Entscheidung der Kommission

vom 21. April 1999

betreffend die Behandlung der "Technolease-Vereinbarung" zwischen Philips und Rabobank durch die niederländischen Steuerbehörden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1122)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/735/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

nach der gemäß diesem Artikel an die Interessierten ergangenen Aufforderung, sich zu äußern,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Durch Zeitungsartikel vom Januar und Februar 1997, in denen gemeldet wurde, dass die niederländischen Steuerbehörden eine Technolease-Vereinbarung genehmigt hatten, die beträchtliche, aber nicht spezifizierte Nachteile für die niederländische Staatskasse nach sich ziehen würde, erfuhr die Kommission, dass die Niederlande Philips und/oder Rabobank im Rahmen einer Technolease-Vereinbarung möglicherweise eine Beihilfe gewährt hatten.

(2) Mit Schreiben vom 24. April 1997 hat die Kommission die niederländische Regierung von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf die Beihilfe einzuleiten, die möglicherweise in Form eines Steuervorteils im Rahmen einer Vereinbarung betreffend den Verkauf mit Rückmiete von Know-how zwischen Philips oder Rabobank, die nachstehend als "Technolease-Vereinbarung" bezeichnet wird, gewährt wurde.

(3) Die Kommission hat keine Reaktion anderer Mitgliedstaaten oder anderer Interessierter erhalten.

II. BESCHREIBUNG

(4) 1992 hat Philips eine bestimmte Menge Know-how zum Buchwert von 2,2 Mrd. NLG an ihre Tochtergesellschaft Electrologica verkauft. Im Gegenzug erhielt Philips das Aktienkapital von Electrologica und gewährte ein Darlehen zu einem Jahreszinssatz von 7 %. Electrologica wiederum leaste das Know-how an Philips und erhielt dafür von Philips Gebühren.

(5) Am 30. November 1993 vereinbarten Philips und Rabobank, dass Philips am 3. Januar 1994 seine Electrologica-Anteile an Rabobank verkaufen würde. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der Marktwert des Know-hows auf 2,8 Mrd. NLG. Rabobank bezahlte Philips 640 Mio. NLG in bar für die Electrologica-Aktien. Philips behielt seine Forderung von 2,2 Mrd. NLG an Electrologica, von diesem Zeitpunkt an ein Tochterunternehmen von Rabobank. Außerdem vereinbarten Philips und Rabobank, dass Philips einen Anspruch auf die Hälfte der künftigen Einnahmen aus Dritten für das Know-how erteilten Unterlizenzen haben solle; Rabobank sollte die andere Hälfte erhalten.

(6) Der Verkaufs- und Rückmietvertrag zwischen Philips und Electrologica sah jährliche Zinszahlungen in Höhe von 154 Mio. NLG von Electrologica an Philips und die jährliche Zahlung von Gebühren in Höhe von 140 Mio. NLG von Philips an Electrologica vor. Darüber hinaus hat Rabobank nach Ablauf von zehn Jahren nach Erhalt der Electrologica-Aktien 24 Monate lang das Recht, die Electrologica-Aktien für 50 Mio. NLG an Philips zu verkaufen.

(7) Durch die Übertragung der Electrologica-Anteile von Philips an Rabobank gehört Electrologica nicht länger zur steuerlichen Einheit von Philips. Das bedeutet, dass die zu versteuernden Gewinne von Electrologica nicht länger mit den zu versteuernden Gewinnen von Philips konsolidiert werden. Nach der Übertragung ist Electrologica Teil der steuerlichen Einheit von Rabobank, sodass der steuerpflichtige Gewinn von Electrologica von diesem Zeitpunkt an mit dem zu versteuernden Gewinn von Rabobank konsolidiert wird.

(8) Insgesamt impliziert die Technolease-Vereinbarung eine Verschiebung des zu versteuernden Gewinns von der steuerlichen Einheit von Philips auf die steuerliche Einheit von Rabobank, sodass das ausschließliche Abschreibungsrecht des Know-hows von Philips auf Rabobank übergeht. Im Gegenzug dafür erhält Philips von Rabobank eine sofortige Bezahlung von 640 Mio. NLG in bar und wird die Forderung innerhalb der Philips-Gruppe in ein Darlehen an Rabobank umgesetzt, was eine wesentliche Verbesserung der Bilanzzahlen von Philips bedeutet.

(9) Sowohl Philips als auch Rabobank sind Privatunternehmen. Philips ist an der Amsterdamer Börse notiert, Rabobank ist eine Genossenschaft. Der niederländische Staat ist weder Anteilseigner von Philips, noch Mitglied der Genossenschaft Rabobank. Die Technolease-Vereinbarung ist deshalb eine kommerzielle Transaktion zwischen Privatunternehmen.

(10) Die Kommission hat beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf die Technolease-Vereinbarung wegen nachstehender Unstimmigkeiten einzuleiten:

- Für die Beurteilung der Frage, ob der niederländischen Staatskasse Geld entzogen wurde, waren Angaben über die Abschreibungsfristen, die Abschreibungsprozentsätze und die Grundlage für die Abschreibung des Know-hows erforderlich,

- für die Aufwertung des Know-hows von 2,2 Mrd. NLG auf 2,8 Mrd. NLG fehlte eine solche Grundlage,

- es war unklar, ob der zu versteuernde Gewinn von Philips in den betreffenden Jahren für Philips ausreichte, um allein vollständigen Nutzen aus der Abschreibung des Know-hows ziehen zu können,

- es waren mehr Informationen erforderlich über die Steuergesetze für Verkauf und Rückmiete nichtmaterieller Aktiva, um beurteilen zu können, ob die niederländischen Steuerbehörden einen Ermessensspielraum zugunsten von Philips und/oder Rabobank genutzt haben.

III. BEMERKUNGEN DRITTER

(11) Die Mitteilung der Kommission, mit der den Mitgliedstaaten und sonstigen Interessierten Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, wurde am 8. November 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht. Weder von anderen Mitgliedstaaten, noch von Dritten gingen Bemerkungen ein.

IV. BEMERKUNGEN DER NIEDERLANDE

(12) Die niederländische Regierung hat mit einem Schreiben vom 28. Oktober 1997 Bemerkungen vorgebracht. Gemäß dem Standpunkt der niederländischen Regierung enthält die steuerliche Bearbeitung der Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank kein Element einer staatlichen Beihilfe durch die niederländischen Steuerbehörden, weil diese lediglich die allgemeinen Steuergesetze angewandt haben und nicht von einem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht haben. Die niederländische Regierung ging ferner spezieller auf die von der Kommission gestellten Fragen ein. Während eines Treffens zwischen Beamten des niederländischen Finanzministeriums und Vertretern der Europäischen Kommission am 19. Februar 1998 in Den Haag wurde den Kommissionsvertretern Gelegenheit gegeben, in vertrauliche Unterlagen einzusehen. Weil noch einige Daten fehlten, hat die Kommission mit Schreiben vom 24. April 1998 um ergänzende Auskunft ersucht. Daraufhin hat die niederländische Regierung mit Schreiben vom 29. April 1998 alle erforderlichen Angaben mitgeteilt.

(13) In ihren Bemerkungen hat die niederländische Regierung Folgendes dargelegt:

- Die zivil- und steuerrechtlichen Gesetze in den Niederlanden enthalten keine speziellen Bestimmungen für die Beurteilung von Verkaufs- und Rückmiettransaktionen. Die Rechtsprechung des Hohen Rates(2) in den Niederlanden lässt allerdings keinen Zweifel darüber zu, dass Verkaufs- und Rückmiettransaktionen nach geltendem niederländischem Recht Rechtsgültigkeit haben.

- Da für die Beurteilung von Verkaufs- und Rückmiettransaktionen mit nichtmateriellen Vermögenswerten durch die Steuerbehörden keine besonderen Bestimmungen existierten, musste die Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank anhand des Grundsatzes des guten Handelsbrauchs ("goedkoopmansgebruik"), gemäß dem niederländischen Steuergesetz beurteilt werden. Nach diesem Grundsatz kann der (ökonomische) Eigner eines festen Kapitalguts jährlich einen Teil des Anschaffungspreises bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens abziehen. Die zentrale Frage beim Verkauf und der Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte ist deshalb, wer den (ökonomischen) Besitz tatsächlich hat, der Leasinggeber oder der Leasingnehmer. Die Beurteilung des (ökonomischen) Besitzes des Know-hows stimmt mit dem Zivil- und Steuerrecht sowie der Rechtsprechung überein.

