BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2009

über die Finanzierung eines Arbeitsprogramms 2009 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

(2009/375/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 75,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4), insbesondere auf die Artikel 51 und 66 Absatz 1 Buchstaben b und c,

gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG vom 15. Dezember 2004 der Kommission zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Entscheidung K(2008) 4943 der Kommission vom 9. September 2008 zur Übertragung bestimmter Befugnisse an die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ zwecks Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003—2008 gemäß dem Beschluss 1786/2002/EG, des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2008—2013 gemäß dem Beschluss 1350/2007/EG, des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik 2007—2013 gemäß dem Beschluss 1926/2006/EG und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das im Anhang beschriebene Arbeitsprogramm für 2009 betreffend die Finanzierung von Maßnahmen für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit wird angenommen.

Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher ist für seine Veröffentlichung und Durchführung zuständig.

Im Rahmen des Höchstbetrags der vorläufigen Haushaltsmittel für jede einzelne Aktion werden Änderungen, die in der Summe 20 % des Höchstbeitrags der Gemeinschaft nicht überschreiten, als unerheblich betrachtet, sofern dadurch die Art und die Ziele des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden. Der Anweisungsbefugte gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung kann solche Änderungen nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beschließen.

Artikel 2

Der in die Haushaltslinie 17 01 04 31 eingetragene Betriebskostenzuschuss wird an die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ gezahlt.

Artikel 3

Die von dem Arbeitsplan im Anhang abgedeckten Mittel können gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 zur Zahlung von Verzugszinsen verwendet werden.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(3) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(4) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

(5) ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

ANHANG

Arbeitsprogramm 2009 für Ausbildungstools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

AUSBILDUNG

1. Haushaltslinien: 17.04 07.01 und 17.04 04.01

Rechtsgrundlage

— Verordnung (EG) Nr. 882/2004, insbesondere die Artikel 51 und 66 Absatz 1 Buchstabe b;

— Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i.

Das Ziel der aus diesen Haushaltslinien zu finanzierenden Maßnahmen besteht in der Entwicklung, Organisation und Durchführung von Kursen und Workshops oder Seminaren in der Gemeinschaft und in Drittländern; dies dient dazu, das Personal, das amtliche Kontrollen durchführt, gezielt zu schulen. In diesen Kursen und Seminaren werden nationale Beamte, nationale Behörden und Laborpersonal in den Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittel, Futtermittel, Pflanzengesundheit sowie für die Kontrollen geschult, die vor dem Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln sowie von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in der Gemeinschaft erforderlich sind.

Die Kommission leistet einen Beitrag zur Ausbildung nationaler Beamter, indem sie diese Ausbildung um Schulungen zu Themen ergänzt, die aus der Sicht der Gemeinschaft wichtig sind.

Im Jahr 2009 sind für die Schulungen folgende Themen vorgesehen:

— auf den HACCP-Grundsätzen beruhende Verfahren zur Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln (HACCP = Hazard Analysis Critical Control Point); Audit-Verfahren zur Prüfung der Anwendung von HACCP-Systemen;

— Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen;

— Lebensmittelhygiene und kontrolle: Fisch, Fleisch und Milcherzeugnisse;

— Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien;

— Pflanzenschutzkontrollen;

— Lebensmittelkontaktmaterialien;

— GVO-Analyse;

— Lebensmittelrecht und Lebensmitteleinfuhrvorschriften der EU;

— Diagnose und Bekämpfung der hoch pathogenen aviären Influenza;

— Sonstige Fragen der Tiergesundheit und des Tierschutzes, der Pflanzengesundheit und der Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, die sich mit Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit befassen. (12 300 000 EUR)

Finanzierung: öffentliche Ausschreibung.

Die für die Ausschreibungen während des Jahres vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 12 300 000 EUR.

Für jedes der oben genannten Themen werden ein oder mehrere entsprechende Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Voraussichtlich werden 14 Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.

Das Ausschreibungsverfahren soll so bald wie möglich anlaufen (ungefähr zwischen März und Juni), damit eine Unterzeichnung der Dienstleistungsverträge noch im Jahr 2009 möglich ist.

Von den 12 300 000 EUR werden 12 000 000 EUR (Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG des Rates) von der Agentur verwaltet und eingesetzt (Beschluss 2008/544/EG der Kommission (1)). Die restlichen 300 000 EUR wird die Kommission für das GVO-Programm verwenden.

(2) Haushaltslinie: 17 01 04 05

Rechtsgrundlage

— Verordnung (EG) Nr. 882/2004, insbesondere Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c.

Das Ziel der unter diesen Haushaltslinien zu finanzierenden Maßnahmen ist die Initiierung

— eines E-Learning-Pilotprojekts für spezielle Ausbildungsprogramme, damit die Strategie „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ bei dem Personal, das sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländern amtliche Kontrollen durchführt, ein breiteres Publikum erreichen kann;

— einer Studie zur Ermittlung und Festlegung „vorbildlicher Verfahren“ im Rahmen der Maßnahmen zur besseren Schulung für sicherere Lebensmittel, damit das Konzept „Ausbildung der Ausbilder“ durch Spezifizierung von Ausbildungstools, die auf spezielle Bedürfnisse zugeschnitten werden können, besser gefördert werden kann.

Schließlich müssen zur effizienteren Organisation der Schulungen IT-Ausstattung, IT-Tools, Werbematerial und unterstützende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen finanziert werden.

(370 000 EUR)

Finanzierung: bestehende Rahmenverträge und/oder öffentliche Ausschreibungen

Voraussichtlich werden vier Dienstleistungsverträge unterzeichnet.

Ungefährer Zeitrahmen für die Unterzeichnung der Verträge: März bis Juli.

(3) Haushaltslinie: 17 01 04 31

Rechtsgrundlage

— Beschluss 2004/858/EG, insbesondere Artikel 6.

Mit diesen Mitteln wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2009 im Zusammenhang mit den in der Finanziellen Vorausschau unter Rubrik 2 aufgeführten Programmen finanziert. Aus der Haushaltslinie 17 01 04 31 wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2009 für den Teil im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanziert. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr. 58/2003 (2) wird der Zuschuss der Finanzausstattung der von der Exekutivagentur mitverwalteten Gemeinschaftsprogramme entnommen. Im Haushalt 2009 wurden zwei getrennte Haushaltslinien für den an die Exekutivagentur zu zahlenden Zuschuss geschaffen, eine für die in Rubrik 2 und eine andere für die in Rubrik 3b der Finanziellen Vorausschau aufgeführten Programme.

(1 100 000 EUR)

Zusammenfassung

Nr. Bezeichnung Haushaltslinie Rechtsgrundlage Betrag in Euro 1 Schulung: extern vergebene Aufträge zur Durchführung des Ausbildungsprogramms 17 04 07 01 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 11 300 000 17 04 04 01 Richtlinie 2000/29/EG 1 000 000 2 Schulung: Jahresbericht, Ex-post-Bewertung, IT-Ausstattung und IT-Tools, Werbematerial, unterstützende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen 17 01 04 05 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 370 000 3 Betriebskostenzuschuss 17 01 04 31 Beschluss 2008/544/EG 1 100 000 Insgesamt 13 770 000

(1) ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.