VERORDNUNG (EWG) Nr. 2942/73 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1973 über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 des Rates vom 24. Juli 1973 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 des Rates vom 24. Juli 1973 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 sieht vor, daß die nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG zu berechnende Abschöpfung um einen von der Kommission vierteljährlich festzusetzenden Betrag, der 25 % des Durchschnitts der in einem bestimmten Bezugszeitraum erhobenen Abschöpfungen entspricht, zu verringern ist.

In dem in Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (4) erwähnten Briefwechsel sind sowohl der Zeitpunkt für die Festsetzung des Betrages, um den die Abschöpfung zu verringern ist, als auch der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 erwähnte Bezugszeitraum vorgesehen.

Zur Sicherstellung, daß die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 erwähnten 32 000 Tonnen nicht überschritten werden, sind Verwaltungskontrollmaßnahmen vorzusehen.

Der erwähnte Briefwechsel gibt an, in welcher Weise die eingeführten Mengen auf die jährliche Menge anzurechnen sind. Es erscheint gerecht, auf diese Menge nicht solche eingeführten Mengen anzurechnen, für welche der Betrag, um den die Abschöpfung zu verringern ist, gleich Null ist.

Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 anzuwenden, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die aus der Arabischen Republik Ägypten eingeführten Reismengen melden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, um den die Abschöpfung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 zu verringern ist, wird spätestens am zehnten Tag des Monats festgesetzt, der dem Vierteljahr, in welchem er zur Anwendung gelangt, vorangeht.

Der in demselben Artikel erwähnte Bezugszeitraum ist das dem Monat dieser Festsetzung vorangehende Vierteljahr.

Artikel 2

Der Nachweis dafür, daß die besondere Ausfuhrabgabe erhoben wurde, wird von den ägyptischen Zolldienststellen durch Einsetzung eines der folgenden Vermerke in die Spalte "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung A.E.T.1 erbracht:

"Taxe spéciale à l'exportation appliquée Den särlige udförselafgift opkrävet Ausfuhrabgabe erhoben Special export tax collected Applicata tassa speciale all'esportazione Uitvörbelasting voldaan"

(Unterschrift und Stempel der Dienststelle). (1)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 251 vom 7.9.1973, S. 103. (4)ABl. Nr. L 251 vom 7.9.1973, S. 13.

Artikel 3

(1) Die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 eingeführten Mengen Reis mit Ursprung in und Herkunft aus der Arabischen Republik Ägypten werden auf die in Artikel 3 dieser Verordnung genannte jährliche Menge vom 1. September jeden Jahres an und für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 vom 1. November an bis zum 31. August des folgenden Jahres angerechnet.

(2) Ist der Betrag, um den die Abschöpfung nach Artikel 1 zu verringern ist, gleich Null, so werden die derart aus der Arabischen Republik Ägypten eingeführten Mengen Reis nicht auf die jährliche Menge angerechnet.

(3) Für das Vermarktungsjahr 1973/1974 wird die in Artikel 1 erwähnte jährliche Menge auf 26 700 Tonnen verringert.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission so bald wie möglich und spätestens am 1. und 15. eines jeden Monats die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 eingeführten Mengen.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten jede Woche über den Stand der Einfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. November 1973. Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI