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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 DES RATES

VOM 3 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEINEN , FÜR WELCHE DER LIEFERVERTRAG VOR DEM 15 . APRIL 1980 GENEHMIGT SEIN MUSS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KANN DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN BESCHLOSSEN WERDEN , FALLS DIE GEFAHR BESTEHT , DASS EINE FESTIGUNG DER PREISE DURCH DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MARKTSTÜTZUNGSMASSNAHMEN ALLEIN NICHT ERREICHT WERDEN KANN .

DIESE GEFAHR BESTEHT ZUR ZEIT , DA DIE VERFÜGBAREN MENGEN INFOLGE DER REICHEN ERNTE DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES UND DER UMFANGREICHEN BESTÄNDE AUS DEM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR BEI WEITEM DEN NORMALEN BEDARF DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES ÜBERSCHREITEN . IM ÜBRIGEN SIND BEREITS ALLE STÜTZUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN , OHNE JEDOCH BISHER ZU EINER MERKLICHEN FESTIGUNG DER PREISE GEFÜHRT ZU HABEN .

ES IST ERFORDERLICH , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN FESTZULEGEN . INSBESONDERE DARF DER PREIS DER ZUR DESTILLATION VORGESEHENEN WEINE KEINEN ANREIZ ZUR ERZEUGUNG HAUPTSÄCHLICH ZUR DESTILLATION BESTIMMTER WEINE BIETEN ; ANDERERSEITS MUSS ER HINREICHEND ATTRAKTIV SEIN , DAMIT DIE MASSNAHME WIRKSAM IST .

ES IST ANGEZEIGT ZU VERHINDERN , DASS SICH DIE VERMARKTUNG DES IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG GEWONNENEN ALKOHOLS UNGÜNSTIG AUF DEN MARKT DIESES ERZEUGNISSES AUSWIRKT .

DIE TAFELWEINMENGE , DIE VON JEDEM EINZELNEN ERZEUGER DESTILLIERT WERDEN DARF , UND DIE DAUER DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN MÜSSEN BEGRENZT WERDEN , UM DIE GESAMTKOSTEN DER MASSNAHME EINZUSCHRÄNKEN .

UM EINE ENTSPRECHENDE KONTROLLE DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE BRENNEREIEN EINEM ZULASSUNGSSYSTEM ZU UNTERSTELLEN .

DIE MARKTLAGE FÜR WEISSEN TAFELWEIN IST ZUR ZEIT WENIGER GÜNSTIG ALS FÜR ROTEN UND ROSETAFELWEIN , SO DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , DIE DESTILLATION VON WEISSWEIN DADURCH ZU FÖRDERN , DASS DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WIRD , ROTWEIN UND ROSEWEIN DURCH WEISSWEIN ZU ERSETZEN .

ES MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE ERZEUGER MIT DEN BRENNEREIEN LIEFERVERTRAEGE ABSCHLIESSEN , DIE DER GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERLIEGEN , DAMIT DER DESTILLATIONSABLAUF UND DIE EINHALTUNG DER DEN BEIDEN PARTEIEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN KONTROLLIERT WERDEN KÖNNEN . DIESES SYSTEM BIETET AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT , DIE QUANTITATIVEN AUSWIRKUNGEN DER DESTILLATION AUF DEN MARKT BESSER ZU VERFOLGEN .

EINE ANPASSUNG DES VERTRAGSSYSTEMS IST JEDOCH ERFORDERLICH , UM DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS ES EINERSEITS ERZEUGER GIBT , DIE EINE DESTILLATIONSMASSNAHME IN LOHNARBEIT VORNEHMEN WOLLEN , UND ANDERERSEITS ERZEUGER , DIE SELBER ÜBER BRENNEREIANLAGEN VERFÜGEN . IM FALLE DER ZULETZT GENANNTEN ERZEUGER MACHT DAS FEHLEN EINER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG EINE AMTLICHE ANALYSE BESTIMMTER MERKMALE DES ZU DESTILLIERENDEN WEINS ERFORDERLICH .

DER PREIS DER ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEINE GESTATTET ES NICHT , DIE AUF DIESE WEISE GEWONNENEN ERZEUGNISSE UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ZU VERMARKTEN . ES IST DAHER NOTWENDIG , EINE BEIHILFE ZU ZAHLEN UND DEREN BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NORMALEN KOSTEN SO FESTZUSETZEN , DASS DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE VERMARKTET WERDEN KÖNNEN .

ES EMPFIEHLT SICH VORZUSEHEN , DASS DER DEM ERZEUGER ZUGESICHERTE MINDESTPREIS DIESEM NORMALERWEISE SO ZEITIG GEZAHLT WIRD , DASS IHM DARAUS EIN GEWINN ENTSTEHT , DER MIT DEMJENIGEN VERGLEICHBAR IST , DEN ER IM FALL EINES HANDELSVERKAUFS ERZIELEN WÜRDE .

FÜR ERZEUGER , DIE EINEN LIEFERVERTRAG UNTERSCHRIEBEN HABEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIESEN VERTRAG ZU KÜNDIGEN , FALLS DIE MARKTLAGE EINE BESSERE VERWERTUNG DES WEINS FÜR DIE ERZEUGER ZULASSEN SOLLTE .

AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG MUSS FÜR DIE IN DEN LIEFERVERTRAEGEN VORGESEHENE WEINMENGE EINE BESTIMMTE TOLERANZ EINGERÄUMT WERDEN . IM ÜBRIGEN EMPFIEHLT ES SICH , IN UNVORHERGESEHENEN FÄLLEN ODER IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIE BEIHILFE FÜR DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERTE WEINMENGE ZU ZAHLEN .

IN JEDEM VON DIESER MASSNAHME BERÜHRTEN MITGLIEDSTAAT MUSS EINE STELLE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BEAUFTRAGT WERDEN .

DER ZUSATZ EINES INDIKATORS ZU DEM ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEIN STELLT EIN WIRKSAMES KONTROLLMITTEL DAR . ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS VORHANDENSEIN EINES SOLCHEN INDIKATORS DAS INVERKEHRBRINGEN DIESER WEINE ODER DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE NICHT VERHINDERN DARF -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ERZEUGER , DIE EINEN TEIL IHRER TAFELWEINERNTE NACH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZU DESTILLIEREN WÜNSCHEN , SCHLIESSEN VERTRAEGE FÜR DIE LIEFERUNG VON TAFELWEIN MIT EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI UND UNTERBREITEN SIE DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 1 . APRIL 1980 .

( 2 ) IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG DARF DIE VON EINEM ERZEUGER DESTILLIERTE TAFELWEINMENGE NICHT WENIGER ALS 10 HL BETRAGEN UND FOLGENDE PROZENTSÄTZE DER IN DER ERNTEERKLÄRUNG DIESES ERZEUGERS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ANGEGEBENEN TAFELWEINMENGE - AUSGEDRÜCKT IN WEIN , MOST ODER TRAUBEN - NICHT ÜBERSCHREITEN :

A ) BEI ROTEM ODER ROSETAFELWEIN :

- 20 % FÜR DIE ERSTEN 150 GEMELDETEN HEKTOLITER ,

- 10 % FÜR DEN REST DER GEMELDETEN ERZEUGUNG ;

B ) BEI WEISSEM TAFELWEIN :

- 20 % FÜR DIE ERSTEN 150 GEMELDETEN HEKTOLITER ,

- 10 % FÜR DEN REST DER GEMELDETEN ERZEUGUNG .

DIE MENGE AN ROTEM ODER ROSETAFELWEIN , DIE DESTILLIERT WERDEN DARF , KANN JEDOCH GANZ ODER TEILWEISE DURCH EINE ENTSPRECHENDE MENGE WEISSEN TAFELWEIN ERSETZT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE LIEFERVERTRAEGE SIND NUR GÜLTIG , WENN SIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DER WEIN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES BEFINDET , VOR DEM 15 . APRIL 1980 GENEHMIGT WERDEN . DIESE VERTRAEGE UMFASSEN :

A ) DEN KAUF DER IM VERTRAG ANGEGEBENEN TAFELWEINMENGE DURCH DIE BRENNEREI ,

B ) FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR ODER ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER ZU VERARBEITEN UND FÜR DEN WEIN MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN PREIS ZU ZAHLEN .

( 2 ) FINDET DIE DESTILLATION IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT STATT , IN WELCHEM DER VERTRAG GENEHMIGT WURDE , SO ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN VERTRAG GENEHMIGT HAT , HIERVON DER INTERVENTIONSSTELLE DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS EINE KOPIE .

