Verordnung (EG) Nr. 602/2001 der Kommission

vom 28. März 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 hinsichtlich der Bedingungen für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(4), entsteht der Erstattungsanspruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14 bis 16 sind die Bedingungen für die Zahlung der Erstattung im Falle einer differenzierten Erstattung festgelegt und insbesondere die Dokumente, die als Ankunftsnachweis für die Waren vorzulegen sind.

(2) Im Falle einer differenzierten Ausfuhrerstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates(5) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen vor. Eines der vorgesehenen Zugeständnissen ist die Abschaffung der Erstattungen für Weichweizen, Mehl und Kleie, die nach Polen ausgeführt werden.

(4) Gemäß Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2001(7), muss der Marktteilnehmer den zuständigen Behörden bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302 nach Polen eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrlizenz sowie der Ausfuhranmeldung vorlegen. Die Ausfuhrlizenz enthält besondere Angaben, die gewährleisten, dass für die betreffenden Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gewährt wurde. Die polnischen Behörden haben sich verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 zu überprüfen.

(5) Bei der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist dieser besonderen Regelung, die am 1. März 2001 in Kraft getreten ist, Rechnung zu tragen, damit den Ausführern im Handel mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen. Zu diesem Zweck wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die betreffende Bestimmung nicht berücksichtigt.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(9), enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Getreidesektor. Diese Verordnung ist daher anzupassen und durch die erforderlichen Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu ergänzen.

(7) Diese Verordnung sollte unmittelbar in Kraft treten.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird folgender Artikel 13a eingefügt:

"Artikel 13a

(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Polen, so muss für die Zahlung der Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302 in Abweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten vorgelegt werden.

(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302 mit Bestimmung Polen wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab 1. März 2001 angenommenen Ausfuhranmeldungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(4) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22.

(5) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 7.

(6) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(7) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 27.

(8) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(9) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.