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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2361/86 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/85 betreffend die Zuteilung bestimmter Mengen von frischen Tomaten an die Verarbeitungsunternehmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2077/86 der Kommission (3) wurden der den Erzeugern für Tomaten zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für Tomatenerzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festgesetzt.

Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/85 der Kommission (4) kann ein Mitgliedstaat die bereits zugeteilten und nicht verwendeten Mengen auf die Verarbeitungsbetriebe aufteilen, die eine Menge frischer Tomaten verwenden, die die ihnen zugeteilte Menge übersteigt. Erfahrungsgemäß sollten die freigegebenen Mengen, für die keine Verarbeitungsverträge abgeschlossen werden konnten, während des Wirtschaftsjahres erneut auf die Unternehmen aufgeteilt werden können, die sich bereit erklären, Verträge über die Verarbeitung zusätzlicher Mengen abzuschließen. Für den Abschluß dieser neuen Verträge sollte deshalb in Abweichung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/86 (6), eine zusätzliche und besondere Frist eingeräumt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/85 wird nachstehender Absatz 5 angefügt:

»(5) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die seinen Verarbeitungsunternehmen zugeteilte Gesamtmenge während des laufenden Wirtschaftsjahres nicht verarbeitet wird, so kann er unbeschadet des Absatzes 4 die freie Menge auf die Verarbeitungsunternehmen aufteilen, die sich bereit erklären, über die Verarbeitung dieser Teilmengen zusätzliche Verträge abzuschließen.

Abweichend von Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 ist letzter Termin für den Abschluß dieser Verträge der 15. Tag nach der Mitteilung der Entscheidung über die zusätzliche Aufteilung durch die zuständige Behörde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 3. 7. 1986, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 24.