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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3077/92 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 618/90 mit Vorschriften zur Erstellung des Jahresinventars für die öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 werden von den Interventionsstellen Inventare der öffentlichen Interventionsbestände erstellt.

Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 618/90 der Kommission (2) legt fest, wie die körperliche Überprüfung der gelagerten Erzeugnisse jeweils zu erfolgen hat. Inzwischen wurden zur öffentlichen Lagerhaltung bestimmte Käsesorten angekauft, für die das entsprechende Kontrollverfahren festzulegen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 618/90 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 21.

ANHANG

Abschnitt VII des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 618/90 erhält folgende Fassung:

"VII. KÄSE

Körperliche Überprüfung im Hinblick auf die Erstellung des Inventars

1. Auswahl von 10 % jeder Interventionspartie des Lagers. (Die Auswahl kann vor dem Besuch anhand der Buchführungsunterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, darf dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt werden.)

2. Überprüfung des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung:

- Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien anhand der Ankaufs- und Lieferdokumente,

- Wiegen der Proben,

- Beschau der Laibe und ihres Erhaltungszustands,

- Prüfung durch Beklopfen eines von fünf Laiben der Probe.

3. Beschreibung aller körperlich überprüften Partien sowie etwaiger Unregelmässigkeiten und Gewichtsverluste im Inventurprotokoll; Eintragung des Gewichts jeder Partie nach Abzug der festgestellten Verluste (das eingetragene Gewicht ist für die Bestandsübertragung auf das neue Rechnungsjahr maßgeblich) und Angabe des Gesamtverlustes in Prozent."
22.10.92 Nr.L306/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3029/92DERKOMMISSION
vom21.Oktober1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.920/92
durchgeführte 25.Teilausschreibung
DieVerordnung(EWG)Nr.1432/92desRates0,geän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2015/92(*),unter­
sagtdenHandelzwischenderEuropäischenGemein­
schaftunddenRepublikenSerbienundMontenegro .
DiesesVerbotgiltjedochnichtfürbestimmte,inden
Artikeln2und3derselbenVerordnungalsBeispiele
geführteSituationen.DieserRegelungistbeiderFestset­
zungderErstattungenRechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.920/92derKommis­
sionvom10.April1992betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1684/92(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.920/92istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie25.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.920/92durchgeführte 25.Teilausschreibung für
WeißzuckerwirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens
42,605ECUje100kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbien
undMontenegrovorgesehenen Erstattungendürfennur
imRahmenderhumanitären Hilfegewährtwerden,
welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvon
Artikel2Buchstabea)undArtikel3derVerordnung
(EWG)Nr.1432/92desRatesleisten.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
OABl.Nr.L98vom11.4.1992,S.11.
OABl.Nr.L176vom30.6.1992,S.31.(*)ABl.Nr.L151vom3.6.1992,S.4.
(<)ABl.Nr.L205vom22.7.1992,S.2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3012/92 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1992 zur Freigabe der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1351/92 gestellten Sicherheiten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 831/92 (4), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1351/92 der Kommission vom 26. Mai 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem im Wirtschaftsjahr 1992/93 bei der Einfuhr von Getreideerzeugnissen nach Portugal anzuwendenden ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (5) ist, um die Beantragung von EHM-Lizenzen mit spekulativen Absichten zu unterbinden, eine Sicherheit zu stellen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2298/92 der Kommission (6) wurde ab 27. Juli 1992 die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/92 auf die Einfuhr von Weichweizen und Gerste in Portugal ausgesetzt. Da einige der an diesem Tag noch gültigen Lizenzen deshalb nicht mehr genutzt werden konnten, sollten auf Antrag ihrer Inhaber die betreffenden, bei der Beantragung der genannten EHM-Lizenzen gestellten Sicherheiten freigegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/92 zusammen mit den Anträgen auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von Weichweizen und Gerste in Portugal im Juni und Juli 1992 gestellten Sicherheiten werden auf Antrag der Lizenzinhaber freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 38. (4) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 14. (5) ABl. Nr. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 47. (6) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 41.
17.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L301/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.3003/92DERKOMMISSION
vom16.Oktober1992
zurÄnderungderbeiderErstattungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
Aufgrundderheutigencif-Peiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung
dervoraussichtlichen Marktentwicklung isteserfor­
derlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstat­
tungfürMalzberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürMalzberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2517/92(4),
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2846/92(s),
festgesetztworden.Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürMalzzuberichtigensind,wirdwieim
Anhangangegebenabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
MABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(<)ABl.Nr.L250vom29.8.1992,S.27.
OABl.Nr.L285vom30.9.1992,S.51.

Nr.L301/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.10.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Oktober1992zurÄnderungderbeiderErstat­
tungfürMalzanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
laMffüier1.Term.2.Term.3.Term.4.Term.5.Term.Erzeugniscode Monat
10 11 12 12 3
11071011000 000000
11071019000 000000
11071091000 000000
11071099000 000000
11072000000 000000
(ECU/Tonne)
6.Term.7.Term.8.Term.9.Term.10.Term.11.Term.
Erzeugniscode
4 567 8 9
11071011000 000000
11071019000 000000
11071091000 000000
11071099000 000000
11072000000 000000
16.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2991/92DERKOMMISSION
vom15.Oktober1992
zurerstenVerlängerung derAussetzungderVorausfestsetzung derAbschöpfung
beiderEinfuhrvonbestimmten Getreidearten
derEinfuhrvonbestimmtenGetreideartenausgesetzt.Da
dieGründefürdieseAussetzungfortbestehen,mußdiese
MaßnahmefüreinenZeitraumbeibehaltenwerden,in
demesmöglichist,dieLagezuverfolgen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel15Absatz7derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75kanndieAnwendungderBestimmungen
überdieVorausfestsetzung derAbschöpfungausgesetzt
werden,wennbeiderPrüfungderMarktlageSchwierig­
keiteninfolgederAnwendungdieserBestimmungen fest­
gestelltwerdenoderwennderartigeSchwierigkeiten
aufzutretendrohen.
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.2936/92derKommis­
sion(3)wurdedieVorausfestsetzung derAbschöpfungbeiHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2936/92
genannteDatumdes„15.Oktober1992"wirddurchdas
Datum„22.Oktober1992"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABl.Nr.L293vom9.10.1992,S.16.
Nr.L299/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2979/92DERKOMMISSION
vom14.Oktober1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom5.
bis8.Oktober1992imAustauschmitSpanienundPortugaleingereichten
AnträgeaufEHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
EinePrüfungderimZeitraumvom5.bis8.Oktober
eingereichtenLizenzanträgehatergeben,daßdieHöchst­
mengeindenMonatenSeptemberundOktober1992für
lebendeTiereüberschrittenwordenist.AlsSicherungs­
maßnahmeistesdaherangezeigt,dieLizenzenbiszu
einembestimmtenProzentsatzderbeantragtenMengen
fürdieseErzeugnissezuerteilenundjedeneueLizenzer­
teilungvorläufigauszusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinderDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1und
Artikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3810/91derKommission
vom18.Dezember1991zurFestlegungderGrundregeln
fürdieAnwendungdesergänzendenHandelsmecha­
nismusimRindfleischsektor zwischenderGemeinschaft
inihrerZusammensetzung am31.Dezember1985und
SpanienundPortugalsowiezurAufhebungderVerord­
nungen(EWG)Nr.4026/89und(EWG)Nr.3815/900),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2934/92(2),sindinsbesonderedieimRindfleisch­
sektorgeltendenRichtplafonds sowiedieHöchstmengen
festgesetztworden,fürdieimSeptemberundOktober
1992EHM-Lizenzen erteiltwerdendürfen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.undTierefürCorridas:
1.FürdieimZeitraumvom5.bis8.Oktober1992
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen biszu79,208%fürSpanien
und31,255%fürPortugalerteilt.
2.Fürdieab12.Oktober1992gestelltenAnträgewird
dieErteilungvonEHM-Lizenzen vorläufigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Oktober1992 1
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.53.
OABI.Nr.L293vom9.10.1992,S.10.
8.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L292/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2916/92DERKOMMISSION
vom7.Oktober1992
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2852/92derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.2852/92enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.2852/92festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Oktober1992inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Oktober1992
1FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.¥)ABl.Nr.L286vom1.10.1992,S.12.

Nr.L292/6 8.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Oktober1992zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
BetragderErstattung(3)
Erzeugniscode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 38,13(')
17011190910 36,48(')
17011190950 (2)
17011290100 38,13(')
17011290910 36,48O
17011290950 (2)
17019100000 0,4145
17019910100 41,45
17019910910 41,19
17019910950 41,19
17019990100
I0,4145
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission ,geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3251/85.
(3)DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbienundMontenegrovorgese­
henenErstattungendürfennurimRahmenderhumanitärenHilfegewährt
werden,welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvonArtikel2
Buchstabea)undArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1432/92leisten.
Nr.L292/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2924/92DERKOMMISSION
vom7.Oktober1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.920/92
durchgeführte 23.Teilausschreibung
DieVerordnung(EWG)Nr.1432/92desRates(*),geän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2015/92(*),unter­
sagtdenHandelzwischenderEuropäischenGemein­
schaftunddenRepublikenSerbienundMontenegro .
DiesesVerbotgiltjedochnichtfürbestimmte,inden
Artikeln2und3derselbenVerordnungalsBeispiele
geführteSituationen .DieserRegelungistbeiderFestset­
zungderErstattungenRechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.920/92derKommis­
sionvom10.April1992betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1684/92(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.920/92istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie23.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.920/92durchgeführte 23.Teilausschreibung für
WeißzuckerwirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens
43,778ECUje100kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbien
undMontenegrovorgesehenen Erstattungendürfennur
imRahmenderhumanitären Hilfegewährtwerden,
welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvon
Artikel2Buchstabea)undArtikel3derVerordnung
(EWG)Nr.1432/92desRatesleisten.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.f)ABl.Nr.L98vom11.4,1992,S.11. oABl.Nr.L151vom3.6.1992,S.4.
OABl.Nr.L205vom22.7.1992,S.2. (4)ABl.Nr.L176vom30.6.1992,S.31.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2899/92 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 1992

zur Einstellung einer Ausschreibung betreffend die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2644/92 (3) eine Ausschreibung für die Lieferung von 1 000 Tonnen Magermilchpulver an Bolivien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe eröffnet. Da die Lieferbedingungen für die Partien B und C einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollten, ist die Ausschreibung für diese Partien einzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Partien B und C des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2644/92 ist die Ausschreibung eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission