Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (1) (97/C 180/04)

(Aktuelle Fassung und Änderung der am 14. Dezember 1996 veröffentlichten Information gemäß den Artikeln 2 Absatz 4 und 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2317/95 - Stand der mitgeteilten Maßnahmen am 15. April 1997)

A.1. Liste der Visaregelungen für Länder, die nicht in der gemeinsamen Liste im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2317/95 aufgeführt sind (2)

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A.2. Liste der Länder, deren Staatsangehörige innerhalb der gesamten Union von der Visumpflicht befreit sind

Anmerkung: Diese Information ist gemäß der Verordnung nicht obligatorisch.

Andorra

Argentinien

Island

Kanada

Korea (Republik) h)

Japan

Liechtenstein

Malta

Mexiko

Monaco

Neuseeland

Norwegen

San Marino

Schweiz

Slowakische Republik

Slowenien

Tschechische Republik

Ungarn

Uruguay

Zypern

h) Deutschland: Für Korea (Republik): Inhaber von Dienstpässen sind bis zu 90 Tagen von der Visumpflicht befreit.

A.3. Liste der zu Mitgliedstaaten gehörenden Gebietskörperschaften, deren Bürger in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Visumpflicht unterliegen

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B. Nicht anerkannte Gebietskörperschaften (Artikel 2 Absatz 3)

Angehörige von Gebietskörperschaften, die von keinem Mitgliedstaat als Staat anerkannt werden, unterliegen in allen Mitgliedstaaten der Visumpflicht.

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Obwohl das Vereinigte Königreich die Behörden des besetzten Teils der Republik Zypern nicht anerkennt, akzeptiert es dort ausgestellte Dokumente, allerdings lediglich als Identitätsnachweis. Geht aus einem solchen Dokument hervor, daß sein Inhaber in Zypern geboren ist, benötigt die betreffende Person kein Visum, um für einen Kurzbesuch ins Vereinigte Königreich einzureisen.

C. Lage der Staatenlosen und Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und Visumpflicht für die erste Einreise in das Hoheitsgebiet (Artikel 2 Absatz 2)

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D. In der gemeinsamen Liste aufgeführte Kategorien der Staatsangehörigen von Drittländern, die von der Visumpflicht im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der genannten Verordnung befreit sind

I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Artikel 4 Absatz 1 betrifft folgende Kategorien:

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Für die unter 1, 2 und 3 genannten Kategorien sind die Mitgliedstaaten internationale Verpflichtungen eingegangen, die allgemeine oder spezifische Befreiungen von der Visumpflicht vorsehen. Dabei handelt es sich um internationale Übereinkommen wie das Übereinkommen von Wien oder - für den Verkehr - das Übereinkommen von Chicago vom 7. Dezember 1944 über den internationalen Luftverkehr und insbesondere Anhang 9 dieses Übereinkommens oder auch um das Übereinkommen Nr. 108 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für den Seeverkehr.

Für die unter 5 genannte Kategorie gilt, daß Schüler aus Drittstaaten, die sich auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats der Union aufhalten und eine Schulreise im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme 94/795/JI (ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1994) unternehmen, von der Visumpflicht ausgenommen sind, außer für Portugal.

II. BESONDERE INFORMATIONEN

Die nachstehend mitgeteilten Informationen betreffen die Mitgliedstaaten jeweils spezifisch und richten sich nach den Vereinbarungen, die mit den betreffenden Drittländern für die Befreiung von der Visumpflicht für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Kategorien von Staatsangehörigen aus Drittländern geschlossen wurden.

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(1) ABl. Nr. L 234 vom 3. 10. 1995, S. 1.

(2) "V": Angehörige dieser Staaten unterliegen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Visumpflicht (Artikel 2 Absatz 1).