VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2047/89 DES RATES vom 19 . Juni 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 339/79 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der Nummern 20.07, 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Definitionen von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat und Likörwein mit Ursprung in der Gemeinschaft gemäß Anhang I Punkte 7 und 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 wurden durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2253/88 ( 3 ) bzw . Nr . 4250/88 ( 4 ) geändert . In dem Bemühen um eine Angleichung der betreffenden Definitionen sollte in der Verordnung ( EWG ) Nr . 339/79 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3308/85 ( 6 ), die Definition von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat und Likörwein mit Ursprung in Drittländern angepasst werden .

Bei dieser Gelegenheit empfiehlt es sich, auch die Definitionen von mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben und konzentriertem Traubenmost mit Ursprung in Drittländern anzupassen, um sie den Definitio -

nen der entsprechenden Gemeinschaftserzeugnisse anzunähern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 339/79 wird wie folgt geändert :

1 . Der Titel erhält folgende Fassung :

"Verordnung ( EWG ) Nr . 339/79 des Rates vom

5 . Februar 1979 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse des Weinsektors der KN-Code 2009 und 2204 ".

2 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :

"Artikel 1

Diese Verordnung gilt für bestimmte aus Drittländern stammende Erzeugnisse des Weinsektors der KN-Code 2009 und 2204 ."

3 . In Artikel 2 erhalten die Buchstaben a ), b ), c ) und d ) folgende Fassung :

"a ) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : das Erzeugnis, das

- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger als 15 % vol aufweist und

- durch Zusatz eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein hervorgegangen ist, zu einem ungegorenen Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol gewonnen wird und ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland zugelassen sind;

"b ) konzentrierter Traubenmost : der nicht karamelisierte Traubenmost, der

- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger, gemäß den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes zugelassener und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß bei einer Temperatur von 20 gC der Zahlenwert des Refraktometers - das nach dem Verfahren des Anhangs zur Verordnung ( EWG ) Nr . 543/86 ( 7 ) verwendet wird - nicht unter 50,9 % liegt,

- ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland zugelassen sind, und

- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland für die Herstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch festgelegt ist; dieser Alkoholgehalt darf nicht unter 8,5 % vol liegen .

Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmosts von bis zu 1 % vol wird geduldet;

( 8 ) ABl . Nr . L 55 vom 1. 3 . 1986, S . 41 .

c ) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat : das fluessige, nicht karamelisierte Erzeugnis, das

- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger, gemäß den Vor -

schriften des Ursprungsdrittlandes zugelassener und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß bei einer Temperatur von 20 gC der Zahlenwert des Refraktometers - das nach dem Verfahren des Anhangs zur Verordnung ( EWG ) Nr . 543/86 verwendet wird - nicht unter 61,7 % liegt,

- Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als Zucker unterzogen

worden ist, die gemäß den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes zugelassen und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagt sind,

- folgende Merkmale aufweist :

- einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25 gBrix,

- eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm Dicke bei auf 25 gBrix konzentriertem Traubenmost,

- einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, daß er mit einer noch festzulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,

- einen Index von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25 gBrix,

- eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalenten/kg Gesamtzucker,

- einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,

- einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalenten/kg Gesamtzucker,

- eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikro Siemens/cm bei 25 gBrix und 20 gC,

- einen Gehalt von Hydroxymethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,

- Spuren von Mesoinositol,

- ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland zugelassen sind, und

- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland für die Herstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch festgelegt ist; dieser Alkoholgehalt darf nicht unter 8,5 % vol liegen .

Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats von bis zu 1 % vol wird geduldet .

d ) Likörwein : das Erzeugnis, das

- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol sowie einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % vol aufweist,

- aus in Gärung stehendem Traubenmost, Wein oder ihrer Mischung gewonnen wird, wobei diese Erzeugnisse von Rebsorten, die im Ursprungsdrittland für die Herstellung von Likörwein zugelassen sind, stammen und einen natürlichen ursprünglichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen müssen, und dem folgende Erzeugnisse zugesetzt wurden :

ii ) jeweils für sich oder als Mischung : neutraler Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe einschließlich des bei der Destillation von getrockneten Weintrauben gewonnenen Alkohols mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol und Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol,

ii ) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse :

- konzentrierter Traubenmost,

- Mischung eines der unter Ziffer i ) genannten Erzeugnisse mit Traubenmost oder in Gärung stehendem Traubenmost .

Bestimmte Qualitätslikörweine, bei denen die Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen mit denen eines Qualitätslikörweins b.A . anerkannt ist, und die in einer noch festzulegenden Liste aufgeführt sind, können jedoch

- einen Gesamtalkoholgehalt von weniger als 17,5 % vol, jedoch von nicht weniger als 15 % vol aufweisen, wenn die vor dem 1 . Januar 1985 dafür geltenden Rechtsvorschriften des Ursprungsdrittlandes dies ausdrücklich vorsehen, oder

- aus Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von weniger als 12 % vol, jedoch von nicht weniger als 10,5 % vol gewonnen werden .".

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ROMERO HERRERA

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 128 vom 11 . 5 . 1989, S . 31 .

( 3 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 35 .

( 4 ) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1988, S . 55 .

( 5 ) ABl. Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979, S . 57 .

( 6 ) ABl . Nr . L 320 vom 29 . 11 . 1985, S . 7 .