ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2888/79 DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON KNOBLAUCH MIT URSPRUNG IN SPANIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1301/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FRANKREICH HAT DIE KOMMISSION AM 13 . NOVEMBER 1979 GEBETEN , SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE EINFUHR VON FÜR DEN FRANZÖSISCHEN MARKT BESTIMMTEN KNOBLAUCH MIT URSPRUNG IN SPANIEN ZU TREFFEN . DIESER ANTRAG , AM 16 . NOVEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT , FÜHRTE ZUR ANNAHME DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2553/79 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1979 ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON KNOBLAUCH MIT URSPRUNG IN SPANIEN ( 3 ). DIESE VERORDNUNG SIEHT DIE AUSSETZUNG DES FREIEN HANDELSVERKEHRS IN FRANKREICH MIT KNOBLAUCH MIT URSPRUNG IN SPANIEN VOR .

FRANKREICH HAT DIE KOMMISSION AM 18 . DEZEMBER 1979 GEBETEN , DIESE SCHUTZMASSNAHMEN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 ZU VERLÄNGERN , WOBEI SIE JEDOCH ERLEICHTERT WERDEN SOLLTEN . DIESER ANTRAG RECHTFERTIGT SICH DURCH DEN UMFANG DER SPANISCHEN ERZEUGUNG , DER DIE GEFAHR EINER PLÖTZLICHEN HEFTIGEN STEIGERUNG DER ZUFUHREN AUF DEN FRANZÖSISCHEN MARKT MIT SICH BRINGT UND SOMIT DIE WIRKUNG DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2553/79 ERLASSENEN MASSNAHME ZUNICHTE MACHEN KÖNNTE .

DER FRANZÖSISCHE MARKT IST DEN EINFUHREN VON KNOBLAUCH MIT URSPRUNG IN SPANIEN ALSO SCHRITTWEISE WIEDER ZUGÄNGLICH ZU MACHEN . DABEI IST JEDOCH FÜR DIE ERSTEN DREI MONATE DIESES JAHRES EINE GLOBALE EINFUHRMENGE ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE DER IN DEN ENTSPRECHENDEN ZEITRÄUMEN DER BEIDEN VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE EINGEFÜHRTEN MENGE ENTSPRICHT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN FRANKREICH WIRD DER FREIE HANDELSVERKEHR MIT KNOBLAUCH , FRISCH ODER GEKÜHLT , TARIFSTELLE 07.01 H DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN SPANIEN , FÜR DIE MENGEN , DIE

- 85 TONNEN IM JANUAR 1980 ÜBERSCHREITEN ,

- 35 TONNEN IM FEBRUAR 1980 ÜBERSCHREITEN ,

- 25 TONNEN IM MÄRZ 1980 ÜBERSCHREITEN ,

AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L319/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.11.86
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3064/86derKommissionvom7.Oktober1986
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2409/86überdenVerkaufvonInterventions­
butterzurBeimengung inMischfutter
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L285vom8.Oktober1986)
Seite13,Artikel1Ziffer10Artikel15aAbsatz1:
DerWortlautvonBuchstabea)beginntwiefolgt:
„a)entwederderFettphasevonbiologischem Material..."
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3440/86derKommissionvom11.November1986
zurFestsetzungvonDurchschnittswerten jeEinheitfürdieErmittlungdesZollwerts
bestimmterverderblicher Waren
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L318vom13.November1986)
Anhang,Seite11,Code2.130,Pfirsiche,Kolonne„ffrs:
anstatt: „137,99
mußesheißen:„1367,99".
VERORDNUNG (EWG) Nr. 389/86 DES RATES vom 17. Februar 1986 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG- Island zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. April 1973 in Kraft. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/85 zur Ergänzung der Anhänge II und III dieses Protokolls durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gefasst, um der gegenseitigen Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Islands sowie dem Gegenseitigkeitscharakter und der beiderseitigen Wichtigkeit des betreffenden präferenzbegünstigten Handels Rechnung zu tragen. Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island findet der Beschluß Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Island in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident H. van den BRÖK

