DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.8.1999 L228/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1855/1999 DER KOMMISSION
vom 27. August 1999
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Beständen der französi-
schen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2)Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-bracht, zur Ausfuhr von 49000 Tonnen Sorghum ausBeständen der französischen Interventionsstelle eineDauerausschreibung zu eröffnen.
(3)Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungenzu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-führen, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
(4)Verzögert sich die Übernahme des Sorghums um mehrals fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellendenSicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interven-tionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffendeMitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die
französische Interventionsstelle unter den in der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus-schreibung für die Ausfuhr von Sorghum aus ihren Beständenvor.Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 49000 Tonnen
Sorghum. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländernausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 49000 Tonnen Sorghum
lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots-preis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Endedes vierten darauffolgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
5) beige-
fügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-schreibung am 9. September 1999 um 9.00 Uhr (BrüsselerZeit) ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereichtwerden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 30. September
1999, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der französischen Interventions-
stelle einzureichen.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlichnach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oderzum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partiemindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysierendiese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um denLagerhalter handelt.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
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Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag desZuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt dasendgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-
kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp-fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität,die bessereMerkmaleals die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-werte zu überschreiten:
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— einen zehnten Prozentpunkt beim Tanningehalt,— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 derKommission(
1) und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäßBuchstabeBNummer5desAnhangsderVerord-nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozent-sätze für schädliche Körner unverändert bleiben,
so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität,die bessereMerkmaleals die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)genanntenGrenzwerteüberschreitet,sokannderZuschlags-empfänger
— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst
von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlichSicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt erjedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieSorghum der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wirddie Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende PartieistinnerhalbvonhöchstensdreiTagennachdemAntragdes Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlags-empfänger setzt die Kommission gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf derZuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er dieKommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedochbei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieSorghum der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fallwird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partieist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag desZuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfängersetzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon
in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Sorghums jedoch, bevor die
Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfängerunbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber demLagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung derPartie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichungseines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichteneinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er dieKommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahmeder Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten desEAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigenAnalyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silound der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichenAnalysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
92 der Kommission(
2) tragen die Dokumente über den Verkauf
von Sorghum im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere dieAusfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buch-stabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung undgegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-henden Vermerke:
— Sorgo de intervención sin aplicación de restitución ni
gravamen, Reglamento (CE) n
o1855/1999
— Sorghum fra intervention uden restitutionsydelse eller
-afgift, forordning (EF) nr. 1855/1999
— InterventionssorghumohneAnwendungvonAusfuhrerstat-
tungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1855/1999
—Σόργο παρέµβασης χωρίς εφαρµογή επιστροφής ή φόρου ,
κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1855/1999
— Intervention sorghum without application of refund or tax,
Regulation (EC) No 1855/1999
— Sorgho d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni
taxe, règlement (CE) n
o1855/1999
— Sorgo d'intervento senza applicazione di restituzione né di
tassa, regolamento (CE) n. 1855/1999
— Sorghum uit interventie, zonder toepassing van restitutie of
belasting, Verordening (EG) nr. 1855/1999
— Sorgo de intervenção sem aplicação de uma restituição ou
imposição, Regulamento (CE) n.o1855/1999
— Interventiodurraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä vienti-
maksua, asetus (EY) N:o 1855/1999
— Interventionssockerhirs, utan tillämpning av bidrag eller
avgift, förordning (EG) nr 1855/1999.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobaldder Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittländern wird
gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/t.VondemgenanntenBetragsind30 EUR/tbeiderErteilungderAusfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 EUR/t vor der Über-nahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— der Betrag von 30 EUR/t wird innerhalb von 20 Arbeits-
tagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlags-empfänger nachweist, daß das übernommene Sorghum dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— der Betrag von 20 EUR/t wird innerhalb von 15 Arbeits-
tagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlags-empfänger den Nachweis gemäß Artikel 17 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet derMitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-
gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission späte-
stens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die einge-gangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß demSchema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenenNummern übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. August 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.8.1999 L228/6
ANHANGI
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Bordeaux 10450
Lyon 9590
Marseille 4320
Montpellier 7000
Toulouse 17640
ANHANGII
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Beständen der
französischen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1855/1999)
— Name des Zuschlagsempfängers:
— Zeitpunkt des Zuschlags:
— Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
PartienummerMenge
in TonnenAnschrift des
SilosBegründung der Ablehnung
— % Tannin
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
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ANHANGIII
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Beständen der französischen Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 1855/1999)
1 2 3 4 5 6 7
Numerierung
der BieterNummer
der PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANGIV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1
—Telekopie: 2964956,
2952515;
—Fernschreiben: 22037AGRECB,
22070AGRECB(griechischeBuchstaben).