VERORDNUNG (EWG) Nr. 1256/77 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1977 über die regelmässige Ausschreibung für Rindfleischkonserven aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Interventionsstellen lagern seit geraumer Zeit beträchtliche Mengen Rindfleischkonserven, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1295/74 der Kommission vom 22. Mai 1974 über die Verarbeitung von Rindfleisch, das von den Interventionsstellen übernommen wurde (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1145/75 (4), hergestellt wurden.

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (6), kann der Absatz der Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen beschlossen werden, wenn die Auslagerung technischen Erfordernissen entspricht.

Mit Rücksicht auf die normale Lagerungszeit dieser Erzeugnisse erweist es sich als notwendig, Möglichkeiten für regelmässige Verkäufe der Konserven aus Beständen der Interventionsstellen vorzusehen.

Infolgedessen ist die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 vorgesehene Bedingung für eine Auslagerung erfuellt.

Um beim Verkauf dieses Fleisches günstigere Ergebnisse zu erzielen, ist es angezeigt, das Ausschreibungsverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über die Anwendungsmodalitäten für den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (7) anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aus Beständen der Interventionsstellen werden Rindfleischkonserven gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1295/74 verkauft.

Der Verkauf findet auf Grund eines regelmässigen Ausschreibungsverfahrens statt.

Hierfür gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 216/69, insbesondere die Artikel 6 bis 14, vorbehaltlich dieser Verordnung.

Artikel 2

(1) Die Interventionsstellen, die Fleischkonserven lagern, veröffentlichen die Mitteilung regelmässiger Ausschreibungen spätestens am Tag der Veröffentlichung der ersten gemäß Absatz 2 vorgesehenen besonderen Ausschreibungen.

(2) Im Rahmen der regelmässigen Ausschreibungen gehen die Interventionsstellen gemäß Artikel 6 bis 14 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 zu besonderen Ausschreibungen über.

(3) In der Teilausschreibung wird das Datum angegeben, vor welchem die zum Verkauf gelangenden Konserven von der Interventionsstelle eingelagert wurden.

(4) Die Frist für die Vorlage von Angeboten läuft um 13.00 Uhr des in der Teilausschreibung festgesetzten Tages ab.

(5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens zehn Tage vor Ablauf der Abgabefrist für die Angebote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Das Gewicht der zum Verkauf angebotenen Rindfleischkonserven wird in Nettogewicht ausgedrückt. Die Mindestmenge beträgt zwei Tonnen.

Sofern jedoch die am Übernahmeort ausgeschriebene Menge unter zwei Tonnen liegt, erstreckt sich das Angebot auf diese verfügbare Menge. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 140 vom 23.5.1974, S. 47. (4)ABl. Nr. L 112 vom 1.5.1975, S. 60. (5)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 2. (6)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 18. (7)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 10.

Artikel 4

Bei der Festsetzung der Mindestverkaufspreise für jede besondere Ausschreibung wird der Lage auf dem Rindfleischmarkt Rechnung getragen.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 wird der Preis nach Maßgabe der Auslagerung der Ware jeweils für die entnommenen Mengen spätestens am Tag vor der Entnahme bezahlt.

Artikel 6

Kann der Bieter aus Gründen höherer Gewalt die Übernahmefristen nicht einhalten, so bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie in Anbetracht des geltend gemachten Umstands für erforderlich hält.

Die Interventionsstelle teilt der Kommission alle Fälle höherer Gewalt sowie die darauf hin ergriffenen Maßnahmen mit.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1977 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH