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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 DES RATES

VOM 28 . FEBRUAR 1972

ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 117/66/EWG DES RATES VOM 28 . JULI 1966 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST NOTWENDIG , DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS EINER GENEHMIGUNG ZU UNTERWERFEN , DAMIT DIE EINHALTUNG DER DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN GEMÄSS DIESER VERORDNUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN WIRKSAM ÜBERWACHT WERDEN KANN ; DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GENEHMIGUNG IST IM HINBLICK AUF DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DES VERKEHRSBEDÜRFNISSES UND AUF DIE ABSCHREIBUNG DES IN DIE VERKEHRSMITTEL INVESTIERTEN KAPITALS FESTZULEGEN .

UM DIE ÜBERWACHUNG ZU ERLEICHTERN UND DIE VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ZU VEREINFACHEN , IST EIN EINHEITLICHES MUSTER FÜR DIE GENEHMIGUNG VORZUSEHEN ; DIE GENEHMIGUNG SOLL FÜR DIE GESAMTE BEFÖRDERUNGSSTRECKE GÜLTIG SEIN .

UM DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DEN BETRIEB DES LINIENVERKEHRS UND DER SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS FESTZULEGEN , IST EIN FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICHES MUSTER EINER BETRIEBSREGELUNG FESTZULEGEN .

SOWEIT DIES DIE ORGANISATION DES INNERSTAATLICHEN VERKEHRS NICHT BEEINTRÄCHTIGT UND UM EINE BESSERE NUTZUNG DER VERKEHRSMITTEL ZU FÖRDERN , DARF DIE MÖGLICHKEIT , IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG EINES GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHRS INNERSTAATLICHE BEFORDERUNGEN AUSZUFÜHREN , NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

UM DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DES VERKEHRS BEI MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , IST EINERSEITS DAS ANGEBOT AN DIE SPEZIFISCHEN VERKEHRSBEDÜRFNISSE AUF DEN ZU BEDIENENDEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ANZUPASSEN UND ANDERERSEITS DER PERSONENVERKEHR IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN WIRKSAM ZU KOORDINIEREN .

DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMEN , DIE EIN WIRKSAMES MITTEL ZUR BESSEREN NUTZUNG DER VERKEHRSMITTEL DARSTELLT , MUSS ERMÖGLICHT WERDEN .

ES SIND GEEIGNETE VERFAHREN VORZUSEHEN , DAMIT DIE VERKEHRSUNTERNEHMER DAN BETRIEB IHRER VERKEHRSDIENSTE AN DIE MARKTENTWICKLUNG UND AN ETWAIGE SCHWANKUNGEN DER VERKEHRSBEDÜRFNISSE ANPASSEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE BEDINGUNGEN , DENEN DER BETRIEB EINES VERKEHRSDIENSTES UNTERLIEGT , ÄNDERN KÖNNEN ; IM ÜBRIGEN IST DEM VERKEHRSUNTERNEHMER DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , AUF DEN BETRIEB EINES VERKEHRSDIENSTES ZU VERZICHTEN .

ES SIND GEMEINSAME REGELN FÜR DAS VERFAHREN ZUR AUSSTELLUNG UND ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG FESTZULEGEN , DAMIT DIE ANWENDUNG DER MATERIELLEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ERLEICHTERT WIRD ; ZU DIESEM ZWECK IST AUCH EIN EINHEITLICHES MUSTER FÜR DIE ANTRAGSFORMULARE FESTZULEGEN .

ZUR ÜBERWINDUNG DER SCHWIERIGKEITEN , DIE BEI DEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFTRETEN KÖNNEN , SIND GEMEINSCHAFTSVERFAHREN VORZUSEHEN UND DER KOMMISSION SOWIE GEGEBENENFALLS DEM RAT ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE AUF DIESEM GEBIET ZU ÜBERTRAGEN .

DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , IHRE INTERESSEN GEGENÜBER BESTIMMTEN ENTSCHEIDUNGEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER ANTRAEGE GETROFFEN HABEN , DURCH GEEIGNETE MITTEL GELTEND ZU MACHEN .

UM DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SICHERZUSTELLEN , SIND BESTIMMTE ÜBERWACHUNGSMITTEL VORZUSEHEN ; DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE MARKTENTWICKLUNG VERFOLGEN KÖNNEN UND DIE ANGABEN , DIE ZUR BEURTEILUNG DER EINEN VERKEHRSDIENTST BETREFFENDEN ANTRAEGE NOTWENDIG SIND , ERHALTEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , FÜR DEN BERICHT , MIT DEM DER VERKEHRSUNTERNEHMER DIE ERFORDERLICHEN STATISTISCHEN ANGABEN ZU MACHEN HAT , EIN EINHEITLICHES MUSTER VORZUSEHEN .

DAMIT DEN ETWAIGEN BESONDEREN ERFORDERNISSEN DER IN DEN GRENZGEBIETEN DURCHGEFÜHRTEN VERKEHRSDIENSTE ENTSPROCHEN WIRD , SOLLTE ES DEN MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHT WERDEN , ABWEICHEND VON GEWISSEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG EINE ELASTISCHERE REGELUNG ANZUWENDEN , ALS SIE FÜR DIE ANDEREN VERKHRSDIENSTE VORGESEHEN IST .

HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN SIND ÜBERGANGSMASSNAHMEN VORZUSEHEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAMEN REGELN ZU VEREINHEITLICHEN , IST EIN GEMEINSCHAFTLICHES ANHÖRVERFAHREN FÜR DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ABSCHNITT I

GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS , DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG BEZEICHNET SIND UND DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 2

DER LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS WERDEN AUF GRUND EINER GENEHMIGUNG FÜR DEN LINIENVERKEHR BZW . FÜR EINE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS - IM FOLGENDEN ALS " GENEHMIGUNG " BEZEICHNET - BETRIEBEN .

DIE GENEHMIGUNG WIRD NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG AUSGESTELLT UND ERTEILT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE GENEHMIGUNG WIRD AUF DEN NAMEN EINES VERKEHRSUNTERNEHMERS AUSGESTELLT , DER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SEINE FAHRZEUGE ZUGELASSEN SIND , DIE ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR ERFÜLLT .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GENEHMIGUNG BETRAEGT IM FALLE DES LINIENVERKEHRS HÖCHSTENS SIEBEN JAHRE UND IM FALLE EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS HÖCHSTENS ZWEI JAHRE .

SIE KANN AUF ANTRAG DES ANTRAGSTELLERS ODER BEI ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG FÜR VORÜBERGEHENDE VERKEHRSBEDÜRFNISSE AUF EINEN KÜRZEREN ZEITRAUM FESTGESETZT WERDEN .

( 3 ) IN DER GENEHMIGUNG IST FOLGENDES FESTZULEGEN :

A ) DIE LINIENFÜHRUNG , INSBESONDERE DIE GRENZUEBERGANGSSTELLEN , DIE HALTESTELLEN , AN DENEN FAHRGÄSTE EIN - UND AUSSTEIGEN , UND - BEI SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS - DIE KATEGORIE DER ZUR BEFÖRDERUNG ZUGELASSENEN PERSONEN SOWIE DEREN ZIELORT ,

B ) DER BETRIEBSZEITRAUM ,

C ) DIE ZAHL DER FAHRTEN ,

D ) DIE FAHRPLÄNE ,

E ) DIE TARIFE ,

F ) DIE IN BETRIEB ZU NEHMENDEN VERKEHRSMITTEL ,

G ) GEGEBENENFALLS DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN ,

H ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GENEHMIGUNG .

( 4 ) DIE GENEHMIGUNG MUSS EINEM MUSTER ENTSPRECHEN , DAS DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN BINNEN DREI MONATEN NACH ERLASS DIESER VERORDNUNG FESTLEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GENEHMIGUNG BERECHTIGT DEN INHABER , UNTER DEN IN IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN PERSONENBEFÖRDERUNGEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENVERKEHR IM HOHEITSGEBIET ALLER MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN , DAS DURCH DIE LINIENFÜHRUNG DES LINIENVERKEHRS ODER DER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS BERÜHRT WIRD .

( 2 ) DER GENEHMIGUNGSINHABER DARF DIE BEDINGUNGEN , DENEN DER BETRIEB DES VERKEHRSDIENSTES UNTERLIEGT , NICHT OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DES IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS ÄNDERN ODER DEN VERKEHRSDIENST VOR ABLAUF DER GENEHMIGUNG EINSTELLEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) JEDER LINIENVERKEHR ODER JEDE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS UNTERLIEGT EINER BETRIEBSREGELUNG , FÜR DIE DER RAT DURCH VERORDNUNG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EIN MUSTER FESTLEGT .

( 2 ) ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG WIRD BEI INKRAFTTRETEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 6

GESTATTET EIN MITGLIEDSTAAT DEM INHABER EINER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG , IM RAHMEN DES VERKEHRSDIENSTES IN SEINEM HOHEITSGEBIET INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN DURCHZUFÜHREN , SO UNTERRICHTET ER DIE ANDEREN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION , INDEM ER IHNEN EINE DURCHSCHRIFT DER GENEHMIGUNG FÜR DIESE INNERSTAATLICHEN BEFÖRDERUNGEN ÜBERMITTELT .

ABSCHNITT II

EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS , ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN , DENEN DER BETRIEB EINES VERKEHRSDIENSTES UNTERLIEGT , EINSTELLUNG EINES VERKEHRSDIENSTES , ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG

ARTIKEL 7

ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS , ANTRAEGE AUF ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN , DENEN DER BETRIEB EINES VERKEHRSDIENSTES UNTERLIEGT , SOWIE ANTRAEGE AUF ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG WERDEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 8 , 9 UND 11 NACH DEM VERFAHREN DER ARTIKEL 12 BIS 15 GEPRÜFT .

ARTIKEL 8

( 1 ) EIN ANTRAG AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS WIRD GEPRÜFT , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE BEDIENUNG DES VERKEHRS , DER GEGENSTAND DES ANTRAGS IST , QUALITATIV WIE AUCH QUANTITATIV DURCH DIE VORHANDENEN PERSONENVERKEHRSDIENSTE NICHT BEREITS ZUFRIEDENSTELLEND GEWÄHRLEISTET IST .

( 2 ) BEI DER PRÜFUNG NACH ABSATZ 1 WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE GEGENWÄRTIGEN UND VORHERSEHBAREN VERKEHRSBEDÜRFNISSE , DIE DER ANTRAGSTELLER ZU BEFRIEDIGEN BEABSICHTIGT ,

B ) BEIM LINIENVERKEHR DIE MARKTLAGE DES PERSONENVERKEHRS IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN .

( 3 ) BEI DER PRÜFUNG NACH ABSATZ 1 KÖNNEN AUCH DIE MÖGLICHKEITEN FÜR DIE EINRICHTUNG EINES ENTSPRECHENDEN VERKEHRSDIENSTES DURCH DIEJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN BEREITS TÄTIG SIND , BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN , DENEN DER BETRIEB EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS UNTERLIEGT , WIRD INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT , OB DIE BEABSICHTIGTEN ÄNDERUNGEN

A ) DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 8 ENTSPRECHEN UND

B ) DER ENTWICKLUNG DES MARKTES UND DER VERKEHRSBEDÜRFNISSE ENTSPRECHEN ODER DAZU DIENEN SOLLEN , DEN BETRIEB DES VERKEHRS IM RAHMEN VON ABKOMMEN ÜBER EINE ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN GENEHMIGUNGSINHABERN ZU RATIONALISIEREN UND ZU VERBESSERN .

( 2 ) UNBESCHADET DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1191/69 DES RATES VOM 26 . JUNI 1969 ÜBER DAS VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI MIT DEM BEGRIFF DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES VERBUNDENEN VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS ( 2 ) UND DES ARTIKELS 16 ABSATZ 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG HABEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , NACH ANHÖRUNG DES GENEHMIGUNGSINHABERS DIE BEDINGUNGEN , DENEN DER BETRIEB EINES LINIENVERKEHRS UNTERLIEGT , IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZU ÄNDERN . ÄNDERUNGEN , DIE DEN URSPRÜNGLICHEN CHARAKTER DER BEDINGUNGEN DER GENEHMIGUNG VERÄNDERN KÖNNTEN , DÜRFEN NUR VORGENOMMEN WERDEN , WENN SIE ZUR SICHERSTELLUNG EINER AUSREICHENDEN VERKEHRSBEDIENUNG UNERLÄSSLICH SIND . ARTIKEL 14 FINDET KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 10

( 1 ) DREI MONATE NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINE MITTEILUNG DES GENEHMIGUNGSINHABERS ERHÄLT , MIT DER ER SEINE ABSICHT BEKUNDET , DEN BETRIEB DES VERKEHRSDIENSTES EINZUSTELLEN , GILT DIE GENEHMIGUNG ALS ERLOSCHEN . DIE MITTEILUNG IST ZU BEGRÜNDEN .

DER GENEHMIGUNGSINHABER HAT DIE ÖFFENTLICHKEIT UND DIE BETROFFENEN FAHRGÄSTE VON SEINER ABSICHT , DEN BETRIEB DES VERKEHRSDIENSTES EINZUSTELLEN , IN GEEIGNETER WEISE ZU UNTERRICHTEN .

( 2 ) BESTEHT KEIN VERKEHRSBEDÜRFNIS MEHR , SO GILT DIE GENEHMIGUNG FÜR EINE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS ABWEICHEND VON ABSATZ 1 ZU DEM ZEITPUNKT ALS ERLOSCHEN , DEN DER INHABER IN EINER MITTEILUNG AN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , MIT DER ER SEINE ABSICHT BEKUNDET , DEN BETRIEB DES VERKEHRSDIENSTES EINZUSTELLEN , ANGEGEBEN HAT . DIE MITTEILUNG IST ZU BEGRÜNDEN .

ARTIKEL 11

EIN ANTRAG AUF ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG WIRD GEPRÜFT , UM FESTZUSTELLEN , OB DER VERKEHR NACH DEN BESTIMMUNGEN DER GENEHMIGUNG UND DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BETRIEBSREGELUNG ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WURDE UND OB DIE VERAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 8 WEITERHIN ERFÜLLT SIND .

ABSCHNITT III

VERFAHREN

ARTIKEL 12

( 1 ) ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS UND AUF ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG MÜSSEN EINEM MUSTER ENTSPRECHEN , DAS DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN BINNEN DREI MONATEN NACH ERLASS DIESER VERORDNUNG FESTLEGT .

( 2 ) ANTRAEGE NACH ABSATZ 1 , ANTRAEGE AUF ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN , DENEN DER BETRIEB EINES VERKEHRSDIENSTES UNTERLIEGT , SOWIE MITTEILUNGEN ÜBER DIE EINSTELLUNG EINES VERKEHRSDIENSTES SIND AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU RICHTEN , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER SITZ DES UNTERNEHMENS BEFINDET .

( 3 ) ANTRAEGEN NACH ABSATZ 2 SIND UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , AUS DENEN SICH ERGIBT , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 8 , 9 UND 11 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . FÜR ANTRAEGE NACH ABSATZ 1 SIND DARÜBER HINAUS NOTWENDIG :

A ) DER NACHWEIS , DASS DER ANTRAGSTELLER DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ,

B ) DIE NACH ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 NOTWENDIGEN ANGABEN ,

C ) EINE KARTE IN GEEIGNETEM MASSTAB , AUS DER SICH DIE LINIENFÜHRUNG SOWIE DIE HALTESTELLEN , AN DENEN FAHRGÄSTE EIN - UND AUSSTEIGEN , ERGEBEN ,

D ) BEI SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS DIE ANGABE DES UNTERNEHMENS ODER DER EINRICHTUNG , FÜR DIE DER VERKEHR DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

( 4 ) DER MITGLIEDSTAAT IM SINNE DES ABSATZES 2 ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN , ÜBER DEREN HOHEITSGEBIET DER BETREFFENDE VERKEHR FÜHRT , SOWIE DER KOMMISSION DURCHSCHRIFTEN DER ANTRAEGE UND MITTEILUNGEN NACH ABSATZ 2 SOWIE DER NACH ABSATZ 3 BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ; FÜR DIE VERKEHRSDIENSTE MIT DEN IN ARTIKEL 20 GENANNTEN MERKMALEN WERDEN DIESE DURCHSCHRIFTEN LEDIGLICH DEN VORGENANNTEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELT .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS , AUF ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN , DENEN DER BETRIEB EINES VERKEHRSDIENSTES UNTERLIEGT , SOWIE AUF ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG WERDEN IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFEN , IN DEREN HOHEITSGEBIET FAHRGÄSTE AUFGENOMMEN ODER ABGESETZT WERDEN .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DEREN HOHEITSGEBIET IM DURCHGANGSVERKEHR BERÜHRT WIRD , OHNE DASS FAHRGÄSTE AUFGENOMMEN ODER ABGESETZT WERDEN , SOWIE DIE KOMMISSION ÜBER DEN VERLAUF DER VERHANDLUNGEN UND DIE ENTSCHEIDUNGEN NACH ABSATZ 1 . DIESE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BEMERKUNGEN HIERZU ÄUSSERN .

( 3 ) DIE KOMMISSION NIMMT , SOFERN SIE DIES FÜR NOTWENDIG ERACHTET , ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE DES ABSATZES 1 ODER 2 , MIT BERATENDER FUNKTION AN DEN VERHANDLUNGEN NACH ABSATZ 1 TEIL .

( 4 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN NACH ABSATZ 1 WERDEN EINEN MONAT NACH UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE DES ABSATZES 2 WIRKSAM . DIE GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , WENN SIE DER ANSICHT SIND , DASS DIESE ENTSCHEIDUNGEN ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFEN KÖNNTEN , VOR WIRKSAMWERDEN DIESER ENTSCHEIDUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 EINSPRUCH ERHEBEN . IN DIESEM FALL BLEIBT DIE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN BIS ZUM ABSCHLUSS DES GENANNTEN VERFAHRENS AUSGESETZT .

VERZICHTEN DIE GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN AUDRÜCKLICH AUF IHR EINSPRUCHSRECHT , SO KÖNNEN DIE AUSGANGS - UND BESTIMMUNGSLÄNDER DEN ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN VOR ABLAUF EINES MONATS FESTSETZEN .

( 5 ) BEI EINER UNWESENTLICHEN ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN BETRIEB EINES VERKEHRSDIENSTES IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS , DER DIE ÄNDERUNG ZU GENEHMIGEN HAT , GENÜGT ES ABWEICHEND VON ABSATZ 1 , DASS DIESER MITGLIEDSTAAT DIE GENANNTE ÄNDERUNG DEN ANDEREN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN MITTEILT .

ARTIKEL 14

( 1 ) FÜHREN DIE VERHANDLUNGEN NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 ZU KEINER EINIGUNG ODER WIRD ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ANGEWANDT , SO KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS MIT DEM STREITFALL BEFASST WERDEN .

DIE KOMMISSION TRIFFT NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN STAATEN SO BALD WIE MÖGLICH EINE ENTSCHEIDUNG , DIE DEN GENANNTEN STAATEN MITGETEILT WIRD .

( 2 ) DIE ENTSCHEIDUNG NACH ABSATZ 1 WIRD NACH DREISSIG TAGEN WIRKSAM , SOFERN NICHT EIN BETEILIGTER MITGLIEDSTAAT DEN RAT VOR ABLAUF DIESER FRIST MIT DER FRAGE BEFASST .

IN DIESEM FALL ENTSCHEIDET DER RAT BINNEN DREISSIG TAGEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

( 3 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BLEIBEN WIRKSAM , BIS GEGEBENENFALLS EINE EINIGUNG ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTANDE KOMMT ODER BIS DIE KOMMISSION ODER DER RAT NEUE ENTSCHEIDUNGEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 1 UND 2 TREFFEN .

ARTIKEL 15

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG VOR .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS , DIE AUF GRUND DES IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 VORGESEHENEN GEGENSEITIGEN EINVERNEHMENS ODER AUF GRUND EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 HANDELT ,

- ERTEILT DIE GENEHMIGUNG ZUR EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS ,

- GENEHMIGT DIE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN , DENEN DER BETRIEB EINES VERKEHRSDIENSTES UNTERLIEGT , ODER TEILT DIESE IN DEM IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GENANNTEN FALL DEM GENEHMIGUNGSINHABER MIT ,

- ERNEUERT DIE GENEHMIGUNG ODER

- LEHNT DEN ANTRAG FÖRMLICH AB .

( 2 ) ENTSCHEIDUNGEN , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ABSATZ 1 TREFFEN , SIND ZU BEGRÜNDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN RÄUMEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT EIN , ALS SOLCHE IHRE INTERESSEN GEGENÜBER DEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN MIT GEEIGNETEN MITTELN GELTEND ZU MACHEN .

( 3 ) DER ZUSTÄNDIGE MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DEN ANDEREN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN EINE DURCHSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNGEN NACH ABSATZ 1 UND UNTERRICHTET DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG ÜBER DIE ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN , WELCHE DIE VERKEHRSDIENSTE MIT DEN IN ARTIKEL 20 GENANNTEN MERKMALEN BETREFFEN .

ABSCHNITT IV

ÜBERWACHUNG - AHNDUNG VON VERSTÖSSEN

ARTIKEL 17

( 1 ) IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN UND DEN KONTROLLPERSONEN AUF VERLANGEN VORZUZEIGEN SIND :

- DIE IN ARTIKEL 3 VORGESEHENE GENEHMIGUNG ODER EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT UND

- DIE BETRIEBSREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 .

( 2 ) DER GENEHMIGUNGSINHABER IST VERPFLICHTET , DEM MITGLIEDSTAAT IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 JÄHRLICH GETRENNT FÜR JEDEN LINIENVERKEHR UND JEDE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS FOLGENDE ANGABEN FÜR JEDES VIERTELJAHR ZU MACHEN :

A ) ZAHL DER BEFÖRDERTEN PERSONEN ,

B ) ERZIELTE EINNAHMEN ODER GELEISTETE PERSONENKILOMETER JE NACHDEM , WELCHE WAHL DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 22 TREFFEN ,

C ) ZAHL DER VERWENDETEN FAHRZEUGE SOWIE DER ANGEBOTENEN SITZPLÄTZE ,

D ) FAHRZEUGKILOMETER .

( 3 ) DIE ANGABEN NACH ABSATZ 2 WERDEN IN EINEM BERICHT MITGETEILT , DESSEN MUSTER DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN BINNEN DREI MONATEN NACH ERLASS DIESER VERORDNUNG FESTLEGT . DIE VERORDNUNG DER KOMMISSION LEGT AUCH DIE EINZELHEITEN DER VERWENDUNG DES BERICHTES FEST ; DIESER ERSETZT BEREITS BESTEHENDE ÄHNLICHE DOKUMENTE .

( 4 ) DIE ANGABEN NACH ABSATZ 2 DÜRFEN NUR FÜR DIE PRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 UND FÜR STATISTISCHE ZWECKE VERWENDET WERDEN . ES IST VERBOTEN , SIE FÜR STEUERLICHE ZWECKE ZU BENUTZEN ODER SIE DRITTEN MITZUTEILEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) DER MITGLIEDSTAAT IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 WIDERRUFT DIE AUF GRUND DIESER VERORDNUNG ERTEILTE GENEHMIGUNG , WENN DER INHABER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 NICHT MEHR ERFÜLLT .

DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE GENEHMIGUNG WIDERRUFEN HAT , UNTERRICHTET DAVON UNVERZUEGLICH DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 4 SOWIE DIE KOMMISSION .

( 2 ) ERHÄLT EIN MITGLIEDSTAAT DAVON KENNTNIS , DASS DER INHABER EINER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN GENEHMIGUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET GEGEN DIESE VERORDNUNG VERSTOSSEN HAT , SO UNTERRICHTET ER HIERVON DEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN SICH GEGENSEITIG ALLE IHNEN VORLIEGENDEN ANGABEN ÜBER DIE AHNDUNG DIESER VERSTÖSSE MIT .

ABSCHNITT V

ÜBERGANGS - UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN

ARTIKEL 19

DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEREITS BESTEHENDEN LINIENVERKEHRSDIENSTE UND SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS IM SINNE DES ARTIKELS 1 KÖNNEN AUF GRUND EINZELSTAATLICHER GENEHMIGUNGEN FÜR DIE DAUER IHRER GÜLTIGKEIT WEITERBETRIEBEN WERDEN .

SOLCHE GENEHMIGUNGEN DÜRFEN JEDOCH NUR INSOWEIT ERNEUERT WERDEN , ALS DIES NOTWENDIG IST , UM EINE EINHEITLICHE GÜLTIGKEITSDAUER ZU GEWÄHRLEISTEN , WENN EIN LINIENVERKEHR ODER EINE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS AUF GRUND MEHRERER EINZELSTAATLICHER GENEHMIGUNGEN BETRIEBEN WIRD .

ARTIKEL 20

( 1 ) FÜHRT EIN LINIENVERKEHR ODER EINE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS NUR DURCH DAS HOHEITSGEBIET VON ZWEI MITGLIEDSTAATEN , IST DIE FAHRSTRECKE KÜRZER ALS 100 KM UND LIEGT SIE INNERHALB EINER ZONE , DEREN TIEFE 50 KM ( LUFTLINIE ) ZU BEIDEN SEITEN DER GRENZE NICHT ÜBERSCHREITET , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 GENANNTEN GEGENSEITIGEN EINVERNEHMENS VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 3 UND 4 , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , ARTIKEL 12 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) - SOWEIT DARIN AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BEZUG GENOMMEN WIRD - , ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABWEICHEN .

( 2 ) HANDELT ES SICH UM EINE SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN MERKMALEN , SO KANN AUCH VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ABGEWICHEN WERDEN .

ARTIKEL 21

DIESE VERORDNUNG GILT AB 1 . JANUAR 1973 , MIT AUSNAHME DES ARTIKELS 3 ABSATZ 4 , DES ARTIKELS 12 ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 17 ABSATZ 3 , DIE AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GELTEN .

ARTIKEL 22

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN VOR DEM 1 . OKTOBER 1972 NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN .

DIESE VORSCHRIFTEN ERSTRECKEN SICH UNTER ANDEREM AUF DIE ORGANISATION , DAS VERFAHREN UND DIE MITTEL DER ÜBERWACHUNG , SOWIE AUF DIE AHNDUNG VON VERSTÖSSEN , INSBESONDERE BEI NICHTBEACHTUNG DES VERFAHRENS FÜR DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 VORGESEHENE MITTEILUNG .

IN DIESEN VORSCHRIFTEN WIRD FERNER FESTGELEGT , OB UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE GENEHMIGUNG ODER DER BETRIEB DES BETREFFENDEN VERKEHRSDIENSTES ÜBERTRAGEN WERDEN KANN . FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER GENEHMIGUNG IST DIE ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERFORDERLICH .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . FEBRUAR 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

( 1 ) ABL . NR . 147 VOM 9 . 8 . 1966 , S . 2688/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 28 . 6 . 1969 , S . 1 .