ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(10)

In seiner Bewertung gelangte das Vereinigte Königreich zu dem Schluss, dass die in Artikel 552 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten besonderen Umstände fortbestehen und dass bei der Umwandlung seiner PNR-Verarbeitungssysteme in Systeme, die eine Löschung von PNR-Daten gemäß Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens ermöglichen würden, wesentliche Fortschritte erzielt wurden, auch wenn es noch nicht möglich war, die einschlägigen Systeme vollständig zu diesem Zweck umzuwandeln. Das Vereinigte Königreich wies darauf hin, dass es im Einklang mit Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens eine Möglichkeit zur Löschung von PNR-Daten entwickelt und geschaffen habe und dass diese Möglichkeit nun in der Beta-Testphase erprobt werde. Das Vereinigte Königreich teilte ferner mit, dass es ein auf objektiven Nachweisen beruhendes automatisiertes Risikobewertungsverfahren entwickle, um die nach dem Abflug eines Fluggasts aus dem Vereinigten Königreich zu speichernden Daten zu bestimmen. Der Sonderausschuss hat die Bewertung des Vereinigten Königreichs am 13. Oktober 2022 nach Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens geprüft.
Der DESI sollte in den Bericht über den Stand der digitalen Dekade (im Folgenden „Bericht zur digitalen Dekade“) aufgenommen werden und zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Digitalziele herangezogen werden. Diese Überwachung sollte eine Analyse der Indikatoren, mit denen die Fortschritte auf Ebene der Mitgliedstaaten gemessen werden, nationale Strategien und Initiativen zur Erreichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele gemäß diesem Beschluss, sowie horizontale und thematische Analysen zur Verfolgung des digitalen Wandels der Volkswirtschaften in der Union und eine Rangfolge der dabei erzielten Fortschritte der Mitgliedstaaten umfassen. Insbesondere sollten die Dimensionen und Indikatoren des DESI an die in diesem Beschluss festgelegten Digitalziele angeglichen werden. Für jedes Digitalziel sollten in von der Kommission zu erlassen Durchführungsrechtsakten zentrale Leistungsindikatoren (key performance indicators — KPI) festgelegt werden. Die KPI sollten aktualisiert werden, wenn dies zur fortlaufenden wirksamen Überwachung und zur Berücksichtigung technologischer Entwicklungen erforderlich ist. Der Datenerfassungsmechanismus in den Mitgliedstaaten sollte, sofern angemessen, verbessert werden, damit ein umfassender Stand der Fortschritte bei der Erfüllung der Digitalziele sowie Informationen über die einschlägigen Strategien, Programme und Initiativen auf nationaler Ebene dargestellt werden, und sollte möglichst nach Geschlecht und Region aufgeschlüsselte Daten im Einklang mit Unionsvorschriften und dem nationalem Recht umfassen.

Auf Grundlage der Überprüfungen der Kommission sollte die Kommission, sofern angemessen, nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten eine Zeitleiste aufstellen, in dem sie den künftigen Datenerhebungsbedarf darlegt. Bei der Erstellung des DESI sollte sich die Kommission weitgehend auf amtliche Statistiken stützen, die in verschiedenen Erhebungen der Union zur Informationsgesellschaft gemäß der Verordnungen (EU) 2019/1700 (13) und (EU) 2019/2152 (14) des Europäischen Parlaments und des Rates zusammengetragen werden. Die Kommission sollte besondere Studien verwenden, um Daten für relevante Indikatoren zu erheben, die nicht in den Erhebungen der Union gemessen oder im Zuge anderer Berichterstattungstätigkeiten, z. B. im Rahmen der durch die Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa — Small Business Act“ angekündigte Strategie, einschließlich der jährlichen KMU-Leistungsüberprüfung, erfasst werden. Die Definitionen im Zusammenhang mit den Digitalzielen dieses Beschlusses stellen keine Präzedenzfälle für KPI dar und behindern in keiner Weise die anstehende Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele mit Hilfe der KPI.
(11)

Ferner ist es erforderlich, die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 61557-12:2008 und EN 60598-1:2015, gegebenenfalls zusammen mit den Fundstellen veröffentlichter Änderungs- oder Berichtigungsnormen, die in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlich wurden, zu streichen, da sie überarbeitet wurden. In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher ist es angezeigt, die genannten Fundstellen in diesen Anhang aufzunehmen.
(84)

Wie in Erwägungsgrund (49) des Beschlusses vom 17. Februar 2021 dargelegt, haben die Behörden Kameruns, indem sie Fischereifahrzeuge, die in den IUU-Listen der RFO aufgeführt sind, in das nationale kamerunische Register eingetragen und ihnen damit das Recht eingeräumt haben, die Flagge des Landes zu führen, die Wirksamkeit der von den RFO erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergraben, was nicht im Einklang mit Nummer 35 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistung von Flaggenstaaten und den Nummern 38 und 39 des FAO-Aktionsplans steht. Wie in Erwägungsgrund (36) dieses Beschlusses beschrieben, wurde diese Registrierungspolitik auch nach dem Beschluss vom 17. Februar 2021 fortgesetzt.
(5)

Folglich ist es erforderlich, Anhang XI-B des Abkommens zu ändern, um der Entwicklung des in jenem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, und den Anhang zu ersetzen. Es ist auch angebracht, eine Frist vorzusehen, innerhalb welcher Georgien seine Rechtsvorschriften an die neuen Rechtsakte der Union anzupassen hat. Dementsprechend sollten in dem Anhang neue Fristen für die Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an die in Anhang XI-B des Abkommens aufgeführten Rechtsakte der Union angegeben werden.
(1)

Die Republik Armenien und die Republik Aserbaidschan bestätigten am 6. Oktober 2022 anlässlich der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag ihre Bindung an die Charta der Vereinten Nationen und an die Erklärung, die am 21. Dezember 1991 in Alma-Ata vereinbart wurde und in der die beiden Staaten gegenseitig ihre territoriale Unversehrtheit und Souveränität anerkennen.
d)

dass jegliche im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen nach Absatz 1 benannten weitergegeben werden.
HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 30/54 über die Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen. Vom 25. Juni 1954.

Auf Grund der Artikel 49 und 50 sowie der Anlage III des Vertrages,

auf Grund der Beschlüsse des Ministerrats vom 10. April und 24. Juni 1954 über die Eröffnung des gemeinsamen Marktes für Edelstähle (Amtsblatt vom 28. April 1954, S. 311, und vom 29. Juni 1954, S. 427),

auf Grund der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen (Amtsblatt vom 30. Dezember 1952, S. 3),

in der Erwägung, daß die zur Gruppe (c) der Anlage III des Vertrages gehörenden Edelstähle mit Wirkung vom 1. August 1954 in den gemeinsamen Markt einbezogen werden und daß es infolgedessen notwendig ist, Umlagen auf die Erzeugung dieser Stähle zu erheben, und zwar nach denselben Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung, wie sie durch die Entscheidung Nr. 2/52 für die übrigen Erzeugnisse des gemeinsamen Marktes festgesetzt sind,

erlässt die Hohe Behörde nach Anhörung des Rates folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2/52 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. August 1954 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 25. Juni 1954 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Vizepräsident

Franz ETZEL
28.1.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L24/27
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidungNr.18/72/EGKSderKommissionvom23.Dezember1971
überdieVerlängerung derEntscheidung Nr.1/64derHohenBehördebetreffenddas
VerbotderAngleichunganAngebotevonStahlerzeugnissen undRoheisenausStaatshandels­
ländernundStaatshandelsgebieten
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L4vom6.Januar1972)
Seite2,linkeSpalte,ersterSatz:
Statt:„EsbestehtkeinAnlaß,anzunehmen ,daßdiewirtschaftlichen Verhältnisse
unddierechtlichenGründe,diezuderEntscheidungNr.1/64geführthaben,
auchweiterhingelten."
mußesheißen:„EsbestehtAnlaß,anzunehmen ,daßdiewirtschaftlichen Verhältnisseund
dierechtlichenGründe,diezuderEntscheidungNr.1/64geführthaben,
auchweiterhingelten."
21.12.79 Nr.L325/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2607/79derKommission vom22.November
1979zurFestsetzungderErträgeanOlivenundOlivenölfürdasWirtschaftsjahr 1978/79
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300vom27.November1979)
Seite17,AnhangII,B.Frankreich
vor„04Alpes-de-Haute-Provence "
isthinzuzufügen :„III;
unter„30Gard",7.Zeile:
anstatt:„Logrian-et-Corniac "
mußesheißen:„Logrian-Florian ";
unter„30Gard",vorletzteZeile:
anstatt:„Valres"
mußesheißen:„Vabre".
Berichtigung derEntscheidung Nr.2651/79/EGKSderKommission vom29.November
1979überdenendgültigenAbschlußderLiquidationderAusgeichseinrichtungen fürEin­
fuhrschrottundSchrottähnlichenCharakters
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L304vom30.November1979)
Seite14,AnhangI,Einnahmen ,2.Spalte:
anstatt:71052,33RE,
mußesheißen:46105,52RE;
Ausgaben,letzteSpalte:
anstatt:17202666,61RE,
mußesheißen:17177719,80RE;
diezweiSpalten,insgesamt:
anstatt:31850970,88RE,
mußesheißen:31826024,07RE.
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 812/85/EGKS der Kommission vom 28. März 1985 zur vierten Änderung der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 812/85/EGKS DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1985 ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3717/83/EGKS ZUR EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSBESCHEINIGUNG UND EINES BEGLEITSCHEINS FÜR LIEFERUNGEN BESTIMMTER EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE BEI DEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE UND DES STAHLHANDELS

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 89 VOM 29 . MÄRZ 1985 )

AUF DEN SEITEN 37, 41 UND 43 WIRD DIE BEZEICHNUNG DER ANHÄNGE A, B UND C WIE FOLGT ERGÄNZT :

"ANHANG A

ANHANG I";

"ANHANG B

ANHANG III";

"ANHANG C

ANHANG IV ".
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1251/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1987

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1987 gemäß Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das zweite Quartal 1987 durch die Entscheidung Nr. 533/87/EGKS der Kommission (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1987.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das zweite Quartal 1987, die mit der Entscheidung Nr. 533/87/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: - 49

Kategorie Ib: - 44

Kategorie II: - 46".

(2) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 533/87/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S 5.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 9.
BERICHTIGUNG FÜR :

ENTSCHEIDUNG Nr. 2424/88/EGKS DER KOMMISSION vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

Berichtigung der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209 vom 2. August 1988)

Seite 21, Artikel 2 Ziffer 6 lautet wie folgt:

»6. a) Wird eine Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland, sondern aus einem anderen Land in die Gemeinschaft eingeführt, so ist der Normalwert der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende vergleichbare Preis der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes oder des Ursprungslandes. Die letztgenannte Grundlage könnte unter anderem in den Fällen angebracht sein, in denen die Ware nur Gegenstand eines Durchfuhrverkehrs durch das Ausfuhrland ist oder derartige Waren im Ausfuhrland nicht hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt.

b) Sind mehrere Lieferanten aus einem oder mehreren Ländern betroffen, und erscheint es angebracht, ein Basispreissystem einzuführen, so kann der Normalwert auf der Grundlage des Basispreises festgesetzt werden. Der Normalwert wird jedoch in Übereinstimmung mit den vorhergehenden Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt, wenn offenkundig ist, daß diese Art der Feststellung zu einem wesentlich anderen Ergebnis führen würde."
ENTSCHEIDUNG Nr . 856/91/EGKS DER KOMMISSION vom 4 . April 1991 zur Änderung der Entscheidung Nr . 3599/88/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei, zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls, zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Profilen aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei und zur Einstellung der Untersuchung mit Bezug auf die betreffenden Ausführer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr . 2424/88/EGKS der Kommission vom 29 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern ( 1 ), in ihrer geänderten Fassung ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 10 und 12,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe :

( 1 ) Mit Entscheidung Nr . 3599/88/EGKS der Kommission ( 3 ) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Profilen aus Stahl mit Ursprung in der Türkei eingeführt . Dieser Zoll galt nicht für die Waren, die von Izmir Demir ve C , elik Sanayi, AS , ( IDC , ), Izmir, Türkei, hergestellt und von Izdas , Dis , Ticaret, AS , , Istanbul, Türkei, exportiert wurden . Beide Unternehmen hatten Verpflichtungen angeboten, die von der Kommission angenommen worden waren .

( 2 ) Der Kommission wurde mitgeteilt, daß inzwischen der Hersteller IDC , beabsichtigt, ebenfalls direkt in die Gemeinschaft, also nicht mehr über Izdas , , zu exportieren und im Fall dieser Ausfuhren ab 1 . Januar 1991 das Verpflichtungsangebot einzuhalten .

( 3 ) Die Entscheidung Nr . 3599/88/EGKS ist daher zu ändern, um IDC , die Direktausfuhren der fraglichen Waren zu ermöglichen .

( 4 ) Der Beratende Ausschuß wurde gehört; er erhob keine Einwände -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr . 3599/88/EGKS erhält folgende Fassung :

"- von Izmir Demir ve C , elik Sanayi AS , , Izmir, Türkei, hergestellt und von Izmir Demir ve C , elik Sanayi AS , , Izmir, Türkei, oder von Izdas , Dis , Ticaret AS , , Istanbul, Türkei, ausgeführt ." Artikel 2 Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 . Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 4 . April 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 18 . ( 2 ) ABl . Nr . L 273 vom 5 . 10 . 1988, S . 19 . ( 3 ) ABl . Nr . L 313 vom 19 . 11 . 1988, S . 18 .
ENTSCHEIDUNG Nr. 3641/92/EGKS DER KOMMISSION vom 24. November 1992 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS über die Eisen- und Stahlstatistiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie erfordert eine regelmässige Anpassung der statistischen Erfassung an die neuen Gegebenheiten bei gleichzeitiger Verbesserung der Erhebungsmethoden.

Seit dem Erlaß der Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS der Kommission(1) , zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 3731/91/EGKS(2) , haben sich einige Änderungen derjenigen Fragebogen als notwendig erwiesen, die den Verbrauch von Rohstoffen und Energie sowie die Beschäftigung in der Eisen- und Stahlindustrie betreffen.

Es empfiehlt sich, das bestehende Erhebungssystem durch die Streichung eines Fragebogens und die Ausweitung des Erhebungszeitraums (Jahr statt Vierteljahr) für einige andere Fragebogen zu vereinfachen.

Die Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern durch die Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates(3) erfordert die Einrichtung einer Erhebung über die Erzeugung an Eisen- und Stahlerzeugnissen in Werten.

Die vorgesehenen Änderungen sollen eine bessere Bedarfsdeckung an Statistiken im Eisen- und Stahlbereich, insbesondere im Hinblick auf den künftigen Binnenmarkt, gewährleisten -

HAT FOLGENDES ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

"Artikel 2a

Im Rahmen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (*) eingeführten Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern müssen die Unternehmen der EGKS-Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft den Fragebogen 2-76 ausfuellen und den Wert ihrer Lieferungen an Eisen- und Stahlerzeugnissen angeben.

(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 1."

2. Die Fragebogen 2-50, 2-51, 2-53, 2-54, 2-55, 2-58, S-1, S-2 und S-8 im Anhang werden durch die statistischen Fragebogen im Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Die Fragebogen S-1, S-2 und S-8 erhalten die Nummern 2-31, 2-32 und 2-34.

3. Fragebogen S-9 im Anhang entfällt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1992

Für die Kommission Henning CHRISTOPHERSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 30. 12. 1991, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 1.

ANHANG

HINWEIS Die in diesem Anhang reproduzierten Fragebogen werden vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) in Originalgrösse zur Verfügung gestellt.
8.9.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L234/7
ENTSCHEIDUNG Nr.2186/94/EGKSDERKOMMISSION
vom7.September1994
zurÄnderungderEntscheidungNr.2/52überdieBedingungenfürdieVeranla­
gungundErhebungderindenArtikeln49und50desVertragesvorgesehenen
Umlagen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbesondere
aufdieArtikel49und50,
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEntscheidungNr.2/52derHohenBehörde('),
zuletztgeändertdurchdieEntscheidungNr.3565/83/
EGKSderKommission (2),wurdendieBedingungenfür
dieVeranlagungundErhebungderindenArtikeln49
und50desVertragesvorgesehenenUmlagenfestgelegt.
AufseinerTagungvom24.November1992forderteder
RatdieKommissionauf,dieUmlageimHinblickauf
derenvollständigeAbschaffungspätestenszumZeitpunkt
desAuslaufensdesEGKS-Vertrags am23.Juli2002nach
undnachzusenken.
ZumZweckderBeibehaltungeinereinfachenundspar­
samenMittelbewirtschaftung imSinnederBestim­
mungenvonArtikel5Absatz3desVertrageserscheintes
wünschenswert ,dieUmlagewährendderUbergangszeit
biszuderenvollständigerAbschaffungeffizientverwalten
zukönnenunddeshalbdenAbstandderMeldungenundZahlungenzuändernsowiedieErhebungsschwelle zu
erhöhen.
DieseÄnderungenhabennureinengeringenEinnahme­
verlustzurFolge—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4derEntscheidungNr.2/52wirdwiefolgtgeän­
dert:
1.InAbsatz1wirdderBetragvon„250ECU"durch
„1500ECU"unddasWort„monatlich"jeweilsdurch
„vierteljährlich "ersetzt.
2.Absatz2erhältfolgendeFassung:
„(2)DieUmlagezahlungen sind,beginnendabdem
1.Produktionsquartal desJahres1995,am25.des
zweitenMonatsnachdemProduktionsquartal aufdie
ProduktiondiesesQuartalszuleisten."
Artikel2
DieseEntscheidungtrittam1.Januar1995inKraft.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.September1994
FürdieKommission
HenningCHRISTOPHERSEN
Vizepräsident
(')ABl.derEGKSNr.1vom30.12.1952,S.3.
2)ABl.Nr.L355vom17.12.1983,S.19.