ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1908/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 des Rates vom 27. April 1990 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3023/93 (4), unterliegt die Gewährung der Beihilfe bestimmten, eine reibungslose Anwendung der einschlägigen Bestimmung gewährleistenden Voraussetzungen. In mehreren Fällen hat sich jedoch herausgestellt, daß dem gesteckten Ziel, nämlich der Unterstützung der Erzeuger mit einer Baumwollfläche von höchstens 2,5 ha entgegengearbeitet wird, indem über diese Obergrenze hinausgehende Flächen fiktiv aufgeteilt werden, um die für die kleinen Erzeuger bestimmte Beihilfe beantragen zu können. Damit solche unerwünschten Fälle sich nicht wiederholen, sollte die Beihilfe nur den kleinen Erzeugern gewährt werden, die Baumwolle auf eigenen Rechnung erzeugen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 wird die folgt geändert:

1) In Artikel 2 Absatz 1 wird der nachstehende Buchstabe c) angefügt:

"c) für die vom Antragsteller für diese Kultur auf eigene Rechnung bewirtschafteten Flächen, bei denen er die unter Buchstabe a) genannten Arbeiten selbst durchführt oder auf eigene Rechnung durchführen lässt."

2) In Artikel 3 Absatz 4 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:

"- Erklärung, aus der hervorgeht, daß der Erklärer die Anbaufläche auf eigene Rechnung bestellt hat."

3) In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"(5) Der Antragsteller weist dem Mitgliedstaat auf Antrag überzeugend nach, daß die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erfuellt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993, S. 65.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1901/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven der Art Agaricus spp. der KN-Codes ex 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3453/93 (4), regelt, unter welchen Bedingungen auf Mengen, welche die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 festgelegten Mengen überschreiten, ein Zusatzbetrag zu erheben ist. Es sollte hierzu klargestellt werden, daß über die in den Lizenzen eingetragenen Mengen hinaus eingeführte Mengen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (6), von der Erhebung des Zusatzbetrags nicht freigestellt sind.

Die chinesische Regierung hat eine geänderte Liste der für die Erteilung von Ursprungsbescheinigungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 zuständigen Behörden mitgeteilt. Anhang III der genannten Verordnung sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Der Zusatzbetrag wird auf Mengen erhoben, die im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Toleranzprozentsatzes eingeführt werden."

2. In Anhang III erhält der zehnte Gedankenstrich unter "China" folgende Fassung:

"- Foreign Trade Administration, Ministry of Foreign Trade and Economic Cooperation (MOFTEC)".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.
Nr.L192/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.7.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1862/94DERKOMMISSION
vom27.Juli1994
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1021/94
durchgeführte neunteTeilausschreibung
undderFöderativenRepublikJugoslawien (Serbienund
Montenegro).DiesesVerbotgiltjedochnichtinSitua­
tionenwiedenen,dieindenArtikeln2,4,5und7der
genanntenVerordnunglimitativangeführtsind.Beider
FestsetzungderErstattungenistdieserBestimmung
Rechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EG)Nr.1021/94derKommis­
sionvom29.April1994betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EG)
Nr.1021/94istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdieneunteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieVerordnung (EWG)Nr.990/93desRates(4)untersagt
denHandelzwischenderEuropäischenGemeinschaftHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßderVerordnung (EG)Nr.1021/94
durchgeführte neunteTeilausschreibung fürWeißzucker
wirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens37,822ECUje
100kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachderFöderativenRepublik
Jugoslawien (SerbienundMontenegro)vorgesehenen
ErstattungendürfennurunterEinhaltungdermitder
Verordnung(EWG)Nr.990/93festgelegtenBedingungen
gewährtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Juli1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juli1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
OABl.Nr.L112vom3.5.1994,S.13.
V)ABl.Nr.L102vom28.4.1993,S.14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1832/94 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1097/94 mit Übergangsmaßnahmen zur Tabakquotenverteilung für die Ernte 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1097/94 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1471/94 (3), können die Mitgliedstaaten übergangsweise ermächtigt werden, die nach der Verteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/94 (5), noch zur Verfügung stehenden Quotenteilmengen auf andere Sortengruppen zu übertragen. Spanien hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Da die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind, können dort 40 Tonnen Tabak der Sortengruppe I auf die Sortengruppe III übertragen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1097/94 wird der nachstehende Absatz unter der Überschrift "Spanien" eingefügt:

"40 Tonnen der Gruppe I (flue-cured) nach der Gruppe III (dark air-cured)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 13. 4. 1994, S. 6.
Nr.L191/19 27.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr.1836/94DERKOMMISSION
vom26.Juli1994
überdieErteilungam30.Juli1994vonEinfuhrlizenzen fürErzeugnissedes
Schaf-undZiegenfleischsektors mitUrsprunginbestimmtenDrittländern
nung(EWG)Nr.3653/85vorgesehenen Mengen,so
könnenallebeantragtenLizenzengenehmigtwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1096/94(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3643/85desRates
vom19.Dezember1985überdieab1986aufbestimmte
DrittländeranwendbareEinfuhrregelung fürSchaf-und
Ziegenfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3890/92(4),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3653/85derKommis­
sion(5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2779/93(6),wurdendieDurchführungsbestimmungen
fürdiedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3643/85eröff­
neteEinfuhrregelung festgesetzt.NachArtikel2Absatz5
derVerordnung (EWG)Nr.3653/85beschließtdie
Kommission ,inwelchemMaßedenAnträgenaufErtei­
lungvonEinfuhrlizenzen fürdasdritteVierteljahr1994
stattgegebenwerdenkann.
UbersteigendieMengen,fürwelcheLizenzanträgegestellt
wurden,dieMengen,diegemäßArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.3653/85eingeführtwerdenkönnen,sosollten
gemäßArtikel2Absatz5Buchstabeb)derselbenVerord­
nungdieseMengenumeineneinheitlichen Anteil
gekürztwerden.
SinddagegendieMengen,fürdieLizenzenbeantragt
wurden,geringeralsdieodergleichdeninderVerord­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten erteilenam30.Juli1994dieinder
Verordnung (EWG)Nr.3653/85vorgesehenenEinfuhrli­
zenzen,dieinderZeitvom1.bis10.Juli1994beantragt
wurden,mitfolgenderMaßgabe:
a)BeiErzeugnissen derKN-Codes02041000,
02042100,02042210,02042230,02042250,
02042290,02042300,02045011,02045013,
02045015,02045019,02045031und02045039
werdendiebeantragtenMengenmitUrsprungin
anderenDrittländernganzzugeteilt;
b)beiErzeugnissen derKN-Codes02043000,
02044100,02044210,02044230,02044250,
02044290,02044310,02044390,02045051,
02045053,02045055,02045059,02045071und
02045079werdendiebeantragtenMengenmit
Ursprungin
—Chileganzzugeteilt,
—anderenDrittländernganzzugeteilt;
c)beiErzeugnissen derKN-Codes01041030,
01041080und01042090werdendiebeantragten
MengenmitUrsprunginanderenDrittländernganz
zugeteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L121vom12.5.1994,S.9.
(3)ABl.Nr.L348vom24.12.1985,S.2.
OABl.Nr.L391vom31.12.1992,S.51.
OABl.Nr.L348vom24.12.1985,S.21.föABl.Nr.L252vom9.10.1993,S.10.
26.7.94 Nr.L190/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr.1823/94DERKOMMISSION
vom25.Juli1994
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
gegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzurZeit
geltendenHöhederBeihilfeentsprechenddemArtikel1
dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezu
gewährendeBeihilfewirdwiefolgtfestgesetzt:
52,682ECU/100kgfürdasWirtschaftsjahr 1993/1994,
49,002ECU/100kgfürdasWirtschaftsjahr 1994/1995.
(2)DieimWirtschaftsjahr 1994/1995geltendeBeihilfe
wirdjedochmitWirkungzum26.Juli1994bestätigt
oderersetzt,umdemfürdasbetreffendeWirtschaftsjahr
festgesetztenZielpreisunddenAuswirkungen derdie
garantierten Höchstmengen betreffenden Regelung
Rechnungzutragen.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1554/93(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EG)
Nr.1246/94derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.1814/94(*),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.1246/94
genanntenVorschriften undDurchführungsbestim ­
mungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommission DieseVerordnungtrittam26.Juli1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juli1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(3)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.23.
OABl.Nr.L137vom1.6.1994,S.24.
OABl.Nr.L189vom23.7.1994,S.62.
23.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L189/49
VERORDNUNG (EG)Nr.1807/94DERKOMMISSION
vom22.Juli1994
überdieFestsetzungdesUmfangs,indemdieimJuli1994gestelltenAnträge
aufEinfuhrlizenzen fürbestimmteEierundfürGeflügelfleisch entsprechend der
RegelungderInterimsabkommen zwischenderGemeinschaft undRumänien
undBulgariengenehmigtwerdenkönnen
DieUberschußmenge ,diederfürdenfolgendenZeit­
raumverfügbarenMengehinzuzufügen ist,sollte
bestimmtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DenAnträgenaufEinfuhrlizenzen ,diegemäßder
Verordnung (EG)Nr.1559/94fürdenZeitraumvom
1.Julibis30.September1994gestelltwurden,wird
entsprechenddemAnhangIstattgegeben .
(2)IndenerstenzehnTagendesZeitraumsvom
1.Oktoberbis31.Dezember1994dürfenAnträgeauf
Einfuhrlizenzen gemäßderVerordnung (EG)Nr.1559/94
fürinsgesamtdieMengengestelltwerden,dieimAnhang
IIausgewiesensind.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1559/94der
Kommissionvom30.Juni1994zurFestlegungderdie
SektorenGeflügelfleisch undEierbetreffendenDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungimRahmendervon
derGemeinschaftmitBulgarienundRumäniengeschlos­
senenInterimsabkommen ('),insbesondereaufArtikel4
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,dieaufdiefürdasdritteVierteljahr1994
gestelltenEinfuhrlizenzanträge entfallen,sindbei
mehrerenErzeugnissen kleineralsdieverfügbaren
Mengen.Eskannihnendeshalbvollständigstattgegeben
werden.BeianderenErzeugnissen wurdendagegen
höhereMengenbeantragt,sodaßdiebetreffenden
Anträge,zurGewährleistung einergerechtenAufteilung,
umeinenfixenProzentsatzverringertwerdenmüssen.DieseVerordnungtrittam23.Juli1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom1.7.1994,S.62.

Nr.L189/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.94
ANHANGI
ProzentsatzderGenehmigung
Nummer dergestelltenLizenzanträge
derGruppe fürdenZeitraumvom1.Juli
bis30.September1994
37 26,67
38 100,00
39 100,00
40 100,00
43 100,00

23.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L189/51
ANHANGII
(inTonnen)
FürdenZeitraumvom
1.Oktoberbis31.Dezember1994
insgesamtverfügbareMengeNummer
derGruppe
37 32,50
38 217,75
39 675,00
40 125,00
43 268,75
Nr.L189/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1814/94DERKOMMISSION
vom22.Juli1994
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
gegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzurZeit
geltendenHöhederBeihilfeentsprechenddemArtikel1
dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1554/93(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EG)
Nr.1246/94derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EG)Nr.1694/94(*),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung(EG)Nr.1246/94
genanntenVorschriftenundDurchführungsbestim ­
mungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommissionHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezu
gewährendeBeihilfewirdwiefolgtfestgesetzt :
53,249ECU/100kgfürdasWirtschaftsjahr 1993/1994,
49,663ECU/100kgfürdasWirtschaftsjahr 1994/1995.
(2)DieimWirtschaftsjahr 1994/1995geltendeBeihilfe
wirdjedochmitWirkungzum23.Juli1994bestätigt
oderersetzt,umdemfürdasbetreffendeWirtschaftsjahr
festgesetztenZielpreisunddenAuswirkungen derdie
garantierten Höchstmengen betreffenden Regelung
Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.23.
(*)ABl.Nr.L137vom1.6.1994,S.24.
HABl.Nr.L179vom13.7.1994,S.13.
Nr.L186/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1780/94DERKOMMISSION
vom20.Juli1994
überdieEinfuhrlizenzen fürausdenStaateninAfrika,imkaribischenRaum
undimPazifischenOzean(AKP-Staaten )oderindenüberseeischen Ländern
undGebieten(ÜLG)stammendeGeflügelfleischerzeugnisse
KommissionnachArtikel4Absatz5derVerordnung
(EWG)Nr.903/90dieRestmenge,diederimfolgenden
VierteljahrverfügbarenMengezuzuschlagenist.Unter
diesenBedingungensolltedieimzweitenHalbjahr1994
vondeninArtikel6derVerordnung(EWG)Nr.715/90
genanntenErzeugnissenverfügbareMengebestimmt
werden.
DieAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.715/90wird
durchdieVerordnung (EWG)Nr.444/92desRates(*)bis
zum29.Februar2000verlängert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.715/90desRates
vom5.März1990überdieRegelungfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisseundbestimmteauslandwirtschaftlichen
ErzeugnissenhergestellteWarenmitUrsprunginden
AKP-Staaten oderindenüberseeischen Ländernund
Gebieten(ÜLG)('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.235/94(2),insbesondereaufArtikel27,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.
903/90derKommission (3),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1741/90(4),beschließtdieKommission ,
inwelchemMaßedenAnträgenaufErteilungvon
Einfuhrlizenzen stattgegebenwerdenkann.Diebetref­
fendeEinfuhrmußjedochimRahmeneinesKontingents
getätigtwerden.
Zwischendem1.und10.Juli1994wurdenLizenzen
beantragt.
WenndieaufdieAnträgeentfallendeMengeinsgesamt
kleineralsdieverfügbareMengeist,bestimmtdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
EswirdallenAnträgenstattgegeben ,diegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.903/90fürdieZeitvom1.Juli
bis31.Dezember1994gestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juli1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L84vom30.3.1990,S.85.
(2)ABl.Nr.L30vom3.2.1994,S.12.
OABl.Nr.L93vom10.4.1990,S.20.b)ABl.Nr.L161vom27.6.1990,S.32. HABl.Nr.L52vom27.2.1992,S.7.
19.7.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L183/27
VERORDNUNG (EG)Nr.1762/94DERKOMMISSION
vom18.Juli1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1028/94überdieEröffnungeinerDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt vonMaisaus
Beständenderfranzösischen Interventionsstelle
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommision (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EG)Nr.
1028/94derKommissionQ,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.1688/94(6),vorgeseheneletzteTeil­
ausschreibung aufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung (EG)Nr.1028/94
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam16.August1994."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
OABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
OABl.Nr.L112vom3.5.1994,S.34.
(6)ABl.Nr.L179vom13.7.1994,S.1.