VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1251/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2267/88 ( 5 ), ist innerhalb einer Gesamtmenge für die Gemeinschaft eine Hoechstgarantiemenge je Tabaksorte oder Sortengruppe der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung festzulegen, deren Überschreitung eine entsprechende Herabsetzung der Preise und Prämien zur Folge hat . Diese Hoechstgarantiemengen werden jährlich zusammen mit den Preisen und Prämien für eine bestimmte Ernte festgelegt . Damit die Pflanzung geplant werden kann, sollte die Hoechstgarantiemenge für jede Sorte oder Sortengruppe jährlich für die Ernte des folgenden Jahres bestimmt werden . Aus diesem Grund sind die Mengen für die Ernten 1989 und 1990 gleichzeitig festzulegen .

Unter Berücksichtigung der sich bei einer Sorte je nach Bodeneigenschaften und Witterungsverhältnissen ergebenden Qualitätsunterschiede kann es sich als notwendig erweisen, die genannten garantierten Hoechstmengen nach besonderen Anbaugebieten aufzuteilen .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 sollte deshalb geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :

"Der Rat setzt jedes Jahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für jede Tabaksorte oder Sortengruppe der Gemeinschaftserzeugung, für welche Preise und Prämien gelten, nach Maßgabe insbesondere der Marktbedingungen und der sozioökonomischen und agronomischen Lage der betreffenden Regionen eine Hoechstgarantiemenge für die Ernte des folgenden Jahres fest . Er setzt diese garantierte Hoechstmenge für die Ernten 1989 und 1990 gleichzeitig fest . Die Gesamthöchstmenge für die Gemeinschaft beträgt für die Ernten 1988, 1989 und 1990 jeweils 385 000 Tonnen Tabakblätter ."

2 . In Artikel 4 Absatz 5 wird nach Unterabsatz 1 der nachstehende Unterabsatz eingefügt :

"Wenn sich bei einer bestimmten Sorte durch Bodeneigenschaften und Klimaverhältnisse bedingte Qualitätsunterschiede ergeben, kann der Rat bei Anwendung der die mengenmässige Kontrolle der Erzeugung betreffenden Regelung bestimmen, daß bestimmte garantierte Hoechstmengen für besonderen Anbau gleich festgelegt werden ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 73 .

( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .

( 3 ) Stellungnahme von 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4. 1970, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 199 vom 26 . 7 . 1988, S . 18 .