ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1999

zur Änderung der Entscheidung 96/301/EG und zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith befristete Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3980)

(1999/842/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Droht nach Ansicht eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunfäule, aus einem Drittland, so kann er vorübergehend zusätzliche Schutzmaßnahmen anwenden.

(2) 1996 hatten verschiedene Mitgliedstaaten - Frankreich, Finnland, Spanien und Dänemark - bei Kartoffeln/Erdäpfeln(3) mit Ursprung in Ägypten wiederholt Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt und daraufhin ein entsprechendes Einfuhrverbot verhängt, um sich wirksamer gegen die Einschleppung des Schadorganismus zu schützen.

(3) Mit der Entscheidung 96/301/EG(4) ermächtigte die Kommission die Mitgliedstaaten, gegenüber Ägypten vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu treffen. Wegen zahlreicher Befunde von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei Kartoffeleinfuhren aus Ägypten in der Einfuhrsaison 1996/97 wurde die Entscheidung 96/301/EG durch die Entscheidung 98/105/EG der Kommission(5) geändert und verstärkt und die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft verboten, sofern den Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung des Schadorganismus nach dem Anhang der genannten Entscheidung nicht nachgekommen wird.

(4) Wegen weiterer Befunde von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten in der Einfuhrsaison 1997/98 haben Finnland und Dänemark am 2. April 1998 bzw. am 9. Mai 1998 ein entsprechendes Einfuhrverbot verhängt, um sich wirksamer gegen die Einschleppung des Schadorganismus aus Ägypten zu schützen.

(5) Dadurch wird deutlich, daß die verstärkten Maßnahmen der Entscheidung 98/105/EG zum Schutz gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith offenbar nicht ausreichen oder ihnen nicht nachgekommen wurde. Insbesondere hat sich die Festlegung von "in Frage kommenden Gebieten", in denen kein Fall von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith aufgetreten ist, als ungenügend erwiesen, um dessen Einschleppung in die Gemeinschaft zu verhindern, und sollte daher geändert werden.

(6) Die Kommission hat die Mitgliedstaaten daher mit der Entscheidung 98/503/EG(6) ermächtigt, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zum Schutz gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu erlassen, die auf dem Konzept der "schadorganismusfreien Gebiete" beruhen, in denen gemäß den Feststellungen bei amtlichen Erhebungen und Überwachungsverfahren nach dem "Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht auftritt.

(7) Während der Einfuhrsaison 1998/99 gab es eine Reihe von weiteren Befunden von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei Kartoffeleinfuhren mit Ursprung in Ägypten.

(8) Aufgrund dieser Befunde und gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 98/503/EG wurde die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten in das Gebiet der Gemeinschaft am 3. April 1999 für den verbleibenden Teil der Einfuhrsaison 1998/99 verboten und eine Bewertung der Situation durchgeführt.

(9) Ägypten hat der Kommission mitgeteilt, daß die Verwaltungsmaßnahmen zur Kontrolle der Ernte, Handhabung und Verpackung von Kartoffeln durch die ägyptische Zentralstelle für Pflanzenquarantäne verschärft worden sind. Darüber hinaus hat Ägypten bestätigt, daß strengere Maßnahmen gegen Ausführer ergriffen werden, die gegen die ägyptischen Anweisungen für die Ausfuhr von Kartoffeln in die EU verstoßen.

(10) Ägypten hat der Kommission außerdem mitgeteilt, daß demnächst ein strenges Kontrollsystem angewandt wird, um sicherzustellen, daß die "schadorganismusfreien Gebiete" frei von dem genannten Schadorganismus bleiben.

(11) Es sollte der Kommission daher möglich sein, erneut "schadorganismusfreie Gebiete" auszuweisen, die in Ägypten gemäß dem genannten Internationalen FAO-Standard anerkannt wurden.

(12) Die Kommission wird sicherstellen, daß Ägypten alle sachdienlichen Informationen über die Erhebungs- und Überwachungsmaßnahmen zur Anerkennung "schadorganismusfreier Gebiete" nach dem Internationalen FAO-Standard vorlegt, damit sie die nötige Beurteilung vornehmen kann. Diese Informationen sollten ausführlich genug sein, um nachzuweisen, daß den besonderen Risikofaktoren sowohl der Flußdelta- als auch der Wüstenregion bei der Einrichtung der schadorganismusfreien Gebiete in Ägypten ausreichend Rechnung getragen wurde.

(13) Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen müssen während der Einfuhrsaison 1999/2000 ständig überprüft werden; sollte sich zeigen, daß den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht nachgekommen wird, sind entsprechende Konsequenzen vorzusehen.

(14) Die amtliche Untersuchung auf eine latente Infektion mit Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith ist nach dem gemeinschaftlichen Untersuchungsprogramm gemäß der Richtlinie 98/57/EG des Rates(7) zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. durchzuführen.

(15) Die Bestimmung gemäß Nummer 5 des Anhangs der Entscheidung 96/301/EG sollte geändert werden, um zu verdeutlichen, daß die Mitteilung über die Ausfuhraussetzung sich auf das betreffende "anerkannte schadorganismusfreie Gebiet" bezieht.

(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (im folgenden "Ausschuß" genannt) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/301/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1a erhält folgende Fassung: "Artikel 1a

(1) Abweichend von Artikel 1 ist die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten aus den in Absatz 2 genannten 'schadorganismusfreien Gebieten' in der Einfuhrsaison 1999/2000 zugelassen, sofern den im Anhang festgelegten Maßnahmen für die in diesen Gebieten produzierten Knollen nachgekommen wird.

(2) Die Kommission stellt fest, ob in Ägypten für die Einfuhrsaison 1999/2000 'schadorganismusfreie Gebiete' entsprechend dem 'Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete', insbesondere nach Nummer 2.3, anerkannt worden sind, und erstellt ein 'Verzeichnis der anerkannten schadorganismusfreien Gebiete' mit Angaben zur Identifizierung der darin gelegenen Felder. Sie übermittelt dieses Verzeichnis dem Ausschuß und den Mitgliedstaaten."

2. In Artikel 1b wird "1998/99" durch "1999/2000" ersetzt.

3. In Artikel 2 wird "30. August 1999" durch "30. August 2000" ersetzt.

4. In Artikel 3 wird "Artikel 1" durch "Artikel 1, 1a und 1b" ersetzt.

5. In Artikel 4 wird "30. September 1999" durch "30. September 2000" ersetzt.

6. Nummer 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung erhält folgende Fassung: "- entweder direkt aus Kartoffeln mit Ursprung in der Gemeinschaft oder aus diesen gezogenen Kartoffeln in gemäß Artikel 1a dieser Entscheidung anerkannten 'schadorganismusfreien Gebieten' erzeugt und nach dem Untersuchungsprogramm der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 98/57/EG unmittelbar vor dem Anpflanzen amtlich auf latente Infektion untersucht und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith anerkannt werden;".

7. Unter Nummer 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung wird "1998/99" durch "1999/2000" und "1. Dezember 1998" durch "1. Dezember 1999" ersetzt.

8. Nummer 1 Buchstabe c) fünfter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung erhält folgende Fassung: "- an Proben jeder Sendung amtlich auf latente Infektion untersucht werden; während der Ausfuhrsaison muß mindestens eine Probe je Gebiet gemäß Buchstabe a), das in der Sendung vertreten ist, genommen werden; auf jeden Fall müssen jedoch mindestens fünf Proben genommen, einer Laboranalyse nach dem Untersuchungsprogramm der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 98/57/EG unterzogen und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith anerkannt werden."

9. Unter Nummer 1 Buchstabe c) letzter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung wird "1. Dezember 1998" durch "1. Dezember 1999" ersetzt.

10. Unter Nummer 5 im Anhang der Entscheidung erhält der zweite Satz folgende Fassung: "Das Verzeichnis der anerkannten schadorganismusfreien Gebiete wird von der Kommission nach Maßgabe dieser Ergebnisse und der Erkenntnisse nach den Nummern 2 und 3 angepaßt. Bei der Mitteilung eines Verdachtsfalls gemäß Nummer 4 wird das Verzeichnis der 'anerkannten schadorganismusfreien Gebiete' angepaßt und wird mitgeteilt, daß die Ausfuhren aus dem betreffenden anerkannten schadorganismusfreien Gebiet ausgesetzt werden, bis der Verdacht des Auftretens von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bestätigt oder entkräftet wurde."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

(2) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29.

(3) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitritts- akte 1994.

(4) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 47.

(5) ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 101.

(6) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 34.

(7) ABl. L 235 vom 21.8.1998, S. 1.