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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 DES RATES

VOM 26 . APRIL 1977

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DEN BUTTERVERBRAUCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IST DURCH ERHEBLICHE BESTANDE GEKENNZEICHNET : DESHALB MUSS MIT ALLEN GEEIGNETEN MITTELN DER BUTTERVERBRAUCH GESTEIGERT WERDEN .

EIN WIRKSAMES MITTEL ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELES IST DIE SENKUNG DER ENDVERBRAUCHERPREISE . ZU DIESEM ZWECK IST SEIT MAI 1973 IN VERSCHIEDENEN VERORDNUNGEN DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WORDEN , EINE BEIHILFE ZU GEWAHREN , DURCH DIE DER BUTTERPREIS FÜR DEN PRIVATEN ENDVERBRAUCHER GESENKT WIRD .

DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT DER GEMEINSCHAFT RECHTFERTIGT DIE FORTSETZUNG DIESER MASSNAHME . ES IST JEDOCH ANGEBRACHT , DEN HOCHSTBETRAG DER BEIHILFE SOWIE DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BUTTERPREISES ANZUPASSEN .

DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IM VEREINIGTEN KONIGREICH IST DURCH EINEN SPÜRBAREN RÜCKGANG DES VERBRAUCHS GEKENNZEICHNET . DIESE ENTWICKLUNG DROHT SICH VOR ALLEM WEGEN DER ERHÖHUNG DES BUTTERPREISES INFOLGE DER PREISANGLEICHUNG , DIE IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 VORZUNEHMEN IST , NOCH ZU VERSCHARFEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT BESONDERE FINANZIERUNGSMODALITATEN VORZUSEHEN , DIE DIE BEIHILTEGEWAHRUNG ERLEICHTERN . DIESE SONDERREGELUNG IST BIS 31 . DEZEMBER 1978 IN DER WEISE ANZUWENDEN , DASS SIE SCHRITTWEISE DER BEIHILFEFINANZIERUNGSREGELUNG DER GEMEINSCHAFT ANGENÄHERT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , ZUGUNSTEN DER PRIVATEN ENDVERBRAUCHER EINE BEIHILFE FÜR BUTTER IN HÖHE VON HÖCHSTENS 56 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ZU GEWÄHREN .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR BUTTER GEWÄHRT WIRD , DIE ZUM PRIVATEN VERBRAUCH GEKAUFT WIRD , UND DASS SIE ÜBER DEN ENDVERKAUFSPREIS AN DIE ENDVERBRAUCHER WEITERGEGEBEN WIRD . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN BESTIMMUNGEN UMFASSEN , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE BUTTER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VERBRAUCHT WIRD .

ARTIKEL 3

( 1 ) ABWEICHEND VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 6 ) , FINANZIERT DER EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR

- DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER 20 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BUTTER ODER WENIGER BETRAEGT : 25 V . H . ,

- DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER MEHR ALS 20 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BUTTER BETRAEGT : 50 V . H .

BEI DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BIS 31 . DEZEMBER 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFE ENTSPRICHT DIESE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG JEDOCH

A ) IN DER ZEIT VOM 1 . MAI 1977 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1978 :

- FÜR DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER 33 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ODER WENIGER BETRAEGT : 100 V . H . ,

- FÜR DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER MEHR ALS 33 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BETRAEGT : 25 V . H . ;

B ) IN DER ZEIT VOM 1 . APRIL 1978 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 : EINER SPÄTER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NOCH ZU BESTIMMENDEN HÖHE .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG BESCHRÄNKT SICH JEDOCH AUF BUTTER MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 26 . APRIL 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 21 APRIL 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VEROFFENTLICHT )

( 4 ) ABL . NR . C 77 VOM 30 . 3 . 1977 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .