VERORDNUNG (EWG) Nr. 3685/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/91 (4), gilt die Verpflichtung, die betreffenden Erzeugnisse einem der vorgeschriebenen Verwendungszwecke zuzuführen, nur dann als eingehalten, wenn die Erstschrift des Kontrollexemplars T5 vorgelegt wird. Damit auch die Fälle gedeckt sind, in denen diese Erstschrift ohne Verschulden der Person, welche die Sicherheit stellt, nicht verfügbar ist, sind zusätzliche Vorschriften erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 31b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Wenn das Kontrollexemplar T5 nicht fristgerecht eingereicht wurde, prüft die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit hinterlegt ist, unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der betreffenden Frist, ob die Hauptforderung unter Berücksichtigung folgender Umstände als erfuellt angesehen werden kann:

a) Die betreffende Beihilfe wurde von dem Mitgliedstaat gewährt, in dem die Verarbeitung stattfand,

und

b) sie ist so hoch wie die, auf welche der Marktbeteiligte Anspruch hat,

und

c) diesem Marktbeteiligten wurde der Empfang der Erstschrift des gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ausgefuellten Kontrollexemplars T5 durch die Zollverwaltung bestätigt.

Die Mitgliedstaaten leisten sich im Zusammenhang mit den Punkten a) und b) die notwendige Unterstützung.

Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 verfällt die Sicherheit, wenn die Hauptforderung als nicht erfuellt angesehen werden kann, mit Ablauf der im ersten Unterabsatz vorgesehenen drei Monate."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1991 in Kraft.

Sie gilt für Sicherheiten, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung nicht endgültig verfallen sind. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Untersuchung kann innerhalb der sechs folgenden Monate durchgeführt werden.

Artikel 31b Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 gilt jedoch nicht, wenn die Sicherheit vor Inkrafftreten dieser Verordnung gestellt worden ist. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 11. (3) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 46.