Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung Italiens gemäß Artikel 226 des Vertrages, vom Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an für die Dauer eines Jahrs die am 2. März 1960 für Rohblei (Nummer des italienischen Zolltarifs 78.01 a) und für Rohzink (Nummer des italienischen Zolltarifs 79.01 a) geltenden spezifischen Mindestzollsätze beizubehalten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 226;

gestützt auf das Protokoll Nr. XV (betreffend Blei und Zink) zu dem am 2. März 1960 in Rom von den Vertretern der Mitgliedstaaten der EWG unterzeichneten Abkommen über die Aufstellung eines Teils des gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G, insbesondere auf die Befürwortung der Anwendung von Artikel 226 des Vertrages für die italienische Blei- und Zinkproduktion ;

gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele und

in Erwägung nachstehender Gründe:

— die italienische Regierung hat mit Schreiben vom 30. Juni 1960 bei der Kommission nach Artikel 226 die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen für die italienische Blei- und Zinkproduktion beantragt;

— die italienischen Bergwerke und Unter nehmen, in denen die beiden Metalle gewonnen werden, liegen fast restlos in einer Hand, die Förderung von Blei und Zink läßt sich wirtschaft lich und technisch nicht voneinander trennen, so daß ein Preisvergleich nur an Hand der gewogenen Werte dieser beiden Erzeugnisse möglich ist;

— der gewogene Durchschnittspreis, bei dem die Förderung für die italienischen Bergwerke rentabel wäre, liegt bei 180 Lire je kg; in den ersten 10 Monaten des Jahrs 1960 betrug der gewogene Durchschnittspreis auf dem Londoner Markt 146 Lire je kg, in Italien für den gleichen Zeitraum jedoch 189 Lire je kg;

— die Preise der beiden Metalle sind auf den Märkten dreier Mitgliedstaaten, nämlich der Bundes republik Deutschland, Belgiens und der Nieder lande, an die Londoner Marktpreise angeglichen;

— der geringe Preisunterschied für diese beiden Metalle zwischen Frankreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden andererseits berechtigt nicht zu einer Differenzierung der Abweichungen von den Vertragsvorschriften, die Italien für diese beiden Metalle zu bewilligen sind, und zwar auf Grund der niedrigeren Frachtkosten zwischen Frankreich und Italien sowie im Hinblick darauf, daß die französischen Hersteller ebenfalls in der Lage sind, Blei- und Zinkerze zum Weltmarktpreis zu beziehen;

— der gewogene italienische Durchschnittspreis, der sich aus dem Londoner Marktpreis und den zusätzlichen Zöllen, Frachtkosten und sonstigen Einfuhrkosten ergibt, liegt knapp über dem Rentabilitätsminimum der italienischen Bergwerke; die geltenden Mindestzollsätze sind daher kaum geeignet, den erforderlichen Schutz sicher zustellen, während die Wertzölle erst anwendbar wären, wenn der Londoner Preis auf 260 Lire je kg stiege;

— der hohe Wert für das Rentabilitätsminimum der italienischen Blei- und Zinkbergwerke ist in erster Linie auf die allgemeinen ungünstigen geologischen Verhältnisse und in einigen Fällen auf die unzulängliche technische Ausrüstung zurückzuführen;

— der Abbau des Zollschutzes nach Artikel 14 des Vertrages und dem Beschleunigungsbeschluß vom 12. Mai 1960 würde bei Fehlen geeigneter Maßnahmen zu Schwierigkeiten führen, welche den betreffenden Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen;

— die Förderung der beiden Metalle konzentriert sich vor allem auf Sardinien; wegen des niedrigen Entwicklungsstands dieser Region würden ernstliche Schwierigkeiten in diesem Wirtschaftszweig die wirtschaftliche Lage des Gebietes beträchtlich verschlechtern;

— die Ermächtigung Italiens, die am 2. März 1960 für Blei und Zink geltenden spezifischen Mindestzollsätze beizubehalten, ist eine Ausnahme von den Bestimmungen des Vertrages und vom Beschleunigungsbeschluß vom 12. Mai 1960; nach Artikel 226 des Vertrages kann diese Ausnahme nur bewilligt werden, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, damit Italien die Lage wieder ausgleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaftslage des gemeinsamen Markts anpassen kann;

— schließlich hat die italienische Regierung ein Sanierungsprogramm für diesen Sektor ausgearbeitet, das eine Mondernisierung der Erzgewinnung, die Rationalisierung der Verbindungen zwischen Bergwerken und Hütten und eine breit angelegte geologische Bestandsaufnahme vorsieht; —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die italienische Regierung wird nach Artikel 226 des Vertrages ermächtigt, vom Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an für die Dauer eines Jahrs die am 2. März 1960 für Rohblei (Nummer des italienischen Zolltarifs 78.01 a) und für Rohzink (Nummer des italienischen Zolltarifs 79.01 a) geltenden spezifischen Mindestzollsätze beizubehalten. Diese Ermächtigung verstößt nicht gegen die Zollvorschriften des Vertrages hinsichtlich der in Italien auf Blei und Zink anwendbaren Wertzölle.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1961.

Für die Kommission

Der Präsident

W. Hallstein

--------------------------------------------------