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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 24. Mai 1988

mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden

(88/303/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/218/EWG (5), wurden bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

Die Kommission hat aufgrund der ihr mit Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG übertragenen Befugnisse bestimmten Gebieten in der Bundesrepublik Deutschland den Status der amtlich anerkannten Schweinepestfreiheit entzogen bzw. wieder zuerkannt. Es ist angezeigt, die Situation in bezug auf den Status dieser Gebiete zu klären.

Mit der Entscheidung 87/589/EWG (6) wurden bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Frankreichs, Griechenlands und der Niederlande als amtlich schweinepestfrei und bestimmte Teile der Niederlande als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten Teilen Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland sind seit mehr als einem Jahr keine Fälle von Schweinepest aufgetreten, und Impfungen gegen die Schweinepest sind seit mindestens zwölf Monaten nicht mehr durchgeführt worden; in den Betrieben befinden sich keine Schweine, die gegen die Schweinepest geimpft sind. Infolgedessen erfuellen diese Gebietsteile die Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch als amtlich schweinepestfrei anerkannt zu werden.

Im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der Entscheidung 88/17/EWG (7) bestimmte Gebiete Frankreichs als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

Im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der Entscheidung 88/153/EWG (8) bestimmte Gebiete der Niederlande als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

In einigen Teilen der Niederlande sind während der letzten zwölf Monate keine Schweine geimpft worden. Diese Gebietsteile können in Übereinstimmung mit der Richtlinie 87/489/EWG ebenfalls als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden.

Die Richtlinie 87/489/EWG muß spätestens am 31. Dezember 1988 in nationales Recht umgesetzt sein. Diese Situation muß im Hinblick auf die Auswirkungen, die eine Anerkennung der betreffenden Gebietsteile der

Niederlande als amtlich schweinepestfrei für die Mitgliedstaaten hat, berücksichtigt werden.

In einem bestimmten Teil der Niederlande ist seit mehr als einem Jahr keine Schweinepest mehr festgestellt worden. Infolgedessen erfuellt dieser Gebietsteil die Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch als schweinepestfrei anerkannt zu werden.

Mit einer Entscheidung der Kommission ist bereits die Terminologie festgelegt worden, die zur Definition der Gebiete bei der Meldung von Seuchenfällen zu verwenden ist. Diese Terminologie ist auch bei der Angabe von seuchenfreien oder amtlich seuchenfreien Gebieten zu verwenden.

Teile des Hoheitsgebiets verschiedener Mitgliedstaaten sind jetzt als amtlich schweinepestfrei oder schweinepestfrei anerkannt. Diese Gebiete können in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I genannten Teile des Gebiets der Gemeinschaft werden im Sinne von Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG als amtlich schweinepestfrei anerkannt.

Artikel 2

Die Anerkennung der in Anhang I Kapitel 4 Nummer 2 beschriebenen Teile des Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei wird an dem Tag wirksam, an dem die Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats in Kraft treten, mit denen die Richtlinie 87/489/EWG in einzelstaatliches Recht umgesetzt wird, spätestens jedoch am 31. Dezember 1988.

Artikel 3

Die Teile des Gebiets der Gemeinschaft, die sich aus den in Anhang II genannten Gebieten zusammensetzen, werden im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG als schweinepestfrei anerkannt.

Artikel 4

Die Entscheidungen 82/838/EWG und 87/589/EWG werden aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 97 vom 4. 4. 1985, S. 61.

(6) ABl. Nr. L 353 vom 16. 12. 1987, S. 34.

(7) ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1988, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1988, S. 50.

ANHANG I

Als amtlich schweinepestfrei anerkannte Gebiete der Gemeinschaft

KAPITEL 1

Bundesrepublik Deutschland:

Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Saarland

Regierungsbezirke:

- Braunschweig, Hannover und Lüneburg im Land Niedersachsen

- Düsseldorf im Land Nordrhein-Westfalen

- Koblenz und Trier im Land Rheinland-Pfalz

- Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen im Land Baden-Württemberg

- Niederbayern, Oberfranken, Oberpfalz, Unterfranken und Mittelfranken im Land Bayern.

KAPITEL 2

Frankreich:

Departements:

- Eure, Seine-Maritime (Haute-Normandie)

- Calvados, Manche, Orne (Basse-Normandie)

- Côtes-du-Nord, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan (Bretagne)

- Loire-Atlantique, Maine-et-Loire, Mayenne, Sarthe, Vendée (Pays de Loire)

- Charente, Charente-Maritime, Deux-Sèvres, Vienne (Poitou-Charentes)

- Dordogne, Gironde, Landes, Lot-et-Garonne, Pyrénées-Atlantiques (Aquitaine)

- Ariège, Aveyron, Haute-Garonne, Gers, Lot, Hautes-Pyrénées, Tarn, Tarn-et-Garonne (Midi-Pyrénées)

- Aude, Gard, Hérault, Lozère, Pyrénées-Orientales (Languedoc)

- Nord, Pas-de-Calais (Nord-Pas-de-Calais)

- Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle, Vosges (Lorraine)

- Cher, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Loiret (Centre)

- Côte d'Or, Nièvre, Saône-et-Loire, Yonne (Bourgogne)

- Allier, Cantal, Haute-Loire, Puy-de-Dôme (Auvergne).

KAPITEL 3

Republik Griechenland:

- Insel Samothrake im Nomos Evros

- Insel Tassos im Nomos Kavala

- Nomos Levkas

- Inseln Skiathos, Skopelos und Alonissos im Nomos Magnesia

- Insel Skyros im Nomos Euböa

- Nomos Lesbos

- Nomos Lasithi

- Nomos Chios

- Nomos Samos

- Nomos Dodekanes, ausgenommen die Insel Rhodos

- Nomos Kykladen

- Insel Spetses im Nomos Argolis

- Nomos Kephallonia

- Nomos Zakynthos

- Nomos Chania

- Nomos Rethymnon

- Nomos Heraklion. KAPITEL 4

Niederlande:

1. Die Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, Flevoland.

Die Teile der Provinzen Nordholland, Südholland, Utrecht, Gelderland und Overijssel nördlich einer Linie zwischen Katwijk, Leiden, Leimuiden, Hilversum, Huizen, Harderwijk, Apeldoorn, Deventer, Holten, Almelo und der deutschen Grenze.

2. Die Provinzen Zeeland und Nordbrabant.

Die Teile der Provinzen Nordholland, Südholland, Utrecht, Gelderland und Overijssel südlich einer Linie zwischen Katwijk, Leiden, Leimuiden, Hilversum, Huizen, Harderwijk, Apeldoorn, Deventer, Holten, Almelo und der deutschen Grenze.

ANHANG II

Als schweinepestfrei anerkannte Gebiete der Gemeinschaft

KAPITEL 1

Bundesrepublik Deutschland:

Land Berlin

Regierungsbezirke: Kassel, Darmstadt, Oberbayern, Münster, Köln und Weser-Ems.

KAPITEL 2

Niederlande:

Provinz Limburg.