408/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.2.61
BESCHLUSS Nr.33
vom22.September1960
überdieregelmäßigeÜberprüfungderwirtschaftlichen Verhältnisseder
Rentenempfänger fürdieAnwendungderKürzungs-und
Ruhensbestimmungen
ausgeübtenBeschäftigung wirdjährlichemmalge­
prüft,obindenwirtschaftlichen Verhältnissen des
Rentenempfängers Änderungeneingetretensind.
DiePrüfungerfolgtanHandeinesFragebogens ,
dervonjedemTrägerunterBerücksichtigung der
fürihngeltendenRechtsvorschriften aufzustellen
ist.
2.DerFragebogenistvondemzuständigenTrä­
gerandenentsprechenden TrägerdesAufenthalts­
oderWohnortsdesRentenberechtigten zurichten,
welcherdieerforderlichen AuskünfteaufGrund
derBestimmungen überdieAmtshilfenachArti­
kel45Absatz(2)derVerordnungNr.3einzuholen
hat.
3.InAusnahmefällen kannderzuständigeTrä­
gerdieseAuskünfteinkürzerenZeitabständen an­
fordern.
4.Dieindenwirtschaftlichen Verhältnissen des
Rentenberechtigten festgestelltenÄnderungenwer­
denvomzuständigenTrägerrückwirkendvom
TageihresEintrittsanberücksichtigt ,soweitnicht
entgegenstehende Bestimmungen etwasanderes
vorschreiben .
5.DienachZiffer1vorgeseheneregelmäßige
ÜberprüfungentbindetdenRentenempfänger nicht
vonderPflichtzurAbgabederErklärungen ,zu
deneneraufGrunddergeltendenRechtsvorschrif­
ten,angehaltenwerdenkann.
6.BeiRenten,dienachArtikel26undArtikel
28derVerordnungNr.3festgestelltwordensind,
wirdArtikel11Absatz(2)derVerordnungNr.3
mitderMaßgabeangewandt ,daßdieKürzungs­
undRuhensbestimmungen nachFestsetzungder
TeilrentenichtmehrzurAnwendungkommen,
wenndieEinkünftenichtimHoheitsgebiet des
Mitgliedstaats ,derdieTeilrentegewährt,erzielt
werdenoderdieBeschäftigung nichtdortausge­
übtwird.
DievoneinemTrägereinesMitgliedstaatsfest­
gestellteTeilrenteeinschließlicheineretwaigen
Zulagewirdjedochgegebenenfallsneuberechnet,
umnachMaßgabedesArtikels9Absatz(2)der
VerordnungNr.4neueBezügeoderÄnderungen
indenbisherigenBezügenoderdieAusübungeiner
Beschäftigungzuberücksichtigen ,soferndieEin­
künfteindiesemLandbezogenoderdieBeschäfti­
gungdortausgeübtwird.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionDieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVer­
waltungsfragen zuregelnhat,diesichausderVer­
ordnungNr.3undderVerordnungNr.4zur
DurchführungundErgänzungderVerordnungNr.3
ergeben,
aufGrunddesArtikels11Absatz(2)unddes
Artikels45Absatz(2)derVerordnungNr.3,
aufGrunddesArtikels9Absatz(3)derVer­
ordnungNr.4,
inderErwägung,daßnichtbeijederZahlung
derRenten,dienichtnachArtikel26undArtikel
28derVerordnungNr.3festgestelltwordensind,
geprüftwerdenkann,obsichdiewirtschaftlichen
VerhältnissederRentenempfänger sogeändert
haben,daßdieseRenteninAnwendungdesArti­
kels11Absatz(2)derVerordnungNr.3neuberech­
netwerdenmüssen,
inderErwägung ,daßdieindenmeistenzwei­
seitigenAbkommenenthaltenenBestimmungen ,
nachdenenbeiderBerechnungoderderNeube­
rechnungderRentenzwischenderAnwendungder
Bestimmungen überdieZusammenrechnung derin
denVertragsstaaten zurückgelegten Versicherungs­
zeitenoderderausschließlichen Anwendungder
innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewähltwer­
denkonnte,nichtindieVerordnungNr.3aufge­
nommenwordensind,damitnichtjedesmal,wenn
derRentenempfänger daraninteressiertist,diein
mehrerenMitgliedstaaten erworbenenRenten­
teileneuberechnetwerdenmüssen,
inderErwägung,daßessichauchausGründen
derVerwaltungsvereinfachung nichtempfiehlt,
dievoneinemMitgliedstaatfestgestelltenRenten­
teileneuzuberechnen ,wennsichdieimHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats erzieltenEin­
künfteändern,
FOLGENDES :
1.FürdieAnwendungderKürzungs-undRu­
hensvorschriften beimZusammentreffen einernach
denRechtsvorschriften einesMitgliedstaats erwor­
benenRentemitLeistungenderSozialenSicher­
heitodermitsonstigenineinemanderenMitglied­
staaterzieltenEinkünftenoderwegeneinerdort A.C.M.VANDEVEN