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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2000/C 258/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.8.2000

Mitgliedstaat: Österreich (Niederösterreich)

Beihilfe Nr.: N 574/99

Titel: Förderung der Steigerung der Milchqualität

Rechtsgrundlage: Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherung der Qualität und hygienischen Wertigkeit von Milch und Milchprodukten

Haushaltsmittel: 4 Mio. EUR jährlich (vom Mitgliedstaat finanziert)

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 %

Laufzeit: Unbegrenzt

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.7.2000

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 164/2000

Titel: Beteiligung der Gesellschaft Itainvest am Kapital der Gesellschaft Floramiata SpA

Zielsetzung: Durchführung eines Entwicklungsplans und Vorbereitung des Börsengangs der Gesellschaft

Rechtsgrundlage: Decreto legge n. 149/93 recante interventi urgenti in favore dell'economia italiana, divenuto legge n. 237/93

Haushaltsmittel: 7 Mrd. ITL (rund 3,5 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar.

Laufzeit: 2000 bis 2005 oder 2007

Andere Angaben: Der Beschluss wurde aufgrund der Auskünfte der italienischen Behörden und deren Zusage getroffen, die Maßnahme erneut zu notifizieren, falls sich die Intervention von Itainvest über mehr als fünf Jahre erstreckt.

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 12.7.2000

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 245/2000

Titel: Beihilfen für die Landwirtschaft - Beihilfen mit einem anspruchsbegründenden Tatbestand am 1. und 2. Januar 2000

Zielsetzung: Ausgleich der Verluste bei den Erzeugereinnahmen durch die Neubewertung der dänischen Krone im Jahr 1999

Rechtsgrundlage: Ministerialerlass, Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates und Verordnungen (EG) Nr. 2808/98, (EG) Nr. 341/2000 und (EG) Nr. 801/2000 der Kommission

Haushaltsmittel: 2000: 36409 EUR

2001: 24273 EUR

2002: 12136 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Tierprämien

0,8 DKK/Mutterkuh (0,108 EUR)

0,48 DKK/Bulle (0,065 EUR)

0,4 DKK/Ochse (0,054 EUR)

0,16 DKK/extensive Tierhaltung, Niveau 1 (0,022 EUR)

0,32 DKK/extensive Tierhaltung, Niveau 2 (0,043 EUR)

0,12 DKK/Mutterschaf (0,016 EUR)

Laufzeit: Einmalige Zahlung

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids
Erklärung Portugals

zur Anwendung der Artikel 26 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren

(2000/C 183/01)

Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren(1), in dem auf die Möglichkeit der Umwandlung eines vor einem Hauptverfahren eröffneten Partikularverfahrens in ein Liquidationsverfahren hingewiesen wird, ist dahin gehend auszulegen, daß diese Umwandlung nicht die gerichtliche Würdigung der das örtliche Verfahren betreffenden Situation (wie in Artikel 36) oder der Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Ordnung (auf die in Artikel 26 hingewiesen wird) ausschließt.

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Beschluß Irlands zur Änderung des im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Dublin und Kerry, Dublin und Galway sowie Dublin und Sligo festgelegten Hoechsttarifs

(2000/C 77/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken Dublin/Kerry, Dublin/Galway und Dublin/Sligo wurden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312 vom 14. Oktober 1997 veröffentlicht. Sie sehen vor, daß bei einer außergewöhnlichen, unvorhersehbaren und nicht dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnenden Steigerung der Kosten des Flugbetriebs der Hoechsttarif im Verhältnis zu dem festgelegten Anstieg erhöht werden kann. Der neue Hoechsttarif wird dem auf der Strecke tätigen Luftfahrtunternehmen mitgeteilt. Er tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.

Aufgrund dieser Bestimmungen hat Irland beschlossen, den Hoechsttarif für den Hin- und Rückflug auf jeder dieser drei Strecken auf 97 IEP festzusetzen.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über Maschinen(1), welche durch die Richtlinie 98/79/EG(2) geändert wurde

(2000/C 110/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste(3) sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(4) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(5) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(6).

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 32.

(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(5) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(6) ABl. C 183 vom 13.6.1998, S. 2, ABl. C 317 vom 15.10.1998, S. 5, ABl. C 346 vom 14.11.1998, S. 5, ABl. C 165 vom 11.6.1999, S. 4 und ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 5.
Mitteilung

Ernennung der Vertreter der Kommission in den Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

(2000/C 88/05)

Entsprechend den Bestimmungen in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung hat die Kommission am 22. März 2000 beschlossen, in den Verwaltungsrat als Vertreter von Amts wegen für den Zeitraum vom 22. März 2000 bis zum 21. März 2003 zu ernennen:

- Den Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur oder ersatzweise den stellvertretenden Generaldirektor,

- den Direktor der "Beruflichen Bildung" der Generaldirektion Bildung und Kultur,

- den Leiter des Referats "Entwicklung der Berufsbildungspolitik" und als dessen Stellvertreter den Beamten seines Referats, der insbesondere für die Beziehungen zum CEDEFOP in der Generaldirektion Bildung und Kultur verantwortlich ist.
Änderung der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale durch die Ernennung eines neuen ordentlichen Mitglieds

(2000/C 30/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß dem Beschluß 93/353/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale(1), insbesondere gemäß Artikel 3 und gemäß Artikel 6 Absatz 3, und in Abänderung der in dem Beschluß(2) festgelegten Zusammensetzung des Ausschusses hat die Kommission am 25. Januar 2000 beschlossen, das folgende neue ordentliche Mitglied zu ernennen:

Professor José Antonio Gómez Segade

Universidad de Santiago de Compostela

Herr Yravedra Llopis, der ordentliches Ausschußmitglied war, ist zurückgetreten.

(1) ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 16.

(2) ABl. C 263 vom 17.9.1999, S. 2.
Schlussfolgerungen des Rates

vom 14. Dezember 2000

Durchführung der Entschließung des Rates vom 24. Juni 1999 über das Vorgehen bei den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

(2001/C 8/02)

1. Der Rat begrüßt die wichtige Arbeit, die zur Durchführung der Entschließung des Rates vom 24. Juni 1999(1) über das Vorgehen bei den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen geleistet wurde. Er nimmt die zu diesem Zweck erstellten Dokumente zur Kenntnis: die Leitsätze für die Vorbereitung und Aushandlung von Abkommen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen sowie das Vademekum zu den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung.

2. Der Rat unterstreicht den Nutzen dieser Dokumente zur Verdeutlichung der Außenstrategie der Gemeinschaft in Bezug auf alle Arten von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung. Er ist der Ansicht, dass diese Dokumente entsprechend der gewonnenen Erfahrung ergänzt und angepasst werden müssen, damit ein Beitrag zu Verstärkung der innergemeinschaftlichen Organisation und der Transparenz im Hinblick auf die Vorbereitung, die Aushandlung und das Vorgehen bei den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung geleistet wird.

3. Der Rat unterstreicht die Erwartungen der Gemeinschaftsinstitutionen, der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsteilnehmer auf den Gebieten Information und Rechtssicherheit. Er appelliert an die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um diesen Erfordernissen zu entsprechen. Der Rat hebt insbesondere die wesentliche Rolle der Warnmechanismen auf Gemeinschaftsebene hervor, anhand deren die Sicherheit aller auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gewährleistet werden kann, einschließlich der unter die Abkommen über die gegenseitige Anerkennung fallenden Erzeugnisse, insbesondere im pharmazeutischen Bereich.

4. Der Rat unterstreicht die Bedeutung, die er der Ex-ante- und der Ex-post-Bewertung der Abkommen über die gegenseitige Anerkennung beimisst, insbesondere durch Konsultation der verschiedenen betroffenen Akteure (zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, Unternehmen, Konformitätsbewertungsstellen) und durch eine Analyse der Auswirkung dieser Abkommen auf den Binnenmarkt.

5. Der Rat unterstreicht schließlich, dass darauf geachtet werden muss, dass die Abkommen über die gegenseitige Anerkennung nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, und zwar insbesondere durch einen Informationsaustausch zwischen den Ausschüssen, die unter die Abkommen über die gegenseitigen Anerkennung fallen, und den für den Binnenmarkt zuständigen Ausschüssen und Gruppen.

(1) ABl. C 190 vom 7.7.1999, S. 2.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 29/04)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens: Österreichische Bundesbahnen Elisabethstraße 9 A - 1010 Wien

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

3. Datum der Entscheidung: 10. Juli 2000

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung: GZ 821.513/2-II/C/121/00

5. Bedingungen und Auflagen: - Nachweis der ausreichenden Deckung der Haftpflicht durch Versicherung oder gleichwertige Vorkehrungen an Zuweisungsstelle und Konzessionsbehörde;

- Nachweis der Genehmigung eines für die Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes verantwortlichen Betriebsleiters.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - Betriebseröffnung innerhalb von drei Jahren ab Ausstellungsdatum der Konzession;

- Umgehend Meldepflicht an die Konzessionsbehörde bei jeder Änderung oder bei Wegfall der Konzessionsvoraussetzungen;

- Spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab Ausstellungsdatum der Konzession Nachweis der weiterhin bestehenden gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen.

7. Sonstige Anmerkungen: Konzession als Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Bereich des Güterverkehrs.

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle: (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Frau Mag. Regina Roithner, Ref. II/C/121,

Tel. (43) 1 711 62/22 04; Fax (43) 1 711 62/22 99.
c)

einen Doktortitel in den Fächern Finanzwissenschaft, Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen einschlägigen Disziplin oder gleichwertige Qualifikationen, umfassende wissenschaftliche Erfahrung an einer Universität, wie eine Professur, in einer oder mehr Disziplinen mit Relevanz für den ESRB bzw. eine fundierte Veröffentlichungspraxis,
3.5

Die Konzentrationsbeschränkungen sollten in Anlehnung an den Sicherheitenpool festgelegt werden, da die Bandbreite der notenbankfähigen Sicherheiten um so mehr beschränkt wird, je schwieriger sich die Diversifizierung gestaltet.
(6)

Im Hinblick auf die quantitative Bewertung sollten ausgewählte Analysen für jede ECAI durchgeführt werden, bei denen eine hinreichende Anzahl an Posten verfügbar ist: „Ex-ante-Verteilung“, ausgerichtet auf die Analyse der Verteilung von in Auftrag gegebenen Ratings und ohne Auftrag abgegebenen Ratings; „Ex-ante-Dynamik“, ausgerichtet auf die Analyse des zeitlichen Verlaufs von in Auftrag gegebenen (ohne Auftrag abgegebenen) Ratings, die zuvor ohne Auftrag (im Auftrag) erstellt wurden; und eine „Ex-post-Analyse“, ausgerichtet auf die Analyse möglicher Unterschiede hinsichtlich der Genauigkeit von in Auftrag gegebenen und ohne Auftrag abgegebenen Ratings. Je nach der durchzuführenden quantitativen Analyse kann es angemessen sein, homogene Untergruppen von Ratings zu identifizieren, um einen Vergleich der relativen Merkmale und des Verlaufs von in Auftrag gegebenen Ratings gegenüber ohne Auftrag abgegebenen Ratings in einer Art und Weise zu ermöglichen, in der von externen Faktoren getriebene Schlussfolgerungen vermieden werden. In Fällen, in denen aufgrund mangelnder Daten nur ausgewählte quantitative Analysen oder keine quantitative Analyse durchgeführt werden können, ist es in dieser Phase angemessen, sich bei der Bewertung noch auf die qualitativen Kriterien zu verlassen. In diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass alle weiteren aufsichtsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Qualität von ohne Auftrag abgegebenen Ratings im Verlauf der gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Eigenmittelverordnung durchgeführten Zuordnung abgeschwächt werden, da diese Zuordnung so konzipiert wurde, dass sie mögliche Qualitätsfragen der Ratings widerspiegelt.
(4)

In einem Staat ergriffene makroprudenzielle Maßnahmen haben aufgrund grenzüberschreitender Verflechtungen externe Effekte auf die Finanzstabilität in anderen Staaten. Generell sind diese Effekte positiv, da makroprudenzielle Maßnahmen Systemrisiken und die Wahrscheinlichkeit und den Einfluss auf systemische Krisen verringern und damit auch die Finanzstabilität in anderen Mitgliedstaaten verbessern. Externe Effekte können allerdings auch negativ sein. So sind beispielsweise Zweigniederlassungen ausländischer Finanzdienstleister und ausländische Finanzdienstleister, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen erbringen, in der Regel nicht gehalten, ihre Widerstandsfähigkeit gegen solche Risiken zu stärken, etwa indem sie nationalen Kapitalmaßnahmen in ihrem Herkunftsland unterliegen, obwohl sie den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie inländische Finanzdienstleister und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister. Soweit Finanzdienstleister darüber hinaus einen Wettbewerbsvorteil gegenüber inländischen Finanzdienstleistern und Tochterunternehmen ausländischer Finanzdienstleister haben, könnten sie ermutigt werden, die jeweiligen makroprudenziellen Risikopositionen gegenüber dem aktivierenden Mitgliedstaat, denen sie ausgesetzt sind, zu erhöhen und somit den Herkunftsmitgliedstaat einem größeren Risiko auszusetzen. Sollten die makroprudenziellen Risiken hinsichtlich der Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Tragen kommen, könnten sich die Kapitalpuffer als unzureichend erweisen, was negative Konsequenzen für das Finanzsystem des Herkunftslandes hätte.
b)

in den Angelegenheiten, die in den in Buchstabe a genannten Rechtsakten nicht oder nur teilweise geregelt sind, das Recht des Staates, in dem das ERIC EPOS seinen satzungsmäßigen Sitz hat;
(5)

Derzeit stellt die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland einen wichtigen Bestandteil des Finanzsystems mehrerer Mitgliedstaaten dar. Bestimmte, in diesen Mitgliedstaaten ansässige Zweigstellen a) wurden von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) als bedeutend eingestuft, b) erfüllen die Kriterien für die Einstufung als andere systemrelevante Institute gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU, c) stellen im Sinne des europäischen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens kritische Funktionen bereit oder d) verfügen über einen beträchtlichen Marktanteil an Aktivitäten, die aus der Sicht der Finanzstabilität relevant sind (nachfolgend unter den Begriff „für die Finanzstabilität relevante Zweigstellen“ gefasst). Das Unionsrecht sieht keine harmonisierte Definition des Begriffs „für die Finanzstabilität relevante Zweigstellen“ vor Im Rahmen der fortschreitenden finanziellen Integration in der Europäischen Union wird davon ausgegangen, dass die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen über solche Zweigstellen künftig zunehmen wird. Alle Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind, müssen in der Lage sein, bestimmte grundlegende Informationen über sämtliche Zweigstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind und deren Mutterkreditinstitute ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, zu erlangen. Dadurch soll die Behörde zumindest in die Lage versetzt werden, zu bewerten, ob diese Zweigstellen für die Finanzstabilität in dem Land, in dem sie tätig sind, relevant sind. Ist die Behörde der Auffassung, dass dies der Fall ist, muss sie auch in der Lage sein, detailliertere Informationen über die Aktivitäten dieser Zweigstellen zu erlangen.
4.

Die COVID-19-Krise hat zu einer beschleunigten Hyperkonnektivität und Integration neuer Technologien geführt, die unsere Lebensweise bestimmen und die Art und Weise, in der wir lernen, arbeiten, mit anderen kommunizieren und konsumieren, verändern. Sie hat auch die Schwachstellen Europas zutage gefördert – von der mangelnden Cybersicherheit über Kapazitätsprobleme bis hin zur unzureichenden Breitbandinfrastruktur in vielen Regionen. Um unseren Platz in der Weltwirtschaft zu behaupten und unsere Werte zu verteidigen, werden wir unsere eigenen digitalen Lösungen entwickeln und die digitale Souveränität Europas gewährleisten. Dabei müssen wir den Schwerpunkt gleichzeitig auf den Zugang zu Daten und auf ihren Schutz, auf die Entwicklung innovativer Technologien und auf die Modernisierung unserer Infrastrukturen legen. Um die derzeitige Dynamik zu nutzen und Europa auf einen ambitionierten Weg zur weiteren Digitalisierung zu führen, werden wir klare Digitalisierungsziele für 2030 festlegen und gemeinsam auf ihre Verwirklichung hinarbeiten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und das Tempo des Aufschwungs werden nicht für alle gesellschaftlichen Gruppen und nicht in allen EU-Regionen gleich sein. Im Zuge der Krise ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen und unter Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, gestiegen. Deshalb werden wir Maßnahmen ergreifen, um die europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen und vor allem die Arbeitnehmerrechte in der digitalen Wirtschaft zu schützen, allen Menschen gleiche Chancen zu eröffnen, einen Rahmen für angemessene Mindestlöhne auszuarbeiten und für mehr Lohntransparenz zu sorgen.
(10)

Der EU-SCICF sollte nicht darauf abzielen, bestehende Rahmenwerke zu ersetzen, sondern alle Koordinierungs- und Kommunikationslücken zu schließen, die zwischen den betreffenden Behörden in der Union untereinander und zwischen diesen und anderen Behörden in der Union oder anderen wichtigen Akteuren auf internationaler Ebene bestehen. In diesem Zusammenhang sollte auch berücksichtigt werden, welche Stellung der EU-SCICF innerhalb des bestehenden Finanzkrisenrahmens und des Rahmens für den Umgang mit Cybervorfällen in der Union einnehmen soll. Was die Koordinierung zwischen den betreffenden Behörden untereinander betrifft, sollten unter anderem die Funktionen und Tätigkeiten der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme (NIS-Kooperationsgruppe) für Finanzinstitute gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sowie die Koordinierungsmechanismen berücksichtigt werden, die im Rahmen der Einrichtung der Gemeinsamen Cyber-Einheit (Joint Cyber Unit) neben der Einbindung der ENISA vorgesehen sind.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 4. Dezember 1995 vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die Aussetzung der Handelsbeschränkungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und zu dem serbisch-bosnischen Gebietsteil (95/511/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

im Hinblick auf die Resolution 1022 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 1995 -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und zum serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas werden in Übereinstimmung mit der Resolution 1022 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 1995 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA
Berichtigung des gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Birma/Myanmar (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 287 vom 8. November 1996)

Seite 2, Absatz 7:

anstatt: ". . . gilt mit Wirkung vom 29. Oktober 1996; er kann um sechs . . "

muß es heißen: ". . . gilt ab 29. Oktober 1996 für sechs Monate; er kann um jeweils sechs . . ."
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 27. April 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Sierra Leone (98/300/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in der Erwägung, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. März 1998 die Resolution 1156 (1998) angenommen hat, in der er beschloß, die Verbote des Verkaufs oder der Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Sierra Leone mit sofortiger Wirkung aufzuheben -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Aussetzung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Sierra Leone wird im Einklang mit Absatz 2 der VN-Resolution 1156 (1998) aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab 16. März 1998.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK