BESCHLUSS (GASP) 2020/1639 DES RATES

vom 5. November 2020

über die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 14. November 2016 Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Globalen Strategie der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung verabschiedet, in denen die Zielvorgaben der Union zur Unterstützung der in dieser Strategie festgelegten drei strategischen Prioritäten festgelegt werden: a) Reaktion auf externe Konflikte und Krisen, b) Aufbau der Kapazitäten der Partner und c) Schutz der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Beschlusses (GASP) 2017/2315 muss der Rat zu gegebener Zeit gemäß Artikel 9 Absatz 1 des genannten Beschlusses die allgemeinen Bedingungen festlegen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen.

Im letzten Unterabsatz der Nummer 2.2.1. der Anlage III zur Mitteilung zur SSZ an den Rat und die Hohe Vertreterin, die Vorschläge zur Steuerung der SSZ enthält, wird näher ausgeführt, dass Drittstaaten, die in Ausnahmefällen von Projektteilnehmern eingeladen werden können, einen erheblichen Mehrwert für das Projekt bewirken, zur Stärkung der SSZ und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beitragen und weitere anspruchsvolle Verpflichtungen erfüllen müssten. Dort ist auch festgelegt, dass Drittstaaten durch diese Einladung keine Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der Steuerung der SSZ erteilt werden.

Nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 beschließt der Rat gemäß Artikel 46 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), ob ein Drittstaat, den die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, einladen möchten, sich an diesem Projekt zu beteiligen, die Bedingungen des vorliegenden Beschlusses erfüllt, und können die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, nach einem positiven Beschluss des Rates Verwaltungsvereinbarungen mit dem betreffenden Drittstaat zum Zwecke seiner Teilnahme an diesem Projekt schließen. Diese Vereinbarungen müssen die Verfahren und die Beschlussfassungsautonomie der Union wahren.

Laut Nummer 13 der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 (4) zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ sollten die Arbeiten an diesen allgemeinen Bedingungen für die in Ausnahmefällen mögliche Teilnahme von Drittstaaten an einzelnen Projekten beginnen, sobald die gemeinsamen Vorschriften für die Projekte und der Ablauf der Erfüllung der Verpflichtungen vorliegen.

Daher ist es angebracht, die allgemeine Bedingungen festzulegen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In diesem Beschluss werden die allgemeine Bedingungen festgelegt, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen.

(7) Der Drittstaat, der zur Teilnahme an einem Projekt eingeladen wurde, schließt sich dem Projekt zu dem Datum an, das in der Verwaltungsvereinbarung nach Absatz 6 festgelegt ist.

(4) Auf der Grundlage der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Mitteilung, in der u. a. der Umfang, die Form und gegebenenfalls die jeweiligen Phasen der Teilnahme des Drittstaats an dem Projekt angegeben sind, und nach einer Stellungnahme des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees beschließt der Rat gemäß Artikel 46 Absatz 6 EUV und Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, ob die Teilnahme des Drittstaats am Projekt die Bedingungen nach Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses erfüllt.

(1) Ein Drittstaat kann bei dem Koordinator oder den Koordinatoren eines SSZ-Projekts einen Antrag auf Teilnahme an diesem Projekt stellen. Ein solcher Antrag muss ausreichend detaillierte Informationen über die Gründe für die Teilnahme an dem Projekt und über den Umfang und die Form der vorgeschlagenen Beteiligung, gegebenenfalls an bestimmten Phasen des Projekts, enthalten und darlegen, dass die allgemeinen Bedingungen nach Artikel 3 erfüllt sind.

er hat sich in seinem in Artikel 2 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Teilnahmeantrag verpflichtet, die Achtung von Bestimmungen des Beschlusses (GASP) 2017/2315 und des Beschlusses (GASP) 2018/909 zu gewährleisten.

er bewirkt einen erheblichen Mehrwert für das Projekt und trägt zur Verwirklichung seiner Ziele bei. Im Einklang mit der Priorität eines kooperativen europäischen Ansatzes und gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2018/909 müssen die Mittel, die er in das Projekt einbringt, die von den — an der SSZ teilnehmenden — Mitgliedstaaten gebotenen Mittel ergänzen, beispielsweise durch die Bereitstellung technischen Fachwissens oder zusätzlicher Fähigkeiten, einschließlich operativer oder finanzieller Unterstützung, wodurch er zum Erfolg des Projekts und somit zu Fortschritten bei der SSZ beträgt;

Er teilt die Werte, auf die sich die Union gründet und die in Artikel 2 EUV verankert sind, und die Grundsätze nach Artikel 21 Absatz 1 EUV sowie die Ziele der GASP gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und h EUV. Er darf den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht zuwiderhandeln, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten gehört, und er muss einen politischen Dialog mit der Union führen, der sich im Falle einer Teilnahme des Drittstaats an einem SSZ-Projekt auch auf Sicherheits- und Verteidigungsaspekte erstrecken sollte;

Ein Drittstaat kann in Ausnahmefällen zur Teilnahme an einem SSZ-Projekt eingeladen werden und seine Teilnahme fortsetzen, wenn er sämtliche nachstehenden allgemeinen Bedingungen erfüllt:

(2) Der eingeladene Drittstaat kann unter Berücksichtigung seines Beitrags am Entscheidungsprozess über die Durchführung des Projekts teilnehmen. Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen wahren in vollem Umfang die Beschlussfassungsautonomie der Union sowie die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, auch hinsichtlich der Wahrung der Kontrolle über ein Projekt und seiner Ergebnisse innerhalb des SSZ-Rahmens, und der Beschlussfassung über mögliche neue Projektmitglieder gemäß dem Beschluss (GASP) 2017/2315, mit dem die SSZ eingerichtet wurde, und gemäß den gemeinsamen Vorschriften des Beschlusses (GASP) 2018/909 für die Steuerung von SSZ-Projekten.

(1) Die Teilnahme eines Drittstaats an einem SSZ-Projekt hat die Vereinbarungen, die die Projektmitglieder untereinander gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2018/909 über die Projektausführung geschlossen haben, zu wahren. Ein an einem SSZ-Projekt teilnehmender Drittstaat hat die Rechte und Pflichten, die in einer Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 2 Absatz 6 des vorliegenden Beschlusses festgelegt werden, die die einstimmig beschließenden Projektmitglieder und der betreffende Drittstaat eingehen müssen. Diese Rechte und Pflichten müssen die allgemeinen Bedingungen nach Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses wahren und können Folgendes beinhalten:

(1) Der Koordinator oder die Koordinatoren eines Projekts, an dem ein Drittstaat teilnimmt, übermittelt bzw. übermitteln dem SSZ-Sekretariat gemäß den in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/909 festgelegten Verfahren und Fristen Informationen über den individuellen Beitrag dieses Drittstaats zum Projekt, über die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Projekts sowie über die dauerhafte Erfüllung der allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 6

Beendigung oder Aussetzung der Teilnahme eines Drittstaats an einem SSZ-Projekt

(1) Wenn ein an einem SSZ-Projekt teilnehmender Drittstaat den Projektmitgliedern seine Entscheidung mitgeteilt hat, die Teilnahme zu beenden, wird diese Beendigung wirksam, sobald die Projektmitglieder und der betreffende Drittstaat eine Einigung über die Bedingungen erzielt haben, unter denen die Beendigung erfolgt. Wenn die Teilnahme eines Drittstaats an einem SSZ-Projekt beendet wird, setzt bzw. setzen der Koordinator bzw. die Koordinatoren des Projekts mit Unterstützung des SSZ-Sekretariats den Rat und den Hohen Vertreter hiervon in Kenntnis.

(2) Die Projektmitglieder können sich während oder außerhalb der in Artikel 5 genannten regelmäßigen Überprüfung darauf verständigen, dass die Teilnahme eines Drittstaats an einem Projekt neu bewertet werden sollte. In diesem Fall wird dieser Drittstaat von dem Koordinator oder den Koordinatoren des Projekts hiervon in Kenntnis gesetzt. Wenn die Projektmitglieder beschließen, die Teilnahme dieses Drittstaats an einem SSZ-Projekt auszusetzen, setzt bzw. setzen der Koordinator oder die Koordinatoren des Projekts mit Unterstützung des SSZ-Sekretariats den Rat und den Hohen Vertreter hiervon in Kenntnis. Auf der Grundlage dieser Mitteilung und nach einer Stellungnahme des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees kann der Rat gemäß Artikel 46 Absatz 6 EUV und Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 beschließen, die Teilnahme des Drittstaats an dem Projekt zu beenden.

(3) Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die Teilnahme eines Drittstaats an einem SSZ-Projekt die allgemeinen Bedingungen nach Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses nicht mehr erfüllt, so können sie die Angelegenheit an den Rat verweisen. In diesem Fall finden — mit Unterstützung des Hohen Vertreters — Konsultationen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, d. h. den Projektmitgliedern und dem verweisenden Mitgliedstaat bzw. den verweisenden Mitgliedstaaten statt. Im Rahmen dieser Konsultationen, bei denen auch der Drittstaat gehört werden kann, übermitteln der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der bzw. die die Angelegenheit an den Rat verwiesen hat bzw. haben, dem Hohen Vertreter alle erforderlichen Informationen in schriftlicher Form; dabei legen sie die Gründe für ihre Verweisung dar und teilen dem Hohen Vertreter mit, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Angelegenheit zu klären. Innerhalb von zwei Monaten prüfen der Hohe Vertreter und die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam die Frage und suchen nach geeigneten Lösungen. Vertritt bzw. vertreten nach Abschluss der Konsultationen der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der bzw. die die Angelegenheit an den Rat verwiesen hat bzw. haben, nach wie vor die Auffassung, dass die Teilnahme des Drittstaats an dem SSZ-Projekt die Bedingungen nach Artikel 3 dieses Beschlusses nicht mehr erfüllt, so können sie den Rat ersuchen, die Angelegenheit zu prüfen. In diesem Fall stellen die betreffenden Mitgliedstaaten dem Rat alle einschlägigen Informationen zur Verfügung. Auf dieser Grundlage erörtert der Rat gemäß Artikel 46 Absatz 6 EUV die Fortsetzung der Teilnahme des Drittstaats und trifft hierüber eine Entscheidung.