BESCHLUSS Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (86/C 141/05)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen,aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,aufgrund des Artikels 17 Absätze 1 bis 4, des Artikels 29 Absätze 1 bis 3, des Artikels 94 Absätze 4 und 5, des Artikels 95 Absätze 4 und 5 und des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,aufgrund der Beschlüsse Nr. 90 vom 24. Mai 1973 und Nr. 111 vom 29. Juni 1979 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse,in der Erwägung, daß der durch Beschluß Nr. 111 vom 29. Juni 1979 geänderte Beschluß Nr. 90 vom 24. Mai 1973 aufgrund der durch Beschluß Nr. 120 vom 7. Juli 1982 über die zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke erfolgten Änderungen in der Aufmachung oder Verwendung einzelner Vordrucke geändert werden muß;in der Erwägung, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1390/81 und (EWG) Nr. 3795/81 auf Selbständige und deren Familienangehörige ausgeweitet wurden -FOLGENDES:

Artikel 1

Die in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse werden nach folgenden Regeln aufgestellt:I. Verzeichnisse nach Artikel 94 Absatz 4Familienangehörige der Arbeitnehmer oder Selbständigen1. Für die Durchführung des Artikels 17 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gilt folgendes:Der zuständige Träger fuellt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Selbständigen den Teil A des Vordrucks E 109 aus und übersendet oder händigt zwei Ausfertigungen davon der betreffenden Person aus, die sie ihren Familienangehörigen zusendet. Beide Ausfertigungen sind von den Familienangehörigen dem Träger der Krankenversicherung ihres Wohnorts bei ihrer Eintragung zur Gewährung von Sachleistungen vorzulegen.Legen die Familienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor, so wendet sich der Träger des Wohnorts mittels Vordruck E 107 an den zuständigen Träger, der in diesem Fall dem Träger des Wohnorts die Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung übermittelt.Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen fuellt den Teil B aus und übersendet eine Ausfertigung dem Träger der Krankenversicherung, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist.2. Für die Abrechnung der Pauschbeträge ist von dem Tag auszugehen, an dem der Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates beginnt, sofern die Familienangehörigen nicht noch im Wohnland nach den Verordnungen sachleistungsberechtigt sind. Im letzteren Fall ist für die Abrechnung der Pauschbeträge von dem Tag auszugehen, an dem dieser Anspruch endet. Der Träger des Wohnorts muß diese Bestimmung bei der Eintragung des Datums für den Beginn der Abrechnung der Pauschbeträge in Punkt 9.10 des Vordrucks E 109 berücksichtigen.3. Der zuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts über den Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung von zwei Ausfertigungen des Vordrucks E 108. Der Träger des Wohnorts sendet eine dieser Ausfertigungen an den zuständigen Träger zurück.4. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand der Angaben, die er von den zuständigen Trägern über die Begründung des Anspruchs (Vordruck E 109) und über das Ruhen oder den Wegfall des Sachleistungsanspruchs (Vordruck E 108) erhält oder, im Falle Frankreichs, anhand des jährlich vorzulegenden Vordrucks E 109.5. Im Falle eines Wohnungswechsels der Familienangehörigen des Arbeitnehmers oder Selbständigen in einen anderen Mitgliedstaat findet Ziffer 1 erneut Anwendung.6. Zur Berechnung der Pauschbeträge wird die Zeit, in der die Betreffenden Leistungen beanspruchen können, nach Monaten gerechnet.Hierbei wird der Kalendermonat, in dem der Tag liegt, mit dem die Abrechnung der Pauschbeträge beginnt, voll angerechnet.Der Kalendermonat, in dem der Anspruch endet, wird nur dann angerechnet, wenn der Anspruch am Letzten dieses Monats endet.Zeiten unter einem Monat gelten als voller Monat.7. Wohnen die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder Selbständigen in mehreren anderen Ländern als demjenigen, in dem sich der Beschäftigungsort des Betreffenden befindet, und können sie in jedem dieser Länder Leistungen beanspruchen, so ist ein Pauschbetrag je Land festzusetzen.8. Für die Abrechnung der Pauschbeträge werden die in den in Ziffer 4 genannten Unterlagen enthaltenen Zahlen zugrunde gelegt.II. Verzeichnis nach Artikel 95 Absatz 4Rentenberechtigte und ihre Familienangehörigen1. Das Verzeichnis wird unter Verwendung des für die Durchführung des Artikels 29 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Vordrucks E 121 sowie des Vordrucks E 108 über das Ruhen oder den Wegfall des Leistungsanspruchs aufgestellt.2. Für die Abrechnung der Pauschbeträge ist auszugehen von:a) dem Tag, an dem der Träger des Wohnorts den Vordruck E 121 erhält. Dieses Datum, mit dem der Vordruck E 120 ungültig wird, ist in Punkt 8.12 dieses Vordrucks einzutragen;b) dem Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn Vordruck E 120 nicht ausgestellt wurde. Dieses Datum ist in Punkt 5.3 des Vordrucks E 121 einzutragen;c) dem Tag des Wohnortwechsels, falls dieser Tag nach dem unter a) oder b) genannten Tag liegt und ein Vordruck E 111 nicht ausgestellt wurde;d) dem Tag, der auf das Ende des mit Vordruck E 111 bescheinigten Anspruchszeitraum folgt.Sind die Rentenberechtigten oder ihre Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes noch sachleistungsberechtigt, so beginnt die Abrechnung der Pauschbeträge an dem Tag, an dem dieser Anspruch endet.3. Die Ausführungen in Teil I Ziffern 3 bis 8 zu Artikel 94 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gelten entsprechend.

Artikel 2

Für die Durchführung des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 übermitteln die Träger des Wohnorts den in Anhang 10 zu dieser Verordnung bezeichneten Trägern und Stellen ihres Landes jährlich Einzelaufstellungen über die monatlichen Pauschbeträge (Vordruck E 127) auf der Grundlage der in Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse.Die bezeichneten Träger und Stellen des Wohnlandes übermitteln die vorgenannten Aufstellungen den bezeichneten Trägern und Stellen des zuständigen Staates.Die Vordrucke E 127 weisen die Zahl der je Arbeitnehmer- oder Selbständigenfamilie oder je Rentner für jeweils ein Jahr fälligen monatlichen Pauschbeträge aus.

Artikel 3

Dieser Beschluß, der die Beschlüsse Nr. 90 vom 24. Mai 1973 und Nr. 111 vom 29. Juni 1979 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des Monats nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Der Vorsitzendeder VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER