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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 861/71 DER KOMMISSION

VOM 27 . APRIL 1971

ZUR BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON MAGNETTONGERÄTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG HAT EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , IHREN URSPRUNG IN DEM LAND , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT .

DIE MONTAGE VON MAGNETTONGERÄTEN KANN JE NACH ART DER ZUSAMMENGEBAUTEN GERÄTE , DER BENUTZTEN EINRICHTUNGEN UND DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SIE STATTFINDET , MEHR ODER WENIGER KOMPLIZIERTE VORGÄNGE UMFASSEN .

NACH DEM AUGENBLICKLICHEN STAND DER TECHNIK IN DIESEM INDUSTRIEZWEIG STELLEN DIE MONTAGEVORGÄNGE ALS SOLCHE IM ALLGEMEINEN NOCH KEINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DAR ; ES KANN JEDOCH IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUCH ANDERS SEIN , Z . B . WENN ES SICH UM EINE MONTAGE VON HOCHLEISTUNGSGERÄTEN HANDELT ODER WENN EINE STRENGE KONTROLLE DER VERWENDETEN TEILE ODER AUCH EIN ZUSAMMENSETZEN ALLER EINZELTEILE DES GERÄTES ERFORDERLICH IST .

DIE VIELFALT DER VORGÄNGE , DIE UNTER DEN BEGRIFF " MONTAGE " FALLEN , MACHT ES UNMÖGLICH , AUF GRUND EINES TECHNISCHEN MASSSTABS DIE FÄLLE FESTZULEGEN , IN DENEN DIESE VORGÄNGE EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EMPFIEHLT ES SICH , AUF DIE DURCH DIE MONTAGE EINGETRETENE WERTSTEIGERUNG ABZUSTELLEN .

ES KANN GEGENWÄRTIG MIT RECHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS EINE MONTAGE , DIE EINEN WERT DER GERÄTE VON MINDESTENS 45 V . H . DES RECHNUNGSPREISES AB WERK ERBRINGT , EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT .

DIESEM FALL IST DERJENIGE GLEICHZUSTELLEN , IN DEM DIE MONTAGE UNTER VERSENDUNG VON TEILEN MIT URSPRUNG IN DEM LAND ODER DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT , WO DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , WENN DIE DADURCH EINGETRETENE AUF DER GLEICHEN BASIS BERECHNETE WERTSTEIGERUNG EBENFALLS 45 V . H . ERREICHT .

AUCH WENN DER IN EINEM LAND ODER IN DER GEMEINSCHAFT AUF GRUND DER MONTAGEARBEIT UND GEGEBENENFALLS DURCH DIE VERWENDUNG VON TEILEN MIT URSPRUNG IN DIESEM LAND ODER DER GEMEINSCHAFT ERLANGTE WERT DER GERÄTE WENIGER ALS 45 V . H . DES RECHNUNGSPREISES AB WERK AUSMACHT , MUSS DAS URSPRUNGSLAND DIESER GERÄTE BESTIMMT WERDEN .

IN DIESEM FALL GILT ALS URSPRUNGSLAND DAS LETZTE LAND , AUS DEM DIE TEILE STAMMEN , DIE MITTELBAR EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DER BETREFFENDEN GERÄTE DARGESTELLT HABEN . IN ERMANGELUNG EINES HINREICHEND GENAUEN TECHNISCHEN MASSSTABS IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIES DER FALL IST , WENN DER RECHNUNGSPREIS DER TEILE AB WERK 35 V . H . DES PREISES DER GERÄTE AB WERK ÜBERSCHREITET . WIRD DIESER ANTEIL IN ZWEI AN DER HERSTELLUNG DER GERÄTE BETEILIGTEN LÄNDERN ERREICHT , OHNE DASS BESTIMMT WERDEN KANN , WELCHES DAVON DAS LAND DER LETZTEN BE - ODER VERARBEITUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 IST , SO ERHALTEN DIE GERÄTE DEN URSPRUNG DES LANDES , AUS DEM DIE TEILE STAMMEN , DIE DEN HÖCHSTEN ANTEIL AUSMACHEN .

IST DER RECHNUNGSPREIS DER GERÄTE ODER TEILE AB WERK NICHT BEKANNT , SO SIND DIE ANTEILE AUF DER GRUNDLAGE DES ZOLLWERTS ZU ERRECHNEN , DEN DIE GENANNTEN GERÄTE ODER TEILE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT HABEN ODER GEHABT HÄTTEN .

DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE HERSTELLUNG VON MAGNETTONGERÄTEN VERLEIHT DIESEN NUR DANN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT , IN DEM BZW . DER SIE ERFOLGT , WENN DER DABEI DURCH MONTAGEVORGÄNGE UND GEGEBENENFALLS DURCH DIE VERWENDUNG VON TEILEN MIT URSPRUNG IN DIESEM LAND ODER DER GEMEINSCHAFT ERWORBENE WERT MINDESTENS 45 V . H . DES RECHNUNGSPREISES AB WERK AUSMACHT .

ARTIKEL 2

( 1 ) ERREICHT DER IN EINEM LAND ODER IN DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE MONTAGEVORGÄNGE UND GEGEBENENFALLS DURCH DIE VON TEILEN MIT URSPRUNG IN DIESEM LAND ODER IN DER GEMEINSCHAFT ERWORBENE WERT NICHT 45 V . H . DES RECHNUNGSPREISES DER MAGNETTONGERÄTE AB WERK , SO HABEN DIESE GERÄTE IHREN URSPRUNG IN DEM LETZTEN LAND , AUS DEM DIE TEILE STAMMEN , DIE MITTELBAR EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DIESER GERÄTE DARGESTELLT HABEN , WOBEI DIESE VORAUSSETZUNG ALS ERFÜLLT GILT , WENN DER RECHNUNGSPREIS DER TEILE AB WERK MEHR ALS 35 V . H . DES RECHNUNGSPREISES DER GERÄTE AB WERK AUSMACHT .

( 2 ) ÜBERSCHREITET DER RECHNUNGSPREIS AB WERK DER TEILE MIT URSPRUNG IN ZWEI AN DER HERSTELLUNG DIESER GERÄTE BETEILIGTEN LÄNDER DEN IN ABSATZ 1 ANGEGEBENEN ANTEIL , IST ABER NICHT FESTZUSTELLEN , IN WELCHEM DIESER LÄNDER DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 STATTGEFUNDEN HAT , SO HABEN DIE GERÄTE DEN URSPRUNG IN DEM LAND , AUS DEM DIE TEILE STAMMEN , DIE DEN HÖCHSTEN ANTEIL AUSMACHEN .

ARTIKEL 3

IST DER RECHNUNGSPREIS DER GERÄTE ODER TEILE AB WERK NICHT BEKANNT , SO SIND BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DIE DORT VORGESEHENEN ANTEILE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ZOLLWERTS ZU BERECHNEN , DEN DIESE GERÄTE ODER TEILE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT HABEN ODER GEHABT HÄTTEN .

ARTIKEL 4

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERLÄSST .

DIE KOMMISSION SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1971 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . APRIL 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .