ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Angesichts der Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher, insbesondere da Kleinkinder in der Lage sind, Feurzeuge zu betätigen und unsachgemäß zu verwenden, und in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Risiko nur durch angemessene Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene zur Anwendung gelangen, vermieden werden kann, hat die Kommission, gestützt auf Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG, am 11. Mai 2006 die Entscheidung 2006/502/EG (2) erlassen; diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit keine anderen als kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird.
a)

Sind die zuständigen Behörden des (der) Durchfuhrmitgliedstaats (Durchfuhrmitgliedstaaten) (falls zutreffend) oder des (der) Bestimmungsmitgliedstaats (Bestimmungsmitgliedstaaten) der Auffassung, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist, müssen sie Rubrik 17 a ausfüllen, Rubrik 17 b streichen und ihr Ersuchen um Übermittlung der fehlenden Angaben der zur Erteilung der Genehmigung befugten zuständigen Behörde übermitteln (die in Rubrik 15 genannt ist). Sie müssen klar angeben, welche Informationen fehlen (ausfüllen oder Anlage beifügen). Die zuständige Behörde, die um Übermittlung fehlender Angaben ersucht, muss binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrags Kopien von Abschnitt 2 an alle anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln (die in Rubrik 13 genannt sind). Die einschlägigen Kontaktangaben können von der elektronischen Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der Kommission eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, oder sind der veröffentlichten Liste der zuständigen Behörden zu entnehmen. Sobald ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist, wird das Verfahren unterbrochen. In diesem Fall dürfen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, selbst wenn sie den Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachten, keine Empfangsbestätigung übermitteln, bis die angeforderten Informationen eingegangen sind und 10 Tage nach ihrem Eingang keine weiteren Informationsersuchen gestellt wurden. Dieses Verfahren kann wiederholt werden, bis alle fehlenden Informationen geliefert wurden und keine weiteren Informationsersuchen mehr gestellt werden. Spätestens 10 Tage nach Ablauf der Frist von 20 Tagen nach Antragseingang, soweit innerhalb dieser Frist von 20 Tagen keine Ersuchen um Übermittlung fehlender Informationen eingegangen sind und der Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachtet wird, erfolgt die Übermittlung von Abschnitt 2 an die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde (die in Rubrik 15 genannt ist) sowie die Übermittlung von Kopien von Abschnitt 2 an alle anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (die in Rubrik 13 genannt sind). Die einschlägigen Kontaktangaben können von der elektronischen Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der Kommission eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, oder sind der veröffentlichten Liste der zuständigen Behörden zu entnehmen. Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können kürzere Fristen vereinbaren.
(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 derselben Verordnung die zulasten des EGFL anerkannten Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Rechnungen sowie der in dem betreffenden Haushaltsjahr vorgenommenen Kürzungen und Aussetzungen der monatlichen Zahlungen einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 derselben Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.
(4)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlussfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.
(19)

Die Finanzsysteme in der Gemeinschaft sind eng miteinander verknüpft, so dass sich Ereignisse in einem Mitgliedstaat erheblich auf Finanzinstitute und -märkte in anderen Mitgliedstaaten auswirken können. Die kontinuierliche Zunahme von Finanzkonglomeraten und die immer unschärfere Abgrenzung zwischen Bank-, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft stellen die Aufsichtsbehörden sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene vor zusätzliche Herausforderungen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten, muss bei diesem Ausschuss, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ein System geschaffen werden, mit dem potenzielle grenz- und sektorübergreifende Risiken frühzeitig ermittelt und der Kommission und den anderen Ausschüssen erforderlichenfalls angezeigt werden können. Darüber hinaus muss der Ausschuss die Unterrichtung der Finanzministerien und Zentralbanken der Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Aufgabe des Ausschusses besteht in diesem Zusammenhang darin, Risiken im Versicherungs- und Rückversicherungsgewerbe und bei der betrieblichen Altersversorgung zu ermitteln und der Kommission regelmäßig seine Ergebnisse mitzuteilen. Auch der Rat sollte entsprechend unterrichtet werden. Der Ausschuss sollte außerdem mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und es regelmäßig über die Lage im Versicherungssektor informieren. Informationen über beaufsichtigte Einzelunternehmen sollte er in diesem Zusammenhang aber nicht weitergeben.
2.

Der Verwaltungsrat beschloss am 13. Mai 2009 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vorzunehmen.
(1)

Am 3. Juni 2009 hat die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ angenommen, die auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Union bei drei Schlüsselprioritäten abzielt: Aufrechterhaltung der Beschäftigung; Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Mobilität; Verbesserung von Qualifikationen und ihre Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts sowie leichterer Zugang zur Beschäftigung.
(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2008 bis zum 15. Oktober 2009 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden.
(1)

Die Kommission gelangte am 11. April 2001 und am 30. April 2001 zu Vereinbarungen mit Ecuador bzw. den Vereinigten Staaten (die „Vereinbarungen“), in denen festgelegt wurde, wie die von diesen Ländern bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleiteten Streitfälle bezüglich der Zollregelung für Bananeneinfuhren in die Union beigelegt werden. Diese Vereinbarungen sahen die Einführung einer reinen Zollregelung für die Einfuhr von Bananen vor. Zu diesem Zweck ermächtigte der Rat die Kommission am 12. Juli 2004, Verhandlungen über die Änderung des gebundenen Zolls mit Blick auf die Einführung einer reinen Zollregelung für Bananen in die EU-Liste für Bananen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („GATT 1994“) aufzunehmen.
(3)

Um jedoch Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts durch die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, und die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs zu fördern, sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2011 ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen insbesondere in den vorgenannten Bereichen überprüfen. Der Rat kann jederzeit beschließen, die Reisebeschränkungen erneut anzuwenden oder aufzuheben —
(2)

Nach der Überstellung von Ratko MLADIC am 31. Mai 2011 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste im Anhang des Beschlusses 2010/603/GASP gestrichen werden.
4.

Dabei sind: PMA = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, F = die Speckdicke (mit Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Mittellinie zwischen der zweit- und der drittletzten Rippe gemessen, M = die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an der gleichen Stelle wie F gemessen. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 Kilogramm.
Überwachungszone

Der Bezirk Jonava in der Provinz Kaunas (ohne die Gebiete in der Schutzzone) und die folgenden 23 Dörfer im Bezirk Kėdainiai in der Provinz Kaunas: Akmeniai, Aukupėnai, Bajėniškis, Baldinkos, Beinaičiai, Jovaišai, Juciūnai, Liaudiškiai, Nartautai, Nociūnai, Mitėniškiai, Pakščiai, Pašėtės, Pėdžiai, Pručiai, Rimuoliai (Gehöft), Stašaičiai, Slikiai, Slikiai (Bahnhof), Šilainiai, Šėta, Užkapiai and Vainiūnai und 5 Dörfer im Bezirk Ukmergės — Manteikiai, Marašuvkos, Tarakų, Paliesės und Reniūnų.
(1)

Die Entscheidung 2009/177/EG vom 31. Oktober 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten (2) enthält eine Liste von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten, in denen genehmigte Überwachungsprogramme für eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG genannten nicht exotischen Krankheiten durchgeführt werden („nicht exotische Krankheiten“). Die genannte Entscheidung enthält außerdem eine Liste der Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die als frei von einer oder mehreren der genannten Krankheiten gelten.
(7)

Die Maßnahme darf nur auf Unternehmen angewendet werden, deren gesamter Umsatz über Haustürgeschäfte erzielt wird, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden, vorausgesetzt, alle von dem Unternehmen verkauften Produkte sind in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet und werden von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft.
(2)

Der Ausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation — (International Maritime Organisation — IMO) für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee — MEPC Ausschuss) billigte auf seiner 64. Sitzung im Oktober 2012 die Änderungen des Zustandsbewertungsschemas (Condition Assessment Scheme — CAS) (Entschließung MEPC.94(46)), die sich aus der Verabschiedung des Internationalen Codes für ein verbessertes Überprüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankern aus dem Jahr 2011 (International Code on the Enhanced Programme of Inspections during Surveys of Bulk Carriers and Oil Tankers 2011) ergeben haben. Es wird erwartet, dass diese Änderungen auf der 65. Sitzung des MEPC vom 13. bis zum 17. Mai 2013 angenommen werden.
(101)

Beim Szenario einer Liquidation des Unternehmens könnte der Sozialversicherungsträger in drei bis vier Jahren nur rund 60 % bis 70 % seiner Forderungen einziehen. (27) Die Verringerung des möglichen Rückzahlungsbetrags ergibt sich vor allem aus den hohen Kosten einer Liquidation und dem geringen Liquidationswert der Vermögensgegenstände des Unternehmens. Was den Liquidationswert angeht, stellt die Kommission fest, dass sich beim Insolvenzszenario der Wert dieser Vermögensgegenstände in einer Zwangsveräußerung um rund 50 % verringert, weil die Vermögenswerte einzeln veräußert werden und die Vermögensbewertung daher nicht auf der Basis einer fortgesetzten Nutzung erfolgt. Die geringere Nachfrage nach Industriegütern angesichts der Krise in der Realwirtschaft wirkt sich ebenfalls auf diesen Wert aus, der jedoch weiterhin über den durchschnittlichen Einnahmen aus dem Verkauf einer Insolvenzmasse liegt, die in Polen 26,86 % des beizulegenden Zeitwerts betragen.
(1)

Am 7. November 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Diplomatischen Konferenz vom 7. bis 20. Dezember 2000 in Genf sicherzustellen und ein Instrument auszuhandeln, durch das die Rechte ausübender Künstler an ihren audiovisuellen Darbietungen geschützt werden.
(8)

Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 AEUV bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemessen (15). Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2013 wurde der Referenzwert für die Inflation als 2,7 % berechnet, wobei Schweden, Lettland und Irland mit Inflationsraten von 0,8 %, 1,3 % bzw. 1,6 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren. Es ist gerechtfertigt, die Länder, deren Inflationsrate nicht als aussagekräftiger Richtwert für andere Mitgliedstaaten gelten kann, von den preisstabilsten Ländern auszuschließen. Derartige Ausreißer wurden in der Vergangenheit in den Konvergenzberichten von 2004 und 2010 festgestellt. Gegenwärtig ist es gerechtfertigt, Griechenland von den preisstabilsten Ländern auszuschließen, da seine Inflationsrate und sein Profil sehr weit vom Mittel des Euro-Währungsgebiets abweichen, worin sich vor allem die erheblichen Anpassungserfordernisse und die besondere Situation der griechischen Wirtschaft widerspiegeln; seine Einbeziehung würde sich ungebührlich auf den Referenzwert und damit die Gerechtigkeit des Kriteriums auswirken (16).
(6)

Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende: a) Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken, dass die in Ausarbeitung befindlichen Netzkodizes nicht für eine ausreichende Harmonisierung auf europäischer Ebene sorgen, wobei sie darauf hinwiesen, dass viele Festlegungen (z. B. zu Werten und Methoden) nicht im Kodex selbst getroffen werden, sondern der späteren Entscheidungsfindung/dem Genehmigungsverfahren der ÜNB und der nationalen Regulierungsbehörden überlassen werden. Die Beteiligten befürchten, dass dies zu einer zusätzlichen europäischen Regulierungsschicht führen könnte, die die Unterschiede bei den Regeln für das Netzmanagement und die Marktorganisation eher verstärken, statt sie zu beseitigen. b) Einige Beteiligte hatten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen den Netzkodizes und trugen vor, dass die Ausarbeitung mehrerer Netzkodizes im Rahmen ein und derselben Rahmenleitlinie sich nicht als das effizienteste Verfahren für die Festlegung europäischer Regeln erwiesen hat, weshalb sie vorschlugen, jeweils nur einen Netzkodex gemäß der jeweiligen Rahmenrichtlinie auszuarbeiten. Einige wiesen darauf hin, dass zur Gewährleistung der Kohärenz mindestens einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssten, z. B. die Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger, die Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung, die Regeln zur Regel- und Ausgleichsenergie und die Regeln zu den Anforderungen in Notfällen. c) Mehrere Beteiligte sprachen sich für die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen aus, da die derzeitige Vielfalt an Entgeltstrukturen zu Ungleichheiten bei den Stromerzeugern in der EU insofern führt, als einige z. B. Netzentgelte zahlen müssen und andere nicht. d) Der Verbund ENTSO-E brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in die jährliche Prioritätenliste für 2014 keine Regeln für Investitionsanreize aufgenommen wurden, obwohl diese in der Liste für 2013 enthalten waren. Der alleinige Rückgriff auf das durch die neue Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (4) („TEN-E-Verordnung“) geschaffene Verfahren, nach dem die Europäische Kommission Leitlinien erlassen kann, falls sie der Auffassung ist, dass die Methode, die von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der „Best-practice“-Empfehlungen der ACER bis zum 31. März 2014 zu veröffentlichen ist, nicht ausreicht, um die rechtzeitige Realisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherzustellen, gefährdet nach Auffassung des ENTSO-E die Effizienz der gesamten TEN-E-Verordnung.
(34)

Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt sind staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie unter allgemeine EG-Regelung gestellt worden. Bei diesem Anlass wurde beschlossen, den Begriff „europäischer Stahlsektor“ zu erweitern und fortan auch Stahlrohrhersteller in ihn einzubeziehen. Dies wurde in Artikel 27 sowie Anhang B zum Multisektoralen Beihilferahmen zu regionalen Beihilfen für große Investitionsprojekte (20) kodifiziert, wobei der EU-Stahlsektor auch auf nahtlose Rohre und große geschweißte Rohre (mit einem größeren Durchmesser als 406,4 mm) erweitert wurde. Die erweiterte Definition des Stahlsektors wurde anschließend in Anhang I zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 (21) sowie in Ziffer 29 des Artikels 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung übernommen (22).
(4)

Die Kommission forderte den Hersteller Cabinplant A/S gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2006/42/EG auf, sich zu der Maßnahme zu äußern. Der Hersteller gab in seiner Antwort an, dass der Schneckenförderer des Typs TSF 350 von einem Zulieferer entwickelt und hergestellt worden sei und von Cabinplant A/S erworben wurde, um ihn in ein integriertes System einzubauen. Er teilte mit, dass er bei einem zukünftigen Erwerb von Schneckenförderern dieses Typs sicherstellen werde, dass diese den Vorschriften der Richtlinie 2006/42/EG entsprechen.
(1)

Seit 2009 hat Rumänien ein weitreichendes Reformprogramm durchgeführt. Rumänien hat im Rahmen zweier Zahlungsbilanzprogramme seine externen makroökonomischen Ungleichgewichte weitgehend korrigiert. Darüber hinaus hat der Rat am 21. Juni 2013 mit dem Beschluss 2013/318/EU (1) die Entscheidung 2009/590/EG (2) über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien aufgehoben. Die Haushaltskonsolidierung sollte in Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorangetrieben werden, um das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2015 zu erreichen. Die Regierung hat wieder uneingeschränkten Zugang zur Marktfinanzierung, und der Wechselkurs ist seit Mitte 2009 insgesamt stabil geblieben.
(3)

Spanien hat am 22. Mai 2013 aufgrund von Entlassungen bei 140 Unternehmen, die in der NUTS-2-Region Comunidad Valenciana (ES52) in der Abteilung 23 der NACE Rev. 2 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) tätig sind, einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juli 2013 um zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 840 000 EUR bereitzustellen.
(1)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU der Kommission (2) ist eine Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma (im Folgenden „Sperma“) zulassen. Anhang II Teil 1 Abschnitt A des genannten Durchführungsbeschlusses enthält die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union von Sperma, das aus der Besamungsstation versandt wird, in der es entnommen wurde. In Anhang II Teil 1 Abschnitt C findet sich die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union von Sperma, das aus einem Samendepot verbracht wird.
(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 3. Oktober 2011 wurde Frau Carmen María SANDOVAL SÁNCHEZ durch den Beschluss 2011/661/EU (3) des Rates zur Stellvertreterin für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt.
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 8. Juli 2014 wurde durch den Beschluss 2014/445/EU des Rates (3) Herr Marc PERERA CHRISTENSEN zum stellvertretenden Mitglied bis zum 25. Januar 2015 ernannt.
(1)

Nach Artikel 385 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates darf Litauen die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an den Listen im Anhang an, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.“