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RICHTLINIE DES RATES

vom 17 . November 1975

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse

( 75/726/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Fruchtsäfte und Fruchtnektare beizutragen , die Herstellungsbedingungen im Hinblick auf die Erfordernisse der Verbraucher genauer festzulegen und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines gesunden und redlichen Wettbewerbs zu erleichtern , sind gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse , für die Verwendung der diesen Erzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstellungsmerkmale und für deren Kennzeichnung festzulegen .

Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Erzeugnisse können närnlich den freien Warenverkehr behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen .

Es ist insbesondere wichtig , die Regeln für die Herstellung und die Kennzeichnung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtsäften und Fruchtnektaren sowie die Regeln für deren Ausgangsstoffe aufzustellen , wobei sicherzustellen ist , daß die in dieser Richtlinie festgelegten vorbehaltenen bezeichnungen nicht mißbräuchlich verwendet werden können .

Die Festlegung der Merkmale für die Zusammensetzung von Fruchtnektaren , die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie noch nicht bekannt sind , stellt eine technische Durchführungsmaßnahme dar ; die Kommission ist mit der Festlegung solcher Merkmale zu beauftragen , um eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens herbeizuführen .

Das gleiche gilt für die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheitskriterien der bei der Herstellung von Fruchtsäften und Fruchtnektaren verwendeten Zusatz - und Behandlungsstoffe sowie für die Festlegung der Modalitäten der Probenanme und der zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale dieser Fruchtsäfte und Fruchtnektare erforderlichen Analysemethoden .

Es ist angebracht , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 2 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen .

Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehener Regeln kann auf Grund der technischen Schwierigkeiten , die sich daraus ergeben würden , nicht unverzueglich in Aussicht genommen werden .

In einigen Fällen reicht es aus , eine zusätzliche Frist vorzusehen , nach deren Ablauf die Richtlinie vollständig Anwendung finden wird ; diese Lösung kann hinsichtlich des Gehalts von Trauben - und Orangensaft an Schwefeldioxid sowie hinsichtlich des Klärens von Traubensaft mit Kaliumferrocyanid gewählt werden .

In anderen Fällen ist die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen zusammen mit einer Revisionsklausel geboten .

Insbesondere die Bedingungen für die etwaige Verwendung von 1-Apfelsäure und dl-Apfelsäure in Fruchtsäften und Fruchtnektaren müssen im Rahmen einer allgemeineren Regelung betreffend die Verwendung bestimmter Säuren in der Ernährung geprüft werden .

Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , die in dieser Richtlinie vorgesehenen Listen der Zusatz - und Behandlungsstoffe erst dann in vollem Umfang anzuwenden , wenn die Identitäts - und Reinheitskriterien für diese Erzeugnisse festgelegt sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als

1 . Frucht :

die frische oder durch Kälte haltbar gemachte , gesunde , nicht verdorbene Frucht in geeignetem Reifezustand , der im Hinblick auf die Herstellung von Fruchtsäften oder Fruchtnektaren keine wesentlichen Bestandteile entzogen worden sind . Die Tomate gilt nicht als Frucht ;

2 . Fruchtmark :

das gärfähige , aber nicht gegorene , aus dem passierten genießbaren Teil der ganzen oder geschälten Frucht ohne Abtrennen des Saftes gewonnene Erzeugnis ;

3 . konzentriertes Fruchtmark :

das aus Fruchtmark durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten Teiles des natürlichen Wassergehalts gewonnene Erzeugnis ;

4 . Zuckerarten :

a ) für die Herstellung von Fruchtsäften

- Halbweißzucker ,

- Zucker ( Weißzucker ) ,

- raffinierter Zucker ( raffinierter Weißzucker ) ,

- Dextrose-Monohydrat ,

- Dextroseanhydrid ,

- getrockneter Glukosesirup ,

- Fruktose ;

b ) für die Herstellung von Fruchtnektar sowie für rückverdünnte Fruchtsäfte , ausser den unter Buchstabe a ) genannten Zuckerarten

- Glukosesirup ,

- fluessiger Zucker ,

- fluessiger Invertzucker ,

- Sirup von Invertzucker ,

- wäßrige Saccharosefösung , die folgende Merkmale aufweist :

aa ) Trockenmasse :

mindestens 62 Gewichtshundertteile ,

bb ) Gehalt an Invertzucker ( Quotient aus Fruktose und Dextrose : 1,0 mehr oder weniger 0,2 ) :

höchstens 3 Hundertteile in der Trockenmasse ,

cc ) Leitfähige Asche :

höchstens 0,3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse ,

dd ) Farbe der Lösung :

höchstens 75 ICUMSA-Einheiten ,

ee ) Rückstand an Schwefeldioxid :

höchstens 15 mg/kg in der Trockenmasse ;

5 . Fruchtsaft :

a ) der mittels mechanischer Verfahren aus Früchten gewonnene gärfähige , aber nicht gegorene Saft , der die charakteristische Farbe , das charakteristische Aroma und den charakteristischen Geschmack der Säfte der Früchte besitzt , von denen er stammt .

Bei Zitrusfrüchten stammt der Fruchtsaft vom Endokarp ; Limettensaft kann jedoch gemäß den nach redlichem Handelsbrauch üblichen Verfahren , die es ermöglichen müssen , das Vorhandensein von Bestandteilen der äusseren Fruchtteile im Saft so weit wie möglich einzuschränken , auch aus der ganzen Frucht hergestellt werden .

b ) Als Fruchtsaft gilt auch das Erzeugnis , das aus konzentriertem Fruchtsaft hergestellt wird

- durch Wiederzufügung der dem Saft bei der Konzentrierung entzogenen Menge an Wasser , das , insbesondere in chemischer , mikrobiologischer und organoleptischer Hinsicht , geeignete Eigenschaften besitzt , welche die wesentlichen Eigenschaften des Saftes nicht beeinträchtigen , sowie

- durch Wiederherstellung seines Aromas mit Hilfe der fluechtigen Aromastoffe , die bei der Konzentrierung des betreffenden Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden sind ,

und das gleichartige organoleptische und analytische Eigenschaften besitzt wie der Fruchtsaft , der gemäß Buchstabe a ) aus Früchten derselben Art hergestellt worden ist ;

6 . konzentrierter Fruchtsaft :

das aus Fruchtsaft durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten Teils des natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis . Ist das Erzeugnis für den unmittelbaren Verbrauch bestimmt , so beträgt die Konzentration mindestens 50 Hundertteile ;

7 . Fruchtnektar :

das nicht gegorene , aber gärfähige , durch Zusatz von Wasser und Zucker zu Fruchtsäften , konzentrierten Fruchtsäften , Fruchtmark , konzentriertem Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Erzeugnisse hergestellte Erzeugnis , das ausserdem dem Anhang entspricht ;

8 . getrockneter Fruchtsaft :

das aus Fruchtsaft durch physikalisches Abtrennen nahezu des gesamten natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis .

Artikel 2

( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs entsprechen .

( 2 ) Unbeschadet gemeinschaftlicher Bestimmungen , die später auf diesem Gebiet erlassen werden , finden die Artikel 4 bis 12 nur Anwendung auf Fruchtsäfte , konzentrierte Fruchtsäfte , Fruchtnektare und getrocknete Fruchtsäfte , die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind , auf konzentrierte Fruchtsäfte zur Herstellung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtsäften oder Fruchtnektaren sowie auf Fruchtsäfte zur Herstellung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtnektaren .

Artikel 3

( 1 ) Die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 genannten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a ) beim Inverkehrbringen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden .

( 2 ) Es sind ferner folgende Bezeichnungen vorbehalten :

a ) " Vruchtendrank " für Fruchtnektar ,

b ) " Süßmost " für Fruchtnektar , der ausschließlich aus Fruchtsäften , konzentrierten Fruchtsäften oder einem Gemisch dieser beiden Erzeugnisse , die auf Grund ihres hohen natürlichen Säuregehalts zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet sind , hergestellt wird ,

c ) " Succo e polpa " für den ausschließlich aus gegebenenfalls konzentriertem Fruchtmark hergestellten Fruchtnektar ,

d ) " Älemost " für Apfelsaft ohne zugesetzte Zukkerarten ,

e ) " Sur ... saft " in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in dänischer Sprache für Säfte ohne zugesetzte Zuckerarten aus schwarzen , roten oder weissen Johannisbeeren , Kirschen , Himbeeren , Erdbeeren oder Holunderbeeren .

( 3 ) Stammt das Erzeugnis von einer einzigen Fruchtart , so wird diese Art an Stelle des Wortes " Frucht " oder zusammen mit den Bezeichnungen angegeben , die dieses Wort nicht enthalten .

( 4 ) Absatz 1 hindert nicht , daß in Dänemark der Ausdruck " sod ... saft " oder " sodet ... saft " in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht gebraucht wird , um ein Erzeugnis zu kennzeichnen , das

- einerseits aus dem Saft aus schwarzen , roten oder weissen Johannisbeeren , Kirschen , Himbeeren , Erdbeeren oder Holunderbeeren

- und andererseits aus zugesetzten Zuckerarten in einer Menge von über 200 g je Liter besteht ,

sofern die Menge der zugesetzten Zuckerarten und die Art und Weise der Verwendung der Erzeugnisse angegeben werden .

Artikel 4

( 1 ) Für die Herstellung von Fruchtsäften sind ausschließlich zugelassen :

a ) das Mischen von Säften einer oder mehrerer Fruchtarten untereinander ;

b ) die Behandlung mit folgenden Stoffen :

- 1-Ascorbinsäure ( E 300 ) in der für die Oxydationshemmung erforderlichen Menge ,

- Stickstoff ,

- Kohlendioxid ( E 290 ) ,

- pektolytischen Enzymen ,

- proteolytischen Enzymen ,

- amylolytischen Enzymen ,

- Speisegelatine ,

- Tannin ,

- Bentonit ,

- Kieselsol ,

- Kaolin ,

- Kohle ,

- inerten Filterhilfsstoffen wie Perlit , Asbest , Kieselgur , Zellulose , unlöslichem Polyamid ;

c ) die gebräuchlichen physikalischen Verfahren und Behandlungen wie thermische Behandlung , Zentrifugieren und Filtern ; die Anwendung bestimmter Verfahren und Behandlungen kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschränkt oder verboten werden .

( 2 ) Ferner sind zugelassen :

a ) für anderen Fruchtsaft als Birnen - und Traubensaft der Zusatz von Zuckerarten unter folgenden Bedingungen :

i ) zu Korrekturzwecken in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als 15 g je Liter Saft ;

ii ) zur Erzielung eines süssen Geschmacks in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als

- 40 g je Liter bei Apfelsaft ; dieser Zusatz kann jedoch von den Mitgliedstaaten untersagt werden ,

- 200 g je Liter bei Saft von Zitronen , Limetten , Bergamotten und schwarzen , roten oder weissen Johannisbeeren ,

- 100 g je Liter Saft bei anderen Fruchtsäften ;

b ) für Traubensaft :

- die Behandlung mit folgenden Stoffen :

- Schwefeldioxid ( E 220 ) ,

- Natriumsulfit ( E 221 ) ,

- Natriumhydrogensulfit ( Natriumbisulfit ) ( E 222 ) ,

- Natriumdisulfit ( Natriumpyrosulfit oder Natriummetabisulfit ) ( E 223 ) ,

- Kaliumdisulfit ( Kaliumpyrosulfit oder Kaliummetabisulfit ) ( E 224 ) ,

- Kalziumsulfit ( E 226 ) und

- Kalziumhydrogensulfit ( Kalziumbisulfit ) ( E 227 ) ;

jedoch darf der Gesamtgehalt des dem Verbraucher angebotenen oder an ihn abgegebenen Saftes an diesen Stoffen , ausgedrückt in Schwefeldioxid , 10 mg je Liter nicht übersteigen , diese Begrenzung wird jedoch für Traubensaft , der vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in der Gemeinschaft hergestellt oder in dieselbe eingeführt wird , auf 50 mg erhöht ;

