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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1499/84 DES RATES

vom 24. Mai 1984

über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat seit 1977 eine Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer führen, getroffen, zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 708/83 (2). Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 31. März 1984.

Die Geltungsdauer der im Rahmen der genannten Verordnung erteilten Lizenzen - mit Ausnahme der zeitlich befristeten Fischereilizenzen - ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/84 (3) bis zum 31. Mai 1984 verlängert worden.

Die Kontinuität dieser Regelung muß gesichert werden, insbesondere durch Beibehaltung der Beschränkung der Garnelenfänge in dieser Zone, damit diese Bestände erhalten werden und die Tätigkeit der betroffenen Fischer rentabel bleibt.

Die in dem Gebiet des französischen Departements Guyana ansässige Garnelenverarbeitungsindustrie ist von den Anlandungen der Fischereifahrzeuge von Drittländern abhängig, die in der Fischereizone vor der Küste dieses Departements fischen.

Es muß daher dafür gesorgt werden, daß die vertraglich zur Anlandung ihrer Garnelenfänge im französischen Departement Guyana verpflichteten Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeit fortsetzen können.

Die technischen Maßnahmen und die Kontrollmaßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 708/83 sind beizubehalten und gegebenenfalls zu ergänzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schiffe, die die Flagge eines in Anhang I aufgeführten Landes führen, dürfen in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1984 die in diesem Anhang genannten Arten in dem jenseits von 12 Seemeilen ab den Basislinien gelegenen Teil der 200-Meilen-Zone vor den Küsten des französischen Departements Guyana unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen fischen.

Artikel 2

(1) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 genannten Zone ist es erforderlich, daß eine von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgestellte Lizenz an Bord vorhanden ist, daß die darin enthaltenen Bestimmungen befolgt und daß die Kontrollmaßnahmen und die sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in dieser Zone durchgeführt werden.

(2) Diese Lizenzen werden den Behörden des betreffenden Drittlandes auf Antrag erteilt.

(3) Die Kennbuchstaben und -ziffern jedes lizenztragenden Schiffes müssen deutlich auf beiden Seiten des Schiffsbugs sowie auf beiden Seiten der Decksaufbauten dort angebracht werden, wo sie am besten sichtbar sind. Die Buchstaben und Ziffern sind in

einer Farbe anzubringen, die sich von der des Rumpfes und der Deckaufbauten abhebt, und dürfen weder entfernt, geändert, verdeckt noch anderweitig verborgen werden.

Artikel 3

(1) Die Hoechstzahl der zeitlich unbefristeten Lizenzen sowie die Hoechstzahl der zeitlich befristeten Lizenzen mit Verlängerungsmöglichkeit, die für den Garnelenfang Schiffen unter der Flagge der Vereinigten Staaten oder Japans gewährt werden können, die vertraglich verpflichtet sind, ihre gesamten Fänge im französischen Departement Guyana anzulanden, sind in Anhang I unter Nummer 1 angegeben.

(2) Die in Absatz 1 genannten Lizenzen werden gleichzeitig mit dem Vertrag ungültig, der nur Anlandung der Fänge verpflichtet, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984.

Die Geltungsdauer der zeitlich befristeten Lizenzen ist auf jeweils drei Monate begrenzt.

Artikel 4

(1) Für den Garnelenfang können Lizenzen Schiffen erteilt werden, die die Flagge eines in Anhang I Nummer 2 aufgeführten Landes führen. Die Menge der aufgrund dieser Lizenzen zugelassenen Fänge, die Hoechstzahl dieser Lizenzen sowie die Hoechstzahl der auf See verbrachten Tage, für welche die Lizenzen gültig sind, sind für jedes Land in Anhang I Nummer 2 angegeben.

(2) Lizenzen nach Absatz 1 werden auf der Grundlage eines Fangplans erteilt, der von den Behörden des betreffenden Landes vorgelegt und von der Kommission genehmigt worden ist; er muß mit den in Anhang I Nummer 2 für das betreffende Land angegebenen Hoechstmengen übereinstimmen.

(3) Die Geltungsdauer der einzelnen Lizenzen nach Absatz 1 ist auf den Fangzeitraum begrenzt, der in dem der Lizenz zugrunde liegenden Fangplan vorgesehen ist.

(4) Alle an Schiffe eines Drittlandes erteilten Lizenzen nach Absatz 1 verlieren ihre Gültigkeit, sobald festgestellt wird, daß die in Anhang I Nummer 2 für dieses Land festgelegte Menge ausgeschöpft ist.

Artikel 5

(1) Für den Fang anderer Arten als Garnelen können Lizenzen an Schiffe erteilt werden, die die Flagge eines in Anhang I Nummer 3 aufgeführten Landes führen. Die Hoechstzahl dieser Lizenzen ist für jedes Land in Anhang I Nummer 3 angegeben.

(2) Die Erteilung von Lizenzen für den Fang von Thunfischarten ist an die Verpflichtung des Reeders des Schiffes gebunden, den Besuch eines Beobachters an Bord auf Antrag der Kommission zu gestatten.

(3) Die Erteilung von Lizenzen für den Fang von Schnappern ist an die Verpflichtung des Reeders des Schiffes gebunden,

- 50 % der Fänge im französischen Departement Guyana anzulanden,

- den Besuch eines Beobachters an Bord auf Antrag der Kommission zu gestatten.

Artikel 6

(1) Bei der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Lizenz bei der Kommission sind folgende Angaben zu machen:

a) Name des Schiffes,

b) Registernummer,

c) die aussen angebrachten Kennummern und -buchstaben,

d) Registerhafen,

e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffsmieters,

f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,

g) Motorleistung,

h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,

i) vorgesehene Fangmethode,

j) Fischarten, die gefangen werden sollen,

k) Zeitraum, für den eine Lizenz beantragt wird.

(2) Jede Lizenz gilt nur für ein einziges Schiff. Nehmen mehrere Schiffe an dem gleichen Fang teil, so muß jedes Schiff eine Lizenz besitzen.

Artikel 7

(1) Um eine Lizenz im Sinne von Artikel 3 zu erhalten, ist für jedes betroffene Schiff das Bestehen eines gültigen Vertrages nachzuweisen, der den antragstellenden Reeder an einen Garnelenverarbeitungsbetrieb im französischen Departement Guyana bindet und ihn verpflichtet, alle Garnelenfänge des betreffenden Schiffes in diesem Departement zur Verarbeitung, Verpackung und Lagerhaltung in diesem Betrieb anzulanden.

(2) Der in Absatz 1 genannte Vertrag muß den Sichtvermerk der französischen Behörden tragen, die dafür Sorge tragen, daß er den tatsächlichen Kapazitätsgrenzen des vertragschließenden Verarbeitungsbetriebs sowie den Entwicklungszielen der guyanischen Wirtschaft entspricht.

(3) Wird der in Absatz 2 erwähnte Sichtvermerk verweigert, so teilen die französischen Behörden dies unter Beifügung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme dem Betroffenen sowie der Kommission mit. Artikel 8

(1) Um eine Lizenz für den Schnapperfang im Sinne von Artikel 5 zu erhalten, ist für jedes betroffene Schiff das Bestehen eines gültigen Vertrages nachzuweisen, der den antragstellenden Reeder an einen Verarbeitungsbetrieb im französischen Departement Guyana bindet und ihn verpflichtet, 50 % der Schnapperfänge des betreffenden Schiffes in diesem Departement zur Verarbeitung in diesem Betrieb anzulanden.

(2) Der in Absatz 1 genannte Vertrag muß den Sichtvermerk der französischen Behörden tragen, die dafür Sorge tragen, daß er den tatsächlichen Kapazitätsgrenzen des vertragschließenden Verarbeitungsbetriebs sowie den Entwicklungszielen der Wirtschaft Guyanas entspricht.

(3) Wird der in Absatz 2 erwähnte Sichtvermerk verweigert, so teilen die französischen Behörden dies unter Beifügung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme dem Betroffenen sowie der Kommission mit.

Artikel 9

(1) Die Lizenz muß mindestens einen Monat vor dem Beginn der gewünschten Gültigkeit beantragt werden.

(2) Lizenzen können im Hinblick auf die Erteilung neuer Lizenzen für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeit der Lizenzen tritt am ersten Tag des Monats nach der Zustellung der Lizenzen an die Kommission ein.

Die neuen Lizenzen werden nach Maßgabe von Absatz 1 erteilt.

Artikel 10

(1) Der Garnelenfang in der in Artikel 1 genannten Fischereizone ist in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als 30 m verboten.

(2) Der Fang anderer Arten als Garnelen ist nur bei Verwendung von Fangleinen gestattet; Beifänge sind jedoch bei der Garnelenfischerei von Schiffen, die Schleppnetze verwenden, gestattet.

Artikel 11

Nach jedem Fischfang ist eine Aufstellung über die Fänge anzufertigen, für die in Anhang II ein Muster enthalten ist.

Eine Kopie dieser Aufstellung ist innerhalb von 30 Tagen nach dem letzten Tag jeder Fangreise der Kommission zu übermitteln.

Artikel 12

(1) Der Kapitän eines Schiffes, das eine in den Artikeln 4 und 5 genannte Lizenz besitzt, muß die in Anhang III vorgesehenen Bestimmungen einhalten; er muß insbesondere die dort aufgeführten Angaben über die dort genannte Funkstation übermitteln. Diese Bestimmungen sind Bestandteil der Lizenz.

(2) Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz im Sinne von Artikel 3 besitzt, hat den französischen Behörden bei der Anlandung nach jeder Fangreise eine Erklärung vorzulegen, für deren Richtigkeit er allein verantwortlich ist und in der die Mengen der seit seiner letzten Erklärung gemachten und an Bord behaltenen Fänge angegeben werden müssen. Diese Erklärung wird auf einem Formular angegeben, dessen Muster in Anhang IV enthalten ist.

Artikel 13

(1) Die französischen Behörden treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Richtigkeit der Erklärungen nach Artikel 12 Absatz 2 zu prüfen, insbesondere durch Vergleich mit der in Artikel 11 genannten Fangaufstellung. Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen Beamten unterzeichnet.

(2) Die französischen Behörden wachen darüber, daß für alle Anlandungen im französischen Departement Guyana durch Schiffe, die eine Lizenz im Sinne von Artikel 3 und von Artikel 5 Absatz 3 besitzen, eine Erklärung nach Artikel 12 Absatz 2 abgegeben wird.

(3) Die französischen Behörden übermitteln der Kommission bis zum Ende jeden Monats die Erklärungen im Sinne des Absatzes 2 betreffend den vorhergehenden Monat.

Artikel 14

(1) Die französischen Behörden treffen die geeigneten Maßnahmen einschließlich regelmässiger Schiffsinspektionen, um die ordnungsgemässe Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.

(2) Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die französischen Behörden der Kommission unverzueglich den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen mit.

Artikel 15

(1) Die Lizenz eines Schiffes, das den Verpflichtungen aus dieser Verordnung, einschließlich der nach Artikel 7 und 8 vertraglich festgelegten Verpflichtung zur Anlandung der Gesamtheit oder eines Teils der Fänge nicht nachgekommen ist, kann entzogen werden.

(2) Im Falle der Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 genannten Zone durch ein Schiff ohne gültige Lizenz, das einem Reeder gehört oder dessen Einsatz durch eine natürliche oder eine juristische Person bestimmt wird, der bzw. die ein anderes oder verschiedene andere Schiffe mit gültigen Lizenzen besitzen oder deren Einsatz bestimmen, kann eine dieser Lizenzen entzogen werden. (3) Einem Schiff, das den Verpflichtungen aus dieser Verordnung oder der vertraglichen Anlandeverpflichtung nach Artikel 7 und 8 nicht nachgekommen ist, wird vier bis zwölf Monage lang nach dem Zeitpunkt des Verstosses keine Lizenz erteilt.

(4) In dem in Absatz 3 genannten Zeitraum wird dem Schiff eines Reeders, dem ein Schiff gehört, für das die Lizenz aufgrund dieses Artikels entzogen wurde oder das in der in Artikel 1 genannten Zone ohne Lizenz gefischt hat, keine Lizenz erteilt.

Artikel 16

(1) Erhält die Kommission einen Monat lang die in Artikel 12 Absatz 1 genannte Mitteilung über ein Schiff, das eine Lizenz im Sinne der Artikel 4 und 5 besitzt, nicht, so wird diesem Schiff die Lizenz entzogen.

(2) Macht ein Schiff, das eine Lizenz im Sinne von Artikel 3 besitzt, einen Monat lang nicht davon Gebrauch, so wird ihm die Lizenz entzogen, ausser

- wenn das Schiff in Reparatur ist,

- Im Falle höherer Gewalt.

Artikel 17

Die am 31. Mai 1984 auf der Grundlage von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 853/84 gültigen Lizenzen können auf Antrag der Behörden des betreffenden Landes bis zum 30. Juni 1984 verlängert werden. Die so verlängerten Lizenzen werden während der Dauer der Verlängerung auf die in Anhang I festgelegte Anzahl der entsprechenden Lizenzen angerechnet, ohne daß deren Hoechstzahl überschritten werden darf.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. LENGAGNE

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 88 vom 31. 3. 1984, S. 73.

ANHANG I

1. Lizenzen im Sinne von Artikel 3

1.2.3 // // // // Schiffe unter der Flagge folgender Länder // Hoechstzahl der zeitlich unbefristeten Lizenzen // Hoechstzahl der zeitlich befristeten Lizenzen // // // // USA Japan // 64 // 8 // // //

2. Lizenzen im Sinne von Artikel 4

1.2.3.4 // // // // // Schiffe unter der Flagge folgender Länder // Zulässige Fangmenge (in t) // Hoechstzahl der Schiffe mit einer Lizenz // Hoechstzahl der Tage auf See // // // // // Barbados // z.E. // z.E. // z.E. // Guyana // z.E. // z.E. // z.E. // Surinam // 130 // 16 // 1 200 // Trinidad und Tobago // 60 // 8 // 600 // // // //

3. Lizenzen im Sinne von Artikel 5

1.2.3 // // // // Fischart // Schiffe unter der Flagge folgender Länder // Hoechstzahl der Lizenzen // // // // a) Thunfischarten // Japan // z.E. // // Korea // z.E. // b) Schnapper und andere Arten // Venezuela Barbados // 10 5 // // //

ANHANG III

Besondere Bestimmungen

1. Schiffe, die eine Lizenz im Sinne der Artikel 4 und 5 besitzen, haben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibanschrift: 24189 FISEU-B) über die Funkstation Cayenne (Rufzeichen FFI) in nachstehender Zeitfolge Meldung zu machen:

a) bei jeder Einfahrt in die Zone, die sich bis 200 Seemeilen von der Küste des französischen Departements Guyana erstreckt, im folgenden »Zone" genannt;

b) bei jeder Ausfahrt aus der Zone;

c) bei jeder Einfahrt in einen Hafen eines Mitgliedstaats;

d) bei jeder Ausfahrt aus einem Hafen eines Mitgliedstaats;

e) wöchentlich für die abgelaufene Woche seit dem Tag der Einfahrt des Schiffes in die Zone nach Buchstabe a), oder seit dem Tag der Ausfahrt aus dem Hafen nach Buchstabe d).

2. Die gemäß der Lizenz und entsprechend der unter Nummer 1 vorgesehenen Zeitfolge übermittelten Meldungen müssen gegebenenfalls folgende Angaben enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge durchgegeben werden:

- Name des Schiffes,

- Rufzeichen,

- Lizenznummer,

- laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise,

- Art der Meldung je nach den Punkten der Nummer 1,

- Datum,

- Uhrzeit,

- geographische Position,

- bei Schiffen, die eine Lizenz im Sinne des Artikels 3 besitzen, die Tätigkeit während der betreffenden Zeitspanne (unterwegs, auf Fischfang, auf Anker liegend, im Hafen, andere),

- Fangmenge nach Arten (in kg) je Operation,

- die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg),

- die geographischen Koordinaten, innerhalb derer die Fänge getätigt worden sind,

- die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg),

- Name, Rufzeichen und gegebenenfalls Lizenznummer des Schiffes, auf das umgeladen wurde,

- Name des Kapitäns.

3. Kode zur Angabe der an Bord befindlichen Fischarten nach Nummer 2:

S: Geisselgarnele (Penäidä)

Z: Thunfisch

R: Andere

4. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem lizenztragenden Schiff übermittelt werden, so kann sie von einem anderen Schiff im Namen des erstgenannten durchgegeben werden.

ANHANG IV

Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 2

ANLANDEERKLÄRUNG (1)

1.2.3.4 // Name des Schiffes: Name des Kapitäns: Unterschrift des Kapitäns: // // // Registriernummer: Name des Beauftragten: // Fangreise vom // / / // bis zum // / / // Anlandehafen: // // // 1,3 // // Angelandete Mengen in kg // // 1.2.3 // // // // Garnelenschwänze: // // kg // // d. h. ( × 1,6) = // kg ganze Garnelen // // // // Ganze Garnelen: // // kg // // 1.2 // Thunfischarten: kg // Schnapper (Lutjanidä): kg // Andere Arten: kg // // //

(1) Ein Exemplar behält der Kapitän, ein zweites Exemplar wird von dem Kontrollbeamten aufbewahrt, und ein drittes Exemplar wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zugesandt.