ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss der Kommission

vom 12. Juni 2003

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(2003/455/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2265/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 101/2003 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 2002 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 12. Juni 2003

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1.

(3) ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 1.

(4) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 45.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 285/38

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2003

zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Veterinärzeugnisses für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3988)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/779/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/72/EG der Kommission (2), unterliegen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 94/187/EG der Kommission vom 18. März 1984 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Veterinärzeugnisses für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

(2) Anhang I Kapitel 2 der Richtlinie 92/118/EWG gestattet die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern, sofern sie vorschriftsmäßig behandelt worden sind.

(3) Die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis sind festzulegen, damit sichergestellt ist, dass die vorgeschriebene Behandlung durchgeführt wurde.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern, sofern ein Veterinärzeugnis gemäß dem Muster des Anhangs I beiliegt, welches nur ein Blatt umfassen darf und mindestens in einer Amtssprache des die Einfuhrkontrolle durchführenden Mitgliedstaats ausgefüllt sein muss.

Artikel 2

Die Entscheidung 94/187/EG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 2003 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(2) ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 21.

(3) ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 18.

(4) Siehe Anhang II der vorliegenden Entscheidung.

ANHANG I
Beschluss der Kommission

vom 1. Juli 2003

über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

(2003/898/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 94/184/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde(2), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 6. August 2002(3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Änderung des genannten Abkommens ausgehandelt, die vorsieht, dass die vorläufige Zulassung der Behandlung mit Kationen-Austauschharzen für australische Weine bis zum 30. Juni 2004 verlängert wird.

(2) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Brüssel, den 1. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 3.

(3) ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 43.
Entscheidung der Kommission

vom 23. Mai 2003

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1643)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/391/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/151/EG(4), dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie dort in einer in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheit entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben beantragt, diese Listen hinsichtlich der Eintragungen für ihr Land zu ändern.

(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind, und die betreffenden Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten des Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird wie folgt geändert:

1. Folgende Zeile betreffend die amerikanischen Einheiten wird gestrichen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Folgende Zeile betreffend die amerikanischen Einheiten wird angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 6. Juni 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(4) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 26.
Beschluss 2003/907/GASP des Rates

vom 22. Dezember 2003

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP betreffend Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP vom 28. April 2003 betreffend Birma/Myanmar(1), insbesondere auf Artikel 8, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP hat der Rat auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission erforderlichenfalls Änderungen der im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts enthaltenen Liste der Personen, die Gegenstand der einschränkenden Maßnahmen sind, anzunehmen.

(2) Der Rat hat das im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP enthaltene Verzeichnis durch den Beschluss 2003/461/GASP(2) aktualisiert.

(3) Aufgrund der Ernennung der neuen Mitglieder der Regierung Birmas/Myanmars am 25. August 2003 ist eine weitere Aktualisierung dieses Verzeichnisses erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen wird durch das im Anhang enthaltene Verzeichnis ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Costa

(1) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Gemeinsamer Standpunkt geändert durch Beschluss 2003/461/GASP (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 116).

(2) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 116.

ANHANG

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1

1. Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Regionale Befehlshaber

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Stellvertretende regionale Befehlshaber

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Minister

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Stellvertretende Minister

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Ehemalige Regierungsmitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Höhere Offiziere im Verteidigungsministerium

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10. Offiziere der Streitkräfte in Führungsposition bei Strafvollzug und Polizei

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11. United Solidarity and Development Association (USDA)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12. Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

13. Staatliche Wirtschaftsunternehmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 1. Dezember 2003

über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(2003/841/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 49,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags(2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 ernannt.

(2) Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.

(3) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Maroni

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 4. November 2003

über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2003/788/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Robert BAIRD, das dem Rat am 3. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der britischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Sally SCUTT wird als Nachfolgerin von Herrn Robert BAIRD für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Tremonti

(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

(2003/704/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt)(1) in Kraft.

(2) Am 26. Februar 2001 vereinbarten die Vertragsparteien ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "Protokoll" genannt)(2).

(3) Artikel 8 des Protokolls beschränkt dessen Anwendung auf gewerbliche Produkte mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln. Zur Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und zur vereinfachten Anwendung des Protokolls sowie zur Angleichung an die nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union geltende Regelung sollte diese Ursprungsbeschränkung durch Änderung des Protokolls aufgehoben werden.

(4) Das am 23. Juli 2003 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Protokolls sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "Abkommen" genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Mitteilung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft(3).

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 3.

(3) Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Union.
Entscheidung der Kommission

vom 3. Oktober 2003

zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3497)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/702/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie von frischem Fleisch aus Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2000/159/EG vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG(5) des Rates, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/485/EG(6), sind die Drittländer aufgeführt, die einen Plan mit den vom Drittland gebotenen Garantien hinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt haben.

(2) Bestimmte Drittländer haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Produkte und Tierarten vorgelegt, die im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG nicht genannt waren. Die Bewertung dieser Überwachungspläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebenen Produkten oder Tierarten in diesen Drittländern. Dementsprechend sollten diese Erzeugnisse oder Tierarten in den Anhang der Entscheidung 2000/159/EG für die betreffenden Länder aufgenommen werden.

(3) Daher sollte die Entscheidung 2000/159/EG entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/159/EG wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(4) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(5) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30.

(6) ABl. L 164 vom 2.7.2003, S. 14.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/686/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 8. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Jürgen GNAUCK sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Hans KAISER, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei und Bevollmächtigter beim Bund Thüringer Staatskanzlei, wird als Nachfolger von Herrn Jürgen GNAUCK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss 2003/661/GASP des Rates

vom 19. Mai 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.

(2) Gemäß Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen soll genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.