STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1972 an die Regierung des Königreichs der Niederlande zu einem Entwurf für ein Gesetz betreffend die Annahme und Ausführung des am 29. Mai 1972 in Luxemburg zwischen den Niederlanden, Belgien und Luxemburg getroffenen Übereinkommens über die Vereinheitlichung der Verbrauchsteuern (72/471/EWG)

Auf Grund von Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die niederländische Regierung mit Schreiben vom 24. Oktober 1972 ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf eines Gesetzes zur Annahme und Ausführung des am 29. Mai 1972 in Luxemburg zwischen den Niederlanden, Belgien und Luxemburg getroffenen Übereinkommens über die Vereinheitlichung der Verbrauchsteuern übermittelt.

Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist der Kommission am 26. Oktober 1972 zugegangen. Die Niederländische Regierung hat den Entwurf auch den anderen Mitgliedstaaten übermittelt.

Am 4. Dezember 1972 fand in Brüssel auf Antrag der deutschen Regierung nach Artikel 2 Absatz 3 der Ratsentscheidung vom 21. März 1962 eine Beratung mit den Mitgliedstaaten über die betreffenden Bestimmungen statt.

Im Einvernehmen mit der niederländischen Regierung wurde die Frist von einem Monat, in der die Stellungnahme der Kommission im Rahmen der Ratsentscheidung vom 21. März 1962 abgegeben werden muß, gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieser Entscheidung bis zum 20. Dezember 1972 verlängert.

I

1. Aus dem niederländischen Gesetzentwurf und der entsprechenden Begründung geht hervor, daß die von der niederländischen Regierung erwogenen Bestimmungen die Annahme des am 29. Mai 1972 in Luxemburg zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden getroffenen Übereinkommens über die Vereinheitlichung der Verbrauchsteuern sowie den Beschluß der entsprechenden Durchführungsbestimmungen betreffen. Mit den Maßnahmen des Gesetzentwurfs, die den Verkehr betreffen (Artikel 7 und 9), werden einige Bestimmungen des Gesetzes über die Verbrauchsteuer auf Mineralöle (Wet op de accijns van minerale oliën) und des Gesetzes über die Kraftfahrzeugsteuer (Wet op de Motorrijtuigenbelasting) ab 1. Januar 1973 geändert.

II

2. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 nimmt die Kommission zu den Artikeln 7 und 9 des Gesetzentwurfs wie folgt Stellung.

3. Die Kommission stellt fest, daß mit den Bestimmungen über die Mineralölsteuern insbesondere die gegenwärtigen Verbrauchsteuersätze an die vereinheitlichten Sätze des weiter oben genannten Übereinkommens angeglichen werden sollen. Bei den als Treibstoff verbrauchten Mineralölen bedeuten die neuen Sätze - für Benzin eine Ermässigung der Verbrauchsteuer um 1,02 hfl./hl;

- für Dieselkraftstoff, den die auf öffentlichen Strassen verkehrenden Kraftfahrzeuge verbrauchen, eine Erhöhung der Verbrauchsteuer um 12,47 hfl./hl;

- für Dieselkraftstoff, der als Treibstoff für Schienenfahrzeuge und für Binnenschiffe verbraucht wird, eine Ermässigung der Verbrauchsteuer um 1,14 hfl./hl.

Die Kommission nimmt auf Grund der Denkschrift über die Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und des Vorschlags einer Entscheidung des Rates über die Einführung eines gemeinsamen Systems der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege (2), die sie am 29. März 1971 dem Rat vorgelegt hat, wie folgt Stellung: a) Durch eine Ermässigung der Benzinsteuer und gleichzeitige Erhöhung der Steuer auf Dieselkraftstoff, den Kraftfahrzeuge als Treibstoff verbrauchen, wird der gegenwärtige absolute und relative Unterschied zwischen diesen Steuern verringert. Diese Maßnahme geht in die Richtung einer neutralen Treibstoffsteuer, wie sie in der vorgenannten Denkschrift empfohlen wird.

b) Die Kommission stellt fest, daß der Steuersatz, der für Dieselkraftstoff für andere Zwecke als den Betrieb von Kraftfahrzeugen, d.h. für den Treibstoff der Eisenbahn und der Binnenschiffahrt gilt, (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2)Dok. KOM (71) 268 endg. vom 24.3.1971.

um rund 26 % ermässigt wird. Diese Maßnahme kann faktisch als ein Schritt zu der von der Kommission empfohlenen Aufhebung der Steuern auf Treibstoffe dieser Verkehrsträger gelten.

Im Falle der Eisenbahn, bei der die Wegekosten auf Grund der zentralen Unternehmensführung unmittelbar in die Tarife eingerechnet werden können, ist die Treibstoffbesteuerung nicht durch Erfordernisse der Wegeabgeltung gerechtfertigt ; ihre Beseitigung wäre daher eine Maßnahme zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, die vom Standpunkt der Verkehrspolitik und auch Angesichts der schwierigen Situation der Eisenbahnen möglichst schnell verwirklicht werden sollte.

Im Falle der Binnenschiffahrt weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß die Ermässigung der Dieselkraftstoffsteuer den im Vergleich zu den wettbewerbenden Verkehrsträgern ohnehin schon geringen Beitrag dieses Verkehrsträgers zur Deckung seiner Wegekosten noch mehr verringert. Die Kommission weist darauf hin, daß sie in ihrer Denkschrift empfohlen hat, eine geringere Belastung der Binnenschiffahrt, die sich aus einer Beseitigung der Treibstoffsteuer ergeben würde, durch die gleichzeitige Einführung von Abgaben bzw. die Anhebung bestehender Abgaben auszugleichen.

c) Die Kommission stellt fest, daß die Änderung des Steuersatzes für Dieselkraftstoff den hier zwischen den Niederlanden und den übrigen Mitgliedstaaten bestehenden Steuerunterschied verringern wird. Dies kann die steuerliche Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft sowohl in bezug auf die Verbrauchsteuern für Kraftstoffe als auch die Anpassung der Steuerstruktur für Nutzfahrzeuge nur fördern.

4. Zu den Bestimmungen über die Kraftfahrzeugsteuern ist zu sagen, daß in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, den gegenwärtigen Kraftfahrzeugsteuerzuschlag für Motorfahrzeuge, die nicht ausschließlich mit Benzin betrieben werden oder betrieben werden können, für die der Beförderung von Personen und Gütern dienenden Nutzfahrzeuge zu beseitigen. Nach der Begründung zu diesem Gesetzentwurf steht dem die Verbrauchsteuererhöhung für Dieselkraftstoff gegenüber.

Die Kommission stellt fest, daß die Aufhebung des Kraftfahrzeugsteuerzuschlags nur die Dieselkraftstoffsteuererhöhung ausgleichen soll und nicht auf Überlegungen im Zusammenhang mit der Wegeabgeltung beruht. Daher weist sie nachdrücklich darauf hin, daß die damit unabhängig von der Art des verbrauchten Treibstoffs verwirklichte Angleichung der Kraftfahrzeugsteuern die strukturelle Harmonissierung der Nutzfahrzeugsteuern im Sinne des Vorschlags einer ersten Richtlinie des Rates zur Anpassung der nationalen Systeme für Nutzfahrzeuge (1) nicht berührt.

III

5. Im Ergebnis gibt die Kommission vorbehaltlich der vorausgehenden Einwendungen eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Gesetzenwurf ab.

6. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 18. Dezember 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT (1)ABl. Nr. C 95 vom 21.9.1968, S. 41.