1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele der EU in Bosnien und Herzegowina hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe, a) Beratung und Unterstützung der EU im politischen Prozess zu bieten; b) die Gesamtkoordination der EU-Politik in Bosnien und Herzegowina zu fördern; c) die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität insgesamt aufeinander abzustimmen und ihnen vor Ort eine politische Ausrichtung zu geben, unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der ALTHEA-(EUFOR-)Befehlskette; d) unbeschadet der militärischen Befehlskette dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU politische Handlungsempfehlungen zu militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension zu geben, insbesondere was heikle Einsätze, die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und die Beziehungen zu den örtlichen Medien betrifft; e) den Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU zu konsultieren, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können; f) den Leiter der EUPM zu konsultieren, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können; g) zur Stärkung der EU-internen Koordinierung und Kohärenz in Bosnien und Herzegowina beizutragen, unter anderem durch Unterrichtung der EU-Missionsleiter und durch Teilnahme an deren regelmäßigen Treffen oder durch Entsendung eines Vertreters zu diesen Treffen, durch die Wahrnehmung des Vorsitzes in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort präsenten Akteure der EU angehören und in der die Durchführungsaspekte der EU-Tätigkeit koordiniert werden, sowie durch Handlungsempfehlungen für diese Akteure hinsichtlich der Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden; h) Einheitlichkeit und Kohärenz der EU-Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit sicherzustellen. Der Sprecher des EUSR ist für die bosnisch-herzegowinischen Medien der Hauptansprechpartner der EU in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/ESVP); i) die gesamten Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Blick zu behalten und soweit erforderlich den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht zu beraten; j) dem Missionsleiter der EUPM vor Ort politische Handlungsempfehlungen zu geben. Der EUSR und der Zivile Operationsführer konsultieren einander bei Bedarf; k) als Teil des weiter gefassten Rechtsstaatlichkeitskonzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden Bosniens und Herzegowinas und unter Rückgriff auf die entsprechende polizeiliche Expertise der EUPM sowie mit deren Unterstützung zur Vorbereitung und Umsetzung der Umstrukturierung der Polizei beizutragen; l) in enger Verbindung mit der EUPM Unterstützung im Hinblick auf eine verstärkte und effizientere Schnittstellenstruktur zwischen Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina zu leisten; m) bei Tätigkeiten nach Titel VI des Vertrags, einschließlich derjenigen von Europol, und damit verbundenen Gemeinschaftstätigkeiten, erforderlichenfalls den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission zu beraten und sich an der erforderlichen Koordinierung vor Ort zu beteiligen; n) im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien weiterhin als Berater zu den Prioritäten für das Instrument der Heranführungshilfe zur Verfügung zu stehen; o) in enger Abstimmung mit der Kommission bei der Planung für den Ausbau des Amtes des EUSR im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR) Unterstützung zu leisten, wozu auch eine Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs gehört; p) im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der EU und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten zur Entwicklung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina beizutragen; q) mit den zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas den Dialog über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu suchen; r) politische Beratung und Unterstützung beim Verfassungsreformprozess zu geben; s) unbeschadet der geltenden Befehlsketten dazu beizutragen, dass alle EU-Instrumente im Einsatzgebiet kohärent zusammenwirken, damit die vom Rat festgelegten politischen Ziele erreicht werden.“