ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L298/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2827/72DESRATES
vom28.Dezember1972
zurVerlängerung derGeltungsdauer derVerordnung (EWG)Nr.227/72über
dieEinfuhrbestimmterFischereierzeugnisse mitUrsprunginTunesienindie
Gemeinschaft
Tunesienfestgelegt,diebiszum31.Dezem­
ber1972anwendbarist.Diegemeinschaftliche
RegelungfürdieEinfuhrdergenanntenEr­
zeugnisseistnochnichtinKraftgetreten.
Esistdeshalberforderlich ,dieÜbergangs­
regelungzuverlängern,umeineUnterbrechung
desHandelsmitdiesenErzeugnissenzwischen
derGemeinschaft undTunesienzuvermeiden—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.1706/71(*)
festgelegteEinfuhrregelung fürFischereier­
zeugnissemitUrsprunginTunesienindie
Gemeinschaft giltnichtfürForellen,Karpfen
Sardinenkonserven undThunfischkonserven ,
dafürdieseErzeugnissenochkeinegemein­
schaftlicheEinfuhrregelung festgelegtworden
ist.
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.227/72(2)
hatderRateineÜbergangsregelung fürdie
EinfuhrdieserErzeugnissemitUrsprunginHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.227/72
wirddasDatumdes31.Dezember1972durch
den31.Dezember1973ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP
(*)ABI.Nr.L176vom5.8.1971,S.3.
(2ABl.Nr.L28vom1.2.1972,S.6.
Nr.L295/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2804/72DERKOMMISSION
vom29.Dezember1972
zurFestsetzungdesBetragesderBeihilfefürÖlsaaten
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.1599/
72genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedie
Kommission gegenwärtigverfügt,erforderteine
ÄnderungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1547/72(2),insbesondere aufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1599/72(8)unddenspäterzuihrerÄnderung
erlassenenVerordnungen festgesetztworden.Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGwirdinderTabelleim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1972
FüraieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(*)ABl .Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(■)ABl .Nr .L165vom 21.7.1972 ,S.1.
(•)ABl .Nr .L169vom 27.7.1972 ,S.25.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Dezember1972zurFestsetzungdesBetragesder
BeihilfefürÖlsaaten
BeträgederBeihilfefürRaps-undRübsensamen (Nr.desGZTex12.01)undSonnenblumen­
kerne(Nr.desGZTex12.01)inRE/100kg,anwendbarab1.Januar1973
Raps-undRübsensamen Sonnenblumenkerne
BeträgederBeihilfe
BeträgederBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvoraus:
—fürdenMonatJanuar
—fürdenMonatFebruar
—fürdenMonatMärz
—fürdenMonatApril
—■fürdenMonatMai
■—fürdenMonatJuni6,764
6,764
7,004
7,221
7,221
7,843
7,8893,998
3,998
4,186
4,374
4,889
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2813/72 DES RATES vom 21. November 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß eines Abkommens mit der Republik Österreich über die Anwendung des mit Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) geschaffenen Verfahrens durch dieses Land soll eine erhebliche Erleichterung und Vereinfachung der Förmlichkeiten ermöglichen, die beim Übergang von Warentransporten über die Grenzen der Gemeinschaft mit diesem Land zu erfuellen sind, wenn die Transporte sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch österreichisches Gebiet berühren, und soll somit den internationalen Warenverkehr erleichtern.

Es empfiehlt sich daher, ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich abzuschließen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren abgeschlossen, dessen Wortlaut dieser Verordnung beigefügt ist.

Artikel 2

Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 1.
28.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L291/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.2724/72DESRATES
vom19.Dezember1972
zurvollständigen AussetzungderautonomenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
füreinigefürdieLuftfahrtbestimmteWaren
Gemeinschaft eineBelastung,diederenWettbewerbs­
tätigkeitgegenüberihrenKonkurrenten ausDrittlän­
dernbeeinträchtigen könnte.
UnterBerücksichtigung dieserUmständeerscheintes
angebracht,dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieimAnhangzudieserVerordnungaufgeführ­
tenWarenfürdieLuftfahrtvollständigauszusetzen .
InAnbetrachtderSchwierigkeiten ,dieEntwicklung
derWirtschaftslage diesesSektorszuverlässigvoraus­
zuschätzen,könnendieAussetzungen nurfüreinen
begrenztenZeitraumerfolgen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
gestütztaufdenVerordnungsentwurf derKommis­
sion,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFlugzeughersteller inderGemeinschaftbenötigen
zumBauvonFlugzeugenbestimmteWaren,die
wegenihrerbesonderentechnischenMerkmalege­
genwärtiginderGemeinschaft nichtodernurinun­
genügendenMengenverfügbarsind.
Ebensoverbrauchen dieinderGemeinschaft ansässi­
genVerwendervonLuftfahrzeugen zuderenInstand­
haltungoderReparatur,Ausrüstungoderuman
BordvonFlugzeugenverwendetzuwerden,zahlrei­
cheErzeugnisse,diewegenihrerbesonderentechni­
schenMerkmalegegenwärtiginderGemeinschaft
nichtverfügbarsind.
WürdendieZölleaufdieseWarenerhoben,ergäbe
sichdarausfürdieHerstellerundVerwenderinderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1973werden
dieautonomenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieimAnhangzudieserVerordnungaufgeführ­
tenErzeugnissevollständigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP

Nr.L291/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.72
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex38.19T Amine,chemischnichteinheitlich,fürdenBau,zumInstandhalten
undzumInstandsetzen vonFlugzeugenbestimmt (a)
ex39.01CVII Epoxydharze ,flüssig,teigförmigoderalsPulver,fürdenBau,zum
Instandhalten undzumInstandsetzen vonFlugzeugenbestimmt(a)
ex40.11B LaufdeckenundschlauchloseReifen,neu,bestimmtzurInstand­
haltungvonLuftfahrzeugen (a):
LaufdeckenundschlauchloseReifenfolgendenTyps:24X7,7;14PR
ex44.15 Holzplatten ,aufbeidenSeitenmitAluminiumblättern verkleidet,
zurVerwendunginFlugzeugen (a)
ex62.05C Rettungsrutschen undSchwimmwesten fürPassagiere,fürdieAus­
rüstungvonFlugzeugen (a)
ex73.24 BehälterfürdenLuftdruckausgleich inFlugzeugen (a)
ex84.22D ApparateundGerätezumHeben,BeladenundEntladen,zum
festenEinbauinLuftfahrzeugen bestimmt(a)
ex88.02BIIc)FlugzeugefürmaschinellenAntriebmiteinemLeergewichtvon
mehrals15000kg
ex89.01BIIa)undb)Rettungsboote fürdieAusrüstungvonFlugzeugen (a)
ex89.05 Schwimmende Rettungsinseln fürdieAusrüstungvonFlugzeugen (a)
(a)DieGewährungdieserAussetzungunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .
++++

VERORNUNG ( EWG ) NR . 2681/72 DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1972

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 2 ) WIRD DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR LAGERFÄHIGE KÄSESORTEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( 3 ) ENTSTANDEN SIND , NACH EINER METHODE ERRECHNET , DIE GRUNDSÄTZLICH GLEICHZEITIG MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ZU ERLASSENDEN VERORDNUNG ÜBER DIESE INTERVENTIONEN FESTGELEGT WIRD .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 508/71 DES RATES VOM 8 . MÄRZ 1971 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON LAGERFÄHIGEN KÄSESORTEN ( 4 ) WURDE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN UND LEGT DIE BEDINGUNGEN FEST , UNTER DENEN DIE BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG FÜR BESTIMMTE LAGERFÄHIGE KÄSESORTEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

ES IST DESHALB DIE METHODE ZUR ERRECHNUNG DER BEIHILFE FESTZULEGEN UND IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 AUFZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

EINZIGER ARTIKEL

ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE G GENANNTEN MASSNAHMEN , DIE IN FORM VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG ERFOLGEN , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AUS DER SUMME DER FÜR DIESE MASSNAHMEN GEZAHLTEN BEIHILFEN ERRECHNET . "

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . LARDINOIS

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 249 VOM 17 . 11 . 1970 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 11 . 3 . 1971 , S . 1 .
Verordnung (EWG) Nr. 2655/72 des Rates

vom 6. Dezember 1972

über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/72 des Assoziationsrats zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. Dezember 1970 wurde zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ein Abkommen [1] unterzeichnet, das am 1. April 1971 in Kraft getreten ist.

Auf Grund von Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Assoziationsrat am 24. April 1972 die Empfehlung Nr. 1/72 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens ausgesprochen.

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen müssen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In bezug auf die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sind die Bestimmungen der Empfehlung Nr. 1/72 des Assoziationsrats vom 24. April 1972, die dieser Verordnung beigefügt ist, anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Schmelzer

[1] ABl. Nr. L 61 vom 14.3.1971, S. 1.

--------------------------------------------------
Nr.L286/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2694/72DERKOMMISSION
vom22.Dezember1972
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
tigungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzu­
ändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondere aufArtikel16Absatz4ersterUnterab­
satzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2669/72(3)festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechend derdieserVerordnungbeigefügten
Tabelleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(»)ABl.Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(*)ABl .Nr .L264vom 23.11.1972 ,S.1.
(s)ABl .Nr.L285vom22.12.1972 ,S.5.

23.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L286/9
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Dezember1972zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
45.Term.
56.Term.
6
WeichweizenundMeng­
korn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
Sorghum10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07C
NB:DieseZonensindimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.941/72(ABl.Nr.L107vom6.5.1972)bestimmt.
Nr.L283/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2649/72DERKOMMISSION
vom19.Dezember1972
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,entsprechend dendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1631/72(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechenddendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgilt-unmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1972
FüraieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(MABI.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.I.174vom1.8.1972,S.3.

20.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L283/7
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Dezember1972überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
A.Getreidef1)
IRE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs Warenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0,69 0,69 0,69
10.01BHartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 0 0
10.04 Hafer 0 0,92 0,92 0,92
10.05BKlais,andereralsHybridmais
zurAussaat 0 1,11 1,11 1,01
10.07ABuchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen
Sorghum0 1,15 1,15 0,92
10.07CSorghum0 0 0 0
10.07DAndere 0 0 0 0
(*)DieGültigkeitsdauer derLizenzistgemäßderVerordnung (EWG)Nr,2196/71(ABl.Nr.L231vom14.10.1971,S.28)auf
30Tagebegrenzt.
B.Malz
(RE/Tnnne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
334.Term.
4
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 00,123 0,123 0,123 0,123
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet ,
außerinFormvonMehl 00,092 0,092 0,092 0,092
11.07All(a)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl0 0 0 0 0
11.07BMalz,geröstet 0 0 0 0 0
16.12.72 AmtsblattJciFtnopäischenGemeinschaften Nr.L281/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2633/72DERKOMMISSION
vom15.Dezember1972
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich ,denzurZeitgehendenBetrag;umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzu­
ändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(x),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondere aufArtikel16Absatz4ersterUnterab­
satzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2620/72(3)festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestsetzten
ErstattungenfürGetrouJezuberichtigensii:d,wird
entsprechend derdieserVerordnungbeigefügten
Tabelleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(t)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(■)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(s)ABl.Nr.L280vom15.12.1972,S.5.

Nr.L281/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.72
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Dezember1972zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
45.Term.
56.Term.
6
10.01A
10.01BWeichweizen undMeng­
korn
Hartweizen— — — — — — —
10.02 Roggen — — — — — —
10.03 Gerste
10.04 Hafer_ _
10.05BMais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat — —
10.07CSorghum
NB:DieseZonensindimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.941/72(ABl.Nr.L107vom6.5.1972)bestimmt .
Nr.L280/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2626/72DERKOMMISSION
vom14.Dezember1972
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1394/72(3)unddenspäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen fest­
gesetzt.
FallsdieWährungeinesDrittlandesdieWechselkurs­
bandbreitedesÜbereinkommens vonWashington
vom18.Dezember1971überschreitet ,istesnach
AnhörungdesWährungsausschusses fürdieBerech­nungderAbschöpfungen erforderlich,einenaufden
BörsenkursgestütztenWechselkursdieserWährung
zuberücksichtigen .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1394/72dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungabgegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1972
FüraieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(x)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(*)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(»)ABl.Nr.L149vom1.7.1972,S.59.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker5,40
3,590)
5,40
3,59(»)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .