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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. September 1988

über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren

(88/499/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 2. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG (1).

Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer erneuten Untersuchung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte neuer Entwicklungen des Handels vor.

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 2. Februar 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4 geändert wird.

Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom 1. Januar 1988 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, solange die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung von Hongkong zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 97 vom 14. 4. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1988

über die Genehmigung eines gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates von der spanischen Regierung mitgeteilten Programms für Gefluegel

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/439/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Ezeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 23. Juli 1987 hat die spanische Regierung ein Programm für Gefluegel übermittelt, zu dem sie am 4. Oktober 1987 ergänzende Angaben gemacht hat.

Dieses Programm dient dazu, die Verarbeitung und Vermarktung von Gefluegel so zu rationalisieren und zu modernisieren, daß die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors gesteigert wird, seine Erzeugung zu valorisieren und die gesundheitlichen Vorschriften auf den von den Richtlinien der Gemeinschaft vorgeschriebenen Stand zu bringen. Es handelt sich folglich um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Genehmigung dieses Programms darf weder Investitionen für nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse noch Jagderzeugnisse betreffen.

Dieses Programm enthält eine ausreichende Zahl von Angaben, die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgesehen und geeignet sind nachzuweisen, daß die Ziele des Artikels 1 dieser Verordnung im Gefluegelsektor erreicht werden können.

Die für die Durchführung dieses Programms geplante Frist überschreitet nicht der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ab 23. Juli 1987 von der spanischen Regierung übermittelte und am 4. Oktober 1987 ergänzte Programm für Gefluegel wird mit Ausnahme der Investitionen betreffend die nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden Erzeugnisse und Jagderzeugnisse genehmigt, sofern die von den Richtlinien der Gemeinschaft auf diesem Gebiet vorgeschriebenen gesundheitlichen Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1988

zur Änderung der Entscheidung 81/315/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen gegenüber einigen Regionen Bulgariens

(88/385/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 81/315/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/35/EWG (4), sind die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 72/462/EWG so beschränkt worden, daß sie nur für einige Regionen Bulgariens gelten, in denen damals Impfungen gegen die exotische Maul- und Klauenseuche durchgeführt wurden.

Es ist nunmehr festgestellt worden, daß in den bulgarischen Gemeinden Achtopol, Malko Tirnovo, Groudovo, Boliarovo, Topolovgrad, Svilengrad und Liubimetz Impfungen gegen die exotische Maul- und Klauenseuche mit dem Subtyp A22 erfolgen; diese Änderungen sind bereits seit Dezember 1985 in Kraft.

Von den genannten Regionen abgesehen, hat in Bulgarien seit zwölf Monaten keine Impfung gegen die exotische Maul- und Klauenseuche stattgefunden.

Hingegen sollte die Entscheidung nun in Übereinstimmung mit der neuen Situation, die eine verstärkte Impfung gegen exotische Maul- und Klauenseuche betrifft, in Einklang gebracht werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/315/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Worte »Regionen Bourgas, Jambol, Chaskovo, Smoljan und Blagöwgrad" durch die Worte »Gemeinden Achtopol, Malko Tirnovo, Groudovo, Boliarovo, Topolovgrad, Svilengrad und Liubimetz" ersetzt.

2. In Artikel 2 werden die Worte »Regionen Bourgas, Jambol, Chaskovo, Smoljan und Blagöwgrad" durch die Worte »Gemeinden Achtopol, Malko Tirnovo, Groudovo, Boliarovo, Topolovgrad, Svilengrad und Liubimetz" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 127 vom 13. 5. 1981, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1987, S. 22.
BESCHLUSS DES RATESvom 30 . Juni 1988über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/452/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,auf Empfehlung der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1),in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 27 . April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 2) zu genehmigen -BESCHLIESST : Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 3 ). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam . Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1988.Im Namen des Rates Der Präsident Ch . SCHWARZ-SCHILLING ( 1 ) ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988 . ( 2) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 . ( 3 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1988

über Gesundheitsschutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus dem Staat Goias, Brasilien

(88/310/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien erforderlichen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkunden sind in der Entscheidung 86/195/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG (4), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Brasilien festgelegt worden.

Der letzte an Ort und Stelle durchgeführte Besuch der Gemeinschaft, der im März 1988 stattfand, hat gezeigt, daß sich bei den tierärztlichen Maßnahmen zur Überwachung dieser Seuche im Staat Goias, Brasilien, Veränderungen ergeben haben.

Bei Fortbestehen dieser Lage kann sich eine Gefahr für die Haustierbestände der Gemeinschaft entwickeln.

Es ist deshalb angebracht, geeignete Schutzmaßnahmen zu erlassen, um eine solche Gefahr auszuschließen, und die Einfuhren aus dem Staat Goias vom 15. Mai 1988 an zu untersagen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Genehmigung der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien gemäß der Entscheidung 86/195/EWG wird für frisches Fleisch von Rindern, die nach dem 15. Mai 1988 im Staat Goias geschlachtet worden sind, ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 244 vom 28. 8. 1987, S. 38.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. April 1988

zur Ernennung der Mitglieder des wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses

(88/265/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf den Beschluß 79/572/EWG der Kommission vom 8. Juni 1979 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen Fischereiausschusses (2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1,

in der Erwägung, daß das Mandat der Mitglieder des Ausschusses am 17. Februar 1988 abgelaufen ist und es notwendig ist, entweder neue Mitglieder zu ernennen oder das Mandat der derzeitigen Mitglieder zu erneuern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Ausschuß, der zur Zeit aus 27 Mitgliedern besteht, deren Mandat zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Ernennung ausläuft, ist wie folgt zusammengesetzt:

1.2 // Herr D. Armstrong // (Vereinigtes Königreich) // Herr A. Astudillo // (Spanien) // Herr R. Boddeke // (Niederlande) // Frau F. Cardador // (Portugal) // Herr A. A. H. M. Corten // (Niederlande) // Herr R. De Clerck // (Belgien) // Herr H. Farrugio // (Frankreich) // Herr M. Ferretti // (Italien) // Herr R. Fonteyne // (Belgien) // Herr H. Frost // (Dänemark) // Herr B. Gilly // (Frankreich) // Herr R. Grainger // (Irland) // Herr N. McKellar // (Vereinigtes Königreich) // Herr M. A. Maucorps // (Frankreich) // Herr J. Molloy // (Irland) // Herr N. A. Nielsen // (Dänemark) // Herr P. Oliver // (Spanien) // Herr F. J. Pereiro // (Spanien) // Herr C. Piccinetti // (Italien) // Herr J. G. Pope // (Vereinigtes Königreich) // Herr G. Rauck // (Deutschland) // Herr A. Schumacher // (Deutschland) // Herr C. A. Sousa Reis // (Portugal) // Herr S. Tselas // (Griechenland) // Herr A. Tsagkridis // (Griechenland) // Herr F. A. van Beek // (Niederlande) // Herr D. Wileman // (Dänemark)

Brüssel, den 12. April 1988

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1979, S. 29.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. März 1988

zur Genehmigung der agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die zu dem integrierten Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère gehören, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/236/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (1) über ein integriertes Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3158/87 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/358/EWG der Kommission (3) sind die agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die zu dem integrierten Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère gehören, genehmigt worden.

Die französische Regierung hat am 5. Februar 1988 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 eine Beschreibung der agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, deren Anwendung im Rahmen der Durchführung des geänderten integrierten Entwicklungsprogramms für Lozère vorgesehen ist, mitgeteilt.

Diese Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung am 5. Januar 1988 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 mitgeteilten agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die zu dem integrierten Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère gehören, entsprechen weiterhin den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1940/81.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1982, S. 37.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/198/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Dokument vom 28. Juli 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Februar 1988 zur dritten Änderung der Entscheidung 82/351/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 88/185/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/112/EWG der Kommission vom 22 . Januar 1982 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Deutschland führt den Plan zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest auf regionaler Ebene durch .

Durch die Entscheidung 82/351/EWG der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/157/EWG ( 5 ) sind bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Deutschlands als amtlich schweinepestfrei anerkannt worden .

In Teilen des Hoheitsgebiets Deutschlands, die in Artikel 1 der Entscheidung 82/351/EWG angegeben sind, sind Impfungen gegen die klassische Schweinepest durchgeführt worden; seither erfuellen diese Gebietsteile nicht mehr die Bedingungen für eine Anerkennung als amtlich frei von der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 80/1095/EWG und insbesondere deren Artikel 2 Absatz 3 .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 In der Liste gemäß Artikel 1 der Entscheidung 82/351/EWG werden folgende Gebiete gestrichen :

- Münster,

- Detmold,

- Arnsberg,

- Köln,

- Gießen .

Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .

Brüssel, den 17 . Februar 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 325 vom 1 . 12 . 1980, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 24 .

(3 ) ABl . Nr . L 45 vom 17 . 2 . 1982, S . 27 .

( 4 ) ABl . Nr . L 157 vom 8 . 6 . 1982, S . 26 .

( 5 ) ABl . Nr . L 71 vom 17 . 3 . 1988, S . 55 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1988

zur zweiten Änderung der Entscheidung 82/351/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/157/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Regelung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/112/EWG der Kommission vom 22. Januar 1982 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/178/EWG (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik führt den Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest auf regionaler Grundlage aus.

Durch die Entscheidung 82/351/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 82/825/EWG (6), sind bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland amtlich als schweinepestfrei anerkannt worden.

In einem Teil des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, der in Artikel 1 der Entscheidung 82/351/EWG angegeben ist, sind Impfungen gegen die klassische Schweinepest durchgeführt worden; seitdem erüllt dieser Gebietsteil nicht mehr die Bedingungen für eine amtliche Anerkennung als frei von der klassischen Schweinepest gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 80/1095/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Liste gemäß Artikel 1 der Entscheidung 82/351/EWG wird folgendes Gebiet gestrichen:

- Rheinhessen-Pfalz.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 67 vom 7. 3. 1985, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 157 vom 8. 8. 1982, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 23.