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SATZUNG

DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 124 UND 153 ,

NACH EINHOLUNG DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,

HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN :

ARTIKEL 1

DER AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS UNTERSTÜTZT DIE KOMMISSION BEI DER VERWALTUNG DES FONDS NACH MASSGABE DIESER SATZUNG UND DER IN ARTIKEL 127 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHSUNDDREISSIG MITGLIEDERN , UND ZWAR AUS ZWEI REGIERUNGSVERTRETERN , ZWEI VERTRETERN DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE UND ZWEI VERTRETERN DER ARBEITGEBERVERBÄNDE FÜR JEDEN DER SECHS MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 3

DEN VORSITZ FÜHRT IM AUSSCHUSS EIN MITGLIED DER KOMMISSION , DAS AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEILNIMMT .

ARTIKEL 4

FÜR JEDEN DER SECHS MITGLIEDSTAATEN SOWIE FÜR JEDE GRUPPE IM SINNE DES ARTIKELS 2 WIRD JEWEILS EIN STELLVERTRETER ERNANNT .

IN ABWESENHEIT EINES ODER BEIDER MITGLIEDER NIMMT IHR STELLVERTRETER VOLLBERECHTIGT AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES TEIL .

BEI ANWESENHEIT DER BEIDEN MITGLIEDER KANN IHR STELLVERTRETER DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES BEIWOHNEN . ER KANN IN DIE DISKUSSION EINGREIFEN . WENN ER IM EINVERNEHMEN MIT DEN ORDENTLICHEN MITGLIEDERN , DIE ER VERTRITT , VOM VORSITZENDEN HIERZU AUFGEFORDERT WIRD .

ARTIKEL 5

DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER BETRAEGT ZWEI JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

ARTIKEL 6

NUR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZU MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES ODER ZU STELLVERTRETERN ERNANNT WERDEN .

DAS AMT EINES MITGLIEDS ODER EINES STELLVERTRETERS IST MIT DEM AMT EINES MITGLIEDS EINES ORGANS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE MIT DER TÄTIGKEIT EINES BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNVEREINBAR .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDER UND DIE STELLVERTRETER WERDEN VOM RAT ERNANNT . DER RAT BEMÜHT SICH BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES UM EINE ANGEMESSENE VERTRETUNG DER VERSCHIEDENEN IN BETRACHT KOMMENDEN BEREICHE .

DIE LISTE DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETER DES AUSSCHUSSES WIRD VOM RAT DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEMACHT .

ARTIKEL 8

DER AUSSCHUSS TRITT IN DER REGEL MINDESTENS VIERMAL IM JAHR ZUSAMMEN .

ER WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN AUF DESSEN VERANLASSUNG ODER AUF ANTRAG VON MINDESTENS EINEM DRITTEL DER MITGLIEDER EINBERUFEN .

DIE SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND NICHT ÖFFENTLICH .

ARTIKEL 9

IN DEM EINBERUFUNGSSCHREIBEN SETZT DER VORSITZENDE DIE VOM AUSSCHUSS ZU PRÜFENDEN FRAGEN FEST . DIESER PRÜFT JEDOCH AUCH ANDERE UNTER SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDE FRAGEN , WENN DIE MEHRHEIT DER MITGLIEDER ZUSTIMMT .

ARTIKEL 10

NACH ABSCHLUSS JEDER SITZUNG ERSTATTET DER AUSSCHUSS DER KOMMISSION ZU ALLEN VON IHM GEPRÜFTEN FRAGEN EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICH ÜBER SEINE STELLUNGNAHMEN ODER SCHLUSSFOLGERUNGEN .

HAT DER AUSSCHUSS EINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN , SO WERDEN IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN BERICHT AUCH DIE BEI DER SCHLUSSBERATUNG ETWA GEÄUSSERTEN UNTERSCHIEDLICHEN MEINUNGEN DARGELEGT .

ARTIKEL 11

SOWEIT DIE SATZUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT , WERDEN DIE BESCHLÜSSE DES AUSSCHUSSES MIT DER ABSOLUTEN MEHRHEIT DER GÜLTIGEN STIMMEN GEFASST .

ARTIKEL 12

ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDS ODER EINES STELLVERTRETERS DURCH TOD ODER DURCH RÜCKTRITT , SO WIRD ES FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VOM RAT NACH MASSGABE DES ARTIKELS 7 DIESER SATZUNG NEU BESETZT ; DAS GLEICHE GILT , WENN EIN MITGLIED ODER EIN STELLVERTRETER DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTS NICHT MEHR ERFÜLLT .

ARTIKEL 13

AUF VORSCHLAG SEINES VORSITZENDEN KANN DER AUSSCHUSS SACHVERSTÄNDIGE ANHÖREN .

ARTIKEL 14

ZUR REGELUNG SEINER ARBEITSWEISE GIBT SICH DER AUSSCHUSS MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN SEINER MITGLIEDER EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

DIE GESCHÄFTSORDNUNG WIRD NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION VOM RAT GENEHMIGT .

ARTIKEL 15

DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN DURCH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . DIE KOMMISSION STELLT DEM AUSSCHUSS FÜR SEINE TÄTIGKEIT DIE ERFORDERLICHEN DIENSTRÄUME UND MITTEL ZUR VERFÜGUNG .

ARTIKEL 16

DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DES AUSSCHUSSES WERDEN NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 209 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN HAUSHALTSORDNUNG BEHANDELT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . AUGUST 1960 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

J . M . A . H . LUNS