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RICHTLINIE DES RATES

vom 30 . Juni 1980

zur siebten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse

( 80/608/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund von Anhang II Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer iii ) der Richtlinie 73/241/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/842/EWG ( 5 ) , können die Mitgliedstaaten die Verwendung der in Anhang II Nummer 2 Buchstabe a ) Ziffer iii ) aufgeführten Emulgatoren in Kakao - und Schokoladeerzeugnissen weiterhin zulassen .

Die Verwendung von Ammoniumphosphatiden ( Ammoniumsalze von Phosphatsäuren ) scheint technologische Vorteile zu bieten , da sie die organoleptischen Eigenschaften der Kakao - und Schokoladeerzeugnisse , denen sie zugesetzt werden , nicht verändern .

Die Verwendung der genannten Stoffe führt zu keiner Gefahr für die Volksgesundheit , da nach der in Anhang I Nummer 6 für Lezithine aufgestellten Regelung eine zulässige Phosphatidgesamtmenge festgelegt wird , die im Fertigerzeugnis nicht überschritten werden darf ; diese Hoechstmenge wird unter Berücksichtigung des natürlichen Gehalts der Kakaobohnen an Phosphatiden bestimmt .

Deshalb sollte allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden , die Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren zuzulassen ; später ist aufgrund der gesammelten Erfahrungen über eine allgemeine Verwendung in der gesamten Gemeinschaft zu entscheiden .

Für Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat muß jede Entscheidung über eine ausgedehntere Verwendung in Kakao - und Schokoladeerzeugnissen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden .

Denn da es keine zuverlässigen Angaben über den Verbrauch von Kakao - und Schokoladeerzeugnissen in der gesamten Gemeinschaft gibt , ist es nicht möglich , die jeweiligen Mengen dieser beiden Stoffe anzugeben , die die Verbraucher tatsächlich zu sich nehmen könnten . Daher lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit feststellen , wann keine Gefahr für die Gesundheit besteht .

Auch für die technologische Begründung der Verwendung dieser Stoffe bedarf es noch einer gründlichen Untersuchung -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 73/241/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Anhang II wird durch folgende Nummer ergänzt :

" 1 . a ) Die Mitgliedstaaten können den Zusatz von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren bei Kakao - und Schokoladeerzeugnissen nach Anhang I Nummer 1 , ausgenommen Kakaokerne , zulassen .

Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß der Bezeichnung des Erzeugnisses hinzugefügt werden , es sei denn , daß die Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren den verschiedenen in Anhang I unter den Nummern 1.16 bis 1.28 genannten Arten von Schokolade zugesetzt werden .

Bei der Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren finden die in Anhang I Nummer 6 Absatz 3 festgelegten Hoechstgehalte Anwendung .

Der Rat kann diesen Stoff nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages in Anhang I aufnehmen . "

2 . Anhang II Nummer 2 Buchstabe a ) Ziffer iii ) erhält folgende Fassung :

" iii ) Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat in den in Anhang I Nummer 6 Absatz 1 genannten Kakao - und Schokoladeerzeugnissen . "

3 . In Anhang II Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer iii ) wird das Datum " 20 . Juni 1979 " durch das Datum " 31 . Dezember 1983 " ersetzt .

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 21 . Juni 1979 .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

V . BALZAMO

( 1 ) ABl . Nr . C 89 vom 10 . 4 . 1980 , S . 5 .

( 2 ) ABl . Nr . C 34 vom 11 . 2 . 1980 , S . 103 .

( 3 ) ABl . Nr . C 247 vom 1 . 10 . 1979 , S . 12 .

( 4 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .

( 5 ) ABl . Nr . L 291 vom 17 . 10 . 1978 , S . 15 .