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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. März 1989

zur Versagung der Genehmigung eines zweiten Nachtrags zu dem Nachtrag zum dänischen Programm für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(89/198/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 29. Dezember 1986 einen zweiten Nachtrag zu dem Nachtrag (3) zu dem Programm für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse (4) mitgeteilt.

In Anbetracht der Marktlage bei Stärke und angesichts des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Rohstoffen können Investitionen im Sektor Erbsenstärke nicht berücksichtigt werden.

Das vorgesehene Hauptprodukt, d.h. die Erzeugung von Eiweiß, ist in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführt.

Die vorgesehenen Investitionen gestatten lediglich die Verarbeitung eines geringen Teils der Erbsenerzeugung des Mitgliedstaates und führen auf Gemeinschaftsebene zu keiner nennenswerten Ausweitung der Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Grunderzeugnisse.

Das von der dänischen Regierung mitgeteilte Programm erfuellt daher nicht die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Genehmigung des von der dänischen Regierung am 29. Dezember 1986 übermittelten zweiten Nachtrags zu dem Nachtrag zum Programm für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse wird versagt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 3. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 6 vom 8. 1. 1987, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 78.
BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/328/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betra-gen .

Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Österreich festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik

Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein-schaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .

Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN

( 1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .

( 2)ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 .

( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Februar 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Molise) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(89/180/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat den »Beschluß" Nr. 176 vom 4. Mai 1988 der Region Molise betreffend die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gemäß Artikel 24 Absatz 4 dieser Verordnung mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erfuellt sind.

Die den Betriebsinhabern, die keinen Verbesserungsplan einreichen, gewährten Investitionsbeihilfen unterliegen den Begrenzungen und Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die regionalen Beihilfen müssen überprüft werden, damit die Begrenzungen gemäß Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eingehalten werden. Folglich hat die Region ein Verzeichnis der Texte, die unter die regionalen Rechtsvorschriften fallen, sowie eine zusammenfassende Tabelle, in der die Sätze von Investitionsbeihilfen mit oder ohne Verbesserungsplan aufgeführt sind, zu übermitteln.

Vorbehaltlich der vorgenannten Bemerkungen entsprechen die in den mitgeteilten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in dem »Beschluß" Nr. 176 vom 4. Mai 1988 der Region Molise enthaltenen und von der italienischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Vorschriften erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme unter folgenden Voraussetzungen:

a) Italien wird darauf achten, daß die den Betrieben, die keinen Verbesserungsplan einreichen, gewährten Investitionsbeihilfen den Begrenzungen und Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

b) Italien wird der Kommission ein Verzeichnis der Investitionsbeihilfen übermitteln, die unter die in der Region Molise geltenden Rechtsvorschriften fallen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Februar 1989

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/164/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission einen Antrag bezueglich der Städte Bremen und Bremerhaven gestellt.

Diese Gebiete entsprechen den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Städte Bremen und Bremerhaven in der Bundesrepublik Deutschland erfuellen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 1989
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Januar 1989

zur Genehmigung der sechsten Änderung des von Italien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(89/80/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 83/100/EWG (5) hat die Kommission den von Italien vorgelegten Plan für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit den Entscheidungen 84/193/EWG (6), 85/120/EWG (7), 85/541/EWG (8), 87/109/EWG (9) und 88/120/EWG (10) hat die Kommission eine erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Änderung des ursprünglichen Plans genehmigt.

Mit Fernschreiben vom 29. November 1988 haben die italienischen Behörden der Kommission an dem Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Italien Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (11) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die sechste von Italien vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 100 vom 12. 4. 1984, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 46 vom 15. 2. 1985, S. 50.

(8) ABl. Nr. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 29.

(9) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 26.

(10) ABl. Nr. L 60 vom 5. 3. 1988, S. 45.

(11) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Dezember 1987 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/60/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 10. Oktober 1987 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

In ihrem Beschluß 89/59/EWG, Euratom, EGKS (4) hat die Kommission mit Wirkung vom 1. November 1987 einige dieser Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1987 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Dezember 1987 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 21. Oktober 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.

(4) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Brasilien // 46,63 // Ghana // 44,92 // Jugoslawien // 46,58 // Libanon // 29,32 // Madagaskar // 38,58 // Malawi // 61,15 // Mexiko // 41,51 // Sierra Leone // 95,26 // Sudan // 92,35 // Syrien // 214,28 // Tansania // 38,06 // Tonga // 85,20 // Zaire // 119,41 // //
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 1989

zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1989 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann

(89/55/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für jedes Organ ist die Zahl der Beamten festzulegen, gegenüber denen 1989 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 getroffen werden kann.

Es muß sichergestellt werden, daß die Möglichkeiten des endgültigen Ausscheidens, die in den Jahren 1986 bis 1988 nicht ausgenutzt wurden, im Jahr 1989 oder gegebenenfalls im Jahr 1990 innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung ausgenutzt werden können -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Für 1989 wird die Zahl der Beamten, gegenüber denen eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann, wie folgt festgesetzt:

- 45 für das Europäische Parlament,

- 30 für den Rat,

- 45 für die Kommission (Verwaltungshaushalt),

- 5 für die Kommission (Forschungshaushalt),

- 5 für den Gerichtshof,

- 3 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,

- 2 für den Rechnungshof.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Dezember 1988

zur Änderung der Entscheidung 86/477/EWG zur Genehmigung eines Integrierten Mittelmeerprogramms für die Insel Kreta (Griechenland)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(89/39/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die Integrierten Mittelmeerprogramme (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 86/477/EWG vom 20. August 1986 (2) hat die Kommission die Genehmigung eines Integrierten Mittelmeerprogramms für die Insel Kreta, nachstehend IMP Kreta genannt, beschlossen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Republik Griechenland haben einen Programmvertrag (3) zur Durchführung des IMP Kreta gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 unterzeichnet.

In Artikel 9 des Programmvertrags für das IMP Kreta ist insbesondere vorgesehen, daß die griechischen Behörden der Kommission im Entwurf einen ausführlichen Finanzierungsplan für die Jahre 1988 bis einschließlich 1992 vorlegen und daß die Kommission sodann, gegebenenfalls in geänderter Form, das Verzeichnis und den Zeitplan der im Rahmen des IMP Kreta auszuwählenden Maßnahmen festlegt und den Fälligkeitsplan der Voranschläge für die Mittelbindungen und Zahlungen dem neuesten Stand anpasst.

Die Schätzung der Ausgaben für die Maßnahmen, die Bestandteil des IMP Kreta sind, und die aus Haushaltsmitteln stammenden Gemeinschaftsbeteiligungen an diesen Ausgaben sind zu überprüfen, nachdem die griechischen Behörden im Dezember 1987 einen detaillierten Finanzierungsplan für die Jahre 1988 bis 1992 vorgelegt haben.

Aus diesem detaillierten Finanzierungsplan geht ausserdem hervor, daß der Hoechstbetrag der Beiträge aus der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 zugunsten der genannten Maßnahmen geändert werden muß.

Der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 genannte Beratende Ausschuß für die IMP ist über diese Berichtigungen unterrichtet worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 86/477/EWG wird die derzeitige Fassung von Artikel 2 durch folgende Fassung ersetzt:

»Der Beitrag aus der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 darf 103 641 000 ECU für die Ausgaben nicht übersteigen, die in der Zeit vom 13. November 1985 bis 12. November 1992 für Maßnahmen getätigt werden, die im Rahmen des IMP Kreta finanziert werden sollen und auf 245 243 000 ECU geschätzt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1988

Für die Kommission

Grigoris VARFIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 3. 10. 1986, S. 21.

(3) ABl. Nr. C 35 vom 13. 2. 1987, S. 2.
BERICHTIGUNG FÜR :

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1989 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Tridiam Ltd) (Nur der englische Text ist verbindlich) (89/261/EWG)

Berichtigung der Entscheidung 89/261/EWG der Kommission vom 21. März 1989 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf bestimmte Einfuhren von hydraulischen Baggern mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Tridiam Ltd)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108 vom 19. April 1989)

Seite 10, Artikel 3:

1.2 // anstatt: // »Der in Artikel 1 genannte Betrag . . ." // muß es heissen: // »Der in Artikel 2 genannte Betrag . . ."
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . November 1990 zur Aufhebung der Entscheidung 90/512/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien ( 90/609/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1), insbesondere auf Artikel 10

,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In verschiedenen Teilen Belgiens sind mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt worden .

Infolge der klassischen Schweinepest hat die Kommission die Entscheidung 90/161/EWG ( 3 ), ersetzt durch die Entscheidung 90/512/EWG vom 16 . Oktober 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien ( 4 ), erlassen .

Da die Tierseuche in dem in Entscheidung 90/512/EWG beschriebenen Gebiet unter Kontrolle ist, kann die genannte Entscheidung aufgehoben werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Entscheidung 90/512/EWG wird aufgehoben .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen . Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 20 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 .

( 2 ) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 .

( 3 ) ABl . Nr . L 90 vom 5 . 4 . 1990, S . 26 .

( 4 ) ABl . Nr . L 285 vom 17 . 10 . 1990, S . 33 .