Verordnung (EG) Nr. 1978/2001 der Kommission

vom 10. Oktober 2001

zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohrrohzucker zur Raffination mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für das Wirtschaftsjahr 2001/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2001(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 ist bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren der Unterposition 1701 11 10 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern des Anhangs IV für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Ausgangszollkontingent für Waren der Unterposition 1701 11 10 für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 beläuft sich auf 74185 t (Weißzuckeräquivalent).

(2) Diese Bestimmungen sind gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(3) eingeführten gemeinsamen Handelsregelung durchzuführen.

(3) Die Rohzuckereinfuhren im Rahmen des Gesamtzollkontingents müssen zu Bedingungen erfolgen, die jeweils dem Raffinationsbedarf der in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten entsprechen. Der Rohzucker soll unter möglichst gerechten Wettbewerbsbedingungen eingeführt und raffiniert werden.

(4) Die Geltung der Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente ist auf ein Wirtschaftsjahr befristet. Am Ende dieses Zeitraums sollten sie überprüft werden, und anschließend können anhand der jeweiligen Erfahrungen Regeln für einen längeren Zeitraum aufgestellt werden. Die neuen Regeln sollen gewährleisten, dass der wirtschaftliche Nutzen der Zollkontingente ("Quota rent"-Effekt) den begünstigten Ländern und insbesondere deren Agrarsektoren zugute kommt.

(5) In den Bestimmungen über den Nachweis der Ursprungseigenschaft der Artikel 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(5), ist der für die Zwecke allgemeiner Zollpräferenzen zu verwendende Begriff "Ursprungswaren" definiert.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für Rohzucker zur Raffination nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 festgelegt.

Artikel 2

Für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern des Anhangs IV zu der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 wird ein Gesamtzollkontingent von 74185 t, ausgedrückt als Weißzuckeräquivalent, eröffnet. Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4650.

Alle Zölle des gemeinsamen Zolltarifs und alle zusätzlichen Zölle nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 auf die Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents werden ausgesetzt.

Das Zollkontingent wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2002 eröffnet.

Artikel 3

(1) Für die Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents nach Artikel 2 gilt ein Mindesteinkaufspreis von 49,68 EUR pro 100 kg Rohzucker in Standardqualität (cif frei ab europäischen Häfen der Gemeinschaft).

(2) Beträgt der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzucker nicht 96, wird der Mindesteinkaufspreis um 0,14 % je abweichendem Zehntelgrad erhöht bzw. gesenkt.

Artikel 4

(1) Für Einfuhren im Rahmen des in Artikel 2 genannten Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.

(2) Die Einfuhrlizenzen werden den in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Raffinerien von den in Artikel 39 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Mitgliedstaaten erteilt.

(3) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den eingereichten Anträgen in der Reihenfolge ihres Eingangs in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Antragsteller und die beantragten Mengen sowie die im Rahmen bereits erteilter Lizenzen eingeführten Mengen aufzuführen. Die Mitgliedstaaten können eine Lizenz erteilen, wenn die Kommission nicht innerhalb von drei Tagen nach der Mitteilung Einwände erhebt.

(4) Die Einfuhrlizenzen können zwischen Lizenzinhabern übertragen werden. Die Verpflichtungen betreffend die Einfuhr und die Raffination sind jedoch nicht übertragbar.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 4 genannten Einfuhrlizenzen gelten vom Datum ihrer Erteilung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2001/2002.

(2) Die Raffinerie beantragt die Lizenz bei der zuständigen Stelle des Einfuhrmitgliedstaats unter Beifügung einer schriftlichen Verpflichtung, die betreffende Menge Rohzucker noch in dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 zu raffinieren.

(3) Als Sicherheit für die Lizenzen wird ein Betrag von 0,30 EUR je 100 kg Zucker Nettogewicht veranschlagt.

(4) Die Raffinerie, die die Lizenz beantragte, muss innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der für die Raffination gesetzten Frist bei dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilte, einen ihm ausreichenden Raffinationsnachweis erbringen.

(5) Wenn der Zucker nicht innerhalb der vorgegebenen Frist raffiniert ist und liegt kein Fall höherer Gewalt vor, entrichtet die Raffinerie unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission(6) einen Betrag in Höhe des gesamten im Wirtschaftsjahr 2001/2002 für Rohzucker geltenden Zolls gegebenenfalls zuzüglich des höchsten in diesem Wirtschaftsjahr geltenden zusätzlichen Zolls.

(6) Konnte eine Zuckermenge nicht rechtzeitig zur Raffination in dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 ausgeliefert werden und liegt kein Fall von höherer Gewalt vor, so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Ersuchen der Raffinerie die Geltungsdauer der Lizenz um 30 Tage ab dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres verlängern. In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker auf das Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen des dafür angenommenen Hoechstbedarfs angerechnet.

(7) Konnte eine Zuckermenge nicht vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2001/2002 raffiniert werden, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Ersuchen der Raffinerie die Frist für die Raffination um höchstens 90 Tage ab dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres verlängern. In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb der verlängerten Frist raffiniert und auf das Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen des dafür angenommenen Hoechstbedarfs angerechnet.

(8) Entgegen Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission(7) gelten die innerhalb der Toleranzspanne nach Artikel 8 Absatz 4 jener Verordnung eingeführten Mengen als im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 2 dieser Verordnung geliefert, sofern für sie das Ursprungszeugnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgelegt wird.

(9) Die Einfuhrlizenzanträge und die Einfuhrlizenzen müssen folgende Angaben enthalten: "Rohzucker mit Ursprung in ... (Name des/der in Anhang IV zu der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 aufgeführten Landes/Länder), eingeführt gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98."

Artikel 6

(1) Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren im Rahmen des Zollkontingents nach Artikel 2 wird durch ein im Einklang mit den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A erbracht.

(2) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthält in Feld 4

- den Hinweis "Zollkontingent - Verordnung (EG) Nr. 1978/2001";

- das Datum der Verladung des Zuckers im begünstigten Ausfuhrland und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird;

- den KN-Code 1701 11 10.

(3) Die Zollbehörden der Einfuhrmitgliedstaaten vermerken auf dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A

- das anhand eines Frachtdokuments ermittelte Ende der Verladevorgänge im Verschiffungshafen und

- die Einfuhrdaten und die tatsächlich eingeführten Mengen.

(4) Der Einfuhrmitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am Ende jeden Monats für den vorangegangenen Monat Kopien der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A mit den in Absatz 3 genannten Angaben.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a) wöchentlich für die vorangegangene Woche das Gewicht der Rohzuckereinfuhren, für die Einfuhrlizenzen nach Artikel 4 erteilt wurden;

b) monatlich für den vorangegangenen Monat:

- das Gewicht der Rohzuckereinfuhren, die tatsächlich im Rahmen der Lizenzen nach Artikel 4 eingeführt wurden;

- das Gewicht der Rohzuckereinfuhren, als solches und ausgedrückt als Weißzuckeräquivalent, die während des Monats vor der Mitteilung raffiniert wurden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.

(3) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(5) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.

(6) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14.

(7) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.