Bekanntmachung der Kommission vom 3. September 1986 über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen (1) (86/C 231/02)

I

(1) Die Kommission sieht es als eine wichtige Aufgabe an, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu erleichtern, soweit sie wirtschaftlich erwünscht und wettbewerbspolitisch unbedenklich ist ; dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb veröffentlichte sie die Bekanntmachung über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (2) ; diese Bekanntmachung führt eine Reihe von Vereinbarungen auf, die ihrer Natur nach nicht als Wettbewerbsbeschränkungen anzusehen sind. Ausserdem erklärte die Kommission in ihrer Bekanntmachung über die Berurteilung von Zulieferverträgen (3), daß Vereinbarungen dieser Art, die vor allem Entwicklungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen bieten, als solche nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen. Mit der Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung unternimmt die Kommission einen weiteren Schritt zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Artikels 85 Absatz 1, um die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern.

(2) Nach Auffassung der Kommission fallen Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb nur geringfügig beeinträchtigen, nicht unter das Kartellverbot des Artikels 85 Absatz 1. Vereinbarungen sind vielmehr nur verboten, wenn sie spürbare Auswirkungen auf die Marktverhältnisse haben, d.h. wenn die Marktstellung dritter Unternehmen und der Verbraucher, also deren Absatz- oder Versorgungsmöglichkeiten, spürbar verändert werden.

(3) Die Kommission hat in dieser Bekanntmachung den Begriff "spürbar" durch quantitative Kriterien und Hinweise zu deren Anwendung so konkretisiert, daß die Unternehmen selbst beurteilen können, ob die zwischen ihnen und anderen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen wegen ihrer geringen Bedeutung nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Die von der Kommission gegebene quantitative Definition der Spürbarkeit hat jedoch keine ausschließliche Bedeutung ; vielmehr ist es im Einzelfall durchaus möglich, daß auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche die unten aufgeführten Schwellen überschreiten, den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb unter Umständen nur geringfügig beeinträchtigen und deshalb nicht von Artikel 85 Absatz 1 erfasst werden.

(4) Mit dieser Bekanntmachung wird das Interesse der Unternehmen an der Erlangung eines Negativattests im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (4) für die hier genannten Vereinbarungen entfallen und darüber hinaus auch kein Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage durch Einzelentscheidungen der Kommission mehr bestehen ; insoweit besteht auch kein Anlaß zur Anmeldung derartiger Vereinbarungen. Sollten jedoch im Einzelfall Zweifel bestehen, ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb spürbar einschränkt, so haben die Unternehmen die Möglichkeit, ein Negativattest zu beantragen oder die Vereinbarungen anzumelden.

(5) In Fällen, die unter diese Bekanntmachung fallen, wird die Kommission in aller Regel weder von Amts wegen noch auf Antrag ein Verfahren aufgrund der Verordnung Nr. 17 einleiten. Wird eine Vereinbarung, die von dieser Bekanntmachung gedeckt ist, aufgrund aussergewöhnlicher Umstände gleichwohl von Artikel 85 Absatz 1 erfasst, so wird die Kommission keine Geldbussen festsetzen. Haben Unternehmer eine von Artikel 85 Absatz 1 erfasste Vereinbarung nicht angemeldet, weil sie wegen eines Irrtums bei der Berechnung ihres Marktanteils oder ihres Gesamtumsatzes annahmen, daß die Vereinbarung von dieser Bekanntmachung gedeckt sei, so wird die Kommission die Festsetzung von Geldbussen nicht in Betracht ziehen, es sei denn, daß der Irrtum fahrlässig begangen wurde.

(6) Diese Bekanntmachung lässt die Befugnis der Gerichte der Mitgliedstaaten unberührt, Artikel 85 Absatz 1 kraft eigener Zuständigkeit anzuwenden. Sie stellt jedoch einen Umstand dar, den diese Gerichte bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten berücksichtigen können. Der Rechtsauffassung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen.

II

(7) Die Kommission ist der Auffassung, daß Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf die Erzeugung oder den Absatz von Waren oder auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, regelmässig nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, (1) Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung der Kommission vom 19. Dezember 1977, ABl. Nr. C 313 vom 29.12.1977, S. 3. (2) ABl. Nr. C 75 vom 29.7.1968, S. 3, berichtigt durch ABl. Nr. C 93 vom 18.9.1968, S. 3. (3) ABl. Nr. C 1 vom 3.1.1979, S. 2. (4) ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. - wenn die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind (im folgenden "Vertragsprodukte" genannt) und die sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher auf Grund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes, auf das sich die Vereinbarung auswirkt, nicht mehr als 5 % des Marktes sämtlicher dieser Waren oder Dienstleistungen (im folgenden "Produkte" genannt) ausmachen und

- wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen innerhalb eines Geschäftsjahres 200 Millionen ECU nicht überschreitet.

(8) Die Kommission ist auch der Auffassung, daß die vorgenannten Vereinbarungen selbst dann nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, wenn der vorgenannte Marktanteil oder Gesamtumsatz während zweier aufeinanderfolgender Geschäftsjahre um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden.

(9) Beteiligte Unternehmen im Sinne dieser Bekanntmachung sind: a) die vertragschließenden Unternehmen;

b) die Unternehmen, bei denen ein vertragschließendes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar - mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder

- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder

- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

c) die Unternehmen, die bei einem vertragschließenden Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;

d) die Unternehmen, bei denen ein oben unter Buchstabe

c) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.

Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche, bei denen mehrere der oben unter den Buchstaben a) bis d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam unmittelbar oder mittelbar die oben in Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben.

(10) Zur Berechnung des Marktanteils ist der relevante Markt zu bestimmen. Dabei sind der sachlich und der räumlich relevante Markt zu ermitteln.

(11) Der sachlich relevante Markt umfasst neben den Vertragsprodukten alle anderen mit ihnen identischen oder gleichwertigen Produkte. Nach dieser Regel sind sowohl die Produkte der beteiligten Unternehmen als auch der Markt der betreffenden Produkte zu ermitteln. Die betreffenden Produkte müssen untereinander austauschbar sein. Ob dies zutrifft, ist aus der Sicht der Verbraucher zu beurteilen, wobei die Eigenschaften der Produkte, ihre Preislage und ihr Verwendungszweck grundsätzlich gemeinsam zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall können jedoch Produkte allein aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage oder ihres Verwendungszwecks einen besonderen Markt bilden. Dies gilt vor allem dann, wenn sich für sie Verbraucherpräferenzen entwickelt haben.

(12) Sind die Vertragsprodukte Komponenten, die von den beteiligten Unternehmen in andere Produkte eingefügt werden, so ist der Markt der letztgenannten Produkte zugrunde zu legen, falls die Komponenten einen wesentlichen Teil dieser Produkte bilden. Sind die Vertragsprodukte Komponenten, die an dritte Unternehmen verkauft werden, so ist der Markt für die Komponenten zugrunde zu legen. Trifft sowohl das eine wie das andere zu, so sind beide Märkte getrennt zu berücksichtigen.

(13) Räumlich relevanter Markt ist das Gebiet innerhalb der Gemeinschaft, in welchem sich die Vereinbarung auswirkt. Er umfasst das Gesamtgebiet des Gemeinsamen Marktes, wenn die Vertragsprodukte in allen Mitgliedstaaten regelmässig angeboten und nachgefragt werden. Können die Vertragsprodukte in einem Teilgebiet des Gemeinsamen Marktes nicht angeboten und nachgefragt werden oder werden sie dort nur in beschränktem Umfang oder unregelmässig angeboten und nachgefragt, so ist dieses Teilgebiet nicht zu berücksichtigen.

(14) Der räumlich relevante Markt ist vor allem dann enger als das Gesamtgebiet des Gemeinsamen Marktes, - wenn Art und Eigenschaften des Vertragsprodukts - wie etwa hohe Transportkosten im Verhältnis zu seinem Wert - dessen Mobilität beschränken oder

- wenn der Verkehr des Vertragsprodukts innerhalb des Gemeinsamen Marktes durch staatliche Maßnahmen, die den Zutritt zu nationalen Märkten beschränken - wie etwa mengenmässige Beschränkungen, bedeutende Steuerunterschiede oder nichttarifäre Handelshemmnisse in Form von Vorschriften über Typenzulassungen oder Sicherheitsanforderungen - behindert wird. Das Bestehen derartiger Schranken kann dazu führen, daß das Gebiet eines Mitgliedstaates den räumlich relevanten Markt bildet. Eine solche Annahme ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn diese Schranken durch zumutbare Anstrengungen und unter zumutbaren Kosten nicht überwunden werden können.

(15) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen vor Steuer erzielt haben. Hat ein Unternehmen auf dem relevanten Markt gleichartige Vereinbarungen mit verschiedenen anderen Unternehmen getroffen, so sind die Umsätze aller beteiligten Unternehmen zusammenzuzählen. Dabei werden Umsätze zwischen den beteiligten Unternehmen nicht mitgezählt.

(16) Diese Bekanntmachung findet keine Anwendung, wenn der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch die kumulativen Auswirkungen nebeneinanderbestehender Netze gleichartiger Vereinbarungen beschränkt wird, die von mehreren Herstellern oder Händlern errichtet worden sind.

(17) Diese Bekanntmachung gilt auch für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.