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VERORDNUNG (EG) Nr. 2103/96 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1996 zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Olivenöl im Rahmen der Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), wurden gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen erlassen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2542/95 der Kommission (5) wurde die vorläufige Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. November 1995 bis 31. Oktober 1996 erstellt.

Zur Gewährleistung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Olivenöl im ganzen Wirtschaftsjahr 1996/97 muß die zusätzliche Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis 31. Oktober 1997 festgelegt werden.

Damit diese Regelung ohne Unterbrechung angewandt werden kann, sollte die vorliegende Verordnung ab 1. November 1996 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung für Erzeugnisse des Sektors Olivenöl ausgewiesenen Mengen, die aus Drittländern zollfrei eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 31.

ANHANG

Schätzung des Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Olivenölsektors im Zeitraum vom 1. November 1996 bis 31. Oktober 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesen Erzeugnissen können die festgesetzten Mengen bis zu 20 % überschritten werden, sofern die für sie festgesetzte Gesamtmenge eingehalten wird.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1973/96 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1996 zur Einstellung des Seeteufelfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1952/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Seeteufel vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 20. September 1996 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 11. 10. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1952/96 DES RATES vom 7. Oktober 1996 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 legt der Rat die gesamtzulässigen Fangmengen (TAC) für jede Fischerei oder Fischereigruppe fest.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 (2) wurden die zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechende Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) festgelegt.

Im Rahmen der bilateralen Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte zwischen der Gemeinschaft und Norwegen wurde der Gemeinschaftsanteil an Nordsee-Scholle angehoben und gleichzeitig der Norwegen zur Verfügung stehende Anteil an der TAC für Blauen Wittling in den Bereichen Vb (EG-Zone), VI und VII angehoben.

Im Rahmen der bilateralen Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte zwischen der Gemeinschaft und Polen wurde der Gemeinschaftsanteil an Ostsee-Kabeljau gekürzt.

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt die entsprechenden Teile des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3074/95.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. RABBITTE

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/96 (ABl. Nr. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1904/96 DES RATES vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) sowie die Artikel 94 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (4) ist noch nicht in Kraft getreten.

Somit ist auch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (5) noch nicht anwendbar.

Gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens, längstens jedoch bis 1. Oktober 1996, übergangsweise weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG (6).

Für den Fall, daß das Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens bis nach dem 1. Oktober 1996 verschoben wird, muß der Rat geeignete Maßnahmen treffen. Die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 erhält folgende Fassung:

"Bis zum Inkrafttreten des genannten Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG."

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LOWRY

(1) ABl. Nr. C 213 vom 23. 7. 1995, S. 14.

(2) Stellungnahme vom 20. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 25. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 375 vom 30. 12. 1994, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1995, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1838/96 DER KOMMISSION vom 24. September 1996 zur Festsetzung der im Zeitraum 1996/97 für das in Form von Scotch Whisky ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden. Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks. Nach den vom Vereinigten Königreich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei Scotch Whisky 1995 auf acht Jahre. Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festzulegen.

Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung des für den Zeitraum 1996/97 geltenden Koeffizienten zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das im Vereinigten Königreich zur Herstellung von Scotch Whisky verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1570/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1452/96 des Rates über eine zusätzliche Prämie für Schaffleischerzeuger in nicht benachteiligten Gebieten Irlands und im Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/96 des Rates vom 23. Juli 1996 zur Festsetzung einer zusätzlichen Prämie für Schaffleischerzeuger in nicht benachteiligten Gebieten Irlands und im Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1452/96 ist für das Wirtschaftsjahr 1995 eine zusätzliche Prämie für Irland und Nordirland zu denselben Bedingungen festgesetzt worden, die 1995 für die Gewährung der Prämie an Schaf- und Ziegenfleischerzeuger festgelegt wurden. Zur Anwendung dieser Prämienregelung sind Durchführungsbestimmungen erforderlich; diese sollten insbesondere die betreffenden Erzeuger, den letztmöglichen Zeitpunkt der Zahlung und den anzuwendenden Umrechnungskurs angeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zahlung der zusätzlichen Prämie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1452/96 ist auf Erzeuger in nicht benachteiligten Gebieten in Irland und Nordirland beschränkt, denen für das Wirtschaftsjahr 1995 eine Prämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates (2) gewährt wurde. Die Erzeuger, denen eine Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates (3) gewährt wurde, sind von der zusätzlichen Prämie ausgeschlossen.

(2) Auf die zusätzliche Prämie werden keine Vorschüsse gezahlt.

(3) Die zusätzliche Prämie wird vor dem 15. Oktober 1996 ausgezahlt.

(4) Der anzuwendende Umrechnungskurs ist der am letzten Tag des Wirtschaftsjahres 1995 geltende repräsentative Kurs.

(5) Irland und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1996 die Anzahl der nach dieser Verordnung gewährten zusätzlichen Prämien mit.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1480/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 666/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 447/96 des Rates mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft im Sektor Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 447/96 des Rates vom 11. Mai 1996 mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 666/96 der Kommission (2) bezüglich der Vermerke in der Einfuhrlizenz eine falsche Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht enthält, ist sie zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 666/96 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Feld 20 der in Artikel 2 genannten Einfuhrlizenzen enthält eine der nachstehenden Angaben:

- Derecho de aduana fijado por el Reglamento (CE) n° 447/96

- Told fastsat ved forordning (EF) nr. 447/96

- Zoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 447/96

- Äáóìüò ðïõ êáèïñßóôçêå áðü ôïí êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè. 447/96

- Customs duty fixed by Regulation (EC) No 447/96

- Droit de douane fixé par le règlement (CE) n° 447/96

- Dazio doganale fissato dal regolamento (CE) n. 447/96

- Bij Verordening (EG) nr. 447/96 vastgesteld douanerecht

- Direito aduaneiro fixado pelo Regulamento (CE) nº 447/96

- Asetuksessa (EY) N:o 447/96 vahvistettu tulli

- Tull fastställd genom förordning (EG) nr 447/96.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf in den zollrechtlich freien Verkehr höchstens die Menge überführt werden, die in den Feldern 17 und 18 der jeweiligen Einfuhrlizenz vermerkt ist. In Feld 19 derselben Lizenz ist deshalb die Ziffer 0 einzutragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 13. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1996, S. 9.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1451/96 DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 (2) enthält die besonderen Bestimmungen, die bis zum 30. Juni 1996 auf die Währungen anzuwenden sind, deren Umrechnungskurse sich bis dahin spürbar verringern, insbesondere auf die Umrechnungskurse der Schwedischen Krone und der Finnmark. Es besteht erneut die Gefahr, daß sich der landwirtschaftliche Umrechnungskurs der Schwedischen Krone erheblich verringert, da bei der betreffenden Währung erneut Währungsabweichungen von über 5 v. H. aufgetreten sind. Dies könnte nach Ablauf des in der genannten Verordnung vorgesehenen Zeitraums zu einer spürbaren Verringerung des betreffenden Umrechnungskurses führen.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 beschließt der Rat im Fall einer spürbaren Aufwertung alle erforderlichen Maßnahmen, die Abweichungen von den Vorschriften der genannten Verordnung beinhalten können, welche die Beihilfen und denjenigen Betrag betreffen, um den die Währungsabweichungen abgebaut werden, ohne die Freimarge zu erweitern; damit sollen hauptsächlich die sich aus dem GATT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen und die Haushaltsdisziplin eingehalten werden. Die in den Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen lassen sich deshalb nicht unverändert anwenden. Auf Gemeinschaftsebene sind Maßnahmen zu erlassen, mit denen sich bei der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik währungsbedingte Verzerrungen vermeiden lassen.

Die sich nach dem 31. Dezember 1996 ergebende Lage läßt sich anhand der derzeit vorliegenden Angaben nicht abschätzen. Die Anwendung der Regeln und Beträge nach der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 bleibt deshalb in dem betreffenden Zeitraum in vergleichbaren Fällen gerechtfertigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 wird wie folgt geändert:

a) Im Titel wird das Datum "1. Juli 1996" durch den "1. Januar 1997" ersetzt;

b) in Artikel 1 wird das Datum "30. Juni 1996" durch den "31. Dezember 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen +Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/96 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Tintenfischen (Loligo patagonica)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1690/94 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse verabschiedet.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2896/94 der Kommission (4) wurde der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendende Zinssatz festgesetzt, der in diesem Fall 6 % beträgt.

Die Durchschnittspreise für Tintenfische (Loligo patagonica) lagen während eines signifikanten Zeitraums unter 85 % des Orientierungspreises für dieses Erzeugnis.

Deshalb ist für dieses Erzeugnis der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für die Mengen Loligo patagonica, die während des Zeitraums vom 1. Oktober 1995 bis 31. Dezember 1995 zum Verkauf angeboten wurden, bis zu einer Hoechstmenge von 3 399 Tonnen gewährt.

(2) Die Beihilfe für eine Lagerungszeit von höchstens drei Monaten beträgt 55 ECU/Tonne Nettogewicht für den ersten Monat und 27 ECU/Tonne Nettogewicht für den zweiten bzw. dritten Monat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 13. 7. 1994, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 305 vom 30. 11. 1994, S. 12.