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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 212 VOM 2 . 8 . 1978 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2980/78 DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 DES RATES VOM 24 . APRIL 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 4 ) WIRD DIE BEIHILFE FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN NUR FÜR SOLCHE SAATEN GEWÄHRT , DEREN ÖL EINEN BESTIMMTEN GEHALT AN ERUKASÄURE NICHT ÜBERSCHREITET , ES SEI DENN , DAS ÖL VON RAPS- UND RÜBSENSAMEN MIT EINEM HÖHEREN GEHALT AN ERUKASÄURE IST FÜR ANDERE ALS ERNÄHRUNGSZWECKE BESTIMMT . ES EMPFIEHLT SICH , DEN IN BETRACHT KOMMENDEN PROZENTSATZ AUF EINER HÖHE FESTZULEGEN , DIE BEI ÖL , DAS FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT IST , EINE ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT FÜR DEN VERBRAUCHER GEWÄHRLEISTET .

FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG IST ES ERFORDERLICH , DURCH ÜBERWACHUNGSBESTIMMUNGEN SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR SOLCHE ÖLSAATEN GEWÄHRT WIRD , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANSPRUCHT WERDEN KANN .

GEMÄSS ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1856/78 ( 6 ), IST DER BEIHILFEBETRAG DER BETRAG , DER AN DEM TAG GÜLTIG IST , AN DEM DER INTERESSENT BEANTRAGT , DIE ÖLSAATEN BEI DER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE ZU STELLEN , UND ZU DIESEM ZWECK DEN ANTRAG FÜR TEIL I.D . DER BESCHEINIGUNG STELLT .

GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 GILT DER AN EINEM FEIERTAG GESTELLTE ANTRAG AUF AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ALS AM NÄCHSTFOLGENDEN WERKTAG GESTELLT .

EINE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN KANN BEWIRKEN , DASS AM ERSTEN TAG DES MONATS , WENN DIESER TAG EIN FEIERTAG IST , KEINE ÖLSAATEN VERARBEITET WERDEN . UM HIER ABHILFE ZU SCHAFFEN , IST ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG VERSTEHT MAN UNTER ÖLMÜHLE :

A ) JEDEN RAUM ODER ANDEREN ORT , DER SICH AUF DEM GEBIET DES ÖLHERSTELLUNGSBETRIEBS BEFINDET , UND

B ) WENN DIE ÖLSAATEN NICHT AUF DEM GEBIET DES ÖLHERSTELLUNGSBETRIEBS GELAGERT WERDEN KÖNNEN , JEDEN RAUM AUSSERHALB DIESES GEBIETES , SOFERN ER AUSREICHENDE GARANTIEN ZUR KONTROLLE DER GELAGERTEN ÖLSAATEN GIBT UND VON DER MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLE IM VORAUS GENEHMIGT WORDEN IST .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ÖL VON RAPS- UND RÜBSENSAMEN ALS NICHT FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE BESTIMMT , WENN EIN VERWENDER DAS ÖL KAUFT , UM

- ES ZU FETTSÄUREN UND/ODER FETTALKOHOLEN ZU VERARBEITEN ODER

- ES BEI DER HERSTELLUNG EINER ODER MEHRERER WAREN ZU VERWENDEN , DIE IN DEN ABSCHNITTEN V BIS XI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGEFÜHRT SIND . "

2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :

" AUSSERDEM SIND IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE RAPS- UND RÜBSENSAMEN BUCHFÜHRUNGSMÄSSIG GETRENNT ZU ERFASSEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM SAATENMENGEN HANDELT , DEREN ÖL DEN IN ARTIKEL 25 BESTIMMTEN ERUKASÄUREGEHALT ÜBERSCHREITET ODER NICHT . "

3 . AM SCHLUSS DES ERSTEN UNTERABSATZES DES ABSATZES 1 DES ARTIKELS 6 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :

" FALLS SICH DER ANTRAG FÜR DEN TEIL I.D . DER BESCHEINIGUNG AUF RAPS- UND RÜBSENSAMEN BEZIEHT , DEREN ÖL EINEN HÖHEREN ERUKASÄUREGEHALT AUFWEIST , ALS IN ARTIKEL 25 BESTIMMT IST , MUSS DAS FELD , BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES ' FOLGENDE ANGABE ENTHALTEN : , NICHT FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE BESTIMMT ' . "

4 . ARTIKEL 25 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 25

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD NUR FÜR ÖLSAATEN HANDELSÜBLICHER QUALITÄT GEWÄHRT UND , SOWEIT ES SICH UM RAPS- UND RÜBSENSAMEN HANDELT , NUR FÜR SAATEN ,

- DEREN ÖL EINEN AUF DEN GESAMTGEHALT AN FETTSÄUREN IN DER FETTPHASE BEZOGENEN ERUKASÄUREGEHALT VON HÖCHSTENS 10 % AUFWEIST ,

- DEREN ÖL FÜR ANDERE ALS ERNÄHRUNGSZWECKE IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST .

( 2 ) FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN , DEREN ÖL EINEN ERUKASÄUREGEHALT VON NICHT MEHR ALS 10 % AUFWEIST , UND FÜR SONNENBLUMENKERNE WIRD DIE BEIHILFE GEZAHLT NACH VORLAGE DES TEILS I.D . DER BESCHEINIGUNG UND NACHDEM DIE MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE DIE VERARBEITUNG DER IN DER BESCHEINIGUNG IDENTIFIZIERTEN ÖLSAATEN WÄHREND DES IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS BESTÄTIGT HAT .

( 3 ) FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN , DEREN ÖL NICHT FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE BESTIMMT IST , WIRD DIE BEIHILFE GEZAHLT NACH VORLAGE

- DES TEILS I.D . DER BESCHEINIGUNG UND NACHDEM DIE MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE DIE VERARBEITUNG DER IN DER BESCHEINIGUNG IDENTIFIZIERTEN ÖLSAATEN WÄHREND DES IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS BESTÄTIGT HAT ,

- EINER DURCHSCHRIFT DES ZWISCHEN DER BETREFFENDEN ÖLMÜHLE UND DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN VERWENDER GESCHLOSSENEN VERTRAGS ,

- EINER VON DEM VERWENDER AUSGESTELLTEN ERKLÄRUNG ÜBER DEN EMPFANG DES ÖLS , IN DER DIESER SICH VERPFLICHTET , DAS ÖL EINEM DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ANGEGEBENEN VERWENDUNGSZWECKE ZUZUFÜHREN ,

UND NACH PRÜFUNG DES OBEN VORGESEHENEN VERTRAGES UND DER OBEN VORGESEHENEN ERKLÄRUNG .

( 4 ) DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT BINNEN 120 TAGEN NACH AUSSTELLUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN BESTÄTIGUNG . "

5 . ARTIKEL 33 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 33

( 1 ) DIE PROBENAHME , DIE VERKLEINERUNG DER PROBEN ZU ANALYSEPROBEN SOWIE DIE BESTIMMUNG DES GEHALTES AN ÖL , FREMDBESTANDTEILEN UND FEUCHTIGKEIT ERFOLGEN NACH DEM EINHEITLICHEN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN GEMÄSS ANHANG VI DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/68 .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT BESTIMMT DIE ANZAHL DER FÜR DIE ERMITTLUNG DES ERUKASÄUREGEHALTS ZU ANALYSIERENDEN PROBEN INSBESONDERE NACH DEM STAND DER UMSTELLUNG AUF DIE NEUEN SORTEN MIT NIEDRIGEM ERUKASÄUREGEHALT .

( 3 ) ZUR BESTIMMUNG DES ERUKASÄUREGEHALTS VON RAPS- UND RÜBSENSAMEN VERWENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE METHODE IHRER WAHL .

ENTSPRICHT DIE GEWÄHLTE METHODE JEDOCH NICHT DER IM ANHANG VI ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/68 BEZEICHNETEN METHODE UND ERGIBT DIE NACH DER GEWÄHLTEN METHODE DURCHGEFÜHRTE ANALYSE EINEN ERUKASÄUREGEHALT ZWISCHEN 9 % UND 11 % , SO IST DER ERUKASÄUREGEHALT NACH DER IN DEM GENANNTEN ANHANG BEZEICHNETEN EINHEITLICHEN METHODE ZU BESTIMMEN . "

6 . ARTIKEL 35 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 35

DER BEIHILFEBETRAG IST DER BETRAG , DER AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG FÜR TEIL I.D . DER BESCHEINIGUNG GÜLTIG IST .

LIEGT DIESER TAG UNMITTELBAR VOR EINEM ODER MEHREREN FEIERTAGEN , VON DENEN EINER DER ERSTE TAG DES MONATS IST , SO IST UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIES BEI STELLUNG DES ANTRAGS FÜR TEIL I.D . DER BESCHEINIGUNG BEANTRAGT WURDE , FÜR DIE ÖLSAATEN , DIE AN DEM ODER DEN FEIERTAGEN VOM ERSTEN TAG DES MONATS AN VERARBEITET WERDEN , DER BEIHILFEBETRAG GÜLTIG , DER AM TAG DER VERARBEITUNG GILT . "

ARTIKEL 2

DIESER VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 NUMMER 6 GILT MIT WIRKUNG VOM 29 . SEPTEMBER 1978 . DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN GELTEN AB 1 . JULI 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT