VERORDNUNG (EWG) Nr. 3438/92 DES RATES vom 23. November 1992 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über eine befristete Entschädigung für die Auswirkungen der Lage in Jugoslawien auf den Transport von Obst und Gemüse aus Griechenland (3) wurde eine finanzielle Entschädigung für Sendungen von frischem Obst und Gemüse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4) eingeführt, die 1991 mit Lastwagen oder Kühlwaggons aus Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten, ausgenommen Italien, verbracht wurden.

Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien ist nicht mit einer baldigen Normalisierung des Transitverkehrs auf der Strasse und der Schiene in diesem Land zu rechnen. Die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sollten daher weiterhin eine befristete Entschädigung erhalten, bis sich die Lage normalisiert hat.

Es empfiehlt sich aus diesem Grunde, für die mit Lastwagen, Schiffen oder Kühlwaggons aus Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten, ausgenommen Italien, Spanien und Portugal, verbrachten Lieferungen von frischem Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 eine besondere befristete Entschädigung zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen wird eine besondere befristete Entschädigung für Sendungen von frischem Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 mit Ursprung in Griechenland gewährt, die mit Lastwagen, Schiffen oder Kühlwaggons aus diesem Mitgliedstaat in die anderen Mitgliedstaaten, ausgenommen Italien, Spanien und Portugal, verbracht werden.

Artikel 2

(1) Die besondere befristete Entschädigung wird für die Jahre 1992 und 1993 gewährt, solange die Auseinandersetzungen in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien eine normale Nutzung der durch diese Gebiete führenden herkömmlichen Strassen und Bahnlinien zur Vermarktung von Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 nicht zulassen.

(2) Die besondere befristete Entschädigung soll zur Deckung der Mehrkosten beitragen, die durch die in Absatz 1 genannten Auseinandersetzungen für den Transport entstehen. Es kann sich um einen Pauschalbetrag handeln.

(3) Die besondere befristete Entschädigung wird dem Versender gezahlt, der den zuständigen Behörden zur Begründung seines Anspruchs entsprechende Unterlagen vorlegen muß.

(4) Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Stellung der Entschädigungsanträge unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Kosten der sowohl im Rahmen dieser Verordnung als auch der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 525/92 getroffenen Maßnahmen.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen; hierzu gehören:

- der Zeitpunkt, ab dem die besondere befristete Entschädigung nicht mehr gewährt wird,

- die Höhe der besonderen befristeten Entschädigung und

- die nach Artikel 2 Absatz 3 erforderlichen Unterlagen.

Artikel 4

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5). Sie werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. CURRY

(1) ABl. Nr. C 222 vom 29. 8. 1992, S. 12. (2) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1992, S. 1. (4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1156/92 (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 3). (5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).