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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2000/86 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/86 (3), wird der Begriff »Antragsteller" hinsichtlich der Anträge auf EHM-Lizenzen für Käse definiert. Die Anzahl der Anträge ist jedoch weiterhin ungewöhnlich hoch. Einerseits ist also der Zugang zum Mechanismus nur den Unternehmen vorzubehalten, die eine Tätigkeit in der Ausfuhr oder Einfuhr von Käse ausüben; andererseits ist dem Antragsteller auf Erteilung einer EHM-Lizenz vorzuschreiben, darin den Namen des Inhabers anzugeben, ohne daß letzterer die Rechte, die sich aus dieser Lizenz ergeben, abtreten kann. Schließlich muß aus denselben Gründen der Betrag der Sicherheit für diese Käsesorten erhöht werden.

Wenn die sich aus den Lizenzen ergebenden Rechte künftig nicht mehr übertragbar sind, dann ist die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 aufgeführte Begrenzung von 10 % nicht mehr gerechtfertigt.

Zur Erleichterung des Handels empfiehlt es sich, die Kategorie »Edamer" näher zu definieren.

Um der Nachfrage nach bestimmten Mengen Cheddar, Chester und Weichkäse zu entsprechen, ist für diese Käsesorten eine besondere Kategorie zu schaffen.

Gemäß Artikel 2a der vorgenannten Verordnung muß das »antragstellende" Unternehmen in ein Handelsregister eines Mitgliedstaats eingetragen sein. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Eigenschaft als Händler im Rahmen bestimmter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften anerkannt werden kann, ohne daß eine Eintragung in ein Handelsregister erfolgt.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe a) wird die Angabe »2,5 kg" durch die Angabe »3 l" ersetzt.

b) In Absatz 3 zweiter Unterabsatz werden die Worte »6. Havarti", »7. Edamer, Gouda" und »8. andere" durch folgende Worte ersetzt:

1.2 // »6. Havarti (Fettgehalt: 60 Gewichtshundertteile): // 900 Tonnen, // 7. Edamer in Kugelform, Gouda: // 4 600 Tonnen, // 8. Weichkäse aus Kuhmilch: // 850 Tonnen, // 9. Cheddar, Chester: // 120 Tonnen, // 10. andere: // 2 260 Tonnen."

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) In den Anträgen auf EHM-Lizenzen für Käse müssen für jede Menge die Kategorie und gegebenenfalls die betreffende Art angegeben sein".

2. Artikel 2a erhält folgende Fassung:

»Artikel 2a

Betreffend die Käsesorten der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs kann eine EHM-Lizenz nur von einem Unternehmen beantragt werden, das in dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist, seit mindestens zwölf Monaten als Händler anerkannt ist und das eine Tätigkeit im Handel mit Käse ausübt."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Die Mengen, für die EHM-Lizenzen beantragt werden, dürfen die verfügbaren Mengen nicht überschreiten und folgende Mengen nicht unterschreiten:

- 100 Tonnen für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01, nicht in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 3 l oder weniger,

- 10 Tonnen für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01, in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 3 l oder weniger,

- 1 Tonne für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02, 04.03 und 04.04.

(2) Überschreiten die Mengen, die Gegenstand der EHM-Lizenzanträge sind, die verfügbaren Mengen, so daß ein Ungleichgewicht der traditionellen Handelsströme mit Milcherzeugnissen eintritt, so kann die Kommission sämtliche Anträge ablehnen.

(3) Die Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenzen ist auf das Ende des zweiten Monats nach dem Monat begrenzt, in dem die Lizenz beantragt wurde.

(4) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sind die sich aus der EHM-Lizenz ergebenden Rechte während der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenz nicht übertragbar."

4. In Arikel 4 vierter Gedankenstrich wird die Angabe »15 ECU" durch die Angabe »25 ECU" ersetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 38.