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Beschluss des Rates

vom 7. November 2000

über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Rheins im Namen der Gemeinschaft

(2000/706/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 77/586/EWG(2) das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und die Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung abgeschlossen.

(2) Auf der 25. Sitzung der Koordinierungsgruppe der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins haben die Anrainerstaaten entschieden, dass ein neues Übereinkommen zum Schutz des Rheins nötig ist und entsprechende Verhandlungen zu führen sind.

(3) Die Europäische Kommission hat in Übereinstimmung mit den Verhandlungsdirektiven des Rates im Namen der Gemeinschaft an diesen Verhandlungen teilgenommen, die im Januar 1998 abgeschlossen wurden.

(4) Nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse hat der Rat im März 1999 beschlossen, dass die Gemeinschaft das neue Übereinkommen zum Schutz des Rheins unter Abschlussvorbehalt unterzeichnen sollte, und hat die Unterzeichnung im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Das neue Übereinkommen zum Schutz des Rheins wurde am 12. April 1999 in Bern (Schweiz) unterzeichnet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zum Schutz des Rheins wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 17 des Übereinkommens bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Voynet

(1) Stellungnahme vom 17. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 35.
Entscheidung der Kommission

vom 7. November 2000

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in Sizilien und Kalabrien (Italien)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3194)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/685/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. Oktober 2000 haben die italienischen Behörden Fälle von Blauzungenkrankheit in Sizilien und in Kalabrien bestätigt.

(2) Aufgrund von Ausbrüchen der Seuche in Sardinien hat die Kommission die Entscheidung 2000/598/EG(3) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in dieser Region erlassen.

(3) Angesichts der Lage in Sizilien und Kalabrien sollten dieselben Maßnahmen auch für die beiden neu befallenen Regionen gelten.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien verbietet den Versand der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten (alle Wiederkäuer), ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen aus dem Gebiet Siziliens und Kalabriens.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon umgehend in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem Hintergrund der Entwicklung der Situation und der Ergebnisse der Untersuchungen und Studien der italienischen Behörden überprüft. Sie gilt bis zum 30. November 2000.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 47.
Beschluss des Rates

vom 9. Oktober 2000

zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/635/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des Mitglieds Frau Dominique VLASTO, das dem Rat am 24. Februar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der französischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jean-Pierre TESSEIRE wird als Nachfolger von Frau Dominique VLASTO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 26. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 96/603/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses von Produkten, die in die Kategorien A "Kein Beitrag zum Brand" gemäß der Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte einzustufen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2640)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/605/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 96/603/EG der Kommission(3) wurde ein Verzeichnis von Produkten aufgestellt, die nach der Entscheidung 94/611/EG der Kommission(4), die die Klassifikation des Brandverhaltens von Bauprodukten regelt, in die Klassen A "Kein Beitrag zum Brand" der Tabellen 1 und 2 im Anhang dieser Entscheidung eingestuft werden.

(2) Die Entscheidung 94/611/EG wurde durch die Entscheidung 2000/147/EG der Kommission(5) ersetzt, die keine Klassen A mehr vorsieht, so dass eine Änderung der Entscheidung 96/603/EG erforderlich ist.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/603/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Materialien und aus diesen hergestellten Produkte werden aufgrund ihres niedrigen Brennbarkeitsgrades und unter den ebenfalls im Anhang genannten Voraussetzungen in die Klassen A1 und A1FL ('kein Beitrag zum Brand') gemäß den Tabellen 1 und 2 des Anhangs der Entscheidung 2000/147/EG eingestuft."

2. Der Anhang wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

"Materialien, die ohne Prüfung in die Brandverhaltensklassen A1 und A1FL der Entscheidung 2000/147/EG einzustufen sind."

b) Die Allgemeinen Bemerkungen werden wie folgt geändert:

i) Im ersten und im dritten Absatz wird "Klassen A" durch "Klasse A1 und Klasse A1FL" ersetzt.

ii) Im ersten und im vierten Absatz wird "(hier findet der niedrigste Wert Anwendung)" ersetzt durch "(hier findet der Wert Anwendung, der der größeren Masse entspricht)".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. September 2000

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23.

(4) ABl. L 241 vom 16.9.1994, S. 25.

(5) ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 14.
Beschluss des Rates

vom 26. September 2000

zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/593/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn José María Barreda Fontes, der dem Rat am 28. August 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau María Luisa Araujo Chamorro wird als Nachfolgerin von Herrn José María Barreda Fontes für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Tasca

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 10. August 2000

zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Brasilien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2490)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/508/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/163/EG(3), wurde eine Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt.

(2) Die brasilianischen Staaten Sergipe und Ceará werden in der Liste der Teile von Drittländern im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG geführt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden genehmigen.

(3) In Brasilien sind in bestimmten Bezirken der Staaten Sergipe und Ceará bei Arbeitspferden Fälle von Rotz aufgetreten. Der Ursprung der Infektion ist bisher noch unbekannt.

(4) Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten Equiden aus Drittländern oder - bei einer offiziellen Regionalisierung - aus Teilen von Drittländern einführen, die in den letzten sechs Monaten vor der Ausfuhr frei von Rotz waren. Die Regionalisierung ist daher an die Seuchenlage in dem betreffenden Land anzupassen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aus der Liste der Staaten Brasiliens im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG werden "Sergipe" und "Ceará" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 71 vom 18.3.1992, S. 27.

(3) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 46.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 6. Juli 2000

über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998

(2000/548/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998 (KOM(1999) 227 - C5-0003/1999),

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Abkommen (sechster EEF, Lomé II)(1),

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Abkommen (siebter EEF, Lomé III)(2),

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Abkommen (achter EEF, Lomé IV)(3),

gestützt auf das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen (achter EEF, Lomé IVa)(4),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 und der Antworten der Organe (C5-0266/1999)(5),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0167/2000) -

1. erteilt der Kommission die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998,

2. hält seine Bemerkungen in der Entschließung fest, die Bestandteil dieses Beschlusses ist,

3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und den übrigen Institutionen der Gemeinschaft zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. L 347 vom 22.12.1980, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 1.

(3) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 1.

(4) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 1.

(5) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 31. Juli 2000

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

(2000/506/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die mit dem Beschluss Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(1) beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Datennetzes erforderlich, das den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2), nachstehend "Übereinkommen" genannt, ermöglicht.

(2) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) entwickelt, das die hierfür erforderlichen Anforderungen erfuellt.

(3) Gemäß dem Beschluss Nr. 2/1999(3) des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" ist das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens zu verwenden, und die finanzielle Beteiligung der Partnerländer sowie alle anderen damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem Partnerland zu vereinbaren.

(4) Der Rat hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1999 ermächtigt, mit jeder der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln.

(5) Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI auf Norwegen ausgehandelt.

(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Ausdehnung sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.

(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

(3) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 53.
Beschluß des Rates

vom 20. Juli 2000

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/478/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, da durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Franz Möller, das dem Rat am 6. Juli 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Hans-Jörg Duppre wird als Nachfolger von Herrn Franz Möller für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Parly

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung des Rates

vom 17. Juli 2000

zur Ermächtigung Italiens, die Verbrauchsteuer auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken zu staffeln (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2000/446/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die italienische Regierung hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie vom 1. Januar 1999 an auf Dieselkraftstoff, der von Güterkraftverkehrsunternehmen verwendet wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden will.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(4) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(5) Die mit dieser Entscheidung gewährte Genehmigung läßt die Anwendung der Regeln über staatliche Beihilfen unberührt.

(6) Der Rat wird die Regelung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2000 überprüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere der dort im Artikel 5 festgelegten Mindeststeuersätze wird Italien gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der von Güterkraftverkehrsunternehmen verwendet wird, zu staffeln.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
Entscheidung der Kommission

vom 11. Juli 2000

zur zweiten Änderung der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1943)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/442/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/15/EG(2), insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Nummer 4 und Abschnitt II Nummer 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/466/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/175/EG(3), geändert durch die Entscheidung 2000/69/EG(4), wurde die Brucellosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 30. Juni 2000 amtlich anerkannt.

(2) Mit der Entscheidung 1999/467/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG(5), geändert durch die Entscheidung 2000/69/EG, wurde die Tuberkulosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen bis 30. Juni 2000 amtlich anerkannt.

(3) Die amtliche Anerkennung der Brucellose- und Tuberkulosefreiheit in den vorgenannten Entscheidungen wurde wegen der Nichtübereinstimmung von Daten in verschiedenen Rechtsvorschriften betreffend das Kennzeichnungssystem für Rinder befristet.

(4) Die befristete amtliche Anerkennung der Brucellose- bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in den Regionen nach Anhang II der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG muß bis zum Inkrafttreten einer Änderung von Anhang A Abschnitt I Nummer 4 Buchstabe b) und Abschnitt II Nummer 7 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG verlängert werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Titel von Anhang II der Entscheidung 1999/466/EG wird das Datum "30. Juni 2000" durch "31. Oktober 2000" ersetzt.

(2) Im Titel von Anhang II der Entscheidung 1999/467/EG wird das Datum "30. Juni 2000" durch "31. Oktober 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 34.

(3) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 34.

(4) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 76.

(5) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 36.