VERORDNUNG (EWG) Nr. 3878/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für Gewebe aus Seide oder Schappeseide und für Gewebe aus Baumwolle, auf Handwebstühlen hergestellt, jährlich zollfreie Gemeinschaftszollkontingente bis zum Wert (Zollwert) von - nach dem Stand von 1991 - 2 316 000 ECU bei Geweben aus Seide und von 2 069 000 ECU bei Geweben aus Baumwolle zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten ist jedoch an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannten Herstellungsbescheinigung, die Anbringung eines von diesen Behörden zugelassenen Stempels am Anfang und Ende eines jeden Webstücks und an die nichtunterbrochene Beförderung vom Herstellungsland in die Gemeinschaft gebunden. Die betreffenden Zollkontingente sind demnach am 1. Januar 1992 nach Maßgabe der für das Jahr 1991 festgelegten Mengen zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Ausschöpfung der Kontingente angewandt wird. Es empfiehlt sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten. Dabei ist für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, die Ziehung der den tatsächlich festgestellten Einfuhren entsprechenden benötigten Mengen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder durchgeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden die für die Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt.

Laufende

NummerKN-Code (*)WarenbezeichnungKontingents-

menge

(in ECU)Kontingents-

zollsatz

(in %)ex 5007Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:

-auf Handwebstühlen hergestellt

09.0101 5803Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806: 2 316 000 0ex 5803 90 10--aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:

-auf Handwebstühlen hergestelltex 5208Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:

-auf Handwebstühlen hergestelltex 5209Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:

-auf Handwebstühlen hergestelltex 5210Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:

-auf Handwebstühlen hergestelltex 5211Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:

-auf Handwebstühlen hergestellt09.0103ex 5212Andere Gewebe aus Baumwolle:

-auf Handwebstühlen hergestellt2 069 0000 5801Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5806:

-aus Baumwolle:ex 5801 21 00--Schußsamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten:

-auf Handwebstühlen hergestelltex 5801 22 00--Rippenschußsamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten:

-auf Handwebstühlen hergestelltex 5801 23 00--anderer Schußsamt und Schussplüsch:

-auf Handwebstühlen hergestelltex 5801 24 00--Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Épinglé):

-auf Handwebstühlen hergestelltex 5801 25 00--Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten:

-auf Handwebstühlen hergestelltex 5801 26 00--Chenillegewebe:

-auf Handwebstühlen hergestellt 5803Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806:ex 5803 10 00-aus Baumwolle:

-auf Handwebstühlen hergestellt(*)Die Taric-Codes sind in Anhang III aufgeführt.

Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a) Handwebstühle: Webstühle, die zur Herstellung von Geweben ausschließlich durch Hand- und Fußbewegungen betrieben werden,

b) Zollwert: der von der diesbezueglichen Gemeinschaftsregelung definierte Wert.

(3) Zu diesen Kontingenten werden jedoch nur Gewebe, Samt und Plüsch zugelassen,

a) denen eine von den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannte Herstellungsbescheinigung beigefügt ist, die einem der in Anhang I aufgeführten Muster entspricht und mit dem Sichtvermerk einer der in Anhang II aufgeführten anerkannten Stellen des Herstellungslandes versehen ist;

b) die zu Beginn und am Ende eines jeden Webstücks einen von den genannten Behörden anerkannten Stempel tragen oder ausnahmsweise eine von den Behörden des Landes anerkannte und auf jedem Stück angebrachte Plombe tragen;

c) die ohne Unterbrechung aus dem Herstellungsland in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft befördert werden.

(4) In diesem Zusammenhang gelten als ohne Unterbrechung befördert:

a) Waren, deren Beförderung ohne Berührung eines Nichtmitgliedslands der Europäischen Gemeinschaften erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, daß Zwischenlandungen in Häfen von Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften nicht als Unterbrechung der Beförderung gelten, wenn die Waren bei diesen Zwischenlandungen nicht umgeladen werden;

b) Waren, deren Beförderung unter Berührung des Gebietes eines oder mehrerer Nichtmitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften erfolgt oder die in einem solchen Land umgeladen werden, sofern die Beförderung durch diese letztgenannten Länder oder die Umladung aufgrund eines einzigen im Herstellungsland ausgestellten Beförderungspapiers erfolgt.

(5) Für die Berechnung der Gegenwerte der in Ecu ausgedrückten Beträge in Landeswährungen gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 2779/78(1) und (EWG) Nr. 289/84(2) .

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet. Diese kann geeignete Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannten Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die entsprechende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission hiervon unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat gewährt den Importeuren der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit es der Restbetrag des Kontingents ermöglicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT

(1)ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.

(2)ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2.

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

MODELO DE CERTIFICADO DE FABRICACIÓN MODEL TIL FREMSTILLINGSCERTIFIKAT MUSTER DER HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG ÕÐÏÄAAÉÃÌÁ ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÙÍ ÊÁÔÁÓÊAAÕÇÓ MODEL CERTIFICATE OF MANUFACTURE MODÈLE DE CERTIFICAT DE FABRICATION MODELLO DI CERTIFICATO DI FABBRICAZIONE MODEL VAN CERTIFICAAT VAN VERVAARDIGING MODELO DE CERTIFICADO DE FABRICO

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

País de fabricación

Fremstillingsland

Herstellungsland

×þñá êáôáóêaaõÞò

Country of manufacture

Pays de fabrication

Päse di fabbricazione

Land van vervaardiging

País de fabrico

Autoridad competente

Kompetent myndighed

Zuständige Behörde

Áñìüäéá õðçñaaóßá

Competent authority

Autorité compétente

Autorità competente

Bevögde autoriteit

Autoridade competente

India

Indien

Indien

Éíäßá

India

Inde

India

India

Índia

(para los tejidos de seda)

eller (for stoffer af silke)

oder (für Gewebe aus Seide)

Textile

Þ (ãéá ìaaôáîùôÜ õöÜóìáôá)

Central Silk

Committee

(for silk fabrics)

Board

(pour les tissus de soie)

o (per i tessuti de seta)

of (voor weefsels van zijde)

(para os tecidos de seda)

Pakistán

Pakistan

Pakistan

ÐáêéóôÜí

Pakistan

Pakistan

Pakistan

Pakistan

Paquistao

Export Promotion Bureau

Tailandia

Thailand

Thailand

ÔáúëÜíäç

Thailand

Thaúlande

Tailandia

Thailand

Tailândia

Department of Foreign Trade

Bangladesh

Bangladesh

Bangladesch

ÌðáãêëáíôÝò

Bangladesh

Bangladesh

Bangladesh

Bangladesh

BangladeshExport Promotion BureauLaos

Laos

Laos

ËÜïò

Laos

Laos

Laos

Laos

LaosService national de l'artisanat et de l'industrieSri Lanka

Sri Lanka

Sri Lanka

Óñé ËÜíêá

Sri Lanka

Sri Lanka

Sri Lanka

Sri Lanka

Sri LankaDepartment of CommerceEl Salvador

El Salvador

El Salvador

AAë Óáëâáäueñ

El Salvador

El Salvador

El Salvador

El Salvador

El SalvadorDirección de comercio internacionalHonduras

Honduras

Honduras

Ïíäïýñá

Honduras

Honduras

Honduras

Honduras

HondurasDirección general de comercio exteriorIndonesia

Indonesien

Indonesien

Éíäïíçóßá

Indonesia

Indonésie

Indonesia

Indonesië

Indonésia

Ministerio de Comercio y de Cooperativas

Ministeriet for handel og kooperativer

Ministerium für Handel und Genossenschaften

Õðïõñãaaßï AAìðïñßïõ êáé Óõíaaôáéñéóìþí

Department of Trade and Cooperatives

Ministère du commerce et des coopératives

Ministero del commercio e delle cooperative

Ministerie van Handel en Coöperatieven

Ministério do Comércio e das Cooperativas

Guatemala

Guatemala

Guatemala

ÃïõáôaaìÜëá

Guatemala

Guatemala

Guatemala

Guatemala

GuatemalaDirección de comercio interior y exteriorArgentina

Argentina

Argentinien

ÁñãaaíôéíÞ

Argentina

Argentine

Argentina

Argentinië

ArgentinaSecretaría de Estado y comercio y negociaciones económicas internacionales

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III

Número de orden

Löbenummer

Laufende Nummer

Áýîùí áñéèìüò

Order No

Numéro d'ordre

Numero d'ordine

Volgnummer

Número de ordemCódigo NC

KN-kode

KN-Code

Êùäéêüò ÓÏ

CN code

Code NC

Codice NC

GN-code

Código NCCódigo Taric

Taric-kode

Taric-Code

Êùäéêüò Taric

Taric code

Code Taric

Codice Taric

Taric-code

Código TaricNúmero de orden

Löbenummer

Laufende Nummer

Áýîùí áñéèìüò

Order No

Numéro d'ordre

Numero d'ordine

Volgnummer

Número de ordemCódigo NC

KN-kode

KN-Code

Êùäéêüò ÓÏ

CN code

Code NC

Codice NC

GN-code

Código NCCódigo Taric

Taric-kode

Taric-Code

Êùäéêüò Taric

Taric code

Code Taric

Codice Taric

Taric-code

Código Taric09.01015007 10 0010

5007 20 1010

5000 20 2110

5007 20 3110

5007 20 3910

5007 20 4110

5007 20 5110

5007 20 5910

5007 20 6110

5007 20 6910

5007 20 7110

5007 90 1010

5007 90 3010

5007 90 5010

5007 90 9010

5803 90 1010

09.01035208 11 1010

5208 11 9010

5208 12 1110

5208 12 1310

5208 12 1510

5208 12 1910

5208 12 9110

5208 12 9310

5208 12 9510

5208 12 9910

5208 13 0010

5208 19 0010

5208 21 1010

5208 21 9010

5208 22 1110

5208 22 1310

5208 22 1510

5208 22 1910

5208 22 9110

5208 22 9310

5208 22 9510

5208 22 9910

5208 23 0010

5208 29 0010

5208 31 0010

5208 32 1110

5208 32 1310

5208 32 1510

5208 32 1910

5208 32 9110

5208 32 9310

5208 32 9510

5208 32 9910

5208 33 0010

5208 39 0010

5208 41 0010

5208 42 0010

5208 43 0010

5208 49 0010

5208 51 0011

19

5208 52 1011

19

5208 52 9011

19

5208 53 0011

19

09.01035208 59 0011

19

5209 11 0010

5209 12 0010

5209 19 0010

5209 21 0010

5209 22 0010

5209 29 0010

5209 31 0010

5209 32 0010

5209 39 0010

5209 41 0010

5209 42 0010

5209 43 0010

5209 49 1010

5209 49 9010

5209 51 0011

19

5209 52 0011

19

5209 59 0011

19

5210 11 1010

5210 11 9010

5210 12 0010

5210 19 0010

5210 21 1010

5210 21 9010

5210 22 0010

5210 29 0010

5210 31 1010

5210 31 9010

5210 32 0010

5210 39 0010

5210 41 0010

5210 42 0010

5210 49 0010

5210 51 0010

5210 52 0010

5210 59 0010

5211 11 0010

5211 12 0010

5211 19 0010

5211 21 0010

5211 22 0010

5211 29 0010

5211 31 0010

5211 32 0010

5211 41 0010

5211 42 0010

5211 43 0010

5211 49 1110

5211 49 1910

5211 49 9010

5211 51 0010

5211 52 0010

5211 59 0010

5212 11 1010

5212 11 9010

5212 12 1010

5212 12 9010

Número de orden

Löbenummer

Laufende Nummer

Áýîùí áñéèìüò

Order No

Numéro d'ordre

Numero d'ordine

Volgnummer

Número de ordem

Código NC

KN-kode

KN-Code

Êùäéêüò ÓÏ

CN code

Code NC

Codice NC

GN-code

Código NC

Código Taric

Taric-kode

Taric-Code

Êùäéêüò Taric

Taric code

Code Taric

Codice Taric

Taric-code

Código Taric

09.01035212 13 1010

5212 13 9010

5212 14 1010

5212 14 9010

5212 15 1011

19

5212 15 9011

19

5212 21 1010

5212 21 9010

5212 22 1010

5212 22 9010

5212 23 1010

5212 23 9010

5212 24 1010

5212 24 9010

5212 25 1011

19

5212 25 9011

19

5801 21 0010

5801 22 0010

5801 23 0010

5801 24 0010

5801 25 0010

5801 26 0010

5803 10 0010