DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1410 DER KOMMISSION

vom 18. August 2022

zur Festlegung einer verkürzten Anmeldefrist vor der Ankunft im Hafen für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr, die Bestände befischen, die unter die Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, und in spanischen Häfen anlanden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr, die in Fischereien tätig sind, für die ein Mehrjahresplan gilt, und die die Fischereilogbuchdaten elektronisch erfassen müssen, auch verpflichtet, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats mindestens vier Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen ihre Anlandeabsicht mitzuteilen.

(2) Am 28. Mai 2021 beantragte Spanien die Anwendung der verkürzten Anmeldefrist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1188/2013 der Kommission (2) auf alle Fischereifahrzeuge der Union, die im Kantabrischen Meer, im Golf von Cadiz und im westlichen Mittelmeer Bestände befischen, die unter die Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fallen, und die in spanischen Häfen anlanden.

(3) Die von Spanien zur Unterstützung dieses Antrags vorgelegten Geodaten zeigen, dass die betreffenden Flotten unter der Flagge Spaniens in der Regel in Fanggründen tätig sind, die weniger als vier Stunden von ihren Anlandehäfen entfernt sind. Darüber hinaus sind diese Anlandehäfen durchweg weniger als zweieinhalb Stunden von den spanischen Kontrollbehörden entfernt. Sollten die betreffenden Schiffe daher für eine Inspektion bei der Anlandung ausgewählt werden, würde eine Anmeldefrist von mindestens zweieinhalb Stunden es den zuständigen spanischen Kontrollbehörden ermöglichen, rechtzeitig im Anlandehafen anzukommen, um die entsprechende Inspektion durchführen zu können.

(4) Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte für Fischereifahrzeuge der Union, die in spanischen Häfen anlanden und die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen, dieselbe verkürzte Anmeldefrist gelten.

(5) Den betreffenden Fischereifahrzeugen der Union sollte daher das Recht eingeräumt werden, zweieinhalb Stunden vor der geschätzten Ankunft in einem spanischen Hafen ihre Anlandeabsicht mitzuteilen.

(6) Spanien sollte die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen verkürzten Anmeldefrist bewerten, um eine angemessene Überprüfung dieser Frist sicherzustellen, und der Kommission einen Bericht vorlegen.

(7) Da sich der Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1188/2013 mit dem der vorliegenden Verordnung überschneidet, sollte die genannte Durchführungsverordnung aufgehoben werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Die Mindestanmeldefrist gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird für Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr, die alle folgenden Bedingungen erfüllen, auf zweieinhalb Stunden verkürzt: a) sie befischen Bestände, für die die Mehrjahrespläne gemäß den Verordnungen (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 gelten; b) sie sind ausschließlich in Fanggründen tätig, von denen aus sie in weniger als vier Stunden den Anlandehafen erreichen können; c) sie landen in spanischen Häfen an.

Artikel 2 Spanien legt der Kommission bis zum 26. August 2024 einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält eine Analyse der Auswirkungen der verkürzten Anmeldefrist auf die Fähigkeit der spanischen Fischereiaufsichtsbehörden, die Fangtätigkeiten der Schiffe, denen diese verkürzte Anmeldefrist gemäß Artikel 1 zugutekommt, wirksam zu überwachen.

Artikel 3 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1188/2013 wird aufgehoben.

Artikel 4 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. August 2022 Für die Kommission, im Namen der Präsidentin, Virginijus SINKEVIČIUS Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1188/2013 der Kommission vom 21. November 2013 zur Einführung einer verkürzten Frist für die Voranmeldung der Ankunft im Hafen für EU-Schiffe, die in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel Kaisergranat und Südlichen Seehecht fangen und in spanischen Häfen anlanden (ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 47).

(3) Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 1).

(4) Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 1).