ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Entscheidung der Kommission

vom 22. November 2001

zur Änderung der Entscheidung 98/695/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3694)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/819/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 98/695/EG der Kommission vom 24. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko(3) ist die "Dirección General de Calidad Sanitaria de Bienes y Servicios (DGCSBS) de la Secretaría de Salud" die Behörde, die in Mexiko für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.

(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der mexikanischen Verwaltung ist die für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde in den Dienst "Dirección General de Control Sanitario de Productos y Servicios (DGCSPS) de la Secretaría de Salud" umgewandelt worden. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 98/695/EG und im Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der genannten Entscheidung entsprechend zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/695/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Mexiko der Dienst 'Dirección General de Control Sanitario de Productos y Servicios (DGCSPS) de la Secretaría de Salud' zuständig."

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Dienstes DGCSPS sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."

3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 332 vom 8.12.1998, S. 9.

ANHANG

"ANHANG A

>PIC FILE= "L_2001307DE.002303.TIF">

>PIC FILE= "L_2001307DE.002401.TIF">"
Entscheidung der Kommission

vom 17. Januar 2001

zur Wiederauffuellung der Blauzungenkrankheit-Impfstoffbank der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 115)

(2001/69/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Blauzungenkrankheit ist eine von Arthropoden übertragene Viruskrankheit der Wiederkäuer, die erhebliche wirtschaftliche Verluste in der Schafhaltung verursachen kann.

(2) Im Oktober 2000 sind die 500000 Dosen des Serotyps 2 der gemäß der Entscheidung 2000/477/EG der Kommission(3) gebildeten Notvorräte-Impfstoffbank infolge von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit auf den Balearen und auf Korsika in die betreffenden Mitgliedstaaten versandt und von ihnen verwendet worden.

(3) In Abwartung einer Entscheidung über die endgültige Impfstrategie im nächsten Jahr, die eine viel größere Verpflichtung umfassen könnte, ist es derzeit erforderlich, diese Notvorräte-Impfstoffbank wiederaufzufuellen.

(4) 500000 Dosen haben nicht ausgereicht, um der Lage auf den Balearen und auf Korsika Herr zu werden; deshalb wurde vorgeschlagen, die Bank nunmehr mit 750000 Dosen wiederaufzufuellen.

(5) Die in den Mitgliedstaaten ansässigen Arzneimittelbetriebe erzeugen keinen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit.

(6) Das Laboratorium in Ondersteport, Südafrika, ist das einzige Laboratorium, das einen einwertigen attenuierten Impfstoff des Serotyps 2 herstellen kann.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit dem Laboratorium in Ondersteport, Südafrika, Vorkehrungen zum Ankauf von 750000 Dosen einwertigem Blauzungenkrankheit-Impfstoff (Serotyp 2) zum Einsatz in Notfällen zu treffen.

(2) Die Vorkehrungen gemäß Absatz 1 umfassen die Lagerung des Impfstoffs und den Lufttransport in solcher Weise, dass der Impfstoff unverzüglich in die betreffenden Mitgliedstaaten versandt werden kann.

Artikel 2

Die Kosten für die in Artikel 1 genannten Maßnahmen dürfen sich nicht auf mehr als 70000 EUR belaufen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 56.
Beschluss des Rates

vom 30. September 2002

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

(2002/C 243/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung(1),

gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zu berücksichtigen ist insbesondere der vierte Grundsatz, der im Beschluss des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung genannt ist.

(2) Mit Beschluss vom 5. Juni 2000(2) hat der Rat für die Zeit vom 5. Juni 2000 bis zum 4. Juni 2002 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ernannt.

(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses sind für einen Zeitraum von zwei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 30. September 2002 bis zum 29. September 2004 ernannt:

I. VERTRETER DER REGIERUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rat wird die noch nicht benannten Mitglieder Schwedens zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Bendtsen

(1) ABl. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63, in der Fassung des Beschlusses vom 9.4.1968 (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26).

(2) ABl. C 165 vom 15.6.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 6. März 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/153/EG hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 767)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/156/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Niederlande haben mehrere Ausbrüche von Gefluegelpest mitgeteilt.

(2) Angesichts der hohen Mortalität und der schnellen Verschleppung der Seuche haben die Niederlande unverzüglich Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(3) getroffen. Darüber hinaus wurde jede Verbringung von lebendem Gefluegel und Bruteiern innerhalb der Niederlande und ihre Versendung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer verboten.

(3) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden die Entscheidung 2003/153/EG(4) erlassen, um die von den Niederlanden bereits getroffenen Maßnahmen zu verstärken und für Verbringungen von Schlachtgefluegel und Eintagsküken innerhalb der Niederlande eine Ausnahme zu gewähren.

(4) Die Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2003/153/EG werden je nach Entwicklung der Seuchenlage verlängert.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 2 der Entscheidung 2003/153/EG werden die Worte "6. März 2003 um Mitternacht" durch die Worte "13. März 2003 um 12.00 Uhr" ersetzt.

(2) Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben diese Vorschriften unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(4) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 32.
Beschluss des Rates

vom 8. April 2003

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank

(2003/270/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ("EZB"), insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der EZB vom 6. März 2003,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden, geprüft werden.

(2) Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Bestellung eines neuen externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank - neben ihrem anderen externen Rechnungsprüfer, der aufgrund des Beschlusses 1999/70/EG(1) anerkannt wurde und dessen Mandat verlängert wird - zu billigen; das Mandat des neuen externen Rechnungsprüfers soll mit dem Geschäftsjahr 2003 beginnen.

(3) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

"(2) PwC Deutsche Revision AG und Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG werden als externe Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank ab dem Geschäftsjahr 2003 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 33 vom 29.1.1999, S. 69. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/737/EG (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 23).
Beschluss des Rates

vom 7. März 2003

über die Verwendung der Zinsen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des internalisierten Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten und in den überseeischen Ländern und Gebieten tätigen Sachverständigen

(2003/175/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Dritte AKP-EWG-Abkommen, das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnet wurde,

gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen(1), das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnet und mit dem am 4. November 1995 unterzeichneten Abkommen von Mauritius(2) geändert wurde,

gestützt auf das Interne Abkommen vom 19. Februar 1985 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(3) (nachstehend "Internes Abkommen zum 6. EEF" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf das Interne Abkommen vom 16. Juli 1990 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens(4) (nachstehend "Internes Abkommen zum 7. EEF" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf das Interne Abkommen vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(5) (nachstehend "Internes Abkommen zum 8. EEF" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit dem 1. Januar 2003 überträgt die Kommission nicht mehr die Personalverwaltung der in den AKP-Staaten und in den überseeischen Ländern und Gebieten tätigen Sachverständigen externen privatrechtlichen Stellen.

(2) Die erforderlichen Finanzmittel sollten im Einklang mit den Bestimmungen der Internen Abkommen zum 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) aus den durch Einlagen der verschiedenen EEF erwirtschafteten Zinsen, die nun Teil des allgemeinen Guthabens des EEF sind, bereitgestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Von den Zinserträgen, die durch EEF-Einlagen erwirtschaftet wurden und Teil des allgemeinen Guthabens des Europäischen Entwicklungsfonds sind, wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab Annahme dieses Beschlusses ein Betrag von 2700000 EUR für die Finanzierung der Kosten der Internalisierung des neuen Personalverwaltungssystems für die in den AKP-Staaten und in den überseeischen Ländern und Gebieten tätigen Sachverständigen zurückgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.

(4) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(5) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
Beschluss 2003/432/GASP des Rates

vom 12. Juni 2003

über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Annahme der Resolution 1484 (2003) gemäß Kapitel VII der VN-Charta hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 2003 die zeitweilige Verlegung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Bunia in der Demokratischen Republik Kongo genehmigt.

(2) Auf das Ersuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Europäische Union beschlossen, in Ausübung des Mandats gemäß der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1484 (2003) vom 30. Mai 2003 eine zeitweilige Stabilisierungstruppe in die Provinz Ituri zu entsenden.

(3) Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation zu fassen.

(4) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung der Operationen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Operationsplan wird gebilligt.

Artikel 2

Die Mitteilung über die Genehmigung der Einsatzregeln wird gebilligt.

Artikel 3

Die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo wird am 12. Juni 2003 eingeleitet.

Artikel 4

Der Operation Commander wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen, bevor nach ihrem Eintreffen im Operationsgebiet der Wechsel des Unterstellungsverhältnisses erfolgt, und die Ausführung der Mission zu beginnen.

Artikel 5

Unbeschadet des Artikels 15 der Gemeinsamen Aktion 2003/423/GASP vom 5. Juni 2003 bleibt dieser Beschluss in Kraft, bis die für die Operation in Bunia eingesetzten Truppen zurückverlegt worden sind.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.
Beschluss über die gesetzlichen Feiertage

vom 10. Juni 2003

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, erlässt -

aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 der Verfahrensordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gerichtshof hält nach Artikel 28 Absatz 3 der Verfahrensordnung die am Ort seines Sitzes geltenden gesetzlichen Feiertage ein. Nach Artikel 80 Absatz 2 der Verfahrensordnung stellt er ein Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage auf, das im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.

(2) Das am 19. Juni 1991 aufgestellte Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage(1) umfasst den 24. Juni, wenn der 23. Juni ein Sonntag ist, da nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden luxemburgischen Regelung die auf den 23. Juni festgesetzte öffentliche Feier des Geburtstags des Großherzogs auf den 24. Juni verschoben wurde, wenn der 23. Juni ein Sonntag war.

(3) Mit Gesetz vom 12. Februar 1999 wurde diese Regelung geändert; der 24. Juni ist nicht mehr gesetzlicher Feiertag, wenn der 23. Juni auf einen Sonntag fällt.

(4) Infolgedessen ist ein neues Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage aufzustellen -

FOLGENDEN BESCHLUSS:

Artikel 1

Gesetzliche Feiertage im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 der Verfahrensordnung sind:

- der Neujahrstag,

- der Ostermontag,

- der 1. Mai,

- Christi Himmelfahrt,

- der Pfingstmontag,

- der 23. Juni,

- der 15. August,

- der 1. November,

- der 25. Dezember,

- der 26. Dezember.

Die in Absatz 1 genannten gesetzlichen Feiertage sind die Feiertage, die am Sitz des Gerichtshofes gelten.

Artikel 2

Artikel 80 Absatz 2 der Verfahrensordnung findet keine Anwendung auf andere als die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Feiertage.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt als Anlage zur Verfahrensordnung am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Erlassen in Luxemburg am 10. Juni 2003.

(1) ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 31.
1.

Folgender Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Fleischerzeugnissen für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, das in der Liste im Anhang der Entscheidung 97/222/EG aufgeführt ist und sind der darin vorgesehenen Mindestbehandlung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen der betreffenden Art unterzogen worden; b) sie erfüllen die besonderen Veterinärbedingungen für die betreffende Art gemäß dem Muster der Veterinärbescheinigung im Anhang der Entscheidung 97/221/EG; c) sie müssen von einer Veterinärbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster in Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; d) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.“
b)

Zweiter Erwägungsgrund: anstatt : „(2) Dem Rat wurde am 7. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass die Mandate der Mitglieder Herrn Paolo AGOSTINACCHIO (IT), Herrn Gianfranco LAMBERTI (IT), Herrn Salvatore TATARELLA (IT) und Herrn Riccardo VENTRE (IT) und der stellvertretenden Mitglieder Herrn Gabriele BAGNASCO (IT), Herrn Marcello MEROI (IT) und Herrn Roberto PELLA (IT) abgelaufen und dadurch vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —“ muss es heißen : „(2) Dem Rat wurde am 7. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass die Mandate der Mitglieder Herrn Paolo AGOSTINACCHIO (IT), Herrn Gianfranco LAMBERTI (IT) und Herrn Riccardo VENTRE (IT) und der stellvertretenden Mitglieder Herrn Gabriele BAGNASCO (IT), Herrn Marcello MEROI (IT), Herrn Roberto PELLA (IT) und Herrn Salvatore TATARELLA (IT) abgelaufen und dadurch drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —“.
Andere Angaben

:
(5)

Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (4), müssen eingeführte Tiere den in der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vorgesehenen Kontrollen unterzogen werden.
(3)

Die Entwicklung der Tiergesundheitslage in Bezug auf die Geflügelpest in der Gemeinschaft und in Drittländern hat für das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium zu einer beträchtlichen Zunahme der Arbeiten im Zusammenhang mit dieser Seuche geführt. Der höhere Arbeitsanfall ist vor allem auf die Bestimmung der beim Laboratorium eingehenden Viren und die Herstellung und Aktualisierung der derzeitigen Palette von Reagenzien und deren Verteilung zurückzuführen.
1.

Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr aller Erzeugnisse gemäß Artikel 1. (2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse gemäß den besonderen, für die betreffenden Erzeugnisse zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier geltenden Bedingungen und im Fall der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 3. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse, denen eine Bescheinigung der zuständigen chinesischen Behörde darüber beigefügt ist, dass jede Sendung einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol oder Nitrofuran bzw. deren Metaboliten enthalten. Die Analyseergebnisse sind in der Bescheinigung anzugeben.“