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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3286/85 DER KOMMISSION

vom 25. November 1985

zur Festsetzung der Beträge, die den anerkannten Organisationen und Vereinigungen der Olivenölerzeuger für das Wirtschaftsjahr 1985/86 zu zahlen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (2), insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird ein gewisser Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe einbehalten, um zur Finanzierung der Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen zu dienen.

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl (3) werden die den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen zu zahlenden Beträge ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres aufgrund der gewonnenen Erfahrung und nach Maßgabe der Veranschlagung der aufzuteilenden Gesamtsumme festgesetzt. Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 wurde der einzubehaltende Betrag mit der Verordnung (EWG) Nr. 1502/85 des Rates (4) in derselben Höhe festgesetzt wie im Vorjahr. In Anbetracht der Erzeugungsvorausschätzungen und der gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, die betreffenden Beträge unverändert beizubehalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und für jeden Mitgliedstaat im Rahmen des Betrages, der sich aus dem Abzug von der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe ergibt,

a) wird die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (5) genannte Summe auf 2 ECU je Mitglied der Erzeugerorganisationen, aus denen jede Vereinigung besteht, festgesetzt;

b) erhalten die Erzeugerorganisationen für jede gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durchgeführte Kontrolle der Anbaumeldungen 80 ECU; falls die Kontrolle Ölbaumflächen von mehr als 3, 10 und 30 ha betrifft, wird dieser Betrag um 50, 100 bzw. 150 ECU erhöht;

c) wird der Rest des Abzugs von der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe nach Maßgabe der Anzahl der von den Erzeugerorganisationen geprüften Beihilfeanträge auf diese Organisationen aufgeteilt.

Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 gilt folgendes: Hat eine Vereinigung, nachdem sie alle ihre in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Aufgaben durchgeführt hat, die Summe, die sich aus der Finanzierung gemäß Buchstabe a) ergibt, nicht vollständig aufgebraucht, so muß sie die Restsumme auf die Erzeugerorganisationen, aus denen sie besteht, nach Maßgabe der Anzahl der Mitglieder dieser Organisationen aufteilen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.