BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1972 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Personen, die aus der Landwirtschaft ausscheiden, um eine ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben (72/428/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Modalitäten der Aktion und die Arbeitsweise des Fonds sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates vom 8. November 1971 zur Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (2) festgelegt.

In der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die sozioökonomische Information und die berufliche Qualifikation von in der Landwirtschaft tätigen Personen (3) heisst es in Artikel 12 Absatz 2 vierter Gedankenstrich ausdrücklich, daß die Beihilferegelung zugunsten der Personen, die in der Landwirtschaft tätig sind und sich einer ausserlandwirtschaftlichen Tätigkeit widmen wollen - Artikel 7 der Richtlinie -, nur bis zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der vom Rat gemäß Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom 1. Februar 1971 zu fassende Beschluß in Kraft tritt.

Die Beschäftigungslage in der Landwirtschaft ist derart unausgewogen, daß eine erhebliche Anzahl von Personen gezwungen ist, den Arbeitsplatz zu wechseln, zu diesem Zweck neue Qualifikationen zu erwerben und mitunter den Wohnsitz zu wechseln.

Die Maßnahmen für Strukturbeihilfen an die Landwirte können nur dann voll wirksam sein, wenn der Europäische Sozialfonds den aus der Landwirtschaft abwandernden Personen die Möglichkeit bietet, neue berufliche Qualifikation zu erwerben.

Die vom Rat beschlossene Reform des Europäischen Sozialfonds ermöglicht es, einen Teil der finanziellen Lasten zu übernehmen, die sich aus den in den Mitgliedstaaten eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen zur Förderung der Wiederbeschäftigung und der geographischen und beruflichen Mobilität derjenigen Personen ergeben, die eine von ihnen in der Landwirtschaft unmittelbar und hauptberuflich ausgeuebte Tätigkeit aufgeben.

Selbständige Tätigkeiten entsprechen in gewissen Fällen eher der Mentalität und der Eignung der ehemals in der Landwirtschaft beschäftigten Personen.

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung sowie der geographischen und beruflichen Mobilität von aus der Landwirtschaft ausscheidenden Personen müssen, abgesehen von Ausnahmefällen, zur Verwirklichung eines Programms beitragen, das insbesondere den wirtschaftlichen Zusammenhang ersehen lässt und hierbei die Ziele und die zu diesem Zweck verwendeten Aktionsmittel angibt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Zuschüsse des Fonds können gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der geographischen und beruflichen Mobilität von Personen gewährt werden, die eine Tätigkeit aufgeben, die sie unmittelbar und hauptberuflich in der Landwirtschaft ausüben, um eine nichtselbständige ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben.

(2) Zuschüsse des Fonds können nach Maßgabe des Absatzes 1 auch für Maßnahmen zugunsten von Personen gewährt werden, die eine selbständige ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit ausüben sollen. (1)ABl. Nr. L 28 vom 4.2.1971, S. 15. (2)ABl. Nr. L 249 vom 10.11.1971, S. 54. (3)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15.

Artikel 2

Zuschüsse des Fonds werden für Maßnahmen, welche die in Artikel 1 genannten Personen betreffen, gewährt, sofern diese Maßnahmen - abgesehen von Ausnahmefällen - zur Verwirklichung eines Programms beitragen, das insbesondere den wirtschaftlichen Zusammenhang ersehen lässt und hierbei die Ziele und die zu diesem Zweck verwendeten Aktionsmittel angibt.

Artikel 3

Zuschüsse aus dem Fonds auf der Grundlage dieses Beschlusses können für die Beihilfen gewährt werden, die in der Liste genannt sind, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2397/71 des Rates vom 8. November 1971 über die Beihilfen, zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt werden können (1), aufgestellt worden ist.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP (1)ABl. Nr. L 249 vom 10.11.1971, S. 58.