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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1994 über die von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( "integriertes System") (Nur der deutsche, französische und italienische Text sind verbindlich) (94/139/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 kann die Kommission einem Mitgliedstaat gestatten, für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" einen Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) genannten Zeitpunkten liegt, sofern dieser Mitgliedstaat die Festsetzung dieses Zeitpunkts begründen kann und der Kommission hierzu insbesondere einen ausführlichen Arbeitsplan vorlegt, aus dem hervorgeht, daß der vorgeschlagene Zeitpunkt es ermöglicht, alle Angaben für die ordnungsgemässe verwaltungs- und finanztechnische Handhabung der Beihilfen sowie die Durchführung der erforderlichen Kontrollen bereitzustellen.

Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Anträge auf Genehmigung von Zeitpunkten nach dem 31. März und die diesbezueglichen Arbeitspläne übermittelt. Die Kommission hat diese Anträge geprüft, wobei sie insbesondere den Erfahrungen bei der Anwendung des integrierten Systems in den betreffenden Mitgliedstaaten im Jahr 1993 Rechnung getragen hat.

Diese Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Fonds-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission gestattet den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten, die dort genannten Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Jahr 1994 zu bestimmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

ANHANG

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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets im Namen der Gemeinschaft (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) (94/157/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Erarbeitung eines Entwurfs teilgenommen, die 1992 zur Änderung des Helsinki-Übereinkommens führten.

Das Übereinkommen wurde am 24. September 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Ziel des Übereinkommens ist es, einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zu schaffen, um die ökologische Sanierung des Ostseegebiets durch eine Selbsterneuerung der Meeresumwelt zu gewährleisten und die Erhaltung seines ökologischen Gleichgewichts zu fördern.

Da die Gemeinschaft Maßnahmen erlassen hat, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1992) fallen, muß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet auch international tätig werden.

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung folgender Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen.

Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist ein hohes Maß an Umweltschutz, wobei nach dem Grundsatz verfahren wird, Umweltschäden vorzubeugen, sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.

Den Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur Erreichung der in Artikel 130r des Vertrages gesetzten Ziele bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das am 24. September 1992 in Helsinki (Finnland) unterzeichnete Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen in seiner Fassung von 1992) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde bei der Regierung von Finnland nach Maßgabe von Artikel 35 des Übereinkommens zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. C 226 vom 21. 8. 1993, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993.

(3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (94/54/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.

Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits (94/87/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Sondergruppe des GATT ist zu der Ansicht gelangt, daß die Beihilferegelung der Gemeinschaft für Ölsaaten zu einer Schmälerung des Werts der Zollzugeständnisse führt, die die Gemeinschaft 1962 eingeräumt hat.

Die Sondergruppe des GATT hat daher der Gemeinschaft empfohlen, alsbald Maßnahmen zu treffen, um diese Schmälerung der Zollzugeständnisse zu beseitigen.

In den Verhandlungen mit der Mehrzahl der Vertragsparteien des GATT, die gemäß Artikel XXVIII des GATT über Verhandlungsrechte verfügen, wurde eine allseits befriedigende Einigung erzielt.

Die entsprechenden Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften müssen umgehend in Kraft gesetzt werden, um die vereinbarten Fristen einhalten zu können, und sollten daher genehmigt werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften über Ölsaaten im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der einzelnen Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS

(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1993

über den Abschluß des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden

(94/2/EGKS, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 17. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden genehmigt werden sollte -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden einschließlich seines Anhangs sowie die der Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung und Vereinbarte Niederschrift werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 22 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wird vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinterlegt.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

Im Namen der Kommission

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 143.
Berichtigung der Entscheidung 94/197/EG der Kommission vom 26. Januar 1994 zur Festlegung der ländlichen Gebiete nach Ziel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für den Zeitraum 1994-1999 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 96 vom 14. April 1994)

Seite 87, Anhang, United Kingdom, South West England, Devon County, Mid Devon District:

anstatt: "(A) only the wards:"

muß es heißen: "(A) only the parishes:".
Berichtigung des Beschlusses 94/140/EG der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 61 vom 4. März 1994)

Seite 27, Artikel 3 Absatz 1:

anstatt: ". . . aus jedem Mitgliedstaat an, die von zwei Beamten der betreffenden Dienststellen unterstützt werden können." muß es heissen: ". . . aus jedem Mitgliedstaat an. Sie können von zwei Angehörigen des Personals der betreffenden Dienststellen unterstützt werden."
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 12. Juli 1995 zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union (95/376/EG, Euratom, EGKS)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8d Absatz 2 und Artikel 138e,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 20d,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d,

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),

- aufgrund von Artikel 159 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die Stellenausschreibungen vom 30. Juli 1994 (2) und vom 23. Mai 1995 (3),

- in Kenntnis der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und Artikel 159 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung übermittelten Kandidaturen,

- unter Hinweis auf die Anhörungen der Bewerber vor dem zuständigen Ausschuß,

- in Kenntnis der Liste der zulässigen Kandidaturen,

- in Kenntnis der Ergebnisse der Abstimmungen im Plenum am 11. und 12. Juli 1995 -

ernennt Jacob Magnus Söderman zum Bürgerbeauftragten der Europäischen Union.

Geschehen zu Straßburg am 12. Juli 1995.

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

Klaus HÄNSCH

(1) ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 210 vom 30. 7. 1994, S. 21.

(3) ABl. Nr. C 127 vom 23. 5. 1995, S. 4.
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Juni 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 94/276/GASP über eine vom Rat nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten (95/205/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.11 Absatz 2,

gestützt auf die vom Rat nach Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union am 19. April 1994 angenommene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten (1) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union wird eine Unterstützung in Höhe von maximal 10 Millionen ECU zur Vorbereitung und Beobachtung der in Artikel III der Grundsatzerklärung vom 13. September 1993 vorgesehenen palästinensischen Wahlen leisten. Dieser Betrag geht zu Lasten des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Sobald die Umstände es erlauben, muß vorher über diesen Betrag sowie über die praktischen Modalitäten der Unterstützung der Europäischen Union bei der Vorbereitung und Beobachtung dieser Wahlen ein gesonderter Beschluß des Rates gemäß Artikel 5 der gemeinsamen Aktion vom 19. April 1994 gefaßt werden.

(3) Es werden die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, damit der Beschluß nach Absatz 2 gegebenenfalls nach seiner Annahme unverzüglich durchgeführt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GODFRAIN

(1) ABl. Nr. L 119 vom 7. 5. 1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1995 zur Festlegung des Status Schwedens als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone (Text von Bedeutung für den EWR) (95/98/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit über einem Jahr ist die Impfung gegen die Newcastle-Krankheit in Schweden verboten.

Die Zuchtgefluegelherden in Schweden sind mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit untersucht worden. In den Betrieben wird kein gegen die Newcastle-Krankheit geimpftes Gefluegel gehalten.

In Anbetracht der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit ist es angebracht, den Status Schwedens festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden erfuellt die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (95/C 83/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Steen HARTVIG HANSEN zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die dänische Regierung hat Herrn Peter ALBÆK als Nachfolger von Herrn Steen HARTVIG HANSEN benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Peter ALBÆK wird als Nachfolger von Herrn Steen HARTVIG HANSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GIRAUD

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (95/582/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) bzw. nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen über die anderen gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. M. EGUIAGARAY

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Die Daten des Inkrafttretens der Abkommen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1995 zur Anpassung und zur Verlängerung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (95/516/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1),

gestützt auf den Beschluß 93/729/GASP (2) des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung dieser gemeinsamen Aktion,

gestützt auf den Beschluß 94/308/GASP (3) des Rates vom 16. Mai 1994 zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP,

gestützt auf den Beschluß 94/510/GASP (4) des Rates vom 27. Juli 1994 zur Ergänzung des Beschlusses 93/603/GASP,

gestützt auf den Beschluß 94/789/GASP (5) des Rates vom 12. Dezember 1994 zur Verlängerung des Beschlusses 93/603/GASP -

BESCHLIESST:

1. Die Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP in der durch die Beschlüsse 93/729/GASP, 94/308/GASP und 94/510/GASP ergänzten und angepaßten Fassung wird bis zum 31. Dezember 1996 verlängert.

2. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden gemäß den aufgrund des Beschlusses 94/510/GASP gefaßten Beschlüssen des Vorsitzes vom 15. Dezember 1994 und vom 27. März 1995 aufgeteilt.

3. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

4. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 134 vom 30. 5. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 205 vom 8. 8. 1994, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 326 vom 17. 12. 1994, S. 1.