ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien (Region Puglia) gemäß den Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG und Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der italienische Text ist verbindlich) (78/256/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/161/EWG vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 20. Oktober 1977 das Gesetz "Anwendung der EWG-Richtlinien für die Reform der Landwirtschaft und die Schaffung einer Beihilferegelung für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten" der Region Puglia vom 20. September 1977 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG, Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG, Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 72/161/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommisson entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Gesetzes der Region Puglia die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG, 72/161/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG, die Gegenstand der Entscheidungen der Kommission 76/480/EWG vom 13. April 1976 (5) und 76/964/EWG vom 7. Dezember 1976 (6) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen sowie, ob das genannte Gesetz die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Titel II der Richtlinie 75/268/EWG definierten Maßnahme erfuellt.

Die Artikel 1 bis 15 des genannten Gesetzes entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG.

Eine Feststellung, ob die Artikel 20 bis 22 des Gesetzes den Bedingungen des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG entsprechen, kann noch nicht erfolgen, da die Bestimmung nicht hinreichend erkennen lässt, ob die in der Entscheidung der Kommission 76/964/EWG aufgestellten Grundsätze beachtet sind.

Die Artikel 16 bis 19 entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/160/EWG, die Artikel 23 bis 28 entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/161/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG, 72/161/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Artikel 1 bis 19 und 23 bis 28 des am 20. Oktober 1977 mitgeteilten Gesetzes der Region Puglia vom 20. September 1977 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG, Artikel 8 der Richtlinie (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (3)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15. (4)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (5)ABl. Nr. L 138 vom 26.5.1976, S. 14. (6)ABl. Nr. L 364 vom 31.12.1976, S. 62.

72/161/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Februar 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH