ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. März 1993 zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 1993 und zur Festigung der wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/141/EWG des Rates vom 12. März 1990 zur Erreichung einer schrittweisen Konvergenz der Politiken und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (1), insbesondere auf

Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Entscheidung beigefügte Jahreswirtschaftsbericht 1993 wird angenommen; die in diesem Bericht enthaltenen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AUKEN

(1) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1990, S. 23.(2) Stellungnahme vom 12. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 31.

JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1993

Seite

EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 3

I. DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT 1991-1993 . 4

II. URSACHEN DER GEGENWÄRTIGEN WACHSTUMSSCHWÄCHE . 11

III. EINE ADÄQUATE ANTWORT TUT NOT . 18

IV. DIE INITIATIVE VON EDINBURGH . 20

IV.1 Perspektiven auf kurze Sicht . 20

IV.2 Perspektiven auf längere Sicht . 21

V. MAKROÖKONOMISCHE POLITIK UND POLITIK DER STRUKTURELLEN ANPASSUNG 24

V.1 Geldpolitik . 24

V.2 Haushaltspolitik . 26

V.3 Strukturpolitik . 26

V.3.1 Anhaltender Strukturreformbedarf auf nationaler Ebene . 26

V.3.2 Strukturanpassung auf Gemeinschaftsebene . 27

STATISTISCHER ANHANG . 29

EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG

Die Wirtschaftsaussichten der Gemeinschaft haben sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Statt der erhofften Erholung wird das Wachstum 1993 nun schon im dritten Jahr hintereinander schwach bleiben; frühestens 1994 ist mit einer Rückkehr zu etwas höheren Wachstumsraten zu rechnen. Infolge dieser Wachstumsschwäche nimmt die Arbeitslosigkeit zu und dürfte sich allenfalls erst im Verlauf des Jahres 1994 stabilisieren; gleichzeitig sind die Haushaltsdefizite wieder so hoch wie zu Beginn der 80er Jahre.

Der nächste Aufschwung im Anschluß an die gegenwärtige konjunkturelle Verlangsamung, die Ende 1990 parallel zu einer allgemeinen Abschwächung der Weltwirtschaft einsetzte, wird durch einen erheblichen Mangel an Vertrauen und eine anhaltend restriktive Geldpolitik aufgehalten. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten hatte zu einem kräftigen Nachfrageboom geführt, der von einer Straffung der monetären Bedingungen zur Kontrolle des gleichzeitig entstehenden inflationären Drucks flankiert wurde. Die Wirtschaftsaktivität in der gesamten Gemeinschaft profitierte in den Jahren 1990 und 1991 in hohem Masse von den positiven Nachfrageeffekten. Sie verhinderten, daß die Gemeinschaft bereits 1991 voll in den Sog der weltweiten Konjunkturabkühlung geriet. Später führten allerdings die inflationären Spannungen in Deutschland, die trotz einer deutlichen Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit anhielten, zu einer Situation, in der die monetären Bedingungen in vielen Mitgliedstaaten restriktiver wurden, als es dort aus binnenwirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt gewesen wäre.

Im zweiten Halbjahr 1992 vergrösserte die anhaltende Konjunkturschwäche die Schwierigkeiten, die bei der Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union auftauchten, und darüber hinaus war die Konjunkturschwäche einer der Faktoren, der die Devisenmarktkrise auslöste. Die Unruhe im Wechselkursmechanismus belastete die wirtschaftlichen Aussichten mit erheblicher Unsicherheit und beeinträchtigte die Glaubwürdigkeit des Zeitplans für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Zusätzlich trugen zum negativ geprägten Umfeld für die Wirtschaft bei: der anhaltende Stillstand der Verhandlungen über die Uruguay-Runde, die Abschwächung des Wachstums in Japan, die Probleme der Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa und der ethnische Konflikt im früheren Jugoslawien. In den letzten Monaten des Jahres 1992 war ein beträchtlicher Vertrauensschwund bei Unternehmen und Verbrauchern festzustellen.

Der Spielraum für die Wirtschaftspolitik, das Wachstum kurzfristig zu fördern, ist jedoch begrenzt. Die Haushaltspolitik unterliegt in den meisten Ländern engen Beschränkungen. Manche Länder haben die Phase kräftigen Wachstums nicht ausreichend genutzt, ihre Haushalte zu konsolidieren, und befinden sich heute in einer noch schwierigeren Lage. Andere haben von ihrer gesünderen Ausgangsposition aus das Wachstum in den letzten beiden Jahren gestützt, indem sie die automatischen Stabilisatoren wirken ließen. Heute sind allerdings die vorhandenen Spielräume weitgehend ausgeschöpft. Eine deutliche Lockerung der Geldpolitik wäre möglich; sie hängt jedoch davon ab, daß der inflationäre Druck in Deutschland nachlässt und die Wirtschaftspolitik in den durch den Wechselkursmechanismus mit Deutschland verbundenen Ländern glaubwürdiger wird. Mit der Wachstumsinitiative von Edinburgh wird versucht, jeden noch bestehenden Spielraum zu nutzen, ohne von der unerläßlichen mittelfristigen Stabilitätsorientierung der Wirtschaftspolitik abzurücken.

Bei der derzeitigen Wirtschaftspolitik wird die Rückkehr zu Wachstumsraten zwischen 2 % und 3 %, die innerhalb von schätzungsweise zwei Jahren möglich wäre, jedoch nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit nennenswert zu verringern. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte noch für beträchtliche Zeit schwierig bleiben. Um die Arbeitslosigkeit auf einen deutlichen Abwärtstrend zu bringen, muß die Gemeinschaft folglich eine mittelfristige Politik verfolgen, die die auf Dauer aufrechtzuerhaltende Wachstumsrate steigen lässt.

Die Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik hängt ganz entscheidend von ihrer Glaubwürdigkeit ab. Leider ist diese durch die jüngsten Entwicklungen, die auch den Zeitplan für die Wirtschafts- und Währungsunion in Frage gestellt haben, ernstlich erschüttert worden. Die Regierungen müssen daher alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Wirtschaftsteilnehmer davon zu überzeugen, daß sie entschlossen und in der Lage sind, ihre Ziele zu erreichen. Auf Gemeinschaftsebene müssen die Regierungen durch angemessene Maßnahmen ihr Engagement für die Vollendung der WWU bekräftigen und ihre Entschlossenheit durch eine wirksamere Koordinierung ihrer Politik unter Beweis stellen.

Für die Praxis bedeutet dies,

i) kurzfristig solche Maßnahmen durchzuführen, mit denen das Wachstum soweit wie möglich gefördert wird, ohne die erforderliche mittelfristige Haushaltskonsolidierung (in allen Ländern) oder die erforderliche Rückführung der Inflation (in einigen Ländern) zu gefährden;

ii) mittelfristig eine Politik zu verfolgen, mit der die Dynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften durch die Beseitigung der Wachstumshemmnisse auf den Märkten und die Förderung eines günstigeren Klimas für Investitionen gesteigert werden.

I. DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT 1991-1993

Die Wirtschaft der Gemeinschaft durchläuft gegenwärtig eine Phase langsamen Wachstums, die sich länger hinzieht und einschneidender ist, als ursprünglich angenommen wurde, und zwar gleichlaufend zur Entwicklung der Weltwirtschaft, deren Wachstum sich gegen Ende 1990 verlangsamte und 1991 annähernd zum Stillstand kam. Während sich die EG-Wirtschaft, vor allem aufgrund des von der deutschen Vereinigung ausgehenden Wachstumsschubs, zunächst besser entwickelte als die übrigen Industrieländer, steht sie seit Mitte 1992 ebenfalls vor erheblichen Problemen, die erst für 1994 befriedigendere Wachstumsraten erwarten lassen.

Wachstumsaussichten: nach der deutlichen Verschlechterung im Laufe des Jahres 1992 . . .

Nach fünf Jahren kräftigen Wachstums schwächte sich die Wirtschaft der Gemeinschaft gegen Ende des Jahres 1990 ab. Bis Mitte 1992 hielt sich der Abschwung mit Wachstumsraten zwischen 1 % und 2 % im Durchschnitt der Gemeinschaft noch in Grenzen. Diese anfänglich geringe Abschwächung stützte - zusammen mit dem noch relativ zufriedenstellenden Zustand der fundamentalen volkswirtschaftlichen Daten - die Erwartung, daß diese Phase langsamen Wachstums rasch zu Ende gehen würde. Im Laufe des Jahres 1992 verschlechterten sich die Aussichten allerdings rapide. Einerseits wurde deutlich, daß die fundamentale Stärke der Wirtschaft überschätzt worden war, andererseits zeigte sich, daß die Geldpolitik nicht so rasch wie erwartet gelockert werden würde. Zusätzlich trug die Verschlechterung der Wachstumsaussichten sowohl zu den politischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union als auch zum Ausbruch der Devisenmarktkrise im vergangenen September bei. Beide Ereignisse belasteten wiederum die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung durch ihre negative Wirkung auf das Vertrauen der Unternehmer und Verbraucher (auf die Ursachen der derzeitigen Schwierigkeiten wird im nächsten Abschnitt ausführlicher eingegangen).

Nach überraschend guten Ergebnissen im ersten Quartal 1992 stagnierte das BIP der Gemeinschaft im zweiten und dritten Vierteljahr, und die bisher vorliegenden Zahlen deuten darauf hin, daß das BIP im letzten Quartal leicht geschrumpft sein dürfte. Diese Entwicklung ließ zusammen mit dem dramatischen Verfall des Unternehmer- und Verbrauchervertrauens im zweiten Halbjahr 1992 befürchten, daß die EG-Wirtschaft in eine tiefe Rezession geraten könnte. Die Wachstumsinitiative von Edinburgh ist darauf abgestimmt, dieser möglichen Entwicklung entgegenzuwirken.

. . . ein schwaches Wachstum 1993

Die Vorausschätzungen, die sich im grossen und ganzen auf die übliche Annahme einer unveränderten Politik (1) stützen, lassen erwarten, daß sich die EG-Wirtschaft im Laufe des Jahres 1993 leicht erholen wird. Das Verbrauchervertrauen dürfte sich wieder etwas festigen, so daß es zu einer leichten Belebung des privaten Verbrauchs kommen könnte, auf die schon rasch eine stärkere Investitionstätigkeit folgen würde. In Anbetracht des Wachstumsverlaufs im Jahr 1992 - einem kräftigen Wachstum im ersten Quartal folgte eine stark nachlassende Wirtschaftstätigkeit -, wird die erwartete leichte Erholung gleichwohl für das gesamte Jahr 1993 eine durchschnittliche Wachstumsrate (2) von nur 0,8 % und damit weniger als 1992 (1,1 %) ergeben. Eine Fortschreibung des für 1993 erwarteten Wachstumstrends lässt für 1994 eine durchschnittliche Wachstumsrate von etwa 1,8 % erwarten. Zwar gibt es gute Gründe anzunehmen, daß sich diese Vorausschätzung bestätigen wird, es bestehen jedoch auch grosse Risiken nach beiden Seiten. Konjunkturelle Wendepunkte lassen sich schwer vorhersagen, wie die Erfahrung der letzten 18 Monate einmal mehr gezeigt hat.

/* Tabellen: S. ABl. */

Im Laufe der letzten beiden Jahre hat sich das Wachstumsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten verringert. Dies ist hauptsächlich auf zwei gegenläufige Trends zurückzuführen. Erstens ist der einigungsbedingte Boom in Deutschland durch einen sich stark beschleunigenden Abschwung abgelöst worden; die Wachstumsrate des BIP hat sich in Westdeutschland von 3,7 % im Jahr 1991 auf 1,5 % im Jahr 1992 verringert und wird 1993 voraussichtlich weiter auf 0,5 % fallen. Umgekehrt spiegelt sich der langsame und schmerzhafte Prozeß, der das Vereinigte Königreich aus der langen Rezession herausgeführt hat, in einer Entwicklung der Wachstumsraten wider, die von einer Abnahme um 2,2 % im Jahr 1991 über einen weiteren Rückgang um 0,9 % 1992 zu einem voraussichtlichen Anstieg um 1,4 % 1993 führt. Die Entwicklung der meisten anderen Mitgliedstaaten liegt zwischen diesen beiden Extremen, wobei zu erwarten ist, daß das schwache Wachstum mit Raten zwischen 1 % und 2 % auch 1993 anhalten wird. Allerdings ist die konjunkturelle Verlangsamung in Belgien und den Niederlanden infolge ihrer engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Deutschland relativ ausgeprägt, und es ist zu erwarten, daß ihre Wachstumsraten 1993 auf nur 0,5 % absinken werden.

Schwächerer privater Verbrauch

Dauer und Ausmaß des Abschwungs spiegeln sich in einer Schwäche sämtlicher inländischen Nachfragekomponenten wider. Vor allem der private Verbrauch hat unter der Konjunkturabkühlung gelitten. Die seit 1989 zu beobachtende Abnahme der Zuwachsraten wird sich voraussichtlich auch 1993 mit einem Wachstum von nur 0,8 % fortsetzen. Dies steht im Kontrast zu einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 3,5 % in den Jahren 1985-1990. Diese anhaltende Abwärtsentwicklung ist auf den starken Rückgang des verfügbaren Realeinkommens zurückzuführen; der ist wiederum Folge der höheren Inflation, die die Nominallohnerhöhungen zum grossen Teil aufgezehrt hat, des stagnierenden Beschäftigungswachstums sowie einer verringerten Arbeitszeit und von Steuererhöhungen in mehreren Mitgliedstaaten. Die Angst vor der zunehmenden Arbeitslosigkeit und ein weiterer Schwund des Verbrauchervertrauens, das gegenwärtig auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 80er Jahre abgesunken ist, wirken einer Erholung des privaten Verbrauchs entgegen. Schließlich sahen sich die Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten (besonders im Vereinigten Königreich) zu einem vorsichtigeren Ausgabenverhalten veranlasst, um die hohe private Verschuldung abzubauen, die im Zuge des Booms der Aktivapreise während der 80er Jahre aufgebaut worden war.

Rückläufige Investitionen

Nach dem Boom in der zweiten Hälfte der 80er Jahre stagnierten die Investitionen in der Gemeinschaft in den Jahren 1991 und 1992. Werden die neuen deutschen Länder ausgeklammert, dann nahmen die Investitionen 1992 sogar um 0,3 % ab. Die Ausrüstungs- und die Bauinvestitionen waren davon annähernd gleich betroffen, wobei sich die Bauinvestitionen gegenüber dem Abschwung - besonders 1992 - als etwas widerstandsfähiger erwiesen. Infolge dieser Entwicklung ist die Zuwachsrate des Kapitalstocks gesunken und liegt heute deutlich unter dem Niveau, das notwendig wäre, um der hohen Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft entgegenzuwirken. Das Stagnieren der Investitionen ist weitgehend eine konjunkturbedingte Reaktion auf den Nachfrageausfall, auf die Verschlechterung der Investitionsrentabilität (vgl. Schaubild 13), auf die hohen Realzinsen in vielen Ländern und die Folge der grösseren politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit auf das Vertrauen der Unternehmer. Andererseits ist jedoch die Verschlechterung der Rentabilität des Kapitalstocks in den Jahren 1990 und 1991 dank der in vielen Ländern eingetretenen Rückkehr zu maßvolleren Lohnzuwächsen im Jahre 1992 durch eine bescheidene Verbesserung abgelöst worden. Da auch weiterhin mit einer schwachen Nachfrage gerechnet wird, dürften die Investitionen 1993 nochmals um ein halbes Prozent sinken.

Arbeitslosigkeit: Die Fortschritte der Periode von 1986-1990 gehen wieder verloren

Die Auswirkungen der Konjunkturabkühlung machten sich auf dem Arbeitsmarkt mit einer gewissen Verzögerung bemerkbar, da Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate erst nach einer gewissen Zeit zu Veränderungen des Beschäftigungswachstums führen. Das kräftige Beschäftigungswachstum setzte sich noch 1990 mit einer Rate von 1,6 % fort, aber danach brach dieser Trend ab, und die Beschäftigung stagnierte 1991 annähernd. 1992 ging dann die Zahl der Erwerbstätigen zum ersten Mal seit 1983 zurück, und zwar um etwa 0,75 %. Für 1993 wird ein Rückgang in ähnlicher Grössenordnung erwartet. Das heisst in absoluten Zahlen: 1993 werden in der Gemeinschaft fast zwei Millionen Menschen weniger als 1991 einen Arbeitsplatz haben, so daß sich das seit 1984 erzielte Beschäftigungswachstum von 9 auf etwa 7 Millionen verringern wird. Da die Erwerbsbevölkerung voraussichtlich weiter zunimmt (1993 um 0,3 %) und sich der Trend der vergangenen Jahre damit im grossen und ganzen fortsetzen wird, lässt der Beschäftigungstrend die Arbeitslosigkeit stark ansteigen. Die Zahl der Arbeitslosen könnte 1993 etwa 17 Millionen erreichen (einschließlich der neuen deutschen Länder) oder, als Anteil an den zivilen Erwerbspersonen gemessen, ein Niveau in der Grössenordnung des Maximums von 1985 (11 %). In diesem wichtigen Bereich werden somit die in der zweiten Hälfte der 80er Jahre erzielten Fortschritte in den ersten drei der 90er Jahre wieder verlorengehen.

Geringe Fortschritte bei der Rückführung der Inflation

Der anhaltende Konjunkturabschwung und die anhaltend restriktive Ausrichtung der Geldpolitik haben dazu beigetragen, daß der inflationäre Druck 1992 nachließ und der Deflator des privaten Verbrauchs in der Gemeinschaft auf 4,6 % zurückging. Diese Verbesserung ist weitgehend auf die relativ günstige Entwicklung in denjenigen Mitgliedstaaten zurückzuführen, die nicht dem engen Wechselkursband im EWS angehören und die - mit Ausnahme Spaniens - 1992 erhebliche Fortschritte bei der Rückführung der Inflation erzielten, jedoch nach enttäuschenden Ergebnissen in den Vorjahren. Erhebliche Fortschritte haben jedoch auch die Länder im engen Wechselkursband zu verzeichnen, die - mit Ausnahme Deutschlands und der Niederlande - gegen Ende 1992 Steigerungsraten der Verbraucherpreise von unter 3 % aufwiesen. Zum Teil auch wegen der inflationären Auswirkungen der jüngsten Währungsabwertungen in mehreren Mitgliedstaaten wird die Inflationsrate der Gemeinschaft 1993 nahezu unverändert bei voraussichtlich 4,5 % verharren. Aus der nominalen Abwertung für die Gemeinschaftswährungen, die sich für 1993 aus den Annahmen (9) über die Wechselkurse ergibt, folgt 1993 ein stärkerer Anstieg der Einfuhrpreise. Dies wiederum würde die preisdämpfende Wirkung neutralisieren, die vom erwarteten Rückgang des Anstiegs der Lohnstückkosten ausgeht, die 1993 den Vorausschätzungen zufolge nur um knapp 2,9 % zunehmen werden - dem niedrigsten Zuwachs seit mehreren Jahren. Ausserdem ist zu erwarten, daß weitere Erhöhungen indirekter Steuern im Jahr 1993 den inflationären Druck verstärken werden.

Wenig Veränderung in der Leistungsbilanz der Gemeinschaft

Die Leistungsbilanz der Gemeinschaft blieb 1992 mit einem Defizit von knapp einem Prozent des BIP im grossen und ganzen stabil. Bezeichnenderweise erzielten alle Partner Deutschlands, die gegenwärtig dem engen Wechselkursband des EWS angehören, 1992 Leistungsbilanzueberschüsse. Darüber hinaus waren diese Überschüsse - ausser für die Niederlande und Luxemburg - höher als 1991; Frankreich wies erstmals seit 1986 einen Überschuß auf. Umgekehrt verzeichneten das Vereinigte Königreich, Spanien und Italien anhaltende und beträchtliche Defizite trotz eines schwachen Wirtschaftswachstums bzw. trotz der anhaltenden Rezession im Vereinigten Königreich. Dagegen haben sich die Defizite Griechenlands und vor allem Portugals stark verringert.

WIRTSCHAFTLICHE KONVERGENZ IN DER GEMEINSCHAFT

Der Begriff "wirtschaftliche Konvergenz" wird häufig verwendet, um zwei unterschiedliche, aber doch zusammenhängende Prozesse zu bezeichnen. Der erste, der genauer "nominale Konvergenz" genannt wird, betrifft die schrittweise Konvergenz in Richtung auf die günstigsten Ergebnisse von Mitgliedstaaten in Bereichen, die für den Übergang zu und den Erfolg einer Währungsunion von unmittelbarer Bedeutung sind. Die Kriterien von Maastricht umfassen die für diesen Prozeß wichtigen Grössen: die laufende Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) und die erwartete Inflation (langfristige Zinssätze), die Haushaltsdefizite, das Verhältnis des Staatsschuldenstands zum BIP und die Stabilität der Wechselkurse. Der Begriff "reale Konvergenz" bezieht sich dagegen auf den langfristigen Konvergenzprozeß der Lebensstandards, der für die verschiedenen Regionen der Gemeinschaft im allgemeinen durch das BIP pro Kopf in Kaufkraftparitäten approximiert wird (vgl. Tabelle (l) des Statistischen Anhangs).

Nominale Konvergenz

Der anhaltende Konjunkturabschwung und die Unruhen an den Devisenmärkten bedeuten einen ernsten Rückschlag für die Bemühungen, den für den Übergang zur WWU notwendigen Grad an Konvergenz zu erreichen. Im haushaltspolitischen Bereich ist dies kaum verwunderlich, da ein schwaches Wachstum Haushaltsdefizite vergrössert und diejenigen Mitgliedstaaten, die sich einer relativ gesunden Haushaltslage erfreuten, zu Recht die sogenannten "automatischen Stabilisatoren" wirken ließen. Bei den Budgetdefiziten wurde insgesamt keine Annäherung an die in Maastricht vereinbarten Konvergenzziele erreicht (ein Haushaltsdefizit von nicht mehr als 3 % des BIP und ein Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem BIP von weniger als 60 % des BIP). Statt dessen hat sich 1991 und vor allem 1992 die Haushaltslage in der Gemeinschaft insgesamt sowie in mehreren Mitgliedstaaten wesentlich verschlechtert. Dies hat keine Fortschritte bei der Reduzierung des öffentlichen Schuldenstandes erlaubt, der sich in den meisten Ländern vergrösserte (vgl. Tabelle 2).

Die Verlangsamung des Wachstums begünstigte jedoch Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung: 1992 verringerte sich die Inflation um 0,8 % Prozentpunkte auf 4,5 % (unter Ausschluß der neuen deutschen Länder). Aber selbst dieser Fortschritt ist gegenwärtig durch die Inflationswirkungen der jüngsten Abwertungen bedroht.

Die Haushaltslage hat sich weiter verschlechtert

Nur vier Mitgliedstaaten (DK, F, IRL und LUX) dürften 1992 ein Haushaltsdefizit (einen gesamtstaatlichen Nettofinanzierungssaldo) von weniger als 3 % des BIP - das relevante Kriterium des Vertrages von Maastricht - verzeichnet haben. Besonders stark hat sich die Situation im Vereinigten Königreich verschlechtert, wo gegenwärtig damit gerechnet wird, daß sich das Defizit 1992 um mehr als drei Prozentpunkte auf 6 % des BIP erhöht hat. In den übrigen Ländern der Gemeinschaft sind zwei auffällige Trends festzustellen: Mitgliedstaaten mit relativ soliden öffentlichen Finanzen haben die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, was zu einer weitgehend konjunkturbedingten Ausweitung ihrer Haushaltsdefizite geführt hat. Diese Ausweitung beschränkte sich allerdings auf etwa höchstens einen Prozentpunkt des BIP in Frankreich und auf weniger als einen halben Prozentpunkt des BIP - oder weniger - in Dänemark und Irland.

Umgekehrt ist es durch Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten mit hohen Haushaltsdefiziten gelungen, diese Defizite zu stabilisieren oder in manchen Fällen sogar zu verringern. So vergrösserten sich die Fehlbeträge in Belgien und in Italien 1992 nur um weniger als 1/4 Prozentpunkte auf 6,7 % bzw. 10,5 % des BIP. Sowohl Portugal als auch vor allem Griechenland haben ermutigendere Fortschritte erzielt: Griechenland verringerte sein Haushaltsdefizit auf 13,4 % des BIP im Vergleich zu 15,4 % im Jahr 1991, während Portugal sein Defizit im Rahmen seines Konvergenzprogramms von 6,4 % 1991 auf 5,6 % reduzierte. In Spanien wurde durch die Einführung haushaltspolitischer Korrekturmaßnahmen im zweiten Halbjahr 1992 der Verschärfung der Haushaltsprobleme Einhalt geboten, so daß das Defizit mit 4,6 % des BIP schließlich etwas niedriger ausfiel als 1991. Das Defizit des vereinigten Deutschlands (gemessen am Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats - wie bei allen anderen Mitgliedstaaten) blieb unverändert bei 3,2 % des BIP.

In Anbetracht der anhaltenden Wachstumsschwäche wird erwartet, daß sich diese Tendenzen (d. h. eine weitere konjunkturbedingte Verschlechterung in den Mitgliedstaaten mit relativ soliden öffentlichen Finanzen und eine weitere Konsolidierung in den Mitgliedstaaten mit hohen Haushaltsdefiziten) 1993 fortsetzen werden. Im Ergebnis wird für die Gemeinschaft insgesamt eine Ausweitung des Defizits auf 5,7 % des BIP erwartet.

Die Konvergenz der Preisentwicklung hat sich 1992 verbessert

Sowohl die Inflation insgesamt als auch das Inflationsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten verringerten sich 1992. Der Rückgang der Inflationsrate (Deflator des privaten Verbrauchs) um 0,7 Prozentpunkte auf 4,6 % fiel jedoch geringer aus, als bei der Konjunkturschwäche der EG-Wirtschaft zu erwarten gewesen wäre. Auch der Vergleich mit den USA und Japan, wo die Preisentwicklung 1992 weit besser war, fällt ungünstig aus.

Die Verringerung des Inflationsgefälles ist weitgehend auf die relativ bessere Entwicklung in den Mitgliedstaaten mit höherer Inflation ausserhalb des engen Bandes im Wechselkursmechanismus (WKM) zurückzuführen. In vier der fünf Mitgliedstaaten dieser Gruppe (GR, I, P und UK) hat sich die Preisauftriebsrate 1992 erheblich verringert, in Spanien wurde nur ein geringer Rückgang erzielt. Innerhalb des engen Wechselkursbandes kam es zu keinen grösseren Veränderungen, mit einem leichten Rückgang der Teuerungsraten um bis zu 1/2 Prozentpunkt in allen Teilnehmerstaaten, ausser in Luxemburg, wo sich die Inflationsrate leicht erhöhte, und in Deutschland, wo sich keine Veränderung ergab. Die westdeutsche Inflationsrate ist mit 4,0 % nun schon im zweiten Jahr die höchste unter den derzeitigen Mitgliedern des engen Wechselkursbandes. 1992 konnten nur die Mitglieder des engen Wechselkursbandes Inflationsraten verzeichnen, die um höchstens 1 1/2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei Mitgliedstaaten mit der grössten Preistabilität lagen - dem relevanten Kriterium von Maastricht.

Eigentlich war zu erwarten, daß sich die oben skizzierte relative Verbesserung 1993 fortsetzen würde. Die jüngsten Entwicklungen gefährden allerdings die weiteren Fortschritte. Infolge der Abwertungen der nominalen Wechselkurse mehrerer Mitgliedstaaten verstärkt sich die Aussicht, daß die Inflation in diesen Ländern, bedingt durch erhebliche Einfuhrpreissteigerungen, trotz der schwachen Wirtschaftsaktivität und der hohen Arbeitslosigkeit wieder zunehmen könnte. Die Auswirkungen dieser Steigerungen auf die Inflationsrate der Gemeinschaft werden weitgehend dadurch neutralisiert, daß der inflationäre Druck in den aufwertenden Mitgliedstaaten, in denen die Importpreissteigerungen weit maßvoller ausfallen dürften, nachlässt. Insgesamt wird die Inflationsrate in der Gemeinschaft 1993 voraussichtlich nahezu unverändert bei 4,5 % liegen (4,4 % unter Ausschluß der neuen deutschen Bundesländer).

Reale Konvergenz

In allen vier weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten entsprach das Wachstum 1992 dem Gemeinschaftsdurchschnitt oder lag sogar darüber (vgl. Tabelle (l) des Statistischen Anhangs mit den Daten über das BIP pro Kopf). Allerdings haben sich die beträchtlichen Fortschritte der letzten Jahre nicht weiter fortgesetzt. Innerhalb dieser Gruppe sind freilich erhebliche Unterschiede festzustellen. So lag das Wachstum in Irland 1992 mit geschätzten 2,9 % erheblich über dem Gemeinschaftsdurchschnitt von nur 1,1 %, wie dies auch schon in den drei Vorjahren zu beobachten war. Andererseits dürfte Griechenland eine Wachstumsrate von nur 1,5 % erreicht haben, womit jedoch immerhin der Gemeinschaftsdurchschnitt im zweiten Jahr in Folge seit 1985 übertroffen worden wäre. In diesem Fortschritt spiegelt sich der lange und schmerzhafte Anpassungsprozeß wider, der in Griechenland notwendig war, um die in den 80er Jahren entstandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Nun beginnt sich dieser Anpassungsprozeß endlich auszuzahlen.

Spaniens Wachstumsrate von nur 1,25 % im Jahr 1992 ist deshalb bemerkenswert, weil sie eine sehr starke Abschwächung nach dem Boom in der zweiten Hälfte der 80er Jahre darstellt. Portugal litt zwar auch unter der allgemeinen Wachstumsverlangsamung, hat jedoch 1992 seine stetigen Fortschritte fortgesetzt.

Ungeachtet ihrer relativ besseren wirtschaftlichen Entwicklung reichten die Wachstumsraten auch in diesen Ländern nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu stabilisieren, die überall - ausser in Griechenland - zunahm. Besonders besorgniserregend ist der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in Irland (von 16,2 % im Jahr 1991 auf 17,8 % im Jahr 1992) und in Spanien (von 16,3 % auf 18 %), wo bereits zuvor die höchste Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft herrschte. Diese Tendenz wird sich leider 1993 fortsetzen, so daß die Arbeitslosenquoten dort voraussichtlich Werte in der Grössenordnung von 19 bis 20 % erreichen werden.

/* Tabellen: S. ABl. */

II. URSACHEN DER GEGENWÄRTIGEN WACHSTUMSSCHWÄCHE

Die derzeit schlechten wirtschaftlichen Perspektiven der Gemeinschaft sind das Ergebnis verschiedener Faktoren, die sich im Zeitraum 1990-1992 nach und nach herausgebildet und immer stärker ausgewirkt haben. Diese Faktoren haben die Wachstumsaussichten der Gemeinschaft verschlechtert; dies wiegt um so schwerer, als - trotz der in den 80er Jahren erzielten Fortschritte - das Wachstums- und Beschäftigungspotential der Gemeinschaft noch nicht so weit entwickelt war, wie man es im Vergleich zu anderen grossen Wirtschaftsräumen hätte erwarten können (die Ursachen für das geringere Wachstum des Produktionspotentials der Gemeinschaft werden in Teil IV eingehender untersucht).

Die wichtigsten Ursachen für die gegenwärtige Wachstumsverlangsamung sind: der weltweite Konjunkturabschwung und die parallele konjunkturelle Abschwächung in der Gemeinschaft nach dem starken Wachstum in der zweiten Hälfte der 80er Jahre sowie die - durch die Verhältnisse in Deutschland bedingte - anhaltend restriktive Geldpolitik. Alle diese Faktoren zusammen haben dazu beigetragen, daß sich die Phase langsamen Wachstums so lange hinzog, bis schließlich die Unzufriedenheit mit den herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union erschwerte und dazu beitrug, die jüngste Krise der Devisenmärkte auszulösen. Diese politischen Schwierigkeiten und der Verlust an Glaubwürdigkeit in Zusammenhang mit den Währungsturbulenzen haben wiederum lähmend auf die Wirtschaftstätigkeit zurückgewirkt.

Auswirkungen der weltweiten Wachstumsverlangsamung

Der Konjunkturgipfel von 1988 in der Gemeinschaft fiel mit der Hochkonjunktur der Weltwirtschaft zusammen, da beide weitgehend den gleichen Impulsen zu verdanken waren: der verzögerten Auswirkung des Ölpreisrückgangs von 1985/86 und der beträchtlichen Lockerung der Geldpolitik nach dem Börsenkrach vom Oktober 1987. 1990 verlangsamte sich das weltweite Wachstum des BIP drastisch und fiel nach den hohen Wachstumsraten von 1988 und 1989 (4,5 bzw. 5,2 %) auf rund 2 % zurück, gefolgt von einer weiteren Verlangsamung auf nur noch 0,5 % im Jahr 1991. Im Jahr 1992 erholte sich die Wirtschaftstätigkeit in der übrigen Welt wieder etwas, blieb jedoch mit einer Zuwachsrate von 1,6 % weiterhin schwach. Daß es nicht zu einer stärkeren Wachstumsbelebung kam, erklärt sich zum Teil dadurch, daß die Unternehmen und die privaten Haushalte in zahlreichen ÖCD-Ländern ihre Verschuldung weiter abbauen mussten, die in den vorangegangenen Jahren über das tragbare Maß hinaus angestiegen war. Die nachlassenden Wachstumsraten der Weltwirtschaft spiegelten sich auch in abnehmenden Zuwachsraten des Welthandels wider, der 1991 und 1992 nur noch um 3 bzw. 4,2 % expandierte.

Die Ausfuhrmärkte der Gemeinschaft wurden besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Sie stagnierten praktisch 1991, nachdem sie 1989 um etwa 7 % und 1990 um knapp 4 % gewachsen waren. Die Schätzungen für 1992 zeigen, daß es mit einer Wachstumsrate dieser Märkte von etwa 3,5 % zu einer gewissen Belebung gekommen ist. Zudem waren die Wechselkurstendenzen für die Exporteure der Gemeinschaft nicht besonders günstig. So hat sich der nominale effektive Wechselkurs der Gemeinschaft von 1989 bis 1992 um über 10 Prozentpunkte aufgewertet (Durchschnittsniveau dieser Jahre). Im Ergebnis haben die Hersteller der Gemeinschaft sowohl auf den Inlands- als auch auf den Auslandsmärkten wesentlich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst. Die Ausfuhren der Gemeinschaft in die übrige Welt, die sich 1989 real um über 7 % erhöht hatten, wuchsen 1990 nur noch um etwas mehr als 2 % und schrumpften 1991 sogar um etwa 2,5 % (nur Warenhandel). Ersten Schätzungen ist zu entnehmen, daß die EG-Ausfuhren 1992 wieder mit einer Zuwachsrate von etwa 2,5 % gestiegen sein dürften. Besorgniserregend ist, daß die Gemeinschaft in den letzten drei Jahren ständig Marktanteile verloren hat. Da die Binnennachfrage in der Gemeinschaft kräftiger als die ihrer Handelspartner geblieben ist, haben sich die Einfuhren aus der übrigen Welt auch 1991 und 1992 beträchtlich erhöht (um 7 bzw. 3,5 % - nur Warenhandel).

Die zyklische Komponente

In der zweiten Hälfte der 80er Jahre erlebte die Wirtschaft der Gemeinschaft eine Phase starken Wachstums; die durchschnittliche reale Wachstumsrate des BIP lag im Fünfjahreszeitraum von 1986 bis 1990 bei 3,2 % jährlich, während die Binnennachfrage real um 3,9 % zunahm. Besonders stark erhöhten sich in diesem Zeitraum die Investitionen mit einer durchschnittlichen realen Wachstumsrate von etwa 5,9 %, wobei die Ausrüstungsinvestitionen mit fast 7,5 % zunahmen. Obwohl es schwierig ist, die Zuwachsraten des Wachstumspotential zu messen, ist zu vermuten, daß die tatsächliche Wachstumsrate des BIP in dieser Zeit über dasjenige Wachstum hinausging, das die Gemeinschaft realisieren konnte, ohne daß es zu Spannungen gekommen wäre. In jedem Fall lagen die Wachstumsraten von 1988 und 1989 mit 4,1 bzw. 3,4 % eindeutig über dem längerfristigen Potentialwachstum, unabhängig davon, wie dies gemessen wird. Unter diesen Bedingungen musste mit einer Konjunkturverlangsamung gerechnet werden. Es gibt durchaus Grund zu der Annahme, daß sich die Abschwächung ohne die von der deutschen Vereinigung ausgehenden zusätzlichen Wachstumsimpulse bereits gegen Ende 1989 deutlich bemerkbar gemacht hätte; diese Impulse wirkten wie ein grosses europäisches Programm zur Ankurbelung der Nachfrage.

Die anschließende Konjunkturabkühlung in der Gemeinschaft wurde noch durch eine restriktivere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik als Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte verstärkt. An der Inflationsfront bewirkten die weniger günstigen Einfuhrpreistendenzen, daß sich der Anstieg der Verbraucherpreise von etwa 3,7 % in den Jahren 1986-1988 auf etwa 5 % im Zeitraum 1989-1991 beschleunigte. Auch der Lohnanstieg beschleunigte sich nach jährlichen Zuwachsraten von weniger als 6 % im Zeitraum 1987-1989 auf 7,5 % im Jahr 1990. In manchen Ländern gaben die Leistungsbilanzdefizite allmählich Anlaß zu Besorgnis. Diese Ungleichgewichte waren zwar nicht so ernst wie zu Beginn der 80er Jahre, veranlassten jedoch manche Länder zu restriktiven Maßnahmen, unabhängig von der allgemeinen Straffung der monetären Bedingungen, die wegen der vom deutschen "Einigungsschock" ausgehenden Spannungen notwendig geworden war. Die Nachfrageschwäche wurde in einigen Ländern - besonders im Vereinigten Königreich und in Dänemark - zusätzlich verschärft, weil sich private Haushalte und Unternehmen gezwungen sahen, ihre übermässige Verschuldung abzubauen.

Die deutsche Vereinigung und ihre wirtschaftspolitischen Folgen

Die deutsche Vereinigung war für die Gemeinschaft das Musterbeispiel eines grossen asymmetrischen Schocks. Auf makroökonomischer Ebene entstand im Gefolge der deutschen Einigung eine riesige Kluft zwischen Gesamtnachfrage und Gesamtangebot in Deutschland. Im Osten schrumpfte das Angebot stark, während gleichzeitig die Nachfrage durch umfangreiche Transferzahlungen aus dem Westen gestützt wurde. Diese Transfers wurden hauptsächlich durch ein höheres Defizit des öffentlichen Sektors finanziert, das sich im Jahr nach der Einigung um mehr als 3 % des BIP vergrösserte.

Da die westdeutsche Binnennachfrage nicht entsprechend zurückgedrängt wurde, waren die Wirkungen absehbar. Trotz des enormen Umschwungs in der deutschen Leistungsbilanz, deren Überschüsse von 4 bis 5 % des BIP während der Jahre 1986 bis 1988 sich 1992 in ein Defizit von etwa 1 % des BIP verwandelten - was die hochgradige Integration der europäischen Volkswirtschaften belegt -, erreichte das Wachstum des BIP im Durchschnitt des Jahres 1990 in Westdeutschland 5,1 % und in den letzten beiden Quartalen von 1990 sowie im ersten Vierteljahr von 1991 sogar fast 6 %. Aber auch in den anderen Mitgliedstaaten war ein beträchtlicher Nachfrageschub zu beobachten. Es wird geschätzt, daß die Wachstumsraten in den anderen Mitgliedstaaten dadurch um auf etwa 1/2 Prozentpunkt jährlich in den Jahren 1990 und 1991 erhöht wurden. Die über das Wachstumspotential hinausgehenden Zuwachsraten in Westdeutschland führten zu Spannungen auf dem Arbeitsmarkt und auf den Märkten für Güter und Dienste. Der Lohnanstieg beschleunigte sich von einer Trendrate von etwa 3 % jährlich im Zeitraum 1987-1989 auf 4,7 % 1990 und 5,8 % 1991, gleichzeitig stieg die Inflation 1991 und 1992 auf etwa 4 % (zu dieser Beschleunigung trugen auch Anhebungen von Gebühren und Abgaben und indirekten Steuern bei).

Diese Situation führte zu einem unausgewogenen "Policy mix", wobei die kurzfristigen Zinsen, die als Reaktion auf die ersten Anzeichen inflationärer Spannungen und Erwartungen erhöht worden waren, auch hoch geblieben sind. Infolge der hochgradigen finanziellen Integration innerhalb der Gemeinschaft, des Gewichts der deutschen Wirtschaft und vor allem der Zwänge des EWG-Wechselkursmechanismus - noch verstärkt durch die tief verwurzelte Überzeugung, daß die DM niemals gegenüber anderen Gemeinschaftswährungen abgewertet würde - wurden die restriktiven monetären Bedingungen auf die gesamte Gemeinschaft übertragen. Nach einer ersten Phase, während der die von der deutschen Einigung ausgehenden Effekte das Wachstum stimulierten - die positiven Nachfrageeffekte überwogen dabei gegenüber den restriktiven Auswirkungen der strafferen monetären Bedingungen -, entstand so eine Situation, in der die übrigen Mitgliedstaaten deflationäre Impulse erhielten, die von der anhaltend restriktiven Geldpolitik im Inland und der Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit in Deutschland ausgingen. Dies wiederum schuf Probleme bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung und führte letzten Endes, da die Nachfrage 1991 und 1992 in den meisten EG-Ländern sehr schwach war, zu einer sehr heiklen Situation. Besonders schwierig war die Lage im Vereinigten Königreich, das sich in einer ernsten Rezession befand.

Restriktive Ausrichtung der Wirtschaftspolitik

Das Ergebnis der obigen Entwicklungen war, daß die makroökonomische Politik in den letzten beiden Jahren im allgemeinen restriktiv und notwendigerweise vor allem auf die Korrektur der aus der vorangegangenen Boomphase übernommenen Ungleichgewichte ausgerichtet war. Dennoch hat das Haushaltsdefizit der Gemeinschaft insgesamt seinen Aufwärtstrend fortgesetzt und 1992 einen bisherigen Hoechststand von 5,3 % des BIP erreicht. Dieser Anstieg um 0,7 Prozentpunkte gegenüber den Ergebnissen des Jahres 1991 ist den Wirkungen des Abschwungs auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, da man die automatischen Stabilisatoren in vielen Mitgliedstaaten zum Zuge kommen ließ. Dieses Gesamtergebnis wurde durch die Vergrösserung des Defizits des Vereinigten Königreichs um mehr als 3 Prozentpunkte wesentlich beeinflusst. In den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren die diskretionären wirtschaftspolitischen Maßnahmen im grossen und ganzen neutral, wobei die Lockerung der Haushaltspolitik in manchen Mitgliedstaaten durch entsprechende Straffungen in anderen weitgehend ausgeglichen wurde. Dieser Trend dürfte auch 1993 anhalten, und das Gesamtdefizit der Gemeinschaft wird weiter auf 5,7 % des BIP steigen, wobei für das Vereinigte Königreich eine weitere erhebliche Vergrösserung des Defizits um über 2 Prozentpunkte erwartet wird.

Auch 1992 war die Geldpolitik in der Gemeinschaft restriktiv, was durch die ausgeprägt inverse Zinsstruktur, die Stärke der Gemeinschaftswährungen gegenüber Drittwährungen sowie auch in einigen Ländern durch das gebremste Wachstum der monetären Aggregate und/oder fallende Aktivapreise belegt wird. Diese Straffheit trug dazu bei, daß der Abschwung länger dauerte, als ursprünglich erwartet worden war. Wie schon erwähnt, wurde der geldpolitische Kurs von den Ereignissen in Deutschland beherrscht, dessen Zinssätze nach wie vor die Untergrenze der Nominalzinsen im EWS-Wechselkursmechanismus bestimmen, mit (zumindest 1992) sehr geringfügigen Ausnahmen im Fall der Niederlande und Belgiens. Um dem starken inflationären Druck in Deutschland entgegenzuwirken, erhöhte die Bundesbank ihre Leitzinsen im Dezember 1991. Die übrigen Teilnehmerstaaten im Wechselkursmechanismus schlossen sich diesem Schritt unmittelbar an. Der Anstieg der Zinssätze war zwar in den Ländern mit hoher Inflationsrate nicht unangemessen, aber er entsprach offensichtlich nicht den inländischen Erfordernissen in den anderen Mitgliedsländern des engen Wechselkursbandes. Im Juli 1992 erhöhte die Bundesbank ihren Diskontsatz angesichts einer Wachstumsrate der Geldmenge, die um das Doppelte über das angestrebte Ziel hinausging. Obwohl nur Italien mit einer Leitzinserhöhung folgte, brachte der Schritt der Bundesbank die Erwartungen der Marktteilnehmer auf ein baldiges Sinken der Zinsen in Europa zum Schwinden. In Verbindung mit einem weiteren Rückgang des Dollarkurses, der auf eine erneute Senkung der kurzfristigen US-Dollar-Zinsen durch das Federal Reserve System folgte, straffte der Schritt vom Juli zusätzlich die monetären Bedingungen in der Gemeinschaft.

In Deutschland erreichten die kurzfristigen Zinsen in der zweiten Augusthälfte einen Höhepunkt (vgl. Schaubild 8). Trotz anhaltend hoher Wachstumsraten von M3 tendierten die deutschen Zinsen danach abwärts, und zwar besonders ausgeprägt in Reaktion auf die effektive Aufwertung der D-Mark nach der Krise im Wechselkursmechanismus, zum Teil aber auch als eine Folge der Verteidigung des französischen Franc.

Politische Schwierigkeiten und Turbulenzen im Wechselkursverbund

Die Schwierigkeiten, die sich bei der Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union ergaben - Ablehnung in Dänemark, knappe Annahme durch das französische Referendum, schwierige Parlamentsdebatten in einigen anderen Ländern -, haben komplexe Ursachen. Allerdings ist anzunehmen, daß auch die Verschlechterung der Wirtschaftslage zu diesen Schwierigkeiten beigetragen hat, da sich die Menschen unter solchen Bedingungen mehr Sorgen über ihre Zukunft machen und grössere Angst vor jedem Wandel haben. Das Auftreten dieser Schwierigkeiten hat aber die Wirtschaftsprobleme der Gemeinschaft nur noch verschärft.

Nachdem die dänischen Wähler im Juni 1992 den Vertrag abgelehnt hatten, erwarteten die Marktteilnehmer, daß der vereinbarte Pfad, der zur WWU führen soll, nicht mehr so strikt eingehalten würde, was sich besonders auf die Länder mit dem grössten haushaltspolitischen Anpassungsbedarf und mit der schwächsten Konjunktur auswirkte. Dies bewirkte den Anstieg oder das erneute Auftreten von Risikoprämien für die Währungen vieler dieser Länder gegenüber der DM. Dadurch wurde ein circulus vitiosus in Gang gesetzt, weil sich hierdurch die Wirtschaftsaussichten für diese Länder weiter verschlechterten - was vermehrte Zweifel an der Fähigkeit und Bereitschaft der Regierungen zur Durchsetzung schmerzhafter Anpassungsmaßnahmen unter schwierigen Bedingungen weckte - und weil die höheren Zinsen die Schuldendienstbelastungen vergrösserten und die Haushaltskonsolidierung noch mehr erschwerten. Überdies konnte mit den Wechselkursparitäten, die fünfeinhalb Jahre lang nicht angepasst worden waren, in einer Reihe von Fällen das innere Gleichgewicht nicht erreicht werden, ohne für längere Zeit Inflationsraten unter denen der Partnerländer zu erzielen. Gleichzeitig wurde eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den meisten Mitgliedstaaten sichtbar, und Umfrageergebnisse begannen Zweifel über einen positiven Ausgang des französischen Referendums am 20. September zu wecken.

Aufgrund dieser Entwicklung zweifelten die Märkte ernsthaft an der Bereitschaft oder der Fähigkeit vieler Regierungen, das bestehende Paritätengitter im Wechselkursmechanismus des EWS zu verteidigen, und dies löste letztlich die jüngste Devisenmarktkrise aus (vgl. die Beschreibung der Ereignisse im Kasten). Diese Ereignisse waren der auslösende Funken, die Krise hatte aber aufgrund der umfangreichen Divergenzen, die sich in vielen, wenn auch nicht in allen betroffenen Ländern kumuliert hatten, schon jahrelang geschwelt.

Infolge der Wechselkursanpassungen, die daraufhin vorgenommen wurden, und des vorübergehenden Ausscherens der italienischen Lira und des Pfunds Sterling aus dem Wechselkursmechanismus hat sich zwar die Art der wirtschaftspolitischen Probleme für diese Mitgliedstaaten in gewissem Grade geändert, die Probleme sind dadurch aber nicht weniger schwierig geworden. Der wachstumsfördernde Effekt, der von einem niedrigeren Wechselkurs und der entsprechenden Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten ist, muß der notwendigen allgemeinen Straffung der makroökonomischen Politik gegenübergestellt werden, die verhindert, daß inflationäre Spannungen in eine Preis-Lohn-Spirale ausarten. Die Haushaltssanierung dürfte von einer sich kräftigenden Wirtschaftstätigkeit erleichtert werden, niedrigere Zinsen werden jedoch noch immer schwer zu erreichen sein, und die Zinssenkungen in den Ländern, deren Währungen heute frei schwanken, wurden um den Preis substantieller Abwertungen erreicht, die auf mittlere Sicht zwangsläufig erhebliche inflationäre Gefahren und wirtschaftliche Unsicherheit nach sich ziehen.

Die Devisenmarktkrise dürfte sich auf das Wachstum in der Gemeinschaft insgesamt ungünstig auswirken, da die Wirtschaftsbelebung in den Ländern, deren Währungen abgewertet wurden, die Verluste derjenigen Länder, deren Währungen aufgewertet wurden, wahrscheinlich nicht ganz wettmachen werden. Zudem hat die Krise die Glaubwürdigkeit des WWU-Zeitplans beeinträchtigt und die Planungen der Wirtschaftsakteure mit zusätzlicher Unsicherheit belastet.

Verschlimmert wurde die Situation schließlich noch dadurch, daß in den letzten Monaten des Jahres Spannungen und Unsicherheiten aufkamen bezueglich der Möglichkeit, die gegenwärtige GATT-Runde abzuschließen. Da man sich von der angestrebten Liberalisierung des Handels im Zuge der Uruguay-Runde wesentliche positive Impulse für den Welthandel und das weltweite Wirtschaftswachstum verspricht, war ein Abschluß der langwierigen Verhandlungen dringend erwartet worden. Die neu aufgetretenen Schwierigkeiten mussten als eine zusätzliche Belastung empfunden werden. Schließlich sorgten die anhaltende Unsicherheit über die politischen und wirtschaftlichen Reformen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie der ethnische Konflikt im ehemaligen Jugoslawien für einen weiteren Vertrauensverlust der Unternehmer und der Verbraucher. Somit gelang es im politischen und institutionellen Raum nicht, in der zweiten Hälfte des Jahres 1992 für die stabilen und verläßlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Wirtschaftsteilnehmer brauchen, und dies hat ebenfalls zum Vertrauensschwund beigetragen.

CHRONOLOGIE DER JÜNGSTEN EREIGNISSE IM WECHSELKURSMECHANISMUS

2. Juni 1992: In einer Volksabstimmung lehnen die dänischen Wähler mit knapper Mehrheit den Vertrag von Maastricht ab. Dadurch gerät der Kurs einiger Währungen im WKM unter Druck, und in mehreren Mitgliedstaaten steigen die kurzfristigen Zinsen.

2. Juli 1992: Das Federal Reserve System der USA senkt zum siebten Mal hintereinander seinen Diskontsatz, auf zuletzt 3 %, wodurch der rasche Wertverfall des Dollars gegenüber den EGWährungen, der seit einiger Zeit im Gang ist, beschleunigt wird.

16. Juli 1992: Die Bundesbank setzt ihren Diskontsatz um 0,75 Prozentpunkte herauf, lässt aber ihren Lombardsatz unverändert bei 9,75 %.

25. August 1992: Die Veröffentlichung der ersten Umfrage signalisiert einen möglicherweise negativen Ausgang des französischen Referendums.

28. August 1992: Infolge zunehmender Besorgnisse wegen des untragbar hohen italienischen Haushaltsdefizits fällt der Lirakurs auf die Untergrenze der Bandbreite im WKM.

3. September 1992: Das Vereinigte Königreich, das sich dem immer stärkeren Druck ausgesetzt sieht, zur Verteidigung des Pfundes die Zinsen zu erhöhen, nimmt stattdessen Anleihefazilitäten in Höhe von 7,25 Milliarden Pfund in Anspruch, um seine Devisenreserven aufzustocken.

4. September 1992: Die USA senken den Tagesgeldsatz weiter um 1/4 Prozentpunkt auf 3 %, und der Dollarkurs fällt auf einen neuen Tiefststand gegenüber der DM. Italien hebt sein Zinsniveau drastisch an, damit die Lira wieder über ihren unteren Interventionskurs im WKM steigt und kündigt die Inanspruchnahme der sehr kurzfristigen Kreditfazilität an.

6. September 1992: Auf seinem informellen Treffen in Bath bekräftigt der Rat Wirtschaft und Finanzen, daß er weiterhin am bestehenden Paritätengitter im WKM festhält. Verschiedene Meinungsumfragen lassen es als möglich erscheinen, daß der Vertrag von Maastricht in der französischen Volksabstimmung abgelehnt wird.

8. September 1992: Finnland lässt die Finnmark floaten, und Schweden erhöht seine kurzfristigen Zinssätze.

14. September 1992: Um den immer weiter steigenden Spannungen im WKM entgegenzuwirken und den anhaltenden spekulativen Attacken gegen die Lira die Grundlage zu entziehen, wird eine Abwertung der Lira um 7 % beschlossen. Die Bundesbank senkt den Lombard- und den Diskontsatz um 1/4 bzw. 1/2 Prozentpunkt und kündigt eine Senkung des Zinssatzes für Wertpapierpensionsgeschäfte um 1/2 Prozentpunkt an.

16. September 1992: Trotz massiver Zentralbankinterventionen und einer Heraufsetzung des Diskontsatzes um insgesamt 5 Prozentpunkte fällt das Pfund erheblich, und der Finanzminister teilt mit, daß das Pfund aus dem Mechanismus ausschert. Die Lira erleidet weitere massive spekulative Attacken, und ihr Kurs sinkt auf die neue WKM-Untergrenze. Die schwedische Zentralbank erhöht ihren marginalen Zinssatz auf 500 Prozent.

17. September 1992: Italien gibt den Versuch auf, die Lira im WKM zu halten, und setzt seine Teilnahme im Mechanismus vorübergehend aus. Die spanische Peseta wird um 5 % abgewertet. Gegen die dänische Krone, den französischen Franc und das irische Pfund richten sich spekulative Bewegungen, die Zentralbankinterventionen und Zinserhöhungen erforderlich machen.

20. September 1992: Durch den knappen positiven Ausgang der fanzösischen Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht können nicht alle Zweifel zerstreut darüber werden, ob der Vertrag letztendlich von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, und in den folgenden Tagen verstärken sich die Spannungen im WKM.

23. September 1992: Gemeinsame Stellungnahme Frankreichs und Deutschlands, daß es "keine Rechtfertigung für eine Änderung der Leitkurse gibt".

19. November 1992: Nach mehreren Wochen relativer Ruhe und einer allmählichen Rückkehr zu Zinssätzen, wie sie im WKM vor den September-Ereignissen geherrscht haben, entstehen erneut Spannungen, nachdem Schweden beschließt, die Bindung der Krone an den Ecu aufzugeben.

22. November 1992: Die spanische Peseta und der portugiesische Escudo werden um 6 % abgewertet, während der Druck auf den französischen Franc, die dänische Krone und vor allem das irische Pfund weiter zunimmt. Hingegen gehen die kurzfristigen Geldmarksätze in Deutschland, Belgien und den Niederlanden weiter zurück.

10. Dezember 1992: Die Bundesbank setzt die untere und die obere Grenze ihres M3-Geldmengenziels für 1993 um einen Prozentpunkt herauf; der Zielkorridor liegt nunmehr zwischen 4,5 und 6,5 %. Norwegen setzt die Bindung seiner Währung an den Ecu aus. Daraufhin geraten die dänische Krone und der französische Franc unter Druck.

13. Dezember 1992: Der Europäische Rat von Edinburgh kündigt eine Wachstumsinitiative der Gemeinschaft an, um die konjunkturelle Erholung zu fördern. Er einigt sich auch über eine Formel, mit der die Ablehnung des Maastricht-Vertrages durch die Dänen überwunden werden soll, und über die Errichtung eines neuen Kohäsionsfonds zur Förderung des Wachstums in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten.

Anfang Januar 1993: Nach der Feiertagsruhe auf den Finanzmärkten beleben sich die Spannungen im WKM wieder, und in Frankreich und Irland werden die Zinsen erhöht. Frankreich und Deutschland bekräftigen erneut ihre Entschlossenheit, die bestehende DM-Franc-Parität zu verteidigen. Die Bundesbank senkt ihren Zinssatz für Pensionsgeschäfte um 15 Basispunkte (auf 8,6 %). Belgien und die Niederlande unternehmen daraufhin denselben Schritt.

30. Januar 1993: Das irische Pfund wird um 10 % abgewertet.

III. EINE ADÄQUATE ANTWORT TUT NOT

Die anhaltende Konjunkturschwäche, das Ausbleiben verläßlicher Zeichen für eine Erholung und der alarmierende Anstieg der Arbeitslosigkeit nähren Befürchtungen, die Wirtschaft der Gemeinschaft könnte einer Rezession entgegengehen. Daher wurde der Ruf nach einer raschen wirtschaftspolitischen Reaktion laut. Dem ist der Europäische Rat von Edinburgh mit seiner Wachstumsinitiative nachgekommen. Diese wird jetzt wie geplant umgesetzt, und sie wird nun dazu beitragen, die Aussichten auf eine konjunkturelle Erholung in der Gemeinschaft zu verbessern. Für das Jahr 1993 sind diese Aussichten jedoch nach wie vor unsicher. Ein positiveres Ergebnis, als in Abschnitt I dargestellt, ist zwar nicht ausgeschlossen, jedoch besteht auch durchaus das Risiko, daß bis zum Aufschwung mehr Zeit vergeht als erwartet. Besorgniserregender ist freilich, daß das Wachstumspotential in der Gemeinschaft trotz der Verbesserungen, die in den 80er Jahren eingetreten sind, anscheinend sehr niedrig ist. Das potentielle Wachstum zu schätzen, ist stets mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, doch ist wohl unumstritten, daß die Gemeinschaft ohne eine erhebliche Änderung der bisherigen Tendenzen nur allmählich zu einem Wachstum zwischen 2 und 2,5 % zurückfinden wird. Derlei Wachstumsraten sind kaum ausreichend, um die Arbeitslosigkeit zu stabilisieren, und bieten auf mittlere Sicht keinerlei Aussichten, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Selbst wenn bis 1995/96 Wachstumsraten von rund 3 % erreicht werden, wie verschiedene mittelfristige Vorausschätzungen ergeben haben, könnte die Arbeitslosenquote dann immer noch bei 10 bis 11 % liegen.

Welche nachteiligen politischen Folgen eine derartige Entwicklung haben könnte, bedarf kaum näherer Ausführungen. Arbeitslosigkeit in diesem Ausmaß ist ein sehr ernstes soziales Problem und eine wirtschaftliche Verschwendung. Durch diese Lage könnte auch die Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren in noch grössere Schwierigkeiten geraten. Arbeitslosigkeit und die Ungewißheit über die Zukunft können durchaus viele der Projekte in Gefahr bringen, auf denen die wirtschaftliche Zukunft der Gemeinschaft beruht: die vollständige Realisierung der noch ausstehenden Binnenmarktmaßnahmen, die Wirtschafts- und Währungsunion und die Liberalisierung des Welthandels. Gleichzeitig aber drohen die derzeitigen Schwierigkeiten auch zu einem Vertrauensverlust gegenüber der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Strategie zu führen, die in den 80er Jahren befolgt wurde; es könnte nunmehr fälschlicherweise geurteilt werden, sie habe nicht das geleistet, was man sich von ihr versprochen hat.

Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und insbesondere die Unruhe an den Devisenmärkten sind nicht die Folge des zu Beginn der 80er Jahre eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurses, sondern sind vielmehr darauf zurückzuführen, daß diese wirtschaftspolitische Konzeption nicht voll umgesetzt wurde. Vor allem wurde die Phase starken Wachstums in der zweiten Hälfte der 80er Jahre bedauerlicherweise nicht dazu genutzt, deutlichere Fortschritte bei der nominalen Konvergenz zu erreichen. Die Inflation ist zurückgedrängt worden, und dies ist einer der wichtigsten Erfolge - auch wenn die Lage in einigen Ländern immer noch unbefriedigend ist. Die Arbeitslosigkeit befindet sich - auch wenn sie etwas verringert werden konnte - noch immer auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau. Ausserdem sind die Haushaltsdefizite weiterhin viel zu groß. Hinzu kommt, daß die Länder mit den grössten Haushaltsungleichgewichten oft die geringsten Fortschritte gemacht haben. Auch bei der Strukturanpassung blieb die Entwicklung weit hinter dem zurück, was erreichbar gewesen wäre.

Als Ziel der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Orientierung der Mitgliedstaaten wurde wiederholt die Rückkehr zu einem gesamtwirtschaftlichen Stabilitätsrahmen bekräftigt, wie er ähnlich in den 60er Jahren und bis zum ersten Ölschock bestanden hatte. Die Bedingungen für einen reibungslosen und erfolgreichen Übergang zur WWU, durch den seinerseits die Wachstumsbedingungen verbessert werden, entsprechen genau diesem Ziel. Niedrige Inflation schafft die Voraussetzungen für schnelleres Wachstum, und geringere Haushaltsdefizite tragen zu höheren nationalen Sparquoten bei. Während der 60er Jahre wiesen die meisten Mitgliedstaaten Haushaltsdefizite auf, die deutlich unter dem 3 %-Ziel des Vertrages über die Europäische Union lagen, und acht Länder hatten durchschnittliche Inflationsraten, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten lagen (Griechenland, Luxemburg und entweder Portugal oder Deutschland, die die gleiche durchschnittliche Inflationsrate aufwiesen).

Die gegenwärtige Situation führte leider zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Strategie, der die EG-Mitgliedstaaten folgten. Mancher zweifelt an der Wirksamkeit dieser Strategie, während andere nur noch wenig Vertrauen in die Entschiedenheit und Fähigkeit der Regierungen setzen, die Strategie umzusetzen. Die Regierungen müssen daher entschlossen handeln, um klarzumachen, daß sie willens und in der Lage sind, die gemeinsamen Ziele weiterzuverfolgen, und um die Wirtschaftsakteure mit der Zeit zu überzeugen, daß der derzeitige wirtschaftspolitische Kurs Früchte tragen wird. Konkret heisst das, die Regierungen müssen Maßnahmen ergreifen, die mehreren Herausforderungen gerecht werden:

- Erstens muß das Wachstum entschieden gefördert werden, ohne die mittelfristigen Wachstumsaussichten zu beeinträchtigen; das heisst, das Ziel der Wachstumsförderung muß unter Wahrung der Preisstabilität erreicht werden.

- Zweitens müssen die Voraussetzungen für ein mittelfristig stärkeres Wachstum der Beschäftigung geschaffen werden.

- Drittens muß eine Wirtschaftspolitik verfolgt werden, die die reale Konvergenz hinsichtlich der Beschäftigung und des BIP pro Kopf fördert.

- Viertens müssen wieder Fortschritte bei der nominalen Konvergenz erreicht werden. Das heisst, erzielte Fortschritte bei der Bekämpfung der Inflation müssen gefestigt werden und verstärkte Anstrengungen dort unternommen werden, wo die Inflation noch hoch ist. Für den Budgetbereich heisst das, die Länder mit den stärksten Ungleichgewichten müssen ihre Anstrengungen beim Abbau der Haushaltsdefizite ungeachtet der gegenwärtigen Schwierigkeiten fortsetzen, während die anderen die erwartete konjunkturelle Erholung nutzen sollten, um zu ihren mittelfristigen Konsolidierungszielen zurückzukehren.

IV. DIE INITIATIVE VON EDINBURGH

Die jüngste Erklärung des Europäischen Rates über das Wirtschaftswachstum in Europa geht auf die Notwendigkeit zurück, durch rasches Handeln die Zuversicht der Wirtschaftsakteure wiederherzustellen. Das gegenwärtig auf einen Tiefpunkt gesunkene Unternehmer- und Verbrauchervertrauen bildet selbst eines der grössten Hindernisse für eine wirtschaftliche Erholung. Dieser Mangel an Vertrauen könnte die Konjunkturaussichten sogar noch weiter verschlechtern. Der Europäische Rat betonte jedoch, daß die beabsichtigten Maßnahmen nicht zu der Annahme verleiten sollten, es werde von der Ausrichtung auf die erforderliche mittelfristige Haushaltskonsolidierung abgegangen. Glaubwürdigkeit kann nämlich nur entstehen, wenn einer mittelfristigen Strategie gefolgt wird, durch die die Voraussetzungen für ein kräftigeres Wachstum und eine schnellere Zunahme der Beschäftigung geschaffen werden, und wenn deutlich wird, daß die Entschlossenheit und die Mittel zur Umsetzung dieser Strategie vorhanden sind. Vor allem hob der Europäische Rat hervor, daß die Ziele der Konvergenzprogramme ernsthaft und energisch weiterverfolgt werden müssen, um wiedergutzumachen, was an Glaubwürdigkeit verlorengegangen war.

Zusätzlich einigte sich der Europäische Rat über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 1993-1999. Dieser Finanzrahmen sieht eine reale Steigerung der Gemeinschaftsmittel für Strukturpolitiken, einschließlich des Kohäsionsfonds, um 41 % vor. Dies wird erheblich zur Stärkung des Wachstumspotentials der weniger wohlhabenden Volkswirtschaften beitragen; die Zuweisungen an diese Länder aus den Strukturfonds werden sich gegenüber dem Niveau von 1992 annähernd verdoppeln.

IV.1 Perspektiven auf kurze Sicht

Auf seiner Tagung im Dezember 1992 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, den verfügbaren makroökonomischen Spielraum für Maßnahmen zu nutzen, die das Vertrauen stärken und die wirtschaftliche Erholung fördern. Die Regierungen sollten hierbei doppelgleisig fahren und Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene ergreifen.

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, vor allem in drei Bereichen aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen:

i) Die im Haushaltsbereich vorhandenen Spielräume sollten zur Förderung von Investitionen der Privatwirtschaft und zur Verlagerung öffentlicher Ausgaben auf Infrastrukturmaßnahmen und andere wachstumsstützende Vorhaben genutzt werden.

ii) Die Bemühungen zur Strukturanpassung sollten intensiviert werden, z. B. in Form des Abbaus von Subventionen und der Stärkung des Wettbewerbs sowie der Marktflexibilität.

iii) Die Lohnrückzahlung sollte gefördert werden, und zwar in besonderem Masse im öffentlichen Dienst, wegen des Demonstrationseffekts und positiver Auswirkungen auf die Haushaltskonsolidierung.

Im Rat Wirtschaft und Finanzen wird bereits in dieser Richtung gearbeitet. Die Minister haben mit der Prüfung der empfohlenen Maßnahmen begonnen, und zwar mit Blick auf deren rasche Umsetzung. Wichtig ist, daß es den Regierungen gelingt, die einzelnen Maßnahmen in einer Weise anzukündigen, durch die das Vertrauen der Akteure gestärkt wird. Eine gleichzeitige und koordinierte Bekanntgabe würde den psychologischen Effekt erheblich vergrössern. Dazu müssten die verschiedenen nationalen Initiativen als gemeinsames Maßnahmenpaket präsentiert werden, mit einer besonderen Verpflichtung, den Zeitplan für die Durchführung der einzelnen nationalen Komponenten strikt einzuhalten. In besonderem Masse gilt dies für einzelstaatliche Maßnahmen, die von mehr als einem Mitgliedstaat in gleicher Weise angewendet werden und daher ein konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene rechtfertigen. Derartige Bereiche, in denen ein gleichzeitiges Handeln besonders angebracht ist, sind beispielsweise der Wohnungsbau, die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Infrastrukturvorhaben, die Liberalisierung der Märkte und institutionelle Angelegenheiten.

Die Gemeinschaft soll zu der gemeinsamen Aktion durch Initiativen in einer Vielzahl von Bereichen beitragen; sie reichen von zusätzlichen Bemühungen zur Effizienzsteigerung in der EG-geförderten Forschung über eine schnelle und wirkungsvolle Durchsetzung des Binnenmarktes, eine beschleunigte Verwirklichung von Fördermaßnahmen für KMU, ein Aufholen des Rückstands bei Umweltschutzinvestitionen bis hin zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, namentlich im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen. Die Europäische Investitionsbank ist aufgefordert worden, zu diesem Zweck eine neue, zeitlich befristete Anleihefazilität zur Förderung der transeuropäischen Netze (TEN) in Höhe von 5 Milliarden Ecu zu schaffen. Zusätzlich wird ein Europäischer Investitionsfonds errichtet, der mit einem Kapital von 2 Milliarden Ecu ausgestattet ist, das von der EIB, der Gemeinschaft und privaten Finanzinstitutionen bereitgestellt wird. Der Fonds wird Bürgschaften für TEN-Projekte in der gesamten Gemeinschaft sowie für kleine und mittlere Unternehmen vergeben, und zwar vor allem in den geförderten Regionen. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um mit den so bereitgestellten Mitteln in erster Linie solche Projekte zu fördern, die sich schnell verwirklichen lassen.

IV.2 Perspektiven auf längere Sicht

Das Beschäftigungswachstum in der Gemeinschaft kann nur dann erheblich verstärkt werden, wenn für ein schnelleres Wirtschaftswachstum gesorgt und gleichzeitig die Effizienz des Arbeitsmarktes gesteigert wird. Seit Mitte der 70er Jahre hat sich die "Beschäftigungsschwelle", d. h. die Wachstumsrate des BIP, ab der die Beschäftigung in der Gemeinschaft zu steigen beginnt, stabil bei rund 2 % pro Jahr gehalten. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und die Erwerbsquoten entwickeln sich voraussichtlich so, daß die Wirtschaft der EG in Zukunft eine durchschnittliche Wachstumsrate von zumindest 2,5 % benötigt, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das heisst aber, eine erhebliche Verringerung der Arbeitslosigkeit ist binnen einer akzeptablen Frist nur zu erreichen, wenn für ein stetiges Wirtschaftswachstum gesorgt werden kann, das über dieser Rate liegt.

Bei einem dauerhaften Wachstum von z. B. 3,5 % pro Jahr würde die Arbeitslosenquote um 0,75 bis einen Prozentpunkt jährlich zurückgehen. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre führte eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,2 % zusammen mit den positiven Wirkungen der verschiedenen angebotsorientierten Maßnahmen dazu, daß die Arbeitslosenquote von 10,8 % im Jahr 1985 auf 8,3 % im Jahr 1990 fiel. Das Produktionspotential wuchs in dieser Zeit allerdings wahrscheinlich höchstens um 2,5 bis 2,75 % pro Jahr, während es in den 60er Jahren bis Anfang der 70er Jahre noch um deutlich über 4 % zugenommen hatte. So konnte es dazu kommen, daß sich die Kapazitätssituation in der EG-Wirtschaft nach und nach anspannte und schließlich Überhitzungsprobleme auftraten, die zusammen mit anderen Faktoren zu dem jetzigen Konjunktureinbruch führten, wie in Abschnitt II beschrieben.

Zwar ist die Kapazitätsauslastung inzwischen wieder zurückgegangen, so daß mehr Wachstum ohne nennenswerten Druck auf die Preise möglich wäre, doch bedarf es zweifellos einer erheblich höheren Zuwachsrate des Produktionspotentials, damit die Wirtschaft der Gemeinschaft über mehrere Jahre hinweg Wachstumsraten von mehr als 3 % aufrechterhalten kann. Die Gemeinschaft muß ihre Ressourcen effizienter einsetzen und stärker in produktive Investitionen lenken, um ihre industrielle Basis und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dies muß die Priorität der Wirtschaftspolitik für die mittelfristige Perspektive sein. Wird dieses Ziel erreicht, so könnte die Arbeitslosigkeit auf ein erträglicheres Niveau sinken, und auch die Entwicklung hin zur WWU und zu grösserem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt würde begünstigt. An zwei Fronten ist daher ein stärkeres Engagement geboten. Es geht darum,

- die wirtschaftliche Dynamik in der Gemeinschaft zu stärken, und zwar durch Abbau struktureller Hemmnisse für die Zunahme der Produktivität des Kapitals und der Arbeit, und

- für eine ausreichende Investitonsfähigkeit zu sorgen, d. h. die Investitionsquote in der Gemeinschaft ganz erheblich zu erhöhen.

i) Sollen beide Ziele erreicht werden, so dürfen die Investitionsanreize nicht beeinträchtigt werden. Das bedeutet, daß die angebotsorientierten Maßnahmen mit gleicher Intensität fortgeführt werden müssen. Ein stärkeres Engagement für Strukturmaßnahmen, die die Angebotsbedingungen für die Wirtschaft verbessern, ist sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch für die einzelnen Mitgliedstaaten entscheidend. Vor allen Dingen bedarf es derlei Maßnahmen, um das Binnenmarktprogramm zu ergänzen, das immer mehr all die strukturellen Starrheiten enthüllt, die es noch gibt und die hohe Kosten verursachen - durch Ressourcenfehlleitung, höhere Arbeitslosigkeit und Inflation sowie durch mangelnde Anpassung an ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld.

In einer Zeit, in der der haushalts- und geldpolitische Spielraum durch die entstandenen Ungleichgewichte stark eingeengt ist, kommt es ganz entscheidend darauf an, daß das Potential zur Wachstumsförderung voll genutzt wird, das sich aus dem Abbau derartiger Starrheiten und aus grösseren Investitionen in das Humankapital der Gemeinschaft ergibt.

Auch die Mitgliedstaaten müssen das Erforderliche tun, um die Faktorflexibilität in ihren Volkswirtschaften zu erhöhen. In der WWU, in der es keine Anpassung der nominalen Wechselkurse mehr gibt, wird die Faktorflexibilität entscheidend dafür sein, daß sich die einzelnen Volkswirtschaften auf ein verändertes wirtschaftliches Umfeld einstellen können, ohne daß die Arbeitslosigkeit steigt. In den Bereichen Wettbewerb, Verbesserung der Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, berufliche Aus- und Fortbildung, Abbau von Handelshemmnissen und vor allem bei der Verwirklichung des Binnenmarktprogramms besteht nach wie vor Handlungsbedarf für die Gemeinschaft.

ii) In Anbetracht der gegenwärtigen Kapitalintensität und des gegebenen Kapitalköffizienten sollte die Investitionsquote erheblich zunehmen. Um ein dauerhaftes Wachstum von etwa 3,5 % pro Jahr möglich zu machen, müsste die Investitionsquote von ihrem gegenwärtigen Niveau von weniger als 20 % des BIP auf rund 23 bis 24 % steigen. Eine so erhebliche Steigerung ist nur im Verlauf einer Reihe von Jahren möglich und setzt voraus, daß sich verschiedene Faktoren günstig entwickeln. Vor allem muß sich die Rentabilität der Investitionen erhöhen und die Erwartung bieten, daß sie sich auf hohem Niveau hält; die Zunahme und die Zusammensetzung der Nachfrage müssen sich entsprechend entwickeln; und gleichzeitig müssen mehr Ressourcen in die Ersparnis fließen.

Die starke Verschlechterung der Kapitalrentabilität in den 70er Jahren (Schaubild 13) wurde in den 80er Jahren teilweise korrigiert, doch ist hier noch ein weiterer Fortschritt erforderlich. Die Rentabilität wird wahrscheinlich sogar noch über das Niveau der 60er Jahre steigen müssen, da sich das derzeitige Realzinsniveau mittelfristig kaum erheblich verringern dürfte, nicht zuletzt wegen der Nachfrage nach Ersparnis aus anderen Teilen der Welt (osteuropäische Länder, Entwicklungsländer usw.)

/* Tabellen: S. ABl. */

Die 80er Jahre haben gezeigt, daß die erforderliche Zunahme der Kapitalrentabilität am wirksamsten dadurch bewerkstelligt werden kann, daß über eine Reihe von Jahren hinweg wieder ein maßvoller Anstieg der realen Pro-Kopf-Löhne im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität realisiert wird. Dem entsprach auch die Lohnentwicklung von 1981 bis 1989 in den meisten Mitgliedstaaten. In dieser Zeit nahmen die realen Lohnkosten pro Beschäftigten in der Gemeinschaft durchschnittlich um etwas weniger als die Hälfte des Anstiegs der Arbeitsproduktivität zu.

Durch eine ähnlich günstige Entwicklung in den 90er Jahren könnte das erforderliche Rentabilitätsniveau erreicht werden. Hierzu kommt es darauf an, daß die Lohnbildungsverfahren, falls erforderlich durch weitere Strukturreformen, so gestaltet werden, daß sie die erforderliche Lohnentwicklung begünstigen. Der sich ergebende maßvolle Lohnanstieg würde immer noch eine derartige Zunahme und Zusammensetzung der Nachfrage ermöglichen, wie sie zur Erhaltung der Gewinnerwartungen erforderlich sind. Da die Arbeitsproduktivität mit höheren Anlageinvestitionen und verstärkten Investitionen im Humankapital zunimmt, können dann auch die Reallohnerhöhungen höher ausfallen, wodurch eine Spirale positiver Wechselwirkungen in Gang kommen kann.

Die geforderte Erhöhung der Investitionsquote setzt aber auch eine entsprechende Erhöhung der volkswirtschaftlichen Sparquote voraus. Angesichts der derzeitigen Leistungsbilanzposition der Gemeinschaft und des Umstandes, daß die Gemeinschaft wieder zu einem Nettokapitalexporteur werden muß, wie es einer hochentwickelten Wirtschaft besser entspricht, müsste die Ersparnis sogar noch stärker zunehmen. Die Ersparnis des Privatsektors ist über eine lange Zeit hinweg sehr stabil geblieben, während die Ersparnis des Staates unter dem Einfluß des wachsenden Schuldenstands und der höheren realen Zinsen stark abgenommen hat. Unter diesen Umständen muß zuallererst das Entsparen des Sektors Staat erheblich reduziert werden, damit die volkswirtschaftliche Ersparnis zunehmen kann. Aber auch die private Ersparnis, vor allem die des Unternehmenssektors, sollte gestärkt werden.

V. MAKROÖKONOMISCHE POLITIK UND POLITIK DER STRUKTURELLEN ANPASSUNG

Die Maßnahmen im makroökonomischen Bereich müssen auf die kurz- und mittelfristigen Herausforderungen ausgerichtet sein, wie sie in den zwei vorausgehenden Abschnitten beschrieben wurden, und bei ihrer Durchführung ist darauf zu achten, daß sie, wie bereits betont, vertrauenstärkend wirken. Dies könnte durch eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung wesentlich erleichtert werden.

Der wichtigste Beitrag, den die makroökonomische Politik zur Verbesserung der Aussichten für einen Aufschwung leisten kann, besteht darin, auf solider Grundlage eine rasche Senkung der kurzfristigen Zinsen herbeizuführen. Die entscheidende Voraussetzung hierfür ist, daß noch bestehende inflationäre Spannungen, die aus übermässigen Lohnerhöhungen und Haushaltsungleichgewichten resultieren, verringert werden. Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, die niedrigere Nominallohnerhöhungen mit positiven Auswirkungen auf die Inflationserwartungen bewirken, wären dazu von Nutzen. Wird in den meisten Mitgliedstaaten entschlossen und glaubwürdig gehandelt, um die öffentlichen Finanzen wieder auf einen mittelfristigen Konsolidierungspfad zu bringen, so würde dies gleichfalls den Inflationserwartungen entgegenwirken und dadurch die Aufgabe der Geldpolitik erleichtern. Auch institutionelle Maßnahmen (die bestehenden Haushaltsverfahren könnten sachgerecht reformiert werden, und den Zentralbanken könnte früher als im WWU-Zeitplan vorgesehen volle Unabhängigkeit verliehen werden) wären geeignet, eine derartige Entwicklung wirksam zu stützen. Gegenwärtig hat Spanien das Verdienst, in dieser Richtung voranzugehen.

V.1 Geldpolitik

In Anbetracht der sich aus dem Wechselkursmechanismus ergebenden Verpflichtung und da das deutsche Zinsniveau im grossen und ganzen immer noch die Untergrenze für die Zinssätze im System bildet, könnte vor allem eine Abschwächung der inflationären Spannungen in Deutschland eine allgemeine Zinssenkung ermöglichen; daneben hängen die Fortschritte in anderen Ländern auch von Maßnahmen ab, die eine Verringerung der Risikoprämien ermöglichen.

Im September 1992 nutzte die Bundesbank die DM-Aufwertung, um den Diskont- und Lombardsatz sowie den Satz für Wertpapierpensionsgeschäfte geringfügig herabzusetzen. Vor kurzem kam es dann zu einer weiteren Senkung der kurzfristigen Zinsen und zu einem marktbedingt starken Rückgang der langfristigen Zinsen (vgl. die Schaubilder 8 und 9). Dies bestätigte, daß die Senkung der kurzfristigen Zinssätze auf einer soliden Basis erfolgt war und keine längerfristigen Inflationserwartungen ausgelöst hatte. Die meisten der Partner Deutschlands im WKM waren jedoch bisher nicht in der Lage, ähnliche Zinssenkungen vorzunehmen, da sie nach wie vor den Konsequenzen für den Wechselkurs Aufmerksamkeit zollen müssen.

Der Spielraum für weitere Senkungen der deutschen Zinsen (vor allem der kurzfristigen) hängt entscheidend vom Erfolg der Anti-Inflations-Strategie ab. Eine Reihe von Faktoren dürften 1993 zur Abschwächung der Inflation in Deutschland beitragen. Sowohl die Aufwertung der DM innerhalb des EWS als auch die allgemeine Wachstumsverlangsamung in Deutschland und anderen Ländern üben einen Abwärtsdruck auf die Preise aus. Von maßvollen Lohnabschlüssen und einem langsameren Geldmengenwachstum wird erwartet, daß sie ein wachsendes Potential für Zinssenkungen schaffen. Aber weitere Anstrengungen an dieser Front sind vonnöten, denn die aktuellen Zuwachsraten bei den nominalen Lohnstückkosten und beim Geldmengenwachstum gelten immer noch nicht als stabilitätsgerecht. Der Preisauftrieb wird überdies durch das nach wie vor sehr hohe Gesamtdefizit der öffentlichen Haushalte genährt. Andererseits aber gibt es Anzeichen für einen ausgeprägten Konjunkturabschwung in Deutschland, und immer mehr Indikatoren lassen erwarten, daß er stark ausfällt: der Produktionsrückgang im verarbeitenden Gewerbe, der Rückgang der Auftragseingänge aus dem Ausland, die Unternehmensschließungen, die enttäuschenden Wachstumszahlen in mehreren Quartalen nacheinander usw.

Kommt es, wie von der Kommission vorausgeschätzt, 1993 in Deutschland zu einer Stagnation der Produktion, so wird die Inflation gebremst und somit das Potential für Zinssenkungen erhöht. Jedoch könnte dies über die Wirkung der automatischen Stabilisatoren auch zu einer Verstärkung des bereits erheblichen Drucks auf die öffentlichen Finanzen führen. Wird die Wirkungsweise der automatischen Stabilisatoren nicht hinreichend kontrolliert, so könnte dies den Spielraum für eine monetäre Lockerung einengen. Die Verwirklichung des gegenwärtig diskutierten "Solidarpakts" wäre eine willkommene Entwicklung. Ein solcher Pakt, zu dem die Vereinbarung einer gewissen Lohnzurückhaltung für eine Reihe von Jahren und ein glaubwürdiges mittelfristiges Haushaltskonsolidierungsprogramm gehören, würde die Inflationserwartungen weiter sinken lassen und so die erforderliche deutliche Herabsetzung der kurzfristigen Zinsen ermöglichen. Diese Revision der Inflationserwartungen könnte auch zu einer weiteren Senkung der langfristigen Zinsen führen.

In den anderen Mitgliedstaaten ist die Lage jeweils unterschiedlich. In den Ländern, deren Währung in der letzten Währungskrise nicht abgewertet wurde, bietet die Preisentwicklung keinen Grund zur Besorgnis, und auf jeden Fall werden hier die niedrigeren Einfuhrpreise die inflationären Spannungen weiter verringern. Andererseits haben einige dieser Länder (Frankreich und Dänemark) aber immer noch eine positive Zinsdifferenz gegenüber der D-Mark. Diese Länder sollten ihren Kurs beibehalten und versuchen, die Glaubwürdigkeit ihrer Politiken weiter zu verbessern, um so Druck auf die Zinsdifferenz zur D-Mark auszuüben. Eine Lockerung der monetären Bedingungen in diesen Ländern wird jedoch entscheidend von den Entwicklungen in Deutschland abhängen.

Eine zweite Ländergruppe wird von den Mitgliedstaaten gebildet, deren Währung innerhalb des WKM abgewertet wurde (Irland, Spanien und Portugal). In Spanien und Portugal hängen die monetären Bedingungen hauptsächlich davon ab, ob ihre Regierungen die Stabilitätsergebnisse verbessern und so der immer noch sehr hohe Risikoaufschlag gegenüber der D-Mark verringert werden kann. In Irland kommt es im wesentlichen darauf an, die stabilitätsorientierte Politik der vergangenen Jahre beizubehalten. Eine letzte Gruppe von Ländern mit Währungen ausserhalb des WKM (Italien, das Vereinigte Königreich und Griechenland) verfügt über einen grösseren Spielraum bei der Gestaltung der kurzfristigen Zinsen. Dieser Spielraum ist allerdings durch die Inflationsgefahren begrenzt, die angesichts der jüngsten starken Abwertungen beträchtlich sind. In den letzten beiden Ländergruppen ist eine auf Lohnzurückhaltung zielende Politik von zentraler Bedeutung, da diese Politik dafür zu sorgen hat, daß die jüngsten Abwertungen nicht den Preisauftrieb beschleunigen und daß dort, wo ein zeitweiser Rückschlag nicht zu vermeiden ist, die Entwicklung hin zur nominalen Konvergenz so bald als möglich wieder einsetzt.

V.2 Haushaltspolitik

Wie bereits erwähnt, wird die Geldpolitik in vielen Mitgliedstaaten durch eine unbefriedigende Haushaltslage erschwert. In der Gemeinschaft hat das Budgetdefizit nunmehr eine Rekordhöhe erreicht und liegt noch über dem Stand von Anfang der 80er Jahre. Darüber hinaus sieht sich die Wirtschaftspolitik heute bei der Bewältigung ihrer Aufgaben sehr viel stärker eingeengt, da die Schuldenquoten erheblich gestiegen sind und die Realzinsen weit über ihrem Niveau der 60er und 70er Jahre liegen. Der unbefriedigende Zustand der öffentlichen Haushalte in den meisten Mitgliedstaaten hat auch den haushaltspolitischen Spielraum im gegenwärtigen Konjunkturabschwung stark eingeschränkt.

Grösste Priorität für die öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten hat nach wie vor ihre mittelfristige Konsolidierung. Fortgesetzt hohe Defizite sind als solche eine wichtige Ursache für die gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme und die jüngste Unruhe auf den Devisenmärkten. Sie halten die langfristigen Zinsen auf hohem Niveau, verdrängen private Investitionen und nähren Inflationserwartungen.

Unter diesen Umständen ist es jetzt noch wichtiger, die öffentlichen Ausgaben auf die Sektoren auszurichten, in denen sie das Wachstum am stärksten fördern können. Hierzu müssen Ausgaben auf die Bereiche verlagert werden (Infrastrukturinvestitionen, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, berufliche Aus- und Fortbildung usw.), deren Einfluß auf das Wachstum mittelfristig für die Leistungskraft der Volkswirtschaften entscheidend ist.

Die unterschiedliche Haushaltssituation in einzelnen Mitgliedstaaten erfordert ein differenziertes Vorgehen. In mehreren Mitgliedstaaten, wie in Italien und Griechenland, würde sich eine haushaltspolitische Expansion zunächst weniger in einer Erhöhung der Produktion als höchstwahrscheinlich darin auswirken, daß die Zinsen und damit die Schuldendienstbelastung stark ansteigen, daß an den Devisenmärkten erneute Spannungen entstehen und der Inflationsdruck zunimmt. In diesen Mitgliedstaaten gibt es daher keine Alternative zur Fortführung der Stabilisierungsbemühungen, die in einigen Fällen bereits erfreuliche Fortschritte erkennen lassen. In den wenigen Ländern mit weniger akuten Problemen braucht die Wirkung der "automatischen Stabilisatoren", vor allem auf der Einnahmenseite, nicht eingeschränkt zu werden.

Überall jedoch muß umsichtig vorgegangen werden, damit die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik nicht leidet. Weiterhin ist es erforderlich, die bestehenden Konvergenzprogramme zu aktualisieren, um der verschlechterten wirtschaftlichen Lage Rechnung zu tragen, und in den Ländern, in denen die Situation der öffentlichen Finanzen die grössten Sorgen bereitet, ist es wesentlich, jede Fehlentwicklung in der Durchführung der Konvergenzprogramme frühzeitig zu erkennen und unverzueglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.

V.3 Strukturpolitik V.3.1 Anhaltender Strukturreformbedarf auf nationaler Ebene

Die Mitgliedstaaten müssen die begonnenen Maßnahmen zur Strukturanpassung energisch vorantreiben. Diese sind komplementär zu den Initiativen, die auf Gemeinschaftsebene, vor allem im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes, durchgeführt werden. Naturgemäß zeigt sich der Erfolg von Strukturanpassungsmaßnahmen in der Regel erst auf mittlere Sicht. Dies kann aber kein Grund dafür sein, mit ihnen nicht unverzueglich zu beginnen. Wenn zu sehen ist, daß derlei Maßnahmen effektiv in die Tat umgesetzt werden, trägt das bereits zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit bei und wirkt sich somit auch kurzfristig positiv aus.

Auf nationaler Ebene bleibt eine grosse Zahl von Strukturmaßnahmen durchzusetzen. Durch die Bekanntgabe und Umsetzung eines breit angelegten Strukturprogramms könnten die Regierungen ein Zeichen setzen und den Wirtschaftsakteuren verdeutlichen, daß sie entschlossen sind, mit ihrem Verhalten in der Vergangenheit zu brechen. In Schlüsselsektoren wie Energie, Telekommunikation und Verkehr ist der Wettbewerb immer noch beschränkt. Hier gibt es nach wie vor Hindernisse beim Marktzugang. Auch durch den Fortbestand hoher staatlicher Subventionen wird der Wettbewerb verzerrt und ein möglicher Wandel erschwert. Die staatlichen Beihilfen in der Gemeinschaft beliefen sich im Zeitraum 1988-1990 auf durchschnittlich schätzungsweise 89 Milliarden ECU pro Jahr, was rund 2 % des BIP der Gemeinschaft entspricht. Fast zur Hälfte (36 Milliarden ECU) gingen sie an das verarbeitende Gewerbe. Unter diesen Umständen ist es geboten, das Subventionsvolumen zu verringern.

Ausserdem muß laufend untersucht werden, ob Interventionen des Staates notwendig sind, welche Kosten sie verursachen und welche Alternativen bestehen. In den Bereichen, wo dies möglich ist, sollte durch verstärkten Wettbewerb mit dem Privatsektor dafür gesorgt werden, daß sich die Effizienz im öffentlichen Sektor verbessert. Ein hohes Niveau sozialer Sicherheit ist integraler Bestandteil der Identität der Gemeinschaft und ist deshalb aufrechtzuerhalten. Der Umweltschutz muß in vielen Bereichen verstärkt werden. Dennoch können in bestimmten Bereichen vereinfachte Verfahren eingeführt und Belastungen durch die Verwaltung abgebaut werden, ohne die genannten zwei Ziele zu beeinträchtigen. Dies gilt in besonderem Masse im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die grössen- und ausstattungsbedingt durch unnötige oder allzu komplizierte Verfahren besonders benachteiligt werden. Soll das Beschäftigungspotential, das die KMU bieten, voll genutzt werden, so darf ihr Wachstum nicht durch derlei Rigiditäten gehemmt werden. Auch bei der Bereitstellung von Infrastruktur und Wohnraum muß die Rolle des Staates kritisch überprüft werden, um bestehende strukturelle Wachstumshemmnisse zu beseitigen.

Ganz besonders dringlich aber ist es, auf dem Arbeitsmarkt gegen strukturelle Starrheiten vorzugehen. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre sind hierbei bereits einige Erfolge erzielt worden, doch reichten sie nicht weit genug, wie das Fortbestehen von hoher Arbeitslosigkeit, das Auftauchen von Arbeitskräfteengpässen und ein Wiederaufflammen der Lohninflation gegen Ende des Jahrzehntes verdeutlichen. Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit bei einem neuen Konjunkturaufschwung die Beschäftigung stark zunimmt und sich nicht wieder das alte Verlaufsmuster ergibt: auf inflationäre Lohnsteigerungen folgt eine restriktive makroökonomische Politik.

Im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit sind gezielte Maßnahmen unerläßlich. Ihre Ursachen sind komplex und tief verwurzelt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit erfordert nicht nur eine Rückkehr zu Wachstum - so wichtig dies ist -, sondern auch strukturelle Maßnahmen, einschließlich besonderer Vorkehrungen für die benachteiligten Gruppen, wie junge Menschen, Frauen und Langzeitarbeitslose. Dies soll Maßnahmen einschließen, die die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes, besonders auf lokaler Ebene, verbessern.

In vielen Bereichen müssen dringend gezielte Maßnahmen ergriffen werden. Der Mangel bestimmter Qualifikationen und eine mangelnde Übereinstimmung zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen sind weit verbreitet. Zur Verbesserung des Ausbildungssystems sind Initiativen auf der nationalen und der Gemeinschaftsebene nötig. Ebenfalls notwendig sind Maßnahmen zur Erhöhung der regionalen Mobilität der Arbeitskräfte. Darüber hinaus ist es vielfach notwendig, die Lohnbildungsverfahren so umzugestalten, daß sie stärker auf die makroökonomischen Bedingungen und die grosse Zahl von Arbeitslosen reagieren.

V.3.2 Strukturanpassung auf Gemeinschaftsebene

Auf der Ebene der Gemeinschaft wurden 1992 bei der Beseitigung struktureller Starrheiten unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Einerseits kam es mit den weiteren Fortschritten hin zur Vollendung des Binnenmarktes und der Einigung über den Europäischen Wirtschaftsraum zu Durchbrüchen, deren positive wirtschaftliche Folgen weit in die Zukunft reichen. Andererseits kam es bei der Überbrückung der schmalen Kluft, die zwischen den Positionen der wichtigsten Teilnehmer an der GATT-Uruguay-Runde bestand, zu Verzögerungen und Schwierigkeiten, so daß hier von einer verpassten Gelegenheit gesprochen werden kann, die teuer zu stehen kommt.

Das Binnenmarktprogramm ist ein Stützpfeiler der wirtschaftlichen Strategie der Gemeinschaft, und es war sowohl die antreibende Kraft als auch die Grundlage für das WWU-Projekt. Eine WWU ist undenkbar ohne die Beseitigung aller Beschränkungen in den Bereichen Kapital, Arbeit, Güter und Dienstleistungen, wie im Binnenmarkt vorgesehen. Die Gemeinschaft hat sich deshalb für die kommenden Jahre das Ziel gesetzt, das Binnenmarktprogramm nicht nur zu vollenden, sondern vor allem den Binnenmarkt voll funktionsfähig zu machen.

Auf der Grundlage des Weißbuches von 1985 hat sich das wirtschaftliche Umfeld durch die Öffnung nationaler Märkte für die Unternehmen in der Gemeinschaft fundamental verändert: der freie Verkehr von Gütern, Diensten und Kapital durch gegenseitige Anerkennung, Öffnungen der Ausschreibungen für öffentliche Aufträge und Abschaffung von Grenzkontrollen. Die Anwendung neuer Regeln für die indirekte Besteuerung hat den Weg freigemacht für bedeutende Kosteneinsparungen im innergemeinschaftlichen Handel durch die Abschaffung aller fiskalischen Formalitäten beim Überschreiten der Binnengrenzen. Diese Entwicklungen führten zu erheblichen Umstrukturierungen der Unternehmenslandschaft in der Gemeinschaft. Diese Bemühungen sollten auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden, indem den Unternehmen und Privaten ein gesetzlicher Rahmen für Kooperationen geboten wird.

In erster Linie müssen die vereinbarten Regeln auch ein Teil der Realität werden. Eine wirksame und gerechte Durchsetzung der Gesetzgebung der Gemeinschaft muß erste Priorität erhalten. Die Kommission legte dem Rat im Dezember 1992 eine klare Strategie vor, um ein effizientes Funktionieren des Binnenmarktes auf der Basis der Bereitstellung von Informationen, der Transparenz der Gesetzgebung der Gemeinschaft und der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen zu gewährleisten. Dies liegt nicht in der ausschließlichen Verantwortung der Gemeinschaft; Mitgliedstaaten sollten sich an diesen Bemühungen auf der Grundlage einer dauerhaften Partnerschaft beteiligen.

An zweiter Stelle muß die technische Kompatibilität von Produkten und Verfahren sichergestellt werden, um den Austausch zu erleichtern und Investitionen zu fördern. Im Anschluß an die Ratsentscheidung über das Grünbuch zur europäischen Normung von 1991 hat die Gemeinschaft versucht, dieses Verfahren zu stärken und die Rolle der Normung in der Gesetzgebung der Gemeinschaft auszudehnen.

Unternehmen und Private müssen zeigen, daß sie auch alle Chancen nutzen, die der Binnenmarkt bietet. In dieser Hinsicht kann die Wachstumsinitiative des Europäischen Rats von Edinburgh nicht von den wirtschaftlichen Zusammenhängen und dem Umfeld getrennt werden, in dem die Gemeinschaft handelt. Nur in einem wahrhaft offenen Binnenmarkt können die Unternehmer den vollen Nutzen aus der Wachstumsinitiative ziehen und zur Umkehr der negativen Tendenzen beitragen, die in letzter Zeit sichtbar wurden.

Durch das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - trotz der jüngsten Ablehnung durch die Schweizer Volksabstimmung - wird sich die enge Handelsverflechtung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern weiter verstärken. Da diese die Binnenmarktmaßnahmen durch das Übereinkommen weitestgehend akzeptieren, werden sich die Bedingungen für Handel und Wettbewerb zwischen beiden Räumen weiter verbessern, und somit wird ein erheblicher wirtschaftlicher Nutzen entstehen. Überdies wird das Übereinkommen die erklärte Absicht der Länder stützen, der Gemeinschaft voll und ganz beizutreten. In ähnlicher Weise wird der Abschluß von Assoziationsverträgen mit mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern die Integration und den Handel zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern und der Gemeinschaft fördern.

Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde ergeben würden, stehen kaum in Frage. Eine abschließende Vereinbarung ist aber immer noch nicht in greifbare Nähe gerückt, obwohl alle Beteiligten sich darin einig sind, daß eine erfolgreiche Beendigung der Verhandlungsrunde eine Notwendigkeit darstellt und ihr Scheitern das Wachstum des Welthandels bedrohen würde. Die Lage ist um so enttäuschender, als die Differenzen, die die beteiligten Seiten nach den jüngst erzielten Fortschritten noch voneinander trennen, im Vergleich zu den Vorteilen relativ gering sind. Es ist daher äusserst wichtig, daß alle Beteiligten so bald als möglich echte Bereitschaft zeigen, die noch ausstehenden Differenzen zu regeln.

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten schränken die Handlungsmöglichkeiten der Wirtschaftspolitik ein und stellen die Entschlossenheit auf die Probe, der Versuchung kurzfristiger Lösungen zu widerstehen, von denen man weiß, daß sie auf mittlere Sicht noch ernstere Probleme schaffen. Ein sehr wirkungsvoller Beitrag, den die Gemeinschaft hier leisten kann, besteht darin, die Mitgliedstaaten beim Halten des Kurses zu unterstützen. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative von Edinburgh wird dazu beitragen, das Vertrauen der Wirtschaftsakteure wiederherzustellen und dadurch die Wachstumsperspektiven zu verbessern. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen nun entschlossen darauf ausgerichtet werden, entsprechend den hier dargelegten Leitlinien das wirtschaftliche Wachstumspotential der Gemeinschaft zu stärken.

Der Rat hat den Jahreswirtschaftsbericht für 1993 im Bewusstsein dieser Erfordernisse angenommen und äussert die Hoffnung, daß er beim Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Sozialpartnern und der öffentlichen Meinung einen Widerhall findet, der dem angestrebten Ziel förderlich ist.

(1)() Vorausschätzungen.(2)() Nur Handel mit Drittländern ausserhalb der EG.(3)() Nettofinanzierungssaldo des Gesamtstaats.(4)() Diese Angaben sind durch das starke Anwachsen der Handelsströme mit der ehemaligen DDR verzerrt; wenn diese Transaktionen als innergemeinschaftlicher Handel behandelt werden (d. h. Angaben für die EG einschließlich der neuen deutschen Länder), dann ergibt sich -1,3 für die Exporte und 5,8 für die Importe.(5) Die in diesem Jahreswirtschaftsbericht vorgelegten Vorausschätzungen beruhen bei den meisten Variablen, besonders für die Haushaltsentwicklung, auf der üblichen Annahme einer unveränderten Politik. Informationen konnten bis 11. Januar 1993 berücksichtigt werden.(6) Sämtliche Angaben für die Gemeinschaft beziehen sich auf die Gemeinschaft einschließlich der fünf neuen deutschen Bundesländer, sofern nichts anderes angegeben ist.(7) Die Vorausschätzungen der Dienststellen der Kommission stützen sich auf eine technische Annahme über die Wechselkurse. Im einzelnen wird für die Wechselkurse innerhalb des EWS angenommen, daß sie bis zum Ende des Prognosezeitraums nominal unverändert bei den Werten verharren, die sie zu Beginn der Prognosearbeiten hatten. Für andere Währungen wird Stabilität der realen Wechselkurse unterstellt. Für den durchschnittlichen Wechselkurs zwischen US-Dollar und D-Mark wird für 1993 angenommen: 1 US-Dollar = 1,66 DM.(8)() Ausschließlich der fünf neuen deutschenLänder.

STATISTISCHER ANHANG

Vorausschätzungen vom Winter 1992/93

WICHTIGSTE WIRTSCHAFTLICHE INDIKATOREN 1990-1994

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, USA UND JAPAN

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

die Werte für das vereinigte Deutschland.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

Deutschland.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

Quelle: Kommissionsdienststellen.

(1) Basiert auf den Vorausschätzungen vom Januar 1993 (endgültig).

Ungewöhnlich grosse Ungewißheiten begleiten die Vorausschätzungen des Winters 1992/93, die auf der Standardannahme einer "unveränderten Wirtschaftspolitik" beruhen, was impliziert, daß die Vorausschätzungen für 1994 im wesentlichen Extrapolationen der für 1993 erwarteten Trends darstellen. Die tatsächlichen Ergebnisse für 1993 und insbesondere für 1994 können sehr stark von den gegenwärtigen Vorausschätzungen abweichen, falls sich u. a. die Wirtschaftspolitik stark ändert.(2) Bruch in 1991/92: bis 1991 Definitionen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung; ab 1992 Zahlungsbilanz.(3) Basiert auf den Vorausschätzungen vom Januar 1993 (endgültig).

Ungewöhnlich grosse Ungewißheiten begleiten die Vorausschätzungen des Winters 1992/93, die auf der Standardannahme einer "unveränderten Wirtschaftspolitik" beruhen, was impliziert, daß die Vorausschätzungen für 1994 im wesentlichen Extrapolationen der für 1993 erwarteten Trends darstellen. Die tatsächlichen Ergebnisse für 1993 und insbesondere für 1994 können sehr stark von den gegenwärtigen Vorausschätzungen abweichen, falls sich u. a. die Wirtschaftspolitik stark ändert.(4) Basiert auf den Vorausschätzungen vom Januar 1993 (endgültig).

Ungewöhnlich grosse Ungewißheiten begleiten die Vorausschätzungen des Winters 1992/93, die auf der Standardannahme einer "unveränderten Wirtschaftspolitik" beruhen, was impliziert, daß die Vorausschätzungen für 1994 im wesentlichen Extrapolationen der für 1993 erwarteten Trends darstellen. Die tatsächlichen Ergebnisse für 1993 und insbesondere für 1994 können sehr stark von den gegenwärtigen Vorausschätzungen abweichen, falls sich u. a. die Wirtschaftspolitik stark ändert.