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ENTSCHEIDUNG Nr. 3484/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 27. November 1985

zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,

nach Einholung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaften wurden mit der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1018/85/EGKS (2), Vorschriften erlassen, wonach die Gewährung von Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie bis zum 31. Dezember 1985 möglich ist.

Die bisher erzielten Ergebnisse zeigen, daß die Ziele, die sich die Gemeinschaft damals gesetzt hatte, nämlich eine stärkere Anpassung der gemeinschaftlichen Produktionskapazitäten an die Nachfrage und eine Verbesserung der technischen und finanziellen Strukturen der Unternehmen, um diese unter normalen Marktbedingungen finanziell lebensfähig zu machen, erreicht werden.

Dennoch bestehen je nach Erzeugnisgruppen mehr oder weniger grosse Überkapazitäten, die die meisten Unternehmen unter Berücksichtigung der Marktentwicklungsaussichten dazu verpflichten werden, ihre Umstrukturierungsbemühungen noch zu verstärken, da der Sektor zwar erheblich saniert wurde, jedoch noch anfällig ist. Vor diesem Hintergrund muß deshalb vermieden werden, daß finanzielle Maßnahmen der Staaten ab 1. Januar 1986 die gerade im Rahmen der Umstrukturierungsarbeiten erzielten Ergebnisse gefährden bzw. die ergänzenden Anpassungen, die zur Erreichung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage noch erforderlich sind, bremsen oder gar verhindern.

Im allgemeinen wird es künftig Aufgabe der Unternehmen sein, mit ihren eigenen finanziellen Ergebnissen die Voraussetzungen für ihr Gleichgewicht zu schaffen und die Mittel für die zusätzlichen strukturellen Anpassungen aufzubringen, die die Unternehmen weiterhin unter dem Druck eines Marktes, der nach und nach seine übliche Rolle wieder spielen soll, vornehmen müssen.

Um dies zu erreichen, muß ein umfassendes gemeinschaftliches System eingeführt werden, das gewährleistet, daß alle der Eisen- und Stahlindustrie noch gewährten Beihilfen im Rahmen eines einzigen Verfahrens einheitlich behandelt werden. Dieses System muß sowohl Beihilfen umfassen, die aufgrund von Regelungen gewährt werden, die in erster Linie eine Förderung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie bezwecken oder bewirken, als auch Beihilfen, die aufgrund von allgemeinen oder regionalen Beihilferegelungen vergeben werden. Darüber hinaus muß das System auf alle staatlichen Beteiligungen am Kapital von Unternehmen ausgedehnt werden, die unter gewissen Umständen die den eigentlichen Beihilfen vergleichbare wirtschaftliche Auswirkungen haben können und deshalb dem gleichen Verfahren unterworfen werden müssen.

Die Gemeinschaft befindet sich somit in einer nicht vom EGKS-Vertrag vorgesehenen Lage, in der sie handeln muß. Unter diesen Umständen muß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages in Anspruch genommen werden, damit die Gemeinschaft die in den ersten Artikeln dieses Vertrages genannten Ziele verfolgen kann. Der umfassende Charakter des so geschaffenen gemeinschaftlichen Systems beinhaltet, daß neben den ausdrücklich vorgesehenen und gemäß dieser Entscheidung zu genehmigenden Beihilfen alle anderen etwaigen Subventionen der Mitgliedstaaten, in welcher Form auch immer und unabhängig von der Frage, ob sie spezifischer Natur sind oder nicht, keinesfalls durch Artikel 67 gerechtfertigt wären und dementsprechend als aufgrund von Artikel 4 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags verboten angesehen werden müssten.

II

Gemäß der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS hat die Kommission pflichtgemäß geprüft, ob die Umstrukturierungsprogramme der Eisen- und Stahlunternehmen ab 1986 hinreichende Aussichten auf Lebensfähigkeit bieten. Daher hat sie sich insbesondere vergewissert, daß der von ihr genehmigte Beihilfenbetrag erforderlich und ausrei

chend war, um es den Empfängerunternehmen zu ermöglichen, ihre Anlagen wie gewöhnlich zu erneuern. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, zugunsten der genannten Unternehmen nach 1985 Betriebs- und Investitionsbeihilfen zuzulassen.

Dagegen besteht kein Grund, daß die Mitgliedstaaten, deren Unternehmen keine aufgrund der Entscheidungen Nr. 257/80/EGKS der Kommission (1) und Nr. 2320/81/EGKS genehmigungsfähigen Beihilfen erhalten haben, der Möglichkeit beraubt werden, ihrem Eisen- und Stahlsektor allgemeine Regionalbeihilferegelungen zugute kommen zu lassen, soweit die geförderten Investitionen nicht zu Kapazitätsaufstockungen führen.

Ausserdem wäre es ungerechtfertigt, die gemeinschaftliche Eisen- und Stahlindustrie zu diskriminieren und ihr die Vorteile der Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie der Beihilfen vorzuenthalten, die es ihr ermöglichen sollen, ihre Anlagen den neuen Umweltschutznormen anzupassen. Soweit sie den Zielen von allgemeinem Interesse entsprechen und die in dieser Entscheidung genannten Bedingungen erfuellen, können deshalb diese Beihilfen der Stahlindustrie so gewährt werden, wie sie analog auf der Grundlage der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags an die anderen Industriezweige vergeben werden.

Die weiterhin bei mehreren Erzeugnisgruppen der Eisen- und Stahlindustrie bestehenden Überkapazitäten rechtfertigen ferner die Genehmigung von Beihilfen, mit denen einerseits die Stillegung wenig leistungsfähiger Anlagen beschleunigt werden kann, deren selbst vorübergehende Aufrechterhaltung das Gleichgewicht des Marktes auf Kosten aller Unternehmen des Sektors belasten könnte, und die andererseits die endgültige Stillegung weniger leistungsfähiger Unternehmen erleichtern.

Um Diskriminierungen infolge der möglichen unterschiedlichen Formen staatlicher Beihilfen vorzubeugen, müssen die staatlichen Beteiligungen am Kapital öffentlicher oder privater Unternehmen den bei Beihilfen angewandten Verfahren unterzogen werden. Die Kommission muß von Fall zu Fall feststellen können, ob derartige Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten. Dies ist der Fall, wenn das Verhalten des Staates nicht dem eines Kapitalgebers entspricht, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen haftendes Kapital bereitstellt. Die Vereinbarkeit dieser etwaigen Beihilfeelemente mit dem Vertrag muß die Kommission anhand der Kriterien dieser Entscheidung beurteilen. Deshalb sind alle Beteiligungen der Mitgliedstaaten am Kapital von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie bei der Kommission zu melden; sie müssen unterbleiben, wenn die Kommission vor Ablauf der in Artikel 6 Absatz 5 vorgesehenen aufschiebenden Frist feststellt, daß diese Beteiligungen Beihilfeelemente enthalten, und beschließt, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 gegen sie einzuleiten.

Um das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes in einer Zeit sicherzustellen, in der die Unternehmen aus der Gemeinschaft trotz der bereits erfolgten Sanierung ihrer Industrie- und Finanzstrukturen noch bedeutende zusätzliche Anpassungen vornehmen müssen, muß diese Entscheidung bis zum 31. Dezember 1988 gelten.

Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals enthält besondere Vorschriften hinsichtlich der Beihilferegelungen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie der beiden neuen Mitgliedstaaten. Diese Entscheidung lässt die vorgenannten Vorschriften unberührt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, gleichgültig, ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen, die in welcher Form auch immer von den Mitgliedstaaten bzw. den Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, können nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und somit als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entsprechen.

(2) Der Begriff Beihilfe umfasst die Beihilfeelemente, die möglicherweise in den Finanzierungsmaßnahmen - wie Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder gleichartige Maßnahmen (beispielsweise Wandelobligationen oder Darlehen, deren Verzinsung sich zumindest teilweise nach den Betriebsergebnissen richtet) - enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten, den Gebietskörperschaften oder sonstigen Organen unter Einsatz staatlicher Mittel zugunsten von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie getroffen werden und nicht unter die Einbringung haftenden Kapitals nach der normalen marktwirtschaftlichen Unternehmenspraxis fallen.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen dürfen nur nach den Verfahren des Artikels 6 in Kraft gesetzt werden und dürfen keine Zahlung nach dem 31. Dezember 1988 zur Folge haben.

Artikel 2

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

(1) Die im Rahmen von allgemeinen Beihilferegelungen zur Deckung der Ausgaben der Eisen- und Stahlunternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bestimmten Beihilfen können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden unter der Voraussetzung, daß das betreffende Forschungs- und/oder Entwicklungsvorhaben eines der nachstehenden Ziele verfolgt:

- Senkung der Erzeugungskosten, insbesondere durch Energieeinsparung oder Produktivitätsverbesserung;

- Verbesserung der Produktqualität;

- Verbesserung der Leistungseigenschaften von Stahlerzeugnissen oder Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten von Stahl;

- Verbesserung der Umwelt- und Arbeitsbedingungen (Schutz der Arbeitnehmer hinsichtlich Sicherheit oder Hygiene).

(2) Diese Beihilfen dürfen - im Netto-Beihilfeaequivalent - 35 % der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens für die industrielle Grundlagenforschung und 25 % dieser Kosten für angewandte Forschung und Entwicklung nicht übersteigen.

(3) Als industrielle Grundlagenforschung gelten bisher nicht durchgeführte theoretische Arbeiten und Versuche, die auf den Erwerb neuer Erkenntnisse bzw. auf ein besseres Verständnis der wissenschaftlichen und technologischen Gesetze im Hinblick auf deren mögliche Anwendung in einem Industriesektor oder in einem bestimmten Unternehmen hinzielen.

(4) Beihilfefähig sind nur die Kosten, die unmittelbar mit der Forschung und Entwicklung verbunden sind, unter Ausschluß derjenigen, die mit der industriellen Nutzung und der kommerziellen Verwertung in Verbindung stehen.

Artikel 3

Umweltschutzbeihilfen

(1) Im Rahmen von allgemeinen Beihilferegelungen gewährte Beihilfen, mit denen die Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Umweltschutznormen in Betrieb genommen wurden, an diese Normen erleichtert werden soll, können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden.

(2) Die im Rahmen dieses Artikels gewährten Beihilfen dürfen in Netto-Beihilfeaequivalent 15 % der unmittelbar mit der betreffenden Umweltschutzmaßnahme verbundenen Investitionskosten nicht übersteigen. Ist die Maßnahme mit einer Erhöhung der Produktionskapazität der betreffenden Anlage verbunden, so wird der Wert der Umweltschutzinvestition nur im Verhältnis zur ursprünglichen Kapazität berücksichtigt.

Artikel 4

Schließungsbeihilfen

(1) Beihilfen für Übernahme der Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den Ruhestand getretene Arbeitnehmer sind als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar anzusehen, wenn

- die berücksichtigten Zahlungen nicht die Zahlungen überschreiten, die nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen am 1. Oktober 1985 üblich sind, und tatsächlich durch die teilweise oder gänzliche Schließung von Stahlwerksanlagen verursacht werden, die bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfen regelmässig gearbeitet haben und deren Schließung nicht bereits im Rahmen der Anwendung der Entscheidung Nr. 257/80/EGKS oder Nr. 2320/81/EGKS oder im Rahmen einer günstigen Stellungnahme gemäß Artikel 54 des EGKS-Vertrags in Betracht gezogen worden ist;

- die Beihilfen 50 % des Teils der Zahlungen nicht überschreiten, die nicht unmittelbar von dem Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c) oder Absatz 2 Buchstabe b) des EGKS-Vertrags geleistet werden und somit zu Lasten der Unternehmen gehen.

(2) Beihilfen zugunsten der Unternehmen, die ihre Produktionstätigkeit endgültig einstellen, können unter den nachstehenden Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden:

- sie haben ihre Rechtspersönlichkeit vor dem 1. Oktober 1985 erlangt;

- bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Beihilfen haben sie regelmässig warmgewalzte Erzeugnisse produziert;

- ihre Produktions- und Anlagenstruktur haben sie seit dem 1. Oktober 1985 nicht geändert;

- weder werden sie unmittelbar bzw. mittelbar im Sinne der Entscheidung Nr. 24/54/EGKS der Hohen Behörde (1) von einem Unternehmen, das selbst ein Stahlunternehmen ist oder andere Stahlunternehmen kontrolliert, beherrscht, noch beherrschen sie selbst ein solches Unternehmen;

- die Schließung ihrer Anlagen wurde weder bei der Durchführung der Entscheidungen Nr. 257/80/EGKS und Nr. 2320/81/EGKS noch anläßlich einer aufgrund von Artikel 54 des EGKS-Vertrags abgegebenen günstigen Stellungnahme bereits berücksichtigt.

Die Höhe dieser Beihilfen darf den höheren der beiden folgenden Werte nicht übersteigen:

- der über drei Jahre aktualisierte Ertragswert der betreffenden Anlagen abzueglich jedes Vorteils, der dem begünstigten Unternehmen anderweitig aus deren Stillegung erwachsen kann;

- der Restwert der stillzulegenden Anlagen, wobei im Falle der Neubewertungen nach dem 1. Januar 1980 der Teil, der die nationale Inflationsrate übersteigt, nicht berücksichtigt wird.

