DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 9. 98 L 258/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 2005/98 DER KOMMISSION
vom 21. September 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1079/98 zur Ausschreibung der Erstat-
tung bzw. Abgabe fr die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittlndern
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 der Kommission (
5)
wurde eine Ausschreibung erffnet fr die Ausfuhr vonWeichweizen nach bestimmten AKP-Staaten. Es solltendaher die Bestimmungen gendert werden, die festgelegtsind durch die Verordnung (EG) Nr. 1079/98 derKommission (
6).
Gemß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission vom 27. November 1987 ber gemeinsameDurchfhrungsvorschriften fr Ausfuhrerstattungen beilandwirtschaftlichen Erzeugnissen (
7), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (8), ist, falls der
Erstattungsbetrag je nach Bestimmung des Erzeugnissesunterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, daß dasErzeugnis in unverndertem Zustand in das Drittlandoder eines der Drittlnder eingefhrt wurde, fr welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. DieserNachweis ist erforderlich im Rahmen der durch dieVerordnung (EG) Nr. 2004/98 fr die Ausfuhr vonWeichweizen nach bestimmten AKP-Staaten erffnetenAusschreibung. Da fr die Ausfuhr nach anderen Dritt-lndern im Rahmen der Ausschreibung gemß derVerordnung (EG) Nr. 1079/98 weniger vorteilhafte Bedin-gungen gelten, besteht eine geringere Betrugsgefahr.Damit jedoch die Ausfuhr nach den anderen Drittlndernnicht behindert wird, sollte nicht die Vorlage einesAnkunftsnachweises verlangt werden, sondern nur eineBescheinigung der in den Mitgliedstaaten zustndigen
Behrden, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse dasZollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetchtigenSchiff verlassen haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1079/98 wird wie folgt gen-
dert:
1. Der Titel erhlt folgende Fassung:
„zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe bei der
Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittlndernaußer bestimmten AKP-Staaten“.
2. In Artikel 1 erhlt Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von
Weichweizen nach allen Drittlndern außer den imAnhang III genannten AKP-Staaten“.
3. Nach Artikel 4 wird der nachstehende Artikel 4a
eingefgt:
„Artikel 4aAbweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission (*) wird der Nachweisder Erfllung der Zollfrmlichkeiten im Hinblick aufdie Abfertigung zum freien Verkehr fr die Gewh-rung einer im Rahmen der vorliegenden Ausschrei-bung festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn derMarktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet derGemeinschaft auf einem seetchtigen Schiff verlassenhaben.
(*) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.“
4. Der Titel von Anhang I erhlt folgende Fassung:
„Wchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw.
Abgabe fr die Ausfuhr von Weichweizen nach allenDrittlndern außer bestimmten AKP-Staaten“.
5. Folgender Anhang III wird angefgt:(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
(7) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(8) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 9. 98 L 258/9
„ANHANG III
AKP-Lnder
Gruppe I Gruppe II Gruppe III
Mauritanien
MaliNigerSenegalGambiaGuinea-BissauGuineaKap VerdeSierra LeoneLiberiaElfenbeinkste (Cte d’Ivoire)GhanaTogoTschadZentralafrikanische RepublikBeninKamerunquatorialguineaSÑo Tom und PrncipeGabunKongoDemokratische RepublikKongoRuandaBurundiBurkina FasoSeychellenKomorenMadagaskarMauritiusAngolaSambiaMalawiMosambikNamibiaBotsuanaSimbabweLesothoSwasilandDschibutithiopienEritrea“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentlichung im Amtsblatt der Europ-
ischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 21. September 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission