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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1535/85 DES RATES

vom 4. Juni 1985

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der Tarifstelle 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich ein zollfreies Zollkontingent für Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der Tarifstelle 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 25 000 Tonnen zu eröffnen.

Diese Verpflichtung wurde in der letzten Zeit durch die vollständige Aussetzung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 (2), vorgesehenen Zollsatzes erfuellt. Diese Aussetzung läuft jedoch aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 am 30. Juni 1985 aus. Es ist daher angebracht, von diesem Datum bis zum Ende des laufenden Jahres das genannte Zollkontingent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Artikel 64 der Beitrittsakte aus dem Jahre 1979 enthält die Vorschrift, daß Griechenland ab 1. Januar 1981 den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang für die in Frage stehenden Erzeugnisse anwendet. Der Bedarf dieses Mitgliedstaats während des Kontingentszeitraums ist daher aus diesem Zollkontingent zu decken.

Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmässiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsätze kann dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.

Während der letzten drei Jahre, für die vollständige statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware aus Drittländern, denen nicht eine gleichwertige Zollbegünstigung zugute kommt, prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1981 // 1982 // 1983 // // // // // Benelux // 1,94 // 1,57 // 1,71 // Dänemark // 0,32 // 0,47 // 2,29 // Deutschland // 2,77 // 2,31 // 3,19 // Griechenland // 17,96 // 15,22 // 14,16 // Frankreich // 26,91 // 24,32 // 24,71 // Irland // 0 // 0 // 0 // Italien // 47,88 // 54,81 // 52,45 // Vereinigtes Königreich // 2,22 // 1,30 // 1,49 // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage für diese Ware im Jahr 1985 lässt sich die erste prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge etwa wie folgt festsetzen:

Benelux 1,74,

Dänemark 1,03,

Deutschland 2,76,

Griechenland 15,79,

Frankreich 25,34,

Irland 0,01,

Italien 51,65,

Vereinigtes Königreich 1,68.

Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten Fische Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben. Um den Einfüh

rern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents hoch, d. h. im vorliegenden Fall auf 80 v. H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermeiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 25 000 Tonnen, das sich für das Jahr 1985 ausnahmsweise auf einen Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1985 bezieht, wird innerhalb der Gemeinschaft für Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der Gattungen »Gadus morhua", »Boreogadus saida" und »Gadus ogac", der Tarifstelle 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltaifs eröffnet.

(2) Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausgesetzt.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird in zwei Raten geteilt.

(2) Eine erste Rate in Höhe von 20 000 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1. Juli bis 31. Dezember 1985 gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende Mengen:

1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 348, // Dänemark // 206, // Deutschland // 552, // Griechenland // 3 158, // Frankreich // 5 068, // Irland // 1, // Italien // 10 331, // Vereinigtes Königreich // 336.

(3) Die zweite Rate in Höhe von 5 000 Tonnen bildet die Reserve.

Artikel 3

(1) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5, die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzueglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte vor einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1985. Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen am 1. November 1985 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Oktober 1985 20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. November 1985 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. Oktober 1985 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. November 1985 über die Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliestaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRANELLI

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 1.