VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3893/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1787/89 und ( EWG ) Nr . 1788/89 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tiere bestimmter Höhenrassen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1787/89 ( 1 ) und ( EWG ) Nr . 1788/89 ( 2 ) eröffnete der Rat für den Zeitraum vom

1 . Juli 1989 bis 30 . Juni 1990 vertraglich vorgesehene Gemeinschaftszollkontingente für Tiere bestimmter Höhenrassen, für die das Verwaltungsverfahren vollständig geändert wurde, damit es dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente besser entspricht . Die Anwendung dieser Verordnungen hat in den ersten Monaten Schwierigkeiten aufgezeigt, die eine Änderung des zugrunde gelegten Systems und damit der betreffenden Verordnungen erforderlich macht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1787/89 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

( 1 ) Jede der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Raten wird in zwei Teile unterteilt .

Der erste Teil, der 90 v . H . oder 19 170 Stück umfasst, ist den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren - im Falle Spaniens in den letzten zwei Jahren - unter das betreffende Zollkontingent fallende Tiere eingeführt haben .

Der zweite Teil, der 10 v . H . oder 2 130 Stück umfasst, ist den anderen Einführern vorbehalten, die sich bei Antragstellung entweder verpflichten, das eingeführte Vieh in den von ihnen genutzten Betrieben zu belassen, oder die den Lebendviehhandel seit mindestens einem Jahr ausüben und in ein öffentliches Register des Mitgliedstaates eingetragen sind oder die einen von der zuständigen Behörde anerkannten Nachweis der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen können .

( 2 ) Die Aufteilung der 19 170 Stück auf die einzelnen Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in

( 3 ) ABl . Nr . L 176 vom 23 . 6 . 1989, S . 5 .

( 4 ) ABl . Nr . L 176 vom 23 . 6 . 1989, S . 8 .

den betreffenden drei Jahren; im Falle der 2 130 Stück wird sie anteilig nach den von den Einführern eingereichten Anträgen auf Beteiligung vorgenommen . In diesem Falle wird wie folgt verfahren :

a ) Bei Anträgen auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr als 50 Stück werden diese automatisch hierauf vermindert;

b ) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über weniger als fünf Stück führen würden, werden nicht berücksichtigt;

c ) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine Mindestzahl von fünf Stück nach Buchstabe b ), die während des ersten Zeitraums galt, nicht aufgeteilt worden sind, werden den im zweiten Zeitraum aufzuteilenden Mengen hinzugefügt;

d ) führt diese Aufteilung zu einer Menge von weniger als fünf Stück je Antrag, so erfolgt die Zuteilung durch das Los ( jeweils fünf Stück ).

( 3 ) Die gegebenenfalls in einem bestimmten Zeitraum im Rahmen der in Absatz 1 genannten Teile nicht beantragten und nicht aufgeteilten Mengen werden automatisch auf den anderen Teil übertragen ."

Artikel 2 Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1788/89 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

( 1 ) Jede der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Raten wird in zwei Teile unterteilt .

Der erste Teil, der 90 v . H . oder 2 250 Stück umfasst, ist den traditionellen Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren - im Falle Spaniens in den letzten zwei Jahren - unter das betreffende Zollkontingent fallende Tiere eingeführt haben .

Der zweite Teil, der 10 v . H . oder 250 Stück umfasst, ist den anderen Einführern vorbehalten, die sich bei Antragstellung entweder verpflichten, das eingeführte Vieh in den von ihnen genutzten Betrieben zu belassen, oder die den Lebendviehhandel seit mindestens einem Jahr ausüben und in ein öffentliches Register des Mitgliedstaates eingetragen sind oder die einen von der zuständigen Behörde anerkannten Nachweis der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen können .

( 2 ) Die Aufteilung der 2 250 Stück auf die einzelnen Einführer erfolgt anteilig nach den früheren Einfuhren in den betreffenden drei Jahren; im Falle der 250 Stück wird sie anteilig nach den von den Einführern eingereichten

Anträgen auf Beteiligung vorgenommen . In diesem Fall wird wie folgt verfahren :

a ) Bei Anträgen auf Beteiligung betreffend Mengen von mehr als 50 Stück werden diese automatisch hierauf vermindert;

b ) Anträge, die zu einer Anteilsbescheinigung über weniger als fünf Stück führen würden, werden nicht berücksichtigt;

c ) die Mengen, die wegen der Begrenzung auf eine Mindestzahl von fünf Stück nach Buchstabe b ), die während des ersten Zeitraums galt, nicht aufgeteilt worden sind, werden den im zweiten Zeitraum aufzuteilenden Mengen hinzugefügt;

d ) führt diese Aufteilung zu einer Menge von weniger als fünf Stück je Antrag, so erfolgt die Zuteilung durch das Los ( jeweils fünf Stück ).

(3 ) Die gegebenenfalls in einem bestimmten Zeitraum im Rahmen der in Absatz 1 genannten Teile nicht beantragten und nicht aufgeteilten Mengen werden automatisch auf den anderen Teil übertragen ."

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET