****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 21 .

( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .

( 6 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DER IM JAHR 1976 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN - EINSCHLIESSLICH DER HILFEN FÜR BENACHTEILIGTE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE - GETÄTIGTEN AUSGABEN AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/107/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/390/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/400/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 72/159/EWG UND 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG UND GEMÄSS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/268/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHRE 1976 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN - EINSCHLIESSLICH DER IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN - GESTELLT .

DIESER ANTRAG IST VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT WORDEN , UND ER ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 6 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG UND 75/268/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 117 966 526,91 DM BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :

( IN DM ) // //

// NORMALE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE // BENACHTEILIGTE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE ( TITEL III ) //

//

GEMÄSS ARTIKEL 8 // 64 211 594,53 // 29 659 433,16 //

GEMÄSS ARTIKEL 10 // 641 191,18 // 59 237 , - //

GEMÄSS ARTIKEL 11 // 2 993 255 , - // - //

GEMÄSS ARTIKEL 12 // - 263 157,96 // - //

GEMÄSS ARTIKEL 13 // 20 664 974 , - // - //

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 29 491 631,72 DM , ZU ERSTATTEN .

NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 22 280 238,72 DM ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 7 211 393 DM AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1976 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN HILFEN WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 29 491 631,72 DM FESTGESETZT .

DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 7 211 393 DM IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ÜBERWEISEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT