Entscheidung Nr. 2645/86/EGKS der Kommission vom 30. Juli 1986 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus



Amtsblatt Nr. L 242 vom 27/08/1986 S. 0001



ENTSCHEIDUNG Nr. 2645/86/EGKS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1986 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 15, nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS kann die Kommission finanzielle Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft unter den in der Entscheidung genannten Bedingungen genehmigen. Die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS schreibt zu diesem Zweck vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission drei Monate vor Inkrafttreten der Maßnahmen alle Angaben für die finanziellen Maßnahmen, sowie deren Gründe und Tragweite mitzuteilen haben. Um sicherzustellen, daß diese Mitteilungen untereinander vergleichbar sind und damit die Zusammenstellung und Überprüfung dieser Angaben beschleunigt durchgeführt werden können, ist es zweckmässig, einen gemeinsamen Rahmen für diese Angaben zu schaffen. Um der Kommission die laufende Überprüfung der Versorgungsbedingungen der Stahlindustrie zu ermöglichen, ist es notwendig, daß die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus und der Stahlindustrie der Gemeinschaft Auskünfte über die Versorgung mit Kohle und Koks aus der Gemeinschaft und aus Drittländern erteilen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zu übermittelnden Angaben bedienen sich die Mitgliedstaaten der in den Anlagen 1 sowie 3 bis 8 dieser Entscheidung aufgeführten Formulare unter Berücksichtigung der in Anlage 9 enthaltenen Erläuterungen. Artikel 2 (1) Die Bergbauunternehmen der Gemeinschaft melden der Kommission ihre Geschäftsabschlüsse oder Ergänzungen und Änderungen bestehender Abschlüsse über die Lieferung von Kohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft. (2) Die entsprechenden Auskünfte sind der Kommission spätestens 30 Tage nach dem Geschäftsabschluß oder nach den Ergänzungen und Änderungen gemäß den Formblättern M und C in Anlage 2 zu übermitteln und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Artikel 3 (1) Um es der Kommission zu ermöglichen, nach Artikel 12 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS indikative cif-Preise festzusetzen, geben die beteiligten Unternehmen der Gemeinschaft der Kommission die wesentlichen Auskünfte über die für die Belieferung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie bestimmten Einkäufe von Kohle und Koks aus dritten Ländern. (2) Die Auskünfte nach Absatz 1 werden gemäß Formblatt PT in Anlage 2 vierteljährlich an die Kommission erteilt und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Artikel 4 (1) Die Erzeuger und Verbraucher von Kohle und Hochofenkoks erteilen der Kommission unmittelbar oder über eine zu diesem Zweck eingerichtete nationale Verwaltungsstelle die für die Erfassung der Lieferströme notwendigen Auskünfte. Die Auskünfte sind halbjährlich, spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Kalenderhalbjahres, zu übermitteln und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. (2) Art und Umfang der Auskünfte sowie die hierfür gegebenenfalls zu verwendenden Formblätter werden von der Kommission bestimmt bzw. erstellt. (3) Sind die Kokerei und/oder der Hochofenbetrieb in einem anderen Land als das Unternehmen des Steinkohlenbergbaus gelegen, so übermittelt die Kommission auf Antrag des die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaates die zur Festsetzung der Beihilfen notwendigen Auskünfte. Artikel 5 (1) Als langfristiger Vertrag nach Artikel 12 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gilt jede gegenseitige Verpflichtung über die Lieferung und Abnahme von Kohle und/oder Hochofenkoks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft, die einen Zeitraum von wenigstens drei Jahren umfasst und entweder über eine feste Menge oder einen festen Prozentsatz des Bedarfs des Käufers lautet. (2) a) In der Verpflichtung über eine feste Menge kann vorgesehen werden, daß bei Lieferung die abgeschlossenen Mengen unter- oder überschritten werden dürfen. Die Unter- bzw. Überschreitung darf jedoch nicht grösser sein als nachstehend angegeben: - für Verträge mit einer Laufzeit von 3 bis 4 Jahren: entweder 4 % der Gesamtmenge oder 8 % jeder Jahresmenge; - für Verträge mit einer Laufzeit von 4 Jahren und mehr: entweder 6 % der Gesamtmenge oder 10 % jeder Jahresmenge. b) In der Verpflichtung über eine feste Menge kann gleichfalls zugunsten des Käufers ein Optionsrecht auf eine Menge bis zu 10 % der Jahresfestmenge eingeräumt werden. Dieses Optionsrecht muß spätestens sechs Monate vor Beginn des Lieferzeitraums ausgeuebt werden. Artikel 6 Reichen die Verfügbarkeiten des Verkäufers nicht aus, um im Rahmen der abgeschlossenen Verträge abgerufene Liefe- rungen sicherzustellen, so hat er die unterschiedlichen Verträge gleichmässig zu erfuellen, indem er sicherstellt, daß jeder Festmengenvertrag in dem betreffenden Lieferzeitraum im gleichen Verhältnis zur abgeschlossenen Menge beliefert wird, wie die Bedarfsdeckungsverträge im Verhältnis zu den entsprechenden Lieferungen in den beiden vorangegangenen Jahren beliefert werden können. Artikel 7 Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Kommission Vereinfachungen für das Meldeverfahren genehmigen. Artikel 8 Die von den nationalen Verwaltungsstellen zur Durchführung dieser Entscheidung erhaltenen oder erstellten Unterlagen sind in den nationalen Dienststellen zu zentralisieren und jederzeit zur Verfügung der Kommission zu halten. Artikel 9 Die Entscheidung Nr. 2514/76/EGKS (1) der Kommission wird aufgehoben. Die Entscheidung Nr. 3544/73/EGKS (2) der Kommission wird mit Wirkung vom 1. Januar 1987 aufgehoben. Artikel 10 Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986. Die Artikel 2 bis 6 gelten jedoch erst ab 1. Januar 1987. Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juli 1986 Für die Kommission Nicolas MOSAR Mitglied der Kommission SPA:L111UMBA00.95 FF: 1UAL; SETUP: 01; Höhe: 959 mm; 187 Zeilen; 6593 Zeichen; Bediener: MIKE Pr.: C; Kunde: (1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. (1) ABl. Nr. L 292 vom 23. 10. 1976, S. 1. (2) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1973, S. 18. ANLAGE 1 (gemäß Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS) KOSTENLAGE DER GRUBENBETRIEBE Land: . Revier: . Unternehmen: . VORDRUCK 1 a) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 1 (Fortsetzung) ERLÖSE UND ERGEBNISSE DER GRUBENBETRIEBE Land: . Revier: . Unternehmen: . VORDRUCK 1 b) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE 2 (gemäß Artikel 3, 4 und 12 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS) FORMBLATT M Meldung eines Vertrages über die Lieferung in der Gemeinschaft geförderter Steinkohle zur Herstellung von Hochofenkoks für die Stahlindustrie der Gemeinschaft (¹) Meldendes Unternehmen (Firma - Adresse) Lfd. Nr. (²): Datum (²): A. ERZEUGER (Gemeinschaftsunternehmen) Förderland: Unternehmen: Zeche (³): Verladebahnhof oder -hafen: Datum des Abschlusses: Im Vertrag vorgesehene Gesamtmenge: Lieferzeitraum (Dauer): Vorgesehene Mengen: 19 .................... 19 .................... 19 .................... Vereinbarte Unter- bzw. Überschreitungen: C. PREISBERECHNUNG (je Metertonne ohne Steuern) (%) a) Arten und Sorten Listenpreis Transportkosten (¹) Einstandspreis gemäß Preisliste Preisnachlaß Fakturierter Nettopreis ab Zeche Effektiver Einstandspreis b) Gütekennzahlen und Qualitäts- korrekturen: - Feuchtigkeit - Asche (wf) - fluechtige Bestandteile (waf) - Schwefel (wf) - Verkokungsverhalten (() - Sonstige (() c) Sonstige vereinbarte Preisänderungen (näher bestimmen): d) Korrekturen, bezogen auf die Standardqualität: Bezugsgehalt oder -kennzeichen Zu- und Abschläge je Punkt Bezugsgehalt oder -kennzeichen Zu- und Abschläge je Punkt B. EMPFÄNGER (Gemeinschaftsunternehmen) Bestimmungsland: Unternehmen: Kokerei (³): Bestimmungsbahnhof oder -hafen: D. PREISBESTANDTEILE ZUR BERECHNUNG DES UNTER C a) AUFGEFÜHRTEN NACHLASSES (je Metertonne, ohne Steuern in der Gemeinschaft) (%) a) Herkunftsland der Kokskohle Art und Korngrösse Preis fob (Hafen: ........................) Preis cif (Hafen: ........................) Umschlag- und sonstige Kosten Transportkosten (¹) Einstandspreis Kokerei b) Gütekennzahlen und Qualitäts- korrekturen: - Feuchtigkeit - Asche (wf) - fluechtige Bestandteile (waf) - Schwefel (wf) - Verkokungsverhalten (() - Sonstige (() c) Korrekturen, bezogen auf die Standardqualität: (¹) Änderungen und Ergänzungen gemeldeter Abschlüsse sind gleichfalls zu melden. (²) Lfd. Nr. (ab 1) und Datum vom kohlefördernden Unternehmen anzugeben. (³) Name und Ort. (%) Währung bei Preisen und Kosten angeben. (¹) Transportweg und -mittel angeben. (() Kriterien angeben. Anlage 2 (Fortsetzung) FORMBLATT C Meldung eines Vertrages über die Lieferung von in der Gemeinschaft hergestelltem Koks für die Versorgung der Hochöfen der Stahlindustrie der Gemeinschaft (¹) Meldendes Unternehmen (Firma - Adresse) Lfd. Nr. (²): Datum (²): E. ERZEUGER Herkunftsland: Unternehmen: Kokerei (³): Verladebahnhof oder -hafen: Datum des Abschlusses: Im Vertrag vorgesehene Gesamtmenge: Lieferzeitraum (Dauer): Vorgesehene Mengen: 19 .................... 19 .................... 19 .................... Vereinbarte Unter- bzw. Überschreitungen: G. PREISBERECHNUNG DES ERZEUGERS (je Tonne ohne Steuern) (%) a) Körnungen Listenpreis Transportkosten Einstandspreis gemäß Preisliste Preisnachlaß Fakturierter Nettopreis ab Kokerei Effektiver Einstandspreis b) Gütekennzahlen und Qualitäts- korrekturen: - Feuchtigkeit - Asche (wf) - Schwefel (wf) - Festigkeits- und Abriebwerte (M40, M10) - Sonstige (näher zu bestimmen) c) Korrekturen, bezogen auf die Standardqualität: (¹) Änderungen und Ergänzungen gemeldeter Abschlüsse sind gleichfalls zu melden. (²) Lfd. Nr. (ab Nr. 501) und Datum der Meldung vom koksherstellenden Unternehmen anzugeben. (³) Ort bezeichnen. (%) Währung bei Preisen und Kosten angeben. (¹) Preisberechnung nach folgender Formel angeben: P (k) = (P (c) 7 Q) + K wobei P (k) = Gestehungskosten des Kokses, P (c) = Einstandspreis der Kohle, Q = zur Herstellung einer Tonne einzusetzende Kohlenmenge, K = Nettokosten der Verkokung. (() Transportweg und -mittel angeben. Bezugsgehalt oder -kennzeichen Zu- und Abschläge je Punkt Bezugsgehalt oder -kennzeichen Zu- und Abschläge je Punkt F. EMPFÄNGER Bestimmungsland: Unternehmen: Hochofen (³): Bestimmungsbahnhof oder -hafen: H. PREISBESTANDTEILE ZUR BERECHNUNG DES NACHLASSES (je Metertonne, ohne Steuern in der Gemeinschaft) (%) a) Herkunftsland der Drittlandkohle Verkokungsort Einstandspreis der Kohle an diesem Ort Mittlere Gestehungskosten des gewonnenen Kokses (¹) Preis des Hochofenkokses ab Kokerei Transportkosten (() Einstandspreis Hochofen b) Gütekennzahlen des Hochofen- kokses und Qualitätskorrekturen: - Körnung - Feuchtigkeit - Asche (wf) - Schwefel (wf) - Festigkeits- und Abriebwerte (M40, M10) - Sonstige (näher zu bestimmen) c) Korrekturen, bezogen auf die Standardqualität: FORMBLATT PT Auskünfte betr. einen Abschluß über den Kauf von Kohle (oder Koks) aus Drittländern zur Versorgung der Hochöfen der Stahlindustrie der Gemeinschaft (¹) Meldendes Unternehmen (Firma - Adresse) Lfd. Nr.: Datum der Meldung: A. ALLGEMEINES Erzeugungsland: Verladehafen oder Bahnhof: Datum des Abschlusses (oder der Ergänzungen und Änderungen): Lieferzeitraum (Dauer): Im Vertrag vorgesehene Gesamtmenge: Zu liefernde Mengen: 19 .................... 19 .................... 19 .................... Vereinbarte Unter- bzw. Überschreitungen: B. BESTIMMUNGSLAND Bestimmungsbahnhof oder -hafen: Bezugsgehalt oder -kennzeichen Zu- und Abschläge je Punkt C. BESTANDTEILE DES EINSTANDSPREISES (je Metertonne, ohne Steuern in der Gemeinschaft am Tage der Meldung) a) Art und Korngrösse Preis fob (²) Preis cif (Hafen ....................) (²) Fracht (³) b) Gütekennzahlen und Qualitätskor- rekturen auf Grund von Qualitäts- unterschieden (%) - Feuchtigkeit - Asche (wf) - Flüchtige Bestandteile (waf) - Schwefel (wf) - Verkokungsverhalten (¹) - Sonstige (¹) c) Sonstige vereinbarte Preisänderun- gen ((): (¹) Jede Meldung über einen Abschluß bzw. Ergänzungen und Änderungen gemeldeter Abschlüsse ist an den Generaldirektor der Generaldirektion Energie zu richten. (²) Vertragswährung angeben. (³) Ggf. gesonderte Angaben über die Frachten. (%) Angaben, auf welchen Preis (ab Zeche, fob oder cif) sich die Korrekturen beziehen. (¹) Kriterien angeben. (() Z. B. Preisgleitklausel. Wesentliche Bestimmungen und Formeln anführen. SPA:L111UMBA02.95 FF: 1UAL; SETUP: 01; Höhe: 1398 mm; 294 Zeilen; 5992 Zeichen; Bediener: MARK Pr.: C; Kunde: 37180 deutsch ANLAGE 3 (gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS) BEIHILFEN ZUR FINANZIERUNG DER INVESTITIONEN Land: . Revier: . Unternehmen: . Datum: . Jahr x = . A. Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 5 (einzelne Investitionsvorhaben) Projekt a) .............................. (Beschreibung auf gesondertem Blatt) 1. Vorgesehener Beihilfebetrag, der als verlorener Zuschuß gewährt werden soll. Mill. ........................ 2. Kreditbeträge der Regierung, bei denen eine Zinsbegünstigung gewährt werden soll. 3. Kreditbeträge, die bei der Kommission gemäß Artikel 54 des EGKS-Vertrags beantragt wurden. 4. Voraussichtliche Baufertigstellung des Projektes im Jahr .................. 5. Voraussichtliche Jahresförderkapazität des Projektes nach Fertigstellung Mill. Tonnen ........................ 6. Voraussichtliche Rentabilität, bezogen auf den investierten Kapitalbetrag B. Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 5 (Investitionsprogramme) 1. Beschreibung des Investitionsprogramms (auf gesondertem Blatt erläutern) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) (a) = verlorener Zuschuß. (1) (b) = Kredit mit Zinsvergünstigungen. 3. Voraussichtliche Rentabilität des Programmes bezogen auf den investierten Kapitalbetrag. ANLAGE 4 (gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS) BEIHILFEN ZUR ERHALTUNG DES PERSONALBESTANDES Land: . Revier: . Unternehmen: . Datum: . Jahr x = . 1. Begründung der Beihilfen und ihrer Höhe (auf gesondertem Blatt) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3. Sind die unter Punkt 2 genannten Gesamtaufwendungen teilweise oder ganz in den Kosten der laufenden Förderung enthalten? ja/nein 4. Falls ja: Welcher Betrag der unter Punkt 2 genannten Gesamtaufwendungen ist in den Kosten für die laufende Förderung enthalten? Mill. ............................ SPA:L111UMBA03.95 FF: 1UAL; SETUP: 01; Höhe: 518 mm; 87 Zeilen; 2259 Zeichen; Bediener: MIKE Pr.: C; Kunde: 37180 ANLAGE 5 (gemäß Artikel 7 bzw. Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Punkt c) der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS) FINANZIERUNG DER SOZIALLEISTUNGEN Land: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORDRUCK 1 a) Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Insgesamt Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Rentenversicherung (¹) Land: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORDRUCK 1 b) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Krankenversicherung (¹) Land: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORDRUCK 1 c) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Land: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORDRUCK 1 d) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Effektivlast des gesamten Bergbaus liegt demnach um ...... Mill. DM über/unter der Normallast nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Von dem Betrag entfallen ...... Mill. DM (= ...... %) auf den Steinkohlenbergbau. Anlage 5 (Fortsetzung) Land: BELGIEN VORDRUCK 2 a) Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Invalidität Land: BELGIEN VORDRUCK 2 b) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Krankheit Land: BELGIEN VORDRUCK 2 c) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Land: BELGIEN VORDRUCK 2 d) Datum: . IV. ZUSAMMENFASSUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Effektivlast des gesamten Bergbaus liegt demnach um ...... Mill. bfrs über/unter der Normallast nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Von dem Betrag entfallen ...... Mill. bfrs (= ...... %) auf den Steinkohlenbergbau. SPA:L111UMBA07.95 FF: 1UAL; SETUP: 01; Höhe: 488 mm; 102 Zeilen; 1986 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde: 37180 Montan L Anlage 5 (Fortsetzung) Land: FRANKREICH VORDRUCK 3 a) Datum: . Jahr × = . I. ZUSAMMENFASSUNG DER FINANZIELLEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALLEISTUNGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Zusatzversicherungen für Rentenempfänger Land: FRANKREICH VORDRUCK 3 b) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Invalidität - Alter Land: FRANKREICH VORDRUCK 3 c) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Krankheit - Mutterschaft - Sterbegeld Land: FRANKREICH Land: (Nur Erwerbstätige: Barleistungen) VORDRUCK 3 d) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Krankheit - Mutterschaft - Sterbegeld (Fortsetzung) Land: FRANKREICH Erwerbstätige und Mitversicherte + Rentenempfänger und Mitversicherte (Sachleistungen und Sterbegeld) VORDRUCK 3 e) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Land: FRANKREICH VORDRUCK 3 f) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Land: GROSSBRITANNIEN VORDRUCK 4 Datum: . Jahr x = . FINANZIELLE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALLEISTUNGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Land: SPANIEN VORDRUCK 5 a) Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Sozialversicherung Land: SPANIEN VORDRUCK 5 b) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Land: PORTUGAL VORDRUCK 6 a) Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Sozialversicherung Land: PORTUGAL VORDRUCK 6 b) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Land: ITALIEN VORDRUCK 7 a) Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage 5 (Fortsetzung) Zweig: Sozialversicherung Land: ITALIEN VORDRUCK 7 b) Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE 6 (gemäß Artikel 8 bzw. Anhang 1 und Anhang 2 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS) Land: . Revier: . Unternehmen: . Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE 7 (gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe a) und b) der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS) ANDERE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS Land: . Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE 9 ERLÄUTERUNGEN ZUR VERWENDUNG DER FORMULARE IN DEN ANLAGEN 1 BIS 8 1. Die Meldungen über die Grunddaten und über die Einzelberechnungen zu den staatlichen Maßnahmen zur Finanzierung der Sozialleistungen sind auf den Vordrucken der Anlage 5 vorzunehmen. Die Berechnungen der Normallast im Sinne von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS sind nach der folgenden Formel vorzunehmen: CM = PM PG × CG Darin bedeuten: CM = Normallast je Beschäftigtem im Bergbausystem, PM = Leistung je Leistungsempfänger des Bergbausystems, PG = Leistung je Leistungsempfänger des allgemeinen Systems, CG = Last je Beschäftigtem im allgemeinen System. 2. Die Meldungen der indirekten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft sind nach dem Formular der Anlage 7 vorzunehmen. SPA:L111UMBA16.95 FF: 1UAL; SETUP: 01; Höhe: 476 mm; 67 Zeilen; 1997 Zeichen; Bediener: WILU Pr.: C; Kunde: 37180