Verordnung (EG) Nr. 2294/2003 der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission(2) kommt Basmati-Reis, der unter die KN-Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98 fällt, für eine Verringerung des Einfuhrzolls um 250 ECU/Tonne in Betracht.

(2) Die im Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen sind erheblich angestiegen, ohne dass die eingeführten Sorten angegeben wurden. Somit muss die Kommission nunmehr genau festlegen, welche Sorten für die Verringerung in Betracht kommen.

(3) Der aus Indien und Pakistan in die Europäische Union eingeführte Basmati-Reis soll besonderen Anforderungen entsprechen, um die hohe Qualität des Erzeugnisses zu erhalten und die eingeführten Mengen auf reine Sorten Basmati-Reis zu beschränken.

(4) Es sind die Kontrollen zu verstärken, um dem Betrugsrisiko beim Ursprung des Reises und den eingeführten Sorten zu begegnen.

(5) Nach Anhörung und Prüfung der Frage mit den indischen und den pakistanischen Behörden ist auch festzulegen, welche Sorten Basmati-Reis für die Verringerung in Betracht kommen sollen.

(6) Aufgrund der großen Nachfrage nach Basmati-Reis aus Indien und Pakistan und der bei der Verwaltung der Regelung gemachten Erfahrungen sind Kontrollen einzuführen, um die Qualität des eingeführten Erzeugnisses zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten geeignete Überwachungsprogramme ausarbeiten, die den Einsatz von DNS-Analyse umfassen können.

(7) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Basmati-Reis, der in Anhang IV festgelegt ist und unter die KN-Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98 fällt, kommt für eine Verringerung des Einfuhrzolls um 250 ECU/Tonne in Betracht.

Dieser Betrag kann nach Maßgabe der Marktentwicklung, insbesondere hinsichtlich der Einfuhrmengen, geändert werden.

Die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Kontrollen sollten auf der Grundlage der Echtheitszeugnisse vorgenommen werden, die von den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden Indiens und Pakistans erteilt werden."

2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

3. Ein neuer Anhang IV wird angefügt, der Anhang II der vorliegenden Verordnung entspricht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 6 vom 5.3.2002, S. 27); sie wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96) ab dem Tag der Anwendbarkeit derselben Verordnung aufgehoben.

(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1298/2002 (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 8).

ANHANG I

"ANHANG II

MUSTER B

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ANHANG II

"ANHANG IV

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