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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/82 DES RATES

vom 14. Juni 1982

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ist der durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, durch Beschluß das Abkommen zu ändern.

Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, das Abkommen zu ändern, um insbesondere einige technische Anpassungen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei Warenbeförderungen mit Großbehältern vorzunehmen, damit dieses Verfahren, namentlich bei Sendungen mit verschiedenartigen Waren, voll wirksam werden kann.

Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung des Beschlusses sind die entsprechenden Maßnahmen zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12. 1972, S. 87.

BESCHLUSS Nr. 1/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH

- Gemeinschaftliches Versandverfahren -

vom 8. Juni 1982

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist geändert worden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zu schaffen, einem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren eine Nachweisung beizufügen, die alle Großbehälter einer Sendung enthält.

Die genannte Verordnung ist in Anlage II zum Abkommen enthalten; diese Anlage muß geändert werden, um den genannten Änderungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen.

Artikel 50 i) Absatz 3 der Anlage II zum Abkommen muß in eckige Klammern gesetzt werden.

Diese Änderungen der Anlage II machen einige Änderungen des Abkommens selbst notwendig.

Mit dem Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses wurde die Anlage II zum Abkommen geändert, um bestimmte Verbesserungen des Systems der Pauschalbürgschaft vorzusehen. Dieser Beschluß gilt bis zum 30. Juni 1982.

Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Anwendungsdauer dieses Beschlusses über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Der Beschluß muß daher verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 8 wird nachstehender Absatz angefügt:

»(6) Bei in Österreich beginnenden Beförderungen der in Artikel 50 i) Absatz 3a der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren neben der Kurzbezeichnung T2 einen Hinweis auf die laufende(n) Nummer(n) der Nachweisung(en) der Großbehälter mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren an."

2. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar:

Anlage I: Artikel 1 Absatz 4; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2; Artikel 3, 4 und 10; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 15; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 26 Absatz 2; Artikel 29; Artikel 30 Absatz 3; Artikel 32 Absatz 1 und Unterabsatz 2 und Absatz 3; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 41; Artikel 44 Absätze 1 und 2; Artikel 45 Absatz 2; Artikel 47; Artikel 48 Absatz 2; Artikel 50 bis 53; Artikel 55 bis 61;

Anlage II: Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9; Artikel 2 Absatz 11; Artikel 4; Artikel 7 Absatz 3; Artikel 10 bis 14; Artikel 15 Absatz 2; Artikel 22; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz; Artikel 27 bis 34; Artikel 35 Buchstabe a); Artikel 42 Absätze 2 und 4; Artikel 50 Buchstabe a); Artikel 50 i) Absätze 2, 3, 3a Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 5; Artikel 51; Artikel 54 Unterabsatz 2; Artikel 68 Absatz 1; Artikel 68a bis c; Artikel 74.

Die Artikel 4, 15 und 41, Artikel 44 Absätze 1 und 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz, Artikel 27 bis 34, Artikel 35 Buchstabe a), Artikel 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a), Artikel 50 i) Absätze 2, 3, 3a Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 5, Artikel 51, Artikel 54 Unterabsatz 2, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 68a bis c und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar."

Artikel 2

Anlage II zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 50b wird die nachstehende Ziffer 4 angefügt:

»(4) ,Nachweisung der Großbehälter', nachstehend ,Nachweisung' genannt: das einem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfuellt werden sollen, befördert werden.

Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld zur Bezeichnung der Beilagen des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren eingetragen. Ausserdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken."

2. In Artikel 50 i) wird nach Absatz 3 der nachstehende Absatz 3a eingefügt:

»(3a) Werden im Falle des Absatzes 3 Nachweisungen der Großbehälter verwendet, so sind für die Behälter, die Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art enthalten, sowie für die Behälter, die ausschließlich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung bezeichneten Art enthalten, jeweils getrennte Nachweisungen auszustellen.

Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit einer laufenden Nummer zu versehen. [Die Abgangszollstelle bringt in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T1 einen Hinweis auf den oder die Nachweisungen mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren an.]"

3. Artikel 50 i) Absatz 3 wird in eckige Klammern gesetzt.

Artikel 3

Der Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses wird bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.

Geschehen zu Wien am 8. Juni 1982.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

Dr. Paul STEIGER