ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/12/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.31 - HMI INTERNATIONAL HOLDINGS/ARNOLDO MONDADORI EDITORE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 01/06/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.18 - CHRONOPOST/CORREOS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/05/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.44 - * HITACHI / NEC - DRAM /JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Nr.L.295/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.11.75
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
\
KOMMISSION
BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN ZUMFUNKTIONSHAUSHALTS ­
PLANDEREGKSFÜR1975
(75/680/EGKS)
Dieursprünglichen MittelansätzederKommissionaufdemGebietdesFunktionshaus­
haltsplansderEGKSfürdasHaushaltsjahr 1975wurdenimAnhangzuderEntscheidung
3329/74/EGKSvom20.Dezember1974veröffentlicht .
Am29.Oktober1975hatdieKommissionihreEinnahmenansätze berichtigtundinfolge­
dessendenBerichtigungshaushaltsplan zumFunktionshaushaltsplan derEGKSgebilligt.
•)ABl.Nr.L357vom31.12.1974,S.17.

ANHANG 1
BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN ZUMEGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN
FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1975
littMill.RE)14.
11.
75' AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.
L295/43FinanzbedarfUrsprüngliche
voraus­
schätzungenAusführung EinnahmenUrsprüngliche
Voraus­
schätzungenAusführung
AuslaufendenEinnahmenzufinanzie­
rendeMaßnahmen (nichtrückzahlungs­
pflichtig)LaufendeEinnahmen
1.Verwaltungsausgaben 18 18 1.Umlageaufkommen 88,6 73
2.Anpassungsbeihilfe (Art.56)
3.Forschungsbeihilfe (Art.55)
a)Stahl
b)Kohle
c)Soziales
4.BeihilfefürKokskohle (Art.95)36
36,9
I
617,4
13,9
5,626
35
■
6-
/16,3
13,4
5,32.ZinsenausangelegtenEigenmitteln
undausDarlehenausanderenalsAn­
leihemitteln
3.Sonstige
4.StreichungnichtinAnspruchgenom­
menerMittelbindungen21,2
0,1
1,514
z.E.-
11
5.Zinsverbilligungen
a)Art.54—Investitionen
b)Art.56—Umstellung14,5
I8,0
6,513
)7,0
j6,05.Nichtverwendete Einnahmen des
Haushaltsjahres 1974 z.E. —
111,4 98 111,4 '98
AusDarlehenausanderenalsAnleihe­
mittelnzufinanzierende MaßnahmenUrsprungderMittel(keineAnleihe­
mittel)
6.Arbeiterwohnungen 12,5" 12,5 6.TilgungderDarlehenfürArbeiter­
wohnungen 6,4 6,4 I•7.TeildesehemaligenEGKS-Pensions­
fonds 6,1 6,1
31.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/61
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN ZUMEGKS-FUNKTIONSHAUS ­
HALTSPLAN FÜR1977
(77/807/EGKS)
Dieursprünglichen MittelansätzederKommissionfürdenEGKS-Funktionshaushaltsplan
1977wurdenimAnhangzuderEntscheidungNr.3115/76/EGKSvom20.Dezember
1976(')veröffentlicht .
Am19.Oktober1977hatdieKommissionihreEinnahmenansätze berichtigtundinfolge­
dessendenalsAnhangbeigefügtenBerichtigüngshaushaltsplan zumEGKS-Funktions -
haushaltsplan aufgestellt.
(»)ABl.Nr.L352vom22.12.1976,S.8.

ANHANG
BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN ZUMEGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1977Nr.L351/62
(inMillionen/ERE)AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenVorausschätzungenVorausschätzungen
Finanzbedarf r
ursprüngliche berichtigteEinnahmen
ursprüngliche berichtigte
AuslaufendenEinnahmen zufinanzierende
Maßnahmen (nichtrückzahlungspflichtig ) EinnahmendesHaushaltsjahres
1.Verwaltungsausgaben18 18 1.LaufendeEinnahmen :
1.1.Umlageaufkommen ,Satz0,29%89 81,5
1.2.ZinsenausangelegtenEigenmittelnund
ausDarlehenausanderenalsAnleihemit­
teln 16 16
1.3.GeldbußenundVerzugszinsenz.E. z.E.
1.4.SonstigeZ.E. z.E.
2.Anpassungsbeihilfe (Artikel56) 25 25 2.StreichungnichtinAnspruchgenommener
Mittelbindungen6 6
3.Forschungsbeihilfe (Artikel55)42 38,4 3.Neubewertung Aktiva/Passivaz.E. z.E.
3.1.Stahl 16,5 12,5
3.2.Kohle 16,5 16,2
3.3.Soziales 9 9,7
4.Zinsverbilligungen
4.1.Investitionen (Artikel54)15 21,8 4.NichtverwendeteEinnahmendesHaushaltsjah­
z.E. 0,7
6 8,5res1976
4.2.Umstellung (Artikel56)9 13,3
5.BeihilfefürKokskohle (Artikel95) 6 6 5.Inanspruchnahme derRückstellungfürHaus­
10 haltsrisiken—
6.BeihilfefürdieOpferdesErdbebensinFriaul
(Reservezuweisung )5 5
111 114,2111 114,2
AusDarlehenausanderenalsAnleihemit­ UrsprungderMittel(keineAnleihemittel )
telnzufinanzierende Maßnahmen
7.Arbeiterwohnungen15 15 6.TilgungderDarlehenfürArbeiterwohnungen7 7
7.Speziaireserve undehemaliger EGKS­
Versorgungsfonds8 831.12.77
31978B0067R(01)

Berichtigung zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1978 (ABl. Nr. L 36 vom 6.2.1978)



Amtsblatt Nr. L 121 vom 08/05/1978 S. 0042 - 0042
++++

EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN FÜR DAS EUROPÄISCHEN ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( CEDEFOP ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981

( 80/1311/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1416/76 DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ) " WERDEN DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN DES ZENTRUMS UND DER STELLENPLAN ZUR UNTERRICHTUNG GLEICHZEITIG MIT DEM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT " .

ANHANG : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .
ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (92/276/EWG, Euratom, EGKS)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

in Kenntnis des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 78 Absatz 7,

in Kenntnis des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 203 Absatz 7,

in Kenntnis des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 177 Absatz 7,

in Kenntnis des am 22. Juli 1975 unterzeichneten Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in Kenntnis der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (), insbesondere der Artikel 10, 15 und 17,

in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992,

in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992,

aufgrund der Verhandlungen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 10. und 11. März 1992,

aufgrund der vom Europäischen Parlament am 11. März 1992 angenommenen Entschließung,

aufgrund der Beratungen des Rates vom 26. und 27. März 1992,

nachdem das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 wird in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt.

Geschehen zu Brüssel am 1. April 1992.

Der Präsident Dr. Egon KLEPSCH

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.

() ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.

() ABl. Nr. L 26 vom 3. 2. 1992, S. 3.
Berichtigung der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 31 vom 8. Februar 1993)

Seiten 146 und 152 bis 159, Bezeichnung von Kapitel 1 1:

anstatt: "Personal im aktiven Dienst"

muß es heissen: "Personal".

Seite 149, Erläuterung zu Posten 1 0 0 5:

anstatt: "Präsidiumsbeschlüsse vom 13. Dezember 1989 und vom 3. April 1990"

muß es heissen: "Präsidiumsbeschlüsse vom 13. Dezember 1989, 3. April 1990 und 24. März 1992",

anstatt: "2 500 ECU"

muß es heissen: "3 000 ECU".

Seite 864, Bezeichnung zu Posten B3-4 0 1 5:

anstatt: "Umschulungsmaßnahmen für Zollbeamte"

muß es heissen: "Umschulungsmaßnahmen für Zollagenten und Spediteure".

Seite 865, Erläuterung zu Posten B3-4 0 1 5:

anstatt: ". . . Umschulung von Zollbeamten . . ."

muß es heissen: ". . . Umschulung von Zollagenten und Spediteuren . . .".
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 1996 (96/260/EG)

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1998 (98/231/EG)

Gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 (2), werden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Stiftung und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 26.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Erster Berichtigungs- und Nachtragshaushalt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 2000

(2000/531/EG)

Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die am 7. Juli 1995 von seinem Haushaltsausschuss festgelegt und zuletzt am 26. November 1998 abgeändert wurde, werden "der Haushaltsplan, der Stellenplan und der bzw. die Nachtrags- und Berichtigungshaushalt(e) im Amtsblatt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht. Die nach Titel, Kapitel, Artikel und Posten untergliederten Übersichtstabellen werden darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der Präsident des Amtes verabschiedet im Übrigen jede andere Maßnahme, die für die Ausweitung der dem Haushaltsplan des Amtes zugestandene Bekanntgabe sachdienlich ist."

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>PIC FILE= "L_2000224DE.001101.EPS">
Haushaltsplan 2002 für Europol(1)

(2001/C 194/01)

A. Europol

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Europol Computersystem und sonstige Projekte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Sicherheit

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Vom Rat angenommen am 28. Mai 2001.

ANHANG A

Tabelle 1

Entwurf des Stellenplans für 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2

Planstellen in Titel 2 und 4 des Haushaltsplans für 2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

Beiträge der Mitgliedstaaten

Haushaltsplan für 2002

Teil A, Gemeinsamer Haushalt, und Teil B, TECS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Die Zahlen für 2002 sind unverbindlich und werden gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Finanzordnung bei jedem Mitgliedstaat um die Differenz zwischen dem für 2000 gezahlten Beitrag und dem für die Finanzierung der tatsächlichen Ausgaben für 2000 benötigten Beitrag korrigiert. Diese Berichtigungen werden beim Abruf der Beiträge für 2002 vor dem 1. Dezember 2001 vorgenommen.

Wegen der Rundungen entsprechen die Gesamtsummen nicht unbedingt der Summe der einzelnen Beträge.

Der Betrag "Sonstige Einnahmen" beläuft sich im Revidierten Haushaltsplanentwurf 2002 auf 4,775 Mio. EUR, davon entfallen 1,5 Mio. EUR auf TECS-Gehälter, was somit lediglich eine Übertragung von Teil B des Haushaltsplans auf Teil A darstellt.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 10. April 2002

über den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 (Kommission)

(2002/445/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der konsolidierten Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2000 (SEK(2001) 528 - C5-0234/2001, SEK(2001) 529 - C5-0235/2001, SEK(2001) 531 - C5-0236/2001)(1),

- in Kenntnis des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2000 und der Sonderberichte des Rechnungshofs sowie der Antworten der Organe (C5-0617/2001)(2),

- in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt hat (C5-0617/2001),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 (C5-0124/2002),

- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags, Artikel 78 g des EGKS-Vertrags und Artikel 180 b des EAG-Vertrags,

- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere Artikel 89,

- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0103/2002),

A. in der Erwägung, dass nach Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

1. stellt fest, dass sich die für das Haushaltsjahr 2000 bewilligten Einnahmen und Ausgaben beliefen auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. stellt fest, dass die Gesamteinnahmen wie folgt aufzuschlüsseln sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. stellt fest, dass die Gesamtausgaben wie folgt aufzuschlüsseln sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. nimmt folgende von der Kommission aufgestellte konsolidierte Vermögensübersicht zur Kenntnis:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. billigt den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 370 vom 27.12.2001.

(2) ABl. C 359 vom 15.12.2001.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 6. November 2003

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

(2003/889/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (C5-0096/2003)(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0097/2003),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere Artikel 185,

- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss(4),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

1. erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 64.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan V - Rechnungshof

(2003/412/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0245/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
29.

weist darauf hin, dass es in Ziffer 28 seiner Entschließung zur Entlastung 2001 die Vorlage von Vorschlägen bis zum 1. Juli 2003 gefordert hatte, um die Lage von früheren LA-Beamten zu beheben, die vor der Einführung des so genannten „décloisonnement“ nach der erfolgreichen Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren in eine A-Laufbahn gewechselt waren und dabei unter völliger Außerachtlassung ihres Dienstalters in der LA-Laufbahn in die Eingangsbesoldungsgruppe der A-Laufbahngruppe (A7) eingestuft wurden; weist darauf hin, dass der Generalsekretär in seiner Antwort vom 18. Februar 2004 anerkennt, dass diese LA-Beamten im Vergleich zu anderen LA-Beamten, die das „décloisonnement“ in Anspruch nehmen konnten, benachteiligt worden sind; fordert daher seinen Generalsekretär auf, im Hinblick auf die Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von Beamten konkrete Vorschläge zur Kompensation der „geringen Anzahl“ von LA-Beamten vorzulegen, deren Initiativgeist und Energie sie paradoxerweise in eine überaus unvorteilhafte Lage hineinmanövriert haben;
40.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Hofes sich seit 1. Januar 2003 wieder die Möglichkeit eingeräumt haben, von erheblichen Gehaltsaufschlägen zu profitieren, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Luxemburg überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren lassen und dafür so genannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen; dies wird mit einem entsprechenden Beschluss des administrativen Komitees des Europäischen Gerichtshofes gerechtfertigt;
E.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Agentur am 21. April 2004 (5) auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilt hat und dabei in seiner Entschließung unter anderem: — die Agentur aufforderte, rasch der Empfehlung des Rechnungshofes und des Parlaments zu folgen, ein zuverlässiges System für die Finanzbuchführung in allen Einsatzzentralen einzuführen und damit auf die Tabellenkalkulationsprogramme für ihre allgemeine Buchführung zu verzichten, — erwartete, dass die Agentur umgehend auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, den Status der Mittel zu klären, die spezialisierten Einrichtungen zur Finanzierung von Programmen für die Gewährung von Darlehen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und geeignete Lösungen dafür zu finden, wie diese Mittel im Jahresabschluss der Agentur verbucht werden sollten, — den Internen Auditdienst der Kommission ersuchte, dieses Problem zu untersuchen, um mögliche Systemschwächen zu ermitteln, und die erforderlichen Empfehlungen für die Beseitigung derartiger Probleme abzugeben,
B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Stiftung am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem: — die von der Stiftung bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Fortschritte zur Kenntnis nahm und sie ersuchte, die Möglichkeit der Verwendung getrennter Mittel zu prüfen, um die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren, — die Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis nahm, die internen Kontrollnormen einzuhalten, — die Lösung begrüßte, wonach die Kommission den Zuschuss der Gemeinschaft in Tranchen zahlt, um ein erneutes Auftreten der Probleme bei den Kassenmitteln zu vermeiden, — forderte, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine geeignete Lösung zu finden, um die von der Stiftung im Rahmen externer Programme verwalteten Gemeinschaftsmittel im Jahresabschluss der Stiftung darzustellen,
A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2003, von einigen Ausnahmen abgesehen, ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,