Verordnung (EG) Nr. 2808/2000 der Kommission

vom 21. Dezember 2000

zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 10, 0104 20 90 und 0204 für 2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlass von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(3), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000(5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2653/2000(8),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(9), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(10), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(11), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(12), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2341/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland(13), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2766/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen(14), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang A(b) der Verordnungen (EG) Nr. 1349/2000, (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000, (EG) Nr. 2341/2000 und (EG) Nr. 2766/2000 sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen ab dem 1. Juli 2000 zollfrei eingeführt werden dürfen.

(2) Die Zollkontingente müssen von der Kommission für 2001 eröffnet und gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2534/2000(16), verwaltet werden.

(3) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollkontingente zu gewährleisten, muss ein Schlachtkörperäquivalent festgesetzt werden. Außerdem sehen einige Zollkontingente die Möglichkeit vor, entweder lebende Tiere oder Fleisch einführen zu können. Daher ist ein Umrechnungsfaktor erforderlich.

(4) Da die Einfuhren jeweils für ein Kalenderjahr festgesetzt werden, ergeben sich die für 2001 vorgesehenen Mengen aus der Summe der Hälfte der Menge für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 und der Hälfte der Menge für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002.

(5) Entsprechend muss die vorliegende Verordnung zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 10, 0104 20 90 und 0204 für 2001 und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates(17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96(18), hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen erlassen werden.

(6) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 werden Waren mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina, in der Republik Kroatien, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Bundesrepublik Jugoslawien ohne mengenmäßige Beschränkungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Diesen Zugeständnissen ist daher ebenfalls Rechnung zu tragen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden gemeinschaftliche Zollkontingente für den Schaf- und Ziegenfleischsektor eröffnet und bestimmte Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 festgelegt.

Artikel 2

Die Zollsätze bei der Einfuhr von Schafen, Ziegen, Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 mit Ursprung in den in den Anhängen genannten Ländern sowie von lebenden reinrassigen Zuchtziegen des KN-Codes 0104 20 10 mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft werden während der Zeiträume, in der Höhe und im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Zollkontingente aus- oder herabgesetzt.

Artikel 3

(1) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr aus bestimmten Lieferländern geltende Zollsatz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001 ausgesetzt wird, sind im Anhang Teil 1 aufgeführt.

(2) Die Mengen lebender Tiere und die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 sowie (mit Ursprung in Polen) unter den KN-Code 0104 20 10 fallen und für die der bei der Einfuhr aus bestimmten Lieferländern geltenden Zollsatz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf Null gesenkt wird, sind im Anhang Teil 2 aufgeführt.

(3) Die Mengen lebender Tiere, ausgedrückt in Lebendgewicht, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 fallen und für die der bei der Einfuhr aus bestimmten Lieferländern geltende Zollsatz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001 auf 10 % des Wertzolls gesenkt wird, sind im Anhang Teil 3 aufgeführt.

(4) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 ausgesetzt wird, sind im Anhang Teil 4 aufgeführt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwaltet.

(2) Die in Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwaltet.

Artikel 5

(1) Der in Artikel 3 verwendete Begriff "Schlachtkörperäquivalent" entspricht dem Gewicht von nicht entbeintem Fleisch in dieser Angebotsform wie auch von entbeintem Fleisch, das anhand eines Koeffizienten in das Gewicht mit Knochen umgerechnet wird. Zu diesem Zweck entsprechen 55 kg entbeintes Hammel- oder Ziegenfleisch, mit Ausnahme von Zickleinfleisch, 100 kg nicht entbeintem Hammel- oder Ziegenfleisch, mit Ausnahme von Zickleinfleisch, und entsprechen 60 kg entbeintes Lamm- oder Zickleinfleisch 100 kg nicht entbeintem Lamm- oder Zickleinfleisch.

(2) Sehen die Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Lieferländern die Möglichkeit vor, lebende Tiere oder Fleisch einzuführen, so entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Fleisch.

Artikel 6

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 gilt Titel II Abschnitt A sinngemäß für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0104 20 10 aus Polen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.

(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.

(3) ABl. L 319 vom 21.12.1993, S. 4.

(4) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1.

(5) ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 7.

(6) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 6.

(7) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

(8) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1.

(9) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 1.

(10) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 1.

(11) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9.

(12) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 17.

(13) ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 7.

(14) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 8.

(15) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.

(16) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 6.

(17) ABl. L 289 vom 7.10.1989, S. 1.

(18) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 25.

ANHANG

TEIL 1 - MENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 (2001)

Laufende Nummer 09.4033

Schaf- und Ziegenfleisch (in Tonnen Schlachtkörperäquivalent) zum Zollsatz Null

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TEIL 2 - MENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 (2001)

Laufende Nummer 09.4575

Schaf- und Ziegen, lebende Tiere und/oder Fleisch (in Tonnen Schlachtkörperäquivalent) zum Zollsatz Null

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 3 - MENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 (2001)

Laufende Nummer 09.4036

Lebende Schafe und Ziegen (in Tonnen Lebendgewicht) zum Zollsatz 10 %

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 4 - MENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 (2001)

Laufende Nummer 09.4037

Schaf- und Ziegenfleisch (in Tonnen Schlachtkörperäquivalent) zum Zollsatz Null

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