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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2884/84 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Dioctylphtalate der Tarifstelle 29.15 C ex III mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs B mit Ursprung in den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 150 v.H. des grössten Hoechstbetrags, der 1980 galt.

Für Dioctylphtalate der Tarifstelle 29.15 C ex III beträgt die Bezugsgrundlage 321 000 ECU. Am 11. Oktober 1984 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Rumänien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 16. Oktober 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.15 C ex III (NIMEXE-Kennziffer 29.15-63) // Dioctylphtalate // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
9.10.84 Nr.L268/21 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2840/84DERKOMMISSION
vom8.Oktober1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.2709/84festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2709/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2804/84(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2709/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,DieseVerordnungtrittam9.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L258vom27.9.1984,S.9.
(4)ABl.Nr.L263vom4.10.1984,S.35.

Nr.L268/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.10.34
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.Oktober1984zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:II
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:ll l (I)Weißzucker :\\
(a)Kandiszucker 37,94
(b)andere 34,44\
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl 0,3794
B.Rohzucker :l
II.andere:\\
(a)Kandiszucker 34,90(»)l
(b)andereRohzucker 31,68(')I
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
6.10.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L266/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2830/84DERKOMMISSION
vom5.Oktober1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2803/84(4),festge­
setzt. DieseVerordnungtrittam6.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(a)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.,0ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.0ABl.Nr.L263vom4.10.1984,S.34.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom5.Oktober1984zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 43,21
B.Rohzucker 40,54(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2800/84 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 1984

über die Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/84 (4), sieht Quoten vor für Hering für 1984.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringfänge in Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord und VI b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1984 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 29. September 1984 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord und VI b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1984 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord und VI b durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. September 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 253 vom 21. 9. 1984, S. 5.
Nr.L263/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.10.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2802/84DERKOMMISSION
vom3.Oktober1984
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere.
ErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.-606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.2742/84(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2742/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsderAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.2742/84,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
3ABl.Nr.L260vom29.9.1984,S.18.

4.10.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L263/33
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.Oktober1984zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4321—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,432153,79
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4321—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharosev0,4321—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,432153,79
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2784/84 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 1984

zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2356/84 (4), werden die Zuschläge und Abschläge auf den Erzeugerpreis, falls die Qualität des Erzeugnisses von der Standardqualität abweicht, im Vertrag festgelegt. Für den Fall, daß die beiden vertragschließenden Parteien zu keinem Einvernehmen gelangen, empfiehlt es sich die Zuschläge und Abschläge für das Wirtschaftsjahr 1984/85 festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 wird folgender Absatz 3 angefügt:

»(3) Wenn die Zuschläge und Abschläge jedoch nicht in den Verträgen, die für in dem Wirtschaftsjahr 1984/85 geerntete Sojabohnen abgeschlossen worden sind, festgelegt sind, wird

- für jeden Prozentpunkt an Feuchtigkeit, der unter der Standardqualität liegt, ein Zuschlag von 0,75 % auf den Verkaufspreis vorgenommen,

- für jeden Prozentpunkt an Feuchtigkeit, der über der Standardqualität liegt, ein Abschlag von 1,5 % auf den Verkaufspreis vorgenommen. Wenn der Feuchtigkeitsgrad jedoch höher als 17 % ist, beläuft sich für jeden Prozentpunkt an Feuchtigkeit, der über 17 % liegt, der auf den Verkaufspreis anzuwendende Abschlag auf 2,3 %,

- für jeden Prozentpunkt an Fremdbestandteilen, der unter oder über der Standardqualität liegt, ein Zuschlag oder Abschlag von 1 % des Verkaufspreises vorgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1984, S. 10.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2763/84 DER KOMMISSION

vom 28. September 1984

zur Heraufsetzung der Mindestgrösse der Äpfel, die in den Verkehr gebracht werden dürfen, für einen Teil des Wirtschaftsjahres 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 unterliegen die in deren Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, bestimmten Qualitätsnormen. Diese Normen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1641/71 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2162/84 (4), definiert.

Bei der Apfelerzeugung ergeben sich grosse Überschüsse. Es empfiehlt sich daher die Mengen, die sowohl auf den Märkten der Gemeinschaft wie auf den Märkten der Drittländer in den Verkehr gebracht werden dürfen, auf die Erzeugnisse zu beschränken, die am ehesten abgesetzt werden können. Ausserdem sollte die Lagerung von Erzeugnissen vermieden werden, die den Verbraucheranforderungen weniger entsprechen.

Aus diesem Grund sind ab 1. Januar 1985 keine Äpfel der kleineren Grössen mehr in den Verkehr zu bringen. Zu diesem Zweck ist daher von den Qualitätsnormen abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von den in der Verordnung (EWG) Nr. 1641/71 definierten Qualitätsnormen dürfen Äpfel der Ernte 1984 der großfruchtigen Sorten mit einer Grösse von weniger als 60 mm ab 1. Januar 1985 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden, um in frischem Zustand an den Verbraucher geliefert zu werden.

(2) Absatz 1 findet auf die Sorten »Morgenduft" und »Gravensteiner" keine Anwendung.

(3) Absatz 1 und 2 gelten sowohl für die Vermarktung innerhalb der Gemeinschaft als auch für die Ausfuhr nach Drittländern.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 31. 7. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 27.
29.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L260/71
VERORDNUNG (EWG)Nr.2767/84DERKOMMISSION
vom28.September1984
zurFestsetzungderzurVerarbeitung bestimmten Mengengefrorenen
Rindfleisches ,diefürdasvierteVierteljahr1984unterSonderbedingungen
eingeführtwerdendürfen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel14Absatz4Buchstabena)undc),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatimRahmenderfürzurVerarbeitung
bestimmtesgefrorenesRindfleischgeltendenbeson­
derenEinfuhrregelung fürdenZeitraumvom1.
Januarbis31.Dezember1984einegeschätzteBilanz
von50000Tonnen,aufgeteiltinzweiMengenvonje
25000TonnenjenachArtderErzeugnisse ,dieerzielt
werdensollen,aufgestellt .
AufgrundvonArtikel14Absatz4Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.805/68mußmandiejeVier­
teljahreinzuführenden MengensowiedieSenkungder
Einfuhrabschöpfung fürdasinArtikel14Absatz1
Buchstabeb)dieserVerordnunggenannteFleischfest­
legen.
DerVerwaltungsausschuß fürRindfleischhatnicht
innerhalbderihmvonseinemVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdasvierteVierteljahr1984werdendieinArtikel
14Absatz4Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.
805/68genanntenHöchstmengen wiefolgtfestge­
setzt:
—beiFleischgemäßArtikel14Absatz1Buchstabe
a)derVerordnung (EWG)Nr.805/686251
TonnenFleisch,alsFleischmitKnochenange­
geben,
—beiFleischgemäßArtikel14Absatz1Buchstabe
b)dergenanntenVerordnung 9000Tonnen
Fleisch,alsFleischmitKnochenangegeben .
Artikel2
BeiderEinfuhrdesinArtikel1zweiterGedanken­
strich.genanntenFleischeswirddieAbschöpfung
erhoben,dieamTagderEinfuhrgilt,vermindertum
55%.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
29.9.84 Nr.L260/41 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2752/84DERKOMMISSION
vom28.September1984
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfewiein
dieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1614/79des
Ratesvom24.Juli1979überSondermaßnahmen für
Sojabohnen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1037/84(2),insbesondereaufArtikel2
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1614/79genannteBeihilfeistmitderVerordnung
(EWG)Nr.2516/84('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2623/84("),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2516/84genanntenVorschriftenundDuchführungsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBeihilfebetrag gemäßArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.1614/79wirdauf26,268ECUje100Kilo­
grammfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinalleni'-enTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L190vom28.7.1979,S.8.
2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.46.
(')ABl.Nr.L234vomI.9.1984,S.35.
(4)ABl.Nr.L246vom15.9.1984,S.16.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2710/84 DER KOMMISSION

vom 26. September 1984

mit Durchführungsbestimmungen zur Aufteilung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1207/84 festgesetzten Beträge durch die Mitgliedstaaten auf die Kleinerzeuger von Milch für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/84 (2), insbesondere auf Artikel 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1207/84 des Rates (3) sind die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Beträge festgesetzt und die Kriterien für die Aufteilung der Einkommensbeihilfen für Kleinerzeuger von Milch auf die Erzeuger während der Milchwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 festgelegt worden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorgenannter Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zu gegebener Zeit die Bestimmungen mit, die sie für die Aufteilung der Beihilfen zu erlassen gedenken. Für das erste Wirtschaftsjahr ist der Zeitraum anzugeben, während dessen die Aufteilung erfolgen muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1985 die Bestimmungen mit, die sie für die Aufteilung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1207/84 festgesetzten Beträge auf die Kleinerzeuger von Milch erlassen.

Die Aufteilung auf die Erzeuger ist vor dem 1. April 1985 vorzunehmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 73.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 74.