DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000 L 5/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 35/2000 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Ertei-
lung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
192/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieserVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen fürdiese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2)Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werdenunter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis undBruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer-seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf demWeltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist esebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgegli-chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlichder Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Fernerist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt derkünftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidungvon Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie denBeschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 desVertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zutragen.
(3)Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission(3)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reisenthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhrfestgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminde-rung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruch-reis diese Höchstmenge übersteigt.
(4)Da nach einigen Bestimmungen 7938 t Reis ausgeführtwerden könnten, sollte das Verfahren nach Artikel 7Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1432/1999(5), angewandt werden, Bei der Fest-
setzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.(5)Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei derBerechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reisund Bruchreis zu berücksichtigen sind.
(6)Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor-dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung derErstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim-mung notwendig machen.
(7)Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste-henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist dieFestsetzung einer besonderen Erstattung für das betref-fende Erzeugnis vorzusehen.
(8)Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge-ändert werden.
(9)Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeLage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie-rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einerFestsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zudieser Verordnung genannten Beträge.
(10)Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengen-mäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung vonAusfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.
(11)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausgenommen die
in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verordnung (EG) Nr.3072/95 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustandwerden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung für die im Anhang genannten Erzeugnisse wird, dieim Anhang vorgesehenen 7938 t ausgenommen, ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2000 in Kraft.(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 154 vom 15.6.1976, S. 11.
(4) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(5) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 56.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000 L 5/37
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 7. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
100620179000
100630489000(EUR/t)
————
100630619100Erzeugniscode
——100630679900
05 130,0005 130,00
100620929000
10063098910004 130,00(EUR/t)
100630679100
01 105,00Erzeugniscode
04 130,00
04 130,0003 135,00(2)100620949000
02 130,00(2)100630659900
01 132,00 100630969100
05 130,0001 105,00
01 132,00 10063094990005 130,00
04 130,0003 135,00(2)100620969000
04 130,0004 130,0001 105,00100620119000
100630429000
01 132,0001 105,00
05 130,0004 130,00
01 132,0001 105,00
100620159000
03 135,00(2)
02 130,00(2)01 105,00
10062098900001 132,00
——
——100630279000
10064000900001 132,0001 105,0001 132,00——
100630469000
01 132,0002 130,00(2)Erstattungsbetrag
01 132,0005 130,00 10063096990001 132,00
02 130,00(2)Erstattungsbetrag
100630259000
100630659100100630449000
03 135,00(
2)04 130,00100630219000
01 132,00
04 130,0010063094910001 105,00
100630619900100630929900
03 135,00(2)
04 130,00100620139000
——
03 135,00(2)100630639100100630929100
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Gesamtmenge von 5000 t Reisäquivalent (vollständig geschliffener Reis),
02 die Zonen I, II, III, VI mit Ausnahme der Türkei,03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Suriname, Guyana und Madagaskar,04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Gesamtmenge von 800 t,
05 Ceuta und Melilla, die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Gesamtmenge
von 696 t.
(
2) Für Reis der Bestimmungen 02 und 03 die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für
eine Gesamtmenge von 1442 t.
NB:Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.10063098990001 105,0001 105,00
01 132,00Bestimmung(1)
01 105,00
05 130,0004 130,00ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 7. Januar 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und
Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
05 130,0002 130,00(
2)Bestimmung(1)
02 130,00(2)
04 130,0001 105,00
100630639900100630239000