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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 27 . JANUAR 1970

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 22 . JUNI 1964 ZUR DURCHFÜHRUNG EINER ENQUETE ÜBER DIE WEGEKOSTEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS

( 70/108/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 22 . JUNI 1964 ZUR DURCHFÜHRUNG EINER ENQUETE ÜBER DIE WEGEKOSTEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1965 SIEHT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSUCHUNGEN ÜBER EINZELFÄLLE DURCHFÜHREN , UM DIE PROBLEME AUFZUZEIGEN , DIE BEI DER ANWENDUNG BESTIMMTER LÖSUNGEN AUF DEM GEBIET DER ZURECHNUNG DER KOSTEN DER VERKEHRSWEGE AUFTRETEN ; IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 IST JEDOCH AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN , DASS DIESE BESTIMMUNGEN GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN , UM DIE ERGEBNISSE DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN MUSTERUNTERSUCHUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN ; AUS DIESER UNTERSUCHUNG GEHT HERVOR , DASS OHNE WEITERES AUF DIE DURCHFÜHRUNG DER MEISTEN URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN UNTERSUCHUNGEN ÜBER EINZELFÄLLE VERZICHTET WERDEN KANN .

AN HAND DER MUSTERUNTERSUCHUNG WAR ES JEDOCH NICHT MÖGLICH , DIE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DEN STRASSENNETZEN IN STADTGEBIETEN AUFZUZEIGEN ; ES IST DAHER NOTWENDIG , AN DER DURCHFÜHRUNG DER ZU DIESEM ZWECK VORGESEHENEN UNTERSUCHUNGEN FESTZUHALTEN , WOBEI DEREN ZIELE NEU ZU FORMULIEREN UND DEREN KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER ZU UNTERSUCHENDEN FÄLLE NEU FESTZULEGEN SIND ; DIESE UNTERSUCHUNGEN SOLLEN DAZU DIENEN , SOWOHL DIE THEORETISCHEN ASPEKTE DER PROBLEME , DIE SICH IM RAHMEN EINER ABGELTUNG DER BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE IN STADTGEBIETEN ERGEBEN , HERAUSZUSTELLEN ALS AUCH DIE MITTEL ZUR ETWAIGEN EINFÜHRUNG EINER SOLCHEN ABGELTUNG ZU ENTWICKELN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1965 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 22 . JUNI 1964 ZUR DURCHFÜHRUNG EINER ENQUETE ÜBER DIE WEGEKOSTEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT , AUSGENOMMEN LUXEMBURG , FÜHRT EINE UNTERSUCHUNG DURCH , UM DIE THEORETISCHEN UND PRAKTISCHEN PROBLEME AUFZUZEIGEN , DIE SICH BEI DER ABGELTUNG DER BENUTZUNG DES STRASSENNETZES IN STADTGEBIETEN ERGEBEN .

ZWECK DIESER UNTERSUCHUNGEN IST ES , DIE FESTLEGUNG DER FINANZORDNUNG FÜR DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ZU ERMÖGLICHEN , DIE EINZELHEITEN DER ZURECHNUNG DER KOSTEN DIESER VERKEHRSWEGE FESTZULEGEN UND DIE GEEIGNETSTEN MITTEL ZUR ETWAIGEN ANWENDUNG DIESER FINANZORDNUNG ZU ENTWICKELN .

( 2 ) DAMIT EINE MÖGLICHST GROSSE VIELFALT VON FÄLLEN ERFASST WIRD , BERÜCKSICHTIGEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER AUSWAHL DER FÄLLE , ÜBER DIE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN SIND , UND BEI DER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ERFOLGENDEN AUFTEILUNG DER UNTERSUCHUNGEN UNTER SICH NACHSTEHENDE KRITERIEN :

- BEVÖLKERUNGSZAHL DES STADTGEBIETS ,

- AUSDEHNUNG DES STADTGEBIETS ,

- SOZIALE UND WIRTSCHAFTLICHE FUNKTIONEN DES STADTGEBIETS ,

- VORHANDENSEIN SCHIENENGEBUNDENER VERKEHRSMITTEL FÜR DEN STADT - UND VORORTVERKEHR .

( 3 ) DEN MITGLIEDSTAATEN WIRD EIN FINANZIELLER ZUSCHUSS DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSGABEN GEWÄHRT , WELCHE SIE JEWEILS AUF GRUND DER NACH ABSATZ 4 DURCHGEFÜHRTEN AUFGABENTEILUNG ZU TRAGEN HABEN . DIE ZU DIESEM ZWECK BENÖTIGTEN MITTEL WERDEN RECHTZEITIG IN DEN HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IN DEN POSTEN GESAMTUNTERSUCHUNGEN UND -ERHEBUNGEN MIT GEMEINSCHAFTSCHARAKTER EINGESETZT .

( 4 ) DAMIT ÜBERSCHNEIDUNGEN VERMIEDEN WERDEN , SETZEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN MITEINANDER INS BENEHMEN , UM DIE UNTERSUCHUNG DER ALLGEMEINEN THEORETISCHEN UND PRAKTISCHEN ASPEKTE DES PROBLEMS DER ABGELTUNG DER BENUTZUNG DES STRASSENNETZES IN STADTGEBIETEN UNTER SICH AUFZUTEILEN .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNGEN VOR DEM 1 . FEBRUAR 1973 . DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE VOR , IN DEM DARGELEGT WIRD , WELCHE SCHLÜSSE HIERAUS HINSICHTLICH DER ETWAIGEN EINFÜHRUNG EINER ABGELTUNG DER BENUTZUNG DES STRASSENNETZES IN STADTGEBIETEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UND HINSICHTLICH DER GRUNDSÄTZE UND MITTEL FÜR EINE DERARTIGE ABGELTUNG ZU ZIEHEN SIND . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JANUAR 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . BERTRAND

( 1 ) ABL . NR . 88 VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1473/65 .

( 2 ) ABL . NR . C 41 VOM 1 . 4 . 1969 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . C 48 VOM 16 . 4 . 1969 , S . 9 .