ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Änderung des Interventionspreises von Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1995/96, der wegen Überschreitung der Hoechstgarantiemenge in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 zu senken ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Interventionspreis für Olivenöl wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1535/95 des Rates (3) für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festgesetzt.

Mit Artikel 4a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde der Interventionspreis für Olivenöl in die Regelung der Hoechstgarantiemenge einbezogen. Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wurde die Hoechstgarantiemenge auf 1 350 000 Tonnen, die geschätzte Olivenölerzeugung auf 1 283 000 Tonnen und die endgültige Olivenölerzeugung auf 1 491 054 Tonnen festgesetzt. Gemäß dem genannten Artikel 4a ist der Interventionspreis für das Wirtschaftsjahr 1995/96 entsprechend der Menge zu senken, um die die endgültige Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 1993/94 die vorgenannte Hoechstgarantiemenge überschritten hat.

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wurden die Hoechstgarantiemenge auf 1 350 000 Tonnen und die geschätzte Olivenölerzeugung auf 1 408 023 Tonnen festgesetzt. Gemäß Artikel 4a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Interventionspreis für das Wirtschaftsjahr 1995/96 entsprechend der Menge zu senken, um die die geschätzte Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1994/95 die vorgenannte Hoechstgarantiemenge überschritten hat.

Diese Senkungen dürfen jedoch die Begrenzung von 3 % je Wirtschaftsjahr nicht überschreiten.

Dies hat zur Folge, daß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1535/95 für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festgesetzte Interventionspreis um 3 % gesenkt werden muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Interventionspreis von Olivenöl wird für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 186,17 ECU/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2312/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1937/95 zur Festsetzung der Höhe der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Juli 1995 bis 30. September 1995 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 des Rates vom 24. Juli 1995 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus Island, Norwegen und der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich (2) sind in Artikel 1 Absatz 1 die Grundbeträge festgelegt, die bei der Berechnung der bei der Einfuhr von Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwendenden Agrarteilbeträge und Zusatzzölle zugrunde gelegt werden. Die Kommission wird die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 der genannten Verordnung nur dann festlegen, wenn sichergestellt ist, daß die Schweiz gleichzeitig oder sobald wie möglich Maßnahmen mit entsprechender Wirkung ergreift.

Die Verordnung (EG) Nr. 1937/95 der Kommission vom 4. August 1995 zur Festsetzung der Höhe der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Juli 1995 bis 30. September 1995 einschließlich bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind (3), gilt bis zum 30. September 1995.

Da die Verordnung (EG) Nr. 1937/95 einen Fehler aufweist, ist die erforderliche Berichtigung vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1937/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird das Datum "30. September 1995" durch das Datum "31. Dezember 1995" ersetzt.

2. In Anhang I Teil 1 wird der Betrag von "114,944 ECU/100 kg" für den KN-Code 2106 90 10 durch den Betrag von "25,000 ECU/100 kg" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag der Betroffenen gilt Artikel 1 Ziffer 2 ab dem 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2222/95 DER KOMMISSION vom 20. September 1995 über den Umfang, in dem den im Monat August 1995 eingereichten Anträgen auf Einfuhrlizenzen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1977/95 der Kommission vom 11. August 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1977/95 sind die zur Verarbeitung bestimmten Mengen von gefrorenem Rindfleisch festgesetzt, die im Zeitraum 1995/96 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1977/95 können die beantragten Mengen gekürzt werden. Die gestellten Anträge beziehen sich auf Gesamtmengen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Um eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, ist daher eine proportionelle Kürzung der beantragten Mengen geboten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1977/95 für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 gestellten Antrag wird bis zur Höhe der nachstehenden, in Fleisch mit Knochen ausgedrückten Mengen stattgegeben:

a) 0,504 % der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung von Konserven gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1977/95;

b) 49,213 % der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1977/95.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2124/95 DER KOMMISSION vom 6. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1305/95 mit bestimmten Übergangsmaßnahmen für die Einfuhrpreisregelung für zur Verarbeitung bestimmte Gurken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1305/95 der Kommission (2) sind die Einfuhrpreise angegeben, die bei der Einteilung zur Verarbeitung bestimmter Gurken nach dem Zolltarif zu berücksichtigen sind, sowie die entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Einfuhrabgaben. Wegen der für diesen Anhang gewählten Darstellung könnten Mißverständnisse auftreten. Er sollte deshalb so geändert werden, daß die Vertragsverpflichtungen der Gemeinschaft klar erkennbar sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1305/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 9. 6. 1995, S. 11.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2045/95 DER KOMMISSION vom 23. August 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1702/95 zur Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1702/95 der Kommission (2) wurden die Rotbarschfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIa, b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, verboten.

Deutschland hat Frankreich am 1. August 1995 300 Tonnen Rotbarsch in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIa, b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) übertragen; daher soll die Rotbarschfischerei in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIa, b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, wieder zugelassen werden; die Verordnung (EG) Nr. 1702/95 ist daher aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1702/95 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 13. 7. 1995, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1949/95 DER KOMMISSION vom 7. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 (4) wurden in den Sektoren Getreide, Ölsaaten und eiweißhaltige Pflanzen die Verordnungen geändert, durch welche vor dem 1. Februar 1995 die auf Ecu lautenden und wegen Aufhebung des auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbaren Berichtigungsfaktors angepaßten Preise und Beträge festgesetzt worden sind, insbesondere der Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, der Ausgleich gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Gedankenstrich derselben Verordnung und die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94.

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission (5) sind die Sätze bestimmt, die bezüglich des Mindestpreises, des Ausgleichs und der Prämie, bezogen auf das Unterwassergewicht von 5 050 g Kartoffeln, zu berücksichtigen und je nach Stärkegehalt unterschiedlich sind. Der genannte Anhang ist gemäß den durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 vorgesehenen Änderungen anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 16 vom 24. 1. 1995, S. 3.

ANNEXE

«ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1817/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 mit Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission (3) wird der repräsentative cif-Einfuhrpreis u. a. unter Zugrundelegung der repräsentativen Börsennotierung in den Vereinigten Staaten von Amerika berechnet. Da diese Notierung nicht nur für Hartweizen und Gerste sondern auch für anderes Futtergetreide repräsentativ ist, gibt sie im Fall der Mid-America Commodity Exchange Anlaß, gegebenenfalls zusätzliche Notierungen in Betracht zu ziehen. So könnten die in den Vereinigten Staaten von Amerika verfügbaren fob-Notierungen herangezogen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 13.

ANHANG

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1818/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 der Kommission (3) werden die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Reissektors zu erhebenden Zölle von der Kommission jede zweite Woche am Mittwoch zur Anwendung am folgenden Tag festgesetzt.

Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 vorgesehene Regelung ab 1. Juli 1995 gilt, müssen die genannten Zölle erstmals für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum ersten folgenden Donnerstag festgesetzt werden. Die genannte Verordnung ist deshalb entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(1) Der bei der Einfuhr der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse zu erhebende Zoll wird wöchentlich berechnet, jedoch von der Kommission gemäß Artikel 5 am Mittwoch im Abstand von jeweils zwei Wochen zur Anwendung ab dem folgenden Tag festgesetzt. Er wird jedoch erstmals angewandt in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum ersten Donnerstag desselben Monats."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 53.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1789/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 748/95 des Rates vom 31. März 1995 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht; Frankreich hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 4. Juli 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1761/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 (2) wurden für die Mitgliedstaaten für 1995 die Fangquoten im Regelungsbereich festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/94 (3) wurde für 1995 für Schwarzen Heilbutt eine autonome Quote für die NAFO-Bereiche 2 und 3 in Höhe von 18 630 Tonnen festgesetzt.

Im Anschluß an bilaterale Verhandlungen haben die Europäische Gemeinschaft und die Regierung Kanadas eine Vereinbarte Niederschrift über Fischereifragen unterzeichnet und ihre vorläufige Anwendung vereinbart.

In der Vereinbarten Niederschrift werden die der Gemeinschaftsflotte zugeteilten höchstzulässigen Fangmengen für Schwarzen Heilbutt in den NAFO-Bereichen 3LMNO ab 16. April 1995 auf 5 013 Tonnen festgelegt.

Um die Erhaltung des Bestands an Schwarzem Heilbutt zu sichern, sollte vorgesehen werden, daß die entsprechenden Fangpläne mitgeteilt werden müssen.

Die Verordnung (EG) Nr. 3366/94 sollte daher geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3366/94 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

2. Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 2a

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Fangpläne für Schwarzen Heilbutt im Regelungsbereich und erstatten ihr spätestens am 1. Dezember 1995 Bericht über ihre Durchführung."

Artikel 2

Alle Fänge von Schwarzem Heilbutt, die die Mitgliedstaaten in den NAFO-Bereichen 2 und 3 nach dem 15. April 1995, aber vor dem Erlaß dieser Verordnung getätigt haben, werden auf die im Anhang genannte Quote angerechnet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 60. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/95. (ABl. Nr. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>