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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3675/83 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1983

mit Durchführungsbestimmungen zur geltenden Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand, die 1984, 1985 und 1986 aus diesem Land ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3) und besonders auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Thailand und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haben ein Kooperationsabkommen über die Erzeugung und Vermarktung von Manihot und den Handel mit diesem Erzeugnis (4) bis 1986 abgeschlossen. Aufgrund dieses Abkommens belaufen sich die Erzeugnismengen, die in die Gemeinschaft mit einer auf 6 % festgesetzten Abschöpfung einzuführen sind, auf die in Artikel 1 des Abkommens genannten Mengen.

Das Kooperationsabkommen sieht vor, daß die Einfuhrlizenz der Gemeinschaft gegen Vorlage einer von Thailand ausgestellten Ausfuhrbescheinigung erteilt wird, deren Muster der Kommission übermittelt wurde.

Ausserdem sind die Durchführungsbestimmungen für 1984, 1985 und 1986 zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand zu erlassen.

Die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig; die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen dazu sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 49/82 (6), erlassen worden.

Um eine reibungslose Anwendung des Abkommens zu gewährleisten, muß eine strenge und systematische Kontrolle festgelegt werden, die die in der thailändischen Ausfuhrbescheinigung angegebenen Faktoren sowie das von den thailändischen Behörden bei der Erteilung der Ausfuhrbescheinigung befolgte Verfahren berücksichtigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand unterliegen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen Regelung, soweit sie aufgrund von Einfuhrlizenzen eingeführt werden:

a) die aufgrund einer vom Department of Foreign Trade - Ministry of Commerce, Government of Thailand, ausgestellten Bescheinigungen für die Ausfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend »Bescheinigung für die Ausfuhr" genannt, welche den in Titel I genannten Bedingungen entspricht, erteilt werden;

b) die den in Titel II genannten Bedingungen entsprechen.

TITEL I

Bescheinigungen für die Ausfuhr

Artikel 2

(1) Die Bescheinigung für die Ausfuhr wird in einer Erstschrift und mindestens einer Zweitschrift auf einem Vordruck gemäß dem in Anhang beigefügten Muster ausgefertigt.

Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm. Die Erstschrift wird auf weissem, gelb guillochiertem Papier, das jede Fälschung auf mechanischem oder chemischem Wege erkennen lässt, ausgefertigt.

(2) Die Vordrucke sind in englischer Sprache gedruckt und werden in englischer Sprache ausgefuellt.

(3) Die Erstschrift und die Zweitschriften werden mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefuellt. Handschriftlich sind sie mit Tinte und in Blockschrift auszufuellen.

(4) Jede Bescheinigung für die Ausfuhr trägt eine vorgedruckte Seriennummer. Ausserdem wird im oberen Feld die Nummer der Bescheinigung vermerkt. Die Zweitschriften haben dieselben Nummern wie die Erstschrift.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigung für die Ausfuhr, ausgestellt 1984, 1985, 1986, gilt 120 Tage, beginnend mit dem Tag ihrer Erteilung.

Sie gilt nur, wenn die Felder den in ihnen vermerkten Hinweisen entsprechend ordnungsgemäß ausgefuellt und mit einem Sichtvermerk versehen sind. Das »shipped weight" ist in Ziffern und Buchstaben anzugeben.

(2) Die Bescheinigung für die Ausfuhr ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie das Datum der Erteilung, das Dienstsiegel der erteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

TITEL II

Einfuhrlizenzen

Artikel 4

Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusammen mit der Erstschrift der Bescheinigung für die Ausfuhr eingereicht. Die Erstschrift der Bescheinigung wird von der die Einfuhrlizenz erteilenden Stelle aubewahrt. Bezieht sich jedoch der Einfuhrlizenzantrag nur auf einen Teil der in der Bescheinigung für die Ausfuhr ausgewiesenen Menge, so vermerkt die die Lizenz erteilende Stelle auf der Erstschrift die Menge, für die die Erstschrift ausgenutzt wurde, und gibt die Erstschrift nach Abstempelung dem Antragsteller zurück.

Bei der Ausstellung einer Einfuhrlizenz ist nur die auf der Bescheinigung für die Ausfuhr bei »shipped weight" gemachte Angabe maßgebend.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 (1) beträgt die Kaution für die in diesem Titel bezeichneten Einfuhrlizenzen 3 ECU je Tonne.

Artikel 6

(1) Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenzen enthalten im Feld 14 die Angabe »Thailand".

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

(2) a) Die Lizenz enthält im Feld 20 a) die folgenden Angaben in einer der nachstehenden sprachlichen Fassungen:

- »Beschränkung der Abschöpfung auf 6 % des Zollwerts (Anwendung des Kooperationsabkommens)",

»Importafgiften begränses til 6 % af värdien (jf. samarbejdsaftale)",

»Eisforá periorisméni 6 % kat' axía (efarmogí tis symfonías synergasías)",

»Levy limited to 6 % ad valorem (application of the Cooperation Agreement)",

»Prélèvement limité à 6 % ad valorem (application de l'accord de coopération)",

»Prelievo limitato al 6 % ad valorem (applicazione dell'accordo di cooperazione)",

»Heffing beperkt tot 6 % ad valorem (töpassing van de Samenwerkingsovereenkomst)";

- Name des Schiffes (Angabe des in der thailändischen Bescheinigung für die Ausfuhr eingetragenen Schiffsnamens),

Skibets navn (skibsnavn, der er anfört i det thailandske eksportcertifikat),

Ónoma toy ploíoy (na anafertheí to ónoma toy ploíoy poy anagráfetai sto taÿlandikó pistopoiitikó exagogís),

Name of the cargo vessel (state the name of the vessel given on the Thai export certificate),

Nom du bateau (indiquer le nom du bateau figurant sur le certificat d'exportation thaïlandais),

Nome della nave (indicare il nome della nave che figura sul titolo di esportazione tailandese),

Naam van het schip (zoals aangegeven in het Thaise uitvörcertificaat);

- Nummer und Datum der thailändischen Bescheinigung für die Ausfuhr,

Det thailandske eksportcertifikats nummer og dato,

Arithmós kai imerominía poy anagráfetai sto taÿlandikó pistopoiitikó exagogís,

Serial number and date of ißü of the Thai export certificate,

Numéro et date du certificat d'exportation thaïlandais,

Numero e data del titolo di esportazione tailandese,

Nummer en datum van het Thaise uitvörcertificaat.

b) Die Lizenz kann nur zum Nachweis der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr anerkannt werden, wenn insbesondere anhand einer Kopie des von dem Betroffenen vorgelegten Seefrachtbriefs ersichtlich ist, daß

- die Erzeugnisse, für die die Überführung in den freien Verkehr beantragt wird, mit dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Schiff in die Gemeinschaft befördert wurden;

- der Zeitpunkt, an dem diese Erzeugnisse in Thailand an Bord dieses Schiffes verladen wurden, vor dem Datum der thailändischen Bescheinigung für die Ausfuhr liegt.

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht übersteigen; in Feld 22 ist daher die Zahl 0 einzusetzen.

Artikel 7

(1) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Werktag nach dem Tag der Beantragung erteilt, es sei denn, die Kommission hat die zuständige Stelle des Mitgliedstaats fernschriftlich davon unterrichtet, daß die im Kooperationsabkommen vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind.

Sind die Bedingungen, von denen die Erteilung der Lizenz abhängig ist, nicht erfuellt, so kann die Kommission gegebenenfalls nach Konsultation der thailändischen Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen.

(2) Auf Antrag der Beteiligten und nach fernschriftlicher Zustimmung der Kommission kann die Einfuhrlizenz auch in einer kürzeren Frist erteilt werden.

Artikel 8

Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 stimmt der letzte Tag der Gültigkeit der Einfuhrlizenz mit dem letzten Tag der Gültigkeit der Bescheinigung für die Ausfuhr plus 30 Tage überein. Der Tag der Erteilung der Bescheinigung für die Ausfuhr wird dabei mitgerechnet.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich fernschriftlich folgende Angaben bezueglich jedes Lizenzantrags mit:

- die Menge, auf die der Einfuhrantrag lautet,

- die Nummer der vorgelegten Bescheinigung für die Ausfuhr entsprechend der Eintragung im oberen Feld dieser Bescheinigung,

- den Tag der Erteilung der Bescheinigung für die Ausfuhr,

- die Gesamtmenge, für die die Bescheinigung für die Ausfuhr erteilt wurde,

- den Namen des auf der Bescheinigung für die Ausfuhr angegebenen Exporteurs.

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 von 18. 3. 1983, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 53.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 7 vom 12. 1. 1982, S. 7.

(1) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.