VERORDNUNG (EG) Nr. 1755/95 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I Titel V Untertitel C Abschnitt 2 Buchstabe a) der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens wird der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 auf das gesamte Hoheitsgebiet Österreichs ausgedehnt.

In der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 880/95 (3), sind die Durchführungsbestimmungen zu der Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen festgelegt. In Folge der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 auf Österreich müssen diese Vorschriften entsprechend ergänzt werden.

Um eine ausreichende Zusammenfassung des Angebots zu erreichen, ist es zweckmäßig, die Produktionsmindestmengen und die Mitgliederzahl der Erzeugergemeinschaften festzulegen. Ferner erscheint es angebracht, die Mindestzahl der Mitglieder, aus denen sich diese Gemeinschaften zusammensetzen müssen, sowie eine angemessene gebietliche Ausdehnung festzulegen, um den Vereinigungen eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung zu garantieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 220/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:

"(3) Abweichend von Artikel 1 müssen Erzeugergemeinschaften in Österreich jedoch zusätzlich zu den Angaben in Punkt VIII des Anhangs dieser Verordnung

- für den Bereich lebende Rinder und Rindfleisch 10 % des regionalen oder 3 % des nationalen Produktionsvolumens,

- für den Bereich lebende Schweine und Schweinefleisch 20 % des regionalen und 3 % des nationalen Produktionsvolumens erreichen.

Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehene Berechnung der nationalen Produktion sowie der Produktion der verschiedenen Regionen

- erfolgt anhand statistischer Angaben des Mitgliedstaats für die Jahre 1992, 1993 und 1994;

- wird alle fünf Jahre auf den neuesten Stand gebracht."

2. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:

"h) Für Österreich: Die Vereinigungen müssen hinsichtlich Anbaufläche, Umsatz, Anteil am nationalen Produktionsvolumen und Anzahl anerkannter Erzeugergemeinschaften den Mindestanforderungen gemäß Punkt VIII des Anhangs genügen. Bei im Anhang nicht genannten Erzeugnissen müssen die Vereinigungen aus mindestens drei anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen. In ihrer gebietlichen Ausdehnung müssen die Vereinigungen mindestens einem 'Bundesland' entsprechen."

3. Im Anhang wird die Tabelle VIII (Österreich) der vorliegenden Verordnung nach Tabelle VII vor den Fußnoten eingefügt.

Artikel 2

Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1991, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 5.

ANHANG

"VIII. Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen in Österreich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>