ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/506/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3944) (98/738/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Schadorganismus Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith ist heute unter dem Namen Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. bekannt. Die beiden Bezeichnungen sind Synonyme und werden in der wissenschaftlichen Fachliteratur und in bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verwendet.

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Braunfäule der Kartoffel, aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet, so kann er vorübergehend alle von ihm für notwendig erachteten zusätzlichen Maßnahmen treffen, solange die Kommission keine solchen Maßnahmen erlassen hat.

Das Königreich der Niederlande hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 3. Oktober 1995 mitgeteilt, daß bei Stichproben an Kartoffeln mit Ursprung in diesem Land der Befall durch Pseudomonas solanacearum festgestellt wurde. Ergänzend teilte es mit, daß sich bei weiteren Stichproben an der Kartoffelerzeugung von 1995, einschließlich Pflanzkartoffeln, der Befall durch Pseudomonas solanacearum bestätigt habe. Die Kommission erließ daraufhin die Entscheidung 95/506/EG vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen (3). Die Entscheidung 95/506/EG wurde durch die Entscheidungen 96/599/EG (4) und 97/649/EG (5) geändert und ihre Geltungsdauer um einen begrenzten Zeitraum verlängert.

Das Königreich der Niederlande hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten am 28. August 1998 darüber unterrichtet, daß im Sommer 1998 bei Stichproben an Kartoffeln für die Stärkeerzeugung mit Ursprung in diesem Land der Befall durch Pseudomonas solanacearum festgestellt wurde. Da sich der Befallsherd nicht definitiv ermitteln ließ und die mit der Richtlinie 98/57/EG des Rates (6) eingeführte Gemeinschaftsregelung zur Bekämpfung von Pseudomonas solanacearum in den Mitgliedstaaten noch nicht gilt, ist es in Anbetracht dieser Situation gerechtfertigt, die zusätzlichen Maßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. Die Geltungsdauer der Entscheidung 95/506/EG sollte daher um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/506/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "für die Kartoffeln der Ernte 1997 in der Zeit bis zum 30. Juni 1998 für Pflanzkartoffeln und in der Zeit bis zum 30. September 1998 für andere Kartoffeln" ersetzt durch die Worte "für die Kartoffeln der Ernte 1998 in der Zeit bis zum 20. August 1999".

2. In Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird das Datum "1. Mai 1998" durch das Datum "1. Mai 1999" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 3 werden das Datum "15. Dezember 1997" durch das Datum "15. Dezember 1998" und die Jahreszahl "1997" durch die Jahreszahl "1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.

(3) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 48.

(4) ABl. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 18.

(5) ABl. L 274 vom 7. 10. 1997, S. 14.

(6) ABl. L 235 vom 21. 8. 1998, S. 1.