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Entscheidung der Kommission

vom 14. Mai 2003

zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1529)

(Nur die französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/363/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im November 2002 ist in der Schwarzwildpopulation Belgiens die klassische Schweinepest aufgetreten.

(2) In Anbetracht der Seuchenlage hat Belgien einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den betroffenen Gebieten seines Hoheitsgebiets vorgelegt.

(3) Dieser Plan wurde geprüft und für konform mit der Richtlinie 2001/89/EG befunden und sollte daher genehmigt werden.

(4) Aus Gründen der Transparenz sollten in der vorliegenden Entscheidung die geografischen Gebiete Belgiens angegeben werden, in denen der Tilgungsplan umgesetzt werden sollte.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Belgien vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den im Anhang aufgeführten Gebieten wird genehmigt.

Artikel 2

Belgien erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 14. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

ANHANG

Das Hoheitsgebiet Belgiens zwischen:

- der Autobahn E40 (A3) von der Grenze zu Deutschland bis zur Kreuzung mit der Straße N68,

- der N68 in südlicher Richtung, in Eupen weiter in die Aachenerstraße bis zur Kreuzung mit der Paveestraße,

- der Paveestraße bis zur Kreuzung mit der Kirchstraße,

- der Kirchstraße, weiter in die Bergstraße und die Neustraße bis zur Kreuzung mit dem Olengraben,

- dem Olengraben, weiter in die Haasstraße bis zur Kreuzung mit der Malmedystraße,

- der Malmedystraße, weiter in die N68 in südlicher Richtung bis zur Kreuzung mit der N62,

- der N62 in östlicher und südlicher Richtung bis zur Kreuzung mit der Autobahn E42 (A27),

- der Autobahn E42 (A27) bis zur Grenze mit Deutschland.
Entscheidung der Kommission

vom 2. April 2003

zur Änderung der Entscheidung 74/360/EWG hinsichtlich der Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf Hanf (Cannabis sativa) anzuwenden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1055)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2003/234/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG(2), insbesondere auf Artikel 28 Buchstabe b),

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 74/360/EWG der Kommission(3) wurde das Vereinigte Königreich von der Verpflichtung entbunden, Bestimmungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(4), die durch die Richtlinie 2002/57/EG ersetzt wurde, unter anderem auf Hanf (Cannabis sativa) anzuwenden.

(2) Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mitgeteilt, dass die Vermehrung von Hanfsaatgut dank der Verfügbarkeit besserer Hanfsorten im EU-Sortenkatalog, die für die Anbaubedingungen im Vereinigten Königreich geeignet sind, nunmehr übliche Praxis ist.

(3) Die für Hanf geltende Entbindung sollte daher aufgehoben und die Entscheidung 74/360/EWG entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Buchstabe b) der Entscheidung 74/360/EWG wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 2. April 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

(2) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32.

(3) ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18.

(4) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.
Beschluss des Rates

vom 18. Februar 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/142/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Wendeling WEINGARTNER, der dem Rat am 28. Januar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Herwig VAN STAA wird als Nachfolger von Herrn Wendeling WEINGARTNER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 6. Februar 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

(2003/96/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. Juni 1994 wurde ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Ukraine, andererseits(3), unterzeichnet, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist.

(2) Am 11. Dezember 1999 wurde vom Europäischen Rat von Helsinki die Gemeinsame Strategie 1999/877/GASP des Europäischen Rates für die Ukraine(4) verabschiedet.

(3) Die Europäische Gemeinschaft und die Ukraine führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten. Dieses Kooperationsabkommen im Bereich Wissenschaft und Technologie ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine.

(4) Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine auszuhandeln. Die gemäß den Verhandlungsleitlinien geführten Verhandlungen führten zur Erstellung des beigefügten Abkommens und seiner zwei Anhänge.

(5) Das Abkommen wurde am 4. Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet.

(6) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und seiner zwei Anhänge ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifikation gemäß Artikel 12 des Abkommens vor.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Efthymiou

(1) Vorschlag vom 11. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

(4) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 10. Januar 2003

zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Besamungsstationen Sloweniens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5564)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/15/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 2000 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/39/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2002/613/EG der Kommission(3) sind die Liste der Drittländer aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen können, und die Liste der Besamungsstationen dieser Drittländer festgelegt worden, die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassen sind.

(2) Angesichts der Ergebnisse von Kontrollen der Kommission vor Ort und des erreichten Tiergesundheitsstatus sollte Slowenien in die mit der Entscheidung 2002/613/EG festgelegte Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr zugelassen ist.

(3) Die zuständigen Veterinärbehörden Sloweniens haben eine Liste der Besamungsstationen übersandt, die zur Ausfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassen sind.

(4) Die zuständigen Veterinärbehörden Sloweniens haben der Kommission Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/429/EWG gegeben und die betreffenden Besamungsstationen amtlich zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/613/EG wird wie folgt geändert:

a) Slowenien wird in Anhang II aufgenommen.

b) Slowenien wird in den Titel von Anhang IV aufgenommen.

c) In Anhang V werden folgende Spalten für Slowenien angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 31. Januar 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(2) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 21.

(3) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 45.
Berichtigung der Entscheidung 2003/755/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat

(Amtsblatt der Europäischen Union L 282 vom 30. Oktober 2003)

In der Inhaltsangabe und auf Seite 25:

anstatt:

2003/755/EG

muss es heißen:

2003/757/EG.
Berichtigung der Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007")

(Amtsblatt der Europäischen Union L 36 vom 12. Februar 2003)

Auf der Umschlagseite und auf Seite 1, Titel der Entscheidung, sowie in der Schlussformel auf Seite 6:

anstatt:

11. Februar 2003

muss es heißen:

6. Februar 2003.
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 30. März 2004

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

(2004/323/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren(1), insbesondere auf Nummer 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union ("Fonds") geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.

