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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2022/80 DES RATES

VOM 22 . JULI 1980

ÜBER DIE EINFUHR VON JUTEGARNEN MIT URSPRUNG IN THAILAND IN DIE

BENELUX-LÄNDER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZUM ABSCHLUSS VON KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND HAT DIE REGIERUNG DIESES LANDES SICH VERPFLICHTET , FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1980 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 EINE SELBSTBESCHRÄNKUNG IHRER AUSFUHREN VON JUTEGARNEN IN DIE BENELUX-LÄNDER EINZUFÜHREN .

DIE WIRKSAMKEIT DER VON DEN BEHÖRDEN THAILANDS GETROFFENEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN HÄNGT VON DER SCHAFFUNG EINES KONTROLLSYSTEMS DURCH DIE GEMEINSCHAFT AB ; FÜR DESSEN ANWENDUNG IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE BENELUX-LÄNDER GENEHMIGUNGSPFLICHTIG SIND .

DIE SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHMEN SEHEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE AUSFUHREN IN DEN JAHREN 1980 , 1981 , 1982 UND 1983 VOR . ES SIND DEMNACH HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR DIESER WAREN IN DIE BENELUX-LÄNDER FESTZUSETZEN .

WÄHREND DER KONSULTATIONEN WURDE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , BIS ZU BESTIMMTEN PROZENTSÄTZEN DIE NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN DER FÜR EIN JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUF DIE HÖCHSTMENGE DES FOLGENDEN JAHRES ZU ÜBERTRAGEN ; DESGLEICHEN KANN EIN TEIL EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE IM VORGRIFF GENUTZT WERDEN .

FERNER WURDE VORGESEHEN , DASS WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER NACH EINEM ANDEREN VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERBRACHT UND IM UNVERÄNDERTEN ZUSTAND ODER NACH BE- ODER VERARBEITUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WURDEN , AUF DIE VORGESEHENEN HÖCHSTMENGEN NICHT ANGERECHNET WERDEN .

DIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 GETÄTIGTEN EINFUHREN VON JUTEGARNEN MIT URSPRUNG IN THAILAND IN DIE BENELUX-LÄNDER MÜSSEN AUF DIE FÜR 1980 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE NACHSTEHENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN THAILAND , DIE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1980 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 AUS DIESEM LAND IN DIE BENELUX-LÄNDER EINGEFÜHRT WERDEN , IST BEI DER EINFUHR DIE VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ERFORDERLICH . DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN SIND AUF FOLGENDE MENGEN BESCHRÄNKT :

// //

NUMMER DES // // // HÖCHSTMENGEN //

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GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // EINHEIT // 1980 // 1981 // 1982 // 1983 //

//

57.06 // GARNE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 // TONNE // 7 500 // 8 100 // 8 750 // 9 450 //

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( 2 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN WERDEN BIS ZU DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN OHNE WEITERES UND UNVERZUEGLICH ERTEILT , SOBALD VOM EINFÜHRER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTE AUSFUHRBESCHEINIGUNG MIT DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ANGABEN VORGELEGT WIRD .

DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DIE FÜR DEN ZEITRAUM GILT , IN DEM DIE WAREN IN THAILAND ZUR AUSFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERLADEN WURDEN . BEI DER ERTEILUNG DER EINFUHRGENEHMIGUNGEN , DIE AUF DIE FÜR 1980 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ANZURECHNEN SIND , BERÜCKSICHTIGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN , DIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 BEREITS ERTEILT WORDEN SIND .

ARTIKEL 2

STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS NACH DEM PROTOKOLL DER KONSULTATIONEN EINEM VON DEN BEHÖRDEN THAILANDS VORGELEGTEN ANTRAG STATTZUGEBEN IST ,

- NICHT AUSGESCHÖPFTE TEILE EINER IN DIESEM PROTOKOLL FÜR EIN JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUF DIE FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ZU ÜBERTRAGEN ODER

- EINEN TEIL EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE IM VORGRIFF ZU NUTZEN ,

SO UNTERRICHTET SIE DIE MITGLIEDSTAATEN ; DIESE GENEHMIGEN DIE EINFUHR ÜBER DIE IN ABSATZ 1 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN HINAUS BIS ZU DEN VON DER KOMMISSION ANGEGEBENEN MENGEN .

ARTIKEL 3

DIE WAREN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR IN DIE BENELUX-LÄNDER VERBRACHT UND IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE- ODER VERARBEITUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN NICHT ANGERECHNET .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

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( 1 ) DEPARTMENT OF FOREIGN TRADE , MINISTRY OF COMMERCE .

ANHANG

ANGABEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

DIE AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN THAILANDS ( 1 ) FÜR DIE IN DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN WAREN ERTEILEN , MÜSSEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

1 . BESTIMMUNG , INSBESONDERE STADT UND BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ,

2 . LAUFENDE NUMMER ,

3 . NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ,

4 . NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS ,

5 . WARENBEZEICHNUNG ,

6 . MENGEN ( IN TONNEN ),

7 . DIE BESTÄTIGUNG , DASS DIE BETREFFENDE MENGE AUF DIE FÜR DIE BENELUX-LÄNDER VORGESEHENE HÖCHSTMENGE ANGERECHNET WURDE BZW . DASS SIE FÜR DIE WIEDERAUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE- ODER VERARBEITUNG BESTIMMT IST .