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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 10. 98 L 273/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 2170/98 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 2. bis zum 8. Oktober 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98eingereichten Angebote auf 67,46 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 61.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 10. 98 L 273/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 2172/98 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
2007/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/98 der
Kommission vom 21. September 1998 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2007/98 erffnet.Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Hafer gemß der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 vom 2. bis zum 8. Oktober 1998 eingereichten Ange-bote werden nicht bercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 61.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2072/98 DES RATES vom 28. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis hinsichtlich der Anwendung der Ausgleichszahlungsregelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Stützungsregelung für die Reiserzeuger wurde mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (3) eine einzelstaatliche Grundfläche für jeden Erzeugermitgliedstaat mit Ausnahme Frankreichs festgesetzt, für das zwei Grundflächen festgesetzt wurden. Es ist dem Antrag der Griechischen Republik zu entsprechen, auch für dieses Erzeugerland zwei Grundflächen festzusetzen, ohne jedoch den Betrag der Ausgleichszahlung zu differenzieren, um insbesondere die Reisanbauflächen in bestimmten Gebieten zu erhalten, in denen keine wirkliche Möglichkeit für Alternativkulturen besteht, und den Zielen der Regelung dabei weiterhin zu entsprechen.

Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

"(3) Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichszahlungen durch Zu- und Abschläge je nach Sorte differenziert werden.

Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember.

(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche eingeführt. Für Frankreich und Griechenland werden jedoch jeweils zwei Grundflächen eingeführt. Die Grundflächen werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 159 vom 26. 5. 1998, S. 17.

(2) ABl. C 292 vom 21. 9. 1998.

(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2089/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 708/98 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge im Wirtschaftsjahr 1997/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen ist in der Verordnung (EG) Nr. 708/98 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1307/98 (4), geregelt. Nach Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung muß die Lieferung bis spätestens 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres erfolgen.

Die Interventionsstellen hatten im Wirtschaftsjahr 1997/98 Schwierigkeiten bei der Einführung einer geeigneten Regelung für die Abnahme, Kontrolle und Lagerung der Ware. Dies führte zu Verspätungen bei der Annahme der eingereichten Angebote und der Übernahme der Lieferungen. Aufgrund dieser Schwierigkeiten ist im Wirtschaftsjahr 1997/98 eine Abweichung von der obengenannten Frist für die Lieferung an die Interventionsstellen gerechtfertigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 708/98 muß die Lieferung von Rohreis zur Übernahme durch die Interventionsstellen im Wirtschaftsjahr 1997/98 spätestens am 30. September 1998 erfolgen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.

(3) ABl. L 98 vom 31. 3. 1998, S. 21.

(4) ABl. L 182 vom 25. 6. 1998, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2127/98 DES RATES vom 1. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (2) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 27. Februar 1998 ein neues Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen.

Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens ist festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (3).

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Thunfischwadenfänger:

- Spanien: 22 Schiffe,

- Frankreich: 21 Schiffe,

- Italien: 1 Schiff;

b) Oberflächen-Langleinenfischer:

- Spanien: 13 Schiffe,

- Portugal: 3 Schiffe.

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. C 292 vom 21. 9. 1998.

(2) ABl. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 19.

(3) Für den Wortlaut des Protokolls siehe ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 27.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 10. 98 L 267/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 2113/98 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
2007/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/98 der
Kommission vom 21. September 1998 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2007/98 erffnet.Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Hafer gemß der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 vom 25. September bis zum 1. Oktober 1998 einge-reichten Angebote werden nicht bercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 1. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 61.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 13.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 9. 98 L 264/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 2053/98 DER KOMMISSION
vom 28. September 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. September 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. September 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 9. 98 L 264/27
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 28. September 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 94,8
999 94,8
0707 00 05 052 149,2
060 88,6
999 118,9
0709 90 70 052 85,8
999 85,8
0805 30 10 052 83,1
388 81,8
512 60,3
524 68,8
528 61,0
999 71,0
0806 10 10 052 97,6
064 48,1
400 193,4
999 113,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 41,4
064 39,2
388 49,6
400 62,1
512 68,4
528 82,0
800 216,4
804 77,5
999 79,6
0808 20 50 052 88,8
064 55,5
528 81,6
999 75,3
0809 30 10, 0809 30 90 052 114,5
400 223,1
624 167,6
999 168,4
0809 40 05 052 100,3
060 48,7
064 61,6
066 105,8
400 109,5
624 175,9
999 100,3
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 9. 98 L 263/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 2041/98 DER KOMMISSION
vom 25. September 1998
ber den Beschluß, den zur 209. Teilausschreibung im Rahmen der allgemeinen
Interventionsmaßnahmen gemß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 einge-
reichten Angeboten nicht stattzugeben
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Rindfleisch (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel
6 Absatz 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der
Kommission vom 1. September 1993 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 desRates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Inter-ventionsmaßnahmen fr Rindfleisch (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (4), wurde mit
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89der Kommission vom 9. Juni 1989 ber den Ankauf vonRindfleisch durch Ausschreibung (
5), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/98 (6), eine
Ausschreibung erffnet.
Gemß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2456/93 wird unter Zugrundelegung der eingereichtenAngebote gegebenenfalls fr jede Teilausschreibung einHchstankaufspreis fr die Qualitt R 3 festgesetzt.
Gemß Artikel 13 Absatz 2 kann bestimmt werden, derAusschreibung nicht stattzugeben.
Nach Prfung der fr die 209. Teilausschreibung einge-
gangenen Angebote sollte gemß Artikel 6 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 805/68 unter Bercksichtigungder Erfordernisse einer angemessenen Marktsttzung undder saisonalen Entwicklung der Schlachtungen und Preiseder Ausschreibung nicht stattgegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Rindfleisch ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
erffneten 209. Teilausschreibung wird nicht stattge-geben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. September 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. September 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.
(3) ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.
(4) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20.
(5) ABl. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
(6) ABl. L 256 vom 18. 9. 1998, S. 19.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 9. 98 L 262/41
VERORDNUNG (EG) Nr. 2034/98 DER KOMMISSION
vom 24. September 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1564/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Gerste aus Spanien nach allen Drittlndern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1564/98 der Kommission (
5)
erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder
der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemß derVerordnung (EG) Nr. 1564/98 vom 18. bis zum 24.September 1998 eingereichten Angebote werden nichtbercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. September 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 24. September 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 203 vom 21. 7. 1998, S. 6.