VERORDNUNG (EWG) Nr. 278/93 DER KOMMISSION vom 8. Februar 1993 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3115/92 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für das Wirtschaftsjahr 1992/93 für die zur Verarbeitung gelieferten Apfelsinen und des finanziellen Ausgleichs für ihre Verarbeitung sowie von der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clementinen und bestimmten Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3115/92 der Kommission (3) wurden für das Wirtschaftsjahr 1992/93 der Mindestankaufspreis der zur Verarbeitung gelieferten Apfelsinen sowie der finanzielle Ausgleich für ihre Verarbeitung festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 277/93 der Kommission (4) wurden die Verordnungen (EWG) Nr. 2974/92 und (EWG) Nr. 3212/92 hinsichtlich der im Wirtschaftsjahr 1992/93 für Mandarinen und Apfelsinen geltenden Grund- und Ankaufspreise geändert. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3115/92 für Apfelsinen festgesetzten Mindestpreise und der entsprechende finanzielle Ausgleich sind deshalb ebenfalls, aber nur im Zusammenhang mit den Verträgen anzupassen, die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geschlossen werden. Ausserdem sollte im Wirtschaftsjahr 1992/93 von den Artikeln 13 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungszerzeugnissen aus Zitronen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2643/91 (6), abgewichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3115/92 gilt für die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 genannten und nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Verträge folgendes:

a) Den Apfelsinen zur Verarbeitung liefernden Erzeugern ist folgender Mindestpreis zu zahlen:

"(in ECU/100 kg netto)

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b) Verarbeitungsbetrieben wird nach Verarbeitung der Apfelsinen folgender finanzieller Ausgleich gewährt:

"(in ECU/100 kg netto)

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Artikel 2

Die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 gestellten Anträge auf Gewährung des in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 genannten finanziellen Ausgleichs und die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 derselben Verordnung zu machenden Mitteilungen unterscheiden zwischen Mengen, die aufgrund von vor bzw. nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Verträgen zur Verarbeitung geliefert werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 312 vom 29. 10. 1992, S. 18.

(4) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 247 vom 5. 9. 1991, S. 21.