Entscheidung der Kommission

vom 3. April 2002

über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Olivenerzeugungsbetriebe gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 zu gewähren beabsichtigt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1188)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2002/597/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel(1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. DAS VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 6. August 1998, eingegangen am 12. August 1998, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Agrarsektor mitgeteilt. Die Beihilfe wurde unter der Nummer N 490/98 eingetragen.

(2) Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 und vom 28. Januar 1999 hat die Kommission bei den italienischen Behörden ergänzende Auskünfte angefordert. Mit Schreiben vom 30. November 1998, eingegangen am 4. Dezember 1998, haben die italienischen Behörden das Schreiben der Kommission vom 1. Oktober 1998 beantwortet.

(3) Mit Schreiben vom 13. September 1999 hat die Kommission die italienischen Behörden erneut aufgefordert, ihr die mit Schreiben vom 28. Januar 1999 erbetenen und bis dahin noch nicht eingegangenen Informationen zu übermitteln. Mit demselben Schreiben hat die Kommission die italienischen Behörden außerdem ersucht, ihr die Presseberichte zu bestätigen, denen zufolge der Gesetzesentwurf als Gesetz Nr. 290 vom 17. August 1999, bekannt gegeben im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 195 vom 20. August 1999, vom Parlament angenommen wurde.

(4) Mit Schreiben vom 25. Oktober 1999, eingegangen am 5. November 1999, haben die italienischen Behörden die Annahme des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 bestätigt. Mit demselben Schreiben haben sie der Kommission den Wortlaut des Schreibens sowie einige von der Kommission mit Schreiben vom 28. Januar 1999 angeforderte Angaben übermittelt.

(5) Aufgrund dieser Angaben wurde die Regelung unter der Nummer NN 155/99 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen.

(6) Mit Schreiben SG(2000) D/101808 vom 24. Februar 2000 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, wegen der Artikel 4 und 5 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 sowie Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes Nr. 67 vom 11. März 1988 (Haushaltsgesetz) und dem Gesetz Nr. 252 vom 8. August 1991, die die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfen gemäß Artikel 5 des Gesetzes Nr. 290/99 bilden, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit demselben Schreiben hat die Kommission Italien mitgeteilt, dass sie gegen die anderen Artikel (1, 2, 3, 6, 7 und 8) des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 keine Einwände erheben werde, weil sie keine Beihilfen im Sinne vom Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag begründeten.

(7) Mit demselben Schreiben hat die Kommission Italien aufgefordert, ihr gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(2) innerhalb eines Monats nach Eingang alle Unterlagen, Auskünfte und Daten zu übermitteln, die zur Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt erforderlich sind.

(8) Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung aufgefordert.

(9) Mit Schreiben vom 23. März 2000 haben die italienischen Behörden die Kommission ersucht, die Frist für die Übermittlung der angeforderten Auskünfte um dreißig Tage zu verlängern.

(10) Mit Schreiben vom 18. Mai 2000 haben sich die italienischen Behörden gegenüber der Kommission zur Einleitung des Verfahrens geäußert.

(11) Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 hat die Kommission weitere Auskünfte zu den übermittelten Äußerungen angefordert, die ihr die italienischen Behörden mit Schreiben vom 18. Mai 2000 übermittelt haben.

(12) Mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 haben die italienischen Behörden die von der Kommission mit Schreiben vom 17. Juli 2000 angeforderten Auskünfte übermittelt.

(13) Mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 hat die Kommission weitere Auskünfte angefordert.

(14) Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 haben die italienischen Behörden die Kommission um Verlängerung der Frist gebeten, die diese ihnen mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 für die Übermittlung der angeforderten Auskünfte gesetzt hatte.

(15) Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 haben die italienischen Behörden die angeforderten Auskünfte übermittelt.

(16) Die Kommission hat außerdem mit Schreiben vom 20. Juni 2000 Stellungnahmen vonseiten Dritter erhalten und diese Italien zwecks Äußerung zugesandt. Die italienischen Behörden haben sich zu dem fraglichen Schreiben nicht geäußert.

(17) Am 12. März 2002 hat die Kommission beschlossen, das Verfahren wegen der Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290/99 einerseits und derjenigen gemäß Artikel 5 des genannten Gesetzes sowie Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes Nr. 67/88 und gemäß Gesetz Nr. 252/91 andererseits zu teilen, weil es sich dabei um unterschiedliche, nicht zusammenhängende Regelungen handelte: Der erste Teil trägt die Nummer C/7A/2000 und betrifft Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290/99, der zweite findet sich unter der Nummer C/7B/2000 und betrifft Artikel 5 des Gesetzes Nr. 290/99, Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes Nr. 67/88 und das Gesetz Nr. 252/91. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 vorgesehenen Maßnahmen. Nicht erfasst sind die bis zum 31. März 1998 fälligen Agrar-, Betriebs- und Meliorationskredite, für die Artikel 4 eine Fristverlängerung vorsieht. Die in Artikel 5, Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes Nr. 67 vom 11. März 1988 (Haushaltsgesetz von 1988) und dem Gesetz Nr. 252 vom 8. August 1991 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen, die die Rechtsgrundlage für die vergünstigten Kredite gemäß Artikel 5 des Gesetzes Nr. 290/99 bilden, sind also nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung; diese werden im Rahmen des Verfahrens Nr. C/7B/2000 geprüft und in einer gesonderten Entscheidung behandelt.

II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

(18) Mit dem Gesetz Nr. 290 vom 17. August 1999, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 195 der Italienischen Republik vom 20. August 1999, werden die Fristen für verschiedene Verbindlichkeiten im Agrarsektor verlängert. Das Gesetz umfasst acht Artikel. In ihrem Beschluss vom 24. Februar 2000 hat die Kommission davon abgesehen, gegen die Artikel 1, 2, 3, 6, 7 und 8 des Gesetzes Einwand zu erheben, weil sie keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag begründen. Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 betraf vielmehr die Artikel 4 und 5 des genannten Gesetzes sowie Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes Nr. 67 vom 11. März 1988 (Haushaltsgesetz von 1988) und das Gesetz Nr. 252 vom 8. August 1991, die die Rechtsgrundlage für die Krediterleichterungen gemäß Artikel 5 des Gesetzes Nr. 290/99 bilden.

(19) Wie bereits unter Randnummer 17 festgestellt, betrifft die vorliegende Entscheidung ausschließlich die im Verfahren C/7A/2000 geprüften Beihilfen gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999.

Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999

(20) Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 enthält Maßnahmen zur Erleichterung der Bedingungen von landwirtschaftlichen Krediten. Insbesondere sieht er eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die bis zum 31. März 1998 fälligen Raten von Agrar-, Betriebs- und Meliorationskredite um bis zu zwölf Monate vor. Begünstigte der Maßnahme sind vorwiegend in der Olivenerzeugung tätige Haupterwerbsbetriebe und Genossenschaften, die in den Regionen Apulien, Kalabrien und Sizilien ansässig sind und durch die schwere Krise in dem Sektor geschädigt wurden. Weitere Begünstigte dieser Maßnahmen sind Olivenerzeugungsbetriebe und -genossenschaften in anderen Olivenanbaugebieten, in denen sich die Krise im Oliven- und Olivenölmarkt ebenfalls bemerkbar gemacht hat. Als Olivenerzeugungsbetriebe bzw. -genossenschaften gelten nach dem genannten Artikel diejenigen Betriebe bzw. Genossenschaften, deren absetzbare Bruttoerzeugung zu mindestens 50 % aus Oliven besteht.

(21) Ergänzt wird die Fristverlängerung durch öffentliche Zinszuschüsse im Sinne des Erlasses des Ministerratspräsidenten vom 9. November 1985 mit Leitlinien zur Festsetzung der Mindesthöhe von vergünstigten Jahreszinssätzen für Agrarkreditgeschäfte. Für diese öffentlichen Zinszuschüsse sind 1999 Haushaltsmittel in Höhe von 10 Mrd. ITL zugunsten des "Nationalen Solidarfonds" vorgesehen.

(22) Zunächst hatten die italienischen Behörden die Maßnahmen des genannten Artikels 4 mit Schreiben vom 30. November 1998 an die Kommission wie folgt begründet: "Die genannten Bestimmungen sind notwendig, um die Olivenerzeuger in den Regionen Kalabrien, Apulien und Sizilien zu unterstützen, die im Wirtschaftsjahr 1997-1998 auch wegen der ungünstigen Witterungsbedingungen mit erheblichen und untragbaren Schwierigkeiten bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu kämpfen hatten, weil große Mengen von Olivenöl aus Drittländern des Mittelmeerraums eingeführt wurden und sich diese Einfuhren nachteilig auf die Abnahmepreise für die zur Verarbeitung bestimmten Oliven auswirken, was zu schwerwiegenden Einkommenseinbußen und Störungen für die Betriebe führte." Außerdem haben die italienischen Behörden in dem Schreiben erklärt, dass aus diesem Grund "die Olivenerzeugungsbetriebe vor so großen finanziellen Schwierigkeiten standen, dass sie die bis 31. März 1998 fälligen Raten für die laufenden Agrar-, Betriebs- und Meliorationskredite nicht bezahlen konnten. Um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Einzel- und Genossenschaftsbetriebe des Olivenölsektors aufgrund der Darlehen, die diese zur Durchführung der Produktion aufgenommen hatten und nicht zurückzahlen konnten, zu beheben, haben sie beschlossen, die Rückzahlungsfrist für die bis zum 31. März 1998 fälligen Raten um bis zu zwölf Monate, die übliche Frist für Darlehen des Olivenölwirtschaftsjahrs, zu verlängern." Ferner erklärten die italienischen Behörden in dem Schreiben, dass die Krediterleichterungen denen von Artikel 4 des Gesetzes Nr. 185 vom 14. Februar 1992(4) entsprächen, die Betrieben infolge von Naturkatastrophen gewährt würden, wenn sie die ordnungsgemäße Durchführung der Ernte beeinträchtigt hätten. Nach Aussage der italienischen Behörden "handelt es sich um völlig punktuelle Beihilfen, die sich nur auf die Wirtschaftsjahre 1997 und 1998 beziehen und auf die drei Gebiete Apulien, Kalabrien und Sizilien beschränkt sind."

(23) Aus diesem Grunde vertraten die italienischen Behörden in dem genannten Schreiben die Auffassung, dass die vorliegende Beihilfe als "Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind" unter Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag falle.

(24) In ihrer Antwort vom 28. Januar 1999 hat die Kommission unter Hinweis auf ihre Praxis bei staatlichen Beihilfen, die nach einer Schädigung der landwirtschaftlichen Erzeugung oder der Produktionsmittel gewährt werden, erklärt, ein Anstieg des Importvolumens aus Drittländern von einem Mitgliedstaat könne mit Sicherheit nicht als "außergewöhnliches Ereignis" geltend gemacht werden, da schwierige Marktbedingungen infolge des Wettbewerbsdrucks aus anderen Ländern zum normalen Spiel der Marktkräfte gehörten.

(25) Mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 haben die italienischen Behörden erklärt, dass den Beihilfen keine "Absatzschwierigkeiten [zugrunde lägen] - die natürlicher und integraler Bestandteil einer offenen Wirtschaft sind - auch wenn Unruhen ausgebrochen sind, die sich in durch die Berichte der Präfekten der betreffenden Provinzen belegten Straßen- und Schienenblockaden geäußert haben. Danach hat ein allgemeines Unbehagen um sich gegriffen, weil an den Apulischen Küsten zahlreiche illegale Flüchtlinge aus Albanien gelandet sind, was Ängste vor einer Wirtschaftskrise und wachsenden sozialen Unfrieden schürte". Nach Auffassung der italienische Behörde liegt es auf der Hand, dass "die italienischen Behörden auf diese Lage nicht nur mit Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung reagieren können und die fragliche Maßnahme - die der Notwendigkeit und Dringlichkeit Rechnung trägt - in diesem Zusammenhang zu sehen ist." Nach Auffassung der italienischen Behörden handelt es sich deshalb um "eine außergewöhnliche und einmalige Maßnahme angesichts einer schwerwiegenden, unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Lage, die sich ohne weiteres als 'außergewöhnliches Ereignis' gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag einstufen lässt, der von der Kommission selbst zu Recht dahin gehend ausgelegt wird, dass er innere Unruhen oder Streiks mit einbezieht. Im Grunde ist die Regelung nicht als Beihilfe anzusehen, sondern als Maßnahme zur Verringerung sozialer Spannungen und zur Vermeidung schlimmerer Unruhen."

(26) Die italienischen Behörden haben in den Schreiben, die auf die Einleitung des Verfahrens folgten, keine weiteren Auskünfte zu dieser speziellen Maßnahme erteilt. In dem ersten Schreiben nach Einleitung des Verfahrens(5) haben sie lediglich mitgeteilt, dass die Maßnahme gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 nicht durchgeführt und die betreffenden Beihilfen nicht gewährt worden seien.

III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN DRITTEN

(27) Die Kommission hat das Schreiben eines beteiligten Dritten erhalten. Es ist auf den 30. Juni 2000 datiert und stammt von der Gesellschaft Conazo - Consorzio Zootecnico Nazionale scarl; diese äußerte sich im Namen einer Gruppe von Betrieben, denen die italienischen Behörden nach den Gesetzen Nr. 252/91 und 67/88, die Anlass eines von der die Kommission eingeleiteten Verfahrens waren, Zuschüsse gewährt hatten. In ihrem Schreiben nimmt die Conazo jedoch ausschließlich zu Artikel 5 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 und zu den Gesetzen Nr. 252/91 und Nr. 67/88 Stellung, die nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind.

IV. WÜRDIGUNG

(28) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(29) Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag beziehen sich auf die Erzeugung und die Vermarktung der Erzeugnisse, für die die italienischen Behörden die Beihilfen vorgesehen haben. Nach Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(6) sind vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung die Artikel 92, 93 und 94 (jetzt 87, 88 und 89) des Vertrages auf die Erzeugung und den Handel mit Olivenöl anwendbar.

Vorliegen der Beihilfe

(30) Artikel 4 des fraglichen Gesetzes sieht die Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Raten verschiedener Kredite zugunsten bestimmter, vorwiegend in der Olivenerzeugung tätiger landwirtschaftlicher Betriebe vor, die in den Regionen Apulien, Kalabrien und Sizilien ansässig sind, und bezieht in diese Vergünstigung zu denselben Bedingungen alle Olivenerzeugungsbetriebe und -genossenschaften aus anderen Olivenerzeugungsgebieten ein, in denen eine ebenso schwerwiegende Krise des Oliven- und Olivenölmarkts festgestellt wurde. Neben der Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Kreditraten werden öffentliche Zuschüsse zu den betreffenden Zinsen gewährt, für die im Haushalt 1999 Mittel in Höhe von 10 Mrd. ITL bereitgestellt wurden. Durch den Aufschub der Zahlungsfristen werden den landwirtschaftlichen Betriebe finanzielle Erleichterungen eingeräumt, die sie sonst nicht erhalten hätten. Zusätzlich zu diesen Vergünstigungen werden Zinszuschüsse gewährt, durch die sich die finanzielle Belastung des vollen Zinssatzes der aufgenommenen Darlehen für die betreffenden Betriebe verringert. Insofern begünstigen diese beiden Erleichterungen die betreffenden Betriebe gegenüber anderen Betrieben, die in derselben Lage gezwungen sind, ihre eigenen Finanzmittel für die Tilgung der Darlehen zu den üblichen Fristen und Zinssätzen heranzuziehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs führt die wirtschaftliche Stärkung der Stellung eines bestimmten Betriebs durch staatliche Beihilfen zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber den konkurrierenden Betrieben, die keine solchen Zuschüsse erhalten.(7)

(31) Aus den beiden folgenden Tabellen geht hervor, dass in der Gemeinschaft ein reger Handel mit Olivenöl herrscht; dementsprechend ist die fragliche Maßnahme geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Handel Italiens mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Innergemeinschaftlicher Handel insgesamt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(32) Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Maßnahmen gegen Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen.

(33) Die Absätze 2 und 3 von Artikel 87 enthalten Ausnahmeregelungen zu dem Verbot von Absatz 1.

(34) Die italienischen Behörden haben stets die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen zur Erleichterung von Kreditgeschäften im Agrarsektor gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 unter die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag fallen, dem zufolge Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

(35) Um festzustellen, ob diese Ausnahmeregelung im vorliegenden Fall anwendbar ist, müssen die Beihilfen unter dem Aspekt von Ziffer 11.2.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(8) (nachstehend "Gemeinschaftsrahmen" genannt) geprüft werden, der Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden regelt. Dieser Ziffer zufolge stellen diese Bestimmungen eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Aus diesem Grund ist es gängige Praxis der Kommission, die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) angeführten Begriffe "Naturkatastrophe" und "außergewöhnliches Ereignis" eng auszulegen.

(36) Zu den Naturkatastrophen hat die Kommission bislang Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche und Überschwemmungen gezählt. Als außergewöhnliche Ereignisse wurden Kriege, innere Unruhen und Streiks sowie - unter Vorbehalt und in Abhängigkeit vom Ausmaß des Ereignisses - auch größere Nuklearunfälle sowie Brände angesehen, die umfangreiche Verluste verursacht haben. Wegen der Schwierigkeit, solche Ereignisse vorherzusagen, bewertet die Kommission die Vorschläge für die Einführung solcher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der in diesem Bereich gängigen Praxis. Liegt nachweislich eine Naturkatastrophe oder ein anderes außergewöhnliches Ereignis vor, so werden zu deren Behebung Beihilfen in Höhe von bis zu 100 % der erlittenen materiellen Schäden genehmigt.

(37) Wie bereits bei der Einleitung des Verfahrens erklärt, ist in diesem Zusammenhang zunächst festzustellen, dass Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 in recht allgemeiner Form von einer "schwerwiegenden Krise des Oliven- und des Olivenölmarktes" spricht, eine Formulierung, mit der Maßnahmen zur Behebung aller Arten von Störungen oder Schwierigkeiten der fraglichen Betriebe begründet werden könnten, auch wenn der von den italienischen Behörden geltend gemachte und für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag erforderliche Ausnahmecharakter nicht vorliegt.

(38) Bei der Darlegung dieser Krise beriefen sich die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 30. November 1998 zunächst auf die "erheblichen und untragbaren Schwierigkeiten [der Olivenerzeuger] bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse [...], weil große Mengen von Olivenöl aus Drittländern des Mittelmeerraums eingeführt wurden und sich diese Einfuhren nachteilig auf die Abnahmepreise für die zur Verarbeitung bestimmten Oliven [ausgewirkt haben], was zu schwerwiegenden Einkommenseinbußen und Störungen für die Betriebe führte". Nach Auffassung der italienischen Behörden war dieses Ereignis so schwerwiegend, dass sich das Parlament veranlasst sah, das Gesetz Nr. 313 vom 3. August 1998 zum Schutz und zur Förderung von Olivenöl aus italienischer Erzeugung zu verabschieden, wobei es jedoch hinzufügte, dieses Gesetz habe die Krise des Sektors nicht gelöst, da die Olivenerzeugungsbetriebe in solche finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, dass sie ihre zum 31. März 1998 fälligen Raten für die Agrar-, Betriebs und Meliorationskredite nicht hätten zurückzahlen können.

(39) In der Antwort auf diese Bemerkungen(9) hat die Kommission die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass ein Anstieg der Einfuhren aus Drittländern - ungeachtet der Schwere des Problems und seiner Auswirkungen auf die Erzeuger -, der damit einhergehende unvermeidliche Preisrückgang und die hierdurch entstehenden Absatzschwierigkeiten von einem Mitgliedstaat nicht als außergewöhnliches Ereignis geltend gemacht werden könnten, das die Gewährung der fraglichen oder sonstiger Beihilfen rechtfertige. Schwierige, auf den Wettbewerbsdruck aus anderen Ländern zurückzuführende Marktbedingungen sind ein normales Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte. Alle auf dem Markt tätigen Erzeuger unterliegen diesen Bedingungen und müssen geeignete Maßnahmen treffen, diese Schwierigkeiten zu bewältigen. Durch Einführung von Maßnahmen zugunsten von Erzeugern bestimmter Regionen oder des gesamten Gebiets eines Mitgliedstaats würden die Schwierigkeiten der begünstigten Betriebe nur an die anderen Mitgliedstaaten weitergegeben, die, obwohl sie ebenfalls von der Krise betroffen sind, nicht dieselben Beihilfen in Anspruch nehmen können und die Marktkrise mit eigenen Mitteln und aus eigener Kraft überwinden müssen. Eine solche Beihilfe würde also zwangsläufig den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(40) In Beantwortung der Einwände der Kommission haben die italienischen Behörden mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 ihren Standpunkt korrigiert und, wie unter Punkt 25 dargelegt, erläutert, dass der Beihilfe keine "Absatzschwierigkeiten [zugrunde lägen] - die natürlicher und normaler Bestandteil einer offenen Wirtschaft sind - auch wenn Unruhen ausgebrochen sind, die sich in durch die Berichte der Präfekten der betreffenden Provinzen belegten Straßen- und Schienenblockaden geäußert haben". Die Lage wiegt nach Aussage der italienischen Behörden um so schwerer wegen der gleichzeitigen Landung albanischer Flüchtlinge an der apulischen Küste, die die Angst vor einer Wirtschaftskrise und wachsenden sozialen Unfrieden schürten. Für die italienischen Behörden handelt es sich daher um eine dringliche und notwendige Maßnahme zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung, die unter die Definition von inneren Unruhen und Streiks gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag fällt.

(41) Abgesehen von den Widersprüchen zwischen den beiden ersten Schreiben an die Kommission(10) ist festzustellen, dass die italienischen Behörden in ihren Schreiben keine Angaben vorgelegt haben, die ihre Begründungen untermauert oder ihre Aussagen nach Einleitung des vorliegenden Verfahrens belegt hätten, obwohl die Kommission sie aufgefordert hatte, alle für die Würdigung des Falls erforderlichen Informationen zu übermitteln.

(42) Die italienischen Behörden haben also die von der Kommission bei Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken nicht zerstreuen können, so dass nach Auffassung der Kommission der zur Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag auf Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290/99 erforderliche Nachweis nicht erbracht wurde.

(43) Nach der gängigen Praxis der Kommission(11) könnten zwar die von den italienischen Behörden geltend gemachten Unruhen als innere Unruhen und Streiks gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag ausgelegt werden und somit die Erstattung von bis zu 100 % der erlittenen Schäden - unabhängig von deren Beschaffenheit - rechtfertigen. Auch wenn unter bestimmten Umständen Streiks und Unruhen als "außergewöhnliche Ereignisse" im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag gelten können, wäre aber erstens nachzuweisen, dass sich solche Unruhen tatsächlich ereignet haben, und zweitens zu belegen, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesen und den Schäden besteht, die die möglichen Begünstigten der Beihilfen erlitten haben.

(44) Die italienischen Behörden haben jedoch weder vor noch nach Einleitung des Verfahrens Nachweise oder Belege für einen solchen Sachverhalt erbracht, sondern lediglich erklärt, dass die geltend gemachten Tumulte und Unruhen zu Straßen- und Schienenblockaden geführt hätten, die durch ihnen übermittelte Berichte der Präfekte der betreffenden Provinzen belegt seien. Solche Berichte sind der Kommission aber nie übermittelt worden, und die italienischen Behörden haben ihr auch keine Unterlagen vorgelegt, anhand deren die tatsächliche, durch diese Ereignisse verursachte Notlage belegt worden wäre. Auch haben sie keine Angaben zu Zeitpunkt, Dauer, Ort oder Auslöser dieser Ereignisse übermittelt.

(45) Außerdem ist nicht klar, weshalb diese Ereignisse ausschließlich den Olivenölsektor - und nicht den Agrarsektor insgesamt oder die gesamte Wirtschaft der betreffenden Regionen - in Mitleidenschaft gezogen haben sollten. Es wurden weder Zahlenangaben zu den Schäden übermittelt, noch wurde erläutert, weshalb die fraglichen Unruhen und Straßenblockaden die Oliven- und Olivenölerzeugung so schwer geschädigt haben sollten, wie von den italienischen Behörden behauptet.

(46) Wenn die Maßnahme aber - wie von den italienischen Behörden erklärt - zeitlich wie räumlich begrenzt war, wird nicht deutlich, weshalb diese beschlossen haben, dieselben Vergünstigungen zu denselben Bedingungen auf alle Olivenerzeugungsbetriebe und -genossenschaften anderer Oliven erzeugender Regionen auszudehnen, die unter einer schwerwiegenden Absatzkrise für Oliven und Olivenöl leiden. Die Beihilfe war also nie auf Apulien, Kalabrien und Sizilien beschränkt, sondern für alle Betriebe und Genossenschaften in den Regionen gedacht, die nach Auffassung der italienischen Behörden unmittelbar von den fraglichen Ereignissen betroffen waren. Die Ausdehnung der Maßnahme auf alle Oliven erzeugenden Unternehmen und Genossenschaften wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Ereignisse landesweites Ausmaß erreicht hätten; dies haben die italienischen Behörden aber nie nachgewiesen.

(47) Die landesweite Geltung der Regelung bestärkt die Kommission in der Auffassung, dass die Maßnahme angenommen wurde, um Unternehmen in Schwierigkeiten zu helfen, eine ernste Schuldenlage zu überwinden, die auf andere als die von den italienischen Behörden angeführten Gründe zurückzuführen ist. Die fraglichen Beihilfen könnten also gewährt worden sein, um die Unternehmen als solche zu retten, weshalb sie nicht nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag, sondern nach den "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten"(12) zu prüfen wären.

(48) Die Kommission hat den italienischen Behörden in ihrer ersten Bitte um ergänzende Auskünfte um entsprechende Mitteilung gebeten. Die Bedenken der Kommission erklären sich aus der Tatsache, dass der Berichterstatter in dem Sitzungsbericht des Parlaments, der zusammen mit dem ursprünglichen (danach als Gesetz Nr. 290 angenommenen) Gesetzesentwurf übermittelt wurde, anmerkt, dass der Artikel betreffend die vergünstigten Agrarkredite (damals Artikel 5) sich an einen anderen Artikel anlehnte, der in einem früher vorgelegten Gesetz enthalten war, aber wegen der Einwände der Kommission in ihrem Schreiben vom 5. März 1998 abgelehnt wurde. In diesem Zusammenhang wies der Berichterstatter darauf hin, dass die fraglichen Bestimmungen möglicherweise gegen Artikel 87 EG-Vertrag verstoßen haben könnten, und wies außerdem auf "punktuelle Bestimmungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen für Unternehmen" hin, "die sich in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" finden. Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, der genannte Artikel könnte in diesem Sinne ausgelegt werden, und bat die italienischen Behörden um Klärung dieser Frage. Auf diese Bitte um Klärung gingen die italienischen Behörden jedoch nicht ein und bestanden bei dem fraglichen Artikel auf der Einschlägigkeit von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b).

(49) Bei Einleitung des Verfahrens hat die Kommission erneut ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Aber auch hier haben sich die italienischen Behörden trotz der Aufforderung zur Auskunftserteilung in dem entsprechenden Schreiben nicht geäußert und in keiner Weise versucht, die Maßnahme anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu begründen. Mit Schreiben vom 18. Mai 2000 erklärten sie lediglich, dass keine entsprechende Beihilfen gewährt worden seien. Nach ihrer Auffassung hat sich die laufende Diskussion mit der Kommission über die Art und Rechtsgrundlage der Beihilfen im Hinblick auf deren Prüfung in Anbetracht der unterbliebenen Durchführung erübrigt.

(50) Hieraus ergibt sich, dass die in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August vorgesehenen Maßnahmen nicht unter die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen.

(51) Aus diesem Grunde kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen als Betriebsbeihilfen und demzufolge als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen sind. Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die allgemeine und abstrakte Beihilferegelung, die aus den oben dargelegten Gründen nicht den geltenden Vorschriften entspricht. Sie stellt keine Vorwegnahme der Prüfung etwaiger, bestimmten Einzelunternehmen gewährter Beihilfen dar, die unter die Ausnahmeregelung fallen könnten und der Kommission zwecks Prüfung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert werden müssten. Durch die vorliegende Entscheidung werden außerdem die bis zum 31. März 1998 fälligen Agrar-, Betriebs- und Meliorationskredite nicht berührt, auf die sich der genannte Artikel 4 bezieht und für die er Abweichungen von den Rückzahlungsfristen der Raten vorsieht.

V. SCHLUSSFOLGERUNGEN

(52) Aus den oben dargelegten Gründen ergibt sich, dass die in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 vorgesehene Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und deshalb nicht unter die Ausnahmereglung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen kann.

(53) Da keine Beihilfe gewährt wurde, ist eine Wiedereinziehung nicht erforderlich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe zur Erleichterung von Kreditgeschäften im Agrarsektor gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 290 vom 17. August 1999 ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Aus diesem Grunde darf diese Beihilfe nicht durchgeführt werden.

Artikel 2

Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 148 vom 27.5.2000, S. 2.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(3) ABl. C 148 vom 27.5.2000, S. 2.

(4) Das fragliche Gesetz wird zur Zeit im Rahmen der staatlichen Beihilfe C 12/95 geprüft.

(5) Schreiben vom 18. Mai 2000.

(6) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(7) Verstärkt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst betrachtet werden. Rechtssache C-730/79, Sammlung der Rechtsprechung 1980, S. 2671, Entscheidungsgründe 11 und 12.

(8) ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19.

(9) Schreiben der Kommission vom 28. Januar 1999.

(10) Schreiben der italienischen Behörden an die Kommission vom 28. Oktober 1998 und vom 25. Oktober 1999.

(11) Vgl. z. B. Beihilfe C 3/94 - Frankreich - Straßenblockaden.

(12) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.