VERORDNUNG (EWG) Nr. 1681/81 DES RATES vom 11. Juni 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die ab 1. Januar 1978 geltende Regelung für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft umfasst mengenmässige Beschränkungen, die gegenüber bestimmten Drittländern, die Lieferländer sind, festgelegt bzw. mit diesen vereinbart worden sind. Ausserdem gilt für alle Einfuhren der genannten Textilwaren eine Überwachungsregelung.

Zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen und Mißbräuchen, die der Anwendung dieser Regelung abträglich sein könnten, hat die Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 (1) ein System zur Ursprungskontrolle für bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte Textilwaren geschaffen, das die Vorlage eines Ursprungszeugnisses oder, für die weniger empfindlichen Waren, einer Ursprungserklärung vorsieht.

Obwohl diese Ursprungskontrolle sich im allgemeinen als wirksam erwiesen hat, konnte sie eine Anzahl von Umgehungen nicht verhindern, die insbesondere durch Fälschungen von Ursprungszeugnissen erfolgten. Die der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verhinderung von Umgehungseinfuhren hinsichtlich des Ursprungs von Textilwaren zur Verfügung stehenden Mittel sind daher zu verstärken.

Die Bekämpfung kann wirksam nur im Rahmen einer gut strukturierten Zusammenarbeit der Verwaltungen vorgenommen werden. Deswegen ist ein geeignetes Verfahren zum Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission über Schmuggelfälle erforderlich.

Dieser Informationsaustausch soll die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, ihre Tätigkeiten insbesondere in den Fällen zu koordinieren, in denen betrügerische Umgehungen sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstrekken, und die Kommission, die ordnungsgemässe Anwendung der im Textilbereich vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Um der Kommission zu ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der im Textilbereich vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, arbeitet jeder Mitgliedstaat mit der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (1) zusammen. Zu diesem Zweck teilt er der Kommission alle nützlichen Angaben mit, über die er in Fällen von erheblichen Mißbräuchen oder Unregelmässigkeiten, welche er bezueglich des Ursprungs feststellt oder zu deren Vermutung triftige Gründe vorliegen, verfügt ; gegebenenfalls übersendet er Kopien aller zur vollständigen Kenntnis der Tatsachen und zum Beweis von Mißbräuchen oder Unregelmässigkeiten gegenüber den betreffenden Drittländern erforderlichen Unterlagen oder in der Form von Auszuegen aus diesen Unterlagen. Die Kommission teilt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten mit.

(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 jede die Anwendung von Absatz 1 betreffende Frage und führt einen Austausch der Angaben durch, die es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, ihre Angaben zu vervollständigen und ihre etwaigen Bemerkungen über Fälle der Anwendung von Absatz 1 vorzubringen.

(1) ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 1. (3) Bei Anwendung von Absatz 1 auf die in Artikel 3 bezeichneten Waren prüft der Ausschuß für Ursprungsfragen nach dem Verfahren von Absatz 2, ob es zweckmässig ist, für die betreffenden Waren gegenüber dem betreffenden Drittland die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 2 vorzuschreiben.

Die Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68.

(1) ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1981, S. 1". 2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Die Angaben, die im Rahmen von Artikel 4 in irgendeiner Form übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter. Sie fallen unter das Berufs-sowie Geschäftsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Angaben dieser Art gewährt, ebenso wie denjenigen, den die entsprechenden Vorschriften, die auf die Gemeinschaftsinstitutionen Anwendung finden, vorsehen.

(2) Die im Rahmen von Artikel 4 erhaltenen Angaben können nach Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, auch an Drittländer weitergegeben werden, um die ordnungsgemässe Anwendung handelspolitischer Maßnahmen im Textilbereich sicherzustellen. Bei Weitergabe dieser Angaben ist ein dem Absatz 1 entsprechender Schutz durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.

(3) Die in Absatz 1 genannten Angaben dürfen insbesondere keinen anderen Personen als denjenigen übermittelt werden, die aufgrund ihrer Funktion befugt sind, sie zu kennen. Sie dürfen auch zu keinem anderen als dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zweck verwendet werden.

(4) Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht zur Übermittlung von Angaben, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des betreffenden Mitgliedstaats zu beeinträchtigen.

(5) Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht zur Übermittlung von Angaben, die der gerichtlichen Geheimhaltung unterliegen, ohne die vorherige Zustimmung der betreffenden Justizbehörde eingeholt zu haben.

(6) Die Ablehnung, die Angaben zu übermitteln, ist zu begründen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GINJAAR