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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/88 DER KOMMISSION

VOM 3 . NOVEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 480/87 ÜBER DUCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN THAILAND, DIE VON DIESEM LAND 1987, 1988, 1989 UND 1990 AUSGEFÜHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 430/87 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1987 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER DRITTLÄNDERN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM LICHTE DER GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN UND IM BEMÜHEN UM EINE SACHGERECHTE VERWALTUNG DES MIT THAILAND GESCHLOSSENEN ABKOMMENS SOLLTE DIE REGELUNG WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN, WONACH, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS DIE IN DER GEMEINSCHAFT ENTLADENEN MENGEN EINER BESTIMMTEN LIEFERUNG DIE IN DER EINFUHRBESCHEINIGUNG AUSGEWIESENEN MENGEN ÜBERSCHREITEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN INFORMIERTEN KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN VERBINDUNG AUFNEHMEN, UM DIE ERTEILUNG NEUER LIZENZEN ENTSPRECHEND DEN TATSÄCHLICH ENTLADENEN ÜBERSCHUSSMENGEN ZU ERMÖGLICHEN .

IM EINVERNEHMEN MIT DEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDS DÜRFEN JEDOCH DIE ENTLADENEN ÜBERSCHUSSMENGEN, WENN SIE NICHT MEHR ALS 2 % DER MENGEN AUSMACHEN, FÜR DIE LIZENZEN VORGELEGT WERDEN, GEGEN LEISTUNG EINER BESONDEREN SICHERHEIT IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DER AUF 6 % DES WARENWERTS BESCHRÄNKTEN UND DER VOLLEN ABSCHÖPFUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . FÜR DIESEN SONDERFALL SIND DIE VORAUSSETZUNGEN UND EINZELHEITEN DER ERTEILUNG DER ZUSÄTZLICHEN EINFUHRLIZENZ ZU REGELN . ES IST INSBESONDERE KEINE EINFUHRSICHERHEIT ZU VERLANGEN, DA DIE BETREFFENDEN WAREN NACH STELLUNG EINER HÖHEREN SICHERHEIT MIT SPEZIFISCHER ZWECKSETZUNG AUSNAHMSWEISE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND . DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE FREIGABE DER LETZTGENANNTEN SICHERHEIT SETZT DIE ERTEILUNG NEUER THAILÄNDISCHER LIZENZEN UND GEMEINSCHAFTLICHER ZUSÄTZLICHER EINFUHRLIZENZEN, INSBESONDERE ABER DIE VERFÜGBARKEIT DER MENGEN VORAUS, DIE JÄHRLICH IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

EINE SOLCHE EINFUHRREGELUNG SCHLIESST DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN TOLERANZ VON 5 % BEI ÜBERSCHUSSMENGEN AUS, DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 DER KOMMISSION VOM 3 . DEZEMBER 1980 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2082/87 ( 3 ), VORGESEHEN SIND . DAGEGEN SOLLTE KLARGESTELLT WERDEN, DASS DIE TOLERANZ VON 7 % GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND REIS ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3271/88 ( 5 ), GILT, WENN DIE EINGEFÜHRTE KLEINER ALS DIE IN DER LIZENZ ANGEGEBENE MENGE IST .

UM IM RAHMEN DER VERWALTUNG DES ABKOMMENS EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN ZU GEWÄHRLEISTEN, IST EINE HÄUFIGERE MELDUNG DER ERTEILTEN EINFUHRLIZENZEN UND IHRER TATSÄCHLICHEN VERWENDUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VORZUSEHEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 480/87 DER KOMMISSION ( 6 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2135/88 ( 7 ), IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 480/87 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 4 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 2 UND 3 FOLGENDE FASSUNG :

"( 2 ) WIRD FESTGESTELLT, DASS DIE TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGEN EINER BESTIMMTEN LIEFERUNG HÖHER

SIND ALS DIEJENIGEN, DIE IN DER/DEN DAFÜR ERTEILTEN EINFUHRLIZENZ(EN ) EINGETRAGEN SIND, SO ÜBERMITTELN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, WELCHE DIE BETREFFENDE(N ) EINFUHRLIZENZ(EN ) ERTEILT HABEN, AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH FERNSCHRIFTLICH FÜR JEDEN EINZELFALL DIE NUMMER(N ) DER THAILÄNDISCHEN AUSFUHRLIZENZ(EN ), DER EINFUHRLIZENZEN, DIE ÜBERSCHUSSMENGE UND DEN NAMEN DES SCHIFFS .

