ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3117) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische und italienische Text sind verbindlich) (1999/60/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 19. März 1997, das Verfahren gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten,

nachdem den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen und beherrschende Stellungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

A. Zusammenfassung des Vertragsverstoßes

(1) Diese Entscheidung, in der Geldbußen wegen eines Verstoßes gegen Artikel 85 verhängt werden, ist an folgende Unternehmen gerichtet:

- ABB Asea Brown Boveri Ltd,

- Brugg Rohrsysteme GmbH,

- Dansk Rørindustri A/S (Starpipe),

- Henss/Isoplus-Konzern,

- Ke-Kelit Kunststoffwerk GmbH,

- Oy KWH Pipe AB,

- Løgstør Rør A/S,

- Pan-Isovit GmbH,

- Sigma Tecnologie Di Rivestimento S.r.l.,

- Tarco Energi A/S.

(2) Der Verstoß besteht in der Beteiligung an einem System wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Etwa im November 1990 wurde in Dänemark ein nationales Kartell gegründet, das 1991 auf andere Mitgliedstaaten (Deutschland und Italien) ausgeweitet wurde und bis 1994 den gesamten Binnenmarkt umfaßte. Die beteiligten Hersteller von vorgedämmten Fernwärmerohren haben unter Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag in gegenseitiger Abstimmung und geheimer Zusammenarbeit

- die einzelnen nationalen Märkte und schließlich den europäischen Markt mit einem Quotensystem unter sich aufgeteilt,

- nationale Märkte bestimmten Herstellern zugeteilt und den Rückzug anderer Hersteller aus diesen Märkten bewirkt,

- Erzeugnispreise und die Preise einzelner Projekte untereinander abgestimmt,

- einzelne Projekte bestimmten Herstellern zugeteilt und die Angebotsabgabe für diese Projekte manipuliert, um den Zuschlag für den ausgewählten Hersteller zu sichern,

- zum Schutz des Kartells gegen den einzigen maßgebenden, nicht dem Kartell angehörenden Wettbewerber, Powerpipe AB, aufeinander abgestimmte Schritte unternommen, um seine Aktivitäten zu begrenzen, sein Geschäft zu schädigen oder ihn ganz aus dem Markt zu drängen,

- Qualitätsnormen dazu verwendet, die Preise hoch zu halten und die Einführung neuer kostensparender Technik zu verzögern.

(3) Dauer der Kartellbeteiligung der einzelnen Unternehmen:

- ABB, Løgstør, Starpipe, Tarco: ab November/Dezember 1990 bis mindestens März oder April 1996,

- Pan-Isovit: ab etwa November/Dezember 1990 bis zu demselben Zeitpunkt,

- Henss/Isoplus: ab etwa Oktober 1991 bis zu demselben Zeitpunkt,

- KWH: mindestens ab März 1995 bis zu demselben Zeitpunkt,

- Brugg: ab etwa August 1994 bis zu demselben Zeitpunkt,

- Ke-Kelit: ab Januar 1995 bis zu demselben Zeitpunkt,

- Sigma: ab etwa April 1995 bis zu demselben Zeitpunkt.

(Die Beteiligung von Brugg, Ke-Kelit und Sigma beschränkte sich auf Vereinbarungen betreffend ihre nationalen Märkte.)

B. Die Fernwärmerohr-Branche

1. Das Produkt

(4) Vorgedämmte Rohre, die hauptsächlich in Fernwärmesystemen eingesetzt werden, bestehen im wesentlichen aus Stahlrohren, die von einem Kunststoffrohr umgeben sind, wobei der Zwischenraum mit einer Schaumstoffdämmung ausgefuellt ist.

Fernwärmesysteme sind in den weiter nördlich gelegenen Ländern Westeuropas und in den ehemaligen Ostblockländern mit kälterem Klima verbreitet. Das Heizwasser wird an einem zentralen Ort erwärmt und durch im Erdboden verlegte Rohrleitungen zur Heizung einzelner Wohn- und Geschäftsgebäude einer Stadt oder eines Bezirks verteilt.

Mit zunehmender Bedeutung des Umweltschutzes, insbesondere auch der effizienten Energienutzung, konnten sich Fernwärmesysteme wegen ihres ökologischen Potentials immer stärker durchsetzen, beispielsweise in der Kombination von Kraftwerken mit Fernwärmesystemen ("Kombi-Kraftwerke"), bei denen die überschüssige Wärmeenergie von Stromerzeugern oder Industriebetrieben für die Fernwärmeversorgung genutzt wird.

Da das Heizwasser (bzw. der Wasserdampf) über größere Entfernungen unterirdisch verteilt werden muß, hat es eine hohe Temperatur (bis 140 °C), so daß die Rohrleitungen zur effizienten und sicheren Verteilung vorgedämmt sein müssen.

(5) Vorgedämmte Rohre bestehen aus drei Hauptkomponenten:

- einem vom Heizwasser durchflossenen Stahlrohr (gelegentlich auch einem Kupferrohr) als Kern,

- einem konzentrisch dazu angeordneten "Mantelrohr" aus Kunststoff,

- einer festen Schaumstoffdämmung zwischen den beiden Rohren.

Fernwärmerohre werden in der Regel in starren Längen von 6, 12 oder 16 m hergestellt. Der Durchmesser beträgt im Regelfall 125 bis 800 mm, aber es können auch größere Rohre produziert werden. Die Hersteller bieten ein komplettes Sortiment von Rohren, Rohrbögen und speziellem Zubehör, einschließlich Systeme für die Dichtigkeitsüberwachung, an. Einige an diesem Verfahren beteiligte Unternehmen fertigen auch flexible Rohre, die hauptsächlich dem Anschluß einzelner Haushalte an das Leitungsnetz dienen. Letztere werden von diesem Verfahren nicht erfaßt.

Die Erzeugnisse sind standardisiert und unterliegen Qualitätsnormen, die von Herstellern, Abnehmern und Normungsgremien gemeinsam festgelegt wurden. Die wichtigsten Normen sind EN 253, EN 258, EN 488 und EN 489. Bei der herkömmlichen Fertigung wird das Stahlinnenrohr von Greifern fixiert, das Kunststoffrohr darüber gezogen und der Raum zwischen den beiden konzentrisch angeordneten Rohren mit Schaumstoff ausgespritzt. Innovation spielt in dieser Branche eine große Rolle. Sicherheit, Effizienz und Umweltschutz sind vorrangige Aspekte. Eine neuere Entwicklung betrifft die 1988 erfolgte Einführung von FCKW-freien Dämmschaumstoffen. Die fast gleichzeitige Entwicklung eines Verfahrens zur kontinuierlichen Rohrproduktion hat zu erheblichen Kostensenkungen geführt. In diesem Verfahren werden die Rohre über den ganzen Fertigungsprozeß automatisch weiterbefördert, wohingegen sie früher einzeln zur Spritzanlage gebracht und mit Schaumstoff gefuellt wurden. Hersteller, die die herkömmliche Technik einsetzten, haben sich allerdings einige Jahre lang gegen die Zulassung dieses Fertigungsverfahrens und seine volle Einführung auf der betrieblichen Ebene gewehrt.

2. Der Fernwärmesystem-Markt

(6) Endabnehmer der Fernwärmerohre sind in Westeuropa hauptsächlich kommunale Energieversorgungsunternehmen oder spezialisierte Fernwärmeversorgungsgesellschaften. Die Verträge mit diesen Abnehmern werden entweder über einzelne Projekte oder über jährliche Liefermengen geschlossen.

Im ersten Fall vergibt die Kommune oder eine andere öffentliche Stelle nach einer entsprechenden Ausschreibung den Auftrag an einen Bauunternehmer, und der erfolgreiche Bieter fordert seinerseits die Rohrhersteller auf, Angebote für vorgedämmte Rohre abzugeben. (Aufträge für die Lieferung von Rohren mit einem Wert über 400 000 ECU unterliegen den Gemeinschaftsregeln für das öffentliche Auftragswesen (3).) Die Verlegung der vom Hersteller gelieferten Rohre erfolgt durch den Bauunternehmer. Auf diese Vertragsart entfallen rund 60 % des europäischen Marktvolumens.

Im Fall von jährlichen Liefervereinbarungen verpflichtet sich die Kommune oder ein anderer Endabnehmer, jährlich Rohre und Zubehör mit einem bestimmten Wert direkt von einem Hersteller zu kaufen, meistens als Teilersatz für ein bestehendes Fernwärmesystem oder zur Wartung desselben.

(7) Der Gemeinschaftsmarkt für Fernwärmerohre hatte 1995 einen Umfang von rund 400 Mio. ECU, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 15 % darstellt. Die Erzeugnisse werden in praktisch allen Mitgliedstaaten. Es gibt einen umfangreichen Handel zwischen Mitgliedstaaten. ABB verfügt über Fertigungsstätten in mehreren Mitgliedstaaten. Henss/Isoplus produziert in Deutschland und Österreich. Dänemark, auf das als Haupterzeugerland rund 50 % der Fertigungskapazität entfallen, beliefert alle anderen Mitgliedstaaten, in denen Fernwärmesysteme genutzt werden. Deutschland ist (mit einem Volumen von 160 Mio. ECU, rund 40 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft) der größte Inlandsmarkt der Gemeinschaft. Mindestens zwei Drittel der Nachfrage nach Fernwärmerohren in Deutschland werden durch andere Mitgliedstaaten bedient, in erster Linie Dänemark, aber auch Österreich, Finnland und Schweden. Dänemark ist der zweitgrößte Inlandsmarkt der Gemeinschaft mit einem Anteil von 20 % des Gesamtverbrauchs. Die in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller bedienen zusammen einen europäischen Exportmarkt (Ost- und Nordeuropa, Baltikum) mit einem Volumen von weiteren 100 Mio. ECU; stark expandierende Märkte sind auch Rußland und China.

3. Die Hersteller

(8) Im Zeitraum, der von dieser Entscheidung erfaßt wird, belieferten im wesentlichen acht Hersteller den westeuropäischen Markt in nennenswertem Umfang mit vorgedämmten Rohren: ABB, Løgstør, Dansk Rør ("Starpipe"), Tarco, Pan-Isovit, Henss/Isoplus, KWH und Powerpipe. Die Produktion in der Gemeinschaft konzentriert sich insbesondere auf Dänemark, wo vier Hersteller ansässig sind, davon drei in Fredericia.

a) ABB

(9) Größter Hersteller von Fernwärmerohren (und das einzige in dieser Branche tätige multinationale Unternehmen) ist der schwedisch-schweizerische Industriekonzern ABB Asea Brown Boveri Ltd mit Sitz in Zürich. ABB ging 1988 aus der Fusion von Asea AB, Stockholm, Schweden, und BBC Brown Boveri Ltd, Baden, Schweiz, hervor. Der Konzern ist zu gleichen Teilen im Besitz dieser beiden Unternehmen, die nur noch reine Holdinggesellschaften sind (ABB AB und ABB AG). ABB Asea Brown Boveri Ltd steht an der Spitze eines Konzerns aus über 1 000 Unternehmen, der 1997 einen Konzernumsatz von rund 31,3 Mrd. USD (27,6 Mrd. ECU) erreichte. Mehr als die Hälfte der Konzerngesellschaften sind in Europa ansässig.

Der Konzern ist in sich gegenseitig überschneidende regionale und branchenorientierte Geschäftsfelder gegliedert.

Leitungsgremium von ABB ist der Vorstand (Board of Directors). Unter diesem ist als oberstes Ausführungsorgan ein Exekutivausschuß eingesetzt, der seit August 1993 aus einem Chief Executive Officer und sieben Executive Vice-Presidents besteht, die für die drei regionalen und vier branchenorientierten Geschäftsfelder verantwortlich sind. Im von dieser Entscheidung betroffenen Zeitraum handelte es sich bei den vier letztgenannten um die Geschäftsfelder Kraftwerke, Stromübertragung und -verteilung, Industrie- und Bausysteme und Verkehr (4).

Jedes Geschäftsfeld ist wiederum in Geschäftsbereiche unterteilt, die für ihre Branche jeweils weltweit zuständig sind. Insgesamt verfügt ABB über 37 Geschäftsbereiche; einer davon ist die Fernwärme.

Außerdem ist ABB produktübergreifend in die drei geographischen Regionen Europa, Nord- und Südamerika und Asien/Pazifik untergliedert. Diese branchen- und produktübergreifende Organisation dient der Behandlung strategischer Fragen und der Koordinierung von Geschäftsbereichen und Ländern.

(10) Das Fernwärmegeschäft ("BA-VDH") ist seit einer Umstrukturierung des Konzerns im August 1993 Teil des Geschäftsfelds Verkehr und untersteht separat dem Leiter dieses Geschäftsfelds, der auch ein Executive Vice-President und Mitglied des Exekutivkomitees der Muttergesellschaft ist.

Der ABB-Geschäftsbereich der Fernwärme (BA-VDH) verfügt über Fertigungsstätten in Fredericia, Dänemark (ABB IC Møller A/S), Finnland (früher Ecopipe), Deutschland (ABB Isolrohr GmbH), Schweden und Polen. Der Vertrieb von vorgedämmten Rohren in der Gemeinschaft erfolgt durch diese Unternehmen, ABB-Tochterunternehmen oder Vertriebshändler. Auf ABB entfällt am gesamten westeuropäischen Fernwärmemarkt ein Anteil von rund 40 %. Das Unternehmen ist in den meisten Ländern, in denen es tätig ist, Marktführer und größter Anbieter. ABB hat in Dänemark als ABB IC Møller begonnen und auf diesem Markt weitgehend durch den Aufkauf kleinerer Hersteller expandiert. Alle diese Unternehmen wurden in den ABB-Konzern eingebunden. Im Jahresbericht von ABB werden die Auftragseingänge im Fernwärmegeschäft im Jahr 1995 auf 283 Mio. USD (216 Mio. ECU) beziffert.

Obwohl IC Møller das größte ABB-Unternehmen in der Fernwärmebranche und sein Vorsitzender Leiter des Geschäftsbereichs Fernwärme ist, fungiert das Unternehmen nicht als Holding für die anderen in diesem Sektor tätigen Gesellschaften: Isolrohr GmbH ist z. B. eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des größten deutschen ABB-Unternehmens.

b) Løgstør

(11) Løgstør Rør A/S, der zweitgrößte Hersteller von Fernwärmerohren in der Gemeinschaft, ist ein Unternehmen in Familienbesitz. 1960 hatte das Unternehmen seine Produktion in der dänischen Stadt gleichen Namens aufgenommen. 1988 wurde das Unternehmen umorganisiert und das Geschäft einem neuen Unternehmen übertragen. Sein Marktanteil in Westeuropa beträgt rund 20 %. 1993 erwarb es eine kleine Fabrik in Finnland, die später unter dem Namen LR Putki tätig war, 1996 aber wegen beträchtlicher Verluste geschlossen wurde. Außerdem verfügt das Unternehmen über ein Gemeinschaftsunternehmen mit Fertigungsstätten in Italien, in denen hauptsächlich Rohrleitungszubehör hergestellt wird. Løgstør war der erste Hersteller, der einen kontinuierlichen Produktionsprozeß einführte. Nach Angaben des Unternehmens konnten die Stückkosten im Vergleich zu herkömmlichen diskontinuierlichen Fertigungsverfahren dadurch um 15-20 % gesenkt werden. Es wird ein dünnerer Außenmantel und weniger Isolierschaumstoff benötigt, so daß Einsparungen beim Material erzielt werden. Løgstør hatte nach eigenen Angaben erhebliche Schwierigkeiten, mit seinem neuen Produkt auf den Märkten vorzudringen, da nach herkömmlichen Verfahren arbeitende Hersteller behaupteten, das Produkt entspreche nicht den Normen: Sie bestanden auf einer Beibehaltung der alten Normen bezüglich der Mantelrohrdicke und der Dämmschaumstoffdichte.

Løgstør hat am 1. Januar 1997 den deutschen Hersteller Pan-Isovit (an den diese Entscheidung ebenfalls gerichtet ist) übernommen.

c) Tarco

(12) Tarco Energi A/S hat seine Hauptfertigungsstätten in Fredericia, Dänemark, und setzt seine Erzeugnisse hauptsächlich in Dänemark und Deutschland ab. Das Unternehmen ist auch in Skandinavien, Italien, den Niederlanden und einigen osteuropäischen Märkten tätig. Sein westeuropäischer Marktanteil liegt bei rund 14 %. Tarco Energi A/S ist Teil des Industriekonzerns Tarco A/S, Nyborg, der einem Konsortium von über 80 dänischen Kommunen gehört, von denen viele Fernwärmekunden sind.

d) Dansk Rørindustri

(13) Dansk Rørindustri A/S, das unter dem Namen "Starpipe" tätig ist, hat seinen Sitz ebenfalls in Fredericia, Dänemark. Es verfügt in Westeuropa über einen Marktanteil von rund 6 %. Die Hauptmärkte sind Dänemark und andere skandinavische Länder, Deutschland und Osteuropa.

e) Pan-Isovit

(14) Pan-Isovit GmbH, damals mit Sitz in Speyer, Deutschland, gehörte im von dieser Entscheidung betroffenen Zeitraum zusammen mit seinem schweizerischen Schwesterunternehmen Pan-Isovit AG, Regensdorf, zu 100 % der Pan-Isovit Holding AG, die wiederum selbst eine 100%ige Tochtergesellschaft des schweizerischen Industriekonzerns WMH - Walter Meier Holding AG ist. Das Hauptwerk für Fernwärmerohre befindet sich in Speyer, das schweizerische Werk stellt Rohrleitungszubehör her. Pan-Isovit, das in Westeuropa einen Marktanteil von rund 12 % hatte, wurde nach der Untersuchung in diesem Fall von Løgstør übernommen.

f) Henss/Isoplus

(15) Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH verfügt über ein Werk in Hohenberg, Österreich, und (über eine 100%ige Tochtergesellschaft) über ein weiteres Werk in Sondershausen, Deutschland. Deutschland ist auch der Hauptmarkt des Unternehmens. Isoplus hat außerdem Fertigungsstätten in Ungarn und der Tschechischen Republik. Das Unternehmen wurde 1989 gegründet und erwarb 1990 das österreichische ABB-Isolrohr-Werk. Der Isoplus-Vertrieb in Deutschland erfolgte im von der Entscheidung erfaßten Zeitraum ausschließlich durch zwei Gesellschaften, die Dipl.-Kfm. Walter Henss GmbH, Rosenheim, und die Dipl.-Kfm. Walter Henss Rohrleitungsbau GmbH, Berlin (5). Henss Rosenheim war überdies als bayerischer Vertriebsagent für ABB IC Møller tätig. Diese Geschäftsbeziehungen wurden damit erklärt, daß die Familie Henss früher auch Eigentümerin der 1987 von IC Møller übernommenen Isolrohr war. Die Vertriebstätigkeit für ABB gab wiederholt Anlaß zu Differenzen und Schiedsverfahren. Henss und Isoplus bildeten zusammen einen "de facto"-Konzern, obwohl nach dem Handelsregister keine eigentumsrechtlichen Beziehungen zwischen beiden Firmen bestanden. Henss/Isoplus verfügt in Westeuropa über einen Marktanteil von rund 9 %.

g) KHW

(16) Oy KWH Pipe AB Vaasa, der einzige Hersteller in finnischem Besitz, ist hauptsächlich in der Fertigung und Vermarktung von Kunststoffrohren (HDPE, PVC) für Hochbau und Versorgungstechnik tätig. KWH Tech ist der Geschäftsbereich u. a. für die Herstellung vorgedämmter Rohre für Fernwärmesysteme ("Thermopipe"-Geschäftszweig; der andere ist die "Machine Unit", die Maschinen und Röhrentechnik herstellt und vertreibt). KWH, dessen westeuropäische Fernwärmeaktivitäten sich auf die skandinavischen Länder beschränken, hat in Westeuropa einen Marktanteil von 2 %. Seit 1992 hat sich das Unternehmen auf die Bildung von Fernwärme-Gemeinschaftsunternehmen zur Erschließung von Märkten außerhalb der Gemeinschaft und den Transfer von Technologie und Know-how an diese spezialisiert.

h) Lokale Anbieter

(17) Es gibt eine Reihe von Anbietern von Fernwärmesystemen, die hauptsächlich ihren eigenen nationalen Markt bedienen: Brugg (Deutschland/Schweiz), Sigma (Italien) und Ke-Kelit (Österreich). Brugg stellt nunmehr ausschließlich flexible Rohre her und kauft für Fernwärmeprojekte, bei denen es mit anderen Unternehmen konkurriert, starre Rohre von Starpipe zu, seit es seine eigenen Fertigungsstätten für solche Rohre Ende 1994 geschlossen hat. Ke-Kelit ist ein unabhängiges Unternehmen, das in eigenem Namen Rohre vertreibt, die es von Løgstør bezieht.

Das früher im Besitz des staatlichen italienischen Stahlkonzerns Ilva befindliche Unternehmen Sigma wurde bei der Privatisierung 1995 vom Riva-Konzern übernommen. Trotz seiner Zugehörigkeit zu einem großen Konzern ist Sigma nur auf lokaler Ebene tätig.

i) Powerpipe

(18) Powerpipe AB wurde 1986 von ehemaligen Mitarbeitern des schwedischen Herstellers Ecopipe nach dessen Erwerb durch das finnische Unternehmen Uponor gegründet. Nach einem Vergleichsverfahren 1988 und einer finanziellen Sanierung durch eine Bürgschaft des privaten Investors Birka Business Development AB wurde Powerpipe von Birka übernommen und zu einer 100%igen Tochtergesellschaft dieses Unternehmens. Powerpipe war einer der ersten Hersteller, die 1988 einen FCKW-freien Isolierschaum für vorgedämmte Rohre (auf CO2-Basis) entwickelten. Das Unternehmen erzielte in Westeuropa auf dem Markt für vorgedämmte Rohre einen Marktanteil von ca. 2 % und ist hauptsächlich in Schweden und Finnland tätig.

Ab etwa 1993 hat Powerpipe eine Strategie der Expansion in andere europäische Märkte, einschließlich Deutschlands, verfolgt. Einer der Gründe dafür war nach eigenen Angaben das unerklärlich niedrige Preisniveau in Schweden (wo ABB der Marktführer ist). Powerpipe glaubte, daß die größeren Hersteller die Preise in Schweden absichtlich niedrig hielten, um Powerpipe zu schädigen.

Laut Powerpipe hatten die etablierten Hersteller von Anfang an versucht, das Unternehmen als Wettbewerber auszuschalten oder zu neutralisieren. Ab 1991 sind die anderen Hersteller beharrlich wegen einer Übernahme von Powerpipe bei Birka und dem Eigner dieser Investitionsgesellschaft vorstellig geworden, doch wurde in den Verhandlungen nie eine Einigung erzielt.

Im Januar 1997 veräußerte Birka das Geschäft von Powerpipe an einen dänisch-französischen Investmentkonzern, der auf kleine und mittlere Industrieunternehmen spezialisiert ist. Powerpipe AB blieb unter geändertem Namen im Birka-Konzern. Das neue Unternehmen hat das Geschäft unter dem Namen von Powerpipe AB fortgeführt, steht jedoch in keinerlei Beziehung zu Birka.

4. Der Herstellerverband EuHP

(19) 1991 wurde auf Initiative von ABB ein Herstellerverband unter dem Namen European District Heating Pipe Manufacturers Association (EuHP) gegründet. Nach der EuHP-Satzung ist es vorrangiges Ziel des Verbands, die Qualität des Produkts selbst sowie der Verlegung, der Dienstleistungen und der Ausbildung zu gewährleisten. EuHP hat eigene technische Normen festgelegt und verlangt auch die Einhaltung europäischer Normen (EN-Normen) für das Produkt.

Zu den sonstigen offiziellen Aufgaben von EuHP gehören:

- Förderung von Forschung und technischer Entscheidung,

- Förderung des Einsatzes der Fernwärmetechnik,

- Beteiligung an Umweltschutz- und Normungsvorhaben,

- technische Unterstützung und Beratung.

Treibende Kraft hinter dem Verband EuHP war ABB, das die Organisation faktisch kontrollierte und auch das Personal stellte. Ursprünglich gehörten dem Verband nur die ABB-Unternehmen und die drei dänischen Hersteller an. KWH trat dem EuHP etwas später bei (April 1992), Pan-Isovit ein Jahr später. Ab 1993 bemühte sich Henss/Isoplus (unter Androhung rechtlicher Schritte, weil EuHP ein Kartell darstelle) um die Aufnahme in den Verband und durfte schließlich Mitte 1995 dem Verband beitreten. Powerpipe war nie EuHP-Mitglied.

Während des laufenden Verfahrens hat ABB seinen Rückzug aus dem Verband angekündigt. Løgstør hat seine Mitgliedschaft zum 31. Dezember 1997 gekündigt. Auch andere Hersteller sind augenscheinlich aus dem Verband ausgetreten, dessen Status zum Zeitpunkt dieser Entscheidung unbekannt ist.

C. Das Verfahren

1. Die Beschwerde von Powerpipe

(20) Mit Schreiben vom 18. Januar 1995 richtete Powerpipe eine Beschwerde an die Kommission, die im wesentlichen folgende Vorwürfe enthielt:

- Die übrigen Hersteller/Anbieter von vorgedämmten Rohren, insbesondere ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe, Pan-Isovit und Isoplus, hätten ein nicht zulässiges Geheimkartell gebildet, mit dem sie den europäischen Markt mit einem Quotensystem und abgestimmten Preisen für Erzeugnisse und Einzelprojekte unter sich aufgeteilt und bei der Abgabe von Angeboten für Einzelprojekte zusammengearbeitet hätten, so daß der Zuschlag jeweils dem zuvor vom Kartell bestimmten Hersteller erteilt worden sei.

- Um das Kartell vor Wettbewerb zu schützen und seine Kontrolle über den Markt aufrechtzuerhalten, hätten die obigen Hersteller aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergriffen, um das Geschäft von Powerpipe zu schädigen und/oder die Aktivitäten des Unternehmens auf den schwedischen Markt zu beschränken und/oder es ganz aus dem Geschäft zu drängen, indem sie (unter anderem) Managementpersonal in Schlüsselpositionen systematisch abgeworben und auf unzulässige Weise in Vertragsbeziehungen mit Kunden und Zulieferern eingegriffen hätten.

(21) Der Eigentümer von Birka (dem Mutterunternehmen von Powerpipe) hatte die Angelegenheit ABB bereits im Februar 1994 durch ein persönliches Schreiben an den für Verkehr zuständigen Executive Vice-President (Randnummer 10) in Zürich zur Kenntnis gebracht und ein Treffen vorgeschlagen. Der ABB-Manager wies die Anschuldigung des unfairen und wettbewerbswidrigen Verhaltens als vollkommen unbegründet zurück und lehnte es ab, sich mit dem Eigentümer zu treffen, da dessen Schreiben von den Wettbewerbsbehörden als Versuch von Powerpipe ausgelegt werden könne, ABB zu unzulässigen Vereinbarungen zu bewegen. Anschließend unterrichtete der Eigentümer von Powerpipe ein Vorstandsmitglied von ABB über die Aktivitäten des Kartells und deren Folgen für das Geschäft von Powerpipe und forderte den ABB-Vorstand auf, unverzüglich für eine Abstellung dieser Verhaltensweisen zu sorgen. Nachdem die Rechtsberater von Powerpipe die Angelegenheit einmal mehr gegenüber ABB zur Sprache gebracht hatten, stritt die ABB-Führung in Zürich im Dezember 1994 kategorisch ab, daß der Konzern "an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen oder Vereinbarungen beteiligt ist, die den Wettbewerb im Fernwärme- und Rohrsystemgeschäft verzerren, behindern oder sonstwie beeinträchtigen". ABB gab an, daß die Behauptungen von Powerpipe vollkommen unbegründet seien und daß "ABB sich gegen jede unzulässige Maßnahme oder Einmischung in sein Geschäft energisch zur Wehr setzen und Ersatz für jeglichen von ihm erlittenen Schaden fordern" würde.

Nach dieser Reaktion von ABB reichte Powerpipe bei der Kommission Beschwerde ein.

2. Die Nachprüfungen

(22) Am 28. Juni 1995 führten Kommissionsbeamte und Vertreter der Wettbewerbsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1995 gleichzeitig und unangekündigt Nachprüfungen bei folgenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch:

- ABB IC Møller A/S, Fredericia, Dänemark,

- Dansk Rørindustri A/S, Fredericia, Dänemark,

- Løgstør Rør A/S, Løgstør, Dänemark,

- Tarco Energi A/S, Fredericia, Dänemark,

- European District Heating Pipe Manufacturers Association, Fredericia, Dänemark,

- Dipl.-Kfm. Walter Henss GmbH, Rosenheim, Deutschland,

- Dipl.-Kfm. Walter Henss Fernwärmerohrleitungsbau GmbH, Berlin, Deutschland,

- Pan-Isovit GmbH, Speyer, Deutschland,

- Isoplus Fernwärmetechnik GmbH, Hohenberg, Österreich,

- Oy KWH Pipe AB, Vaasa, Finnland.

Als Ergebnis der Nachprüfung gelangte der Kommission bei den meisten der überprüften Unternehmen umfangreiches schriftliches Beweismaterial zur Kenntnis, zu dem u.a. ausführliche Aufzeichnungen über Treffen, interne Schriftstücke, Arbeitsdokumente, Tabellen und Listen gehörten und das die von Powerpipe beanstandeten Sachverhalte bestätigte.

3. Auskunftsverlangen nach Artikel 11

(23) Am 13. März 1996 richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an ABB IC Møller, Løgstør, Tarco, Starpipe, Pan-Isovit und vier einzelne Unternehmen des Henss/Isoplus-Konzerns. Die betreffenden Unternehmen wurden durch das Auskunftsverlangen aufgefordert, zusätzliche Informationen und ausführliche Erläuterungen zu den Unterlagen zu geben, die im Rahmen der im Vorjahr gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemachten Nachprüfungen bei ihnen gefunden worden waren.

4. Die Reaktion der Unternehmen

(24) Nach dem Versand der Auskunftsverlangen nach Artikel 11 hat eine Reihe von Unternehmen ihre Beteiligung an schwerwiegenden Verstößen gegen Artikel 85 des Vertrages gegenüber der Kommission zugegeben und ihre Absicht mitgeteilt, bei der Untersuchung mitzuwirken und Angaben zu den Verstößen über das in den Auskunftsverlangen nach Artikel 11 geforderte Maß hinaus zu machen (die Auskunftsverlangen waren fast ausschließlich auf die bei dem jeweiligen Hersteller gefundenen Unterlagen beschränkt).

Die meisten beteiligten Unternehmen haben der Kommission anschließend aus freien Stücken Informationen und schriftliche Beweise übermittelt, die nicht nur die im Rahmen der Nachprüfung gefundenen Beweise bestätigten und erhärteten, sondern auch offenbarten, daß das Kartell bereits im November oder Dezember 1990 mit Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsvereinbarungen begonnen hatte und selbst nach den Nachprüfungen fast im gewohnten Umfang mindestens neun Monate lang weiter tätig war, wobei zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden, um die Existenz des Kartells vor der Kommission zu verbergen (z.B. dadurch, daß Treffen außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurden).

Nachdem die Unternehmen der Henss/Isoplus-Gruppe zuerst in Beantwortung der Auskunftsverlangen noch jede Kenntnis von oder Beteiligung an Kartellverstößen geleugnet bzw. eine Äußerung zu den einschlägigen Fragen verweigert hatten, gaben sie später eine Beteiligung in begrenztem Umfang (lediglich durch Isoplus) an einem Verstoß gegen Artikel 85 zu und legten überdies weitere Beweisunterlagen vor.

5. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte

(25) In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 20. März 1997 warf die Kommission den Adressaten vor, ab etwa November 1990 in Dänemark und anschließend auch - etwa ab Oktober 1991 - in Deutschland, seit Jahresende 1994 im gesamten Gemeinsamen Markt gegen Artikel 85 Absatz 1 verstoßen zu haben, indem sie sich an einem Geheimkartell beteiligt hätten, in dessen Rahmen sie schließlich den europäischen Markt und einzelne nationale Märkte untereinander aufgeteilt hätten. Als zu diesem Zweck verwendete Mittel nannte die Kommission ein Quotensystem, Preisabsprachen für Produkte und einzelne Projekte, die Zuteilung einzelner Projekte an bestimmte Produzenten und die Manipulation des Vergabeverfahrens mit dem Ziel, diesem Produzenten den Zuschlag zu sichern, und abgestimmte Maßnahmen zur Schädigung des Geschäfts von Powerpipe, um die Tätigkeit dieses Konkurrenten auf Schweden zu begrenzen oder ihn ganz aus dem Markt zu verdrängen und dadurch das Kartell vor Konkurrenz zu schützen.

In der Mitteilung wurde die Beteiligung der verschiedenen Produzenten an diesem Kartell auf folgende Zeiträume veranschlagt:

- ABB, Løgstør, Starpipe Tarco von November 1990 bis mindestens März oder April 1996;

- Pan-Isovit ab Dezember 1990 bis zum selben Zeitpunkt;

- Henss/Isoplus ab etwa Oktober 1991 bis zum selben Zeitpunkt;

- KWH ab etwa März 1995 bis zum selben Zeitpunkt;

- Brugg ab etwa August 1994 bis zum selben Zeitpunkt;

- Ke-Kelit und Sigma ab etwa Anfang oder Frühjahr 1995 bis zum selben Zeitpunkt.

Die Beteiligung von Brugg, Ke-Kelit und Sigma beschränkte sich auf ihre jeweiligen Inlandsmärkte betreffende Vereinbarungen.

6. Entgegnungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

(26) Die meisten Hersteller gaben in ihren Antworten eine Beteiligung an einem Verstoß gegen Artikel 85 zu, wandten aber (mit Ausnahme von ABB, das die wesentlichen Fakten und die Schlußfolgerungen der Kommission nicht bestritt) ein, daß die Dauer des Verstoßes und der Umfang ihrer Beteiligung geringer gewesen sei als von der Kommission vorgeworfen, und leugneten jegliche Beteiligung an Aktionen zur Schädigung oder Eliminierung von Powerpipe.

Løgstør und Tarco erklärten, daß es sich nicht um einen kontinuierlichen Verstoß gehandelt habe, sondern um zwei völlig getrennte Kartelle, von denen das erste auf Dänemark begrenzt gewesen sei und von etwa Ende 1990/Anfang 1991 bis in die ersten Monate des Jahres 1993 bestanden habe, das andere einen größeren Markt betreffende erst spät im Jahre 1994 entstanden sei.

Starpipe ging nicht ausdrücklich auf diesen Punkt ein, behauptete aber, insgesamt nur eine Nebenrolle bei den Versuchen von ABB und Løgstør gespielt zu haben, den Markt zu dominieren.

Obwohl die Kommission annahm, daß die Henss/Isoplus-Unternehmen eine unternehmerische Einheit bildeten, richtete sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Henss- und Isoplus-Unternehmen, da eine Konzernholding nicht zu erkennen war. Im Verfahren wurden Henss und Isoplus getrennt vertreten.

Isoplus, das nachdrücklich bestritt, mit den Henss-Unternehmen eine Gruppe zu bilden, hatte nach eigenen Bekundungen nicht vor Ende 1994/Anfang 1995 an Marktaufteilungsvereinbarungen partizipiert.

Die beiden Henss-Unternehmen räumten ein, daß ihr Eigentümer zwar seit 1991 gelegentlich an Gesprächen mit Herstellern zur Beendigung eines Preiskriegs teilgenommen habe, diese aber bis Ende 1994 zu keinem Ergebnis geführt hätten. Falls nach jenem Zeitpunkt ein Kartell bestanden habe, in dessen Rahmen der Haupteigentümer im Auftrag von Isoplus an Gesprächen teilgenommen hätte, könne von einem Verstoß der Henss-Unternehmen nicht die Rede sein, da sie lediglich Vertriebshändler von Isoplus seien und daher nicht Partei in einem "Herstellerkartell" sein könnten. Ein etwaiger Verstoß gegen Artikel 85 sei alleine von Iosplus zu verantworten.

Auch Pan-Isovit bestand auf der Ansicht, daß es unabhängig von etwaigen Kontakten mit anderen Herstellern vor Ende 1994 nicht vor 1994/95 dem Kartell beigetreten sei.

(27) KWH bestritt in der Sache nicht die Fakten, auf die die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte stützt, behauptete aber, von ABB zur Teilnahme am Kartell ab Mai 1995 (und nicht schon März) gezwungen worden zu sein und nur mitgewirkt zu haben, um systematische Repressalien der anderen Hersteller zu vermeiden.

Brugg gab eine eingeschränkte Teilnahme am Kartell zu (was in der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits uneingeschränkt anerkannt worden war), allerdings erst ab Dezember 1994 und nicht schon, wie angegeben, ab August; außerdem habe man mit der Teilnahme an den Treffen verhindern wollen, von den größeren Konkurrenten, vor allem ABB, aus dem Markt gedrängt zu werden.

Ke-Kelit spielte die eigene Rolle herunter und gab an, von den anderen Unternehmen vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein und keine andere Alternative gehabt zu haben, als die ihm von den anderen zugeteilte Quote für Österreich anzunehmen.

Sigma (das eine Teilnahme am Kartell mit der Mitgliedschaft im EuHP gleichzusetzen scheint, dem das Unternehmen nicht beigetreten ist) antwortete, die Beteiligung an Treffen, in denen es um Italien ging, sei auf technische Fragen begrenzt gewesen, und in den seltenen Fällen, in denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen zur Debatte gestanden hätten, habe das Unternehmen keine Einschränkungen seiner geschäftlichen Freiheit hingenommen.

Mit Blick auf die in den Beschwerdepunkten beschriebenen Maßnahmen zur Ausschaltung des Wettbewerbers Powerpipe leugnen sämtliche Hersteller außer ABB, denen eine Beteiligung vorgeworfen wurde (d.h. alle außer Ke-Kelit und Sigma), eine Teilnahme an oder Durchführung von solchen Maßnahmen. KWH erklärte, unter Druck gesetzt worden zu sein, sich am kollektiven Boykott von Powerpipe zu beteiligen, sich den Anweisungen des Kartells aber nicht gebeugt zu haben.

D. Die Verstöße im einzelnen

1. Markthintergrund

(28) 1987 hatte Brown Boveri Company, Eigentümer des dänischen Herstellers IC Møller (später ABB IC Møller A/S), unmittelbar vor der Fusion mit ASEA ein strategisches Programm zur Übernahme anderer Hersteller von Fernwärmerohren in Europa begonnen und u.a. Isolrohr (jetzt ABB Isolrohr) in Deutschland, Österreich und Ungarn sowie Ecopipe und Dyrotan in Skandinavien aufgekauft.

Zwar war Dänemark die "Heimatbasis" der Fernwärmeindustrie, doch war Deutschland schon damals der größte Inlandsmarkt, der allerdings Ende der achtziger Jahre als reifer Markt mit geringen Aussichten auf neue Projekte außer der Instandhaltung und Sanierung vorhandener Fernwärmesysteme angesehen wurde.

Nach Aussage der Hersteller war für den damaligen Fernwärmemarkt generell ein starker Wettbewerb kennzeichnend, der zu sinkenden Preisniveaus führte.

ABB ist der Auffassung, daß ihm unfairerweise alle Kosten der Branchenumstrukturierung aufgebürdet werden sollten, während andere Hersteller als "Trittbrettfahrer" davon profitierten (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 14). Nach Meinung von ABB kam es in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zu umfangreichen Preissenkungen durch Hersteller, die ihren Anteil an einem Markt erhöhen wollten, der in absehbarer Zukunft keine wesentlichen Wachstumsperspektiven bot.

Laut ABB war die Umstrukturierung von größter Wichtigkeit, da zu viele kleine Hersteller mit der Produktion minderwertiger, nicht sehr haltbarer Rohre die Fernwärmetechnik ihrer wirtschaftlichen Grundlage zu berauben drohten und Systeme anboten, die die Qualitätsnormen von CEN nicht einhielten und zwar 10-20 % billiger waren, dafür aber auch nur 10 statt 20 Jahre hielten.

(29) In Deutschland gründeten die deutschen, österreichischen und schweizerischen Hersteller den Bundesverband Fernwärmeleitungen (BFW), der nach eigener Aussage der einzige Verband von Unternehmen ohne Fertigungsstätten in Deutschland war, die die hohen Qualitätsanforderungen des deutschen Markts erfuellten. Unternehmen ohne Fertigungsstätten in Deutschland war die Mitgliedschaft verschlossen. Die somit ausgeschlossenen dänischen Hersteller (darunter ABB IC Møller) waren jedoch auf eine größere Durchdringung des deutschen Markts aus: Laut Løgstør hat ABB den Druck allerdings nach seiner Übernahme von Isolrohr 1987 zurückgenommen, weil ABB jetzt selbst in Deutschland produzieren konnte (Antwort von Løgstør auf das Auskunftsverlangen, Stellungnahme II, S. 87).

Von ABB vorgelegte Preistabellen zeigen, daß der Marktpreis in Deutschland zwischen 1985 und 1990 relativ stabil blieb und trotz leichter Schwankungen am Ende dieses Zeitraums bei stagnierendem Marktvolumen auf dem gleichen Niveau lag wie zu Beginn.

Der dänische Markt allerdings wurde ausschließlich von den vier einheimischen Herstellern bedient und galt generell als Hochpreismarkt. Die Preisstabilität auf dem Inlandsmarkt verschaffte den einheimischen Produzenten eine solide Grundlage für Ausfuhren in Nachbarländern.

(30) ABB organisierte 1988/1989 eine Reihe von Treffen mit Løgstør, Tarco und Starpipe, um eine "Lösung" für die nach seiner Meinung bestehenden Probleme der Branche zu finden (Antwort von Løgstør auf das Auskunftsverlangen, Stellungnahme 1, S. 72; Stellungnahme II, S. 86-87).

Kurz nach diesen Gesprächen veränderte sich die Marktlage dramatisch. Die Öffnung der früheren Ostblockländer bewirkte 1989 einen wesentlichen Nachfrageanstieg: Der potentielle Markt für alle westeuropäischen Hersteller stieg von 2 500 Mio. DKK (315 Mio. ECU) im Jahr 1988 auf ein Volumen von 3 500-3 700 Mio. DKK (440-470 Mio. ECU) im Jahr 1991 an.

Alle Hersteller weiteten ihre Produktionskapazität aus, um die neue Nachfrage, insbesondere aus der früheren DDR, wo die Bundesregierung und die neuen Bundesländer den Ersatz unzureichender Infrastruktur finanzierten, befriedigen zu können. Zwar nahm das Volumen des deutschen Markts innerhalb nur eines Jahres um 20 % zu, die Preise stiegen jedoch nicht, und nach Aussage der Hersteller gingen sie 1991 sogar um 10 % gegenüber dem Vorjahr zurück.

ABB führt das anhaltend niedrige Preisniveau in Deutschland vor allem auf strukturelle Gründe zurück:

i) die Konzentration der Investitionen des Bundes auf die ehemalige DDR;

ii) den Umstand, daß das Wachstum in den neuen Ländern fast ausschließlich projektbezogen (also kein Ersatzteilgeschäft) war; die Abnehmer waren daher meist auftragsausführende Unternehmen (und nicht die lokalen Behörden), die den Preiswettbewerb unter den Herstellern förderten, um ihre eigenen Gewinnspannen zu vergrößern;

iii) Lockvogelpreise, mit denen die Hersteller neue Kunden werben wollten.

Außerdem dürfte der Umstieg auf das Verfahren für öffentliche Bauaufträge bei den meisten Projekten den Wettbewerb unter den Herstellern verschärft haben.

2. Das dänische Kartell

a) Quoten und Preisfestsetzung

(31) Schon am 30. Oktober 1989 (Anhang X 1 der Mitteilung der Beschwerdepunkte (6*)) prüfte ABB mehrere Möglichkeiten, u.a. ein Angebot an Løgstør zur Begrenzung seiner Geschäftstätigkeit auf Dänemark, Deutschland, Finnland und Schweden oder einen "Friedensvertrag" aller vier Hersteller für Dänemark mit einem Einfrieren der Marktanteile. Die ersten eindeutigen Marktaufteilungsvereinbarungen, von denen die Kommission Kenntnis hat, wurden aber erst 1991 wirksam.

Die vier dänischen Hersteller einigten sich Ende 1990 auf einem Treffen in Jütland auf die Grundsätze für eine allgemeine Zusammenarbeit auf dem Inlandsmarkt. Zu dieser Zeit waren die Einfuhren aus Deutschland äußerst gering. Sämtliche Teilnehmer an dem Treffen waren höhere Vertreter der Unternehmen ab der Geschäftsführerebene (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 49; Antwort von Løgstør auf das Auskunftsverlangen, Stellungnahme 1, S. 72; Stellungnahme von Tarco vom 26. April 1996, S. 2).

Eine der ersten Maßnahmen war die Koordinierung einer zweistufigen Preiserhöhung um insgesamt 10-12 % in Dänemark (mit unterschiedlichen Daten für jeden einzelnen Hersteller) und um zwischen 6 % und 10 % auf den Auslandsmärkten (Anhang 19).

In mehreren Folgetreffen wurden die Bedingungen der Vereinbarung, einschließlich eines Systems zur Zuteilung von Quoten und Kunden, ausgearbeitet. Hierzu kamen die Geschäftsführer (die sich den Beinamen "die Päpste" gaben) am 16. Januar 1991 zusammen.

(32) Auf diesem Treffen wurden Quoten für die nächsten beiden Jahre, d.h. für 1991 und 1992, erzielt; die Quoten wurden zwei Monate später am 4. März 1991 modifiziert, um den Anteil von ABB und Løgstør zu erhöhen.

Die vereinbarten Quoten lauteten dann wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das Grundprinzip des Marktaufteilungssystems für Dänemark war der Respekt "bestehender Kundenbeziehungen": Jeder Anbieter behielt seine bestehenden Kunden, und Kunden anderer Hersteller wurden nicht aggressiv umworben.

Das von den Geschäftsführern vereinbarte Quotensystem wurde von der nachgeordneten Gruppe der Verkaufsleiter (die "Verkaufsgruppe" oder "Kontaktgruppe"), die sich (laut Tarco) einmal oder (laut ABB) sogar zweimal im Monat traf, angewandt und überwacht.

Die Geschäftsführer trafen sich etwa alle drei Monate, um Schwierigkeiten oder Streitfälle zu regeln.

b) Die Durchführung des Kartells

(33) Ein im Ruhestand befindliches ehemaliges Vorstandsmitglied von IC Møller mit engen persönlichen Beziehungen zu ABB wurde als Berater eingestellt und sollte als "Koordinator" des Kartells fungieren.

Für die Kontaktgruppe, die die Aufträge unter den Kartellmitgliedern verteilte, wurde eine Datenbank der Projekte und Kunden auf einem Laptop-Computer geführt. Wer den Auftrag erhalten sollte, wurde im voraus festgelegt. Bei jedem Projekt informierte der "Favorit" (d.h. das Unternehmen, dem der Auftrag vom Kartell zugeteilt worden war) die anderen Beteiligten über den Preis, mit dem er das Angebot abzugeben beabsichtigte, und diese gaben dann Angebote mit einem höheren Preis ab, um den vom Kartell vorgesehenen Anbieter zu "schützen".

Die Zuteilung der einzelnen Aufträge durch das Kartell orientierte sich in der Regel an den bestehenden Kundenbeziehungen. Da Dänemark ein reifer Markt war, bestanden die meisten Aufträge aus Direktlieferungen an eigene Kunden. Die 20-30 in Dänemark jährlich neu ausgeschriebenen Projekte (mit einem Wert von 500 000 bis 30 Mio. DKK) wurden zwischen den vier Herstellern so aufgeteilt, daß die vereinbarten Quoten eingehalten wurden.

Die Marktaufteilung wurde durch ein Ausgleichssystem gestützt. Die Wirtschaftsprüfer jedes Herstellers bestätigten den Gesamtumsatz mit Rohren in dem jeweiligen Jahr, und die Bestätigungen wurden zwischen den Kartellmitgliedern ausgetauscht.

(34) Ende 1990 hatten sich die vier dänischen Hersteller auf eine Anhebung ihrer Inlands- und Ausfuhrlistenpreise sowie über für jeden einzelnen Hersteller unterschiedliche Zeitpläne und Abstufungen dieser Erhöhung geeinigt (Randnummer 31).

Um die Durchführung der Absprachen zu erleichtern, tauschten die Hersteller ihre Preislisten aus. Am 23. Januar 1991 stellte ABB daraus ein Referenzdokument zusammen. Im März 1991 wurden dann die Rabatte auf die Listenpreise vereinbart. Die Absprachen wurden von den Verkaufsleitern umgesetzt, die ihre Mitarbeiter in den Verkaufsabteilungen schriftlich über die erlaubten Rabatte informierten. Die Einhaltung dieser Vereinbarung wurde durch gegenseitigen Austausch dieser internen Anweisungen gewährleistet (Tarco-Stellungnahme, S. 3).

Von Zeit zu Zeit wurden Preiserhöhungen vereinbart. Im Herbst 1991 diskutierten die vier dänischen Hersteller ihre jährliche Listenpreiserhöhung für Dänemark und das Ausland. Ab Oktober kamen die beiden deutschen Hersteller zu den regelmäßigen Treffen hinzu (Randnummer 41). Auf diese Weise wurde unter Einschluß von Pan-Isovit und Henss/Isoplus Einigung über eine Anhebung der Preise außerhalb Dänemarks um etwa 6-8 % mit Wirkung vom 1. Januar 1992 erzielt (ABB-Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 18f. Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 30f.).

(35) Im ersten Jahr der dänischen Quotenregelung (1991) hielt ABB das Ziel ein, während Løgstør den beiden kleineren Herstellern erhebliche Marktanteile genommen hatte (Anhang 22). Die Unzufriedenheit letzterer hielt sich jedoch in Grenzen, da die Preise gestiegen waren und alle Hersteller einen erheblichen Erlöszuwachs verzeichnen konnten. Laut Tarco wurde in jedem Fall ein Ausgleich gezahlt.

Unumstritten ist, daß dieser Ausgleichsmechanismus Ende 1991 schon bestand (hierfür gibt es zahlreiche schriftliche Belege). Wie die Ausgleichszahlungen jedoch genau vorgenommen wurden, ist nicht klar. Laut Tarco (dem Hauptbegünstigten der Ausgleichszahlungen) stellte das Unternehmen, das die Zahlung empfangen hatte, Rechnungen über den fiktiven Verkauf von Rohren im entsprechenden Wert aus (Tarco-Stellungnahme, S. 4; Antwort auf das zweite Auskunftsverlangen, S. 1). Løgstør streitet diese Version nachdrücklich ab und gibt an, die Ausgleichsforderungen von Tarco in Höhe von etwa 4,5 Mio. DKK wären durch Berücksichtigung von Bestellungen von Kunststoffummantelungen und anderem Material von Løgstør bei Tarco sowie durch den Verzicht von Løgstør auf den eigenen Anteil an einem gemeinsamen Projekt in Island zugunsten von Tarco beglichen worden (Antwort von Løgstør auf das Auskunftsverlangen vom 26. August 1997).

Unabhängig von der genauen Funktion im Jahre 1991 wurde das Ausgleichssystem für 1992 geändert; statt Zahlungen sollte der überschüssige Marktanteil auf das Folgejahr überragen und Herstellern zugewiesen werden, die ihr Ziel nicht erreicht hatten.

(36) Die im März 1991 für Dänemark vereinbarten Quoten sollten ursprünglich zwei Jahre lang gelten, 1991 und 1992. Sie wurden jedoch schon neun Monate später neu verhandelt.

In mehreren Treffen Ende 1991/Anfang 1992 wurden die Marktanteile für 1992 und 1993 zugewiesen.

Die neuen Marktanteile in Dänemark sollten wie folgt lauten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Es ist nicht klar, ob die 1992 erzielten Marktanteile den Vorgaben entsprachen (Løgstør gibt seinen Anteil mit nahe an 35 % an; in einem unternehmenseigenen Strategieplan 1994-1997 ist er jedoch mit 29,5 % angegeben; siehe Anhänge 24 und 49). 1993 wurde allerdings - zum Teil wegen der Einführung des kostengünstigeren Produktionsverfahrens trotz der Schwierigkeiten einer Genehmigung durch EuHP - mit einem Løgstør-Anteil deutlich über der Quote gerechnet.

Ende 1992/Anfang 1993 forderte Løgstør wegen seiner verbesserten Leistungen und seines größeren Potentials höhere Quoten (um nicht mehr verpflichtet zu sein, den anderen gegenüber Ausgleich zu leisten), woraufhin ABB 1,5 %-Punkte vom eigenen Anteil und einen Prozentpunkt vom Anteil der beiden kleineren Hersteller anbot, wogegen letztere protestierten.

(37) Nach seinen Angaben (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 22) hatte Løgstør bereits Ende 1992 angekündigt, daß es die Vereinbarung nicht aufrechterhalten wollte, sofern die vereinbarte Marktaufteilung nicht überprüft werde. Beschlossen wurde, daß die Marktanteile in Dänemark 1993 die gleichen sein sollten wie 1992 (Anhang 8 der ABB-Antwort auf das Auskunftsverlangen), und Løgstør verblieb - trotz seiner angeblichen Drohungen - im Kartell (behauptet allerdings, von ABB gezwungen worden zu sein, s. a.a.O., S. 24). Im März 1993 forderte Løgstør immer noch eine Erhöhung auf 34 %, während ABB ihm einen Bruch der Vereinbarung durch Praktizierung von "Dumpingpreisen" in Dänemark vorwarf.

Die Beziehungen zwischen den dänischen Herstellern wurden bei Jahreswechsel 1992/93 noch durch weitere Faktoren kompliziert:

- die Forderung von ABB nach einer Beteiligung an Løgstør von bis zu 10 %,

- zunehmender Druck von Henss/Isoplus und Pan-Isovit, um einen Anteil auf dem dänischen Markt zu erhalten.

Unabhängig von etwaigen Meinungsverschiedenheiten gibt Løgstør selbst zu, daß die Koordinierung Anfang 1993 vor allem auf dem Respekt der traditionellen Lieferbeziehungen aufbaute (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 23).

Die Kommission hat von Tarco eine ausführliche Aufstellung (Datum 25. März 1993) der Projekte des Jahres 1993 erhalten, mit den erfolgreichen Bietern und den Preisen bei den bereits vergebenen und den erwarteten Auftragnehmern und den Preisen für noch laufende oder bevorstehende Verfahren. Diese Daten wurden im Rahmen des unter Randnummer 33 geschilderten Vorgehens erhoben und beweisen, daß das Kartell immer noch funktionierte (Anhang 23).

Da die meisten Aufträge traditionell im Frühjahr vergeben werden, war die Mehrheit der Projekte für jenes Jahr bereits vergeben.

Die Kommission räumt ein, daß die Preise in der Tat bei neuen Aufträgen ab März/April 1993 gefallen seien. Es gibt auch Beispiele für die Nichteinhaltung des Prinzips "traditionelle Lieferbeziehungen" im weiteren Verlauf des Jahres.

Es kam zu gegenseitigen Beschuldigungen: Løgstør beschuldigte ABB, die gesamte Lage herbeigeführt zu haben, um die anderen Hersteller zu disziplinieren und zur Weiterführung des Kartells zu bewegen. ABB habe ihm gegenüber zugegeben, 50 Mio. DKK für einen Preiskrieg zur Ausschaltung Løgstørs zurückgelegt zu haben (Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 22-24, 32, 40, 42). ABB wies jedoch Løgstør die Schuld zu, weil Løgstør eine höhere Quote gefordert hatte; diese Ansicht wurde anscheinend von Henss geteilt, das glaubte, Løgstør habe ABB durch Unterbieten einen größeren traditionellen Abnehmer weggenommen, damit ABB Marktanteile zugunsten von Løgstør aufgebe (Protokoll einer Beiratssitzung vom 3. Februar 1994, das im Schriftverkehr zum Auskunftsverlangen enthalten ist).

Unabhängig davon, welche der beiden Versionen zutrifft, war der Preisrückgang in Dänemark eindeutig eine Folge von Machtkämpfen innerhalb des Kartells und nicht seiner Auflösung. Gleichzeitig arbeiteten ABB und Løgstør nämlich an einer Gesamtlösung, und es wurden Vereinbarungen über Deutschland geschlossen (Randnummer 49-51). Die Lösung der Meinungsverschiedenheiten betreffend den dänischen Markt wurde mit einem Arrangement für Deutschland verknüpft; es handelt sich um einen einheitlichen Prozeß (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 59).

3. Ausweitung auf andere Märkte

(38) Die Zusammenarbeit der dänischen Hersteller war nicht auf den Inlandsmarkt begrenzt: Die erste untereinander abgestimmte Preiserhöhung galt auch - mit Wirkung vom 1. Januar 1991 - für Ausfuhren. In Deutschland hoben ABB die Preise um 7 %, Tarco und Løgstør um 10 % und Starpipe um 6 % ab 1. Dezember 1990 an (Anhang 19).

Zur gleichen Zeit (Ende 1990 - Anfang 1991), zu der die vier dänischen Hersteller ihre geheimen Vereinbarungen zur Kontrolle des dänischen Markts aushandelten, gab es bereits Bemühungen, die Zusammenarbeit bei der Marktaufteilung auf andere Märkte auszudehnen und die deutschen Hersteller einzubeziehen.

Diese Versuche waren zu Beginn noch sehr unregelmäßig. ABB - das Isolrohr 1987 übernommen hatte und somit sowohl in Deutschland als auch in Dänemark vertreten war - führte ab Dezember 1990 Gespräche mit Pan-Isovit über die Bildung einer "informellen strategischen Allianz" (Anhänge 30 und 31, Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 7-9). Die beiden Hersteller belieferten damals zusammen den größten Teil des deutschen Marktes. Isoplus hatte erst kurz zuvor die österreichische Fabrik von Isolrohr aufgekauft und bereitete sich erst darauf vor, mit Henss als Vertriebshändler auf dem deutschen Markt ein ernsthafter Konkurrent zu werden.

Zum damaligen Zeitpunkt ging es keineswegs um eine förmliche Allianz zwischen allen vier dänischen Herstellern und Pan-Isovit. Pan-Isovit sah in Løgstør, Tarco und Starpipe lediglich "Piraten", die durch Niedrigpreise Marktanteile in Deutschland erobern wollten. ABB als Eigentümer von Isolrohr in Deutschland war sein natürlicher Partner. Die Abstimmung mit beiden Seiten lag zweifelsohne im strategischen Interesse von ABB.

Außer der technischen Zusammenarbeit deckten die Gespräche auch den Rahmen für eine Aufteilung des Markts zwischen den beiden größten Herstellern in Deutschland ab. Die Vorstellungen gingen dahin, die Kundenbezirke aufzuteilen und bestehende Marktanteile zu erhalten.

(39) Es wurde die Einrichtung einer Struktur vereinbart, die die Bildung einer "Aufsichtsgruppe" und einer "Strategiegruppe" umfaßte, durch die die Aktivitäten der beiden Hersteller koordiniert und ihre gemeinsame Beherrschung des deutschen Markts sichergestellt werden sollten.

Außerdem machte Pan-Isovit seine Unterstützung für die von ABB mit den anderen dänischen Herstellern vereinbarte, auch für Deutschland geltende Ausfuhrpreiserhöhung von 6-8 % deutlich.

Laut ABB hatte Pan-Isovit anschließend jedoch Vorbehalte hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Kooperation, und nachdem Pan-Isovit auch eine angebotene EuHP-Mitgliedschaft (7) ausgeschlagen hatte, kamen die zweiseitigen Gespräche über eine Marktkooperation im April 1991 zum Erliegen.

(40) Die Solidarität der dänischen Hersteller erstreckte sich auch auf Italien. Bereits im März 1991 beschwerte sich Tarco, daß sich u.a. ABB IC Møller und Løgstør nicht an die Preisvereinbarungen betreffend den italienischen Markt gehalten hätten (ABB hatte die Preiserhöhung von 6 % lediglich im 2. Halbjahr vorgenommen, Løgstør hatte seine Listenpreise angehoben, gleichzeitig aber Rabatte gewährt, die die Preise auf dem Niveau von 1990 hielten; Anhang 33).

Das Große Turiner Projekt, das von der Branche als "Flaggschiff" für den Markt angesehen wurde, war Gegenstand einer Vereinbarung vom Oktober 1991 nach Art "einer für alle - alle für einen", wonach der erfolgreiche Bieter die anderen in bestimmten vereinbarten Ausmaßen beteiligen sollte (diese Vereinbarung kam jedoch nicht zum Tragen, da ein unabhängiges drittes Unternehmen das günstigste Angebot eingereicht und den Zuschlag erhalten hatte; Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 53-55, Anhang 32).

Pan-Isovit war auch an Diskussionen mit seinen dänischen Wettbewerbern über eine Aufteilung des Turiner Projekts im Juli 1991 beteiligt. Es gibt Hinweise darauf, daß der Gegenseitigkeitsgrundsatz schon damals kennzeichnend für den Markt war. ABB soll anderen Teilnehmern auf einem Treffen berichtet haben, Løgstør habe das Turiner Projekt IC Møller gegen andere internationale Kompensationen überlassen (Zusätzliche Unterlagen, Nrn. 1-4).

(41) Im Oktober 1991 wurde die Zusammenarbeit der dänischen Hersteller auf einer förmlicheren Grundlage auf den deutschen Markt ausgedehnt. Ab Oktober 1991 schlossen sich die beiden deutschen Hersteller Pan-Isovit und Henss/Isoplus (inzwischen in Deutschland etabliert) den dänischen Herstellern bei der Zusammenarbeit an. Seit diesem Zeitpunkt wurden regelmäßige Treffen mit allen sechs wesentlichen Anbietern auf dem deutschen Markt mit dem Ziel durchgeführt, das niedrige Preisniveau anzuheben (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 31 und 51).

(42) Treffen auf der Geschäftsführerebene (oder gleichwertigem Niveau) wurden (mindestens) an folgenden Terminen abgehalten:

- 9. (oder 10.) Oktober 1991,

- 10. Dezember 1991,

- 19. Februar 1992,

- 6. März 1992,

- 1. April 1992,

- 30. Juni 1992,

- 11. August 1992,

- 11. November 1992,

- 20. April 1993,

- 30. Juni 1993,

- 18. (oder 19.) August 1993,

- 8. (oder 9.) September 1993.

(43) Zwischen den beiden nationalen Gruppen herrschten offensichtlich Spannungen: Henss/Isoplus warf den dänischen Herstellern vor, die durch das Kartell in ihrem Heimatmarkt ermöglichten Gewinne für einen Preiskrieg zu nutzen, um Marktanteile in Deutschland auf Kosten von Henss/Isoplus zu erobern.

Die Zusammenarbeit der Hersteller außerhalb Dänemarks erreichte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht jene Intensität, die sie drei Jahre später auszeichnen sollte. Die Beteiligten verfolgten bei ihrem Streben nach Ausschaltung der Marktkräfte unterschiedliche Ziele; ABB wollte einen umfassenden Plan zur strategischen Kontrolle des Marktes verwirklichen, während die aggressive Preispolitik von Tarco in Deutschland die deutschen Hersteller zum Eindringen auf den dänischen Markt veranlaßt hatte, sehr zum Ärgernis von Løgstør und Starpipe. Die deutschen Unternehmen waren eindeutig darauf aus, mit einer Marktanteilsvereinbarung ihre Position gegen die dänischen Hersteller zu schützen.

ABB hielt den Preiskampf der Hersteller untereinander angesichts des schnell expandierenden Marktes für absurd und hielt Maßnahmen auf höchster Ebene für unabdingbar (Anhang 35).

(44) ABB drängte daher zu einer Preisvereinbarung bezüglich Deutschlands, mit der Tarco zurückgedrängt und ABB höhere Preise gegenüber seinen Vertriebshändlern ermöglicht werden sollten. Bei einem Treffen aller sechs Hersteller in Frankfurt am 9. oder 10. Oktober 1991 wurde eine Erhöhung der Listenpreise um 6 % beschlossen. (Die dänischen Hersteller hatten sich erst am Vortag darauf verständigt, daß die Geschäftsführer die Lage in Deutschland und anderen Exportmärkten behandeln sollten; siehe die Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 51.)

Die Preisvereinbarung wurde auf einem Folgetreffen in Hamburg am 10. Dezember 1991 bestätigt, bei dem die Parteien zudem folgende Punkte bezüglich des deutschen Markts vereinbarten:

- Alle Hersteller sollten eine sofortige Preiserhöhung um 6 % vornehmen;

- zwischen den Beteiligten sollte ein "heißer Draht" eingerichtet werden;

- Folgetreffen sollten monatlich stattfinden;

- bis zum 13. Januar 1992 sollte eine Mindestpreisliste ausgearbeitet werden.

Laut ABB erörterten die Teilnehmer auch eine Änderung der Marktanteile (Anhang 36; Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 18-19).

(45) Im Folgejahr wurden regelmäßig Treffen auf höchster Ebene abgehalten, um "Fragen von gemeinsamem Interesse zu diskutieren" (Formulierung auf den Einladungen) (8).

Der Koordinator des dänischen Kartells fungierte auch als "ehrlicher Makler" für die deutsche Gruppe und hatte die Aufgabe, die Treffen einzuberufen und Vereinbarungen über Preiserhöhungen zu erleichtern.

Es mag auch zu Treffen auf niedrigerer Ebene bezüglich Deutschlands gekommen sein, aber dazu liegen keine Einzelheiten vor (Randnummer 69).

Wie zuvor vereinbart, wurde von einem ABB-IC Møller-Mitarbeiter eine Preisliste aufgrund von Angaben von Henss sowie der Preisliste "K3" für 1992 erstellt (Løgstør nennt ABB und Henss als treibende Kräfte in der deutschen Gruppe; Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 28). Beabsichtigt war, das Preisniveau insgesamt durch Vorgabe einzelner Leitpreise anzuheben. Die Liste sollte spätestens zum 10. April 1992 verbreitet werden.

(46) Eine endgültige Vereinbarung über Marktanteile war damals anscheinend noch nicht erreicht, und so fanden komplexe Verhandlungen über die Aufteilung des deutschen Marktes zwischen den beiden nationalen Gruppen statt. Die Kommission stieß bei ihren Nachprüfungen auf handschriftliche Notizen von Tarco und Starpipe zu einigen dieser Treffen (Anhänge 37, 44, 45).

Die Hersteller beschlossen damals tatsächlich einen Austausch von Einzelheiten über Marktanteile (Randnummer 44), wie aus einer Starpipe-Notiz von einem früheren Treffen hervorgeht (Anhang 37). Neben dem Namen des jeweiligen Teilnehmers wurden unter der Überschrift "Vorher" (Tidligere) der Umsatz und der dementsprechende Marktanteil und unter der Überschrift "Neu" (Ny) ein anderer Prozentsatz aufgeführt. Es dürfte sich um 1991 handeln; nicht sicher ist jedoch, ob die "neuen" Zahlen konkrete Zielvorgaben oder reine Schätzungen sind. Die deutschen Hersteller wollten angeblich einen Absatz von 130 Mio. DEM (Henss bezifferte den Gesamtmarkt auf 180 Mio. DEM) und einen Preisanstieg von 15 %.

Auf einem späteren Treffen im November 1992 in Brüssel wurde eine Absatz- und Marktanteilstabelle für Deutschland für dieses Jahr erstellt, vermutlich in Vorbereitung einer Quotenvereinbarung (Anhang 44). Die dänischen Hersteller Løgstør, Tarco und Starpipe verlangten 40 % des deutschen Marktes für sich.

Løgstør gibt an, daß die Hersteller 1991 und 1992 trotz des gegenseitigen Mißtrauens um eine Übertragung eines dänischen Modells auf andere Länder (auch Deutschland) bemüht gewesen seien (Stellungnahme I, S. 73).

Die Aufteilung der Marktanteile beruhte auf den Marktanteilen der Hersteller in den beiden Vorjahren und dem potentiellen Marktanteil, den ein Unternehmen aus eigener Kraft erringen könnte (Løgstør fügt hinzu, daß die deutschen Hersteller mit dieser Aufteilungsmethode nicht einverstanden gewesen und die Bemühungen fehlgeschlagen seien).

Zu Beginn des Jahres 1993 waren die großen Hersteller um eine Gesamtlösung für die Branche bemüht, und ABB brachte bereits eine "europäische Lösung" ins Gespräch, die Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland, Österreich, die Niederlande, Frankreich und Italien (als "alter westeuropäischer Fernwärmemarkt" bezeichnet) umfassen sollte und nach der ABB 42 % und Løgstør 25 % des gesamten westeuropäischen Markts zugeteilt bekämen. Mit einem Anteil von insgesamt 67 % hätten diese beiden Produzenten den gesamten Markt wirksam kontrolliert.

ABB glaubte, seine eigene Lage durch eine Beteiligung an Løgstør in Höhe von 10 % konsolidieren zu können, und bot Løgstør im Gegenzug eine höhere Quotenzuteilung im Rahmen des Kartells an. Diese Idee wurde jedoch nie konkretisiert.

(47) Die beiden wichtigsten Märkte - Deutschland und Dänemark - waren zu jenem Zeitpunkt regelmäßig Gesprächsgegenstand des Forums (ABB-Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 58f.).

Løgstør bezeichnete die Taktik, mit der ABB Vereinbarungen zu erreichen trachtete, als Taktik von "Zuckerbrot und Peitsche" - verlockende Zusagen gepaart mit Drohungen, falls die Vorschläge nicht akzeptiert wurden (Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 37).

Die Kommission räumt ein, daß trotz der erzielten Vereinbarung zur Anhebung der Preise mit Wirkung vom 1. Januar 1992 über den größten Teil des in Rede stehenden Zeitraums hinweg das Preisniveau in Deutschland niedrig blieb, da jeder Hersteller einen höheren Marktanteil anstrebte.

Die deutschen Hersteller hatten zu erreichen versucht, daß die dänischen Anbieter in Deutschland zu den gleichen Preisen verkauften, die sie im Inland erzielen konnten. Die dänischen Hersteller hatten Anfang 1993 von Isoplus die Zusage erhalten wollen, dem dänischen Markt fernzubleiben, wofür Tarco und Starpipe ihre Versuche, in den österreichischen Markt einzudringen, aufgegeben bzw. eingestellt hätten.

(48) ABB spielte auch weiterhin die führende Rolle. Das Unternehmen wollte über das Kartell und eine strategische Allianz mit mindestens einem Wettbewerber seine Position als Marktführer festigen. Neben der Forderung nach einer Beteiligung an Løgstør (in Verbindung mit dem Angebot einer höheren Quote) versuchte ABB über seine Vertriebshändler, allerdings ohne Erfolg, Isoplus aufzukaufen, und warnte anschließend das Unternehmen vor einem Eindringen in den dänischen Markt (Isoplus-Stellungnahme vom 10. Oktober 1996, S. 23).

Mitte 1993 verloren Pan-Isovit und Isoplus ihre Geduld und beschlossen ein Eindringen in den dänischen Markt, um ein stärkeres Druckmittel für die Verhandlungen zur Verfügung zu haben. Die beiden Unternehmen behaupten, daß diese Offensive beweise, daß es kein Kartell gegeben habe; allerdings steht außer Zweifel, daß es sich hierbei um eine Verhandlungsstrategie handelte, mit der die dänischen Produzenten veranlaßt werden sollten, ihre Preise in Deutschland zu erhöhen.

Der Henss/Isoplus-Plan für Dänemark sah demnach vor, einzelne Aufträge nur durch Vereinbarung mit ABB oder Løgstør zu erhalten; damit wollte man eine "gewisse Solidarität mit ABB" beweisen, dabei aber auf Løgstør warten (Protokoll einer Isoplus-Beiratssitzung, Randnummer 37).

(49) Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten und ihrer robusten Verhandlungsmethoden waren die sechs Hersteller immer noch bestrebt, ihre Differenzen zu lösen und eine Einigung zu erzielen.

Vertreter aller maßgebenden Hersteller trafen sich am 20. April 1993 erneut in Hamburg, um bei der gemeinsamen Preisliste voranzukommen und eine gemeinsame Preiserhöhung für Deutschland zu vereinbaren (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen S. 32-33). Løgstør hatte dieses Treffen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der dänischen Herstellervereinigung einberufen.

Laut ABB war der Løgstør-Vertreter jedoch augenscheinlich verhindert, was auch Løgstør in seiner Antwort auf die Beschwerdepunkte (S. 35) behauptet. Aus seiner früheren Antwort auf das Auskunftsverlangen geht jedoch hervor, daß sein Verkaufsleiter an jenem Tag an einem "europäischen Treffen" teilnahm.

Am Tag vor dem Treffen hatte Tarco an die übrigen dänischen Hersteller Tabellen (Anhang 49) mit Umsätzen und Marktanteilen aller Anbieter (einschließlich der deutschen Hersteller) in den einzelnen nationalen Märkten im Jahr 1992 verteilt. Die Angaben hatte Tarco auf einem früheren Treffen von den Verkaufsleitern erhalten. Nach eigenen Angaben (Antwort auf das erste Auskunftsverlangen, S. 8) sollte die Tabelle bei der Berechnung des gesamteuropäischen Marktes (vermutlich für 1993) helfen; der Zusammenhang mit Plänen zur Marktaufteilung ist nicht zu bestreiten.

An 30. Juni 1993 fand ein Treffen in Kopenhagen statt, an dem wie üblich die Geschäftsführer von ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe, Isoplus und Pan-Isovit teilnahmen und bei dem wiederum die Vereinbarungen zur Aufteilung des deutschen Markts, einschließlich der Aufteilung im Verhältnis 60:40, behandelt wurden. Nach der nur wenige Tage später datierten ABB-Aufzeichnung (Anhang 48) war die Aufteilung "so gut wie vereinbart". Løgstør gibt allerdings an, diese Lösung wäre für die deutschen Hersteller unannehmbar gewesen. Die sechs Hersteller einigten sich schließlich darauf, eine unabhängige Buchprüfung hinsichtlich der 1992 getätigten Verkäufe in Auftrag zu geben, die als Grundlage für eine endgültige Vereinbarung über Marktanteile in Deutschland dienen sollte.

Die Ausweitung der Gespräche von Versuchen der Bildung einer gemeinsamen Preisliste hin auf einen "strukturierteren Versuch der Marktaufteilung" ab Juni 1993 erwuchs aus der Einsicht, daß die Versuche einer Preisanhebung immer zum Scheitern verurteilt sein würden, wenn sie nicht von einer Marktaufteilungs- oder Quotenvereinbarung flankiert würden (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 35).

In der vorbereitenden Note von ABB für ein Treffen seiner Geschäftsführer mit denen von Løgstør in Zürich am 5./6. Juli 1993 wird mit einiger Zuversicht eine baldige europäische Gesamtlösung in Aussicht gestellt (Anhang 48).

(50) Im Rahmen dieses Vorgehens versprach Løgstør der Muttergesellschaft von Pan-Isovit in einem Treffen am 18. August 1993 (Anhang 52), daß Løgstør zusammen mit ABB Tarco in Dänemark und Deutschland "unter Kontrolle" bringen würde. (Es hieß, daß Løgstør grundsätzlich an einer Preisabsprache interessiert wäre, sofern Løgstør den richtigen Marktanteil erhielte.)

Nach der Buchprüfung (die von der Prüfungsgesellschaft Revi-Suisse vorgenommen wurde), bei der die Umsatzzahlen für 1992 (Anhang 53) ermittelt wurden, trafen sich die Hersteller am 18. (19.) August 1993 in Zürich und einigten sich in folgenden Punkten:

- Die 1992 in Deutschland erzielten Marktanteile sollten 1994 mit leichten Anpassungen beibehalten werden.

- Es sollte eine einheitliche Preisliste erstellt werden.

- Pan-Isovit sollte einen Plan für Sanktionen beim Abweichen von vereinbarten Quoten erarbeiten (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 34-35).

(51) Die "Ziele" für den deutschen Markt 1994 lauteten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Damit wurde den drei dänischen Herstellern im Endeffekt jene Quote von 33 % zugeteilt, die der Koordinator des Kartells schon früher vorgeschlagen hatte.

Tarco hatte angeblich "Vorbehalte", da es eine um einen Prozentpunkt höhere Quote angestrebt hatte.

Weitere Treffen zum Quotensystem, einschließlich Gesprächen über ein System zur Bestrafung der Hersteller, die ihre Quote übersteigen, fanden am 8. oder 9. September 1993 in Kopenhagen und Frankfurt statt.

Scheinbar wurde ein allgemeiner Konsens gefunden. Der Anteil von Tarco wurde auf 17,7 % erhöht (Anhang 7 der Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte) und ein System von Sanktionen eingeführt, das Løgstør auf eine Initiative von ABB "mit vehementer Unterstützung von Henss" zurückführt.

Nach diesem Plan, der ab dem 15. September 1993 wirksam werden sollte, sollten alle Hersteller monatlich berichten und ihre Erlöse alle drei Monate von dem schweizerischen Unternehmen prüfen lassen, das schon die frühere Rechnungsprüfung vorgenommen hatte. Geldbußen für ein Überschreiten der Quote sollten auf das Schweizer Bankkonto eines neuen Wirtschaftsverbandes überwiesen werden, der vorgeblich zur Förderung der Fernwärmetechnik gegründet werden sollte.

Die einheitliche Preisliste sollte als Zielvorgabe für eine schrittweise Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus um 25 % innerhalb von sechs Monaten dienen.

(52) Geplant war, diese Vereinbarung schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen, aber dazu ist es augenscheinlich nie gekommen. Løgstør gibt an, eine Unterschrift verweigert zu haben, weil es eine Vereinbarung über Deutschland nie gewollt habe, aber diese Aussage würde nicht erklären, warum Løgstør willentlich an der Rechnungsprüfung durch die schweizerischen Buchprüfer teilgenommen hat, und steht im Widerspruch zu der Einschätzung von Pan-Isovit, daß Løgstør am Quotensystem interessiert gewesen sei (Anhang 52).

Die übrigen Hersteller waren nicht gewillt, eine weitere Zusammenarbeit lediglich auf mündliche Verabredungen zu stützen.

Løgstør wurde nach eigenen Angaben auf einem Treffen in Dänemark am 29. September 1993 von ABB zu einer Unterschrift unter die Geldbußenvereinbarung gedrängt; ABB, Henss/Isoplus und Pan-Isovit hätten hierin eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit in Deutschland gesehen.

Løgstør gibt an, die Verweigerung der Unterschrift habe eine heftige negative und persönliche Reaktion von ABB zur Folge gehabt. Während eines Treffens hochrangiger Vertreter der Unternehmen in Kopenhagen - das Løgstør auf den 2. Dezember datiert - kritisierte der für Verkehr zuständige Executive Vice-President von ABB Zürich (dessen aktive Rolle beim Zustandekommen des Kartells vielfach belegt ist) angeblich die Führungsmitglieder von Løgstør in heftigen Worten wegen ihrer mangelnden Zusammenarbeit (Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 39). ABB hat diese Darstellung von Løgstør nicht bestritten.

Zwar nahm das Marktvolumen weiterhin zu, insbesondere in Deutschland, doch brach nach Aussage der Hersteller wieder ein "Preiskrieg" aus. Das Preisniveau auf den großen Märkten ging in der Tat binnen weniger Monate um 20 % zurück. ABB gibt an, daß es einen "Vertrauensschwund" gab, der die Versuche einer umfassenden Regelung des deutschen Marktes zum Erliegen brachte. Die Hersteller trafen sich trotzdem weiterhin, auch wenn die mehrseitigen Treffen durch zwei- und dreiseitige Kontakte abgelöst wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, daß diese Treffen hauptsächlich Bemühungen von ABB zum Gegenstand hatten, eine neue Vereinbarung zur Wiederherstellung der "Ordnung" auf dem Markt zustande zu bringen.

Am 21. Dezember 1993 bereits verabredete der Vorsitzende von Løgstør eine Zusammenkunft mit ABB und dem Koordinator des Kartells für den 28. Januar 1994 (Anhang X1); die in Beantwortung des Auskunftsverlangens vorgelegte Liste der Kontakte von Løgstør mit Wettbewerbern weist aus, daß dieses Treffen stattfand.

Weitere bilaterale Treffen fanden statt von ABB und Løgstør (23. Februar und 11. März 1994), Løgstør und Tarco (8. Januar und 19. März 1994) sowie Tarco und Pan-Isovit (22. Februar 1994). ABB hat sich nach einigen Angaben auch mehrmals mit Vertretern von Pan-Isovit, Tarco und Henss getroffen (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 44). Abgesehen von der Behauptung Løgstørs, Tarco habe (erfolglos) von Løgstør eine Kompensation in Höhe von 16 Mio. DKK (seinem Defizit für 1993) als Voraussetzung für "Friedensverhandlungen" (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 25) gefordert, sind aber keine Einzelheiten erhältlich.

4. Das europaweite Kartell ab 1994

a) Erste Kontakte

(53) Die Treffen aller sechs Hersteller wurden mit der Teilnahme der Geschäftsführer und Verkaufsleiter am 7. März, 15. April und 3. Mai 1994 wieder aufgenommen.

ABB erklärt die Ereignisse damit, daß der "Preiskrieg" von Ende 1993 - Anfang 1994 zu solch hohen Verlusten für fast alle Hersteller von Fernwärmerohren geführt hätte, daß die kleineren Hersteller gezwungen gewesen seien, sich um Konzertationen zur Wiederherstellung des vorherigen Preisniveaus zu bemühen (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 62).

Nach Løgstørs Schilderung hatten die Hersteller "das ganze Jahr 1993 über versucht, in eine Position zu gelangen, in der sie eine neue Lage wie die zuvor in Dänemark herrschende angehen konnten. . . . Verschiedene Vereinbarungen wurden getroffen, aber nie umgesetzt, weil das Hauptprinzip war, daß diejenigen, die sich nicht äußerten, abweichender Meinung waren". Im Laufe des Jahres 1994 wechselten die Geschäftsführer bei vielen Herstellern, und es herrschte ein neues Klima. "ABB hat große Anstrengungen in dieses Projekt gesteckt, und alle dänischen Hersteller unterstützen den Versuch" (Antwort von Løgstør auf das Auskunftsverlangen, Stellungnahme I, S. 74; siehe auch Anhang 55).

(54) In den Zusammenkünften vom März und April wurde über Preiserhöhungen diskutiert, anscheinend jedoch ohne Ergebnis. (Ein Schreiben von Løgstør an Ke-Kelit vom 17. März 1994 enthält einen Verweis auf Treffen mit Kollegen, um die Preissituation zu erörtern, wenn auch eine Lösung innerhalb der nächsten Monate nicht optimistisch beurteilt wurde.) Nach dem Treffen auf der Hannover-Messe vom 3. Mai 1994 jedoch, an dem ABB, Henss, Pan-Isovit und Løgstør teilnahmen, wurde eine Preisliste erarbeitet, die als Grundlage für alle Verkäufe auf dem deutschen Markt dienen sollte (siehe Anhang 56 und die Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 42-43).

Es scheint, daß die gemeinsame Preisliste sofort zur Koordinierung von Angeboten für einzelne Projekte genutzt wurde, auch wenn ihre Verwendung problematisch war. In der Einladung vom 10. Juni 1994 zu einem Treffen der Geschäftsführer am 18. August 1994 wird auf die "Liste vom 9. Mai" Bezug genommen und gesagt, daß es bei Angebotsvergleichen zu "erheblichen Konfrontationen und Interpretationsunterschieden" gekommen ist, weshalb der Kartellkoordinator der Einladung eine überarbeitete und erweiterte Liste beifügte (Anhang 56).

(55) Obwohl Henss und Isoplus in ihren Antworten auf das Auskunftsverlangen der Kommission ursprünglich jede Kenntnis von dieser Preisliste leugneten, hat Henss später angegeben, sie sei von anderen Herstellern verteilt worden und Teil eines Plans gewesen, Isoplus aus Dänemark herauszudrängen. Allerdings wurde nicht erklärt, wie das erreicht werden sollte.

Tarco gibt an, daß in Wirklichkeit Henss diese Liste erstellt habe, vermutlich in Zusammenarbeit mit dem Berater von ABB, der als Koordinator des Kartells fungiert hatte (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 8f.).

Løgstør sieht ebenfalls Henss und den Kartell-Koordinator als Urheber der Liste an (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 41f.). Ihre Angaben über die Herkunft der Preisliste wurden durch andere Unterlagen bestätigt, vor allem durch das Fax des Executive Vice-President von ABB, der dem Bereich Verkehr in Zürich vorstand (Randnummern 10, 24, 52), an den neu ernannten Geschäftsführer von ABB IC Møller vom 28. Juni 1994, in dem diese Anweisungen an den Kartellkoordinator unterstützt wurden. Er (der Executive Vice-President aus Zürich) habe den Koordinator und Henss telefonisch angehalten, diese Anweisungen zu befolgen. [Der Koordinator] habe entgegnet, er hätte die Botschaft nun eindeutig verstanden und werde für August eine Zusammenkunft in Deutschland anberaumen (Anhang X9).

(56) Der neue Geschäftsführer von ABB IC Müller (der dem erwähnten stellvertretenden Vorsitzenden berichtete) sah es als seine erste Priorität an, den Fernwärmemarkt in Westeuropa zu ordnen (KWH-Stellungnahme vom 29. November 1996, S. 6).

Das Treffen betreffend den deutschen Markt fand schließlich am 18. August 1994 in Kopenhagen statt (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 43f.). Teil nahmen höhere Vertreter der sechs maßgebenden Unternehmen sowie (erstmalig) ein Vertreter von Brugg. Brugg war nicht offiziell eingeladen gewesen, nahm aber auf Anregung von Henss teil. (Nach Angaben von Brugg wurde dem Unternehmen zu verstehen gegeben, daß es im Falle einer Verweigerung der Mitwirkung im Kartell mit gezielten Vorstößen bei seinen wichtigsten Abnehmern zu rechnen habe.)

In dem Treffen wurden Vorschläge zur Erhöhung des Preisniveaus in Deutschland erörtert. Wahrscheinlich wurden die Ausarbeitung einer neuen gemeinsamen Preisliste und eine Einschränkung der Rabatte auf ein gemeinsam festgelegtes Maß (15 % oder 30 %) vereinbart.

Zu diesem Zeitpunkt war KWH EuHP-Mitglied, aber noch nicht in das Kartell aufgenommen worden. Auf jeden Fall war das Unternehmen in Deutschland so gut wie überhaupt nicht präsent. Bei einer EuHP-Fachsitzung einige Tage später (am 23. August) wurde sich der KWH-Vertreter bewußt, daß es zwischen den anderen Teilnehmern eine Abmachung gab, und schrieb in sein Notizbuch: "die Jungs haben sich getroffen, es scheint, der Markt ist aufgeteilt?" (Original finnisch, siehe Stellungnahme von KWH, S. 7, KWH-Anlage B.2.b, Anhang 185).

Løgstør spielt seine eigene Rolle herunter: Nach eigenen Angaben verhielt sich das Unternehmen in den Treffen, in denen es um Deutschland ging, sehr zurückhaltend, da es am deutschen Markt kein größeres Interesse hatte. Man habe sich lediglich Ende Juni wegen der nachteiligen Auswirkungen des Preiskriegs zur Kontaktaufnahme mit dem Kartellkoordinator gezwungen gesehen, um eine Beendigung der Feindseligkeiten zu erreichen. In seiner Antwort auf die Beschwerdepunkte (S. 42) gab Løgstør sogar an, an dem Treffen vom 18. August gar nicht teilgenommen zu haben, widerspricht damit aber den in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen gemachten Angaben, wonach sein Verkaufsleiter an dem Treffen teilgenommen hat. (Tatsächlich war Løgstør schon an den ersten Kontakten im März/April aktiv beteiligt und nahm nach eigenen Angaben am Treffen vom 3. Mai in Hannover teil; außerdem erhielt Løgstør die Preisliste, die in dessen Anschluß ausgearbeitet und von Henss und dem Kartell-Koordinator verteilt wurde.)

b) Aufteilung des europäischen Markts: Vereinbarung von Quoten

(57) Nach ihren Initiativen auf dem besonders wichtigen deutschen Markt dauerte es nicht lange, bis die Geschäftsführer von ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe, Pan-Isovit und Henss/Isoplus im Herbst 1994 eine globale Einigung über die Aufteilung des europäischen Markts erzielten. (Eine Lösung für die Bestrebungen von KWH, dessen Aktivitäten sich im wesentlichen auf Skandinavien und Osteuropa konzentrierten, scheint etwas später gefunden worden zu sein.)

Diese Vereinbarung zur Marktaufteilung deckte nicht nur die Gemeinschaft sondern auch die Schweiz, die nicht der Gemeinschaft, angehörenden nordischen Länder, das Baltikum und mehrere osteuropäische Staaten ab.

Prozentuale Quoten wurden für jeden Hersteller auf dem Gesamtmarkt vereinbart. Der Wert des Gesamtmarkts (in DKK) wurde berechnet und die prozentualen europaweiten Quoten jedes Herstellers in monetäre Größen umgerechnet. Die einzelnen Inlandsmärkte wurden dann entsprechend aufgeteilt, wobei die Hersteller unterschiedliche Quoten in jedem dieser Märkte hatten.

(58) Das wesentliche Ziel war die Anhebung des Preisniveaus. Es wurde erkannt, das dieses Ziel nur durch eine Vereinbarung über die Quoten erreicht werden konnte. Tarco gibt an, daß die Vereinbarung bezweckte, "die Preise innerhalb von zwei Jahren um ca. 30 bis 35 % zu erhöhen. Es wurde von schrittweisen Erhöhungen jedes Vierteljahr ausgegangen. . . . Nicht alle Unternehmen sollten ihre Preise um denselben Prozentsatz zum selben Zeitpunkt anheben. Die übliche Vorgehensweise war, eine Erhöhung um 6 bis 8 % je Vierteljahr je nach Preisliste der einzelnen Unternehmen vorzunehmen" (Antwort von Tarco auf das zweite Auskunftsverlangen, S. 18).

Die Notizen von Pan-Isovit, in denen die Einzelheiten des Systems ausgeführt sind (Anhang 60), bestätigen, daß eine Preiserhöhung von mindestens 25 % für das Jahr 1995 geplant war.

Das Protokoll einer ABB-Geschäftsbereichsbesprechung von 30. September 1994 nimmt Bezug auf den Wunsch von ABB und seiner Wettbewerber, die Preise zu erhöhen, und besagt: "Relative Preiserhöhungen um 10 % und um weitere 10 % zur Deckung der gestiegenen Materialpreise sind zu erwarten" (Anhang 61).

(59) Aus den Schilderungen der Ereignisse durch die verschiedenen Hersteller (z.B. Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 62-65, Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 43-45, Antwort von Tarco auf das erste Auskunftsverlangen, S. 5; Tarco-Schreiben vom 10. Juli 1996, Antwort von Pan-Isovit auf das Auskunftsverlangen, S. 54f.) geht hervor, daß es zuerst am 16. September 1994 zu einem Treffen der vier dänischen Hersteller in Billund kam, auf dem ABB seinen Vorschlag für eine neue europäische Regelung erläuterte.

Dann fanden "strategische" Treffen aller sechs Hersteller am 30. September, 12. Oktober und 16. November 1994 statt, Auf denen die Quoten für den gesamten europäischen Markt ausgehandelt und grundsätzlich vereinbart wurden.

Auf dem ersten Treffen vom 30. September, auf dem die Vorschläge von ABB erörtert wurden, kam man überein, daß ABB alle Teilnehmer aufsuchen und auch versuchen sollte, KWH und Brugg formell in das europäische Quotensystem zu integrieren.

Auf diesem Treffen wurde auch eine grundsätzliche Übereinstimmung erzielt, daß für Skandinavien, West- und Osteuropa ein Quotensystem mit Einzelvorgaben für jeden nationalen Markt vereinbart werden und dann der niedrigeren Ebene der Verkaufsleiterrunde zur Umsetzung überlassen werden sollte (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 62f.).

Bei dem (dritten) "strategischen Treffen" der Geschäftsführer am 16. November wurden laut ABB die Quoten für die globale Marktaufteilung festgelegt (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 64).

(60) Aus bei Pan-Isovit gefundenen Tabellen (Anhang V des Auskunftsverlangens an Pan-Isovit, Anhang 60) geht folgende anfängliche Quotenaufteilung hervor ("Earlier Decisions"):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Aus der Notiz von Pan-Isovit (Anhang 60), die die Hauptpunkte der Kartellvereinbarung enthält, geht hervor, daß das System ab 1. Oktober 1994 in Kraft war.

(61) KWH und Brugg waren auf dem Treffen vom 16. November nicht anwesend. ABB war jedoch mit Blick auf ihre Einbeziehung optimistisch und wurde daher vom Kartell beauftragt, eine verbindliche Vereinbarung mit diesen beiden Herstellern auszuarbeiten und Anfang 1995 zu berichten (Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 45).

Brugg - das auf dem Treffen am 18. August in Kopenhagen vertreten war und auch an den Deutschland-Treffen im Dezember 1994 teilgenommen hatte - scheint als erster eingegliedert worden zu sein. Nach eigenem Bekunden hatte Brugg im Dezember die Mitteilung erhalten, daß es eine Quotenvereinbarung für Deutschland gab, damals aber noch keine Quote zugeteilt bekommen. Angeblich war es wenig später von ABB benachrichtigt worden, daß es vom Club der Geschäftsführer eine eigene Quote (die einem Marktanteil von 4 % in Deutschland entsprach) erhalten hatte (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 6). Løgstør (Stellungnahme I, S. 74; Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 45) schreibt Brugg eine etwas aktivere Rolle zu: Demnach hatte Brugg einen Anteil von 2 % des Gesamtmarktes und 4 % des deutschen Marktes gefordert. Außerdem wollte Brugg flexible Rohre von der Vereinbarung ausgenommen wissen und eine Garantie, daß es in der Schweiz keine neuen Wettbewerber geben werden. Diese Bedingungen wurden augenscheinlich akzeptiert; auf alle Fälle wurden Brugg nur jene Projekte auf seine Quote angerechnet, bei denen es mit den übrigen Rohrherstellern konkurrierte.

(62) Laut KWH wurde das Unternehmen von den anderen Herstellern nachhaltig unter Druck gesetzt, sich entweder ganz aus dem Markt zurückzuziehen oder mit dem Kartell zu einer Einigung zu kommen. Das mag zwar zutreffen, allerdings sprechen beträchtliche Anhaltspunkte eher dafür, das KWH einen größeren Marktanteil forderte, als die anderen zugestehen wollten. KWH bot auch an, sich ganz aus dem Fernwärmemarkt zurückzuziehen, falls die anderen Unternehmen fest zusagen, fünf Jahre lang Rohre bei KWH zu beziehen; auch dieser Vorschlag wurde ausführlich erörtert.

KWH wurde früher als zugegeben in die Absprachen einbezogen. Ende 1994 traf es sich bereits mit der finnischen ABB-Vertretung zum Meinungsaustausch über das Marktvolumen (Zusatzantwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 26).

Der Geschäftsführer von KWH Pipe Oy (der auch Vorsitzender von KWH Tech war) nahm jedoch an einem Treffen mit ABB in Kopenhagen am 19. Januar 1995 teil, bei dem nach eigener Aussage "Markttrends" besprochen wurden (Antwort von KWH auf das Auskunftsverlangen, S. 9).

An einem Treffen der dänischen Kontaktgruppe (Randnummer 77) nahm KWH erstmalig am 4. April 1995 teil (Zusatzantwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 7).

Die bei Pan-Isovit gefundenen Beweise (Anhang 60) belegen, daß KWH bereits damals seinen Wunsch nach Zuweisungen von Quoten geäußert hat. KWH gibt zu, am 14. März 1995 an einem "Arbeitsessen" mit dem Geschäftsführer von ABB IC Møller teilgenommen zu haben, um Marktanteile zu besprechen (Stellungnahme von KWH, S. 8, KWH-Anlage B.2.a).

Nach den detaillierten Aufzeichnungen des Geschäftsführers von Pan-Isovit bei einem Geschäftsführertreffen im März oder April 1995 lautete (Anhang 60) die Reaktion auf Forderungen von KWH nach Quoten in verschiedenen Märkten "Geht nicht!".

(63) Gegen Ende April 1995 entschloß sich KWH, dem Geschäftsführer-Club beizutreten (Stellungnahme von KWH, S. 10). ABB war daraufhin in der Lage, eine definitive Aufstellung der Marktanteile für jedes Land einschließlich des Baltikums und Osteuropas aufzustellen. Das erste Treffen, an dem KWH teilnahm, fand am 5. Mai statt. Bei diesem Treffen oder kurz zuvor wurde die KWH-Quote von den vorgeschlagenen 76 Mio. DKK auf 144 Mio. DKK (3,8 %) verdoppelt.

Die Aufstellung, in der die Quoten für jedes Land prozentual und als monetärer Wert auf der Grundlage eines geschätzten Gesamtmarktwerts von 3 794 Mio. DKK (= 513 Mio. ECU) aufgeführt werden, wurde der Kommission von Tarco (Anhang 62) und von KWH (Anhang 186) vorgelegt.

Diese Tabelle wurde auf dem Geschäftsführertreffen in Budapest am 5. Mai 1995 genehmigt.

(64) Grundlage des Quotensystems war, daß in der Zukunft Marktanteile nur noch durch Kauf erhältlich sein sollten. Løgstør erläutert (Stellungnahme II, S. 90), daß ABB auf einem "Deadlock" im Markt bestanden habe, d.h., die Marktanteile hätten eingefroren werden sollen. Wenn ein Hersteller seinen Gesamtmarktanteil erhöhen wollte, konnte er dies nur durch die Übernahme eines Wettbewerbers tun. Dies wird auch durch eine Notiz von Pan-Isovit bestätigt, in der es heißt: "Marktanteile können nur noch gekauft und nicht mehr erobert werden" (Anhang 60).

Diejenigen Hersteller, deren Marktanteile als zu gering angesehen wurden, wurden ermutigt oder aufgefordert, sich aus bestimmten Ländern zurückzuziehen, weil diese Art marginaler kommerzieller Präsenz eine Absenkung des Preisniveaus begünstige (Anhänge 63, 64; Stellungnahme II von Løgstør, S. 90; Antwort von Starpipe auf das Auskunftsverlangen, Punkt K (g); Antwort von Pan-Isovit auf das Auskunftsverlangen, S. 28-32). Im Austausch gegen die Aufgabe dieses Geschäfts würden die Hersteller einen Ausgleich in Form einer entsprechenden Erhöhung ihrer zugewiesenen Quote in anderen Märkten erhalten, in denen sie bereits tätig waren.

Diese "Tauschgeschäfte" fanden in der Praxis auf bilateraler Ebene statt. Pan-Isovit zog sich aus den Niederlanden zurück und wurde in Italien entschädigt, bei Isoplus war es genau umgekehrt.

(65) Zur Überwachung des Quotensystems wurde ein Ausgleichsschema geschaffen. ABB gibt an (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 63), daß sich Henss bei der Diskussion der Vereinbarungen 1994 stark für ein System von Sanktionen für die Nichteinhaltung eingesetzt habe, in diesem Punkt jedoch keine Einigung erzielt worden sei.

Die ausführlichen Aufzeichnungen des Pan-Isovit-Geschäftsführers (Anhang 60) über ein Treffen des Geschäftsführer-Clubs im März oder April 1995 enthalten die Grundlagen eines Ausgleichsmechanismus zur Bestrafung von "Pfusch" bei einzelnen Aufträgen, d.h. bei erfolgreichem Unterbieten des vom Kartell ausgesuchten Auftragnehmers:

"- min price level - not to go under in any case/any market (except when decided, e.g. Powerpipe)

- penalty if lower price in any one object/customer

- obj/customer subtracted from market share that year (if 11 mio project is taken for 8, penalty is 4)."

["- Mindestpreisniveau - in keinem Fall/keinem Markt zu unterschreiten (außer nach Entscheidung, z.B. Powerpipe)

- Strafe, falls geringerer Preis bei einem Objekt/Kunden

- Objekt/Kunde wird vom Marktanteil für dieses Jahr abgezogen (11 Mio. Projekt für 8 übernommen: Strafe 4)."]

Laut Tarco funktionierte der Ausgleichsmechanismus allerdings nicht auf der Ebene der Einzelprojekte, sondern in Form einer Gesamtanpassung bei Abweichen von den festgelegten Quoten. Am Jahresende wurde der tatsächliche Umsatz berechnet und mit den zu Jahresbeginn festgesetzten Marktanteilen verglichen. Abweichungen waren durch die Zuteilung der Quoten für das nächste Jahr oder eine Ausgleichszahlung zu regulieren.

c) Die Struktur des europäischen Kartells

i) Der Geschäftsführer-Club

(66) Das gesamteuropäische Kartell umfaßte eine zweistufige Struktur nach dem dänischen Modell.

Überwacht wurde das Kartell von den Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführern der beteiligten Hersteller; dieses Gremium wurde als "Geschäftsführer-Club" bezeichnet.

In diesem Club waren folgende Unternehmen vertreten:

- ABB,

- Løgstør,

- Starpipe,

- Tarco,

- Henss/Isoplus,

- Pan-Isovit,

- KWH (ab 5. Mai 1995).

(67) Der Geschäftsführer-Club (auch als "Elefanten-Gruppe" bezeichnet; der Ursprung dieser Bezeichnung ist unklar), der die Quoten für den Gesamtmarkt festgelegt hatte, kam im folgenden zusammen, um die Marktanteile in den einzelnen Inlandsmärkten, u.a. Deutschland, Dänemark, Österreich, Niederlande, Finnland, Schweden und Italien, zuzuteilen. Powerpipe brachte die Angelegenheit genau zu diesem Zeitpunkt (November/Dezember 1994) dem ABB Executive Committee zur Kenntnis und wurde vor unberechtigten Anschuldigungen gewarnt (Anhänge 8 bis 16).

Der Geschäftsführer-Club kam weiterhin etwa einmal monatlich an Orten innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft zusammen. Ab dem 5. Mai 1995 kam KWH hinzu.

Außer zur Festsetzung von Quoten dienten die Treffen des Geschäftsführer-Clubs auch der Vereinbarung globaler Preiserhöhungen.

Zahlreiche Aufzeichnungen über Treffen des Geschäftsführer-Clubs wurden bei Pan-Isovit gefunden (Anhänge 60, 65, 66).

ii) Kontaktgruppen

(68) "Marketinggruppen" oder "Kontaktgruppen", die in der Regel aus Verkaufsleitern bestanden, wurden in jedem wichtigen Inlandsmarkt eingerichtet und bekamen die Aufgabe übertragen, die Vereinbarungen über die Marktaufteilung unter der generellen Aufsicht des Geschäftsführer-Clubs anzuwenden. Die nationale Kontaktgruppe entschied nicht über Quoten - diese wurden für jedes Land auf der höheren Ebene festgelegt -, sondern über die Zuteilung einzelner Aufträge, und koordinierte die Angebote.

Der Grundsatz des Kundenbestandsschutzes, der die Basis des früheren Marktaufteilungskartells in Dänemark gewesen war, wurde auch hier angewendet. "Favorit" für einen Auftrag war der bisherige Lieferant, und die Hersteller mußten die Abgabe eines Angebots entweder ablehnen oder einen höheren Preis quotieren, damit sichergestellt war, daß der Favorit den Zuschlag erhielt. Im Fall größerer Projekte, bei denen es mehrere Anbieter geben konnte, sollten die Hersteller, die den Kunden normalerweise belieferten, ein Angebot abgeben und sich den Auftrag teilen.

Im Fall neuer Ausschreibungen von Großprojekten, bei denen es keine bestehenden festen Kundenbeziehungen gab, wurde der Auftrag einem der Hersteller gemäß dessen verbleibender vereinbarter Jahresquote zugeteilt. Jedes angekündigte Projekt, das über einen Mindestwert hinausging, mußte bei dem von dem Kartell für den jeweiligen Markt benannten "Koordinator" registriert werden. In Deutschland lag diese Schwelle bei 50 000 DEM.

Kontaktgruppen wurden (mindestens) für Deutschland, Dänemark, Österreich, Italien, Schweden, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Finnland sowie einige nicht der Gemeinschaft angehörende Länder eingerichtet (Anhang 67). Mitglieder waren im wesentlichen die örtlichen Verkaufsleiter oder Direktoren, gelegentlich nahmen aber auch höhere Führungskräfte an den Treffen teil. Einzelheiten zur Arbeitsweise der Kontaktgruppe in den einzelnen Mitgliedstaaten sind im folgenden Abschnitt dargelegt.

d) Umsetzung in den nationalen Märkten

i) Deutschland

(69) Die deutsche Kontaktgruppe kam jede Woche oder alle zwei Wochen zusammen. Der Marktwert Deutschlands 1995 wurde ursprünglich auf fast 180 Mio. ECU geschätzt (später revidiert auf 160 Mio. ECU). Das erste Treffen nach den neuen Vereinbarungen fand am 7. Oktober 1994 statt. Die sechs großen Hersteller (und Brugg) hatten sich am 18. August in Kopenhagen getroffen, um Maßnahmen für eine Preiserhöhung in Deutschland zu beschließen.

Teilnehmer waren in der Regel:

- ABB (Isolrohr),

- Løgstør,

- Tarco,

- Starpipe,

- Henss/Isoplus,

- Pan-Isovit,

- Brugg (ab 7. Dezember 1994).

(Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 67; Stellungnahme von Tarco, S. 7; Antwort von Brugg auf das Auskunftsverlangen, Anhang 2; ergänzende Stellungnahme von Henss, Anhang 7).

Die Manager der deutschen Hersteller trafen sich zumindest seit Mai 1994 zur detaillierten Prüfung einzelner Projekte in Deutschland, wahrscheinlich aber schon viel früher. ABB gibt an (ergänzende Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 10), daß anders als bei den anderen Kontaktgruppen die deutsche Marketinggruppe kein vom Geschäftsführer-Club eingerichtetes Organ, sondern ein wiedereingesetztes Gremium war, daß bereits zuvor "regelmäßig über einen längeren Zeitraum zusammengekommen war". Die Vorläufergruppe war vom gleichen im Ruhestand befindlichen Geschäftsmann organisiert worden, der als "Koordinator" des Kartells fungiert und die regelmäßigen Treffen der Geschäftsführer von 1991 bis 1993 arrangiert hatte (Randnummern 33, 42 und 45).

(70) Die Quoten auf dem deutschen Markt waren (Anhänge 62, 68 und 69) folgende:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Hersteller Brugg, der zuvor unter "Sonstige" fiel, erhielt später eine Quote von 4 % in Deutschland und 2 % insgesamt zugeteilt. (Antwort von Løgstør auf das Auskunftsverlangen, Stellungnahme I, S. 74; Antwort von Brugg auf das Auskunftsverlangen, S. 6).

(71) Die Aufgabe der Gruppe nach ihrer erfolgten Wiedereinrichtung war es, einzelne Projekte unter Beachtung des Kundenbestandsschutzes und der Jahresquoten zuzuteilen und das Bietverfahren für jedes Projekt zu koordinieren und zu überwachen, um die Einhaltung der Vereinbarung sicherzustellen. Alle Projekte mit einem Wert von über 50 000 DEM waren dem Zuteilungs- und Angebotsabspracheverfahren unterworfen.

Neuer "Koordinator" für den deutschen Markt war der Geschäftsführer von ABB Isolrohr (der im Ruhestand befindliche ehem. dänische Geschäftsführer, der diese Aufgabe zuvor wahrgenommen hatte, spielte zu dieser Zeit keine aktive Rolle im Kartell mehr). Die verschiedenen Anbieter mußten ihm ursprünglich monatlich Angaben zu ihrem Umsatz, dem Wert der Lieferaufträge und ihren Angeboten für einzelne Projekte, einschließlich der noch nicht abgeschlossenen Bietverfahren, machen. Die Firmen waren auch verpflichtet, alle ihnen bekannten Projekte bei den Treffen der Kontaktgruppe zu melden. Die Informationen wurden in einer Datenbank auf einem tragbaren Computer gespeichert, und für jedes Treffen wurden von ABB Isolrohr eine aktualisierte Projektliste erstellt. Ab Januar 1995 fanden die Treffen beinahe wöchentlich statt. Die Teilnehmer hatten ABB Isolrohr jeweils mittwochs von den Projekten, für die sie Angebote abgegeben hatten, in Kenntnis zu setzen und die quotierten Preise mitzuteilen. Die von ABB geführte Liste gab den Projektwert, den "Favoriten" (d.h. den vom Kartell designierten Anbieter) und das Unternehmen, das schließlich den Zuschlag erhalten hatte, an.

(72) Dieser komplexe Mechanismus ermöglichte es der deutschen Kontaktgruppe, rund 1400-1500 Projekte jährlich mit einem Auftragswert über der Schwelle von 50 000 DEM zu überwachen. Exemplare solcher Projektlisten wurden bei den Nachprüfungen nach Artikel 14 Absatz 3 sowohl bei Henss in Berlin als auch bei Tarco gefunden, und weitere Beispiele wurden der Kommission später zur Verfügung gestellt (Anhänge 68, 71, 72, 73).

Andere Listen (mit der Überschrift "Favorit + Angebotsumme" und "Auftrag + Angebotsumme"), die zu Kontrollzwecken verwendet wurden, wurden sowohl für den deutschen Markt insgesamt als auch für jedes Bundesland geführt (Anhänge 74, 75, 76).

Ähnliche Tabellen und Listen über die Zuteilung von Projekten in Deutschland wurden der Kommission am 10. Oktober 1996 von Henss zur Verfügung gestellt (Anhänge 77, 78, 79).

(73) Als Grundlage für ihre Preisberechnungen verwendeten die Mitglieder der deutschen Kontaktgruppe eine sogenannte "Europa-Preisliste" (auch als "EU-Liste" oder "Euro-Preisliste" bezeichnet), die als gemeinsame Preisliste für alle Lieferungen gedacht war. Laut den Herstellern war diese Liste trotz ihres Namens ausschließlich für den deutschen Markt vorgesehen.

Bei der Euro-Preisliste handelt es sich im wesentlichen um eine vermutlich ergänzte und aktualisierte Fassung der Liste, auf die in der Einladung zum Kopenhagener Treffen (Anhang 56) als "Liste vom 9. Mai 1994" Bezug genommen wird. Nach Schilderung der meisten Beteiligten wurde sie von ABB und Henss erstellt. In ihrer ursprünglichen Fassung lagen die Preise dieser Liste um rund 30 % über den Marktpreisen. Sie sollte einen anzustrebenden Preis oder Bezugspunkt vermitteln und einen schrittweisen Abbau der Rabatte bewirken.

Die Unterlagen, die bei der Nachprüfung bei einer Reihe von Unternehmen gefunden wurden, erhielten zahlreiche Bezüge auf diese Liste. Aber erst im April 1996 konnte die Kommission von Tarco ein Exemplar erhalten (Anhänge 80-81).

Während ABB, Tarco, Starpipe und Brugg in ihren Antworten auf das Auskunftsverlangen Anfang 1996 mit einiger Ausführlichkeit den Umgang mit der Liste beschreiben, leugneten die Henss/Isoplus-Unternehmen ursprünglich jede Kenntnis von dieser oder gar der Kontaktgruppe für Deutschland (Antwort von Henss, S. 14f.). Isoplus hat die Existenz der Euro-Preisliste schließlich zugegeben (Stellungnahme vom 10. Oktober 1996, S. 26) und eine Kopie übermittelt.

(74) Kurz nach Wiedereinrichtung der deutschen Kontaktgruppe wurde bei dem Treffen am 4. November 1994 vereinbart, daß vor dem 15. Oktober hereingenommene Aufträge zum Euro-Listenpreis -30 % und nach dem 15. Oktober hereingenommene Aufträge zum Listenpreis -15 % berechnet werden könnten, während nach dem 1. Januar 1995 keine Abschläge mehr gewährt werden sollten (A