20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 945/62
BESGHLUSS DESRATES(*)
DerRathatvondemAntragderRegierungderItalienischenRepublikKenntnis
genommenundbittetdieKommission ,ihmunterZugrundelegung desArtikels23Absatz
(2)derGetreideverordnung einenVorschlagfüreinenBeschlußzuunterbreiten ,durchden
dieitalienischeRegierungermächtigtwird,biszum1.Juli1963nichtdieUntergrenze
desRichtpreisesfürGerstegemäßArtikel6dieserVerordnunganzuwenden .
DerRaterklärtsichzurGenehmigung einesderartigenBeschlussesbereitunterder
Voraussetzung ,daßderRichtpreisfürGersteinItaliensofestgesetztwird,daßder
Schwellenpreis dieserGetreideartzumindestebensohochistwiederSchwellenpreis für
Mais.
GeschehenzuBrüsselam4.April1962.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
f1)Veröffentlicht zurInformation .
VERORDNUNG Nr.20
übfrdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürSchweinefeisch
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desGemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnissemußdieGestaltungeinerge­
meinsamenAgrarpolitikHandinHandgehen,
dievorallemeinegemeinsameOrganisationder
AgrarmärktefürdieeinzelnenErzeugnisseum­
fassenmuß.
DieErlöseausderErzeugungvonSchweine­
fleischsindeinwichtigerBestandteildesland­
wirtschaftlichen Einkommens ,undesistsomit
unerläßlich ,dieserErzeugungeineangemessene
Rentabilitätzusichern;esliegtsowohlimIn­
teressederErzeugeralsauchderVerarbeiter
undderVerbraucher ,daßPreisschwankungen
weitestgehend gemildertwerden;auchmußan­
gestrebtwerden,AngebotundNachfragebei
Schweinefleisch innerhalbderGemeinschaft un­
terBerücksichtigung derEin-undAusfuhren
auszugleichen .
DerHandelmitAgrarerzeugnissen zwischen
denMitgliedstaaten wirddurcheineReihevon
Hindernissen ,nämlichZölle,AbgabengleicherWirkung,Mindestpreise ,Kontingenteundson­
stigemengenmäßige Beschränkungen gehemmt,
dieinderÜbergangszeit inunterschiedlicher
WeiseundZeitfolgeschrittweisebeseitigtwer­
denmüßten,wenndieOrganederGemeinschaft
keineHarmonisierungsmaßnahmen treffen;eine
einheitlicheMaßnahmeanderGrenzeaufdem
Gebietdesinnergemeinschaftlichen Warenver­
kehrserlaubthingegeneinengleichlaufendfort­
schreitenden AbbaudieserHindernisse inallen
Mitgliedstaaten ineinerZeitfolge,dieder
schrittweisen Entwicklung dergemeinsamen
Agrarpolitikangepaßtist.
Einesolcheeinheitliche Maßnahme ander
Grenze,dieandieStellesämtlichereinzelstaat­
lichenMaßnahmentritt,mußsowohleinean­
gemesseneStützungderAgrarmärkte derMit­
gliedstaatenwährendderÜbergangszeit sicher­
stellenalsauchmitderEntwicklungdesfreien
Warenverkehrs innerhalbderGemeinschaft die
schrittweiseErrichtungdesGemeinsamen Mark­
tesermöglichen .
DiesesErgebniskanndurchinnergemein­
schaftlicheAbschöpfungen erzieltwerden,die
zweiTeilbeträgeumfassen :derersteTeilbetrag
entsprichtderAuswirkung desUnterschieds
zwischendenFuttergetreidepreisen imausfüh­
rendenundimeinführenden Mitgliedstaat auf
dieFutterkosten jeProduktionseinheit ,sodaß
StörungenaufdemMarkteinesLandesmithö­
herenFuttergetreidepreisen durchEinfuhrenaus
einemLandemitniedrigerenFuttergetreide­
preisenvermiedenwerden;derzweiteTeilbe­

946/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
wickelnundgleichzeitigdenErzeugernderMit­
gliedstaatenSicherheitenzugeben;hierauser­
gibtsichdieNichtanwendbarkeit vonArtikel45.
DamitdieAbschöpfungsregelung funktio­
niert,müssendieBestimmungen desVertrags,
dieeineHandhabebieten,Beihilfenzubeurtei­
lenundgegendiemitdemGemeinsamen Markt
unvereinbaren Beihilfenvorzugehen ,aufalle
Beihilfenausgedehntwerden,diedieseRege­
lungverfälschen ;beiAusfuhrenauseinemMit­
gliedstaat,derinnergemeinschaftliche Abschöp­
fungenanwendet,nacheinemanderenMitglied­
staatistesjedochgerechtfertigt ,bestimmteEr­
stattungenzuzulassen ,dieunterBerücksichti­
gungderFaktorenfestgeseztwerden,dieauf
denMärktendesausführenden Mitgliedstaats
unddeseinführenden Mitgliedstaats diePreis­
bildungbeeinflussen .
DamitdieMitgliedstaaten weiterhinam
WelthandelmitSchweinefleisch teilnehmen köfi­
nen,mußesihnengestattetsein,beiAusfuhren
nachdrittenLänderneinenBetrag,derder
Auswirkung desUnterschieds zwischendenFut­
tergetreidepreisen aufdieFutterkosten ent­
spricht,sowieeinennacheinemgemeinschaft­
lichenVerfahrenfestgesetzten zusätzlichen Be­
tragzuerstatten.
EinVeredelungsverkehr ,derdazuführt,daß
derHandelzwischendenMitgliedstaaten mit
Veredelungserzeugnissen ,indieeingeführte
Grunderzeugnisse verarbeitetwordensind,auf
derGrundlagederWeltmarktpreise dieser
Grunderzeugnisse erfolgt,istmitderAbschöp­
fungsregelung unvereinbar .
UmdieDurchführung derinAussichtge­
nommenenMaßnahmen zuerleichtern ,istein
Verfahrenvorzusehen ,durchdasimRahmen
einesVerwaltungsausschusses eineengeZusam­
menarbeitzwischendenMitgliedstaaten und
derKommissionherbeigeführt wird.
Esisterforderlich ,daßdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchweinefleisch amEnde
derÜbergangszeit vollständigerrichtetist.—tragbezwecktdenSchutzderVeredelungstätig­
keitimHinblickaufihreschrittweiseAnpas­
sung.
DieserAbschöpfungsbetrag istjedochdurch
einenZusatzbetrag zuergänzen,wennderAn­
gebotspreisbeiderEinfuhrauseinemMitglied­
staatinungewöhnlichem Maßeabsinkt.
DieErsetzunganderer,aufGrunddesVer­
tragswährendderÜbergangszeit aufzuheben­
derMaßnahmen durchinnergemeinschaftliche
Abschöpfungen würdedemGrundsatzder
schrittweisen ErrichtungdesGemeinsamen
Markteszuwiderlaufen ,wennnichtgleichzeitig
ihreschrittweise Herabsetzung vorgesehen
würde.
ZurDurchführung dieserHerabsetzung istes
gerechtfertigt ,daßderTeildesAbschöpfungs­
betrags,derderAuswirkungderunterschied­
lichenFuttergetreidepreise aufdieFutterkosten
entspricht ,entsprechend derAnnäherungdieser
Getreidepreise verringertundderübrigeTeil
schrittweiseundautomatischherabgesetztwird.
DieEinführungneuerSchutzmaßnahmen an
denBinnengrenzen derGemeinschaft ,durchdie
denErzeugernindenMitgliedstaaten Sicher­
heitengegebenwerden,stehtnurdannmitden
Grundsätzen desVertragsinEinklang,wenn
sieallesonstigenSchutzmaßnahmen ersetzen,
diedieMitgliedstaaten gegenwärtiganwenden
können.
Dieeinzuführende RegelungmußdieBei­
behaltungdersichausderAnwendungdesVer­
tragsergebendenPräferenzzugunstenderMit­
gliedstaaten ermöglichen ;diesemErfordernis
kannRechnunggetragenwerdendurchdieEin­
führung .vonAbschöpfungen aufEinfuhrenaus
drittenLändern,diedieAuswirkung desPreis­
unterschiedsbeiFuttergetreide indenMitglied­
staatenundaufdemWeltmarktaufdieFutter­
kostenberücksichtigen ,sowiedurchdieErhe­
bungeineszusätzlichenTeilbetrags ,derschritt­
weisebisauf7v.H.desdurchschnittlichen Welt­
marktpreises erhöhtwird;diesergegenüber
drittenLändernangewandteAbschöpfungsbe­
tragistdurcheinenZusatzbetrag zuergänzen,
wenndieAngeboteaufdemWeltmarktzuun­
gewöhnlichen Preisenerfolgen.
DieEinführungeinerAbschöpfungsregelung
unddieEinführungvonSchutzmaßnahmen ge­
genüberdrittenLändernbietetdenErzeugern
derMitgliedstaaten Sicherheitenundermöglicht
esihnensomit,aufalleanderenSchutzmaßnah­
menzuverzichten .
DieAbschöpfungsregelung ermöglichtes,den
innergemeinschaftlichen Handelentsprechend
denZielendesArtikels45desVertragszuent­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
1.Umeinefortschreitende Entwicklung des
Gemeinsamen Marktesunddergemeinsamen
Agrarpolitik zugewährleisten ,wirdschrittweise
einegemeinsameMarktorganisation fürSchwei­
nefleischerrichtet,dieeineAbschöpfungsrege ­
lungfürdenHandelzwischendenMitgliedstaa­
tensowiezwischendenMitgliedstaaten und

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 947/62
drittenLändernfürfolgendeErzeugnisseum­
faßt:
Nummerdes
Gemeinsamen Warénbezeichnung
Zolltarifs
a)01.03AIISchweine,lebend,Hausschweine ,an­
derealsreinrassigeZuchttiere ,
ohneRücksichtaufdasAlterder
Zuchttiere
b)02.01AHIa
ex02.01BII
ex02.05.FleischvonHausschweinen
Schlachtabfall vonHausschweinen
Schweinespeck sowieSchweinefett ,
wederausgepreßtnochausge­
schmolzen ,frisch,gekühlt,gefro­
ren,gesalzen,inSalzlake,ge­
trocknetodergeräuchert ,ausge­
nommenSchweinespeck mitmage­
renTeilen(durchwachsener Schwei­
nespeck)
FleischundgenießbarerSchlacht­
abfallvonSchweinen ,gesalzen,in
Salzlake,getrocknetodergeräu­
chert
Schweineschmalz ,ausgepreßtoder
ausgeschmolzen ,anderesalszuin­
dustriellen Zwecken,ausgenom­
menzumHerstellenvonLebens­
mitteln02.06B
15.01AIIpreisenimeinführenden Mitgliedstaat undim
ausführenden Mitgliedstaat aufdieFutterkosten
entspricht ;dieserTeilbetragwirdnachAbsatz(3)
errechnet :
b)auseinemfestenTeilbetrag ;dieHinzu­
rechnungdiesesTeilbetragszudemunterBuch­
stabea)genanntenTeilbetragdarfjedochnicht
dazuführen,daßdieSummedieserbeidenTeil­
beträgedenUnterschiedzwischendennachAb­
satz(4)errechnetendurchschnittlichen Markt­
preisenimausführenden Mitgliedstaat undim
einführenden Mitgliedstaat übersteigt .
DersichausdemerstenTeildiesesBuch­
stabensergebendeBetragwirdgeändert,um
dieTransportkosten ,dieaufdenbetreffenden
Erzeugnissen lastendeninländischen Abgaben
sowiedieRückvergütungen dieserAbgaben,die
fürdiebetreffenden ErzeugnissebeiderAus­
fuhrgewährtwerden,zuberücksichtigen .
2.FürdieetwaigeFestsetzungeinesAbschöp­
fungsbetrags ,dergeringeristalsderjenige ,der
sichnachAbsatz(1)ergibt,giltArtikel6Ab­
sätze(1)und(2).
3.BeiderBerechnungdesinAbsatz(1)Buch­
stabea)genanntenTeilbetragssindzugrunde
zulegen:
a)diefürdieErzeugungvoneinemKilo­
grammSchweinefleisch erforderliche Futter­
getreidemenge ,diefüralleMitgliedstaaten die
gleicheseinmuß;
b)diefürdieeinzelnenMitgliedstaaten re­
präsentative Zusammensetzung derunterBuch­
stabea)genanntenMenge;spätestensvorAb­
laufderÜbergangszeit wirdeineeinheitliche
Zusammensetzung dieserMengefürdieGemein­
schaftfestgesetzt ;
c)dieGroßhandelsverkaufspreise fürFutter­
getreideindeneinzelnenMitgliedstaaten .
4.a)DieinAbsatz(1)Buchstabeb)genannten
durchschnittlichen Marktpreise werdenunter
Zugrundelegung desarithmetischen Mittelsder
Preisefestgesetzt ,zudenendieAnkäufedes
Großhandels indeneinzelnenMitgliedstaaten
erfolgten,undzwar
—fürvergleichbare Qualitätenvongeschlachte­
tenSchweinen ,
—währendderdreiletztenJahrevordemIn­c)ex16.01
ex16.02AII
ex16.02BIIWürsteunddergleichen ,ausFleisch,
ausSchlachtabfall oderausTier­
blut,Schweinefleisch oderSchlacht­
abfallvonSchweinenenthaltend
FleischundSchlachtabfall ,anders
zubereitetoderhaltbargemacht,
Schweinelebern enthaltend
FleischundSchlachtabfall ,anders
zubereitetoderhaltbargemacht,
andere,Schweinefleisch oder
Schlachtabfall vonSchweinenent­
haltend
2.BeidenunterdenTarifnummern ex02.01
BII,ex16.01undex16.02AIIgenanntenEr­
zeugnissenistjedochderHöchstzollsatz zube­
rücksichtigen ,dersichausderAnnahmedes
Konsolidierungsangebots fürdieseErzeugnisse
imGATTergebenwürde.
Artikel2
1.Dieinnergememschaftlichen Abschöpfungs­
beträgewerdennachArtikel3und4festgesetzt .
SieverringernsichnachArtikel12.
2.DieAbschöpfungsbeträge gegenüberdritten
LändernwerdennachArtikel5festgesetzt .Sie
ändernsichnachArtikel5Absatz(1)Buch­
stabeb)letzterSatzundBuchstabec)letzter
SatzsowienachArtikel12.krafttretendieserVerordnung ,
—aufdemoderdenrepräsentativen Märkten.
Artikel3b)BeiderBerechnungdesinBuchstabea)
genanntenarithmetischen MittelswerdenBe­
richtigungen vorgenommen ,diedurchdieAus­
wirkungvonFaktoren ,dievonderSchweine­
fleischerzeugung und-Vermarktung unabhängig
sind,aufdiePreiseimBezugszeitraum erforder­
lichwerden,unddurchdiederVergleichderfür
diedreiBezugsjahre festgestellten Preiseer­
heblichverfälschtwerdenkonnte .1.FürdieeinzelnenMitgliedstaaten setztsich
derinnergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag
fürgeschlachtete Schweinewiefolgtzusammen :
a)auseinemTeilbetrag ,derderAuswirkung
desUnterschieds zwischendenFuttergetreide­

948/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
c)FälltineinemMitgliedstaat derZeitraum
vondreiJahrennichtmitderDauereinesvoll­
ständigenPreiszykluszusammen ,sowirddieser
Zeitraumentsprechend angepaßt.
5.DieindiesemArtikelgenanntenAbschöp­
fungsbeträgewerdenvomRateinstimmigauf
VorschlagderKommissionfestgesetzt .
Artikel4
1.BeidenandereninArtikel1Absatz(1)
Buchstaben a)undb)genanntenErzeugnissen
außergeschlachteten Schweinenwerdendiein­
nergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für
dieeinzelnenMitgliedstaaten aufderGrund­
lagedesAbschöpfungsbetrags fürgeschlachtete
Schweinefestgesetzt ,wobeidasVerhältniszu
berücksichtigen ist,dasindeneinzelnenMit­
gliedstaaten zwischendemnachArtikel3Ab­
satz(4)berechnetenPreisfürdiegenannten
ErzeugnisseunddemnachdemgleichenArtikel
berechnetenPreisfürgeschlachtete Schweine
besteht.
2.BeideninArtikel1Absatz(1)Buchstabec)
genanntenErzeugnissen werdendieinnerge­
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge fürdie
einzelnenMitgliedstaaten festgesetzt ,wobeiins­
besonderezuberücksichtigen ist:
a)wennbeiihrerHerstellungausschließlich
dieinArtikel1Absatz(1)Buchstabeb)ge­
nanntenErzeugnisseverwendetwurden:das
gewogeneMittelderfürdieseErzeugnissenach
Absatz(1)festgesetztenAbschöpfungsbeträge ;
b)wennbeiihrerHerstellungauchandere
ErzeugnisseaußerdeninArtikel1Absatz(1)
Buchstabeb)genanntenErzeugnissenverwendet
wurden:dasgewogeneMittelallerAbschöp­
fungsbeträgeundAbgabenjeglicherArt,diebei
EinfuhrenausMitgliedstaaten aufdiebeiihrer
Herstellungverwendeten Erzeugnisseerhoben
wurden.
FernererläßtderRateinstimmigaufVor­
schlagderKommission biszum30.Juni1962
dieetwaigenzusätzlichenBestimmungen fürdie
BerechnungderindiesemAbsatzgenannten
Abschöpfungsbeträge .
3.DieindiesemArtikelgenanntenAbschöp­
fungsbeträge werdenvomRateinstimmigauf
VorschlagderKommissionfestgesetzt .b)auseinemTeilbetraginHöhedesUnter­
schiedsindenFutterkosten ,dersichausdem
festgestellten UnterschiedzwischendenFutter­
getreidepreisen desMitgliedstaats mitdemnied­
rigstennachArtikel3Absatz(4)berechneten
Durchschnittspreis fürgeschlachtete Schweine
unddenFuttergetreidepreisen aufdemWelt­
marktergibt;
BeiderBerechnungdiesesTeilbetragswer­
dendieVorschriften inArtikel3Absatz(3)
Buchstabena)undb)berücksichtigt .DieserTeil­
betragwirdfüreinenZeitraumvondreiMona­
tenimvorausfestgelegtunterBerücksichtigung
derEntwicklungderFuttergetreidepreise indem
Mitgliedstaat mitdemniedrigstenDurchschnitts­
preisfürgeschlachtete Schweineundaufdem
WeltmarktwährenddersechsMonate,diedem
Vierteljahrvorausgehen ,indemdergenannte
Teilbetragfestgesetztwird;
c)auseinemTeilbetrag ,derimerstenJahr
derAnwendung derAbschöpfungsregelung
2v.H.desdurchschnittlichen Angebotspreises
entspricht ,zudemwährenddesVorjahrsdie
EinfuhrenausdrittenLändernindieGemein­
schafterfolgten.
Liegtderdurchschnittliche Angebotspreis un­
terdemEinschleusungspreis ,dernachArtikel7
fürdasersteVierteljahrderAnwendungder
Abschöpfungsregelung festgesetztwurde,soist
dieserEinschleusungspreis zugrundezulegen.
FürdiefolgendenJahrewirdderHundertsatz
jährlichauf3,4,5,5V2,6,6V2und7herauf­
gesetztundnachdemdurchschnittlichen Ein­
schleusungspreis desVorjahresberechnet.
2.DerAbschöpfungsbetrag gegenüberdritten
LändernfürdieinArtikel1Absatz(1)Buch­
stabena)undb)genanntenErzeugnisseaußer
geschlachteten Schweinenwirdfürdieeinzelnen
Mitgliedstaaten aufderGrundlagedesBetrags
festgesetzt ,dersichbeiderAnwendung von
Absatz(1)ergibt.
BeiderBerechnungderTeilbeträgenach
Absatz(1)Buchstabena)undb)istjedochdas
Verhältniszuberücksichtigen ,dasindenein­
zelnenMitgliedstaaten zwischendemnachAr­
tikel3Absatz(4)berechnetenPreisfürdiese
ErzeugnisseunddemnachdemgleichenArtikel
berechnetenPreisfürgeschlachtete Schweinebe­
steht.
3.BeideninArtikel1Absatz(1)Buchstabec)
genanntenErzeugnissenwirdderAbschöpfungs­
betraggegenüberdrittenLändernfürdieein­
zelnenMitgliedstaaten festgesetzt ,wobeiins­
besonderezuberücksichtigen ist:
a)wennbeiihrerHerstellungausschließlich
dieinArtikel1Absatz(1)Buchstabeb)ge­
nanntenErzeugnisseverwendetwurden:das
gewogeneMittelderfürdieseErzeugnissenach
Absatz(2)festgesetztenAbschöpfungsbeträge ;Artikel5
1.FürdieeinzelnenMitgliedstaaten setztsich
derAbschöpfungsbetrag gegenüberdrittenLän­
dernfürgeschlachtete Schweinewiefolgtzu­
sammen :
a)auseinemTeilbetraginHöhedesAb­
schöpfungsbetrags gegenüberdemMitgliedstaat ,
dernachArtikel3Absatz(4)denniedrigsten
Durchschnittspreis fürgeschlachtete Schweine
hat;

20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 949/62
b)wennbeiihrerHerstellungauchandere
ErzeugnisseaußerdeninArtikel1Absatz(1)
Buchstabeb)genanntenErzeugnissenverwendet
wurden:dasgewogeneMittelallerAbschöp­
fungsbeträge undAbgabenjeglicherArt,diebei
EinfuhrenausdrittenLändernaufdiebeiihrer
Herstellungverwendeten Erzeugnisseerhoben
wurden.
FernererläßtderRateinstimmigaufVor­
schlagderKommissionbiszum30.Juni1962
dieetwaigenzusätzlichenBestimmungen fürdie
BerechnungderindiesemAbsatzgenanntenAb­
schöpfungsbeträge .
4.DieindiesemArtikelgenanntenAbschöp­
fungsbeträgewerdenvomRateinstimmigauf
VorschlagderKommissionfestgesetzt .
Artikel6unterBerücksichtigung derEntwicklung der
Futtergetreidepreise aufdemWeltmarktwäh­
renddersechsMonate,diedemVierteljahrvor­
ausgehen,indemderEinschleusungspreis fest­
gesetztwird.
3.FälltderAngebotspreis freiGrenzebeider
EinfuhrunterdenEinschleusungspreis ,sower­
dendienachArtkel5festgesetzten undgegebe­
nenfallsnachArtkel6verringerten Abschöp­
fungsbeträge indeneinzelnenMitgliedstaaten
umeinenBetragerhöht,derdemUnterschied
zwischendemAngebotspreis freiGrenzeund
demEinschleusungspreis entspricht .
DieAbschöpfungsbeträge werdenjedochnicht
umdiesenZusatzbetrag gegenüberdendritten
Ländernerhöht,diebereitundinderLagesind,
dieGarantiezuübernehmen ,daßdertatsäch­
lichePreisbeiderEinfuhrausihremHoheits­
gebietnichtunterdemEinschleusungspreis liegt
undjedeVerkehrsverlagerung vermiedenwird.
4.NachdeminArtikel20vorgesehenen Ver­
fahrenwerdenfestgesetzt :
—dieEinschleusungspreise fürdieinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseaußerge­
schlachtetenSchweinen ;
—dieerforderlichen Anpassungen derEin­
schleusungspreise ,dienachAbsatz(2)vor­
genommenwerden;
—dieEinzelheitenfürdieFestsetzungderin
Absatz(3)genanntenZusatzbeträge .Diese
Zusatzbeträge werdenjedochvondemein­
führendenMitgliedstaat festgesetztunder­
hoben.DerMitgliedstaat ,derdieseMaß­
nahmetrifft,mußsiesofortdenanderen
Mitgliedstaaten undderKommissionnotifi­
zieren.DievondenMitgliedstaaten gemein­
samzutreffendenMaßnahmen werdennach
deminArtikel20vorgesehenen Verfahren
festgelegt .1.DieKommissionkanneinenMitgliedstaat
aufdessenAntragermächtigen ,diesichnach
Artikel3,4und5c^ebendenAbschöpfungs­
beträgezuverringe 1".IndiesemFallentspricht
dervondiesemMitgiiedstaat gegenüberdritten
LändernerhobaeAbschöpfungsbetrag minde­
stensdemAbschöpfungsbetrag ,denderMit­
gliedstaatmitdemniedrigstennachArtikel3
Absatz(ijberechneten Durchschnittspreis für
geschlachtete SchweinegegenüberdrittenLän­
dernanwendet .
2.NimmteinMitgliedstaat Absatz(1)inAn­
spruch,somüssendieAbschöpfungsbeträge ge­
genüberallenMitgliedstaaten umdengleichen
Betragverringertwerden.
GleichzeitigermächtigtdieKommission die
anderenMitgliedstaaten ,gegenüberdiesemMit­
gliedstaatAbschöpfungsbeträge zumAusgleich
dieserVerringerung festzusetzen .
AufkeinenFalldarfdieVerringerung des
Abschöpfungsbetrags gegenüberdrittenLändern
größerseinalsgegenüberdenMitgliedstaaten .
Artikel8 Artikel7
1.ZurVermeidungvonStörungendurchAn­
geboteausdrittenLändernzuungewöhnlichen
PreisenwirdvomRatwährendderzweiten
Stufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommissioneinfür
dieGemeinschaft einheitlicher Einschleusungs­
preisfürgeschlachtete Schweinefestgesetzt ;,da­
beisinddieFuttergetreidepreise aufdemWelt­
marktundeinfürdieausführenden dritten
Länderrepräsentativer Veredelungskoeffizient
zuberücksichtigen .
DieEinschleusungspreise fürdieinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseaußerge­
schlachteten SchweinenwerdenunterBerück­
sichtigungdesEinschleusungspreises fürge­
schlachteteSchweinefestgesetzt .
2.DieEinschleusungspreise werdenfüreinen
ZeitraumvondreiMonatenimvorausfestgesetzt1.FürdenHandelzwischendenMitglied­
staatenwirdfürjedenMitgliedstaat eininner­
gemeinschaftlicher Einschleusungspreis fürge­
schlachteteSchweineinderWeiseberechnet ,daß
demEinschleusungspreis gegenüberdrittenLän­
derndiediesenLänderngegenüberangewandten
Abschöpfungsbeträge hinzugerechnet werden,
vondenenderinArtikel5Absatz(1)Buchstabe
c)genannteBetragabzuziehenist.
DieEinschleusungspreise fürdieinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseaußerge­
schlachteten SchweinenwerdenunterBerück­
sichtigungdesinSatz1genanntenEinschleu­
sungspreisesfestgesetzt .
2.Derinnergemeinschaftliche Einschleusungs­
preistrittaußerKraft,sobalddieinnergemein­
schaftlichen Abschöpfungen nachArtikel12
entfallen .

950/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.62
3.FälltderAngebotspreis freiGrenze,der
sichumdennachArtikel3oder4festgesetzten
Abschöpfungsbetrag erhöht,beiderEinfuhraus
einemMitgliedstaat unterdenEinschleusungs­
preis,sosetztdereinführendeMitgliedstaat die­
senAbschöpfungsbetrag umeinenBetragher­
auf,derdemUnterschied zwischendiesemer­
höhtenAngebotspreis unddeminnergemein­
schaftlichenEinschleusungspreis entspricht;er
unterrichtethiervonunverzüglich dieanderen
Mitgliedstaaten unddieKommission .
4.NachdeminArtikel20vorgesehenen Ver­
fahrenwerdenfestgesetzt :
—dieinnergemeinschaftlichen Einschleusungs­
preise;
—dieEinzelheitenfürdieFestsetzungderin
Absatz(3)genanntenZusatzbeträge ;
—dievondenMitgliedstaaten beiderAnwen­
dungvonAbsatz(3)gemeinsamzutreffen­
denMaßnahmen .imeinführenden undimausführenden Mitglied­
staataufdieFutterkosten fürdieinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseentspricht ;
b)odereinenBetrag,derderSummeder
beidenerstenTeilbeträgederAbschöpfung ge­
genüberdrittenLändernentspricht,wiesiefür
geschlachtete SchweineinArtikel5Absatz(1)
Buchstabena)undb)undfürdieinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseaußerge­
schlachteten SchweinenunterBerücksichtigung
derVorschriftendesArtikels5Absätze(2)und(3)
festgesetztsind.IndiesemFallhatdereinfüh­
rendeMitgliedstaat dasRecht,einenAbschöp­
fungsbetragzuerheben,derdemvonihmauf
EinfuhrenausdrittenLändernerhobenenAb­
schöpfungsbetrag abzüglichdesdrittenTeil­
betragsnachArtikel5Absatz(1)Buchstabec)
entspricht .
DasGroßherzogtum Luxemburgistjedoch
beiAusfuhrennacheinemMitgliedstaat mit
einemniedrigerenPreisermächtigt ,einenBe­
tragzuerstatten,derdemUnterschiedzwischen
demPreisdesErzeugnissesfreiGrenzedesein­
führendenMitgliedstaats unddemPreisauf
seinemMarktentspricht.
2.DieErstattungsbeträge dürfennichthöher
seinalsderAbschöpfungsbetrag ,dersichbei
eineretwaigenAnwendungvonArtikel6er­
gibt.
Diezusätzlichen Abschöpfungsbeträge ,die
nachArtikel8Absatz(3)festgesetztwerdenkön­
nen,dürfenbeiderBerechnungdernachAb­
satz(1)festgesetzten Erstattungsbeträge und
Abschöpfungsbeträge nichtberücksichtigt wer­
den.
3.DieErstattungsbeträge werdendenande­
renMitgliedstaaten undderKommissionmit­
geteilt.Artikel9
1.SiehtsicheinMitgliedstaat veranlaßt,auf
seinemMarktdurchMaßnahmeneinzugreifen ,
diegeeignetsind,einenerheblichenPreissturz
aufzufangen ,somüssendieseMaßnahmen so
beschaffensein,daßsiedieAnwendungdieser
Verordnungnichtbehindern.
Beabsichtigt einMitgliedstaat ,derartige
Maßnahmen zutreffen,sohaterdieKommis­
sionzuvorüberdieArtdieserMaßnahmen zu
unterrichten .DieKommission kannnachAnhö­
rungderMitgliedstaaten gemäßArtikel21an
denbetreffendenMitgliedstaat imRahmendes
nachArtikel19'eingesetztenVerwaltungsaus­
schussesjedezweckdienliche Bemerkungrichten.
DieKommissionträgtauchSorgedafür,daß
beiderAnwendungdieserMaßnahmenderNot­
wendigkeitRechnunggetragenwird,diefort­
schreitendeKoordinierung dieserMaßnahmen
aufGemeinschaftsebene zufördern.
2.DerRatbestimmtaufVorschlagderKom­
missionnachdeminArtikel43desVertrags
vorgesehenen VerfahrenspätestensvierJahre
nachInkrafttreten dieserVerordnung ,obInter­
ventionsmaßnahmen derGemeinschaft aufdem
MarktzweckmäßigsindundinwelcherWeise
dieseMaßnahmeninderEndphasedesGemein­
samenMarktesdurchgeführt werden.Zieldieser
Maßnahmenmußessein,soweitmöglichund
erforderlichzurStabilisierung derErzeuger­
undVerbraucherpreise beizutragen .Artikel11
1.EmMitgliedstaat kannbeiderAusfuhr
einesderinArtikel1Absatz(1)genanntenEr­
zeugnisseineindrittesLanderstatten:
a)einenBetrag,derderAuswirkung des
Preisunterschieds beiFuttergetreide imaus­
führendenMitgliedstaat undaufdemWeltmarkt
aufdieFutterkosten entspricht ;
b)einenzusätzlichenBetrag,derwiefolgt
festgesetztwird:
—währenddererstendreiJahrederAnwen­
dungderAbschöpfungsregelung unterBe­
rücksichtigung derEntwicklung derPreise
indemausführenden Mitgliedsstaat undauf
demWeltmarkt ;dieserBetragwirdnach
deminArtikel20vorgesehenen Verfahren
festgesetzt ;
—vomviertenJahranunterBerücksichtigung
derEntwicklung derPreiseinderGemein­
schaftundaufdemWeltmarkt ;dieserBe­
tragdarfnichthöherseinalseinnachdemArtikel10
1.EinMitgliedstaat ,dernachdieserVerord­
nungAbschöpfungsbeträge gegenübereineman­
derenMitgliedstaat erhebt,kannbeiderAus­
fuhrnachdiesemMitgliedstaat erstatten:
a)entwedereinenBetrag,derderAuswir­
kungdesPreisunterschieds beiFuttergetreide

?
20.462 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 951/62
Schöpfungen ganzoderteilweiseerstattetwor­
densind.inArtikel20vorgesehenen Verfahrenfest­
gesetzterHöchstbetrag .
2.DieErstattungsbeträge werdendenande­
renMitgliedstaaten undderKommissionmit­
geteilt.Artikel15
Artikel12
DienachArtikel3und4festgesetzten Ab­
schöpfungsbeträge werdenvom1.Juli1963an
jährlichwiefolgtverringert :
a)derTeildesAbschöpfungsbetrags ,dersich
ausderAuswirkungderPreisunterschiede bei
Futtergetreide aufdieFutterkostenergibt,wird
entsprechendderAnnäherungderFuttergetrei­
depreiseverringert ;
b)derandereTeildesAbschöpfungsbetrags
wirdinnerhalbvonsiebeneinhalb Jahrenum
zweiFünfzehnte *jährlichverringert.
Artikel13
DerRatkannwährendderzweitenStufe
einstimmigunddanachmitqualifizierter Mehr­
heitaufVorschlagderKommission vonder
ListederinArtikel1Absatz(1)genannten
Erzeugnisse bestimmteErzeugnisse streichen
oderfürdieinArtikel1Absatz(1)genannten
ErzeugnisseallevondieserVerordnung ab­
weichendenMaßnahmentreffen,damitdenbe­
sonderenVerhältnissen Rechnunggetragen
wird,diebeidiesenErzeugnissen bestehen
könnten.1.WennineinemodermehrerenMitglied­
staateninfolgederDurchführung derMaßnah­
menzurschrittweisen Errichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürSchweinefleisch
derMarktaufGrundderEinfuhrenernstlichen
StörungenausgesetztodervonernstlichenStö­
rungenbedrohtwird,diedieZieledesArtikels
39desVertragsgefährdenkönnten,könnender
oderdiebetreffenden Mitgliedstaaten während
derÜbergangszeit hinsichtlichderEinfuhrdie­
serErzeugnisse dieerforderlichen Schutzmaß­
nahmentreffen.
2.Deroderdiebetreffenden Mitgliedstaaten
müssendieseMaßnahmen denanderenMit­
gliedstaaten undderKommission spätestens
zumZeitpunktihresInkrafttretens notifizieren .
DeroderdieMitgliedstaaten ,diedieseMaß­
nahmenanwenden ,treffendienotwendigen
Vorkehrungen ,damitaufdemTransportbe­
findlicheWarenvondiesenMaßnahmen nicht
betroffenwerden;beiSchließungderGrenze
mußdieWegefristmindestensdreiTagebetra­
gen.Siemüssenbereitsein,sofortVerhand­
lungenimHinblickaufvorläufigeAbmachun­
geneinzuleiten ,damitverhindertwird,daßdie
Exporteureeinenzugroßenodervermeidbaren
Schadenerleiden.DieseAbmachungen werden
denanderenMitgliedstaaten undderKommis­
sionunverzüglich notifiziert .
AufGrunddesAbsatzes(1)undindem
Bestreben ,denSchutzzwischendenMitglied­
staatennichtzuerhöhen,entscheidetdieKom­
missionnachAnhörungderMitgiiedstaaten im
RahmendesnachArtikel19eingesetztenVer­
waltungsausschusses imWegeeinesDringlich­
keitsverfahrens undbinneneinerFristvon
höchstensvierArbeitstagen vonderinSatz1
vorgesehenen Notifizierung an,obdieMaßnah­
menaufrechterhalten ,geändertoderbeseitigt
werdensollen.DieKommission kannferner
überdievondenanderenMitgliedstaaten an­
zuwendenden Maßnahmen befinden.
DieEntscheidung derKommissionwirdallen
Mitgliedstaaten notifiziert .Sieistunverzüglich
durchzuführen .
3.JederMitgliedstaat kanndieEntscheidung
derKommission binneneinerFristvonhöch­
stensdreiArbeitstagen nachihrerNotifizierung
demRatvorlegen.DerRattrittunverzüglich
zusammen .ErkanndieEntscheidung derKom­
missionunterBerücksichtigung desAbsatzes(1)
undindemBestreben ,denSchutzzwischenden
Mitgliedstaaten nichtzuerhöhen,mitqualifi­
zierterMehrheitändernoderaufheben .
4.JedeSchutzmaßnahme ,diedenHandel
zwischendenMitgliedstaaten betrifft,istspä­Artikel14
1.ImHandelzwischendenMitgliedstaaten
sindsowohlbeiderEinfuhralsauchbeider
AusfuhrmitderAnwendungderinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungsregelung unvereinbar :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgabenglei­
cherWirkung;
—dieAnwendung vonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmengleicherWir­
kungvorbehaltlich desProtokollsbetreffend
dasGroßherzogtum Luxemburg ;
—dieBerufungaufArtikel44desVertrags.
2.AusderAnwendung derinnergemein­
schaftlichen Abschöpfungregelung ergibtsich
dieNichtanwendbarkeit vonArtikel45des
Vertragssowieallerlangfristigen Abkommen
oderVerträge,dieaufGrunddiesesArtikels
geschlossenwordensindundzumZeitpunkt
derAnwendungdieserRegelunggelten.
3.MitderAnwendungderinnergemeinschaft­
lichenAbschöpfungsregelung istunvereinbar
dieAusfuhrvoninArtikel1Absatz(1)genann­
tenErzeugnissen auseinemMitgliedstaat in
einenanderenMitgliedstaat ,zuderenHerstel­
lunginArtikel1Absatz(1)genannteErzeug­
nisseverwendetwordensind,aufdieimaus­
führendenMitgliedstaat anwendbare Abschöp­
fungennichterhobenoderbeidenendieseAb­

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 952/62 20.4.62
testensgleichzeitigaufdieBeziehungen zuden
drittenLändernanzuwenden ,wobeiderGrund­
satzderGemeinschaftspräferenz zubeachtenist.
Artikel16
MitAnwendungderAbschöpfungsregelung
sinddieArtikel92bis94desVertragsvorbe­
haltlichArtikel10aufdieProduktionderin
Artikel1Absatz(1)genanntenErzeugnisseund
aufdenHandelmitdiesenanzuwenden .
Artikel17aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats
denAusschuß .
2.DerVertreterderKommission unterbrei­
teteinenEntwurfderzutreffendenMaßnah­
men.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnah­
meninnerhalbeinerFrist,diederVorsitzende
entsprechend derDringlichkeit derzuprüfen­
denFragenbestimmenkann,Stellung.DieStel­
lungnahmekommtmiteinerMehrheitvon
zwölfStimnfenzustande.
3.DieKommission erläßtMaßnahmen ,die
sofortanwendbarsind.Entsprechenjedochdiese
MaßnahmennichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKom­
missionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFallkann
dieKommission dieAnwendungdervonihr
beschlossenen Maßnahmen biszurDauervon
höchstenseinemMonatnachdieserMitteilung
aussetzen .
DerRatkannmitqualifizierter Mehrheit
binneneinerFristvoneinemMonatanders
entscheiden .DieMitgliedstaaten treffenalleMaßnahmen
zurAnpassungihrerRechts-undVerwaltungs­
vorschriften ,damitdieseVerordnung ,soweitsie
nichtsanderesbestimmt,ab1.Juli1962tat­
sächlichangewandtwerdenkann.
Artikel18
Artikel211.DieAnwendungderAbschöpfungsregelung
gegenüberdrittenLändernhatzurFolge,daß
dieErhebungallerZölleundAbgabengleicher
WirkungaufEinfuhrenausdrittenLändern
unterbleibt .
2.DieAnwendungderAbschöpfungsregelung
gegenüberdrittenLändernhatvorbehaltlich
desProtokollsbetreffenddasGroßherzogtum
LuxemburgdieAufhebungallermengenmäßi­
genBeschränkungen undMaßnahmen gleicher
WirkungbeiEinfuhrenausdrittenLändernzur
Folge,esseidenn,daßderRatmitqualifizier­
terMehrheitaufVorschlagderKommission
andersentscheidet .DerAusschußkannjedeandereFrageprü­
fen,dieihmderVorsitzendevonsichausoder
aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats
vorlegt.
Artikel22
Artikel19AmEndederÜbergangszeit beschließtder
Ratmitqualifizierter MehrheitaufVorschlag
derKommission unterBerücksichtigung der
erworbenenErfahrungenüberdieAufrechter­
haltungoderÄnderungderBestimmungen des
Artikels20.
Artikel231.EswirdeinVerwaltungsausschuß für
Schweinefleisch —imfolgenden„Ausschuß"
genannt—ausVertreternderMitgliedstaaten
unterdemVorsitzeinesVertretersderKom­
missioneingesetzt.
2.IndiesemAusschußwerdendieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)
desVertragsgewogen.DerVorsitzendenimmt
anderAbstimmungnichtteil.
Artikel20DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DiedurchdieseVerordnungeingeführteAb­
schöpfungsregelung wirdjedochab1.Juli1962
angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.1.SehendieBestimmungen dieserVerord­
nungausdrücklich dieAnwendung desindie­
semArtikelfestgelegtenVerfahrensvor,sobe­
faßtderVorsitzendeentwedervonsichausoder
GeschehenzuBrüsselam4.April1962.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE