DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 L 211/35
VERORDNUNG (EG) Nr. 1770/1999 DER KOMMISSION
vom 10. August 1999
über den Transport von vollständig geschliffenem Reis nach Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung derRussischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-nissen (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
sion (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/
1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1769/1999 der Kommis-sion (
4) wurde eine erste Ausschreibung für die Lieferung
einer Gesamtmenge von 19 750 Tonnen vollständiggeschliffenem Reis in vier Partien an verschiedene Häfenin der Gemeinschaft eröffnet. In einer weiterenAusschreibung sollte der Zuschlag für die Lieferungdieser Reismenge von den Gemeinschaftshäfen nachRußland vergeben werden.
(3) Insgesamt sind 19 750 Tonnen in zwei Partien zu trans-portieren.
(4) Es ist angezeigt, ergänzend zu den Bestimmungen derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 die besonderen Lieferbe-dingungen festzulegen und ein sofortiges Inkrafttretenvorzusehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bestimmung der Kosten für die Lieferung einer Gesamt-
menge von 19 750 Tonnen vollständig geschliffenem Reis inzwei getrennten Partien (Nettogewicht) gemäß Anhang IzurLieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord-nung (EG) Nr. 111/1999 nach den Bestimmungen der vorge-nannten Verordnung und dieser Verordnung wird eineAusschreibung eröffnet.Artikel 2
(1) Die Lieferung umfaßt je Partie
— die Übernahme auf der Lieferstufe gemäß Absatz 2;— den Transport mit geeigneten Transportmitteln bis zum
Bestimmungsort innerhalb der in Anhang IfestgesetztenFristen.
(2) Die Partien von vollständig geschliffenem Reis stehen für
den Zuschlagsempfänger zur Verladung frei an Bord unterfolgenden Bedingungen bereit:
Partie Nr. 1:
— 5 000 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A
in einem italienischen Hafen ab 20. September 1999;
— 5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Korn-
länge in einem italienischen Hafen ab 4. Oktober 1999;
Partie Nr. 2:
— 5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Korn-
länge in einem italienischen Hafen ab 11. Oktober 1999;
— 4 750 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A
in einem italienischen Hafen ab 25. Oktober 1999.
Nach Ablauf von zehn Tagen nach den obengenannten Daten
und bis zum Beginn der Verladung muß der Zuschlagsemp-fänger der Kommission gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Verord-nung (EG) Nr. 111/1999 die Kosten erstatten, die ihr durch dieverspätete Übernahme entstanden sind (Aufbewahrung, Versi-cherung, Bewachung, Garantie usw.).
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei der italiensichen Interventions-
stelle einzureichen, deren Anschrift in Anhang II angegeben ist.
Die Angebotsfrist für die Partie Nr. 1 endet am 19. August
1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und für die Partie Nr. 2am 7. September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Wird für die Lieferung der Partie nach einer ersten Angebots-
frist kein Zuschlag erteilt, so wird jeweils eine zweite Angebots-frist eröffnet, die für die Partie Nr. 1 am 7. September 1999 um12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und für die Partie Nr. 2 am 21.September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) endet.
In diesem Fall werden alle in Artikel 2 und in Anhang I
genannten Fristen für die Partie Nr. 1 um 20 Tage und für diePartie Nr. 2 um 14 Tage verlängert.
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 41.
(4) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.
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(2) Ein Angebot bezieht sich auf die Lieferung der in den
Häfen gemäß Artikel 2 Absatz 2 insgesamt zu übernehmendenPartie zu dem Bestimmungsort gemäß Anhang I.
(3) Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots
schriftlich, daß er im Fall der Eröffnung einer zweiten Ange-botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt dieInterventionsstelle die Originale der Ausschreibungssicherheitund der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer-sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-sion getroffene Entscheidung über die während der zweitenAngebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. Indiesem Fall wird das Original dieser beiden Unterlagen demzweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmungnicht beigefügt.
Artikel 4
(1) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/t zu
liefernden vollständig geschliffenen Reis.
(2) Die Liefersicherheit beträgt 632 EUR/t zu liefernden
vollständig geschliffenen Reis. Sie wird gemäß Artikel 7 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 an die in Artikel 3genannte Interventionsstelle geleistet.Artikel 5
Die Übernahmebescheinigung gemäß Anhang Ider Verord-
nung (EG) Nr. 111/1999 wird am Bestimmungsort durch dievon der Kommission benannte Kontrollstelle erteilt und vonden in Anhang III genannten Behörden unterzeichnet.
Artikel 6
Bei Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 111/
1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einer Abholbe-scheinigung über die gesamte zu einem bestimmten Zeitpunktan einen Bestimmungsort zu liefernde Menge geleistet.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der Stellung
des Antrags auf Abschlagszahlung unter Beifügung der erfor-derlichen Belege.
Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger läßt in den Transportpapieren den
Sonderstempel gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr.385/1999 der Kommission (
1) anbringen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 10. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 48.
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ANHANG I
PartieNr. 1
— 5 000 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A mit Bestimmungsort Murmansk, Lieferung ab einem
italienischen Hafen.
— Lieferstufe: Ware nicht entladen.
— Frist für die Ankunft im Hafen von Murmansk: 22. Oktober 1999.
— 5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Kornlänge mit Bestimmungsort Murmansk, Lieferung ab einem
italienischen Hafen.
— Lieferstufe: Ware nicht entladen.
— Frist für die Ankunft im Hafen von Murmansk: 6. November 1999.
PartieNr. 2
— 5 000 Tonnen vollständig geschliffener Reis mittlerer Kornlänge mit Bestimmungsort St. Petersburg, Lieferung ab
einem italienischen Hafen.
— Lieferstufe: Ware nicht entladen.
— Frist für die Ankunft im Hafen von Bestimmungsort St. Petersburg: 12. November 1999.
— 4 750 Tonnen vollständig geschliffener langkörniger Reis A mit Bestimmungsort St. Petersburg, Lieferung ab einem
italienischen Hafen.
— Lieferstufe: Ware nicht entladen.
— Frist für die Ankunft im Hafen von Bestimmungsort St. Petersburg: 26. November 1999.
ANHANG II
Anschrift der Interventionsstelle:
Ente nazionale risi
Piazza Pio XI, 1
I-20123 Milano
Tel.: (00-39) 2 87 41 54
Fax: (00-39) 2 86 13 72
ANHANG III
Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung befugte Behörde:
VAO „Raznoimport“
43, Bld 2, Lomonosovskiy avenue
113324 Moskau
Rußland
Übernahmeort: Murmansk und St-Petersburg.