Verordnung (EG) Nr. 811/2002 der Kommission

vom 16. Mai 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zwecks Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2511/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(3) wurde die Nomenklatur für einige Waren, die unter die Anhänge I, II und IV der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 fallen, geändert. Diese Anhänge sind infolgedessen entsprechend anzupassen.

(2) Seit dem 1. Januar 2002 werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 keine Zölle mehr auf Zeitungsdruckpapier (KN-Code 4801 00 00 ) erhoben. Daher sind die Zollkontingente für diese Ware nicht mehr erforderlich und mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 aufzuheben.

(3) Die nachfolgenden Anpassungen sollten ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 gelten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Die laufenden Nummern 09.0015 und 09.0017 werden gestrichen.

b) Unter der laufenden Nummer 09.0091 wird in der siebten Spalte die Zahl "20" gestrichen.

2. In Anhang II wird unter der laufenden Nummer 09.2501 in der zweiten Spalte der KN-Code " 6002 " durch die KN-Codes " 6002 bis 6006 " ersetzt.

3. In Anhang IV werden unter der laufenden Nummer 09.0106 in der zweiten Spalte der KN-Code " ex 6110 10 35 " durch den KN-Code " ex 6110 12 10 ", der KN-Code " ex 6110 10 38 " durch den KN-Code " ex 6110 19 10 ", der KN-Code " ex 6110 10 95 " durch den KN-Code " ex 6110 12 90 " und der KN-Code " ex 6110 10 98 " durch den KN-Code " ex 6110 19 90 " ersetzt.

In Anhang IV, in der TARIC-Liste, werden unter der laufenden Nummer 09.0106, in der Spalte KN-Code der KN-Code " ex 6110 10 35 " durch den KN-Code " ex 6110 12 10 ", der KN-Code " ex 6110 10 38 " durch den KN-Code " ex 6110 19 10 ", der KN-Code " ex 6110 10 95 " durch den KN-Code " ex 6110 12 90 " und der KN-Code " ex 6110 10 98 " durch den KN-Code " ex 6110 19 90 " ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2002

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1.

(2) ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 17.

(3) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.