11.11.78 Nr.L318/29 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2636/78DERKOMMISSION
vom10.November 1978
überdieDurchführung einerneuenAusschreibung zurBereitstellung von
geschliffenem Langkornreis alsHilfeleistung fürdieLigaderRotkreuzgesell­
schaften
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung ergebendenVerpflichtungen sicher­
zustellen,istdieStellungeinerKautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (5)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(6),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1260/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am30.Januar1978äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 145TonnengeschältenReis,das
sind100Tonnenlangkörniggeschliffener Reis,für
dieLigaderRotkreuzgesellschaften alsTeildesNah­
rungsmittelhilfeprogramms 1977/1978bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
DieinderGemeinschaft inAnwendungderVerord­
nung(EWG)Nr.1795/78derKommissionvom28.
Juli1978überdieDurchführung einerAusschreibung
zurBereitstellung vongeschliffenem langkörnigem
ReisalsHilfeleistungfürdieLigaderRotkreuzgesell­
schaften(4)durchgeführte Ausschreibung hatnichtzu
einemZuschlaggeführt.DeshalbisteineneueAus­
schreibungdurchzuführen .
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesbezeichneten Erzeugnisses
aufdemKaiodergegebenenfalls aufLeichterim
Löschhafenbezieht.
Aufgrundderunterschiedlichen Währungsverhältnisse
indeneinzelnenMitgliedstaaten istbeiAnwendung
derfürdiegemeinsameAgrarpolitikgültigenUmrech­
nungskursedieErfüllungdieserBedingungnichtge­
währleistet,daWährungsausgleichsbeträge imReissek­
tornichtangewandtwerden.Esistdaherangezeigt,
dieFolgenderWährungslage fürjedesentsprechende
Angebotzuberücksichtigen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieLigaderRotkreuzgesell­
schaftenvon100Tonnengeschliffenem langkörni­
gemReiswirdalsGemeinschaftsaktion imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung betrifft
dieLieferungdesbezeichnetenErzeugnissesaufdem
Kaiodergegebenenfalls aufLeichterimHafenvon
Baniul.(!)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L156vom14.6.1978,S.11.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.b)ABl.Nr.L205vom29.7.1978,S.40.(5)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(6)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

Nr.L318/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.78
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäcken,gefüttert
mitBaumwollsäcken ,miteinemNettogewicht vonje
50Kilogrammgeliefertwerden.
DieSäckewerdenaufderäußerenUmschließung wie
folgtgekennzeichnet :miteinemrotenKreuzinder
Größevon15cmx15cmsowiederAufschrift :
„Milledrice/GiftoftheEuropeanEconomicCommu­
nity/ActionoftheLeagueofRedCrossSocieties/
ForfreedistributionBanjul."Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
zurGewährleistung derDurchführung derinArtikel1
genanntenArbeiten.DieseKautionverfällt,außerim
FallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenommenen
MengenbeiNichtdurchführung derArbeiteninner­
halbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
(1)DerinArtikel1genanntegeschliffenelangkör­
nigeReismußfolgendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürge­
schliffenenlangkörnigen ReismüssenunterBerück­
sichtigungfolgenderMerkmaleabgegebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1,5v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am27.November1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden27.November1978,12.00Uhr,
festgesetzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)FürdieUmrechnungdereingereichten Ange­
boteinRechnungseinheiten bzw.derfestgesetzten
Höchsterstattung oderMindestausfuhrabschöpfung in
nationaleWährungwird
—indemFall,daßdiebetreffendenWährungenun­
tereinanderzujedemZeitpunktinnerhalbeiner
maximalenAbweichungvon2,25v.H.gehalten
werden,derLeitkursverwendet,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,die
währendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,der
sichvonMittwocheinerWochebisDienstagder
folgendenWocheerstrecktundunmittelbardem
letztenTerminfürdieEinreichungderAngebote
vorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.

11.11.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L318/31
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz2zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse.DieInterventionsstelle übermitteltdieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.November1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH