VERORDNUNG (EWG) Nr. 1197/92 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (2), inbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz und auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem europäischen Anbauvertrag gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2376/91 (4), bleibt Tabak unberücksichtigt, der über den Ertrag derjenigen Sorten hinaus erzeugt wird, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2501/87 der Kommission vom 24. Juni 1987 zur Festsetzung der Merkmale für jede Tabaksorte der Gemeinschaftserzeugung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 841/92 (6), genannt sind. Auf diesen Tabak werden deshalb auch die vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Stützungsmaßnahmen nicht angewandt.

Die im europäischen Anbauvertrag vorgesehene Ertragsbeschränkung lässt sich leicht umgehen, wenn nicht kontrolliert wird, ob die gemeldete Anbaufläche auch tatsächlich mit der angegebenen Sorte bestellt ist. Aus diesem Grund sollte bestimmt werden, wieviel Anbauflächen in den Mitgliedstaaten mindestens zu kontrollieren sind. Ausserdem müssen auch die Folgen etwaiger Unregelmässigkeiten festgelegt werden, und zwar so, daß sie unter Wahrung der Verhältnismässigkeit ausreichend abschreckend wirken, d.h. falschen Erklärungen vorbeugen.

Die Anbauverträge müssen so rechtzeitig geschlossen und registriert werden, daß die einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel 2c wird eingefügt:

"Artikel 2c

(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren unangemeldet an Ort und Stelle die Angaben in den Anbauverträgen oder -erklärungen, insbesondere die zur Anbaufläche und angebauten Sorte. Diese Kontrolle erstreckt sich je Unternehmen auf mindestens 5 % der je Sorte oder Sortengruppe registrierten Anbauverträge oder -erklärungen. Die zu kontrollierenden Verträge oder Erklärungen müssen für alle Verträge und Erklärungen repräsentativ sein. Zur Kontrolle der Anbaufläche wird diese, nötigenfalls unter Ausschluß von Wirtschaftswegen und Aussparungen, vermessen.

(2) Ergibt die Kontrolle, daß die gemeldete um zehn oder weniger Prozent grösser als die angebaute Fläche ist, wird in dem betreffenden Vertrag oder in der betreffenden Erklärung die aufgrund der Kontrolle festgestellte Fläche berücksichtigt. Handelt es sich um mehr als 10 % oder 1 ha, wird dort ebenfalls die festgestellte, aber um die viel zu erklärte und verdoppelte Fläche verringerte Anbaufläche berücksichtigt, es sei denn, der Erzeuger oder das Unternehmen hat die Abweichung den zuständigen Behörden vor der Kontrolle schriftlich mitgeteilt.

(3) Kann die Kontrolle durch Verschulden des Erzeugers nicht durchgeführt werden, gilt die gemeldete Anbaufläche ausser im Fall höherer Gewalt als nicht bestellt.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen, insbesondere um zu verhüten, daß für ein und dieselbe Anbaufläche zwei oder mehrere Verträge oder Erklärungen eingereicht werden. Diese Maßnahmen werden der Kommission mitgeteilt."

2. In Artikel 2b Absatz 5 erster Unterabsatz erster und zweiter Gedankenstrich sowie in Artikel 2b Absatz 5 zweiter Unterabsatz wird der 1. August durch den 20. Juni ersetzt.

3. Punkt 12 des Anhangs wird durch folgenden Text ersetzt:

"12. Der Käufer/Verkäufer (1) (2) lässt diesen Vertrag vor dem . . . bei . . . . eintragen und teilt dieser Stelle jährlich vor dem . . . . . . . jede Anbauflächenänderung mit, die sich aus einer Überprüfung dieses Vertrages ergibt (3)."

4. Folgende Fußnote wird dem Anhang angefügt:

"(3) Angabe des nach Artikel 2b Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 festgelegten Datums und der zuständigen Stelle."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1. (4) ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1991, S. 18. (5) ABl. Nr. L 237 vom 20. 8. 1987, S. 1. (6) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 31.