Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission

vom 10. November 2003

über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 beeinträchtigen könnten, sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

(2) Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2003(2), wird die Ausfuhrerstattung nur für die Erzeugnisse gezahlt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen haben. Diese Verpflichtung zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung ist auch eine Hauptpflicht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(4), für die Freigabe der für die Lizenz geleisteten Sicherheit erfuellt sein muss. Da beim Beitritt die Binnengrenzen aufgehoben werden, müssen die aus der Fünfzehnergemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in allen Fällen bis spätestens 30. April 2004 verlassen haben, auch wenn die Ausfuhranmeldung weniger als 60 Tage vor dem Beitrittsdatum angenommen wurde.

(3) Die Verkehrsverlagerungen, die die Marktorganisationen stören könnten, werden oft dadurch verursacht, dass Erzeugnisse, die nicht zu den normalen Beständen des betreffenden Landes gehören, mit Blick auf die Erweiterung künstlich gehandelt und verbracht werden. Überschussbestände können auch aus der nationalen Erzeugung stammen. Daher sollten abschreckende Abgaben auf Überschussbestände in den neuen Mitgliedstaaten erhoben werden.

(4) Für Erzeugnisse, für die vor dem 1. Mai 2004 eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, darf keine zweite Erstattung gewährt werden, wenn sie nach dem 30. April 2004 in Drittländer ausgeführt werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind notwendig und angemessen und sollten einheitlich angewandt werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Fünfzehnergemeinschaft": die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004;

b) "neue Mitgliedstaaten": die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei;

c) "erweiterte Gemeinschaft": die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1. Mai 2004;

d) "Erzeugnisse": landwirtschaftliche Erzeugnisse und/oder Waren, die nicht in Anhang I EG-Vertrag aufgeführt sind;

e) "Produktionserstattung": die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(5), gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(6) oder gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates(7) gewährte Erstattung.

Artikel 2

Ausfuhren aus der Fünfzehnergemeinschaft

Sollten für die Erzeugnisse, die zur Ausfuhr aus der Fünfzehnergemeinschaft in einen der neuen Mitgliedstaaten bestimmt sind und für die bis spätestens 30. April 2004 eine Ausfuhranmeldung angenommen wurde, die Bedingungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht erfuellt sein, so zahlt der Begünstigte etwaige Erstattungen gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung zurück.

Artikel 3

Nichterhebungsverfahren

(1) Dieser Artikel gilt abweichend von Anhang IV Kapitel 5 der Beitrittsakte und von den Artikeln 20 und 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8).

(2) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse, die sich vor dem 1. Mai 2004 in der Fünfzehnergemeinschaft oder in einem neuen Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, und sich am 1. Mai 2004 in der erweiterten Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung befinden oder einem der Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben b) bis g) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen oder die nach Abwicklung der Ausfuhrförmlichkeiten innerhalb der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, wird der am Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Erga-omnes-Einfuhrzollsatz angewandt.

Unterabsatz 1 gilt nicht für die aus der Fünfzehnergemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse, wenn der Einführer nachweist, dass im Ausfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde. Auf Verlangen des Einführers lässt der Ausführer von der zuständigen Behörde auf der Ausfuhranmeldung vermerken, dass im Ausfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde.

(3) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse aus Drittländern, die am 1. Mai 2004 in einem neuen Mitgliedstaat dem Verfahren der aktiven Veredelung gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe d) oder dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen und die zu dem genannten Zeitpunkt oder später in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wird der Einfuhrzoll erhoben, der zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Erzeugnisse aus Drittländern gilt.

Artikel 4

Abgaben auf Waren im freien Verkehr

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang IV Kapitel 4 der Beitrittsakte und sofern auf einzelstaatlicher Ebene keine strengeren Rechtsvorschriften gelten, erheben die neuen Mitgliedstaaten eine Abgabe auf am 1. Mai 2004 bestehende Überschussbestände von Erzeugnissen im freien Verkehr.

(2) Bei der Bestimmung der Überschussbestände jedes Besitzers berücksichtigen die neuen Mitgliedstaaten insbesondere

a) die durchschnittlichen Bestände in den Jahren vor dem Beitritt,

b) die Handelsströme in den Jahren vor dem Beitritt,

c) die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.

Der Begriff Überschussbestände gilt sowohl für in die neuen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse wie auch für Erzeugnisse mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten. Er gilt auch für Erzeugnisse, die für den Markt der neuen Mitgliedstaaten bestimmt sind.

Die Buchführung über die Bestände erfolgt auf der Grundlage der am 1. Mai 2004 geltenden Kombinierten Nomenklatur.

(3) Der Betrag der Abgabe gemäß Absatz 1 wird nach dem am 1. Mai 2004 geltenden Erga-omnes-Einfuhrzollsatz bestimmt. Die durch die nationalen Behörden eingenommenen Abgaben werden dem Haushalt des neuen Mitgliedstaats zugewiesen.

(4) Um die vorschriftsmäßige Anwendung der Abgabe gemäß Absatz 1 zu gewährleisten, führen die neuen Mitgliedstaaten unverzüglich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Mai 2004 verfügbaren Erzeugnisse durch. Zu diesem Zweck teilt jeder neue Mitgliedstaat der Gemeinschaft bis spätestens 31. Juli 2004 die Mengen der Überschussbestände, ausgenommen die Mengen in öffentlichen Beständen gemäß Artikel 5, mit.

(5) Dieser Artikel gilt für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:

- im Falle Zyperns:

0204 43 10, 0206 29 91, 0408 11 80, 1602 32 11, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (9), 1702 40 (10), 1702 90 (11), 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2106 90 98 (12),

- im Falle der Tschechischen Republik:

0201 30 00, 0202 30 90, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 1602 32 11, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (13), 1702 40 (14), 1702 90 (15), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2106 90 98 (16),

- im Falle Estlands:

0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 50, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (17), 1702 40 (18), 1702 90 (19), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2009 71, 2009 79, 2106 90 98 (20),

- im Falle Ungarns:

0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102 10, 1102 20, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (21), 1702 40 (22), 1702 90 (23), 1806 20, 2003 10 20, 2003 10 30, 2106 90 98 (24),

- im Falle Lettlands:

0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0207 12 90, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (25), 1702 40 (26), 1702 90 (27), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2009 11, 2009 19, 2106 90 98 (28),

- im Falle Litauens:

0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (29), 1702 40 (30), 1702 90 (31), 1901 90 99, 2002 90, 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2106 90 98 (32),

- im Falle Maltas:

0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 0206 29 91, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (33), 1702 40 (34), 1702 90 (35), 1806 20, 2003 10 20, 2003 10 30, 2106 90 98 (36),

- im Falle Polens:

0201 30 00, 0202 30 90, 0203 11 10, 0203 21 10, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (37), 1702 40 (38), 1702 90 (39), 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20,

- im Falle der Slowakei:

0201 30 00, 0202 30 90, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 1602 32 11, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (40), 1702 40 (41), 1702 90 (42), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2106 90 98 (43),

- im Falle Sloweniens:

0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 12 10, 0207 12 90, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0408 11 80, 0408 91 80, 1602 32 11, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (44), 1702 40 (45), 1702 90 (46), 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2106 90 98 (47).

Gilt ein KN-Code für Erzeugnisse, auf die nicht der gleiche Einfuhrzoll gemäß Absatz 3 erhoben wird, so ist die Bestandsaufnahme gemäß Absatz 4 für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe durchzuführen, für die unterschiedliche Einfuhrzölle gelten.

(6) Die Kommission kann weitere Erzeugnisse auf die Liste gemäß Absatz 5 setzen oder Erzeugnisse von der Liste streichen.

Artikel 5

Bestandsaufnahme der öffentlichen Bestände

Jeder neue Mitgliedstaat übermittelt bis spätestens 31. Juli 2004 die Aufstellung über die Mengen der Erzeugnisse in öffentlichen Beständen in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Anhang IV Kapitel 4 der Beitrittsakte.

Artikel 6

Nationale Sicherheitsbestände

Die Bestände gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 umfassen nicht die möglicherweise in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden nationalen Sicherheitsbestände. Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission zwecks Aufstellung der Versorgungsbilanz der Gemeinschaft über alle Änderungen der nationalen Sicherheitsbestände sowie über die Bedingungen für die Änderungen.

Artikel 7

Maßnahmen bei Nichtzahlung der Abgaben

Hat ein Mitgliedstaat den Verdacht, dass für ein Erzeugnis die Abgaben gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht gezahlt wurden, so unterrichtet er den betreffenden Mitgliedstaat, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

Artikel 8

Nachweis der Nichtzahlung von Erstattungen/Produktionserstattungen

Erzeugnisse, für die die neuen Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2005 eine Anmeldung für die Ausfuhr in Drittländer annehmen, können für eine Ausfuhrerstattung, für eine Erstattung im Rahmen eines der Verfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(48) in Betracht kommen, sofern nachgewiesen wird, dass für diese Erzeugnisse oder ihre Bestandteile nicht bereits eine Ausfuhrerstattung gezahlt worden ist.

Artikel 9

Keine Doppelzahlung von Erstattungen

Für dieselben Erzeugnisse darf keinesfalls mehr als eine Ausfuhrerstattung gewährt werden. Wurde für ein Erzeugnis eine Ausfuhrerstattung gewährt, kommt es im Falle der Verwendung zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1722/93 der Kommission(49) oder gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission(50) nicht für eine Produktionserstattung in Betracht.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Sie gilt bis 30. April 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(2) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 19.

(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(4) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21.

(5) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(6) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(7) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(8) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(9) Ausgenommen 1702 30 10.

(10) Ausgenommen 1702 40 10.

(11) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(12) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.

(13) Ausgenommen 1702 30 10.

(14) Ausgenommen 1702 40 10.

(15) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(16) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.

(17) Ausgenommen 1702 30 10.

(18) Ausgenommen 1702 40 10.

(19) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(20) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.

(21) Ausgenommen 1702 30 10.

(22) Ausgenommen 1702 40 10.

(23) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(24) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.

(25) Ausgenommen 1702 30 10.

(26) Ausgenommen 1702 40 10.

(27) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(28) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.

(29) Ausgenommen 1702 30 10.

(30) Ausgenommen 1702 40 10.

(31) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(32) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.

(33) Ausgenommen 1702 30 10.

(34) Ausgenommen 1702 40 10.

(35) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(36) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.

(37) Ausgenommen 1702 30 10.

(38) Ausgenommen 1702 40 10.

(39) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(40) Ausgenommen 1702 30 10.

(41) Ausgenommen 1702 40 10.

(42) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(43) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.

(44) Ausgenommen 1702 30 10.

(45) Ausgenommen 1702 40 10.

(46) Beschränkt auf 1702 90 10, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79.

(47) Nur für Waren mit einem Milchanteil von über 40 %.

(48) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(49) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.

(50) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 63.