von Biodiesel/Biodieselbeimischungen.

d) Schlussfolgerung

(97) Es ist offensichtlich, dass die Befreiung von der Use Tax und von der ROT an den Einzelhandelsverkauf von Biodiesel/Biodieselbeimischungen gebunden ist. Die aus diesen Befreiungen erwachsenden Vorteile kommen daher den Verbrauchern zugute, die die betreffende Ware kaufen. Angesichts dieser Tatsache kann gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Grundverordnung kein Ausgleichzoll erhoben werden, um diese Subvention auszugleichen, da sie weder mittelbar noch unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung der betroffenen Ware gewährt wurde.

(98) Eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhob keine Use Tax auf seine Verkäufe von Biodiesel/Biodieselmischungen, die es an Einzelhändler tätigte, und entrichtete somit auch keine ROT auf diese Verkäufe. Im Lichte der Schlussfolgerungen unter Randnummer (97) wird indessen die Auffassung vertreten, dass diesem Unternehmen dadurch kein anfechtbarer Vorteil erwachsen ist.

3.6. Missouri qualified biodiesel producer incentive fund (Finanzfonds des Bundesstaates Missouri zur Förderung qualifizierter Biodieselhersteller)

a) Rechtsgrundlage

(99) Gestützt auf das Chapter 142, Section 142.031 des Landesrechts des Bundesstaates Missouri („RSMo“) wurde 2002 der „Missouri Qualified Biodiesel Producer Incentive Fund“ („der Finanzfonds“) ins Leben gerufen. Ziel des Fonds ist die „…Bereitstellung von Wirtschaftssubventionen für qualifizierte Biodieselhersteller aus dem Bundesstaat Missouri…“

(100) In jedem Steuerjahr (das vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Kalenderjahres dauert) stellt das Landwirtschaftsministerium des Bundesstaates Missouri den qualifizierten Biodieselherstellern dieses Bundesstaates („Missouri Qualified Biodiesel Producers“/MQBPs) alle Gelder zur Verfügung, die dem Finanzfonds nach Freigabe durch die gesetzgebenden Organe des Bundesstaates Missouri und nach der Unterzeichnung des entsprechenden Landesgesetzes durch den Gouverneur von Missouri zugewiesen wurden.

b) Begünstigte

(101) Zu Beginn des UZ (1. April 2007) galt in diesem Bundesstaat als qualifizierter Biodieselhersteller eine Produktionsstätte, die Biodiesel herstellte und i) bei der US-Umweltbehörde („USEPA“) registriert war und ii) zu mindestens 51 % Eigentum landwirtschaftlicher Erzeuger mit Sitz im Bundesstaat Missouri war, die sich aktiv an der Agrarproduktion für kommerzielle Zwecke beteiligten, oder iii) die für ihre Produktion mindestens zu 80 % Ausgangstoffe mit Ursprung in Missouri verwendete. Als Ausgangsstoffe sind landwirtschaftliche Erzeugnisse des Bundesstaates Missouri im Sinne von Section 348.400 RSMo zu verstehen. Diese Definition umfasst u. a. landwirtschaftliche und Gemüseerzeugnisse, unbearbeitet oder verarbeitet, die im Bundesstaat Missouri erzeugt beziehungsweise verarbeitet wurden oder deren Wertsteigerung auf eine andere Art und Weise in diesem Bundesstaat stattgefunden hat.

(102) Diese Förderkriterien wurden mit Wirkung vom 28. August 2007 geändert - die unter Ziffer iii erläuterte Regelung erhielt eine neue Fassung (s. unten) und es wurde eine zusätzliche Bedingung (Ziffer iv) angefügt, danach sind förderfähig, Biodieselhersteller iii) die für ihre Produktion mindestens zu 80 % Ausgangstoffe mit Ursprung in Missouri verwendeten. Unter Ausgangsstoffen sind landwirtschaftliche, Gartenbau-, Weinbau-, Gemüse-, Aquakultur-, tierische, forstwirtschaftliche oder Geflügelerzeugnisse, unbearbeitet oder verarbeitet, zu verstehen. iv) die alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllten: — Registrierung beim Landwirtschaftsministerium des Bundesstaates Missouri bis zum 1. September 2007, — Baubeginn der Produktionsstätte vor dem 1. November 2007, und — Beginn der Biodieselherstellung vor dem 1. März 2009.

c) Anwendung

(103) Um eine Finanzhilfe aus dem Fonds erhalten zu können, muss der antragstellende MQBP unter anderem im Besitz einer entsprechenden Lizenz sein. Eine solche Lizenz wird dem MQBP erteilt, sofern er die oben genannten Kriterien erfüllt und dem Landwirtschaftsministerium des Bundesstaates Missouri („MDA“) zusätzliche Informationen übermittelt wie die USEPA-Nummer des Unternehmens, die bundesstaatliche Arbeitgeber-Identifikationsnummer u. ä. Die Lizenz gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem das MDA alle erforderlichen Informationen erhalten und genehmigt hat, und erlischt nach Ablauf einer Förderdauer von 60 Monaten oder wenn der MQBP die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

(104) Nach Erteilung der Lizenz kann der MQBP beim MDA den Antrag auf Gewährung einer Beihilfe aus dem Qualified Biodiesel Producer Incentive Fund anfordern, die dann in monatlichen Beiträgen ausgezahlt wird. Um die Beihilfe für einen bestimmten Monat zu erhalten, muss der MQBP den vorgeschriebenen Beihilfeantrag ausfüllen.

(105) Der ausgefüllte Antrag ist dem MDA spätestens innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf des letzten Tages des Monats zu übermitteln, für den die Beihilfe beantragt wird. Verspätet eingereichte Anträge werden automatisch abgelehnt.

(106) Zur Berechnung der Höhe der jeweiligen monatlichen Beihilfe wird zunächst anhand der Bescheinigung des MDA die Menge des qualifizierten Biodiesels (ausgedrückt in Gallonen) ermittelt, die im vorangehenden Monat des Steuerjahres aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Missouri hergestellt wurde. Diese Menge wird dann mit dem Förderbetrag pro Gallone („per gallon credit“) gemäß Chapter 142, Section 142.031 RSMo (Landesrecht des Bundesstaates Missouri) und Titel 2 Code of State Regulations/CSR 110-2.010 (Sammlung der Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundesstaates Missouri) multipliziert. Pro MQBP gelten folgende Förderhöchstgrenzen innerhalb eines Steuerjahres: 0,30 USD pro Gallone für die ersten fünfzehn Millionen Gallonen qualifiziertes Biodiesel, der aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Missouri hergestellt wurde und 0,10 USD pro Gallone für weitere fünfzehn Millionen Gallonen qualifiziertes Biodiesel, das aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Missouri hergestellt wurde. Die Produktionsmengen qualifizierten Biodiesels eines MQBP, die in einem Steuerjahr über 30 Millionen Gallonen hinausgehen, werden bei der Berechnung der Beihilfen nicht mehr berücksichtigt.

(107) Reichen die vorhandenen Finanzmittel nicht aus, um allen MQBP den gesetzlich vorgesehenen monatlichen Höchstbetrag auszuzahlen, werden diese Fördergelder anteilmäßig aufgeteilt, so dass jeder MQBP seinen Anteil der Mittel erhält, die im betreffenden Monat allen MQBP für die förderfähige Herstellung von Biodiesel zur Verfügung stehen.

(108) Das MDA ist bemüht, alle Beihilfen für den jeweiligen Monat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt und Genehmigung des Beihilfeantrags, auszuzahlen.

d) Schlussfolgerung

(109) Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung des Bundesstaates Missouri (15) eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar in Form direkter Zuschüsse. Durch diese Beihilfen wird den Unternehmen, die sie erhalten, ein Vorteil gewährt.

(110) Die Regelung ist auf Biodiesel-Hersteller beschränkt und daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(111) Einem der kooperierenden Ausführer der Stichprobe erwuchs im UZ aus dieser Reglung ein Vorteil. Der im UZ empfangene Zuschussbetrag wurde anschließend den gesamten während des UZ getätigten Verkäufen der betroffenen Ware in Verhältnis gesetzt. Die im Rahmen dieser Regelung erlangten anfechtbaren Subventionen beliefen sich für dieses Unternehmen auf 3,8 % (ad valorem).

3.7. North Dakota Biofuels Partnership in Assisting Community Expansion Loan Program (Biokraftstoffpartnerschaftsprogramm als Ergänzung des Darlehensprogramms zur Wachstumsfinanzierung von lokalen Gemeinschaften des Bundesstaates North Dakota/„PACE“)

(112) Das PACE-Biokraftstoffpartnerschaftsprogramm (im Folgenden als „Biokraftstoff-PACE“ abgekürzt), das im Juli 2007 in Kraft getreten ist, hat das zwischen Juli 2005 und Juni 2007 geltende PACE-Biodieselpartnerschaftsprogramms als Ergänzung des Darlehensprogramms zur Wachstumsfinanzierung von lokalen Gemeinschaften („Biodiesel-Pace“) abgelöst.

a) Rechtsgrundlage

(113) Die Biodiesel-PACE-Regelung wurde 2005 vom Gesetzgeber des Bundesstaates North Dakota durch die Verabschiedung des Programms „Biodiesel Partnership in Assisting Community Expansion“, 6-09.17 North Dakota Century Code/N.D.C.C. (Sammlung der Rechtsvorschriften des Bundesstaates North Dakota) ins Leben gerufen. Damit wurde ein Biodiesel-Partnerschaftsprogramm als Ergänzung des Fonds zur Wachstumsfinanzierung von lokalen Gemeinschaften („der Fonds“) geschaffen.

(114) 2007, nach der Verabschiedung der Senate Bill (Senatsvorlage) Nr. 2180, wurde die oben genannte Rechtsvorschrift Nr. 6-09.17 des North Dakota Century Code geändert; infolge dieser Änderung wurde die Biodiesel-PACE-Regelung mit Wirkung vom Juli 2007 modifiziert und in Biokraftstoff-PACE-Regelung („Biofuels PACE scheme“) umbenannt.

b) Begünstigte

(115) Nach der Biodiesel-PACE-Regelung konnten Produktionsstätten, in denen Biodiesel hergestellt wurde, mit Mitteln aus dem Fonds gefördert werden.

(116) Als „Produktionsstätte, in der Biodiesel hergestellt wird“ galt eine Kapitalgesellschaft („corporation“), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung („limited liability company“), eine Personengesellschaft („partnership“), eine natürliche Person („individual“) oder eine Genossenschaft („association“), die an der Herstellung von Dieselkraftstoff beteiligt war, der mindestens fünf Prozent Biodiesel enthielt und die Anforderungen der American Society for Testing and Materials (Normungsorganisation) erfüllte.

(117) Die Förderung erfolgte durch Gewährung einer Zinsverbilligung (Senkung des angewandten Zinssatzes) auf Kredite, die bei einem (kommerziellen) Finanzinstitut in Zusammenarbeit mit der Bank of North Dakota aufgenommen wurden. Bei dieser handelt es sich um eine staatliche Einrichtung des Bundesstaates North Dakota. Die Kreditnehmer konnten Kredite in Anspruch nehmen, deren Verzinsung 5 % unterhalb des marktüblichen Zinssatzes für Kredite lag. Den einzelnen Biodiesel-Produktionsstätten konnten bis zu 400 000 USD an Zinsverbilligungen pro Darlehen gewährt werden.

(118) Nach der Biokraftstoff-PACE-Regelung werden zinsverbilligte Kredite an Produktionsstätten, die Biodiesel und Ethanol herstellen, an Tierzuchtbetriebe, an Einzelhändler, die Biokraftstoffe verkaufen und an Getreideverarbeitungsbetriebe vergeben. Somit kommen Biodiesel-Produktionsstätten, die die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich für die Förderung nach dieser Regelung in Betracht.

c) Anwendung

(119) Die Finanzmittel des Fonds werden eingesetzt, um bei den Kreditnehmern die Zinslast für Kredite zu reduzieren, die von ihnen bei örtlichen Kreditgebern und bei der Bank of North Dakota (BND), einer öffentlichen Einrichtung des Bundesstaates North Dakota, aufgenommen werden. Der Kredit wird durch ein örtliches Kreditinstitut (Bank, Sparkasse, Kreditgenossenschaft oder eine Agrarkreditagentur) abgewickelt, das die Beteiligung der BND beantragt. Als örtliche Kreditinstitute können sowohl öffentliche als auch private Einrichtungen fungieren. Der Kreditgeber und die BND vereinbaren mit dem Kreditnehmer die Kreditvergabebedingungen, einschließlich der Zinssätze. Der örtliche Kreditgeber beantragt dann beim Fonds die entsprechenden Mittel zur Senkung der Zinssätze. In der Praxis wird der Antrag vom örtlichen Kreditgeber (in der Regel eine Privatbank) bei der BND gestellt.

(120) Das betreffende Unternehmen tilgt seinen Kredit beim örtlichen Kreditgeber zu verbilligten Zinskonditionen. Dieser erhält dann von der BND (aus den Finanzmitteln des Fonds) die Differenz zwischen den marktüblichen Zinsen, die normalerweise angefallen wären, und den reduzierten Zinsen, die er vom kreditnehmenden Unternehmen erhalten hat.

(121) Die Durchführung des Biodiesel-PACE-Programms und des Biokraftstoff-PACE-Programms erfolgt nach den unter den beiden vorstehenden Erwägungsgründen dargestellten Modalitäten.

d) Schlussfolgerung

(122) Bei beiden Regelungen (Biodiesel-PACE und Biokraftstoff-PACE) ist eine finanzielle Beihilfe des Bundesstaates North Dakota festzustellen, der den Fördermechanismus (das Biodiesel-Partnerschaftsprogramm als Ergänzung des Fonds zur Wachstumsfinanzierung von lokalen Gemeinschaften und das Biokraftstoff-Partnerschaftsprogramm als Ergänzung des Fonds zur Wachstumsfinanzierung von lokalen Gemeinschaften) durch Zahlungen unterstützt. Der oben erwähnte Fonds dient der Mitfinanzierung der Zinslast für aufgenommene Unternehmerkredite. Der Kreis der Begünstigten, die Fördermittel im Rahmen der beiden Regelungen erhalten können, ist beschränkt und umfasst unter anderem Biodieselhersteller. Daher sind beide Regelungen spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung. Den Unernehmen erwächst aus den Regelungen ein Vorteil in Form zinsverbilligter Kredite.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(123) Einem Unternehmen wurden im UZ Vorteile auf der Grundlage der Biodiesel-PACE-Regelung gewährt. Dieser Vorteil wurde jedoch als unerheblich angesehen, weil er weniger als 0,1 % betrug.

3.8. North Dakota Biodiesel Production Equipment Tax Credit (Steuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Anlagen zur Herstellung von Biodiesel)

a) Rechtsgrundlage

(124) Die Rechtsgrundlage für die Körperschaftssteuer („corporate tax“) stellen in North Dakota der Artikel X, § 3 der Verfassung von North Dakota und § 57-38-30 N.D.C.C. dar. Die aus dieser Regelung erwachsende Steuervergünstigung für die Anpassung der anlagen für die Herstellung von Biodiesel stützt sich auf § 57-38-30.6 N.D.C.C.

b) Begünstigte

(125) Beim Steuerpflichtigen muss es sich um ein Unternehmen handeln, das in North Dakota der Körperschaftssteuer unterliegt.

c) Anwendung

(126) Die Körperschaftsteuervergünstigung wird in Form einer Verringerung der Körperschaftsteuerschuld über einen Zeitraum von fünf Jahren in Höhe von jährlich 10 % der direkten Kosten angewandt, die dem Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2002 entstanden sind. Bei diesen direkten Kosten handelt es sich um direkte Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Umrüstung (Anpassung oder Ausbau) bestehender Anlagen oder die Anpassung neuer, im Bundesstaat North Dakota belegener Anlangen für die Herstellung von Biodiesel beziehungsweise von Biodieselkraftstoffmischungen mit einem Biodieselgehalt von mindestens 2 Volumenprozent.

d) Schlussfolgerung

(127) Diese Regelung ist auf Steuerpflichtige beschränkt, die ihre Anlagen umrüsten oder anpassen, um Biodiesel beziehungsweise Biodieselkraftstoffmischungen mit einem Biodieselgehalt von mindestens 2 Volumenprozent herstellen zu können. Daher ist diese Regelungen spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung angesehen, da hier die Regierung des Bundesstaates North Dakota auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (Körperschaftssteuer) verzichtet oder diese nicht erhebt. Durch die Verringerung der Steuerschuld wird den Unternehmen ein Vorteil gewährt.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(128) Im UZ wurde diese Regelung von einem Unternehmen in Anspruch genommen. Der Vorteil, der diesem Unternehmen entstanden ist, wurde jedoch als unerheblich angesehen, weil er weniger als 0,1 % betrug.

3.9. North Dakota Biodiesel Income Tax Credit (Körperschaftsteuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Biodiesel)

a) Rechtsgrundlage

(129) Die Steuervergünstigung für die Herstellung von Biodieselmischungen stützt sich auf § 57-38-01.22 N.D.C.C.

b) Begünstigte

(130) Der Steuerpflichtige muss in North Dakota der Körperschaftssteuer unterliegen und Inhaber einer gültigen Lizenz des State Tax Commissioner’s Office (Finanzverwaltung des Bundesstaates) für Kraftstofflieferanten sein, die Biodieselkraftstoffmischungen gemäß § 57-43.2-05(1) N.D.C.C. herstellen.

c) Anwendung

(131) Der Steuerpflichtige hat Anspruch auf eine Vergünstigung in Höhe von 0,05 USD pro Gallone Biodieselmischung, die auf seine Steuerschuld angewandt wird, sofern der Biodieselgehalt dieser Kraftstoffmischung mindestens 5 Volumenprozent beträgt (B5).

d) Schlussfolgerung

(132) Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung angesehen, da hier die Regierung des Bundesstaates North Dakota auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (Körperschaftssteuer) verzichtet oder diese nicht erhebt. Durch die Verringerung der Steuerschuld wird den Unternehmen ein Vorteil gewährt.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(133) Im UZ wurde diese Regelung von einem Unternehmen in Anspruch genommen. Der Vorteil, der diesem Unternehmen entstanden ist, wurde jedoch als unerheblich angesehen, weil er weniger als 0,1 % betrug.

3.10. Texas Ethanol and Biodiesel Blend Tax Exemption (Steuerbefreiung des Bundesstaates Texas für Ethanol- und Biodieselbeimischungen)

(134) Gemäß Texan Code (texanischem Recht) unterliegen Kraftstoffe, einschließlich Dieselkraftstoff, der Verbrauchssteuer des Bundesstaates Texas. Nach den texanischen Finanzvorschriften wird diese Steuer, die beim Verkauf von Dieselkraftstoffen fällig ist, bei allen aufeinander folgenden Kaufvorgängen auf den jeweiligen Verkaufspreis aufgeschlagen und so letztlich von dem Kunden entrichtet, der diesen Kraftstoff verwendet oder verbraucht. Nach dem texanischen Recht wird Biodiesel als separate Ware behandelt. Dieses wird in Texas nicht besteuert. Somit brauchen Biodieselhersteller in Texas keine Steuer vom Käufer zu erheben und an die Finanzverwaltung des Bundesstaates abzuführen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Biodieselherstellern aus der Steuerbefreiung des Bundesstaates Texas für Ethanol- und Biodieselmischungen kein Vorteil erwächst, da die Bestimmung des texanischen Recht, nach der auf eine bestimmte Ware keine Steuer erhoben wird, auf jedermann Anwendung findet und der Vorteil somit dem Endverbraucher zugute kommt. Angesichts dessen wird diese Regelung als nicht anfechtbar angesehen.

3.11. Texas Fuel Ethanol and Biodiesel Production Incentive Program (Programm des Bundesstaates Texas zur Förderung der Herstellung von Kraftstoffethanol und Biodiesel)

a) Rechtsgrundlage

(135) Chapter 16 des Texan Agriculture Code (Landwirtschaftsgesetz des Bundesstaates Texas); Bestimmungen des Programms zur Förderung der Herstellung von Kraftstoffethanol und Biodiesel und Richtlinien zum Programm zur Förderung der Herstellung von Kraftstoffethanol und Biodiesel

b) Begünstigte

(136) Nach dieser Regelung wurden förderfähige Unternehmen, die Ethanol und Biodiesel herstellen, Beihilfen gewährt. Um in den Genuss einer solchen Beihilfe kommen zu können, musste der betreffende Hersteller in seinem Antrag angeben, dass: 1. die Produktionsanlagen zur Herstellung von Ethanol oder Biodiesel geeignet waren, 2. der Hersteller eine erhebliche Investition in diese Anlagen getätigt hatte, und 3. dass die Anlagen dauerhaft in Texas installiert waren.

c) Anwendung

(137) Nach dieser Regelung konnte ein Hersteller, der für jede in einer registrierten Anlage hergestellte Gallone Biodiesel eine Gebühr von 3,2 Cent bezahlte, bis zu zehn Jahre lang, gerechnet vom Produktionsbeginn dieser Anlage, einen Betrag von 20 Cent per Gallone Biodiesel beanspruchen, die in einer registrierten Anlagen hergestellt wurde.

(138) Von einer registrierten Anlage wurde verlangt, monatlich einen Produktionsbericht und vierteljährlich einen Bericht vorzulegen, der von einem öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer beglaubigt wurde. Nach der Übermittlung des vierteljährlichen Berichts führten die Betreiber der Anlage eine Gebühr von 3,2 Cent pro Gallone ab. Diese abgeführten Gebühren wurden anschließend mit dem Faktor 5,25 multipliziert, so dass der Betreiber der Anlage einen Förderbetrag in Höhe von 20 Cent pro Gallone erhielt. Die Förderung war auf 18 Millionen Gallonen pro Jahr und Anlage begrenzt.

(139) Die Regelung trat im September 2003 in Kraft, die ersten Zahlungen konnten allerdings erst im Juni 2006 getätigt werden, da die entsprechenden finanziellen Mittel erst im Steuerjahr September 2005 - August 2006 zur Verfügung gestellt wurden. Die Regelung kommt seit dem 31. August 2007 nicht mehr zur Anwendung, da das texanische Parlament für die Jahre 2008-2009 (September 2007 - August 2009) die Zuweisung der Mittel einstellte. Rechtlich gesehen besteht diese Regelung in Texas jedoch nach wie vor. Außerdem wurde festgestellt, dass einem der betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum Vorteile im Rahmen dieser Regelung gewährt wurden.

d) Schlussfolgerung

(140) Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung des Bundesstaates Texas eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar in Form direkter Zuschüsse. Durch diese Zuschüsse wird den Unternehmen, die sie erhalten, ein Vorteil gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Regelung ist beschränkt und umfasst unter anderem Biodieselhersteller, daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(141) Im UZ wurde diese Regelung von einem Unternehmen in Anspruch genommen. Die Höhe der Subvention wurde anhand der im Untersuchungszeitraum erlangten Zahlungen berechnet. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den empfangenen Zahlungen abgezogen, um den Wert der Subvention (Zähler) zu ermitteln.

(142) Die Höhe der Subvention wurde anschließend zu den gesamten während des UZ getätigten Biodiesel-Verkäufen (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, die das betreffende Unternehmen während des UZ getätigt hatte.

(143) Das betreffende Unternehmen erhielt während des Untersuchungszeitraums im Rahmen dieser Regelung Subventionen in Höhe von 0,3 %.

3.12. Washington State Biofuels Production Tax Exemption (Produktionssteuerbefreiung für Biokraftstoffe des Bundesstaates Washington)

(144) Der Bundesstaat Washington gewährt Ermäßigungen auf die Business and Occupation tax/B&O Tax (Unternehmenssteuer) und Steuerbefreiungen auf die Property Tax (Vermögenssteuer) und die Leasehold Excise Tax (Pachtsteuer).

(145) Im Bundesstaat Washington gibt es keine Körperschaftssteuer. Die Unternehmen unterliegen dort dafür der Business and Occupation Tax („B&O tax“), die auf Produktionstätigkeiten erhoben wird. Auf Produktionstätigkeiten findet in diesem Bundesstaat in der Regel der Steuersatz von 0,484 % Anwendung, sofern das Recht des Bundesstaates nichts anderes bestimmt.

(146) Was die Property Tax betrifft, richtet sich der anwendbare Steuersatz nach unterschiedlichen, sich teilweise überschneidenden rechtlichen Bestimmungen, so dass seine Höhe je nach örtlichen Steuervorschriften innerhalb dieses Bundesstaates variiert. Durchschnittlich beläuft sich diese Steuer im Staat Washington jedoch auf rund 1,2 % des Verkehrswertes.

(147) Die Pachtsteuer wird auf anstelle der Vermögenssteuer auf steuerbefreites Vermögen (zum Beispiel öffentliche Hafeninfrastruktur) erhoben, das durch ein nicht steuerbefreites Subjekt beispielsweise für gewinnbringende Tätigkeiten verwendet wird. Der Steuersatz beläuft sich hier auf 12,84 % des im Pachtvertrag festgelegten Preises.

a) Rechtsgrundlage

(148) Gemäß Chapter 82.04.260(1)(e) des Revised Code of Washington/RCW (der Gesetzessammlung des Bundesstaates Washington) ist der Steuersatz für Hersteller, die reine Biokraftstoffe - einschließlich Biodiesel - herstellen, von 0,484 % auf 0,138 % reduziert. Dieser reduzierte Steuersatz gilt bis zum 1. Juli 2009.

(149) Hinsichtlich der Befreiungen von der Vermögenssteuer und der Pachtsteuer sehen die Chapter 84.36.635 und 82.29A.135 des RCW vor, dass unbewegliches und bewegliches Vermögen, das entsprechende Kriterien erfüllt, von der Vermögenssteuer und der Pachtsteuer befreit ist.

b) Begünstigte

(150) Alle drei oben genannte Steuerermäßigungen/-befreiungen finden Anwendung auf Biokraftstoffhersteller. Diese Steuerermäßigungen/-befreiungen gelten im gesamten Bundesstaat und unterliegen – nach Erfüllung der Bedingungen für die Inanspruchnahme - keinen weiteren Einschränkungen.

(151) Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der oben erwähnten B&O-Steuerermäßigung besteht grundsätzlich auch für Biodiesel-Hersteller.

(152) Hinsichtlich der Befreiungen von der oben erwähnten Vermögenssteuer und der Pachtsteuer verhält es sich so, dass unbewegliches und bewegliches Vermögen, das entsprechende Kriterien erfüllt, von der Vermögenssteuer und der Pachtsteuer befreit ist. Dieses Vermögen muss hauptsächlich zur Herstellung reiner Biokraftstoffe genutzt werden. Als Vermögen, das vorgeschriebene Kriterien erfüllt, gelten auch Gebäude, Maschinen und Anlagen, anderes bewegliches Vermögen und Grundbesitz, die für die Herstellung der Biokraftstoffe genutzt werden, mit Ausnahme des Bodens, auf dem Kulturpflanzen angebaut werden. Die Gebäude und die Ausrüstung müssen neu sein, d. h. sie müssen nach Juni 2003 gebaut beziehungsweise hergestellt worden sein.

c) Anwendung

(153) Um in den Genuss der Ermäßigung der auf Biodiesel-Hersteller anwendbaren B&O Tax muss das in Frage kommende Unternehmen nur den Wert des Umsatzes der betreffenden Waren in seiner Steuererklärung angeben.

(154) Anträge auf Befreiung von der Vermögenssteuer und von der Pachtsteuer müssen jedes Jahr bis zum 1. November gestellt werden. Anträge auf Befreiung von der Vermögenssteuer müssen über den örtlich zuständigen Beamten des jeweiligen County eingereicht werden. Die Befreiung von der Pachtsteuer wird über das Finanzministerium des Bundesstaates beantragt.

d) Schlussfolgerung

(155) Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung angesehen, da hier die Regierung des Bundesstaates Washington eine finanzielle Beihilfe leistet, indem sie auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (B&O Tax) verzichtet oder diese nicht erhebt. Durch die Verringerung der Steuerschuld wird den Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, ein Vorteil gewährt. Der auf die Biokraftstoff-Hersteller anwendbare ermäßigte B&O-Steuersatz ist spezifisch, da sich die Ermäßigung auf Biokraftstoffhersteller – einschließlich Biodieselhersteller – und auf bestimmte andere Tätigkeitsfelder beschränkt und somit als anfechtbar anzusehen.

(156) Keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen hat die Befreiung von der Vermögenssteuer in Anspruch genommen. Angesichts dessen werden bezüglich dieser Steuerbefreiung keine Schlussfolgerungen gezogen. Ein Unternehmen nahm Vorteile im Rahmen der Befreiung von der Pachtsteuer in Anspruch; da sich sein Vorteil jedoch auf weniger als 0,1 % belief, wird er als unerheblich angesehen. Daher werden bezüglich dieser Steuerbefreiung keine Schlussfolgerungen gezogen.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(157) Einem Unternehmen wurden im UZ aufgrund der ermäßigten B&O Tax Vorteile gewährt. Die Subventionsspanne wurde durch die Anwendung des ermäßigten B&O-Steuersatzes auf den Umsatz berechnet, der von diesem Unternehmen im UZ mit dem Verkauf des von ihm hergestellten Biodiesels erzielt wurde. Die Subventionsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gesamten Biodiesel-Umsatzes im UZ, belief sich auf 0,7 %.

3.13. Höhe der anfechtbaren Subventionen

(158) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten Unternehmen, ad valorem, anfechtbare Subventionen zwischen 29,1 % und 41,1 %. (%) REGELUNG UNTERNEHMEN Biodiesel Mixture Credit Small Agribiodiesel Producer Income tax credit Missouri qualified biodiesel producer incentive fund Texas fuel ethanol and biodiesel production incentive program Washington State biofuels production tax exemption Insgesamt Archer Daniels Midland Company 31,3 3,8 35,1 Cargill Inc. 34,1 0,4 34,5 Green Earth Fuels of Houston LLC 38,7 0,3 39,0 Imperium Renewables Inc. 28,4 0,7 29,1 Peter Cremer North America LP 41,0 41,0 Vinmar Overseas Limited 41,1 41,1 World Energy Alternatives LLC 37,6 37,6

(159) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgehend von der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen 36,0 %.

(160) In Bezug auf alle übrigen Ausführer in den USA ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit. Dafür wurde die in den Fragebogenantworten aller kooperierenden ausführenden Hersteller angegebene Gesamtausfuhrmenge mit der Gesamtmenge der Einfuhren aus den USA verglichen, wie sie aus den US-Ausfuhrstatistiken hervorgeht. Diese Berechnungen ergaben einen Mitarbeitswert von 81 %. Die Mitarbeit wurde dementsprechend als hoch eingestuft. Infolgedessen wurde es für angemessen erachtet, die Subventionshöhe für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller auf dem Niveau der höchsten für einen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Subventionierung anzusetzen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.

4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

4.1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Repräsentativität

(161) Zur Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion und der Unterstützung der Untersuchung wurden alle vorliegenden Informationen, einschließlich im Antrag enthaltene Informationen und Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Herstellern in der Gemeinschaft erhoben wurden, herangezogen.

(162) Diesen Informationen zufolge belief sich die Gesamtproduktion der Gemeinschaft im UZ auf rund 5 400 000 Tonnen. Es zeigte sich, dass drei zu derselben Gruppe gehörende Unternehmen mit ausführenden Herstellern in den USA verbunden waren und dass die Gruppe selbst auch bedeutende Mengen der betroffenen Ware von ihren verbundenen Ausführern in den USA importierte. Daher blieben diese Unternehmen bei der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung unberücksichtigt. Infolgedessen lag das Produktionsvolumen, das der Feststellung der Repräsentativität zugrunde gelegt wurde, zwischen 4 200 000 und 4 600 000 Tonnen.

(163) Es wurde festgestellt, dass auf die Unternehmen, die den Antrag unterstützten und zur Mitarbeit bei der Untersuchung bereit waren, im UZ mehr als 60 % der unter Randnummer (162) angegebenen Gemeinschaftsproduktion von Biodiesel entfielen. Das unter Randnummer (165) angeführte Unternehmen, das nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wurde nicht als ein den Antrag unterstützendes Unternehmen angesehen. Es wird der Schluss gezogen, dass der Antrag und die Untersuchung von Herstellern unterstützt werden, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung entfällt.

4.2. Stichprobenverfahren

(164) Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller wurde beschlossen, mit einer Stichprobe zu arbeiten, um festzustellen, ob eine bedeutende Schädigung vorliegt. Alle potenziellen Hersteller der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erhielten Stichprobenfragebogen. Zunächst legten mehr als 40 Unternehmen Antworten auf den Stichprobenfragebogen mit schlüssigen Informationen vor und erklärten sich zur Mitarbeit an dem Verfahren bereit. Die drei unter Randnummer (162) erwähnten Unternehmen wurden aus den dort genannten Gründen nicht für das Stichprobenverfahren in Betracht gezogen.

