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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 206 VOM 12 . 8 . 1977 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 62 VOM 13 . 3 . 1979 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/79 DER KOMMISSION

VOM 24 . JULI 1979

ÜBER DIE ANWENDUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR REINRASSIGE ZUCHTRINDER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES MUSS KLARGESTELLT WERDEN , WELCHE TIERE IN DEN GENUSS DER AUF REINRASSIGE ZUCHTRINDER ANWENDBAREN AUSFUHRERSTATTUNG KOMMEN KÖNNEN . DIE IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE DES RATES 77/504/EWG VOM 25 . JULI 1977 ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/268/EWG ( 4 ), FÜR REINRASSIGE ZUCHTRINDER GEGEBENE DEFINITION SOLLTE ZU DIESEM ZWECK ANGEWANDT WERDEN . DIESE BESTIMMUNGEN BERÜHREN NICHT STRENGERE NATIONALE REGELUNGEN ÜBER DIE EINFUHR VON REINRASSIGEN ZUCHTTIEREN .

REINRASSIGE ZUCHTRINDER AUS DRITTLÄNDERN DÜRFEN OHNE EINFUHRZÖLLE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN . ES MUSS GEPRÜFT WERDEN , DASS DIESE TIERE NICHT ZUVOR AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN UND IN DEN GENUSS DER AUSFUHRERSTATTUNG GEKOMMEN SIND . FÜR RINDER , DIE IN DEN GENUSS VON AUSFUHRERSTATTUNGEN GEKOMMEN SIND , MÜSSEN DIESE BETRAEGE ZURÜCKGEZAHLT WERDEN , BEVOR DIE RINDER ERNEUT IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN GELTEN RINDER ALS REINRASSIGE ZUCHTRINDER DER TARIFSTELLE 01.02 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WENN SIE DER DEFINITION VON ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 77/504/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1977 ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) IM FALLE DER WIEDEREINFUHR REINRASSIGER ZUCHTRINDER IN DIE GEMEINSCHAFT MUSS VOR DER ABFERTIGUNG DER RINDER ZUM FREIEN VERKEHR DIE GEWÄHRTE AUSFUHRERSTATTUNG ZURÜCKGEZAHLT WERDEN , ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , DAMIT DIESE BETRAEGE EINBEHALTEN WERDEN , FALLS SIE NOCH NICHT GEZAHLT WORDEN SIND .

( 2 ) BEI DER ERFÜLLUNG DER EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN MUSS FÜR DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 01.02 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN RINDER DER VORGELEGTE ABSTAMMUNGSNACHWEIS ODER DAS GLEICHWERTIGE DOKUMENT NAME UND ANSCHRIFT DES ZUECHTERS ENTHALTEN . FALLS DER ZUECHTER SEINE NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT HAT , MUSS AUSSERDEM NACHGEWIESEN WERDEN , DASS KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT ODER DER GEWÄHRTE BETRAG ZURÜCKGEZAHLT WURDE . KANN DIESER NACHWEIS NICHT ERBRACHT WERDEN , SO GELTEN DIE TIERE ALS IN DEN GENUSS EINER AUSFUHRERSTATTUNG GEKOMMEN , DIE DER AM TAG DER WIEDEREINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON RINDERN DER TARIFSTELLE 01.02 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANWENDBAREN HÖCHSTEN IN BETRACHT KOMMENDEN EINFUHRABSCHÖPFUNG ENTSPRICHT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT