VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Dezember 2006

zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte — (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181 a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Während Menschenrechte den Rang universeller, international akzeptierter Normen haben, ist die Demokratie auch als interner, gesamtgesellschaftlicher Prozess zu sehen, der alle gesellschaftlichen Gruppen und eine Vielzahl von Institutionen, vor allem nationale demokratische Parlamente, erfassen muss, damit eine politische Partizipation und Vertretung, die Wahrnehmung von Anliegen und die demokratische Rechenschaftspflicht gewährleistet sind. Die Schaffung und dauerhafte Verankerung einer Menschenrechtskultur und bürgernahen Demokratie – insbesondere in jungen Demokratien zugleich dringlich und schwierig – stellt im Grunde eine ständige Herausforderung dar, die in erster Linie von den Bürgern des betreffenden Landes selbst bewältigt werden muss, ohne jedoch das Engagement der internationalen Gemeinschaft zu schmälern.

Um die oben genannten Anliegen wirksam, transparent, rechtzeitig und in flexibler Weise angehen zu können, wenn die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (9) und die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (10) , die die Rechtsgrundlage der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte bilden, am 31. Dezember 2006 außer Kraft treten, sind spezifische finanzielle Mittel und ein spezifisches Finanzierungsinstrument erforderlich, die ein weiteres unabhängiges Arbeiten ermöglichen und zugleich eine Ergänzung und Verstärkung von damit in Zusammenhang stehenden Gemeinschaftsinstrumenten für Außenhilfe, des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (11) sowie der humanitären Hilfe darstellen.

Zusätzlich und in Ergänzung zu den Maßnahmen, die mit den Partnerländern im Rahmen der Zusammenarbeit vereinbart wurden, die über das Heranführungsinstrument, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Cotonou-Abkommen mit den AKP-Ländern, das Instrument für Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und sonstigen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen und das Instrument für Stabilität erfolgt, leistet die Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung Hilfe, mit der in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft globale, regionale, nationale und lokale Menschenrechts- und Demokratisierungsprobleme angegangen werden und die sich auf alle Arten von sozialen Maßnahmen von Einzelpersonen oder Gruppen erstrecken soll, die vom Staat unabhängig sind und sich für die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie engagieren.

Während Demokratie- und Menschenrechtsziele immer systematischer in diese verschiedenen Instrumente einbezogen werden müssen, wird die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung darüber hinaus dank ihres globalen Charakters und ihrer Unabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen von Drittstaaten und anderen staatlichen Behörden eine eigene komplementäre und zusätzliche Rolle spielen. Dies ermöglicht eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Menschenrechts- und Demokratiefragen, einschließlich der Menschenrechte von Migranten, der Rechte von Asylbewerbern und Binnenvertriebenen und bietet die nötige Flexibilität, um sich wandelnden Gegebenheiten Rechnung zu tragen oder innovative Maßnahmen zu unterstützen. Darüber hinaus werden so Gemeinschaftskapazitäten für die Formulierung und Unterstützung spezifischer Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene geschaffen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind und möglicherweise ein transnationales Konzept erfordern oder Tätigkeiten sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in einer Reihe von Drittländern beinhalten. Die Verordnung bietet den notwendigen Rahmen für Maßnahmen wie die Unterstützung unabhängiger EU-Wahlbeobachtungsmissionen, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.

Der Aufbau und die Konsolidierung der Demokratie auf der Grundlage dieser Verordnung sollte demokratische Parlamente und ihre Fähigkeit einbeziehen, demokratische Reformprozesse zu unterstützen und voranzubringen. Nationale Parlamente sollten deshalb als Einrichtungen aufgenommen werden, die für eine finanzielle Hilfe aus dieser Verordnung in Betracht kommen, wenn dies für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich ist, es sei denn, die vorgeschlagene Maßnahme kann im Rahmen eines damit in Zusammenhang stehenden Außenhilfeinstruments der Gemeinschaft finanziert werden.

Die Kommission muss während des Programmierungsprozesses so früh wie möglich Vertreter der Zivilgesellschaft sowie andere Geber und Akteure konsultieren, um diesen ihren jeweiligen Beitrag zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Hilfemaßnahmen einander so gut wie möglich ergänzen.

Die Gemeinschaft muss in der Lage sein, auf unvorhergesehene Erfordernisse und unter außergewöhnlichen Umständen rasch zu reagieren, um so die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte in den Ländern, in denen solche Situationen eintreten, zu stärken. Dies erfordert, dass die Kommission über die Möglichkeit verfügt, Sondermaßnahmen zu beschließen, die nicht unter die Strategiepapiere fallen. Dieses Instrument für die Verwaltung der Hilfe entspricht demjenigen, das in den übrigen Finanzierungsinstrumenten für die Außenhilfe enthalten ist.

Die Gemeinschaft sollte auch in der Lage sein, flexibel und rechtzeitig zu reagieren, wenn es darum geht, den spezifischen Bedarf von Menschenrechtsverteidigern mittels Ad-hoc-Maßnahmen zu befriedigen, die nicht Gegenstand einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind. Außerdem können auch Einrichtungen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, unter den Bedingungen der Haushaltsordnung für eine Förderung in Betracht kommen.

Die Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union stellen einen signifikanten und erfolgreichen Beitrag zu den demokratischen Prozessen in Drittländern dar (14) . Allerdings geht die Förderung der Demokratie weit über den Wahlprozess allein hinaus. Die Ausgaben für Wahlbeobachtungsmissionen der Union sollten deshalb keinen unverhältnismäßig hohen Anteil an den nach dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Gesamtmitteln vereinnahmen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ZIELE UND GELTUNGSBEREICH

stärkere Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen und regionalen Verträgen verkündet werden, Förderung und Festigung der Demokratie und der demokratischen Reform in Drittländern vor allem durch Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und solidarische Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und Opfern von Repression und Misshandlung sowie Stärkung der im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte tätigen Zivilgesellschaft;

3. Die Hilfemaßnahmen gemäß dieser Verordnung müssen in den Hoheitsgebieten von Drittländern durchgeführt werden oder müssen in direktem Zusammenhang mit bestimmten Situationen in Drittländern beziehungsweise im direkten Zusammenhang mit globalen oder regionalen Maßnahmen stehen.

2. Die Förderung und der Schutz der Geschlechtergleichstellung, der Rechte von Kindern, von indigenen Völkern und von behinderten Personen sowie Grundsätze wie die Selbstbestimmung, die Beteiligung, die Nichtdiskriminierung schutzbedürftiger Gruppen und die Rechenschaftspflicht werden immer dann, wenn sie einschlägig sind, in alle in dieser Verordnung genannten Hilfemaßnahmen einbezogen.

der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Überwachung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie sowie in dem Bereich, der von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vii erfasst wird;

5. Die Kommission strebt mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen und auch in Drittländern einen regelmäßigen Informationsaustausch an.

1. Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung muss in Übereinstimmung mit dem Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklungszusammenarbeit und mit der Außenpolitik der Europäischen Union als Ganzes stehen und ergänzt die Hilfe, die auf der Grundlage der Gemeinschaftsinstrumente für Außenhilfe und des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits erbracht wird. Ergänzende Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung wird erbracht, um Maßnahmen auf Grundlage eines Gemeinschaftsinstruments für Außenhilfe weiter zu verstärken.

TITEL II

DURCHFÜHRUNG

2. In den Strategiepapieren sind die für die Finanzierung in Frage kommenden vorrangigen Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren ausgeführt. Außerdem enthalten die Strategiepapiere die vorläufige Mittelzuweisung (Mittel insgesamt und aufgeschlüsselt nach vorrangigen Bereichen sowie eventuell in Form einer Spanne).

4. Wurde ein Jahresaktionsprogramm noch nicht angenommen, kann die Kommission ausnahmsweise nach den für Jahresaktionsprogramme geltenden Regeln und Verfahren auf der Grundlage des in Artikel 5 genannten Strategiepapiers Maßnahmen beschließen, die nicht in einem Jahresaktionsprogramm vorgesehen sind.

3. Die Jahresaktionsprogramme und alle etwaigen überarbeiteten Fassungen oder Verlängerungen werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. In Fällen, in denen die Änderungen nicht mehr als 20 % des für das Jahresaktionsprogramm zugewiesenen Gesamtbetrags betreffen, werden sie von der Kommission beschlossen. Sie unterrichtet den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Ausschuss über diese Änderungen.

1. Unbeschadet des Artikels 7 nimmt die Kommission auf der Grundlage der in Artikel 5 genannten Strategiepapiere und deren überarbeiteten Fassungen Jahresaktionsprogramme an.

3. Unterstützende Maßnahmen, die nicht in den in Artikel 5 genannten Strategiepapieren vorgesehen sind, beschließt die Kommission gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 4.

2. Andere, nicht in Absatz 1 genannte Einrichtungen und Akteure können im Ausnahmefall und in ordnungsgemäß begründeten Fällen eine finanzielle Unterstützung erhalten, vorausgesetzt, dies ist für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich.

1. Unbeschadet des Artikels 14 kommen die folgenden unabhängigen und verantwortlichen Einrichtungen und Akteure zu Zwecken der Umsetzung der in Artikel 6,7 und 9 genannten Hilfemaßnahmen für eine finanzielle Hilfe nach dieser Verordnung in Betracht:

2. Im Falle der Kofinanzierung und in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der vorgenannten Verordnung aufgeführten Einrichtungen übertragen.

5. Im Falle der Kofinanzierung und in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, übertragen.

3. Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird das Projekt oder Programm in klar voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Kofinanzierungspartnern unterstützt werden, wobei gewährleistet wird, dass stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden. Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.

Artikel 14

Teilnahme an Vergabeverfahren und Ursprungsregeln

1. Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung finanziert werden, steht allen natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Beitrittsstaates oder eines offiziell von der Europäischen Gemeinschaft anerkannten Bewerberstaates oder eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums und allen juristischen Personen mit Sitz in einem dieser Staaten offen. Zusätzlich zu den aufgrund dieser Verordnung in Betracht kommenden natürlichen und juristischen Personen steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung finanziert werden, ebenfalls allen natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Entwicklungslandes gemäß der Klassifikation des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) sowie allen juristischen Personen mit Sitz in einem Entwicklungsland offen. Die Kommission veröffentlicht die von dem OECD-Entwicklungsausschuss erstellte Liste der Entwicklungsländer und hält sie mittels regelmäßiger Überprüfungen auf dem neuesten Stand und unterrichtet den Rat davon.

2. Außerdem steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, allen natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines anderen Landes als den in Absatz 1 genannten Ländern offen sowie allen juristischen Personen mit Sitz in einem solchen Land, sofern mit diesen Ländern ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe vereinbart wurde. Ein solcher gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe wird gewährt, wenn ein Land den Mitgliedstaaten und dem betreffenden Empfängerland ebenfalls einen gleichberechtigten Zugang zu seinen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und Zuschüssen eröffnet. Die Gewährung eines solchen gegenseitigen Zugangs erfolgt mittels eines Beschlusses, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte regionale Ländergruppe betrifft. Ein solcher Beschluss erfolgt gemäß den in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren und gilt für mindestens ein Jahr.

3. Des Weiteren können alle internationalen Organisationen an den Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Zuschüssen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, teilnehmen.

4. Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 lassen hinsichtlich der Ziele der durchzuführenden Maßnahmen die Beteiligung der Organisationen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Standorts für eine Teilnahme in Betracht kommen, unberührt.

5. Die Staatsangehörigkeit der Sachverständigen spielt keine Rolle. Dies lässt allerdings die qualitativen und finanziellen Anforderungen der Vergabevorschriften der Gemeinschaft unberührt.

6. Erfolgt die Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen zentral und indirekt im Wege der Befugnisübertragung an durch die Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen, an internationale oder nationale öffentliche Einrichtungen oder an privatrechtliche in öffentlichem Auftrag tätig werdende Einrichtungen nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, so können alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines der Länder mit Zugang zu den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und Zuschüssen der Gemeinschaft gemäß den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Grundsätzen, oder eines anderen Landes, das nach den Bestimmungen und Verfahren der beauftragten Einrichtung teilnahmeberechtigt ist, sowie alle juristischen Personen mit Sitz in den vorgenannten Ländern an den Auftrags- und Zuschussvergabeverfahren der beauftragten Einrichtung teilnehmen.

7. Bezieht sich die Gemeinschaftshilfe auf eine Maßnahme, die von einer internationalen Organisation durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen nach diesem Artikel in Betracht kommenden natürlichen und juristischen Personen offen sowie allen natürlichen und juristischen Personen, die nach den Bestimmungen der betreffenden internationalen Organisation berücksichtigt werden können, wobei für eine Gleichbehandlung aller Geber gesorgt wird. Dieselben Bestimmungen gelten für Lieferungen, Materialien und Sachverständige.

8. Bezieht sich die Gemeinschaftshilfe auf eine Maßnahme, die von einem Drittland unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit oder von einer regionalen Organisation oder von einem Mitgliedstaat kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen nach diesem Artikel in Betracht kommenden natürlichen und juristischen Personen offen sowie allen natürlichen und juristischen Personen, die nach den Bestimmungen des betreffenden Drittlandes, der regionalen Organisation oder des Mitgliedstaats berücksichtigt werden können. Dieselben Bestimmungen gelten für Lieferungen, Materialien und Sachverständige.

9. Alle Lieferungen und Materialien, die auf der Grundlage eines nach dieser Verordnung finanzierten Auftrags erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem nach den Absätzen 1 und 2 in Betracht kommenden Land haben. Der in dieser Verordnung verwendete Begriff „Ursprung“ ist im Zollrecht der Gemeinschaft in den Bestimmungen über die Ursprungsregeln definiert.

10. In begründeten Fällen kann die Kommission die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus Ländern mit langjährigen wirtschaftlichen, handelspolitischen und geografischen Bindungen mit den Nachbarländern oder aus Drittländern und den Erwerb und die Nutzung von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.

11. Als Ausnahmegründe gelten die Nichtverfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder, Notfälle oder die Tatsache, dass die Durchführung eines Projekts, eines Programms oder einer Maßnahme durch die Anwendung der Bestimmungen über die Berechtigung zur Teilnahme erheblich erschwert oder gar verhindert würde.