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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 60 VOM 5 . 3 . 1980 , S . 16 .

( 4 ) ABL . NR . L 60 VOM 5 . 3 . 1980 , S . 18 .

( 5 ) ABL . NR . L 110 VOM 3 . 5 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 818/80 DER KOMMISSION

VOM 1 . APRIL 1980

ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON ZUCHTPILZEN IN SALZLAKE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 547/80 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 548/80 DER KOMMISSION ( 4 ) SEHEN SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN VOR . FERNER HAT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/79 DER KOMMISSION ( 5 ) NUR SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON ZUCHTPILZEN IN SALZLAKE MIT URSPRUNG IN TAIWAN VORGESEHEN .

SEIT EINIGER ZEIT WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON ZUCHTPILZEN IN SALZLAKE DIE SEIT JEHER EINGEFÜHRTEN MENGEN STARK ÜBERSCHREITEN . DIESE ZUSÄTZLICH EINGEFÜHRTEN MENGEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON PILZKONSERVEN VERWENDET UND BEEINTRÄCHTIGEN SOMIT DEN MARKT FÜR DIESE ERZEUGNISSE .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERLEIDET DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH DIESE EINFUHREN VON ZUCHTPILZEN IN SALZLAKE ERNSTE STÖRUNGEN , DURCH DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN MÜSSEN GEGEN DIESE EINFUHREN SCHUTZMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , SOLANGE DIE MARKTBEDINGUNGEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN EINE BEGRENZUNG DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE ERFORDERN .

DIE SCHUTZMASSNAHMEN MÜSSEN EINE BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR AUF EINE MENGE BEWIRKEN , DIE DER MARKT DER GEMEINSCHAFT AUFNEHMEN KANN , OHNE DASS SICH DIE MARKTLAGE VERSCHLECHTERT .

HIERFÜR EMPFIEHLT SICH EINE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DURCH DIE EINFÜHRUNG VON EINFUHRLIZENZEN , DIE JEWEILS ERTEILT WERDEN , WENN DIE LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT DIES GESTATTET . UM ETWAIGEN SCHWIERIGEN ENTWICKLUNGEN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT BEGEGNEN ZU KÖNNEN , IST DIE GELTUNGSDAUER DIESER LIZENZEN ZU BEGRENZEN .

MIT RÜCKSICHT AUF BESTEHENDE HANDELSBEZIEHUNGEN , UND UM DIE BETREFFENDEN EINFÜHRER DER GEMEINSCHAFT GERECHT ZU BEHANDELN , SIND ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER LIZENZEN AN DIE EINZELNEN ANTRAGSTELLER ZU ÜBENDE BESCHRÄNKUNG FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH AUF EINEN BEZUGSZEITRAUM BEZIEHEN . SO SIND DIE JAHRE 1977 UND 1978 ZUGRUNDE ZU LEGEN .

DIE EINFUHRLIZENZREGELUNG DARF NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS PERSONEN , DIE IN DEN JAHREN 1977 UND 1978 KEINE GESCHÄFTE MIT ZUCHTPILZEN IN SALZLAKE ABGESCHLOSSEN HABEN , VOM HANDEL AUSGESCHLOSSEN BLEIBEN . ES IST DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , SOLCHEN PERSONEN INNERHALB GEWISSER GRENZEN EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN .

ES IST DIE BESONDERE LAGE DER ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH ZUM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERORDNUNG AUF DEM WEGE IN DIE GEMEINSCHAFT BEFINDEN . DIESE ERZEUGNISSE SIND ALSO VORRANGIG EINZUFÜHREN . UM JEDOCH EINE VERSCHLECHTERUNG DER MARKTLAGE ZU VERMEIDEN , IST EIN AUSGLEICH ZWISCHEN DIESEN EINFUHREN UND DENJENIGEN VORZUSEHEN , DIE IN JEDEM IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VIERTELJAHR GETÄTIGT WERDEN KÖNNEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/79 IST AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) AB 15 . APRIL 1980 IST FÜR JEDE EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN IN SALZLAKE ( TARIFNUMMER 07.03 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ERFORDERLICH .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIESE LIZENZ GEMÄSS DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT .

DIE LIZENZ WIRD FÜR EINFUHREN WÄHREND DES IN IHR GENANNTEN VIERTELJAHRES ERTEILT . SIE GILT FÜR EINFUHREN IN DEN MITGLIEDSTAAT , DER SIE AUSGESTELLT HAT .

( 3 ) IN DEN LIZENZANTRAEGEN SIND FÜR JEDES VIERTELJAHR DIE ERZEUGNISMENGEN ANZUGEBEN , DIE BEANTRAGT WERDEN .

GLEICHZEITIG MIT DEM LIZENZANTRAG IST EINE KAUTION IN HÖHE VON 2 ECU JE 100 KG NETTOGEWICHT ZU STELLEN , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS DIE EINFUHR WÄHREND DER GELTUNGSDAUER ERFOLGT . AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE KAUTION GANZ ODERT TEILWEISE , WENN DIE EINFUHR IN DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 4 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS VIERTELJAHR JEDER DER ZEITRÄUME

- VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . MÄRZ ,

- VOM 1 . APRIL BIS ZUM 30 . JUNI ,

- VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . SEPTEMBER ,

- VOM 1 . OKTOBER BIS ZUM 31 . DEZEMBER

DES BETREFFENDEN JAHRES .

