Nr.L311/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.2127/68DESRATES
vom20.Dezember1968
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung vonGemeinschaftszollkontingenten
fürbestimmteSpinnstoffemitUrsprunginundHerkunft ausderTürkei
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufAr­
tikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
NachArtikel5Absatz1desBeschlusses desAsso-
ziationsratsNr.1/67vom1.Dezember1967über
dieDurchführung vonArtikel6desProtokollsNr.1
imAnhangzumAbkommen vonAnkaraeröffnetdie
Gemeinschaft zugunstenderTürkeijährlichGe-
meinschaftszollkontingente zuZollsätzen,dieder
HälftederzumZeitpunktderEinfuhrgeltendenZoll­
sätzedesGemeinsamen Zolltarifsentsprechen ,und
zwarfürfolgendeErzeugnisse indennachstehend
angegebenenMengen:75TonnenfürSchlingengewe­
be(Frottiergewebe )ausBaumwollederTarifnummer
55.08,105TonnenfürandereGewebeausBaum­
wollederTarifnummer 55.09,30TonnenfürOber­
bekleidung,Bekleidungszubehör undandereWirk-
waren,wedergummielastisch nochkautschutiert ,der
Tarifnummer 60.05und30TonnenfürBettwäsche,
Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege undandere
Haushaltswäsche ,Vorhänge,Gardinenundandere
Gegenstände zurInnenausstattung derTarifnummer
62.02.Esistdaherangebracht,für1969diebetref­
fendenZollkontingente zueröffnen.
Esistvorallemzugewährleisten ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesenKontingenten habenunddaßdie
fürdieseKontingentevorgesehenen Zollsätzeohne
Unterbrechung aufalleEinfuhrenderbetreffenden
Erzeugnisse inallenMitgliedstaaten biszurvollkom­menenAusnutzung derKontingenteangewandt wer­
den.DerGemeinschaftscharakter dieserKontingente
kannimHinblickaufdiedargelegtenGrundsätze
dadurchgewahrtwerden,daßderAusnutzung der
betreffendenGemeinschaftszollkontingente eineAuf­
teilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zu­
grundegelegtwird.DamitdietatsächlicheMarkt­
entwicklung beidenbetreffendenErzeugnissen mög­
lichstweitgehendberücksichtigt wird,istdieseAuf­
teilungentsprechend demBedarfderMitgliedstaaten
vorzunehmen ;derBedarferrechnetsicheinerseits
anHandderstatistischenAngabenüberdiewäh­
rendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums vorge­
nommenenEinfuhren ausderTürkeiundanderer­
seitsnachdenWirtschaftsaussichten fürdasJahr
1969.AusderPrüfungderstatistischenAngaben
überdieEinfuhrenderbetreffendenSpinnstoffe aus
derTürkeiergibtsichzwar,daßbeidenmeisten
Mitgliedstaaten derBedarfimallgemeinengering
ist,aberumdenGemeinschaftscharakter dieserZoll­
kontingente zuwahren,istesdennochangezeigt,für
dieDeckungeinesgegebenenfalls indiesenMitglied­
staatenauftretenden BedarfsSorgezutragen.
FürSchlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
sindseit1965keineEinfuhren ausderTürkeiindie
Gemeinschaft vorgenommen worden.BeiBettwäsche,
Tischwäsche usw.bestehtdiegleicheLagemitAus­
nahmefürDeutschland ,dasimVerlaufdesJahres
1966sechsTonnenvondiesenErzeugnisseneingeführt
hat.BeidenanderenGeweben ausBaumwolleund
beiOberbekleidung ergabsichfürdieEinfuhrender
einzelnenMitgliedstaaten ausderTürkeiwährend
derletztendreiJahre,fürwelchevollständige sta­
tistischeAngabenvorliegen,dienachstehenddarge­
legteEntwicklung .NachdenstatistischenAngaben
überdieEinfuhrendieserErzeugnissewährenddes
erstenHalbjahres 1968undnachdenbiszum15.
Oktober1968aufdiefürdaszweiteHalbjahr1968
eröffnetenZollkontingente durchgeführten Anrech­
nungenwurdenindiesemZeitraumdienachstehend
angegebenen Einfuhrenvorgenommen .Wieausdiesen
Angabenhervorgeht,sinddieEinfuhrendieserEr­
zeugnissegeringundunregelmäßig ,undfolglichwäre
dieBerechnung desprozentualen AnteilsdieserEin­
fuhrenandenGesamteinfuhren derGemeinschaft
dieserErzeugnisse ausderTürkeinichtvonBedeu­
tung:

28.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L311/21
(inTonnen)
1965 1966 1967 1968
AndereGewebeausBaumwolle
(Tarifnummer 55.09)
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion
Oberbekleidung
(Tarifnummer 60.05)
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion2366
9
15424
38
15
3
37
1
1386
37
18
1133
326
.
10
4
DieVorausschätzung derEinfuhrendereinzelnen
Mitgliedstaaten fürdasJahr1969erweistsichwegen
derstarkenEinfuhrschwankungen derVorjahreals
schwierig.Eserscheintdaherangemessen ,sichbei
derAufteilungderKontingentsmengen für1969an-
teilmäßig andiebeiderEröffnungdergleichenGe-
meinschaftszollkontingente fürdaszweiteHalbjahr
1968angewandteAufteilung zuhalten.
UmderungewissenEntwicklung derEinfuhrendieser
Erzeugnisse indeneinzelnenMitgliedstaaten Rech­
nungzutragen,sinddieKontingentsmengen inzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteRateaufdieeinzel­
nenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweite
RatealsReservezurspäterenDeckungdesBedarfs
derMitgliedstaaten ,dieihreursprüngliche Quoteaus­
genutzthaben,bestimmtist.
UmdenImporteurenjedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt,fürdie
ersteRatederGemeinschaftszollkontingente einen
verhältnismäßig hohenProzentsatz anzusetzen ,der
imvorliegenden Fall80v.H.derKontingentsmengen
betragenkönnte.DieaufdieserGrundlageberechne­
tenerstenRatenbetragen60tfürSchlingengewebe
(Frottiergewebe )ausBaumwolle ,84tfürandere
GewebeausBaumwolle,24tfürOberbekleidung
usw.und24tfürBettwäsche,Tischwäsche usw.,
unddiezweitenRaten,diefürdieseWarenjeweils
15t,21t,6tund6tbetragen,bildendieReserven .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgenutztwerden.
UmdieserTatsacheRechnung zutragenundUnter­brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
dereineseinerursprünglichen Quotenfastvöllig
ausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservedesentsprechenden Erzeugnisses vor­
nehmen.DieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennjedeseinereinzelnenzusätzlichen
Quotenfastvölligausgenutztist,undsooftesdie
Reservemengen gestatten.Dieursprünglichen undzu­
sätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKon-
tingentszeitraums gelten.DieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeit habenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmengen zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge voneinerderursprünglichen Quotenvor­
handen,somußdieserStaatsieaufdieentsprechen­
deReserveübertragen,damitnichteinTeilder
Gemeinschaftszollkontingente ineinemMitgliedstaat
nichtausgenutztwird,während erinanderenMit­
gliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
Imvorliegenden Fallerscheint esbesondersange­
zeigt,indeneinzelnenMitgliedstaaten dasgleiche
Verwaltungssystem anzuwenden ,dadadurchdiebest­
möglicheAusnutzung derKontingentsmengen ge­
währleistetwird.DerStandderAusnutzung der
Kontingentsmengen istentsprechend denzumfreien
Verkehrabgefertigten EinfuhrenderErzeugnisse zu
beurteilen —

Nr.L311/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.68
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiefolgendenGemeinschaftszollkontingente werdenfürdieEinfuhrfolgender
ErzeugnissemitUrsprunginundHerkunft ausderTürkeifürdieZeitvom1.Januar
bis31.Dezember1969eröffnet :
Tarifnr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
mengeint
55.08
55.09
60.05
62.02Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
AndereGewebeausBaumwolle
Oberbekleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirk-
waren,wedergummielastisch nochkautschutiert
Bettwäsche,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege und
andereHaushaltswäsche;Vorhänge,Gardinenund
andereGegenstände zurInnenausstattung75
1'05
30
30
(2)DieiimRahmendieserKontingente anwendbaren Zollsätzesindgleichder
HälftederzumZeitpunktderEinfuhrgeltendenSätzedesGemeinsamen Zolltarifs .
Artikel2
(1)DieinArtikel1festgesetztenKontingentewerdeninzweiRatengeteilt.
(2)DieersteRatejedesKontingents wirdaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;für
dieQuoten,dievorbehaltlich Artikel5vom1.Januarbis31.Dezember1969gelten,
werdenfürdieeinzelnenMitgliedstaaten folgendeMengenfestgesetzt :
(inTonnen)
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion
InsgesamtTarifnummer desGemeinsamen Zolltarifs
21
13
20
3,4
2,655.08 55.09 60.05 6Z.UZ
60 84 24 2429
29
18
4,8
3,28
7,2
7,2
0,8
0,88
7,2
7,2
1
0,6
(3)DiezweiteRatejedesKontingents ,d.h.jeweils15t,21t,6tund6t,bildet
dieentsprechende Reserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat eineseinerursprüng­
lichenQuoten,wiesieinArtikel2Absatz2fest­
gelegtsind,oderbeiAnwendung desArtikels5die
gleicheQuoteabzüglichderaufdieentsprechende
Reserveübertragenen Mengezu90%odermehr
ausgenutzt ,sonimmterunverzüglich durchMit­teilungandieKommission dieZiehungeinerzwei­
tenQuoteinHöhevon20%seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusnutzung einerderursprünglichen
QuotendiezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90%odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung

AmtsblattderEuropaischen Gemeinschaften 28.12.68 Nr.L311/23
andieKommission dieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon10%seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusnutzung einerderzweitenQuoten
diedrittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90%odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusnutzung der
Reserveangewandt .
(4)InAbweichung yondenAbsätzen 1bis3
kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgenutztwerdenkönnten,Erunterrichtet die
Kommission überdieGründe,dieihnveranlaßt
haben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwen­
den.
Artikel4
JededergemäßArtikel3gezogenenzusätzlichen
Quotengiltbiszum31.Dezember1969.
Artikel5
HateinMitgliedstaat eineseinerursprünglichen
Quotenam15.September 1969nichtausgenutzt ,
soüberträgt erspätestens am10.Oktober1969
vondernichtausgenutzten MengedenTeil,der
20v.H.seinerursprünglichen Quoteübersteigt,auf
dieReserve.ErkanneinegrößereMengeüber­
tragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daß
diebetreffendeMengenichtausgenutztwerden
könnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens
am10.Oktober1969dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffenden Erzeugnissemit,diebiszum
15.September1969einschließlich vorgenommen und
aufdieGemeinschaftskontingente angerechnet wur­
den,sowiegegebenenfalls denTeildereinzelnen
ursprünglichen Quoten,deneraufdieentsprechende
Reserveüberträgt.
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffnetenQuotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusnutzung derReserven,
sobaldihrdieMitteilungen übermitteltwerden.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober1969überdieReservemengen ,dipnach
deninAnwendung vonArtikel5erfolgtenÜber­
tragungenverbleiben .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieje­
weiligeReservemenge ausgenutztwird,aufdiever­
fügbareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzte
Ziehungvornimmt,denRestbetrag an.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,
diefortlaufendeAnrechnung aufseinenkumulier­
tenAnteilderGemeinschaftszollkontingente zuer­
möglichen.
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenErzeugnissenachMaßgabederGestel-
lungderbetreffendenErzeugnisse beiderZollstelle
miteinerAnmeldungzwecksAbfertigung zumfreien
VerkehraufihreQuotenan.
(3)JederMitgliedstaat garantiertdeninseinem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden Er­
zeugnissefreienZugangzudenihmzugeteilten
Quoten.
(4)DerStandderAusnutzung derjeweiligenQuo­
tendereinzelnenMitgliedstaaten wirdanHand
dergemäßAbsatz2angerechneten Einfuhrenfest­
gestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden Arti­
kelengzusammen .
Artikel9
DieseVerordnung trittam1.Januar1969inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
V.LATTANZIO