ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON KARTOFFELN IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/1196/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 5 . JUNI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON KARTOFFELN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG UND ERWEITERUNG VON LAGER- , KÜHL- UND SORTIER- UND VERPACKUNGSEINRICHTUNGEN FÜR KARTOFFELN SOWIE DIE ERWEITERUNG UND RATIONALISIERUNG DER VERARBEITUNG VON KARTOFFELN MIT DEM ZIEL , DIE PRODUKTION UND DEN ABSATZ NACH MENGE , QUALITÄT UND FORM DES ANGEBOTS BESSER AUF DIE BEDÜRFNISSE DES MARKTES ABZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE EINE STEIGERUNG DER EINKOMMEN DER KARTOFFELERZEUGER ZU ERREICHEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER KARTOFFELERZEUGUNG IN BELGIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 5 . JUNI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON KARTOFFELN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/1320/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 5 . AUGUST 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE SOWIE DIE ENTWICKLUNG DIESER INDUSTRIE FÜR PRODUKTE , DIE GRUNDSÄTZLICH ABSATZAUSSICHTEN HABEN . ES VERFOLGT DEMNACH DAS ZIEL , DIE SITUATION UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES SEKTORS ZU VERBESSERN UND ZU EINER BESSEREN VALORISIERUNG DER OBSTPRODUKTION ZU GELANGEN , UND STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , DIE DIE ENTWICKLUNG VON VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN BETREFFEN , GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE NEUEN KAPAZITÄTEN , INSBESONDERE WAS DIE KLASSISCHEN PRODUKTE DER KONSERVENINDUSTRIE ANBELANGT , TATSÄCHLICH DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN ENTSPRECHEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER ERZEUGUNG VON VERARBEITETEM OBST ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 5 . AUGUST 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1318/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 6 . JUNI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN MITGETEILT UND AM 10 . NOVEMBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT FÜR DEN GESAMTEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DIE MODERNISIERUNG , RATIONALISIERUNG , ENTWICKLUNG SOWIE EINE BESSERE LOKALISIERUNG DER ANLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG UND DAZUGEHÖRIGE EINRICHTUNGEN ( BESONDERS EINRICHTUNGEN FÜR DIE LAGERHALTUNG ) MIT DEM ZIEL , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES SEKTORS ZU VERBESSERN , DIE PRODUKTION VON OBST UND GEMÜSE BESSER ZU VALORISIEREN UND DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN DEN ABSATZ UND EINE VERBESSERUNG IHRER EINKOMMEN ZU GARANTIEREN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , DIE DIE ENTWICKLUNG VON VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN BETREFFEN , GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE NEUEN KAPAZITÄTEN , INSBESONDERE WAS DIE KLASSISCHEN PRODUKTE DER KONSERVENINDUSTRIE ANBELANGT , TATSÄCHLICH DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN ENTSPRECHEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUSTCHLAND AM 6 . JUNI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 10 . NOVEMBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH FRISCHES OBST UND GEMÜSE DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1059/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 21 . AUGUST 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH FRISCHES OBST UND GEMÜSE DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG MITGETEILT UND AM 23 . APRIL 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG , ERWEITERUNG UND RATIONALISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ERFASSUNG , SORTIERUNG , LAGERUNG , AUFBEREITUNG , VERPACKUNG UND DEN ABSATZ VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE MIT DEM ZIEL DIE VERMARKTUNGSEINRICHTUNGEN UND DIE VERÄNDERTE NACHFRAGESTRUKTUR ANZUPASSEN UND MIT DEM ZIEL DIE EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU ERHÖHEN UND ZU STABILISIEREN ; ES STELLT MITHIN EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTE ZIELE FÜR DEN BEREICH FRISCHES OBST UND GEMÜSE DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMES ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 21 . AUGUST 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 23 . APRIL 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH FRISCHES OBST UND GEMÜSE DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 44 .

( 2 ) ABL . NR . L 6 VOM 10 . 1 . 1979 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1979 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER AUSGABEN DES JAHRES 1979 FÜR DIE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

// ( 80/962/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/9/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE UND DER TUBERKULOSE DER RINDER DURCH ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE GEBILLIGT .

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ERSTATTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 IM RAHMEN DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE UND DES VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRTEN SCHLACHTUNGEN VORGELEGT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 79/324/EWG DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1979 ÜBER ERSTATTUNGSANTRAEGE IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/391/EWG ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS FOLGENDE SCHLACHTUNGEN ERFOLGT SIND :

//

// // KÜHE // SONSTIGE RINDER ( AUSSER KÜHEN ) //

NACH ARTIKEL 2 // 239 907 // 19 466 //

NACH ARTIKEL 3 // 31 107 // 7 307 //

NACH ARTIKEL 4 // - // - //

// - - - // - - - //

INSGESAMT // 271 014 // 26 773 . //

DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZAHLT DEM MITGLIEDSTAAT 60 RECHNUNGSEINHEITEN JE KUH UND 30 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR JEDES SONSTIGE RIND ( AUSSER KÜHEN ). DAHER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLENDE BEIHILFE AUF EINEN BETRAG VON 106 225 975,71 FFRS FESTZUSETZEN .

DER EAGFL-AUSSCHUSS IST ZU DEN FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN , INSBESONDERE ZU DEN VERFÜGBAREN MITTELN , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1979 FÜR DIE SCHLACHTUNG VON KÜHEN UND ANDEREN RINDERN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 106 225 975,71 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 7 . OKTOBER 1980

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 80/957/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 22 . SEPTEMBER 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN DREWSEN UND ELIKOFER DER SITZ EINES MITGLIEDS UND DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMERVERTRETER FREIGEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 22 . SEPTEMBER 1980 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR JÖRGEN ELIKOFER WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DREWSEN ZUM MITGLIED , FRAU KAREN-LISBETH SVANHOLT ALS NACHFOLGERIN VON HERRN ELIKOFER ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 7 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 23 . SEPTEMBER 1980

ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 80/910/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ), ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN JENSEN DER DEM RAT AM 1 . SEPTEMBER 1980 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DER EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 12 . SEPTEMBER 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PREBEN KARLSEN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN JENSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . SEPTEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1969 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE VORLÄUFIGE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1976 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/895/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST- UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1976 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2264/69 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 4 293 001 076 LIT NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 AUSGEZAHLT WORDEN SIND . DA JEDOCH NACH EINER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 5 ) EINGEREICHTEN UNTERSUCHUNG EINIGE BEGÜNSTIGTE ORGANISATIONEN NICHT WIE VORGESEHEN ALLE IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 VORGESCHRIEBENEN AUFGABEN ERFÜLLEN , KANN ZUR ZEIT NUR EIN BETRAG VON 1 348 313 080 LIT ALS ERSTATTUNGSFÄHIG ANERKANNT WERDEN . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET VORLÄUFIG 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 674 156 540 LIT .

DIE ENDGÜLTIGE BETEILIGUNG DES EAGFL KANN ERST NACH ABSCHLUSS DER OBEN ERWÄHNTEN UNTERSUCHUNG FESTGESETZT WERDEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1976 VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD VORLÄUFIG AUF EINEN BETRAG VON 674 156 540 LIT FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "TSI-Electrical Aerosol Size Analyzer, model 3030" (80/826/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 11. Februar 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "ISI-Electrical Aerosol Size Analyzer, model 3030", das zur Messung der Konzentration von sehr feinen Teilchen in der Luft verwendet wird, um deren Auswirkungen auf die Eigenschaften von elektrostatischen Filtergeräten in Staubmasken festzustellen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 24. Juni 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein elektrisches Aerosol-Analysegerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "TSI-Electrical Aerosol Size Analyzer, model 3030" ist nicht als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.