25.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1071/75DERKOMMISSION
vom24.April1975
übereineDauerausschreibung zurBereitstellung vonWeißzucker ,derimRah­
menderNahrungsmittelhilfe andasUNRWAzuliefernist
waltungsvereinfachung empfiehltessich,Dänemark
mitderDurchführung dieserDauerausschreibung zu
beauftragen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1052/73des
Ratesvom17.April1973überdieLieferungvonZuk­
kerandasUNRWAimRahmenderNahrungsmittel­
hilfeaufGrunddesAbkommens vom18.Dezember
1972mitdiesemHilfswerk(!),geändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.611/75(2),insbesondereaufArti­
kel1Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikelIIAbsatz1desAbkommens zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddem
HilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästina­
FlüchtlingeimNahenOstenüberHilfsmaßnahmen
fürFlüchtlingeindenNahostländern (3),nachstehend
„Abkommen"genannt,aufgeführteZuckermenge
wurdedurcheinenNotenaustausch gemäßBeschluß
desRatesvom2.Oktober1974(4)geändert.Esistda­
hervorgesehen,demHilfswerkderVereintenNatio­
nenfürdiePalästinaflüchtlinge (UNRWA)alsNah­
rungsmittelhilfe fürdasZuckerwirtschaftsjahr 1974/
19756094TonnenWeißzuckerzurVerfügungzu
stellen.Artikel1Absatz1dritterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.1052/73siehtvor,daßderWeiß­
zucker,fallseraufdemMarktderGemeinschaft nicht
zunormalenBedingungenverfügbarist,überKäufe
aufdemWeltmarktbereitgestelltwerdenkann.Ange­
sichtsvorallemderVersorgungs-undPreissituation
inderGemeinschaft undderPreisverhältnisse auf
demWeltmarktistesnunmehrnotwendig,Weiß­
zuckerkäufeaufdemWeltmarktzutätigen.UnterBe­
rücksichtigung seinerBestimmungmußdieserZuk­
kervongesunder,handelsüblicher Qualität,trocken,
inKristalleneinheitlicherKörnungundfreifließend
seinsowieeinePolarisationvonmindestens99,7°S
aufweisen .
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1052/73be­
stimmtinsbesondere ,daßdieGemeinschaft denWert
desZuckersbiszurcif-Stufeübernimmt .
DadieBereitstellungderWareimAusschreibungsver ­
fahrenerfolgt,istesangezeigt,dieaufdieAusschrei­
bungenimRahmendergemeinsamen Marktorganisa­
tionfürZuckeranwendbarenBestimmungen entspre­
chendheranzuziehen .VorallemausGründenderVer­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DänemarkführteineDauerausschreibung zur
LieferungeinerGesamtmenge von6094Tonnenauf
demWeltmarktangekauftemWeißzuckerandas
UNRWAalsNahrungsmittelhilfe und,währendder
Gültigkeitsdauer dieserDauerausschreibung ,Teilaus­
schreibungendurch.
DieseMengeteiltsichindieLoseA,B,C,DundE
auf.
(2)DieDauerausschreibung beziehtsichaufden
PreisfürjedesderZuckerloseA,B,C,DundE,die
cifKaiLöschungshäfen ,wieimAnhangangegeben,
zuliefernsind.DerZuckermußvongesunder,han­
delsüblicherQualität,trocken,inKristalleneinheitli­
cherKörnungundfreifließendseinsowieeinePolari­
sationvonmindestens99,7°Saufweisen .
Artikel2
DieTeilausschreibungen ,diewährendderGültigkeits­
dauerderDauerausschreibung erfolgen,werdenge­
mäßVerordnung (EWG)Nr.1052/73unddennach­
folgendenBestimmungen durchgeführt .
Artikel3
DieDauerausschreibung istbiszueinemspäterzube­
stimmendenZeitpunktgültig.
Artikel4
(1)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
dieersteTeilausschreibung
a)fürdieLoseAundBbeginntamTagderVeröffent­
lichungderBekanntmachung derDauerausschrei­
bungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenundendetam29.April1975um10.00Uhr;(•)ABl.Nr.L105vom20.4.1973,S.1.
(2)ABl.Nr.L64vom11.3.1975,S.1.
(3)ABl.Nr.L304vom31.12.1972,S.24.
HABl.Nr.L328vom7.12.1974,S.41.

Nr.L105/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.4.75
b)fürdieLoseCundDbeginntam21.Mai1975
undendetam28.Mai1975um10.00Uhr;
c)fürdasLosEbeginntam11.Juni1975undendet
am18.Juni1975um10.00Uhr.
(2)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
jedesderLosefürdiezweiteunddiefolgendenTeil­
ausschreibungen
a)beginntamerstenWerktag,deraufdenAblaufder
vorhergehenden Fristfolgt,
und
b)endetamMittwochderfolgendenWocheum
10.00Uhr.
Artikel5
(1)DänemarkerstellteineAusschreibungsbekannt ­
machung.DieAusschreibungsbekanntmachung wird
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröf­
fentlicht.
(2)DieVeröffentlichung derBekanntmachung der
Dauerausschreibung erfolgtnurzuihrerEröffnung .
DieBekanntmachung kannwährendderGültigkeits­
dauerderDauerausschreibung geändertwerden.Sie
wirdgeändert,wennwährenddieserGültigkeitsdauer
eineÄnderungderAusschreibungsbedingungen ein­
tritt.
(3)DieAusschreibungsbekanntmachung gibtinsbe­
sonderedieAusschreibungsbedingungen an.
Artikel6
(1)DieInteressenten beteiligensichanderAus­
schreibungdurchEinreichungschriftlicherAngebote
beiderzuständigendänischenStellegegenEmpfangs­
bescheinigung oderdurcheingeschriebenen Brief,
Fernschreiben oderTelegramm ,dieandiegenannte
Stellezurichtensind.
(2)IndemAngebotsindanzugeben :
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)dieBezeichnung desLoses,
c)NameundAnschriftdesBieters,
d)dervorgeschlagene PreisfürdasbetreffendeLos,
ausgedrücktindänischenKronen.
(3)EinAngebotistnurgültig,wenn
a)essichaufdeninArtikel1Absatz2genannten
Preiserstreckt,
b)vorAblaufderFristfürdieEinreichungderAnge­
botederNachweiserbrachtwordenist,daßdiein
Artikel7genannteAusschreibungskaution gestellt
wurde;
c)ihmeineErklärungdesBietersbeigefügtist,durch
dieersichfürdenFall,daßerdenZuschlagerhält,
verpflichtet ,denZuckerunterdenindieserVerord­
nungvorgesehenen Bedingungen zuliefern.
(4)EinAngebot,dasnichtgemäßdenindiesem
Artikelvorgesehenen BedingungeneingereichtwirdoderdasanderealsdieinderAusschreibungsbekannt ­
machunggenanntenBedingungenenthält,wirdnicht
berücksichtigt .
(5)EineingereichtesAngebotkannnichtzurückge­
zogenwerden.
Artikel7
(1)DieAusschreibungskaution beträgt10Rech­
nungseinheiten jeTonneWeißzucker .
(2)DieKautionwirdnachWahldesBietersinbar
oderinFormeinerSicherheiteinesInstitutsgestellt,
dasdenvonDänemarkfestgesetztenKriterienent­
spricht.
(3)AußerimFallehöhererGewaltwirddieKau­
tionnurfreigegeben ,wenn
a)derZuschlagsempfänger denZuckerunterdenvor­
geschriebenen Bedingungengelieferthatoder
b)demAngebotnichtstattgegebenwurde.
(4)ImFallehöhererGewaltbestimmtdiebetref­
fendezuständigeStelledieMaßnahmen ,diesieange­
sichtsdesdurchdenBietergeltendgemachtenUm­
standsfürnotwendighält.
(5)IndeminAbsatz3Buchstabea)genanntenFall
erfolgtdieFreigabederKautionnachderinArtikel
10vorgesehenen endgültigenBezahlung .Indemin
Absatz3Buchstabeb)genanntenFallerfolgtdieFrei­
gabederKautionunverzüglich .
Artikel8
(1)DieAuswertungderAngeboteerfolgtdurchdie
betreffendezuständigeStelleunterAusschlußderÖf­
fentlichkeit .Vorbehaltlich Absatz2sinddiezurAus­
wertungzugelassenenPersonenzurGeheimhaltung
verpflichtet .
(2)DieAngebotewerdenunverzüglichderKom­
missioninanonymerFormmitgeteilt.
Artikel9
(1)DerPreisgiltfürWareeifKaiderfürdasjewei­
ligeLosimAnhanggenanntenBestimmung .
(2)DerZuckerwirdinneuenJutesäckenmit
einemNettoinhaltvon50oder100Kilogrammgelie­
fert.
(3)DerZuckerwirdspätestenszudemZeitpunkt
undandieHäfen,dieimAnhangangegebensind,eif
Kaigeliefert.
WerdendieeinzelnenZuckerlosenichtbeiderersten
Teilausschreibung zugeschlagen ,soverschiebtsichdas
betreffendeLieferdatumumdenZeitraum,derdem
UnterschiedzwischendererstenTeilausschreibung
fürdasLosundderTeilausschreibung ,mitdereszu­
geschlagenwird,entspricht .

25.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105/23
(4)DieQualitäts-undGewichtskontrolle wirdbei
derVerladungvondenvomUNRWAbenanntenzu­
ständigenStellendurchgeführt .DieKostenhierfür
sinddemUNRWAgegenVorlagederAbrechnung
vonDänemarkfürRechnungderGemeinschaft zuer­
statten.
Artikcl10
Vorbehaltlich Artikel15Absatz2zahltdiebetref­
fendezuständigeStelledemZuschlagsempfänger eine
vorläufigeVergütunginHöhevon90%desinsei­
nemAngebotgenanntenPreises,wenndieserden
Nachweiserbringt,daßdasbetreffendeZuckerlosin
demvorgesehenenBestimmungshafen ausgeladenwor­
denist.DieserNachweiserfolgtinFormderDurch­
schriftdesHafendokuments ,dasvomBestimmungs­
landausgestelltundmitdemStempeldesUNRWA
versehenist,oderinFormeinerBescheinigung ,die
voneineraufinternationaler EbeneimBereichder
KontrolleundÜberwachungspezialisiertenundvom
UNRWAzurDurchführung derinArtikel9Absatz4
genanntenKontrollenbeauftragtenFirmaausgestellt
wurde.FernermußderBeteiligtedergenanntenzu­
ständigenStelleeineDurchschriftdesBeförderungsdo­
kumentesvorlegen.
DieendgültigeZahlungerfolgtunmittelbarnachEin­
gangbeiderzuständigendänischenStelledervom
UNRWAausgestelltenDokumentemitdemNach­
weis,daßderZuckerunterdenvorgesehenen Bedin­
gungengeliefertwordenist.DieseUnterlagenwerden
derzuständigenStellevomUNRWAunmittelbarund
spätestensimLaufedesMonatszugestellt,derdem
AblaufderinArtikelVIdesAbkommensvorgesehe­
nenFristfolgt.
Artikel11
DerHöchstpreisfürdieLieferungeinesjedenLoses
deszulieferndenZuckerswirdnachPrüfungderAn­
gebotenachdemVerfahrendesArtikels40derVer­
ordnungNr.1009/67/EWG('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2476/74(2),festgesetzt .
Eskannjedochbeschlossenwerden,derTeilausschrei­
bungkeineFolgezugeben.
Artikcl12
(1)AußerindemFall,indembeschlossenwird,
einerTeilausschreibung keineFolgezugeben,und
unbeschadetderBestimmungen desAbsatzes2wird
derZuschlagdemBietererteilt,dessenAngebot,um­
gerechnetinRechnungseinheiten ,denniedrigsten
PreisfürdasbetreffendeLosangibt.
(2)HabenmehrereBieterfürdasgleicheLosden
gleichenPreisgeboten,derberücksichtigt wurde,so
wirdderZuschlagsempfänger durchdasLosermittelt.Artikel/3
(1)DerZuschlagbegründet
a)unbeschadetderanderenBestimmungen dieserVer­
ordnungdasRechtaufZahlungdesindemAnge­
botfürdasbetreffendeLosangegebenen Preises;
b)dieVerpflichtung ,denbetreffendenZuckerunter
deninderAusschreibungsbekanntmachung ge­
nanntenBedingungen zuliefern.
(2)DieVerpflichtung ,diesichausdemZuschlag
ergibt,istnichtübertragbar .
Artikel14
(1)DiezuständigeStelleunterrichtetunverzüglich
alleBietervondemErgebnisihrerBeteiligungander
Ausschreibung undrichtetandenZuschlagsempfän­
gereineZuschlagserklärung .
(2)DieZuschlagserklärung enthältmindestens
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)dieBezeichnungdesLoses,
c)denberücksichtigten Preis.
Artikel15
(1)DerZuschlagsempfänger istverantwortlich für
dieAbwicklungderVorgängeimZusammenhang mit
deraufGrunddieserVerordnungdurchgeführten Aus­
schreibungundhatinsbesonderedieindenArtikeln
2und3desAnhangsIIzumAbkommenvorgesehe­
nenInformationen derzuständigendänischenStelle
mitzuteilen .DieseInformationen sindvonDänemark
unverzüglichderKommissionmitzuteilen .
(2)UnbeschadetvonArtikel7Absatz3wirdder
Betragdeszugeschlagenen Preisesum0,10Rech­
nungseinheiten je100KilogrammZuckerundjeTag
vermindert,wennderZuckernachdemvorgesehenen
Datumgeliefertwird,soferndieVerzögerungnicht
auseinemvonderzuständigenStelleanerkannten
FallhöhererGewaltherrührt.
(3)IstderZuckernichtvonderinArtikel1Absatz
2genanntenBeschaffenheit ,sowirderaufGefahr
undKostendesZuschlagsempfängers zurückgewie­
sen.
Artikcl16
DieinderVerordnung (EWG)Nr.2120/74(3)vorgese­
heneDauerausschreibung wirdgeschlossen .
Artikel17
DieseVerordnungtrittam25.April1975in'Kraft.
(')ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
2ABl.Nr.L264vom1.10.1974,S.70. P)ABl.Nr.L.222vom11.8.1974,S.6.

Nr.L105/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.4.75
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.April1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
ANHANG
Bezeichnung
desLosesMengein
TonnenLöschungshafen LetzterLiefertermin(')
A
B
C
D
E1000
1000
1500
500
2094Beirut(Libanon)
Ashdod(Israel)
Beirut(Libanon)
Ashdod(Israel)
Beirut(Libanon)29.Mai1975
29.Mai1975
28.Juni1975
28.Juni1975
18.Juli1975
(')UnbeschadetvonArtikel9Absatz3zweiterUnterabsatz .