Beschluss der Kommission

vom 9. Februar 2001

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China, Indien und der Türkei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 342)

(2001/109/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im April 2000 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dum zufolge die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt), der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt), Indien und der Türkei gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.

(2) Der Antrag wurde gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vom "European Council of Chemical Manufacturers' Federations" (nachstehend "CEFIC" genannt) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Paracetamol gestellt.

(3) Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.

(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Paracetamol des KN-Codes 2924 29 30 mit Ursprung in den USA, der VRC, Indien und der Türkei in die Gemeinschaft.

(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Händler, die Vertreter der Ausfuhrländer, die Verwender in der Gemeinschaft und den Gemeinschaftshersteller, der den Antrag gestellt hatte, offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(6) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 20. Dezember 2000 zog CEFIC seinen Antrag betreffend die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in den USA, der VRC, Indien und der Türkei offiziell zurück.

(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(8) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.

(9) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Paracetamol mit Ursprung in den USA, der VRC, Indien und der Türkei in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Paracetamol des KN-Codes 2924 29 30 mit Ursprung in den USA, der VRC, Indien und der Türkei wird eingestellt.

Brüssel, den 9. Februar 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. C 134 vom 13.5.2000, S. 10.