DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.1999 L 201/46
VERORDNUNG (EG) Nr. 1704/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1999
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der
Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2)Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-bracht, zur Ausfuhr von 42768 Tonnen Brotweich-weizen aus Beständen der Interventionsstelle des Verei-nigten Königreichs eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
(3)Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungenzu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-führen, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
(4)Verzögert sich die Übernahme des Brotweichweizens ummehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stel-lenden Sicherheiten aus Gründen verschoben, die derInterventionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betref-fende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die
Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs unter den in derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eineDauerausschreibung für die Ausfuhr von Brotweichweizen aus
ihren Beständen vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 42768 Tonnen
Brotweichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Dritt-ländern ausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 42768Tonnen Brotweich-
weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Ange-botspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Endedes vierten darauffolgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
5) beige-
fügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-schreibung am 5. August 1999 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit)ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereichtwerden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 30. September
1999, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle des Verei-
nigten Königreichs einzureichen.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
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Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlichnach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oderzum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partiemindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysierendiese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um denLagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag desZuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt dasendgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-
kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp-fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-werte zu überschreiten:
— 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies nied-
riger ist als 72 kg/hl,
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach Hagberg,— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 derKommission(
1)
und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord-nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozent-sätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändertbleiben,
so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem
Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-empfänger
— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst
von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlichSicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er
jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffendePartie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach demAntrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. DerZuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäßAnhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf derZuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich derPartie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenner die Kommission und die Interventionsstelle gemäßAnhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Erkann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm ausInterventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine anderePartie Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zuliefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zuersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommissiongemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens jedoch,
bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags-empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegen-über dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholungder Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichungseines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichteneinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er dieKommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme− und Analysekosten gemäß Absatz 1
gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahmeder Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten desEAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigenAnalyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silound der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichenAnalysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
92 der Kommission(
2) tragen die Dokumente über den Verkauf
von Brotweichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbeson-dere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz1 Buchstabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklä-rung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen dernachstehenden Vermerke:
(1) ABl. L 74vom 20.3.1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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— Trigo blando panificable de intervención sin aplicación de
restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no1704/1999
— Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitutions-
ydelse eller −afgift, forordning (EF) nr. 1704/1999
— Interventions−Brotweichweizen ohne Anwendung von
Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung(EG) Nr. 1704/1999
—Μαλακός αρτοποιήσιµος σίτος παρέµβασης χωρίς εφαρµογή
επιστροφής ή φόρου ,κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 1704/1999
— Intervention common wheat of breadmaking quality
without application of refund or tax, Regulation (EC)No 1704/1999
— Blé tendre d'intervention panifiable ne donnant pas lieu à
restitution ni taxe, règlement (CE) n
o1704/1999
— Frumento tenero d'intervento panificabile senza applica-
zione di restituzione né di tassa, regolamento (CE)n. 1704/1999
— Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG)nr. 1704/1999
— Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação de
uma restituição ou imposição, Regulamento (CE)n.
o1704/1999
— Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea eikä
vientimaksua, asetus (EY) N:o 1704/1999
— Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av
bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1704/1999.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobaldder Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicher-heit gewährleistet, die mindestens der Differenz zwischen demam Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem
Zuschlagspreis entspricht, aber nicht weniger als 10 EUR/tbeträgt. Die Hälfte dieses Betrags ist bei der Erteilung derAusfuhrlizenz, der Restbetrag vor der Übernahme des Getreideszu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der Ausfuhrli-
zenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von 20 Arbeitstagennach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfängernachweist, daß das übernommene Getreide das Zollgebietder Gemeinschaft verlassen hat.
— Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von fünfzehn
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet derMitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs teilt der
Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einrei-chungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebotemüssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im AnhangIV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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(inTonnen)
Lagerort MengeANHANGI
Lincolnshire 25346
Northamptonshire 15355
West Sussex 2067
ANHANGII
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen
der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1704/1999)
— Name des Zuschlagsempfängers:
— Zeitpunkt des Zuschlags:
— Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
PartienummerMenge
in TonnenAnschrift des
SilosBegründung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
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ANHANGIII
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten
Königreichs
(Verordnung (EG) Nr. 1704/1999)
1 2 3 5 6 7
Numerierung
der BieterNummer der
PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANGIV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1
— Telekopie: 2964956,
2952515;
— Fernschreiben: 22037AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).