DE Amtsblatt der Europäischen Union L 111/11

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. März 2008

zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten“

(2008/324/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden (1) („Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“), dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, um sicherzustellen, dass diese Daten im Bedarfsfall für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen.

(2) In den Erwägungsgründen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird darauf hingewiesen, dass die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation rasch voranschreitet, wodurch sich auch die legitimen Erfordernisse der zuständigen Behörden ändern können. Um sich beraten zu lassen und den Austausch von bewährten Praktiken auf allen die Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten betreffenden Gebieten zu fördern, beabsichtigt die Kommission, eine Gruppe einzusetzen, in der die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Branchenverbände im Bereich der elektronischen Kommunikation, das Europäische Parlament, die europäischen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte vertreten sind.

(3) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist die Kommission gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 15. September 2010 eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen in der Kommunikationstechnik und anhand der ihr zur Verfügung gestellten statistischen Daten zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Die Bewertung soll Aufschluss darüber geben, ob vor allem hinsichtlich der Liste der Daten in Artikel 5 der Richtlinie und der in Artikel 6 vorgesehenen Vorhaltefristen Änderungsbedarf besteht.

(4) Am 10. Februar 2006 gaben Rat und Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab. Darin heißt es, dass die Kommission einschlägige Kreise zu regelmäßigen Bilanzierungssitzungen einladen wird, um Informationen über technologische Entwicklungen sowie Kosten und Wirksamkeit der Anwendung der Richtlinie auszutauschen. Im Verlauf dieses Prozesses sollen die Mitgliedstaaten ihre Partner über ihre Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie informieren und bewährte Vorgehensweisen austauschen. Weiter heißt es in der Erklärung, dass „die Kommission anhand der Ergebnisse der Sitzungen prüfen [wird], ob Vorschläge erforderlich sind, auch im Hinblick auf etwaige Schwierigkeiten, die sich für die Mitgliedstaaten bei der technischen und praktischen Umsetzung der Richtlinie und insbesondere bei ihrer Anwendung auf Internet-E-Mail-Daten und Internet-Telefonie-Daten ergeben haben“.

(5) Aus diesem Grund soll eine Sachverständigengruppe für den Bereich der Vorratsdatenspeicherung mit den in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie genannten einschlägigen Vertretern eingerichtet werden.

(6) Die Gruppe wird beratende Funktion haben. Sie soll den Austausch bewährter Vorgehensweisen erleichtern und einen Beitrag leisten zu der Bewertung der Kosten und der Wirksamkeit der Richtlinie durch die Kommission sowie zu den technologischen Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Richtlinie haben können.

(7) Die Mitglieder der Gruppe werden aus den Reihen der öffentlichen und privaten Interessenvertretungen ausgewählt, die in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2006/24/EG aufgeführt sind.

(8) Die Gruppe sollte aus maximal 25 Mitgliedern bestehen und die betreffenden Interessenvertretungen in einem ausgewogenen Verhältnis repräsentieren.

(9) Um die Arbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, sollte die Gruppe Untergruppen bilden können, die sich ausschließlich einem Thema widmen. Das Mandat dieser Untergruppen sollte von allen Mitgliedern der Sachverständigengruppe gemeinsam festgelegt werden und einen klaren Auftrag enthalten.

(10) Die Mitglieder der Sachverständigengruppe sollten sich auf Vorschriften für die Weitergabe von Informationen verständigen. Die im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission bleiben hiervon unberührt.

(11) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Sachverständigengruppe erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).

(12) Das Mandat der Mitglieder gilt für fünf Jahre und ist erneuerbar.

(13) Die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses sollte zeitlich begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Sachverständigengruppe „Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten“

Durch den vorliegenden Beschluss wird die Sachverständigengruppe „Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten“ (nachstehend „die Sachverständigengruppe“) eingesetzt, die sich aus Experten für die Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation für Strafverfolgungszwecke zusammensetzt.

Artikel 2

Konsultation und Aufgaben

(1) Die Kommission kann die Sachverständigengruppe bei allen Fragen betreffend die Vorratsspeicherung von elektronischen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zu Rate ziehen. Jedes Mitglied der Gruppe kann der Kommission empfehlen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu hören. Die Kommission wird regelmäßige Zusammenkünfte der Gruppe einberufen und im Voraus einen detaillierten Arbeitsplan zu Themenbereichen erstellen, die in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen.

(2) Die Gruppe hat die Aufgabe,

a) für Sachverständige der in Artikel 3 genannten Organe und Behörden, vor allem für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Vertreter der elektronischen Kommunikationsindustrie eine Plattform für Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahrensweisen zu liefern, auf der Themen im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten durch Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze im Hinblick auf die Bereitstellung von Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten erörtert werden,

b) eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Anwendung der Richtlinie zu fördern und zu erleichtern,

c) Informationen über einschlägige technologische Entwicklungen sowie die Kosten und die Wirksamkeit der Richtlinie auszutauschen,

d) der Kommission bei der Ermittlung und Präzisierung von Problemen zu helfen, die sich für die Mitgliedstaaten bei der technischen und praktischen Umsetzung der Richtlinie und insbesondere bei ihrer Anwendung auf Internet-E-Mail-Daten und Internet-Telefonie-Daten ergeben haben,

e) der Kommission im Zusammenhang mit der von ihr vorzunehmenden Bewertung der Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher zuzuarbeiten.

Artikel 3

Zusammensetzung und Ernennung der Mitglieder

(1) Die Sachverständigengruppe besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

a) Vertreter der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (maximal 10 Mitglieder);

b) Vertreter des Europäischen Parlaments (maximal 2 Mitglieder);

c) Vertreter der Branchenverbände der elektronischen Kommunikationsindustrie (maximal 8 Mitglieder);

d) Vertreter der Datenschutzbehörden (maximal 4 Mitglieder);

e) der Europäische Datenschutzbeauftragte (1 Mitglied).

(2) Die in Absatz 1 unter Buchstaben a und b genannten Mitglieder werden von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf Vorschlag der angesprochenen Mitgliedstaaten bzw. des Europäischen Parlaments ad personam bestellt und ernannt. Sie können einen Sachverständigen ernennen, der sie in den Sitzungen der Sachverständigengruppe vertritt. Die in Absatz 1 unter Buchstaben c, d und e genannten Mitglieder werden von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ernannt, nachdem sie aufgefordert wurden, Mitglied der Sachverständigengruppe zu werden. Die in Absatz 1 unter Buchstaben c, d und e genannten Verbände und Organe können selbst bestimmen, wer sie bei den Zusammenkünften der Sachverständigengruppe vertritt.

(3) Die ad personam ernannten Mitglieder der Sachverständigengruppe behalten ihr Mandat, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat endet. Das Mandat gilt für fünf Jahre und ist erneuerbar.

(4) Die ad personam ernannten Mitglieder der Sachverständigengruppe, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Gremiums zu leisten, die ihr Mandat niederlegen oder die gegen die Bestimmungen des Artikels 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die restliche Dauer ihres Mandats ersetzt werden.

(5) Ad personam ernannte Mitglieder unterzeichnen jedes Jahr eine schriftliche Erklärung, in der sie sich verpflichten, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, in der sie angeben, ob ein Interessenkonflikt besteht, der ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt.

(6) Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Internetseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union und in dem von der Kommission geführten Verzeichnis der Sachverständigengruppen veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 4

Arbeitsweise

(1) Den Vorsitz in der Sachverständigengruppe führt die Kommission.

(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingerichtet werden. Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats wieder aufgelöst.

(3) Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis im Zusammenhang mit einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.

(4) Im Zuge der Beratungen der Sachverständigengruppe oder der Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht verbreitet werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.

(5) Die Sitzungen der Sachverständigengruppe und ihrer Untergruppen finden gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und zu den von ihr festgesetzten Terminen für gewöhnlich in den Räumen der Kommission statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Sachverständigengruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Mustergeschäftsordnung.

(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Sprache, in der sie abgefasst wurden, veröffentlichen.

Artikel 5

Hinzuziehung weiterer Sachverständiger

(1) Die Kommission kann externe Sachverständige oder Beobachter, die für ein Thema der Tagesordnung besonders sachkundig sind, zur Mitwirkung an den Arbeiten der Sachverständigengruppe einladen.

(2) Die Sachverständigengruppe kann offizielle Vertreter von Mitgliedstaaten, Beitrittsländern, Drittstaaten oder internationalen, zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 6

Sitzungsbedingte Aufwendungen

(1) Die den Mitgliedern sowie externen Sachverständigen und Beobachtern im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.

(2) Weder die Mitglieder noch die externen Sachverständigen und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung.

(3) Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Sachverständigengruppe von den zuständigen Kommissionsdienststellen jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7

Gültigkeit

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis zum 31. Dezember 2012. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über eine etwaige Verlängerung.

Brüssel, den 25. März 2008 Für die Kommission Franco FRATTINI Vizepräsident

(1) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54.

(2) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.