VERORDNUNG (EG) Nr. 2311/94 DER KOMMISSION vom 26. September 1994 mit einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in der Union Myanmar

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen für die im Sektor Obst und Gemüse geltenden Schutzmaßnahmen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) erlassen.

Aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführter Knoblauch wird gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (5), nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/94 (7), hat die Kommission eine Schutzmaßnahme getroffen, durch die die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus China bis zum 31. Mai 1995 auf 10 000 Tonnen, davon höchstens 5 000 Tonnen bis 31. August 1994, beschränkt wurde. Zum 2. Juni 1994 erwies es sich als notwendig, die Erteilung der betreffenden Lizenzen bis zum 31. August 1994 auszusetzen, ausserdem wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/94 die Lizenzerteilung bis zum 31. Mai 1995 monatlich geregelt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2091/94 (8) hat die Kommission eine Schutzmaßnahme getroffen, welche die Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Taiwan und Vietnam bis zum 31. Mai 1995 betrifft.

Für die Einfuhr von Knoblauch, der als Knoblauch mit Ursprung in der Union Myanmar bezeichnet wird, werden Lizenzen beantragt. Da dieses Erzeugnis aus dem genannten Land mindestens seit 1980 nicht mehr eingeführt worden ist, bestehen begründete Zweifel an dem Ursprung der betreffenden Einfuhren. Es erweist sich deshalb als notwendig, bezueglich dieses Ursprungs Ermittlungen anzustellen.

Würde die bestehende Situation nicht geändert, müsste mit schwerwiegenden, die Ziele des Artikels 39 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 in Frage stellenden Störungen des Gemeinschaftsmarktes gerechnet werden.

Bis die Ergebnisse der genannten Ermittlungen vorliegen, sollte die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in der Union Myanmar während eines Zeitraums ausgesetzt werden, der zur Beseitigung dieser Gefahr unbedingt erforderlich ist.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 sollte der besonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung getragen werden, die sich bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr des in der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 genannten Knoblauchs (KN-Code 0703 20 00) mit Ursprung in der Union Myanmar wird bis zum 31. Mai 1995 ausgesetzt.

Artikel 2

(1) Artikel 1 betrifft nicht Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen, bei denen zum Zeitpunkt der Antragstellung nachgewiesen wird, daß diese Erzeugnisse vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nach der Gemeinschaft befördert werden.

(2) Es wird davon ausgegangen, daß nach der Gemeinschaft Erzeugnisse befördert werden,

- die die Union Myanmar vor Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben und

- mit denen eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung für die Fracht ab dem Verladeort in der Union Myanmar bis zum Entladeort in der Gemeinschaft ausgestellte Bescheinigung mitgeführt wird.

(3) Die Interessenten weisen den zuständigen Behörden nach, daß die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt sind.

Die Behörden können jedoch davon ausgehen, daß die betreffenden Erzeugnisse die Union Myanmar vor Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben, wenn eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt wird:

- Bei Seetransport der Schiffsfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor dem betreffenden Tag erfolgt ist;

- bei Eisenbahntransport der Fahrzeugbrief, der von den Dienststellen der Eisenbahnverwaltung von der Union Myanmar vor dem betreffenden Tag angenommen worden ist;

- bei Strassentransport das von den Dienststellen der Zollverwaltung von der Union Myanmar vor dem betreffenden Tag ausgestellte Carnet TIR (Transport internationaux routiers);

- bei Luftfracht der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor dem betreffenden Tag übernommen hat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1994, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 200 vom 3. 8. 1994, S. 11.

(8) ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 8.