DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2000 L 175/85
VERORDNUNG (EG) Nr. 1539/2000 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2000
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis-
erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/
98(4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie-rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die inArtikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug-nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eineErstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2)In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommissionvom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamenVerfahren bei der Regelung zur Gewährung vonAusfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzungdes Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I desVertrags fallenden Waren ausgeführt werden(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 701/2000(6),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrerAusfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung(EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungs-satz festgesetzt werden muß.
(3)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz derVerordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatzfür jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnissefestgesetzt werden.
(4)Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für dieAusfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang Ides Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestelltwerden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegtwerden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solcheSituationen zu ergreifen, ohne daß dadurch derAbschluß langfristiger Verträge verhindert wird. DieFestlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zurVerwirklichung dieser Ziele bei.
(5)Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein-schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof-fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwarenaus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß87/482/EWG des Rates(
7) genehmigt wurde, muß die
Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlichfestgelegt werden.
(6)Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 1222/94 sieht vor, daß, falls der Nachweis gemäßArtikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verord-nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt denBetrag der Produktionserstattung, der zum vermutetenZeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission(
8), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999(9), auf
das verarbeitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
(7)Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß diepeinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechungerfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungenals auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnunggetragen werden.
(8)Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 unddes Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder desArtikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, die inForm von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92oder im Anhang B der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechenddem Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2000 in Kraft.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4. (7) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.
(5) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. (8) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 6. (9) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2000 L 175/86
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. Juli 2000.
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2000 L 175/87
(EUR/100 kg)
Erstattungssätze pro 100 kg
des Grunderzeugnisses
KN-Code Bezeichnung der Erzeugnisse(1)bei Festlegung der
Erstattungen
im vorausin den
anderen FällenANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
10011000 Hartweizen:
–bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und 190219 nach den
Vereinigten Staaten von Amerika ——
–in allen anderen Fällen ——
10019099 Weichweizen und Mengkorn:
–bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und 190219 nach den
Vereinigten Staaten von Amerika ——
–in allen anderen Fällen:
––im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
1222/94(2) ——
––in allen anderen Fällen ——
10020000 Roggen 3,394 3,394
10030090 Gerste ——
10040000 Hafer 2,511 2,511
10059000 Mais, verwendet in Form von:
–Stärke:
––im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 1222/94(2) 3,761 3,761
––in allen anderen Fällen 5,951 5,951
–Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 17023051,
17023059, 17023091, 17023099, 17024090, 17029050, 17029075,17029079, 21069055(
3):
––im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 1222/94(2) 2,273 2,273
––in allen anderen Fällen 4,463 4,463
–anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet) 5,951 5,951
Kartoffelstärke des KN-Codes 11081300, gleichgestellt mit einem aus derVerarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
–im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94(2)3,761 3,761
–in allen anderen Fällen 5,951 5,951
ex 100630 Vollständig geschliffener Reis:
–rundkörniger Reis 11,93811,938
–mittelkörniger Reis 11,93811,938
–langkörniger Reis 11,93811,938
10064000 Bruchreis 2,770 2,770
10070090 Sorghum — —
(1) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission angegebenen K oeffizienten
angewandt werden (ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5).
(2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112).
(3) Für Sirupe der KN-Codes 17023099, 17024090 und 17026090, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf
Ausfuhrerstattung.