30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 L 151/79
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug au f bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in 
Argentinien oder Brasilien 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1584) 
 
(2004/416 /EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rate s vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz 
der Gemeinschaft gegen die Eins chleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen 
und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Spanien hat den anderen Mitgliedstaaten  und der Kommission mitgeteilt, dass bei 
Pflanzengesundheitsuntersuchungen im Jahr  2003 in zahlreiche n Fällen festgestellt 
wurde, dass Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien von Schad-organismen, insbesondere von Guignardia citricarpa  Kiely (alle für Citrus  pathogenen 
Stämme) und Xanthomonas campestris  (alle für Citrus  pathogenen Stämme) befallen waren. 
Darüber hinaus haben auch die Niederlande un d das Vereinigte Königreich im Jahr 2003 
gemeldet, dass Zitrusfrüchte mit Ursprung in Brasilien von Guignardia citricarpa  Kiely (alle 
für Citrus  pathogenen Stämme) befallen waren. 
(2) Spanien hat amtliche Sofortmaßnahmen getroffen, nach denen die Einfuhr von 
Zitrusfrüchten mit Ursprung in Argentinien od er Brasilien in sein Hoheitsgebiet seit dem 
12. November 2003 verboten ist. 
(3) Gemäß der Richtlinie 2000/ 29/EG müssen Zitrusfrüchte mit Ursprung in Drittländern 
zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung der betreffenden Schad-
organismen bestimmte technischen Anforder ungen erfüllen, die insbesondere in 
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.2 und 16.4 der Richtlinie festgelegt sind. Die von 
Spanien, den Niederlanden und dem Vereinig ten Königreich übermittelten Informationen 
zeigen, dass diese Anforderungen bei aus Argentinien und Brasilien eingeführten 
Zitrusfrüchten nicht erfüllt wurden. 
                                                
 
1 ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/31/EG der 
Kommission (ABl. L 85 vom 23.3.2004, S. 18). 
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(4) Daher sollte die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien in 
die Gemeinschaft durch befristete Sofortmaßnahmen geregelt werden. 
(5) Stellt sich heraus, dass die in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen nicht 
ausreichen, um die Einschleppung der betreffe nden Schadorganismen zu verhindern, oder 
dass diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wu rde, so sind strengere oder andere 
Maßnahmen in Betracht zu ziehen. 
(6) Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen so llten bis 30. November 2004 insbesondere 
auf der Grundlage der von den Mitgliedst aaten zu übermittelnden Angaben ständig 
überprüft werden. Etwaige Folgemaßnahmen si nd unter Berücksichti gung der Ergebnisse 
dieser Beurteilung in Betracht zu ziehen. 
(7) Die in dieser Entscheidun g vorgesehenen Maßnahmen entsp rechen der Stellungnahme des 
Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von Anhang IV Teil A Kapitel I Nu mmern 16.2 und 16.4 der Richtlinie 2000/29/EG 
dürfen Früchte von Citrus  L., Fortunella  Swingle, Poncirus  Raf. und ihren Hybriden (nachstehend 
„Zitrusfrüchte“ genannt) mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien ab 1. Mai 2004 nur in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie die im Anhang dieser Entscheidung 
festgelegten Anforderungen erfüllen. 
Artikel 2 
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/3/EG der Kommission
(2) übermittelt jeder 
Mitgliedstaat, der Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien und Brasilien einführt, der 
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 2004 einen aus-
führlichen technischen Bericht über die Ergebni sse der Pflanzengesundheitsuntersuchungen, die 
zwischen dem 1. Mai und dem 30. November 2004 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 
2000/29/EG durchgeführt wurden. 
Artikel 3 
Die Kommission verfolgt vom 1. Mai bis 30.  November 2004 laufend die Entwicklung der 
Situation. Stellt sich heraus, dass diese Sofort maßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung 
von Guignardia citricarpa  Kiely (alle für Citrus  pathogenen Stämme) oder Xanthomonas campestris  
(alle für Citrus  pathogenen Stämme) zu verhindern , oder dass diesen Maßnahmen nicht 
nachgekommen wurde, so sind strengere oder  andere Maßnahmen na ch dem Verfahren des 
Artikels 16 Absatz 3 der Richtl inie 2000/29/EG zu treffen. 
                                                 
2 ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 37 und Berichtigung (ABl. L 59 vom 3.3.1995, S. 30). 
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Artikel 4 
Spanien passt die Maßnahmen, die es zum Schutz  gegen die Einschleppung und Ausbreitung von 
Guignardia citricarpa  Kiely (alle für Citrus  pathogenen Stämme) und Xanthomonas campestris  (alle für 
Citrus  pathogenen Stämme) getroffen hat, bis 30. Apri l 2004 so an, dass sie den Artikeln 1 und 2 
entsprechen, und teilt die Änderung en umgehend der Kommission mit. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung wird spätestens  am 31. Januar 2005 überprüft. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 David BYRNE  Mitglied der Kommission 
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ANHANG  
Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.1, 
16.3 und 16.5 der Richtlinie 2000/29/EG gelten, müssen folgende Anforde-rungen erfüllt sein: 
1. Zitrusfrüchten mit Ursprung in Arge ntinien oder Brasilien muss ein Pflanzen-
gesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absa tz 1 der Richtlinie 2000/29/EG beigefügt 
sein, mit dem amtlich festgestellt wird, dass 
a) die Früchte aus einem im Zeugnis ge nannten Gebiet stammen, das nach dem 
Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 de r Richtlinie 2000/29/EG als frei von 
Xanthomonas campestris  (alle für Citrus  pathogenen Stämme) anerkannt ist, 
oder 
b) – gemäß einer amtlichen Kontroll- und Untersuchungsregelung am Ort der 
Erzeugung seit Beginn der letzten abge schlossenen Vegetationsperiode keine 
Anzeichen für Xanthomonas campestris  (alle für Citrus  pathogenen Stämme) 
beobachtet wurden 
und – gemäß einer amtlichen Kontroll- und Un tersuchungsregelung, einschließlich 
einer angemessenen Regelung zur Te stung, die am Ort der Erzeugung 
geernteten Früchte frei von Xanthomonas campestris  (alle für Citrus  
pathogenen Stämme) sind  
und – die Früchte einer im Zeugnis genann ten Behandlung mit z. B. Natrium-
orthophenylphenolat unterzogen wurden 
und – der Ort der Erzeugung, die Verpacku ngsanlagen, die Ausführer und alle 
anderen Marktteilnehmer, die mit de n Früchten in Kontakt kommen, 
amtlich zu diesem Zweck registriert sind. 
2. Zitrusfrüchten außer Citrus aurantium  L., mit Ursprung in Ar gentinien oder Brasilien 
muss ein Pflanzengesundheitszeugnis gemä ß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 
2000/29/EG beigefügt sein, mit de m amtlich festgestellt wird, dass 
a) die Früchte aus einem im Zeugnis ge nannten Gebiet stammen, das nach dem 
Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 de r Richtlinie 2000/29/EG als frei von 
Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus  pathogenen Stämme) anerkannt ist, 
oder 
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b) – am Ort der Erzeugung seit Beginn der letzten abgeschlossenen 
Vegetationsperiode keine Anzeichen für Guignardia citricarpa  Kiely (alle für 
Citrus  pathogenen Stämme) beobacht et wurden und bei amtlichen 
Untersuchungen an keinen der auf der Anbaufläche geernteten Früchte 
Anzeichen für diesen Schadorg anismus beobachtet wurden 
und – der Ort der Erzeugung, die Verpacku ngsanlagen, die Ausführer und alle 
anderen Marktteilnehmer, die mit de n Früchten in Kontakt kommen, 
amtlich zu diesem Zweck registriert sind. 
3. Die unter die vorliegende Entscheidung fallenden Früchte dürfen nur dann in die 
Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihnen bei der Verbri ngung vom Ort der 
Erzeugung zum Ort der Ausfuhr in die Geme inschaft Unterlagen beigefügt sind, die 
unter der Zuständigkeit und Aufsicht der nationalen Pflanzenschutzorganisationen 
Argentiniens bzw. Brasiliens im Rahmen  eines Dokumentationssystems ausgestellt 
werden, über das der Kommission Inform ationen zur Verfügung gestellt werden.