Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

(2000/C 89/08)

Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion G

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 98 13.

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) sowie Buchstabe b),

nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Entwurf(2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 des Vertrages zu erklären, daß staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages unterliegen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ermächtigt die Kommission ebenfalls dazu, gemäß Artikel 87 des Vertrages zu erklären, daß staatliche Beihilfen, die in Übereinstimmung mit der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte gewährt werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages ausgenommen sind.

(3) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 des Vertrages auf Beihilfen an sowohl in als auch außerhalb von Fördergebieten angesiedelte kleine und mittlere Unternehmen angewandt und auch ihre diesbezügliche Politik erläutert, zuletzt in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(3). und den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(4). Angesichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Artikel auf kleine und mittlere Unternehmen und der von der Kommission auf der Grundlage dieser Bestimmungen herausgegebenen allgemeinen Regelungen für KMU und Regionalbeihilfen ist es im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und eine Verwaltungsvereinfachung angezeigt, daß die Kommission von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.

(4) KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik. Durch die Defizite des Marktes werden sie jedoch in ihrer Entwicklung aufgehalten; so haben sie wegen der geringen Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und ihrer begrenzten Möglichkeiten, Garantien zu bieten, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien oder Erschließung neuer Märkte. Durch die im Wege dieser Verordnung freigestellten Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen soll deshalb deren wirtschaftliche Tätigkeit gefördert werden, sofern die Handelsbedingungen dadurch nicht in einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(5) Im Rahmen dieser Verordnung freigestellt werden sollten Einzelbeihilfen, die die einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfuellen, sowie alle Beihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, daß etwaige auf der Grundlage einer solchen Regelung gewährte Beihilfen die einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung ebenfalls erfuellen. Aus Gründen einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungsvereinfachung sollten daher Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die unabhängig von einer derartigen Regelung gewährt werden, einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.

(6) Die Verordnung sollte unbeschadet der besonderen Bestimmungen gelten, die in den Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen für bestimmte Wirtschaftssektoren, wie den Schiffbau und den Stahlsektor, enthalten sind. Von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden sollten auch landwirtschaftliche und die Fischerei betreffende Tätigkeiten.

(7) Für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne dieser Verordnung ist der Anhang zur Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996(5) maßgeblich, die bereits für den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen herangezogen wurde(6). Auf diese Weise sollen Abweichungen in der Auslegung, die zu Wettbewerbsverfälschungen führen könnten, vermieden, die Abstimmung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen erleichtert und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit erhöht werden.

(8) Um sicherzustellen, daß die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt ist, sollten die Schwellenwerte gemäß der bisherigen Praxis der Kommission in Form von Beihilfeintensitäten bezogen auf die verschiedenen beihilfefähigen Kosten und nicht in Form absoluter Hoechstbeträge ausgedrückt werden.

(9) Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ist unter anderem von der Beihilfeintensität bzw. dem in Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag abhängig. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen werden für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen (bei zinsgünstigen Darlehen muß das Darlehen durch übliche Sicherheiten gedeckt und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein). Als Referenzzinssätze gelten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.

(10) Da kleine und mittlere Unternehmen nicht miteinander gleichzusetzen sind, sollten für kleine Unternehmen andere Beihilfehöchstintensitäten als für mittlere Unternehmen gelten.

(11) Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission sollten sich die Hoechstintensitäten auf einem Niveau bewegen, bei dem die beiden Ziele einer minimalen Wettbewerbsverfälschung in dem betreffenden Sektor auf der einen und der Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen auf der anderen Seite in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

(12) Die Freistellung von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen nach Maßgabe dieser Verordnung sollte zudem von einer Reihe weiterer Bedingungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages dürfen die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine fortlaufende oder regelmäßige Senkung der von dem begünstigten Unternehmen üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Gemeinschaft angestrebten sozioökonomischen Nutzen zu sichern. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Beihilfen zu beschränken, die sich auf bestimmte materielle und immaterielle Investitionsvorhaben, bestimmte Dienstleistungen für die begünstigten Unternehmen und bestimmte sonstige Tätigkeiten beziehen.

(13) Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sollten unabhängig vom Standort freigestellt werden. Da Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur wirtschaftlichen Entwicklung von benachteiligten Regionen in der Gemeinschaft beitragen können, dort angesiedelte kleine und mittlere Unternehmen jedoch sowohl mit größenbedingten als auch Standortnachteilen zu kämpfen haben, sollten die Hoechstintensitäten für kleine und mittlere Unternehmen in Fördergebieten heraufgesetzt werden.

(14) Um Anlageinvestitionen gegenüber Investitionen zugunsten des Faktors Arbeit nicht zu begünstigen, sollten Investitionsbehilfen sowohl auf der Grundlage der Investitionskosten als auch der Kosten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen des Investitionsvorhabens berechnet werden können.

(15) In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen(7) sollten durch diese Verordnung keine Ausfuhrbeihilfen freigestellt werden, durch die heimische Produkte gegenüber Einfuhrerzeugnissen begünstigt werden.

(16) Angesichts der Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Ziel einer möglichst geringen Wettbewerbsverfälschung in dem von der Beihilfemaßnahme betroffenen Sektor und den Zielen dieser Verordnung herzustellen, sollten im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfe freigestellt werden, die einen bestimmten Hoechstbetrag überschreiten, selbst wenn sie aufgrund einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung gewährt werden. Dieser Hoechstbetrag sollte unter anderem aufgrund der einschlägigen Erfahrungen der Kommission - vor allem im Zusammenhang mit der Anwendung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben(8) - festgesetzt werden.

(17) Um sicherzustellen, daß die Beihilfe notwendig ist und der Anreizcharakter der Beihilfe gewahrt bleibt, sollten Beihilfen für Aktivitäten, die das begünstigte Unternehmen auch ohne Beihilfe unter Marktbedingungen durchführen würde, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(18) Mit anderen Formen staatlicher Beihilfen (gleich, ob vom Staat, der Region oder der Gemeinde gewährt) oder Gemeinschaftsmitteln kumulierte Ausbildungsbeihilfen sollten nur bis zu den in dieser Verordnung angegebenen Hoechstgrenzen freigestellt werden.

(19) Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardvordruck für die der Kommission von den Mitgliedstaaten in Kurzform zu übermittelnden Informationen bei Einführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung, die aufgrund dieser Verordnung freigestellt ist, entworfen werden. Die betreffenden Angaben sollten anschließend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Aus denselben Gründen sollten den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in bezug auf die von ihnen zu speichernden Angaben betreffend die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, der Kommission einmal jährlich einen Bericht vorzulegen; hier gilt es, Kriterien festzulegen, nach denen der Bericht zu erstellen ist, darunter die Vorlage in EDV-gestützter Form, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall vorhanden ist.

(20) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, daß die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muß, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf fünf Jahre beschränkt werden. Für den Fall, daß die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, sollten nach dieser Verordnung bereits freigestellte Beihilferegelungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 für weitere sechs Monate freigestellt bleiben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung gilt für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen unbeschadet der besonderen Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

a) Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben,

b) Ausfuhrbeihilfen, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) "Beihilfe": alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages erfuellen;

b) "kleine und mittlere Unternehmen": Unternehmen im Sinne von Anhang I;

c) "materielle Investitionen": Anlageinvestitionen im Zusammenhang mit der Gründung eines neuen oder der Erweiterung eines bestehenden Betriebes oder im Zusammenhang mit einem Produktwechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb (u. a. Rationalisierung, Diversifizierung, Modernisierung). Als materielle Investition gilt auch eine Anlageinvestition in Form der Übernahme eines Betriebs, der geschlossen wurde oder ohne Übernahme geschlossen worden wäre;

d) "immaterielle Investitionen": Investitionen in Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen oder Know-how oder nichtpatentiertem technischen Wissen;

e) "Bruttobeihilfeintensität": in Prozent der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens ausgedrückte Höhe der Beihilfe. Alle eingesetzten Beträge sind Beträge vor Abzug der direkten Steuern. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuß, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquivalent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Der Zinssatz, der für die Anzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem zinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzsatz;

f) "Nettobeihilfeintensität": in Prozent der beihilfefähigen Kosten des Projektes ausgedrückter Beihilfebetrag nach Steuern;

g) "Beschäftigtenzahl": Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit nach JAE-Bruchteilen bemessen werden.

Artikel 3

Einleitende Voraussetzungen für die Freistellung

(1) Außerhalb von Beihilferegelungen gewährte Einzelbeihilfen, die alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages freigestellt, wenn sie ausdrücklich auf diese Verordnung verweisen und den vollständigen Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angeben.

(2) Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages freigestellt, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Etwaige Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gewährt werden können, erfuellen alle Voraussetzungen dieser Verordnung;

b) die Regelung bestimmt, daß danach gewährte Beihilfen alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen müssen;

c) die Regelung verweist ausdrücklich auf diese Verordnung und gibt den vollständigen Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an.

Artikel 4

Investitionsbeihilfen

(1) Beihilfen für materielle und immaterielle Investitionen innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages freigestellt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Voraussetzungen erfuellen.

(2) Die maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität beträgt:

a) 15 % bei kleinen Unternehmen,

b) 7,5 % bei mittleren Unternehmen.

(3) Für Investitionsvorhaben in Gebieten, die Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, ist ein Aufschlag auf den geltenden Förderhöchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen, der sich nach den jeweiligen von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarten bestimmt, in folgender Höhe zulässig:

a) 10 Prozentpunkte brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c), wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf, bzw.,

b) 15 Prozentpunkte brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 65 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf.

Die Aufschläge sind nur zulässig, wenn bei Gewährung der Beihilfe zur Auflage gemacht wird, daß die Investitionen für mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion verbleiben und eine Eigenbeteiligung von mindestens 25 % erfolgt.

(4) Bemessungsgrundlage für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Schwellenwerte sind entweder die beihilfefähigen Investitionskosten oder die Lohnkosten für investitionsgebundene neu geschaffene Arbeitsplätze (Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen) oder eine Mischung aus beidem, wobei die Beihilfe jedoch den günstigsten Beihilfebetrag, der sich aus der Anwendung der einen oder anderen Bemessungsgrundlage ergibt, nicht überschreiten darf.

(5) Bilden die Investitionskosten die Bemessungsgrundlage, sind im Falle materieller Investitionen die Kosten für Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Ausrüstung und im Falle immaterieller Investitionen die Kosten für den Erwerb von Technologie beihilfefähig. Bei Beihilfen im Bereich Verkehr gehören halbbewegliche und bewegliche Ausrüstungsgegenstände nicht zu den beihilfefähigen Kosten.

(6) Bilden neu geschaffene Arbeitsplätze die Bemessungsgrundlage, versteht sich der Beihilfebetrag als Prozentsatz der über einen Zeitraum von zwei Jahren kalkulierten Lohnkosten für die neu geschaffenen Arbeitsplätzen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

a) Die Schaffung von Arbeitsplätzen muß im Rahmen eines materiellen oder immateriellen Investitionsvorhabens erfolgen. Die Arbeitsplätze müssen innerhalb von drei Jahren nach Tätigung der Investition entstehen.

b) In dem betreffenden Unternehmen muß ein Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigungszahl in den vergangenen zwölf Monaten zu verzeichnen sein.

c) Die neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren Bestand haben. Bei Anwendung der Schwellenwerte für Regionalbeihilfen beträgt dieser Zeitraum fünf Jahre.

Artikel 5

Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten

Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die die nachstehenden Voraussetzungen erfuellen, sind nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages ausgenommen:

a) Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch externe Berater darf die Bruttobeihilfe 50 % der Kosten nicht überschreiten. Dabei darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung.

b) Beihilfen, die die Teilnahme an Messen und Ausstellungen ermöglichen sollen, dürfen 50 % brutto der Kosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Standes nicht überschreiten. Die Freistellung gilt nur bei erstmaliger Teilnahme eines Unternehmens an einer Messe oder Ausstellung.

Artikel 6

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Die aufgrund dieser Verordnung gewährte Freistellung gilt nicht für Einzelbeihilfen, auf die eines der beiden nachstehenden Kriterien zutrifft:

a) Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf mindestens 50 Mio. EUR und die Beihilfeintensität beträgt mindestens 50 % der Beihilfeobergrenze in der betreffenden Region und die Beihilfe pro neu geschaffenem Arbeitsplatz beträgt mindestens 40000 EUR oder

b) das Gesamtvolumen der Beihilfe beläuft sich auf mindestens 50 Mio. EUR.

Artikel 7

Notwendigkeit der Beihilfe

Die Freistellung aufgrund dieser Verordnung gilt nur dann, wenn vor Beginn des Förderprojektes bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates von dem Beihilfeempfänger ein Antrag auf Beihilfe gestellt wurde oder die Steuergesetzgebung oder sonstige Vorschriften, die einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Beihilfe begründen, ohne daß es einer zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden bedarf, bereits verabschiedet waren.

Artikel 8

Kumulierung

(1) Die in Artikel 4, 5 und 6 genannten Beihilfeobergrenzen gelten unabhängig davon, ob das Vorhaben ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

(2) Nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen dürfen mit sonstigen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrages oder anderen Gemeinschaftsmitteln nicht kumuliert werden, wenn die nach dieser Verordnung zulässige maximale Beihilfeintensität dadurch überschritten wird.

Artikel 9

Transparenz und Überwachung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 10 Arbeitstagen nach Erlaß einer Beihilferegelung oder Gewährung einer nicht unter eine Beihilferegelung fallenden Einzelbeihilfe im Sinne dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Maßnahme nach dem in Anhang II beschriebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wird.

(2) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und darunter fallende Einzelbeihilfen sowie über die nach dieser Verordnung freigestellten Einzelbeihilfen, die außerhalb einer bestehenden Beihilferegelung gewährt werden, zur Verfügung. Aus den Aufzeichnungen muß zu entnehmen sein, ob die in dieser Verordnung genannten Freistellungsvoraussetzungen erfuellt sind. Aufzeichnungen über Einzelbeihilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an gerechnet zur Verfügung zu halten; bei Beihilferegelungen beträgt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem zum letzten Mal eine Einzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gewährt wurde. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfuellt sind. Die Informationen sind ihr binnen zwanzig Arbeitstagen zu übermitteln, sofern diese Frist in dem Auskunftsverlangen nicht verlängert wurde.

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen in der in Anhang III vorgegebenen Form einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung unabhängig davon, ob sich die Anwendung über ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt. Der Bericht sollte auch in EDV-gestützter Form vorgelegt werden. Der Bericht ist der Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums zu übermitteln.

Artikel 10

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

(2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die danach freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt.

Die Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

...

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

(2) ABl. C 89 vom 28.3.2000, S. 15.

(3) ABl. C 213 vom 25.7.1996, S. 4.

(4) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(5) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(6) Siehe Fußnote 3.

(7) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 156.

(8) ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7.

ANHANG I

Definition kleiner und mittlerer Unternehmen

(Auszug aus der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4))

Artikel 1

1. Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend "KMU" genannt, werden definiert als Unternehmen, die

- weniger als 250 Personen beschäftigen und

- einen Jahresumsatz

- von höchstens 40 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme

- von höchstens 27 Mio. ECU haben und

- die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

2. Für den Fall, daß eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, werden die "kleinen Unternehmen" definiert als Unternehmen, die

- weniger als 50 Personen beschäftigen und

- einen Jahresumsatz

- von höchstens 7 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme

- von höchstens 5 Mio. ECU haben und

- die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfuellen.

3. Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschritten werden:

- Wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen ausüben;

- wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, daß es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, daß es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfuellen.

4. Zur Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Schwellenwerten müssen die Zahlen des jeweiligen Unternehmens sowie alle Unternehmen, von denen es direkt oder indirekt 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmenanteile hält, addiert werden.

5. Soweit es erforderlich ist, zwischen Kleinstunternehmen und anderen mittelständischen Unternehmen zu unterscheiden, werden diese als Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten definiert.

6. Über- oder unterschreitet ein Unternehmen an einem Bilanzstichtag die genannten Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, den Umsatz oder die Bilanzsumme, so verliert oder erwirbt es dadurch den Status eines KMU, eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens oder eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn sich die Über- oder Unterschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren wiederholt.

7. Die Beschäftigtenzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeitnehmer werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Grundlage für die Berechnung ist der letzte durchgeführte Jahresabschluß.

8. Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich ebenfalls auf den letzten durchgeführten Jahresabschluß. Bei einem neugegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluß für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenen Werte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt.

ANHANG II

Zu verwendendes Formblatt für die Kurzbeschreibung einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung oder Einzelbeihilfe, die unabhängig von einer Beihilferegelung gewährt wurde

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ANHANG III

Standardangaben für den Jahresbericht über bestehende Beihilfen aufgrund des EG-Vertrags, über Beihilfen, die gemäß einer aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung freigestellt sind, und über Subventionen aufgrund des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM-Übereinkommen)

ALLGEMEINES

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Berichte an die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag sowie gemäß der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen unter Verwendung nachstehender Standardangaben zu erstellen. Die Standardangaben sind entsprechend angepaßt und sollten anstelle der den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. Februar 1994 mitgeteilten Angaben verwendet werden. Für Notifikationen gemäß Artikel 25 ASCM ist weiterhin das WTO-Einheitsformular maßgeblich. Nach Möglichkeit sind die Berichte zudem auf einem Datenträger zu übermitteln.

Bestehende staatliche Beihilfen und freigestellte Beihilferegelungen

Die ausschließlich der Kommission vorbehaltenen Angaben über bestehende und freigestellte staatliche Beihilfen sind in Abschnitt A erläutert. Dieser Abschnitt kann in jeder beliebigen Amtssprache der Union ausgefuellt werden.

WTO-ASCM

Die gemäß Artikel 25 ACSM verlangten Auskünfte, die im Namen der Mitgliedstaaten als Kopie an die WTO weitergeleitet werden, sind in Abschnitt B erläutert. Dieser Teil ist in einer Amtssprache der WTO, also englisch, französisch oder spanisch, auszufuellen.

ABSCHNITT A: Angaben zu der betreffenden Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag (alle diesbezüglichen Angaben werden nicht an die WTO weitergeleitet und können daher in einer beliebigen Amtssprache der Europäischen Union gemacht werden).

A.1 AUSFÜHRLICHER JAHRESBERICHT

(nicht anwendbar)

A.2 VEREINFACHTER JAHRESBERICHT FÜR ALLE BEIHILFEREGELUNGEN, DIE NICHT BEREITS IM RAHMEN VON ABSCHNITT A.1 ERLÄUTERT WURDEN, SOWIE FÜR ALLE FREIGESTELLTEN STAATLICHEN BEIHILFEN

Für Beihilfen, die dem beschleunigten Genehmigungsverfahren unterliegen oder deren jährliche Haushaltsmittel 5 Mio. EUR nicht überschreiten, sind nur die Spalten 1, 2.1, 2.2.1 und 2.2.2 auszufuellen (stark vereinfachter Bericht).

1. Bezeichnung der Beihilferegelung in der Originalsprache:

2. Ausgaben im Rahmen dieser Regelung:

Die Ausgaben sind nach Art der in der Regelung angewandten Beihilfeinstrumente (z. B. Zuschuß, zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft) auszuweisen. Dabei sind Angaben zu den Gesamtausgaben bzw. Mittelbindungen, Einkommensausfällen und sonstigen kostenrelevanten Faktoren (z. B. Laufzeit des Darlehens, Zinszuschüsse, nicht zurückgezahlte Darlehensbeträge, Bürgschaftsleistungen nach Abzug der Prämien und der zurückgezahlten Beträge) zu machen.

Bei freigestellten Ausbildungsbeihilfen, die sich auf allgemeine Ausbildungsmaßnahmen beziehen, muß der allgemeine Charakter der Beihilfe durch Belege nachgewiesen werden.

Im einzelnen sind anzugeben:

2.1 Für das Jahr n: Mittelansätze bzw. voraussichtliche Einnahmeausfälle (bei Beihilfen steuerlicher Art)

2.2 Für das Jahr n -1:

2.2.1 Mittelbindungen bzw. voraussichtliche Einnahmeausfälle im Falle steuerlicher Beihilfen bei neuen Beihilfevorhaben sowie tatsächliche Zahlungen bei neuen und laufenden Vorhaben.

2.2.2 Zahl der neuen Beihilfeempfänger und der neu geförderten Vorhaben sowie geschätzte Anzahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze.

2.2.3 (nicht anwendbar)

2.2.4 (nicht anwendbar)

3. Im Laufe des Jahres eingeführte Änderungen verwaltungstechnischer oder sonstiger Art.