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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2991/82 DER KOMMISSION

vom 9. November 1982

über die zeitweilige Verbilligung von Butter für den Direktverbrauch in der Gemeinschaft im Milchwirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 über den Absatz von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermässigten Preisen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1186/82 (6), ist vorgesehen, daß zur Anregung des Verbrauchs eine Beihilfe zur Senkung des Butterpreises gewährt wird.

Die Lage des Buttermarktes ist durch umfangreiche Bestände gekennzeichnet, daher ist der Butterabsatz mit allen geeigneten Mitteln zu fördern.

Die Senkung der Preise für den Endverbrauch bildet ein wirksames Mittel zur Erreichung dieses Ziels.

Darüber hinaus gibt es in der Gemeinschaft Vorräte, die infolge von Interventionen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entstanden sind.

Es ist nicht möglich, diese Butterbestände im laufenden Milchwirtschaftsjahr zu normalen Bedingungen vollständig abzusetzen. Die Verlängerung der Lagerhaltung sollte wegen der damit verbundenen hohen Kosten vermieden werden. Es ist deshalb angezeigt, Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes zu treffen.

Im Hinblick auf die Feiertage am Jahresende ergeben sich Möglichkeiten, Butter zum unmittelbaren Verbrauch verbilligt abzusetzen. Die Durchführung einer solchen Maßnahme nur mit Butter aus öffentlichen Beständen könnte jedoch die Auslagerung der privaten Butterbestände beeinträchtigen. Es ist deshalb angezeigt, im Rahmen dieser Maßnahme auch Butter wieder in Verkehr zu bringen, die Gegenstand eines Lagervertrags gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 war.

Die Ermässigung des Butterverkaufspreises bzw. die Höhe der Beihilfe müssen einen zusätzlichen Butterabsatz ermöglichen, ohne Störungen im normalen Butterhandel hervorzurufen. Falls ein Mitgliedstaat von der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 Gebrauch macht, muß bei den Maßnahmen dieser Verordnung die nach der vorgenannten Verordnung gewährte Beihilfe berücksichtigt werden.

Um eine gleichmässige Verteilung der den Verbrauchern im Rahmen dieser Aktion zur Verfügung gestellten Butter in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten und Marktstörungen in einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden, empfiehlt sich die Festsetzung von Hoechstmengen, die im jeweiligen Mitgliedstaat in den Genuß dieser Maßnahme kommen können; dabei wird insbesondere dem normalen Verbrauch in dem betreffenden Mitgliedstaat Rechnung getragen. Wegen des sozialen Charakters, der beschränkten Mengen und der kurzen Laufzeit der Maßnahme kann der Verkauf von Butter für die Feiertage am Jahresende sein Ziel nur erreichen, wenn die betreffenden Buttermengen im auslagernden Mitgliedstaat verbraucht werden und von den einzelstaatlichen Stellen unter die Interessenten weiter aufgeteilt werden.

Für Dänemark, Griechenland, Italien und Luxemburg, die auf ihrem Hoheitsgebiet weder über öffentliche Lagerbestände noch über private Bestände unter Vertrag verfügen oder wo diese Bestände sehr gering sind, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2989/82 des Rates vom 9. November 1982 über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Dänemark, Griechenland, Italien und Luxemburg (7) die Gewährung einer Beihilfe für zum Verbrauch in diesen Mitgliedstaaten bestimmte Butter vor, damit die Verbraucher in diesen Mitgliedstaaten unter vergleichbaren Bedingungen Butter zu verbilligtem Preis erwerben können. Es ist daher erforderlich, gleichzeitig die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2989/82 zu erlassen.

Es ist erforderlich, auf allen Handelsstufen die Unterscheidung zwischen der unter den Voraussetzungen dieser Verordnung abgesetzten Butter und anderer Butter sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind Bestimmungen für die Abpackung der Butter in Kleinverpackungen vorzusehen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfolgen hat.

Ausserdem ist eine Kontrolle vorzusehen, die sicherstellt, daß die Butter ausschließlich ihrem Verwendungszweck zugeführt wird. Zu diesem Ziel können eine Buchführung auf allen Handelsstufen und die Stellung einer Kaution bzw. - bei der Butter aus privater Lagerhaltung - die Bedingung, daß die Zahlung der Beihilfen von der Einhaltung der geforderten Voraussetzungen abhängt, beitragen. Im übrigen gilt für Butter aus öffentlicher Lagerhaltung die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1252/81 (2). Die gleichen Vorschriften können angewendet werden, wenn es sich um Butter aus privater Lagerhaltung oder, im Falle Dänemarks, Griechenlands, Italiens und Luxemburgs, um Marktbutter handelt.

Die Kommission muß in der Lage sein, den Ablauf der Aktion in den Mitgliedstaaten anhand regelmässiger Übermittlung der nötigen Informationen zu verfolgen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unter den Voraussetzungen dieser Verordnung und bis zu den im Anhang genannten Hoechstmengen treffen die dort aufgeführten Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

a) Sie verkaufen Butter, die Gegenstand der Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 war und am Tag des Kaufvertragsabschlusses seit mindestens 120 Tagen von der Interventionsstelle gelagert worden ist, zu ermässigten Preisen,

und/oder

b) sie gewähren eine Beihilfe für Butter, die während des Milchwirtschaftsjahres 1982/83 Gegenstand eines Lagervertrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 gewesen ist und für die die Einlagerungszeit unter Vertrag zum Zeitpunkt des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Antrags mindestens 120 Tage beträgt.

(2) Darüber hinaus gewähren Dänemark, Griechenland, Italien und Luxemburg bis zu den im Anhang genannten Mengen eine Beihilfe für Butter, die nicht Gegenstand von Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absätze 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen ist.

Artikel 2

(1) Die aus öffentlicher Lagerhaltung stammende Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der dem von der betreffenden Interventionsstelle am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags angewandten Ankaufspreis abzueglich 130 ECU je 100 kg entspricht.

Für die Mitgliedstaaten, die die Formel A gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder die Formel gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 anwenden, beträgt der Preisabschlag jedoch 85 ECU je 100 kg.

Die Butter wird nur in Mengen von fünf Tonnen oder mehr verkauft. Führt die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 jedoch zur Abgabe einer geringeren Menge als fünf Tonnen, so ist der Mitgliedstaat ermächtigt, die abgegebene Menge als Mindestverkaufsmenge anzusehen.

(2) Die Kaufverträge müssen vor dem 20. Dezember 1982 geschlossen werden.

(3) Die Übernahme der Butter erfolgt innerhalb von höchstens zwölf Tagen nach Abschluß des Kaufvertrags und spätestens am 31. Dezember 1982.

Vor der Übernahme

- bezahlt der Käufer die Butter,

- stellt der Käufer zur Sicherstellung der bestimmungsgemässen Verwendung gemäß Artikel 8 eine Kaution in Höhe der Verbilligung gemäß Absatz 1, erhöht um 5 ECU je 100 kg.

Ausgenommen im Falle höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Käufer die Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat.

Artikel 3

(1) Für aus privater Lagerhaltung stammende Butter wird eine Beihilfe von 130 ECU je 100 kg gewährt; für die Mitgliedstaaten, die die Formel A gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder die Formel gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 anwenden, beträgt die Beihilfe 85 ECU je 100 kg.

(2) Der Unterzeichner des Lagervertrags stellt vor dem 20. Dezember 1982 bei der Interventionsstelle, mit der er den Vertrag abgeschlossen hat, einen Antrag auf Auslagerung; in diesem Antrag gibt er die Buttermengen an, die er auszulagern gedenkt, ferner deren Merkmale gemäß den von der Interventionsstelle festgelegten Bedingungen sowie den für die Auslagerung vorgesehenen Zeitpunkt.

Die Interventionsstelle stellt umgehend eine Empfangsbestätigung aus, in der die Auslagerung aufgrund dieser Verordnung gemäß Artikel 4, gegebenenfalls teilweise, genehmigt oder abgelehnt wird.

(3) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Butter erhält im Falle Griechenlands und Italiens eine Beihilfe von 130 ECU je 100 kg und im Falle Dänemarks und Luxemburgs eine Beihilfe von 85 ECU.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine möglichst ausgewogene Verteilung der im Anhang genannten Buttermengen auf die Interessenten sicherzustellen. Dabei tragen sie insbesondere der Buttermenge Rechnung, die der jeweilige Interessent normalerweise für den unmittelbaren Verbrauch absetzt.

Diese Maßnahmen können, um eine reibungslose Abwicklung der Aktion zu ermöglichen, auch eine Staffelung der Verkäufe gemäß Artikel 2 und/oder der Auslagerungsgenehmigungen nach Artikel 3 nach Teilmengen vorsehen.

Artikel 5

(1) Die Butter ist ausschließlich zum unmittelbaren Verbrauch in dem Mitgliedstaat bestimmt, in dem die Beihilfe oder der Preisnachlaß gewährt wird, unbeschadet kleiner Mengen nichtkommerzieller Art, die von privaten Endverbrauchern gekauft werden.

(2) Die Butter wird unvermischt in Packungen mit einem Mindestgewicht von 125 g und einem Hoechstgewicht von 500 g vermarktet, die auf der Oberseite in mindestens 5 mm grossen Buchstaben folgende Angaben tragen:

a) nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats wenigstens eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:

- »EWG-Sonderverkauf" und/oder »Weihnachtsbutter" und/oder »Molkereibutter aus Interventionsbeständen",

- »Särligt EÖF-salg" und/oder »Julesmör",

- »Eidikí pólisi EOK" und/oder »Voýtyro Christoygénnon",

- »Special sale-EEC" und/oder »Christmas butter",

- »Vente spéciale CEE" und/oder »Beurre de Noël",

- »Vendita speciale CEE" und/oder »Burro di Natale",

- »Speciale verkoop EEG" und/oder »Kerstboter."

b) den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Hoechstpreis, falls der betreffende Mitgliedstaat ihn aufgrund dieser Vorschrift festgesetzt hat;

c) Name und Anschrift der Firma, die die Abpackung vorgenommen hat, oder ihre amtliche Kontrollnummer.

Die Mitgliedstaaten können jedoch das vorgenannte Hoechstgewicht auf 250 g festsetzen.

(3) Die Verpackung und/oder Kennzeichnung muß in einer Frist von höchstens 45 Tagen von dem Tag der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Übernahme oder dem Tag der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Empfangsbestätigung an erfolgen. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Hoechstfrist verkürzen.

Die Verpackung und/oder Kennzeichnung erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dem die Butter ausgelagert und zum unmittelbaren Verbrauch in Verkehr gebracht wird, und zwar in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat dafür zugelassenen Betrieb und zu den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.

Artikel 6

(1) Die Butter verbleibt bis zu ihrer Abpackung in Kleinverpackungen in ihrer ursprünglichen Verpackung.

Es ist eine zusammenfassende Liste über die Gebinde beizufügen, die eine Identifizierung der Butter ermöglicht und das Datum ihrer Auslagerung angibt.

(2) Die Verpackungen, die die lose Butter oder die in Kleinverpackungen abgepackte Butter enthalten, tragen in 2 cm grossen Buchstaben wenigstens eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:

- »Verbilligte Butter (Verordnung (EWG) Nr. 2991/82)",

- »Smör til nedsat pris (forordning (EÖF) nr. 2991/82)",

- »Voýtyro me meioméni timí (kanonismós (EOK) öarith. 2991/82) ",

- »Butter at reduced price (Regulation (EEC) No 2991/82)",

- »Beurre à prix réduit (règlement (CEE) no 2991/82)",

- »Burro a prezzo ridotto (regolamento (CEE) n. 2991/82)",

- »Boter tegen verlaagde prijs (Verordening (EEG) nr. 2991/82)".

Artikel 7

(1) Im Falle des Weiterverkaufs der Butter müssen die Verpflichtungen betreffend die Verwendung der Butter und die Frist für die Abpackung im Kaufvertrag angegeben werden.

Der Kaufvertrag wird schriftlich abgeschlossen und muß angeben, daß dem Käufer die durch den betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Rechtsfolgen bekannt sind, denen er sich bei Nichterfuellung der obengenannten Verpflichtungen aussetzt.

(2) Jeder Besitzer der Butter muß über jede Lieferung in der Weise Buch führen, daß Name und Anschrift der Käufer der Butter und die entsprechenden Mengen ersichtlich sind.

(3) Im Einzelhandel genügt jedoch die Verbuchung der gekauften Mengen. Der Einzelhandel verkauft die Butter ausschließlich für den unmittelbaren Verbrauch. Artikel 8

Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gelten die vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung als eingehalten, wenn zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt wird, daß die Butter in Kleinverpackungen abgepackt worden und von dem Einzelhandel in dem Mitgliedstaat, in dessen Besitz sich die Butter befindet oder, im Falle der privaten Lagerhaltung, des Mitgliedstaats, dem die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Interventionsstelle untersteht, übernommen worden ist.

Artikel 9

Für die aus privater Lagerhaltung stammende Butter

- gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 von dem Tag an, an dem sie das Lager verlässt,

- wird die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Beihilfe nach der Auslagerung gemäß Artikel 3 Absatz 2 augezahlt, vorausgesetzt, daß der Interessent eine Kaution in Höhe der Beihilfe, zuzueglich 5 ECU/100 kg, gestellt hat,

- wird die Kaution nur auf Vorlage der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 genannten Nachweise für die darin bescheinigten Mengen freigegeben.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß der Preisnachlaß bzw. der Beihilfebetrag sich auf der Einzelhandelsstufe entsprechend auswirkt.

(2) Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten einen Hoechstverkaufspreis für den Einzelhandel fest.

Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Verpflichtung durch andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung ersetzen.

Artikel 11

(1) Im Falle Dänemarks, Griechenlands, Italiens und Luxemburgs richten die Besitzer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Butter vor dem 20. Dezember 1982 einen Beihilfeantrag an ihre Interventionsstelle und geben dabei die Herkunft der Butter, die Menge, den Zeitpunkt und die Verpackungsstelle für die vorgesehene Abpackung in Kleinpackungen an.

(2) Daraufhin genehmigt oder verweigert die betreffende Interventionsstelle gegebenenfalls teilweise die Inanspruchnahme der Beihilfe, die nach Abpackung und Bereitstellung der Butter zum unmittelbaren Verbrauch gewährt wird.

Die Abpackung in Kleinpackungen erfolgt innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der im vorigen Unterabsatz genannten Genehmigung in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat dafür zugelassenen Betrieb und zu den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.

(3) Insbesondere auf die Aufteilung der im Anhang genannten Buttermenge auf die Interessenten, ihre Abpackung in Kleinpackungen, ihre Vermarktung und die Auszahlung der Beihilfe finden die Artikel 4 und 5 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 7, 8, 9 und 10 Anwendung.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Butter vom Tag der Abpackung in Kleinpackungen an.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Dienstag jeder Woche mit:

- die Buttermengen aus öffentlicher Lagerhaltung, die aufgrund dieser Verordnung Gegenstand eines Kaufvertrags mit der Interventionsstelle gewesen sind,

- die aus privater Lagerhaltung stammenden Buttermengen, für die der Mitgliedstaat das in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannte Dokument ausgestellt hat,

- im Falle Dänemarks, Griechenlands, Italiens und Luxemburgs die vom Markt stammenden Buttermengen unter Angabe der genehmigten und abgelehnten Mengen.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.

(6) ABl Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 5.

(7) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.

(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1981, S. 8.

ANHANG

In Artikel 1 genannte Butterhöchstmengen

(in Tonnen)

1.2,4.5 // // // // // Herkunft der Butter // // // 1.2.3.4.5 // Mitgliedstaat // Öffentliche Lagerhaltung // Private Lagerhaltung // Marktbutter // Insgesamt // // // // // // Deutschland // 5 000 // 25 000 // - // 30 000 // Frankreich // 7 000 // 23 400 // - // 30 400 // Italien // - // 746 // 16 054 // 16 800 // Niederlande // - // 5 150 // - // 5 150 // Belgien // 730 // 5 520 // - // 6 250 // Luxemburg // - // - // 300 // 300 // Vereinigtes Königreich // 10 000 // 13 500 // - // 23 500 // Irland // 1 500 // 1 550 // - // 3 050 // Dänemark // - // - // 3 050 // 3 050 // Griechenland // - // - // 1 500 // 1 500 // // // // // // EWG // 24 230 // 74 866 // 20 904 // 120 000 // // // // //