Beschluss der Kommission

vom 27. Juni 2001

über die Einrichtung des Europäischen Forschungsbeirats

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1656)

(2001/531/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die Effizienz der europäischen FTE-Politik zu steigern, muss die Kommission sich auf ein hochrangiges Gremium unabhängiger Sachverständiger stützen können.

(2) Das Beratungsgremium, das hochqualifizierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Industrie und dem Dienstleistungssektor umfasst, setzt sich mit allgemeinen forschungspolitischen Themen auseinander.

(3) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zur Sondertagung in Lissabon (März 2000) darauf hingewiesen, dass die Union die in der Mitteilung der Kommission "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" genannten Ziele anstreben muss.

(4) Der Rat "Forschung" hat auf seiner Tagung vom 16. November 2000 bekräftigt, dass die Schaffung eines unabhängigen Beratungsgremiums durch die Kommission von zentraler Bedeutung ist.

(5) Wissenschaftliche Kenntnisse und wissenschaftliche Beratung spielen eine immer größere Rolle bei der Entwicklung und Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union.

(6) Die Kommission hat die Meinungen zahlreicher Vertreter aus Wissenschaft und Industrie eingeholt, um die bestmögliche Form für ein beratendes Gremium festzulegen.

(7) Es ist zweckdienlich, das derzeitige Beratungsverfahren an die Erfordernisse der Wissenschafts- und Technologiepolitik anzupassen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entwicklung eines Europäischen Forschungsraums, unter Respektierung der Zuständigkeiten der mehr spezifischen Beratungsstrukturen der Gemeinschaft, insbesondere der für Risikobewertung zuständigen.

(8) Die Kommission unterstützt eine angemessene Vertretung von Frauen in Beratenden Ausschüssen und erstrebt eine 40%ige Beteiligung von Frauen an FTE- Tätigkeiten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission richtet einen Beratenden Ausschuss, nachstehend "Europäischer Forschungsbeirat" (der Ausschuss) genannt, ein. Der Ausschuss wird bei forschungs- und technologiepolitischen Themen beratend tätig.

Artikel 2

(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission bei der Entwicklung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu beraten. Dabei gilt seine besondere Aufmerksamkeit der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Nutzung politischer Instrumente, wie sie die Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und Technologische Entwicklung darstellen.

(2) Im Rahmen der vorgenannten Aufgaben gibt der Ausschuss auf eigene Initiative oder auf Wunsch der Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu den unterschiedlichen Aspekten der Forschungspolitik der Gemeinschaft oder zu wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen inner- und außerhalb von Europa ab.

(3) Die Kommission gewährleistet, dass der Ausschuss die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen erhält. Dazu gehört auch, dass der Ausschuss in regelmäßigen Abständen über neue Entwicklungen in der Forschungspolitik der Gemeinschaft informiert wird.

(4) Auf formelle Anfrage stellt die Kommission dem Ausschuss schriftliche Erklärungen zu seinen Stellungnahmen und Empfehlungen zur Verfügung. Darüber hinaus unterrichtet die Kommission den Ausschuss regelmäßig über mögliche Folgemaßnahmen.

(5) Jedesmal, wenn die Kommission den Ausschuss um eine Stellungnahme ersucht, kann sie eine Frist festsetzen, innerhalb der die Stellungnahme abzugeben ist.

(6) Der Ausschuss ist in seiner Tätigkeit unabhängig; er vertritt nicht die Interessen wissenschaftlicher, industrieller oder sonstiger Organisationen, Länder oder Branchen. Jedesmal, wenn dies zweckdienlich ist, zieht der Ausschuss die vorgenannten Organisationen zu Rate.

(7) Unbeschadet des Artikels 8 wird die Empfehlung des Ausschusses veröffentlicht und den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften sowie den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Artikel 3

(1) Der Ausschuss setzt sich aus 45 Mitgliedern zusammen, die von der Kommission auf Grund ihrer Kompetenz ernannt werden. Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertretern der Wissenschaft/Hochschule, der Wirtschaft/Industrie und anderen Beteiligten zu gewährleisten und um die Unabhängigkeit des Ausschusses sicherzustellen, werden die Mitglieder nach folgendem Verfahren ernannt:

- 20 Persönlichkeiten aus der Wissenschaft werden auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Wissenschaftsstiftung (ESF) ernannt.

- 20 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft/Industrie werden auf der Grundlage eines Vorschlags der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) ernannt.

- 5 Persönlichkeiten werden auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Die 45 Mitglieder werden mit einem einzigen Beschluss ernannt; die Kommission veröffentlicht die Namen der Ausschussmitglieder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die endgültige Zusammensetzung des Ausschusses spiegelt die Vielfalt Europas wider. Beim Verfahren zur Ernennung werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:

- Hervorragende Leistungen in Forschung und/oder Forschungsmanagement;

- Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene;

- ausgewogenes Verhältnis zwischen S& T-Disziplinen (durch die Ernennung von Personen mit spezifischen Hochschul-/Industrieerfahrungen;

- ausgewogene geographische Verteilung (unter Berücksichtigung der EU-Erweiterung und der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder);

- ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern.

Artikel 4

Die Mitgliedschaft im Ausschuss beträgt drei Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Die Ausschussmitglieder üben ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ablösung oder bis zur Verlängerung ihrer Mitgliedschaft aus.

Die Arbeit der Ausschussmitglieder wird nicht vergütet. Die Kommission erstattet die Reise- und Aufenthaltskosten, die ihnen durch Sitzungen des Ausschusses oder durch Sitzungen innerhalb des Ausschusses eingesetzter Arbeitsgruppen entstehen, nach den geltenden Verwaltungsbestimmungen. Die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten zur Vorbereitung von Stellungnahmen oder Empfehlungen sowie die Erstattung von Kosten für außerhalb von Brüssel stattfindende Sitzungen von Ausschussmitgliedern und externen Sachverständigen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.

Artikel 5

(1) Der Ausschuss wählt jeweils mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Außerdem wählt der Ausschuss fünf Mitglieder, die gemeinsam mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden das Büro des Ausschusses bilden. Für diese Wahl ist ebenfalls die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Zusammensetzung des Büros muss den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien entsprechen.

Das Büro organisiert die Arbeit des Ausschusses.

Das Büro kann die Kommission auffordern, Untersuchungen durchzuführen oder externe Organisationen zu Rate zu ziehen, wenn dies für die Vorbereitung der Stellungnahmen und Empfehlungen des Ausschusses hilfreich ist.

(2) Die Kommission stellt die finanzielle und administrative Unterstützung des Sekretariats des Ausschusses sicher und gewährleistet damit seine Unabhängigkeit.

(3) Um dem Ausschuss die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu erleichtern, kann das Büro Arbeitsgruppen einsetzen, der Ausschussmitglieder und gegebenenfalls auch externe Personen angehören können. Der Ausschuss und die Arbeitsgruppen können Sachverständige zur Teilnahme an ihrer Arbeit einladen. Die Sachverständigen nehmen nur an den Diskussionen zu dem Thema teil, zu dem sie eingeladen wurden. Die Kommission trägt die Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen.

Der Ausschuss kann Workshops oder Konferenzen veranstalten. Die Erstattung der Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.

(4) Die Kommission stellt dem Ausschuss Instrumente zur Verfügung, mit denen er über seine Aktivitäten informieren und seine Stellungnahmen veröffentlichen kann.

Artikel 6

Der Ausschuss kommt durchschnittlich dreimal im Jahr zusammen. In der Regel finden seine Sitzungen in den Gebäuden der Kommission statt.

Vertreter der Kommission können an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen, es sei denn, sie wurden vom Ausschussvorsitzenden formell aufgefordert, einer Sitzung fern zu bleiben.

Artikel 7

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Unbeschadet des Artikels 287 EG-Vertrag und des Artikels 194 Euratom-Vertrag unterzeichnen die Ausschussmitglieder eine Erklärung darüber, dass sie die Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Arbeit im Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe Kenntnis erhalten, nicht bekannt machen, wenn die Kommission ihnen mitgeteilt hat, dass die erbetene Stellungnahme eine vertrauliche Angelegenheit betrifft.

Die Ausschussmitglieder enthalten sich der Diskussion über Themen, bei denen sie in Interessenkonflikt geraten. Dazu unterzeichnen sie eine Erklärung darüber, dass sie den Ausschussvorsitzenden gegebenenfalls auf einen Tagesordnungspunkt aufmerksam machen, bei dem sie in Interessenkonflikt geraten und der ihre Unparteilichkeit gefährdet.

Artikel 9

Der Beschluss der Kommission 98/61/EG, Euratom zur Einrichtung des Europäischen Forschungsforums wird aufgehoben.

Brüssel, den 27. Juni 2001

Für die Kommission

Philippe Busquin

Mitglied der Kommission