- Die niederländischen Steuerbehörden haben 1987 bereits einen anderen Fall von Verkauf und Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte (Markenrechte) ausschließlich aufgrund der Auslegung der geltenden gesetzlichen Steuerbestimmungen genehmigt.

- Der Buchwert des Know-hows vor der Abgabe von Electrologica stützte sich auf Costprice minus, wobei einige Kostenfaktoren wegen des Vorsichtsprinzips, das sich aus dem Begriff des guten Handelsbrauchs ableitet, außer Acht gelassen wurden. Das niederländische Gesetz(3) schreibt vor, Vermögenswerte mit ihrem Marktwert zu dem Zeitpunkt zu bewerten, zu dem die Tochtergesellschaft die steuerliche Einheit verlässt, sodass stille Reserven bei der Steuererhebung berücksichtigt werden können. Der Marktwert des Know-hows von Electrologica zum Zeitpunkt der Abtretung an Philips wurde auf der Grundlage der OECD-Richtlinien für Transferpreise(4) bestimmt.

- Die Gebühren- und Zinszahlungen zwischen Philips und Rabobank werden zehn Jahre lang während der Laufzeit des Vertrags vollständig gezahlt. 1994 und 1995 wurde allerdings eine Verrechnung mit den Barzahlungen von Rabobank an Philips und den Gebühren vorgenommen, die Philips an Rabobank zu zahlen hatte.

- Die am 22. August 1994 veröffentlichte Anordnung mit Richtlinien zur Beurteilung von Verkauf und Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte durch die niederländischen Steuerbehörden enthält lediglich eine Auslegung der geltenden Steuerbestimmungen, aber keine Änderung des Steuergesetzes. Außerdem wird behauptet, dass die nachträgliche Anwendung der Anordnung auf die Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank das Ergebnis nicht verändert haben soll.

(14) Diese Argumente wurden im Briefwechsel und während des Treffens mit Vertretern der Kommission vorgebracht. Die niederländische Regierung hat ferner nachstehende Angaben übermittelt:

- detaillierte Auskünfte über die Abschreibungsregeln, die auf Philips bzw. Rabobank Anwendung finden,

- Zahlen über den steuerpflichtigen Gewinn von Philips sowie Rabobank in den Jahren 1990, 1991, 1992 und 1993,

- die der Technolease-Vereinbarung zwischen Philips, Rabobank und Electrologica zugrundeliegenden Verträge.

V. WÜRDIGUNG

V.1. Technische Beurteilung des Vorgangs

(15) Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Auffassung, dass Verkauf und Rückmiete von Vermögenswerten sowohl in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als auch außerhalb der Gemeinschaft häufig als Finanzierungsinstrument verwendet werden. Eine Folge des Verkaufs und der Rückmiete von Vermögenswerten ist, dass der Leasinggeber, der den (ökonomischen) Besitz der Vermögenswerte erwirbt, das ausschließliche Recht für die Abschreibung der Vermögenswerte für steuerliche Zwecke besitzt. Die Prüfung der Steuergesetze in den Mitgliedstaaten führt zu dem Ergebnis, dass dies in fast allen Mitgliedstaaten der Fall ist.

(16) Die Kommission schließt sich der Auffassung der niederländischen Regierung an, dass die Nutzung nichtmaterieller Vermögenswerte grundsätzlich nicht von der Nutzung anderer Vermögenswerte abweicht. Wegen der besonderen Eigenschaften nichtmaterieller Vermögenswerte können allerdings besondere Bedingungen für ihre Nutzung gelten(5). In dieser Hinsicht steht die Veröffentlichung der Anordnung durch die Steuerbehörden mit Richtlinien für Verkauf und Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte nicht im Widerspruch zur Anwendung der allgemeinen Steuergesetzgebung.

(17) Durch die Übertragung der Electrologica-Aktien durch Philips an Rabobank verlässt Electrologica die steuerliche Einheit von Philips. Das steuerpflichtige Einkommen von Electrologica wird deshalb nicht länger mit dem von Philips konsolidiert. Nach der Übertragung gehört Electrologica zur steuerlichen Einheit von Rabobank, sodass von diesem Zeitpunkt an das steuerpflichtige Einkommen von Electrologica mit dem von Rabobank konsolidiert wird. Außerdem hat die Technolease-Vereinbarung noch die nachstehenden Folgen. In erster Linie verschiebt sich das ausschließliche Recht auf Abschreibung des Know-hows (als steuerlicher Abzugsposten) von Philips auf Rabobank. Die Technolease-Vereinbarung reduziert infolgedessen das steuerpflichtige Einkommen von Rabobank und erhöht das steuerpflichtige Einkommen von Philips, sodass Rabobank weniger und Philips mehr Steuern zahlt als ohne die Technolease-Vereinbarung. In zweiter Linie erzielt Philips durch die Technolease-Vereinbarung einen (mit Steuern belegten) Buchgewinn auf das Know-how in Höhe von 600 Mio. NLG, den Philips ohne den Verkauf von Electrologica an Rabobank nicht erzielt hätte.

(18) Die niederländischen Steuerbehörden haben alle Angaben übermittelt, sodass die Kommission mit Sicherheit hat feststellen können, dass weder Philips noch Rabobank beim Schließen der Technolease-Vereinbarung aufrechnungsfähige Verluste hatten. Aufgrund der Zahlenangaben über das steuerpflichtige Einkommen von Philips und Rabobank in den Jahren 1990, 1991, 1992 und 1993 ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Philips und Rabobank beide in der Lage waren, vollständig von der Abschreibung des Know-hows zu profitieren. Außerdem waren die Gewinnerwartungen sowohl für Philips als auch für Rabobank vielversprechend. Jede Veränderung des belastbaren Einkommens infolge der Technolease-Vereinbarung führt somit zu einer Veränderung der Gesamtsteuereinnahmen des Staates.

(19) Konkreter ergeben sich folgende Verschiebungen des steuerpflichtigen Gewinns bei Philips und Rabobank und somit bei den Steuereinnahmen des Staates (vergleiche auch nachstehende Tabelle):

- Ohne den Verkauf von Electrologica an Rabobank hätte die steuerliche Einheit von Philips das Know-how in vier Jahren aufgrund des Buchwertes von 2,2 Mrd. NLG linear abschreiben dürfen. Durch den Verkauf von Electrologica erhöht sich das steuerpflichtige Einkommen von Philips vier Jahre lang um 550 Mio. NLG pro Jahr, worauf 35 % Steuern erhoben werden.

- Nach dem Verkauf von Electrologica an Rabobank stützt sich die steuerliche Abschreibung auf einen Buchwert von 2,8 Mrd. NLG. In den ersten sechs Jahren wird das Know-how aufgrund des restlichen Buchwerts abgeschrieben, anschließend vier Jahre lang linear. Die Abschreibung des Know-hows verringert den steuerbaren Gewinn von Rabobank um 700 Mio. NLG im ersten Jahr (25 % von 2800), 525 Mio. NLG im zweiten Jahr (25 % von 2100) usw. bis 125 Mio. NLG im zehnten Jahr bei einem Steuersatz von 35 %(6).

- Gebühren- und Zinszahlungen zwischen Philips und Rabobank werden zehn Jahre lang - während der Laufzeit des Vertrags - vorgenommen. Solange die Zahlungen der Gebühren von Philips an Rabobank mit den Barzahlungen an Philips verrechnet werden, gibt es keinen tatsächlichen Geldtransfer (System der Verrechnung, Leistung gegen Leistung).

- Philips und Rabobank haben vereinbart, dass das Darlehen von 2,2 Mrd. NLG von Philips an Rabobank am Ende des Vertrags abgelöst werden kann. Die Umschuldung ist nach der ständigen Rechtsprechung in den Niederlanden steuerneutral(7).

- Alle Einnahmen aus während der Laufzeit des Vertrags im Hinblick auf das Know-how von Electrologica an Dritte vergebenen Unterlizenzen werden zwischen Philips und Rabobank in gleichen Teilen verteilt und mit 35 % versteuert. Aus den übermittelten Angaben lässt sich ableiten, dass diese Einnahmen in der zweiten Hälfte der Laufzeit des Vertrags (ab 1999) erwartet werden.

(20) Die erste Spalte von Tabelle 1 verdeutlicht die Zunahme des belastbaren Einkommens der steuerlichen Einheit der Rabobank durch die Zinszahlungen von Philips an Electrologica. Die zweite und dritte Spalte verdeutlichen die Reduzierung des steuerpflichtigen Gewinns der steuerpflichtigen Einheit von Rabobank infolge der Zinszahlungen an Philips und der Know-how-Abschreibung von Electrologica. Die vierte Spalte verdeutlicht den Rückgang des steuerpflichtigen Gewinns von Philips infolge der Gebührenzahlungen. Die drei folgenden Spalten lassen die Zunahme des steuerpflichtigen Gewinns von Philips erkennen, infolge der Zinsen, die von Electrologica eingehen, der entgangenen Know-how-Abschreibungen und schließlich des Buchgewinns, den Philips durch den Verkauf von Electrologica an Rabobank mit dem Know-how erzielt. Die letzte Spalte von Tabelle 1 gibt die gesamten Verschiebungen des steuerpflichtigen Gewinns wieder. Die unterste Reihe von Tabelle 1 nennt den Barwert der Verschiebungen beim steuerpflichtigen Gewinn im Jahr 1994. Tabelle 2 verdeutlicht die Folgen der Verschiebungen des steuerpflichtigen Gewinns für die Steuereinnahmen, ausgehend von einem Steuersatz von 35 %.

(21) Nach Tabelle 2 steigen die Steuereinnahmen infolge der Technolease-Vereinbarung insgesamt kurzfristig an und gehen langfristig zurück. Die zeitliche Verschiebung der Steuereinnahmen kann zwei Faktoren zugeschrieben werden. Zunächst realisiert Philips infolge der Abtretung von Electrologica an Rabobank 1994 die beschlossenen stillen Reserven mit dem Know-how und diese werden in demselben Jahr sofort versteuert. Außerdem werden die Abschreibungen des Know-hows infolge der für Philips und Rabobank geltenden unterschiedlichen Abschreibungsregelungen in gewissem Maß verlangsamt.

Eventuelle Steuereinnahmen aus Einnahmen aus Unterlizenzen werden unberücksichtigt gelassen. Für die Steuereinnahmen insgesamt ist nicht relevant, ob die Einnahmen von Philips verbucht werden (falls das Know-how nicht an Rabobank verkauft wurde) oder ob die Einnahmen zwischen Philips und Rabobank aufgeteilt werden (wie Philips und Rabobank nach der Technolease-Vereinbarung festgelegt haben).

Tabelle 1

Verschiebungen des steuerpflichtigen Gewinns infolge von Technolease (1994 = Jahr 1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2

Veränderungen der Steuereinnahmen (Steuersatz 35 %) ifolge von Technolease (1994 = Jahr 1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(22) Die Technolease-Vereinbarung kann für den niederländischen Staatshaushalt insofern als günstig angesehen werden, als die Steuereinnahmen eher verbucht werden als es ansonsten der Fall gewesen wäre. Der Barwert dieses Vorteils für den niederländischen Staatshaushalt beläuft sich 1994 auf 68 Mio. NLG bei einem Diskontsatz von 1,06(8). Der Steuervorteil für Rabobank dürfte somit vollständig durch Philips ausgeglichen werden, das infolge der Technolease-Vereinbarung mehr Steuern bezahlt. Der Steuervorteil für Rabobank kann als Teil des Betrags angesehen werden, den Philips für die Finanzdienste von Rabobank bezahlt.

(23) Die in den erwähnten Zeitungsartikeln genannten, seinerzeit von niederländischen Beamten erstellten Voranschläge, denenzufolge die Technolease-Vereinbarung den niederländischen Staatshaushalt Geld kosten solle, haben die fiskalen Folgen der Technolease-Vereinbarung für Philips außer Acht gelassen.

V.2. Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auf die steuerliche Behandlung der Technolease-Vereinbarung

(24) Die Technolease-Vereinbarung muss auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag beurteilt werden. Wenn die Technolease-Vereinbarung ein Element einer staatlichen Beihilfe umfassen soll, so muss sie einen Vorteil auf Kosten der niederländischen Staatskasse beinhalten. Außerdem muss der Vorteil, soll er als staatliche Beihilfe angesehen werden, insofern spezifisch oder selektiv sein, als bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt werden. Schließlich muss festgestellt werden, dass der Wettbewerb und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden.

a) Beeinträchtigung des Handels

(25) Wie bei Eröffnung des Verfahrens erklärt wurde, sind Philips und Rabobank beide außerhalb der Niederlande auf dem Gemeinschaftsmarkt aktiv. Wird diesen Unternehmen eine Beihilfe gewährt, so verbessert diese Beihilfe die Wettbewerbsposition ihrer Produkte und Dienstleistungen. Für Wettbewerber aus anderen Mitgliedstaaten wird es auch schwieriger, mit diesen Unternehmen in den Niederlanden in Wettbewerb zu treten. Eine mögliche Beihilfe für Philips und/oder Rabobank würde somit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

b) Möglicher selektiver Charakter durch Nutzung der Ermessensbefugnis

(26) Die Behandlung von Wirtschaftsteilnehmern nach eigenem Ermessen kann bedeuten, dass die individuelle Anwendung einer allgemeinen Steuermaßnahme den Charakter einer spezifischen Maßnahme erhält(9). Im Hinblick auf die Frage, ob die niederländischen Steuerbehörden Ermessensbefugnis angewandt haben, um Philips und/oder Rabobank zu begünstigen oder ob rein allgemeine Steuerbestimmungen Anwendung fanden, hat die Kommission Folgendes in Betracht gezogen:

(27) Für die Annahme, dass die niederländischen Steuerbehörden in gewissem Maße von ihrer Ermessensbefugnis zu Gunsten von Philips und/oder Rabobank Gebrauch gemacht haben, spricht, dass die niederländische Regierung sich mit diesem Dossier beschäftigt hat. Diese Einmischung scheint allerdings durch den Druck zustande gekommen zu sein, den Philips ausgeübt hat, um den schwelenden Konflikt innerhalb der Steuerbehörden zu beenden. Dieser Konflikt betraf die Auslegung der Steuergesetze und verhinderte, dass über die steuerlichen Folgen der vorgenommenen Transaktion Aufschluss gegeben werden konnte.

(28) Da weder das bürgerliche Recht noch das Steuerrecht in den Niederlanden spezifische Bestimmungen für die Beurteilung von Verkaufs- und Rückmietvereinbarungen durch die Steuerbehörden enthält, musste sich die Beurteilung auf den allgemeinen Grundsatz des guten Handelsbrauchs stützen, der im niederländischen Steuerrecht verankert ist. Wird der Grundsatz des guten Handelsbrauchs auf die Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank angewandt, so ist die zentrale Frage, ob Rabobank durch die alleinige Übertragung der Electrologica-Anteile tatsächlich den (ökonomischen) Besitz des Know-hows erhalten hat und ob Rabobank damit zu Recht das Know-how abgeschrieben hat(10). Um als ökonomischer Eigner angesehen zu werden, ist es erforderlich, ein Risiko im Hinblick auf die Vermögenswerte einzugehen. Rabobank hat einen Anspruch auf den Überschussbetrag des Know-hows am Ende der Laufzeit des Vertrags und die Hälfte der Einkünfte aus den Unterlizenzen. Aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Angaben zieht die Kommission den Schluss, dass dies aufgrund der niederländischen Gesetze und Rechtsprechung ausreicht, um ein Risiko - und somit einen ökonomischen Besitz - festzustellen.

(29) Auch die Bedingungen in der im August 1994 von den niederländischen Steuerbehörden veröffentlichten Anordnung für Verkauf und Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte beziehen sich hauptsächlich auf das ökonomische Eigentum. Die Anordnung enthält Richtlinien für die Auslegung des niederländischen Gesetzes und verändert das Gesetz nicht. Da die Anordnung erst nach dem Schließen der Technolease-Vereinbarung veröffentlicht wurde, lässt sich nur noch prüfen, ob die Technolease-Vereinbarung a posteriori die Bedingungen der Anordnung erfuellt. Das Ergebnis entkräftet die Schlussfolgerung nicht, dass die allgemeinen Steuervorschriften angewandt wurden.

(30) Nach der Anordnung gelten bei der Beurteilung von Verkauf und Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte fünf Kriterien:

1. Der ursprüngliche Eigentümer darf sich auf die Vermögenswerte kein ausschließliches Nutzungsrecht vorbehalten, wobei auch die Frage von Bedeutung ist, wer am Ende der Rückmietfrist die tatsächliche Verfügungsgewalt über die nichtmateriellen Vermögenswerte hat.

2. Die Dauer der Mietvereinbarung muss kürzer sein als die Lebensdauer der nichtmateriellen Vermögenswerte.

3. Die Abschreibung muss in einem Verhältnis zu den Gebühren stehen und einen angemessenen Restwert berücksichtigen.

4. Der Übergabepreis muss auf einer objektiven Grundlage beruhen; was die Steuerbehörden kontrollieren können müssen.

5. Die Gebühren und andere Vorteile für den Vermieter müssen als Ausgleich für Abschreibung und Zinsen ausreichen.

(31) Außerdem müssen laut der Anordnung die Kriterien 1, 2 und 5 nicht vollständig erfuellt werden, solange die Nichterfuellung eines Kriteriums durch die Übererfuellung eines anderen Kriteriums ausgeglichen wird. Die fünf Kriterien müssen insgesamt ausreichend erfuellt werden.

(32) Die Anwendung dieser Kriterien auf die Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank führt zu folgendem Ergebnis:

1. Grundsätzlich handelt es sich bei dem Verkauf mit gleichzeitiger Rückmiete an Philips um eine ausschließliche Vereinbarung. Die Vereinbarung sieht allerdings ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Philips das Know-how verwertet, indem Dritten Unterlizenzen erteilt werden. Für den Fall, dass Philips Dritten Unterlizenzen erteilt, bestimmt die Vereinbarung, dass Rabobank einen Anspruch auf 50 % der Einnahmen von Philips hat. Sowohl Philips als auch Rabobank haben ein gegenseitiges Interesse daran, Unterlizenzen zu vergeben. Philips machte seinerzeit eine große Umorganisierung durch, konzentrierte sich wieder mehr auf Kerntätigkeiten und legte bisweilen ganze Produktionsanlagen still. Aus diesem Grund ist Philips daran interessiert, Unterlizenzen an Dritte zu vergeben. Aus den erhaltenen Informationen ist ferner ersichtlich, dass die Vergabe von Unterlizenzen für Know-how für Philips völlig üblich ist.

Die Richtlinie bestimmt ferner insbesondere, dass auch die Frage wichtig ist, wer am Ende des Miettermins die tatsächliche Verfügungsgewalt über den nicht materiellen Vermögenswert besitzt, wenn bestimmt werden soll, ob es sich bei der Vereinbarung um eine ausschließliche Vereinbarung handelt. Es ist klar, dass Rabobank diese Verfügungsgewalt besitzt; wie oben dargestellt wurde, hat Rabobank nur das Recht, nicht aber die Pflicht, die Electrologica-Anteile am Ende der Mietzeit an Philips zurückzuverkaufen. Darüber hinaus kann Rabobank die Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Electrologica ab 1. Januar 2004 beenden.

2. Die Mietdauer beträgt zehn Jahre. Die Kommission hat keinen Anlass zu der Annahme, dass die erwartete Lebensdauer des Know-hows kürzer ist als die Mietdauer.

3. Die Abschreibung über zehn Jahre durch Rabobank kann im Lichte der finanziellen Funktion des Know-hows für Rabobank als normal angesehen werden.

4. Der Preis für die Überlassung des Know-hows stützt sich auf die OECD-Richtlinien für Transferpreise. Darüber hinaus haben die niederländischen Steuerbehörden den Preis für die Abgabe des Know-hows seinerzeit unter Anwendung der damals in den Niederlanden dafür geltenden Costprice-minus-Methode getestet und genehmigt. Die Kommission hält die OECD-Richtlinien für eine brauchbare Grundlage für die Bewertung des Know-hows.

5. Ausgehend von einer kommerziellen Nettoberechnung lässt sich annehmen, dass Rabobank eine kommerziell vertretbare Vereinbarung geschlossen hat. Hinzu kommt, dass sowohl für Philips als auch für Rabobank die Möglichkeit von Sondereinnahmen für die Erteilung von Unterlizenzen und eine mögliche Wertsteigerung am Ende des Mietvertrags besteht.

(33) Die Kommission kommt zu der Schlussfolgerung, dass rückblickend davon ausgegangen werden kann, dass die Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank die Voraussetzungen ausreichend erfuellt, die die niederländischen Steuerbehörden in der Anordnung für Verkauf und Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte festgelegt haben.

(34) Neben den Kriterien, die hauptsächlich auf (ökonomischen) Besitz ausgerichtet sind, fordert die Anordnung einen ökonomischen Grund für Verkauf und Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte, um zu verhindern, dass Verkauf mit Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte zur Steuerhinterziehung missbraucht werden.

