VERORDNUNG (EWG) Nr. 1796/81 DES RATES vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/81 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Markt für Zuchtpilzkonserven ist durch Angebotspreise der Hauptlieferländer gekennzeichnet, die weit unter dem Gestehungspreis der Gemeinschaftsindustrie liegen, sowie durch so grosse Angebotsmengen in diesen Ländern, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarktes droht.

Deshalb hat die Kommission seit 1978 mehrfach Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Zuchtpilzkonserven getroffen.

Es ist davon auszugehen, daß sich daran in naher Zukunft nichts ändern wird und daß die getroffenen Schutzmaßnahmen ihrer Art nach nicht das geeignetste Mittel für eine Abhilfe darstellen.

Daher sind Marktverwaltungsmaßnahmen vorzusehen, die in der Erhebung eines Zusatzbetrags auf alle Einfuhren besteht, welche die den traditionellen Handelsströmen der Gemeinschaft entsprechenden Mengen überschreiten.

In Anbetracht der Merkmale des Angebots der Drittländer auf dem Markt der Gemeinschaft kann der Schutz dieses Marktes dadurch gewährleistet werden, daß ein Zusatzbetrag festgesetzt wird, der ungefähr den Produktionskosten in der Gemeinschaft entspricht.

Wegen des sehr begrenzten Umfangs der Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den Maghreb- und den AKP-Staaten sowie der besonderen Beziehungen, die die Gemeinschaft mit diesen Staaten unterhält, sind diese Einfuhren von der Erhebung des Zusatzbetrags auszunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausgenommen in den in Artikel 4 genannten Fällen wird bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von Zuchtpilzkonserven der Tarifstelle ex 20.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die die in Artikel 3 festgesetzte Menge überschreiten, ein Zusatzbetrag erhoben.

Artikel 2

(1) Der Zusatzbetrag wird auf 160 ECU je 100 kg netto festgesetzt.

(2) Dieser Betrag wird gegebenenfalls nach Maßgabe der Entwicklung der Einfuhren, die über die in Artikel 3 festgesetzte Menge hinaus getätigt werden, sowie nach Maßgabe der Entwicklung der Produktionskosten für die Gemeinschaftserzeugnisse geändert.

Artikel 3

Die Menge nach Artikel 1 wird auf 34 750 Tonnen festgesetzt. Sie wird jedes Jahr zwischen den Lieferländern aufgeteilt, wobei die herkömmlichen Handelsströme der Gemeinschaft und in angemessener Weise neue Lieferländer Berücksichtigung finden.

Artikel 4

Alle Einfuhren aus den Maghreb- und den AKP-Staaten sind von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen, sofern das Erzeugnis seinen Ursprung in den betreffenden Staaten hat und von der (1) ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 1. (2) ABl. Nr. L 118 vom 30.4.1981, S. 10. Warenverkehrsbescheinigung begleitet ist, die in Übereinstimmung mit dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der mit diesen Staaten geschlossenen Präferenzabkommen ausgestellt worden ist. Sollte jedoch eine spürbare Erhöhung der Einfuhren eintreten, so könnte nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 beschlossen werden, daß auf diese Einfuhren die Regelung dieser Verordnung unter Einhaltung der mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen angewandt wird.

Artikel 5

Die Kommission legt dem Rat einen Bericht vor, aufgrund dessen der Rat Ende 1983 das Funktionieren der vorliegenden Regelung prüfen kann.

Artikel 6

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere in bezug auf die Aufteilung der in Artikel 3 festgesetzten Menge, werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erlassen. Die Anpassung des Zusatzbetrags wird nach demselben Verfahren vorgenommen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS