Mitteilung der Kommission über die Verfahren, nach denen die Kommission den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung der in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffe gewährleisten (98/C 131/03) (Text von Bedeutung für den EWR)

In dieser Mitteilung legt die Kommission die Verfahren fest, nach denen sie und ihre Dienststellen den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung der Aromastoffe gewährleistet, die in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (1), aufgeführt sind.

Die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten (2) diesen Schutz sicherstellen sollten, sind Gegenstand der Empfehlung vom 21. April 1998 (3).

I. Notwendigkeit des Schutzes des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit bestimmten Aromastoffen

1. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Aromastoffe mit, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden dürfen und auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden. Diese Aromastoffe sowie die sie betreffenden technischen Informationen werden zunächst von den Herstellern den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt. Diese Informationen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 in ein veröffentlichtes Verzeichnis und in ein veröffentlichtes Bewertungsprogramm aufgenommen werden. Ferner sollten während des gesamten durch die Verordnung eingeführten Gemeinschaftsverfahrens einige Personen Zugang zu diesen Informationen haben.

2. Die Verbreitung bestimmter Informationen sollte eingeschränkt werden. Die Entwicklung einiger neuer Aromastoffe sowie die Herstellung bestimmter bereits existierender Aromastoffe erfordern von den Herstellern bedeutende Investitionen in den Bereichen Forschung und Produktion. Aromastoffe, bei denen es sich nicht um Erfindungen handelt, können nicht patentiert werden. Entwicklung und Herstellung dieser Aromastoffe stellen jedoch Herstellungsgeheimnisse dar, die gegen Nachahmung und unlauteren Wettbewerb geschützt werden müssen. Die Gemeinschaft hat dem als Gesetzgeber Rechnung getragen, da gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 die Aromastoffe "so zu bezeichnen (sind), daß das geistige Eigentum ihres Herstellers geschützt ist". Diese Notwendigkeit des Schutzes des geistigen Eigentums ist auch Gegenstand des vierzehnten Erwägungsgrundes derselben Verordnung. Dieser Schutz ist nicht nur bei Aromastoffen erforderlich, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 mitgeteilt werden, sondern auch bei künftigen neuen Aromastoffen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung. Der Schutz ist zu jedem Zeitpunkt des durch die Verordnung eingeführten Gemeinschaftsverfahrens sicherzustellen.

3. Der Schutz des geistigen Eigentums kann durch die Vertraulichkeit der technischen Daten im Zusammenhang mit den jeweiligen Aromastoffen gewährleistet werden. Die Verfahren, nach denen der Schutz dieser vertraulichen Daten von der Kommission und ihren Dienststellen gewährleistet werden soll, sind festzulegen.

II. Verfahren, nach denen der Schutz der vertraulichen Daten von der Kommission und ihren Dienststellen gewährleistet wird

1. In jedem Stadium des Gemeinschaftsverfahrens, das durch die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 eingeführt wurde, ergreifen die Kommission, ihre Dienststellen und die sie unterstützenden Sachverständigen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz der von den Herstellern der Aromastoffe bzw. ihren Vertretern übermittelten vertraulichen Daten zu gewährleisten.

2. Diese vertraulichen Daten können betreffen:

- die Art der Aromastoffe, ihren Ursprung und das Herstellungsverfahren;

- die Bedingungen der Verwendung dieser Aromastoffe, insbesondere die Bezeichnung der Lebensmittel, in oder auf denen sie verwendet werden können;

- sämtliche Informationen, die im allgemeinen den Personen, die normalerweise mit derartigen Informationen zu tun haben, nicht bekannt oder nicht leicht zugänglich sind und die einen Handelswert besitzen.

3. Wenn ein Mitgliedstaat der Kommission die Liste der Stoffe mitteilt, die er auf seinem Hoheitsgebiet zuläßt, kennzeichnet er in dieser Liste eindeutig die Stoffe bzw. Daten, auf die Datenschutzmaßnahmen anzuwenden sind. Beim Empfang der Mitteilung weist die Kommission diesen Aromastoffen eine Codenummer zu. Die Angabe dieser Codenummern anstelle vertraulicher Informationen in einem Dokument reicht aus, um die Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten. Das Dokument muß dann nicht mehr im Sinne dieser Mitteilung zusätzlich geschützt werden. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu Aromastoffen.

4. Der Schutz der vertraulichen Daten ist in jedem Stadium des Gemeinschaftsverfahrens, das durch die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 eingeführt wurde, sicherzustellen, insbesondere in drei Bereichen: Besitz von Informationen, ihre Verbreitung und ihre Verarbeitung. Es obliegt den zuständigen Kommissionsdienststellen, auf ihrer Ebene in jedem dieser Bereiche mit geeigneten Mitteln den Schutz sicherzustellen (Sicherheit der Räume, in denen die Daten aufbewahrt werden, Sicherheit der Übermittlung von Dokumenten, Identifizierung der Kopien auf allen Trägern sowie der Empfänger der Kopien, Vertraulichkeit der Übersetzungen usw.).

5. In allen Stadien des Verfahrens sind die vertraulichen Daten nur den Personen zugänglich, die für die administrative, technische oder wissenschaftliche Bearbeitung der Unterlagen zuständig sind bzw. unmittelbar damit zu tun haben:

- den Beamten und Bediensteten der Kommission, die vom Generalsekretär der Kommission im Hinblick auf das durch die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 eingeführte Verfahren von Amts wegen benannt werden, sowie den Beamten und Bediensteten, die mit Aufgaben der amtlichen Lebensmittelüberwachung betraut werden können und dem Berufsgeheimnis aufgrund von Artikel 214 EG-Vertrag unterliegen; sie werden ebenfalls vom Generalsekretär der Kommission von Amts wegen benannt;

- den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses sowie den vom Ausschuß zur Unterstützung herangezogenen Sachverständigen, die dem Berufsgeheimnis aufgrund von Artikel 214 EG-Vertrag und/oder gemäß Artikel 11 des Beschlusses 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (4) unterliegen;

- alle anderen Personen, die nicht dem Berufsgeheimnis aufgrund nationaler oder gemeinschaftlicher Bestimmungen unterliegen, sollten eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen.

6. Die Vertreterorganisationen der Hersteller von Aromastoffen halten einen Schutz der einen Aromastoff betreffenden vertraulichen Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren für ausreichend. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Liste, in der der jeweilige Aromastoff aufgeführt ist, bzw. von Unterlagen zu einem neuen Aromastoff bei der Kommission. Der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist wird auf dem Verzeichnis sowie im Bewertungsprogramm vermerkt.

(1) ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1.

(2) In dieser Empfehlung umfaßt der Ausdruck "Mitgliedstaaten" auch die Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(3) ABl. L 127 vom 29.4.1998.

(4) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18.