Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission

Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2022

(2021/C 514 I/01)

In den vergangenen zwei Jahren hat die Union die weitreichenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie die immer deutlicheren katastrophalen Folgen des Klimawandels und destabilisierende Ereignisse in der Welt bewältigen müssen. Wir haben gezeigt, dass wir durch gemeinsames, rasches und entschlossenes Handeln solche einschneidenden Herausforderungen bewältigen können.

Dank des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 und des Instruments NextGenerationEU, in dessen Mittelpunkt die Aufbau- und Resilienzfazilität steht, dürfte sich die europäische Wirtschaft schneller erholen als ursprünglich erwartet. Diese historischen Instrumente bieten uns die einzigartige Chance, gestärkt aus der durch die Pandemie verursachten Krise hervorzugehen, unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften gerechter, grüner und digitaler zu machen und Chancen und Arbeitsplätze für ein Europa zu schaffen, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger leben wollen.

Diese strategische Vision einer neu belebten und resilienteren Union, die in den ersten gemeinsamen Schlussfolgerungen unserer drei Organe zu den politischen Zielen und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024 (1) verankert ist, wird uns weiterhin als Richtschnur dienen. Die Verbesserung der Resilienz der EU, auch in den Bereichen Gesundheit und Cybersicherheit, wird entscheidend sein, um diesen Wandel in die Realität umzusetzen. Um Europas Interessen und Werte besser zu verteidigen und zur Gestaltung des neuen globalen Umfelds beizutragen, müssen wir die Fähigkeit Europas, autonom zu handeln, und seinen globalen Einfluss stärken. Für die Zukunft Europas müssen wir unsere Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit in unserer Union und ihren Mitgliedstaaten schützen und verteidigen.

Der Wandel unseres Kontinents kann nur erfolgen, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger ihn unterstützen. Mittels der Konferenz zur Zukunft Europas haben wir Wege geschaffen, um ihrer Stimme Gehör zu verleihen. Wir sind nach wie vor entschlossen, die Ergebnisse der Konferenz weiterzuverfolgen.

Die Verwirklichung und Umsetzung wird nun, da wir uns der Halbzeit des institutionellen Zyklus nähern, zu einem noch wichtigeren Schwerpunkt werden. Dies wird letztlich dazu beitragen, unsere Vision für Europa in Vorteile für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Die gemeinsame Erklärung für 2022, die auf unseren Zusagen und Errungenschaften von 2021 aufbaut, ist ein Beleg für die gemeinsame Entschlossenheit, bei den politischen Zielen und Prioritäten der gemeinsamen Schlussfolgerungen zu Ergebnissen zu gelangen.

Mit dieser gemeinsamen Erklärung legen wir den Schwerpunkt auf die wichtigsten Legislativvorschläge (2), bei denen die drei Organe alle Anstrengungen unternehmen werden, damit bis Ende 2022 so viele Fortschritte wie möglich erzielt werden können. Dies betrifft sowohl die Initiativen, die den beiden gesetzgebenden Organen derzeit vorliegen, als auch die Initiativen, die die Europäische Kommission bis Herbst 2022 vorlegen wird.

Die drei Organe kommen überein, den folgenden zentralen politischen Zielen im Jahr 2022 höchste Priorität einzuräumen:

Darüber hinaus verweisen wir auf unsere Verpflichtung,

Die drei Organe verpflichten sich, an diesen gemeinsamen Prioritäten für 2022 zu arbeiten und sich dabei von den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens, des Respekts und des Geistes der Zusammenarbeit leiten zu lassen. Wir werden auch die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sicherstellen.

Wir werden entschlossen darauf hinarbeiten, unseren Bürgerinnen und Bürgern ein grüneres, gerechteres, stärkeres, zunehmend digitalisiertes und resilienteres Europa zu bieten — eine Union, in der niemand zurückgelassen wird und die im Ausland und zu Hause entschieden für ihre Grundwerte eintritt.

Wir, der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Rates der Europäischen Union und die Präsidentin der Europäischen Kommission, werden die zeitnahe und wirksame Umsetzung dieser gemeinsamen Erklärung genau überwachen.

Съставено в Брюксел на шестнадесети декември две хиляди двадесет и първа година.

Hecho en Bruselas, el dieciseis de diciembre de dos mil veintiuno.

V Bruselu dne šestnáctého prosince dva tisíce dvacet jedna.

Udfærdiget i Bruxelles den sekstende december to tusind og enogtyve.

Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember zweitausendeinundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne esimese aasta detsembrikuu kuueteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα έξι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.

Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year two thousand and twenty one.

Fait à Bruxelles, le seize décembre deux mille vingt et un.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an séú lá déag de mhí na Nollag sa bhliain dhá mhíle fiche agus a haon.

Sastavljeno u Bruxellesu šesnaestog prosinca godine dvije tisuće dvadeset prve.

Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre duemilaventuno.

Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada sešpadsmitajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų gruodžio šešioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év december havának tzenhatodik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sittax-il jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.

Gedaan te Brussel, zestien december tweeduizend eenentwintig.

Sporządzono w Brukseli dnia szesnastego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.

Feito em Bruxelas, em dezasseis de dezembro de dois mil e vinte e um.

Întocmit la Bruxelles la șaisprezece decembrie două mii douăzeci și unu.

V Bruseli šestnásteho decembra dvetisícdvadsaťjeden.

V Bruslju, šestnajstega decembra dva tisoč enaindvajset.

Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.

Som skedde i Bryssel den sextonde december år tjugohundratjugoett.