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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Februar 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Irland

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(90/66/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der von Irland am 11. Januar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte in der Fassung des Fernschreibens 64 604 vom 23. Januar 1990 genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Irland werden die einzelstaatlichen Vorschriften genehmigt, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen an die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung genannten, die neu eingerichteten und die Erzeuger, deren verfügbare Referenzmenge höchstens 60 000 kg beträgt, nach Maßgabe des Gebiets, in dem sie ihren Sitz haben, und des Zeitpunkts, zu dem sie als vorrangig anerkannt wurden, betreffen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/75/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen. Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmigen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990. Im Namen des Rates Der Präsident A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. C 197 vom 2. 8. 1989, S. 21. (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 42, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30. (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34. (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 1990

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(90/43/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist, nachdem Herr P. A. A. Spijkers ausgeschieden ist, was dem Rat am 1. September 1989 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 26. September 1989 von der Ständigen Vertretung der Niederlande vorgelegte Kandidatenliste,

nach Eingang der positiven Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr K. de Knegt wird als Nachfolger von Herrn P. A. A. Spijkers für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
Nr.L337/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.90
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidung 90/525/EWGderKommissionvom11.Oktober1990zur
Ermächtigung derMitgliedstaaten ,vorübergehend forstlichesVermehrungsgut zum
Verkehrzuzulassen,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/404/EWGdesRatesnicht
entspricht
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L292vom24.Oktober1990)
Seite26:
ImAnhang,Art„Pseudotsugataxifolia(Poir.)Britt",Mitgliedstaat„GB",Spalte„kg",mußesheißen:
-500".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1991 über die Lieferung von Kindermilch und Vollmilchpulver nach Rumänien (91/639/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3421/91 der Kommission vom 25. November 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates über die Lieferung von Kindermilch und Vollmilchpulver nach Rumänien (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeugnisse für die Bevölkerung Rumäniens und Bulgariens (2) wurde zur Festsetzung der für diese Lieferungen geltenden Hoechstbeträge eine Ausschreibung eröffnet.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3421/91 setzt die Kommission den für eine Lieferung geltenden Hoechstbetrag fest oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Angesichts der eingereichten und von den Interventionsstellen mitgeteilten Angebote sollten für die genannten Lieferungen Hoechstbeträge festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3421/91 eröffneten Ausschreibung gelten für die am 28. November 1991 bis 12 Uhr eingereichten Angebote folgende Hoechstbeträge:

- Partie A: 2 225,60 ECU/t,

- Partie B: 2 377,00 ECU/t,

- Partie C: 3 465,00 ECU/t,

- Partie D: 2 450,46 ECU/t.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 324 vom 26. 11. 1991, S. 19. (2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 17.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1991 zur Festlegung der Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (91/426/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrolle im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (4), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der neuen Strategie im Bereich der veterinärrechtlichen Kontrollen lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse gewinnt der Aufbau eines informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden, genannt "ANIMO", grosse Bedeutung.

Mit der Entscheidung 91/398/EWG (5) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) hat die Kommission die Grundsätze für die allgemeine Struktur dieses informatisierten Netzes festgelegt.

Um die Durchführung der neuen Strategie im Bereich der Kontrollen zu erleichtern, ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) beläuft sich auf:

- 50 % der Ausgaben für Ausrüstungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster und dritter Gedankenstrich der Entscheidung 91/398/EWG, jedoch höchstens 1 750 ECU je Einheit;

- 50 % der Ausgaben für Ausrüstungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter und vierter Gedankenstrich der Entscheidung 91/398/EWG, jedoch höchstens 250 ECU je Einheit.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist auf maximal 2 000 Einheiten für das gesamte Netz begrenzt.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Ausgaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission auf Vorlage der entsprechenden Belege erstattet.

(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 1 genannten Belege spätestens zwölf Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (4) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (5) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.
BESCHLUSS Nr . 144 vom 9 . April 1990 über die zur Durchführung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke ( E 401-E 410 F ) ( 91/140/EWG )

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom

14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,

aufgrund des Beschlusses Nr . 130 vom 17 . Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,

aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3427/89 des Rates vom 30 . Oktober 1989, in der eine einheitliche Lösung des Problems der Zahlung von Familienleistungen an die nicht im Gebiet des zuständigen Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen für alle Mitgliedstaaten vorgesehen ist und diese Bestimmungen auf Selbständige ausgedehnt werden,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um den Änderungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3427/89 Rechnung zu tragen, sind die genannten Vordruckmuster anzupassen, einige, die gegenstandslos geworden sind, abzuschaffen und neue zu erstellen .

Für die Sprache, in der die Vordrucke ausgestellt werden, gilt die Empfehlung Nr . 15 der Verwaltungskommission -

BESCHLIESST FOLGENDES :

1.Die in dem Beschluß Nr . 130 enthaltenen Vordruckmuster E 401 bis 410 F werden wie folgt durch die beigefügten Muster ersetzt :

a)Die Vordruckmuster E 401, E 402, E 403, E 404 und E 405 werden geändert;

b)die Vordruckmuster E 406 F, E 407 F, E 408, E 409 F, E 410 F werden abgeschafft;

c)neue Vordruckmuster E 406 F, E 407 F und E 408 F werden erstellt .

2.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden ( Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw .) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung .

3.Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger ( Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw .) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann .

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Der Vorsitzende der

Verwaltungskommission

E . Mc CUMISKEY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich Krebs- und Weichtieren aus dem Vereinigten Königreich (91/654/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/493/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Muskellähmungen bewirkende Toxine (PSP) sind mehrfach in Krebs- und Weichtieren, die in der Umgebung von Schottland gefangen wurden, festgestellt worden.

Die festgestellten Werte der Toxine stellen eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar. Es ist also wichtig, auf gemeinschaftlicher Basis die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben sich verpflichtet, die nationalen Maßnahmen zur effizienten Anwendung der vorliegenden Entscheidung durchzuführen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vereinigte Königreich verbietet den Versand von Krebs- und Weichtierladungen aus Schottland in die anderen Mitgliedstaaten.

(2) Das in Absatz 1 vorgesehene Verbot ist nicht anzuwenden

- auf Krebs- und Weichtierladungen, die in von den zuständigen Behörden als frei von Toxinen anerkannten Gewässern gefangen wurden,

oder

- auf Krebs- und Weichtierladungen, die von den zuständigen Behörden analysiert worden sind und bei denen der Wert der Toxine PSP bei der biologischen Analyse niedriger als 80 Mikrogramm pro 100 Gramm liegt.

Artikel 2

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation, und die vorliegende Entscheidung wird geändert im Licht dieser Entwicklung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1991 über die Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der dänische Text ist verbindlich) (91/640/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/495/EWG legen die Mitgliedstaaten ein Programm zur Bestimmung der in ihrem Hoheitsgebiet bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestehenden Infektionsquote vor.

Mit Schreiben vom 24. Dezember 1990 hat Dänemark der Kommission sein Programm mitgeteilt.

Das Programm wurde auf Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/495/EWG, insbesondere Artikel 3, geprüft und für konform befunden.

Demnach sind die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Entscheidung 90/495/EWG gegeben.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Dänemark vorgelegte Programm zur Bestimmung der in seinem Hoheitsgebiet bestehenden IHN- und VHS-Infektionsquote wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Dänemark erlässt bis zum 1. Januar 1991 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlich sind.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der von Dänemark gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung 90/495/EWG getätigten Ausgaben.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Brüssel, den 22. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/605/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß 90/522/Euratom, EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Walter Luchetti, das dem Rat am 22. April 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die am 14. Juni 1991 von der Ständigen Vertretung Italiens vorgelegte Kandidatenliste,

nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Carlo Gottero wird als Nachfolger von Herrn Walter Luchetti für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1991 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (91/558/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2330/91 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Mai 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 23. Oktober 1991 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 3. (4) ABl. Nr. L 282 vom 10. 10. 1991, S. 32 und 34.

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1. Mai 1991 Argentinien 103,9600000 Jamaika 60,8000000 Jordanien 67,8600000 Jugoslawien 66,3100000 Libanon 23,6600000 Peru 344,3000000 Polen 19,7400000 Sambia 42,5500000 Sierra Leone 63,6500000 Simbabwe 38,9900000 Somalia 15,4000000 Syrien 178,3000000 UdSSR 136,4300000 Zaire 30,3500000