(2) Malta hat am 10. November 2003 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds wegen einer durch Sturm und Überflutung verursachten Katastrophe eingereicht, Spanien am 1. Oktober 2003 wegen einer Katastrophe im Zusammenhang mit Bränden und Frankreich am 26. Januar 2004 wegen einer durch Überflutung verursachten Katastrophe.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Fonds bereitgestellt werden kann.

(4) Der Sturm und die Überflutung in Malta im September 2003, die Waldbrände in Spanien im Sommer 2003 und die Überflutung in Südfrankreich im Dezember 2003 fallen unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 21916995 EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 30. März 2004.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Roche

(1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
Entscheidung der Kommission

vom 2. März 2004

über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 618)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/225/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 94/621/EG der Kommission vom 20. September 1994 über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien(3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

(2) In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden.

(3) Das Auftreten der Cholera in Albanien ist geeignet, eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darzustellen.

(4) Da die albanischen Behörden keine Gesundheitsgarantie übernehmen, ist es erforderlich, die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form und in Wasser transportierten lebenden Fischen und Schalentieren mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien zu verbieten.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form sowie von in Wasser transportierten lebenden Fischen und Schalentieren mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien.

Artikel 2

Die Entscheidung 94/621/EG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 246 vom 21.9.1994, S. 25. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/89/EG (ABl. L 70 vom 30.3.1995, S. 25).

(4) Siehe Anhang I.

ANHANG I

Aufgehobene Entscheidung mit ihren nachfolgenden Änderungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Entsprechungstabelle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(1)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1785/2004 des Rates (2) wurden zum letzten Mal nach dem alten Statut und in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. November 2004 einstimmig die Resolution 1575 (2004) angenommen, mit der u. a. die durch die EU oder in Zusammenarbeit mit der EU handelnden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für einen zunächst auf 12 Monate begrenzten Zeitraum in Rechtsnachfolge der SFOR eine multinationale Stabilisierungstruppe (EUFOR) unter gemeinsamer Führung und Kontrolle einzurichten, die ihren Auftrag zur Umsetzung des Anhangs 1-A und des Anhangs 2 des Friedensabkommens in Zusammenarbeit mit dem NATO Hauptquartier vor Ort nach den zwischen der NATO und der EU vereinbarten Regelungen ausführen wird, wie sie dem Sicherheitsrat mitgeteilt wurden, in denen anerkannt wird, dass die EUFOR im Rahmen der Militäraspekte des Friedensabkommens die zentrale Friedensstabilisierungsrolle übernehmen wird; der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat anerkannt, dass das Friedensabkommen und seine früheren einschlägigen Resolutionen für und in Bezug auf die EUFOR und die NATO-Präsenz ebenso gelten, wie sie für und in Bezug auf die SFOR gegolten haben und dass daher die Bezugnahmen im Friedensabkommen, insbesondere in Anhang 1-A und dessen Anlagen, und in den einschlägigen Resolutionen für IFOR und/oder SFOR, NATO und NAC künftig für die NATO-Präsenz, die EUFOR, die Europäische Union, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee bzw. den Rat der Europäischen Union entsprechend gelten.
(3)

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die nächste Wahlperiode 2004—2009 werden in den Wahlen vom 10. bis 13. Juni 2004 gewählt. In Artikel 11 der Beitrittsakte von 2003 wird die Zahl der in Zypern gewählten Abgeordneten ab dem Beginn der Wahlperiode 2004—2009 auf sechs festgesetzt. Die Wahlen für diese Wahlperiode 2004—2009 werden jedoch nicht in demjenigen Teil Zyperns abgehalten, in dem die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
Entscheidung der Kommission

vom 23. Dezember 2003

zur Fortsetzung im Jahr 2004 von im Jahr 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates

(2004/60/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1),

gestützt auf die Entscheidung 2002/744/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2002/744/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2003 bis 2005 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) durchzuführen sind.

(2) Die 2003 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2004 fortgesetzt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) sollen 2004 gemäß der Entscheidung 2002/744/EG fortgesetzt werden.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

(2) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 63.
Beschluss der Kommission

vom 29. Dezember 2003

über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates hinsichtlich der Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Belarus

(2004/23/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1686/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Kommission liegen Informationen über angebliche Verletzungen der Vereinigungsfreiheit in Belarus vor. Diese Informationen wurden ihr gemeinsam vom Internationalen Bund freier Gewerkschaften (IBFG), vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und vom Weltverband der Arbeitnehmer (WBA) übermittelt.

(2) Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) regelt die vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei "schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinderarbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen".

(3) Die Kommission hat die vorgelegten Informationen über angebliche Verletzungen der Vereinigungsfreiheit in Belarus geprüft. Diese beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ohne Einmischung der staatlichen Behörden Organisationen ihrer Wahl zu bilden, auf die Einmischung der staatlichen Behörden in gewerkschaftsinterne Wahlen, die Einschränkung der Gewerkschaftsaktivitäten und die Unterdrückung von Gewerkschaftsführern und aktiven Mitgliedern im Sinne des Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und des Übereinkommens Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die Kommission ist der Auffassung, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Kommission leitet eine Untersuchung der angeblichen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit in Belarus ein.

Brüssel, den 29. Dezember 2003

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.

(2) ABl. L 240 vom 26.9.2003, S. 8.