Verordnung (EG) Nr. 1402/2001 der Kommission

vom 10. Juli 2001

über die Erteilung von Neuzuteilungslizenzen für nicht verwendete Mengen in Lizenzen, die im Hinblick auf die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente für das erste und zweite Quartal 2001 erteilt wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001(2) insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission(3) wurden neue Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Verwaltung der in Artikel 18 Absatz 1 der zuletzt genannten Verordnung vorgesehenen Zollkontingente erlassen, die ab 1. Juli 2001 gelten.

(2) Um den Übergang von den mit der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1632/2000(5), für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2001 für die Verwaltung der Zollkontingente erlassenen Durchführungsbestimmungen zu den neuen Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 zu erleichtern, ist vorzusehen, dass unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht verwendete Mengen in Lizenzen, die für das erste und zweite Quartal des Jahres 2001 erteilt wurden, Neuzuteilungslizenzen erteilt werden. Aus dem gleichen Grund und zur Vereinfachung der Verwaltung ist vorzusehen, dass die Neuzuteilungslizenzen eine längere Gültigkeitsdauer haben, als für Einfuhrlizenzen üblicherweise vorgesehen ist.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die nicht verwendeten Mengen in Lizenzen, die für das erste und zweite Quartal des Jahres 2001 für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingente erteilt wurden, werden unter den Voraussetzungen dieser Verordnung Neuzuteilungslizenzen erteilt.

Artikel 2

(1) Die Neuzuteilungslizenzen werden auf Antrag des Inhabers bzw. des Übernehmers der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenzen erteilt; dieser Antrag ist in der Zeit vom 20. bis zum 27. Juli zu stellen.

(2) Dem Antrag auf Neuzuteilung ist das Original oder eine beglaubigte Abschrift der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenz(en) sowie der Nachweis beizufügen, dass eine Sicherheit in Höhe von 18 EUR/t gestellt worden ist.

Die Sicherheiten für die ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenzen verfallen anteilmäßig zu den nicht verwendeten Mengen.

Für die Lizenzanträge neuer Marktbeteiligter, die in Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 eingetragen wurden, erübrigt sich der Nachweis der Stellung einer Sicherheit gemäß Unterabsatz 1.

Artikel 3

Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe "Neuzuteilungslizenz - Verordnung (EG) Nr. 1402/2001".

Artikel 4

(1) Die Neuzuteilungslizenzen werden unverzüglich erteilt.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Neuzuteilungslizenzen beginnt am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung und endet am 7. Januar 2002.

Artikel 5

Die auf der Grundlage der in Anwendung dieser Verordnung erteilten Neuzuteilungslizenzen zum freien Verkehr abgefertigten Mengen werden nicht auf die verfügbaren Mengen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 angerechnet.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden teilen der Kommission spätestens am 31. August 2001 die Mengen mit, für die Neuzuteilungslizenzen beantragt wurden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 2.

(3) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.

(4) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.

(5) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 37.