23.7.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L176/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1028/68DERKOMMISSION
vom19.Juli1968
zurFestsetzungdesVerfahrensundderBedingungenfürdieÜbernahmevon
GetreidedurchdieInterventionsstellen fürdasWirtschaftsjahr 1968/1969
nehmenbraucht;eskannjedochnotwendigsein,in
deneinzelnenMitgliedstaaten einehöhereMindest­
mengevorzusehen,dieesdenInterventionsstellen
erlaubt,densichinihremLandschonvorhereinge­
bürgertenBedingungenundGewohnheiten desGroß­
handelsvorübergehend Rechnungzutragen.
DieBedingungenfürdieAngeboteandieInterven­
tionsstellenundfürdieÜbernahmedurchdieInter­
ventionsstellen müsseninderGemeinschaft soein­
heitlichwiemöglichsein,damitjedeDiskriminierung
zwischendenErzeugernvermiedenwird;eskann
sichjedochalsnützlicherweisen,daßdieMitglied­
staatennebendieserVerordnungeinigeihrerBestim­
mungen,dieihreneigenenklimatischenBedingungen
undinsbesonderedenHandelsgebräuchen angepaßt
sind,anwenden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreidei1),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieInterventionspreise wurdenfüreinebestimmte
Standardqualität festgesetztundfürangebotenes
Getreide,dasnichtdieserStandardqualität entspricht,
wurdedieAnwendungvonZu-undAbschlägen
vorgesehen.
Esempfiehltsich,Getreide,dessenQualitätkeine
angemesseneVerwendungoderLagerungermöglicht,
nichtzurInterventionanzunehmen ;umdieMindest­
qualitätfestlegenzukönnen,istesinsbesondereange­
bracht,dieVerschiedenartigkeit derklimatischen
Bedingungenindenverschiedenen GebietenderGe­
meinschaftzuberücksichtigen ;deshalbistesinErwar­
tungausreichendergemeinschaftlicher Erfahrungenauf
diesemGebietangebracht,daßvorläufignochdie
Interventionsstellen füreineAnpassungdervorgesehe­
nenQualitätsbedingungen andieklimatischen Be­
dingungenderGebiete,fürdiesiezuständigsind,
Sorgetragen.
UmdienormaleVerwaltungbeiderInterventionzu
vereinfachen unduminsbesondere dieZusammen­
fassungvoneinheitlichenPartienfürjedezurInter­
ventionangeboteneGetreideartzuermöglichen,emp­
fiehltessich,eineMindestmenge festzusetzen,unter
derdieInterventionsstelle dieAngebotenichtanzu­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)JederBesitzereinheitlicherPartienvonmin­
destens50TonnenWeichweizen ,Roggen,Gerste,
Maisundvon10TonnenHartweizen ,dieinder
Gemeinschaft geerntetwurden,istberechtigt,diese
Getreidearten derInterventionsstelle anzubieten .Die
Interventionsstellen könnenjedocheinegrößereMin­
destmengefestsetzen.
(2)FürAngeboteandieInterventionsstelle des
Großherzogtums LuxemburgkanndieinAbsatz1
vorgeseheneMindestmenge von50Tonnenauf25Ton­
nenherabgesetztwerden. f1)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.

Nr.L176/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.68
—derAnteilanKlein-undSchmachtkorn beiGerste
15v.H.nichtüberschreitet ;Klein-undSchmacht­
kornvonGerstesindsolcheKörner,diedurchein
2,2-mm-Schlitzsieb fallen.
(3)AbweichendvonAbsatz2kannimFalleun­
günstigerklimatischerBedingungengemäßdemin
Artikel26derVerordnungNr.120/67/EWGvorge­
sehenenVerfahrenentschiedenwerden,daß
—derimerstenGedankenstrich genannteHundertsatz
auf85v.H.verringertwird,
—derimfünftenGedankenstrich fürGerstegenannte
Hundertsatzauf13v.H.erhöhtwird,
—derimachtenGedankenstrich genannteHundert­
satzfürKörner,dieihrglasigesAussehenverloren
haben,auf60v.H.erhöhtwird.Artikel2
(1)DasGetreidemuß,umzurInterventionan­
genommenzuwerden,gesundundhandelsüblich sein.
(2)DasGetreidegiltalsgesundundhandels­
üblich,wennesvongesundemGeruchundfreivon
lebendenInsektenistundwenn
—derGesamtanteilderBestandteile,dieeinwandfreies
Grundgetreide sind,beiWeichweizen ,Hartweizen,
Roggen,GersteundMaismindestens90v.H.be­
trägt;
—derFeuchtigkeitsgehalt ,jenachGebiet,einenvon
denInterventionsstellen festgesetztenProzentsatz
zwischen14und24v.H.nichtübersteigt;
—dasEigengewichtmindestens75kg/hlbeiHart­
weizen,66kg/hlbeiRoggenund60kg/hlbei
Gersteerreicht;für"WintergerstekanndasEigen­
gewichtvondenInterventionsstellen derMitglied­
staatenjedochauf57kg/hlfestgesetztwerden;
—dasEigengewicht beiWeichweizen nichtunter
einemvondenInterventionsstellen jenachGebiet
zwischen70und73kg/hlfestgesetztenGewicht
liegt;
—derAnteildesAuswuchsesje8v.H.beiWeich­
weizen,HartweizenundRoggen,10v.H.beiMais
undGerstenichtüberschreitet ;dieseAnteilekönnen
jedochvondenInterventionsstellen aufeinerniedri­
gerenHöhefestgesetztwerden;
—beiWeichweizen ,HartweizenundRoggender
AnteilanKornbesatz6v.H.undbeiGersteund
MaisderAnteilanFremdgetreide undSchädlings­
fraß6v.H.nichtüberschreitet ;dieInterventions­
stellenkönnenjedochKeimverfärbungen beiWeich­
weizenbeiderErmittlungdesKornbesatzesunbe­
rücksichtigtlassen;
—derGesamtanteil desSchwarzbesatzes 4v.H.nicht
überschreitet ,wobeiderAnteilanhitzegeschädigten
KörnernbeiWeichweizen höchstens1v.H.,der
AnteilanMutterkornbeiWeichweizenundRoggen
höchstens0,05v.H.undderAnteilbeiWeich­
weizen,HartweizenundRoggenanschädlichen
Unkrautsamen höchstens0,20v.H.betragendarf;
—beiHartweizenderAnteilanhitzegeschädigten
Körnern1v.H.,derAnteilanKörnern,dieihr
glasigesAussehen,auchteilweise,verlorenhaben,
50v.H.undderAnteilanWeichweizen 7v.H.
nichtüberschreitet ;Artikel3
(1)JedesVerkaufsangebot zurInterventionmuß
schriftlichbeieinerInterventionsstelle erfolgen.
(2)DieAnnahmevonAngebotendurchdieInter­
ventionsstelle erfolgtohneVerzögerungundunter
Angabedererforderlichen Einzelheitenhinsichtlichder
Bedingungen ,unterdenendieÜbernahmeerfolgt.
DiesenBedingungenkannnurinnerhalbder48Stunden
nachEmpfangderAnnahmewidersprochen werden.
(3)DerdemVerkäuferzuzahlendePreisistder
gemäßArtikel2derVerordnungNr.132/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967zurFestlegungderGrund­
regelnfürdieInterventionbeiGetreide(1)füreinefrei
andasLagerangelieferte,nichtabgeladeneWare,
festgelegtePreis,derfürdenbeiderAnnahmedes
AngebotsalsLiefermonatbezeichnetenMonatunter
Berücksichtigung dernochzubestimmenden Zu-und
Abschlägegilt.
(4)DieZahlungmußohneVerzögerungnachder
Übernahmeerfolgen.
Artikel4
(1)DerZeitpunktderÜbernahmedurchdieInter­
ventionsstelle wirdzwischendemVerkäuferundder
Interventionsstelle vereinbart .
—derAnteildesBruchkornsbeiWeichweizen und
Hartweizen5v.H.nichtüberschreitet ; f1)ABl.Nr.120vom21.6.1967,S.2364/67.

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Artikel5
DieInterventionsstellen erlassen,soweiterforderlich ,
weitereVerfahrens-undÜbernahmebedingungen ,die
mitdenBestimmungen dieserVerordnungvereinbar
sind,umdeninihremMitgliedstaat bestehenden
besonderenBedingungenRechnungzutragen.(2)DietatsächlicheÜbernahmedesGetreideserfolgt
durchdieInterventionsstelle inAnwesenheit desVer­
käufersoderseinerbevollmächtigten Stellvertreter .
(3)KannüberdieQualitätunddieEigenschaften
desangebotenen GetreideskeineEinigungerzielt
werden,sowerdendievonbeidenParteienentnom­
menenProbenvondenzuständigenBehördenzuge­
lassenenLaboratorienzurAnalysevorgelegt.
DieErgebnissedieserAnalysesindentscheidend .
(4)DerVerkäuferunddieInterventionsstelle kön­
nendurchihrenjeweiligenbevollmächtigten Stellver­
tretervertretenwerden.Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.August1968inKraft.
DieVorschriftensindfürdasWirtschaftsjahr 1968/
1969anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juli1968
FüraieKommission
DerPräsident
JeanREY
VERORDNUNG (EWG)Nr.1029/68DERKOMMISSION
vom19.Juli1968
überdieZu-undAbschlägefürGetreidebeiderIntervention
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(1),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
Diegemeinsamen Interventionspreise fürGetreide
werdenfüreinebestimmteStandardqualität festge­
setzt;nachArtikel7Absatz2derVerordnungNr.
120/67/EWGwirdderInterventionspreis durchZu­undAbschlägedannberichtigt,wenndieQualitätdes
vonderInterventionsstelle aufgekauftenGetreidesvon
dieserStandardqualität abweicht.
ImRahmeneinesInterventionspreissystems können
Zu-undAbschlägenurfüreinigewesentliche
Eigenschaften desGetreides,wieFeuchtigkeit ,Eigen­
gewichtundBesatzvorgesehenwerden,diemitein­
fachenMethodenfestzustellensind.
FürdieBerechnungderZu-undAbschlägeistder
EinflußdergenanntenEigenschaften beiBrotgetreide
aufdenVerarbeitungswert fürdiemenschlicheErnäh­
rungundbeiFuttergetreide aufdenFutterwertzu
berücksichtigen .
DieZu-undAbschlägemüssenunterBezugnahme
aufdieinAnwendungdesArtikels2Absatz2der
VerordnungNr.120/67/EWGfestgesetztenStandard­
qualitätenberechnetwerden. f1)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.