VERORDNUNG (EG) Nr. 2774/94 DER KOMMISSION vom 14. November 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 8544 mit Ursprung in China, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage stützt.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,615 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1988 aus Drittländern.

Für die Waren, deren KN-Code und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, ergibt sich die Bezugsgrundlage aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe:

"" ID="1">8544> ID="2">China> ID="3">9 972 500">

Am 11. September 1994 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 19. November 1994 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 ausgesetzt ist, für Einfuhren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

"" ID="1">8544 > ID="2">Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen:> ID="3">China"> ID="2"> Wickeldrähte:"> ID="1">8544 11 > ID="2"> aus Kupfer:"> ID="1">8544 11 10> ID="2"> lackiert"> ID="1">8544 11 90> ID="2"> andere"> ID="1">8544 19 > ID="2"> andere:"> ID="1">8544 19 10> ID="2"> lackiert"> ID="1">8544 19 90> ID="2"> andere"> ID="1">8544 20 00> ID="2"> Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter"> ID="1">8544 30 > ID="2"> Zuendkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art:"> ID="1">8544 30 10> ID="2"> für zivile Luftfahrzeuge (1)"> ID="1">8544 30 90> ID="2"> andere"> ID="2"> andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger:"> ID="1">8544 41 > ID="2"> mit Anschlußstücken versehen:"> ID="1">8544 41 10> ID="2"> von der für die Fernmeldetechnik verwendeten Art"> ID="1">8544 41 90> ID="2"> andere"> ID="1">8544 49 > ID="2"> andere:"> ID="1">8544 49 20> ID="2"> von der für die Fernmeldetechnik verwendeten Art"> ID="1">8544 49 80> ID="2"> andere"> ID="2"> andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1 000 V:"> ID="1">8544 51 00> ID="2">mit Anschlußstücken versehen"> ID="1">8544 59 > ID="2"> andere:"> ID="1">8544 59 10> ID="2"> Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm"> ID="2"> andere:"> ID="1">8544 59 20> ID="2"> für eine Spannung von 1 000 V"> ID="1">8544 59 80> ID="2"> für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch weniger als 1 000 V"> ID="1">8544 60 > ID="2"> andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V:"> ID="1">8544 60 10> ID="2"> mit Kupferleitern"> ID="1">8544 60 90> ID="2"> mit anderen Leitern">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22.