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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21.2.1962, S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 36 VOM 6.3.1965, S . 533/65 .

( 3 ) ABL . NR . 35 VOM 10.5.1962, S . 1118/62 .

( 4 ) ABL . NR . 139 VOM 24.12.1962, S . 2918/62 .

VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION

VOM 22 . MÄRZ 1967

ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ ( 3 ) DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 87 UND 155,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 19/65/EWG VOM 2 . MÄRZ 1965 ( 2 ) ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ ( 3 ) DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN,

IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHMEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG,

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION IST NACH DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG ZUSTÄNDIG, DURCH VERORDNUNG ARTIKEL 85 ABSATZ ( 3 ) DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE UNTER ARTIKEL 85 FALLENDE GRUPPEN VON ZWEISEITIGEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ANZUWENDEN .

AUF GRUND DER BISHERIGEN DURCH EINZELENTSCHEIDUNGEN GEWONNENEN ERFAHRUNGEN LÄSST SICH EINE ERSTE GRUPPE VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BESTIMMEN, FÜR DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ ( 3 ) REGELMÄSSIG ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

DA EINE SOLCHE VERORDNUNG UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 17 ERGEHT, BLEIBT DAS RECHT DER UNTERNEHMEN, IM EINZELFALL EINE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 ABSATZ ( 3 ) DES VERTRAGES ZU BEGEHREN, UNBERÜHRT .

ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN DER IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG UMSCHRIEBENEN GRUPPE KÖNNEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ ( 1 ) DES VERTRAGES FALLEN . DA ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS NUR AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, BESTEHT KEIN BEDÜRFNIS, SIE IN DIESE VERORDNUNG EINZUBEZIEHEN .

ES IST NICHT ERFORDERLICH, DIEJENIGEN VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 85 ABSATZ ( 1 ) DES VERTRAGES NICHT ERFÜLLEN, AUSDRÜCKLICH VON DER UMSCHRIEBENEN GRUPPE AUSZUNEHMEN .

ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR HABEN BEI DER GEGENWÄRTIGEN SITUATION DES HANDELS IM ALLGEMEINEN EINE VERBESSERUNG DER VERTEILUNG ZUR FOLGE, WEIL DER UNTERNEHMER SEINE VERKAUFSTÄTIGKEIT KONZENTRIEREN KANN, NICHT EINE VIELZAHL VON GESCHÄFTSVERBINDUNGEN MIT EINER GRÖSSEREN ANZAHL VON HÄNDLERN ZU UNTERHALTEN BRAUCHT UND DURCH DEN GESCHÄFTSVERKEHR MIT NUR EINEM HÄNDLER ABSATZSCHWIERIGKEITEN, DIE SICH AUS SPRACHLICHEN, RECHTLICHEN ODER SONSTIGEN UNTERSCHIEDEN ERGEBEN, LEICHTER ÜBERWINDEN KANN . ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ERLEICHTERN DIE ABSATZFÖRDERUNG EINER WARE UND FÜHREN ZU EINER INTENSIVEN BEARBEITUNG DES MARKTES UND EINER KONTINUIERLICHEN VERSORGUNG UNTER GLEICHZEITIGER RATIONALISIERUNG DER VERTEILUNG . AUSSERDEM GIBT DIE BESTELLUNG EINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS ODER AUSSCHLIESSLICHEN BEZIEHERS, DER FÜR DEN HERSTELLER AUFWENDUNGEN FÜR ABSATZFÖRDERUNG, KUNDENDIENST UND LAGERHALTUNG ÜBERNIMMT, VIELFACH KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN ERST DIE MÖGLICHKEIT, AUF DEM MARKT ALS WETTBEWERBER IN ERSCHEINUNG ZU TRETEN . ES MUSS DEN VERTRAGSPARTNERN ÜBERLASSEN BLEIBEN, OB UND INWIEWEIT SIE ABSATZFÖRDERNDE VERPFLICHTUNGEN IN IHRE VEREINBARUNGEN AUFNEHMEN WOLLEN . DIE VERBESSERUNGEN IN DER WARENVERTEILUNG TRETEN ALLERDINGS NUR EIN, WENN MIT DEM VERTRIEB DER WAREN KEIN WETTBEWERBER BETRAUT WIRD .

DERARTIGE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN TRAGEN IN DER REGEL AUCH ZU EINER ANGEMESSENEN BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN BEI, WEIL DIESEN DIE VERBESSERUNG DER VERTEILUNG UNMITTELBAR ZUGUTE KOMMT UND DADURCH IHRE WIRTSCHAFTLICHE ODER VERSORGUNGSMÄSSIGE SITUATION VERBESSERT WIRD, INDEM SIE IN ANDEREN STAATEN HERGESTELLTE ERZEUGNISSE RASCHER UND BEQUEMER BEZIEHEN KÖNNEN .

DIE VERORDNUNG MUSS DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN VERPFLICHTUNGEN BESTIMMEN, DIE IN EINER ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ENTHALTEN SEIN DÜRFEN . ES KANN DEN VERTRAGSPARTNERN ÜBERLASSEN BLEIBEN, WELCHE DIESER BESTIMMUNGEN SIE IM EINZELNEN IN DIE ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE AUFNEHMEN, UM DIE MIT DEM ALLEINVERTRIEB ERSTREBTEN VORTEILE AM BESTEN ZU ERREICHEN .

DIE FREISTELLUNG MUSS VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN, INSBESONDERE MUSS DURCH DIE MÖGLICHKEIT VON PARALLELIMPORTEN GEWÄHRLEISTET WERDEN, DASS DIE VERBRAUCHER ANGEMESSEN AN DEN DURCH DEN ALLEINVERTRIEB ENTSTEHENDEN VORTEILEN BETEILIGT WERDEN . ES KANN DAHER NICHT ZUGELASSEN WERDEN, DASS GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND SONSTIGE RECHTE MISSBRAUCHT WERDEN, UM EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ HERBEIZUFÜHREN . DADURCH WIRD DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN WETTBEWERBSRECHT UND DEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN NICHT PRÄJUDIZIERT, DA HIER NUR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG FESTGELEGT WERDEN .

DA DURCH DIE MÖGLICHKEIT VON PARALLELIMPORTEN DER WETTBEWERB AUF DER HANDELSSTUFE GEWÄHRLEISTET IST, WIRD DURCH DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE IN DER REGEL KEINE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHLIESSEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG, DEN VERTRAGSPARTNERN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG GELEGENHEIT ZU GEBEN, IHRE VEREINBARUNGEN UND VERHALTENSWEISEN AN DIE VORAUSSETZUNGEN DIESER VERORDNUNG BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ANZUPASSEN; JEDOCH IST EINE BERUFUNG DARAUF IN RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ANHÄNGIG SIND, UND ZUR BEGRÜNDUNG VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN GEGEN DRITTE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ ( 3 ) DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG NICHT MÖGLICH .

VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESER VERORDNUNG ERFÜLLEN, BRAUCHEN NICHT MEHR ANGEMELDET ZU WERDEN . ARTIKEL 4 ABSATZ ( 2 ) A ) DER VERORDNUNG NR . 27 ( 3 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 153 ( 2 ) KANN AUFGEHOBEN WERDEN, DA VEREINBARUNGEN, DIE AUF FORMBLATT B 1 ANGEMELDET WERDEN KONNTEN, IN DER REGEL UNTER DIE FREISTELLUNG FALLEN .

FÜR DIE AUF FORMBLATT B 1 ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN, DIE NICHT AN DIE VORAUSSETZUNGEN DIESER VERORDNUNG ANGEPASST WERDEN, MUSS EINE ÜBERLEITUNG IN DAS NORMALE ANMELDUNGSVERFAHREN VORGESEHEN WERDEN, DAMIT IHRE ÜBEPRÜFUNG IM EINZELFALL ERFOLGEN KANN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ARTIKEL 85 ABSATZ ( 1 ) DES VERTRAGES WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ ( 3 ) UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1972 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND UND

A ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET, ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMTE WAREN NUR AN IHN ZU LIEFERN, ODER

B ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET, ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN, ODER

C ) IN DENEN ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS AUSSCHLIESSLICHE LIEFER - UND BEZUGSPFLICHTEN IM SINNE DER ABSÄTZE A ) UND B ) VEREINBART WORDEN SIND .

( 2 ) ABSATZ ( 1 ) IST NICHT ANWENDBAR AUF VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE DEN WEITERVERKAUF VON WAREN INNERHALB DIESES MITGLIEDSTAATS BETREFFEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER DÜRFEN AUSSER DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNG KEINE ANDEREN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN ALS

A ) DIE VERPFLICHTUNG, MIT DEN VERTRAGSWAREN IM WETTBEWERB STEHENDE WAREN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER ODER BIS ZU EINEM JAHR NACH BEENDIGUNG DES VERTRAGES NICHT HERZUSTELLEN ODER ZU VERTREIBEN;

B ) DIE VERPFLICHTUNG, AUSSERHALB SEINES VERTRAGSGEBIETS FÜR DIE VERTRAGSWAREN KEINE KUNDEN ZU WERBEN, KEINE NIEDERLASSUNGEN EINZURICHTEN UND KEINE AUSLIEFERUNGSLAGER ZU UNTERHALTEN .

( 2 ) DER ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 1 ABSATZ ( 1 ) STEHEN DIE FOLGENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS NICHT ENTGEGEN :

A ) VOLLSTÄNDIGE WARENSORTIMENTE ODER MINDESTMENGEN ABZUNEHMEN;

B ) VERTRAGSWAREN UNTER DEN WARENZEICHEN ODER IN DER AUSSTATTUNG ZU VERTREIBEN, DIE DER HERSTELLER VORSCHREIBT;

C ) VERTRIEBSFÖRDERNDE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, INSBESONDERE

- WERBUNG ZU TREIBEN,

- EIN VERKAUFSNETZ ODER EIN LAGER ZU UNTERHALTEN,

- KUNDENDIENST UND GARANTIELEISTUNGEN ZU GEWÄHREN,

- FACHLICH ODER TECHNISCH GESCHULTES PERSONAL ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 1 ABSATZ ( 1 ) DIESER VERORDNUNG IST NICHT ANWENDBAR, WENN

A ) HERSTELLER VON IM WETTBEWERB STEHENDEN WAREN SICH GEGENSEITIG DEN ALLEINVERTRIEB DIESER WAREN ÜBERTRAGEN;

B ) DIE VERTRAGSPARTNER ES ZWISCHENHÄNDLERN ODER VERBRAUCHERN ERSCHWEREN, SICH DIE VERTRAGSWAREN BEI ANDEREN HÄNDLERN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BESCHAFFEN, INSBESONDERE WENN DIE VERTRAGSPARTNER

1 . GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE AUSÜBEN, UM HÄNDLER ODER VERBRAUCHER DARAN ZU HINDERN, IN ANDEREN TEILEN DES GEMEINSAMEN MARKTES RECHTMÄSSIG GEKENNZEICHNETE ODER RECHTMÄSSIG IN VERKEHR GEBRACHTE VERTRAGSWAREN ZU BEZIEHEN ODER IM VERTRAGSGEBIET ZU VERÄUSSERN;

2 . SONSTIGE RECHTE AUSÜBEN ODER MASSNAHMEN TREFFEN, UM HÄNDLER ODER VERBRAUCHER DARAN ZU HINDERN, VERTRAGSWAREN ANDERWEITIG IM GEMEINSAMEN MARKT ZU BEZIEHEN ODER IM VERTRAGSGEBIET ZU VERÄUSSERN .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR VEREINBARUNGEN, DIE AM 13 . MÄRZ 1962 BESTANDEN UND DIE VOR DEM 1 . FEBRUAR 1963 ANGEMELDET WORDEN SIND, GILT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ ( 1 ) ERKLÄRTE NICHTANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ ( 1 ) DES VERTRAGES RÜCKWIRKEND VON DEM ZEITPUNKT AB, IN DEM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WAREN .

( 2 ) FÜR ALLE ÜBRIGEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN GILT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ ( 1 ) ERKLÄRTE NICHTANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ ( 1 ) DES VERTRAGES RÜCKWIRKEND VON DEM ZEITPUNKT AB, IN DEM DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WAREN, JEDOCH FRÜHESTENS VOM TAGE DER ANMELDUNG AB .

ARTIKEL 5

FÜR VEREINBARUNGEN, DIE AM 13 . MÄRZ 1962 BESTANDEN HABEN, VOR DEM 1 . FEBRUAR 1963 ANGEMELDET UND VOR DEM 2 . AUGUST 1967 DERART ABGEÄNDERT WORDEN SIND, DASS SIE DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, GILT DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ ( 1 ) DES VERTRAGES FÜR DEN ZEITRAUM VOR DER ABÄNDERUNG NICHT, WENN DER KOMMISSION VOR DEM 3 . OKTOBER 1967 MITGETEILT WIRD, DASS DIE VEREINBARUNG ABGEÄNDERT WORDEN IST . DIE MITTEILUNG IST IM ZEITPUNKT DES EINGANGS BEI DER KOMMISSION BEWIRKT . IM FALLE DER AUFGABE ZUR POST ALS EINGESCHRIEBENER BRIEF GILT DAS DATUM DES POSTSTEMPELS DES AUFGABEORTES ALS TAG DES EINGANGS .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION PRÜFT, OB ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG IM EINZELFALL ANWENDBAR IST, INSBESONDERE DANN, WENN DIE VERMUTUNG BESTEHT, DASS

A ) DIE VERTRAGSWAREN IM VERTRAGSGEBIET NICHT MIT WAREN IM WETTBEWERB STEHEN, DIE FÜR DEN VERBRAUCHER AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN, IHRES VERWENDUNGSZWECKES UND IHRER PREISLAGE ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND;

B ) ANDEREN HERSTELLERN DER ABSATZ GLEICHARTIGER WAREN AUF DER HANDELSSTUFE DES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS IM VERTRAGSGEBIET NICHT MÖGLICH IST;

C ) DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER DIE FREISTELLUNG DADURCH MISSBRAUCHT, DASS ER

1 . IN SEINEM VERTRAGSGEBIET GRUPPEN VON ABNEHMERN, DENEN EIN ANDERWEITIGER BEZUG VON VERTRAGSWAREN ZU ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN NICHT MÖGLICH IST, OHNE SACHLICH GERECHTFERTIGTEN GRUND VON DER BELIEFERUNG AUSSCHLIESST;

2 . DIE VERTRAGSWAREN ZU UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN PREISEN VERKAUFT .

ARTIKEL 7

( 1 ) ARTIKEL 4 ABSATZ ( 2 ) A ) DER VERORDNUNG NR . 27 VOM 3 . MAI 1962 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 153 WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) EINE AUF FORMBLATT B 1 BEWIRKTE ANMELDUNG EINER ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG, DIE DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 3 DIESER VERORDNUNG NICHT ENTSPRICHT, MUSS, SOWEIT SIE DIESEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ANGEPASST WIRD, VOR DEM 3 . OKTOBER 1967 DURCH EINREICHUNG DES FORMBLATTS B MIT ANLAGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 27 ERGÄNZT WERDEN .

ARTIKEL 8

DIE ARTIKEL 1 BIS 7 DIESER VERORDNUNG FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG AUF AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN ART .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1967 IN KRAFT

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 22 . MÄRZ 1967

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN