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Ersetzung der Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 43 vom 18 . Juni 1973 , Seite 5 )

Der Wortlaut der Erklärung ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen :

C . VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

I . Rechtsvorschriften ( 1 ) und Systeme , die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung fallen

1 . VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

a ) Leistungen bei Krankheit , bei Invalidität , bei Mutterschaft , bei Alter , bei Arbeitslosigkeit und an Hinterbliebene , Sterbegeld , Betreuungszulage und Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , einschließlich Leistungen an Hinterbliebene :

- Gesetz über die soziale Sicherheit 1975 ( Social Security Act 1975 ) vom 20 . März 1975 ( ausser Abschnitt 37 ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes .

- Gesetz über die soziale Sicherheit ( Nordirland ) 1975 ( Social Security Northern Ireland ) Act 1975 ) vom 20 . März 1975 ( ausser Abschnitt 37 ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes .

- Gesetz über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ( alte Fälle ) 1975 ( Industrial Injuries and Diseases ( Old cases ) Act 1975 ) vom 20 . März 1975 .

- Gesetz über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ( Nordirland , alte Fälle ) 1975 ( Industrial Injuries and Diseases ( Northern Ireland , Old cases ) Act 1975 ) vom 20 . März 1975 .

b ) Sachleistungen ( Gesundheitsfürsorge ) :

- Gesetze über den nationalen Gesundheitsdienst 1946 bis 1973 ( National Health Service Acts 1946 to 1973 ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Gesetze .

- Gesetze über den nationalen Gesundheitsdienst ( Schottland ) 1947 bis 1973 ( National Health Service ( Scotland ) Acts 1947 to 1973 ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Gesetze .

- Verordnung über Gesundheitsdienste und persönliche soziale Dienste ( Nordirland ) 1972 ( Health and Personal Social Services ( Northern Ireland ) Order 1972 ) vom 14 . August 1972 .

c ) Familienleistungen :

- Gesetz über Familienbeihilfen 1965 ( Family Allowances Act 1965 ) vom 5 . August 1965 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes .

- Gesetz über Familienbeihilfen ( Nordirland ) 1966 ( Family Allowances Act ( Northern Ireland ) 1966 ) vom 24 . März 1966 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes .

2 . GIBRALTAR

a ) Mutterschaftszulagen , Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene , Pflegezulage , sowie Sterbegeld :

- Verordnung über die Sozialversicherung ( Social Insurance Ordinance ) vom 15 . Juli 1955 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung .

b ) Leistungen bei Alter und bei Arbeitslosigkeit .

- Verordnung über die beitragsfreien Sozialversicherungsleistungen und die Arbeitslosenversicherung ( Non-contributory Social Insurance Benefit and Unemployment Insurance Ordinance ) vom 3 . Oktober 1955 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung ; Verordnung über die beitragsfreien Pensionen für ältere Personen ( ( non-contributory ) Pensions Ordinance ) vom 15 . November 1973 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung .

c ) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , einschließlich Leistungen an Hinterbliebene :

- Verordnung über die Arbeitsunfallversicherung ( Employment Injuries Insurance Ordinance ) vom 7 . Juli 1952 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung .

d ) Sachleistungen ( Gesundheitsfürsorge )

- Verordnung über ärztliche und Gesundheitsdienste ( Medical and Health Ordinance ) vom 29 . März 1973 und Verordnung über das ärztliche System der Gruppenpraxis ( Group Practice Medical Scheme Ordinance ) vom 23 . Mai 1973 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnungen .

e ) Familienleistungen :

- Verordnung über Familienbeihilfen ( Family Allowances Ordinance ) vom 5 . Juni 1959 und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung .

II . Mindestleistungen im Sinne von Artikel 50 der Verordnung

Der Mindestbetrag der Alterspensionen oder -renten , der Witwengelder , der Zulagen an Witwen für unterhaltsberechtigte Kinder oder der Witwenpensionen oder -renten nach dem Gesetz über die soziale Sicherheit 1975 ( Social Security Act 1975 ) , dem Gesetz über die soziale Sicherheit ( Nordirland ) 1975 ( Social Security ( Northern Ireland ) Act 1975 ) und der Verordnung über die Sozialversicherung in Gibraltar ( Gibraltar Social Insurance Ordinance ) vom 15 . Juli 1955 und den betreffenden Durchführungsverordnungen .

III . Leistungen im Sinne von Artikel 77 und 78 der Verordnung

1 . VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

Familienbeihilfen ; an Pensions - oder Rentenempfänger für unterhaltsberechtigte Kinder gezahltes Kindergeld ; Pflegezulage ; besonderes Kindergeld .

2 . GIBRALTAR

Familienbeihilfen ; an Pensions - oder Rentenempfänger für unterhaltsberechtigte Kinder gezahltes Kindergeld ; Pflegezulage .

( 1 ) Einschließlich der auf Grund der angeführten Gesetze und Verordnungen erlassenen Rechtsvorschriften .