ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L68/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.3.70
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.März1970,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieausderVolksrepublik
Chinastammenden undindenBeneluxländern imfreienVerkehrbefindlichen Zube­
reitungenundKonservenvonÄpfelnderTarifnummern ex20.05undex20.06des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
(70/215/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,die
ausderVolksrepublik Chinastammendenundinden
Beneluxländern imfreienVerkehrbefindlichen nach­
stehendaufgeführtenErzeugnissevonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen :
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
ex20.05Zubereitungen ausÄpfeln
ex20.06 Zubereitungen inunmittelbaren Um­
schließungenmiteinemGewichtdesIn­
haltsvon1kgundmehrsowieweniger
als4,5kg
—ÄpfelnDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArti­
kel115Absatz1,dendieBundesrepublik Deutsch­
landmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am16.März
1970eingereichthat,umdieErmächtigung zuer­
halten,dieausderVolksrepublik Chinastammenden
undindenBeneluxländern imfreienVerkehrbefind­
lichenZubereitungen undKonservenvonÄpfelnder
Tarifnummern ex20.05undex20.06desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschalten ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinDeutschlandeinerseitsundindenBene­
luxländernandererseitsfürdieseErzeugnisseange­
wandtwerden,werdenVerkehrsverlagerungen aus­
lösen.
DieseVerkehrsVerlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonDeutschlandgegenüberderVolksrepu­
blikChinagetroffenenhandelspolitischen Maßnah­
menverhindernundkönntenwirtschaftliche Schwie­
rigkeitenauslösen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumzugenehmigen .
ZudemistderRatmiteinemVerordnungsvorschlag
zurVereinheitlichung dervondenMitgliedstaaten
gegenüberdendrittenLändernangewandten Ein­
fuhrregimeaufdemSektorderVerarbeitungserzeug ­
nisseausObstundGemüsebefaßt—Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinerRatsentscheidung überdieVerein­
heitlichungderEinfuhrregelung fürdieVerarbeitungs­
erzeugnissedesObst-undGemüsesektors undspä­
testensbiszum30.Juni1970befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.März1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
26.2.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L45/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Februar1970,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausbestimmtenDrittländern
stammendenundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenver­
schiedenenProduktedesSeidensektorsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(70/166/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArti­
kel115Absatz1,dendieItalienischeRepublikmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am6.,7,und14.
Januar1970eingereichtundam14.Februar1970
bestätigthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausbestimmtenDrittländern stammenden undin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichenverschiedenen ProduktedesSeidensektors
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsfürdieseErzeugnisseange­
wandtwerden,werdenVerkehrsverlagerungen aus­
lösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberDrittländerngetrof­fenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindernund
könntenwirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumzugenehmigen .
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamenHan­
delspolitikgegenüberdenfraglichendrittenLändern
eingeführtwerden;dieGültigkeitsdauer derMaß­
nahmenmüßtebiszumInkrafttreten einersolchen
Regelungbeschränktwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,folgende
Produkte,dieausnachstehendangegebenenDritt­
ländernstammenundsichindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefinden,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen :
Tarifnummer Warenbezeichnung Ursprungsland
50.01
50.02
50.04
50.07
50.09Seidenraupenkokons
Grège
Seidengarne
Schappeseidengarne
GewebeausSeideoderSchappeseideOstblockländer
Ostblockländer ,Volksrepu­
blikChina,Südkorea,
Nordkorea ,Japan,Formosa
Ostblockländer ,Volksrepu­
blikChina,Japan
Ostblockländer ,Volksrepu­
blikChina,Südkorea,Ja­
pan,Hongkong
Ostblockländer ,Südkorea,
Japan,Hongkong

Nr.L45/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.2.70
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszurAnwendungeinereinheitlichen
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamenHandelspolitik gegenüberdenbe­
troffenenDrittländernundspätestensbiszum31.Dezember1970befristet.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den17.Februar1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
2.2.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L25/23
Artikel2
DieEntscheidung istbiszurErrichtungdergemeinsamenMarktordnung fürWeinoder
spätestensbis31.März1970gültig.
Artikel3
DieEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den16.Januar1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Januar1970
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,Pferdefleisch (Tarifnummer ex02.01AI
desGemeinsamen Zolltarifs)mitUrsprungindrittenLändern,dassichindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindet,vonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(70/100/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115Absatz1,
dendiefranzösischeRegierungdurchFernschreiben
ihrerStändigenVertretung vom2.Januar1970bei
derKommissioneingereichthat,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdiesemAntragersuchtdiefranzösische Regie­
rungdieKommission umdieErmächtigung ,Pferde-
fleisch(Tarifnummer ex02.01AIdesGemeinsamen
Zolltarifs)mitUrsprunginDrittländern ,dassichin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findet,erneutvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen .
DieUnterschiede zwischendenhandelspolitischen
Maßnahmen ,diebeidiesemErzeugnisinFrankreich
einerseitsundindenübrigenMitgliedstaaten anderer­
seitsangewandtwerden,bestehennachwievorund
könnenerneutVerkehrsverlagerungen hervorrufen .EinFortbestehen dieserVerkehrsverlagerungen ,zudem
esinErmangelung vonSchutzmaßnahmen höchstwahr­
scheinlichkäme,könnteFrankreichschädigenunddie
Durchführung derhandelspolitischen Maßnahmen ver­
hindern,dieFrankreich zumSchutzeseinesMarktes
gegenüberDrittländern anwendet .
DamitdieDurchführung dieserhandelspolitischen
Maßnahmen nichtdurchVerkehrsVerlagerungen ver­
hindertwird,genügtes,dieFranzösischeRepublik
zuermächtigen,dieEinfuhrendesbetreffendenErzeug­
nisses,wenndiesesausdrittenLändernstammtund
sichindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindet,aufdasGlobalkontingent anzurechnen ,
dasFrankreichfürdieEinfuhrenmitHerkunft aus
drittenLänderneröffnethat.
DieAnwendung dieserSchutzmaßnahmen istbiszur
Anwendung einerVerordnung desRatesübereine
gemeinsameMarktorganisation fürPferdefleisch ,
längstensjedochbiszum31.August1970,zube­
fristen.
Esistgegenwärtig nichtmöglich,dieMethodenfür
dieerforderliche Zusammenarbeit derübrigenMit­
gliedstaatenanzuwenden —

Nr.L25/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.70
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,„Fleisch
vonPferden"derTarifnummerex02.01AIdesGe­
meinsamenZolltarifsmitUrsprungindrittenLändern,
dassichindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindet,imRahmendesdrittenLändernfür
diesesErzeugniseröffnetenGlobalkontingents einzu­
führen.gemeinsameMarktorganisation fürdiebetreffenden
Erzeugnisseundlängstensbiszum31.August1970
befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den19.Januar1970
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
Anwendung einerVerordnung desRatesübereineFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
Nr.L13/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.1.70
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1969
zurAufhebungderEntscheidungen zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland,
desKönigreichsBelgienunddesKönigreichsderNiederlande,dieInterventionauf
bestimmtesGetreidezubeschränken
(Nurderdeutsche,derfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(70/43/EWG)
mungendesArtikels226desVertragesnurwährend
derÜbergangszeit anwendbar.Esistdeswegennot­
wendig,dieobengenanntenEntscheidungen vom
8.Mai1969aufzuheben—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidungen derKommissionvom8.Mai
1969werdenam31.Dezember1969aufgehoben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,dasKönigreichBelgienunddasKönig­
reichderNiederlandegerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1969DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel226,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchEntscheidungen vom8.Mai1969(1)hatdie
KommissionDeutschland ,BelgienunddieNieder­
landeermächtigt,dieInterventionaufbestimmtesGe­
treidezubeschränken .NachArtikel3dergenannten
Entscheidungen bleibendiesebiszueinerneuenEnt­
scheidungderKommissioninKraft.
DieKommissionhatdieUmstände,diesiezudiesen
Entscheidungen geführthaben,erneutgeprüftundist
zudemSchlußgelangt,daßdieSchwierigkeiten ,die
fürdasnormaleFunktionieren derInterventionsrege­
lunginDeutschland ,BelgienunddenNiederlanden
aufgetretenwaren,imSchwindenbegriffensind,in
AnbetrachtvorallemderbesonderenInterventions­
maßnahmen,dieineinigendieserMitgliedstaaten —
inAnwendungdesArtikels8derVerordnungNr.
120/67/EWGdesRatesvom13.Juni1967überdie
gemeinsameMarktorganisation fürGetreide(2)—er­
griffenwordensind.ZumanderensinddieBestimFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ABl .Nr .L112vom 9.5.1969 ,S.1ff.
(2)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
6.1.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L4/11
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2142/70desRatesvom20.Oktober1970überdie
gemeinsameMarktorganisation fürFischereierzeugnisse
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L236vom27.Oktober1970)
Seite10,Artikel10Absatz1Buchstabea):
Statt:„Absatz5"
mußesheißen:„Absatz4"
BerichtigungdesBeschlussesdesRatesvom29.September1970überdieAnnahmedeslang­
fristigenAbkommensüberdeninternationalen HandelmitBaumwolltextilerzeugnissen und
derbeidenProtokollezurVerlängerung diesesAbkommens
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L225vom12.Oktober1970)
Seite28,letzterErwägungsgrund :
Statt:
„DurchdieAnnahmediesesAbkommensübernimmtdieGemeinschaft invollemUmfang
dieRechteundPflichtenderMitgliedstaaten —"
mußesheißen:
„DurchdieAnnahmediesesAbkommenshatdieGemeinschaft dieAbsicht,invollem
UmfangdieRechteundPflichtenderMitgliedstaaten zuübernehmen—"
9.11.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L.248/11
BESCHLUSS DESRATES
vom25.Oktober1971
überdieEntlastungderKommissionzurAusführungderRechnungsvorgänge des
Entwicklungsfonds fürdieüberseeischenLänderundHoheitsgebiete (1.EEF)fürdas
Haushaltsjahr 1969
(71/362/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieVerordnungNr.5zurFestlegungder
EinzelheitenfürdieAnforderungundÜberwei­
sungderFinanzbeiträge sowiefürdieHaushaltsrege­
lungunddieVerwaltungderMitteldesEntwick­
lungsfondsfürdieüberseeischen LänderundHo­
heitsgebiete (1),insbesondereaufArtikel16,
nachKenntnisnahme vonderHaushaltsrechnung und
derVermögensübersicht fürdasHaushaltsjahr 1969
sowievondemBerichtdesKontrollausschusses über
dieRechnungslegung fürdasHaushaltsjahr 1969mit
denbeigefügtenAntwortenderKommission ,
inderErwägung,daßdieKommissiondieRech­
nungsvorgänge deserstenEntwicklungsfonds im
Haushaltsjahr 1969insgesamtsoausgeführthat,daß
ihrhierzuEntlastungzuerteilenist—beidenEinnahmen
aufdenBetragvon 582520065,62RE,
beidenAusgaben (Zahlungen )
aufdenBetragvon 508673421,52RE.
Artikel2
DerRatgibtzudenBemerkungen desKontrollaus­
schusses(Bemerkungen 238-241)dieinderAnlage
enthalteneStellungnahme ab.
Artikel3
DerRaterteiltderKommissionEntlastungzur
AusführungderRechnungsvorgänge desEntwick­
lungsfondsfürdieüberseeischen LänderundGebiete
fürdasHaushaltsjahr 1969.
GeschehenzuLuxemburgam25.Oktober1971. BESCHLIESST :
Artikel1
DerRatstelltdieHaushaltsrechnung desEntwick­
lungsfondsfürdieüberseeischenLänderundGebiete
per31.Dezember1969wiefolgtfest:ImNamendesRates
DerPräsident
L.NATALI
t1)ABl.Nr.33vom31.12.1958,S.681/58.
ANLAGE
HAUSHALTSJAHR 1969
Nachteile,diesichausderVerlängerung derVerpflichtungsermächtigungen ausdem
Entwicklungsfonds fürdieüberseeischen LänderundGebiete(1.EFF)ergeben
Bemerkungen 238bis241
„DerRatbittetdieKommission ,ihminKürzeeinenVorschlagfüreinenBeschlußzu
unterbreiten,mitdemdieKommissionermächtigtwird,diesicherlichvorhandenenRestbe­
trägedeserstenEntwicklungsfonds aufdenzweitenEEFzuübertragenundderenZuweisung
nachdenVerfahrendeszweitenEEF(Stellungnahme desAusschussesfürdenEEFund
BeschlußderKommissionoderdesRates)vorzuschlagen ."
Nr.L190/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.8.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Juli1971,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausHongkongstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte fürRund­
funk,auchmiteinemTonaufnahme -oderTonwiedergabegerät kombiniert,derTarif­
nummer85.15AexIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
71309EWG
undunterdenBedingungenzugenehmigen ,diedie
Kommission inihrerEntscheidung vom12.Mai
197],insbesondereArtikel1,festgelegthat(*)—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonausHongkongstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenEmpfangsgeräten fürRundfunk,auchmit
einemTonaufnahme -oderTonwiedergabegerät kom­
biniert,derTarifnummer 85.15AexIIIdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem20.Juli1971liegt.
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszum
31.März1972befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den28.Juli1971
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am26.Juli1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausHongkongstammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmp­
fangsgerätefürRundfunk,auchmiteinemTonauf­
nahme-oderTonwiedergabegerät kombiniert,der
Tarifnummer 85.15AexIIIdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberHongkong
fürdieseErzeugnisseangewandtwerden,werden
Verkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberHongkong
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmen ver­
hindern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
DieAnwendungvonSchutzmaßnahmen durchArti­
kel115Absatz1istfüreinenbegrenztenZeitraumDerPräsident
FrancoM.MALFATTI
f1)Entscheidung 71/202/EWG,ABl.Nr.L121vom3.6.
1971.
19.7.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L161/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1971
zurFestsetzungderAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEAGFL,Abteilung
Garantie,andenAusgabenderItalienischenRepublikfürdaszweiteHalbjahrdes
Verbuchungszeitraums 1970
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(71/264/EWG)
Zeitraums1970inBetrachtkommen,belaufensich
auf206823886Rechnungseinheiten .
DieZahlungeinesAbschlagsfürdenbetreffenden
Verbuchungszeitraum greiftderendgültigenEntschei­
dungüberdieBeteiligungdesFondsfürden
genanntenZeitraumnichtvor—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesFonds,
AbteilungGarantie,andenAusgabenderItalieni­
schenRepublik,diefürdaszweiteHalbjahrdes
Verbuchungszeitraums 1970inBetrachtkommen,
wirdauf155117914Rechnungseinheiten festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den30.Juni1971
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieBedingungenfür
dieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft (1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2591/
70(2),insbesondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission entscheidetinnerhalbderinArtikel
10Absatz5b)derVerordnungNr.17/64/EWG
gesetztenFristübereineAbschlagszahlung aufdie
BeteiligungdesFondsinHöhevon75v.H.derfür
daszweiteHalbjahrdesVerbuchungszeitraums 1970
inBetrachtkommendenAusgaben .
ImVerbuchungszeitraum 1970erstattetderFondsdie
inBetrachtkommendenAusgabenfürdieSektoren
Getreide,Milcherzeugnisse ,Schweinefleisch ,Eier,
Geflügelfleisch ,Rindfleisch,Reis,Fette,Obstund
Gemüse,Zucker,Waren,dienichtunterAnhangII
desVertragesfallen,Obst-undGemüseverarbei­
tungserzeugnisse ,Tabak,Wein,FlachsundHanf.
DievonderItalienischenRepublikgetätigtenAusga­
ben,diefürdaszweiteHalbjahrdesVerbuchungs-DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl .Nr .34vom 27.2.1964 ,S.586/64.
(2)ABl .Nr .L280vom 26.12.1970 ,S.63.
Nr.L161/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.7.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1971
zurFestsetzungderAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEAGFL,Abteilung
Garantie,andenAusgabendesGroßherzogtums LuxemburgfürdaszweiteHalbjahrdes
Verbuchungszeitraums 1970
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/265/EWG)
Zeitraums1970inBetrachtkommen,belaufensich
auf1134366Rechnungseinheiten .
DieZahlungeinesAbschlagsfürdenbetreffenden
Verbuchungszeitraum greiftderendgültigenEntschei­
dungüberdieBeteiligungdesFondsfürdengenann­
tenZeitraumnichtvor—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesFonds,
AbteilungGarantie,andenAusgabendesGroßher­
zogtumsLuxemburg,diefürdaszweiteHalbjahr
desVerbuchungszeitraums 1970inBetrachtkom­
men,wirdauf850775Rechnungseinheiten festge­
setzt.
Artikel2
DieseEntscheidungistandasGroßherzogtum Luxem­
burggerichtet.
Brüssel,den30.Juni1971
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieBedingungen
fürdieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2591/
70(2),insbesondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission entscheidetinnerhalbderinArtikel
10Absatz5b)derVerordnungNr.17/64/EWGge­
setztenFristübereineAbschlagszahlung aufdieBe­
teiligungdesFondsinHöhevon75v.H.derfürdas
zweiteHalbjahrdesVerbuchungszeitraums 1970in
BetrachtkommendenAusgaben .
ImVerbuchungszeitraum 1970erstattetderFonds
dieinBetrachtkommendenAusgabenfürdieSek­
torenGetreide,Milcherzeugnisse ,Schweinefleisch ,
Eier,Geflügelfleisch ,Rindfleisch,Reis,Fette,Obst
undGemüse,Zucker,Waren,dienichtunterAnhang
11desVertragesfallen,Obst-undGemüseverarbei­
tungserzeugnisse ,Tabak,Wein,FlachsundHanf.
DievomGroßherzogtum LuxemburggetätigtenAus­
gaben,diefürdaszweiteHalbjahrdesVerbuchungs-DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl .Nr .34vom 27.2.1964 ,S.586/64.
(2)ABI .Nr .L280vom 26.12.1970 ,S.63.
Nr.L155/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.7.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Juni1971,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,dieausHongkongstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenSpielzeugederTarif­
nummer97.03exBdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(71/251/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am10.Juni1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausHongkongstammendenundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenSpiel­
zeugederTarifnummer 97.03exBdesGemeinsamen
ZollltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberHongkongfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberHongkong
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmenverhin­
dern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz 1füreinenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(*)—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonausHongkongstammendemundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichemSpielzeugderTarifnummer 97.03exB
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem27.Mai1971liegt.
Artikel2
DieGültigkeitsdauer dieserEntscheidungistbiszum
31.Dezember1971befristet.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den15.Juni1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(J)Entscheidung 71/202/EWG,ABl.Nr.L121vom
3.6.1971.