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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Juli 1983

über die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Birnen in Sirup mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und in der Republik Südafrika

(83/360/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580 (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im September 1981 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von der Europäischen Organisation der Obst- und Gemüseverarbeitenden Industrie (ÖITFL) bezueglich der Einfuhren von Birnen in Sirup mit Ursprung in Australien im Namen von französischen und italienischen Herstellern gestellt worden war, auf die ein Grossteil der Gemeinschaftsherstellung der betreffenden Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweise über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Birnen in Sirup der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs 20.06 B II a) 6 und b) 6 (NIMEXE-Kennziffern 20.06-41, 43, 68 und 69) mit Ursprung in Australien bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

(2) Im Juni 1982 erhielt die Kommission im Namen der gleichen Hersteller einen geänderten Antrag auf Ausweitung des laufenden Antidumpingverfahrens auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China bzw. der Republik Südafrika. Dieser Antrag enthielt Beweise über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Ausweitung des Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen; die Kommission gab deshalb im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Ausweitung des ursprünglich gegenüber Australien eingeleiteten Antidumpingverfahrens auf die Einfuhren von bestimmten Birnen in Sirup auf die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Südafrika bekannt.

(3) Die Kommission setzte die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des jeweiligen Ausfuhrlandes und die Antragsteller davon offiziell in Kenntnis und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Alle Ausführer und die Mehrzahl der Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar; die Ausführer und einige Einführer wurden angehört.

(5) Die australischen Ausführer baten um eine Gelegenheit, mit den Gemeinschaftsherstellern zusammenzutreffen, um ihre widersprechenden Ansichten darzulegen. Die Kommission war bereit, diesem Antrag nachzukommen, doch die Gemeinschaftshersteller weigerten sich, an einem Zusammentreffen teilzunehmen, weshalb es nicht möglich war, eine Gegenüberstellung zu vereinbaren.

(6) Die Kommission holte alle Informationen ein und überprüfte alle Angaben, die sie für die Zwecke einer ersten Ermittlung für notwendig erachtete und führte bei folgenden Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

Conserve Gard, Nîmes, Frankreich,

Sica A.S.O., Montauban, Frankreich,

Falguieres Conserves, Castelsarrasin, Frankreich,

S.E.L.F., Bagnacavallo, Italien,

Parmasole, Parma, Italien,

Italfrutta, Ravenna, Italien,

Colombani Lusuco, Bologna, Italien,

sowie bei folgenden Herstellern und Ausführern aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern:

Ardmona Fruit Products Co-Operative Co. Ltd, Mooroopna, Australien,

S.P.C. Limited, Shepparton, Australien,

Australian Canned Fruit (I.M.O.) PTY Ltd, Melbourne, Australien,

South African Preserving Co (PTY) Ltd, Kapstadt, Südafrikanische Republik,

All Good Foods (PTY) Ltd, Kapstadt, Südafrikanische Republik,

Langebergs Co-op Limited, Kapstadt, Südafrikanische Republik,

Gant's Foods (PTY) Ltd, Strand, Südafrikanische Republik,

und bei den Einführern:

Irish Agricultural Wholesale Society, Dublin, Irland,

Edeka Zentrale AG, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,

C.L. Eduard Blume, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,

Gedelfi Grosseinkauf GMBH & Co. KG, Köln, Bundesrepublik Deutschland,

Wünsche Handelsgesellschaft, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,

Hüpeden & Co., Hamburg, Bundesrepublik Deutschland.

(7) Die Untersuchung über das Vorliegen von Dumping erstreckte sich auf das Kalenderjahr 1981.

B. Normalwert

(8) Im Falle der australischen und der südafrikanischen Ausführer wurde der Normalwert vorläufig unter Zugrundelegung der Inlandspreise derjenigen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft ausgeführt hatten. Hinsichtlich der australischen Hersteller wurde diese Zugrundelegung mit dem Argument angefochten, daß die Preise auf dem australischen Inlandsmarkt, bei denen es sich um von der regierungsamtlichen Australian Canned Fruits Corporation festgesetzte Mindestpreise handele, als nicht im normalen Handelsverkehr gezahlt gelten könnten. Es wurde vorgebracht, daß mit der Einführung eines solchen Mindestpreissystems das Kräftespiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt worden sei, weshalb die somit entstandenen Inlandspreise sich nicht dazu eigneten, um bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt zu werden. Die Kommission geht nicht davon aus, daß der Begriff »normaler Handelsverkehr" den uneingeschränkten Wettbewerb voraussetzt, und sie ist der Ansicht, daß auch bei einer Einschränkung des Wettbewerbs durch Kartelle oder Monopole man von Verkaufspreisen im normalen Handelsverkehr sprechen könne, sofern sie für alle tatsächlichen oder zukünftigen Kunden gelten und die gesamten Herstellungskosten abdecken. Die Kommission hat die Tatsache berücksichtigt, daß die Wettbewerbseinschränkung im vorliegenden Fall das Ergebnis eines staatlichen und nicht privatwirtschaftlichen Eingriffs ist. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß bei der Festsetzung des Inlandspreises für Birnen in Dosen einerseits der Wettbewerbsdruck anderer Früchte und andererseits die Herstellungskosten der Konservenfabriken berücksichtigt und damit Markterwägungen miteinbezogen werden. Unter diesen Umständen hält es die Kommission für vertretbar, für die Zwecke der ersten Feststellung den Normalwert unter Zugrundelegung des australischen Inlandspreises zu ermitteln.

(9) Bei der Ermittlung des Normalwerts für einen der südafrikanischen Ausführer, South African Preserving Co. (PTY) Ltd, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Gesellschaft eine gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkaufte. Die Kommission beschloß deshalb, den Normalwert bei dieser Firma auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes zu ermitteln. Dazu wurden die gesamten Material- und Herstellungskosten der Firma einschließlich Gemeinkosten und einer Gewinnspanne von 5 % zusammengestellt, die in Anbetracht der Ergebnisse dieses Wirtschaftszweigs während eines Vergleichszeitraums, in dem Gewinne erwirtschaftet wurden, als angemessen betrachtet wurde.

(10) Bei der Untersuchung der Frage, ob bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China Dumping vorlag, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt, in welchem Fall für die Ermittlung des Normalwerts ein Land mit Marktwirtschaft zugrunde zu legen ist. Zu diesem Zweck hatten die Antragsteller den australischen Binnenmarkt vorgeschlagen. Die chinesischen Ausführer widersprachen jedoch diesem Vorschlag mit der Begründung, daß zwischen China und Australien hinsichtlich der Herstellungsverfahren und dem inländischen Verbrauchsniveau erhebliche Unterschiede bestuenden, und sie schlugen vor, Argentinien als Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß aufgrund der besonderen wirtschaftlichen Lage Argentiniens die Preise auf dem Inlandsmarkt dieses Landes als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts nicht geeignet sind, und daß demgegenüber in Südafrika keine ungewöhnlichen Abweichungen hinsichtlich der Verarbeitungsverfahren bestehen und auf dem Binnenmarkt genügend Wettbewerb herrscht, um zu gewährleisten, daß die Preise in einem angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten liegen. Die Kommission hat daraus gefolgert, daß es angemessen und vertretbar ist, für die Ermittlung des Normalwerts der Einfuhren mit Ursprung in China die Inlandspreise in Südafrika zugrunde zu legen.

C. Ausfuhrpreise

(11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Waren ermittelt.

D. Vergleich

(12) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls die Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede, wie z. B. abweichende Verkaufsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(13) Aus dieser ersten Sachaufklärung ging hervor, daß bei den betreffenden drei Ländern Dumping vorliegt, wobei die Spanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt. Die Spannen unterscheiden sich je nach Land, die durchschnittlich gewogene Spanne beträgt im Falle Australiens 44,95 %, im Falle der Volksrepublik China 35,5 % und im Falle Südafrikas 14,4 %.

F. Schädigung

(14) Aus den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben geht hervor, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft aus Australien, der Volksrepublik China und Südafrika von 49 922 Tonnen im Jahr 1979 auf 37 416 Tonnen im Jahr 1980 zurückgegangen und daraufhin wieder auf 39 470 Tonnen im Jahr 1981 angestiegen sind. Im gleichen Zeitraum ging der Marktanteil dieser Ausfuhren von 43,8 % im Jahr 1979 auf 36,0 % im Jahr 1980 und auf 35,8 % im Jahr 1981 zurück. Die Wiederverkaufspreise für diese Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum unter den Preisen, die zur Deckung der Kosten vieler der Gemeinschaftshersteller und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wären. Während die Gemeinschaftserzeugung zwischen 1979 und 1981 um beinahe 12 % zunahm und der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 54,4 % auf 61,9 % anstieg, verzeichneten rund 25 % der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum Verluste in Höhe von 9 % bis 13 % des Umsatzes.

(15) Bei der Auswertung dieser statistischen Angaben musste die Kommission in Betracht ziehen, daß es unter diesen besonderen Umständen nicht möglich ist, ausschließlich die zur Beurteilung der Auswirkungen von Dumping üblichen Kriterien heranzuziehen. Dies erklärt sich aus dem Umstand, daß die Gemeinschaft seit 1979 den Herstellern von Birnenkonserven in der EWG Erzeugerbeihilfen gewährt hat, die es diesen Herstellern ermöglicht haben, mit ihren Erzeugnissen den Wettbewerb mit den Niedrigpreiseinfuhren aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern aufzunehmen. Zusammengefasst entsprechen die Erzeugerbeihilfen für Birnenkonserven dem Unterschied zwischen den Herstellungskosten der Gemeinschaftshersteller und den Einfuhrpreisen für Erzeugnisse aus Drittländern. Dadurch werden eventuelle Dumpingschäden weitgehend ausgeschaltet. Bei der Ermittlung der Schädigung der Gemeinschaftshersteller musste die Kommission deshalb von der Sachlage ausgehen, die entstanden wäre, wenn keine Erzeugerbeihilfe gezahlt worden wären. Obwohl die Kommission sieht, wie schwierig es ist, mit Sicherheit festzustellen, welche Auswirkungen Niedrigpreiseinfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehabt hätten, wenn keine Erzeugerbeihilfen gezahlt worden wären, ist sie dennoch der Überzeugung, daß man mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, daß mehr Hersteller Verluste erlitten hätten und die bestehenden Verluste grösser ausgefallen wären. Auch ist es unwahrscheinlich, daß die Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil auf der gleichen Höhe hätten halten können. Aus diesen Gründen hält es die Kommission für angemessen, als Maßstab zur Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den auf 8 Millionen ECU angesetzten Anteil der Erzeugerbeihilfe zugrunde zu legen, der im Untersuchungszeitraum den Gemeinschaftsherstellern gewährt wurde, um mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren.

(16) Die Heranziehung der zunehmenden Belastung der Erzeugerbeihilfe als Maßstab für die Schädigung wurde sowohl von den australischen Herstellern und ihrer Regierung als auch von den südafrikanischen und den chinesischen Herstellern angefochten. Diese brachten vor, daß weder die Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft noch der Antidumpingkodex des GATT vorsehen, daß die Auswirkungen von gedumpten Einfuhren auf das Hilfeprogramm der Gemeinschaft in die Ermittlungen einbezogen werden dürfen. Die Kommission vertritt jedoch die Ansicht, daß weder mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften noch mit den GATT-Regelungen beabsichtigt wird, die Feststellung über die durch Dumping verursachte Schädigung auf bestimmte Bezugsgrössen einzuschränken. Aus dem GATT-Übereinkommen bezueglich Subventionen geht eindeutig hervor, daß in den Fällen, in denen die Auswirkungen von staatlichen Beihilfen im Ausfuhrland durch staatliche Hilfsprogramme im Einfuhrland aufgefangen werden, die zusätzliche Belastung des Haushalts eine angemessene Bezugsgrösse für die Ermittlung der dem Wirtschaftszweig des Einfuhrlandes verursachten Schädigung darstellt. Die Kommission schließt daraus, daß man analog die zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand als Kriterium für die durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung heranziehen kann, wenn die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren durch ein Hilfsprogramm für die Erzeugung aufgefangen werden.

(17) Die Kommission ist der Frage nachgegangen, ob die Schädigung auf andere Faktoren zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang wurde vorgebracht, daß die Erzeugerbeihilfen der Gemeinschaft künstlich hoch gehalten würden, da die Erzeugerkosten der Gemeinschaftshersteller, auf denen die Beihilfen teilweise beruhen, zu hoch angegeben worden seien. Im Verlauf der von der Kommission geführten Untersuchung hat sich herausgestellt, daß für die Berechnung der Erzeugerbeihilfen Angaben zugrunde gelegt werden, die von den erzeugenden Mitgliedstaaten vorgelegt worden sind, und daß der Nachweis für diese Behauptung nicht erbracht werden konnte. Die Kommission ist der Überzeugung, daß, selbst wenn diese Behauptung zutreffen würde, die Erzeugerbeihilfe entweder nicht notwendig gewesen wäre oder einen erheblich geringeren Umfang angenommen hätte, wenn es keine gedumpten Einfuhren gegebenen hätte.

(18) Nach Auffassung der Kommission ist deshalb davon auszugehen, daß die gedumpten Einfuhren von Birnenkonserven mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China oder Südafrika für sich genommen eine bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewirkt haben.

G. Gemeinschaftsinteresse und Einstellung des Verfahrens

(19) Die betroffenen Ausführer wurden über die hauptsächlichen Ergebnisse der ersten Sachaufklärung in Kenntnis gesetzt. Die australischen, chinesischen und südafrikanischen Ausführer brachten vor, daß ihrer Meinung nach der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt worden sei und deshalb auch keine Maßnahmen erforderlich wären. Obwohl sich die australischen, chinesischen und südafrikanischen Ausführer weigerten, die Feststellung der Kommission über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung zu akzeptieren, waren sie dennoch zu der Verpflichtung bereit, ihre Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft auf ein Niveau anzuheben, das von der Kommission als ausreichend angesehen wurde, um die Belastung des Gemeinschaftshaushalts zu beseitigen und um denjenigen Gemeinschaftsherstellern, die während des Untersuchungszeitraums Verluste erlitten hatten, angemessene Erträge zu gewährleisten. Die Preiserhöhungen liegen in keinem Fall über den im Verlauf der Untersuchungfestgestellten Dumpingspannen.

(20) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Preisverpflichtungen als annehmbar betrachtet und kann das Verfahren in bezug auf die australischen, chinesischen und südafrikanischen Ausführer ohne die Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

(21) Im Beratenden Ausschuß wurden hiergegen keine Einwände vorgebracht - BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Birnen in Sirup mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China oder der Republik Südafrika wird eingestellt.

Brüssel, den 18. Juli 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 33 vom 10. 2. 1982, S. 2.

(4) ABl. Nr. C 276 vom 19. 10. 1982, S. 7.