9.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L39/15
EMPFEHLUNG Nr.263/78/EGKSDERKOMMISSION
vom7.Februar1978
zurEinführungeinesvorläufigenAntidumpingzolls fürgewisseProfileaus
Stahl,nurwarmgewalztoderwarmstranggepreßt ,mitUrsprunginJapan
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufdieArtikel74und86,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausnichtzurEGKSgehörendenLändern('),geändert
durchdieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbe­
sondereaufdieArtikel15und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderKommissionistimNamendereinschlägigen
gemeinschaftlichen ErzeugereinAntrageingereicht
worden,derBeweismittelhinsichtlichdesVorliegens
vonPraktikenvonDumpingfürgewisseProfileaus
Stahl,nurwarmgewalztoderwarmstranggepreßt ,mit
UrsprunginJapanundgewissenanderenLändern,
sowiebezüglicheinersichdarausergebendenbedeu­
tendenSchädigungenthält.
DieKommissionhatBasispreiseveröffentlicht (3),die
ausgehendvondemniedrigstennormalenPreisoder
denniedrigstennormalenProduktionskosten indem
oderdenLieferländern errechnetwurden,indenen
normaleWettbewerbsbedingungen vorherrschen .
DieseBasispreiseschließendieKostenfürTransport
undVersicherung sowieEinfuhrzölleein.
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft derWaren,die
GegenstanddesAntragssind,wurdenmitdiesenBasis­
preisenverglichen .
EsergibtsichausderaufdiesemPreisvergleich beru­
hendenerstenSachaufklärung ,daßdieseWarenaus
JapanbeiderEinfuhrindieGemeinschaft (Großbri­
tannienundBelgien)zuPreisengehandeltwerden,
diedieseBasispreiseunterschreiten ,unddaßeinDum­
pingvorliegt,dessenSpannedieserUnterschreitung
entspricht .
DashinsichtlichderSchädigungdesbetreffenden
Wirtschaftszweigs zurZeitderKommissionunterbrei­
teteBeweismaterial läßtauffolgendesschließen :die
EinfuhrenderfraglichenWarenindieGemeinschafthabenzugenommen ,dasieglobalvon347000Ton­
nenimJahr1974auf240000Tonnenindenersten
sechsMonatendesJahres1977undfürWarenmit
UrsprunginJapanimselbenZeitraumvon3671
Tonnenauf19720Tonnenangestiegensind.Demzu­
folgekonntendieEinfuhreninderGemeinschaft
einenMarktanteilvon10,6%imallgemeinenund
von5%fürWarenausJapansowiefürbereitseinem
vorläufigenAntidumpingzoll unterliegende Lieferun­
genausSpanienerringen.DieeuropäischeEisen-und
Stahlindustrie befindetsichineinerKrisenlage ,ge­
kennzeichnet durcheinenRückgangderErzeugung
derfraglichenWarenumetwa21%zwischen1974
und1977inderGemeinschaft sowiefernerdurchEnt­
lassungenundArbeitszeitverkürzungen fürdasPerso­
nal,daszwischen1974und1977von780000auf
720000absank,undschließlichdurcheineSchmäle­
rungdesGewinnsoderdieHinnahmeschwererVerlu­
stedurchdiemeistenUnternehmen .
UmdieserSituationentgegenzuwirken ,hatdieKom­
missioninsbesondereeinSystemvonOrientierungs­
preisen(4)fürdenVerkaufvongewissenErzeugnissen
dereuropäischen Eisen-undStahlindustrie inder
Gemeinschaft eingeführt .
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft vonWarenaus
JapansinderheblichniedrigeralsdieseOrientierungs­
preise.DerartigePreisunterbietungen hinderndieeuro­
päischenErzeugerdaran,dieOrientierungspreise zu
erzielen,undbeeinträchtigen dasGleichgewicht des
gesamtenPreissystemsundverursachenoderdrohen
einebedeutendeSchädigungfürdieErzeugerder
Gemeinschaft oderfüreinengrößerenTeildieserEr­
zeugerzuverursachen .
MehrereMitgliedstaaten habenbeiderKommission
dieEinführungunverzüglicher Eilmaßnahmen bean­
tragt.
Inderaußergewöhnlichen Krisensituation dergemein­
schaftlichen Eisen-undStahlindustrie erforderndie
InteressenderGemeinschaft einunverzügliches Ein­
greifen.
EsobliegtderKommission ,unbeschadetderErgeb­
nissederSachaufklärung indemgemäßArtikel11der
Empfehlung77/329/EGKSeröffnetenPrüfungsverfah­
ren,unverzüglich überdieAnwendungvorläufiger
Maßnahmen zuentscheiden .DiesevorläufigenMaß­
nahmenmüsseninGestalteinesvorläufigenAntidum­
pingzollsgegenüberdenfraglichenWarenmitUr­(')ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.6.
(2ABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.13.
(3)SieheBekanntmachung derKommissionvom31.Dezem­
ber1977betreffenddieBasispreisefürgewisseEisen­
undStahlerzeugnisse ,ABl.Nr.L353vom31.1977,S.1.(4)ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.1,Nr.C174vom22.7.
1977undNr.L352vom31.12.1977,S.17.

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SprunginJapaneingeführtwerden.DieHöhedieses
ZollsmußdemUnterschied zwischendemdurchdie
Kommission fürdieseWareveröffentlichten Basis­
preisundihremEinfuhrpreisindieGemeinschaft ent­
sprechen—
SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
(1)EswirdeinvorläufigerAntidumpingzoll fürfol­
gendeWarenmitUrsprunginJapaneingeführt :
—gewisseProfileausStahl(U-,I-oderH-Profile),
nurwarmgewalztoderwarmstranggepreßt ;
—TarifstelledesGemeinsamen Zolltarifs :73.11AI
a)
—NIMEXE-Kennziffern :73.11-11,12,14und16.
(2)DerBetragdiesesZollsentsprichtderUnter­
schreitungdesdurchdieKommissionfürdieseWa­
ren.veröffentlichten tatsächlichen Preises(Basispreis
+Aufschläge )durchdenvertraglichvereinbarten
Preis(Basispreis-I-Aufschläge )derselbenWare,frei
Grenze,verzollt.
(3)DiefürdieErhebungvonZöllengültigenVor­
schriftenfindenaufdiesenAntidumpingzoll Anwen­
dung.Artikel2
DieAbfertigungdervonArtikel1erfaßtenWaren
zumfreienVerkehrinderGemeinschaft istvoneiner
Sicherheitsleistung inHöhedesvorläufigenZollsab­
hängig.
Artikel3
DieseEmpfehlungwirddenRegierungenderMitglied­
staatenzugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Sieist,unbeschadet derVorschriften vonArtikel18
derEmpfehlung77/329/EGKS,biszumInkrafttreten
einesBeschlussesderKommission entwederüberdie
EinführungendgültigerMaßnahmenoderüberdie
Verlängerung desvorläufigenZolls,höchstensjedoch
fürdieDauervondreiMonaten,anwendbar .
Brüssel,den7.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP