++++

RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 23 . SEPTEMBER 1975

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 73/95/EWG IM HINBLICK AUF BESTIMMTE EINZELHEITEN BEI DER ANWENDUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 75/681/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 69/73/EWG VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT AM 26 . MÄRZ 1973 DIE RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ( 3 ) ANGENOMMEN UND DARIN IN ARTIKEL 7 VORGESEHEN , DASS SIE SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT TRITT .

DIE BEKANNTGABE ERFOLGTE AM 6 . APRIL 1973 .

DER RAT HAT AM 27 . JUNI 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER MASSNAHMEN ZUR VEREINFACHUNG DER AUFGABEN DER ZOLLVERWALTUNGEN ( 4 ) ANGENOMMEN ; ES HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 , INSBESONDERE IN FOLGE DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT , VERWALTUNGSMÄSSIGE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGEN WÜRDE ; DER GEGENWÄRTIGE WORTLAUT DIESER RICHTLINIE BEDARF DAHER BEREITS JETZT EINER ÜBERARBEITUNG , UM IHRE ANWENDUNG ZU VEREINFACHEN .

DIE EINFUHRZÖLLE UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ZUM 1 . JULI 1977 ABGESCHAFFT ; VON DIESEM ZEITPUNKT AN WENDEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF UNEINGESCHRÄNKT AN ; EINE ANWENDUNG DER RICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 VOR DEM 1 . JULI 1977 WÜRDE AUF BETRÄCHTLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN .

DIE DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS INKRAFTSETZEN DER ZUR ANPASSUNG AN DIE DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GESETZTE FRIST IST MEHRMALS DURCH RICHTLINIEN DER KOMMISSION VERLÄNGERT WORDEN ( 5 ) . DIESE FRIST LÄUFT AM 30 . SEPTEMBER 1975 AB .

DIE OBENGENANNTEN GRÜNDE LASSEN EINE VERLÄNGERUNG DIESER FRIST BIS ZUM 30 . JUNI 1977 ANGEBRACHT ERSCHEINEN .

AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 26 . NOVEMBER 1974 ÜBER DIE KODIFIZIERUNG SEINER RECHTSAKTE ( 6 ) EMPFIEHLT ES SICH , DEN GESAMTEN TEXT DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN ; ZU DIESEM ZWECK SIND NICHT NUR DIE TEILE , DIE ÄNDERUNGEN ERFAHREN , SONDERN AUCH DIE BEREITS GEÄNDERTEN SOWIE DIE NICHT GEÄNDERTEN TEILE IN EINEM TEXT ZUSAMMENZUSTELLEN ; ES IST DAHER ANGEBRACHT , DER OBEN GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE UND DEREN ANHANG , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DER KOMMISSION 74/508/EWG VOM 30 . SEPTEMBER 1974 , DIE IN DIESER RICHTLINIE ENTHALTENE FASSUNG ZU GEBEN UND DABEI IN VOLLEM UMFANG DIE BESTIMMUNGEN AUFZUNEHMEN , DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACHZUKOMMEN HABEN .

DA KEINE ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERGANGEN IST , WAR DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE , DIE VON IHR GEPLANTEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VORGENANNTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZU ERLASSEN . IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) HAT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN UNTERBREITET . NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , HAT DER RAT KEINEN BESCHLUSS GEFASST -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1973 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UND DEREN ANHANG ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

MIT DIESER RICHTLINIE WERDEN VERSCHIEDENE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERLASSEN .

ARTIKEL 2

WERDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN IM HINBLICK AUF IHRE SPÄTERE AUSFUHR ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO IST IN DEM FÜR DIE WARENBEZEICHNUNG VORGESEHENEN FELD DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDDOKUMENTS EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUTRAGEN :

" A.V.-WAREN "

" A.F.-VARER "

" P.I . GOODS "

" MARCHANDISES P.A . "

" MERCI P.A . "

" A.V.-GÖDEREN " .

ARTIKEL 3

WERDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN ZU EINEM ANDEREN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES ERWÄHNTEN INTERNATIONALEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO MUSS DAS BETREFFENDE VERSANDDOKUMENT EINEN DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN VERMERKE ENTHALTEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) AUF ANTRAG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS TREFFEN DIE FÜR DIE ERTEILUNG DIESER BEWILLIGUNG UND FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDDOKUMENTE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT IM FALLE EINER ZUGELASSENEN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DIE GESCHULDETEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND , GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) UND 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ERMITTELT WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN AUCH SOFORT DAS NACH ARTIKEL 6 VORGESEHENE INFORMATIONSBLATT AUSSTELLEN ; IN DIESEM FALL GEBEN SIE DAS ORIGINAL AN DEN INHABER ZURÜCK UND BEHALTEN DIE DURCHSCHRIFT .

ARTIKEL 5

( 1 ) WIRD DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ÜBERFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 2 UND 3 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE UND UNVEREDELTEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 14 UND 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE BEANTRAGT , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GESTATTEN SOLLEN , DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERTEILT WORDEN IST , ERSUCHEN , IHNEN DEN BETRAG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND , DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ZU ERHEBEN WÄRE , MITZUTEILEN .

SIE STELLEN DIESES ERSUCHEN MITTELS DES IN ARTIKEL 6 BEZEICHNETEN INFORMATIONSBLATTS UND VERSENDEN DAS ORIGINAL UND DIE DURCHSCHRIFT ; DIE BEHÖRDE , DIE DIE AUSKÜNFTE EINHOLT , KANN FÜR IHREN EIGENEN BEDARF GEGEBENENFALLS EINE ZUSÄTZLICHE DURCHSCHRIFT FERTIGEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AN DIE DAS INFORMATIONSBLATT GERICHTET IST , ERTEILEN DIE ANGEFORDERTEN AUSKÜNFTE . SIE GEBEN DAS ORIGINAL ZURÜCK UND BEHALTEN DIE DURCHSCHRIFT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SIND JEDOCH NACH ABLAUF DER FÜR IHRE ZOLLPAPIERE VORGESEHENEN AUFBEWAHRUNGSFRISTEN VON DER VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG DER ANGABEN BEFREIT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DAS INFORMATIONSBLATT WIRD IN EINEM ORIGINAL MIT EINER DURCHSCHRIFT UNTER VERWENDUNG EINES VORDRUCKS INF.-1 AUSGESTELLT , DER DEM IN DER ANLAGE BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRECHEN MUSS .

( 2 ) DER VORDRUCK WIRD AUF WEISSEM SCHREIBPAPIER OHNE HOLZSCHLIFF UND MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 40 - 65 G GEDRUCKT .

( 3 ) DER VORDRUCK HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM ; DER ZEILENABSTAND FÜR MASCHINENGESCHRIEBENE TEXTE BETRAEGT 4,24 MM ( 1/6 ZOLL ) ; DIE EINTEILUNG DES VORDRUCKS MUSS GENAU EINGEHALTEN WERDEN .

( 4 ) DER DRUCK DES VORDRUCKS OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . ER TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER .

( 5 ) DER VORDRUCK IST IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS INFORMATIONSBLATT AUSGESTELLT WIRD , ZU BESTIMMENDEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN . DER FÜR DAS ERSUCHEN UM AUSKUNFT BESTIMMTE TEIL DES INFORMATIONSBLATTS IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜLLEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT WIRD , VON DENEN DAS ERSUCHEN AUSGEHT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE INFORMATION ZU ERTEILEN ODER SICH IHRER ZU BEDIENEN HABEN , KÖNNEN DIE ÜBERSETZUNG DER IN DEN VORDRUCKEN ENTHALTENEN ANGABEN IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 8

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 9

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . "

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . SEPTEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 26 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 120 VOM 7 . 5 . 1973 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . C 79 VOM 8 . 7 . 1974 , S . 1 .

( 5 ) 73/325/EWG : ABL . NR . L 297 VOM 25 . 10 . 1973 , S . 30 ; 74/204/EWG : ABL . NR . L 108 VOM 22 . 4 . 1974 , S . 25 ; 74/508/EWG : ABL . NR . L 286 VOM 23 . 10 . 1974 , S . 14 .

( 6 ) ABL . NR . C 20 VOM 28 . 1 . 1975 , S . 1 .

FORMULAR : SIEHE ABL .

BEMERKUNGEN

A . ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1 . DER TEIL DES INFORMATIONSBLATTS , DER FÜR DAS ERSUCHEN UM AUSKUNFT BESTIMMT IST ( FELDER 1 BIS 7 ) , WIRD ENTWEDER DURCH DEN INHABER DER BEWILLIGUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS ODER DURCH DIE DIENSTSTELLE , DIE DIE INFORMATIONEN BENÖTIGT , AUSGEFÜLLT .

2 . DAS INFORMATIONSBLATT IST IN LESERLICHER UND HALTBARER SCHRIFT , MÖGLICHST MIT SCHREIBMASCHINE AUSZUFÜLLEN . ES DARF WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN , DASS DIE IRRTÜMLICHEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE BEABSICHTIGTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE SO VORGENOMMENE ÄNDERUNG MUSS VON DEMJENIGEN , DER DAS INFORMATIONSBLATT AUSGEFÜLLT HAT , GEBILLIGT UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTÄTIGT WERDEN .

B . BESONDERE BEMERKUNGEN ZU DEN NACHSTEHEND BEZEICHNETEN FELDERN

1 . ANZUGEBEN SIND DER NAME UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS POSTLEITZAHL UND MITGLIEDSTAAT .

DIESES FELD DARF NICHT BENUTZT WERDEN , WENN DAS INFORMATIONSBLATT DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS AUSGEFÜLLT WIRD , DER UM DIE INFORMATIONEN NACHSUCHT .

2 . ANZUGEBEN SIND DIE BEZEICHNUNG UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS POSTLEITZAHL UND MITGLIEDSTAAT , DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE .

3 . ANZUGEBEN SIND DIE BEZEICHNUNG UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS POSTLEITZAHL UND MITGLIEDSTAAT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , DIE DIE INFORMATIONEN EINHOLT . DIESES FELD IST NICHT ZU BENUTZEN , WENN DER ANTRAG VON DEM INHABER DES VEREDELUNGSVERKEHRS GESTELLT WIRD .

6 . ANZUGEBEN SIND ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE . FÜR NICHT VERPACKTE WAREN IST DIE ZAHL DER GEGENSTÄNDE ODER DAS WORT " LOSE " ANZUGEBEN .

7 . DIE WAREN SIND NACH DEM SPRACHGEBRAUCH , DER HANDELSÜBUNG ODER NACH DER BENENNUNG DES ZOLLTARIFS AUFZUFÜHREN . DIE WARENBEZEICHNUNG MUSS MIT DERJENIGEN DER IN FELD 4 GENANNTEN DOKUMENTE ÜBEREINSTIMMEN . DIE MENGE IST IN EINHEITEN NACH DEM METRISCHEN SYSTEM ANZUGEBEN : KG NETTO , LITER , METER , QM USW .

10 . DIE BETRAEGE SIND IN NATIONALER WÄHRUNG EINZUTRAGEN . FÜR JEDE ZIFFER IST EIN KÄSTCHEN VORGESEHEN ; DIE BEIDEN LETZTEN KÄSTCHEN SIND GGF . BRUCHTEILEN EINER EINHEIT VORBEHALTEN .

14 . DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN WERDEN MIT FOLGENDEN ABKÜRZUNGEN BEZEICHNET :

FB FÜR BELGISCHE FRANKEN ,

DM FÜR DEUTSCHE MARK

FF FÜR FRANZÖSISCHE FRANKEN ,

LI FÜR ITALIENISCHE LIRE ,

LF FÜR LUXEMBURGISCHE FRANKEN ,

FL FÜR NIEDERLÄNDISCHE GULDEN ,

KR FÜR DÄNISCHE KRONEN ,

I PFUND FÜR IRISCHE PFUNDE ,

PFUND FÜR PFUND STERLING .