++++

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976, S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1980, S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980, S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( ÜLG )

( 81/56/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 SIEHT VOR, DASS HINSICHTLICH DER HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND EINIGEN DRITTLÄNDERN ANPASSUNGS - UND ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN MÜSSEN .

ES IST ANGEBRACHT, DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN FESTZULEGEN, UNTER DENEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AB DEM 28 . FEBRUAR 1981 DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/162/EWG ( 2 ), ERGEBENDE HANDELSREGELUNG ANWENDET -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

VOM 28 . FEBRUAR 1981 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1985 GILT FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN ÜLG DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS 76/568/EWG UND DEM ANHANG DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES ERGEBENDE REGELUNG .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW

ANHANG

BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DEN ÜLG

ARTIKEL 1

FÜR DIE IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDER ZOLL AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;

- DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983,

- 1 . JANUAR 1984,

- 1 . JANUAR 1985,

- 1 . JANUAR 1986 .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ, VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND, DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DEN ÜLG TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

( 2 ) FÜR ZUENDHÖLZER DER NR . 36.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRAEGT DER AUSGANGSZOLLSATZ JEDOCH 17,2 % AD VALOREM .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDE ABGABE AUF 90 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;

- DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983,

- 1 . JANUAR 1984,

- 1 . JANUAR 1985,

- 1 . JANUAR 1986 .

( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ, VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND, DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .

( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜLG WERDEN ALLE AB 28 . FEBRUAR 1981 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AM 1 . JANUAR 1979 BESEITIGT .

ARTIKEL 4

WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN, DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN, AUSSETZT ODER SCHNELLER, ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN, SENKT, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG UM DENSELBEN PROZENTSATZ VOR .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG, DEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG ANWENDEN DARF, DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE, AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 3 ) FALLEN, WIRD UM DEN IM HANDEL ZWISCHEN DER NEUNERGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAG BERICHTIGT .

( 2 ) FÜR WAREN, DIE ZUGLEICH UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 FALLEN UND IN ANHANG 1 DES VORLIEGENDEN ANHANGS AUFGEFÜHRT SIND, BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NACH DEM IN ARTIKEL 1 FESTGELEGTEN ZEITPLAN DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN

- DEM FESTEN TEILBETRAG DES VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEIM BEITRITT ANZUWENDENDEN ZOLLSATZES UND

- DEM SICH AUS DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ERGEBENDEN ZOLLSATZ ( OHNE DEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG ).

ARTIKEL 6

BEI WAREN, DIE IN ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRT SIND, WERDEN DIE VORGESEHENEN ODER BERECHNETEN PRÄFERENZSÄTZE AUF DIE ZÖLLE ANGEWANDT, DIE VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GEMÄSS ARTIKEL 64 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 TATSÄCHLICH ERHOBEN WERDEN .

IN KEINEM FALL DÜRFEN FÜR GRIECHISCHE EINFÜHREN AUS DEN ÜLG ZOLLSÄTZE GELTEN, DIE GÜNSTIGER SIND ALS DIE AUF DIE WAREN AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .

ARTIKEL 7

( 1 ) BIS 31 . DEZEMBER 1985 KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG AUFRECHTERHALTEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN SIND GLOBALKONTINGENTE .

DIE GLOBALKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1981 SIND IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRT .

WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES BESCHLUSSES IM JAHR 1981 WERDEN DIE KONTINGENTE PRO RATA TEMPORIS ANGEWENDET .

( 3 ) DIE SCHRITTWEISE ERHÖHUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN KONTINGENTE BETRAEGT BEI DEN IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ( ERE ) AUSGEDRÜCKTEN KONTINGENTEN ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MINDESTENS 25 % UND BEI DEN IN MENGEN AUSGEDRÜCKTEN KONTINGENTEN ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MINDESTENS 20 %. DIE ERHÖHUNG WIRD ZU JEDEM KONTINGENT HINZUGERECHNET UND DIE FOLGENDE ERHÖHUNG AUFGRUND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN HÖHE BERECHNET .

BEZIEHT SICH EIN KONTINGENT GLEICHZEITIG AUF DIE MENGE UND DEN WERT, SO WIRD DAS MENGENKONTINGENT JÄHRLICH UM MINDESTENS 20 % UND DAS WERTKONTINGENT JÄHRLICH UM MINDESTENS 25 % ERHÖHT, WOBEI DIE NACHFOLGENDEN KONTINGENTE JEDES JAHR AUFGRUND DES VORANGEHENDEN KONTINGENTES ZUZUEGLICH DER ERHÖHUNG BERECHNET WERDEN .

BEI REISEBUSSEN, OMNIBUSSEN UND ANDEREN FAHRZEUGEN DER TARIFSTELLE EX 87.02 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD JEDOCH DAS MENGENKONTINGENT UM 15 % JÄHRLICH UND DAS WERTKONTINGENT UM 20 % JÄHRLICH ERHÖHT .

( 4 ) STELLT SICH HERAUS, DASS DIE EINFUHREN EINER IN ANHANG 2 GENANNTEN WARE NACH GRIECHENLAND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER JAHRE WENIGER ALS 90 % DES KONTINGENTS BETRUGEN, SO LÄSST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FREIE EINFUHR DIESER WARE MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG ZU, WENN DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE ZU DIESEM ZEITPUNKT AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT FREI IST .

( 5 ) LÄSST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FREIE EINFUHR EINER DER IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT ZU ODER ERHÖHT SIE EIN KONTINGENT UM MEHR ALS DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN UND FÜR DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG GELTENDEN MINDESTSATZ, SO LÄSST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUCH DIE FREIE EINFUHR DIESER WARE MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG ZU ODER ERHÖHT DAS GLOBALKONTINGENT ANTEILIG .

( 6 ) IN BEZUG AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GLEICHEN VERWALTUNGSREGELN UND -PRAKTIKEN AN WIE FÜR DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER NEUNERGEMEINSCHAFT, MIT AUSNAHME DES KONTINGENTS FÜR DÜNGEMITTEL DER TARIFNUMMERN 31.02, 31.03 UND DER TARIFSTELLEN 31.05 A I, II UND IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, AUF DAS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FÜR AUSSCHLIESSLICHE VERMARKTUNGSRECHTE GELTENDEN REGELN UND PRAKTIKEN ANWENDEN KANN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT, DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG GELTEN, WERDEN INNERHALB EINES ZEITRAUMS BESEITIGT, DER AM 1 . JANUAR 1984 ENDET .

DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :

- 28 . FEBRUAR 1981 : 25 %,

- 1 . JANUAR 1982 : 25 %,

- 1 . JANUAR 1983 : 25 %,

- 1 . JANUAR 1984 : 25 %.

( 2 ) FÜR WAREN, DIE IN ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRT SIND, BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AM 28 . FEBRUAR 1981 DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE UND DIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ( SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR, BARZAHLUNGEN, BESTÄTIGUNG VON RECHNUNGEN USW ). FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG GEMÄSS ARTIKEL 65 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 .

( 3 ) SENKT DIE REPUBLIK GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIESELBE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG VOR .

ANHANG 1

LISTE DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN ERZEUGNISSE

NUMMER DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS

WARENBEZEICHNUNG

KAPITEL 13

EX 13.02 WEIHRAUCH

EX 13.03 PEKTATE

KAPITEL 14

EX 14.05 VALONEA, GALLÄPFEL

KAPITEL 15

EX 15.05 WOLLFETTSTEARIN

EX 15.06 ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE ( Z . B . KNOCHENFETT, ABFALLFETT ), AUSGENOMMEN KLAUENÖL

15.08 TIERISCHE UND PFLANZLICHE ÖLE, GEKOCHT, OXIDIERT, DEHYDRATISIERT, GESCHWEFELT, GEBLASEN, DURCH HITZE IM VAKUUM ODER IN INERTEM GAS POLYMERISIERT ODER ANDERS MODIFIZIERT

15.10 TECHNISCHE FETTSÄUREN; SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION; TECHNISCHE FETTALKOHOLE

15.11 GLYCERIN, EINSCHLIESSLICH GLYCERINWASSER UND -UNTERLAGEN

EX 15.15 BIENENWACHS UND ANDERES INSEKTENWACHS, AUCH GEFÄRBT

15.16 PFLANZENWACHS, AUCH GEFÄRBT

EX 15.17 DEGRAS

KAPITEL 17

17.04 ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT

KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO, AUSGENOMMEN TARIFNRN . 18.01 UND 18.02

KAPITEL 19

EX 19.02 MALZEXTRAKT

19.03 TEIGWAREN

19.05 LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS, CORN FLAKES UND DERGLEICHEN )

EX 19.07 BROT, SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, HONIG, EIERN, FETT, KÄSE ODER FRÜCHTEN

19.08 FEINE BACKWAREN, AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO

KAPITEL 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, AUSGENOMMEN TARIFNRN . 21.05 UND 21.07

KAPITEL 22

22.01 WASSER, MINERALWASSER, EIS UND SCHNEE

22.02 LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE, AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNR . 20.07

22.03 BIER

22.06 WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT

EX 22.08 ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON 80 % VOL ODER MEHR, UNVERGÄLLT; ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT MIT BELIEBIGEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL, VERGÄLLT, AUSGENOMMEN ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT, HERGESTELLT AUS DEN IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

EX 22.09 SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON WENIGER ALS 80 % VOL, UNVERGÄLLT, AUSGENOMMEN ÄTHYLALKOHOL, HERGESTELLT AUS DEN IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN; BRANNTWEIN, LIKÖRE UND ANDERE SPIRITUOSEN; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ( SOGENANNTE ,,KONZENTRIERTE AUSZUEGE '') ZUR HERSTELLUNG VON GETRÄNKEN

KAPITEL 24

24.02 TABAK, VERARBEITET; TABAKAUSZUEGE UND TABAKSOSSEN

KAPITEL 25

25.20 GIPSSTEIN; ANHYDRIT; GIPS, AUCH GEFÄRBT ODER MIT GERINGEN ZUSÄTZEN VON ANREGERN ODER ABBINDEVERZÖGERERN, AUSGENOMMEN ZU ZAHNÄRZTLICHEN ZWECKEN BESONDERS ZUBEREITETER GIPS

25.22 LUFTKALK, AUCH GELÖSCHT; WASSERKALK, AUSGENOMMEN REINES CALCIUMOXID UND CALCIUMHYDROXID

25.23 ZEMENT ( EINSCHLIESSLICH ZEMENTKLINKER ), AUCH GEFÄRBT

EX 25.30 NATÜRLICHE ROHE BORSÄURE MIT EINEM GEHALT VON NICHT MEHR ALS 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN H3BO3 IN DER TROCKENSUBSTANZ

EX 25.32 FARBERDEN, AUCH GEBRANNT ODER UNTEREINANDER GEMISCHT; SANTORINERDE, PUZZOLANERDE, TRASS UND DERGLEICHEN, WIE SIE ZUR HERSTELLUNG VON ZEMENT VERWENDET WERDEN, AUCH GEMAHLEN ODER SONST ZERKLEINERT

KAPITEL 27

27.05 BIS STADTGAS, FERNGAS, WASSERGAS, GENERATORGAS UND ÄHNLICHE GASE

27.06 TEER AUS STEINKOHLE, BRAUNKOHLE ODER TORF UND ANDERE MINERALTEERE, EINSCHLIESSLICH DER DESTILLIERTEN UND PRÄPARIERTEN TEERE

27.08 PECH UND PECHKOKS AUS STEINKOHLENTEER ODER ANDEREN MINERALTEEREN

EX 27.10 MINERAL-SCHMIERMITTEL

EX 27.11 ERDGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE, AUSGENOMMEN NICHT ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT - ODER HEIZSTOFF BESTIMMTES PROPAN MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR

27.12 VASELINE

27.13 PARAFFIN, ERDÖLWACHS, WACHS AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN, OZOKERIT, MONTANWACHS, TORFWACHS, PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( GATSCH, SLACK WAX ), AUCH GEFÄRBT

27.14 BITUMEN, PETROLKOKS UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN

27.15 NATURASPHALT; BITUMINÖSE SCHIEFER UND SANDE; ASPHALTGESTEIN

27.16 BITUMINÖSE GEMISCHE AUF DER GRUNDLAGE VON NATURASPHALT, BITUMEN, MINERALTEER ODER MINERALTEERPECH ( Z . B . ASPHALTMASTIX, VERSCHNITTBITUMEN )

KAPITEL 28

EX 28.01 CHLOR

EX 28.04 WASSERSTOFF, SAUERSTOFF ( EINSCHLIESSLICH OZON ) UND STICKSTOFF

EX 28.06 SALZSÄURE ( CHLORWASSERSTOFFSÄURE )

28.08 SCHWEFELSÄURE; OLEUM

28.09 SALPETERSÄURE; NITRIERSÄUREN

28.10 PHOSPHORSÄUREANHYDRID UND PHOSPHORSÄUREN ( META -, ORTHO - UND PYROPHOSPHORSÄURE )

28.12 BORSÄURE UND BORSÄUREANHYDRID

28.13 ANDERE ANORGANISCHE SÄUREN UND SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE

28.15 SULFIDE DER NICHTMETALLE, EINSCHLIESSLICH PHOSPHORTRISULFID

28.16 AMMONIAK, VERFLÜSSIGT ODER GELÖST ( SALMIAKGEIST )

28.17 NATRIUMHYDROXID ( ÄTZNATRON ); KALIUMHYDROXID ÄTZKALI ); NATRIUM - UND KALIUMPEROXID

EX 28.19 ZINKOXID

EX 28.20 KÜNSTLICHER KORUND

28.22 MANGANOXIDE

EX 28.23 EISENOXIDE, EINSCHLIESSLICH FARBERDEN AUF DER GRUNDLAGE VON NATÜRLICHEM EISENOXID MIT EINEM GEHALT AN GEBUNDENEM EISEN, BERECHNET ALS FE2O3 VON 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR

EX 28.27 BLEIMENNIGE UND LITHARGYRUM

28.29 FLUORIDE; FLUOROSILIKATE; FLUOROBORATE UND ANDERE FLUOROSALZE

EX 28.30 MAGNESIUMCHLORID, CALCIUMCHLORID

EX 28.31 HYPOCHLORITE; HANDELSÜBLICHES CALCIUMHYPOCHLORIT; CHLORITE

28.35 SULFIDE, EINSCHLIESSLICH POLYSULFIDE

28.36 DITHIONITE ( HYDROSULFITE ), AUCH DURCH ORGANISCHE STOFFE STABILISIERT; SULFOXYLATE

28.37 SULFITE UND THIOSULFATE

EX 28.38 NATRIUMSULFAT, BARIUMSULFAT, EISENSULFAT, ZINKSULFAT, MAGNESIUMSULFAT, ALUMINIUMSULFAT; ALAUNE

EX 28.40 PHOSPHITE, HYPOPHOSPHITE UND PHOSPHATE, AUSGENOMMEN BLEIPYROPHOSPHAT

EX 28.42 CARBONATE, EINSCHLIESSLICH DES HANDELSÜBLICHEN AMMONIUMKARBONATS, AUSGENOMMEN BLEIHYDROXYDKARBONAT

EX 28.44 QUECKSILBERFULMINAT

EX 28.45 NATRIUM - UND KALIUMSILIKATE, EINSCHLIESSLICH DER HANDELSÜBLICHEN NATRIUM - UND KALIUMSILIKATE

EX 28.46 BORAX, RAFFINIERT

EX 28.48 ARSENITE UND ARSENATE

28.54 WASSERSTOFFPEROXID, AUCH FEST

EX 28.56 SILICIUMCARBID, BORCARBID, CALCIUMCARBID

EX 28.58 DESTILLIERTES WASSER, LEITFÄHIGKEITSWASSER ODER WASSER VON GLEICHER REINHEIT

KAPITEL 29

EX 29.01 KOHLENWASSERSTOFFE ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT - ODER HEIZSTOFFE; NAPHTHALIN, ANTHRAZEN

EX 29.04 AMYLALKOHOLE

29.06 PHENOLE UND PHENOLALKOHOLE

EX 29.08 DIPENTYLÄTHER, ÄTHYLÄTHER, ANETHOL

EX 29.14 PALMITINSÄURE, STEARINSÄURE, ÖLSÄURE, IHRE WASSERLÖSLICHEN SALZE; ANHYDRIDE

EX 29.16 WEINSÄURE, ZITRONENSÄURE, GALLUSSÄURE; CALCIUMTARTRAT

EX 29.21 GLYCERINTRINITRAT ( NITROGLYCERIN )

EX 29.42 NIKOTINSULFAT

29.43 CHEMISCH REINE ZUCKER, AUSGENOMMEN SACCHAROSE, GLUKOSE UND LAKTOSE; ÄTHER UND ESTER VON ZUCKERN UND IHRE SALZE, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNRN . 29.39, 29.41 UND 29.42

KAPITEL 30

EX 30.02 SERA VON IMMUNISIERTEN TIEREN ODER MENSCHEN

EX 30.03 ARZNEIWAREN, AUCH FÜR DIE VETERINÄRMEDIZIN, AUSGENOMMEN NACHSTEHENDE WAREN :

- ASTHMA-ZIGARETTEN

- CHININ, CINCHONIN, CHINIDIN UND IHRE SALZE, AUCH IN FORM VON SPEZIALITÄTEN

- MORPHIUM, KOKAIN UND ANDERE RAUSCHGIFTE, AUCH IN FORM VON SPEZIALITÄTEN

- ANTIBIOTIKA UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ANTIBIOTIKA

- VITAMINE UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON VITAMINEN

- SULFAMIDE, HORMONE UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON HORMONEN

30.04 WATTE, GAZE, BINDEN UND DERGLEICHEN ( Z . B . VERBANDZEUG, PFLASTER ZUM HEILGEBRAUCH, SENFPLASTER ), MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN ODER FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT, AUSGENOMMEN DIE IN DER VORSCHRIFT 3 ZU KAPITEL 30 GENANNTEN ERZEUGNISSE

KAPITEL 31

EX 31.03 MINERALISCHE ODER CHEMISCHE PHOSPHATDÜNGEMITTEL, AUSGENOMMEN :

- THOMASPHOSPHATSCHLACKEN

- CALCIUMPHOSPHATE, DURCH GLÜHEN AUFGESCHLOSSEN ( THERMOPHOSPHATE UND GESCHMOLZENE PHOSPHATE ), UND DURCH GLÜHEN BEHANDELTE NATÜRLICHE CALCIUMALUMINIUMPHOSPHATE

- DICALCIUMPHOSPHAT MIT EINEM GEHALT AN FLUOR VON MINDESTENS 0,2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

31.05 ANDERE DÜNGEMITTEL; ERZEUGNISSE DES KAPITELS 31 IN TABLETTEN, PASTILLEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ODER IN PACKUNGEN MIT EINEM GEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER

KAPITEL 32

EX 32.01 PFLANZLICHE GERBSTOFFAUSZUEGE; TANNINE ( GERBSÄUREN ), EINSCHLIESSLICH DES MIT WASSER AUSGEZOGENEN GALLÄPFELTANNINS

EX 32.04 PFLANZLICHE FARBSTOFFE ( EINSCHLIESSLICH AUSZUEGE AUS FARBHÖLZERN UND ANDEREN FÄRBENDEN PFLANZLICHEN STOFFEN, AUSGENOMMEN INDIGO, HENNA UND CHLOROPHYLL ) UND TIERISCHE FARBSTOFFE, AUSGENOMMEN KARMIN UND KERMES

EX 32.05 SYNTHETISCHE ORGANISCHE FARBSTOFFE, AUSGENOMMEN KÜNSTLICHER INDIGO; SYNTHETISCHE ORGANISCHE ERZEUGNISSE, DIE ALS LUMINOPHORE VERWENDET WERDEN; AUF DIE FASER AUFZIEHENDE OPTISCHE AUFHELLER

32.06 FARBLACKE

EX 32.07 ANDERE FARBMITTEL, AUSGENOMMEN

A ) ANORGANISCHE ODER MINERALISCHE PIGMENTE AUF DER GRUNDLAGE VON CADMIUMSALZEN, AUCH ANDERE FARBMITTEL ENTHALTEND, UND

B ) FARBEN AUF DER GRUNDLAGE VON CHROMATEN UND PREUSSISCH BLAU; ANORGANISCHE ERZEUGNISSE, DIE ALS LUMINOPHORE VERWENDET WERDEN

32.08 ZUBEREITETE PIGMENTE, ZUBEREITETE TRÜBUNGSMITTEL UND ZUBEREITETE FARBEN, SCHMELZGLASUREN UND ANDERE VERGLASBARE MASSEN, FLÜSSIGE GLANZMITTEL UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN FÜR DIE KERAMISCHE, EMAILLIER - ODER GLASINDUSTRIE; ENGOBEN; GLASFRITTE UND ANDERES GLAS IN FORM VON PULVER, GRANALIEN, SCHUPPEN ODER FLOCKEN

32.09 LACKE; WASSERFARBEN UND ZUBEREITETE WASSERPIGMENTFARBEN NACH ART DER FÜR DIE LEDERENDBEARBEITUNG GEBRAUCHTEN; ANDERE ANSTRICHFARBEN; MIT LEINÖL, TESTBENZIN ( WHITE SPIRIT ), TERPENTINÖL, EINEM LACK ODER ANDEREN ZUM HERSTELLEN VON ANSTRICHFARBEN DIENENDEN MITTELN ANGERIEBENE PIGMENTE; PRAEGEFOLIEN; FÄRBEMITTEL IN FORMEN ODER PACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF; LÖSUNGEN IM SINNE DER VORSCHRIFT 4 ZU DIESEM KAPITEL

32.11 ZUBEREITETE SIKKATIVE

32.12 KITTE ( EINSCHLIESSLICH HARZKITT UND HARZZEMENT ); SPACHTELMASSEN FÜR ANSTREICHERARBEITEN; NICHTFEUERFESTE SPACHTEL - UND VERPUTZMASSEN FÜR MAUERWERK UND DERGLEICHEN

32.13 DRUCKFARBEN, TINTE UND TUSCHE ZUM SCHREIBEN ODER ZEICHNEN UND ANDERE TINTEN UND TUSCHEN

KAPITEL 33

EX 33.01 ÄTHERISCHE ÖLE ( AUCH TERPENFREI GEMACHT ), FLÜSSIG ODER FEST ( KONKRET ), AUSGENOMMEN ROSENÖL, ROSMARINÖL, EUKALYPTUSÖL, SANDELHOLZÖL UND ZEDERNHOLZÖL; RESINOIDE; KONZENTRATE ÄTHERISCHER ÖLE IN FETTEN, NICHTFLÜCHTIGEN ÖLEN, WACHSEN ODER ÄHNLICHEN STOFFEN, DURCH ENFLEURAGE ODER MAZERATION GEWONNEN

EX 33.06 EAUX DE COLOGNE UND ANDERE TOILETTEWÄSSER; SCHÖNHEITS -, HAUT, HAAR - UND NAGELPFLEGEMITTEL; ZAHNPASTEN UND ZAHNPULVER, MUNDPFLEGEMITTEL; RAUMDESODORIERUNGSMITTEL ( RAUMLUFTVERBESSERER ), ZUBEREITET, AUCH NICHT PARFÜMIERT

KAPITEL 34

SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL UND WASCHHILFSMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN UND ,,DENTALWACHS''

KAPITEL 35 EIWEISSSTOFFE; AUSGENOMMEN EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN; KLEBSTOFFE; ENZYME

KAPITEL 36

PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL; ZUENDHÖLZER, ZUENDMETALLEGIERUNGEN; LEICHT ENTZUENDLICHE STOFFE

KAPITEL 37

37.03 LICHTEMPFINDLICHE PAPIERE, KARTEN UND GEWEBE, AUCH BELICHTET, NICHT ENTWICKELT

KAPITEL 38

38.03 AKTIVKOHLE; AKTIVIERTE NATÜRLICHE MINERALISCHE STOFFE; TIERISCHES SCHWARZ, AUCH AUSGEBRAUCHT

38.09 HOLZTEERE; HOLZTEERÖLE ( AUSGENOMMEN ZUSAMMENGESETZTE LÖSUNGS - UND VERDÜNNUNGSMITTEL DER TARIFNR . 38.18 ); KREOSOT; HOLZGEIST; AZETONÖL; PFLANZLICHE PECHE ALLER ART; BRAUERPECH UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON KOLOPHONIUM ODER PFLANZLICHEN PECHEN; KERNBINDEMITTEL AUF DER GRUNDLAGE VON NATÜRLICHEN HARZIGEN STOFFEN

EX 38.11 DESINFEKTIONSMITTEL, INSEKTICIDE, MITTEL GEGEN NAGETIERE, SCHÄDLINGSVERTILGUNGSMITTEL UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, ALS WAREN MIT TRAEGERSTOFFEN ( Z . B . SCHWEFELBÄNDER, SCHWEFELFÄDEN, SCHWEFELKERZEN, FLIEGENFÄNGER, MIT HEXACHLORCYCLOHEXAN ÜBERZOGENE STÄBCHEN UND ÄHNLICHE WAREN ); ZUBEREITUNGEN AUS EINEM WIRKSTOFF ( DDT USW .) IN MISCHUNGEN MIT ANDEREN STOFFEN, IN SPRAY-DOSEN, GEBRAUCHSFERTIG

38.18 ZUSAMMENGESETZTE LÖSUNGS - UND VERDÜNNUNGSMITTEL FÜR LACKE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE

EX 38.19 SOGENANNTE HYDRAULISCHE FLÜSSIGKEITEN ( INSBESONDERE FÜR HYDRAULISCHE BREMSEN ), AUCH MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN VON WENIGER ALS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN