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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. März 1984

zur Genehmigung eines Programms für die Vermarktung und Verarbeitung von Hartweizen in der Region Sizilien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/149/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 8. Juli 1983 das Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Hartweizen in der Region Sizilien mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und Modernisierung von Anlagen für die Lagerung von Hartweizen und die Produktion von selektioniertem Saatgut im Hinblick auf eine Anpassung dieses Sektors an moderne Erfordernisse und eine Verbesserung der Einkommen der Erzeuger; es stellt daher, ausgenommen des Teiles, der die Erzeugung von Saatgut betrifft, ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die Genehmigung des Programms kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der italienischen Regierung am 8. Juli 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Hartweizen in der Region Sizilien wird, mit Ausnahme des Teiles, der die Erzeugung von Saatgut betrifft, genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 30. April 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1984

betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Dänemark

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(84/117/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 6. Dezember 1983 und 12. Januar 1984 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung betrifft nur die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 83/515/EWG gewährten Beihilfen.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Dänemark geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
Nr.L50/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.2.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Februar1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.20/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/92/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.20/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.20/84der
Kommission vom22.Dezember1983überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3),wurdedieLieferungvon9885
TonnenMagermilchpulver anbestimmteDrittländer
undEmpfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .753885ECU(B),
754998ECU(B),
755555ECU(B),
756557ECU(B),
1506154ECU(IRL),
757114ECU(B),
758228ECU(B),
3803942ECU(B),
2403886ECU(B),
1483121ECU(NL),
667902ECU(UK),
819911ECU(IRL).—PartieH:
—PartieI:
—PartieK:
—PartieL:
—PartieM:
—PartieN:
—PartieO:
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den3.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L6vom7.1.1984,S.14.
(<)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.hABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1984

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »TRACOR - Multichannel Analyzer, model TN - 7200" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/62/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 18. Juli 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »TRACOR - Multichannel Analyzer, model TN - 7200", bestellt am 15. Januar 1982 und bestimmt zur Untersuchung von Vierphotonenwechselwirkungsprozessen mit Pikosekundenlichtimpulsen in kondensierter Materie, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Analysator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem Auflösungsvermögen im Rahmen der optischen Analyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »TRACOR - Multichannel Analyzer, model TN - 7200", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 18. Juli 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1984

zur Genehmigung des Programms zur Entwicklung des Systems der landwirtschaftlichen Beratung in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2966/83 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(84/40/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2966/83 des Rates vom 19. Oktober 1983 zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Beratung in Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 7. November 1983 das Programm zur Entwicklung des Systems der landwirtschaftlichen Beratung mitgeteilt und am 21. November und am 6. und 15. Dezember 1983 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2966/83 genannten Elemente, die für den sofortigen Beginn von Maßnahmen zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Beratung im Jahre 1984 erforderlich sind und die die Erreichung der Zielsetzung der genannten Verordnung ermöglichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der griechischen Regierung am 7. November 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2966/83 übermittelte und am 21. November und am 6. und 15. Dezember 1983 ergänzte Programm zur Entwicklung des Systems der landwirtschaftlichen Beratung wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich auf die Maßnahmen, deren Durchführung für 1984 vorgesehen ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985, mit der die Italienische Republik zur Verlängerung der innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen ermächtigt wird (Nur der italienische Text ist verbindlich) (85/644/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 115, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 85/398/EWG (1) hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1985 aus bestimmten, nicht zur AKP-Gruppe (2) gehörenden Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen. Die italienische Regierung hat einen Antrag auf Ermächtigung gestellt, diese Überwachung verlängern zu können. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 23. Dezember 1985 (3) die Italienische Republik aufgrund von Artikel 115 des Vertrages ermächtigt, bis zum 30. Juni 1986 auf Bananen mit Ursprung in den nachstehend genannten Drittländern bestimmte Schutzmaßnahmen anzuwenden. Aufgrund dieser Entscheidung sind Anträge auf Einfuhr dieser in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen nur bei Stellung einer Kaution zulässig. Die italienische Regierung hat geltend gemacht, daß die eigentlichen Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 85/398/EWG veranlasst haben, fortbestehen, und zwar die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der handelspolitischen Maßnahmen sicherzustellen, die die Italienische Republik auf Direkteinfuhren von frischen Bananen mit Ursprung in bestimmten, nicht zur AKP-Gruppe gehörenden Drittländern anwendet, um das in Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu erreichen. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung des genannten Erzeugnisses bis zum 30. Juni 1986 zu verlängern. Die Zulässigkeit der Einfuhranträge, die im Zusammenhang mit dieser Überwachung gestellt werden, ist von den in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Kommissionsentscheidung vom 23. Dezember 1985 vorgesehenen Voraussetzungen abhängig zu machen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Entscheidung 85/398/EWG wird bis zum 30. Juni 1986 verlängert. (2) Die Zulässigkeit der Einfuhranträge unterliegt den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 3 der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1985.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1985 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 228 vom 27. 8. 1985, S. 15.

(2) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Vereinigte Staaten von Amerika, Venezuela, Haiti, Honduras und Mexiko.

(3) ABl. Nr. C 338 vom 31. 12. 1985, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1985

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(85/600/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 13,in Erwägung nachstehender Gründe:Die französische Regierung hat, gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85,das Rundschreiben Nr. 5019 vom 26. Dezember 1984 über die Ausgleichszulagen für den Winter 1984/1985 undden Ministerialerlaß vom 29. Januar 1985 betreffend Zuschüsse zugunsten bestimmter Gruppen von landwirtschaftlichen Betriebsleitern in Berggebieten und benachteiligten Gebietenmitgeteilt.Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksich-

tigung der genannten Mitteilung die in Frankreich beste-

henden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie

75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die vorgenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und den Zielsetzungen der Richtlinie 75/268/EWG.Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruktur-

ausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung des Rundschreibens Nr. 5019 vom 26. Dezember 1984 über die Ausgleichszulagen für den Winter 1984/1985 und des Ministerialerlasses vom 29. Januar 1985 betreffend Zuschüsse zugunsten bestimmter Gruppen von landwirtschaftlichen Betriebsleitern in Berggebieten und benachteiligten Gebieten, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maß-

nahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik ge-

richtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1985.Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.
Nr.L373/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Dezember1985
zurAblehnungderGenehmigung desMarktstrukturprogramms fürFrankenweindesLandes
BayerngemäßderVerordnung (EWG)Nr.355/77desRates
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(85/597/EWG)
DievondenvondemProgrammbetroffenenErzeugerge­
meinschaftenverfolgtenProduktionsziele entsprechennicht
denZielendergemeinschaftlichen AgrarpolitikimWeinsek­
tor.
AußerdemerbringtdasProgrammnichtdenNachweis,daß
einzusätzlicherBedarfanLagerkapazitäten besteht,dereine
finanzielleBeteiligungderGemeinschaftrechtfertigte .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmenent­
sprechenderStellungnahme desStändigenAgrarstruktur­
ausschusses —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.355/77desRates
vom15.Februar1977übereinegemeinsameMaßnahmezur
VerbesserungderVerarbeitungs -undVermarktungsbedin ­
gungenfürlandwirtschaftliche ErzeugnisseundfürErzeug­
nissederFischerei(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.-1247/85(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutschlandhatam15.
Mai1984gemäßderVerordnung (EWG)Nr.355/77das
Marktstrukturprogramm fürFrankenwein desLandes
Bayernmitgeteiltundam12.Juli1985durchzusätzliche
Angabenergänzt.
DasgenannteProgrammbetrifftdieSchaffungneuerKapa­
zitätenfürdieTraubenerfassung und-Verarbeitungsowiefür
dieLagerungvonWeindurchErzeugergemeinschaften für
WeinmitdemZiel,diebestehendenKapazitätenanden
gestiegenenBedarfinfolgedesBeitrittsneuerMitgliederzu
diesenErzeugergemeinschaften undeineErhöhungder
ErzeugungdieserErzeugergemeinschaften anzupassensowie
mitdemZieldiePreisezustabilisieren ;esstelltdaherein
ProgrammimSinnedesArtikels2derVerordnung (EWG)
Nr.355/77dar.
EinefinanzielleBeteiligungderGemeinschaft anderSchaf­
fungneuerKapazitätenimBereichderTraubenerfassung
und-VerarbeitungstündeimWiderspruchzudemvonder
gemeinschaftlichen AgrarpolitikverfolgtenZielimHinblick
aufeineWiederherstellung desGleichgewichtes aufden
MärktenfürWein.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGenehmigung desvonderRegierungderBundesrepublik
Deutschlandam15.Mai1984gemäßderVerordnung
(EWG)Nr.355/77mitgeteiltenundam12.Juli1985durch
zusätzlicheAngabenergänztenMarktstrukturprogramms
fürFrankenweindesLandesBayernwirdabgelehnt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschland
gerichtet.
Brüssel,den11.Dezember1985.
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
HABl.Nr.L51vom23.2.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L130vom16.5.1985,S.1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 1985

zur Genehmigung eines von Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft eingereichten zusätzlichen Rahmenprogramms

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(85/545/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 am 10. Juli 1985 ein zusätzliches Rahmenprogramm für Frankreich mitgeteilt.

Dieses zusätzliche Rahmenprogramm beinhaltet Maßnahmen zur Aufforstung und andere in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 genannte erforderliche ergänzende Maßnahmen in den Mittelmeergebieten Frankreichs, die in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung aufgeführt sind.

Das Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 genannten Angaben und Beschreibungen; diese zeigen, daß die Zielsetzungen des Artikels 1 Absatz 1 der genannten Verordnung erreicht werden können.

Die Genehmigung des zusätzlichen Rahmenprogramms betrifft nicht das Volumen des finanziellen Beitrages des EAGFL für dessen Verwirklichung und folglich auch nicht diesbezuegliche Schätzungen, die im zusätzlichen Rahmenprogramm aufgestellt wurden.

Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das zusätzliche Rahmenprogramm für die Mittelmeergebiete Frankreichs, das die französische Regierung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 am 10. Juli 1985 vorgelegt hat, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr L 86 vom 27. 3. 1985, S. 2.