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VERORDNUNG (EWG) Nr. 512/84 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 1984

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für die Einfuhren von Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im März 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Gemeinschaftshersteller gestellt wurde, auf die die gesamte Vinylacetat-Monomer-Produktion der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Vinylacetat-Monomer der Tarifstelle ex 29.14 A II c) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs bzw. der NIMEXE-Kennziffer 29.14-32 mit Ursprung in Kanada in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Die Hersteller, Ausführer und Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(4) Ein Verarbeitungsunternehmen der Gemeinschaft von Vinylacetat-Monomer hat einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller in der EWG:

- Rhône Poulenc SA, Frankreich,

- Hoechst AG, Deutschland,

- Wacker Chemie GmbH, Deutschland,

- BP Chemicals Ltd., Vereinigtes Königreich,

- Montedipe SpA, Italien;

Hersteller in Drittländern:

Celanese Canada Inc., Kanada;

Ausführer in Drittländern:

Celanese International Marketing Co. Inc., USA;

Einführer in der EWG:

Celanese SA, Belgium.

(6) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, dem Hersteller in Kanada, dem Ausführer und dem Einführer und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.

(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1983.

B. Normalwert

(8) Der Normalwert wurde auf der Grundlage der Inlandspreise des kanadischen Herstellers, der ausreichende Beweismittel vorgelegt hat, ermittelt, die als repräsentativ für den betreffenden Inlandsmarkt angesehen wurden.

C. Ausfuhrpreis

(9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Alle Ausfuhren waren für Celanese SA, Belgien, bestimmt, und die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten entsprechende Berichtigungen vorgenommen.

D. Vergleich

(10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Dabei handelte es sich in erster Linie um Verkaufsbedingungen (Unkosten, Provisionen, Preisnachlässe usw.). Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt und die Beteiligten akzeptierten die Berichtigungen.

E. Dumpingspannen

(11) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei Celanese Canada Inc., Kanada, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Diese Spannen sind je nach einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch; die gewogene mittlere Spanne betrug 54,67 %.

F. Schädigung

(12) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Vinylacetat-Monomer aus Kanada in die Gemeinschaft im Jahr 1982 nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr des fraglichen Erzeugnisses mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die 1982 einen Marktanteil von 8,8 % besassen, begonnen haben. Während des Jahres 1982 beliefen sich die Einfuhren von Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada auf 10 552 Tonnen und erreichten in der ersten Hälfte des Jahres 1983 5 530 Tonnen, was einem Marktanteil Kanadas von jeweils 4,6 % und 4,5 % entspricht.

(13) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren aus Kanada lagen um 23,86 % niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller, einschließlich eines angemessenen Gewinns, erforderlich wären. Die gewogenen mittleren monatlichen Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um 1 bis 7 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.

(14) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beurteilen sind, ist die gesamte Gemeinschaftsindustrie. Hier ist zu erwähnen, daß einige Gemeinschaftshersteller von Vinylacetat-Monomer dieses auch zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwenden. Die Einfuhren von Vinylacetat-Monomer aus Kanada berühren damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gemeinschaftshersteller/-verarbeiter gegenüber anderen Gemeinschaftseinführern/-verarbeitern von Vinylacetat-Monomer.

(15) Die Folgen für die Gemeinschaftsindustrie sind in erster Linie ein Preisverfall und finanzielle Verluste.

(16) Um mit den gedumpten Einfuhren aus Kanada besonders im Jahr 1982, als diese Einfuhren begannen, konkurrieren zu können, waren sämtliche Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage, ihre Preise allmählich zu erhöhen, um nach einer gewissen Zeit zu Preisen zu gelangen, die ihnen eine Deckung ihrer Kosten und einen angemessenen Gewinn gesichert hätten. Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller wurde soweit beeinträchtigt, daß alle Hersteller Verluste erlitten, die in einigen Fällen sehr umfangreich waren.

(17) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie Umfang und Preise anderer Einfuhren oder Nachfrageveränderungen, eine Schädigung verursacht worden ist. Es wurde festgestellt, daß sämtliche Einfuhren aus allen anderen Ländern seit 1980, in dem sie noch einen Marktanteil von 33 % gegenüber 9 % im Jahr 1982 besassen, stark rückläufig sind. Ausserdem sind die Preise dieser Einfuhren aus anderen dritten Ländern seit 1980 und 1981 beträchtlich gestiegen, nachdem Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika getroffen worden waren.

(18) Neben der bereits eingetretenen Schädigung besteht die erhebliche Gefahr einer weiteren Schädigung durch Einfuhren mit Ursprung in Kanada, und zwar wegen der hohen Steigerungsrate der gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft seit 1982, der Möglichkeit, die bestehenden Kapazitäten in Kanada ohne wesentliche Anpassungen auszuweiten, und der Wahrscheinlichkeit, daß die sich daraus ergebenden Ausfuhren in die Gemeinschaften gehen würden, weil die Gemeinschaft gegenüber anderen Ausfuhrländern hohe Einfuhr- und Antidumpingzölle anwendet.

(19) Der erhebliche und plötzliche Anstieg des Umfangs der Einfuhren von gedumptem Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada und die Preise, zu denen solche gedumpten Einfuhren zum Verkauf angeboten wurden, zusammen mit all den anderen obengenannten Umständen, die besonders fühlbar waren in einer Zeit, als die Gemeinschaftsindustrie Anstrengungen unternahm, um sich von den schweren Verlusten der Jahre 1980 und 1981 zu erholen, haben jedoch die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. G. Gemeinschaftsinteresse

(20) Ein Verarbeitungsunternehmen der Gemeinschaft hat geltend gemacht, daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft, weil es dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seiner wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

H. Verpflichtungen

(21) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von Celanese Canada Inc., Kanada, dem Hersteller, und Celanese International Marketing Co. Inc., USA, dem Ausführer, Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada nach der Gemeinschaft angeboten.

(22) Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 ausgeführt, ist es bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften gegen Dumping erforderlich, daß die Kommission der Auslegung des Übereinkommens zur Anwendung von Artikel VI des GATT (Antidumping-Kodex von 1979) durch die wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Rechnung trägt. Das kanadische Recht sieht bisher noch nicht die Möglichkeit vor, Verfahren durch die Annahme einer Verpflichtung von Ausführern auszusetzen oder zu beenden. Die Kommission hielt daher nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten die angebotene Verpflichtung für nicht annehmbar.

I. Zollsatz

(23) Der Zollsatz sollte unter Berücksichtigung des Ausmasses der Schädigung unter den vorläufig ermittelten Dumpingspannen liegen, aber ausreichend hoch sein, um die verursachte Schädigung zu beseitigen.

(24) Die Kommission hat die gewogenen durchschnittlichen Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller unter Berücksichtigung ihrer Ertragslage mit den Kosten des einzigen Einführers, soweit erforderlich unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, verglichen. Sie kam dabei zu dem Schluß, daß der vorläufige Antidumpingzoll dem Unterschied zwischen dem Preis je 1 000 kg frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und 606 ECU/1 000 kg Vinylacetat-Monomer entsprechen sollte.

(25) Die für die Zwecke dieser Verordnung angewendeten Wechselkurse zwischen ECU und den Währungen der Mitgliedstaaten sind zur Zeit noch gültig.

(26) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre schriftliche Stellungnahme abgeben und eine mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Vinylacetat-Monomer der Tarifstelle ex 29.14 A II c) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.14-32, mit Ursprung in Kanada wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll entspricht dem Betrag, um den der Preis je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 606 ECU.

Bei den Preisen frei Grenze der Gemeinschaft handelt es sich um Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen vom Zeitpunkt der Lieferung vorsehen. Sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungszeitraums um einen Monat um 1 % verringert bzw. erhöht.

(3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat vor Ablauf dieses Zeitraums. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 180 vom 17. 7. 1983, S. 3.