ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 1992 zur Festlegung der von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme (1992 bis 1994) (92/274/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat(1) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 29. April 1992 eine Entschließung über die künftigen Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle(4) angenommen.

Der Rat hat mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG(5) ein Drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990 bis 1994) angenommen, in dem vor allem die Aktionen festgelegt sind, die im Bereich der Nutzung der natürlichen Ressourcen durchzuführen sind. Die vorliegende Entscheidung orientiert sich an der Begründung in der Präambel jenes Beschlusses.

Für die unter den EAG-Vertrag fallenden Tätigkeiten sieht Artikel 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG vor, daß das Dritte Rahmenprogramm im Wege von Programmen durchgeführt wird, die gemäß Artikel 7 des genannten Vertrages festgelegt werden.

Gemäß dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG ist es Aufgabe der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), zur Durchführung des Rahmenprogramms vor allem in den Bereichen beizutragen, in denen sie zum Nutzen der gesamten Gemeinschaftspolitik unparteiische und unabhängige Gutachten abgeben kann.

Die GFS kann zur Durchführung der Aktionen vor allem im Bereich der Forschung über die Sicherheit der Kernspaltung unter besonderer Berücksichtigung der pränormativen Aspekte beitragen.

Im Rahmen der vorliegenden Programme sollte eine Abschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der etwaigen technologischen Risiken vorgenommen werden.

Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG umfasst der für das gesamte Rahmenprogramm für notwendig erachtete Betrag einen Betrag von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen der Verbreitung und Verwertung der Kenntnisse, der proportional nach dem Mittelansatz für jedes spezifische Programm aufzuteilen ist.

Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht vor, daß die gemeinschaftlichen Forschungsaktionen insbesondere zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlage der europäischen Industrie beitragen und für sie ein Anreiz sein sollen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu verbessern. Nach jenem Beschluß ist eine gemeinschaftliche Aktion gerechtfertigt, wenn die Forschungsarbeiten unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen und ihre harmonische Gesamtentwicklung unter Wahrung des angestrebten Ziels der wissenschaftlichen und technischen Qualität fördern. Die Programme der Gemeinsamen Forschungsstelle sollen zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Die neuen Perspektiven für eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit einigen Drittländern können von der GFS ausgelotet und gegebenenfalls genutzt werden.

Besonders im Bereich der nuklearen Sicherheit sollte die Kommission die Arbeit und die Erfahrung der GFS sinnvoll nutzen, wenn sie die mittel- und osteuropäischen Länder bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Kernkraftwerke unterstützt, die für den gesamten europäischen Kontinent von Belang ist.

Dem Aufsichtsrat der GFS kommt sowohl bei der administrativen Abwicklung der Tätigkeiten der GFS als auch bei der Durchführung ihrer Forschungsprogramme eine wichtige Rolle zu -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 werden entsprechend Anhang I unter besonderer Berücksichtigung der pränormativen Aspekte und einschließlich der orientierenden Forschung die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für die Europäische Atomgemeinschaft auf den Gebieten der Forschung über die Sicherheit der Kernspaltung und über die kontrollierte nukleare Fusion durchzuführenden spezifischen Programme für Forschung und Entwicklung festgelegt. Sie werden parallel zu den entsprechenden spezifischen Programmen des Dritten Rahmenprogramms durchgeführt.

(2) Gegebenenfalls kann die GFS in enger Abstimmung mit dem hierfür eingesetzten Ausschuß bei der im Rahmenprogramm vorgesehenen zentralisierten Maßnahme der Verbreitung und Verwertung des aus der Gemeinschaftsforschung gewonnenen Wissens mitwirken.

Artikel 2

(1) Der für die Durchführung der Programme für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 202,95 Millionen ECU.

(2) Eine indikative Aufteilung der Mittel ist in Anhang II gegeben.

(3) Trifft der Rat eine Entscheidung gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.

Artikel 3

Die Durchführungsmodalitäten der Programme sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich vor dem 31. März einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Entscheidung vor.

(2) Dem Bericht liegen die Bemerkungen des Aufsichtsrats bei. Der Aufsichtsrat kann dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ferner über die Kommission einen gesonderten Bericht über alle Aspekte der Durchführung der vorliegenden Entscheidung unterbreiten.

Artikel 5

(1) Die von der GFS durchgeführten Forschungsarbeiten werden von einer Gruppe externer unabhängiger Sachverständiger bewertet, die von der Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats eingesetzt wird. Nach Ablauf der Programme wird ein Bericht erstellt.

(2) Der Bewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß von der Kommission zusammen mit der Stellungnahme des Aufsichtsrats der GFS übermittelt.

Artikel 6

Die in Artikel 4 und 5 genannten Berichte werden nach Maßgabe der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung genannten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.

Artikel 7

(1) Die Kommission ist für die Durchführung der Programme verantwortlich und nimmt dabei die Dienste der GFS in Anspruch; der Aufsichtsrat der GFS unterstützt sie bei dieser Aufgabe.

(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat regelmässig Konsultationen mit den zuständigen Ausschüssen stattfinden, damit eine enge Koordinierung zwischen den im Kostenteilungswege durchgeführten Vorhaben der Gemeinschaft, den entsprechenden einzelstaatlichen Tätigkeiten und den entsprechenden Tätigkeiten der GFS in dem Bestreben um ein kohärentes Vorgehen gewährleistet ist.

Artikel 8

Die Kommission beschließt das Mandat des Aufsichtsrats.

Artikel 9

(1) Die Kommission ist ermächtigt, gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern, die Mitglieder von COST sind, auszuhandeln, insbesondere mit den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und den mittel- und osteuropäischen Ländern, mit dem Ziel, diese Länder an den Tätigkeiten der GFS zu beteiligen.

(2) Die Kommission, die hierbei vom Aufsichtsrat unterstützt wird, kann die GFS auffordern, Vorhaben im Rahmen der von der GFS durchgeführten spezifischen Programme zusammen mit Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in europäischen Drittländern nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens durchzuführen.

Ein Vertragspartner mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, der an einer Aktion teilnimmt, die entsprechend den in einem Programm festgelegten Modalitäten durchgeführt wird, darf keine Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm erhalten. Dieser Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident Luis VALENTE DE OLIVEIRA

(1) ABl. Nr. C 234 vom 7. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 510.

(3) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 16.

(4) ABl. Nr. C 118 vom 9. 5. 1992, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZIELE UND INHALT DER PROGRAMME Die Aufgabe der GFS wird darin bestehen, sowohl Grundlagenforschung/strategische Forschung als auch anwendungsbezogene/zielorientierte Forschung zu betreiben. Die GFS wird ihre Aufgabe als Bestandteil der europäischen Wissenschafts- und Technologiepolitik durchführen und sich dabei von den Grundprinzipien der Auftraggeber-/Auftragnehmer-Beziehung und der Subsidiarität unter Berücksichtigung folgender Merkmale leiten lassen:

- herausragende wissenschaftlich-technische Leistung;

- Neutralität und Unabhängigkeit;

- Forschungseinrichtungen von hoher Qualität;

- Öffnung für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Die in der GFS durchgeführten Arbeiten der angewandten und der Grundlagenforschung sollten den Bedürfnissen der Gemeinschaft insgesamt, ihrer Organe und der Mitgliedstaaten entsprechen und die nachstehenden Ziele verfolgen:

- Stärkung der wissenschaftlich-technologischen Grundlage der europäischen Industrie und Förderung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit;

- Beitrag zur Verbesserung der menschlichen und natürlichen Umwelt;

- Verbesserung der Aspekte der öffentlichen Sicherheit neuer Technologien;

- Abbau der wissenschaftlichen und technologischen Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;

- den Gemeinschaftsorganen sollen wissenschaftliche und technische Dienste erbracht werden, und das Fachwissen und die wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der GFS sollen öffentlichen und privaten Stellen zugänglich gemacht werden.

Die europäische Dimension ihrer Arbeit muß eine der wesentlichen Stärken der GFS bleiben. Ihre Tätigkeit sollte durch einen multidisziplinären Ansatz gekennzeichnet sein, der darauf beruht, daß sich die Fähigkeiten der GFS über zahlreiche Wissenschaftsdisziplinen erstrecken. Dieser multidisziplinäre Charakter muß in der Forschungsthemenwahl ihrer Institute zum Ausdruck kommen und auf diese Weise gewährleisten, daß sie sich etwaigen neuen Herausforderungen zu stellen vermag.

Diese Ausrichtung sollte jedoch nicht zu einer übermässigen Streuung der unternommenen Tätigkeiten führen. Ohne die Erwartungen ihrer Auftraggeber zu ignorieren, sollte die Geschäftsleitung der GFS doch klare Vorstellungen von den eigentlichen wissenschaftlich-technischen Ausrichtungen der GFS haben und ein Gleichgewicht dahin gehend herstellen, daß die Tätigkeiten und die übernommenen Aufträge jederzeit mit der - qualitativ wie quantitativ - erforderlichen Sachkenntnis ausgeführt werden können.

Die Abschnitte 5b und 5c von Anhang II des Rahmenprogramms sind Bestandteil der vorliegenden Mehrjahresprogramme der GFS.

Nachstehend sind die Programmziele unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Faktoren zusammengefasst.

Sicherheit der Kernspaltung

Ziel ist die Erweiterung der wissenschaftlich-technischen Kenntnisse durch Forschungen über die Unfallverhütung und durch Untersuchungen schwerer Unfälle sowie die Beteiligung bei der Entwicklung von Techniken und Verfahren der Risikoabschätzung unter Nutzung der Versuchseinrichtungen der GFS und unter gemeinsamer Nutzung einer nationalen Forschungseinrichtung.

Der Beitrag der GFS erstreckt sich auf die folgenden Bereiche:

- Reaktorsicherheit;

- Sicherheitsüberwachung und Bewirtschaftung von Spaltmaterial;

- Entsorgung von radioaktiven Abfällen;

- Aktiniden und Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs.

Reaktorsicherheit

Schwerpunkte der Tätigkeiten der GFS werden sein:

- Untersuchungen zur Unfallverhütung;

- Untersuchungen über schwere Unfälle in Verbindung mit der Risikoabschätzung. vor allem Untersuchung von Phänomenen unter Einsatz einer in der GFS vorhandenen Versuchseinrichtung und unter gemeinsamer Nutzung einer nationalen Forschungseinrichtung.

Sicherheitsüberwachung und Bewirtschaftung von Spaltmaterial

Die in Netzen nationaler Laboratorien durchgeführten Forschungsarbeiten liefern und untermauern aktuelle Ergebnisse oder neue Techniken, die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus dem Vertrag im Bereich der Sicherheitsüberwachung und der Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag von wesentlicher Bedeutung sind. Die Arbeiten werden Meßverfahren für Kernmaterial, Techniken der Einschließung und der Überwachung sowie die Einbeziehung von Maßnahmen der Sicherheitsüberwachung umfassen.

Entsorgung von radioaktiven Abfällen

Die Tätigkeiten der GFS werden darin bestehen, die gegenwärtige Strategie der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen abzielt, sowie Forschungsarbeiten über Bewirtschaftungsstrategien durchzuführen, die zu einer Verminderung der in künftigen Anlagen des Brennstoffkreislaufs anfallenden Abfallstoffe führen können. Den in Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Laboratorien durchgeführten Forschungsarbeiten werden die bestehenden und neu errichteten Versuchseinrichtungen zugute kommen.

Aktiniden und Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs

Die Tätikeit für 1992 bis 1994 wird insbesondere folgendes umfassen:

- Sicherheitsuntersuchungen über das Verhalten von Kernbrennstoff (UO2 und MOX) bei verlängertem Abbrand, im Transientenzustand, unter anomalen und Unfallbedingungen;

- grundlegende physikalisch-chemische und Festkörperuntersuchungen an Aktiniden;

- Untersuchung nuklearer Aerosole;

- Abschwächung von im Kernbrennstoffkreislauf anfallenden MA (minor actinides) und anderen langlebigen radioaktiven Nukliden;

- Technologie des Plutoniumbrennstoffs (Aktivität geringen Umfangs - es soll die Kompetenz in diesem Bereich erhalten bleiben).

Kontrollierte thermonukleare Fusion

Im Rahmen dieser Tätigkeit sollen die Wissensgrundlage, die Sicherheitstechnologie und die umweltrelevanten Aspekte künftiger Fusionsmaschinen für das Europäische Fusionsprogramm verbessert werden. Der grösste Teil der Arbeiten dient der Unterstützung von Next Step (NET/ITER). Ein wichtiges Merkmal dieses Programms ist der Betrieb des Laboratoriums ETHEL zur experimentellen Untersuchung der sicheren Handhabung von Tritium. Weitere Arbeiten zur Unterstützung des Next Step umfassen Konzipierungs- und Entwicklungsarbeiten in spezifischen technologischen Bereichen, z. B. Fernsteuerung reaktorinterner Komponenten, Erprobung von Komponenten in Plasmaumgebung, Datenbanken für die Eigenschaften von Strukturmaterialien und kerntechnische Daten. Auf längere Sicht umfassen die Aktionen auch Forschungsarbeiten über Werkstoffe geringer Aktivierung.

ANHANG II

GESCHÄTZTER MITTELBEDARF FÜR DIE SPEZIFISCHEN PROGRAMME MIT INDIKATIVER AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN FÜR DEN ZEITRAUM 1992-1994 NUTZUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN

in Millionen ECU

Linie 5: Energie

- Sicherheit der Kernspaltung161,37(1)

- kontrollierte thermonukleare Fusion 41,58(2)

202,95(3)

(1) Diese Gesamtbeträge umfassen einen Betrag von 6 %, der für die orientierende Forschung verwendet werden kann.

(2) Ein Betrag von 2,05 Millionen ECU, der in den 202,95 Millionen ECU nicht enthalten ist, wird als Beitrag der spezifischen Programme der vorliegenden Entscheidung für die zentralisierte Maßnahme der Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse zurückgestellt.

ANHANG III

DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE PROGRAMME UND TÄTIGKEITEN ZUR VERBREITUNG UND VERWERTUNG DER ERGEBNISSE 1. Die Kommission führt das Programm mit Unterstützung des Aufsichtsrats der GFS auf der Grundlage der in Anhang I aufgeführten wissenschaftlich-technischen Ziele und des darin beschriebenen Inhalts durch.

2. Die in Artikel 3 genannten Durchführungsmodalitäten erstrecken sich auf Programme der Forschung und technologischen Entwicklung und auf flankierende Maßnahmen.

Die Arbeiten der Forschung und technologischen Entwicklung betreffend die einzelnen Vorhaben werden in den zuständigen Instituten der GFS durchgeführt.

3. Die Institute der GFS sind bemüht, die Vorhaben nach Möglichkeit in angemessener Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit nationalen Forschungsstellen der Mitgliedstaaten durchzuführen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den in Assoziierung mit der Industrie, vor allem mit kleinen und mittleren Unternehmen, abgewickelten Gemeinschaftsvorhaben gewidmet. In Drittländern ansässige Forschungsstellen können sich nach Artikel 9 gleichermassen an den Vorhaben beteiligen.

4. Die flankierenden Maßnahmen umfassen:

- Veranstaltung von Seminaren, Workshops und wissenschaftlichen Konferenzen;

- interne Koordinierungstätigkeiten, einschließlich der Einrichtung besonderer interner Zentren, die ein einheitliches Konzept und eine einzige gemeinsame Schnittstelle für die Benutzer und Partner der Vorhaben gewährleisten;

- Fachausbildung, besonders fachübergreifende Ausbildung;

- ein System des Informationsaustauschs;

- Unterstützung bei der Verwertung der Forschungsergebnisse;

- unabhängige wissenschaftliche und strategische Bewertung der Leistung der Vorhaben und Programme.

Im Bereich der nuklearen Sicherheit sollte in Fällen, in denen die Sachkenntnis und die Erfahrung der GFS für die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder durch die Kommission von entscheidender Bedeutung ist, eine Zusammenarbeit bei konkreten Vorhaben über zusätzliche Maßnahmen ermöglicht werden, bei denen den bestehenden Kooperationsformen Rechnung getragen wird.

5. Die Verbreitung der bei der Durchführung der Vorhaben gewonnenen Kenntnisse erfolgt im Rahmen der Programme selber und durch die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG beschriebenen zentralisierten Maßnahmen.