(35) Der ökonomische Grund für die Technolease-Vereinbarung liegt für Philips in einer unmittelbaren Verbesserung seiner Barliquidität (und seiner Bilanz), während das Interesse von Rabobank in der Umwandlung von kurz- in langfristiges Geld liegt. Ausschlaggebend für die Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank scheint der tatsächlich dringende Bedarf an Kassenmitteln bei Philips gewesen zu sein. Wegen eines Mankos bei der Liquiditätsratio von Philips lief Philips Gefahr, seinen AA-Status als Debitor zu verlieren. Das Finanzkonsortium hinter Philips war nicht länger bereit, Philips Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Liquidation der stillen Reserven war für Philips deshalb ein letztes Rettungsmittel.

(36) Die Tatsache, dass die niederländischen Steuerbehörden 1987 bereits einen Kauf mit Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte lediglich auf der Grundlage der Auslegung der allgemeinen Steuergesetze genehmigt hatten, ist eine weitere Unterstützung der Schlussfolgerung, dass die niederländischen Steuerbehörden im Fall der Technolease-Vereinbarung lediglich die allgemeinen Steuergesetze angewendet haben.

(37) Eine andere Art der Feststellung, ob die allgemeinen Steuergesetze angewendet wurden, besteht darin, zu prüfen, ob der Kauf mit Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte seinerzeit auch anderen Unternehmen offenstand. Die niederländische Regierung hat eine Liste mit Namen von Unternehmen vorgelegt, die in Nachahmung von Philips den Kauf mit Rückmiete nichtmaterieller Vermögenswerte benutzt haben, um ihre Kassenposition zu verbessern. Diese Fälle datieren sowohl von vor als auch nach der Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank. Außerdem lässt sich aus Zeitungsartikeln ableiten, dass andere, mit Philips vergleichbare Unternehmen auch der Ansicht waren, dass ihnen die Möglichkeiten von Kauf mit Rückmiete offenstand.

(38) Außerdem kann die obengenannte ökonomische Ratio nicht in Zweifel gezogen werden durch einen möglichen Steuervorteil infolge des Verkaufs- und Rückmietvorgangs, da, wie in Punkt V.1 deutlich gemacht wurde, nicht erwartet werden kann, dass sich für den Staat ein Verlust an Steuereinnahmen ergibt. Im Gegenteil, das Ergebnis dürfte ein Steuervorteil sein, mit einem diskontierten Wert von 68 Mio. NLG im Jahr 1994.

c) Verwendung staatlicher Mittel

(39) Wie unter Erwägungsgrund 38 dargestellt wurde, wird die steuerliche Behandlung der Technolease-Vereinbarung für die staatlichen Mittel keinen Verlust nach sich ziehen.

VI. SCHLUSSFOLGERUNG

(40) Im Licht der vorstehenden Erwägungen zieht die Kommission den Schluss, dass - weil die niederländischen Behörden weder Philips noch Rabobank auf Kosten des niederländischen Staatshaushalts durch eine Anwendung des Steuergesetzes im eigenen Ermessen einen Steuervorteil gewährt haben, - für keinen der an der Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank Beteiligten ein Element staatlicher Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 1 besteht.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Behandlung einer Technolease-Vereinbarung zwischen Philips und Rabobank durch die niederländischen Steuerbehörden beinhaltet keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1999

Für die Kommission

Karel Van Miert

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 338 vom 8.11.1997.

(2) Siehe Rechtssache Keereweer-Sogelease, BNB 1995/116, in der der Hohe Rat urteilte, dass Verkauf und Rückmietung von Druckpressen nach niederländischem Recht zulässig war.

(3) Standardbedingungen (Nr. 16) in Ergänzung zu Artikel 15 Unternehmenssteuergesetz.

(4) OECD-Bericht "Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations".

(5) Verordnung (EWG) Nr. 556/88 der Kommission vom 30. November 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (ABl. L 61 vom 4.3.1989, S. 2).

(6) Die Unterschiede bei den Abschreibungsregelungen für Philips und Rabobank werden von der niederländischen Regierung der Tatsache zugeschrieben, dass das Know-how bei Philips eine wesentlich andere Rolle erfuellte als bei Rabobank, wo es eine rein finanzielle Funktion hatte.

(7) BNB 1969/202 und BNB 1978/140 für den Gläubiger und BNB 1993/237 für den Schuldner.

(8) Bei einem niedrigeren Diskontsatz wäre der Vorteil für den niederländischen Haushalt geringer.

(9) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3).

(10) Allein die Tatsache, dass es sich bei Know-how um einen nichtmateriellen Vermögenswert handelt, ist kein Hindernis für dessen Überlassung.