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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Marken) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/114/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die italienische Regierung folgende Bestimmungen der Region Marken mitgeteilt:

- Beschluß Nr. 77 vom 14. Mai 1987 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85,

- Regionalgesetz Nr. 87 vom 25. Mai 1987 über die landwirtschaftlichen Interventionen, die aus den Mitteln des Haushaltsvoranschlags für 1987 finanziert werden und über die Änderungen des Regionalgesetzes Nr. 42 vom 29. Dezember 1984,

- Regionalgesetz Nr. 83 vom 14. Mai 1987 über die Entwicklung, den Schutz und die Verbesserung der Bienenzucht.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die regionalen Beihilfen gemäß Artikel 1 des Beschlusses Nr. 77 vom 14. Mai 1987 müssen überprüft werden, damit sie den Einschränkungen von Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen. Daher muß die Region Marken ein Verzeichnis der auf den regionalen Rechtsvorschriften beruhenden Texte sowie eine zusammenfassende Tabelle übermitteln, in der die Sätze der Investitionsbeihilfen mit oder ohne Vorlage eines Betriebsverbesserungsplans enthalten sind.

Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilfen sind den in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung definierten hauptberuflich tätigen Betriebsinhabern vorbehalten; infolgedessen muß Artikel 4 des Beschlusses Nr. 77 derart angewandt werden, daß die Region bei jedem einzelnen Fall prüft, ob diese Bedingung tatsächlich erfuellt ist.

Die für die Erstanschaffung von Lebensvieh in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilfen sind auf den Ankauf von anderen Tieren als Schweinen, Gefluegel und Schlachtkälbern beschränkt. Artikel 8 des Beschlusses Nr. 77 muß daher unter diesen Bedingungen angewandt werden.

Die Staffelung des Betrages der in den benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (3) gewährten Ausgleichszulage ist zulässig, sofern sie nicht dazu führt, daß ausserhalb der Berggebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 derselben Richtlinie 101 ECU überschritten werden.

Vorbehaltlich der obigen Anmerkungen erfuellen die Vorschriften des Beschlusses Nr. 77 der Region Marken die Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die im Regionalgesetz vom 14. Mai 1987 vorgesehenen Investitionsbeihilfen für die Entwicklung, den Schutz und die Verbesserung der Bienenzucht erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, wenn sie im Rahmen eines Betriebsverbesserungsplans gewährt werden. Werden sie nicht im Rahmen eines solchen Plans gewährt, so müssen sie angepasst werden, um den Beschränkungen von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zu entsprechen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Region Marken mitgeteilten Bestimmungen, nämlich

- der Beschluß Nr. 77 vom 14. Mai 1987 über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85;

- das Regionalgesetz Nr. 87 vom 25. Mai 1987 über den Haushaltsplan für die Landwirtschaft;

- das Regionalgesetz vom 14. Mai 1987 über die Bienenzucht,

erfuellen unter folgenden Voraussetzungen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85:

a) Gemäß Artikel 4 des Beschlusses Nr. 77 wird die Region dafür sorgen, daß die Beihilfen für Investitionen nur hauptberuflich tätigen Betriebsinhabern im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährt werden;

b) die Region wird die Anpassung der in Artikel 1 des Beschlusses Nr. 77 genannten regionalen Beihilfen mitteilen;

c) die Anwendung der Beihilfen für die Erstbeschaffung von Lebendvieh ist auf den Ankauf von anderen Tieren als Schweinen, Gefluegel und Schlachtkälbern beschränkt;

d) die Gewährung der in Artikel 14 des Beschlusses Nr. 77 vorgesehenen Ausgleichszulage, deren Betrag 101 ECU je GVE oder je Hektar überschreitet, ist auf die Berggebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG beschränkt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.