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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1834/89 DES RATES

vom 19. Juni 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinschaftlichen Maiserzeugung fehlt der Anbau von Qualitätshartmais, für den aufgrund der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation gegenwärtig ein wenig attraktiver Preis erzielt wird. Die Unternehmen zur Herstellung von Lebensmitteln durch Aufblähen oder Rösten von Getreide bieten umfangreiche Absatzmöglichkeiten für diese Maissorten. In Anbetracht dieser Absatzmöglichkeiten erscheint es angebracht, den Anbau dieser Getreideart im Rahmen einer vorübergehenden Erzeugerbeihilferegelung zu fördern.

Eine solche Regelung darf allerdings weder zu einer Entwicklung der Produktion, die ausser Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf steht, noch zu einer übermässigen Belastung des Gemeinschaftshaushalts führen. Es ist daher sinnvoll, die Beihilfe auf die Gebiete zu beschränken, die für die Erzeugung der betreffenden Arten besonders geeignet sind, sowie auf die Verwendungszwecke, bei denen eine besondere Nachfrage nach den genannte Sorten besteht und die in Anbauverträgen festgelegt worden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Artikel wird in die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1213/89 (5), eingefügt.

»Artikel 10a

(1) Für die Erzeugung bestimmter Sorten von Qualitätshartmais, die in den hierfür am besten geeigneten Gebieten der Gemeinschaft angebaut werden, wird eine Beihilfe gewährt.

(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist

- der Abschluß eines Anbauvertrags, der insbesondere die Verpflichtung des Käufers enthält, den Mais zu Erzeugnissen des KN-Code 1904 10 10 zu verarbeiten;

- die Leistung einer Sicherheit mit dem Ziel, die Einhaltung der im ersten Gedankenstrich genannten Verpflichtung zu gewährleisten.

(3) Die Beihilfe wird je Hektar bestellter Anbaufläche festgesetzt.

Die Beihilfe wird über einen Zeitraum von drei Jahren und erstmals für den im Wirtschaftsjahr 1989/90 ausgesäten Qualitätshartmais gewährt.

(4) Die Festsetzung der Beihilfe je Hektar folgt dem Verfahren nach Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags.

(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung des vorliegenden Artikels, insbesondere die für die Festlegung der beihilfefähigen Sorten zu berücksichtigenden Qualitätsmerkmale.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die in die Anbauverträge aufzunehmenden zusätzlichen bedingungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. C 87 vom 8. 4. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989.

(3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 1.