ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Bezeichnung des Einzelfuttermittels gemäß Teil C werden ( 11 ) gegebenenfalls die gebräuchliche Bezeichnung/Eigenschaft eines oder mehrerer der in der letzten Spalte des Glossars der Verfahren in Teil B aufgeführten Verfahren hinzugefügt, um deutlich zu machen, dass es das/die entsprechende(n) Verfahren durchlaufen hat, es sei denn das Verfahren ist bereits in der jeweiligen Beschreibung des Einzelfuttermittels in Teil C enthalten. Ein Einzelfuttermittel, dessen Bezeichnung eine Kombination einer in Teil C aufgeführten Bezeichnung mit der gebräuchlichen Bezeichnung/Eigenschaft eines oder mehrerer der in Teil B aufgeführten Verfahren ist, gilt als in den Katalog aufgenommen und das Etikett weist gegebenenfalls die für dieses Einzelfuttermittel verbindlichen Angaben auf (entsprechende Einträge in der rechten Spalte der Teile B bzw. C). Findet sich eine Angabe in der rechten Spalte des Teils B, so ist die für das Verfahren verwendete besondere Methode in der Bezeichnung des Einzelfuttermittels anzugeben. Kommt die Kombination der Bezeichnung des Einzelfuttermittels mit der Eigenschaft des Herstellungsverfahrens in Teil C vor, so gelten ausschließlich die Angaben in den rechten Spalten von Teil C. Die Bezeichnung des Einzelfuttermittels gemäß Artikel 24 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ist die in Teil C aufgeführte Bezeichnung gegebenenfalls zusammen mit der gebräuchlichen Bezeichnung/Eigenschaft eines oder mehrerer in Teil B aufgeführter Verfahren.
(8)

Die Spezifikationen für Glykolipide (E 246) sollten in den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufgenommen werden, da der Zusatzstoff erstmals in die EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen wird.
„2.

Alle Fertigerzeugnisse, die Stoffe enthalten, die in diesem Anhang aufgeführt sind und Formaldehyd abspalten, müssen bei der Kennzeichnung den Hinweis „spaltet Formaldehyd ab“ tragen, sofern die Gesamtkonzentration an abgespaltenem Formaldehyd im Fertigerzeugnis 0,001 % (10 ppm) überschreitet, unabhängig davon, ob das Fertigerzeugnis einen oder mehrere Stoffe enthält, die Formaldehyd abspalten. Alle Fertigerzeugnisse, die in Unterabsatz 1 genannte Stoffe enthalten, die der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in der am 30. Juli 2022 geltenden Fassung entsprechen, dürfen jedoch bis zum 31. Juli 2024 auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht und bis zum 31. Juli 2026 auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden.“
(8)

Was „Furfural“ betrifft, so bezieht sich die derzeitige Anforderung, dass es nicht nachweisbar sein darf, auf eine nasschemische Methode, die in den meisten Mitgliedstaaten nicht mehr angewandt wird, wodurch einheitliche und klar definierte Analysemethoden und -ergebnisse verhindert werden. Da es derzeit keine festgelegte Referenzmethode für die Analyse von Furfural in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gibt, ist es angebracht, einen Schwellenwert festzulegen, der mit den verschiedenen Methoden nachgewiesen werden kann, die derzeit in den meisten Labors in den Mitgliedstaaten angewandt werden und die seit der ursprünglichen Aufnahme dieser Anforderung genauer geworden sind. Die Bestimmung der Menge von Furfural sollte auf der Flüssigchromatografie für aus Holz austretende Verbindungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 beruhen.
(1)

Die bulgarische, deutsche, irische und tschechische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten Fehler. Anhang IV Kapitel V Abschnitt G enthält in der deutschen und tschechischen Sprachfassung in Nummer 1 sowie in der bulgarischen und irischen Sprachfassung in Nummer 2 einen Fehler, der den Sinn der Bestimmung verändert.
(9)

Die Behörde nahm am 28. Februar 2022 gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of the extension of use of galacto-oligosaccharides as a novel food in food for special medical purposes pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (8) an.
Analysemethode (1) Zur Quantifizierung des Aminosäuregehalts im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) Zur Quantifizierung des Gesamtzinks im Futtermittelzusatzstoff: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (ISO 6869) Zur Quantifizierung des Gesamtzinks in Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053) Zur Quantifizierung des Gesamtzinks in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang IV Buchstabe C) oder ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053)
(7)

Nummer 3.4 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bezieht sich auf die Zusammensetzung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten. Die derzeitigen Bestimmungen gelten jedoch nicht für Mikroorganismen, weil diese anders beschaffen sind als chemische Stoffe. So sind die in der geltenden Bestimmung genannten Isomere und Diastereoisomere nur für chemische Stoffe von Belang und nicht für lebende Organismen, zu denen die Mikroorganismen gehören. Außerdem muss spezifiziert werden, welche geeigneten Angaben benötigt werden, um die Zusammensetzung eines Wirkstoffs, bei dem es sich um einen Mikroorganismus handelt, zu definieren, wie die taxonomische Identifizierung, die Hinterlegung des Mikroorganismus-Stamms in einer international anerkannten Stammsammlung mit ihrer Zugangsnummer sowie der Gehalt des Wirkstoffs in Einheiten, die in der Mikrobiologie verwendet werden. Daher ist es angezeigt, diese geeigneten Angaben für Mikroorganismen zu spezifizieren.
(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Tieren aus Aquakultur — Kompartimenten derselben. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelisteten Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen.
„6.

Name: 1: ABU 2: ZAYD 3: UMAR 4: DORDA Titel: k. A. Funktion: a) Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. b) Chef des Auslandsgeheimdienstes. Geburtsdatum:4. April 1944Geburtsort: Alrhaybat gesicherter Aliasname: a) Dorda Abuzed OE b) Abu Zayd Umar Hmeid Dorda ungesicherter Aliasnahme: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: libysche Nummer FK117RK0, ausgestellt am 25. November 2018 in Tripolis (gültig bis: 24. November 2026) nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben) benannt am:26. Februar 2011 (geändert am 27. Juni 2014, 1. April 2016, 25. Februar 2020, 18. Juli 2022) sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot). Benennung am 17. März 2011 gemäß Nummer 17 der Resolution 1970 (Einfrieren von Vermögenswerten).“
(1)

Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (2) enthält Vorschriften über die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse. In Anhang V der genannten Durchführungsverordnung sind die Pauschalbeträge für diese Kosten festgelegt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (3), in der Vorschriften für die Unterstützung für eine solche Marktrücknahme festgelegt sind, wird eine Obergrenze für die Kosten für das Sortieren und Verpacken von Obst und Gemüse festgelegt, das für die kostenlose Verteilung aus dem Markt genommen wird, um eine Überkompensation zu vermeiden. Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit der Durchführung von Marktrücknahmen haben gezeigt, dass die in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 festgesetzten Beträge für Sortier- und Verpackungskosten für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung im Obst- und Gemüsesektor nicht als Pauschalbeträge, sondern als Höchstbeträge gelten sollten, die nicht überschritten werden dürfen, und dass zur Vermeidung einer Überkompensation die Sortier- und Verpackungskosten nicht förderfähig sein sollten, wenn die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse nach der Verarbeitung erfolgt.
(2)

Mit der Verordnung (EU) 2022/109, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/1091 des Rates (2), wurde in Erwartung der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 eine vorläufige zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) 34.1.1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. September 2022 festgesetzt. Nach der Veröffentlichung dieses Gutachtens am 17. Juni 2022, welches die Fortsetzung der Fischerei gestattet, sollte die endgültige TAC für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 festgesetzt werden. Die TAC sollte auf 15 777 Tonnen festgesetzt werden, wie in dem genannten Gutachten angegeben.
1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: „(3a) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 genannten Informationen werden unter Verwendung des Musters in Anhang IV dieser Verordnung bereitgestellt.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Sind die nach diesem Artikel bereitzustellenden Informationen wegen der Anwendung der in den Artikeln 43 und 43a der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Übergangsbestimmungen nicht verfügbar oder erforderlich, ist im jeweiligen Feld/in den jeweiligen Feldern der Anhänge dieser Verordnung „Entfällt wegen der Anwendung von Übergangsbestimmungen“ anzugeben.“ c) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 genannten ‚Zusätzlichen Informationen‘ sind in das Feld ‚Auszufüllendes Kästchen‘ der Anhänge I bis IV dieser Verordnung einzufügen.“
Artikel 14 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 4 und 4a kann der Koordinator für den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegte Nutzungsrate von 80 % nicht erreichen kann, entscheiden, diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen.

Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 4 und 4a stellt der Koordinator die betreffenden Abfolgen von Zeitnischen nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens in den Pool ein, wenn nach einem Zeitraum, der 20 % der Geltungsdauer der Abfolge entspricht, noch keine Zeitnischen aus dieser Abfolge genutzt worden sind.

Stellt ein Koordinator während des Zeitraums vom 30. Oktober 2022 bis zum 28. Oktober 2023 auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen fest, dass ein Luftfahrtunternehmen seinen Betrieb auf einem Flughafen eingestellt hat und nicht mehr in der Lage ist, die ihm zugewiesenen Zeitnischen zu nutzen, so entzieht er diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode und stellt sie in den Pool ein.

Stellt ein Koordinator während des Zeitraums vom 30. Oktober 2022 bis zum 28. Oktober 2023 auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen fest, dass ein Luftfahrtunternehmen, das den nach Artikel 29 EUV oder Artikel 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahmen, einschließlich der am 26. Oktober 2022 geltenden restriktiven Maßnahmen, unterliegt, oder ein Luftfahrtunternehmen, gegen das in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist und das in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgeführt ist, für einen wesentlichen Teil der Flugplanperiode nicht in der Lage ist, Zeitnischen zu nutzen, so entzieht der Koordinator diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode und stellt sie in den Pool ein.

Ist jedoch einem Luftfahrtunternehmen, gegen das eine Betriebsuntersagung in der Union ergangen ist und das in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgeführt ist, der Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge eines Luftfahrtunternehmens, dessen Betrieb nicht durch solche restriktiven Maßnahmen behindert wird und gegen das keine solche Betriebsuntersagung ergangen ist, gestattet, so gilt Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes nicht für Zeitnischen jenes Unternehmens, sofern die in der Union geltenden Sicherheitsvorschriften eingehalten werden.“
„k)

die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Verwendung unkonventioneller Sprengvorrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo oder an der Begehung, Planung, Bestellung, Unterstützung oder Begünstigung von oder anderweitigen Hilfeleistung bei Anschlägen mit unkonventionellen Sprengvorrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo.“.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seelachs in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.
(12)

Der STECF stellte fest, dass nicht für alle an der Flotte beteiligten Mitgliedstaaten Fangdaten vorliegen und deshalb die Auswirkungen der Ausnahme nicht vollständig bewertet werden könne; er erkennt jedoch die anhaltenden Bemühungen der an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten an, die Selektivität in den betreffenden Fischereien zu verbessern. Der STECF erinnert aber auch daran, dass vorrangig die fischereiliche Sterblichkeit von Wittling aus der Keltischen See verringert werden sollte.
2.

Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Zugriff auf Zahlungskontoinformationen über einen Kontoinformationsdienstleister (1) Zahlungsdienstleister dürfen keine starke Kundenauthentifizierung verlangen, wenn ein Zahlungsdienstnutzer über einen Kontoinformationsdienstleister online auf sein Zahlungskonto zugreift und sich dieser Zugriff auf eine der folgenden Online-Abfragen beschränkt, ohne dass sensible Zahlungsdaten offengelegt werden: a) Kontostand eines oder mehrerer bezeichneter Zahlungskonten; b) Zahlungsvorgänge, die in den vergangenen 90 Tagen über ein oder mehrere bezeichnete Zahlungskonten ausgeführt wurden. (2) Abweichend von Absatz 1 verlangen Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Der Zahlungsdienstnutzer greift zum ersten Mal über den Kontoinformationsdienstleister online auf die in Absatz 1 genannten Informationen zu. b) Mehr als 180 Tage sind verstrichen, seitdem der Zahlungsdienstnutzer letztmals über den Kontoinformationsdienstleister auf die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Informationen online zugegriffen hat und eine starke Kundenauthentifizierung verlangt wurde. (3) Abweichend von Absatz 1 ist es Zahlungsdienstleistern gestattet, eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, wenn ein Zahlungsdienstnutzer über einen Kontoinformationsdienstleister online auf sein Zahlungskonto zugreift und der Zahlungsdienstleister sachlich gerechtfertigte und hinreichend nachgewiesene Gründe im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten oder betrügerischen Zugriff auf das Zahlungskonto hat. In einem solchen Fall werden die Gründe für die Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung vom Zahlungsdienstleister dokumentiert und gegenüber seiner zuständigen nationalen Behörde auf Verlangen gebührend gerechtfertigt. (4) Kontoführende Zahlungsdienstleister, die eine dedizierte Schnittstelle im Sinne von Artikel 31 anbieten, sind nicht verpflichtet, die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahme für die Zwecke des in Artikel 33 Absatz 4 genannten Notfallmechanismus zu implementieren, wenn sie die in Artikel 10 vorgesehene Ausnahme bei der direkten Schnittstelle für die Authentifizierung und Kommunikation mit ihren Zahlungsdienstnutzern nicht anwenden.“
(3)

In der Mitteilung der Kommission vom 23. März 2022 mit dem Titel „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme“ stellt die Kommission fest, dass auf den Rohstoffmärkten auch vor der russischen Invasion In die Ukraine bereits ein erheblicher Preisanstieg zu verzeichnen war, der sich auf den Agrarmärkten durch den Anstieg der Energie- und Düngemittelkosten und den daraus resultierenden Anstieg der Preise für Agrarerzeugnisse widerspiegelte. Die Kommission stellt fest, dass die Invasion in die Ukraine und eine weltweite Explosion der Rohstoffpreise die Preise auf den Agrarmärkten für weiter in die Höhe getrieben haben und die Schwachstellen des Ernährungssystems der Union, das teilweise auf Düngemitteleinfuhren angewiesen ist, deutlich machen. Dies erhöht die Kosten für die Erzeuger und wirkt sich auf die Lebensmittelpreise aus, was Sorgen hinsichtlich der Kaufkraft der Verbraucher und des Einkommens der Landwirte in der Union verursacht. Die Kommission betont, dass die Kosten und die Verfügbarkeit mineralischer Düngemittel auf kurze Sicht bis zur Umstellung auf nachhaltige Düngemittel oder Düngungsmethoden Priorität haben müssen. Die Düngemittelindustrie in der Union muss während dieser Zeit Zugang zu den notwendigen Einfuhren haben, einschließlich Inputs für die Herstellung von Düngemitteln in der Union selbst. Die Kommission weist auch darauf hin, dass die Düngemittelpreise und die Versorgung der Landwirte überwacht werden, um sicherzustellen, dass die Ernteaussichten in der Union nicht gefährdet werden.
(6)

Wird der Bericht über das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität der Flotte und den Fangmöglichkeiten nicht erstellt und/oder wird der Aktionsplan für die Flottensegmente, in denen strukturelle Überkapazitäten festgestellt wurden, nicht umgesetzt, so kann dies gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu einer anteiligen Aussetzung oder Unterbrechung der einschlägigen finanziellen Unterstützung der Union für den betreffenden Mitgliedstaat für Investitionen in das betreffende Flottensegment oder in die betreffenden Flottensegmente führen.
(4)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertete die gemeinsame Empfehlung und die wissenschaftlichen Nachweise, die Italien vorgelegt hatte, auf seiner Plenartagung vom 21. bis 25. März 2022 (STECF 22-01) (5). Der STECF betonte, dass die kommerzielle Biomasse in neun von 13 Gebieten, die zwischen 2017 und 2020 überwacht wurden, zugenommen hat oder unverändert geblieben ist. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die Fänge von Venusmuscheln aus ausgewachsenen Exemplaren bestehen und dass es sich bei zurückgeworfenen untermaßigen Muscheln hauptsächlich um ausgewachsene Tiere handelt, die nach dem Wiedereingraben in den Meeresboden überleben. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass die nicht geschlechtsreifen Exemplare in der Venusmuschel-Population bei der derzeit geltenden Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung insgesamt von dieser Fischerei nicht betroffen sind und dass die Verringerung der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 25 mm auf 22 mm nach wie vor dem Ziel gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 entspricht, den Schutz von Jungtieren zu gewährleisten. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Erkenntnisse gezeigt, dass der Wert von 22 mm über der Größe liegt, bei der Venusmuscheln geschlechtsreif sind (zwischen 11 mm und 12 mm) und bei diesem Wert eine große Zahl von Oozyten produziert werden kann, wodurch eine nachhaltige Befischung von Venusmuscheln gewährleistet würde, sofern ein angemessenes Fischereimanagement durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang stellte der STECF fest, dass durch das Bewirtschaftungsmuster für Venusmuscheln in den betreffenden italienischen Hoheitsgewässern das Aufwuchsgebiet geschützt, das Besatzgebiet geschützt und ausgeweitet und das durch Küstenschutzmaßnahmen und Strandaufschüttungen beeinträchtigte Fanggebiet wieder nutzbar gemacht werden kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln von 22 mm zusammen mit den von Italien seit der Anwendung der Ausnahmeregelung ergriffenen Maßnahmen die Bedingungen des Artikels 15 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/1241 erfüllt.
Artikel 1

Anpassungen der K-DTF-Koeffizienten

(1) Die Anpassungen der in Artikel 15 Absatz 2 Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannten K-DTF-Koeffizienten werden für den Fall, dass bei angespannten Marktbedingungen im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2017/578 die K-DTF-Anforderungen nach Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/2033 als übermäßig restriktiv und der Finanzstabilität abträglich eingeschätzt werden, anhand folgender Formel bestimmt:

a) Koeffizient für K-DTF-Kassageschäfte: Cadj = C * (DTFexcl/DTFincl) Dabei ist: Cadj = der angepasste Koeffizient C = der in Artikel 15 Absatz 2 Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Koeffizient DTFFexcl = der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Kassageschäften, ohne den Wert von Kassageschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattgefunden haben, und DTFincl = der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Kassageschäften, einschließlich Kassageschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattfinden.

b) Koeffizient für K-DTF-Derivate: Cadj = C * (DTFexcl/DTFincl) Dabei ist: Cadj = der angepasste Koeffizient C = der in Artikel 15 Absatz 2 Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Koeffizient DTFexcl = der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Derivaten, ohne den Wert von Derivatgeschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattgefunden haben, und DTFincl = der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Derivaten, einschließlich des Werts von Derivatgeschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattfinden.

In die Berechnung von DTFexcl einbezogen wird lediglich der Wert des täglichen Handelsstroms von Finanzinstrumenten oder Basiswerten von Finanzinstrumenten, die an dem betreffenden Handelsplatz in einem Handelssegment in einer Situation gehandelt werden, in der nach Auffassung dieses Handelsplatzes angespannte Marktbedingungen eingetreten sind.
(2)

Der Antrag wurde am 10. September 2019 von Zhejiang Feishen Vehicle Industry Co., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Fahrrädern in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), eingereicht und am 26. November 2021 aktualisiert.