Nr.L29/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.2.76
II
(Nichtleröffentlicbungsbedürfti»eRechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1975
zurÄnderungderEntscheidungderKommission 71/293/EGKSvom22.Juli
1971überdieGenehmigung vonAusnahmetarifen derDeutschenBundesbahn
zugunstenderUnternehmen derKohleförderung undderStahlerzeugung im
Saarland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(76/166/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl(EGKS),ins­
besondereaufArtikel2bis5und70,
inErwägungnachstehender Gründe:frachtendesTarifsNr.1231(heute5092),mitde­
nendieinArtikel1genehmigtenAusnahmetarife
aufdieinFragekommendenGrenzübergänge aus­
gedehntwerden,fürdieselbenZeiträumemitent­
sprechendem Frachtniveaubeizubehalten sind.
IndenBesprechungen mitderKommission am1.
Oktoberund7.November1975sowiemitVerbalnote
ihrerStändigenVertretungvom2.Dezember1975
beantragtedieRegierungderBundesrepublik Deutsch­
land,wegenderAuswirkungen derWirtschaftskrise ,
dieanderSaarbesondersstarksind,denindervorge­
nanntenEntscheidungderKommissionvorgesehenen
AbbauderErmäßigungen in5Abschnittenerstam1.
Januar1978beginnenzulassen.Sieregteaußerdem
an,dieZwischenzeitvonzweiJahrenfürÜberlegun­
genzunutzen,wieeinedauerhafteundwirkungsvol­
lereHilfealsbisherfürdasSaarlandgefundenwerden
könne,dieinsbesondere dieZieledesArtikels2
EGKSVverwirklichen helfe.
ZurBegründungihresAntragsführtdiedeutscheRe­
gierunginsbesonderefolgendesaus:
—TrotzdersehrhohenInvestitionen indenJahren
1968bis1975zurUmstrukturierung derSaarindu­
strie,hauptsächlich zurSchaffungneuerBetriebe
außerhalbdesEGKS-Bereichs ,spieledieMontan­
industrieweiterhineinewichtigeRolleindersaar­
ländischenWirtschaft.Esseidahernotwendig,die
Wettbewerbsfähigkeit diesesWirtschaftszweiges
aufrechtzuerhalten .MitihrerEntscheidung 71/293/EGKSvom22.Juli
1971(')hatdieKommissiondieAnwendungderAus­
nahmetarifederDeutschenBundesbahn (DB)Nrn.
188,196,197,263,270,273unddesTarifsNr.9133
zugunstenderUnternehmen derKohleförderung und
derStahlerzeugung imSaarlandfüreinenZeitraum
vonneunJahrenbiszum31.Dezember1979mitden
Auflagengenehmigt,
—daßbiszum31.Dezember1975dieprozentualen
Frachtverbilligungen gegenüberdengeltenden,
normalerweise anwendbaren TarifennichtdieEr­
mäßigungssätze überschreiten ,diemitEntschei­
dung69/238/EGKS(2)vom9.Juli1969geneh­
migtwaren,
—daßanschließenddieseprozentualenFrachtverbilli­
gungenzum1.JanuareinesjedenJahresvon
1976bis1979umwenigstens20%verringertund
.zum1.Januar1980aufzuhebensind,
—daßdieAusnahmetarife derDeutschenBundes­
bahnNrn.207,208,209,280,281unddieSonder­
(»)ABl.Nr.L179vom9.8.1971,S.33.
(2)ABl.Nr.L192vom5.8.1969,S.1.

4.2.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L29/15
—DieWettbewerbsbenachteiligung dersaarländi­
schenMontanindustrie seiaufDauernurdurch
denBaueinesWasserstraßenanschlusses zubeseiti­
gen,wieerinallenübrigenRegionengleicher
Wirtschaftsstruktur gegebensei.Deshalbhabedie
Bundesregierung am30.Mai1973beschlossen ,die
SaarbiszurMoselzukanalisieren .Diehierzunot­
wendigenFinanzierungsbeschlüsse seienergangen.
DieBauarbeitenhättenbegonnen.Für1976/1977
habederBundMittelvorgesehen .DieAuswirkun­
genderderzeitigenwirtschaftlichen Lageaufdie
staatlichenFinanzenmüßtenjedochauchhierzu
einerzeitlichenStreckungderBaumaßnahmen
führen.
—DerBaudesKanalswürdejedochsinnlos,wenn
inderZwischenzeitdieWettbewerbsfähigkeit der
saarländischen Montanindustrie nochdurchdie
AufhebungderAusnahmetarife derDeutschen
Bundesbahnbeeinträchtigt würde.
—DurchdieAnwendungderAusnahmetarife hätte
diesaarländische Montanindustrie bis1974ihren
AnteilanderGesamtproduktion derBundesrepu­
blikinausreichender Höhehaltenkönnen.Hier­
durchseiesihrmöglichgewesen,bis1975antei­
ligzudenWerkenandererdeutscherRevierezu
investierenunddabeidieBasisproduktion sowie
dieVerarbeitungsstufen zuerweiternundzu
modernisieren unddamitArbeitsplätze zusichern.
—DieFolgeinvestitionen fürdieJahre1976/1977
könntenvondersaarländischen Montanindustrie
angesichtsderdurchdenstarkenProduktions­
undAbsatzrückgang hervorgerufenen schwierigen
Wirtschaftslage nichtvorgenommen werden.Da­
mitwürdendieaufderBasisderEntscheidungder
Kommissionvon1971begonnenenUmstrukturie­
rungsmaßnahmen auflängereSichtunterbrochen .
—WegenderderzeitigenKonjunktursituation würde
dieLösungderweiterbestehenden Strukturpro­
blemeerschwert,zumaldaKonjunkturschwankun ­
gensichaufdiesaarländischeMontanindustrie
wegenihresStandortesgegenüberdemBundes­
durchschnitt stärkerauswirkten .undAnpassungerleichtern .DieseBeihilfedürfeaber
fürdiesaarländische Montanindustrie nichteinen
dauerndenAusgleichfürdieNachteiledarstellen,die
sichausdenMaßnahmen aufdemGebietderWasser­
straßeninfrastruktur ergäben,solangedieseNachteile
unverändert fortbestünden .
AusdiesenGründenhatdieKommission dieAnwen­
dungderAusnahmetarife derDBzugunstenderUn­
ternehmenderKohleförderung undStahlerzeugung
imSaarlandfüreinenZeitraumvonneunJahrenmit
einemschrittweisenAbbauderErmäßigungen wäh­
rendderletztenvierJahregenehmigt .Siehatdiese
FristenundModalitäten aufGrundderWirtschafts­
lageimJahre1971undderdamalsvoraussehbaren
EntwicklungderinRedestehendenIndustrienfestge­
setzt.
DiesaarländischeMontanindustrie hatbisindasJahr
1975hineinwesentlicheInvestitionen fürdieModer­
nisierungundWeiterverarbeitung ihrerProduktion
vorgenommen .
WegendesProduktions-undAbsatzrückgangs der
saarländischen Montanindustrie imJahre1975konn­
tendieEntscheidungen überdiefür1976vorgesehe­
nenInvestitionennochnichtgetroffenwerden.Ein
großerTeilkannnichtwiegeplantverwirklichtwer­
den.
DielaufendenUmstrukturierungs -undAnpassungs­
programmewerdenausdiesenGründengegenwärtig
verzögert.DiezumZeitpunktderEntscheidung der
Kommission von1971vorhersehbaren underwarteten
Ergebnissewerden1976nichterreicht.
WennzuderVerzögerungderInvestitionennochder
AbbaudermitdenFrachtermäßigungen derDBge­
währtenBeihilfeab1.Januar1976hinzukommt ,wird
dieLagedersaarländischen Montanindustrie weiter
erschwert,sodaßsienichtindervorgesehenen Frist
zueinerausreichenden Anpassunggelangenkann.
UnterdiesenUmständenerscheintesgerechtfertigt ,
denBeginndesschrittweisenAbbausderFrachtermä­
ßigungenumzweiJahrehinauszuschieben .Eser­
scheintjedochnichterwiesen,daßdieEntwicklung
dersaarländischen Montanindustrie imRahmender
allgemeinenEntwicklungderKohle-undStahlmärkte
derGemeinschaft eineentsprechende Verlängerung
desgesamtenZeitraums,indemdietariflicheBeihilfe
gewährtwird,erfordert—InihrerEntscheidung von1971hatdieKommission
festgestellt,dieungünstigeWettbewerbsstellung der
saarländischen Unternehmen derKohleförderung und
Stahlerzeugung seinichteineFolgenatürlicherStand­
ortbedingungen ,sondernvielmehrweitgehendauf
staatlicheMaßnahmen ,insbesondere aufdemGebiet
derVerkehrsinfrastruktur zurückzuführen .DieseLage
erfordereeineUmstrukturierung diesesWirtschafts­
zweigesundeineAnpassungderProduktionunddes
Absatzes.Hierfürseienverhältnismäßig langeFristen
sowieMaßnahmennotwendig,diesicherstnachmeh­
rerenJahrenauswirkten .
NachAuffassungderKommissionkönnteeineBei­
hilfemittelsAusnahmetarifen dieseUmstrukturierungHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidung derKommission vom22.Juli
1971,mitderdieAnwendungderAusnahmetarife der
DeutschenBundesbahnNrn.188,196,197,263,270,
273unddesTarifsNr.9133zugunstenderUnterneh­
menderKohleförderung undStahlerzeugung imSaar­

Nr.L29/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.2.76
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.landunterbestimmtenAuflagengenehmigtwurde,
wirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel1Nummer 1werdendieWorte„31.De­
zember1975"durchdieWorte„31.Dezember
1977"ersetzt.
2.DieNummer2desArtikels 1erhältnachstehende
Fassung:
„Währenddesanschließenden Zeitraumsvonzwei
JahrenmitderAuflage,dieseprozentualenFracht­
verbilligungen zum1.Januar1978umwenigstens
einDrittel,zum1.Januar1979umwenigstens
zweiDrittelzuverringernundzum1.Januar1980
aufzuheben ."Brüssel,den18.Dezember1975
FüraieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA