28.12.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L365/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.3798/90DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1990
zurEinführung einesvorläufigen Antidumpingzolls aufdieEinfuhren von
Espadrilles mitUrsprung inderVolksrepublik China
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2423/88desRates
vom11.Juli1988überdenSchutzgegengedumpte oder
subventionierte Einfuhren ausnichtzurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern('),insbe­
sondereaufArtikel11,
nachKonsultationen indemmitdervorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
inErwägung nachstehender Gründe :Kommission einenAntragaufAnhörung ,dem
stattgegeben wurde.
IndemAntragwurdeangegeben ,daßmöglicher­
weiseEspadrilles inGriechenland ingeringem
Umfanghergestellt werden.NachderAufnahme
vonKontakten zuderHellenic Association of
Footwear Manufacturers andExporters wurde
einemgriechischen Hersteller einFragebogen
zugesandt .DieKommission erhieltjedochweder
vondiesemHersteller nochvonirgendeinem
anderengriechischen Hersteller eineAntwort .
DeshalbwurdedieAuffassung vertreten,daßdie
Existenzeinergriechischen Produktion derbetref­
fendenWarenichtbestätigtwerdenkonnte.
(4)Dreichinesische Exportorganisationen (Zhejiang
ArtsandCraftsImportandExportCorporation ,
FujianFootwearandHeadgear Corporation und
Shanghai ArtsandCraftsImportandExport
Corporation )beantworteten dieFragebogen fristge­
recht.Diewichtigste fürdenHandelmitSchuh­
warenzuständige BehördederVolksrepublik
China,dieChinaChamber ofCommerce for
ImportandExportofLightIndustrialProductsand
Arts-Crafts ,nachstehend „Handelskammer Chinas"
genannt,legtedenStandpunkt allerchinesischen
Ausführer schriftlich dar.DieseBehörde stellte
auchbeiderKommission einenAntragaufAnhö­
rung,demstattgegeben wurde.
WährendderUntersuchung zeigtesich,daßaufdie
dreichinesischen Ausführer ,dieandemVerfahren
mitarbeiteten ,etwaeinViertelderAusfuhren von
Espadrilles ausderVolksrepublik Chinaindie
Gemeinschaft entfielen unddaßInformationen
überdieAusfuhren andererchinesischer Ausführer
nichtzurVerfügung standen.
Angesichts derTatsache,daßdieVolksrepublik
ChinanichtzudenMarktwirtschaftsländern im
SinnevonArtikel2Absatz5derVerordnung
(EWG)Nr.2423/88gehört,daßdieBemerkungen
derchinesischen Ausführer globalvorgebracht
wordenwarenunddaßnichtallechinesischen
Ausführer identifiziert wurden,empfahlessich
nachAuffassung derKommission ,allechinesi­
schenAusfuhren fürdieZwecke desVerfahrens
globalzuuntersuchen .
(5)DieKommission richteteFragebogen andiein
demAntraggenannten 80Importfirmen .Dabei
zeigtesicheinerseits ,daßachtvonihnenEspa­
drillesausderVolksrepublik Chinazumindest
währenddesUntersuchungszeitraums nichteinge­
führthatten,undandererseits ,daßachtanderedie
Anschrift gewechselt hattenundnichtange­
schrieben werdenkonnten .A.VERFAHREN
(1)DieKommission erhieltimJuli1989einen
schriftlichen AntragvondemVerbandderfranzösi­
schenSchuhindustrie ,demVerbandderspanischen
Schuhindustrie unddemeinzigenportugiesischen
Hersteller ,Etchandy Portugal,imNamenvon
Herstellern ,aufdiedergrößteTeilderGemein­
schaftsproduktion vonEspadrilles entfällt.
DerAntragenthieltBeweismittel fürdasVorliegen
vonDumping undfüreinedadurchverursachte
Schädigung ;dieseBeweismittel wurdenalsausrei­
chendangesehen ,umdieEinleitung einesVerfah­
renszurechtfertigen .
DieKommission veröffentlichte daraufhin im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften (2)
eineBekanntmachung überdieEinleitung eines
Antidumpingverfahrens betreffend dieEinfuhren
vonEspadrilles derKN-Codes ex64041990und
ex64052099mitUrsprunginderVolksrepublik
ChinaindieGemeinschaft .
(2)DieKommission unterrichtete davonoffizielldie
bekanntermaßen betroffenen Ausführer und
Einführer ,dieVertreterdesAusfuhrlandes unddie
Antragsteller .
Siefordertediebetroffenen Parteienauf,denihnen
zugesandten Fragebogen zubeantworten ,undgab
ihnenGelegenheit ,ihrenStandpunkt schriftlich
darzulegen undeineAnhörung zubeantragen .
(3)Diemeistenantragstellenden Gemeinschaftsher ­
stellerbeantworteten denFragebogen ,legtenihren
Standpunkt schriftlich darundstelltenbeider
(>)ABl.Nr.L209vom2.8.1988,S.1.
(2)ABl.Nr.C314vom14.12.1989,S.15.

Nr.L365/26 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 28.12.90
Untersuchungszeitraum wargewähltworden,weil
essichbeidenmeistenHerstellern undeiner
gewissenAnzahlvonEinführern inderGemein­
schaftumKleinbetriebe handelte .DieKommis­
sionhieltesdaherfürvernünftig ,daßderUntersu­
chungszeitraum mitdemletztenvollständigen
Buchungsjahr übereinstimmt ,dessengeprüfter
Jahresabschluß dieneuestenZahlenlieferte,alsdie
betroffenen FirmendenFragebogen ausfüllen
sollten.Außerdem meldeten sichinnerhalb derinder
Bekanntmachung gesetztenFristbeiderKommis­
sionfünfEinführer ,diezuBeginndesVerfahrens
nichtbekanntwaren.
Vonden69Einführern ,dieangeschrieben wurden
unddieandemVerfahren hättenmitarbeiten
können,übermittelten nurzweiderKommission
fristgerecht vollständige Antworten aufdieFrage­
bogen.
Schließlich legtenauchdreiVerbändevonImpor­
teurenihrenStandpunkt schriftlich darundstellten
einenAntragaufAnhörung ,demstattgegeben
wurde.
(6)FürdieParteien,diedenFragebogen nichtbeant­
worteten undsichauchnichtinandererWeise
meldeten,wurdendieFeststellungen gemäßArtikel
7Absatz7Buchstabe b)derVerordnung (EWG)
Nr.2423/88aufderGrundlage derverfügbaren
Faktengetroffen ;dassindimvorliegenden Falldie
vondemAntragsteller erteiltenInformationen
sowiedieamtlichen Statistiken derGemeinschaft .
(7)DieKommission holtebeidenParteien,diezur
Mitarbeitbereitwaren,allefürdievorläufige
Dumping-undSchadensaufklärung erforderlichen
Informationen einundprüftesienach.Sieführte
zudiesemZweckUntersuchungen inden
BetriebenfolgenderUnternehmen durch:
a)Gemeinschaftshersteller
—Berasategui ,Hendaye ,Frankreich ,
—EtsCallian,StPaullesDax,Frankreich ,
■—EtsCaussèque ,Mt.deMarsan,Frankreich ,
—EtsEtchandy,Mauléon,Frankreich ,B.WARE,GLEICHARTIGE WAREUNDINDU­
STRIEZWEIG DERGEMEINSCHAFT
a)Ware
(9)BeidenvonderBekanntmachung überdieEinlei­
tungdesVerfahrens betroffenen Warenhandeltes
sichumEspadrilles mitgeflochtener Kordelsohle ,
auchunterschiedlich verstärktmitKautschuk oder
Kunststoff derKN-Codes ex64041990und
ex64052099.
Espadrilles werdenunterdeneinenoderanderen
dieserbeidenKN-Codes jenachdemProzentsatz
derKordelundderKautschuk -(oderKunst­
stoff)fläche eingereiht ,diedieLaufsohledarstellen :
—Beibiszu50%Kautschuk (oderKunststoff )
fallendieEspadrilles unterKN-Code
ex64052099,nachstehend TypAgenannt .
—Beimehrals50%undbiszu100%Kaut­
schuk(oderKunststoff )fallendieEspadrilles
unterKN-Code ex64041990,nachstehend
TypBgenannt .
(10)DieUntersuchung ergab,daßdiesebeidenKN­
Codes,dieeinedifferenzierte Anwendung desZoll­
tarifsnachdemobengenannten Kriteriumermög­
lichensoll,praktischimwesentlichen dreiTypen
vonEspadrilles entsprachen :
—mitandreiPunktenverstärkter Laufsohle ,die
immerzumTypAgehören ;
—mitsogenannter „Gitterlaufsohle ",diesowohl
zumTypAalsauchzumTypBgehören
können ;
—mitvollständig verstärkter Laufsohle ,dieimmer
zumTypBgehören .
DieUntersuchung betrafEspadrilles dieserdrei
TypenmiteinerLaufsohlevoneinereinheitlichen
Dickevonhöchstens 2,5cm.
DaalledieseWarendiegleichensowohlmate­
riellenalsauchtechnischen Grundmerkmale
aufweisen undfürdiegleicheVerwendung
bestimmt sind,wardieKommission derAuffas­
sung,daßalleArtenvonEspadrilles unabhängig
vonderVerstärkung derLaufsohle ,vorausgesetzt ,
daßdieseeineeinheitliche Dickevonhöchstens
2,5cmaufwies,dievondieserVerordnung betrof­
feneWaredarstellten .—Manufacture Luzienne ,Urrugne ,Frankreich ,
—PéeLaborde,Aramits,Frankreich ,
—EtsTauzin,Mauléon ,Frankreich ,
—CalzadosPuertaSA,Arnedo,Spanien,
—DosegaSA,Arnedo,Spanien,
—Etchandy Portugal,Covilha,Portugal (dadie
Buchungsunterlagen fürdiesenHersteller für
dieZweckederUntersuchung andenSitzder
Muttergesellschaft inFrankreich übermittelt
wordenwaren,konntendieNachprüfungen
zusammen mitdenNachprüfungen beidem
betreffenden französischen Hersteller Ets
Etchandy inMauleonvorgenommen werden).
b)Einführer inderGemeinschaft /
—NetteretCie,Paris,Frankreich ,
—MoritzL.Chrambach GmbH&Co,Hamburg ,
Deutschland .
(8)DieDumpinguntersuchung umfaßtedenZeitraum
vom1.Januarbis31.Dezember 1988.Dieser

28.12.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L365/27
C.DUMPING b)Gleichartige Ware
(11)BeiderDefinition dergleichartigen Warestellte
dieKommission fest,daßkeinewesentlichen mate­
riellenUnterschiede zwischen denvondenchine­
sischenAusführern indieGemeinschaft expor­
tiertenEspadrilles unddenentsprechenden Waren
derGemeinschaftshersteller bestehen .
DasArgument derHandelskammer Chinaswie
auchderVerbände vonImporteuren inder
Gemeinschaft ,wonachdieinChinahergestellten
Espadrilles qualitativnichtmitdeninderGemein­
schafthergestellten Espadrilles vergleichbar seien,
konnteindiesemZusammenhang nichtakzeptiert
werden .
DieKommission stelltefest,daßdieangeblichen
Unterschiede (inersterLinieQualitätdesOberteils
ausGewebeundderzurHerstellung derLaufsohle
verwendeten Faser)sicheinerseitsnichtsystema­
tischnachprüfen ließenundandererseits ,wennsie
festgestellt werdenkonnten,vongeringerBedeu­
tungwarenundwederdiewesentlichen Merkmale
derWarenochihreVerwendung beeinflußten .
FernerkonntedieKommission feststellen ,daßdie
Espadrilles ausChinainvollemUmfangmitden
Espadrilles derGemeinschaftshersteller konkur­
rierten,wiedieTatsache beweist,daßinden
meistenVerkaufsstellen sowohlchinesische Waren
alsauchWarenderGemeinschaftshersteller ange­
botenwerden.
AufdieserGrundlage kamdieKommission zuder
Auffassung ,daßeinerseitsalleinderGemeinschaft
hergestellten Espadrilles undandererseits alleaus
derVolksrepublik ChinaindieGemeinschaft
exportierten Espadrilles gleichartige Warenim
SinnevonArtikel2Absatz12derVerordnung
(EWG)Nr.2423/88sind.a)Normalwert
(13)BeiderPrüfungderFrage,obbeidenEinfuhren
vonEspadrilles ausderVolksrepublik China
Dumping vorlag,mußtedieKommission die
Tatsacheberücksichtigen ,daßdiesesLandnichtzu
denMarktwirtschaftsländern gehörtundfolglich
ihreBerechnungen aufdenNormalwert derbetref­
fendenWareineinemMarktwirtschaftsland
stützen.DerAntragsteller hattedazudenPreisin
einemAngeboteinesHerstellers inUruguayvorge­
schlagen .
DieserVorschlag warimRahmendesAntragsund
zurEinleitung desVerfahrens alsannehmbar ange­
sehenworden ;dieserVergleich miteinem
AngebotkonnteaberfürdieErmittlung des
Normalwertes nichtmehralsausreichend ange­
sehenwerden .
(14)DieKommission ermittelte demzufolge ,welches
vondenDrittländern ,indenenEspadrilles herge­
stelltwurden,eineangemessene Vergleichsbasis
liefernkönnte,undstelltefolgendes fest:
—InTunesienundIsraelwarenEspadrilles in
sehrgeringen Mengenhergestellt worden,
jedochliegtkeinBeweisdafürvor,daßdie
Produktion fortgesetzt wird.
—InBangladesch wurdenFertigungsbetriebe erst
injüngsterZeitaufgebaut ,dienochzuneu
erschienen ,umimRahmendiesesVerfahrens
eineangemessene Vergleichsbasis zuliefern.
—GrößereProduktionsbetriebe fürEspadrilles
bestanden seitfasteinemJahrhundert in
Südamerika .Eshandelte sichumdieFirmaSA.
FäbricaUruguaya deAlpargatas ,Montevideo ,
Uruguay ,unddieFirmaIndustriaChilenade
Alpargatas SA.(„InchaF),SantiagodeChile,
Chile,diebereitwaren,mitderKommission
zusammenzuarbeiten .Einzweiterchilenischer
Hersteller erklärtesichpraktischaußerstande ,
andemVerfahren mitzuarbeiten .
(15)DieKommission führteUntersuchungen inden
Betrieben derbeidenvorgenannten südamerikani­
schenHerstellerdurchundstelltefolgendesfest:
—BeidemHerstellerinUruguayhandelteessich
umeinvollständig integriertes Unternehmen ,
d.h.erstellteselbstdasFlechtwerk fürdie
SohlenunddasBaumwollgewebe fürdasOber­
teilherundproduzierte etwa1,4Millionen Paar
Espadrilles imJahr,vulkanisierte abernichtdie
Sohlen(imGegensatz zudenHerstellern in
ChinaundinderGemeinschaft ).DasFerti­
gungsverfahren diesesHerstellers warleistungs­
fähig,modernundrentabel.c)Industriezweig derGemeinschaft
(12)DieKommission stelltefest,daßaufdieHersteller ,
inderenNamenderAntraggestelltwordenwar,
diemitderKommission zusammengearbeitet und
dieeffektivimUntersuchungszeitraum Espadrilles
hergestellt hatten,währenddieserZeiteingrößerer
Anteildergesamten Gemeinschaftsproduktion
gleichartiger Warenentfiel.
DieKommission wardaherderAuffassung ,daßsie
denIndustriezweig derGemeinschaft imSinnevon
Artikel4Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.
2423/88bilden.

Nr.L365/28 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 28.12.90
—ImFalledeschilenischen Herstellers ,derzur
Mitarbeit mitderKommission bereitwar,
handelteessichumeinjungesUnternehmen ,
dessenProduktion nochkeinNiveauerreicht
hatte,umunterwirtschaftlich optimalen Bedin­
gungenarbeitenzukönnen.Daherwaren
KostenundPreisediesesHerstellers höherals
diejenigen desHerstellers inUruguay .
Hingegen besaßerleistungsfähige Anlagenfür
dieVulkanisierung derSohlen.
DieKommission hieltesdaherfürvernünftig ,den
Normalwert anhanddernachgeprüften Informa­
tionendesHerstellers inUruguayzuermittelnund
einegeeigneteBerichtigung zurBerücksichtigung
der„Vulkanisierungskosten "vorzunehmen .
(16)BeiderErmittlung desNormalwertes inUruguay
berücksichtigte dieKommission dieTatsache ,daß
aufdemMarktUruguaysfüreingeführte Espadrilles
einReferenzpreissystem besteht,umdieinlän­
discheProduktion gegenBilligeinfuhren zu
schützen .
DadiesesSystemdieInlandspreise desHerstellers
inUruguay beeinflussen konnteundseine
Ausfuhren (sowohlnachNord-alsauchnach
Südamerika )gegenüber seinerGesamtproduktion
kauminsGewichtfielen,erschienesnotwendig ,
denNormalwert aufderGrundlage desrechnerisch
ermittelten Wertesdergleichartigen Warein
Uruguayzubestimmen .DieserNormalwert wurde
durchAdditionderProduktionskosten derEspa­
drillesundeinerangemessenen Gewinnspanne
berechnet .
DieProduktionskosten wurdenbestimmt durch
Addition allerfixenundvariablen Kostenfür:
—Materialien
und
—dieHerstellung mittelgroßer Espadrilles (in
Damengröße ,dieimallgemeinen dasgrößere
Geschäftsvolumen erreichen )imUrsprungsland .
DieseKostenwurdenVertriebs-,Verwaltungs -und
sonstigenGemeinkosten hinzugerechnet ,dieauf
derGrundlage derInlandsverkäufe desHerstellers
inUruguaywährenddesUntersuchungszeitraums
ermittelt wurden .DenndieseKostenkonnten im
Gegensatz zuderGewinnspanne nichtdurchdas
Referenzpreissystem füreingeführte Warenbeein­
flußtwerden .
(17)BeiallenBerechnungen wurdendieInflationsaus­
wirkungen inUruguaydurchdievonderFirma
gewählteMethodeneutralisiert ,diedarinbestand,
beidenBuchungen dievonderLandesregierung
festgesetzten „ajustesparainflacion operativa"
vorzunehmen .
(18)DieGewinnspanne solltenachAuffassung der
Kommission ausreichen ,umeineMindestrentabi­litätderVerkäufe aufdenverschiedenen Vermark­
tungsstufen ,darunterauchVerkäufe anGroß­
händler,zusichern.UnterMindestrentabilität war
nachAuffassung derKommission einGewinnzu
verstehen ,
—derdembetreffenden Hersteller dieMöglich­
keitgab,dieerforderlichen Investitionen zu
tätigen,umseineAnlagenaufdemtechnisch
hohenLeistungsstand zuhalten,densiebereits
währendderUntersuchung anOrtundStelle
erreichthatten,
und
—dereinenangemessenen Investitionsertrag
gewährleistet .
DieGewinnspanne liegtunterdiesenUmständen
bei7%desrechnerisch ermittelten Normalwertes .
(19)WasdieQualitätanbetrifft ,sostelltedieKommis­
sionfest,daßdieinUruguayhergestellten Espa­
drillesinderRegelsoliderwarenalsdiegleichar­
tigeWareausChina,dafüraberauchweniger
verfeinert (ohneInnensohle ,ohnebestickte
Spitzen,wiesienormalerweise dieausChinaeinge­
führten Waren aufweisen ).Unterdiesen
Umständen wurdedieAuffassung vertreten ,daßein
Gleichgewicht zwischendemWertdieserMerk­
malebestandundfolglicheineBerichtigung in
demeinenoderanderenSinnefürQualitätsunter­
schiedenichtgerechtfertigt war.
(20)DieVulkanisierungskosten wurdenanhandder
Informationen berechnet ,dieeinerseits während
derUmfragebeidenHerstellern inderGemein­
schaftundandererseits beiderUntersuchung vor
OrtinChileeingeholtwordenwaren.Dabeizeigte
sich,daßdieKostendesHerstellers inChiledie
niedrigsten waren.Demrechnerisch ermittelten
WertinUruguaywurdenalsodieKostendieses
Herstellers hinzugerechnet ,diesichaufdieMate­
rial-undHerstellungskosten beschränkten ,welche
aufderGrundlage einesgewogenen Durchschnitts
fürEspadrilles vomTypAundvomTypB
zuzüglich dergleichenGewinnspanne von7%
berechnet wurden .
(21)DieVertreterderHandelskammer Chinasunddie
Verbände derImporteure lehntendieWahl
Uruguays alsVergleichsland ab,daEspadrilles aus
diesemLandnichtindieGemeinschaft exportiert
wurden.SieschlugenBangladesch alsVergleichs­
landvor;indiesemFallsolltederNormälwert
anhandeinesAngebotsundeinerLieferung aus
diesemLandberechnet werden,dieimJahr1990
stattfand .
DieKommission hältdiesesArgument nichtfür
stichhaltig ,daderNormalwert möglichst nahean
denPreisindemVergleichsland herankommen
muß.DieTatsache ,daßUruguayEspadrilles nicht
indieGemeinschaft exportiert hatte,istnicht
ausschlaggebend .

28.12.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L365/29
D.VERGLEICH Außerdem istdieProduktion inBangladesch wie
vorstehend unterRandnummer 14dargelegt ,nach
denInformationen derKommission nochzuneu,
umeinegeeignete Vergleichsbasis imRahmen
diesesVerfahrens zuliefern.
(22)DieKommission kamdaherzudemSchluß,daßes
angemessen undnichtunvernünftig ist,den
Normalwert aufderGrundlage desrechnerisch
ermittelten WertesinUruguay zubestimmen ,
wobeigebührende Berichtigungen füralledie
Vergleichbarkeit derPreisebeeinflussenden Unter­
schiede,insbesondere fürUnterschiede beiden
materiellen Eigenschaften ,vorgenommen unddie
KostenfürdieVulkanisierung derSohlenhinzuge­
rechnetwurden .(24)BeimVergleich desNormalwertes mitdem
Ausfuhrpreis berücksichtigte dieKommission die
dieVergleichbarkeit derPreisebeeinflussenden
Unterschiede imEinklangmitArtikel2Absätze9
und10derVerordnung (EWG)Nr.2423/88.
DerVergleichwurdeaufderStufeabWerkglobal
fürdengesamten Untersuchungszeitraum vorge­
nommen .Dieerforderlichen Berichtigungen
erfolgten :
—imFalledesNormalwertes anhandderZahlen­
angaben,diebeiderUntersuchung inUruguay
insbesondere fürInlandstransport ,Versiche­
rungskosten ,Bereitstellung undVerpackung
sowiefürFinanzierungs -undVerkaufskosten
eingeholtwordenwaren;
—imFalledesAusfuhrpreises undmangels
Zahlenangaben seitensderchinesischen
Ausführer anhandderverfügbaren Informa­
tioneninsbesondere überSeefracht ,Versiche­
rungs-undBereitstellungskosten ,Inlandstrans­
portundVerpackungskosten sowieFinanzie­
rungs-undVerkaufskosten .
E.DUMPINGSPANNE
(25)Nachdervorläufigen Sachaufklärung liegtbeiden
Ausfuhren vonEspadrilles seitensderchinesischen
Ausführer Dumping vor.DieDumpingspanne
entspricht derDifferenzzwischendemrechnerisch
ermittelten Normalwert fürEspadrilles mittlerer
GrößeunddemPreisbeiderAusfuhr indie
Gemeinschaft undbeläuftsichimgewogenen
Durchschnitt fürsämtliche chinesischen Ausführer
auf93,3%descif-WertesfreiGrenzederGemein­
schaftderEinfuhren derfraglichen Waremit
Ursprung inderVolksrepublik China.b)Ausfuhrpreis
(23)DerAusfuhrpreis wurdeanhanddertatsächlich
gezahltenoderzuzahlenden PreisebeiderAusfuhr
indieGemeinschaft ermittelt .
IndiesemZusammenhang stelltedieKommission
fest,daßdiePreisederbeidenEinführer ,dieander
Untersuchung mitgearbeitet hatten,wegender
geringen Einfuhrmengen (nurrund3%der
Gesamteinfuhren )alleinnichtalsaussagekräftig
angesehen werdenkonnten .
DieKommission hieltesdaherfürangemessen ,
denAusfuhrpreis derEspadrilles anhanddesgewo­
genenDurchschnitts derPreisezuermitteln ,die
vondemchinesischen Ausführer (dernicht
zwischenTypAundTypBunterschied )mitgeteilt
unddiebeidenanderUntersuchung mitarbei­
tendenEinführern festgestellt wordenwaren.
ObwohldieseZahlennur30%derGesamtein­
fuhrenvonEspadrilles abdecken ,wurdensieden
amtlichen Statistiken derGemeinschaft vorge­
zogen,insofern,alsdiesesichaufEspadrilles und
andereSchuhwaren beziehen ,dienichtalsgleich­
artigeWarenangesehen werdenkönnen.
Außerdem hieltdieKommission dieErrechnung
einesgewogenen Durchschnitts fürdiebeiden
TypenvonEspadrilles füreingeeignetes undsinn­
vollesVerfahren ,dadiemeistenverfügbaren
Zahlenangaben nichtzwischenTypAundTypB
unterschieden .WasdieGrößenanbetrifft ,sogeht
ausdenRechnungen hervor,diebeidenzurMitar­
beitbereitenEinführern geprüftwurden,daß
hauptsächlich Espadrilles mittlererGrößeeinge­
führtwurden,sodaßdieseAngabendurchausmit
denAngabenübereinstimmen ,diefürdieErmitt­
lungdesNormalwertes eingeholtwurden.F.SCHÄDIGUNG
a)Volumen undPreisederEinfuhren
i)Umfangdergedumpten Einfuhren
(26)Wiebereitsweiterobenangegeben (Randnummern
9und23),bestehtfürEspadrilles keinbesonderer
KN-Code (daherdieex-Positionen ).Siewerden
folglichinEurostat zusammen mitanderen
Schuhwaren erfaßt,unddieentsprechenden
Zahlenangaben müssennuanciert werden.Mit
HilfederMitgliedstaaten wurdendieseStatistiken
korrigiert ,sodaßdieeffektiveHöhederEinfuhren
vonEspadrilles annähernd festgestellt werden

Nr.L365/30 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 28.12.90
konnte.Außerdem teiltedieHandelskammer
ChinasderKommission diechinesischen Ausfuhr­
zahlenmit,diezumindest zumTeildieseBerichti­
gungenbestätigten .
(27)Nachdennichtaufgeschlüsselten Eurostat-Zahlen
habensichdieEinfuhren mitUrsprung inder
Volksrepublik Chinazwischen 1985und1988
mehralsverdoppelt (1985:29,25Millionen Paar,
1986:35,98Millionen Paar,1987:69,21Millionen
Paarund1988:68,83Millionen Paar).
Diekorrigierten Eurostat-Zahlen ,dienurfürdie
Jahre1986,1987und1988zurVerfügung stehen,
zeigen,daßdieEinfuhren ausChinaebenfalls
erheblichangestiegen sind,jedochetwasweniger,
undzwarvon28,56Millionen Paar1986auf59,27
Millionen Paar1987und56,34Millionen Paar
1988.
Dieletztgenannten Zahlenwerdenteilweisedurch
diechinesischen Ausfuhrstatistiken bestätigt ;
danachstiegendieLieferungen ausChinavon
21,89Millionen Paar1985auf28,19Millionen Paar
1986,54,30Millionen Paar1987und36,85
Millionen Paar1988.
Eineerhebliche Abweichung zwischendenchinesi­
schenStatistiken unddenkorrigierten Eurostat­
ZahlenwurdenurfürdieJahre1987und1988
festgestellt .DieseAbweichung läßtsichdurchdie
Zeitspanne zwischendenLieferungen (1987)und
derErfassung derZahlenangaben überdie
Einfuhren indieGemeinschaft (1988)erklären.
DieseAbweichung stelltjedochnichtdieaufge­
zeigteallgemeine Entwicklung inFrage.
NachAuffassung derKommission läßtsichder
volumenmäßige AnstiegderEinfuhren vonEspa­
drillesmitUrsprunginderVolksrepublik China
daherveranschlagen mit:
—etwa-I-70%(aufderGrundlage dervonder
Handelskammer Chinasmitgeteilten Stati­
stiken)fürdenZeitraum 1985-1988 ;
—rund+65%(mittlererProzentsatz zwischen
denAusfuhrzahlen derVolksrepublik China
unddenkorrigierten Eurostat-Zahlen )fürden
Zeitraum 1986-1988 .
InbeidenFällenkanndieSteigerungsrate als
erheblichangesehen werden.
ii)VolumenderEinfuhren mitUrsprung in
anderenDrittländern
(28)NachdenEurostat-Zahlen warenindenJahren
1985-1988 WarenderKN-Codes 64041990und
64052099mitUrsprung inanderenLändernin
dieGemeinschaft importiert worden.NachdenvonderKommission eingeholten Infor­
mationenhandeltessichdabeiimallgemeinen
nichtumEspadrilles ,sonderninersterLinieum
andereSchuhwaren (z.B.Pantoffeln mitGummi­
sohle).
AufdiesenGrundlagen kannChinabeiweitemals
daswichtigste ,wennnichtsogardaseinzigeDritt­
landangesehen werden,dasEspadrilles indie
Gemeinschaft liefert.DieKommission wardaher
derAuffassung ,daßdieanderenDrittländer nurso
geringeMengenindieGemeinschaft geliefert
hatten(wiebeispielsweise diefranzösischen Stati­
stikenbestätigen ,diezwischen Espadrilles und
anderenSchuhenunterscheiden ),daßsieunberück­
sichtigtbleibenkönnen.
BeiderAbgrenzung desGemeinschaftsmarktes für
diebetreffende WarehieltdieKommission es
daherfürsachgerecht ,dieEinfuhren ausChinaund
dieVerkäufe derGemeinschaftshersteller zusam­
menzurechnen .
iii)Marktanteil dergedumpten Einfuhren
(29)Aufderimvorhergehenden Absatzgenannten
Grundlage erhöhtesichderMarktanteil derchine­
sischenAusführer erheblich ,undzwarvon64%
1985auf84%1988.
Diesemehrals30%igeSteigerung desMarktan­
teilsderchinesischen Ausführer zwischen 1985
und1988istaußerdemimZusammenhang mitder
50%igenZunahme desVerbrauchs inder
Gemeinschaft indergleichenZeitzubeurteilen .
iv)Preise
(30)WährendderUntersuchung zeigtesich,daßauf
demGemeinschaftsmarkt zweiArtenvonEspa­
drilleszuunterscheiden sind,dieeindeutig zu
verschiedenen Preisenverkauftwerden :
—einerseits klassische oderStandard-Espadrilles
(miteinemOberteilauseinemeinfarbigen
Gewebeodermiteinfachen gewebten oder
gedruckten Verzierungen wieMusteroder
Streifen),aufdiemehrals90%derGemein­
schaftsproduktion entfälltundeinnochhöherer
AnteildesVerbrauchs inderGemeinschaft ;
—andererseits einebesserverarbeitete Ware,
nachstehend „Phantasie-Espadrilles "genannt
(miteinemOberteilauseinemPhantasiege­
webeund/odereinemedlerenMaterial alsaus
einfachem Baumwollgewebe ,auchmitVerzie­
rungenwieSchnürbänder ,Gummibänder oder
aufgestickte Muster),aufdiewenigerals10%
derGemeinschaftsproduktion entfälltundein
nochgeringerer AnteildesVerbrauchs inder
Gemeinschaft .

28.12.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L365/31
ObgleichdieVertreterderchinesischen Ausführer
zugegeben hatten,daßsienachdemGemein­
schaftsmarkt auchPhantasie-Espadrilles ,wennauch
inganzgeringenMengen,lieferten (sodaßeine
Berücksichtigung beiderBerechnung der
Dumpingspanne nichtgerechtfertigt wäre,zumal
keinepräzisenAngabendazuvondenchinesischen
Ausführern vorgelegtwurden),warennachAuffas­
sungderKommission fürdieZweckedesPreisver­
gleichsdieVerkäufederGemeinschaftshersteller an
Phantasie-Espadrilles auszuschließen .
(31)InderZeitvon1985bis1988verringerten die
chinesischen Ausführer insgesamt gesehenihre
Verkaufspreise umetwa35%.
(32)WasdiePreisdifferenz zwischenEspadrilles ausder
Volksrepublik Chinaeinerseitsunddenjenigen der
Gemeinschaftshersteller andererseits aufdem
Gemeinschaftsmarkt anbetrifft,soverglichdie
Kommission dendurchschnittlichen Preisderaus
Chinaeingeführten Ware(freiGrenzederGemein­
schaft,verzollt)unddengewogenen durchschnitt­
lichenVerkaufspreis derStandard-Espadrilles ,die
dieGemeinschaftshersteller anGroßhändler
verkauften .DieseMethode wurdeinsofern als
geeignetangesehen ,alsdiechinesischen Ausführer
anEinführer verkaufen ,dieaufdemMarktdie
RollevonGroßhändlern übernehmen .
AnhanddiesesVergleichs konntedieKommission
feststellen ,daßdieGemeinschaftshersteller nichtin
derLagegewesenwaren,mitdenVerkaufspreisen
derchinesischen Ausführer Schrittzuhalten,dadie
Preisdifferenz imUntersuchungszeitraum 181%
erreichthatte.denBetrieben derGemeinschaftshersteller zeigte
sich,daßdieKapazitäten durchaus aufeiner
vernünftigen Basisfestgestellt werdenkonnten .
(35)DieGemeinschaftshersteller ,diewährend der
Untersuchung nochproduzierten ,erhöhteninsge­
samtgesehengeringfügig ihreProduktionskapazität
inderZeitvon1985bis1988entweder durch
Modernisierung ihrerFertigungsanlagen oderin
einigenFällendurchErwerbvonMaschinen
andererGemeinschaftshersteller ,dieihreProduk­
tioneingestellt hatten.
AufderGrundlage derinderZeitvon1985bis
1988jährlicheffektivzurVerfügung stehenden
Kapazitätverringerte sichdieKapazitätsauslastung
derGemeinschaftshersteller zwischen 1985und
1988stetig,undzwarvon71%1985auf64%
1986,67%1987und43%1988.
iii)Lagerbestände
(36)Angesichts derTatsache ,daßEspadrilles Saisonar­
tikelsind,dieimallgemeinen zuJahresbeginn an
Großhändler undEinzelhändler verkauftwerden,
hieltdieKommission esfürnormal,daßdieLager­
beständezumEndeeinesBuchungsjahres imallge­
meinenrelativhochsind,sodaßdieEntwicklung
derartiger Beständedeshalbnichtberücksichtigt
werdensollte.
iv)Verkaufsentwicklung
(37)DieVerkäufederGemeinschaftshersteller aufdem
Gemeinschaftsmarkt entwickelten sichwiefolgt:
BeieinemIndex1985=100erreichten sie1986
98,1987105und198872.DieseEntwicklung
(—28%zwischen 1985und1988)betrifft
natürlichnurdieHersteller ,diezumZeitpunkt der
Untersuchung nochproduzierten ;derglobale
Verlustwärezugleichhöherundregelmäßiger
(—40%zwischen1985und1988),würdenauch
dieVerkäufederHersteller berücksichtigt ,diein
denJahren1985-1988 dieProduktion aufgegeben
haben.
v)Marktanteil
(38)DerMarktanteil derGemeinschaftshersteller wurde
aufdergleichenBasisberechnet wiefürdieVolks­
republikChinaundverringerte sichvon36%
1985auf29%1986,17%1987und16%
währenddesUntersuchungszeitraums ,obgleichdas
Geschäftsvolumen inderGemeinschaft zwischen
1984und1988zugenommen hatte.
vi)Preise
(39)Angesichts ihresregelmäßig sinkenden Marktan­
teilszwischen 1985und1988verzichteten die
Gemeinschaftshersteller darauf,mitdenPreisender
chinesischen Hersteller Schrittzuhalten,umkeineb)Sonstigeeinschlägige Wirtschaftsfaktoren
i)Produktion
(33)NachdenFeststellungen derKommission entwik­
keltesichdieGemeinschaftsproduktion vonEspa­
drilleswiefolgt:BeieinemIndex1985=100
erreichtesie198694,1987103und198867.Diese
Zahlenstützensichausschließlich aufdieProduk­
tionszahlen derHerstellervonEspadrilles ,diezum
Zeitpunkt derUntersuchung nochEspadrilles
herstellten .Siezeigen,
—daßdieProduktion 1987imZugederstei­
gendenNachfrage anstiegunddann1988stark
zurückging ;
—daßzwischen1985und1988einRückgang von
etwa30%stattfand .
ii)Kapazitätsauslastung
(34)IndemAntragwurdeerklärt,dieKapazitätstellein
diesemIndustriezweig keinausschlaggebendes
Kriterium dar.Während derUntersuchungen in

Nr.L365/32 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 28.12.90
G.URSACHLICHER ZUSAMMENHANG
ZWISCHEN DERSCHÄDIGUNG UNDDEN
GEDUMPTEN EINFUHRENnichtwiedergutzumachenden finanziellen Verluste
anzusammeln .
Sieversuchten dagegen,dieAnziehungskraft der
Standard-Espadrilles zuerhöhen (z.B.durchdie
Entwicklung neuerGewebe).DankdieserAnstren­
gungenkonntensieihrePreiseinderZeitvon
1985-1988 haltenoderleichterhöhen .
(40)BeieinemIndex1985=100betrugderPreisder
Standard-Espadrilles 1986106,1987102und1988
106.Verglichen mitderEntwicklung derRohstoff­
preisewährenddiesesZeitraums istdieseErhö­
hungalssehrbescheiden anzusehen .
vii)Gewinne
(41)NachdenFeststellungen derKommission hatten
sichdieGeschäftsergebnisse derGemeinschaftsher­
steller,diezwischen1985und1987nochgeringfü­
gigeGewinneerzielten ,1988erheblichverschlech­
tert,alsdieserIndustriezweig Verlusteverzeichnete .
DieseVerlustesindaufdenstarkenAbsatzrückgang
imUntersuchungszeitraum zurückzuführen .
viii)Produktion undBeschäftigung
(42)IndemAntragwurdeaufmehrereBetriebsstill­
legungenhingewiesen undgeltendgemacht,daß
dieseeinenSchadensfaktor darstellten .
(43)ZuderBeschäftigungssituation indenBetrieben
derHersteller ,diezumZeitpunkt derUntersu­
chungnochproduzierten ,stelltedieKommission
fest,daßdieseHersteller ihrPersonalinderZeit
von1985bis1988ummehrals20%abgebaut
hatten,aberdennochgezwungen waren,Kurzarbeit
einzuführen .
SelbstwenndieserPersonalabbau zumTeilmitder
Steigerung derProduktivität zusammenhängt ,ist
nachAuffassung derKommission einnichtuner­
heblicher TeildemProduktions -undAbsatzrück­
gangzuzuschreiben .(45)DieKommission prüfte,inwieweitdieSchädigung
derGemeinschaftsindustrie durchdieDumping­
auswirkungen verursacht worden war.Die
Kommission stelltedabeifest,daßderRückgang
desMarktanteils undderGewinnspannen des
Industriezweigs derGemeinschaft mitdemvolu­
menmäßigen AnstiegderEinfuhren vonEspa­
drillesmitUrsprung inderVolksrepublik China
zeitlichzusammentraf .DadiePreisebeimVerkauf
dieserWareneinausschlaggebender Faktorsind,
wirktesichdieerhebliche Preisdifferenz zwischen
denWarenderGemeinschaftshersteller undden
chinesischen Warenunmittelbar aufdasAbsatzvo­
lumendesIndustriezweigs derGemeinschaft aus.
(46)WasdieunterRandnummer 42genannten
Betriebsstillegungen anbetrifft ,sokönnennach
Auffassung derKommission Produktionseinstel­
lungenzwischen 1985und1988nichtdirektmit
derMarktsituation inVerbindung gebrachtwerden,
diedurchdieEinfuhren vonEspadrilles ausChina
geschaffen wurde.Obgleichdievorliegenden Infor­
mationen indieserHinsichtunvollständig sind,
erscheint dieUmstrukturierung undModernisie­
rungdesIndustriezweigs indenachtzigerJahren
alseinmindestens ebensowichtigerFaktor.
DagegenistdieKommission derAuffassung ,daß
dieArbeitsplatzverluste indenBetrieben der
Hersteller ,dieihreProduktion aufrechterhalten
hatten,zumindest zumTeilaufdenAbsatzrück­
gangzurückzuführen sind,derseinerseits wieder
denmassivenEinfuhren vonchinesischen Espa­
drilleszuDumpingpreisen anzulasten ist.
(47)DieVerbrauchszunahme inderGemeinschaft in
derZeitvon1985bis1988kamausschließlich den
chinesischen Ausführern dankderPreiseihrer
Espadrilles zugute.Gleichzeitig verringerten sich
AbsatzundMarktanteil derGemeinschaftsher ­
steller,sodaßsievonderExpansion desMarktes
nichtnurnichtprofitieren konnten,sondernauch
ihreseitmehrerenJahrengehaltene Marktstellung
verloren .
(48)DieEinfuhren vonEspadrilles ausanderenDritt­
ländernkonnten indieserHinsicht keineUrsache
desderGemeinschaftsindustrie entstandenen
Schadens darstellen ,denndieseEinfuhren fallen
verglichen mitdenLieferungen derchinesischen
Ausführer überhaupt nichtinsGewichtundhaben
praktischkeinerleiEinflußaufdenMarkt.
(49)DieHandelskammer ChinasunddieVerbändeder
Importeure inderGemeinschaft machtengeltend,
eineandereSchadensursache seiinderKonkurrenz
gewisserSubstitutionserzeugnisse zusuchen,deren
AbsatzinderZeitvon1985bis1988stark
gestiegen sei.c)Schlußfolgerungen
(44)Anhanddergeprüften Zahlenangaben istdie
Kommission derAuffassung ,daßsichderIndu­
striezweigderGemeinschaft ineineräußerstbeun­
ruhigenden Situationbefindet,dieimwesentlichen
durcheinenerheblichen Rückgang derProduktion
undderKapazitätsauslastung sowiedurcheine
starkeSchrumpfung desAbsatzesunddesMarktan­
teilsgekennzeichnet ist.
ObgleichderIndustriezweig derGemeinschaft sein
Preisniveau haltenkonnte,erlitterVerlusteund
wurdefolglicherheblichgeschädigt .

28.12.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L365/33
Hierzubemerkt dieKommission ,daßder
Verbrauch vonEspadrilles inderGemeinschaft
zwischen 1985und1988nichtnurnichtzurück­
ging,sondernvielmehrweiterzunahm .
UnterdiesenUmständen kanndieKommission
vernünftigerweise dasArgument nichtakzeptieren ,
daßderAnstiegderVerkäufeananderenSchuh­
waren,diegegebenenfalls andieStellevonEspa­
drillestretenkönnen,abernichtalsgleichartige
Warengelten,denGemeinschaftsherstellern von
Espadrilles einenSchadenzugefügthabensollen.
SelbstwenneinTeilderSchädigung desIndustrie­
zweigsderGemeinschaft diesemSubstitutionsphä­
nomenangelastet werdenkonnte,sindnach
Auffassung derKommission injedemFalldiefest­
gestelltenDumpingpraktiken füreineSchädigung
verantwortlich ,diefürsichgenommen bedeutend
ist.
(50)Schließlich konntenkeineanderenSchadensfak­
torenalsdiegedumpten Einfuhren ermittelt
werden .
(51)DieKommission stelltdaherfest,daßdieerheb­
licheSchädigung desIndustriezweigs derGemein­
schaftdurchdieDumpingpraktiken derAusführer
vonEspadrilles inderVolksrepublik Chinahervor­
gerufenwurde.(53)DieVerbände vonImporteuren brachtenzudem
InteressederGemeinschaft vorallemzweiArgu­
mentevor.
Zunächst hättendieVerbraucher einInteresse an
derAufrechterhaltung einerVersorgungsquelle zu
niedrigen Preisen.
DieUberzeugungskraft diesesArguments wird
durchdieFeststellungen derKommission starkin
Fragegestellt,diezeigen,daßderGewinnaus
Billigeinfuhren nichtsystematisch andieEndver­
braucher weitergegeben wird,sondernoftauf
Händlerstufe verbleibt .
Außerdem darfnachAuffassung derKommission
nichtübersehen werden,daßdievorteilhaften
Preise,vondenendieVerbraucher inletzterZeit
gelegentlich profitieren konnten,dasErgebnis
unlauterer Handelspraktiken sind,derenAufrecht­
erhaltungdurchnichtsgerechtfertigt erscheint .
EffektivsinddiePreisederchinesischen Espa­
drillesindenletztenJahrenstarkgefallen,undmit
derbegrenzten Erhöhung ,diedurchdieAntidum­
pingmaßnahmen hervorgerufen würde,werdensie
höchstens ihrfrüheresNiveauwiedererreichen .In
jedemFallwerdendiechinesischen Waren
weiterhin sehrvielbilligerseinalsdiejenigen der
Gemeinschaftshersteller undauchweiterhin auf
demGemeinschaftsmarkt angeboten werden .
Diebetreffenden Maßnahmen werdenalsonicht
dieEinfuhren daranhindern,ihreRollezugunsten
derVerbraucher zuspielen;dennderartige
Maßnahmen müßtenimGegenteil zueinerErhö­
hungderProduktion undeinerVerbesserung der
Kapazitätsauslastung derGemeinschaftshersteller
führen,diebeieinemRückgang ihrerFertigungs­
kostenihrePreisenurmäßigerhöhenodersogar
ihreVerkaufspreise senkenkönnten .
(54)Zweitens machten dieEinführer geltend,die
Gemeinschaftshersteller besäßennichtdieerforder­
licheKapazität zurDeckungderMarktnachfrage .
IndiesemZusammenhang darfnachAuffassung
derKommission nichtübersehen werden,daß
dieseKapazität zumindest zumTeilwegender
Einfuhren zuunlauteren Wettbewerbsbedingungen
gekürztwordenwar.
FolglichkanndieseKapazität erweitertwerden,
wenndieWettbewerbsverzerrungen durchunlau­
tereHandelspraktiken beseitigtwerden.
(55)BeiderBeurteilung desInteresses derGemein­
schaftberücksichtigte dieKommission fernerdie
Tatsache,daßfürEspadrilles mitUrsprunginder
Volksrepublik ChinaineinigenMitgliedstaaten
Höchstmengen gelten.NachAuffassung der
Kommission verbietet wederdasGemeinschafts­
rechtnochdasinternationale RechtdieEinfuhren
vonAntidumpingzöllen ,wennregionaleHöchst­
mengenbestehen ,vorausgesetzt ,daßtrotzdieser
Beschränkungen eineSchädigung festgestellt wird.H.INTERESSE DERGEMEINSCHAFT
(52)Allgemein sollenAntidumpingmaßnahmen Wett­
bewerbsverzerrungen beseitigen ,dieaufunlauteren
Handelspraktiken beruhen,unddamitaufdem
Gemeinschaftsmarkt eineoffeneundlautereWett­
bewerbssituation wiederherstellen ,diegrundsätzlich
imallgemeinen InteressederGemeinschaft liegt.
ImFallediesesVerfahrens stelltdieKommission
fest,daßdieUnternehmen ,dieweiterhin Espa­
drillesherstellen ,ohneMaßnahmen zurBeseiti­
gungderAuswirkungen derEinfuhren ausiChina
zuDumpingpreisen gezwungen seinkönnten,ihre
Produktion einzustellen .IndiesemZusammen­
hangisthervorzuheben ,daßessichbeidiesen
Unternehmen imallgemeinen umgesundeund
wettbewerbsfähige Betriebehandeltnacheinem
Jahrzehnt ,indemdieserIndustriezweig eine
strengeUmstrukturierung erfuhr,gleichzeitig aber
auchModernisierungsanstrengungen unternahm .
NachAuffassung derKommission wäreesdaher
nichtimInteressederGemeinschaft ,einestruktu­
rellgesundeIndustrieindemAugenblick aufzu­
geben,indemsiedurchunlautereKonkurrenz
einenhohenSchadenerleidet,derkurzfristig ihre
Lebensfähigkeit gefährdet .

Nr.L365/34 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 28.12.90
DieKommission stelltefest,daßdiebetreffenden
mengenmäßigen Beschränkungen inFrankreich ,
SpanienunddemVereinigten Königreich nureine
begrenzteWirkungaufdiesenMärktenhattenund
keinerlei EinflußaufdiePreiseoderaberdie
unlauteren Handelspraktiken inderübrigen
Gemeinschaft ausübten ,diefürdieseWareneinen
wichtigen Absatzmarkt darstellt.
(56)AusdenobigenErwägungen herauskamdie
Kommission zudemSchluß,daßimInteresseder
Gemeinschaft Maßnahmen zuergreifensind,um
dendenGemeinschaftsherstellern durchdie
Einfuhren vonEspadrilles mitUrsprung inder
Volksrepublik Chinaentstandenen Schadenzu
beseitigen .
UmweiterenSchadenvorAbschluß desVerfahrens
zuverhindern ,müßtendieseMaßnahmen inForm
einesvorläufigen Antidumpingzolls getroffen
werden .WertesfreiGrenzederGemeinschaft ,unverzollt ,
sehrvielniedrigeralsderzurBeseitigung der
Schädigung erforderliche Prozentsatz .
Dementsprechend mußderAntidumpingzoll der
festgestellten Dumpingspanne entsprechen .
b)FormdesZolls
(58)Angesichts derWirtschaftsstruktur derAusführer
undderstarkenPreisschwankungen beisehr
ähnlichen Modellen hältdieKommission esfür
angemessen ,einenvariablenZolleinzuführen ,der
derDifferenzzwischendemNettopreis jePaarfrei
GrenzederGemeinschaft ,unverzollt ,undeinem
Mindestpreis entspricht ,deranhanddesNormal­
wertesbestimmtwird,welcheranfänglich fürEspa­
drillesmittlerer Größeermitteltwordenwar.Um
aber
—einenNachteilfürEspadrilles derkleinen
Größenzuvermeiden und
—denEinführern undZollbehörden komplizierte
Berechnungen zuersparen,
wurdedieserNormalwert fürdiekleinsten Größen
ermitteltundbeträgtdamit1,15ECUjePaarfrei
GrenzederGemeinschaft ,unverzollt .Dieser
Mindestpreis von1,15ECUbildetdieGrundlage
fürdieBerechnung desvariablenZollsundgiltfür
sämtliche Größen .I.VORLAUFIGER ZOLL
J.SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(59)ImInteresseeinerordnungsgemäßen Verwaltung
isteineangemessene Fristfestzusetzen ,innerhalb
derdiebetroffenen ParteienihrenStandpunkt
schriftlich darlegenundbeiderKommission einen
AntragaufAnhörung stellenkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :a)Zollsatz
(57)BeiderBestimmung desZollsatzesberücksichtigte
dieKpmmission dieDumpingspanne unddenzur
Beseitigung derSchädigung erforderlichen Zollbe­
trag.
ZudiesemZweckverglichsiedengewogenen
durchschnittlichen Verkaufspreis derchinesischen
Espadrilles währenddesUntersuchungszeitraums
(aufderBasisfreiGrenzederGemeinschaft
zuzüglich ZölleundZollabfertigungskosten )mit
dengewogenen durchschnittlichen Produktionsko­
stenderStandard-Espadrilles ,dieindergleichen
ZeitvondenGemeinschaftsherstellern hergestellt
wordenwaren,derenAntworten aufdenFrage­
bogenvorOrtnachgeprüft wordenwaren,
zuzüglicheinerangemessenen Gewinnspanne .
Hinsichtlich derGewinnspanne wurden7%des
aufdieseWeiseermittelten Zielpreises alsange­
messenangesehen .DieserProzentsatz istdas
Minimum ,daseinemHersteller vonEspadrilles die
Möglichkeit gibt,seineFertigungsanlagen unter
technischannehmbaren Bedingungen inBetriebzu
haltenundeinenInvestitionsertrag zuerzielen,der
andieindiesemIndustriezweig allgemeinerforder­
lichenSätzeherankommt .
AufdieserGrundlage stelltedieKommission einen
erheblichen Preisunterschied fest.Ausgedrückt als
Prozentsatz desWertesfreiGrenzederGemein­
schaft,unverzollt ,erreichtdieseDifferenz 221%.
Dementsprechend istdieermittelte Dumping­
spanne,ebenfallsausgedrückt alsProzentsatz desArtikel 1
(1)AufdieEinfuhren vonEspadrilles derKN-Codes
ex64041990(Taric-Code 64041990*10)undex
64052099(Taric-Code 64052099*10)wirdeinvorläu­
figerAntidumpingzoll eingeführt .
(2)DerZollsatzentspricht derDifferenzzwischendem
Betragvon1,15ECUunddemNettopreis jePaarfrei
GrenzederGemeinschaft ,unverzollt .
DerPreisfreiGrenzederGemeinschaft giltalsNetto­
preis,wennnachdentatsächlichen Zahlungsbedingungen
dieZahlung innerhalb von30Tagennachdem
Eintreffen derWarenimZollgebiet derGemeinschaft
erfolgenmuß,undwirdum1%fürjedenZahlungsauf­
schubumeinenMonatverringert .

28.12.90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L365/35
(3)ImSinnedieserVerordnung geltenalsEspadrilles
Schuhemitgeflochtener Kordelsohle ,auchunter­
schiedlich verstärkt mitKautschuk oderKunststoff und
einereinheitlichen Dickevonhöchstens 2,5cm.
(4)DiegeltendenZollbestimmungen sindmaßgebend .
(5)DieAbfertigung derinAbsatz 1genannten Waren
zumzollrechtlich freienVerkehristvoneinerSicherheits­
leistunginHöhedesvorläufigen Zollsabhängig .
Artikel 2
Unbeschadet desArtikels7Absatz4Buchstabe b)der
Verordnung (EWG)Nr.2423/88könnendiebetroffenenParteieninnerhalb einesMonatsnachdemInkrafttreten
dieserVerordnung ihrenStandpunkt schriftlich darlegen
undbeiderKommission einenAntragaufAnhörung
stellen.
Artikel3
DieseVerordnung trittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
inKraft.
Vorbehaltlich derArtikel11,12und14derVerordnung
(EWG)Nr.2423/88giltsiefüreinenZeitraumvonvier
MonatenoderbiszumErlaßendgültiger Maßnahmen
durchdenRat.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember 1990
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident