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VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3625/83 DES RATES

vom 19. Dezember 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 (5) wurde mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3550/82 (6) bis zum 31. Dezember 1985 verlängert.

Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen zeigen, daß sie zahlreicher Anpassungen und Ergänzungen bedarf, ohne daß dafür der Erlaß einer endgültigen einheitlichen Regelung abgewartet werden kann.

Es ist angezeigt, die statistische Aufgliederung der für die Berechnung des gewogenen mittleren Satzes notwendigen Angaben zu vervollständigen und zu verbessern.

Bezueglich der jährlichen Übersicht sollten die Vorschriften über die vorzulegenden Angaben ergänzt und die Berichtigungsverfahren festgelegt werden.

Es ist vorzusehen, daß die Kommission vor dem 31. Dezember 1984 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 in ihrer durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung und gleichzeitig die Leitlinien über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel vorlegt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 wird gemäß den nachstehenden Artikeln geändert.

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Bestimmung der MwSt.-Eigenmittel Umsätze von Steuerpflichtigen unberücksichtigt zu lassen, bei denen der nach Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG ermittelte Jahresumsatz einen Betrag von 10 000 ECU, der zum Durchschnittskurs des betreffenden Haushaltsjahres in Landeswährung umgerechnet wird, nicht übersteigt; die Mitgliedstaaten können die sich aus der Umrechnung ergebenden Beträge um höchstens 10 v. H. auf- oder abrunden."

Artikel 3

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt:

». . . und teilen der Kommission mit, welche Methode sie anzuwenden gedenken."

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Der letzte Absatz erhält folgende Fassung:

»Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2."

Artikel 4

In Artikel 4 Absatz 3 wird der Satzteil ». . . oder, wenn der Steuerpflichtige keine Steuererklärung abgegeben hat, den von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde von Amts wegen vorgenommenen Festsetzungen entnommen" durch folgenden Satzteil ersetzt: ». . . oder den von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde von Amts wegen vorgenommenen Festsetzungen entnommen".

Artikel 5

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

Unbeschadet von Artikel 9 wird die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für ein bestimmtes Jahr berechnet, indem die gesamten von dem Mitgliedstaat getätigten Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer durch den Prozentsatz geteilt werden, zu dem die Mehrwertsteuer in dem betreffenden Jahr erhoben wird.

Werden in einem Mitgliedstaat mehrere MwSt.-Sätze angewandt, so wird die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel berechnet, indem die gesamten getätigten Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer durch den gewogenen mittleren MwSt.-Satz geteilt werden. In diesem Fall bestimmt der Mitgliedstaat den bis zur vierten Dezimalstelle berechneten gewogenen mittleren Satz, indem er die in Artikel 7 definierte gemeinsame Berechnungsmethode anwendet. Dieser gewogene mittlere Satz wird im Verhältnis zu hundert Währungseinheiten ausgedrückt."

Artikel 6

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

»Artikel 7

(1) Für die Berechnung der Gewichtung der verschiedenen Sätze nach Artikel 6 schlüsselt der Mitgliedstaat sämtliche Umsätze, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften steuerpflichtig sind und die nach Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG mit einer auf der Stufe des Leistungsempfängers nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer belegt sind, sowie den Eigenverbrauch der Pauschallandwirte und deren Direktverkäufe an die Endverbraucher nach dem jeweils angewandten MwSt.-Satz auf.

Berücksichtigt werden die MwSt.-Sätze, die sich gemäß Absatz 7 auf die in dem betreffenden Jahr getätigten MwSt.-Einnahmen auswirken.

Umsätze, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG Gegenstand einer Steuerbefreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern sind, gelten als Umsätze, die zum Satz von 0 % zu versteuern sind.

(2) Die Aufschlüsselung nach MwSt.-Sätzen wird für folgende Kategorien vorgenommen:

a) die nachstehenden Kategorien, soweit sie mit einer nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer belegt sind:

- Endverbrauch der Haushalte in dem in Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG für den betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Gebiet, soweit dieser Endverbrauch nicht unter Buchstabe b) fällt, und Vorleistungen der privaten Verwaltungen und der staatlichen Verwaltungen,

- Vorleistungen der übrigen Sektoren,

- Bruttoanlageinvestitionen der staatlichen Verwaltungen,

- Bruttoanlageinvestitionen der übrigen Sektoren,

- bebaute Grundstücke und Baugrundstücke entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG;

b) Eigenverbrauch der Pauschallandwirte und deren Direktverkäufe an die Endverbraucher.

(3) Bei der Aufschlüsselung nach Absatz 2 wird auf die unter Buchstabe b) dieser Vorschrift bezeichneten Umsätze der Pauschallandwirte ein Satz angewandt, der der Mehrwertsteuer-Vorbelastung dieser Umsätze entspricht.

(4) Die Aufschlüsselung der Umsätze nach statistischen Kategorien erfolgt anhand von Angaben, die in Übereinstimmung mit dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) aus den einzelstaatlichen Gesamtrechnungen gewonnen werden. Die betreffenden einzelstaatlichen Gesamtrechnungen beziehen sich auf das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr, für das die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist.

Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren ermächtigt werden, Angaben für ein anderes Jahr, äusserstenfalls jedoch das fünfte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr zu verwenden.

(5) Für die Auswahl bestimmter Umsätze, die mit einer nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer belegt sind, und die Aufschlüsselung nach MwSt.-Sätzen können Angaben herangezogen werden, die aus zusätzlichen Quellen zu dem ESVG, d. h. in erster Linie den internen einzelstaatlichen Gesamtrechnungen, sofern sie die notwendige Aufgliederung enthalten, oder aus sonstigen geeigneten Quellen gewonnen werden.

(6) Zur Bestimmung der Gewichtung jedes Satzes berechnet der Mitgliedstaat das Verhältnis zwischen dem Wert der jeweils zu diesem Satz steuerpflichtigen Umsätze und dem Gesamtwert aller Umsätze. (7) Wird der MwSt.-Satz für alle oder bestimmte Umsätze oder die Steuerregelung für bestimmte Umsätze geändert und hat dies Auswirkungen auf die getätigten Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, so berechnet der Mitgliedstaat einen neuen gewogenen mittleren Satz. Dieser neu gewogene mittlere Satz wird auf die Einnahmen aus der Anwendung des geänderten Satzes oder der geänderten Regelung angewendet.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Mitgliedstaat einen einzigen gewogenen mittleren Satz berechnen. Hierfür werden die Umsätze, für die sich der Satz oder die Regelung ändert, auf den alten und den neuen Satz oder die alte und die neue Regelung zeitanteilig unter Berücksichtigung der nach dem gesamten betreffenden Jahr errechneten durchschnittlichen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten des geänderten Satzes oder der geänderten Regelung und der Vereinnahmung der sich aus diesem Satz oder dieser Regelung ergebenden Steuern aufgeschlüsselt. Diese durchschnittliche Zeitspanne kann auf einen vollen Monat auf- oder abgerundet werden."

Artikel 7

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird die Angabe »und Nummer 2" gestrichen.

b) In Absatz 3 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.

c) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Unterabsatz 1 gilt in bezug auf Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG nur für den Kauf von Mineralölerzeugnissen und von Personenkraftwagen für gewerbliche Zwecke".

Artikel 8

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Die Übersicht enthält alle notwendigen Angaben, die für die Ermittlung der Grundlage verwendet werden und die für die in Artikel 12 vorgesehene Kontrolle geeignet sind. In der Übersicht wird die Grundlage, die sich aus den Umsätzen nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 1 bis 4 ergibt, gesondert ausgewiesen".

b) Absatz 1 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

c) In Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich wird folgender Satzteil gestrichen: ». . . oder eines von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden anderen zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten".

d) In Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich wird folgender Satzteil gestrichen: ». . . oder eines von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden anderen zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten".

e) Absatz 2 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

f) Absatz 4 wird gestrichen.

Artikel 9

Folgende Artikel werden eingefügt:

»Artikel 10a

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 30. April eine Schätzung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das folgende Haushaltsjahr.

Artikel 10b

(1) Die Berichtigungen in der Übersicht gemäß Artikel 10 Absatz 1 für die vorhergehenden Haushaltsjahre werden von der Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat vorgenommen.

Kommt es zu keinem Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat, so trifft die Kommission die Maßnahmen, die sie für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung für erforderlich hält.

Die Berichtigungen der Übersichten werden in einer Gesamtübersicht zuammengefasst, die zum 30. Juni erstellt wird.

(2) Nach dem dritten Jahr, das auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgt, wird die Jahresübersicht gemäß Artikel 10 Absatz 1 nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte".

Artikel 10

In Artikel 11 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Für jedes Haushaltsjahr unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission vor dem 30. April davon, welche Lösungen sie zur Festlegung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für jede der in Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 1 bis 4 aufgeführten Umsatzarten zu wählen beabsichtigen, wobei sie gegebenenfalls mitteilen, welche Art von Angaben sie als geeignet erachten, und für jede Umsatzart eine Schätzung des Wertes der Bemessungsgrundlage vorlegen.

Sie teilen der Kommission unter den gleichen Bedingungen die Änderungen mit, die sie an den bereits im Rahmen von Artikel 13 für die vorhergehenden Haushaltsjahre gewählten Lösungen vorzunehmen beabsichtigen". Artikel 11

In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Im Anschluß an die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen wird die Jahresübersicht für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter den in Artikel 10b festgelegten Bedingungen berichtigt".

Artikel 12

Artikel 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Beginn des Unterabsatzes 1 erhält folgende Fassung:

»Der Mitgliedstaat, der um die Ermächtigung nach Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 4 oder Artikel 9 Absatz 3 ersucht, . . .".

b) Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

»Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß sobald wie möglich, spätestens aber am 31. Dezember des Haushaltsjahres, einen Entwurf für die Entscheidung vor".

Artikel 13

In Artikel 14 wird zwischen den Absätzen 2 und 3 folgender Absatz eingefügt:

»Die Kommission legt vor dem 31. Dezember 1984 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gleichzeitig Vorschläge über eine einheitliche Methode für die Festlegung der Erhebungsgrundlage vor. Hierfür berücksichtigt sie etwaige Unterschiede bei den Verwaltungskosten, die von den Steuerpflichtigen und den staatlichen Kontrollstellen zu tragen sind".

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1983.

Sie gilt jedoch nicht für die Aufstellung oder Korrektur der Übersichten, die den endgültigen Gesamtbetrag der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für die Jahre vor 1983 angeben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. C 200 vom 4. 8. 1982, S. 12.

(3) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 218.

(4) ABl. Nr. C 151 vom 9. 6. 1983, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1982, S. 1.