Verordnung (EG) Nr. 462/2003 der Kommission

vom 13. März 2003

zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2562/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 22,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98(3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 ist die Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten aufgrund des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der EG(4) geändert worden. In Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung ist für die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine allgemeine Regelung zur Ermäßigung des Zollsatzes und eine Sonderregelung zur Ermäßigung des Zollsatzes im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte in Anhang II der Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vorgesehen.

(2) Infolge dieser neuen Einfuhrregelungen sind die Durchführungsbestimmungen zur Erteilung der Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ermäßigung des Zollsatzes festzulegen. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2562/98 der Kommission vom 27. November 1998 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 904/90(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/2001(6), aufzuheben.

(3) Zur Verwaltung der Zollkontingente sind die allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(8), anzuwenden, sofern die vorliegende Verordnung keine Sondervorschriften vorsieht.

(4) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente sicherzustellen, ist dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen und sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antragsteller festzulegen. Außerdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzusetzen.

(5) Um die Zollkontingente so gut wie möglich verwalten zu können, muss diese Verordnung ab 1. Januar 2003 gelten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für jede Einfuhr, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 in die Gemeinschaft erfolgt und die Erzeugnisse der in Anhang I dieser Verordnung genannten KN-Codes betrifft, wird auf Vorlage einer Einfuhrlizenz eine Ermäßigung des Zollsatzes gewährt.

Die Lizenzen werden gemäß den Vorschriften der vorliegenden Verordnung und im Rahmen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 festgesetzten Kontingente erteilt.

Artikel 2

Die in Anhang I Teil B genannten jährlichen Kontingente von 500 Tonnen werden wie folgt aufgeteilt:

- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,

- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,

- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,

- 25 % für den Zeitraum 1.Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 3

(1) Der Antragsteller einer Einfuhrlizenz für die in Anhang I genannten Erzeugnisse muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Stellung des Lizenzantrags zur Überzeugung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, dass sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt.

Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, sind jedoch von der Ermäßigung des Zollsatzes ausgeschlossen.

(2) Der Einfuhrlizenzantrag darf nur eine der in Anhang I genannten Kontingentnummern enthalten. Er kann sich jedoch auf mehrere Erzeugnisse verschiedener KN-Codes beziehen. Im letzteren Fall sind sämtliche KN-Codes und die entsprechenden Bezeichnungen in Feld 16 bzw. 15 des Antrags und der Lizenz einzutragen.

Der Lizenzantrag ist für eine Erzeugnismenge von mindestens 1 Tonne und höchstens 100 % der für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbaren Menge zu stellen.

Artikel 4

(1) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben enthalten:

- Producto ACP - Reglamentos (CE) n° 2286/2002 y (CE) n° 462/2003

- AVS-produkt - forordning (EF) nr. 2286/2002 og (EF) nr. 462/2003

- AKP-Erzeugnis - Verordnungen (EG) Nr. 2286/2002 und (EG) Nr. 462/2003

- Προϊόν ΑΚΕ - Κανονισμοί (ΕΚ) αριθ. 2286/2002 και (ΕΚ) αριθ. 462/2003

- ACP product - Regulations (EC) No 2286/2002 and (EC) No 462/2003

- Produit ACP - règlements (CE) n° 2286/2002 et (CE) n° 462/2003

- Prodotto ACP - regolamenti (CE) n. 2286/2002 e (CE) n. 462/2003

- ACS-product - Verordeningen (EG) nr. 2286/2002 en (EG) nr. 462/2003

- Produto ACP - Regulamentos (CE) n.o 2286/2002 e (CE) n.o 462/2003

- AKT-tuote - asetukset (EY) N:o 2286/2002 ja (EY) N:o 462/2003

- AVS-produkt - förordningarna (EG) nr 2286/2002 och (EG) nr 462/2003.

(3) Die Lizenz muss in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben enthalten:

- Reducción del derecho de aduana en virtud del Reglamento (CE) n° 462/2003

- Toldnedsættelse, jf. forordning (EF) nr. 462/2003

- Ermäßigung des Zollsatzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 462/2003

- Μείωση του δασμού όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 462/2003

- Customs duty reduction as provided for in Regulation (EC) No 462/2003

- Réduction du droit de douane comme prévu au règlement (CE) n° 462/2003

- Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n. 462/2003

- Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 462/2003

- Redução do direito aduaneiro conforme previsto no Regulamento (CE) n.o 462/2003

- Tullialennus, josta on säädetty asetuksessa (EY) N:o 462/2003

- Nedsättning av tullavgiften enligt förordning (EG) nr 462/2003.

Artikel 5

(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

(2) Der Lizenzantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse desselben Kontingents gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Antragsteller mehrere Anträge für Erzeugnisse desselben Kontingents, so sind alle seine Anträge unzulässig.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten auf den Ablauf der Antragsfrist folgenden Arbeitstag die für jedes Erzeugnis der betreffenden Kontingente gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfasst eine Liste des Antragstellers und die beantragten Mengen je Kontingent.

Die Meldungen sind, auch wenn sie die Mitteilung "keine Anträge" enthalten, an dem betreffenden Tag per Telefax oder auf elektronischem Weg nach dem Muster des Anhangs II, wenn keine Anträge gestellt wurden, bzw. nach den Mustern der Anhänge II und III, wenn Anträge gestellt wurden, zu übermitteln.

(4) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt größer als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden.

Ist die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge hinzugefügt wird.

(5) Vorbehaltlich eines Beschlusses zur Genehmigung der Anträge durch die Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.

(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum gemäß Artikel 2 folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich gemäß dieser Verordnung eingeführten Mengen.

Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV erfolgen.

Artikel 6

(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Ausstellung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 31. Dezember des Ausstellungsjahres ab.

(2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Lizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 7

Bei Beantragung einer Einfuhrlizenz für alle Erzeugnisse ist eine Sicherheit von 20 EUR je 100 kg zu stellen.

Artikel 8

Die in dieser Verordnung vorgesehene Einfuhr zu ermäßigtem Zollsatz kann nur erfolgen, wenn der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse von den zuständigen Behörden der Ausfuhrländer gemäß den für die Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 1 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bescheinigt worden ist.

Artikel 9

Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.

Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 2562/98 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.

(3) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(4) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(5) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 34.

(6) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 13.

(7) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(8) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.

ANHANG I

A. In Artikel 1 Absatz 3 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 aufgeführte Erzeugnisse mit Ermäßigung des Zollsatzes außerhalb eines Kontingents

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. In Artikel 1 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 aufgeführte Erzeugnisse mit Ermäßigung des Zollsatzes im Rahmen eines Kontingents

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 - AKP-Einfuhren

>PIC FILE= "L_2003070DE.001202.TIF">

ANHANG III

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 - AKP-Einfuhren

>PIC FILE= "L_2003070DE.001302.TIF">

ANHANG IV

>PIC FILE= "L_2003070DE.001402.TIF">