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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1975

ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/26.940/B - KEWA )

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 76/249/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 , DIE VON DER KERNBRENNSTOFF-WIEDERAUFARBEITUNGSGESELLSCHAFT MBH ( KEWA ) , FRANKFURT AM MAIN ( DEUTSCHLAND ) AM 11 . OKTOBER 1971 VORGENOMMEN WURDE UND EINE AM 23 . AUGUST 1971 ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN UNTERNEHMEN FARBENFABRIKEN BAYER AG , LEVERKUSEN , FARBWERKE HÖCHST AG , FRANKFURT AM MAIN , GELSENBERG AG , ESSEN , UND NUKEM GMBH , WOLFGANG BEI HANAU , ABGESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER KEWA BETRIFFT ,

IM HINBLICK AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 83 VOM 16 . JULI 1974 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 27 . FEBRUAR 1975 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE VEREINBARUNG HAT IM WESENTLICHEN FOLGENDEN INHALT :

WENN EINE ANGEMESSENE RENDITE ZU ERWARTEN IST , BEABSICHTIGEN DIE PARTNER , GEMEINSAM EINE GROSSANLAGE ( KAPAZITÄT ETWA 1 500 T/JAHR ) ZUR KOMMERZIELLEN WIEDERAUFARBEITUNG VON KERNBRENNSTOFFEN ZU ERRICHTEN UND ZU BETREIBEN UND DIE AUS DER WIEDERAUFARBEITUNG GEWONNENEN ERZEUGNISSE ZU VERTREIBEN . ZU DIESEM ZWECK GRÜNDEN DIE PARTNER , DIE DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL ZU GLEICHEN TEILEN EINBRINGEN , UNTER DER FIRMENBEZEICHNUNG KERNBRENNSTOFF-WIEDERAUFARBEITUNGSGESELLSCHAFT MBH ( KEWA ) EINE GEMEINSAME GESELLSCHAFT . SIE VERPFLICHTEN SICH , IN DEN GENANNTEN BEREICHEN NUR DURCH DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT TÄTIG ZU WERDEN .

DIESE GEMEINSAME GESELLSCHAFT WIRD EINE SOLCHE ANLAGE BAUEN UND/ODER BETREIBEN ODER EINE BETEILIGUNG AN EINER GESELLSCHAFT MIT DEMSELBEN ZIEL ÜBERNEHMEN . DAHER WIRD BESCHLOSSEN , DASS DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT EIN DRITTEL DES GESELLSCHAFTSKAPITALS DER UNITED REPROCESSORS GESELLSCHAFT MBH EINBRINGT ( DIE RESTLICHEN ZWEI DRITTEL WURDEN VON DER " BRITISH NUCLEAR FÜLS LTD . " UND DEM FRANZÖSISCHEN COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE EINGEBRACHT ) .

JEDER PARTNER KANN AUS DER GESELLSCHAFT AUSSCHEIDEN UNTER EINHALTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST VON ZWEI JAHREN , ERSTMALS JEDOCH ZUM 31 . DEZEMBER 1977 . DIE DAUER DER GESELLSCHAFT IST UNBESTIMMT .

2 . DIE DERZEITIGE LAGE UND DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES RELEVANTEN WIEDERAUFARBEITUNGSMARKTES BIETEN FOLGENDES BILD :

A ) DER MARKT ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE WIEDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN KERNBRENNSTOFFEN , DA DIE EINZIGE VON DER KEWA GEPLANTE ANLAGE ZUR AUFARBEITUNG DIESES BRENNSTOFFYPS BESTIMMT IST . ES UMFASST - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEGENWÄRTIGEN STANDES DER TECHNOLOGIE IM BEREICH DER WIEDERAUFARBEITUNG , DES TRANSPORTS UND DER LAGERUNG DER BESTRAHLTEN BRENNSTOFFE UND DER ABFÄLLE - SÄMTLICHE MARKTWIRTSCHAFTLICH ORGANISIERTEN EUROPÄISCHEN LÄNDER . DAS KÜNFTIGE ANGEBOT UND DER KÜNFTIGE BEDARF DER ANDEREN EUROPÄISCHEN LÄNDER AN BRENNSTOFF-WIEDERAUFARBEITUNG SIND NICHT BEKANNT . FERNER WERDEN HÖCHSTWAHRSCHEINLICH POLITISCHE HINDERNISSE ( PLUTONIUM KANN FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE VERWENDET WERDEN ) DEM FREIEN VERKEHR DER BESTRAHLTEN BRENNSTOFFE ZWISCHEN DEN LÄNDERN DES OSTENS UND DES WESTENS IM WEGE STEHEN . DIE VEREINIGTEN STAATEN Z.B . UNTERSAGEN ZUR ZEIT DIE AUFARBEITUNG IHRER BRENNSTOFFE AUSSERHALB DER LANDESGRENZEN .

B ) DAS ANGEBOT AN WIEDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN GEHT IN EUROPA VON ANLAGEN AUS , DIE GANZ ODER GRÖSSTENTEILS VON DER ÖFFENTLICHEN HAND FINANZIERT WERDEN , DIE DIE GESAMTEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSKOSTEN GETRAGEN HAT . GENERELL BETRACHTEN DIE STAATEN DIE WIEDERAUFARBEITUNG ALS EINE KRITISCHE PHASE DES BRENNSTOFFZYKLUS UND SIND DAHER BESTREBT , ALLEIN ODER ZUSAMMEN MIT ANDEREN STAATEN DIE VERFÜGBARKEIT EINER AUSREICHENDEN WIEDERAUFARBEITUNGSKAPAZITÄT SICHERZUSTELLEN .

ES HANDELT SICH DABEI UM FOLGENDE BESTEHENDEN ODER GEPLANTEN ANLAGEN :

- IN WINDSCALE ( GROSSBRITANNIEN ) EINE ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON ETWA 800 T/JAHR , DEREN INBETRIEBNAHME FÜR 1982 VORGESEHEN IST ;

- EINE ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON 800 T/JAHR IN LA HAGÜ ( FRANKREICH ) , DIE SCHRITTWEISE VON 1976 BIS 1978 IN BETRIEB GENOMMEN WERDEN SOLL ;

- EINE VON DER GWK ( GESELLSCHAFT ZUR WIEDERAUFARBEITUNG VON KERNBRENNSTOFFEN ) BETRIEBENE ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON 40 T/JAHR IN KARLSRUHE , DEREN AKTIONÄRE DIESELBEN WIE DIE DER KEWA SIND . DIE VEREINBARUNG SIEHT VOR , DASS DIESE ANLAGE NACH DER INBETRIEBNAHME VON LA HAGÜ NICHT MEHR FÜR DIE WIEDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN FÜR LEICHTWASSERREAKTOREN EINGESETZT WIRD ;

- EINE ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON RUND 70 T/JAHR IN MOL ( BELGIEN ) , DIE DER VON 13 EUROPÄISCHEN LÄNDERN GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFT EUROCHEMIC ( EUROPÄISCHE GESELLSCHAFT FÜR DIE CHEMISCHE AUFARBEITUNG BESTRAHLTER KERNBRENNSTOFFE ) GEHÖRT . DER BETRIEB DIESER ANLAGE WURDE JEDOCH ENDE JUNI 1974 AUF BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES EINGESTELLT . GEGENWÄRTIG WIRD IHRE ERSETZUNG DURCH EINE EINHEIT MIT EINER KAPAZITÄT VON 300 T/JAHR GEPRÜFT , DEREN ERSTER ABSCHNITT MIT EINER KAPAZITÄT VON 150 T/JAHR 1981 IN BETRIEB GENOMMEN WERDEN KÖNNTE ;

- EINE PILOTANLAGE MIT EINEM DURCHSATZ VON RUND 25 T/JAHR ( EUREX I ) IN ITALIEN . BIS WENIGSTENS 1977 SIEHT DAS PROGRAMM DIESER ANLAGE JEDOCH DIE ENTWICKLUNG NEUER VERFAHREN VOR . EIN PROJEKT IM INDUSTRIELLEN ZUSCHNITT , EUREX II , IST IN DER VORPRÜFUNG , OHNE DASS ÜBER DEN ZEITLICHEN ABLAUF SEINER REALISATION FESTLEGUNGEN GETROFFEN SIND .

C ) DIE NACHFRAGE NACH WIEDERAUFARBEITUNG VON URANOXYD-BRENNSTOFFEN IN EUROPA HÄNGT VON DER INSTALLIERTEN KAPAZITÄT DER LEICHTWASSERKERNKRAFTWERKE ( SIEDEWASSER - ODER DRUCKWASSERREAKTOREN ) UND GEGEBENENFALLS VON DEN ERSTEN BRÜTERKRAFTWERKEN AB , IN DENEN EINE MISCHUNG VON URANOXYD UND PLUTONIUM VERWENDET WIRD . ZWISCHEN DER INBETRIEBNAHME EINES KRAFTWERKS UND DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ERSTMALS BRENNSTOFF ZUR WIEDERAUFARBEITUNG ANFÄLLT , SIND DREI BIS VIER JAHRE ANZUSETZEN .

D ) BEI DER AUSARBEITUNG DER FOLGENDEN TABELLE MIT EINER ÜBERSICHT ÜBER DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN FÜR ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DEM GEBIET DER AUFARBEITUNG OXYDISCHER BRENNSTOFFE IN DEN MEISTEN EUROPÄISCHEN LÄNDERN KONNTE ANGESICHTS DER SEHR BEEINTRÄCHTIGENDEN UNSICHERHEITSMARGE NICHT NUR EINE EINZIGE SCHÄTZUNG AUFGESTELLT WERDEN . DESHALB WURDE IN JEDEM FALL EINE " HÖHERE " VARIANTE UND EINE " NIEDRIGERE " VARIANTE ANGEGEBEN . FÜR DAS ANGEBOT ERGIBT SICH DIE NIEDRIGERE VARIANTE AUS DER HYPOTHESE EINER AUFGABE DES EUROCHEMIC-PROJEKTS SOWIE AUS EINER DURCHSCHNITTLICHEN VERZÖGERUNG DER INBETRIEBNAHME DER GEGENWÄRTIG GEPLANTEN WIEDERAUFARBEITUNGSKAPAZITÄTEN UM ZWEI JAHRE , DIE BEI DEN ZAHLREICHEN TECHNISCHEN UNBEKANNTEN AUF DIESEM GEBIET DURCHAUS NICHT AUSZUSCHLIESSEN IST . FÜR DIE NACHFRAGE BERUHT DIE HÖHERE VARIANTE AUF DEN ENDE 1974 BEKANNTEN PROGRAMMEN FÜR DEN BAU VON KERNANLAGEN . DIE NIEDRIGERE VARIANTE BERÜCKSICHTIGT EINE DURCHSCHNITTLICHE VERZÖGERUNG IN DER VERWIRKLICHUNG DIESES PROGRAMMS UM EIN JAHR , DIE SICH SOWOHL AUS WIRTSCHAFTSFAKTOREN ALS AUCH AUS SCHWIERIGKEITEN IN DER WAHL DER STANDORTE UND DER ÜBERWINDUNG DER ÖKOLOGISCHEN PROBLEME ERGEBEN KÖNNTE .

DIE PRÜFUNG DER TABELLE ZEIGT , DASS DIE NACHFRAGE SICH AUF DEM GEBIET DER AUFARBEITUNG RASCH AUSWEITET . GEGEN 1984 WIRD DIE INBETRIEBNAHME DER DURCH DAS URG-ABKOMMEN VORGESEHENEN DEUTSCHEN ANLAGE MIT GROSSER KAPAZITÄT WÜNSCHENSWERT WERDEN .

UNGEFÄHRE SCHÄTZUNG DER KAPAZITÄTEN UND DES BEDARFS FÜR DIE WIEDERAUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN IN EUROPA ( SIEHE ABL . )

E ) DIE OBEN DARGELEGTE SITUATION UND DIE QUANTITATIVE MARKTENTWICKLUNG MÜSSEN DURCH EINE BESCHREIBUNG DER SPEZIFISCHEN GEGEBENHEITEN DIESES SEKTORS ERGÄNZT WERDEN :

- DIE WIEDERAUFARBEITUNGSINDUSTRIE FÜR OXYDISCHE BRENNSTOFFE BEFINDET SICH IN DER ANLAUFPHASE : DIE NACHFRAGE , DIE SICH BIS ETWA 1985 MIT DERSELBEN GENAUIGKEIT VORAUSSEHEN LÄSST WIE DER VORAUSSICHTLICHE BAU VON KERNKRAFTWERKEN MIT URANOXYD-BRENNSTOFF , WIRD SICH IN EUROPA VON RUND 135 TONNEN IM JAHR 1975 AUF RUND 800 TONNEN IM JAHR 1980 UND 3 300 TONNEN UM 1985 ERHÖHEN . DIE UNSICHERHEITSMARGE HÄNGT DIREKT VON DER VERWIRKLICHUNG DER BAUPROGRAMME FÜR KERNKRAFTWERKE AB . DAS ANGEBOT ZEICHNET SICH DURCH DEN ÜBERGANG VON DER VERSUCHSPHASE ( ANLAGEN GERINGER KAPAZITÄT , UMSTELLUNG ÄLTERER ANLAGEN ) ZUR GROSSTECHNISCHEN PHASE ( BAU VON ANLAGEN GROSSER KAPAZITÄT , DIE FÜR DIE AUFARBEITUNG VON OXYDISCHEN BRENNSTOFFEN AUSGELEGT SIND ) AUS .

- TYPISCH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG IST AUCH DER UMFANG DER NOTWENDIGEN ANLAGEKOSTEN ( ZU PREISEN VON 1975 WERDEN DIE KOSTEN FÜR DEN BAU EINER ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON 1 500 T/JAHR MIT ETWA 400 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN VERANSCHLAGT ) , DIE STARKE ABNAHME DER GESTEHUNGSKOSTEN BEI ZUNEHMENDER ANLAGENGRÖSSE ( D.H . DER GRÖSSENEFFEKT : IN EINER ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON 1 500 T/JAHR WERDEN DIE GESTEHUNGSKOSTEN PRO KILOGRAMM AUFGEARBEITETEN BRENNSTOFFES BEI VOLLER AUSLASTUNG WEIT WENIGER ALS DIE HÄLFTE DER GESTEHUNGSKOSTEN IN EINER ANLAGE MIT EINER KAPAZITÄT VON 300 T/JAHR BETRAGEN , HAUPTSÄCHLICH DESHALB , WEIL DIE VERMEHRUNG DER KAPAZITÄT UM DAS FÜNFFACHE NICHT EINMAL ZU EINER VERDOPPELUNG DER ANLAGEKOSTEN FÜHRT ) , UND DER BESTIMMENDE EINFLUSS DER FESTEN KOSTEN AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN ( DIE GESAMTGESTEHUNGSKOSTEN FÜR DIE AUFARBEITUNG BESTEHEN SCHÄTZUNGSWEISE ZU ZWEI DRITTELN AUS DER ABSCHREIBUNG UND AUS FINANZIELLEN KOSTEN , DER RESTBETRAG ENTFÄLLT NAHEZU ZUR HÄLFTE AUF FESTE BETRIEBSKOSTEN UND VARIABLE KOSTEN ; DIE FESTEN KOSTEN BETRAGEN SOMIT BEI VOLLER AUSLASTUNG NAHEZU 80 % DER GESTEHUNGSKOSTEN ) . DIE BEIDEN LETZTGENANNTEN FAKTOREN MÜSSTEN KÜNFTIGE AUFARBEITER VERANLASSEN , NUR DEN BAU VON EINHEITEN MIT EINER KAPAZITÄT VON ETWA 1 500 T/JAHR INS AUGE ZU FASSEN ( MÖGLICHERWEISE AUS GRÜNDEN DER BETRIEBSSICHERHEIT IN ZWEI UNABHÄNGIGE STRECKEN AUFGETEILT ) , FÜR DIE SCHON BEI IHRER INBETRIEBNAHME EIN AUSLASTUNGSSATZ VON MINDESTENS 50 % GEWÄHRLEISTET IST .

DER WIEDERAUFARBEITUNGSMARKT , DER SICH IN DEN KOMMENDEN JAHREN VORAUSSICHTLICH INNERHALB DER OBEN ANGEGEBENEN GRENZEN BEWEGEN WIRD , WIRD UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BIS 1984 ZUSÄTZLICH ZU DEN BEIDEN BEREITS BESTEHENDEN ODER GEPLANTEN ANLAGEN VON 800 T/JAHR NUR DEN BAU EINER EINZIGEN ANLAGE VON 1 500 T/JAHR ERMÖGLICHEN . ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AB WIRD DER SICH MIT ZUNEHMENDEM TEMPO ERWEITERNDE MARKT ALLE ZWEI JAHRE DEN BAU EINER ANLAGE VON 1 500 T/JAHR RECHTFERTIGEN .

- OBWOHL DER ANTEIL DER WIEDERAUFARBEITUNG AN DEN KOSTEN DES BRENNSTOFFZYKLUS HÖCHSTENS 7 % BETRAEGT ( WODURCH SEIN ANTEIL AM PREIS DES KWH AUF WENIGER ALS 3 % BEGRENZT BLEIBT ) HABEN DIE REGIERUNGEN DER BEFRAGTEN EUROPÄISCHEN LÄNDER ES FÜR NOTWENDIG ERACHTET , DIESE TECHNOLOGIE SOWOHL AUS ÖKOLOGISCHEN RÜCKSICHTEN - BESTRAHLTE BRENNSTOFFE UND ABFÄLLE SIND HOCHRADIOAKTIVE PRODUKTE , DEREN BEHANDLUNG UND LAGERUNG UNTER ABSOLUTEN SICHERHEITSBEDINGUNGEN ERFOLGEN MÜSSEN - ALS AUCH AUS ENERGIEPOLITISCHEN GRÜNDEN ( DIE WIEDERVERWENDUNG DER ZURÜCKGEWONNENEN PRODUKTE LÄSST DEN BEDARF AN NATURURAN BETRÄCHTLICH - IM JAHRE 1985 UM 10 % UND SPÄTER MEHR - ZURÜCKGEHEN ) IN DEN GRIFF ZU BEKOMMEN . AUS DIESEN GRÜNDEN HABEN SIE EINZELN ODER ZU MEHREREN UMFANGREICHE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSAUSGABEN GELEISTET .

- IN DEN MEISTEN FÄLLEN WERDEN DIE ELEKTRIZITÄTSERZEUGER , DIE DIE EINZIGEN KUNDEN DER WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN SIND , VON DEN REGIERUNGEN ODER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN KONTROLLIERT , WODURCH DIE TENDENZ ZUR SCHAFFUNG VON ANLAGEN ZUR DECKUNG DES NATIONALEN BEDARFS UND ZUR AUFSPALTUNG DES MARKTES IN EINZELMÄRKTE BETRÄCHTLICH VERSTÄRKT WERDEN KANN .

BISHER KONNTEN DIE ELEKTRIZITÄTSERZEUGER AUF GRUND IHRER WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG - SIE VERSORGEN DAS GESAMTE ODER EINEN GROSSEN TEIL EINES NATIONALEN HOHEITSGEBIETS - IHRE VERWALTUNGSAUTONOMIE GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN JEDOCH BEWAHREN ODER SOGAR VERGRÖSSERN . AUF ALLE FÄLLE STEHT FEST , DASS DIESE UNTERNEHMEN , DIE ÜBER BEDEUTENDE FORSCHUNGS - UND HANDELSABTEILUNGEN VERFÜGEN , EINE ÜBERAUS STARKE VERHANDLUNGSPOSITION HABEN , DIE VON DEN WIEDERAUFBEREITERN ZU BERÜCKSICHTIGEN SEIN WIRD .

II

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SIND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN , WENN SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN BAYER , HÖCHST , GELSENBERG UND NUKEM ERFÜLLT DIESEN TATBESTAND AUS FOLGENDEN GRÜNDEN :

1 . DIE VEREINBARUNG BEZWECKT UND BEWIRKT EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN PARTNERN AUF DEM GEBIET DES ANGEBOTS VON WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN , DA DIE PARTNER SICH VERPFLICHTEN , AUF DIESEM GEBIET NUR ÜBER DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT TÄTIG ZU WERDEN . ALLERDINGS SIND DIE PARTNER GEGENWÄRTIG KEINE EFFEKTIVEN KONKURRENTEN AM MARKT , DA KEINER FÜR SICH ALLEIN WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN ANBIETET ; IHRE INTERESSEN AUF DIESEM GEBIET BESCHRÄNKEN SICH AUF EINE GLEICHMÄSSIGE BETEILIGUNG JEDES PARTNERS AN DER GWK ( GESELLSCHAFT ZUR WIEDERAUFARBEITUNG VON KERNBRENNSTOFFEN ) , DIE EINE PILOTANLAGE VON 40 T/JAHR IN KARLSRUHE BETREIBT . DIE TATSACHE , DASS ALLE VIER PARTNER DIE WIEDERAUFARBEITUNGSTECHNOLOGIE BEHERRSCHEN , MACHT SIE JEDOCH JETZT SCHON ZU POTENTIELLEN KONKURRENTEN .

2 . DIE VEREINBARUNG IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SOWOHL DURCH DIE BEDEUTUNG DER BETEILIGTEN PARTNER ( DAS ANGEBOT SÄMTLICHER DEUTSCHER UNTERNEHMEN , DIE DIE WIEDERAUFARBEITUNGSTECHNOLOGIE BEHERRSCHEN , WIRD DADURCH KONZENTRIERT ) ALS AUCH DURCH DIE HÖHE DER VORGESEHENEN INVESTITIONEN ( DIE KAPAZITÄT DER GEPLANTEN ANLAGE IST ZUMINDEST ZUM ZEITPUNKT DER INBETRIEBNAHME GRÖSSER ALS DER DEUTSCHE INLANDSBEDARF , UND DIE ZENTRALISIERUNG DES ANGEBOTS DER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN BETRIFFT DAHER AUCH ANDERE LÄNDER ) UND DURCH DIE IN DER VEREINBARUNG NIEDERGELEGTE ABSICHT EINER ASSOZIIERUNG MIT WEITEREN PARTNERN ( DIE KEWA IST AN DER URG-VEREINBARUNG BETEILIGT , DIE DEN WIEDERAUFARBEITUNGSSEKTOR AUF INTERNATIONALER EBENE ORGANISIERT ) ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

III

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KANN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN BAYER , HÖCHST , GELSENBERG UND NUKEM ERFÜLLEN DIESE VORAUSSETZUNGEN , DENN :

1 . DIE VEREINBARUNG TRAEGT ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND DES VERTRIEBS DER WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN SOWIE ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEI .

DIE VEREINBARUNG BEREITET DEN RASCHEN ÜBERGANG DER PARTNER ZUM GROSSTECHNISCHEN STADIUM DER WIEDERAUFARBEITUNG VOR UND ERMÖGLICHT ES IHNEN , WEITERHIN AUF EINEM NEUEN GEBIET TÄTIG ZU SEIN , DESSEN OBEN DARGELEGTE BESONDERHEITEN FÜR DIE BEMÜHUNGEN EINES EINZELNEN UNTERNEHMENS KAUM ERFOLGSAUSSICHTEN BIETEN . DIE PARTNER WERDEN WEITERHIN IHRE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEITEN GEMEINSAM DURCHFÜHREN IM HINBLICK AUF DIE GROSSTECHNISCHE ANWENDUNG IHRER TECHNISCHEN ERFAHRUNGEN IM BEREICH VON BAU UND BETRIEB EINER PILOTANLAGE UNTER WIRTSCHAFTLICH TRAGBAREN BEDINGUNGEN .

2 . DIE VEREINBARUNG LÄSST DEN BENUTZERN EINEN ANGEMESSENEN TEIL DES SICH DARAUS ERGEBENDEN GEWINNS ZUKOMMEN .

DIE VEREINBARUNG ERMÖGLICHT ES DEN PARTNERN , DIESE FORSCHUNGSTÄTIGKEIT WEITERZUFÜHREN UND KNOW-HOW AUSZUTAUSCHEN . SIE TRAEGT SO DAZU BEI , DIE GESTEHUNGSKOSTEN ZU SENKEN UND DIE REGELMÄSSIGKEIT DER WIEDERAUFARBEITUNGSDIENSTLEISTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN . SIE ERÖFFNET SOMIT DIE AUSSICHT , DASS DIE VON DEN BENUTZERN , D.H . DEN ELEKTRIZITÄTSERZEUGERN VERLANGTEN PREISE IN ABSEHBARER ZEIT SINKEN WERDEN . DIE KOMMISSION WIRD DURCH ANGEMESSENE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN FÜR DIE PARTNER UND DURCH AUSÜBUNG EINER KONTROLLE DARAUF ACHTEN , DASS DIESE BETEILIGUNG DER BENUTZER AN DEM SICH AUS DER VEREINBARUNG ERGEBENDEN GEWINN DURCH KEIN VERHALTEN DER PARTNER BEEINTRÄCHTIGT WIRD . ANDERERSEITS WERDEN DIE ELEKTRIZITÄTSERZEUGER IHR WIRTSCHAFTLICHES GEWICHT EINSETZEN , UM IM GLEICHEN SINNE TÄTIG ZU WERDEN .

3 . DURCH DIE VEREINBARUNG WERDEN KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN VORGESCHRIEBEN , DIE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , UM DIE OBEN DARGELEGTEN VORTEILE ZU ERREICHEN .

DIE GRÜNDUNG EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IST UNERLÄSSLICH , DENN OHNE EIN UNTERNEHMEN DIESER ART , DURCH DAS SICH DIE ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN UND DAS DAMIT VERBUNDENE RISIKO VERRINGERN , WÜRDE KEINER DER PARTNER SEINE BEMÜHUNGEN FORTSETZEN , UM RASCH ZUM GROSSTECHNISCHEN STADIUM ÜBERZUGEHEN .

DIE KLAUSEL , DIE DEN PARTNERN VORSCHREIBT , DIE WIEDERAUFARBEITUNG NUR ÜBER DIE GEMEINSAME GESELLSCHAFT VORZUNEHMEN , IST AUF GRUND DER GEGEBENEN UMSTÄNDE EINE ZWANGSLÄUFIGE FOLGE IHRER BETEILIGUNG AN DER GRÜNDUNG DIESER GESELLSCHAFT UND UNERLÄSSLICH , UM DEREN REIBUNGSLOSEN BETRIEB SICHERZUSTELLEN .

4 . DIE VEREINBARUNG GIBT DEN PARTNERN ANGESICHTS DER BESONDEREN EIGENART DES MARKTES UND DER NOCH UNGELÖSTEN TECHNISCHEN PROBLEME KEINE MÖGLICHKEIT , DEN WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES MARKTES AUSZUSCHALTEN , DA DIE GENEHMIGUNG BIS 1986 BEGRENZT IST . DARAUS ERGIBT SICH DIE GEWISSHEIT FÜR DIE BETEILIGTEN , ZU DIESEM ZEITPUNKT KONKURRENTEN ZU WERDEN , WAS SIE SCHON JETZT ZU EINEM VERHALTEN ZWINGT , DAS DIESER AUSSICHT RECHNUNG TRAEGT . FERNER WIRD NACH ABLAUF DES URG-ÜBEREINKOMMENS ( SPÄTESTENS 1986 ) EIN EFFEKTIVER WETTBEWERB ZWISCHEN DER BRITISH NUCLEAR FÜLS , DEM COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE UND DEN PARTNERN DER KEWA BESTEHEN .

IV

1 . NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE ENTSCHEIDUNG MIT WIRKUNG VOM 11 . OKTOBER 1971 , DEM ZEITPUNKT DER ANMELDUNG DER VEREINBARUNG , IN KRAFT TRETEN .

2 . DIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 FESTZUSETZENDE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG MUSS LANGE GENUG SEIN , UM ES DEN VERTRAGSPARTNERN ZU ERMÖGLICHEN , IHRE GEMEINSAMEN BEMÜHUNGEN FORTZUSETZEN , UM DIE ANGESTREBTEN GÜNSTIGEN ERGEBNISSE ZU ERREICHEN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , DIESE GELTUNGSDAUER AUF 15 JAHRE FESTZUSETZEN .

3 . NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE ENTSCHEIDUNG MIT BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN . FERNER KANN DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG ÄNDERN ODER WIDERRUFEN ODER DEN BETEILIGTEN BESTIMMTE HANDLUNGEN UNTERSAGEN , WENN DIESE DIE DURCH DIE ERKLÄRUNG ERLANGTE FREISTELLUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS MISSBRAUCHEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE VEREINBARUNG , WIE SIE GEGENWÄRTIG ZUR ANWENDUNG GELANGT . DIE GENEHMIGUNG KANN SICH DAHER NICHT AUF EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE AUSWEITUNG DES GEGENWÄRTIGEN TÄTIGKEITSBEREICHS DER KEWA - D.H . DIE WIEDERAUFARBEITUNG OXYDISCHER KERNBRENNSTOFFE - ODER DIE AUDEHNUNG DER VEREINBARUNG AUF WEITERE PARTNER ERSTRECKEN .

DA DIE KEWA AUGENBLICKLICH UND WAHRSCHEINLICH AUCH NOCH MEHRERE JAHRE LANG EINE SEHR STARKE STELLUNG AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES EINNIMMT , MUSS IHR ZUR AUFLAGE GEMACHT WERDEN , DER KOMMISSION JÄHRLICH IHRE BILANZ SOWIE DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG VORZULEGEN . AUF DIESE WEISE KANN SICH DIE KOMMISSION VERGEWISSERN , DASS DIE KEWA DEN BENUTZERN EINEN ANGEMESSENEN TEIL DES AUS DER VEREINBARUNG ERWACHSENDEN GEWINNS ZUKOMMEN LÄSST .

4 . DIE BEMERKUNGEN , DIE DER KOMMISSION NACH VERÖFFENTLICHUNG DER VEREINBARUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VON BETROFFENEN DRITTEN MITGETEILT WURDEN , WEISEN VOR ALLEM AUF DIE NOTWENDIGKEIT HIN , DIE UNVERZICHTBARKEIT ALLER DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUFERLEGTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN NACHZUWEISEN UND DEN PARTNERN VORSORGLICH AUFLAGEN ZU MACHEN , DIE ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , DEN BENUTZERN EINEN ANGEMESSENEN ANTEIL AN DEM AUS DER VEREINBARUNG ENTSTEHENDEN GEWINN ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESE BEMERKUNGEN SIND VON DER KOMMISSION GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE AM 23 . AUGUST 1971 ABGESCHLOSSENE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN UNTERNEHMEN FARBENFABRIKEN BAYER AG , LEVERKUSEN , FARBWERKE HÖCHST AG , FRANKFURT AM MAIN , GELSENBERG AG , ESSEN , UND NUKEM GMBH , WOLFGANG BEI HANAU , ÜBER DIE GRÜNDUNG DER KERNBRENNSTOFF-WIEDERAUFARBEITUNGSGESELLSCHAFT MBH FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT FOLGENDE AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN :

- DIE ENTSCHEIDUNG ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE VEREINBARUNG , WIE SIE GEGENWÄRTIG ZUR ANWENDUNG GELANGT . DIE PARTNER UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION , FALLS SIE BEABSICHTIGEN , DEN GEGENWÄRTIGEN ANWENDUNGSBEREICH DER VEREINBARUNG ( D.H . DIE WIEDERAUFARBEITUNG OXYDISCHER KERNBRENNSTOFFE ) UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU ERWEITERN ODER WEITERE PARTNER AN DER VEREINBARUNG ZU BETEILIGEN .

- DIE PARTNER SIND VERPFLICHTET , DER KOMMISSION JÄHRLICH DIE BILANZ UND DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG DER KEWA VORZULEGEN .

ARTIKEL 3

DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG TRITT MIT WIRKUNG VOM 11 . OKTOBER 1971 IN KRAFT UND GILT BIS 31 . DEZEMBER 1986 .

SIE IST AN DIE FARBENFABRIKEN BAYER AG , LEVERKUSEN ( DEUTSCHLAND ) , DIE FARBWERKE HÖCHST AG , FRANKFURT AM MAIN ( DEUTSCHLAND ) , DIE GELSENBERG AG , ESSEN ( DEUTSCHLAND ) , UND DIE NUKEM GMBH , WOLFGANG BEI HANAU ( DEUTSCHLAND ) , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

A . BORSCHETTE

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .