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ENTSCHEIDUNG Nr. 3835/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1987

zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1988 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird (1), in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 3/52 der Hohen Behörde vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (3) muß wegen der in der Bezugszeit festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl wird auf 339 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1988, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 21. Dezember 1987 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1988 werden darin auf 150 Millionen ECU festgesetzt.

Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 4,92 Millionen ECU veranschlagt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1988 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,31 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3940/86/EGKS (4), erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1988 in ECU wie folgt festgesetzt:

1.2 // // // Erzeugnisse // Durchschnittswert // // // Braunkohlenbrikets und Braunkohlenschwelkoks // 65,40 // Steinkohle aller Sorten // 77,91 // Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist // 221,29 // Stahl in Blöcken // 253,17 // Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag // 421,95" // //

Artikel 3

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3940/86/EGKS erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in ECU wie folgt festgesetzt:

1.2 // // // Erzeugnisse // Veranlagung Januar 1988 und folgende Monate Erhebung März 1988 und folgende Monate // // // Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks (1) // 0,20274 // Steinkohle aller Sorten (2) // 0,24152 // Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist // 0,53384 // Stahl in Blöcken // 0,68460 // Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag // 0,31759 // //

(1) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 v. H. zu berechnen.

(2) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v. H. zu berechnen.

Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS, in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS, festgesetzt."

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1987

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 27.

(3) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1986, S. 26.

ANHANG

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1988

(in Millionen ECU)

1.2.3.4 // // // // // Finanzbedarf // Voraus- schätzungen // Einnahmen // Voraus- schätzungen // // // // 1.2.3.4.5 // Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen (nicht rückzahlungspflichtig) 1. Verwaltungsausgaben 2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56) (1) 3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55): 3.1. Stahl 3.2. Kohle 3.3. Soziales 4. Zinszuschüsse: 4.1. Investitionen (Artikel 54) 4.2. Umstellung (Artikel 56) 5. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie (1) 6. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung im Kohlenbergbau // 5 180 63 47 44 z. E. // 30 22 11 7 40 // Einnahmen des Haushaltsjahres 1. Laufende Einnahmen: 1.1. Umlageaufkommen, Satz 0,31 % 1.2. Nettosaldo des vorhergehenden Haushaltsjahres 1.3. Geldbussen und Verzugszinsen 1.4. Sonstige 2. Aufhebung nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen 3. Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1987 4. Ausserordentliche Einnahmen: 4.1. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie 4.2. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung im Kohlenbergbau 5. Inanspruchnahme von Rückstellungen für Haushaltsrisiken // 150 107 7 z. E. 5 z. E. 50 z. E. 20 // // 339 // // // 339 // Aus Darlehen (keine Anleihemittel) zu finanzierende Maßnahmen 7. Arbeiterwohnungen // 13 // // Ursprung der Mittel (keine Anleihemittel) 6. Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Versorgungsfonds // 13 // // // // //

(1) Die Ausführung dieses Kapitels hängt von der tatsächlichen Bereitstellung der ausserordentlichen Mittel ab, d.h.:

- 44 Millionen ECU für die sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie (Kapitel 5);

- 6 Millionen ECU für die Anpassungsbeihilfen (Kapitel 2).