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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 897/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . APRIL 1980

ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 5 ERSTER SATZ ,

NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WELTMARKTPREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDET .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 427/77 ( 4 ) , HAT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR SOWIE DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG IHRER BETRAEGE AUFGESTELLT .

DIE ANWENDUNG DIESER MODALITÄTEN AUF DIE VORAUSSICHTLICHE MARKTSITUATION AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR FÜHRT DAZU , DIE ERSTATTUNG WIE FOLGT FESTZUSETZEN :

DIE AUGENBLICKLICHE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE INSBESONDERE NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN BESTEHENDEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜHREN ZUR GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON AUSGEWACHSENEN RINDERN MIT EINEM LEBENDGEWICHT VON 300 KG ODER MEHR . DIE ERFAHRUNG DER LETZTEN JAHRE HAT GEZEIGT , DASS ES ANGEMESSEN IST , LEBENDE REINRASSIGE ZUCHTRINDER MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 300 KG EBENSO ZU BEHANDELN WIE DIE ANDEREN RINDER , JEDOCH SIE BESTIMMTEN BESONDEREN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ZU UNTERZIEHEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , BEI DER AUSFUHR NACH BESTIMMTEN BESTIMMUNGSLÄNDERN VON BESTIMMTEM FRISCHEM ODER GEKÜHLTEM FLEISCH , DAS IM ANHANG UNTER DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A ) AUFGEFÜHRT IST , UND VON BESTIMMTEM GEFRORENEM FLEISCH , DAS IM ANHANG UNTER DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II B ) AUFGEFÜHRT IST , SOWIE BEI DER AUSFUHR VON BESTIMMTEN ANDEREN ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN VON FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , DIE IM ANHANG UNTER DER TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 AA ) AUFGEFÜHRT SIND , AUSFUHRERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN .

FÜR FLEISCH VON RINDERN , OHNE KNOCHEN , GESALZEN UND GETROCKNET , BESTEHEN TRADITIONELLE HANDELSSTRÖME NACH DER SCHWEIZ . UM DIESEN HANDEL IN DEM NOTWENDIGEN UMFANG AUFRECHTZUERHALTEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE ERSTATTUNG AUF EINEN BETRAG FESTZUSETZEN , DER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN AUF DEM SCHWEIZERISCHEN MARKT UND DEN AUSFUHRPREISEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGLEICHT .

FÜR EINIGE ANDERE IM ANHANG UNTER DER TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 BB ) AUFGEFÜHRTE ANGEBOTSFORMEN UND KONSERVEN VON FLEISCH UND SCHLACHTABFALL KANN DIE TEILNAHME DER GEMEINSCHAFT AM INTERNATIONALEN HANDEL DURCH GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG AUFRECHTERHALTEN WERDEN , DEREN BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BISHER DEN EXPORTEUREN GEWÄHRTEN ERSTATTUNG ERMITTELT WIRD .

FÜR DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS IST ES WEGEN DER SCHWACHEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AM WELTHANDEL UNANGEBRACHT , EINE ERSTATTUNG FESTZUSETZEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1979 ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1264/79 ( 6 ) , WURDE DIE ECU IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK EINGEFÜHRT . SEIT DIESEM ZEITPUNKT WURDE GEMÄSS DEN BESTEHENDEN BESTIMMUNGEN DIE ECU FÜR DIE FESTSETZUNG DER BETRAEGE IM ZUSAMMENHANG MIT

- DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND

- DEN BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN FÜR WAREN , DIE AUS DER VERARBEITUNG VON AGRARERZEUGNISSEN STAMMEN ,

ZUGRUNDE GELEGT .

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER VERORDNUNG WAR GRUNDSÄTZLICH BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 BEFRISTET . DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE VERLÄNGERUNG DIESER REGELUNG KONNTE VOM RAT NICHT RECHTZEITIG ERLASSEN WERDEN . UM EINE UNTERBRECHUNG DER REGELUNG ZU VERMEIDEN , DIE VOR ALLEM ÄNDERUNGEN BEI DEN PREISEN UND ANDEREN BETRAEGEN IN DER LANDESWÄHRUNG VERURSACHEN WÜRDE , ERSCHEINT ES NOTWENDIG , IM UNBESTREITBAREN ÖFFENTLICHEN INTERESSE VORSORGLICH UND BIS EINE ENDGÜLTIGE DIESBEZUEGLICHE ENTSCHEIDUNG DES RATES VORLIEGT , DIE ANWENDUNG DER REGELUNG IN IHRER DERZEITIGEN FORM ZU VERLÄNGERN .

UM EIN NORMALES FUNKTIONIEREN DER ERSTATTUNGSREGELUNG ZU ERLAUBEN , IST BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNGEN ZUGRUNDE ZU LEGEN :

- FÜR DIE WÄHRUNGEN , DIE UNTEREINANDER ZU JEDEM ZEITPUNKT INNERHALB EINER MAXIMALEN ABWEICHUNG IN HÖHE VON 2,25 V.H . GEHALTEN WERDEN , EIN UMRECHNUNGSSATZ , DER SICH AUF DIE TATSÄCHLICHE PARITÄT DIESER WÄHRUNGEN STÜTZT ,

- FÜR DIE ÜBRIGEN WÄHRUNGEN EIN UMRECHNUNGSSATZ , DER SICH AUF DAS ARITHMETISCHE MITTEL DER WECHSELKURSE IN HÖHE JEDER DIESER WÄHRUNGEN STÜTZT UND WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS FÜR DIE WÄHRUNGEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND VORSTEHENDEM GEDANKENSTRICH FESTGESTELLT WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE , BEI DEREN AUSFUHR DIE IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD , UND DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN WERDEN IM ANHANG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 16 . APRIL 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 16 .

( 5 ) ABL . NR . L 84 VOM 4 . 4 . 1979 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 1 .