914/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.7.61
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andasKönigreichderNiederlande
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondereaufArtikel25Absatz2,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdieGewäh­
rungeineszollfreienZollkontingents fürAthyl­
benzol—zurHerstellungvonsynthetischem
Kautschuk—derTarifnr .ex29.01DIIdesGemein­
samenZolltarifs,wieinderListeE(Anhangdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft )aufgeführt,beantragt.
DieübrigenMitgliedstaaten habendieAngaben
desKönigreichsderNiederlande ,nachdenendie
ErzeugungvonAthylbenzolinnerhalbderGemein­
schaftgegenwärtigfürdieErfordernisse der
Industrie,diesynthetischen Kautschukherstellt
undfürdiedieseWarebestimmtist,nichtausreicht,
bestätigtodernichtbestritten ;darausergibtsich
eineungenügende VersorgunginnerhalbderGe­
meinschaft .
Dieseungenügende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaftkönntesichnachteiligaufdiever­
arbeitendeIndustrieindenNiederlanden ,diesynthetischen Kautschukherstellt,auswirken,da
siediesenGrundstoffausdrittenLänderneinführen
mußunddieseEinfuhreninfolgedererstenAn­
gleichungandenGemeinsamen ZolltarifmitZöllen
belastetsind.DagegengelangtsynthetischerKaut­
schukausdrittenLändernzollfreiaufdenMarkt
derGemeinschaft ,undüberdieswirdinnerhalb
derGemeinschaft synthetischer Kautschukvon
integriertenWerkenhefgestellt,diedengenannten
Grundstoffselbsterzeugenunddannweiterver­
wenden,sodaßdieVersorgungsbedingungen dieser
Unternehmen günstigersindalsdiederverarbei­
tendenniederländischen Industrie .
Vordem1.Januar1961führtedasKönigreich
derNiederlande dieseWarederTarifnr.ex29.01
DIIzollfreiein.
UnterBerücksichtigung dessteigendenBedarfs
derverarbeitenden IndustrieinVerbindungmit
eineretwaigenVerbesserung derVersorgungs­
möglichkeiten innerhalbderGemeinschaft sowie
derVerpflichtung ,Verlagerungen wirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
zuvermeiden,erscheintesdaherentsprechend
denvorerwähnten Umständenamzweckmäßigsten ,
dieaufGrundderEinfuhrzahlen desJahrs1960
ausdrittenLändern—dieHerstellungvonsyn­
thetischemKautschukindenNiederlanden ist
imJahre1960angelaufen—berechneteKon­

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tingentsmenge auf10000tfürÄthylbenzol
(Tarifnr.ex29.01DII)für1Jahrfestzulegen .—Verkehrsbescheinigung ausanderenMitgliedstaaten
eingeführtwird.
Artikel2
ENTSCHEIDET : DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1961biszum31.Dezember1961.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den19.Mai1961DemKönigreichderNiederlandewirdein
zollfreiesZollkontingent biszu10000tfürÄthyl­
benzolderTarifnr.ex29.01DIIdesGemeinsamen
ZolltarifszurHerstellungvonsynthetischem
Kautschukgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeErzeugnismiteinerWaren­FürdieKommission
DerVizepräsident
G.CARQN
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andasKönigreichderNiederlande
dieniederländische verarbeitende Industriearbei­
ten.
Biszum1.Januar1961führtedasKönigreich
derNiederlandeDesoxycholsäure zollfreiein.
UnterBerücksichtigung dessteigendenBedarfs
derverarbeitenden IndustrieinVerbindungmit
eineretwaigenVerbesserung derVersorgungs­
möglichkeiten innerhalbderGemeinschaft sowie
derVerpflichtung ,eineVerlagerungwirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
zuvermeiden,erscheintesdaherentsprechend
denvorerwähnten Umständenamzweckmäßigsten ,
diejährlicheMengedesZollkontingents für
Desoxycholsäure (Tarifnr.ex.29.16AVIIa)
aufGrundderEinfuhrzahlen derletztendrei
JahreausdrittenLändernzuberechnenundauf
11000kgfestzusetzen .—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel25Absatz2,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdieGe­
währungeineszollfreienZollkontingents fürDes­
oxycholsäurederTarifnummerex29.16AVIIa
desGemeinsamen Zolltarifsbeantragt,wieinder
ListeE(AnhangzumVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft )aufgeführt.
DieMitgliedstaaten habendieAngabendes
KönigreichsderNiederlande ,-nachdenendie
ErzeugungvonDesoxycholsäure innerhalbder
Gemeinschaft gegenwärtignichtausreicht,be­
stätigtodernichtbestritten;darausergibtsich
eineungenügende VersorgunginnerhalbderGe­
meinschaft .
Dieseungenügende Versorgungkönntesich
nachteiligaufdieverarbeitende Industrieder
Niederlandeauswirken,dadieseaufEinfuhren
ausdrittenLändernangewiesenist,dieinfolgeder
AngleichungandenGemeinsamen Zolltarifmit
Zöllenbelastetsind,währendinnerhalbder
Gemeinschaft Desoxycholsäure inintegriertenUn­
ternehmenerzeugtwird,diediesesErzeugnisdann
alsGrundstoffzurHerstellungvonpharmazeu­
tischenSpezialitätenweiterverwenden undsomit
untergünstigerenVersorgungsbedingungen alsENTSCHEIDET :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdein
zollfreiesZollkontingent biszu11000kgfür
Desoxycholsäure derTarifnr.ex29.16AVIIades
Gemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte