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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3518/84 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1984

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 87.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung von Kraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von 2 977 cm3, im wesentlichen bestehend aus:

- zwei Sitzen für den Fahrer und Beifahrer,

- einem hinter diesen Sitzen gelegenen Fahrzeugteil mit Seitenfenstern, zwei Hecktüren und zwei etwa 20 cm breiten Radkästen, die mit Schraublöchern zum Befestigen von Sitzbänken versehen sind.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 (4), gehören zu Tarifstelle 87.02 A Kraftwagen zum Befördern von Personen, einschließlich Kombinationskraftwagen, und zu Tarifstelle 87.02 B Kraftwagen zum Befördern von Gütern.

Für die Tarifierung dieser Kraftwagen kommen diese Tarifstellen in Betracht.

Nach den Erläuterungen zu Tarifstelle 87.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs unterscheiden sich Kombinationskraftwagen von Kraftwagen zum Befördern von Gütern im wesentlichen dadurch, daß sich bei Kombinationskraftwagen im hinteren Fahrzeugteil Seitenfenster und Klappsitze bzw. herausnehmbare Sitze oder Vorrichtungen zum Einbau solcher Sitze befinden.

Die oben angeführten Fahrzeuge erfuellen aufgrund ihrer Ausstattung die Voraussetzungen von Kombinationswagen und sind daher als solche der Tarifstelle 87.02 A I b) zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von 2 977 cm3, im wesentlichen bestehend aus

- zwei Sitzen für den Fahrer und Beifahrer,

- einem hinter diesen Sitzen gelegenen Fahrzeugteil mit Seitenfenstern, zwei Hecktüren und zwei etwa 20 cm breiten Radkästen, die mit Schraublöchern zum Befestigen von Sitzbänken versehen sind,

gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle

87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse):

A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kombinationskraftwagen:

I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb:

b) andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 10. 12. 1984, S. 1.