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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 21 . FEBRUAR 1972

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1970 ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE

( 72/111/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 2 . JULI 1970 ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH BESCHLUSS VOM 28 . JULI 1970 ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION EIN ERMÄCHTIGUNGSVERFAHREN FÜR DEN ERLASS VON VERORDNUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN GESCHAFFEN , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE VORGESEHEN SIND .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION VOM 3 . AUGUST 1970 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE ( 4 ) , WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2465/70 DER KOMMISSION VOM 4 . DEZEMBER 1970 ( 5 ) GEÄNDERT , DIE INSBESONDERE VORSIEHT , DASS BEI STARKEN PREISSCHWANKUNGEN DIE MITTELWERTE AUF GRUND DER IM ZEITPUNKT IHRER FESTSETZUNG ERZIELTEN PREISE FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN . ES IST ZWECKMÄSSIG FESTZULEGEN , DASS DIE VORGENANNTE ERMÄCHTIGUNG AUCH DANN GILT , WENN DIE MITTELWERTE AUF GRUND SOLCHER PREISE BERECHNET WORDEN SIND . DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION ZU DEM VORGENANNTEN ERMÄCHTIGUNGSBESCHLUSS VERANLASST HABEN , GELTEN AUCH IN DIESEN FÄLLEN .

DIE ANWENDBARKEIT DES VORGENANNTEN ERMÄCHTIGUNGSBESCHLUSSES BEGEGNET IN DIESEM FALL AUCH DESHALB KEINEN BEDENKEN , WEIL GENAUE KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG STARKER PREISSCHWANKUNGEN FESTGELEGT WORDEN SIND .

AUF GRUND DES KOMMISSIONSBESCHLUSSES VOM 24 . FEBRUAR 1971 IST DIE FRÜHERE DIREKTION D DER GENERALDIREKTION GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ZU EINER SELBSTÄNDIGEN VERWALTUNGSEINHEIT " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " GEWORDEN , DIE UNTER LEITUNG DESSELBEN KOMMISSIONSMITGLIEDS STEHT , DAS FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT , TECHNOLOGIE UND WISSENSCHAFT VERANTWORTLICH IST . DER VORGENANNTE ERMÄCHTIGUNGSBESCHLUSS IST DAHER DEM AUFBAU DIESER NEUEN VERWALTUNGSEINHEIT ANZUPASSEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1970 ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

DIE ARTIKEL 1 UND 2 DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT DAS FÜR DAS AMT " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " VERANTWORTLICHE MITGLIED DER KOMMISSION , IM NAMEN DER KOMMISSION UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG DIE MITTELWERTE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 VOM 28 . JULI 1970 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE FESTZUSETZEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERMÄCHTIGUNG WIRD IM FALLE DER VERHINDERUNG DES FÜR DAS AMT " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " VERANTWORTLICHEN MITGLIEDS DER KOMMISSION

A ) DURCH EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION UND BEI DESSEN VERHINDERUNG

B ) DURCH DEN DIREKTOR DES AMTES " VERWALTUNG DER ZOLLUNION "

AUSGEUEBT .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BERICHTE , DIE DAS VERANTWORTLICHE MITGLIED DES AMTES " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " IHR IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 GEMACHTEN GEBRAUCH SOWIE ÜBER DIE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN VORLEGT . DIE KOMMISSION ERTEILT DEN ERMÄCHTIGTEN PERSONEN GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE WEISUNGEN . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . MÄRZ 1972 IN KRAFT . ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

BRÜSSEL , DEN 21 . FEBRUAR 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 3 . 7 . 1970 , S . 28 .

( 3 ) ABL . NR . L 189 VOM 25 . 8 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 171 VOM 4 . 8 . 1970 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 264 VOM 5 . 12 . 1970 , S . 25 .