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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9 . November 1990

zur Genehmigung der von Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates

( Nur der italienische Text ist verbindlich )

( 90/613/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/506/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Anhang IV Teil A Ziffer 24,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in Drittländern, in denen "Potato spindle tuber viroid" aufgetreten ist, wegen der Gefahr der Einschleppung des "Potato spindle tuber viroid" grundsätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihre Keimfähigkeit unterbunden worden ist und _ sofern sie ihren Ursprung in einem Land haben, in dem das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist _ wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten wurden, die als den gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieses Schadorganismus gleichwertig anerkannt worden sind .

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer iii ) der genannten Richtlinie erlaubt es jedoch den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der Unterbindung der Keimfähigkeit zuzulassen, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist . Diese Ausnahmen unterliegen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Genehmigungspflicht und müssen den Bedingungen in Anhang IV Teil A Ziffer 24 entsprechen .

In Italien ist der Anbau von Kartoffeln der Sorte Sieglinde seit langem üblich . Ein Teil der Versorgung mit Pflanzkartoffeln dieser Sorte ist durch Einfuhren aus Polen sichergestellt worden .

Die von Italien vorgesehenen Ausnahmen sind für die vergangenen drei Pflanzkartoffelsaisons mit den Entscheidungen 88/177/EWG ( 3 ), 88/632/EWG ( 4 ) und 89/606/EWG ( 5 ) der Kommission unter Zugrundelegung des Begriffs der "geschlossenen Zonen" und vorbehaltlich bestimmter technischer Bedingungen zur Vermeidung einer Ausbreitung der Schadorganismen genehmigt worden .

Italien hat seine Absicht bekundet, Ausnahmen für die laufende Pflanzkartoffelsaison zuzulassen .

Polen ist bekanntlich weder von "Potato spindle tuber viroid" noch von Corynebacterium sepedonicum frei .

Polen hat ein Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen auf regionaler Ebene aufgestellt . Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen zumindest in bestimmten "geschlossenen Zonen" ( strefy zamkniete ) der Woiwodschaft Lomza voll wirksam geworden ist .

Bei Stichproben von gemäß der Entscheidung 89/606/EWG eingeführten Pflanzkartoffeln sind keine Anzeichen der Krankheiten festgestellt worden . Polen hat der Kommission mitgeteilt, daß 1989 aus technischen Gründen kein Ausgangsmaterial der Klasse "Super-Elite" der Sorte Sieglinde verfügbar war . Nach den Informationen, die anläßlich einer Reise nach Polen 1990 eingeholt wurden, haben sich jedoch keine ausreichenden Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des vorgenannten Begriffs der "geschlossenen Zonen" und damit einer Anerkennung der dort angewendeten Vorschriften als den gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Corynebacterium sepedonicum gleichwertig entgegenstehen .

Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus diesen Zonen stammen und eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden .

Die Kommission wird sicherstellen, daß Polen alle verfügbaren technischen Erkenntnisse zur Verfügung stellt, die zur Überprüfung der Wirksamkeit der im Rahmen der genannten Voraussetzungen geforderten Schutzmaßnahmen und zur Beurteilung der Entwicklung des polnischen Bekämpfungsprogramms benötigt werden .

Die von Italien vorgesehenen Ausnahmen sollten deshalb unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/404/EWG ( 2 ), und der Richtlinie 70/457/EWG des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG ( 4 ), für die laufende Pflanzkartoffelsaison genehmigt werden, sofern sie die vorgenannten Bedingungen einschließen .

Diese Genehmigung sollte mit dem Vorbehalt erteilt werden, daß sie aufgehoben wird, wenn festgestellt wird, daß die festgelegten Bedingungen nicht in vollem Umfang eingehalten wurden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Es wird genehmigt, daß Italien gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer iii ) der Richtlinie 77/93/EWG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Ziffer 24 dritter Gedankenstrich unter den im Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und unbeschadet der Richtlinien 66/403/EWG und 70/457/EWG Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Ziffer 25 für Pflanzkartoffeln der Sorte Sieglinde mit Ursprung in Polen vorsieht .

( 2 ) Die Anwendung des Absatzes 1 unterliegt den im Anhang angegebenen Bedingungen .

Artikel 2

Italien übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juni 1991 Angaben über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und einen ausführlichen technischen Bericht über die in Buchstabe g ) des Anhangs genannten amtlichen Untersuchungen . Abschriften aller Pflanzengesundheitszeugnisse werden der Kommission übermittelt .

Artikel 3

Die Genehmigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15 . Oktober 1990 bis 31 . März 1991 . Sie wird vor dem 31 . März 1991 widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung der betreffenden Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind . Die Genehmigung kann vorzeitig widerrufen werden, falls sich Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des Systems der "geschlossenen Zonen" in Polen entgegenstehen .

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .

Brüssel, den 9 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 .

( 2 ) ABl . Nr . L 282 vom 13 . 10 . 1990, S . 67 .

( 3 ) ABl . Nr . L 80 vom 25 . 3 . 1988, S . 52 .

( 4 ) ABl . Nr . L 350 vom 20 . 12 . 1988, S . 59 .

( 5 ) ABl . Nr . L 348 vom 29 . 11 . 1989, S . 31 .

( 1 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966, S . 2320/66 .

( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 7 . 8 . 1990, S . 30 .

( 3 ) ABl . Nr . L 225 vom 12 . 10 . 1970, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 187 vom 16 . 7 . 1988, S . 31 .

ANHANG

a ) Die Pflanzkartoffeln sind auf Feldern in der "geschlossenen Zone" ( strefa zamknieta ) von Wierzbowo in der Woiwodschaft Lomza erzeugt worden .

b ) Die Pflanzkartoffeln sind ausschließlich aus Pflanzkartoffeln der Klasse "Elite" erwachsen, die in der "geschlossenen Zone" gemäß Buchstabe a ) angebaut wurden .

c ) Die Pflanzkartoffeln sind amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt, die mindestens den für die Klasse "Original" festgelegten Bedingungen entsprechen .

d ) Jeder Partie, die für Italien bestimmt ist, werden amtliche Stichproben entnommen . Eine Partie darf nur aus Knollen einer einzigen Sorte bestehen, die in einem einzigen Betrieb erzeugt worden sind . Die Stichproben werden von amtlichen Laboratorien auf die mögliche Anwesenheit von "Potato spindle tuber viroid" oder Corynebacterium sepedonicum untersucht . Die Stichproben für die Untersuchung auf "Potato spindle tuber viroid" bestehen aus Knollen oder Blättern der Ernte, aus der die Partie besteht . Für die Untersuchung auf Corynebacterium sepedonicum wird jeder Partie von 25 Tonnen oder weniger eine Stichprobe von mindestens 200 Knollen entnommen . Die Untersuchungen werden bei den gesamten Stichproben nach folgenden Methoden durchgeführt :

_ hinsichtlich des "Potato spindle tuber viroid ": nach der Reverse-Page-Methode oder einer vergleichbaren Methode oder nach dem c-DNS-Hybridisierungsverfahren und

_ hinsichtlich Corynebacterium sepedonicum : zumindest nach der in dem "Scheme for the detection and diagnosis of the ring rot bacterium in batches of potato tubers" ( EUR 11288 EN ) ( ISBN 92-825-7760-0 ) ( Schema für den Nachweis und die Diagnose des Corynebacterium sepedonicum in Partien von Kartoffelknollen ) aufgeführten Methode oder einer entsprechenden IF-Methode .

e ) Die Partien sind bei allen Vorgängen, einschließlich der Beförderung, getrennt zu halten .

f ) Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird für jede Partie getrennt erst dann ausgestellt, wenn die betreffenden Wissenschaftler festgestellt haben, daß bei keiner der unter Buchstabe d ) genannten Untersuchungen ein Verdacht auf die Anwesenheit von "Potato spindle tuber viroid" oder Corynebacterium sepedonicum in der Partie aufgetreten ist oder diese Schadorganismen tatsächlich anwesend waren und daß insbesondere das Ergebnis der Untersuchung anhand der IF-Methode negativ war . Das Zeugnis enthält eine "Zusätzliche Erklärung", aus der hervorgeht, daß die Bedingungen der Buchstaben a ) bis d ) eingehalten worden sind . Es enthält ferner den Namen des Pflanzkartoffelerzeugerbetriebs, die Pflanzkartoffel-Anerkennungsnummer sowie den Namen des Gebiets gemäß Buchstabe a ).

g ) In Italien wird von jeder aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Partie für amtliche Untersuchungen gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Corynebacterium sepedonicum amtlich eine repräsentative Stichprobe entnommen . Die betreffenden Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Corynebacterium sepedonicum bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte . Unterproben werden für die anschließende Prüfung durch andere Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt . Die italienischen Behörden unterrichten die Kommission vor dem 15 . April 1991, so daß diese Prüfungen vorgenommen werden können und eine Unterlage darüber angefertigt werden kann . Die Gesamtheit der eingeführten Partien darf nicht eine Menge übersteigen, die unter Berücksichtigung der für die obengenannten Untersuchungen zur Verfügung stehenden Mittel angemessen ist .

h ) Die aus den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln werden nicht als Pflanzkartoff

anerkannt und nur als Speisekartoffeln in Italien verwendet .

i ) Gebäude, Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge und Anlagen zur innerbetrieblichen Beförderung, Sortierung und Aufbereitung, die mit den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln in Berührung gekommen sind, werden gereinigt und desinfiziert, bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung gebracht werden .