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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. April 1989

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. April 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist

(89/307/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3982/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 702/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. April 1989 werden die Berichtungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 20. April 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 52.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // Brasilien // 73,90 // Jordanien // 57,35 // Malawi // 66,03 // Uganda // 116,28 // Somalia // 45,39 // Sudan // 111,66 // Syrien // 175,14 // Trinidad und Tobago // 78,07 // Türkei // 51,64 // Jugoslawien // 34,04 // //
BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/434/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens des Königreichs Norwegen würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .

Das Zusatzprotokoll zu dem am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß das Königreich Norwegen die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .

Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Norwegen eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König -

reich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 27 . 6 . 1973, S . 2 .

( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich der Niederlande vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der niederländische Text ist verbindlich ) ( 89/273/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Königreich der Niederlande hat der Kommission mit Schreiben vom 6 . Juni 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der vom Königreich der Niederlande vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86 /469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Das Königreich der Niederlande setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. April 1989

zur Änderung der Entscheidung 78/774/EWG betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt

(89/242/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 78/774/EWG (4) ist die Grundlage eines Informationssystems im Zusammenhang mit den Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschifffahrt.

In Artikel 2 dieser Entscheidung heisst es, daß der Rat einstimmig die Drittländer festsetzt, auf deren Handelsflotte das Informationssystem angewendet werden soll.

Aufgrund der Änderung von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann, ist dieses Verfahren zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 78/774/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Drittländer fest, auf deren Handelsflotte das Informationssystem gemeinsam angewendet werden soll."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CHAVES GONZALEZ

(1) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1989, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989.

(3) ABl. Nr. C 71 vom 20. 3. 1989, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 35.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 1989

durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Belgiens amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/224/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 88/529/EWG der Kommission vom 7. Oktober 1988 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinpest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung der Krankheitslage hat die belgischen Behörden in Übereinstimmung mit ihrem Plan veranlasst, Maßnahmen einzuführen, die den Schutz und die Aufrechterhaltung des Status einiger Gebiete gewährleisten.

In den amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebieten wurde kein Fall von Schweinpest festgestellt, ausserdem sind die Impfungen gegen die Schweinepest vor über 15 Monaten eingestellt worden.

Der Status der amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebiete wird durch Anwendung der mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG vorgesehenen Maßnahmen aufrechterhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständischen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den im Anhang aufgeführten Gebieten gebildeten Teile des Hoheitsgebiets Belgiens werden amtlich als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 9. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 25. 10. 1988, S. 78.

ANHANG

Amtlich als Schweinpestfrei anerkannte Gebiete des Königreichs Belgien

- Die Provinzen Lüttich, Luxemburg und Namur.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Februar 1989

zur Änderung der Entscheidung 85/446/EWG über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen

(89/136/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/288/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vorschriften für die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen bezueglich des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit frischem Fleisch sind in der Entscheidung 85/446/EWG der Kommission vom 18. September 1985 (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/151/EWG (4), festgelegt worden.

Die Vorschriften bezueglich der routinemässigen Kontrollen an Ort und Stelle, welche in Kapitel II dieser Entscheidung festgelegt sind, sind bis zum 31. Dezember 1988 begrenzt. Diese Vorschriften waren für eine korrekte Ausführung der Richtlinie 64/433/EWG erforderlich, und es ist daher angebracht, sie zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 11 der Entscheidung 85/446/EWG wird das Datum »31. Dezember 1988" durch das Datum »31. Dezember 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am 1. Januar 1989 wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 2. 10. 1985, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1988, S. 46.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. November 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/69/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3383/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. November 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 22. Dezember 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 79.

(4) Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Ägypten // 59,82 // Brasilien // 64,91 // China // 67,14 // Ghana // 61,67 // Kenia // 62,24 // Libanon // 69,24 // Salomonen // 78,95 // Sambia // 69,42 // Sierra Leone // 128,40 // Somalia // 43,66 // Surinam // 193,35 // Tansania // 49,20 // Türkei // 56,67 // Uganda // 93,23 // Zaire // 103,11 // //
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. November 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. August 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/66/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3383/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 22. November 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 79.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Ägypten // 43,75 // Brasilien // 58,84 // Jugoslawien // 35,17 // Libanon // 74,46 // Somalia // 88,58 // Türkei // 53,06 // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1988

zur Änderung der Entscheidung 87/544/EWG zur Ermächtigung Belgiens, für die Anträge auf Sonderprämie für Rindfleischerzeuger eine Mindestzahl Tiere vorzusehen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/38/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 des Rates vom 10. Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Entscheidung 87/544/EWG der Kommission (2) ist Belgien ermächtigt, für die zwischen dem 6. April 1987 und 31. Dezember 1988 gestellten Anträge auf Erteilung der Sonderprämie eine Mindestzahl Tiere festzulegen.

Der Rat hat die Gültigkeitsdauer der Sonderprämie in Erwartung der Neuregelung der im Sektor Rindfleisch zu gewährenden Prämien bis zum 5. März 1989 verlängert. Die Entscheidung 87/544/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 87/544/EWG wird der »31. Dezember 1988" durch den »5. März 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 17. 11. 1987, S. 31.
BERICHTIGUNG FÜR :

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Februar 1989 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie ähnlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (89/150/EWG)

Berichtigung der Entscheidung 89/150/EWG des Rates vom 27. Februar 1989 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie ähnlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 58 vom 1. März 1989)

Seite 66, Anhang:

Der Teil »ELLADA" erhält folgende Fassung:

1.2.3.4 // // // // // »ELLADA // Voylgaría // Synthíki emporíoy // 9. 7. 1964 // // Kameroýn // Emporikí symfonía // 29. 10. 1962 // // Kýpros // Emporikí symfonía // 23. 8. 1962 // // Aígyptos // Prosoriní emporikí symfonía // 10. 4. 1926 // // Inoménes Politeíes

tis Amerikís // Synthíki filías, emporíoy kai naftilías // 3. 8. 1951 // // Indía // Symfonía emporíoy // 14. 2. 1958 // // Irán // Sýmvasi egkatastáseos, emporíoy kai naftilías // 9. 1. 1931 // // Israíl // Sýmvasi emporíoy kai naftilías // 22. 7. 1952 // // Iaponía // Synthíki filías, emporíoy kai naftilías // 20. 5. 1899."
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1990

zur Anerkennung, daß die Nachfrage die Erzeugung an bestimmten Qualitätsweinen b. A. wegen der qualitativen Merkmale weit überschreitet

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/472/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neuanpflanzung von Reben bis zum 31. August 1996 untersagt. Gemäß vorgenannter Bestimmung können die Mitgliedstaaten für das Weinwirtschaftsjahr 1990/91 jedoch Neuanpflanzungen auf Flächen zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. genehmigen, bei dem die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage die Erzeugung wegen der qualitativen Merkmale weit überschreitet.

Die deutsche Regierung hat am 31. Mai 1990 und am 11. Juli 1990 Anträge auf die Anwendung dieser Bestimmung betreffend bestimmte Qualitätsweine b. A. eingereicht.

Nach Prüfung dieser Anträge kann festgestellt werden, daß die betreffenden Qualitätsweine b. A. die vorgesehenen Bedingungen insofern erfuellen, als die Flächen, die für die Erzeugung aller in derselben Region erzeugten Qualitätsweine b. A. vorgesehen sind, nicht über die Grenzen hinaus ausgedehnt werden, die von der deutschen Regierung vorgesehen wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Qualitätsweine b. A. erfuellen die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bei Einhaltung der im selben Anhang erwähnten Ausdehnung der Fläche für alle Qualitätsweine b. A. derselben Region.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19.

ANHANG

1.2 // // // Qualitätswein b. A. // Fläche (ha) // // // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND // // Bestimmte Anbaugebiete // // Ahr, Mittelrhein und Nahe // 12 // Mosel-Saar-Ruwer // 130 // Rheinhessen // 430 // Rheinpfalz // 410 // // // Insgesamt // 982 // //