VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/92 DER KOMMISSION vom 29. September 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Erzeugnissen der Sektoren Eier, Gefluegelfleisch und Kaninchen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind in jedem Anwendungszeitraum eines Jahres für die Sektoren Eier, Gefluegelfleisch und Kaninchen die Mengen des aus der Gemeinschaft stammenden Zuchtmaterials zu bestimmen, für welche zur Entwicklung der in den französischen überseeischen Departements bestehenden Produktionsmöglichkeiten eine Beihilfe gewährt wird.

Es sollten die genannten Beihilfen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Bruteiern, Zuchtküken und -kaninchen aus der Gemeinschaft festgesetzt werden. Dazu müssen insbesondere die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage der genannten Departements ergebenden Bedingungen sowie die beim Export in Drittländer üblichen Preise der in Frage kommenden Erzeugnisse berücksichtigt werden.

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (5), erlassen. Es sind ergänzende Bestimmungen erforderlich, welche an die in den Sektoren Eier, Gefluegelfleisch und Kaninchen üblichen Handelspraktiken angepasst sind, insbesondere was die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen sowie die Höhe der Sicherheit betrifft, welche die Einhaltung der für die Händler geltenden Verpflichtungen gewährleistet.

Im Hinblick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsregelung sollte der zeitliche Rahmen für die Einreichung der Anträge abgesteckt und für die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeplant werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 wird die Beihilfe in der Höhe des Betrags gewährt, der bei Beantragung der Beihilfebescheinigungen gilt. Zur Umrechnung der Beihilfe sowie Stellung der Bescheinigungssicherheit ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrundezulegen, der am Tag der Bescheinigungsbeantragung gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Eier und Gefluegelfleisch bzw. für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der französischen überseeischen Departements mit aus der Gemeinschaft stammendem Zuchtmaterial von Zuchthähnen, -hennen und -kaninchen sowie die beihilfefähige Anzahl Küken, Bruteier und Zuchtkaninchen werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Es gilt die Verordnung (EWG) Nr. 131/92.

Artikel 3

Frankreich bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für:

a) die Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Beihilfebescheinigungen;

b) die Bezahlung der Beihilfe an die betreffenden Personen.

Artikel 4

(1) Die Bescheinigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde innerhalb der ersten fünf Arbeitstage eines jeden Monats gestellt. Ein Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn:

a) er sich nicht auf mehr Tiere oder Erzeugnisse erstreckt als von Frankreich vor Beginn der Antragsfrist für jede Erzeugnisgruppe vorgesehen;

b) vor Ablauf der Antragsfrist der Beweis erbracht wird, daß der Beteiligte folgende Sicherheiten gestellt hat:

- 2 ECU/100 Küken oder Bruteier bzw.

- 5 ECU/Kaninchen.

(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag eines jeden Monats erteilt.

Artikel 5

Die Beihilfebescheinigungen werden am letzten Tag des zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.

Artikel 6

Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelieferten Mengen gewährt.

Bei der Umrechnung der Beihilfe und der Bescheinigungssicherheit in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrundezulegen, der bei Beantragung der Beihilfebescheinigung gilt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13. (5) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 25.

ANHANG

Belieferung der französischen überseeischen Departements mit aus der Gemeinschaft stammendem Zuchtmaterial während eines Kalenderjahres

KN-Code Warenbezeichnung Anzahl Beihilfe ECU/100 Stück ex 0105 11 00 Vermehrungs- oder Zuchtküken (1) 150 000 25 ex 0407 00 19 Zur Erzeugung von Vermehrungs- oder Zuchtküken bestimmte Bruteier (1) 75 000 20 ECU/Stück ex 0106 00 10 Reinrassige Zuchtkaninchen (Grosseltern) 1 200 50

(1) Gemäß Definition in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates (ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100).