Nr.L108/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.4.78
VERORDNUNG (EWG)Nr.807/78DERKOMMISSION
vom21.April1978
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonMaisals
Hilfeleistung fürdieRepublikObervolta
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitikanzuwendenden Umrechnungs­
kurse(4)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere aufArti­
kel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2560/77(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975üfcerdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am30.Januar1978äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 8500TonnenMaisfürdieRepu­
blikObervoltaalsNahrungsmittelhilfe-Programm
1977/1978bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesinOuagadou­
goubezieht.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
.dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungergeben­
denVerpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellung
einerKautionvorzusehen .
InjedemFallistdiefranzösischeInterventionsstelle
mitderDurchführung derbetreffendenAusschrei­
bungzubeauftragen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungvon8500TonnenMaisandie
RepublikObervoltawirdalsGemeinschaftsaktion im
RahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinFrankreichineinem
Losdurchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarkt
derGemeinschaft bereitgestellt .DieVerladungerfolgt
abeinemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnissesinOuaga­
dougou.
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvon
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäckenmiteinem
Nettogewichtvonje50Kilogrammgeliefertwerden.
Mindestgewicht derSäcke:600g.
DieSäckewerdenmitfolgendemAufdruckversehen:
„Maïs—DondelaCommunauté économiqueeuro­
péenneàlaHaute-Volta."
ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
(>)ABl .Nr.L281vom 1.11.1975 ,S.1.0ABl .Nr.L303vom 28.11.1977 ,S.1.
P)ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S.89.(4)ABl .Nr .106vom 30.10.1962 ,S.2553 /62.
(5)ABl .Nr .L263vom 19.9.1973 ,S.1.

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Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am5.Mai1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden5.Mai1978,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften erfolgtmindestensneunTage
vordemletztenTerminfürdieEinreichungvonAnge­
boten.
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)-DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag beiderAusfuhrausdem
imAngebotbezeichnetenMitgliedstaatgemäßAbsatz
2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaatmiteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaatsumgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführtwird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwer­
den,derUmrechnungskurs verwendet,dersich
ausdenLeitkursenderbetreffendenWährungen
ergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäftverwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
-.1minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht.
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genanntenBerichtigungdasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel2
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon5Rechnungseinheiten jeTonnedes
Erzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenzmitderordnungsgemäßen Abschreibung und
BestätigungdurchdiezuständigenStellendesim
AngebotbezeichnetenMitgliedstaatsgemäßArti­
kel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
DasinArtikel1genannteErzeugnismußvongesun­
derundhandelsüblicher Qualitätseinundmußmin­
destensderStandardqualität entsprechen ,fürdieder
Interventionspreis festgesetztwurde.
WeistdasErzeugnisnichtdievorstehendgenannten
Merkmaleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiefranzösischeIn­
terventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitsgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesegMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .

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(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse.
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKo­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH