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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1048/90 DES RATES

vom 25. April 1990

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Republik Korea und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte (nachstehend SCTV) des KN-Code 8528 10 71 mit Ursprung in der Republik Korea ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit der Ratsverordnung (EWG) Nr. 374/90 (3) um höchstens zwei Monate verlängert.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten alle in der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 namentlich genannten Ausführer sowie die Vertreter der Antragsteller bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre Untersuchung erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Zu diesem Zweck führte sie Untersuchungen bei folgenden Unternehmen durch:

Einführer in der Gemeinschaft:

- Schneider Rundfunkwerke AG, Türkheim, Bundesrepublik Deutschland,

- Yoko International BV, Halfweg, Niederlande.

(4) Auf Antrag wurden die Partein über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach diesen Untersuchungen Sachäusserungen vorbringen konnten. Ihre mündlichen und schriftlichen Äusserungen wurden in Erwägung gezogen, und - soweit berechtigt - wurde die Sachaufklärung der Kommission entsprechend geändert.

(5) Da das Verfahren sehr kompliziert war und vor allem die umfangreichen Angaben und zahlreichen Argumente ausführlich nachgeprüft werden mussten, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abgeschlossen werden.

C. Ware, gleichartige Ware, Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(6) Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung (Randnummern 7 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89) fest, daß alle in der Gemeinschaft hergestellten SCTV und die von Korea ausgeführten SCTV gleichartige Waren waren. In ihrer Sachaufklärung gab die Kommission an, welches ihrer Auffassung nach die wichtigsten Merkmale des SCTV-Marktsegmentes in der Gemeinschaft sind. Auch zählte sie die wichtigsten Leistungsmerkmale auf, auf die sich ihr Vergleich der koreanischen und der in der Gemeinschaft hergestellten Modelle stützte, und erklärte, daß sie bei diesem Vergleich - nicht aber bei der Definition der gleichartigen Ware - bestimmte Gemeinschaftsmodelle des oberen Marktbereichs nicht berücksichtigt hatte, um die Gleichwertigkeit der Leistungsmerkmale der verglichenen Modelle sicherzustellen und keine falschen Ergebnisse zu erhalten.

(7) Die Tatsache, daß die Kommission in das Verfahren alle SCTV einschließlich Geräte mit einer Diagonale des Bildschirms von 42 cm (16) einbezogen hatte, wurde nach der Einführung der vorläufigen Zölle von einer Gruppe von Ausführern angefochten, die sich zuvor nicht bei der Kommission gemeldet hatten und die nun

forderten, daß SCTV mit einer Diagonale des Bildschirms von 6 aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. Eine ähnliche Forderung wurde von einem der Ausführer erhoben, der seit der Einleitung des Verfahrens mitgearbeitet hatte. In letzterem Fall hatte der betroffene Hersteller/Ausführer offensichtlich keine SCTV mit einer Diagonale des Bildschirms unter 14 (37 cm) auf dem Inlandsmarkt oder in die Gemeinschaft verkauft, beantragte aber dennoch zunächst den Ausschluß der Geräte mit einer Diagonale von 10 (25,4 cm) und weniger, änderte dann in der Folge diesen Antrag, um nur Geräte mit einer Bildschirm-Diagonale von 6 (ungefähr 15 cm) und weniger auszuschließen. Geräte mit einer Diagonale des Bildschirms von 6 werden gewöhnlich auch mit einer Diagonale von 5 1 / 2 und 5 verkauft.

(8) Die Parteien begründeten ihren Antrag mit Unterschieden in den materiellen Eigenschaften, Unterschieden in den Verwendungen zwischen den 6 Inch-SCTV und den grösseren Geräten wie auch mit Unterschieden formaler Art. Die Kommission erkennt an, daß 6 Inch-SCTV viel kleiner und leichter und somit sehr viel tragbarer sind als 14 Inch- und 16 Inch-Geräte, die - wie unter Randnummer 35 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 erwähnt - die gängigsten Grössen von SCTV sind. Sie ist der Auffassung, daß sich effektiv eine Unterscheidung treffen lässt zwischen den 6 Inch- und den grösseren SCTV wegen der unterschiedlichen Abmessungen und des unterschiedlichen Gewichtes wie auch wegen der technischen Merkmale, die die Möglichkeit geben, in den meisten 6 Inch-Modellen verschiedene Batteriestärken zu verwenden. Ausserdem werden die 6 Inch-SCTV normalerweise nur für kurze Programme und oft ausserhalb des Wohnbereichs verwendet. Die Sonderstellung dieser Modelle am Markt zeigt sich auch darin, daß während des Untersuchungszeitraums kein erheblicher Preisunterschied zwischen den 6 Inch-SCTV und den viel grösseren 14 und 16 Inch-Geräten festgestellt werden konnte. Da solche Preisunterschiede fehlen, beruht die Entscheidung des Käufers für das kleinere Gerät eindeutig auf der völlig anderen Verwendung, für die es bestimmt ist.

Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß SCTV mit einer Diagonale des Bildschirms von 6 und weniger aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung wie auch die Sachaufklärung unter den Randnummern 7 bis 9 sowie 34 (zu denen die interessierten Parteien nicht Stellung nahmen) und unter Randnummer 35 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89.

D. Dumping

i) Normalwert

(9) Für die endgültige Sachaufklärung wurde der Normalwert im allgemeinen nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Dumpingaufklärung berechnet, nach Berücksichtigung neuer Fakten und Argumente, die von den Parteien vorgelegt wurden.

(10) Wie unter Randnummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 dargelegt, wurde während der vorläufigen Sachaufklärung bei der Ermittlung des Normalwertes keine Berichtigung der Inlandspreise für Rabatte vorgenommen, die die koreanischen Hersteller ihren inländischen Kunden bei Teilzahlungsgeschäften zwischen diesen Kunden und Endabnehmern gewährten. Die Kommission stellte fest, daß diese Rabatte für Teilzahlungsgeschäfte, die ein Unternehmen als »PSP"-Rabatte (promoting strategic products) bezeichnete, in der Unterhaltungselektronik in Korea durchaus üblich sind, obgleich nicht alle Ausführer eine Berichtigung dafür beantragten. Die betroffenen Ausführer nahmen ausführlich zu der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission Stellung. Sie brachten faktische Erwägungen zu der Gewährung der Rabatte bei Teilzahlungsgeschäften und rechtliche Argumente zu der Frage vor, ob der Rabatt in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verkäufen der Ausführer auf dem koreanischen Markt steht.

Wie bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 festgestellt, bestreitet die Kommission diesen Sachverhalt nicht. Sie erkennt an, daß die Rabatte zwischen den Ausführern/Herstellern und ihren Kunden vertraglich vereinbart werden und für eine geraume Zeit gewährt worden sind. Nach Prüfung der Argumente der Ausführer erkennt sie ferner an, daß der Rabatt zwar davon abhängt, daß der Kunde des Ausführers die Ware im Rahmen eines Teilzahlungsgeschäftes an einen Endabnehmer weiterverkauft hat, daß dadurch aber dennoch effektiv der Preis verringert wird, den der Kunde dem Ausführer zahlen muß. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es sich um einen nachträglichen Rabatt handelt, der in direktem Zusammenhang mit dem fraglichen Preis steht. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß dieser Rabatt bei der Ermittlung des Normalwertes von den Großhandelspreisen des Ausführers auf dem Inlandsmarkt abzuziehen ist.

Der Rat bestätigt diese Auffassung.

(11) Gingen die SCTV-Exportverkäufe der koreanischen Hersteller in der Gemeinschaft an ÖM (original equipment manufacturer), so ermittelte die Kommission die Normalwerte für den Vergleich mit den Preisen derartiger Ausfuhren rechnerisch durch Addition der Produktionskosten und einer Gewinnspanne von nur 5 %, wie unter den Randnummern 10, 13, 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 dargelegt.

Ein koreanischer Hersteller, der zunächst diese niedrige Gewinnspanne für diese Berechnung vorgeschlagen hatte, behauptete jedoch, die Kommission berücksichtige bei ihrer Berechnungsweise nicht genügend die sonstigen Unterschiede zwischen ÖM-Verkäufen und Verkäufen unter dem Firmennamen, obgleich die gewählte Gewinnspanne niedriger sei als die durchschnittliche Gewinnspanne aus den Inlandsverkäufen aller drei an der Untersuchung mitarbeitenden koreanischen Hersteller. Insbesondere trage die Kommission nicht genügend den Kostenunterschieden zwischen den beiden Verkaufskanälen Rechnung, vor allem was Werbung und Finanzierung anbetrifft. Diese seien in den von der Kommission zugrunde gelegten rechnerisch ermittelten Normalwerten bereits enthalten, wären den Herstellern jedoch nicht entstanden, wenn sie auf dem koreanischen Markt an ÖM verkauft hätten.

Da in Korea keine ÖM-Verkäufe stattfanden, gibt es nach Auffassung der Kommission keine vernünftige Basis, um auf derartige Unterschiede schließen oder ihren Umfang abschätzen zu können. Die vorliegenden Beweismittel für die ÖM-Verkäufe der Koreaner in der Gemeinschaft zeigen, daß bei diesen Verkäufen Preise und Gewinne auf dem gleichen Markt höher sein können als bei Verkäufen vergleichbarer Modelle unter dem Firmennamen; ließen sich folglich derartige Unterschiede auf dem koreanischen Markt beobachten, würden sie mehr als ausgeglichen durch die Gewinnspanne, die bei den rechnerisch ermittelten Normalwerten für ÖM zugrunde gelegt wurde. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die herabgesetzte Gewinnspanne derartige hypothetische Unterschiede sowohl in den Kosten (nach Berichtigung) als auch in den Gewinnen bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte ausgleicht, die beim Vergleich mit den Verkaufspreisen der ÖM-Ausfuhren zugrunde gelegt wurden. Der Rat bestätigt diese Sachaufklärung.

(12) Im Namen der Antragsteller wurde behauptet, daß die Bezeichnung ÖM in diesem Verfahren falsch gebracht wurde und daß dies dazu führte, daß den koreanischen Exporten an Vertriebsunternehmen in der Gemeinschaft, die die Ware dann unter ihrem eigenen Firmennamen weiterverkauften, eine viel günstigere Behandlung eingeräumt würde. Nach Auffassung der Antragsteller haben Ausfuhren an derartige Vertriebsunternehmen keinen Anspruch auf diese Behandlung, die nur im Falle von Ausfuhren an echte Original Equipment Manufacturers gerechtfertigt werden könne, die zur Ergänzung ihrer eigenen Produktion für den Inlandsmarkt Waren importieren und unter dem eigenen Firmennamen weiterverkaufen. Hätten auf dem koreanischen Inlandsmarkt Verkäufe an Vertriebsunternehmen stattgefunden, die unter dem eigenen Firmennamen weiterverkaufen, so dürfte nach Auffassung der Kommission jedoch vernünftigerweise bei diesen Verkäufen ein erheblicher Unterschied in Kosten und/oder Gewinnen festzustellen sein, der das unter Randnummer 11 beschriebene Konzept rechtfertigt. In diesem Verfahren wurde nach Auffassung der Kommission der Begriff ÖM durchaus richtig verwendet und die Sachaufklärung nicht verzerrt, indem bestimmte Ausfuhrpreise mit Normalwerten ver-glichen wurden, die vielleicht auf ungeeigneter Basis ermittelt worden waren. Der Rat bestätigt diesen Standpunkt.

(13) Im Zusammenhang mit den rechnerisch ermittelten Normalwerten behauptete ein Ausführer, daß Werbekosten generell nicht in diese Werte einbezogen werden sollten (wie unter Randnummer 11 erwähnt), daß aber, falls sie einbezogen werden, dies nicht auf der von der Kommission gewählten Basis erfolgen sollte. Diese Ausführer behauptete, Werbekosten entständen ihm auf dem Inlandsmarkt nur bei Verkäufen von High-tech-SCTV-Modellen, die mit den Exportmodellen und den inländischen Modellen nicht vergleichbar wären, auf die sich der rechnerisch ermittelte Normalwert stütze. Die Werbekosten könnten daher nur für den Inlandsumsatz von High-tech-SCTV aufgeschlüsselt werden und nicht für den gesamten Umsatz wie von der Kommission vorgeschlagen. Die Kommission stimmte dieser Auffassung nicht zu, da sie es für unrealistisch hielt, Werbekosten nach einzelnen Modellen aufzuschlüsseln, und da dies nach den vorgelegten Beweismitteln nicht gerechtfertigt werden könnte. Selbst wenn sich die Werbung auf ein bestimmtes Modell konzentriert, kommt sie effektiv der gesamten Produktpalette des Herstellers zugute. Der Rat bestätigt diese Auffassung.

(14) Ein Ausführer behauptete, die Kommission habe bei der Berechnung der Normalwerte anhand der Produktionskosten der inländischen Modelle Finanzierungskosten ungerechtfertigt und fälschlich zugewiesen, so daß bei der Bestimmung des Normalwertes keine Berichtigung mehr für die inländischen Kreditkosten beansprucht werden konnte. Der Ausführer hatte in seinen Sachäusserungen die gesamten Finanzierungskosten auf den gesamten Umsatz sowohl im Inland als auch im Ausland aufgeteilt. Dadurch entstand eine Situation, in der die Berichtigung für inländische Kreditkosten, die anhand der großzuegigen Kreditbedingungen für inländische Abnehmer und der inländischen Zinssätze für kurzfristige Kredite nachgeprüft wurden, weit höher war als die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden auf den gesamten Umsatz aufgeteilten Finanzierungskosten. Diese Situation war aussergewöhnlich insofern, als sie sich in den rechnerisch ermittelten Normalwerten der übrigen mitarbeitenden koreanischen Ausführer nicht widerspiegelte, und wurde von dem betroffenen Ausführer mit dem hohen Eigenkapital und den nicht ausgeschütteten Gewinnen des Unternehmens erklärt, die es in die Lage versetzen, sein Betriebskapital ohne grössere Inanspruchnahme von Banken oder Krediteinrichtungen selbst zu finanzieren.

Die Kommission erkennt zwar an, daß Unternehmen in einer so glücklichen Situation sein können, stellte aber nicht fest, daß dies bei dem fraglichen Ausführer der Fall war, ebensowenig wie bei den übrigen Ausführern, selbst wenn deren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Finanzierungskosten im Verhältnis zum Umsatz sogar noch niedriger waren als diejenigen des betreffenden Ausführers. Nach Auffassung der Kommission berücksichtigt diese pauschale Aufteilung der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Finanzierungskosten auf den Gesamtumsatz nicht die enormen Unterschiede zwischen den Kreditbedingungen auf dem Inlandsmarkt und auf den Auslandsmärkten. Sie ist nicht der Auffassung, daß sie gezwungen ist, diese pauschale Aufteilung zu akzeptieren, solange keine ausführlicheren Kostenaufschlüsselungen der geprüften Finanzierungskosten vorgelegt werden. Bei der endgültigen Sachaufklärung entschied sie sich für das Verfahren, das von einem anderen Ausführer spontan gewählt und erläutert worden war. Dieser Ausführer berechnete zunächst den absoluten Betrag der Zinskosten für die Finanzierung der Inlandskredite und verteilte den Betrag dann auf den Inlandsumsatz während des Untersuchungszeitraums. Wenn dieser absolute Betrag von den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Finanzierungskosten abgezogen worden ist, kann der verbleibende Betrag auf den Gesamtumsatz aufgeteilt werden, um den verbleibenden Bedarf an Betriebskapital zu decken - Lagerbestände, laufende Arbeit usw. Die Kommission betont, daß ihre Methode keineswegs im Gegensatz zu der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 steht und nur anhand der verfügbaren Zahlenangaben der Struktur der Verkaufsbedingungen des Ausführers Rechnung tragen will. Bei dieser Methode hat die Kommission keineswegs die Opportunitätskosten mit den tatsächlichen Kosten verwechselt noch die Tatsache in Frage gestellt, daß die inländischen Kreditkosten höher sind als die Exportkreditkosten, wie der Ausführer unterstellte. Sein Argument, wonach mit der Methode der Kommission die Berichtigung für inländische Kreditkosten des Ausführers umgangen oder nichtig gemacht wird, kann ebenfalls nicht akzeptiert werden. Diese Berichtigung wurde von der Kommission zugestanden, wie nachzuprüfen ist; hier geht es vielmehr um eine Aufteilung von Finanzierungskosten, die die verfügbaren Zahlen besser widerspiegelt.

Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß dieses Ziel mit der weiter oben dargelegten Methode erreicht wird, und der Rat bestätigt dieses Konzept.

ii) Ausfuhrpreis

(15) Im Falle der Direktausfuhren der koreanischen Hersteller an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der für die verkauften SCTV tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.

Im Falle von zwei Ausführern, die in die Gemeinschaft über in den Mitgliedstaaten ansässige verbundene Einführer verkauften, wurde es angesichts der geschäftlichen Beziehung zwischen Ausführer und Einführer für angemessen angesehen, die Ausfuhrpreise anhand der Preise zu errechnen, zu denen die SCTV erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden.

Dieses Verfahren wurde nicht im Falle des dritten an der Untersuchung mitarbeitenden Ausführers gewählt, da nur 11 % seiner Verkäufe in die Gemeinschaft unter dem Firmennamen erfolgten und davon 8 % über Tochtergesellschaften. Die verbleibenden 89 % der Verkäufe dieses Ausführers gingen an ÖM-Kunden in der Gemeinschaft und wurden aus diesem Grunde als repräsentativ angesehen, wie unter Randnummer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 dargelegt.

Diese Methoden entsprachen den Methoden für die vorläufige Dumpingaufklärung und berücksichtigten neue Fakten und Argumente der interessierten Parteien.

(16) Zwei der koreanischen Ausführer behaupteten, sie seien durch die Methode für die Berechnung des Ausfuhrpreises gegenüber dem dritten zur Mitarbeit bereiten Ausführer diskriminiert worden, dem gegenüber diese Methode nicht angewandt worden sei, weil seine Verkäufe in die Gemeinschaft unter seinem Firmennamen bei der Dumpingermittlung ausgeklammert worden waren, da sie als nicht repräsentativ für seine normalen Handelsgeschäfte angesehen worden waren, wie oben dargelegt. Die Sachaufklärung für diesen Hersteller/Ausführer basiere ausschließlich auf seinen Ausfuhren an unabhängige Einführer (ÖM). Einer der beiden betroffenen Ausführer stützte seine Kritik auf die Bemerkung, daß bei den Ausfuhren an verbundene Einführer wesentlich höhere Dumpingspannen festgestellt worden seien als bei den Ausfuhren an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft. Der andere Ausführer beantragte, daß auch in seinem Fall bei der Dumpingaufklärung seine relativ geringen Verkäufe unter dem Firmennamen ausgeschlossen werden sollten, die über eine Tochtergesellschaft erfolgten, die während des Untersuchungszeitraums angeblich unter anomalen Bedingungen arbeitete (Neugründung).

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 314 vom 28. 10. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 15. 2. 1990, S. 1.

Die Kommission kann die Behauptung einer diskriminierenden und ungerechten Behandlung nicht akzeptieren. Ihrer Auffassung nach wurden die in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Methoden ordnungsgemäß angewandt. Die 89 % der Exportverkäufe, die im Falle eines Ausführers in diesem Verfahren berücksichtigt wurden, stellten - wie bereits erwähnt - seine repräsentativen Verkäufe dar, während 11 % als nicht repräsentativ ausgeschlossen wurden. Im Falle des Ausführers, der beantragte, daß ein kleiner Anteil (etwa 5 %) seiner Exportverkäufe ausgeschlossen werden sollte, war die Situation anders, da diese Verkäufe nur Teil der Verkäufe unter dem eigenen Firmennamen waren, die für diesen Ausführer als repräsentativ angesehen wurden. Es trifft zu, daß die Gewinn- und Verlustrechnung des verbundenen Einführers, über den diese Käufe getätigt wurden, durch die Startkosten des Unternehmens belastet wurde. Dies wird jedoch nicht als ein ausreichender Grund dafür angesehen, repräsentative Verkaufsgeschäfte und die damit verbundenen Kosten aus der Dumpingsaufklärung auszuklammern.

(17) Die beiden koreanischen Ausführer, die sich hauptsächlich durch die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise benachteiligt fühlten, behaupteten, die von der Kommission gewählte Gewinnspanne von 10 % im Falle der verbundenen Einführer sei unvernünftig und unrealistisch. Sie machten dazu geltend, daß Farbfernseher heute ein technisch ausgereiftes Produkt seien und daß in einigen anderen Verfahren in jüngster Zeit, so in einem Verfahren gegenüber einem relativ neuen Produkt der Konsumelektronik, eine niedrigere Gewinnspanne zugrunde gelegt worden sei. Die Kommission bestreitet keineswegs, daß die derzeitige Generation von Farbfernsehgeräten technisch ausgereift ist, glaubt aber dennoch, daß zumindest der SCTV-Sektor 1987 immer noch für die unabhängigen Einführer erfolgversprechend und rentabel war.

Zu den Gewinnspannen in anderen Verfahren ist festzustellen, daß im Falle des anderen Produktes der Konsumelektronik, bei dem der Untersuchungszeitraum sich weitgehend mit demjenigen dieses Verfahrens deckte, bei der endgültigen Sachaufklärung eine erheblich höhere Gewinnspanne als 10 % zugrunde gelegt worden war. Die koreanischen Ausführer behaupteten ferner, daß die theoretische Gewinnspanne des unabhängigen Einführers, die bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise zugrundezulegen ist, in einem angemessenen Verhältnis zu der Grösse und der Organisation der betroffenen verbundenen Einführer stehen muß. Die Kommission stimmt diesem Argument zu und prüfte aus diesem Grund eingehend die Gewinnsituationen aller unabhängigen Einführer, die an ihrer Untersuchung mitarbeiteten. Sie stellte fest, daß die Gewinnspannen unterschiedlich hoch waren, daß aber die von ihr letztlich gewählte Gewinnspanne derjenigen eines Unternehmens entsprach, das nach Struktur und Grösse den verbundenen koreanischen Einführern vergleichbar war. Die Kommission stimmt jedoch nicht der Auffassung eines Ausführers zu, der behauptete, die Gewinnspanne müsse den Startkosten eines verbundenen Einführers Rechnung tragen. Mit der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise soll ja gerade eine Situation geschaffen werden, die derjenigen eines unabhängigen Einführers vergleichbar ist - der im Durchschnitt eine vernünftige Gewinnspanne erwirtschaften muß, um im Geschäft zu bleiben. In jedem Fall ist die Kommission der Auffassung, daß diese Gewinnspanne nach den ihr vorliegenden Zahlenangaben gleichermassen für ein kleines Unternehmen mit niedrigen Kosten wie für ein Grossunternehmen mit einer strukturierten Verkaufs- und Vermarktungsorganisation gewählt werden konnte.

(18) Die unter Randnummer 17 genannten koreanischen Ausführer hatten beide ihren Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft Werbekosten und sonstige Vertriebsausgaben großzuegig erstattet. Bei der Ermittlung des vorläufigen Zolls hat die Kommission diese Erstattungen nicht berücksichtigt und die Ausgaben als Kosten der Tochtergesellschaften behandelt, die sie zunächst gezahlt hatten.

Da diese zunächst von den Tochtergesellschaften gezahlten Ausgaben aber Teil der zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten sind, ist ihre Erstattung durch die koreanischen Muttergesellschaften irrelevant und bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise nicht zu berücksichtigen. Die Ausführer brachten weiterhin Sachäusserungen zu diesen Erstattungen vor und bezogen sich im allgemeinen auf die sehr hohen Beträge, die den Tochtergesellschaften in Deutschland gezahlt worden waren, obwohl das gleiche Phänomen, wenn auch in geringerem Umfange, auch bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich festgestellt worden war. Die Argumente waren im wesentlichen die gleichen wie sie bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 unter Randnummer 20 dargelegt wurden; jedoch wurde in einigen Fällen eine andere Aufteilung dieser Ausgaben vorgeschlagen. Abgesehen von einer Korrektur für Garantiekosten im Falle eines Ausführers (diese waren falsch interpretiert worden, da die Tochtergesellschaft die Erstattung falsch verbucht hatte) und der Ausklammerung zweier kleinerer Posten im Falle des anderen, bei denen zugestanden werden konnte, daß sie nicht zu den normalen Geschäftsausgaben der betroffenen Tochtergesellschaft gehörten, vertrat die Kommission den gleichen Standpunkt wie in der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89.

Nach den obigen Ausführungen der Kommission unter den Randnummern 15 bis 18 bestätigt der Rat die Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 16 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89.

(19) Ein koreanischer Ausführer/Hersteller verkaufte grosse Mengen auf ÖM-Basis an einen Einführer in der Gemeinschaft, der nicht bereit war, alle von der Kommission erbetenen finanziellen Angaben zu diesen Geschäftsvorgängen zu erteilen, wie unter Randnummer 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 dargelegt. Die Kommission ist damit einverstanden, daß die Zahlenangaben des Ausführers, der versucht hatte, den betroffenen Einführer zu bewegen, der Kommission mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, nicht wieder nachgeprüft oder angezweifelt werden sollten, nur weil dieser Einführer nicht voll zur Mitarbeit bereit war. Der Rat bestätigt diese Sachaufklärung.

(20) Im Falle eines anderen koreanischen Ausführers wurde bei den Untersuchungen in den Betrieben eines unabhängigen Einführers festgestellt, daß mit diesem eine Vereinbarung über Werbekosten bestand, wie unter Randnummer 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 dargelegt. Die Kommission hat inzwischen die Argumente der betroffenen Parteien und die Einzelheiten dieser Vereinbarung über die Erstattung bestimmter Werbekosten ausführlich geprüft und dabei festgestellt, daß es sich nicht um eine Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer nach Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 handelt. Die Ausfuhren an den fraglichen Einführer wurden daher bei der endgültigen Sachaufklärung berücksichtigt. Jedoch wurden die Erstattungen (bei denen es sich in Wirklichkeit um nachträgliche Rabatte handelte), die der Ausführer dem Einführer für Werbekosten auf dem lokalen Markt zahlte, bei dem Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert von den in Rechnung gestellten Preisen abgezogen, da diese Rabatte den Preis beim Verkauf an den unabhängigen Einführer effektiv verringern und daher in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen.

Der Rat bestätigt diese Sachaufklärung.

iii) Vergleich

(21) Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 unter den Randnummern 23 und 26 erläutert, wurden alle Vergleiche auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und der Ausfuhrpreise berücksichtigte die Kommisison in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, Einfuhrabgaben und indirekten Steuern sowie Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit diese Unterschiede hinreichend nachgewiesen werden konnten. Ferner wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Provisionen, Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zahlungsbedingungen, Ausgaben für Garantien, Gehälter des Verkaufspersonals und Prämien.

Dieses Vorgehen wird vom Rat bestätigt. Neue Fakten und Argumente der interessierten Parteien zu diesen Fragen werden im folgenden unter den Randnummern 22 bis 26 behandelt.

(22) Das Verfahren für den Vergleich der Ausfuhrmodelle mit den im Inland verkauften SCTV-Modellen unter Randnummer 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 wurde von den Parteien nicht angefochten. Nur ein Ausführer machte geltend, die Kommission habe den in dieser Randnummer aufgestellten Grundsatz für den Vergleich nicht konsequent angewandt und die Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in seinem Fall auf die Unterschiede in den gesamten Herstellungskosten vergleichbarer Modelle statt auf den Wert des Unterschieds der relevanten materiellen Eigenschaften der betroffenen Modelle gestützt, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen. Die Kommission berichtigte dementsprechend ihre endgültige Sachaufklärung.

In der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission den Wert der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften anhand der jeweiligen Produktionskosten veranschlagt, da sich der Marktwert dieser Unterschiede nicht in den Preisen der auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle widerspiegelte. Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung beschloß die Kommission jedoch, ihre Schätzung des Wertes der wesentlichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften auf die vollen Produktionskosten einschließlich Gewinnspanne der fraglichen Inlandsmodelle zu stützen. Die Kommission ist der Auffassung, daß sich dadurch der Marktwert der einzelnen Unterschiede besser abschätzen lässt, als wenn man den Anteil von Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten plus Gewinn unberücksichtigt lässt, die normalerweise in den Preisen der für den Vergleich ausgewählten Inlandsmodelle enthalten sind. Die koreanischen Ausführer forderten, daß der Wert von Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften weiterhin anhand der einschlägigen Herstellungskosten geschätzt werden sollte, solange keine Preisunterschiede festzustellen sind. Nach Auffassung der Kommission wird dabei die Marktrealität übersehen, wonach wesentliche Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften im allgemeinen Leistungsmerkmalen entsprechen, für die der geforderte Mehrpreis im Verhältnis zu den Herstellungskosten viel höher ist als im Verhältnis zu den vollen Produktionskosten zuzueglich einer normalen Gewinnspanne, was die bisher übliche Methode ist. Die Kommission hält daher an dieser Methode fest.

(23) Im Zusammenhang mit den Zahlungsbedingungen beantragte ein Ausführer, daß bestimmte D/A (Dokumente gegen Akzept)-Zinsen, die bei Ausfuhren an seine Tochtergesellschaften an dritte Parteien gezahlt werden, nicht von den Ausfuhrpreisen abgezogen werden, wenn diese mit dem Normalwert verglichen werden, da diese Kosten Teil der Transferpreise zwischen verbundenen Unternehmen waren, was der Kommission bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise nicht bekannt war.

Die Kommission kann diesem Argument nicht zustimmen. Denn die D/A-Zinsen sind Kosten, die tatsächlich von dem Ausführer getragen werden, unabhängig davon, ob sie in Korea oder von der verbundenen Einfuhrgesellschaft gezahlt werden, die bei der Bestimmung des ab Werk-Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absätze 8 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgezogen werden müssen.

Unbeschadet der obigen Forderung behauptete dieser Ausführer, die Kommission habe bei der Berechnung dieser Zinsbelastung einen zu hohen Zinssatz zugrunde gelegt. Er legte dazu Zahlenangaben vor, die sowohl von denjenigen in seiner ersten Sachäusserung als auch von denjenigen, die die Kommission an Ort und Stelle nachprüfte, abwichen. Diese Zahlenangaben standen jedoch im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und wurden von der Kommission akzeptiert, die sie bei der Berechnung des genannten Abzugs zugrunde legte.

(24) Die von der Kommission gegebene ausführliche Darstellung mehrerer Berichtigungen wurde von einem Ausführer angefochten, und zwar im allgemeinen mit dem Argument, die Kommission habe den direkten Zusammenhang zwischen diesen Kosten und den betreffenden Verkäufen falsch beurteilt.

Dieser Ausführer behauptete, die Kommission habe den direkten Zusammenhang folgender Verkaufskosten nicht berücksichtigt, und beantragte, daß sie bei der Berechnung des Normalwertes von den Inlandspreisen abgezogen werden:

- Finanzierungskosten für den Mehrwertsteuerbetrag,

- bestimmte Wartungsausgaben,

- die Gehälter bestimmter Verkaufsabteilungen sowie für Management und Sekretariatspersonal.

Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 unter den Randnummern 27, 28 und 30 dargelegt, hatte die Kommission festgestellt, daß diese Kosten in keinem direkten Zusammenhang zu den fraglichen Verkäufen standen und eher als Gemeinkosten des betreffenden Unternehmens anzusehen waren. Die Argumente des Ausführers veranlassten die Kommission nicht zu einer Änderung ihrer ersten Sachaufklärung.

Derselbe Ausführer behauptete ferner, die Kommission habe zwei Verkaufskosten von dem gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreis abgezogen, obwohl es sich um Gemeinkosten handelte und obwohl kein direkter Zusammenhang mit dem Ausfuhrpreis bestand. Bei diesen Verkaufskosten handelte es sich zum einen um eine Vergütung für Dienstleistungen, vor allem im Zusammenhang mit der Exportkontrolle und der Bereitstellung, und zum anderen um eine Form von Gebühr, die von der Zentrale der Unternehmensgruppe, über die alle Rechnungen für Ausfuhren in die Gemeinschaft liefen, auf die Empfangsbestätigungen erhoben wurde, die in der Zentrale von den Exportkunden gesammelt wurden. Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß diese Fakten und Argumente eine Änderung ihrer vorläufigen Sachaufklärung oder ihrer Schlußfolgerung rechtfertigen, wonach diese Kosten abzuziehen sind, um einen korrekten Ausfuhrpreis ab Werk zu erhalten.

Nach den obigen Ausführungen der Kommission unter den Randnummern 21 bis 24 der vorliegenden Verordnung bestätigt der Rat die Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 23 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89.

iv) Dumpingspannen

(25) Der Normalwert der auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle der untersuchten koreanischen Ausführer/Hersteller wurde mit den Ausfuhrpreisen der vergleichbaren Modelle je Geschäftsvorgang verglichen. Dabei wurde in der endgültigen Sachaufklärung festgestellt, daß im Falle der SCTV mit Ursprung in der Republik Korea bei allen drei untersuchten Ausführern Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.

Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch:

- Daewoo Electronics Co. Ltd: 10,23 %,

- Goldstar Co. Ltd: 10,42 %,

- Samsung Electronics Co. Ltd: 10,50 %.

(26) Für die Ausführer, die sich im Laufe der Untersuchung nicht meldeten, wurde eine Dumpingspanne von 19,65 % anhand der verfügbaren Fakten ermittelt, wie unter Randnummer 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 dargelegt. Die Ausführer brachten dazu keine neuen Fakten oder Argumente vor.

Die Antragsteller behaupteten, dadurch würden die Ausführer, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, bevorteilt insofern, als die anhand der Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft ermittelte durchschnittliche Dumpingspanne durch die Tatsache verringert würde, daß diese auch die Zahlen für die zur Mitarbeit bereiten Unternehmen umfassen, bei denen die Dumpingspannen eindeutig niedriger sind, als die sich aus diesen Statistiken ergebende durchschnittliche Dumpingspanne. Um dies auszugleichen, schlugen die Antragsteller vor, die zugrunde gelegten Einfuhrpreise um einen Faktor von mindestens 5 % zu korrigieren. Die Kommission hält auch hier an ihrem Standpunkt fest, obgleich sie diesen statistischen Nachteil anerkennt. Jedoch liegen ihr keine Fakten vor, die eine Basis für die Einführung dieses Korrekturfaktors liefern würde, der daher völlig willkürlich und ungerechtfertigt wäre.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

E. Schädigung

(27) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß den Gemeinschaftsherstellern von SCTV eine bedeutende Schädigung verursacht worden war. Diese Feststellung basierte in erster Linie auf dem raschen Anstieg des Ausfuhrvolumens und des Marktanteils der koreanischen Ausführer, der Preisunterbietung dieser Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt, der beschleunigten Verlagerung der Fertigungskapazitäten der Gemeinschaft in Drittländer mit entsprechenden Verlusten an Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft und der rückläufigen Rentabilität der antragstellenden Gemeinschaftshersteller.

(28) Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 wurden zu diesen Feststellungen keine neuen Fakten vorgebracht. Einige Ausführer wünschten jedoch nähere Angaben zu der Zusammensetzung der Statistiken über den Marktanteil und zu der statistischen Erfassung der extra-EG-Produktion der antragstellenden Hersteller, die an sie geliefert wurde. Sie fochten ferner die Schadensermittlung in mehreren Punkten an:

- Das Vorliegen einer Schädigung wurde von zwei Ausführern bestritten. Einer von diesen behauptete nach wie vor, die Zahlenangaben in der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 zeigten lediglich, daß ein normaler und gesunder Wettbewerb herrscht und daß sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1984 und 1987 nicht effektiv verschlechtert hat. Dieser Ausführer behauptete, die Nachfragezunahme während dieses Zeitraums sei aller Wahrscheinlichkeit nach durch die neuen Wettbewerber am Markt hervorgerufen worden, deren Preiswettbewerbsfähigkeit nur eine Frage des Kostenvorteils war. Der andere Ausführer behauptete, für die rückläufige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1985/86 seien lediglich Faktoren verantwortlich, die schon vor dem Eintreffen der Waren aus Korea bestanden. Die Kapazitätsauslastung und die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller seien der Beweis dafür, daß keine Schädigung vorliege.

Er ging jedoch in keiner Weise auf die Argumente der Kommission unter Randnummer 43 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 ein, wo dargelegt wurde, daß diese Faktoren nicht als zuverlässige Parameter im Falle des SCTV-Wirtschaftszweigs angesehen werden konnten.

- Ein Ausführer bestritt den Modellvergleich, der der Kommission als Basis bei der Untersuchung der Preisunterbietung diente. Seine ausführlichen Argumente dazu enthielten mehrere sachliche Fehler und rechtfertigten in keinem Fall eine Änderung des grundsätzlichen Standpunktes der Kommission, wonach sie einen fairen Vergleich der SCTV-Modelle der koreanischen Ausführer und der Gemeinschaftshersteller vorgenommen hat, bei dem alle Leistungsmerkmale berücksichtigt wurden. Die Kommission teilte dem Ausführer dies schriftlich mit.

Der Rat bestätigt daher die Sachaufklärung der Kommission unter den Randnummern 36 bis 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89.

F. Drohende Schädigung

(29) Die Kommission kam bei ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß angesichts der hohen Produktionskapazitäten in Korea und der Möglichkeit einer Verlagerung der Ausfuhren von dem heute bereits saturierten US-Markt in Zukunft eine noch grössere Schädigung durch die koreanischen Ausfuhren droht.

Zu den entsprechenden Feststellungen der Kommission unter Randnummer 48 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 behaupteten zwei Ausführer, die Kommission habe nicht die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 geforderten Nachweise beigebracht. Die Kommission weist darauf hin, daß sie unter der genannten Randnummer über die im Ursprungsland verfügbare Exportkapazität spricht. Der prozentuale Anstieg der gedumpten Einfuhren wird unter dieser Randnummer nicht ausdrücklich von der Kommission genannt, dafür aber unter Randnummer 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89. Von 1984 bis 1987 betrug der jährliche Einfuhranstieg mehr als 100 %.

Ein Ausführer behauptete, mit einer Verlagerung der Ausfuhren von den USA nach dem Gemeinschaftsmarkt sei wegen der Modellunterschiede nicht zu rechnen (er dachte dabei wahrscheinlich vor allem an die unterschiedlichen Funknormen). Der Kommission erscheint dieses letzte Argument nicht überzeugend, da die Herstellung von Fernsehgeräten ausserordentlich flexibel ist, wie unter Randnummer 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 erwähnt, und der Wirtschaftszweig durchaus in der Lage ist, sehr rasch Modelle mit neuen Merkmalen einzuführen.

Der Rat bestätigt daher die vorläufige Sachaufklärung der Kommission.

G. Ursächlicher Zusammenhang

(30) Unter den Randnummern 49 bis 55 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 stellte die Kommission fest, daß der rasche Anstieg der Einfuhren aus Korea zeitlich zusammentraf mit einem ebenso raschen Marktanteilverlust des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und mit dem Verfall und der Unterbietung der Preise der SCTV-Geräte der Gemeinschaftshersteller, ferner mit Gewinnverlusten und einer beschleunigten Verlagerung ihrer Montagebetriebe in Drittländer. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Korea für sich genommen den SCTV-Herstellern in der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursachten.

(31) Ein Ausführer behauptete, die Kommission habe nicht nachgewiesen, daß die gedumpten Einfuhren aus Korea die Ursache einer bedeutenden Schädigung waren, mit dem Argument, daß die wirtschaftlichen Umstände der Schädigung auch ohne Dumping eingetreten wären. Dieses Argument betrifft in erster Linie die Feststellungen der Kommission zu der Preisunterbietung, die nur eine von mehreren Schadensursachen war, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 ausführlich untersucht worden waren. Zu der Preisunterbietung behauptet der Ausführer, die Disparität zwischen Preisunterbietung von 36 bis 49 % und Dumping von 10 bis 13 % beweise, daß auch ohne Dumping eine Preisunterbietung in gewissem Umfange stattgefunden hätte. Dies kann durchaus sein, berechtigt aber diesen Ausführer nicht zu dem Schluß, daß ein erheblicher Teil der durch die Preisunterbietung hervorgerufenen Schädigung nicht dem fraglichen Dumping zugeschrieben werden kann. Dieses Argument kommt der Behauptung gleich, daß der ursächliche Zusammenhang nur nachgewiesen werden konnte und daß dementsprechend Schutzmaßnahmen nur gerechtfertigt werden können, wenn die Dumpingspannen mindestens ebenso hoch waren wie die ermittelten Schadensschwellen. Die Kommission stimmt dieser Auffassung nicht zu und verweist dazu auch auf die Ausführungen unter Randnummer 63 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89.

(32) Ein anderer Ausführer behauptete zusätzlich zu den Argumenten, auf die die Kommission bereits unter Randnummer 54 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 eingegangen ist, die Kommission habe nicht die Auswirkungen der Montagebetriebe der Japaner in der Gemeinschaft geprüft.

Die Kommission ist der Auffassung, daß sich der Aufbau der japanischen SCTV-Produktion in der Gemeinschaft schrittweise und über einen langen Zeitraum vollzog. Nach Marktanteilen lässt sich keine Unterscheidung treffen, da die Produktion dieser Betriebe weitgehend die früheren Einfuhren aus Japan oder bereits bestehender Kapazitäten in der Gemeinschaft ablöste. Nichts deutet jedoch darauf hin, daß diese Produktion speziell zu der Schädigung des antragstellenden Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft beigetragen hat, die in diesem Verfahren untersucht wird.

(33) Der gleiche Ausführer widerspricht der Feststellung der Kommission, die Schädigung konzentriere sich vor allem auf den wichtigsten Markt des Vereinigten Königreichs, mit dem Argument, daß dieser durch eine freiwillige Selbstbeschränkungsvereinbarung geschützt sei. Die Kommission verweist erneut auf ihre Argumente unter Randnummer 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 und bemerkt, daß die Feststellung der Schädigung wie auch des Dumping auf Analysen und Berechnungen beruht, die sich auf die während der Untersuchung eingeholten Fakten stützen. Aus einer bestehenden Selbstbeschränkungsvereinbarung oder anderen Art von Beschränkung für den betreffenden Markt lässt sich nicht einfach ableiten, daß kein Dumping und keine Schädigung vorliegt. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Behauptung des Ausführers durch nichts bewiesen wird, und wiederholt, daß die Schadensermittlung anhand der Zahlenangaben für den Markt des Vereinigten Königreichs vorgenommen wurde.

(34) Dieser Ausführer behauptet noch einmal, daß die koreanischen Ausführer in diesem Verfahren diskriminiert wurden, da andere Ausfuhrländer, vor allem Österreich, Japan, Malaysia und Singapur, nicht in die Untersuchung einbezogen worden sind. Die Kommission ist auf dieses Argument unter Randnummer 54 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 eingegangen. Der Ausführer behauptete, selbst wenn die Argumente der Kommission richtig seien, bedeute dies nicht zwangsläufig, daß diese Waren (SCTV aus den vorgenannten Ländern) in der Gemeinschaft nicht gedumpt sind und keine Schädigung verursachen. Zur Stützung dieser Behauptungen brachte der Ausführer jedoch keine Beweismittel für ein derartiges Dumping und eine Schädigung bei. Mangels solcher Zahlenangaben hat die Kommission, die die Position der anderen Lieferländer geprüft hat, keine Grundlage für die Einleitung eines entsprechenden Antidumpingverfahrens, wie sie von diesem Ausführer gefordert wird. Ausserdem, selbst wenn diese anderen Ausfuhrländer eine Schädigung verursachten, deutet nichts darauf hin, daß dadurch die durch die gedumpten Ausfuhren aus Korea verursachte Schädigung unbedeutend würde.

Der Rat bestätigt die Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummmern 49 bis 55 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89, wonach die betreffenden Einfuhren für sich genommen eine bedeutende Schädigung verursachten.

H. Interesse der Gemeinschaft

(35) Der Kommission wurden von den anderen Parteien keine weiteren Fakten oder Argumente dazu vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 56 bis 60 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89, wonach es im Interesse der Gemeinschaft liegt, daß die schädigenden Auswirkungen des festgestellten Dumpings auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beseitigt werden. Die Vorteile eines solchen Schutzes für die Lebensfähigkeit und die künftige Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs überwiegen etwaige vorübergehende Nachteile für den Verbraucher, wenn die Preise für bestimmte eingeführte SCTV-Geräte leicht ansteigen.

I. Zollsatz

(36) Dementsprechend wurden vorläufige Antidumpingzölle eingeführt, und zwar in Höhe der festgestellten Dumpingspannen, da die Schadensschwellen sehr viel höher waren, selbst wenn sie restriktiv in Höhe der Preisunterbietung auf der cif-Stufe ausgedrückt werden.

(37) Da die in der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 vorgenommene Schadensermittlung der Kommission vom Rat bestätigt wurde und die Schadensschwellen nach wie vor sehr viel höher sind als die endgültig ermittelten Dumpingspannen, kommt der Rat anhand der Berechnung der Schadensschwelle, wie sie unter Randnummer 62 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 dargelegt wurde, zu dem Schluß, daß die Zölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festzusetzen sind.

(38) Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission bereit ist, unverzueglich eine Überprüfung einzuleiten, wenn ein koreanischer Hersteller von SCTV in zufriedenstellender Weise nachweisen kann, daß er während des von diesem Verfahren betroffenen Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportierte, daß er seither mit den Ausfuhren begonnen hat oder daß er die feste Absicht hat, dies zu tun, und daß er mit keinem von dieser Untersuchung betroffenen Unternehmen geschäftlich verbunden ist, wie unter Randnummer 64 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 dargelegt. Bis zu dieser Überprüfung ist der Rat jedoch der Auffassung, daß eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn in solchen Fällen der Zoll niedriger als die festgestellte höchste Dumpingspanne festgesetzt würde. Der Rat stellt fest, daß sich in dieser Hinsicht bisher kein Ausführer gemeldet hat.

(39) Unter Randnummer 65 der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 erklärte die Kommission, daß sie beschlossen hatte, einstweilig den vorläufigen Antidumpingzoll gegenüber bestimmten Ausführern in Hongkong nicht zu erheben für den Fall, daß ihren Ausfuhren von SCTV in die Gemeinschaft der koreanische Ursprung zuerkannt wird. Dies war auf Antrag der Ausführer in Hongkong und ihrer Vertreter vorgesehen worden.

Dieses Vorgehen wurde von den Antragstellern und einem koreanischen Hersteller angefochten mit dem Argument, daß die darin liegende Abweichung von der normalen Anwendung der Ursprungsregeln nicht korrekt sei und die koreanischen Ausführer diskriminiere. Die Kommission ist anhand der ihr nunmehr vorliegenden Fakten der Auffassung, daß diese Abweichung nicht gerechtfertigt ist und nach Ablauf der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls auf SCTV mit Ursprung in Korea nicht mehr gewährt werden sollte. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

J. Verpflichtungen

(40) Die Kommission erhielt keine förmlichen Verpflichtungsangebote. Ein Ausführer unterbreitete inoffiziell Vorschläge. Die Kommission teilte ihm daraufhin mit, daß sie nicht in der Lage sei, die Annahme dieser Verpflichtungen zu empfehlen. Die Kommission ist in diesem Fall der Auffassung, daß es angesichts der geringen Bereitschaft zur Mitarbeit, die während des Verfahrens festgestellt worden war, und der raschen Veränderung der Modelle in diesem Wirtschaftszweig schwierig wäre, die Einhaltung der Verpflichtung zu überprüfen, was ausserdem mit hohen Kosten verbunden wäre. Aus diesen Erwägungen und der im allgemeinen sehr starken Mobilität der Produktionskapazität bei SCTV-Geräten ist die Kommission überdies der Auffassung, daß Verpflichtungen kaum zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen am Markt beitragen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

K. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(41) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, daß die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte des KN-Code ex 8528 10 71 (Taric-Code 8528 10 71 *10) mit Ursprung in der Republik Korea (Taric-Zusatzcode: 8429) wird ein endgültiger Antidumpingzoll von 19,6 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erhoben.

Für die von den nachstehenden Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhr verkauften kleinen Farbfernsehempfangsgeräte betragen die Zölle folgenden Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

1.2.3 // // Zollsatz // Taric- Zusatzcode // - Daewoo Electronics Co. Ltd: // 10,2 % // 8425 // - Goldstar Co. Ltd: // 10,4 % // 8426 // - Samsung Electronics Co. Ltd: // 10,5 % // 8427.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zollsätze gelten für kleine Farbfernsehempfangsgeräte mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm und höchstens 42 cm, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät und/oder einer Uhr. (3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3232/89 hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle vereinnahmt, sofern der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Antidumpingzoll, und bis zur Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls in allen anderen Fällen. Die als Sicherheit hinterlegten Beträge, denen keine endgültigen Zollsätze entsprechen, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY