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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. September 1982

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages ergriffen werden können

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/646/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 82/205/EWG vom 22. Dezember 1981 (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, bis zum 30. Juni 1983 eine solche Überwachung bestimmter Einfuhren einzuführen.

Am 29. Juli 1982 hat die französische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG weitere Anträge bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht, und zwar:

a) 27 Anträge betreffend Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 5, 7, 8, 13, 14B, 18, 20, 21, 24, 25, 26 und 27, 30A, 31, 32, 36, 39, 61, 66, 67, 76, 77, 78 + 81, 91, 109 und 110, 117, 118 und 119, mit Ursprung in der Tschechoslowakei;

b) zehn Anträge betreffend folgende Textilerzeugnisse:

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 4 // Ägypten // 12 // Thailand // 13 // Südkorea // 16 // China // 21 // Sri Lanka // 24 // Indien // 25 // China // 26 // Südkorea // 72 // Macau // 83 // Macau // //

Die Kommission hat die zur Begründung dieser Anträge gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 82/205/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Falls für eine bestimmte Ware und bezueglich bestimmter Drittländer eine Begrenzung der Einfuhren auf gemeinschaftlicher Ebene besteht, kann die Gefahr einer Verschärfung oder Verlängerung wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Verkehrsverlagerungen im allgemeinen hinsichtlich der Gesamtheit derjenigen Drittländer als vernachlässigbar gering angesehen werden, bezueglich deren die Einfuhrmöglichkeiten in die Gemeinschaft zusammengenommen weniger als ein Prozent der auf Gemeinschaftsebene bestehenden Hoechstmenge betragen.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden, wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Frankreich zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 30. Juni 1983 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 97 vom 10. 4. 1982, S. 1.

ANHANG

Textilerzeugnisse, die in Kategorien erfasst werden (1)

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 4 // Ägypten // 5 // Tschechoslowakei // 21 // Sri Lanka // 25 // China // 26 // Südkorea // 26 und 27 // Tschechoslowakei // 83 // Macau // 91 // Tschechoslowakei // 109 und 110 // Tschechoslowakei // //

(1) Siehe Verordnungen (EWG) Nr. 3063/79 (ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1979) und (EWG) Nr. 3061/79 der Kommission (ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1979).

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1983 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident