28.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L23/35
EMPFEHLUNG Nr.161/78/EGKSDERKOMMISSION
vom27.Januar1978
zurEinführungeinesvorläufigenAntidumpingzolls fürbestimmteBlecheaus
StahlmitUrsprunginJapan
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufdieArtikel74und86,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausnichtzurEGKSgehörendenLändern('),geändert
durchdieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(:),insbe­
sondereaufdieArtikel15und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderKommission istimNamendereinschlägigen
gemeinschaftlichen ErzeugereinAntrageingereicht
worden,derBeweismittelhinsichtlichdesVorliegens
vonPraktikenvonDumpingfürbestimmteBleche
ausStahlmitUrsprunginJapanundgewissenande­
renLändernsowiebezüglicheinersichdarauserge­
bendenbedeutendenSchädigungenthält.
DieKommissionhatBasispreiseveröffentlicht (■'),die
ausgehendvondemniedrigstennormalenPreisoder
denniedrigstennormalenProduktionskosten indem
oderdenLieferländern errechnetwurden,indenen
normaleWettbewerbsbedingungen vorherrschen ;
dieseBasispreiseschließendieKostenfürTransport
undVersicherung sowieEinfuhrzölleein.
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft derWaren,die
GegenstanddesAntragssind,wurdenmitdiesenBasis­
preisenverglichen .
EsergibtsichausderaufdiesemPreisvergleich beru­
hendenerstenSachaufklärung ,daßdieseWarenaus
JapanbeiderEinfuhrindieGemeinschaft (französi­
scherMarkt)zuPreisengehandeltwerden,diediese
Basispreiseunterschreiten ,unddaßeinDumpingvor­
liegt,dessenSpannedieserUnterschreitung ent­
spricht.
DashinsichtlichderSchädigungdesbetreffenden
Wirtschaftzweiges zurZeitderKommissionunterbrei­
teteBeweismaterial läßtauffolgendesschließen :die
EinfuhrenderfraglichenWarenindieGemeinschaft
habenzugenommen ,dasieglobalvon560000Ton­
nenauf1350000Tonnenzwischen1974und1977undfürWarenmitUrsprunginJapanvon61600
TonnenimJahr1974auf247000Tonnenindener­
stenneunMonatendesJahres1977angestiegensind.
DemzufolgekonntendieEinfuhreninderGemein­
schafteinenMarktanteilvonmehrals10%imallge­
meinenundvon3,4%fürWarenausJapansowiefür
bereitseinemvorläufigenAntidumpingzoll unterlie­
gendeLieferungenausderTschechoslowakei errin­
gen.DieeuropäischeEisen-undStahlindustrie befin­
detsichineinerKrisenlage ,gekennzeichnet durch
einenRückgangderErzeugungderfraglichenWaren
umetwa11%zwischen1974und1977inderGe­
meinschaftsowiefernerdurchEntlassungenundver­
breiteteArbeitszeitverkürzungen fürdasPersonal,das
zwischen1974und1977von780000auf720000ab­
sank,undschließlichdurchschwereVerlustedurch
diemeistenUnternehmen .
UmdieserSituationentgegenzuwirken ,hatdieKom­
missioninsbesondereeinSystemvonOrientierungs­
preisen(4)fürdenVerkaufvongewissenErzeugnissen
dereuropäischen Eisen-undStahlindustrie inder
Gemeinschaft eingeführt .
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft vonWarenaus
JapansinderheblichniedrigeralsdieseOrientierungs­
preise.DerartigePreisunterbietungen hinderndieeuro­
päischenErzeugerdaran,dieOrientierungspreise zu
erzielen,beeinträchtigen dasGleichgewicht desgesam­
tenPreissystemsunddroheneinebedeutendeSchädi­
gungfürdieErzeugerderGemeinschaft oderfür
einengrößerenTeildieserErzeugerzuverursachen .
EinMitgliedstaathatbeiderKommissiondieEinfüh­
rungunverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt .
Inderaußergewöhnlichen Krisensituation dergemein­
schaftlichen Eisen-undStahlindustrie erforderndie
InteressenderGemeinschaft einunverzügliches Ein­
greifen.
EsobliegtderKommission ,unbeschadetderErgeb­
nissederSachaufklärung indemgemäßArtikel11der
Empfehlung77/329/EGKSeröffnetenPrüfungsverfah­
ren,unverzüglich überdieAnwendungvorläufiger
Maßnahmen zubeschließen .DiesevorläufigenMaß­
nahmenmüsseninGestalteinesvorläufigenAntidum­
pingzollsgegenüberdenfraglichenWarenmitUr­
sprunginJapaneingeführtwerden.DieHöhedieses
ZollsmußdemUnterschied zwischendemdurchdie
Kommission fürdieseWareveröffentlichten Basis­
preisundihremEinfuhrpreisindieGemeinschaftent­
sprechen—(')ABl.Nr.1.114vom5.5.1^~\S.6.
(-)ABl.Nr.1.352vom31.12.1^.S.1.V
(')SieheBekanntmachung derRommissionvom31.Dezem­
ber1^7^betreffen ».!dieBasispreisetürgewisseEisen-und
Staliler/eut>nisse,ABl.Nr.I.353vom31.12.1^".S.1.(4)ABl.Nr.L114vom.v5.1^77,S.1,ABl.Nr.C174vom
22.1^77undABl.Nr.L352vomM.12.1977,S.17.

Nr.L23/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.78
ERLASSTFOLGENDE EMPFEHLUNG :
Artikel1
(1)EswirdeinvorläufigerAntidumpingzoll fürfol­
gendeWarenmitUrsprunginJapaneingeführt :
—BlecheausStahl,anderealsElektrobleche ,nur
kaltgewalzt,
miteinerDickevonwenigerals3mm;
—Zolltarifstelle desGemeinsamen Zolltarifs :73.13
BIIb)undc);
—NIMEXE-Kennziffer :73.13-43,45,47und49.
(2)DerBetragdiesesZollsentsprichtderUnter­
schreitungdesdurchdieKommission fürdieseWa­
renveröffentlichten tatsächlichen Preises(Basispreis
+Aufschläge)durchdenvertraglichvereinbarten
Preis(Basispreis-I-Aufschläge)derselbenWare,frei
Grenze,verzollt.
(3)DiefürdieErhebungvonZöllengültigenVor­
schriftenfindenaufdiesenAntidumpingzoll Anwen­
dung.Artikel2
DieAbfertigungdervonArtikel1erfaßtenWaren
zumfreienVerkehrinderGemeinschaft istvoneiner
Sicherheitsleistung inHöhedesvorläufigenZollsab­
hängig.
Artikel3
DieseEmpfehlungistanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
men,umdieVorschriftendieserEmpfehlungab28.
Januar1978füreinenZeitraumvonhöchstensdrei
MonatenzurAnwendungzubringen.
Brüssel,den27.Januar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFFiRKAMP