GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 9. November 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend den Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas (98/633/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 1995 begrüßt, daß die Minister von 27 Ländern am 13. Dezember 1995 in Royaumont am Rande der Pariser Konferenz über Frieden in Bosnien und Herzegowina auf Anregung der Europäischen Union die Erklärung zum Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas angenommen haben.

Es ist beabsichtigt, diesen Prozeß zu gegebener Zeit in den OSZE-Rahmen einzugliedern.

In der Zwischenzeit hat der Rat am 26. Februar 1996 eine "Plattform für die Weiterentwicklung des Prozesses" angenommen. Am 27. Oktober 1997 hat er die Beschreibung der Aufgaben des Koordinators des Royaumont-Prozesses und am 28. November 1997 die Bestellung eines Koordinators gebilligt. Ferner hat er am 26. Januar 1998 den Aktionsplan des Koordinators gebilligt.

Das Konzept des Royaumont-Prozesses zielt darauf ab, die Umsetzung des Friedensabkommens von Paris/Dayton in der Weise zu begleiten, daß es in die umfassendere Perspektive der Förderung von Stabilität und gutnachbarschaftlichen Beziehungen gestellt wird, und zwar insbesondere durch Förderung von Dialog, Kontakten und Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Bürgergesellschaft in der gesamten Region Südosteuropa -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Dieser Gemeinsame Standpunkt zielt darauf ab, die Unterstützung des Royaumont-Prozesses für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten zu konsolidieren, durch den insbesondere folgendes gefördert werden soll:

- Normalisierung der Beziehungen sowie Wiederherstellung und Ausbau von Dialog und Vertrauen zwischen den betroffenen Ländern,

- Kontakte zwischen der Bevölkerung der Länder dieser Region und regionale Zusammenarbeit im Bereich der Bürgergesellschaft (z. B. Kultur, Medien, Wissenschaft, Berufsgruppen, Gewerkschaften, NROs und Religion sowie Kontakte zwischen Parlamentariern),

- zu diesem Zweck die Ausarbeitung und Durchführung von Vorhaben, die sich auf Stabilität, gute Nachbarschaft und die Bürgergesellschaft beziehen.

Artikel 2

Der Koordinator des Prozesses nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des EU-Vorsitzes gemäß der Aufgabenbeschreibung in Anhang I wahr und ergreift die in dem Aktionsplan in Anhang II beschriebenen Initiativen.

Artikel 3

Die Europäische Union kann Vorhaben in bezug auf Stabilität, gute Nachbarschaft und die Bürgergesellschaft im Südosten Europas als Begleitmaßnahmen des Prozesses unterstützen. Unbeschadet des Artikels 4 beschließt der Rat über den Grundsatz, die Einzelheiten und die Finanzierung derartiger Vorhaben auf der Grundlage konkreter Vorschläge.

Artikel 4

Der Rat vermerkt, daß

- die Kommission weiterhin die Verwirklichung der in diesem Gemeinsamen Standpunkt genannten Ziele und Prioritäten - gegebenenfalls mit Hilfe einschlägiger Gemeinschaftsmaßnahmen - verfolgt,

- die Mitgliedstaaten Vorhaben entsprechend ihren einzelstaatlichen Programmen, Mitteln und Prioritäten unterstützen können.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Festlegung wirksam.

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

ANHANG I

Beschreibung der Aufgaben des Koordinators des Royaumont-Prozesses

1. Diese Aufgaben ergeben sich aus dem mit dem Royaumont-Prozeß verfolgten Ziel, das zunächst darin besteht, die Umsetzung des Friedensplans von Paris/Dayton zu begleiten, diesen Plan jedoch in eine umfassendere Perspektive für die gesamte Region einzugliedern.

Mit dem Royaumont-Prozeß soll ein Beitrag dazu geleistet werden, daß alle beteiligten Regierungs- und Nichtregierungsstellen sowie Gruppen der Bürgergesellschaft sich gemeinsam und stetig um einen breit angelegten Dialog und eine entsprechende Zusammenarbeit bemühen. Innerhalb dieses Rahmens aus Dialog und Zusammenarbeit wird es möglich sein, Spaltungen und Unterschiede zu überwinden und dadurch auf allen Ebenen der Bürgergesellschaft das Vertrauen zu schaffen, das wiederum die Grundlage für den Aufbau eines Netzes gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Staaten darstellt, mit dem die Stabilität in der gesamten Region gefördert wird. Die uneingeschränkte Teilnahme der Bundesrepublik Jugoslawien ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Der Prozeß soll zu gegebener Zeit in den Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegliedert werden.

2. Vor allem in folgenden Bereichen sollen im Rahmen des Prozesses Maßnahmen ergriffen werden:

- Normalisierung der Beziehungen zwischen den betroffenen Ländern (einschließlich des etwaigen Abschlusses von Verträgen über gute Nachbarschaft);

- Wiederherstellung der völligen Bewegungs- und Meinungsfreiheit und Abhaltung von Veranstaltungen sowie Durchführung von Vorhaben, die diesem Ziel im Geiste gegenseitiger Achtung und gegenseitigen Verständnisses dienen;

- Förderung der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Religion, Wissenschaft und Technik sowie Wiederherstellung einer Bürgergesellschaft mit dem Ziel, die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit für die Inangriffnahme der Probleme in der Region deutlich zu machen.

Das Ziel des Royaumont-Prozesses wird am besten dadurch erreicht, daß - gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen nationalen, regionalen und übernationalen Organisationen und Initiativen in dieser Region - Vorhaben bzw. Programme festgelegt, entwickelt und durchgeführt werden, in deren Rahmen auf dieses Ziel hingewirkt werden kann.

3. Für die Auswahl der Vorhaben und Programme ist maßgebend, ob sie den Kriterien der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen und der Stabilität in der Region gerecht werden können. Bevorzugt berücksichtigt werden daher regionale und grenzüberschreitende Vorhaben und Programme zur Entwicklung und Annäherung der Bürgergesellschaften, die von mehreren Beteiligten gemeinsam durchgeführt werden und die auch für mehrere Beteiligte in der Region relevant sind.

Im Rahmen des Royaumont-Prozesses werden in erster Linie Vorhaben und Programme mit gesellschaftlicher Ausrichtung im Sinne der unter Nummer 1 dargelegten Zielsetzung zum Tragen kommen.

4. Der Koordinator des Royaumont-Prozesses hat folgende Aufgaben:

- konkrete Ausgestaltung, Gewährleistung der Kontinuität und Follow-up des Prozesses, einschließlich der Vorbereitung der Tagesordnung für die Tagungen im Rahmen des Prozesses sowie der diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Umsetzung der auf diesen Tagungen festgelegten Leitlinien und gefaßten Beschlüsse;

- Vertretung des Prozesses bei den internationalen Initiativen, Organisationen und Konferenzen innerhalb der Region;

- Herstellen einer Verbindung zu dem Friedensprozeß in Bosnien und Herzegowina;

- Wahrnehmung der Funktion als Kontaktstelle - im Rahmen des Royaumont-Prozesses - für alle Staaten und internationalen Organisationen, die an dem Prozeß beteiligt sind, sowie für alle Nichtregierungsstellen, die für eine Teilnahme an nationalen und regionalen Vorhaben und Programmen sowie lokalen Initiativen, die der Zielsetzung des Prozesses entsprechen, in Betracht kommen könnten, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über die Möglichkeiten einer regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die dem Ziel der Stabilität und der guten Nachbarschaft dient. Zu diesem Zweck könnte sich die Errichtung einer Datenbank über die potentiellen Teilnehmer an den Begleitmaßnahmen zu dem Prozeß (Institute, NROs, Unternehmen usw.) als nützlich erweisen;

- Abstimmung mit anderen regionalen und subregionalen Initiativen wie der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC), der Konferenz der Minister der Länder Südosteuropas, der Mitteleuropäischen Initiative (MEI) und der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI);

- Festlegung und Entwicklung von Vorhaben und Programmen für regionale und grenzüberschreitende Begegnungen und Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Religion, Sport, Information, Unterrichtswesen (auch auf der Ebene der unteren Schulklassen), Wissenschaft und Technik;

- Ausrichtung von regionalen und grenzüberschreitenden Begegnungen zwischen verschiedenen Gruppen der Bürgergesellschaft, insbesondere von Jugendlichen mit unterschiedlichem ethnischen, kulturellen und religiösen Hintergrund (z. B. Hochschullehrer, Journalisten, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NROs), Gewerkschafter, Mitglieder politischer Parteien), wobei auf eine möglichst ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen zu achten ist; die Errichtung eines Netzes direkter Kontakte zwischen akademischen, kulturellen und wissenschaftlichen Instituten und zwischen NROs soll gefördert werden;

- Herstellung von Kontakten zwischen Männern und Frauen aus allen Schichten der Bürgergesellschaft, die guten Willens und bereit sind, ihre Kräfte zu bündeln, um die Verständigung untereinander und das Verständnis füreinander zu fördern und auf diese Weise die Rahmenbedingungen für gutnachbarliche Beziehungen zu schaffen;

- Feststellung des finanziellen Bedarfs und Bereitstellung finanzieller Mittel sowie Anbahnung von Kontakten zwischen den Trägern von Projekten, Programmen sowie lokalen Initiativen und potentiellen Geldgebern;

- bei Bedarf Herstellung von Kontakten zu dem mit der Durchführung von Artikel V des Anhangs I B des Friedensabkommens beauftragten OSZE-Sonderbeauftragten.

Bei der Ermittlung der Projekte und Programme wird in besonderer Weise darauf geachtet, daß der freie Austausch von Meinungen sowie von sachbezogenen und sachdienlichen Informationen, die das Verständnis zwischen Nationalitäten, Religionen und Volksgruppen fördern und damit stereotypen Urteilen sowie der Propaganda für aggressive Übergriffe und Konfrontation entgegenwirken, gewährleistet ist.

5. Die Erfuellung der unter Nummer 4 genannten Aufgaben setzt eine gründliche Kenntnis der geopolitischen, sozialen, religiösen, ethnischen und kulturellen Gegebenheiten in der Region voraus. Die konkrete Ausgestaltung des Prozesses wird um so besser gelingen, als dieser Prozeß dank der regelmäßigen Tätigkeit und Präsenz des Koordinators in der Region zu einer festen Einrichtung werden kann.

ANHANG II

Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas (Royaumont-Prozeß) Aktionsplan des Koordinators

Mit Beschluß vom 28. November 1997 hat der Rat der Europäischen Union (EU) Herrn Dr. P. Roumeliotis zum Koordinator des Prozesses für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas (Royaumont-Prozeß) bestellt.

Der vorliegende Aktionsplan, der zusammen mit dem Koordinator aufgestellt wurde, beruht auf folgenden Grundlagen:

- Erklärung vom 13. Dezember 1995 zum Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas,

- Bericht der Kommission an den Rat vom 26. und 27. Februar 1996 über die Perspektiven für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens,

- vom Rat am 26. und 27. Februar 1996 angenommene Plattform für die Weiterentwicklung des Royaumont-Prozesses,

- Beschluß des Rates vom 27. Oktober 1997, mit dem das Mandat eines Koordinators des Royaumont-Prozesses genehmigt wurde.

Ferner hat die EU auf der Tagung im Rahmen des Prozesses am 27. Oktober 1997 in Istanbul die am Royaumont-Prozeß teilnehmenden Länder von ihrer Absicht unterrichtet, einen Koordinator zu bestellen, der im Dienste des Prozesses stuende. Die Teilnehmer an dem Prozeß befürworteten die Bestellung eines Koordinators durch die EU wie auch die Beschreibung der Aufgaben des Koordinators, die sie billigend zur Kenntnis nahmen.

PROGRAMM DES KOORDINATORS

Zur Erfuellung seiner Aufgaben müßte der Koordinator folgende Initiativen ergreifen:

1. Vorbereitung der Folgetagungen des Prozesses in Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz.

2. Hierzu hätte er - in Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen der an dem Prozeß teilnehmenden Länder bei der EU und mit der Europäischen Kommission - Kontakte zu diesen Ländern zu unterhalten, um mit den Vertretern der Regierungen, der Bürgergesellschaft und der NRO die verschiedenen Möglichkeiten zu erörtern, die sich aufgrund des Prozesses ergeben.

Im einzelnen werden mit diesen Kontakten folgende Ziele verfolgt:

- öffentliche Wahrnehmbarkeit, Gewährleistung der Kontinuität und Follow-up sowie Vertretung des Prozesses;

- Ermittlung der Prioritäten der Regierungen im Zusammenhang mit dem Prozeß und Prüfung der Frage, ob in den teilnehmenden Ländern speziell auf den Royaumont-Prozeß ausgerichtete Stäbe geschaffen werden können;

- Ausrichtung von Begegnungen mit Vertretern der Bürgergesellschaft und der NRO, um a) sie auf dauerhafter Grundlage im Sinne der Ziele des Prozesses zu motivieren, b) sie mit den Vertretern der NRO anderer teilnehmender Länder in Verbindung zu bringen und eine erste Liste sowie einen Zeitplan für regionale Begegnungen in verschiedenen beruflichen, gesellschaftlichen oder religiösen Tätigkeitsbereichen aufzustellen, c) die Tagungen mit der nichtstaatlichen Seite im Rahmen des Prozesses vorzubereiten;

- Informationsverbreitung und Festlegung von regionalen oder grenzüberschreitenden Vorhaben/Programmen;

- Vorauswahl der Vorhaben/Programme, die die Kriterien des Prozesses erfuellen.

3. Beteiligung der nichtstaatlichen Seite an den Tagungen im Rahmen des Prozesses, insbesondere durch die Ausrichtung regelmäßiger themenbezogener Tagungen und von jährlichen Foren unter Mitwirkung von Vertretern der Bürgergesellschaft.

Hierzu müßte der Koordinator prüfen, ob anläßlich der nächsten Tagung im Rahmen des Prozesses (in Athen) parallel dazu ein Gespräch am Runden Tisch zwischen den Vertretern der teilnehmenden Länder und des Medienbereichs vorgesehen werden könnte, um Stabilität und gute Nachbarschaft zu fördern. Bei dieser Gelegenheit könnten im besonderen folgende Fragen erörtert werden: Beseitigung der Hindernisse für eine freie Verbreitung von Presseerzeugnissen und Informationen, Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen sowie Aufwertung des Bilds der jeweils anderen Seite durch die Medien, freizügige Zusammenarbeit zwischen den Medien (Programm- und Informationsaustausch, Journalistenausbildung, Koproduktionen, Rechtshilfe bei der Liberalisierung des Medienrechts, Ausarbeitung eines Verhaltenskodex usw.).

4. Außerdem kämen folgende weitere Punkte in Betracht:

- ein Gespräch am Runden Tisch zwischen den Vertretern der teilnehmenden Länder und der Geschäftswelt, um die administrativen, rechtlichen und sonstigen Hindernisse für die Förderung der Aktivitäten des Privatsektors ermitteln und überwinden zu können;

- Förderung von Parlamentarismus und Demokratie sowie Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten;

- Förderung des sozialen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften;

- Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung;

- Entwicklung von auf die einschlägigen internationalen Verpflichtungen gegründeten Praktiken, was Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Chancengleichheit von Männern und Frauen anbelangt.

Hierzu müßten Vertreter der Journalisten sowie von politischen Parteien, Gewerkschaften, nationalen Verwaltungen und internationalen Organisationen mobilisiert werden.

Es könnte in Erwägung gezogen werden, die vom Koordinator benannten Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zu unterstützen, wobei die bestehenden Regeln und Verfahren und der Finanzierungsrahmen der teilnehmenden Staaten und privaten Stiftungen zu beachten wären.

5. Erstellung einer Übersicht (z. B. in Form eines Registers) über die bilateralen oder regionalen Abkommen, die zur guten Nachbarschaft beitragen, und Bewertung der Anwendung dieser Abkommen in Abstimmung mit anderen Initiativen und Einrichtungen.

6. Konsultation mit anderen Initiativen und Einrichtungen bei der Vorbereitung der Folgetagungen, insbesondere in bezug auf die Förderung und die Finanzierung gemeinsamer Vorhaben.

7. Prüfung der Frage, ob zu gegebener Zeit im Rahmen des Royaumont-Prozesses eine Tagung auf hoher Ebene (Ministertagung) abgehalten werden könnte.

ZEITPLAN DES KOORDINATORS

Während des ersten Halbjahres 1998 müßte der Koordinator

- die nächste Tagung im Rahmen des Prozesses (Anfang 1998) in Athen vorbereiten und einen Überblick über die Programme, die bereits im Rahmen des Prozesses vorgeschlagen worden sind, erstellen;

- auf dieser und den folgenden Tagungen die jeweils auf den vorangegangenen Tagungen vorgeschlagenen Vorhaben sowie neue Vorhaben, die die Teilnehmer gegebenenfalls vorschlagen, prüfen. Dabei wären auch die Durchführbarkeit dieser Vorhaben und die Einzelheiten ihrer Durchführung (Entwurf eines Zeitplans) einer Prüfung zu unterziehen. Auf der nächsten Tagung in Athen könnten zwei bis drei Vorhaben ausgewählt werden;

- die nötigen Vorkehrungen treffen, damit der Koordinator als "Kontaktstelle" zwischen der EU, den Regierungen, den internationalen Organisationen und den Nichtregierungsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten und den am Prozeß teilnehmenden Ländern dienen kann;

- Beratungen mit dem EU-Vorsitz, der Europäischen Kommission und den Trägern der übrigen Initiativen in Südosteuropa aufnehmen, um den Royaumont-Prozeß mit letzteren zu koordinieren;

- die Länder Südosteuropas, die an dem Prozeß teilnehmen, besuchen, und den Dialog mit den Vertretern der Regierungsorganisationen, der Bürgergesellschaft und der NRO - unter Wahrung der Vielfalt und der Besonderheit letzterer - aufnehmen;

- die vorrangigen Vorhaben/Programme ermitteln und die Möglichkeiten einer Finanzierung derselben durch die Europäische Kommission und die Teilnehmerstaaten durch Finanzinstitute und private Stiftungen prüfen;

- mit Hilfe der Europäischen Kommission eine Datenbank über die Vorhaben/Programme, die NRO, die einschlägigen Initiativen usw. bezüglich Südosteuropas erstellen.

Während des zweiten Halbjahres 1998 wird der Koordinator die Jahrestagungen des Prozesses vorbereiten, die Umsetzung der Beschlüsse und Ausrichtungen im Rahmen des Prozesses verfolgen, eine erste Liste sowie einen Zeitplan für die regionalen Begegnungen in den verschiedenen beruflichen, gesellschaftlichen und religiösen Tätigkeitsbereichen aufstellen und die Durchführung der im Rahmen des Prozesses ausgewählten prioritären Vorhaben/Programme überwachen. Er wird ferner im Rahmen eines Evaluierungsverfahrens darzulegen haben, welche Ergebnisse erzielt worden und wie diese gemessen an dem Aktionsplan zu beurteilen sind.

Mittelfristig müßte der Koordinator dafür Sorge tragen, daß die Haupttätigkeiten im Rahmen des Prozesses (Plenartagungen und dazwischen themenbezogene Treffen zwischen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen usw.) öffentlich wahrnehmbar werden und zügig vorangehen; er müßte ferner die Möglichkeiten für den Abschluß von Abkommen über gute Nachbarschaft erkunden und die Überlegungen bezüglich des Status des Prozesses und dessen organisatorischer Verbindungen zur OSZE vorbereiten.