RICHTLINIE DES RATES vom 12. November 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/403/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und den Verkehr mit Gemüsesaatgut (79/967/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanzkartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen. Es ist angebracht vorzusehen, daß in einem beschleunigten Verfahren gemeinschaftliche Klassen und deren Voraussetzungen festgesetzt werden können. Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben zu entscheiden, inwieweit sie diese Klassen für ihre eigene Erzeugung anwenden.

Nach den Bestimmungen über die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten können die Mitgliedstaaten für ihr Gebiet eine Auslauffrist für den Vertrieb von Saat- oder Pflanzgut von Sorten gewähren, deren Zulassung abgelaufen ist. Es ist angezeigt, eine gemeinschaftliche Auslauffrist für Saat- oder Pflanzgut der Sorten vorzusehen, die in einem der beiden gemeinsamen Kataloge eingetragen waren.

Um die Wirkungsweise des Systems des gemeinsamen Sortenkatalogs für Gemüsearten zu verbessern, ist es angebracht, einige Bestimmungen über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeichnung der Sorten und über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestellte Regeln anzupassen, nachdem bereits einige Bestimmungen betreffend den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten mit der Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzengut, mit Getreidesaatgut, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (4) entsprechend angepasst worden sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/816/EWG (6), wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(3) Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann für Pflanzgut, das amtlich anerkannt worden ist, folgendes bestimmt werden: - gemeinschaftliche Klassen,

- die Voraussetzungen für diese Klassen,

- zulässige Bezeichnungen für diese Klassen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, inwieweit sie diese gemeinschaftlichen Klassen im Rahmen der Anerkennung ihrer eigenen Erzeugung anwenden."

Artikel 2

Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Juni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerkennung und den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewähren.

Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 in dem in Artikel 18 genannten Gemeinsamen Sortenkatalog enthalten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, soweit das Saat- oder Pflanzgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Auslauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten Fristen abläuft." (1)ABl. Nr. C 130 vom 3.6.1977, S. 2, und ABl. Nr. C 174 vom 21.7.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. C 183 vom 1.8.1977, S. 64, und ABl. Nr. C 239 vom 9.10.1978, S. 54. (3)ABl. Nr. C 180 vom 28.7.1977, S. 29, und ABl. Nr. C 114 vom 7.5.1979, S. 26. (4)ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (6)ABl. Nr. L 281 vom 6.10.1978, S. 18. (7)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.

2. Artikel 18 wird wie folgt ergänzt:

"Die Veröffentlichung enthält die Sorten, für die gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Auslauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt."

Artikel 3

Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unterscheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte.

Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrieben werden können.

Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Einreichung der Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung - im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten oder im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten enthalten ist oder,

- ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthalten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung und zum Verkehr oder zur Anerkennung für andere Länder oder zur Kontrolle als Standardsaatgut amtlich zugelassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,

es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind."

2. In Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:

"Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 10 werden weitere verfügbare vergleichbare Sorten einbezogen."

3. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß eine Sorte, die sich nicht deutlich - von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, oder

- von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Regeln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie entsprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,

unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstände - aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats über die Sortenbezeichnungen - ihrer Verwendung entgegenstehen oder wenn das Recht eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht."

4. In Artikel 10 wird der bisherige Absatz 3 Absatz 4.

5. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt."

6. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 13a

(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß diese Zweifel aufgeklärt werden.

(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß die Voraussetzung der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfuellt gewesen ist, so wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulassung, ersetzt.

Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in der Gemeinschaft bekannte Sorte.

(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 10 bei der Zulassung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepasst, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt werden." (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.

7. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Juni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerkennung, die Kontrolle des Standardsaatguts und den Vertrieb des Saatguts gewähren.

Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 in dem in Artikel 17 genannten gemeinsamen Sortenkatalog enthalten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, soweit das Saatgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Auslauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten Fristen abläuft."

8. Artikel 17 wird wie folgt ergänzt:

"Die Veröffentlichung enthält die Sorten, für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Auslauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt."

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um - Artikel 1 zum 1. Januar 1980,

- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1982 nachzukommen.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GIBBONS