****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 33 .

( 6 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 132 VOM 20 . 5 . 1978 , S . 53 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1369/78 DER KOMMISSION

VOM 22 . JUNI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1687/76 UND ( EWG ) NR . 649/78 HINSICHTLICH DER BEZEICHNUNG DER ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT BESTIMMTEN BUTTER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1038/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 3 UND ARTIKEL 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( 5 ) IST DIE BEZEICHNUNG DER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEN BUTTER AUFGEFÜHRT . UM DEN GÄNGIGEN BEZEICHNUNGEN ZU ENTSPRECHEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE ENGLISCHE FASSUNG ZU ERGÄNZEN . FERNER IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/78 ( 7 ), ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH WIRD DIE ANGABE IN ENGLISCHER SPRACHE " BUTTEROIL FOR COOKING " DURCH DIE BEZEICHNUNG " OR CONCENTRATED BUTTER FOR COOKING " ERGÄNZT .

2 . IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 WIRD DIE ANGABE IN ENGLISCHER SPRACHE DURCH FOLGENDE ANGABE ERSETZT :

" BUTTER FOR PROCESSING INTO BUTTEROIL OR CONCENTRATED BUTTER ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) " .

3 . IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 WIRD DIE ANGABE IN ENGLISCHER SPRACHE DURCH FOLGENDE ANGABE ERSETZT :

' BUTTEROIL FOR COOKING ' OR , CONCENTRATED BUTTER FOR COOKING ' ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) " .

ARTIKEL 2

IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD UNTER " II . ERZEUGNISSE FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS DIE UNTER I ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE " IN ABSATZ 15 DIE ANGABE IN ENGLISCHER SPRACHE UNTER BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH FELD 104 DURCH FOLGENDE ANGABE ERSETZT :

" FOR PROCESSING INTO BUTTEROIL OR CONCENTRATED BUTTER AND SUBSEQUENT DIRECT CONSUMPTION ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) " .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH