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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1989

zur Erstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den französischen Regionen, die unter das Ziel Nr. 1 fallen, d. h.: die französischen überseeischen Departements (DOM) und Korsika

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/637/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), und insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission legt gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Regionalentwicklungspläne im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest.

Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfassen die gemeinschaftlichen Förderkonzepte insbesondere: die Schwerpunkte die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Interventionen.

Die Verodnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (2) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinsamen Förderkonzepte fest.

Die französische Regierung hat der Kommission am 26. April 1989, am 10. Mai 1989 und am 7. September 1989 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 die Regionalentwicklungspläne und Aktionen vorgelegt, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 unter diese Verordnung fallen.

Die von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der Schwerpunkte der regionalen Entwicklung und der entsprechenden Maßnahmen sowie Angaben über die zur Durchführung der Pläne vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Finanzinstrumente.

Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte wurden im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.

Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieser Konzepte auf Grundlage der vorgesehenen Darlehensbeträge, wie sie in der vorliegenden Entscheidung angegeben sind, und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen.

Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieser Konzepte unter Beachtung ihrer Satzungen zu prüfen.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat dieser Beschluß als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezueglich der Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte erst auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die unter das Ziel Nr. 1 fallenden französischen Regionen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1993 ausgearbeitet wurden, werden genehmigt.

Die Kommission erklärt Ihre Absicht, zur Verwirklichung der vorliegenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Durchführungsverordnungen und Leitlinien für jede gemeinschaftliche Finanzierungsquelle beizutragen.

Artikel 2

Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte enthalten folgende wesentliche Elemente:

a) die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion:

- Erschließung,

- Industrie, Handwerk und Dienstleistungen,

- Fremdenverkehr,

- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

- Versorgungsinfrastruktur,

- Aufwertung des Humankapitals;

b) einen Überblick über die vorzugsweise im Rahmen operationeller Programme zu verwirklichenden Interventionsformen;

c) einen indikativen Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1989, der die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten Schwerpunkte, d. h. 1 903 Millionen ECU für den gesamten Zeitraum, sowie auch die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge in folgender Aufteilung angibt:

(in Millionen ECU)

1.2 // // // Korsika // // // // EFRE // 80,5 // ESF // 22 // EAGFL, Abteilung Ausrichtung // 35 // // // Gesamt Strukturfonds // 137,5 // Andere Finanzierungszuschüsse // 7,9 // // // Gesamtzuschüsse // 145,4 // //

Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 143,4 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von 55,4 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Die EGKS-Darlehen können einen Betrag von 10 Millionen ECU erreichen.

(in Millionen ECU)

1.2 // // // Guadeloupe // // // // EFRE // 79,3 // ESF // 63,4 // EAGFL, Abteilung Ausrichtung // 23,3 // // // Gesamt Strukturfonds // 166,0 // //

Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 198,5 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von 25,2 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Die Darlehen der EIB können einen Betrag von 43 Millionen ECU erreichen.

(in Millionen ECU)

1.2 // // // Guyana // // // // EFRE // 33,8 // ESF // 27,6 // EAGFL, Abteilung Ausrichtung // 12 // // // Gesamt Strukturfonds // 73,4 // //

Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 54,0 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von 7,5 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.

(in Millionen ECU)

1.2 // // // Martinique // // // // EFRE // 78,4 // ESF // 66,1 // EAGFL, Abteilung Ausrichtung // 20 // // // Gesamt Strukturfonds // 164,5 // //

Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 145,3 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von 28,3 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Die Darlehen der EIB können einen Betrag von 26 Millionen ECU erreichen.

(in Millionen ECU)

1.2 // // // Réunion // // // // EFRE // 134 // ESF // 142,9 // EAGFL, Abteilung Ausrichtung // 69,7 // // // Gesamt Strukturfonds // 346,6 // //

Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 299,5 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von 50,1 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Die Darlehen der EIB können einen Betrag von 51 Millionen ECU erreichen.

Artikel 3

Diese Absichtserklärung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.