VERORDNUNG (EG) Nr. 2663/98 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1998 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Waren mit Ursprung in der Türkei (1999)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei (3) wurden zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion jährliche Wertzollkontingente festgesetzt; die Kontingente der Gemeinschaft betreffen bestimmte Teigwaren, die türkischen Kontingente bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Kapitels 19 der Kombinierten Nomenklatur.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (5), regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (6) wird ab 1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezugnahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung die Bezeichnung "Euro" verwendet werden, wobei zu vermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar 1999 gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das im Anhang genannte Gemeinschaftszollkontingent wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 eröffnet.

(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent unterliegt der Vorlage einer Warenbescheinigung A.TR. gemäß dem Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (7).

Artikel 2

Das Gemeinschaftszollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. L 309 vom 19. 11. 1998, S. 28.

(3) ABl. L 126 vom 17. 5. 1997, S. 26.

(4) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(5) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 18.

(6) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.

(7) ABl. L 200 vom 9. 8. 1996, S. 14.

ANHANG

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