28.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L291/129
VERORDNUNG (EWG)Nr.2737/72DESRATES
vom19.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Rohmagnesium derTarifstelle77.01AdesGemeinsamen Zolltarifs(1973)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürRohmagnesium derTarifstelle77.01Ahatsich
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft verpflichtet,
mitInkrafttreten desGenferProtokolls (1967)jähr­
licheinzollfreiesGemeinschaftszollkontingent in
HöhedesTeilsdesVerbrauchsderGemeinschaft zu
eröffnen,dernichtdurchdieErzeugungdieserWare
innerhalbderGemeinschaftgedecktwird;esistdaher
dasbetreffendeGemeinschaftszollkontingent für1973
zueröffnen.
FürdieseWarehabendieneuenMitgliedstaaten im
Jahre1973keineAnnäherungihrernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsvorzuneh­
men.Infolgedessen sinddieseMitgliedstaaten nicht
verpflichtet,beiEröffnungeinesGemeinschaftszoll­
kontingentsihreZolltarifegegenüberdrittenLändern
zuändern.AusdiesemGrundeistsowohlfürdie
AusnutzungderZollkontingente alsauchfürdieAn­
rechnungderausdrittenLändernoderdenneuen
Mitgliedstaaten eingeführtenWarenaufihreQuoten
nurdieBeteiligungderMitgliedstaaten derGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung vor­
gesehen.DiesesGemeinschaftszollkontingent muß
denobengenanntenBedingungenentsprechen .
ZurFestsetzungderMengedesgenanntenGemein­
schaftszollkontingents istderGesamtverbrauch der
Verarbeitungsindustrien derobengenanntenMit­
gliedstaatenwährenddesKontingentszeitraums sowie
dieHöhederErzeugungindiesemZeitraumzuver­
anschlagen .Aucheinesehroberflächliche Schätzung
desGesamtverbrauchs undderGesamterzeugung im
Jahre1973istäußerstunsicher,dasichjetztnoch
nichtveranschlagen läßt,wiehocheinerseitsder
Rohmagnesiumverbrauch einigerMitgliedstaaten im
betreffendenJahrundandererseitsdieGemein­
schaftserzeugung seinwerden,diesichinfolgederEr­
weiterungderinderGemeinschaft bestehendenPro­duktionsanlagen beträchtlicherhöhenkönnte.Esist
injedemFallausgeschlossen ,daßdieGemeinschafts­
erzeugungimbetreffendenKontingents ]ahrdenBe­
darfdeckenkann.Daheristesangebracht,diejähr­
licheKontingentsmenge aufangemessenerHöhefest­
zusetzen,diebei7000Tonnenliegenkönnte.Dadie
FestsetzungdieserMengeaufvorsichtigenSchätzun­
genberuht,sindspätereAnpassungen nichtausge­
schlossen.
DerMarktfürMagnesiummiteinemGehaltanrei­
nemMagnesiumvon99,8Gewichtshundertteilen oder
mehr(imfolgendennichtlegiertesRohmagnesium
genannt)undderMarktfürMagnesiummiteinem
GehaltanreinemMagnesiumvonwenigerals99,8
Gewichtshundertteilen (imfolgendenlegiertesRoh­
magnesiumgenannt)weisenwesentlicheUnterschiede
auf.Deshalberscheintesbegründet,zwischendiesen
beidenMagnesium-Qualitäten zuunterscheiden und
dievorgenannteKontingentsmenge indiesemSinne
aufzuteilen .
FürnichtlegiertesRohmagnesium istunterBerück­
sichtigungeinerKontingentsmenge von7000Tonnen
einBedarfanEinfuhrenausdrittenLändernvon
etwa420Tonnenangemeldetworden.Angesichtsder
früherfestzustellenden RelationzwischendemVer­
brauchandieserMagnesiumqualität unddemGe­
samtmagnesiumverbrauch undangesichtsderkurzfri­
stigenEntwicklungsaussichten fürdieGemeinschafts­
produktiondieserMagnesiumqualität andererseitser­
scheintdieseMengegerechtfertigt .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenunddervorgeseheneKontingents­
zollsatzfortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbe­
treffendenWarenbiszurErschöpfungdesKontin­
gentsangewendetwird;derGemeinschaftscharakter
desKontingentskannunterBeachtungderobenauf­
gestelltenGrundsätzegewahrtwerden,indembeider
AusnutzungdiesesGemeinschaftszollkontingents von
einerAufteilungderMengeausgegangenwird;um
dietatsächlicheMarktentwicklung dieserWarenwei­
testgehendzuberücksichtigen ,istdieseAufteilung
entsprechenddemBedarfvorzunehmen ;dieserBedarf
wirdanHandderstatistischenAngabenüberdie
währendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums vor­
genommenen EinfuhrenausdrittenLändernsowie
nachdenWirtschaftsaussichten fürdasbetreffende

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Kontingentsjahr berechnet.Daherergibtsichannä­
herndfolgendeursprüngliche prozentualeBeteiligung
andemZollkontingent :
—nichtlegiertesRohmagnesium
Deutschland 62,20,meiden,daßeinTeildereinenoderanderenKontin­
gentsmengeineinemMitgliedstaat nichtausgenutzt
wird,währenderinanderenMitgliedstaaten verwen­
detwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—Benelux 36,80,
Frankreich 0,80,
Italien 0,20;
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :—legiertesRohmagnesium
Deutschland .97,50,
Benelux 2,07,Artikel1
Frankreich 0,21,
Italien 0,22.Vom1.Januarbiszum31.Dezember1973wirdder
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürRohmagne­
siumderTarifstelle77.01AimRahmeneinesGe­
meinschaftszollkontingents von7000Tonnenvoll­
ständigausgesetzt,dassichwiefolgtzusammensetzt :
a)420TonnenfürRohmagnesium miteinemGehalt
anreinemMagnesiumvon99,8Gewichtshundert ­
teilenodermehr;
b)6580TonnenfürRohmagnesium miteinemGe­
haltanreinemMagnesiumvonwenigerals99,8
Gewichtshundertteilen .UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrenderbe­
treffendenWarengenauerRechnungtragenzukön
nen,istdieKontingentsmenge derjeweiligenRohma­
gnesiumqualität inzweiRatenzuteilen,wobeidieer­
stenachdenobengenannten Prozentsätzen aufgeteilt
wirdunddiezweitealsReservezurspäterenDek­
kungdesBedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,dieihre
ursprünglichen Quotenausgeschöpfthaben,bestimmt
ist.UmdenImporteureneinegewisseSicherheitzu
geben,istesangezeigt,dieursprünglichen Ratenfür
nichtlegiertesRohmagnesium auf370Tonnenund
fürlegiertesRohmagnesium auf5700Tonnenfestzu­
setzen.DieRestmengenvon50bzw.880Tonnenbil­
dendieReserven.Artikel2
(1)EineersteRatejederinArtikel1genannten
Kontingentsmenge ,diesichbeinichtlegiertemRoh­
magnesiumauf370Tonnenundbeilegiertem
Magnesiumauf5700Tonnenbeläuft,wirdaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels5vom1.Januarbiszum31.Dezem­
ber1973gelten,belaufensichfürdieMitgliedstaaten
auffolgendeMengen:
a)Rohmagnesium miteinemGehaltanreinem
Magnesiumvon99,8Gewichtshundertteilen oder
mehr:Dadieursprünglichen Quotenmehroderweniger
raschausgeschöpftwerdenkönnenundumUnterbre­
chungenzuvermeiden,solltejederMitgliedstaat ,der
eineseinerursprünglichen Quotenfastganzausge­
nutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieentsprechende Reservevornehmen;ermußdies
tun,sobaldundsooftjedeseinereinzelnenzusätz­
lichenQuotenfastganzausgenutztistundsoweit
nocheineReservemenge vorhandenist;dieursprüng­
lichenundzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten;dieseArtderVer­
waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien230Tonnen,
136Tonnen,
3Tonnen,
1Tonne;
b)Rohmagnesium miteinemGehaltanreinem
Magnesiumvonwenigerals99,8Gewichtshun­
dertteilen :
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengederursprünglichen Quotenvorhanden,so
mußdieserStaateinenerheblichenProzentsatzdavon
aufdieentsprechende Reserveübertragen,umzuver­Deutschland 5558Tonnen,
Benelux 118Tonnen,
Frankreich 12Tonnen,
Italien 12Tonnen.

28.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L291/131
(2)DiezweitenRaten,diesichauf50Tonnen
bzw.880Tonnenbelaufen,bildendieGemeinschafts­
reserven .
Artikel3daßdiebetreffendeMengenichtausgenutztwerden
kann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWarenmit,diesiebiszum
15.September1973einschließlichdurchgeführtund
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuoten,densieaufdieeinzelnenReserven
übertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserven,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1973überdieMengendereinzelnen
Reserven,dienachdeninAnwendungvonArtikel5
erfolgtenÜbertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehungen,mitderdieeinzel­
nenReservenausgeschöpftwerden,aufdieverfügbare
Restmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesem
ZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehung
vornimmt,denRestbetragan.(1)HateinMitgliedstaateineseinergemäßArtikel
2Absatz1festgelegtenursprünglichen Quotenoder
—beiAnwendungdesArtikels5—diegleiche
Quoteabzüglichderaufdieentsprechende Reserve
übertragenenMengezu90v.H.odermehrausge­
nutzt,sonimmterunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon10v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung einerseinerursprüng­
lichenQuotendievoneinemMitgliedstaatgezogene
zweiteQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaatunverzüglichdurchMit­
teilungandieKommissiondieZiehungeinerdritten
QuoteinHöhevon5v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung einerseinerzweiten
QuotendiedrittevoneinemMitgliedstaatgezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehung
einerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurErschöp­
fungderReservenangewandt.
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten niedrigereQuoten
ziehenalsindiesenAbsätzenvorgesehen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKom­
missionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,die­
senAbsatzanzuwenden .Artikel7
Artikel4(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenfreienZu­
gangzudenihnenzugeteiltenQuotenalleninihrem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
Waren.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrenderbe­
treffendenWarensowohlausdrittenLändernals
auchausdenneuenMitgliedstaaten festgestellt,die
beiderZollstellezurAbfertigungzumfreienVerkehr
angemeldetwordensind.DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1973.
Artikel5
Artikel8HateinMitgliedstaat eineseinerursprünglichen
Quotenam15.September1973nichtausgeschöpft ,
soüberträgterspätestensam10.Oktober1973von
dernichtausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.
dieserursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieent­
sprechendeReserve.ErkanneinegrößereMenge
übertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwordensind.

Nr.L291/132 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.72
Artikel9 Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft. DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamenaesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP