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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1976

BETREFFEND DIE GENEHMIGUNG VON VERTRAEGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG UND DIE KOOPERATION ZWISCHEN DEN STAHL ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN EISEN - UND STAHLWALZWERKE RÖTZEL GMBH , EISENWERK-GESELLSCHAFT MAXIMILIANSHÜTTE MBH , FRIED . KRUPP HÜTTENWERKE AG , KLÖCKNER-WERKE AG , SIEGENER AG , STAHLWERKE PEINE-SALZGITTER AG , STAHLWERKE SÜDWESTFALEN AG UND THEODOR WUPPERMANN GMBH

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 77/153/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF GRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 65 ,

AUF GRUND DER ANTRAEGE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VOM 29 . JUNI 1976 UND VOM 3 . DEZEMBER 1976 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE FOLGENDEN UNTERNEHMEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE :

- EISEN - UND STAHLWALZWERKE RÖTZEL GMBH , BREYELL ( RÖTZEL ) ,

- EISENWERK-GESELLSCHAFT MAXIMILIANSHÜTTE GMBH , SULZBACH ( MH ) ,

- FRIED . KRUPP HÜTTENWERKE AG , BOCHUM ( EKH ) ,

- KLÖCKNER-WERKE AG , DUISBURG ( KW ) ,

- SIEGENER AG , SIEGEN ( SAG ) ,

- STAHLWERKE PEINE-SALZGITTER AG , PEINE ( P + S ) ,

- STAHLWERKE SÜDWESTFALEN AG , SIEGEN ( SSW ) ,

- THEODOR WUPPERMANN GMBH , LEVERKUSEN ( TW ) ,

HABEN AM 29 . JUNI 1976 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE IN EINEM SPEZIALISIERUNGS - UND KOOPERATIONSVERTRAG ENTHALTENEN VEREINBARUNGEN BEANTRAGT ; DIESER VERTRAG WURDE AM 3 . DEZEMBER 1976 GEÄNDERT UND ERGÄNZT .

2 . DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN SCHLOSSEN DIESEN VERTRAG ZU DEM ZWECK ,

- DIE IN DEM ERWEITERTEN KREIS DER VERTRAGSPARTNER BESTEHENDEN MÖGLICHKEITEN DER SPEZIALISIERUNG UND KOOPERATION WAHRZUNEHMEN UND SO EINE VERBESSERUNG DER PRODUKTION UND DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU ERREICHEN ,

- DIE ROHSTOFF - UND VORMATERIALVERSORGUNG ZU VERBESSERN UND ZU SICHERN ,

- DIE ERGEBNISSE DER BEREITS BESTEHENDEN ZUSAMMENARBEIT ZU KONSOLIDIEREN UND DEN GEÄNDERTEN UMSTÄNDEN ANZUPASSEN UND

- DIE ANPASSUNG DER PRODUKTION AN KONJUNKTURELLE VERÄNDERUNGEN DER NACHFRAGE ZU ERMÖGLICHEN .

3 . DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN ABKOMMEN SEHEN INSBESONDERE FOLGENDES VOR :

- DIE ABKOMMEN UMFASSEN FOLGENDE , IN EINER ANLAGE ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE :

ROHSTAHL ,

HALBZEUG , EINSCHLIESSLICH ROHBLÖCKE UND ROHBRAMMEN ,

OBERBAUMATERIAL ,

SPUNDWANDSTAHL ,

FORMSTAHL ,

BREITFLANSCHTRAEGER ,

STABSTAHL ,

BETONSTAHL ,

SPEZIALPROFILE ,

WALZDRAHT ,

BREITFLACHSTAHL ,

WARMBREITBAND ,

BANDSTAHL ,

GROB - UND MITTELBLECH ,

FEINBLECH ,

ELEKTROBLECH ,

FEUERVERZINKTES BLECH ;

- AUSGEHEND VON DEN BESTEHENDEN PRODUKTIONSPROGRAMMEN BEABSICHTIGEN FKH , KW UND P + S , ALLE MÖGLICHKEITEN ZUR RATIONALISIERUNG UND SPEZIALISIERUNG WAHRZUNEHMEN ;

- MH BETREIBT AUF DEM WERKSGELÄNDE VON P + S EINE BANDVERZINKUNGSANLAGE ; VON MH FÜR DIESE ANLAGE BENÖTIGTES WALZHARTES FEINBLECH WIRD VON P + S GELIEFERT ; MH HAT MIT P + S EINEN VERTRAG ÜBER LOHNGALVANISIERUNG GESCHLOSSEN ; MH UND P + S HABEN VEREINBART , DIE SCHNEIDANLAGEN DER BANDVERZINKUNGSANLAGE GEMEINSAM ZU BENUTZEN ;

- FKH UND RÖTZEL HABEN VEREINBART , DASS FKH DEN GESAMTEN VORMATERIALBEDARF FÜR DIE BANDSTAHLWALZWERKE VON RÖTZEL LIEFERT ;

- P + S VERSORGT MH MIT VAKUUMBEHANDELTEM VORMATERIAL ZUR HERSTELLUNG VON ELEKTROBLECHEN ;

- ZWISCHEN FKH UND SAG BESTEHEN FILGENDE VEREINBARUNGEN : LIEFERUNG VON WALZHARTEM FEINBLECH DURCH FKH FÜR DIE BANDVERZINKUNGSANLAGEN DER SAG ; LOHNVEREDELUNG DES VON FKH BEIGESTELLTEN FEINBLECHS DURCH SAG ; FKH NIMMT VON DER ERRICHTUNG EIGENER FEINBLECH-VEREDELUNGSANLAGEN ABSTAND ;

- FKH BELIEFERT DIE STRANGGIESSANLAGE VON TW MIT ROHSTAHL ; FKH BETREIBT DIESE STRANGGIESSANLAGE IM AUFTRAG UND FÜR RECHNUNG VON TW ; FERNER LIEFERT FKH VERTRAGLICH VORBRAMMEN UND KNÜPPEL AN TW ; TW NIMMT VON DER ERRICHTUNG EINES EIGENEN ELEKTROSTAHLWERKS ABSTAND ;

- DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NEHMEN VON DER HERSTELLUNG FOLGENDER ERZEUGNISSE ABSTAND :

- RÖTZEL VERZICHTET AUF DIE PRODUKTION VON STABSTAHL UND WALZDRAHT ,

- MH VERZICHTET AUF DIE PRODUKTION VON WARMBREITBAND , BANDSTAHL UND GROB - UND MITTELBLECH ,

- FKH VERZICHTET AUF DIE PRODUKTION VON GROBBLECH AUF QUARTOSTRASSEN UND VV-MATERIAL ,

- KW VERZICHTET AUF DIE PRODUKTION VON BREITFLANSCHTRAEGERN SPUNDWANDSTAHL , VV-MATERIAL UND ELEKTROBLECH ,

- SAG VERZICHTET AUF DIE PRODUKTION VON FEINBLECH ,

- P + S VERZICHTET AUF DIE PRODUKTION VON OBERBAUMATERIAL , ELEKTROBLECH UND VV-MATERIAL .

4 . ZUR SICHERUNG DER SPEZIALISIERUNGSZIELE FÜR DIE OBEN ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE BEHALTEN SICH DIE VERTRAGSPARTNER DIE MÖGLICHKEIT VOR , EINEN QUANTITATIVEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICH ZU VEREINBAREN , WENN WESENTLICHE VERÄNDERUNGEN DES MARKTES ODER DER TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN ZU MERKLICHEN VERSCHIEBUNGEN DER PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE IM VERGLEICH ZU DENEN , DIE BEI VERTRAGSABSCHLUSS BESTEHEN , FÜHREN .

5 . FÜR DEN FALL , DASS DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNTER ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 DES EGKS-VERTRAGS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM DIE EINFÜHRUNG VON ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELEN FÜR DIE LIEFERUNG - ENTWEDER NACH UNTERNEHMEN , ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMENSGRUPPEN ODER GRUPPEN VON UNTERNEHMEN - EMPFIEHLT UND DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN EIN GLOBALES VORAUSSCHÄTZUNGSZIEL ERTEILT , WERDEN DIE VERTRAGSPARTNER WÄHREND DIESER ZEIT DIE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE UND EINE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ZIELE VORNEHMEN .

6 . DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN BEABSICHTIGEN , IHRE INTERESSEN AUF DEM GEBIET DER VERSORGUNG , DES TRANSPORTS , DES UMSCHLAGS SOWIE DER ERSCHLIESSUNG NEUER ROHSTOFFQUELLEN , INSBESONDERE VON EISENERZVORKOMMEN , ZU KOORDINIEREN .

7 . IN DER VORMATERIALVERSORGUNG WERDEN DIE VERTRAGSPARTNER EINE WEITERGEHENDE ZUSAMMENARBEIT ANSTREBEN . SIE WERDEN AUCH EINE WEITERGEHENDE RATIONALISIERUNG UND SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION DER VON MEHREREN VERTRAGSPARTNERN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE PRÜFEN .

8 . DIE VERTRAGSPARTNER WERDEN SICH ÜBER ALLE BEABSICHTIGTEN INVESTITIONEN IN DEN VON DIESEM VERTRAG ERFASSTEN PRODUKTIONSBEREICHEN GEGENSEITIG UNTERRICHTEN ; AUF WUNSCH MINDESTENS EINES VERTRAGSPARTNERS ERFOLGT EINE GEMEINSAME BERATUNG DES INVESTITIONSVORHABENS , UM ZU PRÜFEN , OB DIE BEABSICHTIGTE INVESTITION GEMEINSAM DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN ; DIE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER UNTERNEHMEN WIRD HIERDURCH NICHT BERÜHRT .

9 . DIE VERTRAGSPARTNER SIND VERPFLICHTET , SICH IN ALLEN DIE DURCHFÜHRUNG DIESES VERTRAGES BETREFFENDEN FRAGEN GEGENSEITIG ZU INFORMIEREN UND DIE DAZU ERFORDERLICHEN GESCHÄFTSUNTERLAGEN AUSZUTAUSCHEN ; DIE VERTRAGSPARTNER SIND VERPFLICHTET , DIE ZIELE DER VEREINBARUNG ZU VERWIRKLICHEN UND JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN , DIE GEEIGNET IST , DIE ZIELSETZUNG DES VERTRAGES ZU BEEINTRÄCHTIGEN ; SIE DÜRFEN DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NICHT DURCH VERTRAEGE MIT DRITTEN UMGEHEN ; SIE WERDEN DAHER IHRE ANLAGEN ZUR HERSTELLUNG VON VERTRAGSERZEUGNISSEN NUR DANN DRITTEN ÜBERLASSEN ODER FÜR SIE BENUTZEN , WENN DIE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES DADURCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD ; DIE VERTRAGSPARTNER VERPFLICHTEN SICH , ZUGLEICH FÜR ALLE KONZERNVERBUNDENEN UNTERNEHMEN , AN DENEN SIE EINE BETEILIGUNG VON MINDESTENS 50 % BESITZEN , UM WOHLVERHALTEN IM SINNE DIESER KLAUSEL .

10 . AUF WUNSCH EINES VERTRAGSPARTNERS SOLL DURCH EINEN WIRTSCHAFTSPRÜFER GEPRÜFT WERDEN , OB DIE VERTRAGSPARTNER DIE IN DIESEM VERTRAG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN EINHALTEN ; FALLS DER WIRTSCHAFTSPRÜFER VERSTÖSSE FESTSTELLT , HAT ER DIES ALLEN VERTRAGSPARTNERN MITZUTEILEN , WOBEI ER SEINE MITTEILUNGEN AUF DIEJENIGEN TATSACHEN BESCHRÄNKEN SOLL , AUS DENEN SICH DIE EINZELNEN VERTRAGSVERSTÖSSE ERGEBEN .

11 . DIE VERTRAGSPARTNER KÖNNEN EIN GEMEINSAMES BÜRO EINRICHTEN .

12 . DER VERTRAG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 ; ER VERLÄNGERT SICH JEWEILS UM EIN JAHR , WENN ER NICHT VON EINEM VERTRAGSPARTNER EIN JAHR VOR ENDE DER LAUFZEIT GEKÜNDIGT WIRD .

II

13 . DURCH DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG WIRD DER NORMALE WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN EINGESCHRÄNKT , DENN DIE UNTERNEHMEN

- VERZICHTEN GEGENSEITIG AUF DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE ,

- BENUTZEN GANZ ODER TEILWEISE GEMEINSAM IHRE PRODUKTIONSANLAGEN ,

- VEREINBAREN DIE GEWÄHRUNG EINES QUANTITATIVEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICHS BEI WESENTLICHEN VERÄNDERUNGEN DES MARKTES ODER DER TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN DER FERTIGUNG ,

- NEHMEN EINE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE UND EINE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS VOR , WENN DIE KOMMISSION UNTER ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 EGKS-VERTRAG DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN WÄHREND EINER BAISSE DIE EINFÜHRUNG VON ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELEN EMPFIEHLT ,

- INFORMIEREN SICH GEGENSEITIG UND PRÜFEN GEGEBENENFALLS GEMEINSAM ALLE BEABSICHTIGTEN INVESTITIONEN BEZUEGLICH DER UNTER DIESEN VERTRAG FALLENDEN ERZEUGNISSE .

14 . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN UNTERLIEGEN DIE VEREINBARUNGEN DEM GRUNDSÄTZLICHEN VERBOT DES ARTIKELS 65 P 1 DES EGKS-VERTRAGS .

III

15 . GEMÄSS ARTIKEL 65 P 2 KÖNNEN JEDOCH VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER ÜBER GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKAUF SOWIE VEREINBARUNGEN , DIE IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH DIESEN VEREINBARUNGEN STRENG ANALOG SIND , GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE DEN SÄMTLICHEN DORT BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

16 . DIE ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN ÜBER DEN GEGENSEITIGEN VERZICHT , BESTIMMTE ERZEUGNISSE ZU WALZEN , ÜBER DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE GEMEINSAME NUTZUNG VON PRODUKTIONSANLAGEN UND ÜBER SONSTIGE PROGRAMMABSTIMMUNGEN SIND VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER VEREINBARUNGEN , DIE DIESEN STRENG ANALOG SIND .

17 . DEMNACH KÖNNEN DIE IN PUNKT 16 AUFGEFÜHRTEN VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 65 P 2 DES VERTRAGES GENEHMIGT WERDEN , SOWEIT SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER DER VERTEILUNG BEITRAGEN UND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH SIND , OHNE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORZUSEHEN , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT , UND SOWEIT SIE NICHT GEEIGNET SIND , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN UND SICH DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

IV

18 . ZU DER FRAGE , OB DIE ABKOMMEN ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BEITRAGEN , KANN FOLGENDES FESTGESTELLT WERDEN :

DIE FABRIKATIONSPROGRAMME VON FKH , SSW , MH , KW UND P + S ÜBERSCHNEIDEN SICH IN WEITEM MASSE . DIE PRODUKTIONSANLAGEN JEDES DIESER UNTERNEHMEN SIND NACH ALTER , KAPAZITÄT UND LEISTUNGSFÄHIGKEIT SEHR UNTERSCHIEDLICH .

EINE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN , DIE SICH AUS EINER VERTEILUNG DER PRODUKTION DER IM VERTRAG GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DIE AM BESTEN AUSGESTATTETEN UND BEI NIEDRIGSTEN KOSTEN LEISTUNGSFÄHIGSTEN ANLAGEN ERGIBT , WIRD ZU EINER ERHÖHUNG DES AUSNUTZUNGSGRADES DER WALZWERKE FÜHREN UND EINE VERBESSERUNG DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ZUR FOLGE HABEN .

DER VERZICHT BESTIMMTER UNTERNEHMEN AUF PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN SOWIE DIE GEMEINSAME , VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE NUTZUNG VON PRODUKTIONSANLAGEN HABEN EINERSEITS DIE BEIBEHALTUNG EINER BESTEHENDEN SPEZIALISIERUNG UND ANDERERSEITS DIE VERMEIDUNG VON GLEICHLAUFENDEN , WIRTSCHAFTLICH UNERWÜNSCHTEN INVESTITIONEN ZUM ZIEL .

RÖTZEL , SAG UND TW SIND WALZWERKSUNTERNEHMEN , VON DENEN JEDES NUR EIN ERZEUGNIS HERSTELLT , UND ZWAR ENTWEDER NUR BANDSTAHL ODER NUR BESCHICHTETE BLECHE .

DURCH IHREN VERZICHT , DAS BENÖTIGTE VORMATERIAL SELBST HERZUSTELLEN UND SICH DIESES MATERIAL VON DEN INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN LIEFERN ZU LASSEN , VERMEIDEN SIE EINERSEITS KOSTSPIELIGE INVESTITIONEN , DIE ANGESICHTS IHRES EIGENBEDARFS NICHT BIS ZU IHRER OPTIMALEN KAPAZITÄT AUSGENÜTZT WERDEN KÖNNTEN , UND ERREICHEN ANDERERSEITS EINE BESSERE NUTZUNG DER ANLAGEN IHRER LIEFERANTEN , WODURCH BEI DIESEN EINE KOSTENSENKUNG ERZIELT WIRD .

EINE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE SOWIE EINE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN WIRD IHNEN DIE AUFTEILUNG DES GLOBALEN ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELS ERLAUBEN , WENN IHNEN DIE KOMMISSION WÄHREND EINER BAISSE EIN SOLCHES VORAUSSCHÄTZUNGSZIEL ERTEILT . DAMIT WERDEN DIE SPEZIALISIERUNGSZIELE DER VERTRAEGE GEWÄHRLEISTET SOWIE DIE MARKTSTELLUNG DERJENIGEN HERSTELLER , DIE JEWEILS NUR EIN PRODUKT HERSTELLEN , ERHALTEN , OHNE DASS SIE AUF IHRE SPEZIALISIERUNG VERZICHTEN MÜSSEN . DIE VERTEILUNG DER AUTRAEGE SOWIE DIE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS SIND SOMIT EIN WESENTLICHER BESTANDTEIL DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN .

19 . DIE KOMMISSION MUSS JEDOCH PRÜFEN , OB DIE ANWENDUNG DER VEREINBARUNGEN TATSÄCHLICH DIESE AUSWIRKUNGEN HAT ; INFOLGEDESSEN SIND DIE BETEILIGTEN VERPFLICHTET , DER KOMMISSION DIE ERZIELTEN EINSPARUNGEN JÄHRLICH MITZUTEILEN UND ZU BEGRÜNDEN .

20 . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN WIRD DAHER VON DER FESTSTELLUNG AUSGEGANGEN , DASS DIE ABKOMMEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION UND DIE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE FÜR DIE IN DEN ABKOMMEN GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION UND DER VERTEILUNG BEITRAGEN KÖNNEN .

21 . DIE ABKOMMEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER PRODUKTION UND DIE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE HINSICHTLICH DER IM VERTRAG GENANNTEN ERZEUGNISSE SIND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN - NÄMLICH DER VERBESSERUNG DER PRODUKTION UND DER VERTEILUNG - WESENTLICH UND SEHEN KEINE WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN VOR , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT ; DIE WIRKUNGEN DER VERBESSERUNG KÖNNEN VON DEN GETRENNT HANDELNDEN UNTERNEHMEN NICHT ODER NICHT IM GLEICHEN MASSE ERREICHT WERDEN .

22 . GEGEN DIE VERPFLICHTUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZUR INFORMATION UND BERATUNG ÜBER DIE INVERSTITIONSVORHABEN AUF DEM GEBIET DER VERTRAGSERZEUGNISSE BESTEHEN IM RAHMEN DER VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG KEINE BEDENKEN , DA JEDES UNTERNEHMEN FREI IST , SEINE ENTSCHEIDUNGEN UNABHÄNGIG VON DER AUFFASSUNG SEINER PARTNER ZU TREFFEN .

23 . DIE VEREINBARUNG SIEHT VOR , DASS DIE UNTERNEHMEN SICH ZUR SICHERUNG DER SPEZIALISIERUNGSZIELE ÜBER EINEN MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICH VERSTÄNDIGEN KÖNNEN , WENN WESENTLICHE VERÄNDERUNGEN DER MÄRKTE ODER DER TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN ZU MERKLICHEN VERSCHIEBUNGEN DER PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE IM VERGLEICH ZU DENEN , DIE BEI VERTRAGSABSCHLUSS BESTEHEN , FÜHREN .

DIESE REGELUNG IST DADURCH GERECHTFERTIGT , DASS DIE PARTNER DIE ENTWICKLUNG DER MARKTVERHÄLTNISSE FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES VERTRAGES NICHT VORAUSSEHEN KÖNNEN ; SIE MÜSSEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , BEI WESENTLICHEN VERÄNDERUNGEN DIE SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN FÜR JEDES ERZEUGNIS , JEDES PROFIL , JEDE GRÖSSE UND JEDE SORTE DIESEN VERÄNDERUNGEN ANZUPASSEN . AUS DIESEM GRUND ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN SOLCHER VERÄNDERUNGEN IM WEGE EINES MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICHS ZU KORRIGIEREN . DIESER AUSGLEICH IST KEINE DEN PARTNERN VON VORNHEREIN AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , SONDERN LEDIGLICH EINE MÖGLICHKEIT . AUS DIESEM GRUND IST DER AUSGLEICH EIN WESENTLICHER BESTANDTEIL DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN , OHNE DASS ER WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSIEHT , ALS DIES SEIN ZWECK ERFORDERT .

DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DEN MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICH BERECHTIGEN DIE BETEILIGTEN NICHT , EIN SYSTEM VON PRODUKTIONSQUOTEN EINZUFÜHREN . IN DIESEM FALL WÜRDE EINE EINSCHRÄNKUNG VORLIEGEN , DIE ÜBER DEN ZWECK DER SPEZIALISIERUNG UND DER RATIONALISIERUNG HINAUSGINGE .

DIE KOMMISSION WÄRE ZUM WIDERRUF IHRER GENEHMIGUNG VERPFLICHTET , WENN SIE FESTSTELLEN WÜRDE , DASS DIE BETEILIGTEN PRODUKTIONSQUOTEN ANWENDEN ODER DASS DIESE VEREINBARUNG DEN AUSWIRKUNGEN DER RATIONALISIERUNG ERHEBLICH SCHADET ; INFOLGEDESSEN MUSS DIE KOMMISSION DIE BETEILIGTEN VERPFLICHTEN , SIE REGELMÄSSIG ÜBER DEN UMFANG DER MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICHSMASSNAHMEN ZU INFORMIEREN .

24 . INFOLGEDESSEN ERFÜLLEN DIE VEREINBARUNGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) .

V

25 . FÜR DIE FRAGE , OB DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES ERFÜLLEN , SIND INSBESONDERE FOLGENDE ERWAEGUNGEN MASSGEBEND :

26 . FKH UND SSW EINERSEITS SOWIE KW UND MH ANDERERSEITS SIND IM SINNE VON ARTIKEL 66 P 1 ZUSAMMENGESCHLOSSEN ; DIESE UNTERNEHMEN SOWIE DIE ÜBRIGEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN IM JAHRE 1975 IN DEN ERZEUGNISSEN , DIE GEGENSTAND DER VEREINBARUNGEN BILDEN UND STATISTISCH ERFASSBAR SIND , DIE IN DER NACHFOLGENDEN ÜBERSICHT AUFGEFÜHRTEN MENGEN ERZEUGT .

27 . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DAS HAUPTABSATZGEBIET DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ; IN DIESEM ABSATZGEBIET STEHEN SIE IM WETTBEWERB MIT DEN ÜBRIGEN DEUTSCHEN UNTERNEHMEN , MIT UNTERNEHMEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE MIT UNTERNEHMEN AUS DRITTLÄNDERN .

28 . ANDERERSEITS SETZEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EINEN ERHEBLICHEN TEIL IHRER ERZEUGNISSE IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT AB , IN DENEN SIE AUF DEN WETTBEWERB DER EINHEIMISCHEN HERSTELLER , DER HERSTELLER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER HERSTELLER AUS DRITTLÄNDERN TREFFEN .

29 . WEGEN DER STARKEN VERFLECHTUNG DER TEILMÄRKTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT MUSS DER GEMEINSAME MARKT INSGESAMT ALS RELEVANTER MARKT ANGESEHEN WERDEN .

ERZEUGNISSE*PRODUKTION IN 1 000 T*ANTEIL AN DER PRODUKTION DER GEMEINSCHAFT IN % *INSGESAMT*F . KRUPP UND SÜDWESTFALEN*KLÖCKNER UND MAXHÜTTE*PEINE-SALZGITTER*WUPPERMANN*RÖTZEL*SIEGENER*

ROHSTAHL*11 792*9,4*3,4*2,9*3,1* - * - * - *

WARMBREITBAND ( GESAMTPRODUKTION ) *4 138*12,5*2,9*4,5* 4,8*0,3* - * - *

WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSE*8 675*9,7*2,5*3,4*3,1*0,6* 0,1* - *

DAVON : *********

- OBERBAUMATERIAL*441*24,9*15,0*9,9* - * - * - * - *

- SPUNDWANDSTAHL*102*13,9*5,0* - *8,9* - * - * - *

- BREITFLANSCHTRAEGER*185*8,7* - * - *8,7* - * - * - *

- SONSTIGE TRAEGER*371*8,7*2,5*3,0*3,2* - * - * - *

- WALZDRAHT*513*5,5*2,2*2,1*1,2* - * - * - *

- STABSTAHL*2 022*10,2*3,1*5,2*1,9* - * - * - *

BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN*892*16,3*5,3* - *0,6*8,3*2,1* - *

WARMGEWALZTES GROB - UND MITTELBLECH*687*5,0*0,2*0,7*4,1* - * - * - *

KALTGEWALZTES FEINBLECH*1 935*9,0*1,9*4,1*3,0* - * - * - *

ENDERZEUGNISSE : *********

- FEUERVERZINKTES BLECH*267*9,0* - *5,4* - * - * - *3,4*

- SONSTIGE ÜBERZOGENE BLECHE*10*1,4* - * - *1,4* - * - * - *

- ELEKTROBLECH*40*4,6*1,7*2,9* - * - * - * - *

30 . DIE PRODUKTIONSANTEILE DER BETEILIGTEN BEI ROHSTAHL , BREITFLANSCHTRAEGERN UND SONSTIGEN TRAEGERN , WALZDRAHT . WARMGEWALZTEM GROB - UND MITTELBLECH , KALTGEWALZTEM FEINBLECH SOWIE BEI WEITERVERARBEITETEN ERZEUGNISSEN GEBEN KEINEN ANLASS ZU BERMERKUNGEN .

31 . BEI WARMBREITBAND , DAS GRÖSSTENTEILS VORMATERIAL IST , VERFÜGEN DIE BETEILIGTEN ÜBER EINEN ANTEIL VON 12,5 % AN DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION ( FKH 2,9 % , KW 4,5 % , P + S 4,8 % UND TW 0,3 % ) ; SIE NEHMEN HINTER VIER UNTERNEHMEN ODER GRUPPEN MIT EINEM JEWEILIGEN PRODUKTIONSANTEIL VON 15,8 % , 14,7 % , 13,2 % UND 13,2 % DEN FÜNFTEN PLATZ EIN ; DIESE FÜNF UNTERNEHMEN ERZEUGEN UNGEFÄHR 70 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION , WÄHREND SICH DER REST AUF ZEHN WEITERE UNTERNEHMEN VERTEILT .

32 . BEI OBERBAUMATERIAL MACHT DIE PRODUKTION DER BETEILIGTEN 24,9 % AUS ; FÜNF WEITERE UNTERNEHMEN ODER GRUPPEN STELLEN JEWEILS 21,5 % , 18,4 % , 10 % , 10 % UND 9 % HER ; DIESE SECHS UNTERNEHMEN ODER GRUPPEN , DIE MEHR ALS 90 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION ERZEUGEN , BELIEFERN PRAKTISCH NUR DIE EISENBAHNGESELLSCHAFTEN .

33 . BEI SPUNDWANDSTAHL STEHEN DIE BETEILIGTEN MIT 13,9 % AN FÜNFTER UND LETZTER STELLE DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT ; DIE VIER ERSTEN HERSTELLER ERZEUGEN JEWEILS 31,6 % , 21 % , 17,9 % UND 15,6 % .

34 . BEI STABSTAHL STEHEN DIE BETEILIGTEN MIT 10,2 % AN ERSTER STELLE UNTER DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT ; DIE NÄCHSTEN FÜNF HERSTELLER VERFÜGEN ÜBER ANTEILE VON JEWEILS 8,9 % , 7,8 % , 7,4 % , 6,7 % UND 5 % ; DIE ERSTEN ZEHN HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT STELLEN MEHR ALS DIE HÄLFTE DER GESAMTEN PRODUKTION HER , WOBEI SICH DER REST AUF ZAHLREICHE UNTERNEHMEN ALLER GRÖSSEN VERTEILT .

35 . BEI BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN BETRAEGT DER ANTEIL DER BETEILIGTEN 16,3 % , VIER WEITERE UNTERNEHMEN ODER GRUPPEN STELLEN JEWEILS 16 % , 14,1 % , 11,4 % UND 10,3 % HER ; DIE ERSTEN ZEHN HERSTELLER WALZEN KNAPP 90 % DER GESAMTPRODUKTION ; HIERZU MUSS ANGEMERKT WERDEN , DASS EIN NENNENSWERTER TEIL DES GEMEINSCHAFTSVERBRAUCHS AN BANDSTAHL UND RÖHRENSTREIFEN DURCH ERZEUGNISSE GEDECKT WIRD , DIE BEIM STAHLHANDEL DURCH SPALTEN VON BREITBAND GEWONNEN WERDEN UND FÜR DIE KEINE STATISTISCHEN DATEN VORLIEGEN .

36 . ZUR RICHTIGEN BEURTEILUNG DER ANGEGEBENEN PROZENTSÄTZE MUSS JEDOCH DIE TATSACHE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS ES SICH HIERBEI UM KUMULIERTE PROZENTSÄTZE HANDELT , DIE DIE ERZEUGUNG DER VERSCHIEDENEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN WIEDERGEBEN ; ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN IST DER WETTBEWERB ZWAR DURCH SPEZIALISIERUNGSABKOMMEN UND IN KRISENZEITEN NOCH STÄRKER DURCH ABKOMMEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DES VERKAUFS EINGESCHRÄNKT . FÜR ZAHLREICHE ERZEUGNISSE WERDEN SICH ABER AUCH IN ZUKUNFT DIE WALZPROGRAMME ÜBERSCHNEIDEN UND SO FÜR DIE ERHALTUNG EINES GEWISSEN WETTBEWERBS SORGEN .

37 . DIE KOMMISSION WIRD DARAUF ACHTEN , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DAVON ABSTAND NEHMEN , WÄHREND DER GESAMTEN VERTRAGSDAUER IHRE VERTRIEBSTÄTIGKEIT UNTEREINANDER - AUSSER IN KRISENZEITEN , IN DENEN DAS VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRTE SYSTEM DER ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELE WIRKSAM IST - UND MIT DRITTEN ZU KOORDINIEREN .

38 . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIE BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN NICHT GEEIGNET , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

39 . DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN SOMIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABE C ) .

VI

40 . ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE SELBSTÄNDIGKEIT UND DIE UNABHÄNGIGKEIT DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . DESHALB MUSS DIE GENEHMIGUNG MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN :

- PERSONEN , DIE DEN VERWALTUNGSORGANEN DER UNMITTELBAR UND MITTELBAR BETEILIGTEN STAHLERZEUGUNGS - UND STAHLHANDELSUNTERNEHMEN ANGEHÖREN , DÜRFEN NICHT GLEICHZEITIG IN EINER SOLCHEN FUNKTION BEI NICHTBETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIESER ART TÄTIG SEIN . DABEI IST JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE KOMMISSION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG HIN AUSNAHMEN VON DIESEM VERBOT GENEHMIGT , SOFERN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN ;

- DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜSSEN DAVON ABSTAND NEHMEN , AUSSER IN ZEITEN , IN DENEN ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELE VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRT WERDEN , IHRE ERZEUGUNG UND IHRE VERKAUFSTÄTIGKEIT UNTEREINANDER ABZUSTIMMEN ;

- DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜSSEN DAVON ABSTAND NEHMEN , IHRE PRODUKTION UND IHRE VERKAUFSTÄTIGKEIT MIT DRITTEN ABZUSTIMMEN ; DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN VON UNTERNEHMENSVERBÄNDEN .

41 . DIE KOMMISSION HAT FERNER DARAUF ZU ACHTEN , DASS ALLE MASSNAHMEN , DIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER IHR VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN TREFFEN , MIT DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG UND DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBEREINSTIMMEN .

42 . ZU DIESEM ZWECK SIND DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN ZU DEN VEREINBARUNGEN MITZUTEILEN . DABEI IST VORZUSEHEN , DASS DIE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNGEN ERST DANN ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN , WENN DIE KOMMISSION SIE FÜR UNBEDENKLICH ERKLÄRT ODER NACHDEM SIE GEGEBENENFALLS EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERTEILT HAT .

43 . DIE VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1981 . MIT RÜCKSICHT AUF DIESE BEGRENZTE ZEITDAUER UND DIE VON DEN BETEILIGTEN ANGESTREBTEN RATIONALISIERUNGSMASSNAHMEN KANN DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE GESAMTE LAUFZEIT DER VEREINBARUNGEN ERTEILT WERDEN .

44 . DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN SIND DEMNACH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGEN AUFLAGEN MIT ARTIKEL 65 P 2 UND DEN ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VEREINBAR -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VEREINBARUNGEN FOLGENDER UNTERNEHMEN DER STAHLERZEUGUNG :

- EISEN - UND STAHLWALZWERKE RÖTZEL GMBH , BREYELL ,

- EISENWERK-GESELLSCHAFT MAXIMILIANSHÜTTE MBH , SULZBACH ,

- FRIED . KRUPP HÜTTENWERKE AG , BOCHUM ,

- KLÖCKNER-WERKE AG , DUISBURG ,

- SIEGENER AG , SIEGEN ,

- STAHLWERKE PEINE-SALZGITTER AG , PEINE ,

- STAHLWERKE SÜDWESTFALEN AG , SIEGEN ,

- THEODOR WUPPERMANN GMBH , LEVERKUSEN ,

ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG UND DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET VON WALZSTAHL , DIE IM VERTRAG VOM 29 . JUNI 1976 ENTHALTEN SIND UND AM 3 . DEZEMBER 1976 GEÄNDERT WURDEN , WERDEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE GENEHMIGUNG IST MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN :

1 . MITGLIEDER DER VERWALTUNGSORGANE DER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BETEILIGTEN STAHLERZEUGUNGS - UND STAHLHANDELSUNTERNEHMEN DÜRFEN NICHT GLEICHZEITIG IN EINER SOLCHEN FUNKTION BEI NICHT BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND ABSATZORGANISATIONEN GLEICHER ART TÄTIG SEIN .

2 . SOFERN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN , KANN DIE KOMMISSION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG HIN AUSNAHMEN VON ABSATZ 1 GENEHMIGEN .

3 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN SICH JEDER ABSTIMMUNG UNTEREINANDER ÜBER IHRE ERZEUGUNG UND ABSATZTÄTIGKEIT AUSSERHALB DER VEREINBARTEN SPEZIALISIERUNG UND AUSSER IN ZEITEN , IN DENEN ABSATZVORAUSSCHÄTZUNGSZIELE VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRT WERDEN , ZU ENTHALTEN .

4 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN SICH JEDER ABSTIMMUNG ÜBER DIE ERZEUGUNG UND ABSATZTÄTIGKEIT MIT DRITTEN , INSBESONDERE IM RAHMEN VON UNTERNEHMENSVERBÄNDEN , ZU ENTHALTEN .

ARTIKEL 3

FÜR JEDES GESCHÄFTSJAHR HABEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN UND NACHZUWEISEN :

- DIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ERZIELTEN , SICH AUS DEN VEREINBARUNGEN ERGEBENDEN VERBESSERUNGEN DER ERZEUGUNG UND DES ABSATZES DER VERTRAGSERZEUGNISSE UND

- DIE HÖHE DES MENGENMÄSSIGEN ODER FINANZIELLEN AUSGLEICHS .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN UND ZUSÄTZE ZU DEN VEREINBARUNGEN MITZUTEILEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÄNDERUNGEN UND ZUSÄTZE KÖNNEN ERST DANN ANGEWENDET WERDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE MIT DER DURCH DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG ÜBEREINSTIMMEN ODER NACHDEM DIE KOMMISSION SIE NACH ARTIKEL 65 P 2 GENEHMIGT HAT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 IN KRAFT UND ENDET AM 30 . JUNI 1981 .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN UNTERNEHMEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI