ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 357 VOM 28 . 12 . 1973 , S . 6 .

( 5 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 852/78 DES RATES

VOM 24 . APRIL 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2713/72

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 DES RATES VOM 20 . JULI 1972 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3477/73 ( 4 ), WURDE EIN SYSTEM VON DIFFERENZBETRAEGEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN UND VERARBEITETEN ODER NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRTEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN EINGEFÜHRT . DA WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DIESEM SEKTOR NICHT BESTEHEN UND UM JEDEN ANREIZ AUSZUSCHLIESSEN , DIE IN MITGLIEDSTAATEN MIT SCHWACHER WÄHRUNG GEERNTETEN SAMEN IN MITGLIEDSTAATEN MIT STARKER WÄHRUNG ZUR INTERVENTION ANZUBIETEN , BESCHRÄNKT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG DIE INTERVENTIONEN IN DEUTSCHLAND UND IN DEN BENELUX-STAATEN AUF DIE JEWEILS IN DIESEN STAATEN GEERNTETEN SAMEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2713/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE INTERVENTION FÜR IN DÄNEMARK UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEERNTETE RAPS- UND RÜBSENSAMEN ( 5 ) BESCHRÄNKT DIE INTERVENTION IN DIESEN BEIDEN STAATEN EBENFALLS AUF RAPS- UND RÜBSENSAMEN , DIE IN DEM BETREFFENDEN LAND SELBST GEERNTET WURDEN , SOLANGE DIE INTERVENTIONSPREISE IN DIESEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGER SIND ALS IN DEN ANDEREN . DIE INTERVENTIONSPREISE DIESER BEIDEN STAATEN HABEN NUNMEHR DIE HÖHE DES GEMEINSAMEN PREISES ERREICHT . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2713/72 IST DAHER AUFZUHEBEN .

UM DIE OBEN ANGEDEUTETEN MARKTSTÖRUNGEN ZU VERMEIDEN , IST DIE INTERVENTION IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE JEWEILS AUF IHREM HOHEITSGEBIET GEERNTETEN SAMEN ZU BESCHRÄNKEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEERNTETEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN KÖNNEN NUR IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2713/72 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . APRIL 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER
22.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L108/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.810/78DERKOMMISSION
vom21.April1978
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.723/78überMaßnahmenzurVerkaufs­
förderung,WerbungundMarktforschung imBereichMilchundMilcherzeug­
nisseinderGemeinschaft
nachArtikel4Absatz4verspätetveröffentlichtwor­
den.Esistdahernotwendig,diegenannteFristzuver­
längern.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1079/77des
Ratesvom17.Mai1977übereineMitverantwortungs ­
abgabeundMaßnahmenzurErweiterungderMärkte
fürMilchundMilcherzeugnisse ('),insbesondereauf
Artikel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz2Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.723/78derKommissionvom10.April
1978überMaßnahmenzurVerkaufsförderung ,Wer­
bungundMarktforschung imBereichMilchund
Milcherzeugnisse inderGemeinschaft (2)müssenVor­
schlägeüberWerbe-undVerkaufsförderungsmaßnah ­
men,unbeschadetvonAbsatz3desgenanntenArti­
kels,vordem1.Mai1978eingehen.
AustechnischenGründenistdievorgenannteVerord­
nungsowiedieMitteilungderInterventionsstellenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel4Absatz2Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.723/78wirddasDatum,1.Mai1978"
durchdasDatum»1.Juni1978"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L131vom 26.5.1977 ,S.6.
(2ABl .Nr .L98vom 11.4.1978 ,S.5.
19.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.777/78DERKOMMISSION
vom18.April1978
überdieWiedereinführung desZollsatzesfürHandschuheausGewirken,weder
gummielastisch nochkautschutiert ,derTarifnummer 60.02,mitUrsprungin
Thailand,demdieinderVerordnung (EWG)Nr.2706/77desRatesvorgesehenen
Zollpräferenzen gewährtwerden
angegebenenGrundlageauf35Tonnenfestgesetzt.
DemgemäßbeträgtderHöchstbetrag 17,50Tonnen.
Am12.April1978habendieinderGemeinschaft
angerechneten EinfuhrenvonHandschuhen ausGe­
wirken,wedergummielastisch nochkautschutiert ,mit
UrsprunginThailand,demZollpräferenzen gewährt
werden,deninRedestehendenHöchstbetragerreicht.
InAnbetrachtdesZwecksdergenanntenVerordnung
(EWG)Nr.2706/77,diedieBeachtungeinesHöchst­
betragsvorsieht,bestehtinfolgedessen Veranlassung ,
denZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdiebe­
treffendenWarengegenüberThailandwiedereinzufüh­
ren—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2706/77des
Ratesvom28.November1977zurEröffnung,Auftei­
lungundVerwaltungvonGemeinschaftszollpräferen ­
zenfürTextilerzeugnisse mitUrsprunginEntwick­
lungsländernund-gebieten('),insbesondereaufArti­
kel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel2Absätze1,2und3dergenannten
VerordnungwirddieZollaussetzung fürjedeWaren­
gruppeinnerhalbderGrenzeneinesGemeinschafts­
plafonds,derfürjedeeinzelnederinihremAnhangB
aufgeführtenWareninSpalte5Buchstabea)angege­
benist,gewährt.AufdiesenPlafondkönnennurUr­
sprungswaren derinAnhangDgenannterVerord­
nungaufgeführtenLänderundGebieteangerechnet
werden,dienichtinderSpalte4Buchstabeb)des
AnhangsBnebendenentsprechenden Warennament­
lichaufgeführtwerden.ImRahmendiesesPlafonds
müssensichdieAnrechnungen derWarenmitUr­
sprungineinemderinAnhangDgenanntenLänder
undGebieteinnerhalbeinesgemeinschaftlichen
Höchstbetrags von50v.H.desPlafondshalten.Ge­
mäßArtikel3Absatz2dergenanntenVerordnung
könnendieZollsätzebeiderEinfuhrderbetreffenden
WarenausdemeinenoderanderendieserLänderund
Gebiete,mitAusnahmederinAnhangEderselben
VerordnungaufgeführtenLänder,jederzeitwiederein­
geführtwerden,sobaldderinFragekommende
HöchstbetragaufGemeinschaftsebene erreichtist.
FürHandschuheausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert ,istderPlafondgemäßderobenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab22.April1978wirdderZollsatz,deraufgrundder
Verordnung (EWG)Nr.2706/77desRatesausgesetzt
ist,fürEinfuhrenindieGemeinschaft vonfolgenden
WarenmitUrsprunginThailandwiedereingeführt :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
60.02
JHandschuheausGewirken,wedergummi­
elastischnochkautschutiert
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.April1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L324vom19.12.1977,S.67.
15.4.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L103/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.765/78DERKOMMISSION
vom14.April1978
zurAufhebungderSchutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonZwiebelnmit
UrsprunginPolen
InPolensinddiefürdieAusfuhrverfügbarenMengen
diesesErzeugnisseserheblichzurückgegangen .
DieBeurteilungdervorstehendingroßenZügendar­
gestelltenMarktlageführtzuderFolgerung,daßder
irischeMarktdurchEinfuhrenderErzeugnisse ,für
welchedieSchutzmaßnahmen erlassenwurden,nicht
mehrschwerwiegenden Störungenausgesetztist,die
eineGefährdungderZielevonArtikel39desVertra­
gesdarstellenkönnen.Esistdaherzweckmäßig ,die
Schutzmaßnahmen gegenüberIrlandbeiderEinfuhr
vonZwiebelnmitHerkunftinPolenaufzuheben —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
RatesvomIX.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1034/77(-),insbe­
sondereaufArtikel29Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitVerordnung (EWG)Nr.2869/77derKommission
vom22.Dezember 1977(3)wurdenfürIrlandSchutz­
maßnahmen beiderEinfuhrvonZwiebelnmitUr­
sprunginPoleneingeführt .
DergrößteTeilderirischenZwiebelerzeugung istbe­
reitsjetztvermarktet .
IndenletztenWochenistaufdemirischenMarkt
einePreissteigerung beiZwiebelnfestzustellen .Ange­
sichtsdesAbbausderBeständekannindenkommen­
denWochenmiteinemverstärktenPreisanstiegge­
rechnetwerden .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2869/77wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L11«vom 20 .5.1972 ,S. 1.
(2)ABl .Nr .L125vom 19.5.1977 ,S. 1.
'3)ABI .Nr .L330vom 23 .12.1977 ,S.22 .
13.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L100/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.741/78DERKOMMISSION
vom12.April1978
zurFestsetzungvonZusatzbeträgen fürErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2777/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ('),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.369/76(2),insbeson­
dereaufArtikel8Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FälltderAngebotspreis freiGrenze—imfolgenden
Angebotspreis genannt—füreinErzeugnisunterden
Einschleusungspreis ,somußdieAbschöpfungfürdie­
sesErzeugnisumeinenZusatzbetragerhöhtwerden,
dergleichdemUnterschiedzwischendemEinschleu­
sungspreisunddemAngebotspreis ist;derAngebots­
preiswirdgemäßArtikel1derVerordnungNr.
163/67/EWGderKommission vom26.Juni1967
überdieFestsetzungdesZusatzbetrags fürEinfuhren
vonErzeugnissenderGeflügelwirtschaft ausdritten
Ländern(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1527/73(4),ermittelt.
DerAngebotspreis mußfürsämtlicheEinfuhrenaus
allendrittenLändernermitteltwerden.Erfolgenje­
dochdieAusfuhrenauseinemodermehrerendritten
LändernzuanomalniedrigenPreisen,dieunterden
vondenanderendrittenLändernangewandten Prei­senliegen,somußeinzweiterAngebotspreis fürAus­
fuhrenausdiesenanderenLändernermitteltwerden.
DielaufendeUberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise für
ErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch mitAus­
nahmevongeschlachtetem GeflügelsowieHälften
oderViertelndavonzugrundeliegen,hatergeben,daß
fürdieimAnhangbezeichnetenEinfuhrenZusatzbe­
trägeinderdortangegebenenHöhefestgesetztwer­
denmüssen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.2777/75
vorgesehenen Zusatzbeträge werdenfürdieimAn­
hanggenanntenErzeugnissedesArtikels1Absatz1
derselbenVerordnungimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTag
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl .Nr .L282vom 1.11.1975 ,S.77 .
2ABl .Nr .L45vom 21.2.1976 ,S.3.
(3)ABl .Nr .129vom 28 .6.1967 ,S.2577 /67.
4)ABl .Nr .L154vom 9.6.1973 ,S.1.

Nr.L100/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.4.78
ANHANG
Zusatzbeträge fürErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch mitAusnahmevonlebendem
undgeschlachtetem GeflügelsowieHälftenoderViertelndavon
(RE/100ku)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zusatzbetrag BezeichnungderEinfuhren
02.02 Hausgeflügel ,nichtlebend,undgenießbarerSchlachtab­
fallhiervon(ausgenommen Lebern),frisch,gekühltoder
gefroren:
B.TeilevonGeflügel(ausgenommen genießbarer
Schlachtabfall ):
I.entbeint 20,00Ursprung :Israel
II.nichtentbeint :
e)SchenkelundTeiledavon:
2.vonTruthühnern :
aa)Unterschenkel undTeiledavon 40,00 alleEinfuhren
bb)andere 20,00Ursprung :Israel
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 707/78 DES RATES

VOM 4 . APRIL 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/78 ( 2 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 152/78 ( 4 ) , SIND DIE GRUNDERZEUGNISSE ANGEGEBEN , FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN ZUR ANWENDUNG KOMMEN , SOFERN DIESE ERZEUGNISSE IN FORM VON BESTIMMTEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN .

ISOGLUKOSE IST IN DIESER LISTE DER GRUNDERZEUGNISSE NICHT ENTHALTEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 SIEHT DIE MÖGLICHKEIT DER GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON ISOGLUKOSE NACH DRITTLÄNDERN VOR , DIE BEI DER HERSTELLUNG SOLCHER WAREN VERWENDET WURDE .

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG IST DESHALB ISOGLUKOSE IN DIE LISTE DER GRUNDERZEUGNISSE AUFZUNEHMEN , DIE IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 GENANNT SIND , UND ES SIND WEITERE ÄNDERUNGEN AN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 WIRD FOLGENDER SECHSTER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 . " .

ARTIKEL 2

IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 WIRD DIE TARIFSTELLE EX 17.02 D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :

" NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*BEZEICHNUNG DER GRUNDERZEUGNISSE*

17.02 D I*ISOGLUKOSE*

EX 17.02 D II*SIRUPE AUS ZUCKERRÜBEN ODER ZUCKERROHR MIT EINEM SACCHAROSEGEHALT VON MINDESTENS 98 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF ( EINSCHLIESSLICH INVERTZUCKER ALS SACCHAROSE BERECHNET ) " *

ARTIKEL 3

IN ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 WERDEN DIE WORTE " ZUCKER ( SACCHAROSE ODER INVERTZUKKER ) " IN DEN TARIFSTELLEN 21.07 EX G , 22.02 EX A UND 22.09 C EX V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH DIE WORTE " ZUCKER ( SACCHAROSE ODER INVERTZUCKER ) ODER ISOGLUKOSE " ERSETZT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . MAI 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

( 2 ) SIEHE SEITE 5 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 289 VOM 27 . 12 . 1972 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 1 .
6.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L92/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.675/78DERKOMMISSION
vom5.April1978
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen beiderEin­
fuhrfürReisundBruchreis
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechendderdieserVerordnungbeigefüg­
tenTabelleabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.594/78(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1954/77(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.638/78(4),festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreiswerdensofestgesetzt,wiesieinder
TabelleimAnhangzudieserVerordnungaufgeführt
sind.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.April1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L82vom29.3.1978,S.10.
(3)ABl.Nr.L223vom1.9.1977,S.8.
4ABl.Nr.L86vom1.4.1978,S.7.

Nr.L92/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.4.78
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom5.April1978zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenAbschöpfungen beiderEinfuhrfürReisundBruchreis
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
41.Term.
S2.Term.
63.Term.
7
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
B.Halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
II.Vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
C.Bruchreis 0 0 0 0
Nr.L79/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.3.78
VERORDNUNG (EWG)Nr.588/78DERKOMMISSION
vom22.März1978
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2560/77(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1436/77(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.573/78(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1436/77dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.März1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L303vom28.11.1977,S.1.
(3)ABl.Nr.L161vom1.7.1977,S.9.
(«)ABl.Nr.L78vom22.3.1978,S.20.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.März1978zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 27,40
B.Rohzucker 22,19(i)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .
23.3.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L79/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.577/78DERKOMMISSION
vom22.März1978
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen beiderEin­
fuhrfürReisundBruchreis
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechendderdieserVerordnungbeigefüg­
tenTabelleabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(l),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1158/77(2),insbesondereaufArtikel
13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1954/77(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.537/78(4),festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreiswerdensofestgesetzt,wiesieinder
TabelleimAnhangzudieserVerordnungaufgeführt
sind.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.März1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L136vom2.6.1977,S.13.
(3)ABl.Nr.L223vom1.9.1977,S.8.
(4)ABl.Nr.L74vom16.3.1978,S.14.

Nr.L79/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.3.78
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom22.März1978zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenAbschöpfungen beiderEinfuhrfürReisundBruchreis
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 01,231,23—
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 01,541,54— '
B.Halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
II.Vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)rundkörniger 0 0 0 —
b)langkörniger 0 0 0 —
C.Bruchreis 0 0 0 0