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( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 DES RATES

VOM 23 . DEZEMBER 1982

ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT MEHREREN LIEFERLÄNDERN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN AUSGEHANDELT . DIESE ABKOMMEN SOWIE DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ( 1 ) GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .

DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH MIT DER VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN UNTER DEN IM PROTOKOLL ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG SOWIE IM SCHLUSSBERICHT DES TEXTILAUSSCHUSSES DES GATT VOM 21 . DEZEMBER 1981 IM ANHANG ZU DIESEM PROTOKOLL ENTHALTENEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN ERKLÄRT .

DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT MEHREREN LIEFERLÄNDERN NEUE ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN AUSGEHANDELT . ZIEL DIESER ABKOMMEN IST DIE FÖRDERUNG DER GEORDNETEN UND AUSGEWOGENEN ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT TEXTILWAREN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LIEFERLÄNDERN DURCH EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN UND INSBESONDERE DIE BESEITIGUNG EINER TATSÄCHLICHEN GEFAHR DER ZERRÜTTUNG DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT UND DER ZERRÜTTUNG DES TEXTILHANDELS DER LIEFERLÄNDER . ZU DIESEM ZWECK IST IN DIESEN ABKOMMEN INSBESONDERE VORGESEHEN , DASS FÜR AUSFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN AUS DEN LIEFERLÄNDERN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN UND DASS DIE GEMEINSCHAFT DAVON ABSIEHT , MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN NACH ARTIKEL XIX DES GATT ODER NACH ARTIKEL 3 DER EINGANGS GENANNTEN VEREINBARUNG EINZUFÜHREN UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANZUWENDEN .

IN DIESEN VERHANDLUNGEN SIND DIE DELEGATIONEN DER GEMEINSCHAFT UND DER LIEFERLÄNDER ÜBEREINGEKOMMEN , IHREN BEHÖRDEN ZU EMPFEHLEN , DIE IN DEN AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN VORGESEHENE REGELUNG BIS ZUM SPÄTEREN INKRAFTTRETEN DER ABKOMMEN AB 1 . JANUAR 1983 VORLÄUFIG ANZUWENDEN .

ES GILT SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ZIELE ALL DIESER ABKOMMEN NICHT DURCH UMLEITUNG DER HANDELSSTRÖME UMGANGEN WERDEN . DESHALB SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSKONTROLLE DER WAREN UND DIE NOTWENDIGE ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT FESTZULEGEN .

DIE EINHALTUNG DER IN DIESEN ABKOMMEN VORGESEHENEN AUSFUHRHÖCHSTMENGEN WIRD DURCH EIN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE ERREICHT . DIE WIRKSAMKEIT DIESER MASSNAHMEN HÄNGT DAVON AB , DASS DIE GEMEINSCHAFT EINE GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGENREGELUNG EINFÜHRT , DIE FÜR EINFUHREN ALLER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LIEFERLÄNDERN GELTEN MUSS , FÜR DEREN AUSFUHR HÖCHSTMENGEN GELTEN .

FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DER BEDINGTEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN UND ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM ZOLLGEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND , GELTEN DIESE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NICHT .

FÜR DIE IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN BESONDERE REGELN FESTGELEGT WERDEN .

ZUR ANWENDUNG DIESER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN MIT DEN LIEFERLÄNDERN AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN MUSS EIN BESONDERES VERWALTUNGSVERFAHREN EINGERICHTET WERDEN . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIESE GEMEINSAME VERWALTUNG DURCH EINE AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN DEZENTRALISIERT WIRD UND DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH DEM IN DIESEN ABKOMMEN FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE ERTEILEN .

IM HINBLICK AUF DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN MUSS IHRE AUFTEILUNG AUFGRUND DES IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE GEMÄSS DEN VOM RAT FESTGESETZTEN ZAHLENMÄSSIGEN ZIELEN ERFOLGEN . WEGEN DER NOCH AUSSERORDENTLICH UNGLEICHARTIGEN BEDINGUNGEN , DIE ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GELTEN , UND WEGEN DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DER TEXTILINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT LÄSST SICH DIE VEREINHEITLICHUNG DIESER EINFUHRBEDINGUNGEN JEDOCH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN . AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DIE AUFTEILUNG NUR SCHRITTWEISE AN DEN VERSORGUNGSBEDARF ANGEPASST WERDEN .

FERNER SIND WIRKSAME UND RASCHE VERFAHREN FÜR DIE ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN UND IHRER AUFTEILUNG EINZURICHTEN , UM NAMENTLICH DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME , DEM AUFTRETEN EINES ZUSÄTZLICHEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER MIT DEN LIEFERLÄNDERN AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN , FÜR DIE HÖCHSTMENGEN GELTEN , IST IN DEN ABKOMMEN EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VORGESEHEN , UM MIT DEN LIEFERLÄNDERN ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE BEGRENZUNG DER EINFUHRSTEIGERUNG ZU GELANGEN , WENN DIE FÜR EINE WARE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE NACH AUSGEPRAEGTER UNTERAUSNUTZUNG IN ERHEBLICHEM MASSE AUSGENUTZT WIRD . DIE LIEFERLÄNDER HABEN SICH AUCH BEREIT ERKLÄRT , AB DEM ZEITPUNKT DES KONSULTATIONSERSUCHENS IHRE AUSFUHREN AUF EIN IN DEN ABKOMMEN FESTGESETZTES NIVEAU ZU BESCHRÄNKEN . FÜR DEN FALL , DASS INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE EINIGUNG ZUSTANDE KOMMT , HABEN SICH DIE LIEFERLÄNDER BEREIT ERKLÄRT , DIE STEIGERUNG IHRER AUSFUHREN AUF EIN IN DEN ABKOMMEN FESTGESETZTES NIVEAU ZU BEGRENZEN .

FÜR TEXTILWAREN , FÜR DIE KEINE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT SIND , IST IN DEN ABKOMMEN EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VORGESEHEN , UM MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND ZU EINER EINIGUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN ZU GELANGEN , WENN FÜR EINE WARENKATEGORIE DIE HÖHE DER EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EINES IHRER GEBIETE EINEN BESTIMMTEN SCHWELLENWERT ÜBERSCHREITET . DIE LIEFERLÄNDER VERPFLICHTEN SICH FERNER , AB DEM ZEITPUNKT DES KONSULTATIONSERSUCHENS IHRE AUSFUHREN ZEITWEILIG EINZUSTELLEN ODER SIE AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT ANGEGEBENE HÖHE ZU BESCHRÄNKEN . KOMMT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE EINIGUNG MIT DEM LIEFERLAND ZUSTANDE , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT HÖCHSTMENGEN AUF EINEM BESTIMMTEN JÄHRLICHEN ODER MEHRJÄHRLICHEN NIVEAU FESTSETZEN .

IN DEN ABKOMMEN IST EIN SYSTEM DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LIEFERLÄNDERN ZUR VERHÜTUNG VON UMGEHUNGSEINFUHREN MITTELS UMLADUNG , UMLEITUNG ODER AUF ANDERE WEISE FESTGELEGT WORDEN . ES IST EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VORGESEHEN , UM MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE GLEICHWERTIGE ANPASSUNG DER ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGE ZU GELANGEN , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DAS ABKOMMEN UMGANGEN WURDE . DIE LIEFERLÄNDER HABEN SICH FERNER BEREIT ERKLÄRT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS ANPASSUNGEN RASCH VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . KOMMT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE EINIGUNG MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND ZUSTANDE , OBWOHL SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR EINE UMGEHUNG VORLIEGEN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT DIE GLEICHWERTIGE ANPASSUNG VORNEHMEN .

UM DIE IN DEN ABKOMMEN FESTGESETZTEN FRISTEN EINHALTEN ZU KÖNNEN , IST EIN WIRKSAMES UND RASCHES VERFAHREN FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER HÖCHSTMENGEN UND FÜR DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN MIT DEN LIEFERLÄNDERN EINZURICHTEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DER GENANNTEN ABKOMMEN MIT DEN LIEFERLÄNDERN ANZUWENDEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE EINFUHR DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN ( NACHSTEHEND " LIEFERLÄNDER " GENANNT ) IN DIE GEMEINSCHAFT .

( 2 ) UNBESCHADET ARTIKEL 3 ABSATZ 7 ERFOLGT DIE KLASSIFIZIERUNG DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN ANHAND DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE ANHAND DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) . DIE VERFAHREN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES SIND IN ANHANG VI FESTGELEGT .

( 3 ) VORBEHALTLICH DIESER VERORDNUNG GELTEN FÜR EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN IN DIE GEMEINSCHAFT KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER URSPRUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN WIRD NACH MASSGABE DER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN BESTIMMT .

( 2 ) DIE VERFAHREN FÜR DIE KONTROLLE DES URSPRUNGS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN SIND IN ANHANG V FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1983 UND DEM 31 . DEZEMBER 1986 VERSANDT WERDEN , GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE IN DIESEM ANHANG FESTGESETZTEN JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN .

( 2 ) DIESE HÖCHSTMENGEN WERDEN FÜR DAS JAHR 1983 GEMÄSS ANHANG IV ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT AUFGETEILT .

( 3 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GELTEN , VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 10 ERTEILT WERDEN .

( 4 ) DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR ANGERECHNET , IN DEM DIE WAREN IN DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND VERSANDT WORDEN SIND . ALS ZEITPUNKT DES VERSANDS DER WAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT DER ZEITPUNKT DER VERLADUNG IN DAS FLUGZEUG , AUF DAS KRAFTFAHRZEUG ODER AUF DAS SCHIFF ZUR AUSFUHR .

( 5 ) FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1983 KEINE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WAREN UND DIE SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT AUF DEM TRANSPORT NACH DER GEMEINSCHAFT BEFANDEN , GELTEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NICHT , SOFERN DIESE WAREN IN DEM LIEFERLAND , DESSEN URSPRUNGSWAREN SIE SIND , VOR DEM 1 . JANUAR 1983 VERSANDT WORDEN SIND .

( 6 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IST FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1983 HÖCHSTMENGEN GALTEN UND DIE VOR DIESEM DATUM VERSANDT WORDEN SIND , AUCH NACH DIESEM ZEITPUNKT VON DER VORLAGE DER GLEICHEN EINFUHRDOKUMENTE UND VON DER ERFÜLLUNG DER GLEICHEN EINFUHRBEDINGUNGEN ABHÄNGIG WIE VOR DEM 1 . JANUAR 1983 .

( 7 ) DIE BEZEICHNUNG DER IN ANHANG III FESTGESETZTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN SOWIE DER WARENKATEGORIEN , FÜR DIE DIESE HÖCHSTMENGEN GELTEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ANGEPASST , WENN SICH DIES ALS NOTWENDIG ERWEIST , UM ZU VERHINDERN , DASS EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) ODER EINE ENTSCHEIDUNG ZUR ÄNDERUNG DER KLASSIFIZIERUNG DIESER WAREN EINE VERRINGERUNG DIESER HÖCHSTMENGEN ZUR FOLGE HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GELTEN FÜR DIE IN ANHANG VII BESCHRIEBENEN HANDWERKLICHEN WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST NICHT , WENN BEI IHRER EINFUHR EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES URSPRUNGSLANDES NACH MASSGABE DES ANHANGS VII AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG VORGELEGT WIRD UND SIE DIE ÜBRIGEN IN DIESEM ANHANG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

( 2 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG VIII AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT WIRD _ SOWEIT DIE MASCHINELL HERGESTELLTEN GLEICHARTIGEN WAREN DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGEN _ NUR FÜR WAREN GEWÄHRT , FÜR DIE EIN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTES EINFUHRDOKUMENT VORLIEGT .

DIE AUSSTELLUNG DIESES EINFUHRDOKUMENTS ERFOLGT AUTOMATISCH BINNEN FÜNF WERKTAGEN , VON DEM TAG AN GERECHNET , AN DEM DER EINFÜHRER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LIEFERLANDES AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 VORGELEGT HAT .

DAS EINFUHRDOKUMENT GILT SECHS MONATE UND ENTHÄLT DIE BEGRÜNDUNG FÜR DIE BEFREIUNG , WIE SIE IN DER BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 ANGEGEBEN IST .

ARTIKEL 5

( 1 ) ÜBERSTEIGEN BEI WAREN EINER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN KATEGORIE DER GRUPPE I MIT URSPRUNG IN EINEM BESTIMMTEN LIEFERLAND DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EIN GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES DAS NIVEAU DES VORANGEGANGENEN KALENDERJAHRES UM 10 V . H . DER FÜR DAS LAUFENDE JAHR GELTENDEN HÖCHSTMENGE FÜR DIESE KATEGORIE , SO KÖNNEN AUF DIESE EINFUHREN DIE MASSNAHMEN GEMÄSS DIESEM ARTIKEL ANGEWANDT WERDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE FÜR DIE WARE DER BETREFFENDEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND WENIGER ALS 2,5 V . H . DER IM JAHR 1980 GETÄTIGTEN GESAMTEINFUHREN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIESE KATEGORIE AUSMACHT . IM FALLE DER IN DEN ANHÄNGEN XII , XII A UND XII B AUFGEFÜHRTEN LÄNDER BETRAEGT DIESER SATZ JEDOCH 1 V . H . ABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE EINFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND IM LAUFENDEN JAHR WENIGER ALS 50 V . H . DER GEMÄSS ARTIKEL 3 FÜR DIE GEMEINSCHAFT ODER IHRE GEBIETE FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUSMACHEN .

( 3 ) WENN DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 FESTSTELLT , DASS DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , UND ES IM FALLE EINER BESTIMMTEN WARENKATEGORIE FÜR ERFORDERLICH HÄLT ,

_ DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 GANZ ODER TEILWEISE AUSZUSETZEN ODER

_ DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ZU ÄNDERN UND

_ DEM BETREFFENDEN DRITTLAND FÜR DIE UNTER DEM ERSTEN UND ZWEITEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN EINEN ANGEMESSENEN UND QUANTIFIZIERBAREN AUSGLEICH ZU GEWÄHREN ,

TRIFFT SIE NACH ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 15 FOLGENDE MASSNAHMEN :

A ) SIE LEITET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 KONSULTATIONEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND EIN , UM BEZUEGLICH DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE ZU EINER EINIGUNG ODER ZU GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER

_ DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG VON ARTIKEL 8 ODER

_ DIE ÄNDERUNG DER NACH ARTIKEL 3 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE SOWIE

_ DEN ENTSPRECHENDEN ANGEMESSENEN UND QUANTIFIZIERBAREN AUSGLEICH

ZU GELANGEN ;

B ) SIE KANN , IN DER REGEL , BIS ZU EINER BEIDERSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG DAS BETREFFENDE LIEFERLAND ERSUCHEN , FÜR EINEN VORLÄUFIGEN ZEITRAUM VON EINEM MONAT AB DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS DIE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM ODER MEHREREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHRÄNKEN . DIESE VORÜBERGEHENDE BESCHRÄNKUNG ENTSPRICHT EINEM ZWÖLFTEL DES NIVEAUS DER IM VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR GETÄTIGTEN EINFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE AUS DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND ;

C ) SIE KANN BIS ZUM ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE HÖCHSTMENGEN ANWENDEN , DIE DER BESCHRÄNKUNG ENTSPRECHEN , UM DIE DAS LIEFERLAND NACH BUCHSTABE B ) ERSUCHT WIRD . DIESE MASSNAHMEN PRÄJUDIZIEREN NICHT DIE ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERGEBNISSES DER KONSULTATIONEN GETROFFEN WERDEN .

DIE AUFGRUND DIESES ABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN GEGENSTAND EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION SEIN , DIE UMGEHEND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT DEM LIEFERLAND KÖNNEN ZUM ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DIESEM LAND UND DER GEMEINSCHAFT ODER ZUR ANNAHME GEMEINSAMER SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE ÄNDERUNG DER BETREFFENDEN HÖCHSTMENGE ODER DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG DES ARTIKELS 8 UND ÜBER DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN AUSGLEICH FÜHREN .

( 5 ) GELINGT ES DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND NICHT , BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH EINLEITUNG DER KONSULTATIONEN , JEDOCH SPÄTESTENS BINNEN EINEM MONAT NACH DEM KONSULTATIONSERSUCHEN EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , SO KANN FÜR DIE BETREFFENDE WARENKATEGORIE ARTIKEL 8 GANZ ODER TEILWEISE AUSGESETZT BZW . DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE GEÄNDERT WERDEN , UM DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER IN EIN GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF 125 V . H . DER IM VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR GETÄTIGTEN EINFUHREN ODER AUF DAS NIVEAU DER AUSFUHREN BIS ZUM ZEITPUNKT DES KONSULTATIONSERSUCHENS ZUZUEGLICH DES GEMÄSS ABSATZ 4 FÜR DEN KONSULTATIONSZEITRAUM FESTGELEGTEN AUSFUHRNIVEAUS ZU BEGRENZEN , WOBEI JEWEILS DER HÖHERE DER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

DIE ANWENDUNG DER MASSNAHMEN DIESES ABSATZES IST AUF DAS JAHR BESCHRÄNKT , IN DEM SIE GETROFFEN WERDEN .

BEI ANWENDUNG DER MASSNAHMEN NACH DIESEM ABSATZ BLEIBT DAS ANGEBOT EINES ANGEMESSENEN UND QUANTIFIZIERBAREN AUSGLEICHS BESTEHEN .

( 6 ) DER ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 4 GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND DER BESCHLUSS ÜBER DIE IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 5 ODER IN DEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN GEMÄSS ABSATZ 4 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERFOLGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 .

( 7 ) DAS JÄHRLICHE NIVEAU DER GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 3 BIS 6 GEÄNDERTEN HÖCHSTMENGEN DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DAS NIVEAU DER IM JAHR 1980 IN DIE GEMEINSCHAFT BZW . IN DAS BETREFFENDE GEBIET ODER DIE BETREFFENDEN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN EINFUHREN VON WAREN DERSELBEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN DEMSELBEN LIEFERLAND .

( 8 ) AUF DIE HÖCHSTMENGEN , DIE GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 4 UND 6 IN EINEM DEM JAHR 1986 VORANGEGANGENEN JAHR GEÄNDERT WORDEN SIND , WIRD EINE STEIGERUNGSRATE ANGEWANDT , DIE SO BERECHNET IST , DASS DIE NACH ARTIKEL 3 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE FÜR DAS JAHR 1986 IM LAUFE DIESES JAHRES WIEDER ERREICHT WIRD .

( 9 ) WIRD DIESER ARTIKEL FÜR EINES ODER MEHRERE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDT , SO BETRIFFT DER IN DEN ABSÄTZEN 3 , 4 UND 5 GENANNTE AUSGLEICH DAS ODER DIE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT , FÜR DAS ODER FÜR DIE NACH DIESEM ARTIKEL HÖCHSTMENGEN FESTGELEGT ODER BESCHRÄNKUNGEN VORGENOMMEN WERDEN .

( 10 ) UNBESCHADET DER NACH DIESEM ARTIKEL FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WIRD DIE EINFUHR VON WAREN , DIE BEREITS VOR DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES IN ABSATZ 3 GENANNTEN KONSULTATIONSERSUCHENS VERSANDT WURDEN , MIT DER MASSGABE ZUGELASSEN , DASS SIE AUCH OHNE NACH DIESEM ARTIKEL GETROFFENE MASSNAHMEN ZUGELASSEN WORDEN WÄRE .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DER BEDINGTEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , SOFERN IM RAHMEN EINER DERARTIGEN REGELUNG ANGEGEBEN WIRD , DASS SIE ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM ZOLLGEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND .

BEI EINER SPÄTEREN ABFERTIGUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN ; SIE IST VON DER VORLAGE EINER NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , UND DIE BETREFFENDEN MENGEN WERDEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DIE FÜR DAS JAHR FESTGESETZT IST , FÜR DAS DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST .

( 2 ) STELLEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FEST , DASS TEXTILWAREN BEI DER EINFUHR AUF EINE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DANN ABER AUS DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SO UNTERRICHTEN SIE DIE KOMMISSION DAVON UND ERTEILEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN UND DIE GLEICHEN MENGEN ZUSÄTZLICHE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 .

DIESE GENEHMIGUNGEN UND DIE AUFGRUND DIESER GENEHMIGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN NICHT AUF DIE ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DAS LAUFENDE ODER DAS FOLGENDE JAHR ANGERECHNET .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER IN ANHANG XIII FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN NICHT FÜR TEXTILWAREN , DIE NACH VEREDELUNG IN DEN IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOFERN DIE WIEDEREINFUHR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERFOLGT .

( 4 ) FÜR TEXTILWAREN , DIE NACH VEREDELUNG IN DEN IN ANHANG IX AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN NICHT , SOFERN DIE WIEDEREINFUHR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERFOLGT UND FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT , DIE BETREFFENDE WARE UND DAS BETREFFENDE DRITTLAND BESONDERE HÖCHSTMENGEN ODER BEFREIUNGSMASSNAHMEN FÜR WAREN FESTGELEGT WORDEN SIND , DIE AUFGRUND VON VEREINBARUNGEN ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN .

( 5 ) WERDEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG IX AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN ZU AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIGEN PREISEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO FINDET ANHANG X ANWENDUNG .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN WERDEN SO AUFGETEILT , DASS DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DIESER HÖCHSTMENGEN SICHERGESTELLT UND DURCH EINE BESSERE AUFTEILUNG DER LASTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE EINE AUSGEWOGENERE DURCHDRINGUNG DER MÄRKTE ERREICHT WIRD .

( 2 ) DIE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 UND GEMÄSS DEN IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN KRITERIEN ANGEPASST , WENN SICH DIES INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME ALS NOTWENDIG ERWEIST , DAMIT IHRE OPTIMALE AUSNUTZUNG GEWÄHRLEISTET IST .

( 3 ) IN DEN FÄLLEN DES ABSATZES 1 , DIE VON BESONDERER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN SIND , UNTERBREITET DIE KOMMISSION JEDOCH DEM RAT UNMITTELBAR VORSCHLAEGE ZUR ÄNDERUNG DER AUFTEILUNG . ÜBER DIESE VORSCHLAEGE BESCHLIESST DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE LIEFERLÄNDER , MIT AUSNAHME DER IN DEN ANHÄNGEN XI , XII , XII A UND XII B AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , KÖNNEN NACH VORHERIGER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGETEILTEN QUOTEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN AUSNUTZEN :

A ) DIE AUSNUTZUNG EINES TEILS EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN QUOTE IM VORGRIFF IST FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DAS JAHR DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

DIE IM VORGRIFF GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN VON DEN ENTSPRECHENDEN QUOTEN FÜR DAS FOLGENDE JAHR ABGEZOGEN .

B ) DIE ÜBERTRAGUNG DER IM LAUFE EINES JAHRES NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN AUF DIE ENTSPRECHENDE QUOTE DES FOLGENDEN JAHRES IST BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE DES JAHRES DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

C ) AUSSER IM FALLE DER IN ANHANG IX AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , FÜR DIE DER SATZ IN JEDEM DER NACHSTEHEND GENANNTEN FÄLLE 3,5 V . H . BETRAEGT , DÜRFEN ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN DER GRUPPE I NUR WIE FOLGT VORGENOMMEN WERDEN :

_ ÜBERTRAGUNGEN AUS DER KATEGORIE 1 AUF DIE KATEGORIEN 2 UND 3 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ;

_ ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 2 UND 3 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ;

_ ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN AUS EINER BELIEBIGEN KATEGORIE DER GRUPPEN I , II ODER III AUF DIE VERSCHIEDENEN KATEGORIEN DER GRUPPEN II ODER III SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

DIE FÜR DIE GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN ANWENDBARE ÄQUIVALENZTABELLE IST IN ANHANG I ENTHALTEN .

D ) DIE KUMULATIVE ANWENDUNG DER BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS SICH IN EINEM JAHR EINE ERHÖHUNG ERGIBT , DIE 15 V . H . DER FÜR DIE BETREFFENDE KATEGORIE UND DAS BETREFFENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ÜBERSCHREITET ; FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG IX GENANNTEN LÄNDERN DARF JEDOCH DIE ERHÖHUNG FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPE I NICHT MEHR ALS 11 V . H . UND FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II UND III NICHT MEHR ALS 12,5 V . H . BETRAGEN .

( 2 ) DAS IN ANHANG XI AUFGEFÜHRTE LAND KANN DIE QUOTEN IN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WEISE AUSNUTZEN , SOFERN

_ DIE AUSNUTZUNG GEMÄSS DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) FÜR DIE KATEGORIE 1 NICHT ZULÄSSIG IST UND FÜR DIE KATEGORIE 2 AUF 2,5 V . H . BESCHRÄNKT WIRD ;

_ ÜBERTRAGUNGEN GEMÄSS BUCHSTABE C ) AUF DIE KATEGORIE 2 AUF 2,5 V . H . BESCHRÄNKT WERDEN .

( 3 ) DAS IN ANHANG XII AUFGEFÜHRTE LAND KANN DIE QUOTEN IN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WEISE AUSNUTZEN , SOFERN

_ DIE AUSNUTZUNG GEMÄSS DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) FÜR DIE KATEGORIEN 2 UND 3 NICHT ZULÄSSIG IST UND FÜR ALLE ANDEREN KATEGORIEN AUF 1 V . H . BESCHRÄNKT WIRD ; JEDOCH KANN IN KONSULTATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 14 EINE WEITERE AUSNUTZUNG BIS 5 V . H . VEREINBART WERDEN ;

_ ÜBERTRAGUNGEN GEMÄSS BUCHSTABE C ) AUF DIE KATEGORIEN 2 UND 3 NICHT ZULÄSSIG SIND UND ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 AUF 3,5 V . H . BESCHRÄNKT WERDEN ;

_ DIE ERHÖHUNG GEMÄSS BUCHSTABE D ) FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPE I NICHT MEHR ALS 10 V . H . UND FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II UND III NICHT MEHR ALS 11 V . H . BETRAEGT .

FÜR DAS IN ANHANG XII A AUFGEFÜHRTE LAND GELTEN DIESELBEN BESTIMMUNGEN MIT DER AUSNAHME , DASS DIE IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTE AUSNUTZUNG GEMÄSS DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) FÜR DIE KATEGORIEN 1 , 2 UND 3 NICHT ZULÄSSIG IST .

( 4 ) DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 3 DURCH EIN LIEFERLAND WIRD VON DER KOMMISSION DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MITGETEILT ; DIESE GENEHMIGEN DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN GEMÄSS DEM IN ANHANG VI FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE .

( 5 ) WURDE DIE QUOTE EINES MITGLIEDSTAATS IN ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 3 ODER DES ARTIKELS 9 ERHÖHT ODER WURDEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 9 GESCHAFFEN , SO WERDEN DIESE ERHÖHUNGEN ODER ZUSÄTZLICHEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN BEI DER IM LAUFENDEN JAHR ODER IN DEN FOLGENDEN JAHREN ERFOLGENDEN ANWENDUNG DES ABSATZES 1 NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF FÜR IHREN INLANDSVERBRAUCH FESTSTELLEN ODER DIE DER MEINUNG SIND , DASS IHRE QUOTE NICHT GANZ AUSGENUTZT WERDEN KÖNNTE , TEILEN DER KOMMISSION DIES MIT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ERHÖHT WERDEN , WENN EIN ZUSÄTZLICHER EINFUHRBEDARF AUFTRITT .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , DER EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF FESTSTELLT _ ETWA FÜR MESSEN ODER WENN ER EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE BIS ZU 80 V . H . SEINER QUOTE ERTEILT HAT _ , KANN DIE KOMMISSION NACH MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM MIT ARTIKEL 15 EINGESETZTEN AUSSCHUSS ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT ERÖFFNEN .

IM DRINGLICHKEITSFALL LEITET DIE KOMMISSION DIE KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM EINGANG DES ANTRAGS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EIN UND FASST BINNEN FÜNFZEHN WERKTAGEN NACH DIESEM ZEITPUNKT EINEN BESCHLUSS .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 VORGESEHENEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE BIS ZUR HÖHE IHRER QUOTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 , 7 , 8 UND 9 GETROFFENEN MASSNAHMEN .

( 2 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE WERDEN NACH MASSGABE DES ANHANGS VI ERTEILT .

( 3 ) DIE DURCH EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEDECKTEN WARENMENGEN WERDEN AUF DIE QUOTE DES MITGLIEDSTAATS ANGERECHNET , DER DIESE GENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE ERTEILT HAT .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERKLÄREN BEREITS ERTEILTE EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE FÜR UNGÜLTIG , WENN DIE ENTSPRECHENDEN AUSFUHRLIZENZEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LIEFERLÄNDER ZURÜCKGENOMMEN ODER FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN SIND . WERDEN JEDOCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES LIEFERLANDES VON DER RÜCKNAHME ODER ANNULLIERUNG EINER AUSFUHRLIZENZ ERST UNTERRICHTET , NACHDEM DIE BETREFFENDEN WAREN BEREITS IN DIESEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , SO WERDEN DIE BETREFFENDEN MENGEN AUF DIE QUOTE DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DAS JAHR ANGERECHNET , IN DEM DER VERSAND DER WAREN ERFOLGT IST .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN , FÜR DIE KEINE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 GELTEN , MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN , UNTERLIEGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINEM SYSTEM DER VERWALTUNGSKONTROLLE .

( 2 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGENDEN EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM BESTIMMTEN LIEFERLAND FÜR EINE KATEGORIE DIE IM VORJAHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGTEN GESAMTEINFUHREN VON WAREN DIESER KATEGORIE , UM DIE IN DER TABELLE DES ANHANGS XIV AUFGEFÜHRTEN PROZENTSÄTZE , SO KÖNNEN FÜR DIESE EINFUHREN UNTER DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN . DIESE REGELUNG KANN AUF DIE FÜR EINZELNE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN .

( 3 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN EINFUHREN IN EIN BESTIMMTES GEBIET DER GEMEINSCHAFT DEN IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE FÜR DIESES GEBIET FESTGESETZTEN PROZENTSATZ DER FÜR DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT ANHAND DES PROZENTSATZES IN ABSATZ 2 BERECHNETEN GESAMTMENGEN , SO KÖNNEN FÜR DIE EINFUHREN IN DIESES GEBIET HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN :

DEUTSCHLAND 28,5 V . H . ,

BENELUX 10,5 V . H . ,

FRANKREICH 18,5 V . H . ,

ITALIEN 15,0 V . H . ,

DÄNEMARK 3,0 V . H . ,

IRLAND 1,0 V . H . ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 23,5 V . H . ,

GRIECHENLAND 2,0 V . H .

( 4 ) DIE ABSÄTZE 2 UND 3 FINDEN KEINE ANWENDUNG , WENN DIE DARIN GENANNTEN PROZENTSÄTZE AUFGRUND EINES RÜCKGANGS DER GESAMTEINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND NICHT AUFGRUND EINER ZUNAHME DER AUSFUHREN VON URSPRUNGSWAREN DES BETREFFENDEN LIEFERLANDES ERREICHT WERDEN .

( 5 ) STELLT DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 15 FEST , DASS DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , UND IST SIE DER MEINUNG , DASS FÜR EINE BESTIMMTE WARENKATEGORIE EINE HÖCHSTMENGE FESTZUSETZEN IST , SO GILT , NACH ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 15 , FOLGENDES :

A ) DIE KOMMISSION LEITET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 KONSULTATIONEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND EIN , UM ZU EINER VEREINBARUNG ODER ZU GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE ANGEMESSENE HÖHE DER BESCHRÄNKUNG FÜR DIE BETREFFENDE WARENKATEGORIE ZU GELANGEN .

B ) BIS ZU EINER BEIDERSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG KANN DIE KOMMISSION IN DER REGEL DAS BETREFFENDE LIEFERLAND ERSUCHEN , FÜR EINEN VORLÄUFIGEN ZEITRAUM VON DREI MONATEN AB DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS DIE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER IN DAS ODER DIE VON DER GEMEINSCHAFT ANGEGEBENEN GEBIETE DES GEMEINSCHAFTSMARKTES ZU BESCHRÄNKEN . DIESE VORÜBERGEHENDE BESCHRÄNKUNG ENTSPRICHT 25 V . H . DER EINFUHREN DES KALENDERJAHRES , DAS DEM KALENDERJAHR VORAUSGEGANGEN IST , IN DEM DIE EINFUHREN DAS GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE NIVEAU ÜBERSCHRITTEN UND DAMIT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN AUSGELÖST HABEN , ODER 25 V . H . DES GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETEN NIVEAUS , WOBEI JEWEILS DER HÖHERE DIESER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

C ) DIE KOMMISSION KANN DIE IN DEN ANHÄNGEN IX UND XII AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDER ERSUCHEN , AB DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS UND BIS ZU EINER BEIDERSEITIG BEFRIEDIGENDEN LÖSUNG DIE AUSFUHREN VON WAREN DER BETREFFENDEN KATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER NACH EINEM ODER MEHREREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUSETZEN ODER AUF DAS VON DER KOMMISSION ANGEGEBENE NIVEAU ZU BESCHRÄNKEN .

D ) DIE KOMMISSION KANN BIS ZUM ABSCHLUSS DER BEANTRAGTEN KONSULTATIONEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE HÖCHSTMENGEN FESTSETZEN , DIE DER BEI DEM LIEFERLAND NACH DEN BUCHSTABEN B ) UND C ) BEANTRAGTEN BESCHRÄNKUNG ENTSPRECHEN . DIESE MASSNAHMEN PRÄJUDIZIEREN NICHT DIE ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES ERGEBNISSES DER KONSULTATIONEN GETROFFEN WERDEN .

DIE IN AUSFÜHRUNG DIESES ABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN GEGENSTAND EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION SEIN , DIE UMGEHEND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 6 ) DIE IN ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND KÖNNEN ZUM ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DIESEM LAND UND DER GEMEINSCHAFT ODER ZUR ANNAHME GEMEINSAMER SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG UND DIE HÖHE DER HÖCHSTMENGEN FÜHREN .

IN DIESEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN NACH EINEM SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE VERWALTET WERDEN .

( 7 ) GELINGT ES DEN VERTRAGSPARTEIEN IM VERLAUF DER KONSULTATIONEN NICHT , INNERHALB EINES MONATS NACH EINLEITUNG DER KONSULTATIONEN , JEDOCH SPÄTESTENS ZWEI MONATE NACH DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , SO HAT DIE GEMEINSCHAFT DAS RECHT , EINE ENDGÜLTIGE HÖCHSTMENGE EINZUFÜHREN , DEREN JÄHRLICHES NIVEAU NICHT NIEDRIGER SEIN DARF ALS DAS GEMÄSS DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE NIVEAU ODER ALS 106 V . H . DER EINFUHREN DES KALENDERJAHRES , DAS DEM KALENDERJAHR VORAUSGEGANGEN IST , IN DEM DIE EINFUHREN DAS NACH DER FORMEL IN ABSATZ 2 BERECHNETE NIVEAU ÜBERSCHRITTEN UND DAMIT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN AUSGELÖST HABEN , WOBEI JEWEILS DER HÖHERE DIESER BEIDEN WERTE ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

IM FALLE DES IN ANHANG XII GENANNTEN LANDES WERDEN DIE VORGENANNTEN FRISTEN UM DIE HÄLFTE VERKÜRZT .

( 8 ) DER ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 6 GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND DER BESCHLUSS ÜBER DIE IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 7 ODER IN DEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN GEMÄSS ABSATZ 6 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERFOLGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 .

( 9 ) DAS JÄHRLICHE NIVEAU DER NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DAS NIVEAU DER IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN DAS ODER DIE BETROFFENEN GEBIETE IM JAHR 1980 ERFOLGTEN EINFUHREN VON WAREN DERSELBEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN DEMSELBEN LIEFERLAND .

( 10 ) WENN DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTEINFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BEI EINER WARE , FÜR DIE EINE HÖCHSTMENGE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZT IST , ES ERFORDERT , WIRD DAS JÄHRLICHE NIVEAU DIESER HÖCHSTMENGE NACH KONSULTATIONEN MIT DEM LIEFERLAND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 HERAUFGESETZT , UM DIE BEDINGUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 EINZUHALTEN .

( 11 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 6 UND 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WEISEN EINE JÄHRLICHE STEIGERUNGSRATE AUF , DIE IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETROFFENEN LIEFERLAND IM RAHMEN DES KONSULTATIONSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 14 FESTGESETZT WIRD .

( 12 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE SICH BEREITS AUF DEM TRANSPORT NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , SOFERN SIE IN DEM LIEFERLAND , IN DEM SIE IHREN URSPRUNG HABEN , VOR NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERSANDT WORDEN SIND .

( 13 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WERDEN NACH ARTIKEL 3 , ARTIKEL 4 UND DEN ARTIKELN 6 BIS 10 VERWALTET , SOFERN NICHT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ANDERSLAUTENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) FÜR DIE TEXTILWAREN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 HÖCHSTMENGEN GELTEN , TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT NACH URSPRUNGSLAND UND WARENKATEGORIE .

( 2 ) FÜR DIE IN ANHANG VII GENANNTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG VIII AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRDOKUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERTEILT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT NACH URSPRUNGSLAND UND WARENKATEGORIE .

FÜR DIE IN ANHANG I GENANNTEN TEXTILWAREN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BINNEN 30 TAGEN NACH ENDE EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , DIE IN DIESEM MONAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND ZWAR NACH URSPRUNGSLAND , MIT NIMEXE-KENNZIFFERN UND IN DEN ANGEMESSENEN EINHEITEN , GEGEBENENFALLS NACH ZUSÄTZLICHEN EINHEITEN DER NIMEXE . DIE EINFUHREN WERDEN NACH DEN GELTENDEN STATISTISCHEN VERFAHREN AUFGEGLIEDERT .

( 3 ) FÜR DIE IN ANHANG VII ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ERTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BINNEN DREISSIG TAGEN NACH DEM ENDE EINES JEDEN MONATS DIE BESTEN VERFÜGBAREN AUSKÜNFTE ÜBER DIE GESAMTMENGEN , DIE IN DIESEM MONAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT NACH URSPRUNGSLAND UND WARENKATEGORIE .

( 4 ) DAMIT DIE ENTWICKLUNG DES MARKTES DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN WAREN VERFOLGT WERDEN KANN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VOR DEM 31 . MÄRZ JEDES JAHRES DIE STATISTISCHEN ANGABEN DES VORJAHRES ÜBER DIE AUSFUHREN . DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE PRODUKTION UND DEN VERBRAUCH DER EINZELNEN WAREN WERDEN NACH MODALITÄTEN ÜBERMITTELT , DIE SPÄTER GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 FESTZULEGEN SIND .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN , WENN DIE ART DER WAREN ODER BESONDERE SITUATIONEN ES ERFORDERLICH MACHEN , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE PERIODIZITÄT FÜR DIE MITTEILUNG DER VORGENANNTEN INFORMATIONEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ÄNDERN .

( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNTER DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ALLE SONSTIGEN ANGABEN MIT , DIE NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FÜR ERFORDERLICH ERACHTET WERDEN , UM DIE EINHALTUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LIEFERLÄNDERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) STELLT DIE KOMMISSION AUFGRUND VON NACH DEN VERFAHREN GEMÄSS ANHANG V DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN FEST , DASS DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INFORMATIONEN BEWEISEN , DASS WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LIEFERLAND , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ODER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WORDEN SIND , DURCH UMLADUNG , UMLEITUNG ODER AUF ANDERE WEISE UNTER UMGEHUNG DIESER HÖCHSTMENGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND DASS DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN SIND , SO KANN SIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 KONSULTATIONEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND EINLEITEN , UM ZU EINER EINIGUNG ÜBER EINE GLEICHWERTIGE ANPASSUNG DER ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN ZU GELANGEN .

( 2 ) BIS ZUM ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONSULTATIONEN KANN DIE KOMMISSION DAS BETREFFENDE LIEFERLAND ERSUCHEN , VORSORGLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IN DIESEN KONSULTATIONEN VEREINBARTEN ANPASSUNGEN VON HÖCHSTMENGEN IN DEM JAHR DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS ODER , WENN DIE HÖCHSTMENGE FÜR DAS LAUFENDE JAHR AUSGESCHÖPFT IST , IM DARAUFFOLGENDEN JAHR VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , SOFERN SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DIE UMGEHUNG VORLIEGEN .

( 3 ) GELINGT ES DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND NICHT , INNERHALB DER IN ARTIKEL 14 GENANNTEN FRIST EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG ZU FINDEN , UND STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DIE UMGEHUNG VORLIEGEN , SO ZIEHT SIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 GLEICHWERTIGE MENGEN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DIESEM LIEFERLAND VON DEN ENTSPRECHENDEN HÖCHSTMENGEN AB .

( 4 ) FÜR DIE IN ANHANG XII AUFGEFÜHRTEN LÄNDER IST DIESER ARTIKEL AUCH AUF DIE NACH DEM 1 . JANUAR 1982 GETÄTIGTEN EINFUHREN ANWENDBAR . DIESER ARTIKEL GILT AUCH FÜR DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT GETÄTIGTEN EINFUHREN , FALLS DIE ETWAIGEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERÖFFNETEN KONSULTATIONEN ZUR ANPASSUNG DER HÖCHSTMENGEN NOCH NICHT ZU EINER BEIDERSEITIG BEFRIEDIGENDEN LÖSUNG GEFÜHRT HABEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE KOMMISSION FÜHRT DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT AUSNAHME DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN KONSULTATIONEN NACH FOLGENDEN MODALITÄTEN DURCH :

_ DIE KOMMISSION NOTIFIZIERT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND ;

_ DEM KONSULTATIONSERSUCHEN IST INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ( IN JEDEM FALL BINNEN HÖCHSTENS FÜNFZEHN TAGEN NACH DER NOTIFIZIERUNG ) EINE DARSTELLUNG DER GRÜNDE UND UMSTÄNDE BEIZUFÜGEN , DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION EIN KONSULTATIONSERSUCHEN RECHTFERTIGEN ;

_ DIE KOMMISSION NIMMT SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS KONSULTATIONEN AUF , UM BINNEN HÖCHSTENS EINEM MONAT ZU EINER EINIGUNG ODER EINEM BEIDERSEITIG ANNEHMBAREN ERGEBNIS ZU GELANGEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KONSULTATIONEN SOWIE DIE KONSULTATIONEN MIT DEM IN ANHANG XII AUFGEFÜHRTEN LAND WERDEN NACH FOLGENDEN MODALITÄTEN DURCHGEFÜHRT :

_ DIE KOMMISSION NOTIFIZIERT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND DAS KONSULTATIONSERSUCHEN ZUSAMMEN MIT EINER DARSTELLUNG DER GRÜNDE UND UMSTÄNDE , DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION EIN KONSULTATIONSERSUCHEN RECHTFERTIGEN ;

_ DIE KOMMISSION NIMMT SPÄTESTENS FÜNFZEHN TAGE NACH DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS KONSULTATIONEN AUF , UM BINNEN HÖCHSTENS FÜNFZEHN TAGEN ZU EINER EINIGUNG ODER EINEM BEIDERSEITIG ANNEHMBAREN ERGEBNIS ZU GELANGEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) ES WIRD EIN TEXTILAUSSCHUSS _ NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT _ EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

( 3 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN AUF DAS VERFAHREN DIESES ARTIKELS BEZUG GENOMMEN WIRD , BEFASST DER VORSITZENDE DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .

( 4 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUSTANDE . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 5 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON EINEM MONAT , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

( 6 ) DER AUSSCHUSS KANN ZU ALLEN ANDEREN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEHÖRT WERDEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 16

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GETROFFEN HABEN , SOWIE ALLE ANDEREN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHRREGELUNG FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN .

ARTIKEL 17

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE ZU DIESER VERORDNUNG , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DEM ABSCHLUSS , DER ÄNDERUNG ODER DEM ERLÖSCHEN VON ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN ODER DEN ÄNDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR STATISTIKEN , ZOLLREGELUNGEN ODER GEMEINSAME EINFUHRREGELUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 VORGENOMMEN .

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG ERSETZT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 . EINE BEZUGNAHME AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 IST ALS BEZUGNAHME AUF DIESE VERORDNUNG ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 19

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1983 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLE IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . DEZEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

O . MÖLLER

ANHÄNGE : SIEHE ABL .