DE Amtsblatt der Europäischen Union L 312/1

VERORDNUNG (EU) Nr. 1097/2010 DER KOMMISSION

vom 26. November 2010

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Zentralbanken

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wird ein neuer gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister ausschließlich für statistische Zwecke geschaffen, um die Entwicklung von Unternehmensregistern in einem harmonisierten Rahmen aufrechterhalten zu können.

(2) Mit dem Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission und den nationalen Zentralbanken und zwischen der Kommission und der Europäischen Zentralbank ausschließlich für statistische Zwecke soll die Qualität der Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Europäischen Union sichergestellt werden. Daher müssen für die Übertragung solcher vertraulichen Daten an die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank das Format sowie Sicherheits- und Geheimhaltungsmaßnahmen festgelegt werden, damit gewährleistet ist, dass die übermittelten Daten ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden.

(3) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (2) sollten Daten, die die Mitglieder des ESZB von den Behörden des ESS erhalten haben, ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden. Außerdem sollten die Mitglieder des ESZB den physischen und logischen Schutz vertraulicher statistischer Informationen, die von den Behörden des ESS bereitgestellt wurden, gewährleisten. Die EZB sollte jährliche Vertraulichkeitsberichte über die zum Schutz der Vertraulichkeit dieser statistischen Informationen ergriffenen Maßnahmen veröffentlichen.

(4) Damit Konsistenz sichergestellt ist, sollten für die nach dieser Verordnung übermittelten Datensätze dieselben Benennungsregeln, dieselbe Datenstruktur und Definition der Felder verwendet werden, wie in der Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten (3) angegeben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Format

(1) Das in Teil A des Anhangs festgelegte Format wird für die nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 übermittelten Daten verwendet.

(2) Die Daten und Metadaten werden nach den Normen des Europäischen Statistischen Systems und mit der in der jeweils geltenden Fassung des bei der Kommission (Eurostat) erhältlichen Handbuchs mit Empfehlungen für Unternehmensregister festgelegten Struktur übermittelt.

Artikel 2

Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit

Die Kommission (Eurostat) kann die in Teil B des Anhangs spezifizierten Merkmale, einschließlich Vertraulichkeitskennzeichen, an die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank ausschließlich für statistische Zwecke unter der Voraussetzung weiterleiten, dass die Übermittlung ausdrücklich von der zuständigen nationalen Stelle genehmigt wurde und im Falle von an eine nationale Zentralbank übermittelten Daten zumindest eine Einheit einer multinationalen Unternehmensgruppe auf dem Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates ansässig ist.

Artikel 3

Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

(1) Eine Übermittlung vertraulicher Daten an die Mitglieder des ESZB nach dieser Verordnung erfolgt erst dann, wenn die Mitglieder des ESZB im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die nach Artikel 8a und Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um zu gewährleisten,

— dass für den Schutz dieser Daten gesorgt ist, insbesondere für die Speicherung von als vertraulich gekennzeichneten Daten in einem gesicherten Bereich mit beschränktem und kontrolliertem Zugang;

— dass die Daten ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden;

— dass die Informationen über die Maßnahmen in den jährlichen Vertraulichkeitsbericht nach Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 aufgenommen wurden oder die nationalen Zentralbanken oder die Europäische Zentralbank die Kommission (Eurostat) und die entsprechenden nationalen Stellen in anderer Form über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt haben.

(2) Die Daten werden in verschlüsselter Form übermittelt.

Artikel 4

Übermittlungsverfahren

(1) Die nach dieser Verordnung übermittelten Daten und Metadaten werden elektronisch ausgetauscht.

(2) Die Daten und Metadaten werden über den sicheren Datenträger weitergeleitet, der von der Kommission (Eurostat) für den Austausch vertraulicher Daten verwendet wird.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. November 2010 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6.

(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(3) ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 14.