VERORDNUNG (EWG) Nr. 1774/76 DES RATES vom 20. Juli 1976 hinsichtlich der Sondermaßnahmen für Leinsamen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 sind die Merkmale für die Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises sowie die Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Leinsamen und für die Kontrolle der in der Gemeinschaft abgeernteten Aussaatflächen festzusetzen.

Der durchschnittliche Weltmarktpreis muß unter Zugrundelegung der günstigsten Ankaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt werden.

Zu diesem Zweck sollten während des Zeitraums der Vermarktung von Leinsamen gemeinschaftlichen Ursprungs die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden. Es erscheint jedoch angezeigt, Angebote unberücksichtigt zu lassen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können.

Liegen keine repräsentativen Angebote und Notierungen für Leinsamen vor, so ist für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises für Leinsamen der Wert der aus diesen Samen gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse zugrunde zu legen. Besteht die Gefahr, daß die Angebote und Notierungen für Leinsamen den Absatz der Gemeinschaftsproduktion beeinträchtigen, so muß der Weltmarktpreis an Hand des Wertes der durchschnittlichen Mengen von Öl und Ölkuchen, die aus der Verarbeitung des Leinsamens gewonnen werden, ermittelt werden, wobei die Verarbeitungskosten in Abzug zu bringen sind.

Um ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung sicherzustellen, ist der durchschnittliche Weltmarktpreis für eine Grenzuebergangsstelle der Gemeinschaft festzustellen. Bei der Bestimmung dieses Grenzuebergangsortes ist zu berücksichtigen, ob er für die Einfuhr von Leinsamen repräsentativ ist. Aus diesem Grund ist der Hafen von Rotterdam zu wählen. Die berücksichtigten Angebote und Notierungen müssen angepasst werden, wenn sie einen anderen Grenzuebergangsort betreffen.

Für die in Betracht gezogenen Angebote und Preise sind ausserdem Anpassungen vorzusehen, um etwaige Unterschiede in der Aufmachung und der Qualität gegenüber den für die Ermittlung des Zielpreises maßgeblichen Kriterien auszugleichen.

Es ist vorzusehen, daß die Erzeugermitgliedstaaten die für ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen.

Nach Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung wird die Beihilfe für eine Produktion gewährt, die durch Anwendung eines Richtertrags auf die abgeernteten Leinsamenaussaatflächen ermittelt wird, wobei der Richtertrag unter Berücksichtigung der Eigenschaften des erzeugten Leins sowie des in den wichtigsten Erzeugungsgebieten in der Gemeinschaft festgestellten Ertrages differenziert werden kann. Um eine vorschriftsmässige Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, ist bei der Feststellung des Richtertrags den durch Stichproben in den Hauptanbaugebieten festgestellten Erträgen Rechnung zu tragen - (1)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 29.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 genannte durchschnittliche Weltmarktpreis für Leinsamen wird unter Berücksichtigung der Angebote auf dem Weltmarkt sowie der Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen, die in dem für Leinsamen gemeinschaftlichen Ursprungs repräsentativsten Vermarktungszeitraum festgestellt worden sind, festgesetzt.

(2) Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird auf der Grundlage des Durchschnitts der während des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums festgestellten günstigsten Angebote und Notierungen festgesetzt, wobei die Angebote und Notierungen unberücksichtigt bleiben, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können.

(3) Können für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Leinsamen keine Angebote und Notierungen zugrunde gelegt werden, oder besteht die Gefahr, daß die Berücksichtigung dieser Angebote und Notierungen den Absatz der Gemeinschaftsproduktion an Leinsamen unter normalen Marktbedingungen nicht erlaubt, so wird der Weltmarktpreis an Hand des Wertes der durchschnittlichen Mengen Öl und Ölkuchen, die in der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 Kilogramm Leinsamen gewonnen werden, ermittelt, wobei von diesem Wert ein Betrag abgezogen wird, der den Kosten der Verarbeitung dieses Leinsamens zu Öl und Ölkuchen entspricht.

Artikel 2

Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für in Rotterdam gelieferten losen Leinsamen der Standardqualität ermittelt.

Bei den Angeboten und Notierungen, die den Bedingungen von Absatz 1 nicht entsprechen, werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.

Artikel 3

Die Erzeugermitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, wonach sich in den Fällen, in denen eine Beihilfe nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 gewährt wird, für jeden Leinsamenerzeuger nachprüfen lässt, ob zwischen der Fläche, für deren Leinsamenerzeugung die Gewährung einer Beihilfe beantragt worden ist, und der abgeernteten Leinsamenaussaatfläche Übereinstimmung besteht.

Artikel 4

Der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 vorgesehene Richtertrag wird vor allem unter Berücksichtigung der durch Stichproben in den Hauptgebieten der Gemeinschaft festgestellten Hektarerträge festgelegt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.P.L.M.M. van der STEE