GEMEINSAME AKTION 2008/113/GASP DES RATES

vom 12. Februar 2008

zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 15. und 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen, in der dazu aufgerufen wird, die Annahme eines internationalen verbindlichen Rechtsinstruments zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition zu unterstützen.

Mit der Annahme des Internationalen Rückverfolgungsinstruments sind die Staaten die Verpflichtung eingegangen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um für eine angemessene Kennzeichnung und Registrierung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu sorgen und die Zusammenarbeit bei der Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen zu verbessern. Insbesondere müssen die Staaten dafür sorgen, dass sie entsprechend den Anforderungen des Internationalen Rückverfolgungsinstruments in der Lage sind, Rückverfolgungen vorzunehmen und Rückverfolgungsanträge zu bearbeiten. Das Instrument verlangt, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung des Instruments zu unterstützen.

Am 6. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 61/66 betreffend den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen, in der die Staaten dazu aufgerufen werden, das Internationale Rückverfolgungsinstrument umzusetzen; die Umsetzung des Instruments soll auf der Zweijährlichen Tagung der Staaten im Jahr 2008 geprüft werden.

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union fördert weiter das Internationale Rückverfolgungsinstrument.

(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels unterstützt die Europäische Union ein Projekt des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (nachstehend „UN-ODA“ genannt) zur Förderung des Internationalen Rückverfolgungsinstruments im Jahr 2008, das drei regionale Seminare umfasst, die darauf abzielen, zuständige Regierungsbeamte und andere Personenkreise (unter anderem auch das Personal der SALW-Kontaktstellen, Strafverfolgungsbeamte, Mitglieder nationaler Koordinierungsstellen sowie Parlamentsmitglieder) besser mit den Bestimmungen des Internationalen Rückverfolgungsinstruments vertraut zu machen.

Eine Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1) Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP (nachstehend „Generalsekretär/Hoher Vertreter“ genannt) unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen.

(2) Die technische Durchführung der sich aus dem EU-Beitrag ergebenden Tätigkeiten obliegt dem UN-ODA, das seine Aufgaben unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der den Vorsitz unterstützt, wahrnimmt. Hierzu trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UN-ODA.

(3) Der Vorsitz, der Generalsekretär/Hohe Vertreter und die Kommission informieren einander regelmäßig im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion beträgt 299 825 EUR; dieser Betrag wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Regeln verwaltet.

(3) Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben, die in Form von Zuschüssen gezahlt werden. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UN-ODA. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass das UN-ODA für die Erkennbarkeit des EU-Beitrags entsprechend seinem Umfang Sorge trägt.

(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage von Berichten des UN-ODA über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen. Sie berichtet über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet 12 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach ihrer Annahme, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

ANHANG

BEITRAG DER EU ZUM PROJEKT DER VN ZUR UNTERSTÜTZUNG DES INTERNATIONALEN RÜCKVERFOLGUNGSINSTRUMENTS

1. Einleitung

Das VN-Sekretariat (Büro für Abrüstungsfragen) (nachstehend „UN-ODA“ genannt) beabsichtigt, im Jahr 2008 eine Reihe von Seminaren auf regionaler und subregionaler Ebene zu veranstalten, um es zuständigen Regierungsbeamten und anderen Personenkreisen (unter anderem dem Personal der SALW-Kontaktstellen, Strafverfolgungsbeamten, Mitgliedern der nationalen Koordinierungsstellen und Parlamentsmitgliedern) zu gestatten, sich besser mit den Bestimmungen des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (nachstehend „Internationales Rückverfolgungsinstrument“ genannt), das am 8. Dezember 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, vertraut zu machen.

2. Projektbeschreibung

Die zweitägigen Seminare werden schwerpunktmäßig auf die Praxis ausgerichtet sein und den Teilnehmern Informationen liefern, die zu einem besseren Verständnis des Internationalen Rückverfolgungsinstruments und seiner Relevanz sowie der für seine Umsetzung auf nationaler Ebene notwendigen Fähigkeiten, Qualifikationen und Ressourcen beitragen sollen. Zudem wird es ein Ziel der Seminare sein, länderspezifische Bedarfsbewertungen zu initiieren.

Die für konventionelle Waffen zuständige Abteilung des UN-ODA plant, die Seminare in Zusammenarbeit mit der für regionale Abrüstung zuständigen Abteilung, einschließlich der drei Regionalzentren der Vereinten Nationen für Abrüstung, zu organisieren und durchzuführen. Zudem wird das UN-ODA bestrebt sein, partnerschaftlich mit interessierten Regierungen, zuständigen regionalen und/oder subregionalen Organisationen, internationalen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft mit Expertenwissen im Bereich der Kennzeichnung und Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), der Groupe de recherche et d’ information sur la paix et la sécurité (GRIP) und des Small Arms Survey (SAS), zusammenzuarbeiten. Mit den in enger Zusammenarbeit mit Interpol durchgeführten technischen Präsentationen wird auch das Ziel verfolgt, die Teilnehmer mit den verfügbaren technischen Werkzeugen vertraut zu machen und die Strafverfolgungsbeamten bei der Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen zu unterstützen.

2.1. Westafrika

Mögliche Veranstaltungsorte für das Seminar in Westafrika sind Bamako (Mali), Abuja (Nigeria), Libreville (Gabun) oder das VN-Regionalzentrum für Frieden und Abrüstung in Lomé (Togo). Ein endgültiger Beschluss über den Veranstaltungsort des Seminars wird vom UN-ODA in Abstimmung mit dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, gefasst.

Die Mitgliedstaaten der subregionalen Organisationen „Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten“ (Ecowas) und „Wirtschaftsgemeinschaft zentralafrikanischer Staaten“ (CEEAC) kommen für die Teilnahme an dem Seminar in Betracht (1):

Ecowas: Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Côte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo. CEEAC: Angola, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Gabun, Äquatorialguinea, Sao Tomé und Principe.

2.2. Asien

Das Seminar in Asien soll in Seoul, Republik Korea, stattfinden.

Folgende Länder kommen für die Teilnahme an dem Seminar in Betracht:

Afghanistan, Australien (2), Bangladesch, Kambodscha, China, Indien, Indonesien, Japan (2), Kasachstan, Kirgisische Republik, Malaysia, Myanmar, Nepal, Pakistan, Papua-Neuguinea, Philippinen, Salomonen, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Timor-Leste, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam.

2.3. Lateinamerika und karibischer Raum

Das Seminar in Lateinamerika und im karibischen Raum soll in Brasilien stattfinden. Ein endgültiger Beschluss über den Veranstaltungsort des Seminars wird vom UN-ODA in Abstimmung mit dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, gefasst.

Folgende Länder kommen für die Teilnahme an dem Seminar in Betracht:

Argentinien, Bahamas, Barbados, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela.

3. Dauer

Die Dauer der Durchführung des Projektes wird auf insgesamt 12 Monate geschätzt.

4. Begünstigte Staaten

Die Begünstigten der Seminare sind die oben angegebenen Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika, bei denen es dem UN-ODA zufolge notwendig ist, das Verständnis der mit dem Internationalen Rückverfolgungsinstrument festgelegten Bestimmungen zu verbessern und die für ihre Umsetzung auf nationaler Ebene notwendigen Fähigkeiten, Qualifikationen und Ressourcen zu bestimmen.

Potenzielle regionale Geber und andere Geber technischer Unterstützung sowie die einschlägigen internationalen regionalen und subregionalen Organisationen werden ebenfalls zur Teilnahme eingeladen.

5. Für die Durchführung des Projekts zuständige Stelle

Das UN-ODA wird im Rahmen seiner Gesamtverantwortung die sich aus dem EU-Beitrag ergebenden technischen Maßnahmen gemäß dieser Gemeinsamen Aktion unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der den Vorsitz unterstützt, durchführen.

6. Geschätzte Gesamtkosten des Projekts und finanzieller Beitrag der EU

Das Projekt wird von der EU und anderen Gebern kofinanziert. Der Beitrag der EU deckt die Kosten der Teilnahme von Vertretern der begünstigten Staaten und von Experten an den Seminaren, mit Ausnahme von Angehörigen des VN-Personals, sowie die Konferenzkosten. Der Beitrag der EU dient vorrangig zur Finanzierung der in Frage kommenden Maßnahmen für das Seminar in Afrika. Ausgaben der zuständigen regionalen und subregionalen Organisationen können ebenfalls gedeckt werden, soweit sie unmittelbar mit ihrer Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der Projekte zusammenhängen. Das UN-ODA wird für die Gesamtkoordinierung von Beiträgen anderer Geber zuständig sein, aus denen die übrigen Kosten des Projekts finanziert werden.

Die geschätzten Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 798 800 $; hierzu wird die EU 299 825 EUR beitragen.

(1) Das UN-ODA wird im Dezember 2007 ein Seminar für den Norden, Osten und Süden Afrikas veranstalten.

(2) Die Regierungen von Australien und Japan übernehmen die die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer.