VERORDNUNG (EWG) Nr. 988/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (4), ist eine Produktionsbeihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt worden. Nach dem Beitritt der Republik Griechenland ist die Beihilferegelung mit besonderen Vorschriften, die mit Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3009/83 (6), festgelegt wurden, auf getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen ausgedehnt worden.

Die genannte Beihilferegelung hat in bezug auf die Zielsetzung zufriedenstellende Ergebnisse gebracht. Sie ist daher beizubehalten, jedoch nach Maßgabe der bei ihrer Durchführung gemachten Erfahrungen und der inzwischen eingetretenen Veränderungen der Marktlage der betreffenden Erzeugnisse zu ändern. Insbesondere sind alle Erzeugnisse, die in den Genuß der Beihilfe kommen können, einschließlich der getrockneten Weintrauben und Feigen, einem einheitlichen System zu unterwerfen.

Wegen des Zusammenhangs zwischen den Preisen der zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Erzeugnisse und den Preisen der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse ist vorzusehen, daß der Erzeugermindestpreis unter Berücksichtigung der Grundpreise für zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmtes Obst und Gemüse festzulegen ist, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt werden muß, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für die frischen Erzeugnisse zu wahren.

Für einige lagerfähige Erzeugnisse, die zur Verarbeitung bestimmt sind, ist eine monatliche Staffelung der Mindestpreise vorzusehen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die bei der Berechnung der Beihilfe zugrunde gelegten Elemente Schwierigkeiten mit sich bringen. Deshalb ist eine Berechnung vorzusehen, die insbesondere die Auswirkungen der Entwicklung des Mindestpreises und erforderlichenfalls einer pauschalen Anpassung der übrigen Kosten berücksichtigt. Bei den Erzeugnissen, für die ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt wird, muß dieser zur Berechnung der Beihilfe herangezogen werden.

Bei bestimmten Erzeugnissen, insbesondere denen aus Tomaten, hat sich herausgestellt, daß das Gewicht der Verpackung gegenüber dem Gewicht des Erzeugnisses sehr unterschiedlich sein kann, so daß die Gewährung der Beihilfe für das verpackte Erzeugnis zu ungerechtfertigten Verzerrungen zwischen den verschiedenen Verarbeitern führen kann. Deshalb ist die Beihilfe auf der Grundlage des verwendeten Ausgangserzeugnisses zu berechnen.

Um den Absatz der betreffenden Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern und ihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist die Festsetzung gemeinschaftlicher Qualitätsnormen vorzusehen. Bis zu ihrer Einführung ist die Gewährung der Beihilfe von der Einhaltung der geltenden einzelstaatlichen Normen abhängig zu machen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die frühere Regelung für den Ankauf getrockneter Weintrauben und getrockneter Feigen durch die Einlagerungsstellen es nicht ermöglichte, einen befriedigenden Absatz der genannten Erzeugnisse zu gewährleisten. In Anbetracht der derzeitigen Merkmale des Marktes ist für diese Erzeugnisse sowohl in der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt eine auf das Ende des Wirtschaftsjahres begrenzte Ankaufsregelung vorzusehen.

Folglich ist im Rahmen dieser Regelung die Gewährung einer Einlagerungsbeihilfe an die Einlagerungsstellen sowie der Ausgleich ihrer eventuellen Verluste beim Verkauf der ausgelagerten Erzeugnisse vorzusehen.

Bei einigen Erzeugnissen des Sektors, welche die Gemeinschaft in grossen Mengen einführt, sollte zur (1) ABl. Nr. C 94 vom 8.4.1983, S. 6. (2) Stellungnahme vom 15. März 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 1. (4) ABl. Nr. L 118 vom 5.5.1983, S. 16. (5) ABl. Nr. L 214 vom 1.8.1981, S. 1. (6) ABl. Nr. L 296 vom 20.10.1983, S. 1. Verbesserung der Marktstabilität und zur Erleichterung des normalen Funktionierens der Beihilferegelung eine Mindesteinfuhrpreisregelung, verbunden mit einer Regelung der Ausgleichsabgabe, die deren Einhaltung gewährleistet, eingeführt werden.

Mit Rücksicht auf die in der Gemeinschaft festgestellten Handelspraktiken für die Erzeugnisse dieses Sektors ist die Möglichkeit einzuführen, die Vorausfestsetzung der Erstattungen vorzusehen.

Die Entwicklung der Einfuhren von Erzeugnissen, deren Absatz für die Lage des Gemeinschaftsmarktes von Bedeutung ist, ist zu verfolgen. Deshalb sind für diese Erzeugnisse Einfuhrlizenzen vorzuschreiben.

Der Gemeinsame Zolltarif sowie Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 sind anzupassen, um die bestehenden Praktiken hinsichtlich der Aufmachung bestimmter Erzeugnisse zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 2a bis 4a erhalten folgende Fassung:

"Artikel 2a

(1) Das Wirtschaftsjahr dauert a) vom 10. Mai bis zum 9. Mai für in Sirup haltbar gemachte Kirschen der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs;

b) vom 1. Juli bis zum 30. Juni für - geschälte Tomaten, gegart oder nicht, gefroren, der Tarifstelle 07.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs,

- Tomatenflocken der Tarifstelle 07.04 B II des Gemeinsamen Zolltarifs,

- zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs,

- in Sirup haltbar gemachte Pfirsiche der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs,

- Tomatensaft der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs,

- getrocknete Feigen der Tarifstelle 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs;

c) vom 15. Juli bis zum 14. Juli für in Sirup haltbar gemachte Williams-Birnen der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs;

d) vom 1. September bis zum 31. August für - getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs,

- Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen ("prunes d'Ente") der Tarifstelle 08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Für die übrigen Erzeugnisse wird das Wirtschaftsjahr gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 20 festgesetzt. Änderungen, die an der in Absatz 1 bestimmten Dauer der Wirtschaftsjahre vorzunehmen sind, können nach dem gleichen Verfahren beschlossen werden.

Artikel 3

(1) Für die in Anhang Ia aufgeführten Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse hergestellt werden, wird eine Produktionsbeihilferegelung eingeführt.

(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Anhang Ia unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für die betreffenden Erzeugnisse ändern.

(3) Falls das Produktionspotential der Gemeinschaft bei einem in Anhang Ia genannten Erzeugnis ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten hervorzurufen droht, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen treffen und insbesondere beschließen, die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf eine bestimmte Menge zu beschränken. Diese Menge wird unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Gemeinschaftserzeugung der letzten Wirtschaftsjahre festgesetzt, für die gesicherte Angaben verfügbar sind. Diese Menge kann je nach der Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für das betreffende Erzeugnis berichtigt werden.

Artikel 3a

(1) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für den Grundstoff einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den Erzeugern oder ihren anerkannten Vereinigungen oder Verbänden einerseits und den Verarbeitern oder ihren rechtsgültig gebildeten Vereinigungen oder Verbänden andererseits in der Gemeinschaft geschlossen worden sind.

(2) Bei Korinthen muß der Vertrag gemäß Absatz 1 mit einer Erklärung des Erzeugers verbunden sein, mit der dieser sich verpflichtet, eine bestimmte Menge, die mindestens einem noch festzusetzenden Prozentsatz der im Vertrag angegebenen Mengen entspricht, nicht zur Verarbeitung zu für den Verkauf bestimmten getrockneten Weintrauben an die Verarbeitungsindustrie zu liefern.

(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den in Absatz 2 genannten Prozentsatz fest.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.

Artikel 3b

(1) Der dem Erzeuger unbeschadet der gemäß Artikel 3 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender Grundlage festgesetzt: a) des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises,

b) der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse,

c) der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses nach den verschiedenen Bestimmungen zu gewährleisten.

(2) Der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende Mindestpreis für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen wird vom dritten Monat des Wirtschaftsjahres an jeden Monat des verbleibenden Teils des Wirtschaftsjahres um einen festen Betrag erhöht, der den Lagerkosten entspricht.

(3) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.

(4) Der Mindestpreis, die monatlichen Anhebungen gemäß Absatz 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.

Artikel 3c

(1) Die Beihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt. Für die Berechnung der Beihilfe wird unbeschadet der gemäß Artikel 3 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen insbesondere berücksichtigt: - bei der ersten Festsetzung der Unterschied zwischen dem in Artikel 3b genannten Mindestpreis für das Ausgangserzeugnis und dem pauschal auf Rohstoffstufe berichtigten Drittlandpreis;

- bei den späteren Festsetzungen die für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe, die berichtigt wird, um der Entwicklung des in Artikel 3b genannten Mindestpreises, des Drittlandpreises und, falls erforderlich, der Entwicklung der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten Rechnung zu tragen;

- gegebenenfalls die Preise, zu denen die Gemeinschaftserzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden.

(2) Das Element "Drittlandpreis" gemäß Absatz 1 wird ersetzt - falls der Drittlandpreis wegen des Umfangs der Einfuhren nicht als repräsentativ gelten kann, durch einen Preis, der unter Berücksichtigung des Preises auf dem Gemeinschaftsmarkt, der Entwicklung dieses Preises und der Absatzmöglichkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmt wird,

- durch den Mindesteinfuhrpreis, falls ein solcher gemäß Artikel 4a festgesetzt wird.

(3) Die Beihilfe wird für das verarbeitete Erzeugnis Nettogewicht festgesetzt. Die Koeffizienten zum Ausdruck des Verhältnisses zwischen dem Gewicht des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Nettogewicht des verarbeiteten Erzeugnisses werden pauschal festgesetzt.

(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Regeln für die Anwendung dieses Artikels.

(5) Die Beihilfe wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 20 festgesetzt. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.

Artikel 3d

(1) Die Beihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbeitungserzeugnisse gewährt, die a) aus einem Ausgangserzeugnis gewonnen worden sind, für das der Betreffende mindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 3b gezahlt hat,

b) den noch festzulegenden gemeinschaftlichen Qualitätsnormen entsprechen.

Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Normen müssen die betreffenden Erzeugnisse den geltenden einzelstaatlichen Normen entsprechen.

(2) Bei getrockneten Weintrauben wird die Beihilfe nur den Verarbeitern gewährt, die eine bestimmte Menge getrockneter Weintrauben, die einem noch festzusetzenden Prozentsatz der angekauften Mengen getrockneter Weintrauben entspricht, nicht zu für den Verkauf bestimmten getrockneten Weintrauben verarbeitet haben oder verarbeiten werden. Die Beihilfe wird für die betreffenden Mengen nicht gezahlt.

(3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualitativer Mehrheit die in Absatz 2 vorgesehenen Prozentsätze fest.

(4) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mindestqualitätsnormen sowie die übrigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.

Artikel 3e

(1) Für die in Anhang Ia aufgezählten Erzeugnisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder nach Drittländern ausgeführt werden, können gemeinsame Qualitätsnormen festgelegt werden.

(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in Absatz 1 genannten Qualitätsnormen fest und kann die übrigen Erzeugnisse, die Gegenstand von Qualitätsnormen sein müssen, sowie diese Qualitätsnormen beschließen.

Artikel 4

(1) Die Stellen oder natürlichen oder juristischen Personen, die bei den betroffenen Mitgliedstaaten zugelassen sind, nachstehend "Einlagerungsstellen" genannt, kaufen in den letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft erzeugten getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse festzulegenden Qualitätsnormen entsprechen. Im Fall der getrockneten Weintrauben finden diese Ankäufe im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 (1) festgelegten Garantieschwelle statt.

(2) Die Einlagerungsstellen kaufen die angebotenen Mengen zu dem zum Anfang des Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreis.

(3) Für Korinthen gilt Artikel 3a Absatz 2.

(4) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeugnisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und der gleiche Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie die gleiche Behandlung der Käufer gewährleistet wird.

Für die Erzeugnisse, die nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden können, können Sondermaßnahmen ergriffen werden.

(5) Eine Einlagerungsbeihilfe wird den Einlagerungsstellen für die Mengen Erzeugnisse, die sie gekauft haben, für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerung gewährt.

(6) Ein finanzieller Ausgleich, der dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis durch die Einlagerungsstellen und dem Verkaufspreis entspricht, wird der Einlagerungsstelle gewährt. Dieser Ausgleich wird um die Gewinne vermindert, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis ergeben.

(7) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Durchführung dieser Verordnung.

(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.

(1) ABl. Nr. L 103 vom 16.4.1984, S. 19. Artikel 4a

(1) Für die in Anhang Ia Buchstabe a) genannten Erzeugnisse wird ein Mindesteinfuhrpreis für jedes Wirtschaftsjahr eingeführt.

(2) Der Mindesteinfuhrpreis wird insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: - des Frei-Grenze-Preises bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,

- der Weltmarktpreise,

- der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,

- der Entwicklung des Handels mit den Drittländern.

(3) Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist ausser dem Zollsatz eine Ausgleichsabgabe anwendbar, die auf der Grundlage der von den wichtigsten Lieferdrittländern gehandhabten Preise berechnet wird.

(4) Die Ausgleichsabgabe wird nicht auf die Einfuhren aus den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind zu gewährleisten, daß der Preis bei der Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Gebiet nicht geringer als der Mindestpreis ist und daß jede Verkehrslagerung vermieden wird.

(5) Auf Vorschlag der Kommission und mit qualifizierter Mehrheit - kann der Rat beschließen, das Verzeichnis der Erzeugnisse zu ändern, für die ein Mindestpreis eingeführt wird,

- erlässt der Rat die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die insbesondere eine Regelung zur Vorausfestsetzung des Mindesteinfuhrpreises vorsehen können.

(6) Der Mindesteinfuhrpreis und der Betrag der Ausgleichsabgabe werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgesetzt.

(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen."

2. An Artikel 8 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der Rat kann nach demselben Verfahren beschließen, daß die Regelung nach Absatz 2 auch für die in Artikel 6 genannten Erstattungen gilt."

3. In Anhang I Teil II a) erhält der Text betreffend die Tarifstellen 20.07 A II und A III folgende Fassung: >PIC FILE= "T0025766">

b) wird die Tarifstelle 20.07 B II b) 6 aa) gestrichen.

4. Die Anhänge Ia und IV werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 werden die Tarifstellen 20.07 A II, 20.07 A III und 20.07 B II b) 6 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0025767">

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt - betreffend Artikel 1 Nummer 1 und Anhang I jeweils ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 für jedes Erzeugnis,

- betreffend Artikel 1 Nummern 2 und 3, Artikel 2 und Anhang II ab 1. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

ANHANG I

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ANHANG II

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