VERORDNUNG (EG) Nr. 1549/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (1), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung des Weinmarktes hat gezeigt, daß die Weinbaukartei ein für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Weinmarktorganisation, insbesondere für die Kontrolle der Rebflächen, unerläßliches Hilfsmittel ist.

In mehreren Mitgliedstaaten haben sich jedoch bei der Erstellung der Weinbaukartei Schwierigkeiten ergeben; dadurch konnten sie ihrer Verpflichtung, diese Kartei innerhalb der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 gesetzten Frist zu erstellen, nur mit Verspätung nachkommen.

Diesen Schwierigkeiten sollte Rechnung getragen und die in Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehene Frist verlängert werden.

Nach der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erstellt Österreich bis zum 31. Dezember 1996 eine Weinbaukartei. Es empfiehlt sich, alle Termine im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Weinbaukartei dem mit der genannten Beitrittsakte vorgesehenen Termin anzugleichen.

Die Maßnahmen dieser Verordnung müssen hinreichend flexibel sein, um sich an die Entwicklung der gemeinsamen Weinmarktorganisation anpassen zu lassen. Da die Reform dieser gemeinsamen Marktorganisation derzeit im Rat diskutiert wird, sollte die Kommission darauf achten, daß keine Maßnahmen getroffen werden, die möglicherweise demnächst gegenstandslos werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Weinbaukartei wird bis zum 31. Dezember 1996 fertiggestellt."

2. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"(4) Mitgliedstaaten, welche die Weinbaukartei am 1. Juli 1995 noch nicht oder erst teilweise fertiggestellt haben, schaffen bis zum 31. Dezember 1996 für das gesamte Weinbaugebiet eine kartographische Bezugsgrundlage.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. November 1995 das zur Fertigstellung der Weinbaukartei vorgesehene Arbeitsprogramm und gegebenenfalls einen Bericht über den Stand der bereits durchgeführten Arbeiten.

Die Kommission prüft dieses Arbeitsprogramm und genehmigt die Maßnahmen, die mit den aufgrund der Entwicklung der gemeinsamen Weinmarktorganisation absehbaren zukünftigen Erfordernissen vereinbar sind.

Die Gemeinschaft übernimmt die Finanzierung von 50 % der effektiven Kosten dieser Maßnahme. Jedoch wird den Mitgliedstaaten, in denen die Weinbaukartei am 1. Juli 1995 erst teilweise erstellt, aber bereits sehr weit fortgeschritten ist, gestattet, diese Weinbaukartei zu vervollständigen. In diesen Fällen finanziert die Gemeinschaft lediglich die der Erstellung der vereinfachten Weinbaukartei für die betreffenden Flächen entsprechenden Ausgaben.

Die Kosten der gegenwärtigen Weinbaukartei für die Douro-Region in Portugal werden bis zum 31. Dezember 1996 mitfinanziert, wobei jedoch im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein die gleiche Finanzierung wie für die vereinfachte Weinbaukartei beschlossen werden kann, damit diese Arbeiten erforderlichenfalls nach diesem Zeitpunkt fortgeführt werden können."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 43.