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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1930/90 DES RATES

vom 29. Juni 1990

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung, (EWG) Nr. 2507/88 über die Durchführung von Vorratsprogrammen und die Einrichtung von Frühwarnsystemen und (EWG) Nr. 2508/88 über die Durchführung von Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86 (2), (EWG) Nr. 2507/88 (3) und (EWG) Nr. 2508/88 (4) legen fest, daß zur Durchführung einiger ihrer Bestimmungen die Kommission von einem Ausschuß unterstützt wird.

Mit dem Beschluß 87/373/EWG (5) wurden die Verfahren für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt.

Das für den Nahrungsmittelausschuß in der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 festgelegte Verfahren entspricht nicht den Bestimmungen des Beschlusses 87/373/EWG und muß daher entsprechend angepasst werden.

Der Nahrungsmittelhilfeausschuß soll die Kommission auch im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2507/88 und (EWG) Nr. 2508/88 nach dem gleichen Verfahren unterstützen. Diese Verordnungen müssen daher entsprechend angepasst werden.

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86, (EWG) Nr. 2507/88 und (EWG) Nr. 2508/88 gelten nur noch bis zum 30. Juni 1990 und sollen ohne Zeitbegrenzung in Kraft bleiben.

Der Vertrag enthält Befugnisse zum Erlaß dieser Verordnung nur in Artikel 235 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe, nachstehend ,Ausschuß' genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission zusammentritt."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

»Artikel 8

Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen."

Artikel 2

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2507/88 und (EWG) Nr. 2508/88 werden wie folgt geändert:

a) In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 wird der Satzteil »werden von der Kommission gefasst" jeweils durch folgenden Wortlaut ersetzt: »werden nach dem Verfahren des Absatzes 2 gefasst".

b) Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 und Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 werden durch folgenden Absatz ersetzt:

»(2) Die Kommission wird von dem mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 eingesetzten Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe nach dem Verfahren des Artikels 8 jener Verordnung unterstützt."

(2) Absatz 4 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 und Absatz 4 von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 wird jeweils zu Absatz 3.

Artikel 3

Der jeweilige Absatz 2 in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86, in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 und in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 ist zu streichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) Stellungnahme vom 15. Juni 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 (Berichtigung ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54); geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (ABl. Nr. L 172 vom 21. 6. 1989, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1988, S. 1; geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1751/89 (ABl. Nr. L 172 vom 21. 6. 1989, S. 2).

(4) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1988, S. 4; geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1752/89 (ABl. Nr. L 172 vom 21. 6. 1989, S. 3).

(5) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.