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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . MÄRZ 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDES KRAFTPACKPAPIER VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/238/EWG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 18 . MÄRZ 1981 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDES UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHES KRAFTPACKPAPIER DER TARIFNUMMER EX 48.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

IN ITALIEN UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 EINEM JAHRESKONTINGENT .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA ITALIEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 FÜR DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IM RAHMEN DES FREIVERKEHRS EINFUHRPAPIERE IN EINEM UMFANG ERTEILT HAT , DER UNGEFÄHR 20 % DES KONTINGENTS ENTSPRICHT .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 37 100 TONNEN IM JAHR 1978 , 66 000 TONNEN IM JAHR 1979 UND 62 900 TONNEN IM JAHR 1980 BETRUGEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN WAR 49,9 % IM JAHR 1978 , 64,4 % IM JAHR 1979 UND 62,4 % IM JAHR 1980 .

DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI LIEGEN ETWA UM 54 BIS 58 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN ITALIEN HERGESTELLT WERDEN .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN ITALIEN BETRUG 45 400 TONNEN IM JAHR 1978 , 42 900 TONNEN IM JAHR 1979 UND 35 400 TONNEN IM JAHR 1980 UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 44,7 % IM JAHR 1978 AUS 28,6 % IM JAHR 1979 UND AUF 27,8 % IM JAHR 1980 VERRINGERT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGT EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 600 TONNEN VOR . ES IST NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 11 . MÄRZ 1981 GESTELLT WURDEN . // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 48.01 // KRAFTPACKPAPIER //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT