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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3280/82 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1982

über die Gewährung einer Sonderbeihilfe im Wege der Dauerausschreibung für nach Drittländern ausgeführte Butter aus privater Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (4), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2792/82 (6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, kann, wenn es die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert, beschlossen werden, daß die Interventionsstellen einen Teil oder die Gesamtheit der gelagerten Butter wieder in Verkehr bringen lassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3279/82 der Kommission vom 6. Dezember 1982 über eine Dauerausschreibung von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (8) erlaubt es den Handelsbeteiligten der Gemeinschaft, auf Butter der öffentlichen Lagerhaltung zurückzugreifen, wenn sie zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt ist.

Es ist zu vermeiden, daß die Durchführung dieser Maßnahme nur mit Butter aus öffentlichen Lagerbeständen die Auslagerung von Butter gefährdet, die in den Genuß der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekommen ist. Deshalb sind gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels Maßnahmen vorzusehen, die die Ausfuhr der Butter aus privater Lagerhaltung unter gleichen Bedingungen ermöglichen, um die Absatzmöglichkeiten dieser Butter zu erhalten.

Eine solche Maßnahme kann eingeführt werden, indem für Butter, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 Gegenstand eines Lagervertrags war, eine Sonderbeihilfe gewährt wird.

Dabei ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Butter gewährt wird, die während der Auslagerungszeit ausgelagert wird, die gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/82 (10), vom 16. September jedes Jahres bis zum 31. März des nächsten Jahres festgesetzt wird.

Bei der Festsetzung der Höhe der Sonderbeihilfe ist das Ausschreibungsverfahren anzuwenden, das es ermöglicht, die beihilfenfähigen Buttermengen wirksam zu kontrollieren und der allgemeinen Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.

Um sicherzustellen, daß die Butter nicht zweckentfremdet wird, muß von der Auslagerung der Butter bis zu ihrer Ankunft in dem betreffenden Drittland eine Kontrollregelung Anwendung finden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird eine Sonderbeihilfe für Butter gewährt, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 seit mindestens vier Monaten Gegenstand eines Lagervertrags ist und deren Auslagerung während des mit Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 festgesetzten Auslagerungszeitraums erfolgt, wenn diese Butter unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist.

(2) Die Sonderbeihilfe wird dem Unterzeichner des Lagervertrags von dem Mitgliedstaat gewährt, dem die Interventionsstelle untersteht, mit dem der genannte Vertrag abgeschlossen worden ist.

(3) Die Höhe der Beihilfe wird im Verfahren der Dauerausschreibung festgesetzt. Zwischen dem 1. April und dem 31. August jedes Jahres wird jedoch keine Ausschreibung durchgeführt.

Artikel 2

(1) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere folgendes regelt:

a) die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote;

b) die Förmlichkeiten für die Stellung der Ausschreibungs- und Ausfuhrkautionen.

(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Ausserdem können die Interventionsstellen weitere Veröffentlichungen vornehmen.

Artikel 3

Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibungen ist jeder zweite Montag des Monats, 12.00 Uhr. Ist der Montag ein Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum darauffolgenden Werktag, 12.00 Uhr.

Die Einreichungsfrist für die erste Einzelausschreibung endet jedoch am 20. Dezember 1982, 12.00 Uhr.

Artikel 4

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung, indem sie entweder das schriftliche Angebot bei der Interventionsstelle, mit der der Lagervertrag geschlossen wurde, gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder dieses durch eingeschriebenen Brief an die Interventionsstelle richten. Die Interventionsstellen können auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben zulassen.

(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des Bieters, der Unterzeichner des Lagervertrags ist;

b) den vorgeschlagenen Beihilfebetrag, ausgedrückt je 100 kg Butter in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung stattfindet, wobei der Fettgehalt der Butter anzugeben ist, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat Lagerverträge für Butter mit einem Fettgehalt von weniger als 82 % gibt;

c) die Buttermengen, für die die Beihilfe beantragt wird, und die innerhalb der Frist gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgeführt werden sollen;

d) das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und die Bezugsnummern der Partien;

e) das Bestimmungsland der Butter.

(3) Ein Angebot kann nur Butter desselben Fettgehalts (entweder mindestens 82 % oder weniger als 82 %) und für dasselbe Bestimmungsland betreffen.

Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine Menge von mindestens 50 Tonnen Butter betrifft. Beträgt jedoch die Buttermenge, welche die Bedingungen von Artikel 1 erfuellt und welche der Bieter noch unter Lagervertrag hat, weniger als 50 Tonnen, so ist diese Menge die Mindestmenge für das Angebot.

(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) der Bieter eine schriftliche Erklärung beifügt, in der er sich verpflichtet, die Butter, für welche die Beihilfe gegebenenfalls gewährt wird, ohne weitere Verarbeitung in ihrer ursprünglichen Verpackung innerhalb der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Frist nach dem in seinem Angebot genannten Bestimmungsland auszuführen;

b) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 5 genannte Ausschreibungskaution für die betreffende Einzelausschreibung gestellt hat;

c) das Angebot keine Bedingung und/oder keinen Vorbehalt enthält, die bzw. der nicht ausdrücklich zugelassen ist.

(5) Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung

a) kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden;

b) teilen die Interventionsstellen der Kommission unverzueglich durch Fernschreiben die vorgeschlagenen Beihilfebeträge, die betreffenden Mengen sowie das in jedem Angebot genannte Bestimmungsland mit.

Artikel 5

(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 60 ECU je Tonne.

(2) Sie wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien entspricht, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgesetzt werden.

(3) Die Ausschreibungskaution wird in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das Angebot eingereicht wird.

Artikel 6

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird ein Hoechstbetrag der Beihilfe je 100 kg Butter für jedes Bestimmungsland jeder Einzelausschreibung festgesetzt, wobei insbesondere dem für die entsprechende Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3279/82 geltenden Mindestpreis Rechnung getragen wird. Der Beihilfebetrag kann je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedlich sein. Nach vorgenanntem Verfahren kann auch beschlossen werden, daß der Ausschreibung vollständig oder teilweise und je nach Bestimmung nicht stattgegeben wird.

(2) Gleichzeitig mit den Hoechstbeträgen der Beihilfen und nach dem gleichen Verfahren wird die Höhe der Ausfuhrkautionen je 100 kg festgesetzt, die die Ausfuhr der Butter und ihre Einfuhr in das im Angebot genannte Bestimmungsland sicherstellen sollen.

(3) Die Umrechnung des in Absatz 1 genannten Hoechstbetrags und der den Zuschlagsempfängern gezahlten Beihilfe in Landeswährung erfolgt anhand des repräsentativen Umrechnungskurses, der am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung gilt.

Artikel 7

(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn die vorgeschlagene Beihilfe unter Berücksichtigung des Fettgehalts der Butter über dem für jedes Bestimmungsland jeder Einzelausschreibung festgesetzten Hoechstbetrag liegt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird denjenigen Bietern der Zuschlag erteilt, die eine Beihilfe vorgeschlagen haben, die unter dem Hoechstbetrag liegt oder gleich dem Hoechstbetrag ist, der für das in dem Angebot angegebene Bestimmungsland festgesetzt worden ist.

(3) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 8

(1) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzueglich vom Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung benachrichtigt.

(2) Wird dem Bieter der Zuschlag erteilt, so enthält die Unterrichtung darüber insbesondere folgendes:

a) das Datum des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung;

b) die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b), c), d) und e) vorgesehenen Angaben;

c) die Frist für die Ausfuhr der im Angebot genannten Buttermenge.

Artikel 9

(1) Die Auslagerung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 vorletzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 muß innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibungen geschehen, unbeschadet einer kürzeren Frist, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 ergibt.

(2) Vor der Auslagerung der Butter wird bei der Interventionsstelle, mit der der Lagervertrag geschlossen wurde, die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Ausfuhrkaution gestellt. Diese wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien entspricht, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Kaution gestellt wird, festgesetzt worden sind.

(3) Die Ausfuhr der ausgelagerten Butter muß innerhalb von höchstens 80 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung erfolgen.

Artikel 10

(1) Unmittelbar nach ihrer Auslagerung und bis zum Verlassen des geographischen Gebiets der Gemeinschaft wird die in Artikel 1 genannte Butter einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle, die gleichwertige Sicherheiten bietet, unterstellt.

(2) Der Nachweis, daß die in Artikel 1 genannte Butter das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, wird durch Vorlage folgender Dokumente erbracht:

a) des gemäß Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (1) und gemäß dieser Verordnung erteilten und verwendeten Kontrollexemplars, wenn die Butter das geographische Gebiet der Gemeinschaft von einem anderen Mitgliedstaat aus als demjenigen, in dem sie eingelagert ist, verlassen soll;

b) des von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu bezeichnenden Dokuments, wenn die Butter das geographische Gebiet der Gemeinschaft von dem Mitgliedstaat aus, in dem sie eingelagert ist, verlassen soll.

Artikel 11

Bei der Auslagerung tragen die Verpackungen der in Artikel 1 genannten Butter eine oder mehrere der folgenden Angaben in mindestens ein Zentimeter hohen

- »Butter zur Ausfuhr (Verordnung (EWG) Nr. 3280/82)",

- »Smör bestemt til eksport (forordning (EÖF) nr. 3280/82)",

- »Voýtyro poy proorízetai gia exagogí (kanonismós (EOK) arith. 3280/82)",

- »Butter for export (Regulation (EEC) No 3280/82),"

- »Beurre destiné à l'exportation (règlement (CEE) no 3280/82)",

- »Burro destinato all'esportazione (regolamento (CEE) n. 3280/82)",

- »Boter voor uitvör (Verordening (EEG) nr. 3280/82)"

sowie den Namen des Bestimmungslandes.

Artikel 12

(1) Die Ausfuhrzollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die in Artikel 1 genannte Butter ausgelagert wird.

Nach Annahme der diesbezueglichen Ausfuhrerklärung wird die Butter für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (1) über das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht mehr als unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallend betrachtet.

(2) In dem in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Fall wird das Kontrollexemplar von der Zollstelle ausgestellt, in der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden.

(3) Voraussetzung für die Annahme der Ausfuhrerklärung und die Ausstellung des Kontrollexemplars ist die Vorlage einer Bescheinigung, die von der Interventionsstelle, mit der der Lagerhaltungsvertrag für die Butter abgeschlossen worden ist, erteilt wird.

Diese Bescheinigung trägt eine Seriennummer und enthält folgende Angaben:

- die Bezeichnung der Butter, wie sie in dem hierfür vorgesehenen Feld der Ausfuhrerklärung und des Kontrollexemplars anzubringen ist, sowie gegebenenfalls jegliche andere zur Durchführung der Kontrolle erforderliche Angabe,

- Markierungen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke,

- Rohgewicht (kg) und Eigengewicht (kg) der Butter,

- die Bezugnahme auf diese Verordnung.

Diese Bescheinigung wird von der betreffenden Zollstelle aufbewahrt.

(4) Die Ausfuhrerklärung muß einen der folgenden Vermerke tragen:

- »Ausfuhr ohne Erstattung (Verordnung (EWG) Nr. 3280/82)",

- »Udförsel uden restitution (forordning (EÖF) nr. 3280/82)",

- »Exagogí chorís epistrofí (kanonismós (EOK) arith. 3280/82)",

- »Export without refund (Regulation (EEC) No 3280/82)",

- »Exportation sans restitution (Règlement (CEE) no 3280/82)",

- »Esportazione senza restituzione (regolamento (CEE) n. 3280/82)",

- »Uitvör zonder restitutie (Verordening (EEG) nr. 3280/82)".

(5) Feld 104 des Kontrollexemplars ist in der Weise auszufuellen, daß die Angabe »andere" gestrichen und eine der in Absatz 4 genannten Angaben hinzugefügt wird.

Artikel 13

(1) Wird die in Artikel 1 genannte Butter nach Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zwecks Beförderung zu einem Bestimmungsbahnhof oder einem Empfänger ausserhalb des geographischen Gebiets der Gemeinschaft einer der Regelungen im Sinne von Titel IV Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 unterstellt, so gilt sie von dem Zeitpunkt an, zu dem sie dieser Regelung unterstellt wird, als ausgeführt.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 trägt die Zollstelle, die die Ausfuhrerklärung angenommen hat, dafür Sorge, daß auf dem als Ausfuhrnachweis ausgestellten Dokument folgendes vermerkt wird:

»Verlassen des geographischen Gebiets der Gemeinschaft im Rahmen einer Regelung nach Titel IV Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77".

Die Zollstelle kann eine Änderung des Beförderungsvertrags, die dazu führt, daß die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft endet, nur dann genehmigen, wenn nachgewiesen ist,

- daß eine bei einer Interventionsstelle zur Gewährleistung der Ausfuhr gestellte Kaution nicht freigegeben worden ist

oder

- daß eine neue Kaution gestellt worden ist.

Ist jedoch die Kaution in Anwendung von Absatz 1 freigegeben worden und hat die Butter das geographische Gebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verlassen, so setzt die Zollstelle die für die Freigabe der Kaution zuständige Stelle von diesem Sachverhalt in Kenntnis und teilt ihr so bald wie möglich alle erforderlichen Angaben mit. In diesem Fall gilt die Kaution als zu Unrecht freigegeben.

Artikel 14

Die der Ausgangszollstelle oder der Zentralstelle des Mitgliedstaats der Auslagerung der Erzeugnisse zurückgeschickten Kontrollexemplare werden auf dem Amtswege der Interventionsstelle dieses Mitgliedstaats zugeleitet.

Artikel 15

(1) Konnten die Bedingungen bezueglich der Bestimmung der Erzeugnisse infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, so beschließen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Kaution gestellt worden ist, auf Antrag des Beteiligten,

a) daß die vorgeschriebene Frist für die Abwicklung des Geschäfts für den aufgrund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachteten Zeitraum verlängert wird

oder

b) daß die Kontrolle als durchgeführt betrachtet werden kann, wenn die Erzeugnisse endgültig verlorengegangen sind.

In Fällen höherer Gewalt, in denen die in den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen nicht geeignet sind, unterrichten jedoch die zuständigen Behörden die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

(2) Der Beteiligte erbringt die Nachweise betreffend die als höhere Gewalt geltend gemachten Umstände.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich die Fälle mit, in denen sie von Absatz 1 Gebrauch gemacht haben, wobei sie die geltend gemachten Umstände, die betroffenen Mengen sowie die getroffenen Maßnahmen angeben.

Artikel 16

Die Sonderbeihilfe wird nach Auslagerung der Butter gemäß Artikel 9 Absatz 1 auf Vorlage des Nachweises über die Stellung der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Ausfuhrkaution innerhalb höchstens eines Monats ab dem Tag des Erhalts dieses Nachweises durch die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Stelle gezahlt.

Artikel 17

Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz und die Ausfuhrlizenz enthalten in Feld 13 die Angabe des im Angebot genannten Drittlandes; die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach dieser Bestimmung.

Artikel 18

(1) Ausgenommen im Falle höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungskaution für die Menge, für die der Bieter

a) das Angebot nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Frist für die Einreichung der Angebote zurückgezogen

oder

b) nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Ausfuhrkaution gestellt hat.

(2) Die Ausschreibungskaution wird für die Mengen, für die dem Angebot nicht entsprochen wurde, unverzueglich freigegeben.

(3) Ausgenommen im Falle höherer Gewalt verfällt die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Ausfuhrkaution im Verhältnis zu den Mengen, für die der Nachweis der Einfuhr in das Bestimmungsland nicht binnen einer Frist von zwölf Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhrerklärung, erbracht worden ist. Dabei gelten Artikel 20 und Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (1).

Artikel 19

(1) In den Fällen höherer Gewalt, die in Artikel 15 nicht vorgesehen sind, bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie aufgrund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich die Fälle mit, in denen sie von Absatz 1 Gebrauch gemacht haben; dabei geben sie die geltend gemachten Umstände, die betreffende Menge sowie die getroffenen Maßnahmen an.

Artikel 20

(1) Für Butter, die aufgrund dieser Verordnung eine Beihilfe erhält und ausgeführt wird, wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Jedoch gilt diese Butter als Ware, die vom Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhrerklärung an die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (2) erfuellt hat.

Findet Artikel 2 Absatz 2 besagter Verordnung Anwendung, so muß ein Betrag in Höhe der in Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Kaution gezahlt werden. Dieser Betrag gilt als verfallene Kaution im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (3).

(2) Die Währungsausgleichsbeträge für die aufgrund dieser Verordnung ausgeführte Butter entsprechen den nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang I Teil 5 in der entsprechenden Fußnote der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführt ist.

Die Kommission kann diesen Koeffizienten erforderlichenfalls ändern.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 146 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 295 vom 21. 10. 1982, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(8) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

(9) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(10) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 6.

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1978, S. 1.