VERORDNUNG (EG) Nr. 1025/94 DER KOMMISSION vom 2. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates betreffend die Erstellung der Ausgabenansätze und Anträge auf Beteiligung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung zur Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 übermittelten die Mitgliedstaaten jährliche Ausgabenansätze. Diese Ausgabenansätze beziehen sich auf die Ausgaben, die in Artikel 31 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind. Diesen Ausgabenansätzen werden Anträge auf Beteiligung beigefügt, die gemäß Artikel 31 Absatz 2 der genannten Verordnung zu stellen sind. Gegebenenfalls werden diese Ausgabenansätze und Anträge gemäß Artikel 31 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung aktualisiert. Für die unter Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (4), fallenden Gebiete werden der Kommission die Ausgabenansätze zusammen mit den Anträgen auf Beteiligung gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 übermittelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für nicht unter Ziel Nr. 1 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallende Gebiete sind die Beträge der erstattungsfähigen Ausgaben nach den in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten Rechtsakten wie folgt anzugeben:

- nach Maßgabe der Tabellen des Anhangs I für die vor 1994 getätigten Ausgaben;

- nach Maßgabe der Tabellen des Anhangs II für im Zeitraum von 1994 bis 1999 getätigte Ausgaben.

(2) Für unter Ziel Nr. 1 fallende Gebiete sind die in Absatz 1 genannten Beträge der Kommission vor dem 1. Mai 1994 mindestens mit einer Aufteilung nach Jahren und Maßnahmen, wie im genannten Absatz vorgesehen, mitzuteilen.

Artikel 2

(1) Für nicht unter Ziel Nr. 1 fallende Gebiete müssen die Anträge auf Beteiligung gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 im Rahmen der darin vorgeschriebenen Informationen neben einem Verzeichnis der einzelstaatlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage eine gemeinschaftliche Beteiligung nach den Rechtsakten gemäß Artikel 31 Absatz 1 der genannten Verordnung beantragt wird, entsprechende Zahlenangaben enthalten, die nach Maßgabe der Tabellen der Anhänge III und IV zu machen sind.

(2) Für unter Ziel Nr. 1 fallende Gebiete sind die in Absatz 1 genannten Informationen der Kommission zu übermitteln.

Artikel 3

Die in Artikel 31 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen Aktualisierungen sind gemäß den Tabellen der Anhänge II, III und IV zu übermitteln.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

ANHANG I

ANHANG II

ANHANG III

ANHANG IV