VERORDNUNG (EWG) Nr. 664/91 DES RATES vom 18. März 1991 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommen beschließen.

Der Gemischte Ausschuß hat Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens beschlossen, um den kürzlich vorgenommenen Änderungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen. Diese Änderungen haben folgende Auswirkungen:

- Abschaffung der Verpflichtung zur Vorlage eines Grenzuebergangsscheins an den Binnengrenzen,

- Klarstellung der Haftung der Eisenbahngesellschaften bei Beförderungen im kombinierten Verkehr Schiene-Strasse,

- Vereinfachung des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren durch Verwendung von Handelspapieren.

Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses. Es ist erforderlich, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 13. Dezember 1990 zur Änderung der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

BESCHLUSS Nr. 1/90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 13. Dezember 1990 zur Änderung der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anlage I des Übereinkommens enthält insbesondere Bestimmungen, die vorschreiben, daß der Beförderer einen Grenzuebergangsschein bei jeder Grenzuebergangsstelle abzugeben hat.

Die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Bestimmungen wurden kürzlich geändert, um die Verpflichtung zur Abgabe eines Grenzuebergangsscheins beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft abzuschaffen. Anlage I des Übereinkommens ist dementsprechend anzupassen.

Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren für Beförderungen im Eisenbahnverkehr sowie Bestimmungen über das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im T2-Verfahren befördert werden.

Aufgrund der Entwicklung des kombinierten Verkehrs Schiene-Strasse und zu seiner Unterstützung ist es in Übereinstimmung mit den Eisenbahnen erforderlich, für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben in bestimmten, bei der Beförderung im Eisenbahnverkehr auftretenden Fällen die Haftung der Eisenbahnen vorzusehen.

Zur Verfahrensvereinfachung ist es zweckmässig, für den Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von Handelsdokumenten zu gestatten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

1. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Beförderer hat einen Grenzuebergangsschein nur abzugeben bei:

a) jeder Eingangszollstelle an der Grenze zwischen zwei Vertragsparteien;

b) jeder Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn im Verlauf eines Versandverfahrens die Sendung das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland verlässt;

c) jeder Eingangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Waren über das Gebiet eines Drittlandes befördert worden sind.

Das Muster des Grenzuebergangsscheins ist in Anlage II festgelegt."

2. Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2 über eine andere als die im Versandschein T1 angegebene Grenzuebergangsstelle, so übersendet diese benutzte Zollstelle den Grenzuebergangsschein unverzueglich der im Versandschein T1 angegebenen Grenzuebergangsstelle.

Befindet sich die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benutzte Grenzuebergangsstelle in einem EFTA-Land, so hat diese Zollstelle den Grenzuebergangsschein aufzubewahren."

3. Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden ist: in der letzten Vertragspartei, in deren Gebiet das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich aufgrund der Grenzuebergangsscheine gelangt sind;".

4. In Artikel 36 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(3) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 3)".

5. Artikel 42 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Ist nach Artikel 22 Absatz 1 ein Grenzuebergangsschein weiterhin abzugeben, so ersetzen die Anschreibungen der Eisenbahnen die Grenzuebergangsscheine." Artikel 2 Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(7) Unbeschadet des Artikels 96a wird das Papier, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient - "Versandpapier T2L" genannt -, auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Vordruckmusters in Anhang I zu Anlage III oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in Anhang II zu Anlage III entsprechenden Vordruck ausgestellt."

2. Folgender Text wird eingefügt:

"Artikel 11a

(Diese Anlage enthält keinen Artikel 11a).

Nachweis der ordnungsgemässen Durchführung

Artikel 11b

In den Fällen des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d) der Anlage I wird der Nachweis der ordnungsgemässen Durchführung des Versandverfahrens den zuständigen Behörden erbracht:

a) durch Vorlage eines von den Zollstellen bescheinigten Dokuments, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren der Bestimmungszollstelle oder im Fall des Artikels 71 beim zugelassenen Empfänger gestellt wurden. Dieses Dokument muß Angaben zur Nämlichkeitssicherung der Waren enthalten;

oder

b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zolldokuments über die Abfertigung zum freien Verkehr oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, oder von einer Behörde des Drittlands oder von einer Behörde einer der Vertragsparteien beglaubigt sein. Dieses Dokument muß Angaben zur Nämlichkeitssicherung der Waren enthalten."

3. Der nachstehende Untertitel und Artikel werden eingefügt:

"Kombinierter Verkehr Schiene-Strasse

Artikel 61a

Wird eine im kombinierten Verkehr Schiene-Strasse unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher/gemeinsamer Versandpapiere beförderte Warensendung von der Eisenbahn in einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert, so haften die Eisenbahnen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung begangen bzw. vermutlich begangen worden ist, keine gültige Sicherheitsleistung besteht und die Beträge vom Hauptverpflichteten nicht erlangt werden können."

4. Das nachstehende Kapitel wird hinzugefügt:

"KAPITEL III

ZULASSUNG ANDERER PAPIERE ALS DAS VERSANDPAPIER T2L

Artikel 96a

(1) Unbeschadet der in Artikel 82 Absätze 3 und 4 und Artikel 83 vorgesehenen Voraussetzungen wird der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren nach Maßgabe des vorliegenden Artikels durch Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers erbracht.

(2) Die Rechnung oder das Beförderungspapier nach Absatz 1 muß mindestens den Namen und die vollständige Anschrift des Versenders/Ausführers oder des Anmelders, wenn dieser nicht der Versender/Ausführer ist, die Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Bruttomasse in Kilogramm sowie gegebenenfalls die Containernummern enthalten.

Der Anmelder hat deutlich sichtbar in der Rechnung oder dem Beförderungspapier die mit seiner Unterschrift versehene Kurzbezeichnung T2L einzutragen.

(3) Will der Beteiligte diesen Artikel in Anspruch nehmen, so ist die Rechnung oder das Beförderungspapier vom Beteiligten vollständig auszufuellen, zu unterzeichnen und auf seinen Antrag von der zuständigen Zollstelle des Abgangslandes mit einem Sichtvermerk zu versehen. Dieser Sichtvermerk hat die in Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Angaben zu enthalten.

(4) Dieser Artikel ist nur anwendbar, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier nur Gemeinschaftswaren umfasst.

(5) Im Sinne dieses Übereinkommens gilt die Rechnung oder das Beförderungspapier als Versandpapier T2L, wenn sie bzw. es den Bedingungen und Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 entspricht.

(6) Im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens kann die Zollstelle eines EFTA-Landes für Waren, die in sein Zollgebiet mit einer als Versandpapier T2L geltenden Rechnung oder einem Beförderungspapier gelangen, den von ihm für diese Waren ausgestellten Versandpapieren T2 oder T2L eine beglaubigte Abschrift oder Fotokopie dieser Rechnung oder dieses Beförderungspapiers beifügen.

Artikel 96b

Für den zugelassenen Versender nach Artikel 89 sind die Bestimmungen des Kapitels II sinngemäß auf die Rechnung oder das Beförderungspapier anwendbar, die gemäß Artikel 96a Absätze 1, 2 und 4 als zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet werden." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. März 1991 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1990. Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. WILMOTT