RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (80/216/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100.

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/27/EWG (5), schreibt die Bedingungen für die Gewinnung und Untersuchung von zum innerstaatlichen und innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmtem Gefluegelfleisch vor.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Haltung von Gefluegel und der Vermarktung seines Fleisches entfällt auf kleine Erzeuger im Rahmen örtlicher Märkte und stellt in einigen Gegenden der Gemeinschaft eine beachtliche landwirtschaftliche Tätigkeit dar. Diese Tätigkeiten sollten unter gewissen Voraussetzungen fortgesetzt werden.

Die Methode zur Gewinnung von "foie gras" macht das Ausweiden des frisch geschlachteten Gefluegels unmöglich, ohne die Leber stark zu beschädigen.

Es erscheint daher angezeigt, die durch die Gemeinschaftsregelung verfügten Hygiene- und Überwachungsbestimmungen, und zwar insbesondere die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I, III und XIV der vorgenannten Richtlinie, zwar streng einzuhalten, an dieser Regelung selbst aber notwendige spezifische Änderungen vorzunehmen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A wird unter Buchstabe a) folgender Unterabsatz eingefügt:

"Abweichend von Unterabsatz 1 können die für die Gewinnung von Gefluegellebern bestimmten Tiere im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft werden, sofern dies in einem gesonderten Raum geschieht, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel I Buchstabe C entspricht, und die nicht ausgeweideten Tierkörper - gemäß Anhang I Kapitel XIV - unmittelbar in einen zugelassenen Zerlegungsbetrieb verbracht werden, der über einen gesonderten Raum im Sinne von Anhang I Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b a) verfügt, in dem die Tierkörper innerhalb von 24 Stunden ausgeweidet werden müssen."

2. In Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 sind die Worte "bis zum 15. August 1981" zu streichen.

3. In Anhang I Kapitel II Nummer 2

- ist folgender Buchstabe einzufügen:

"b a) soweit das Ausweiden dort vorgenommen wird, einen Raum für das Ausweiden von Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind";

- sind unter Buchstabe h) in Zeile 1 nach den Worten "in den unter Buchstabe b)" die Worte "und Buchstabe b a)" einzufügen.

4. In Anhang I Kapitel III Nummer 3 sind unter Buchstabe c) nach den Worten "sowie unter Nummer 2 Buchstabe b)" die Worte "und Buchstabe ba)" einzufügen. (1)ABl. Nr. C 247 vom 1.10.1979, S. 16. (2)ABl. Nr. C 34 vom 11.2.1980, S. 106. (3)Stellungnahme vom 24./25.10.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (5)ABl. Nr. L 6 vom 8.1.1977, S. 19.

5. In Anhang I Kapitel IV Nummer 13 ist folgender Unterabsatz einzufügen:

"Bei Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und in dem Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind, kann die Schlachttieruntersuchung jedoch in der letzten Mastwoche erfolgen."

6. In Anhang I Kapitel IV Nummer 14 ist folgender Unterabsatz einzufügen:

"Im Fall von Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und in dem Betrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind, müssen die nicht ausgeweideten Tierkörper bei ihrer Ankunft in dem mit einem gesonderten Ausweideraum versehenen Zerlegungsbetrieb von der in Anhang IIIa erwähnten Gesundheitsbescheinigung begleitet sein."

7. In Anhang I Kapitel V Nummer 23 ist folgender Unterabsatz einzufügen:

"Bei Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und geschlachtet worden sind, kann das Ausweiden jedoch binnen 24 Stunden erfolgen, sofern die nicht ausgeweideten Tierkörper so schnell wie möglich auf die in Kapitel XII Nummer 46 vorgesehene Temperatur abgekühlt und so gehalten werden und die Tierkörper den Hygienevorschriften entsprechend befördert werden."

8. Es ist folgender Anhang hinzuzufügen:

"ANHANG IIIa

MUSTER

Gesundheitsbescheinigung für Tierkörper von Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind und in einen Zerlegungsbetrieb mit gesondertem Ausweideraum befördert werden >PIC FILE= "T0013377">

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie zum 1. Februar 1980 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA