VERORDNUNG (EWG) Nr. 3909/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.

Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt

geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/87 (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem harmonisierten System beruht, anzupassen.

Mischungen von Trockenobst oder von Trockenobst und Nüssen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu

den verschiedenen Tarifstellen des Kapitels 8 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs gehören. In der Kombinierten Nomenklatur wurde für alle anderen Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und Nüssen zur Vereinfachung nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 fallen.

Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt für die nachstehenden Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

30. 12. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

1.

(2) Das Wirtschaftsjahr dauert:

a) vom 10. Mai bis zum 9. Mai für Kirschen in Sirup aus der Unterposition 2008 60;

b) vom 1. Juli bis zum 30. Juni für:

- geschälte Tomaten, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, aus der Unterposition 0710 80 70,

- Tomatenflocken aus der Unterposition 0712 90 30,

- zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Position 2002,

- Pfirsiche in Sirup aus der Unterposition 2008 70,

- Tomatensaft der Unterposition 2009 50,

- getrocknete Feigen der Unterposition 0804 20 90;

c) vom 15. Juli bis 14. Juli für Williams-Birnen in Sirup aus der Unterposition 2008 40;

d) vom 1. September bis 31. August für:

- getrocknete Weintrauben der Unterposition 0806 20,

- Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen (,Prunes d'Ente') aus der Unterposition 0813 20 00.

Für die übrigen Erzeugnisse wird das Wirtschaftsjahr gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt. Änderungen, die an der in Unterabsatz 1 bestimmten Dauer der Wirtschaftsjahre vorzunehmen sind, können nach dem gleichen Verfahren beschlossen werden."

2. Artikel 10 Absatz 7 erhält folgenden Wortlaut:

"(7) Als Gehalt an zugesetzten Zuckerarten der in Anhang III aufgeführten Waren gilt der Wert, der sich aus der Anwendung des Refraktometers ergibt, multipliziert mit dem Faktor 0,93 für die unter die Position 2008 - ausgenommen die Unterpositionen 2008 11 10, 2008 91 00, 2008 99 85 und 2008 99 91 - fallenden Waren und mit dem Faktor 0,95 für die übrigen Waren, abzueglich des in Anhang III Spalte 2 angegebenen Wertes."

3. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Es wird eine Erstattung gewährt, um die Ausfuhr von

- Weißzucker und Rohzucker aus der Position 1701,

- Glucose und Glucosesirup der Unterpositionen 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,

- Isoglucose der Unterpositionen 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30,

- Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup der Unterposition 1702 90 90,

die in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen enthalten sind, nach Drittländern zu ermöglichen.

Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt."

4. Artikel 17 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

"(3) Für Saft von Zitrusfrüchten aus der Position 2009, mit Ausnahme von Pampelmusensaft, können die Mitgliedstaaten hingegen die am 1. Januar 1975 geltenden Maßnahmen bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in Drittländern beibehalten, ohne jedoch ihre einschränkende Wirkung zu erhöhen."

5. Die Anhänge I bis IV werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 die Anpassungen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung in den die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

SPA:L370UMBA08.94

FF: 0UAL; SETUP: 01; Höhe: 1110 mm; 263 Zeilen; 10902 Zeichen;

Bediener: HELM Pr.: C;

Kunde: ................................

ANHANG

"ANHANG I

TEIL A

In den Artikeln 2 und 7 genannte Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL B

In Artikel 9 genannte Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>