ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Die zur Gruppe der Mikroorganismen gehörende Zubereitung aus Bacillus licheniformis DSM 5749 und Bacillus subtilis DSM 5750 wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) für unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff zugelassen für Sauen mit der Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission (3), für Masttruthühner und Kälber bis zu drei Monaten mit der Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission (4), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2028/2006 (5), sowie für Mastschweine und Ferkel mit der Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission (6). In der Folge wurde dieser Zusatz gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(4)

Deshalb überprüfte das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für tierische Eiweiße in Futtermitteln (CRA-W) im Rahmen seines Jahresarbeitsprogramms Laboratorien auf ihre Eignung; diese Prüfungen haben gezeigt, dass die Laboratorien bei Verwendung der in der Richtlinie 2003/126/EG beschriebenen Analysemethode geringe Mengen an Bestandteilen tierischen Ursprungs gut feststellen können.
(3)

Den betroffenen Mitgliedstaaten sollte — vor allem bei Absatzförderungsprogrammen zugunsten des Olivenöl- und Tafelolivensektors in Drittländern — insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, weitere Maßnahmen in diese Programme aufzunehmen und für die Programmdurchführung auch die Hilfe internationaler Organisationen in Anspruch zu nehmen.
(4)

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 1. Die zuständige Stelle teilt der Kommission an jedem Arbeitstag spätestens bis 14.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die Buttermengen mit, die am vorausgehenden Arbeitstag Gegenstand eines Verkaufsangebots gemäß Artikel 7 waren. 2. Um die Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 einzuhalten entscheidet die Kommission ohne Unterstützung des Ausschusses gemäß Artikel 195 Absatz 1 der genannten Verordnung, (a) die Interventionskäufe zu Festpreisen zu beenden; (b) einen einheitlichen Prozentsatz festzusetzen, um den die an diesem Tag eingegangenen Angebotsmengen gekürzt werden, wenn die Annahme aller an einem bestimmten Tag angebotenen Mengen zu einer Überschreitung der Höchstmenge führen würde; (c) gegebenenfalls Angebote abzulehnen, für die kein Lieferberechtigungsschein ausgestellt wurde. Abweichend von Artikel 7 Absatz 6 kann ein Anbieter, dessen angenommenes Angebot gemäß Buchstabe b um einem bestimmten Prozentsatz gekürzt wird, beschließen, sein Angebot innerhalb von fünf Arbeitstagen ab der Veröffentlichung der Verordnung, mit der der Kürzungssatz festgelegt wird, zurückzuziehen.“
1.

Nach Buchstabe a werden die folgenden Buchstaben eingefügt: „aa) Befindet sich der Drittstaatsangehörige im Besitz eines Visums gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, umfasst die eingehende Kontrolle bei der Einreise auch die Verifizierung der Identität des Visuminhabers und der Echtheit des Visums; dazu wird eine Abfrage des Visa-Informationssystems (VIS) gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (12) durchgeführt. ab) In Ausnahmefällen, i) wenn die Intensität des Verkehrsaufkommens zu übermäßigen Wartezeiten an der Grenzübergangsstelle führt, ii) wenn alle Ressourcen in Bezug auf Personal, Einrichtungen und Organisation ausgeschöpft worden sind und iii) wenn eine Beurteilung ergeben hat, dass kein Risiko in Bezug auf die innere Sicherheit und die illegale Einwanderung besteht, kann eine Abfrage des VIS in allen Fällen anhand der Nummer der Visummarke und stichprobenartig anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit der Verifizierung der Fingerabdrücke durchgeführt werden. In allen Fällen, in denen jedoch Zweifel an der Identität des Visuminhabers und/oder an der Echtheit des Visums bestehen, wird eine Abfrage des VIS systematisch anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit der Verifizierung der Fingerabdrücke durchgeführt. Diese Ausnahme ist nur so lange an der betreffenden Grenzübergangsstelle zulässig, wie die oben genannten Bedingungen erfüllt sind. ac) Die Entscheidung, eine Abfrage des VIS gemäß Buchstabe ab durchzuführen, wird auf der Ebene des leitenden Grenzschutzbeamten an der Grenzübergangsstelle oder auf höherer Ebene getroffen. Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission umgehend über eine etwaige diesbezügliche Entscheidung. ad) Alle Mitgliedstaaten übermitteln dem Europäischen Parlament und der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung von Buchstabe ab, der auch die Zahl der Drittstaatsangehörigen enthält, die im Rahmen des VIS allein anhand der Nummer der Visummarke überprüft wurden, sowie die Dauer der Wartezeit gemäß Buchstabe ab Ziffer i; ae) Die Buchstaben ab und ac gelten für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der drei Jahre nach dem Datum beginnt, an dem das VIS in Betrieb genommen wurde. Vor Ablauf des zweiten Jahres der Anwendung der Buchstaben ab und ac übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Umsetzung dieser Buchstaben. Auf der Grundlage dieser Bewertung können das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission auffordern, angemessene Änderungen zu dieser Verordnung vorzuschlagen.
1.

In Kapitel I wird die folgende Begriffsbestimmung eingefügt: „rr) ‚Adapter:‘ ein Bestandteil des Kontrollgeräts, der ein permanent die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zurückgelegte Wegstrecke darstellendes Signal bereitstellt und — ausschließlich in erstmals zwischen 1. Mai 2006 und 31. Dezember 2013 in Betrieb genommenen Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 (gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates) eingebaut ist und eingesetzt wird; — an einem Ort eingebaut ist, an dem der Einbau eines bestehenden Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers anderer Art, der ansonsten den Bestimmungen dieses Anhangs und dessen Anlagen 1 bis 11 entspricht, mechanisch unmöglich ist; — zwischen der Fahrzeugeinheit und dem Ort der Erzeugung von Geschwindigkeits-/Entfernungsimpulsen durch integrierte Sensoren oder alternative Schnittstellen eingebaut ist. Aus Sicht einer Fahrzeugeinheit verhält sich der Adapter ebenso, als wäre ein den Bestimmungen dieses Anhangs und dessen Anlagen 1 bis 11 entsprechender Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber an die Fahrzeugeinheit angeschlossen. Der Einsatz eines solchen Adapters in den oben beschriebenen Fahrzeugen muss den Einbau und die ordnungsgemäße Nutzung einer Fahrzeugeinheit im Einklang mit allen Vorschriften dieses Anhangs ermöglichen. Das Kontrollgerät für diese Fahrzeuge besteht aus Verbindungskabeln, einem Adapter und einer Fahrzeugeinheit.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 3/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 5/2009 DER KOMMISSION

vom 6. Januar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Januar 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
„c)

dürfen nicht verwendet werden, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 3 oder in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verwendungszwecke oder in einem Land, gegen das ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde, für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind.“
d)

Beträgt der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 25 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, jedoch nicht 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 25 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinander folgende Kalenderjahre.
(6)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2010 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 52, 53, 54, 68 und 87 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen worden sind. Der Betrag, der von dem genannten Anhang VIII zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgezogen werden muss, entspricht dem Unterschied zwischen dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Gesamtbetrag der besonderen Stützung und den mitgeteilten Beträgen zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a derselben Verordnung. Beschließt ein die Betriebsprämienregelung anwendender Mitgliedstaat, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c zu gewähren, so muss der der Kommission mitgeteilte Betrag bei der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung berücksichtigt werden, weil diese Stützung in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der Anzahl der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers erfolgt.
(134)

Die Veredelungsunternehmen und der kooperierende Importvertreter gaben zu bedenken, dass etwaige Maßnahmen dazu führen könnten, dass einige größere Vorformenhersteller ihre standardisierten Produktionslinien in Nachbarländer der EU auslagern. Da die Kosten für den Transport von Vorformen über geringere Distanzen verhältnismäßig niedrig sind, lässt sich dieser Prozess bereits in gewissem Umfang beobachten. Derzeit scheinen Erwägungen wie Kundennähe oder Lieferflexibilität die von den Nachbarländern gebotenen Vorteile noch aufzuwiegen. Angesichts der vorgeschlagenen moderaten Höhe der Maßnahmen wird vorläufig die Auffassung vertreten, dass die Vorteile, die die Verlagerung der Produktion von Vorformen in Länder außerhalb der EU mit sich bringt, die gegenwärtigen Nachteile nicht aufwiegen dürften. Darüber hinaus ist angesichts der Transportkosten zu erwarten, dass die Verlagerung nur für diejenigen Unternehmen eine Alternative wäre, deren Kunden in der Nähe der EU-Grenzen ansässig sind, jedoch nicht für Veredelungsunternehmen mit Kunden in anderen Teilen der EU.
(4)

In der Europäischen Beschäftigungsstrategie wird umfassend dargelegt, dass die Beschäftigungsaspekte der Zuwanderung berücksichtigt werden müssen, und insbesondere unterstrichen, dass die Arbeitsmarktsituation von Migranten verbessert werden muss. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien, die durch die Entscheidung 2008/618/EG des Rates (3) erlassen wurden und ein integraler Bestandteil des „Pakets integrierter Leitlinien“ sind, durch das im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie das Wachstum und die Beschäftigung in Europa angekurbelt werden sollen, wird besondere Aufmerksamkeit dafür gefordert, die Beschäftigungsdefizite benachteiligter Menschen, auch von Staatsangehörigen von Drittstaaten im Vergleich zu EU-Bürgern, erheblich zu verringern. In den Leitlinien wird ausdrücklich festgestellt, dass die Bekämpfung der Diskriminierung und die Integration von Zuwanderern von zentraler Bedeutung sind und dass ein angemessenes Management der Wirtschaftsmigration notwendig ist, um den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht zu werden. Geeignete Daten zur Überwachung dieser Aspekte sind von größter Bedeutung, insbesondere da aufgrund der Alterung der Erwerbsbevölkerung der EU und des prognostizierten Fachkräftemangels der Bedarf an Arbeitsmigration in den nächsten Jahren weiter steigen wird.
Ein Erzeugnis in Form eines so genannten „Pop-up-Buches“ mit bedruckten Seiten aus Karton, davon zwei mit begrenztem die Spieltätigkeit betreffendem Text. Es beinhaltet sechs weitere Seiten, die, wenn sie aufgeschlagen sind, verschiedene Bereiche einer Weltraumstation dreidimensional darstellen. Das Erzeugnis enthält auch eine Seite mit Stehfiguren aus Karton, die aus Bögen herausgelöst und in die verschiedenen Teile der Weltraumstation eingefügt werden können.

9503 00 99
(2)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (3) wurde Kaliumdiformiat, fest, gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Sauen vorläufig zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(7)

Es wurden keine ausreichenden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Eintragung der Bezeichnung „Jihočeská Niva“ als geschützte geografische Angabe im Hinblick auf die faire und traditionelle Verwendung und die Möglichkeit der Verwechslung den Bestimmungen von Artikel 7 widersprechen würde. Laut den der Kommission vorgelegten Informationen wird die Bezeichnung „Niva“ seit Jahrzehnten in der Tschechischen Republik und der Slowakei als generische Bezeichnung für eine bestimmte Art Käse verwendet. Darüber hinaus würde eine Eintragung der genannten Bezeichnung als geografische Angabe nicht zur Aufhebung oder Ungültigkeit der Handelsmarken führen, da diese vor dem Datum der Einreichung des Eintragungsantrags bei der Kommission beantragt wurden und so weiterhin verwendet werden dürften. Darüber hinaus geht die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Angaben davon aus, dass das Exklusivrecht den Inhaber der genannten Handelmarken nicht ermächtigt, einem Dritten die Verwendung einer Angabe über die geografische Herkunft gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/95/EG vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (3) im geschäftlichen Verkehr zu verbieten, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
2.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 18a Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs (1) Es ist verboten, die folgenden Fischarten an Bord zu behalten, soweit sie in den nachstehend aufgeführten geografischen Gebieten zu den nachstehend genannten Zeiten gefangen werden: Art Geografisches Gebiet Zeitraum Flunder (Platichthys flesus) Untergebiete 26, 27, 28 und 29 südlich von 59° 30′ N 15. Februar bis 15. Mai Untergebiet 32 15. Februar bis 31. Mai Steinbutt (Psetta maxima) Untergebiete 25, 26 und 28 südlich von 56° 50′ N 1. Juni bis 31. Juli (2) Abweichend von Nummer 1 dürfen beim Einsatz von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 105 mm oder mehr oder von Kiemennetzen, Verwickelnetzen oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr Flunder- und Steinbuttbeifänge in einem Umfang von höchstens 10 % des Lebendgewichts aller zu den unter Absatz 1 genannten Verbotszeiten an Bord befindlichen und angelandeten Fänge an Bord behalten und angelandet werden.“
(22)

Überprüften Daten zufolge versandten die drei Unternehmen der Stichprobe im UZÜ jedoch beträchtlich höhere Mengen der betroffenen Ware in die Union, als die von Eurostat erfassten Mengen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Einführer in der Ausgangsuntersuchung belegten, dass gewisse Mengen der betroffenen, in Indien erworbenen Ware nicht in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union, sondern in Zolllager verbracht und an Hochseeschiffe oder Offshore-Plattformen verkauft wurden. Ein antragstellender Hersteller brachte das Argument auch in der aktuellen Untersuchung vor. Die Behauptung konnte mangels Mitarbeit von im Hafen ansässigen Händlern an der aktuellen Untersuchung nicht überprüft werden. Anhand der von den ausführenden Herstellern der Stichprobe vorgelegten Kundenliste war jedoch klar erkenntlich, dass es sich bei den meisten Kunden tatsächlich um Lieferanten für die Bereiche Schiffbau, Seefahrt und Offshore in den Unionshäfen handelte. Aus den genannten Gründen dürfte der Unterschied zwischen den statistischen Daten und den Meldedaten auf derartige Verkäufe zurückgehen.
(2)

In Übereinstimmung mit der politischen Absichtserklärung der Europäischen Union zur Liberalisierung der Bestimmungen für Kurzzeitvisa für Bürger der westlichen Balkanländer, wie sie die Agenda von Thessaloniki vorsieht, und in Anbetracht der seit Dezember 2009 in den Dialogen mit Albanien und mit Bosnien und Herzegowina erzielten Fortschritte ist die Kommission der Ansicht, dass diese beiden Länder die Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt haben.
(114)

Die Hersteller im betroffenen Land verfügen über das Potenzial, ihre Ausfuhren in die Union zu erhöhen und/oder umzulenken. Zudem liegen die Preise der indischen Ausfuhren in Drittländer unter denjenigen in die Union. Auf der Grundlage vergleichbarer Warentypen ergab die Untersuchung, dass der kooperierende ausführende Hersteller die betroffene Ware zu niedrigeren Preisen verkaufte als der Wirtschaftszweig der Union. Diese bereits niedrigen Preise würden sich höchstwahrscheinlich an die noch niedrigeren Preise annähern, die den übrigen Ländern in Rechnung gestellt werden. Zusammen mit der Möglichkeit der Ausführer im betroffenen Land, erhebliche Mengen der betroffenen Ware an den Unionsmarkt zu liefern, würde sich ein solches Preisverhalten aller Wahrscheinlichkeit nach negativ auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 322/36

VERORDNUNG (EU) Nr. 1150/2010 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Dezember 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 318/30

VERORDNUNG (EU) Nr. 1135/2010 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Dezember 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Masthühner wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 27. Mai 2010 (5) den Schluss, dass Enterococcus faecium DSM 7134 unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und bei Verfütterung an die Zielart die zootechnischen Parameter wirksam verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.