VERORDNUNG (EG) Nr. 560/95 DER KOMMISSION vom 14. März 1995 zur Kürzung der Hoechstmengen für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 4 und 5 mit Ursprung in der Volksrepublik China entsprechend den unter Umgehung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren in die Gemeinschaft eingeführten Mengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3289/94 (2), insbesondere auf Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Ermittlungen gemäß Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 kam die Kommission zu dem Schluß, daß bestimmte Textilwaren der Kategorien 4 und 5 unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse und möglicherweise unter Umgehung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 in die Gemeinschaft eingeführt worden waren.

Weitere Überprüfungen mit Hilfe von Drittländern ergaben, daß die fraglichen Waren aus dem Gebiet der Volksrepublik China stammten und später umgeladen und unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt worden waren.

Zur Klärung des Sachverhalts fanden auf Ersuchen der Gemeinschaft mehrmals Konsultationen mit der Volksrepublik China statt, um insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten Nachweise den wirklichen Ursprung der fraglichen Waren zu ermitteln und gegebenenfalls eine angemessene Anpassung der Hoechstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft zu vereinbaren.

Im Verlauf der Konsultationen bestritten die chinesischen Behörden weder die Tatsache, daß die fraglichen Waren aus dem Gebiet der Volksrepublik China stammten, noch die Schlußfolgerung der Gemeinschaft, wonach es sich bei diesen Waren um chinesische Ursprungserzeugnisse handelte.

Gemäß dem am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, verlängert und geändert durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel, insbesondere gemäß Artikel 7, sind die Ausfuhren von Waren der Kategorien 4 und 5 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft auf die Hoechstmengen für das Jahr anzurechnen, in dem die Waren versandt werden. Für diese Ausfuhren ist von den zuständigen chinesischen Behörden eine Ausfuhrlizenz auszustellen, die dem Inhaber nach Vorlage bei den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft automatisch Anspruch auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die unter die Ausfuhrlizenz fallenden Waren gibt, sofern eine Überprüfung zeigt, daß die vereinbarte Hoechstmenge nicht ausgeschöpft ist.

Unter Berücksichtigung der obengenannten Aspekte gibt es genügend Gründe, um den Schluß zu ziehen, daß die Waren, die unter Vorlage falscher Ursprungszeugnisse eingeführt wurden, ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben und daß sie ohne Anrechnung auf die im Rahmen des bilateralen Abkommens vorgesehenen Hoechstmengen und somit unter Umgehung des Abkommens in die Gemeinschaft eingeführt wurden.

Sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen und innerhalb einer bestimmten Frist keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, hat die Gemeinschaft unter diesen Umständen gemäß dem bilateralen Abkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 das Recht, die festgesetzten Hoechstmengen entsprechend den unter Umgehung des Abkommens eingeführten Mengen zu kürzen.

Die Gemeinschaft und die Volksrepublik China haben sich darauf geeinigt, wie die Hoechstmengen anzupassen sind; dies wird als zufriedenstellende Lösung im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 angesehen.

Es ist angezeigt, die vereinbarte Lösung umzusetzen und dazu die vereinbarten Mengen von den betreffenden Hoechstmengen abzuziehen.

Die Anpassungen der Hoechstmengen für die Kategorien 4 und 5 sollten in der Gemeinschaft der Einfuhr von Waren nicht entgegenstehen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Volksrepublik China versandt wurden.

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des mit Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingesetzten Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen im Anhang zu dieser Verordnung werden wie dort angegeben von den entsprechenden Hoechstmengen abgezogen, die in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 für die Einfuhren von Waren der Kategorien 4 und 5 mit Ursprung in der Volksrepublik China festgesetzt sind.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Anpassung der Hoechstmengen für Waren der Kategorien 4 und 5 mit Ursprung in der Volksrepublik China steht der Einfuhr solcher Waren nicht entgegen, sofern sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Volksrepublik China in die Europäische Gemeinschaft versandt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 85.

ANHANG

Anpassungen der Gemeinschaftshöchstmengen für die Einfuhren von Textilwaren der Kategorien 4 und 5 mit Ursprung in der Volksrepublik China in den Jahren 1994 und 1995

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