ENTSCHEIDUNG Nr. 4/53 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen. Vom 12. Februar 1953.

Auf Grund des Artikels 60 § 2 Buchst. a und des Artikels 63 § 2 des Vertrages, in der Erwägung, daß die von den Unternehmen angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen eine Nachprüfung gestatten müssen, ob sie mit den im Vertrag, insbesondere in seinen Artikeln 4 und 60 festgelegten Grundsätzen für den Wettbewerb übereinstimmen,

in der Erwägung, daß die Preislisten und Verkaufsbedingungen es den Verbrauchern ermoglichen sollen, die Qualität der Erzeugnisse, die sie zu kaufen beabsichtigen, nachzuprüfen. ihre Kosten genau zu berechnen sowie die Angebote verschiedener Lieferer zu vergleichen,

in der Erwägung, daß die zu diesem Zweck erlassenen Vorschriften sowohl auf die Unternehmen selbst als auch auf Verkaufsorganisationen und Kommissionäre Anwendung finden müssen,

erlässt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden Ausschusses folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

(1) Die Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie haben ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach den Vorschriften dieser Entscheidung zu veröffentlichen.

(2) Stattdessen können sie in der durch Artikel 4 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, daß für den Verkauf ihrer Erzeugnisse und unter ihrer Verantwortung die Preislisten und Verkaufsbedingungen einer Verkaufsorganisation maßgeblich sind, sofern deren Preislisten und Verkaufsbedingungen den Vorschriften dieser Entscheidung entsprechen.

Artikel 2

(1) Alle veröffentlichten Preislisten und Verkaufsbedingungen haben folgende Mindestangaben zu enthalten: a) Preis je Tonne,

b) Lieferort,

c) Art der Preisstellung,

d) mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten.

e) Handelsrabatt,

f) Zahlungsbedingungen.

(2) Sollen die nachstehend aufgeführten besonderen Bedingungen Anwendung finden, so müssen sie gleichfalls in den Preislisten und Verkaufsbedingungen angegeben werden: a) Art und Höhe der Steuern und sonstigen Abgaben, die entsprechend den dem Käufer gestellten Bedingungen zu den Preisen der Preislisten hinzukommen,

b) Qualitätsprämien,

c) Saisonaufschläge,

d) Saisonabschläge,

e) Zuschläge für Herkunftsgarantie.

(3) Mengenpramien und Treuprämien sind in der gleichen Weise anzugeben, es sei denn, daß die Hohe Behörde durch besondere Genehmigung Ausnahmen zulässt.

Artikel 3

Ausser diesen allgemeinen Angaben haben die Preislisten und Verkaufsbedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse folgende besondere Angaben zu enthalten: 1. für Steinkohle: (a) Kohlenart und - als Hinweis - Gehalt an fluechtigen Bestandteilen für jede Kohlenart,

(b) Sorte und - als Hinweis - Archegehalt,

(c) bei gesiebten und gewaschenen Sortem Angabe der Stückgrösse.

(d) bei gewaschenen Erzeugnissen - als Hinweis - Feuchtigkeitsgehalt:

2. für Steinkohlenkoks: Stückgrösse bei Grobkoks und Brechkoks;

3. für Steinkohlenbriketts: Art und Gewicht des Erzeugnisses;

4. für Braunkohlenbriketts: Gewicht des Erzeugnisses;

5. für Eisenerz: (a) Korngrösse.

(b) Gehalt an >PIC FILE= "T0050775">

sowie Angaben, ob sich dieser Gehalt auf trockenes Erz bezieht.

Artikel 4

(1) a) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen sind anwendbar frühestens fünf Tage, nachdem sie gedruckt und in dieser Forin an die Hohe Behörde versandt worden sind.

b) Der Verkäufer hat die Preislisten und Verkaufsbedingungen jedem Interessenten auf Verlangen zu übermitteln.

c) Die Hohe Behorde kann bestimmen, daß die Veröffentlichung der Preislisten und Verkaufsbedingungen durch ein zu diesem Zweck besonders herausgegebenes Blatt erfolgt.

(2) Absatz 1 ist auch auf jede Änderung der Preislisten und Verkaufsbedingungen anzuwenden.

Artikel 5

(1) Die Unternehmen haben ihre Verkaufsbedingungen so zu gestalten, daß ihre Verkaufsorganisationen und Kommissionäre verpflichtet sind, sich hinsichtlich ihrer eigenen Preislisten und Verkaufsbedingungen an die Bestimmungen dieser Entscheidung zu halten.

(2) Bei Zuwiderhandlungen der Verkaufsorganisationen oder Kommissionäre gegen diese Verpflichtungen haften die Unternehmen.

Artikel 6

(1) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Preislisten und Verkaufsbedingungen anzuwenden, die nach Erlaß dieser Entscheidung aufzustellen sind, in jedem Fall aber auf alle Preislisten und Verkaufsbedingungen, die vom 15. März 1953 ab anwendbar sind.

(2) Die Frist von fünf Tagen nach Artikel 4 ist jedoch nur für die Preislisten und Verkaufsbedingungen zwingend vorgeschrieben, die am 1. März 1953 oder später in Kraft treten.

Diese Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 12. Februar 1953 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Jean MONNET