RICHTLINIE 97/31/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/760/EWG des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 76/760/EWG vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Richtlinie 76/760/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.

Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/760/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.

Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/760/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 4 ersetzt werden.

Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (5), und auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens, Bezug genommen.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/760/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu".

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."

4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger."

5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Ab dem 1. Januar 1998 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Rückstrahler beziehen, nicht

- für einen Kraftfahrzeugtyp oder einen Typ der obengenannten Beleuchtungseinrichtung die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

noch

- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen verbieten,

wenn die Beleuchtungseinrichtungen die Anforderungen der Richtlinie 76/760/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in die Fahrzeuge eingebaut sind.

(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen beziehen, oder für den Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen

und

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/760/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.

(3) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten die im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 70/760/EWG, geändert durch diese Richtlinie.

(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/760/EWG zulassen,

- wenn sie für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind

und

- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 3

Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 4, auf die in Anhang II, Nummer 2.1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögern, müssen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nachkommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die im Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte an.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96.

ANHANG

"VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung

Anlage 1: Beschreibungsbogen

Anlage 2: Typgenehmigungsbogen

Anlage 3: Muster des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens

ANHANG II: Geltungsbereich und technische Vorschriften

ANHANG I

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG

1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG

1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen ist vom Hersteller zu stellen.

1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:

1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster.

2 AUFSCHRIFTEN

2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen aufweisen:

2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;

2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschriebenen Glühlampentyp(en);

2.1.3 bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.

2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.

2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.

3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG

3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

3.3 Jedem genehmigten Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen zuteilen.

3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt werden, sofern die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.

4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN

4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jede Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, die dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.

4.2 Dieses Zeichen besteht aus:

4.2.1 einem den Buchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der 'Grundgenehmigungsnummer' nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 76/760/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00;

4.2.3 zusätzlich einem Symbol, dem Buchstaben 'L'.

4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.

4.4 Beispiele für das EG-Typgenehmigungszeichen sind in der Anlage 3, Abbildung 1 enthalten.

4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung, die eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und sonstige Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus:

4.5.1 einem den Buchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);

4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2 erster Satzteil);

4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine Leuchtenbaugruppe als ganzes handelt.

4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß

4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist;

4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2 zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben 'D' und dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden:

4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche

4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.

4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.

4.9 Beispiele für ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen für eine mit anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchte sind in der Anlage 3 Abbildung 2 enthalten.

5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN

5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

6.2 Bei Einrichtungen, die der Serienherstellung stichprobenweise entnommen werden, darf die Leuchtdichte B nicht unter 2 cd/m² liegen, der Faktor 2 in der Formel für den Gradienten kann durch 3 ersetzt werden (vgl. Absatz 9 des Dokuments, auf das unter 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird).

Anlage 1

Beschreibungsbogen Nr. . . . betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Richtlinie 76/760/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0 ALLGEMEINES

0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .

0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .

0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

1 BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG

1.1 Typ der Einrichtung: .

1.1.1 Funktion(en) der Einrichtung: .

1.1.2 Kategorie oder Klasse der Einrichtung: .

1.1.3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts: .

1.2 Hinreichend detaillierte Zeichnung(en), die den Typ der Einrichtung erkennen läßt (lassen) und zeigt (zeigen),

1.2.1 unter welchen geometrischen Bedingungen die Einrichtung in das Fahrzeug einzubauen ist (gilt nicht für die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens): .

1.2.2 die bei den Prüfungen als Bezugsachse anzunehmende Achse der Beobachtungsrichtung (horizontaler Winkel H = 0°, vertikaler Winkel H = 0°) und den bei den genannten Prüfungen als Bezugspunkt anzunehmenden Punkt (gilt nicht für Rückstrahler und die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens): .

1.2.3 die für die Anbringung des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens vorgesehene Stelle: .

.

1.2.4 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens die geometrischen Bedingungen, unter denen diese im Vergleich zu der Anbringungsstelle des Kennzeichenschilds und dem Umriß des entsprechend beleuchtenden Bereichs einzubauen ist: .

1.2.5 bei Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern eine Vorderansicht der Leuchten mit Einzelheiten der Riffelung der Streuscheiben (falls vorhanden) und Querschnitt: .

1.3 Eine kurze technische Beschreibung, in der insbesondere (mit Ausnahme von Leuchten ohne auswechselbare Lichtquellen) die Kategorie oder Kategorien der vorgeschriebenen Lichtquellen angegeben ist (sind), die zu den in der Richtlinie 76/761/EWG enthaltenen gehören müssen, (gilt nicht für rückstrahlende Einrichtungen): .

1.4 Spezifische Angaben

1.4.1 Bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ein langes/hohes/langes und hohes Kennzeichenschild beleuchten soll: .

1.4.2 Bei Scheinwerfern:

1.4.2.1 Angaben darüber, ob die Scheinwerfer sowohl für Abblendlicht als auch für Fernlicht oder nur für eine dieser Funktionen bestimmt sind: .

1.4.2.2 Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist anzugeben, ob diese sowohl für Linksverkehr als auch für Rechtsverkehr oder entweder nur für Linksverkehr oder nur für Rechtsverkehr ausgelegt sind: .

.

1.4.2.3 Ist der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Angabe der Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, wenn der Scheinwerfer nur in dieser(n) Stellung(en) verwendet werden soll: .

1.4.3 Bei Begrenzungs- und Schlußleuchten und Fahrtrichtungsanzeigern ist anzugeben,

1.4.3.1 ob die Einrichtung auch in einer Baugruppe von zwei zusammengebauten Leuchten der gleichen Kategorie verwendet werden kann: .

1.4.3.2 Bei Einrichtungen mit zwei Lichtstärkepegeln (Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b) Anordnungsschema und Merkmale des Systems, das die zwei veschiedenen Lichtstärkepegel gewährleistet: .

1.4.4 Bei rückstrahlenden Einrichtungen kurze Beschreibung mit technischen Spezifikationen der Werkstoffe der Rückstrahloptik: .

1.4.5 Bei Rückfahrscheinwerfern eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ausschließlich zum paarweisen Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist: .

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Stempel der Behörde

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (1),

- die Erweiterung der Typgenehmigung (1),

- die Verweigerung der Typgenehmigung (1),

- den Entzug der Typgenehmigung (1),

des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in Bezug auf die Richtlinie 76/760/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG

Typgenehmigungsnummer: .

Grund für die Erweiterung: .

ABSCHNITT I

0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .

0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2): .

0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: .

0.4 Fahrzeugklasse (1) (3): .

0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .

0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

ABSCHNITT II

1 (Erforderlichenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag.

2 Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .

3 Datum des Prüfprotokolls: .

4 Nummer des Prüfprotokolls: .

5 Gegebenenfalls Bemerkungen: Siehe Nachtrag.

6 Ort: .

7 Datum: .

8 Unterschrift: .

9 Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol ,?' dargestellt (z. B. ABC??123???).(3) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.

Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .

betreffend die Bauteil-Typgenehmigung einer Beleuchtungs- und/oder Lichtsignaleinrichtung in bezug auf die Richtlinie(n) 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG und 77/540/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie(n) . . .

1 ZUSÄTZLICHE ANGABEN

1.1 Falls zutreffend, sind für jede Leuchte anzugeben

1.1.1 die Kategorie(n) der Einrichtung(en): .

1.1.2 Anzahl und Kategorie der Lichtquellen (gilt nicht für Rückstrahler) (2): .

1.1.3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts: .

1.1.4 Wurde die Typgenehmigung lediglich für die Verwendung als Ersatzteil in bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen erteilt: Ja/Nein (1)

1.2 Spezielle Angaben für bestimmte Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:

1.2.1 bei rückstrahlenden Einrichtungen: getrennt von/Teil einer zusammengebauten Einrichtung (1)

1.2.2 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens: Einrichtung zur Beleuchtung eines hohen/langen (1) Kennzeichenschildes

1.2.3 bei Scheinwerfern: Sind diese mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, wenn der Scheinwerfer für die ausschließliche Verwendung in dieser (diesen) Stellung(en) bestimmt ist: .

1.2.4 bei Rückfahrscheinwerfern: Diese Einrichtung ist nur als Teil eines Paars in ein Fahrzeug einzubauen: Ja/Nein (1)

5 BEMERKUNGEN

5.1 Zeichnungen

5.1.1 bei Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichenschild vorgesehene Stelle und den Umriß des entsprechend beleuchteten Bereichs an;

5.1.2 bei rückstrahlenden Einrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug an;

5.1.3 bei allen anderen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug sowie die Lage der Bezugsachse und des Bezugspunkts der Einrichtung an.

5.2 Bei Scheinwerfern: Betriebsweise während der Prüfung (5.2.3.9 des Anhangs I der Richtlinie 76/761/EWG): .

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen Angabe der Zahl und Gesamtleistung (Watt) der Lichtquellen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS Abbildung 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, für die die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.

Abbildung 2

Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

MUSTER B

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

MUSTER C

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:

einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32) genehmigt wurde;

einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71) genehmigt wurde;

eine rote hintere Begrenzungsleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54) genehmigt wurde;

eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/538/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 60) genehmigt wurde;

einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 72) genehmigt wurde;

eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;

eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 76/760/EWG genehmigt wurde.

ANHANG II

GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

1 GELTUNGSBEREICH

Diese Richtlinie gilt für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1 und 5 bis 9 und den Anhängen 3 bis 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 4, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:

- die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) (1),

- die Ergänzung 1 der Regelung Nr. 4 (2),

- die Ergänzung 2 der Regelung Nr. 4 (3),

- die Ergänzungen 3 und 4 der Regelung Nr. 4 (4),

- die Ergänzung 5 der Regelung Nr. 4 (5),

mit folgenden Ausnahmen:

2.1.1 Bezugnahmen auf die 'Regelung Nr. 48' sind als Bezugnahmen auf die 'Richtlinie 76/756/EWG' zu verstehen.

2.1.2 Bezugnahmen auf die 'Regelung Nr. 37' sind als Bezugnahmen auf 'Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG' zu verstehen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Technische Vorschriften der Regelung Nr. 4 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/31/EG der Kommission (1) zur Anpassung der Richtlinie 76/760/EWG des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG

Im Sinne dieser Regelung bedeutet

1.1. "Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild" die Einrichtung zur Beleuchtung der hinteren Kennzeichenschilder, nachstehend "Beleuchtungseinrichtung" genannt, die die Beleuchtung des hinteren Kennzeichenschildes durch zurückgeworfenes Licht gewährleistet. Für die Genehmigung dieser Einrichtung wird die Beleuchtung der für die Anwendung des Kennzeichenschildes vorgesehenen Fläche bestimmt.

1.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

5.1. Jedes Muster muß den in Absatz 9 enthaltenen Beleuchtungsvorschriften genügen.

Die Beleuchtungseinrichtungen müssen so gebaut sein, daß die gesamte zu beleuchtende Fläche in dem in der Zeichnung des Anhangs 4 bestimmten Feld von hinten sichtbar bleibt.

5.2. Alle Messungen sind bei dem Mindestlichtstrom der Glühlampe oder der Glühlampen der Beleuchtungseinrichtung durchzuführen, der bei Prüfspannung in der für diese Glühlampe oder Glühlampen vorgesehenen Norm angegeben ist.

5.2.1. Alle Messungen an Leuchten mit nichtaustauschbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchzuführen.

Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgeräts angelegt. Der technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.

6. FARBE DES LICHTS

Das von der Beleuchtungseinrichtung ausgestrahlte Licht muß so weit farblos sein, daß die Farbe des Kennzeichenschildes nicht wesentlich verändert wird.

7. LICHTEINFALL

Der Hersteller der Beleuchtungseinrichtung hat die Anbringungsbedingungen für die Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichenschild bestimmte Fläche anzugeben; diese Einrichtung muß so angebracht sein, daß in keinem Punkt der zu beleuchtenden Fläche der Winkel des Lichteinfalls auf diese Fläche größer als 82° ist, wobei dieser Winkel zu der von der Oberfläche des Kennzeichenschildes am weitesten entfernten Stelle der Lichtaustrittsfläche der Einrichtung zu messen ist. Wenn mehrere Beleuchtungseinrichtungen vorhanden sind, ist diese Forderung nur auf denjenigen Teil des Schildes anzuwenden, der durch die betreffende Einrichtung beleuchtet werden soll.

Die Einrichtung muß so gebaut sein, daß kein Lichtstrahl unmittelbar nach hinten austritt; ausgenommen ist rotes Licht, sofern die Einrichtung mit einer Schlußleuchte kombiniert- oder zusammengebaut ist.

8. MESSMETHODE

Die Leuchtdichten werden auf einem mattweißen Löschpapier gemessen, dessen diffuse Rückstrahlung mindestens 70 % beträgt. Abmessungen und Anbringung des Löschpapiers sollen so sein wie die des normalerweise zu verwendenden Kennzeichenschildes, wobei sich das Papier 2 mm über dem Halter für das Kennzeichenschild befindet.

Die Leuchtdichten sind senkrecht zur Papierfläche in den Punkten zu messen, die im Anhang III je nach dem Verwendungszweck der Beleuchtungseinrichtung angegeben sind, wobei jeder Meßpunkt eine Kreisfläche von 25 mm Durchmesser darstellt.

9. PHOTOMETRISCHE MERKMALE

Die Leuchtdichte B muß mindestens 2,5 cd/m² in jedem der Meßpunkte nach Anhang 3 betragen.

Der Gradient der Leuchtdichte zwischen den Werten B1 und B2, gemessen in den Punkten 1 und 2, die aus den vorstehend erwähnten Meßpunkten beliebig ausgewählt wurden, darf 2 × B0/cm nicht überschreiten, wobei B0 die kleinste Leuchtdichte bedeutet, die in den verschiedenen Meßpunkten festgestellt wurde, d. h.

>NUM>B2 - B1

>DEN>Abstand 1 - 2 in cm

≤ 2 × Bo/cm

(1) ABl. Nr. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 49.

ANHANG 3

Meßpunkte bei der Prüfung

a) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines hohen Kennzeichenschildes (340 × 240 mm)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

b) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines langen Kennzeichenschildes (520 × 120 mm)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

a = 25 mmb = 95 mmc = 100 mmd = 90 mme = 70 mm>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anmerkung: Bei Beleuchtungseinrichtungen, die für die Beleuchtung sowohl eines hohen als auch eines langen Kennzeichenschildes bestimmt sind, sind die Meßpunkte diejenigen, die sich durch Vereinigung der beiden vorstehenden Zeichnungen unter Berücksichtigung des vom Hersteller angegebenen Umrisses ergeben; wenn jedoch zwei Meßpunkte weniger als 30 mm voneinander entfernt sind, ist nur einer dieser beiden Meßpunkte zu verwenden.

ANHANG 4

Mindestbereich der Sichtbarkeit der zu beleuchtenden Fläche

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Aufriß

a und a' müssen ≤ 85° sein

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Grundriß

b und b' müssen ≤ 60° sein

>ENDE EINES SCHAUBILD>

1. Die oben angegebenen Winkel des Bereiches der Sichtbarkeit betreffen nur die Lage der Beleuchtungseinrichtung in bezug auf die für das Kennzeichenschild vorgesehene Fläche.

2. Der Bereich der Sichtbarkeit des am Fahrzeug angebrachten Kennzeichenschildes unterliegt auch weiterhin den verschiedenen nationalen Vorschriften.

3. Die angegebenen Winkel berücksichtigen die teilweise Abdeckung durch die Beleuchtungseinrichtung. Sie müssen in den Richtungen mit der stärksten Abdeckung eingehalten werden. Die Beleuchtungseinrichtungen müssen so sein, daß die teilweise abgedeckten Flächen möglichst klein sind.

ANHANG 5

Photometrische Messung bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen

1. Die photometrischen Merkmale werden überprüft

1.1. bei nicht auswechselbaren (festmontierten) Lichtquellen (Glühlampen und andere)

mit den in den Beleuchtungseinrichtungen vorhandenen Lichtquellen gemäß Absatz 5.2.1 dieser Regelung;

1.2. bei auswechselbaren Glühlampen,

wenn es sich dabei um Serienglühlampen handelt, bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die erreichten Lichtstärkewerte zwischen dem in dieser Regelung angegebenen oberen Grenzwert und dem unteren Grenzwert nach dieser Regelung liegen müssen, der entsprechend der zulässigen Abweichung des Lichtstromes für den gewählten Glühlampentyp nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 für Serienglühlampen erhöht wird; es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.