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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1984

betreffend das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(84/279/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979, 1980, 1981 und 1982 die Entscheidungen 80/822/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/440/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/761/EGKS, EWG, Euratom (6) und 83/194/EWG, Euratom, EGKS (7) erlassen.

Das Königreich der Niederlande beantragt die Verlängerung der für das Haushaltsjahr 1982 erlassenen Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (8) sind jährliche Ermächtigungen erteilt worden. Es ist zweckmässig, vom Haushaltsjahr 1983 an Ermächtigungen für die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu erteilen, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geändert werden können.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS wird vom Haushaltsjahr 1983 an verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 239 vom 12. 9. 1980, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1981, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 14.

(8) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. März 1984

zur Genehmigung bestimmter von der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs im Jahr 1983 durchgeführter Rindfleischtransporte

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/196/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/82 (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates (5) können die Transportausgaben für Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen in bestimmten Fällen vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, erstattet werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2331/78 der Kommission (6) ist eine Abweichung von den Bedingungen für die Bestimmung der Interventionsstellen für Irland und das Vereinigte Königreich vorgesehen, die innerhalb dieser Mitgliedstaaten bestimmte Transporte zur Folge hat.

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission die Gründe mitgeteilt, aus denen die Transporte von rund 1 395 Tonnen Rindfleisch, das von der britischen Interventionsstelle übernommen worden ist, im Jahr 1983 notwendig wurden, und hat um Genehmigung dieser Transporte ersucht. Die angegebenen Gründe rechtfertigen eine solche Genehmigung.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 werden die im Jahr 1983 innerhalb des Vereinigten Königreichs durchgeführten Transporte von der britischen Interventionsstelle übernommener Rindfleischmengen von ungefähr 1 395 Tonnen Fleisch mit Knochen genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 27. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 281 vom 6. 10. 1978, S. 7.
Nr.L85/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.3.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.März1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.495/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/179/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung(EWG)Nr.495/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt:
PartieA:58616ECU(L).
FürdiePartieBwirdbeschlossen,dieAusschreibung
aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.495/84der
Kommissionvom27.Februar1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon470TonnenButteroill
anbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisa ­
tionenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3,dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den20.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
OABl.Nr.L59vom29.2.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.nABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 1984

zur Aufhebung der Entscheidung 84/36/EWG über betimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(84/159/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 84/36/EWG (6), geändert durch die Entscheidung 84/46/EWG (7) und durch die Entscheidung 84/123/EWG (8), hat die Kommission wegen des Vorkommens von Maul- und Klauenseuche-Herden in bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets der Niederlande diesbezuegliche Schutzmaßnahmen erlassen.

Infolge der von den niederländischen Behörden getroffenen Maßnahmen ist die Krankheit nicht mehr festgestellt worden und muß als getilgt angesehen werden.

Die niederländischen Behörden haben das Gemeinschaftssiegel zur Kennzeichnung des in den betroffenen Gebieten erzeugten Fleisches während der ganzen Sperrdauer nicht benutzt.

Der Handelsverkehr aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Niederlande sollte demnach wiederhergestellt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/36/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1984, S. 34.

(7) ABl. Nr. L 28 vom 31. 1. 1984, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1984, S. 25.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. März 1984

zur Genehmigung eines Programms betreffend den Sektor der Verarbeitung von Gefluegelhaltungserzeugnissen in der Region Lombardei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/154/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 20. Juni 1983 das Programm betreffend den Sektor der Verarbeitung von Gefluegelhaltungserzeugnissen in der Region Lombardei mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Rationalisierung von Anlagen der Brütung, der Schlachtung, der Zerlegung, der Tiefkühlung einschließlich von Anlagen für die Verwendung und Verwertung von Nebenprodukten mit dem Ziel einer Wiederankurbelung des Sektors Eier und Eiererzeugnisse und des Gefluegelsektors; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar, mit Ausnahme jedoch der Teile, die die Selektion und die Brütung betreffen und die der Gefluegelproduktion zuzurechenen sind.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die Genehmigung des Programms kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der italienischen Regierung am 20. Juni 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend den Sektor der Verarbeitung von Gefluegelhaltungserzeugnissen in der Region Lombardei wird mit Ausnahme der Bereiche der Selektion und des Brütens genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 30. April 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1984

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »DIONEX-Ion Chromatograph, model 2010" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/63/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. Juli 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »DIONEX-Ion Chromatograph model 2010", bestellt am 7. Dezember 1982 und bestimmt für Untersuchungen, die der Erforschung der Anionenhöhe in Sulfiten oder Nitraten dienen, die sich in Pflanzengeweben aufgrund der Umweltverschmutzung gebildet haben, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Chromatographen handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der grossen Empfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »DIONEX-Ion Chromatograph, model 2010", das Gegenstand des Antrages des Vereinigten Königreichs vom 26. Juli 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Januar 1984

zur Änderung der Entscheidung 83/296/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht

(84/50/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 66/404/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/410/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und des Königreiches Dänemark,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.

Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der obengenannten Richtlinie entspricht.

Mit Entscheidung 83/296/EWG (3) hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das minderen Anforderungen genügt.

Es hat sich herausgestellt, daß im Fall Dänemarks für die Sorte »Quercus borealis Michx" gemachten Angaben sich in Wirklichkeit auf die Sorte »Quercus sessiliflora Sal." beziehen.

Um den Bedarf der beiden vorgenannten Mitgliedstaaten voll zu decken, ist es angezeigt, die zugelassenen Mengen bei den Sorten »Quercus pendunculata Ehrh." und »Quercus sessiliflora Sal." zu erhöhen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anlage der Entscheidung 83/296/EWG wird wie folgt geändert:

- In der Spalte »Quercus pendunculata Ehrh." wird die Menge »15 000 kg" in der Rubrik »D" durch die Menge »25 000 kg" ersetzt;

- die Angaben in der Spalte »Quercus borealis Michx" werden in der Rubrik »DK" gestrichen;

- in der Spalte »Quercus sessiliflora Sal." werden die Angaben »22 000 kg" und »N (Zone F-O)" in der Rubrik »DK" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1983, S. 29.
BERICHTIGUNG FÜR :

84/269/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1984 zur Änderung der Grenzen der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG

Berichtigung der Entscheidung 84/269/EWG der Kommission vom 8. Mai 1984 zur Änderung der Grenzen der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 132 vom 18. Mai 1984)

Seite 50, unterste Zeile:

1.2 // anstatt: // »148 Karlstadt, Stadt, mit Karlstadt, Gambach, Stetten", // muß es heissen: // »148 Karlstadt, Stadt, mit Karlstadt, Gambach, Stetten, Heßlar"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1985 zur Änderung der Entscheidung 85/262/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (85/625/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, auf Antrag des Königreichs Dänemark, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist. Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinien entspricht. Mit der Entscheidung 85/262/EWG (2), hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das minderen Anforderungen genügt. Es hat sich herausgestellt, daß diese Ermächtigung nicht ausreicht, um den Bedarf des Königreichs Dänemark voll zu decken. Es empfiehlt sich daher, das Königreich Dänemark zu ermächtigen, in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend auch Saatgut von Fagus silvatica L., das minderen Anforderungen genügt, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, wenn es in Bulgarien oder Jugoslawien erzeugt worden ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/262/EWG wird wie folgt geändert:In der Spalte ,,Fagus silvatica L.'' des Anhangs wird in der Zeile ,,DK'' eingefügt: ,,BG, YU''.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 23. 5. 1985, S. 32.