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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1982

über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung für bestimmte Investitionen in der Antwerpener Raffinerie einer Erdölgesellschaft

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(82/829/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äusserung gemäß Artikel 93 und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Das belgische Gesetz vom 17. Juli 1959, durchgeführt durch Königlichen Erlaß vom 17. August 1959 (1), führt allgemeine Maßnahmen zur Stützung der belgischen Wirtschaft ein; es handelt sich insbesondere um Zinszuschüsse für Darlehen, die die Unternehmen zur Durchführung von Investitionen aufnehmen, staatliche Bürgschaften für Darlehen von Unternehmen bei Bankinstituten, welche bestimmte Zinsvergünstigungen gewähren, und eine fünfjährige Steuerbefreiung bezueglich Grundvermögen.

Bei der Prüfung des belgischen Gesetzes im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 1 und 2 EWGV hob die Kommission hervor, daß das Gesetz, da es keine industriellen oder regionalen Ziele enthält und Beihilfen für Investitionen aller Unternehmen in allen Gebieten oder Industriezweigen zulässt, eine allgemeine Beihilferegelung darstelle, auf die als solche nicht die Ausnahmevorschriften von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) angewendet werden könnten. In Ermangelung genauerer Angaben könne die Kommission die Auswirkungen dieser Regelung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder auf den Wettbewerb nicht beurteilen und sei daher nicht in der Lage, sich zur Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt zu äussern.

Die Kommission hat es sich zur Regel gemacht, solche allgemeinen Beihilfesysteme zuzulassen unter dem Vorbehalt, daß der betreffende Mitgliedstaat eine von zwei Bedingungen erfuellt, d. h. daß er der Kommission entweder einen regionalen oder sektoralen Anwendungsplan mitteilt oder - wo dies nicht möglich ist - wichtige einzelne Anwendungsfälle mitteilt.

Mit der Entscheidung 75/397/EWG der Kommission (2) wurde die belgische Regierung verpflichtet, der Kommission bedeutende Anwendungsfälle des belgischen Gesetzes vom 17. Juli 1959 zur Einführung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Expansion und zur Schaffung neuer Industrien im voraus und so rechtzeitig mitzuteilen, daß die Kommission über die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt entscheiden kann.

II

Gemäß diesem Verfahren teilte die belgische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 3. Februar 1982 ihre Absicht mit, die in dem obengenannten Gesetz vorgesehenen Beihilfen für die in einer Raffinerie in Antwerpen vorzunehmenden Investitionen zu gewähren.

Bei dem zu unterstützenden Unternehmen handelt es sich um das belgische Gemeinschaftsunternehmen eines der grössten Erdölkonzerne der Welt und einer nationalen Erdölgesellschaft.

Das Beihilfevorhaben betrifft Investitionen zur Anpassung einer Destillationskolonne für den Einsatz als Konversionseinheit, wodurch sich die Produktion von Leichterzeugnissen um schätzungsweise 827 000 Tonnen pro Jahr erhöhen soll, und den Bau einer neuen Einheit, mit der jährlich 100 000 Tonnen »Methyl-tertiärer Butyläther" hergestellt werden sollen. Bei diesem Erzeugnis handelt es sich um einen neuen

Zusatzstoff für hochwertiges Benzin, der bleihaltige Zusatzstoffe ersetzen soll. Durch den neuen Zusatzstoff werden die Auspuffgase benzinbetriebener Kraftfahrzeuge weniger giftig sein als bisher.

Durch diese Investitionen werden jährlich 30 000 Tonnen Motorenbenzin als Nebenprodukt hergestellt werden. Schätzungen zufolge wird sich die Produktionskapazität der Raffinerie insgesamt durch die Umstellung von jetzt 17 Millionen Tonnen auf 15 Millionen pro Jahr verringern

Die Kapazität wird derzeit zu 78 % genutzt. Von den zur Zeit produzierten 13,3 Millionen Tonnen werden 5,4 Millionen Tonnen ausgeführt, und von diesen Ausfuhren gehen 3,5 Millionen Tonnen nach anderen EWG-Ländern. Schätzungsweise wird die genutzte Kapazität nach der Konversion um 2 bis 3 % jährlich zunehmen und die Ausfuhren der Raffinerie nach den anderen Mitgliedstaaten werden sich von den derzeit 3 522 000 Tonnen auf 3 900 000 Tonnen pro Jahr erhöhen.

Die Investitionskosten in Höhe von 4 093 Millionen bfrs finanziert die Gesellschaft ganz aus eigenen Mitteln. Die Beihilfe wird in der Form eines Zuschusses gewährt, der einem fünfjährigen Zinszuschuß von 3 % für ein theoretisches Darlehen in Höhe von 2 046,5 Millionen bfrs entspricht. Die Beihilfe beläuft sich daher auf 306 750 000 bfrs, was einem Netto-Subventionsäquivalent (nach Steuer) von 3,43 % der Gesamtinvestition entspricht.

III

Am 23. März 1982 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen das belgische Vorhaben ein. Im Rahmen dieses Verfahrens erhielt die Kommission zusätzliche Informationen und Stellungnahmen von der belgischen Regierung und der Italienischen Nationalen Agentur für Kohlenwasserstoffe (ENI), die sich für die Gewährung der Beihilfe aussprachen, und von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark und des Vereinigten Königreichs, die sich dagegen aussprachen.

IV

In einer Reihe von Mitteilungen an den Rat hat die Kommission in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten gelenkt, mit denen sich die Erdölraffinerieindustrie in der Gemeinschaft infolge eines grossen Überangebots an Primärdestillationskapazität auf der einen Seite und unzureichenden Konversionsanlagen zur Befriedigung der künftigen Nachfrage nach den verschiedenen Produkten auf der anderen Seite auseinanderzusetzen hat.

Die Nachfrage nach den schweren Erzeugnissen hat stärker nachgelassen als die nach den leichteren Fraktionen. Gleichzeitig mit einem Abbau von Primärkapazitäten musste die Industrie daher in Anlagen investieren, die die relativen Erträge der leichteren Erzeugnisse steigern. Die Preisdifferenz zwischen den Leichtdestillaten und dem Rückstandsheizöl war in den letzten Jahren jedoch im allgemeinen ein ausreichender Anreiz für die Gesellschaften, die notwendigen Investitionen vorzunehmen.

Die belgische Regierung plante bereits bei zwei früheren Gelegenheiten aus denselben und ähnlichen Gründen anderen Ölraffinerien in Antwerpen Beihilfen zu gewähren. Mit der Begründung, daß diese Beihilfen insbesondere angesichts der Lage auf dem Raffineriesektor mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, war für beide Vorhaben eine negative Entscheidung erlassen worden (1).

V

Die von der belgischen Regierung vorgeschlagene Beihilfe ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen da sie das betreffende Unternehmen oder den Produktionszweig im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag begünstigt.

Nach den Bestimmungen des Vertrages sind Beihilfen, die die Kriterien des Artikels 92 Absatz 1 EWG-Vertrag erfuellen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Ausnahmen von dieser Unvereinbarkeit müssen nach Artikel 92 Absatz 3 EWG-Vertrag Zielen dienen, die im Gemeinschaftsinteresse liegen und nicht solchen, die für das einzelne Unternehmen vorteilhaft sind. Diese Ausnahmen sind bei der Prüfung regionaler und sektoraler sowie auch der Einzelanwendungsfälle allgemeiner Beihilfesysteme streng auszulegen. Insbesondere dürfen Ausnahmen nur dann gewährt werden, wenn die Kommission feststellen kann, daß die Beihilfe erforderlich ist, damit eines der erwähnten Ziele erreicht werden kann, und daß die begünstigten Unternehmen dies aus eigenem Antrieb und unter normalen Marktbedingungen allein nicht erreichen würden.

Würden die Ausnahmebestimmungen ohne einen solchen Zielverwirklichungsbeitrag gewährt, so liefe das darauf hinaus, daß Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen und gleichzeitig auch ungerechtfertigt Vorteile für bestimmte Mitgliedstaaten hingenommen würden, ohne daß dies durch einen Vorteil für das Gemeinschaftsinteresse ausgeglichen würde.

Wenn die Kommission die oben erwähnten Grundsätze bei der Prüfung der Einzelanwendungsfälle der allgemeinen Beihilfesysteme anwendet, muß sie sich davon überzeugt haben, daß eine besondere Notwendigkeit besteht, die Beihilfe gerade diesem Begünstigten zu gewähren, weil sie dadurch zur Förderung eines der in Artikel 92 Absatz 3 EWGV genannten Ziele beiträgt. Kann dies nicht nachgewiesen werden,

und würde insbesondere die Investition, für die die Beihilfe gewährt werden soll, auch ohne diese vorgenommen, so trägt sie offensichtlich nicht zur Erreichung der in den Ausnahmebestimmungen niedergelegten Ziele bei, sondern vergrössert die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens.

Im vorliegenden Fall ist ein solcher Beitrag auf seiten des begünstigten Unternehmens nicht ersichtlich.

Weder hat die belgische Regierung Gründe angegeben noch die Kommission solche Gründe erkennen können, wonach die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 bei der in Rede stehenden Beihilfe erfuellt sind.

In Belgien herrscht starke Arbeitslosigkeit. Deshalb hat die Kommission mit der Begründung, daß eine erhebliche Störung der belgischen Wirtschaft besteht, eine Ausnahme für ein Beihilfesystem zugunsten der Beschäftigung zugelassen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, daß jede andere von der belgischen Regierung vorgeschlagene Beihilfe automatisch eine der in Artikel 92 Absatz 3 genannten Ausnahmebestimmungen für sich in Anspruch nehmen kann, denn jede Beihilfe ist gesondert und unter Berücksichtigung der besonderen Kriterien zu beurteilen.

Bezueglich der Ausnahmen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) für Beihilfen zur Förderung oder Erleichterung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete, ist für den vorliegenden Fall festzustellen, daß sich das Gebiet Antwerpen weiterhin in einer besseren sozio-ökonomischen Lage befindet als andere belgische Regionen.

Soweit das allgemeine Problem der Arbeitslosigkeit auch in Antwerpen besteht, sind bereits nach der allgemeinen Regelung zur Förderung der Beschäftigung Maßnahmen getroffen worden. Es besteht daher kein Grund, eine weitere Ausnahme für diese Beihilfe mit der Begründung zuzulassen, daß sie die Entwicklung des Gebietes fördern oder erleichtern wird, zumal dies nicht der Zweck der Beihilfe war.

Zur etwaigen Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) ist zu sagen, daß die normalen Marktkräfte ohnehin bewirken dürfen, daß diese Investition vorgenommen wird, da der Markt für die Produktion von Leichtdestillaten nicht die gleiche Überkapazität aufweist wie der übrige Raffineriesektor. Die betreffende Investition weist auch keine Besonderheit auf, durch die sie als Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse oder als Mittel zur Behebung einer ernsthaften Störung der Wirtschaft eines Mitgliedstaats qualifiziert werden könnte, so daß eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) von der Unvereinbarkeit gemäß Artikel 92 Absatz 1 gerechtfertigt wäre. Was schließlich die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EWG-Vertrag für »Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige" anbetrifft, so ergibt die Prüfung, daß die in der Raffinerie vorgesehenen Investitionen nicht zu einer Entwicklung führen, die nicht ohnehin erfolgt wäre. Aus dieser Tatsache und der allgemeinen Lage der Raffinerieindustrie für Leichterzeugnisse ergibt sich, daß die Beihilfe zur Förderung der Entwicklung der betreffenden Wirtschaftstätigkeit nicht notwendig ist. Da sich den Erwartungen gemäß durch die geplante Modernisierung der Raffinerieanlagen die Raffinerieausfuhren nach den anderen Mitgliedstaaten um jährlich 378 000 Tonnen erhöhen sollen, wäre die Gewährung dieser Beihilfe darüberhinaus geeignet, die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß das Beihilfevorhaben der belgischen Regierung nicht die Voraussetzungen erfuellt, um in den Genuß einer der Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 Absatz 3 EWG-Vertrag zu kommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien führt das von ihr der Kommission am 3. Februar 1982 notifizierte Vorhaben über die Gewährung einer Beihilfe für einige nach dem Gesetz vom 17. Juli 1959 über die Förderung der wirtschaftlichen Expansion und die Schaffung neuer Industrien in einer Antwerpener Raffinerie durchzuführende Investitionen nicht durch.

Artikel 2

Belgien teilt der Kommission binnen zwei Monaten seit der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1982

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) Moniteur Belge vom 29. 8. 1959.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 8. 7. 1975, S. 13.

(1) ABl. Nr. L 343 vom 18. 12. 1980, S. 38 und ABl. Nr. L 361 vom 16. 12. 1981, S. 24.