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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1586/82 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1982

zur Änderung und Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/81 (2), insbesondere auf Artikel 3c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Enddatum für den Abschluß von Verarbeitungsverträgen für Pfirsiche ist durch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1919/81 (4), festgesetzt worden. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Absatzes in den verschiedenen Mitgliedstaaten ist es angezeigt, diesen Termin zu ändern. Artikel 1 Absatz 2 sieht ferner den Lieferungszeitraum für Williamsbirnen vor. Eine Änderung dieses Zeitraumes hat sich jedoch als zweckmässig erwiesen, um den eingetretenen Veränderungen in der Dauer dieses Verkaufszeitraums Rechnung zu tragen. Infolge der Verschiebung des Enddatums für den Abschluß der Verträge für Pfirsiche ist das Enddatum für den Abschluß der Zusatzverträge für dieses Erzeugnis anzupassen.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 ist eine Ausfertigung des Verarbeitungsvertrags vor dem Zeitpunkt seines Wirksamwerdens der zuständigen Stelle zuzuleiten.

Infolge der besonderen Bedingungen für die Festsetzung der Beihilfe und des Mindestpreises für Kirschen für das Wirtschaftsjahr 1982/83 konnte ein Teil der Verträge erst verhältnismässig spät und innerhalb ziemlich kurzer Zeit abgeschlossen werden. Diese Verträge mussten generell rasch durchgeführt werden. Somit war es den betreffenden Verarbeitungsbetrieben nicht möglich, der zuständigen Stelle eine Ausfertigung der Verträge vor Lieferung der Erzeugnisse zu übermitteln. Um den Interessen dieser Verarbeitungsbetriebe Rechnung zu tragen, ist für das Wirtschaftsjahr 1982/83 unter bestimmten Bedingungen die Übermittlung dieser Verträge nach erfolgter Lieferung zuzulassen.

Diese Vorschrift legt ausserdem die Termine für den Abschluß der Verarbeitungsverträge namentlich für Tomaten, Pfirsiche, Sauerkirschen, Herzkirschen und andere Süßkirschen fest. Mit Rücksicht auf den Absatz der Ernte hat es sich bei diesen Erzeugnissen als notwendig erwiesen, die Termine für den Abschluß der diesbezueglichen Verträge für das Wirtschaftsjahr 1982/83 zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 erhält folgende Fassung:

»(2) Verarbeitungsverträge müssen geschlossen werden:

- für Tomaten, die vom 1. Juli bis 15. November an die Verarbeitungsbetriebe geliefert werden müssen, vor dem 5. Juni,

- für Pfirsiche, die vom 1. Juli bis zum 15. Oktober an die Verarbeitungsindustrie geliefert werden müssen, vor dem 15. Juni in Frankreich, Italien und Griechenland und vor dem 11. Juli in den übrigen Mitgliedstaaten,

- für Williamsbirnen, die vom 15. Juli bis 15. Dezember an die Verarbeitungsbetriebe geliefert werden müssen, vor dem 10. August,

- für getrocknete Pflaumen (prunes d'Ente), die vom 5. September bis 31. Dezember an die Verarbeitungsbetriebe geliefert werden müssen, vor dem 25. August,

- für Herzkirschen und andere Süßkirschen, die vom 12. Mai bis 15. September an die Verarbeitungsbetriebe geliefert werden müssen, vor dem 31. Mai in Frankreich, Italien und Griechenland und vor dem 11. Juli in den übrigen Mitgliedstaaten,

- für Sauerkirschen, die vom 20. Mai bis 15. September an die Verarbeitungsbetriebe geliefert werden müssen, vor dem 11. Juli.

Die Mitgliedstaaten können jedoch den Termin für den Abschluß der Verträge für Tomaten vorverlegen.

(3) In den in Absatz 2 genannten Zeiträumen können die Vertragspartner beschließen, daß durch einen schriftlichen Zusatzvertrag die ursprünglich im Vertrag angegebenen Mengen erhöht werden.

Diese Zusatzverträge müssen spätestens geschlossen werden am:

- 15. September für Tomaten,

- 15. August für Pfirsiche in Frankreich, Italien und Griechenland und vor dem 1. September in den übrigen Mitgliedstaaten,

- 15. September für Williamsbirnen,

- 15. November für getrocknete Pflaumen (prunes d'Ente),

- 15. August für Knorpelkirschen und andere Süßkirschen,

- 31. August für Sauerkirschen.

Die Zusatzverträge dürfen sich auf höchstens 20 v. H. der ursprünglich in den Verträgen vorgesehenen Mengen beziehen. Für getrocknete Pflaumen (prunes d'Ente) und Kirschen beträgt diese Begrenzung jedoch 30 v. H."

Artikel 2

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 können die für Kirschen abgeschlossenen Verträge jedoch auch nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der bezeichneten Stelle unter der Voraussetzung bis zum 8. Juli 1982 zugeleitet werden, daß die Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 durchgeführt worden sind."

Artikel 3

Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 dürfen die Verträge für das Wirtschaftsjahr 1982/83 für Sauerkirschen, Herzkirschen und andere Süßkirschen, Pfirsiche und Tomaten bis zum 15. Juli abgeschlossen werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 22.