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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) SIEHE SEITE 10 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 184 VOM 6 . 7 . 1978 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/79 DER KOMMISSION

VOM 8 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABE C ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 IST EINE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON GEFRORENEM RINDFLEISCH ZUR VERARBEITUNG UNTER VÖLLIGER ODER TEILWEISER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG VORGESEHEN . DIE EINZELHEITEN DIESER REGELUNG SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1136/79 ( 3 ) GEÄNDERT WORDEN . DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER DIESE REGELUNG BETREFFENDEN EINFUHRLIZENZEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1559/78 ( 5 ), MÜSSEN DESHALB GEÄNDERT WERDEN .

DIE IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 NIEDERGELEGTE REGELUNG DÜRFEN NUR VERARBEITUNGSBETRIEBE IN ANSPRUCH NEHMEN , DIE SEIT EINER GEWISSEN ZEIT BESTEHEN . UM DEN HANDELSGEWOHNHEITEN EINES TEILS DER VERARBEITUNGSBETRIEBE RECHNUNG ZU TRAGEN , SOLLTEN JEDOCH DIE RECHTE WIEDER ÜBERTRAGBAR GEMACHT WERDEN , DIE SICH AUS DEN IM RAHMEN DIESER REGELUNG AUSGESTELLTEN LIZENZEN ERGEBEN .

FERNER SIND DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 NEU ZU FASSEN . BIS ZU DIESER NEUFASSUNG MÜSSEN DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN DER BETREFFENDEN REGELUNG AUSSER KRAFT GESETZT WERDEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) IST IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IN FELD 12 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

, FLEISCH ZUR VERARBEITUNG - REGELUNG B ) - BEI . . . . . ( GENAUE ANGABE DES BETRIEBES , IN WELCHEM DIE VERARBEITUNG ERFOLGEN SOLL ) ' ,

, KÖD BESTEMT TIL FORARBEJDNING - ORDNING B ) - I . . . . . . ' ,

, MEAT INTENDED FOR PROCESSING - SYSTEM B ) - BY . . . . . ' ,

, VIANDES DESTINEES A LA TRANSFORMATION - REGIME B ) - AUPRES DE . . . . ' ,

, CARNI DESTINATE ALLA TRASFORMAZIONE - REGIME B ) - PRESSO . . . . . ' ,

, VLEES BESTEMD VOOR VERWERKING - REGELING B ) - DOOR . . . . ' . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) - DER ANTRAGSTELLER IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN REGELUNG EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IST , DIE SEIT MINDESTENS 12 MONATEN AUF DEM SEKTOR , VIEH UND FLEISCH ' TÄTIG IST ,

- DER ANTRAGSTELLER IM RAHMEN DER IN DEN ARTIKELN 9 UND 10 GENANNTEN REGELUNGEN EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IST , DIE SEIT MINDESTENS 12 MONATEN MIT DER KONSERVENHERSTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ODER DER VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 BEFASST UND IN EINEM ÖFFENTLICHEN REGISTER EINES MITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN IST ; "

2 . ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" D ) DIE IN BUCHSTABEN B ) UND C ) GENANNTE MINDESTZEIT VON 12 MONATEN BEI EINREICHUNG DES LIZENZANTRAGS VOLL ABGELAUFEN IST . "

3 . IN ABSATZ 2 WERDEN AM ENDE DES ERSTEN UNTERABSATZES DIE WORTE " SOWIE IN DEM IN ARTIKEL 9 GENANNTEN FALL DIE IN DEN ANTRAEGEN ANGEGEBENEN VERARBEITUNGSBETRIEBE " GESTRICHEN .

4 . ABSATZ 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 8 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 SIND DIE ANSPRÜCHE AUS DEN EINFUHRLIZENZEN GEMÄSS ARTIKEL 8 NICHT ÜBERTRAGBAR . "

5 . ABSATZ 9 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 9 ) BEI STELLUNG DER LIZENZANTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 8 BIS 10 VERPFLICHTET SICH DER ANTRAGSTELLER SCHRIFTLICH ,

A ) IN DEM IN ARTIKEL 8 GENANNTEN FALL DIE MAST GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ENTWEDER SELBST ODER UNTER SEINER VERANTWORTUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT DURCHZUFÜHREN ODER DURCHFÜHREN ZU LASSEN , IN DEM DER LIZENZANTRAG GESTELLT WURDE UND DIE ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN ;

B ) IN DEM IN DEN ARTIKELN 9 UND 10 GENANNTEN FALL DIE VERARBEITUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 SELBST IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER LIZENZANTRAG GESTELLT WURDE UND DIE ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , IN DEM IM ANTRAG VERMERKTEN BETRIEB DURCHZUFÜHREN . "

6 . IN ABSATZ 10 WERDEN DIE WORTE " ERSTER UNTERABSATZ " GESTRICHEN .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 4

DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT