Verordnung (EG) Nr. 872/2003 der Kommission

vom 20. Mai 2003

mit Sondermaßnahmen in Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1371/95, (EG) Nr. 1372/95, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2002, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge der in den Niederlanden aufgetretenen Fälle von Gefluegelpest wurden gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), und der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(6) Schutzmaßnahmen genehmigt. Die Kommission erließ hierzu die Entscheidung 2003/153/EG vom 3. März 2003 über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in den Niederlanden(7), geändert durch die Entscheidung 2003/156/EG(8).

(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission(10), wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003, wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(13), wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission(14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2260/2001(15), und der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission(16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1383/2001(17), wurden Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen in den Sektoren Eier bzw. Gefluegelfleisch festgelegt.

(6) Infolge des Auftretens der Gefluegelpest haben die Behörden einiger Drittländer Veterinärmaßnahmen in Bezug auf die Ausfuhren von Eiern und Gefluegelerzeugnissen aus den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten getroffen. Diese Maßnahmen haben den wirtschaftlichen Interessen der Ausführer sehr geschadet. Die dadurch entstandene Lage beeinträchtigt spürbar die Ausfuhrmöglichkeiten unter den Bedingungen der Verordnungen (EG) Nr. 1371/95, (EG) Nr. 1372/95, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000.

(7) Es ist daher notwendig, diese schädlichen Folgen durch Sondermaßnahmen abzumildern, und zwar insbesondere durch die Annullierung der erteilten Ausfuhrlizenzen und die Verlängerung bestimmter, in den Verordnungen (EG) Nr. 1371/95, (EG) Nr. 1372/95, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehener Fristen für Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der genannten Veterinärmaßnahmen nicht getätigt werden konnten. Insbesondere sollten den Ausführern, die die Ausfuhrzollförmlichkeiten bereits erledigt oder ihre Waren bereits unter Zollkontrolle gestellt haben, dieselben Vorteile eingeräumt werden, wie sie sich aus der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen ergeben, indem die in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene Beförderungsfrist verlängert wird.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Sondermaßnahmen sollen nur für die Ausführer gelten, die anhand der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002(19), genannten Unterlagen nachweisen können, dass sie aufgrund der oben erwähnten Veterinärmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest nicht in der Lage waren, die Ausfuhren innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchzuführen.

(9) Aufgrund der schnellen Entwicklung der Ereignisse muss die Verordnung sofort in Kraft treten.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75.

(2) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn ein Ausführer den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweist, dass er aufgrund von Maßnahmen, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ergriffen wurden, oder aufgrund von Veterinärmaßnahmen, die von den Behörden der Bestimmungsdrittländer angesichts der in der Gemeinschaft aufgetretenen Fälle von Gefluegelpest getroffen wurden, nicht in der Lage war, die Ausfuhr durchzuführen.

Bei der Prüfung des Nachweises stützen sich die zuständigen Behörden auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.

Artikel 2

(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 vor dem 28. Februar 2003 beantragt wurden, ausgenommen Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 28. Februar 2003 abgelaufen ist, annulliert, und die entsprechende Sicherheit wird freigegeben.

(2) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 vor dem 28. Februar 2003 beantragt wurden, wie folgt verlängert:

- Lizenzen, deren Gültigkeit im März 2003 abläuft, um vier Monate,

- Lizenzen, deren Gültigkeit im April 2003 abläuft, um drei Monate,

- Lizenzen, deren Gültigkeit im Mai 2003 abläuft, um zwei Monate,

- Lizenzen, deren Gültigkeit im Juni 2003 abläuft, um einen Monat.

Artikel 3

(1) Auf Antrag des Ausführers wird die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft für folgende Erzeugnisse auf 150 Tage verlängert:

- Erzeugnisse, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten bis spätestens 28. Februar 2003 erfuellt waren, oder

- Erzeugnisse, die bis spätestens 28. Februar 2003 einem der Zollverfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen wurden.

(2) Auf Antrag des Ausführers und unter der Voraussetzung, dass dieser jede im Voraus erhaltene Ausfuhrerstattung zurückzahlt, werden die verschiedenen Sicherheiten für folgende Erzeugnisse freigegeben:

- Erzeugnisse, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft jedoch bis spätestens 28. Februar 2003 noch nicht verlassen hatten, oder

- Erzeugnisse, die bis spätestens 28. Februar 2003 einem der Zollverfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen wurden.

(3) Werden Erzeugnisse, die bis spätestens 28. Februar 2003 das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben und für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten bis zu jenem Zeitpunkt erfuellt wurden, wieder in die Gemeinschaft verbracht und in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt, so zahlt der Ausführer jede im Voraus gezahlte Ausfuhrerstattung zurück und die verschiedenen Sicherheiten werden auf Antrag des Ausführers freigegeben.

(4) Auf Antrag des Ausführers dürfen Erzeugnisse, die bis spätestens 28. Februar 2003 das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben und für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten bis zu jenem Zeitpunkt erfuellt wurden, wieder in die Gemeinschaft verbracht und vor ihrer Weiterbeförderung zur Endbestimmung höchstens 120 Tage lang in einer Freizone, einem Freilager oder nach dem Zolllagerverfahren gelagert werden. Die Ausfuhrerstattung für die tatsächliche Endbestimmung und die Lizenzsicherheit werden hierdurch nicht berührt.

Artikel 4

(1) Folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Lizenzen, die vor dem 28. Februar 2003 beantragt wurden:

- Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a),

- die Verringerung um 20 % gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich,

- die Erhöhung um 10 % gemäß Artikel 25 Absatz 1,

- die Erhöhung um 15 % gemäß Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2.

(2) Verfällt der Erstattungsanspruch, so kommt die Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht zur Anwendung.

Artikel 5

Für jeden der in den Artikeln 2 und 3 genannten Fälle teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jeweils donnerstags die Erzeugnismengen für die vorangegangene Woche sowie das Datum der Lizenzerteilung für die betreffenden Erzeugnisse mit.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.

(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 7.

(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(4) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(5) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(6) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(7) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 32.

(8) ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 36.

(9) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(10) ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3.

(11) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(12) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(13) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21.

(14) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 16.

(15) ABl. L 305 vom 22.11.2001, S. 11.

(16) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 26.

(17) ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 26.

(18) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.

(19) ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 4.