RICHTLINIE DES RATES vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (76/135/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, zur Erhöhung der Sicherheit der Binnenschiffahrt in der Gemeinschaft zunächst die gegenseitige Anerkennung der Schiffsatteste für Binnenschiffe herbeizuführen.

Es ist festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen ein Mitgliedstaat die Fahrt eines Schiffes unterbrechen kann.

Es muß eine Zeitgrenze für die Einführung gemeinsamer technischer Anforderungen festgelegt werden. Die Geltungsdauer dieser Richtlinie ist bis zum Inkrafttreten dieser gemeinsamen Vorschriften zu befristen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für a) Schiffe, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Tragfähigkeit von zwanzig oder mehr Tonnen, einschließlich Schub- und Schleppboote,

b) Schiffe, die zur Beförderung von mehr als zwölf Personen bestimmt sind,

auf den Binnenwasserstrassen. Diese Richtlinie berührt nicht die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und in dem Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) vorgesehenen Bestimmungen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten legen, soweit erforderlich, das Verfahren für die Erteilung von Schiffsattesten fest.

Ein Mitgliedstaat braucht diese Richtlinie jedoch nicht auf Schiffe anzuwenden, die die Binnenwasserstrassen seines Hoheitsgebiets nicht verlassen.

(2) Das Schiffsattest wird von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder seinen Heimathafen hat, sonst aber von dem Mitgliedstaat, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat. Jeder Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, Schiffsatteste für Schiffe zu erteilen, die von seinen eigenen Staatsangehörigen betrieben werden. Die Mitgliedstaaten können ihre Befugnisse auf von ihnen dafür zugelassene Organisationen übertragen.

(3) Die Schiffsatteste werden in einer Sprache der Gemeinschaft abgefasst, enthalten mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben und verwenden das im Anhang aufgeführte Numerierungssystem.

Artikel 3

(1) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 erkennen die Mitgliedstaaten für Fahrten auf ihren Binnenwasserstrassen die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 ausgestellten Schiffsatteste so an, als ob sie das Schiffsattest selbst erteilt hätten.

(2) Absatz 1 gilt nur, wenn der Zeitpunkt der Ausstellung oder der letzten Verlängerung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt und die Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist.

Das nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung ausgestellte Schiffsattest wird für seine gesamte Gültigkeitsdauer als Nachweis im Sinne der Absätze 3 und 5 zugelassen.

(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die technischen Anforderungen erfuellt werden, wie sie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt sind. Als Nachweis hierfür können sie das in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Schiffsattest verlangen.

(4) Befördern die Schiffe gefährliche Güter im Sinne des ADNR, so können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die im ADNR festgelegten Anforderungen erfuellt werden. Als Nachweis hierfür können die Mitgliedstaaten die auf Grund des ADNR ausgestellte Zulassungsurkunde verlangen. (1)ABl. Nr. C 280 vom 8.12.1975, S. 71. (2)Stellungnahme vom 27.11.1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Schiffe, die die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegten Anforderungen erfuellen, sind zum Verkehr auf allen Binnenwasserstrassen in der Gemeinschaft zugelassen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Anforderungen kann durch das Schiffsattest gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erbracht werden.

Besondere Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter gelten auf allen Wasserstrassen in der Gemeinschaft als erfuellt, wenn die Schiffe den Anforderungen des ADNR entsprechen. Der Nachweis hierfür kann durch die Zulassungsurkunde gemäß Absatz 4 erbracht werden.

(6) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auf den Seeschiffahrtsstrassen zusätzliche Anforderungen erfuellt werden, die den an ihre eigenen Schiffe gestellten Anforderungen gleichwertig sind. Sie teilen der Kommission ihre Seeschiffahrtsstrassen mit ; diese erstellt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie darüber eine Liste an Hand der Angaben, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat kann die Gültigkeit eines von ihm ausgestellten Schiffsattestes aussetzen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann einem Schiff, wenn bei einer Kontrolle festgestellt worden ist, daß es sich in einem Zustand befindet, der für die Umgebung eine Gefahr darstellt, die Weiterfahrt so lange untersagen, bis die festgestellten Mängel behoben sind. Er kann dies auch tun, wenn das Schiff oder seine Ausrüstung bei einer Kontrolle den Anforderungen nicht entspricht, die im Schiffsattest oder gegebenenfalls in den anderen in Artikel 3 vorgesehenen Urkunden aufgeführt sind.

(3) Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat oder sie zu unterbrechen beabsichtigt, sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden, unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Schiffsattest erstellt oder die anderen in Artikel 3 vorgesehenen Urkunden ausgestellt wurden, über die Gründe für diese von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme.

(4) Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Schiffes unterbrochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.

Artikel 5

Der Rat erlässt so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 1978, auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorschriften für technische Anforderungen für Binnenschiffe.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig vor Ablauf eines Jahres nach der Genehmigung der Richtlinie durch den Rat nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Artikel 7

Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1978. Erforderlichenfalls kann der Rat ihre Geltungsdauer auf Vorschlag der Kommission bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5 vorgesehenen Vorschriften verlängern.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN

ANHANG Mindestangaben in den Schiffsattesten

Die Angaben werden in drei Arten unterteilt: I. Kein Zeichen : Angaben stets erforderlich

II. (x) : Angaben erforderlich, wenn zutreffend

III. (+) : Angaben nützlich, jedoch fakultativ

1. Name der Behörde oder Organisation, die das Dokument ausstellt

2. a) Bezeichnung des Dokuments

b) (+) Nummer des Dokuments

3. Staat, der das Dokument ausstellt

4. Name und Wohnort des Schiffseigners

5. Name des Schiffes

6. (x) Registerort und -nummer

7. (x) Heimathafen

8. (+) Schiffsart

9. (+) Verwendung

10. Hauptmerkmale : a) Gesamtlänge in m

b) Gesamtbreite in m

c) Tiefgang bei der tiefsten Einsenkung in m

11. (x) Tragfähigkeit in Tonnen oder Wasserverdrängung in m3 bei der tiefsten Einsenkung

12. (x) Angaben betreffend die Einsenkungsmarken

13. (x) Hoechstzulässige Fahrgastzahl

14. (x) Gesamte Motorenleistung in PS oder KW

15. Mindestfreibord in cm

16. a) Erklärung : das vorstehend bezeichnete Schiff ist fahrtüchtig

b) (x) unter folgenden Bedingungen :

c) (x) Angabe der Navigationsbeschränkungen:

17. a) Verfalldatum

b) Ausstellungsdatum

18. Siegel und Unterschrift der zugelassenen Behörde oder Organisation, die das Schiffsattest erteilt.