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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1989

über das Kernkraftwerk Penly, Block 1 und 2 (Frankreich)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/476/Euratom)

Mit Schreiben, das am 3. April 1989 eingegangen ist, hat die französische Regierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Penly, Block 1 und 2, übermittelt.

Anläßlich der Beratung der vertragsgemäß eingesetzten Sachverständigengruppe am 8. Juni 1989 in Cherbourg haben die Vertreter der französischen Regierung darüber hinaus eine Reihe weiterer Auskünfte und Erläuterungen gegeben.

Aufgrund der so gewonnenen Informationen und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung des Kernkraftwerks vom nächstgelegenen Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten, d. h. Großbritannien, beträgt 100 km; Belgien ist 150 km entfernt.

2. Im Normalbetrieb des Kraftwerks dürften die vorgesehenen Ableitungen gasgetragener und fluessiger radioaktiver Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

3. Die anfallenden festen radioaktiven Abfälle werden nur vorübergehend auf dem Kernkraftwerksgelände gelagert, bevor sie zu einem der staatlich überwachten Lager weiterbefördert werden.

Die bestrahlten Brennelemente werden bis zu ihrem Abtransport zu einer Wiederaufarbeitungsanlage am Standort gelagert. Es ist nicht vorgesehen, daß diese Stoffe das französische Hoheitsgebiet verlassen.

4. Falls infolge von Unfällen der in den Allgemeinen Angaben angeführten Art und Grössenordnung nichtgeplante radioaktive Ableitungen auftreten, wären die sich daraus möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten ergebenden Dosen in gesundheitlicher Hinsicht nicht signifikant. Frankreich hat mit dem Vereinigten Königreich einen Vertrag über den Austausch von Informationen im Falle eines nuklearen Vorfalls oder Unfalls geschlossen; ein ähnlicher Vertrag wird zur Zeit mit Belgien erarbeitet. Diese Verträge erlauben auch hypothetischen Vorfällen Rechnung zu tragen, deren radiologische Folgen bedeutsamer wären als in den Fällen, die den Allgemeinen Angaben zugrunde liegen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Penly weder bei Normalbetrieb noch bei nichtgeplanten Ableitungen im Gefolge von Unfällen der in den Allgemeinen Angaben zugrunde gelegten Art und Grössenordnung eine in gesundheitlicher Hinsicht signifikante Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats zur Folge haben könnte.

Diese Stellungnahme ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1989

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1990 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Erweiterung der Brennelementfertigungsanlage Advanced Nuclear Füls GmbH in Lingen (Bundesrepublik Deutschland) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/662/Euratom)

Mit Schreiben vom 1. Juni 1990, das am 13. Juni einging, hat die deutsche Regierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Erweiterung der Brennelementfertigungsanlage Advanced Nuclear Füls GmbH in Lingen übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe kommt die Kommission zu der Ansicht, daß die Schlußfolgerungen, zu denen sie bei der Prüfung der Allgemeinen Angaben für den Ableitungsplan anläßlich der ersten Erweiterung des Werks im Jahre 1983 gelangt war, auch nach der zweiten Erweiterung gültig bleiben. Sie vertritt somit die Auffassung, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der zweiten Erweiterung der Brennelementfertigungsanlage Advanced Nuclear Füls in Lingen sowohl im Normalbetrieb als auch bei Störfällen von der in den Allgemeinen Angaben in Betracht gezogenen Schwere, keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen dürfte.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Empfänger dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 13. Dezember 1990

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 14. April 1992 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Uranerzverarbeitungsanlage "Quercus" der ENUSA in Sälices el Chico (Spanien) gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag (92/254/Euratom)

Am 21. Oktober 1991 wurden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von der spanischen Regierung nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Uranerzverarbeitungsanlage "Quercus" der ENUSA in Sälices el Chico (Salamanca) mitgeteilt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung der Anlage vom nächstgelegenen Punkt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, nämlich Portugals, beträgt etwa 14 km; Frankreich ist rund 510 km entfernt.

2. Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Abfälle nur eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerhebliche Belastung der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

3. Die anfallenden festen radioaktiven Abfälle haben nur ein sehr niedriges Radioaktivitätsniveau und werden in geeigneten Einrichtungen gelagert; entsprechende geotechnische, umwelttechnische und Bodenwiederherstellungsuntersuchungen wurden durchgeführt. Diese Studien zeigen, daß die Langzeitlagerung der radioaktiven Feststoffabfälle nicht mit nennenswerten radiologischen Risiken verbunden ist.

4. Im Fall nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben untersuchten Grössenordnung wären die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Entsorgung radioaktiver Abfälle aus der Uranerzverarbeitungsanlage "Quercus" der ENUSA in Sälices el Chico (Salamanca) weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben untersuchten Grössenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaates führen dürfte.

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 7. März 1994 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Kernbrennstoff-Fertigungsanlage MELOX im Bereich des Nuklearzentrums Marcoule (Frankreich) gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/174/Euratom)

Mit Schreiben vom 10. September 1993 wurden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Anlage MELOX im Bereich des Nuklearzentrums Marcoule übermittelt.

Anhand dieser Informationen und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung der Anlage vom nächstgelegenen Punkt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, nämlich Italiens, beträgt 180 km, Spanien bzw. Deutschland sind 230 bzw. 435 km von der Anlage entfernt.

2. Die beim Betrieb der Anlage MELOX anfallenden Feststoffabfälle werden in einer geeigneten Nuklearanlage auf französischem Hoheitsgebiet gelagert.

3. Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Abfälle keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nennenswerte Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten zur Folge haben.

4. Im Fall einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe, die durch einen Unfall der in den Allgemeinen Angaben herangezogenen Grössenordnung verursacht werden könnte, wären die in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Meinung, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb der Anlage MELOX weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall der herangezogenen Grössenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führen könnte.

Diese Stellungnahme ist an die Französische Republik gerichtet.

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission
Stellungnahme der Kommission

vom 27. Juni 2001

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungsstandort Rossendorf im Land Sachsen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2001/C 204/05)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 4. Januar 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungsstandort Rossendorf mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der deutschen Regierung übermittelten zusätzlichen Informationen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Staatsgrenze eines Mitgliedstaats (Österreich) beträgt ca. 260 km. Die Entfernung zur Staatsgrenze des nächstgelegenen Nachbarstaats Tschechische Republik beträgt ca. 25 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Esposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Fester radioaktiver Abfall wird an genehmigten Standorten in Deutschland zwischengelagert bzw. entsorgt; nichtradioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe und Materialien, die bei Einhaltung der Freigabewerte aus der Überwachung entlassen werden, werden als konventioneller Abfall entsorgt oder wieder verwertet bzw. wieder verwendet, wobei in allen Fällen die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) berücksichtigt werden.

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben herangezogenen Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungsstandort Rossendorf im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 24. September 2001

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Comurhex in Pierrelatte in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2001/C 281/06)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

Am 9. März 2001 wurden der Europäischen Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Comurhex mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der französischen Regierung übermittelten zusätzlichen Informationen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Staatsgrenze eines Mitgliedstaats (Italien) beträgt rund 170 km, die Entfernung zu den anderen nächstgelegenen Mitgliedstaaten beträgt rund 250 km (Spanien) und rund 420 km (Deutschland).

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Der bei der Produktion in der Anlage Comurhex anfallende feste radioaktive Abfall wird an genehmigten Standorten in Frankreich zwischengelagert bzw. entsorgt.

d) Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass bei Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Comurhex im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaates zu erwarten ist.
Stellungnahme der Kommission

vom 21. Juni 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (KKG) in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2002/C 151/06)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 13. Dezember 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld KKG mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben hat die Kommission festgestellt, dass der Plan Änderungen eines bestehenden Plans betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme ergangen ist. Die Kommission hat ferner berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungen resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebszeit von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen machen keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen notwendig.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen in Bezug auf den radioaktiven Feststoffabfall aus dem Betrieb der bestehenden Kraftwerksanlage.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Folgen in Bezug auf die nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans geprüften Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld KKG in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 10. Dezember 2003

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem vollständigen Rückbau des Forschungsreaktors TRIGA HD II und dem vollständigen Rückbau des stillgelegten und sicher eingeschlossenen Forschungsreaktors TRIGA HD I in Heidelberg, Baden-Württemberg (Bundesrepublik Deutschland), gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2003/C 300/04)

(Nur die deutsche Fassung ist verbindlich)

Am 6. Juni 2003 legte die deutsche Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Abfälle aus der Stilllegung und dem vollständigen Rückbau des Forschungsreaktors TRIGA HD II und dem vollständigen Rückbau des stillgelegten und sicher eingeschlossenen Forschungsreaktors TRIGA HD I in Heidelberg vor.

Aufgrund dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die deutsche Regierung am 24. September 2003 vorlegte, gibt die Kommission nach Anhörung der Sachverständigengruppe folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Frankreich) beträgt ca. 80 km.

b) Während des normalen Betriebs wird die Ableitung von fluessigen und gasförmigen Stoffen nicht zu einer für die Gesundheit erheblichen Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten führen.

c) Die festen radioaktiven Abfälle aus den Rückbauarbeiten werden in die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle im Forschungszentrum Karlsruhe (FZK) verbracht. Nicht radioaktive feste Abfälle oder Reststoffe und Materialien, die nicht mehr der atomrechtlichen Aufsicht unterliegen, werden zur Beseitigung als herkömmliche Abfälle oder zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben. Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.

d) Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe - gleichgültig, in welcher Form - aus der Stilllegung und dem vollständigen Rückbau des Forschungsreaktors TRIGA HD II und dem vollständigen Rückbau des stillgelegten und sicher eingeschlossenen Forschungsreaktors TRIGA HD I in Heidelberg, Baden-Württemberg (Bundesrepublik Deutschland), im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(4)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen weitgehend ausgewogen. Einerseits deutet das vorsichtige makroökonomische Szenario darauf hin, dass die Einnahmen höher und die Ausgaben etwas niedriger als geplant ausfallen könnten. Tatsächlich hat Estland in den letzten Jahren erwiesenermaßen stets umsichtige Prognosen abgegeben und die finanzpolitischen Ziele stets übertroffen. Andererseits lassen sich unerwartete Einnahmeausfälle aufgrund der geplanten Steuersenkungen oder eine gegenläufige Wachstumsentwicklung aufgrund exogener Einflüsse nicht ganz ausschließen. In Anbetracht der Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des gesamten Programmzeitraums 2004-2008 erreichen zu können. Außerdem scheint bei normalen Konjunkturschwankungen eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP nicht überschritten wird.
(14)

Im Nationalen Reformprogramm der Niederlande, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, sind die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, ein rascheres Wachstum der Arbeitsproduktivität durch Ausbau von F&E und Innovation sowie die Förderung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit durch Eindämmung der Arbeitskosten als Herausforderungen genannt. Vom Ausbau der F&E und der Innovation erwartet man sich erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Angesichts der unzureichenden Informationen insbesondere über den Zeitpunkt der Strukturreformen in diesen Bereichen ist es schwierig herauszufinden, ob die im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang berücksichtigt sind. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen offenbar weitgehend mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang.
(8)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Einerseits könnten die tatsächlichen Ergebnisse in Anbetracht der bisher stets vorsichtigen Haushaltsplanung besser ausfallen als veranschlagt (dies war 2004 der Fall und wird von den Kommissionsdienststellen auch 2005 erwartet). Die Haushalte beruhen gewöhnlich auf realistischen Wachstumsannahmen und die Annahmen für die Steuerelastizitäten sind vorsichtig. Außerdem wurden die Ausgabenansätze in der Vergangenheit nicht immer voll ausgeschöpft, zumal die Möglichkeit besteht, nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem vorangehenden Haushaltsjahr zu übertragen. Andererseits verweist das Programm auf mehrere (vorgeschlagene) Maßnahmen im Bereich der Sozialausgaben, durch die sich die entsprechenden Ausgaben im Gegensatz zu den Programmprojektionen nicht vermindern, sondern vielmehr erhöhen würden. Hinzu kommt, dass 2004 Ausgabenüberträge von über 1 % des BIP aufgelaufen sind und ihr Volumen nach Einschätzung der Kommissionsdienststellen 2005 noch weiter anwachsen könnte. Würden diese erheblichen Überträge zusätzlich zu allen eingeplanten Mitteln ausgegeben — was insbesondere im Wahljahr 2006 nicht auszuschließen ist, so könnten die Haushaltsergebnisse vor allem 2006 schlechter ausfallen als angestrebt. Außerdem erscheint die Wachstumsannahme im letzten Programmjahr eher optimistisch.
3.

Nach der Aufbereitung wird das Material teilweise als schwach aktiv klassifiziert und teilweise der Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt. Im Rahmen der Aufbereitung fallen auch einige sekundäre schwach aktive Stoffe an. Die Einrichtung plant keine Aufbereitung von Abfällen, die vom Endlager Drigg nicht übernommen werden. Die radioaktiven Abfälle werden von den Forderungen der grundlegenden Sicherheitsnormen freigestellt, nachdem die Aufbereitung in Schweden (Schmelzen) erfolgt ist oder sobald die Abfälle den Kriterien der anwendbaren Sicherheitsvorschriften des VK (Substances of Low Activity Exemption Order) entsprechen. In jedem Fall sind die Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zu beachten.
9.

Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Alterung liegen im Vereinigten Königreich nahe am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben nicht ganz so stark steigen wie im EU-Durchschnitt, zum Teil deshalb, weil im Vereinigten Königreich die private Altersversorgung von je her eine größere Rolle gespielt hat als in anderen EU-Ländern. Die vorgeschlagenen Reformen zur Rentenvorsorge zielen darauf ab, dem Risiko einer nicht ausreichenden Vorsorge in der Zukunft durch Stärkung der Anreize für die private Altersversorgung und eine umfangreichere Vorsorge für die gesetzliche Altersversorgung entgegenzuwirken, was dazu führt, dass die Ausgaben für die gesetzliche Altersversorgung leicht über die früheren Projektionen ansteigen; die Reform sieht auch eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vor. Obwohl die budgetäre Ausgangsposition sich gegenüber 2005 verbessert hat, würde sie, wenn das Defizit mittelfristig nicht erheblich abgebaut wird, nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellen — selbst ohne Berücksichtigung der langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Eine über das im Konvergenzprogramm geplante Maß hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch Stärkung der Haushaltsposition würde daher zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.