VERORDNUNG (EG) Nr. 2756/1999 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1999

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1970/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Liste der Personen, die als Personen gelten, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handeln, wurde beim Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 vom Rat aufgestellt und der Verordnung als Anhang I beigefügt.

(2) Diese Liste war identisch mit der Liste der Personen, auf die das im Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(3) vorgesehene Einreiseverbot Anwendung fand.

(3) Die Liste der Personen, für die das Einreiseverbot gilt, wurde vom Rat in der Folge mit Beschluß 1999/612/GASP des Rates(4) geändert.

(4) Die Änderungen spiegeln die im August 1999 vorgenommenen Umbesetzungen in der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien wider, wobei die Namen des stellvertretenden Ministers, Radonja Minic, und des Ministers für Handel und Tourismus, Djordje Siradovic, aus der Liste gestrichen und eine Anzahl regimenaher Personen darin aufgenommen wurden, die mit ihren Aktivitäten Präsident Milosevic unterstützen.

(5) Es ist angebracht, sicherzustellen, daß alle unter das Einreiseverbot fallenden Personen, einschließlich der regimenahen Personen, die mit ihren Aktivitäten Präsident Milosevic unterstützen, keine Gelder aus der Gemeinschaft erhalten können, da sie als Personen anzusehen sind, die für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien beziehungsweise in deren Auftrag handeln.

(6) Mit Schreiben vom 16. Juli 1999 ersuchte Frau Olivera Matic darum, ihren Namen aus der Liste der Personen zu streichen, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien beziehungsweise in deren Auftrag handeln(5). Die Kommission entschied jedoch, daß keine ausreichenden Gründe für die Streichung des Namens von Frau Matic aus der Liste der Personen vorliegen, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien beziehungsweise in deren Auftrag handeln.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 eingesetzten Verwaltungsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 erhält folgende Fassung:

1. Unter der Überschrift "Regierung der BRJ"

- werden die Namen und Funktionen folgender Personen eingefügt:

Beko Milan, Minister für Wirtschaft (zuvor als Direktor von Zastava aufgeführt),

Djokic Nenad, ehemaliges Mitglied,

Eric Milovan, Minister für Binnenhandel,

Gojkovic Maja, Stellvertretende Ministerpräsidentin (zuvor unter der Überschrift "Serbische Regierung" aufgeführt),

Jojic Petar, Minister der Justiz,

Markovic Ivan, Minister für Telekommunikation (zuvor als JUL-Sprecher aufgeführt),

Mirkovic Cedomir, Minister für internationale, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit,

Nikcevic Zelidrag, Minister ohne Geschäftsbereich,

Nikolic Tomislav, Stellvertretender Ministerpräsident (zuvor unter der Überschrift "Serbische Regierung" aufgeführt),

Sljapic Nada, Minister für Entwicklung, Wissenschaft und Umwelt,

Velickovic Nebojsa, Ministerin ohne Geschäftsbereich,

Vucic Borka (Minister für Zusammenarbeit mit internationalen Finanzorganisationen (zuvor als Direktor der Beogradska Banka aufgeführt),

Vujovic Zoran, Minister ohne Geschäftsbereich;

- werden die Funktionen folgender Personen geändert:

Filipovic Rade, ehemaliger Minister für Wirtschaft,

Knezevic Zoran, ehemaliger Minister der Justiz,

Radojevic Dojcilo, ehemaliger Minister für Telekommunikation,

Zelenovic Jagos, ehemaliger Minister für Entwicklung, Wissenschaft und Umwelt;

- werden die Namen und Funktionen folgender Personen gestrichen:

Minic Radonja (Stellvertretender Minister, Regierung der BRJ),

Siradovic Djordje (Minister für Handel und Tourismus, Regierung der BRJ).

2. Unter der Überschrift "Serbische Regierung" werden die Funktionen folgender Personen geändert:

Gojkovic Maja, ehemalige Ministerin ohne Geschäftsbereich,

Nikolic Tomislav, ehemaliger Stellvertretender Ministerpräsident.

3. Unter der Überschrift "Regimenahe Personen, die mit ihren Aktivitäten Präsident Milosevic unterstützen"

- werden die Namen und Funktionen folgender Personen eingefügt:

Babic Momcilo, Mitglied des SPS-Vorstands,

Djokovic Milan, Leiter der Demokratisch-Patriotischen Bewegung von Kragujevac und Sumadija,

Djolic Gvozdan, örtlicher SPS-Leiter, Aleksandrovac,

Lekovic Bane, Vizepräsident von GENEX,

Simanovic Vojislav, Generaldirektor PKB,

Suvakovic Uros, Mitglied des SPS-Vorstands,

Vitezovic Milorad, Chefredakteur RTS,

Zaric Sinisa, Direktor World Trade Center Belgrad,

Zecevic Mirjana, Marketingdirektorin Politika;

- wird die Funktion folgender Person geändert:

Bozovic Radoman, Präsident von GENEX;

- werden die Namen und Funktionen folgender Personen gestrichen:

Beko Milan (Direktor von Zastava),

Markovic Ivan (JUL-Sprecher),

Vucic Borka (Direktor der Beogradska Banka).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1999

Für die Kommission

Christopher PATTEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63.

(2) ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 39.

(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.

(4) ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 32.

(5) Dieses Schreiben wurde der Kommission mit Schreiben der Bank of England (Mr. Gammon) vom 8. September 1999 zugeleitet.