VERORDNUNG (EWG) Nr. 422/73 DES RATES vom 22. Januar 1973 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/72 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zur Durchführung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 22. Juli 1972 wurde ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) unterzeichnet, das am 1. Oktober 1972 in Kraft getreten ist.

Auf Grund von Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß am 6. Oktober 1972 den Beschluß Nr. 2/72 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zur Durchführung des Interimsabkommens getroffen.

Die in diesem Beschluß vorgesehenen Bestimmungen müssen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In bezug auf die Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zur Durchführung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich sind die Bestimmungen des dieser Verordnung beigefügten Beschlusses Nr. 2/72 des Gemischten Ausschusses vom 6. Oktober 1972 anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS (1)ABl. Nr. L 233 vom 29.9.1972, S. 1.

ANHANG

BESCHLUSS Nr. 2/72 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zur Durchführung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 17,

in der Erwägung, daß das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zollvorschriften, insbesondere die Vorschriften des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen richtig und einheitlich angewandt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Ausführer oder ein von ihm zur Unterzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter hat die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 zu beantragen.

Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.OS.1 zu stellen, das entsprechend den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt - sowie den auf der Rückseite des ersten Blattes des Formblatts enthaltenen Vorschriften auszufuellen ist.

(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei, daß es sich bei den Ausfuhrwaren um Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 ausgestellt werden kann.

Artikel 2

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß das Formblatt A.OS.1 ordnungsgemäß ausgefuellt wird. Sie prüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausschließen. Bei der Warenbezeichnung ist daher ein Zeilenzwischenraum nicht zulässig. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so muß unter die letzte Zeile ein waagerechter Strich gezogen und der nicht ausgefuellte Teil durchgestrichen werden.

(2) Da die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 den Rechtstitel für die Gewährung der Vorzugsbehandlung darstellt, die im Abkommen in bezug auf Zölle und Kontingente vorgesehen ist, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren eingehend nachprüfen und die übrigen Angaben überprüfen.

Artikel 3

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 3 anzusehen sind.

(2) Zur Prüfung, ob die vorgenannte Voraussetzung erfuellt ist, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen.

(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 ab, wenn aus den vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für Österreich bestimmt sind.

Artikel 4

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 wird von den österreichischen Zollbehörden ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Österreichs im Sinne des Protokolls Nr. 3 anzusehen sind.

(2) Zur Prüfung, ob die vorgenannte Voraussetzung erfuellt ist, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen.

(3) Die österreichischen Zollbehörden lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 ab, wenn aus den vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind.

Artikel 5

In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 sind das Datum und das Muster oder die laufende Nummer des Ausfuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklärung des Ausführers bescheinigt wird.

Artikel 6

Der Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit einem Stempel, vorzugsweise aus Stahl, anzubringen. Die Mitgliedstaaten und Österreich teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Musterabdrücke der bei den Zollstellen verwendeten Stempel mit.

Artikel 7

(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.OS.1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen A.OS.1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollbehörde erfolgt, bei der sich die Waren befinden.

(2) Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 für ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder Österreich eingeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist das Land anzugeben, in dem die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist.

Artikel 8

(1) Ist bei der Ausfuhr von Waren irrtümlich, versehentlich, oder durch besondere Umstände bedingt, keine Warenverkehrsbescheinigung beantragt worden, so kann die Bescheinigung A.OS.1 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden. In diesem Fall muß der Ausführer - die Bescheinigung schriftlich beantragen ; hierbei sind die Art der Waren, ihre Menge, die Art ihrer Verpackung und ihrer Kennzeichnung sowie Versandort und -tag anzugeben;

- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist ; die Gründe hierfür sind anzugeben;

- ein ordnungsgemäß ausgefuelltes und unterzeichnetes Formblatt A.OS.1 beifügen.

(2) Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 nachträglich erst erteilen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigungen A.OS.1 müssen in rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgenden Vermerke tragen : "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI".

(3) Die Zollbehörden können die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 jedoch nur dann nachträglich erteilen, wenn für die Waren schon bei ihrer Absendung das Gebiet einer der Vertragsparteien als Bestimmungsort der Waren vorgesehen war.

Artikel 9

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie erteilt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der bei den Zollbehörden befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Diese Zweitausfertigung muß in rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgenden Vermerke tragen : "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT".

In der Zweitausfertigung ist der Tag der Ausstellung des Originals der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 zu vermerken ; sie ist von diesem Tage an gültig.

Artikel 10

Warenverkehrsbescheinigungen A.OS.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 9 des Protokolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zum Zweck der Vorzugsbehandlung zugelassen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder infolge aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats Warenverkehrsbescheinigungen zulassen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sind.

Artikel 11

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 und den Angaben in den der Zollbehörde zur Erfuellung der Einfuhrformalitäten für die Waren vorgelegten Unterlagen wird die Bescheinigung nicht bereits hierdurch nichtig, wenn nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten und Österreich treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß im Handelsverkehr von einer Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht bzw. einer anderen Behandlung unterzogen werden, als sie zu ihrer Erhaltung notwendig ist.

Artikel 13

(1) Die Verwendung des Formblatts A.OS.2 ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete) bis zu einem Wert von 1 000 Rechnungseinheiten je Sendung beschränkt.

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter hat die beiden Blätter des Formblatts A.OS.2 auszufuellen und zu unterzeichnen.

Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im Ausfuhrstaat auf die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse hin überprüft worden, so kann der Ausführer in der Spalte "Bemerkungen" des Formblatts A.OS.2 (Blatt 1) hierauf hinweisen.

(3) Der Ausführer trägt entweder auf das grüne Etikett nach Muster C 1, oder in die Zollinhaltserklärungen C 2/CP 3 oder C 2 M/CP 3 M den Vermerk "A.OS.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts A.OS.2 ein. Er trägt diesen Vermerk sowie die Nummer auch in die Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Waren ein.

Artikel 14

Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 und der Ausfertigung eines Formblatts A.OS.2 befreit sind Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen und Waren im persönlichen Gepäck Reisender, sofern es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen des Artikels 15 des Protokolls Nr. 3 genügen.

Artikel 15

(1) Die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.OS.1 und der Formblätter A.OS.2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den Ursprung der betreffenden Waren oder einiger ihrer Bestandteile haben.

(2) Zum Zweck der Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen A.OS.1 oder die Blätter 1 der Formblätter A.OS.2 an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei die förmlichen und materiellen Gründe an, die Ermittlungen rechtfertigen. Ist die Rechnung im Original oder in Abschrift vorgelegt worden, so fügen sie diese dem Blatt 1 des Formblatts A.OS.2 bei ; sie teilen auch alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 oder im Formblatt A.OS.2 schließen lassen.

Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrstaats, die Anwendung der Vorschriften des Abkommens auszusetzen, bis das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an.

(3) Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von 3 Monaten mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß die Feststellung möglich sein, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 oder das Formblatt A.OS.2 auf die tatsächlich ausgeführten Waren anzuwenden ist und ob die Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.

Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und die des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten infolge dieser Beanstandungen Fragen der Auslegung des Protokolls Nr. 3 auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.

Um eine nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien von Warenverkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang aufbewahren.

Geschehen zu Wien am 6. Oktober 1972.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

F.H. LEITNER