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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3634/89 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 zur Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/86 (2), wurde eine Methode der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden, eingeführt.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3528/89 (4), auf der Grundlage des Harmonisierten Systems eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt. Es ist daher angezeigt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 verwendete Zollterminologie anzupassen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 137/79 können Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden, in ein Land oder Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft befördert und anschließend nach der Gemeinschaft weiterbefördert werden.

Es ist handelsüblich, daß diese Waren gelegentlich auch in Teilsendungen nach der Gemeinschaft weiterbefördert werden.

Die vorstehend genannte Verordnung enthält keine Vorschriften für die Weiterbeförderung von Teilsendungen.

Es erscheint zweckmässig, Vorschriften für diese Fälle zu erlassen. Dabei sind Modalitäten vorzusehen, die die Nämlichkeit der Waren sichern und die Einhaltung von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages gewährleisten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 137/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages genannten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird eine Bescheinigung T 2 M eingeführt. Mit dieser Bescheinigung soll der Nachweis erbracht werden, daß die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangenen Fischereierzeugnisse, die in unverändertem Zustand oder nach einer Behandlung an Bord von Schiffen der Mitgliedstaaten, die sie nicht von der Tarifierung nach Kapitel 3 oder des KN-Code 1504 oder 2301 ausschließt, in die Gemeinschaft verbracht werden, die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

Wurden die Fangerzeugnisse an Bord des Fangschiffs einer Behandlung unterzogen, aufgrund deren die hergestellten Erzeugnisse nach dem KN-Code 1504 oder 2301 zu tarifieren sind, so hat der Kapitän des Schiffes die Felder 4 bis 8 des Originals und der Durchschrift der betreffenden Bescheinigung T 2 M auszufuellen und die Art der Behandlung in das Schiffstagebuch einzutragen."

3. Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

»Artikel 10a

(1) Sind die in Artikel 1 genannten Fangerzeugnisse oder an Bord hergestellten Erzeugnisse in ein Land oder Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft befördert worden und sollen sie in die Gemeinschaft in Teilsendungen weiterbefördert werden, so wird das Original der Bescheinigung T 2 M, das gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls der Artikel 6 bis 9 ausgestellt wurde, vom Kapitän oder seinem Vertreter in dem betreffenden Land oder Gebiet aufbewahrt. Die Durchschrift der Bescheinigung T 2 M wird unverzueglich an die Zollstelle des Heimathafens oder des Ausrüstungshafens des Fangschiffs gesandt.

(2) Für jede Teilsendung stellt der Kapitän oder sein Vertreter ein Teilpapier T 2 M aus, das einem gemäß Artikel 4 ausgestellten Heft entnommen wird.

Jedes Teilpapier enthält einen Hinweis auf die ursprüngliche Bescheinigung T 2 M sowie in Feld 4 die Angabe von Art und Menge der in der Teilsendung enthaltenen Waren.

Jedes Teilpapier trägt deutlich sichtbar einen der nachstehenden Vermerke:

- Extracto

- Udskrift

- Auszug

- Apóspasma

- Extract

- Extrait

- Estratto

- Uittreksel

- Extracto.

(3) Für jede Teilsendung ist das Original des Teilpapiers T 2 M zusammen mit der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bescheinigung der Zollstelle des Mitgliedstaats vorzulegen, bei der die in der Teilsendung enthaltenen Waren zu einem Zollverfahren angemeldet werden.

(4) Die in Absatz 3 genannte Zollstelle übermittelt der Zollstelle des Heimat- oder Ausrüstungshafens des Fangschiffs unverzueglich eine mit ihrem Sichtvermerk versehene Durchschrift des Teilpapiers T 2 M. Diese muß einen Hinweis auf die Anmeldung zu dem Zollverfahren enthalten, zu dem die Waren abgefertigt worden sind.

(5) Die ursprüngliche Bescheinigung T 2 M ist bis zum vollständigen Weiterversand der Fischereierzeugnisse aufzubewahren.

Der Kapitän oder sein Vertreter gibt in dem Feld ,Bemerkungen' der ursprünglichen Bescheinigung T 2 M für jede Bestimmung der Waren Anzahl und Art der Packstücke, das Rohgewicht (kg) sowie die Bestimmung der Waren an. Handelt es sich nach Absatz 2 um eine in die Gemeinschaft beförderte Teilsendung, so sind ebenfalls Nummer und Datum des Teilpapiers anzugeben. Nach vollständigem Weiterversand der Fischereierzeugnisse, für die die ursprüngliche Bescheinigung T 2 M ausgestellt worden ist, wird das Original unverzueglich an die Zollstelle des Heimat- oder Ausrüstungshafens des Fangschiffs zurückgeschickt.

(6) Um die Erhebung etwaiger Zölle oder Abgaben zu sichern, gewähren die Zollbehörden der in Absatz 3 genannten Zollstelle die Gemeinschaftsbehandlung bei der Abfertigung der Fischereierzeugnisse nur gegen eine Sicherheitsleistung. Nach Zustimmung der Zollstelle des Heimat- oder Ausrüstungshafens des Fangschiffs wird diese Sicherheit freigegeben. Die Zustimmung muß spätestens einen Monat nach Eingang des in Absatz 5 genannten Originals der Bescheinigung T 2 M erteilt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 75 vom 20. 3. 1986, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 1.