ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 zur Ablehnung des Antrags von Tekno Cycles (Frankreich) auf Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (98/336/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige Antidumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land ausgeweitet (nachfolgend: "ausgeweiteter Antidumpingzoll").

(2) Am 26. September 1996, d.h. während der Untersuchung, die zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 führte, stellte Tekno Cycles gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend: "die Grundverordnung") einen Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erklärte die Kommission den Antrag von Tekno Cycles auf Zollbefreiung für zulässig, leitete eine Untersuchung ein und setzte die Entrichtung des Zollschuldbetrages aufgrund des ausgeweiteten Antidumpingzolls aus.

(4) Nach entsprechender Aufforderung erhielt die Kommission von Tekno Cycles die erforderlichen Informationen zur Prüfung der Frage, ob die von diesem Unternehmen durchgeführten Vorgänge unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen; diese Informationen wurden am 24. und 25. Februar 1997 im Betrieb des Unternehmens überprüft.

(5) Da Tekno Cycles erst im März 1996 mit der Montage von Fahrrädern begann, wurde der Zeitraum vom 1. März 1996 bis zum 28. Februar 1997 als Untersuchungszeitraum gewählt.

B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Art der Umgehung

(6) Die Untersuchung ergab, daß das betroffene Unternehmen im Untersuchungszeitraum wiederholt fast vollständige Fahrräder in Teilen aus der Volksrepublik China bestellte. Beim Versand dieser Waren nach Europa stellten die Lieferanten sicher, daß die für Tekno Cycles bestimmten Teile in verschiedenen Containern verladen, zu verschiedenen Zeitpunkten versandt und von unterschiedlichen Unternehmen in Hongkong, die dieselbe Anschrift hatten, in Rechnung gestellt wurden. Dadurch vermied das betroffene Unternehmen, daß die eingeführten Teile gemäß der Allgemeinen Vorschrift 2 a) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs als fertige Fahrräder eingereiht wurden, auf die der Antidumpingzoll erhoben worden wäre.

2. Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung

a) Aufnahme oder erhebliche Ausweitung der Montage

(7) Tekno Cycles begann erst im März 1996, d.h. lange nach der Ausgangsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, mit der Montage.

b) 60 v.H. des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware

(8) Der Wert der Teile aus China, die das Unternehmen zur Montage verwendete, machte zwischen 64 und 96 v.H. des Gesamtwertes der Teile jedes im Untersuchungszeitraum montierten Fahrradmodells aus.

c) 25-v.-H.-Regel in bezug auf die Wertsteigerung bei den eingeführten Teilen

(9) Der den eingeführten Teilen in der Gemeinschaft hinzugefügte Wert schwankte je nach Modell zwischen 12 und 16 v.H. der Herstellungskosten eines vollständigen Fahrrads und lag damit weit unter der 25-v.-H.-Schwelle in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung.

d) Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls und Beweise für Dumping

i) Untergrabung der Abhilfewirkung

(10) Die Kommission wandte die unter den Randnummern 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 beschriebene Methode an. Sie verglich die Verkaufspreise aller von Tekno Cycles montierten Fahrräder, die im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft verkauft wurden, mit den "nichtgedumpten" Ausfuhrpreisen der chinesischen Fahrräder in der Ausgangsuntersuchung.

(11) Dabei wurden jeweils identische oder vergleichbare Gruppen von Fahrrädern verglichen und die Preise der montierten Fahrräder berichtigt, damit der Vergleich auf der gleichen Handelsstufe durchgeführt wurde. Die Preisdifferenz bei den Gruppen, bei denen eine Untergrabung der Abhilfewirkung festgestellt wurde, wurde als Prozentsatz des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gesamten nichtgedumpten Einfuhrwerts (cif frei Grenze der Gemeinschaft) aller in den Vergleich einbezogenen Gruppen chinesischer Fahrräder ausgedrückt.

(12) Insgesamt ergab der Vergleich, daß die nichtgedumpten Ausfuhrpreise der chinesischen Fahrräder im ursprünglichen Untersuchungszeitraum durch die Verkaufspreise der montierten Fahrräder um durchschnittlich 31 % unterboten wurden.

ii) Beweise für Dumping

(13) Die Dumpingspannen wurden anhand aller Modelle ermittelt, die Tekno Cycles im Untersuchungszeitraum montierte und verkaufte; die Preise dieser Modelle wurden unter Zugrundelegung der bereits in der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Kriterien und des bereits in der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Vergleichslandes - nämlich Taiwan - auf einer möglichst angemessenen Grundlage mit den zuvor ermittelten Normalwerten für vergleichbare Modelle ermittelt.

(14) Da die Normalwerte für die betroffenen Ausführer auf der Stufe fob Taiwan ermittelt worden waren, mußten die Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft auf ein vergleichbares Niveau gebracht werden. Somit wurde der Vergleich auf der Stufe fob China/fob Taiwan durchgeführt.

(15) Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 12 %.

C. SCHLUSSFOLGERUNG

(16) Daher ist festzustellen, daß die Montagevorgänge von Tekno Cycles im Untersuchungszeitraum unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls durch Tekno Cycles folglich aufgehoben.

(17) Das Unternehmen wurde über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Ablehnung seines Antrags auf Zollbefreiung vorzuschlagen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung seiner Stellungnahme wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Tekno Cycles gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gestellte Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll wird abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das folgende Unternehmen gerichtet: Tekno Cycles, Cap St Antoine, 155, rue de Rosny, F-93102 Montreuil Cedex, Frankreich.

Brüssel, den 6. Mai 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55.

(4) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 17.