VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/1999 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1999

betreffend eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1574/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 5 und 15, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, sobald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 1999/2000 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden.

(2) Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker sind durch Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgelegt worden.

(3) Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98, abzuweichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/99(5), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2194/96(7), bleiben jedoch anwendbar.

(4) Die Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 1998/99, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 der Kommission(8) eröffnet wurde, sieht Abweichungen bei der Antragstellungsfrist vor. Von der vorgesehenen Antragstellungsfrist ist hinsichtlich des 21. Juli 1999, des belgischen Nationalfeiertags, an dem die Büros der Kommission in Belgien geschlossen sind, abzuweichen, indem die Frist bereits am 20. Juli endet. Da die Ausschreibung bis zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig bleibt, ist nunmehr der Ablauf dieser Gültigkeitsdauer vorzusehen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 17019910 und während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung Teilausschreibungen durchgeführt.

(2) Die Dauerausschreibung bleibt bis zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt gültig.

Artikel 2

Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen erfolgen gemäß Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und den nachstehenden Vorschriften.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem können die Mitgliedstaaten die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.

(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an.

(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt.

Artikel 4

(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung

a) beginnt am 29. Juli 1999;

b) läuft am 4. August 1999 um 10.30 Uhr ab.

(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung

a) beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist folgt, und

b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10.30 Uhr ab.

(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) läuft die Frist für die Einreichung der Angebote:

- für Mittwoch, den 8. Dezember 1999, am Dienstag, den 7. Dezember 1999, um 10.30 Uhr ab.

(4) Abweichend von Absatz 2 finden die für Mittwoch, den 22. und 29. Dezember 1999 und 19. April 2000 vorgesehenen Teilausschreibungen nicht statt.

(5) Die in dieser Verordnung angegebenen Zeiten entsprechen belgischer Ortszeit.

Artikel 5

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen Brief, Fernschreiben, Telegramm oder Telekopie, die an die genannte Stelle zu richten sind.

(2) In dem Angebot sind anzugeben:

a) die Bezeichnung der Ausschreibung,

b) Name und Anschrift des Bieters,

c) die auszuführende Menge Weißzucker,

d) der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebenenfalls der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzucker in Euro mit 3 Dezimalstellen,

e) der Betrag der Sicherheit, die mindestens für die unter Buchstabe c) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) die auszuführende Menge mindestens 250 Tonnen Weißzucker beträgt;

b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die in dem Angebot genannte Sicherheit gestellt hat;

c) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen für die auszuführende Weißzuckermenge innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) vorgesehenen Frist zu beantragen;

d) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,

- die Sicherheit durch Zahlung des in Artikel 13 Absatz 4 genannten Betrags zu ergänzen, falls die sich aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Ausfuhrlizenz ergebende Ausfuhrverpflichtung nicht erfuellt wurde,

und

- der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz erteilt hat, innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrlizenz nicht verwendet wurde;

e) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben enthält.

(4) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es nur dann als eingereicht gilt, falls

a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung oder gegebenenfalls den Hoechstbetrag für die Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der betreffenden Angebote beschlossen wird;

b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil der angebotenen Mengen betrifft.

(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird oder das andere als die durch diese Ausschreibung vorgesehenen Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.

(6) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 6

(1) Jeder Bieter hat je 100 kg Weißzucker, der aufgrund dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Sicherheit von 11 EUR zu stellen. Diese Sicherheit bildet für die Zuschlagsempfänger unbeschadet des Artikels 13 Absatz 4 die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz bei der Einreichung des in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Antrags.

(2) Die Sicherheit wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem das Angebot eingereicht wird.

(3) Außer im Falle höherer Gewalt wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben:

a) hinsichtlich der Bieter für die Mengen, für die dem Angebot nicht stattgegeben wurde;

b) hinsichtlich der Zuschlagsempfänger, die ihre entsprechende Ausfuhrlizenz nicht innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Frist beantragt haben, in Höhe von 10 EUR je 100 kg Weißzucker.

Dieser Teil der freizugebenden Sicherheit wird jedoch um einen Betrag vermindert, der gegebenenfalls dem Unterschied entspricht, der

- zwischen dem Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung und dem Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die folgende Teilausschreibung besteht, falls dieser letztere Betrag höher als der erstgenannte ist;

oder

- zwischen dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöpfung für die betreffende Teilausschreibung und dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöpfung für die folgende Teilausschreibung besteht, falls dieser letztere Betrag niedriger als der erstgenannte ist;

c) hinsichtlich der Zuschlagsempfänger für die Menge, für die sie die sich aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Lizenz ergebende Ausfuhrverpflichtung im Sinne von Artikel 29 Buchstabe b) und Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gemäß den Bedingungen des Artikels 33 derselben Verordnung erfuellt haben.

Der Teil der Sicherheit oder die Sicherheit, der bzw. die nicht freigegeben wird, verfällt für die Zuckermenge, für die die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfuellt wurden.

(4) Im Falle höherer Gewalt erläßt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Bieter geltend gemachten Umstände für notwendig hält.

Artikel 7

(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2) Die Angebote werden der Kommission unverzüglich ohne Namensnennung mitgeteilt.

Artikel 8

(1) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote kann für jede Teilausschreibung eine Hoechstmenge festgesetzt werden.

(2) Es kann beschlossen werden, einer bestimmten Teilausschreibung keine Folge zu geben.

Artikel 9

(1) Unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes wird

- entweder ein Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung

oder

- ein Hoechstbetrag für die Ausfuhrerstattung festgesetzt.

(2) Ist ein Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Artikels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Mindestbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr entspricht oder diesen Betrag überschreitet.

(3) Ist ein Hoechstbetrag für die Ausfuhrerstattung festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Artikels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Hoechstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr entspricht oder darunter liegt, sowie alle Bieter, deren Angebot eine Ausfuhrabschöpfung enthält.

Artikel 10

(1) Wenn für eine Teilausschreibung eine Hoechstmenge festgesetzt wurde,

- so erhält in dem Fall in dem eine Mindestabschöpfung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter, dessen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung enthält. Wird die Hoechstmenge durch dieses Angebot nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur Erschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der höchsten ausgehend;

- so wird in dem Fall, in dem eine Hoechsterstattung festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen erteilt. Ist die Hoechstmenge erschöpft oder liegen keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung enthalten, so erhalten bis zur Erschöpfung der Hoechstmenge die Bieter den Zuschlag, deren Angebot eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Erstattung, von der niedrigsten ausgehend.

(2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines Angebots dazu führen, daß die Hoechstmenge überschritten wird, so erhält der betreffende Bieter den Zuschlag nur für die Menge, mit der die Hoechstmenge erschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Ausfuhrabschöpfung oder die gleiche Erstattung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden Angeboten genannten Mengen die Hoechstmenge überschritten würde,

- entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder

- je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Hoechstmenge oder

- durch das Los berücksichtigt.

Artikel 11

(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagserklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben.

(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens

a) die Bezeichnung der Ausschreibung,

b) die Menge des auszuführenden Weißzuckers,

c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung oder gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewährende Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter Buchstabe b) genannten Menge in Euro.

Artikel 12

Der Zuschlagsempfänger hat

a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz unter den unter Buchstabe b) genannten Bedingungen, in der je nachdem die Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung, die im Angebot angegeben wurde, genannt wird;

b) die Pflicht, gemäß den betreffenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für diese Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen. Dieser Antrag kann nicht widerrufen werden, und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 ist in diesem Fall nicht anwendbar. Der Antrag ist gemäß den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 spätestens

- am letzten Arbeitstag vor dem Tag der für die folgende Woche vorgesehenen Teilausschreibung,

oder

- am letzten Arbeitstag der folgenden Woche einzureichen, wenn im Laufe dieser Woche keine Teilausschreibung vorgesehen ist;

c) die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszuführen und gegebenenfalls, falls diese Verpflichtung nicht erfuellt wurde, den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Betrag zu zahlen.

Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 13

(1) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 gilt nicht für gemäß dieser Verordnung auszuführenden Weißzucker.

(2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.

Ausfuhrlizenzen, die für die ab 1. Mai 2000 laufenden Teilausschreibungen erteilt werden, sind jedoch nur bis 30. September 2000 gültig.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die die Ausfuhrlizenz erteilt haben, können deren Gültigkeitsdauer auf schriftlichen Antrag des Lizenzinhabers bis spätestens 15. Oktober 2000 verlängern, wenn technische Schwierigkeiten auftreten, die es nicht erlauben, die Ausfuhr bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer gemäß Absatz 2 zu tätigen, und wenn diese Ausfuhr nicht den Vorschriften von Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(9) unterliegt.

(3) Ausfuhrlizenzen, die für die vom 4. August 1999 bis 30. September 1999 laufenden Teilausschreibungen erteilt werden, sind erst ab 1. Oktober 1999 gültig.

(4) Außer im Falle höherer Gewalt wird von dem Lizenzinhaber, falls die Ausfuhrverpflichtung, die sich aus der innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Frist beantragten Ausfuhrlizenz ergibt, nicht erfuellt wurde und falls die in Artikel 6 genannte Sicherheit niedriger ist als

a) die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöpfung nach Abzug der in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Abschöpfung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,

oder

b) die Summe aus der in der Lizenz angegebenen Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angegebenen Erstattung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,

oder

c) die in Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte, am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbare Ausfuhrerstattung nach Abzug der in der Lizenz angegebenen Erstattung,

für die Menge, für die die genannte Verpflichtung nicht erfuellt wurde, ein Betrag eingezogen, der dem Unterschied zwischen dem Betrag nach den Buchstaben a), b) bzw. c) und der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Sicherheit entspricht.

Artikel 14

(1) Wenn im Laufe des Zeitraums zwischen dem Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote und dem Tag der Ausfuhr eine Änderung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 in Euro festgesetzten Interventionspreise oder Lagerkostenabgaben eintritt, ist abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission(10) eine Anpassung der Ausfuhrerstattungen und Ausfuhrabschöpfungen vorgesehen, die gemäß dieser Ausschreibung vor dem 1. Juli 2000 für den ab diesem Datum ausgeführten Zucker festgesetzt worden sind.

(2) Für die in Absatz 1 genannte Anpassung werden:

a) im Falle der Festsetzung eines ab 1. Juli 2000 anzuwendenden Interventionspreises für Weißzucker, der höher als der am 30. Juni 2000 geltende Interventionspreis ist, die Ausfuhrerstattung und die Ausfuhrabschöpfung um den in Euro je 100 kg ausgedrückten Unterschied zwischen dem ab 1. Juli 1999 anzuwendenden und dem am 30. Juni 2000 geltenden Interventionspreis für Weißzucker angepaßt;

b) im Falle der Festsetzung eines ab 1. Juli 2000 anzuwendenden Interventionspreises für Weißzucker, der niedriger als der am 30. Juni 2000 geltende Interventionspreis ist, die Ausfuhrerstattung und die Ausfuhrabschöpfung um den in Euro je 100 kg ausgedrückten Unterschied zwischen dem am 30. Juni 2000 geltenden und dem ab 1. Juli 2000 anzuwendenden Interventionspreis für Weißzucker angepaßt.

(3) Zur Berechnung des in Absatz 2 genannten Unterschieds werden die entsprechenden Interventionspreise um die jeweilige Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erhöht.

(4) Ändern sich zwischen den beiden Wirtschaftsjahren nur die Lagerkostenabgaben, so erfolgt die Anpassung der Erstattung je nach Fall entsprechend Absatz 2 Buchstabe a) oder b).

(5) Für die Durchführung dieses Artikels trägt der die Ausfuhrlizenz ausstellende Mitgliedstaat bei ihrer Erteilung in das Feld "Besondere Angaben" zusätzlich folgendes ein: "anzupassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 für Ausfuhren nach dem 30. Juni 2000."

(6) Die Anpassung erfolgt bei Zahlung der betreffenden Ausfuhrerstattung.

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Mengen Zucker mit, für die eine Anpassung gemäß diesem Artikel erfolgte.

Artikel 15

(1) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 wird folgender Gedankenstrich eingefügt: "- für Mittwoch, den 21. Juli 1999, am Dienstag, den 20. Juli 1999, um 10.30 Uhr ab."

(2) Die Gültigkeitsdauer der vorgenannten Ausschreibung läuft am 29. Juli 1999 ab.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.

(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.

(3) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14.

(4) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(5) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

(6) ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19.

(7) ABl. L 293 vom 16.11.1996, S. 3.

(8) ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 7.

(9) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(10) ABl. L 214 vom 8.9.1995, S. 16.