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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2557/85 DER KOMMISSION

vom 11. September 1985

zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/85, 2/85 und 3/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren"

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß 81/968/EWG des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" im Rahmen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates vom 26. Februar 1985 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrates betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der aufgrund des am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Zweiten AKP-EWG-Abkommens eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen die Beschlüsse Nrn. 1/85, 2/85 und 3/85 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" erlassen.

Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr. 1 sind die Maßnahmen zur Durchführung dieser Beschlüsse zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die dieser Verordnung beigefügten Beschlüsse Nrn. 1/85, 2/85 und 3/85 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen sind in der Gemeinschaft anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 1.

BESCHLUSS Nr. 1/85 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 7. Juni 1985

zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren", um der besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnummer 58.02 des Gemeinsamen Zolltarifs Rechnung zu tragen

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates vom 26. Februar 1985 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrates betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zu dem am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommen bezueglich der Definition des Begriffs Ursprungswaren und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht vor, daß von den Ursprungsregeln abgewichen werden kann, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Errichtung neuer Industrien zu erleichtern.

Nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 2/85 (2) werden die in Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 des Dritten AKP-EWG-Abkommens enthaltenen Bestimmungen über das Verfahren zur Abweichung von den Ursprungsregeln angewandt.

Um seine Teppichindustrie zu erhalten und um Maßnahmen zu treffen, die zur Erlangung des Ursprungscharakters für seine Fertigerzeugnisse notwendig sind, war Jamaika vom 3. Oktober 1984 bis zum 28. Februar 1985 eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 des Zweiten AKP-EWG-Abkommens enthaltenen Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" hinsichtlich Nadelflorteppiche gewährt worden.

Die Dauer dieser Abweichung reichte jedoch nicht aus, um der betreffenden jamaikanischen Industrie die Anpassung ihrer Produktion an die Erfordernisse für die Erlangung der Ursprungseigenschaft im Sinne des Zweiten AKP-EWG-Abkommens zu ermöglichen. Daher müssen die erforderlichen Vorschriften erlassen werden, um eine weitere Abweichung zu gewähren.

Die Umstände erlauben es, Jamaika bis zum 2. Oktober 1986 eine zeitweilige Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" zu gewähren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Abweichung von den besonderen Vorschriften der Liste A des Anhangs II vom Protokoll Nr. 1 des Zweiten AKP-EWG-Abkommens werden auf Jamaika hergestellte Nadelflorteppiche der Tarifstelle 58.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs, bei deren Herstellung Grundgewebe der Tarifnummer 51.04 oder 57.10 des Gemeinsamen Zolltarifs, das keine Ursprungsware ist, verwendet wird, als Waren mit Ursprung in Jamaika angesehen, vorausgesetzt, daß die übrigen Bedingungen für die Anwendung der Tarifnummer 58.02 eingehalten werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung bezieht sich auf eine Menge von 220 000 Quadratyards von Nadelflorteppichen, die aus Jamaika zwischen dem 1. März 1985 und dem 2. Oktober 1986 ausgeführt werden.

Artikel 3

Die Behörden Jamaikas treffen die notwendigen Vorkehrungen im Hinblick auf die mengenmässige Kontrolle der in Artikel 1 bezeichneten Waren und teilen der Kommission alle drei Monate die Mengen mit, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grundlage dieses Beschlusses erteilt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Seine Anwendbarkeit endet jedoch am 28. Februar 1986, falls das Dritte AKP-EWG-Abkommen nicht spätestens an diesem Tag in Kraft tritt.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 1985.

Für den AKP-EWG-Ausschuß

für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

F. KLEIN Maurice Oscar ST. JOHN

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 2.

BESCHLUSS Nr. 2/85 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 7. Juni 1985

zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" bei bestimmten Angelgeräten, um der besonderen Lage Malawis, Kenias und Mauritius Rechnung zu tragen

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates vom 26. Februar 1985 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrates betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (1),

nach Kenntnisnahme vom Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 2/85 (2) werden die Bestimmungen über das Verfahren zur Abweichung von den Ursprungsregeln in Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 des am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens vorzeitig in Kraft gesetzt.

Die AKP-Staaten haben eine Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" in Protokoll Nr. 1 bei bestimmten Angelgeräten der Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt, die in Malawi, Kenia und Mauritius hergestellt werden.

Malawi und Kenia wurde für die Zeit vom 1. März 1983 bis 28. Februar 1985 und Mauritius für die Zeit vom 1. Januar 1984 bis 28. Februar 1985 eine Abweichung von der vorgenannten Begriffsbestimmung bei Angelgeräten eingeräumt.

Die wirtschaftlichen Produktionsbedingungen haben sich in diesen Ländern nicht geändert.

Die Begriffsbestimmung in Protokoll Nr. 1 des Dritten AKP-EWG-Abkommens führt eine neue ständige Regel ein, welche die Verwendung von Waren ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung bestimmter Angelgeräte bis zu einem Prozentsatz von 25 v. H. gestattet.

Unter diesen Umständen ist Malawi, Kenia und Mauritius eine zeitweilige Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" zu gewähren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von Protokoll Nr. 1 des Zweiten AKP-EWG-Abkommens gelten Angelhaken mit künstlichem Köder und fertig zusammengesetzte Angelschnüre einschließlich Grundangeln der Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Malawi, Kenia oder Mauritius hergestellt werden, als Ursprungswaren Malawis, Kenias oder Mauritius, sofern der Wert der bei ihrer Herstellung verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft der Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs 25 v. H. des Wertes der Fertigwaren nicht überschreitet.

Artikel 2

Die zuständigen Behörden der Republik Malawi, der Republik Kenia und von Mauritius übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung über die Waren, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind.

Artikel 3

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. März 1985 bis zum Inkrafttreten des Dritten AKP-EWG-Abkommens, jedoch längstens bis zum 28. Februar 1986.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 1985.

Für den AKP-EWG-Ausschuß

für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

F. KLEIN Maurice Oscar ST. JOHN

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 2.

BESCHLUSS Nr. 3/85 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 16. Juli 1985

zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates vom 26. Februar 1985 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrates betreffend die ab 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß Nr. 2/85 (2) hat in Artikel 4 festgelegt, daß die in Artikel 30 von Protokoll Nr. 1 des am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens enthaltenen Bestimmungen über das Verfahren für Abweichungen von den Ursprungsregeln am 1. März 1985 Anwendung finden.

Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zum Dritten AKP-EWG-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird.

Um es Mauritius zu ermöglichen, sein Fischereigewerbe aufrechtzuerhalten und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Fischereifertigprodukte die Eigenschaft von Ursprungswaren erhalten, wurde diesem Land vom 1. August 1984 bis zum 28. Februar 1985 für haltbar gemachten Thunfisch eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung gewährt.

Mauritius hat bereits ein Fischereifahrzeug erworben, um seine Konservenfabriken mit rohem Thunfisch zur Verarbeitung beliefern zu können.

Obwohl dieses Fischereifahrzeug seine Fänge regelmässig steigert, ist es nicht in der Lage, die Konservenfabriken mit ausreichenden Mengen Thunfisch zu beliefern. Das betreffende Unternehmen plant daher den Einsatz eines zweiten Fischereifahrzeugs innerhalb der kommenden Jahre, wenn die Erfahrung zeigt, daß ein zusätzliches Angebot an Thunfisch mit Ursprungseigenschaft nicht gewährleistet werden kann.

Mauritius konnte nicht genügend Fisch mit Ursprung in anderen AKP-Staaten beschaffen. Die Fischkonservenindustrie von Mauritius ist daher weiterhin von Thunfischlieferungen aus dritten Ländern abhängig, um seine Ausfuhr von Thunfischkonserven nach der Gemeinschaft fortsetzen zu können.

Mauritius kann den Thunfischbedarf seiner Konservenindustrie in anderen Entwicklungsländern decken. Nach Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 ist bei der Prüfung eines Abweichungsantrags diese Möglichkeit besonders zu prüfen.

Unter diesen Umständen sollte Mauritius gemäß Artikel 30 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 eine vorübergehende Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" gestattet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Mauritius aus Thunfisch mit Ursprung in anderen Entwicklungsländern hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren von Mauritius.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine jährliche Menge von 1 000 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus Mauritius zwischen dem 1. März 1985 und dem 29. Februar 1988 ausgeführt wird.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Thunfischkonserven Thunfisch mit Ursprung in anderen Entwicklungsländern verwendet wird. Sie führen ferner eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durch und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. März 1985. Seine Gültigkeit endet jedoch am 28. Februar 1986, wenn das Dritte AKP-EWG-Abkommen nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.

Für den AKP-EWG-Ausschuß

für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

F. KLEIN Rudoph JOHNSON

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 2.