RICHTLINIE DES RATES vom 14. Dezember 1981 zur Ergänzung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes hinsichtlich der erworbenen Rechte (81/1057/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen über die erworbenen Rechte in den Richtlinien 75/362/EWG (4), 77/452/EWG (5), 78/686/EWG (6) und 78/1026/EWG (7) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes beinhalten Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr und gelten für die von den Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der genannten Richtlinien ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes.

Diese Bestimmungen erfassen daher nicht ausdrücklich die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, mit denen eine Ausbildung nachgewiesen wird, die den in den Richtlinien 75/363/EWG (8), 77/453/EWG (9), 78/687/EWG (10) und 78/1027/EWG (11) vorgesehenen Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht genügt, wenn diese Ausbildung nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinien abgeschlossen, aber vor dem Beginn ihrer Anwendung aufgenommen wurde.

Es empfiehlt sich, diese Lücke zu schließen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 75/362/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 77/452/EWG, Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 78/686/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 78/1026/EWG gelten auch für die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, mit denen eine Ausbildung nachgewiesen wird, die den in den Artikeln 1, 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG, Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG, den Artikeln 1, 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG und Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG vorgesehenen Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht genügt und die nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinien abgeschlossen, aber vor dem Beginn ihrer Anwendung aufgenommen wurde. (1) ABl. Nr. C 121 vom 23.5.1981, S. 3. (2) ABl. Nr. C 172 vom 13.7.1981, S. 114. (3) ABl. Nr. C 185 vom 27.7.1981, S. 7. (4) ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 1. (5) ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1. (6) ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 1. (7) ABl. Nr. L 362 vom 23.12.1978, S. 1. (8) ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 14. (9) ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 8. (10) ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 10. (11) ABl. Nr. L 362 vom 23.12.1978, S. 7.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE