BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. September 1997 zur Annahme der Verpflichtungsangebote zweier polnischer Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland (97/644/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 23,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 593/97 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Rußland für einen Zeitraum von sechs Monaten ein.

(2) Nachdem die beiden kooperierenden polnischen Ausführer über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden waren, auf deren Grundlage die Kommission die vorläufigen Maßnahmen eingeführt hatte, übermittelten sie dazu mehrere Stellungnahmen. Im weiteren Verlauf der Untersuchung wurde festgestellt, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in den beiden vorgenannten Ländern eingeführt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1931/97 des Rates (4) niedergelegt.

(3) Am 19. Juni 1997 boten die beiden vorgenannten polnischen Ausführer Preisverpflichtungen für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an.

(4) Im Rahmen dieser Verpflichtungen boten die polnischen Ausführer unter anderem an, ihre Ausfuhrpreise so festzusetzen, daß das während der Untersuchung festgestellte schädigende Dumping beseitigt wird.

(5) Die Verpflichtungsangebote sehen außerdem eine genaue, umfassende Überwachung vor; darüber hinaus haben sich die Unternehmen verpflichtet, mit ihren Abnehmern keine direkten oder indirekten Ausgleichsvereinbarungen zu schließen.

(6) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die Verpflichtungsangebote der beiden polnischen Ausführer annehmbar sind, so daß die Untersuchung in ihrem Falle eingestellt werden sollte.

(7) Die beiden polnischen Ausführer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen empfohlen wurde, und erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der Untersuchung Stellung zu nehmen. Sollten die Verpflichtungen zurückgezogen werden oder sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß sie verletzt werden, so kann folglich gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates ein vorläufiger Zoll eingeführt werden; sofern die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 9 der vorgenannten Verordnung erfuellt sind, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(8) Im Beratenden Ausschuß, der zur Annahme der Verpflichtungsangebote konsultiert wurde, wurden einige Einwände erhoben. Daher legte die Kommission dem Rat gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag zur Annahme der Verpflichtungsangebote vor. Da der Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß faßte, sollte dieser Beschluß als angenommen gelten.

(9) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Verpflichtungsangebote anzunehmen, und erhob keine Einwände -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungsangebote von:

a) Kombinat Gorniczco-Hutniczy Boleslaw, Bukowno, Polen, und

b) Huta Cynku "Miasteczko Slaskie", Miasteczko Slaskie, Polen,

im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform der KN-Codes 7901 11 00, 7901 12 10 und 7901 12 30 mit Ursprung in Rußland und Polen werden angenommen.

Diese Annahme wird mit dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1931/97 wirksam.

Artikel 2

Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird gegenüber den beiden dort genannten Unternehmen eingestellt.

Brüssel, den 3. September 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 6.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.