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BESCHLUSS DES RATES

VOM 19 . JUNI 1978

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS II ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

( 78/557/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 , ABSATZ 2 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES EMPFIEHLT SICH , DAS MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 UND DAS MUSTER DES FORMBLATTS EUR . 2 , DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG VERWENDET WERDEN , DURCH DIE MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 UND DES FORMBLATTS EUR . 2 ZU ERSETZEN , DIE IM RAHMEN DER PRÄFERENZABKOMMEN VERWENDUNG FINDEN .

WIE IM FALL DER PRÄFERENZABKOMMEN SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS EINE ODER MEHRERE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 DURCH EINE ODER MEHRERE ANDERE ERSETZT WERDEN KÖNNEN , UM DAMIT EIN GLEICHARTIGES VERFAHREN , WIE ES BEI DEN PRÄFERENZABKOMMEN GILT , EINZUFÜHREN .

DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS HAT EINE EMPFEHLUNG ZUR ÄNDERUNG EINIGER TARIFNUMMERN DES ZOLLTARIFSCHEMAS DIESES RATES ANGENOMMEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE LISTEN A UND B IN DEN ANHÄNGEN 2 UND 3 ZU ANHANG II DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ANZUPASSEN UND EINE BESONDERE REGEL ÜBER DEN URSPRUNG VON WARENZUSAMMENSTELLUNGEN AUFZUNEHMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 IM ANHANG 5 ZU ANHANG II DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WIRD DURCH DAS MUSTER IM ANHANG I ZU DEM VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERSETZT .

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 NACH DEN FRÜHER GELTENDEN FORMBLÄTTERN KÖNNEN BIS ZUM 30 . JUNI 1979 WEITER AUSGESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 2

DAS MUSTER DES FORMBLATTS EUR . 2 IM ANHANG 6 ZU ANHANG II DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WIRD DURCH DAS MUSTER IM ANHANG II ZU DEM VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERSETZT .

DIE FRÜHER GELTENDEN FORMBLÄTTER EUR . 2 KÖNNEN BIS ZUM 30 . JUNI 1979 WEITER VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 3

EINE ODER MEHRERE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 KÖNNEN STETS DURCH EINE ODER MEHRERE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 ERSETZT WERDEN , SOFERN DIES BEI DER ZOLLSTELLE ERFOLGT , BEI DER SICH DIE WAREN BEFINDEN .

ARTIKEL 4

DIE LISTE A IM ANHANG 2 ZU ANHANG II DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WIRD DURCH DIE LISTE A IM ANHANG III ZU DEM VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERSETZT .

ARTIKEL 5

DIE LISTE B IM ANHANG 3 ZU ANHANG II DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WIRD DURCH DIE LISTE B IM ANHANG IV ZU DEM VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERSETZT .

ARTIKEL 6

WARENZUSAMMENSTELLUNGEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 ZUM ZOLLTARIFSCHEMA DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN , WENN ALLE WAREN , AUS DENEN SIE BESTEHEN , URSPRUNGSWAREN SIND . JEDOCH GILT EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG , DIE AUS WAREN MIT URSPRUNGSEIGENSCHAFT UND AUS WAREN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT BESTEHT , IN IHRER GESAMTHEIT ALS URSPRUNGSWARE , WENN DER WERT DER WAREN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 15 V.H . DES GESAMTWERTES DER WARENZUSAMMENSTELLUNG NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 7

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ER WIRD AM 1 . JANUAR 1978 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . JUNI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

ANHANG SIEHE ABL .