23.3.78 Nr.L79/13 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.580/78DERKOMMISSION
vom22.März1978
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonLebendrindern und
Rindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieGemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch(1),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.425/77(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz8,
nachAnhörungdesWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.805/68
wirdaufdieinArtikel1Absatz1Buchstabea)dieser
VerordnungaufgeführtenErzeugnisseeineAbschöp­
fungangewandt.InArtikel12wirdderBetragder
anwendbarenAbschöpfung festgesetzt,indemerauf
einenProzentsatzderGrundabschöpfung bezogen
wird.
FürRinderwirddieGrundabschöpfung anHanddes
Unterschieds zwischendemOrientierungspreis und
demumdieInzidenzdesZollsatzeserhöhtenAnge­
botspreisfreiGrenzederGemeinschaftbestimmt.Der
Angebotspreis freiGrenzederGemeinschaft wird
nachMaßgabederinbezugaufQualitätundMenge
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten festgelegt,die
währendeinesgewissenZeitraumsfürRindersowie
fürdasimAnhang,Abschnitta),dergenanntenVer­
ordnungunterdenTarifstellen02.01AIIa)1bis3
genanntefrischeodergekühlteFleischfestgestelltwur­
den,wobeiinsbesonderedieLagebeiAngebotund
Nachfrage,dieWeltmarktpreise fürgefrorenesFleisch
einermitfrischemodergekühltemFleischkonkurrie­
rendenKategorieunddiebisherigeErfahrungzube­
rücksichtigen sind.
Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene Rin­
deraufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft
überdemOrientierungspreis liegt,soistdieanwend­
bareAbschöpfung ,bezogenaufdieGrundabschöp­
fung,gleich:
a)75%,wennderMarktpreishöchstens102%des
Orientierungspreises beträgt;
b)50%,wennderMarktpreismehrals102%und
höchstens104%desOrientierungspreises beträgt;
c)25%,wennderMarktpreismehrals104%und
höchstens106%desOrientierungspreises beträgt;d)0%,wennderMarktpreismehrals106%des
Orientierungspreises beträgt.
Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene Rin­
deraufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft
höchstensdemOrientierungspreis entspricht,soist
dieanwendbareAbschöpfung ,bezogenaufdieGrund­
abschöpfung ,gleich:
a)100%,wennderMarktpreismindestens98%des
Orientierungspreises beträgt;
b)105%,wennderMarktpreiswenigerals98%und
mindestens96%desOrientierungspreises beträgt;
c)110%,wennderMarktpreiswenigerals96%und
mindestens90%desOrientierungspreises beträgt;
d)114%,wennderMarktpreiswenigerals90%des
Orientierungspreises beträgt.
NachArtikel10Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
805/68istdieGrundabschöpfung fürdasimAnhang,
Abschnittea),c)undd),genannteFleischgleichder
Grundabschöpfung fürRinder,diemiteinempauscha­
lenKoeffizienten fürjedesderbetreffendenErzeug­
nissemultipliziertwird.DieseKoeffizienten werden
inderVerordnung (EWG)Nr.586/77festgesetzt(3).
Dieab2.Mai1977geltendenOrientierungspreise für
ausgewachsene RinderwurdeninderVerordnung
(EWG)Nr.869/77desRatesvom26.April1977(4)
festgesetzt.
DieVerordnung (EWG)Nr.586/77derKommission
vom18.März1977überDurchführungsbestimmun ­
genfürdieAbschöpfungen aufdemSektorRind­
fleischundzurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.
950/68überdenGemeinsamen Zolltarifschreibtvor,
daßdieGrundabschöpfung nachderinArtikel3der
gleichenVerordnungvorgesehenen Methodeundauf
derGrundlageallerrepräsentativen Angebotspreise
freiGrenzederGemeinschaft berechnetwird,diefür
dieErzeugnissejederderinArtikel2vorgesehenen
KategorienundAngebotsformen ermitteltwurden
unddiesichinsbesondere aufdenPreiseninZollbe­
gleitpapierenderausDrittländerneingeführten Er­
zeugnisseoderdensonstigenAuskünftenüberdievon
denDrittländernangewandtenAusfuhrpreise ergeben.
Nichtberücksichtigt werdenindessenAngebotspreise ,
dienichtdentatsächlichenKaufmöglichkeiten ent­
sprechenodernichtrepräsentative Mengenbetreffen.
FernersindAngebotspreise unberücksichtigt zulas­
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.1.(3)ABl.Nr.L75vom23.3.1977,S.10.b)ABl.Nr.L106vom29.4.1977,S.12.

Nr.L79/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.3.78
sen,vondenenaufGrundderallgemeinenPreisent­
wicklungunddervorliegendenAngabenanzunehmen
ist,daßsienichtfürdietatsächlicheTendenzder
PreisedesHerkunftslandes repräsentativsind.
KannderAngebotspreis freiGrenzefüreineoder
mehrereKategorienvonlebendenTierenoderAnge­
botsformenvonFleischnichtfestgestelltwerden,so
wirdderletztePreisfürdieBerechnungherangezo­
gen.
WeichtderAngebotspreis freiGrenzeumwenigerals
0,50Rechnungseinheiten je100kgLebendgewicht
vondemzuvorfürdieBerechnungderAbschöpfung
herangezogenen Preisab,sowirdderletzterePreisbei­
behalten.
NachArtikel10Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
805/68wirdfürbestimmteDrittländereinebesondere
Grundabschöpfung aufderGrundlagedesUnter­
schiedszwischendemOrientierungspreis unddem
Durchschnitt derineinembestimmtenZeitraumfest­
gestelltenPreisebestimmt;dieserDurchschnitt er­
höhtsichumdieInzidenzderZollsätze.
DieVerordnung (EWG)Nr.611/77derKommission
vom18.März1977(!),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.925/77(2),siehtdieFestlegungderbeson­
derenAbschöpfung fürdieErzeugnissemitUrsprung
inundHerkunftausÖsterreich,Schwedenundder
SchweizaufderGrundlagedergewogenenDurch­
schnittederNotierungenvor,diefürausgewachsene
Rinderaufdenrepräsentativen MärktendieserDritt­
länderfestgestelltwordensind.DieWiegungskoeffi­
zientenunddierepräsentativen Märktesindinden
AnhängenzurVerordnung (EWG)Nr.611/77festge­
legt.
DerPreisdurchschnitt fürdieBerechnungderbeson­
derenAbschöpfung wirdnurdannberücksichtigt ,
wennerje100kgLebendgewicht ummindestens
eineRechnungseinheit überdemgemäßArtikel10
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.805/68festgeleg­
tenAngebotspreis freiGrenzederGemeinschaft liegt.
WeichtderPreisdurchschnitt umwenigerals0,50
Rechnungseinheiten je100kgLebendgewicht von
demzuvorfürdieBerechnungderAbschöpfungher­
angezogenenDurchschnitt ab,sokannderletztere
Durchschnitt beibehaltenwerden.
TreffeneinesodermehreredergenanntenDrittländer
insbesondere ausgesundheitspolizeilichen Gründen
Maßnahmen ,diesichaufdieaufihrenMärktenfestge­
stelltenPreiseauswirken,sokanndieKommission die
letztenvorAnwendungdieserMaßnahmenfestgestell­
tenPreiseheranziehen .
NachArtikel12Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
805/68istderaufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaft festgestelltePreisderjenigePreis,deran
Handderineinemzubestimmenden Zeitraumauf
demrepräsentativen Marktbzw.denrepräsentativenMärktendereinzelnenMitgliedstaaten fürdieverschie­
denenKategorienvonausgewachsenen Rindernbzw.
FleischdieserTierefestgestelltenPreiseunterBerück­
sichtigungdesUmfangsdereinzelnenKategorien
unddesAnteilsdesRinderbestands dereinzelnenMit­
gliedstaatenermitteltwird.
Deraufdemrepräsentativen Marktbzw.denrepräsen­
tativenMärktenfestgestelltePreisfürausgewachsene
RinderentsprichtdemmitWiegungskoeffizienten
gewogenenDurchschnittderPreise,diesichfürdie
betreffendenQualitätenvonausgewachsenen Rindern
undFleischdieserTiereindembetreffendenMitglied­
staatwährendeinesZeitraumsvonsiebenTagenauf
dergleichenGroßhandelsstufe gebildethaben.
Dierepräsentativen Märkte,dieKategorienundQuali­
tätenderErzeugnisseunddieWiegungskoeffizienten
sindimAnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.610/77
derKommissionvom18.März1977zurBestimmung
deraufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft
festgestelltenPreisefürausgewachsene Rinderundzur
ErmittlungderPreiseeinigerandererRinderinder
Gemeinschaft (3),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.502/78(4),festgelegt.
FürMitgliedstaaten mitmehrerenrepräsentativen
MärktenentsprichtderPreisfürdieeinzelnenKatego­
rienundQualitätendemarithmetischen Mittelder
aufdieseneinzelnenMärktenfestgestelltenPreisnotie­
rungen.Fürrepräsentative Märkte,diewährenddes
genanntenZeitraumsvonsiebenTagenmehrmalsab­
gehaltenwerden,entsprichtderPreisfürdieeinzel­
nenKategorienundQualitätendemarithmetischen
MittelderbeijederMarktveranstaltung festgestellten
Preisnotierungen .FürItalienentsprichtderPreisfür
dieeinzelnenKategorienundQualitätendemmit
denbesonderenWiegungskoeffizienten desAnhangs
IIderVerordnung (EWG)Nr.610/77gewogenen
DurchschnittderindenZuschuß-undUberschußge­
bietenfestgestelltenPreisnotierungen .
DerindemUberschußgebiet festgestelltePreisent­
sprichtdemarithmetischen Mittelderaufdeneinzel­
nenMärkteninnerhalbdiesesGebietesfestgestellten
Preisnotierungen .FürdasVereinigteKönigreichwird
aufdieaufdenrepräsentativen MärktenGroßbritan­
niensbzw.Nordirlandsfestgestellten gewogenen
Durchschnittspreise fürausgewachsene Rinderderim
gleichenAnhangIIfestgesetzteKoeffizientange­
wandt.
SinddiePreisnotierungen nicht„Lebendgewichts­
preiseohneAbgaben",sowerdenaufdieNotierungen
derverschiedenen KategorienundQualitätendieim
AnhangIIdergenanntenVerordnungvorgesehenen
KoeffizientenzurUmrechnunginLebendgewicht an­
gewandt;imFalleItalienswerdendieNotierungen
außerdemvorherumdieindemgleichenAnhangfest­
gesetztenBerichtigungsbeträge vermindertoderer­
höht.
(!)ABl.Nr.L77vom25.3.1977,S.14.
2)ABl.Nr.L109vom30.4.1977,S.1.OABl.Nr.L77vom25.3.1977,S.1.
(«)ABl.Nr.L68vom10.3.1978,S.16.

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TreffeneinodermehrereMitgliedstaaten insbeson­
dereausVeterinär-undgesundheitspolizeilichen Grün­
denMaßnahmen ,diedienormalePreisentwicklung
aufihrenMärktenbeeinträchtigen ,sokanndieKom­
missionentwederdieaufdembetreffenden Markt
bzw.denbetreffendenMärktenfestgestelltenPreisno­
tierungenunberücksichtigt lassenoderdieletztenvor
AnwendungdieserMaßnahmenaufdembetreffenden
Marktbzw.denbetreffendenMärktenfestgestellten
Preisnotierungen berücksichtigen .
LiegenkeineAngabenvor,sowerdendieaufdenre­
präsentativenMärktenderGemeinschaft festgestellten
PreiseinsbesondereunterBerücksichtigung derletz­
tenverfügbarenPreisnotierungen ermittelt.
Solangederaufdenrepräsentativen MärktenderGe­
meinschaftfestgestelltePreisfürausgewachsene Rin­
derumwenigerals0,20Rechnungseinheiten je100
kgLebendgewicht vondemzuvorherangezogenen
Preisabweicht,wirddieserletzterePreisbeibehalten .
DieAbschöpfungen müssenunterEinhaltungderVer­
pflichtungen ,diesichausdenvonderGemeinschaft
eingegangenen internationalen Verträgenergeben,fest­
gesetztwerden.AußerdemistderVerordnung (EWG)
Nr.2170/73vom31.Juli1973überdenAbschluß
desHandelsabkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen Föde­
rativenRepublikJugoslawien (!),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2862/77(2),Rechnungzutra­
gen.
Dieverschiedenen Angebotsformen vonRindfleisch
sindmitderVerordnung (EWG)Nr.586/77festgelegt
worden.
GemäßArtikel33Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.805/68wirddasZolltarifschema dieserVerord­
nungindenGemeinsamen Zolltarifaufgenommen .
DieAbschöpfungen undbesonderenAbschöpfungen
werdenbiszum27.jedesMonatsfestgesetztundgel­
tenvomerstenMontagdesfolgendenMonatsan.Zwi­schenzweiFestsetzungenkönnendieseAbschöpfun­
genimFalleeinerÄnderungderGrundabschöpfung ,
derbesonderenGrundabschöpfung odernachMaß­
gabederaufdenrepräsentativen MärktenderGemein­
schaftfestgestelltenPreisschwankungen geändertwer­
den.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chunginHöhevon2,25%gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdietatsächlichePa­
ritätdieserWährungenstützt;
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kursejederdieserWährungenstütztundderwäh­
rendeinesbestimmtenZeitraumsgegenüberden
imvorstehendenGedankenstrich genanntenWäh­
rungenderGemeinschaft festgestelltwird.
AufGrundderBestimmungen dervorgenannten Ver­
ordnungenundinsbesondereaufGrundderderKom­
missionzurKenntnisgelangtenAngabenundPreisno­
tierungensinddieAbschöpfungen fürausgewachsene
RinderundRindfleisch ,mitAusnahmevongefrore­
nemRindfleisch ,entsprechenddemAnhangzudieser
Verordnungfestzusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvonLebendrin­
dernundRindfleisch,mitAusnahmevongefrorenem
Rindfleisch ,werdenimAnhangzudieserVerordnung
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.April1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl.Nr.L224vom13.8.1973,S.1.
(2)ABl.Nr.L330vom23.12.1977,S.9.

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ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.März1978zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvonLebendrindern undRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRind­
fleisch(*)fürdenZeitraumvom3.April1978an
(RE/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Österreich/Schweden/Schweiz AndereDrittländer
'—Lebendgewicht —
01.02AIIa)(a) 50,225
01.02AIIb)(b) 24,756 56,134
—Nettogewicht—
02.01AIIa)1aa)(a) 95,427
02.01AIIa)1bb) 47,036 106,654
02.01AIIa)2aa)(a)— 76,342
02.01AIIa)2bb) 37,629 85,323
02.01Alla)3aa)(a)— 114,512
02.01AIIa)3bb) 56,444 127,984
02.01Alla)4aa) 70,556 159,981
02.01Alla)4bb) 80,705 182,995
02.06CIa)1 70,556 159,981
02.06CIa)2 80,705 182,995
16.02BIIIb)1aa) 80,705 182,995
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.706/76werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzö­
sischenüberseeischen Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung istgemäßdenBestimmungen desAnhangsIdesHandelsabkommens zwischenderEWGundderSozialisti­
schenFöderativenRepublikJugoslawienfestgesetzt.
(b)DieAbschöpfung ,dieaufmännlichezumMästenbestimmteJungrindermiteinemLebendgewicht vonbiszu300kganwendbar
ist,dieunterdeninArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenund
gemäßdenzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestimmungen ganzoderteilweise
ausgesetzt.