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VERORDNUNG (EWG) Nr. 19/82 DER KOMMISSION

vom 6. Januar 1982

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 899/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 sieht vor, daß die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarifstellen 01.04 B und 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in bestimmten Drittländern an die Vorlage einer von dem Ausfuhrdrittland erteilten Lizenz für die Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geknüpft ist. Es ist erforderlich, die Durchführungsbestimmungen für diese Regelung zu erlassen.

Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für die betreffenden Erzeugnisse Lizenzen für die Ausfuhr zu erteilen. Es ist nun erforderlich, daß die äussere Form dieser Lizenzen festgelegt und die Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden.

Die Lizenz für die Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß von einer in einem Drittland liegenden erteilenden Stelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für das Funktionieren der betreffenden Regelung bieten.

Die betreffenden Einfuhren müssen auf die in den Selbstbeschränkungsabkommen vorgesehenen Mengen beschränkt werden. Somit ist es erforderlich, von der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (5), hinsichtlich der Mengen, die über die in der Lizenz angegebenen Mengen hinaus eingeführt werden können, abzuweichen.

Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die mit diesen Einfuhren zusammenhängenden Informationen übermitteln.

In dieser Verordnung werden die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2663/80 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3463/80 (7), (EWG) Nr. 3379/80 (8), (EWG) Nr. 3380/80 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1063/81 (10), und (EWG) Nr. 1102/81 (11) übernommen.

Die genannten Verordnungen sind dabei aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung der in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 genannten Einfuhrlizenz ist an die Vorlage der im gleichen Absatz zweiter Gedankenstrich genannten Lizenz für die Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - im folgenden »Lizenz für die Ausfuhr" genannt - geknüpft.

Artikel 2

(1) Die Lizenz für die Ausfuhr wird auf dem in Anhang I oder in Anhang II abgebildeten Vordruck in einem Original und mindestens einem Durchdruck erstellt.

Das Format des Vordrucks beträgt ungefähr 210 × 297 mm. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2 und ist weiß.

(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Sie können zusätzlich in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt werden.

(3) Das Original und seine Durchdrucke werden entweder mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefuellt. In letzteren Fall müssen Tinte und Druckbuchstaben verwendet werden.

(4) Jede Lizenz für die Ausfuhr erhält eine Erteilungsnummer, die von der in Artikel 4 genannten erteilenden Stelle zugewiesen wird. Die Durchdrucke tragen dieselbe Erteilungsnummer wie das Original.

Artikel 3

(1) Die Lizenz für die Ausfuhr ist ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung drei Monate gültig.

Das Original der Lizenz für die Ausfuhr wird bei der Beantragung der entsprechenden Einfuhrlizenz den zuständigen Behörden mit einem Durchdruck vorgelegt.

(2) Das Original wird von der die Einfuhrlizenz erteilenden Stelle aufbewahrt. Bezieht sich der Einfuhrlizenzantrag jedoch nur auf einen Teil der in der Lizenz für die Ausfuhr angegebenen Mengen, so vermerkt die erteilende Stelle auf der Lizenz für die Ausfuhr die Menge, für die sie verwendet wurde, versieht sie mit ihrem Stempel und gibt sie dem Betreffenden zurück.

Artikel 4

(1) Eine Lizenz für die Ausfuhr ist nur gültig, wenn sie gemäß dieser Verordnung und den Angaben des Anhangs I oder des Anhangs II von einer auf der Liste in Anhang III verzeichneten Stelle ordnungsgemäß ausgefuellt und abgezeichnet ist.

(2) Die Lizenz für die Ausfuhr ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum ihrer Erteilung sowie den Gültigkeitstermin enthält und wenn sie den Stempel der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

Artikel 5

(1) Eine in Anhang III verzeichnete erteilende Stelle muß

a) als solche vom Ausfuhrdrittland anerkannt sein;

b) sich verpflichten, die Angaben auf den Lizenzen für die Ausfuhr zu überprüfen;

c) sich verpflichten, der Kommission regelmässig mitzuteilen, für welche Mengen Lizenzen für die Ausfuhr erteilt werden, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Bestimmung;

d) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle zweckdienlichen Auskünfte zu liefern, anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf den Lizenzen für die Ausfuhr nachgeprüft werden kann.

(2) Das Verzeichnis wird geändert, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Bedingung nicht mehr erfuellt ist oder wenn eine erteilende Stelle eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfuellt.

Artikel 6

(1) Die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 wird spätestens am Werktag nach ihrer Beanstandung erteilt. Sie gilt bis zum Gültigkeitstermin der gemäß Artikel 1 dieser Verordnung vorgelegten Lizenz für die Ausfuhr.

(2) In Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 wird für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Einfuhrlizenz keine Kaution verlangt.

(3) Die Einfuhrlizenz ist so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, an die erteilende Stelle zurückzusenden.

Artikel 7

(1) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 4 die Angabe des Ursprungslandes.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(2) Die Einfuhrlizenz enthält in Feld 20a eine der folgenden Angaben:

- »Beschränkung der Abschöpfung auf 10 v. H. des Zollwerts (Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 19/82)",

- »Importafgiften begränses til 10 % af värdien (jf. forordning (EÖF) nr. 19/82)",

- »Eisforá periorizómeni sto 10 % kat' öaxía (efarmogí toy kanonismoý (EOK) arith. 19/82)",

- »Levy limited to 10 % ad valorem (application of Regulation (EEC) No 19/82)",

- »Prélèvement limité à 10 % ad valorem (application du règlement (CEE) no 19/82)",

- »Prelievo limitato al 10 % ad valorem (applicazione al regolamento (CEE) n. 19/82)",

- »Heffing beperkt tot 10 % ad valorem (töpassing van Verordening (EEG) nr. 19/82)".

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die in den freien Verkehr verbrachte Menge nicht grösser sein als in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegeben; zu diesem Zweck wird in Feld 22 der Lizenz die Zahl »0" (Null) eingetragen. Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem fünften Werktag eines jeden Monats fernschriftlich die nach Erzeugnis und Ursprung aufgeschlüsselten Mengen mit, für welche im Vormonat

- Einfuhrlizenzen im Sinne von Artikel 1 erteilt worden sind,

- der erteilenden Stelle gemäß Artikel 6 Absatz 3 zurückgesandte Einfuhrlizenzen verwendet worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Juli, 15. September und 15. November jedes Jahres den kumulativen Stand der ausgestellten Einfuhrlizenzen für die jeweiligen Zeiträume Januar bis Juni, Januar bis August und Januar bis Oktober des laufenden Jahres mit; sie teilen ferner vor dem 31. Januar jedes Jahres den endgültigen kumulativen Stand der während des Vorjahres ausgestellten Einfuhrlizenzen mit.

Artikel 9

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2663/80, (EWG) Nr. 3379/80, (EWG) Nr. 3380/80 und (EWG) Nr. 1102/81 werden aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Januar 1982 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 10.

(8) ABl. Nr. L 355 vom 30. 12. 1980, S. 27.

(9) ABl. Nr. L 355 vom 30. 12. 1980, S. 32.

(10) ABl. Nr. L 111 vom 23. 4. 1981, S. 21.

(11) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1981, S. 14.

ANHANG III

Verzeichnis der zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugten Stellen der Ausfuhrländer

1.2 // I. // Junta Nacional de Carnes für Argentinien // II. // Australian Meat and Livestock Corporation für Australien // III. // Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für Österreich // IV. // RADOPAIMEX für Bulgarien // V. // TERIMPEX für Ungarn // VI. // Ministry of Trade für Island // VII. // New Zealand Meat Producers Board für Neuseeland // VIII. // ANIMEX für Polen // IX. // PRODEXPORT für Rumänien // X. // Instituto nacional de carnes (INAC) für Uruguay // XI. // Samoupravni fond za unapredenje proizvodnje plasmana stocke i stocnih proivoda für Jugoslawien