ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 431/68 DES RATES vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzuebergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG ist die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker vorgesehen.

Diese Standardqualität soll einer mittleren, für den in der Gemeinschaft erzeugten Rohzucker repräsentativen Qualität entsprechen ; es ist angebracht, die betreffende Qualität durch ein im Handel übliches Kriterium zu bestimmen, im gegebenen Fall den Rendementwert ; für die Bestimmung des Rendementwerts ist es angebracht, Formeln vorzusehen, die sowohl hinreichend genau als auch leicht anwendbar sind.

In Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG ist die Bestimmung eines Grenzuebergangsorts der Gemeinschaft im Hinblick auf die Berechnung der cif-Preise für Weißzucker, Rohzucker und Melasse vorgesehen ; es ist wichtig, daß dieser Grenzuebergangsort so gelegen ist, daß ein für die Gemeinschaft repräsentativer cif-Preis errechnet werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Rohzucker der in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Standardqualität ist ein Zucker mit einem Rendementwert von 92 v.H.

(2) Der Rendementwert von Rübenrohzucker wird errechnet, indem die Zahl des Polarisationsgrades dieses Zuckers vermindert wird um a) die Zahl des vierfachen Hundertsatzes des Aschegehalts dieses Zuckers,

b) die Zahl des doppelten Hundertsatzes des Gehaltes an Invertzucker dieses Zuckers,

c) die Zahl 1.

(1) ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1.

(3) Der Rendementwert von Rohrrohzucker wird errechnet, indem die doppelte Zahl des Polarisationsgrades dieses Zuckers um die Zahl 100 vermindert wird.

Artikel 2

Der Grenzuebergangsort der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ist Rotterdam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FAURE
I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 421/68 DES RATES vom 5. April 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 34,

in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Regelung für die Bezuege derjenigen ehemaligen Mitglieder der Hohen Behörde und der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft festzulegen, die aus ihrem Amt ausgeschieden und nicht zu Mitgliedern der Kommission ernannt worden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind (2), erhält mit Wirkung vom 1. Januar 1968 folgende Fassung:

"Die Artikel 5, 11, 12, 13, 15, 17, 18, 19 und 21 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/ Euratom finden auf die in Artikel 1 genannten ehemaligen Mitglieder der Hohen Behörde und der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung ; die Artikel 7, 8, 9 und 10 der genannten Verordnung werden ab 1. Januar 1968 auf die Betreffenden angewandt, während Artikel 14 der gleichen Verordnung in der Zeit vom 6. Juli 1967 bis zum 31. Dezember 1967 entsprechend Anwendung findet ; liegen die Voraussetzungen von Artikel 7 und 10 der genannten Verordnung gleichzeitig vor, so findet ihr Artikel 13 Anwendung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COUVE DE MURVILLE (1) ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 2. (2) ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 6.
5.4.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L83/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.404/68DERKOMMISSION
vom4.April1968
zurFestsetzungderbeiReisundBruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
bestimmungen aufdieAngebotspreise unddieheu­
tigenNotierungen,vondenendieKommission
Kenntniserhaltenhat,machteserforderlich,die
gegenwärtiggültigenAbschöpfungen gemäßder
TabelleimAnhangzudieserVerordnungzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(1),insbesondere aufArti­
kel11Absatz5,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzu­
wendendenAbschöpfungen sinddurchdieVerord­
nungNr.962/67/EWG(2)unddiespäteren,zuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
DieAnwendungderinderVerordnungNr.962/67/
EWGfestgelegtenGrundregelnundAnwendungs­DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArti­
kel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung
Nr.359/67/EWGgenanntenErzeugnissezuerheben
sind,werdeninderTabelleimAnhanggeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.April1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.April1968
FürdieKommission
S.L.MANSHOLT
Vizepräsident
(>)ABl .Nr.174vom 31.7.1967 ,S.1.
(«)ABI .Nr.299vom 8.12.1967 ,S.15.

Nr.L83/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.4.68
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.April1968zurFestsetzungderbeiReisund
Bruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
(RE/100kg)
Warenbezeichnung DrittländerAASM/
ÜLGNummer
des
Gemeinsamen
Zolltarifs
10.06 Reis:
A.inderStrohhülseoderalsnurenthülsteKörner:
(I)ReisinderStrohhülse
(II)ReisalsnurenthülsteKörner
B.geschliffen,auchpoliertoderglasiert:
(I)wennbeimindestens90v.H.derKörnerdieLänge5,2mm
oderwenigerunddasVerhältnisderLängezurBreite
wenigerals2betragen:
(a)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
(II)anderer:
(a)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
C.Bruchreis1,984
2,480
4,976
5,300
5,553
5,953
01,384
1,730
3,517
3,782
3,989
4,316
0
Nr.L82/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.4.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.397/68DERKOMMISSION
vom3.April1968
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
ZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(1),insbesondereaufArti­
kel16Absatz2vierterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreidebe­
richtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.359/68(2)unddiespäteren,zuihrerÄnderung
erlassenenVerordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeisteserforderlich,denzurDerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4
derVerordnungNr.120/67/EWGimvorausfest­
gesetztenErstattungenfürGetreidezuberichtigen
sind,wirdentsprechend derdieserVerordnung
beigefügtenTabelleabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.April1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.April1968
FürdieKommission
S.L.MANSHOLT
Vizepräsident
(*)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(•)ABl.Nr.L77vom29.3.1968,S.10.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom3.April1968zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE1metr.t)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
4 j1.Term.
52.Term.
63.Term.
7
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
—1,20
0
—1,30
0
0ex10.01
ex10.01
10.02
10.03
10.04
10.05 B
10.07 A
ex10.07 B
ex10.07 B
ex10.07BWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
AndererMais
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
SorghumundDari
Andere0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
30.3.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L78/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.377/68DERKOMMISSION
vom29.März1968
»
überÜbergangsmaßnahmen fürdenAbschlußvonLieferverträgen für
Zuckerrüben inItalien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),insbesondereauf
Artikel45Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
InItalienwerdenZuckerrübenlieferverträge imall­
gemeinengrößtenteilsimHerbstundindenMona­
tenJanuarundFebruarabgeschlossen .DieVer­
ordnung(EWG)Nr.206/68desRatesvom20.Fe­
bruar1968überRahmenvorschriften fürdieVer­
trägeundBranchenvereinbarungen fürdenKauf
vonZuckerrüben (2)siehtgenaueBestimmungen für
denLiefervertragvor,vorallem,daßderVertragfür
einebestimmte,darinanzugebende Rübenmenge
abzuschließen ist.DiegenannteVerordnungwurde
erstam23.Februar1968veröffentlicht .InderErwar­
tungeinergemeinschaftlichen Regelungmußtendie
Zuckerhersteller inItalienprovisorischeVerträgeab­
schließen,indenensiesichverpflichteten ,Rüben­
mengenvoneinerbestimmtenAnbauflächeabzu­
nehmen.
DieVerordnung (EWG)Nr.246/68derKommission
vom29.Februar1968überDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieDifferenzierung vonLiefer­
verträgenfürZuckerrüben (3)siehtinArtikel3vor,
daßnurVerträge,dievorderAussaatundinItalien
vordem1.Aprilabgeschlossenwurden,als„vor
derAussaat"abgeschlossene VerträgeimSinnedesArtikels30Absatz2derVerordnungNr.1009/67/
EWGgelten.Eserscheintunmöglich,daßdie
Zuckerhersteller vordem1.April1968dieUm­
wandlungderprovisorischen VerträgeindenBe­
stimmungenderVerordnung (EWG)Nr.206/68
RechnungtragendeVerträgezuEndeführenkönnen.
EshandeltsichdabeifürdieitalienischenHersteller
umeinevorübergehende Schwierigkeit ,diedurchden
verspätetenErlaßdergemeinschaftlichen Regelung
verursachtwurde.FürdasZuckerwirtschaftsjahr
1968/1969istesdaherangebracht,eineÜbergangs­
bestimmungaufGrunddesArtikels45Absatz1der
VerordnungNr.1009/67/EWGvorzusehen,durch
welchedasDatumdes1.AprilfürItalienaufden
1.Mai1968hinausgeschoben wird.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AbweichendvondenBestimmungen desArtikels3
derVerordnung (EWG)Nr.246/68geltenfürdas
Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969alsvorderAus­
saatabgeschlossen nurVerträge,dievorderAus­
saatundvordem1.Mai1968abgeschlossen wur­
den.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachdemTagihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.März1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(*)ABl .Nr.308vom 18.12.1967 ,S.1.
(2)ABl .Nr.L47vom 23.2.1968 ,S.1.
(3)ABl .Nr.L53vom 1.3.1968 ,S.37.
Nr.L70/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.3.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.323/68DERKOMMISSION
vom20.März1968
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
ZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(l),insbesondereauf
Artikel16Absatz2vierterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreidebe­
richtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.300/68(2)unddiespäteren,zuihrerÄnderung
erlassenenVerordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeisteserforderlich,denzurDerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4
derVerordnungNr.120/67/EWGimvorausfest­
gesetztenErstattungenfürGetreidezuberichtigen
sind,wirdentsprechendderdieserVerordnungbei­
gefügtenTabelleabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.März1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.März1968
FürdieKommission
S.L.MANSHOLT
Vizepräsident
(»)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr.L66vom 15.3.1968 ,S.21.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.März1968zurÄnderungderbeiderErstattungfür
Getreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/metr.t!
Nummer
des
Gemeinsamen
Zolltarifslaufender
Monat
31.Term.
4Warenbezeichnung2.Term.
53.Term.
6
ex10.01
ex10.01
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07A
ex10.07B
ex10.07B
ex10.07BWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
AndererMais
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
SorghumundDari
Andere0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
Nr.L62/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.3.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.282/68DERKOMMISSION
vom8.März1968
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
Zeit.geltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),insbesondereauf
Artikel16Absatz2vierterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreidebe­
richtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.275/68(2)festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeisteserforderlich,denzurDerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4
derVerordnungNr.120/67/EWGimvorausfest­
gesetztenErstattungenfürGetreidezuberichtigen
sind,wirdentsprechendderdieserVerordnungbei­
gefügtenTabelleabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.März1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.März1968
FürdieKommission
S.L.MANSHOLT
Vizepräsident
0)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L60vom 8.3.1968 ,S.4.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.März1968zurÄnderungderbeiderErstattungfür
Getreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/metr.ti
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
ex10.01
ex10.01
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07A
ex10.07B
ex10.07B
ex10.07BWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
AndererMais
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
SorghumundDari
Andere0
0
0
0
0
0
0
00
0
+1,55
—2,95
—1,25
0
0
00
0
+2,50
—2,95
—2,10
.0
0
00
0
+2,80
—2,95
—3,20
0
0
0
Nr.L59/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.3.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.272/68DERKOMMISSION
vom6.März1968
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
ZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(*),insbesondereauf
Artikel16Absatz2vierterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreidebe­
richtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.237/68(2)unddiespäteren,zuihrerÄnderung
erlassenenVerordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufeisteserforderlich,denzurArtikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4
derVerordnungNr.120/67/EWGimvorausfest­
gesetztenErstattungenfürGetreidezuberichtigen
sind,wirdentsprechendderdieserVerordnungbei­
gefügtenTabelleabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.März1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.März1968
FürdieKommission
S.L.MANSHOLT
Vizepräsident
(!)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L53vom 1.3.1968 ,S.4.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.März1968zurÄnderungderbeiderErstattungfür
Getreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/metr.t)
WarenbezeichnungNummer
des
Gemeinsamen
Zölltarifslaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
ex10.01
ex10.01
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07A
ex10.07B
ex10.07B
ex10.07BWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
AndererMais
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
SorghumundDari
Andere0
0
0
0
0
0
0
00
0
+1,40
—1,90
—1,25
0
0
00
0
+2,50
—1,90
—2,50
0
0
00
0
+2,50
—1,90
—3,60
0
0
0
1.3.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L53/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.249/68DERKOMMISSION
vom29.Februar1968
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen für
ReisundBruchreis
tenden,dieAbschöpfungen ergänzendenPrämien
entsprechend derdieserVerordnungbeigefügten
Tabelleabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(1),insbesondere aufArti­
kel13Absatz5,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen
fürReisundBruchreissinddurchdieVerordnung
Nr.521/67/EWG(2)festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgel­DiePrämien,diegemäßArtikel13derVerordnung
Nr.359/67/EWGdieimvorausfestgesetztenAb­
schöpfungenfürEinfuhrenvonReisundBruchreis
ergänzen,werdenentsprechend derdieserVerord­
nungbeigefügtenTabellefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Februar1968
FürdieKommission
S.L.MANSHOLT
Vizepräsident
(»)ABl .Nr.174vom 31.7.1967 ,S.1.
(2)ABl .Nr.212vom 1.9.1967 ,S.33.

Nr.L53/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.68
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Februar1968zurFestsetzungderPrämien
alsZuschlagzudenAbschöpfungen fürReisundBruchreis
1RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
64Term.
7
10.06 Reis:
A.inderStrohhülseoderalsnur
enthülsteKörner:
(I)ReisinderStrohhülse
(II)Reisalsnurenthülste
Körner
B.geschliffen,auchpoliertoder
glasiert:
(I)wennbeimindestens90
v.H.derKörnerdieLän­
ge5,2mmoderweniger
unddasVerhältnisder
LängezurBreiteweniger
als2betragen:
(a)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
(II)anderer:
(a)Reis,halbgeschliffen
(b)Reis,ganzgeschliffen
C.Bruchreis0
'0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0•
0
00
0
Ù
0
0
0
0
Nr.L51/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.2.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.232/68DERKOMMISSION
vom28.Februar1968
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHer­
stellungvonFisch-undGemüsekonserven
liehenTeilbetragsderAbschöpfungen ,diebeider
EinfuhrvonOlivenölderTarifstelleex15.07(A)(I)
(a)imAnhangIderVerordnungNr.166/66/
EWG(4)währendderbeidenletztenMonatevor
demZeitraumderAnwendungderErstattungerho­
benwerden.
GemäßArtikel3Absatz2zweiterUnterabsatzder
VerordnungNr.169/67/EWGwirdderfrüherfest­
gesetzteErstattungsbetrag beibehalten,wennderUn­
terschiedzwischendiesemErstattungsbetrag unddem
imerstenAbsatzgenanntenarithmetischen Mittel1,5
Rechnungseinheiten oderwenigerbeträgt.
FürdieMonateJanuarundFebruar1968wurden
diebeiderEinfuhrdiesergenanntenOlivenöleange­
wandtenAbschöpfungen durchdieVerordnungen
Nrn.1082/67/EWG,(EWG)45/68,(EWG)125/68
und(EWG)177/68festgesetzt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürFette(*),
gestütztaufdieVerordnungNr.162/66/EWGdes
Ratesvom27.Oktober1966überdenHandelmit
FettenzwischenderGemeinschaft undGriechen­
land(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.169/67/EWGdes
Ratesvom27.Juni1967überdieEinführungvon
Erstattungen beiderErzeugungfürOlivenölzur
HerstellungvonFisch-undGemüsekonserven und
zurÄnderungderVerordnungNr.217/66/EWG
überdieAussetzungderAbschöpfungfürdieses
öl(3),insbesondereaufArtikel3Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMitgliedstaaten gewährennachArtikel2der
VerordnungNr.169/67/EWGab1.Januar1968eine
ErstattungbeiderErzeugungfürOlivenöl,daszur
HerstellungvonbestimmtenFisch-undGemüsekon­
servenverwendetwird.
GemäßArtikel3Absatz1dieserVerordnungmuß
dieErstattungallezweiMonatefestgesetztwerden.
NachAbsatz2diesesArtikelsistderErstattungs­
betraggleichdemarithmetischen Mitteldesbeweg-HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieMonateMärzundApril1968istderin
Artikel2derVerordnungNr.169/67/EWGvorge­
seheneErstattungsbetrag gleich13,322Rechnungs­
einheitenpro100kg.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(*)ABl .Nr 172vom 30.9.1966 ,S.3025 /66.
(2)ABl .Nr.197vom 29.10.1966 ,S.3393 /66.
(8)ABl .Nr .130vom 28.6.1967 ,S.2594 /67. (4)ABl .Nr .197vom 29.10.1966 ,S.3400 /66.
17.2.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.187/68DERKOMMISSION
vom16.Februar1968
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKom­
missiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderung
derzurZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend
derAnlagezudieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),
insbesondereaufArtikel27Absatz4,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnungNr.463/
67/EWG(2)festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnungNr.463/67/
EWGgenanntenVorschriftenundDurchführungs-DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGwirdinderTabelleimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Februar1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Februar1968
FürdieKommission
L.G.RABOT
Generaldirektor
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Februar1968zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
BeträgederBeihilfefürRaps-undRübsensamen (Nr.desGZTex12.01G)undSonnen­
blumenkerne (Nr.desGZTex12.01G)(inRE/100kg),anwendbarab19.Februar1968
Raps-undRübsensamen Sonnenblumenkerne
BeträgederBeihilfe: 10,830 10,088
BetragderBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvoraus:
—fürdenMonatFebruar: 10,722 10,159
—fürdenMonatMärz: 10,902 *10,369
—fürdenMonatApril: 10,902 10,579
HABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025166.
(*)ABl.Nr.200vom19.8.1967,S.6.