VERORDNUNG (EWG) Nr. 2619/80 DES RATES vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 (im folgenden "Fondsverordnung" genannt) sieht unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der gleichen Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung vor.

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten bezueglich der Probleme der Grenzgebiete mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme werden könnten.

Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrades der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet.

Der Rat hat sich bereit erklärt, im Rahmen von Artikel 13 auf Vorschlag der Kommission jeden Beihilfeantrag mit Bezug auf Grenzprobleme in den am meisten förderungswürdigen Gebieten der Gemeinschaft zu prüfen, der von zwei oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam vorgelegt wird.

Die Grenzgebiete Irlands und Nordirlands gehören zu den am wenigsten entwickelten Regionen der Gemeinschaft, weil sie stark von einer wenig produktiven Landwirtschaft abhängen sowie eine hohe Arbeitslosenquote und niedrige Pro-Kopf-Einkommen aufweisen. Die Verbreiterung der wirtschaftlichen Entwicklungsbasis dieser Gebiete ist notwendig, um die Nachteile der Regionen zu verringern.

Wegen der mangelhaften Verbindungen und anderen mit der Grenzlage zusammenhängenden Problemen konnte sich in den Grenzgebieten von Irland und Nordirland die Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht voll entwickeln.

Die schwierige Lage dieser Grenzgebiete rechtfertigt eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 1978 (6) zu der Studie über die Kommunikationsstruktur im Grenzgebiet Londonderry/Donegal, die auf Antrag der Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission erstellt worden war, empfohlen, das Grenzgebiet zum Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung zu machen.

Im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik sind bereits Maßnahmen getroffen worden. Weitere Interventionen der Gemeinschaftsfonds, die sinnvoll kombiniert werden können, müssen in diesen Gebieten durchgeführt werden.

Das beträchtliche Fremdenverkehrspotential der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands ermöglicht eine bedeutende wirtschaftliche Entwicklung ausserhalb des Agrarsektors.

Die Entwicklung von Handwerksbetrieben und kleinen und mittleren Unternehmen kann in spürbarem Masse zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur dieser Gebiete beitragen.

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. C 285 vom 15.11.1979, S. 3. (4) ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 24. (5) ABl. Nr. C 83 vom 2.4.1980, S. 4. (6) ABl. Nr. C 114 vom 7.5.1979, S. 5. Die Entwicklung des Fremdenverkehrs in den Grenzgebieten Irlands und Nordirlands wird durch die Unzulänglichkeit der Beherbergungsmöglichkeiten sowie der den Touristen gebotenen Unterhaltungsmöglichkeiten und des kulturellen Angebots einschließlich der Kommunikationsmittel und des Zugangs zu den Fremdenverkehrszentren ernstlich behindert.

Der Ausbau der Handwerksbetriebe wird durch das Fehlen von Finanzmitteln, Informationen und Beratungsdienstleistungen erschwert.

Durch ihre Entfernung von den Wirtschaftszentren der Gemeinschaft wird der Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen dieser Gebiete zu Informationen über die Märkte und zur Beratung in Fragen der Betriebsführung und Organisation erschwert.

Die Gemeinschaftsmaßnahme muß in Form von mehrjährigen Sonderprogrammen durchgeführt werden. Es obliegt der Kommission bei der Genehmigung dieser Programme, sich zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen Maßnahmen mit den Bestimmungen dieser Verordnung übereinstimmen.

Die Sonderprogramme müssen bestimmten Zielen entsprechen, die in den regionalen Entwicklungsprogrammen nach Artikel 6 der Fondsverordnung vorgesehen sind.

Die Kommission hat durch Prüfung der jährlichen Berichte, die ihr die betreffenden Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermitteln, die ordnungsgemässe Durchführung der Sonderprogramme zu kontrollieren.

Es ist erforderlich, daß der Rat, das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig über die Anwendung dieser Verordnung unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Sinne von Artikel 13 der Fondsverordnung eingeführt (im folgenden "spezifische Maßnahme" genannt), die zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands beiträgt.

Artikel 2

Die spezifische Maßnahme betrifft die folgenden Grenzgebiete:

Irland:

Die unmittelbar an der Grenze liegenden "counties", nämlich : Donegal, Leitrim, Cavan, Monaghan und Louth

Nordirland:

Die unmittelbar an der Grenze liegenden "council districts", nämlich : Londonderry, Strabane, Omagh, Fermanagh, Dungannon, Armagh, Newry und Mourne.

Artikel 3

(1) Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt im Rahmen eines Sonderprogramms (im folgenden "Sonderprogramm" genannt), das der Kommission von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird.

(2) Ziel dieses Programms ist es, im Hinblick auf die Verbesserung der Beschäftigungssituation zur Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit im Bereich des Fremdenverkehrs, der Kommunikationsstrukturen, der Handwerksbetriebe und der kleinen und mittleren Unternehmen in den in Artikel 2 genannten Gebieten beizutragen.

(3) Das Sonderprogramm fügt sich in den Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme nach Artikel 6 der Fondsverordnung ein.

(4) Das Sonderprogramm enthält die im Anhang zu dieser Verordnung vorgesehenen erforderlichen Angaben betreffend die Analyse der Lage und die Erfordernisse im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Ziele, die geplanten Vorhaben und ihre zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale, die zur Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwicklung nötig sind.

(5) Die Laufzeit des Sonderprogramms beträgt fünf Jahre, vom sechzigsten Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet.

(6) Das Sonderprogramm wird von der Kommission nach Stellungnahme des Fondsausschusses gemäß dem in Artikel 16 der Fondsverordnung vorgesehenen Verfahren genehmigt.

(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Beträge, die bei der Genehmigung des Sonderprogramms für die Gebiete festgesetzt werden.

(8) Das Sonderprogramm wird nach seiner Genehmigung durch die Kommission zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Der Fonds kann sich im Rahmen des Sonderprogramms an folgenden Maßnahmen beteiligen: 1. Bau und Umbau von Beherbergungseinrichtungen für den Fremdenverkehr, einschließlich möblierter Ferienwohnungen, ländlicher Unterkünfte und Camping- und Wohnwagengelände.

2. Einrichtung und Ausbau von Stellen, die mit der Förderung des Fremdenverkehrs, der Werbung und dem koordinierten Management der Fremdenbeherbergung und der Fremdenverkehrsaktivitäten beauftragt sind, einschließlich der Veranstaltung von Informationstagungen für das im Fremdenverkehr tätige Personal.

3. Schaffung von Ausrüstungen und Infrastrukturen, die in direktem Zusammenhang mit dem Ausbau des Fremdenverkehrs und dem Angebot für Kultur und Freizeitgestaltung stehen, einschließlich Fischen und Reiten ; Arbeiten zur Verbesserung der Möglichkeiten auf dem Gebiet des Wassersports, vor allem durch den Ausbau der Flußläufe, z.B. des Erne-Flußbeckens.

4. Verbesserung der Verbindungen mit den Fremdenverkehrsgebieten, einschließlich des Baus oder der Modernisierung von Strassen zweiter Ordnung und von Fernmeldeämtern.

5. Ausbau von Verkehrsdiensten, die es den Touristen ermöglichen, leichter die von der spezifischen Maßnahme betroffenen Gebiete zu erreichen.

6. Gründung und Ausbau von Handwerksbetrieben durch finanzielle Beihilfen und von Einrichtungen, einschließlich solcher für die Verbreitung von Informationen und Beratungsdienstleistungen.

7. a) Erstellung sektoraler Analysen, mit deren Hilfe die KMU über die Möglichkeiten der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und aussergemeinschaftlichen Märkte und die davon zu erwartenden Auswirkungen auf die Produktion und Organisation dieser Unternehmen informiert werden;

b) Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungseinrichtungen im Bereich der Betriebsführung und -organisation durch direkte oder indirekte Beihilfen. Die Tätigkeit dieser Gesellschaften oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfassen, um den Unternehmen die Umsetzung der erteilten Empfehlungen zu erleichtern;

c) Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen für mehrere Unternehmen.

Artikel 5

(1) Das Sonderprogramm wird von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Der Beitrag des Fonds erfolgt im Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel. Die gemeinschaftliche Beteiligung beträgt: a) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den Beherbergungseinrichtungen nach Artikel 4 Nummer 1 : 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionsbeihilfen, wenn es sich um Investitionen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit handelt ; 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionsbeihilfen in den anderen Fällen, jedoch höchstens 30 % der Investitionskosten;

b) bei Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs nach Artikel 4 Nummer 2 : eine Beihilfe zur Abdeckung eines Teils der Ausgaben für den Betrieb der Stellen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren;

c) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den Einrichtungen und Infrastrukturen nach Artikel 4 Nummer 3 : 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand;

d) bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verbindungen mit den Fremdenverkehrsgebieten nach Artikel 4 Nummer 4 : 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand;

e) bei Maßnahmen zum Ausbau von Verkehrsdiensten nach Artikel 4 Nummer 5 : 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für eine Beteiligung an den Nettobetriebskosten der Verkehrsunternehmen;

f) bei Maßnahmen zugunsten der Handwerksbetriebe nach Artikel 4 Nummer 6 : 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionsbeihilfen, jedoch höchstens 30 % der Investitionskosten ; 70 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für die Verbreitung von Informationen und für Beratungsdienstleistungen;

g) bei Maßnahmen zur Erstellung der sektoralen Analysen nach Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe a) : 70 % der Kosten;

h) bei Maßnahmen zur Förderung der Beratung nach Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe b) : Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen für die von den Beratungsgesellschaften oder -stellen erbrachten Leistungen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren (indirekte Beihilfe);

i) bei den Maßnahmen gemäß Buchstabe h) kann der Mitgliedstaat dieses System durch ein gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften oder -stellen ersetzen (direkte Beihilfe);

j) bei Maßnahmen zur Förderung gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen nach Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe c) : Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren.

(2) Bei den Beihilfen nach Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und f) ist die Kumulierung der Beihilfen aus der nichtquotengebundenen und der quotengebundenen Abteilung des Fonds ausgeschlossen.

(3) Empfänger von Fondszuschüssen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können sein : Behörden, Gebietskörperschaften, andere Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen. Die in Absatz 1 Buchstaben h) und j) genannten Beihilfen dürfen nicht zur Folge haben, daß der Anteil der Unternehmen unter 20 % der Gesamtausgaben sinkt.

(4) Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des Sonderprogramms darf den von der Kommission anläßlich der Genehmigung dieses Programms nach Artikel 3 Absatz 6 festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

(5) Die mit der Durchführung des Sonderprogramms zusammenhängenden Mittelbindungen im Gesamthaushaltsplan werden im Rahmen von jährlichen Tranchen entsprechend der Ausführung des Programms vorgenommen.

Artikel 6

(1) Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Sonderprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat (oder nach den diesbezueglichen Angaben desselben an die Kommission) ausgezahlt: a) Zuschußfähig sind die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigten Ausgaben;

b) Falls der Mitgliedstaat sich finanziell beteiligt, erfolgen die Zahlungen mit Ausnahme der unter Buchstabe c) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit der Zahlung des Beteiligungsanteils. Im gegenteiligen Fall erfolgen die Zahlungen, wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß die Summe fällig ist und von der Gemeinschaft gezahlt werden kann.

Jedem Auszahlungsantrag ist eine Bescheinigung des Mitgliedstaats beigefügt, in der das Bestehen der Maßnahmen und das Vorhandensein detaillierter Ausgabennachweise bescheinigt werden und die folgende Angaben enthält: - die Art der im Auszahlungsantrag erfassten Maßnahmen,

- die Höhe und die Art der für die einzelnen Maßnahmen während des von dem Antrag abgedeckten Zeitraums getätigten Ausgaben,

- die Bestätigung, daß die im Auszahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß dem Sonderprogramm angelaufen sind;

c) Erbringt der Mitgliedstaat den Nachweis, daß für das Sonderprogramm bereits Ausgaben im Rahmen einer jährlichen Tranche zu tätigen waren, so kann der Fonds auf seinen Antrag einen Vorschuß von 30 % des Betrages der Mittelbindungen zahlen. Nachdem dieser Vorschuß aufgebraucht ist und der Mitgliedstaat der Kommission die Bescheinigung nach Buchstabe b) vorgelegt hat, können neue Vorschüsse von jeweils 30 % der pro jährlicher Tranche gebundenen Mittel ausgezahlt werden.

(2) Zum Ende eines jeden Jahres erstattet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission Bericht über den Stand der Durchführung des Sonderprogramms unter Bezugnahme auf die im Anhang geforderten Informationen. Diese Berichte müssen es der Kommission ermöglichen, sich von der Durchführung des Sonderprogramms zu überzeugen, seine Auswirkungen festzustellen und sich zu vergewissern, daß die verschiedenen Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden. Sie werden dem Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt.

(3) Anhand dieser Berichte und der diesbezueglichen Beschlüsse erstattet die Kommission unter den in Artikel 21 der Fondsverordnung festgelegten Bedingungen Bericht.

(4) Im Falle einer erheblichen Änderung eines in Durchführung befindlichen Sonderprogramms wird das Verfahren des Artikels 3 Absatz 6 angewandt.

(5) Nach Abschluß jedes Sonderprogramms wird dem Ausschuß für Regionalpolitik von der Kommission ein Bericht vorgelegt.

(6) Die Vorschriften von Artikel 9 Absätze 1 bis 5 der Fondsverordnung gelten entsprechend für die in dieser Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme.

Artikel 7

Diese Verordnung präjudiziert nicht die Überprüfung der Fondsverordnung nach deren Artikel 22, die vor dem 1. Januar 1981 auf Vorschlag der Kommission erfolgen muß.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN

ANHANG

Das Sonderprogramm enthält für jedes der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Gebiete folgende Angaben: 1. a) Analyse der Lage des Fremdenverkehrs und des Handwerks und Schätzung der potentiellen Fremdenverkehrsnachfrage für den von den Programmen abgedeckten Zeitraum. Analyse der Lage und des Bedarfs der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere bezueglich der Informationen über die Märkte und der Beratung in Fragen der Betriebsführung und Organisation;

b) Beschreibung der Beihilfesysteme und anderer Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks und zur Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen unter Angabe der dafür im Jahresdurchschnitt aufgewandten öffentlichen Ausgaben.

2. In Verbindung mit den in Artikel 4 vorgesehenen Maßnahmen: a) i) Schätzung der Aufnahmefähigkeit und Art der Beherbergungsstätten, die errichtet oder umgebaut werden sollen;

ii) Art und Tätigkeit der für die Entwicklung und Förderung des Fremdenverkehrs und der Handwerksbetriebe verantwortlichen Stellen;

iii) Beschreibung der geplanten Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Fremdenverkehr, Verkehr und Fernmeldewesen sowie deren Standort;

iv) Name, Anschrift und Art der Verkehrsunternehmen, die an der Verwirklichung des Sonderprogramms teilnehmen können, mit Angabe der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes;

b) Beschreibung der öffentlichen Beihilfen für die vorgesehenen verschiedenen Maßnahmen.

3. Die Gesamtheit des Sonderprogramms betreffend: a) Beschreibung - soweit irgend möglich quantifiziert - der mit dem Sonderprogramm angestrebten Ziele, insbesondere auf dem Gebiet der Beschäftigung;

b) soweit diese Angaben nicht hinreichend genau aus dem Programm für regionale Entwicklung hervorgehen, Beschreibung der gegenwärtigen oder künftigen öffentlichen Maßnahmen, die parallel zu dem Sonderprogramm durchgeführt werden sollen, um die Beschäftigungslage in den in Artikel 2 genannten Gebieten zu verbessern;

c) Absichten der nationalen Behörden hinsichtlich der Verwendung von anderen Mitteln aus dem Gemeinschaftsfonds mit struktureller Zweckbestimmung;

d) Zeitplan für die Abwicklung des Programms;

e) Schätzung des Betrages der für die Durchführung des Programms erforderlichen öffentlichen Aufwendungen einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser Aufwendungen auf die einzelnen geplanten Maßnahmen;

f) mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauftragte Stellen;

g) Informationsmaßnahmen, die vorgesehen sind, um die möglichen Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten Möglichkeiten sowie auf die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle aufmerksam zu machen.