ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. November 1973 zur Änderung der Entscheidung vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (73/402/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Verwirklichung der Ziele des Vertrages im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik ist mit der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (1) ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs eingeführt worden.

Auf Grund dieser Entscheidung muß die Kommission dem Mitgliedstaat, der sie zu seinen geplanten Verkehrsvorschriften konsultiert hat, gegebenenfalls nach Beratung mit allen Mitgliedstaaten, innerhalb bestimmter Fristen nach Empfang der entsprechenden Mitteilung eine Stellungnahme oder eine Empfehlung zuleiten. Diese Fristen haben sich als zu kurz erwiesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Die Kommission richtet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Artikel 1 eine Stellungnahme oder eine Empfehlung an den Mitgliedstaat ; sie unterrichtet hiervon gleichzeitig die übrigen Mitgliedstaaten.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann sich gegenüber der Kommission zu den betreffenden Vorschriften äussern ; er setzt gleichzeitig die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

(3) Falls ein Mitgliedstaat es beantragt oder die Kommission es für zweckmässig hält, berät die Kommission die betreffenden Vorschriften gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Diese Beratung kann in dem in Absatz 4 vorgesehenen Fall nachträglich innerhalb von zwei Monaten stattfinden.

(4) Die Kommission kann die in Absatz 1 festgesetzte Frist auf Antrag des Mitgliedstaats abkürzen oder mit seiner Zustimmung verlängern. Die Frist ist auf fünfzehn Tage abzukürzen, wenn der Mitgliedstaat die von ihm vorgesehenen Vorschriften für dringlich erklärt. Wird die Frist abgekürzt oder verlängert, so unterrichtet die Kommission hiervon die Mitgliedstaaten. (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.

(5) Der Mitgliedstaat setzt die betreffenden Vorschriften erst in Kraft, nachdem die in Absatz 1 oder 4 vorgesehene Frist abgelaufen ist oder die Kommission ihre Stellungnahme abgegeben oder ihre Empfehlung ausgesprochen hat, es sei denn, daß ein Fall äusserster Dringlichkeit ein sofortiges Eingreifen des Mitgliedstaats erfordert. In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat dies unverzueglich der Kommission mit ; darauf wird das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren nachträglich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung durchgeführt."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KAMPMANN