19.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L163/19
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Mai1972
betreffenddieGewährungeinerBeihilfezurBildungeinerEigenrücklage zumSchutz
gegenHagelrisikenderApfel-undBirnenerzeuger indenNiederlanden
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(72/251/EWG)
EWG-Vertrags aufbestimmtebestehendeoderge­
planteBeihilfenimSektorObstundObstzuberei­
tungen(Zitrusfrüchte ausgenommen )hatdieKom­
missionallenMitgliedstaaten mitgeteilt,daßBei­
hilfenzurDeckungeinesTeilsderBeiträgezuVer­
sicherungengegenNaturkatastrophen einenpositiven
AnreizzumAbschlußvonVersicherungen gegen
Naturkatastrophen inderLandwirtschaft ,gegendie
praktischkeinsichererSchutzmöglichist,darstellen
können.DaindenmeistenMitgliedstaaten einver­
hältnismäßiggeringerTeilderLandwirtegegendiese
Risikenversichertist,ergabsich,daßdurchdasZiel
derrationellenEntwicklungderlandwirtschaftlichen
ErzeugungdurchFörderungeinermodernenBetriebs­
führungfürdieseMaßnahmendieinArtikel92Ab­
satz3Buchstabec)desVertragesvorgeseheneAus­
nahmeinAnspruchgenommenwerdenkann.Damit
dieserAnreizbesteht,müßtendiebestehendenoder
gegebenenfalls geplantenBeihilfesysteme indessen
folgendendreiKriteriengenügen:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel93Absatz2ersterUnterabsatzundArtikel93
Absätze1und3,
gestütztaufdieVerordnungNr.23vom4.April
1962überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürObstundGemüse(*),
insbesondereaufArtikel7,
gestütztaufdievondenBeteiligtenübermittelten
Bemerkungen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitSchreibenihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften vom31.Juli1970hat
dieRegierungderNiederlandedieKommissiongemäß
Artikel93Absatz3desEWG-Vertrags vonihrer
AbsichtinKenntnisgesetzt,einenTeilderBeiträge
zurHagelversicherung aufGegenseitigkeit inder
Obstwirtschaft inFormeinesZuschusseszuüber­
nehmen.
DieserZuschußsolltedegressivundzeitlichbefristet
sein.HöheundLaufzeitsolltenfestgesetztwerden,
sobaldsichdieKommissionzuderGrundsatzfrage
geäußerthabenwürde.
InihremSchreibenvom26.September1970überdie
AnwendungvonArtikel93Absätze1und3desDerAnfangssatzmüßteverhältnismäßig niedrigsein
(beispielsweise höchstens30%>derVersicherungs­
beiträgeoder-prämien);derZuschußmüßtede­
gressivgestaffeltsein;dieGewährungderBeihilfe
müßtezeitlichbegrenztsein(beispielsweise 7Jahre).
IndemandieRegierungderNiederlandegerichteten
Schreibenvom26.September1970wurdeklargestellt,
daßdievonderniederländischen Regierunggemäß
SchreibenihrerStändigenVertretungvom31.Juli
1970erwogeneMaßnahmeunterdieAnwendung
dieserzweckdienlichen Maßnahmenfällt.f1)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.265/62.

Nr.L163/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.72
MitSchreibenihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften vom1.Dezember1970
hattedieRegierungderNiederlandederKommission
die„Entscheidung 1970überHagelversicherungen "
desMinistersfürLandwirtschaft undFischereimit­
geteilt,diespätestensam15.Dezember1970inKraft
gesetztwerdensollte.
DieseEntscheidung sahdieGewährungeinesZu­
schusseszudenKostenderHagelrisikodeckung für
dasJahr1970zugunstenvonObstbauernvor,dieeine
mindestens3hagroße(späterauf2haherabge­
setzte(*)undmindestens3JahrebestehendeApfel­
undBirnenbaumpflanzung bewirtschaften .AlsKosten
derHagelrisikodeckung galtendievondenObst­
bauerngeschuldetenHagelversicherungsprämien und
diezurBildungeinerEigenrücklage zurDeckung
vonHagelrisikenzurückgelegten Beträge.DerZu­
schußwurdepauschalauf140hfl./hafestgesetzt ;
dieserBetragentsprach30°/odernormalenHagel­
versicherungsprämie .
DieKommission ,dieimMai1971erfahrenhatte,
daßderZuschußab1.Mai1971bis1975zueinem
jährlichenSatzvon115,90,70,50bzw.25hfl.je
Hektarerneutgewährtwerdensollte,hatgegendiese
Maßnahme,sofernsiedieBestimmungenthält,daß
dieBeihilfeersatzweiseauchfürdieBildungeiner
Eigenrücklage zumSchutzgegenHagelrisiken ge­
währtwird,dasVerfahrennachArtikel93Absatz2
derVertrageseröffnetunddenMitgliedstaaten durch
einSchreibenvom17.September1971undden
anderenBeteiligtendurcheineMitteilungimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften (2)eineFrist
zurÄußerunggesetzt.
FürdieGewährungdieserBeihilfegeltenkeinerlei
Bedingungen .SiestelltsomiteinenVorteildar,durch
dendieniederländischen Apfel-undBirnenerzeuger
aufgleicheWeisewiedurcheineErhöhungihresVer­
kaufspreisesbegünstigtwerden.DieserVorteilkann
eineReihevonErzeugernveranlassen,ihrenVer­
kaufspreiszusenkenoderihreErzeugungauszu­
weiten.InjedemFallkönntedieseMaßnahmeeine
preisdrückende Wirkunghaben.
DieserVorteilzugunstenderniederländischen Apfel­
undBirnenerzeuger kanndieErzeugungundVer­
marktungihresObstesimWettbewerbmitdemObst
deranderenMitgliedstaaten undgegebenenfalls mit
denErzeugnissen ,dieinderGemeinschaft imWett­
bewerbmitÄpfelnundBirnenstehen,begünstigen .
DervonderRegierungderNiederlandegewährteZu­
schußverfälschtnichtnurdenWettbewerb ,sondern
beeinträchtigt auchdenHandelzwischendenMit­
gliedstaaten .ÄpfelundBirnenwerdeninnerhalbder
Gemeinschaft ingroßemUmfanggehandelt (1969/1970rund600000TonnenÄpfelbeieinergesamten
vermarkteten Mengevon5,6MillionenTonnenund
260000TonnenBirnenbeieinergesamtenvermark­
tetenMengevon2,1MillionenTonnen).Dienieder­
ländischenApfel-undBirnenlieferungen nachden
anderenMitgliedstaaten sindimDurchschnittgrößer
alsdievondiesennachdenNiederlanden gelieferten
Mengen;dieseLieferungenmachtenindenWirt­
schaftsjahren 1968/1969und1969/1970imDurch­
schnitt15°/odesBirnenabsatzes und11°/odes
Äpfelabsatzes derniederländischen Erzeugerbetriebe
aus.DurchdieanhaltendeÜberschußlage aufdem
MarktdieserErzeugnissemußtederRatspezifische
MaßnahmenzurGesundungderObsterzeugung tref­
fen(3).DieGewährungdesfraglichenZuschusses,
dereinenerheblichenAnreizzurAusweitungder
Apfel-undBirnenerzeugung indenNiederlandenzur
Folgehabenkann,istdahergeeignet,dasbestehende
Marktungleichgewicht zuverschärfenunddenGe­
meinschaftsmarktanteil ,dendieErzeugeranderer
Mitgliedstaaten beieinemfreienWettbewerbinner­
halbdesGemeinsamen Marktesbeanspruchen könn­
ten,zuverringern .
Dervonderniederländischen Regierunggewährte
ZuschußverfälschtdenWettbewerb oderdrohtihn
zuverfälschenundbeeinträchtigt denHandelzwi­
schendenMitgliedstaaten ;erfälltdamitunterdas
VerbotnachArtikel92Absatz1desVertrages.
DiesesVerbotkannnichtaufGrundeinerderinden
Absätzen2und3desgenanntenArtikelsvorgeschrie­
benenAusnahmebestimmungen undinsbesondere
nichtaufGrundvonArtikel92Absatz3Buchstabe
c)aufgehobenwerden,dadievonderKommission
inihremSchreibenvom26.September1970ge­
nanntenBedingungenfürdieInanspruchnahme der
hiervorgesehenen Bestimmungen zugunstendieser
ArtBeihilfemaßnahmen zurVerbreitungdermoder­
nenBetriebsführung beiträgt,wiesiederAbschluß
einesVersicherungsvertrags darstellt,währendderbe­
anstandeteVorgangkeinerleiGewährhinsichtlich
derVerwendungdergezahltenGelderbietet.
ZurBegründungihresBeihilfesystems machtdieRe­
gierungderNiederlandegeltend,daßzahlreiche
niederländische Obsterzeuger grundsätzlich gegen
eineDeckungihrerRisikeninFormeinesVersiche­
rungsvertrags sind.Dieniederländische Regierung
verlangtjedochvondemBegünstigtenkeinenNach­
weisdarüber,daßdiegewährteBeihilfetatsächlich
zurBildungeinerRücklagezumSchutzgegenHagel­
risikenverwendetwird;auchhatdieniederländische
RegierungkeinerleiKontrolleüberdieVerwendung
derBeihilfedurchdenBegünstigtenvorgesehen .Unter
diesenUmständenistinkeinerWeisegewährleistet ,
daßdieandieBegünstigtengezahltenBeträgegemäß
denZielenderBeihilfemaßnahme verwendetwer­
den.
(*)Bekanntmachung im„NederlandseStaatscourant"vom
2.März1971.(3)Verordnung (EWG)Nr.2517/69desRatesvom
9.Dezember1969(ABl.Nr.L318vom18.12.1969,
S.15). (2)ABl.Nr.C95vom28.9.1971,S.1.

19.7.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L163/21
dendazudienen,ihnwirksamgegendasEintreten
derbetreffendenRisikenabzusichern .
SomitistdasBeihilfesystem derniederländischen Re­
gierung,dasdieGewährungeinerBeihilfezurBildung
einerEigenrücklage zumSchutzgegenHagelrisiken
imApfel-undBirnenanbauvorsieht,mitdemGe­
meinsamenMarktnichtvereinbar—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichderNiederlandehebtspätestensam
1.August1972dieBeihilfeauf,diedurchdieVer­
waltungsentscheidung Nr.83zurFestsetzungeines
BeitragszurDeckungderKostenvonHagelrisiken
(Entscheidung desEntwicklungs -undSanierungs­
fondsvom1.April1971)/Bestuursbesluit nr.83in­
zakedevaststellingvaneenbijdrageregeling inde
dekkingvandekostenvanrisico'svanhagelschade
(Besluitvanhetontwikkelings -ensaneringsfonds van
1april1971)vorgesehenwordenist,soweitdiese
BeihilfezurBildungeinerRücklagedesBetriebeszur
DeckunggegenHagelrisikengewährtwird.DieRegierungderNiederlandemachtzurBegrün­
dungihresBeihilfesystems weiterhingeltend,daßdie
BildungeinerEigenrücklagezumSchutzgegeneigene
Risiken—indiesemFalleHagelschäden —wirt­
schaftlichgesehenderZahlungeinerPrämiezueiner
miteinerVersicherungsgesellschaft aufGegenseitig­
keitabgeschlossenen Hagelversicherung gleichgestellt
werdenmüsse;mankönnedaherschwerlichbehaup­
ten,daßdieeineFormderRisikodeckung ingeringe­
remMaßeeinVerfahrendermodernenBetriebs­
führungseialsdieandere.Jedochsogarwennman
zugibt,daßdieBildungeinerEigenrücklage desBe­
triebeswirtschaftlich vorteilhaftist,etwadasie
Zinsenträgt,undwennmanauchdiefallendeStaf­
felungderBeihilfebedenkt,sobleibtdochbestehen,
daßdieserVorgangkeinensolchenGradderVor­
beugungerreicht,daßmanimallgemeinendarineine
gleicheRisikodeckung wiedurcheineVersicherung
sehenkönnte.DerAbschlußeinerNaturkatastrophen ­
versicherungdagegenbietetdemObstbaubetrieb ins­
besonderelangfristiggrößerewirtschaftliche Vor­
teile.DurchdenAbschlußeinerVersicherung geht
derObsterzeugergeringerewirtschaftliche undfinan­
zielleRisikeneinalswennereineEigenrücklage
bildet.DerAbschlußeinessolchenVertrageshat
daheranersterStellealsmodernesVerfahrender
Betriebsführung zugelten,daseineweitereVerbrei­
tungverdient.NurderUmstand,daßdurchdieüber­
nommenenVerpflichtungen (Beitragszahlung )eine
regelmäßigeBelastungerwächst,kanneinebefristete
GewährunggestaffelterBeihilfenrechtfertigen .Selbst
wenninbestimmtenFällendieBildungeinerEigen­
rücklagevorteilhaftererscheinenmag,soeignetsich
diesejedenfallsnichtinderselbenWeisewieeine
Versicherung zueinerKontrolle,dieverbürgt,daß
diealsBeihilfegezahltenGeldertatsächlichzusam­
menmitdeneigenenAufwendungen desBetreffen­Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den26.Mai1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT