Nr. C 40/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 25. 3. 69 
BESCHLUSS  Nr.  66 
vom  27. September  1968 
über  die Ermittlung  der  nach  Artikel  73, 74 und  75 der  Verordnung  Nr.  4 zu erstat-
tenden  Beträge  und  der  nach  Artikel  79 Absatz  3 dieser  Verordnung  zu zahlenden 
Vorschüsse 
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION  DER  EUROPÄ-
ISCHEN  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  FÜR  DIE 
SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDERARBEITNEH-
MER 
BESCHLIESST 
auf Grund  des  Artikels  43 Buchstabe  a) der  Ver-
ordnung  Nr.  3 über  die soziale  Sicherheit  der  Wan-
derarbeitnehmer,  nach  welchem  sie alle  Verwaltungs-
fragen  zu regeln  hat,  die sich  aus dieser  und  weiteren 
Verordnungen  ergeben, 
auf Grund  des  Artikels  23 Absatz  4 der Verordnung 
Nr. 3, 
auf Grund  der Artikel  73, 74, 75 und  79 Absatz  3 der 
Verordnung  Nr. 4, 
auf Grund  des  Artikels  14 Absatz  3 der Verordnung 
Nr. 36/63/EWG, 
auf Grund  des  Beschlusses  Nr.  29 vom  27. Oktober 
1960  (Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
Nr. 13 vom  17.  Februar  1961)  über  die  Ermittlung 
der nach  Artikel  73, 74 und  75 der Verordnung  Nr. 4 
zu erstattenden  Beträge  und  der  nach  Artikel  79 
Absatz  3 dieser  Verordnung  zu zahlenden  Vorschüsse, 
in der Erwägung,  daß  der vorgenannte  Beschluß  unter 
Berücksichtigung  der  in Durchführung  des  Finanz-
änderungsgesetzes  1967  (Bundesrepublik  Deutsch-
land)  vorgenommenen  Änderungen  zu revidieren  ist, 
FOLGENDES: 
1. Die  in Artikel  73,  74 und  75 der  Verordnung 
Nr. 4 vorgesehenen  Erstattungsbeträge  werden  ohne 
Berücksichtigung  der Verwaltungskosten,  der  Kosten 
für die  verwaltungsmäßige  und  ärztliche  Kontrolle 
und der  etwaigen  Selbstbeteiligung  der  Leistungs-
empfänger  ermittelt. 
2. Für  die Ermittlung  der  Erstattungsbeträge  wer-
den diejenigen  Sachleistungen  berücksichtigt,  die nach 
den vom  leistunggewährenden  Träger  angewandten 
innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  als solche  gelten. 
Die nach  den  deutschen  Rechtsvorschriften  unter  der 
Bezeichnung  „Pauschbetrag  für  die  im Zusammen-
hang  mit  der  Entbindung  entstehenden  Aufwendun-
gen"  vorgesehenen  Leistungen  gelten  bei Anwendung 
der Artikel  74 und  75 der  Verordnung  Nr.  4 als 
Sachleistungen.  Das  gleiche  gilt  für  den  „Pauschal-
betrag  für  "Wöchnerinnen"  und  das  „Stillgeld",  die nach  den  luxemburgischen  Rechtsvorschriften  ge-
währt  werden. 
3. Bei  der Berechnung  der in Artikel  74 und  75 der 
Verordnung  Nr.  4 genannten  durchschnittlichen  Ko-
sten sind  die  in den  Satzungen  der  Träger  vor-
gesehenen  zusätzlichen  Leistungen  in die  jährlichen 
Aufwendungen  für alle  Sachleistungen  einzubeziehen. 
4. Die  Zuschüsse  an Einrichtungen  der  Gesund-
heitsvorsorge  sind  nicht  in den  Gesamtbetrag  der 
jährlichen  Aufwendungen  für  Sachleistungen  aufzu-
nehmen,  sofern  sie für  allgemeine  Maßnahmen  des 
Gesundheitsschutzes  bestimmt  sind,  die nicht  von  den 
Trägern  der  Sozialversicherung  durchgeführt  werden. 
5. Die  Salden  der Abrechnungen  mit  den  Mitglied-
staaten  sind  nicht  in den  Gesamtbetrag  der  Auf-
wendungen  für Sachleistungen  aufzunehmen. 
6. In  der  Rubrik  „Krankenhauspflege"  sind  ge-
gebenenfalls  neben  der  eigentlichen  Krankenhaus-
pflege  auch  die  Kosten  für  Genesungs-  und  Vor-
beugungskuren  aufzunehmen. 
7. Die  durchschnittlichen  Kosten  gemäß  Artikel  74 
und 75 der  Verordnung  Nr.  4 werden  wie  folgt  be-
rechnet: 
— Belgien  setzt  einen  einheitlichen  Satz  fest; 
— die  Bundesrepublik  Deutschland  berücksichtigt  die 
durchschnittlichen  Kosten  der  einzelnen  Kranken-
kassenarten; 
— Frankreich  berücksichtigt  die  durchschnittlichen 
Kosten  des allgemeinen  Systems  für Industrie  und 
Handel,  dem  die  Betreffenden  insgesamt  an-
geschlossen  sind; 
— Italien  berücksichtigt  die durchschnittlichen  Kosten 
des Systems  für die Industrie,  dem  die Betreffen-
den insgesamt  angeschlossen  sind; 
— Luxemburg  berücksichtigt  die  durchschnittlichen 
Kosten  sämtlicher  Arbeiterkassen; 
— die  Niederlande  berücksichtigen  die durchschnitt-
lichen  Kosten  des allgemeinen  Systems. 
25. 3. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 40/3 
8. So  weit  wie  möglich  soll  auf  die  statistischen 
Unterlagen  und  Buchungsunterlagen  der  Träger  je-
des Landes  und  vorzugsweise  auf  die  amtlich  ver-
öffentlichten  Angaben  zurückgegriffen  werden. 
9. Wenn  sich  die erforderlichen  Angaben  für  die 
Ermittlung  der Erstattungsbeträge  nicht  aus der Rech-
nungsführung  oder  aus  regelmäßig  geführten  Sta-
tistiken  ergeben,  werden  diese  Beträge  mit Hilfe  von 
Stichproben  oder  Erhebungen  festgesetzt. 
10. Wenn  auf  Statistiken  außerhalb  der  sozialen 
Sicherheit  zurückgegriffen  wird,  müssen  die amtlichen 
Quellen  der verwendeten  Statistiken  angegeben  wer-
den. 11. Zur  Ermittlung  des Betrages  der nach  Artikel  79 
Absatz  3 der  Verordnung  Nr.  4 zu zahlenden  Vor-
schüsse  werden  die zuletzt  errechneten  Durchschnitts-
kosten  mit der im letzten  Halbjahr  festgestellten  Zahl 
der Familien  oder  Rentenberechtigten  vervielfältigt, 
die sich  aus der Aufstellung  der mit der Führung  der 
Verzeichnisse  beauftragten  Träger  ergibt. 
12. Dieser  Beschluß  tritt  am  1. Januar  1968  in 
Kraft  und  ersetzt  von  diesem  Tag  an den  Beschluß 
Nr. 29 vom  27. Oktober  1960. 
Der Vorsitzende 
der Verwaltungskommission 
Attilio  CAROPPO