BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 über die Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China

(93/377/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und 14,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Für Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land wurde der Zollsatz auf 16,9 % festgesetzt.

B. ÜBERPRÜFUNG (2) Im Januar 1992 teilten Policity Industrial Ltd, Capital Line Industries Ltd und Gladstrong Investments Ltd (drei in Hongkong niedergelassene Firmen, die Joint-ventures in der Volksrepublik China gegründet haben) und Sanshui Huafa Industry & Chemicals Co., Ltd in der Volksrepublik China, welche die fragliche Ware herstellen, der Kommission mit, daß sie diese Ware demnächst in die Gemeinschaft auszuführen beabsichtigten, und beantragten, daß für ihre Ausfuhren individuelle Antidumpingzölle festgesetzt werden.

Diese Firmen wiesen auf Antrag nach, daß sie die fragliche Ware im Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens (Kalenderjahr 1989) nicht in die Gemeinschaft exportiert hatten und daß sie mit den chinesischen Exportzweigniederlassungen oder anderen chinesischen Herstellern der Ware, bei denen im ersten Untersuchungszeitraum Dumping festgestellt worden war, nicht geschäftlich verbunden waren. Eine der Firmen begann nach diesem Zeitraum mit der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

(3) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission am 11. März 1992 (3) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über die Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend bestimmte Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Überprüfung ein.

(4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Sie sandte den unmittelbar betroffenen Parteien Fragebogen zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Weder Policity Industrial Ltd, einer der Ausführer, die die Überprüfung beantragt hatten, noch vier Hersteller in China, die angeblich demnächst die Ware in die Gemeinschaft exportieren werden, beantworteten den Fragebogen der Kommission. Die drei anderen Unternehmen, die die Überprüfung gewünscht hatten, wie auch drei mit ihnen verbundene chinesische Hersteller beantworteten den Fragebogen.

(6) Eines der Unternehmen, das die Überprüfung beantragt hatte, stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Kommission unterrichtete alle kooperationswilligen Unternehmen über die Ergebnisse der Untersuchung und ihre diesbezueglichen Erwägungen. Die Kommission räumte diesen Unternehmen ferner eine Frist zur weiteren Stellungnahme ein und berücksichtigte diese Stellungnahmen soweit angemessen.

(7) Die Überprüfung betraf das Kalenderjahr 1991.

C. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG (8) Die Kommission hielt es für notwendig nachzuprüfen, ob die Ausführer, die die Überprüfung beantragt hatten, ihre Geschäftsentscheidungen unabhängig vom chinesischen Staat treffen können. Sie würden sich dadurch von den Ausführern, die von der ersten Untersuchung betroffen waren, unterscheiden und könnten eine individuelle Behandlung beanspruchen.

Nach der üblichen Praxis der Gemeinschaft im Fall von Ausfuhren aus einem Nichtmarktwirtschaftsland wird eine individuelle Behandlung nur in Ausnahmefällen gewährt, sofern der betroffene Hersteller nachgewiesen hat, daß seine Geschäftsentscheidungen unabhängig von den staatlichen Behörden getroffen werden. In diesem Zusammenhang wurde die Tatsache allein, daß ein Unternehmen ein Joint-venture mit einem ausländischen Unternehmen bildet, von der Gemeinschaft nicht als ausreichend angesehen, um eine individuelle Behandlung zu rechtfertigen.

Denn individuelle Dumpingspannen oder Antidumpingzölle sind ungeeignet, wenn der Staat über irgendeine Form der Exportkontrolle die unterschiedlichen Antidumpingzölle nutzen kann und damit die Wirksamkeit der Maßnahmen zunichte macht.

Im vorliegenden Fall stellte die Kommission folgendes fest:

1. Policity Industrial Ltd, Hongkong

(9) Weder Policity Industrial Ltd, Hongkong, noch das angeblich verbundene Unternehmen in China, Dongguan Poly Action Plastics & Metal Mfg Co. Ltd, legten der Kommission Angaben über ihre Geschäftstätigkeit vor. Daher konnte nicht festgestellt werden, ob das chinesische Unternehmen vom Staat unabhängig war. Folglich konnte auch nicht der Nachweis für veränderte Umstände erbracht werden.

2. Capital Line Industries Ltd, Hongkong

(10) Aus den Angaben, die das Unternehmen der Kommission übermittelte, ging hervor, daß Capital Line Industries Ltd, Hongkong, 30 % des Kapitals des chinesischen Herstellers Dong Guan Lighter Factory besitzt und daß die übrigen 70 % sich im Besitz chinesischer Staatsunternehmen befinden.

(11) Die Tatsache, daß Staatsunternehmen eine Mehrheitsbeteiligung in dem Unternehmen Dong Guan Lighter Factory besitzen, führte die Kommission zu dem Schluß, daß dieses Unternehmen nicht als ein vom Staat unabhängiges Unternehmen angesehen werden konnte.

3. Gladstrong Investments Ltd, Hongkong

(12) Aus den von diesem Unternehmen vorgelegten Angaben ging hervor, daß Gladstrong Investments Ltd, Hongkong, an vier Joint-venture-Fertigungsbetrieben in der Volksrepublik China beteiligt ist. Gladstrong besitzt direkt oder indirekt höchstens 40 % des Kapitals dieser Betriebe. Der Rest (mindestens 60 %) würde von Unternehmen kontrolliert, die sich mehrheitlich im Besitz des Staates befanden.

(13) Die Kommission war daher der Auffassung, daß keiner der vier chinesischen Hersteller, die mit Gladstrong Investments Ltd, Hongkong, geschäftlich verbunden waren, als unabhängige Unternehmen angesehen werden konnten, die nicht der staatlichen Kontrolle unterliegen.

4. Sanshui Huafa Industry & Chemicals Co., Ltd, Hongkong

(14) Aus den der Kommission vorgelegten Informationen ging hervor, daß Sanshui Huafa Industry & Chemicals Co., Ltd, seinen Sitz in Hongkong hat und zu 50 % einem Unternehmen in Hongkong und zu 50 % einem Unternehmen gehört, das sich zu 100 % im Besitz des Staates der Volksrepublik China befindet.

Der Lieferant von Sanshui Huafa Industry & Chemicals Co., Ltd, Hongkong, ist ein Hersteller in China mit dem Namen "Guang Dong Sanshui Huafa Industry & Chemicals Co., Ltd", dessen Kapital sich zu gleichen Teilen (50: 50) im Besitz derselben Unternehmen befindet wie Sanshui Huafa Industry & Chemicals Co., Ltd, Hongkong.

(15) Die Tatsache, daß Guang Dong Sanshui Huafa Industry & Chemicals Co., Ltd, sich zu 50 % im Besitz eines vom Staat kontrollierten Unternehmens befindet, bedeutet, daß der Staat Geschäftsentscheidungen dieses Unternehmens blockieren und damit eine wesentliche Kontrolle ausüben kann.

5. Schlußfolgerung

(16) Aus den obigen Gründen kann keinem der von der Überprüfung betroffenen chinesischen Unternehmen eine individuelle Behandlung zugestanden werden.

(17) Ein Unternehmen bot eine Verpflichtung an. Da eine individuelle Behandlung im Fall dieses Unternehmens jedoch nicht angezeigt ist, konnte das Angebot nicht berücksichtigt werden.

D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG (18) Unter diesen Umständen ist die Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China ohne Änderung der geltenden Maßnahmen einzustellen.

(19) Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Verfahren zur Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend bestimmte Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

Brüssel, den 22. Juni 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 62 vom 11. 3. 1992, S. 2.