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BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (98/C 69/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,

gestützt auf den Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1),

gestützt auf die dem Rat von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 4. März 1994 (2) hat der Rat für die Zeit vom 4. März 1994 bis zum 3. März 1997 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt.

Die Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist für einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum 6. Juli 2000 ernannt:

I. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BATTLE

(1) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15.

(2) ABl. C 85 vom 22.3.1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/177/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission (2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission (3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18.

(2) ABl. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.

(3) ABl. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 29.

ANHANG

Liste der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/152/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit einem Dokument vom 27. Juni 1997 einen Plan mit den einzelstaatlichen Maßnahmen übermittelt, die 1998 zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen getroffen werden sollen. Dieser Plan wurde auf Aufforderung der Kommission mit einem Dokument vom 17. November 1997 geändert und ergänzt, um ihn mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang zu bringen.

Eine Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der vom Vereinigten Königreich vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Plan gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (98/107/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.2,

in Anbetracht des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1), verlängert durch den Beschluß 96/688/GASP des Rates (2),

in Erwägung folgender Gründe:

Der State Law and Order Restoration Council (SLORC) ist am 15. November 1997 aufgelöst und durch den State Peace and Development Council (SPDC) als oberstes Regierungsorgan in Birma/Myanmar ersetzt worden.

In dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP ist unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) ein Verbot der Erteilung von Einreisevisa für hochrangige Mitglieder des SLORC und ihrer Angehörigen verhängt worden. Der genannte Gemeinsame Standpunkt ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird die Bezugnahme auf den State Law and Order Restoration Council (SLORC) durch eine Bezugnahme auf den State Peace and Development Council (SPDC) ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 293 vom 27.10.1997, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Festsetzung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im Jahr 1997 zu den Kosten für die Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen (98/2/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 125,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 125 der Beitrittsakte legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jährlich den Betrag fest, mit dem sich die Gemeinschaft an der Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen finanziell beteiligt.

Diese Ausgleichszahlung muß unter Berücksichtigung des unmittelbar vor dem Beitritt bestehenden Gleichgewichts bewertet werden.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee (1) entspricht der Finanzbeitrag der Gemeinschaft den tatsächlichen Kosten der schwedischen Behörden für die Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen, die notwendig ist, um Lachse in einer Menge zu produzieren, die der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone für das Jahr, in welchem der Beitrag zu zahlen ist, zugeteilt wird.

Die Kommission hat den Antrag Schwedens auf einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 1997 erhalten. Der Antrag entspricht dem für das Jahr 1994 gestellten Antrag.

Für 1997 hat die Internationale Ostseekommission eine TAC für den Lachsbestand in der Ostsee sowie den Anteil der Gemeinschaft daran empfohlen.

Die TAC für 1997 wurde im Vergleich zum Vorjahr reduziert. Der Antrag Schwedens ist unter Berücksichtigung dieser Tatsache überprüft worden.

Die Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ist durch entsprechende Anwendung dieser Reduzierung auf die einseitige Quote berechnet worden, die Schweden der Gemeinschaft eingeräumt hätte, wenn das bilaterale Abkommen weiterhin gültig wäre -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe des Finanzbeitrags, mit dem sich die Gemeinschaft 1997 an den Kosten zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee beteiligt, wird auf 575 382 ECU begrenzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 7.
Berichtigung des Beschlusses 98/701/JI des Rates vom 3. Dezember 1998 über gemeinsame Normen für die Eintragungen in den einheitlichen Aufenthaltstiteln (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333 vom 9. Dezember 1998)

Seiten 10 und 11, Anhang, Abschnitt I Nummer 7 und Abschnitt II Nummer 7 (jeweils im Titel):

anstatt: "Datum, Unterschrift, Sichtvermerk"

muß es an beiden Stellen heißen: "Datum, Unterschrift, Genehmigung".
31998D0545R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - 98/545/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002



Amtsblatt Nr. L 275 vom 10/10/1998 S. 0046
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 27. Oktober 1999

zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union

(1999/780/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 20d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d,

unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1),

aufgrund von Artikel 177 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Stellenausschreibung vom 31. Juli 1999(2),

in Kenntnis der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und Artikel 177 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung übermittelten Kandidaturen,

in Kenntnis der Liste der zulässigen Kandidaturen,

unter Hinweis auf die Anhörungen der Bewerber vor dem zuständigen Ausschuß am 19. Oktober 1999,

in Kenntnis der Ergebnisse der Abstimmung im Plenum am 27. Oktober 1999 -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jacob Magnus Söderman wird zum Bürgerbeauftragten der Europäischen Union ernannt.

Straßburg, den 27. Oktober 1999

Für das Europäische Parlament

Die Präsidentin

Nicole FONTAINE

(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

(2) ABl. C 220 vom 31.7.1999, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1999 über den Antrag der Griechischen Republik auf Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 477) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (1999/200/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames MwSt.-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/80/EG (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Griechenland hat die Kommission von seiner Absicht unterrichtet, ab 1. Januar 1999 auf Strom- und Erdgaslieferungen einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden. Diese Mitteilung ging bei der Kommission schriftlich am 30. November 1998 ein.

Die geplante Regelung sieht die allgemeine Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf alle Lieferungen von Erdgas und Elektrizität gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten MwSt.-Richtlinie vor unabhängig von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen (Inlandslieferung, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Einfuhr).

Es handelt sich um eine allgemeine Regelung ohne Ausnahmen, so daß davon ausgegangen wird, daß die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht besteht. Da die Voraussetzung in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie damit erfuellt ist, darf Griechenland die fragliche Regelung anwenden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Regelung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas und Elektrizität unabhängig von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen (Inlandslieferung, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Einfuhr), so wie sie von Griechenland am 30. November 1998 mitgeteilt wurde, besteht nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung.

Griechenland kann die betreffende Regelung daher ab 1. Januar 1999 anwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) ABl. L 281 vom 17. 10. 1998, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1373)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/343/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/468/EG der Kommission(3) wurden vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt, die Wildfleisch erzeugen.

(2) Tunesien hat nunmehr den Namen eines Wildfleisch erzeugenden Betriebs übermittelt, für den die zuständigen Behörden bescheinigen, daß er den Gemeinschaftsvorschriften entspricht.

(3) Für Tunesien kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Wildfleisch erzeugen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/468/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 25. Mai 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 30.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"País: TÚNEZ/Land: TUNESIEN/Land: TUNESIEN/Χώρα: ΤΥΝΗΣΙΑ/Country: TUNISIA/Pays: TUNISIE/Paese: TUNISIA/Land: TUNESIË/País: TUNÍSIA/Maa: TUNISIA/Land: TUNISIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1999

über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren

(1999/875/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(2) Dieses Abkommen sollte bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden, soweit es von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet, sofern auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet(1).

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) Das Datum, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 1999

über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(1999/824/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn A.A. Jaarsma, das dem Rat am 19. April 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr P.L.H. Geraads wird als Nachfolger von Herrn A.A. Jaarsma für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. November 1999

über die Genehmigung der Vorschläge betreffend die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse gemäß Verordnung (EG) Nr. 3582/93

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3879)

(1999/838/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 481/1999(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Stellen haben gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der genannten Mitteilung das Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge samt Kopie jedes Vorschlags mit Begründung übermittelt.

(2) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat diese Vorschläge gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(4) geprüft.

(3) Ein Verzeichnis von Vorschlägen kann Gegenstand einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang enthaltene und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 von den zuständigen Stellen mitgeteilte Verzeichnis der berücksichtigten Vorschläge betreffend die Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 67.

(2) ABl. L 326 vom 28.12.1993, S. 23.

(3) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 8.

(4) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

ANHANG

Verzeichnis der Verkaufsförderungs- und Werbungsmaßnahmen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 3582/93

Wirtschaftsjahr 1998/99

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>