VERORDNUNG (EWG) Nr. 1389/68 DER KOMMISSION vom 6. September 1968 zur Änderung verschiedener Verordnungen betreffend Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 35,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 886/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (3) enthält in ihrem Anhang gewisse Zonen, die bei der Festsetzung der Erstattungen als Bestimmungen berücksichtigt werden können. Die Zone A soll die französischsprechenden Gebiete Afrikas umfassen. Damit dieser Zweck ganz erreicht wird, ist es erforderlich, die Liste der für diese Zone aufgeführten Länder zu ergänzen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1104/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 zur Festsetzung der Berichtigungsbeträge im Handelsverkehr mit Milcherzeugnissen im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 (4) hat in ihrem Anhang II die Berichtigungsbeträge für die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 886/68 genannten Erzeugnisse festgesetzt. Für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex 04.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die einen Fettgehalt von 96 Gewichtshundertteilen aufweisen, sind dabei versehentlich zwei Berichtigungsbeträge festgesetzt worden. Es ist daher erforderlich, den Anhang entsprechend zu ändern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke (5) bestimmt in ihrem Artikel 2 die Denaturierungsmethoden, die angewandt werden müssen, wenn die betreffende Magermilch eine Beihilfe erhalten soll.

Unter Ziffer 1 dieses Artikels wird die Säuerung als Denaturierungsart genannt. Zur Definition der Säuerung werden - unterschieden nach dem verwendeten Verfahren - die Säuregrade aufgeführt, die die Futtermilch aufweisen muß. Die für das Verfahren Dornic verwendete Bezeichnung ist unzutreffend und bedarf der Richtigstellung.

Unter Ziffer 2 dieses Artikels ist der Zusatz von Molke aufgeführt. Neue Untersuchungen haben ergeben, daß der Zusatz einer Menge von 10 Kilogramm Molke je 100 Kilogramm Magermilch als ausreichend anzusehen ist.

Unter Ziffer 4 dieses Artikels ist der Zusatz von 1 g Azorubin oder Eosin je 100 Kilogramm Magermilch genannt. Eine Überprüfung hat ergeben, daß der Zusatz je eines Grammes dieser Farbstoffe auf 1 000 Kilogramm Magermilch als ausreichend anzusehen ist.

In Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung wird vorgesehen, daß ein Register für Tierhalter, die Butter herstellen, geführt wird. Es ist angebracht, die Bestimmung der Stelle, die für die Führung des Registers zuständig ist, den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 sieht eine Übergangsregelung bis zum 1. September 1968 vor. Die Anwendung der in Artikel 2 aufgeführten Denaturierungsvorschriften von diesem Zeitpunkt an stösst aber auf Schwierigkeiten, weil die erforderlichen Dosierungsgeräte bis dahin nicht überall verfügbar sind. Es ist daher geboten, eine längere Gültigkeitsdauer der Übergangsregelung vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 wird in der Zone A (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 156 vom 4.7.1968, S. 4. (3) ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10. (4) ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 22. (5) ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 24.

1. nach Madagaskar : Mali,

2. nach Mauretanien : Niger,

3. nach Senegal : das Gebiet der Afars und Issas

eingefügt.

Artikel 2

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1104/68 erhalten die Tarifstellen ex 04.03 B folgende Fassung: >PIC FILE= "T0001838">

Artikel 3

(1) Artikel 2 Ziffer 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 erhält folgende Fassung : "b) Dornic 45º Dornic".

(2) In Artikel 2 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 wird die Zahl "30" durch die Zahl "10" ersetzt.

(3) In Artikel 2 Ziffer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 wird die Zahl "100" durch die Zahl "1 000" ersetzt.

(4) Der erste Satz des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 erhält folgende Fassung:

"Das Register wird von der zuständigen Stelle desjenigen Mitgliedstaats geführt, der für die Gewährung der Beihilfe zuständig ist."

(5) Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 erhält folgende Fassung:

"Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 und Artikel 1 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1968 eine Beihilfe auch für die in einer Molkerei hergestellte und bearbeitete Magermilch gewähren, die

- nach einer Methode denaturiert worden ist, die am 28. Juli 1968 in dem betreffenden Mitgliedstaat angewendet worden ist, oder

- von der Molkerei unmittelbar an Endverbraucher zu Futterzwecken geliefert wird, wenn sie einer der Denaturierung gleichwertigen Verwaltungskontrolle unterstellt wird."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 6. September 1968

Für die Kommission

Der Vizepräsident

F. HELLWIG