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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "AILTECH-Emi/Field Intensity Meter, model NM-37/57 A" (80/619/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Januar 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "AILTECH-Emi/Field Intensity Meter, model NM-37/57 A", das zur Messung der Radiowellenausbreitung und der Untersuchung von Funkstörungen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Mai 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Gerät zur Aufzeichnung von Funkstörungen handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "AILTECH-Emi/Field Intensity Meter, model NM-37/57 A" ist nicht als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . MAI 1980

ZUR FESTSTELLUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " S.M.I . - ATOMIC ANALYSIS SYSTEM , SPECTRASPAN III " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFÜLLT SIND

( 80/548/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 7 . NOVEMBER 1979 DIE EINLEITUNG DES NUNMEHR IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " S.M.I.-ATOMIC ANALYSIS SYSTEM , SPECTRASPAN III " , DAS DAZU BENUTZT WIRD , DIE RELATIVE HÄUFIGKEIT CHEMISCHER ELEMENTE IN EINER PROBE ZU ERMITTELN UND ZU MESSEN UND INSBESONDERE DEN NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN ZU ÜBERPRÜFEN , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 27 . MÄRZ 1980 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DAS ES SICH UM EIN SPEKTRALANALYSEGERÄT HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN MERKMALE , WIE DEM HOHEN AUFLÖSUNGSVERMÖGEN , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET . AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET . DAS GERÄT IST SOMIT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT IST ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN : " S.M.I.-ATOMIC ANALYSIS SYSTEM , SPECTRASPAN III " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 1980 über die Anträge auf Erstattung aufgrund der Richtlinie 78/628/EWG bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Entwässerungsarbeiten in den benachteiligten Gebieten Westirlands (Nur der englische Text ist verbindlich) (80/507/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 78/628/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Entwässerungsarbeiten in den benachteiligten Gebieten Westirlands (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die von Irland beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, zu stellenden Anträge auf Erstattung müssen bestimmte Angaben enthalten, damit geprüft werden kann, ob die Ausgaben mit den Bestimmungen der obengenannten Richtlinie und dem gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie genehmigten irischen Programm übereinstimmen.

Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, hat Irland nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang die Belege zur Verfügung der Kommission zu halten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anträge auf Erstattungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 78/628/EWG sind in Form der Tabellen in den Anhängen I, II, III und IV zu stellen.

(2) Mit dem ersten Antrag auf Erstattung übermittelt Irland der Kommission die Texte der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften, der Verwaltungsvorschriften, der Formblätter oder sonstige Papiere im Zusammenhang mit der verwaltungsmässigen Durchführung der Maßnahme.

Artikel 2

Nach Zahlung der letzten Erstattung hält Irland drei Jahre lang alle in seinem Besitz befindlichen Belege, auf deren Grundlage die Beihilfen gemäß der Richtlinie 78/628/EWG beschlossen wurden, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Belege zur Verfügung der Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 5.

ANHANG I Antrag auf Erstattung von Ausgaben während des Jahres 19 .. gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/628/EWG bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Entwässerungsarbeiten in den benachteiligten Gebieten Westirlands - Allgemeine Angaben -

>PIC FILE= "T0013081"> Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde

Datum

ANHANG II Aufstellung der Ausgaben im Jahr 19 .. gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 78/628/EWG - Vorflutbeschaffung -

>PIC FILE= "T0013082"> Es wird bestätigt, daß die Entwässerungsarbeiten, für welche die Erstattung beantragt wird, gemäß dem von der Kommission mit Entscheidung 78/995/EWG vom 23. November 1978 genehmigten Programm durchgeführt worden sind.

Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde

Datum

ANHANG III

>PIC FILE= "T0013083">

ANHANG IV

>PIC FILE= "T0013084">
****

( 1 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 681/58 .

( 2 ) ABL . NR . 33 VOM 31 . 12 . 1958 , S . 686/58 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 22 . APRIL 1980

ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978

( 80/457/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT IM ANHANG ZUM VERTRAG ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,

GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE VERORDNUNG NR . 6 ZUR REGELUNG DER VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND RECHNUNGSFÜHRER DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1978 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION , UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 12 985 945,60 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .

DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES ERSTEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1978 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) ZUM 31 . DEZEMBER 1978 WIE FOLGT FEST :

- BEI DEN EINNAHMEN AUF 581 250 000,00 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;

- BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 568 264 054,40 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .

ARTIKEL 2

DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ( 1 . FONDS ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE IN FRANKREICH GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/398/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 25 . JANUAR 1979 DAS PROGRAMM FÜR VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE MITGETEILT UND AM 19 . NOVEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG DER VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN IM GESAMTBEREICH DES SEKTORS VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE SOWIE DIE MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG VON NEBENEINRICHTUNGEN ( LAGER- UND VERPACKUNGSEINRICHTUNGEN ) MIT DEM ZIEL , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESES SEKTORS ZU VERBESSERN , DIE BESONDEREN RISIKEN DIESES SEKTORS ZU VERRINGERN , ZU EINER OPTIMALEN AUSNUTZUNG DER INDUSTRIELLEN VERARBEITUNGSANLAGEN UND ZU EINER BESSEREN VALORISIERUNG DER OBST- UND GEMÜSEPRODUKTION ZU GELANGEN . ES STELLT MITHIN EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE NEUEN KAPAZITÄTEN TATSÄCHLICH DIE IM PROGRAMM VORGESEHENEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FINDEN WERDEN SOWIE OB DIE BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 18 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERFÜLLT SIND .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE IN FRANKREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 25 . JANUAR 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 19 . NOVEMBER 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 160 VOM 28 . 6 . 1979 , S . 41 .

( 4 ) ABL . NR . L 29 VOM 6 . 2 . 1980 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DER ENTSCHEIDUNG 79/589/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/373/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG KANN DIE KOMMISSION IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE BESCHLIESSEN , DASS DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN WIRD .

ITALIEN HAT EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT .

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZU VERLAGERUNGEN IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DEN HANDEL MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG REGELMÄSSIG ZU BEOBACHTEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN ITALIEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESEN STAAT BETREFFENDEN HANDEL EINE VERLÄNGERUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG 79/589/EWG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG 80/123/EWG ( 4 ), VORGESEHENEN REGELUNG VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/589/EWG WIRD DAS DATUM " 30 . SEPTEMBER 1979 " DURCH DAS DATUM " 30 . JUNI 1980 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 28 . 2 . 1980 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 56 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 22 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE HINTERLEGUNG VON ANTRAEGEN ÜBER EINFUHRLIZENZEN FÜR AUS BOTSUANA , KENIA , MADAGASKAR UND SWASILAND STAMMENDE ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH

( 80/322/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 23 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1980 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM SEKTOR RINDFLEISCH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ANGEBRACHT , DIE MENGEN FESTZULEGEN , FÜR DIE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . BIS 10 . MÄRZ 1980 ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON IMPORTLIZENZEN GESTELLT WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANTRAEGE AUF LIZENZEN KÖNNEN IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN DES MONATS MÄRZ 1980 FÜR FOLGENDE MENGEN ENTBEINTEN RINDFLEISCHES GESTELLT WERDEN :

BOTSUANA 15 763 TONNEN , KENIA118 TONNEN , MADAGASKAR6 316 TONNEN , SWASILAND2 803 TONNEN . ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 80/220/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER NACH DEM DEM RAT AM 30 . JANUAR 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DR . PAGGI DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 30 . JANUAR 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU DR . MARIA IDA JACONE WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; SIE ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DR . PAGGI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1980 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "MICRODYNE-Telemetry Receiver, model 1100-AR" (80/208/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75(3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Juni 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "MICRODYNE-Telemetry Receiver, model 1100-AR", das zum Empfang von Zeitsignalen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1979 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Funkempfänger für metrische Wellen handelt, der zum Empfang von Signalen, die von Satelliten ausgesandt werden, hergerichtet worden ist.

Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "MICRODYNE-Telemetry Receiver, model 1100-AR" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.