ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
9.

Die Slowakei verfügt über einen unverbindlichen mehrjährigen Haushaltsrahmen mit einer dreijährigen Haushaltsplanung. Trotz einer entsprechenden Empfehlung in der Stellungnahme des Rates aus dem Jahr 2007 wurden bisher keine verbindlichen Regeln wie Ausgabenobergrenzen festgelegt. Die in den früheren Konvergenzprogrammen vorgegebenen Defizitziele wurden vor allem aufgrund der unerwartet starken wirtschaftlichen Entwicklung erreicht. Die in den mittelfristigen Haushaltsrahmen enthaltenen Ausgabenpläne wurden in der Vergangenheit jedoch stets überschritten und nachträglich nach oben korrigiert. Daher wäre es zu empfehlen, eine rechtsverbindliche Ausgabenregel einzuführen, um die Haushaltsdisziplin auch in Zeiten geringer Einnahmen zu wahren. Hinsichtlich der Umsetzung von institutionellen Reformen wird in dem Stabilitätsprogramm festgestellt, dass seit der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms keine wesentlichen Änderungen stattgefunden haben. Im Juni 2008 beschlossen die slowakischen Behörden das Modernisierungsprogramm „Slowakei 21“, das mehrere Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungssystems sowie die Einführung eines integriertes Systems zur Erhebung von Steuern, Zöllen sowie Kranken- und Sozialversicherungsbeiträgen vorsieht. Dazu soll bis 2013 eine zentrale Steuereinzugsstelle eingerichtet werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, IT-Systeme einzuführen, die einen elektronischen Austausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Echtzeit ermöglichen sollen. Diese Maßnahmen würden die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern.
(5)

Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich im Jahr 2009 auf 9,5 % des BIP erhöhen, was in erster Linie auf den Wirtschaftseinbruch zurückzuführen ist. Die Regierung hat diskretionäre Einsparungsmaßnahmen ergriffen, die sich auf beinahe 3 % des BIP belaufen. Gleichzeitig hat die Regierung in Reaktion auf den Abschwung verschiedene Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft verabschiedet, die sich in einer Größenordnung von 0,5 % des BIP bewegen. Zusammen genommen ergibt dies Gesamteinsparungen mit einem Volumen von rund 2,5 % des BIP. Zu den Sparmaßnahmen gehört auch ein Paket, das im Programmzusatz angekündigt wurde, ohne dass nähere Einzelheiten genannt wurden; daher wurde es in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen nicht berücksichtigt. Die Kommission geht davon aus, dass dieses Paket im Jahr 2009 Nettoeinsparungen in Höhe von 0,8 % des BIP bewirken wird; dieser Wert liegt leicht unter dem von der Regierung angekündigten Umfang von 1 % des BIP (6). Trotz der Einsparungsmaßnahmen dürfte sich das strukturelle Defizit (nach Neuberechnung der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten) um zwei Prozentpunkte des BIP erhöhen, was auf Steuermindereinnahmen aufgrund der derzeitigen Korrektur am Immobilienmarkt und auf Schwierigkeiten, das Ausgabenwachstum rasch genug einzudämmen, sowie darauf zurückzuführen ist, dass beim Wachstumspotenzial eine deutliche Korrektur nach unten vorzunehmen ist.
(7)

Die Haushaltsergebnisse sind mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Vor allem deshalb, weil das Ausgangsszenario auf günstigen Wachstumsannahmen beruht. Die Risiken für 2009 sind auch mit möglichen Verzögerungen in der Umsetzung des überarbeiteten Haushaltsziels 2009 verbunden, insbesondere wenn die bisherigen wiederholten Ausgabenüberschreitungen und Einnahmenausfälle in Betracht gezogen werden. Ab 2010 ergeben sich die Risiken aus dem Mangel an Informationen über die Maßnahmen, mit denen die vorgesehene Konsolidierung erreicht werden soll, insbesondere hinsichtlich der Ausgaben. Darüber hinaus scheinen die geplanten Kürzungen bei einigen Ausgabenkategorien auf den ersten Blick ehrgeizig angesetzt zu sein. Die projizierte Entwicklung des Schuldenstands in Relation zum BIP scheint — aufgrund der Risiken in Zusammenhang mit den Defizitprojektionen — auch mit größeren Risiken behaftet zu sein. Diese Risiken könnten sich durch die Unsicherheit über Bestandsanpassungen verschärfen, über die das Programm wie bereits zuvor keine genauen Informationen liefert. Außerdem könnten mögliche schuldenerhöhende Finanztransaktionen im Rahmen des Rettungspakets für den Finanzsektor den Schuldenstand in Relation zum BIP weiter nach oben treiben. Die möglichen Auswirkungen dieses Finanzpakets auf die Entwicklung des Schuldenstands werden im Programm nicht berücksichtigt.
(7)

Der vom Parlament im Januar 2010 verabschiedete Haushalt für 2010 weist ein Defizitziel von 6,3 % aus. Die Haushaltskonsolidierung soll in Einklang mit den Politikauflagen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms hauptsächlich über die Ausgabenseite erfolgen: Die Maßnahmen umfassen Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 2,2 % des BIP. Hierzu gehören in erster Linie: Einfrieren der Löhne und Gehälter sowie Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor, was zu einer Senkung der einschlägigen Lohnsumme um 0,8 % des BIP beiträgt; Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, was eine Verringerung der Vorleistungen des staatlichen Sektors um 0,5 % des BIP mit sich bringt; Einfrieren der Renten, was zu einer Reduzierung der Sozialausgaben um 0,8 % des BIP führt; Einsparungen bei Subventionen in Höhe von 0,2 % des BIP. Die Wirkung dieser Maßnahmen wird zum Teil durch Ausgabensteigerungen an anderen Stellen neutralisiert, was schließlich zu einer Nettoverringerung des Anteils der Primärausgaben am BIP um 1,3 Prozentpunkte führt. Insbesondere sollten die Investitionsausgaben um 0,2 % des BIP steigen — auch mit Blick auf die vorgesehene verstärkte Nutzung der EU-Strukturfonds. Der Anteil der staatlichen Einnahmen am BIP sollte um etwa 0,6 Prozentpunkte steigen, einschließlich der (einmaligen) Einnahmen aus der Begleichung von Steuerrückständen (Rompetrol-Anleihe) in Höhe von 0,5 % des BIP. Werden die oben genannten Nettoausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen erreicht, so bedeutet dies eine Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 2010 um 1,7 % des BIP (unter Berücksichtigung eines Anstiegs bei den Zinszahlungen um 0,3 % des BIP im letzten Jahr). Vor dem Hintergrund der sich vergrößernden Produktionslücke stellt dies eine erhebliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 2,25 % des BIP dar (Neuberechnung der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsam Methodik aufgrund der im Programm vorgelegten Informationen).
Ein Blick auf die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben zeigt, dass der Anteil der Sozialausgaben in Polen relativ hoch, der Anteil der Ausgaben in bestimmten wachstumsfördernden Kategorien (Innovation, F&E) und im Gesundheitswesen demgegenüber aber relativ niedrig ist. Auch die Effizienz der öffentlichen Ausgaben in Bereichen wie dem Gesundheits- oder dem Bildungswesen scheint verbesserungsfähig. Was die Einnahmenseite angeht, so liegt die Steuerlast dicht am EU-Durchschnitt, wenngleich dem komplexen Steuer- und Steuererhebungssystem eine weitere Vereinfachung gut täte. Seit 2005 stellt die polnische Regierung schrittweise auf eine ergebnisorientierte Haushaltsführung um, wodurch sich in den kommenden Jahren sowohl die Effizienz als auch die Wirksamkeit der Staatsausgaben erhöhen dürften. Im Haushalt 2010 wurde die ergebnisorientierte Haushaltsführung noch ausgeweitet und erfasst nun auch weitere Teile des Sektors Gesamtstaat sowie weitere Ausgabenkategorien. Der erste zentralstaatliche Haushalt mit vollständig ergebnisorientierter Haushaltsführung ist für 2013 geplant.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 67/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2010

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Konditionierungs- und Lageranlage für radioaktive Abfälle (ICEDA) am Standort Bugey in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2010/C 67/01

Am 13. Juli 2009 übermittelte die französische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Konditionierungs- und Lageranlage für radioaktive Abfälle (ICEDA) am Standort Bugey in Frankreich.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1. Die Entfernung der ICEDA-Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Italien) beträgt 117 km. Nach Italien ist Deutschland in 266 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat.

2. Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen gasförmiger Stoffe eine Exposition verursachen, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt.

3. Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in eine vom französischen Staat genehmigte Behandlungs- oder Lageranlage überführt.

4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Konditionierungs- und Lageranlage für radioaktive Abfälle (ICEDA) am Standort Bugey in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
2.

Während der Betriebsphase des Endlagers: — Die radioaktiven Abfälle werden in das Endlager ohne Rückholungsabsicht eingelagert. — Für das Endlager wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen geben. Unter normalen Betriebsbedingungen werden radioaktive Gase und möglicherweise radioaktives Sickerwasser in sehr geringen Mengen aus dem Endlager entweichen; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dies die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten oder in Nachbarländern beeinträchtigen wird. — Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Unfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.
(5)

Am 1. Oktober 2013 und innerhalb der Frist der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 übermittelte Malta der Kommission und dem Rat sein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm, in dem Strukturreformen beschrieben werden, die darauf abzielen, die öffentlichen Finanzen zu stärken und allgemeiner den länderspezifischen Empfehlungen 2013, die mit der Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013“) an Malta gerichtet wurden, nachzukommen i) Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (Empfehlungen 1, 2 und 4), ii) Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung (Empfehlungen 2 und 5), iii) Steigerung der potenziellen Wirtschaftsleistung, bei gleichzeitiger Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung einer diversifizierten und ausgewogenen Wirtschaft (Empfehlungen 2, 3 und 4) und iv) Sicherung der Finanzstabilität (Empfehlung 5).
1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Lettland) beträgt 9 km. Nach Lettland ist Polen in einer Entfernung von etwa 250 km der nächstgelegene Mitgliedstaat. Die Republik Belarus befindet sich in einer Entfernung von 6 km.
3.

Feste radioaktive Sekundärabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
3.

Feste radioaktive Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Schweden überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen.
Entschließung des Rats über die beschleunigte Durchführung des allgemeinen Programms

Der Rat -

gestützt auf das allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere auf Abschnitt IV,

gestützt auf die Absichtserklärung über die interne Beschleunigung, die am 12. Mai 1960 bei Annahme eines Beschlusses über die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen wurde,

nach Anhörung der Kommission - a) ersucht diese, ihm zur Durchführung der einzelnen Stufen im Sinne des Artikels 54 Absatz (1) Unterabsatz 2 des Vertrages, die in dem Zeitplan für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorgesehen sind, binnen kürzester Frist die in Artikel 54 Absatz (2) vorgesehenen Vorschläge für Richtlinien zu unterbreiten, damit die Herstellung der Niederlassungsfreiheit insbesondere für die Tätigkeiten beschleunigt wird, bei denen die Niederlassungsfreiheit die Entwicklung der Produktion und des Handels in besonderer Weise fördert,

b) ersucht die Kommission, ihm in allen Fällen, in denen sie es für durchführbar und zweckmässig erachtet, Vorschläge zur Änderung des allgemeinen Programms zu unterbreiten, die darauf abzielen, daß die betreffenden Tätigkeiten von der Anlage, in der sie aufgeführt sind, in eine vorangehende Anlage übernommen werden.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1961.

Im Namen des Rats

Der Präsident

Ludwig ERHARD
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 17. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Annahme der Forschungs- und Ausbildungsprogramme (71/55/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: (1) Der Rat, der von der Kommission mit Programmvorschlägen befasst wird, legt die allgemein definierten Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft, den Gesamtbetrag der Mittel sowie die Gesamtzahl der Bediensteten für jedes dieser Programme fest, wobei die Aufteilung der Bediensteten bei den Programmen, die nach demselben Aufbringungsschlüssel finanziert werden, nur als Anhaltspunkt dient.

(2) Der Rat kann bei seinen Beratungen darum ersuchen, daß der Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle zu den Programmvorschlägen Stellung nimmt. Dasselbe gilt für die Prüfung der Mittel für die Forschungsausgaben in den jährlichen Entwürfen der Haushaltspläne.
(3)

Die Europäische Union hat mit Erfolg einen Raum der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit geschaffen, den die Bürger nutzen, indem sie in zunehmendem Maße in andere Staaten als den Wohnsitzstaat reisen und in anderen Staaten als dem Wohnsitzstaat studieren und arbeiten. Gleichzeitig jedoch hat der Wegfall der Binnengrenzen und die zunehmende Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts zwangsläufig dazu geführt, dass die Zahl der Personen steigt, gegen die ein Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eingeleitet wird. In diesen Fällen sind die Verfahrensrechte der Verdächtigen oder Beschuldigten von besonderer Bedeutung, damit das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt.
1.

In seiner „Entschließung zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa“ (1) erklärte der Rat, dass die allgemeine thematische Priorität für den strukturierten Dialog im Bereich der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2017 wie folgt lautet: „Allen Jugendlichen ermöglichen, sich an einem vielfältigen, vernetzten und inklusiven Europa zu beteiligen.“ Außerdem erklärte er dieses Thema zum roten Faden, mit dem Kontinuität und Kohärenz der Arbeit des Dreiervorsitzes — Niederlande, Slowakei und Malta — im Einklang mit dem EU-Arbeitsplan für die Jugend (2016-2018) gewährleistet wird;
Gemeinsame Erklärung zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43)

1. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass die Agenturen und ähnliche vom Gesetzgeber geschaffenen Einrichtungen über Vorschriften über den Zugang zu ihren Dokumenten verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen. Im Hinblick darauf begrüßen das Europäische Parlament und der Rat die Absicht der Kommission, möglichst bald Änderungen der Rechtsakte zur Errichtung der bestehenden Agenturen und Einrichtungen vorzuschlagen und entsprechende Bestimmungen in künftige Vorschläge betreffend die Schaffung solcher Agenturen und Einrichtungen aufzunehmen. Sie verpflichten sich, die notwendigen Rechtsakte rasch zu verabschieden.

2. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fordern die Organe und Einrichtungen, die nicht unter die Bestimmungen von Nummer 1 fallen, auf, interne Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu beschließen, die den Grundsätzen und Einschränkungen in dieser Verordnung Rechnung tragen.
Erklärung des Rates

vom 26. Mai 2003

zur tragischen Zerstörung von Kulturgütern, archäologischen Stätten, Denkmälern und Bibliotheken in Irak

(2003/C 136/02)

Der Rat der Europäischen Union

- ist zutiefst besorgt über die tragische Zerstörung irakischer Kulturgüter, archäologischer Stätten und Denkmäler von unersetzbarem historischen Wert und über die Verwüstung und Plünderung von Museen und Bibliotheken, die nicht nur für Irak, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft von größter Bedeutung sind,

- bestätigt, dass die Achtung und der Schutz des Weltkulturerbes eines der Grundprinzipien ist, dem sich die EU als Gemeinschaft kultureller Werte und Empfindlichkeiten leitet lässt,

- unterstreicht die Notwendigkeit, die Kulturgüter von Irak wirksam zu schützen, die unrechtmäßig aus Museen und archäologischen Stätten entfernten Objekte zurückzugeben und zu verhindern, dass Handel mit ihnen betrieben wird und sie letztendlich von ausländischen Museen oder Privatsammlungen erworben werden.

Der Rat erklärt, dass die Europäische Union die einschlägigen Initiativen und Maßnahmen der UNESCO aktiv unterstützen und auch den Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die sich um den Schutz des Kulturerbes von Irak als Teil des Weltkulturerbes bemühen, zur Seite stehen wird.
C 358/1

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verordnung (EU) 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (1)

(2018/C 358/01)

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollten 80 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 durch spezifische Umschichtungen in der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 und Umschichtungen aus dem Katastrophenschutzverfahren der Union und dem LIFE-Programm bereitgestellt werden. Über die in dieser Verordnung genannten Beträge hinaus werden jedoch zusätzlich zu dem Betrag von 231 800 000 EUR gemäß dem Vorschlag der Kommission (COM(2017)0262) keine weiteren Umschichtungen aus dem Programm Erasmus+ vorgenommen.

Die restlichen 20 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 sollten aus den im Rahmen der Teilrubrik 1a verfügbaren Margen des MFR 2014-2020 entnommen werden.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Kommission dafür sorgen wird, dass die erforderlichen Mittel im Rahmen des normalen jährlichen Haushaltsverfahrens in ausgewogener und umsichtiger Weise bereitgestellt werden.

Erklärung der Kommission

Die Kommission bestätigt, dass die Verwendung von Mitteln für technische Hilfe auf Initiative der Kommission gemäß der Dachverordnung (insbesondere Umschichtungen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps im Jahr 2018 von der Kommission nicht als Präzedenzfall für den Vorschlag für eine Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 (COM(2018)0440)) betrachtet wird.

(1) ABl. L 250 vom 4.10.2018, S. 1.
Erklärung der Kommission zu einem geopolitischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt:

(2021/C 226 I/04)

Angesichts der in Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Aufgaben des Europäischen Parlaments im Bereich der politischen Kontrolle verpflichtet sich die Europäische Kommission, einen geopolitischen Dialog auf hoher Ebene zwischen den beiden Organen über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt zu führen. Dieser Dialog sollte einen Austausch mit dem Europäischen Parlament ermöglichen, dessen Standpunkte zur Umsetzung des NDICI in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Im Rahmen des geopolitischen Dialogs werden allgemeine Orientierungen für die Umsetzung des NDICI, einschließlich der Programmplanung vor Annahme der Programmplanungsdokumente, und über spezifische Themen wie die Nutzung des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten oder die Anwendung einer Hebelwirkung erörtert, die zu möglichen Änderungen bei der Zuweisung von Mitteln für Migration oder zur Aussetzung der Hilfe für ein Partnerland führen, wenn es die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten dauerhaft missachtet.

Der geopolitische Dialog ist wie folgt strukturiert:

i) Dialog auf hoher Ebene zwischen dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten und den für internationale Partnerschaften, Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitgliedern und dem Europäischen Parlament.

ii) Ständiger Dialog auf der Ebene hoher Beamter mit den Arbeitsgruppen AFET und DEVE, um eine angemessene Vorbereitung und Weiterverfolgung des Dialogs auf hoher Ebene sicherzustellen.

Der Dialog auf hoher Ebene findet mindestens zweimal jährlich statt. Eine dieser Sitzungen kann mit der Vorlage des Entwurfs des Jahreshaushaltsplans durch die Kommission zusammenfallen.