ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(57)

Die Kommission ist aufgrund der im förmlichen Prüfverfahren gesammelten Informationen der Auffassung, dass die notifizierte Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist; damit aber die auf der Liste verbliebenen Vorhaben für die in der notifizierten Regelung vorgesehenen Beihilfen infrage kommen, müssen sie den Bedingungen von Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens entsprechen. Die Beihilfen dürfen also nur gewährt werden, wenn (a) die Unternehmen wirtschaftlich lebensfähig sind; (b) die Unternehmen die Mindestanforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Hygienebedingungen und Tierschutz erfüllen; (c) der Beihilfesatz in Ziel-1-Regionen 50 % der zuschussfähigen Investitionen und in anderen Regionen 40 % nicht überschreitet; (d) die zuschussfähigen Ausgaben die Errichtung, den Erwerb und die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen oder von neuen Maschinen und Einrichtungen betreffen, wobei allgemeine Aufwendungen nur bis zu einem Höchstsatz von 12 % dieser Ausgaben zuschussfähig sind; (e) einwandfrei erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen. Bei der Einführung der Beihilfen müssen die italienischen Behörden auch alle Produktionsbeschränkungen oder Einschränkungen der gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen berücksichtigen. Insbesondere dürfen keine Beihilfen gewährt werden, die gegen Verbote oder Beschränkungen der gemeinsamen Marktorganisationen verstoßen würden oder die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen betreffen, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen.
(19)

Den in den Notifizierungen gemachten Angaben zufolge würde die notifizierte Regelung im Falle ihrer Anwendung eine jährliche Minderung der Steuereinnahmen um 34 400 000 SEK (3 822 222 EUR) nach sich ziehen: 18 200 000 SEK (2 022 222 EUR) an Sozialversicherungsbeiträgen und 16 200 000 SEK (1 800 000 EUR) an regionalen Abgaben der einzelnen Regionen.
(108)

Beihilfe für die Akquisition von Abfall: Im Gegensatz zu den vorstehend beschriebenen Elementen können die Maßnahmen hinsichtlich der Akquisition von Abfall, die durch AVR IW betrieben wurde und für die AVR Nuts aus der vom Staat gewährten Beihilfe eine Vergütung zahlte, nicht als verhältnismäßig bezeichnet werden. Die Kommission versteht, dass zur Begrenzung der Kosten des Systems die zu behandelnde Abfallmenge – insbesondere die Menge an RDF-Abfall, für den die höchsten Gebühren berechnet werden – so groß wie möglich sein muss. Wie in Erwägungsgrund 99 angegeben wurde, kann aus diesen Gründen das System nicht-diskriminierender Staffelrabatte akzeptiert werden. Dagegen ist die Vergütung für AVR für die Akquisition von Abfall eine unverhältnismäßige Verfälschung des Wettbewerbs, da AVR IW der einzige Begünstigte ist. Seine Wettbewerber erhalten keine vergleichbare Vergütung für Akquisitionskosten, die ihnen entstehen. In Bezug auf gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert hätte, bei anhaltenden Defiziten, die Lösung darin bestehen können, die Gebühren auf nicht-diskriminierende Weise zu senken. Auch für RDF-Abfall muss die Vergütung für Akquisitionskosten als unverhältnismäßig betrachtet werden. Diese Vergütung verschafft AVR IW einen diskriminierenden Vorteil zugunsten einer spezifischen Tätigkeit, die in direktem Wettbewerb mit anderen Abfallbewirtschaftungsunternehmen steht. Eine derartige Akquisition liegt nicht direkt im öffentlichen Interesse, das die Beihilfe rechtfertigt, was in besonderem Maße für im Ausland akquirierten RDF-Abfall gilt. Aber auch für aus niederländischen Quellen stammenden RDF-Abfall kann die Akquisition die Entsorgung in den Niederlanden auf Kosten der Verwertung in den Niederlanden oder anderswo fördern. Unter besonderen Umständen kann dies auch im Widerspruch zu dem Grundsatz stehen, dass der Abfall in der Nähe des Ortes, an dem er anfällt, behandelt wird. Der für die Akquisition bestimmte Betrag von 2,4 Mio. EUR, der in der auf dem vorausberechneten Budget basierenden Beihilfe für AVR Nuts enthalten war und an AVR IW übertragen wurde, kann infolgedessen nicht auf der Grundlage von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigt werden. Dieser Bestandteil der Maßnahme wird in Abschnitt 6.3 auf seine Vereinbarkeit mit Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag geprüft.
(4)

Seit Herbst 2004 hat die außergewöhnliche Trockenheit in Portugal die Futtermittelversorgung und somit die Fütterungsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigt, was zusätzliche Kosten für die Erzeuger in den betreffenden Regionen verursacht hat. Die Lage ist in Portugal besonders schwerwiegend, da die Betriebe, in denen die Kälber und Schafe zur Welt kommen, sich in den von den Beschränkungen betroffenen Gebieten befinden, während die Mastbetriebe, also der natürliche Absatzmarkt für die in den erstgenannten Betrieben aufgezogenen Tiere, außerhalb dieser Gebiete liegen.
(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
2.

Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 3b Die Mitgliedstaaten können nach den Verfahren des Artikels 3 Absätze 3, 4 und 5 im Rahmen der gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (7) aufgelegten operationellen Programme Mittel für die Tilgung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten exotischen Krankheiten bei Tieren in Aquakultur bereitstellen, sofern die Mindestbekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen gemäß Kapitel V Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (8) durchgeführt werden.
7.

Die Pflanzen dürfen nur in amtlich registrierten und für die Zwecke dieser Ermächtigung zugelassenen Betrieben gepfropft werden. Der Name und die Anschrift des Besitzers des betreffenden Betriebs werden den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem diese Betriebe liegen, von der Person, die die Pflanzen pfropfen will, vorab mitgeteilt. Liegt der Ort der Pfropfung in einem anderen als dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, so teilen die zuständigen amtlichen Stellen des von der Ermächtigung Gebrauch machenden Mitgliedstaats den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen gepfropft werden sollen, Name und Anschrift der die Pflanzen pfropfenden Betriebe mit. Diese Angaben werden nach Eingang der Vorankündigung des Einführers gemäß Nummer 5 letzter Absatz übermittelt.
iv)

Nachkommen- und/oder Geschwisterprüfung durch Erhebung von Daten in landwirtschaftlichen Betrieben, auf Auktionen oder in Schlachthöfen, in einer Form, die einen zuverlässigen Bullenvergleich ermöglicht.
1.

Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an. Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %). Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet.
(1)

Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen. Dazu gehören insbesondere die Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Federn aus bestimmten Drittländern (3), die Entscheidung 2006/265/EG der Kommission vom 31. März 2006 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Schweiz (4) und die Entscheidung 2006/533/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über zeitlich befristete Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza in Kroatien (5).
(6)

Am 6. November 2006 informierte auch Italien die Kommission darüber, dass eine Viruszirkulation vom Serotyp 1 erstmalig in der Provinz Cagliari in der Region Sardinien festgestellt wurde, die bereits in der Sperrzone C liegt. Angesichts dieser neuen Befunde ist es angezeigt, eine neue Sperrzone einschließlich des betroffenen Gebiets einzufügen.
6.1

Bitte den Rahmen für die Prüfung von Emissionen, insbesondere die Rolle der zuständigen Behörden und sonstiger prüfender Instanzen sowie etwaige besondere Anforderungen an in einem anderen Land bereits akkreditierte prüfende Instanzen angeben. Bitte Unterlagen mit den Kriterien für die Akkreditierung der prüfenden Instanzen sowie etwaige Prüfleitlinien für die akkreditierten prüfenden Instanzen und Unterlagen einreichen, in denen die Mechanismen für die Überwachung und Qualitätssicherung für die prüfenden Instanzen beschrieben sind, falls vorhanden. Bei der Beantwortung dieser Frage bitte die nachstehende Tabelle verwenden. Im Bedarfsfall weitere Zeilen hinzufügen. Welche der folgenden Aussagen treffen auf Ihr Land zu (ggf. bitte näher erläutern)? Unabhängige prüfende Instanzen können nach einzelstaatlichen Kriterien akkreditiert werden (wenn ja, bitte einschlägige Unterlagen übermitteln oder Internet-Link angeben) Ja/Nein Es wurden einzelstaatliche Leitlinien für die Prüfung ausgearbeitet (wenn ja, bitte einschlägige Unterlagen übermitteln oder Internet-Link angeben) Ja/Nein Basieren die einzelstaatlichen Regeln und Verfahren für die Prüfung auf EN 45011 und EA-6/01 (10)? Ja/Nein Die prüfenden Instanzen sind gehalten, Verbesserungen für die Überwachung der Anlage zu empfehlen Ja/Nein Die zuständige Behörde oder eine andere Einrichtung ist berechtigt, die geprüften Emissionsberichte zu kontrollieren Ja/Nein Die zuständige Behörde oder eine andere Einrichtung ist berechtigt, den geprüften Emissionsbericht anzupassen, wenn dieser als unzureichend erachtet wird Ja/Nein Die zuständige Behörde oder eine andere Einrichtung überwacht die prüfenden Instanzen (u.a. Stichprobenkontrollen, Schulungen, Verfahren zur Qualitätssicherung und -kontrolle) Ja/Nein Die zuständige Behörde ist berechtigt, eine prüfende Instanz für eine Anlage zu benennen Ja/Nein In einem anderen Mitgliedstaat akkreditierte prüfende Instanzen müssen ein weiteres Akkreditierungsverfahren durchlaufen — Nein — Nein, nur formale Anforderungen (Registrierung usw.) — Nein bei prüfenden Instanzen, die in einem Mitgliedstaat akkreditiert sind, der vergleichbare Kriterien anwendet — Ja, vereinfachte Anforderungen — Ja, volle Akkreditierung erforderlich (wenn ja, bitte kurz begründen) Für in einem anderen Mitgliedstaat akkreditierte prüfende Instanzen wird Kenntnis der Sprache und/oder der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verlangt Ja/Nein Die zuständige Behörde wendet besondere Verfahren zur Qualitätssicherung/-kontrolle für in einem anderen Mitgliedstaat akkreditierte prüfende Instanzen an Ja/Nein Sonstiges (bitte angeben):
a)

durch Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an die europäischen Normungsgremien zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten sowie an die Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt gemäß Artikel 49 der Haushaltsordnung ermächtigt wurden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses genannten Arbeiten auszuführen;
2.

Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 2 Bedingungen für das erstmalige Inverkehrbringen (1) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur zu, wenn der Sendung ein Analysebericht im Original beiliegt, der bestätigt, dass die Erzeugnisse keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte ‚LL REIS 601‘ enthalten. Dieser Bericht ist von einem zugelassenen Labor zu erstellen und muss auf einer validierten Methode zum Nachweis der gentechnisch veränderten Reissorte ‚LL REIS 601‘ beruhen. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen an der Eingangszollstelle in die Gemeinschaft für amtliche Probenahmen und Analysen jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, bevor diese in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, um nachzuweisen, dass sie keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte ‚LL REIS 601‘ enthalten. Die amtlichen Probenahmen und Analysen sind zu diesem Zweck innerhalb von höchstens 15 Arbeitstagen durchzuführen. (3) Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden stellen ein amtliches Begleitdokument aus, dem zu entnehmen ist, dass die Sendung einer amtlichen Probenahme und Analyse unterzogen wurde, und das die Analyseergebnisse aufführt. (4) Wird eine Sendung aufgeteilt, so müssen bis zur Großhandelsstufe einschließlich jeder Teilsendung Kopien des originalen Analyseberichts gemäß Absatz 1 und des amtlichen Begleitdokuments gemäß Absatz 3 beiliegen. Diese Kopien sind von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu beglaubigen, auf dessen Hoheitsgebiet die Aufteilung erfolgt ist. (5) Jeglicher Nachweis der gentechnisch veränderten Reissorte ‚LL REIS 601‘ durch die in Absatz 2 genannten Kontrollen ist der Kommission und den Mitgliedstaaten mittels des durch Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichteten Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel zu melden. (6) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 einen Bericht über alle Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen von Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor.“
„28.

Sechswertiges Chrom in Korrosionsschutzschichten von unlackierten Blechverkleidungen und metallischen Befestigungsteilen zur Verhinderung von Korrosion und zur Abschirmung gegen elektromagnetische Störfelder in Geräten der Kategorie 3 der Richtlinie 2002/96/EG (IT- und Telekommunikationsgeräte). Ausnahmeregelung gilt bis zum 1. Juli 2007.“
d)

Das Bescheinigungsoriginal und die in der Musterbescheinigung genannte Beschriftung sind in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaats abzufassen. Die Mitgliedstaaten können jedoch Bescheinigungen in anderen Sprachen als ihren Landessprachen zulassen, erforderlichenfalls durch eine offizielle Übersetzung ergänzt.
(2)

Am 18. August 2006 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika (die US-amerikanischen Behörden) die Kommission darüber, dass Reiserzeugnisse, die mit dem gentechnisch veränderten Reis „LL Reis 601“ kontaminiert sind, („die kontaminierten Erzeugnisse“), und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, in Reisproben gefunden wurden, die auf dem US-amerikanischem Markt aus kommerziellem Langkornreis aus der Ernte 2005 genommen worden waren. Die Kontaminierung der Erzeugnisse wurde den US-amerikanischen Behörden am 31. Juli 2006 von Bayer Crop Science gemeldet, dem Unternehmen, das den gentechnisch veränderten LL Reis 601 entwickelt hatte. Die US-amerikanischen Behörden teilten der Kommission ferner mit, dass noch nicht bekannt ist, in welchem Umfang die Lieferkette kontaminiert ist, und dass zurzeit keine Angaben über eine mögliche Kontaminierung der Ausfuhren in die Gemeinschaft gemacht werden können. Außerdem teilten sie der Kommission mit, dass das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht zugelassen worden ist.
1.

Die folgenden Artikel 4a und Artikel 4b werden eingefügt: „Artikel 4a (1) Haben die Ergebnisse der in Artikel 2 genannten Untersuchungen während mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren das Auftreten des Organismus in einem Teil ihres Hoheitsgebiets bestätigt, so legen die Mitgliedstaaten abgegrenzte Zonen fest, welche den Teil ihres Hoheitsgebiets abdecken, in dem der Organismus nachgewiesen wurde (‚Befallszonen‘). (2) Die Mitgliedstaaten wenden entweder die Bestimmungen des Artikel 4 an, oder, falls nachgewiesen ist, dass der Organismus nicht mehr getilgt werden kann, führen in den Befallszonen und den daran angrenzenden Gebieten jährliche Programme durch, um die Ausbreitung des Organismus von den Befallszonen auf Zonen, die von dem Organismus frei sind, einzuschränken (‚Eingrenzungsprogramme‘). Artikel 4b Auf Maisfeldern in einem Gebiet von mindestens 2 500 m im Umkreis von Start- und Landebahnen oder anderen von Flugzeugen befahrenen Flächen von Flughäfen, bei denen Anlass zu der Annahme besteht, dass das Risiko der Einschleppung des Organismus hoch ist, sind folgende Maßnahmen zu treffen: — Fruchtfolge, so dass Mais in einem Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Jahren nur einmal angebaut wird, oder — eine intensive Überwachung des Auftretens des Organismus unter Verwendung geeigneter Sexualpheromonfallen und, wenn der Organismus nachgewiesen wird, Maßnahmen gemäß Artikel 3 und 4.“
(1)

Gemäß den allgemeinen Bestimmungen in Anhang II der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (2) ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in einem der in derselben Gruppe in Anhang I aufgeführten Drittländer aufgehalten haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/28

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Mai 2006

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

(2006/470/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1) (im Folgenden als „AKP-EG-Abkommen“ bezeichnet) in der Fassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens (2), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens (3) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es wurde gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens verstoßen.

(2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens wurden am 30. November 2005 mit den AKP-Ländern und der Islamischen Republik Mauretanien Konsultationen aufgenommen, in deren Verlauf die mauretanischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen 120 Tagen, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen und diesen Verpflichtungen nachzukommen.

(3) Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass einige der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben und einige erfüllt wurden. Mehrere wichtige Maßnahmen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Abkommens betreffen, müssen jedoch noch umgesetzt werden

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens geführten Konsultationen sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Abkommens angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 29. November 2007. Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, überprüft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2006. Im Namen des Rates Der Präsident M. BARTENSTEIN

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.
(1)

Mit der Entscheidung 2006/148/EG vom 24. Februar 2006 über die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, in Frankreich, und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften (2) hat die Kommission den ihr am 21. Februar 2006 von Frankreich vorgelegten Plan für eine Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, (im Folgenden „Schutzimpfplan“ genannt) genehmigt und bestimmte Maßnahmen festgelegt, die in Frankreich dort anzuwenden sind, wo die Schutzimpfung durchgeführt wird.
4.

Artikel 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Artikel 5 1. Deutschland stellt sicher, dass: a) in den im Anhang I A aufgeführten Gebieten zumindest die Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen und die Benutzung von Transportmitteln zur Beförderung von Schweinen und zur Beförderung von Futter, Mist oder toten Tieren aus den Schweinehaltungsbetrieben und in diese erforderlich machen, auf die ausgewiesenen Zonen beschränkt und nicht auch in anderen Teilen der Gemeinschaft erbracht werden; b) bei Aufteilung der in Anhang I A aufgeführten Gebiete in risikobezogene Zonen die Bestimmungen von Absatz a auf diese Zonen beschränkt bleiben; c) die in Buchstabe a genannten Personen außerhalb der im Anhang IA aufgeführten Gebiete oder außerhalb der risikobezogenen Zonen Dienstleistungen erbringen bzw. dafür benutzt werden können, wenn die Transportmittel, Geräte und etwaigen anderen Ansteckungsträger zuvor gründlich gereinigt und desinfiziert wurden und mindestens drei Tage lang nicht mit anderen Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Kontakt gekommen sind; bei Kontakten im Zusammenhang mit Beförderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass sie innerhalb dieser ausgewiesenen Zone(n) stattgefunden haben; d) unbeschadet der im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen Deutschland schnellstmöglich alle Schweine aus den Schweinehaltungsbetrieben in der Schutzzone um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen präventiv entfernen lässt. e) in den im Anhang I A aufgeführten Gebieten Überwachungsmaßnahmen gemäß den im Anhang II genannten Grundsätzen durchgeführt werden; f) die bei einem Verdacht auf klassische Schweinepest bei Schweinen in einem Haltungsbetrieb vorgesehenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG zweckmäßig durchgeführt werden; g) die Schweinehalter angemessen informiert werden. 2. Die in Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels genannten Maßnahmen werden unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG ergriffen.“
(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(4)

Die aktuelle Situation in Bulgarien in Bezug auf die Newcastle-Krankheit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass das Land bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche ergriffen und der Kommission weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt hat. Demnach ist die Tiergesundheitslage in Bulgarien, ausgenommen in den Regionen Vratsa, Blagoevgrad und Burgas, weiterhin zufrieden stellend. Es erscheint daher angezeigt, die Aussetzung von Einfuhren auf diese Regionen zu begrenzen.