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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1303/83 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1983

zur Festsetzung besonderer Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (2), insbesondere auf die Artikel 9 Absatz 3 und 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Punkte:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 (3) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2834/82 (4), legt besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse fest. Die Vorschriften dieser Verordnung sind häufig geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit für die Handhabung empfiehlt sich daher eine Neufassung dieser Regelung unter Vornahme bestimmter Änderungen, die aufgrund der Erfahrungen erwünscht sind.

Die besonderen gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen ergänzen einerseits die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (6), und enthalten andererseits Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80.

Um die Annahme von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächlichen oder drohenden Störung des Marktes angemessen sind, muß die Kommission die Möglichkeit haben, eine Frist zwischen dem Antrag und der Erteilung der Einfuhrlizenz einzuführen.

Die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen sowohl mit als auch ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung bezueglich der verschiedenen zugesetzten Zuckerarten sollte in Anbetracht der im Welthandel üblichen Verfahren festgelegt werden. Der Betrag der Kaution für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen sollte so hoch festgesetzt werden, daß er ein ordnungsgemässes Funktionieren der Regelung ermöglicht.

Um eine bessere Kenntnis der Handelsströme für einige Erzeugnisse zu gewährleisten, ist es angebracht, die Angabe des Ursprungslandes sowie die Verpflichtung des Händlers zur Einfuhr aus diesem Land vorzuschreiben. Wegen der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen ist eine gewisse Lockerung der Vorschriften über die verbindliche Angabe des Ursprungslandes vorzusehen.

Der Händler muß in seinem Lizenzantrag die vollständige Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs angeben. Für einige Erzeugnisse der Tarifstellen 20.06 B und 20.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs ist es infolge erheblicher Änderungen des Gehalts an natürlichem Zucker oder Schwankungen der Wechselkurse nicht immer möglich, zum Zeitpunkt des Lizenzantrags die genauen Tarifstellen zu kennen. Deshalb ist für diese Erzeugnisse eine Sonderregelung zu treffen.

Nach Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist keine Lizenz erforderlich für Geschäfte, die sich auf Mengen beziehen, bei denen der für die Lizenz zu stellende Kautionsbetrag 5 ECU oder weniger beträgt. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird eine Kaution nicht erhoben, wenn der für eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung zu stellende Kautionsbetrag bis zu 5 ECU bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25 ECU beträgt.

Die Anwendung dieser Bestimmungen führt bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aufgrund der unterschiedlichen Kautionssätze zu erheblichen Unterschieden bei der jeweils erfassten Erzeugnismenge.

Es erscheint daher angebracht - auch im Hinblick auf eine einfache Handhabung -, nur eine einzige Menge solcher Erzeugnisse, die ohne Lizenz eingeführt werden kann, vorzusehen. Ferner sollte eine Menge vorgesehen werden, für die eine Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung ohne Kaution erteilt werden kann. Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 sollte keine Anwendung finden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Sinne von Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 fest.

TITEL I

Einfuhrlizenzen

Artikel 2

(1) Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung gelten gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tag ihrer Ausstellung an.

(2) Bei Erzeugnissen, für die es nötig scheint, die Entwicklung der Einfuhren genau zu verfolgen, um die Gefahr einer Störung oder drohenden Störung des Marktes zu beurteilen, kann die Kommission beschließen, daß die Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung am fünften Werktag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilt werden.

Artikel 3

(1) Die Kaution für die Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung wird je Erzeugnis in der folgenden Tabelle festgelegt:

1.2.3 // // // // Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Betrag in ECU/100 kg Nettogewicht // // // // ex 07.03 E // Pilze // 2,00 // ex 08.10 A und ex 08.11 E // Erdbeeren und Himbeeren // 0,60 // 08.12 C // Pflaumen // 1,20 // 20.02 A // Pilze // 2,40 // ex 20.02 C // Tomatenkonzentrat (1) // 1,80 // ex 20.02 C // Geschälte Tomaten // 0,60 // 20.02 G // Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) // 0,60 // ex 20.03 // Himbeeren // 0,60 // ex 20.05 C I b), C II und C III // Himbeerkonfitüren, Himbeermarmeladen, Himbeergelees und -pasten und -muse, durch Kochen hergestellt, mit oder ohne Zusatz von Zucker // 0,60 // ex 20.06 B II a) 7, B II b) 7 aa) 11 und B II b) 7 bb) 11 // Pfirsiche // 0,60 // ex 20.06 B I e), B II a) 8, B II b) 8 und B II c) 1 dd) // Himbeeren // 0,60 // ex 20.06 B II c) 2 bb) // Himbeeren (aber kein Fruchtgemisch) // 0,60 // ex 20.06 B I d), B II a) 6, B II b) 6, B II c) 1 cc) und B II c) 2 aa) // Birnen // 0,60 // 20.07 B II a) 5 und B II b) 6 // Tomatensaft // 0,60 // // //

(1) Erzeugnisse mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 12 Gewichtshundertteilen.

(2) Die Kaution für die Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung wird je Erzeugnis in der folgenden Tabelle festgelegt:

1.2.3 // // // // Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Betrag in ECU/100 kg Nettogewicht // // // // ex 20.03 A // Himbeeren // 1,30 // ex 20.05 C I b) // Himbeerkonfitüren, Himbeermarmeladen, Himbeergelees und -pasten und -muse, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt, der 30 Gewichtshundertteile überschreitet // 2,40 // ex 20.05 C II // Himbeerkonfitüren, Himbeermarmeladen, Himbeergelees und -pasten und -muse, mit einem Zuckergehalt, der 13, aber nicht 30 Gewichtshundertteile überschreitet // 0,90 // ex 20.06 B I d) // Birnen // 0,90 // ex 20.06 B I e) 1 bb) // Himbeeren // 0,90 // // //

Artikel 4

Wenn bestimmte der unter eine Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse nur der Einfuhrlizenzregelung unterliegen, enthalten der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz selbst in Feld 7 die Bezeichnung der unter die Regelung fallenden Erzeugnisse und in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs mit vorhergehendem »ex".

Die Lizenz gilt für die so beschriebenen Erzeugnisse.

Artikel 5

(1) Bei den in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Erzeugnissen ist in dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz sowie in der Lizenz selbst in Feld 14 das Ursprungsland anzugeben:

1.2 // // // Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // ex 07.03 E // Pilze // ex 08.10 A und ex 08.11 E // Erdbeeren und Himbeeren // 20.02 A // Pilze // 20.02 G // Erbsen; grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) // ex 20.03 // Himbeeren // ex 20.05 C I b), C II und C III // Himbeerkonfitüren, Himbeermarmeladen, Himbeergelees, -pasten und -muse, durch Kochen hergestellt, mit oder ohne Zusatz von Zucker // ex 20.06 B I e), B II a) 8, B II b) 8 und B II c) 1 dd) // Himbeeren // ex 20.06 B II c) 2 bb) // Himbeeren (aber keine Fruchtgemische) // //

Damit besteht im Rahmen der Lizenz die Verpflichtung, aus dem angegebenen Ursprungsland einzuführen.

(2) Der Lizenzinhaber hat die Möglichkeit, einmal die Änderung des Ursprungslandes zu beantragen. Zu diesem Zweck gelten folgende Vorschriften:

a) Der Antrag auf Änderung des vorgeschriebenen Ursprungslandes in der Lizenz

- ist an die Stelle zu richten, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat,

- ist zusammen mit der ursprünglichen Lizenz sowie gegebenenfalls mit der bzw. den ausgefertigten Teillizenzen einzureichen,

- ist gemäß Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 auszustellen.

b) Die Stelle, die die Lizenz ausgestellt hat, behält die ursprüngliche Lizenz sowie gegebenenfalls den Auszug und stellt eine Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls einen oder mehrere Ersatzauszuege aus.

Wird jedoch während der Ausstellungsfrist für die Ersatzlizenz eine Ausstellung von Lizenzen für das neue vorgeschriebene Ursprungsland ausgesetzt, so wird der in Bearbeitung befindliche Antrag auf Ersatzlizenz abgelehnt und werden die ursprüngliche Lizenz sowie gegebenenfalls der oder die Auszuege an den Inhaber zurückgegeben.

c) Die Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls der oder die Ersatzauszuege

- werden für eine um die Toleranzmenge erhöhte Warenmenge in Übereinstimmung mit der Menge ausgestellt, die in dem zu ersetzenden Dokument noch ausgewiesen ist,

- enthalten in Feld 12 einen Hinweis auf die Nummer des Dokuments, das sie ersetzen,

- enthalten in Feld 14 die Angabe des neuen vorgeschriebenen Ursprungslandes,

- enthalten in den übrigen Feldern die Angaben und etwaigen Vermerke, die in dem Dokument aufgeführt sind, das sie ersetzen, namentlich das gleiche Datum, an dem die Gültigkeit endet.

Artikel 6

(1) Für

- Tomatensaft, der unter die Tarifstelle 20.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs fällt, und

- Pfirsiche und Birnen, die unter die Tarifstellen 20.06 B I und 20.06 B II des Gemeinsamen Zolltarifs fallen,

kann der Betreffende in seinem Antrag auf Einfuhrlizenz in Feld 8 zwei Tarifstellen angeben mit folgender Maßgabe:

ex 20.06 B I d) 1 aa) und ex 20.06 B I d) 1 bb) oder

ex 20.06 B I d) 2 aa) und ex 20.06 B I d) 2 bb) oder

20.06 B II a) 6 aa) und 20.06 B II a) 6 bb) oder ex 20.06 B II a) 7 aa) und ex 20.06 B II a) 7 bb) oder

20.06 B II b) 6 aa) und 20.06 B II b) 6 bb) oder

20.06 B II b) 7 aa) 11 und 20.06 B II b) 7 bb) 11 oder

20.07 B II a) 5 aa) und 20.07 B II b) 6 bb) oder

20.07 B II a) 5 bb) und 20.07 B II b) 6 cc).

Die beiden in dem Antrag angegebenen Tarifstellen werden in die Einfuhrlizenz eingetragen.

(2) Macht der Betreffende von Absatz 1 Gebrauch, und ist die Höhe der Kautionen für die beiden Tarifstellen verschieden, so ist die höchste Kaution zu berücksichtigen.

(3) Wird infolge der Anwendung von Absatz 1 ein Erzeugnis, für das keine Einfuhrabschöpfung erhoben wird, im Rahmen einer Lizenz mit Vorausfestsetzung eingeführt, so gilt die Verpflichtung zur Einfuhr mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung als erfuellt.

Artikel 7

Für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse geben der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz selbst in Feld 7 zusätzlich zu der Bezeichnung gemäß dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs eine Warenbezeichnung an, die der in nachstehender Tabelle angegebenen entspricht, sowie eine Bezugnahme auf den einschlägigen NIMEXE-Kode:

1.2.3 // // // // Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kode // Warenbezeichnung // // // // ex 08.10 A // 08.10-11 // Erdbeeren // ex 08.10 A // 08.10-15 // Himbeeren // ex 08.11 E // 08.11-95 // Erdbeeren // ex 08.11 E // 08.11-96 // Himbeeren // ex 20.02 C // 20.02-31 // Geschälte Tomaten // ex 20.02 C // 20.02-35 // Tomaten mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 12, jedoch nicht mehr als 30 Gewichtshundertteilen // ex 20.02 C // 20.02-37 // Tomaten mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen // ex 20.02 G // 20.02-91 // Erbsen // ex 20.02 G // 20.02-95 // Grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) // // //

Die Lizenz gilt nur für die so beschriebenen Erzeugnisse.

Artikel 8

Für Zuchtpilze in Salzlake, die unter die Tarifstelle 07.03 E des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, treten während der Gültigkeitsdauer der Schutzmaßnahmen die in der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 der Kommission (1) vorgesehenen Einfuhrdokumente an die Stelle der Einfuhrlizenzregelung.

Artikel 9

Falls die in Artikel 3 genannte Kaution weniger als 1 ECU je 100 kg beträgt, ist in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 für Geschäfte betreffend eine Menge, die 500 Kilogramm nicht überschreitet, keine Einfuhrlizenz erforderlich.

TITEL II

Vorausfestsetzungsbescheinigungen

Artikel 10

Unbeschadet von Artikel 2 gelten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für einen Zeitraum von fünf Monaten vom Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an.

Artikel 11

Wird die Vorausfestsetzung auf bestimmte der unter eine Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse beschränkt, so enthalten der Antrag auf Bescheinigung und die Bescheinigung selbst in Feld 7 die Beschreibung der Erzeugnisse, die zu der Vorausfestsetzung berechtigen, und in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem vorausgehenden »ex".

Die Bescheinigung gilt nur für die so beschriebenen Erzeugnisse.

Artikel 12

Werden Fruchtsäfte, die unter die Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, in einen Mitgliedstaat eingeführt in dem sie mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, so ist die Voraussetzung für die Gültigkeit der Vorausfestsetzungsbescheinigung in jenem Mitgliedstaat die Vorlage eines innerstaatlichen Dokuments, aus dem hervorgeht, daß die Einfuhr genehmigt worden ist.

Artikel 13

Unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 wird die Kaution für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen je Erzeugnis in der folgenden Tabelle festgelegt:

1.2.3 // // // // Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Betrag in ECU/100 kg Nettogewicht // // // // // // // ex 13.03 B // Pektinstoffe und Pektinate // 0,18 // ex 20.01 // Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen oder Senf, mit Zusatz von Zucker // 0,18 // ex 20.02 // Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Zucker // 0,18 // 20.03 // Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker // 0,70 // 20.04 // Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) // 1,80 // ex 20.05 // Fruchtmuse und Fruchtpasten, Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker: // // // A. Maronenmus und Maronenpaste // 1,80 // // B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten: // // // I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen // 1,80 // // II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen // 0,30 // // III. andere // 0,30 // // C. andere: // // // I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen // 1,80 // // II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen // 0,30 // // III. andere // 0,30 // ex 20.06 // Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Zucker // 0,30 // ex 20.07 // Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker: // // // (1) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Gewichtshundertteilen // 1,80 // // (2) andere // 0,30 // // //

Artikel 14

Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 20.07 wird für die Verwendung der Bescheinigung eine Toleranz von 0,03 gegenüber der für die Tarifierung maßgeblichen Dichte zugestanden.

In der Bescheinigung ist für die Einfuhr in Feld 20a und für die Ausfuhr in Feld 18a eine der folgenden Angaben einzutragen:

- »Toleranzdichte 0,03",

- »tolerance for densitet paa 0,03",

- »Anochí pyknótitas 0,03 ",

- »Density tolerance of 0,03",

- »Tolérance densité de 0,03",

- »tolleranza densità 0,03",

- »Dichtheidstolerantie 0,03".

Artikel 15

Im Falle der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung ist in dem Antrag auf die Bescheinigung und in der Bescheinigung selbst in Feld 12 die Angabe des oder der Grunderzeugnisse (Zucker, Glukose oder Glukosesirup), für die die Erstattung im voraus festgesetzt wird, einzutragen.

TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 16

Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird bei einer Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung für eine Menge, die 1 000 kg nicht übersteigt, keine Kaution erhoben. Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 findet keine Anwendung.

TITEL IV

Mitteilungen

Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 9. jedes Monats die folgenden Einzelheiten betreffend die Erzeugnisse mit, für die Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Vormonat ausgestellt wurden:

a) Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung:

- Mengen und

- betreffend die in Artikel 5 genannten Erzeugnisse Ursprungsland,

aufgegliedert gemäß dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs oder für die in Artikel 7 aufgezählten Erzeugnisse gemäß dem NIMEXE-Kode.

Die in Artikel 6 genannten Erzeugnisse werden in die zuerst genannte Tarifstelle einbezogen;

b) Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Einfuhr ausser denen, die unter Buchstabe a) fallen:

Mengen, aufgegliedert gemäß dem Verzeichnis des Gemeinsamen Zolltarifs;

c) Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Ausfuhr:

Mengen, aufgegliedert gemäß dem Verzeichnis des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Falls während eines Kalendermonats keine Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen ausgestellt werden, setzen die betroffenen Mitgliedstaaten die Kommission spätestens am 9. des folgenden Monats davon in Kenntnis.

(3) Während der Zeiten, in denen die Kommission von den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 Gebrauch macht, und abweichend von Absatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Angaben betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen wie folgt mit:

- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten Anträge,

- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten Anträge,

- jeden Montag für die am Freitag der vorhergehenden Woche eingereichten Anträge.

TITEL V

Schlußbestimmungen

Artikel 18

Die Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 wird aufgehoben.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 214 vom 12. 8. 1975, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 298 vom 26. 10. 1982, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7.

(1) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1980, S. 5.

- "TOLERANCE DENSITE DE 0,03",

- "TOLLERANZA DENSITA 0,03",

- "DICHTHEIDSTOLERANTIE 0,03 ".

ARTIKEL 15

IM FALLE DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG IST IN DEM ANTRAG AUF DIE BESCHEINIGUNG UND IN DER BESCHEINIGUNG SELBST IN FELD 12 DIE ANGABE DES ODER DER GRUNDERZEUGNISSE ( ZUCKER, GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP ), FÜR DIE DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WIRD, EINZUTRAGEN .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 16

ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 WIRD BEI EINER EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR EINE MENGE, DIE 1 000 KG NICHT ÜBERSTEIGT, KEINE KAUTION ERHOBEN .

ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 FINDET KEINE ANWENDUNG .

TITEL IV

MITTEILUNGEN

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 9 . JEDES MONATS DIE FOLGENDEN EINZELHEITEN BETREFFEND DIE ERZEUGNISSE MIT, FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IM VORMONAT AUSGESTELLT WURDEN :

A ) EINFUHRLIZENZEN MIT ODER OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG :

- MENGEN UND

- BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTEN ERZEUGNISSE URSPRUNGSLAND,

AUFGEGLIEDERT GEMÄSS DEM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER FÜR DIE IN ARTIKEL 7 AUFGEZÄHLTEN ERZEUGNISSE GEMÄSS DEM NIMEXE-KODE .

DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN IN DIE ZUERST GENANNTE TARIFSTELLE EINBEZOGEN;

B ) VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR AUSSER DENEN, DIE UNTER BUCHSTABE A ) FALLEN :

MENGEN, AUFGEGLIEDERT GEMÄSS DEM VERZEICHNIS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS;

C ) VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR :

MENGEN, AUFGEGLIEDERT GEMÄSS DEM VERZEICHNIS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 2 ) FALLS WÄHREND EINES KALENDERMONATS KEINE EINFUHRLIZENZEN ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN AUSGESTELLT WERDEN, SETZEN DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION SPÄTESTENS AM 9 . DES FOLGENDEN MONATS DAVON IN KENNTNIS .

( 3 ) WÄHREND DER ZEITEN, IN DENEN DIE KOMMISSION VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 GEBRAUCH MACHT, UND ABWEICHEND VON ABSATZ 1 TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ANGABEN BETREFFEND DIE ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN WIE FOLGT MIT :

- JEDEN MITTWOCH FÜR DIE AM MONTAG UND DIENSTAG EINGEREICHTEN ANTRAEGE,

- JEDEN FREITAG FÜR DIE AM MITTWOCH UND DONNERSTAG EINGEREICHTEN ANTRAEGE,

- JEDEN MONTAG FÜR DIE AM FREITAG DER VORHERGEHENDEN WOCHE EINGEREICHTEN ANTRAEGE .

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 18

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 19

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JUNI 1983 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 20 . MAI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 5 . 5 . 1983, S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975, S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 298 VOM 26 . 10 . 1982, S . 7 .

( 5 ) ABL . NR . L 338 VOM 13 . 12 . 1980, S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 283 VOM 6 . 10 . 1982, S . 7 .

( 1 ) ABL . NR . L 89 VOM 2 . 4 . 1980, S . 5 .