DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.2000 L 65/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 539/2000 DER KOMMISSION
vom 13. März 2000
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der
deutschen Interventionsstelle zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1999/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2) Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile-gierte Partner der Gemeinschaft werden erheblicheMengen Weichweizen benötigt. Die betreffenden Märktewerden in der Regel auf der Grundlage von Verträgenbeliefert, die eine regelmäßige Versorgung der AKP-Staaten zu festen Preisen sicherstellen. Angesichts derheutigen Marktlage sollte jetzt eine Sonderausschreibungeröffnet werden, um den Verwendern in diesen Ländernbackfähigen Weichweizen zu Bedingungen anbieten zukönnen, die dem Wettbewerb auf dem Weltmarktgerecht werden.
(3) Da die deutsche Interventionsstelle über Bestände anbackfähigem Weichweizen verfügt, sollte ein Teil dieserInterventionsbestände zur Ausfuhr in AKP-Länderverkauft werden. Um deren quantitativen und qualita-tiven Bedarf zu entsprechen, ist es angezeigt, daß dieAusfuhr des zugeschlagenen Weichweizens spätestensam 31. August 2000 erfolgt.
(4) Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchpo-sition der Ware sind die Mechanismen und Verpflich-tungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständenzu lockern und Erstattungen, Abgaben oder monatlicheZuschläge auszuschließen. Um die Richtigkeit derVorgänge und deren Kontrolle zu gewährleisten, müssenSonderbestimmungen festgelegt werden. Dazu ist eineSicherheitsregelung angezeigt, die die Einhaltung derangestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermäßigeBelastung der Beteiligten vermeidet. Daher ist von
bestimmten Regeln, insbesondere der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(5) Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben derErfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 30 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (
6), den Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis
in den in der genannten Verordnung angeführten AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist.
(6) Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholungder Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe derSicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaatentschädigungspflichtig.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Dauerausschreibung eröffnet für die Ausfuhr
von 150 024 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen derdeutschen Interventionsstelle.
(2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere AKP-
Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden.
(3) Die Gebiete auf denen 150 024 Tonnen von deutschem
Brotweichweizen gelagert sind, sind in Anhang II aufgeführt.
(4) Die betreffende Interventionsstelle erstellt eine Ausschrei-
bungsbekanntmachung mit folgenden Angaben für jede Partiebzw. Teilpartie:
— Lagerort;
— mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale:
— spezifisches Gewicht,
— Feuchtigkeitsgehalt,— Fallzahl nach Hagberg,— Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs,— Eiweißgehalt.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64. (6) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
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(5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens
zwei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschreibung veröf-fentlicht.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der
Verkauf des in Artikel 1 genannten Brotweichweizens nach denVerfahren und Bedingungen der Verordnung (EWG)Nr. 2131/93.
Artikel 3
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung endet am
Donnerstag, 16. März 2000, 9 Uhr (Ortszeit Brüssel).
(2) Die Angebotsfrist für die zweite Teilausschreibung endet
am darauffolgenden Donnerstag um 9 Uhr (Ortszeit Brüssel).
Die letzte Angebotsfrist endet am 25. Mai 2000.(3) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle
einzureichen.
Artikel 4
(1) Angebote werden nur angenommen, wenn
— der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen Stelle
des AKP-Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mitBetriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er einen kommer-ziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betreffenden MengeWeichweizen in einen oder mehrere AKP-Staaten aus einerder Gruppen in Anhang I geschlossen hat. Dieser Vertragbezieht sich allein auf die Ausfuhr der zwischen April undAugust 2000 üblicherweise gelieferten Mengen. Die Nach-weise müssen mindestens zwei Arbeitstage vor Ablauf derTeilausschreibung, für die die Angebote eingereicht werden,bei den zuständigen Stellen hinterlegt werden;
— ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen für das betreffende
Bestimmungsland beigefügt ist.
Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis
müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität, die Lieferfrist unddie Preisbedingungen ersichtlich sein.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Information
umgehend eine Kopie des Nachweises.
(2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insgesamt die
nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen.
Artikel 5
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden
weder monatliche Zuschläge noch Ausfuhrerstattungen bzw.Ausfuhrabgaben angewandt.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Ausfuhrli-
zenzen sind bis 31. August 2000 gültig.
(3) Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP-Staat bzw.
die AKP-Staaten, für den oder die der Lizenzantrag gestelltwurde. Der Zuschlagsempfänger kann jedoch bis zu höchstens30 v. H. der Menge, für die eine Lizenz erteilt wurde, in ein
anderes Bestimmungsland liefern, sofern es der gleichenGruppe von Ländern nach Anhang I angehört.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die Zuschlags-
empfänger benannt sind.
(5) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind —
abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88— nicht übertragbar.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlichnach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oderzum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partiemindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysierendiese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um denLagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag desZuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt dasendgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-
kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp-fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-werte zu überschreiten:
— 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies nied-
riger ist als 72 kg/hl,
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach Hagberg,— einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 derKommission (
1)
und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord-nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozent-sätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändertbleiben,
so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-empfänger
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.
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— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst
von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlichSicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang V unver-züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt erjedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffendePartie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach demAntrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. DerZuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäßAnhang V unverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf derZuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich derPartie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenner die Kommission und die Interventionsstelle gemäßAnhang V unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Erkann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm ausInterventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine anderePartie Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zuliefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zuersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommissiongemäß Anhang V unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens jedoch,
bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags-empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegen-über dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholungder Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlie-
ferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seinesdiesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenenQualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichteneinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er dieKommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang Vunverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahmeder Kosten, die bei Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten desEAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigenAnalyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo
und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichenAnalysen.Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger bezahlt die Ware vor ihrer Abholung
zu dem im Angebot genannten Preis. Die Abholung erfolgtspätestens am 31. August 2000. Die fällige Zahlung für jedeabgeholte Partie ist unteilbar.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobalddem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt wurde.
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die Bestim-
mungsländer nach Anhang I wird durch die Leistung einerSicherheit in Höhe von 50 EUR/t gedeckt, davon 15 EUR/t beiErteilung der Ausfuhrlizenz und 35 EUR/t vor Abnahme derWare.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 der Kommission (
1) wird
— der Sicherheitsbetrag von 15 EUR/t innerhalb von 20
Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfängerden Nachweis erbrachte, daß die abgeholte Ware das Zoll-gebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— der Sicherheitsbetrag von 35 EUR/t innerhalb von 15
Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfängernachgewiesen hat, daß die Ware in dem bzw. den AKP-Staaten nach Artikel 5 Absatz 3 zum freien Verkehr abge-fertigt wurde. Dieser Nachweis wird gemäß den Artikeln 18und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis-sion (
2) erbracht.
(3) Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der Einlei-
tung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abgesehen, gewährtder Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikelvorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eineEntschädigung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
92 tragen die Dokumente über den Verkauf der Interventions-ware im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhr-lizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhrerklärung undgegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 den Vermerk
— Trigo blando panificable de intervención sin aplicación de
restitución ni gravamen, destinado a (nombre del Estado ode los Estados ACP), Reglamento (CE) n
o539/2000
— Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitutions-
ydelse eller -afgift bestemt for (navnet på det eller de pågæl-dende AVS-lande), forordning (EF) nr. 539/2000
(1) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
(2) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.2000 L 65/17
— Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von
Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Bestimmung(Name des AKP-Staates oder der AKP-Staaten), Verordnung(EG) Nr. 539/2000
—Μαλακός αρτοποιήσιµος σίτος παρέµβασης ,χωρίς εφαρµογή
επιστροφής ή φόρου προοριζόµενος για (όνοµα της χώρας ΑΚΕ
ή των χωρών ΑΚΕ ),κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 539/2000
— Intervention common wheat of breadmaking quality
without application of refund or tax, bound for (name ofthe ACP State or States), Regulation (EC) No 539/2000
— Blé tendre d'intervention panifiable ne donnant pas lieu à
restitution ni à taxe, destiné à (nom de l'État ACP ou desÉtats ACP), règlement (CE) n
o539/2000
— Frumento tenero d'intervento panificabile senza applica-
zione di restituzione o di tassa, destinato al (nome del paeseo dei paesi ACP), regolamento (CE) n. 539/2000
— Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
toepassing van restitutie of belasting, bestemd voor (naamvan de ACS-staat of de ACS-staten), Verordening (EG) nr.539/2000
— Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação de
uma restituição, ou imposição destinado a (nome do Estadoou dos Estados ACP), Regulamento (CE) n.
o539/2000— Interventioleipävehnää, jolle ei makseta vientitukea eikä
vientimaksua ja jonka määräpaikka on (AKT-maan nimi taiAKT-maiden nimet), asetus (EY) N:o 539/2000
— Interventionsvete av brödkvalitet, ej utan bidrag eller avgift
avsett för (AVS-statens eller AVS-staternas namn), förord-ning (EG) nr 539/2000.
Artikel 10
(1) Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
spätestens drei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist dieerhaltenen Angebote mit. Sie sind nach dem Schema vonAnhang III an die Empfängeradressen in Anhang IV zu richten.
(2) Die Interventionsstelle unterrichtet die Kommission
monatlich über die im Rahmen dieser Verordnung abgege-benen Weichweizenmengen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. März 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.2000 L 65/18
Gruppe I Gruppe II Gruppe IIIANHANGI
AKP-Länder
MauretanienMaliNigerSenegalGambiaGuinea-BissauGuineaKap VerdeSierra LeoneLiberiaElfenbeinküste (Côte d'Ivoire)GhanaTogoTschadZentralafrikanische RepublikBeninKamerunÄquatorialguineaSão Tomé und PríncipeGabunKongoDemokratische Republik KongoRuandaBurundiBurkina FasoSeychellenKomorenMadagaskarMauritiusAngolaSambiaMalawiMosambikNamibiaBotsuanaSimbabweLesothoSwasilandDschibutiÄthiopienEritrea
ANHANGII
(in Tonnen)
Gebiete der Lagerung Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen/Nordrhein-Westfalen
53 149
Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/Saarland/Bayern
16 307
Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern 20 396
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 60 172
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.2000 L 65/19
ANHANGIII
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150024 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen
Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 539/2000)
1 2 3 4 5 6 7
Bieter Nr. Partie Nr.Menge
(t)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschläge (+)
Abschläge (–)
(in EUR/t)
(p.m.)Geschäftskosten
(Euro/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Einschließlich Zu- oder Abschläge für die betreffende Partie.
ANHANGIV
Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten: GD AGRI/C/1:— Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Fernkopie: 296 49 56,
295 25 15.
ANHANGV
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150024 Tonnen Brotweichweizen
aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 539/2000)
— Name des Zuschlagsempfängers:— Zeitpunkt des Zuschlags:— Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie
Nr.Menge
in TonnenAnschrift
des SilosBegründung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes