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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1990

betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 und hinsichtlich der Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm

(90/549/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3131/90 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung entsprechend verringert oder erhöht, wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Butterankaufspreis bei den Interventionsstellen ändert. Die Kommission kann jedoch, wenn es die Marktlage rechtfertigt, nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3117/90 (4), beschließen, die betreffende Beihilfe nicht zu ändern. Angesichts der heutigen, durch Überschüsse gekennzeichneten Lage auf dem Butter- und Rahmmarkt ist es nicht ratsam, den Abbau der grünen Umrechnungskurse auf die Beihilfe durchschlagen zu lassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderung des in Landeswährung ausgedrückten Butterankaufspreises, die auf der seit 11. Oktober 1990 anwendbaren Änderung des grünen Umrechnungskurses beruht, wird bei der Berechnung der Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 299 vom 30. 10. 1990, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 1990

zur Änderung der Entscheidung 89/3/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr bestimmten frischen Fleisches aus dem Staat Minas Gerais in Brasilien

(90/516/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr frischen Fleisches aus Brasilien erforderlichen tierseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 86/195/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG (4), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Brasilien festgelegt worden.

Diese Lage hat dazu geführt, mit der Entscheidung 89/3/EWG der Kommission (5) Gesundheitsschutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmten frischen Fleisches aus Brasilien zu erlassen, die ab 1. März 1989 in Kraft treten.

Aufgrund der von der Gemeinschaft zuletzt vorgenommenen Besichtigungen konnte festgestellt werden, daß sich die Lage im Staat Minas Gerais verbessert hat.

Die Entscheidung 89/3/EWG sollte deshalb geändert werden, damit die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus dem Staat Minas Gerais wieder zulassen können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 89/3/EWG wird die Bezugnahme auf den Staat Minas Gerais gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 244 vom 28. 8. 1987, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 1990

zur Änderung der Entscheidung 73/262/EWG über Durchführungsbestimmungen zu den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Rinderbestand, Vorausschätzungen über den Schlachtrinderanfall und Statistiken über die Schlachtung von Rindern

(90/501/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 73/132/EWG des Rates vom 15. Mai 1973 betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand, die Vorausschätzungen über den Schlachtrinderanfall und Statistiken über die Schlachtung von Rindern, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/659/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3

gestützt auf die Entscheidung 73/262/EWG der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der Erhebungen ist es notwendig, Definitionen für die in der Entscheidung 73/262/EWG genannten Kategorien festzulegen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß es, um Mißverständnisse zu vermeiden, angezeigt ist, die Definition der Kategorien von Kühen zu ändern.

Die in Artikel 1 dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der Entscheidung 73/262/EWG genannten Definitionen der Kategorien »Milchkühe" und »andere Kühe" werden durch die im Anhang dieser Entscheidung genannten Definitionen ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Oktober 1990

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 153 vom 9. 6. 1973, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 10. 9. 1973, S. 5.

ANHANG

1.2.3 // // // // »MILCHKÜHE: // C. b) bb) 1) // // // Kühe, die ausschließlich oder hauptsächlich zur Erzeugung von Milch gehalten werden, die zum menschlichen Verbrauch und/oder zur Herstellung von Milcherzeugnissen bestimmt sind, einschließlich Schlachtkühe (unabhängig davon, ob sie zwischen ihrer letzten Laktation und dem Schlachten gemästet werden oder nicht). // // // // // ANDERE KÜHE: // C. b) bb) 2) // // // Kühe (ohne Milchkühe), gegebenenfalls einschließlich Arbeitskühe." // // // //
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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 1990

über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren

(90/508/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 27. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/300/EWG (1).

Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor.

Polen hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von Polen im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte; in der Vereinbarten Niederschrift vom 19. März 1990 wurde vereinbart, für 1990 und 1991 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen.

Beide Seiten kamen überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der »Gruppe der 24"-Industrieländer anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Polens unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern.

Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

(1) ABl. Nr. L 156 vom 16. 6. 1987, S. 40.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1990

bezueglich der Gebiete des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/431/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die im Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte der Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden; Italien hat einen solchen Antrag gestellt.

Die Gemeinde Neapel erfuellt die genannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinde Neapel in der Region von Campania in Italien erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm findet daher auf dieses Gebiet Anwendung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1990

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1990

über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet des Strahlenschutzes

(90/447/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden (1) wurde am 13. Januar 1986 unterzeichnet.

Mit Beschluß 89/416/Euratom (2) nahm der Rat ein spezifisches Forschungs- und Ausbildungsprogramm für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (1990-1991) an -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Köpnigreich Schweden über Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet des Strahlenschutzes wird hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Text des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommens für die Europäische Atomgemeinschaft beauftragte Person zu benennen.

Brüssel, den 30. Juli 1990

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 13. 7. 1989, S. 50.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juni 1990

zur Änderung der Entscheidung 89/471/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/346/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganistion für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/471/EWG (5) hat die Kommission die Anwendung der Entscheidung 87/43/EWG (6) auf den 30. Juni 1990 befristet. Ausserdem wurden mit ihr in Deutschland Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern zugelassen, welche unter anderem die Verwendung eines »Ultrasound-Scanner" genannten Gerätes vorsehen. Die Messergebnisse dieses Gerätes bilden die Grundlage für ein Eichverfahren, dem andere Geräte zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern unterzogen werden. Es hat sich gezeigt, daß diese anderen Geräte in technischer Hinsicht noch angepasst werden müssen, damit sie die für das Eichverfahren geltenden Bedingungen erfuellen. Aus diesem Grund ist die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 87/43/EWG vom 30. Juni 1990 bis zum 31. Dezember 1990 zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 89/471/EWG wird das Datum »30. Juni 1990" durch das Datum »31. Dezember 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 233 vom 10. 8. 1989, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1987, S. 38.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1990

zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Belgien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(90/329/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Belgien nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Belgien vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Frankreich, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 1989 hat Belgien die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Belgien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Belgien erlässt bis zum 1. September 1989 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Juni 1990

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990

(90/263/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1), zuletzt geändert durch das am 17. März 1988 unterzeichnete Protokoll (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu vereinbaren, die nach dem 28. Februar 1990, d. h. nach Auslaufen des Protokolls zu dem Abkommen, gelten soll.

Die beiden Parteien sind am 24. Februar 1990 übereingekommen, das Protokoll bis zu dem endgültigen Ergebnis ihrer Verhandlungen vorübergehend vom 1. März 1990 bis zum 31. März 1990 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei von der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. März bis 31. März 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. FLYNN

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 1.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. März 1990

zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(90/99/Euratom, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn William G. Poeton, das dem Rat am 6. Juli 1989 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die am 22. Dezember 1989 von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreiches vorgelegte Kandidatenliste,

nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Neville Beale wird als Nachfolger von Herrn William G. Poeton für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (90/131/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/551/EWG (4) hat der Rat ein Programm der Gemeinschaft zur Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 Absatz 2 des genannten Beschlusses ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-

technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor (6).

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. C 223 vom 30. 8. 1989, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 34, und Beschluß vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990.

(4) ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.

(6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.