VERORDNUNG (EWG) Nr. 1068/73 DER KOMMISSION vom 16. März 1973 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 bestimmt, daß die Kommission innerhalb der in dieser Verordnung und in ihren Anhängen festgelegten Grenzen Durchführungsbestimmungen in bezug auf die Form, den Inhalt und die sonstigen Einzelheiten der in den Artikeln 1, 2 und 3 dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen erlassen kann.

Um das Mitteilungsverfahren technisch zu vereinfachen und um vergleichbare Angaben zu erhalten, erscheint es notwendig, die von den Mitgliedstaaten und den Unternehmen zu erstattende Mitteilung durch Verwendung von Fragebögen zu vereinheitlichen, die für die Vorlage und den Inhalt der Mitteilungen als Vorlage dienen sollen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitteilungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 sind entsprechend dem im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltenen Muster zu erstatten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 120 vom 25.5.1972, S. 3.

Bemerkungen zu P 1 - IMPORT

FRAGEBOGEN

bestimmt zur Übersendung a) von den Unternehmen an die Regierungen der Mitgliedstaaten

b) von den Mitgliedstaaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festlegung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission

Meldepflichtig sind nur Unternehmen oder Personen, die mindestens 100 000 Tonnen Rohöl jährlich eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen.

Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist jedes Verbringen von Rohöl in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Durchfuhr und der aktiven Veredelung für dritte Länder.

Die Mitgliedstaaten sind nur zur Mitteilung der für sie bestimmten Einfuhren von Rohöl verpflichtet ; Einfuhren im Transitverkehr für andere Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen.

a) Unter "Rohöl der Tarifnummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs" wird dasjenige Produkt verstanden, auf welches sich die entsprechenden Erläuterungen zur Brüsseler Zollnomenklatur beziehen.

b) Als "Handelsbezeichnung des eingeführten Rohöls" versteht man diejenige Bezeichnung der Produkte, unter welcher es üblicherweise gehandelt wird, z.B.: >PIC FILE= "T0005042">

c) Als "Ursprungsland" gilt dasjenige Land, in dem das Rohöl gewonnen wurde, sei es auf dem Festland, auf dem Meeresboden der Hoheitsgewässer oder auf dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer, sofern dieses Land zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt.

d) Als "Ladehafen" gilt derjenige Hafen, in dem das Rohöl zum letzten Mal an Bord eines Tankers übernommen wurde, vor seinem Transport in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaftsländer.

e) Als "Entladehafen" gilt derjenige Platz im Hoheitsgebiet der Gemeinschaftsländer, an dem das Rohöl zum ersten Mal im Hoheitsgebiet eines Gemeinschaftslandes gelöscht worden ist.

FRISTEN: 1. Übermittlung der Mitteilungen der Unternehmen oder Personen an die Mitgliedstaaten : spätestens am 15. September (für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni) und 15. März (für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember) eines jeden Jahres.

2. Übermittlung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission : spätestens am 30. September (für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni) und 31. März (für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember) eines jeden Jahres.

(Falls der Raum auf den Formblättern nicht ausreicht, ergänzende Angaben auf separaten Blättern beifügen!) >PIC FILE= "T0005009">

Bemerkungen zu P 2a - IMPORT

FRAGEBOGEN

bestimmt zur Übersendung von den Unternehmen an die zuständigen Dienststellen in den Mitgliedstaaten. Bei Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 auch bestimmt zur Weiterleitung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festlegung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission

Meldepflichtig sind nur Unternehmen oder Personen, die mindestens 100 000 Tonnen Rohöl jährlich eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen.

Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist jedes Verbringen von Rohöl in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Durchfuhr und der aktiven Veredelung für dritte Länder.

Die Mitgliedstaaten sind nur zur Mitteilung der für sie bestimmten Einfuhren von Rohöl verpflichtet ; Einfuhren im Transitverkehr für andere Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen.

a) Unter "Rohöl der Tarifnummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs" wird dasjenige Produkt verstanden, auf welches sich die entsprechenden Erläuterungen zur Brüsseler Zollnomenklatur beziehen.

b) Als "Handelsbezeichnung des eingeführten Rohöls" versteht man diejenige Bezeichnung der Produkte, unter welcher es üblicherweise gehandelt wird, z.B.: >PIC FILE= "T0005043">

c) Als "Ursprungsland" gilt dasjenige Land, in dem das Rohöl gewonnen wurde, sei es auf dem Festland, auf dem Meeresboden der Hoheitsgewässer oder auf dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer, sofern dieses Land zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt.

d) Als "Ladehafen" gilt derjenige Hafen, in dem das Rohöl zum letzten Mal an Bord eines Tankers übernommen wurde, vor seinem Transport in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaftsländer.

e) Als "Entladehafen" gilt derjenige Platz im Hoheitsgebiet der Gemeinschaftsländer, an dem das Rohöl zum ersten Mal im Hoheitsgebiet eines Gemeinschaftslandes gelöscht worden ist.

FRISTEN:

Spätestens am 15. Dezember eines jeden Jahres Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren im folgenden Jahr.

(Falls der Raum auf den Formblättern nicht ausreicht, ergänzende Angaben auf separaten Blättern beifügen!) >PIC FILE= "T0005010">

Bemerkungen zu P 2b - IMPORT

FRAGEBOGEN

bestimmt zur Übersendung von den Mitgliedstaaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festlegung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission

Meldepflichtig sind nur Unternehmen oder Personen, die mindestens 100 000 Tonnen Rohöl jährlich eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen.

Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist jedes Verbringen von Rohöl in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Durchfuhr und der aktiven Veredelung für dritte Länder.

Die Mitgliedstaaten sind nur zur Mitteilung der für sie bestimmten Einfuhren von Rohöl verpflichtet ; Einfuhren im Transitverkehr für andere Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen.

a) Unter "Rohöl der Tarifnummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs" wird dasjenige Produkt verstanden, auf welches sich die entsprechenden Erläuterungen zur Brüsseler Zollnomenklatur beziehen.

b) Als "Handelsbezeichnung des eingeführten Rohöls" versteht man diejenige Bezeichnung der Produkte, unter welcher es üblicherweise gehandelt wird, z.B.: >PIC FILE= "T0005044">

c) Als "Ursprungsland" gilt dasjenige Land, in dem das Rohöl gewonnen wurde, sei es auf dem Festland, auf dem Meeresboden der Hoheitsgewässer oder auf dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer, sofern dieses Land zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt.

d) Als "Ladehafen" gilt derjenige Hafen, in dem das Rohöl zum letzten Mal an Bord eines Tankers übernommen wurde, vor seinem Transport in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaftsländer.

FRISTEN:

Spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres.

(Falls der Raum auf den Formblättern nicht ausreicht, ergänzende Angaben auf separaten Blättern beifügen!) >PIC FILE= "T0005011">

Bemerkungen zu G 1 - IMPORT

FRAGEBOGEN

bestimmt zur Übersendung a) von den Unternehmen an die Regierungen der Mitgliedstaaten

b) von den Mitgliedstaaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festlegung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission

Meldepflichtig sind nur Unternehmen oder Personen, die mindestens 100 000 Tonnen Erdgas jährlich eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen.

Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist jedes Verbringen von Erdgas in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Durchfuhr und der aktiven Veredelung für dritte Länder.

Die Mitgliedstaaten sind nur zur Mitteilung der für sie bestimmten Einfuhren von Erdgas verpflichtet. Einfuhren im Transitverkehr für andere Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen.

a) Unter "Erdgas der Tarifstelle 27.11 B II des Gemeinsamen Zolltarifs" wird dasjenige Produkt verstanden, auf welches sich die entsprechenden Erläuterungen zur Brüsseler Zollnomenklatur beziehen.

b) Als "Ursprungsland" gilt dasjenige Land, in dem das Erdgas gewonnen wurde, sei es auf dem Festland, auf dem Meeresboden der Hoheitsgewässer oder auf dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer, sofern dieses Land zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt.

FRISTEN: 1. Übermittlung der Mitteilungen der Unternehmen oder Personen an die Mitgliedstaaten : spätestens am 15. September (für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni) und 15. März (für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember) eines jeden Jahres.

2. Übermittlung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission : spätestens am 30. September (für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni) und 31. März (für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember) eines jeden Jahres.

(Falls der Raum auf den Formblättern nicht ausreicht, ergänzende Angaben auf separaten Blättern beifügen!) >PIC FILE= "T0005012">

Bemerkungen zu G 2a - IMPORT

FRAGEBOGEN

bestimmt zur Übersendung von den Unternehmen an die zuständigen Dienststellen in den Mitgliedstaaten. Bei Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 auch bestimmt zur Weiterleitung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festlegung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission

Meldepflichtig sind nur Unternehmen oder Personen, die mindestens 100 000 Tonnen Erdgas jährlich eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen.

Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist jedes Verbringen von Erdgas in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Durchfuhr und der aktiven Veredelung für dritte Länder.

Die Mitgliedstaaten sind nur zur Mitteilung der für sie bestimmten Einfuhren von Erdgas verpflichtet. Einfuhren im Transitverkehr für andere Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen.

a) Unter "Erdgas der Tarifstelle 27.11 B II des Gemeinsamen Zolltarifs" wird dasjenige Produkt verstanden, auf welches sich die entsprechenden Erläuterungen zur Brüsseler Zollnomenklatur beziehen.

b) Als "Ursprungsland" gilt dasjenige Land, in dem das Erdgas gewonnen wurde, sei es auf dem Festland, auf dem Meeresboden der Hoheitsgewässer oder auf dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer, sofern dieses Land zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt.

FRISTEN:

Spätestens am 15. Dezember eines jeden Jahres Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren im folgenden Jahr.

(Falls der Raum auf den Formblättern nicht ausreicht, ergänzende Angaben auf separaten Blättern beifügen!) >PIC FILE= "T0005013">

Bemerkungen zu G 2b - IMPORT

FRAGEBOGEN

bestimmt zur Übersendung von den Mitgliedstaaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festlegung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission

Meldepflichtig sind nur Unternehmen oder Personen, die mindestens 100 000 Tonnen Erdgas jährlich eingeführt haben oder einzuführen beabsichtigen.

Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist jedes Verbringen von Erdgas in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Durchfuhr und der aktiven Veredelung für dritte Länder.

Die Mitgliedstaaten sind nur zur Mitteilung der für sie bestimmten Einfuhren von Erdgas verpflichtet. Einfuhren im Transitverkehr für andere Mitgliedstaaten sind hiervon ausgenommen.

a) Unter "Erdgas der Tarifstelle 27.11 B II des Gemeinsamen Zolltarifs" wird dasjenige Produkt verstanden, auf welches sich die entsprechenden Erläuterungen zur Brüsseler Zollnomenklatur beziehen.

b) Als "Ursprungsland" gilt dasjenige Land, in dem das Erdgas gewonnen wurde, sei es auf dem Festland, auf dem Meeresboden der Hoheitsgewässer oder auf dem Meeresboden ausserhalb der Hoheitsgewässer, sofern dieses Land zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausübt.

FRISTEN:

Spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres.

(Falls der Raum auf den Formblättern nicht ausreicht, ergänzende Angaben auf separaten Blättern beifügen!) >PIC FILE= "T0005014">