VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2062/91 DER KOMMISSION vom 12 . Juli 1991 über die teilweise Befreiung von der Haltung der Mindestlagermenge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 464/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller Gebiete der Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete besteht für jedes zuckererzeugende oder -raffinierende Unternehmen die Dauerverpflichtung im europäischen Gebiet der Gemeinschaft eine Mindestlagermenge zu halten .

Mit Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1789/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermenge für Zucker ( 3 ) wurde die Mindestlagermenge, je nach den Umständen, auf 5 % des im Rahmen der A-Quote erzeugten Zuckers oder auf 5 % der Menge, die in den dem laufenden Monat vorangegangenen 12 Monaten raffiniert worden ist, festgesetzt .

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 kann dieser Vomhundertsatz gesenkt werden . Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1789/81 sieht vor, daß der Interessent ganz oder teilweise von der Verpflichtung, den betreffenden Zucker auf Lager zu halten, befreit werden kann, wenn die Versorgung der Gemeinschaft zu normalen Bedingungen nicht mehr gewährleistet ist .

Die Überprüfung der aktuellen Versorgungslage in der Gemeinschaft zeigt für das Wirtschaftsjahr 1990/91 eine merkliche Erhöhung des Verbrauchs im Vergleich zu den Vorschätzungen auf . Diese Lage wird noch verschärft durch eine Ausdehnung des Verbrauchszeitraumes auf den Beginn des neuen Wirtschaftsjahres 1991/92 infolge von seit mehreren Wochen andauernden niedrigen Temperaturen . Daneben sind in verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft durch die starke Nachfrage und die Verknappung des Angebots die Preise angespannt . Die schlechten Wetterbedingungen besonders während der Keimperiode der Zuckerrüben haben in mehreren Gebieten der Gemeinschaft eine Neuansaat erforderlich gemacht, was zu einer Verzögerung von mehreren Wochen bei der neuen Erzeugung führen wird . Daraus ergibt sich, daß die Versorgung in der Gemeinschaft nicht mehr zu normalen Bedingungen gewährleistet ist und daß es wünschenswert ist, den dafür notwendigen Teil der Mindestlagermenge freizugeben, indem auf geeignete Weise die genannte Menge für einen Zeitraum verringert wird, der es erlaubt, die neue Erzeugung 1991/92 der meisten zuckererzeugenden Unternehmen der Gemeinschaft für die Wiederauffuellung der Mindestbestände auf das normale Niveau abzuwarten .

Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme und wegen der Bestimmungen des Lagerkostenausgleichsystems im Zuckersektor ist es angebracht, daß diese Verordnung ab 1 . Juli 1991 anwendbar ist .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1991 bis 30 . November 1991 werden die in Artikel 1 unter den Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1789/81 genannten Vomhundertsätze auf 3 % verringert .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 12 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . L 54 vom 28 . 2 . 1991, S . 22 . ( 3 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 39 .