RICHTLINIE DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs ( 89/338/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 85/3/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/218/EWG ( 5 ), legt bestimmte Gewichte und Abmessungen sowie andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs fest .

Ausserdem sind bestimmte Gewichte und Abmessungen anderer Fahrzeuge, einschließlich der für den Personenkraftverkehr bestimmten Fahrzeuge, d . h . zwei -, drei - oder vierachsiger Kraftfahrzeuge, einschließlich Gelenkbussen, und vierachsiger Fahrzeugkombinationen festzulegen .

Zur Festlegung des höchstzulässigen Gewichts der drei - und vierachsigen Kraftfahrzeuge sowie der Doppelachsen von Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung des Fahrzeugs ( mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ) zu berücksichtigen .

Der Zustand bestimmter Abschnitte des Strassenverkehrsnetzes in Irland und im Vereinigten Königreich erlaubt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie . Daher ist die Anwendung einiger Bestimmungen in diesen beiden Mitgliedstaaten vorläufig zurückzustellen . Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . Juli 1989 den Zeitpunkt festzulegen, zu dem diese Ausnahmegenehmigungen ablaufen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 85/3/EWG, in deren Titel die Worte "Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs" durch das Wort "Strassenfahrzeuge" ersetzt werden, wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :

"a ) die Abmessungen von Strassenfahrzeugen mit mindestens vier Rädern und einer Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h

- des Güterkraftverkehrs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen,

- des Personenkraftverkehrs mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Führersitz ;".

2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie gilt als

- ,Kraftfahrzeug' jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor, das aus eigener Kraft auf Strassen verkehrt;

- ,Anhänger' jedes zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte Fahrzeug, ausgenommen Sattelanhänger, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;

- ,Sattelanhänger' jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, daß es teilweise auf diesem aufliegt und daß ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird, und das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;

- ,Fahrzeugkombination' entweder

- ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger, oder

- ein Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger;

- ,dickwandiges Isotherm-Fahrzeug' jedes Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand entsprechend den Klassen B, C, E und F

des Übereinkommens vom 1 . September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ( ATP ), ausgerüstet sind und dessen Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind;

- ,Kraftomnibus' ein Kraftfahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Führersitz, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung dazu bestimmt ist, Personen und deren Gepäck zu befördern . Es kann eine oder zwei Fahrgastebenen haben und auch einen Gepäckanhänger ziehen;

- ,Gelenkbus' ein Kraftomnibus, der sich aus zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch einen Gelenkabschnitt miteinander verbunden sind . Bei diesem Fahrzeugtyp besteht eine Verbindung zwischen den Fahrgasträumen in den beiden starren Teilfahrzeugen . Aufgrund der Gelenkverbindung können sich die Fahrgäste zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen . Die beiden Teilfahrzeuge können nur in einer Werkstatt miteinander verbunden bzw . voneinander getrennt werden;

- ,höchstzulässige Abmessungen' die Hoechstabmessungen, die die zuständige Behörde des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen ist, aufgrund dieser Richtlinie für den grenzueberschreitenden Verkehr für zulässig erklärt hat;

- ,höchstzulässiges Gewicht' das Hoechstgewicht, zu dem die zuständige Behörde des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen ist, das beladene Fahrzeug aufgrund dieser Richtlinie für den grenzueberschreitenden Verkehr zugelassen hat;

- ,höchstzulässige Achslast' das Hoechstgewicht auf der belasteten Achse oder Achsgruppe, welches die zuständige Behörde des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen ist, aufgrund dieser Richtlinie für den grenzueberschreitenden Verkehr für zulässig erklärt hat ."

3 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :

"Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richt -

linie ab den folgenden Zeitpunkten nachzukommen :

- für die Anwendung aller anderen Bestimmungen als die in den nachstehenden Gedankenstrichen genannten ab 1 . Juli 1986;

- für die Anwendung von Anhang I Nummer 1.2 b ) spätestens ab 1 . Januar 1989;

- für die Anwendung von Artikel 4 und Anhang II

ab 1 . Januar 1990;

- für die Anwendung von Anhang I Nummer 1 betreffend Fahrzeuge zur Personenbeförderung ab 1 . Juli 1991;

- für die Anwendung von Anhang I Nummer 3.4.1 ab 1 . Januar 1992;

- für die Anwendung von Anhang I Nummern 2.2.3, 2.2 .4, 2.3, 2.4, 3.4.2, 3.5 und 4.3 ab 1 . Januar 1993 .

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Maßnahmen in Kenntnis, die sie im Hinblick auf die Anwendung dieser Richtlinie ergreifen ."

4 . Artikel 8 wird wie folgt geändert :

- Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Artikel 3 findet hinsichtlich der Normen nach Anhang I Nummern 2.2.1, 2.2.2 und 3.3.2 in Irland und im Vereinigten Königreich vorübergehend keine Anwendung ."

- Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Artikel 3 findet hinsichtlich der Norm nach Anhang I Nummer 3.4.1 in Irland und im Vereinigten Königreich vorübergehend keine Anwendung .

Jedoch wenden diese beiden Mitgliedstaaten Artikel 3 auf die Fahrzeugkombinationen nach Anhang I Nummern 2.2.1 und 2.2.2 an, deren Achslast je Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht überschreitet ."

- Folgende Absätze werden hinzugefügt :

"( 5 ) Artikel 3 findet hinsichtlich der Normen nach Anhang I Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3.1, 2.3.3, 2.4 und 3.4.2 in Irland und im Vereinigten Königreich vorübergehend keine Anwendung .

Jedoch wenden diese beiden Mitgliedstaaten Artikel 3 auf die Fahrzeuge nach Anhang I Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3 und 2.4 an,

a ) deren Achslast je Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht überschreitet und

b )

deren Gesamtgewicht folgende Werte nicht überschreitet :

- 35 Tonnen bei den Fahrzeugen gemäß Nummern 2.2.3 und 2.2.4;

- 17 Tonnen bei den Fahrzeugen gemäß Nummer 2.3.1;

- 30 Tonnen bei den Fahrzeugen gemäß Nummer 2.3.3, unter den dort und in Nummer 4.3 angegebenen Bedingungen;

- 27 Tonnen bei den Fahrzeugen gemäß Nummer 2.4 .

( 6 ) Die Kommission unterbreitet dem Rat in dem auf die Genehmigung dieser Richtlinie folgenden Monat auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Vorschlag für den Zeitpunkt, zu dem die Ausnahmegenehmigung nach Absatz 5 abläuft .

Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . Juli 1989 über diesen Vorschlag ."

5 . Anhang I wird wie folgt geändert :

a ) Unter Nummer 1.1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

. a ) "2.2.3.3 .

"- Gelenkbus

18,00 m ".

b )

Unter Nummer 2.2 werden folgende Nummern hinzugefügt :

"2.2.3 .

vierachsige Lastzuege, bestehend aus einem zweiachsigen Kraftfahrzeug und einem zweiachsigen Anhänger

36 Tonnen

"2.2.4 .

vierachsige Sattelkraftfahrzeuge, bestehend aus einem zweiachsigen Kraftfahrzeug und einem zweiachsigen Sattelanhänger bei einem Radstand ( Achsabstand ) des Sattelanhängers :

"2.2.4.1 .

von 1,3 m bis 1,8 m

36 Tonnen

"2.2.4.2 .

von mehr als 1,8 m

36 Tonnen

und eine Gewichtstoleranz von sofern das höchstzulässige Gewicht des Kraftfahrzeugs ( 18 Tonnen ) und das höchstzulässige Gewicht der Doppelachse des Sattelanhängers ( 20 Tonnen) eingehalten werden und die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist ".

+2 Tonnen

c )

Folgende Nummern werden hinzugefügt :

"2.3 .

Kraftfahrzeuge

"2.3.1 .

zweiachsige Kraftfahrzeuge

18 Tonnen

"2 .3.2 .

dreiachsige Kraftfahrzeuge

- 25 Tonnen

- 26 Tonnen, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist

"2.3.3 .

vierachsige Kraftfahrzeuge mit 2 Lenkachsen

32 Tonnen, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist

"2.4 .

dreiachsige Gelenkbusse

28 Tonnen ".

d )

Nummer 3 wird wie folgt geändert :

- Nummer 3.4 wird wie folgt untergliedert :

- "3.4 .

Antriebsachse

- "3.4.1 .

Antriebsachse der Fahrzeuge der Nummern 2.2.1 und 2.2.2

11,5 Tonnen

- "3.4 .2 .

Antriebsachse der Fahrzeuge der Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3 und 2.4

11,5 Tonnen ".

- Folgende Nummer wird hinzugefügt :

- "3.5 .

Doppelachsen von Kraftfahrzeugen

Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den nachstehenden Radständen ( Achsabständen ) (= d ) jeweils folgende Werte nicht übersteigen :

- "3.5.1 .

weniger als 1,0 m ( d < 1,0 m )

11,5 Tonnen

- "3.5.2 .

1,0 m bis weniger als 1,3 m

( 1,0 m 9 d < 1,3 m )

16 Tonnen

- "3.5.3 .

1,3 m bis weniger als 1,8 m

( 1,3 m 9 d < 1,8 m )

- 18 Tonnen

- 19 Tonnen,

wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist ".

e )

Nummer 4 wird wie folgt ergänzt :

"4.3 .

Hoechstzulässiges Gewicht je nach Radstand ( Achsabstand )

Das höchstzulässige Gewicht ( in Tonnen eines vierachsigen Kraftfahrzeugs darf das Fünffache des Abstands ( in Metern ) zwischen den Mitten der vordersten und der letzten Achse nicht überschreiten."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARRIONÜVO PEÑA

( 1 ) ABl . Nr . C 90 vom 11 . 9 . 1971, S . 25, ABl . Nr . C 16 vom 18 . 1 . 1979, S . 3, und ABl . Nr . C 173 vom 2 . 7 . 1988,

S . 12 .

( 2 ) ABl . Nr . C 124 vom 17 . 12 . 1971, S . 63, ABl . Nr . C 144 vom 15 . 6 . 1981, S . 80, und ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988,

S . 209 .

( 3 ) ABl . Nr. C 61 vom 10 . 6 . 1972, S . 5, ABl . Nr . C 113 vom 7 . 5 . 1980, S . 14, und ABl . Nr . C 208 vom 8 . 8 . 1988,

S . 56 .

( 4 ) ABl . Nr . L 2 vom 3 . 1 . 1985, S . 14 .

( 5 ) ABl . Nr . L 98 vom 15 . 4 . 1988, S . 48 .