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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 259 VOM 2 . 10 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2608/80 DER KOMMISSION

VOM 10 . OKTOBER 1980

ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 GENANNTEN OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGER MÜSSEN ÜBER EINE MINDESTZAHL VON MITGLIEDERN VERFÜGEN ODER EINE MINDESTERZEUGUNG OLIVENÖL ERZIELEN . DIESE GRENZEN SOLLTEN SO FESTGESETZT WERDEN , DASS SIE MIT DEN ZUR ZEIT IN JEDEM ERZEUGERMITGLIEDSTAAT BESTEHENDEN KONTROLLMÖGLICHKEITEN VEREINBAR SIND .

UM DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ZU ERLEICHTERN , MÜSSEN DIE OLIVENBAUERN , DIE FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR DIE ERZEUGERORGANISATION WECHSELN , HIERÜBER EINE ERKLÄRUNG ABGEBEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 IST FERNER DER HÖCHSTPROZENTSATZ DER BEIHILFE FESTZUSETZEN , DER VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN EINBEHALTEN WERDEN DARF , UM DIE DURCH DIE KONTROLLMASSNAHMEN VERURSACHTEN KOSTEN ZU DECKEN ; ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE EINBEHALTENEN SUMMEN NUR ZUR FINANZIERUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN AUFGABEN VERWENDET WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) JEDE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 GENANNTE ERZEUGERORGANISATION MUSS :

- WENN SIE IN ITALIEN GEGRÜNDET WIRD , MINDESTENS 25 000 ERZEUGER ODER EINE SOLCHE ANZAHL DAVON UMFASSEN , DASS SIE ZUSAMMEN IN DEN LETZTEN DREI WIRTSCHAFTSJAHREN EINE DURCHSCHNITTLICHE ÖLERZEUGUNG VON MINDESTENS 13 000 TONNEN JE WIRTSCHAFTSJAHR ERZIELT HABEN ;

- WENN SIE IN FRANKREICH GEGRÜNDET WIRD , MINDESTENS 1 000 ERZEUGER ODER EINE SOLCHE ANZAHL DAVON UMFASSEN , DASS SIE ZUSAMMEN IN DEN LETZTEN DREI WIRTSCHAFTSJAHREN EINE DURCHSCHNITTLICHE ÖLERZEUGUNG VON MINDESTENS 100 TONNEN JE WIRTSCHAFTSJAHR ERZIELT HABEN .

( 2 ) JEDER OLIVENBAUER , DER IM VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHR EINER ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATION ANGEHÖRT HATTE UND IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 EINER ANDEREN ERZEUGERORGANISATION ANGEHÖREN MÖCHTE , MUSS DIES SCHRIFTLICH ERKLÄREN UND DAS DATUM DES AUSTRITTS AUS DER ERSTEN ORGANISATION ANGEBEN .

DIE ERZEUGERORGANISATIONEN MÜSSEN DIE OBENGENANNTEN ERKLÄRUNGEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELN .

ARTIKEL 2

DER PROZENTSATZ DER ERZEUGERBEIHILFE , DER VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 EINBEHALTEN WERDEN KANN , DARF NICHT HÖHER ALS 2 SEIN .

DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN WACHEN DARÜBER , DASS DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GEMÄSS DEM VORSTEHENDEN ABSATZ EINBEHALTENEN SUMMEN VON IHNEN NUR ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN VERWENDET WERDEN , DIE IHNEN AUFGRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 OBLIEGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT