22.7.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L173/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1013/68DESRATES
vom20.Juli1968
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
GerbstoffauszügeausEukalyptusderTarifnummer ex32.01CdesGemeinsamen
Zolltarifs
entsprechenddemBedarfderMitgliedstaaten vor­
zunehmen;derBedarferrechnetsichzumeinen
ausdenstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten
EinfuhrenausdrittenLändern,zumanderennach
denWirtschaftsaussichten fürdaszweiteHalbjahr
1968.
DiepflanzlichenGerbstoffauszüge diesergenaufest­
gelegtenBeschaffenheit werdenindenStatistiken
derMitgliedstaaten nichtnamentlichaufgeführt;
daheristesnichtmöglichgewesen,ausreichend
genaueundrepräsentative statistischeAngabenfür
alleMitgliedstaaten einzuholen ;angesichtsderfeh­
lendenBasisangaben undimHinblickaufeine
gerechteVerteilungdesbetreffendenZollkontin­
gentsaufdieMitgliedstaaten undmitRücksicht
aufdieSchätzungeneinigerMitgliedstaaten kann
derBedarfanGerbstoffauszügen dieserArtaus
drittenLändernfürdaszweiteHalbjahr1968wie
folgtveranschlagtwerden:DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsich
imRahmenderletztenGATT-Handelskonferenz
verpflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontin ­
gentfürGerbstoffauszügeausEukalyptusderTarif­
nummerex32.01CinHöhevon250metrischen
TonnenzumZollsatzvon4v.H.zueröffnen;
dieaufdieserKonferenzgemachtenZollzugeständ­
nissetretenvorbehaltlich anderslautender Bestim­
mungenam1.Juli1968inKraft;daheristzu
diesemZeitpunkteinGemeinschaftszollkontingent
fürdiebetreffendeWareinHöhederHälfteder
jährlichenKontingentsmenge ,d.h.125t,zueröff­
nen;zurFestsetzungdesKontingentszollsatzes wähl­
tedieGemeinschaft dasinArtikelIAbsatz2
Buchstabeb)desGenferProtokolls (1967)vorge­
seheneVerfahren;erbeläuftsichdemnachfürdas
zweiteHalbjahr1968auf4,6v.H.
EsbestehtVeranlassung ,insbesonderederGemein­
schaftdengleichenundkontinuierlichen Zugang
allerImporteurezudembetreffendenKontingent
zugewährleisten unddiefortlaufendeAnwendung
desvorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämt­
licheEinfuhrenderbetreffenden WareninalleMit­
gliedstaatenbiszurAusschöpfung desKontingents
sicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter die­
serKontingentekannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzeentsprochenwerden,indem
derAusnutzungderGemeinschaftszollkontingente
eineAufteilungdesVolumensaufdieMitglied­
staatenzugrundegelegtwird;damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung dieserWaremöglichstweit­
gehendberücksichtigt wird,istdieseAufteilunginTonnen
Bundesrepublik Deutschland 72
Frankreich 18
Italien 18
Niederlande 9
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 9
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von
125tinzweiTranchenaufzuteilen,wobeidie
ersteTranchezwischendenMitgliedstaaten auf­
geteiltwirdunddiezweiteTranchealsReserve
zurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigenMit­
gliedstaaten,dieihrenursprünglichen Anteilaus­
geschöpfthaben,bestimmtist;umdenImpor­
teurenjedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit

Nr.L173/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.7.68
zugeben,istesangezeigt,dieersteTranchedes
Gemeinschaftskontingents aufeinerausreichenden
Höhefestzusetzen ,dieimvorliegenden Fallbei
ungefähr55v.H.derKontingentsmenge liegen
könnte;dieaufdieserGrundlageberechneteerste
Tranchebeträgtsomit70t,unddiezweiteTranche
inHöhevon55tbildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUn­
terbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprünglicheQuotefastvölligaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmuß
jederMitgliedstaat vornehmen,wennseinezusätz­
lichgewährtenQuotenfastvölligausgenutztsind
undsooftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen
undzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten;dieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission,
dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,den
StandderAusnutzungderKontingentsmenge zu
verfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten.
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin­
gentszeitraums ineinemMitgliedstaat einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaatsieauf
dieReserveübertragen,umzuverhindern,daßein
TeildesGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat nichtausgenutztwird,währender
inanderenMitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
ImvorliegendenFallscheintesbesondersangezeigt,
indeneinzelnenMitgliedstaaten dasgleicheVer­
waltungssystem anzuwenden,dadiesdiebestmög­
licheAusnutzungderKontingentsmenge gewähr­
leistet;derStandderAusnutzungderKontingents­
mengeistentsprechend denzumfreienVerkehr
abgefertigtenEinfuhrendieserWarezubeurteilen—liehArtikel5vom20.Julibis31.Dezember1968
gelten,belaufensichfürdieeinzelnenMitglied­
staatenauffolgendeMengen:
Bundesrepublik Deutschland 30t
Frankreich 12,5t
Italien 12,5t
Niederlande 7,5t
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 7,5t
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon55tbildet
dieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote—wiesieinArtikel2Absatz1festgelegt
ist—oder—beiAnwendungdesArtikels5—
diegleicheQuoteabzüglichderaufdieReserve
übertragenen Mengezu90v.H.odermehraus,
sonimmterunverzüglich durchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerzweitenQuote
inHöhevon60v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaatgezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon30v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuote
diedrittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Die­
sesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
jederMitgliedstaatunterdendortfestgelegtenBe­
dingungenZiehungenniedrigererQuotenalsin
diesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpftwerdenkönnten.
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzu­
sätzlichenQuotengeltenbiszum31.Dezember
1968.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote
am20.Oktober1968nichtausgeschöpft ,soüber­
trägterspätestensam15.November1968vonder
nichtausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom20.Julibis31.Dezember1968wirdder
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürGerbstoff­
auszügeausEukalyptusderTarifnummer ex32.01
CimRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents
von125tauf4,6v.H.ausgesetzt.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon70taufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehält­

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seinerursprünglichen Quoteübersteigt,aufdie
Reserve.ErkanneinegrößereMengeübertragen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebe­
treffendeMengenichtausgenutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am15.November1968dieGesamtmenge der
EinfuhrenderbetreffendenWaremit,diebiszum
20.Oktober1968einschließlich durchgeführtund
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
wurden,sowiegegebenenfalls denTeilseinerur­
sprünglichenQuote,deneraufdieeinzelnenRe­
servenüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserven,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
20.November1968überdieMengenderReserven
nachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdie
einzelnenReservenausgeschöpft werden,aufdie
verfügbareRestmengebeschränktbleibt,undgibt
zudiesemZweckdemMitgliedstaat ,derdiese
letzteZiehungvornimmt,denRestbetragan.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzu­sätzlichenQuoten,dieerinAnwendungvonAr­
tikel3gezogenhat,diefortlaufenden Anrechnun­
genaufseinenkumuliertenAnteildesGemeinschafts­
zollkontingents zuermöglichen .
(2)NachMaßgabederGestellungderbetreffen­
denWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehrrechnen
dieMitgliedstaaten dieEinfuhrenderbetreffenden
WareaufihreQuotenan.
(3)JederMitgliedstaatgarantiertdenImporteu­
renderbetreffenden Ware,diesichinseinem
Gebietniedergelassen haben,freienZugangzuden
ihmzugeteiltenQuoten.
(4)DerStandderAusschöpfung derjeweiligen
QuotendereinzelnenMitgliedstaaten wirdanHand
dergemäßAbsatz2angerechneten Einfuhrenfest­
gestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen .
Artikel9
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Juli1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.MEDICI