2.

Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Artikel 2 1. Deutschland stellt sicher, dass: a) unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 i) keine Schweine von Schweinehaltungsbetrieben innerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete transportiert werden; ii) der Transport von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebieten zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur — über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt, und — unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörde vorgenommen wird, damit die betreffenden Schweine während des Transports nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten; b) keine Schweine aus den in Anhang I B aufgeführten Gebieten in andere Gebiete innerhalb Deutschlands versendet werden, mit Ausnahme von: i) Schlachtschweinen, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, wobei die Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen müssen; ii) Zucht- und Nutzschweinen, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden: — in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und — in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden. 2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete, aber außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone befindet, genehmigen: a) direkt zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder in Ausnahmefällen zur sofortigen Schlachtung in benannte Schlachthöfe außerhalb dieser Gebiete in Deutschland, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs zu der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden; b) zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. – falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind – von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden, i) in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und ii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden. c) Abweichend von Buchstabe b Ziffer i kann Deutschland: i) den Zeitraum von 45 Tagen auf 20 Tage verkürzen, wenn in den Ursprungsbetrieb gemäß Buchstabe b in den sechs Monaten unmittelbar vor dem Datum des Versands der Schweine sonst keine Schweine außer Jungsauen aus demselben Betrieb eingestellt wurden; oder ii) die Anwendung der Bedingung nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i aussetzen, wenn in den Ursprungsbetrieb gemäß diesem Absatz sonst keine Schweine außer Jungsauen eingestellt wurden, von denen höchstens 10 Tage vor Versand Proben den folgenden Verfahren mit negativem Befund unterzogen wurden: — einem Nachweis auf Antikörper und — zwei aufeinander folgenden Tests im Abstand von sieben Tagen im nationalen Referenzlabor zum Nachweis des KSP-Virus-Genoms (RT-PCR). 3. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb genehmigen, in dem sich keine Schweine aufhalten und der sich innerhalb derselben Überwachungszone befindet, sofern: a) diese Beförderung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG stattfindet und b) die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, mit negativem Befund durchgeführt wurden. 4. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb in der Schutzzone genehmigen, sofern: a) der benannte Bestimmungsbetrieb mindestens 10 km von der Landesgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat entfernt liegt und mindestens 21 Tage nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/89/EG keine Schweine in diesem Betrieb gehalten wurden; b) der benannte Bestimmungsbetrieb vor Einstellung der Schweine unter tierärztlicher Aufsicht ein drittes Mal gereinigt und desinfiziert wurde; c) sämtliche Schweine innerhalb von 20 Tagen in dem Bestimmungsbetrieb eintreffen; d) die Schweine in dem benannten Bestimmungsbetrieb gemäß Kapitel IV Abschnitt E des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG serologisch untersucht werden, wobei die Proben frühestens 40 Tage nach dem Zeitpunkt der Einstellung der zuletzt eingetroffenen Schweine gemäß Buchstabe c gezogen werden dürfen; e) keine Schweine den Bestimmungsbetrieb verlassen, außer nach der Untersuchung gemäß Buchstabe d zur direkten Schlachtung in einem Schlachthof in den in Anhang I A genannten Gebieten. Alle Beförderungen, die unter diesen Bedingungen erfolgen, werden von der zuständigen deutschen Behörde aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt.“