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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3157/85 DES RATES

vom 11. November 1985

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich »Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1986)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu einem Teil von der Einfuhr aus dritten Ländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, ein zollfreies Gemeinschaftskontingent im Rahmen eines angemessenen Volumens zu eröffnen. Um das Gleichgewicht des Marktes für diese Ware nicht zu gefährden und eine parallele Entwicklung zwischen dem Absatz der Gemeinschaftserzeugung und einer ausreichenden Sicherheit bei der Versorgung der diese Ware verwendenden Industrie zu gewährleisten, ist das Gemeinschaftszollkontingent auf 8 000 Tonnen festzusetzen. Es ist am 1. Januar 1986 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, wobei die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten ab 1. März 1986 vorzusehen ist.

Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure der Mitgliedstaaten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend angewendet wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus nicht begünstigten Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. Die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten kann während eines ersten Zeitraums nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 4 beschränkt sein.

Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Einfuhren dieser Ware aus Drittländern, die nicht durch eine gleichwertige Zollpräferenz begünstigt sind, in die Zehnergemeinschaft in den Jahren 1982, 1983 und 1984 wie folgt entwickelt und haben an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft den nachstehend aufgeführten prozentualen Anteil:

1.2,3.4,5.6,7 // // // // // // 1982 // 1983 // 1984 // // // 1.2.3.4.5.6.7 // // Tonnen // % // Tonnen // % // Tonnen // % // // // // // // // // Benelux // 1 120 // 16,82 // 1 393 // 20,63 // 975 // 17,87 // Dänemark // 213 // 3,20 // 269 // 3,99 // 58 // 1,06 // Deutschland // 3 105 // 46,62 // 1 929 // 28,58 // 1 771 // 32,47 // Griechenland // 0 // 0 // 0 // 0 // 3 // 0,05 // Frankreich // 213 // 3,20 // 814 // 12,05 // 32 // 0,59 // Irland // 0 // 0 // 16 // 0,23 // 162 // 2,97 // Italien // 120 // 1,80 // 467 // 6,92 // 301 // 5,52 // Vereinigtes Königreich // 1 889 // 28,36 // 1 863 // 27,60 // 2 153 // 39,47 // // // // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussichtlichen Marktentwicklung für diese Ware im Jahr 1986 lässt sich der ursprüngliche prozentuale Anteil der Kontingentsmenge annähernd wie folgt festsetzen:

Benelux 22,50,

Dänemark 2,37,

Deutschland 32,17,

Griechenland 0,03,

Frankreich 10,03,

Irland 0,66,

Italien 3,98,

Vereinigtes Königreich 28,26.

Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben, sowie des Bedarfs der neuen Mitgliedstaaten bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents relativ hoch festzusetzen; sie könnte im vorliegenden Fall bei etwa 94 v. H. der Kontingentsmenge liegen.

Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß vorgenommen werden, wenn die zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen gewissen Teil davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kolophonium, einschließlich »Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 8 000 Tonnen vollständig ausgesetzt.

(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.

(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die nach den entsprechenden Bestimmungen der Akte über ihren Beitritt berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten aufgeteilt.

(2) Die erste Rate in Höhe von 7 600 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis 31. Dezember 1986 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 1 710, // Dänemark // 180, // Deutschland // 2 445, // Griechenland // 2, // Frankreich // 762, // Irland // 50, // Italien // 303, // Vereinigtes Königreich // 2 148.

(3) Die zweite Rate in Höhe von 400 Tonnen bildet die Reserve.

(4) Wenn ab 1. März 1986 ein Importeur bevorstehende Einfuhren der genannten Ware nach Spanien oder Portugal ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die bestehende Reserve ausreicht.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder - bei Anwendung von Artikel 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht. (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 2,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die vorgesehenen Quoten unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1986.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1986 20 v. H. ihrer ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis 15. September 1986 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten nach Erhalt der Mitteilungen über den Stand der Ausschöpfung der Reserve.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1986 über die Reservemenge, die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den Quoten, die ihnen zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen haben.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SCHLECHTER