14.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 65/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAET
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Dezember 1965
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,nachArtikel115Absatz
(1)desVertragesSchutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonausdrittenLändern
stammenden undinanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
„lebendenSchafen"und„FleischvonSchafen"anzuwenden
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(66/21EWG)
daszueinemEinfuhrverbot führt,sobaldder
InlandpreisuntereinenReferenzpreis absinkt;in
anderenMitgliedstaaten dagegensinddieseEinfuh­
renliberalisiert .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel155undArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages,dendieFranzösische
RepublikmitSchreibenihrerStändigenVertretung
vom20.Oktober1965beiderKommission zwecks
AnwendungvonSchutzmaßnahmen beiderEinfuhr
„lebenderSchafe"(Tarifnummer 01.04Albdes
Gemeinsamen Zolltarifs)und„FleischvonSchafen"
(Tarifnummer ex02.01AIVdesGemeinsamen
Zolltarifs)nachFrankreicheingereichthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrdieserWarenindieFranzösische
RepublikausDrittländernwirddurchGloballizen­
zengeregeltsowiedurcheinMindestpreissystem ,DieEinfuhrenderFranzösischen Republikaus
denübrigenMitgliedstaaten sindebenfallsliberali­
siert.
DieUnterschiede zwischendenhandelspoliti­
schenRegelungeninFrankreicheinerseitsundin
denBenelux-Ländern andererseits habenzuVer­
kehrsverlagerungen überdieBenelux-Staaten ge­
führt.
DieseVerkehrsverlagerungen sindsoerheblich,
daßsiedieDurchführung dervonderFranzösischen
RepublikgegenüberdrittenLänderngetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern ,falls

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel7
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,auf
dieEinfuhrvon„lebendenSchafen"derTarifnum­
mer01.04AlbdesGemeinsamen Zolltarifsund
von„FleischvonSchafen,frischodergekühlt"der
Tarifnummer ex02.01AIVdesGemeinsamen
Zolltarifs,undmitUrsprungindrittenLändernund
indenBenelux-Ländern zumfreienVerkehrabge­
fertigt,diegleicheRegelunganzuwenden ,diesie
aufdieEinfuhrendieserWarenmitUrsprungund
HerkunftausdrittenLändernanwendet :diesgilt
nichtfürdieZollregelung ,beiderdieGemeinschafts­
behandlungweiterhinanzuwendenist.keineangemessenen Schutzmaßnahmen genehmigt
werden.
DievonderFranzösischen Republikvorgeschla­
genenSchutzmaßnahmen ,nämlichdieWiederein­
führungvonEinfuhrkontingenten gegenüberden
übrigenMitgliedstaaten ,sindmitRücksichtaufdie
Tatsache,daßsolcheMaßnahmengetroffenwerden
müssen,diedasFunktionieren desGemeinsamen
Marktesamwenigstenstören,zurVerhinderung der
genanntenVerkehrsVerlagerungen nichterforder­
lich.
Damitdiehandelspolitischen Maßnahmender
Französischen RepubliknichtdurchVerkehrsver­
lagerungenüberdieBenelux-Länder verhindert
werden,dürfteesgenügen,dieFranzösischeRepu­
blikzuermächtigen ,aufdieEinfuhrenderaus
drittenLändernstammenden undindenBenelux­
LändernimfreienVerkehrbefindlichen Warendie
vorstehendbeschriebeneEinfuhrregelung anzuwen­
den,diedieFranzösischeRepublikbeiderEinfuhr
dieserWarenmitUrsprungundHerkunftaus
drittenLändernanwendet .
DieBenelux-Länder könnenunterdenderzei­
tigenUmständendieMethodenfürdieZusammen­
arbeitnichtanwenden ,ohnedieineinemsolchen
Fallerforderlichen Schutzmaßnahmen zugenehmi­
gen.DieMöglichkeitderAnwendungsolcherMetho­
denwirdspätergeprüft—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel,den3.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Dezember 1965
überdenAntragderFranzösischen RepublikgemäßArtikel115Absatz(1)
desVertrages,um„gefrorenesHammelfleisch "derTarifnummer ex02.01
AIV,dasausAustralienstammtundsichindenNiederlanden imfreien
Verkehrbefindet,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(66/22/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel155undArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages,dendieFranzösische
RepublikmitTelexihrerStändigenVertretungvom22.November1965beiderKommissioneingereicht
hat,um„gefrorenesHammelfleisch "derTarifnum­
merex02.01AIVdesGemeinsamen Zolltarifs,das
ausAustralienstammtundsichindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindet,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrdiesesErzeugnissesausAustralien
indieFranzösischeRepublikistverboten,während