Nr.L299/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3149/91DERKOMMISSION
vom29.Oktober1991
zurEröffnungeinerDauerausschreibung fürdieFestsetzungderErstattungen
beiderAusfuhrvonOlivenölvom1.November 1991biszum31.Oktober1992
fürOlivenöl.Diegemeinsamen Vorschriftensinddurch
bestimmtebesondereVorschriftenzuergänzen.
DiemaximaleAnwendungderEcuwirdinderWirtschaft
wichtiger.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)EswirdeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölder
nachstehenden KN-Codedurchgeführt :
—15091090,
—15099000,
—15100090.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
dieArtikel5und7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieverfügbarenAngabenüberdieLagedesOlivenölwelt­
marktsscheinennichtauszureichen ,umdieErstattungen
lediglichnachdemnormalenVerfahrenfestzusetzen .Es
empfiehltsichdaher,eineDauerausschreibung zu
eröffnen,umdieErstattungsbeträge indenkommenden
MonatennachdemAusschreibungsverfahren festsetzenzu
können.
DainbestimmtenFälleneinebesondereNachfragenach
OlivenölaufdemWeltmarktbesteht,istdieMöglichkeit
zurÄnderungbestimmterBedingungenderDaueraus­
schreibungvorzusehen.
AufgrundderBesonderheitderAusschreibung empfiehlt
essich,Verfahrensregeln aufzustellen ,dieesdenMarkt­
teilnehmernderverschiedenen Mitgliedstaaten ermög­
lichen,untergleichenBedingungendaranteilzunehmen ,
wobeibestimmteSicherheitenfürdieGültigkeitder
Angebotegestelltwerden.
Umgleichfallsdieordnungsgemäße Durchführung der
Ausschreibung zugewährleisten ,istesangebracht,die
Entscheidungsverfahren fürdieFestsetzungderErstat­
tungenundfürdieErteilungdesZuschlagsvorzusehen .
MitderVerordnung (EWG)Nr.3665/87derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
1615/90(*),wurdendiegemeinsamenDurchführungsvor ­
schriftenfürAusfuhrerstattungen beilandwirtschaftlichen
Erzeugnissenfestgelegt.MitderVerordnung (EWG)Nr.
3719/88derKommission (6),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1599/90f),wurdendiegemeinsamen
Durchführungsvorschriften fürAusfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaft­
licheErzeugnissefestgelegt.DieseVerordnungen gelten(2)DieDauerausschreibung istbiszum31.Oktober
1992gültig.WährendihrerGeltungsdauer werdenTeil­
ausschreibungen durchgeführt .
Artikel2
ImRahmendieserAusschreibung undnachdem
VerfahrengemäßArtikel38derVerordnungNr.
136/66/EWGkanndieKommission
a)Ausschreibungen mitobligatorischer Zweckbestim­
mung(spezifischeAusschreibung )imZusammenhang
mitderOlivenölnachfrage bestimmterDrittländer
eröffnen;
b)dieQualitätenoderMengen,dieGegenstandvon
Angebotenseinkönnen,begrenzen;
c)eineodermehrAusschreibungen vordemfürdie
EinreichungderAngebotevorgesehenenZeitpunkt
annullieren ;
d)bestimmteBestimmungsländer vonderAusschreibung
ausschließenoderdieGewährungvonErstattungen
vorsehen,dienachBestimmungsländern differenziert
sind.
Artikel3
(1)FürdieTeilausschreibungen geltenfolgendeAnge­
botsfristen :
—imNovember,Januar,Februar,März,April,Mai,Juni,
Juli,SeptemberundOktoberjeweilsvom5.bis9.um
13Uhrundvom15.bis23.um13Uhr;(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.
(3)ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8,
(4)ABl.Nr.L351vom14.12.1987,S.1.
OABl.Nr.L152vom16.6.1990,S.33.
(0ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
P)ABl.Nr.L151vom15.6.1990,S.29.—imAugust:vom15.bis22.um13Uhr;
—imDezember :vom5.bis16.um13Uhr.

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oderdasanderealsdiedarinvorgesehenenBedingungen
enthält,wirdnichtberücksichtigt .
(8)EineingereichtesAngebotkannnichtzurückge­
zogenwerden.
Artikel4
(1)DerBieterhatje100kgauszuführendes Olivenöl
eineSicherheitinHöhevon10Ecuzustellen.Diese
SicherheitbildetfürdieZuschlagsempfänger dieSicher­
heitfürdieAusfuhrlizenz .
(2)DieBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
2220/85derKommission(')geltenfürdieindieser
Verordnungvorgesehenen Sicherheiten .AlsHaupt­
pflichtennachMaßgabedesArtikels20derVerordnung
(EWG)Nr.2220/85geltendieinAbsatz3Buchstabeb)
aufgezähltenVerpflichtungen sowiedieEinhaltungder
vorgesehenen Fristen.
(3)AußerimFallhöhererGewaltwirddieSicherheit
nurfreigegeben
a)hinsichtlichderBieterfürdieMenge,fürdiedem
Angebotnichtstattgegebenwurde;
b)hinsichtlichderZuschlagsempfänger :
—fürdieMenge,fürdiesiedieAusfuhrverpflichtung ,
diesichausderinArtikel9vorgesehenen Lizenz
ergibt,erfüllthaben,wobeidieBestimmungen des
Artikels33derVerordnung (EWG)Nr.3719/88
weiterhingelten;
—wennderNachweiserbrachtwird,daßdas
OlivenölanseinemBestimmungsort angekommen
ist,soferneineimRahmenderAusschreibung fest­
gesetzteErstattungnurfürbestimmteDrittländer
gilt.
Artikel5
(1)DieAuswertungderAngeboteerfolgtdurchdie
zuständigeStelledesbetreffendenMitgliedstaats unter
AusschlußderÖffentlichkeit .Vorbehaltlich derBestim­
mungendesAbsatzes2sinddiezurAuswertungzugelas­
senenPersonenzurGeheimhaltung verpflichtet .
(2)DieAngebotewerdenderKommissiondurchFern­
schreibenoderdurchTelefaxunverzüglich ohne
Namensnennung mitgeteilt.
Artikel6
(1)UnterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarkts wirdnachdem
VerfahrengemäßArtikel38derVerordnungNr.
136/66/EWGunterderZugrundelegung dereingegan­
genenAngebotefürjedederinArtikel1genannten
Unterpositionen derKombinierten Nomenklatur ein
HöchstbetragderAusfuhrerstattung festgesetzt.DieFest­
setzungerfolgtspätestensamachtenWerktagnach
AblaufderjeweiligenAngebotsfrist .DieseZeitgrenzeentsprichtderbelgischenZeit.Fälltder
letzteTagderAngebotsfristfürdiemitderAnnahmeder
AngebotebeauftragtenStelleaufeinenSonn-oder
Feiertag,läuftdieFristum13Uhrdesletztenvorherge­
hendenWerktagsab.
(2)DieInteressentenbeteiligensichanderAusschrei­
bungdurchEinreichungdesschriftlichenAngebotsbei
derzuständigenStelleeinesMitgliedstaats gegen
Empfangsbescheinigung durchEinschreiben ,Fern­
schreiben,TelefaxoderTelegramm,dieandiegenannte
Stellezurichtensind.
BeteiligtsicheinMarktteilnehmer aneinerAusschrei­
bungfürmehrereQualitäten,Aufmachungen odergege­
benenfallsmehrereBestimmungsländer ,somußerfür
jedenEinzelfalleingesondertesAngeboteinreichen.
(3)IndemAngebotwerdenangegeben :
a)dieVerordnungzurEröffnungderAusschreibung und
dieTeilausschreibung oderdiespezifischeAusschrei­
bung,aufdiesichdasAngebotbezieht;
b)NameundAnschriftdesBieters;
c)Menge,QualitätundTarifstellendesauszuführenden
OlivenölssowiedieAufmachung desÖls,wobei
zwischenOlivenölinunmittelbaren Umschließungen
miteinemFassungsvermögen biszufünfLiternund
OlivenölinanderenAufmachungen unterschieden
wird;
d)dasBestimmungsland ,soferndieErstattungnach
Bestimmungsländern differenziertwird;
e)derBetragderAusfuhrerstattung je100kgOlivenölin
Ecu;
f)derBetragderSicherheit,diemindestensfürdieunter
Buchstabec)genannteOlivenölmenge zustellenist,in
derWährungdesMitgliedstaats ,indemdasAngebot
eingereichtwird.
(4)EinAngebotistnurgültig,wenn
a)dieauszuführende MengebeiOlivenölinunmittel­
barenUmschließungen miteinemFassungsvermögen
biszufünfLiternmindestensfünfTonnenderselben
QualitätundbeiOlivenölinanderenAufmachungen
mindestens20TonnenderselbenQualitätbeträgt;
b)vorAblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote
derNachweiserbrachtwird,daßderBieterdieindem
AngebotgenannteSicherheitgestellthat;
c)esalleinAbsatz3genanntenAngabenenthält.
(5)EinAngebotistnurfüreineTeilausschreibung oder
gegebenenfalls füreinespezifischeAusschreibung gültig.
DasAngebotkanndenHinweisenthalten,daßesnur
dannalseingereichtgilt,wennderZuschlagdieganze
odereinenbestimmtenTeilderangebotenenMenge
betrifft.
(6)DasAngebotsowiedieindenAbsätzen3und4
genanntenNachweiseundErklärungenwerdeninder
Amtssprache oderineinerderAmtssprachen des
Mitgliedstaats ,indemdiezuständigeStelledasAngebot
erhält,abgefaßt.
(7)EinAngebot,dasnichtgemäßdenindieser
VerordnungvorgesehenenBedingungeneingereichtwird(')ABl.Nr.L205vom3.8.1985,S.5.

Nr.L299/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.91
(2)NachdemselbenVerfahrenkannebenfalls
beschlossenwerden,
—fürjedeTeilausschreibung eineHöchstmenge festzu­
setzen;
—einerbestimmtenTeilausschreibung oderspezifischen
Ausschreibung keineFolgezugeben­
(3)DieErstattungensindentsprechendderAufma­
chungdesOlivenöls—inunmittelbaren Umschlie­
ßungenmiteinemFassungsvermögen biszufünfLitern
oderinanderenAufmachungen —differenziert .
(4)IsteineDifferenzierung nachBestimmungsorten
vorgesehen,sowerdendieErstattungenentsprechendder
besonderenSituationjedesBestimmungslandes festge­
setzt.
(5)DerErstattungsbetrag wirdwährendderGültig­
keitsdauerderinArtikel9genanntenAusfuhrlizenz
entsprechend derSchwankung desSchwellenpreises
zwischendemTagdesWirksamWerdensdieserErstattung
unddemTagderAnnahmederAusfuhranmeldung ange­
glichen.
(6)WirdeinHöchstbetragderAusfuhrerstattung fest­
gesetzt,soerhält/erhalten,unbeschadetderBestim­
mungendesAbsatzes2erstei'Gedankenstrich ,der/die
BieterdenZuschlag,dessen/derenAngebotinbezugauf
diedarinangegebeneMengedemHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
Artikel7
(1)IstfüreineTeilausschreibung eineHöchstmenge
festgesetztworden,sowirdderZuschlagnachMaßgabe
derHöhederErstattungerteilt,wobeibiszurErschöp­
fungderHöchstmengevondemBieterausgegangenwird,
dessenAngebotdieniedrigsteAusfuhrerstattung enthält.
(2)WürdejedochdasinAbsatz1vorgesehene
Zuschlagsverfahren durchdieBerücksichtigung einesAngebotsdazuführen,daßdieHöchstmenge über­
schrittenwird,soerhältderbetreffendeBieterden
ZuschlagnurfürdieMenge,mitderdieHöchstmenge
ausgeschöpftwird.DieAngebote,diediegleicheErstat­
tungenthalten,werden,wenndurchdieBerücksichtigung
derSummederindenbetreffenden Angeboten
genanntenMengendieHöchstmenge überschritten
würde,
—entwederimVerhältnisderinsgesamtindenAnge­
botengenanntenMengen
—oderjeZuschlagsempfänger biszueinerbestimmten
Höchstmenge
berücksichtigt .
Artikel8
DiezuständigeStelledesbetreffendenMitgliedstaats
unterrichtetunverzüglichalleBietervondemErgebnis
ihrerBeteiligunganderAusschreibung .Darüberhinaus
erteiltdiezuständigeStelledenZuschlagsempfängern für
diezugeteilteMengedieAusfuhrlizenz ,inderimFeld
18adieindemAngebotenthalteneErstattungeinge­
tragenwirdundinderfernerQualität,Aufmachungund
gegebenenfalls derBestimmungsort desÖlsangegeben
werden.
Artikel9
DerZuschlagsempfänger hatdiePflicht,währendder
Gültigkeitsdauer dererteiltenAusfuhrlizenz dieim
AngebotgenannteMenge,Qualität,Verpackungund
gegebenenfalls nachdemangegebenenBestimmungsland
auszuführen .
DiesesRechtunddiesePflichtensindnichtübertragbar.
Artikel10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission