17.1.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAr1EIS 125/67
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember1966,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieAngleichung
desZollsatzesihresnationalenZolltarifsandendesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürRohaluminium derTarifnummer ex76.01A,dasunterbe­
stimmtenVoraussetzungen imRahmeneinesZollkontingents von21000
Tonneneingeführtwird,aufzuschieben
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(67/34/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel26,
gestütztaufdasSchreibenvom4.Oktober1965,
mitdemdieBundesrepublik DeutschlanddieEr­
mächtigungbeantragthat,dievorgeschriebene An­
hebungdesimdeutschenZolltarifeingeschriebenen
undaufeinZollkontingent von21000Tonnenan­
wendbarenNullsatzesfürRohaluminium derTarif­
nummerex76.01Aaufzuschieben ,
gestütztaufdasSchreibenvom1.Februar1966,
mitdemergänzendeAngabenzudemvorgenannten
Schreibengeliefertwerden,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandmüßtegegen­
wärtigaufRohaluminium desgenanntenZollkon­tingentsgemäßArtikel23Absatz(1)c)desVei
trägeseinenZollsatzvon5,4v.H.anwenden .
DieBundesrepublik Deutschlandhatjedochmit
Schreibenvom10.Mai1965beiderKommission
beantragt,diesesKontingentindasfür1966nach
demProtokollNr.XIIimAnhangzuListeGbean­
tragteZollkontingent fürRohaluminium ,fürdasein
Zollsatzvon5v.H.vorgesehenist,einzubeziehen .
DadiefürdieGewährungeinessolchenZollkon­
tingentsgefordertenVoraussetzungen erfülltsind,
wurdediesesmitEntscheidung derKommission
vom22.Dezember1965gewährt.Folglichistes
gestattet,denZollsatzvon5v.H.,zudemdie
21000TonnenRohaluminium eingeführtwerden
können,zuberücksichtigen .
DieBundesrepublik Deutschlandhatjedochmit
BezugaufdieLagevorihremAntragvom10.Mai
1965beiderKommission nachArtikel26dieEr­
mächtigungbeantragt,jeglicheAngleichung des
Nullsatzesdesvorgenannten Kontingentsanden
Zollsatzvon9v.H.desGemeinsamen Zolltarifsauf­
zuschieben .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.1.67 126/67
Nachdemgegenwärtig geltendendeutschen
ZolltarifistdieEinfuhrvonjeweils1TonneRoh­
aluminiumimRahmendesKontingentsandie
vorherigeAusfuhrvonjeweils2TonnenAluminium­
oxydgebunden .Einfuhr-Verkehrs ausgeführten Tonerdeeindeutig
unterdemDurchschnittspreis füreingeführteTon­
erdeliegt.Esmußjedochdaraufhingewiesenwer­
den,daßdieBeurteilungdieserPreisesehrschwie­
rigist,daaufdemsehrweitgehendintegrierten
Aluminiumsektor dieinderZollanmeldung angege­
benenWertefürTonerdejenachUnternehmen
sehrunterschiedlich seinkönnen.Esistdeshalb
schwer,darauszuschließen,obdasbetroffenedeut­
scheUnternehmen sichhinsichtlichderTonerdein
einergünstigenoderungünstigenWettbewerbslage
befindet .
NachdenvonderBundesrepublik Deutschland
geliefertenAngabenbeziffernsichdiejährlichen
Einfuhrwerte füretwa21000TonnenRohaluminium
wiefolgt:ZurBegründungihresAntragsmachtdieBundes­
republikDeutschlandgeltend,daßdieserAusfuhr-/
Einfuhr-VerkehrnurbeiderAufrechterhaltung der
ZollfreiheitfürRohaluminium wirtschaftlich ist.Die
TonerdekönntewegenihrerhohenGestehungs­
kostennurinnerhalbdiesesAusfuhr-/Einfuhr-Ver­
kehrsabgesetztwerden,undfolglichwürdeein
Zollsatzvon5v.H.fürRohaluminium dieExistenz
desbetroffenendeutschenUnternehmens gefährden,
dasTonerdeausführtundRohaluminium einführt .
Fernerhatderantragstellende Mitgliedstaatgeltend
gemacht,daßeinsolcherZollsatzihninernsthafte
handelspolitische Schwierigkeiten bringenwürde.
DieBundesrepublik Deutschlandverweistdabeiauf
denhohenAktivsaldoinihrerHandelsbilanz gegen­
überdemandemAusfuhr-/Einfuhr-Verkehr beteilig­
tenDrittlandÖsterreich .(WertinMillionenDM)
lüfii I1965
1964 |1.Halbiahr1962 1963
40,4 40,9 40,9 20,5
(Schätzung )
Esistzunächstzuuntersuchen ,inwelchemUm­
fangdieandenGemeinsamen Zolltarifangenäherten
ZollsätzefürRohaluminium imRahmendesbetref­
fendenKontingentssichdahingehend auswirken
würden,daßsiedengegenwärtigen Verkehrmit
einerösterreichischen FirmazumErliegenbrächte,
undferner,wiedieWettbewerbslage desdeutschen
Unternehmens beidenbeideninFragekommenden
Produktionszweigen ,nämlichTonerdeundRohalu­
minium,ist.NachdenvonderBundesrepublik
DeutschlandgeliefertenAngabenbetragendiebe­
treffendenTonerdeausfuhren etwa42000Tonnen
jährlich.DieWertedieserAusfuhrenerreichennach­
stehendeBeträge :Darausergibtsicheindurchschnittlicher Einfuhr­
preisvonetwa1950DM/t.DieserPreisistniedriger
alsderWeltmarktpreis fürRohaluminium ,dergegen­
wärtigetwa2160DM/tbeträgt.Dieüblichendeut­
schenInlandspreise liegenebenfallsbeietwa2160
DM/t(einschließlich Steuern)undwärensomithöher
alsderPreis,zudemRohaluminium ausÖsterreich
eingeführtwürde,wennesmiteinemZollsatzvon
5v.H.belastetwäre.HierzuverweistderMitglied­
staatjedochaufRabatte,welchedieausländischen
Produzenten aufdemdeutschenAluminiummarkt
gewährensollen.SelbstbeimFortfalljeglicherZoll­
belastungwürdendieseRabattedieWettbewerbs­
lagedesdeutschenUnternehmens bereitsschwierig
gestalten,insbesonderehinsichtlichdesVerkaufsvon
8000bis9000TonnenAluminium (vondeneinge­
führten21000Tonnen),fürdieesnichtübereinen
gesichertenAbsatzmarktverfugt.Eserscheintnicht
gerechtfertigt ,diesenFaktoralsentscheidend in
Betrachtzuziehen,dadievorgenannten Praktiken
nurannäherndbekanntundnachdeneinzelnenaus­
ländischenLieferanten sehrunterschiedlich sind.(inMillionenDM)
1962 1963 1964 1.Halbjahr
13,8 13,7 13,7 6,8
Ausdenvorstehenden Ausführungen istersicht­
lich,daßwährendderJahre1963und196442000
TonnenTonerdeimWertvon13,7MillionenDM,
d.h.zumPreisvonetwa326DM/t,ausgeführtwor­
densind.WiediedeutschenStatistikenüberdie
Tonerdeeinfuhren ausallenLändernzeigen,wurden
imJahr196449665TonnenfüreinenBetragvon
19500000DM,d.h.364DM/t,eingeführt .
Esdürftesomitgeltendgemachtwerdenkön­
nen,daßderPreisderimRahmendesAusfuhr-/EskannjedochnichtvonderHandgewiesen
werden,daßdiesofortigeAnwendungeinesZoll­
satzesvon5v.H.aufRohaluminium zudemErgeb­
nisführenkönnte,daßdiebetroffenedeutscheFir­
makeinInteressemehrdaranfände,denbetreffen­
denAusfuhr-/Einfuhr-Verkehr fortzusetzen .
EsstelltsichdeshalbdieFrage,obdieseFirma
ihrerStrukturnachdieMöglichkeithat,beieiner
EinstellungdiesesVerkehrsAbhilfenzufinden.
Insbesondere istdiesesUnternehmen nichtbiszur
StufedesRohaluminiums integriertundstellt,ge­

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indieergeratenkann,ihnjedochgleichzeitigdazu
anhält,hinsichtlichderbetreffenden Einfuhrenmit
derErfüllungseinersichausArtikel23desVer­
tragesergebendenVerpflichtungen derGemeinschaft
gegenüberzubeginnen .
DiedenvorstehenddargelegtenZielenentspre­
chendeLösungbestehtdarin,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen ,aufihreEinfuhrenvon
Rohaluminium imRahmendesgenanntenVerkehrs
einenZollsatzvon2v.H.anzuwenden .Wenndie
Bundesrepublik Deutschland vondenBestimmun­
genaufdemGebietdespassivenVeredelungsVer­
kehrsGebrauchmachte,würdedieZollbelastung
aufeingeführtesRohaluminium erheblichherabge­
setzt.
DieAnwendungeinerAusnahmeregelung wiedie
inArtikel26desVertragesvorgeseheneErmächti­
gungkannnurfüreinebegrenzteFristgewährt
werden;deshalbistsieimvorliegendenFallbiszum
31.Dezember1967zubegrenzen .
DiedurchdieseEntscheidung betroffenen21000
TonnenRohaluminium stellenfürdieBundesrepu­
blikDeutschland nichtmehrals5v.H.desWertes
ihrerEinfuhrenausdrittenLändernimLaufedes
letztenJahresdar,fürdasstatistischeAngabenvor­
liegen—messenanderMehrzahlseinerintegriertenKon­
kurrenten,nureineverhältnismäßig bescheidene
Produktionseinheit dar.DieseEigenartenkönnten
demUnternehmen beiderSuchenachneuenAbsatz­
märktenSchwierigkeiten bereiten.DieseSchwierig­
keitenkönnteninsbesondere dannbeträchtlich wer­
den,wenndasgenannteUnternehmen dengegen­
wärtigüberschüssigen TeilseinerTonerdeproduktion
alssolcheodernachVerarbeitung nichtmehrab­
setzenkönnte.DieseMöglichkeitkannnichtausge­
schlossenwerden.Darausgehthervor,daßdas
deutscheUnternehmen inSchwierigkeiten geraten
könnte,wenneinZollsatzvon5v.H.aufdasim
RahmendesvorstehendgenanntenVerkehrseinge­
führteRohaluminium erhobenwürde.
SelbstabgesehenvondenSchwierigkeiten ,die
fürdiedeutscheFirmainfolgederEinstellungdes
genanntenVerkehrsentstehenundsichaufnatio­
nalerEbeneauswirkenkönnten,istdaraufhinzu­
weisen,daßeinWegfalldiesesVerkehrswegensei­
nesbesonderenUrsprungshandelspolitische Schwie­
rigkeitenfürdenantragstellenden Mitgliedstaatzur
Folgehabenkönnte.Außerdemerzeugtdiebeteilig­
teösterreichische Firmagegenwärtigeinengroßen
Teildesösterreichischen Aluminiums ,daszueinem
großenTeilGegenstanddesgenanntenVerkehrs
ist.
Deshalbkanneingeräumtwerden,daßderan­
tragstellende Mitgliedstaat sichinbesonderen
Schwierigkeiten befindet.
ObgleichdiedeutschenSchwierigkeiten Berück­
sichtigungverdienenundvomGemeinschaftsstand ­
punktdieBeziehungenzueinemDrittland,dasdie
Herstellungbesondererwirtschaftlicher Beziehungen
mitderEWGbeantragthat,beeinflussenkönnen,
darfdennochnichtübersehenwerden,daßdieVer­
wirklichungderZollunionsichbereitsineinervor­
gerücktenPhasebefindet.DieSchwierigkeiten des
antragstellenden Mitgliedstaats sindnichtderart,
daßdieservonjeglicherVerpflichtung einerAn­
gleichungseinerZollfreiheit ,dieimRahmendes
sogenanntenVeredelungskontingents fürdie21000
TonnenRohaluminium vorgesehenist,entbunden
werdenkann;denndieseVerpflichtung stelltdie
GrundlagefürdieEinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsdar.Eserscheintdeshalbgerechtfertigt ,
eineLösungzusuchen,dieimRahmendesMög­
lichendemantragstellenden Mitgliedstaat erlaubt,
sichzwargegendieSchwierigkeiten zuschützen,HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,aufRohaluminium derTarifnummer ex76.01A,
dasausdrittenLändernimRahmeneinesZollkontin­
gentsvon21000Tonneneingeführtwird,biszum
31.Dezember1967einenZollsatzvon2v.H.anzu­
wenden .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN