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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/77 DER KOMMISSION

VOM 12 . APRIL 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 DER KOMMISSION VOM 11 . FEBRUAR 1971 ZUR VEREINFACHUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDFAHRENS FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 4 ) , WIRD FÜR DIE GEWÄHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEI AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN EIN BESONDERES VERFAHREN ANGEWENDET . BEI AUSFUHREN NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE GEWÄHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS EIN ÄHNLICHES VERFAHREN ANZUWENDEN .

ZU DIESEM ZWECK IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1834/76 ( 6 ) , ZU ÄNDERN

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WERDEN DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 15 " DURCH DIE WORTE " ARTIKEL 8 BIS 15A " ERSETZT .

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WERDEN FOLGENDE UNTERABSÄTZE HINZUGEFÜGT :

" WIRD DAS ERZEUGNIS BEI ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR BEFÖRDERUNG NACH EINEM AUF DEM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GELEGENEN BESTIMMUNGSBAHNHOF ZU DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 VORGESEHENEN VERFAHREN ABGEFERTIGT , SO IST DIE ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NICHT VON DEM IN ERSTEN UNTERABSATZ VORGESEHENEN NACHWEIS ABHÄNGIG .

IM FALLE DER ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES BRINGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE , BEI DER DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , AUF DEM ZUM ZWECK DER ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS VORGELEGTEN PAPIER FOLGENDEN VERMERK AN :

" VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS ... ( ABGANGSMITGLIEDSTAAT ) IM VERFAHREN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 " .

DIE ABGANGSZOLLSTELLE DARF EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE EINE BEENDIGUNG DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS ZUR FOLGE HAT , NUR ZUSTIMMEN , WENN ERWIESEN IST ,

- DASS EIN BEREITS GEZAHLTER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZURÜCKGEZAHLT WORDEN IST ODER

- DASS DIE BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN , DAMIT DER WAHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NICHT GEZAHLT WIRD .

IST DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IN ANWENDUNG DES ZWEITEN UNTERABSATZES GEZAHLT WORDEN UND HAT DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS NICHT VERLASSEN , SO BENACHRICHTIGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE DIE MIT DER ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEFASSTE STELLE HIERVON UND ÜBERMITTELT IHR UNVERZUGLICH ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN . IN DIESEM FALL GILT DER WAHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ALS ZU UNRECHT GEZAHLT . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . APRIL 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1971 , S . 31 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .

( 6 ) ABL . NR . L 203 VOM 29 . 7 . 1976 , S . 30 .