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RICHTLINIE DES RATES

vom 26 . März 1981

zur Änderung der Richtlinie 78/631/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmittel )

( 81/187/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26 . Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmittel ) ( 1 ) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften am 1 . Januar 1981 in Kraft setzen , um dieser Richtlinie nachzukommen .

Artikel 11 Absatz 1 der genannten Richtlinie sieht vor , daß die Liste der Wirkstoffe mit Angabe der vereinbarten Werte für LD50 und LC50 ( Anhang III ) und das auf den neuesten Stand gebrachte Verzeichnis der Wirkstoffe des Anhangs II nach dem sogenannten Ausschußverfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG ( 3 ) , festgelegt werden .

Im Laufe der Überarbeitung des Anhangs II und der Ausarbeitung des Anhangs III wurde festgestellt , daß die Zahl der in Frage kommenden Stoffe erheblich grösser als vorausgesehen war und daß die Untersuchung der verschiedenen gefährlichen Eigenschaften dieser Stoffe mehr Zeit als angenommen benötige .

Obwohl die Arbeiten zuegig voranschreiten , war es nicht möglich , sie vor dem 1 . Januar 1981 zu vollenden .

Solange Anhang III der Richtlinie 78/631/EWG fehlt , ist es den Mitgliedstaaten nicht möglich , die Bestimmungen zu erlassen , um die Richtlinie in ihrer Gesamtheit in Kraft zu setzen . Solange weiterhin das Verzeichnis der Wirkstoffe in Anhang II nicht auf dem neuesten Stand ist , können die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden , die für die Befolgung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften zu erlassen .

Aus den genannten Gründen muß der Zeitpunkt , zu dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen haben , um der Richtlinie 78/631/EWG nachzukommen , auf später verschoben werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 78/631/EWG erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie zu dem Zeitpunkt nachzukommen , der für das Inkrafttreten der nach Artikel 11 Absatz 1 zu erlassenden Vorschriften vorgesehen werden wird . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission . " .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1981 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

D . S . TUIJNMAN

( 1 ) ABl . Nr . L 206 vom 29 . 7 . 1978 , S . 13 .

( 2 ) ABl . Nr . L 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979 , S . 10 .