ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Artikel 34 erhält folgende Fassung: „Artikel 34 Allgemeine Grundsätze (1) Die Abgeordneten beschäftigen: a) akkreditierte parlamentarische Assistenten im Sinne von Artikel 5a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und b) natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in diesem Kapitel genannten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend ‚örtliche‘ Assistenten genannt. (2) Mehrere Abgeordnete können sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, Verträge im Namen und im Auftrag dieser Gemeinschaft zu unterzeichnen. Dem mit dem Assistenten persönlich abgeschlossenen Vertrag ist als Anlage eine Erklärung darüber beizufügen, dass sich die Abgeordneten zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen haben. In dieser Erklärung legen die Abgeordneten die Verteilung der jeweiligen Anteile fest, die von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag abgezogen werden. (3) Die Artikel 35 bis 42 gelten nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten. (4) Die Ausgaben, die im Rahmen von Praktikantenvereinbarungen anfallen, die auf der Grundlage von den von Präsidium festgelegten Bedingungen geschlossen sind, können ebenfalls übernommen werden. (5) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe b können die Abgeordneten zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen auch Dienstleister für genau festgelegte spezifische Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen. (6) Diese Dienste dürfen nicht die Bereitstellung von Mitarbeitern einschließen; ausgenommen davon sind vorübergehende Dienstleistungen von Dienstleistern, die solche Dienste fachgerecht und regelmäßig anbieten und solche Dienste nach einzelstaatlichem Recht anbieten dürfen. (7) Das Präsidium nimmt eine nicht erschöpfende Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz an. (8) Die Namen der in Absatz 1 Buchstabe a und in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen, die einen Arbeitsvertrag mit dem betreffenden Abgeordneten abgeschlossen haben, werden für die Dauer des Vertrags, zusammen mit dem Namen des Abgeordneten, für den sie tätig sind, auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Diese Personen können zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit schriftlich beantragen, dass ihre Namen nicht auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird.“
(12)

Das gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr („GVDE“), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 ausgestellt wird, in Verbindung mit der Bescheinigung über die Weiterverbringung solcher Pferde vom ersten Bestimmungsmitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten („Anschlussbescheinigung“), ist am ehesten dazu geeignet sicherzustellen, dass Hengste, die — was die Equine Virusarteriitis anbelangt — unter besonderen Bedingungen vorübergehend zugelassen werden, die Europäische Union weniger als 90 Tage nach ihrer Einfuhr und unverzüglich nach dem Ende der Pferdesportveranstaltungen, an denen sie teilgenommen haben, verlassen.
2.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Finanzierung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 730 000 EUR. (2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2011 beläuft sich auf 585 000 EUR. (3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. (4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 195/76

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2010

über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz an Portugal

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5011)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2010/415/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2010) (1), insbesondere auf Anhang IIB Nummer 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang IIB Nummer 5.1 der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 ist die Höchstanzahl Tage festgesetzt, an denen sich EU-Schiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 60 mm oder mehr sowie Grundlangleinen mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2011 in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz aufhalten dürfen.

(2) Gemäß Anhang IIB Nummer 7 kann die Kommission aufgrund der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2004 erfolgt sind, für Schiffe mit solchem Fanggerät eine zusätzliche Anzahl von Tagen auf See in jenem geografischen Gebiet gewähren.

(3) Am 8. Februar, 23. Februar, 25. März und 22. April 2010 übermittelte Portugal der Kommission Angaben, durch die nachgewiesen wird, dass seit dem 1. Januar 2004 28 Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge stillgelegt wurden. In Anbetracht der vorgelegten Daten sind Portugal nach der Berechnungsmethode gemäß Anhang IIB Nummer 7.1 für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2011 für Schiffe mit Fanggerät gemäß Nummer 2 Buchstabe a desselben Anhangs 19 zusätzliche Tage auf See zuzuweisen.

(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Höchstanzahl Tage pro Jahr, an denen sich ein Fischereifahrzeug unter der Flagge Portugals, das Fanggerät gemäß Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs IIB der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 an Bord mitführt und keiner der Sonderbedingungen gemäß Nummer 5.2 desselben Anhangs unterliegt, in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz aufhalten darf, und die in Tabelle I des genannten Anhangs dargelegt ist, beträgt nunmehr 177 Tage.

(2) Die Höchstanzahl Tage gemäß Absatz 1 lässt künftige Beschlüsse der Kommission auf der Grundlage von Nummer 7.5 des Anhangs IIB der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 betreffend eine erneute Bewertung der zuvor durch die Kommission infolge der endgültigen Stilllegung von Fischereifahrzeugen zugewiesenen zusätzlichen Tage unberührt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 2010 Für die Kommission Maria DAMANAKI Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juni 2010

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2010/360/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen und folgende Mitteilung zu machen:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“
2.

Eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Gebiet sie wohnt, weiter bei einem Unternehmen beschäftigt ist und die vorübergehend nicht arbeitet, die jedoch jederzeit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann, ist als Kurzarbeiter anzusehen, und die entsprechenden Leistungen sind gemäß Artikel 65 Absatz 1 der genannten Verordnung vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats zu erbringen.
(182)

Die Kommission stimmt dem Standpunkt der Grupa Stoczni Gdynia zu, dass das für den teilweisen Erlass der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a ausschlaggebende Ereignis die sogenannte Umstrukturierungsentscheidung des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung war. Jedoch kann die Kommission nicht den Standpunkt teilen, dass diese Entscheidung am 30. April 2004, d. h. vor dem Beitritt Polens zur EU getroffen wurde. Die Kommission begründete ihren Standpunkt in dieser Sache in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens — weder Polen noch der Begünstigte, die Grupa Stoczni Gdynia gaben in dieser Frage weitere Erklärungen ab. Die Kommission wiederholt, dass mit der Entscheidung vom 30. April 2004 lediglich der Umstrukturierungsplan von 2004 genehmigt worden ist, nicht aber eine Zustimmung zur Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a verbunden war. Der Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung konnte vor dem Beitritt keine umfassende Entscheidung in der Sache der Umstrukturierung treffen, da er nicht im Besitz der — gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a — erforderlichen Zustimmungen aller, an der Umstrukturierung ihrer öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten beteiligten Gläubiger und der sogenannten Zweckgesellschaft war. Die Kommission weist darauf hin, dass der Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung diese Tatsache zu dem Zeitpunkt anerkannt hat, als er in seiner Entscheidung vom 30. April 2004 auf die Notwendigkeit der Annahme eines weiteren Beschlusses zum Abschluss der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a verwies und als er schließlich am 30. Dezember 2004, also nach dem Beitritt Polens zur EU, die Entscheidung über die Umstrukturierung traf.
(3)

Die österreichischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff offensichtlich die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen enthalten. Außerdem erfüllen die Unterlagen die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(2)

Am 22. April 2009 hat Biocontrol Technologies S.L. den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Trichoderma asperellum (Stamm T34) mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 25. November 2008 hat Syngenta Crop Protection AG den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Isopyrazam mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(15)

Die geltende Rechtsvorschrift enthält gegenüber der ursprünglichen Fassung gewisse Änderungen in Bezug auf den Kreis der potenziellen Beihilfeempfänger. Diese Änderungen sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. In der ursprünglichen Rechtsvorschrift gehörten die Europäischen Gesellschaften und die Europäischen Genossenschaften noch nicht zu den Begünstigten, zumal Ungarn zu diesem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Europäischen Union war. Das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) trat am 8. Oktober 2004 in Kraft, das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) wurde am 22. Juli 2003 angenommen und trat am 16. August 2006 in Kraft. Da in Ungarn seit dem 1. Juni 2004 keine Risikokapitalgesellschaften mehr gegründet werden dürfen, wurden diese ebenfalls aus der Liste der potenziellen Beihilfeempfänger gestrichen.
(1)

Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommission am 3. August 2007, am 23. Dezember 2009 und am 17. Februar 2010 registriert wurden, haben Italien, Deutschland und Österreich um die Ermächtigung ersucht, in Bezug auf den Mehrwertsteuerschuldner eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden. Mit einem am 10. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich beantragt, die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs gemäß der Entscheidung 2007/250/EG des Rates vom 16. April 2007, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2), zu verlängern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 283/28

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2010

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7153)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/653/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

(2) Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) sieht für die darin aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor.

(3) Demnach dürfen bestimmte in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 nicht konforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

(4) Bulgarien hat der Kommission am 25. Februar 2010 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übersandt. Es ist somit notwendig, das Verzeichnis der Betriebe in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG zu ändern.

(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Oktober 2010 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(2) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83.
(5)

Die Kontrollen der Union zur Bewertung des in Serbien vorhandenen Systems zur Kontrolle der Produktion von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Fischereierzeugnissen und die Garantien der zuständigen Behörde Serbiens deuten darauf hin, dass die Bedingungen, die in diesem Drittland für von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Fischereierzeugnissen gelten, den in den einschlägigen Unionsvorschriften festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Folglich sollte Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG dahingehend geändert werden, dass Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr aus Serbien ohne die derzeit geltende Beschränkung zulässig sind.
(3)

Gemäß den Nummern 16 und 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) hat die Kommission am 16. April 2010 die Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2011 an die Entwicklung des BNE sowie über die Anpassung der Beträge, die die von Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem BNE betroffenen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2009 aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten haben (4), angenommen; in dieser Mitteilung führte die Kommission aus, dass eine positive Anpassung für die Tschechische Republik in Höhe von 237 045 801 EUR und für die Slowakei in Höhe von 137 711 534 EUR erfolgen muss und 2011, 2012 und 2013 in gleichen Beträgen vorzunehmen ist.
(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Zahlstellen oder Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (2) wird der Lieferplan dem Anbieter bei Zulässigkeit des Angebots so bald wie möglich mitgeteilt. Zu diesem Zweck ist in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die letzte Lieferung an den Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird, bei anderem Getreide als Mais spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat des Eingangs der Angebote, in Finnland jedoch nicht später als am 31. Juli erfolgt.
(5)

Italien hat des Weiteren Änderungen bei dem das Land betreffenden Eintrag in das Verzeichnis der Regionen von Mitgliedstaaten, die als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind, in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG beantragt. Entsprechend der derzeitigen administrativen Gliederung Italiens umfasst die Region Trentino-Südtirol zwei einzelne Regionen: die Provinz Bozen und die Provinz Trient. Die Region Sardinien ist in acht Provinzen gegliedert. Da zudem alle Provinzen in den Regionen Lombardei, Piemont, Toskana, Sardinien und Umbrien bereits als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt worden sind, sollten diese gesamten Regionen als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden.
(6)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2010 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2010 eine Quote dieser Stoffe für wesentliche Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte wesentliche Verwendungen für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2010 erhalten.
(2)

Der Operation Commander der EU hat empfohlen, Generalleutnant Leandro DE VICENTI, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers in Neapel, zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 (3) eine entsprechende Stellungnahme zu Italien vorgelegt.
2.

Folgendes Feld 3 wird angefügt: „Feld 3: CN China CN-1 Die spezifische von Equidenkrankheiten freie Zone in der Provinz Guangdong mit folgender Abgrenzung: Kernzone : Pferdehaltungsbetrieb im Dorf Reshui, Kommune Lingkou der Stadt Conghua, einschl. des Gebiets in einem Umkreis von 5 km; Kontrolle durch den Straßenkontrollposten an der Staatsstraße 105; Überwachungszone : alle Verwaltungsbezirke der Stadt Conghua, die die Kernzone mit einer Fläche von 2 009 km2 umgeben; Schutzzone : Außengrenzen folgender angrenzender Verwaltungsbezirke, die die Überwachungszone umgeben: — Distrikt Baiyun, Distrikt Luogang der Stadt Conghua, — Distrikt Huadu der Stadt Guangzhou, — Stadt Zengcheng, — Verwaltungsbezirke im Distrikt Qingcheng der Stadt Qingyuan, — Bezirk Fogang, — Bezirk Xinfeng, — Bezirk Longmen; Straße mit Biosicherheitsgewähr : — vom Pferdehaltungsbetrieb in der Kernzone bis zum internationalen Flughafen Guangzhou Baiyun über die Staatsstraße 105, die Jiebei-Straße und die Flughafen-Schnellstraße, einschl. der Sperrzone von 1 km für Pferde rund um den internationalen Flughafen Baiyun in der Stadt Guangzhou; — vom Pferdehaltungsbetrieb in der Kernzone bis zum Hafen Shenzhen Huanggang an der Grenze Chinas mit Hongkong über die Staatsstraße 105, die Jiebei-Straße, die Nordring-Schnellstraße Nr. 2 und die Guang-Shen-Straße, einschl. der mindestens 1 km breiten Sperrzone für Pferde auf beiden Seiten dieser Straße; Quarantäne vor dem Eingang : die Quarantäneeinrichtungen in der Schutzzone, die von den zuständigen Behörden für die Vorbereitung von Equiden aus anderen Teilen Chinas auf die Verbringung in die von Equidenkrankheiten freie Zone bestimmt wurden.“
(5)

In der Praxis jedoch wird in den allermeisten, wenn nicht sogar in allen Fällen eine auf den früheren Verordnungen gegründete Feststellung nicht durch die Anwendung der neuen Verordnungen verbessert. Entsprechend wird es als unrealistisch betrachtet, von den Trägern zu erwarten, dass sie in solchen Fällen ein zweifaches Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 durchführen.
(3)

Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten dieser Bundesländer getilgt worden ist. Daher sollten diejenigen Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat, aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG gestrichen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nicht länger auf sie angewandt werden.
Nr.: EU-AIF 10-2010 Board of Radiation and Isotope Technology ISOMED Bhabha Atomic Research Centre South Site Gate, Refinery Road Next to TATA Power Station, Trombay Mumbai — 400 085 (Maharashtra) Indien Tel +91 2225595684/2225594751 Fax +91 2225505338 E-Mail: chief@britatom.gov.in; cebrit@vsnl.net