DIE KOMMISSION SETZT SICH MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN VERBINDUNG, DAMIT NEUE AUSFUHRLIZENZEN AUSGESTELLT WERDEN . VOR DIESER AUSSTELLUNG DÜRFEN DIE ÜBERSCHUSSMENGEN NICHT UNTER DEN BEDINGUNGEN DER SELBSTBESCHRÄNKUNGSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND THAILAND ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . DIE NEUEN EINFUHRLIZENZEN WERDEN NACH DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 7 ERTEILT .

( 3 ) WIRD JEDOCH FESTGESTELLT, DASS DIE TATSÄCHLICH ENTLADENEN MENGEN EINER BESTIMMTEN LIEFERUNG DIE MENGEN, FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN VORGELEGT WERDEN, UM NICHT MEHR ALS 2 % ÜBERSCHREITEN, SO GENEHMIGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS ABWEICHEND VON ABSATZ 2 DIE ABFERTIGUNG DER ÜBERSCHÜSSIGEN MENGEN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR MITTELS ZAHLUNG EINER ABSCHÖPFUNG VON MAXIMAL 6 % DES WARENWERTS SOWIE GEGEN EINE VOM EINFÜHRER ZU LEISTENDE SICHERHEIT, DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DER VOLLEN UND DER GEZAHLTEN ABSCHÖPFUNG ENTSPRICHT .

DIE KOMMISSION SETZT SICH, SOBALD SIE ÜBER DIE VORGÄNGE NACH ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ UNTERRICHTET SIND, MIT DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN IM HINBLICK AUF DIE ERTEILUNG NEUER AUSFUHRLIZENZEN IN VERBINDUNG .

DIE SICHERHEIT GEMÄSS DEM ERSTEN UNTERABSATZ WIRD AUF VORLAGE EINER ZUSÄTZLICHEN EINFUHRLIZENZ FÜR DIE FRAGLICHEN MENGEN BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS FREIGEGEBEN, IN DEM DIE WARE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WIRD . DER ANTRAG AUF DIESE LIZENZ IST NICHT MIT DER VERPFLICHTUNG VERBUNDEN, FÜR DIE LIZENZ NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 UND ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN . DIESE LIZENZ WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 UND AUF VORLAGE EINER ODER MEHRERER NEUER AUSFUHLIZENZEN ERTEILT, DIE VON DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLT WURDEN . SIE ENTHÄLT IN FELD 12 EINEN DER FOLGENDEN HINWEISE :

_ CERTIFICADO COMPLEMENTARIO, APARTADO 3 DEL ARTICULO 4 DEL REGLAMENTO ( CEE ) NO 480/87

_ SUPPLERENDE LICENS, FORORDNING ( EÖF ) NR . 480/87, ARTIKEL 4, STK . 3

_ ZUSÄTZLICHE LIZENZ _ ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 480/87

_ ************** ************* _ ***** ********** *** ********** *** **** 480/87

_ LICENCE FOR ADDITIONAL QUANTITY, ARTICLE 4 ( 3 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 480/87

_ CERTIFICAT COMPLEMENTAIRE, REGLEMENT ( CEE ) NO 480/87, ARTICLE 4 PARAGRAPHE 3

_ TITOLO COMPLEMENTARE, REGOLAMENTO ( CEE ) N . 480/87, ARTICOLO 4, PARAGRAFO 3

_ AANVULLEND CERTIFICAAT _ ARTIKEL 4, LID 3, VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 480/87

_ CERTIFICADO COMPLEMENTAR, N* 3 DO ARTIGO 4* DO REGULAMENTO ( CEE ) N* 480/87 .

AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTE SICHERHEIT FÜR DIE MENGEN, FÜR DIE INNERHALB VON VIER MONATEN AB DEM TAG DER ANNAHME DER IM ERSTEN UNTERABSATZ VORGESEHENEN ERKLÄRUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR KEINE ZUSÄTZLICHE EINFUHRLIZENZ VORGELEGT WIRD . SIE VERFÄLLT INSBESONDERE FÜR DIE MENGEN, FÜR DIE DIE ZUSÄTZLICHE EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 NICHT AUSGESTELLT WERDEN KONNTE .

NACHDEM DIE ZUSÄTZLICHE EINFUHRLIZENZ VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE MIT DER ABSCHREIBUNG UND DEN SICHTVERMERKEN VERSEHEN WORDEN IST, WIRD SIE NACH FREIGABE DER SICHERHEIT UNVERZUEGLICH AN DIE ERTEILENDE DIENSTSTELLE ZURÜCKGESCHICKT ."

2 . IN ARTIKEL 4 WIRD NACHSTEHENDER ABSATZ 4 ANGEFÜGT :

"( 4 ) LIZENZEN KÖNNEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WERDEN, WOBEI DIE ERTEILTEN LIZENZEN IN DEN ZWÖLF MITGLIEDSTAATEN GELTEN .

ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 GILT NICHT FÜR DIE IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND THAILAND GETÄTIGTEN EINFUHREN ."

3 . ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 DARF DIE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE MENGE NICHT HÖHER SEIN ALS DIE IN DEN FELDERN 10 UND 11 DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBENE MENGE . DIE ZAHL 0 WIRD ZU DIESEM ZWECK IN DAS FELD 22 DIESER LIZENZ EINGETRAGEN ."

4 . ARTIKEL 9 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION FÜR JEDEN LIZENZANTRAG TAEGLICH FERNSCHRIFTLICH FOLGENDE ANGABEN :

_ MENGE, FÜR DIE DIE EINFUHRLIZENZ BEANTRAGT WIRD, GEGEBENENFALLS MIT DEM VERMERK ,ZUSÄTZLICHE EINFUHRLIZENZ'

_ NAME DES ANTRAGSTELLERS DER LIZENZ,

_ LAUFENDE NUMMER DER VORGELEGTEN AUSFUHRLIZENZ IM OBEREN FELD DIESER LIZENZ,

_ DATUM DER ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZ,

_ GESAMTMENGE, FÜR DIE DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST,

_ NAME DES AUSFÜHRERS AUF DER AUSFUHRLIZENZ .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH SPÄTESTENS AM 15 . JEDES MONATS FÜR DIE IM VORMONAT ABGEWICKELTEN GESCHÄFTE ALLE IM ANHANG II VORGESEHENEN INFORMATIONEN MIT UND BEDIENEN SICH DABEI DER ANGEGEBENEN MUSTER ."

5 . DER ANHANG WIRD ANHANG I UND DER ANHANG DIESER VERORDNUNG WIRD ALS ANHANG II ANGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 3 . NOVEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 43 VOM 13 . 2 . 1987, S . 9 .

( 2 ) ABL . NR . L 338 VOM 13 . 12 . 1980, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 195 VOM 16 . 7 . 1987, S . 11 .

( 4 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975, S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 291 VOM 25 . 10 . 1988, S . 47 .

( 6 ) ABL . NR . L 49 VOM 18 . 2 . 1987, S . 13 .

( 7 ) ABL . NR . L 188 VOM 19 . 7 . 1988, S . 24 .

ANHANG

"ANHANG II

MANIHOTEINFUHR AUS THAILAND

TABELLE 1

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 480/87 _ ARTIKEL 9 ABSATZ 2

1.2.3JAHR :

MONAT :

1.2.3.4.5.6NUMMER DER LIZENZ THAILANDS

SCHIFF

IN DER AUSFUHRLIZENZ ANGEGEBENE MENGEN

NUMMER DER EINFUHRLIZENZ DER GEMEINSCHAFT

DATUM DER AUSSTELLUNG DER EINFUHRLIZENZ

IN DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBENE MENGEN // // // // // // //

MANIHOTEINFUHR AUS THAILAND

TABELLE 2

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 480/87 _ ARTIKEL 9 ABSATZ 2

1.2.3JAHR :

MONAT :

1.2.3.4DATUM DER ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR

ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE MENGEN (*)

NAME DES SCHIFFES

NUMMER UND DATUM DER AUSTELLUNG DER EINFUHRLIZENZ (*) // // // //

(*) DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 480/87 ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN MENGEN WERDEN GESONDERT ERWÄHNT . IN DIESEM FALL ERSCHEINT DER BEZUG AUF DIESEN ARTIKEL IN DER SPALTE ,NUMMER UND DATUM DER AUSSTELLUNG DER EINFUHRLIZENZ '."