Nr.L41/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1975,
mitderIrlandermächtigtwird,Schutzmaßnahmen betreffenddieVerordnung
(EWG)Nr.543/69desRatesvom25.März1969überdieHarmonisierung be­
stimmterSozialvorschriften imStraßenverkehr einzuführen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(76/209/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieAkteüberdieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungderVerträge,insbesondereaufAr­
tikel135,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel133derBeitrittsakteundAnhangVII
AbschnittIIIAbsatz1wirddieAnwendungderVer­
ordnung(EWG)Nr.543/69desRatesvom25.März
1969überdieHarmonisierung bestimmterSozialvor­
schriftenimStraßenverkehr indenneuenMitgliedstaa­
tenbiszum1.Januar1976aufgeschoben .
DieRegierungIrlandshatgemäßArtikel135derBei­
trittsaktemitSchreibenvom18.Dezember1975gebe­
ten,siezuermächtigen ,imStraßenverkehr Schutzmaß­
nahmeneinzuführen undinsbesondere dieAnwen­
dungderVerordnung (EWG)Nr.543/69iminner­
staatlichenVerkehrbiszum31.Dezember1977aufzu­
schieben.
DasirischeStraßenverkehrsgewerbe bestehtüberwie­
gendaussehrkleinenUnternehmen ,vondenenviele
Einmannbetriebe sind.
NachAngabenderirischenRegierunghatdasStraßen­
verkehrsgewerbe aufGrundderWirkungendergegen­
wärtigenRezessionmitschwerenwirtschaftlichen
Schwierigkeiten zukämpfen.
AufGrunddergeographischen VerhältnisseIrlands
hatdiedurchschnittliche LängeeinerFahrtzwischen
größerenStädtenunddieirischenStraßenverhältnisse
zurFolge,daßtypischeRückfahrten ,aufdenendasiri­
scheGewerbeberuht,nurmittäglichenLenkzeiten
durchgeführtwerdenkönnen,welchedieLenkzeiten
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.543/69etwasüber­
schreiten;dieEinhaltungdernunmehrzulässigen
LenkzeitenundEntfernungen würdesorgfältigausge­
arbeiteteLinienfahrpläne undArbeitsplänehinfällig
machenundbeidenArbeitnehmern wegenzusätzli­
cherundunerwünschter Abwesenheiten vonzuHause
odervomStandortaufernsthaftenWiderstandstoßen.
DieAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.543/69
würdedieerheblichenundanhaltendenSchwierigkei­
tenimStraßenverkehrsgewerbe vergrößern .IrlandistderAnsicht,daßdieAnwendungdieKostenbiszu
30%erhöhenwird.DerStraßenverkehr wirdvonden
MehrkostenbeidergegenwärtigschlechtenWirt­
schaftslageheuteinIrlandverhältnismäßig stärkerbe­
lastetalsseinerzeitindensechsGründerstaaten ,da
dieVerordnung (EWG)Nr.543/69untergünstigeren
Bedingungen inKraftgetretenist.
Unterdengegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnis­
senwürdeeineSenkungderLenkzeitgemäßderVer­
ordnung(EWG)Nr.543/69wegenderverminderten
Produktivität ,dergeringerenNutzungderBetriebsmit­
telundeinesweiterenRückgangsderzubefördernden
GütermengeundderEinschränkung derVerkehrsdien­
stenichtzurFolgehaben,daßmehrFahrerundFahr­
zeugeeingesetztwerden.
DieArbeitslosigkeit imirischenVerkehrsgewerbe ist
bereitshochundnimmtnochweiterzu—unterden
FahrernistsieimletztenJahrum60%gestiegen.
DieseLagewirddurchdieobengenannte Einschrän­
kungderVerkehrsdienste nochverschärft.
DieArbeitnehmer desGewerbessindwohlkaumbe­
reit,eineVerringerung ihresVerdiensteshinzuneh­
men,diesichdurchdieAnwendungderVerordnung
(EWG)Nr.543/69zwangsläufigausderSenkungder
Lenkzeitenergibt.
DamitArbeitgeberundArbeitnehmer ihreBeschäfti­
gungsbedingungen andiedurchdieAnwendungder
VerordnungentstehendeLageanpassenkönnen,ist
einweitererAufschuberforderlich .
BeidemheutegeringerenFrachtaufkommen wirddie
Beschränkung derVerdienstmöglichkeiten dieEin­
mannbetriebe vorbesondereProblemestellen.
DeririschenRegierungisteinweitererAufschubzu
gewähren,damitesihrdurchAufklärungundUber­
zeugunggelingt,beidenSozialpartnern nachund
nachVerständnisfürdieBestimmungen zugewinnen.
DieAnwendungderVerordnungwürdeindenweni­
gerentwickeltenLandesteilen ,indenendieVerkehrs­
diensteauchheutenochsehrbeschränktundbiszu
einemgewissenGradeeinMittelderDaseinsvorsorge
sind,besondersernsteFolgenhaben.
DieVerordnung (EWG)Nr.1463/70giltab1.Januar
1976nurfürneuzugelassene Fahrzeuge .Dieswirdfür

17.2.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L41/15
dasGewerbenurgeringeMehrkostenmitsichbrin­
gen.DieschrittweiseEinführungträgt,sowiesievor­
gesehenist,erheblichdazubei,dieFahrerüberdie
VorteiledesFahrtenschreibers aufzuklären undihr
Verständniszugewinnen.DerdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1463/70eingeführteFahrtenschreiber ist
einwichtigesHilfsmittel,mitdemdieEinhaltungder
Sozialvorschriften imStraßenverkehr überwachtwer­
denkann.
DasirischeStraßenverkehrsgewerbe stehtvorsolchen
Schwierigkeiten ,daßdieZeitzwischendemBeitritt
unddemInkrafttretenderVerordnung (EWG)Nr.
543/69gemäßderBeitrittsaktezukurzist.Einweite­
rerAufschubvonsechsMonatenwirdIrlanddieGele­
genheitgeben,dieLagewiederauszugleichenunddie­
senWirtschaftszweig andieWirtschaftdesGemeinsa­
menMarktesanzupassen .EineAbweichungvonden
Artikeln6bis12,14und15reichtaus,umdieZiele
vonArtikel135derBeitrittsakte zuerreichen .
DieErmächtigung zueinerbefristetenAbweichung
darfdensozialenBesitzstandderArbeitnehmer im
Straßenverkehr nichtmindern.
IrlandberichtetüberdieEntwicklungindiesemWirt­
schaftszweig ,damitdieKommissionihreEntschei­
dungüberprüfenkann—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Irlandwirdermächtigt,fürdeninnerstaatlichen
Verkehrbiszum30.Juni1976innerstaatliche Maß­
nahmenzutreffen,dievondenArtikeln6bis12,14
und15derVerordnungEWG)Nr.543/69desRates
vom25.März1969überdieHarmonisierung bestimm­
terSozialvorschriften imStraßenverkehr abweichen .(2)Dieseinnerstaatlichen Maßnahmenmüssenfür
dieArbeitnehmer imVerkehrsgewerbe mindestens
ebensovorteilhaftseinwiediebestehenden innerstaat­
lichenRechtsvorschriften ,könnenaberMaßnahmen
enthalten,mitdenendieRegelnderVerordnung
(EWG)Nr.543/69schrittweiseeingeführtwerden.
Artikel2
(1)IrlandteiltderKommissiondiegemäßArti­
kel1getroffenenMaßnahmenunverzüglichmit.
(2)IrlandunterrichtetdieKommisionüberdieEnt­
wicklungindiesemWirtschaftszweig undübermittelt
derKommissionvordem1.April1976eineUber­
sichtüberdieMaßnahmen ,diezurDurchführung der
Verordnung (EWG)Nr.543/69getroffenwerden.
Artikel3
(1)DieKommissionüberprüftdieseEntscheidung
spätestensam30.April1976.
(2)UnbeschadetderUberprüfunggemäßAbsatz1
kanndieKommission dieseEntscheidung ändern
oderaufheben,wennsiezuderAuffassunggelangt,
daßdieVoraussetzungen fürdenErlaßdieserEntschei­
dungsichgeänderthabenoderdieWirkungenumfas­
sendersind,alsihrZweckeserfordert.
Artikel4
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1975
FürdieKommission
DerPräsident
Fran^ois-Xavier ORTOLI