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( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4.2.1971, S . 15 .

( 2 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 133 VOM 6.6.1977, S . 39 .

( 4 ) ABL . NR . C 126 VOM 28.5.1977, S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 249 VOM 10.11.1971, S . 54 .

( 6 ) ABL . NR . L 249 VOM 10.11.1971, S . 58 .

( 7 ) ABL . NR . L 185 VOM 9.7.1974, S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 249 VOM 10.11.1971, S . 61 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2893/77 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 127,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 77/801/EWG ( 2 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ANGESICHTS DER AN DEM BESCHLUSS 71/66/EWG VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN IST ES ANGEZEIGT, DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 5 ) IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE ANZUPASSEN .

DIE BISHERIGE ERFAHRUNG UND DIE ENTWICKLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ZEIGEN, DASS DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE TÄTIGKEIT UND DAS FUNKTIONIEREN DES FONDS VERBESSERT WERDEN MÜSSEN .

DIE ARTEN VON BEIHILFEN, ZU DENEN ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN, SIND SO ZU BESTIMMEN, DASS SIE UNMITTELBAR ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN; FOLGLICH IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFEN, ZU DENEN ZUSCHÜSSE AUS DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN ( 6 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/74 ( 7 ), AUFZUHEBEN .

ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER KÜNFTIGEN ERFORDERNISSE DES ARBEITSMARKTES EMPFIEHLT ES SICH, ANDERE BEDARFSENTSPRECHEND ZU DEFINIERENDE BEIHILFEARTEN ZU BESTIMMEN .

DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS FÜR DIE VERSCHIEDENEN MASSNAHMEARTEN SOLLEN AUF DER GRUNDLAGE VON IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGTEN EINHEITSKOSTEN GEWÄHRT WERDEN .

DIE BEURTEILUNG UND AUSWAHL DER ANTRAEGE IST DURCH MEHRJAHRESLEITLINIEN ZU ERLEICHTERN, DIE VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FESTGELEGT WERDEN .

DIE EINZELHEITEN DER VORLAGE DER ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE SIND IM HINBLICK AUF IHRE ERFASSUNG NACH BETEILIGUNGSBEREICHEN ANZUPASSEN, UM SO DER KOMMISSION EINE RATIONELLERE VERWALTUNG DES FONDS ZU ERMÖGLICHEN .

IN ARTIKEL 1 NUMMER 2 DES BESCHLUSSES 77/801/EWG WIRD DER PERSONALE ANWENDUNGSBEREICH DES FONDS AUF PERSONEN, DIE EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN, ERWEITERT; FOLGLICH IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2398/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ÜBER DIE ZUSCHÜSSE DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUGUNSTEN VON PERSONEN, DIE EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN ( 8 ), AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 1

( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABEN A ), B ) ODER C ) DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN FÜR MASSNAHMEN GEWÄHRT WERDEN,

A ) DIE AUF DIE BESEITIGUNG LANGFRISTIGER STRUKTURELLER ARBEITSLOSIGKEIT ODER UNTERBESCHÄFTIGUNG ABZIELEN, UND ZWAR ZUGUNSTEN DER PERSONEN, DIE BEREITS OHNE ARBEIT SIND ODER IN ABSEHBARER ZEIT ARBEITSLOS WERDEN, ODER AUCH DER PERSONEN, DIE UNTERBESCHÄFTIGT SIND ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUFGEBEN MÜSSEN, ODER

B ) DIE ZUR AUSBILDUNG VON ARBEITSKRÄFTEN DIENEN, DEREN BERUFSKENNTNISSE ANZUPASSEN SIND, DAMIT SIE HOCHQUALIFIZIERTE BERUFE AUSÜBEN KÖNNEN .

( 2 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN FÜR MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BEHINDERTEN GEWÄHRT WERDEN, DIE NACH MEDIZINISCHER REHABILITATION UND BERUFLICHER ANPASSUNG ODER WIEDERANPASSUNG VORAUSSICHTLICH EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN KÖNNEN .

( 3 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN MASSNAHMEN MÜSSEN, ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN, ZUR VERWIRKLICHUNG EINES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS BEITRAGEN, DAS DAZU DIENT, DIE URSACHEN DES BESTEHENDEN BESCHÄFTIGUNGSUNGLEICHGEWICHTS ZU BESEITIGEN, UND DAS FÜR DAS BETREFFENDE GEBIET, DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG, DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMENSGRUPPEN ODER DIE BETREFFENDE GRUPPE VON BEHINDERTEN ERSTELLT WIRD . DIESES PROGRAMM SOLL INSBESONDERE DEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG ERSEHEN LASSEN UND HIERBEI DIE ZIELE UND DIE ZU DIESEM ZWECK VERWENDETEN AKTIONSMITTEL ANGEBEN .

2 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 2

IN JEDEM HAUSHALTSJAHR SIND MINDESTENS 60 V.H . DER FÜR ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG VERFÜGBAREN MITTEL VORRANGIG DEN MASSNAHMEN VORBEHALTEN, DIE AUF DIE BESEITIGUNG DER LANGFRISTIGEN STRUKTURELLEN ARBEITSLOSIGKEIT ODER UNTERBESCHÄFTIGUNG IN DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES BESCHLUSSES 71/66/EWG BEZEICHNETEN GEBIETEN ABZIELEN .

3 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 2A

ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN NICHT ZUR FINANZIERUNG DER ERSTAUSBILDUNG VON JUGENDLICHEN UNMITTELBAR IM ANSCHLUSS AN IHRE PFLICHTSCHULZEIT GEWÄHRT WERDEN; JEDOCH KÖNNEN ZUSCHÜSSE DES FONDS ZUGUNSTEN VON JUGENDLICHEN GEWÄHRT WERDEN, DIE, OBWOHL SIE DEM ARBEITSMARKT ZUR VERFÜGUNG STEHEN, KEINEN ARBEITSPLATZ FINDEN KÖNNEN, DA SIE NICHT QUALIFIZIERT SIND ODER ABER QUALIFIKATIONEN BESITZEN, NACH DENEN KEINE NACHFRAGE BESTEHT .''

4 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 3

( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS NACH DEN ARTIKELN 54 UND 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN FÜR NACHSTEHENDE BEIHILFEARTEN GEWÄHRT WERDEN :

A ) BEIHILFEN ZUR ERLEICHTERUNG DER AUSBILDUNG VON PERSONEN, DIE DIE BERUFLICHEN KENNTNISSE ODER FÄHIGKEITEN ERWERBEN, ERWEITERN, ANPASSEN ODER VERBESSERN MÜSSEN, UND ZWAR ZUR DECKUNG

- DER AUSGABEN FÜR VORBEREITUNG, DURCHFÜHRUNG UND VERWALTUNG VON AUSBILDUNGSLEHRGÄNGEN EINSCHLIESSLICH DER AUSBILDUNG DES LEHRPERSONALS . IN DEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES BESCHLUSSES 71/66/EWG BEZEICHNETEN GEBIETEN KÖNNEN DIE AUFWENDUNGEN FÜR ABSCHREIBUNGEN FÜR DIE IN DIESEN GEBIETEN DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN FÜR SECHS JAHRE BERECHNET WERDEN;

- DER AUSGABEN FÜR DIE TEILNAHME AN LEHRGÄNGEN EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN, UM DEN LEHRGANGSTEILNEHMERN EIN EINKOMMEN ZU SICHERN;

B ) BEIHILFEN ZUR ERLEICHTERUNG DER UMSIEDLUNG VON PERSONEN, DIE ZUR AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT IHREN WOHNSITZ WECHSELN MÜSSEN, SOWIE DER UMSIEDLUNG IHRER FAMILIENMITGLIEDER;

C ) BEIHILFEN ZUR ERLEICHTERUNG DER EINGLIEDERUNG IN DIE NEUE SOZIALE UND BERUFLICHE UMGEBUNG VON PERSONEN, DIE ZUR AUSÜBUNG IHRER BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN IHREN WOHNSITZ WECHSELN MÜSSEN, SOWIE DER EINGLIEDERUNG IHRER FAMILIENMITGLIEDER;

D ) BEIHILFEN ZUR BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN, DIE DEN ZUGANG FOLGENDER PERSONEN ZU FREIEN ARBEITSPLÄTZEN ERSCHWEREN :

- VON BEHINDERTEN, UM DIE ANPASSUNG DER ARBEITSPLÄTZE AN IHRE ERFORDERNISSE ODER UM IHRE BERUFLICHE ANPASSUNG ODER WIEDERANPASSUNG ZU ERLEICHTERN;

- VON ÜBER 50 JAHRE ALTEN ARBEITNEHMERN, UM WÄHREND DER ERSTEN SECHS MONATE IHRER BERUFLICHEN WIEDERANPASSUNG IHR EINKOMMENSNIVEAU ZU ERHALTEN;

E ) BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG BESSERER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG IN DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES BESCHLUSSES 71/66/EWG BEZEICHNETEN GEBIETEN, UM DIE AUSGABEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER VERGÜTUNG ZU DECKEN, DIE VON DEN UNTERNEHMEN AN NEU EINGESTELLTE ARBEITNEHMER AUSGEZAHLT WIRD . DIE GEWÄHRUNG DIESER VERGÜTUNG HAT ZUM ZIEL, EINE VOLLE ENTLOHNUNG DER ARBEITNEHMER SICHERZUSTELLEN; DER BETRAG DIESER VERGÜTUNG KANN FÜR EINE DAUER VON HÖCHSTENS SECHS MONATEN BIS ZU 30 % DES IN DEM UNTERNEHMEN FÜR DIE ENTSPRECHENDEN ARBEITSPLÄTZE FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTLICHEN BRUTTOLOHNS ÜBERNOMMEN WERDEN . DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER MÜSSEN EINE ERGÄNZENDE BERUFSAUSBILDUNG IN DEM UNTERNEHMEN ERHALTEN ODER WEGEN MANGELNDER BERUFSERFAHRUNG NICHT IN DER LAGE SEIN, DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN, DIE NACH DEN BEI DER EINSTELLUNG FESTGESTELLTEN QUALIFIKATIONEN ZU ERWARTEN GEWESEN WÄRE .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFEN DÜRFEN NICHT ZUR DECKUNG FOLGENDER AUSGABEN VERWENDET WERDEN :

A ) LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT, EINSCHLIESSLICH DERER, DIE BISHER ÜBLICHERWEISE IM RAHMEN EINES IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER SOZIALEN SICHERHEIT DER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSSYSTEMS GEWÄHRT WURDEN;

B ) BEHANDLUNGSKOSTEN FÜR DIE MEDIZINISCHE REHABILITATION BEHINDERTER;

C ) INVESTITIONEN;

D ) ABSCHREIBUNG EINER INVESTITION FÜR DEN TEIL, FÜR DEN VERLORENE ZUSCHÜSSE DURCH EIN ANDERES GEMEINSCHAFTSINSTRUMENT GEWÄHRT WORDEN WÄREN;

E ) KOSTEN DES NORMALEN UNTERRICHTS FÜR KINDER VON ERWERBSTÄTIGEN AUS ANDEREN STAATEN .

( 3 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN FERNER NACH MASSGABE DER ENTWICKLUNG DER BEDÜRFNISSE AUF DEM ARBEITSMARKT GEMÄSS DEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU BESTIMMENDEN BEDINGUNGEN UND GRENZEN ZU NICHT UNTER ABSATZ 1 FALLENDEN BEIHILFEARTEN GEWÄHRT WERDEN, INSBESONDERE ZU DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEARTEN, DEREN ZWECK ES IST,

A ) WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS, DAS EINKOMMEN VON PERSONEN ZU ERHALTEN, DIE IHRE BESCHÄFTIGUNG VERLOREN HABEN ODER DEREN TÄTIGKEIT EINGESCHRÄNKT ODER UNTERBROCHEN IST UND DIE AUF EINE AUSBILDUNG ODER EINE BESCHÄFTIGUNG WARTEN;

B ) DIE BERATUNG UND BETREUUNG VON PERSONEN ZU FÖRDERN, DIE EINE BESCHÄFTIGUNG ODER WIEDERBESCHÄFTIGUNG SUCHEN;

C ) DIE BESCHÄFTIGUNG IN DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES BESCHLUSSES 71/66/EWG BEZEICHNETEN GEBIETEN ZU FÖRDERN .

( 4 ) DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS WERDEN AUF DER GRUNDLAGE VON EINHEITSKOSTEN PRO PERSON UND ZEITEINHEIT GEWÄHRT, DIE VON DER KOMMISSION NACH ERÖRTERUNG MIT DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEI DER GENEHMIGUNG DER ANTRAEGE FESTGELEGT WERDEN .

DIE KOMMISSION LEGT DIE EINHEITSKOSTEN AUF DER GRUNDLAGE DER IHR VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN INFORMATIONEN UND FERNER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSGABEN FEST, DIE IM RAHMEN VERGLEICHBARER MASSNAHMEN, DIE IM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND, ZU EINER BETEILIGUNG DES FONDS GEFÜHRT HABEN .

LIEGEN DER KOMMISSION KEINE AUSREICHENDEN ANGABEN FÜR DIE FESTLEGUNG VON EINHEITSKOSTEN VOR, SO WERDEN DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN GEWÄHRT .

5 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 3A

( 1 ) DIE KOMMISSION LEGT JÄHRLICH DIE LEITLINIEN FÜR DIE VERWALTUNG DES FONDS WÄHREND DER DREI FOLGENDEN KALENDERJAHRE FEST . SIE ÜBERMITTELT SIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT ZU DEREN UNTERRICHTUNG .

DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIESE LEITLINIEN VOR DEM 1 . MAI JEDES JAHRES IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 2 ) DIE LEITLINIEN STELLEN AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE IN DER GEMEINSCHAFT AB . IM HINBLICK AUF EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT TRAGEN SIE DEM AUSMASS DER AUF DEM ARBEITSMARKT BESTEHENDEN UNGLEICHGEWICHTE SOWIE DEN WIRTSCHAFTSKAPAZITÄTEN RECHNUNG, DIE ZUR BEHEBUNG DIESER UNGLEICHGEWICHTE ZUR VERFÜGUNG STEHEN .''

6 . ARTIKEL 5 :

A ) ES WIRD FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :

,,( 1A ) DER MITGLIEDSTAAT STELLT IN QUALITATIVER UND QUANTITATIVER HINSICHT DEN ARBEITSMARKTPOLITISCHEN GESAMTZUSAMMENHANG DAR, IN DEN SICH DIE MASSNAHMEN EINORDNEN .''

B ) ABSATZ 2 :

- UNTERABSATZ 1 SATZ 2 WIRD DURCH FOLGENDEN TEXT ERGÄNZT :

,,ER ENTHÄLT FERNER ANGABEN, DIE ZUR BEURTEILUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN UND BESCHLÜSSEN ERFORDERLICH SIND .''

- UNTERABSATZ 3 WIRD GESTRICHEN .

C ) ES WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

,,( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN REICHEN IHRE NACH BETEILIGUNGSBEREICHEN ZUSAMMENGEFASSTEN ANTRAEGE WIE FOLGT EIN :

- VOR DEM 21 . OKTOBER EINES JEDEN JAHRES DIE ANTRAEGE FÜR MASSNAHMEN, MIT DENEN IM ERSTEN HALBJAHR DES FOLGENDEN JAHRES BEGONNEN WERDEN SOLL;

- VOR DEM 1 . APRIL EINES JEDEN JAHRES DIE ANTRAEGE FÜR MASSNAHMEN, MIT DENEN IM ZWEITEN HALBJAHR DESSELBEN JAHRES BEGONNEN WERDEN SOLL, VORAUSGESETZT, DASS ART UND UMFANG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN VOR DEM 21 . OKTOBER DES VORAUSGEGANGENEN JAHRES ANGEKÜNDIGT WORDEN SIND .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUCH NICHTZUSAMMENGEFASSTE ANTRAEGE EINREICHEN, SOWEIT DIESE

- MASSNAHMEN BETREFFEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, DIE FOLGEN UNVORHERGESEHENER ENTWICKLUNGEN FÜR DEN ARBEITSMARKT ZU BEHEBEN, ODER

- AN DIE STELLE VON ZUSAMMENGEFASSTEN ANTRAEGEN ODER TEILEN VON ZUSAMMENGEFASSTEN ANTRAEGEN TRETEN, DIE GENEHMIGT WORDEN SIND, BEI DENEN ABER DIE MASSNAHMEN, DIE SIE BETRAFEN, NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .''

7 . ARTIKEL 10 :

A ) DER DERZEITIGE TEXT WIRD ABSATZ 1 .

B ) ABSATZ 1 :

- BUCHSTABE D ) WIRD DURCH FOLGENDE WORTE ERGÄNZT :

,,EINSCHLIESSLICH DER BEURTEILUNG DER EINHEITSKOSTEN ''.

- ES WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :

,,F A ) DEN LEITLINIEN FÜR DIE VERWALTUNG DES FONDS;''

C ) ES WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

,,( 2 ) WIRD DIE KOMMISSION MIT EINEM DRINGENDEN AUSNAHMEFALL BEFASST, SO KANN SIE UNMITTELBAR NACH EINGANG DES ZUSCHUSSANTRAGS ENTSCHEIDEN . MACHT SIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH, SO UNTERRICHTET SIE DEN AUSSCHUSS VON IHRER ENTSCHEIDUNG .''

8 . ARTIKEL 12 WIRD GESTRICHEN .

9 . ARTIKEL 13 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

,,DIE KOMMISSION TRIFFT VORKEHRUNGEN ZUR BEURTEILUNG DER ARBEITSMARKTPOLITISCHEN ERGEBNISSE DER MASSNAHMEN, FÜR DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS GEWÄHRT WORDEN SIND .''

10 . ARTIKEL 14 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 3 WERDEN DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2397/71 UND NR . 2398/71 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 IN DER VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GELTENDEN FASSUNG SOWIE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2397/71 UND NR . 2398/71 BLEIBEN AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR, FÜR DIE DAS VORHABEN ODER DER ANTRAG VOR DEM 1 . JANUAR 1978 EINGEREICHT UND VOR DEM 1 . APRIL 1978 VON DER KOMMISSION GENEHMIGT WIRD .

ARTIKEL 4

ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE C ) IST ZUM ERSTENMAL AUF ANTRAEGE ÜBER MASSNAHMEN ANWENDBAR, MIT DENEN IM ERSTEN HALBJAHR 1980 BEGONNEN WERDEN SOLL .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET