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( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1198/81 DES RATES

VOM 28 . APRIL 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS A DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS A DES INTERIMSABKOMMENS ( 1 ) ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ZU GENEHMIGEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS A DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . DE KONING

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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS A DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

SCHREIBEN NR . 1

BELGRAD , DEN 3 . APRIL 1981 FRAU PRÄSIDENTIN]

ICH DARF IHNEN MITTEILEN , DASS ANHANG A DES ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN UNTERZEICHNETEN INTERIMSABKOMMENS BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT EINEN FEHLER ENTHÄLT .

DA DIESER FEHLER ZU EINEM ANDEREN ERGEBNIS FÜHRT , ALS VON DEN VERTRAGSPARTEIEN HINSICHTLICH DER AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 29.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ANZUWENDENDEN REGELUNG ANGESTREBT WIRD , SOLLTE ANHANG A WIE FOLGT GEÄNDERT WERDEN : // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

05.03 //

BIS // ( UNVERÄNDERT ) //

24.02 //

29.04 // ACYCLISCHE ALKOHOLE , IHRE HALOGEN- , SULFO- , NITRO- UND NITROSODERIVATE : //

// C . MEHRWERTIGE ALKOHOLE : //

// II . D-MANNIT ( MANNIT ) //

// III . D-SORBIT ( SORBIT ) //

35.01 //

BIS // ( UNVERÄNDERT ) //

38.19 //

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND BEI GLEICHER GELEGENHEIT DIE ZUSTIMMUNG IHRER DELEGATION ZU SEINEM INHALT BESTÄTIGTEN .

GENEHMIGEN SIE , FRAU PRÄSIDENTIN , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

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SCHREIBEN NR . 2

BELGRAD , DEN 3 . APRIL 1981 HERR PRÄSIDENT]

MIT SCHREIBEN VOM HEUTIGEN TAG HABEN SIE MIR FOLGENDES MITGETEILT :

" ICH DARF IHNEN MITTEILEN , DASS ANHANG A DES ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN UNTERZEICHNETEN INTERIMSABKOMMENS BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT EINEN FEHLER ENTHÄLT .

DA DIESER FEHLER ZU EINEM ANDEREN ERGEBNIS FÜHRT , ALS VON DEN VERTRAGSPARTEIEN HINSICHTLICH DER AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 29.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ANZUWENDENDEN REGELUNG ANGESTREBT WIRD , SOLLTE ANHANG A WIE FOLGT GEÄNDERT WERDEN : // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG

//

05.03 //

BIS // ( UNVERÄNDERT ) //

24.02 //

29.04 // ACYCLISCHE ALKOHOLE , IHRE HALOGEN- , SULFO- , NITRO- UND NITROSODERIVATE : //

// C . MEHRWERTIGE ALKOHOLE : //

// II . D-MANNIT ( MANNIT ) //

// III . D-SORBIT ( SORBIT ) //

35.01 //

BIS // ( UNVERÄNDERT ) //

38.19 //

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND BEI GLEICHER GELEGENHEIT DIE ZUSTIMMUNG IHRER DELEGATION ZU SEINEM INHALT BESTÄTIGTEN . "

ICH BEEHRE MICH , IHNEN DEN EINGANG IHRES SCHREIBENS UND DIE ZUSTIMMUNG MEINER DELEGATION ZU SEINEM INHALT ZU BESTÄTIGEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR PRÄSIDENT , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DEN FÖDERATIVEN EXEKUTIVRAT

DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN

REPUBLIK JUGOSLAWIEN