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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3218/85 DER KOMMISSION

vom 14. November 1985

über den Absatz von Getreide durch die irische Interventionsstelle zur Verwendung als Futtermittel auf dem Inlandsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 als Antwort auf die besonderen Probleme der irischen Viehhalter im Zusammenhang mit den ungünstigen Witterungsbedingungen vom Sommer 1985 erlassen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung werden entsprechende Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.

Eine bestimmte Menge Getreide ist zu Sonderbedingungen anzubieten. Diese Menge ist aus irischen und aus britischen Interventionsbeständen nach der in der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 vorgesehenen Aufteilung bereitzustellen. Es wäre jedoch wünschenswert zu wissen, ob aus den irischen Interventionsbeständen ein grösserer Anteil der in der Verordnung vorgesehenen Getreidemenge geliefert werden kann.

Die günstigen Angebotsbedingungen sollen den irischen Viehhaltern für die Milderung ihrer gegenwärtigen Notlage zugute kommen. Zur Wahrung dieses Zwecks sind bestimmte Maßnahmen einschließlich Bestimmungen über die Leistung einer Sicherheit erforderlich.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3206/85 (5), gilt für die Kontrolle der Verwendung des von der irischen Interventionsstelle verkauften Getreides.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die irische Interventionsstelle bietet 125 000 Tonnen Getreide für Futterzwecke nach den Bestimmungen von Artikel 2 wie folgt zum Verkauf an:

- 70 000 Tonnen Weichweizen und/oder Gerste aus Beständen der irischen Interventionsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75;

- 55 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen des Vereinigten Königreichs, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 bereitgestellt wurden.

(2) Falls aus irischen Interventionsbeständen mehr als 70 000 Tonnen zum Verkauf zur Verfügung stehen, unterrichtet die irische Interventionsstelle vor dem 6. Dezember 1985 die Kommission, die die Mengenaufteilung nach Absatz 1 mittels entsprechender Verwaltungsmaßnahmen anpasst.

(3) Die irische Interventionsstelle sorgt dafür, daß das Getreide gemäß Absatz 1 oder eine entsprechende Menge vor dem 21. Mai 1986 zu Futterzwecken abgesetzt wird. Jeder Käufer dieses Getreides leistet eine Sicherheit, um die Erfuellung dieser Auflage zu gewährleisten.

Vom 21. Mai 1986 an gilt für den Verkauf des Getreides gemäß Absatz 1 ausschließlich die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (6).

Artikel 2

Der Verkauf des Getreides gemäß Artikel 1 Absatz 1 erfolgt zu einem ermässigten Festpreis nach den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85.

Das in diesem Rahmen verkaufte Getreide wird nachstehend »Billiggetreide" genannt.

Artikel 3

(1) Die Höhe der Sicherheit nach Artikel 1 Absatz 3 entspricht der Ermässigung gemäß Artikel 2.

(2) Die Sicherheit wird erst freigegeben, wenn der Käufer des Billiggetreides einwandfrei nachweist, daß

a) das Billiggetreide vor dem 21. Mai 1986 zu Mischfutter verarbeitet wurde und

b) ausserdem - falls er nicht Endverbraucher des Mischfutters ist - die Ermässigung nach Artikel 2 vor dem 21. Mai 1986 ordnungsgemäß an die Endverbraucher des Mischfutters weitergegeben wurde.

(3) Die irische Interventionsstelle trifft die erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Verordnung und teilt der Kommission umgehend ihre Pläne mit.

(4) Die Maßnahmen der irischen Interventionsstelle nach Absatz 3 berühren nicht die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76, die für den Verkauf im Sinne dieser Verordnung gültig sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(5) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.