*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3366/87 DES RATES

vom 9. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 96/85 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im März 1984 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend Pentärythritol mit Ursprung in Kanada ein (3). Im September 1984 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2681/84 der Kommission (4) ein vorläufiger und im Januar 1985 mit der Verordnung (EWG) Nr. 96/85 des Rates (5) ein endgültiger Zoll auf die Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada eingeführt. Der Zollsatz entsprach dem Betrag, um den der Nettopreis je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, an den ersten unabhängigen Einführer niedriger als 1 062 ECU war.

Ende 1986 beantragte Celanese Canada eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen für die Ausfuhren von Pentärythritol nach der Gemeinschaft wegen veränderter Umstände im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84. Celanese Canada machte geltend, daß die Kosten für die Herstellung dieser Ware seit der Einführung des Zolls erheblich gesunken seien. Da der Mindestpreis für den Antidumpingzoll auf kanadisches Pentärythritol auf dem Marktpreis basierte, den die Gemeinschaftshersteller zur vollen Kostendeckung zuzueglich eines angemessenen Gewinns benötigten, beantragte Celanese Canada, daß er gesenkt werden sollte, um der bestehenden Kostensituation zu entsprechen.

Celanese Canada beantragte keine Überprüfung der in dem vorausgegangenen Verfahren ermittelten Dumpingspanne. Der Überprüfungsantrag betraf ausschließlich den Schadensaspekt der Untersuchung.

Die Kommission nahm daraufhin gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eine Überprüfung der gegenüber dem betroffenen Ausführer geltenden Antidumpingmaßnahme ohne Wiedereröffnung der Untersuchung vor.

Als Überprüfungszeitraum wurde die zweite Hälfte des Jahres 1986 gewählt, und es wurde festgestellt, daß infolge der Kostenentwicklung eine Berichtigung des Mindestpreises nach unten gerechtfertigt ist.

Unter Berücksichtigung der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller und einer angemessenen Gewinnspanne ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Schädigung beseitigt würde, wenn der Zollsatz dem Betrag entspricht, um den der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, an den ersten unabhängigen Einführer in dem Einfuhrmitgliedstaat niedriger ist als 871 ECU je Tonne. Die Verordnung (EWG) Nr. 96/85 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 96/85 wird der Betrag »1 062 ECU" durch »871 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAAKONSEN

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 72 vom 13. 3. 1984, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 254 vom 22. 9. 1984, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1985, S. 1.