(165) Von den verbleibenden Unternehmen wurde eine Stichprobe aus 11 Unternehmen gebildet, wobei wie unter Randnummer (11) dargelegt das größte repräsentative Produktions- und Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft zugrunde gelegt wurde. Ein zunächst für die Stichprobe in Betracht gezogener Hersteller musste ausgeschlossen werden, da er nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Die übrigen zehn in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden als repräsentativ für die gesamte Gemeinschaftsproduktion erachtet.

(166) Die Bezeichnung „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ oder „Gemeinschaftshersteller der Stichprobe“ bezieht sich im Folgenden auf diese zehn in die Stichprobe einbezogenen Hersteller.

5. SCHÄDIGUNG

(167) Wie unter Randnummer (17) erwähnt, betraf die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich 2004 praktisch in einer Anlaufphase befand. Es erschien daher angemessener, der Analyse die Entwicklungen im Zeitraum von 2005 bis zum UZ („Analysezeitraum“) zugrunde zu legen. Die für 2004 eingeholten Informationen werden in der nachfolgenden Bewertung dennoch aufgeführt.

5.1. Gemeinschaftsverbrauch

Tabelle 1

Gemeinschaftsverbrauch 2004 2005 2006 2007 UZ Tonnen 1 936 034 3 204 504 4 968 838 6 644 042 6 608 659 Index 2005=100 60 100 155 207 206

(168) Grundlage für die Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs war das Volumen der gesamten Gemeinschaftsproduktion aller Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt, wie unter Randnummer (162) angegeben, abzüglich ihrer Ausfuhren und zuzüglich der Einfuhren aus dem von dieser Untersuchung betroffenen Land sowie der Einfuhren aus anderen Drittländern.

(169) Zur Ermittlung der Einfuhrmengen aus den USA standen folgende Quellen zur Verfügung: — die Eurostat-Daten zu den verschiedenen KN-Codes, unter denen die Ware eingereiht wurde, — die Ausfuhrstatistiken der USA, — sonstige von interessierten Parteien vorgelegte vertrauliche statistische Einfuhrdaten.

(170) Die Auswertung dieser Informationen zeigte jedoch, dass die Eurostat-Daten für die Ermittlung des Verbrauchs nicht verwendet werden konnten, da es bis Ende 2007 keinen eigenen KN-Code für die zolltarifliche Einreihung der verschiedenen Typen der betroffenen Ware gab. Die Einfuhren der betroffenen Ware wurden unter zahlreichen Codes eingereiht, die auch Einfuhrdaten anderer Waren umfassten. Daher wurde es für angemessener erachtet, zur Ermittlung zuverlässiger Einfuhr- und Verbrauchszahlen sowie von Einfuhrtrends die Ausfuhrstatistiken der USA heranzuziehen. Bei der Verwendung dieser Informationsquelle wurde die Transportzeit berücksichtigt, die die Waren für den Weg von den USA in die Gemeinschaft benötigten, daher wurden die Ausfuhrstatistiken um einen Monat berichtigt, um dieser zeitlichen Verzögerung Rechnung zu tragen.

(171) Was die Einfuhren aus anderen Ländern und die Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller anbelangt, so stützte sich die Untersuchung angesichts des vorstehend erwähnten begrenzten Nutzens der Eurostat-Daten auf die mit dem Antrag vorgelegten Angaben.

(172) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass der Gemeinschaftsverbrauch von Biodiesel zwischen 2005 und 2007 um 107 % anstieg und anschließend im UZ leicht um 1 Prozentpunkt zurückging. Insgesamt hat sich der Verbrauch im Analysezeitraum mehr als verdoppelt.

(173) Der Nachfrageanstieg war in erster Linie auf die Steueranreize zurückzuführen, mit denen die Mitgliedstaaten nach dem Erlass der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (16) und der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (17) die Verwendung von Biokraftstoffen fördern wollten.

5.2. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Tabelle 2

Einfuhren aus den USA 2004 2005 2006 2007 UZ Tonnen 2 634 11 504 50 838 730 922 1 137 152 Index 2005=100 23 100 442 6 354 9 885 Marktanteil 0,1 % 0,4 % 1,0 % 11,0 % 17,2 % Index 2005=100 25 100 250 2 750 4 300 Quelle: Ausfuhrstatistiken der USA

(174) Die Menge der Einfuhren aus den USA stieg beträchtlich an, von rund 11 500 Tonnen im Jahr 2005 auf rund 1 137 000 Tonnen im UZ.

(175) Im Analysezeitraum erhöhte sich der Anteil der subventionierten Einfuhren aus den USA am Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich von 0,4 % im Jahr 2005 auf 17,2 % im UZ. Somit war der Anstieg der subventionierten Einfuhren in diesem Zeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Gemeinschaftsverbrauch erheblich.

(176) Splash and dash bezeichnet eine Praxis der Biodieselunternehmen, die darin besteht, Biodiesel angeblich ausländischen Ursprungs über die USA in die Gemeinschaft zu verbringen, wobei ihm in den USA eine sehr geringe Menge (0,01 % des endgültigen Gemischs) herkömmlichen Mineralöldiesels beigemischt wird, so dass der Hersteller der Mischung von einer Subvention in den USA profitieren kann.

(177) Seitens US-amerikanischer Parteien wurde geltend gemacht, splash and dash erkläre den Anstieg der US-Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt, denn diese Geschäfte hätten im UZ 40 % der Einfuhren aus den USA ausgemacht. Diese Parteien forderten außerdem, da es bei der Untersuchung um Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA gehe, sollten die von splash and dash betroffenen Mengen von der Schadensanalyse abgetrennt und als Einfuhren aus anderen Drittländern behandelt werden.

(178) Der Antragsteller argumentierte dagegen, Einfuhren von splash and dash machten - wenn überhaupt - höchstens 10 % des US-Ausfuhrvolumens aus; sie seien mithin unbedeutend und änderten nichts an der Feststellung, dass große Mengen subventionierter Einfuhren aus den USA auf den Gemeinschaftsmarkt gelangten, insbesondere im UZ.

(179) Die Untersuchung ergab, dass die US-Ausfuhrstatistiken keine Unterscheidung zwischen Biodieselausfuhren im Rahmen angeblicher Splash-and-dash-Geschäfte und den übrigen im Kapitel „Ausfuhren“ ausgewiesenen US-Ausfuhren ermöglichen. In diesen Statistiken waren so gut wie keine Mengen im Kapitel „Wiederausfuhren“ erfasst. Die US-Behörden erklärten außerdem, alle im Kapitel „Ausfuhren“ ausgewiesenen Mengen beträfen Waren, die als Waren mit Ursprung in den USA angesehen würden.

(180) Darüber hinaus erklärten die meisten der untersuchten US-Unternehmen, bei den in die Gemeinschaft ausgeführten oder auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen könne nicht unterschieden werden zwischen den in den USA hergestellten oder aus den USA bezogenen Mengen und den im Rahmen von Splash-and-dash-Geschäften ausgeführten Mengen.

(181) Zudem wurde im Falle der untersuchten Unternehmen in den USA festgestellt, dass alle Ausfuhren von Biodiesel sowohl bei der Ausfuhr durch die US-Exporteure als auch bei der Einfuhr durch die verbundenen Einführer in der Gemeinschaft als Biodiesel mit Ursprung in den USA angemeldet wurden.

(182) Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung insbesondere der Tatsache, dass Splash-and-dash-Ausfuhren, soweit vorhanden, als Ausfuhren von Ursprungswaren der USA angemeldet und von den US-Behörden als Waren mit Ursprung in den USA angesehen wurden, wurde der Schluss gezogen, dass kein Grund bestand, sie als Einfuhren aus anderen Ländern als den USA zu behandeln.

5.3. Preise der subventionierten Einfuhren und Preisunterbietung

5.3.1. Verkaufsstückpreis

Tabelle 3

2004 2005 2006 2007 UZ Preise in EUR/Tonne 463 575 600 596 616 Index 2005=100 81 100 104 104 107 Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen US-Ausführer.

(183) Die US-Ausfuhrstatistiken wurden auch zur Ermittlung der Preisentwicklung der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in den USA herangezogen, insbesondere für 2007 und den UZ. Dabei wurden die durchschnittlichen Ausfuhrpreise um die entsprechenden Fracht- und Versicherungskosten berichtigt, um das Preisniveau an der Grenze der Gemeinschaft zu erhalten. Es ist anzumerken, dass die US-Ausfuhrstatistiken für die früheren Abschnitte des Analysezeitraums, nämlich die Jahre 2005 und 2006, und auch für das Jahr 2004 nicht gänzlich zuverlässig waren, was die Verkaufswerte anbelangt, denn die berechneten durchschnittlichen Ausfuhrpreise waren unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu den von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldeten Preisen. Vor diesem Hintergrund wurden dem durchschnittlichen US-Ausfuhrpreis für die betreffenden Jahre die Fragebogenantworten zugrunde gelegt, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in den USA übermittelt wurden.

(184) Im Bezugszeitraum schwankten die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den USA und stiegen zwischen 2005 und dem UZ um insgesamt 7 % an.

5.3.2. Preisunterbietung

(185) Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus den USA auf der cif-Stufe für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den USA verglichen. Soweit angebracht, wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Zölle, der nach der Einfuhr angefallenen Kosten und der Unterschiede in den für die Herstellung von Biodiesel verwendeten Ausgangsstoffen (siehe nächste Randnummer) vorgenommen.

(186) Bei der Untersuchung wurden unterschiedliche Typen der betroffenen Ware ermittelt, die sich insbesondere nach dem bei der Herstellung verwendeten Ausgangsstoff richteten. Während in der Gemeinschaft hauptsächlich Raps als Ausgangsstoff eingesetzt wird, verwenden die US-Hersteller andere Ausgangsstoffe, etwa Sojabohnen, Canola, Palmöl usw. Da der Ausgangsstoff der bei weitem wichtigste Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware darstellt, wurde die Auffassung vertreten, dass eine Berichtigung für Unterschiede im Ausgangsstoff gewährt werden sollte. Diese Berichtigung wurde so berechnet, dass sie dem Marktwert des Unterschiedes zwischen den jeweiligen Typen der betroffenen Ware und dem aus Raps hergestellten Warentyp entsprach. Auf diese Weise wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der gewogene durchschnittliche Preis der betroffenen Einfuhren auf der Basis des gleichen Ausgangsstoffes, nämlich Raps, verglichen.

(187) Der so durchgeführte Vergleich zwischen den US-Preisen und den Gemeinschaftspreisen ergab eine Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab Werk, zwischen 18,9 % und 33,0 %.

5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(188) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren, die für den Wirtschaftszweig im Analysezeitraum ermittelt wurden.

5.4.1. Produktionskapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung

Tabelle 4

2004 2005 2006 2007 UZ Produktionskapazität (Tonnen) 529 000 920 000 1 306 572 2 189 910 2 520 508 Index 2005=100 58 100 142 238 274 Produkti