****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . AUGUST 1980

ZUR FESTSTELLUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " APOLLO-TUNABLE CO2 LASER , MODEL 560 , WITH FINE TUNING MECHANISM , TYPE PZT " NICHT VORLIEGEN

( 80/840/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1980 DIE EINLEITUNG DES IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " APOLLO-TUNABLE CO2 LASER , MODEL 560 , WITH FINE TUNING MECHANISM , TYPE PZT " , DAS ZU FORSCHUNGSZWECKEN IM BEREICH DES FERNEN INFRAROTSPEKTRUMS FREIER RADIKALE MITTELS LASERMAGNETISCHER RESONANZ UND INSBESONDERE ZUM PUMPEN VON MOLEKULARLASER ZUR DURCHFÜHRUNG DES ERFORDERLICHEN ÜBERGANGS IN DEN FERNEN INFRAROTBEREICH VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 9 . JULI 1980 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN KONTINUIERLICHEN CO2-LASER HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE WIE DER BESONDEREN MERKMALE DES LASERSTRAHLS , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET . AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET . DAS GERÄT IST SOMIT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , HERGESTELLT . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DAS GERÄT " PL 3 " UND SEIT 1 . MÄRZ 1980 FÜR DAS GERÄT " PL 4 " DER FIRMA " EDINBURGH INSTRUMENTS LTD RICCARTON CURRIE , EDINBURGH EH 144 EP/GREAT BRITAIN " UND EIN VON DER FIRMA " FAIRLIGHT TECHNISCHE EN WETENSCHAPPELIJKE APPARATEN B.V ., ROTTERDAM/NEDERLAND " AUF ANFRAGE HERSTELLBARES GERÄT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT IST ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN : " APOLLO-TUNABLE CO2 LASER , MODEL 560 , WITH FINE TUNING MECHANISM , TYPE PZT " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND JEDOCH NICHT ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . AUGUST 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION