VERORDNUNG Nr. 142/67/EWG DES RATES vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (2), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Obwohl die Gemeinschaft bei Ölsaaten einen Einfuhrüberhang aufweist, ist es erforderlich, mit Hilfe der Erstattungen bestimmte Ausfuhren von in der Gemeinschaft geernteten Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen zu erhalten ; zu diesem Zweck ist der Erstattungsbetrag bei der Ausfuhr dieser Saaten entsprechend dem Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Saaten in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen der gleichen Arten unter Beachtung der allgemeinen Ziele der gemeinsamen Marktorganisation festzusetzen.

Die Errichtung eines für die Gemeinschaft einheitlichen Marktes für Ölsaaten erfordert, daß die von den Mitgliedstaaten zu gewährende Erstattung nach einem Gemeinschaftsverfahren festgesetzt wird und für die gesamte Gemeinschaft gleich ist ; die Möglichkeit einer Differenzierung der Erstattungsbeträge nach dem Bestimmungsland muß jedoch wegen der Entfernung der Gemeinschaftsmärkte von diesen Bestimmungsländern und den besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestimmungsländer vorgesehen werden.

Bei der Berechnung der Erstattung sind sowohl die auf bestimmten repräsentativen Verarbeitungsund Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft festgestellten Preise als auch die Weltmarktpreise zu berücksichtigen ; der Erstattungsbetrag ist auch unter Berücksichtigung der Lage und der Entwicklungsaussichten, auf dem Markt der Gemeinschaft, der Preise und der verfügbaren Mengen an in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten festzusetzen.

Um den Ausführern der Gemeinschaft eine ausreichende Stabilität der Erstattungsbeträge zu gewährleisten, andererseits jedoch auch die im zeitlichen Ablauf auftretenden Schwankungen der Ölsaatenpreise zu berücksichtigen, ist der Zeitraum, in dem die Erstattungen unverändert bleiben, auf höchstens einen Monat festzusetzen, vorbehaltlich etwaiger zwischenzeitlicher Änderungen, die zur Einhaltung der vorstehend erwähnten Bedingungen erforderlich werden.

In Anbetracht der Handelsgepflogenheiten auf dem Weltmarkt ist die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung der Erstattung für Ausfuhren vorzusehen, die während einer bestimmten Frist nach Antragstellung durchzuführen sind. Um Spekulationen zu verhindern, ist in diesem Fall die Stellung einer Kaution vorzusehen, die garantieren soll, daß die Ausfuhr tatsächlich während der betreffenden Frist getätigt wird.

Um den gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden Verwaltungsgegebenheiten Rechnung zu tragen, ist es bei vorheriger Festsetzung der Erstattung erforderlich, daß die Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Antrag gestellt wurde.

Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Ausführern der Gemeinschaft zu verhindern, ist es erforderlich, daß die Verwaltungsbedingungen, denen sie unterliegen, in der ganzen Gemeinschaft gleich sind.

Es ist erforderlich, die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung auf einen Zeitraum zu beschränken, der es ermöglicht, deren Wirksamkeit zu beurteilen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten, in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern und nach Griechenland werden entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt und gewährt. (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66.

Artikel 2

(1) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.

Die festgesetzte Erstattung wird von den Mitgliedstaaten auf Antrag gewährt.

(2) Sie kann je nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn dies wegen der Lage auf dem Weltmarkt oder der besonderen Erfordernisse auf bestimmten Märkten notwendig ist.

(3) Die Festsetzung der Erstattung erfolgt mindestens einmal im Monat nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG. Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.

Artikel 3

(1) Bei der Berechnung der Erstattung wird folgendes berücksichtigt: a) die Preise auf den einzelnen repräsentativen Verarbeitungs- und Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft;

b) die auf den einzelnen Märkten der einführenden Drittländer und Griechenlands festgestellten günstigsten Notierungen;

c) die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr wird folgendes berücksichtigt: a) das Niveau der Marktpreise innerhalb der Gemeinschaft für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sowie die Entwicklungsaussichten dieser Preise;

b) die verfügbaren Mengen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft im Vergleich zur Nachfrage;

c) der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.

Artikel 4

(1) Anzuwenden ist der am Tage der Ausfuhr geltende Erstattungsbetrag.

(2) Auf Antrag wird jedoch die am Tage der Einreichung des Antrags geltende und entsprechend dem zum Zeitpunkt der Ausfuhr geltenden Richtpreis berichtigte Erstattung bei Ausfuhren aus dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, angewandt, die während einer Frist getätigt werden, die am Ende des zweiten auf den Monat der Antragstellung folgenden Monats abläuft.

In diesem Fall muß in Verbindung mit dem Antrag eine Kaution gestellt werden, die - ausser in Fällen höherer Gewalt - ganz oder teilweise verfällt, wenn die Ausfuhr nicht innerhalb der genannten Frist erfolgt.

Artikel 5

(1) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.

(2) Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz (2) wird die Erstattung nach Maßgabe von Absatz (1) gewährt, sofern nachgewiesen wird, daß das Erzeugnis den Bestimmungsort erreicht hat, für den die Erstattung festgesetzt worden war.

Abweichungen von dieser Bestimmung können jedoch nach dem Verfahren des Absatzes (3) vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

(3) Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen werden.

Artikel 6

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung wird vom 1. Juli 1967 bis zum 30. Juni 1968 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juni 1967.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. VAN ELSLANDE