VERORDNUNG (EG) Nr. 581/97 DER KOMMISSION vom 1. April 1997 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten der Niederlande, die sich im Grenzgebiet zu Belgien befinden, wurden von den belgischen Behörden Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (4), gebildet. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen, welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt.

Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen in den genannten Gebieten verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarkts in Belgien zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes außerordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus den unmittelbar betroffenen Gebieten stammende Tiere beschränken sollten und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind.

Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Gebieten erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (5), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (6), zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind. Den belgischen Behörden ist jedoch die Möglichkeit zu geben, den Ablauf der Ankaufaktion gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Lage in den betroffenen Gebieten ergebenden Notwendigkeiten zu organisieren.

Für den Ankauf von Ferkeln und lebenden Schweinen durch die Interventionsstelle in der Überwachungszone sollte ein Ankaufspreis festgesetzt werden. Außerdem ist festzulegen, wo die Tiere getötet werden können.

Angesichts des Ausmaßes und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitgliedstaat die Kosten dieser Maßnahmen teilen.

Die belgischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren.

Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen eingeschränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 18. März 1997 angewendet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 18. März 1997 gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Situation ergebenden Notwendigkeiten Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie.

(2) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 18. März 1997 gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Situation ergebenden Notwendigkeiten lebende Mastschweine des KN-Codes 0103 92 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 120 kg je Partie.

(3) 70 % der Ausgaben für diese Ankäufe werden aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt, und zwar für eine in Anhang I festgelegte Gesamthöchstzahl an Tieren.

Artikel 2

Es dürfen nur Mastschweine und Ferkel angekauft werden, die in der Überwachungszone, welche innerhalb der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsgebiete liegt, erzeugt worden sind, sofern die von den belgischen Behörden vorgesehenen veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag des Ankaufs der Tiere in diesen Gebieten gelten.

Artikel 3

Die Tiere werden am Tag des Ankaufs gewogen und entweder in dem landwirtschaftlichen Betrieb, in Sammelstellen oder in der Tierkörperbeseitigungsanstalt so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.

In außergewöhnlichen Fällen und wenn es die veterinärpolizeiliche Lage erfordert, können die Mastschweine in einem Schlachthof getötet werden, nachdem die Kommission hierüber informiert worden ist.

Sie werden unverzüglich zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbracht und gemäß den in Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG vorgesehenen Bestimmungen zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.

Die Maßnahmen werden unter der ständigen Aufsicht der zuständigen belgischen Behörden durchgeführt.

Artikel 4

(1) Für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 120 kg je Partie entspricht der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb dem Marktpreis für Schweineschlachtkörper der Handelsklasse E im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3537/89 der Kommission (7) und der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (8), festgestellt in Belgien für die Woche, welche dem Ankauf der Mastschweine vorausgeht, und verringert um die Transportkosten von 1,3 ECU/100 kg Schlachtgewicht.

(2) Für Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von weniger als 120 kg, aber mehr als 110 kg je Partie wird der gemäß den in Absatz 1 genannten Bestimmungen festgesetzte Ankaufspreis um 15 % gekürzt.

(3) Der Ankaufspreis wird auf der Basis des festgestellten Schlachtgewichts berechnet. Sofern die Tiere jedoch nur lebend gewogen werden, wird auf die Beihilfe ein Koeffizient von 0,81 angewendet.

(4) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mehr als 25 kg, aber weniger als 26 kg entspricht dem Durchschnittspreis für Ferkel der Gewichtsklasse "mehr als 25 kg", der auf dem Markt von St. Truiden für die Woche festgestellt wurde, die dem Ankauf der Ferkel durch die Interventionsstelle vorausging.

(5) Für die übrigen Gewichtsklassen der Ferkel entspricht der Ankaufspreis dem gemäß Absatz 4 berechneten Ankaufspreis,

a) verringert um 12,5 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mehr als 8 kg, aber weniger als 23 kg,

b) verringert um 5 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partei von mehr als 23 kg, aber weniger als 25 kg,

c) erhöht um 2,5 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 26 kg.

Artikel 5

Die zuständigen belgischen Behörden treffen alle zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich die Kommission hierüber.

Artikel 6

Die zuständigen belgischen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffenden Angaben mit:

- Anzahl und Gesamtgewicht der angekauften Mastschweine,

- Anzahl und Gesamtgewicht der angekauften Ferkel,

- Ankaufspreis für die Ferkel gemäß Artikel 4 Absatz 4.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 18. März 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(7) ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 23.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

In der Provinz Antwerpen die Überwachungszone Hoogstraten, die in Artikel 1 des Ministerialerlasses vom 17. Februar 1997 festgelegt ist.