DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 3. 1999 L 54/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 450/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Mrz 1999
ber die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe Bangladesch Getreide, freiLschhafen, ungelscht, zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 (
2) der Kommission vom 16. Dezember
1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft. Zu diesem Zwecksollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungenund die sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegtwerden —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Zuteilung von Weichweizen fr Bangladesch gemß
der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 und gemß den Bedin-gungen in Anhang I dieser Verordnung wird eineAusschreibung erffnet.
Jedes eingereichte Angebot wird als unter Bercksichti-
gung der Kosten und Beschrnkungen verfaßt angesehen,welche aus der spezifischen Klausel resultieren, die durchden Briefwechsel zwischen der Kommission und demEmpfnger festgesetzt wird, zum Teil verffentlicht inAnhang II. Im besonderen sollte die Liegezeit auf derGrundlage einer tglichen Entladequote von durch-schnittlich 2 400 Tonnen festgelegt werden, so daß dasdem Empfnger von der Europischen Gemeinschaft zuentrichtende Eilgeld zu Lasten des Auftragnehmers geht.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 1. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 3. 1999 L 54/4
ANHANG I
LOSE A, B
1.Maßnahme Nr.: 118/98 (A); 119/98 (B)
2.Begnstigter (2): Bangladesh
3.Vertreter des Begnstigten: The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh
Secretariat Dhaka, Bangladesh
4.Bestimmungsland: Bangladesh
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 60 000
7.Anzahl der Lose: 2 (A: 30 000 Tonnen; B: 30 000 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I IA1a ) )
9.Aufmachung : Lose Schttung
10.Kennzeichnung oder Markierung :—
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: —
— zustzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Lschhafen — ungelscht (7)
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed“
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: Chittagong
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —
— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe: (6)(8)
— erste Frist: A: 9. 5. 1999; B: 17.—23. 5. 1999
— zweite Frist: A: 23. 5. 1999; B: 31. 5.—6. 6. 1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: A: 29. 3.—4. 4. 1999; B: 5.—11. 4. 1999
— zweite Friste: A: 12—18. 4. 1999; B: 19.—25. 4. 1999
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 16. 3. 1999
— zweite Frist: 30. 3. 1999
20.Hhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, btiment Loi 130, bureau 7/46, rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4): Die am 28. 2. 1999 gltige und durch die Verordnung (EG) Nr.
218/1999 der Kommission (ABl. L 23 vom 30. 1. 1999, S. 16) festgesetzte Erstattung
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 3. 1999 L 54/5
Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrer-
stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 diesesAnhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
Kopie der Lizenz wird bermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendendeFax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
mente:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis,
— Zeugnis ber Begasung.
(6) Siehe Anhang II Punkt 4 Unterabsatz 2.
(7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jngsten Ausgaben der gemß dem „Paris Memorandum of understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) verffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.
(
8) Der Artikel 14 Absatz 14 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 (ABL. L 346 vom 17. 12.
1997, S. 23) ist anwendbar.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 3. 1999 L 54/6
ANHANG II
Der Begnstigte bernimmt das Lschen von Weizen unter den nachfolgenden Bedingungen.
1.Zu charternder Schiffstyp
Es ist geplant, zwei Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) zu chartern. Die Schiffe mssen ber
mindestens fnf Luken verfgen und mit mindestens einem Kran/Derrick-Kran pro zwei Luken ausger-stet sein. Die Schiffe mssen in die ußere Ankerreede von Chittagong einlaufen knnen; dort sollen sienach erforderlicher Leichterung nach Chittagong (Chittagong Jetties) verholt werden bzw. dort anlegenknnen. Zu diesem Zweck sollte die maximale Lnge der Schiffe 610 Fuß sein.
Der Charterer/Reeder sorgt dafr, daß Bevollmchtigte an Bord die Erstschrift ihrer Bevollmchtigung
mitfhren und die Schiffe unbedingt gemß der STCW-Vereinbarung von 1978 bemannt sind. Andernfallsgeht jede Schiffsversptung zu Lasten des Reeders.
2.Lschvorrichtung
Die Schiffe haben dem Begnstigten in dem Lschhafen kostenfrei Winden und/oder Krne sowie die
Antriebsleistung dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung frgegebenenfalls erforderliche Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderumen zur Verfgung zustellen. Ferner haben die Schiffe im Lade- und Lschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen.
3.Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) des Schiffs
Der Kapitn hat bei den Beauftragten des Begnstigten, Movements Chittagong — Telex: 642237 CMS C
BJ — (bei gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex: 66277 BSC BJ undMovestore Dhaka – Telex: 642230 CMS BJ), ber Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen imLschhafen, d. h. Chittagong, Lschanweisungen einzuholen und dabei ETA und Tiefgang anzugeben. DieLschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fnf Tagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitnsbermittelt.
Der Kapitn hat dem Beauftragten des Begnstigten, d. h. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong
und Movestore Dhaka, folgende Angaben zu machen:
a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen:
i) Lademenge,
ii) Tiefgang bei der Ankunft,
iii) TPI (Tonne je Zoll);
b) zehn Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,
fnf Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,72, 48 bzw. 24 Stunden vorher: ETA Hafen Chittagong.
4.Lschgeschwindigkeit und Lschzeitberechnung
Die Ladung ist vom Begnstigten frei von Risiko und Kosten fr das Schiff mit einer durchschnittlichen
Geschwindigkeit von 2 400 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgendenStunden vor Chittagong zu lschen. Die Zeit von 12.00 Uhr mittags am Donnerstag oder 17.00 Uhr anTagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag bzw. am folgenden Arbeitstag wird nicht umgerechnet,auch wenn sie gebraucht wird. Die Lschgeschwindigkeit ist unter Zugrundelegung von fnf betriebsbe-reiten Luken berechnet. Ist ihre Zahl jedoch kleiner als die angegebene Mindestzahl, wird die Lschge-schwindigkeit entsprechend verringert.
Die Lschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der ußeren Ankerreede von Chitta-
gong auszuhndigen und anzunehmen; die Liegezeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme derLschbereitschaftsanzeige whrend der Geschftsstunden, unabhngig davon, ob das Schiff am Liegeplatzfestgemacht hat oder nicht. Falls ein Lieferzeitraum von der Kommission festgesetzt worden ist, beginnt dieLiegezeit jedoch nicht vor dem ersten Tag dieses Zeitraums. Im Lschhafen wird die Zeit fr das Verholenvon einer Reede zur anderen, von Reede zu Liegeplatz oder von einem Liegeplatz zum anderen auf Kostendes Reeders/Charterers nicht als Liegezeit angerechnet.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 2. 3. 1999 L 54/7
Smtliche Lscharbeiten bedrfen der Genehmigung des Kapitns und sind von ihm zu berwachen, auch
wenn die Stauer vom Begnstigten entlohnt werden. Der Kosten- und Zeitaufwand fr etwa erforderlichesTrimmen geht ausnahmslos zu Lasten des Reeders.
Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong wegen starker Dnung und/oder schlechtem Wetter
vom Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit angerechnet. Die Zeiterfas-sung wird ab dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt, sobald der Leichterwieder neben dem Mutterschiff angelegt hat.
5.Leichterung im Lschhafen
Das erforderliche Leichtern auf der ußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem
Begnstigten durchgefhrt; der Kosten- und Zeitaufwand dafr geht ausschließlich zu dessen Lasten. BeiSchiffen, die wegen zu großen Tiefgangs nicht in die ußere Ankerreede einlaufen knnen, bernimmt derCharterer/Reeder auf eigene Kosten das Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia. Dieses Leichtern giltals Umladen, und die dafr eingesetzten Leichter werden zu den gleichen Bedingungen gelscht wie dasMutterschiff, wobei die Zeit fr das Leichtern in Kutubdia nicht als Liegezeit angerechnet wird. BeimLeichtern gegebenenfalls verursachte Kollisionsschden werden unmittelbar zwischen dem Reeder desMutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhngig davon, ob sie von den Reedern/Charte-rern fr das Leichtern in Kutubdia oder vom Begnstigten fr das Leichtern auf der ußeren Ankerreedegeheuert wurden). Ist ein Anlegen an der Reede von Chittagong unsicher, geht eine Leichterung inKutubdia zu Lasten des Begnstigten.
Der Kapitn untersttzt den Begnstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterfhrer
jederzeit, damit ein zgiges Lschen gewhrleistet ist. Leichter mssen zur Vermeidung von Schden mitFendern ausgerstet sein.
6.Liegegeld/Eilgeld
Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelscht, so zahlt
der Begnstigte ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Hchstbetrag von8 000 US-Dollar je verlorenen Tag.
Fr eingesparte Lschzeit im Lschhafen ist dem Begnstigten Eilgeld in Hhe von 50 % der Liegegeld-
rate zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Hchstbetrag von 4 000 US-Dollar jeeingesparten Tag zu zahlen.
Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld im Lschhafen in der oben angegebenen Hhe ist je nach Fall vom
Begnstigten an die Kommission oder von der Kommission an den Begnstigten zu zahlen. Das etwaigeLiege-/Eilgeld wird zwischen Auftragnehmer und Kommission abgerechnet.
Die Liegezeit im Lschhafen ist nicht reversibel.
7.Verschiedenes
Etwaige berstundenzuschlge fr das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder
seine Agenten bzw. Begnstigter oder seine Agenten), die die berstunden angeordnet hat; werden dieberstunden jedoch von den Hafenbehrden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hlfte zu Lasten desBegnstigten und des Reeders. berstundenzuschlge fr die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lasten desReeders.
Im Lschhafen ist das ffnen/Verschließen der Luken in jedem Fall vom Reeder zu bezahlen. Die dafr
angewandte Zeit gilt nicht als Liegezeit.
Das erste ffnen und das letzte Schließen der Luken im Lschhafen haben durch die Schiffsbesatzung zu
erfolgen.
Verdorbene Waren werden unabhngig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach
den geltenden Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet.
Die Gebhr fr die Einsatzleitung der Hafenarbeiter, oder jede gleichartige Gebhr, geht auf Rechnung des
Reeders.
Hat der Begnstigte im Auftrag des Charterers/Reeders zustzliche Kosten zu tragen, knnen sie dem
Auftragnehmer auf Rechnung des Begnstigten von der Kommission unmittelbar bezahlt werden.