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VERORDNUNG (EG) Nr. 87/97 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Regelung der Trockenfutterversorgung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen erlassen. Außerdem wurden nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 die für diese Versorgung vorgesehenen Beihilfen festgesetzt. Gemäß Artikel 2 derselben Verordnung ist ihr Bedarf an Trockenfutter mit Herkunft aus der restlichen Gemeinschaft für 1997 festzustellen. Diese Maßnahme sollte umgehend in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der für die betreffenden Sektoren zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Trockenfuttermengen, für die im Rahmen der vorläufigen Bedarfsschätzung für 1997 die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, werden zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung angegeben.

Artikel 2

Die Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 wird am letzten Tag des zweiten Monats nach dem Erteilungsmonat ungültig.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 267 vom 28. 10. 1993, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.

ANHANG I

Vorläufige Bedarfsschätzung für die kleineren Inseln der Gruppe A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Vorläufige Bedarfsschätzung für die kleineren Inseln der Gruppe B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1492/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die Destillation von aus dem Markt genommenem Obst gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 202 vom 30. Juli 1997)

Seite 28, Artikel 5:

anstatt:". . . zugeteilten Alkohols . . .",

muß es heißen:". . . zugeteilten Erzeugnisses zu Alkohol . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100 vom 17. April 1997)

Seite 35, Anhang III, im Titel:

anstatt: "Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung . . ."

muß es heißen: "Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung . . .".
21.8.97 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L230/19
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EG)Nr.1417/97desRatesvom22.Juli1997zurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.822/87überdiegemeinsameMarktorganisation fürWein
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L196vom24.Juli1997)
Seite11,Artikel1Nummer9vorletzteZeile:
anstatt: „LaufedesWeinwirtschaftsjahres 1996/97auslaufen"
mußesheißen:„LaufederWeinwirtschaftsjahre 1996/97und1997/98auslaufen".
BerichtigungderVerordnung (EG)Nr.1554/97desRatesvom22.Juli1997zurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.1696/71überdiegemeinsameMarktorganisation fürHopfen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L208vom2.August1997)
Seite2,Erwägungsgrund dritteZeile;Seite3,Artikel1Nummer4Buchstabeb)(neuerArtikel12
Absatz5Buchstabeb))letzteZeile:
anstatt:„...imSinnevonArtikel7Absatz1Buchstabed)..."
mußesheißen:..imSinnevonArtikel7Absatz1Buchstabena)bisd)..
BerichtigungderVerordnung (EG)Nr.1470/97derKommissionvom28.Juli1997zur
EröffnungdesVerkaufsvonWeinalkoholzurAusfuhrdurcheinfacheAusschreibung
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L200vom29.Juli1997)
Seite11,einfacheAusschreibung Nr.227/97EG,Spalte„Lagerort":
anstatt: „Deulep
BoulevardChanzy
30800Saint-Gilles-du-Gard ",
mußesheißen:„SAV
AvenueAdolphe-Turrel
BP62
F-11210Port-la-Nouvelle ".
Seite12,einfacheAusschreibung Nr.228/97EG,Spalte„Lagerort":
anstatt: „Deulep
BoulevardChanzy
30800Saint-Gilles-du-Gard ",
mußesheißen:„SAV
AvenueAdolphe-Turrel
BP62
F-11210Port-la-Nouvelle ".
‹ ‹ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 168/59 13. 6. 98
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 523/96 der Kommission vom 26. März 1996 zur
Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fischereien
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 77 vom 27. März 1996)
Seite 13, Fußnote (*) des Anhangs:
anstatt: „. . . Fangtage“
muß es heißen: „. . . Tage im Gebiet“.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1059/97 der Kommission vom 11. Juni 1997 zur
Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fischereien
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 154 vom 12. Juni 1997)
Seite 27, Fußnote (*) des Anhangs:
anstatt: „. . . Fangtage“
muß es heißen: „. . . Tage im Gebiet“.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2268/97 der Kommission vom 14. November 1997
zur Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fische-
reien
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 313 vom 15. November 1997)
Seite 2, Fußnote (*) des Anhangs:
anstatt: „. . . Fangtage“
muß es heißen: „. . . Tage im Gebiet“.
31997R2572R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2572/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr 1998 geltenden Rücknahme_+ und Verkaufspreise für die Fischereierzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 350 vom 20. Dezember 1997)



Amtsblatt Nr. L 070 vom 10/03/1998 S. 0031 - 0031
31997R1863R(01)

Verordnung (EG) Nr. 1863/97 des Rates vom 22. September 1997 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay_+Runde im Agrarbereich (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 265 vom 27. September 1997)



Amtsblatt Nr. L 340 vom 11/12/1997 S. 0047 - 0047
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1526/97 des Rates vom 26. Juni 1997 über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210 vom 4. August 1997)

Seite 1, Artikel 1 Absatz 3:

anstatt: ". . . vorausgesetzt, es ändert sich nichts daran, daß der Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft liegt, und . . ."

muß es heißen: ". . . vorausgesetzt, der Bestimmungsort wurde nicht von einem Ort außerhalb zu einem Ort innerhalb der Gemeinschaft umgeändert, und . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1986/97 der Kommission vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280 vom 14. Oktober 1997)

Seite 2, im Anhang, erste Tabelle "I. Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn", zweite Spalte "Warenbezeichnung", unter KN-Code "1008 20 00":

anstatt: "Sorghum"

muß es heißen: "Hirse".
VERORDNUNG (EG) Nr. 2374/98 DER KOMMISSION vom 3. November 1998 über die Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9j und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates dürfen neue Zusatzstoffe oder eine neue Verwendung von Zusatzstoffen unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden.

Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG (4), wurden die Mitgliedstaaten in Abweichung von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung befristet zu genehmigen.

Eine Prüfung der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EG von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß eine bestimmte Anzahl von Stoffen, die zu den Gruppen der Enzyme und Mikroorganismen gehören, vorläufig zugelassen werden kann.

Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat bezüglich der Unschädlichkeit dieser Stoffe eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, zu der Gruppe der Enzyme gehörenden Stoffe können gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen desselben Anhangs als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39.

(3) ABl. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 17.

(4) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 21.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1563/98 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 956/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der besonderen Maßnahmen im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Spargel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Sonderprogramme der repräsentativen Vereinigungen sind gemäß Verordnung (EG) Nr. 956/97 der Kommission (3) bis 30. Juni 1998 vorzulegen. Da jedoch zur Gründung dieser in Artikel 1 Buchstabe a) derselben Verordnung definierten Vereinigungen mehr Zeit als ursprünglich angenommen benötigt wird, sollte die gesetzte Frist im Interesse einer wirksamen Anwendung der genannten Verordnung verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 956/97 wird der "30. Juni 1998" durch den "30. Juni 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 139 vom 30. 5. 1997, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 738/98 DER KOMMISSION vom 1. April 1998 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (4), werden die Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine anderslautende Maßnahme trifft.

Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 1998 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften erweist sich diese Bedenkzeit von fünf Arbeitstagen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung als zu kurz. Sie sollte deshalb vorübergehend auf sieben Arbeitstage verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 werden Lizenzen, die zwischen dem

- 6. und 8. April,

- 27. und 29. April,

- 18. und 20. Mai und

- 21. und 30. Dezember 1998

beantragt werden, am siebten Arbeitstag nach ihrer Beantragung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen trifft.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.
VERORDNUNG (EG) Nr. 202/98 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 zur Festlegung der Analysemethoden und anderer technischer Bestimmungen für die Anwendung der Ausfuhrregelung für nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Behandlung von Waren, auf die die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (3) Anwendung findet, bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 der Kommission (4) bezüglich der Analysemethode zur Bestimmung des Milchfettgehalts zu ändern.

Nach den Untersuchungen und Versuchen der mit der Bestimmung solcher Werte beauftragten Laboratorien erscheint das in Artikel 1 dieser Verordnung beschriebene Verfahren als das geeignetste.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 wird durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Gehalt an Milchfett

Zur Bestimmung des Milchfettgehalts ist eine Extraktion mit Petroläther nach Salzsäureaufschluß, der eine gaschromatographische Analyse der Fettsäuren als Methylester folgt, vorzunehmen. Wird hierbei das Vorhandensein von Milchfett festgestellt, so gilt als Milchfettgehalt der ermittelte Gehalt an Buttersäuremethylester in Gewichtshundertteilen, multipliziert mit dem Faktor 25, wobei der so erhaltene Wert mit der Gesamtfettmenge multipliziert und durch 100 dividiert wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 44.

(3) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(4) ABl. L 379 vom 31. 12. 1987, S. 29.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2619/98 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2042/98 der Kommission (3) verpflichtet die Händler, die unter Lagervertrag befindlichen Erzeugnisse nach ihrer Auslagerung auszuführen. Diese Verpflichtung verringert die Beweglichkeit dieser Stützungsmaßnahme und somit das Interesse der Beteiligten an ihr. Es ist daher angebracht, diese Bestimmung aufzuheben.

Es ist notwendig, diese Verordnung ab dem Beginn der Antragsfrist für Lagerverträge, dem 28. September 1998, anzuwenden, um eine Gleichbehandlung aller an der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung beteiligten Händler sicherzustellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen, und der Absatz 4 wird zu Absatz 2.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 28. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 263 vom 26. 9. 1998, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2831/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/98 (4), wurde zur Festsetzung der Einfuhrzölle für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 für einen Versuchszeitraum ein kumulatives Rückforderungssystem eingeführt. Dieser Versuchszeitraum endet am 31. Dezember 1998. Die Bewertung des Systems gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 703/97 hat ergeben, daß es nach diesem Datum aufgegeben werden sollte.

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten ist es gerechtfertigt, für die Bestimmung des repräsentativen Preises von geschältem Reis der Sorte Indica auf dem Markt der Vereinigten Staaten die Preisnotierungen für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1403/97 (6), angeführten Bezugsqualitäten zu erhöhen. Die Kommission kann zu jedem Zeitpunkt die Voraussetzungen für diese Erhöhung prüfen. Die genannte Verordnung ist daher entsprechend zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.

(3) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 12.

(4) ABl. L 194 vom 10. 7. 1998, S. 5.

(5) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 71.

(6) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 2.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
VERORDNUNG (EG) Nr. 2812/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2304/98 zur Abweichung von und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2304/98 der Kommission (3) wurden für die bis Ende des Jahres 1998 eröffneten Ausschreibungen mehrere von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (4) abweichende Bestimmungen vorgesehen. Diese abweichenden Bestimmungen sollten vorübergehend auch für die in den Monaten Januar, Februar und März 1999 eröffneten Ausschreibungen gelten.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2304/98 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1 gilt für die zweite Ausschreibung im Oktober und für die im November und Dezember 1998 sowie die im ersten Quartal 1999 eröffneten Ausschreibungen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.

(3) ABl. L 288 vom 27. 10. 1998, S. 3.

(4) ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.