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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4026/89 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1989

zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im Rindfleischsektor für 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 84 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist die Festlegung von Zielmengen nur bis zum 31. Dezember 1989 vorgesehen. Weil zum einen ab 1. Januar 1990 nur ein Richtplafond festgesetzt bleibt und zum anderen die Verordnung (EWG) Nr. 3913/89 der Kommission (3) zur Streichung bestimmter Erzeugnisse in der Liste der Erzeugnisse, die im Rindfleischsektor unter den EHM fallen, angenommen worden ist, sind folglich die Durchführungsvorschriften zum EHM gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3972/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3297/89 (5), zu ändern. Aus Gründen der Klarheit ist diese Verordnung zu ersetzen.

Die Richtplafonds für die Einfuhr bestimmter, im Anhang zu dieser Verordnung genannter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Spanien werden für 1990 auf der Grundlage der geschätzten Bilanz unter Berücksichtigung der Entwicklung des Handels und der weiteren schrittweisen Öffnung des spanischen Marktes festgesetzt.

Für die Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einreichung des Antrags und die Erteilung der Lizenzen ist sowohl von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (7), als auch von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, abzuweichen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtplafonds für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die 1990 aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien eingeführt werden dürfen, sind im Anhang angegeben.

Artikel 2

Für die Durchführung dieser Verordnung entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

Artikel 3

Abweichend von

a) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die während einer Woche gestellten Anträge auf eine EHM-Lizenz als gleichzeitig eingereicht von Montag bis Freitag 13 Uhr;

b) Artikel 6 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission am Mittwoch um 13 Uhr die Menge der einzelnen Erzeugnisse mit, für die die Lizenzanträge in der vorhergehenden Woche eingereicht worden sind. Die Mitgliedstaaten erteilen die EHM-Lizenzen am folgenden Montag für die beantragten Mengen, sofern die Kommission keine besonderen Maßnahmen getroffen hat;

c) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird das erste Exemplar der Lizenz dem Antragsteller eigenhändig übergeben oder es wird an seine im Antrag stehende Adresse geschickt;

d) Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird die Verpflichtung, die Lizenz zu benutzen, im Falle der Anwendung des einheitlichen Verminderungsköffizienten aufrechterhalten.

Artikel 4

(1) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens 12 Monaten eine Tätigkeit im Handel mit Erzeugnissen des Rindfleischsektors zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern ausübt und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist.

(2) Die Lizenzanträge sind nur zulässig, sofern der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er keine Anträge für die gleichen Erzeugnisse in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem der Antrag eingereicht wird, gestellt hat und sich verpflichtet, keine solchen Anträge einzureichen. Falls ein Antragsteller Anträge bezueglich desselben Erzeugnisses in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestellt hat, sind alle diese Anträge unzulässig.

(3) Alle von demselben Interessenten gestellten Anträge gelten als einziger Antrag.

Artikel 5

(1) Die EHM-Lizenzen werden für die Erzeugnisse beantragt, die

- unter eine der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

- oder eine der im Anhang aufgeführten Gruppen von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

fallen.

(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sind die aus der EHM-Lizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.

Artikel 6

Für jede der im Anhang genannten Erzeugnisgruppen darf die Summe der von dem gleichen Handelsbeteiligten im Laufe der gleichen Woche in den EHM-Lizenzen beantragten Mengen 90 lebende Tiere oder 50 Tonnen frisches Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht, nicht überschreiten.

Artikel 7

Während der ersten neun Monate des Jahres beläuft sich die Hoechstmenge, für die EHM-Lizenzen alle drei Monate erteilt werden dürfen, auf 30 % der im Anhang angegebenen Mengen.

Artikel 8

Die gemäß den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 eingeführte EHM-Lizenz gilt gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für alle im Anhang genannten Erzeugnisse 18 Tage ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausstellung.

Artikel 9

Die Kaution für die EHM-Lizenzen beträgt:

- 15 ECU je Stück für lebende Rinder und

- 10 ECU je 100 kg für die übrigen im Anhang genannten Erzeugnisse.

Artikel 10

(1) Spanien teilt der Kommission die je Quartal tatsächlich eingeführten, nach Erzeugnissen aufgeschlüsselten Mengen spätestens 45 Tage nach Ablauf des betreffenden Zeitraums mit.

(2) Spanien teilt der Kommission die Vorausschätzungen von Erzeugung und Verbrauch in diesem Mitgliedstaat für das folgende Jahr spätestens am 15. Oktober jedes Jahres mit.

Artikel 11

Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/88 wird aufgehoben.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1988, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 1. 11. 1989, S. 47.

(6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22.

(8) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Gruppen // KN-Code // Warenbezeichnung // Richtplafond // // // // // 1 // 0102 90 // Lebende Rinder, ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere für Corridas (Stückzahl) // 55 000 // // // // // 2 // 0201 10 0201 20 // - Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, mit Knochen // // 3 // 0201 30 // - Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen (in Tonnen entsprechend Schlachtkörper) // 9 000 // // // //