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VERORDNUNG (EG) Nr. 2600/97 DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) sowie die Artikel 94 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (2) ist bislang noch nicht in Kraft getreten.

Aufgrund dessen ist auch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (3) noch nicht anwendbar.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, übergangsweise weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Beihilfen für den Schiffbau (4).

Da das Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens weiterhin ungewiß ist und möglicherweise bis nach dem 31. Dezember 1997 verschoben wird, muß der Rat geeignete Maßnahmen treffen, bis über eine etwaige neue Beihilferegelung entschieden wird.

Die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 erhält folgende Fassung:

"Bis zum Inkrafttreten des genannten Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) Stellungnahme vom 17. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. C 375 vom 30. 12. 1994, S. 3.

(3) ABl. L 332 vom 31. 12. 1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 (ABl. L 251 vom 3. 10. 1996, S. 5).

(4) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2574/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Festsetzung der Höhe der Übergangsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1998 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1337/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Übergangsbeihilfe soll den Erzeugerorganisationen einen ausreichenden Anreiz für die Übertragung von Erzeugnissen bieten, die aus dem Handel genommen wurden, um ihre Vernichtung zu vermeiden.

Die Höhe der Übertragungsprämie ist so festzusetzen, daß bei den betreffenden Erzeugnissen das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird.

Aufgrund verfügbarer Daten über die in der Gemeinschaft festgestellten technischen und finanziellen Aufwendungen für die in Frage stehenden Operationen ist die Beihilfe für das Fischwirtschaftsjahr 1998 auf der im Anhang angegebenen Höhe festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Übergangsbeihilfe für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (3) wird für das Wirtschaftsjahr 1998 wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 29.

(2) ABl. L 129 vom 14. 6. 1995, S. 5.

(3) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

1. Höhe der Übergangsbeihilfe für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und D sowie für Seezungen (Solea-Arten) des Anhangs I Abschnitt E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Höhe der Übergangsbeihilfe für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2599/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3) beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1998, wie die Ausgaben der Kontrollstellen ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 finanziert werden.

Die den Kontrollstellen üblicherweise obliegenden Aufgaben müssen auch im Wirtschaftsjahr 1998/99 wahrgenommen werden. An den Ausgaben der Kontrollstellen in diesem Zeitraum sollte deshalb eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geleistet werden, um einen wirksamen und regelmäßigen Betrieb dieser Stellen im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Verwaltungsautonomie sicherzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhalten die letzten zwei Unterabsätze folgende Fassung:

"Die den Dienststellen für das Wirtschaftsjahr 1998/99 tatsächlich entstehenden Ausgaben werden zu 50 v.H. aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.

Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 1998, ob die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Dienststellen weiterhin erforderlich ist, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags vor dem 1. Januar 1999 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 343 vom 13. 11. 1997, S. 16.

(2) Stellungnahme vom 17. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 533/97 (ABl. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 1).
30.12.97 IDE1AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L354/11
VERORDNUNG (EG)Nr.2624/97DERKOMMISSION
vom29.Dezember 1997
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
AnhangzurvorliegendenVerordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse(*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungsein­
heitunddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondere
aufArtikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonder
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung derHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(i)ABl.L337vom24.12.1994,S.66.P\ABl.L325vom14.12.1996,S.5.
(3)ABl.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.L22vom31.1.1995,S.1.

L354/12 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.97
ANHANG
zuderVerordnungderKommissionvom29.Dezember1997zurFestlegungpauschaler
EinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObstundGemüsegeltendenEinfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020050
07070040
07091040
07099079
08051061,08051065,08051069
08052031
08052033,08052035,08052037,
08052039
08053040
08081092,08081094,08081098
08082067204
624
999
052
999
220
999
052
204
999
204
448
528
999
052
204
999
052
624
999
052
400
600
999
060
064
400
404
999
064
400
99959.8
201,0
130,4
61.9
61,9
184,4
184,4
96,2
138,3
117,3
38.8
39,5
44.4
40.9
76,2
51,7
63,9
87.2
77.3
82,3
85.5
84,5
86,5
85,5
47.2
53.3
83,9
84.7
67,3
86,1
76.8
81,5
(')NomenklaturderLändergemäßderVerordnung(EG)Nr.68/96derKommission(ABl.L14vom19.1.1996,S.6).
DerCode„999"stehtfür„Verschiedenes ".
L349/54IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.97
VERORDNUNG EGNr.2561/97DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvonWeichweizen im
RahmenderAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1339/97
Berücksichtigung derKriteriennachArtikel1der
Verordnung (EG)Nr.1501/95eineHöchstausfuhrerstat ­
tungfestzusetzen .IneinemsolchenFallwirdder
ZuschlagjedemBietererteiltdessenAngebotder
Höchstausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt
bzw.sichaufeineAusfuhrabgabe bezieht.
DieAnwendungdervorgenannten Kriterienaufdie
derzeitigeMarktlagebeiderbetreffendenGetreideart
führtzurFestsetzungeinerHöchsterstattung inHöhedes
inArtikel1genanntenBetrags.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.923/96derKommission (2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1501/95der
Kommissionvom29.Juni1995mitDurchführungsbe­
stimmungenzurVerordnung (EWG)Nr.1766/92des
RateshinsichtlichderGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundzurFestlegungderbeiStörungenimGetrei­
desektorzutreffendenMaßnahmen (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2052/97(4),insbesondere
aufArtikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
EineAusschreibung derErstattungund/oderderAbgabe
beiderAusfuhrvonWeichweizen nachallenDrittländern
mitAusnahmevonCeuta,MelillaundbestimmtenAKP­
StaatenwurdedurchdieVerordnung (EG)Nr.1339/97
derKommission (*),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.1884/97(%eröffnet.
NachArtikel7derVerordnung (EG)Nr.1501/95kann
dieKommission aufderGrundlagedereingereichten
AngebotenachdemVerfahrendesArtikels23der
Verordnung (EWG)Nr.1766/92beschließen,unterHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvonWeichweizen
wirdfürdievom12.biszum18.Dezember1997im
RahmenderAusschreibung gemäßdergeänderten
Verordnung (EG)Nr.1339/97eingereichtenAngeboteauf
13,89ECUjeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.L126vom24.5.1996,S.37.
3)ABl.L147vom30.6.1995,S.7.
(4)ABl.L287vom21.10.1997,S.14.
f5)ABl.L184vom12.7.1997,S.7.¥)ABl.L265vom27.9.1997,S.73.
20.12.97IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L350/67
VERORDNUNG (EG)Nr.2579/97DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
langkörnigem ReisimZusammenhang mitderAusschreibung gemäß
Verordnung (EG)Nr.2097/97
Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.2097/97derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetragsfindendieimArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
langkörnigem ReisdesKN-Codes10063067nach
gewissenDrittländernwirdimRahmenderinder
Verordnung (EG)Nr.2097/97genanntenAusschreibung
anhanddervom15.biszum18.Dezember1997einge­
reichtenAngeboteauf354ECUjeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(■)ABl.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.L292vom25.10.1997,S.22.
OABl.L61vom7.3.1975,S.25.V)ABl.L35vom15.2.1995,S.8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2446/97 DES RATES vom 8. Dezember 1997 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für jedes in Anhang II derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnis oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse alljährlich ein Orientierungspreis festgesetzt.

Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 1998 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelseigenschaften, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2440/97 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1997 zur Einstellung des Schollen- und Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/97 (4), sieht für 1997 Quoten für Scholle und Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Schollen- und Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1997 zugeteilten Quoten erreicht; Belgien hat die Fischerei dieser Bestände mit Wirkung vom 14. November 1997 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollen- und Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gelten die Belgien für 1997 zugeteilten Quoten als ausgeschöpft.

Der Schollen- und Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. November 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 1.

(4) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 1.
L343/6 |DE IAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.12.97
VERORDNUNG (EG)Nr.2487/97DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
rundkörnigem ReisimZusammenhang mitderAusschreibung gemäßder
Verordnung (EG)Nr.2098/97
Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.2098/97derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
rundkörnigem ReisnachgewissenDrittländernwirdim
RahmenderinderVerordnung (EG)Nr.2098/97
genanntenAusschreibung anhanddervom8.biszum11.
Dezember1997eingereichtenAngeboteauf150ECUje
Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.L292vom25.10.1997,S.25.
(3)ABl.L61vom7.3.1975,S.25.
4ABl.L35vom15.2.1995,S.8.
L340/40 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.12.97
VERORDNUNG EG)Nr.2462/97DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1997
zurÄnderungderimZuckersektorfürbestimmteErzeugnissegeltendenreprä­
sentativenPreiseundzusätzlichen Einfuhrzölle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.1599/96(2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1423/95der
Kommissionvom23.Juni1995mitDurchführungsbe­
stimmungenzurEinfuhrvonErzeugnissendesZucker­
sektorsaußerMelasse(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.1143/97(4),insbesondere auf
Artikel1Absatz2zweiterUnterabsatzundArtikel3
Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker ,Rohzuckerund
bestimmtemSirupzuberücksichtigenden repräsentativen
PreiseundzusätzlichenEinfuhrzöllewurdendurchdie
Verordnung (EG)Nr.1222/97derKommission (*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.2409/97(6),fest­
gesetzt.
DieAnwendungdermitderVerordnung (EG)Nr.
1423/95erlassenenFestsetzungsbestimmungen aufdie
Angaben,diederKommissionvorliegen,hatdieÄnde­
rungdergeltendenBeträgegemäßdemAnhangzur
vorliegendenVerordnungzurFolge—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiebeiderEinfuhrderinArtikel1derVerordnung (EG)
Nr.1423/95genanntenErzeugnisseanzuwendenden
repräsentativen PreiseundzusätzlichenZöllesindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.L206vom16.8.1996,S.43.
OABl.L141vom24.6.1995,S.16.
(4)ABl.L165vom24.6.1997,S.11.V)ABl.L173vom1.7.1997,S.3. (6)ABl.L332vom11.12.1997,S.40.

11.12.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L340/41
ANHANG
zuderVerordnungderKommissionvom10.Dezember1997zurÄnderungderbeiderEinfuhr
vonWeißzucker ,RohzuckerundderErzeugnissedesKN-Codes17029099anwendbarenrepräsen­
tativenPreiseundzusätzlichen Zölle
(inECU)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je100kg
EigengewichtZusätzlicherZollje
100kg
Eigengewicht
17011110(') 26,55 3,32
17011190(') 26,55 8,26
17011210(') 26,55 3,19
17011290(') 26,55 7,83
17019100(2) 26,80 11,83
17019910(2) 26,80 7,31
17019990(2) 26,80 7,31
17029099(3) 0,27 0,38
(')FestsetzungfürdieStandardqualität gemäßArtikel1dergeändertenVerordnung (EWG)Nr.431/68desRates(ABl.L89
vom10.4.1968,S.3).
(2)FestsetzungfürdieStandardqualität gemäßArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.793/72desRates(ABl.L94vom21.4.
1972,S.1).
(3)Festsetzungpro1%Saccharosegehalt .