VERORDNUNG (EG) Nr. 267/95 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94 (4), betrifft die Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf alle in Ecu bestimmten Beträge anzuwenden ist, nicht jedoch des Tatbestands für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der anzuwenden ist auf den Betrag gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (6). Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 ist deshalb zu vervollständigen.

Eine Überschreitung der einzuhaltenden Fristen aus spekulativen Gründen könnte durch die maßgeblichen Tatbestände begünstigt werden, die festgelegt sind für die betreffende Beihilfe und, im Fall einer Fristüberschreitung, für die Strafe gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 22 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94, außerdem für die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 genannte Beihilfe. Die betreffenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sind unter den Punkten 4 und 5 in Teil B.III im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 definiert. Zur Beseitigung dieser Gefahr sind die jeweiligen Verordnungen zu vervollständigen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Punkte 4 und 5 in Teil B.III im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 erhalten folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 66.

(7) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.