- das Entschwefeln mittels physikalischer Verfahren ;

- das Klären mit Kasein , Eiklar und anderen tierischen Albuminen ;

- die teilweise Entsäuerung mittels neutralen Kaliumtartrats oder mittels kohlensauren Kalks , wobei der letztere kleine Mengen des Kalziumdoppelsalzes der d-Weinsäure und der 1-Apfelsäure enthalten kann ;

c ) für Ananassaft der Zusatz von Zitronensäure ( E 330 ) bis zur Hoechstmenge von 3 g je Liter .

( 3 ) Die Zuckerung und die Säuerung ein und desselben Fruchtsaftes schließen einander aus .

( 4 ) Wird ein und demselben Fruchtsaft oder Fruchtnektar mehr als eine Säure zugesetzt , so darf die Summe der Mengen der einzelnen zugesetzten Säuren - ausgedrückt in Hundertsätzen der zulässigen Hoechstmengen - 100 nicht überschreiten .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie für die Behandlung von Traubensaft die einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten , wonach das Klären mit Kaliumferrocyanid zugelassen ist ; in diesem Fall erfolgt die Behandlung unter amtlicher Kontrolle . Das in dieser Weise behandelte Fertigerzeugnis darf keine Cyanverbindungen enthalten .

Artikel 6

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie darf der bei der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt eines Fruchtsaftes nicht mehr als 10 mg je Liter betragen .

Für Orangensaft , der vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in der Gemeinschaft hergestellt oder in dieselbe eingeführt wird , wird diese Begrenzung jedoch auf 20 mg erhöht .

Artikel 7

( 1 ) Für die Herstellung von Fruchtnektaren sind ausschließlich zugelassen :

a ) das Mischen von Fruchtnektaren einer oder mehrerer Fruchtarten untereinander , gegebenenfalls unter Zusatz von Fruchtsaft oder Fruchtmark ;

( b ) die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) aufgeführten Verfahren und Behandlungen .

( 2 ) Ausserdem sind zugelassen :

a ) der Zusatz von Zuckerarten bis zur Hoechstmenge von 20 Gewichtshundertteilen , bezogen auf das Gesamtgewicht des fertigen Erzeugnisses ;

b ) der Zusatz von Wasser bis zu einer Menge , bei welcher der Gehalt an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure des fertigen Erzeugnisses nicht unter den im Anhang genannten Grenzzahlen liegen ; bei einem Gemisch müssen * Gehalt an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure proportional mit den im Anhang genannten Grenzzahlen ubereinstimmen ;

c ) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallenden Fruchtnektare das vollständige Ersetzen der Zuckerarten durch Honig , wobei die in Buchstabe a ) genannte Hoechstmenge von 20 Hundertteilen nicht überschritten werden darf ;

d ) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallenden Fruchtnektare - wenn sie aus Birnen oder Pfirsichen oder einem Gemisch aus diesen Früchten hergestellt werden - der Zusatz von Zitronensäure bis zu einer Menge von 5 g je Liter des fertigen Erzeugnisses ; die Zitronensäure kann jedoch ganz oder teilweise durch eine gleichwertige Menge Zitronensaft ersetzt werden .

( 3 ) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission die Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe d ) auf andere unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallende Fruchtnektare ausdehnen .

( 4 ) Nach dem in Artikel 14 vorgesehenen Verfahren kann der Anhang durch die Nennung anderer Früchte unter Angabe der für sie geltenden Kriterien für die Zusammensetzung vervollständigt werden .

Artikel 8

Für die Herstellung konzentrierter Fruchtsäfte sind ausschließlich zugelassen :

a ) die in Artikel 4 aufgeführten Verfahren oder Behandlungen ;

b ) die teilweise Trocknung von Fruchtsaft durch physikalische Verfahren oder Behandlungen , ausgenommen unmittelbare Feuereinwirkung ; die Anwendung bestimmter Verfahren oder Behandlungen kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschränkt oder verboten werden ;

c ) die Wiederherstellung ihres Aromas mit Hilfe der Aromastoffe , die bei der Konzentrierung des ursprünglichen Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden sind ; dieser Zusatz ist bei konzentrierten Fruchtsäften , die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind , vorgeschrieben .

Artikel 9

Ferner ist für die Herstellung getrockneter Fruchtsäfte die nahezu vollständige Trocknung von Fruchtsäften durch physikalische Verfahren oder Behandlungen , ausgenommen unmittelbare Feuereinwirkung , zugelassen ; dabei ist die Wiederzufügung der wesentlichen Aromastoffe , die von der gleichen Fruchtart stammen oder gegebenenfalls bei der Trocknung aufgefangen werden , vorgeschrieben .

Artikel 10

Die in den Artikeln 4 , 5 , 7 , 8 und 9 vorgesehenen Verfahren oder Behandlungen dürfen sich nicht in der Weise auswirken , daß in den Erzeugnissen irgendwelche Stoffe in solchen Mengen zurückbleiben , daß sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können .

Artikel 11

( 1 ) Auf den Packungen , Behältnissen oder Etiketten der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse müssen die nachstehend aufgeführten Angaben angebracht werden ; diese Angaben müssen gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar sein :

a ) die ihnen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 3 vorbehaltene Bezeichnung , wobei jedoch folgendes gilt :

i ) Die Verwendung der Bezeichnung " Fruchtnektar " kann von den Mitgliedstaaten bei einem oder mehreren der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 als fakultativ vorgesehen werden , wenn die darin aufgeführten Bezeichnungen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse verwendet werden ;

ii ) bei von zwei oder mehr Fruchtarten stammenden Erzeugnissen , ausser bei Verwendung von Zitronensaft gemäß den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d ) vorgesehenen Bedingungen , muß deren Bezeichnung durch die Aufzählung der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge der in dem Erzeugnis enthaltenen Mengen ergänzt oder das Wort " Früchte " in dieser Bezeichnung durch diese Aufzählung ersetzt werden ;

iii ) bei den Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Nummer 8 kann die Bezeichnung " getrocknet " durch die Angabe " lyophilisiert " oder einen entsprechenden anderen Hinweis je nach dem angewandten Trocknungsverfahren ergänzt oder ersetzt werden ;

b ) bei ganz oder teilweise auf konzentriertem Fruchtsaft hergestellten Fruchtsäften die Angabe " aus ... konzentrat " . Diese Angabe muß in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung , deutlich von dieser Bezeichnung und allen anderen Angaben abgehoben , in gut sichtbaren Buchstaben angebracht werden ;

c ) die Bezeichnung " mit Fruchtmark " oder eine gleichwertige Angabe für die unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallenden Fruchtnektare , die nicht lediglich durch die Angabe " succo e polpa " entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften nach Buchstabe a ) Ziffer i ) gekennzeichnet sind ;

d ) bei den in Artikel 1 Nummern 5 bis 7 definierten Erzeugnissen das Nennvolumen in Liter , Zentiliter oder Milliliter ; bei den in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnissen das Nenngewicht in Kilogramm oder Gramm . Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen über Messung und Kennzeichnung des Nennvolumens und des Nenngewichts .

Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Anhang II der Richtlinie Nr . 71/354/EWG ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte ( 4 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , wird der Angabe des Nennvolumens oder Nenngewichts des Inhalts in Einheiten des internationalen Maßsystems - wenn dies von Irland oder dem Vereinigten Königreich bei den in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen gewünscht wird - die Angabe des Nennvolumens oder Nenngewichts des Inhalts in ihren Äquivalenten in Einheiten des Empire-Systems hinzugefügt , die an Hand der folgenden Umrechnungssätze errechnet werden :

1 ml = 0,0352 fluid ounces

1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons

1 g = 0,0353 ounces ( avoirdupois )

1 kg = 2,205 pounds ;

e ) bei zum direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmtem konzentriertem oder getrocknetem Fruchtsaft die Menge Wasser , die hinzugefügt werden muß , um das Erzeugnis auf die übliche Dichte des entsprechenden Fruchtsaftes zu bringen , und bei konzentriertem Fruchtsaft , der zur Herstellung von Fruchtsaft oder Fruchtnektar bestimmt ist , der Konzentrationsgrad dieses Konzentrats ;

f ) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers bzw . des Abfuellers oder eines Verkäufers , der sich innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen hat ;

g ) bei den Erzeugnissen mit mehr als 10 mg Schwefeldioxid in einem Liter einen Hinweis auf diesen Gehalt gemäß den im Mitgliedstaat des Verbrauchs geltenden Kennzeichnungsregeln ;

h ) bei Fruchtnektar die Angabe des tatsächlichen Mindestgehalts an Fruchtsaft , Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile durch den Hinweis " Fruchtgehalt : mindestens ... % " ; dieser Hinweis ist in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung , deutlich von dieser Bezeichnung und allen anderen Angaben abgehoben , in gut sichtbaren Buchstaben anzubringen ;

i ) die Angabe " mit Zusatz von Kohlensäure " , soweit der Kohlensäuregehalt der in Artikel 1 Nummern 5 bis 7 definierten Erzeugnisse 2 g in einem Liter übersteigt ;

j ) bei Fruchtsäften , denen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) Ziffer ii ) Zucker zugesetzt wurde , die in die Bezeichnung einbezogene Angabe " gezuckert " ; diese Angabe muß genauso leicht lesbar sein wie die übrige Bezeichnung ; im Zusammenhang mit dieser Bezeichnung muß deutlich auf die Hoechstmenge der zugesetzten Zuckerarten hingewiesen werden , die als Trockenmasse berechnet und in Gramm in einem Liter ausgedrückt werden ; diese Menge darf die tatsächlich zugesetzte Menge nicht um mehr als 15 Hundertteile überschreiten ;

k ) bei Fruchtnektar im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) die Angabe :

- " mit Honig " , wenn der Honig ohne Zusatz von Zucker verwendet wird ,

- " mit Zitronensaft " , wenn der Zitronensaft ohne Zusatz von Säure verwendet wird ;

l ) bei gesäuertem Fruchtsaft , dessen Kennzeichnung keine Liste der Bestandteile enthält , die Angabe " mit ... säure " unter Einfügung der Bezeichnung der verwendeten Säure bzw . der verwendeten Säuren .

( 2 ) Sämtliche in Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) , c ) , d ) und g ) genannten Angaben müssen in demselben Blickfeld stehen .

( 3 ) Sind die in Artikel 1 Nummern 5 bis 7 definierten Erzeugnisse in Behältnissen mit einem Nenninhalt von mehr als 5 Litern bzw . 5 kg bei den in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnissen verpackt und werden sie nicht im Einzelhandel in den Verkehr gebracht , so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) , d ) , e ) , g ) , h ) , i ) , j ) , k ) und l ) genannten Angaben nur auf den Begleitpapieren angebracht zu werden , sofern die Behältnisse an Hand dieser Papiere klar zu identifizieren sind .

( 4 ) Bei den in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnissen , die in Getränkeautomaten in den Verkehr gebracht werden , können die Mitgliedstaaten die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Angaben auf dem Etikett auf die vorbehaltene Bezeichnung beschränken .

( 5 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften beibehalten , die die Angabe

a ) des Herstellungsbetriebs im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Erzeugung ,

b ) des Ursprungslands vorschreiben ; diese Angabe darf jedoch nicht für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden .

( 6 ) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , auf Grund deren die Angabe einer Liste der Bestandteile einschließlich der Zusätze vorgesehen ist .

( 7 ) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorschreiben , daß die Art des verwendeten Zuckers in den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Fällen angegeben wird .

( 8 ) In den Aufschriften auf den Behältnissen oder Etiketten der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse ist ein Hinweis auf eine propylaktische oder therapeutische Wirkung untersagt . Der Zusatz von 1-Ascorbinsäure gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vitamin C .

( 9 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Art und Weise , in der die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind , näher zu regeln , als dies in Absatz 1 vorgesehen ist .

Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit den in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 genannten Erzeugnissen untersagen , wenn die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) , c ) , e ) , g ) , h ) , i ) , j ) , k ) und l ) sowie gegebenenfalls nach Absatz 6 nicht in der oder den Landessprachen auf den Behältnissen oder Etiketten angebracht sind .

( 10 ) Die Absätze 1 bis 9 sind unbeschadet der Bestimmungen , die die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung erlässt , anwendbar .

Artikel 12

( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie mit ihrem Anhang vorgesehenen Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird .

( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze

- der Gesundheit ,

- vor Täuschung , sofern sie nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,

- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .

Artikel 13

Sofern nicht bereits anderweitig vorgesehen , werden festgelegt

a ) vom Rat auf Vorschlag der Kommission

i ) die Identitäts - und Reinheitskriterien für die in den Artikeln 4 und 7 genannten Zusatz - und Behandlungsstoffe ; dies muß spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie geschehen ;

ii ) die analytischen und mikrobiologischen Eigenschaften der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse ;

b ) gemäß dem Verfahren des Artikels 14

i ) die zur Nachprüfung der vorgenannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden :

ii ) die Art und Weise der Probenahme und die zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden .

Artikel 14

( 1 ) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden , so wird der durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von seinem Vorsitzenden befasst ; dieser ergreift die Initiative hierzu selbst oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .

( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlicheit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .

b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .

c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .

Artikel 15

Artikel 14 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals gemäß Artikel 14 Absatz 1 befasst wird .

Artikel 16

( 1 ) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , nach denen

a ) die Vitaminisierung bei Erzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie gestattet ist ;

b ) die Diffusionsverfahren zur Herstellung von Fruchtsäften - ausser Trauben - , Zitrusfrucht - , Ananas - , Birnen - , Pfirsich - und Aprikosensäften - , die zur Herstellung von konzentrierten Fruchtsäften bestimmt sind , zugelassen werden können , sofern die auf diese Weise hergestellten konzentrierten Fruchtsäfte den Bedingungen des Artikels 1 Nummer 5 hinsichtlich der aus konzentrierten Fruchtsäften hergestellten Fruchtsäfte genügen und mindestens die gleichen organoleptischen und analytischen Merkmale aufweisen wie die durch mechanische Verfahren hergestellten konzentrierten Fruchtsäfte ;

c ) - Ananas - , Apfel - , Orangen - und Pampelmusensaft die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich genannten Stoffe zugesetzt werden dürfen , sofern die zugesetzte Gesamtmenge , ausgedrückt in Schwefeldioxid , 50 mg je Liter nicht übersteigt ;

- Zitronen - und Limettensaft die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich genannten Stoffe zugesetzt werden dürfen , sofern die zugesetzte Gesamtmenge , ausgedrückt in Schwefeldioxid , 350 mg je Liter nicht übersteigt ;

d ) bei der Herstellung von Ananassaft Dimethyl-Polysiloxan bis zu 10 mg je Liter verwendet werden darf ;

e ) den Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 Milchsäure bis zu 5 g je Liter zugesetzt werden darf , wenn sie aus Äpfeln , Birnen oder einem Gemisch dieser Früchte hergestellt sind ;

f ) den Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) Honig in Verbindung mit Zuckerarten zugesetzt werden darf , wenn sie aus Birnen und Pfirsichen hergestellt wurden und sofern hierbei die im Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c ) festgelegte Hoechstmenge von 20 Hundertteilen nicht überschritten wird ;

g ) Traubensaft Zitronensäure bis zu 3 g je Liter zugesetzt werden darf , sofern dieser Zusatz zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie gestattet ist ;

h ) Ananassaft und Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) , die aus Birnen und Pfirsichen hergestellt wurden , l-Apfelsäure und dl-Apfelsäure - einzeln oder zusammen - bis zu 3 g je Liter zugesetzt werden darf , sofern dieser Zusatz zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie gestattet ist .

( 2 ) Vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft die Kommission die in Absatz 1 Buchstaben a ) bis g ) vorgesehenen Ausnahmeregelungen und schlägt dem Rat gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vor .

Die in Absatz 1 Buchstabe h ) vorgesehene Ausnahmeregelung verliert zu dem Zeitpunkt ihre Geltung , zu dem eine gemeinschaftliche Regelung für die Verwendung von Genußsäuren bei Lebensmitteln Anwendung findet ; diese Regelung muß spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erlassen werden .

Artikel 17

Diese Richtlinie gilt nicht

a ) für Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind ,

b ) für diätetische Erzeugnisse , und zwar bis zum Inkrafttreten von Gemeinschaftsbestimmungen auf diesem Gebiet .

Artikel 18

( 1 ) Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit .

Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen

- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe erlaubt ist ,

- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe verboten ist .

( 2 ) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran , die Herstellung von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe zu untersagen .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) , von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) letzter Gedankenstrich und von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) bis zur Anwendung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) bis zur Anwendung der in Artikel 13 Buchstabe a ) Ziffer i ) vorgesehenen Identitäts - und Reinheitskriterien aussetzen .

Artikel 19

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 17 . November 1975 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO

( 1 ) ABl . Nr . C 25 vom 28 . 10 . 1970 , S . 6 .

( 2 ) ABl . Nr . L 291 vom 29 . 11 . 1969 , S . 9 .

( 3 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .

( 4 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

ANHANG

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FRUCHTNEKTAR

Fruchtnektar aus * Mindestgesamtsäure , berechnet als Weinsäure ( g/l des fertigen Erzeugnisses ) * Mindestgehalt an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark ( in Gewichtshundertteilen des fertigen Erzeugnisses ) *

I . Früchten mit saurem Saft , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet * * *

Guaven * 6 * 25 *

Passionsfrucht ( passiflora edulis ) * 8 * 25 *

schwarzen Johannisbeeren * 8 * 25 *

roten Johannisbeeren * 8 * 25 *

weissen Johannisbeeren * 8 * 25

Stachelbeeren * 9 * 30 *

Sanddorn * 9 * 25 *

Schlehen * 8 * 30 *

Pflaumen * 6 * 30 *

Zwetschgen * 6 * 30 *

Ebereschen * 8 * 30 *

Hagebutten ( Früchte von rosa sp . ) * 8 * 40 *

Sauerkirschen * 8 * 35 *

andere Kirschen * 6 * 40 *

Heidelbeeren * 7 * 40 *

Holunderbeeren * 7 * 50 *

Himbeeren * 7 * 40 *

Aprikosen * 6 ( 1 ) * 40 *

Erdbeeren * 5 ( 1 ) * 40 *

Brombeeren * 6 * 40 *

Preiselbeeren * 9 * 30 *

Quitten * 7 * 50 *

Azarolakirschen * 8 * 30 *

anderen Früchten dieser Kategorie * - * 25 *

II . Früchten mit zum unmittelbaren Genuß geeignetem Saft * * *

Äpfeln * 6 * 50 *

Birnen * 6 * 50 *

Pfirsichen * 4 * 45 *

Zitrusfrüchten * 7 * 50 *

anderen Früchten dieser Kategorie * - * 50 *

( 1 ) Bei Erzeugnissen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) ist dieser Grenzwert nicht anwendbar .