ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25 . Juli 1988 zur Annahme eines Mehrjahres-Forschungs - und Ausbildungsprogramms auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion ( 88/448/Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik vorgelegten Vorschlag der Kommission(1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Energieproblem stellt sich gleichermassen in allen Mitgliedstaaten . Mit gemeinsamen Anstrengungen lässt es sich besser lösen . Die Kernfusion ist eine mögliche langfristige Lösung des Energieproblems . Die rationelle Nutzung der verschiedenen Energiequellen bedarf einer Koordinierung . Die Gemeinschaft muß deshalb eine möglichst weitgehende Übereinstimmung ihrer Tätigkeiten auf den verschiedenen Sektoren der Energie und Energieforschung sicherstellen .

Der Rat hat in seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG(4 ) das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) angenommen, das den vorangehenden Überlegungen Rechnung trägt .

Die Kernfusion ist eine potentielle neue Energiequelle mit praktisch unerschöpflichem und überall zugänglichem Brennstoff . Die Kernfusion ist in mehrfacher Hinsicht eine potentiell sichere und umweltverträgliche Energiequelle . Eines der Hauptziele des Rahmenprogramms besteht darin, die kontrollierte Kernfusion zu realisieren und dabei dieses Potential zu erschließen .

In seinem Beschluß 85/201/Euratom(5 ) verabschiedete der Rat ein Forschungs - und Ausbildungsprogramm auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion ( 1985-1989 ). Nach Artikel 3 dieses Beschlusses soll die Kommission dem Rat 1987 aufgrund einer im zweiten Jahr des Programms durchzuführenden Untersuchung einen Revisionsvorschlag zum Ersatz des für 1985-1989 geltenden Programms durch ein neues Programm vorlegen . Der Beschluß 85/201/Euratom ist deshalb durch einen neuen Beschluß zu ersetzen .

Dies hat zur Folge, daß rund 30 Millionen ECU des zur Durchführung des vorangehenden Programms für notwendig erachteten Betrags - ausschließlich der Mittel für JET ( Joint European Torus ) nach dem Beschluß 78/471/Euratom(6 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 88/447/Euratom(7 ) - und rund 154 Millionen ECU des für das vorangehende JET-Programm für notwendig erachteten Betrags ungenutzt bleiben . Diese Beträge können dem neuen Programm zugewiesen werden . Diesen Mitteln sowie der Tatsache, daß das Programm sämtliche auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten durchgeführten Arbeiten umfasst, ist bei der Festlegung der Beträge für die Durchführung des neuen Programms Rechnung zu tragen .

Angesichts des Ausmasses der für die Phase der Anwendung der kontrollierten Kernfusion notwendigen Anstrengungen, die der Gemeinschaft zum Nutzen gereichen können, müssen die bis jetzt auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten auch in den künftigen Entwicklungsstadien gemeinsam ausgeführt werden .

Die von der Kommission vorgeschlagene Forschung stellt ein geeignetes Mittel zur Fortsetzung dieser Tätigkeiten dar, so daß die Annahme eines Mehrjahresprogramms auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion von gemeinsamem Interesse ist; ein solches Programm ist überdies notwendig, um der Gemeinschaft eine Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und insbesondere an den Entwicklungsarbeiten der vier Parteien am Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor ( ITER ) zu ermöglichen .

Es ist angezeigt, die nachstehend dargelegte Strategie, auf deren Grundlage das Programm fortgesetzt werden soll, nicht zu ändern :

-Fortsetzung eines auf einen Demonstrationsreaktor ausgerichteten und zur Zeit auf dem Tokamak-Konzept beruhenden umfassenden Programms; Abschluß des ersten Schrittes im Tokamak-Programm : JET-Projekt mit seinen Erweiterungen und volle Nutzung der bereits existierenden oder im Rahmen der Assoziationen im Bau befindlichen Einrichtungen;

-Fortsetzung der vorläufigen Planung des zweiten Schrittes des Tokamak-Programms, des Next European Torus ( NET ) und Fortsetzung der für dessen Planung und Bau sowie längerfristig für den Fusionsreaktor notwendigen technologischen Entwicklungsarbeiten;

-in Abhängigkeit der verfügbaren Mittel Untersuchung von Alternativ-Einschlußsystemen mit Akzent auf "pinches" mit umgekehrtem Feld und auf Stellaratoren bei laufenden Kontakten auf dem Gebiet der Laser-Fusion und der muon-katalysierten Fusion, wobei ihr Reaktorpotential periodisch mit demjenigen des Tokamak zu vergleichen ist .

Diese Strategie sollte die potentiellen umwelt - und sicherheitsrelevanten Vorteile der Fusion berücksichtigen .

