Nr.L227/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.8.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Mai1976,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,bestimmteausderRepublik
KoreastammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheUnterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert ,
derTarifstelle60.04exBdesGemeinsamen Zolltarifs ,vonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(76/664/EWG)
IndemEinfuhrlizenzantrag ,derdemAntragderItalie­
nischenRepublikzugrundeliegt,gehtesumMengen
(129950Stück),diebeweisen,daßVerfahrendieser
Artvonunzweifelhaftem Interessesind.
DenAuskünftenderitalienischenRegierungzufolge
siehtsichdieKonfektionsindustrie derbetreffenden
Warenvorschwerewirtschaftliche Schwierigkeiten
gestellt,dieineinemallmählichenProduktionsrück­
gangundeinerständigrückläufigenBeschäftigungszif­
ferindiesemBereichzumAusdruckkommen .
Diebetreffenden indirektenEinfuhrenkönntendiese
wirtschaftlichen Schwierigkeiten nochverschärfen .
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenenFrankreichunddieanderenMitglied­
staatendienotwendigeZusammenarbeit leistenkönn­
ten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,diebefri­
steteAnwendungvonSchutzmaßnahmen nachArti­
kel115Absatz1unterdeninderEntscheidung der
Kommission vom12.Mai1971('),insbesondere in
Artikel 1,festgelegtenBedingungen zugenehmi­
gen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaften ,insbesondere aufArtikel115,
Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam21.Mai1976gestellthat,umermächtigt
zuwerden,beiderEinfuhrbestimmterausderRepu­
blikKoreastammender undinFrankreichimfreien
VerkehrbefindlicherUnterkleidung ausGewirken,
wedergummielastisch nochkautschutiert ,derTarif­
stelle60.04exBdesGemeinsamen Zolltarifs,Schutz­
maßnahmen zuergreifen,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausKoreastam­
mendenWarenindieGemeinschaft wurdezwischen
derGemeinschaft undKoreaeinam28.November
1975paraphiertesAbkommenausgehandelt .
IndiesemZusammenhang hatsichdieRepublikKo­
reaverpflichtet ,allenotwendigenMaßnahmenzutref­
fen,damitdieAusfuhrenbestimmterTextilerzeug­
nisseindieGemeinschaft aufbestimmtezwischen
denMitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen be­
grenztbleiben.
Wasinsbesondere dieWarenderTarifnummer ex
60.04desGemeinsamen Zolltarifsangeht,sobetrug
dieItalienfür1976zugeteilteQuote437000Stück,
währendsichdieQuotederFranzösichen Republik
fürdiegleichenWarenauf2466000Stückbelief.Bei
derAufteilungdiesesSelbstbeschränkungsplafonds
bliebeneinigeDiskrepanzen zwischenderFestsetzung
derQuotendereinzelnenMitgliedstaaten unddem
jeweiligenVersorgungsbedarf bestehen.
DieseDiskrepanzen könnenzueinemStromindirek­
terEinfuhrenführen,derdieschwierigeLagederTex­
tilindustrienochverschärfen würde.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,nachste­
hendeausderRepublikKoreastammendeundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufErteilungderEinfuhrpa­
pierenachdem11.Mai1976gestelltwurden:
NummerJes
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
60.04exBUnterkleidung ausGewirken,wedergum­
mielastischnochkautschutiert :
—ausPolyamid-Spinnstoffen
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

19.8.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L227/19
Artikel2Brüssel,den31.Mai1976
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,an
demItalienderRepublikKoreaneueEinfuhrmöglich­
keitenfürdiebetreffendenWareneröffnet,längstens
jedochbiszum31.Dezember1976.
Artikel3FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMESDieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.