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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3604/85 DES RATES

vom 17. Dezember 1985

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Heringe, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 03.01 B I a) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der Gemeinschaft bis zum 14. Februar 1986 bestehenden Möglichkeiten der Erzeugung von für bestimmte Zubereitungen verwendeten ganzen Heringen und Heringslappen, frisch oder gekühlt, lassen ein qualitatives Defizit erkennen, aufgrund dessen die besonderen Bedürfnisse der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie nicht befriedigt werden können.

Es ist daher ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent für diese speziellen Erzeugnisse vorzusehen. Es muß begrenzt werden auf ganze Heringe und Heringslappen der Tarifstelle ex 03.01 B I a) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs, in frischem oder gekühltem Zustand, für die Herstellung bestimmter Zubereitungen, für welche Heringe mit festem und weissem Fleisch benötigt werden, die sehr klein und besonders frisch sind und einen Fettgehalt von höchstens 12 v. H. aufweisen. Die zu dieser Jahreszeit in der Ostsee gefangenen Heringe entsprechen gewöhnlich diesen Merkmalen; die Heringe anderer Bestände, wie beispielsweise der atlantisch-skandinavische Bestand, kann diesen Merkmalen entsprechen.

Zu diesem Zweck muß das autonome Zollkontingent bestimmte Kategorien der in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3250/83 (2), aufgeführten Grösse und Frische sowie Kategorien mit einem Fettgehalt von höchstens 12 v. H. einbeziehen. Die Zulassung zu dem Kontingent setzt voraus, daß den Zollbehörden der Gemeinschaft eine von den für die Ausfuhr zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, daß die Erzeugnisse entweder in der Ostsee gefischt wurden oder daß die Lieferungen der ausgeführten Erzeugnisse aus anderen Beständen, wie beispielsweise dem atlantisch-skandinavischen Bestand, allen erforderlichen Kriterien entsprechen. Für einen Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 14. Februar 1986 ist daher ein autonomes Zollkontingent in einer Gesamthöhe von 15 000 Tonnen zu eröffnen, in zwei Teile aufzuteilen, einen von 12 750 Tonnen, reserviert zu Beginn für ganze Heringe, der zweite von 2 250 Tonnen für Heringslappen, und auf bestimmte Mitgliedstaaten aufzuteilen, wobei der in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (3) niedergelegten Verpflichtung zur Einhaltung des gemeinschaftlichen Referenzpreises Rechnung zu tragen ist.

Allen Einführern ist insbesondere gleicher, laufender Zugang zu den Kontingenten zu sichern; ferner muß die ununterbrochene Anwendung des für das Kontingent vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren bis zu ihrer Ausschöpfung gewährleistet werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsätze kann dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Da es sich um autonome Gemeinschaftszollkontingente handelt, die zur Befriedigung der in der Gemeinschaft aufgetretenen Einfuhrbedürfnisse dienen, kann versuchshalber zugelassen werden, daß die Aufteilung der Kontingentsmenge entsprechend den für jeden Mitgliedstaat geschätzten zusätzlichen Bedürfnissen vorgenommen wird. Dieses Aufteilungssystem ermöglicht auch die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs.

Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten Ware Rechnung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ersten Quoten ausgeschöpft haben, sowie zur Deckung des gegebenenfalls in anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs. Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente hoch, d. h. im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentsmengen festzulegen.

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermeiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung ist vorzunehmen, wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist, und zwar so oft, wie noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin

gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil von einem der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 14. Februar 1986 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 15 000 Tonnen in der Gemeinschaft eröffnet, und zwar für ganze Heringe und Heringslappen, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 03.01 B I a) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit festem und weissem Fleisch, die einen Fettgehalt von 12 v. H. nicht übersteigen dürfen und, wenn es sich um ganze Heringe handelt, dem Frischekriterium E entsprechen und die Grösse 2 und 3 haben, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 festgelegt sind. Die in der Ostsee gefangenen Heringe entsprechen gewöhnlich diesen Merkmalen, und die Heringe aus anderen Beständen, wie beispielsweise dem atlantisch-skandinavischen Bestand, können ihnen entsprechen.

(2) Die Zulassung zu dem in Absatz 1 genannten Kontingent hängt von der Einhaltung des von der Gemeinschaft festgesetzten Referenzpreises ab und gilt nur für Erzeugnisse, die den Vorschriften nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 entsprechen und für die eine Bescheinigung nach dem Muster im Anhang vorliegt, die von den für die Ausfuhr zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, daß entweder die Erzeugnisse in der Ostsee gefischt worden sind, oder daß die Lieferungen der ausgeführten Erzeugnisse aus anderen Beständen, wie beispielsweise dem atlantisch-skandinavischen Bestand, allen erforderlichen in Absatz 1 genannten Kriterien entsprechen.

Bei der im Anschluß an die unmittelbare Anlandung in Häfen der Gemeinschaft vorgenommenen Einfuhr von Heringen nach Absatz 1, die von Schiffen der örtlichen Küstenfischerei gefangen werden, wie sie in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1995/84 (2), definiert sind, braucht diese Bescheinigung jedoch nicht vorgelegt werden.

(3) Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausgesetzt.

Artikel 2

Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt aufgeteilt:

a) 12 750 Tonnen für ganze Heringe,

b) 2 250 Tonnen für Heringslappen.

Artikel 3

(1) Eine erste Rate von 10 200 Tonnen ganzen Heringen und 1 800 Tonnen Heringslappen wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 7 für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum gelten, belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf folgende Mengen:

1.2.3 // // // // // Kontingent Artikel 2 Buchstabe a) (in Tonnen) // Kontingent Artikel 2 Buchstabe b) (in Tonnen) // // // // Dänemark // 7 910 // 130 // Deutschland // 2 290 // 1 670 // // //

(2) Die zweiten Raten, die die Reserven bilden, umfassen 2 250 Tonnen bzw. 450 Tonnen.

(3) Wenn ein Einführer die betreffende Ware in die anderen Mitgliedstaaten einführen will und die Zulassung zu den Kontingenten beantragt, zieht der betreffende Mitgliedstaat auf die entsprechende Reserve eine Quote in Höhe dieses Bedarfs, sofern der verfügbare Rest dieser Reserve dies zulässt.

Artikel 4

Am 25. Januar 1986 können die am 24. Januar 1986 nicht ausgeschöpften Restbestände der in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Kontingentsmenge zur Deckung der Einfuhr von ganzen Heringen nach Buchstabe a) verwendet werden.

Artikel 5

(1) Schöpft einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaaten eine seiner ersten Quoten oder, bei Anwendung des Artikels 7, die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzueglich, soweit die entsprechende Reserve ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission.

(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ersten Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder dieser Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 6

Die in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 25. Januar 1986 von ihren nicht ausgenutzten ersten Quoten den Teil auf die Reserve, der am 15. Januar 1986 10 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 25. Januar 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Januar 1986 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.

Artikel 8

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 3 und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1. Februar 1986 über den Stand der Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 7 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftskontingenten zu ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten vergewissern sich vor Gewährung der Kontingente, daß die gelieferten Fische allen Bedingungen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 entsprechen. Wenn die Einfuhren nach der Entladung direkt in die Häfen der Gemeinschaft erfolgen, vollzieht sich die Kontrolle bezueglich der Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 im Rahmen der nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 getroffenen Regelung.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 10

Auf Antrag der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Dezember 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 321 vom 18. 11. 1983, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 200 vom 1. 8. 1980, S. 82.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1984, S. 23.