Beschluss des Rates

vom 3. Dezember 2001

über den Abschluss der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Kitts und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Uganda, der Republik Sambia und der Republik Simbabwe einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker

(2001/870/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit den AKP-Staaten gemäß dem Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1) und Indien wurden Verhandlungen geführt, um die Bedingungen festzulegen, unter denen Einfuhren von Rohrrohzucker aus den genannten Ländern im Rahmen des Zusatzkontingents erfolgen werden.

(2) Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(2) werden die Zollkontingente, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 42 derselben Verordnung festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.

(3) Nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt Folgendes: Reichen die verfügbaren Mengen nicht aus, um den Hoechstbedarf der Raffinerien in der Gemeinschaft zu decken, so werden die fehlenden Mengen als Sonderpräferenzzucker mit Sonderzoll im Rahmen von Abkommen mit Staaten gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung und anderen Staaten, mit denen Abkommen geschlossen wurden, eingeführt. Diese Verhandlungen haben zu Zollkontingenten in unterschiedlicher Höhe für die AKP-Länder und einem Zollkontingent von 10000 Tonnen für Indien geführt, für die ein Mindestankaufspreis gilt. Der verringerte Zollsatz wird auf Null festgesetzt, da die bislang von den AKP-Ländern gelieferten Mengen aufgrund anderer Zugeständnisse sinken werden und die Nettoeinkünfte je Tonne auf der Grundlage des garantierten Preises während des fünfjährigen Zeitraums der derzeitigen Marktorganisation für Zucker stabil bleiben sollen.

(4) Die Verhandlungen haben zu Abkommen geführt, die von den Regierungen der betreffenden AKP-Länder einerseits und der Republik Indien andererseits sowie der Gemeinschaft zu bestätigen sind.

(5) Es empfiehlt sich daher, ein solches Zollkontingent für zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker zu eröffnen, um den derzeitigen Zugang der AKP-Staaten gemäß dem Protokoll Nr. 3 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und den derzeitigen Zugang der Republik Indien aufrechtzuerhalten.

(6) Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Kitts und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Uganda, der Republik Sambia und der Republik Simbabwe einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Vandenbroucke

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

(2) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.