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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1763/89 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 hinsichtlich der Zahlung der Beitrittsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide infolge des Beitritts Spaniens (1), insbesondere auf Artikel 8 sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen mit Grundregeln für die auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission vom 27. Februar 1986 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3494/88 (3), wird ausgenommen im Falle höherer Gewalt ein Antrag auf Zahlung des Beitrittsausgleichsbetrags abgelehnt, wenn die betreffenden Unterlagen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem die Zollstelle die Ausfuhranmeldung angenommen hat. Es erscheint gerechtfertigt, diese Bestimmung zu lockern und sie an die Bestimmungen für die Zahlung der Erstattungen gemäß Artikel 48 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3983/88 (5) anzugleichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Antrag auf Zahlung der Beitrittsausgleichsbeträge oder auf Freigabe der Sicherheit muß ausser im Falle höherer Gewalt innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem die Ausfuhranmeldung angenommen wurde.

Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, innerhalb von sechs Monaten nach der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Frist erbracht, so beträgt der zu zahlende Beitrittsausgleichsbetrag 85 % des Beitrittsausgleichsbetrags, der bei Erfuellung aller Voraussetzungen gezahlt worden wäre.

Wurde der Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 8 Absatz 1 im voraus gezahlt und wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, innerhalb von sechs Monaten nach der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Frist erbracht, so werden 85 % des Sicherheitsbetrags erstattet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt auch auf Antrag der Beteiligten für Vorgänge, die seit dem 1. März 1986 abgewickelt worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22.