VERORDNUNG (EWG) Nr. 467/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide infolge des Beitritts Spaniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 68 und 70 der Beitrittsakte sehen für Spanien die Festsetzung von Preisen vor, die von den gemeinsamen Preisen abweichen können. Nach Artikel 72 der Beitrittsakte werden diese Preisunterschiede durch Ausgleichsbeträge ausgeglichen.

Mit diesen Ausgleichsbeträgen sollen Handelsstörungen aufgrund der Preisunterschiede vermieden werden. Die Anwendung von Ausgleichsbeträgen erübrigt sich demnach in den Fällen, in denen solche Störungen nicht zu befürchten sind.

Im Sektor Getreide finden die Artikel 68, 70 und 72 der Beitrittsakte auf den Interventionspreis Anwendung.

Die Erstattung bei der Erzeugung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, führt für die betreffenden Industrien dazu, daß die Beschaffungspreise niedriger sind als die von der gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Preise. Dies ist bei der Berechnung einiger Beitrittsausgleichsbeträge zu berücksichtigen.

In Anwendung von Artikel 111 Absatz 2 der Beitrittsakte ist vorzusehen, daß der anwendbare Ausgleichsbetrag für Gerste auch für Buchweizen, Hirse und Kanariengras gilt. Ferner gilt der für Roggen anwendbare Betrag auch für Triticale, das gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 derselben Belastung bei der Einfuhr unterliegt wie Roggen.

Bei den Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide sind die Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Artikel 111 Absatz 3 der Beitrittsakte zu berechnen. Die vorgesehenen Koeffizienten sind nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu bestimmen.

Erforderlichenfalls ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Regelung zur Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags einzuführen.

Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung und eine Erleichterung des Handelsverkehrs sind Regeln vorzusehen, um zu häufige Schwankungen der Beitrittsausgleichsbeträge bei der Anwendung von Artikel 72 Ziffer 5 der Beitrittsakte zu vermeiden.

Gemäß Artikel 73 der Beitrittsakte können Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, wenn die Erstattung bei der Ausfuhr niedriger als der Ausgleichsbetrag ist oder eine Erstattung nicht gewährt wird. Diese Maßnahmen können insbesondere die Erhebung eines Betrages vorsehen, der höchstens dem Beitrittsausgleichsbetrag entspricht.

Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können insbesondere in der Endphase der Preisannäherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise in der gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher gerechtfertigt, daß sich die Maßnahmen zur Vermeidung solcher Verlagerungen und Verzerrungen auf einen für die Erreichung des erstrebten Ziels erforderlichen Zeitraum erstrecken -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung

- ist Zehnergemeinschaft : die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik,

- sind Beitrittsausgleichsbeträge : die Ausgleichsbeträge, die im Handel zwischen

- der Zehnergemeinschaft und Spanien

- Spanien und Drittländern

anwendbar sind. (1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1.

Artikel 2

(1) Der Beitrittsausgleichsbetrag für jedes Wirtschaftsjahr

- ist für die Getreidearten, für die er festgesetzt wird, gleich einem Interventionspreis, welcher dem Unterschied zwischen dem in der Zehnergemeinschaft geltenden und dem für Spanien festgesetzten Interventionspreis entspricht;

- ist für Buchweizen, Hirse und Kanariengras gleich dem Beitrittsausgleichsbetrag für Gerste;

- wird für Hafer von dem Beitrittsausgleichsbetrag für Gerste abgeleitet, wobei das Verhältnis zwischen dem Schwellenpreis für Hafer und dem Schwellenpreis für Gerste berücksichtigt wird.

Für Triticale ist der Ausgleichsbetrag für Roggen anzuwenden.

(2) Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse werden die Beitrittsausgleichsbeträge von den Ausgleichsbeträgen für die Getreidearten, denen sie zugeordnet sind, anhand von Koeffizienten abgeleitet, die nach Maßgabe der Inzidenz zu bestimmen sind, die sich für den Preis des betreffenden Erzeugnisses aus der Anwendung des Ausgleichsbetrags auf den Preis des entsprechenden Grunderzeugnisses ergibt.

Artikel 3

Im Handelsverkehr zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien werden die Beitrittsausgleichsbeträge von demjenigen Mitgliedstaat erhoben bzw. gewährt, dessen für die Bestimmung der Beitrittsausgleichsbeträge zugrundegelegtes Preisniveau am höchsten ist.

Artikel 4

(1) Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder der Ausfuhrerklärung geltende Ausgleichsbetrag.

(2) Erforderlichenfalls kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 7 die Einführung einer Regelung zur Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags beschlossen werden.

Artikel 5

(1) Liegt bei einem der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse die von der Zehnergemeinschaft erhobene Einfuhrabschöpfung unter dem für dieses Erzeugnis festgesetzten Beitrittsausgleichsbetrag, so bestimmt die Kommission anhand der Tabelle im Anhang die Höhe des Betrags, der im Handelsverkehr zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie zwischen diesem Land und Drittländern als Beitrittsausgleichsbetrag anwendbar ist.

(2) Liegt jedoch die Abschöpfung innerhalb der Spanne, die den festgesetzten Ausgleichsbetrag einschließt, so bleibt dieser weiterhin gültig.

(3) Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse wird der als Beitrittsausgleichsbetrag anwendbare Betrag von der Kommission nach Maßgabe der Veränderung des gemäß Absatz 1 für die betreffenden Grunderzeugnisse ermittelten Betrags bestimmt.

Artikel 6

Wird für ein Erzeugnis ein Beitrittsausgleichsbetrag festgesetzt, der von der Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern abgezogen werden muß, und ist die Erstattung niedriger als dieser Beitrittsausgleichsbetrag oder ist eine Erstattung nicht festgesetzt, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus Spanien nach einem Drittland die Erhebung eines Betrags vorgesehen werden, der höchstens dem Unterschied zwischen dem Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung bzw. gegebenenfalls dem Beitrittsausgleichsbetrag entspricht.

Liegt die anwendbare Erstattung bei der Ausfuhr nach einem oder mehreren Drittländern unter dem Beitrittsausgleichsbetrag oder ist eine Erstattung nicht festgesetzt, so können bei der Ausfuhr aus Spanien im Falle einer Differenzierung der Erstattungen nach der Bestimmung des Erzeugnisses ferner die erforderlichen Maßnahmen vorgesehen werden, die die etwaige Erhebung des in Absatz 1 genannten Betrags gewährleisten.

Artikel 7

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 werden festgelegt: a) die Einzelheiten für die Gewährung und die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge, womit vor allem etwaigen Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt werden soll;

b) die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Koeffizienten;

c) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere: - die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge,

- die Fälle, in denen Artikel 6 angewandt wird.

(2) Die Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können nach der Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge angewandt werden, solange dies für nötig befunden wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

ANHANG

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