ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/449/EWG zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse im Hinblick auf bestimmte osteuropäische Staaten (92/447/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse sind in der Entscheidung 91/449/EEG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/246/EWG (4), festgelegt.

Aufgrund der Entscheidung 92/376/EWG der Kommission (5) kann die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Herkunft aus Kroatien und Slowenien gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 91/449/EWG zugelassen werden.

Welche Fleischerzeugnisse aus Drittländern zugelassen werden können, hängt von der Tierseuchenlage im Erzeugerland ab. In Bulgarien, Kroatien, der Tschechoslowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien wird nach wie vor gegen Schweinepest geimpft.

Schweinefleischerzeugnisse, die nicht einer ausreichenden Hitzebehandlung unterzogen wurden, dürfen aus den vorgenannten Ländern nicht eingeführt werden. Daher müssen das Verzeichnis der Länder, aus denen Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, sowie die Gesundheitsbedingungen und die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 91/449/EWG geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der letzte Satz ersetzt durch:

"Im Fall von Schweinefleischerzeugnissen genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Ländern, die in Teil II von Anhang D aufgeführt sind, von Schweinefleischerzeugnissen, welche entweder

a) einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, wobei die Kerntemperatur mindestens 70 °C betrug;

oder

b) im Fall von Schinken, ein Gewicht von mindestens 5,5 kg, einen aw-Wert von höchstens 0,93 und einen pH-Wert von höchstens 6 haben und mindestens einer neunmonatigen natürlichen Fermentation und Reifung unterzogen wurden.

Die entsprechende Bescheinigung muß der Sendung beiliegen."

2. In Anhang A Teil II

- wird der Name "Jugoslawien" durch die Bezeichnung "die Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien" ersetzt;

- werden nach der Bezeichnung "Tschechoslowakei" die Worte "(ausgenommen die Slowakische Republik im Fall von Schweineprodukten)" gestrichen;

- werden nach den Bezeichnungen "Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei und die Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien" die Worte "(ausgenommen Schweinefleischerzeugnisse)" hinzugefügt;

- wird das Verzeichnis der Länder, die die Tiergesundheitsbescheinigungen ausstellen dürfen, um folgende Bezeichnungen und Angaben ergänzt: "Kroatien (ausgenommen Schweinefleischerzeugnisse)" und "Slowenien (ausgenommen Schweinefleischerzeugnisse)".

3. Im Anhang B Teil II

- wird der Name "Jugoslawien" duch die Bezeichnung "die Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien" ersetzt;

- wird das Verzeichnis der Länder, die die Tiergesundheitsbescheinigung ausstellen dürfen, um folgende Bezeichnungen ergänzt: "Kroatien, Slowenien".

4. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang D angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28. (4) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1992, S. 43. (5) ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 70.

ANHANG

"ANHANG D

TEIL I

(MUSTER)

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmte Schweinefleischerzeugnisse, die auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C erhitzt oder einer natürlichen Fermentation und Reifung unterzogen wurden

Bestimmungsland:

(EG-Mitgliedstaat) Nr.: (1)

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung:

Versandland:

(Siehe Verzeichnis in Anhang D Teil II)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Dienststelle:

Bezug (1):

I. Identifizierung der Fleischerzeugnisse

Schweinefleischerzeugnisse:

Art der Verpackung:

Zahl der Stücke/Packstücke:

Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur:

Haltbarkeitsdauer:

Nettogewicht:

II. Herkunft der Fleischerzeugnisse

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des/der Frischfleisch liefernden Betriebs/Betriebe:

Anschrift(en) und veterinäramtliche Zulassungsnummer(n) des/der zugelassenen Betriebs/Betriebe:

III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse

Die Fleischerzeugnisse werden von:

(Versandort)

mit folgendem Transportmittel (2):

nach: versandt

(Bestimmungsland und -ort)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete Tierarzt bescheinigt,

1. daß die vorstehend bezeichneten Fleischerzeugnisse

entweder

a) einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, wobei die Kerntemperatur mindestens 70 °C betrug (1);

oder

b) im Fall von Schinken, ein Gewicht von mindestens 5,5 kg, einen aw-Wert von höchstens 0,93 und einen pH-Wert von höchstens 6 haben und mindestens einer neunmonatigen natürlichen Fermentation und Reifung unterzogen wurden (1);

2. daß nach der Hitzebehandlung alle Vorkehrungen gegen Rekontamination getroffen wurden.

,

(Ort) den

(Datum)

Dienstsiegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Großbuchstaben mit Angabe der Dienstbezeichnung und Qualifikation)

TEIL II

Verzeichnis der Länder, die die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Teil I des Anhangs D ausstellen dürfen

Bulgarien

Jugoslawische Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien

Kroatien

Polen

Rumänien

Slowenien

Tschechoslowakei"

(1) Fakultativ. (2) Bei Eisenbahnwaggons und LKW die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen den Namen angeben. (3) Unzutreffendes bitte streichen.