ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(105)

Seine Behauptung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde, auch bei einer besseren Finanzlage, nicht in seine Produktionsstätten in der Gemeinschaft investieren, begründete der Verwender mit dem Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren von Peroxodisulfaten mit Ursprung in der VR China im Jahr 1995 durch die Verordnung (EG) Nr. 2961/95 des Rates (vgl. Randnummer 10). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe angeblich auch nach Inkrafttreten dieser Antidumpingmaßnahmen nicht in seine Produktionsstätten investiert, andernfalls, so der Verwender, hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ keine Schädigung erlitten.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) sind für Tomaten/Paradeiser (3) vor dem 15. Februar Verträge zwischen den von den zuständigen Behörden zugelassenen Verarbeitern und den anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen zu schließen. Es empfiehlt sich, nur im Wirtschaftsjahr 2007/08 von dem in der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 festgelegten Zeitplan für die Unterzeichnung der Verträge abzuweichen. Andernfalls könnten die Beteiligten die in der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vorgesehene Beihilferegelung im laufenden Wirtschaftsjahr insbesondere für Tomaten nicht in Anspruch nehmen.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302210081 und 6302210089), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302229019), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302310090) und ex 6302 32 90 (TARIC code 6302329019) mit Ursprung in Pakistan ein. Für alle Unternehmen, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten, wurde ein landesweiter Zollsatz von 13,1 % verhängt.
(2)

In Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausnahme von der Destillationsregelung für Weine aus Trauben von Sorten vorgesehen, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten aufgeführt sind, die zur Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2006/07 bestimmt sind. Die Ausnahme bezieht sich auf das Volumen der „normalen Weinbereitungsmenge“. Bis diese Regelung im Zuge der für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geplanten Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein tiefgreifend geändert wird, ist diese Ausnahme bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zu verlängern.
2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Sofern solche Maßnahmen von dem nach Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss vorab genehmigt wurden, kann die auf einer in Anhang I aufgeführten Website angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, abweichend von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung die Bereitstellung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit a) Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die/das ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei bestimmt sind oder b) nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist oder c) Waffen und Munition genehmigen, die zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden. Die auf einer in Anhang I genannten Website aufgeführte Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister seine Niederlassung hat, stellt bei dem mit Absatz 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung. Die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats und die Regierung Liberias stellen gemeinsam bei dem mit Absatz 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den Waffen und der Munition, die unter Buchstabe c aufgeführt sind. (2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“
(2)

Aufgrund der Marktlage für Mais, Weichweizen und Gerste in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Mais mit 500 000 Tonnen in Ungarn, Weichweizen mit 29 244 Tonnen in Ungarn und Gerste mit 13 218 Tonnen in Frankreich.
(5)

Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage und insbesondere durch die Kosten für den Transport der Erzeugnisse zum europäischen Festland entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen und in keinem Fall 100 % der Kosten für den Transport zum europäischen Festland und anderer damit verbundener Kosten überschreiten. Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden.
(1)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 beginnt das Wirtschaftsjahr für die Erzeugnisse des Zuckersektors am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Das Wirtschaftsjahr 2006/07 beginnt jedoch am 1. Juli 2006 und endet am 30. September 2007. Es erstreckt sich also über 15 Monate und nicht wie ein normales Wirtschaftsjahr über 12 Monate.
(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erfolgt die Aufteilung der Kontingente in der Gemeinschaft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat. Dem Bericht an den Rat zufolge sollte die kürzlich erfolgte Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker bei der Analyse der Entwicklungen auf dem Stärkemarkt berücksichtigt werden. Die Reform der Zuckermarktordnung wird erst Schritt für Schritt während eines Übergangszeitraums wirksam. Deshalb sollten — bis sich die ersten Auswirkungen dieser Reform auf den Stärkesektor zeigen — die für das Wirtschaftsjahr 2006/07 festgesetzten Kontingente für weitere zwei Jahre fortgeschrieben werden.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) (3), der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) (4) und der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (5) ist festgelegt, für welche Bestände die in der Verordnung (EG) Nr. 847/96 festgelegten Maßnahmen gelten.
7.

In Artikel 13 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit: a) jeden Freitag ab 13.00 Uhr: i) die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 8 Absatz 1 (bzw. gegebenenfalls das Fehlen von Lizenzanträgen), die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche eingereicht wurden; ii) die in Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Lizenzanträge (bzw. gegebenenfalls das Fehlen von Lizenzanträgen), die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche eingereicht wurden; iii) die Mengen, für die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche Lizenzen im Rahmen von Artikel 10 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung erteilt wurden (bzw. gegebenenfalls die Nichterteilung von Lizenzen); iv) die Mengen, für die vom Montag bis Freitag der laufenden Woche Lizenzen aufgrund von Lizenzanträgen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind; v) die Mengen, für die während der laufenden Woche Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 10 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Fall zurückgezogen wurden; b) bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat: i) die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Lizenzanträge; ii) die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden. (2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten: a) die Gewichtsmenge für jede in Artikel 8 Absatz 4 genannte Erzeugniskategorie; b) die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien. Im Rahmen der Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ist auch der Erstattungsbetrag für die einzelnen Kategorien anzugeben.“
(2)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind die Einfuhren in die Gemeinschaft anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Dieses Kontingent sollte jedoch so verwaltet werden, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden, wie dies in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2) vorgesehen ist. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen. Gemäß der vorgenannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums.
3.

Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) vor dem 1. März in Bezug auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr bzw. den vorangegangenen Lieferzeitraum: i) die tatsächlich eingeführte Gesamtmenge: — in Form von zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, — in Form von nicht zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, — in Form von Weißzucker; ii) die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die tatsächlich raffiniert wurde.“
(4)

In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 sind die der Kommission bei Einreichung der Angebote zu übermittelnden Angaben sowie die Bedingungen für die Annahme der Angebote, insbesondere in Bezug auf den Preis, festgesetzt. Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung sollte vorgesehen werden, dass die Partie, auf die sich das Angebot bezieht, anzugeben ist und dass der Mindestverkaufspreis so festzusetzen ist, dass er die übrigen Ausfuhren nicht behindert.
No es de aplicación el artículo 3, apartado 4, del Reglamento (CEE) no 1182/71

—

:

Englisch

:
(31)

Phuket Air hat geäußert, dass es derzeit nicht plane, in absehbarer Zukunft Flugbetrieb nach Europa durchzuführen. Sollte das Luftfahrtunternehmen eine Wiederaufnahme des Flugbetriebs in das Gebiet der Gemeinschaft in welcher Form auch immer in Erwägung ziehen, hat es die Kommission vorab darüber zu informieren, die sich vorbehält, gegebenenfalls notwendige Überprüfungen vorzunehmen, um sich von der fortdauernden Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch das Luftfahrtunternehmen zu vergewissern. Auf der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses vom 21. Februar 2007 haben sowohl das Luftfahrtunternehmen als auch die zuständigen Behörden des Königreichs Thailand ihre Bereitschaft bekundet, diese Bedingungen zu akzeptieren, einschließlich der Möglichkeit von Inspektionen an Ort und Stelle, falls dies von der Kommission gewünscht wird.
Transfer of intervention products — Application of Article 7(5) of Regulation (EEC) No 3149/92.

Portugiesisch

:
(2)

Mit der Entscheidung 2006/776/EG der Kommission vom 13. November 2006 über die Beträge, die für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen sind (2), sind die Beträge festgesetzt worden, die bei den einzelnen Mitgliedstaaten für die Überschussmengen Zucker eingezogen werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (3) festgesetzt wurden und für die bis 31. März 2006 nicht in geeigneter Weise nachgewiesen wurde, dass sie vom Markt genommen wurden.
(2)

Aufgrund der Marktlage für Weichweizen, Gerste und Mais in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Weichweizen mit 28 724 Tonnen in Frankreich, Gerste mit 20 332 Tonnen in Finnland und 9 363 Tonnen in Litauen und Mais mit 500 000 Tonnen in Ungarn.
1.

Anhang I Abschnitt IV wird wie folgt geändert: a) Teil 1 wird wie folgt geändert: i) Im ersten und zweiten Satz des Absatzes 6a werden die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘“ durch die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘ oder ‚*‘“ ersetzt; ii) im ersten und zweiten Satz des Absatzes 7a werden die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘“ durch die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘ oder ‚*‘“ ersetzt; iii) im ersten Satz des Absatzes 9a werden die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘“ durch die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘ oder ‚*‘“ ersetzt. b) Teil 2 wird wie folgt geändert: i) in Tabelle 3 „Gliederung nach Ländern“: — Unter der Überschrift „B. Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten (d. h. ohne den Sektor Inland) und Teil von C. Übrige Welt (Mitgliedstaaten)“, werden jeweils zwei Spalten „BG“ und „RO“ nach der letzten Spalte eingefügt. Jedes Feld in jeder dieser beiden Spalten wird mit dem Symbol „*“ gekennzeichnet; — in der Spalte „SI“ wird das Symbol „#“ in jedem Feld gestrichen; — in der „Generellen Anmerkung“ werden die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘“ durch die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘ oder ‚*‘“ ersetzt; ii) in Tabelle 4 „Gliederung nach Währungen“: — Unter der Überschrift „Sonstige Währungen von Mitgliedstaaten“ werden jeweils zwei Spalten „BGN“ und „RON“ nach der letzten Spalte eingefügt. Jedes Feld in jeder dieser beiden Spalten wird mit dem Symbol „*“ gekennzeichnet; — die Spalte „SIT“ wird gestrichen; — in der „Generellen Anmerkung“ werden die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘“ durch die Wörter „mit dem Symbol ‚#‘ oder ‚*‘“ ersetzt.
„b)

die Tiere von einem Gebiet außerhalb einer Sperrzone durch eine Sperrzone verbracht werden und die Transportmittel, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Eintritt in eine Sperrzone behandelt wurden;“
2

237-410-6 239-148-8

13775-53-6 15096-52-3

Trinatrium-hexafluoroaluminat

DE

Information über nachgeordnete Verwendung Information über die Emissionen in die Gewässer für alle Stufen des Lebenszyklus Information über die Emissionen in die Atmosphäre für alle Stufen des Lebenszyklus Information über die Härte des aufnehmenden Gewässers für zwei Erzeuger Information über den Anteil Kryolit in Partikelemissionen von Aluminiumschmelzen Untersuchung der Auflösung
(4)

Es besteht Bedarf an einem umfassenden und vergleichbaren Datensatz über den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand zur Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der offenen Koordinierungsmethode im Bereich der Rentenpolitik, die im Dezember 2001 vom Europäischen Rat in Laeken auf den Weg gebracht wurde. Bei beiden Prozessen wird der Förderung eines aktiven Alterns und der Verlängerung des Berufslebens Priorität eingeräumt. Deshalb sollten mit dem Ad-hoc-Modul 2012 Informationen über die Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer und die wichtigsten ihre Arbeitsmarktbeteiligung und ihre Arbeitsmarktübergänge beeinflussenden Faktoren gesammelt werden.
(112)

Prognosen zufolge ist in den nächsten Jahren sowohl in der Gemeinschaft (9) als auch weltweit mit einem erheblichen Wachstum des Harnstoffmarkts zu rechnen, was vor allem auf die gestiegene landwirtschaftliche Produktion (für Biokraftstoffverwendungen) sowie auf die steigende industrielle Nutzung von AdBlue (10) zurückzuführen ist. So bestätigt beispielsweise der von der Generaldirektion Landwirtschaft im Juli 2007 veröffentlichte Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der Agrarmärkte in der Europäischen Union im Zeitraum 2007—2014, dass in dieser Periode mit einem Wachstum der Getreideerzeugung von bis zu 20 % zu rechnen ist. Nach der Einschätzung des Antragstellers wird dieses Wachstum bei 10 % liegen. Darüber hinaus wurde Ende September 2007 mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2007 des Rates (11) beschlossen, von den Flächenstilllegungen für das Jahr 2008 abzuweichen. Das prognostizierte Wachstum des Gemeinschaftsmarkts (rund eine Million Tonnen zusätzlich) wird von seinem Volumen her die maximalen Mengen überschreiten, die die ausführenden Länder in die Gemeinschaft voraussichtlich werden exportieren können. Daher dürften diese zusätzlichen Ausfuhren zu keinem größeren quantitativen Ungleichgewicht führen, zumal das Gefälle zwischen der höchstmöglichen potenziellen Produktion und dem Verbrauch in der Gemeinschaft auf rund zwei Millionen Tonnen geschätzt wird und es keine Anzeichen dafür gibt, dass diese Lücke durch andere Ausfuhren (unter anderem mit Ursprung in Russland wie in der Verordnung (EG) Nr. 907/2007 dargelegt) so ausgefüllt werden könnte, dass ein Überangebot Preisdruck bzw. Preisunterbietungen auf dem Markt erzeugen würde.
(5)

Fritz Martin Gelowicz (alias Robert Konars (geboren am 10.4.1979 in Lüttich, Belgien), (b) Markus Gebert, (c) Malik, (d) Benzl, (e) Bentley). Anschrift: Böfinger Weg 20, 89075 Ulm, Deutschland (frühere Anschrift). Geburtsdatum: 1.9.1979. Geburtsort: München Deutschland. Staatsangehörigkeit: deutsch. Reisepass-Nr.: 7020069907 (deutscher Reisepass, ausgestellt in Ulm, Deutschland, gültig bis 11. Mai 2010). Personalausweis-Nr.: 7020783883 (deutscher Personalausweis, ausgestellt in Ulm, Deutschland, abgelaufen am 10.6.2008). Sonstige Angaben: (a) Steht seit mindestens Anfang 2006 in Verbindung mit der Islamic Jihad Union (Islamische Dschihad-Union), auch bekannt als Islamic Jihad Group. Verbündeter von Daniel Martin Schneider und Adem Yilmaz. Ausgebildet in der Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen. (b) Wurde am 4. September 2007 in Medebach, Deutschland, festgenommen und befindet sich seit dem 5. September 2007 in deutscher Untersuchungshaft (Stand Oktober 2008).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 345/18

VERORDNUNG (EG) Nr. 1325/2008 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Dezember 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 344/10

VERORDNUNG (EG) Nr. 1301/2008 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Dezember 2008 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.