DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/2

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 11. Dezember 2012

über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden

(2013/000/)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses vom 2. Juli 2012,

in der Erwägung, dass für den Zugang zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden, Regeln zu erlassen sind,

NIMMT FOLGENDEN BESCHLUSS AN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente, die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden, das heißt solche, die von ihm erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.

(2) Dieser Beschluss berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Gerichtshofs der Europäischen Union, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten zu deren Durchführung ergibt.

Artikel 2

Zugangsberechtigte

(1) Jeder Bürger der Europäischen Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat hat unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne des Artikels 1 Absatz 1.

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Union kann unter den gleichen Voraussetzungen allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu diesen Dokumenten gewähren.

Artikel 3

Ausnahmeregelung

(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

a) der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf: — die öffentliche Sicherheit, — die Verteidigung und militärische Belange, — die internationalen Beziehungen, — die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats;

b) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten.

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Union verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

— der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

— der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

— der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.

(3) Der Zugang zu einem Dokument, das vom Gerichtshof der Europäischen Union für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der er noch keinen Beschluss gefasst hat, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Gerichtshofs der Europäischen Union ernstlich beeinträchtigen würde.

Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Gerichtshofs der Europäischen Union ernstlich beeinträchtigen würde.

(4) Die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht.

(5) Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.

(6) Die Ausnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Die Ausnahmen gelten höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Fall von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich der Privatsphäre oder der geschäftlichen Interessen fallen, können die Ausnahmen erforderlichenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden.

(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 9.

Artikel 4

Einreichung des Erstantrags

(1) Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer der Amtssprachen der Union mithilfe eines Formulars zu stellen, das auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügbar ist. Er ist auf dem Postweg, per Telefax oder in elektronischer Form gemäß den Angaben auf der Internetseite zu übermitteln.

(2) Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und insbesondere die Angaben enthalten, die eine Ermittlung des angeforderten Dokuments oder der angeforderten Dokumente ermöglichen, sowie den Namen und die Anschrift des Antragstellers.

(3) Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, fordert der Gerichtshof der Europäischen Union den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe.

(4) Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.

(5) Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.

Artikel 5

Behandlung des Erstantrags

(1) Dem Antragsteller wird schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) eine Empfangsbescheinigung zugesandt, sobald das Antragsformular registriert wurde.

(2) Spätestens einen Monat nach Registrierung des Antrags gewährt der Gerichtshof der Europäischen Union Zugang zu dem angeforderten Dokument, indem er es ihm zugänglich macht.

(3) Ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht in der Lage, den Zugang zu dem angeforderten Dokument zu gewähren, informiert er den Antragsteller innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, binnen einem Monat nach Eingang des Antwortschreibens einen Zweitantrag zu stellen.

(4) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um einen Monat verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.

(5) In dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Fall beginnt die Antwortfrist erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union über die den Antrag hinreichend präzisierenden zusätzlichen Angaben des Antragstellers verfügt.

Artikel 6

Einreichung des Zweitantrags

(1) Der Antragsteller kann im Fall der vollständigen oder teilweisen Ablehnung seines Erstantrags einen Zweitantrag stellen.

(2) Beantwortet der Gerichtshof der Europäischen Union den Erstantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen.

(3) Der Zweitantrag ist innerhalb eines Monat ab Eingang der vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument oder – bei ausbleibender Antwort auf den Erstantrag – ab Ablauf der Beantwortungsfrist beim Gerichtshof der Europäischen Union zu stellen.

(4) Der Zweitantrag hat den formellen Anforderungen des Artikels 4 zu genügen.

Artikel 7

Behandlung des Zweitantrags

(1) Der Zweitantrag wird nach Maßgabe des Artikels 5 behandelt, jedoch unter Wegfall der Unterrichtung über das Recht zur Einreichung eines Zweitantrags.

(2) Lehnt der Gerichtshof der Europäischen Union den Zweitantrag vollständig oder teilweise ab, so unterrichtet er den Antragsteller über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen diese Ablehnung, das heißt, Erhebung einer Klage und/oder Einlegen einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 263 und 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(3) Wird der Zweitantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, von den in Absatz 2 genannten Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.

Artikel 8

Zuständige Stellen

(1) Über einen Erstantrag auf Zugang zu einem Dokument entscheidet der Generaldirektor des Dienstes, der das angeforderte Dokument verwahrt. Untersteht dieser Dienst unmittelbar dem Präsidenten oder dem Kanzler des Gerichtshofs, entscheidet der Leiter des Dienstes.

Der Generaldirektor kann seine Befugnisse der für den Erstantrag zuständigen Stelle auf den Direktor des Dienstes übertragen, der das angeforderte Dokument verwahrt.

(2) Wird das angeforderte Dokument von der Kanzlei des Gerichtshofs, der Kanzlei des Gerichts oder der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwahrt, entscheiden jeweils der Hilfskanzler des Gerichtshofs, der Hilfskanzler des Gerichts und der dienstälteste Verwaltungsrat des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union.

Die Hilfskanzler des Gerichtshofs und des Gerichts können die Befugnisse der für den Erstantrag zuständigen Stelle auf einen Verwaltungsrat ihrer Kanzlei übertragen.

(3) Über einen Zweitantrag entscheidet der Kanzler des Gerichtshofs oder, wenn der Zweitantrag ein Dokument betrifft, das von der Kanzlei des Gerichts oder der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwahrt wird, der Kanzler der Kanzlei, die das Dokument verwahrt.

(4) Wendet sich ein Mitgliedstaat, der einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument erhalten hat, das von ihm verwahrt wird und vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben stammt, zu Konsultationszwecken an diesen, so wird das Konsultationsbegehren von der Stelle beantwortet, die nach Absatz 3 für die Beantwortung eines unmittelbar an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichteten Zweitantrags auf Zugang zu diesem Dokument zuständig wäre.

Artikel 9

Dokumente Dritter

(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union gewährt den Zugang zu einem Dokument eines Dritten, das sich in seinem Besitz befindet, erst, nachdem er das Einverständnis des Dritten erlangt hat.

(2) Unter den Begriff des Dritten im Sinne dieses Artikels fallen alle natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen außerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union, u. a. die Mitgliedstaaten, die anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sowie Drittländer.

(3) Hat der Gerichtshof der Europäischen Union einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument eines Dritten erhalten, konsultiert die zuständige Stelle diesen Dritten, um in Erfahrung zu bringen, ob er sich einer Verbreitung des Dokuments entgegenstellt, es sei denn, die zuständige Stelle entscheidet von Amts wegen, die Verbreitung auf der Grundlage einer der Ausnahmen nach Artikel 3 zu verweigern.

Artikel 10

Zugangsmodalitäten

(1) Die Dokumente werden in einer vorliegenden Fassung und Form zur Verfügung gestellt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach diesem Beschluss nicht verpflichtet, auf Verlangen des Antragstellers ein neues Dokument anzufertigen oder Informationen zusammenzustellen.

Die Kopie kann auf Papier oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden die Wünsche des Antragstellers vollständig berücksichtigt.

Bei umfangreichen oder schwer zu handhabenden Dokumenten kann der Antragsteller gebeten werden, die Dokumente vor Ort einzusehen.

(2) Ist ein Dokument bereits vom Gerichtshof der Europäischen Union oder einem anderen Organ freigegeben worden und problemlos zugänglich, kann sich der Gerichtshof der Europäischen Union darauf beschränken, den Antragsteller darüber zu informieren, wie er das Dokument erhalten kann.

Artikel 11

Zugangskosten

(1) Für die Anfertigung und Übersendung von Kopien der angeforderten Dokumente kann vom Antragsteller eine Gebühr verlangt werden.

(2) Die Einsichtnahme vor Ort und Kopien von weniger als zwanzig DIN-A4-Seiten sind regelmäßig kostenlos.

(3) Die Gebühr für die Anfertigung und Übersendung von Kopien wird durch Beschluss des Kanzlers des Gerichtshofs festgelegt. Sie darf die tatsächlichen Kosten für diesen Vorgang nicht überschreiten.

(4) Die veröffentlichten Dokument bleiben ihrem eigenen Preissystem unterworfen.

Artikel 12

Vervielfältigung von Dokumenten

(1) Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken.

(2) Die Dokumente, die einem Urheberrecht unterliegen, dessen Inhaber der Gerichtshof der Europäischen Union ist, und die auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses freigegeben werden, dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Gerichtshofs der Europäischen Union für kommerzielle Zwecke vervielfältigt oder genutzt werden.

Artikel 13

Durchführungsbestimmungen

Der Kanzler des Gerichtshofs erlässt die Bestimmungen, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind. Die Durchführungsbestimmungen werden auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.