VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/1999 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1999

zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9j,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG dürfen neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke für Zusatzstoffe unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden.

(2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG(4), werden die Mitgliedstaaten abweichend von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen vorläufig zuzulassen.

(3) Eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke von Zusatzstoffen kann gewährt werden, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen weder nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat noch dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft werden können und angesichts der vorliegenden Ergebnisse muß davon ausgegangen werden können, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt.

(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) und ihrer einschlägigen Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/65/EG(7), sind in vollem Umfang auf die Verwendung und Handhabung von Zusatzstoffen in Futtermitteln durch Arbeitnehmer anwendbar.

(5) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EWG vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß eine Reihe von Zubereitungen, die zu den Gruppen der Enzyme bzw. Mikroorganismen gehören, vorläufig zugelassen werden können.

(6) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit dieser Stoffe abgegeben.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten, zur Gruppe "Enzyme" gehörenden Zubereitungen können unter den Bedingungen des genannten Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 2

Die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführte, zur Gruppe "Mikroorganismen" gehörende Zubereitung kann unter den Bedingungen des genannten Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 56.

(3) ABl. L 334 vom 31.12.1993, S. 17.

(4) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 21.

(5) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(6) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 1.

(7) ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 17.

ANHANG I

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ANHANG II

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