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ENTSCHEIDUNG Nr. 2515/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Änderung der Entscheidung Nr. 37/54 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Edelstählen im Sinne der Anlage III des Vertrages

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 60,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung Nr. 37/54 (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 3633/83/EGKS (2), sind die Stahlunternehmen verpflichtet, Preislisten und Verkaufsbedingungen für Edelstähle im Sinne der Anlage III des Vertrages zu veröffentlichen.

Ohne gegen das Diskriminierungsverbot im Sinne von Artikel 60 § 1 des Vertrages zu verstossen, dürfen die Stahlunternehmen ihre Preise nach Verbrauchergruppen differenzieren, sofern diese Gruppen nicht in Wettbewerb miteinander stehen.

Die Verpflichtungen hinsichtlich der Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen für Massenstähle, die sich aus der Anwendung der Entscheidung Nr. 31/53 (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2514/86/EGKS (4), ergeben, entsprechen den vorgenannten Erfordernissen. Für diese Stähle erscheint es unter Berücksichtigung der Lage des Stahlmarkts nicht erforderlich, die Stahlunternehmen zu verpflichten, in ihren Preislisten die Preisabweichungen für bestimmte Kategorien von Verbrauchern, sowie - um Benachteiligungen zu vermeiden - für die Stahllagerhändler zu veröffentlichen. Es genügt, wenn die Unternehmen verpflichtet werden, diese Abweichungen der Kommission mitzuteilen. Um die Markttransparenz zu erhalten, ist es erforderlich, die Stahlunternehmen zu verpflichten, diese Abweichungen jedem, der ein begründetes Interesse daran geltend macht, mitzuteilen.

Es ist ferner notwendig, die in der vorliegenden Entscheidung genannten Typen von Abweichungen zu begrenzen, um zu verhindern, daß die nicht der Veröffentlichungspflicht in den Preislisten der Stahlindustrie unterliegenden Preisabweichungen bestimmte in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 37/54 genannte Elemente der Preisliste enthalten, die Teil der veröffentlichten Preisliste sein müssen. Für den Fall, daß ein Unternehmen solche Preisabweichungen in erheblichem Maß anwendet, ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission diese Abweichungen in den Preislisten veröffentlichen lassen kann.

Es erscheint gerechtfertigt, dieselben Möglichkeiten den Edelstählen einzuräumen, um so die Verkaufsbedingungen für die verschiedenen Stahlsorten zu harmonisieren und um zu verhindern, daß derselbe Käufer unterschiedlich behandelt wird, je nachdem, ob er Edelstähle oder Massenstähle kauft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 37/54 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) a) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie die in Artikel 7 genannten Abweichungen sind frühestens zwei Arbeitstage nach ihrer Mitteilung an die Kommission anwendbar.

b) Die Stahlunternehmen sind verpflichtet, die Preislisten und Verkaufsbedingungen jedem Interessenten mitzuteilen. Die in Artikel 7 genannten Abweichungen müssen auf Wunsch allen Stahllagerhändlern bekanntgegeben werden. Die Verbraucher müssen auf Wunsch über die Abweichungen für die Kategorien, die sie betreffen, informiert werden.

c) Die Kommission kann bestimmen, daß die Veröffentlichung der Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie der in Artikel 7 genannten Abweichungen durch ein eigens zu diesem Zweck herausgegebenes Blatt erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt auch für Änderungen der Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie praktizierten Abweichungen."

2. Folgender Artikel 7 wird eingefügt:

»Artikel 7

(1) Die Stahlunternehmen können gegenüber bestimmten Verbrauchergruppen und Stahllagerhändlern die in Absatz 3 genannten Abweichungen praktizieren. Diese brauchen nicht in ihren Preislisten veröffentlicht zu werden. Die Unternehmen dürfen diese Abweichungen gegenüber Verbrauchern, die miteinander in Wettbewerb stehen, nicht differenzieren.

(2) Bei Anwendung derartiger Abweichungen sind die Unternehmen jedoch gehalten, sie der Kommission bekanntzugeben. Die Abweichungen sind auf die geltenden Preislisten anzuwenden.

(3) Kraft Absatz 1 sind nur folgende Abweichungen anwendbar:

- Abweichungen für bestimmte Abnehmergruppen mit genauer Angabe der Kategorien, für die sie praktiziert werden;

- Rabatte für die Stahllagerhändler;

- Rabatte entsprechend den Mengen, die ein Verbraucher oder Lagerhändler insgesamt in Laufe eines Jahres von Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die Artikel 60 des Vertrages unterliegen, bezogen hat;

- zusätzliche Rabatte, die zeitweilig einer Gruppe von Abnehmern oder den Stahllagerhändlern eingeräumt werden.

(4) Der Kommission vor Inkrafttreten dieser Entscheidung mitgeteilte Abweichungen dürfen nur angewandt werden, wenn sie den Vorschriften des Absatzes 3 entsprechen.

(5) Stellt die Kommission fest, daß die Zahl oder der Umfang der Abweichungen eine Veröffentlichung erforderlich macht, so kann sie die Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie verpflichten, alle oder einzelne Abweichungen, die angewandt werden, in der Preisliste zu veröffentlichen."

3. Artikel 7 wird zu Artikel 8 und Artikel 8 zu Artikel 9.

Artikel 2

Diese Entscheidungen tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 18 vom 1. 8. 1954, S. 470.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 20.

(3) ABl. Nr. 6 vom 4. 5. 1953, S. 111.

(4) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.