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*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2341/84 DER KOMMISSION

vom 10. August 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Kampfer, natürliches, raffiniert, sowie synthetisches der Tarifstelle 29.13 B I b) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs B mit Ursprung in den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegt im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 150 v. H. des grössten Hoechstbetrags, der 1980 galt.

Für Kampfer, natürliches, raffiniert, sowie synthetisches der Tarifstelle 29.13 B I b) beträgt die Bezugsgrundlage 708 500 ECU.

Am 9. August 1984 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in China die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 17. August 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.13 B I b) (NIMEXE-Kennziffer 29.13-23) // Kampfer, natürliches, raffiniert, sowie synthetisches // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
Nr.L209/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.8.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2284/84DERKOMMISSION
vom3.August1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(z),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2220/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.August1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.August1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
RABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
OABl.Nr.L203vom31.7.1984,S.37.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.August1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 46,77lB.Rohzucker 42,85(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2254/84 DER KOMMISSION

vom 1. August 1984

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Trainingsanzuege der Warenktategorie Nr. 73 (Kennziffer 0730) mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Trainingsanzuege der Warenkategorie Nr. 73 (Kennziffer 0730) ist der Plafond auf 7 000 Stück festgesetzt. Am 30. Juli 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Brasilien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 5. August 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0730 // 73 // ex 60.05 A II // // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: // // // // // A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: // // // // // II. andere: // // // // 60.05-16, 17, 19 // Trainingsanzuege aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 92.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2238/84 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2965/82 über

Anwendungsbestimmungen der Erzeugerbeihilferegelung für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2965/82 (3) wurde als Frist für die Anbaumeldungen der Olivenbauern jährlich der 30. Juni festgesetzt.

Da die Olivenerzeugung im Wirtschaftsjahr 1983/84 in bestimmten Gebieten Italiens sehr umfangreich ist, kann die Ernte aus technischen Gründen bis zum 30. Juni 1984 nicht abgeschlossen werden. Auf bestimmten Inseln Griechenlands ergibt sich dieses Jahr aufgrund der besonderen Witterungsverhältnisse die gleiche Lage. Um dieser Ausnahmesituation Rechnung zu tragen, ist die obengenannte Frist für diese Gebiete und Inseln im laufenden Wirtschaftsjahr zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2965/82 wird folgender Text als zweiter Unterabsatz eingefügt:

»In Italien in den Regionen Kalabrien und Sardinien und in Griechenland auf den Inseln Kreta und Korfu sind die obengenannten Anbaumeldungen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 bis spätestens 31. Juli 1984 einzureichen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 6. 11. 1982, S. 7.
1.8.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.2224/84DERKOMMISSION
vom31.Juli1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.174/84(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2132/84(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L21vom26.1.1984,S.1.
(')ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
(4)ABl.Nr.L196vom26.7.1984,S.15.

Nr.L205/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.8.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom31.Juli1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
8.1.Term.
92.Term.
103.Term.
11
ex10.06 Reis:
B.anderer :
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 00 0 —
b)geschälterReis:
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 0 00 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:/l/
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 0 00 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2152/84 DES RATES

vom 23. Juli 1984

zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3684/83 für 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3684/83 (1) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zollatarifs ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 500 000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Durch dieselbe Verordnung wurde die Nutznießung dieses Zollkontingents auf bestimmte andere Papiere ausgedehnt, die, mit Ausnahme des Merkmals der Wasserlinie, der Definition von Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen.

Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für 1984 ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern gegenwärtig auf 70 000 Tonnen zu veranschlagen. Das Zollkontingent sollte um diese Menge aufgestockt werden, um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen. Um den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu wahren, sollte ein Teil der zusätzlichen Menge der Gemeinschaftsreserve zugeteilt und der Rest auf die Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern aufgeteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3684/83 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 500 000 Tonnen auf 570 000 Tonnen aufgestockt.

Artikel 2

(1) Eine erste Rate der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 1 in Höhe von 58 074 Tonnen wird wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt:

1.2 // // (Tonnen) // Benelux // 5 917, // Dänemark // 275, // Deutschland // 10 660, // Frankreich // 933, // Griechenland // 759, // Irland // 597, // Italien // 716, // Vereinigtes Königreich // 38 217.

(2) Die zweite Rate in Höhe von 11 926 Tonnen bildet die Reserve.

Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3684/83 vorgesehene Reserve wird somit von 50 000 auf 61 926 Tonnen erhöht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. L 368 vom 29. 12. 1983, S. 7.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2127/84 DES RATES

vom 23. Juli 1984

zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3056/83 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3056/83 (1) für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von 220 Tonnen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für den betreffenden Zeitraum ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern gegenwärtig auf 165 Tonnen zu veranschlagen. Das Zollkontingent sollte entsprechend aufgestockt werden. Um den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu wahren, sollte ein Teil der zusätzlichen Menge der Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden und der Rest auf bestimmte Mitgliedstaaten im Verhältnis ihres voraussichtlichen Bedarfs an Einfuhren aus Drittländern aufgeteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3056/83 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 220 Tonnen auf 385 Tonnen aufgestockt.

Artikel 2

(1) Eine erste Rate der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 1 in Höhe von 155 Tonnen wird wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Deutschland 35 Tonnen,

Italien 120 Tonnen.

(2) Die zweite Rate in Höhe von 10 Tonnen bildet die Reserve.

Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3056/83 vorgesehene Reserve wird somit von 36 auf 46 Tonnen erhöht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. L 304 vom 5. 11. 1983, S. 17.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2118/84 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1984

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Beihilferegelung für Baumwolle (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1462/84 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/83 (4), bestimmt in Artikel 1 Absatz 2 den geschätzten Betrag der Entkörnungskosten für Baumwolle und in Artikel 4 Absatz 1 die Vermahlungskosten für Baumwollsamen. Da diese Kosten seitdem gestiegen sind, ist ihr Betrag entsprechend zu ändern.

Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) erster Gedankenstrich der genannten Verordnung teilen die Erzeugermitgliedstaaten spätestens am 15. Juli jedes Jahres die Baumwollanbauflächen der laufenden Jahre mit.

Da der Beginn des Baumwollwirtschaftsjahres um einen Monat verschoben wurde, ist es angezeigt, die Frist für diese Mitteilungen ebenfalls um einen Monat zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Zahl »13,5" durch »13,70" ersetzt.

2. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Zahl »7,56" durch »7,67" ersetzt.

3. In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) wird der Zeitpunkt »15. Juli" durch den »15. August" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1983, S. 17.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2109/84 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1984

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/84 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Weichweizen in Griechenland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/84 der Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von 200 000 Tonnen Weichweizen aus Griechenland eröffnet.

Bei der Veröffentlichung des Textes ergab sich ein technischer Übertragungsfehler. Die veröffentlichte Verordnung entspricht nicht dem Verordnungsentwurf, zu dem der Verwaltungsausschuß für Getreide seine Stellungnahme abgab. Die betreffende Verordnung ist daher wie nachstehend angegeben zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/84 wird wie folgt berichtigt:

1. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Die Angebote sind bei einer der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Interventionsstellen einzureichen."

2. In der griechischen, italienischen, niederländischen und dänischen Fassung sind in Artikel 2 Absatz 2 die Worte

»skliroý sítoy"

»frumento duro"

»durum tarwe"

»hart hvede"

zu ersetzen durch

»malakoý sítoy"

»frumento tenero"

»zachte broodtarwe"

»blöd hvede".

3. In der italienischen Fassung sind in Artikel 1 Absatz 1 die Worte »frumento duro" durch »frumento tenero" zu ersetzen.

4. In der italienischen Fassung ist in Artikel 1 Absatz 1 die Menge von »150 000 Tonnen" durch »200 000 Tonnen" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 27. Juni 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S 1.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 26. 6. 1984, S. 13.