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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 1989

zur Genehmigung des von der Republik Griechenland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(89/563/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 15. Juni 1989 hat die Republik Griechenland der Kommission einen neuen Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG (6), und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Griechenland vorgelegte Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Griechenland setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften am 1. August 1989 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21.
BESCHLUSS DES RATES vom 10 . Oktober 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes ( 89/558/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß 86/234/EWG ( 3 ) hat der Rat mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ) festgelegt, die ein Programm über den Umweltschutz beinhalten . Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesen Programmen mitwirken können .

Mit dem Beschluß 87/177/EWG ( 4 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich -

technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Das in dem vorliegenden Beschluß bezeichnete Abkommen ist zu genehmigen .

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 5 ).

Geschehen zu Luxemburg am 10 . Oktober 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

F . DOUBIN

( 1 ) ABl . Nr . C 299 vom 24 . 11 . 1988, S . 11 .

( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989, S . 315 .

( 3 ) ABl . Nr . L 159 vom 14 . 6 . 1986, S . 31 .

( 4 ) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 29 .

( 5 ) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1989

zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(89/483/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/151/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 23. 8. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 27.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontrollnummer // Betrieb // Anschrift // // // // 13 // Swift Armour SA Argentina // Rosario, Santa Fe // 16 // Santa Elena // Santa Elena, Entre Ríos // 89 // Carcarana // Carcarana, Santa Fe // 249 // Frigorífico Nelson // Nelson, Santa Fe // 1311 // Frymat Saicfa // Santa Fe, Santa Fe // 1352 // Frigorífico Meatex SA // Alejandro Korn, Buenos Aires // 1373 // El Centenario // Venado Türto, Santa Fe // 1383 // Barreca Hnos // Vivorata, Buenos Aires // 1399 // FRIA // Casilda, Santa Fe // 1822 // Meatex // Villa Ballester, Buenos Aires // 1921 // San Telmo Saciafif // Mar del Plata, Buenos Aires // 1930 // Vizental y Cía Sacia // San José, Entre Ríos // 1964 // Casasa SA // Dolores, Buenos Aires // 2052 // Matadero y Frigorífico Antartico Saic // González Catan, Buenos Aires // 2067 // Cía elaboradora de productos animales Saicagt // Pontevedra, Buenos Aires // // //
BESCHLUSS DES RATES vom 24 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren ( 89/671/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/460/EWG ( 1 ).

Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor .

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Thailand wurde am 15 . Dezember 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 7 geändert wird .

Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 1 ) ABl . Nr . L 255 vom 5 . 9 . 1987, S . 126 .
BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren ( 89/668/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wurde am 17 . November 1988 eine Vereinbarte Niederschrift zur Änderung der in dem Ergänzungsprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren ( 1 ) für die Kategorien 5, 6, 7 und 15 festgesetzten Hoechstmengen paraphiert .

Solange die für den Abschluß des Ergänzungsprotokolls und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht beendigt sind, ist die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig anzuwenden, sofern die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien sie ebenfalls anwendet -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren wird bis zur Beendigung der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig in der Gemeinschaft angewendet, sofern die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien sie ebenfalls anwendet .

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Die Kommission wird aufgefordert, die Zustimmung der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . DUMAS

( 1 ) ABl . Nr . L 318 vom 7 . 11 . 1987, S . 52 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1989

zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1987 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der MwSt-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/425/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die MwSt-Eigenmittel nicht berührt werden.

Für das Haushaltsjahr 1987 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), festgelegt wurden, um 2 392 Millionen DM erhöht werden.

Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1987 auf 12,5804 %; er kann noch geändert werden.

Der Satz der von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1987 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel beläuft sich auf 1,3459 %.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1987 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 255,91 Millionen DM.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1989

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Februar 1989

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(89/401/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses nach dem Ausscheiden von Herrn Willi Lojewski, das dem Rat am 22. November 1988 mitgeteilt wurde, frei geworden ist,

gestützt auf die von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland am 2. Dezember 1988 vorgeschlagenen Kandidaturen,

nach befürwortender Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Günter Lappas wird als Nachfolger von Herrn Willi Lojewski für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SOLCHAGA CATALAN

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung ( 89/548/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen .

Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .

Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .

Die Kommission hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 189 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1989

zur Änderung der Entscheidung 84/248/EWG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, die für die einheimische Erzeugung von einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen vorgesehen sind

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/355/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/572/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG unterliegen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände beim Verbringen in das Gebiet eines Mitgliedstaats aus einem anderen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen des Pflanzenschutzes nur den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten oder Beschränkungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, soweit diese Maßnahmen auch für die einheimische Erzeugung vorgesehen sind.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau vom 26. Juli 1978 (3), in der Fassung der Verordnung vom 22. November 1979 (4), besondere Pflanzenschutzmaßnahmen für den gewerbsmässigen Verkehr mit einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen eingeführt.

Mit der Entscheidung 84/248/EWG (5) hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Maßnahmen auch auf Erzeugnisse anzuwenden, die aus anderen Mitgliedstaaten in ihr Gebiet verbracht werden.

Diese Ermächtigung war zeitlich befristet und läuft am 31. Dezember 1986 ab, jedoch vorbehaltlich einer etwaigen Verlängerung bis zur inhaltlichen Bestimmung des gemeinschaftlichen Zertifizierungssystems für Vermehrungsgut von Obstpflanzen. Das gemeinschaftlichen Zertifizierungssystem ist inhaltlich noch nicht bestimmt worden. Die übrigen Umstände, welche diese Ermächtigung gerechtfertigt haben, haben sich nicht verändert.

Die Ermächtigung ist also um einen weiteren Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 84/248/EWG wird das Datum »31. Dezember 1988" durch das Datum »31. Dezember 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 39.

(3) Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 1120.

(4) Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 1948.

(5) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 27.