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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2594/90 DER KOMMISSION

vom 6. September 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der in einigen Produktionsgebieten Belgiens aufgetretenen klassischen Schweinepest sind mit der Entscheidung 90/161/EWG der Kommission vom 30. März 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/466/EWG (4), tierseuchenrechtliche Maßnahmen und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2399/90 (6), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in diesem Mitgliedstaat erlassen worden.

Angesichts der verbesserten Tiergesundheitslage ist die Anwendung der aussergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen in Form von Ankäufen schwerer Ferkel und Schweine auf ein kleineres Gebiet zu beschränken. Infolgedessen sind die Hoechstmengen dieser Tiere zu verringern, die jede Woche gekauft werden dürfen.

Aufgrund der raschen Normalisierung der Handelsströme nach der Wiederaufnahme der Schlachtungen von Schweinen aus der sogenannten »Pufferzone" ist den Marktbeteiligten die Möglichkeit zu geben, ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Wärmebehandlung und Einlagerung des betreffenden Fleisches gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 nicht einzuhalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Die belgische Interventionsstelle kauft wöchentlich auf Kosten der Gemeinschaft drei Viertel der Tiere, für die in einer gegebenen Woche Kaufanträge gestellt werden, bis zu einer Hoechstmenge von 7 500 lebenden Schweinen mit einem Durchschnittsgewicht der betreffenden Partie von mehr als 110 kg und bis zu 1 500 Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht der betreffenden Partie von mehr als 25 kg."

2. Anhang I erhält folgende Fassung:

»ANHANG I

Das Gebiet der Gemeinden Wingene, Ardooie, Meulebeke, Pittem, Tielt und Ruiselede mit Ausnahme des Teils der Gemeinden Meulebeke, Tielt und Ruiselede südöstlich der Nationalstrassen N 399 und N 37 und des Teils der Gemeinde Ardooie westlich der Autobahn A 17."

Artikel 2

Die Vertragsnehmer können beantragen, daß die Verarbeitungs- und Einlagerungsverpflichtung bei allen aufgrund der Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 geschlossenen Verträgen nicht eingehalten werden muß.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 26.

(4) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 215 vom 10. 8. 1990, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 222 vom 17. 8. 1990, S. 41.