ZUM ERSTEN MALE WERDEN DIE LIZENZEN JEDOCH FÜR DEN ZEITRAUM VOM 15 . APRIL BIS ZUM 30 . JUNI 1980 AUSGESTELLT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 15 . APRIL BIS ZUM 30 . JUNI 1980 SIND SPÄTESTENS AM 7 . APRIL 1980 EINZUREICHEN .

( 2 ) FÜR DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM WERDEN DIE VON DEN ANTRAGSTELLERN EINGEREICHTEN LIZENZANTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 4 BIS ZU DER IM ANTRAG ANGEGEBENEN MENGE UND BIS ZU 12,5 V . H . DER GEMÄSS ARTIKEL 4 FESTGESETZTEN BEZUGSMENGE BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) DIE LIZENZEN FÜR DIE WÄHREND DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS DURCHZUFÜHRENDEN EINFUHREN WERDEN VOR DEM 15 . APRIL 1980 ERTEILT .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 21 . APRIL 1980 MIT , FÜR WELCHE MENGEN DIESE LIZENZEN BEANTRAGT UND BEWILLIGT WURDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE ANDEREN ZEITRÄUME ALS DEN IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ZEITRAUM TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN MIT :

A ) SPÄTESTENS AM 5 . DES JEDEM VIERTELJAHR VORAUSGEHENDEN MONATS UND ZUM ERSTENMAL SPÄTESTENS AM 5 . JUNI 1980 DIE MENGEN , FÜR WELCHE IM VIERTELJAHR EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGT WURDEN ,

B ) SPÄTESTENS AM 5 . DES ERSTEN MONATS JEDES VIERTELJAHRES DIE MENGEN , FÜR WELCHE FÜR DAS BETREFFENDE VIERTELJAHR ZWISCHEN DEM 20 . UND DEM ENDE DES VORMONATS EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WURDEN .

( 2 ) ANHAND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTEILUNGEN PRÜFT DIE KOMMISSION DIE LAGE UND ENTSCHEIDET GEMÄSS ARTIKEL 4 , FÜR WELCHE ERZEUGNISMENGEN LIZENZEN ERTEILT WERDEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET IN DER WOCHE NACH DER WOCHE , IN WELCHER IHR DIE BEANTRAGTEN MENGEN MITGETEILT WURDEN . TRIFFT JEDOCH DIE KOMMISSION IN DIESER WOCHE KEINE ENTSCHEIDUNG , SO GELTEN DIE VORHERIGEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN WEITER .

( 4 ) IN DEN GRENZEN DER IM ANTRAG ANGEGEBENEN MENGE WERDEN DIE EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN MENGEN ERTEILT , UND ZWAR VOM 20 . BIS ZUM ENDE DES DEM VIERTELJAHR VORAUSGEHENDEN MONATS .

ANTRAEGE AUF MENGEN , DIE ÜBER DIE VON DER KOMMISSION FESTGELEGTEN MENGEN HINAUSGEHEN , WERDEN DEMZUFOLGE ABGELEHNT .

ARTIKEL 4

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BESTIMMT DIE KOMMISSION DIE ERZEUGNISMENGEN , FÜR WELCHE EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WERDEN , INDEM SIE EINEN PROZENTSATZ FESTLEGT , DER AUF DIE BEZUGSMENGE FÜR JEDEN EINZELNEN ANTRAGSTELLER ANZUWENDEN IST .

DIESE BEZUGSMENGE IST GLEICH DER GESAMTMENGE ZUCHTPILZKONSERVEN IN SALZLAKE , DIE DER ANTRAGSTELLER 1977 UND 1978 IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT HAT .

DER NACHWEIS BETREFFEND DIE 1977 UND 1978 EINGEFÜHRTEN MENGEN WIRD BEI DER EINREICHUNG DES LIZENZANTRAGS DURCH DIE VORLAGE DER ZOLLPAPIERE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ERBRACHT .

ARTIKEL 5

ABWEICHEND VON DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN WIRD LIZENZANTRAEGEN VON PERSONEN , DIE 1977 UND 1978 DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE NICHT IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT HABEN , INSGESAMT IM RAHMEN VON 5 V . H . DER DURCHSCHNITTSMENGE STATTGEGEBEN , DIE IN JEDEM DER ZEITRÄUME DER JAHRE 1977 UND 1978 , DIE DEN IM ANTRAG GENANNTEN ZEITRÄUMEN ENTSPRECHEN , IN DEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDE , BEI DESSEN BEHÖRDEN DIE ANTRAEGE GESTELLT WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN DIE EINFUHRLIZENZEN ENTSPRECHEND DEN ANTRAEGEN AUS , INDEM SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER ANTRAGSTELLER EINE ZUTEILUNG VORNEHMEN , DIE DER IN VORSTEHENDEM ABSATZ GENANNTEN MENGE GERECHT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 MIT , FÜR WELCHE MENGEN EINFUHRLIZENZEN BEANTRAGT UND BEWILLIGT WURDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 , ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 5 WERDEN DIE EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE MENGEN ZUCHTPILZE IN SALZLAKE , DIE SICH AM 2 . APRIL 1980 AUF DEM WEGE IN DIE GEMEINSCHAFT BEFINDEN , UNTER DER BEDINGUNG ERTEILT , DASS DER BETREFFENDE

- DEN ANTRAG SPÄTESTENS AM 7 . APRIL 1980 STELLT UND

- BEI EINREICHUNG DIESES ANTRAGS DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS SICH DIE BETREFFENDEN MENGEN ZU VORSTEHENDEM ZEITPUNKT AUF DEM WEGE IN DIE GEMEINSCHAFT BEFANDEN .

( 2 ) DIE MENGEN , FÜR WELCHE DER BETREFFENDE EINFUHRLIZENZEN GEMÄSS ABSATZ 1 ERHALTEN HAT , WERDEN VON DEN MENGEN ABGEZOGEN , FÜR WELCHE DER BETREFFENDE IM HINBLICK AUF DIE IN JEDEM VIERTELJAHR ZU TÄTIGENDEN EINFUHREN EINFUHRLIZENZEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 , ARTIKEL 4 ODER ARTIKEL 5 ERHALTEN KANN .

ARTIKEL 7

DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN VERLEIHT

- DAS RECHT , HÖCHSTENS 105 V . H .

- DIE PFLICHT , MINDESTENS 95 V . H .

DER ANGEGEBENEN MENGE DES BEZEICHNETEN ERZEUGNISSES WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER LIZENZ EINZUFÜHREN .

DIE SICH AUS DER LIZENZ ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN SIND ÜBERTRAGBAR .

ARTIKEL 8

DIE EINFUHRLIZENZ ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) NAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,

B ) DIE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES , DIE ENTSPRECHENDE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE NUMMER DER AUSSENHANDELSSTATISTIK DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ,

C ) DAS MUTMASSLICHE URSPRUNGSLAND DES ERZEUGNISSES ,

D ) DIE MENGE DES ERZEUGNISSES , AUSGEDRÜCKT IN KILOGRAMM NETTOGEWICHT ,

E ) DEN MONAT , FÜR DEN SIE ERTEILT IST .

ARTIKEL 9

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ERWÄHNTE KAUTION KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN VORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT , BEI DEM DIE ERTEILUNG DER LIZENZ BEANTRAGT WIRD .

ARTIKEL 10

( 1 ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 11 VERFÄLLT DIE KAUTION

A ) GANZ , WENN DER PFLICHT ZUR EINFUHR WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER LIZENZ NICHT NACHGEKOMMEN WURDE ,

B ) TEILWEISE , WENN DIE EINFUHR UM MEHR ALS 5 V . H . UNTER DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE LIEGT . DER EINBEHALTENE TEIL DER KAUTION ERRECHNET SICH NACH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN , UM 5 V . H . VERMINDERTEN MENGE UND DER TATSÄCHLICH EINGEFÜHRTEN MENGE .

( 2 ) DIE KAUTION WIRD UNVERZUEGLICH FREIGESTELLT

A ) BEI ANTRAEGEN , DIE SPÄTESTENS IN DER WOCHE NACH DER WOCHE DER ANTRAGSTELLUNG ZURÜCKGEZOGEN WERDEN ,

B ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ANTEILMÄSSIG FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DER ANTRAG ABGELEHNT WURDE .

ARTIKEL 11

( 1 ) KANN DIE EINFUHR INFOLGE HÖHERER GEWALT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO ENTSCHEIDET DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE LIZENZ ERTEILT WORDEN IST , AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS , DASS ENTWEDER DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ERLISCHT UND DIE KAUTION FREIGESTELLT WIRD ODER DASS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ UM DEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WIRD , DER INFOLGE DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS ERFORDERLICH IST . DIESE VERLÄNGERUNG IST AUCH NACH ABLAUF DER URSPRÜNGLICHEN GÜLTIGKEITSDAUER MÖGLICH .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS ERLÖSCHEN DER EINFUHRVERPFLICHTUNG ODER ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ IST AUF DIE MENGE BEGRENZT , DIE INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT EINGEFÜHRT WERDEN KONNTE .

DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ WIRD VON DER ERTEILENDEN STELLE DURCH EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AUF DER LIZENZ KENNTLICH GEMACHT ; DIE LIZENZ IST , SOWEIT ERFORDERLICH , ZU BERICHTIGEN .

( 2 ) DER EINFÜHRER ERBRINGT DURCH ENTSPRECHENDE UNTERLAGEN DEN NACHWEIS , DASS EIN FALL HÖHERER GEWALT VORLAG .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ALS HÖHERE GEWALT GELTENDEN UMSTÄNDE MIT .

ARTIKEL 12

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/79 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 1 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT