ENTSCHEIDUNG Nr. 3717/83/EGKS DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1983 zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

nach einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Stahlmarkt wird durch die angespannte Wirtschaftslage weiterhin stark in Mitleidenschaft gezogen. Es ist daher unbedingt erforderlich, die Einhaltung der Disziplin auf dem Gebiet der Mengen und Preise der Stahlerzeugnisse zu verstärken, um die Einheit dieses Marktes zu wahren.

Der Stahlmarkt bildet ein Ganzes, innerhalb dessen der Handel am Absatz eines wesentlichen Teils der Stahlerzeugnisse, einschließlich der aus Drittländern eingeführten, beteiligt ist.

Die Kommission kann ihre Maßnahmen nur dann vervollständigen, wenn sie umfassend und genau über die tatsächlichen Warenbewegungen bei Stahlerzeugnissen unterrichtet ist, die sich aus der Tätigkeit sowohl der Hersteller der Gemeinschaft als auch des Stahlhandels ergeben.

Um eine vollständige und genaue Erfassung der Lieferströme innerhalb der Gemeinschaft, die den einzelnen Mitgliedstaaten als Grundlage für zuverlässige Statistiken über die Bezuege bestimmter Stahlerzeugnisse nicht nur aus den anderen Mitgliedstaaten sondern auch aus Drittländern sowie über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern mit Ursprung in der Gemeinschaft dienen kann, zu ermöglichen, ist es angezeigt, bei den Unternehmen der Stahlindustrie und dem Stahlhandel einen Begleitschein für die Lieferungen bestimmter Erzeugnisse in die anderen Mitgliedstaaten einzuführen.

Um den Stahlunternehmen die Möglichkeit zu geben, den Teil ihrer Produktion festzustellen, der vom Stahlhandel in andere Mitgliedstaaten geliefert wurde, ist es notwendig, für diese Lieferungen eine vom Hersteller ausgestellte Produktionsbescheinigung einzuführen.

Die Mitgliedstaaten haben die Einhaltung dieser Verpflichtungen mittels Kontrollen und Sanktionen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen dürfen den Bestimmungen des EGKS-Vertrags über den freien Warenverkehr nicht zuwiderlaufen und müssen dem verfolgten Zweck angemessen sein.

Die Mitgliedstaaten haben die ihnen übermittelten Meldungen und Informationen auszuwerten. Sie müssen der Kommission regelmässig eine Zusammenfassung der eingegangenen Daten zukommen lassen.

Die Verpflichtungen der Kommission zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 47 Absatz 2 EGKS-Vertrag sind auf die Angaben über die Geschäftsbeziehungen der Stahlhändler auszudehnen.

Die Kommission muß die Mitgliedstaaten regelmässig über die Entwicklung der Lieferströme innerhalb des Gemeinsamen Marktes unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Produktionsbescheinigung und ein Begleitschein für Lieferungen bestimmter in Anhang I genannter Stahlerzeugnisse für die Unternehmen der Stahlindustrie und die in Artikel 2 definierten Stahlhändler eingeführt.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Entscheidung sind alle Vertriebsunternehmen der Gemeinschaft betroffen, die Verkäufe von in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen innerhalb des Gemeinsamen Marktes ab Lager und/oder halbdirekt tätigen, mit Ausnahme von Streckengeschäften nach Artikel 3, auch wenn diese Erzeugnisse ganz oder zum Teil aus Drittländern stammen, und sofern sie nicht Verkaufsorganisationen im Sinne der Entscheidung Nr. 30-53 (1) sind, nachstehend "Stahlhändler" genannt. (1) ABl. Nr. 6 vom 4.5.1953, S. 109.

(2) Ebenfalls Stahlhändler und in gleicher Weise betroffen sind die in Absatz 1 genannten Vertriebsunternehmen, die Stahlerzeugnisse in den Handel bringen, nachdem sie von ihnen verarbeitet worden sind. Bei Verarbeitung im Sinne dieser Entscheidung handelt es sich um die Umwandlung eines in Anhang I genannten Erzeugnisses in ein anderes Erzeugnis desselben Anhangs durch ein anderes Verfahren als Walzen.

Artikel 3

(1) Ein Streckengeschäft liegt vor, wenn im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen dem Hersteller und dem Stahlhändler einerseits sowie zwischen dem Händler und seinem Käufer andererseits abgeschlossen wurden, der Versand der Ware direkt vom Hersteller an den Kunden des Stahlhändlers entweder auf Verantwortung des Herstellers oder nach Anweisung des Kunden erfolgt.

Ein Streckengeschäft liegt auch vor, wenn der Stahlhändler im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen dem Hersteller und seinem Käufer abgeschlossen wurden, nur als Zwischenhändler (Konsignator oder Kommissionär) auftritt.

(2) Erfolgt im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen dem Hersteller und dem Händler einerseits sowie zwischen dem Stahlhändler und seinem Käufer andererseits abgeschlossen wurden, der Versand der Ware an den Käufer direkt vom Händler entweder auf seine Verantwortung oder nach Anweisung des Kunden, so gilt dieser Verkauf als "halbdirekt" und wird einem Verkauf des Stahlhändlers ab Lager gleichgestellt.

(3) Bei allen anderen Verkäufen handelt es sich um solche ab Lager.

Artikel 4

(1) Die Stahlunternehmen und die in Artikel 2 genannten Stahlhändler sind verpflichtet, ihren für andere Mitgliedstaaten bestimmten Lieferungen von in Anhang I genannten Erzeugnissen den in Anhang II/A vorgesehenen Begleitschein beizufügen, und zwar auch bei Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern.

Für ihre Lieferungen in andere Mitgliedstaaten haben die Stahlunternehmen den Stahlhändlern eine Produktionsbescheinigung gemäß Anhang II/B zu übergeben.

Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern haben die Stahlunternehmen und Stahlhändler den vom Einführer bei der Verzollung ausgestellten und ihnen übergebenen Begleitschein zu verwenden, sofern der Einführer nicht als Beauftragter des Stahlunternehmens oder des betreffenden Stahlhändlers handelt.

(2) Das Original und eine Durchschrift des Begleitscheins sowie die Produktionsbescheinigung werden in dem in Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Fall mit der Ausfuhranmeldung einer Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats vorgelegt.

Die zuständige Zollstelle - prüft, ob die Angaben in dem Begleitschein über die NIMEXE-Kennziffern und Mengen mit denjenigen in der Ausfuhranmeldung übereinstimmen, und fuellt das für ihn vorgesehene Feld des Originals und der Durchschrift des Dokuments aus;

- nimmt die Anrechnung der zu exportierenden Menge auf der Produktionsbescheinigung vor und stempelt diese in dem hierfür vorgesehenen Feld ab;

- übergibt dem Exporteur oder seinem Vertreter die Produktionsbescheinigung, das Original und die Durchschrift des Begleitscheins. Das Original begleitet die Erzeugnisse, die Gegenstand der Lieferung sind, bis zu der für die Abfertigung zum einzelstaatlich freien Verkehr zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats.

Die Durchschrift des Begleitscheins verbleibt beim Exportunternehmen oder dem exportierenden Stahlhändler. Die Produktionsbescheinigung behält der ausführende Händler. Nach Abschluß der Transaktion übergibt dieser die Bescheinigung dem Stahlunternehmen.

(3) Die Nichtvorlage der Produktionsbescheinigung und/oder des Begleitscheins oder die Vorlage einer/eines unvollständigen oder unrichtigen Bescheinigung/Scheins stellt kein Hindernis für die Durchführung der betreffenden Lieferung dar, vorausgesetzt, daß das Stahlunternehmen oder der exportierende Händler oder ihr Vertreter bei der zuständigen Zollstelle eine Kaution von 43 ECU je Tonne Erzeugnis gegen Aushändigung einer numerierten Quittung über die Kautionszahlung hinterlegt.

Bei Vorlage einer/eines vollständig und korrekt ausgefuellten Bescheinigung/Scheins innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Hinterlegung der Kaution und nach Abwicklung der in Absatz 2 vorgeschriebenen Förmlichkeiten wird die Kaution dem Ausführer oder seinem Vertreter von der zuständigen Zollstelle zurückgezahlt.

Der Ausführer übersendet das Original des Begleitscheins seinem Kunden, der verpflichtet ist, es der Zollstelle zu übergeben, bei der die Anmeldung zur Abfertigung der Erzeugnisse zum einzelstaatlich freien Verkehr, die Gegenstand der betreffenden Lieferung sind, abgegeben worden ist, unter Angabe der Nummer und des Datums der Anmeldung.

Bei Nichtvorlage einer/eines vollständigen und korrekten Bescheinigung/Scheins innerhalb der vorgeschriebenen Frist behält die betreffende Zollstelle den Betrag ein ; dieser wird auf das Konto der Kommission überwiesen.

(4) Unvollständige oder unrichtige Produktionsbescheinigungen und/oder Begleitscheine werden von der Zollstelle zurückgewiesen und dem Ausführer oder seinem Vertreter zurückgegeben.

(5) Die zuständige Zollstelle übersendet der für die Stahlindustrie zuständigen oder einer anderen zu diesem Zweck benannten einzelstaatlichen Behörde eine Aufstellung der Lieferungen, die den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 nicht entsprechen, sowie der gemäß Absatz 3 einbehaltenen Beträge.

In der Aufstellung müssen für jede einzelne Lieferung der Name des Lieferanten, die Bezeichnung der Erzeugnisse, die betreffenden Mengen und womöglich der Name des Stahlunternehmens, das die betreffenden Erzeugnisse hergestellt hat, angegeben sein.

(6) Für Lieferungen zu Haushalts- oder handwerklichen Zwecken ist kein Begleitschein erforderlich. Unter "Lieferungen für Haushalts- oder handwerkliche Zwekke" sind Lieferungen bis zu 500 kg zu verstehen.

(7) Zur Anwendung dieses Artikels gelten die Benelux-Länder als ein einziger Mitgliedstaat.

(8) Falls die Zollbehörden eines Mitgliedstaats nicht in der Lage sein sollten, die Vorschriften der Absätze 2, 3, 4 und 5 anzuwenden, so müssten die darin vorgesehenen Förmlichkeiten für die Lieferungen aus diesem Mitgliedstaat von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats erfuellt werden.

Artikel 5

(1) In den in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Fällen wird das Original des Begleitscheins oder eine von der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats beglaubigte Kopie der Quittung über die Zahlung der Kaution mit der Anmeldung zur Abfertigung zum einzelstaatlich freien Verkehr bei einer Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats hinterlegt.

Die Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten ist davon abhängig, daß der Begleitschein im Original oder eine beglaubigte Kopie der Quittung über die Zahlung der Kaution vorgelegt wird oder daß durch den Einführer eine Kaution von 43 ECU je Tonne des Erzeugnisses bei der zuständigen Zollstelle hinterlegt wird ; diese Stelle übergibt ihm eine numerierte Quittung über die Zahlung der Kaution.

Sofort nach Vorliegen einer dieser drei Voraussetzungen können die Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum einzelstaatlich freien Verkehr erfuellt werden, ohne daß der betreffenden Lieferung irgendwelche Hindernisse entgegenstehen.

Die Kaution wird dem Einführer oder seinem Vertreter gegen Vorlage des Begleitscheins im Original oder einer beglaubigten Zweitschrift über die Zahlung der Kaution gemäß Artikel 4 Absatz 3 innerhalb von 15 Werktagen nach Hinterlegung der Kaution bei der zuständigen Zollbehörde zurückgezahlt.

Bei Nichtvorlage behält die zuständige Zollstelle den Betrag ein ; dieser wird auf das Konto der Kommission überwiesen.

(2) Bei Verlust des Originalbegleitscheins ist der Einführer oder sein Vertreter verpflichtet, der genannten Zollstelle innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Abgabe der Anmeldung zur Abfertigung zum einzelstaatlich freien Verkehr eine beglaubigte Zweitschrift des Dokuments zu übergeben.

(3) Die betreffende Zollstelle schickt das Original des Begleitscheins sowie eine Aufstellung der Lieferungen, die nicht den Vorschriften des Absatzes 1 entsprechen, an die für die Stahlindustrie zuständige oder an eine andere zu diesem Zweck benannte einzelstaatliche Behörde.

In der Aufstellung müssen für jede einzelne Lieferung der Name des Lieferanten, die Bezeichnung der Erzeugnisse, die betreffenden Mengen und womöglich der Name des Unternehmens, das die betreffenden Erzeugnisse hergestellt hat, angegeben sein.

Artikel 6

(1) Werden die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft aus einem Drittland eingeführt, so ist der Einführer verpflichtet, der zuständigen Zollstelle bei der Einfuhrzollabfertigung den Namen und die Anschrift des Herstellers der betreffenden Erzeugnisse anzugeben und zum Beweis seiner Angaben das bzw. die Dokumente vorzulegen.

Die Nichtvorlage des Dokuments bzw. der Dokumente stellt kein Hindernis für die Durchführung der betreffenden Lieferung dar, vorausgesetzt, daß der Einführer bei der zuständigen Zollstelle eine Kaution von 43 ECU je Tonne Erzeugnisse hinterlegt. Bei Vorlage des genannten Dokuments bzw. der Dokumente innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Hinterlegung wird ihm die Kaution zurückgezahlt. Werden die Dokumente nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums vorgelegt, so behält die zuständige Zollstelle den Kautionsbetrag ein ; dieser wird auf das Konto der Kommission überwiesen.

Die zuständige Zollstelle übersendet der für die Stahlindustrie zuständigen oder einer anderen zu diesem Zweck benannten einzelstaatlichen Behörde eine Aufstellung der Einfuhren, die nicht den Bestimmungen dieses Absatzes entsprechen. Darin müssen für jede einzelne Lieferung der Name des Einführers und des Lieferanten, die Bezeichnung der Erzeugnisse und die betreffenden Mengen angegeben sein.

(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat geliefert, so stellt der Einführer den in Anhang II/A vorgesehenen Begleitschein aus.

Abweichend von Artikel 4 ist der Ausführer nicht verpflichtet, im Falle der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat bei Abgabe der Ausfuhranmeldung eine Produktionsbescheinigung vorzulegen, sofern er die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus einem Drittland nachweist.

(3) Bei Lieferungen für Haushalts- oder handwerkliche Zwecke ist kein Begleitschein erforderlich. Unter "Lieferungen für Haushalts- oder handwerkliche Zwecke" sind Lieferungen bis zu 500 kg zu verstehen.

(4) Zur Anwendung dieses Artikels gelten die Benelux-Länder als ein einziger Mitgliedstaat.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig, mindestens jedoch jedes Vierteljahr, über die Anwendung der Artikel 4, 5 und 6.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten geben für jedes in Anhang I aufgeführte Stahlerzeugnis an: - die aus den anderen Mitgliedstaaten bezogenen Mengen, aufgegliedert nach Herkunftsmitgliedstaaten und dabei jeweils nach Erzeugungsländern,

- die aus Drittländern eingeführten Mengen von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Diese statistische Einstufung erfolgt nach den Anhängen III und IV, wobei die Mengen nach den beiden folgenden Herkunftsgruppen aufzulisten sind: - Stahlunternehmen,

- Stahlhändler im Sinne von Artikel 2.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten - gewährleisten die Behandlung und Auswertung der in Artikel 8 genannten Meldungen und Informationen,

- übermitteln der Kommission innerhalb von sechs Wochen nach Monatsende eine Zusammenfassung der Daten über den Vormonat, die sie in Anwendung von Artikel 8 erhalten haben.

Diese Zusammenfassung wird gemäß Anhang III und IV erstellt.

Artikel 10

Die Kommission ist zur Einhaltung der Vorschriften über das Berufsgeheimnis verpflichtet, insbesondere was die Angaben über die Geschäftsbeziehungen der Stahlunternehmen und der Stahlhändler betrifft.

Artikel 11

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmässig über die Entwicklung der Lieferströme innerhalb des Gemeinsamen Marktes.

Artikel 12

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz können die in Artikel 2 genannten Stahlhändler bis zum 31. März 1984 den in Anhang II/A vorgesehenen Begleitschein für ihre Lieferungen von Erzeugnissen, die in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1983 aus Drittländern eingeführt wurden, in die anderen Mitgliedsländer selbst ausstellen.

Artikel 13

Abweichend von den Artikeln 4 und 6 ist für Lieferungen der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und 15. Januar 1984 erfolgen, weder eine Produktionsbescheinigung noch ein Begleitschein erforderlich.

Diese Lieferungen werden spätestens am 31. Januar 1984 durch Vorlage einer Produktionsbescheinigung und/oder eines Begleitscheins bei der Zollstelle regularisiert, bei welcher die der Lieferung entsprechende Ausfuhranmeldung abgegeben wurde. Bis dahin behält die Zollstelle das für den Ausführer bestimmte Exemplar der Ausfuhranmeldung ein.

Nach Erledigung händigt die Zollstelle dem Ausführer das Exemplar der Ausfuhranmeldung aus.

Der Ausführer übersendet das Original des Begleitscheins seinem Kunden ; dieser ist gehalten, es der Zollstelle zu übergeben, bei der die Anmeldung über die Abfertigung zum einzelstaatlich freien Verkehr der den Gegenstand der betreffenden Lieferung bildenden Erzeugnisse abgegeben wurde, unter Angabe von Nummer und Datum dieser Anmeldung.

Artikel 14

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und bleibt für die Dauer der Anwendung der gemäß Artikel 58 des EGKS-Vertrags getroffenen Maßnahmen gültig.

Diese Entscheidung gilt ab 1. Janaur 1984.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

ANHANG I

>PIC FILE= "T0025154">

>PIC FILE= "T0025155">

ANHANG II A

>PIC FILE= "T0025156">

>PIC FILE= "T0025157">

ANHANG II B

>PIC FILE= "T0025158">

>PIC FILE= "T0025159">

ANHANG III

>PIC FILE= "T0025160">

>PIC FILE= "T0025161">

ANHANG IV

>PIC FILE= "T0025162">