ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1428/98 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 zur Anpassung der im Wirtschaftsjahr 1998/99 geltenden Anpassungs- und Zusatzbeihilfe für die Raffination von Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/2001 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe von 0,10 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker in der Gemeinschaft raffiniert. Nach diesen Bestimmungen wird in derselben Zeitspanne eine gleich hohe Zusatzbeihilfe gezahlt für die Raffination von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem rohem Rohrzucker.

Nach Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden die genannten Anpassungs- und Zusatzbeihilfen für ein Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und der vorausgegangenen Anpassungen berichtigt. Im Wirtschaftsjahr 1998/99 beträgt diese Abgabe laut der Verordnung (EG) Nr. 1389/98 der Kommission (3) 2,00 ECU/100 kg Weißzucker. Dieser Betrag ist gleich dem im Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden Betrag. Es ist deshalb unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Anpassungen der Betrag für diese Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1998/99 auf 2,92 ECU/100 kg Weißzucker festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 36 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpassungs- bzw. Zusatzbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1998/99 auf jeweils 2,92 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. L 187 vom 1. 7. 1998, S. 27.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1388/98 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 zur Festlegung der den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Gefluegelfleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer Freistellung von der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch aus den AKP-Staaten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (4), wurde die Anwendung der genannten Vorzugsbedingungen bei der Einfuhr der für Gefluegelfleisch festgelegten Kontingente geregelt. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt wurden, ist eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich gemacht worden.

Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1999 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94. Die Anpassung der einschlägigen Bestimmungen sollte, bezogen auf den betreffenden Zeitraum, erneut veröffentlicht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch die Worte "Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 20.

(4) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/98 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1268/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1268/98 der Kommission (3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/98, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 22. Juni 1998 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 175 vom 19. 6. 1998, S. 15.

(4) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 7. 98 L 188/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 1410/98 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1998
zur nderung der im Zuckersektor fr bestimmte Erzeugnisse geltenden repr-
sentativen Preise und zustzlichen Einfuhrzlle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker-sektors außer Melasse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf Artikel
1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu bercksichtigenden reprsentativenPreise und zustzlichen Einfuhrzlle wurden durch dieVerordnung (EG) Nr. 1379/98 der Kommission (
5), festge-
setzt.
Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/
95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die nde-rung der geltenden Betrge gemß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendendenreprsentativen Preise und zustzlichen Zlle sind imAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 1. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5. (5) ABl. L 187 vom 1. 7. 1998, S. 6.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 7. 98 L 188/32
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 1. Juli 1998 zur nderung der bei der Einfuhr von
Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren reprsenta-
tiven Preise und zustzlichen Zlle
(in ECU)
KN-CodeReprsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZustzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 19,20 6,70
1701 11 90 (1) 19,20 12,51
1701 12 10 (1) 19,20 6,51
1701 12 90 (1) 19,20 11,99
1701 91 00 (2) 22,40 14,73
1701 99 10 (2) 22,40 9,51
1701 99 90 (2) 22,40 9,51
1702 90 99 (3) 0,22 0,42
(1) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89
vom 10. 4. 1968, S. 3).
(2) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4.
1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 6. 98 L 180/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1296/98 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 6. 98 L 180/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 23. Juni 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 47,7
066 45,5
628 39,5
999 44,2
0707 00 05 052 93,9
999 93,9
0709 90 70 052 51,4
628 98,7
999 75,0
0805 30 10 382 62,1
388 62,1
524 69,9
528 48,1
999 60,5
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 69,0
400 88,4
404 93,5
508 106,6
512 72,2
524 92,0
528 65,4
800 162,3
804 116,5
999 96,2
0809 10 00 052 196,8
999 196,8
0809 20 95 052 252,5
060 155,1
064 147,2
068 152,6
400 266,4
616 177,8
999 191,9
0809 40 05 624 278,2
999 278,2
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1292/98 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1998 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 muß für den Obst- und Gemüseverarbeitungssektor eine spezifische Bedarfsvorausschätzung der Mengen bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 2007 99 und 2008 durchgeführt werden, auf welche bei Direkteinfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben wird bzw. die bei Lieferung aus der übrigen Gemeinschaft beihilfefähig sind.

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffenden Sonderregeln sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/98 (4), festgelegt.

Da diese Regelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ab 1. Juli gilt, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in der Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen an Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen, die aus Drittländern zollfrei und aus der übrigen Gemeinschaft mit einer Beihilfe eingeführt werden können, werden zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 im Anhang festgesetzt.

(2) Unbeschadet einer Änderung, die in der Zeit vorgenommen wird, auf welche sich diese Vorausschätzung bezieht, dürfen Mengen, die für ein in Teil II des Anhangs angeführtes Erzeugnis gelten, unter Einhaltung der Gesamtmenge um bis zu 20 % überschritten werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. L 117 vom 21. 4. 1998, S. 5.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 1343/98 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren
und Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen frbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 562/98 (2), insbesondere auf Artikel
10,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der Azoren und Madeiras. Nach den Kurs- und Preisnde-rungen der Getreideerzeugnisse im europischen Teil derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfezur Versorgung der Azoren und Madeiras erneut festge-
setzt werden, und zwar zu den Betrgen, die im Anhangangegeben sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr.
1833/92 wird durch den Anhang dieser Verordnungersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.
(3) ABl. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 28.
(4) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 35.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/7
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1998 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in
der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira
(in ECU/Tonne)
Beihilfe fr die Lieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (1001 90 99) 23 23
Gerste (1003 00 90) 48 48
Mais (1005 90 00) 35 35
Hartweizen (1001 10 00) 8 8
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 98 L 183/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 1316/98 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1998
zur Festsetzung der für das zweite Halbjahr 1998 für die Einfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen gemäß dem zwischen der Gemeinschaft und der Republik
Slowenien geschlossenen Interimsabkommen verfügbaren Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der
Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Festlegung derden Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffendenDurchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäßden Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft undder Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechi-schen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarienund Rumänien, zu der Regelung gemäß den Freihandels-abkommen zwischen der Gemeinschaft und den balti-schen Staaten und zu der Regelung gemäß dem Interims-abkommen zwischen der Gemeinschaft und Sloweniensowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 584/92, (EG) Nr. 1588/94, (EG) Nr. 1713/95 und (EG) Nr.455/97 (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Verordnung (EG) Nr. 199/98 der Kommission (
2),
mit der festgelegt wurde, in welchem Umfang den imJanuar 1998 eingereichten Anträgen auf Erteilung vonLizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse
stattgegeben wird, beziehen sich die Anträge auf Erteilungvon Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen derVerordnung (EG) Nr. 2508/97 in mehreren Fällen aufgeringere Mengen als zur Verfügung stehen. Es solltedeshalb für jedes der betreffenden Erzeugnisse die vom1. Juli bis 31. Dezember 1998 verfügbare Mengebestimmt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2508/97 für Erzeugnisse
mit Ursprung in Slowenien für die Zeit vom 1. Juli bis31. Dezember 1998 verfügbare Menge ist im Anhangfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 31.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 28.ANHANG
Für Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998
verfügbare Gesamtmenge
KN-Code
und Erzeugnis0402 100402 21 0403 10
Joghurt0406 90
andere Käse
in Tonnen 1 100 550 311
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 6. 98 L 183/81
VERORDNUNG (EG) Nr. 1331/98 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 19. bis zum 25. Juni 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98eingereichten Angebote auf 44,98 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.