VERORDNUNG (EG) Nr. 1508/98 DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1),

gestützt auf Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan (2),

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle der KN-Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 10, ex 6302 31 90 und ex 6302 32 90 mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Fall Indiens wurde eine Stichprobe der ausführenden Hersteller ausgewählt, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zölle zwischen 2,6 % und 24,7 % eingeführt. Für die kooperationswilligen Unternehmen, die nicht der Stichprobe angehörten, wurde ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 11,6 % festgesetzt. Für die Unternehmen, die sich weder selbst meldeten noch an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde der Zoll auf 24,7 % festgesetzt.

(2) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 sieht vor, daß, wenn ein neuer ausführender Hersteller ausreichende Beweise dafür vorlegt,

- er die in Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) nicht in die Gemeinschaft ausführte,

- er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland, deren Ware Gegenstand der mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und

- er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist.

Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung geändert und dem ausführenden Hersteller der Zollsatz zugewiesen werden kann, der für die kooperationswilligen Hersteller, die nicht der Stichprobe angehörten, auf 11,6 % festgesetzt wurde.

B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

(3) Sieben neue ausführende Hersteller in Indien stellten einen Antrag auf Gleichbehandlung mit den Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, aber nicht der Stichprobe angehörten, und legten auf Anfrage Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 erfuellten. Die Beweise dieser antragstellenden Unternehmen wurden als ausreichend angesehen, um eine Änderung jener Verordnung zu rechtfertigen und diese sieben neuen ausführenden Hersteller in die Liste in Anhang I der Verordnung aufzunehmen. In Anhang I sind die ausführenden Hersteller in Indien aufgeführt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 11,6 % gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 wird wie folgt geändert:

Folgende Unternehmen werden in die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung genannte Liste der ausführenden Hersteller in Anhang I aufgenommen:

Indien

- Aditya International, Mumbai (Bombay),

- Chevron Garments (P) Limited, Coimbatore,

- Euro Pacific Textiles, Mumbai (Bombay),

- Lalit & Co., Mumbai (Bombay),

- Radiant Exports, New Delhi,

- Redial Exim Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay),

- Shades of India Pvt. Ltd, New Delhi.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 332 vom 4. 12. 1997, S. 1.