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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spectra Physics - He Ne Laser, model 125 A" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/410/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spectra Physics - He Ne Laser, model 125 A", das am 16. Januar 1980 bestellt wurde und zur Prüfung von Energie, Übertragungsprozessen und Reaktionsprozessen in mehratomigen Molekülen durch die Messung der Frequenzdispersion in einer akustisch-resonanten opto-akustischen Zelle dienen soll, wissenschaftlichen Cahrakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spectra Physics - He Ne Laser, model 125 A", das Gegenstand des Antrags der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »JEOL-Electron Microscope, model TEMSCAN-200 CX" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/483/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Dezember 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »JEOL-Electron Microscope, model TEMSCAN-200 CX", bestellt am 9. Dezember 1980 und bestimmt zur Verwendung bei Untersuchungen über Vorgänge der Segregation an Korn- und Phasengrenzen, über Vorgänge der Ausscheidung und der spinodalen Entmischung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aler Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund sener objektiven technischen Merkmale, wie z.B. des sehr hohen Auflösungsvermögens, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte »EM 400 ST with FEG, STEM unit and EDS System" und »EM 400 T", hergestellt von der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »JEOL-Electron Microscope, model TEMSCAN-200 CX", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 28. Dezember 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Q.B.I.-Sideport Spectrometer System, model 1350" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/546/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Niederlande haben mit Schreiben an die Kommission vom 26. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Q.B.I.-Sideport Spectrometer System, model 1350", das am 12. Dezember 1980 bestellt wurde und das zur Erforschung über die Verteilung von Elementen in lebenden Zellen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Röntgenspektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der Auswertungsmöglichkeiten des Spektrums sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Q.B.I.-Sideport Spectrometer System, model 1350", das Gegenstand des Antrags der Niederlande vom 26. Januar 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Apollo-Tunable CO2 Laser, model 560" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/579/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 25. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Apollo-Tunable CO2 Laser, model 560", bestellt am 5. Februar 1979 und bestimmt zu Forschungen über Erregung von Gasgemischen zur Ermittlung der Kinetik von Energieuebertragungen wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie den Strahlenmerkmalen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Serie 6000", hergestellt von der Firma Fairlight, Technische en Wetenschappelijke Apparaten B.V., Jan Luykenstraat 23, 1007 AA Amsterdam/Nederland -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Apollo-Tunable CO2 Laser, model 560", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 25. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1982,

mit der festgestellt wird, daß das »Apollo-Tunable CO2 Laser, model 560" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/648/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Apollo-Tunable CO2 Laser, model 560", das am 4. Februar 1980 bestellt worden ist und für präparative photochemische Untersuchungen im Infrarot-Bereich und insbesondere für die Kontrolle der Strahlungsquelle verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Laser-Gerät handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie zum Beispiel seines Strahlungsfeldes sowie seines Verwendungszwecks, ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Serie 6000", das von der Firma Fairlight Technische en Wetenschappelijke Apparaten B.V., Jan Luykenstraat 23, 1007 AA Amsterdam/Nederland hergestellt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Apollo-Tunable CO2 Laser, model 560", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 26. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Jeol-Scanning Microscope, model JSM-T200" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/682/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. März 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Jeol-Scanning Microscope, model JSM-T200", das am 7. Dezember 1981 bestellt worden ist und das zu strukturüberschreitenden Untersuchungen von Oberflächen verwendet worden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »SEM 505" der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven, Niederlande und das Gerät »Stereoscan 100" der Firma Cambridge Instruments Ltd., Rustat Road, Cambridge CB 13 QH, Vereinigtes Königreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Jeol-Scanning Microscope, model JSM-T200", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 15. März 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. September 1982

betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vorläufig anzuwenden

(82/671/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Beschlüssen 76/845/EWG (1) und 79/827/EWG (2) wendet die Gemeinschaft das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 seit seinem vorläufigen Inkrafttreten am 1. Oktober 1976 und seinem endgültigen Inkrafttreten am 1. August 1977 vorläufig an.

Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft ihre Absicht notifiziert, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Übereinkommen vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens am 30. September 1982 die diesem Beschluß beigefügte Notifizierung, wonach sie beabsichtigt, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vorläufig anzuwenden.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zu dieser Notifizierung befugte Person zu bestellen.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1976, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 2. 10. 1979, S. 10.

ANHANG

Notifizierung der Absicht, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vorläufig anzuwenden

Gemäß der Entschließung Nr. 318 des Internationalen Kaffeerats vom 25. September 1981 notifiziert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Absicht, das bis zum 30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 vorläufig anzuwenden.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Oktober 1982

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien, das gemäß Artikel XXVIII des GATT über Zollzugeständnisse seiner Liste XXI ausgehandelt wurde

(82/728/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Berufung auf Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat Indonesien seine Absicht bekundet, die gesamten Zollzugeständnisse in seiner Liste XXI im Anschluß an die Neugestaltung des indonesischen Zolltarifs zu dekonsolidieren.

Die Kommission hat - aufgrund der Eigenschaft der Gemeinschaft als Direktbegünstigte durch einige dieser Zugeständnisse oder als Hauptlieferant - mit Indonesien Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT aufgenommen. Sie ist mit diesem Land zu einer zufriedenstellenden Einigung gekommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesein betreffend die Änderung der Zollzugeständnisse seiner Liste XXI wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

84.02.120

KONDENSATOREN FÜR DAMPFKRAFTMASCHINEN

30

84.08.919 84.08.922 84.08.929 84.08.999 // TEILE VON ANDEREN MOTOREN UND KRAFTMASCHINEN

30 30 50 30

84.20.190

ANDERE WAAGEN

30

84.30.600

MASCHINEN UND APPARATE ZUM HERSTELLEN VON ZUCKER

30

84.34.290

ANDERE PLATTEN, ZYLINDER UND LITHOGRAPHIESTEINE

30

84.35.100

ROTATIONSMASCHINEN

30

84.35.200

TIEGELDRUCKMASCHINEN

30

84.35.300

ANDERE MASCHINEN UND APPARATE ZUM DRUCKEN

30

84.35.400

HILFSAPPARATE FÜR DRUCKMASCHINEN

30

84.37.100

WEBMASCHINEN

30

84.56.100 84.56.200 84.56.310 84.56.390 84.56.410 84.56.490 84.56.900 // MASCHINEN UND APPARATE ZUM SORTIEREN, SIEBEN, WASCHEN, ZERKLEINERN, MALEN ODER MISCHEN VON ERDEN, STEINEN, USW . ( GESAMTE NR . 84.56 )

30 30 30 30 30 30 30

84.59.200 84.59.300 84.59.400 84.59.600 84.59.700 // MASCHINEN UND APPARATE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN

30 30 30 30 30

85.13.122

EMPFÄNGER FÜR DIE TELEGRAPHENTECHNIK, MIT DRUCKER

30

85.13.129

ANDERE GERÄTE FÜR DIE TELEGRAPHENTECHNIK

30

89.05.000

SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN ( AUSGENOMMEN WASSERFAHRZEUGE )

30

90.20.000

RÖNTGENAPPARATE UND -GERÄTE

30 // // //