Nr. C 36/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 2. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
N 230/89 
(Spanien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 36/02) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWGV an die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen 
Beteiligten betreffend Beihilfen der spanischen Regierung 
für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Baskenland. 
Mit Schreiben vom 19. Juni 1989 teilte die spanische 
Regierung der Kommission aufgrund von Artikel 93 Ab­
satz 3 EWG-Vertrag ein Beihilfevorhaben für den ge­
werblichen Güterkraftverkehr im Baskenland mit. Das 
Vorhaben umfaßt Zuschüsse zu Durchführbarkeitsstu­
dien und zu Anlageinvestitionen der betreffenden Unter­
nehmen. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß Beihilfen für den 
Ersatz gebrauchter durch neue Fahrzeuge unabhängig 
davon, ob diese für den Kraftverkehr in der Gemein­
schaft bestimmt sind, voraussichtlich unter das Verbot 
von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages fallen. 
Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen vertritt die 
Kommission die Auffassung, daß die geplanten Beihilfen 
nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 92 
Absatz 3 fallen. Dazu müßten diese Beihilfen nämlich ei­
ner Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Marktes im 
Interesse der Gemeinschaft, u. a. also einer Verringerung 
der Beförderungskapazitäten, dienen. 
Wie in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Mitglied­
staaten hat die Kommission daher beschlossen, das Ver-
1. Hiermit ergeht eine zweite Aufforderung zur Ein­
reichung von Vorschlägen für das Programm BRITE/ 
EURAM. Letzter Termin für die Einreichung von Vor­
schlägen ist der 14. September 1990 um 17 Uhr. 
2. Diese Ausschreibung beinhaltet folgende Themen: 
— Technologien für fortgeschrittene Werkstoffe, 
— Entwurfsmethodologie und Sicherheit von Erzeugnis­
sen und Verfahren, fahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten. Sie weist die 
spanische Regierung darauf hin, daß die geplanten Maß­
nahmen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag erst 
durchgeführt werden dürfen, wenn das Verfahren nach 
Artikel 93 Absatz 2 zu einer abschließenden Entschei­
dung geführt hat. 
Gleichzeitig verweist sie auf ihr Schreiben vom 3. No­
vember 1983, in dem sie alle Mitgliedstaaten an ihre 
Verpflichtung aus Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag er­
innert, sowie auf die im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 318 vom 24. November 1983, S. 3, 
veröffentlichte Mitteilung, demzufolge jede unrechtmä­
ßig — d. h. vor einer abschließenden Entscheidung im 
Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-
Vertrag — gewährte Beihilfe gegebenenfalls von den 
Empfängern zurückzufordern ist. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat von dieser Mittei­
lung an gerechnet an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden an die spanische Regierung 
weitergeleitet. 
— Anwendung der Fertigungsverfahren, 
— Technologien für die Fertigungsverfahren. 
3. Es soll drei verschiedene Unterstützungsformen ge­
ben: 
a) Industriell angewandte Forschung soll mit über 90 % 
der vorgesehenen Mittel im Wege von Verträgen auf 
Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, an denen 
mindestens zwei voneinander unabhängige Industrie­
unternehmen von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Teilnahme an BRITE/EURAM 
(Fertigungstechnologien und fortgeschrittene Materialien — 1989—1992) 
(90/C 36/03) 
16. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/3 
b) beteiligt sind. Die gesamten Projektkosten sollen zwi­
schen 1 und 3 Millionen ECU liegen und sich über 
mindestens zehn Mannjahre Tätigkeit erstrecken. Der 
Beitrag der Gemeinschaft soll 50 % der Gesamtko­
sten nicht übersteigen, der Rest wird von der Indu­
strie finanziert. Im anderen Falle, was die Universitä­
ten und vergleichbare Organisationen betrifft, die 
Projekte durchführen, könnte die Kommission inner­
halb der oben genannten Grenzen ihrer finanziellen 
Beihilfe bis zu 100 % der entsprechenden zusätzli­
chen Ausgaben tragen. 
Zwischen 7 % und 10 % der Mittel sollen für gezielte 
Grundlagenforschung in Bereichen der Materialent­
wicklung zur Verfügung stehen, wo der industrielle 
Fortschritt durch mangelnde Grundkenntnisse ge­
hemmt wird. Für gezielte Grundlagenforschungspro­
jekte sind mindestens zwei Partner aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten erforderlich. Zur Sicherstellung der 
Industriebezogenheit wird für Tätigkeiten dieser Art, 
an denen kein Industriepartner teilnehmen muß, eine 
Unterstützung seitens der Industrie durch bekannte 
Persönlichkeiten aus der Industrie gefordert. Falls die Partner Universitäten oder vergleichbare Organisatio­
nen sind, könnte die Kommission bis zu 100 % der 
Zusatzausgaben tragen. Die Projekte sollen eine Grö­
ßenordnung von 0,4 bis 1 Million ECU haben und 
sich mindestens über zehn Mannjahre Tätigkeit er­
strecken. 
c) Ein kleiner Teil der gesamten Mittel für dieses Pro­
gramm soll für koordinierte Tätigkeiten verwendet 
werden. 
4. "Wer dieses Informationspaket noch nicht erhalten 
hat, kann es schriftlich anfordern bei: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwick­
lung, 
Direktion Technologische Forschung, 
Programm BRITE/EURAM, 
200, rue de la Loi, 
B-1049 Brüssel, 
Telex: 21877 COMEU B, 
Telefax: (32 2) 235 80 46. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(90/C 36/04) 
Mit Entscheidung C(90) 262 vom 13. Februar 1990 hat die Kommission die Französische Re­
publik ermächtigt, Gewebe und Säcke der Kategorie 33 mit Ursprung in China, die sich in den 
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen. 
Die Entscheidung ist vom 29. Januar bis zum 31. August 1990 anwendbar. 
Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Brüssel, Tel.: (02) 235 23 64, Telefax: (02) 235 01 20 oder 235 01 21, zu erhalten.