Diese Strategie sollte bei der nächsten Programmrevision, bei der das gegenwärtige Programm durch ein neues Mehrjahresprogramm ab 1 . Januar 1991 ersetzt werden soll, überprüft werden; zum Zeitpunkt dieser Revision wäre es angemessen zu entscheiden, wann der D-T-Betrieb im JET und die detaillierte Planung des NET aufgenommen werden sollen; dabei müssten die ersten Ergebnisse der ITER-Konzeptentwicklungsarbeiten berücksichtigt werden .

Der nächsten Programmüberprüfung müssen eine von unabhängigen Sachverständigen vorzunehmende Evaluierung der bereits in Durchführung befindlichen Programmteile sowie eine Bewertung der Umwelt -, Sicherheits - und Wirtschaftlichkeitsaspekte der Fusion vorausgehen .

Diese Programmentscheidung deckt keine der künftigen Forschungsprogramme der Gemeinsamen Forschungsstelle ( GFS ) auf dem Gebiet von NET und Fusionstechnologie finanziell ab .

Schweden und die Schweiz beteiligen sich an den Tätigkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion als assoziierte Mitglieder .

Die Gemeinschaft sollte weiterhin den Bau bestimmter Einrichtungen für Vorhaben mit Prioritätsstatus, die Zuarbeiten zu JET und NET durch die Assoziationen sowie bestimmte Entwicklungen auf dem Gebiet der Fusionstechnologie durch eine bevorzugte Beteiligung an den Ausgaben solcher Vorhaben fördern .

Die direkte Beteiligung der Industrie an der Durchführung des Programms, insbesondere an NET und der Fusionstechnologie, sollte verstärkt werden .

Mitgliedsstaaten ohne eine Fusionsassoziation sollten ermutigt werden, sich aktiver am Fusionsprogramm zu beteiligen .

Die Mobilität des Personals zwischen Organisationen, die sich an der Durchführung des Programms beteiligen, ist zu fördern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Ein Forschungs - und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, das im Anhang beschrieben ist, wird hiermit für den Zeitraum vom 1 . Januar 1988 bis 31 . März 1992 genehmigt .

Artikel 2 Der für erforderlich gehaltene Mittelbeitrag der Gemeinschaft zu dem Forschungs - und Ausbildungsprogramm auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion für den in Artikel 1 genannten Zeitraum beläuft sich auf 735 Millionen ECU .

Die für die Durchführung des Programms ohne JET als erforderlich erachteten Mittel belaufen sich einschließlich der Aufwendungen für 105 Bedienstete auf 406 Millionen ECU . Die für die Dauer des Programms für JET als erforderlich erachteten Mittel belaufen sich auf 329 Millionen ECU einschließlich der Aufwendungen für 191 Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften .

Artikel 3 Im dritten Jahr des Programms wird die Kommission im Hinblick auf die im Anhang aufgeführten Programmziele gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG eine Begutachtung des Programms durch unabhängige Sachverständige sowie ausserdem eine Bewertung der Umwelt -, Sicherheits - und Wirtschaftlichkeitsaspekte der Fusion vornehmen lassen . Die Begutachtung und die Bewertung sind von der Kommission einem Revisionsvorschlag zugrunde zu legen, der dem Rat im Jahre 1990 vorzulegen ist und das gegenwärtige Programm mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 durch ein neues Mehrjahresprogramm ersetzen soll .

Artikel 4 Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem Beratenden Ausschuß für das Programm "Fusion", der durch Beschluß des Rates vom 16 . Dezember 1980 eingesetzt worden ist, als Berater unterstützt .

Artikel 5 Der Beschluß 85/201/Euratom wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 aufgehoben .

Die Beträge, die in den einschlägigen Posten der Haushaltspläne 1985, 1986 und 1987 gemäß dem Beschluß 85/201/Euratom genehmigt wurden und am 1 . Januar 1988 noch nicht gebunden bzw . schon gebunden, jedoch noch nicht gezahlt waren, werden jedoch für die Durchführung dieses Programms verwandt .

Artikel 6 Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .

Artikel 7 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentTh . PANGALOS ( 1)ABl . Nr . C 247 vom 15 . 9 . 1987, geändert in ABl . Nr . C 103 vom 19 . 4 . 1988, S . 9 .

( 2)ABl . Nr . C 94 vom 11 . 4 . 1988, S . 139 .

( 3)ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988, S . 32 .

( 4)ABl . Nr . L 302 vom 24 . 10 . 1987, S. 1 .

( 5)ABl . Nr . L 83 vom 28 . 3 . 1985, S . 25 .

( 6)ABl . Nr . L 151 vom 7 . 6 . 1978, S . 10 .

( 7)Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts .