VERORDNUNG (EG) Nr. 1100/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1615/89 zur Einführung eines Europäischen Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1615/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Einführung eines Europäischen Forst- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS) (1) endete am 31. Dezember 1997.

Zur Schaffung dieses Systems wurden bereits mehrere Gemeinschaftsmaßnahmen durchgeführt, die sich hauptsächlich auf die Analyse der Verläßlichkeit und der Vergleichbarkeit der Daten der forstlichen Datenbestände der Mitgliedstaaten sowie auf die Verbesserung der Koordinierung der von den verschiedenen internationalen Organisationen durchgeführten Maßnahmen auf dem Gebiet der Forststatistik beziehen. Diese Maßnahmen haben sowohl die Zweckmäßigkeit des von der Gemeinschaft eingeleiteten Prozesses als auch den von der Fortsetzung der bereits unternommenen Bemühungen zu erwartenden Nutzen für die Gemeinschaft unter Beweis gestellt.

Die Einrichtung des Systems kann nicht gelingen, ohne daß die Mitgliedstaaten dafür geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen müssen in einem von der Kommission ausgearbeiteten und dem Ständigen Forstausschuß vorgelegten Arbeitsprogramm dargelegt werden.

Die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, die im Rahmen des Helsinki-Nachfolgeprozesses sowie auf der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 1997 von der Europäischen Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie die Arbeiten der Europäischen Umweltagentur erfordern eine Verstärkung der Bemühungen zur Verbesserung der Qualität der internationalen Forststatistiken sowie den Einsatz bestgeeigneter EDV- und Telematik-Systeme zur Verbreitung dieser Daten.

Darüber hinaus wird in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 1997 zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor (2) unterstrichen, daß die Kommission das EFICS tatsächlich einrichten solle. In der Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. April 1997 zum Thema "Situation und Probleme der Forstwirtschaft in der Europäischen Union und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Forstpolitik" (3) wird die Bedeutung der Verbesserung der Information im Forstsektor und des möglichen Beitrags von EFICS dazu unterstrichen, insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung von Daten über den Waldschutz.

Daher empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der genannten Verordnung zu verlängern und sie an die vorgenannten Erfordernisse anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1615/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Um objektive, zuverlässige, vergleichbare und sachdienliche Daten über den Aufbau und das Funktionieren des Forstsektors in der Gemeinschaft zu gewinnen und bereitzustellen und dadurch

- die Berücksichtigung der Interessen des Forstsektors bei den internationalen Beratungen zu verbessern,

- die Durchführung von Maßnahmen zugunsten des Forstsektors im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftspolitik zu erleichtern,

- die Durchführung der Politiken der Mitgliedstaaten im Forstsektor oder mit Auswirkungen auf den Forstsektor zu erleichtern,

- die Informationen über den Forstsektor einem breiten Publikum zugänglich zu machen,

wird ein Europäisches Informations- und Kommunikationssystem für die Forstwirtschaft (EFICS), (nachstehend 'System' genannt) geschaffen; Zweck dieses Systems ist die Ermittlung, Abstimmung, Vereinheitlichung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten über den Forstsektor und seine Entwicklung."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Kommission sorgt im Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 2002 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den auf dem Gebiet der europäischen Forststatistik tätigen internationalen Gremien für die Errichtung des Systems.

Zur Verbesserung der Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Daten auf europäischer Ebene kann es die Einrichtung des Systems erfordern, daß die Mitgliedstaaten nach Stellungnahme des mit der Entscheidung 89/367/EWG (1) eingesetzten Ständigen Forstausschusses ihre Datenerfassungsverfahren anpassen oder ergänzen, vor allem hinsichtlich der Bewertung der forstlichen Ressourcen und der Begleitung des Marktes für Holz und Forstprodukte.

Die Kommission unterstützt gegebenenfalls Maßnahmen der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen, wie der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) oder der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, mit denen besonderen Erfordernissen bei der Einführung des Systems Rechnung getragen werden soll.

(1) ABl. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 14."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Die Kommission unterbreitet dem Ständigen Forstausschuß ein Arbeitsprogramm zur Stellungnahme; es gibt die Maßnahmen an, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Einrichtung des Systems durchzuführen sind.

(2) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Arbeitsprogramm innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Befassung des Rates keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Der als finanzielle Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Systems beläuft sich für den Zeitraum 1989-2002 auf 3,9 Mio. ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt."

5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Vor dem 1. Januar 2003 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Evaluierungsbericht über die Anwendung des Systems und die dabei erzielten Ergebnisse. Auf der Grundlage dieses Berichts legt sie dem Rat bei Bedarf Vorschläge für die künftige Organisation und Funktionsweise des Systems vor."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 400/94 (ABl. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 5).

(2) ABl. C 55 vom 24. 2. 1997, S. 22.

(3) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 128.