VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1930/91 DER KOMMISSION vom 28 . Juni 1991 zur Abweichung von den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1569/77 und ( EWG ) Nr . 1570/77 hinsichtlich der für die Übernahme von Getreide durch die portugiesische Interventionsstelle geltenden Bedingungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3653/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal ( 1 ), inbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/91 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/77 der Kommission vom 11 . Juli 1977 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1841/90 ( 5 ), sieht für die Übernahme von Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum in die Intervention eine Mindestmenge von 80 Tonnen vor .

Nach der Regelung, die in Portugal bis zum 31 . Dezember 1990 galt, wurde Getreide zur Intervention angekauft, ohne daß dafür Mindestmengen galten . Die portugiesische Regierung ist gegenwärtig um eine bessere Organisation des Getreidemarktes auf Erzeugerebene bemüht . Die Umstellung von der staatlichen auf die sich aus der gemeinsamen Marktorganisation ergebende Regelung kann vor allem die kleinen Erzeuger des Landes vor Schwierigkeiten stellen . Damit jedoch auch die Kleinerzeuger strukurelle Verbesserungen vornehmen können, sollte ihnen eine schrittweise Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften ermöglicht werden .

Was die Mindestanforderungen an das Getreide betrifft, so sollte die Umstellung von den in Portugal in der ersten Beitrittsstufe geltenden Bestimmungen auf die gemeinsame Marktorganisation ebenfalls allmählich erfolgen und die notwendigen Anpassungen zulassen . Bei einer sofortigen Anwendung der Gemeinschaftsregelung bestuende nämlich die Gefahr, daß grosse Mengen von der Intervention ausgeschlossen würden . Dies hätte für die portugiesischen Erzeuger beträchtliche Schwierigkeiten zur Folge und würde die Ziele des Beitrittsvertrags zumindest teilweise vereiteln .

Die Festsetzung von Mindestanforderungen, die von den in der übrigen Gemeinschaft geltenden abweichen, erfordert die Festsetzung besonderer, d.h . anderer Abschläge als derjenigen, welche die Verordnung ( EWG ) Nr . 1570/77 der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2258/87 ( 7 ), vorsieht .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3653/90 erlaubt übergangsweise die Durchführung von Interventionsmaßnahmen zugunsten von Triticale in Portugal . Für diese Getreide müssten deshalb die Ankaufsbedingungen festgelegt werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/77 können der portugiesischen Interventionsstelle einheitliche Partien Weichweizen, Roggen, Triticale, Gerste, Mais und Sorghum in einer der nachstehenden Mindestmengen angeboten werden :

- 15 Tonnen zwischen dem 1 . Juli 1991 und dem Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92;

- 30 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1992/93

und

- 45 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1993/94 .

( 2 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569/77 wird Portugal ermächtigt, zur Intervention folgende Partien zu übernehmen :

- Partien von in Portugal geerntetem anderen Getreide als Mais und Sorghum mit einem Anteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies Grundgetreide sind, von höchstens

- 16 % 1991/92,

- 14 % 1992/93;

- Partien von in Portugal geerntetem Welchweizen, Hartweizen und Gerste mit folgendem Eigengewicht :

Wirtschafts - jahr 1991/92 Wirtschafts - jahr 1992/93 Hartweizen 74 kg/hl 76 kg/hl Weichweizen 68 kg/hl 70 kg/hl Gerste 58 kg/hl 60 kg/hl

- Partien von in Portugal geerntetem Hartweizen mit einem Hoechstanteil an Körnern mit vollständig oder teilweise glasigem Aussehen von 50 % im Wirtschaftsjahr 1991/92 und 45 % im Wirtschaftsjahr 1992/93 .

Artikel 2

Um interventionsfähig zu sein, gelten Partien von Triticale als gesund und handelsüblich, die eine für dieses Getreide typische Farbe aufweisen, von gesundem Geruch und frei von lebenden Schädlingen ( einschließlich Milben ) in jedem Entwicklungstadium sind und den Mindestqualitätskriterien entsprechen, die in Portugal bei der Übernahme von Roggen durch die Interventionsstelle gelten .

Artikel 3

Unbeschadet der Verordnung ( EWG ) Nr . 1570/77 gelten folgende Bestimmungen :

1 . Für Hartweizen, dessen Eigengewicht weniger als 77 kg/hl beträgt, wird der Interventionsankaufspreis um 2 % gesenkt .

2 . Auf Weichweizen, dessen Eigengewicht weniger als 72 kg/hl beträgt, wird der in Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1570/77 genannte Abschlag angewandt .

3 . Für Gerste, deren Eigengewicht weniger als 63 kg/hl beträgt, werden auf den Interventionsankaufspreis folgende Abschläge angewandt :

- 1 % für Gerste mit einem Eigengewicht zwischen 60 und 63 kg/hl,

- 3 % für Gerste mit einem Eigengewicht von weniger als 60 kg/hl .

Artikel 4

Bei Ankauf einer Partie Triticale durch die portugiesische Interventionsstelle wird der Interventionsankaufspreis um die Abschläge berichtigt, die gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1570/77 auf Roggen anwendbar sind .

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 28 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 28 . ( 2 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 4 ) ABl . Nr. L 174 vom 14 . 7 . 1977, S . 15 . ( 5 ) ABl . Nr . L 168 vom 30 . 6 . 1990, S . 14 . ( 6 ) ABl . Nr . L 174 vom 14 . 7 . 1977, S . 18 . ( 7 ) ABl. Nr . L 208 vom 30 . 7 . 1987, S . 11 .