VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/80 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 zur Berücksichtigung einiger Bestimmungen über die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsabgaben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die in den Bezugsvermerken der nachstehenden Verordnungen angegebenen Rechtsgrundlagen: - (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März 1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 609/78 (2),

- (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/80 (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (5) können die zuständigen Behörden die Erfuellung der Zollförmlichkeiten betreffend die Wiederausfuhr der Waren zulassen, bevor sie ihre Entscheidung über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben getroffen haben.

Wird mit der späteren Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Abgaben abgewiesen, dann kann gegebenenfalls für die Waren eine Ausfuhrerstattung gewährt oder eine Ausfuhrabschöpfung bzw. eine Ausfuhrabgabe erhoben werden. Folglich sind dafür besondere Bestimmungen in den Verordnungen (EWG) Nr. 645/75 und (EWG) Nr. 2730/79 vorzusehen.

Einige sprachliche Fassungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 bedürfen bestimmter Klarstellungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 19a wird eingefügt:

"Artikel 19a

(1) Für Erzeugnisse, die im Rahmen von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz oder Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 wiederausgeführt werden, darf eine Ausfuhrerstattung nur gewährt werden, - wenn mit der später getroffenen Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben abgewiesen wird und

- wenn die anderen Bedingungen für die Gewährung einer Erstattung erfuellt wurden.

(2) Werden die Erzeugnisse im Rahmen des in Absatz 1 genannten Verfahrens wiederausgeführt, so wird in das in Artikel 4 Absatz 3 genannte Dokument eine Bezugnahme auf dieses Verfahren aufgenommen."

2. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) erhält - im französischen Text folgende Fassung:

"b) nom ou numéro d'enregistrement du ou des bateaux ou aéronefs sur lesquels les produits ont été mis à bord";

- im dänischen Text folgende Fassung:

"b) navn eller registreringsnummer paa det eller de skibe eller luftfartöjer paa hvilke produkterne er taget om bord";

- im italienischen Text folgende Fassung:

"b) il nome o il numero d'immatricolazione dell'imbarcazione o äromobile o delle imbarcazioni o äromobili su cui i prodotti sono stati imbarcati". (1)ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1975, S. 16. (2)ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1978, S. 19. (3)ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (4)ABl. Nr. L 147 vom 13.6.1980, S. 15. (5)ABl. Nr. L 175 vom 12.7.1979, S. 1.

Artikel 2

Folgender Artikel 2a wird in die Verordnung (EWG) Nr. 645/75 eingefügt:

"Artikel 2a

(1) Ist eine Abschöpfung oder eine Abgabe bei der Ausfuhr festgesetzt und werden die Erzeugnisse im Rahmen von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz oder Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 wiederausgeführt, so ist eine Sicherheit in Höhe der Abschöpfung oder Abgabe bei der Ausfuhr zu stellen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit a) wird freigegeben, wenn mit der später getroffenen Entscheidung dem Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Abgaben stattgegeben wird,

b) wird als Abschöpfung einbehalten, wenn - mit der im vorstehenden Buchstaben a) genannten Entscheidung der Antrag abgewiesen wird und

- die Abschöpfung oder die Ausfuhrabgabe nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung gezahlt wird."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident