Bericht

über die Finanzausweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD - Lissabon) für das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

(1999/C 372/08)

INHALT

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BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

1. Dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gemäß Artikel 11 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates(1) vorgelegt.

2. Der Hof hat die Finanzausweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der auch für die Erstellung und Vorlage der Finanzausweise(2) zuständig ist (interne Finanzvorschriften, Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates, Artikel 11 Absatz 12, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates(3), Artikel 1). Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

3. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden der besonderen Gemeinschaftsumgebung angepaßt. Der Hof nahm Kontrollen der Rechnungsführung vor und wandte die in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltenen Prüfungsverfahren an. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks.

4. Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, daß der Jahresabschluß für das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

WICHTIGSTE BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND DROGENSUCHT FÜR DAS ZUM 31. DEZEMBER 1998 ABGESCHLOSSENE HAUSHALTSJAHR

Rechnungsführung über die Haushaltsvorgänge und Mittelübertragungen

5. Aufgrund von Verzögerungen bei der Einrichtung von SI 2 wurde die Rechnung über die Haushaltsvorgänge auch im Jahr 1998 anhand eines Tabellenkalkulationprogramms (EXCEL) geführt. Das neue SI-2-System soll ab 1999 eingeführt werden; die Vorgänge der allgemeinen Rechnung werden nach wie vor mittels CUBIC-Software verbucht.

6. Die aus 1998 auf 1999 übertragenen Mittel belaufen sich auf 2,4 Mio ECU (25 % des endgültigen Haushaltsplans der Beobachtungsstelle). Sie entfallen vorwiegend auf Titel III des Haushaltsplans: 0,4 Mio ECU für Beratung, Studien, Umfragen und Fortbildung, 0,2 Mio ECU für Veröffentlichungen allgemeiner Art und weitere 0,6 Mio ECU für die direkte Unterstützung der Anlaufstellen. Diese Mittel wurden vor allem deshalb übertragen, weil die Reserve in Höhe von 2 Mio ECU von der Haushaltsbehörde erst verspätet freigegeben wurde.

Verträge/nationale Anlaufstellen innerhalb des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (Reitox)

7. Ein großer Teil der Aufträge wurde freihändig bzw. nach beschränkten Ausschreibungen vergeben. Aufgrund des verspäteten Starts der Verfahren wurden die Verträge zu 14 der 20 im Jahr 1998 durchgeführten spezifischen Reitox-Aktionen während der letzten zwei Monate des Haushaltsjahres unterzeichnet.

Zahlstelle

8. Die Beobachtungsstelle wickelt nach wie vor einen beträchtlichen Teil ihrer Ausgaben über die Zahlstelle ab: Es geht dabei um Zahlungen in Höhe von insgesamt 1,6 Mio ECU (22 %) am gesamten Zahlungsaufkommen des Haushaltsjahres (7,2 Mio ECU). Der Hof wiederholt seine Empfehlung, die Abwicklung über die Zahlstelle nach und nach abzubauen.

Veröffentlichung des Haushaltsplans

9. Die Beobachtungsstelle hat ihren Haushalts- und Stellenplan nicht, wie in Artikel 13 der Finanzregelung vorgesehen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinscraften veröffentlicht.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 22. und 23. September 1999 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident

(1) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

(2) In Anwendung von Artikel 11 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 1998 am 26. Mai 1999 erstellt und anschließend dem Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle, der Kommission und dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem diese Rechnung am 31. Mai 1999 eingegangen ist. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben diese Finanzausweise in gekürzter Form wieder.

(3) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7.

Tabelle 1

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1998 und 1997

Quelle:

Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der Daten der Beobachtungsstelle.

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Tabelle 2

Aufwands- und Ertragsrechnung für die Haushaltsjahre 1998 und 1997

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Quelle:

Darstellung des Rechnungshofes auf der Grundlage der Daten der Beobachtungsstelle.

Antworten der EBDD

Punkte 1 bis 4

Die EBDD freut sich über die Feststellung des Rechnungshofes, daß der Jahresabschluß für das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Punkt 5

Die EBDD hat im Januar 1999, gleichzeitig mit der Europäischen Kommission, das System SI 2 eingeführt, nachdem es durch eine Anpassung an die Agenturen auch diesen zur Verfügung stand.

Punkt 6

Diese Beobachtung erfordert keinen Kommentar.

Punkt 7

Die Aufträge der EBDD wurden zu 26 % freihändig und zu 55 % nach infolge von Aufforderungen zur Interessenbekundung durchgeführten beschränkten Ausschreibungen vergeben. In allen Fällen erfolgte die Vergabe gemäß der für die EBDD geltenden Regelung.

Der Zeitplan für die Unterzeichnung der Verträge für die spezifischen Reitox-Projekte wurde insbesondere von der verspäteten Freigabe der Reserve von 2000000 ECU durch das Europäische Parlament zugunsten des Haushaltsplans 1998 der EBDD bestimmt.

Punkt 8

Die EBDD teilt den Wunsch des Rechnungshofes, den Einsatz von Zahlstellen nach und nach abzubauen.

Punkt 9

Um die Ausgaben für Veröffentlichungen zu minimieren, hatte die EBDD den Rechnungshof um eine Stellungnahme über die Möglichkeit gebeten, seine Haushaltsordnung dahin gehend zu ändern, die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften durch eine elektronische Veröffentlichung im Internet auf der Website der Europäischen Beobachtungsstelle zu ersetzen. Infolge der ablehnenden Stellungnahme des Rechnungshofes vom 24. März 1999 wurde das Verfahren zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeleitet; parallel dazu erfolgte die Veröffentlichung im Internet.