Verordnung (EG) Nr. 1642/2001 der Kommission

vom 10. August 2001

mit Sondermaßnahmen für den Rindfleischmarkt in Form einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf Artikel 39,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wegen der im Frühjahr 2001 in mehreren Gebieten der Gemeinschaft verzeichneten Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche und der Anwendung der auf der Grundlage der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffenen Maßnahmen kam es zu einer gravierenden Störung des EU-Marktes für Kalbfleisch. Schlachtreife Kälber mussten bis zur Aufhebung der Verbringungssperren in den landwirtschaftlichen Betrieben bleiben. Damit sich die Lage auf diesem Markt nicht weiter verschlechtert, wenn diese schwereren Tiere geschlachtet werden, sollte eine Regelung zur privaten Lagerhaltung vorgesehen werden, um die zusätzlichen Mengen bis Oktober 2001 einlagern zu können, dem Zeitpunkt, zu dem den Erwartungen zufolge der Markt wieder im Gleichgewicht sein dürfte.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission(4) enthält die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch. Mit der vorliegenden Verordnung werden der Betrag der Beihilfe für eine bestimmte Mindestlagerzeit und der Tagessatz bei Verlängerung der Lagerzeit festgesetzt. In Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahme wird der Beihilfebetrag im Voraus festgesetzt. Bei der Festsetzung des Beihilfebetrags sind insbesondere der Marktwert der Schlachtkörper von Kälbern und der Wertverlust durch das Gefrieren zu berücksichtigen.

(3) Damit sich die Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung möglichst positiv auf die Märkte auswirken, sollte der Zeitraum für die Einlagerung so kurz wie möglich sein.

(4) Wegen des Alters und des Gewichts der betreffenden Kälber kommen Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 907/2000 nicht zur Anwendung.

(5) Um eine Gleichbehandlung aller Erzeugnisse unabhängig von ihrer Bestimmung zu gewährleisten, kommen die Maßnahmen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(6), nicht zur Anwendung.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zwischen dem 23. August und dem 28. September 2001 können Anträge auf die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 907/2000 und gemäß dieser Verordnung gestellt werden.

(2) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für frische oder gekühlte Schlachtkörperhälften von Rindern gewährt, die nicht älter als 270 Tage sind und in voller Übereinstimmung mit allen geltenden Veterinärvorschriften erzeugt wurden.

Die Schlachtkörperhälften werden gemäß der Beschreibung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates(7) definiert und ohne die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Nebenerzeugnisse aufgemacht.

Werden die Schlachtkörperhälften in Viertel zerlegt, so erfolgt die Zerlegung so, dass die Einhaltung der Förderkriterien gemäß Unterabsatz 1 kontrolliert werden kann. Für die Annahme zur privaten Lagerhaltung werden die Viertel, wenn sie der Kontrolle der Interventionsstelle unterstellt werden, zu Schlachtkörperhälften zusammengefasst.

(3) Die vertragliche Lagerzeit gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 907/2000 beläuft sich auf zwei Monate und kann auf Antrag des Vertragspartners um bis zu einem Monat verlängert werden.

Dieser Antrag ist rechtzeitig vor Ablauf der obligatorischen Mindestlagerzeit zu stellen. Es ist jeweils nur eine Verlängerung pro Vertrag zulässig.

(4) Der Betrag der Beihilfe für eine Lagerzeit von zwei Monaten beläuft sich auf 1020 EUR/Tonne Schlachtkörpergewicht. Bei einer Verlängerung der Lagerzeit gemäß Absatz 3 wird der Betrag der Beihilfe um einen Betrag von 1,1 EUR/Tonne/Tag erhöht.

(5) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 907/2000 kommt nicht zur Anwendung. Wird das Fleisch entbeint, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um zu kontrollieren, dass das Entbeinen in Übereinstimmung mit der üblichen Handelspraxis erfolgt und das gesamte entbeinte Fleisch eingelagert wird.

Artikel 2

(1) Die Mindestmenge je Vertrag beträgt 10 Tonnen.

(2) Ungeachtet des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 907/2000 muss die Einlagerung spätestens am 14. Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein.

Artikel 3

Ungeachtet des Artikels 1 Absatz 1 kann die Kommission die Anwendung dieser Verordnung beenden, wenn die Anträge auf Abschluss von Verträgen über die private Lagerhaltung eine Menge von 10000 Tonnen überschreiten.

Artikel 4

(1) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 907/2000 kommt nicht zur Anwendung.

(2) Für die im Rahmen dieser Verordnung eingelagerten Erzeugnisse kommen die Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht zur Anwendung.

Artikel 5

Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 907/2000 erfolgen per Telefax an eine der folgenden Nummern:

- (32-2) 295 36 13,

- (32-2) 296 60 27.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1.

(3) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(4) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 6.

(5) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(6) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.

(7) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 4.