5.

Der Rat betont, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten insgesamt a) die positive Entwicklung in Bezug auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Verteidigungshaushalten und den Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter bestätigt haben. Insgesamt sind jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur geringe Fortschritte zu verzeichnen, und obgleich die teilnehmenden Mitgliedstaaten infolge der COVID-19-Krise vor finanziellen Herausforderungen stehen, werden sie dazu angehalten, durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel in den kommenden Jahren weiter zu diesem positiven Trend beizutragen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden ferner zu einem weiteren Beitrag zu einem kooperativen europäischen Ansatz angehalten (beispielsweise durch Beschaffung von Ausrüstung sowie Forschung und Technologie im Verteidigungssektor); b) nachdrücklich aufgefordert werden, die Instrumente der EU zur Verteidigungsplanung, wie den Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP), der auch die Ergebnisse des Planzielprozesses beinhaltet, die Fallstudien im strategischen Kontext, die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) sowie andere Initiativen wie das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich oder andere einschlägige EU-Instrumente im Rahmen ihrer nationalen Verteidigungsplanungsprozesse stärker zu berücksichtigen und besser als Orientierungshilfe und zur Entscheidungsfindung zu nutzen. Diesbezüglich hebt der Rat hervor, wie wichtig es ist, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten die Kohärenz zwischen diesen Instrumenten und Initiativen weiter verbessern, wobei anerkannt wird, dass diese unterschiedlich sind und unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben; c) ermutigt werden, weitere Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Angleichung ihres jeweiligen Verteidigungsinstrumentariums zu erzielen und regelmäßig die voranzubringenden Pläne und Ziele zu überprüfen, um insbesondere eine wesentliche Rolle bei der Fähigkeitenentwicklung in der Union, auch im Rahmen der CARD, zu spielen, wobei zu berücksichtigen ist, dass dies eine anhaltende längerfristige Anstrengung erfordert. Der Rat erinnert daran, dass er in seiner Empfehlung vom 14. Mai 2019 darauf hingewiesen hat, dass bei sich überschneidenden Anforderungen für kohärente Ergebnisse zwischen der CARD sowie dem CDP einerseits und den entsprechenden NATO-Prozessen wie dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess andererseits gesorgt wurde und auch weiterhin gesorgt wird; gleichzeitig wird der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten und Mitgliedschaften anerkannt. Der Rat regt zu weiteren Gesprächen zwischen den Mitgliedstaaten über die Kohärenz dieser Prozesse an soweit erforderlich. d) ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stärkung der Verfügbarkeit, Verlegefähigkeit und Interoperabilität der Streitkräfte intensivieren sollten, um dringend die operativen Ergebnisse zu erhöhen, unter anderem indem der Dienstplan für die EU-Gefechtsverbände, die Krisenreaktionsdatenbank und die Bedarfsanmeldungen für Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durch entsprechende Eingaben vollständig ergänzt werden. Insbesondere ist wichtig, dass ihr Beitrag zur Unterstützung von GSVP-Missionen und -Operationen qualitativ und quantitativ verbessert wird, auch im Hinblick auf die anspruchsvollsten Missionen. Was die weiter gehende Verpflichtung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu einem ehrgeizigen Ansatz bei der gemeinsamen Finanzierung militärischer GSVP-Missionen und -Operationen betrifft, so ist die Umsetzung mit der Überprüfung des Mechanismus Athena und mit der Einrichtung der vorgeschlagenen Europäischen Friedensfazilität durch den Rat verbunden, über die die Mitgliedstaaten derzeit beraten. e) im Vergleich zu den 2019 vorgelegten aktualisierten nationalen Umsetzungsplänen begrenzte Fortschritte bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Behebung der im Rahmen des CDP und der CARD festgestellten Mängel im Bereich der Fähigkeiten, auch im Hinblick auf eine Bewertung der Verwirklichung der Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad (High Impact Capability Goals — HICG), erzielt haben und daher mehr Anstrengungen in Erwägung ziehen sollten, um die Verwendung eines europäischen kooperativen Ansatzes als Priorität bei der nationalen Planung zu intensivieren. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ferner angeben, wie ihre Fähigkeitenentwicklungsprojekte die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung stärken; f) ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Teilnahme, sofern angezeigt, an wichtigen gemeinsamen oder europäischen Ausrüstungsprogrammen im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur noch verstärken müssen.