VERORDNUNG (EG) Nr. 1097/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (3) wurde die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt.

Nach dem Inkrafttreten der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen hat die Gemeinschaft verschiedene Übereinkommen geschlossen (nachstehend "GATT-Übereinkommen" genannt). Mehrere dieser Übereinkommen, insbesondere das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend "Übereinkommen" genannt), betreffen den Agrarsektor. In Anwendung dieses Übereinkommens erhebt die Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse keine variablen Abschöpfungen oder beweglichen Teilbeträge mehr. Daher müssen mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 an die neue Situation angepaßt werden. Andere Bestimmungen sind von nun an gegenstandslos.

Im Rahmen der Handelspolitik der Gemeinschaft werden in einigen Präferenzabkommen Herabsetzungen der Agrarteilbeträge gewährt. Diese Herabsetzungen werden unter Berücksichtigung der Agrarteilbeträge für den nichtpräferentiellen Handel festgesetzt. Bei den herabgesetzten Beträgen muß bei der Umrechnung in einzelstaatliche Währungen derselbe Umrechnungskurs wie für die nicht herabgesetzten Beträge gelten.

Im Rahmen einiger Präferenzabkommen werden innerhalb der Kontingente Zugeständnisse zum Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von sonstigen Waren gewährt, oder der Schutz der sonstigen Waren wird infolge dieser Übereinkommen eingeschränkt. Es ist von großer Bedeutung, daß der Schutz der sonstigen Waren denselben Regelungen unterliegt wie der Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Infolge der Änderungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4) an den verschiedenen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarsektor vorgenommen wurden, unterliegt die Gewährung von Erstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, der Bedingung, daß diese Erstattungen mit den Verpflichtungen konform sind, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 228 des Vertrags eingegangen ist. Die zur Einhaltung dieser Verpflichtungen erforderlichen Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung legt die Handelsregelung für bestimmte in Anhang B genannte Waren fest.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

- 'landwirtschaftliche Erzeugnisse' die unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse;

- 'Waren' die nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse des Anhangs B."

b) Folgender Absatz wird eingefügt:

"(2a) Im Sinne einiger Präferenzabkommen

- ist 'Agrarteilbetrag' der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für unter Anhang A fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse entspricht oder gegebenenfalls den Zollsätzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse des betreffenden Landes für die in Artikel 13 genannten Mengen dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als verwendet gelten;

- ist 'nichtlandwirtschaftlicher Teilbetrag' der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abzüglich des Agrarteilbetrags entspricht;

- sind 'Grunderzeugnisse' bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang A fallen oder den darin genannten Erzeugnissen gleichgestellt oder aus ihrer Verarbeitung entstanden sind und bei denen die im Gemeinsamen Zolltarif veröffentlichten Zollsätze zur Ermittlung des Agrarteilbetrags der Abgabe für Waren herangezogen werden."

2. Titel I Kapitel 1 erhält folgende Fassung:

"KAPITEL 1

Einfuhr

Abschnitt I

Handel mit Drittländern

Artikel 2

(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Anhang B genannten Waren Anwendung.

Bei den in Tabelle 1 des Anhangs B genannten Waren besteht die Abgabe aus einem Wertzoll, dem 'festen Teilbetrag', und einem in Ecu festgesetzten spezifischen Betrag, dem 'Agrarteilbetrag'.

Bei den in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren besteht der Agrarteilbetrag der Abgabe aus einem Teil der Abgabe bei der Einfuhr dieser Waren.

(2) Vorbehaltlich der Artikel 10 und 10a dürfen neben der Abgabe nach Absatz 1 keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden.

(3) Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für deren Anwendung gelten für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren; die aus der Anwendung dieser Verordnung hervorgehende Zolltarifnomenklatur wird in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.

Artikel 3

(aufgehoben)

Artikel 4

(1) Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Hoechstzollsatz vor, so darf die Abgabe nach Artikel 2 diesen nicht überschreiten.

Unterliegt die Anwendung des Hoechstzollsatzes besonderen Bedingungen, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) festgelegt.

(2) Besteht der Erhebungshöchstsatz aus einem Wertzoll und einem Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so entspricht dieser Zusatzzoll dem Zollsatz im Gemeinsamen Zolltarif.

(*) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2308/97 (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 1).

Artikel 5

(aufgehoben)

Abschnitt II

Präferentieller Handelsverkehr

Artikel 6

(1) Der innerhalb des präferentiellen Handelsverkehrs geltende Agrarteilbetrag entspricht dem im Gemeinsamen Zolltarif genannten Betrag.

Wenn jedoch der oder die betroffenen Mitgliedstaaten sich an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Verarbeitungserzeugnisse halten und dieselben Grunderzeugnisse wie die Gemeinschaft festlegen, dieselben Waren abdecken und dieselben Koeffizienten wie die Gemeinschaft verwenden.

a) kann dieser Agrarteilbetrag in Abhängigkeit von den tatsächlich verwendeten Mengen an Grunderzeugnissen festgelegt werden, wenn die Gemeinschaft ein Abkommen über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei der Feststellung dieser Mengen geschlossen hat;

b) kann die Abgabe für die Einfuhr eines Grunderzeugnisses durch einen Betrag ersetzt werden, der sich nach dem Unterschied zwischen den Agrarpreisen der Gemeinschaft und denen des betreffenden Landes oder Gebiets richtet, oder durch einen Ausgleichsbetrag zu einem für das betreffende Gebiet gemeinsam festgelegten Preis;

c) können Pauschalbeträge oder -sätze verwendet werden, wenn die Anwendung von Buchstabe b) nur zu geringfügigen Unterschieden bei den betreffenden Waren führt.

(2) Für die -eventuell herabgesetzten - Agrarteilbeträge für Einfuhren im Rahmen eines Präferenzabkommens gilt derselbe Umrechnungskurs wie für die Umrechnung in einzelstaatliche Währungen für den nichtpräferentiellen Handelsverkehr.

(3) Der Wertzoll, der dem Agrarteilbetrag der Abgabe für die in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren entspricht, kann im Rahmen eines Präferenzabkommens durch einen anderen Agrarteilbetrag ersetzt werden.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.

Sie legen gegebenenfalls folgendes fest:

- die Ausstellung und Übermittlung der bei der Anwendung dieser Regelungen erforderlichen Unterlagen,

- die nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen,

- das Verzeichnis der Grunderzeugnisse.

(5) Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer gelten.

(6) Die Kommission veröffentlicht die Abgabensätze, die im Rahmen der in den Absätzen 2 und 3 genannten Präferenzabkommen gelten.

Artikel 7

(1) Sieht ein Präferenzabkommen die Herabsetzung oder den schrittweisen Abbau des nichtlandwirtschaftlichen Teilbetrags der Abgabe vor, so entspricht dieser bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B dem festen Teilbetrag.

(2) Sieht ein Präferenzabkommen einen herabgesetzten Agrarteilbetrag - ob innerhalb eines Zollkontingents oder nicht - vor, so werden die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des herabgesetzten Agrarteilbetrags nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem Abkommen folgendes festgelegt ist:

- die Erzeugnisse, für die die Herabsetzung gilt,

- die Mengen der Waren oder der Wert der Kontingente, für die diese Herabsetzung gilt, oder die Ermittlungsweise für diese Mengen oder Werte,

- die Faktoren, die für die Herabsetzung des Agrarteilbetrags ausschlaggebend sind.

(3) Die Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung von Kontingenten und die Herabsetzung der nichtlandwirtschaftlichen Teilbeträge der Abgabe werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.

(4) Die Kommission veröffentlicht die Abgabensätze, die im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen gelten."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 10a

(1) Um etwaige nachteilige Auswirkungen infolge der Einfuhr bestimmter aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren des Anhangs C auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern oder abzustellen, wird bei der Einfuhr einer oder mehrerer dieser Waren zum im gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein Zusatzzoll erhoben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 5 des Übereinkommens erfuellt sind, es sei denn, der Gemeinschaftsmarkt wird durch diese Einfuhren nicht gestört oder die Wirkung steht in keinem Verhältnis zum Ziel der Maßnahme.

(2) Die Gemeinschaft übermittelt die Auslösungspreise, unterhalb derer ein Zusatzzoll erhoben werden kann, an die Welthandelsorganisation.

Die Auslösungsschwellen, die überschritten werden müssen, damit ein Zusatzzoll bei der Einfuhr erhoben werden kann, werden insbesondere anhand der Einfuhren in die Gemeinschaft in den drei Jahren vor dem Jahr festgesetzt, in dem die in Absatz 1 genannten nachteiligen Auswirkungen auftreten bzw. aufzutreten drohen.

(3) Die Einfuhrpreise, die bei der Erhebung eines Zusatzzolls zu berücksichtigen sind, werden auf der Grundlage der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung festgelegt.

(4) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.

Sie legen insbesondere folgendes fest:

a) die Waren, für die nach Artikel 5 des Übereinkommens Zusatzzölle bei der Einfuhr erhoben werden;

b) die anderen erforderlichen Auslösungskriterien für die Anwendung von Absatz 1 in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Übereinkommens."

4. Artikel 12 Absatz 1 wird gestrichen. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Kommission nimmt die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendigen Änderungen dieser Verordnung oder der in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Verordnungen vor."

5. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

(1) Dieser Artikel gilt für den gesamten präferentiellen Handelsverkehr, bei dem die Festlegung des - gegebenenfalls nach Artikel 7 herabgesetzten - Agrarteilbetrags der Abgabe nicht auf der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) genannten tatsächlichen Menge beruht und/oder bei dem die Grundbeträge nicht auf den Preisunterschieden nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) beruhen.

(2) Die Merkmale der Grunderzeugnisse und die Mengen der zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse sind in der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission (*) festgelegt.

Etwaige Änderungen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.

(*) ABl. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 18."

6. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können die Schwelle oder Schwellen festgelegt werden, unterhalb deren die nach Artikel 6 oder 7 bestimmten Beträge Null betragen. Die Nichtanwendung dieser Agrarteilbeträge kann nach demselben Verfahren von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden, um die Entstehung künstlicher Handelsströme zu verhindern."

7. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

Die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung dieser Verordnung an die Änderungen der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen im Bereich der Landwirtschaft mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der derzeitigen Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen."

8. In Anhang B werden die Überschriften unter "Tabelle 1" und "Tabelle 2" gestrichen.

9. Der Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. C 105 vom 11. 4. 1996, S. 8.

(2) ABl. C 347 vom 25. 10. 1996, S. 464.

(3) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(4) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1).

ANHANG

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