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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1756/83 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1983

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Peru

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Arti- kel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 4), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Peru, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Peru am 14. Juni 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Peru aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 4 nach Frankreich ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsantrags provisorisch auf 75 000 Stück zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch einer Hoechstmenge unterworfen werden, die derjenigen entspricht, zu der das Lieferland aufgefordert ist.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 14. Juni 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Peru ausgeführten Waren müssen von dieser Hoechstmenge abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Peru abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Peru die in diesem Anhang angegebene vorläufige Hoechstmenge.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Peru nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Peru nach Frankreich versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) Alle ab 14. Juni 1983 aus Peru versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese vorläufige Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die nach Abschluß der eingeleiteten Konsultationen endgültige Hoechstmengen festlegt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittländer // Mitglied- staaten // Einheiten // Provisorische Hoechstmenge // // // // // // // // // 4 // 60.04 B I II a) b) c) IV b) 1 aa) dd) 2 ee) d) 1 aa) dd) 2 dd) // 60.04-19, 20, 22, 23, 24, 26, 41, 50, 58, 71, 79, 89 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen, andere als Säuglingskleidung // Peru // F // 1 000 Stück // 75 // // // // // // // //