Verordnung (EG) Nr. 150/2001 der Kommission

vom 25. Januar 2001

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf Sanktionen gegen Erzeugerorganisationen im Fischereisektor bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Interventionsmechanismen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 142/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1) insbesondere auf Artikel 21 Absatz 8, Artikel 23 Absatz 5, Artikel 24 Absatz 8, Artikel 25 Absatz 6 und Artikel 27 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates(2) ab 1. Januar 2001 aufgehoben wird, sieht eine Reihe von Interventionsmechanismen vor, auf die die Erzeugerorganisationen zurückgreifen können. Die Gemeinschaft muss Sanktionen für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Interventionsmechanismen festlegen, um Betrug vorzubeugen und eine gerechte Behandlung der Erzeugerorganisationen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(2) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(3) sieht eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht vor.

(3) Es ist angezeigt, die Arten der Unregelmäßigkeiten festzulegen, die Gegenstand dieser Verordnung sind.

(4) Die Sanktionen sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Schweregrad der Unregelmäßigkeiten stehen und auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhen. Um sicherzustellen, dass dem Grad der Verantwortlichkeit Rechnung getragen wird, sollten Unregelmäßigkeiten, die mit Absicht oder grob fahrlässig begangen wurden, strenger bestraft werden. Bei Unregelmäßigkeiten mit begrenzten finanziellen Folgen sollten die Erzeugerorganisationen nicht durch eine völlige Streichung des Beihilfeanspruchs bestraft werden, sondern lediglich durch eine anteilige Kürzung.

(5) Die Kommission sollte über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Interventionsmechanismen unterrichtet werden, damit sie sicherstellen kann, dass die korrekten Beträge dem Gemeinschaftshaushalt wieder gutgeschrieben werden.

(6) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom 21. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch(4) vorgesehenen Sanktionen in die vorliegende Verordnung übernommen wurden, ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 142/98 entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung werden Sanktionen zur Anwendung bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Artikel 21, 23, 24, 25 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt, die die Interventionsmechanismen finanzieller Ausgleich für Rücknahmen, Übertragungsbeihilfe, autonome Rücknahmen und Übertragungen, Beihilfe zur privaten Lagerhaltung sowie Ausgleichsentschädigung für Thunfisch (nachstehend "Interventionsmechanismus" genannt) enthält.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Begriff

a) "Wirtschaftsteilnehmer" gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder.

b) "Interventionspreis" je nach angewandtem Interventionsmechanismus einen der folgenden Preise:

i) den nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten Rücknahmepreis,

ii) den nach den Artikeln 22 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis,

iii) den nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten autonomen Rücknahmepreis,

iv) die in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannte Auslöseschwelle.

Artikel 3

(1) Im Fall einer Unregelmäßigkeit, bei der es um Beträge von weniger als 5 % der jährlich von der Erzeugerorganisation im Rahmen dieses Mechanismus erhaltenen Beihilfe geht, behält der Mitgliedstaat je nach Schwere des finanziellen Schadens einen Betrag bis zu 20 % des auf die betreffenden Mengen anzuwendenden Interventionspreises ein.

(2) Im Fall einer Unregelmäßigkeit, bei der es um Beträge zwischen 5 % und 10 % der jährlich von der Erzeugerorganisation im Rahmen dieses Mechanismus erhaltenen Beihilfe geht, behält der Mitgliedstaat je nach Schwere des finanziellen Schadens einen Betrag zwischen 30 % und 50 % des auf die betreffenden Mengen anzuwendenden Interventionspreises ein.

(3) Im Fall einer Unregelmäßigkeit, bei der es um Beträge von mehr als 10 % der jährlich von der Erzeugerorganisation im Rahmen dieses Mechanismus erhaltenen Beihilfe geht, behält der Mitgliedstaat je nach Schwere des finanziellen Schadens einen Betrag zwischen 60 % und 80 % des auf die betreffenden Mengen anzuwendenden Interventionspreises ein.

(4) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine Unregelmäßigkeit absichtlich oder grob fahrlässig begangen wurde, so behält der Mitgliedstaat die gesamte Beihilfe ein, auf die die Erzeugerorganisation im Rahmen des betreffenden Mechanismus in dem betreffenden Fischwirtschaftsjahr Anspruch hat. Bei absichtlicher Unregelmäßigkeit verweigert der Mitgliedstaat die Beihilfe im Rahmen des besagten Mechanismus auch für das folgende Jahr.

(5) Die Einbehaltung der Beträge und die anderen in diesem Artikel vorgesehenen Sanktionen stellen keine strafrechtlichen Sanktionen dar.

Artikel 4

(1) Beträge, die gemäß Artikel 3 einzubehalten sind, werden an den Mitgliedstaat zurückgezahlt, soweit Vorschüsse gewährt worden waren, von der durch die Erzeugerorganisation gestellten Sicherheit abgezogen, oder von der Beihilfe abgezogen, die für das folgende Fischwirtschaftsjahr zu gewähren ist.

(2) Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten einbehalten oder an sie zurückgezahlt wurden, werden dem EAGFL gutgeschrieben.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich über die Fälle, in denen Artikel 3 angewandt wurde.

Artikel 5

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 142/98 wird gestrichen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.

(3) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(4) ABl. L 17 vom 22.1.1998, S. 8.