23.3.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L79/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.581/78DERKOMMISSION
vom22.März1978
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch (J),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.425/77(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz8,
nachAnhörungdesWährungsausschusses ,
inErwägungnächstehender Gründe:
NachArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.805/68ist
aufdieinArtikel1Absatz1Buchstabea)dieserVer­
ordnungaufgeführtenErzeugnisseeineAbschöpfung
zuerheben.InArtikel12wirddieserAbschöpfungsbe­
tragdefiniert,indemeraufeinenProzentsatzder
Grundabschöpfung bezogenwird.
FürinderAnlagedergenanntenVerordnung ,Ab­
schnittb),aufgeführtesgefrorenesFleischderTarif­
stelle02.01AIIb)1wirddieGrundabschöpfung be­
stimmtanHanddesUnterschieds zwischen
—demOrientierungspreis ,multipliziertmiteinem
Koeffizienten ,derdasinderGemeinschaft beste­
hendeVerhältniszwischendemPreisfürfrisches
FleischingleicherAngebotsform undineinerzu
dembetreffendengefrorenenFleischinWettbe­
werbstehendenKategorieeinerseitsunddem
Durchschnittspreis fürausgewachsene Rinderan­
dererseitsausdrückt,
und
—demAngebotspreis freiGrenzederGemeinschaft
fürgefrorenesFleischzuzüglichderAuswirkung
desZollsundeinesPauschalbetrags fürdiebeider
EinfuhrvongefrorenemFleischentstehenden be­
sonderenKosten.
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.586/77derKom­
missionvom18.März1977überDurchführungsbe­
stimmungenfürdieAbschöpfungen aufdemSektor
RindfleischundzurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.950/68überdenGemeinsamen Zolltarif(3)wurde
derobenerwähnte,nachArtikel11Absatz2Buch­
stabea)derVerordnung (EWG)Nr.805/68zuberech­
nendeKoeffizientauf1,69festgesetztundderinArti­
kel11Absatz2Buchstabeb)derletztgenannten Ver­
ordnungerwähntePauschalbetrag auf5,5Rechnungs­
einheitenfestgelegt.Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene Rin­
deraufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft
überdemOrientierungspreis liegt,soistdieanzuwen­
dendeAbschöpfung ,bezogenaufdieGrundabschöp­
fung,gleich
a)75%,wennderMarktpreishöchstens102%des
Orientierungspreises beträgt;
b)50%,wennderMarktpreismehrals102%und
höchstens104%desOrientierungspreises beträgt;
c)25%,wennderMarktpreismehrals104%und
höchstens106%desOrientierungspreises beträgt;
d)0%,wennderMarktpreismehrals106%des
Orientierungspreises beträgt.
Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene Rin­
deraufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft
höchstensdemOrientierungspreis entspricht,soist
dieanzuwendende Abschöpfung ,bezogenaufdie
Grundabschöpfung ,gleich
a)100%,wennderMarktpreismindestens98%des
Orientierungspreises beträgt,
b)105%,wennderMarktpreiswenigerals98%und
mindestens96%desOrientierungspreises beträgt;
c)110%,wennderMarktpreiswenigerals96%und
mindestens90%desOrientierungspreises beträgt;
d)114%,wennderMarktpreiswenigerals90%des
Orientierungspreises beträgt.
Dieab2.Mai1977geltendenOrientierungspreise für
ausgewachsene RinderwurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.869/77desRatesvom26.April1977(4)
festgesetzt .
DerAngebotspreis freiGrenzederGemeinschaft für
gefrorenesFleischwirdjenachdemWeltmarktpreis
festgelegt,undzwarnachMaßgabederinbezugauf
QualitätundMengerepräsentativsten Ankaufsmöglich­
keiten,diewährendeinesbestimmtenZeitraumsvor
FestsetzungderGrundabschöpfung festgestelltwur­
den,undunterBerücksichtigung dervorhersehbaren
EntwicklungdesMarktesfürgefrorenesFleisch,der
repräsentativsten PreiseaufdenMärktenderDrittlän­
derfürfrischesodergekühltesFleischeinermitgefro­
renemFleischinWettbewerbstehendenKategorie
undderbishergesammelten Erfahrungen .
FürdasimAnhangAbschnittb)derVerordnung
(EWG)Nr.805/68aufgeführtegefroreneFleischder
Tarifstellen02.01AIIb)2bis4istdieGrundabschöp­(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.1.
P)ABl.Nr.L75vom23.3.1977,S.10. 4)ABl.Nr.L106vom29.4.1977,S.12.

Nr.L79/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.3.78
funggleichderGrundabschöpfung fürdasErzeugnis
derTarifstelle02.01AIIb)1,multipliziertmiteinem
fürjedesderbetreffendenErzeugnissefestgelegten
Pauschalkoeffizienten .DieseKoeffizienten sindim
AnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.586/77festge­
legtworden.
Nichtberücksichtigt beiderBestimmungderAnge­
botspreisefreiGrenzewerdenAngebotspreise ,dieden
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten 'nichtentsprechen
oderdienichtrepräsentative Mengenbetreffen.Ferner
sindAngebotspreise unberücksichtigt zulassen,von
denenaufGrundderallgemeinenPreisentwicklung
unddervorliegendenAngabenanzunehmen ist,daß
siefürdietatsächliche TendenzderPreisedesHer­
kunftslandesnichtrepräsentativsind.
SolangederAngebotspreis freiGrenzefürgefrorenes
Fleischumwenigerals1Rechnungseinheit je100kg
vondemzuvorfürdieBerechnungderAbschöpfung
herangezogenen Preisabweicht,wirddieserletztere
Preisbeibehalten .
NachArtikel12Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
805/68istderaufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaft festgestelltePreisderjenigePreis,der
ermitteltwirdanHandderineinemzubestimmen­
denZeitraumaufdemrepräsentativen Marktbzw.den
repräsentativen MärktendereinzelnenMitgliedstaaten
fürdieverschiedenen Kategorienvonausgewachsenen
Rindernbzw.FleischdieserTierefestgestelltenPreise
unterBerücksichtigung desUmfangsdereinzelnen
KategorienunddesAnteilsdesRinderbestands der
einzelnenMitgliedstaaten .
Deraufdemrepräsentativen Marktbzw.denrepräsen­
tativenMärktenfestgestelltePreisefürausgewachsene
RinderentprichtdemmitWiegungskoeffizienten ge­
wogenenDurchschnittderPreise,diesichfürdieein­
zelnenQualitätenvonausgewachsenen Rindernund
FleischdieserTiereindembetreffendenMitgliedstaat
währendeinesZeitraumsvonsiebenTagenaufein
undderselbenGroßhandelsstufe gebildethaben.Die
repräsentativen Märkte,dieKategorienundQualitäten
derErzeugnisseunddieWiegungskoeffizienten sind
inAnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.610/77der
Kommissionvom18.März1977zurBestimmungder
aufrepräsentativen MärktenderGemeinschaft festge­
stelltenPreisefürausgewachsene RinderundzurEr­
mittlungderPreiseeinigerandererRinderinder
Gemeinschaft (*),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.502/78(2),festgelegt.
FürMitgliedstaaten mitmehrerenrepräsentativen
MärktenentsprichtderPreisfürdieeinzelnenKatego­
rienundQualitätendemarithmetischen Mittelder
aufdiesenMärktenfestgestelltenPreisnotierungen .
Fürrepräsentative Märkte,diewährenddesgenannten
ZeitraumsvonsiebenTagenmehrmalsabgehalten
werden,entsprichtderPreisfürdieeinzelnenKatego­
rienundQualitätendemarithmetischen Mittelder
beijederMarktveranstaltung festgestelltenPreisnotie­
rungen.FürItalienentsprichtderPreisfürdieeinzel­nenKategorienundQualitätendemmitdenbesonde­
renWiegungskoeffizienten desAnhangsIIderVerord­
nung(EWG)Nr.610/77gewogenenDurchschnittder
indenZuschuß-undÜberschußgebieten festgestell­
tenPreisnotierungen .DerindemUberschußgebiet
festgestelltePreisentsprichtdemarithmetischen Mit­
telderaufdeneinzelnenMärkteninnerhalbdieses
GebietesfestgestelltenPreisnotierungen .FürdasVer­
einigteKönigreichwirdaufdieaufdenrepräsentati­
venMärktenGroßbritanniens bzw.Nordirlandsfestge­
stelltengewogenenDurchschnittspreise fürausgewach­
seneRinderderindemerwähntenAnhangIIfestge­
setzteKoeffizientangewandt .
SinddiePreisnotierungen nicht„Lebendgewichtpreise
ohneAbgaben",sowerdenaufdieNotierungender
einzelnenKategorienundQualitätendieinAnhang
IIdergenanntenVerordnungvorgesehenen Koeffi­
zientenzurUmrechnung inLebendgewicht ange­
wandt.ImFalleItalienswerdendieNotierungen
außerdemvorherumdieindemgenanntenAnhang
festgesetztenBerichtigungsbeträge vermindertoder
erhöht.
TreffeneinodermehrereMitgliedstaaten —insbeson­
dereausVeterinär-odergesundheitspolizeilichen
Gründen—Maßnahmen ,diedienormalePreisent­
wicklungaufihrenMärktenbeeinträchtigen ,sokann
dieKommission entwederdieaufdembetreffenden
Marktbzw.denbetreffendenMärktenfestgestellten
Preisnotierungen unberücksichtigt lassenoderdieletz­
tenvorAnwendungdieserMaßnahmenaufdembe­
treffendenMarktbzw.denbetreffenden Märktenfest­
gestelltenPreisnotierungen zugrundelegen.
LiegenkeineAngabenvor,sowerdendieaufdenre­
präsentativenMärktenderGemeinschaft festgestellten
PreiseinsbesondereunterBerücksichtigung derletz­
tenverfügbarenPreisnotierungen ermittelt.
Solangederaufdenrepräsentativen MärktenderGe­
meinschaftfestgestelltePreisfürausgewachsene Rin­
derumwenigerals0,20Rechnungseinheiten je100
kgLebendgewicht vondemzuvorherangezogenen
Preisabweicht,wirddieserletzterePreisbeibehalten .
DieAbschöpfungen müssenunterEinhaltungderVer­
pflichtungen ,diesichausdenvonderGemeinschaft
eingegangenen internationalen Verträgenergeben,fest­
gesetztwerden.Dieverschiedenen Angebotsformen
vongefrorenemFleischsindinderVerordnung
(EWG)Nr.586/77festgelegtworden.
GemäßArtikel33Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.805/68wirddasZolltarifschema dieserVerord­
nungindenGemeinsamen Zolltarifaufgenommen .
DieAbschöpfungen werdenbiszum27.jedesMonats
festgesetztundgeltenvomerstenMontagdesfolgen­
denMonatsan.ZwischenzweiFestsetzungen können
dieAbschöpfungen imFalleeinerÄnderungder
Grundabschöpfung odernachMaßgabederaufden
repräsentativen MärktenderGemeinschaft festgestell­
tenPreisschwankungen geändertwerden.(>)ABl.Nr.L77vom25.3.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L68vom10.3.1978,S.16.

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Kommission zurKenntnisgelangtenAngabenund
Preisnotierungen sinddieAbschöpfungen fürgefrore­
nesFleischentsprechenddemAnhangzudieserVer­
ordnungfestzusetzen—UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbwei­
chungvon2,25%gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdietatsächlicheParitätdie­
serWährungenstützt;
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderimKassa­
geschäftfürjededieserWährungenfestgestellten
Wechselkurse stütztundderwährendeinesbe­
stimmtenZeitraumsimVerhältniszudenimvor­
stehendenGedankenstrich erwähntenGemein­
schaftswährungen festgestelltwurde.
AufGrundderBestimmungen derobengenannten
Verordnungundinsbesondere aufGrundderderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
RindfleischsindimAnhangzudieserVerordnung
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.April1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH

Nr.L79/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.3.78
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.März1978zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvongefrorenemRindfleisch(!)fürdenZeitraumvom3.April1978an
(RE/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Betrag
—Nettogewicht —
02.01Allb)1 121,069
02.01Allb)2 96,856(a)
02.01Allb)3 151,336
02.01Allb)4aa) 181,604
02.01Allb)4bb)11 151,336(a)
02.01Allb)4bb)22(b) 151,336(a)
02.01Allb)4bb)33 208,239(a)
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.706/76werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösi­
schenüberseeischen Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung ,dieaufdieseErzeugnisseanwendbarist,dieunterdeninArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenundgemäßdenzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,
wirdnachdiesenBestimmungen ganzoderteilweiseausgesetzt.
(b)DieZulassungzudieserTarifstelleistabhängigvonderVorlageeinerBescheinigung ,diedenvondenzuständigenStellender
EuropäischenGemeinschaften festgesetztenVoraussetzungen entspricht .