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VERORDNUNG (EWG) Nr. 572/89 DES RATES

vom 2. März 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 4a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ab 3. April 1989 ist die mit Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eingeführte Sonderprämie für Rindfleischerzeuger in allen Mitgliedstaaten anwendbar.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1346/86 des Rates vom 6. Mai 1986 über die Gewährung einer Kalbungsprämie in Irland, Italien und Nordirland sowie die Gewährung einer zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie in Italien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 (4), läuft am 2. April 1989 aus. Daher sind der verringerte Satz für die Sonderprämie nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 (5) und die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnung für Irland nicht mehr gerechtfertigt.

Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, entsprechend der jeweiligen Handelspraxis die Prämie entweder bei der Schlachtung oder aber beim ersten Inverkehrbringen der Tiere im Hinblick auf deren Schlachtung zu gewähren. Hierfür sind geeignete Auszahlungs- und Kontrollvorschriften festzulegen, einschließlich der Verwaltungsmaßnahmen zur Kontrolle der Anzahl der prämienfähigen Tiere. Ausserdem ist sicherzustellen, daß die Prämie an die Erzeuger weitergegeben wird.

Die unterschiedliche Prämienpraxis in Irland und Nordirland könnte die Durchführung der Regelung beeinträchtigen. Deshalb sollte das Vereinigte Königreich befugt sein, die Prämie in Nordirland anders zu handhaben als in den anderen Teilen seines Gebiets -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Für die in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Prämie darf jedes Tier zu seinen Lebzeiten nur einmal berücksichtigt werden.

Ein Prämienantrag kann nur für Tiere gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens sechs Monate alt sind.

Die Mitgliedstaaten können das Mindestalter für prämienfähige Tiere jedoch auf zwölf Monate heraufsetzen. In diesem Fall können die Prämienanträge erste bei Erreichen des Mindestalters abzueglich der zu Kontrollzwecken festgesetzten Dauer des Verbleibs in dem Betrieb eingereicht werden.

(2) Die Prämie wird in Form einer einmaligen Zahlung gewährt."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die Prämie in ihrem Gebiet bei der Schlachtung der Tiere gewährt wird.

In diesem Fall

a) werden unabhängig von ihrem Alter die männlichen Tiere mit einem Schlachtkörpergewicht von 200 kg oder mehr berücksichtigt;

b) können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Prämie nach der Schlachtung beantragt wird.

(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die Prämie in ihrem Gebiet beim ersten Inverkehrbringen der Tiere im Hinblick auf deren Schlachtung gewährt wird.

In diesem Fall

a) kann ein Prämienantrag nur für Tiere gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 370 Kilogramm wiegen;

b) muß die Antragstellung beim ersten Inverkehrbringen nach Unterabsatz 1 erfolgen.

(3) Bei Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bestimmungen

a) legen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Verwaltungsverfahren fest, um zu gewährleisten, daß die Prämie vollständig an den Erzeuger gezahlt oder weitergegeben wird, der die betreffenden Tiere im Hinblick auf ihre Schlachtung erstmals in den Verkehr gebracht hat;

b) muß in einer dem Prämienantrag beigefügten Erklärung bescheinigt werden, daß der in Buchstabe a) genannte Erzeuger die Mästung vorgenommen hat; ferner ist bei Anwendung von Absatz 1 der Nachweis der Schlachtung der Tiere, für welche die Prämie beantragt wird, zu liefern;

c) führen die zuständigen Behörden zur Kontrolle der Hoechstzahl der prämienfähigen Tiere für jeden prämienbegünstigten Erzeuger ein Register, in das die Anzahl der Tiere eingetragen wird, für welche die Prämie gewährt wurde."

3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

- Im Eingangssatz wird in der Bezugnahme »Absatz 4" durch »Absatz 3" ersetzt,

- Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) die Vorschriften für die Kontrollen der Zahl der gemeldeten männlichen Rinder und der Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1, insbesondere die zu einer ausreichenden Kontrolle erforderliche Dauer des Verbleibs des Viehs in dem Betrieb."

- Folgender Buchstabe wird hinzugefügt:

»e) die Vorschriften für die Kontrolle der Zahl der männlichen Rinder und der Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 4, insbesondere bezueglich der Produktionsmittel, die der im letzten Produktionsstadium tätige Erzeuger einsetzt."

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 4a

Dem Vereinigten Königreich wird gestattet, in Nordirland Artikel 3 und in seinem übrigen Gebiet Artikel 4 Absätze 1 und 2 anzuwenden."

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 5a

Der Rat überprüft vor dem 1. April 1991 die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 4."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 4.