9.8.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2173/63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.84/63/EWGDESRATS
vom18.Juli1963
überzusätzlicheBestimmungen fürdieBerechnungderAbschöpfungs­
beträgefürdieinArtikel1Absatz(1)Buchstabec)derVerordnungNr.20
desRatsgenannten,Schweinefleisch enthaltendenZubereitungen und
Konserven
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —derAnwendungderAbschöpfungsregelung fürdiese
Erzeugnissenichtmehrangewandtwerdendürfen,
istesnotwendig,zusätzlicheBestimmungen zuerlas­
sen,umdieVerarbeitungsbetriebe auchinZukunft
zuschützen.
ZudiesemZweckempfiehltessich,fürdie
innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge einen
Teilvorzusehen,dersichausderAnwendungeines
pauschalenVomhundertsatzes desZollsdesGe­
meinsamenZolltarifsaufdiedurchschnittlichen Ver­
arbeitungskosen ergibt.Esisterforderlich,diesen
TeilbiszumEndederUbergangszeit jährlichin
gleichmäßigen Stufenzuverringern.UmFrankreich "
denUbergangvondemrelativhohepZollschutz
zurAbschöpfungsregelung zuerleichtern,empfiehlt
essich,fürdiesenMitgliedstaateineaufzweiJahre
begrenzteÜbergangslösung vorzusehen,dieihmer­
möglicht,innerhalbdieserFristschrittweisezurAn­
wendungderfürdieanderenMitgliedstaaten gel­
tendenRegelungzugelangen.
Esempfiehltsich,dengleichenTeilauchfür
dieAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLändern
vorzusehen .
Umdieinnergemeinschaftliche Präferenzzuge­
währleisten,istesfernerangebracht,fürdieAb­
schöpfungsbeträge gegenüberdrittenLänderneinen
weiterenTeilvorzusehen,derimerstenJahrder
AnwendimgderAbschöpfungsregelung fürdiein
Artikel1Absatz(1)Buchstabec)derVerordnimg
Nr.20desRatsgenanntenErzeugnisse3v.H.des
durchschnittlichen Angebotspreises entspricht,zu
demwährenddesVorjahresdieEinfuhrendieser
ErzeugnisseausdrittenLändernindieGemein­gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürSchweinefleisch (1),insbeson­
dereaufArtikel4Absatz(2)undArtikel5Absatz(3),
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel4Absatz(2)Unterabsatz 1und
Artikel5Absatz(3)Unterabsatz 1derVerordnung
Nr.20desRatsvorgesehenen Bestimmungen über
dieFestsetzimgderAbschöpfungsbeträge fürdie
inArtikelJ.Absatz(1)Buchstabec)dergleichen
VerordnunggenanntenErzeugnissebeziehensich
nuraufdiebeiderHerstellungdieserErzeugnisse
verwendetenRohstoffe;siegestattendaherledig­
lichdenAusgleichvonPreisunterschieden beim
BezugdieserRohstoffe.
BeiderHerstellungderinArtikel1Absatz(1)
Buchstabec)derVerordnungNr.20desRatsge­
nanntenErzeugnissespielennebendenKostenfür
dieverwendetenRohstoffedieVerarbeitungskosten
einewichtigeRolle.Esistangebracht,dieseVer­
arbeitungskosten aufderGrundlagederAngaben
derMitgliedstaaten pauschalzuveranschlagen .
UnterschiedeindenVerarbeitungskosten erfordern
einenbesonderenSchutzderVerarbeitungsbetriebe ,
derbisherdurchZölleundKontingentegewähr­
leistetwurde.DaZölleundKontingentemitBeginn
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.945/62.

2174/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.8.63
Senkungen,dievonFrankreichanzuwendensind,
demzweitenTeil,unddenSenkungen,dievonden
anderenMitgliedstaaten anzuwendensind.
Artikel2schafterfolgten..DieserTeilwird—parallelzur
VerringerungdeszuvorgenanntenTeils—schritt­
weisevon3.v.H.auf7v.H.heraufgesetzt .
BeidenunterderTarifnummer ex16.02aufge­
führtenErzeugnissenempfiehltessichaufGrund
ihresgrößerenWertzuwachses jedoch,einenSatz
von4v.H.inBetrachtzuziehen,derschrittweise
auf10v.H.heraufzusetzen ist.
Esistklarzustellen ,daßderzweiteundder
dritteTeilderAbschöpfunggegenüberdrittenLän­
dernbeiAnwendungdesArtikels10Absatz(1)
Buchstabeb)derVerordnungNr.20desRatsweder
vomaüsführenden Mitgliedstaaterstattetnochvom
einführenden Mitgliedstaat erhobenwerdendür­
fen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DieAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLän­
dernfürdieinArtikel1Absatz^(1)Buchstabec)
derVerordnungNr.20desRatsgenanntenErzeug­
nissesetzensichausdreiTeilenzusammen,näm­
lich:
—einemerstenTeil,dernachArtikel5Ab­
satz(3)Buchstabena)undb)dergleichenVerord­
nungberechnetwird;
—einemzweitenTeil,derdeminArtikel1Ab­
satz(1)dieserVerordnunggenanntenzweitenTeil
entspricht;
—einemdrittenTeil,der3v.H.desdurch­
schnittlichenAngebotspreises entspricht,zudem
währenddesVorjahresdieEinfuhrenausdritten
LändernindieGemeinschaft erfolgten.DieserVom­
hundertsatzwirdab1.Juli1964injährlichenStufen
auf4,5,SVa,6,6V2und7v.H.heraufgesetzt .
BeidenunterderTarifnummer ex16.02aufge­
führtenErzeugnissen entsprichtdieserdritteTeil
jedoch4v.H.desdurchschnittlichen Angebots­
preises,zudemwährenddesVorjahresdieEinfuh­
renausdrittenLändernindieGemeinschaft erfolg­
ten.DieserVomhundertsatz wirdab1.Juli1964
injährlichenStufenauf5,6,7,8,9und10v.H.
heraufgesetzt .Artikel1
Artikel3(1)Dieinnergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
beträgefürdieinArtikel1Absatz(1)Buchstabec)
derVerordnungNr.20desRatsgenanntenErzeug­
nissesetzensichauszweiTeilenzusammen,näm­
lich:
—einemerstenTeil,dernachArtikel4Ab­
satz(2)Buchstabena)undb)dergleichenVerord­
nungberechnetwird,
—einemzweitenTeil,dersichausderAnwen­
dungvon60v.H.desZollsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsaufdiedurchschnittlichen Verarbeitungskosten
ergibt.DieserTeilwirdsofortumzweiFünfzehntel
undvom1.Juli1964anjährlichumweiterezwei
Fünfzehntelverringert.
(2)BeiAbschöpfungen fürEinfuhrennachFrank­
reichwirdderzweiteTeiljedochdadurchberech­
net,daßdieam30.Juni1Ö62denMitgliedstaaten
gegenübergeltendenfranzösischenZollsätzemitden
durchschnittlichen Verarbeitungskosten multipliziert
werden.DieserTeilwirdjährlichingleichmäßigen
Stufen,undzwarzumZeitpunktderAnwendung
derAbschöpfungsregelung fürdieindieserVerord­
nunggenanntenErzeugnisse,am1.Juli1964und
am1.Juli1965soverringert,daßeram1.Juli1965
demvondenanderenMitgliedstaaten zudiesem
Zeitpunktangewandten Teilentspricht.Nachdie­
semZeitpunktentsprechenderzweiteTeilunddieBeiAnwendungdesArtikels10Absatz(1)Buch­
stabeb)derVerordnungNr.20desRatsaufdiein
Artikel1Absatz(1)Buchstabec)dergleichenVer­
ordnunggenanntenErzeugnissegiltnurdernach
Artikel5Absatz(3)Buchstabena)undb)derglei­
chenVerordnungberechneteTeilalsSummeder
beidenerstenTeilbeträgederAbschöpfunggegen­
überdrittenLändern;dieübrigenTeilegeltenals
dritterTeilbetragderAbschöpfung .
*
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattdereuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam18.Juli1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS