5290/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.12.65
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.19/65
vom15.Dezember1965
überdieAufstellungderendgültigenAbrechnungen fürdenAusgleich
vonEinfuhrschrott undSchrottähnlichenCharakters
DieseEntscheidung ergebt
aufGrundderEntscheidungen Nr.22/54vom
26.März1954,Nr.14/55vom26.März1955,
Nr.2/57vom26.Januar1957undNr.16/58vom
24.Juli1958überdieSchaffungeinerfinanziellen
EinrichtungzurSicherstellung einergleichmäßigen
Schrottversorgung desGemeinsamen Marktesinder
geändertenoderergänztenFassungderEntschei­
dungenNr.2/55vom26.Januar1955,Nr.24/55
vom14.Juni1955,Nr.26/55vom20.Juli1955,
Nr.3/56vom15.Februar1956,Nr.10/56vom
7.März1956,Nr.24/56vom22.Juni1956,
Nr.31/56vom10.Oktober1956,Nr.13/58und
Nr.14/58vom24.Juli1958,Nr.18/58vom
15.Oktober1958(AmtsblattderEGKSNr.4vom
30.März1954,Nr.3vom31.Januar1955,Nr.8
vom30.März1955,Nr.14vom14.Juni1955,
Nr.18vom26.Juli1955,Nr.4vom22.Fe­
bruar1956,Nr.7vom15.März1956,Nr.15vom
27.Juni1956,Nr.23vom18.Oktober1956
undNr.4vom28.Januar1957;Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften Nr.10vom30.Juli
1958undNr.20vom19.Oktober1958);
aufGrundderEntscheidung Nr.7/63vom
3.April1963(AmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr.54vom6.April1963)überdieAuf­
stellungderAbrechnungen fürdenAusgleichvon
Einfuhrschrott undSchrottähnlichenCharakters
undderindieserEntscheidung angeführtenEnt­
scheidungen
undberuhtauffolgendenErwägungen :
I.AufstellungderendgültigenAbrechnungen
DieHoheBehördehataufGrundihrerEnt­
scheidungNr.7/63dieKontenzum31.Mai1963vorläufigabgeschlossen unddieentsprechenden
Abrechnungen denbeitragspflichtigen Unternehmen
zugesandt .InzwischensinddieArbeitenfürdie
Berichtigungen ,diesichergaben:
—ausderÜberprüfungderBeschlüsse,dievon
derAusgleichskasse füreingeführten Schrottvor
ErlaßderEntscheidung Nr.13/58gefaßtworden
sind,mitderdieBefugnissezurückgenommen wur­
den,diedieserKasseursprünglichübertragenwor­
denwaren,
—ausderAuswertung derErgebnisseder
KontrollenüberdieVeranilagungsgrundlage fürdie
Ausgleichsbeiträge ,
abgeschlossen worden.Esistdahermöglich,die
endgültigenSätzefestzulegenunddenAktiv-oder
PassivsaldodereinzelnenUnternehmen zuermitteln .
DiewenigennochstrittigenFällewerdenspäterim
RahmendesLiquidationskontos ,dasunterPunkt
VIi)undVIIerläutertwird,geregeltwerden.
II.BerichtigungderAusgleichspreise
AusdenKontrollen,diefürdenvorläufigen
Kontenabschlluß am31.Mai1963nichtbeendet
werdenkonnten,hatsichergeben,daßinfolgeder
besonderenVerhältnisse indenitalienischen Häfen
dasVerladenimAusgangshafen unddasLöschen
imitalienischenHafeninderRegelinnerhalbder
festgesetztenFristennichtmöglichwarunddaß
dadurchhöhereVerladekosten alsbeidenfür
andereGemeinschaftsländer bestimmten Schiffen
entstandensind.DieBerichtigung desAusgleichs­
preisesfürItaliensollverhindern,daßUnterschiede
indenTransportkosten indenSchrottausgleich ein­

30.12.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3291/65
bezogenwerden.DieVerladekosten gehörenzuden
Transportkosten ;siesindbeiderBerechnungdes
Ausgleichspreises zuberücksichtigen .Dementspre­
chendsinddieindenArtikeln4,5und6derEnt­
scheidungNr.18/60fürdieMonateFebruar1956
biseinschließlich Oktober1957festgesetzten Aus­
gieichspreisefürdenaufdemSeewegnachItalien
eingeführtenSchrottzuberichtigen .
III.AufstellungderAbrechnungen
InfolgederZusammenfassung derKontenbewe­
gungen,dieam31.Mai1963aufGrundderEnt­
scheidungNr.7/63vorgenommen wurde,sindmit
diesemTagedieSaldenderbeidenfürjedesUnter­
nehmenaufgestelltenAbrechnungen zusammenge­
rechnetundaufeineeinzigeAbrechnungübertragen
worden.
UmeinegleicheBehandlungderUnternehmen ,
dieam31.Mai1963nocheinAusgleichsguthaben
besaßen,undderjenigen ,welchezuvielBeiträge
geleistethatten,zugewährleisten ,warenvondie­
semZeitpunktannurnochzweiKontenjeUnter­
nehmenzuführen,undzwareinHauptkontofür
dieAusgleichsbeträge selbstundeinZinskonto .o.einerRückstellungfürstrittigeFälle;
7.derGesamtmenge desbeitragspflichtigen Schrotts.
DieseElementesowiediedarausabzuleitenden
ErgebnissesindinderAnlageIzudervorliegenden
Entscheidung aufgeführtunderläutert .
DamitdieTeilzahlungen ,dieaufGrundderAb­
rechnungvom31.Mai1963geleistetwurden,ord­
nungsgemäßangerechnetwerdenkönnen,mußauf
denZinskonten dereinzelnenUnternehmen an
jedemFälligkeitstermin derneueKontostandver­
buchtwerden,bevordieZahlungsanweisung erteilt
wird,Diesgeschieht,indemzwischenjedemBu­
chungsdatum 5%jährlichaufdenSaldodesHaupt­
kontosdesUnternehmens berechnetwerden,da
dieserSaldodieDifferenzzwischensämtlichennoch
nichtgezahltenAusgleichsguthaben unddenge­
zahltenBeiträgenaufdereinenSeiteunddemend­
gültigen,demUnternehmen zubelastendenBeitrag
aufderanderenSeitedarstellt .
V.Nichtanwendung desErgänzungssatzes
DieErhebungdesinArtikel3Nr.1bderEnt­
scheidungenNr.2/57undNr.16/58vorgesehenen
Ergänzungssatzes aufdenMehrverbrauch vonZu­
kaufschrottdarfnichtzuDiskriminierungen führen.
DerGerichtshofhatinseinenUrteilenvom21.Juni
1958indenRechtssachen Nr.8bis13/57dievon
denKlägernerhobeneRügederDiskriminierung
zurückgewiesen ;erhatdamitabernichtentschie­
den,daßdieHoheBehördedenErgänzungssatz an­
wendenmüsse.AufGrundallerheutebekannten
Gegebenheiten hatdieHoheBehördeimRahmen
derSchlußabrechnung festgestellt,daßdieAnwen­
dungdesErgänzungssatzes inihrempraktischen
ErgebnismitDiskriminierungen verbundenwäre.
EswürdenämlichnureineganzgeringeZahlvon
Unternehmen betroffen,derenBelastungmitdem
Ergänzungssatz nachderZielsetzungderRegelung
undimVergleichzuzahlreichenanderenUnter­
nehmennichtgerechtfertigt wäre.DieseDiskrimi­
nierungkannnurin"derWeisevermiedenwerden,
daßdieRegelungaufdiewenigen,ansichvonihr
betroffenenUnternehmen nichtangewandtwird.
VI.EndgültigerBeitragssatzzumSchrottausgleich
UmdenendgültigenBeitragssatzfürdieeinzel­
nenAbrechnungszeiträume vonApril1954bisein­
schließlichMärz1959ermittelnzukönnen,müssen
folgendeendgültigeElementejenachdemEin­
zelfallindieBerechnungfürdeninBetrachtkom­
mendenZeitraumeinbezogenwerden :
a)dieGesamtmenge desindenAusgleichein­
bezogenenEinfuhrschrotts undSchrottsähnlichen
Charakters ;
b)dasgewogeneMitteldesEinstandspreises pro
Tonnedesuntera)genanntenSchrotts,umgerech­
netaufdieSorteNr.11,andenindenEntschei­IV.BeitragssatzfürZinsbelastungen
Fürdieordnungsgemäße Durchführung der
Entscheidung Nr.7/61überdieZinsen,insbeson­
deredesArtikels4dieserEntscheidung ,indemes
heißt:„JedeTeilzahlungistzuerstdenZinsen,und
nurderRestbetragdereigentlichenSchuldanzu­
rechnen",istesnotwendig ,am31.Mai1963von
dengemäßdenEntscheidungen Nr.21/58und
Nr.7/61gewährtenZinsgutschriften denBeitrag
fürZinsbelastungen abzuziehen .Diezum31.Mai
1963festgesetzten SätzefürZinsbelastungen sind
daher,fürjedenAbrechnungszeitraum ,aufGrund
folgenderendgültigerElementefestzulegen :
1.dergemäßArtikel2derEntscheidung Nr.21/58
aufdenAusgleichsbetrag unddiegemäßArti­
kel2derEntscheidung Nr.7/61aufdieBeträge
derRoheisen/Schrott-Prämie zugewährenden
Zinsen;
2.dergemäßArtikel1derEntscheidung Nr.7/61
aufdiegezahltenBeiträgezugewährenden Zin­
sen;
3.verschiedener Zinsen(Bankzinsen ,Wechselzinsen
usw.);
4.einerRückstellungfürdubioseSchuldner ;

3292/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.12.65
gungenalsnotwendigerweisen,wirddiebeitrags­
pflichtigeMengedesbetreffendenUnternehmens
berichtigtundderBetragderBerichtigungen ohne
ÄnderungdesBeitragssatzes aufdasLiquidations­
kontoverbucht .
MitderFestsetzungderendgültigenBeitrags­
sätzesinddieGründeweggefallen ,diezumErlaß
derEntscheidung Nr.7/61überdieZinsengeführt
haben;dieGeltungsdauer dieserEntscheidung ist
daherbiszum31.Dezember1965zubefristen .\b
1.Januar1966sinddiezum31.Dezember1965
aufgestelltenGläubiger-undSchuldnersalden bis
zumZeitpunktderZahlungmit5%proJahrzu
verzinsen .Esistzweckmäßig ,dieimLaufedes
Jahresaufgelaufenen Zinsenggf.am31.Dezember
jedenJahreszukapitalisieren .Wiefürdenfrüheren
Zeitraum,wirdjedeTeilzahlungzuerstdenzum
ZeitpunktderZahlungaufgelaufenen Zinsenund
derRestbetragdereigentlichenSchuldangerechnet .
InAusnahmefällen ,indenenBerichtigungen not­
wendigerscheinen,umdiegleicheBehandlung
sämtlicherUnternehmen zugewährleisten undzu
verhindern,daßdieLagebestimmter Unter­
nehmendurchzufälligeUmstände ,wieetwa
derZeitpunktderEntscheidung einesRechts­
streitsoderderFeststellung einesIrrtums,be­
einflußtwird,sinddieab1.Januar1966aufge­
laufenenZinsenvondemberichtigtenSaldozube­
rechnen .düngenNr.18/60undNr.20/60festgelegtenOrten,
einschließlich Steuern;
c)dasgewogeneMitteldergemäßderunterb)
genanntenEntscheidungen ermitteltenAusgleichs­
preise,einschließlich Steuern,proTonnederunter
a)genanntenSchrottmenge ;
d)dieMenge,fürdieimRahmendesRoheisen/
Schrott-Ausgleichs einePrämiegewährtwurde;
e)derDurchschnittssatz derRoheisen/Schrott­
Prämiefürjedegemäßd)berücksichtigte Tonne;
f)dieBelastungen ,diesichgemäßArtikel1der
EntscheidungNr.21/58ausderZinsgewährung auf
denPreisdeszumAusgleichzugelassenenSchrotts
ergaben;
g)diebisherentstandenen Verwaltungs -und
Kontrollkosten ;
h)diefrüherentstandenenUnkostenundKurs­
differenzenausÜberweisungen ;
i)eineRückstellungfürdieDurchführung der
Liquidation ,nämlichfür:
—nochentstehendeVerwaltungskosten ;
—spätereUnkostenundKursdifferenzen aus
Uberweisungen ;
—dubioseSchuldner ;
—strittigeFälle;
j)dieGesamtmenge desbeitragspflichtigen
Schrotts.
DieseElementesowiediedarausabzuleitenden
ErgebnissesindinderAnlageIIzudervorliegen­
denEntscheidung aufgeführtunderläutert.
FürjedeseinzelneUnternehmen mußeinevoll­
ständigeAbrechnungdurchgeführtwerden,beider
dieAusgleichsansprüche ,dieAnsprücheaufRoh­
eisen/Schrott-Prämien ,diegeleistetenAusgleichs­
zahlungenundBeitragszahlungen ,dieZinsgutschrif­
tengemäßdenEntscheidungen Nr.21/58und
Nr.7/61,dieBeiträgefürdieZinsbelastung unddie
indervorliegendenEntscheidung festgesetztenend­
gültigenBeitragssätzezuberücksichtigen sind.Die
Abrechnungwirdzum31.Dezember1965aufge­
stellt.SobalddenGläubigerunternehmen ihreGut­
habeneinschließlich Zinsenvollständigausgezahlt
sind,werdendieBeträge,dievomLiquidations­
kontonochvergütetwerdenkönnen,jedemUnter­
nehmenentsprechendderVeranlagungfürdieein­
zelnenAbrechnungszeiträume ausbezahlt .Beiden
Unternehmen miteinemSaldozugunstenderAus­
gleichseinrichtungen ,dieihreSchuldimZeitpunkt
derVergütungnichtvollständigbeglichenhaben,
wirdimgleichenZeitpunktdieSchulddesUnter­
nehmensentsprechend vermindert .DieVergütun­
genvomLiquidationskonto enthaltenkeineZinsen,
daeineZinsberechnung indiesemFalledenverfüg­
barenGesamtbetrag sowiedenandieeinzelnen
Unternehmen zuzahlendenAnteilnichtändern
würde.
VII.DurchfühnngderLiquidationab1.Januar
1966 DerStanddesLiquidationskontos unddieVer­
teilungderÜberschüssesindregelmäßigimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften zuver­
öffentlichen .DieindenTabellenzudervorliegendenEnt­
scheidungfestgelegteVeranlagungsgrundlage fürdie
Beiträgeistendgültig,dadieKontrollenundihre
Auswertungabgeschlossen sind.Diewenigennoch
strittigenFällesinddurcheineRückstellungauf
demLiquidationskonto gedeckt.FallssichBerichti­AusdiesenGründentrlaßtdieHoheBehörde
folgende

30.12.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3293/65
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
DieindenArtikeln4,5und6derEntscheidung Nr.18/60fürItalienfest­
gesetztenAusgleichspreise werdenwiefolgtgeändert :
EWA-RE
—fürdieEingängeimFebruar 1956von38,85auf39,08
—fürdieEingängeimMärz 1956von38,66auf38,89
—fürdieEingängeimApril 1956von38,52auf38,75
—fürdieEingängeimMai 1956von38,89auf39,12
—fürdieEingängeimJuni 1956von38,60auf38,83
—fürdieEingängeimJuli 1956von40,11auf40,43
—fürdieEingängeimAugust 1956von39,96auf40,28
—fürdieEingängeimSeptember 1956von40,45auf40,77
—fürdieEingängeimOktober 1956von41,59auf41,91
—fürdieEingängeimNovember 1956von41,68auf41,78
—fürdieEingängeimDezember 1956von43,83auf43,93
—fürdieEingängeimJanuar 1957von45,56auf45,66
—fürdieEingängeimFebruar 1957von47,35auf47,43
—fürdieEingängeimMärz 1957von46,70auf46,78
—·fürdieEingängeimApril 1957von45,79auf45,87
—fürdieEingängeimMai 1957von41,78auf41,71
—fürdieEingängeimJuni 1957von40,96auf40,89
—fürdieEingängeimJuli 1957von41,47auf41,40
—fürdieEingängeimAugust 1957von41,88auf41,97
—fürdieEingängeimSeptember 1957von41,95auf42,04
—fürdieEingängeimOktober 1957von41,33auf41,42
jeTonnedesimentsprechenden MonatzumAusgleichzugelassenenSchrotts.
Artikel2
DerBeitragssatzfürdieZinsbelastungen wirdaufGrundderendgültigenAngaben
festgesetztauf:
a)zurDeckungderLastenfürdieZeitvon:
EWA-RE
April 1954biseinschließlich März 19551,06746
April 1955biseinschließlich Januar 19573,23632
Februar 1957biseinschließlich April 19574,08693
Mai 1957biseinschließlich Juli 19573,17805
August 1957biseinschließlich Oktober 19573,62959
November 1957biseinschließlich Januar 19582,60122
Februar 1958biseinschließlich April 19581,05913
Mai 1958biseinschließlich Juli 19581,08438
August 1958biseinschließlich November 19580,85587
jeTonnedesimentsprechenden Abrechnungszeitraum beitragspflichtigen Schrotts

3294/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.12.65
b)zurDeckungderLastenlürdieZeitvon:
EWA-RE
Dezember1958: 0,13193
Januarbiseinschließlieh März1959: 0,03406
jeTonnedesvonMaibiseinschließlich November1958beitragspflichtigen Schrotts .
Artikelb
DieBestimmungen derEntscheidungen Nr.2/57,Nr.14/58,Nr.16/58,Nr.28/59
undNr.38/59überdenErgänzungssatz fürMehrverbrauch anZukaufschrott werden
außerKraftgesetzt.
Artikel4
DerBeitragssatzzumSchrottausgleich wirdaufGrundderendgültigenAngaben
festgesetztauf:
a)zurDeckungderLastenfürdieZeitvon:
EWA-RE
April 1954biseinschließlich März 19552,50427
April 1955biseinschließlich Januar 19578,77130
Februar 1957biseinschließlich April 195712,88538
Mai 1957biseinschließlich Juli 195710,40887
August 1957biseinschließlich Oktober 195712,54226
November 1957biseinschließlich Januar 19589,42670
Februar 1958biseinschließlich April 19583,98782
Mai 1958biseinschließlich Juli 19584,31530
August 1958biseinschließlich November 19583,33179
jeTonnedesimentsprechenden Abrechnungszeitraum beitragspflichtigen Schrotts;
b)zurDeckungderLastenfürdieZeitvon:
EWA-RE
Dezember1958: 0,47137
Januarbiseinschließlich März1959: 0,12690
jeTonnedesvonMaibiseinschließlich November1958beitragspflichtigen Schrotts.
Artikel5 (2)DieEntscheidungen Nr.21/58undNr.7/61
überdieZinsengeltenbiszum31.Dezember1965.
(3)a)Ab1.Januar1966werdendieGläubiger­
undSchuldnersalden nachArtikel6dieserEntschei­
dungbiszuihrerZahlungmit5°/oproJahrver­
zinst.
b)ImFalleeinerBerichtigungwerdendieZin­
senab1.Januar1966vondemneuenSaldobe­
rechnet.
c)DieimLaufedesJahresaufgelaufenen Zinsen
werdenjeweilsam31.Dezemberkapitalisiert .(1)ZwecksDurchführung derEntscheidungen
Nr.21/58undNr.7/61wirdderSaldodereinzelnen
Unternehmen ,deraus
—dennochnichtausgezahltenAusgleichsgut­
habenundderRoheisen/Schrott-Prämie undden
Beitragszahlungen sowieausden
—aufGrundderArtikel2und4dieserEnt­
scheidungabgerufenenBeiträgen
besteht,vom31.Mai1963biszumTagderZahlung
—spätestensbis31.Dezember1965—mit5°/o
proJahrverzinst.

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.12.65 3295/65
d)JedeTeilzahlungistzuerstdenZinsenund
derRestbetragdereigentlichenSchuldanzurechnen .—BanqueGénéraledu
Luxembourg ,Luxembourg 47340
Artikel6 --BanqueInternationale å
Luxembourg ,Luxembourg T100-5694
—AlgemeneBankNederland
N.V.,Amsterdam C4311116
Artikel7Jedembeitragspflichtigen Unternehmen wird
zum31.Dezember 1965einevollständige
Abrechnung übermittelt ,inderalleGuthaben
undVerpflichtungen gegenüberdenAusgleichs­
einrichtungen ,einschließlich Zinsen,berück­
sichtigtwerden.ErgibtsichbeiderAbrechnung
einSaldozugunstendesUnternehmens ,sowird
derBetragdemUnternehmen nachMaßgabedes
EingangsderBeitragsaußenstände ausbezahlt .Ergibt
sichbeiderAbrechnungeinSaldozugunstender
Ausgleichseinrichtungen ,sohatdasUnternehmen
denBetragaufdasKontoderHohenBehördebei
einerderfolgendenBankeneinzuzahlen :(1)FürdieZeitnachdem31.Dezember1965
wirdeinLiquidationskonto errichtet.IndemMaße,
indemderAbschlußrechtshängiger Angelegen­
heiten,dieMaßnahmenzurEintreibungderun­
rechtmäßigempfangenen Ausgleichsbeträge unddie
Dubiosendieserlauben,werdensämtlichenbeitrags­
pflichtigenUnternehmenfürjedenAbrechnungszeit­
raumentsprechend ihrerBeitragsVeranlagungVer­
gütungengewährt.BeiUnternehmen ,andienoch
Forderungen bestehen,wirdderBetragderVer­
gütungnichtausgezahlt ,sondernvonderSchuld
abgezogen .
(2)DerStand 1desLiquidationskontos unddie
VerteilungderÜberschüssewerdenregelmäßigim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .KontoNr.
—C.G.Trinkaus,Düsseldorf 230/11745
—DresdnerBank,Düsseldorf 116555-12
—Saarländische Kreditbank ,
Saarbrücken 1910
—SociétéGénéraledeBanque
S.A.,Bruxelles 105/70
—CréditLyonnais,Paris49-100403S
—BancaCommercialeItaliana,
Milano 32220/2Artikel8
DieseEntscheidung wirdimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sie
trittam15.Dezember1965inKraft. —CreditoItaliano,MilanoE95839-00
DievorstehendeEntscheidung wurdevonderHohenBehördeinihrerSitzung
vom15.Dezember1965beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO

3296/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.12.65
ANLAGE 1
zurEntscheidung Nr.19/65vom15.Dezember1965
EndgültigeAbrechnungfürZinsbelastungen imRahmendesAusgleichsfürEinfuhrschrott
undSchrottähnlichenCharakters,dervonApril1954biseinschließlich März1959inder
Gemeinschaft eingegangenist
Perioden
vonApril1954;
vonApril1955 jvonFebruar vonMai vonAugust
biseinschl.biseinschl.|biseinschl.biseinschl.biseinschl.
März1955 Januar1957 i
IApril1957 Juli1957 Oktober1957
1 2 3 4 5
RE RE RE RE RE
473966,39 3143346,59 650630,70 449296,65 518585,03
10176805,7567492607,1813970067,—9647107,3811134838,35
3191,65 23888,12 5887,43 4187,69 5190,991.GemäßArtikel2derEntscheidung
Nr.21/58aufdenAusgleichsbetrag
undgemäßArtikel2derEntschei­
dungNr.7/61aufdieBeträgeder
Roheisen-Schrott-Prämie zugewäh­
rendeZinsen
2.GemäßArtikel1derEntscheidung
Nr.7/61aufdiegezahltenBeiträge
zugewährendeZinsen
3.Verschiedene Zinsen(Bankzinsen ,
Wechselzinsen usw.)
4.Rückstellung fürdubioseSchuldner
5.RückstellungfürstrittigeFälle
6.GesamteZinsbelastung
7.Gesamtmenge desbeitragspflichtigen
Schrotts
8.EndgültigerBeitragssatzfürZinsb'e­
lastungen87636,97
43600,—628672,68
226900,—233010,22
41800,—202755,42
27400,—240725,18
43900,—
10785200,76 !71515414,5714901395,3510330747,1411943239,55
10103593t;22097760t3646109t3250654t3290521t
3,23632 4,08693 3,17805 3,62959 1,06746

30.12.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3297/65
(InmetrischenTonnenundinEWA-Rechnungseinheiten )
vonNovember 1957vonFebruar vonMai vonAugust vonJanuar
biseinschl.biseinschl.biseinschl. biseinschl. biseinschl.
Januar1958 April1958 Juli1958 November 1958Dezember 1958 März1959 TOTAL
6 7!8!9 10 11
RE RE RE RE RE RE RE
337064,03 130028,69 128683,25 445935,31 218495,61 59485,18 6555517,43
7237296,18 2791920,94 2763032,22 2514855,41 637826,75 163340,68128529697,84
3520,61 1429,45 1477,72—Ill883,51—65941,25—18796,02—147847,12
152082,81 53128,31 69404,62 82900,— 21682,92 5595,12 1777594,25
24400,— 6300,— 4000,— 3800,— 1000,— 300,—423400,—
7754363,63 2982807,39 2966597,81 2935607,21 813064,03 209924,96137138362,40
2981049t2816294t2735766t3429983t6162922t6162922t66677573t
2,60122 1,05913 1,08438 0,85587 0,13193 0,03406

3298/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.12.65
ANLAGEII
zurEntscheidung Nr.19/65vom15.Dezember1965
EndgültigeAbrechnungdesAusgleichsfürEinfuhrschrott undSchrottähnlichenCharakters,
dervonApril1954biseinschließlich März1959inderGemeinschafteingegangenist
Perioden
vonApril1954vonApril1955 vonFebruar vonMai vonAugust
biseinschl.biseinschl.biseinschl.biseinschl.biseinschl.
März1955 Januar1957 April1957 Juli1957 Oktober1957
1 2 3 4 5
a)Gesamtmenge desindenAusgleicht t t t t
einbezogenen Einfuhrschrotts und
SchrottsähnlichenCharakters 1388456 5763268 1039528 938154 1270016
b)GewogeneMitteldesEinstands­
preisesproTonnedesuntera)ge­
nanntenSchrotts,umgerechnet aufRE RE RE RE REdieSorteNr.11,andenindenEnt­
scheidungen Nr.18/60und20/60
festgelegten Orten,einschließlich
Steuern 47,57 70,10 89,95 76,86 74,17
c)GewogenesMitteldergemäßder
unterb)genanntenEntscheidungen
ermitteltenAusgleichspreise ,ein­
schließlichSteuern,proTonneder
untera)genanntenSchrottmenge 30,15 38,43 46,64 42,58 42,85
1)Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag
jeTonneb)-c)fürEinfuhrschrott
undSchrottähnlichenCharakters 17,42 31,67 43,31 34,28 31,32
m)Ausgleichsbelastung 1)Xa)im
RahmendesAusgleichsvonEin­
fuhrschrott undSchrottähnlichen
Charakters0) 24186917,08182493440,5745026629,6432155769,4639779829,29
d)Menge,fürdieimRahmendes
Roheisen-Schrott -Ausgleichs eine
Prämiegewährtwurde— 1251142t178690t219449t —
e)Durchschnittssatz derRoheisen­
Schrott-Prämie fürjedegemäßd)
berücksichtigte Tonne— 6,74 3,85 4,05 —
n)BelastungimRahmendesRoheisen­
Schrott-Ausgleichs e)Xd)— 8432313,74 688769,10 888594,92 —
f)Belastungen ,diesichgemäßArtikel
1derEntscheidung Nr.21/58aus
derZinsgtewährung aufdenPreisdes
zumAusgleichzugelassenenSchrotts261582,57 257397,28ergaben1553862,80 409270,69 342023,11
g)Bisherentstandene Verwaltungs­297910,32 192975,98 undKontrollkosten 1171114,55 253028,38 224594,29
h)Früherentstandene Unkostenund381122,37 —184059,13Kursdifferenzen ausÜberweisungen—1198109,01 24317,94 221354,21
i)RückstellungfürdieDurchführung
derLiquidation ,nämlichfür:
—nochentstehendeVerwaltungs­39266,45 27929,98 34621,47 kosten 21286,80 159322,64
—spätereUnkostenundKursdiffe­—46413,65—30724,16 renzenausÜberweisungen —24079,50—187360,38 —41483,38
—dubioseSchuldner 75018,45 787936,87 455144,87 438249,53 558239,83
—strittigeFälle 102400,—613500,—131500,—89500,—151400,—
o)GesamteAusgleichsbelastung46981513,4233835633,8641270578,82 m)+n)+f)+g)+h)+i)25302158,09193826021,78
j)Gesamtmenge desbeitragspflichtigen22097760t3646109t3250654t3290521t Schrotts 10103593t
p)EndgültigerBeitragssatzzum
Schrottausgleich 2,50427 8,77130 12,88538 10,40887 12,54226
(*)UnterAbzugderzuUnrechtempfangenen ,jedochzurückerhaltenen Ausgleichsbeträge .

30.12.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3299/65
(InmetrischenTonnenundinEWA-Rechnungseinheiten )
vonNovember 1957
biseinschl.
Januar1958vonFebruar
biseinschl.
April1958vonMai
biseinschl.
Juli1958vonAugust
biseinschl.
November 1958Dezember 1958vonJanuar
biseinschl.
März1959TOTAL
6 7 8 9 10 11
t t t t t t t
914004 672442 605936 550249 137853 51434 13331340
RE RE RE RE RE RE RE
66,36 50,56 49,03 50,48 50,55 44,60 66,84
36,79 34,24 30,33 31,08 31,20 30,87 37,81
29,57 16,32 18,70 19,40 19,35 13,73 29,03
27029697,5910972398,67 11333366,8610676658,58 2666884,87 706127,74387027720,35
— — — — — — 1649281t
— ——— —— 10009677,76
238007,33 134373,45 125377,91 100189,30 32403,03 1914,32 3456401,79
167144,18 97783,69 97611,48 279792,63 110306,20 31213,23 2923474,93
202170,83—117760,08 31985,79 124526,35 38488,62 26063,45 —449898,66
23480,69 9533,81 9855,64 7790,36 1448,47 363,69 334900,—
—18598,32
371259,90
88300,——9728,29
120577,98
23700,——6451,20
197903,03
16000,——7131,77
231470,06
14700,——2316,54
54117,51
3700,—59,06
15313,25
1000,——374228,13
3305231,28
1235700,—
28101462,20 11230879,23 11805649,51 11427995,51 2905032,16 782054,74407468979,32
2981049t2816294t2735766t3429983t6162922t6162922t66677573t
9,42670 3,98782 4,31530 3,33179 0,47137 0,12690