1150/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.5.65
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
ausJapanstammende ,indenübrigen .Mitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheundnach
derFranzösischen Republikwiederausgeführte
„andereAntibiotika ,ausgenommen Aureomyzin "
derTarifnummer ex29.44DdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen .
Artikel2sofernsiesichindiesenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefinden .
DieserUnterschiedindenZollsätzenbeträgt
4,6Punkte;erwirdinderRegeldurchdieim
RahmenderWiederausfuhr verursachten zusätz­
lichenKostenausgeglichen .
DurchdiesenUnterschied könnenkeineVer­
kehrsverlagerungen entstehen,diedieDurch­
führungdervonderFranzösischen Republikim
EinklangmitdemVertraggegenüberJapange­
troffenenhandelspolitischen Maßnahmen ver­
hindernwürden.
DieseVerkehrsVerlagerungen könnendage­
gendurchdieunterschiedliche Einfuhrregelung
hervorgerufen werden,dennFrankreichwendet
beiderEinfuhrdieserErzeugnisse ,dieinden
übrigenMitgliedstaaten gegenüberJapanlibera­
lisiertsind,mengenmäßige Beschränkungen an.
UnterdenderzeitigenBedingungen können
dieübrigenMitgliedstaaten dieerforderlichen
MethodenfürdieZusammenarbeit nichtanwen­
den.DieMöglichkeitderAnwendung solcher
Methodenwirdspätergeprüft.Unterdiesen
UmständenmußdieFranzösische Republiker­
mächtigtwerden,dieerforderlichen Schutzmaß­
nahmenzuergreifen—DieseEntscheidung giltbis30.April1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel,den6.April1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.April1965,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,Schutzmaßnahmen
fürSchwefelzuergreifen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(65/253/EWG)
gliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftvom12.Mai1960(J)überdiebe­
schleunigteVerwirklichung derVertragsziele ,
gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen derMit­
gliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftvom15.Mai1962(2)überdiezusätz­
licheBeschleunigung derVerwirklichung der
Vertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom27.Juli1961(3)betreffenddieGeneh­
migungvonSchutzmaßnahmen derItalienischen
RepublikfürSchwefel,derenGeltungsdauerDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdasProtokollNr.IIIüberSchwe­
felimAnhangzumAbkommenvom2.März
1960überdieAufstellungeinesTeilsdesGe­
meinsamenZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeGinAnhangIdesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieBefürwortung derAnwen­
dungvonArtikel226desVertragesaufdieita­
lienischeProduktionvonSchwefel,Schwefel­
kohlenstoffundNatriumsulfid ,
gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen derMit­(x)ABNr.58vom12.9.1960,S.1217/60.
(2)ABNr.41vom28.5.1962,S.1284/62.
(3)ABNr.75vom20.11.1961,S.1456/61.

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dembishergeltendenitalienischen Binnen­
marktpreis ,jedochüberdemWeltmarktpreis
liegt.
DieSchwefeleinfuhren nachItalienmüssen
nachMaßgabedestatsächlichen Bedarfsderita­
lienischenVerbraucherkontingentiert werden,
der1965unterBerücksichtigung derauf90000
Tonnenveranschlagten italienischen Schwefel­
erzeugungschätzungsweise 170000Tonnenbe­
tragenwird.ImLaufedesJahresmußdieEnt­
wicklungdesBedarfsüberprüftwerden,sodaß
auchdieserFaktordafürspricht,dieGeltungs­
dauerdieserEntscheidung bis31.Juli1965zu
begrenzen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
inderZeitvom1.Januarbis31.Juli1965ein­
schließlich ,ihreEinfuhrenvonElementar­
schwefel(Tarifnr.25.03und28.02desitalieni­
schenZolltarifs)ausdenübrigenMitgliedstaa­
tenauf50000Tonnenzubeschränken .durchdieEntscheidungen derKommission vom
23.Juli1962(*),vom12.Dezember1962(2)und
vom17.Dezember1963(3)verlängertwurde,
gestütztaufdasSchreibenderitalienischen
Regierungvom29.März1965und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathataufseinerTagungam8.Mai
1964gebeten,ihmVorschlägezurpraktischen
Durchführung derSchlußfolgerungen imBe­
richtdesVerbindungs-undAktionsausschusses
fürdieSchwefelindustrie inItalien(CLAISI)
vorzulegen .DieitalienischeRegierunghatmit
Schreibenvom2.März1965und29.März1965
dieKommissionüberihreStellungnahme zur
praktischenDurchführung dieserSchlußfol­
gerungen,vorallemaufwirtschaftlichem und
sozialemGebiet,unterrichtet ;imletztgenannten
SchreibenhatdieitalienischeRegierungaus­
drücklichihreZustimmung zudenimvorge­
nanntenBerichtenthaltenen Vorschlägen be­
kräftigt.
DaderRatEndeJulimitdenVorschlägen
fürdasSozialprogramm ,dievonderKommis­
sionunverzüglich unterBerücksichtigung der
Empfehlungen desCLAISIausgearbeitet wer­
den,befaßtwird,kanneinendgültigesGesamt­
programmfürdieNeuordnung desSchwefel­
sektorsinItaliennichtvordiesemZeitpunkt
festgelegtwerden;esistdahererforderlich ,eine
Entscheidung alsSicherungsmaßnahme zuer­
lassen,dienurbis31.Juli1965gilt.
Imvorgenannten BerichtdesCLAISIwurde
dievollständigeEinstellungderProduktionvon
geschmolzenem Schwefelnachdenherkömm­
lichenVerfahrenempfohlen ;diesesProduktions­
verfahrenistfastvollständigeingestelltworden.
ZurDurchführung allerSanierungsmaßnah ­
menwilldieitalienischeRegierungab1.Januar
1966KontingentefürdieEinfuhrvonSchwe­
felzumWeltmarktpreis eröffnenunddenVer­
wendernEinfuhrlizenzen erteilen,damitder
durchdieinländischeErzeugungnichtgedeckte
Bedarfbefriedigtwerdenkann.
UmeineÜbergangszeit zuschaffenundder
italienischen RegierungdieMöglichkeit zu
geben,dieFinanzierung fürdiewirtschaftliche
undsozialeSanierungdesSchwefelsektors unter
denbestenBedingungen sicherzustellen ,istin
derZwischenzeit dieEinführungeinerbeson­
derenRegelungvorzusehen ,beiderSchwefel,
ungeachtetseinerHerkunft ,zueinemeinheit­
lichenPreisinItalienabgesetztwird.Eserscheint
zweckmäßig ,diesenPreisauf47,5Lire/kgfest­
zusetzen,dadiesePreishöhegeringfügigunterArtikel2
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
bis31.Juli1965einschließlich geeigneteMaß­
nahmenzutreffen,umsicherzustellen ,daßder
eingeführteSchwefeldenEndverbrauchern zum
Preisvon47,5Lire/kgfürSchwefelcifGenua
überlassenwird,vorausgesetzt ,daßdiegesamte
inländischeErzeugungzumgleichenPreisab­
gesetztwird.
Artikel3
BeiallenvonderItalienischenRepublikge­
tätigtenSchwefeleinfuhrenwirdderUnter­
schiedsbetrag zwischendemVerkaufspreis und
demWeltmarktpreis beimVerkaufandieEnd­
verbraucher aufeinSonderkonto eingezahlt ,
dessenMittelzurFinanzierung derWirtschafts­
undSozialmaßnahmen fürdieSanierungdes
Schwefelsektors inItalienbestimmtsind.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet .
Brüssel,den7.April1965
(!)ABNr.91vom8.10.1962,S.2364/62.
(2)ABNr.4vom14.1.1963,S.27/63.
(3)ABNr.11vom25.1.1964,S.125/64.FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN