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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1983

bezueglich des Datums der Entladung auf dem Gebiet der Gemeinschaft von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Einhufern (Haustieren) aus solchen Betrieben der Republik Argentinien, die bis zum 30. Juni 1983 auf der Liste der für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aufgeführt sind

(83/357/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach einer Routineuntersuchung, die aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG durchgeführt wurde, hat sich herausgestellt, daß die Liste der für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe geändert werden musste. Diese Liste wurde in der Entscheidung 82/737/EWG des Rates (3) geändert.

Aus hygienischen Gründen ist aufgrund der letztgenannten Untersuchung durch Entscheidung 83/12/EWG der Kommission (4) die Zulassung bestimmter Betriebe bis zum 30. Juni 1983 begrenzt worden.

Der 30. Juni 1983 ist der letzte Termin, an dem frisches Fleisch, das zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, in diesen Betrieben gewonnen werden kann.

Aus den genannten hygienischen und gesundheitlichen Gründen muß nachgeprüft werden, ob die Verpflichtungen eingehalten werden.

Die beste Kontrollmöglichkeit besteht darin, ein Datum für die Entladung von frischem Fleisch aus diesen Betrieben auf dem Gebiet der Gemeinschaft festzulegen und einen besonderen Zusatz auf den Genusstauglichkeitsbescheinigungen vorzusehen.

Es erscheint angebracht, eine angemessene Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Versendung von frischem und dem Zeitpunkt der Entladung auf dem Gebiet der Gemeinschaft vorzusehen. Diese Zeitspanne kann für Argentinien mit sechs Wochen veranschlagt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Frisches Fleisch aus solchen Betrieben Argentiniens, die gemäß Entscheidung 83/12/EWG bis zum 30. Juni 1983 auf der Liste der für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aufgeführt sind, kann bis zum 15. August 1983 auf dem Gebiet der Gemeinschaft entladen werden.

(2) Genusstauglichkeitsbescheinigungen für frisches Fleisch aus diesen Betrieben müssen ab 1. Juli 1983 folgenden Zusatz tragen: »Frisches Fleisch - gewonnen vor dem 1. Juli 1983".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1983, S. 43.