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BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/330/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betra-gen .

Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(2 ) zu schließen, um die vollständige Aus-setzung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkom-men fallenden Waren aus Spanien nach Island festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik

Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .

Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN

( 1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .

( 2)ABl . Nr . L 301 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 .

( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Februar 1989

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten

(89/167/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten (1), insbesondere auf Artikel XIV und auf Artikel XIX Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben gemäß Artikel XIV des Abkommens Konsultationen über die Verlängerung und Änderung des Abkommens, das am 1. Juli 1989 ausläuft, geführt.

Die beiden Parteien sind übereingekommen, das Abkommen zu ändern und um zwei Jahre zu verlängern. Das hierzu ausgehandelte Abkommen in Form eines Notenwechsels sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1989 mit der anerkannt wird, daß Dänemark die in der Richtlinie 85/397/EWG für die Stufe 2 vorgeschriebenen mikrobiologischen Normen, auf die für seinen unmittelbaren inländischen Verbrauch bestimmte wärmebehandelte Milch anwendet (89/159/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 85/397/EWG kann ein Mitgliedstaat, der zum 1. Januar 1989 auf die für seinen inländischen Verbrauch bestimmte wärmebehandelte Milch die für die Stufe 2 vorgeschriebenen mikrobiologischen Normen anwendet, nach der im Verfahren des Artikels 14 getroffenen Feststellung dieser Anwendung bestimmen, daß für das Verbringen in sein Hoheitsgebiet im Fall von sterilisierter Milch und ultrahocherhitzter Milch die auf dieser Stufe für das Fertigerzeugnis vorgesehenen Normen und im Fall von pasteurisierter Milch die sowohl für Rohmilch als auch für pasteurisierte Milch vorgesehenen Normen gelten.

Dänemark hat mit seinem Schreiben vom 16. November 1988 der Kommission seine nationalen gesundheitlichen Vorschriften für wärmebehandelte Milch mitgeteilt, die für seinen unmittelbaren inländischen Verbrauch bestimmt ist.

Diese Vorschriften treten am 1. Januar 1989 in Kraft.

Der Ständige Veterinärausschuß wird nach entsprechender Prüfung auf seiner Sitzung vom 19. Dezember 1988 die Feststellung treffen, daß Dänemark ab diesem Zeitpunkt die mikrobiologischen Normen für die Stufe 2 gemäß Anhang A Kapitel VI und VII der Richtlinie 85/397/EWG auf wärmebehandelte Milch für seinen unmittelbaren inländischen Verbrauch anwendet.

Andererseits haben sich die Behörden Dänemarks verpflichtet, keine Milch für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch aus ihrem Hoheitsgebiet in das eines anderen Mitgliedstaats zu verbringen, der nicht die für die Stufe 2 vorgeschriebenen mikrobiologischen Normen erfuellt.

Diese Entscheidung betrifft nicht die Bedingungen, unter denen Milcherzeugnisse nach Dänemark verbracht werden können, insbesondere was das mikrobiologische Niveau der für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Milch betrifft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wendet ab 1. Januar 1989 die für die Stufe 2 vorgeschriebenen mikrobiologischen Normen gemäß der Richtlinie 85/397/EWG auf die für seinen unmittelbaren inländischen Verbrauch bestimmte wärmebehandelte Milch an.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 226 vom 24.8.1985, S. 13. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1988

zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsbedingungen für Obst und Gemüse in Hessen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/76/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 11. September 1987 ein Programm zur Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsbedingungen für Obst und Gemüse in Hessen mitgeteilt und am 24. August 1988 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Modernisierung und Rationalisierung der Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung sowie der Verarbeitung von Obst und Gemüse. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Qualität seiner Erzeugnisse heben; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Das Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die Verarbeitung und Vermarktung von Obst und Gemüse in Hessen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 11. September 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereicht und am 24. August 1988 ergänzte Programm zur Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsbedingungen für Obst und Gemüse in Hessen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. November 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. September 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/67/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3383/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. September 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. September 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 22. November 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 79.

(4) Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Ägypten // 55,65 // Brasilien // 63,93 // Ghana // 62,47 // Libanon // 86,22 // Madagaskar // 46,39 // Sambia // 63,00 // Sierra Leone // 120,51 // Somalia // 53,13 // Tansania // 46,35 // Türkei // 56,46 // Uganda // 90,58 // Zaire // 93,18 // //
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. November 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Oktober 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/68/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3383/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 22. November 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 79.

(4) Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Brasilien // 64,60 // Costa Rica // 65,80 // Gambia // 83,53 // Jugoslawien // 35,79 // Libanon // 65,02 // Mexiko // 59,97 // Sierra Leone // 120,30 // Somalia // 46,19 // Sudan // 88,88 // Syrien // 141,54 // Türkei // 55,88 // Uganda // 85,44 // Venezuela // 35,24 // Zaire // 97,73 // //
Berichtigung des Beschlusses 89/690/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 400 vom 30. Dezember 1989)

Seite 8, am Ende des Abkommens: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. September 1990

zur Ermächtigung der Niederlande, für die Anträge auf Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes eine Mindestzahl Tiere vorzusehen

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(90/471/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/90 (2), insbesondere auf Artikel 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 können die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen ermächtigt werden, für die Prämienanträge eine Mindestzahl Mutterkühe vorzusehen. Nach Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission vom 19. Mai 1982 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/90 (4), kann diese Ermächtigung jedoch nur erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.

Die Niederlande haben eine derartige Ermächtigung beantragt und dazu unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 eine Mindestzahl von drei Tieren vorgesehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande werden ermächtigt, in jedem ab dem 15. Juni 1990 gestellten Antrag auf Gewährung der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes mindestens drei Tiere vorzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 11. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 190 vom 21. 7. 1990, S. 15.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Genehmigung der Unterscheidung zwischen Erzeugern leichter bzw. schwerer Lämmer in Spanien

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(90/19/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 führen die Mitgliedstaaten spätestens für das Wirtschaftsjahr 1991 eine Vorschrift ein, die eine Unterscheidung zwischen Erzeugern leichter bzw. schwerer Lämmer zulässt. Eine solche Vorschrift ist eine Voraussetzung für die Anwendung der mit Artikel 22 Absatz 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Regelung im Wirtschaftsjahr 1990.

Spanien hat der Kommission am 28. November 1989 den Entwurf für die die genannte Unterscheidung betreffenden Rechtsvorschriften mitgeteilt. Diese von Spanien vorgesehenen Vorschriften ermöglichen eine sach- gemässe Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 bis zur Anwendung der diesbezueglich auf Gemeinschaftsebene zu erlassenden Maßnahmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Spanien am 28. November 1989 mitgeteilten, eine Unterscheidung zwischen Erzeugern leichter bzw. schwerer Lämmer ermöglichenden Rechtsvorschriften werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 1990

zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988

(90/355/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,

- auf der Grundlage des ersten AKP - EWG-Abkommens von Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1988 (KOM(89) 204 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 1990 für die Erteilung dieser Entlastung (C3-84/90),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A3-72/90),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 auf der Grundlage des folgenden Betrags:

- Zahlungen: 38 439 596,34 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist (3);

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 3. April 1990.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // Enrico VINCI // Enrique BARÓN CRESPO

(1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 1.

(3) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31 . Juli 1990 zur Genehmigung des französischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 90/606/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813 /89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 (3 ), insbesondere auf Artikel 10

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Frankreich hat der Kommission am 12 . Juni 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen einzuführen . Die französischen Behörden haben der Kommission am 20 . und 27 . Juni 1990 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 18 . Juli 1990 zur Anhörung vorgelegt .

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 18 . Juli 1990 zu dem Hoechstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms belastet werden kann, angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das von Frankreich der Kommission am 12 . Juni 1990 mitgeteilte Programm landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen wird genehmigt .

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden :

( in Millionen ECU )

Jahr

Hoechstbetrag 1991 5,4 1992 8,5 1993 16,8 1994 13,9 1995 11,1 1996 6,9 1997 3,9 .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet .

Brüssel, den 31 . Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr. L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 8 .

( 2 ) ABl . Nr . L 371 vom 20 . 12 . 1989, S . 17 .

( 3 ) ABl . Nr . L 126 vom 16 . 5 . 1990, S . 20 .