29.7.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/55
VERORDNUNG (EWG)Nr.1800/78DERKOMMISSION
vom28.Juli1978
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeich­
weizenmehlalsHilfeleistungfürdieRepublikGhana
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungergeben­
denVerpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellung
einerKautionvorzusehen .
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen.
FürdieKommissionisteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitikanzuwendenden Umrechnungs­
kurse(4)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondereaufArtikel
3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1254/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am30.Januar1978äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon12500Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind8278
TonnenWeichweizenmehl ,fürdieRepublikGhana
alsTeildesNahrungsmittelhilfeprogramms 1977/78
bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesemMitglied­
staatbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.Wegen
derLagederWährungendieserMitgliedstaaten und
umeinenbestmöglichen Vergleichderverschiedenen
Angebotesicherzustellen ,istesangezeigt,dieFolgen
derWährungslage desMitgliedstaats ,indemdieZoll­
förmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwerdensollen,
fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieRepublikGhanavon8278
TonnenWeichweizenmehl wirdalsGemeinschaftsak­
tionimRahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
ben.
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichBelgien
füreinLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtinAntwerpen .
(1)ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L156vom 14.6.1978 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S.89 .(4)ABl .Nr .106vom 30.10.1962 ,S.2553 /62.
(5)ABl .Nr.L263vom 19.9.1973 ,S.1.

Nr.L205/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.7.78
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenJutesäckenvon50KilogrammnettoamSee­
schiffimVerladehafen bereitgestellt werden.Die
WaremußandemvomBestimmungsland odersei­
nemBeauftragtenangegebenenPlatzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
Mindestgewicht derSäcke:600g.
DieSäckewerdenmitfolgendemAufdruckversehen:
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanEconomicCom­
munitytoGhana".—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
BerichtigungdasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommenwor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenzmitderordnungsgemäßen Abschreibungund
BestätigungdurchdiezuständigenStellendesim
AngebotbezeichnetenMitgliedstaatsgemäßArti­
kel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel6
(1)DasinArtikel1genannteErzeugnis,dasandie
RepublikGhanageliefertwerdensoll,mußfolgende
Merkmaleaufweisen :
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—>Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am11.August1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden11.August1978,12.00Uhr,fest­
gesetzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotumdenamTagdesletztenTerminsfürdie
EinreichungderAngebotegeltendenWährungsaus­
gleichsbetrag beiderAusfuhrausdemimAngebot
bezeichnetenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
MitgliedstaatmiteinerabgewertetenWährung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird

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WeistdasinArtikel1bezeichneteErzeugnisnichtdie
vorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowirddieAn­
nahmeverweigert,unddieWarefälltandenZu­
schlagsempfänger .
(2)DasAngebotfürdasinArtikel1bezeichnete
Erzeugnis,dasandieRepublikGhanageliefertwer­
densoll,mußunterBerücksichtigung folgenderMerk­
maleabgegebenwerden:
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens 15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
MitgUedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses, N
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermitteltderKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
BeiderLieferungderWareimVerladehafen wird
demZuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterder
Gemeinschaft handelt,vomBeauftragtendesBestim­
mungslandesoderbeiFehlendiesesletzterenvonder
Interventionsstelle desMitgliedstaats ,aufdessenGe­
bietdieVerladungstattfindet,eineUbernahmebeschei­
nigungerteilt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH