ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/222/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission (6), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rind-, Schweine,-Einhufer-, Schaf- und Ziegenfleisch zulassen.

Die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/92/EG (8), enthält Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Rind-, Schweine-, Equiden-, Schaf- und Ziegenfleisch zulassen.

Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (10), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen. Dieses Verzeichnis gilt auch für die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen.

Die Entscheidung 94/86/EG der Kommission (11), geändert durch die Entscheidung 96/137/EG (12), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen. Dieses Verzeichnis gilt auch für die Einfuhr von Wildfleischerzeugnissen.

Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (14), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einfuhr von Erzeugnissen aus Kaninchenfleisch und aus Fleisch von Zuchtfederwild und Zuchthaarwild zulassen.

Die Entscheidung 91/449/EWG wird mit der Entscheidung 97/221/EG (15) aufgehoben.

Es gilt, ein neues Verzeichnis der Drittländer festzulegen, aus denen nicht nur Erzeugnisse aus Rind-, Schweine-, Equiden-, Schaf- und Ziegenfleisch sondern auch Erzeugnisse aus Zuchtwildfleisch, Hauskaninchenfleisch und Jagdwildfleisch eingeführt werden dürfen.

Welche Kategorien Fleischerzeugnisse aus Drittländern eingeführt werden können, hängt von der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Herstellungsdrittland bzw. in Teilen des Herstellungsdrittlands ab. Um eingeführt werden zu können, müssen bestimmte Fleischerzeugnisse einer bestimmten Behandlung unterzogen worden sein.

In der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (17), wird der Begriff des Fleischerzeugnisses dahin gehend definiert, daß bestimmte Behandlungsmindestanforderungen erfuellt sein müssen. Einige der in den genannten Verzeichnissen aufgelisteten Drittländer bzw. Teile von Drittländern sind lediglich für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen, die einer vollständigen Hitzebehandlung unterzogen wurden.

In der Entscheidung 97/221/EG sind die Veterinärbedingungen und die Muster der Veterinärbescheinigungen festgelegt, die die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwenden müssen.

Entsprechend ist festzulegen, welche Mindestbehandlungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus einem Herstellungsdrittland erforderlich sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen im Sinne der Entscheidung 97/221/EG aus den in den Verzeichnissen in Teil I, II und III des Anhangs aufgelisteten Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, sofern diese Erzeugnisse der entsprechenden Behandlung gemäß Teil IV des Anhangs unterzogen worden sind und der Sendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster der Entscheidung 97/221/EG beiliegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1997.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39.

(7) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(8) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 71.

(9) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.

(10) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1996, S. 6.

(11) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 33.

(12) ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 31.

(13) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.

(14) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 28.

(15) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

(16) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(17) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10.

ANHANG

TEIL I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL IV

Erklärung der in den Tabellen der Teile II und III verwendeten Zeichen

- = Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch dieser Tierart enthalten, ist unzulässig.

Unspezifische Behandlung

A = Für das betreffende Fleischerzeugnis ist keine tierseuchenrechtlich begründete Mindesttemperatur oder sonstige Behandlung vorgegeben. Das Erzeugnis muß jedoch derart behandelt worden sein, daß die Schnittfläche beim Anschneiden keine Frischfleischmerkmale mehr aufweist.

Spezifische Behandlung - in der Reihenfolge der Intensität der Behandlung

B = Erhitzung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis auf einen F°-Wert von mindestens 3.

C = Bei der Verarbeitung des Fleischerzeugnisses muß das Fleisch durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 80 °C erhitzt werden.

D = Bei der Verarbeitung des Fleischerzeugnisses muß das Fleisch durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt werden, oder das Erzeugnis muß - im Fall von Schinken - für mindestens 9 Monate einer natürlichen Gärung und Reifung ausgesetzt werden, die folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet:

- Aw-Wert von höchstens 0,93,

- pH-Wert von höchstens 6,0.

E = Im Fall von Trockenfleisch(Biltong)-Erzeugnissen eine Behandlung, die folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet:

- Aw-Wert von höchstens 0,93,

- pH-Wert von höchstens 6,0.

F = Eine Hitzebehandlung, die während der zum Erreichen eines Pasteurisierungswerts (pv) von mindestens 40 erforderlichen Zeit eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C gewährleistet.

NB: Sofern das Fleischerzeugnis nicht in einem hermetisch verschlossenen Behältnis auf einen F°-Wert von mindestens 3 erhitzt, sondern einer anderen Behandlung unterzogen wurde, muß das zur Herstellung der in den Teilen II und III genannten Fleischerzeugnisse verwendete Frischfleisch die Hygienevorschriften für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Europäische Gemeinschaft erfuellen.