DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/776 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2020

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung folgender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 16. Mai 2019 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (im Folgenden „GFF“ (glass fibre fabrics)) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Ägypten (zusammengenommen im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Am 16. Mai 2019 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (2) im Amtsblatt der Europäischen Union.

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 1. April 2019 von Tech-Fab Europe (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine daraus resultierende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3) Vor der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung (3) und die ägyptische Regierung (4) darüber, dass sie einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag erhalten hatte, und bot der chinesischen Regierung sowie der ägyptischen Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung Konsultationen an. Am 13. Mai 2019 fanden Konsultationen mit der chinesischen Regierung und der ägyptischen Regierung statt. Es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

(4) Am 21. Februar 2019 leitete die Kommission eine gesonderte Antidumpinguntersuchung betreffend dieselbe Ware mit Ursprung in der VR China und Ägypten (5) (im Folgenden „gesonderte Antidumpinguntersuchung“) ein. Am 7. April 2020 führte die Kommission endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und Ägypten ein (6) (im Folgenden „endgültige Antidumpingverordnung“). Die Analysen zu Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der gesonderten Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind sinngemäß identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, der Bezugszeitraum und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen gleich sind.

1.1.1. Stellungnahme der chinesischen Regierung zur Einleitung der Untersuchung

(5) Die chinesische Regierung erklärte, dass die Untersuchung nicht eingeleitet werden sollte, da der Antrag die Beweisanforderungen nach Artikel 11.2 und 11.3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures — im Folgenden „Subventionsübereinkommen“) und nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfülle. Der chinesischen Regierung zufolge waren die vorliegenden Beweise für anfechtbare Subventionen sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung nicht hinreichend.

(6) Die Kommission wies diesen Einwand zurück. Die mit dem Antrag übermittelten Beweise bestanden aus den Informationen, die dem Antragsteller zu dem betreffenden Zeitpunkt nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnten. Wie aus dem Vermerk über die Hinlänglichkeit von Beweisen hervorgeht, der die Bewertung aller der Kommission vorliegenden Beweise betreffend die Volksrepublik China und Ägypten enthält und auf dessen Grundlage die Kommission die Untersuchung eingeleitet hat, lagen in der Einleitungsphase hinreichende Beweise dafür vor, dass die mutmaßlichen Subventionen hinsichtlich ihres Vorliegens, ihrer Höhe und ihrer Art anfechtbar waren. Darüber hinaus enthielt der Antrag hinreichende Beweise für eine durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.

(7) Insbesondere wies die chinesische Regierung während der vor der Einleitung der Untersuchung stattfindenden Konsultationen darauf hin, dass die Verweise des Antragstellers auf chinesische Pläne, Programme oder Empfehlungen irrelevant seien, da diese nicht verbindlich seien, und dass die GFF-Industrie weder im 13. Fünfjahresplan Chinas noch im 13. Fünfjahresplan für die Baustoffindustrie (2016-2020) erwähnt werde. Nach der Einleitung gab die chinesische Regierung ferner an, dass GFF nicht unter das Dokument „Made in China 2025“ fielen. Die Kommission stellte fest, dass die chinesische Regierung das Vorhandensein solcher Pläne, Programme oder Empfehlungen nicht bestreitet, sondern lediglich den Umfang, in dem diese verbindlich sind oder die GFF-Industrie betreffen. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Antragsteller Beweise dafür vorgelegt hat, dass in mehreren Regierungsdokumenten „neue Materialien“ und im 13. Fünfjahresplan für die Baustoffindustrie (2016-2020) „glasbasierte Materialien“ erwähnt werden. Die chinesische Regierung legte keine Beweise dafür vor, dass die betreffenden Ausführungen für die betroffene Ware nicht gelten würden.

(8) Die chinesische Regierung wies außerdem darauf hin, dass weder die China Export & Credit Insurance Corporation (im Folgenden „Sinosure“) noch staatseigene Geschäftsbanken öffentliche Körperschaften seien und dass die chinesische Regierung Privatbanken weder mit Aufgaben betraut noch sie zur Durchführung von Aufgaben angewiesen habe. Die Kommission stellte fest, dass diese Behauptung im Zusammenhang mit dem bereits oben erwähnten Vorbringen steht und dass in dem Antrag unter anderem auf das Bankengesetz in China Bezug genommen wird, dessen Zugehörigkeit zu den chinesischen Rechtsvorschriften von der chinesischen Regierung nicht bestritten wird. Die Kommission wies ferner darauf hin, dass die jüngsten Antisubventionsuntersuchungen der EU in dieser Angelegenheit zu anderen Schlussfolgerungen gelangt sind. (7)

(9) Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass die Exportkredite für Käufer ausländischen Unternehmen gewährt würden und somit den chinesischen GFF-Herstellern nicht zugutekämen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Vorteile, die ausländischen Unternehmen im Besitz chinesischer GFF-Hersteller gewährt werden, Letzteren zugutekommen können.

(10) Die chinesische Regierung wies darauf hin, dass die Steuerregelung für die beschleunigte Abschreibung von Ausrüstung, die von Hochtechnologieunternehmen für die Entwicklung und Herstellung von Hochtechnologie genutzt wird, sowie einige der genannten Zuschussprogramme beendet worden seien. Die Kommission nahm diese Bemerkung zur Kenntnis, betonte jedoch, dass diese Aussage weder für alle Programme noch für die verschiedenen behördlichen Ebenen (d. h. nationale, regionale oder lokale Ebene) gilt, die in dem Antrag genannt werden. Darüber hinaus könnte die Steuerregelung im Zusammenhang mit der beschleunigten Abschreibung nach wie vor laufende Vorteile wie Abschreibungen über die gesamte Lebensdauer der betreffenden Ausrüstung mit sich bringen, die sich möglicherweise auch auf den Untersuchungszeitraum erstrecken.

(11) Nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass der Antragsteller die Bedingungen für die Anwendung eines ausländischen Referenzwerts für Darlehen und Landnutzungsrechte nicht dargelegt habe. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die im Antrag enthaltenen Behauptungen durch kürzlich durchgeführte Antisubventionsuntersuchungen gestützt werden, bei denen die EU in diesen Fragen zu dem Schluss gelangte, dass externe Referenzwerte erforderlich sind, die an die vorherrschenden Bedingungen in der VR China angepasst werden (8).

(12) Des Weiteren wies die chinesische Regierung darauf hin, dass es dem Antrag an ausreichenden Beweisen fehle, da er sich hauptsächlich auf frühere EU-Verordnungen stütze, deren Anwendungsbereich andere Waren betreffe. Die Kommission merkte jedoch an, dass sich die Feststellungen aus früheren und in jüngster Zeit durchgeführten Antisubventionsuntersuchungen auf dieselben Subventionsregelungen beziehen, wie sie auch im Antrag angeführt wurden. Nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass im Finanzsektor in den Jahren 2016 bis 2018 wesentliche Veränderungen und Reformen stattgefunden hätten und dass sich der Antrag nicht auf eine nicht mehr bestehende Situation stützen könne. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass der Antragsteller in seinem Antrag auch zusätzliche Beweise dafür vorgelegt hatte, dass die Subventionsprogramme fortbestehen, ohne wesentlich geändert worden zu sein. Die Kommission erinnerte ferner daran, dass die chinesische Regierung keine Beweise vorgelegt hat, die die Fortführung der einschlägigen Programme widerlegen würden. Somit zeigten die verfügbaren Beweise im Stadium der Einleitung tendenziell, dass die fraglichen Subventionsregelungen nicht in relevanter Weise geändert wurden. Letztlich wurde dies auch in dieser Untersuchung bestätigt.

(13) Die chinesische Regierung brachte ferner in Bezug auf verschiedene Subventionen vor, der Antragsteller habe keine Beweise für die Gewährung von Vorteilen und für eine Spezifität vorgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, hinreichende Beweise für die Gewährung von Vorteilen und für die Spezifität vorgelegt hat. In jedem Fall prüfte die Kommission die im Antrag enthaltenen Beweise und legte ihre eigene Beurteilung aller relevanten Elemente im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise vor, der bei Einleitung des Verfahrens in das nicht vertrauliche Dossier aufgenommen wurde. Die chinesische Regierung wiederholte ihre Stellungnahmen nach der Einleitung des Verfahrens, legte jedoch keine weiteren Beweise vor.

(14) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag ausreichende Beweise enthält, die tendenziell darauf hindeuten, dass die mutmaßliche Subventionierung durch die chinesische Regierung tatsächlich vorliegt.

(15) Und schließlich besteht eine Besonderheit dieses Falles darin, dass die mutmaßliche Subventionierung in Ägypten zwei Unternehmen in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez (Suez Economic and Trade Cooperation Zone, im Folgenden „SETC-Zone“) betrifft, einer Sonderwirtschaftszone, die von der VR China und Ägypten, den beiden Ländern, auf die sich der Antrag bezieht, gemeinsam eingerichtet wurde. Die Kommission bekundete ihre Absicht, alle Subventionen zu untersuchen, die diese Unternehmen in der SETC-Zone erhalten haben, und zwar unabhängig vom Ursprung der Subventionen.

(16) Während der Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung wies die chinesische Regierung darauf hin, dass der Antragsteller über keinerlei Rechtsgrundlage verfüge, um über die betroffene Ware mit Ursprung in Ägypten oder über die aus Ägypten ausgeführte betroffene Ware gegen die chinesische Regierung vorzugehen. Die Kommission nahm die Bedenken der chinesischen Regierung zur Kenntnis, vertrat jedoch weiterhin die Auffassung, dass genügend Beweise vorlagen, um eine Untersuchung in Bezug auf die den Unternehmen in der SETC-Zone mutmaßlich gewährten anfechtbaren Subventionen einzuleiten, und zwar unabhängig davon, wo diese herstammten.

(17) Nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, bei der Ermittlung des Unionsverbrauchs sei die Berichtigung der Einfuhrdaten aus der VR China gegenüber der Berichtigung der Einfuhrdaten aus anderen Drittländern wie Russland in ungerechter Weise vorgenommen worden. Diese Berichtigungen seien nicht von der Kommission gegengeprüft worden. Es gebe in den Aufzeichnungen keine Informationen darüber, welche Marktinformationen bei den Berichtigungen der Einfuhrdaten verwendet worden seien.

(18) Wie auch in Erwägungsgrund 937 dargelegt‚ wurden die Einfuhren neben der Einfuhranalyse des Antragstellers auf KN-Basis auch auf der Grundlage von Einfuhrstatistiken auf TARIC-Ebene geprüft, mit anderen Quellen abgeglichen und gegebenenfalls berichtigt. In Bezug auf Russland wurden die Einfuhrdaten abgeglichen und auf der Grundlage der Einfuhrdaten von GFF-Herstellern berichtigt, die mit den Unionsherstellern verbunden sind und bei denen es sich um die einzigen bekannten GFF-Hersteller in Russland handelt. Diese Methode wurde für angemessen befunden und führte zu einer genauen Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland. Auf dieselbe Weise glich die Kommission während der Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 937 dargelegt, die Daten auf TARIC-Ebene von Eurostat mit den Daten der bekannten Hersteller in der VR China ab, die sich während des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten. Die von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern angegebene Ausfuhrmenge an GFF entsprach der Gesamtheit der von Eurostat unter den entsprechenden TARIC-Codes erfassten Einfuhren, sodass alle Ausfuhren als betroffene Ware angesehen wurden. Und schließlich wurde im Antrag im Gegensatz zu den Behauptungen der chinesischen Regierung erläutert, in welcher Weise Marktinformationen zur Berichtigung der Einfuhrdaten verwendet worden waren. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(19) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens brachte die chinesische Regierung vor, dass der Markt für GFF segmentiert sei und jedes Segment sehr unterschiedliche Preisspannen aufweise. Die drei wichtigsten Warentypen — gewebte Rovings („woven rovings“ — im Folgenden „WR“), gewirkte Gelege („knitted non-crimp fabrics“ — im Folgenden „NCF“) und komplexe Materialien („complex materials“ — im Folgenden „CM“) — seien durch eine unterschiedliche Zusammensetzung und unterschiedliche Produktionsschritte und -verfahren gekennzeichnet, und somit seien auch die Produktionskosten und Verkaufspreise unterschiedlich. Darüber hinaus wiesen diese drei Warentypen unterschiedliche materielle und technische Eigenschaften auf, die wiederum ihre Endverwendungen bestimmten. Der Preisvergleich und die Bewertung der Preisunterbietung sowie die Bewertung der angeblich schädigenden Auswirkungen der chinesischen Einfuhren im Antrag auf aggregierter Ebene seien irreführend und unzureichend; das Ausmaß der Präsenz, d. h. Menge und Marktanteil, der chinesischen Hersteller und der Unionshersteller in jedem der Produktsegmente sei nicht wirklich geprüft worden.

(20) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die chinesische Regierung keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptungen vorgelegt hat. Bei der Einleitung der Untersuchung legte der Antragsteller ausreichende Beweise zu Kosten und Preisen der untersuchten Ware vor. Dass es unterschiedliche Warentypen mit möglicherweise unterschiedlichen Herstellungsverfahren, Kosten und Verkaufspreisen gibt, heißt nicht zwangsläufig, dass es eine Marktsegmentierung gibt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung die Informationen vorlegen muss, die ihm normalerweise zur Verfügung stehen. Da die Kosten und Preise der in China hergestellten Warentypen ihrem Wesen nach vertraulich sind und dem Antragsteller nicht zur Verfügung stehen, war die Kommission der Auffassung, dass die Informationen, die dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung standen und die der Antrag enthielt, zur Einleitung der Untersuchung ausreichend waren.

(21) Darüber hinaus geht aus den Informationen, die die Kommission während der Untersuchung zusammengetragen und erhalten hat, hervor, dass der Unionsmarkt für GFF nicht segmentiert ist. Die Behauptung, dass die drei Warentypen — WR, NCF und CM — unterschiedliche materielle und technische Eigenschaften aufwiesen, die wiederum ihre Endverwendungen bestimmten, ist sachlich unzutreffend. Wie im Antrag und in den Erwägungsgründen 129 bis 138 erläutert und von der chinesischen Regierung nicht bestritten, wird die betroffene Ware zur Verstärkung von Thermo- und Duroplasten in der Verbundwerkstoffindustrie verwendet. Es gibt viele Überschneidungen bei der Anwendung; welche Art von Erzeugnis gewählt wird, richtet sich nach dem Aussehen der Oberfläche, dem Harzfluss, der Spannung, der das Fertigerzeugnis ausgesetzt wird, und der Applikationstechnik. Bestimmte Warentypen eignen sich besonders gut für Produktionstechniken mit geschlossener Form oder für das Handauflegeverfahren.

(22) Die drei Warentypen haben hauptsächlich die folgenden, sich überschneidenden Verwendungen: WR werden für Duroplast-Anwendungen, insbesondere im Handauflegeverfahren, für Seefahrterzeugnisse (Bootskörper und -decks), Fahrzeugkarosserien (z. B. von Lastkraftwagen oder Zügen), Rotorblätter von Windrädern, Rohrleitungen und Tanks verwendet. NCF werden für den Bau von Seefahrterzeugnissen (Bootskörper und -decks), Fahrzeugkarosserien und Karosserieteilen (z. B. von Lastkraftwagen oder Zügen), Rotorblättern und Maschinenhäusern von Windrädern, Skis und Snowboards, Rohrleitungen und Tanks verwendet. CM werden in Anwendungen mit geschlossener Form für Fahrzeugkarosserien und Karosserieteile, Seefahrterzeugnisse (Bootskörper und -decks), Maschinenhäuser von Windrädern und Freizeitfahrzeuge verwendet.

(23) Zuletzt stellt die Kommission fest, dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn es bei einer betroffenen Ware Warentypen mit unterschiedlicher Kostenstruktur und unterschiedlichen Preisen gibt. Genau aus diesem Grund erhebt die Kommission Daten auf der Grundlage einer detaillierten Warentypeinreihung. Bei dieser Einreihung wurde abgesehen von den Gewebeformen nach den Verkaufsformaten, den verwendeten Glasarten, dem Flächengewicht und der Dichte der Rovings unterschieden. Die Preisunterbietungsberechnung stützte sich auf einen Vergleich der einzelnen Warentypen, sodass alle diese Eigenschaften beim Vergleich der Einfuhren aus der VR China mit den GFF der Unionshersteller berücksichtigt wurden. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(24) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Einfuhrpreisen von GFF aus unterschiedlichen Quellen ebenfalls deutlich machten, dass der Unionsmarkt für die verschiedenen Warentypen segmentiert sei und die Einfuhren aus verschiedenen Ländern für unterschiedliche Marktsegmente bestimmt seien.

(25) Wie bereits angemerkt, geht aus den Informationen, die die Kommission während der Untersuchung zusammengetragen hat, hervor, dass der Unionsmarkt für GFF nicht segmentiert ist. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die chinesischen und die ägyptischen ausführenden Hersteller keine völlig unterschiedlichen Formen von GFF ausführen. Die Übereinstimmung bei den von ausführenden Herstellern in der VR China und Ägypten verkauften Waren lag bei rund 90 %. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(26) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens brachte die chinesische Regierung außerdem vor, dass der Vergleich der chinesischen Einfuhrpreise und die Berechnung der Preisunterbietung im Antrag auf nicht vergleichbaren und beliebigen Daten beruhten, die falsch berichtigt worden seien.

(27) Wie bereits erwähnt, legt Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung den Standard der vom Antragsteller im Antrag vorzulegenden Beweise fest. Daher müssen die Informationen zwar ausreichend sein, aber auch dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehen. Da Kosten- und Preisinformationen naturgemäß vertraulich sind, stehen dem Antragsteller in der Einleitungsphase keine genauen Daten über Kosten und Preise je Warentyp der von Unternehmen in Drittländern ausgeführten Waren zur Verfügung. Die übermittelten Informationen wurden dennoch als ausreichend angesehen, um die Untersuchung einzuleiten, da sie auf Statistiken der chinesischen Einfuhrpreise von Eurostat beruhten.

(28) Die Kommission stellte ferner fest, dass, wie in Erwägungsgrund 965 dargelegt‚ die Berechnung der Preisunterbietung während der Untersuchung hauptsächlich auf der Grundlage aktueller detaillierter Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und ausführenden Hersteller erfolgte, was die im Antrag enthaltenen Behauptungen zur Preisunterbietung auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken bestätigte. Dieses Argument wurde daher auch im Hinblick auf die bei der Untersuchung verwendeten Daten als irrelevant angesehen.

(29) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens brachte die chinesische Regierung vor, dass die chinesischen GFF-Einfuhren keinen Preisdruck ausübten. Diese Behauptung wurde allerdings in keiner Weise untermauert.

(30) Im Gegensatz dazu enthielt der Antrag Informationen über die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt und die sich daraus ergebenden Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union, die als ausreichend für die Einleitung der Untersuchung angesehen wurden. Die im Antrag vorgelegten Beweise zeigten, dass die Unionspreise sowohl durch die ägyptischen als auch durch die chinesischen Einfuhrpreise erheblich unterboten wurden.

(31) Außerdem ist diese Aussage sachlich unzutreffend. Wie von der Kommission in der Untersuchung festgestellt und in Erwägungsgrund 966 erläutert, unterboten die chinesischen ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ erheblich. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(32) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kumulierung der Einfuhren aus China und Ägypten für die Zwecke der Schadensanalyse im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt sei. Dies sei dadurch zu begründen, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Einfuhren aus diesen Ländern sowie zwischen den Einfuhren aus diesen Ländern und der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware stark voneinander abwichen. Die chinesische Regierung brachte vor, dass chinesische GFF nicht im Wettbewerb mit ägyptischen GFF stünden, da i) ägyptische GFF-Einfuhren bis 2017 praktisch nicht existiert hätten; ii) die GFF-Einfuhren aus China und Ägypten völlig entgegengesetzten Trends folgten; iii) Einfuhren aus Ägypten zu anderen Preisen getätigt würden und iv) es sich bei den Einfuhren aus Ägypten nach den eigenen Berechnungen des Antragstellers ausschließlich um NCF handele und sie daher nicht mit den Verkäufen von GFF aus der Union und aus der VR China auf dem Unionsmarkt konkurrierten.

(33) Die Kommission stellte zunächst fest, dass der Antrag ausreichende Beweise dafür enthielt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware subventioniert wurden und dass die Einfuhrmengen erheblich waren und den Wirtschaftszweig der Union schädigten. Er enthielt auch eine Reihe von Elementen zur kumulativen Beurteilung der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern (insbesondere dass die geschätzten Subventionsbeträge für jedes der beiden Länder nicht geringfügig sind (9)‚ dass die Einfuhrmengen für jedes der beiden Länder erheblich sind (10) und dass die betroffenen Länder miteinander, mit der gleichartigen Ware und mit Drittländern konkurrieren und dass die von diesen Ländern ausgeführten Waren dieselben Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen wie die gleichartige Ware (11)), die in der Phase der Einleitung im Hinblick auf die Beweislast ausreichend waren. Diese Beweise wurden während der Untersuchung weiter analysiert, und die Kommission bestätigte, dass die Voraussetzungen für eine Kumulierung erfüllt waren, wie in den Erwägungsgründen 947 bis 950 ausführlich erläutert.

(34) Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum zurückgegangen sei und die Unionshersteller nicht habe schädigen können.

(35) Wie bereits dargelegt, enthielt der Antrag ausreichende Beweise dafür, dass die Einfuhren von GFF aus China und Ägypten kumulativ beurteilt werden sollten. Den im Antrag enthaltenen Beweisen zufolge konkurrieren die GFF-Einfuhren aus beiden Ländern miteinander und mit der gleichartigen Ware sowie mit Einfuhren aus Drittländern. Die Einfuhren aus der VR China und Ägypten weisen dieselben Eigenschaften und Verwendungen auf und werden an Abnehmer in der gesamten Union in direktem Wettbewerb mit vom Wirtschaftszweig der Union und in Drittländern hergestellten GFF verkauft.

(36) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, der Antragsteller habe keine zuverlässigen Daten zum Wirtschaftszweig der Union insgesamt vorgelegt, da die Daten für Nicht-Antragsteller unzuverlässig seien. Darüber hinaus habe der Antragsteller zu mehreren Schadensindikatoren keine Informationen vorgelegt.

(37) Die chinesische Regierung erläuterte nicht, inwiefern die Daten unzuverlässig gewesen seien. Erneut sei darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller keine vertraulichen Informationen über die Verkaufs- und Produktionsdaten der nicht antragstellenden Unionshersteller zur Verfügung standen. Der Antragsteller legte daher Schätzungen vor, die als angemessen und hinreichend genau mit Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung im Einklang stehend angesehen wurden. Um hinreichende Beweise für eine Schädigung zu liefern, besteht weder die Verpflichtung, Daten zu allen in Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Schadensindikatoren vorzulegen, noch müssen sämtliche Schadensindikatoren einen Abwärtstrend aufweisen.

(38) Die Kommission stellte fest, dass in die Stichprobe der Unionshersteller, die während der Untersuchung ausgewählt wurden, der größte Nicht-Antragsteller einbezogen wurde, wodurch der Kommission Gelegenheit gegeben wurde, die vom Antragsteller vorgelegten Makrodaten abzugleichen. Darüber hinaus wurden alle relevanten Schadensindikatoren von der Kommission in der Untersuchung berücksichtigt. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(39) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Unionshersteller nicht geschädigt würden, insbesondere nicht durch die Einfuhren aus der VR China. Der chinesischen Regierung zufolge ging es dem Wirtschaftszweig der Union zwischen 2015 und dem UZ des Antrags gut und im Wesentlichen entwickelten sich alle Schadensindikatoren positiv oder blieben stabil.

(40) Die Daten im Antrag zeigten eindeutig, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die massive Unterbietung durch die subventionierten GFF-Einfuhren aus den betreffenden Ländern erheblich geschädigt wurde. Produktion, Verkäufe und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union gingen erheblich zurück. Die Antragsteller waren gezwungen, Investitionen zu reduzieren und Beschäftigung abzubauen. Die Lagerbestände der Unionshersteller, die den Antrag unterstützten, stiegen, und ihre Rentabilität sank.

(41) Die Kommission stellte fest, dass die Schadensindikatoren, die auf der Grundlage der tatsächlich überprüften Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ermittelt wurden, während der Untersuchung eine bedeutende Schädigung zeigten, die durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde. Die chinesische Regierung äußerte sich in ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung (12) zu diesen Indikatoren. Auf diese Äußerungen wird in Abschnitt 5.4 dieser Verordnung eingegangen.

(42) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch seine verbundenen Einfuhren aus Drittländern und den Rückgang der Nachfrage auf dem Unionsmarkt geschädigt worden sei.

(43) Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Der Antrag zeigte, dass die verbundenen Einfuhren aus Drittländern aufgrund ihrer geringen Menge die bedeutende Schädigung nicht verursacht haben konnten. Die Analyse der Schadensindikatoren durch den Antragsteller ergab ferner, dass die Schädigung nicht mit dem Rückgang der Nachfrage auf dem Unionsmarkt erklärt werden kann, da die Marktanteilsverluste zeigen, dass die Verkaufsverluste deutlich über den Verbrauchsrückgang hinausgingen.

(44) Der Antragsteller legte hinreichende Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung vor. Darüber hinaus analysierte der Antragsteller andere potenzielle Schadensursachen wie die Leistung der Unionshersteller, die Ausfuhrleistung der Unionshersteller und die Einfuhren aus anderen Drittländern.

(45) Während der Untersuchung wurden die Einfuhren aus Drittländern und der Rückgang der Nachfrage auf dem Unionsmarkt in Abschnitt 6.2 untersucht. Nach der endgültigen Unterrichtung wurden in den Stellungnahmen der chinesischen Regierung zur Einleitung keine neuen Argumente vorgebracht. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(46) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass vertikal integrierte Unionshersteller aufgrund von Kosten im Zusammenhang mit der „Rückwärtsintegration“ und geringeren Absatzmöglichkeiten auf dem freien Markt wegen einer „Abwärtsintegration“ eine Schädigung erlitten hätten.

(47) Bei der Einleitung des Verfahrens lagen keine Informationen über einen offensichtlichen Wettbewerbsnachteil des Wirtschaftszweigs der Union vor. Außerdem sind die Unionshersteller überwiegend nicht vertikal integriert.

(48) Ferner stellte die Kommission fest, dass die Untersuchung keine außergewöhnlichen Kosten aufgrund vertikaler Integration ergeben hat. Darüber hinaus verkauften alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller hauptsächlich an unabhängige Abnehmer. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(49) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass die unterschiedlichen Verkaufstrends der antragstellenden und der nicht antragstellenden Hersteller zwischen 2015 und dem UZ des Antrags darauf hindeuteten, dass die beiden Gruppen von Herstellern um Verkäufe und Abnehmer konkurrierten. Daher sei der Rückgang der Verkäufe und des Marktanteils der antragstellenden Hersteller zugunsten der nicht antragstellenden Hersteller auch ein wahrscheinlicher Grund dafür, dass erstere Verkaufsmengen eingebüßt hätten und die Preise im UZ des Antrags nicht hätten erhöhen können.

(50) Der Wettbewerb zwischen den Unionsherstellern ist eine Folge des freien Marktes; er wird in der Regel vorausgesetzt (es sei denn, es liegen Beweise für wettbewerbswidrige Praktiken vor, was hier nicht der Fall ist) und ist kein Faktor, der das Vorliegen einer Schädigung erklärt. Daher konkurrieren nicht nur die antragstellenden und die nicht antragstellenden Unionshersteller auf dem Unionsmarkt, sondern auch die antragstellenden Unionshersteller selbst miteinander. Dies kann nicht als mildernd für den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des gesamten Wirtschaftszweigs der Union angesehen werden. Die Feststellungen zur bedeutenden Schädigung auf der Grundlage einer aussagekräftigen Stichprobe stützen sich auf eine Bewertung des Wirtschaftszweigs als Ganzes, einschließlich Daten von Antragstellern und Nicht-Antragstellern (Mikro- und Makrodaten).

(51) Wie in dem Vermerk zum Dossier zur Einsichtnahme durch die interessierte Partei bezüglich der endgültigen Stichprobe der Unionshersteller vom 21. Juni 2019 dargelegt, bestand die Stichprobe der Unionshersteller in der Untersuchung aus sowohl antragstellenden als auch nicht antragstellenden Unionsherstellern. Außerdem beschränkte sich die Schadensfeststellung nicht auf die antragstellenden Unionshersteller, sondern auf den gesamten Wirtschaftszweig der Union als Ganzes. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(52) Schließlich brachte die chinesische Regierung in ihrer Stellungnahme nach der Einleitung vor, dass wesentliche Informationen wie die Befürworter des Antrags und die wichtigsten Daten im Zusammenhang mit der Schädigung mit übermäßiger Vertraulichkeit behandelt worden seien. Dies habe die chinesische Regierung daran gehindert, die Vorbringen des Antragstellers zur Schädigung ordnungsgemäß zu widerlegen.

(53) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nicht vertrauliche Zusammenfassungen der Daten enthielt, denen vertrauliche Behandlung zugestanden wurde, sodass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte während des gesamten Verfahrens wahrnehmen konnten. Es sei daran erinnert, dass Artikel 29 der Grundverordnung den Schutz vertraulicher Informationen ermöglicht, falls die Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre. Die diesbezüglichen Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

1.1.2. Stellungnahme der ägyptischen Regierung zur Einleitung der Untersuchung

(54) Die ägyptische Regierung erklärte, dass die Untersuchung nicht eingeleitet werden sollte, da der Antrag die Beweisanforderungen nach Artikel 11.2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfülle. Der ägyptischen Regierung zufolge waren die vorliegenden Beweise für anfechtbare Subventionen sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung nicht hinreichend. Die Kommission wies diesen Einwand aus den bereits in Erwägungsgrund 6 genannten Gründen zurück.

(55) Während der Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung wies die ägyptische Regierung darauf hin, dass der Antragsteller keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass die mutmaßlichen Vorzugsdarlehen von der ägyptischen Regierung gewährt würden. Angesichts der im Antrag vorgelegten Beweise und insbesondere der Vereinbarungen zwischen China und Ägypten sowie der Ziele dieser Vereinbarungen ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, ausreichende Beweise vorgelegt hat, aus denen hervorging, dass das Verhalten, im Wege von Vorzugsdarlehen Subventionen zu gewähren, der ägyptischen Regierung zuzurechnen ist.

(56) Darüber hinaus brachte die ägyptische Regierung vor, die mutmaßlichen Steuervergünstigungen seien 2015 aus den Rechtsvorschriften gestrichen worden, und der Antragsteller habe nicht nachgewiesen, dass sie weiterhin für bestehende Projekte gelten würden. Die Kommission stellte jedoch fest, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, ausreichende Beweise für den Bestandsschutz bei diesen Steuervergünstigungen vorgelegt hat.

(57) Die ägyptische Regierung erklärte ferner, der Erlass von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe bzw. Ausgangsmaterialien stelle keine Subvention dar, soweit diese eingeführten Waren als solche wiederausgeführt oder zu einer nachgelagerten Ware verarbeitet würden. Die Kommission räumte ein, dass nur ein über den tatsächlich erhobenen Betrag hinausgehender Erlass von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe bzw. Ausgangsmaterialien eine anfechtbare Subvention darstellt, und berücksichtigte dies während der Untersuchung besonders. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Stellungnahme der ägyptischen Regierung nicht für Herstellungsausrüstung gilt.

(58) Die ägyptische Regierung wandte ein, der Antragsteller habe es versäumt den Nachweis dafür zu erbringen, dass durch die Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt Vorteile gewährt worden seien. Die Kommission befand jedoch, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, hinreichende Beweise für die Gewährung von Vorteilen vorgelegt hat.

(59) Darüber hinaus wies die ägyptische Regierung darauf hin, dass der Antragsteller keine Beweise für eine Spezifität in Bezug auf die Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt vorgelegt habe, da keine Spezifität gegeben sei, wenn der Zugang zu einer Subvention an objektive Bedingungen geknüpft sei. Die Kommission stellte fest, dass die ägyptische Regierung während der Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung keine Beweise für solche objektiven Bedingungen vorgelegt hatte.

(60) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, sodass sie eine Untersuchung bezüglich der mutmaßlichen von der ägyptischen Regierung direkt oder indirekt gewährten anfechtbaren Subventionen einleiten konnte.

1.1.3. Stellungnahmen zur gesonderten Antidumpinguntersuchung

(61) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Yuntianhua Group vor‚ dass die Ersetzung von Produktionsfaktoren im Rahmen der gesonderten Antidumpinguntersuchung nicht angemessen sei, und forderte die Kommission auf, eine Berechnung der Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller der Gruppe vorzunehmen, ohne auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (13) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“) zurückzugreifen. Die Antisubventionsuntersuchung habe keine Beweise dafür ergeben, dass die Vorleistungen für GFF zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt worden seien. Außerdem sei in der Antisubventionsuntersuchung akzeptiert worden, dass die Vorleistungen von GFF zu unverzerrten Marktwerten bezogen worden seien, da der Umsatz der Lieferanten von Vorleistungen und Rohstoffen bei der Berechnung der Vorteile durch die Subventionen herangezogen worden sei.

(62) Die Kommission stellte erstens fest, dass Stellungnahmen zur Berechnung und zur Methodik in der gesonderten Antidumpinguntersuchung nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind. Daher sollten Stellungnahmen zur bei der Ermittlung des Dumpings angewandten Methode im Kontext der betreffenden Untersuchung vorgelegt werden.

(63) Zweitens ergab die in Abschnitt 3 beschriebene Untersuchung‚ dass die wichtigsten Lieferanten der ausführenden Hersteller in großem Umfang von staatlichen Subventionen profitierten. Die Kommission erinnerte daran, dass die Tatsache, dass der Umsatz verbundener Unternehmen, die Vorleistungen und Rohstoffe liefern, herangezogen wird, nicht bedeutet, dass akzeptiert wird, dass der Marktwert dieser Lieferungen unverzerrt ist. Vielmehr dient der Umsatz als Verteilungsschlüssel, der eine solide Aufteilung der festgestellten Subventionen, die den ausführenden Herstellern zugutekamen, ermöglicht.

(64) Schließlich stellte die Kommission fest, dass sich die Feststellungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Antidumpinggrundverordnung auf nennenswerte Verzerrungen beziehen, die dadurch entstehen, dass Preise oder Kosten durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst werden. In diesem Zusammenhang wird eine Vielzahl von Elementen ganzheitlich untersucht. Dass sich eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a nicht auf Beweise für die Subventionierung von Rohstoffen oder der betroffenen Ware stützt, hindert die Kommission daher nicht daran, gesondert und nach den geltenden Vorschriften der Grundverordnung zu prüfen, ob eine Subventionierung vorliegt. Die Argumente der Yuntianhua Group wurden daher zurückgewiesen.

(65) Im Anschluss an die zusätzliche Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Yuntianhua Group vor, dass diese neue Feststellungen umfasse, und zwar im Hinblick auf i) eine mangelnde Segmentierung des GFF-Marktes, ii) materielle und technische Wareneigenschaften, iii) die Kosten- und Preisstruktur, iv) eine doppelte Zählung durch die gleichzeitige Einführung von Antidumping- und Antisubventionszöllen, die sich auf die Höhe der am 7. April 2020 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auswirkte und v) die Tatsache, dass die in der Antidumpinguntersuchung für diese Partei festgestellte Dumpingspanne nicht korrekt sei und um die gesamte Höhe der in der VR China festgestellten Subventionierung reduziert werden müsse, um eine doppelte Zählung zu vermeiden. Diese Aspekte seien kein Bestandteil der endgültigen Unterrichtung im parallelen Antidumpingverfahren gewesen, die somit diese wesentlichen Feststellungen und Erwägungen nicht enthalte. Infolgedessen sei die endgültige Antidumpingverordnung (EU) 2020/492 offenkundig unangemessen und unrechtmäßig und die in der Antidumpingverordnung (EU) 2020/492 angegebene Dumpingspanne von 64,7 % falsch.

(66) Die Kommission hatte von vornherein darauf hingewiesen, dass die Erläuterungen in der zusätzlichen Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen zu diesem Verfahren eine Reaktion auf Stellungnahmen der Parteien im Anschluss an die Unterrichtung sind und daher mehr Einzelheiten zu den Feststellungen der Kommission enthalten. Sie stellen demnach keine neuen Feststellungen dar; es wird lediglich auf die Stellungnahmen der interessierten Parteien eingegangen.

(67) In Bezug auf die Punkte i bis iii, die von dieser Partei vorgebracht wurden — d. h. die fehlende Segmentierung des GFF-Marktes, die Wareneigenschaften sowie die Kosten- und Preisstruktur — stellte die Kommission zudem fest, dass die Bemerkungen in der zusätzlichen Unterrichtung zu diesen drei Punkten dazu dienten, auf neue Einwände der Parteien einzugehen. Diese neuen Einwände wurden nur im Rahmen dieses Antisubventionsverfahrens eingereicht. Der einzige Einwand in Bezug auf die Segmentierung, der im Antidumpingverfahren erhoben wurde, bestand darin, dass die Unionshersteller nur kundenspezifische OEM-Waren herstellten und keine Maßnahmen gegenüber dem OEM-Segment eingeführt werden dürften. Auf diese Argumente wurde in Erwägungsgrund 409 der Antidumpingverordnung (14) umfassend eingegangen. Daher hätte die Kommission diese neuen Stellungnahmen unmöglich bereits im Rahmen der Unterrichtung in der Antidumpinguntersuchung berücksichtigen können. Die endgültige Antidumpingverordnung enthielt alle wesentlichen Feststellungen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidung im Antidumpingverfahren traf, und ging in vollem Umfang auf alle Argumente ein, die im Rahmen des Verfahrens vorgebracht worden waren. Die Feststellungen im Antisubventionsverfahren haben keinen Einfluss auf die Begründungen in der endgültigen Antidumpingverordnung.

(68) Außerdem berühren oder ändern diese Punkte inhaltlich betrachtet in keiner Weise die Feststellungen weder der Antidumping- noch der Antisubventionsuntersuchung. Daher haben diese Punkte keinerlei Auswirkungen auf die Situation der Partei, die diesen Einwand erhoben hat, oder auf die Situation anderer Parteien. Dennoch beschloss die Kommission, den Parteien eine zusätzliche Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Punkten zu geben. Obwohl sie selbst keine Änderungen vorgebracht haben (und die Kommission daher grundsätzlich nicht verpflichtet war, diese in der zusätzlichen Unterrichtung zu behandeln, sondern erst in der endgültigen Verordnung), wurden sie in die zusätzliche Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen einbezogen. Aus all diesen Gründen wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(69) Jedenfalls besteht kein Widerspruch zwischen den Ergebnissen der beiden Untersuchungen. Der einzige Unterschied bestand darin, dass die Parteien in diesem Verfahren Gelegenheit hatten, zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu nehmen, und auch zusätzliche Stellungnahmen abgaben. Die Kommission war verpflichtet, auf diese Stellungnahmen zu reagieren, und hat dies in dieser Verordnung getan.

(70) Konkret zu den beiden letzten Punkten iv) und v) in Erwägungsgrund 67, der möglichen Doppelzählung und der Dumpingspanne, stellte die Kommission Folgendes fest: Erstens hat die Kommission, wie bereits in ihrer Antwort auf die Stellungnahmen der Parteien zur endgültigen Unterrichtung in diesem Verfahren, insbesondere in Erwägungsgrund 1137, dargelegt, das mögliche Problem der Doppelzählung umfassend behandelt und allen Parteien ausreichend Gelegenheit gegeben, im Laufe dieses Verfahrens Stellung zu nehmen. Dies hätte sie im Rahmen des damals laufenden Antidumpingverfahrens unmöglich tun können. Zweitens stellt die Kommission fest, dass es im Rahmen getrennter Antidumping- und Antisubventionsverfahren für dieselbe Ware mit Ursprung in demselben Land, wenn Ausgleichszölle erst nach der Einführung von Antidumpingzöllen eingeführt werden, keine andere Möglichkeit gibt, als die zuvor eingeführten Antidumpingzölle zu ändern. Dies ist notwendig, um den neuen Ausgleichszöllen Rechnung zu tragen und gleichzeitig eine Doppelzählung zu vermeiden und gegebenenfalls die Regel des niedrigeren Zolls einzuhalten. Zu diesem Zweck besteht in diesen Fällen die Rechtsetzungstechnik darin, die entsprechenden Ausgleichszölle einzuführen und gleichzeitig die geltenden Antidumpingzölle mittels derselben Verordnung entsprechend zu ändern. Entgegen dem Vorbringen dieser Partei ist die Antidumpingverordnung (EU) 2020/492 daher nicht offenkundig unangemessen und inkorrekt. Auf die einschlägigen Prüfungen und Vorbringen wurde in dieser Verordnung, die auch die Grundlage für die Änderung der endgültigen Antidumpingverordnung bildet, umfassend eingegangen. Da der für die Yuntianhua Group geltende Antidumpingzoll gemäß dieser Verordnung ebenfalls entsprechend geändert wird, wie in Abschnitt 8 ausführlich erläutert, ist auch die Behauptung dieser Partei, die Höhe ihres Antidumpingzolls in der Verordnung (EU) 2020/492 sei nicht korrekt, sowohl sachlich als auch rechtlich unzutreffend. Aus all diesen Gründen werden die Vorbringen der Yuntianhua Group zurückgewiesen.

1.2. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(71) Am 31. Juli 2019 beantragte der Antragsteller nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von GFF mit Ursprung in den betroffenen Ländern. Am 21. November 2019 reichte der Antragsteller erneut einen Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ein und übermittelte dabei aktualisierte Zahlen zu den Einfuhren.

(72) In Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ist vorgesehen, die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

(73) Auf den Antrag auf zollamtliche Erfassung hin reichten interessierte Parteien Stellungnahmen ein, auf die die Kommission in der Erfassungsverordnung einging. Der Kommission lagen hinreichende Beweise für die Notwendigkeit der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren vor.

(74) Am 21. Januar 2020 veröffentlichte die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/44 (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) (15), mit der die Einfuhren von GFF mit Ursprung in der VR China und Ägypten ab dem 22. Januar 2020 zollamtlich erfasst wurden.

1.3. Präzisierung der Warendefinition

(75) Während der Untersuchung stellte sich heraus, dass sich aufgrund eines falschen Verständnisses der Definition der zu untersuchenden Ware möglicherweise einige Wirtschaftsbeteiligte nicht gemeldet hatten. Aus diesem Grund präzisierte die Kommission am 18. September 2019 den Wortlaut der Warendefinition in der Einleitungsbekanntmachung, indem sie eine weitere Bekanntmachung (im Folgenden „Präzisierungsbekanntmachung“ (16)) veröffentlichte. In der Präzisierungsbekanntmachung wurde den Parteien darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu melden und gegebenenfalls einen Fragebogen anzufordern. Es nahm jedoch keine der interessierten Parteien Stellung zur Präzisierungsbekanntmachung, und es forderte auch keine einen Fragebogen an.

(76) Nach Veröffentlichung der Präzisierungsbekanntmachung und in der anschließenden Untersuchung war festzustellen, dass es kein Wirtschaftsbeteiligter aufgrund des möglichen Missverständnisses bei der Definition der betroffenen Ware in der Einleitungsbekanntmachung versäumt hatte, sich zu melden.

1.4. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(77) Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(78) Diese Antisubventionsuntersuchung und die in Erwägungsgrund 4 erwähnte Antidumpinguntersuchung weisen denselben Untersuchungszeitraum und denselben Bezugszeitraum auf.

1.5. Interessierte Parteien

(79) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zwecks Mitarbeit bei der Untersuchung mit ihr Kontakt aufzunehmen. Ferner unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, die ägyptische und die chinesische Regierung, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(80) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Yuntianhua Group beantragte eine Anhörung mit der Anhörungsbeauftragten, da sie Bedenken hinsichtlich der Frist für die Beantwortung eines Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen hatte, die sie zur Sprache bringen wollte. Das Unternehmen wandte ein, es habe den Eingang des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen nicht bemerkt, da sein Server die E-Mail der Kommission fälschlicherweise als Spam angesehen habe, und beantragte eine Verlängerung um 18 Tage. Die Anhörungsbeauftragte forderte die Kommission auf, die Frist um 6 Tage zu verlängern.

(81) Wie in Abschnitt 1.3 erläutert‚ präzisierte die Kommission die Warendefinition während der Untersuchung und gab den von der Präzisierung betroffenen interessierten Parteien bzw. Parteien, die sich möglicherweise nicht gemeldet hatten, weil sie der Ansicht waren, nicht von dem Verfahren betroffen zu sein, Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu melden und einen Fragebogen anzufordern. Allerdings meldeten sich keine weiteren Parteien.

1.6. Stichprobe

(82) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.6.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(83) In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission ihre Entscheidung mit, die Untersuchung anhand einer Stichprobe auf eine vertretbare Zahl von Unionsherstellern zu beschränken. Sie fügte hinzu, dass sie auf der Grundlage der gemeldeten Produktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union im Zeitraum von Oktober 2017 bis September 2018 eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet habe, wobei auch die geografische Verteilung berücksichtigt worden sei. Diese Stichprobe umfasste vier Unionshersteller, auf die mehr als 40 % der geschätzten Gesamtproduktion von GFF in der Union entfielen. Da keine der interessierten Parteien Stellungnahmen übermittelte, wurde die vorläufige Stichprobe bestätigt. Die Stichprobe ist für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ.

1.6.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(84) Die Kommission forderte unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können.

(85) Nur ein unabhängiger Einführer (Euroresins UK Ltd.) legte die angeforderten Informationen vor und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl mitarbeitender Einführer befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.6.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(86) Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(87) Acht ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in der VR China übermittelten die angeforderten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus zwei Gruppen ausführender Hersteller, und zwar auf der Grundlage des größten repräsentativen Volumens der Ausfuhren in die Union, das in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum über 79 % der gemeldeten GFF-Ausfuhren aus der VR China in die Union.

(88) Die Stichprobe der ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller umfasst folgende Unternehmen: — die China National Building Materials Group (im Folgenden „CNBM Group“) einschließlich — der Jushi Group Co. Ltd (im Folgenden „Jushi“ oder „Jushi China“), — der Zhejiang Hengshi Fiberglass Fabrics Co. Ltd (im Folgenden „Hengshi“) und — der Taishan Fiberglass Inc (im Folgenden „Taishan“); — die Yuntianhua Group einschließlich — der PGTEX China Co. Ltd (im Folgenden „PGTEX“) und — der Chongqing Tenways Material Corp. (im Folgenden „CTM“).

(89) Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert.

(90) Zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller (Jushi und Hengshi), die zur CNBM Group gehören, nahmen zur Auswahl der Stichprobe Stellung. Während Jushi und Hengshi nicht bestritten, miteinander verbundene Unternehmen zu sein, erklärten sie, dass sie nicht mit Taishan verbunden seien. Jushi vertrat die Auffassung, die Kommission könne Hengshi, Jushi und Taishan nicht unter Berufung auf Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe d oder f der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (17) (im Folgenden „Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union“) automatisch als eine Einheit behandeln. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies Jushi auf den Bericht des WTO-Panels in der Sache „Korea — Certain Paper“ (18) und auf die Leitlinien der Shanghaier Börse für als Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen geltende Geschäfte gelisteter Unternehmen.

(91) Sie betonten, dass i) sie keine unmittelbare gemeinsame Beteiligung hielten, ii) es keine Überschneidungen zwischen den Mitgliedern ihrer Boards gebe, iii) zwischen Hengshi/Jushi und Taishan keine als Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen geltenden Geschäfte abgewickelt worden seien und iv) die Unternehmen Wettbewerber seien.

(92) Nach dem Stichprobenverfahren fand am 13. November 2019 eine Anhörung mit Taishan statt, bei der die oben genannten Argumente erneut vorgebracht wurden.

(93) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei China National Building Material (im Folgenden „CNBM“) um ein staatliches chinesisches Unternehmen handelt, das zu 41,27 % mittelbar und unmittelbar im Eigentum von CNBM Parent steht; CNBM Parent wiederum steht zu 100 % im Eigentum der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-Owned Asset Supervision and Administration Commission — im Folgenden „SASAC“). CNBM hält eine Beteiligung von 26,97 % an der China Jushi Co., Ltd. (im Folgenden „China Jushi“), dem einzigen Anteilseigner von Jushi (19).

(94) Im September 2017 schloss CNBM eine Vereinbarung über eine Fusion (20) mit Sinoma, die im Mai 2018 abgeschlossen wurde. Sinoma war über seine Tochtergesellschaft Sinoma Science & Technology Co. Eigentümer von Taishan. Mit der Fusion wurde Sinoma von CNBM übernommen und ging in CNBM auf. Infolge der Fusion ist CNBM mit 26,97 % an China Jushi (dem alleinigen Anteilseigner von Jushi) und mit 60,24 % an der Sinoma Science & Technology Co., Ltd. (der alleinigen Anteilseignerin von Taishan) beteiligt.

(95) Nach Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung zum Zollkodex gelten zwei Personen als miteinander verbunden, wenn eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält. CNBM ist mit 26,97 % an China Jushi (dem alleinigen Anteilseigner von Jushi) und mit 60,24 % an der Sinoma Science & Technology Co., Ltd. (der alleinigen Anteilseignerin von Taishan) beteiligt. Daher wurde festgestellt, dass die Unternehmen miteinander verbunden sind.

(96) Darüber hinaus hat CNBM laut einem Unternehmensbericht des chinesischen Maklerunternehmens Guotai Junan Securities aus dem Jahr 2019 (21) seit 2017 seine operativen Einheiten umstrukturiert‚ um die regionale Koordinierung zu verbessern und den horizontalen Wettbewerb zwischen den börsennotierten Tochtergesellschaften zu beseitigen. Ferner beabsichtigt CNBM, Wettbewerbsprobleme auf horizontaler Ebene bis 2020 aus dem Weg zu räumen. Nach den öffentlich zugänglichen Informationen im Bericht plante CNBM, diesen Prozess durch die Konsolidierung seines Glasfasergeschäfts durch Einbringung von Aktiva in Form von Übertragungen zwischen China Jushi und Sinoma Science & Technology (dem alleinigen Anteilseigner von Taishan) einzuleiten. Die im Rahmen der Untersuchung eingeholten Beweise stützen somit nicht die Darstellung der Unternehmen, dass die gemeinsame Beteiligung keine praktischen Auswirkungen habe und dass die Unternehmen unabhängig voneinander betrieben würden. Vielmehr deuten diese Beweise darauf hin, dass die drei Unternehmen über die bloße Beteiligung hinaus (die schon für sich genommen entscheidend für die Schlussfolgerung sein könnte, dass die Gesellschaften miteinander verbunden sind) auch in der Lage sind, die Geschäftsentscheidungen der jeweils anderen Unternehmen erheblich zu beeinflussen, und dass das sie kontrollierende Unternehmen (CNBM) bestrebt ist, ihre Geschäftstätigkeit zumindest zu koordinieren, wenn nicht gar zu integrieren („Lösung der Wettbewerbsprobleme auf horizontaler Ebene“). Dies bedeutet, dass die von sämtlichen dieser Unternehmen erlangten Subventionen ohne jede Unterscheidung zugunsten der betroffenen Ware verwendet werden können. Daher wies die Kommission die Darstellung zurück, bei ihrer Schlussfolgerung, dass die drei Unternehmen als verbundene Unternehmen anzusehen seien, habe sie die faktischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten außer Acht gelassen.

(97) Zu der Darstellung, die Kommission könne Hengshi, Jushi und Taishan im Hinblick auf die Berechnung der Höhe der Subventionierung, die für die betroffene Ware gewährt wurde, nicht wie eine einzige Gruppe behandeln, erinnerte die Kommission daran, dass es der gängigen Praxis der Kommission entspricht, anhand der Kriterien gemäß Artikel 127 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union festzustellen, in welcher Beziehung die ausführenden Hersteller zueinander stehen, damit Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden können und insbesondere um zu vermeiden, dass Ausfuhren über verbundene Unternehmen gesteuert werden, für die der niedrigste Zollsatz gilt. Dies wurde allen Parteien zu Beginn des Verfahrens in der Einleitungsbekanntmachung klar und deutlich mitgeteilt. Darüber hinaus wird in Artikel 2 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung (22) ausdrücklich auf Artikel 127 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union verwiesen, und die Kommission sollte die Parteien in Antidumping- und Antisubventionsfällen in gleicher Weise behandeln (23). Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung wird die Höhe der Subventionierung ferner pro Einheit der subventionierten und in die Union ausgeführten Ware berechnet. Dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen auf der Grundlage der in die Union ausgeführten betroffenen Ware berechnet wird, impliziert, dass Unternehmen, wenn sie miteinander verbunden sind, aufgrund der Fungibilität von Geld diese Vorteile ohne jede Unterscheidung für die betroffene Ware und somit unabhängig von dem jeweiligen ausführenden Hersteller nutzen können. Da sowohl Hengshi als auch Jushi und Taishan die betroffene Ware herstellen und ausführen, sollte im vorliegenden Fall bei der Höhe der ihnen gewährten anfechtbaren Subventionen berücksichtigt werden, dass sie diese Vorteile aufgrund der Tatsache, dass sie miteinander verbunden sind, so kanalisieren können, dass diese nach ihrem Gutdünken der in die Union ausgeführten betroffenen Ware zugutekommen. Infolgedessen sollten die diesen ausführenden Herstellern in Bezug auf die betroffene Ware gewährten Vorteile dazu führen, dass für die gesamte Gruppe eine einzige Subventionshöhe ermittelt wird.

(98) Darüber hinaus stützt der von Jushi in Erwägungsgrund 90 angeführte WTO-Fall (24) die Behauptung des Unternehmens nicht. Entgegen der von Jushi vertretenen Argumentationslinie bestätigte das WTO-Panel in diesem Streitfall, dass die Regel in Artikel 6.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens (nach der für jeden ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne berechnet werden sollte) für die Zwecke von Dumpingfeststellungen in Antidumpinguntersuchungen nicht notwendigerweise ausschließt, dass getrennte rechtliche Einheiten als ein einziger Ausführer oder Hersteller behandelt werden. Das Panel stellte fest, dass eine solche Behandlung zulässig ist, wenn die strukturellen und geschäftlichen Beziehungen zwischen den betreffenden Unternehmen so eng sind, dass diese als ein einziger Ausführer angesehen werden können (25). Bei der Anwendung dieser Überlegung auf den konkreten Sachverhalt hat das Panel nicht die Kriterien festgelegt, die die untersuchenden Behörden anwenden müssen, um zu beurteilen, ob Unternehmen miteinander verbunden sind. Das Panel beschränkte sich vielmehr darauf, die Informationen über die konkreten Elemente (z. B. Beteiligungen, Board of Directors und Vertriebskanäle) zu prüfen, die der untersuchenden Behörde in dem betreffenden Fall vorgelegen hatten. Das Berufungsgremium in der Sache EC — Fasteners bestätigte die Möglichkeit, eine Reihe von Ausführern als eine einzige Einheit zu behandeln, wobei es auch Elemente aufführte, die dafür relevant sein können, wie etwa (i) das Bestehen gesellschaftsrechtlicher und struktureller Verbindungen zwischen den Ausführern, beispielsweise eine gemeinsame Kontrolle, gemeinsame Beteiligungen oder ein gemeinsames Management, (ii) das Bestehen gesellschaftsrechtlicher und struktureller Verbindungen zwischen dem Staat und den Ausführern, beispielsweise eine gemeinsame Kontrolle, gemeinsame Beteiligungen oder ein gemeinsames Management, und (iii) eine Kontrolle oder erhebliche Einflussnahme durch den Staat in Bezug auf Preisgestaltung und Produktion. (26) In diesem Zusammenhang lässt sich, wenn man von den rechtlichen und tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falles ausgeht, nicht bestreiten, dass zwischen Jushi, Hengshi und Taishan gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestehen.

(99) Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Unternehmen für die Zwecke dieser Untersuchung als verbundene Unternehmen anzusehen sind; daher wurden alle diesbezüglichen Vorbringen zurückgewiesen.

(100) Nach der endgültigen Unterrichtung erhob Taishan Einwände gegen einen gemeinsamen Ausgleichszoll für Taishan und Hengshi/Jushi. Der gemeinsame Hauptaktionär CNBM übe nur sehr begrenzte Kontrolle über die Geschäfts- und Betriebsentscheidungen von Jushi oder Hengshi aus. Das Unternehmen führte erneut an, dass Taishan und Hengshi/Jushi Wettbewerber auf dem Markt seien, und wies darauf hin, dass es bereits einschlägige Beweise vorgelegt habe. Taishan bot an, sich schriftlich zu verpflichten, jede geschäftliche Verbindung zwischen Taishan und Hengshi/Jushi effektiv zu unterbinden, sodass es nicht möglich wäre, GFF-Ausfuhren von Hengshi/Jushi über Taishan in die Union zu lenken.

(101) Wie in Erwägungsgrund 96 beschrieben, ergab die Untersuchung, dass die drei Unternehmen über ihre gemeinsamen Anteilseigner in der Lage sind, die Geschäftsentscheidungen des jeweils anderen erheblich zu beeinflussen. Aus den im Dossier vorliegenden Beweisen ging hervor, dass die Unternehmen im Begriff sind, das Glasfasergeschäft zu konsolidieren und zu koordinieren. Es wurden keine neuen Informationen oder Beweise vorgelegt, die diese Feststellungen entkräften könnten. So hat Taishan die Pläne seines Hauptanteilseigners zur Konsolidierung seines Glasfasergeschäfts auch nicht bestritten. Diese Pläne stehen im klaren Widerspruch zu jeglicher Verpflichtung, die Geschäftsbeziehungen zwischen Taishan und Hengshi/Jushi zu unterbinden. Ohne zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kommission eine solche Verpflichtung überhaupt akzeptieren könnte, ist außerdem festzuhalten, dass das Unternehmen eindeutig nicht in der Lage ist, ohne die Zustimmung der obersten die Kontrolle ausübenden Parteien irgendeine Verpflichtung einzugehen. Daher wurden die Vorbringen und das Verpflichtungsersuchen Taishans zurückgewiesen.

(102) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CNBM Group vor, dass die Subventionen, die der verbundene Händler Jushi Hongkong Co. Ltd. erhalten habe, nicht angefochten werden könnten, da das Unternehmen seinen Sitz in Hongkong und nicht in China habe. Hongkong sei unabhängiges Mitglied der WTO und gelte daher nach WTO-Recht und für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen der Union als unabhängige Gerichtsbarkeit. Da das vorliegende Antisubventionsverfahren nicht gegen Hongkong eingeleitet worden sei, sollten Subventionen, die Jushi Hongkong angeblich erhalten habe, nicht berücksichtigt werden. Die Kommission stellte fest, dass die CNBM Group die Feststellungen der Kommission zur Subventionierung dieses verbundenen Händlers nicht in Frage stellte. Unabhängig vom Status Hongkongs in dieser Untersuchung lag das eigentliche Zentrum der Tätigkeiten und der Kontrolle des Unternehmens Jushi Hongkong in Festlandchina. Wie das Unternehmen selbst feststellte, „ist Jushi Hongkong lediglich eine Strohfirma ohne eigenen Mitarbeiter, eigenes Grundstück, Büro und eigene Vorteile, ohne Steuerprogramme und Zuschüsse“. Die Buchführungsunterlagen lagen bei Jushi Group Co. Ltd., das für den Kontrollbesuch zuständige Personal war ebenfalls dort angesiedelt, und die Subventionen für die betroffene Ware wurden von chinesischen Stellen gewährt. Darüber hinaus können, wie das Berufungsgremium in der Sache „United States — Anti-Dumping and Countervailing Measures on Large Residential Washers from Korea“ bestätigt hat, Subventionen, die dem Empfänger in anderen Ländern als dem subventionierenden Mitglied gewährt werden, für die Berechnung der Höhe der wertmäßigen Subventionen relevant sein. (27) Das Vorbringen des Unternehmens wird daher zurückgewiesen.

(103) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Yuntianhua Group vor, ihre Subventionsspanne sei durch die Hinzurechnung von Subventionen aufgebläht worden, die Unternehmen gewährt worden seien, die keine Vorleistungen für die Herstellung der betroffenen Ware geliefert hätten, und beantragte daher, die Subventionen dieser Unternehmen bei der Berechnung des Ausgleichszolls nicht zu berücksichtigen.

(104) Nach Artikel 1 der Grundverordnung kann ein Ausgleichszoll eingeführt werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursacht. Der Kommission liegen Beweise dafür vor, dass die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen, deren Subventionsvorteile zum Zoll der Gruppe beigetragen haben, im Sinne des Artikels 1 der Grundverordnung mittelbar oder unmittelbar über Vorleistungen, Dienstleistungen, Materialien oder Vermögenswerte an der Herstellung der betroffenen Ware beteiligt waren. Diesbezüglich wurden die Stellungnahmen der Yuntianhua Group nicht durch konkrete Beweise untermauert.

(105) Die Kommission stellte jedoch fest, dass eines der verbundenen Unternehmen, dessen Subventionen angefochten wurden, ursprünglich aufgefordert wurde, sich an der Untersuchung zu beteiligen, da es Maschinen an einen der ausführenden Hersteller leaste. Im Anschluss an die eingegangenen Stellungnahmen änderte die Kommission jedoch den Verteilungsschlüssel für die Leasingtätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware. Da die Vorteile, die durch das Leasing erzielt werden könnten, als unerheblich angesehen wurden, beschloss die Kommission, sie nicht zu berücksichtigen.

1.7. Individuelle Ermittlung

(106) Fünf der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Stichprobenfragebogen zurückgesandt hatten, teilten der Kommission ihre Absicht mit, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Die Kommission hatte den Fragebogen am Tag der Untersuchungseinleitung online zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus teilte die Kommission den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mit, dass sie den Fragebogen beantworten müssen, wenn sie wollen, dass für ihr Unternehmen eine individuelle Ermittlung durchgeführt wird. Keines der Unternehmen übermittelte jedoch einen beantworteten Fragebogen. Daher konnten keine individuellen Ermittlungen durchgeführt werden.

1.8. Mitarbeitende ausführende Hersteller in Ägypten

(107) In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle ausführenden Hersteller in Ägypten aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Zwei miteinander verbundene ausführende Hersteller, auf die 100 % der Ausfuhren in die Union und 100 % der GFF-Produktion in Ägypten entfallen, meldeten sich: — Jushi Egypt For Fiberglass Industry S.A.E (im Folgenden „Jushi Egypt“)‚ Third Sector of North-West Gulf of Suez Economic Zone, Ägypten; — Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics S.A.E (im Folgenden „Hengshi Egypt“), Third Sector of North-West Gulf of Suez Economic Zone, Ägypten.

1.9. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(108) Die an die Unionshersteller, Einführer, Verwender und ausführenden Hersteller in der VR China und in Ägypten gerichteten Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung online bereitgestellt (28).

(109) Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von den beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Gruppen ausführender Hersteller, den beiden ägyptischen ausführenden Herstellern, den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, fünf Verwendern und einem unabhängigen Einführer. Keiner der nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen.

(110) Außerdem sandte die Kommission der chinesischen und der ägyptischen Regierung Fragebogen zu. Das Fragebogenpaket für die chinesische Regierung enthielt spezifische Fragebogen für die China Development Bank (im Folgenden „CDB“), die Export Import Bank of China (im Folgenden „EXIM“) und Sinosure. Diese Finanzinstitute waren im Antrag ausdrücklich als öffentliche Körperschaften bzw. als Einrichtungen genannt worden, die dazu angewiesen oder damit betraut seien, Subventionen zu gewähren. Überdies wurde die chinesische Regierung gebeten, den spezifischen Fragebogen für Finanzinstitute an jedes weitere Finanzinstitut weiterzuleiten, das den Stichprobenunternehmen oder den Kunden von Stichprobenunternehmen Darlehen oder Exportkredite gewährt hat. Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde die chinesische Regierung ferner gebeten, die Antworten dieser Finanzinstitute zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(111) Das Fragebogenpaket an die ägyptische Regierung enthielt spezifische Fragebogen für die National Bank of Egypt, die Ahli Bank und die Bank Misr. Diese Finanzinstitute waren im Antrag ausdrücklich als öffentliche Körperschaften bzw. als Einrichtungen genannt worden, die dazu angewiesen oder damit betraut seien, Subventionen zu gewähren. Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde die ägyptische Regierung überdies gebeten, den spezifischen Fragebogen für Finanzinstitute an jedes weitere Finanzinstitut weiterzuleiten, das den Stichprobenunternehmen Darlehen oder Exportkredite gewährt hat. Des Weiteren enthielt das an die ägyptische Regierung gesendete Fragebogenpaket spezifische Fragebogen für die Egypt-TEDA Investment Company (im Folgenden „Egypt TEDA“) und die Egyptian Chinese JV Company for Investment (im Folgenden „ECCI“), die im Antrag als staatseigene, in der SETC-Zone tätige Unternehmen angeführt worden waren. Die ägyptische Regierung wurde gebeten, die Antworten von diesen Finanzinstituten und anderen Unternehmen zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(112) Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von der chinesischen Regierung — darunter Antworten auf den spezifischen Fragebogen von der EXIM und von Sinosure — sowie Fragebogenantworten von der ägyptischen Regierung — darunter Antworten auf den spezifischen Fragebogen von der National Bank of Egypt, der Bank Misr und von Egypt TEDA.

(113) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung holte die Kommission die für die Ermittlung der Subventionierung, der Schädigung und des Unionsinteresses für nötig erachteten Informationen ein und prüfte sie, soweit sie ihr von den Parteien rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden waren. Ein Kontrollbesuch wurde in den Räumlichkeiten des chinesischen Handelsministeriums durchgeführt, wobei auch Vertreter anderer relevanter Ministerien eingebunden waren. Darüber hinaus waren auch Vertreter der EXIM, der CDB und von Sinosure bei dem Kontrollbesuch anwesend.

(114) Außerdem fand ein Kontrollbesuch bei Egypt TEDA sowie bei den folgenden staatlichen ägyptischen Stellen statt: — Allgemeine Behörde für Investitionen (General Authority for Investment, im Folgenden „GAFI“), Kairo, Ägypten; — Allgemeine Behörde für die Suez Canal Economic Zone (General Authority of the Suez Canal Economic Zone, im Folgenden auch „Allgemeine Behörde für die SCZone“), Suez Canal Economic Zone (Wirtschaftszone Suezkanal), Ägypten; — Egypt Gas Holding (im Folgenden „EGAS“), Kairo, Ägypten; — Ägyptische Regulierungsbehörde für Stromversorgung und Verbraucherschutz (Egyptian Electric Utility and Consumer Protection Regulatory Agency, im Folgenden „EgyptERA“), Kairo, Ägypten.

(115) Darüber hinaus führte die Kommission nach Artikel 26 der Grundverordnung Kontrollbesuche bei den folgenden Unternehmen durch: Unionshersteller — European Owens Corning Fiberglas, Sprl (im Folgenden „OC“); — Chomarat Textiles Industries S.A.S. (im Folgenden „Chomarat“); — Saertex GmbH & Co. KG (im Folgenden „Saertex“); — Ahlstrom-Munksjö Glassfibre Oy (im Folgenden „Ahlstrom“); In die Stichprobe einbezogene Hersteller in der VR China (29) — China National Building Materials Group (im Folgenden „CNBM Group“); — Jushi Group Co., Ltd‚ Tongxiang, VR China; — Zhejiang Hengshi Fiberglass Fabrics Co., Ltd, Tongxiang, VR China; — China Jushi Co., Ltd., Tongxiang, VR China; — Jushi Group Hongkong Co., Limited, Tongxiang, VR China; — Tongxiang Leishi Mineral Powder Co., Ltd., Tongxiang, VR China; — Tongxiang Jinshi Precious Metal Equipment Co., Ltd., Tongxiang, VR China; — Huajin Capital Limited, Hongkong, VR China; — Jushi Group (HK) Sinosia Composite Materials Co., Ltd., Hongkong, VR China; — Taishan Fiberglass Inc., Taian, VR China; — China National Building Material Group finance Co., Ltd, Peking, VR China; — Sinoma Science & Technology Co., Ltd, Peking und Nanjing, VR China; — Huatai Non-Metallic Powder Co., Ltd, Taian, VR China; — Taian Antai Gas Co., Ltd, Taian, VR China; — Taishan Fiberglass Zoucheng Co., Ltd, Zoucheng, VR China; — Sinoma Jinjing Fiber Glass (Zibo) Co., Ltd, Zibo, VR China; — Shandong Linyi Shanqi Mining Co., Ltd, Station of Sunzu Town, VR China; — Yuntianhua Group: — PGTEX China Co., Ltd., Changzhou, VR China; — Chongqing Tenways Material Corp.Ltd, Chongqing, VR China; — Chongqing Polycomp International Corporation (CPIC), Chongqing, VR China; — CPIC International Co., Limited (CPIC HK), Chongqing, VR China; — Changzhou Diba Textile Machinery Co., Ltd., Changzhou, VR China; — Changzhou Newtry Co., Ltd., Changzhou, VR China; — Chongqing Tianze New Material Co., Ltd., Chongqing, VR China; — Wenzhou Jinhui Nonmetallic Mining Co., Ltd., Chongqing, VR China; — Chongqing Yuanjia Mining Co., Ltd. (Chongqing Wingreat), Chongqing, VR China; — Yunnan Yuntianhua Group Co., Ltd., Kunming, VR China; — Yunnan Yuntianhua Financial Co., Ltd., Kunming, VR China; Ausführende Hersteller in Ägypten: — Jushi Egypt For Fiberglass Industry S.A.E, Suez; — Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics S.A.E., Suez; Verwender — Siemens Gamesa Renewable Energy GmbH&Co KG (im Folgenden „SGRE“); — Vestas Wind Systems A/S (im Folgenden „Vestas“).

(116) Aufgrund des Risikos einer Infizierung mit COVID-19 und der infolgedessen ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ausbruch (30) war die Kommission nicht in der Lage, die Daten zu überprüfen, die von einer Reihe von Unternehmen vorgelegt wurden, die zur Gruppe eines der ausführenden Hersteller in der VR China gehören. Da diese nicht vorhersehbare Situation erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens auftrat und keine andere Lösung möglich war, zog die Kommission für die Subventionsberechnung ausnahmsweise die von diesen Unternehmen übermittelten Informationen heran, wobei sie sie anhand der verfügbaren Informationen überprüfte.

1.10. Verzicht auf vorläufige Maßnahmen und weiteres Vorgehen

(117) Am 24. Januar 2020 unterrichtete die Kommission interessierte Parteien nach Artikel 29a Absatz 2 der Grundverordnung über ihre Absicht, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen und die Untersuchung fortzusetzen.

(118) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.

1.11. Endgültige Unterrichtung

(119) Die Kommission unterrichtete am 27. Februar 2020 alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen gedachte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“).

(120) Allen Parteien wurde eine Frist von 15 Tagen gewährt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellung nehmen konnten. Mehrere interessierte Parteien ersuchten um eine Verlängerung der Frist. Die Kommission gewährte diesen Parteien eine Verlängerung bis zum 20. März bzw. 23. März 2020 für die Einreichung von Stellungnahmen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(121) Im Zuge der gesonderten Antidumpinguntersuchung erfolgte am 19. Dezember 2019 die endgültige Unterrichtung der Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen beabsichtigte. Überdies fand am 10. Februar 2020 eine zusätzliche Unterrichtung der interessierten Parteien statt.

(122) Die Kommission ging in dieser Verordnung auf die im Rahmen des Antisubventionsverfahrens eingereichten Stellungnahmen ein. Stellungnahmen, die im Rahmen der gesonderten Antidumpinguntersuchung übermittelt wurden, wurden in dieser Verordnung nicht behandelt, es sei denn, die Parteien wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Stellungnahmen beide Verfahren betrafen.

(123) Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte keine Partei eine Anhörung mit der Anhörungsbeauftragten.

(124) Außerdem erhielten interessierte Parteien am 17. April 2020 eine zusätzliche Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen, und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 22. April 2020 gewährt (im Folgenden „zusätzliche endgültige Unterrichtung“).

(125) Darüber hinaus erhielten interessierte Parteien am 24. April 2020 eine zweite zusätzliche Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen, und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 27. April 2020 gewährt (im Folgenden „zweite zusätzliche endgültige Unterrichtung“).

(126) Die Kommission führte Anhörungen mit dem Wirtschaftszweig der Union, den ausführenden Herstellern Jushi/Hengshi China und den ägyptischen ausführenden Herstellern Jushi/Hengshi Egypt sowie mit der ägyptischen Regierung durch.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(127) Bei der betroffenen Ware (31) handelt es sich um Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern, auch mit weiteren Elementen - ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2 — (im Folgenden „GFF“ (glass fibre fabrics)) mit Ursprung in der VR China und Ägypten, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00 (TARIC-Codes 7019390080, 7019400080, 7019590080 und 7019900080) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(128) GFF werden für vielfältige Anwendungen eingesetzt, z. B. bei der Herstellung von Rotorblättern für Windkraftanlagen, beim Bau von Booten und Lastkraftwagen, bei der Herstellung von Sportausrüstungen und bei der Sanierung von Rohrleitungen.

2.2. Gleichartige Ware

(129) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware, — die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

(130) Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(131) Ein ausführender Hersteller und das Handelsministerium der Arabischen Republik Ägypten brachten vor, dass Pakete mit zugeschnittenen GFF nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten. Sie betrachteten Pakete mit zugeschnittenen GFF als ein nachgelagertes Produkt, das zusätzliche Produktionsschritte erfordere und durch andere materielle Eigenschaften sowie eine wesentlich geringere Größe gekennzeichnet sei. Dieses Produkt werde in anderen Formen und Verpackungen geliefert und bestehe aus mehreren kleineren durch Nähen miteinander verbundenen Erzeugnissen. Ferner wurde angeführt, es bestehe kein Umgehungsrisiko, wenn diese Pakete ausgeschlossen würden, da das Zuschneiden ein unumkehrbarer Prozess sei und diese Ware sich nicht mit nicht zugeschnittenen GFF austauschen lasse.

(132) Der Antragsteller brachte vor, dass Pakete mit zugeschnittenen GFF und nicht zugeschnittene GFF durch dieselben grundlegenden Eigenschaften und Endverwendungen gekennzeichnet seien. Da es sich bei GFF um Verstärkungsmaterial handele, müssten die Erzeugnisse auf die Form der zu verstärkenden Ware zugeschnitten werden, was jedoch die grundlegenden Eigenschaften als solche nicht verändere. Das Zuschneiden könne vom Hersteller der GFF, einem unabhängigen industriellen Anbieter von Zuschneideleistungen oder vom Kunden selbst vorgenommen werden. Es handele sich um einen sehr einfachen und nur mit geringen Kosten verbundenen Vorgang. Der Antragsteller argumentierte ferner, die Verwender nähmen zugeschnittene GFF nicht anders als andere GFF wahr, da GFF in der Regel nach Spezifikationen der Verwender hergestellt würden. Würden beim Zuschneiden die Eigenschaften der GFF verändert, wären sie für den jeweiligen Kunden nicht mehr zu gebrauchen.

(133) Die Untersuchung ergab, dass Verfahren zum Zuschneiden und zum Herstellen der Pakete die grundlegenden materiellen, technischen oder chemischen Eigenschaften von GFF sowie ihre grundlegenden Endverwendungen nicht verändern. Die Abnehmer beider Produkte sind weitgehend identisch, und beide Produkte werden über die gleichen Vertriebskanäle verkauft.

(134) In der Untersuchung bestätigte sich ferner, dass GFF für die meisten Anwendungen auf Bestellung nach Kundenspezifikationen hergestellt werden. Pakete mit zugeschnittenen GFF stellen lediglich eine zusätzliche Spezifikation im Kundenauftrag dar. Dass Pakete mit zugeschnittenen GFF eine andere Verpackung erhalten, ändert ebenfalls nichts an den Eigenschaften der GFF. Da GFF zunehmend in Form von Paketen mit zugeschnittenem Material bestellt werden und die Herstellung von Paketen zunehmend fremdvergeben wird, bestünde ein hohes Umgehungsrisiko, wenn zugeschnittene GFF aus der Untersuchung ausgenommen würden. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht angemessen wäre, zugeschnittene GFF aus der Untersuchung auszunehmen.

(135) Ein anderer ausführender Hersteller war der Auffassung, dass Glasfasergarne als aus der Untersuchung ausgenommen gelten sollten. Glasfasergarne seien im Fragebogen, im Antrag und in der Einleitungsbekanntmachung nicht ausdrücklich erwähnt worden; dies deute darauf hin, dass sie nicht unter die Warendefinition fielen. Ferner brachte der ausführende Hersteller vor, dass GFF aus Garnen nach den Merkmalen der Warenkennnummer (Product Control Number — im Folgenden „PCN“) nicht eingereiht werden könnten, dass GFF aus Garnen unter anderen als den im Antrag genannten KN-Codes eingeführt würden und dass Glasfasergarne auch in anderen Verfahren nicht unter die gegenüber Glasfaserrovings ergriffenen Maßnahmen fallen würden.

(136) Der Antragsteller und ein anderer Unionshersteller (der im Antrag nicht als Partei vertreten wurde) vertraten die Auffassung, dass nur GFF aus nicht gezwirnten Glasfasergarnen in die Untersuchung einbezogen sein sollten, während gezwirnte Garne aus der Untersuchung ausgenommen werden könnten. Der Antragsteller erklärte, dass nicht gezwirnte Glasfasergarne mit Glasfaserrovings gemein hätten, dass sie aus einem Bündel von nicht gezwirnten Filamenten oder Spinnfäden bestünden; außerdem würden sie zu denselben Zwecken wie Rovings verwendet und würden in der Regel mit einem Durchmesser von 13-24 μm und mit 300-4 800 tex angeboten.

(137) Was die Einbeziehung von GFF aus Glasfasergarnen betrifft, so wurde die zu untersuchende Ware in der Einleitungsbekanntmachung definiert als „Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern […]“. (32) Die Untersuchung ergab, dass nicht gezwirnte Glasfasergarne insofern, als sie aus einem Bündel von nicht gezwirnten Filamenten oder Spinnfäden bestehen, dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen wie Glasfaserrovings, und dass sie auch für dieselben Zwecke verwendet werden. Beide haben typischerweise Durchmesser von 13-24 μm bei Feinheiten im Bereich von 300-4 800 tex. Aus diesem Grund wäre es unangemessen, diese Warentypen aus der Untersuchung auszunehmen.

(138) Mit Blick auf hauptsächlich aus gezwirnten Glasfasergarnen hergestellte GFF weist die Kommission darauf hin, dass diese durch andere grundlegende Eigenschaften gekennzeichnete und auch für andere Endverwendungen (z. B. für Leiterplatten) eingesetzte Ware nie der betroffenen Ware zugerechnet wurde. In der Präzisierungsbekanntmachung hat die Kommission dies ausdrücklich erläutert.

3. SUBVENTIONIERUNG: VOLKSREPUBLIK CHINA

3.1. Einleitung: Vorstellung von staatlichen Plänen, Projekten und anderen Dokumenten

(139) Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von Subventionen oder Subventionsprogrammen hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit mehr als einer dieser Subventionen bzw. mehr als einem dieser Subventionsprogramme von Bedeutung waren. Sie stellte fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsprogramme aus den im Folgenden erläuterten Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung zur Förderung des GFF-Sektors waren.

(140) Im 12. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (im Folgenden „12. Fünfjahresplan“) wurde die Bedeutung des Sektors „neue Werkstoffe“ hervorgehoben, der den GFF-Sektor als „strategischen aufstrebenden Wirtschaftszweig“ einschließt und vorsieht, dass dieser Sektor durch umfassende politische Unterstützung und Anleitung zu einem „wichtigen Pfeiler“ der chinesischen Industrie ausgebaut wird. (33) Zudem zielt der 13. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (im Folgenden „13. Fünfjahresplan“) für den Zeitraum 2016-2020 darauf ab, mit „neuen Werkstoffen“ befasste Branchen durch die Stärkung von Forschung und Entwicklung und durch die Verbesserung der Innovationsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes weiterzuentwickeln. (34)

(141) Der 13. Fünfjahresplan betont die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und die Förderung von Schlüsselindustrien. Darüber hinaus werden darin die Bedeutung technologischer Innovationen für die wirtschaftliche Entwicklung der VR China sowie die anhaltende Bedeutung von Grundsätzen einer „grünen“ Entwicklung unterstrichen. Nach Kapitel 5 besteht eine der wichtigsten Entwicklungslinien darin, die Modernisierung der traditionellen Industriestruktur zu fördern, was bereits im 12. Fünfjahresplan vorgesehen war. Dieser Gedanke wird in Kapitel 22 weiter ausgeführt, in dem die Strategie zur Modernisierung der traditionellen Industrie in der VR China durch Förderung ihrer technologischen Umgestaltung erläutert wird. Diesbezüglich wird im 13. Fünfjahresplan dargelegt, dass Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, „sich in Bereichen wie Produkttechnologie, Industrieausrüstung, Umweltschutz und Energieeffizienz umfassend weiterzuentwickeln“.

(142) Im 13. Fünfjahresplan werden neue Werkstoffe mehrfach genannt: „Wir werden schneller voranschreiten, um Durchbrüche bei den Schlüsseltechnologien in Bereichen wie Information und Kommunikation der nächsten Generation, neue Energie und neue Werkstoffe zu erzielen …“ (35) Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass Projekte im Zusammenhang mit der Erforschung, Entwicklung und Anwendung wichtiger neuer Werkstoffe durchgeführt werden. (36)

(143) Nach der endgültigen Unterrichtung bekräftigte die chinesische Regierung ihren grundlegenden Standpunkt zu den Fünfjahresplänen Chinas und brachte vor, dass diese weder verpflichtend noch rechtlich bindend, sondern lediglich Leitfäden seien, da sie keine wirklichen gesetzlichen Bestimmungen, Sanktionen oder Bestimmungen zur Anwendbarkeit enthielten. Die chinesische Regierung erklärte ferner, dass der 12. Fünfjahresplan nicht mehr anwendbar sei und dass, selbst wenn der 13. Fünfjahresplan rechtsverbindlich wäre, was nicht der Fall sei, GFF darin nicht erwähnt würden. Darüber hinaus werde in dem Plan zwar auf „neue Werkstoffe“ Bezug genommen, jedoch werde dieser Begriff nicht definiert. Schließlich sei der 13. Fünfjahresplan nicht spezifisch für den GFF-Sektor oder den Sektor „neue Werkstoffe“, sondern decke fast die gesamte Wirtschaft ab.

(144) Die Kommission stimmte dieser Auffassung nicht zu. In Kapitel 17 des 13. Fünfjahresplans heißt es: „Der nationalen Entwicklungsstrategie und dem nationalen Entwicklungsplan werden richtungsweisende und eingrenzende Bedeutung zukommen.“ Somit wird eine Sprache verwendet, die darauf hinweist, dass dieser Plan nicht nur allgemeine ermutigende Aussagen enthält, sondern einen verbindlichen Charakter hat.

(145) Zwar ist der 12. Fünfjahresplan nicht mehr gültig, jedoch wird in diesem Vorgänger die Bedeutung des Sektors „neue Werkstoffe“ als „strategischen aufstrebenden Wirtschaftszweig“ hervorgehoben, die im 13. Fünfjahresplan weiterentwickelt wird. Wie in den Erwägungsgründen 148 und 149 gezeigt, umfasst der Sektor „neue Werkstoffe“ auch den GFF-Sektor. Wie in Erwägungsgrund 141 erwähnt, wird im 13. Fünfjahresplan die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und die Förderung von Schlüsselindustrien betont; daher werden bestimmte Sektoren und Technologien, darunter GFF, bevorzugt.

(146) Die diesbezügliche Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(147) Der Sektor „neue Werkstoffe“ ist außerdem einer der im Rahmen der Initiative „Made in China 2025“ (37) geförderten Wirtschaftszweige und kann daher von erheblichen staatlichen Zuwendungen profitieren. Es wurden eine Reihe von Fonds geschaffen, um die Initiative „Made in China 2025“ und damit indirekt den GFF-Sektor zu unterstützen, darunter der National Integrated Circuit Fund, der Advanced Manufacturing Fund und der Emerging Industries Investment Fund. (38)

(148) Darüber hinaus werden GFF häufig unter dem Sammelbegriff „neue Werkstoffe“ genannt. Im Fahrplan Made in China 2025 (39) sind zehn strategische Sektoren aufgeführt, die die chinesische Regierung als Schlüsselindustrien betrachtet. In Sektor 9 werden „neue Werkstoffe“ und ihre Unterkategorien beschrieben, darunter fortgeschrittene grundlegende Werkstoffe (Punkt 9.1), strategische Schlüsselmaterialien (Punkt 9.2) einschließlich Hochleistungsfasern und Verbundwerkstoffe sowie neue Energieerzeugnisse. (40) Neuen Werkstoffen kommen somit die Vorteile zugute, die sich aus den in dem Fahrplan aufgeführten Unterstützungsmechanismen ergeben, darunter unter anderem finanzielle Fördermaßnahmen, die Fiskal- und Steuerpolitik sowie die Aufsicht und die Unterstützung durch den Staatsrat. (41)

(149) Zusätzlich zu dem Fahrplan „Made in China 2025“ wurde im November 2016 auf der Grundlage der Liste der zehn strategischen Sektoren ein Katalog der vier wesentlichen Elemente entwickelt, der vom National Manufacturing Strategy Advisory Committee (NMSAC), einer Beratergruppe der National Leading Small Group on Building a National Manufacturing Power, veröffentlicht wurde. In diesem Katalog wird jeder der zehn strategischen Sektoren in vier Kapitel unterteilt: i) wesentliche Ersatzteile, ii) Schlüsselmaterialien, iii) fortschrittliche wesentliche Verfahren/Technologien und iv) Technologieplattformen der Industrie. Glasfasern sind in Sektor 7: (Elektroausrüstung) Abschnitt II (Schlüsselmaterialien) Nummer 16 (Glasfaserisolierplatten), und in Sektor 9: (Neue Werkstoffe) Abschnitt II (Schlüsselmaterialien) Nummern 10 (Hochleistungsfaser-, Monomer- und Verbundwerkstoffe) und 24 (Materialien auf Glasbasis) zu finden.

(150) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass GFF in der Initiative „Made in China 2025“, die die gesamte Wirtschaft allgemein betrifft, nicht erwähnt würden und dass der Fahrplan „Made in China 2025“ nicht obligatorisch, sondern lediglich eine Leitlinie sei.

(151) In diesem Zusammenhang weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Initiative „Made in China 2025“ eindeutig auf den Sektor „neue Werkstoffe“ ausgerichtet ist, zu dem, wie bereits gezeigt wurde, auch der GFF-Sektor gehört. Sie sieht strategische Unterstützung und Garantien unter anderem durch verbesserte finanzielle Fördermaßnahmen und eine verstärkte Unterstützung der steuerpolitischen Maßnahmen vor. So ist darin beispielsweise eindeutig verankert, „die Unterstützung der neuen Generation der Informationstechnologie, von Hochleistungsgeräten, neuen Werkstoffen usw. zu verstärken“.

(152) In der Initiative „Made in China 2025“ wird diese selbst als „das Maßnahmenprogramm für die ersten zehn Jahre der Umsetzung der Strategie hin zur weltweit größten Fertigungsindustrie“ beschrieben; außerdem werden darin klare strategische Maßnahmen und Ziele festgelegt. Die Initiative „Made in China 2025“ sieht ferner vor, dass „verschiedene Regionen ein spezifisches Durchführungsprogramm und die konkreten politischen Maßnahmen ausarbeiten sollen, um die Durchführung der verschiedenen Aufgaben zu gewährleisten“‚ und besagt ferner, dass „das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie die Analyse, Kontrolle und Leitung der Nachverfolgung gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen verstärkt und dem Staatsrat zeitnah über wichtige Ereignisse Bericht erstattet“. Darüber hinaus wird die Initiative „Made in China 2025“ durch Durchführungsmaßnahmen wie den Fahrplan „Made in China 2025“ und die Bekanntmachung des Generalbüros des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie über die Veröffentlichung des Leitfadens zur Finanzierung der Umgestaltung und Modernisierung (Made in China 2025) der Industrie 2017 (42) gestützt, in dem finanzielle Mittel zugunsten bestimmter mitarbeitender ausführender Hersteller von GFF vorgesehen waren. Darüber hinaus wird der in Erwägungsgrund 153 genannte Entwicklungsplan für die Baustoffindustrie (2016-2020) „auf der Grundlage der Struktur des 13. Fünfjahresplans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik China und der Strategie ‚Made in China 2025‘ erstellt“. Angesichts der vorstehenden Ausführungen scheint die Initiative „Made in China 2025“ keine bloße Leitlinie zu sein; vielmehr scheint sie de facto einen zwingenden Charakter zu haben und wird weitgehend umgesetzt. Die Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(153) Der GFF-Sektor wird zudem im Rahmen des Entwicklungsplans für die Baustoffindustrie (2016-2020) gefördert. In diesem Plan wird zu einer Optimierung der Industriestruktur unter anderem durch den Ausbau aufstrebender Industriezweige wie Glaswerkstoffe, Industriekeramik, Intraokularlinsen, Hochleistungsfasern und Verbundwerkstoffe sowie Graphenmaterialien und modifizierte Werkstoffe aufgerufen. Dies soll erreicht werden durch staatliche Finanzierungs-, Steuer-, Finanz-, Preisbildungs-, Energie- und Umweltschutzmaßnahmen sowie durch die Förderung der Bereitstellung von Kapital zur Beteiligung an Fusionen, Übernahmen und Umstrukturierungen von Baustoffunternehmen durch verschiedene Mittel, einschließlich der Kreditvergabe. (43)

(154) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass der Entwicklungsplan für die Baustoffindustrie für alle Baustoffe gelte und daher auch die gesamte Wirtschaft allgemein betreffe. Darüber hinaus betreffe dieser Plan nur allgemeine Informationen über die Regierungspolitik.

(155) In dem Entwicklungsplan für die Baustoffindustrie sind spezifische Maßnahmen für die Baustoffindustrie vorgesehen, zu der auch der GFF-Sektor geh