VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1907/91 DES RATES vom 17 . Juni 1991 über die Anwendung des Beschlusses Nr . 8/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 8 . Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen ist am 28 . Februar 1990 abgelaufen .

Das am 15 . Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten .

Der Beschluß Nr. 2/90 galt ursprünglich nur bis zum 28 . Februar 1991; in seiner Verlängerung durch den Beschluß Nr . 1/91 gilt er bis zum 30 . Juni 1991 .

Mit dem Beschluß Nr . 8/91 des AKP-EWG-Ministerrats wurde diese Geltungsdauer bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . September 1991, verlängert .

Es müssen Maßnahmen zur Ausführung dieses Beschlusses getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Der Beschluß Nr . 8/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen gilt in der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1991 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . September 1991, unbeschadet der von der Gemeinschaft autonom zu erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung für AKP-Waren .

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 17 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS

( 1 ) Stellungnahme vom 14 . Juni 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

BESCHLUSS Nr . 8/91 DES AKP-EWG-MINISTERRATS zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen

DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 8 . Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß Nr . 1/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22 . Februar 1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für die Festlegung von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP -EWG-Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 15 . Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten .

Der Beschluß Nr . 2/90 galt ursprünglich nur bis zum 28 . Februar 1991; in seiner Verlängerung durch den Beschluß Nr . 1/91 gilt er bis zum 30 . Juni 1991 . Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Beschluß Nr . 2/90 zu verlängern -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Der Beschluß Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27 . Februar 1990 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . September 1991, verlängert .

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft . Geschehen zu Luxemburg . Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats

Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß

DER PRÄSIDENT