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( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1290/79 DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

ZUR FESTSETZUNG DER DIFFERENZABGABE AUF ROHEN PRÄFERENZZUCKER UND DES DIFFERENZBETRAGS FÜR DEN IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGTEN ROHRROHZUCKER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 47 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WIRD , WENN ZWISCHEN DER BEI DER FESTSETZUNG DER INTERVENTIONSPREISE UND DES SCHWELLENPREISES FÜR ROHZUCKER ZUGRUNDE GELEGTEN RAFFINATIONSMARGE FÜR ROHZUCKER EINERSEITS UND DER FÜR DIE RAFFINATION VON ROHEM PRÄFERENZZUCKER ERFORDERLICHEN MARGE ANDERERSEITS EIN UNTERSCHIED BESTEHT , FÜR DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR EINE DIFFERENZABGABE AUF ROHEN PRÄFERENZZUCKER FESTGESETZT .

OHNE DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN RAFFINERIEN KANN DER GRÖSSTE TEIL DES ROHEN PRÄFERENZZUCKERS NICHT RAFFINIERT WERDEN ; DIE FÜR DIE RAFFINATION DIESES ZUCKERS DURCH DIE BETREFFENDEN RAFFINERIEN ERFORDERLICHE MARGE LIEGT NACH DEN GEGENWÄRTIG VERFÜGBAREN UNTERLAGEN HÖHER , ALS BEI DER BESTIMMUNG DER INTERVENTIONSPREISE UND DES SCHWELLENPREISES FÜR ROHZUCKER FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 VORGESEHEN WAR . DAHER MUSS FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR EINE DIFFERENZABGABE FESTGESETZT WERDEN , DEREN BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER UNTERSCHIEDE BEI DEN BETREFFENDEN KOSTEN PAUSCHAL AUF 2,079 ECU JE 100 KILOGRAMM ZUCKER , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER , VERANSCHLAGT WIRD .

NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT , AUF ROHEN PRÄFERENZZUCKER , DER IN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD , UM DORT IN EINEM ANDEREN TECHNISCHEN BETRIEB ALS DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG DEFINIERTEN RAFFINERIE RAFFINIERT ZU WERDEN , DIE DIFFERENZABGABE ÜBERHAUPT NICHT ODER NUR ZUM TEIL ZU ERHEBEN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE HERKÖMMLICHEN STRÖME DER LIEFERUNGEN DIESES ZUCKERS NACH IRLAND KONNTE EINE HÖCHSTMENGE DIESES ZUCKERS VON 30 000 TONNEN , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER , DIE WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 NACH IRLAND EINGEFÜHRT UND DORT RAFFINIERT WORDEN SIND , VON DER DIFFERENZABGABE FREIGESTELLT WERDEN . AUS DENSELBEN GRÜNDEN IST ES ANGEZEIGT , FÜR IRLAND DIESE MASSNAHME IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FORTZUFÜHREN .

ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 SIEHT INSBESONDERE VOR , DASS FÜR DEN ZUCKER , DER IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGT UND IN EINER DER IN ABSATZ 7 DIESES ARTIKELS DEFINIERTEN UND IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN RAFFINERIEN RAFFINIERT WIRD , EIN DIFFERENZBETRAG IN HÖHE DER DIFFERENZABGABE GEWÄHRT WIRD , WENN EINE SOLCHE ABGABE FESTGESETZT WIRD . DIESER BETRAG IST DESHALB AUF 2,079 ECU JE 100 KILOGRAMM WEISSZUCKER FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENE DIFFERENZABGABE WIRD AUF 2,079 ECU JE 100 KILOGRAMM ZUCKER , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER , ENTSPRECHEND EINEM ROHZUCKERERTRAG FESTGESETZT , DER AUS DEM UM 100 VERMINDERTEN DOPPELTEN POLARISIERUNGSGRAD DIESES ZUCKERS ERRECHNET WIRD . DIESE ABGABE WIRD JEDOCH BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 30 000 TONNEN ZUCKER , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER , NICHT AUF DEN ROHEN PRÄFERENZZUCKER ERHOBEN , DER IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 IN IRLAND RAFFINIERT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENE DIFFERENZBETRAG WIRD AUF 2,079 ECU JE 100 KILOGRAMM WEISSZUCKER FESTGESETZT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE