29.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1613/65
4.Von istam verbotenworden,
(BehördedesBestimmungslandes )
—das(die)obenbezeichnete(n )Tier(e)indasGebietdesBestimmungslandes zuver­
bringen—(2)
—dasobenbezeichnete FleischimGebietdesBestimmungslandes indenVerkehrzu
bringen—(2)
5.ErstattungeinesGutachtenswurdeam um Uhrbeantragt .
6.BeginnderUntersuchung am um Uhr,
EndederUntersuchung am um Uhr.
7.Artderdurchgeführten Untersuchung
—organoleptische Prüfung—(-')
—bakteriologische Prüfung—(2)
—anatomo-pathologische Prüfung—(2)
—histo-pathologische Prüfung—(2)
—biologischePrüfung—(-)
—Trichinenschau —(2)
—klinischeUntersuchung —(2)
—Blutuntersuchung —(2)
—chemischePrüfung—(2)
8.ErgebnisderUntersuchung
den
(Ort)
(Unterschriftdestierärztlichen Sachverständigen )
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Mai1965
betreffenddieErmächtigung derItalienischen Republik,füreinige
WarendesKapitels50desItalienischenZolltarifs(SeideundSchappe­
seide)Schutzmaßnahmen zuerlassen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(65/278/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel115und226,gestütztaufdasProtokollNr.VIIIbetreffend
SeideimAnhangzumAbkommenvom2.März1960
überdieAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen
ZolltarifsbetreffenddieWarenderListeGim
AnhangIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf

]614/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.5.65
Derdurchschnittliche italienischePreisfürGrege
(8.770Lire/kg)differiertegegenüberdemPreisfür
asiatische(japanischeoderchinesische)Seide(7.562
Lire/kg)imJahre1964beivergleichbarer Qualität
umetva15,9v.H.;dieseDifferenzistgrößerals
die1964errechnete,währendnachabsolutemWert
diePreisdifferenz geringergewordenist,wassich
ausdemstarkenAbsinkendesWeltmarktpreises für
Seide(23v.H.)erklärt.
Dieam2.März1960inderItalienischenRepu­
blikgeltendenZollsätzefürGregeliegenunterhalb
derobengenannten Preisdifferenz ;unterdiesen
UmständenbleibendieErwägungsgründe zurEnt­
scheidungderKommissionvom28.Februar1962
betreffenddieAnwendungvonSchutzmaßnahmen
fürSeidenraupenkokons ,Grege,roheSeidengarne
nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,und
Messinahaarimwesentlichengültig;dieBeibehal­
tungdieserSchutzmaßnahmen istdaherzugeneh­
migen.dieimProtokollniedergelegteBestimmungüberdie
AussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürGregeundaufdiedortausgesprochene
Befürwortung derAnwendungvonArtikel226des
VertrageszugunstenderItalienischenRepublikauf
dieinKapitel50desGemeinsamen Zolltarifsent­
haltenenWaren,fürdiedieseMaßnahmeerforder­
licherscheint(*),
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirklichung
derVertragsziele (2),
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom15.Mai
1962überdiezusätzlicheBeschleunigung beider
Verwirklichimg derVertragsziele (3),
gestütztaufihreEntscheidungen vom28.Fe­
bruar1962(4),20.März1963(5)und22.Mai
1964(6),mitdenendieItalienischeRepublikermäch­
tigtwurde,füreinigeWarendesKapitels50des
Italienischen Zolltarifs(SeideundSchappeseide )
Schutzmaßnahmen zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom9.Februar1965,
mitdemdieItalienischeRepublikbeiderKom­
missionbeantragthat,dieGeltungsdauer derinder
Entscheidung vom22.Mai1964vorgesehenen
Maßnahmenzuverlängern,
gestütztaufdieMitteilungvom6.April1965,
mitderdieItalienischeRepublikbeiderKommission
beantragthat,alsZeitpunkt,andemdieneueEnt­
scheidungaußerKrafttritt,den31.Dezember1966
festzusetzen ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRationalisierung desMaulbeerbaumanbaus
undderSeidenraupenzucht wurdeauch1964fort­
gesetzt.DiefinanziellenVergünstigungen deritalie­
nischenRegierunghabendenGesamtbetrag der
vorangehenden Jahreüberschritten .DieErgebnisse
vorallembeiderUmgestaltung desMaulbeerbaum­
anbausundderVerbesserung desErtragsderSei­
denraupenzucht warenbemerkenswert .
DieseRationalisierung wurdetrotzdesSturzes
derWeltmarktpreise fürSeide,dersichaufdie
PreisefüritalienischeSeideausgewirkthat,fort­
gesetzt.
DieindenSeidenspinnereien durchgeführten
Rationalisierungsmaßnahmen ermöglichen estrotz
inzwischenerfolgterLohnerhöhungen ,dieKosten
dieserMaßnahmen zusenken.FüranderealsroheSeidengarne ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf ,undSeidengarne
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf bedingen
diehöchstenKostenfüritalienischeGregeimVer­
gleichzudenEinfuhrpreisen fürdieseGarne(Welt­
marktpreisefürasiatischeGregezuzüglichMehr­
wertinfolgeBearbeitung )weiterhineineHöhedes
erforderlichen Schutzes,diedieBeibehaltung der
inderEntscheidung derKommissionvom22.Mai
1964fürdieseWarenfestgelegtenZollsätzegegen­
überdenMitgliedstaaten rechtfertigt .
BeiSeidengarnen nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf undMessina-Haar könntezwar
unterBerücksichtigung derverfügbarenBerech­
nungsunterlagen eineleichteErhöhungderZollsätze
umeinigeZehntelPunkteinBetrachtgezogenwer­
den,dochdeutetnichtsdaraufhin,daßdasUnter­
bleibeneinersolchenErhöhungerheblicheSchwie­
rigkeitenverursachenkönnte.
DiedurchdievorliegendeEntscheidung erteilten
Ermächtigungen hinsichtlichdesSchutzesItaliens
gegenüberdenanderenMitgliedstaaten hättennicht
diebeabsichtigteWirkung,wennnichtgleichzeitig
geeigneteMaßnahmengegenüberdrittenLändern
getroffenwürden;diezweiteAngleichunganden
Gemeinsamen Zolltarif,dienachdemVertragam
I.Januar1966erfolgenmuß,würdebeiGrege,
Seidengarnen nichtinAufmachungen fürdenEin­
zelverkaufundMessina-Haar zuZollsätzenführen,
dieniedrigerliegenalsdiegegenüberdenanderen
Mitgliedsländern genehmigten Zollsätze.Unterdie­
senUmständenundzwecksBeibehaltung einerGe­(*)ABNr.80Cvom20.12.1960,S.185560.
(2)ABNr.58vom12.9.1960,S.1217/60.
(3)ABNr41vom28.5.1962,S.1284/62.
(4)ABNr.33vom4.5.1962,S.1092/62.
(5)ABNr.53vom5.5.1963,S.1085'63.
(«)ABNr.88vom4.'6.1964,S.1373/64.

29.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1615/65
Umdenmitdervorliegenden Entscheidung
beabsichtigten Zweckzuerreichen,alsodieSanie­
rungderGrege-Erzeugung inItalienunddieAn­
passungdiesesWirtschaftszweigs andieWirtschaft
desGemeinsamen Marktes,mußderAbsatzder
KokonsderErnte1965sowiederdarausgespon­
nenenGregezueinemmöglichststabilenPreis
gesichertwerden.Ausdenvonderitalienischen
RegierungvorgelegtenUnterlagenergibtsich,daß
dasAufkommenanKokonsimJuni1966zumgröß­
tenTeilabSeptemberdesgleichenJahresden
Spinnereienzugeführtwird.Esdarfalsoangenom­
menwerden,daßam30.September1966dieErnte
von1965nahezuinihremgesamtenUmfangver­
sponnenundabgesetztist—meinschaftspräferenz erweistessichalsnotwendig,
diederItalienischenRepublikerteilteGenehmigung ,
ihreZollsätzegegenüberdenanderenMitglied­
staatennurbiszueinerbestimmtenHöhesenken
zumüssen,vonderVoraussetzung abhängigzu
machen,daßdieItalienischeRepublikihreZölle
gegenüberdrittenLänderninangemessener Höhe
beibehält .
FürMessina-Haar würdebeiAnwendungdes
Zollsatzesvon11,7v.H.sowohlgegenüberden
anderenMitgliedstaaten wiegegenüberdrittenLän­
dernkeineGemeinschaftspräferenz mehrbestehen;
eserscheintdaherangezeigt,daßdieItalienische
RepublikdenZollsatz,densiegegenüberdritten
Ländernanwendet,inderHöhedesAusgangszoll­
satzes(13v.H.)wiederherstellt .
FürSeidengewebe bestimmendiehöchsten
KostenfürdievondenitalienischenErzeugernver­
wendeteGregeimVergleichzudenEinfuhrpreisen
fürdieseGewebe(Weltmarktpreise fürasiatische
Grege,zuzüglichMehrwertinfolgeBearbeitung )zur
Zeitdenerforderlichen Schutz,derjenachGewebe­
artfolgendeZollsätzeerreicht:
100v.H.SeideHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer desArtikels1derEntschei­
dungderKomimissionvom28.Februar1962,durch
dendieItalienischeRepublikermächtigtwurde,für
Seidenraupenkokons ,zumAbhaspelngeeignet(Tarif-
nummer50.01desItalienischenZolltarifs),Schutz­
maßnahmenzuergreifen,wirdbiseinschließlich
30.September1966verlängert .Rohgewebe (90cm—75gSeide)9,5v.H.
Artikel2stückgefärbtes Gewebe(90cm—
75gSeide) 7,5v.H.
garngefärbtes Gewebe(90cm—
75gSeide) 6,6v.H.
bedrucktesunddurchsichtiges Ge­
webe(90cm—75gSeide)5,2v.H.
bearbeitetesGewebe(90cm—
100gSeide) 6,3v.H.DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,bis
einschließlich 30.September1966gegenüberden
anderenMitgliedstaaten dienachstehendinSpalteA
aufgeführten Zollsätzebeizubehalten ,unterder
Voraussetzung ,daßsiegegenüberdrittenLändern
dieinSpalteBaufgeführten Zollsätzeanwendet :
SpalteA SpalteB
Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsätzegegenüber
denanderenMit­
gliedstaatenZollsätzegegenüber
drittenLändern
50.02 Grege,wedergedrehtnochge­
zwirnt
A.roh 11,7v.H.13v.H.
B.andere 13,5v.H.15v.H.
i
50.04Seidengarne ,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf
A.roh 11,7v.H.13v.H.
B.andere 11,1v.H.12,6v.H.
50.08Messinahaar ;Katgutnachahmun ­
genausSeide 11,7v.H.13v.H.

1616/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.5.65
Artikel3
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,bis30.September1966einschließlich
gegenüberdenanderenMitgliedstaaten fürSeidengarneinAufmachungen fürden
Einzelverkauf (Tarifnummer 50.07AdesItalienischen Zolltarifs)einenZollsatz
von9,5v.H.beizubehalten .
Artikel4
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,fürGewebederTarifnummer 50.09
desItalienischen Zolltarifs,beidenenmindestensdergesamteSchußoderdie
gesamteKetteausreinerSeidebesteht(alsoausgenommen andereFasernund
Schappeseide),biszum30.September1966
—gegenüberdenanderenMitgliedstaaten folgendeZollsätzebeizubehalten :
Rohgewebe 9,5v.H.
stückgefärbtes Gewebe 7,5v.H.
garngefärbtes Gewebe 6,6v.H.
bearbeitetesGewebe 6,3v.H.
—fürbedruckteunddurchsichtigeGewebedenZollsatzgegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten nichtweiterzusenken,wenndieZollsatzhöhe5,2v.H.erreichthat.
Artikel5
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den5.Mai1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Mai1965
überdenAntragderFranzösischen RepublikgemäßArtikel115Ab­
satz(1)desVertrages,umausIndienundPolenstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche„SäckeundBeutel
zuVerpackungszwecken ausJutegeweben",anderealsgebrauchte,von
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(65/279/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel155und115Absatz(I),
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdesVer­
fahrensgemäßArtikel115Absatz(1)desVertrages,
dendieFranzösische RepublikmitFernschreiben
ihrerStändigenVertretungbeidenEuropäischenGemeinschaften vom30.April1965beiderKom­
missioneingereichthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrvon„SäckenundBeutelnzuVer­
packungszwecken ausJutegeweben",anderealsge­
brauchte,derTarifnummer 62.03AIIdesGemein­
samenZolltarifs,ausIndienundPolenunterliegt
inderFranzösischen RepublikimRahmendesfran­