22.5.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1485/63
Artikel3 InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteEr­
zeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeErzeugnismiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Artikel2Brüssel,den25.April1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum31.Dezember1963.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.April1963
überdieGewährungeinesZollkontingents andieRepublikItalienfür
tropischeHölzer,anderealsObeche(Tarifnummer ex44.03A)
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/314/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —tendenIndustrienauswirken,dadieseaufEinfuhren
ausdrittenLändernangewiesensind,beidenendie
Zollbelastung
—4,3v.H.biszum30.Juni1963infolgeder
erstenAngleichungandenGemeinsamen Zoll­
tarif
undgestütztaufdasProtokollNr.Vübertropische
HölzerimAnhangzumAbkommenvonRomvom
2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgese­
heneAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdieSchreibenderRepublikItalien
vom26.Septemberundvom12.November1962,
mitdenendiesedieGewährungeinesZollkontin­
gentsvon190000cbmzumZollsatz1,5v.H.für
dieZeitvom1.Januarbiszum30.Juni1963und
zumZollsatz3v.H.vom1.Julibiszum31.Dezem­
ber1963fürtropischeHölzer,roh,auchentrindet
odernurgrobzugerichtet ,anderealsObeche,der
Tarifnummerex44.03A,beantragthat,und
inErwägimgnachstehender Gründe:
AusdenvondenübrigenMitgliedstaaten nicht
bestrittenenAngabenderRepublikItaliengehther­
vor,daßdieErzeugungdiesertropischenHölzerin
denassoziiertenafrikanischen StaatenundMada­
gaskargegenwärtignichtausreicht;darausergibt
sicheineunzureichende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .
Diesegegenwärtigunzureichende Versorgung
könntesichnachteiligaufdieitalienischenverarbei­—4,6v.H.ab1.Juli1963,demZeitpunktder
zweitenAngleichungandenGemeinsamen Zoll­
tarif,
beträgt,
währenddieZollsätzeindenübrigenMitgliedstaaten
infolgederAngleichungen indenvorgenannten
Zeiträumennurauf1,5v.H.angehobenworden
sind,beziehungsweise auf3v.H.angehobenwer­
den.Damithabendieverarbeitenden italienischen
Industrienungünstigere Versorgungsbedingungen
alsdieübrigenVerbraucherinnerhalbderGemein­
schaft;
DieRepublikItalienhatdiegenanntentropi­
schenHölzervordem1.Januar1961zollfreiaus
drittenLänderneingeführt.DurchdieGewährung
einesZollkontingents zumZollsatz1,5v.H.fürdas
1.Halbjahrbzw.3v.H.fürdas2.Halbjahr1963
wirdjeglicherUnterschiedderZollsätzezwischen
denMitgliedstaaten beseitigtundgleichzeitigfür
dieEinfuhrenausdenassoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskareineeinheitlichePräferenz
gewährleistet .

1486/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.5.63
DasProtokollNr.VimAnhangzumAbkommen
vonRomvom2.März1960siehtdieMöglichkeit
zurGewährungvonZollkontingenten nurvor,um
Nachteilenzubegegnen,diefürdieVersorgung
einesMitgliedstaats ausdemUbergangvondem
vordererstenAngleichungdernationalenZölle
andengemeinsamenZolltarifangewandtennationa­
lenZollsystemaufdasZollsystemderGemeinschaft
entstehenkönnen;somitdarfeinZollkontingent
nurzurDeckungdesEigenbedarfsderverarbeiten­
denIndustriendesbetreffendenMitgliedstaats er­
öffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—AufGrunddervorstehenden Ausführungen ist
dieGewährungeinesZollkontingents inangemesse­
nerHöheangebracht .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
sowohlderEntwicklung desdurchEinfuhrenzu
deckendenBedarfsderitalienischenRepublikin
VerbindungmitderEntwicklungderVersorgungs­
möglichkeiten indenassoziiertenafrikanischen
StaatenundMadagaskaralsauchderVerpflichtung ,
eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten oderassoziierter
Staatenzuvermeiden,Rechnungzutragen.Die
EinfuhrenvontropischenHölzern,andereals
Obeche,ausdrittenLändernzeigenfolgendeEnt­
wicklung:
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(Incbm)
Artikel1
19581959I96019611962
(Erstes
Viertel­
jahr)
Einfuhrenaus
dritten
Ländern
—andere
Sortenals
Obéché11500017400024700022900047000
(Schät­
zung)DerRupublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitungimInland
fürtropischeHölzer,anderealsObeche,roh,auch
entrindetodernurgrobzugerichtet,derTarifnum­
merex44.03AdesGemeinsamen Zolltarifsein
Zollkontingent zumZollsatz1,5v.H.fürdieZeit
vom1.Januarbiszum30.JuniundzumZollsatz
3v.H.fürdieZeitvom1.Julibiszum31.Dezem­
ber1963inHöhevon190000cbmgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenEr­
zeugnisseunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendenErzeugnissemiteinerWaren­
verkehrsbescheinigimg odereinemUrsprungszeug­
nisausdenanderenMitgliedstaaten oderdenassozi­
iertenafrikanischen StaatenundMadagaskarsowie
denüberseeischen LändernundGebieteneinge­
führtwerden.
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum31.Dezember1963.DieWarenwerdennichtwiederausgeführt .Ein
voraussichtlicher Bedarfsanstieg deritalienischen
verarbeitenden IndustrienwirddurcherhöhteVer­
sorgungsmöglichkeiten indenassoziiertenafrikani­
schenStaatenundMadagaskarausgeglichenwerden
können.SomiterscheinteineaufGrunddervor­
stehendenAngabenerrechneteunddemfür1962
veranschlagten StandderEinfuhrenausdritten
Ländernentsprechende jährlicheKontingentsmenge
von190000cbmangemessen .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
oderdenassoznertenafrikanischen Staatenund
MadagaskarZoüvorteileeinräumen,diezumindest
ebensogünstigsind,wiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalb
kannfürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZoll­
kontingenteröffnetwerden,dessenZollsatzniedriger
istalsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten oderdenassozüertenafrikanischen
StaatenundMadagaskar ,sowiedenüberseeischen
assoziiertenLändernundGebieten.Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
Brüssel,den25.April1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN