ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (94/371/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommisison,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die allgemeinen Bestimmungen für den Handel in der Gemeinschaft sind bereits in Kapitel II der Richtlinie 92/118/EWG enthalten. Es ist jedoch notwendig, gemäß Anhang II Kapitel 2 der vorgenannten Richtlinie die Hygienebedingungen für die Vermarktung von Eiern festzulegen. Vorrang ist dabei bestimmten Kategorien von Hühnereiern einzuräumen, die direkt verzehrt werden sollen und nicht zur Herstellung von Eiprodukten gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (2) verwendet werden.

Die festzulegenden Hygienebedingungen sollten auf die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (4) abgestimmt sein.

Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 und der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91.

(2) Jedoch gelten als Eier für die Zwecke dieser Entscheidung folgende Kategorien von Hühnereiern für den menschlichen Verzehr:

- Eier der Klasse "A",

- nicht gekühlte oder nicht haltbar gemachte Eier der Klasse "B",

- nicht sortierte Eier.

(3) Unbeschadet des Artikels 5 gilt diese Entscheidung nicht für Eier, die für die Herstellung von Eiprodukten bestimmt sind oder an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie geliefert werden, sofern diese Zweckbestimmung auf den Eierverpackungen jeweils eindeutig angegeben ist.

Artikel 2

Eier sind ab dem Erzeugerbetrieb bis zum Verkauf an den Endverbraucher trocken zu halten, vor Sonneneinstrahlung zu schützen und bei vorzugsweise konstanter Temperatur aufzubewahren und zu transportieren.

Artikel 3

(1) Unbeschadet der Sammel- und Verpackungsfristen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 muß die Lieferung der Eier an Verbraucher innerhalb einer Frist von maximal 21 Tagen nach dem Legedatum erfolgen.

(2) Das äusserste Verkaufsdatum entspricht dem Mindesthaltbarkeitsdatum abzueglich sieben Tage.

(3) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet besondere Anforderungen stellen in bezug auf

a) die Temperaturen in den Lagerräumen für Eier sowie für den Transport von einem Lagerraum zu einem anderen

oder

b) die Kennzeichnung zum Zweck der Unterrichtung des Verbrauchers über die einzuhaltenden Hygienebedingungen,

können diese Anforderungen unter Beachtung der allgemeinen Vertragsbestimmungen beibehalten.

Die in Buchstabe b) genannte Aufschrift ist zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Verbraucher anzubringen, es sei denn, daß sie bereits vom Verpackungszentrum auf der Verpackung angebracht wurde.

Artikel 4

In den Fällen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist das in Artikel 3 Absatz 2 dieser Entscheidung genannte Mindesthaltbarkeitsdatum dem Verbraucher wie folgt anzugeben:

i) auf einem Schild am Verkaufsstand oder am Fahrzeug;

ii) als Aufdruck auf der Verpackung oder als Vordruck, der dem Verbraucher beim Kauf der Eier mitgegeben wird.

Artikel 5

Nur Eier in Klein- oder Grosspackungen entsprechend den Anforderungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1907/90 und (EWG) Nr. 1274/91 oder Eiprodukte entsprechend den Erfordernissen der Richtlinie 89/437/EWG dürfen in Großküchen sowie in Gaststätten und für die nichtindustrielle Herstellung von Eiprodukten oder Eier enthaltenden Nahrungsmitteln verwendet werden.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in dieser Entscheidung, insbesondere in Artikel 3 Absatz 1, vorgesehenen Bestimmungen zu gewährleisten.

Bei Schwierigkeiten finden die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG Anwendung.

Artikel 7

Diese Entscheidung wird vor dem 30. Juni 1996 überprüft; diese Überprüfung erfolgt nach Anhörung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu der Zeit/Temperatur-Relation, die bei der Lagerung und dem Transport einzuhalten ist, gemäß

Artikel 18

der Richtlinie 92/118/EWG.

Artikel 8

Diese Entscheidung gilt spätestens ab 1. Januar 1995.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38).

(3) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 (ABl. Nr. L 240 vom 25. 9. 1993, S. 1).

(4) ABl. Nr. L 121 vom 15. 5. 1991, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3300/93 (ABl. Nr. L 296 vom 1. 12. 1993, S. 52).