6.7.64 ÄMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1649/64
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.53
vom24.März1964
überdieAufstellungderinArtikel74Absatz(3)undArtikel75
Absatz(3)derVerordnungNr.4vorgesehenenVerzeichnisse
(64/402/EWG)
a)Artikel22Absatz(1):DerTrägerdesWohn­
ortsderFamilienangehörigen fülltdenTeilAder
Bescheinigung E36ausundsendet4Ausfertigungen
davonandenTrägerderKrankenversicherung ,bei
demderArbeitnehmer versichertist.DieserTräger
fülltdenTeilBausundsendet3Ausfertigungen an
denTrägerdesWohnortsderFamilienangehörigen .
DieserTrägersendetjeeineAusfertigungandie
Einrichtungen ,dieindemLandedesTrägersdes
WohnortsderFamilienangehörigen undindem
LandedesTrägers,beidemderArbeitnehmer ver­
sichertist,mitderFührungderVerzeichnissebeauf­
tragtsind.DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabea)derVer­
ordnungNr.3überdieSozialeSicherheitderWan­
derarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVerwal­
tungsfragenzuregelnhat,diesichausderVerord­
nungNr.3sowieausspäterenVerordnungen erge­
ben,
aufGrunddesArtikels23Absatz(4)derVer­
ordnungNr.3,
aufGrunddesArtikels22,desArtikels74Ab­
sätze(3)und(4)unddesArtikels75Absatz(3)der
VerordnungNr.4inderFassungderVerordnung
Nr.73/63/EWG,
aufGrunddesBeschlussesNr.10vom18.Sep­
tember1959überdieAufstellungderinArtikel74
Absatz(3)und75Absatz(3)derVerordnungNr.4
vorgesehenen Verzeichnisse (AmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften vom17.Dezember1959),
inderErwägung,daßaufGrundderVerordnung
Nr.73/63/EWGzurÄnderungundErgänzungver­
schiedenerBestimmungen derVerordnungen Nr.3
undNr.4eineÄnderungdesgenanntenBeschlusses
Nr.10,insbesondere desTeilsIZiffern1,2,3,8
und10unddesTeilsIIZiffer2notwendigist,
FOLGENDES :DieseBestimmungen geltennichtfürBelgien.
b)Artikel22Absätze(S)und(8):AufAntrag
desArbeitnehmers fülltderzuständigeTrägerden
TeilAderBescheinigung E37bzw.E45fürden
Saisonarbeiter aus,derseineSaisonarbeitereigen ­
schaftdurchVorlagedesArbeitsvertrages mitdem
Sichtvermerk einesArbeitsamtsodereinerBeschei­
nigungmitdemSichtvermerk einesArbeitsamtsei­
neBeschäftigung alsSaisonarbeiter nachgewiesen
hat,undsendetoderübergibt4Ausfertigungen dem
Arbeitnehmer ,dersieanseineFamilienangehörigen
weiterleitet .Diesemüssendie4Ausfertigungen dem
TrägerderKrankenversicherung ihresWohnorts
vorlegen,sobaldsiesichdortwegenderGewährung
vonSachleistungen eintragenlassen.
Artikel1
DieinArtikel74Absatz(3)undArtikel75Ab­
satz(3)derVerordnungNr.4vorgesehenen Ver­
zeichnissewerdennachfolgendenRegelnaufge­
stellt:
I.Verzeichnisse nachArtikel74Absatz(3)
(Familienangehörige derArbeitnehmer )
(1)FürdieDurchführung desArtikels22Absätze
(1),(3)und(8)derVerordnungNr.4giltfolgendes :IstdemzuständigenTrägerderTrägerder
Krankenversicherung desWohnortsderFamilien­
angehörigenbekannt,sosendeterdiesemunmittel­
bardreiAusfertigungen derBescheinigung E37
bzw.E45undübergibteineAusfertigungdemAr­
beitnehmer ,dersieanseineFamilienangehörigen
weiterleitet ,vondenendieseAusfertigung dem
TrägerderKrankenversicherung ihresWohnorts
vorzulegenist,sobaldsiesichdortwegenderGe­
währungvonSachleistungen eintragenlassen.

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HierbeiwirdderKalendermonat ,indemder
Tagliegt,andemderLeistungsanspruch beginnt,
vollangerechnet .
DerKalendermonat ,indemderAnspruchendet,
wirdnurdannangerechnet ,wennderAnsprucham
LetztendiesesMonatsendet.
Zeiten,diekürzeralseinMonatsind,geltenals
vollerMonat.
(9)WohnendieFamilienangehörigen einesArbeit­
nehmersinmehrerenanderenLändernalsdemjeni­
gen,indemsichderBeschäftigungsort desArbeit­
nehmersbefindet,undkönnensieinjedemdieser
LänderLeistungenbeanspruchen ,soistfürjedes
LandeinPauschbetrag festzusetzen .
(J0)DieinArtikel74Absatz(3)derVerordnung
Nr.4bezeichneten ListenwerdennachdenAb­
schriftenderBescheinigungen oderdenindenZif­
fern1,5und6genanntenUnterlagenaufgestellt .
SoweitArtikel22Absatz(1)derVerordnungNr.4
anzuwendenist,verwendendiebelgischenTräger
hierfürdieinArtikel22Absatz(7)genanntenUnter­
lagen.
DerAbrechnungderPauschbeträge werdendie
indiesenListenoderUnterlagenenthaltenenZahlen
zugrundegelegt.
IstimEinzelfallstrittig,vonwelchemTagfürdie
AbrechnungderPauschbeträge auszugehenist,
sowerdendiebetreffenden FälleerstnachEnt­
scheidungdieserFrageindieListenaufgenommen ;
durchzweiseitigeVereinbarungen könnenabwei­
chendeRegelungengetroffenwerden.DerTrägerdesWohnortsderFamilienangehöri ­
genfülltdenTeilBausundsendetjeeineAusfer­
tigungandenTrägerderKrankenversicherung ,bei
demderArbeitnehmer versichertist,sowieandie
Einrichtungen ,dieindemLanddesTrägers,bei
demderArbeitnehmer versichertist,undindem
LanddesTrägersdesWohnortsderFamilienange­
hörigenmitderFührungdesVerzeichnisses beauf­
tragtsind.
(2)SoweitdieMitgliedstaaten Artikel22Absatz
(1)derVerordnungNr.4anwenden,istzudessen
Durchführung zusätzlicheinedemVordruckE37
entsprechende Bescheinigung zuverwenden,diedem
Arbeitnehmerausgehändigtwird.
(3)FürdieAbrechnungderPauschbeträge ist
vondemTageauszugehen ,andemderAnspruch
aufSachleistungen nachdenRechtsvorschriften des
zuständigenStaatesbeginnt.
(4)UmdasVerzeichnisaufdemneuestenStand
zuhalten,
—benachrichtigen indenLändern,indenen
dieArbeitgeberdenBeginnderVersicherungund
dasAusscheidenausderVersicherungmeldenmüs­
sen(Deutschland ,Luxemburg ,Niederlande),die
zuständigenTrägerdiemitderFührungdesVer­
zeichnissesbeauftragten Einrichtungen ,
—kanninFrankreichundItalienderzuständige
TrägerzurKontrollevierteljährlich vondemArbeit­
nehmereineErklärunganfordernund,fallsdiese
Erklärungnichtvorgelegtwird,denBetreffenden
ausdemVerzeichnisstreichen,
—verwendendiebelgischenTrägerdieinAr­
tikel22Absatz(7)derVerordnungNr.4vorgese­
henenUnterlagen .
(5)DiezuständigenTrägerunddieTrägeram
WohnortderFamiliedesArbeitnehmers gebenein­
anderzurWeiterführung ,StreichungoderErneue­
rungderEintragungen indasVerzeichnisvonallen
UnterlagenKenntnis.
(6)IndenFällendesArtikels22Absatz(4)der
VerordnungNr.4unterrichtetderTrägerdesWohn­
ortsund,gegebenenfalls ,derzuständigeTräger,die
mitderFührungdesVerzeichnisses beauftragten
StellenvonjederÄnderungindenVerhältnissendes
Arbeitnehmers oderseinerFamilienangehörigen .
(7)VerlegendieFamilienangehörigen desArbeit­
nehmersihrenWohnsitzindasHoheitsgebiet eines
anderenMitgliedstaats ,sofindetZiffer1erneutAn­
wendung.DieimLandedesfrüherenWohnsitzes
mitderFührungdesVerzeichnisses beauftragteEin­
richtungistzuunterrichten .
(8)ZurBerechnungderPauschbeträge werden
dieZeiten,fürwelchedieBetreffendenLeistungen
beanspruchen können,nachMonatengerechnet .II.VerzeichnisnachArtikel75Absatz(3)
(Rentenberechtigte undihreFamilienangehörigen )
(1)DasVerzeichniswirdunterVerwendungdes
fürdieDurchführung vonArtikel24derVerord­
nungNr.4vorgesehenen VordrucksE33undder
anläßlichderRentenzahlung eingezogenen Er­
kundigungen (Artikel41derVerordnungNr.4)auf­
gestellt.
(2)FürdieAbrechnungderPauschbeträge ist
auszugehenvon:
1.demTage,andemderAnspruchaufSach­
leistungenbeginnt,

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Artikel2 2.demTagederWohnsitzverlegung ,fallsdieser
Tagnachdemunter1.genanntenTagliegt.DieserBeschlußtrittandieStelledesBeschlus­
sesNr.10vom18.September1959undtrittam1.
Februar1964inKraft.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission(3)DieBestimmungen inTeilIZiffern5bis10
überdasVerzeichnisnachArtikel74Absatz(3)der
VerordnungNr.4geltenentsprechend .
A.DELPERÉE