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VERORDNUNG (EWG) Nr. 202/82 DER KOMMISSION

vom 28. Januar 1982

zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3, sowie die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (5), können die Mitgliedstaaten dem Ausführer nach Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise als Vorschuß zahlen. Um eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmung sicherzustellen, muß die Vorauszahlung der Erstattung auf Antrag des Ausführers nach Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgesehen werden.

Artikel 4a Abatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (7), schreibt vor, daß die bei der Ausfuhr erhobenen Ausgleichsbeträge in bestimmten Fällen von der Ausfuhrerstattung abgezogen werden. Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt Griechenlands werden die Ausfuhrerstattungen um die Beitrittsausgleichsbeträge verringert. Bei der Berechnung des vorausgezahlten Betrages muß diesem Umstand Rechnung getragen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise nach Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Vorschuß, sofern für den Betrag dieses Vorschusses zuzueglich 15 % eine Sicherheit geleistet wird. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, unter welchen Bedingungen die teilweise Zahlung der Erstattung als Vorschuß beantragt werden kann.

Der Betrag des Vorschusses wird unter Berücksichtigung des für die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet; er wird gegebenenfalls um die verschiedenen in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen Beitritts- und Währungsausgleichsbeträge sowie sonstigen Beträge berichtigt."

2. Nach dem ersten Unterabsatz von Artikel 25 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

»Ist der als Vorschuß gezahlte Betrag höher als der für die betreffende Ausfuhr tatsächlich zu zahlende Betrag, so zahlt der Ausführer den Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen zuzueglich 15 %."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.