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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2866/88 DER KOMMISSION

vom 15. September 1988

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Gelatine und ihre Derivate der Unterposition 3503 00 10 der Kombinierten Nomenklatur und anderes keramisches Geschirr der Unterposition 6912 00 50 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 14 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Gelatine und ihre Derivate der Unterposition 3503 00 10 der Kombinierten Nomenklatur und anderes keramisches Geschirr der Unterposition 6912 00 50 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der individuelle Plafond 660 000 bzw. 800 000 ECU. Am 4. September 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Brasilien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 20. September 1988 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0430 // 3503 00 10 // Gelatine und ihre Derivate // 10.0740 // 6912 00 50 // Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände aus Steingut oder feinen Erden // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2823/88 DER KOMMISSION

vom 13. September 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2586/88 (4), ist die Höhe der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/88 (6), vorgesehenen Kaution festgesetzt worden. Mit Rücksicht auf die Entwicklung der Weltmarktpreise und die Höhe der in den letzten Monaten festgesetzten Beihilfe ist es notwendig, den Betrag der Kaution zu senken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 werden

- im ersten Gedankenstrich »26 ECU" durch »18 ECU" und

- im zweiten Gedankenstrich »37 ECU" durch »22 ECU"

ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1988, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 9.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2793/88 DER KOMMISSION

vom 7. September 1988

zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3977/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 über die zulässigen Gesamtfangmengen und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1988) (2) sieht für 1988 zulässige Gesamtfangmengen für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der zulässigen Gesamtfangmengen unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die zulässige Gesamtfangmenge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1988 zulässige Gesamtfangmenge erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gelten die der Gemeinschaft für 1988 zugeteilten zulässigen Gesamtfangmengen als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1988

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1987, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2761/88 DER KOMMISSION

vom 5. September 1988

zur Festsetzung der geschätzten Erzeugung und der Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 1988/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Einrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbesondere auf Artikel 27a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 mit Durchführungsvorschriften zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2586/88 (4), werden die Werte genannt, die aufgrund der Regelung für die garantierten Hoechstmengen festzusetzen sind. Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ist die geschätzte Raps- und Rübsenerzeugung und die Kürzung der Beihilfe festzusetzen, die sich aus den vorliegenden Angaben ergibt.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die geschätzte Erzeugung von Raps- und Rübsensamen festgesetzt auf;

- 12 000 Tonnen für Spanien,

- 0 Tonnen für Portugal,

- 5 300 000 Tonnen für die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen festgesetzt auf:

- 0 ECU/100 kg für Spanien,

- 0 ECU/100 kg für Portugal,

- 3,44 ECU/100 kg für die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1988, S. 23.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2731/88 DER KOMMISSION

vom 31. August 1988

zur Festlegung der geschätzten Erzeugung und des Betrages zur Berichtigung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für das Wirtschaftsjahr 1988/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 24a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/88 (4), sind die Werte genannt, die in Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung festzusetzen sind. Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ist die geschätzte Erzeugung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen sowie der Betrag zur Kürzung der Beihilfe festzusetzen, wie er sich aus den vorliegenden Daten ergibt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die geschätzte Erzeugung der beihilfefähigen Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen auf 4 200 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird der Betrag zur Kürzung der Beihilfe wie folgt festgesetzt:

- 2,66 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen,

- 2,83 ECU je 100 kg für die in Spanien geernteten Süßlupinen,

- 2,94 ECU je 100 kg für die in einem anderen Mitgliedstaat geernteten Süßlupinen.

Der Minimumpreis für jedes ERezugnis wird also vom selben Betrag gekürzt, wie der Betrag der Beihilfe angepasst wird.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. August 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.

(4) Siehe Seite 114 dieses Amtsblatts.
Nr.L241/120 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.9.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.2734/88DERKOMMISSION
/
vom31.August1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2690/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.September1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.August1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
OABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.
(4)ABl.Nr.L240vom31.8.1988,S.34.

1.9.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L241/121
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.August1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 35,49(')
17011190 35,49(')
17011210 35,49(l)
17011290 35,49(')
17019100 44,87
17019910 44,87
17019990 44,87(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
(2)DieserBetraggemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81giltaußerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2674/88 DER KOMMISSION

vom 29. August 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2867/87 (4), wird der Weltmarktpreis für Sojabohnen zweimal monatlich festgesetzt. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung wird die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe im gleichen Rhythmus festgesetzt.

Angesichts der Lage auf dem Weltmarkt erweist sich eine Preisfestsetzung zweimal monatlich für eine angemessene Berücksichtigung der Preisentwicklung als unzureichend. Es empfiehlt sich daher, die Möglichkeit einer häufigeren Festsetzung vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Der Weltmarktpreis für Sojabohnen wird mindestens zweimal monatlich festgesetzt."

2. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Beihilfe wird so oft, wie die Marktlage es erfordert, und zwar so festgesetzt, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden kann."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 151 vom 20. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 13.
26.8.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L236/49
VERORDNUNG (EWG)Nr.2643/88DERKOMMISSION
vom25.August1988
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,stattungendurchdieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.2169/86angegebenenKoeffizientenanzupassen.
WährendderunterTitelIIderVerordnung (EWG)Nr.
1009/86genanntenUbergangszeit müssendieProduk­
tionserstattungen fürMais-,Kartoffel-,Weizen-undReis­
stärkegetrenntfestgesetztwerden.NachArtikel10der
Verordnung (EWG)Nr..2169/86istdiefürdenFallzu
zahlendeErstattung,daßderNachweisderStärkeherkunft
nichterbrachtwird,diefürWeizenstärke festgesetzte
Erstattung,gegebenenfalls angepaßtdurchdieimAnhang
derVerordnung(EWG)Nr.2169/86angeführtenKoeffi­
zienten.gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
DaderWeltmarktpreis fürMaisbeträchtlichgestiegenist,
sinddieProduktionserstattungen anzupassen .gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2221/88(2),insbesondereaufArtikel1la
Absatz5,DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1009/86desRates
vom25.März1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieProduktionserstattungen fürGetreideundReis(3),
insbesondere aufArtikel6,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel1
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1009/86zu
zahlendenundgemäßdergeändertenVerordnung(EWG)
Nr.2169/86zuberechnenden Produktionserstattungen
fürGetreideundReiswerdenwiefolgtfestgesetzt:
ECU/TonneNachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.2169/86der
Kommissionvom10.Juli1986zurFestlegungder
GrundregelnfürdieKontrolleundZahlungderProduk­
tionserstattungen fürGetreideundReis(4),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1806/87(*);wird
dieProduktionserstattung vierteljährlich festgesetzt,
indemderUnterschiedzwischendemimerstenMonat
desfraglichenZeitraumsgeltendenI'nterventionspreis für
MaisunddemzurBerechnungderEinfuhrabschöpfung
fürMaiszugrundegelegtencif-Preisberücksichtigt und
mitdemKoeffizienten 1,6multipliziertwird.Derselbe
Artikelsiehtvor,daßdiesoberechneteErstattunggeän­
dertwerdenkann,wennsichderMais-undderWeizen­
preiserheblichändern.i)fürMaisstärkeundMaisstärkeerzeug­
nisse:
ii)fürReisstärkeundReisstärkeerzeug­
nisse:
iii)fürWeizenstärkeundWeizenstärkeer­
zeugnisse:
iv)fürKartoffelstärke undKartoffelstär­
keerzeugnisse91,20
88,00
89,60
91,20UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
Artikel2(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(4ABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.16.
(3)ABl.Nr.L94vom9.4.1986,S.6.
(4)ABl.Nr.L189vom11.7.1986,S.12.
OABl.Nr.L170vom30.6.1987,S.19. DieseVerordnungtrittam26.August1988inKraft.

Nr.L236/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften26.8.88
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.August1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2602/88 DER KOMMISSION

vom 19. August 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2415/88 über den Verkauf durch Ausschreibung von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen für die Ausfuhr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2248/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2415/88 der Kommission (3) sieht den Verkauf durch Ausschreibung von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen für die Ausfuhr vor.

Die gewonnenen Erfahrungen machen eine Änderung der Mindestanforderungen für die Einreichung der Angebote und der Kriterien für die etwaige Festsetzung des Mindestpreises erforderlich. Um die Verkaufsmöglichkeiten zu verbessern, ist ferner das Verzeichnis der Bestimmungsländer zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2415/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird nach dem zweiten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

»Im August 1988 findet jedoch eine zusätzliche Einzelausschreibung statt, für welche die Angebotsfrist bis 23. August 1988, 12.00 Uhr, läuft."

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine Menge von mindestens 25 000 Tonnen erstreckt und der betreffende Handelsbeteiligte Angebote in mindestens zwei Mitgliedstaaten einreicht."

3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Nach Prüfung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote werden entweder der Mindestpreis bzw. die Mindestpreise des Verkaufs festgesetzt oder wird die Ausschreibung nicht abgewickelt. Ist Absatz 1 Buchstabe c) anwendbar, so ist der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 genannte Zuschlagsempfänger der Bieter, der den höchsten gewogenen Durchschnittspreis bietet."

4. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. August 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 2. 8. 1988, S. 11.

ANHANG

»ANHANG I

Verzeichnis der Bestimmungsländer

1.2 // Bulgarien // Polen // Tschechoslowakei // Rumänien // DDR // UdSSR // Ungarn // Jugoslawien"