BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 1999

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuß der Regionen

(1999/428/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997 (SEK(98)0521 - C4-0353/98),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0199/99),

Betreffend den Gerichtshof

1. stellt die beträchtlichen Einsparungen fest, die durch den Abschluß eines Zusatzes zum Mietkaufvertrag für die Anbauten des Justizpalastes im Anschluß an die vorzeitige Tilgung in Höhe von 50 Mio. ECU im vorangegangenen Haushaltsjahr erzielt worden sind;

2. nimmt die Verpflichtung der luxemburgischen Regierung zur Kenntnis, für die Unterbringung der im Justizpalast untergebrachten Bediensteten in einem als Ersatz dienenden Bürogebäude während der Dauer der Umbau- und Erweiterungsarbeiten im Justizpalast zu sorgen und die Kosten für den Umzug in das Ersatzgebäude - sowie für die anschließende Rückkehr in den Justizpalast nach Abschluß der Arbeiten - zu übernehmen;

3. bekräftigt seine an den Gerichtshof gerichtete Forderung, seine Finanzplanung (Artikel 2 7 0) sowie die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel (Posten 1 4 1 0) zu verbessern;

4. mißbilligt, daß im Anschluß an eine Mittelübertragung von Artikel zu Artikel für die Informatik bestimmte Mittel für den Ankauf von Fahrzeugen verwendet wurden, was eine ineffiziente Planung bei der Aufstellung des Haushaltsplans beweist;

Betreffend den Rechnungshof

5. verweist darauf, daß die Gesamtzahl der in den Jahren 1997 und 1998 bewilligten neuen Stellen auf einen stabilen Stellenplan bis zum Jahre 2001 einschließlich abzielt;

6. ist der Auffassung, daß man bei bestimmten Tätigkeiten (Kapitel 15), deren Mittelausstattung vom Rechnungshof als unzureichend beurteilt wurde, von den beträchtlichen Möglichkeiten hätte profitieren können, die sich insbesondere aus der günstigen Entwicklung des Wechselkurses ECU/LUF ergaben, so daß man auf diese Weise zur Verringerung des Umfangs der in Abgang gestellten Mittel hätte beitragen können;

Betreffend den Ausschuß der Regionen

7. bekundet sein Mißfallen über die rein zufallsbedingte Planung der Tätigkeiten des AdR, die eine beträchtliche Mittelübertragung von Artikel zu Artikel gleich zu Beginn des Haushaltsjahres 1997 erforderlich machte;

8. fordert den AdR auf, die Qualität seiner Haushaltsplanung beträchtlich zu verbessern, damit die ihm von der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellten Mittel optimal verwendet werden können;

9. verweist auf seine an den Rechnungshof gerichtete Forderung, die Richtigkeit und Wirksamkeit der Gesamtheit der Maßnahmen zu prüfen, die der Ausschuß der Regionen ergriffen hat, damit sich die im Jahresbericht 1996 festgestellten Unregelmäßigkeiten nicht wiederholen; fordert den Rechnungshof auf, bis zum 30. September 1999 einen entsprechenden Bericht vorzulegen;

10. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofes und den Generalsekretären des Rechnungshofes und des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1997;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß den betroffenen Organen und der betroffenen beratenden Institution zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Julian PRIESTLEY

Generalsekretär

José Maria GIL-ROBLES

Präsident