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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1831/84 DES RATES

vom 19. Juni 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 (2) sind eine Reihe von Vermarktungsnormen für Eier festgelegt worden.

Aufgrund der Erfahrung seit der Einführung dieser Normen hat sich die Notwendigkeit gezeigt, eine umfassende Untersuchung über die mit der Verwendung von bebrüteten Eiern in Nahrungsmitteln zusammenhängenden Probleme vorzunehmen.

Die Angabe des Packdatums oder der Nummer der Woche, in der die Eier verpackt wurden, auf diesen Packungen stösst bei den Berufsverbänden und den Verbrauchern auf Kritik. Durch die klare Angabe der Packzeit anstelle der Angabe der Nummer der Woche, in der die Eier verpackt wurden, sowie eine bessere Angabe des Verpackungsdatums kann den vorgebrachten Besorgnissen entgegengewirkt und die Anwendung der genannten Normen vereinfacht werden.

Unter Berücksichtigung der Handelsgepflogenheiten und im Interesse einer besseren Information der Verbraucher sollten auf Kleinpackungen neben den von den Vermarktungsnormen vorgesehenen Angaben auch Angaben zum Preis, zum Betriebsführungscode des Einzelhandels, dem empfohlenen Verkaufsdatum sowie zur Absatzförderung möglich sein. Es ist jedoch angezeigt, daß Angaben zur Art und Weise der Legehennenhaltung sowie zum Ursprung der Eier wegen ihrer etwaigen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel lediglich im Rahmen der gemeinschaftlich festgelegten Regeln gemacht werden dürfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Ziffer 1 erhält folgende Fassung:

»1. ,Eier': Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen bebrütete Eier, die Artikel 6 Absatz 2 nicht entsprechen. Bezueglich der Verwendung von bebrüteten Eiern wird die Kommission eine umfassende Untersuchung über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Gegebenheiten erstellen und dem Rat die erforderlichen Vorschriften vor dem 1. Juli 1986 vorschlagen.";

2. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) Packzeit oder Verpackungsdatum nach Artikel 17 Absatz 2 oder 3,"

b) Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

»Die Packzeit oder das Verpackungsdatum werden in mindestens 5 mm hohen Ziffern angegeben."

3. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

»e) die Angabe der Zeit, in der die Eier verpackt worden sind; jedoch wird bei Grosspackungen, die Kleinpackungen im Sinne des Artikels 19 oder mit dem Verpackungsdatum versehene Kleinpackungen enthalten, anstelle dieser Angabe das Datum der Verpackung angegeben;";

b) Die Absätze 2 und 3 werden durch folgende Absätze 2, 3 und 4 ersetzt:

»(2) Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Packzeit beginnt am Donnerstag um 0.00 Uhr und endet am Mittwoch um 24.00 Uhr.

Die Angabe der Packzeit umfasst einen oder mehrere der folgenden Vermerke:

- ,PACKZEIT: vom . . . bis . . .'

- ,PAKKEPERIODE: fra . . . til . . .'

- ,PERIODOS SYSKEVASIAS: apó . . . éos . . .'

- ,PERIOD OF PACKING: from . . . to . . .'

- ,PERIODE D'EMBALLAGE: du . . . au . . .'

- ,PERIODO D'IMBALLAGGIO: dal . . . al . . .'

- ,VERPAKKINGSPERIODE: van . . . tot . . .'

Hierzu wird das Datum des Donnerstags, an dem die Packzeit beginnt, und das Datum des Mittwochs, an dem die Packzeit endet, durch zwei zweistellige Zahlen, die in der Reihenfolge

- 01 bis 31 den Tag,

- 01 bis 12 den Monat

bezeichnen, angegeben.

(3) Das in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Verpackungsdatum umfasst einen oder mehrere der folgenden Vermerke:

- ,VERPACKT AM: . . . . . .'

- ,PAKKET DEN: . . . . . .'

- ,SYSKEVASTHIKE STIS . . . . . .'

- ,DATE OF PACKING: . . . . . .'

- ,EMBALLÉ LE: . . . . . .'

- ,DATA D'IMBALLAGGIO: . . . . . .'

- ,VERPAKT OP: . . . . . .'

Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen, die in der Reihenfolge

- 01 bis 31 den Tag,

- 01 bis 12 den Monat

bezeichnen, angegeben.

(4) Auf Grosspackungen mit Eiern der Klasse A ist der Vermerk der Packzeit oder des Verpakkungsdatums spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Einlieferung der Eier bei der Packstelle anzubringen."

4. Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

»e) die Packzeit oder das Datum nach Artikel 17 Absatz 2 oder 3; daneben kann als Datum nur das empfohlene Verkaufsdatum vom Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens unter den Voraussetzungen, die nach dem Verfahren in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festzulegen sind, angebracht werden."

b) In Absatz 2 wird das Wort »Wochennummer" durch das Wort »Packzeit" ersetzt.

5. Artikel 21 wird wie folgt ergänzt:

»Auf Kleinpackungen können jedoch angegeben werden:

a) der Verkaufspreis,

b) Betriebsführungscode des Einzelhandels oder Lagerhaltungskontrollcode,

c) Verkaufsaussagen, sofern sie und die Art und Weise, in der sie erfolgen, nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen. Dementsprechend dürfen Angaben über die Art und Weise der Legehennenhaltung und den Ursprung der Eier nur in Übereinstimmung mit den nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegten Vorschriften angebracht werden. Diese Vorschriften befassen sich hinsichtlich der Art und Weise der Legehennenhaltung insbesondere mit den in den Angaben zu verwendenden Begriffen und hinsichtlich des Ursprungs der Eier mit den entsprechenden Kriterien.

Falls sich jedoch die Verwendung der Angaben über die Art und Weise der Legehennenhaltung und den Ursprung der Eier negativ auf den reibungslosen Ablauf des Gemeinschaftsmarktes auswirken sollte oder ernste Schwierigkeiten bei der Überwachung der Anwendung dieser Angaben und ihrer Wirksamkeit auftreten sollten, kann die Kommission nach demselben Verfahren die Verwendung dieser Angaben zeitweilig aussetzen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 56.