14.11.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3557/66
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom27.Oktober1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürpolymerisiertes
Kolophonium undoxydiertesKolophonium derTarifnummer ex38.08Can
dieBundesrepublik Deutschland
(66/643/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -ListeCimAnhangzumVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
ist,beantragthat,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatpolyme­
risiertesundoxydiertesKolophoniumvordem1.Ja­
nuar1961zollfreieingeführt ;derVertragszollsatz
desGemeinsamen Zolltarifsbeträgt8v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(1),
gestütztaufdasSchreibenvom28.April1966,
mitdemdieBundesrepublik Deutschlandfür1967
dieGewährungeinesZollkontingents von2500
TonnenzumZollsatzvon1,7v.H.fürpolymerisier­
tesundoxydiertesKolophonium derTarifnummer
ex38.08CdesGemeinsamen Zolltarifs ,diein
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964 19651966
(1.Viertel­
jahr)
Verbrauch 890054006500400026001718
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 890754416460398325991689254
—denübrigen
Mitgliedstaaten 700 102991
Dievorgenannten Kolophoniumarten werdenin
derBundesrepublik Deutschlandnichterzeugt;
dieErzeugungindenübrigenMitgliedstaaten reicht
zurVersorgungderBundesrepublik Deutschland
nichtaus.
AusdenstatistischenAngabenderletztenJahre
istersichtlich ,daßdieBundesrepublik Deutschland
dievorgenannten Warenzumehrals99v.H.der
GesamteinfuhienausdrittenLänderneingeführt
hat;hierausundausderTatsache,daßkeineEigen­
erzeugungvorhandenist,folgt,daßdieVersorgung
derBundesrepublik Deutschlandherkömmlicher­
weisezueinemerheblichenTeilvonEinfuhrenaus
drittenLändernabhängt.
InAusübungseinerErmessensbefugnis in)Be­
reichderZollkontingente hatderRatbeider
AnwendungdesArtikels25desVertragesunter
BeachtungderRichtliniendesArtikels29sowieun­terBerücksichtigung derArtikel2,3und9den
wesentlichenGesichtspunkten Rechnungzutra­
gen,diedieLagedieserWarensowohlinderSichtdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchinderder
Gemeinschaft kennzeichnen ;insbesondereimFalle
desantragstellenden Mitgliedstaats sinddiezube­
seitigendenSchwierigkeiten nichtnachderErhö­
hungderZollsätzeseinesZolltarifs,sondernnach
denFolgendieserErhöhungzubeurteilen .
DerAntragderBundesrepublik Deutschland
fürpolymerisiertes undoxydiertesKolophonium
betrifftinsbesondere denBedarfderIndustrien ,
dieKlebstoff,vorallemKlebestreifen ,herstellen ,
sowiedenBedarfderIndustrie ,dieverhältnis­
mäßigpreisniedrigeBodenbelägesowiebestimmte
LackeundFarbenherstellt;beiihrerjeweiligen
VerwendungstehendiesebeidenKolophonium­
arteninWettbewerbmitanderenStoffen,insbe­
sonderesynthetischen Stoffen;dieErzeugungdieser

3558/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.11.66
zusichern,erscheintfürpolymerisiertes undoxy­
diertesKolophonium derTarifnummrex38.08C
eineKontingentsmenge von2000Tonnenzum
Zollsatzvon2v.H.angemessen .
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
beiEinfuhrerausdenanderenMitgliedstaaten eine
Zollregelunganwenden ,diezumindestebensogün­
stigistwiediefürEinfuhrenausdrittenLändern
geltendeZollregelung .
Ausdervorstehendbezeichneten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
gemäßArtikel25Absatz(1)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfsderverarbeitenden Industriedesbe­
treffendenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWaren
inderBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatten,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1beidenKolophoniumarten inderGemeinschaft
reichtzwargegenwärtignichtaus,jedochistsie
insbesondere inFrankreichbeipolymerisiertem
Kolophonium invollerEntwicklung .
DieseLagezeigt,daßderantiagstellendeMit­
gliedstaatsicherheblichenSchwierigkeiten gegen­
übersieht;inAnbetrachtderNotwendigkeit ,die
VersorgungderGemeinschaft mitdiesenGrund­
stoffensicherzustellen ,rechtfertigen dieseSchwie­
ligkeiteneineAbweichungvondemErfordernis
derraschenVerwirklichung desGemeinsamen Zoll­
tarifs.
Dievorstehenden statistischen Angabenfür
dieseKolophoniumarten zeigen,daßdieGesamt­
einfuhrendesantragstellenden Mitgliedstaats seit
1963ständigzurückgehen ;dieZahlenfürdaserste
Vierteljahr1966bestätigendiesenRückgang ,doch
darfbeiihrerBeurteilungnichtvergessenwerden,
daßdieEinfuhrenvoneinemVierteljahrzuman­
derenMengenveränderungen vonEinfachenzum
Doppeltenaufweisen;beidenEinfuhrenausder
Gemeinschaft läßtsichimmerhineinsehrerheb­
licherAnstiegwährenddeserstenVierteljahres 1966
feststellen ;inderBundesrepublik Deutschlandbe­
stehtjedochtatsächlichimmernocheinerheblicher
BedarfandiesenKolophoniumerzeugnissen ,der
sichausdenEinfuhrenderletztenJahrenichtohne
weitereserkennenläßt;aufGrunddieserSachlage
darfangenommen werden,daßdieEinfuhrenaus
drittenLändernsichaufeinemStandvonungefähr
2000Tonneneinpendelnwerden;eineKontingents­
mengevon2000Tonnen,dieeinenausreichenden
SpielraumfürEinfuhrenausderGemeinschaftläßt,
erscheintdaherangemessen .
DerRatkanngemäßArtikel25Absatz(1)
desVertragesZollkontingente zueinemniedrigen
ZollsatzoderzumNullsatzgewähren;beiderGe­
wähiungeinesZollkontingents mußinsbesondere
dasRisikoeinerVerlagerungwirtschaftlicher Tätig­
keitenzumNachteilandererMitgliedstaaten ver­
miedenwerden;esistvorallemerforderlich ,daß
fürjedesErzeugnisdererreichteGradderAnglei­
chungandenZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
unddererreichteGradderZollsenkungzwischen
denMitgliedstaaten berücksichtigt wird;außerdem
hatderRatdiebesondereLagebeijedemeinzelnen
Erzeugnis,fürdaseinZollkontingent beantragt
wird,zuberücksichtigen .
ImHinblickaufdieseErwägungen sowieauf
dasErfordernis ,einerationelleEntwicklungder
ProduktiondieserGrundstoffeinderGemeinschaftDerBundesrepublik Deutschlandwirdfürdie
Einfuhrvonpolymerisiertem Kolophonium und
oxydiertemKolophonium derTarifnummer ex
38.08CdesGemeinsamen Zolltarifsausdritten
LändernundzurVerwendunginihremZollgebiet
einZollkontingent inHöhevon2000Tonnenzum
Zollsatzvon2v.H.gewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollsatzliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaa­
teneingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam27.Oktober1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS