Beschluss des Rates

vom 26. September 2000

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001

(2000/595/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste(1) Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.

(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 17. Dezember 1999 ein neues Protokoll paraphiert.

(3) Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein.

(4) Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerlässlich, dass das neue Protokoll möglichst bald angewandt wird. Aus diesem Grunde haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem ersten Tag nach Ablauf des derzeit geltenden Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer gemäß Artikel 37 des Vertrages zu treffenden Entscheidung genehmigt werden.

(5) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt:

Artikel 2

Die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Fischfänger/Tintenfischfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Garnelenfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Thunfisch-Wadenfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Thunfischfänger mit Angeln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) Oberflächen-Langleinenfischer:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(2).

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Tasca

(1) ABl. L 111 vom 27.4.1983, S. 1.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.