VERORDNUNG (EG) Nr. 465/94 DER KOMMISSION vom 1. März 1994 zur Festsetzung des zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates zu liefernden Prozentsatzes der Tafelweinerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 für die Regionen 3 und 6

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 9, 10 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3699/92 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte obligatorische Destillation festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission (5) wurden für das Weinwirtschaftsjahr 1993/94 die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eröffnet und die in der Gemeinschaft zu destillierende Gesamtmenge sowie die in den einzelnen Regionen zu destillierenden Mengen festgesetzt.

Die Erzeugung der Regionen 3 und 6 ist auf die verschiedenen Ertragsklassen aufzuteilen.

Gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entspricht die zu destillierende Menge für den der Destillationspflicht unterliegenden Erzeuger einem festzulegenden Prozentsatz seiner Tafelweinmenge. Dieser Prozentsatz ergibt sich aus einer progressiv gestaffelten Skala, die je nach dem Hektarertrag erstellt wird. Folglich ist der zur Destillation zu liefernde Prozentsatz der Erzeugung jedes der Verpflichtung unterliegenden Erzeugers festzusetzen. Diese Hundertsätze stützen sich auf objektive Kriterien, müssen jedoch der Lage einer jeden Region angepasst sein und den Freistellungen von der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1990/93 (7), Rechnung tragen. Die Skala muß es ermöglichen, eine Tafelweinmenge, die der Verpflichtung gemäß

Artikel 1

Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/94 entspricht, aus einer bestimmten Region zu entfernen. Diese Verpflichtung betrifft nur die Erzeuger, die eine Erzeugungsmeldung vorlegen müssen und die Vermarktung selbst durchführen. In den Ertragsklassen sind also nur die Mengen aufzuführen, welche in den Erzeugungsmeldungen aufgeführt sind, auf deren Grundlage die Skala aufgestellt wurde.

Nach den in Artikel 39 Absatz 4 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Bestimmungen muß bei der Aufstellung der genannten Skala der Durchschnittsertrag der einzelnen Anbaugebiete berücksichtigt werden.

Italien hat die Daten für die Tafelweinproduktion sowie die Aufschlüsselung der Erzeugung in Ertragsklassen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 605/92 (9), nicht übermittelt. Infolgedessen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, innerhalb der durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gesetzten Frist den Prozentsatz der zu destillierenden Menge für jeden der Destillationspflicht unterliegenden Erzeuger zu bestimmen. Die fehlende Festlegung einer solchen Skala entbindet Italien jedoch nicht von den individuellen Verpflichtungen zur Destillation. Sobald die Kommission die erforderlichen Daten mitgeteilt bekommen hat, werden diese Verpflichtungen innerhalb kürzester Zeit festgelegt.

In der Region 4 dagegen hat sich die Witterung nicht so unmittelbar auf die Erzeugung ausgewirkt, d. h., die hohen Erträge waren von guter Qualität, so daß sie sich als leicht verkäuflich erwiesen, während bestimmte Weine mit niedrigem Ertrag nicht nachgefragt wurden. Es empfiehlt sich deshalb, für dieses Gebiet eine progressiv gestaffelte und allgemeingültige Skala anzulegen. Der Ertrag in der Region 6 liegt im Durchschnitt unter demjenigen in den übrigen Regionen. Der Einfluß des Ertrages auf die Erzeugnisqualität ist dort relativ gering. In dieser Region kann eine Skala vorgesehen werden, die nur die Erzeugung ausschließt, die mit den geringsten Erträgen erzielt wurde und zu durchschnittlich sehr geringen Verpflichtungen führen würde, die unter die Ausnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 fallen würden.

Die Skala muß so angelegt werden, daß sie auf eine Progressivität abzielt, welche Hoechsterträge zwar benachteiligt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 343/94 für die jeweiligen Anbaugebiete festgesetzten Hoechstmengen aber nicht überschreitet.

Unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist festzulegen, daß die für die vorbeugende Destillation vorgesehene Menge von der Menge abzuziehen ist, die in Griechenland auf die obligatorische Destillation entfällt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 wird die Erzeugung der Ernte 1993/94 nach folgenden Ertragsklassen aufgeschlüsselt:

a) Region 3:

Erzeugung, die mit einem in Hektoliter je Hektar ausgedrückten Ertrag von

- bis zu 45: 2 063 334 Hektoliter,

- mehr als 45, jedoch nicht mehr als 70: 7 472 521 Hektoliter,

- mehr als 70, jedoch nicht mehr als 90: 10 628 838 Hektoliter,

- mehr als 90, jedoch nicht mehr als 110: 360 077 Hektoliter,

- mehr als 110, jedoch nicht mehr als 140: 64 286 Hektoliter,

- mehr als 140, jedoch nicht mehr als 200: 107 322 Hektoliter,

- mehr als 200: 172 738 Hektoliter

erzielt wurde;

b) Region 6:

- Teil A: Erzeugung 53 661 Hektoliter;

- Teil B: 15 808 791 Hektoliter,

Erzeugung, die mit einem in Hektoliter je Hektar ausgedrückten Ertrag von:

- bis zu 6: 283 080 Hektoliter,

- mehr als 6, jedoch nicht mehr als 14: 1 388 489 Hektoliter,

- mehr als 14, jedoch nicht mehr als 20: 3 521 386 Hektoliter,

- mehr als 20, jedoch nicht mehr als 29: 5 755 334 Hektoliter,

- mehr als 29, jedoch nicht mehr als 49: 4 292 471 Hektoliter,

- mehr als 49, jedoch nicht mehr als 79: 477 490 Hektoliter,

- mehr als 79: 90 541 Hektoliter

erzielt wurde.

(2) Der Durchschnittsertrag der Region 3 beträgt 62,7 Hektoliter, der der Region 6 26,2 Hektoliter je Hektar.

Artikel 2

Die Menge, die jeder Erzeuger zur Destillation zu liefern hat, wird bestimmt, indem auf die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 genannte Menge der Prozentsatz angewandt wird, der in der Tabelle im Anhang aufgeführt ist und dem Ertrag entspricht, der gemäß Artikel 7 der vorgenannten Verordnung bestimmt wird. Dieser Ertrag wird gegebenenfalls auf die nächstuntere Einheit (Hektoliter je Hektar) abgerundet.

Artikel 3

Was die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 genannte Region 5 angeht, wird die entsprechende, auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2094/93 der Kommission (10) eröffnete vorbeugende Destillation entfallende Menge von der Menge abgezogen, die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/94 genannt ist.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 54.

(5) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 7.

(8) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.

(9) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1992, S. 24.

(10) ABl. Nr. L 190 vom 30. 7. 1993, S. 23.

ANHANG

Die in Artikel 2 genannten Prozentsätze

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Bei den höheren Erträgen

- in der Region 3 beträgt der zu destillierende Anteil der Erzeugnismenge 100 %;

- wird bezueglich der Region 6 der zu destillierende Anteil der Erzeugnismenge nach folgender Formel berechnet:

[1925 + 30 (Ertrag 79)] Ertrag.

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