ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1980

ZUR FESTLEGUNG DER GEBIETE , AUS DENEN GRIECHENLAND WEDER TIERE DER GATTUNGEN RIND UND SCHWEIN NOCH FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHWEINEN , SCHAFEN UND ZIEGEN IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VERSENDET

( 81/10/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 112 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM BEZIRK HEBROS WERDEN IN EINER SPERRZONE DIE RINDER , SCHAFE UND ZIEGEN REGELMÄSSIG GEGEN DIE EXOTISCHE MAUL- UND KLAUSENSEUCHE GEIMPFT .

DIE GRIECHISCHEN BEHÖRDEN HABEN DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN , DIE IM BEZIRK HEBROS ZUR KENNZEICHNUNG ALLER HAUSTIERE DER GEGEN DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE ANFÄLLIGEN GATTUNGEN ERFORDERLICH SIND .

DIE GRIECHISCHEN BEHÖRDEN VERBIETEN DAS FREIE VERBRINGEN GEGEN DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE ANFÄLLIGER TIERE AUS DEM BEZIRK HEBROS IN DIE ÜBRIGEN TEILE DES GRIECHISCHEN HOHEITSGEBIETS .

DIE GRIECHISCHEN BEHÖRDEN UNTERSAGEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DIE SCHLACHTUNG GEGEN DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE ANFÄLLIGER TIERE IN SCHLACHTHÖFEN IM BEZIRK HEBROS . AUS DIESEM GRUND WIRD IN DIESEN SCHLACHTHÖFEN VON DER GEMEINSCHAFTLICHEN GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG KEIN GEBRAUCH GEMACHT .

SEIT ÜBER ZWÖLF MONATEN IST IM BEZIRK HEBROS KEIN BEFALLSHERD DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE DES EXOTISCHEN TYPS FESTGESTELLT WORDEN . AUCH SIND INSBESONDERE IN DEN BETRIEBEN AUSSERHALB DER SPERRZONE NIEMALS SCHWEINE GEGEN DIESEN VIRUSTYP GEIMPFT WORDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS WEDER TIERE DER GATTUNGEN RIND UND SCHWEIN NOCH FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHWEINEN , SCHAFEN UND ZIEGEN AUS DEM BEZIRK HEBROS IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VERSANDT WERDEN .

( 2 ) MIT RÜCKSICHT AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT FRISCHEM FLEISCH KÖNNEN DAGEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN DIE SCHLACHTUNG VON SCHWEINEN , DIE IN BETRIEBEN IN DEM TEIL DES BEZIRKS HEBROS GEBOREN UND AUFGEZOGEN WURDEN , WO NICHT SYSTEMATISCH GEGEN DIE EXOTISCHE MAUL- UND KLAUENSEUCHE GEIMPFT WIRD , IN DEN SCHLACHTHÖFEN IN DEN ANGRENZENDEN BEZIRKEN GENEHMIGEN , DIE ZU DIESEM ZWECK AUSDRÜCKLICH ZUGELASSEN SIND , SOFERN DIESE TIERE UNTER AMTLICHER KONTROLLE DORTHIN VERBRACHT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1981 BIS 31 . DEZEMBER 1985 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Februar 1982

zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Butter und Butterfett für die 12. Einzelausschreibung im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1932/81

(82/117/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett, die zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln bestimmt sind (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 48/82 (3), führen die Interventionsstellen eine Dauerausschreibung für Butter und Butterfett durch.

Nach Artikel 7 dieser Verordnung ist für Butter und Butterfett ein Beihilfehöchstbetrag festzusetzen, der je nach vorgesehener Bestimmung und Fettgehalt der Butter differenziert wird, oder es kann beschlossen werden, die Ausschreibung aufzuheben. Bei Butterfett muß die Höhe der Verarbeitungskaution unter Berücksichtigung des Beihilfehöchstbetrags festgesetzt werden.

In Anbetracht der zu der 12. Einzelausschreibung abgegebenen Angebote sind die Hoechstbeihilfen auf der nachstehend angegebenen Höhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution für Butterfett zu bestimmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 12. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81, deren Frist für die Vorlage der Angebote am 26. Januar 1982 abgelaufen ist, werden folgende Hoechstbeihilfen und Verarbeitungskautionen festgesetzt:

a) für Butter:

(ECU/100 kg Butter)

1.2.3 // // // // Verwendungszweck der Butter (Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79) // Fettgehalt der Butter // Beihilfehöchstbetrag // // // // Formel A // 82 Gewichtshundertteile oder mehr // 160,- // // 80 Gewichtshundertteile oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteile // 156,10 // Formel B // 82 Gewichtshundertteile oder mehr // 105,- // // 80 Gewichtshundertteile oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteile // 102,40 // // //

b) für Butterfett:

(ECU/100 kg Butterreinfett)

1.2.3 // // // // Verwendungszweck des Butterfetts (Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79) // Beihilfehöchstbetrag // Verarbeitungskaution // // // // Formel A und / oder C // 212,- // 233,- // Formel B vom 14. 7. 1981, S. 6. (3) ABl. Nr. L 7 vom 12. 1. 1982, S. 5.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission // 145,- // 160,- // // //

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 191
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Canberra - Multichannel Analyzing Computer System, model Scorpio System 3204" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/963/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Canberra - Multichannel Analyzing Computer System, model Scorpio System 3204", bestellt am 12. August 1977 und bestimmt zur Untersuchung von Fermiflächen in Legierungen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Genauigkeit der Analysen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwekken verwendet werden können, hergestellt. Diesgiltinsbesondere für das Gerät "IN 90", hergestellt durch die Firma Intertechnique, 78370Plaisir/Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Canberra - Multichannel Analyzing Computer System, model Scorpio System 3204", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 15. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 74 vom 18.3.1982, S. 4. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Dionex - Ion Chromatograph, model 12" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/968/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Dionex - Ion Chromatograph, model 12", bestellt am 5. Februar 1979 und bestimmt zur Matrix-Isolation von HO2, C1, NO2 und anderen freien Radikalen in Verbindung mit ESR-Spektroskopie, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Chromatographen handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Analysenempfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Dionex - Ion Chromatograph, model 12", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 19. Mai 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 74 vom 18.3.1982, S. 4. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1982

über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

(82/879/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 17. Februar 1982 wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (2) unterzeichnet.

Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen, mit der dieses Abkommen geändert wird, um der Entwicklung des Bedarfs der Flüchtlinge, die Hilfe der UNRWA empfangen, Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) Stellungnahme vom 17. 12. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1981, S. 4.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/798/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mir Schreiben an die Kommission vom 7. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", bestellt am 8. August 1980 und bestimmt zur Messung der Kristallisationstemperatur abschreckend kondensierter amorpher Metallschichten in hohen Magnetfeldern, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Verstärker handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Geräuschempfindlichkeit sowie seines Verwendungszecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »JASCO-Spectropolarimeter, model J-500 C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/780/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »JASCO-Spectropolarimeter, model J-500 C" bestellt am 27. Oktober 1980 und bestimmt zur Untersuchung der elektronischen Eigenschaften von ausgesuchten Verbindungen der Elemente mittels der MCD- und CD-Methoden und insbesondere zur Messung des Circulardichroismus von Stoffen in Gegenwart bzw. Abwesenheit eines äusseren Magnetfeldes unter Variation der Temperatur, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie Präzision und Stabilität, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte »DC4" und »DC5", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91160 Longjumeau/France -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »JASCO-Spectropolarimeter, model J-500 C, das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 3. Mai 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Griechenland gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(82/658/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13;

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat folgende Rechtsverordnungen mitgeteilt:

- Präsidialerlaß Nr. 891/81 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (Artikel 1 bis 5 und Anlage),

- Beschluß Nr. 1633/81 des Wirtschaftsausschusses über die Genehmigung des Programms finanzieller Beihilfen in Berggebieten und benachteiligten Gebieten,

- Ministerialerlaß vom 28. Juli 1981 betreffend die Antragsunterlagen und die Auszahlungsart für die Ausgleichszulage;

gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die vorerwähnten Rechtsvorschriften die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die in den genannten Rechtsverordnungen für 1981 vorgesehenen Beihilfen entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 75/286/EWG, sofern sie die Einführung eines dauerhaften Systems von Ausgleichszulagen in den benachteiligten Gebieten in Griechenland zur Folge haben.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Präsidialerlaß Nr. 891/81 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten, die Entscheidung Nr. 1633/81 des Wirtschaftsausschusses über die Genehmigung des Programms finanzieller Beihilfen in Berggebieten und benachteiligten Gebieten sowie der Ministerialerlaß vom 28. Juli 1981 betreffend die Antragsunterlagen und den Auszahlungsmodus für die Ausgleichszulage, mitgeteilt von der griechischen Regierung am 28. September und 19. November 1981, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.