*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1982

über die von der Französischen Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/759/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 80/821/EWG, Euratom, EGKS der Kommission vom 22. Juli 1980 über die von der Französischen Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (3),

gestützt auf die Entscheidung 81/1017/Euratom, EGKS/EWG der Kommission vom 18. November 1981 zur Verlängerung - unter anderem - der Entscheidung über die von der Französischen Republik (80/821/EWG, Euratom, EGKS) bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (4),

im Hinblick auf die von der Französischen Republik beantragte Verlängerung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Französische Republik befreit die Umsätze im Zusammenhang mit dem nationalen Teil der internationalen Personenbeförderungen; sie ist hierzu gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (5), nachstehend »sechste Richtlinie" genannt, ermächtigt.

Dagegen muß die Französische Republik diese Umsätze bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel als in Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführte Umsätze berücksichtigen.

Es ist angezeigt, die Französische Republik, die für diese Umsätze keine geeigneten Angaben besitzt, gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu ermächtigen, in diesem Fall die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieses Mitgliedstaats für 1981 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.

Ausserdem empfiehlt es sich, die übrigen der Französischen Republik bereits für die Haushaltsjahre 1979 und 1980 erteilten Ermächtigungen für das Haushaltsjahr 1981 zu verlängern.

In den ersten Jahren nach Einführung der sechsten Richtlinie sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, die nachgenannten, in den Anhängen F und G der sechsten Richtlinie aufgeführten Umsatzarten bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1981 nicht zu berücksichtigen:

1. Dienstleistungen mittels landwirtschaftlicher Maschinen zugunsten einzelner oder im Rahmen eines Zusammenschlusses tätiger landwirtschaftlicher Betriebe (Anhang F, Punkt 3);

2. Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht (Anhang F, Punkt 7);

3. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Einrichtungen, die mit der Anlage, Ausstattung und Instandhaltung von Friedhöfen, Grabstätten und Denkmälern für Kriegsopfer beauftragt sind (Anhang F, Punkt 8);

4. Für Steuerpflichtige, die gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) der sechsten Richtline von der Möglichkeit Gebrauch machen, für die Besteuerung der unter Anhang G Absatz 2 der genannten Richtlinie fallenden Umsätze zu optieren:

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden: Leistungen von Radiologen (Anhang G, ex Punkt 2).

Artikel 2

Die Französische Republik wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1981 die Grundlage für die nachgenannten, in Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführten Umsatzarten anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln:

1. Einnahme von Eintrittsgeldern bei Sportveranstaltungen (Anhang F, Punkt 1);

2. Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Anhang F, Punkt 12);

3. Umsätze im Zusammenhang mit dem nationalen Teil der internationalen Personenbeförderungen (Anhang F, ex Punkt 17);

4. Lieferung von wiederverwertbarem Material und unaufbereiteten Industrieabfällen (Anhang F, Punkt 20);

5. Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist (Anhang F, Punkt 26);

6. In Artikel 26 der sechsten Richtlinie genannte Dienstleistungen der Reisebüros sowie diejenigen der Reisebüros, die im Namen und für Rechnung des Reisenden tätig werden, für Reisen innerhalb der Gemeinschaft (Anhang F, Punkt 27).

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 1982

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 239 vom 12. 9. 1980, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.