Entscheidung der Kommission

vom 30. November 2001

zur dritten Änderung der Entscheidung 2000/721/EG zur Änderung des italienischen Gefluegelpest-Impfprogramms sowie geltender Handelsbeschränkungen für frisches Fleisch von geimpften Truthühnern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3815)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/847/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(4), insbesondere auf Artikel 16 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 7. November 2000 hat die Kommission die Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen(5) erlassen.

(2) Mit den Entscheidungen 2000/785/EG(6) und 2001/627/EG(7) wurden das Impfprogramm und die geltenden Verbringungsbeschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel in bestimmten Punkten geändert.

(3) Die italienischen Behörden haben eine Besserung der Seuchenlage gemeldet und weitere Änderungen des genehmigten Impfprogramms und der geltenden Handelsbeschränkungen beantragt. Ein neu entwickelter iIFA-Test, der die Differenzierung zwischen mit dem H7N3-Stamm geimpften Tieren und mit dem H7N1-Feldstamm infizierten Tieren ermöglicht, sollte ebenfalls in die zur Zeit angewandten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen einbezogen werden.

(4) Eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten und das gemeinschaftliche Referenzlabor für Gefluegelpest haben die Wirksamkeit des neu entwickelten iIFA-Tests untersucht und sind zu dem Schluss gelangt, dass der Test ein hilfreiches Instrument zur Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren darstellt.

(5) In Anbetracht der gebesserten Seuchenlage ist eine Änderung des Impfprogramms und der geltenden Handelsbeschränkungen für frisches Fleisch von geimpften Truthühnern angezeigt.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/721/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

2. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Die Durchführung des von Italien vorgelegten iIFA-Tests und die beantragten Änderungen des Impfprogramms werden genehmigt."

3. In Artikel 5 wird Absatz 1 zu Absatz 1 Buchstabe a), und es wird folgender Buchstabe b) angefügt: "(1) b) Abweichend von Buchstabe a) darf frisches Fleisch von gegen Gefluegelpest geimpften Truthühnern nicht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates(8) gekennzeichnet werden und kann in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern es von zur Schlachtung bestimmten Truthahnbeständen stammt, die

i) nach Maßgabe des genehmigten Impfprogramms regelmäßig untersucht und mit Negativbefund auf Gefluegelpest getestet wurden. Sentineltiere sind besonders sorgfältig zu untersuchen. Für die Untersuchung

- von geimpften Tieren ist der iIFA-Test anzuwenden;

- von Sentineltieren ist entweder der Hämagglutinationshemmungstest (HI) oder der iIFA-Test anzuwenden;

ii) innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurden. Sentineltiere sind besonders sorgfältig zu untersuchen;

iii) vom nationalen Referenzlabor für Gefluegelpest nach den Probenahme- und Untersuchungsverfahren gemäß Anhang III dieser Entscheidung mit Negativbefund serologisch getestet wurden;

iv) auf direktem Wege zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof gesandt und nach dem Eintreffen unverzüglich geschlachtet werden. Dabei sind die Tiere von anderen Herden, die diese Anforderungen nicht erfuellen, getrennt zu halten.

Das frische Truthahnfleisch muss von der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang VI der Richtlinie 71/118/EWG(9) begleitet sein, die unter Abschnitt IV Buchstabe a) folgende Erklärung des amtlichen Tierarztes enthält: 'Das vorstehend beschriebene Truthahnfleisch entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2000/721/EG in der Fassung der Entscheidung 2001/847/EG.'"

4. Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird als "Anhang III" an die Entscheidung 2000/721/EG angefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Dezember 2001.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(5) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 33.

(6) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 49.

(7) ABl. L 217 vom 11.8.2001, S. 16.

(8) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(9) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

ANHANG

"ANHANG III

PROBENAHME- UND UNTERSUCHUNGSVERFAHREN

1. Einleitung und allgemeine Anwendung

Der neu entwickelte indirekte Immunfluoreszenz-Assay (iIFA-Test) ermöglicht die Differenzierung zwischen Gefluegel, das mit einem inaktivierten H7N3-Gefluegelpestimpfstamm geimpft wurde, und Gefluegel, das mit dem H7N1-Feldstamm infiziert ist.

2. Durchführung des Tests zum Zweck der Versendung von frischem Truthahnfleisch aus dem Impfgebiet in Italien in andere Mitgliedstaaten

Fleisch, das aus gegen Gefluegelpest geimpften Truthahnbeständen stammt, darf unter folgenden Bedingungen in andere Mitgliedstaaten versandt werden:

Der amtliche Tierarzt nimmt Blutproben

- von jeder zur Schlachtung bestimmten Gruppe von Truthühnern, die in dem betreffenden Betrieb in ein und demselben Gebäude gehalten wird;

- innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand der Tiere zum Schlachthof;

- von mindestens 10 geimpften Tieren, die nach dem Zufallsprinzip aus jeder Gruppe ausgewählt werden."