Verordnung (EG) Nr. 495/2002 des Rates

vom 18. März 2002

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 904/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 6,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

VERFAHREN

1. Geltende Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 904/98(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch des KN-Codes ex 8517 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand ein.

2. Ware

(2) Bei der betroffenen Ware im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 904/98 handelt es sich um Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und Gehäuseabmessungen von 470 mm × 450 mm × 170 mm (Breite × Tiefe × Höhe) oder weniger, mit Ausnahme von Faxgeräten mit Tintenstrahl-, Laserdruck- oder LED (Light-Emitting-Diode)-Druckverfahren, die aufgrund ihrer unterschiedlichen materiellen und technischen Eigenschaften eher für den beruflichen als für den persönlichen Gebrauch konzipiert sind und weitgehend über andere Vertriebskanäle verkauft werden.

3. Überprüfung

(3) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) leitete die Kommission am 1. Juli 2000 von sich aus eine Interimsüberprüfung(3) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand ein.

(4) In der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zur Warendefinition Stellung zu nehmen, da Hinweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände insbesondere im Hinblick auf bestimmte technische und technologische Entwicklungen verändert hatten. Nach Erhalt der Stellungnahmen veröffentlichte die Kommission eine zweite Bekanntmachung(4), in der sie vorschlug, im Rahmen einer Änderung der Warendefinition alle Verweise auf Gewicht und Abmessungen zu streichen. Die Untersuchung ergab, dass das ursprüngliche Kriterium, das sich auf Gewicht und Abmessungen stützte, insofern nicht mehr relevant war, als die Hersteller ihre Modelle relativ leicht anpassen können, indem sie beispielsweise den Papierbehälter des Gerätes so stark vergrößern, dass die ursprünglich festgelegte maximale Höhe überschritten wird.

(5) Ferner wurde überprüft, ob Faxgeräte, die auf der so genannten Thermotransfer-Technik basieren oder mit Thermopapier betrieben werden, weiterhin als eine einzige Ware betrachtet werden können. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Lage im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung nicht verändert hatte, als der folgende Schluss gezogen wurde: "Gewicht und Abmessungen und die wichtigsten technischen Leistungsmerkmale sind bei Thermotransfer-Faxgeräten die gleichen wie bei Thermopapiergeräten. ... Demgegenüber ist die Drucktechnik der beiden fraglichen Geräte aus der Sicht der Verbraucher eher nebensächlich". In dieser Hinsicht wurde die Warendefinition somit durch die Überprüfung bestätigt.

(6) Auf den einzigen Gemeinschaftshersteller, der an der Untersuchung mitarbeitete, Österreichische Philips Industrie GmbH (nachstehend "Philips" genannt), entfielen im Untersuchungszeitraum mehr als 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Faxgeräten für den Privatgebrauch gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung, so dass dieser Hersteller wie in der Ausgangsuntersuchung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet. Kein anderer Gemeinschaftshersteller arbeitete an der Untersuchung mit, obwohl einUnternehmen, bei dem es sich um die Tochtergesellschaft eines ausführenden Herstellers mit Sitz in Japan handelt, in seiner Eigenschaft als Einführer an dem Verfahren mitarbeitete und davon ausgegangen wird, dass dieses verbundene Unternehmen die betroffene Ware ebenfalls in der Gemeinschaft herstellt.

(7) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Einführer und die repräsentativen Verbände der Einführer bzw. der Ausführer, die bekanntermaßen betroffen waren, die Vertreter der Ausfuhrländer, den repräsentativen Verbraucherverband und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(8) Im April 2001 setzte Philips die Kommission förmlich von seinem Beschluss in Kenntnis, einen Großteil seiner Kapazitäten zur Herstellung von Faxgeräten für den Privatgebrauch im Verlauf des Jahres 2001 aus der Gemeinschaft zu verlagern und die verbleibende Produktion von Faxgeräten für den Privatgebrauch schrittweise einzustellen. Die Produktionsverlagerung betrifft Faxgeräte für den Privatgebrauch, die auf der Thermotransfer-Technik basieren, während die Produktion von Faxgeräten für den Privatgebrauch, die mit Thermopapier betrieben werden, bis zur vollständigen Einstellung in der Gemeinschaft verbleibt. Aufgrund dieses Beschlusses des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft musste geprüft werden, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen unter den veränderten Umständen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.

(9) Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft wurde in diesem Fall Folgendes berücksichtigt: Gemäß den Plänen von Philips wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion der Waren, für die die Antidumpingmaßnahmen gelten, demnächst einstellen. Unter diesen Bedingungen wird die Aufrechterhaltung der betroffenen Antidumpingmaßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Produktion gegen mögliche unlautere Handelspraktiken keinen Nutzen haben. Daher würden etwaige nachteilige Auswirkungen der betreffenden Antidumpingmaßnahmen eindeutig unverhältnismäßig stark ins Gewicht fallen. Während der Phase der schrittweisen Einstellung der Produktion würden zudem in erster Linie die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch, die Philips außerhalb der Gemeinschaft herstellt, von der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern profitieren. Den vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, dass sich der Marktanteil der von Philips in der Gemeinschaft hergestellten Faxgeräte bis Ende 2001 deutlich verringerte.

(10) Aus den oben dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft zwingende Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch aus den betroffenen Ländern sprechen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die anderen betroffenen Parteien wurden darüber unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(11) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nahm wie folgt Stellung: Zwar beträfen die Feststellungen zur Produktionsverlagerung Vorgänge, die nach dem Untersuchungszeitraum stattgefunden hätten, doch sei nicht versucht worden, die Lage anderer Gemeinschaftshersteller nach dem Untersuchungszeitraum zu überprüfen, obwohl die Produktion eines Herstellers aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft integriert worden sei. Vor der Aufhebung der Maßnahmen sollten daher die neuen Entwicklungen untersucht werden.

(12) Die Analyse erstreckte sich grundsätzlich auf die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt während des Untersuchungszeitraums. Die Gemeinschaft kann zudem Informationen über Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum berücksichtigen, sofern diese Entwicklungen einen maßgeblichen Einfluss auf den Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware haben. Der Beschluss des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über die Verlagerung eines Großteils seiner Produktion außerhalb der Gemeinschaft wird als eine solche Entwicklung gewertet. Kein anderer Gemeinschaftshersteller meldete sich während des Verfahrens oder übermittelte Informationen. Wie oben dargelegt, war der einzige andere Hersteller in der Gemeinschaft mit einem ausführenden Hersteller verbunden, von dem er die betroffene Ware bezog. Daher kann die Produktion dieses Herstellers nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden. Außerdem beantragte dieses Unternehmen, das in seiner Eigenschaft als verbundener Einführer an dem Verfahren mitarbeitete, die Aufhebung der Maßnahmen.

(13) Daher wird der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand ohne die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 904/98 wird aufgehoben, und das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch, die dem KN-Code ex 8517 21 00 zugewiesen werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand haben, wird eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 1.

(3) ABl. C 184 vom 1.7.2000, S. 26.

(4) ABl. C 311 vom 31.10.2000, S. 4.