VERORDNUNG (EWG) Nr. 604/93 DER KOMMISSION vom 15. März 1993 zur Durchführung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/93 eröffneten obligatorischen Destillation in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 9 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der sehr hohen Erzeugnismengen an Tafelwein und zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein im Wirtschaftsjahr 1992/93 war in Deutschland die Eröffnung der obligatorischen Destillation nach der Verordnung (EWG) Nr. 129/93 der Kommission (3) begründet. Um die Beteiligung der Erzeuger an dieser Destillation zu erleichtern, hat der Rat mit Entscheidung vom 13. Februar 1993 auf Antrag Deutschlands die Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages zugelassen.

Aufgrund der besonderen Produktionsstruktur des Weinbaus, insbesondere der Aufteilung zwischen Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete, und im Interesse einer wirksamen und ausgewogenen Anwendung der Maßnahme ist die Destillationspflicht auf bestimmte Kategorien von Erzeugern zu beschränken: einerseits die Erzeuger, deren Erträge die von den deutschen Behörden in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 (5), festgesetzten Werte überschritten haben, und andererseits die Erzeuger mit hohen Weinbeständen zu Beginn des Wirtschaftsjahres, die sich an der vorbeugenden Destillation nach der Verordnung (EWG) Nr. 2363/92 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3192/92 (7), beteiligen und Anspruch auf die obengenannte einzelstaatliche Beihilfe haben.

Aus verwaltungstechnischen Gründen ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden die beiden Kategorien von Erzeugern, die der Destillationspflicht unterliegen, anhand objektiver Kriterien genau festlegen.

Die Tafelweinerzeugung in Deutschland entspricht im wesentlichen anderen für die Gemeinschaftserzeugung repräsentativen Tafelweinarten. Für diese anderen Weinarten nach Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, bei denen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1757/92 des Rates (8) ein Orientierungspreis für das Wirtschaftsjahr 1992/93 festgesetzt wurde, sind die Ankaufspreise und Beihilfebeträge festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/93 eröffneten obligatorischen Destillation von 310 000 Hektoliter Tafelwein in Deutschland beschränken die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (9) die Destillationspflicht auf diejenigen Erzeuger einschließlich Genossenschaftskellereien und Erzeugervereinigungen,

- deren Erzeugung an Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein im Wirtschaftsjahr 1992/93 mindestens einer von ihnen festgelegten Menge entspricht

oder

- die einen Vertrag zur vorbeugenden Destillation nach der Verordnung (EWG) Nr. 2363/92 geschlossen und Anspruch auf die mit Entscheidung des Rates vom 13. Februar 1993 genehmigte einzelstaatliche Beihilfe haben.

Die Mitteilungen an die Destillationspflichtigen ergehen bis spätestens 31. März 1993.

Die zuständigen Behörden teilen der Kommission die zur Durchführung dieses Artikels erlassenen Vorschriften bis spätestens 20. März 1993 mit.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beträgt der Ankaufspreis des zur obligatorischen Destillation zu liefernden Tafelweins

- der Art A II: 1,43 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter,

- der Art A III: 1,63 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter,

- der Art R III: 1,02 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter.

Artikel 3

Die Höhe der der Brennerei zustehenden Beihilfe wird in bezug auf die in Artikel 2 genannten Preise für Tafelwein der Arten A II, A III bzw. R III wie folgt festgesetzt:

a) entspricht das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (10), auf 0,92, 1,12 bzw. 0,51 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter;

b) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Branntwein, der den Qualitätsmerkmalen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht, auf 0,81, 1,01 bzw. 0,40 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter;

c) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 Volumenprozent, auf 0,81, 1,01 bzw. 0,40 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter.

Artikel 4

(1) Der Preis, den die Interventionsstelle der Brennerei für das gemäß Artikel 39 Absatz 7 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelieferte Erzeugnis zahlt, beträgt in bezug auf die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Preise für Tafelwein der Arten A II, A III bzw. R III 1,88, 2,08 bzw. 1,47 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter.

Diese Preise gelten für neutralen Alkohol entsprechend der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89.

(2) Für anderen als in Absatz 1 genannten Alkohol vermindern sich die dort genannten Preise um 0,11 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter.

Artikel 5

Die Höhe der dem Hersteller von Brennwein gewährten Beihilfe beträgt in bezug auf die in Artikel 2 genannten Preise für Tafelwein der Arten A II, A III bzw. R III 0,79, 0,99 bzw. 0,38 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.

(5) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 230 vom 13. 8. 1992, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 317 vom 31. 10. 1992, S. 81.

(8) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 29.

(9) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.

(10) ABl. Nr. L 202 vom 17. 7. 1989, S. 14.