Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinsichtlich Sanktionen und der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 310 vom 3. Dezember 1994)

Seite 58, Artikel 1 Ziffer 1:

Der neue "Artikel 11" wird wie folgt berichtigt:

- Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Satz erhält die folgende Fassung:

"Richtet sich die Höhe des Erstattungssatzes nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der Angaben gemäß Artikel 47 zu berechnen."

- Artikel 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich erster Satz erhält die folgende Fassung:

"- für Ausnahmefälle aufgrund von vom Ausführer nicht zu vertretenden Umständen, die nach Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungserklärung durch die zuständigen Behörden eingetreten sind."

- Artikel 11 Absatz 1 fünfter Unterabsatz erster Satz erhält die folgende Fassung:

"Haben die zuständigen Behörden festgestellt, daß die beantragte Erstattung nicht zutrifft und daß die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt ist, daß also eine Kürzung der Erstattung nicht möglich ist, so zahlt der Ausführer den der Sanktion gemäß Buchstabe a) bzw. b) entsprechenden Betrag."

- Artikel 11 Absatz 1 sechster Unterabsatz erhält die folgende Fassung:

"Die Zahlung gemäß dem vierten und fünften Unterabsatz erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung. Wird diese Frist überschritten, so schuldet der Ausführer die Zinsen für den Zeitraum, der 30 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung beginnt und an dem Tag vor dem Tag endet, an dem der zurückgeforderte Betrag zu dem in Absatz 3 genannten Zinssatz gezahlt wird."

- Artikel 11 Absatz 1 achter Unterabsatz:

anstatt: "Landesrecht"

muß es heißen: "nationalen Recht".

- Artikel 11 Absätze 2 und 6:

anstatt: "Ausfuhrerklärung"

muß es heißen: "Ausfuhranmeldung".

- Artikel 11 Absatz 3 erhält die folgende Fassung:

"(3) Unbeschadet der Verpflichtung, gemäß Absatz 1 vierter Unterabsatz einen negativen Betrag zu berücksichtigen, wenn eine Erstattung unrechtmäßig gewährt wird, zahlt der Begünstigte den unrechtmäßig erhaltenen Betrag - einschließlich aller nach Absatz 1 erster Unterabsatz fälligen Sanktionen - zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückzahlung zurück. Dabei gilt jedoch folgendes:

- Ist die Rückzahlung durch eine noch nicht freigegebene Sicherheit gedeckt, so entspricht die Einbehaltung dieser Sicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1 der Wiedereinziehung der fälligen Beträge;

- ist die Sicherheit bereits freigegeben, so zahlt der Ausführer den Sicherheitsbetrag zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Freigabe und dem Tag vor dem Tag der Rückzahlung zurück.

Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung.

Der anwendbare Zinssatz wird nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts berechnet. Er darf jedoch nicht niedriger sein als der Zinssatz, der im Fall einer Wiedereinziehung auf einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist.

Erfolgt die unrechtmäßige Zahlung durch Verschulden der zuständigen Behörde, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein vom Mitgliedstaat nach Maßgabe des unrechtmäßig erzielten Vorteils festzulegender Betrag erhoben.

Wird die Erstattung einem Zessionar gezahlt, so haften er und der Zedent als Gesamtschuldner für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Beträge, unrechtmäßig freigegebener Sicherheiten und anfallender Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Die Verantwortung des Zessionars beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen."

- Artikel 11 Absatz 4 zweiter Unterabsatz erster Satz:

anstatt: "freigegebene Sicherheiten"

muß es heißen: "unrechtmäßig freigegebene Sicherheiten".

- Artikel 11 Absatz 5 erhält die folgende Fassung:

"(5) Die Mitgliedstaaten können auf die Wiedereinziehung von unrechtmäßig gezahlten Beträgen, unrechtmäßig freigegebenen Sicherheiten, Zinsen und sich aus der Anwendung von Absatz 1 vierter und fünfter Unterabsatz ergebenden Beträgen verzichten, falls der sich je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag sich auf höchstens 50 ECU beläuft. Dies setzt voraus, daß nach nationalem Recht für vergleichbare Fälle entsprechende Vorschriften gelten."