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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1988

zur Genehmigung des von Griechenland im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur (1988-1992)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(89/1/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 11. März 1988 ein Programm über die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur für den Zeitraum 1988-1992 übermittelt und am 6. September 1988 ergänzende Angaben zu diesem Programm mitgeteilt.

Ziel des genannten Programms ist die Rationalisierung und Modernisierung der Strukturen für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, eine bessere Erschließung und Nutzung der verfügbaren Ressourcen in Fischerei und Aquakultur, die Steigerung der Erzeugnisqualität und die Diversifizierung der Erzeugung. Es handelt sich damit um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Eine etwaige Förderung der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen im Zuge der Anwendung des Programms muß sich in den Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung der Ressourcen sowie der Folgen und Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Flotte und die Aquakultur in Griechenland für den Zeitraum 1987-1991 einfügen. Zu diesem Zweck ist die Möglichkeit einer erneuten Prüfung des Programms vorzusehen.

Die griechischen Behörden müssen zu den Sektoren, für die das Programm gilt, genauere statistische Angaben vorlegen. Anhand der verbesserten statistischen Angaben wird es möglich sein, das Programm eingehender zu überprüfen und folglich die Auswirkungen des Programms auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in Griechenland besser einzuschätzen.

Das Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 und gestattet die Verwirklichung der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Ziele.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das am 11. März 1988 von der griechischen Regierung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgelegte und zuletzt am 6. September 1988 ergänzte Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur für den Zeitraum 1988-1992, dessen wesentliche Merkmale in Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 1988

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

ANHANG I

Wesentliche Merkmale des von Griechenland im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur für den Zeitraum 1988-1992

1. Gegenstand des Programms

Verbesserung und Rationalisierung der Vermarktungswege und der Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur durch Umstrukturierung und Modernisierung der bestehenden Strukturen sowie Schaffung neuer Strukturen in diesem Bereich.

2. Geographischer Geltungsbereich

Das gesamte griechische Hoheitsgebiet.

3. Laufzeit des Programms

Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1992.

4. Programmziele

Verfolgt werden die nachstehenden Ziele:

- Verbesserung der Anlandungsbedingungen;

- Verbesserung der Qualität von Fischereierzeugnissen;

- Umstrukturierung des Bereichs der Vermarktung von Fischereierzeugnissen;

- Aufbau des Transportwesens (Beförderung von Fischereierzeugnissen);

- Umstrukturierung/Modernisierung des Verarbeitungssektors;

- Verbesserung der Situation der Erzeuger.

5. Geplante Maßnahmen und Prioritäten

Innerhalb des allgemeinen Rahmens des Programms betreffen die wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Vermarktung:

- zum einen die Errichtung neuer Auktionshallen sowie die Schaffung von Großhandelsmärkten und

- zum anderen den Bau von Anlagen zur Haltbarmachung der Erzeugnisse, von Teichanlagen und Einrichtungen zum Spülen von Muscheln sowie die Bereitstellung von Transportmitteln

und im Bereich der Verarbeitung:

- Rationalisierung und Modernisierung von veralteten Anlagen,

- die Schaffung neuer Einheiten.

6. Geplante Investitionen

Insgesamt sind für die Laufzeit des Programms Investitionen in Höhe von 6 935 Millionen Drachmen (41,51 Millionen ECU) vorgesehen, die sich wie folgt aufteilen:

1.2.3 // // // // // Millionen Drachmen // Millionen ECU // // // // - Vermarktung und Zurichtung von Frischfisch einschließlich Auktionshallen sowie Kühl- und Transporteinrichtungen // 4 335 // 25,95 // - Vermarktungsanlagen für Fischereierzeugnisse (Süßwasser) / Muschelzucht / Aufzucht von Aalen // 580 // 3,47 // - Verarbeitungseinheiten Salzen / Räuchern / Salzlake / Konserven // 2 020 // 12,09 // // //

Die finanziellen Angaben und deren Aufteilung auf die einzelnen Investitionsarten sind Richtwerte. ANHANG II

1. Die Kommission stellt fest, daß das von der griechischen Regierung vorgelegte Programm den Rahmen für künftige gemeinschaftliche oder einzelstaatliche, bis zum 31. Dezember 1989 wirksame finanzielle Maßnahmen zugunsten des betreffenden Sektors bildet und eine angemessene Grundlage für die Förderung der Verarbeitung und der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur darstellt.

Die künftigen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen finanziellen Maßnahmen zugunsten des betreffenden Sektors müssen sich in den Rahmen der neuen Strukturpolitik einfügen, die am 1. Januar 1989 in Kraft treten soll. Die Kommission wird die griechischen Behörden zu gegebener Zeit auffordern, gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vorzunehmen.

2. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung, die die künftige Entwicklung der Ressourcen sowie die Ziele und die Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur für die Förderung der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen haben.

3. Die Kommission macht die griechischen Behörden darauf aufmerksam, daß für die Sektoren, für die das Programm gilt, gründlichere Informationen, insbesondere statistische Angaben, vorgelegt werden müssen. Im Zuge der Durchführung des Programms müssen die griechischen Behörden Maßnahmen zur Verbesserung dieser Angaben treffen, die eine eingehendere Kenntnis der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Griechenland und ihrer Entwicklung im Rahmen der Anwendung des vorliegenden Programms ermöglichen.

4. Die Kommission erinnert daran, daß die in diesem Programm enthaltenen Investitionsvorausschätzungen etwaigen Zuschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen.