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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1195/79 DES RATES

VOM 12 . JUNI 1979

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR HALBFERTIGWAREN UND FERTIGWAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG ERSTRECKT SICH IN DER REGEL AUF ALLE UNTER KAPITEL 25 BIS 99 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN GEWERBLICHEN HALB - UND FERTIGWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN . DIE PRÄFERENZ BESTEHT IN DER ZOLLFREIHEIT . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN ERFOLGEN BIS ZU BESTIMMTEN WERTMÄSSIG AUSGEDRÜCKTEN PLAFONDS , DIE FÜR JEDE WARE UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINHEITLICHER FÜR ALLE WAREN GELTENDER KRITERIEN BERECHNET WERDEN . UM DIE PRÄFERENZBEHANDLUNG DES ODER DER WETTBEWERBSFÄHIGSTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER ZU BEGRENZEN UND DEN WENIGER WETTBEWERBSFÄHIGEN LÄNDERN EINEN SUBSTANTIELLEN ANTEIL VORZUBEHALTEN , SOLLEN DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM EINZIGEN ENTWICKLUNGSLAND IN DER REGEL 50 V.H . DES FÜR DIESE WARE FESTGESETZTEN PLAFONDS NICHT ÜBERSCHREITEN .

NACH DIESEM ANGEBOT BERECHNEN SICH DIE JAHRESPLAFONDS IM ALLGEMEINEN AUFGRUND DER SUMME DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1968 ( GRUNDBETRAG ) AUS DEN DURCH DIESES SYSTEM BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN - MIT AUSNAHME JENER LÄNDER , DIE BEREITS IM GENUSS VON SEITENS DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN SIND - , ZUZUEGLICH 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHREN ( ZUSATZBETRAG ) AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DEN LÄNDERN , DIE BEREITS IM GENUSS DIESER REGELUNGEN SIND .

FÜR DIE WAREN , DIE IM LANGFRISTIGEN ABKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT BAUMWOLLTEXTILERZEUGNISSEN ERFASST WAREN , SAH DAS BETREFFENDE ANGEBOT VOR , DASS DIE PRÄFERENZEN - IN FORM VON ZOLLFREIEN PLAFONDS , DIE NORMALERWEISE IN DER IM VORSTEHENDEN ERWAEGUNGSGRUND BESCHRIEBENEN WEISE BERECHNET SIND - DEN LÄNDERN GEWÄHRT WERDEN SOLLTEN , DIE ZU DEN VON DEN ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN GEHÖREN UND GLEICHZEITIG SIGNATARSTAATEN DES LANGFRISTIGEN BAUMWOLLABKOMMENS SIND , ODER GEGEBENENFALLS SOLCHEN LÄNDERN , DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT GLEICHE VERPFLICHTUNGEN ÜBERNEHMEN , WIE SIE IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS BESTEHEN , UND ZWAR FÜR DIE DAUER DES ABKOMMENS . DAS ABKOMMEN IST AM 30 . SEPTEMBER 1973 AUSGELAUFEN , JEDOCH WURDE SEINE GELTUNGSDAUER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 VERLÄNGERT . FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1974 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 WAR ALS ÜBERGANGSMASSNAHME DAVON AUSGEGANGEN WORDEN , DASS DIE BETREFFENDEN LÄNDER SOWOHL FÜR DIE TEXTILERZEUGNISSE AUS BAUMWOLLE ALS AUCH FÜR DIESEN GLEICHGESTELLTE TEXTILERZEUGNISSE MASSNAHMEN TREFFEN WÜRDEN , DURCH DIE BIS ZUR ANWENDUNG DER " VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN " ( 3 ) DIE EINHALTUNG GLEICHER ZIELSETZUNGEN GEWÄHRLEISTET WÜRDE . DIE GELTUNGSDAUER DIESER VEREINBARUNG IST AM 31 . DEZEMBER 1977 ABGELAUFEN . DIE GEMEINSCHAFT HAT AN DEN VERHANDLUNGEN ZUR ERNEUERUNG DIESER VEREINBARUNG TEILGENOMMEN UND IHRER VERLÄNGERUNG VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN ZUGESTIMMT , DIE IN EINEM PROTOKOLL NIEDERGELEGT SIND , DEM DIE VOM AUSSCHUSS FÜR TEXTILIEN AM 14 . DEZEMBER 1977 ANGENOMMENEN SCHLUSSFOLGERUNGEN HINZUGEFÜGT WORDEN SIND . IM RAHMEN DER GENANNTEN VEREINBARUNG SIND ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINIGEN LIEFERLÄNDERN UND -GEBIETEN , DENEN ALLGEMEINE PRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , BILATERALE ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN , DIE DEN HANDEL MIT TEXTILIEN IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ERFASSEN . DIE GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE HABEN SICH IN DIESEN ABKOMMEN BEREIT ERKLÄRT , IHRE AUSFUHREN BESTIMMTER TEXTILERZEUGNISSE NACH DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DIESES ZEITRAUMS MENGENMÄSSIG ZU BESCHRÄNKEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN WÄRE ES ANGEBRACHT , IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG DIE GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN AUF DEM TEXTILSEKTOR DEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN LÄDERN UND GEBIETEN SOWIE JENEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE VERPFLICHTUNGEN EINGEHEN , VORZUBEHALTEN .

DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE , DAS DIE ERGEBNISSE DER IM RAHMEN DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN BEFOLGTEN POLITIK AUF DEM TEXTILSEKTOR IN ANGEMESSENER WEISE BERÜCKSICHTIGT , IST JEDOCH EIN RECHT VIELSCHICHTIGES . UNTERFANGEN , DAS EINER EINGEHENDEN PRÜFUNG DER HIERBEI ANZUWENDENDEN SPEZIFISCHEN REGELN SOWIE IHRER AUSWIRKUNG AUF DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN IM ALLGEMEINEN UND AUF DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN IM BESONDEREN BEDARF . DIESE PRÜFUNG LÄSST SICH NUR DURCHFÜHREN , WENN BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER GENNANTEN VEREINBARUNG VOR ALLEM IN BEZUG AUF DAS FUNKTIONIEREN DES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS , DAS ZUR SICHERSTELLUNG DER REIBUNGSLOSEN DURCHFÜHRUNG DER ABKOMMEN GESCHAFFEN WORDEN IST , VORLIEGEN .

UNTER DIESEN BEDINGUNGEN WAR ES ANGEBRACHT , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2706/77 ( 4 ) NIEDERGELEGTE REGELUNG , DIE IM ERSTEN HALBJAHR DES JAHRES 1978 ANWENDUNG GEFUNDEN HAT , FÜR EINEN ZEITRAUM VON 6 MONATEN AB 1 . JULI 1978 ZU VERLÄNGERN .

AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN WAR ES ANGEZEIGT , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2706/77 VORGESEHENE REGELUNG FÜR EINEN NEUERLICHEN ZEITRAUM VON 6 MONATEN ZU VERLÄNGERN UND DABEI DIE BETREFFENDEN MENGEN UM 5 V . H . ZU ERHÖHEN .

DIESE VERLÄNGERUNG WAR MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3157/78 ( 5 ) ZUR ANWENDUNG GEBRACHT WORDEN .

ES IST NUNMEHR ANGEZEIGT , DIE IN DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3157/78 VORGESEHENE REGELUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON SECHS MONATEN ZU VERLÄNGERN UND DABEI DIE BETREFFENDEN MENGEN UM 5 V . H . ZU ERHÖHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A , B UND C IM RAHMEN VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN ODER BIS ZUR HÖHE GEMEINSCHAFTLICHER PLAFONDS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

( 2 ) VORBEHALTLICH DER BESONDEREN ANGABEN IN DEN ANHÄNGEN A , B UND C IST DIESE ZOLLAUSSETZUNG DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG D AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN .

EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN JEDOCH NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE ODER PLAFONDS ANGERECHNET . DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IST GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTZUSETZEN .

BEI DEN IN DEN ANHÄNGEN A UND C GENANNTEN TEPPICHEN AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN DER TARIFNUMMER 58.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MUSS AUS DER ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSBESCHEINIGUNG DIE ZAHL DER KNOTENREIHEN JE METER KETTE HERVORGEHEN .

( 3 ) DIE PLAFONDS UND KONTINGENTE WERDEN GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VERWALTET BZW . VERWALTET UND AUFGETEILT .

ABSCHNITT I

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLPLAFONDS

ARTIKEL 2

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 3 UND 4 WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENGRUPPE INNERHALB EINES IN TONNEN AUSGEDRÜCKTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT , DER

- FÜR JEDE EINZELNE DER IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN WAREN IN SPALTE 5 BUCHSTABE ( A ) ANGEGEBEN IST ;

- FÜR DIE WAREN DES ANHANGS C 96 V.H . DES BETRAGES ENTSPRICHT , DER SICH ERGIBT DURCH ADDITION DER IN TONNEN AUSGEDRÜCKTEN MENGEN DER 1968 GETÄTIGTEN GEMEINSCHAFTSEINFUHREN DIESER WAREN AUS DEN IN ANHANG D GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN - MIT AUSNAHME JENER LÄNDER , DENEN VON DER GEMEINSCHAFT BEREITS ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN GEWÄHRT WURDEN - MIT 5 V . H . DER MENGE DER 1970 GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DEN LÄNDERN , DENEN DIESE REGELUNGEN BEREITS GEWÄHRT WURDEN .

( 2 ) AUF DIE IN ANHANG B SPALTE 5 BUCHSTABE ( A ) ANGEGEBENEN PLAFONDS KÖNNEN NUR URSPRUNGSWAREN DER IN ANHANG D AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE ANGERECHNET WERDEN , DIE NICHT IN DER SPALTE 4 BUCHSTABE ( B ) DIESES ANHANGS B NEBEN DEN ENTSPRECHENDEN WAREN NAMENTLICH AUFGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 3 UND 4 MÜSSEN SICH IM RAHMEN DER EINZELNEN DERART FESTGELEGTEN ODER BERECHNETEN PLAFONDS DIE ANRECHNUNGEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG D GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE INNERHALB EINER GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTMENGE VON 50 V.H . DES PLAFONDS HALTEN , MIT AUSNAHME BESTIMMTER WAREN , FÜR DIE DIE HÖCHSTMENGE AUF DEN IN ANHANG C ANGEGEBENEN PROZENTSATZ HERABGESETZ IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) SOBALD DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN ODER BERECHNETEN PLAFONDS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN VON URSPRUNGSWAREN SÄMTLICHER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS ALLEN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEDERZEIT BIS ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS WIEDER ERHOBEN WERDEN .

( 2 ) SOBALD DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BERECHNETEN HÖCHSTBETRAEGE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN VON URSPRUNGSWAREN DER EINZELNEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER UAD GEBIETE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET JEDERZEIT BIS ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIEDER ERHOBEN WERDEN .

UNTERABSATZ 1 GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN DES ANHANGS E .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION FÜHRT DIE ERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE GEGENÜBER ALLEN ODER GEGENÜBER EINEM DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE UNTER DEN BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 AUF DEM VERORDNUNGSWEG WIEDER EIN .

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE GILT FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A SOWIE DIE WAREN DES ANHANGS B , FÜR DIE DIE IN TONNEN AUSGEDRÜCKTE KONTINGENTSMENGE JEWEILS IN ANHANG A SPALTE 3 UND IN ANHANG B SPALTE 4 BUCHSTABE ( A ) ANGEGEBEN IST .

( 2 ) FÜR JEDE DER VORSTEHEND ANGEGEBENEN KONTINGENTSMENGEN BESCHRÄNKT SICH DIE ANRECHNUNG FÜR JEDES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDER AUF DEN FÜR JEDE EINZELNE WARENGRUPPE IN ANHANG A SPALTE 4 BUCHSTABE ( A ) ANGEGEBENEN HÖCHSTBETRAG .

FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A BESCHRÄNKEN SICH DIE ANRECHNUNGEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN JEDEM DER IN SPALTE 4 BUCHSTABE ( B ) AUFGEFÜHRTEN LÄNDER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AUF 10 V.H . DER QUOTE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS . JEDER MITGLIEDSTAAT FÜHRT GEGENÜBER DEM BETREFFENDEN LAND DIE ERHEBUNG DER NORMALEN ZÖLLE WIEDER EIN , SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIESER PROZENTSATZ ERREICHT IST . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DIES UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MIT , DIE IHRERSEITS UMGEHEND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTET .

DIESE ANRECHNUNGSBEGRENZUNG GILT NICHT FÜR DIE JEWEILS IN ANHANG B SPALTE 4 BUCHSTABE ( A ) INSGESAMT AUFGEFÜHRTEN ZOLLKONTINGENTE , ZU DENEN NUR DIE IN ANHANG B SPALTE 4 BUCHSTABE ( B ) AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE ZUGANG HABEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR DIE IN DEN ANHÄNGE A UND B ANGEGEBENEN WAREN WERDEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE IN QUOTEN AUFGETEILT , DIE SICH FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE IN ANHANG A SPALTE 5 ODER IN ANHANG B SPALTE 4 BUCHSTABE ( C ) FÜR JEDE EINZELNE WARENGRUPPE IN TONNEN ANGEGEBENEN MENGEN BELAUFEN .

( 2 ) DIE DÄNEMARK ZUGEWIESENEN QUOTEN WERDEN FÜR BESTIMMTE WAREN DER TARIFSTELLEN 51.04 , EX 55.05 , EX 55.09 , 56.05 A , 56.07 A UND EX 59.04 DURCH EINE FUSSNOTE DES ANHANGS A UM EINE BESTIMMTE MENGE ERHÖHT .

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 ERSTER UND ZWEITER UNTERABSATZ FINDEN AUF DIESE ERHÖHUNG KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ZU GARANTIEREN .

ARTIKEL 8

DIE KOMMISSION TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTE HÖCHSTBETRAG EINGEHALTEN WIRD . WENN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE ANRECHNUNGEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN EINZELNEN IN ANHANG D AUFGEFÜHRTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN AUF DIE EINZELNEN . GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE DEN IN ANHANG A SPALTE 4 BUCHSTABE ( A ) VORGESEHENEN HÖCHSTBETRAG ERREICHT HABEN , TEILT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH MIR , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN AUFGRUND DIESER TATSACHE DER NORMALE ZOLLSATZ GEGENÜBER DEM BETREFFENDEN UNABHÄNGIGEN LAND WIEDERHERGESTELLT WERDEN MUSS . DIESE INFORMATION WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ABSCHNITT III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE TATSÄCHLICHE ANRECHNUNG DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN PLAFONDS , KONTINGENTSQUOTEN UND HÖCHSTBETRAEGE ERFOLGT NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR UND GLEICHZEITIGER VORLAGE EINES DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES .

( 2 ) EINE WARE KANN NUR AUF EINEN PLAFOND ODER EINEN HÖCHSTBETRAG ANGERECHNET WERDEN ODER ÜBER EIN ZOLLKONTINGENT EINGEFÜHRT WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AB DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEFORDERT WORDEN IST , VORGELEGT WIRD .

( 3 ) DER STAND DER TATASÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS , KONTINGENTSQUOTEN UND HÖCHSTBETRAEGE WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DES ANHANGS D , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN NEUER DURCH ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 3 SOWIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 AUFGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN PLAFONDS , KONTINGENTS - UND HÖCHSTBETRAEGE NACH SICH ZIEHEN .

ARTIKEL 10

AUF ANTRAG DER KOMMISSION , MINDESTENS ABER MONATLICH , TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE GEMEINSCHAFTLICHEN KONTINGENTE , QUOTEN UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 11

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET

( 1 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 88 .

( 2 ) ABL . NR . C 105 VOM 26 . 4 . 1979 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 324 VOM 19 . 12 . 1977 , S . 67 .

( 5 ) ABL . NR . L 375 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 71 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .