Verordnung (EG) Nr. 833/2003 der Kommission

vom 14. Mai 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beschlüsse 2003/298/EG(3) und 2003/299/EG(4) des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte der Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik andererseits sehen unter anderem Zugeständnisse in Form von gegenseitigen Zollkontingenten vor, was die Aufhebung der Gemeinschaftserstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse beinhaltet.

(2) Um den Handel mit diesen Ländern nicht zu stören und sicherzustellen, dass nur Erzeugnisse in diese Länder ausgeführt werden, für die keine Erstattungen gezahlt wurden, sollten daher so bald wie möglich besondere Bestimmungen für die Ausstellung von Lizenzen für diese Länder festgelegt werden. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen gemäß Artikel 20b der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 754/2003(6), und der Verordnung (EG) Nr. 1369/2002 der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Abweichung von Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich des Ankunftsnachweises bei differenzierten Erstattungen und mit Durchführungsbestimmungen für den niedrigsten Erstattungssatz bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse(7) auf die Tschechische Republik und die Slowakische Republik ausgedehnt werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Mai 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 12.

(4) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 36.

(5) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(6) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 5.

(7) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 37.

ANHANG

"ANHANG VIII

Anwendung von Artikel 20b der Verordnung (EG) Nr. 174/1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

X= Anwendung von Artikel 21b."