DE Amtsblatt der Europäischen Union L 183/29

BESCHLUSS (EU) 2015/1092 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2014

über die staatlichen Beihilfen SA.34824 (2012/C), SA.36007 (2013/NN) SA.36658 (2014/NN), SA.37156 (2014/NN), SA.34534 (2012/NN) Griechenlands zugunsten der National Bank of Greece-Gruppe in Bezug auf die

— Rekapitalisierung und Umstrukturierung der National Bank of Greece S.A.;

— Abwicklung der First Business Bank S.A. durch Übertragung auf die National Bank of Greece S.A.;

— Abwicklung der Probank S.A. durch Übertragung auf die National Bank of Greece S.A.;

— Abwicklung der Cooperative Bank of Lesvos-Limnos, Cooperative Bank of Achaia und Cooperative Bank of Lamia

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5201)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NATIONAL BANK OF GREECE-GRUPPE (1) (IM FOLGENDEN „BANK“)

(1) Mit Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, im Folgenden „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (2).

(2) In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.

(3) Im Mai 2009 wurde die Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken rekapitalisiert.

(4) Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Bank bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan, seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32788 (2011/PN).

(5) Im Dezember 2011 wurde die Bank durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme erneut rekapitalisiert. Am 22. Dezember 2011 genehmigte die Kommission die zweite Rekapitalisierung der Bank (3).

(6) Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (4). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe (im Folgenden „staatlich garantierte ELA“).

(7) Am 18. März 2012 schritt die Bank of Greece zum Entzug der Lizenzen von drei Genossenschaftsbanken (im Folgenden „drei Genossenschaftsbanken“), und zwar der Cooperative Bank of Lesvos-Limnos (im Folgenden „Lesvos-Limnos Bank“), der Cooperative Bank of Achaia (im Folgenden „Achaia Bank“) und der Cooperative Bank of Lamia (im Folgenden „Lamia Bank“), und leitete für sie das Liquidationsverfahren ein.

(8) Die Kommission registrierte die von Griechenland informell erhaltenen Informationen über die Abwicklung der Genossenschaftsbanken als Beihilfesache SA.34534 (2012/NN).

(9) Am 23. März 2012 schritt die Bank of Greece zur Übertragung ausgewählter Verbindlichkeiten der drei Genossenschaftsbanken auf die Bank und bestimmte den Betrag der Finanzierungslücken (5), die vom Hellenic Financial Stability Fund (im Folgenden „HFSF“) nach dem Gesetz 4051/2012 (6) geschlossen werden würden. Da keine Übertragung von Vermögenswerten der drei Genossenschaftsbanken erfolgte, entsprachen die Finanzierungslücken dem Wert der übertragenen Verbindlichkeiten.

(10) Am 20. April 2012 übermittelte der HFSF der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 7 430 Mio. EUR (im Folgenden „erste Zwischenfinanzierung“).

(11) Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34824 (2012/NN)) registriert.

(12) Am 27. Juli 2012 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung ein (im Folgenden „Einleitungsbeschluss zur NBG“) (7).

(13) Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR (im Folgenden „zweite Zwischenfinanzierung“) (8). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an. Die Kommission registrierte diese Maßnahmen als Beihilfesache SA.36007 (2013/NN).

(14) Im Juni 2013 gab die Bank den erfolgreichen Abschluss ihrer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 1 079 Mio. EUR bekannt (9), während der HFSF die erste und zweite Zwischenfinanzierung teilweise in Eigenkapital umwandelte (im Folgenden „Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“, die sowohl die Bezugsrechteausgabe im Umfang von 1 079 Mio. EUR als auch die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung umfasst). Der Gesamtbetrag der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 belief sich auf 9 756 Mio. EUR, von denen 8 677 Mio. EUR vom HFSF zugeführt wurden (im Folgenden „Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“).

(15) Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.

(16) Am 25. Juni 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank (im Folgenden „Umstrukturierungsplan“). Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren. Die Kommission registrierte die Anmeldung unter der Nummer SA.34824 (2012/C).

(17) Zwischen der Kommission und den Vertretern der griechischen Behörden und der Bank gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr.

(18) Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.

1.2. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERWORBENEN UNTERNEHMEN

1.2.1. Verfahren in Bezug auf die First Business Bank S.A.

(19) Im Juli 2009 wurde die First Business Bank S.A. (im Folgenden „FB Bank“) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken (10) in einer Höhe von 50 Mio. EUR rekapitalisiert.

(20) Im Frühjahr 2013 beschloss die Bank of Greece die Abwicklung der FB Bank durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren (11).

(21) Am 1. Mai 2013 forderte die Bank of Greece die vier größten Banken in Griechenland auf, unverbindliche Angebote für ein Portfolio von Aktiva und Passiva der FB Bank abzugeben. In ihrem Schreiben an die Bieter erklärte die Bank of Greece, dass der HFSF zusätzlich zu der Finanzierungslücke den Kapitalbedarf des Erwerbers im Zusammenhang mit den von der FB Bank übertragenen Aktiva decken würde.

(22) Am 8. Mai 2013 reichten die Bank und eine weitere Bank ihre vorläufigen Angebote ein.

(23) Am 10. Mai 2013 überarbeitete die Bank ihr Angebot.

(24) Am selben Tag schritt die Bank of Greece zur Abwicklung der FB Bank und zur Übertragung ausgewählter Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Bank.

(25) Am 11. Mai 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Abwicklung der FB Bank. Die Kommission registrierte diese und spätere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen als Beihilfesache SA.36658 (2014/NN).

(26) Am 28. Juni 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der ursprünglich geschätzten Finanzierungslücke aus.

(27) Am 29. Juli 2013 meldeten die griechischen Behörden die Schließung der zum Zeitpunkt der Abwicklung anhand der Daten vom 31. März 2013 geschätzten Finanzierungslücke in Höhe von insgesamt ca. 524 Mio. EUR bei der Kommission an.

(28) Am 7. November 2013 nahm die Bank of Greece die endgültige Berechnung der gesamten Finanzierungslücke vor, die sich auf 457 Mio. EUR belief (12).

(29) Am 13. November 2013 zahlte der HFSF den Restbetrag der Finanzierungslücke an die Bank.

(30) Am 25. Juni 2014 teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass die Bank nicht beabsichtige, den HFSF darum zu ersuchen, der Bank den Betrag des durch den Erwerb der Aktiva der FB Bank entstehenden Kapitalbedarfs zuzuführen.

1.2.2. Verfahren in Bezug auf die Probank S.A.

(31) Am 10. Mai 2013 ernannte die Bank of Greece einen Beauftragten bei der Probank S.A. (im Folgenden „Probank“).

(32) Im Juli 2013 beschloss die Bank of Greece die Abwicklung der Probank durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren.

(33) Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die vier größten Banken in Griechenland auf, Angebote für ein Portfolio von Aktiva und Passiva der Probank abzugeben. In ihrem Schreiben an die potenziellen Bieter erklärte die Bank of Greece, dass der HFSF zusätzlich zu der Finanzierungslücke den Kapitalbedarf des Erwerbers im Zusammenhang mit den von der Probank übertragenen Aktiva decken würde.

(34) Am 24. Juli 2013 legte eine Bank einen Angebotsentwurf vor, und am 25. Juli 2013 reichte die Bank ihr verbindliches Angebot ein.

(35) Am 26. Juli 2013 schritt die Bank of Greece zur Abwicklung der Probank und zur Übertragung ausgewählter Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Bank.

(36) Am 29. Juli 2013 meldeten die griechischen Behörden die Schließung der von der Bank of Greece anhand der Daten vom 31. März 2013 geschätzten Finanzierungslücke in Höhe von insgesamt 238 Mio. EUR bei der Kommission an. Die Kommission registrierte diese Anmeldung und spätere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen als Beihilfesache SA.37156 (2014/NN).

(37) Am 9. August 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der ursprünglich geschätzten Finanzierungslücke aus.

(38) Am 30. Dezember 2013 nahm die Bank of Greece die endgültige Berechnung der gesamten Finanzierungslücke vor, die sich auf 563 Mio. EUR belief.

(39) Am 31. Dezember 2013 zahlte der HFSF den Restbetrag der Finanzierungslücke an die Bank.

(40) Am selben Tag übermittelte die Bank of Greece der Kommission weitere Informationen über die endgültige Feststellung der Finanzierungslücke.

(41) Am 25. Juni 2014 teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass die Bank nicht beabsichtige, den HFSF darum zu ersuchen, der Bank den Betrag des durch den Erwerb der Aktiva der Probank entstehenden Kapitalbedarfs zuzuführen.

2. BESCHREIBUNG

2.1. DIE BANK UND IHRE SCHWIERIGKEITEN

2.1.1. Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor

(42) Das reale Bruttoinlandsprodukt (im Folgenden „BIP“) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (13). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu großen Forderungsausfällen. Tabelle 1 Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013 Griechenland 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Wachstum des realen BIP (in %) – 0,2 – 3,1 – 4,9 – 7,1 – 6,4 – 3,9 Quelle: Eurostat, online verfügbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115

(43) Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ (im Folgenden „PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, im Folgenden „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (im Folgenden „EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (14). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (15). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde. Tabelle 2 PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR) Banken Nennwert der GGB (1) Nennwert der staatsbezogenen Anleihen (2) Gesamtnennwert (3) = (1) + (2) PSI-Verlust bei GGB (4) PSI-Verlust bei staatsbezogenen Anleihen (5) PSI-Bruttoverlust gesamt (6) = (4) + (5) PSI-Bruttoverlust gesamt/Core-Tier-1-Quote (16) (Dez. 2011) (%) PSI-Bruttoverlust gesamt/Gesamtaktiva (Dez. 2011) (%) NBG 13 748 1 001 14 749 10 985 751 11 735 161,0 11,0 Eurobank 7 001 335 7 336 5 517 264 5 781 164,5 7,5 Alpha 3 898 2 145 6 043 3 087 1 699 4 786 105,7 8,1 Piraeus 7 063 280 7 343 5 686 225 5 911 226,0 12,0 Probank 415 0 415 295 0 295 105,1 8,7 FB Bank 70 0 70 49 0 49 33,8 3,1 Quelle: Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14.

(44) Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, im Folgenden „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (17). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 (im Folgenden „Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von BlackRock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (18). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken. Tabelle 3 Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR) Banken Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011) (1) PSI-Bruttoverlust gesamt (Dez. 2011) (2) Rückstellungen für PSI (Juni 2011) (3) Kreditausfallprognosen brutto für Kreditrisiko (4) Rücklagen für Kreditausfälle (Dez. 2011) (5) Interne Kapitalbeschaffung (6) Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014) (7) Kapitalbedarf (8) = (7) - (1) - (2) - (3) - (4) - (5) - (6) NBG 7 287 – 11 735 1 646 – 8 366 5 390 4 681 8 657 9 756 Eurobank 3 515 – 5 781 830 – 8 226 3 514 2 904 2 595 5 839 Alpha 4 526 – 4 786 673 – 8 493 3 115 2 428 2 033 4 571 Piraeus 2 615 – 5 911 1 005 – 6 281 2 565 1 080 2 408 7 335 Probank 281 – 295 59 – 462 168 147 180 282 FB Bank 145 – 49 0 – 285 167 -29 116 168 Quelle: Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8.

(45) Nach der MEFP konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (19). Nach Auffassung der Bank of Greece waren nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) wirtschaftlich rentabel (20). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF.

(46) Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (21) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten staatlich garantierten ELA erfolgte.

(47) Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der neuen griechischen Staatsanleihen (GGB), welche die Anleger im Rahmen des PSI-Programms erhalten hatten, zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (22). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms zum Großteil jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (23).

(48) Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Zwischenfinanzierung durch den HFSF.

(49) Im Frühjahr 2013 wurden die Zwischenfinanzierungen für die vier Banken in dauerhafte Rekapitalisierungen in Form von Stammaktien umgewandelt, wobei der HFSF mehr als 80 % des Aktienkapitals einer jeden der vier Banken hält. Für die Banken, denen es gelang, einen zuvor festgelegten Betrag an privatem Kapital anzuwerben, erhielt der HFSF Aktien ohne Stimmrecht, und an private Anleger, die zusammen mit dem HFSF neues Kapital zuführten, wurden Optionsscheine auf die Aktien des HFSF ausgegeben.

(50) Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, im Folgenden „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt.

(51) Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece im Herbst 2013 einen neuen Stresstest (im Folgenden „Stresstest 2013“) durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. Die Bank of Greece führte eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.

(52) Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (24) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013. Tabelle 4 Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR) Banken Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1) Rücklagen für Kreditausfälle (Juni 2013) (2) CLPs für griechisches Risiko (3) CLPs für ausländisches Risiko (25) (4) Interne Kapitalbeschaffung (5) Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6) Kapitalbedarf (7) = (6) - (1) - (2) - (3) - (4) - (5) NBG (26) 4 821 8 134 – 8 745 – 3 100 1 451 4 743 2 183 Eurobank (27) 2 228 7 000 – 9 519 – 1 628 2 106 3 133 2 945 Alpha 7 380 10 416 – 14 720 – 2 936 4 047 4 450 262 Piraeus 8 294 12 362 – 16 132 – 2 342 2 658 5 265 425 Quelle: Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42.

(53) Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.

(54) Zwischen Ende März 2013 und Anfang Mai 2014 schritten die vier Banken zu Kapitalerhöhungen.

2.1.2. Die Begünstigte

(55) Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland, der Türkei und anderen Ländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM/FYROM)). Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Bank ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Versicherungsbereich, Treasury Management, Kapitalmarktgeschäft sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 30. September 2012 hatte die Bank insgesamt 37 831 Beschäftigte (28), davon rund ein Drittel in Griechenland, ein Drittel in der Türkei und das verbleibende Drittel in anderen Ländern, hauptsächlich in Südosteuropa.

(56) Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 14 749 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 11 735 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (29). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.

(57) In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten gemäß den Jahresabschlüssen) dargestellt. Tabelle 5 Wichtigste Zahlen der National Bank of Greece 2010, 2011, 2012 und 2013 (30) Gewinn und Verlust (in Mio. EUR) 2010 2011 2012 2013 Nettozinserträge 4 148 3 843 3 365 3 157 Gesamte betriebliche Einnahmen 4 639 4 372 3 527 3 771 Gesamte betriebliche Aufwendungen – 2 512 – 2 541 – 2 322 – 2 547 Ergebnis vor Rückstellungen 2 127 1 833 1 205 1 224 Wertminderungsverluste für Kreditausfälle – 1 450 – 3 439 – 2 966 – 1 373 Wertminderungsverluste bei GGB und PSI-geeigneten Darlehen 0 – 11 783 – 187 0 Nettoergebnis 440 – 12 325 – 2 131 807 Selektive Zahlen (in Mio. EUR) 31. Dezember 2010 31. Dezember 2011 31. Dezember 2012 31. Dezember 2013 Nettoforderungen an Kunden insgesamt 77 262 71 496 69 135 67 250 Einlagen 68 039 59 544 58 722 62 876 Aktiva insgesamt 120 745 106 870 104 798 110 930 Eigenkapital insgesamt (31) 10 905 – 253 – 2 042 7 874

(58) Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (11 735 Mio. EUR (32)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse verschlechtert, aber das Verhältnis von Krediten zu Einlagen blieb im Vergleich zu anderen griechischen Banken relativ gering (118 % zum 31. Dezember 2012 (33)).

(59) Nach dem Stresstest 2013, dem zufolge der Kapitalbedarf der Bank auf 2 183 Mio. EUR im Bezugsszenario geschätzt wurde, bemühte sich die Bank, Kapital in Höhe von 2,5 Mrd. EUR auf dem Markt zu beschaffen.

(60) Am 6. Mai 2014 gab die Bank die Einleitung des Bookbuilding-Verfahrens (34) im Umfang von 2,5 Mrd. EUR bekannt (35).

(61) Am 9. Mai 2014 gab die Bank die Emission und Platzierung von 1 136,4 Mio. neuer Stammaktien zu einem Preis von 2,20 EUR pro Aktie mit einen Bruttoerlös in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. EUR bekannt (36). Wie von der Hauptversammlung in Athen am 10. Mai 2014 beschlossen, erfolgte die Aufstockung des Aktienkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts für Altaktionäre (37). Der HFSF billigte die Kapitalaufstockung auf der Grundlage von zwei Bewertungsgutachten, die von unabhängigen Sachverständigen nach dem Gesetz 3864 erstellt wurden (38).

2.2. ERWERB GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE BANK

2.2.1. Erwerb ausgewählter Passiva der drei Genossenschaftsbanken

(62) Am 18. März 2012 stellte die Bank of Greece fest, dass die drei Genossenschaftsbanken die Kapitaladäquanzanforderungen nicht erfüllten, und gelangte zu dem Schluss, dass sie ihr Kapital nicht aufstocken können würden. Aus diesem Grund beschloss die Bank of Greece, ihnen ihre Lizenzen zu entziehen und für sie das Liquidationsverfahren einzuleiten.

(63) Die Bank of Greece war der Ansicht, dass das Ergreifen von Abwicklungsmaßnahmen und insbesondere die Versteigerung der Einlagen im Rahmen des Abwicklungsverfahrens (Artikel 63D des Gesetzes 3601/2007) sowie die Schließung der entsprechenden Finanzierungslücke äußerst wichtig waren, um das zunehmende Vertrauen der Einleger, das sich infolge des erfolgreichen Abschlusses des PSI-Programms und des zweiten Anpassungsprogramms eingestellt hatte, zu erhalten, und dass die Marktstimmung trotz des jüngsten Stimmungsumschwung fragil war. Schätzungen der Bank of Greece zufolge belief sich der Gesamtbetrag der Kundeneinlagen (basierend auf ungeprüften Daten vom 30. September 2013) bei diesen drei Genossenschaftsbanken am 19. März 2012 auf ca. 325 Mio. EUR.

(64) Die Bank of Greece strebte ein Kauf- und Übernahmeverfahren (im Folgenden „Purchase & Assumption“) an, bei dem sämtliche Einlagen, einschließlich Interbanken-Einlagen, sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund (im Folgenden „HDIGF“), aber keine Darlehen, auf einen Erwerber übergehen sollten. Am 20. März 2012 forderte die Bank of Greece die fünf zu diesem Zeitpunkt größten griechischen Kreditinstitute zur Angebotsabgabe auf. Die Bank und drei andere Banken reichten verbindliche Angebote ein. Das Angebot der Bank wurde vom Kaufpreis und von der für die Durchführung der Übertragung benötigten Zeit her für das beste befunden. Die Bank bot die Zahlung eines Betrags in Höhe von […] (39) % der übertragenen Einlagen als Kaufpreis an und schätzte, dass die Übertragung innerhalb eines Arbeitstags abgeschlossen werden könnte.

2.2.1.1. Cooperative Bank of Lesvos-Limnos (im Folgenden „Lesvos-Limnos Bank“)

(65) Am 23. März 2012 beschloss die Bank of Greece, dass die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der Lesvos-Limnos Bank gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen werden sollten (40). Nach Angabe der Bank of Greece (41) belief sich der beizulegende Zeitwert der übertragenen Verbindlichkeiten auf […] Mio. EUR, während keine Vermögenswerte übertragen wurden. Der Kaufpreis wurde mit […] Mio. EUR berechnet (42), was […] % der übertragenen Einlagen entspricht. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen. Am 10. April 2012 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 22. Juni 2012 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Lesvos-Limnos Bank einen Betrag von 56,6 Mio. EUR fest. Der HFSF übernahm den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke am 20. Juli 2012.

(66) Zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung hatte die Lesvos-Limnos Bank 37 Beschäftigte und unterhielt 3 Filialen. Die Bank übernahm keine Filialen der Lesvos-Limnos Bank und ihre Beschäftigten wurden entlassen.

2.2.1.2. Cooperative Bank of Achaia (im Folgenden „Achaia Bank“)

(67) Am 23. März 2012 beschloss die Bank of Greece, dass die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der Achaia Bank gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen werden sollten (43). Nach Angabe der Bank of Greece (44) belief sich der beizulegende Zeitwert der übertragenen Verbindlichkeiten auf […] Mio. EUR, während keine Vermögenswerte übertragen wurden. Der Kaufpreis wurde mit […] Mio. EUR berechnet (45), was […] % des Kapitals der übertragenen Einlagen entspricht. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen. Am 10. April 2012 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 22. Juni 2012 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Achaia Bank einen Betrag von 212,9 Mio. EUR fest. Der HFSF übernahm den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke am 20. Juli 2012.

(68) Zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung hatte die Achaia Bank 103 Beschäftigte und unterhielt 13 Filialen. Die Bank übernahm keine Filialen der Achaia Bank und ihre Beschäftigten wurden entlassen.

2.2.1.3. Cooperative Bank of Lamia (im Folgenden „Lamia Bank“)

(69) Am 23. März 2012 beschloss die Bank of Greece, dass die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der Lamia Bank gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen werden sollten (46). Nach Angabe der Bank of Greece belief sich der beizulegende Zeitwert der übertragenen Verbindlichkeiten auf […] Mio. EUR, während keine Vermögenswerte übertragen wurden. Der Kaufpreis wurde mit […] Mio. EUR berechnet (47), was […] % des Kapitals der übertragenen Einlagen entspricht. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen. Am 10. April 2012 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 22. Juni 2012 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Lamia Bank einen Betrag von 56,3 Mio. EUR fest. Der HFSF übernahm den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke am 20. Juli 2012.

(70) Zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung hatte die Lamia Bank 47 Beschäftigte und unterhielt 5 Filialen. Die Bank übernahm keine Filialen der Lamia Bank und ihre Beschäftigten wurden entlassen.

(71) Die Beträge der Finanzierungslücken der drei Genossenschaftsbanken sind in Tabelle 6 aufgeführt. Tabelle 6 Endgültige Finanzierungslücken der drei Genossenschaftsbanken Endgültige Finanzierungslücke (in Mio. EUR) Lesvos-Limnos Bank 56,6 Achaia Bank 212,9 Lamia Bank 56,3 Insgesamt 325,8 Quelle: Beschlüsse 3/1, 3/2, 3/3 vom 22. Juni 2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

2.2.2. Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der First Business Bank

(72) Die FB Bank war eine kleine Bank mit einer Gesamtbilanzsumme von 1,4 Mrd. EUR zum Zeitpunkt ihrer Abwicklung und einem Marktanteil von weniger als 1 % bei Darlehen und Einlagen. Am 31. Dezember 2012 unterhielt die FB Bank 19 Filialen in ganz Griechenland und hatte 260 Beschäftigte.

(73) Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken erhielt die FB Bank i) eine Kapitalzuführung in Höhe von 50 Mio. EUR vom griechischen Staat im Juli 2009, ii) griechische Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR im Mai 2012 (48) und iii) eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 50 Mio. EUR im März 2011.

(74) Die FB Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) mit einem Nennwert von 70 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 49 Mio. EUR vor Steuern, wie in Tabelle 2 veranschaulicht. Der Kapitalbedarf der FB Bank wurde im Stresstest 2012 auf 168 Mio. EUR geschätzt, wie in Tabelle 3 veranschaulicht.

Erwerb der First Business Bank

(75) Am 8. November 2012 forderte die Bank of Greece die FB Bank auf, die Kapitalaufstockung bis zum 30. April 2013 abzuschließen, um ihre Core-Tier-1-Quote wiederherzustellen.

(76) Da es der FB Bank nicht gelang, das erforderliche Kapital bis zum 30. April 2013 zu beschaffen, beschloss die Bank of Greece, der FB Bank die Lizenz zu entziehen und für sie das Liquidationsverfahren einzuleiten.

(77) Die Bank of Greece war der Ansicht, dass das Ergreifen von Abwicklungsmaßnahmen durch ein Kauf- und Übernahmeverfahren, insbesondere die Schließung der entsprechenden Finanzierungslücke und die damit verbundene Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva, äußerst wichtig war, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten und damit die Finanzstabilität zu wahren. Schätzungen der Bank of Greece zufolge belief sich der Gesamtbetrag der Kundeneinlagen bei der FB Bank am 31. Dezember 2012 auf ca. 1 278 Mio. EUR, von denen nur 830 Mio. EUR vom HDIGF garantiert wurden. Wäre die FB Bank also ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen liquidiert worden, wären Einlagen in Höhe von rund 448 Mio. EUR nicht gedeckt gewesen.

(78) Aufgrund dieser Erwägungen zur Finanzstabilität die schritt die Bank of Greece zur Versteigerung der ausgewählten Aktiva und Passiva der FB Bank, einschließlich der Einlagen. Durch den Erwerb der Aktiva der FB Bank hätte jedoch weiterer Kapitalbedarf für den Erwerber entstehen können, weshalb keine Bank einem Erwerb der ausgewählten Aktiva und Passiva zugestimmt hätte. In ihrem Schreiben an den HFSF vom 8. Mai 2013 gab die Bank of Greece an, sie hielte es für angemessen, dass der HFSF diesen Kapitalbedarf als Teil der Abwicklungskosten decken sollte. In ihrem endgültigen verbindlichen Angebot vom 10. Mai 2013 forderte die Bank, dass der durch den Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva entstehende Kapitalbedarf vom HFSF gedeckt werden sollte. Der Betrag dieses Kapitalbedarfs wurde von der Bank of Greece zur Zeit der Abwicklung auf rund 100 Mio. EUR geschätzt (49).

(79) Am 8. Mai 2013 reichten lediglich die Bank und eine weitere Bank unverbindliche Angebote ein. Die Angebote beider Banken basierten auf der Annahme, dass der HFSF sowohl die Finanzierungslücke als auch den Kapitalbedarf im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva decken würde. Am 10. Mai 2013 legte die Bank ihr endgültiges Angebot vor. Die Bank of Greece beschloss, die Aktiva und Passiva der FB Bank auf die Bank zu übertragen, deren Angebot für das bessere befunden wurde.

(80) Kundendarlehen (ausgenommen solche, die sich dauerhaft im Zahlungsverzug befinden) und die meisten flüssigen Geldmittel sowie immaterielle Vermögenswerte und Goodwill, Eigentumsrechte, Verträge über Leasing oder Erwerb von Sachanlagen, Interbanken-Verbindlichkeiten und Kundeneinlagen wurden auf die Bank übertragen.

(81) Gemäß der ersten Bewertung der Bank of Greece zur Zeit der Abwicklung (50) wurde der Wert der von der FB Bank auf die Bank übertragenen Passiva auf 1 402 Mio. EUR geschätzt, während für den Wert der übertragenen Aktiva 878 Mio. EUR veranschlagt wurden; die entsprechende Differenz ist die Finanzierungslücke in Höhe von 524 Mio. EUR. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen, der am 28. Juni 2013 zwei Drittel der geschätzten Finanzierungslücke, d. h. 349,6 Mio. EUR, auszahlte. Nach der endgültigen Berechnung der Finanzierungslücke durch die Bank of Greece am 7. November 2013 (51) auf 457 Mio. EUR, zahlte der HFSF der Bank am 13. November 2013 (52) den Restbetrag in Höhe von 107,4 Mio. EUR.

2.2.3. Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der Probank

(82) Am 31. März 2013 unterhielt die Probank ein Netz von 112Filialen in ganz Griechenland und hatte 1 087 Beschäftigte (53).

(83) Die Bilanzsumme der Probank betrug zum 30. Juni 2013 rund 3,2 Mrd. EUR (54). Die Probank hatte zum 31. März 2013 einen Marktanteil von 1,1 % bei Darlehen und einen Marktanteil von 1,7 % bei Einlagen.

(84) Die Probank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) mit einem Nennwert von 415 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 295 Mio. EUR vor Steuern, wie in Tabelle 2 veranschaulicht. Der Kapitalbedarf der Probank wurde im Stresstest 2012 auf 282 Mio. EUR geschätzt, wie in Tabelle 3 veranschaulicht.

Erwerb der Probank

(85) Am 26. Oktober 2012 forderte die Bank of Greece die Probank zu einer Aufstockung ihres Kapitals um 282 Mio. EUR auf.

(86) Da es der Probank nicht gelang, ihr Kapital aufzustocken, beschloss die Bank of Greece im Juli 2013, ihr die Lizenz zu entziehen und für sie das Liquidationsverfahren einzuleiten (55). Genauer gesagt waren die Eigenmittel der Probank negativ und wurden anhand der Daten zum 31. März 2013 auf konsolidierter Basis auf rund – 16 Mio. EUR geschätzt. Somit erfüllte die Probank nicht die Mindestkapitalanforderungen, und ihre Eigenmittel unterschritten das Mindestaktienkapital für eine Bank nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a des Gesetzes 3601/2007.

(87) Die Bank of Greece war der Ansicht, dass Abwicklungsmaßnahmen äußerst wichtig waren, um das Vertrauen der Einleger in das griechische Bankensystem zu erhalten und damit die Finanzstabilität zu wahren. Schätzungen der Bank of Greece zufolge belief sich der Gesamtbetrag der Kundeneinlagen bei der Probank am 31. März 2013 auf ca. 3 123 Mio. EUR, von denen nur 1 998 Mio. EUR vom HDIGF garantiert wurden. Wäre die Probank also ohne Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen liquidiert worden, wären Einlagen in Höhe von rund 1 125 Mio. EUR nicht gedeckt gewesen.

(88) Aufgrund dieser Erwägungen zur Finanzstabilität die schritt die Bank of Greece zur Versteigerung ausgewählter Aktiva und Passiva der Probank, einschließlich der Einlagen. Durch den Erwerb der Aktiva der Probank hätte jedoch weiterer Kapitalbedarf für den Erwerber entstehen können, weshalb keine Bank einem Erwerb der ausgewählten Aktiva und Passiva zugestimmt hätte. In ihrem endgültigen verbindlichen Angebot vom 25. Juli 2013 forderte die Bank daher, dass der durch den Erwerb der von der Probank übertragenen Aktiva entstehende Kapitalbedarf vom HFSF gedeckt werden sollte. Die erbetene Zusage zur Deckung dieses Kapitalbedarfs wurde vom HFSF bei der Prüfung der eingegangenen Angebote berücksichtigt. Der Betrag des Kapitalbedarfs wurde auf [180 bis 280] Mio. EUR geschätzt (56).

(89) Am 24. Juli 2013 legte eine weitere große griechische Bank einen Angebotsentwurf vor, und am 25. Juli 2013 reichte die Bank ihr verbindliches Angebot ein. Die Angebote beider Banken basierten auf der Annahme, dass der HFSF sowohl die Finanzierungslücke als auch den durch die übertragenen Aktiva entstandenen Kapitalbedarf decken würde. Die Bank of Greece beschloss, die Aktiva und Passiva der Probank auf die Bank zu übertragen, deren Angebot für das bessere befunden wurde.

(90) Kundendarlehen (ausgenommen Darlehen, die sich dauerhaft im Zahlungsverzug befinden) und die meisten flüssigen Geldmittel sowie immaterielle Vermögenswerte und Goodwill, Eigentumsrechte, Verträge über Leasing oder Erwerb von Sachanlagen, Interbanken-Verbindlichkeiten und Kundeneinlagen wurden auf die Bank übertragen.

(91) Gemäß der ersten Bewertung der Bank of Greece zur Zeit der Abwicklung (57) wurde der Wert der von der Probank auf die Bank übertragenen Passiva auf 3 198,9 Mio. EUR geschätzt, während für den Wert der übertragenen Aktiva 2 961,4 Mio. EUR veranschlagt wurden; die entsprechende Differenz ist die Finanzierungslücke in Höhe von 237,6 Mio. EUR. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Artikel 63D Absatz 13 des Gesetzes 3601/2007 vom HFSF geschlossen, der am 9. August 2013 zwei Drittel der geschätzten Finanzierungslücke, d. h. 158,4 Mio. EUR, in bar auszahlte. Die Finanzierungslücke, die am 30. Dezember 2013 von der Bank of Greece endgültig berechnet wurde, belief sich auf 562,7 EUR (58). Am 31. Dezember 2013 zahlte der HFSF der Bank den Restbetrag in Höhe von 404,4 Mio. EUR in bar (59).

2.3. UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

2.3.1. Der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen L1 und A)

(92) Im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung.

2.3.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahmen (Maßnahme L1)

(93) Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahmen. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Am 30. November 2013 (60) beliefen sich die der Bank gewährten Garantien auf rund 14,8 Mrd. EUR. Zu diesem Zeitpunkt gab es bei der Bank ausstehende Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 847 Mio. EUR. Am 15. April 2011 hatte die Bank Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 787 Mio. EUR und staatliche Garantien über 12,9 Mrd. EUR erhalten.

(94) In dem von Griechenland der Kommission am 25. Juni 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank signalisierte Griechenland seine Absicht, der Bank während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren.

2.3.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)

(95) Im Mai 2009 und Dezember 2011 wurde der Bank von Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme Kapital in Höhe von 350 Mio. EUR und 1 000 Mio. EUR, d. h. insgesamt 1 350 Mio. EUR, zugeführt (Maßnahme A), was rund 2 % der risikogewichteten Aktiva (im Folgenden „RWA“), die die Bank damals hatte, entsprach.

(96) Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren. 2010 wurde die Laufzeit der Vorzugsaktien verlängert, und die daraus entstehende Vergütung wurde erhöht. Wenn die Vorzugsaktien nicht zurückgegeben werden und in der Hauptversammlung der Aktionäre keine Entscheidung über ihre Rückgabe getroffen wird, erhöht das griechische Finanzministerium ab dem Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums die Kuponzahlungen um 2 % pro Jahr auf kumulativer Basis (d. h. eine Kuponzahlung von 12 % für das sechste Jahr, von 14 % für das siebte Jahr usw.).

2.3.2. Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)

(97) Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist […] Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die EZB zu entrichtende Zinssatz.

(98) Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (61). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten zahlen.

(99) Zum 31. Januar 2012 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 8,6 Mrd. EUR erhalten (62), und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 30,9 Mrd. EUR profitiert (63).

2.3.3. Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2 und B3)

(100) Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen. Tabelle 7 Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen 1. Zwischenfinanzierung — Mai 2012 (in Mio. EUR) 2. Zwischenfinanzierung — Dez. 2012 (in Mio. EUR) Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 — Mai 2013 (in Mio. EUR) Maßnahme B1 B2 B3 Betrag (in Mio. EUR) 7 430 2 326 8 677

2.3.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)

(101) Die Erwägungsgründe 14 bis 33 des Einleitungsbeschlusses zur NBG enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai (64) 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.

(102) Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 6,9 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen.

(103) Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 7,4 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF (im Folgenden „HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Einleitungsbeschlusses zur Eurobank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, so dass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt“. Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde der durch den Stresstest 2012 ermittelte Gesamtkapitalbedarf durch Maßnahme B1 nicht vollständig gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.

(104) In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF für die Bank betrachtet werden (65).

2.3.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)

(105) Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.

(106) Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 2 326 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank.

(107) Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) bedeutete, dass der im Stresstest 2012 ermittelte gesamte Kapitalbedarf (9,76 Mrd. EUR (66)) bereits am 21. Dezember 2012 vom HFSF ausgezahlt war.

2.3.3.3. Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B3)

(108) Am 22. Mai 2013 gab der Vorstand der Bank die Ausgabe von 2 274,1 Mio. neuer Aktien mit einem Nennwert von je 0,30 EUR zu einem Kurs von 4,29 EUR pro Aktie bekannt (67).

(109) Am 21. Juni 2013 (68) gab die Bank die volle Zahlung der Gesamtaufstockung der Aktien in Höhe von insgesamt 9 756 Mio. EUR, einschließlich Prämienbeträgen, bekannt. Der Gesamtbetrag der privaten Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank belief sich auf 1 079 Mio. EUR (69). Somit beteiligte sich der HFSF mit einem Betrag von 8 677 Mio. EUR an der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank (Maßnahme B3).

(110) Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1 und B2, nach Abzug des Betrags der privaten Beteiligung. Im Zuge der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank wurden die erste und zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) teilweise in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt.

(111) Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge eines umgekehrten Aktiensplits und einer Herabsetzung des Aktienkapitals der Bank, die beide auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 29. April 2012 beschlossen worden waren (70), wurde der Kurs der neuen Aktien auf 4,29 EUR pro Aktie festgesetzt.

(112) Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 84,39 % zum Hauptanteilseigner der Bank (71). Der HFSF gab 245 779,6 Mio. Optionsscheine aus und teilte den privaten Anlegern entgeltfrei einen Optionsschein pro gezeichneter Aktie zu (72). Jeder Optionsschein verleiht das Recht zum Kauf von 8,23 Aktien aus dem Bestand des HFSF, zu bestimmten Zeitpunkten und Ausübungspreisen. Der erste Ausübungszeitpunkt war der 26. Dezember 2013, danach sind die Optionsscheine bis zum 26. Dezember 2017 alle sechs Monate ausübbar. Der Ausübungspreis ist gleich dem Zeichnungskurs von 4,29 EUR zuzüglich einer jährlichen Verzinsung (4 % für Jahr 1, 5 % für Jahr 2, 6 % für Jahr 3, 7 % für Jahr 4 und schließlich 8 % p.a. für die letzten 6 Monate) (73).

(113) Im HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung von 2014 ist niedergelegt, dass im Falle einer Bezugsrechteausgabe nur der Ausübungspreis der Optionsscheine angepasst werden darf. Zudem muss die Anpassung ex post vorgenommen werden und darf nur bis zu dem Betrag der realisierten Erlöse aus dem Verkauf der Bezugsrechte des HFSF erfolgen. Für den Fall einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung ist keine Anpassung vorgesehen.

2.3.4. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der erworbenen Unternehmen

2.3.4.1. Staatliche Unterstützung für die drei Genossenschaftsbanken

(114) Wie in Abschnitt 2.2.1 angeführt, wurden die Finanzierungslücken der Lesvos-Limnos Bank, der Achaia Bank und der Lamia Bank in Höhe von 56,6 Mio. EUR, 212,9 Mio. EUR bzw. 56,3 Mio. EUR vom HFSF geschlossen. Somit belief sich der Gesamtbetrag der Finanzierungslücken auf 325,8 Mio. EUR.

2.3.4.2. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der FB Bank

(115) Seit 2009 hatte die FB Bank von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen. Tabelle 8 Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der FB Bank Begünstigte Maßnahme Beschreibung Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat Datum Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR) Geschäftstätigkeiten der FB Bank FB1 Gewährung von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken Staat Juli 2009 50 FB2 Gewährung von Krediten in Form griechischer Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken Staat Ab Januar 2009 60 FB3 Staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken Staat März 2011 50 FB4 Schließung der Finanzierungslücke für von der FB Bank auf die Bank übertragene Aktiva HFSF 10.5.2013 (Datum der Abwicklung) 456,97 FB5 Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den von der FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva HFSF 10.5.2013 (Datum der Abwicklung) 100 Gesamtbetrag FB4 und FB5 556,97

2.3.4.2.1 Staatliche Rekapitalisierung für die FB Bank (Maßnahme FB1)

(116) Im Juli 2009 führte Griechenland der FB Bank 50 Mio. EUR zu, was rund 3 % der damaligen RWA der Proton Bank entsprach. Diese Kapitalzuführung erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war. Die Rekapitalisierung bestand in Form von Vorzugsaktien.

2.3.4.2.2 Staatliche Liquiditätshilfe für die Proton Bank (Maßnahmen FB2 und FB3)

(117) Die FB Bank profitierte außerdem von Liquiditätshilfen im Rahmen der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahmen, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken waren. Im Januar 2009 erhielt die FB Bank griechische Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR, die im Dezember 2011 fällig waren (Maßnahme FB2). Im Mai 2012 erhielt sie griechische Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR, die im April 2015 fällig werden sollten, jedoch am 23. Mai 2013 gekündigt wurden (Maßnahme FB3) (74). Außerdem wurde der FB Bank im März 2011 eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 50 Mio. EUR gewährt.

2.3.4.2.3 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung der FB Bank (Maßnahmen FB4 und FB5)

i) Schließung der Finanzierungslücke der von der FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva in Höhe von 456,97 Mio. EUR (Maßnahme FB4)

(118) Der HFSF deckte die Finanzierungslücke (75) der von FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva. Im Einklang mit den Beschlüssen der Bank of Greece vom 10. Mai und 7. November 2013 zahlte der HFSF den Gesamtbetrag in Höhe von 456,97 Mio. EUR in zwei Raten, am 26. Juli und am 13. November 2013 (76).

ii) Zusage des HFSF zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva (Maßnahme FB5)

(119) Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens sagte der HFSF die Deckung des vom Erwerb der von der FB Bank übertragenen Aktiva herrührenden Kapitalbedarfs zu. Demnach müsste der HFSF der Bank einen Kapitalbetrag zuführen, der 9 % der übertragenen RWA entspricht. Zur Zeit der Abwicklung wurde der Kapitalbedarf im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva auf rund 100 Mio. EUR geschätzt.

(120) Wie bereits in Erwägungsgrund 30 angeführt, wird der HFSF der Bank kein weiteres Kapital zuführen, da die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan auf ihr Recht verzichtet, den HFSF um die Deckung eines potenziellen Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva zu ersuchen.

2.3.4.3. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Probank

(121) Die Probank hat von keinerlei Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken profitiert. Tabelle 9 enthält eine Übersicht über andere Unterstützungsmaßnahmen, von denen die Probank profitiert hat. Tabelle 9 Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Probank Begünstigte Maßnahme Beschreibung Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat Datum Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR) Geschäftstätigkeiten der Probank PB1 Schließung der Finanzierungslücke der von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva HFSF 26.7.2013 (Datum der Abwicklung) 562,73 PB2 Zusage zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva HFSF 26.7.2013 (Datum der Abwicklung) [180 bis 280] Gesamtbetrag PB1 und PB2 [742,73 bis 842,73]

2.3.4.3.1. Schließung der Finanzierungslücke der von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva in Höhe von 562,73 Mio. EUR (Maßnahme PB1)

(122) Der HFSF schloss die Finanzierungslücke der von der Probank auf die Bank übertragenen Aktiva. Im Einklang mit den Beschlüssen der Bank of Greece vom 26. Juli und 30. Dezember 2013 zahlte der HFSF den Gesamtbetrag in Höhe von 562,73 Mio. EUR in zwei Raten, am 9. August und am 31. Dezember 2013.

2.3.4.3.2. Zusage des HFSF zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva (Maßnahme PB2)

(123) Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens sagte der HFSF die Deckung des vom Erwerb der Aktiva der Probank herrührenden Kapitalbedarfs des Käufers zu. Demnach müsste der HFSF der Bank einen Kapitalbetrag zuführen, der 9 % der übertragenen RWA entspricht. Zur Zeit der Abwicklung wurde der Kapitalbedarf im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva auf rund [180 bis 280] Mio. EUR geschätzt.

(124) Wie bereits in Erwägungsgrund 41 angeführt, wird der HFSF der Bank kein weiteres Kapital zuführen, da die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan auf ihr Recht verzichtet, den HFSF um die Deckung des potenziellen Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den übertragenen Aktiva zu ersuchen.

2.4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

(125) Am 25. Juni 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Bank vor, in dem dargelegt wird, wie die Bank, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahmen der FB Bank, der Probank und der drei Genossenschaftsbanken, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte.

2.4.1. Inlandsgeschäft

(126) Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland und in der Türkei konzentrieren.

(127) Hinsichtlich Griechenland ist die Hauptpriorität der Bank, ihr Inlandsbankgeschäft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums am 31. Dezember 2018 wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.

(128) Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hat die Bank bereits ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 30. Dezember 2012 hat die Bank ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Sie hat ihr Filialnetz von 575 Filialen im Jahr 2009 (77) auf 511 Filialen im Jahr 2012 (78) verringert und ebenfalls die Zahl ihrer Beschäftigten bei ihren griechischen Banktätigkeiten gesenkt (von 12 534 im Dezember 2009 (79) auf 11 230 im Dezember 2012 (80)).

(129) Von Dezember 2012 bis Ende 2017 plant die Bank eine weitere Verringerung der Zahl ihrer Beschäftigten in Griechenland (von 13 675 auf […]) (81), trotz der Auswirkungen des Erwerbs der FB Bank und der Probank, die 260 bzw. 1087 Beschäftigte (82) hatten. Der Unterschied zwischen der Belegschaft bei den griechischen Banktätigkeiten zum 31. Dezember 2012 (11 230) und der griechischen Gesamtbelegschaft zum Ende 2012 (13 675) ist auf die Mitarbeiter bei den Tätigkeiten im Nichtbankenbereich, wie Versicherung (Ethniki Hellenic General Insurance S.A.), Tourismus (Astir Palace Vouliagmenis S.A.) oder Immobilien (NBG Pangaea Reic), zurückzuführen.

(130) Von Dezember 2012 bis Ende 2017 wird die Bank ihr inländisches Netz rationalisieren. Die Zahl der Filialen wird um […] von 511 auf […] ansteigen. Es sei daran erinnert, dass die Bank im Jahr 2013 die Filialnetze der FB Bank und der Probank mit 19 bzw. 112 Filialen erworben hat.

(131) Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Filialnetz und die Belegschaft sollen die Gesamtkosten ihrer Tätigkeiten innerhalb Griechenlands um […] % von 1 301 Mio. EUR auf Pro-forma-Basis im Jahr 2012 auf […] Mio. EUR im Jahr 2017 gesenkt werden (83). In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Bank am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf unter […] % fallen.

(132) Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der voraussichtlichen Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads auf Einlagen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) sollen in Griechenland sinken. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der staatlich garantierten ELA und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem während des Umstrukturierungszeitraums verringern.

(133) Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird weiter sinken; dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz verbessern (von einer Core-Tier-1-Quote von 8,4 % auf Gruppenebene am 31. Dezember 2013).

(134) Eine weitere Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Die Bank wird ihre Kreditprozesse bezüglich der Kreditvergabe (bessere Deckung durch Sicherheiten, engere Limits) und bezüglich des Umgangs mit notleidenden Krediten verbessern. Die Quote der notleidenden Kredite wird […], mit einer voraussichtlichen Quote von […] % am Ende des Umstrukturierungszeitraums (84). Die Risikokosten (Wertminderungen bei Krediten) werden von 2 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf […] Mrd. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (85).

(135) Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer gesteigerten Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ihre Rentabilität steigern können. Laut Prognosen der Bank werden sich ihre Gewinne in Griechenland in den Jahren 2014 und 2018 jeweils auf […] Mio. EUR und […] Mio. EUR belaufen. Für die Tätigkeiten innerhalb Griechenlands wird die Eigenkapitalrendite 2017 […] % erreichen (86), was angesichts des Risikoprofils der Bank zu diesem Zeitpunkt ausreichend ist (87).

2.4.2. Internationales Bankgeschäft (ausgenommen Türkei)

(136) Die Bank hat bereits mit der Verkleinerung und Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Die Anzahl der Filialen in Südosteuropa wurde seit 2009 um 170 verringert (88).

(137) Die Bank wird ihr internationales Netz weiterhin umstrukturieren und verkleinern. Insbesondere wird die Bank ihre ausländischen Tochtergesellschaften in […] verkaufen und ihre Filialen in […] veräußern. Diese Veräußerungen stellten […] % der Aktiva der Bank außerhalb Griechenlands und der Türkei dar, d. h. […] Mio. EUR von 12,101 Mio. EUR Ende 2012.

(138) Filialen in […] und […] sowie die Tochtergesellschaft in […] werden […] werden.

(139) Infolge dieser Veräußerungen wird die Nettofinanzierung der Muttergesellschaft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wegfallen.

2.4.3. Türkei

(140) Die Bank beabsichtigt eine Senkung ihres Eigentumsanteils an der Finansbank auf 60 % […].

(141) […] wird der Finansbank […] verschaffen und die Verpflichtung der Bank erweitern, um der Finansbank im Umstrukturierungszeitraum […] bereitzustellen.

(142) Die Bank plant ein beträchtliches Wachstum der Finansbank während des Umstrukturierungszeitraums. Zudem wird sie einen Kostenkontrollplan umsetzen. Im Jahr 2014 beabsichtigt die Finansbank, zu […] und zu […]. In den folgenden Jahren […], was einen Rückgang des Verhältnisses von Kosten zu Einlagen von […] auf […] am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Folge haben wird (89).

(143) Der Umstrukturierungsplan sieht eine genaue Überwachung der von der Finansbank eingegangenen Risiken vor. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Wertminderungen von 2014 bis 2018 auf weniger als […] % der Kundenkredite belaufen werden, mit einer voraussichtlichen Kapitalrendite von […] % im Jahr 2018. Die Eigenkapitalrendite der Finansbank wird während des gesamten Zeitraums hoch bleiben.

(144) Im Jahr 2012 verkaufte die Bank ihr türkisches Versicherungsgeschäft (Lebens- und Sachversicherungen) mit einem Kapitalgewinn von […] Mio. EUR (90).

2.4.4. Tätigkeiten im Nichtbankensektor: Verkauf des […] Immobiliengeschäfts

(145) Die Bank hat ihren Eigentumsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft Pangea auf unter 35 % gesenkt, was sich positiv auf die Core-Tier-1-Quote der Bank ausgewirkt hat (91). Außerdem plant die Bank die Veräußerung von […] zum […] und ihrer Private-Equity-Tochtergesellschaft zum […].

2.4.5. Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern

(146) Die Bank konnte sich erfolgreich Kapital in beträchtlicher Höhe auf dem Markt beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.

(147) Als erstes beschaffte sich die Bank 2009 privates Kapital, mit einer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 1 247 Mio. EUR. 2010 beschaffte sich die Bank erneut 1 815 Mio. EUR (92) an privatem Kapital vom Markt. Wie in Erwägungsgrund 109 angeführt, gelang es der Bank auch im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, Kapital von privaten Anlegern in Höhe von 1 079 Mio. EUR anzuwerben. Die Anteilseigner, darunter auch diejenigen, die an den Kapitalaufstockungen von 2009 und 2010 beteiligt waren, wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert: der HFSF erhielt 84,4 % der Anteile der Bank und die neuen Anleger erhielten 10,5 % der Anteile, so dass den Altaktionären nur 5,1 % der Anteile verblieben. An die Stammaktionäre wurde seit 2007 und an die US-Vorzugsaktionäre seit 2009 keine Dividende mehr ausgeschüttet (93).

(148) Im Mai 2014 beschaffte sich die Bank auf dem Markt 2,5 Mrd. EUR Kapital. Die Bank beabsichtigt […].

(149) Was den Beitrag der Inhaber von hybriden und nachrangigen Schuldtiteln betrifft, bot die Bank am 3. Januar 2012 an, nachrangige Anleihen („Preferred Securities“) zu Preisen von 45 % bis 70 % des Nennwerts dieser Anleihen zurückzukaufen. Bei dieser Gelegenheit kaufte die Bank zudem gedeckte Schuldverschreibungen zurück. Für jeden dieser Rückkäufe wurde der Preis auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Die Annahmequote betrug 44 %, womit sich die Kapitalaufstockung insgesamt auf etwa 302 Mio. EUR belief (94).

(150) Später in den Jahren 2012 und 2013 lancierte die Bank zusätzliche Passivmanagementoperationen für an die Anleger ausgegebene Wertpapiere, darunter gedeckte Schuldverschreibungen, hybride Instrumente, Tier-2-Instrumente und in den Vereinigten Staaten ausgegebene Vorzugsaktien. Durch diese Rückkaufaktionen wurde zusätzliches Kapital in Höhe von […] Mio. EUR generiert. Insgesamt gibt die Bank an, dass sich der Gesamtbetrag des in den letzten Jahren durch Passivmanagementoperationen generierten Kapitals auf ca. […] Mio. EUR beläuft (95). Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der ausstehende Betrag an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln zum 31. Dezember 2013 auf 293 Mio. EUR zurück.

2.5. VERPFLICHTUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN

(151) Am 25. Juni 2014 verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am 25. Juni 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (im Folgenden „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben.

(152) Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Filialen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die bis zum 31. Dezember 2017 erreicht werden sollten (96).

(153) Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen (97) zum 31. Dezember 2017 einhält (98).

(154) Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Bank gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank keine […] leistet und dass sie einen Minderheitsanteil an dieser Tochtergesellschaft veräußern wird. Außerdem ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Bestand ausländischer Tochtergesellschaften bis zum 30. Juni 2018 um eine Reihe von Gesellschaften verkleinern wird (99).

(155) Eine weitere Verpflichtungszusage Griechenlands war, dass die Bank […] und ihre Private-Equity-Tochtergesellschaft sowie eine Reihe von Wertpapieren veräußert. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (100).

(156) Griechenland gab eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance der Bank. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen, […] (101).

(157) Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank ihre Kreditpolitik verbessert, um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und Rentabilität der Bank abzielen. Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank hohe Standards hinsichtlich der Überwachung der Kreditrisiken sowie der Umschuldung von Darlehen einhalten wird (102).

(158) Eine Reihe von Verpflichtungen bezogen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen sollte sichergestellt werden, dass die Bank bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abwich (103).

(159) Schließlich gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank bestimmte Verhaltenseinschränkungen beachten wird, zum Beispiel ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Verbot der Werbung mit der staatlichen Unterstützung (104).

(160) Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.

(161) Unabhängig davon erklärte Griechenland, dass es vor jedem etwaigen Rückkauf der Optionsscheine durch die Bank oder durch eine staatliche Stelle, einschließlich des HFSF, die Zustimmung der Kommission einholen werde (105).

3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

(162) Am 27. Juli 2012 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (106) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.

(163) Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hatte die Kommission aufgrund der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen. (107). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (108), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und insbesondere der Kreditvergabeverfahren kommt.

(164) Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 67 des Einleitungsbeschlusses zur NBG, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Vergütung ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Einleitungsbeschlusses zur NBG nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.

(165) Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Verbot der Werbung mit den staatlichen Beihilfen, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Einleitungsbeschlusses zur NBG beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Einleitungsbeschlusses zur NBG stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Alpha Bank, Eurobank und Piraeus Bank) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte.

4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

Stellungnahme einer griechischen Bank

(166) Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Einleitungsbeschluss zur NBG ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und dass sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Bank habe.

(167) Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offen stehe.

5. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

(168) Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme.

5.1. STELLUNGNAHME DER BANK OF GREECE

(169) Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Quote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Quote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde.

(170) Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in den Vorstand der rekapitalisierten Banken berufen worden waren.

(171) Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.

(172) Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben wird, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt wird. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte.

5.2. STELLUNGNAHME DES HFSF

(173) Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.

(174) Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.

(175) Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen festlegen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.

(176) Bezüglich der Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung und insbesondere bezüglich der Höhe der Vergütung für die Hilfe erklärte der HFSF, dass die Vergütung mit den Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF vereinbart worden war. Bei der vereinbarten Höhe war berücksichtigt worden, dass die erste Zwischenfinanzierung vor dem 30. September 2012 — der im März 2012 in der zwischen der Kommission, der EZB, dem IWF und Griechenland geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (MEFP) festgelegten Frist — in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt werden sollte.

(177) Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, betonte der HFSF, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen, wie die in Erwägungsgrund 175 beschriebenen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der erhaltenen hohen Hilfen und des langen Sanierungszeitraums darstellen. Außerdem seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen Maßnahmen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Personen, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.

6. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ERWORBENEN UNTERNEHMEN

6.1. PRÜFUNG DER STAATLICHEN UNTERSTÜTZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABWICKLUNG DER DREI GENOSSENSCHAFTSBANKEN

6.1.1. Vorliegen und Höhe der Beihilfe

(178) Die Kommission muss als Erstes prüfen, ob es sich bei der staatlichen Unterstützung im Zusammenhang mit der Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken (d. h. bei der Schließung der Finanzierungslücken, welche die Übertragung der Einlagen ermöglicht hat) um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(179) In einem ersten Schritt wird die Kommission prüfen, ob die folgenden potenziellen Begünstigten tatsächlich einen Vorteil erhalten haben: i) die Genossenschaftsbanken und die potenziell auf die Bank übertragenen „Tätigkeiten“; sowie ii) die Bank.

i) Vorliegen einer Beihilfe für die drei Genossenschaftsbanken und die potenziell auf die Bank übertragenen Tätigkeiten

(180) Hinsichtlich der drei Genossenschaftsbanken merkt die Kommission an, dass die Lesvos-Limnos Bank, die Achaia Bank und die Lamia Bank liquidiert und ihre Banklizenzen entzogen worden sind. Daher werden sie keine wirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Bankenmarkt mehr ausüben.

(181) Die staatliche Unterstützung, d. h. das Schließen der Finanzierungslücken, würde nur dann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV für die übertragenen Forderungen und Verbindlichkeiten darstellen, wenn diese Forderungen und Verbindlichkeiten zusammengenommen ein Unternehmen sind. Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Um zu entscheiden, ob eine Beihilfe für ein Unternehmen vorliegt, muss daher geprüft werden, ob die Übertragung der Forderungen und Verbindlichkeiten die Übertragung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach sich gezogen hat.

(182) Wie bereits in Abschnitt 2.2.1 dargelegt, wurden nach der Abwicklung der Genossenschaftsbanken lediglich die Einlagen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem HDIGF auf die Bank übertragen. Die drei Genossenschaftsbanken hatten 187 Beschäftigte und unterhielten insgesamt 21 Filialen. Es ist zu beachten, dass kein automatischer Übergang von Filialen oder Arbeitsverträgen oder Darlehen von den drei Genossenschaftsbanken auf die Bank stattgefunden hat. Der Umstand, dass die Darlehen nicht auf die Bank übertragen werden, sondern bei den drei Genossenschaftsbanken in Liquidation verbleiben, der Umstand, dass die Filialen nicht übertragen worden sind, sowie der Umstand, dass es zu keiner automatischen Übertragung der Arbeitsverträge gekommen ist, tragen (109) allesamt zu dem Schluss bei, dass keine Übertragung der wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt. Die übertragenen Verbindlichkeiten (d. h. die Einlagen) können nicht als Begünstigte einer staatlichen Beihilfe betrachtet werden, weil es sich dabei nicht um ein Unternehmen handelt.

(183) Auf den Punkt gebracht: Die drei bisherigen juristischen Personen befinden sich in Liquidation und üben keine Banktätigkeiten mehr aus. Zugleich sind die übertragenen Verbindlichkeiten nicht als Wirtschaftstätigkeit zu betrachten.

(184) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Gewährung von EFSF-Anleihen durch den HFSF an die Bank zur Deckung der Finanzierungslücke bei den erworbenen Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken nicht geeignet war, die Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit der drei Genossenschaftsbanken zu ermöglichen. Daher ist die Unterstützung durch den HFSF weder als Beihilfe für die liquidierten juristischen Personen noch als Beihilfe für die übertragenen Aktiva und Passiva zu werten.

ii) Vorliegen einer Beihilfe für die Bank

(185) Hinsichtlich der Frage, ob sich aus dem Verkauf der Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken an die Bank eine staatliche Beihilfe für die Bank ergibt, muss die Kommission prüfen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind; und zwar insbesondere, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob der Staat einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte (110).

(186) Wie in Erwägungsgrund 64 angeführt, wandte sich die Bank of Greece nur an die fünf größten griechischen Kreditinstitute, die damals in Griechenland tätig waren. Durch die begrenzte Anzahl der kontaktierten Käufer lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, da dies die einzigen Kreditinstitute waren, die an der Unterbreitung eines Angebots interessiert gewesen sein dürften. Das zum Verkauf stehende Paket beinhaltete nämlich nur Einlagen. Um also von Synergien bei diesen Einlagen zu profitieren, ist es notwendig, in dem betreffenden geografischen Gebiet tätig zu sein. Eine Bank ohne Präsenz in diesen Gebieten könnte nicht die erforderlichen Dienstleistungen für die Einleger erbringen, weshalb der Verbleib der Einlagen minimal wäre und der Erwerber die Erwerbskosten der Einlagen ohne ersichtlichen Nutzen tragen würde. Die Bank of Greece konnte daher innerhalb des engen Zeitrahmens für die Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken vernünftigerweise davon ausgehen, dass nur Kreditinstitute mit Geschäftsmodellen, in deren Rahmen die Dienstleistungen für diese Einleger erbracht werden können, Interesse am Erwerb dieser Aktiva haben würden. Die Bank und drei andere Banken reichten verbindliche Angebote ein. Das Angebot der Bank wurde vom Kaufpreis und von der für die Durchführung der Übertragung benötigten Zeit her für das beste befunden. Die Bank bot die Zahlung eines Betrags in Höhe von […] % der übertragenen Einlagen als Kaufpreis an und schätzte, dass die Übertragung innerhalb eines Arbeitstags abgeschlossen werden könnte.

(187) Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit der Beschlusspraxis der Kommission (111) zu dem Schluss, dass das Vorliegen einer Beihilfe für die Bank ausgeschlossen werden kann.

iii) Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe

(188) Die staatliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Verkauf der drei Genossenschaftsbanken stellt keine staatliche Beihilfe für die drei Genossenschaftsbanken, die übertragenen Aktiva oder die Bank dar. Daher ist die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu werten.

6.2. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER FIRST BUSINESS BANK

6.2.1. Vorliegen und Höhe der Beihilfe

(189) Die Kommission hat zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

6.2.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (Maßnahmen FB1, FB2 und FB3)

(190) Die Kapitalzuführung zur FB Bank durch Griechenland im Juli 2009 in Höhe von 50 Mio. EUR (Maßnahme FB1), die griechischen Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR im Mai 2012 (Maßnahme FB2) und die der FB Bank im März 2011 für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 50 Mio. EUR gewährte staatliche Garantie (Maßnahme FB3) waren jeweils Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (112). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die im Rahmen dieses Hilfspakets gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu werten sind.

(191) Demnach stellt die Kommission fest, dass die übertragenen Tätigkeiten ohne diese Maßnahmen nicht mehr bestehen würden. Die Maßnahmen trugen zur Stabilisierung und Weiterführung der Wirtschaftstätigkeiten bei, die später auf die Bank übertragen wurden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass sie die Wirtschaftstätigkeiten der FB Bank, die später auf die Bank übertragen wurden, begünstigten und eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

6.2.1.2. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Hinblick auf die Abwicklung der FB Bank gewährt wurden (Maßnahmen FB4 und FB5)

(192) Die Kommission stellt fest, dass der HFSF eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach wurden bei den Maßnahmen FB4 und FB5 staatliche Mittel eingesetzt. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 von Natur aus selektiv sind, da sie nur die Tätigkeiten der FB Bank begünstigen.

(193) Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 der FB Bank einen klaren Vorteil verschaffen, indem sie deren Bankgeschäfte aufrechterhielten. Bei der Übertragung handelt es sich in diesem Fall tatsächlich um einen „en bloc“-Verkauf. Die wichtigen produktiven Bankenaktiva (Niederlassungen, Einlagen und Kredite) werden übertragen, jedoch nicht das Eigenkapital und nachrangige Schuldtitel. Daher verschafft die Maßnahme FB4 den übertragenen Tätigkeiten einen Vorteil, da sie ausreichende Mittel zur Deckung ihrer Einlagen bereitstellt und die übertragenen Tätigkeiten aufgrund des „en bloc“-Verkaufs der Aktiva der FB Bank weiterbestehen.

(194) Ferner wäre der Verkauf ohne die Maßnahme FB5 nicht möglich, da sich die Übertragung möglicherweise negativ auf die Kapitaladäquanzquote des Erwerbers auswirken könnte. Somit würden die übertragenen Tätigkeiten Maßnahmen nicht mehr bestehen, d. h. die Maßnahmen FB4 und FB5 verschaffen ihnen einen klaren Vorteil.

(195) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen FB4 und FB5 nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllen. Tatsächlich hat der HFSF keine Aussicht auf eine Gewinnerzielung durch seinen Beitrag: Als Gegenleistung dafür erhielt er nämlich keinen Anspruch gegen die Bank, sondern lediglich einen Anspruch gegen die Einrichtung in Liquidation, d. h. die FB Bank (113). Aus diesem Grund wird der HFSF die eingebrachten Geldmittel wahrscheinlich nicht vollständig zurückerhalten.

(196) Der selektive Vorteil, der durch die Maßnahmen FB4 und FB5 entsteht, verzerrt den Wettbewerb, indem ein Bankgeschäft aufrechterhalten wird, so dass es auf dem Markt tätig sein und mit anderen Banken, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen, in Wettbewerb treten kann. Somit wirken sich die Maßnahmen FB4 und FB5 auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und bergen eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich.

(197) Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Schließung der Finanzierungslücke in Höhe von 456,97 Mio. EUR im Zusammenhang mit den von der FB Bank auf die Bank übertragenen Aktiva durch den HFSF und die Zusage des HFSF zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit diesen Aktiva, die sich auf 100 Mio. EUR belaufen können, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

Begünstigte der Maßnahmen FB4 und FB5

(198) Wie in Erwägungsgrund 193 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die Tätigkeiten der FB Bank als Begünstigte der Maßnahmen FB4 und FB5, da diese Hilfe die Fortsetzung dieser Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichte.

(199) Um auszuschließen, dass der Verkauf der Geschäftstätigkeiten der FB Bank eine staatliche Beihilfe an die Bank enthielt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte.

(200) Die Bank erwarb das Paket der Aktiva und Passiva der FB Bank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken offen war, das bessere Angebot vorlegte. Die Bank of Greece beschloss, nur die vier größten in Griechenland tätigen Banken zu kontaktieren, von denen lediglich die Bank und eine weitere Bank unverbindliche Angebote einreichten. Diese beiden Bieter wurden von der Bank of Greece aufgefordert, verbesserte Angebote vorzulegen. Die Bank of Greece entschied sich für die NBG, da ihr Angebot mit geringeren Abwicklungskosten verbunden war (114).

(201) Die Kommission stellt fest, dass die Bank of Greece lediglich vier Banken (115) kontaktierte. Durch die begrenzte Anzahl der kontaktierten Käufer lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, da es keine anderen in Griechenland tätigen Banken gab, die groß genug waren, um die ausgeschriebenen Vermögenswerte aufzunehmen, und zur Zeit der Abwicklung über ausreichend Kapital verfügten, und da das Interesse ausländischer Kredit- und Finanzinstitute an einer Beteiligung an Bankgeschäften in Griechenland zur Zeit der Abwicklung begrenzt war. Darüber hinaus legte die Bank of Greece im Voraus das Portfolio der zu übertragenden Aktiva und Passiva sowie den Zeitplan fest, den die Angebote einhalten sollten, um gültig zu sein. Nach Ansicht der Kommission wurde der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt.

(202) Der negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Finanzierungslücke und die Deckung des genannten Kapitalbedarfs) für die Aktiva und Passiva der FB Bank schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (116). Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Es wird daran erinnert, dass nach griechischem Recht der beizulegende Zeitwert der übertragenen Aktiva zunächst von Bank of Greece geschätzt und dann in den folgenden sechs Monaten von externen Sachverständigen überprüft und angepasst wird. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit ihrer eigenen Beschlusspraxis (117) zu dem Schluss, dass eine staatliche Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann.

6.2.1.3. Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der erfolgten Beihilfe

(203) Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 190 bis 197 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen FB1, FB2, FB3, FB4 und FB5 jeweils die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen.

(204) Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass — zusätzlich zu den Krediten in Form griechischer Staatsanleihen in Höhe von 60 Mio. EUR (Maßnahme FB2) und den staatlichen Garantien über 50 Mio. EUR (Maßnahme FB3) — eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von 606,97 Mio. EUR (Maßnahmen FB1, FB4 und FB5) zugunsten der Geschäftstätigkeiten der FB Bank gewährt worden war; siehe Übersicht in Tabelle 9. Tabelle 10 Übersicht über die von der FB Bank insgesamt erhaltene Beihilfe Begünstigte Maßnahme Art der Beihilfe Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR) Geschäftstätigkeiten der FB Bank FB1 Rekapitalisierung 50 FB4 Deckung der Finanzierungslücke zwischen FB Bank und Bank 456,97 FB5 Verpflichtungserklärung zur Deckung des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit den auf die Bank übertragenen Aktiva der FB Bank 100 Insgesamt gewährte Kapitalhilfe 606,97 Insgesamt letztlich ausgezahlte Kapitalhilfe 506,97 Begünstigte Maßnahme Art der Beihilfe Geschäftstätigkeiten der FB Bank FB2 Staatsanleihen 60 FB3 Garantien 50 Insgesamt gewährte Liquiditätshilfe 110

6.2.2. Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit

(205) Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

(206) Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (118) sowie der Bankenmitteilung 2013 (119) bestätigt.

(207) m Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat, anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.

(208) Nach Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: a) Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebun