31.1.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 293/66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
Artikel1DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
1.März1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschlandgerichtet.DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürSeidengarne ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer 50.04desGemeinsamen Zoll­
tarifs,einZollkontingent inHöhevon10Ton­
nenzumZollsatz2,5v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürSchappeseidengarne
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/96/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —ProtokollNr.VIIIZiffer4derRatauch,vor
allemimHinblickaufSchappeseidengarne ,über
dieWiedereinführung derZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsundüberdieetwaigeGewäh­
rungvonZollkontingenten fürdieseWaren
beschließen wird.AusZiffer4desProtokolls
Nr.VIIIergibtsich,daßderZollsatzfürdie
Tarifnummer 50.02imRahmenvonArtikel28
wiedereingeführt wird,wennderRatam2.März
1966feststellt,daßinItaliendieErzeugungvon
GregebestimmteVoraussetzungen erfüllt.
DaherkanndieGewährungeinesZollkon­
tingentsfürSchappeseidengarne derTarifnum­
mer50.05nurfüreinenZeitraumerwogen
werden,dervorläufignichtüberden1.März
1666hinausgeht .
DieBundesrepublik DeutschlandhatSchappe­
seidengarnevordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt7v.H.undistvorläufigauf5v.H.
herabgesetzt .
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdasProtokollNr.IXbetreffend
u.a.Schappeseidengarne imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeG,dieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehenist,
gestütztaufdieVerbalnotederBundesrepu­
blikDeutschland vom10.Mai1965,mitderdiese
fürdasJahr1966dieGewährungeinesZollkon­
tingentszumZollsatz0,75v.H.fürSchappe­
seidengarne ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf ,derTarifnummer 50.05desGe­
meinsamenZolltarifs ,inHöhevon200Tonnen
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Ziffer2desvorgenannten ProtokollsNr.IX
bestimmt,daßbeiWiedereinführung desZoll­
satzesfürGrege(Tarifnummer 50.02)gemäß

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(InTonnen)
1965I960 1961 1962 1963 1964(6Monate)
keine— Erzeugung
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 236 288,4
55,9236,4
65,2202,8
49,9172,2
38.585,5
13,3 —EWG-Ländern
Ausfuhren
Schappeseidengarne werdeninnerhalbder
Gemeinschaft nurinFrankreichundinItalien
hergestellt ,undvorbehaltlich desErgebnisses
derhandelsmäßigen Kontakteundgegebenen­
fallstechnischerAnpassungen —sieerfordern
einegewisseZeit—kannangenommen werden,
daßdieseProduktiongegenwärtigundinnäch­
sterZeitnichtausreicht,umdenBedarfdes
antragstellenden Mitgliedstaats zudecken;dar­
ausergibtsicheineungenügende Versorgung
innerhalbderGemeinschaft ,zumindestfürdie
Geltungsdauer dieserEntscheidung .
DieBundesrepublik Deutschlandführtzur
BegründungihresAntragsan,daßdieSchappe­
seideneinfuhren ,diegegenwärtig größtenteils
nurausdrittenLänderndurchgeführt werden
können,infolgederAngleichungen andenGe­
meinsamen ZolltarifmitZollbelastetsind.
DamitbefindensichdieVerbraucher desantrag­
stellendenMitgliedstaats ineinerungünstigeren
LagealsdieVerarbeiterindenMitgliedstaaten ,
indenenSchappeseidengarne erzeugtwerden,
unddieKonkurrenzbeidenEnderzeugnissen —
imvorliegenden FallNähseide—führtzueiner
Schrumpfung derAbsatzmöglichkeiten derbe­
troffenendeutschenSpinnereien ,sodaßbeim
WettbewerbderEnderzeugnisse nachteiligeAus­
wirkungenfürdieverarbeitende Industrieder
Bundesrepublik Deutschlandentstehen .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.IXzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs ,umNachteilenzu
begegnen,dieausdemschrittweisen Übergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wie
siebiszurerstenAngleichung dernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
angewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaft fürdieVersorgungeinesMit­
gliedstaatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionProtokollNr.IXunterBerücksichtigung der
Bestimmungen derArtikel2,3und9desVer­tragesundunterBeachtungderRichtliniendes
Artikels29anwenden .
Schappeseidengarne werdeninnerhalbder
Gemeinschaft nurinFrankreichundinItalien
erzeugt,aberderEigenverbrauch dieserMit­
gliedstaaten setzt,zumindestzeitweilig ,einer
AusweitungderAusfuhrennachderBundes­
republikDeutschland Grenzen.Trotzdemdarf
dieMöglichkeiteinerVerbesserung derVer­
sorgungslage innerhalbderGemeinschaft ,diees
gestattet,denBedarfdesantragstellenden Mit­
gliedstaatsingrößeremUmfangzudecken,nicht
außerachtgelassenwerden.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen ,die
mitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVersor­
gungderGemeinschaft mitdiesenGrundstoffen
zusichern,eineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechtenEinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .
Ausdenvorstehenden Angabenistersicht­
lich,daßdieGesamteinfuhren ,dieseit1960
ständigzurückgingen ,sichaufeinemStandvon
200Tonnenzustabilisieren scheinen,denndiese
Einfuhrmenge ergibtsichauchauseinerExtra­
polationderZahlenangaben fürdasersteHalb­
jahr1965fürdieGesamteinfuhren diesesJahres.
DieAusfuhrenbetreffenausschließlich andere
Garnqualitäten alsdiehierinBetrachtkom­
mendenSchappeseidengarne ,mitdenensieje­
dochineinerstatistischen Positionzusammen­
gefaßtsind.DieEinfuhrenausEWG-Ländern
gehenseit1962ingeringeremMaßezurückalsdie
EinfuhrenausdrittenLändern .Wegenihres
Eigenverbrauchs werdendieübrigenMitglied­
staatenjedoch1966kauminderLagesein,der
Bundesrepublik Deutschland mehrals30Ton­
nenzuliefern.DamitisteineVerlage­
rungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteil
andererMitgliedstaaten nichtzubefürchten .
DerdurchEinfuhrenausdrittenLändernzu
deckendeJahresbedarf kanndahermit170
Tonnenbeziffertwerden.Ausdenvorstehend
genanntenGründenunddadieGewährungeines
Zollkontingents fürdieseWarenvorläufigaber

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mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachProtokollNr.IXnurzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
desbetroffenenMitgliedstaats eröffnetwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1nurfürdieZeitbiszum1.März1966erwogen
werdenkann,läßt'sichderEinfuhrbedarf aus
drittenLändernfürdiesenZeitraummit28
Tonnenveranschlagen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffenden Waren
sowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,dadieMitgliedstaaten
am1.Januar1966einmaldiezweiteAngleichung
derZollsätzedernationalenZolltarifeandiedes
Gemeinsamen ZolltarifsfürdieseWarenund
andererseits eineerneuteSenkungderEWG­
Binnenzollsätze durchführen müssen.Diese
Überlegungen lasseneszweckmäßigerscheinen ,
dasZollkontingent fürdieseWarenmiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen,der35v.H.der
zuBeginnderGeltungsdauer dieserEntschei­
dungdurchzuführenden AngleichungandenGe­
meinsamenZolltarifentspricht ,wobeifürdie
BerechnungderZeitpunktvordem1.Januar
1961maßgebendist.FürdieWaren,dieGegen­
standdieserEntscheidung sind,hatderantrag­
stellendeMitgliedstaat keineGründegeltend
gemacht,dieesausnahmsweise rechtfertigen
würden,denKontingentszollsatz niedrigerfest­
zusetzen.UnterZugrundelegung deraufobiger
Grundlageberechneten 35v.H.derAngleichung
kannderKontingentszollsatz auf1v.H.fest­
gesetztwerden.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentlicheElementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent derartbemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —
keineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten Zollvcxrteile einräumen ,diezu­DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürSchappeseiden­
garne,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf,derTarifnummer 50.05desGemein­
samenZolltarifs,einZollkontingent inHöhe
von28TonnenzumZollsatz1v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
1.März1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschlandgerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,einZollkontingent
fürRohaluminium zueröffnen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/97/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIIüberRoh­
aluminiumimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetreffenddie
WarenderListeG,dieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehenist,
gestütztaufdieVerbalnotederBundes­
republikDeutschlandvom10.Mai1965,mitder