ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf den Färöer Inseln

(93/494/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Färöer Inseln besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.

Die Rechtsvorschriften der Färöer Inseln im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.

Die zuständige Dienststelle auf den Färöer Inseln, die Heilsufrödiliga Starvsstovan (Food and Environmental Institute) und ihr Inspektionsdienst Division of Fishery sind entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.

Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs umfasst.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und/oder Fabrikschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission vom Food and Environmental Institute erstellt werden. Das Food and Environmental Institute muß sich daher vergewissern, daß die diesbezueglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.

Das Food and Environmental Institute hat amtliche Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe und Fabrikschiffe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Heilsufrödiliga Starvsstovan (Food and Environmental Institute) ist die zuständige Stelle auf den Färöer Inseln, die befugt ist, die Übereinstimmung der Fischereierzeugnisse mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.

Artikel 2

Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöer Inseln müssen folgende Bedingungen erfuellen:

1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.

2. Die Erzeugnisse müsen von einem in dem Verzeichnis von Anhang B aufgeführten zugelassenen Betrieb oder Fabrikschiff stammen.

4. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Färöer Inseln" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs oder Fabrikschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Punkt 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.

(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Food and Environmental Institute sowie das Amtssiegel des Food and Environmental Institute in einer Farbe tragen, die sich von der Fabe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 1993.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

ANHANG A

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöer Inseln, die für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

Bezugsnr.:

Versandland: Färöer Inseln

Zuständige Behörde: Heilsufrödiliga Starvsstovan (Food and Environmental Institute)

Inspektionsdienststelle: Division of Fishery

I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Bezeichnung des Erzeugnisses:

- Art (wissenschaftliche Bezeichnung):

- Zustand und Art der Behandlung (1):

Gegebenenfalls Codenummer:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Eigengewicht:

Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur:

II. Ursprung der Fischereierzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) des/der Betriebe(s) oder des/der Fabrikschiffe(s), die von dem Food and Envrionmental Institute zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassen sind:

III. Bestimmung der Fischereierzeugnisse

Die Fischereierzeugnisse werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und Land)

mit folgendem Beförderungsmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift des Bestimmungsortes:

IV. Bescheinigung

Der amtliche Inspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse

1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG oder, wenn sie von Fabrikschiffen stammen, gemäß den Hygienevorschriften von Kapitel I des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;

2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sind;

3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterworfen worden sind;

4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert und befördert worden sind;

5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;

6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen oder mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind.

7. Gefrorene oder verarbeitete Muscheln stammen aus Erzeugungsgebieten, für welche Bedingungen gelten, die denen mindestens gleichwertig sind, welche mit der Richtlinie 91/492/EWG des Rates festgelegt wurden.

Ausgefertigt in ,

(Ort)

am

(Datum)

Stempel offiziel

Unterschrift des amtlichen Inspektors

(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)

(1) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, in Konserven usw.

ANHANG B

Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe

/* Tabellen: S. ABl. */

II. Fabrikschiffe

/* Tabellen: S. ABl. */