VERORDNUNG (EWG) Nr. 904/74 DER KOMMISSION vom 17. April 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak hinsichtlich des Feuchtigkeitsgehalts von Tabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um zu gewährleisten, daß die Prämie und der Interventionspreis nur für das tatsächliche Gewicht des verwendbaren Tabaks gezahlt werden, wurde in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen bei Rohtabak (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 715/73 (4), die Bestimmung des Nettogewichts bei einem bestimmten Feuchtigkeitsgehalt vorgesehen. In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/70 (6), wird auf diese Bestimmung des Nettogewichts (Eigengewicht) Bezug genommen.

Da es keine gemeinschaftliche Methode zur Ermittlung des Feuchtigkeitsgehalts gibt, wurde bis jetzt das Nettogewicht für einen Tabak errechnet, dessen Feuchtigkeitsgehalt dem entsprach, der von den einzelstaatlichen Verfahren übernommen und bei der Festsetzung der Ziel- und Interventionspreise für die Bestimmung der Bezugsqualitäten zugrunde gelegt wurde.

Eine gemeinschaftliche Untersuchung über die Ermittlung des Feuchtigkeitsgehalts von Rohtabak hat ergeben, daß die bis jetzt angewendeten Sätze geändert werden sollten, um sie der Wirklichkeit besser anzupassen, und daß sich das Nettogewicht und die Bezugsqualitäten von Tabakblättern und Tabakballen auf diese neuen Sätze beziehen müssten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 erhält folgende Fassung:

"Das Eigengewicht wird für die in Anhang IV festgesetzten Feuchtigkeitsgehalte festgestellt. Ist der festgestellte Feuchtigkeitsgehalt höher oder niedriger, so wird eine entsprechende Anpassung bis höchstens 3 v.H. des Feuchtigkeitsgehalts vorgenommen."

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 wird durch den beigefügten Anhang ergänzt.

Artikel 2

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 erhält folgende Fassung:

"Tabak jeder Sorte und jeder Qualität wird nur in der gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 festgelegten Aufmachung zur Intervention übernommen."

Artikel 3

Punkt m) des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 erhält folgende Fassung:

"m) Blätter, deren Feuchtigkeitsgehalt um mehr als 3 v.H. den im Anhang IV festgesetzten Feuchtigkeitsgehalt übersteigt".

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. April 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 5. (4)ABl. Nr. L 68 vom 15.3.1973, S. 16. (5)ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 1. (6)ABl. Nr. L 277 vom 22.12.1970, S. 7.

ANHANG IV

Bei der Bestimmung des Eigengewichts zu berücksichtigender Feuchtigkeitsgehalt

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