ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.8.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L207/57
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Juli1977
überdieErstattungderimJahr1976gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasKönigreichDänemark
(NurderdänischeTextistverbindlich )
(77/515/EWG)
bis4derVerordnung (EWG)Nr.1353/73undihrer
Durchführungsbestimmungen gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetra­
ges,d.h.857810,22dkr(114374,70RE),zuerstatten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenFi­
nanzmittel .gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasKönigreichDänemarkim
Jahr1976gezahltenPrämienfürdieUmstellungvon
Milchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeu­
gungwirdaufeinenBetragvon857810,22dkr
(114374,70RE)festgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),insbeson­
dereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17Absatz
2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichDänemarkhateinenAntragaufEr­
stattungderimJahr1976gezahltenPrämieneinge­
reicht.DieserAntragentsprichtdenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.2641/74derKommission
vom15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstat­
tungderPrämienfürdieUmstellungvonMilchkuhbe­
ständenaufBeständezurFleischerzeugung undder
PrämienzurFörderungderspeziellaufdieFleisch­
erzeugungausgerichteten Rinderaufzucht durchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermittelten Angabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen 1715620,44dkr
(228749,39RE)nachdenBedingungenderArtikel1Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichDänemark
gerichtet.
Brüssel,den28.Juli1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.18.
(4)ABl.Nr.L30vom4.2.1975,S.1.
h)ABl.Nr.L283vom19.10.1974,S.5.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " DIGITAL OSCILLOSCOPE NIC-1090 A MIT PLUG-IN NIC-93 AD "

( 77/462/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1977 DIE EINTEILUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " DIGITAL OSCILLOSCOPE NIC-1090 A MIT PLUG-IN NIC-93 AD " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 3 . JUNI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN NUMERISCHES OSZILLOSKOP MIT EINEM PRÄZISIONS-ZUSATZGERÄT MIT ZWEI EINGÄNGEN FÜR GLEICHZEITIGE MESSUNG VON STROM UND POTENTIAL ODER STROM UND LADUNG HANDELT . DAS GERÄT WIRD ZUR UNTERSUCHUNG DES MECHANISMUS HETEROGENER ELEKTRONENTRANSFERREAKTIONEN SOWIE ZUR MESSUNG DER TUNNELWAHRSCHEINLICHKEIT AN MOLEKULAREN DECHSCHICHTEN VERWENDET . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS BESITZT DIESES GERÄT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENTSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " DIGITAL OSCILLOSCOPE NIC-1090 A MIT PLUG-IN NIC-93 AD " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTES LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Entscheidung der Kommission

vom 15. Juni 1977

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände nicht anzuwenden

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(77/433/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände [1], insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe j),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Italienische Republik erfüllt die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 genannten Voraussetzungen für die Nichtanwendung der Prämienregelung, da in diesem Mitgliedstaat die Milchkuhbestände in der Zeit vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember 1975 um 21,6 % verringert worden sind. Es ist daher festzustellen, daß dieser Mitgliedstaat ermächtigt ist, die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 nicht anzuwenden.

Diese Entscheidung befreit jedoch die Italienische Republik nicht von den Verpflichtungen, die sich für sie aus der Anwendung der Prämienregelung in den anderen Mitgliedstaaten ergeben können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 vorgesehene Prämienregelung nicht anzuwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn Gundelach

[1] AB1. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

--------------------------------------------------
Nr.L147/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.6.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Mai1977
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,vorübergehend SaatgutzumVer­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdesRates
nichtentspricht
(77/396/EWG)
bietbiszu500TonnenSaatgutvon„Handelssaatgut "
vonHornschotenklee (Lotuscorniculatus L.),dasdie
Anforderungen derAnlageIIzurRichtlinie
66/401/EWGdesRatesvom14.Juni1966hinsicht­
lichderMindestkeimfähigkeit nichterfüllt,unterfol­
gendenVoraussetzungen zumVerkehrzuzulassen :
a)dieMindestkeimfähigkeit beträgtmindestens70%
derreinenKörner;
b)dasamtlicheEtikettträgtdiefolgendenAngaben:
—„Mindestkeimfähigkeit 70%",
—„Ausschließlich fürFrankreichbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
dengleicheninArtikel1vorgesehenen Voraussetzun­
geninihrenGebietenbiszu500TonnenSaatgutvon
Hornschotenklee zumVerkehrzuzulassen,soweites
ausschließlich fürFrankreichbestimmtist.Dasamt­
licheEtikettenthältdieAngabe:„Ausschließlich für
Frankreichbestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbiszum1.
November1977mit,wievielSaatgutaufGrunddieser
EntscheidungzumVerkehrinihrenGebietenzugelas­
senwordenist.DieKommissionsetztdieübrigenMit­
gliedstaatenhiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut(1),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975(2),insbe­
sondereaufArtikel17,
aufAntragderFranzösischen Republik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonHornschotenklee ,das
denAnforderungen dervorgenanntenRichtlinieent­
spricht,ist1976inFrankreichsogeringausgefallen,
daßdieSaatgutversorgung diesesLandesnichtgewähr­
leistetist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmit„Zertifiziertem
Saatgut"oder„Handelssaatgut ",dasallenAnforderun­
gendervorgenanntenRichtlinieentspricht,ausande­
renMitgliedstaaten oderauchausdrittenLändernzu­
friedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieFranzösischeRe­
publikzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram
30.Juni1977abläuft,Saatgutderobengenannten Art
einerKategoriemitminderenAnforderungen zum
Verkehrzuzulassen .
Außerdemerscheintesangebracht,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dieFranzösischeRepu­
blikmitSaatgut,dasdenAnforderungen derRichtli­
nienichtentspricht,zuversorgen,zuermächtigen ,sol­
chesSaatgutzumVerkehrzuzulassen,soweitesfür
Frankreichbestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,füreinen
Zeitraum,deram30.Juni1977abläuft,inihremGe­Brüssel,den10.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
0)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.
15.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L147/47
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Mai1977
zurErmächtigung derItalienischenRepublik,vorübergehend SaatgutzumVer­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie70/458/EWGdesRates
nichtentspricht
(77/401/EWG)
bietbiszu23,6TonnenSaatgutvonMöhren(Daucus
carotaL.ssp.sativus[Hoffm.]Hayck)derKategorie
„Standardsaatgut "mitminderenAnforderungen hin­
sichtlichderinAnlageIIzurRichtlinie70/458/EWG
desRatesvorgesehenen Mindestkeimfähigkeit unter
folgendenVoraussetzungen zumVerkehrzuzulassen :
a)dieMindestkeimfähigkeit beträgtmindestens55%
derreinenKörner;
b)dasamtlicheEtikettenthältdiefolgendenAnga­
ben:
—„Mindestkeimfähigkeit 55%",
—„Ausschließlich fürItalienbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
deninArtikel1vorgesehenenBedingungeninihren
Gebietenbiszu23,6TonnenSaatgutvonMöhren
zumVerkehrzuzulassen,soweitesausschließlich für
Italienbestimmtist.DasamtlicheEtikettenthältdie
Angabe:„Ausschließlich fürItalienbestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbiszum1.
November1977mit,wievielSaatgutaufGrunddieser
EntscheidungzumVerkehrinihrenGebietenzugelas­
senwordenist.DieKommissionsetztdieübrigenMit­
gliedstaatenhiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie70/458/EWGdesRates
vom29.September1970überdenVerkehrmitGemü­
sesaatgut,(')zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
76/307/EWGdesRatesvom15.März1976(2),insbe­
sondereaufArtikel33,
aufAntragderItalienischenRepublik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonMöhren,dasdenAn­
forderungendervorgenannten Richtlinieentspricht,
ist1976inItaliensogeringausgefallen,daßdieSaat­
gutversorgung diesesLandesnichtgewährleistetist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitSaatgut,dasal­
lenAnforderungen dervorgenanntenRichtlinieent­
spricht,ausanderenMitgliedstaaten oderauchausdrit­
tenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieItalienischeRepu­
blikzuermächtigen ,'füreinenZeitraum,deram31.
Juli1977abläuft,Saatgutderobengenannten Art
einerKategoriemitminderenAnforderungen zum
Verkehrzuzulassen .
Außerdemerscheintesangebracht,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dieItalienischeRepublik
mitsolchemSaatgutzuversorgen,dasdenAnforde­
rungenderRichtlinienichtentspricht,zuermächti­
gen,solchesSaatgutzumVerkehrzuzylassen,soweit
esfürItalienbestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,füreinen
Zeitraum,deram31.Juli1977abläuft,inihremGe­Brüssel,den10.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L225vom 12.10.1970 ,S.7.
(2ABl .Nr .L72vom 18.3.1976 ,S.16.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . MAI 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENTSCHAFTLICHE GERÄT " PRECISION-LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 124 A , MIT PLUG-IN-PREAMPLIFIER P.A.R . , MODELL 116

( 77/373/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 9 . NOVEMBER 1976 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DER " PRECISION-LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 124 A , MIT PLUG-IN-PREAMPLIFIER P.A.R . , MODELL 116 , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . APRIL 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

ES HANDELT SICH BEI DIESEM GERÄT UM EINEN PHASENEMPFINDLICHEN PRÄZISIONSVERSTÄRKER MIT AUSWECHSELBAREM VORVERSTÄRKER . DAS GERÄT WIRD BEI DER UNTERSUCHUNG DES ADSORPTIONSVERHALTENS VON OBERFLÄCHEN VON NI - , ZNO - UND ALKALIHALOGENID-EINKRISTALLEN MIT HILFE DER AUGER-ELEKTRONENSPEKTROSKOPIE VERWENDET .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEM GLEICHEN ZWECK VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " PRECISION-LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 124 A , MIT PLUG-IN-PREAMPLIFIER P.A.R . , MODELL 116 , LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . MAI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 84 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Dänemark gemäß der Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 (Nur der dänische Text ist verbindlich) (77/303/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG vom 25. Oktober 1976 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Königreichs Dänemark hat am 25. Februar 1977 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 1 vom 4. Januar 1977 zur Änderung der Verordnung betreffend die Förderung, die Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben und die Verordnung Nr. 2 vom 4. Januar 1977 zur Änderung der Verordnung betreffend die Förderung der Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorgenannten Verordnung die im Königreich Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie, die Gegenstand der Entscheidungen der Kommission 75/316/EWG vom 30. April 1975 (3), 76/43/EWG vom 22. Dezember 1975 (4) und 76/962/EWG vom 7. Dezember 1976 (5) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Verordnungen Nr. 1 und Nr. 2 vom 4. Januar 1977 entsprechen der Bedingung und der Zielsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Entscheidung der Kommission 75/316/EWG vom 30. April 1975 im einzelnen genannten Maßnahmen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verordnungen des Landwirtschaftsministeriums Nr. 1 und Nr. 2 vom 4. Januar 1977 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19. (3)ABl. Nr. L 143 vom 5.6.1975, S. 16. (4)ABl. Nr. L 8 vom 15.1.1976, S. 34. (5)ABl. Nr. L 364 vom 31.12.1976, S. 59.
26.3.77 Nr.L78/19 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
BESCHLUSS DESRATES
vom22.März1977
überdieZuweisungeinesBetragesvon7438500Europäischen Rechnungseinhei­
tenandenEuropäischen Entwicklungsfonds (1975)
(77/250/EWG)
593750EuropäischeRechnungseinheiten fürBelgien,
2465250Europäische Rechnungseinheiten für
Deutschland ,
2465250EuropäischeRechnungseinheiten fürFrank­
reich,
1140000EuropäischeRechnungseinheiten fürIta­
lien,
19000EuropäischeRechnungseinheiten fürLuxem­
burg,
755250EuropäischeRechnungseinheiten fürdie
Niederlande ,
insgesamt7438500EuropäischeRechnungseinhei­
ten,
zurteilweisenDeckungderBeiträgeverwendet,die
dieseStaatengemäßdenFälligkeitsplänen fürden
AbrufderBeiträge,welchederRatnachArtikel7des
InternenAbkommens unddenVerfahrendesArtikels
2derFinanzregelung vom27.Juli1976fürdenvier­
tenEuropäischenEntwicklungsfonds (4)festgelegthat,
andieKommission zuentrichtenhaben.
Artikel2
AufAntragderKommissionwerdendieseBeträge
vonderEuropäischen Investitionsbank inHöheder
BeträgeundindenWährungenüberwiesen ,dietat­
sächlichzurVerfügungstehen.
FürdieUmrechnungdieserWährungenindieEuro­
päischeRechnungseinheit geltendieKursevomzwei­
tenWerktagvorderÜberweisung .
Artikel3
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
ErgiltvondemTagan,andemdasAbkommenzur
ÄnderungdesInternenAbkommensinKrafttritt.
Geschehen zuBrüsselam22.März1977.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasam11.Juli1975inBrüsselunterzeich­
neteInterneAbkommenüberdieFinanzierungund
VerwaltungderHilfederGemeinschaft ('),nachste­
hend„InternesAbkommen"genannt,insbesondere
aufArtikel10Absatz1,
gestütztaufdenBeschluß76/569/EWGdesRates
vom29.Juni1976überdieBereitstellungeinesBetra­
gesvonzweiMillionenRechnungseinheiten zugun­
stenderüberseeischen französischen GebietenachAr­
tikel10desInternenAbkommens (2),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieDemokratische RepublikSäTomeundPrincipe,
dieRepublikKapVerdeundPapua-Neuguinea haben
einenAntragaufBeitrittzumAKP—EWG-Abkom­
menvonLomenachArtikel90diesesAbkommens
gestellt(3).DieBeitrittsabkommen zwischenderGe­
meinschaftunddiesendreiStaatenwerdeninKürze
unterzeichnet .
DasInterneAbkommen wirdanläßlichdesBeitritts
derdreigenanntenStaatenzumAKP—EWG-Abkom­
menvonLomegeändert;eswirddieZahlungzusätzli­
cherBeiträgederMitgliedstaaten zumEuropäischen
Entwicklungsfonds (1975)vorsehen.
HinsichtlichderzusätzlichenBeiträgederursprüngli­
chenMitgliedstaaten empfiehltessich,dieinArtikel
10Absatz1desInternenAbkommens gebotenen
Möglichkeiten zunutzen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieinArtikel10Absatz 1desInternenAbkommens
genanntenZahlungen ,ErlöseundErträge,dieseit
dem1.August1975aufGrundvonMaßnahme ,"!zur
Verfügungstehen,welcheausMittelndes2.und3.
Europäischen Entwicklungsfonds (1963und1969)fi­
nanziertwurden,werdennachAbzugderderEuropä­
ischenInvestitionsbank zustehenden Provisionen in
HöhedernachstehendgenanntenBeträge,nämlichImNamendesRates
DerPräsident
JudithHART
(')AB1 .Nr .L25vom 30.1.1976 ,S.168 .
(2)AB1 .Nr.L176vom 1.7.1976 ,S.98 .
3ABl .Nr.L25vom 30 .1.1976 ,S.2. (")ABl .Nr.L229vom 20 .8.1976 ,S.9.
Nr.L72/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften19.3.77
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom14.März1977
zurVerlängerungderGültigkeitsdauer derEntscheidung 76/272/EWG,mitder
Irlandermächtigtwird,Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonSchuhenmit
OberteilausLedermitUrsprunginFinnlandzutreffen
(77/227/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3288/73des
Ratesvom3.Dezember1973überdieimAbkommen
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikFinnland(')vorgesehenenSchutz­
maßnahmen ,insbesondere aufArtikel4,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
SeitderGenehmigung derEntscheidung
76/272/EWGdesRatesvom24.Februar1976,mit
derIrlandermächtigtwird,Schutzmaßnahmen beider
EinfuhrvonSchuhenmitOberteilausLedermitUr­
sprunginFinnlandzutreffen(2),verlängertdurchdie
Entscheidung 76/636/EWG(3),hatdieirischeSchuh­
industrieweiterhinmiternstlichenSchwierigkeiten zu
kämpfen,dieandauerndürften.DenstatistischenAn­
gabenfür1976zufolgesteigendieEinfuhrenzuneh­
mendan,gehendieAusfuhrenzurückundverschlech­
tertsichdieProduktionweiterhin .
DieGültigkeitsdauer derEntscheidung 76/176/EWG
derKommission vom22.Dezember197.5,mirderIr­
landermächtigtwird,fürSchuhemitOberteilausLe­
derderTarifstelle64.02AdesGemeinsamen Zoll­
tarifsSchutzmaßnahmen gemäßArtikel135derAkte
ÜIHTdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungenderVerträgezutreffen(4),istdurchdieEntscheidung
77/56/EWG(5)erneutverlängertworden.
Esistdaherangezeigt,fürdieEinfuhrdieserWaremit
UrsprunginFinnlandgemäßArtikel26desAbkom­
menszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikFinnlandentsprechende Maß­
nahmenzutreffen.
GemäßArtikel27desgenanntenAbkommenshaben
Konsultationen mitFinnlandstattgefunden —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derEntscheidung 76/272/EWGwirddie
Zeitangabe „31.Dezember1976"durchdieZeitan­
gabe„31.Dezember1977"ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Geschehen zuBrüsselam14.März1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.SILKIN
(')ABl.Nr.L338vom7.12.1973,S.2.
(-')ABl.Nr.L58vom5.3.1976,S.9.
3ABl.Nr.L223vom16.8.1976,S.20.(••)ABl.Nr.L32vom6.2.1976,S.22.
(5).ABl.Nr.L11vom14.1.1977,S.26.