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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/88 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Boden- und Wandplatten der Unterpositionen 6908 10 und 6908 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1988 (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 14 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 14 der genannten Verordnung, die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Boden- und Wandplatten der Unterpositionen 6908 10 und 6908 90 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der individuelle Plafond 3 650 000 ECU.

Am 15. Juli 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Brasilien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 30. Juli 1988 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt.

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0710 // 6908 10 6908 90 // Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.
27.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L201/75
VERORDNUNG (EWG)Nr.2309/88DERKOMMISSION
vom26.Juli1988
zurFestsetzungderaufRindfleischausPortugalgeltendenSonder­
abschöpfungen
1802/88(4),hatdieDurchführungsvorschriften fürdieim
HandelmitRindfleischfürPortugalanwendbarenspezifi­
schenAbschöpfungen bestimmt.
DieAnwendungsämtlicherinderVerordnung (EWG)
Nr.588/86aufgeführterBestimmungen führtzurFestset­
zungderspezifischenAbschöpfungen beiderEinfuhrdes
betreffendenRindfleischsgemäßdemAnhangdieser
Verordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüber.denBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel272,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2248/88(2),insbesondereaufArtikel10
Absatz1,Artikel11Absatz1undArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel272Absatz1und2derBeitrittsaktewendet
dieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985währenddererstenStufebeiderEinfuhr
vonErzeugnissen ausPortugaldievordemBeitritt
geltendeRegelunganundberücksichtigt dabeidie
währenddiesererstenStufeerfolgendeAnnäherungder
Preise.Esistdeshalbzweckmäßig ,dieseAbschöpfungen
festzusetzen .
DieVerordnung (EWG)Nr.588/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.Artikel1
DieSonderabschöpfungen beiderEinfuhrausPortugalin
dieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985werdengemäßdenAngabenimAnhang
dieserVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L198vom26.7.1988.
3ABl.Nr.L57vom1.3.1986,S.45. (4)ABl.Nr.L160vom28.6.1988,S.30.

Nr.L201/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7,88
ANHANG
Sonderabschöpfungen ,welchebeiderEinfuhrvonRindfleischerzeugnissen ausPortugalerhoben
werden
(inECU/100kg)
KN-CodeBetragder
Sonderabschöpfungen
01029010 43,07
01029031 43,07
01029033 43,07
01029035 43,07
01029037 43,07
02011010 81,27
02011090 81,27
02012011 81,27
02012019 81,27
02012031 65,02
02012039 65,02
02012051 97,52
02012059 97,52
02012090 121,91
020130 139,78
02021000 73,14
02022010 73,14
02022030 58,51
02022050 91,02
02022090 109,71
02023010 91,02
02023050 91,02
02023090 125,97
02061095 139,78
02062991 125,97
02102010 121,91
02102090 139,78
02109041 139,78
02109090 139,78
16025010 139,78
16029061 139,78
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2236/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und auf Artikel 18 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die zeitweilige Aussetzung eines Teils der Referenzmengen im Rahmen der zusätzlichen Abgaberegelung hat im Sektor Milch und Milcherzeugnisse das Angebot des Ausgangsstoffes für die Verarbeitungsindustrie begrenzt . Damit sich die Verarbeitungsindustrie an die neue Lage anpassen kann, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1988/89 den aktiven Veredelungsverkehr in Anspruch zu nehmen . Deshalb sollten die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 866/84 ( 4), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 886/88 ( 5 ), ausgesetzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 866/84 wird bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1988/89 ausgesetzt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 15 . Juli 1988 .

Die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 866/84 vorgesehene Abweichung bleibt bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS ( 6 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 7 ) ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 . 1988, S . 27 .

( 8 ) ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 46 .

( 9 ) ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984, S . 27.

( 10 ) ABl . Nr . L 88 vom 1 . 4 . 1988, S . 5 .

EWG:L197UMBA26.96 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 408 mm; 49 Zeilen; 2147 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde : 42165 Montan Deutsch 26
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2234/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1894/87 ( 5 ), ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1987/88 gilt und im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaftlichen Betrieben zu entrichten ist .

Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittelbaren Beziehung zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten bei Milcherzeugnissen ein besseres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch dem grossen öffentlichen Interesse, das diesem Sektor gilt, gerecht werden . Die gegenwärtig vorliegenden Daten und Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten Ziele bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums voraussichtlich nicht erreicht werden können . Es ist daher erforderlich, die genannte Abgabe in den Milchwirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 wei - terhin zu erheben und den Abgabesatz für das Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 2 v . H . des Milchrichtpreises festzusetzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/77 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird der Satzteil "In den Milchwirtschaftsjahren 1980 /81, 1981/82, 1982/83, 1983/84, 1984/85, 1985/86, 1986/87 und 1987/88" ersetzt durch : "In den Milchwirtschaftsjahren 1980/81, 1981/82, 1982/83, 1983/84, 1984/85, 1985/86, 1986/87, 1987/88, 1988/89 und 1989/90 ".

2 . Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt :

"( 9 ) Für das Milchwirtschaftsjahr 1988/89 wird die Abgabe auf 2 v . H . des Richtpreises für Milch festgesetzt ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1988/89 an .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS ( 6 ) ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 44 .

( 7 ) ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988 .

( 8 ) ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988, S . 33 .

( 9 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977, S . 6 .

( 10 ) ABl . Nr . L 182 vom 3 . 7 . 1987, S . 32 .

EWG:L197UMBA24.96 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 376 mm; 63 Zeilen; 2736 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde : L 197 AL 24 - 42165
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2225/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Festsetzung des den Kartoffelerzeugern von den Stärkeherstellern zu zahlenden Mindestpreises für Kartoffeln für das Getreidewirtschaftsjahr 1988/89

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2221/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1008/86 des Rates vom 25 . März 1986 zur Festlegung von Einzelheiten zur Regelung der Produktionserstattungen ( 4 ) muß der Rat für zur Stärkeherstellung verwendete Kartoffeln einen Mindestpreis festsetzen, der den Kartoffelerzeugern von den Stärkeherstellern auf der Stufe frei Fabrik zu zahlen ist . Die Gewährung der den Herstellern von Kartoffelstärke zu zahlenden Prämie hängt von der Zahlung dieses Mindestpreises ab .

Die Lieferpreise der Rohstoffe für die Herstellung von Getreide - und Kartoffelstärke sollten miteinander verbunden bleiben, um zwischen der Getreidestärke - und der Kartoffelstärkeindustrie gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Der Mindestpreis für Kartoffeln, den die Stärkehersteller den Kartoffelerzeugern auf der Stufe frei Fabrik für die Menge Kartoffeln zu zahlen haben, die zur Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist, beträgt für das Getreidewirtschaftsjahr 1988/89 264,74 ECU .

( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Preis wird je nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst .

Artikel 2 Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 erlassen .

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS ( 5 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 6 ) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts .

( 7 ) ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 6 .

( 8 ) ABl . Nr . L 94 vom 9 . 4 . 1986, S . 5 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2224/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Festsetzung der Hartweizenbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1988 /89

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2221/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Hartweizenbeihilfe soll den Landwirten in den Anbaugebieten der Gemeinschaft, wo Hartweizen ein traditioneller und wichtiger Anteil an der Agrarerzeugung zukommt, einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten . Diese Ge - biete sind durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3103/76 des Rates vom 16 . Dezember 1976 über die Beihilfe für Hart - weizen ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1583/86 ( 7 ), festgelegt worden . Um die Auswirkung der Interventionspreissenkung bei Hartweizen auf die Erzeu - gereinkommen abzuschwächen, ist es zweckmässig, die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu erhöhen .

Die Vorschriften des Artikels 79 Absatz 2 der Beitrittsakte über die Annäherung der Beihilfen führen für Spanien zur Festsetzung des in der vorliegenden Verordnung genannten Beihilfebetrags - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die in Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 genannte Hartweizenbeihilfe für die im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 3103/76 genannten Gebiete - auf 137,05 ECU/ha für die Zehnergemeinschaft und - auf 54,49 ECU/ha für Spanien festgesetzt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS ( 8 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 9 ) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts .

( 10 ) ABl . Nr . C 139 vom 30. 5 . 1988, S . 5 .

( 11 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 .

( 12 ) ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988, S . 33 .

( 13 ) ABl . Nr . L 351 vom 21 . 12 . 1976, S . 1 .

( 14 ) ABl . Nr . L 139 vom 24 . 5 . 1986, S . 40 .
Nr.L195/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.2189/88DERKOMMISSION
vom22.Juli1988
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangdieserVerordnungangegeben
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3990/87(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2604/87derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2111/88(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.15.
(3)ABl.Nr.L245vom29.8.1987,S.39.
(4ABl.Nr.L186vom16.7.1988,S.7.

23.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L195/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Juli1988zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10061091 0 0 0'
10061099 0 0 0 —
10062010 0 0 o —
10062090 0 0' 0 —
10063Ö11 0 0 0 —
10063019 0 0 0 —
10063091 0 o 0 —
10063099 0 0 0- —
10064000 0 0 0 0
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2181/88 DES RATES

vom 18. Juli 1988

zur Genehmigung der Verarbeitung von Nektarinen und Brugnolen, die im Wirtschaftsjahr 1988 aus dem Markt genommen wurden, zu Alkohol

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (2), insbesondere auf Artikel 35,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bestimmt, wie gemäß den Artikeln 15c und 18 aus dem Markt genommene oder gemäß den Artikeln 19 und 19a aufgekaufte Erzeugnisse wahlweise abgesetzt werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (3) wurden Nektarinen und Brugnolen in die Liste der Erzeugnisse aufgenommen, die der Preis- und Interventionsregelung unterliegen.

Es empfiehlt sich, daß Nektarinen und Brugnolen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus dem Markt genommen oder angekauft wurden, wie im Fall der Pfirsiche bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres durch Verarbeitung zu Alkohol abgesetzt werden können. Zu diesem Zweck muß von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 abgewichen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1988 für die gemäß den Artikeln 15c und 18 aus dem Markt genommenen oder gemäß den Artikeln 19 und 19a angekauften Nektarinen und Brugnolen.

Artikel 2

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1.
Nr.L190/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften21.7.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.2173/88DERKOMMISSION
vom20,Juli1988
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse
desZuckersektors inunverändertem Zustand
führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom18.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1107/88(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandfürSirupeundbestimmteandereErzeugnisseauf
demZuckersektor anzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung(EWG)Nr.1878/88(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2014/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1878/88enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiezugewährendeErstattungbeiderAusfuhrinunver­
ändertemZustandderinArtikel1Absatz1Buchstaben
d),f)undg)derVerordnung (EWG)Nr.1785/81
genanntenErzeugnisse,festgesetztimAnhangdergeän­
dertenVerordnung(EWG)Nr.1878/88wirdgemäßden
imAnhangzudieserVerordnunggenanntenBeträgen
abgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juli1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.
OABl.Nr.L168vom1.7.1988,S.32.nABl.Nr.L177vom8.7.1988.S.25.

Nr.L190/4321.7.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
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zurVerordnungderKommissionvom20.Juli1988zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse desZuckersektors in
unverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt je100kgdes
betreffendenErzeugnisses(')BetragderErstattung
für100kgTrockenstoff(2)
17024010100 31,58
17026010000 I31,58
17026090000 0,3158
17029030000 31,58
17029060000 0,3158
17029071000 0,3158 \
17029090900 0,3158 \
21069030000II 31,58
21069059000 0,3158
(')DerGrundbetraggiltnichtfürSirupemiteinerReinheitvonwenigerals85v.H.(Verordnung(EWG)Nr.
394/70).DerSaccharosegehalt wirdgemäßArtikel13derVerordnung(EWG)Nr.394/70bestimmt
(2)NuraufdieinArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar.