ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1993 über eine Änderung der Ergänzung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (Abruzzi, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (93/665/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/638/EWG (4) hat die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in Italien (Abruzzi, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) genehmigt.

Mit der Entscheidung 92/84/EWG (5) hat die Kommission eine Ergänzung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (Abruzzi, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) genehmigt.

Mit der Entscheidung 93/189/EWG (6) hat die Kommission eine Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (Abruzzi, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) genehmigt.

Mit Entscheidung C(90) 2989/5 vom 20. Dezember 1990 hat die Kommission das operationelle Mehrfonds-Programm für die Region Abruzzi sowie den entsprechenden Finanzierungsplan für den Zeitraum 1990 bis 1993 genehmigt.

Die Kommission und die italienische Regierung haben zusammen mit den regionalen Behörden den Stand der Durchführung des operationellen Mehrfonds-Programms für die Region Abruzzi geprüft und vorgesehen, eine Kürzung der Beteiligung des EAGFL um 5,486 Millionen ECU vorzunehmen.

Mit Entscheidung C(93) 1870/2 vom 9. Juli 1993 hat die Kommission die Entscheidung C(90) 2989/5 vom 20. Dezember 1990 geändert und die Beteiligung des EAGFL am operationellen Mehrfonds-Programm für die Region Abruzzi um 5,486 Millionen ECU gekürzt.

Die italienische Regierung hat am 4. August 1993 bei der Kommission beantragt, diese zusätzlichen Mittel auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgesehenen Sektoren aufzuteilen.

Aufgrund des Antrags der italienischen Behörden ist es erforderlich, die Verteilung der als Gemeinschaftsbeteiligung vorgesehenen Mittel zu überprüfen.

Diese Änderung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Interventionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (7) vereinbart.

Alle Änderungen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (8).

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1) wird diese Entscheidung über das gemeinschaftliche Förderkonzept dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittel.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (Abruzzi, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) mit der Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Unterabsatz 1 Buchstabe b) und Unterabsatz 2 der Entscheidungen 92/84/EWG und 93/189/EWG erhalten jeweils folgende Fassung:

"b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1991 mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte in allen Sektoren für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 125 742 480 ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der einzelnen Sektoren:

"(in ECU)"" ID="1">1. Fleisch> ID="2">5 337 110"> ID="1">2. Milch- und Milcherzeugnisse> ID="2">4 808 952"> ID="1">3. Sonstige tierische Erzeugnisse: Imkereierzeugnisse> ID="2">695 362"> ID="1">4. Getreide: Hartweizen> ID="2">2 382 655"> ID="1">5. Ölpflanzen und -früchte: Olivenöl> ID="2">266 698"> ID="1">6. Eiweisspflanzen> ID="2">0"> ID="1">7. Wein> ID="2">6 088 458"> ID="1">8. Obst und Gemüse> ID="2">32 359 546"> ID="1">9. Blumen und Zierpflanzen> ID="2">1 332 197"> ID="1">10. Saatgut> ID="2">472 000"> ID="1">11. Sonstige pflanzliche Erzeugnisse: Arzneipflanzen> ID="2">1 534 396"> ID="1">12. Sonstige pflanzliche Erzeugnisse: Pilze> ID="2">742 866"> ID="1">13. Märkte und Verteilung> ID="2">1 469 000"> ID="1">14. Futtermittel> ID="2">0"> ID="1">Zwischensumme > ID="2">57 489 240"> ID="1">15. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse> ID="2">5 382 000"> ID="1">Insgesamt > ID="2">62 871 240">

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den öffentlichen Sektor in Höhe von 31 435 620 ECU und für den privaten Sektor in Höhe von 31 435 620 ECU kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden."

Artikel 2

Diese Absichtserklärung ist an die Italienische Republik gerichtet.Brüssel, den 7. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1989, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 50.

(6) ABl. Nr. L 82 vom 3. 4. 1993, S. 21.

(7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71.

(9) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.