VERORDNUNG (EG) Nr. 920/94 DER KOMMISSION vom 26. April 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur Verwaltung der Grundflächen in Schottland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (2), insbesondere auf

Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2

Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sieht die Verringerung der ausgleichsfähigen Fläche und eine ausgleichsfreie besondere Flächenstillegung vor, wenn sich die Beihilfeanträge der Erzeuger insgesamt auf eine Fläche beziehen, die grösser ist als die regionale Grundfläche.

Die Grundflächen wurden für die benachteiligten und anderen Gebiete in Schottland mit der Verordnung (EWG) Nr. 845/93 der Kommission vom 7. April 1993 zur Festsetzung regionaler Grundflächen im Rahmen der für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführten Stützungsregelung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3074/93 (4), festgelegt. Die im ersten Anwendungsjahr eingereichten Beihilfeanträge für die nicht benachteiligten Gebiete beziehen sich auf eine Fläche, die die Grundfläche weit überschreitet. Die Grundfläche könnte in naher Zukunft auch weiterhin überschritten werden, bis die erforderlichen strukturellen Anpassungen abgeschlossen sind, um den Zielen der Reform besser zu entsprechen.

Ohne daß die Grundfläche erhöht wird, die ein Hauptelement der Reform des Kulturpflanzensektors darstellt, muß eine Lösung gefunden werden, die die landwirtschaftlichen Betriebe in Schottland nicht an der Strenge der geltenden Rechtsvorschriften scheitern lässt. Eine Übergangsmaßnahme zur schrittweisen Einführung der Strafen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 dürfte angesichts dieser Umstände die geeignetste Lösung sein. Diese Maßnahme ist lediglich in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 anzuwenden.

Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinen Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden in Schottland im Fall einer Überschreitung der Grundfläche für die nicht benachteiligten Gebiete die anteilsmässige Verringerung der ausgleichsfähigen Flächen und die besondere Flächenstillegung in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 nur zu jeweils 10, 20 bzw. 50 % und erst ab 1996/97 zu 100 % angewendet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 88 vom 8. 4. 1993, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 1.