ARTIKEL 3

( 1 ) ERZEUGER , DIE

- SELBST ÜBER BRENNEREIANLAGEN VERFÜGEN UND BEABSICHTIGEN , EINE DESTILLATION GEMÄSS ARTIKEL 1 VORZUNEHMEN , ODER

- DIE ABSICHT HABEN , EINE DESTILLATION IN LOHNARBEIT IN DEN BRENNEREIANLAGEN EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI VORZUNEHMEN ,

TEILEN DIES DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH IHRE KELLEREI BEFINDET , DURCH EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE LIEFERUNG ZUR DESTILLATION , IM FOLGENDEN " ERKLÄRUNG " GENANNT MIT . WENN SICH DIE BRENNEREIANLAGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDEN , TEILEN SIE DIES AUSSERDEM DER INTERVENTIONSSTELLE DIESES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS DURCH EINE ABSCHRIFT DER ERKLÄRUNG MIT .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG WIRD DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE VERTRAG WIE FOLGT ERSETZT :

- IN DEM IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL DURCH DIE ERKLÄRUNG ;

- IN DEM IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL DURCH DIE ERKLÄRUNG , DER EIN ZWISCHEN DEM ERZEUGER UND DER BRENNEREI GESCHLOSSENER LIEFERVERTRAG FÜR DIE DESTILLATION IN LOHNARBEIT BEIGEFÜGT WIRD .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN UMFASSEN FÜR DIE BRENNEREI DIE VERPFLICHTUNG , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR ODER ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER ZU VERARBEITEN .

( 4 ) IN DEM IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL WIRD EINE PROBE DES ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN WEINS VON EINEM VERTRETER EINER AMTLICHEN STELLE ZUR DURCH EIN AMTLICHES LABORATORIUM VORZUNEHMENDEN ANALYTISCHEN BESTIMMUNG DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS ( IN % VOL ), DER GESAMTSÄURE , DER FLÜCHTIGEN SÄURE UND DES SCHWEFELDIOXIDS ENTNOMMEN .

DAS ERGEBNIS DIESER ANALYSE WIRD DER INTERVENTIONSSTELLE MIT DEM BESTÄTIGUNGSVERMERK EINER AMTLICHEN STELLE VOM ERZEUGER ÜBERMITTELT .

( 5 ) EIN VERTRETER EINER AMTLICHEN STELLE PRÜFT DIE DESTILLIERTE WEINMENGE UND DEN ZEITPUNKT DER DESTILLATION .

( 6 ) DIE ERZEUGER , DIE EINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN HABEN , SIND VERPFLICHTET , DEN WEIN , FÜR DEN DIESE ABGEGEBEN WURDE , ZU DESTILLIEREN ODER DESTILLIEREN ZU LASSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER MINDESTANKAUFSPREIS FÜR ZUR DESTILLATION BESTIMMTE TAFELWEINE WIRD FESTGESETZT AUF :

- 2,16 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER FÜR ALLE ROTEN TAFELWEINE UND ROSETAFELWEINE ;

- 1,90 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER FÜR ALLE WEISSEN TAFELWEINE .

DIESE WEINE MÜSSEN EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT ( IN % VOL ) VON MEHR ALS 9,5 % AUFWEISEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN PREISE GELTEN FÜR UNVERPACKTE WARE AB ERZEUGERBETRIEB .

ARTIKEL 5

( 1 ) FÜR DEN DESTILLIERTEN WEIN WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE DESTILLATION STATTGEFUNDEN HAT , EINE BEIHILFE GEZAHLT .

( 2 ) DER BETRAG DER BEIHILFE WIRD FÜR DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WEINE FESTGESETZT AUF

- 1,31 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR VERARBEITET WORDEN IST ;

- 1,22 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER VERARBEITET WORDEN IST .

DER BETRAG DER BEIHILFE WIRD FÜR DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WEINE FESTGESETZT AUF

- 1,05 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 86 % VOL ODER MEHR VERARBEITET WORDEN IST ;

- 0,96 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER VERARBEITET WORDEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEI EINGANG DER GESAMTEN IM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI ZAHLT DIESE DEM ERZEUGER MINDESTENS DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MINDESTANKAUFSPREIS GEMÄSS ARTIKEL 4 UND DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 5 .

( 2 ) INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH MITTEILUNG DES EINGANGS DER IM VERTRAG GENANNTEN GESAMTWEINMENGE IN DER BRENNEREI ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DEM ERZEUGER EINEN BETRAG IN HÖHE VON 45 % DES MINDESTANKAUFSPREISES NACH ARTIKEL 4 , DER AUF DIE BEIHILFE NACH ARTIKEL 5 ANGERECHNET WIRD .

( 3 ) IST DER NACHWEIS ERBRACHT WORDEN , DASS DIE GESAMTE IM VERTRAG GENANNTE WEINMENGE DESTILLIERT WORDEN IST , SO ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DEM ERZEUGER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER BEIHILFE NACH ARTIKEL 5 UND DEM BETRAG NACH ABSATZ 2 .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DER IN ABSATZ 2 GENANNTE BETRAG

- DEN ERZEUGERN VON DER INTERVENTIONSSTELLE INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH GENEHMIGUNG DES VERTRAGES GEZAHLT WIRD ,

- VON DER BRENNEREI GEZAHLT WIRD ; IN DIESEM FALL ERSTATTET DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESEN BETRAG DER BRENNEREI , WENN DER IN ABSATZ 3 VORGESEHENE NACHWEIS ERBRACHT WIRD .

( 5 ) FINDET DIE DESTILLATION IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STATT ALS DEM , IN DEM SICH DER ERZEUGER BEFINDET , SO WIRD DER IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE MINDESTANKAUFSPREIS VON DER BRENNEREI GEZAHLT .

( 6 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 BIS 4 KANN DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ODER DIE BRENNEREI NACH DESTILLATION DER GESAMTEN IM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN WEINMENGE IN EINEM EINZIGEN BETRAG GELEISTET WERDEN .

ARTIKEL 7

DIE DESTILLATION DARF WEDER VOR DEM 1 . APRIL 1980 NOCH NACH DEM 31 . MAI 1980 STATTFINDEN . ES KANN JEDOCH BESCHLOSSEN WERDEN , DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN TERMIN ZU ÄNDERN , VOR ALLEM DANN , WENN DIE REPRÄSENTATIVEN PREISE ALLER TAFELWEINARTEN MIT AUSNAHME DER ARTEN A II , A III UND R III WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN ÜBER DEM ENTSPRECHENDEN AUSLÖSUNGSPREIS LIEGEN SOLLTEN .

ARTIKEL 8

BETRAEGT DER REPRÄSENTATIVE PREIS FÜR TAFELWEIN DER ART A I BEI EINER REIHE VON NOTIERUNGEN , DIE 50 % DER NOTIERTEN MENGEN ÜBERSCHREITEN , MEHR ALS 90 % DES AUSLÖSUNGSPREISES , SO KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE LIEFERVERTRAEGE AUF ANTRAG DES ERZEUGERS GANZ ODER TEILWEISE GEKÜNDIGT WERDEN .

DIE AUFLÖSUNG DIESER VERTRAEGE WIRD DAVON ABHÄNGIG GEMACHT , DASS DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCKERSTATTET WERDEN .

ARTIKEL 9

FÜR DIE WEINMENGE , DIE IN DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN LIEFERVERTRAEGEN AUFGEFÜHRT WIRD , IST EINE TOLERANZ VON 10 % NACH OBEN ODER UNTEN ZULÄSSIG .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENE BEIHILFE ÜBER DIE IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TOLERANZ TATSÄCHLICH DESTILLIERTE WEINMENGE .

ARTIKEL 10

KANN IN EINEM UNVORHERGESEHENEN FALL ODER AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT DER WEIN , DER GEGENSTAND EINES VERTRAGES NACH ARTIKEL 1 IST , IN SEINER GESAMTHEIT ODER TEILWEISE NICHT DESTILLIERT WERDEN , SO UNTERRICHTET DIE BRENNEREI ODER DER ERZEUGER UNVERZUEGLICH :

- DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEM HOHEITSGEBIET SICH DIE BRENNEREIANLAGEN BEFINDEN ,

UND ,

- WENN SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDET , DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS .

IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERTE WEINMENGE .

ARTIKEL 11

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS ZUGELASSENE BRENNEREI DIE BRENNEREI , DIE IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .

DERJENIGE , FÜR DESSEN RECHNUNG DIE DESTILLATION ERFOLGT , WIRD EINER BRENNEREI IM SINNE DES ABSATZES 1 GLEICHGESTELLT . DIESE DESTILLATION MUSS VON EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI DURCHGEFÜHRT WERDEN .

UNTER IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN KANN DENJENIGEN BRENNEREIEN , DIE DEN IHNEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMEN , VON DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEHÖRDEN DIE ZULASSUNG WIEDER ENTZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN EINE MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE .

( 2 ) ZUSTÄNDIG IST UNBESCHADET DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 JEWEILS DIE INTERVENTIONSSTELLE , IN DEREN HOHEITSGEBIET DIE DESTILLATION STATTGEFUNDEN HAT .

ARTIKEL 13

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UND INSBESONDERE DIE KONTROLLMASSNAHMEN , DIE VERHINDERN , DASS DER ZUR DESTILLATION BESTIMMTE TAFELWEIN ZWECKENTFREMDET WIRD . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERWENDUNG EINES INDIKATORS VORSEHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH NICHT MIT DEM HINWEIS AUF DAS VORHANDENSEIN EINES INDIKATORS DEM INVERKEHRBRINGEN EINES ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN TAFELWEINS ODER DER AUS DIESEM WEIN GEWONNENEN DESTILLATE IN IHREM HOHEITSGEBIET WIDERSETZEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA