17.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1701/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission ,mitwelcherdieItalienischeRepublik
ermächtigtwird,fürelektrischeKabelmitBleimantel (Nummerdes
ItalienischenZolltarifs85.23BIa)dieZollmaßnahmen desBe­
schlussesderimRatvereinigtenVertreterderRegierungen der
Mitgliedstaaten vom12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirk­
lichungderVertragsziele nichtanzuwenden (*)
inErwägungnachstehender Gründe:
DeritalienischePreisfürdiealskennzeich­
nendfürdieKabelproduktion geltendenelek­
trischenKabelmitBleimantel (Typ15000V,
3X80mm2)liegtbeiungefähr414Lit/kg,wäh­
rendderPreisdereingeführten Erzeugnisse
ungefähr269Lit/kgbeträgt.
DieItalienischeRepublikhat.am1.Januar
1957aufelektrischeKabelmitBleimanteleinen
Zollvon25v.H.erhoben;durchdieaufGrund
vonArtikel14und23desVertragessowieauf
GrundvonArtikel1desBeschleunigungs­
beschlussesvom12.Mai1960durchzuführenden
Zolländerungen würdederZollschutzgegenüber
denMitgliedstaaten auf15v.H.undgegenüber
drittenLändernauf21,5v.H.absinken­
ZudemaufdieseWeisegesenktenZoll­
schutzkämenocheineVerwaltungsgebühr von
0,5v.H.undeineAbgabevon6v.H.aufden
PreisderverzolltenWarenhinzu;diesergesamte
ZollschutzwäreniedrigeralsderUnterschied
zwischendemitalienischen Preisfürelektrische
KabelmitBleimantelunddemPreisfürdie
entsprechenden Einfuhrerzeugnisse .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen derMit­
gliedstaaten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vom12.Mai1960überdiebe­
schleunigteVerwirklichung derVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom27.Juli1961,mitderdieItalienische
Republikermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen
fürdieitalienischeBlei-undZinkproduktion zu
ergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar
1961,mitdemdieitalienischeRegierungbeider
Kommissionbeantragthat,sienachArtikel226
desVertrageszuermächtigen ,dieimoben­
genanntenBeschlußvom12.Mai1960vor­
gesehenenZollmaßnahmen beielektrischen
KabelnmitBleimantel (NummerdesItalieni­
schenZolltarifs85.23BIa)nichtanzuwenden ,
0)NurderitalienischeTextistverbindlich .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1702/62 17.7.62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
diesichausdemBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vom12.Mai1960über
diebeschleunigte Verwirklichung derVertrags­
zieleergebendenzusätzlichenVerpflichtungen
aufdemZollgebietbeielektrischenKabelnmit
Bleimantel (NummerdesItalienischenZolltarifs
85.23BIa)nichtanzuwenden .WenndaherdiezusätzlichenZollsenkungen
desBeschleunigungsbeschlusses vom12.Mai
1960zurAnwendungkämen,würdediesden
AbsatzderitalienischenErzeugungvonelek­
trischenKabelnmitBleimantelinFragestellen
undgleichzeitigdenBleiabsatzbehindern ;die
Bleierzeugung wirdnämlichzu24v.H.vonder
inRedestehendenverarbeitenden Industrieauf­
genommen ,diederHauptabnehmer fürita­
lienischesBleiist.
Dievonderitalienischen Regierungzur
schrittweisen wirtschaftlichen Sanierungder
Bleiproduktion aufgestellten Programmewer­
densichzwangsläufig auchaufdenbetreffenden
Wirtschaftszweig günstigauswirken ;erwird
sichdahernachundnachandieWirtschaftslage
imgemeinsamen Marktanpassenkönnen—Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den11.April1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSfEIN