VERORDNUNG (EWG) Nr. 2768/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch unterliegen, sind nach bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken ; hierzu ist es in bezug auf diese Erzeugnisse erforderlich, daß die Versorgungslage und die Preise in der Gemeinschaft und die Preissituation auf dem Weltmarkt beachtet werden.

Es ist erforderlich, ausserdem dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und den auf dem Weltmarkt geltenden Preisen für die Futtergetreidemenge Rechnung zu tragen, die für die Erzeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch erforderlich ist. Für diese Erzeugnisse, ausser geschlachteten Schweinen, sind die in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 aufgeführten Koeffizienten zu berücksichtigen.

Die Beobachtung der Preisentwicklung macht es erforderlich, die Preise nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. In bezug auf die Weltmarktpreise sind zu diesem Zweck die Preise auf den Märkten der dritten Länder und in den Bestimmungsländern sowie die in den dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die Preise frei Grenze der Gemeinschaft zu berücksichtigen. In bezug auf die Preise in der Gemeinschaft ist es angebracht, sich in Ermangelung repräsentativer Märkte für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch auf die tatsächlichen Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen und bei der Ausfuhr zu stützen.

Es ist erforderlich, in Anbetracht der Entfernung der Märkte der Gemeinschaft von denen der Bestimmungsländer sowie in Anbetracht der besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestimmungsländer eine Differenzierung des Erstattungsbetrags nach Bestimmung oder Bestimmungsgebieten vorzusehen.

Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität des Erstattungsbetrags zu gewährleisten und ihnen eine Gewißheit hinsichtlich der Liste der Erzeugnisse, für welche Erstattungen gewährt werden, zu geben, ist vorzusehen, daß diese Liste und die Beträge für einen verhältnismässig langen Zeitraum gelten können. Ferner ist es angebracht, Vorschriften für die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen vorzusehen.

Eine Vorausfestsetzung der Erstattung ist nur in bestimmten Fällen erforderlich ; deshalb sollte über den Gebrauch dieser Möglichkeit nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 entschieden werden.

Bei der Vorausfestsetzung der Erstattungen sind Maßnahmen erforderlich, die in jedem Fall die Abwicklung der Ausfuhren in Übereinstimmung mit dem eingereichten Antrag sicherstellen ; zu diesem Zweck sollte der Antragsteller eine Bescheinigung erhalten, in der die Abwicklung der Ausfuhr innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist.

Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die Ausstellung dieser Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kaution abhängig zu machen, die verfällt, wenn die Ausfuhr nicht während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung erfolgt.

Die Erfahrung in den Sektoren mit einer gemeinsamen Marktorganisation, in denen die Vorausfestsetzung der Erstattungen möglich ist, zeigt, daß unter bestimmten Umständen, insbesondere bei ungewöhnlich starker Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Interessenten, Schwierigkeiten auf dem betreffenden Markt zu befürchten sind.

In einer solchen Lage müssen zur Abhilfe schnell entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können : deshalb ist für die Kommission die Möglichkeit zu schaffen, solche Maßnahmen nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses oder in dringenden Fällen ohne dessen vorheriges Zusammentreten zu ergreifen. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Händlern der Gemeinschaft zu verhindern, ist es erforderlich, daß die Verwaltungsbedingungen, denen sie unterliegen, in der ganzen Gemeinschaft gleich sind. Die Gewährung eines Erstattungsbetrags für aus dritten Ländern eingeführte und nach dritten Ländern wieder ausgeführte Erzeugnise des betreffenden Sektors scheint nicht begründet ; die unter bestimmten Voraussetzungen erfolgende Erstattung der bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfung reicht aus, um diese Erzeugnisse wieder auf den Weltmarkt zu bringen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Festsetzung und die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse.

Artikel 2

Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: a) Lage und voraussichtliche Entwicklung - der Preise für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,

- der Preise für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch auf dem Weltmarkt;

b) Erfordernis, Störungen zu verhindern, welche auf dem Markt der Gemeinschaft für längere Zeit ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach sich ziehen könnten;

c) wirtschaftliche Beurteilung der beabsichtigten Ausfuhren.

Bei der Berechnung der Erstattung ist im übrigen bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 der Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und den auf dem Weltmarkt geltenden der gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung bestimmten Futtergetreidemenge zu berücksichtigen, wobei hinsichtlich der Erzeugnisse, ausser bei geschlachteten Schweinen, die Koeffizienten zu berücksichtigen sind, die in Artikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführt sind.

Artikel 3

(1) Der Preis auf dem Markt der Gemeinschaft wird ermittelt unter Berücksichtigung a) der tatsächlichen Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft,

b) der tatsächlichen Ausfuhrpreise.

(2) Der Preis auf dem Weltmarkt wird ermittelt unter Berücksichtigung a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,

b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Ländern (Bestimmungsländern) bei der Einfuhr aus dritten Ländern,

c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,

d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.

Artikel 4

Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse kann für die Gemeinschaft die Erstattung je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet dieser Erzeugnisse in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.

Artikel 5

(1) Die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung werden mindestens alle drei Monate neu festgesetzt.

(2) Es ist der Erstattungsbetrag zu gewähren, der am Tage der Ausfuhr gilt.

(3) Es kann jedoch beschlossen werden, daß die Erstattung auf Antrag im voraus festgesetzt wird. In diesem Fall wird der am Tage der Antragstellung für die in Artikel 6 genannte Bescheinigung geltende Erstattungsbetrag, wenn der Betroffene dies am Tage der Antragstellung beantragt, auf Ausfuhren angewandt, die während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung durchgeführt werden.

(4) Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für den unbedingt erforderlichen Zeitraum auszusetzen.

In Fällen äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach einer Prüfung der Lage auf Grund aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen.

Die in der Zeit der Aussetzung zusammen mit den Anträgen auf Vorausfestsetzung eingereichten Anträge auf Bescheinigungen können nicht berücksichtigt werden.

Artikel 6

(1) Die Gewährung der Erstattung zu den in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen hängt von der Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ab, die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet seines Niederlassungsorts in der Gemeinschaft ausstellen.

Die Bescheinigung gilt in der ganzen Gemeinschaft.

Voraussetzung für die Ausstellung der Vorausfestsetzungsbescheinigung ist die Hinterlegung einer Kaution als Garantie für die Einhaltung der Verpflichtung, die betreffenden Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu tätigen ; diese Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn diese Ausfuhren nicht oder nur teilweise innerhalb dieser Frist durchgeführt werden.

Artikel 7

(1) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, - daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, und

- daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 8 Anwendung findet.

(2) Bei der Anwendung von Artikel 4 wird die Erstattung nach Maßgabe des Absatzes 1 gezahlt, sofern nachgewiesen wird, daß das Erzeugnis das Bestimmungsgebiet erreicht hat, für die die Erstattung festgesetzt worden ist.

Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Absatzes 3 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten können.

(3) Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erlassen werden.

Artikel 8

Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnissen, die aus dritten Ländern eingeführt und nach dritten Ländern wieder ausgeführt werden, wenn nicht der Ausführer nachweist, - daß das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist und

- daß die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben worden ist.

In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich der bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfung, wenn diese niedriger ist als die am Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung. Wenn die Abschöpfung bei der Einfuhr höher ist als die am Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung, wird der an diesem Tage gültige Erstattungsbetrag gewährt.

Artikel 9

(1) Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2686/72 (2), wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

(3) Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA

(1)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2614/67. (2)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 37.

ANHANG

Überenstimmungstabelle

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