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Verordnung (EG) Nr. 2164/2001 der Kommission

vom 7. November 2001

zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2831/98(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis um einen bestimmten Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen.

(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt.

(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugszeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Reis gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 anwendbaren Einfuhrzölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71.

(4) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 25.

ANHANG I

Festsetzung der Einfuhrzölle für Reis und Bruchreis

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnung des im Sektor Reis zu erhebenden Einfuhrzolls

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2138/2001 der Kommission

vom 31. Oktober 2001

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 14. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 der Kommission vom 14. Juli 2001 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchgeführt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 ist gegebenenfalls ein Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.

(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 14. Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1430/2001 durchgeführte 14. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 42,752 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 2137/2001 der Kommission

vom 31. Oktober 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 31. Oktober 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2113/2001 der Kommission

vom 26. Oktober 2001

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2009/12001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern vom 19. bis 25. Oktober 2001 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 17.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 2097/2001 der Kommission

vom 25. Oktober 2001

zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1786/2001(6), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.

(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.

(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-, Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 0,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(4) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.

(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.

(6) ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 2079/2001 der Kommission

vom 24. Oktober 2001

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2001 zur Erteilung der in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats September 2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/98(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Bei einer Überprüfung wurde ein Fehler im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1889/2001 der Kommission(3) festgestellt. Deshalb ist die Verordnung rückwirkend zu berichtigen. Dabei werden die für die Tranche des Monats Oktober tatsächlich eingereichten Anträge berücksichtigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1889/2001 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 2001 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 28. September 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5.

(2) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 3.

(3) ABl. L 260 vom 28.9.2001, S. 12.

ANHANG

Auf die für die Tranche des Monats September 2001 beantragten Mengen anwendbare Kürzungssätze und im Rahmen der folgenden Tranche verfügbare Mengen:

a) in Artikel 2 genannte Menge halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) in Artikel 2 genannte Menge geschälter Reis des KN-Codes 1006 20

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2068/2001 der Kommission

vom 22. Oktober 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1801/2001 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Gerste aus Beständen der spanischen Interventionsstelle auf 450000 Tonnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren und Regeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000(4), festgelegt.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1801/2001 der Kommission(5) wurde eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von 275000 Tonnen Gerste im Besitz der spanischen Interventionsstelle eröffnet.

(3) Angesichts der heutigen Marktlage sollte die aus Beständen der spanischen Interventionsstelle zum Verkauf auf dem Binnenmarkt angebotene Menge auf 450000 Tonnen Gerste erhöht werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1801/2001 wird die Angabe von "275000 Tonnen" durch "450000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24.

(5) ABl. L 244 vom 14.9.2001, S. 20.
Verordnung (EG) Nr. 2044/2001 der Kommission

vom 18. Oktober 2001

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 943/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außer Polen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2001 der Kommission(5) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechsterstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die vom 12. bis zum 18. Oktober 2001, im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 943/2001 eingereichten Angebote auf 0,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Oktober 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

(5) ABl. L 133 vom 16.5.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 2019/2001 der Kommission

vom 15. Oktober 2001

zur Erteilung von A-Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung sowie zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1865/2001(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 setzt die Kommission einen einheitlichen Verringerungssatz fest und setzt die Erteilung von A-Lizenzen für spätere Anträge aus, wenn die Mengen, für die A-Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbare Menge überschreiten.

(2) Da die am 8. und 9. Oktober 2001 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern außer China und Argentinien beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten, ist daher festzulegen, in welchem Umfang die A-Lizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall der später gestellten Anträge ausgesetzt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 am 8. und 9. Oktober 2001 gestellten und der Kommission am 10. Oktober 2001 übermittelten Anträge auf Erteilung von A-Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern außer China und Argentinien werden unter Hinweis auf Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung erteilt für:

- 21,396 % der beantragten Mengen an die traditionellen Einführer,

- 4,719 % an die neuen Einführer.

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 nach dem 9. Oktober 2001 gestellten Anträge auf A-Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern außer China und Argentinien, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2001 bis 28. Februar 2002 beziehen, werden abgelehnt. Anträge, die sich auf das Quartal vom 1. März bis 31. Mai 2002 beziehen, können ab dem 14. Januar 2002 gestellt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 35.

(2) ABl. L 254 vom 22.9.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1969/2001 der Kommission

vom 9. Oktober 2001

zur Einstellung der Seehechtfischerei durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001)(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2001 der Kommission(4), sind für das Jahr 2001 Quoten für Seehecht vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seehechtfänge im ICES-Gebiet VIIIa, b, d, e durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2001 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Befischung dieses Bestands ab dem 18. August 2001 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seehechtfänge im ICES-Gebiet VIIIa, b, e durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 2001 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Seehecht im ICES-Gebiet VIIIa, b, d, e durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. August 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.

(4) ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 4.