Nr.L159/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.7.68
ENTSCHEIDUNG Nr.915/68/EGKSDERKOMMISSION
vom6.Juli1968
überdieAnwendungvonArtikel37desVertragesüberdieGründungderEuropäischen
GemeinschaftfürKohleundStahlfürdieFranzösischeRepublik
DieseEntscheidungergeht
aufGrunddesVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,ins­
besonderederArtikel2bis5,8,14,15,37und
86,
aufGrunddesMemorandums vom24.Juni1968,
mitdemdieRegierungderFranzösischen Republik
dieKommissionüberdiegroßenundaußergewöhn­
lichenSchwierigkeiten derfranzösischen Stahlunter­
nehmenunterrichtethat,dienachihrerAnsichtge­
eignetsind,tiefgreifendeundanhaltendeStörungen
inderfranzösischen Wirtschafthervorzurufen ,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
I
DieEreignissederMonateMaiundJuni1968in
Frankreichhabendessensozialeundwirtschaftliche
Verhältnisse schwerbeeinträchtigt .Außerden
Schwierigkeiten ,diederfranzösischenZahlungsbilanz
drohen,habensiefastzweiMonatelangzueinem
jähenRückgangderfranzösischen Stahlerzeugung
geführt,wobeidieserfranzösischeIndustriezweig
plötzlicheErhöhungenderLöhneundSoziallasten
hinnehmenmußte.
AndererseitshatdergemeinsameStahlmarktderzeit
einenhohenGradanwechselseitiger Durchdringung
iminnergemeinschaftlichen Warenaustausch von
Stahlerzeugnissen erreicht,wiesichausfolgender
Tabelleergibt:samenMarktesaufdemGebietderStahlerzeugnisse ,
wieesderEGKS-Vertrag ,vorallemArtikel4,vor­
sieht,dasheißtderunbehinderte Warenverkehr in­
nerhalbderGemeinschaft ,istgeeignet,dieallge­
meineWirtschaftslage inFrankreichzuverschlim­
mernunddieMaßnahmenzurBehebungderder­
zeitigenwirtschaftlichen undsozialenSchwierigkei­
teninihrerWirkungzubeeinträchtigen .
Außerdembeträchtlichen Rückgangderfranzösi­
schenStahlerzeugung infolgederStreikssiehtsich
dieserIndustriezweig zueinemZeitpunkt,zudem
erdenMarktderGemeinschaft erneutbeliefern
kann,derGefahreinesRückgangsderNachfrage
nachStahlerzeugnissen ausgesetzt,weildieErzeuger
derübrigenGemeinschaftsländer dieMöglichkeit
hatten,dieNachfrageaufdemMarktzubefriedi­
gen,andemdiefranzösischen Erzeugerohnedie
EreignissevonMaiundJuni1968ihrenAnteilge­
habthätten.DieseSituationdrohtaußerdemzuUn­
gewißheitenhinsichtlichderWeiterbeschäftigung
vonArbeitnehmern indiesemwichtigenIndustrie­
zweigFrankreichszuführen.DiegenanntenSchwie­
rigkeitenzeigensichvoralleminsowichtigenGe­
gendenwieLothringenunddennördlichenDepar­
tements,diedurcheinewenigdiversifizierte Wirt­
schaftsstruktur gekennzeichnet sind.Siesinddaher
geeignet,tiefgreifendeundanhaltendeStörungenin
diesenGebietenzuverursachen ,diewiederumRück­
wirkungenaufdiegesamtefranzösischeWirtschaft
habenkönnen.
UmdieAuswirkungen dieserSchwierigkeiten so
weitwiemöglichdurchdieHilfsmitteldesEGKS­
Vertragsabzuschwächen ,hat,dieKommissionam
gleichenTagdiefranzösischeRegierungermäch­
tigt,gemäßArtikel67EGKS-Vertrag denfranzösi­
schenStahlunternehmen vorübergehende undbe­
beschränkteAusfuhrbeihilfen zugewähren.
DieseMaßnahmen reichenindessennichtaus,um
dengroßenundaußergewöhnlichen Schwierigkeiten
Herrzuwerden,indenensichdiefranzösische
Stahlindustrie befindet.DieVertragsbestimmungen
gestattenesnicht,siedurchZuhilfenahme anderer
normalerMittelingeeigneterWeisezuergänzen.
DieseLageistdahergeeignet,tiefgreifendeundan­
haltendeStörungeninderfranzösischen Wirtschaft
hervorzurufen ,fallsdieKommission nichtdurch
Maßnahmen gemäßArtikel37desVertragesein­
schreitet.1965
39,0
16,1
21,7
10,1
6,7
67,31966
38,5
16,6
22,9
11,3
6,7
62,61967i1)
37,1
17,1
25,0
10,7
4,7
62,8Belgien
Deutschland
Frankreich
Italien
Luxemburg
Niederlande
EswurdenverschiedeneMaßnahmenergriffen,um
denwirtschaftlichen undsozialenSchwierigkeiten zu
begegnen,mitdenenFrankreichgegenwärtig zu
kämpfenhat.DasnormaleKräftespieldesGemein­
(*)Anteilinv.H.derübrigenLänderderGemeinschaft
anderGesamtversorgung jedesMitgliedstaats durch
dieGemeinschaft (Fertig-undEndprodukte ,ausge­
nommenEdelstahl).

6.7.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L159/7
II DieAufteilungdesGemeinschaftskontingents kann
indasErmessenderfranzösischen Regierungge­
stelltwerden,dochübtdieKommissioneineKon­
trolleausundwachtinsbesonderedarüber,daßdiese
Aufteilungingerechterundnichtdiskriminierender
WeiseundunterBerücksichtigung dertraditionel­
lenHandelsströme geschieht.
DiegemäßArtikel37getroffenenMaßnahmensind
nursolangegerechtfertigt ,wiedieinArtikel1
bezeichnetebesondereAusnahmelage andauert.An­
dererseitsmußdieKommission ,umdieihrauf
GrundvonArtikel37desVertrageszufallendeVer­
antwortungübernehmenzukönnen,inderLagesein,
dieAnwendungdieserEntscheidung zuüberwa­
chenunddiegetroffenenMaßnahmenaufzuheben
oderabzuändern ,wennsieüberdenRahmendes
Artikels37hinausgehenoderwennsienichtmehr
derNotwendigkeit entsprechen,dielebenswichtigen
InteressenderGemeinschaft zuschützen.
SchließlichmüssendiegemäßArtikel37getroffe­
nenMaßnahmeneinenstrengenAusnahmecharakter
tragenundzeitlichbeschränktsein;dieEntschei­
dungmußdaherspätestensam31.Dezember1968
ihreGültigkeitverlieren.
NachAnhörungdesRatesderEuropäischen Gemein­
schaften—UmdieserLageeinEndezubereiten,istbeabsich­
tigt,denfranzösischenStahlunternehmen einegewis­
se,zeitlichstrengbegrenzteErholungspause zuge­
währen,damitsieihreProduktionwiederinGang
bringenunddennotwendigen Elanzurückgewin­
nenkönnen,umvonneuemohneBeihilfenoder
Schutzmaßnahmen vollamfreienSpielderKräfte
imGemeinsamen Marktteilzunehmen .
EinzustarkesEindringenvonStahlerzeugnissen auf
denfranzösischen MarktwürdedieVerwirklichung
diesesZielesinFragestellenundesnichtgestatten,
dieinArtikel1genannteLagezubeenden.Daher
istesunumgänglich ,dieEinfuhrendieserErzeug­
nissenachFrankreichzeitweiseunterKontrollezu
nehmen.
AusdiesemGrundisteserforderlich ,daßdiefran­
zösischeRegierungfürdiebetreffendenStahlerzeug­
nisseEinfuhrbeschränkungen einführt.
ZurErreichungdeserstrebtenZielesgenügtes,die
EinfuhrenaufdieHöhezubeschränken ,diesieohne
diejüngstenEreignisseerreichthätten.Einmonat­
lichesKontingentvon390000Tonnenbiszum31.
Dezember1968fürEinfuhrenjedenUrsprungsund
jederHerkunft,dasdenDurchschnittderimzweiten
Halbjahr1967durchgeführten Einfuhren,erhöhtum
7v.H.,dargestellt,entsprichtdieserBedingung .
Unterdengegenwärtigen Verhältnissen aufdemGe­
bietedesWarenaustausches istdieseEinfuhrhöhe
geeignet,diewesentlichen InteressenderGemein­
schaftundimbesonderenderStahlunternehmen der
übrigenMitgliedstaaten derGemeinschaft zuwah­
ren.
DieseEinfuhrbeschränkungen dürftensichzwarin
ersterLinieaufdeninnergemeinschaftlichen Handel
auswirken.DamitsieihreWirkungvollentfalten
können,solltenjedochauchdieEinfuhrenausdrit­
tenLänderninBetrachtgezogenwerden.
Esistdaherangebracht,entsprechende Maßnahmen
auchaufdieEinfuhrenausdrittenLändernanzu­
wenden,wobeiderGrundsatzderGleichheitund
derNichtdiskriminierung sowiedietraditionellen
Handelsströme zuberücksichtigen sind.Unterdie­
senUmständenkönnendiemonatlichen Einfuhr­
mengenai\sdrittenLändernauf13500Tonnenfest­
gesetztwerden.IndieserZiffersindjedochdieEin­
fuhrenausdenStaatshandelsländern und-gebieten
nichtenthalten,dasieinzweiseitigenHandelsab­
kommenzwischenFrankreichunddenjeweiligen
I.ändernfestgesetztwordensind.ERLASSTDIEKOMMISSION FOLGENDE
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
(1)DieKommissionerkenntan,daßdiegegen­
wärtigengroßenundaußergewöhnlichen Schwierig­
keitenderfranzösischen Stahlunternehmen geeignet
sind,tiefgreifendeundanhaltendeStörungeninder
französischen Wirtschafthervorzurufen ,wenndie
KommissionnichtgemäßArtikel37desVertrages
einschreitet .
(2)UmdiesenSchwierigkeiten abzuhelfen,erach­
tetdieKommissiondienachstehendaufgeführten
Maßnahmenfürnotwendig .
Artikel2
(1)DieRegierungderFranzösischen Republik
muß¥cm8.Julibis31.Dezember1968diegeeig­
netenMaßnahmentreffen,umdieLieferungenvon
Stahlerzeugnissen zudieserEntscheidung mitUr­
sprungindenanderenLändernderGemeinschaft
nachFrankreichzubeschränken .
(2)DieseLieferungendürfen377000Tonnenmo­
natlichnichtübersteigen,diewiefolgtaufdiever­
schiedenenStahlartenaufzuteilensind:
—Massenstähle : 362900Tonnen
—Fein-undEdelstähle :14100Tonnen.

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Artikel6
DieKommissionüberwachtdieEinhaltungderBe­
stimmungendieserEntscheidung ,insbesonderehin­
sichtlichderErteilungundHandhabungderLizen­
zen.
Artikel7
DieKommissionerläßtgegebenenfalls dienotwendi­
genDurchführungsbestimmungen zudieserEntschei­
dung.
Artikel8
(1)DieKommissionüberprüftdieinArtikel1die­
serEntscheidung genannteLageständig.Sieändert
dieseEntscheidung aboderhebtsieauf,wennsie
feststellt,daß
—dieinArtikel1obengeschilderteLagesichge­
änderthatodernichtmehrbesteht;
—dieinAnwendungdieserEntscheidung getroffe­
nenMaßnahmendasMaßdesNotwendigenüber­
schreiten,umderLagezubegegnen,dieinAr­
tikel1beschrieben istoderdiefüreinenMit­
gliedstaaternsteSchwierigkeiten hervorruft;
—dieAnwendungdieserEntscheidung nichtmehr
geeignetist,dielebenswichtigen Interessender
Gemeinschaft zuschützen.
(2)DieKommissionwirdinsbesondere dieGe­
samtlagespätestensam15.Oktobererneutprüfen.
Artikel9
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember1968.
Artikel10
DieseEntscheidung wirddenRegierungenoderMit­
gliedstaatenderGemeinschaft zugestelltundim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht.
SiewirdfürdieRegierungendurchdieZustellung
verbindlich .
Brüssel,den6.Juli1968(3)DiefranzösischeRegierunghatdieAufteilung
dieserKontingenteaufdieeinzelnenHerkunftslän­
derderGemeinschaft ingerechterundnichtdiskri­
minierenderWeiseundunterAchtungdertraditio­
nellenHandelsströme vorzunehmen .
(4)SoweitdiemonatlichenKontingentenichtaus­
genütztwordensind,werdensieaufdenoderdie
folgendenMonateübertragen .
Artikel3
(1)DieRegierungderFranzösischen Republik
mußvom8.Julibiszum31.Dezember1968die
geeignetenMaßnahmenergreifen,umdieEinfuhren
vonStahlerzeugnissen mitUrsprungindrittenLän­
dernnachFrankreichzubeschränken .
(2)DieseEinfuhrendürfenmonatlich
—10750TonnenMassenstähle ,
—2250TonnenFein-undEdelstähle
nichtübersteigen .
(3)UnterdieindemvorstehendenAbsatzfest­
gesetzenKontingentefallennichtdieEinfuhrenmit
HerkunftausStaatshandelsländern und-gebieten.
(4)DieRegierungderFranzösischenRepublikhat
beiderAufteilungdereingeführtenMengenjede
Diskriminierung zuvermeidenunddietraditionellen
Handelsströme zuberücksichtigen .
Artikel4
(1)UnterStahlerzeugnissen imSinnederArtikel
2und3sinddieimVertragüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlge­
nanntenStahlerzeugnisse mitAusnahmevonRoh­
eisen,Hochofen-Ferromangan undRohstahlzuver­
stehen.
(2)DiezurVeredelungbestimmtenvorübergehen­
denEinfuhrenbleibenbeidenindenArtikeln2
und3vorgesehenenKontingentenaußerBetracht.
Artikel5
DieRegierungderFranzösischenRepublikzeigtder
KommissiondiegemäßArtikel2und3getroffenen
Maßnahmenunverzüglichan.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY