*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2193/83 DES RATES

vom 29. Juli 1983

über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung (AHD) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und über die Einstellung des Verfahrens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 290/83 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung (AHD) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Dieser Zoll wurde auf Antrag des betreffenden Ausführers mit Verordnung (EWG) Nr. 1366/83 (4) um höchstens zwei Monate verlängert.

B. Spätere Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls beantragten der betroffene Ausführer sowie einige der betroffenen Gemeinschaftshersteller eine Anhörung durch die Kommission. Dem Antrag wurde stattgegeben. Der Ausführer legte seinen Standpunkt bezueglich des Zolls auch schriftlich dar. Der betreffende Ausführer beantragte ferner, über gewisse Sachverhalte und wesentliche Faktoren unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage die Kommission endgültige Maßnahmen vorzuschlagen wünschte. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

C. Dumping

(3) Für die Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls hat die Kommission - um zur angemessensten Vergleichsgrundlage zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis zu gelangen - die Tatsache berücksichtigt, daß Agrico ihre Inlandskunden fast ausschließlich über Speicherterminals belieferte. Diese befinden sich in den Verbrauchsschwerpunkten und werden direkt von der Produktionsstätte über Rohrleitungen sowie über Frachtschiffe und Lastkraftwagen beschickt. Bei ihrer vorläufigen Ermittlung war die Kommission der Ansicht, daß die Kosten für den Betrieb dieser Terminals ihrer Art nach Gemeinkosten und deshalb nicht abzugsfähig seien.

(4) Der Ausführer, Agrico, beanstandete diese Ermittlung und legte weitere Beweismittel zur Unterstützung seiner Argumentation vor, daß die Firma einige dieser Kosten als veränderlich behandelt und daß auf jeden Fall eine direkte Beziehung im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 zwischen den Gesamtkosten der Terminals und den betreffenden Verkäufen bestand.

(5) Bei ihrer endgültigen Ermittlung nahm die Kommission den Standpunkt ein, daß keine direkte Beziehung zwischen diesen Kosten und diesen Verkäufen hergestellt und folglich keine Berichtigung vorgenommen werden konnte, da solche Kosten vor dem Verkauf an die Käufer auf dem Inlandsmarkt entstanden waren oder auf jeden Fall entstanden wären, selbst wenn kein Verkauf stattgefunden hätte.

(6) Jedoch wurden die Kosten für den Transport der Ware zum Terminal berücksichtigt, und im Falle

der Auslandsverkäufe wurden die Kosten des Transports von der Produktionsstätte bis zum fob-Verladeort in entsprechender Höhe abgezogen.

(7) Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, insbesondere Kreditbedingungen und Gehälter für Verkaufspersonal, wurden berücksichtigt. Berücksichtigt wurden auch unterschiedliche Stickstoffkonzentrationen in der betreffenden Ware. Eine Reihe von Ausgaben, die Agrico als Nebenkosten zu den Gehältern für Verkaufspersonal geltend machte, wurde nicht abgezogen, da keine direkte Beziehung zwischen diesen Ausgaben und den betreffenden Verkäufen festgestellt werden konnte. Ausserdem wurde keine Berichtigung wegen Mengenunterschieden vorgenommen, wie dies von Agrico beantragt wurde, da die Beanstandungen nicht unter die Kategorien des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 fallen.

(8) Der Ausführer legte auch Beweismittel betreffend die Kosten für den Transport bis zur Grenze der Gemeinschaft vor. Daraufhin passte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne auf 3,9 % des Preises cif Grenze der Gemeinschaft an.

D. Schädigung

(9) Es sind keine neuen Beweismittel über die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie vorgelegt worden. Die Kommission hat daher die Schlußfolgerungen der Verordnung (EWG) Nr. 290/83 über die Schädigung bestätigt.

(10) Nach Ansicht der Kommission zeigen daher die als endgültig festgestellten Faktoren, daß die durch die gedumpten Einfuhren von AHD mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika verursachte Schädigung - abgesehen von der Schädigung durch andere Faktoren - schon allein als erheblich zu betrachten ist.

E. Gemeinschaftsinteresse

(11) Obgleich der Kommission von seiten der Verbraucher in der Gemeinschaft keine Bemerkungen zugegangen sind, haben Einführer der Gemeinschaft behauptet, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen die Kosten der Agrarindustrie ganz erheblich erhöhen würde und daher nicht im Interesse der Gemeinschaft liege. Nach Ansicht der Kommission kann es jedoch langfristig nicht den Interessen der Gemeinschaft dienen, wenn die Industrie der Gemeinschaft durch fortgesetztes Dumping geschwächt oder deren Tätigkeit verringert wird. In Anbetracht der besonders schwierigen Probleme der Gemeinschaftsindustrie und der verhältnismässig geringen Auswirkung einer Preiserhöhung auf die Kosten der betroffenen landwirtschaftlichen Erzeuger hat die Kommission die Schlußfolgerung gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu treffen.

F. Verpflichtung

(12) Der betroffene Ausführer ist von den wichtigsten Ergebnissen der Untersuchung unterrichtet worden und hat dazu Stellung genommen. Im weiteren Verlauf ist Agrico hinsichtlich seiner Ausfuhren von AHD nach der Gemeinschaft eine Verpflichtung eingegangen.

Aufgrund dieser Verpflichtung werden die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben, das die Schädigung beseitigt. Der Preisanstieg überschreitet nicht die bei der Untersuchung festgestellte Dumpingspanne.

Während der Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuß über die Annehmbarkeit dieser Verpflichtung hat sich eine Delegation gegen die Einstellung des Verfahrens aufgrund dieser Verpflichtung ausgesprochen.

Die Kommission hat deshalb dem Rat vorgeschlagen, das Verfahren auf der Grundlage einer Annahme der angebotenen Verpflichtung einzustellen.

G. Bestehender endgültiger Zoll

(13) Dieser Beschluß berührt nicht die weitere Anwendung der mit Verordnung (EWG) Nr. 349/81 (1) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren von AHD mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, da die Kommission keine Beweismittel erhalten hat, um ihre Auffassung zu ändern, wonach die fortgesetzte Anwendung dieser Zölle eine Voraussetzung für die Beseitigung der Schädigung und die Verhinderung ihres Wiederauftretens darstellt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Rat nimmt die von der Firma Agrico Chemical Company im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung der Tarifstelle ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs NIMEXE-Kennziffer ex 31.02-90, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingegangene Verpflichtung an.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1983, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 140 vom 31. 5. 1983, S. 21.

(1) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 4.