Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 18. September 2000

zu Ruanda

(2000/558/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/452/GASP(1) legte der Rat die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in Bezug auf Ruanda fest.

(2) Mit der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP(2) wurde ein Sonderbeauftragter für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt.

(3) Angesichts der Entwicklung in Ruanda seit 1999 sollte der Gemeinsame Standpunkt 1999/452/GASP überarbeitet werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Ruanda bestehen darin, den laufenden Prozess, der auf

a) die Wiederherstellung normaler Verhältnisse nach dem Völkermord und die Förderung der nationalen Aussöhnung,

b) Wiederaufbau und Entwicklung,

c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie

d) den Übergang zur Demokratie

gerichtet ist, zu fördern, zu beleben und zu unterstützen.

Soweit die regionale Instabilität die Erreichung dieser Ziele in Frage stellen kann, wird die Europäische Union die Regierung Ruandas ermutigen, unter anderem durch ihre Außenpolitik zur Herstellung der regionalen Stabilität beizutragen, wie sie dies bei allen anderen Konfliktparteien in der Region tut.

Artikel 2

Die Europäische Union bekräftigt, dass in erster Linie die Regierung Ruandas dafür verantwortlich ist, dass Fortschritte in den Bereichen des Artikels 1 erzielt werden. Um deren Anstrengungen zu unterstützen und zu fördern, wird die Europäische Union - auch über ihren Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen - auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen einen konstruktiven und kritischen Dialog mit der Regierung Ruandas weiterführen.

Artikel 3

Im Hinblick auf die regionale Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Ruandas

a) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, den insbesondere in Lusaka (Juli 1999) und in Kampala (April 2000) eingegangenen Verpflichtungen zur Aushandlung einer friedlichen und raschen Lösung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo nachzukommen und die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere die Resolution 1304 vom 16. Juni 2000, zu befolgen;

b) legt die Europäische Union Wert darauf, dass die ruandischen Truppen in der Demokratischen Republik Kongo wie auch alle anderen Konfliktparteien ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Menschenrechte nachkommen.

Artikel 4

Hinsichtlich der Lage innerhalb Ruandas stützt sich die Europäische Union bei ihren Bemühungen auf folgende Grundsätze:

a) Im Hinblick auf die Aussöhnung und die Teilung der Macht wird die Europäische Union die Aussöhnung zwischen allen Ruandern innerhalb und außerhalb Ruandas im Wege eines Dialogs zwischen allen Gruppen, die Gewaltanwendung und Völkermord ablehnen, fördern und unterstützen. Dieser Dialog muss auf die Teilung der Macht, den nationalen Wiederaufbau und den Schutz von Minderheiten gerichtet sein. In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht der Europäischen Union von Bedeutung, dass die Kommission für Versöhnung und nationale Einheit unabhängig und für die ruandische Bevölkerung repräsentativ ist und dass sie über ein klar festgelegtes Aktionsprogramm verfügt, das möglicherweise von der Europäischen Union unterstützt werden könnte.

b) Im Hinblick auf die Demokratisierung nimmt die Europäische Union folgende Haltung ein:

- sie unterstreicht die Bedeutung der Wahrung des im ruandischen Grundgesetz verankerten Gleichgewichts der politischen Kräfte und der Einhaltung der Vereinbarungen von Arusha. Sie appelliert an die Regierung Ruandas und an die Behörden, die eine neue Verfassung mit einem neuen institutionellen Rahmen für das Land ausarbeiten sollen, den wirksamen Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Ruander, den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und die Wahrung der Grundrechte und -freiheiten zu garantieren;

- sie fordert die Regierung Ruandas auf, den Zeitplan für die Demokratisierung genau festzulegen und die Durchführung der verschiedenen Wahlen, die spätestens vor Ablauf der Übergangsperiode 2003 stattfinden müssen, zügig vorzubereiten. Sie ruft sie insbesondere dazu auf, die von der Regierung geplanten Wahlen auf kommunaler Ebene so bald wie möglich durchzuführen, so dass diese zu einer verstärkten Beteiligung der Bevölkerungsgruppen an der Beschlussfassung beitragen. In diesem Zusammenhang appelliert sie an die Regierung Ruandas, ein geeignetes Verfahren und entsprechende Regelungen für die einzelnen Wahlen auszuarbeiten. Dieses Verfahren, das auch dem Problem des Analphabetentums Rechnung tragen sollte, sollte für die Stimmabgabe Folgendes gewährleisten: freie und faire Wahlen; Gleichberechtigung aller Ruander; Mitwirkung der Bürgergesellschaft; öffentliche Debatten; Recht auf freie Meinungsäußerung; Transparenz in Bezug auf das gesamte Wahlverfahren und Wahlrecht; Einsetzung eines unabhängigen Gremiums, das den gesamten Wahlvorgang vorbereitet und überwacht; Gelegenheit für alle gesellschaftlichen Gruppen zur Meinungsäußerung. Die Europäische Union wird die Möglichkeiten prüfen, die Ausarbeitung eines solchen Wahlverfahrens zu unterstützen;

- sie appelliert an die Regierung Ruandas, die Zuständigkeiten und Befugnisse der 1999 gewählten kommunalen Behörden weiter auszubauen, um so die Beteiligung der Lokalbevölkerung am politischen Prozess und am Entwicklungsprozess zu gewährleisten, und ist grundsätzlich weiterhin bereit, diese Prozesse durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen;

- sie appelliert an die Regierung Ruandas, den im Mai 2000 begonnenen Dezentralisierungsprozess durchzuführen und zu verstärken.

c) Im Hinblick auf das Justizwesen und die traditionelle Rechtsprechung ("Gacaca") nimmt die Europäische Union folgende Haltung ein:

- sie betont, dass es von Bedeutung ist, eine Justizbehörde zu schaffen, durch die der Aussöhnungsprozess im ganzen Land beschleunigt werden kann, wenngleich sie die damit verbundenen Schwierigkeiten sieht;

- sie erkennt an, dass das so genannte "Gacaca"-System unter bestimmten Bedingungen diesen Zweck erfuellen kann;

- sie fordert die Regierung Ruandas auf, das "Gacaca"-System an die internationalen Menschenrechtsnormen anzugleichen;

- sie appelliert an die "Gacaca"-Behörden, für das "Gacaca"-Verfahren das Grundprinzip vorzugeben, dass mit Milde vorzugehen ist, und die gesetzlichen Rechte sowohl der Angeklagten - insbesondere im Bereich der Verteidigung und der Rechtsmittel - als auch der Nebenkläger zu schützen;

- sie wird mit anderen zusammen die Bedingungen und Möglichkeiten für eine gut koordinierte Unterstützung der Verwaltung des "Gacaca"-Systems prüfen;

- sie fordert die ruandischen Behörden auf, die Bevölkerung im Allgemeinen und die Überlebenden des Völkermords im Besonderen weiterhin für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, diese Grundsätze zu akzeptieren, um das Problem der Straflosigkeit zu bewältigen und gleichzeitig eine pragmatische Lösung für das alarmierende Problem zu finden, dass zahlreiche Inhaftierte unter bedenklichen Haftbedingungen auf ihr Gerichtsverfahren warten;

- sie bestärkt die Regierung Ruandas darin, ihre Bemühungen um eine Reduzierung der Zahl der Häftlinge sowie ihre Sensibilisierungskampagne fortzusetzen und unter anderem auch die 1998 angekündigte Freilassung von Häftlingen, gegen die keine oder nur unvollständige Akten angelegt sind, rascher in die Tat umzusetzen;

- sie wird die Arbeit des Internationalen Gerichts in Arusha unterstützen, unter anderem durch erneute Bemühungen zur Sicherstellung, dass alle Staaten diesem Gericht sämtliche des Völkermordes und anderer schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts Angeklagten übergeben. Sie wird sich um eine stetige Verbesserung der administrativen Effizienz dieses Gerichts bemühen;

- sie fordert die Gerichte und die Regierung Ruandas auf, bei der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen im Hinblick auf die in hohem Maße wünschenswerte vollständige Abschaffung der Todesstrafe äußerste Zurückhaltung zu üben, die Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte in vollem Umfang zu erfuellen und andere internationale Übereinkünfte in Bezug auf die Todesstrafe zu beachten.

d) Hinsichtlich der Siedlungspolitik fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, die kritischen Überlegungen, die diesbezüglich angestellt wurden, fortzusetzen und die Siedlungspolitik erst nach sorgfältiger, dezentralisiert und partizipativ durchgeführter Planung sowie vorherigen Wirkungsanalysen, Pilotprojekten und Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durchzuführen und auf eine gerechte Verteilung und Verwaltung des Landes zu achten, um zu vermeiden, dass eine aus Sicherheitsüberlegungen heraus überstürzt betriebene Wiederbesiedlung zu Menschenrechtsverletzungen, gegenteiligen Ergebnissen und weiterer Zwietracht führt.

e) Hinsichtlich der Menschenrechte nimmt die Europäische Union folgende Haltung ein:

- sie fördert und unterstützt die Bemühungen der Regierung Ruandas zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte aller Ruander, unter anderem durch Gewährleistung unabhängiger wirksamer Arbeit der nationalen Menschenrechtskommission und durch Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten der Kommission für Menschenrechte und dem Hohen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen;

- sie fordert die nationale Menschenrechtskommission auf, die Zusammenarbeit mit den betreffenden Nichtregierungsorganisationen fortzusetzen und unverzüglich ihr Aktionsprogramm, zu dem die Union möglicherweise einen Beitrag leisten wird, umzusetzen.

f) Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit wird die Europäische Union weiterhin die Bemühungen der Regierung Ruandas unterstützen, eine alle Gruppen einschließende wirtschaftliche Entwicklung weiterzubetreiben und möglichst viele an den Fortschritten auf makroökonomischer Ebene teilhaben zu lassen, da dies zu Frieden und Stabilität beiträgt; sie fordert die Regierung von Ruanda insbesondere auf, zusätzliche Anstrengungen in Bezug auf eine verantwortungsvolle Staatsführung zu unternehmen.

Angesichts der anhaltenden Präsenz Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo, die aus ruandischer Sicht aufgrund von Sicherheitsbedenken gerechtfertigt ist, ist die Europäische Union der Überzeugung, dass durch Gesten der Regierung Ruandas, die auf eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo entsprechend den Vereinbarungen von Lusaka und von Kampala sowie den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1304, ausgerichtet sind, vorbehaltlich der eingehenden Prüfung durch die zuständigen Stellen die Qualität der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ruanda beeinflusst werden könnte.

g) Hinsichtlich der Wiedereingliederung der Überlebenden des Völkermordes, der aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten und aller anderen Vertriebenen in die ruandische Gesellschaft fördert und unterstützt die Europäische Union die Bemühungen der Regierung Ruandas, diesen Prozess zu erleichtern, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen. Die Europäische Union ist der Überzeugung, dass sich das Problem der bewaffneten ruandischen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo nicht militärisch lösen lässt. Sie fordert alle Staaten der Region auf, diese Gruppen nicht militärisch zu unterstützen. Sie appelliert an die Regierung Ruandas, ihre bereits gegebene Zusage, diejenigen der in der Demokratischen Republik Kongo kämpfenden Rebellen, die nicht des Völkermordes oder anderer Kriegsverbrechen beschuldigt werden, unter sicheren Bedingungen in Ruanda aufzunehmen, stärker und sichtbarer umzusetzen. Die Union ist bereit, an der Durchführung von entsprechenden Programmen zur wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung mitzuwirken.

Artikel 5

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, ihr Vorgehen auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts auszurichten, gegebenenfalls durch entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen.

Artikel 6

Bei der Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird die Europäische Union eng mit den Vereinten Nationen, der Organisation der Afrikanischen Einheit und anderen in Betracht kommenden Organisationen zusammenarbeiten.

Artikel 7

Die Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird regelmäßig verfolgt. Der Gemeinsame Standpunkt wird binnen zwölf Monaten überprüft.

Artikel 8

Dieser Gemeinsame Standpunkt ersetzt den Gemeinsamen Standpunkt 1999/452/GASP vom 12. Juli 1999.

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 87 vom 4.4.1996, S. 1. Standpunkt zuletzt verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2000/347/GASP (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 6).