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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3005/85 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1985

zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1043/85 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt.

Die in Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Gemeinschaftsreserve ist mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/85 und (EWG) Nr. 1306/85 des Rates (5) für den Zeitraum vom 2. April 1984 bis zum 31. März 1985 und den Zeitraum vom 1. April 1985 bis zum 31. März 1986 auf 393 000 Tonnen festgesetzt worden. Die Aufteilung dieser Gemeinschaftsreserve für jeden der beiden Zwölfmonatszeiträume ist zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der für die Zuteilung dieser Mengen festgesetzten Ziele und der Merkmale der Milcherzeugung in Irland erscheint es angebracht, diesem Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 2. April 1984 bis zum 31. Mai 1985 zusätzlich 58 000 Tonnen zuzuteilen. Die bei der Aufteilung der Gemeinschaftsreserve für den ersten Zwölfmonatszeitraum berücksichtigte Lage ist unverändert geblieben. Es ist daher angebracht, für den zweiten Zwölfmonatszeitraum die zugeteilten Mengen beizubehalten.

Die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68 und (EWG) Nr. 857/84 des Rates (6) ermöglichen Anpassungen der garantierten Pauschalmengen, sofern die Gesamthöhe der beiden Mengen nicht überschritten wird. Infolge dieser Anpassungen erhöht sich eine der beiden ursprünglich garantierten Pauschalmengen um bestimmte Mengen.

Es empfiehlt sich vorzusehen, daß diese Mengen den Erzeugern gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 zugeteilt oder gegebenenfalls der Reserve nach Artikel 5 oder nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeschlagen werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wurde die Definition des Erzeugers im Rahmen der Formel A auf die Erzeugergemeinschaften und ihre Zusammenschlüsse ausgedehnt, für die wie bei der Formel B der Abgabesatz von 100 % gilt. Parallel dazu ist es gerechtfertigt, auf die Erzeugergemeinschaften und ihre Zusammenschlüsse die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 für die Formel B vorgesehene Sanktion bei Überschreitung des durchschnittlichen Fettgehalts der Milch anzuwenden, d. h. ab einer Überschreitung von 0,6 g.

Die Fristen für die Zahlung der am Ende des Zwölfmonatszeitraums gegebenenfalls fälligen Abgabe an die zuständige Stelle sind in den Artikeln 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 festgelegt. Angesichts der verwaltungsmässigen Schwierigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten sollte für den ersten Zwölfmonatszeitraum zugelassen werden, daß die Abgabe bis zum 15. November 1985 erhoben wird.

Der Rat hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genehmigt, daß die Zahlung der Abgabe jährlich erfolgt und gleichzeitig die Verpflichtung der halbjährlichen Erklärungen beibehalten wird. Es ist angebracht, auf der Ebene der Durchführungsvorschriften daraus die Konsequenzen zu ziehen. Ausserdem sollte vorgesehen werden, daß im Falle von Erzeugergemeinschaften und ihren Zusammenschlüssen die Buchhaltung für jedes ihrer Mitglieder von diesen Gemeinschaften und Zusammenschlüssen geführt wird.

Das Milchwirtschaftsjahr 1985/86 hat am 27. Mai 1985 begonnen. Folglich gelten für die Berechnung der Abgabe für den Zeitraum vom 1. April 1985 bis zum 31. März 1986 zwei Richtpreise. Aus Gründen der Vereinfachung ist nur der Richtpreis zu berücksichtigen, der am letzten Tag des betreffenden Zwölfmonatszeitraums gilt.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Für jeden der beiden Zeiträume vom 2. April 1984 bis 31. März 1985 und vom 1. April 1985 bis 31. März 1986 wird die Gemeinschaftsreserve nach Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wie folgt aufgeteilt:

- Irland: 303 000 Tonnen,

- Luxemburg: 25 000 Tonnen,

- Vereinigtes Königreich

(für die Region

Nordirland): 65 000 Tonnen."

2. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

»Artikel 4a

Werden nach Artikel 5c Absatz 7 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 die garantierten Pauschalmengen angepasst, so werden die Mengen, die zu einer ursprünglich festgesetzten Pauschalmenge hinzukommen, entweder den Erzeugern gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder 6 zugeteilt oder gegebenenfalls der Reserve gemäß Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeschlagen."

3. In Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz werden die Worte »in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b)" ersetzt durch »in Artikel 9 Absatz 1".

4. In Artikel 9 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

»Bei Anwendung der Formel B wird die vorgenannte Erhöhung für jede positive Abweichung von über 0,6 g vorgenommen. Diese Vorschrift gilt auch für die Erzeugergemeinschaften und -zusammenschlüsse gemäß Artikel 12 Buchstabe c) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84."

5. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

Für die Anwendung der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 können die Mitgliedstaaten den Zwölfmonatszeitraum durch einen Zeitraum von 52 Wochen ersetzen. In diesem Fall beginnt der erste Zeitraum von 52 Wochen am Sonntag oder am Montag nach dem 2. April 1984."

6. In Artikel 11 Absatz 1

a) erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

»Bei Anwendung der Formeln A und B führen die Käufer mindestens drei Jahre lang eine Bestandsbuchhaltung für die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus der für jeden Erzeuger folgendes ersichtlich ist:

a) Name und Anschrift;

b) die gemäß Artikel 2, 3, 4 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugewiesene Gesamtreferenzmenge;

c) die monatlich oder im Zeitraum von vier Wochen oder halbjährlich angekauften Milch- oder Milchäquivalenzmengen.";

b) wird folgender dritter Unterabsatz eingefügt:

»Darüber hinaus wird bei Anwendung der Formel A und bei Anwendung von Artikel 12 Buchstabe c) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 die im ersten Unterabsatz genannte Bestandsbuchhaltung von den Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen geführt und zur Verfügung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates gehalten."

7. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

»Artikel 12

(1) Die Käufer übersenden der zuständigen Stelle innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf des ersten Halbjahres eine Erklärung, aus der folgendes hervorgeht:

- im Falle der Anwendung von Formel A für jeden betroffenen Erzeuger die Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die während des ersten Halbjahres abgeliefert wurden. Diese Erklärung nennt auch den Prozentsatz, den der einzelne Erzeuger mit seinen Lieferungen im ersten Halbjahr gemessen an seiner jährlichen Referenzmenge erreicht hat;

- im Falle der Anwendung von Formel B für sämtliche Erzeuger die Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die während des ersten Halbjahres gekauft wurden. Diese Erklärung nennt auch den Prozentsatz, den der Käufer mit seinen Käufen im ersten Halbjahr gemessen an seiner jährlichen Referenzmenge erreicht hat.

(2) Die Käufer übersenden der zuständigen Stelle innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums eine Erklärung, aus der folgendes hervorgeht: - im Falle der Anwendung der Formel A getrennt für jeden betroffenen Erzeuger die Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die

- insgesamt während des fraglichen Zwölfmonatszeitraums geliefert wurden,

- gegebenenfalls die jährliche Referenzmenge des betreffenden Erzeugers überschreiten;

- im Falle der Anwendung der Formel B für sämtliche Erzeuger getrennt die Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die

- insgesamt während des fraglichen Zwölfmonatszeitraums angekauft wurden,

- gegebenenfalls die jährliche Referenzmenge des betreffenden Käufers überschreiten.

(3) Bei Anwendung der Formel A und bei Anwendung von Artikel 12 Buchstabe c) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 sind die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 von den Erzeugergemeinschaften und ihren Zusammenschlüssen an die zuständige Stelle zu übersenden.

(4) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Käufer zahlen an die zuständige Stelle innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums den gegebenenfalls geschuldeten Betrag der Abgabe.

In dem in Absatz 3 genannten Fall erfolgt diese Zahlung in derselben Frist jedoch durch die Erzeugergemeinschaften und ihre Zusammenschlüsse.

(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die in Absatz 2 genannte zweite Erklärung und die in Absatz 4 genannte Zahlung zum selben Zeitpunkt, aber unter Einhaltung der in Absatz 4 genannten Frist von 60 Tagen erfolgen.

(6) Für den ersten Zwölfmonatszeitraum erfolgen die in den Absätzen 2 und 3 genannten Erklärungen und die in Absatz 4 genannte Zahlung bis spätestens 15. November 1985.

Für das erste Halbjahr des zweiten Zwölfmonatszeitraums erfolgt die in Absatz 1 genannte Erklärung spätestens 90 Tage nach Ablauf des betreffenden Halbjahres."

8. Artikel 13 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:

»Für den ersten Zwölfmonatszeitraum wird die in Absatz 2 genannte Frist jedoch bis zum 15. November 1985 verlängert."

9. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

»Artikel 14

Für die Berechnung der Abgaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84

- ist nur der am letzten Tag des betreffenden Zwölfmonatszeitraums geltende Richtpreis anwendbar, wenn in dieser Zeit zwei verschiedene Richtpreise aufeinander gefolgt sind,

- ist der zu verwendende Umrechnungskurs der am letzten Tag des betreffenden Zwölfmonatszeitraums geltende repräsentative Kurs."

10. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

»Artikel 15

Abweichend von Artikel 12 und für den zweiten Zwölfmonatszeitraum

- werden die Mitgliedstaaten für die in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG abgegrenzten Berggebiete und bei Anwendung der Formel A für die Erzeuger, deren Referenzmengen 20 000 kg nicht überschreitet,

- wird Griechenland für sein gesamtes Staatsgebiet und

- wird Italien für die im Anhang der Entscheidung 77/711/EWG aufgeführten Gebiete

ermächtigt, die Übersendung der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Erklärung innerhalb von 60 Tagen nach Ende des betreffenden Zwölfmonatszeitraums zuzulassen.

Bei Anwendung der Formel B gilt diese Ermächtigung für jeden Käufer von Milch, bei dem mindestens 60 % der Erfassung auf die im vorigen Unterabsatz genannten Gebiete entfallen.

11. Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit:

- am Ende jedes Zwölfmonatszeitraums die Fälle der Anwendung des Artikels 6a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, das Verzeichnis der Erzeugergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse und/oder das Verzeichnis der Käufergemeinschaften gemäß Artikel 12 Buchstabe c) zweiter Unterabsatz bzw. Buchstabe e) der gleichen Verordnung;

- vor dem 1. Januar 1986 ihre Absicht, von der Ermächtigung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 Gebrauch zu machen, und für den ersten Zwölfmonatszeitraum vor dem 1. November 1985; - am Ende des zweiten Zwölfmonatszeitraums alle zweckdienlichen Angaben zur Durchführung der nach dem zweiten Gedankenstrich genannten Vorschrift und für den ersten Zwölfmonatszeitraum vor dem 1. Februar 1986;

- innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes betreffenden Zeitraums die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Angaben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Punkte 2 und 7 Absätze 1, 3 und 5 gelten vom zweiten Zwölfmonatszeitraum der Anwendung der Zusatzabgabe an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1985, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.