(1) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2.
Nr.L43/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.2.86
VERORDNUNG EWG)Nr.367/86DERKOMMISSION
vom19.Februar1986
zurAbweichungvonderVerordnung (EWG)Nr.2377/80hinsichtlichderErtei­
lungvonEinfuhrlizenzen imRahmenvonSonderregelungen imerstenViertel­
jahr1986aufdemSektorRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3768/85(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberbestimmteSonderregelungen fürdieEinfuhrvon
ErzeugnissendesRindfleischsektors gemäßArtikel9bis
11derVerordnung (EWG)Nr.2377/80derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3815/85(4),isterstimJanuar1986fürdasJahr1986
entschiedenworden.Demnacherscheintesnotwendig,
dieVerordnung (EWG)Nr.2377/80hinsichtlichder
FristenfürdieAntragstellung undAusstellungder
LizenzenimRahmenderSonderregelungen zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AbweichendvonArtikel15derVerordnung (EWG)Nr.
2377/80giltfürdasersteVierteljahr1986hinsichtlichder
Sonderregelungen gemäßArtikel9bis11dergenannten
Verordnungfolgendes :
a)dieAnträgekönnennurvom24.Februarbis4.März
1986eingereichtwerden,
b)dieinArtikel15Absatz4Buchstabena)undb)der
genanntenVerordnung genanntenMitteilungen
werdenab11.März1986vorgenommen ,
c)dieinArtikel15Absatz5Buchstabea)dergenannten
Verordnungvorgesehene ErteilungderLizenzen
erfolgtam19.März1986.
Artikel2
DieVerordnung (EWG)Nr.3654/85derKommission (*)
wirdaufgehoben .
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.11. OABl.Nr.L348vom24.12.1985,S.23.
21.2.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L44/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.380/86DERKOMMISSION
vom20.Februar1986
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
undKanada,dieimJahr1986unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
DieimFebruar1986eingereichtenAnträgebleibenunter
denverfügbarenMengen;siekönnenalsoinvollem
Umfanggenehmigtwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3583/85desRates
vom17.Dezember1985zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertiges Rindfleisch derTarifstellen
02.01AIIa)und02.01AIIb)desGemeinsamen Zollta­
rifs('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3655/85derKommission
vom23.Dezember1985überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3582/85und
(EWG)Nr.3583/85(2)legtinArtikel7fest,daßdie
EinreichungderLizenzanträge unddieErteilungder
Einfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1Buchstabe
d)genannteFleischgemäßdenBestimmungen der
Artikel12und15derVerordnung (EWG)Nr.2377/80
derKommissionvom4.September1980überdiebeson­
derenDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3815/85(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3655/85hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoder
gefrorenen,hochwertigenRindfleischsmitUrsprungin
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerikaHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JederfürdenMonatFebruar1986eingereichteEinfuhr­
lizenzantragfürfrisches,gekühltesodergefrorenes
hochwertiges RindfleischgemäßArtikel1Absatz1
Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.3655/85wirdin
vollemUmfanggenehmigt .
Artikel2
FürdasinArtikel1genannteFleischkönnengemäß
Artikel12und15derVerordnung (EWG)Nr.2377/80in
denerstenzehnTagendesMonatsMärz1986biszueiner
Mengevon9911TonnenEinfuhrlizenzanträge einge­
reichtwerden.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam21.Februar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L343vom20.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L348vom24.12.1985,S.24.
(3)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(«)ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.11.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 17. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Ausnahmen von dem Embargo gegenüber Irak (96/741/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf die Resolutionen 660, 661, 666, 670 (1990) und 687 (1991) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

gestützt auf die Resolution 986 (1995) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. April 1995 und die Vereinbarung zwischen Irak und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 20. Mai 1996 über die Durchführung dieser Resolution -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Im Rahmen des Embargos gegenüber Irak gemäß den Resolutionen 660, 661, 666, 670 (1990) und 687 (1991) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind entsprechend der Resolution 986 (1995) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. April 1995, der in Nummer 13 jener Resolution vorgesehenen Vereinbarung zwischen Irak und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 20. Mai 1996 und den von dem durch die Resolution 661 (1990) eingerichteten Ausschuß eingeführten Verfahren Ausnahmen erlaubt.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 24. Juli 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) (97/484/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat der Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch alle Vertragsparteien auf seiner Tagung vom 24. und 25. Juni 1994 in Korfu besondere Bedeutung eingeräumt.

Der Rat hat am 5. März 1996 die Gemeinsame Aktion 96/195/GASP (1) angenommen, mit der das Ziel verfolgt wird, einen Beitrag zu einer Gesamtlösung des Problems der Verbreitung von Kernwaffen auf der Koreanischen Halbinsel zu leisten.

Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) hat den Beitritt zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) ausgehandelt, um die Ziele der KEDO zu unterstützen, wozu innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erhebliche Mittel bereitgestellt werden.

Auf nationaler Ebene werden durch einzelne Mitgliedstaaten Beiträge geleistet. Diese Entwicklungen stellen Schlüsselelemente im Rahmen des Engagements der Europäischen Union bei der Lösung des Problems der Verbreitung von Kernwaffen und zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf der Koreanischen Halbinsel dar.

Der Rat und die Kommission sind bezüglich des Abschlusses des die Bedingungen für den Beitritt der EAG zur KEDO betreffenden Abkommens durch die Kommission übereingekommen, daß für den Fall, daß der KEDO-Exekutivausschuß mit Angelegenheiten befaßt wird, die nicht in die Zuständigkeit der EAG fallen, der Vorsitz das Wort erhält, um eine Stellungnahme in solchen Angelegenheiten abzugeben -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

1. In Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der EAG fallen, wird die Stellungnahme im KEDO-Exekutivausschuß vom Rat festgelegt und vom Vorsitz vorgetragen.

2. Zu diesem Zweck unterrichtet die Kommission als einzige Kontaktstelle für die Tätigkeiten des KEDO-Exekutivausschusses unverzüglich den Vorsitz über GASP-Angelegenheiten, die auf den Tagungen des KEDO-Exekutivausschusses zu erörtern sind.

3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1996, S. 1.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 8. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien (98/374/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 7. Mai 1998 den Gemeinsamen Standpunkt 98/326/GASP (1) betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens festgelegt. Ein weiterer Abbau der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien und zu Serbien war vorgesehen, falls die im Gemeinsamen Standpunkt für die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens festgelegten Bedingungen nicht erfuellt würden.

Da diese Bedingungen bislang nicht erfuellt worden sind, sollten weitere Maßnahmen des Abbaus der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mit Serbien ergriffen werden.

Die Beschränkungen nach Artikel 1 werden unverzüglich überprüft, wenn die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens einen Rahmen für einen Dialog und Stabilisierungsmaßnahmen beschließen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Neuinvestitionen in Serbien werden verboten.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird spätestens sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 143 vom 14. 5. 1998, S. 1.
Berichtigung der gemeinsamen Aktion 98/117/GASP vom 2. Februar 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union angenommen - zur Unterstützung des bosnischen Friedensprozesses (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35 vom 9. Februar 1998)

Inhaltseite, Titel:

anstatt: "- zur Unterstützung des bosnischen Friedensprozesses",

muß es heißen: "- zur Unterstützung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina".

Seite 1, dritter Erwägungsgrund und Seite 2, Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . Bosnien und Herzegowina . . .",

muß es heißen: ". . . Bosnien-Herzegowina . . .".
GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina

(1999/844/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 11. Dezember 1995 die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina(1) angenommen, deren Geltungsdauer zuletzt am 26. Oktober 1998 mit dem Beschluß 98/737/GASP(2) verlängert wurde und die durch den Beschluß 1999/191/GASP(3) ergänzt wurde.

(2) Die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP läuft am 31. Dezember 1999 aus und sollte verlängert werden.

(3) Am 29. Oktober 1999 hat der Lenkungsausschuß des Rates für die Umsetzung des Friedens den Haushaltsplan des Amtes des Hohen Repräsentanten für 2000 gebilligt -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP wird bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag, mit dem die Europäische Union einen Beitrag zu den operationellen Ausgaben in Verbindung mit dem Auftrag des Hohen Repräsentanten für das Jahr 2000 leistet, beläuft sich auf 11 Millionen EUR.

(2) Für die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, gelten die auf den Haushalt anwendbaren Verfahren und Regeln der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 309 vom 21.12.1995, S. 2.

(2) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 4.

(3) ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 5.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 16. September 1999

betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Indonesien

(1999/624/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Rates vom 13. September 1999,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der erschreckenden Lage in Osttimor, wo zur Zeit ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts stattfinden, hält die Europäische Union es für angebracht, restriktive Maßnahmen gegen die Republik Indonesien zu verhängen.

(2) Die Gemeinschaft muß tätig werden, um die Maßnahmen umzusetzen, mit denen die Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden könnte, verhindert werden soll.

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN

Artikel 1

Gegen die Republik Indonesien wird ein Embargo betreffend die Ausfuhr von Waffen, Munition und militärische Ausstattung verhängt.

Unter das Embargo nach Absatz 1 fallen Tötungswaffen und ihre Munition, Waffenplattformen, Nicht-Waffenplattformen und Hilfsausrüstungen. Unter das Embargo fallen auch Ersatzteile, Reparaturen, die Wartung und der Transfer von Militärtechnologie.

Unter das Embargo fallen ferner vor Beginn des Embargos geschlossene Verträge.

Artikel 2

Gegenüber der Republik Indonesien wird ein Verbot der Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, verhängt.

Artikel 3

Die bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen der Republik Indonesien und den Mitgliedstaaten wird ausgesetzt.

Artikel 4

Zur Verstärkung der Wirkung der vorgenannten Maßnahmen bemüht sich die Europäische Union, andere Länder zu veranlassen, ähnliche Maßnahmen wie die in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen restriktiven Maßnahmen zu beschließen.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er wird fortlaufend überprüft.

Seine Geltungsdauer endet am 17. Januar 2000.

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN
Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 9 vom 15. Januar 1999)

Seite 2, Artikel 2:

anstatt: "über die in Artikel 2 sowie in den Artikeln 3 und 4 beschriebenen Grundsätze und Maßnahmen"

muß es heißen: "über die in Artikel 3 sowie in den Artikeln 4 und 5 beschriebenen Grundsätze und Maßnahmen".
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 19. März 2001

zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP hinsichtlich des Waffenembargos gegen Äthiopien und Eritrea

(2001/215/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP des Rates vom 15. März 1999 betreffend Äthiopien und Eritrea(1) läuft am 31. März 2001 ab.

(2) In der Resolution 1298 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 17. Mai 2000 ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten den Verkauf oder die Lieferung von Waffen und Zubehör an Äthiopien und Eritrea sowie jede diesbezügliche technische Unterstützung verbieten.

(3) Ausnahmen von diesem Verbot wurden mit den Resolutionen 1298 (2000), 1312 (2000) und 1320 (2000) ermöglicht, und der Gemeinsame Standpunkt 1999/206/GASP wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/584/GASP(2) verlängert und entsprechend geändert.

(4) In einer Erklärung vom 20. Juni 2000 begrüßte der Europäische Rat die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten am 18. Juni 2000.

(5) In einer Erklärung vom 12. Dezember 2000 begrüßte der Vorsitz im Namen der Europäischen Union die Unterzeichnung eines Friedensabkommens am 12. Dezember 2000.

(6) Das Mandat für die Mission der Vereinten Nationen in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) wurde durch die Resolution 1344/2001 um sechs Monate bis zum 15. September 2001 verlängert.

(7) Die Europäische Union gibt der Erwartung Ausdruck, dass sowohl Äthiopien als auch Eritrea das Friedensabkommen vollständig durchführen werden.

(8) Die Geltungsdauer der Resolution 1298 (2000) läuft am 17. Mai 2001 ab. Der Gemeinsame Standpunkt 1999/206/GASP sollte entsprechend verlängert werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP wird bis zum 31. Mai 2001 verlängert, sofern der Rat nicht im Einklang mit einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen etwas anderes beschließt.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 1.

(2) ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 69.