BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 2004

über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft

(2005/519/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

RAHMENABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

die REPUBLIK KROATIEN

andererseits,

die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der Bewerberländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Kroatien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:

Artikel 2

Kroatien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Kroatien teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter Kroatiens können bei den Kroatien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Kroatien einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Kroatien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und Kroatien in Form einer Vereinbarung einvernehmlich festgelegt.

Ersucht Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001, oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Kroatien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftshilfe durch Kroatien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Kroatiens an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft überprüfen.

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits sowie für das Gebiet Kroatiens andererseits.

Artikel 10

Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss ihres Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.

Artikel 11

(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst.

(2) Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.

(3) Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Artikel 12

Das Abkommen und der dazugehörige Anhang werden dem SAA als Protokoll hinzugefügt und sind Bestandteil des SAA.

Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre del dos mil cuatro.

V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce čtyři.

Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendundvier.

Kahe tuhande neljanda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and four.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addi' ventidue novembre duemilaquattro.

Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit otrajā novembrī.

Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év november havának huszonkettedik napján.

Magħmul fi Brussel fit-tieni u għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u erbgħa.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizendvier.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwutysięcznego czwartego.

Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Novembro de dois mil e quatro.

V Bruseli dvadsiatehodruhého novembra dvetisícštyri.

V Bruslju, dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč štiri.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundrafyra.

Sastavljeno u Bruxellesu, dana dvadeset drugoga studenoga godine dvije tisuće četvrte.