RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Mai 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 91/266/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 72/461/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ( 5 ), legt die gesundheitlichen Anforderungen für Tiere fest, deren Frischfleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist . Die Richtlinie 72/462 /EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG ( 7 ), betrifft die Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern .

Drüsen und Organe sowie Blut fallen unter den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien . Damit für die Human - und die Tiermedizin Extrakte und Enzyme zur Verfügung stehen, sind für die pharmazeutische Industrie der Mitgliedstaaten grosse Mengen davon erforderlich .

Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, die Einfuhr von Drüsen, Organen sowie Blut aus Drittländern für die pharmazeutische Industrie auf einer liberaleren Grundlage zu genehmigen . Zur Gewährleistung der richtigen und zweckentsprechenden Verwendung dieses Ausgangsmaterials sollte die Genehmigung nur erteilt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind, die im Wege eines gemeinschaftlichen Verfahrens zu bestimmen sind .

Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz sollten beim innergemeinschaftlichen Handel mit Drüsen und Organen sowie Blut für die pharmazeutische Industrie dieselben Erleichterungen angewandt werden; dabei sollten bestimmte Mindestanforderungen gelten, nach denen sichergestellt ist, daß dieses Ausgangsmaterial nur für die vorgesehene Zweckbestimmung verwendet wird .

Der Gerichtshof hat mir Urteil vom 16 . November 1989 ( Rechtssache 131/87 ) die Richtlinie 87/64/EWG ( 8 ), in der die vorgenannten Fragen geregelt wurden, für nichtig erklärt . Somit ist eine neue Richtlinie zu erlassen, die sich auf die geeignete Rechtsgrundlage stützt .

In Anbetracht dessen kann die in der Richtlinie 87/64/EWG vorgesehene Umsetzungsfrist beibehalten werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :

"d ) Unter Beachtung der Buchstaben a ), b ) und c ), aber in Abweichung von Artikel 8a können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31 . Dezember 1996 im Wege einer von ihren Veterinärbehörden erteilten Genehmigung die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, in ihr Gebiet als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie zulassen .

Diese Zulassung hängt ferner ab von der Einhaltung der Bestimmungen über die Identität des betreffenden Materials, seine Verpackung, die Bedingungen für Transport, Lagerung, Behandlung und Verarbeitung, die Beseitigung von Verpackungs - und Umhüllungsmaterial und von Rückständen nach der Verarbeitung, um jede Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren auszuschließen ." Artikel 2 Der derzeitige Wortlaut von Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG wird zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz angefügt :

"( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 31 . Dezember 1996 die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie aus Drittländern zulassen, die in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erstellten Liste enthalten sind und keinem Verbot unterliegen .

Die allgemeinen Bedingung, die bei den genannten Einfuhren einzuhalten sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt .

Nach dem Verfahren des Artikels 29 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das genannte Ausgangsmaterial aus nicht in der Liste gemäß Unterabsatz 1 enthaltenen Drittländern nach Bedingungen einzuführen, die der besonderen gesundheitlichen Lage des betreffenden Drittlandes Rechnung tragen .

Die Bedingungen für die genannten Einfuhren, die nach den in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Verfahren festgelegt werden, dürfen in keinem Fall günstiger sein als die für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen ." Artikel 3 Der Rat überprüft vor dem 1 . Juli 1995 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, die Ausnahmeregelungen nach Artikel 3 Buchstabe d ) der Richtlinie 72/461/EWG und nach Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG . Artikel 4

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . C 154 vom 23 . 6 . 1990, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . C 129 vom 20 . 5 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 332 vom 31 . 12 . 1990, S . 27 . ( 4 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 24 . ( 5 ) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 . ( 6 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 . ( 7 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2 . 1991, S . 37 . ( 8 ) ABl . Nr . L 34 vom 5 . 2 . 1987, S . 52 .