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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Leeds & Northrup - Fixed Temperature Standard, model 8411" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/373/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Dezember 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Leeds & Northrup - Fixed Temperature Standard, model 8411", bestellt am 28. März 1982 und bestimmt zur Temperatureichung und Festsetzung eines genauen und stabilen Temperaturfestwerts, der bei Differntialdauermessungen der Temperatur als Bezugsgrösse dient, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 5. Juni 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Eichofen handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Präzision, der Reproduzierbarkeit und der Stabilität sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Leeds & Northrup - Fixed Temperature Standard, model 8411", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 27. Dezember 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Juni 1984

zur Aufstellung des Verzeichnisses der Sachverständigen, die zur Abgabe von Gutachten über die für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch zugelassenen Betriebe beauftragt werden können

(84/350/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 83/638/EWG der Kommission vom 13. Dezember 1983 über die Bestellung der Sachverständigen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 83/638/EWG stellt die Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis von anderen Veterinärsachverständigen als denjenigen der Kommission auf, die mit der Abgabe der in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (2) bezeichneten Gutachten beauftragt werden können.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mindestens zwei hochqualifizierte Veterinärsachverständige vorgeschlagen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung namentlich genannten Veterinärsachverständigen können beauftragt werden, Gutachten über die für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch zugelassenen Betriebe abzugeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 42.

(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1984

über Betriebe in Spanien, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(84/327/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Spanien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 diese Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.

Damit die bestehenden Handelsströme nicht jäh unterbrochen werden, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleischen in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.

Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zur prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Spanien.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Januar 1985 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 7. November 1983 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den spanischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Februar 1985 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.

Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1984.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. November 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1984

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Toskana zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/299/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 1. Dezember 1983 das Spezialprogramm der Region Toskana zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt und am 24. Februar 1984 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 1. Dezember 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 24. Februar 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Toskana für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1984

betreffend das Großherzogtum Luxemburg gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/281/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1980, 1981 und 1982 die Entscheidungen 80/1134/EWG, Euratom, EGKS (4), 82/758/EGKS, EWG, Euratom (5) und 83/145/EWG, Euratom, EGKS (6) erlassen.

Das Großherzogtum Luxemburg beantragt die Verlängerung der für das Haushaltsjahr 1982 erlassenen Entscheidung 83/145/EWG, Euratom, EGKS.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (7), sind jährliche Ermächtigungen erteilt worden. Es ist zweckmässig, vom Haushaltsjahr 1983 an Ermächtigungen für die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu erteilen, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geändert werden können.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/145/EWG, Euratom, EGKS wird vom Haushaltsjahr 1983 an verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 336 vom 13. 12. 1980, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 96 vom 15. 4. 1983, S. 50.

(7) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
12.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L125/53
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.April1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.765/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteralsNahrungsmittelhilfe
(84/242/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.765/84der
Kommissionvom21.März1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteralsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon2000TonnenButter
anbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisa ­
tionenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(s),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatzvorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.765/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :
PartieD:4640647ECU(IRL);
PartieE:1538217ECU(IRL).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den16.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
(3)ABl.Nr.L84vom27.3.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. März 1984

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »NAC - High Speed Camera, model 16 HD" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/194/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »NAC - High Speed Camera, model 16 HD", bestellt am 11. Juli 1982 und bestimmt zur Messung von schnell ablaufenden Bewegungsvorgängen, insbesondere zur Vermeidung von Brennkammerschwingungen, Druckentlastung von Staubexplosionen in Großbehältern und Explosionsabläufen von KWst-Luft-Wolken, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. März 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Kamera handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, insbesondere der grossen Wiederholungsgeschwindigkeit, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »NAC - High Speed Camera, model 16 HD", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 12. September 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 22. März 1984

zur Änderung der Entscheidung 80/818/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(84/185/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/116/EWG (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/116/EWG, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 80/818/EWG (8), in der Fassung der Entscheidung 82/602/EWG (9), hat der Rat festgestellt, daß in dreiundzwanzig Drittländern geerntetes Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft geernteten Saatgut der entsprechenden Kategorien gleichsteht.

Die Gültigkeit dieser Feststellung der Gleichwertigkeit läuft am 30. Juni 1983 ab. Die Arbeiten für ihre Verlängerung sind in vollem Gange, insbesondere die Untersuchung der derzeitigen Lage in jedem begünstigten Land und der Erfahrungen auf diesem Gebiet.

Bis zur Beendigung dieser Arbeiten ist die Gültigkeit dieser Gleichstellung für einen angemessenen Zeitraum zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 80/818/EWG wird das Datum »30. Juni 1983" durch »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. FITERMAN

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(4) ABl. Nr. L 76 vom 23. 2. 1983, S. 21.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(6) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1981, S. 52.

(7) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(8) ABl Nr. L 240 vom 12. 9. 1980, S. 26.

(9) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 4.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 1984

zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung eines Betriebes, der auf der Liste der für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe Argentiniens aufgeführt ist

(84/158/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung der Kommission vom 25. November 1980 aufgestellt; sie wurde später geändert und mit der Entscheidung 81/91/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/29/EWG (4), veröffentlicht.

Eine gemäß Artikel 3 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission (5) im Februar 1984 in Argentinien durchgeführte Routinebesichtigung hat ergeben, daß der Hygienestatus in einem bereits von der Gemeinschaft anerkannten Betrieb nicht den Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG entspricht und daß schwerwiegende Sachverhalte im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG in diesem Betrieb bestehen.

Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG durch die Kommission von den festgestellten schwerwiegenden Sachverhalten unterrichtet worden.

Es ist daher erforderlich, die Zulassung der Gemeinschaft für diesen Betrieb vorläufig auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG ergeht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zulassung des argentinischen Betriebes »COAGRO" (Veterinärkontrollnummer 2066), der auf der Liste im Anhang der Entscheidung 84/29/EWG aufgeführt ist, wird ausgesetzt.

(2) Die Aussetzung bleibt solange in Kraft, bis eine endgültige Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG ergangen ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1981, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1984, S. 45.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.