ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19 . Februar 1991 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags ( IV/32.524 - Screensport/EBU-Mitglieder ) ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/130/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 17 des Rates vom 6 . Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( 1 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

aufgrund eines Antrags von W . H . Smith & Son Ltd und Screen Sport ( vormals Screensport Ltd, im folgenden Screensport ) vom 17 . Dezember 1987, mit dem gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr . 17 die Feststellung einer Zuwiderhandlung beantragt wurde,

im Hinblick auf die am 17 . Januar 1989 bei der Kommission eingegangene Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattestes durch das Eurosport-Konsortium, Sky Television Plc ( im folgenden Sky ), Satellite Sport Sales Ltd, Satellite Sports Services Ltd und News International plc ( im folgenden NI ),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5 . Dezember 1988, das Verfahren in diesem Fall einzuleiten,

nachdem den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr . 17 und der Verordnung Nr . 99/63/EWG der Kommission vom 25 . Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr . 17 des Rates ( 2 ) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell - und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe :

I . SACHVERHALT

Beschwerde und Anmeldung

( 1 ) Am 17 . Dezember 1987 hat Screensport bei der Kommission eine Beschwerde erhoben gegen :

i ) gewisse Aktivitäten der Europäischen Rundfunk - und Fernsehunion ( nachstehend EBU - European Broadcasting Union ) und/oder deren Mitglieder, insbesondere gegen deren Weigerung, Screensport Unterlizenzen für Sportveranstaltungen einzuräumen, für die sie und/oder ihre Mitglieder ausschließliche Rechte erworben hatten, mit der Folge, daß kommerzielle Kabel - und Satelliten-Unternehmen wie Screensport nicht mit der EBU und/oder deren Mitgliedern bei Sportprogrammen konkurrieren können, und

ii ) das Gemeinschaftsunternehmen der EBU und/oder einzelner EBU-Mitglieder mit News International Ltd, durch das ein Fernsehsportsender mit dem Namen "Eurosport" gegründet wurde .

( 2 ) Diese Entscheidung erwähnt zwar die Aktivitäten der EBU, befasst sich aber nicht mit dem ersten Punkt der Beschwerde, da die Kommission hierfür ein eigenes Verfahren eingeleitet hat ( Rechtssache IV/32.150 ). Die Kommission versandte am 20 . Dezember 1988 an das Eurosport-Konsortium und an News International die Beschwerdepunkte im Hinblick auf Ziffer ii ).

( 3 ) Am 17 . Januar 1989 ging bei der Kommission eine Anmeldung und ein Antrag auf Erteilung eines Negativattestes für eine Reihe von Vereinbarungen betreffend den Fernsehsportkanal Eurosport ein, unter anderem

i ) eine am 5 . Mai 1988 von EBU-Mitgliedern unterzeichnete Vereinbarung über das Eurosport-Konsortium ( Eurosport Consortium Agreement ). Dieses zählt zur Zeit siebzehn Mitglieder, nachdem einige der früheren Mitglieder ausgeschieden und neue hinzugekommen waren . Mitglieder sind derzeit ORF ( Österreich ), BRT ( Belgien ), RTBF ( Belgien ), DR ( Dänemark ), YLE ( Finnland ), ERT ( Griechenland ), RUV ( Island ), RTE ( Irland ), RAI ( Italien ), NRK ( Norwegen ), SVT ( Schweden ), SSR ( Schweiz ), BBC ( Vereinigtes Königreich ), JRT ( Jugoslawien ) und CVBC ( Zypern ), TRT ( Türkei ) und IBA ( Israel );

ii ) eine am 23 . Dezember 1988 zwischen Sky Television plc ( Sky ) und dem Eurosport-Konsortium getroffene Vereinbarung über die Anteilseignerschaft ( Shareholders agreement ), wonach Sky unter anderem der Alleinbesitz der Satellite Sport Sales Ltd eingeräumt wird ( siehe Randnummern 21 und 32 );

iii ) eine am 23 . Dezember 1988 zwischen Sky und Satellite Sport Services Ltd ( nachstehend Service-Unternehmen ) - ein Unternehmen im Gemeinschaftsbesitz des Eurosport-Konsortiums - getroffene Betriebsvereinbarung ( Services agreement );

iv ) eine am 23 . Dezember 1988 zwischen Sky und dem Service-Unternehmen getroffene Vereinbarung ( Facilities agreement );

v ) eine am 23 . Dezember 1988 von NI, der Muttergesellschaft von Sky, gegenüber dem Eurosport-Konsortium abgegebene Garantie .

Am 10 . April 1989 wurden an Sky und das Eurosport-Konsortium zusätzliche Beschwerdepunkte versandt .

Der Beschwerdeführer

( 4 ) Screensport ist ein in England ins Handelsregister eingetragenes Unternehmen, das seit März 1984 einen kommerziellen transnationalen Fernsehsportsender betreibt . Bis März 1989 wurden seine Programme in verschiedenen Teilen Europas über einen Satelliten mit geringer Sendeleistung in Kabelnetze eingespeist . Seitdem der Astra-Satellit im Februar 1989 seinen Betrieb aufgenommen hat, kann das Programm von Fernsehzuschauern auch direkt über Parabolantennen empfangen werden . Das mehrsprachige Programm wird gegenwärtig in zwölf europäischen Ländern empfangen, darunter sieben Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und wird entweder von Screensport allein oder - wie in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden - in Zusammenarbeit mit Partnern verbreitet . 75 % der Aktien von Screensport werden von W . H . Smith Ltd gehalten . Die restlichen Aktien befinden sich in Besitz von ESPN, dem führenden Satelliten und Kabelsender in den Vereinigten Staaten, der gemeinsam von ABC und Capital Cities kontrolliert wird . Im Geschäftsjahr bis Juni 1989 erzielte Screensport einen Umsatz von 3,3 Millionen Pfund, was im Ergebnis zu einem Verlust führte .

( 5 ) Screensport überträgt ausschließlich Sportprogramme und sendet zur Zeit in vier Sprachen : Englisch, Französisch, Deutsch und Niederländisch .

Eurosport

( 6 ) Eurosport ist wie Screensport ein transnationaler Satelliten-Sender, der ausschließlich Sportprogramme überträgt und seit dem 5 . Februar 1989 über den Astra-Satellit verbreitet wird . Im Empfangsbereich des Satelliten ist ein Empfang sowohl über Kabel als auch direkt mit einer Antenne ( Parabolantenne ) möglich. Das Programm wird siebzehn Stunden täglich in Englisch, Deutsch und Niederländisch gesendet und kann gegenwärtig in zweiundzwanzig europäischen Ländern, darunter in acht EWG-Mitgliedstaaten, empfangen werden .

( 7 ) Das Eurosport-Konsortium ist das Ergebnis einer Vereinbarung, die von einer Anzahl von Mitgliedern der EBU geschlossen wurde . Das Konsortium ist vertraglich an Sky und/oder Unternehmen innerhalb der Sky-Gruppe und an die Sky-Muttergesellschaft News International gebunden .

Das Eurosport-Konsortium

( 8 ) Das Eurosport-Konsortium besteht aus Mitgliedern der Europäischen Rundfunk - und Fernsehunion ( EBU ), einer seit 1950 bestehenden Vereinigung von Rundfunk - und Fernsehanstalten . Als Mitglieder werden Fernsehanstalten oder Gruppen von Fernsehanstalten aus Mitgliedstaaten der Internationalen Fernmelde-Union zugelassen, sofern sie ihren Sitz innerhalb des europäischen Rundfunkgebietes ( definiert in den Rundfunkregeln im Anhang zur Internationalen Fernmeldekonvention ) haben, soweit sie mit Erlaubnis der zuständigen Behörden ein Rundfunk - oder Fernsehprogramm nationalen Charakters und von nationaler Bedeutung ausstrahlen und nachweislich folgende Voraussetzungen erfuellen :

a ) Sie unterliegen einer Verpflichtung, die gesamte Bevölkerung des jeweiligen Landes zu versorgen und müssen tatsächlich zumindest einen wesentlichen Teil der Bevölkerung erreichen und sich dabei nach besten Kräften um eine flächendeckende Versorgung bemühen;

b ) sie unterliegen einer Verpflichtung, ein abwechslungsreiches, ausgewogenes Programm für alle Schichten der Bevölkerung einschließlich eines angemessenen Anteils von Programmen für Minderheiten oder spezielle Interessen der verschiedenen Zuhörer - und Zuschauerkreise, unabhängig von den Programmkosten im Verhältnis zur Zuhörer - / Zuschauerzahl, auszustrahlen, und müssen dies auch in der Praxis erreichen;

c ) sie müssen selbst einen wesentlichen Teil der gesendeten Programme produzieren und/oder unter ihrer redaktionellen Kontrolle produzieren lassen .

Die EBU hat zur Zeit 39 aktive Mitglieder in 32 Ländern in dem europäischen Sendegebiet, die meisten sind öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten . Auch Konsortien wie das Eurosport-Konsortium sind als Mitglieder zugelassen .

( 9 ) Alle aktiven EBU-Mitglieder haben das Recht, sich an einem institutionalisierten Austausch von Fernsehprogrammen einschließlich Sportprogrammen zu beteiligen . Dieser erfolgt über ein europaweites Netz, das unter dem Namen "Eurovision" bekannt ist, an dem zur Zeit alle Mitglieder bis auf zwei beteiligt sind . Auch Konsortien können sich beteiligen, sofern sie aus aktiven Mitgliedern aus verschiedenen Ländern bestehen, die zusammen ein transnationales Fernsehprogramm anbieten . Das Eurovisions-System beruht auf Gegenseitigkeit : Wann immer eine Fernsehanstalt ein Ereignis, einschließlich Sportveranstaltungen, aufnimmt, das innerhalb ihrer Landesgrenzen stattfindet und andere Mitglieder des Eurovisions-Systems interessieren könnte, bietet sie die Aufnahme, ein internationales Bild - und Tonsignal, allen anderen Eurovisions-Mitgliedern kostenlos an, in der Erwartung, dafür entsprechende Angebote von allen anderen Mitgliedern für Ereignisse in deren Ländern zu erhalten . Die einheimische Fernsehanstalt stellt auch die nötige Infrastruktur für anreisende Aufnahmeteams ( Plätze für Kommentatoren usw .) zur Verfügung .

( 10 ) Ähnliche Abmachungen auf Gegenseitigkeitsbasis bestehen mit Intervision, dem osteuropäischen Pendant zu Eurovision . Gegenseitigkeit wurde auch vereinbart unter den sechs Rundfunk - und Fernsehvereinigungen, die gemeinsam die Weltrechte für die Fifa-Fußballweltmeisterschaft in der Vergangenheit wie auch für die Zukunft erworben haben .

( 11 ) Trotz wachsender Konkurrenz von den neuen kommerziellen Fernsehveranstaltern ( siehe unten ) sind die EBU und ihre Mitglieder bisher noch in der Lage, viele bedeutende Sportereignisse exklusiv zu übertragen . Das gelingt ihnen insbesondere deswegen, weil sie gemeinsam die Übertragungsrechte erwerben und dann das Bild - und Tonsignal untereinander austauschen . Dies ist Bestandteil des obenerwähnten Eurovisions-System Gegenwärtig besteht der überwiegende Teil des Programmaustauschs im Rahmen des Eurovisions-Systems aus Sportsendungen ( der Rest besteht nahezu ausschließlich aus Nachrichten ).

( 12 ) Die meisten EBU-Mitglieder erwerben zwar die Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen, übertragen aber in Wirklichkeit nur einen kleinen Teil der Ereignisse . Nur 15 % aller Sportveranstaltungen, die an sich über das Eurovisions-System zur Verfügung stuenden, werden im Durchschnitt gesendet . Die EBU-Mitglieder führen dies auf ihren "öffentlichen Auftrag" zurück, der sie daran hindere, sich über Gebühr auf nur eine Art von Programmen zu konzentrieren . Um ausführlicher über Sportveranstaltungen berichten zu können, was auch von den internationalen Sportverbänden gewünscht wird, und um ihre Verhandlungsposition beim Erwerb von Übertragungsrechten gegenüber der neuen, wachsenden Konkurrenz kommerzieller Anbieter zu verbessern, begann die EBU 1986 mit der Erörterung der Möglichkeit eines Konsortiums zur Ausstrahlung eines reinen Sportprogramms über Satellit . Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dann den interessierten EBU-Mitgliedern Bericht erstattete . Auf der Grundlage dieses Berichtes wurde die Einrichtung eines solchen Sportkanals beschlossen. Nachdem aber bereits ein gemeinsamer Satellitenkanal ( Europa TV ) mit einem kommerziellen Fehlschlag geendet hatte, wurde beschlossen, der künftige gemeinsame Sportkanal solle nicht von den EBU-Mitgliedern allein, sondern zusammen mit einem Unternehmen getragen werden, das bereits Erfahrungen im kommerziellen Satelliten-Fernsehen besitzt und bereit sein sollte, das finanzielle Risiko eines solchen Projekts zu tragen . Unter den vier Bewerbern fiel die Wahl auf Sky, wie der Presse am 2 . Dezember 1987 mitgeteilt wurde ( siehe unten ). Vorher hatte Sky bereits die Einrichtung eines eigenen Sportkanals - als einen von mehreren geplanten Spezialkanälen ( siehe unten ) - beabsichtigt .

( 13 ) Das Eurosport-Konsortium wurde ausdrücklich für das Eurosport -Programm von seiten der EBU-Mitglieder geschaffen . Die Vereinbarung hierüber wurde offiziell am 5 . Mai 1988 unterzeichnet, anfangs von sechzehn Mitgliedern . Einige schieden später aus, neue kamen hinzu, wobei alle EBU-Mitglieder grundsätzlich das Recht haben, dem Konsortium beizutreten . Neue Mitglieder werden aufgenommen, wenn zwei Drittel der Altmitglieder zustimmen . Zur Zeit beträgt die Mitgliederzahl 17 ( siehe Randnummer 3 ).

( 14 ) Gemäß der Vereinbarung ist das Konsortium ein Verein ohne eigene Rechtspersönlichkeit und für zehn Jahre gegründet . Die Vereinbarung endet zum zehnten Jahrestag des Sendebeginns von Eurosport . Gesendet werden hauptsächlich Programme aus Material, das dem Konsortium von EBU-Mitgliedern einschließlich Konsortiums-Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird . Die Konsortiums-Mitglieder lassen dem Konsortium freie Hand in der Programmgestaltung . Das Konsortium kann jedes Programm zu jeder von ihm für richtig gehaltenen Zeit und in jeder Form senden . Kein Mitglied kann daher dem Konsortium ein Programm oder ein Recht an einem Programm vorenthalten, um eine Sendung zu verhindern oder zu verzögern . Für jedes Sportprogramm, das ein Mitglied produziert oder erwirbt, gilt, daß das Mitglied, wenn es dazu vom Konsortium aufgefordert wird,

a ) das Programm und die Programmrechte des Mitglieds dem Konsortium ohne Einschränkung für den Sportkanal frei zur Verfügung stellen muß,

b ) sich nach besten Kräften darum bemühen muß, nach Rücksprache mit dem Konsortium oder dessen Vertretern zusätzliche Rechte zu erwerben, soweit diese für eine Ausstrahlung eines Programms durch den Sportkanal erforderlich sind,

c ) sich nach besten Kräften darum bemühen muß, nach Rücksprache mit dem Konsortium eine Veranstaltung aufzunehmen, solange Aufnahmetechnik am Ort vorhanden ist,

d ) dem Konsortium zur Information seinen Kommentar zur Verfügung stellen muß,

e ) dem Konsortium oder dessen Vertreter Kommentator-Plätze am Veranstaltungsort zur Verfügung stellen muß, wie es die Gegenseitigkeitsregeln von Eurovision vorsehen .

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß gemäß den Eurovisions-Regeln ein EBU-Mitglied, das eine Sportveranstaltung aufnimmt ( Gastfernsehanstalt ), Eurosport daran hindern kann, das betreffende Programm in seinem eigenen Gebiet und in seiner eigenen Sprache auszustrahlen . Jedoch gilt diese Beschränkung nicht im Fall von Sportereignissen, die zum gemeinsamen sportlichen Erbe der europäischen Staaten gehören ( Olympische Sommer - und Winterspiele, Fußballweltmeisterschaften, Fußballeuropameisterschaften ).

( 15 ) Die Mitglieder haben Anspruch auf einen Beitrag des Konsortiums zu Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit Programmen entstehen, die sie dem Sportkanal zur Verfügung stellen und die von diesen gesendet werden . Mitglieder, die durch den Sportkanal übermässig viel Zuschauer verlieren, erhalten eine Entschädigung aus einem Teil der Gewinne, die das Konsortium erzielt .

( 16 ) Mitglieder, die aus dem Konsortium ausscheiden wollen, können dies bis zum vierten Jahrestag ihres Beitritts tun . Sie müssen dann mindestens ein Jahr vorher schriftlich kündigen; anschließend bemühen sie sich nach Kräften, dem Konsortium auf Wunsch Programm-Material der gleichen Art wie vorher über den Eurovisions-Programmaustausch zur Verfügung zu stellen .

( 17 ) Das Konsortium muß dem Verwaltungsrat der EBU regelmässig über seine Aktivitäten berichten .

Sky

( 18 ) Sky Television plc ( vormals Satellite Television plc ) ist in England registriert und eine Tochtergesellschaft von News International plc ( NI ), die wiederum eine Tochtergesellschaft von The News Corporation Ltd mit Sitz in Süd-Australien ist . Der konsolidierte Konzernumsatz lag 1988 bei 2,5 Milliarden Pfund . Der Umsatz von NI belief sich 1985-1986 auf mehr als 450 Millionen Pfund . Sky selbst arbeitet bisher noch mit Verlust .

( 19 ) Sky strahlt ein englischsprachiges SatellitenFernsehprogramm über Europa aus . In der Vergangenheit lag das Schwergewicht auf Sky Channel, einem allgemeinen Unterhaltungsprogramm, einschließlich Sport, das von über 15 Millionen Haushalten in 18 europäischen Ländern, darunter neun EWG-Länder, empfangen werden kann . Im Juni 1988 wurde dann angekündigt, der Kanal werde nunmehr als Teil eines neuen Vierkanal-Direktsatelliten-Fernsehsenders mit dem Namen Sky Television weiter betrieben . Die vier Kanäle - einschließlich Eurosport und des neu gestalteten Sky Channel ( im Vereinigten Königreich als Sky One bekannt ) - begannen im Februar 1989 mit dem Sendebetrieb über den Astra-Satelliten . Sky Channel hat auch weiterhin Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen erworben .

( 20 ) Sky's Beteiligung an dem geplanten europäischen Sportkanal wurde der Presse am 2 . Dezember 1987 bekanntgegeben . In der Verlautbarung hieß es, NI sei mit einer Gruppe von EBU-Mitgliedern an einem Joint Venture zur Einrichtung eines Satelliten-Sportkanals unter dem Namen Eurosport beteiligt . In der Tat hatten NI-Vertreter bereits an mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe Sport der EBU teilgenommen, in der über den neuen Kanal diskutiert wurde . Einzelheiten über das Engagement beider Seiten erfuhr die Öffentlichkeit über Presseverlautbarungen in den folgenden Monaten, beispielsweise, daß auf dem Astra-Satelliten ein Transponder für die Sky-Kanäle einschließlich Eurosport gemietet worden sei . Details wurden jedoch erst geregelt, als am 23 . Dezember 1988 eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet wurden . Im einzelnen handelt es sich um :

( 21 ) Die Anteilseigner-Vereinbarung ( Shareholders Agreement, unterzeichnet von Sky und dem Eurosport-Konsortium ) bestimmt unter anderem, daß Sky und das Eurosport-Konsortium sich zu gleichen Teilen die Eigentumsrechte und die Leitung der Satellite Sports Services Ltd, d . h . des Service-Unternehmens (Service Company, siehe unten ), teilten . Hinsichtlich der Unternehmensleitung wurde vereinbart, daß Sky und das Eurosport-Konsortium das Recht haben, je drei Direktoren zu ernennen; das Eurosport-Konsortium ernennt den Programmdirektor, Sky den kaufmännischen Direktor . Das Vertriebsunternehmen ( Sales Company, siehe unten ) befindet sich nach der Vereinbarung ganz im Besitz von Sky . Sky ernennt jedoch einen Direktor auf Vorschlag des Eurosport-Konsortiums . Dieser Direktor erhält Einblick in alle Zahlen des Vertriebsunternehmens, die das Management betreffen ( einschließlich solcher, die nur für das Management bestimmt sind ), und Informationen über den Geschäftsgang des Vertriebsunternehmens, die er dann an das Eurosport-Konsortium weitergeben kann. Ferner ist in den Vereinbarungen folgendes vorgesehen :

a ) Das Eurosport-Konsortium ist zur Ausführung der Betriebsvereinbarung ( Services agreement ) verpflichtet, wobei Sky und das Eurosport-Konsortium für die Ausführung der Vereinbarung durch das Service-Unternehmen Sorge tragen .

b ) Das Eurosport-Konsortium ist zur Ausführung der Vertriebsvereinbarung ( Sales agreement ) verpflichtet ( siehe unten ), und Sky sorgt für die Ausführung durch das Vertriebsunternehmen ( Sales company ).

c ) Sky sorgt für die Ausführung der Finanzvereinbarung ( siehe unten ) durch das Vertriebsunternehmen, und

d ) Sky ist zur Ausführung der Anlagenvereinbarung ( siehe unten ) verpflichtet . Sky und das Konsortium machen von ihren Befugnissen in einer Weise Gebrauch, die die Ausführung des Abkommens durch das Service-Unternehmen sichert .

( 22 ) Ferner sieht die Anteilseigner-Vereinbarung im einzelnen vor, welche Art von Sportprogrammen das Eurosport-Konsortium Eurosport für eine Ausstrahlung zur Verfügung stellt . Hierzu gehören :

a ) alle Sportprogramme, die Mitglieder produzieren oder ankaufen ( ausser den unter Buchstabe b ) genannten ),

b ) alle Sportprogramme, die dem EBU-Eurovisions-Programmaustausch ( Eurovision ) von EBU-Mitgliedern, die Eurosport nicht angehören, angeboten werden, soweit sie Teil von Eurovision sind und

i ) es nicht gegen die am Sitz oder der Niederlassung des betreffenden Mitglieds geltenden Vorschriften verstösst, ein solches Programm zugänglich zu machen,

ii ) ferner eventuell erforderliche zusätzliche Übertragungsrechte notfalls auf Wunsch des Service-Unternehmens von dem Mitglied oder über das Mitglied erworben werden,

iii ) die betreffenden Programme auf nicht exklusiver Basis zur Verfügung gestellt werden,

iv ) solche Programme gemäß denjenigen Bedingungen, Vorbehalten oder sonstigen Maßgaben zugänglich gemacht werden, die durch die jeweils für das Eurovisions-System geltenden Regeln vorgegeben sind .

( 23 ) Die Mitglieder verpflichten sich jedoch Sky gegenüber, daß sie bei der Vergabe von Unterlizenzen für ein Programm nach Randnummer 22 Buchstabe a ) und für einen "Vorbehaltenen Sender" ( reserved service, wie unten definiert ), der in erster Linie für den Empfang im Sendegebiet des derzeitigen Eurosport-Transponders bestimmt ist, Eurosport eine Priorität für 48 Stunden nach Ende der Veranstaltung oder, wenn der Wettkampf mehr als einen Tag dauert, nach Ende des Wettkampftages, einräumen . Dabei wird davon ausgegangen, daß, wenn ein Mitglied dem Service-Unternehmen anzeigt, daß es eine Unterlizenz für das in der Mitteilung genannte Programm an einen "Vorbehaltenen Sender" ohne einen solchen Prioritätsvorbehalt erteilen will, und das Service-Unternehmen nicht innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Mitteilung dem Mitglied anzeigt, daß es das Programm über Eurosport innerhalb der eingeräumten Priorität von 48 Stunden senden will, das Mitglied für das Programm eine Unterlizenz ohne Prioritätsvorbehalt vergeben kann . Im Rahmen dieser Klausel haben die verwendeten Begriffe folgende Bedeutung :

"Vorbehaltener Sender" ( reserved service ) ist

i ) ein transnationaler Fernsehkanal, d . h . ein Fernsehkanal, der zum Empfang in mehr als einem Land bestimmt ist und nicht in erster Linie für Zuschauer eines einzelnen Landes, oder

ii ) ein unabhängiger nationaler Satelliten-Fernsehsender, der entweder über einen festen Satelliten oder einen Rundfunk-Satelliten sendet und der in erster Linie die Zuschauer in einem einzelnen Land anspricht, in dem kein Mitglied ein wirtschaftliches Interesse hat, das über die Lieferung von Programm-Material hinausgeht,

mit Ausnahme von

i ) Sendern, die von einem Mitglied von Eurovision im Sinne der jeweiligen Definition der Europäischen Rundfunk - und Fernsehunion betrieben werden, oder

ii ) Sendern, für die ein Mitglied Unterlizenzen für solche Programme ohne Prioritätsvorbehalt aufgrund geltender Gesetze, Verordnungen oder Gerichtsurteile, aufgrund Verfügungen zuständiger Behörden oder aufgrund von Verträgen, die zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Vereinbarungen bereits bestanden und Sky vorher zur Kenntnis gebracht wurden, zu erteilen hat .

Die Anwendung dieser Bestimmung wird möglicherweise durch eine Änderung der EBU-Regeln über Unterlizenzen beeinflusst . Am 2 . Juli 1990 hat die EBU ein neues Schema betreffend Unterlizenzen an Nichtmitglieder angenommen . Gemäß diesem Schema, das Gegenstand des Verfahrens IV/32.150 - EBU / Eurovision System ist, werden Unterlizenzen an alle interessierte Dritte erteilt, mit der Maßgabe eines mehrere Stunden betragenden Embargos und weiterer Einschränkungen betreffend die Zeit und den Umfang der Sendungen .

( 24 ) Eine Liste der Sportereignisse, für die die EBU bereits "Standard - oder Weltrechte", wie in der Vereinbarung definiert, für ihre Mitglieder erworben hat, war der Vereinbarung beigefügt ( Anhang 1 ). Das Konsortium sicherte Sky den Bestand dieser Rechte zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu .

( 25 ) Die Vereinbarung gilt für zehn Jahre . In bestimmten Fällen ist eine vorzeitige Beendigung möglich . Eine Verlängerung ist ebenfalls möglich .

( 26 ) Die Betriebsvereinbarung zwischen dem Eurosport-Konsortium und der Satellite Sports Services Ltd ( Service-Unternehmen in Gemeinschaftsbesitz von Sky und Eurosport-Konsortium ) regelt, welche Anlagen und Leistungen letztere für das Konsortium zu erbringen hat, insbesondere

i ) Anlagen und Leistungen für die Einrichtung des Eurosport-Kanals einschließlich Führung von Verhandlungen ( im Namen des Konsortiums ) über den Transponder und die Verbindung Boden-Satellit ( up-link ) zusammen mit technischer Hilfe und Kontakten zu Lieferanten, Aufsichtsbehörden usw ., soweit für die Einrichtung des Kanals erforderlich;

ii ) Anlagen und Leistungen für den Betrieb des Eurosport-Kanals einschließlich Vorbereitung und Auswahl von Programm-Material für eine Ausstrahlung über den Kanal;

iii ) Buchführung und Verwaltung und Personal sowie andere betriebsnotwendige Leistungen .

( 27 ) Das Urheberrecht an den Programmen des Kanals und allem zugehörigen Material verbleibt den Mitgliedern des Eurosport-Konsortiums ( entweder als Eigentümer oder als Lizenznehmer ).

( 28 ) Die Vertriebsvereinbarung zwischen dem Eurosport-Konsortium und der Satellite Sport Sales Ltd ( d . h . dem Vertriebsunternehmen, das sich ganz im Besitz von Sky befindet, aber einen Direktor erhält, der vom Eurosport-Konsortium nominiert wird ) bestimmt, daß das Eurosport-Konsortium dem Vertriebsunternehmen

i ) das ausschließliche Recht verleiht, Verträge über die Ausstrahlung von Werbung im Eurosport-Programm abzuschließen;

ii ) das Recht einräumt, ein Entgelt für den Empfang und ( soweit angemessen ) für die Weiterübertragung des Programms zu fordern . Verträge mit Kabelunternehmen müssen inhaltlich im wesentlichen eine Form einhalten, der das Service-Unternehmen vorher schriftlich zugestimmt hat;

iii ) das Recht verleiht, Vereinbarungen abzuschließen über eine Sponsorschaft im Zusammenhang mit bestimmten Programmen, die von dem Sender ausgestrahlt werden ( on-air sponsorship ). Die Vereinbarungen müssen unter anderem im Einklang stehen mit Leitlinien, die von dem Service-Unternehmen aufgestellt werden, und mit bestehenden Sponsorschaft-Verpflichtungen des Eurosport-Konsortiums oder dessen Mitgliedern, soweit sie dem Vertriebsunternehmen bekannt gegeben werden .

Dafür erklärt sich das Eurosport-Konsortium unter anderem bereit, die vom Vertriebsunternehmen gelieferte Werbung wie vereinbart über den Kanal zu senden und täglich, wie vereinbart, sein Programm auszustrahlen . Ausserdem verpflichtet sich das Eurosport-Konsortium, für eine Verbreitung des Satellitensenders Sorge zu tragen, damit das Vertriebsunternehmen seinen vertraglichen Pflichten nachkommen kann, die die allgemeine Bereitstellung des Satelliten-Senders für Zuschauer innerhalb des Empfangsbereichs betreffen .

( 29 ) In der Anlagenvereinbarung zwischen Sky und Satellite Sport Services Ltd ( Service-Unternehmen ) erklärt sich Sky bereit, dem Service-Unternehmen auf Wunsch zum Selbstkostenpreis Fachpersonal, Anlagen, Empfehlungen, Information, Know-how und Rat zur Verfügung zu stellen, soweit dies vernünftigerweise von dem Service-Unternehmen verlangt werden kann, damit dieses seinen Pflichten aus der Leistungsvereinbarung nachkommen kann .

( 30 ) Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Sky und Satellite Sport Sales Ltd ( Vertriebsunternehmen ) sieht vor, daß Sky dem Vertriebsunternehmen Anlagen ( einschließlich Know-how, Führungs - und Fachpersonal und Gebäude ), Leistungen und Mittel ( als zinsfreies Darlehen ) zur Verfügung stellt, damit dieses seinen Pflichten und Aufgaben aus der Vertriebsvereinbarung nachkommen kann . Dafür hat das Vertriebsunternehmen Sky die gestellten Anlagen und Leistungen zu bezahlen .

( 31 ) News International plc ( NI ), die Muttergesellschaft von Sky Television plc, verbürgt sich unwiderruflich gegenüber dem Eurosport-Konsortium im Hinblick auf den Abschluß der Anteilseigner-Vereinbarung zwischen dem Eurosport-Konsortium und der Tochtergesellschaft von NI für die ordnungsgemässe pünktliche Erfuellung der Pflichten aus den Vereinbarungen durch Sky und Satellite Sport Sales Ltd und übernimmt im Falle der Nichterfuellung diese Pflichten selbst .

Eurosport

( 32 ) Das Eurosport-Konsortium hat zwar eingeräumt, daß Eurosport sich finanziell selbst tragen muß, hat aber ständig betont, daß es sich um einen verlängerten Arm der Mitglieder handelt und daß Eurosport damit einen öffentlichen Auftrag zu erfuellen hat . Derzeit bestehen 50 % der Programme von Eurosport aus EBU -Material, hiervon 34 % Produktionen der Konsortium-Mitglieder und 16 % Produktionen anderer EBU-Mitglieder . Es wird betont, daß das Programm vom Eurosport-Konsortium ausgestrahlt wird und daß dieses verantwortlich ist für die Programmgestaltung . Die Leistungen, die Sky über das Vertriebs - und das Service-Unternehmen erbringt, sind die Leistungen eines Subunternehmers . Auf dieser Grundlage werden Eurosport die Rechte eines EBU-Mitglieds eingeräumt, soweit das Eurovisions-System betroffen ist . Kabelunternehmen und Sportveranstaltern und/oder deren Agenten wird die öffentliche Aufgabe von Eurosport vor Augen geführt . So lässt sich nicht vermeiden, daß Eurosport von diesen als eng mit der EBU und mit deren Mitgliedern verbunden angesehen wird, auch soweit die Mitglieder nicht zum Eurosport-Konsortium gehören .

( 33 ) Im Gegensatz hierzu haben die Zuschauer Eurosport meist eher mit Sky in Verbindung gebracht . Bei der Aufnahme des Sendebetriebs wurde - zumindest im Vereinigten Königreich - sehr viel Reklame gemacht für Eurosport als einem der vier von Sky-Television auf dem neuen Astra-Satelliten ausgestrahlten Sky-Kanäle . Auf dem Kontinent wurde der Kanal auch in enge Verbindung gebracht mit Sky Channel, weil sich beide den gleichen Kabelkanal teilen und Eurosport über manche Kabelnetze, die von einem anderen Satelliten bedient werden, nach 18 Uhr anstelle des vor 18 Uhr ausgestrahlten Sky-Programms zu sehen ist .

Der Markt

( 34 ) Bis vor kurzem waren Sportsendungen für Fernsehzuschauer nur über ihre jeweiligen nationalen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zugänglich, solange Fernsehprogramme nur über terrestrische Frequenzen von nationalen Anstalten ausgestrahlt wurden und meist nur öffentlich-rechtliche Anstalten, die mit der Erfuellung einer öffentlichen Aufgabe hinsichtlich Programmqualität, Programmvielfalt, Bildung usw . unterlagen, eine Genehmigung zur Ausstrahlung von Fernsehprogrammen besassen .

( 35 ) Nach allgemeiner Auffassung gehört auch der Sport zu dieser öffentlichen Aufgabe; das gilt zumindest für die Übertragung grosser internationaler Veranstaltungen wie die Olympischen Spiele, Fußball -Weltmeisterschaften und Fußball-Europameisterschaften und für nationale Veranstaltungen, an denen ein besonderes Publikumsinteresse besteht . Manche Anstalten messen Sport oder zumindest einzelnen Sportarten mehr Bedeutung zu als andere . Alle Anstalten unterlagen jedoch bei der Übertragung gewissen Grenzen, die sich aus ihrer Verpflichtung ergaben, auch andere Programme auszustrahlen .

( 36 ) Zugleich gelang es jedoch den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten dank ihrer Monopolstellung, sich ausschließlich und häufig langfristige Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen zu sichern, vor allem dann, wenn die Rechte von der EBU ausgehandelt wurden . Zudem hatten deren Mitglieder über Eurovision freien Zugang zu Programmen ( Bild - und Tonsignal ), die von anderen Mitgliedern in deren Ländern gesendet wurden und erhielten auch andere Privilegien . Die Preise der Übertragungsrechte blieben relativ niedrig, da es den Sportveranstaltern in erster Linie darauf ankam, eine Fernsehübertragung sicherzustellen, um einerseits Sponsoren zu gewinnen und um andererseits über die Fernsehzuschauer einen möglichst grossen Bekanntheitsgrad für ihre Veranstaltungen zu erreichen .

( 37 ) In den letzten Jahren wurde als Folge der technischen Innovation das Kabel-Satelliten-Fernsehen eingeführt, wobei das Fernsehsignal über Satellit in Kabelanlagen eingespeist wird, deren Betreiber zum Empfang des Signals vertraglich berechtigt sind und es an die Zuschauer eines bestimmten Gebiets weiterleiten . Zusammen mit der Deregulierung des Fernsehens in einigen Mitgliedstaaten hat diese Entwicklung zum Entstehen einer Reihe kommerzieller Fernsehsender geführt . Diese arbeiten auf lokaler, nationaler oder transnationaler Grundlage und bieten entweder ein abwechslungsreiches Programm einschließlich Sport oder aber sie spezialisieren sich beispielsweise auf Sport, Filme, Kunst oder Sendungen für Kinder .

( 38 ) Die neueste technische Entwicklung ist das Direkt-Satelliten-Fernsehen, wobei die Bildsignale direkt mit speziellen Hausantennen zu empfangen sind . Eurosport wie Screensport werden beide auf diese Weise transnational ausgestrahlt . Bis zu einem Zuwachs des Direkt-Satelliten-Marktes sind aber beide noch auf einen Zugang zu Fernsehzuschauern über Kabelanlagen angewiesen; das gilt insbesondere für Länder, in denen Kabelfernsehen weit verbreitet ist .

( 39 ) Alle kommerziellen Sender werden hauptsächlich durch Werbeeinnahmen finanziert, obwohl einige zusätzlich noch eine Teilnehmergebühr verlangen . Sie konkurrieren um diese Einnahmen, die von den Einschaltquoten für ihre Sendungen abhängen . Wie hoch die Einschaltquoten sind, hängt wiederum von der Anziehungskraft des Programms und von der Sendezeit des jeweiligen Fernsehsenders ab .

( 40 ) Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten haben die Wirkung der kommerziellen Anbieter schnell gespürt, auch wenn sie nicht in dem gleichen Masse auf Werbeeinnahmen angewiesen sind . Dagegen wollen alle Sender eine möglichst hohe Einschaltquote erreichen, auch wenn sie in der Programmgestaltung daneben andere Gegebenheiten berücksichtigen müssen .

( 41 ) Sport ist eines der Gebiete, die eine besondere Anziehungskraft auf die neuen kommerziellen Fernsehsender ausüben - ob sie nun ein allgemeines Unterhaltungsprogramm oder ein reines Sportprogramm senden . Gewisse Sportsendungen können sehr hohe Einschaltquoten erreichen und erfreuen sich damit besonderer Beliebtheit bei kommerziellen Sponsoren . Nationale kommerzielle Sender sind in der Lage, Sportereignisse auszuwählen, die das einheimische Publikum besonders interessieren, während transnationale Sender vor allem dadurch angezogen werden, daß Sportsendungen Sprachgrenzen überwinden, wodurch sie besonders für transnationale Sendungen und für die Werbung interessant werden . Die Folge war, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten in zunehmendem Masse beim Erwerb von Übertragungsrechten für bestimmte Sportveranstaltungen der Konkurrenz ausgesetzt waren . Zugleich wurde Sportveranstaltern und deren Agenten zunehmend der Wert ihrer Veranstaltungen für das Fernsehen bewusst, was zu entsprechenden Preisanstiegen führte . Ausserdem entstand eine Tendenz zur Aufsplitterung der Übertragungsrechte : indem beispielsweise unterschieden wurde zwischen terrestrischen Rechten und Kabel - und/oder Satelliten-Rechten oder Rechten für Direkt-Übertragungen oder zeitversetzte Sendungen und/oder Rechten für eine Übertragung der ganzen Veranstaltung oder nur für Ausschnitte, wobei die einzelnen Rechte dann auch einzeln verkauft wurden .

( 42 ) Derzeit gibt es eine ganze Reihe nationaler kommerzieller Veranstalter, die ein allgemeines Unterhaltungsprogramm, einschließlich einiger Sportprogramme, für das einheimische Publikum in verschiedenen Mitgliedstaaten senden . Am besten bekannt sind vor allem SAT 1 und RTL plus in Deutschland und La Cinq, M6 und Canal plus in Frankreich . Manche dieser Sender haben die EBU beim Erwerb von Übertragungsrechten für bestimmte Sportveranstaltungen überboten . Ausserdem hat die UfA, eine Gesellschaft des Bertelsmann-Konzerns, exklusive internationale Übertragungsrechte ( mit Ausnahme der Rechte für das Vereinigte Königreich ) für Wimbledon, das früher über Eurovision übertragen wurde, erworben .

( 43 ) Ein kommerzieller Satellitensender, der ausschließlich Sportprogramme sendet, hat im Mai 1990 seinen Betrieb im Vereinigten Königreich aufgenommen ( British Satellite Broadcasting ). Am 10 . November 1990 hat dieses Unternehmen beschlossen, sich mit Sky zusammenzuschließen und ein neues Unternehmen "British Sky Broadcasting" zu gründen . Derzeit besteht die Absicht, daß dieses Unternehmen einen Sportsender ( Sky Sports) für das Vereinigte Königreich betreiben soll, während Eurosport sich an Zuschauer in Kontinentaleuropa wendet . Pläne für einen ähnlichen Sender bestehen in Frankreich ( Sport 2-3 ).

( 44 ) An transnationalen Sport-Sendern, die über Satellit senden, gibt es gegenwärtig nur Screensport und Eurosport . Da beide über den Astra-Satelliten senden, ist auch der Empfangsbereich der gleiche : an sich können die Programme in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft empfangen werden .

( 45 ) Viele Sportveranstalter und/oder deren Agenten haben gleichwohl versucht, ihre geschäftlichen Beziehungen mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten aufrecht zu erhalten, von denen viele seit langem für die Qualität ihrer Sportprogramme bekannt sind und die ausserdem das ganze Land erreichen . Zudem ermöglicht das Eurovisions-System den Sportveranstaltern oder deren Agenten, Übertragungsrechte für eine ganze Reihe von Ländern - oder den gesamten Eurovisions-Bereich - mit einem einzigen Partner, nämlich der EBU, auszuhandeln, wobei alle EBU-Mitglieder, die dies wünschen, die Veranstaltung übertragen können . Die Verhandlungen werden dadurch wesentlich vereinfacht ( ungeachtet der negativen Wirkung auf Wettbewerber, die nicht am Eurovisions-System teilnehmen ). Jedenfalls verfügt die EBU im Augenblick immer noch über ausschließliche Rechte für eine Reihe internationaler Großveranstaltungen, für die die Verträge noch nicht ausgelaufen sind .

( 46 ) Der stärkere Wettbewerb durch private Sender hat zwar dazu geführt, daß einige bedeutende Sportereignisse, die bisher immer von EBU-Mitgliedern übertragen worden waren, wie die Tennismeisterschaft Wimbledon Open, nun an private Sender gegangen sind; die EBU erwirbt jedoch nach wie vor Übertragungsrechte für andere bedeutende Veranstaltungen . So hat sich die EBU beispielsweise die Übertragungsrechte für die Olympischen Sommer - und Winterspiele 1992 gesichert, desgleichen die Übertragungsrechte für die Fußball-Weltmeisterschaften bis 1998 sowie die Fußball-Europa-Meisterschaften und die Endrunden der Europäischen Fußball-Club-Meisterschaften . Ausserdem haben einzelne Mitgliedstaaten gesetzlich geregelt, daß hinsichtlich bestimmter nationaler Sportereignisse der nationalen Fernsehanstalt die Übertragung ermöglicht werden muß, womit wiederum die gesamten EBU-Mitglieder oder zumindest Eurosport Zugang erhalten ( siehe unten ).

( 47 ) Als Eurosport entstand, behauptet Screensport, wurde es noch schwieriger als bisher, Zugang zu nationalen und internationalen Spitzenereignissen - vor allem in Europa - zu erhalten, die Screensport gerne auf seinem eigenen transnationalen Kanal gesendet hätte . Darüber hinaus hat Eurosport direkten Zugang zu Programmen aus der Produktion der EBU-Mitglieder, sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern des Eurosport-Konsortiums, Screensport dagegen nicht, da Screensport nicht Mitglied des Eurovisions-Systems ist . Darin sieht Screensport eine Diskriminierung und sieht sich daran gehindert, mehr europäische Sportereignisse zu senden als es an sich möchte . Von besonderem Nachteil ist für Screensport, daß Eurosport die Möglichkeit zu Direkt-Übertragungen hat - entweder gleichzeitig mit einem oder mehreren Mitgliedern des Eurosport-Konsortiums oder auch allein ( die Konsortialmitglieder ziehen es teilweise vor, stattdessen zu einem späteren Zeitpunkt Ausschnitte zu senden ). So hat das Eurosport-Konsortium selbst zugegeben, daß teilweise eine Programmkoordinierung zwischen dem Konsortium und Eurosport stattfindet .

( 48 ) Screensport behauptet, daß Kabelnetze deshalb nicht umhin können, Eurosport gegenüber Screensport den Vorzug zu geben, und zwar auch Kabelnetze in Ländern, in denen es keine Konsortium-Mitglieder gibt . Verschärft wurde das Problem noch dadurch, daß Sky die Sendungen von Sky Channel abends auf einigen der unter Vertrag gehaltenen Kabelnetzwerke durch Eurosport ersetzt und versucht, sobald die bestehenden Verträge auslaufen, das Programm von Sky Channel ganz durch Eurosport zu ersetzen .

( 49 ) Im Gegensatz hierzu behauptet Sky, Eurosport habe mehr, nicht weniger Wettbewerb bewirkt, da dem Verbraucher ein neues, reines Sportprogramm zur Verfügung gestellt werde, in dem weit ausführlicher über Sportereignisse berichtet werde als im nationalen Fernsehen, entweder direkt oder eventuell zu einer besseren Zeit oder auch zusammen mit der nationalen Fernsehanstalt ( zum Beispiel durch Übertragung der ersten Runden eines Wettkampfs durch Eurosport und der Endspiele durch die nationale Anstalt ). Darüber hinaus könne der Zuschauer - vielleicht zum ersten Mal - bestimmte neue Sportereignisse sehen, die vorher nur in anderen Ländern zu sehen waren .

II . RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Artikel 85

Absatz 1 EWG-Vertrag

( 50 ) Die in diesem Fall betroffenen Parteien sind Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag .

( 51 ) Die grundlegende Vereinbarung über die Schaffung des transnationalen Satelliten-Fernsehsportsenders ist die Anteilseigner-Vereinbarung, die von Sky und dem Eurosport-Konsortium am 23 . Dezember 1989 unterzeichnet wurde und durch die unter anderem auch das Service-Unternehmen geschaffen wurde . Jedoch ergeben sich die den Betrieb des Senders betreffenden Einzelheiten und die Rechte und Pflichten der Parteien erst anhand einer Fülle komplexer Vereinbarungen zwischen i ) den derzeit 17 EBU-Mitgliedern und Unterzeichnern der Eurosport -Konsortium-Vereinbarung und ii ) zwischen dem Eurosport-Konsortium und Sky und/oder Unternehmen der Sky-Gruppe zusammen mit der Garantie der Muttergesellschaft von Sky, NI . Dabei handelt es sich insgesamt um Vereinbarungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag .

( 52 ) Die Vereinbarungen bezwecken und/oder bewirken in ihrer Gesamtheit eine Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs :

i ) zwischen den am Gemeinschaftsunternehmen beteiligten Partnern insofern, als diese tatsächliche und/oder potentielle Wettbewerber auf dem Markt für Fernsehsendungen von Sportereignissen sind;

ii ) im Hinblick auf Dritte, die Sportereignisse senden, insbesondere transnationale spezialisierte Sportkanäle .

Zu Ziffer i )

( 53 ) Vor dem Start der vier Sky-Satelliten-Kanäle, einschließlich Eurosport, hatte Sky bereits im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ( damals noch als Satellite Television plc ) ein transnationales Satelliten - und Kabelfernseh-Programm unter dem Namen Sky Channel ausgestrahlt, das im Vereinigten Königreich und vier anderen Mitgliedstaaten ( Belgien, Deutschland, Irland und den Niederlanden ) empfangen werden konnte .

( 54 ) Sky sendete zwar ein allgemeines Unterhaltungsprogramm, bot aber auch Sportsendungen und bemühte sich nachdrücklich um Übertragungsrechte für Sportereignisse . Zudem war nach Sky's Entscheidung zum Einstieg in das Direktsatelliten-Fernsehen allgemein bekannt, daß Sky einen reinen Sportkanal plante . Die interessierten EBU-Mitglieder und später das Eurosport-Konsortium wussten also genau, als sie Sky als einen möglichen Partner für ihr Unternehmen in Betracht zogen, daß Sky nicht nur über Erfahrungen im transnationalen kommerziellen Satelliten-Fernsehen verfügte, sondern daß Sky als transnationaler, kommerzieller Satelliten -Sportkanal auch zu einem direkten Konkurrenten werden könnte . Sky hingegen muß gewusst haben, daß es mit der Einrichtung eines eigenen Kanals bei der Beschaffung von Sport-Programm-Material in Konkurrenz zu der EBU getreten wäre oder bei der Nachfrage nach Unterlizenzen durch die EBU die gleichen Probleme bekommen hätte wie beispielsweise Screensport .

( 55 ) Ein Konsortium aus EBU-Mitgliedern wie das Eurosport Consortium kann seinerseits als ein möglicher Wettbewerber von Sky angesehen werden, da feststand, daß EBU-Mitglieder die Gründung eines transnationalen Sportsenders erwogen . Dem steht nicht entgegen, daß sie entschieden, dies in Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen zu tun . Insofern ist zu berücksichtigen, daß ausser Sky drei weitere Unternehmen sich um eine solche Zusammenarbeit bewarben . Keines dieser anderen Unternehmen betrieb oder plante den Betrieb eines Sportsenders, soweit damals bekannt war .

( 56 ) Hieraus folgt, daß Sky keinerlei Anreiz mehr hat, in ernsthaften Wettbewerb zu Eurosport zu treten und daß jede Möglichkeit eines Wettbewerbs zwischen den beiden Muttergesellschaften in Form rivalisierender transnationaler Satelliten-Fernsehsportsender infolge ihrer Vereinbarung über die gemeinsame Einrichtung von Eurosport beseitigt wurde .

Zu Ziffer ii )

( 57 ) Sky gibt zu bedenken, daß Eurosport nur einer von vielen Fernsehkanälen ist, die auch Sportprogramme senden, und daß weitere Sender für die nahe Zukunft geplant sind, darunter auch eine Reihe von Kanälen mit einem reinen Sportprogramm . So wird von Sky wie von Eurosport behauptet, ihr eigener Kanal könne den Markt gar nicht einengen, sondern fördere vielmehr den Wettbewerb und sei ein Anreiz für andere potentielle Kanäle .

( 58 ) In diesem Zusammenhang bedarf der Markt für Fernseh-Sportprogramme einer eingehenden Analyse . In diesem Markt treten einmal die etablierten öffentlich -rechtlichen Fernsehanstalten auf, die verpflichtet sind, die bedeutendsten Sportereignisse ganz oder zumindest ausschnittsweise zu übertragen, einschließlich der Ereignisse, an denen ein grosses Interesse ihres heimischen Publikums besteht, sowie der Ereignisse, für die sich nur eine Minderheit interessiert . Diese Anstalten haben ein festes nationales Publikum, das erwartet, daß die obengenannten Veranstaltungen von ihrer nationalen Fernsehanstalt übertragen werden .

( 59 ) Die neuen kommerziellen nationalen Fernsehkanäle haben erkannt, daß bestimmte Sportübertragungen hohe nationale Einschaltquoten bringen - und damit hohe Werbeeinnahmen - und haben sich daher bemüht, diesen Markt zu nutzen . Sie versuchen deshalb die Übertragungsrechte für bestimmte Sportveranstaltungen zu erwerben, um damit das inländische Fernsehpublikum von den öffentlich-rechtlichen Anstalten abzuwerben . Auch transnationale kommerzielle Kanäle mit einem allgemeinen Unterhaltungsprogramm dürften versuchen, Sportsendungen in dem gleichen Sinne einzusetzen . Sportsendungen sind für diese Kanäle besonders attraktiv, weil sie Sprachbarrieren überwinden . Diese Kanäle dürften aber nicht die gleichen Sportveranstaltungen auswählen wie nationale kommerzielle Sender, sondern solche mit einem grösseren internationalen Bekanntheitsgrad .

( 60 ) Transnationale Kanäle mit reinem Sportprogramm können weniger selektiv vorgehen . Sie müssen darauf achten, ein möglichst abwechslungsreiches Programm zu senden und möglichst viele Veranstaltungen möglichst vollständig zu übertragen, soweit im Publikum ( hierzu gehören auch Minderheiten ) ein Interesse daran zu erkennen ist . Dabei ist zu berücksichtigen, daß sie finanziell auf die Werbeeinnahmen und/oder Abonnenten und deshalb entsprechend hohe Einschaltquoten angewiesen sind . Gegenwärtig bestehen nur zwei transnationale kommerzielle Fernsehkanäle dieser Art - Screensport und Eurosport . Da beide über den Astra-Satelliten senden, sind sie direkte Konkurrenten in dem gleichen Empfangsbereich . Sie konkurrieren daher um die gleiche Art von Programm-Material, die gleichen Sponsoren und die gleichen Werbeaufträge . Darüber hinaus versuchen beide, sich auf dem neuen Markt des Direkt-Satelliten-Fernsehens zu behaupten . Bis zur Fortentwicklung dieses Marktes sind jedoch beide darauf angewiesen, ein möglichst grosses Publikum über Kabelnetzwerke zu erreichen .

(61 ) Vergleicht man die Lage von Eurosport mit der von Screensport und anderen potentiellen transnationalen kommerziellen Satelliten-Fernseh-Sportkanälen, dann hat Eurosport aufgrund der Vertragsbedingungen des Gemeinschaftsunternehmens offensichtlich eine privilegierte Stellung . Dies gilt zunächst für die Beschaffung von Programm-Material : Eurosport hat freien Zugang zu allen Programmen, die von Mitgliedern des Eurosport-Konsortiums produziert oder erworben werden, einschließlich solcher Programme, die sie über Eurovision von anderen Mitgliedern erwerben, die nicht im Konsortium vertreten sind . Kein anderer Sender hat beim Zugang zu diesen Programmen Priorität, auch nicht über Unterlizenzen von seiten der EBU und/oder deren Mitgliedern ( siehe Randnummer 63 ). Eine Liste der Sportereignisse ( einschließlich bestimmter internationaler Spitzenereignisse ), für die die EBU und/oder deren Mitglieder ausschließliche "Weltrechte" oder "Standardrechte" ( wie in den Vereinbarungen definiert ) erworben hatten, waren Bestandteil der Vereinbarungen über das Gemeinschaftsunternehmen . Eurosport hat das Recht, sich aus dieser Liste - wie auch aus allen Rechten, die später erworben werden - dasjenige herauszusuchen, was es senden will . Ausserdem kann Eurosport frei darüber entscheiden, in welchem Umfang es die betreffenden Ereignisse übertragen will und - dies ist von grösster Bedeutung - ob eine Sendung direkt oder zeitversetzt erfolgen soll . Eurosport kann die Entscheidung ohne Abstimmung mit den Konsortialmitgliedern treffen, sich aber auch mit ihnen wegen des Sendetermins abstimmen .

( 62 ) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die EBU-Mitglieder sich ausschließliche Rechte für alle Direktsendungen von Sportprogrammen, die von ihren Mitgliedern produziert oder erworben werden, vorbehalten . Infolge der Vereinbarungen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, wird Eurosport in dieses System einbezogen .

( 63 ) Im Gegensatz zu Eurosport erhalten Dritte dagegen lediglich beschränkten Zugang zu Eurovisions-Material über Unterlizenzen von seiten der EBU oder einzelner ihrer Mitglieder, wobei für Direktsendungen die Teilnehmer am Eurovisions-System den Vorrang haben . Unterlizenzen sind im allgemeinen nur für zeitversetzte Sendungen erhältlich und mit einem Embargo und verschiedenen weiteren Beschränkungen hinsichtlich Zeitpunkt und Umfang der Sendungen versehen . Eurosport hat dagegen unmittelbaren Zugang zu allen EBU -Programmen ohne irgendwelche Beschränkungen . Damit wird Dritten ( insbesondere transnationalen Fernsehkanälen und nationalen Direktsatelliten - oder Satellit - und Kabel-Kanälen ) jede Möglichkeit genommen, bei solchen Programmen mit Eurosport gleichberechtigt zu konkurrieren, insbesondere bei Direkt-Übertragungen .

( 64 ) Ausserdem hat Eurosport auch freien, kostenlosen Zugang zu dem Bild - und Tonsignal der Gastfernsehanstalt genau wie alle anderen EBU-Mitglieder als Teil der Gegenseitigkeit des Eurovisions-Systems . Für andere kommerzielle Sportkanäle gibt es keine derartigen Zugeständnisse : Sie müssen für das Bild - und Tonsignal zahlen oder es selber aufnehmen .

( 65 ) Zweitens ist es aus der Sicht der beteiligten EBU-Mitglieder eine der bedeutenden Aufgaben von Eurosport, die Vorteile, die sich im Hinblick auf viele internationale Veranstaltungen aus den gemeinsam geführten Verhandlungen ergeben, zu verstärken . Eurosport ermöglicht es ihnen, ganze Pakete von Übertragungsrechten zu erwerben, einschließlich der Rechte für solche Ereignisse, die zwar viele nationale öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten nicht sonderlich interessieren, die aber für einen reinen Sportkanal von Nutzen sind . Nach Ansicht der Kommission hat die EBU durch den gemeinsamen Einkauf im Rahmen des Eurovisions-Systems bereits ein bestimmtes Maß an Marktmacht, obwohl es privaten Anbietern inzwischen gelungen ist, die EBU beim Erwerb von bestimmten Übertragungsrechten zu überbieten . Selbst wenn die Marktmacht der EBU auch heute geringer erscheint als früher, so verfügt die EBU doch nach wie vor über ein starkes Gewicht und befindet sich auf dem Programmbeschaffungsmarkt in einer privilegierten Situation, die sie wahrscheinlich auch während der nächsten Jahre beibehalten wird . Wenn Mitglieder einer solchen Einrichtung nicht nur ihre eigene Position, sondern auch die eines potentiellen Wettbewerbers ( Sky ) noch weiter verstärken, indem sie langfristige Verträge zugunsten eines gemeinsamen transnationalen Satelliten-Sportsenders abschließen, können sich dadurch die Chancen für Dritte, vor allem für unabhängige transnationale Sportkanäle, mit Eurosport um den Erwerb von Satelliten - und Kabel-Rechten von der EBU gleichberechtigt zu konkurrieren, nur verringern . Für Sportveranstalter und/oder deren Agenten muß der Gedanke, zusätzlich Sendezeit für ihre Veranstaltungen zu bekommen, sehr attraktiv sein, indem nicht nur das eine oder andere EBU-Mitglied das Spiel überträgt, sondern es auch über einen transnationalen reinen Sportkanal von allen gemeinsam ausgestrahlt wird .

( 66 ) Drittens ist die enge Verbindung zwischen dem Eurosport-Kanal und der EBU - über das Eurosport-Konsortium - und damit der Zugang zu Programm-Material des Eurovisions-Systems offensichtlich ein Faktor, der Eurosport bei Verhandlungen mit Kabelbetreibern, die vor der Frage stehen, welchen Sportkanal sie übernehmen wollen, einen Vorsprung vor anderen transnationalen Sportkanälen sichert . Bis zur Fortentwicklung des Marktes für Hausantennen, mit denen man Satellitenprogramme empfangen kann, sind die Kabelbetreiber jedoch von entscheidender Bedeutung für die finanzielle Rentabilität der transnationalen Satelliten-Sportkanäle, weil sie hohe Einschaltquoten und damit auch Werbeeinnahmen garantieren, die die Sender benötigen, um weiter senden zu können . Kabelbetreiber zeigten sich von dem Argument, Eurosport erfuelle gewissermassen eine öffentliche Aufgabe, beeindruckt . Mehrere waren ausserdem auch damit einverstanden, im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen mit Sky das Umschalten von Sky Channel zu Eurosport zu akzeptieren, womit sie Eurosport sehr schnell direkten Zugang zu einem sehr grossen Zuschauerkreis ermöglichten .

Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

( 67 ) Da Eurosport ein transnationales Unternehmen ist, dessen Programme fast überall in Westeuropa entweder direkt über Satellit oder über Kabel empfangen werden können, wobei Sportveranstaltungen aus vielen Teilen der Welt übertragen werden und die Übertragungsrechte von einer Gruppe von Fernsehanstalten aus vielen Ländern Westeuropas erworben wurden, beeinträchtigen die obenerwähnten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel innerhalb des ganzen gemeinsamen Marktes . Dies gilt umso mehr, als der Werbemarkt stark transnationale Zuege aufweist und viele bedeutende Werbetreibende im Einfuhr - und Ausfuhrgeschäft tätig sind und auch Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten ansprechen wollen . Dies fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag . Der Fall beschränkt sich jedoch auf die Auswirkungen von Eurosport innerhalb der Gemeinschaft .

Artikel 90

Absatz 2 EWG-Vertrag

( 68 ) Das Eurosport-Konsortium macht geltend, daß seine Mitglieder des neuen Satellitensenders, den sie gemeinsam mit Sky gegründet haben, bedürfen, um ihre öffentliche Aufgabe zu erfuellen, da es Aufgabe von Eurosport sei, eine noch grössere Zahl der Programme, die von Mitgliedern des Konsortiums produziert oder erworben werden, in Europa zu verbreiten . Aufgrund der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Sender und dem Eurosport-Konsortium sei der Sender als ein öffentlich-rechtlicher Sender anzusehen, unabhängig von den wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die seiner Einrichtung zugrunde lagen . ( Dabei wird auf den Wunsch der Mitglieder Bezug genommen, die Kosten derjenigen Programme, die sie zwar produzieren, aufgrund der ihnen auferlegten Beschränkungen bei der Programmgestaltung anderenfalls aber nicht senden könnten, zurückzuerlangen .) Aus diesem Grund macht das Eurosport-Konsortium geltend, daß die Ausnahmebestimmung in Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag gemäß der Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, nicht durch die Anwendung der Wettbewerbsregeln an der Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgabe gehindert werden dürfen .

( 69 ) Wenngleich die nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten infolge der öffentlichen Aufgaben, die ihnen von den Mitgliedstaaten auferlegt werden, möglicherweise insofern als mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen anzusehen sind, ist es infolge des nationalen Charakters dieser Aufgaben sehr zweifelhaft, sie auf transnationale, kollektive Aktivitäten wie Eurosport auszudehnen . In jedem Fall wird die Erfuellung ihrer öffentlichen Aufgaben durch die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf das Gemeinschaftsunternehmen in keiner Weise verhindert, ohne daß auf den unbestritten kommerziellen Charakter des Gemeinschaftsunternehmens abgestellt werden müsste, an dem Sky sich aus rein wirtschaftlichen Gründen beteiligt hat und für das es Management-Erfahrung und finanzielle Unterstützung in der Hoffnung gewährt, eines Tages Gewinn zu machen .

Artikel 85

Absatz 3 EWG-Vertrag

Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts

( 70 ) Sky behauptet, Eurosport verbessere Produktion und Verteilung auf dem Markt in einer Reihe von Punkten : Eurosport sei einer der ersten spezialisierten Sender, der über Ländergrenzen hinweg ausstrahle, den Sport im allgemeinen und weniger bekannte Sportarten im besonderen fördere und damit einen neuen Zuschauerkreis erschließe, von dem andere, nachkommende Kanäle nur profitieren könnten . Der technische und/oder wirtschaftliche Fortschritt werde, so wird behauptet, durch verstärkten Einsatz von Satelliten-Technologie gefördert sowie durch Werbung und zusätzliche Investitionen für den Sport mit Chancen für Sponsoren, Werbetreibende usw . Das Eurosport-Konsortium betont seinerseits die Tatsache, daß Eurosport seinen Mitgliedern eine optimale Nutzung der Übertragungsrechte ermögliche und sie so die von ihnen investierten Gelder leichter wieder zurückerlangen könnten . Screensport hingegen hält dieses Argument für nicht überzeugend und behauptet, der gleiche Nutzen ließe sich mit der Vergabe von Lizenzen für überzählige Übertragungsrechte an eine Vielzahl von Unternehmen, darunter auch Screensport, erreichen, während Eurosport in Wirklichkeit den Vertrieb der Übertragungsrechte einschränke, weil die EBU-Mitglieder ihre überzähligen Rechte lieber über einen einzigen Kanal auswerteten, statt unter dem Druck eines schärferen Wettbewerbs Lizenzen an einen grösseren Abnehmerkreis zu vergeben oder erst gar keine Rechte zu erwerben, die sie nicht selbst auswerten könnten .

( 71 ) Unter Berücksichtigung dieses Vorbringens erkennt die Kommission an, daß Eurosport mit der Einrichtung eines zweiten transnationalen kommerziellen Satelliten-Fernsehsportkanals eine Leistung erbracht hat . Diese ist jedoch keine "Verbesserung" im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag, wenn sie in der Praxis auf eine unverhältnismässige Verfälschung des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt hinausläuft .

Auch wird unter solchen Umständen kein wirtschaftlicher und technischer Fortschritt gefördert . Die Kommission steht auf dem Standpunkt, daß in neuen Wirtschaftszweigen während der Aufbauphase, während der erhebliche Investitionen für Technologie und Entwicklung getätigt werden müssen, die Offenhaltung des Wettbewerbs auf allen Stufen von entscheidender Bedeutung ist und ihr Priorität eingeräumt werden muß, damit alle neuen Wettbewerber, die in diesem Markt neu hinzukommen, im Wettbewerb gleiche Chancen erhalten .

Vorteile für die Verbraucher

( 72 ) Es lässt sich argumentieren, daß, wie die Parteien behaupten, die Verbraucher von der Einführung eines neuen reinen Sportkanals zumindest kurzfristig profitieren, weil sie sehr viel mehr Sport in ihrem nationalen Fernsehen sehen können, entweder direkt oder zu einer günstigeren Zeit und vielleicht in Kombination mit der nationalen Fernsehanstalt ( z . B . wenn Eurosport die ersten Runden bringt und die nationale Fernsehanstalt die Endrunde ). Ausserdem kann der Zuschauer vielleicht zum ersten Mal neue Veranstaltungen sehen, die vorher nur in anderen Ländern übertragen wurden .

( 73 ) Eine solche Argumentation trägt jedoch den Möglichkeiten, die die Einrichtung eines unabhängigen Senders durch Sky bieten würde, nicht Rechnung . Es ist öffentlich bekannt geworden, daß die Sky-Gruppe in jedem Fall mit der ausführlichen Übertragung von Sportereignissen fortfahren wird . Unter Berücksichtigung dieses Umstandes wäre es für den Verbraucher jedoch besser, wenn er auf der Grundlage entsprechender Informationen eine Auswahl hätte zwischen mindestens zwei Kanälen mit einem gleichermassen breit gefächerten Angebot an Übertragungen europäischer Sportereignisse einschließlich der bedeutendsten internationalen Ereignisse, die sich jedoch in Stil, Aufmachung, Qualität und Inhalt voneinander unterscheiden würden . Es ist letztlich der Verbraucher, der entscheidet, welcher Kanal oder wieviele Kanäle dieser Art eines Tages Erfolg haben werden .

Unerläßlichkeit

( 74 ) Im Gegensatz zu dem Vorbringen der Parteien ist die Kommission nicht überzeugt, daß ein transnationaler Sportkanal wie Eurosport nur zustande kommen kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen einer Gruppe von EBU-Mitgliedern, mit Unterstützung der EBU selbst, und dem wahrscheinlich wichtigsten Konkurrenten, der in der Lage wäre, ein ähnliches Unternehmen aufzuziehen . Nach Ansicht der Kommission geht ein Gemeinschaftsunternehmen in der derzeitigen Form über das erforderliche Maß hinaus, und die damit zusammenhängenden Wettbewerbsbeschränkungen können nicht als unerläßlich für den Aufbau eines reinen Sportkanals von transnationaler Reichweite angesehen werden, der in der Lage wäre, mit anderen Sportkanälen zum Nutzen der Verbraucher zu rivalisieren .

( 75 ) Ausserdem vermag die Kommission nicht einzusehen, daß alle in den Vereinbarungen enthaltenen Beschränkungen für die Durchführung des Gemeinschaftsunternehmens unerläßlich wären . Insbesondere hat der Eurosport-Kanal im Vergleich zu allen anderen Sendern, die Sportveranstaltungen übertragen, insbesondere transnationalen Sport-Kanälen, eine privilegierte Stellung .

Ergebnis

( 76 ) Unter diesen Umständen fallen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht die Nachteile, die mit den von den Muttergesellschaften von Eurosport angemeldeten Vereinbarungen verbunden sind, gegenüber möglichen Verbesserungen und Vorteilen auf dem betreffenden Markt stärker ins Gewicht . Die Kommission ist aus diesen Gründen der Auffassung, daß der Antrag auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag abzulehnen ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Vereinbarungen über ein Gemeinschaftsunternehmen und alle damit zusammenhängenden vertraglichen Bestimmungen zwischen einerseits den Mitgliedern des Eurosport-Konsortiums und andererseits Sky Television plc, Satellite Sports Sales Ltd, Satellite Sports Services und News International plc, wie sie der Kommission am 17 . Januar 1989 angemeldet wurden, verstossen insoweit gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, als sie einen direkten Zugang zum Eurovisionssystem einräumen . Artikel 2

Der Antrag auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag für die Vereinbarungen und die ausführenden und damit zusammenhängenden Regeln, die in Artikel 1 erwähnt werden, wird abgelehnt . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet :

a ) die Mitglieder des Eurosport-Konsortiums,

zu Händen der Union Européenne de Radiodiffusion,

Postfach 67,

CH-1218 Grand-Saconnex ( Genf );

b ) Sky Television plc,

Sky Television Centre,

6 Centaurs Busineß Park,

Grant Way,

Isleworth,

UK-Middlesex TW7 5QK;

c ) Satellite Sport Sales Ltd,

PO Box 495,

Virginia Street,

UK-London E1 9XY;

d ) Satellite Sports Services Ltd,

PO Box 495,

Viriginia Street,

UK-London E1 9XY;

e ) News International plc,

PO Box 481,

Virginia Street,

UK-London E1 9BD . Brüssel, den 19 . Februar 1991 Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962, S . 204/62 . ( 2 ) ABl . Nr . 127 vom 20 . 8 . 1963, S . 2268/63 .