GEMEINSAME AKTION vom 2. Februar 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Unterstützung des bosnischen Friedensprozesses (98/117/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

eingedenk der allgemeinen Leitlinien, die in den vom Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin angenommenen Schlußfolgerungen enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. Januar 1998 hat in der Gebietseinheit Republika Srpska eine neue Regierung das Amt angetreten.

Der neue Ministerpräsident Milorad Dodik hat sich verpflichtet, in jeder Weise bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton und Paris mitzuarbeiten.

Die Bildung der ersten Regierung in der Republik Srpska, die sich für die Umsetzung des Friedensabkommens einsetzt, bietet die Möglichkeit, bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden und zur Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina zu erzielen.

Die Bedingung für eine Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft ist, daß das Friedensabkommen und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden, wie dies auf der Tagung des Rates für die Umsetzung des Friedensprozesses am 9. und 10. Dezember 1997 in Bonn bekräftigt worden ist.

Die Europäische Union ist sich bewußt, daß die neue Regierung der vollen Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft bedarf und eine finanzielle Soforthilfe zur unverzüglichen Sicherstellung der tatsächlichen Funktionsfähigkeit der Regierung erforderlich ist.

Der Rat hat am 26. Januar 1998 Schlußfolgerungen angenommen, in denen vereinbart wurde, daß die Union ihre Zusammenarbeit mit der neuen Regierung zügig entwickeln sollte, um dieser eine effektive Aufnahme ihrer Tätigkeit zu ermöglichen.

Der Hohe Repräsentant hat dazu aufgerufen, der neuen Regierung rasch wirksame internationale Unterstützung zu gewähren, und beschlossen, ein besonderes Konto für diesen Zweck einzurichten.

Die Union hat einen nennenswerten Beitrag zur Umsetzung des Friedensprozesses geleistet und ist nunmehr der Ansicht, daß die Bildung der neuen Regierung die Möglichkeit für eine weitgehende Zusammenarbeit mit den Behörden der Republik Srpska bietet.

Im Sinne einer konsequenten Fortführung der Tätigkeit der Union im Bereich der Außenbeziehungen sollten ferner zusätzliche Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Unterstützung der neuen Regierung in naher Zukunft in Betracht gezogen werden, die über diesen ersten Schritt hinausgehen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das Ziel dieser Gemeinsamen Aktion besteht darin, der neuen Regierung der Republik Srpska als Ausnahmemaßnahme zügig kurzfristige Unterstützung zu gewähren, um ihr bei der Herbeiführung stabiler Verhältnisse in der Republik Srpska zu helfen.

Artikel 2

(1) Hierzu wird ein Hoechstbetrag von 6 Millionen ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1998 bereitgestellt.

(2) Der in Absatz 1 festgelegte Betrag wird nach Maßgabe der Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.

(3) Dieser Betrag wird unverzüglich dem vom Hohen Repräsentanten zur Unterstützung der neuen Regierung eingerichteten und verwalteten besonderen Konto gutgeschrieben; damit soll es der neuen Regierung durch einen Beitrag zur zeitweiligen Finanzierung der Gehälter des öffentlichen Dienstes ab dem 1. Dezember 1997 ermöglicht werden, ihre Tätigkeit effektiv aufzunehmen. Der Hohe Repräsentant ist für die Auszahlung der Mittel von diesem Konto zuständig und rechenschaftspflichtig.

Artikel 3

Mit der Unterstützung der Union soll der neuen Regierung der Republik Srpska bei ihrem Bestreben zur Aufstellung eines kohärenten und transparenten Haushaltsrahmens geholfen und dadurch eine solide Grundlage für eine etwaige weitere Unterstützung geschaffen werden.

Von der Regierung der Republik Srpska wird insbesondere erwartet, daß sie

- den Haushaltsplan für 1998 rasch und in einer für den IWF zufriedenstellenden Weise aufstellt;

- zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Erhebung von Zöllen, Abgaben, Verbrauchsteuern und Umsatzsteuern eng mit dem Amt für zollamtliche und fiskalische Unterstützung (CAFAO) und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeitet;

- den gemeinsamen Zolltarif für Bosnien und Herzegowina einführt;

- dem Parlament einen Entwurf für Rechtsvorschriften zur Reform der Verbrauch- und Umsatzsteuern vorlegt.

Der Hohe Repräsentant erstattet dem Rat und der Kommission regelmäßig Bericht über die Maßnahme und kann die Unterstützung von dem besonderen Konto aussetzen, falls die Regierung der Republik Srpska in einer Weise handeln sollte, die im Widerspruch zu den Zielen und Kriterien dieser Gemeinsamen Aktion steht.

Artikel 4

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission zur Förderung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion beabsichtigt, gegebenenfalls Vorschläge zur Unterstützung der neuen Regierung bei bestimmten Vorhaben vorzulegen.

Artikel 5

Der Rat ersucht den Hohen Repräsentanten, sich dafür einzusetzen, daß die Ziele dieser Gemeinsamen Aktion breitere internationale Unterstützung finden; er wird an diesen Bemühungen in vollem Umfang teilnehmen.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 7

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK