VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1910/91 DES RATES vom 28 . Juni 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern, Marokko, Israel, Tunesien und Ägypten ( 1991/92 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 1 ), dem Staat Israel ( 2 ) der Tunesischen Republik ( 3 ) und der Arabischen Republik Ägypten ( 4 ) sowie das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens ( 5 ) sehen in den jeweiligen Artikeln die Eröffnung folgender Gemeinschaftszollkontingente durch die Gemeinschaft vor :

- 86 000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN -Codes ex 0702 00 10, mit Ursprung in Marokko ( vom 15 . November bis 30 . April ), davon 15 000 Tonnen im April,

- 300 Tonnen Auberginen des KN-Codes ex 0709 30 00 mit Ursprung in Zypern ( 1 . Oktober bis 30 . November ),

- 100 Tonnen, 450 Tonnen und 100 Tonnen Chinakohl des KN-Codes ex 0704 90 90 mit Ursprung in Marokko bzw . Israel und Zypern ( 1 . November bis 31 . Dezember ),

- 100 Tonnen, 250 Tonnen und 100 Tonnen Eisbergsalat der KN-Codes ex 0705 11 10 und ex 0705 11 90 mit Ursprung in Marokko bzw . Israel und Zypern ( 1 . November bis 31 . Dezember ),

- 265 000 Tonnen, 293 000 Tonnen, 28 000 Tonnen und 7 000 Tonnen Orangen, frisch, des KN-Codes ex 0805 10, mit Ursprung in Marokko bzw . Israel, Tunesien und Ägypten ( vom 1 . Juli bis 30 . Juni ),

- 14 200 Tonnen Mandarinen ( einschließlich Tangerinen und Satsumas ), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, des KN-Codes ex 0805 20, mit Ursprung in Israel ( 1 . Juli bis 30 . Juni ).

Für Zypern müssen diese Mengen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß dessen Artikeln 18 und 19 jährlich um 5 % erhöht werden; sie belaufen sich daher für das Jahr 1991 auf die in Artikel 1 genannte Höhe .

Da Marokko und Tunesien für frische Apfelsinen für den Zeitraum vom 16 . Oktober bis zum 30 . April Anspruch auf einen niedrigeren Zollsatz haben als Spanien und Portugal, empfiehlt es sich, diese Kontingente für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 15 . Oktober 1991 und vom 1 . Mai bis 30 . Juni 1992 zu eröffnen . Um dem Saisoncharakter der Einfuhren dieser Waren Rechnung zu tragen, sind diese Kontingente in Höhe der üblichen durchschnittlichen Einfuhren während der betreffenden Zeiträume, d . h . auf 103 242 Tonnen für Marokko und auf 1 051 Tonnen für Tunesien festzusetzen .

Im Rahmen dieser Gemeinschaftszollkontingente werden die Zölle wie folgt abgebaut :

- hinsichtlich der gegenüber Marokko, Israel, Tunesien und Ägypten eröffneten Zollkontingente in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen;

- hinsichtlich der gegenüber Zypern eröffneten Zollkontingente in der Zeitfolge und zu den Bedingungen der Artikel 5 und 16 des eingangs genannten Protokolls mit Zypern .

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 4162/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel ( 6 ), in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 des Rates vom 14 . Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien ( 7 ) und in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 des Rates vom 11 . August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien und Tunesien ( 8 ) sowie in dem Protokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 9 ), ist vorgesehen, daß Spanien und Portugal Zollsätze anwenden mit denen der Abstand zwischen den Ausgangszollsätzen und den Präferenzzollsätzen schrittweise abgebaut wird . Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für die in Artikel 1 genannten Zeiträume zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern, Marokko, Israel, Tunesien und Ägypten werden während des jeweils angegebenen Zeitraums im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code ( a ) Warenbezeichnung Ursprung Kontigents - menge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz ( %) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) 09.1117 ex 0702 00 10 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 15 . November 1991 bis 30 . April 1992 Marokko 86 000 - vom 15 . November bis 31 . Dezember :

3,6 MIN 0,6 ECU/100 kg/net

- vom 1 Januar bis 29 . Februar :

0,2 ECU/100 kg/net ( 1 )

- vom 1 . März bis 30 . April :

2,4 MIN 0,4 ECU/100 kg/net davon : 09.1118 ex 0702 00 10 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1 . bis 30 . April 1992 Marokko 15 000 2,4 MIN 0,4 ECU/100 kg/net 09.1405 ex 0709 30 00 Auberginen, vom 1 . Oktober bis 30 . November 1991 Zypern 360 4,0 09.1109

09.1311

09.1425 ex 704 90 90 Chinakohl, vom 1 . November bis 31 . Dezember 1991 Marokko

Israel

Zypern 100

450

120 6,8 6,8 9,6 09.1111

09.1313 ex 0705 11 10

ex 0705 11 90 Eisbergsalat ( Lactuca sativa L ., Var capitata L ), vom 1 . November bis 31 . Dezember 1991 Marokko

Israel 100

250 - vom 1 . bis 30 . November :

5,0 MIN 0,8 ECU/100 kg/br - vom 1 . bis 31 . Dezember :

4,3 MIN 0,5 ECU/100 kg/br 09.1427 Zypern 120 - vom 1 . bis 30 . November :

9,6 MIN 1,6 ECU/100 kg/br - vom 1 . bis 31 . Dezember :

8,3 MIN 1,0 ECU/100 kg/br 09.1323 0805 10 11

0805 10 15

0805 10 19 Orangen, frisch, vom 1 . Juli 1991 bis 30. Juni 1992 Israel

Ägypten 293 000

7 000 2,8 09.1707 0805 10 21

0805 10 25

0805 10 29 0 0805 10 31

0805 10 35

0805 10 39 0 0805 10 41

0805 10 45

0805 10 49 - vom 16 . Oktober bis 31 . Dezember 1991 : 6,6

- vom 1 . Januar bis 31 . März 1992 : 4,4 ex 0805 10 70 - vom 1 . Juli bis 15 . Oktober 1991 : 5,0

- vom 1 . April bis 30 . Juni 1992 : 3,3 ex 0805 10 90 - vom 16 . Oktober bis 31 . Dezember 1991 : 6,6

- vom 1 . Januar bis 31 . März 1992 : 4,4 09.1121

09.1207 0805 10 21

0805 10 25

0805 10 29

0805 10 31

0805 10 35

0805 10 39 Orangen, frisch, vom 1 . Juli bis 15 . Oktober 1991 und vom 1 . Mai bis 30 . Juni 1992 Marokko

Tunesien 103 242

1 051 0

0 09.1325 ex 0805 20 10

ex 0805 20 30

ex 0805 20 50

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90 Mandarinen ( einschließlich Tangerinen und Satsumas ); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, vom 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1992 Israel 14 200 - vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1991 : 6,6

- vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1992 : 4,4 ex 0805 20 90 Minneolas, frisch, vom 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1992 0

( a ) Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt .

( 1 ) Dieser besondere Zoll wird nur erhoben, wenn er 2 % des Wertes übersteigt .

Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen ( EWG ) Nr . 4162/87, ( EWG ) Nr . 3189/88 und ( EWG ) Nr . 2753/87 sowie des Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft berechnet werden .

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten .

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor .

Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehung werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS

( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 13 . 8 . 1988, S . 18 . ( 2 ) ABl . Nr . L 327 vom 30 . 11 . 1988, S . 36 . ( 3 ) ABl . Nr . L 265 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 . ( 4 ) ABl . Nr . L 266 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 . ( 5 ) ABl . Nr . L 393 vom 31 . 12 . 1987, S . 2 . ( 6 ) ABl . Nr . L 396 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 . ( 7 ) ABl . Nr . L 287 vom 20 . 10 . 1988, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987, S . 1 . ( 9 ) ABl . Nr . L 393 vom 31 . 12 . 1987, S . 37 .

ANHANG

Taric-Code

Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 09.1117 ex 0702 00 10 0702 00 10 * 21 0702 00 10 * 29 0702 00 10 * 31 0702 00 10 * 39 0702 00 10 * 41 0702 00 10 * 49 0702 00 10 * 51 0702 00 10 * 59 0702 00 10 * 61 0702 00 10 * 69 0702 00 10 * 71 0702 00 10 * 79 0702 00 10 * 81 0702 00 10 * 84 09.1118 ex 0702 00 10 0702 00 10 * 71 0702 00 10 * 79 0702 00 10 * 81 0702 00 10 * 84 09.1405 ex 0709 30 00 0709 30 00 * 50 09.1109 ex 0704 90 90 0704 90 90 * 92 09.1311 09.1425 09.1111 ex 0705 11 10 0705 11 10 * 35 09.1313 ex 0705 11 90 0705 11 90 * 11 09.1427 09.1323

09.1707 ex 0805 10 70 0805 10 70 * 11

0805 10 70 * 13

0805 10 70 * 14

0805 10 70 * 18 ex 0805 10 90 0805 10 90 * 11 0805 10 90 * 19 09.1325 ex 0805 20 10 0805 20 10 * 31 0805 20 10 * 33 0805 20 10 * 35 0805 20 10 * 37 ex 0805 20 30 0805 20 30 * 31 0805 20 30 * 33 0805 20 30 * 35 0805 20 30 * 37 ex 0805 20 50 0805 20 50 * 31 0805 20 50 * 33 0805 20 50 * 35 0805 20 50 * 37 09.1325 ex 0805 20 70 0805 20 70 * 31 0805 20 70 * 33 0805 20 70 * 35 0805 20 70 * 37 ex 0805 20 90 0805 20 90 * 51 0805 20 90 * 53 0805 20 90 * 55 0805 20 90 * 57 09.1325 ex 0805 20 90 0805 20 90 * 11 0805 20 90 * 12 0805 20 90 * 13 0805 20 90 * 14