VERORDNUNG (EG) Nr. 2742/98 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1998 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 letzter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird die vollständige Fassung der ab 1. Januar jedes Jahres gültigen Erstattungsnomenklatur, so wie sie sich aus den Verordnungen zur Regelung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt, veröffentlicht (3).

Die mit der am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) in der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen müssen berücksichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(2) ABl. L 322 vom 1.12.1998, S. 31.

(3) Im Anhang zu dieser Verordnung sind die Änderungen aufgenommen, die sich durch die Annahme folgender Maßnahmen ergeben:

- Verordnung (EG) Nr. 707/98 der Kommission vom 30. März 1998 (ABl. L 98 vom 31.3.1998, S. 11),

- Verordnung (EG) Nr. 1553/98 der Kommission vom 26. Juni 1998 (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 29),

- Verordnung (EG) Nr. 2138/98 der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 4),

- Verordnung (EG) Nr. 2512/98 der Kommission vom 20. November 1998 (ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 15).

(4) ABl. L 292 vom 30.10.1998, S. 1.

ANHANG

NOMENKLATUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN

1. Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

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2. Reis und Bruchreis

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3. Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

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4. Getreidemischfuttermittel

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5. Rindfleisch

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6. Schweinefleisch

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7. Gefluegelfleisch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Eier

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9. Milch und Milcherzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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(5) Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 707/98 (ABl. L 98 vom 31.3.1998, S. 11).

(6) Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 (ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 9).

10. Obst und Gemüse

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11. Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

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12. Olivenöl

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

13. Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

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14. Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

15. Wein

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Eine Erstattung wird nicht gewährt für ein Erzeugnis dieser Unterposition, das aus Permeat besteht oder falls milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind oder ob das Erzeugnis aus Permeat besteht.

(2) Bei der Berechnung der Erstattung für ein Erzeugnis dieser Unterposition, das Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 enthält, bleiben die vorstehenden Bestandteile unberücksichtigt.

Besteht ein Erzeugnis dieser Unterposition aus Permeat, so wird keine Erstattung gewährt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob das Erzeugnis aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile und/oder Molke, Laktose und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind, und trägt gegebenenfalls folgende Gehalte ein:

- den Hoechstgehalt der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 je 100 kg des Enderzeugnisses sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(3) Wurden dem Erzeugnis vor oder bei der Herstellung Kasein oder Kaseinat zugesetzt, wird keine Erstattung gewährt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt sind.

(4) Die je 100 kg des Enderzeugnisses dieser Unterposition zu gewährende Erstattung ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) je kg angegebener Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis.

Im Fall des Zusatzes von Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 wird jedoch der angegebene Betrag mit dem Gewicht des Milchanteils, die vorstehenden Zusätze ausgenommen, multipliziert;

b) nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 22) berechneter Wert.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob der Milchanteil aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind, und trägt gegebenenfalls folgende Gehalte ein:

- den Hoechstgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 sowie von Saccharose und/oder anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg des Enderzeugnisses sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

Besteht der Milchbestandteil des Erzeugnisses aus Permeat, so wird keine Erstattung gewährt.

(5) Die Erstattung für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird für das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

(6) Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an:

- den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,

- ob Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind, und trägt gegebenenfalls folgende Gehalte ein:

- den Hoechstgehalt der Zusätze von Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Erzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 je 100 gk des Enderzeugnisses

sowie

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke je 100 kg Enderzeugnisses.

(7) Als Spezialfuttermittel gilt Mischfuttermittel, das Magermilchpulver sowie Fischmehl und/oder über 9 g Eisen und/oder über 1,2 g Kupfer je 100 kg Erzeugnis enthält.

(8) Enthält das Erzeugnis Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504, so bleiben die vorstehenden Zusätze unter Ausschluß von Molkenbutter des KN-Codes 0405 10 50 bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse, Kasein, Kaseinat, Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind und welches gegebenenfalls der Hoechstgehalt der vorstehenden Zusätze (gegebenenfalls unter Angabe des Gehalts an Molkenbutter) je 100 kg Enderzeugnis ist.

(9) Für gefrorene Kondensmilch gilt die den Unterpositionen 0402 91 und 0402 99 entsprechende Erstattung.

(10) Für gefrorene Erzeugnisse der KN-Codes 0403 90 11 bis 0403 90 39 gelten die den KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 69 entsprechenden Erstattungen.

(11) Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile, so bleibt deren Gehalt bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob milchfremde Bestandteile zugesetzt sind und welches ihr Hoechstgehalt je 100 kg Enderzeugnis ist.

(12) Enthält das Erzeugnis andere milchfremde Bestandteile als Saccharose, so bleibt deren Gehalt bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Die je 100 kg des unter diese Unterposition fallenden Erzeugnisses zu gewährende Erstattung ergibt sich aus der Summe folgender Werte:

a) je kg angegebener Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils je 100 kg des Enderzeugnisses;

b) nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 22) berechneter Wert.

Bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den tatsächlichen Gehalt der Zusätze von Saccharose und/oder anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis an.