ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Lettland Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (98/187/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Finnlands und Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, grundsätzlich nicht aus Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden.

Hinsichtlich der Einfuhr dieser Pflanzen in die Gemeinschaft geht aus den von den betreffenden Mitgliedstaaten zugeleiteten Informationen hervor, daß die Pflanzen von Vitis L. in Lettland unter angemessenen pflanzengesundheitlichen Bedingungen angezogen werden können und daß gegenwärtig keine Quellen für die Einschleppung exotischer Krankheiten durch Pflanzen von Vitis L. bestehen.

Da die Pflanzen nicht für die gewerbliche Anzucht, sondern für Privatgärten zu Zierzwecken bestimmt sind, findet die Richtlinie 68/193/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, keine Anwendung.

Mit der Entscheidung 97/111/EG (4) hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, für Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Lettland während der Saison 1997 unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zuzulassen.

Die Voraussetzungen für eine weitere Ermächtigung sind nach wie vor erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß den Bedingungen des Absatzes 2 für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Lettland Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG im Hinblick auf die in Anhang III Teil A Nummer 15 genannten Anforderungen zuzulassen.

(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:

a) Die Pflanzen müssen Labrusca-Hybriden von Vitis sein, die einer oder mehreren der folgenden, in Lettland angezogenen Rebsorten angehören: Sukribe, Supaga, Veldze oder Zilga.

b) Die Pflanzen müssen einjährige, wurzelnackte Blindreben, wurzellose verholzte Blindreben oder eingetopfte Blindreben mit Torfballen sein; sie dürfen nicht veredelt und müssen dazu bestimmt sein, vor dem Verkauf in den unter Buchstabe g) genannten Betrieben ein oder zwei Jahre ohne weitere Vermehrung angezogen zu werden.

c) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen mit einem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG versehen sein, das von Lettland auf der Grundlage der in Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie genannten Untersuchungen auszustellen ist. So ist insbesondere zu bescheinigen, daß die Pflanzen frei sind von folgenden Schadorganismen:

- Daktulosphaira vitifoliae (Fitch),

- Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al.,

- Grapevine Flavescence dorée MLO.

Unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" des Pflanzengesundheitszeugnisses ist zu vermerken: "Diese Sendung entspricht den Anforderungen der Entscheidung 98/187/EG".

d) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in der vorstehenden Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den vorgenannten Stellen des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem die Pflanzen angepflanzt werden. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können.

e) Die Pflanzen dürfen nur über die Grenzübergangsorte in die Gemeinschaft eingeführt werden, die sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diese Ausnahmeregelung anwendet, befinden und für die Zwecke dieser Ausnahme von ihm bestimmt wurden.

f) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats an, und dieser Mitgliedstaat übermittelt dann der Kommission unverzüglich folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts,

- Name und Anschrift der Betriebe gemäß Buchstabe g), in denen die Pflanzen angepflanzt werden.

Zum Zeitpunkt der Einfuhr bestätigt der Einführer die Einzelheiten der vorgenannten Meldung.

Er wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b), c), d), e), f), g), h), i) und j) unterrichtet.

g) Die Pflanzen dürfen nur in Betrieben angepflanzt bzw. vor dem Verkauf angezogen werden, deren Namen und Anschriften von der Person, die die eingeführten Pflanzen anpflanzen oder anziehen möchte, den vorgenannten zuständigen Stellen des Mitgliedstaats mitgeteilt wurden, in dem diese Betriebe liegen. Liegt der Ort des Anpflanzens bzw. Anziehens in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die vorgenannten zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, die vorgenannten zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt bzw. angezogen werden, zum Zeitpunkt des Eingangs der vorgenannten Meldung unter Angabe von Name und Anschrift der Betriebe, in denen die Pflanzen angepflanzt werden.

h) Die Betriebe gemäß Buchstabe g) dürfen nicht in unmittelbarer Nachbarschaft von Gärtnereien liegen, die Pflanzen von Vitis L. verkaufen.

i) Während der auf die Einfuhr folgenden Vegetationsperiode(n) werden die Pflanzen von den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt bzw. angezogen werden, vor dem Verkauf zu geeigneten Zeitpunkten in den unter Buchstabe g) genannten Betrieben untersucht.

j) Die Pflanzen müssen zu Zierzwecken und zum Verkauf an Endverbraucher bestimmt sein, die keinen gewerblichen Pflanzenbau betreiben, und aufgrund ihrer Verpackung muß offenkundig sein, daß sie für einen solchen Verkauf bestimmt sind.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission anhand der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erster Satz, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Dezember 1998 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h). Außerdem übermittelt jeder andere Mitgliedstaat, in dem die Pflanzen unmittelbar nach der Einfuhr angepflanzt werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Dezember 1998 einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h).

Artikel 3

Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die den hierin festgelegten Bedingungen nicht entsprechen.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt für den Zeitraum vom 15. März 1998 bis 31. Oktober 1998. Sie wird widerrufen, wenn festgestellt wird, daß die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.

(3) ABl. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15.

(4) ABl. L 40 vom 11. 2. 1997, S. 19.