Regeln für die Vergabe von Unterlizenzen zur Nutzung der Eurovisionsrechte auf Pay-TV-Kanälen

(1999/C 248/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In Ergänzung der am 24. Februar 1993 erlassenen allgemeinen Regeln für den Zugang von Nichtmitgliedern der EBU zu Eurovisions-Sportprogrammen gelten folgende Regeln, wenn gemeinsam erworbene Rechte auf dem Pay-TV-Kanal eines Mitglieds genutzt werden sollen.

i) Beabsichtigt ein Eurovisions-Mitglied, Eurovisions-Sportprogramme auf seinem Pay-TV-Kanal (Pay-per-view, Pay-per-channel oder - vorbehaltlich der unter Ziffer v) genannten Beschränkungen - einem Kanal, der Teil eines Digitalpakets oder eines Kabelpakets ist), bietet es konkurrierenden Pay-TV-Kanälen derselben Pay-TV-Kategorie und desselben Landes an, das gleiche zu tun.

"Das gleiche zu tun" bedeutet:

- gegebenenfalls identisches Embargo wie für den Pay-TV-Kanal des Mitglieds,

- identische Wettbewerbe wie die auf dem Pay-TV-Kanal des Mitglieds ausgestrahlten (Qualifikationsrunden, Turniere für gemischte Doppel, den ganzen Wettbewerb bis zum Viertelfinale usw.). Sendet das Mitglied Ausschnitte aus verschiedenen Wettkämpfen, die gleichzeitig stattfinden oder sich zumindest teilweise zeitlich überschneiden, kann das Nichtmitglied seine eigene Wettkampfkombination zusammenstellen oder einen bestimmten Wettkampf in ganzer Länge ausstrahlen

oder

- vergleichbare/gleichwertige Wettkämpfe wie die auf dem Pay-TV-Kanal des Mitglieds ausgestrahlten (von zehn für eine Pay-TV-Ausstrahlung verfügbaren Veranstaltungen behält das Mitglied z. B. fünf seinem eigenen Kanal vor und bietet fünf gleichwertige Veranstaltungen dem konkurrierenden Pay-TV-Kanal an). Ist das Nichtmitglied mit dieser "Gleichwertigkeit" nicht einverstanden, kann es die Rechte für identische Wettkämpfe beantragen,

- gleiche Menge an Sendezeit wie für den Pay-TV-Kanal des Mitglieds (z. B. höchstens zwei Stunden täglich).

ii) Den Mitgliedern steht es frei, Nichtmitgliedern günstigere Bedingungen anzubieten.

iii) Die von Nichtmitgliedern zu zahlende Gebühr muß den Konditionen entsprechen, zu denen die Rechte von dem Eurovisionsmitglied erworben wurden, wobei insbesondere der komplementäre Aspekt der Rechte, das Volumen und der Zeitpunkt der Sendung sowie in welche der drei unter Ziffer i) erwähnten Pay-TV-Kategorien der betreffende Kanal fällt, die Zahl der Abonnenten und die Höhe des Monatsabonnements oder die Per-view-Gebühr zu berücksichtigen sind.

Die gleichen Preisvorgaben gelten auch, wenn ein Mitglied einem Nichtmitglied das Recht auf Pay-TV-Übertragung gewährt, ohne dieses Recht selbst in Anspruch zu nehmen.

Bei Streitigkeiten über die Gebühr wird das in Punkt 5 der allgemeinen Regeln für den Zugang von EBU-Nichtmitgliedern zu Eurovisions-Sportprogrammen vorgesehene Schlichtungsverfahren angewandt.

iv) Die Mitglieder kündigen jede in den vorhergehenden Absätzen genannte Möglichkeit zum Erwerb von Senderechten für Pay-TV-Kanäle von Nichtmitgliedern rechtzeitig vor dem betreffenden Ereignis an, auf jeden Fall mindestens

- drei Monate vor Olympischen Spielen, Fußballwelt- oder Europameisterschaften und Leichtathletik-Weltmeisterschaften und

- zwei Monate vor allen anderen Ereignissen.

v) Kanäle, die einem Digitalpaket (Basispaket) oder einem Kabelpaket angehören, unterliegen nicht den vorstehenden Regeln, wenn derselbe Programmdienst gleichzeitig frei empfangbar auf einem analogen oder digitalen Sender im selben Land ausgestrahlt wird.

Dasselbe gilt für europaweit ausstrahlende Sportkanäle, wenn das Programm zumindest mit einem Tonkommentar in einer der wichtigsten europäischen Sprachen für den freien Empfang im gesamten europäischen Sendegebiet ausgestrahlt wird und dieses Programm dem jeweiligen lokalen Publikum simultan im Rahmen eines Digital- oder Kabelpakets mit einem Tonkommentar in dessen Sprache zugänglich gemacht wird.