VERORDNUNG (EWG) Nr. 958/92 DER KOMMISSION vom 14. April 1992 zur Einführung einer vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Aluminium in Rohform des KN-Codes 7601 mit Ursprung in den unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber Staatshandelsländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 eingesetzten Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission wurde davon unterrichtet, daß die Einfuhren von nicht legierten Aluminium in Rohform des KN-Codes 7601 10 00 mit Ursprung in den unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR (3) so rasch ansteigen, daß Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt von Aluminium und nachteilige Folgen für die Situation der betroffenen Gemeinschaftshersteller auftreten können, denn diese Einfuhren erhöhten sich von 10 734 Tonnen 1988 auf 12 586 Tonnen 1990 und auf 122 957 Tonnen 1991.

Nach den vorliegenden Zahlen erreichte der Gemeinschaftsverbrauch dieser Waren 3 912 900 Tonnen 1989, 4 022 600 Tonnen 1990 und 3 092 200 Tonnen in den ersten neun Monaten von 1991.

Die Gemeinschaftshersteller gleichartiger oder konkurrierender Waren in allen Mitgliedstaaten machten geltend, daß ihre Situation sich zwischen 1989 und 1991 immer mehr verschlechtert hat, wie die Entwicklung folgender Wirtschaftsindikatoren beweist:

- die Produktionskapazität verringerte sich 1991 um 97 000 Tonnen und dürfte nach einer ersten Schätzung 1992 um weitere 298 000 Tonnen abgebaut werden.

- Die Produktion erreichte insgesamt 2 371 700 Tonnen 1989, 2 344 900 Tonnen 1990 und 1 680 300 Tonnen in den ersten neun Monaten von 1991.

- Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller verringerten sich von 688 211 Tonnen 1989 auf 456 252 Tonnen 1990 sowie auf 228 611 Tonnen in den ersten neun Monaten von 1991.

- Trotz des Absatzrückgangs und der niedrigen Kapazitätsauslastung bildeten sich umfangreiche Lagerbestände, die 1989 1 576 000 Tonnen, 1990 1 522 000 Tonnen und Ende 1991 1 753 000 Tonnen erreichten.

- Nach den Geschäftsergebnissen machten die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs zwischen 1989 und 1991 erhebliche Verluste. Die Investitionsanstrengungen zur technischen Erneuerung und Modernisierung führten nicht zu den erwarteten Ergebnissen.

400 000 Tonnen Aluminium aus diesen Ländern sollen angeblich in Europa im Zollagerverfahren - in der Mehrzahl auf dem Gebiet der Gemeinschaft gelagert sein.

Die Exportkapazität der unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSRR dürfte sich erhöht haben, da der Inlandsverbrauch wegen der internen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zurückgegangen ist.

Diese Situation droht zu einer weiteren Erhöhung der Einfuhren von Rohaluminium aus diesen Ländern in die Gemeinschaft und einer bedeutenden Schädigung der betroffenen Gemeinschaftshersteller zu führen.

Um die Entwicklung dieser Einfuhren zu verfolgen und etwaige negative Folgen für die Situation des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rasch zu erkennen, ist eine gemeinschaftliche Überwachung der künftigen Einfuhren und der bereits getätigten Einfuhren einzuführen.

Es empfiehlt sich, diese Überwachung auf die Aluminiumlegierungen der KN-Codes 7601 20 10 und 7601 20 90 auszudehnen, um sämtliche Einfuhren von Rohaluminium zu erfassen und damit etwaige Verkehrsverlagerungen zu verhindern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Mai 1992 unterliegt die Abfertigung von Aluminium in Rohform der KN-Codes 7601 10 00, 7601 20 10 und 7601 20 90 mit Ursprung in den unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft einer vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82.

Artikel 2

(1) Die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat wird von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht, das von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats ausgestellt wird.

(2) Das in Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird von der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats automatisch kostenlos für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen von dem Tag an erteilt, an dem ein Einführer in der Gemeinschaft unabhängig von dem ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Das Einfuhrdokument kann drei Monate lang nach dem Zeitpunkt seines Eingangs bei dem Einführer verwendet werden.

(3) Der Antrag des Einführers enthält:

a) Name und Anschrift des Einführers und des Ausführers;

b) Bezeichnung der Ware mit folgenden Angaben:

- handelsübliche Bezeichnung,

- KN-Code,

- Ursprungsland,

- Herkunftsland;

c) Angabe des je Einheit berechneten und des gesamten cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft sowie der Menge Waren in Tonnen;

d) voraussichtlicher Zeitpunkt (voraussichtliche Zeitpunkte) und Ort (Orte) der Einfuhr.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes mit:

- die Mengen und die anhand der cif-preise errechneten Beträge, für die während des vorhergehenden Monats Einfuhrdokumente ausgestellt wurden;

- die Einfuhren, die während des vorhergehenden Monats durchgeführt wurden.

Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ausfuhrländern aufzugliedern.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Mai 1992 bis 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1. (3) Republik Armenien, Republik Aserbaidschan, Republik Weißrußland, Republik Georgien, Republik Kasachstan, Republik Kirgistan, Republik Moldawien, Föderation Rußland, Republik Tadschikistan, Turkmenistan, Republik Usbekistan, Ukraine.