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DRITTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13 . Dezember 1974

zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

( 75/23/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 1 ) , geändert durch die Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 gestattet den Mitgliedstaaten unter den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Voraussetzungen , die Kontrolle der Haftpflichtversicherung auch bei der Einreise von Fahrzeugen zu beseitigen , die ihren gewöhnlichen Standort in einem Drittland haben .

Die nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten haben am 22 . April 1974 mit den nationalen Versicherungsbüros Ungarns , der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik Garantieabkommen entsprechend den Grundsätzen des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie geschlossen , auf Grund deren sie sich zur Regelung von Schadensfällen verpflichten , die sich in ihrem Gebiet ereignen und durch die Teilnahme von Fahrzeugen am Verkehr verursacht werden , die ihren gewöhnlichen Standort in einem dieser Länder haben . Dies hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgestellt . Die für unbegrenzte Zeit geschlossenen Übereinkommen sind mit einer Frist von zwölf Monaten kündbar .

Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet , ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften insoweit den Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 24 . April 1972 anzupassen , als es die Beseitigung der Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen erfordert , die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn , in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik haben .

Infolgedessen sind die Voraussetzungen erfuellt , damit die Mitgliedstaaten nach in ihren Beziehungen zu den erwähnten Ländern die Kontrolle der Haftpflichtversicherung beseitigen können .

In der Erwartung , daß die erwahnten Länder , sobald die Voraussetzungen von seiten der nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten erfuellt sind , die Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Eahrzeugen beseitigen , die ihren gewöhnlichen Standort in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Vom 1 . Januar 1975 an verzichtet jeder Mitgliedstaat auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen , die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn , in der Tschechoslowakei und in der Deutschen Demokratischen Republik haben und die unter die von den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten und dieser Länder am 22 . April 1974 abgeschlossenen Übereinkommen fallen .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 13 . Dezember 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

( 1 ) ABl . Nr . L 103 vom 2 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 162 ; Berichtigung im ABl . Nr . L 75 vom 23 . 3 . 1973 , S . 30 .

ANHANG

zur Dritten Entscheidung der Kommission

Auszug aus den von den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten mit den Versicherungsbüros Ungarns , der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik am 22 . April 1974 geschlossenen Garantieabkommen

Von der Garantieverpflichtung der nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten sind folgende Fahrzeuge ausgenommen :

UNGARN

- Motorfahrzeuge mit Nummernschildern " DT " und " CK " ,

- Motorfahrzeuge ohne Nummernschilder .

DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK

- Fahrzeuge , deren Geschwindigkeit 6 km/St . nicht überschreitet ,

- motorisierte Arbeitsfahrzeuge , deren Hoechstgeschwindigkeit 20 km/St . nicht überschreitet ,

- Kraftfahrzeuge mit Zollkennzeichen ,

- Motorfahrräder mit Hilfsmotor ( Fahrräder üblicher Bauart mit eingebauter oder ausgebauter Antriebseinrichtung , deren Hoechstgeschwindigkeit 40 km/St . nicht überschreitet ) .

TSCHECHOSLOWAKEI

- Fahrzeuge und Anhänger der in der Tschechoslowakei stationierten Truppen , des zivilen Hilfspersonals und deren Familienangehörigen .