Artikel 5

In den allgemeinen Regelungen vorgesehene regionale Investitionsbeihilfen können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar gelten, wenn

- die betreffenden Investitionen keine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge haben;

- das begünstigte Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist, in dem aufgrund der Entscheidungen Nr. 257/80/EGKS und Nr. 2320/81/EGKS keine Beihilfe vergeben wurde.

Artikel 6

(1) Die Kommission ist von allen Vorhaben zur Gewährung oder Umgestaltung von Beihilfen gemäß den Artikeln 2 bis 5 so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie sich hierzu äussern kann. Unter denselben Bedingungen ist sie über alle Vorhaben zur Anwendung jener Beihilfe

regelungen auf die Stahlindustrie zu unterrichten, zu denen sie bereits aufgrund des EWG-Vertrags Stellung genommen hat. Die Anmeldungen der in diesem Artikel genannten Beihilfevorhaben sind bis spätestens 30. Juni 1988 bei der Kommission einzureichen.

(2) Die Kommission ist von allen geplanten Finanzierungsmaßnahmen (Beteiligungen, Kapitalausstattungen oder gleichwertige Maßnahmen), die die Mitgliedstaaten, nachgeordnete Gebietskörperschaften oder sonstige Organe, die hierbei öffentliche Mittel einsetzen, zugunsten von Stahlunternehmen vorzunehmen beabsichtigen, so rechtzeitig - spätestens aber bis zum 30. Juni 1988 - zu unterrichten, daß sie sich dazu äussern kann.

Die Kommission stellt fest, ob die betreffenden Maßnahmen Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 enthalten, und beurteilt gegebenenfalls deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 2 bis 5.

(3) Die Kommission holt zu den ihr gemeldeten Vorhaben zur Gewährung von Schließungsbeihilfen und sonstigen wichtigen Beihilfevorhaben die Stellungnahme der Mitgliedstaaten ein, bevor sie darüber entscheidet. Sie unterrichtet alle Mitgliedstaaten über jede ihrer Stellungnahmen zu Beihilfevorhaben und präzisiert dabei Art und Umfang der Beihilfe.

(4) Stellt die Kommission, nachdem sie die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert hat, fest, daß eine Beihilfe nicht mit den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung vereinbar ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Entscheidung. Die Kommission trifft ihre Entscheidung spätestens drei Monate nach Eingang der zur Beurteilung der betreffenden Beihilfe erforderlichen Auskünfte. Kommt ein Mitgliedstaat der genannten Entscheidung nicht nach, so findet Artikel 88 des EGKS-Vertrags Anwendung. Der betreffende Mitgliedstaat darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten geplanten Maßnahmen nur mit Zustimmung der Kommission durchführen, wobei er sich an die von der Kommission festgesetzten Bedingungen zu halten hat.

(5) Sind nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung des betreffenden Vorhabens zwei Monate vergangen, ohne daß die Kommission das in Absatz 4 genannte Verfahren eröffnet oder in anderer Weise hierzu Stellung genommen hat, so dürfen die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden, sofern der Mitgliedstaat zuvor die Kommission von seiner diesbezueglichen Absicht unterrichtet hat.

(6) Jeder einzelne Fall einer Anwendung der in den Artikeln 4 und 5 genannten Beihilfen ist der Kommission unter den Bedingungen des Absatzes 1 zu melden. Die Kommission behält sich vor, die Meldung jedes einzelnen Falles oder eines Teils solcher Fälle einer Anwendung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Beihilferegelungen unter den Bedingungen des Absatzes 1 zu verlangen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission zweimal jährlich Bericht über die in dem vorausgegangenen Halbjahr geleisteten Beihilfszahlungen, über deren Verwendung sowie über die im selben Zeitraum erzielten Umstrukturierungsergebnisse. Diese Berichte müssen ausserdem Angaben über alle Finanzierungsmaßnahmen enthalten, die von den Mitgliedstaaten oder den regionalen bzw. lokalen Behörden hinsichtlich der staatlichen Stahlunternehmen getroffen wurden. Sie werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf jedes Halbjahres in einer von der Kommission festzulegenden Form übermittelt.

Artikel 8

Die Kommission legt dem Rat regelmässig Berichte über die Anwendung dieser Entscheidung vor, die auch der Unterrichtung des Parlaments und des Beratenden Ausschusses dienen.

Artikel 9

Die Vorschriften dieser Entscheidung finden keine Anwendung auf Beihilfen, die in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals geregelt sind.

Artikel 10

Diese Entscheidung gilt in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1988.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 23. 4. 1985, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1980, S. 5.

(1) ABl. Nr. 9 vom 11. 5. 1954, S. 345/54.