VERORDNUNG (EG) Nr. 10/2008 DER KOMMISSION

vom 8. Januar 2008

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. April 2007 über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen für das ESSOSS-Kernsystem (quantitative Daten und qualitative Informationen nach Systemen und Einzelleistungen) und für das Modul Rentenempfänger sind in den Anhängen 1 bis 3 festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 113 vom 30.4.2007, S. 3.

1.3.4. „Übertragungen an andere Systeme“ sind Zahlungen an andere Sozialschutzsysteme ohne Gegenleistung. Dazu gehören auch an andere Systeme umgeleitete Sozialbeiträge.

Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit der Unfähigkeit körperlich oder geistig Behinderter, an wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten teilzunehmen.

ANHANG 2

DETAILLIERTE KLASSIFIKATIONEN

1. KLASSIFIKATION DER VOM ESSOSS-KERNSYSTEM ABGEDECKTEN SYSTEME UND QUANTITATIVEN DATEN (EINSCHLIESSLICH EINNAHMEN, AUSGABEN UND LEISTUNGEN NACH FUNKTIONEN)

1.1. KLASSIFIKATION DER SYSTEME (qualitative Informationen)

Kriterium: Entscheidungsfindung

Staatliche Systeme

Nicht staatliche Systeme

Kriterium: Rechtliche Grundlage

Pflichtsysteme

Freiwillige Systeme

Kriterium: Feststellung der Anspruchsberechtigung

Beitragspflichtige Systeme

Beitragsfreie Systeme

Kriterium: Umfang

Universelle Systeme

Allgemeine Systeme

Sondersysteme

Kriterium: Höhe des Schutzes

Basissysteme

Zusatzsysteme

1.2. KLASSIFIKATION DER QUANTITATIVEN DATEN

Die für die Übermittlung der obligatorischen Daten an Eurostat zu verwendenden detaillierten Klassifikationen sind im ESSOSS-Handbuch festgelegt, das von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde. Diese detaillierten Klassifikationen wurden zu der nachstehenden Klassifikation auf der ersten Gliederungsebene zusammengefasst.

1.2.1. Einnahmen

Im ESSOSS-Kernsystem werden die Einnahmen der Sozialschutzsysteme nach Typ und Herkunft klassifiziert. Der Typ bezeichnet die Art einer Zahlung oder den Grund für eine Zahlung: Sozialbeiträge, staatliche Zuweisungen, Übertragungen aus anderen Systemen und sonstige Einnahmen.

1.2.1.1. Einnahmen nach Typ

Gesamteinnahmen

Sozialbeiträge

Sozialbeiträge der Arbeitgeber

Sozialbeiträge der geschützten Personen

Staatliche Zuweisungen

Zweckgebundene Steuern

Allgemeine Steuermittel

Übertragungen von anderen Systemen

Umgeleitete Sozialbeiträge von anderen Systemen

Sonstige Übertragungen aus anderen gebietsansässigen Systemen

Sonstige Einnahmen

Vermögenseinkommen

Sonstige Einnahmen

1.2.1.2. Einnahmen nach Herkunft

Die Herkunft bezeichnet den institutionellen Sektor, von dem die Zahlung geleistet wird.

Die Definitionen der institutionellen Sektoren, von denen die Einnahmen der Sozialschutzsysteme stammen, entsprechen denen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 95).

Kapitalgesellschaften

Bund (Zentralstaat)

Länder und Gemeinden

Sozialversicherung

Private Haushalte

Private Organisationen ohne Erwerbszweck

Übrige Welt

1.2.2. Ausgaben

Die Ausgaben der Sozialschutzsysteme werden nach Typ klassifiziert, der die Art oder den Grund für die Ausgaben angibt: Sozialschutzleistungen, Verwaltungskosten, Übertragungen an andere Systeme und sonstige Ausgaben

Die Sozialschutzleistungen werden in bedarfsabhängige und bedarfsunabhängige Leistungen untergliedert. Die Klassifikation der Sozialschutzleistungen gibt in tieferer Untergliederung Aufschluss darüber, ob die Leistung in Form von Bargeld (als regelmäßige Zahlung oder einmaliger Kapitalbetrag) oder als Sachleistung erbracht wird. Darüber hinaus wird eine ausführlichere Klassifikation verwendet, in der die Positionen nur für eine Funktion oder eine begrenzte Anzahl der Funktionen in Abschnitt 1.2.3 relevant sind. Diese Klassifikation ist im ESSOSS-Handbuch aufgeführt.

Gesamtausgaben

Sozialschutzleistungen

Sozialschutzleistungen, bedarfsunabhängig

Barleistungen, bedarfsunabhängig

Regelmäßige Barleistungen, bedarfsunabhängig

Einmalige Barleistungen, bedarfsunabhängig

Sachleistungen, bedarfsunabhängig

Sozialschutzleistungen, bedarfsabhängig

Barleistungen, bedarfsabhängig

Regelmäßige Barleistungen, bedarfsabhängig

Einmalige Barleistungen, bedarfsabhängig

Sachleistungen, bedarfsabhängig

Verwaltungskosten

Übertragungen an andere Systeme

Umgeleitete Sozialbeiträge an andere Systeme

Sonstige Übertragungen an andere gebietsansässige Systeme

Sonstige Ausgaben

1.2.3. Leistungen nach Funktionen

Die Klassifikation nach Funktionen ist wie folgt:

Krankheit/Gesundheitsversorgung

Invalidität/Gebrechen

Alter

Hinterbliebene

Familie/Kinder

Arbeitslosigkeit

Wohnen

Soziale Ausgrenzung (n. a. z.)

2. DETAILLIERTE KLASSIFIKATION DER RENTENEMPFÄNGER

2.1. DATEN

Gesamtzahl der Rentenempfänger ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktion Invalidität/Gebrechen) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von Invaliditätsrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von Vorruhestandsgeldern aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Invaliditätsrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Invaliditätsrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktionen Alter und Hinterbliebene) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktion Alter) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von vorgezogenen Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von Teilrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) vorgezogenen Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Teilrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) vorgezogenen Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Teilrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktion Hinterbliebene) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Hinterbliebenenrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Hinterbliebenenrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Leistungsempfänger (Funktion Arbeitslosigkeit) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund der Arbeitsmarktlage ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund der Arbeitsmarktlage ohne Doppelzählung

2.2. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

Gesetzliches oder normales Rentenalter nach Geschlecht und System

Referenzzeitpunkt/Berechnungsmethode nach System