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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/539/EWG über die Einfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch, Ebersamen, Schweineembryonen und Schweinefleischerzeugnissen aus Ungarn

(93/21/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/438/EWG, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Ungarn wurden Ausbrüche der klassischen Schweinepest gemeldet.

Die Seuchensituation in Ungarn könnte die Viehbestände der Mitgliedstaaten angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch, Ebersamen, Schweineembryonen und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen ernsthaft gefährden.

Infolge der Ausbrüche der klassischen Schweinepest hat die Kommission am 10. November 1992 die Entscheidung 92/539/EWG (4) über die Einfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch, Ebersamen, Schweineembryonen und Schweinefleischerzeugnissen aus Ungarn erlassen.

Die mit der Entscheidung 92/539/EWG erlassenen Maßnahmen sind als vorübergehende Schutzmaßnahmen anzusehen, über deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Ständige Veterinärausschuß entscheidet.

Angesichts der Seuchenentwicklung ist es angezeigt, diese Maßnahmen zu ändern. Die für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse aus Ungarn vorgeschriebenen Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse werden separat mit der Entscheidung 93/20/EWG der Kommission (5) geändert.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/539/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Entscheidung der Kommission vom 10. November 1992 über die Einfuhr von Ebersamen und Schweineembryonen aus Ungarn in die Gemeinschaft".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus der Grafschaft Békés in Ungarn:

- Ebersamen von Hausschweinen,

- Embryonen von Hausschweinen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1992, S. 68.

(5) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(93/87/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 92/337/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Dezember 1991 wurde in Deutschland ein Fall von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die deutschen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Deutschland im Dezember 1991 aufgetretenen Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfasst

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Deutschland übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Die Kommission wird die Seuchentwicklung verfolgen und erforderlichenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG eine neue Entscheidung erlassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 45.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 betreffend den Status von Dänemark im Hinblick auf die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie

(93/74/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können für ein oder mehrere Binnenwasser- oder Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets, frei von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten, erlangen.

Zu diesem Zweck hat Dänemark mit dem Schreiben vom 9. September 1992 der Kommission die zweckdienlichen Nachweise, betreffend die infektiöse hämatopötische Nekrose (IHN) für die Erlangung des Status eines zugelassenen Gebiets für sein Hoheitsgebiet und betreffend die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) für die Erlangung des Status eines zugelassenen Gebiets für einen Teil seines Hoheitsgebiets übermittelt, sowie die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Zulassung gewährleisten.

Nach Überprüfung gestatten diese Angaben betreffend der IHN, Dänemark den Status eines zugelassenen Binnenwasser- und Küstengebiets zu gewähren, und betreffend der VHS, einem Teil des Hoheitsgebiets von Dänemark den Status eines zugelassenen Binnenwasser- und Küstengebiets zu gewähren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf infektiöse hämatopötische Nekrose anerkannt.

Artikel 2

Der aus den im Anhang aufgeführten Stromgebieten bestehende Teil Dänemarks und das zugehörige Küstengebiet wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf virale hämorrhagische Septikämie anerkannt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANHANG - - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

Hansted AA

Hovmölle AA

Grenaa

Treaa

Alling AA

Kastbjerg

Villestrup AA

Korup AA

Säby AA

Elling AA

Uggerby AA

Lindenborg AA

Öster AA

Hasseris AA

Binderup AA

Vidkär AA

Dybvad AA

Björnsholm AA

Trend AA

Lerkenfeld AA

Vester AA

Lönnerup med tillöb

Slette AA

Bredkär Bäk

Vandlöb til Kilen

Resenkär AA

Klostermölle AA

Hvidbjerg AA

Knidals AA

Spang AA

Simested AA

Skals AA

Jordbro AA

Faaremölle AA

Flynder AA

Damhus AA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über den von Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vorgelegten Regionalisierungsplan (Nur der französische Text ist verbindlich)

(93/120/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat am 3. August 1992 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einen Regionalisierungshauptplan mitgeteilt.

Bei der Prüfung des genannten Plans hat sich ergeben, daß Ölsaaten im Rahmen einer Sonderregelung, die sich auf die vorherige Regelung stützt, getrennt von den anderen Kulturpflanzen behandelt werden.

Die Getreideerträge werden mit einer besonderen Ausgleichsformel berechnet, die anderen Grundsätzen folgt als die, mit der die Ausgleichszahlungen berechnet werden.

Würden jedoch die Ölsaaten ebenso wie andere Kulturpflanzen behandelt, könnten sich im Ölsaatensektor, ohne Abschwächung der zur Berechnung der Getreideerträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Kriterien, bezueglich der in den ertragsschwächeren französischen Gebieten erzielten Einkommen Schwierigkeiten ergeben. Es sollte deshalb eine Übergangszeit eingeführt werden, die ausreicht, um die Umstellung von der bisherigen auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehene Regelung zu erleichtern und in den betreffenden Gebieten die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

Zu den anderen Aspekten des genannten Plans sind in diesem Stadium keine besonderen Bemerkungen zu machen.

Die Verwaltungsausschüsse für Getreide, Fette und Trockenfutter haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Frankreich wird ermächtigt, in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 übergangsweise die nachstehenden Teile des am 3. August 1992 vorgelegten Regionalisierungshauptplans anzuwenden:

a) unterschiedliche Getreideerträge bei der Berechnung der Ausgleichsbeihilfen für Ölsaaten und Getreide;

b) bei der Berechnung der Erträge die besondere Ausgleichsformel.

(2) Frankreich legt vor dem 30. April 1993 für das Wirtschaftsjahr 1995/96 einen Plan zur Anpassung der in Absatz 1 genannten Teile an Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vor.

Artikel 2

Die Gemeinschaft übernimmt keine finanzielle Verantwortung für zusätzliche Ausgaben, die über die hinausgehen, welche sich aus der Anwendung der vorliegenden Entscheidung ergeben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zu der Vereinbarung vm 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe

(93/114/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 91/598/EWG (4) hat die Gemeinschaft die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe genehmigt.

Der durch die obengenannte Vereinbarung eingesetzten Internationalen Kommission muß die Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuerkannt werden, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.

Zu diesem Zweck wurde am 9. Dezember 1991 in Magdeburg ein Protokoll zu der genannten Vereinbarung verabschiedet. Dieses Protokoll wurde im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Es ist daher erforderlich, daß die Gemeinschaft dieses Protokoll genehmigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates unterrichtet im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer gemäß Artikel 2 des Protokolls davon, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Protokolls seitens der Gemeinschaft erfuellt sind.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JELVED

(1) ABl. Nr. C 185 vom 22. 7. 1992, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992.

(3) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 321 vom 23. 11. 1991, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr vorgesehenen Berichtsmusters

(93/173/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 16,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung,

in der Erwägung,

daß es sich empfiehlt, das in Artikel 16 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorgesehene Berichtsmuster festzulegen, anhand dessen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre die erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung eines Berichts über die Anwendung der gemeinsamen Regeln und die Entwicklung auf dem betreffenden Gebiet mitteilen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 16 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorgesehene Berichtsmuster wird im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1993

Für die Kommission

Abel MATUTES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.

ANHANG

Berichtsmuster, anhand dessen die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Angaben für die Erstellung des Berichts über die Durchführung der Verordnung des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr durch die Mitgliedstaaten (Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85) und über die Entwicklung auf den betreffenden Gebieten mitteilen 1. BERICHTSZEITRAUM

(Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85)

Zeitraum: vom

bis

2. ANGABE DER MINDESTENS DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLEN

(Artikel 2 der Richtlinie 88/599/EWG)

a) Zahl der Arbeitstage je Fahrer im Berichtszeitraum

b) Gesamtzahl der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallenden Fahrzeuge

c) Gesamtzahl der mit sämtlichen Fahrzeugen geleisteten Arbeitstage (a × b)

d) Mindestens durchzuführende Kontrollen (1 % aus c)

3. KONTROLLEN

3.1. Zahl der bei Strassenkontrollen überprüften Fahrer

a) Personenverkehr

b) Güterverkehr

c) Werkverkehr

d) gewerblicher Kraftverkehr

3.3. Zahl der durch Strassenkontrollen überprüften Arbeitstage

a) Personenverkehr

b) Güterverkehr

c) Werkverkehr

d) gewerblicher Kraftverkehr

4. ZUWIDERHANDLUNGEN - ZAHL DER PROTOKOLLIERTEN VERSTÖSSE

(Verordnung (EWG) Nr. 3820/85)

/* Tabellen: S. ABl. */

- Rechtsvorschriften

- Verwaltungsvorschriften

- sonstige

6. AHNDUNG

6.1. Regelsätze bei Ordnungswidrigkeiten

6.2. Änderungen

- Zeitpunkt der letztmaligen Änderungen

- einschlägige Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND BEMERKUNGEN UNTER ANDEREM ZU FESTGESTELLTEN ENTWICKLUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN

Für die Erstellung dieses Berichts verantwortlich:

Name: Vorname:

Dienststellung:

Dienstanschrift:

Tel.:

Datum: Unterschrift:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. April 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/127/EWG betreffend Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen

(93/211/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 109,

nach Anhörung des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/127/EWG der Kommission (2) ist die Überführung von halbgeschliffenem Reis der KN-Codes 1006 30 21 bis 1006 30 48 mit Ursprung in den Niederländischen Antillen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unter Befreiung von den Eingangsabgaben von der Einhaltung eines Mindestpreises in Höhe von 120 % der für halbgeschliffenen Reis geltenden Abschöpfung abhängig gemacht worden.

Die Marktlage hat sich nach Durchführung der Schutzmaßnahmen verbessert und lässt nun eine Lockerung dieser Maßnahmen zu.

Nach Artikel 109 des Beschlusses 91/482/EWG sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Ferner dürfen diese Maßnahmen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

Daher empfiehlt es sich, den Mindestpreis niedriger festzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 93/127/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Halbgeschliffener Reis der KN-Codes 1006 30 21 bis 1006 30 48 mit Ursprung in den Niederländischen Antillen kann in der Gemeinschaft unter Befreiung von den Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr nur unter der Voraussetzung übergeführt werden, daß der Zollwert nicht unterhalb eines Mindestpreises von 550 ECU je Tonne liegt. Der Umrechnungskurs ist der landwirtschaftliche Wechselkurs, der zum Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft angewendet wird."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1993

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 50 vom 2. 3. 1993, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 1993 zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(93/201/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/185/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 23. 8. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 63.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

/* Tabellen: S. ABl. */
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. März 1993 zur Genehmigung des griechischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen

(93/232/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Griechenland hat der Kommission am 2. März 1993 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen einzuführen. Am 22. März 1993 haben die griechischen Behörden der Kommission letztmals weitere Auskünfte zu diesem Programm erteilt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 und ihren Durchführungsbestimmungen, insbesondere den mit Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung vorgesehenen Zwecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 22. März 1993 zur Anhörung vorgelegt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23. März 1993 zu den Hoechstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms belastet werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den griechischen Behörden der Kommission am 2. März 1993 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

(in ECU)

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 72.