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VERORDNUNG (EG) Nr. 1542/98 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 783/98 des Rates (4) sieht für 1998 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a und b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 5. Juli 1998 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen. -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a und b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a und b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 5. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1451/98 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1324/96 zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Erzeugnissen des Reissektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Sonderregelung zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/93 (4).

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist die zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Erzeugnissen des Reissektors erforderliche Bedarfsvorausschätzung zu erstellen. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1324/96 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/97 (6), sollte deshalb durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 1324/96 wird der Anhang durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.

(3) ABl. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.

(4) ABl. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.

(5) ABl. L 171 vom 10. 7. 1996, S. 3.

(6) ABl. L 341 vom 12. 12. 1997, S. 6.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 7. 98 L 194/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1474/98 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1998
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr frisches, gekhltes oder gefro-
renes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der
Kommission vom 27. Mai 1997 zur Erffnung undVerwaltung von Zollkontingenten fr hochwertigesfrisches, gekhltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefro-renes Bffelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1299/98 (2),
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und 5 die Bedingungen fr Antrge auf und die Erteilungvon Einfuhrlizenzen fr das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-
stabe f) die Menge frischen, gekhlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und Herkunftaus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,die im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999unter besonderen Bedingungen eingefhrt werden kann,
auf 11 500 Tonnen festgesetzt.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
vorgesehenen Lizenzen whrend ihrer gesamten Gltig-keitsdauer nur unter Bercksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden knnen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Juli 1998 eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fr frisches, gekhltes oder gefroreneshochwertiges Rindfleisch gemß Artikel 2 Buchstabe f)der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollstndig stattge-geben.
(2) Antrge auf Lizenzen knnen gemß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fnf Tagen desMonats August 1998 fr 991,712 Tonnen gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 10.
(2) ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 6.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 7. 98 L 191/37
VERORDNUNG (EG) Nr. 1438/98 DER KOMMISSION
vom 6. Juli 1998
ber den Umfang, in dem den Antrgen auf Einfuhrrechte fr Rindfleisch im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1142/98 stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1142/98 der
Kommission vom 2. Juni 1998 zur Erffnung undVerwaltung eines Zollkontingents fr gefrorenes Rind-fleisch des KN-Codes 0202 sowie fr Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1998 ¾30. Juni 1999) (
1),
insbesondere auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:In der Verordnung (EG) Nr. 1142/98 ist unter anderem
vorgesehen, daß die den traditionellen Einfhrern vorbe-haltenen Mengen im Verhltnis zu den whrend des Zeit-raums vom 16. Februar 1995 bis zum 31. Mrz 1998gettigten Einfuhren zugeteilt werden. In den anderenFllen berschreiten die beantragten Mengen die gemßArtikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung verfgbarenMengen. Sie sind gemß Artikel 5 Absatz 2 der Verord-nung (EG) Nr. 1142/98 deshalb entsprechend zu
krzen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einem gemß der Verordnung (EG) Nr. 1142/98
gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu hchstensfolgenden Mengen stattgegeben:
a) 243,004 kg je whrend des Zeitraums vom 16. Februar
1995 bis zum 31. Mrz 1998 eingefhrte Tonne imFall der Einfhrer gemß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabea) der Verordnung (EG) Nr. 1142/98;
b) 7,631 Tonnen je Antrag im Fall der in Artikel 2 Absatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 1142/98 genannten Markt-beteiligten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 6. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1444/98 DER KOMMISSION vom 6. Juli 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1270/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1270/98 der Kommission (3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1270/98, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 23. Juni 1998 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 175 vom 19. 6. 1998, S. 24.

(4) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1441/98 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/98 zur Einstellung des Fangs von blauem Wittling durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme Spaniens und Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/98 der Kommission (3) wurde die Einstellung des Fangs von blauem Wittling durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme Spaniens und Portugals, verfügt.

Spanien hat am 27. März 1998 Deutschland 3 000 Tonnen blauen Wittling in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI und VII übertragen. Die Fischerei von blauem Wittling in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI und VII durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, muß infolgedessen genehmigt werden.

Der derzeitige Stand der Ausnutzung der Spanien in den ICES-Bereichen V b (EG-Zone), VI und VII eingeräumten Quote für blauen Wittling läßt eine solche Übertragung zu.

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/98 ist folglich zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/98 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel der Verordnung (EG) Nr. 1234/98 werden nach dem Wort "... Portugals" die Wörter "... und Deutschlands" eingefügt.

2. In Artikel 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort "... Portugal" die Wörter "... und Deutschland" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. Juni 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1394/98 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung und Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist zu bestimmen, für wieviel Zuchtkaninchen mit Ursprung in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1998/99 eine Beihilfe zur Entwicklung der Erzeugungsmöglichkeiten auf den Kanarischen Inseln gewährt werden kann.

Es sind die Beihilfen festzulegen, die für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen mit Ursprung in der restlichen Gemeinschaft zu gewähren sind. Dabei müssen die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage der Kanarischen Inseln ergebenden Bedingungen sowie die bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise der betreffenden Tiere berücksichtigt werden.

Die Durchführungsbestimmungen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/98 (4), erlassen.

Die genannte Versorgungsregelung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ab 1. Juli. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die beihilfefähige Anzahl der betreffenden Kaninchen werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. L 117 vom 24. 4. 1998, S. 5.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 7. 98 L 189/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1418/98 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1079/98der Kommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 26. Juni bis zum 2. Juli 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 24,48 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 2. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1301/98 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (4), wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der Bedarfsvorausschätzung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 721/98 (6), wurde die für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 für Milcherzeugnisse zu erstellende Versorgungsbilanz festgelegt. Damit der Bedarf Madeiras an Erzeugnissen des Milchsektors weiterhin gedeckt wird, sollten jetzt die betreffenden Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.

(4) ABl. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.

(5) ABl. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 75.

(6) ABl. L 100 vom 1. 4. 1998, S. 31.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1363/98 DES RATES vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1998/1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht. Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung des Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt herzustellen.

Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1998/1999 werden der Richtpreis und die Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21).

(2) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 20.

(3) Stellungnahme vom 16. Juni 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme vom 29. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).