VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1516/91 DES RATES vom 31 . Mai 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Málaga, Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas ( 1991/92 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 auf die nachstehend aufgeführten Qualitätsweine mit Herkunft aus Spanien anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut, und zwar im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten für :

- 358 120 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 41 und ex 2204 21 51;

- 435 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l, der KN-Codes ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51;

- 15 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Málaga, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59 und

- 22 008 hl Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas, in Behältnissen von 2 l oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 21, ex 2204 21 23, ex 2204 21 31, ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49 .

Für die Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets Jerez ist es jedoch zur besseren Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinschaftsmarkts angebracht, nur ein einziges Zollkontingent für die Gesamtmenge von 793 120 hl zu eröffnen .

Diese Zölle werden am 1 . Januar 1991 auf 25 % und am 1 . Januar 1992 auf 12,5 % der Ausgangszollsätze herabgesetzt . Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 4161/87 ( 1 ) die Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind . Um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, müssen daher für den Zeitraum vom 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1992 Gemeinschaftszollkontingente für die genannten Weine zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen eröffnet werden .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal ( 2 ) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr nach Portugal der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien vor . Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontingente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .

Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/90 der Kommission vom 5 . September 1990 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal ( 3 ) werden diese Zollsätze für die unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse von dem Augenblick an vollständig ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2 % oder weniger erreichen . Es ist daher ein Zollsatz 0 anzuwenden, wenn der Wert des spezifischen Zollsatzes 2 % des Zollwertes nicht übersteigt .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Es erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen; diese können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten vornehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Vom 1 . Juli 1991 bis zum 30 . Juni 1992 werden die für die nachstehend genannten Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete geltenden Zollsätze in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 bis zu der für jede Ware angegebenen Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente teilweise ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code ( 1 ) Warenbezeichnung Zollsatz ( in ECU/hl ) Kontingents - menge ( in hl ) vom 1 . Juli bis

31 . Dezember 1991 ( 2 ) vom 1 . Januar bis

30 . Juni 1992 ( 2 ) 09.0317 ex 2204 21 41

ex 2204 21 51

ex 2204 29 41

ex 2204 29 51 Sherry-Wein 1,6

1,7

1,6

1,8 0,8

0,8

0,8

0,9 793 120 09.0310 ex 2204 21 49

ex 2204 21 59 Málaga-Weine 2,5

2,8 1,2

1,4 15 000 09.0312 ex 2204 21 21

ex 2204 21 23

ex 2204 21 31

ex 2204 21 33

ex 2204 21 49 Jumilla -, Priorato -, Rioja - und Valdepeñas-Wein 2,5

2,9

3,6 1,2

1,4

1,8 22 008

( 1 ) Taric -Code siehe Anhang .

( 2 ) Dieser spezifische Zollsatz wird nur erhoben, wenn sein Wert 2 % des Zollwerts übersteigt . Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die jede erforderliche Maßnahme zu einer wirksamen Verwaltung treffen kann . Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen werden, unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet . Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht . Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen . Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 31 . Mai 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY ( 1 ) ABl . Nr . L 395 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 243 vom 6 . 9 . 1990, S . 19 .

ANHANG

Taric-Code

Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 09.0317 ex 2204 21 41 2204 21 41*10 ex 2204 21 51 2204 21 51*10 ex 2204 29 41 2204 29 41*10 ex 2204 29 51 2204 29 51*10 09.0310 ex 2204 21 49 2204 21 49*12 ex 2204 21 59 2204 21 59*12 09.0312 ex 2204 21 21 2204 21 21*10 ex 2204 21 23 2204 21 23*10 ex 2204 21 31 2204 21 31*10 ex 2204 21 33 2204 21 33*10 ex 2204 21 49 2204 21 49*21