17.12.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2885/62
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom3.Dezember 1962
betreffendEinführungbestimmterÄnderungen desGemeinsamen Zolltarifs
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerGemeinsameZolltarifderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wirdentsprechend den
dieserEntscheidung beigefügtenListenA,BundC
geändert.
Artikel2
DievondenMitgliedstaaten gemäßdieser
Entscheidung zuergreifendenMaßnahmenwerden
wirksam :
a)am1.Januar1963fürdieindenListenA
undCaufgeführtenÄnderungen ,
b)am1.Juli1963fürdieinListeBauf­
geführtenÄnderungen .DERRATDEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28;
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
gestütztaufdenvonderKommission vor­
gelegtenEntwurfeinerEntscheidung überdie
DurchführungbestimmterÄnderungendesGemein­
samenZolltarifs ;
inderErwägung,daßdieÄnderungenfürdie
indenListenAundBderAnlagezudieserEnt­
scheidungaufgeführtenTarifstellenauswirtschaft­
lichenGründengerechtfertigt sind,dasieins­
besonderedemBemühenentspringen ,einerseits
dieZollsätzederWarenentsprechend ihrem
Bearbeitungsgrad aufeinanderabzustimmen und
andererseits denWarenverkehr derGemeinschaft
mitdrittenLändernzubegünstigen ;
inderErwägung,daßdieinderListeCder
genanntenAnlageaufgeführtenÄnderungender
Tarifnummer 07.01zumZweckhaben,Unvoll­
kommenheiten oderredaktionelleUngenauigkeiten
derdeutschenFassungdesGemeinsamen Zolltarifs
zubeseitigenunddieseFassungdenanderen
amtlichenFassungendiesesTarifsanzugleichen ;Artikel3
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam3.Dezember1962.
ImNamendesRats
DerPräsident
E.COLOMBO

2886/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.12.62
ANLAGE
ListeA
а)Die„ZusätzlicheVorschrift 1"zuKapitel22istwiefolgtzuändern:
1.FürdieAnwendungderTarifnummer 22.05giltfolgendes :
A.alsSchaumwein (Tarifnr.22.05A)geltenfolgendeWaren:
a)WareninFlaschenmitSektkorken ,diedurchbesondereHaltevorrichtungen
befestigtsind;
b)WareninanderenUmschließungen ,miteinemDruckvonmindestens 2atü,
gemessenbei20°C.
B.undC.(Wortlautunverändert )
б).DieTarifnummern 10.05,12.07,15.04,16.03,20.06,27.07,33.01,53.11und75.05sind
wiefolgtzuändern:
Tarifnummer WarenbezeichnungZollsatz
(autonom)
10.05Mais:
A.Hybridmais ,zurAussaat(a)
B.(unverändert )
(a)(Beibehaltung derbestehendenAnmerkung )frei
12.07Pflanzen,Pflanzenteile ,SamenundFrüchtederhauptsächlich zurRiechmittelherstel ­
lungoderzuZweckenderMedizin,Insektenvertilgung ,Schädlingsbekämpfung undder­
gleichenverwendeten Art,frischodergetrocknet ,ganz,inStücken,alsPulveroder
sonstzerkleinert :
A.(unverändert )
B.Chinarinde
C.bisK.(unverändert )frei
15.04FetteundÖlevonFischenoderMeeressäugetieren ,auchraffiniert :
A.LeberölevonFischen :
I.Kabeljauleberöl
II.andere
B.undC.(unverändert )fi°/"/0
frei
16.03Fleischextrakte undFleischsäfte ,inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhalts:
A.von20kgodermehr
B.undC.(unverändert )frei
20.06Früchte,inandererWeisezubereitetoderhaltbargemacht,auchmitZusatzvonZucker
oderAlkohol:
A.(unverändert )
B.andere:
I.undII(unverändert )
III.inandererWeisezubereitetoderhaltbargemacht,inunmittelbaren Um­
schließungenmiteinemGewichtdesInhalts:
a)von4,5kgodermehr:
1,bis5,(unverändert )
b)vonwenigerals4,5kg (unverändert )
27.07ÖleundandereErzeugnissederDestillationvonSteinkohlenteer undähnlicheErzeug­
nisse:
A.bisE.(unverändert )
F.Anthrazen
G.(unverändert )frei

17.12.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2887/62
Tarifnummer WarenbezeichnungZollsatz
(autonom)
33.01ÄtherischeÖle(auchterpenfreigemacht),flüssigoderfest(konkret);Resinoide :
A.ätherischeöle,nichtterpenfreigemacht :
I.vonZitrusfrüchten (unverändert )
II.andere :
a)Geraniumöl ,Gewürznelkenöl ,Niaouliöl,Ylang-Ylang-Öl 5%
b)andere frei
B.undC.(unverändert )
53.11GewebeausWolleoderfeinenTierhaaren :
A.miteinemAnteilandiesenSpinnstoffenvon85Gewichtshundertteilen odermehr 13%
B.(unverändert )
75.05AnodenzumVernickeln ,gegossen,gewalztoderelektrolytisch hergestellt ,rohoder
bearbeitet :
A.rohvomGießenodervonderelektrolytischen Herstellung ,inbeliebigerForm,auch
nurzerschnittenodernurquadratischoderrechteckigzugeschnitten 5%
B.undC.(unverändert )
ListeB
a)InKapitel22isteineneuewiefolgtgefaßte„ZusätzlicheVorschrift2"einzufügen :
2.FürdieAnwendungderTarifstellen22.05BIIIa)undBIVa)geltenalsWeinemit
Ursprungsbezeichnung nurfolgendeWeine:Port,Madeira,Sherry,Tokayer (Aszu
undSzamorodni )undMoscateldeSetubal.
DieseWeinegehörenjedochnurdannzudenangegebenenTarifstellen ,wennfürsieein
durchdiezuständigenBehördenanerkanntesUrsprungszeugnis vorgelegtwird.
b)Diegegenwärtige ZusätzlicheVorschrift2zuKapitel22wird„ZusätzlicheVorschrift3".
ListeC
DiedeutscheFassungderTarifnummer 07.01istwiefolgtzuändern:
(Diefranzösische ,italienischeundniederländische FassungdesGemeinsamen Zolltarifs
bleibenunverändert ).
Tarifnummer WarenbezeichnungZollsatz
(autonom)
07.01GemüseundKüchenkräuter ,frischodergekühlt:
A.bisF.(unverändert )
G.KarottenundSpeisemöhren ,Speiserüben ,RoteRüben,Schwarzwurzeln ,Knollen­
sellerie,RetticheundandereähnlichegenießbareWurzeln :
I.(unverändert )
II.KarottenundSpeisemöhren ,Speiserüben :
a)(unverändert )
b)(unverändert )
III.(unverändert )
H.bisO.(unverändert )
P.PilzeundTrüffeln :
I.Zuchtpilze
II.(unverändert )
Q.bisS.(unverändert )(unverändert )