14.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 75/66
Artikel3 PunktAderitalienischen Staatsbahnen wirdbis
zum31.Dezember1966verlängert .DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Artikel2Brüssel,den15.Dezember1965
DieseEntscheidung kannvorAblaufderge­
nanntenFristgeändertoderaufgehobenwerden,
fallsdieKommissionvonAmtswegenoderauf
AntrageinesMitgliedstaats feststellt,daßsienicht
mehrgerechtfertigt ist.FürdieKommission
DerVizepräsident
LionelloLEVISANDRI
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1965
überdieVerlängerung derGenehmigung derAusnahmetarife Nr.202,210
und218deritalienischen Staatsbahnen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/29/EWG)
I
DieitalienischeRegierunghatam5.November
1965beantragt,dieKommissionmögedieGenehmi­
gungderAusnahmetarife Nr.202,210und218in
deram16.Februar1962genehmigtenFassungbis
zum31.Dezember1969verlängern ,ohnedaßdie
MöglichkeiteinerweiterenVerlängerungsentschei ­
dungausgeschlossen sei,fallsdieLageSardiniens
undSiziliensdieserfordere .
IIDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
deredessenArtikel80,
gestütztaufdasProtokollbetreffendItalienim
AnhangzudiesemVertrag,
gestütztaufdieAusnahmetarife Nr.202,210
und218deritalienischenStaatsbahnen (FS)inihrer
gegenwärtigen Fassungvom1.Dezember1965,wie
siesichausKapitelVIderBedingungenundTarife
fürdenGüterverkehr derFS(Condizionietariffe
peritrasportidellecosesulleFS)ergibt,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom16.Februar1962,durchdiedieAusnahme­
tarifeNr.202,210und218deritalienischenStaats­
bahnenvom1.Januar1962biszum31.Dezember
1965genehmigtwordensind(1),
gestütztaufdieStellungnahme desinBetracht
kommendenMitgliedstaats inderBeratungmitder
KommissiongemäßArtikel80Absatz(2)am
1.Dezember1965inBrüsselund
inErwägungnachstehender Gründe:DerAntragderitalienischenRegierungerstreckt
sichausschließlich aufdieVerlängerung derEnt­
scheidungenderKommissionvom16.Februar1962.
DieKommissionhatdahernurüberdieVerlänge­
rungzuentscheiden ,daessichumdieselbenTarife
handelt,diebereitsGegenstandderfrüherenEnt­
scheidungwaren.
III
DieitalienischeRegierunghatmitgeteilt,daß
dieRechtfertigungsgründe fürdievorstehende
Entscheidung derKommissionnochimmervorlie­
gen;ihreBedeutunghabeindergegenwärtigen
PhasederWirtschaftskonjunktur Italienssogar
nochzugenommen .
Diewirtschaftliche undkonjunkturelle Lage
SardiniensundSiziliensistnochimmerschwierig
undhatsichnicht,wiegeplant,soentwickelt,daß (!)ABNr.38vom17.5.1962,S.1237/62.

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wennsievonsichausoderaufAntrageinesMit­
gliedstaatsfeststellt,daßdieGenehmigung nicht
mehrgerechtfertigt ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DiedurchdieEntscheidung vom16.Februar
1962erteilteGenehmigung derAusnahmetarife
Nr.202,210und218deritalienischenStaatsbahnen
w7irdbiszum31.Dezember1966verlängert .
Artikel2dieTarife202,210und218zudemvorgesehenen
Zeitpunktvom31.Dezember1965hättenaufgeho­
benwerdenkönnen .
DiesofortigeAufhebungdieserTarifekönntebei
derderzeitigen ,wegendeskürzlichenwirtschaft­
lichenRückgangsentstandenen schwierigenLage
ItaliensStörungenhervorrufen .
EinweitererZeitraumvoneinemJahrerscheint
jedochalsausreichend ,damitdieUnternehmen sich
schonjetztaufdieAufhebungeinstellenunddie
hierzuerforderlichen Maßnahmenrechtzeitigtreffen
können.
DieVerlängerung derGenehmigung derAus­
nahmetarifeNr.202,210und218wirdaufden
Wettbewerbderbegünstigten Erzeugnissekeine
anderenAuswirkungen habenalssolche,diedurch
dieNotwendigkeit dieservorübergehenden Rege­
lunggerechtfertigt werdenkönnten.Siedürftean­
scheinendauchkeineungünstigenAuswirkungen im
SinnevonArtikel80Absatz(2)aufdenWettbewerb
zwischendenVerkehrsträgern haben.
UnterdiesenVoraussetzungen könnendieTarife
Nr.202,210und218biszum31.Dezember1966
genehmigtwerden.
BeieinerderartigzeitlichbefristetenGenehmi­
gungbehältsichdieKommissiondasRechtvor,sie
vorAblaufderFristzuändernoderaufzuheben ,DieseEntscheidung kannvorAblaufderge­
nanntenFristgeändertoderaufgehobenwerden,
fallsdieKommissionvonAmtswegenoderauf
AntrageinesMitgliedstaats feststellt,daßsienicht
mehrgerechtfertigt ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
Brüssel,den15.Dezember1965
FürdieKommission
DerVizepräsident
LionelloLEVISANDRI
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1965
mitderderItalienischen RepublikdieGenehmigung zurAnwendungvon
Schutzmaßnahmen fürSchwefelerteiltwird
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(6630/EWG)
tarifsbetreffenddieWarenderListeGimAnhangI
desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdieBefür­
wortungderAnwendungvonArtikel226desVer­
tragesaufdieitalienischeProduktionvonSchwefel,
Schwefelkohlenstoff undNatriumsulfid ,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdasProtokollNr.IIIüberSchwefel
imAnhangzumAbkommenvom2.März1960über
dieAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der