Entscheidung der Kommission

vom 12. März 2001

über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz hergestelltes Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kanada, China, Japan und den USA

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 694)

(2001/219/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung des Kiefernfadenwurms ("KFW"), Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al., aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so muss er befristet zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.

(2) Finnland hat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, dass bei Kontrollen im Jahr 2000 in zahlreichen Fällen festgestellt wurde, dass Verpackungsmaterial aus unbehandeltem Nadelholz mit Ursprung in Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika vom KFW befallen war. Darüber hinaus haben auch Schweden und Frankreich den Befall von Verpackungsmaterial aus unbehandeltem Nadelholz mit Ursprung in Kanada und China gemeldet.

(3) Finnland hat amtliche Sofortmaßnahmen getroffen, nach denen Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen, außer Thuja L., aber einschließlich Holz zum Abstützen oder Verkeilen von Ladungen, mit Ursprung in Drittländern, in denen der KFW vorkommt (d. h. Kanada, China, Japan, die Republik Korea, Mexiko, Taiwan und USA), ab dem 31. Mai 2000 bei der Einfuhr nach Finnland ein Pflanzengesundheitszeugnis beizufügen ist, mit dem bescheinigt wird, dass das Holz einer der in den finnischen Sofortmaßnahmen genannten Behandlungen unterzogen wurde.

(4) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG muss zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung des KFW unbehandeltes Nadelholz aus Drittländern, in denen dieser Schadorganismus vorkommt, entrindet und frei von Wurmlöchern sein und einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS aufweisen. Die aus Finnland, Frankreich und Schweden vorliegenden Informationen haben gezeigt, dass diese Maßnahmen bei Holzeinfuhren aus Kanada, China, Japan und den USA nicht ausreichen, um die Gemeinschaft angemessen gegen die Einschleppung des KFW zu schützen. Daher sind befristete Sofortmaßnahmen erforderlich.

(5) Diese Sofortmaßnahmen sollten für die Einfuhr von ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz hergestelltem Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kanada, China, Japan und den USA in die Gemeinschaft gelten. Ausgenommen ist jedoch das Holz von Thuja L., da Thuja L. nicht vom KFW befallen wird.

(6) Die Sofortmaßnahmen sollten in zwei Schritten angewandt werden. Zunächst sollten die Mitgliedstaaten unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zur amtlichen Überwachung des betreffenden Holzes treffen, um das Risiko der Einschleppung oder Ausbreitung des KFW in der Gemeinschaft weiter zu verringern. Dieser erste Schritt würde es den Ländern, in denen der Schadorganismus vorkommt, ermöglichen, als zweiten Schritt die Behandlung von Verpackungsmaterial zu veranlassen, welches ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz, mit Ausnahme von Thuja L., besteht, und so die Anforderungen dieser Entscheidung zu erfuellen.

(7) Es sind Maßnahmen festzulegen, die bei Nichteinhaltung zu treffen sind.

(8) Stellt sich heraus, dass die in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. zu verhindern, oder dass diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wurde, so sind strengere oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

(9) Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen werden bis zum 15. Juni 2002 insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben regelmäßig beurteilt. Etwaige Folgemaßnahmen werden in Anbetracht der Ergebnisse dieser Beurteilung erwogen.

(10) Die genannten Sofortmaßnahmen werden darüber hinaus vor dem Hintergrund der Ergebnisse der derzeit laufenden Diskussionen zur Erstellung einer internationalen FAO-Norm über "Leitlinien für Verpackungsmaterial aus unbehandeltem Holz für den Warentransport" überprüft.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet "anfälliges Holz" Verpackungsmaterial, das ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz (Coniferales) - mit Ausnahme von Thuja L. - hergestellt ist, aus Kanada, China, Japan und den USA stammt und die Form von Packkisten, Kästen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden hat, unabhängig davon, ob es tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird.

(2) Anfälliges Holz darf nur in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn es mit den Sofortmaßnahmen im Anhang dieser Entscheidung übereinstimmt.

(3) Die Bestimmungen gemäß Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3 zweiter Gedankenstrich des Anhangs dieser Entscheidung gelten nur für anfälliges Holz, das für die Gemeinschaft bestimmt ist und die genannten Länder ab dem 1. Oktober 2001 verlässt. Die Bestimmungen gemäß Nummer 3 erster Gedankenstrich des Anhangs dieser Entscheidung gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten.

(4) Die Maßnahmen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 1.3 der Richtlinie 2000/29/EG gelten nicht für anfälliges Holz, das nach Maßgabe der Anforderungen im Anhang dieser Entscheidung behandelt wurde.

Artikel 2

Ergibt die Überwachung gemäß Nummer 3 des Anhangs, dass die Bestimmungen des Anhangs dieser Entscheidung bei anfälligem Holz nicht eingehalten wurden, so trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass unverzüglich eine der folgenden Maßnahmen getroffen wird:

- Behandlung nach einem amtlich zugelassenen Verfahren zur Abtötung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.,

- Verweigerung der Einfuhr in die Gemeinschaft,

- Vernichtung entweder durch

- Verbrennen oder

- tiefes Vergraben an von den zuständigen amtlichen Stellen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG genehmigten Orten oder

- Verarbeitung in amtlich genehmigter Weise zur Abtötung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.

Diese Maßnahmen sind unter der amtlichen Überwachung des betreffenden Mitgliedstaats auszuführen.

Artikel 3

Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/3/EG der Kommission(2) übermittelt jeder Mitgliedstaat, der anfälliges Holz einführt, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 28. Februar 2002 einen ausführlichen technischen Bericht über die Ergebnisse der gemäß Nummer 3 des Anhangs durchgeführten amtlichen Überwachung.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. getroffen haben, bis zum 30. September 2001 so an, dass sie den Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 3 entsprechen, und teilen die geänderten Maßnahmen umgehend der Kommission mit.

Artikel 5

Diese Entscheidung wird spätestens am 15. Juni 2002 überprüft.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 37, und Berichtigung (ABl. L 59 vom 3.3.1995, S. 30).

ANHANG

Für die Anwendung von Artikel 1 gelten folgende Sofortmaßnahmen:

1. Anfälliges Holz mit Ursprung in Kanada, Japan oder den USA

i) muss mindestens 30 Minuten lang auf eine Mindestkerntemperatur von 56 °C in einer geschlossenen Kammer wärmebehandelt oder in einem Trockenofen künstlich getrocknet werden, wobei die Kammer bzw. der Ofen geprüft, bewertet und amtlich für diesen Zweck genehmigt wurde.

Darüber hinaus muss das anfällige Holz mit einer international anerkannten Kennzeichnung für wärmebehandeltes oder künstlich getrocknetes Holz versehen sein, aus der hervorgeht, wo und durch wen diese Behandlung erfolgt ist; oder

ii) muss gemäß einer amtlich anerkannten technischen Verfahren unter Druck mit einem zugelassenen chemischen Mittel behandelt (imprägniert) werden. Darüber hinaus muss das anfällige Holz mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen sein, aus der hervorgeht, wo und durch wen diese Behandlung erfolgt ist; oder

iii) muss gemäß einem amtlich anerkannten technischen Verfahren mit einem zugelassenen chemischen Mittel begast werden. Darüber hinaus muss das anfällige Holz mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen sein, aus der hervorgeht, wo und durch wen die Begasung erfolgt ist.

2. Anfälliges Holz mit Ursprung in China muss einer der Maßnahmen gemäß Nummer 1 dieses Anhangs unterzogen werden und von einem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß den Artikeln 7 und 8 der Richtlinie 2000/29/EG begleitet sein, aus dem die durchgeführten Maßnahmen hervorgehen.

Abweichend von und unbeschadet der Bestimmungen von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG gelten die Maßnahmen gemäß Nummer 1 dieses Anhangs nicht für anfälliges Holz aus Gebieten, die von China ausgewiesen werden, in denen Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. bekannterweise nicht vorkommt, wobei die Ergebnisse von in diesen Gebieten durchgeführten Erhebungen berücksichtigt werden. Die Kommission stellt eine Liste der "Gebiete" zusammen, in denen Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. bekannterweise nicht vorkommt, und übermittelt diese dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz und den Mitgliedstaaten.

3. Die Einhaltung der Bestimmungen gemäß

- Anhang I Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummer 14, Anhang II Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummer 8 und - bis zum 30. September 2001 - Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 1.3 der Richtlinie 2000/29/EG sowie

- Nummer 1 und Nummer 2 des vorliegenden Anhangs

wird von den zuständigen amtlichen Stellen nach einem von ihnen erstellten Plan gemäß der Richtlinie 2000/29/EG überwacht.