DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/6

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. November 2008

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

(2009/166/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft sollte die Kontrollen der Sendungen von Drogenausgangsstoffen aus der Volksrepublik China angesichts des Risikos verschärfen, dass diese zur rechtswidrigen Herstellung synthetischer Drogen in der Gemeinschaft abgezweigt werden.

(2) Am 27. Juni 2006 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Regierung der Volksrepublik China ein Abkommen über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet), auszuhandeln. Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Wortlaut des Abkommens am 13. März 2008 akzeptiert.

(3) Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muss sich auf die Änderung der Anhänge des Abkommens beschränken, soweit diese Änderung Stoffe betrifft, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe erfasst sind.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Gemischten Follow-up-Gruppe; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge A und B des Abkommens, die von der Gemischten Follow-up-Gruppe nach dem in Artikel 10 des Abkommens genannten Verfahren angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.

Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.

(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf die Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogenausgangsstoffe erfasst sind.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (1).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008. Im Namen des Rates Der Präsident L. CHATEL

(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/8

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend „die Gemeinschaft“,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,

nachstehend „die chinesische Regierung“,

andererseits,

beide im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —

IM RAHMEN des am 20. Dezember 1988 in Wien unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den rechtswidrigen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend das „Übereinkommen von 1988“, und im Einklang mit den in der Volksrepublik China und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften;

ENTSCHLOSSEN, die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Abzweigen von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden (nachstehend „Drogenausgangsstoffe“) verhindert wird;

IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens von 1988;

ÜBERZEUGT, dass der internationale Handel zur Abzweigung von Drogenausgangsstoffen missbraucht werden kann und dass es notwendig ist, zwischen den betroffenen Regionen umfassende Kooperationsabkommen zu schließen und durchzuführen, durch die insbesondere die Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;

ANGESICHTS DESSEN, dass Drogenausgangsstoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf;

HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und Stoffen, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu verhindern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich des Abkommens

(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet des normalen Handelsverkehrs und der Anerkennung der legitimen Interessen der Industrie die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und Substanzen zu verhindern, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden.

(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch

— Überwachung des zwischen ihnen stattfindenden Handels mit den in Absatz 3 genannten Drogenausgangsstoffen, um deren Abzweigung für rechtswidrige Zwecke zu verhindern,

— gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften zur Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zu gewährleisten.

(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen gemäß Artikel 10 gilt dieses Abkommen für die in den Anhängen dieses Abkommens aufgeführten Stoffe.

Artikel 2

Überwachung des Handels

(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Falle des begründeten Verdachts, dass Drogenausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Ein- oder Ausfuhrsendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen erfolgen.

(2) In Bezug auf die in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten Drogenausgangsstoffe übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei eine Vorausfuhrunterrichtung. Die einführende Vertragspartei muss innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei schriftlich antworten. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.

(3) In Bezug auf die in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten Drogenausgangsstoffe entscheidet die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei, ob sie gemäß ihrem internen Recht eine internationale Überprüfung vornimmt.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander so rasch wie möglich über jegliche aufgrund dieses Artikels erteilten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.

Artikel 3

Aussetzung der Versendung

(1) Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen wird die Versendung ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, dass Drogenausgangsstoffe für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können, oder wenn in Fällen nach Artikel 2 Absatz 2 die einführende Vertragspartei die Aussetzung schriftlich beantragt und ggf. Beweisunterlagen vorlegt, so dass binnen 5 Arbeitstagen Maßnahmen getroffen werden.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie einander bei einem Amtshilfeersuchen alle Informationen über einen Abzweigungsverdacht übermitteln.

Artikel 4

Gegenseitige Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien erteilen einander bei Amtshilfeersuchen alle Informationen, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und stellen bei Abzweigungsverdacht Ermittlungen an. Nötigenfalls treffen sie geeignete Vorsorgemaßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.

(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Vorsorgemaßnahmen werden zeitnah beantwortet.

(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.

(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und zu deren Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

(5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe, um die Beibringung von Beweismitteln nach einem Amtshilfeersuchen zu erleichtern.

(6) Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, die Weitergabe dieser Erkenntnisse wird von den betreffenden Behörden genehmigt.

(7) Eine Vertragspartei kann im Einzelfall und durch Konsultation auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Auskünfte über Stoffe erteilen, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen verwendet werden, aber nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.

Artikel 5

Informationsaustausch und Datenschutz

(1) Alle gemäß diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden, und unterliegen dem Dienstgeheimnis.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die die Daten gegebenenfalls empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem im betreffenden Fall von der übermittelnden Vertragspartei zu gewährleistenden Datenschutz mindestens gleichwertig ist. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Vorschriften, einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die im Rahmen dieses Abkommens erlangten Auskünfte dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt den von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.

(4) Werden die gemäß diesem Abkommen erlangten Auskünfte im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren verwendet, die wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe gemäß Artikel 3 eingeleitet werden, so gelten sie als ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens verwendet. Daher können die Vertragsparteien gemäß diesem Abkommen erlangte Informationen und eingesehene Unterlagen in Verfahren als Beweismittel verwenden. Die Verwendung von Beweismitteln unterliegt der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt oder Einsicht in die betreffenden Unterlagen gewährt hat.

Artikel 6

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von bestimmten Bedingungen oder Anforderungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Abkommen

a) die Souveränität der Volksrepublik China oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigt werden könnte oder

b) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen, oder

c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.

(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie in laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.

(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines vergleichbaren Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.

(4) In den in diesem Artikel genannten Fällen ist die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe so schnell wie möglich mitzuteilen.

Artikel 7

Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Abzweigungsmethoden und der Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dies schließt technische Zusammenarbeit und insbesondere Schulungs- und Austauschprogramme für die betreffenden Beamten ein, um die Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen in diesem Bereich zu stärken und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie zu fördern.

Artikel 8

Durchführungsmaßnahmen

(1) Die chinesische Seite, die Europäische Kommission und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft benennen jeweils eine zuständige Behörde für die Koordinierung der Durchführung dieses Abkommens. Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.

(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Abkommen erlassen.

Artikel 9

Gemischte Follow-up-Gruppe

(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe, im Folgenden „Gemischte Follow-up-Gruppe“ genannt, eingesetzt, in der alle Vertragsparteien vertreten sind.

(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig.

(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe tritt bei Bedarf zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden.

Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung der Vertragsparteien einberufen werden.

Artikel 10

Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe

(1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchführung. Zu diesem Zweck

— wird sie von den Vertragsparteien über deren Erfahrungen mit der Durchführung des Abkommens unterrichtet;

— beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;

— prüft und entwickelt sie Maßnahmen für die technische Zusammenarbeit;

— prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit.

(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften durch.

(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe kann den Vertragsparteien folgendes empfehlen:

a) sonstige Änderungen dieses Abkommens;

b) für die Durchführung dieses Abkommens erforderliche Maßnahmen.

Artikel 11

Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften

(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

— lässt dieses Abkommen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;

— lässt dieses Abkommen den Austausch von nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unberührt.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik China geschlossenen oder zu schließenden bilateralen Abkommen über Drogenausgangsstoffe und andere Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.

(3) Zu Fragen, die die Geltung dieses Abkommens betreffen, konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegenheit im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe zu klären.

(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern auf dem Gebiet kontrollierter Stoffe vereinbaren.

Artikel 12

Inkrafttreten

Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei in einer schriftlichen Notifizierung mit, dass sie ihre internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen hat. Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifizierung eingeht.

Artikel 13

Geltungsdauer und Kündigung

(1) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums der anderen Vertragspartei schriftlich die Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.

(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Sollte dieses Abkommen unterschiedlich ausgelegt werden, so sind die englische und die chinesische Fassung entscheidend. Съставено в Брюксел на тридесети януари две хиляди и девета година. Hecho en Bruselas, el treinta de enero de dos mil nueve. V Bruselu dne třicátého ledna dva tisíce devět. Udfærdiget i Bruxelles den tredivte januar to tusind og ni. Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Januar zweitausendneun Kahe tuhande üheksanda aasta jaanuarikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis. Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Ιανουαρίου δύο χιλιάδες εννιά. Done at Brussels on the thirtieth day of January in the year two thousand and nine. Fait à Bruxelles, le trente janvier deux mille neuf. Fatto a Bruxelles, addì trenta gennaio duemilanove. Briselē, divtūkstoš devītā gada trīsdesmitajā janvārī. Priimta du tūkstančiai devintų metų sausio trisdešimtą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év január harmincadik napján. Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta’ Jannar tas-sena elfejn u disgħa. Gedaan te Brussel, de dertigste januari tweeduizend negen. Sporządzono w Brukseli, dnia trzydziestego stycznia roku dwa tysiące dziewiątego. Feito em Bruxelas, em trinta de Janeiro de dois mil e nove. Încheiat la Bruxelles, la treizeci ianuarie două mii nouă. V Bruseli tridsiateho januára dvetisícdeväť. V Bruslju, dne tridesetega januarja leta dva tisoč devet. Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksän. Som skedde i Bryssel den trettionde januari tjugohundranio. За Европейската общност Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vardu Az Európai Közösség részéről Għall-Komunitá Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta För Europeiska gemenskapen От името на правителството на Киtайската народна република Por el Gobierno de la República Popular China Za vládu Čínské lidové republiky For Folkerepublikken Kinas regering Im Namen der Regierung der Volksrepublik China Hiina Rahvavabariigi valitsuse nimel Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας For the Government of the People’s Republic of China Pour le gouvernement de la République populaire de Chine Per il governo della Repubblica popolare cinese Ķīnas Tautas Republikas vārdā Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės vardu A Kínai Népköztársaság kormánya részéről Għall-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina Voor de Regering van de Volksrepubliek China W imieniu rządu Chińskiej Republiki Ludowej Pelo Governo da República Popular da China Pentru Guvernul Republicii Populare Chineze Za vládu Čínskej ľudovej republiky Za Vlado Ljudske republike Kitajske Kiinan kansantasavallan hallituksen puolesta På Folkrepubliken Kinas regering vägnar

ANHANG A

Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen

N-Acetylanthranilsäure

Essigsäureanhydrid

Anthranilsäure

Ephedrin

Ephedra Extrakt

Ergometrin

Ergotamin

Isosafrol

Lysergsäure

3,4-(Methylendioxy)phenyl-2-propanon

Norephedrin

Phenylessigsäure

1-Phenyl-2-propanon

Piperonal

Kaliumpermanganat

Pseudoephedrin

Safrol

Safrolreiche Öle

Anmerkung: Gegebenenfalls müssen in der Liste stets auch die Salze der Stoffe angegeben werden.

ANHANG B

Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen

Aceton

Ethylether

Salzsäure

Methylethylketon

Piperidin

Schwefelsäure

Toluol