VERORDNUNG (EG) Nr. 2364/95 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1995 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 in Österreich im Rahmen der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geltenden Preise und Beihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), wurde die Verwaltung des Weinmarktes grundsätzlich geregelt. Sie bestimmt in Artikel 1 Absatz 6 insbesondere, daß das Weinwirtschaftsjahr jeweils vom 1. September bis 31. August reicht.

Gemäß der genannten Beitrittsakte gilt die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Österreich ab dem Beitritt dieses Mitgliedstaats. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1834/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den in Österreich im Wirtschaftsjahr 1995/96 anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor (3) wurden jedoch besondere, vor allem die Freistellung von Destillationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 35 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 betreffende Marktverwaltungsmaßnahmen getroffen. Im Zusammenhang mit der vorbeugenden Destillation sieht die genannte Verordnung vor, daß die Kommission bei der Festsetzung der betreffenden Weinmengen, Preise und Beihilfen für Österreich der Auswirkung dieser Freistellung auf die Einkommen der dortigen Erzeuger Rechnung trägt.

Da noch nicht festgelegt ist, ob die obligatorische Destillation angewandt wird, sollten die Preise auf 80 % der im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1848/95 der Kommission (4) vorgesehenen Beträge festgesetzt werden. Außerdem müßten die Beihilfen angepaßt und eine Regelung eingeführt werden, die eine Diskriminierung für den Fall ausschließt, daß keine obligatorische Destillation stattfindet.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Preise und Beihilfen, die in Österreich abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1848/95 im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 im Wirtschaftsjahr 1995/96 anzuwenden sind, werden im Anhang festgelegt.

Wird jedoch im Wirtschaftsjahr 1995/96 die obligatorische Destillation nicht durchgeführt,

- überweist die Interventionsstelle der Brennerei für die gelieferten Mengen vor dem 30. April 1996 einen Betrag gleich dem Unterschied zwischen den gemeinschaftlichen und den österreichischen Beihilfen;

- überweist die Brennerei dem Erzeuger für die gelieferten Mengen vor dem 30. April 1996 einen Betrag gleich dem Unterschied zwischen den gemeinschaftlichen und den österreichischen Preisen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 35.

ANHANG

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