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( 1 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . MAI 1979 ,

MIT DER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WIRD , AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GARNE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , DER TARIFSTELLE 56.05 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 56.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 ), KATEGORIE 23 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/585/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 18 . MAI 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GARNE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , DER TARIFSTELLE 56.05 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 56.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 ), KATEGORIE 23 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GILT BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK STAMMENDEN WAREN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES 79/252/EWG VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( 1 ), EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL SOWIE ZU EINEM ALLMÄHLICHEN VERLUST SEINES MARKTANTEILS FÜHREN .

DIESE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN SIND ZUM GROSSEN TEIL AUF UNTERSCHIEDLICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE ERHEBLICH NIEDRIGER SIND ALS DIE ENTSPRECHENDEN ERZEUGERPREISE IN DER GEMEINSCHAFT .

DIE EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , ERSCHEINEN ZWAR ALS EINZELFALL , DROHEN ABER AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGES DIESE SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 2 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE NACH DEM 9 . MAI 1979 GESTELLTEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEI DEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

56.05 B // GARNE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN , //

( NIMEXE-KENNZIFFERN // NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN //

56.05-51 , 55 , 61 , 65 , // EINZELVERKAUF //

71 , 75 , 81 , 91 , 95 , //

99 ) //

KATEGORIE 23 //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT