ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. September 1995 über die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung eines fünften Programms für den Austausch von Veterinärbeamten (95/390/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der neuen Strategie im Bereich der Veterinärkontrollen sollten Programme für den Austausch von Veterinärbeamten durchgeführt werden, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Veterinärdiensten zu fördern.

Im Artikel 22 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sowie in Artikel 21 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (4), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind insbesondere Austauschprogramme für die Beamten vorgesehen, die Veterinärkontrollen der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse und Tiere durchführen.

Bei diesen Programmen sind die Erfahrungen zu berücksichtigen, die bei vorangegangenen Austauschprogrammen und speziell beim letzten gemäß der Entscheidung 94/642/EG der Kommission (5) gewonnen wurden.

Zur Unterstützung dieses Programms ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich finanziell an dem im Anhang näher beschriebenen Austauschprogramm für Veterinärbeamte.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für das Austauschprogramm zuständigen Behörden.

(2) Die Entsendungsmitgliedstaaten

- gewährleisten die Fortzahlung der Dienstbezüge ihrer Beamten für die Dauer des Austauschprogramms;

- tragen die Aufenthaltskosten ihrer Beamten nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Bestimmungen. Die Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei den Aufenthaltskosten ihrer Beamten die Situation im Gastmitgliedstaat berücksichtigt wird;

- tragen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Bestimmungen die Reisekosten für eine Hin- und Rückfahrt zwischen dem Entsendungs- und dem Aufenthaltsort, sie tragen außerdem die Reisekosten innerhalb des Gastmitgliedstaats zwischen dem Ort, an dem die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannte Information stattfindet, und der ersten Kontrollstelle sowie zwischen der ersten und zweiten Kontrollstelle, denen ihre Beamten zugewiesen werden, und für alle anderen Reisen, die aufgrund dieser Entscheidung mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden;

- sorgen erforderlichenfalls für eine angemessene Sprachausbildung ihrer Beamten;

- informieren ihre Beamten vor der Entsendung über die finanziellen Bedingungen sowie die Art und die Organisation ihres Austauschprogramms.

(3) Die Gastmitgliedstaaten

- treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Eingliederung der Gastbeamten;

- informieren die Gastbeamten über die allgemeine Organisation und die Kontrollverfahren, wobei sowohl die Gemeinschaftsregelung als auch die innerstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind.

Artikel 3

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft deckt die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Ausgaben der Entsendungsmitgliedstaaten. Sie deckt außerdem die in Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Ausgaben der Entsendungsmitgliedstaaten bis zu einem Hoechstbetrag von 1 500 ECU je Beamten, der einen Sprachkurs absolviert.

(2) Die Mitgliedstaaten können einen Vorschuß in Höhe von 50 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft erhalten, wenn sie der Kommission bis zum 1. Oktober 1995 eine Bescheinigung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden vorlegen, aus der hervorgeht, daß die in Artikel 2 vorgesehenen Ausgaben gemäß den innerstaatlichen Vorschriften gebunden worden sind.

Artikel 4

(1) Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Ausgaben, sofern die entsprechenden Belege vor dem 30. April 1996 vorgelegt werden.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Belegen gehören insbesondere:

- Name und Anschrift der Beamten, die an dem Austausch teilnehmen;

- der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bericht der zuständigen Behörde;

- eine Bescheinigung des Gastmitgliedstaats;

- ein Verzeichnis der Belege über die dem Entsendungsmitgliedstaat entstandenen Kosten;

- eine Kopie der einschlägigen Vorschriften des Entsendungsmitgliedstaats über die im Austauschprogramm genannten Ausgaben;

- ein Verzeichnis der Belege über die dem Entsendungsmitgliedstaat durch die Sprachausbildung entstandenen Kosten.

Diese Belege können von der Kommission im Rahmen möglicher Kontrollen angefordert werden.

Artikel 5

(1) Die Kommission führt bis zum 31. Mai 1996 eine fachliche und finanzielle Bewertung des Austauschs anhand der Berichte der für die Koordinierung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch. Diese Berichte müssen bis zum 30. April 1996 bei der Kommission eingehen und enthalten einen Abschnitt, in dem die Beamten, die an dem Austauschprogramm teilgenommen haben, Stellung nehmen können.

(2) Die gewonnenen Erfahrungen dienen der Verbesserung und Intensivierung der Folgeprogramme.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(5) ABl. Nr. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 28.

ANHANG

I. ALLGEMEINES

1. Bei den Beamten, die für die Teilnahme an dem Austauschprogramm in Betracht kommen, handelt es sich in der Regel um sachkundige Tierärzte, die mit der Kontrolle von Erzeugnissen und Tieren befaßt sind. Sie müssen in jedem Fall Erfahrung in der Organisation und Durchführung von Kontrollen besitzen.

2. Im Gastmitgliedstaat übernehmen die Beamten Beobachtungsaufgaben bei einer Kontrollstelle für die Einfuhr von Erzeugnissen und/oder lebenden Tieren aus Drittländern, unbeschadet der Tätigkeiten, die ihnen vom Leiter der Stelle zugewiesen und die unter dessen Verantwortung durchgeführt werden können. Die Behörden des Gastmitgliedstaats können jedoch mit Zustimmung der Behörden des Entsendungsmitgliedstaats beschließen, daß die Beamten voll im Gastdienst mitarbeiten und daß ihnen Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem Amt übertragen werden können. In diesem Fall ist der ausländische Beamte für die Dauer des Austauschs in bezug auf die zivilrechtliche Haftung bei Ausübung seiner Tätigkeit den Beamten des Gastlandes gleichgestellt. Die Beamten haben die üblichen Vertraulichkeitsregeln und die für den Dienstort geltende Disziplinarordnung zu beachten. Sie geben eine entsprechende Verpflichtungserklärung ab.

II. LAUFZEIT

1. Der Zeitraum für das Programm soll Anfang Oktober 1995 beginnen und spätestens am 31. März 1996 beendet sein.

2. Das Programm dauert drei Wochen einschließlich einer Einführung gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich. Im Rahmen des Austauschprogramms werden die Beamten in zwei Kontrollstellen eingesetzt.

III. VERTEILUNG DER BEAMTEN

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