BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Einstellung der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates wieder aufgenommenen Untersuchung betreffend die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea (98/225/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

(1) Im Januar 1996 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 5/96 (3) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mikrowellenherden (nachfolgend: "Mwh") mit Ursprung in - unter anderem - der Republik Korea ein.

2. Überprüfungsantrag

(2) Am 5. Dezember 1996 wurde im Namen der nachstehenden Unternehmen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend: "Grundverordnung") ein Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Mwh mit Ursprung in der Republik Korea gestellt: Cefemo (Frankreich), das im Namen seiner beiden Muttergesellschaften, nämlich AEG (Deutschland) und Brandt (Frankreich) handelte; Candy (Italien), DeLonghi (Italien) und Moulinex (Frankreich). Insgesamt entfiel auf diese Gemeinschaftshersteller ein größerer Teil der gesamten Mwh-Produktion in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(3) In dem Antrag wurde behauptet, daß die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen betreffend Mwh aus der Republik Korea zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hätten. Zu diesem Zweck übermittelten die Antragsteller ausreichende Nachweise über die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise vor und nach der Einführung der Antidumpingzölle.

B. ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 DER GRUNDVERORDNUNG

1. Einleitung gemäß Artikel 12

(4) Am 18. Januar 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß Artikel 12 der Grundverordnung) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Mwh mit Ursprung in der Republik Korea und leitete eine Untersuchung ein.

(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Ausführern Fragebogen zu, d. h. Samsung Electronics Co., Ltd (nachfolgend: "SEC"), Daewoo Electronics Co., Ltd (nachfolgend: "DWE"), LG Electronics Inc. (nachfolgend: "LGE") und Korea Nisshin Co., Ltd (nachfolgend: "Nisshin"). Innerhalb der gesetzten Frist erhielt die Kommission Antworten von DWE, SEC und ihren geschäftlich verbundenen Einführern sowie von LGE. LGE gab an, daß es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (nachfolgend: "UZ") nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe.

(7) Da Nisshin den Fragebogen nicht beantwortete, wurde es gemäß Artikel 18 der Grundverordnung als nicht zur Mitarbeit bereite Partei angesehen. Davon wurde Nisshin unterrichtet. Die Feststellungen wurden in seinem Fall daher auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen getroffen.

(8) Die Kommission führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch:

a) Hersteller/Ausführer in der Republik Korea:

- Samsung Electronics Co., Ltd, Seoul,

- Daewoo Electronics Co., Ltd, Seoul, und

- LG Electronics Inc., Seoul.

b) Mit den Herstellern/Ausführern geschäftlich verbundene Einführer:

- Samsung Electronics France,

- Samsung Electronics United Kingdom,

- Daewoo Electronics S.A., Frankreich, und

- Daewoo Electronics Sales U.K.

(9) Auch den nachstehenden unabhängigen Einführern, die bekanntermaßen Mwh aus der Republik Korea importiert hatten, wurden Fragebogen zugesandt, um die Weiterverkaufspreise und/oder die späteren Verkaufspreise der betroffenen Ware vor und nach der Einführung der Antidumpingzölle zu ermitteln:

- Amfo Electronics B.V., Niederlande,

- Comet, Vereinigtes Königreich, und

- Dixons, Vereinigtes Königreich.

Jedoch übermittelte keiner dieser Einführer Informationen über seine Weiterverkaufspreise im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (nachfolgend: "1. UZ") und im UZ.

(10) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, keine Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorzuschlagen und die Überprüfung einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.

(11) Der UZ der Überprüfung erstreckte sich vom1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996. Die Angaben über den UZ wurden zur Ermittlung der Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen sowie zur Neuberechnung der Ausfuhrpreise und der Dumpingspannen herangezogen.

(12) Um festzustellen, ob sich die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise ausreichend erhöht hatten, wurden die Preise im UZ mit den entsprechenden Preisen im 1. UZ (1. Oktober 1992 bis zum 30. September 1993) verglichen.

(13) Aufgrund des Umfangs der eingeholten und geprüften Angaben und insbesondere weil eine Vielzahl geschäftlich verbundener Einführer und Vertriebstochtergesellschaften betroffen war, weil sich die Analyse der Entwicklung der Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise als schwierig erwies, weil die Exportmodelle in den beiden Untersuchungszeiträumen vielfach unterschiedlich waren und weil die Normalwerte neuberechnet werden mußten, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von sechs Monaten, wie er in Artikel 12 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehen ist.

2. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(14) Zusammen mit ihren Antworten auf den Fragebogen übermittelten zwei koreanische Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung Informationen über die Änderung der Normalwerte.

(15) Nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen beantragte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher im April 1997 gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die zollamtliche Erfassung der Mwh-Einfuhren in die Gemeinschaft. Dieser Antrag wurde damit begründet, daß sich die wiederaufgenommene Untersuchung aufgrund der Neuberechnung verlängern könnte, so daß die zollamtliche Erfassung der Einfuhren bis zum Abschluß der wiederaufgenommenen Untersuchung erforderlich sei.

(16) Die Kommission kam nach Konsultation des Beratenden Ausschusses zu dem Schluß, daß genügend Gründe für diesen Schritt vorlagen, und veranlaßte daher am 25. Juni 1997 mit Verordnung (EG) Nr. 1144/97 (5) die zollamtliche Erfassung der Mwh-Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea, um sicherzustellen, daß, sollten bei der wiederaufgenommenen Untersuchung höhere Dumpingspannen festgestellt werden, die geänderten Antidumpingmaßnahmen rückwirkend vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können.

3. Betroffene Ware

(17) Der Antrag und die Überprüfung betrafen die gleiche Ware wie die Ausgangsuntersuchung, nämlich Mikrowellenherde für den Haushalt, die derzeit dem KN-Code 8516 50 00 zugewiesen werden.

4. Entwicklung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft

a) Ermittlung der Weiterverkaufspreise vor und nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen

(18) Um festzustellen, ob die Antidumpingmaßnahmen zu einer - ausreichenden - Erhöhung der Preise geführt hatten, holte die Kommission Informationen über die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise von Mwh in der Gemeinschaft vor und nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen ein.

(19) Die beiden zur Mitarbeit bereiten koreanischen Hersteller/Ausführer, d. h. DWE und SEC, die die betroffene Ware im UZ in die Gemeinschaft ausgeführt hatten, übermittelten Informationen über die Weiterverkaufspreise bestimmter Mwh-Modelle, die mit denjenigen vergleichbar waren, die im 1. UZ ausgeführt und von ihren geschäftlich verbundenen Einführern in der Gemeinschaft weiterverkauft worden waren.

(20) Auch unabhängige Einführer, die bekanntermaßen vor und nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen Mwh aus der Republik Korea weiterverkauft hatten, wurden zur Übermittlung von Informationen über die Weiterverkaufspreise und/oder die späteren Verkaufspreise aufgefordert, machten allerdings keinerlei Angaben. Daher mußten die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die Weiterverkaufspreise der geschäftlich verbundenen Einführer getroffen werden.

(21) Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Weiterverkaufspreise ausreichend erhöht hatten, ermittelte die Kommission auf Modellgrundlage den Preis, der normalerweise nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen hätte in Rechnung gestellt werden müssen (nachfolgend: "Richtpreis"), und addierte zu diesem Zweck die Weiterverkaufspreise der einzelnen Mwh-Modelle im 1. UZ und den anwendbaren Antidumpingzoll. Dabei berücksichtigte sie sämtliche Änderungen der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachfolgend: "VVG-Kosten"), die bei den geschäftlich verbundenen Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft zwischen dem 1. UZ und dem UZ eingetreten waren.

b) Vergleich

(22) Die vorgenannten Richtpreise wurden mit den Weiterverkaufspreisen der im UZ verkauften Mwh-Modelle verglichen, die zwar nicht mit den im 1. UZ verkauften Modellen identisch, aber im Hinblick auf ihre wesentlichen Eigenschaften mit ihnen vergleichbar waren.

(23) Dieser Vergleich ergab, daß die Weiterverkaufspreise von DWE und SEC im UZ im gewogenen Durchschnitt deutlich niedriger waren als die Richtpreise.

c) Schlußfolgerung

(24) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß sich die Weiterverkaufspreise nicht ausreichend erhöht hatten, um die Antidumpingmaßnahmen widerzuspiegeln, so daß eine Neuberechnung der Ausfuhrpreise gerechtfertigt war.

(25) Im Zusammenhang mit den vorgenannten Feststellungen machte ein Ausführer geltend, daß der Rückgang der Weiterverkaufspreise nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen in erster Linie auf technologische Verbesserungen sowie eine Änderung der Verbraucherpräferenzen in der Gemeinschaft zurückzuführen sei, was zu einer Änderung des Handelsgefüges und Kosteneinsparungen und somit auch zu einer deutlichen Änderung der Normalwerte geführt habe. Dies müsse berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck übermittelten beide Ausführer innerhalb der in der Grundverordnung vorgesehenen Frist vollständige Informationen über die geänderten Normalwerte.

(26) Die Kommission, die bereits zu dem Schluß gekommen war, daß die Neuberechnung der Ausfuhrpreise gerechtfertigt war, beschloß daher gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung, die Untersuchung auszuweiten, um auch die Normalwerte für die von DWE und SEC ausgeführten Mwh zu überprüfen.

(27) Im Falle von LGE bestätigte die Untersuchung, daß dieses Unternehmen im UZ keine Mwh in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Neuberechnung der Ausfuhrpreise bei diesen Unternehmen nicht erforderlich war.

5. Neuberechnung der Ausfuhrpreise

(28) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Ausfuhrpreise auf der Grundlage des Artikels 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung neu.

(29) Gingen die Ausfuhrverkäufe direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(30) Gingen die Ausfuhren dagegen an Unternehmen in der Gemeinschaft, die mit den ausführenden Herstellern geschäftlich verbunden waren, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten einschließlich der entrichteten Antidumpingzölle und für eine angemessene Gewinnspanne vorgenommen wurden. Da keine Informationen über die Änderung der Rentabilitätslage in dieser Branche vorgelegt wurden, erschien es angemessen, die Gewinnspanne von 5 % aus der Ausgangsuntersuchung beizubehalten

(31) Die von den geschäftlich verbundenen Einführern angegebenen VVG-Kosten wurden gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gegebenenfalls berichtigt, um die im Zusammenhang mit den Mwh-Verkäufen angefallenen Kosten zu berücksichtigen, die normalerweise der Einführer hätte tragen müssen, die aber vom Hersteller/Ausführer gezahlt wurden.

6. Neuberechnung der Dumpingspannen

a) Normalwert

(32) Bei der Neuberechnung der Dumpingspannen prüfte die Kommission zunächst gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob beide betroffenen Hersteller/Ausführer die Mwh auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die für ihre Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Dabei stellte sie fest, daß die Inlandsverkäufe beider Unternehmen deren Exportverkäufe in die Gemeinschaft deutlich überstiegen.

(33) Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsmodelle jedes Herstellers/Ausführers mit den Exportmodellen vergleichbar waren. Dabei zeigte sich, daß mehrere Mwh-Modelle nicht vergleichbar waren, da sie nicht nur Unterschiede bei ihren wesentlichen Eigenschaften, d. h. Kapazität, Funktionen und Betriebssystem, sondern auch bei zahlreichen anderen technischen Aspekten aufwiesen. Da für diese Modelle jeweils auch bei dem anderen zur Mitarbeit bereiten Hersteller/Ausführer keine vergleichbaren Modelle gefunden werden konnten, mußte der Normalwert für diese Modelle rechnerisch ermittelt werden.

(34) Bei den übrigen Modellen prüfte die Kommission jeweils, ob sie auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und, was den Preis anbetrifft, im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Dabei stellte sie fest, daß beide Unternehmen bestimmte Modelle auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkauften, die weniger als 5 % der vergleichbaren Exportverkäufe ausmachten. Daher wurde der Normalwert für diese Modelle gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung ebenfalls rechnerisch ermittelt.

(35) Danach prüfte die Kommission, ob die in ausreichenden Mengen verkauften Inlandsmodelle auch im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Dabei stützte sie sich auf die von den Unternehmen angegebenen Produktionskosten der einzelnen Inlandsmodelle. Für einige Modelle, die im Schnitt mit Verlust verkauft wurden, mußten die Normalwerte ebenfalls rechnerisch ermittelt werden. Für die anderen Modelle, deren Preis im Schnitt über den Stückkosten lag, wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt, da auf diese gewinnbringenden Verkäufe 80 % bis 10 % der gesamten Verkäufe der betreffenden Modelle entfielen.

(36) Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden die Herstellkosten der in die Gemeinschaft ausgeführten Mwh-Modelle der einzelnen Hersteller/Ausführer, die VVG-Kosten, die die einzelnen Hersteller/Ausführer bei sämtlichen Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt verzeichneten, sowie eine angemessene Gewinnspanne addiert. Die Gewinnspanne wurde anhand aller Mwh-Modelle ermittelt, die die Hersteller auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und zu gewinnbringenden Preisen verkauften.

Der Normalwert für die vergleichbaren Mwh-Modelle, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der einzelnen Modelle ermittelt.

b) Vergleich

(37) Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde auf Modellgrundlage auf der Stufe ab Werk mit dem entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.

(38) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern, den Preisnachlässen, den Transport- und damit zusammenhängenden Kosten, den Kredit- und den Kundendienstkosten sowie der Handelsstufe.

i) Zur Mitarbeit bereite Hersteller/Ausführer

(39) Bei den zur Mitarbeit bereiten Herstellern/Ausführern ergab der Vergleich der neuberechneten Normalwerte mit den neuberechneten Ausfuhrpreisen, daß sich die Dumpingspannen gegenüber der Ausgangsuntersuchung nicht erhöht hatten.

ii) Nicht zur Mitarbeit bereite Hersteller/Ausführer

(40) Für Nisshin und andere ausführende Hersteller in Korea, die weder den Fragebogen beantwortet noch sich selbst gemeldet hatten, mußten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(41) Allerdings wurde festgestellt, daß die von SEC und DWE angegebenen Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ sämtliche in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Mwh-Einfuhren aus der Republik Korea abdeckten. Daher erschien die Neuberechnung der Dumpingspannen für die nicht zur Mitarbeit bereiten Hersteller/Ausführer nicht erforderlich.

C. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

(42) Da sich bei dem Vergleich der neuberechneten Ausfuhrpreise mit den neuberechneten Normalwerten keine höheren Dumpingspannen ergaben,sollte die Überprüfung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung ohne die Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden.

(43) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert.

(44) Daher kommt die Kommission im Einklang mit Artikel 12 der Grundverordnung zu dem Schluß, daß die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht geändert werden sollten und daß die gemäß Artikel 12 wiederaufgenommene Untersuchung eingestellt werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die wieder aufgenommene Untersuchung betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Codes 8516 50 00 mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.

Brüssel, den 19. März 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 1.

(4) ABl. C 19 vom 18. 1. 1997, S. 3.

(5) ABl. L 166 vom 25. 6. 1997, S. 1.