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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3446/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Griechenland wird am 1. Januar 1981 zehnter Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften. Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (1) muß deshalb entsprechend angepasst werden. Insbesondere ist es mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Schaf- und Ziegenfleischmarktes Griechenlands notwendig, diesen Mitgliedstaat als ein eigenes Gebiet zu betrachten und einen Referenzpreis unter Berücksichtigung des für das Jahr 1980 erwarteten Marktpreises festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich ein Grundpreis für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen und ein Referenzpreis für jedes der folgenden Gebiete festgesetzt:

Gebiet 1 : Italien,

Gebiet 2 : Frankreich,

Gebiet 3 : Dänemark, Benelux, Deutschland,

Gebiet 4 : Irland,

Gebiet 5 : Vereinigtes Königreich,

Gebiet 6 : Griechenland.

Abweichend von Unterabsatz 1 werden für das Wirtschaftsjahr 1980/81 der Grundpreis und die Referenzpreise in der in Artikel 31 angegebenen Höhe festgesetzt."

2. Artikel 31 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Die Referenzpreise werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 wie folgt festgesetzt: - 375 ECU/100 kg für Gebiet 1,

- 345 ECU/100 kg für Gebiet 2,

- 315 ECU/100 kg für Gebiet 3,

- 310 ECU/100 kg für Gebiet 4,

- 293 ECU/100 kg für Gebiet 5,

- 345 ECU/100 kg für Gebiet 6."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16.7.1980, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3466/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2374/79 über den Verkauf von bestimmten durch die Interventionsstellen gelagerten Erzeugnissen des Rindfleischsektors zu herabgesetzten Preisen an bestimmte soziale Einrichtungen infolge des Beitritts Griechenlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands (1), insbesondere auf Artikel 146,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 des Beitrittsvertrags sind die in der Liste des Anhangs II aufgeführten Rechtsakte im Einklang mit den dort aufgestellten Leitlinien anzupassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2374/79 der Kommission (2) über den Verkauf von bestimmten durch die Interventionsstellen gelagerten Erzeugnissen des Rindfleischsektors zu herabgesetzten Preisen an bestimmte soziale Einrichtungen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2468/80 (3), die nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags erlassen wurde und nach dem 1. Januar 1981 noch gültig ist, muß im Einklang mit den Bestimmungen des Beitrittsvertrags angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2374/79 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. (2) ABl. Nr. L 272 vom 30.10.1979, S. 16. (3) ABl. Nr. L 254 vom 27.9.1980, S. 16.

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3445/80 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 ( 3 ) WERDEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FRISTEN FÜR DIE BILDUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN UND FÜR DIE EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF ANERKENNUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BETREFFEDEN MITGLIEDSTAATS BESTIMMT . DA GRIECHENLAND AM 1 . JANUAR 1981 DER GEMEINSCHAFT BEITRITT , KANN ES DIESE FRISTEN NICHT EINHALTEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , FÜR DIE GRIECHISCHEN ERZEUGERORGANISATIONEN ANGEMESSENE FRISTEN FESTZULEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" IN GRIECHENLAND MÜSSEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN VOR DEM 10 . FEBRUAR 1981 GEBILDET SEIN . "

2 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DIE IN GRIECHENLAND GEBILDETEN ERZEUGERORGANISATIONEN MÜSSEN IHREN ANTRAG SPÄTESTENS AM 20 . FEBRUAR 1981 EINREICHEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 259 VOM 2 . 10 . 1980 , S . 1 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1980 .

( 3 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1980 .

( 4 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 3 .

( 6 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 5 .

( 7 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3490/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1980

ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER RÜCKNAHMEPREISE UND DER REFERENZPREISE SOWIE DER PAUSCHALWERTE , DIE BEI DER BERECHNUNG DES FINANZAUSGLEICHS BEI FISCHEREIERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3443/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 19 ABSATZ 6 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3444/80 ( 3 ) HAT DER RAT BESCHLOSSEN , DIE DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2813/79 ( 4 ), NR . 2814/79 ( 5 ), NR . 2815/79 ( 6 ) UND NR . 2816/79 ( 7 ) FESTGESETZTEN PREISE AUFRECHTZUERHALTEN . DARAUS ERGIBT SICH AUCH DIE AUFRECHTERHALTUNG DER RÜCKNAHME- UND REFERENZPREISE SOWIE DER PAUSCHALWERTE BIS ZUM TAG DER FESTSETZUNG DER PREISE FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1981 .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE RÜCKNAHMEPREISE , DIE REFERENZPREISE UND DIE PAUSCHALWERTE , DIE DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3051/79 , NR . 3052/79 , NR . 3053/79 UND NR . 3056/79 FESTGESETZT WURDEN , BLEIBEN BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1981 IN KRAFT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3550/80 DES RATES vom 16. Dezember 1980 über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 4. November 1980 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 31. Oktober 1979 in Lome, das am 4. November 1980 in Luxemburg unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe zu genehmigen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Dokumente ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung vor (1).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980

Im Namen des Rates

Der Präsident

Colette FLESCH (1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 54 .

( 3 ) ABL . NR . L 241 VOM 13 . 9 . 1980 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3350/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2378/80 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE UMSTÄNDE , DIE DIE ANNAHME DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2378/80 DER KOMMISSION ( 3 ) ERFORDERLICH GEMACHT HABEN , BESTEHEN WEITERHIN . DAHER IST ES NOTWENDIG , DIE GELTUNGSDAUER DER GENANNTEN VERORDNUNG UM DREI MONATE ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2378/80 GENANNTE ZEITPUNKT DES 31 . DEZEMBER 1980 WIRD DURCH DEN 31 . MÄRZ 1981 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 136 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3534/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1981 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ( 1 ) WURDE AM 11 . MAI 1975 UNTERZEICHNET .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES VORGENANNTEN ABKOMMENS ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1981 ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
+++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3552/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 8 DES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GELTUNGSDAUER DER IM BRIEFWECHSEL BETREFFEND ARTIKEL 8 DES AM 19 . DEZEMBER 1979 UNTERZEICHNETEN ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN VERLÄNGERT UND DAS ENTSPRECHENDE ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS GEBILLIGT WERDEN MÜSSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 8 DES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
Nr.L344/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.3301/80DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1980
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1682/80zurFestsetzungderAus­
gleichsabgaben fürSaatgut
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2358/71des
Ratesvom26.Oktober1971zurErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürSaatgut('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1968/
80(2),insbesondereaufArtikel6Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.1682/80derKommis­
sion(3)sinddieAusgleichsabgaben fürSaatgutfür
einebestimmteArtvonzurAussaatbestimmtemHy­
bridmaisfestgesetztworden.
SeitdemwurdeeineerheblicheVeränderungderAnge­
botspreisefreiGrenzefestgestellt,diegemäßArtikel4Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1665/72der
Kommission (4)zueinerÄnderungdieserAbgaben
führt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSaatgut—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1682/80er­
hältdieFassungdesAnhangsdieserVerordnung .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.L246vom5.11.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.1.b)ABl.Nr.L166vom1.7.1980,S.43. (4)ABl.Nr.L175vom2.8.1972,S.49.

19.12.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L344/25
ANHANG
AufzurAussaatbestimmtenHybridmaisanwendbareAusgleichsabgaben
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBetragder
Ausgleichs­
abgabe(')Ursprungsland
derEinfuhren
ex10.05 Mais:
A.Hybridmais ,zurAussaatbestimmt :
I.Doppelhybriden undll\
Top-cross-Hybriden 3,6Österreich\ 3,8Ungarn
4,1Jugoslawien
5,6USA
10,9 Rumänien
14,7 Kanada|\ 14,7 AndereLänder
II.Dreiweghybriden 13,8Ungarn
16,8 Rumänien
16,8AndereLänder(2)
III.Einfachhybriden 16,1Ungarn
26,4 Kanada\ 32,8 USA
32,8AndereLänder(3)
(!)DieseAusgleichsabgabe darf4v.H.desZollwertsnichtüberschreiten .
(2)MitAusnahmevonÖsterreich,Kanada,JugoslawienundUSA.
(3)MitAusnahmevonÖsterreich,Rumänien,SpanienundJugoslawien .
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3194/80 DES RATES

VOM 8 . DEZEMBER 1980

ZUR FESTSETZUNG DES RICHTSATZES FÜR DEN FETTGEHALT DER NACH IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN STANDARDISIERTEN VOLLMILCH FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 DES RATES VOM 29 . JUNI 1971 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HINSICHTLICH DER UNTER DIE TARIFNUMMER 04.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 566/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 6 BUCHSTABE B ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 WENDEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE FORMEL DER NICHT STANDARDISIERTEN VOLLMILCH IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG AN .

NACH ABSATZ 6 UND 7 DES GENANNTEN ARTIKELS IST FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 DER RICHTSATZ FÜR DEN FETTGEHALT FESTZULEGEN , DEN STANDARDISIERTE VOLLMILCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFWEISEN MUSS , DAMIT SIE IM HOHEITSGEBIET DIESER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN ABGESETZT WERDEN KANN . DIESER RICHTSATZ ENTSPRICHT DEM GEWOGENEN MITTEL DES FETTGEHALTS DER VOLLMILCH , DIE IM VORJAHR IN DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ERZEUGT UND VERMARKTET WORDEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 WIRD DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 GENANNTE RICHTSATZ

- FÜR IRLAND AUF 3,51 V . H .

- FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF 3,82 V . H .

FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3153/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1662/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES INTERIMSABKOMMENS HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

85.25 // ISOLATOREN AUS STOFFEN ALLER ART // 125 //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 9 . BIS 31 . DEZEMBER 1980 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

85.25 // ISOLATOREN AUS STOFFEN ALLER ART // JUGOSLAWIEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION