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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . AUGUST 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS SÜDKOREA STAMMENDE RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/758/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 10 . AUGUST 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SÜDKOREA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE DER TARIFSTELLE EX 85.15 A III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

IN FRANKREICH UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS SÜDKOREA STAMMENDEN ERZEUGNISSE EINEM JAHRESKONTINGENT , DAS ZU 62,5 % AUSGESCHÖPFT IST .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS . FRANKREICH HAT SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 93 250 STÜCK DIESER WAREN , DIE AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND STAMMEN , ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE DIREKTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA SICH VON 144 068 STÜCK IM JAHR 1979 AUF 200 553 STÜCK IM JAHR 1980 ERHÖHT HABEN , UND DASS DIE ZUM FREIEN VERKEHR BESTIMMTEN EINFUHREN SICH VON 54 631 STÜCK IM JAHR 1979 AUF 110 034 STÜCK IM JAHR 1980 ERHÖHT HABEN .

DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WAREN HABEN SICH VON 883 000 000 FFRS IM JAHR 1979 AUF 971 000 000 FFRS IM JAHR 1980 ERHÖHT . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 51 % IM JAHR 1979 AUF 56 % IM JAHR 1980 ERHÖHT .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH HAT SICH VON 650 000 000 FFRS IM JAHR 1979 AUF 587 000 000 FFRS IM JAHR 1980 VERRINGERT , UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 20 % IM JAHR 1979 AUF 14 % IM JAHR 1980 VERRINGERT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER UNTERABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 4 850 STÜCK VOR . ANGESICHTS IHRES UMFANGS IST ES NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SÜDKOREA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDEN .

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NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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EX 85.15 A III NIMEXE-KENNZIFFERN EX 85.15-11 , 15 , 16 , 17 , 19 // RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE ( EINSCHLIESSLICH DER KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZU DER ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN FRANKREICH GEGENÜBER SÜDKOREA FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT