ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 888/91 DER KOMMISSION vom 10 . April 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2190/90 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Trauben zu einem im voraus festgesetzten Preis an Brennereien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2201/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1206/90 des Rates vom 7 . Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2202/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 626/85 der Kommission vom 12 . März 1985 über den Ankauf, den Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3601/90 ( 6 ), werden Erzeugnisse, die für besondere Zwecke bestimmt sind, zu im voraus festgesetzten oder im Wege der Ausschreibung bestimmten Preisen verkauft .

Die griechischen Einlagerungsstellen verfügen noch über 158 Tonnen Korinthen der Ernte 1986 und 11 848 Tonnen getrocknete und unverarbeitete Sultaninen der Ernte 1988 . Da sich diese Bestände zur Verfütterung nur schwer absetzen lassen, sollten unter Berücksichtigung der zusätzlichen Nachfrage der Brennereien die Mengen erhöht werden, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2190/90 der Kommission ( 7 ) zur Destillation bestimmt sind .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2190/90 erhält Absatz 1 folgende Fassung :

"( 1 ) Die im Anhang aufgeführten griechischen Einlagerungsstellen verkaufen nach den Bestimmungen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 626/85 und ( EWG ) Nr . 913/89 eine Hoechstmenge von 158 Tonnen Korinthen der Ernte 1986 und von 10 000 Tonnen Sultaninen der Ernte 1988 zu einem Preis von

- 11,3 ECU je 100 kg netto für Korinthen und

- 9,3 ECU je 100 kg netto für Sultaninen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 10 . April 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 119 vom 11 . 5 . 1990, S . 74 . ( 4 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 4 . ( 5 ) ABl . Nr . L 72 vom 13 . 3 . 1985, S . 7 . ( 6 ) ABl . Nr . L 350 vom 14 . 12 . 1990, S . 54 . ( 7 ) ABl . Nr . L 198 vom 28 . 7 . 1990, S . 29 .
11.4.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.893/91DERKOMMISSION
vom10.April1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90
durchgeführte 49.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarkts inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarkts festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie49.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.983/90derKommis­
sionvom19.April1990betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2786/90(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
983/90istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
983/90durchgeführte 49.Teilausschreibung fürWeiß­
zuckerwirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens39,065
ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.April1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.April1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABLNr.L54vom28.2.1991,S.22.
P)ABl.Nr.L100vom20.4.1990,S.9.
OABLNr.L265vom28.9.1990,S.15.
6.4.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L86/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.850/91DERKOMMISSION
vom5.April1991
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddiezwischendem25.und
29.März1991bezüglichSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen im
SektorMilchundMilcherzeugnisse mitHerkunftausderZehnergemeinschaft
LizenzenfüreinenbestimmtenProzentsatzderMengen,
diefürdieKategorien5und6beantragtwurden,erteilt
unddieErteilungweitererLizenzenfürdiebetreffenden
Erzeugnisseausgesetztwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Diezwischendem25.und29.März1991fürdie
Zehnergemeinschaft gestelltenundderKommission
mitgeteiltenAnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen für
dieinderVerordnung (EWG)Nr.606/86genannten
Milcherzeugnisse werdenimFallderDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.606/86derKommission('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
334/91(2),mitDurchführungsbestimmungen zumergän­
zendenHandelsmechanismus fürausderZehnergemein­
schaftundPortugalnachSpanieneingeführteMilcher­
zeugnissesiehtfürdasJahr1991dieRichtplafonds für
dieErzeugnissedesSektorsMilchundMilcherzeugnisse
sowieihreAufteilungvor.
Dievom25.bis29.März1991fürKäsederKategorien5
und6inderZehnergemeinschaft eingereichtenAnträge
lautenaufMengen,diediefürdaszweiteVierteljahr
vorgesehenenRichtplafonds überschreiten .
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsaktekanndie
Kommission imEilverfahren dieerforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen,wenndiegegebeneLage
dazuführt,daßderRichtplafonderreichtoderüber­
schrittenwird.AngesichtsdesgroßenUmfangsderbean­
tragtenMengensollten—undzwaralleinfürdie
Zehnergemeinschaft —alsSicherungsmaßnahme die—Kategorie5desKN-Codesex0406zu70,76%ange­
nommen,
—Kategorie6desKN-Codesex0406zu20,57%ange­
nommen .
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieZehner­
gemeinschaftwirdbezüglichderErzeugnissederKatego­
rien5und6überdieinAbsatz1genanntenMengenan­
teilehinausvorübergehend ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.April1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.April1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
OABl.Nr.L39vom13.2.1991,S.15.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 841/91 DER KOMMISSION vom 4 . April 1991 zur Verlängerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3714/90 mit bestimmten Übergangsmaßnahmen für den Handel mit bestimmten Fischereierzeugnissen mit der UdSSR nach der deutschen Einigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3571/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3714/90 der Kommission vom 19 . Dezember 1990 mit bestimmten Übergangsmaßnahmen für den Handel mit bestimmten Fischereierzeugnissen mit der UdSSR nach der deutschen Einigung ( 2 ) wurde Deutschland unter bestimmten Bedingungen ermächtigt, bei der Ausfuhr in die Sowjetunion von insgesamt 7 651 Tonnen Süßwasserfischen in der Zeit vom 3 . Oktober bis 31 . Dezember 1990 Erstattungen zu zahlen .

Aufgrund von Lagerungs - und Transportschwierigkeiten in der Sowjetunion jedoch konnte ein Grossteil dieser Menge bisher nicht geliefert werden .

Um die Stabilität des Gemeinschaftsmarktes nicht zu gefährden, empfiehlt es sich, die Anwendung dieser Maßnahme um fünf Monate zu verlängern .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Unbeschadet der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3714/90 genannten Voraussetzungen wird die hierin erteilte Ermächtigung bis zum 31 . Mai 1991 verlängert . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 4 . April 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 10 . ( 2 ) ABl . Nr . L 358 vom 21 . 12 . 1990, S . 36 .
Nr.L85/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.4.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.845/91DERKOMMISSION
vom4.April1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.3608/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.826/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3608/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam3.April1991festge­
stelltenKurse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.April1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.April1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
OABl.Nr.L350vom14.12.1990,S.68.h)ABl.Nr.L84vom4.4.1991,S.12.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
MABl.Nr.L201'vom31.7.1990,S.9.

5.4.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L85/33
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.April1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfunsen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 38,75(')
17011190 38,75(')
17011210 38,75(')
17011290 38,75(')
17019100 42,94
17019910 42,94
17019990 42,94(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
28.3.91 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L81/93
VERORDNUNG (EWG)Nr.782/91DERKOMMISSION
vom27.März1991
zurÄnderungderErstattungssätze beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedes
Zuckersektors inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallenden
Waren
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
500/91enthaltenen Vorschriften undKriterienaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtdazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstat­
tungenentsprechenddemAnhangzudieserVerordnung
zuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondereaufArtikel19Absätze
1und2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungsbeträge ,dieab1.Oktober1990beider
AusfuhrvondenimAnhanggenanntenErzeugnissenin
FormvonWaren,dienichtunterAnhangIIdesVertrages
fallen,anzuwendensind,wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.500/91derKommission (3)festgesetzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinderVerordnung (EWG)Nr.500/91festgesetzten
Erstattungssätze werdenwieimAnhangzudieserVerord­
nungangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.März1991
FürdieKommission
MartinBANGEMANN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(4ABl.Nr.L55vom1.3.1991,S.68.

Nr.L81/94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.3.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.März1991zurÄnderungdergeltendenErstat­
tungssätzebeiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedesZuckersektors inFormvonnicht
unterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
35,86
32,99Erstattungssätze inECU/100kg;
Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZuckerrohrmiteinem
Saccharosegehalt vonmindestens85Gewichtshun­
dertteilen,bezogenaufdenTrockenstoff (ein­
schließlichInvertzucker ,alsSaccharoseberechnet): 35,86xSC)oder
100
derobenfestgesetzteSatzfür100kg
desfürdieAuflösungverwendeten
Weiß-oderRohzuckersFallsdieseSirupedurchAuflösenvonfestemWeiß­
oderRohzuckerhergestelltwordensind,auchnach
demAuflöseninvertiert :
Melassen :
Isoglukose(2): 35,860
(')„S"drücktbeieinerReinheitdesSirups
—vonmindestens98Gewichtshundertteilen denGehaltanSaccharose ,einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet,
—vonmindestens85,jedochwenigerals98Gewichtshundertteilen denGehaltanextraktionsfähigem Zucker
von100kgSirupenaus.
(2)Erzeugnisse,durchIsomerisierung vonGlukosegewonnen,miteinemFruktosegehalt vonmindestens41
Gewichtshundertteilen inderTrockenmasse ,undeinemGesamtgehaltvonPolysacchariden undOligosaccha­
rideneinschließlich Di-oderTrisacchariden vonhöchstens8,5Gewichtshundertteilen inderTrockenmasse .
(')Erstattungsbetrag für100kgTrockenstoff .
28.3.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.762191DERKOMMISSION
vom27.März1991
mitSicherungsmaßnahmen betreffenddiezwischendem18.und22.März1991
imSektorRindfleischeingereichten AnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen
fürdenHandelmitSpanien
eineStörungdesspanischenMarkteszurFolgezuhaben
droht.Esistdaherangezeigt,alsSicherungsmaßnahme
dieLizenzennurfüreinenbestimmten Prozentsatzder
fürdasbetreffendeErzeugnisbeantragtenMengenzu
erteilen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3690/90derKommis­
sion(')betreffenddieFestlegungvonDurchführungs­
bestimmungen zumergänzendenHandelsmechanismus
sindinsbesondere dieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdieEHM-Lizenzen dreimonatlich erteilt
werdenkönnen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsaktekanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wennsichiminnergemeinschaftlichen
HandelfürdaslaufendeWirtschaftsjahr odereinenTeil
davoneineerheblicheZunahmederbisherigenundvor­
aussichtlichen Einfuhrenabzeichnet .
EinePrüfungderimZeitraumvom18.bis22.März1991
eingereichtenLizenzanträgehatergeben,daßihrUmfangHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridas,giltfolgendes:
1.Fürdiezwischendem18.und22.März1991gestellten
undderKommissionmitgeteiltenAnträgewerden
EHM-Lizenzen biszu12,674%erteilt.
2.Ab1.April1991könnenwiederLizenzenbeantragt
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L357vom20.12.1990,S.27.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 738/91 DER KOMMISSION vom 25 . März 1991 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3926/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1991 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 3 ) sieht für 1991 Quoten für Seelachs vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a ( EG-Zone ), III a; III b, c, d ( EG-Zone ) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht . Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 12 . März 1991 verboten . Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a ( EG-Zone ), III a; III b, c, d ( EG-Zone ) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft .

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a ( EG-Zone ), III a; III b, c, d ( EG-Zone ) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten. Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 12 . März 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 25 . März 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7. 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 . ( 3 ) ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 .
27.3.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L80/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.734/91DERKOMMISSION
vom26.März1991
zurÄnderungderErstattungssätze beiderAusfuhrvonbestimmten
Milcherzeugnissen inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallenden
Waren
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtdazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstat­
tungenentsprechenddemAnhangzudieserVerordnung
zuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3641/90(2),insbeson­
dereaufArtikel17Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.501/91derKommission (3)
hatdieab1.März1991geltendenErstattungssätze beider
AusfuhrvonbestimmtenMilcherzeugnissen inFormvon
nichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
501/91enthaltenenVorschriftenundKriterienaufdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerErstattungssatz fürbestimmteMilcherzeugnisse ,die
inFormvonWarenausgeführtwerden,dieimAnhang
derVerordnung (EWG)Nr.804/68aufgeführtsind,wird
entsprechend demdieserVerordnung beigefügten
Anhangabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.März1991
FürdieKommission
MartinBANGEMANN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L362vom27.12.1990,S.5.
OABl.Nr.L55vom1.3.1991,S.71.

Nr.L80/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.3.91
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.März1991zurÄnderungderErstattungssätze bei
derAusfuhrvonbestimmtenMilcherzeugnissen inFormvonnichtunterAnhangIIdes
VertragesfallendenWaren
(ECU/100kg)
KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze
ex04021019Milch,inPulverform,imSprühverfahren hergestellt,mit
einemFettgehaltvonwenigerals1,5Gewichtshundertteilen
undeinemWassergehaltvonwenigerals5Gewichtshundert­
teilen(PG2):
a)beiAusfuhrvonWarendesKN-Codes3501\
b)beiAusfuhrandererWaren 70,00
ex04022119Milch,inPulverform,imSprühverfahren hergestellt,mit
einemFettgehaltvon26Gewichtshundertteilen undeinem
Wassergehalt vonwenigerals5Gewichtshundertteilen
(PG3):
a)beiderAusfuhrvonWaren,dieBilligbutterenthaltenund
dieunterdeninderVerordnung(EWG)Nr.570/88vorge­
sehenenBedingungenhergestelltsind 57,00
b)beiderAusfuhrandererWaren 115,00
ex04050010Butter,miteinemFettgehaltvon82Gewichtshundertteilen
(PG6):
a)beiderAusfuhrvonWaren,dieBilligbutterenthaltenund
dieunterdeninderVerordnung(EWG)Nr.570/88vorge­
sehenenBedingungenhergestelltsind 16,40
b)beiderAusfuhrvonWarendesKN-Codes21069099mit
einemMilchfettgehalt von40GHTodermehr 176,00
c)beiderAusfuhrandererWaren 170,00