VERORDNUNG (EWG) Nr. 3905/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.

Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen.

Genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu verschiedenen Tarifstellen der Tarifnummern 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs gehören. In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für alle genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall nur eine Unterposition vorgesehen. Diese genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall sollten von der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfasst werden.

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1.

Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von Tierblut und gefuellte Teigwaren mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fett gehören zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für jede der genannten Zubereitungen eine Zolltarifstelle vorgesehen. Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 fallen.

Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Rindfleisch angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfasst eine Preis- und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden Erzeugnisse:

(6) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(7) Siehe Seite 11 dieses Amtsblattes.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut:

"a) Rinder

lebende Hausrinder - ausgenommen reinrassige Zuchttiere - der Unterpositionen 0102 90 10 bis 0102 90 37 der Kombinierten Nomenklatur;"

2. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen das im Anhang unter Abschnitt a)

aufgeführte Fleisch, frisch oder gekühlt, der Unterpositionen 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 auf."

3. Artikel 6a Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

"(2) Die von den Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einer Region eines Mitgliedstaats vorzunehmenden Ankäufe einer oder mehrerer noch zu bestimmender Qualitäten oder Qualitätsgruppen von frischem oder gekühltem Fleisch

der Unterpositionen 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 werden von der Kommission beschlossen, wenn bei diesen Qualitäten oder Qualitätsgruppen folgende beiden Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen:

- der auf dem Markt der Gemeinschaft anhand

des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte Durchschnittspreis ist niedriger als 91 v. H. des Interventionspreises;

- der auf dem Markt des oder der Mitgliedstaaten oder der Region eines Mitgliedstaats anhand des genannten Handelsklassenschemas festgestellte Durchschnittspreis ist niedriger als 87 v. H. des Interventionspreises."

4. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

"Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die während eines festzusetzenden Zeitraums, der der Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, für Rinder sowie für frisches oder gekühltes Fleisch gemäß dem Anhang Abschnitt a) Unterpositionen 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 ermittelt wurden, wobei insbesondere zu berücksichtigen sind:

a) die Lage bei Angebot und Nachfrage,

b) die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer Kategorie, die mit frischem oder gekühltem Fleisch vergleichbar ist, und

c) die gewonnene Erfahrung."

5. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 erhält der Einleitungsteil folgenden Wortlaut:

"(2) Die Abschöpfung wird für gefrorenes Fleisch gemäß dem Anhang Abschnitt b) Unterpositionen 0202 10 00 und 0202 20 10 bestimmt anhand des Unterschieds zwischen:"

b) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:

"(4) Für das im Anhang Abschnitt b) unter

den Unterpositionen 0202 20 30, 0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 genannte gefrorene Fleisch und für Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch der Unterposition 0206 29 91 ist die Grundabschöpfung gleich der Grundabschöpfung für das in Absatz 2 genannte Erzeugnis; die Grundabschöp-

fung wird mit einem pauschalen Koeffizienten multipliziert, der für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird."

6. In Artikel 14 Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgenden Wortlaut:

"(1) Für das im Anhang Abschnitt b) unter den Unterpositionen 0202 20 30, 0202 30 genannte zur Verarbeitung bestimmte gefrorene Fleisch und für Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch der Unterposition 0206 29 91 gilt nach Maßgabe dieses Artikels:"

7. Artikel 16 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut:

"- auf die Erzeugnisse der Position 0201 und der Unterposition 0206 10 95 mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie in diesem Bereich wegen des langen Seewegs mit der Gemeinschaft geschlossen haben;

- auf die Erzeugnisse der Position 0202 und der Unterposition 0206 29 91 mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten, das sie in diesem Bereich mit der Gemeinschaft geschlossen haben."

8. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 die Anpassungen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung in den die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>