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Beschluss des Rates

vom 21. Januar 2002

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein

(2002/55/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 999/753/EG(1) entschied der Rat, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(2) (im Folgenden "TDC-Abkommen" genannt) am 1. Januar 2000 vorläufig in Kraft treten würde.

(2) Anhang X des TDC-Abkommens enthält einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika, in dem ein jährliches zollfreies Kontingent von 32 Mio. Liter in Flaschen eingeführtem südafrikanischem Wein vorgesehen ist. Dieses Zollkontingent ist in Anhang IV Liste 6 des TDC-Abkommens aufgeführt.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Südafrika ein Abkommen über den Handel mit Wein ausgehandelt.

(4) Das Ergebnis dieser Verhandlungen macht eine Anpassung des im Abkommen genannten Zollkontingents erforderlich.

(5) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist daher zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.
Berichtigung der Entscheidung 2002/758/EG der Kommission vom 10. Oktober 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/36.264 - Mercedes-Benz)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 257 vom 25. September 2002)

Im Inhalt und auf Seite 1 im Titel der Entscheidung:

anstatt: "2002/758/EG"

muss es heißen: "2002/760/EG".
Berichtigung der Entscheidung 2002/325/EG der Kommission vom 31. Mai 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Belgien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten "Kustgebiet-Westhoek" der Provinz Westflandern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 122 vom 8. Mai 2002)

Im Inhalt und auf Seite 14, im Titel, ändert sich das Aktenzeichen folgendermaßen:

anstatt: "K(2001) 868",

muss es heißen: "K(2001) 1269".
Entscheidung der Kommission

vom 23. April 2003

betreffend den von Dänemark vorgelegten Antrag auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1263)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(2003/288/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/62/EG können die Mitgliedstaaten ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu erteilt.

(2) Dänemark hat die Kommission um Zustimmung zu einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß der Richtlinie 1999/62/EG für Fahrzeuge ab 12 Tonnen ersucht, die in Dänemark ausschließlich in Verbindung mit Vergnügungsparks und Zirkusaktivitäten eingesetzt werden.

(3) Die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/62/EG sind erfuellt: diese Fahrzeuge werden nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt, da ihre Aktivität hauptsächlich im Sommer stattfindet, und selbst dann dient der Transport nur der Beförderung des Zirkus oder der Ausrüstung für den Vergnügungspark von einer Stadt in eine andere, wobei zwischen den Transporten mehrere Wochen vergehen, da diese Fahrzeuge auf einen Vergnügungspark oder Zirkus zugelassen sind, dessen Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist. Diese Fahrzeuge verursachen ferner keine Wettbewerbsverzerrungen, da sie nicht zur Beförderung anderer Güter als der von Vergnügungsparks oder Zirken für ihre Tätigkeit benötigten Güter eingesetzt werden können und zu diesem Zweck deutlich gekennzeichnet sind.

(4) Diese Zustimmung sollte zeitlich befristet sein.

(5) Die von Dänemark beantragte Steuerbefreiung wird daher genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission erteilt hiermit ihre Zustimmung zu einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/62/EG für Fahrzeuge ab 12 Tonnen, die in Dänemark ausschließlich in Verbindung mit Vergnügungsparks und Zirkusaktivitäten eingesetzt werden, bis 31. Dezember 2009.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 23. April 2003

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.
Entscheidung der Kommission

vom 2. Oktober 2003

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Kanadas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3427)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/688/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/391/EG(4), dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind. Kanada hat beantragt, diese Listen hinsichtlich der Eintragungen für ihr Land zu ändern.

(2) Kanada hat Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind, und die betreffende Einheit ist von den Veterinärdiensten des Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird die Zeile für die kanadische Einheit Nr. E 733 wie folgt ersetzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 6. Oktober 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(4) ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 25.
Entscheidung des Rates

vom 8. Dezember 2003

zur Ausdehnung der Entscheidung 2003/861/EG betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Münzen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben

(2003/862/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Annahme der Entscheidung 2003/861/EG vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen(2) hat der Rat vorgesehen, dass er für die Mitgliedstaaten gilt, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.

(2) Es ist wichtig, dass der Euro in den Mitgliedstaaten, die ihn nicht eingeführt haben, den gleichen Schutz genießt; daher sollten die zu diesem Zweck erforderlichen Bestimmungen erlassen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/861/EG wird auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) Stellungnahme vom 18. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.
Beschluss des Rates

vom 17. November 2003

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/817/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 10. November 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Erwin TEUFEL sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist, und dass, da Herr Peter STRAUB als Mitglied vorgeschlagen wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds freigeworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

a) Herr Peter STRAUB wird als Nachfolger von Herrn Erwin TEUFEL zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt;

b) Herr Erwin TEUFEL wird als Nachfolger von Herrn Peter STRAUB zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt,

und zwar jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 20. Oktober 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/770/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts dessen, dass durch den Rücktritt von Herrn H. F. M. EVERS, der dem Rat am 2. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau H. M. C. DWARSHUIS, gedeputeerde van de provincie Zuid-Holland, wird als Nachfolgerin von Herrn H. F. M. EVERS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Maroni

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung von drei niederländischen Mitgliedern und drei niederländischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2003/719/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) in Anbetracht dessen, dass dem Rat am 10. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von drei Mitgliedern - Frau JACOBS, Herrn VAN KLAVEREN und Herrn VERBURG - und von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regiongen - Herrn BOERTJENS, Frau KALLEN-MORREN und Herrn VAN NISTELROOIJ - abgelaufen ist und daher die Sitze von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

a) Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:

1. Herr G.J. JANSEN, Commissaris van de Koningin in de provincie Overijssel, als Nachfolger von Frau JACOBS

2. Herr P.A. BIJMAN, gedeputeerde van de provincie Fryslân, als Nachfolger von Herrn VAN KLAVEREN

3. Herr J.P.J. LOKKER, gedeputeerde van de provincie Utrecht, als Nachfolger von Herrn VERBURG.

b) Zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:

1. Herr H. BLEKER, gedeputeerde van de provincie Groningen, als Nachfolger von Herrn BOERTJENS

2. Herr M.J.A. EURLINGS, gedeputeerde van de provincie Limburg, als Nachfolger von Frau KALLEN-MORREN

3. Herr O. HOES, gedeputeerde van de provincie Noord-Brabant, als Nachfolger von Herrn VAN NISTELROOIJ.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/711/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 19. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn José Luis GONZALEZ VALLVE abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Carlos Javier FERNANDEZ CARRIEDO, Comisionado de Acción Exterior, Gobierno de Castilla y León, wird als Nachfolger von Herrn José Luis GONZALEZ VALLVE für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 2. Oktober 2003

mit einer Liste der Betriebe in Estland, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3429)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/689/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Drittlandsbetriebe können nur für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden, wenn sie die allgemeinen und spezifischen Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG erfuellen.

(2) Ein Kontrollbesuch der Gemeinschaft hat ergeben, dass die Tiergesundheitslage in Estland insbesondere hinsichtlich der Übertragung von Krankheiten durch Fleisch mit der Lage in den Mitgliedstaaten vergleichbar und die Durchführung von Kontrollen bei der Frischfleischerzeugung zufriedenstellend ist.

(3) Estland hat zum Zwecke von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG Einzelheiten des Betriebs übermittelt, der für die Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden sollte.

(4) Der von Estland vorgeschlagene Betrieb erfuellt alle Anforderungen der Richtlinie 72/462/EG, um als Schlachthof und zugelassener Zerlegungsbetrieb eingestuft zu werden, aus dem im Übereinstimmung mit Artikel 18 der Richtlinie Einfuhren in die Europäischen Union zugelassen werden können.

(5) Eine Gemeinschaftskontrolle vor Ort hat gezeigt, dass die Hygienestandards dieses Betriebs ausreichen und er somit in eine erste gemäß der Richtlinie 72/462/EWG erstellte Liste von Betrieben aufgenommen werden kann, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen ist.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang aufgeführte Betrieb in Estland wird für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft gemäß den Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), zugelassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 6. Oktober 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

ANHANG

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Beschluss 2003/582/GASP des Rates

vom 21. Juli 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union(1) und die Gemeinsamen Aktionen 2003/141/GASP vom 27. Februar 2003(2) und 2003/188/GASP vom 17. März 2003(3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP angenommen.

(2) In Artikel 8 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP ist vorgesehen, dass zur Regelung der Beteiligung von Drittstaaten an der EUPM im Einzelnen Übereinkünfte nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen sind.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz mit der Russischen Föderation ein Abkommen über ihre Beteiligung an der EUPM ausgehandelt.

(4) Die Europäische Union und die Russische Föderation haben sich darauf geeinigt, dass der Text des Abkommens einem Briefwechsel beigefügt und das Abkommen ab der Unterzeichnung bis zu dessen Inkrafttreten vorübergehend angewandt werden sollte.

(5) Dieser Briefwechsel sollte unterzeichnet und das Abkommen im Namen der Europäischen Union genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel und das ihm beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels und des Abkommens sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), diesen Briefwechsel rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die in dem Briefwechsel genannte Notifizierung vorzunehmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 63.

(3) ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 9.
Beschluss 2003/562/GASP des Rates

vom 29. Juli 2003

zur Ernennung des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/922/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 25. November 2002 über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss 2002/922/GASP(2) hat der Rat das Mandat von Herrn Antóin MAC UNFRAIDH als Missionsleiter der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

(2) Am 21. Juli 2003 hat der Rat nach dem Rücktritt von Herrn Antóin MAC UNFRAIDH beschlossen, Frau Maryse DAVIET zur Missionsleiterin der EUMM zu ernennen.

(3) Der Beschluss 2002/922/GASP ist daher aufzuheben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Maryse DAVIET wird zur Missionsleiterin der EUMM ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss 2002/922/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am 1. September 2003 wirksam.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2003.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 51.

(2) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 53.