ANLAGE III.7

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 30. November 1994 über die Ausgestaltung des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

ERINNERT daran, daß die für Einwanderungsfragen zuständigen Minister am 30. November und 1. Dezember 1992 die Errichtung eines Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI) beschlossen haben, und STELLT FEST, daß das CIREFI in dem im November 1993 angenommenen vorrangigen Arbeitsprogramm für 1994 in dem Bereich Justiz und Inneres ersucht wurde, seine Arbeiten fortzusetzen;

WEIST auf die dringenden Probleme HIN, die sich aus der illegalen Zuwanderung und dem illegalen Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder in den Mitgliedstaaten ergeben, und vertritt die Auffassung, daß nur ein konzentriertes solidarisches Handeln der Mitgliedstaaten eine Eindämmung oder Verhinderung der unerlaubten Zuwanderung bewirken kann;

UNTERSTREICHT die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten gemeinsam gegen kriminelle Schleuserorganisationen vorgehen und es ihnen unmöglich machen müssen, illegale Wanderungsbewegungen in großem Umfang in Gang zu setzen oder zu unterstützen;

VERTRITT angesichts der Tatsache, daß weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einen verbesserten Informationsaustausch und eine einheitliche Lagebeurteilung erfordern, um die Koordinierung in der gesamten Union in den Bereichen der illegalen Zuwanderung und Rückführung zu verbessern, DIE AUFFASSUNG und BESCHLIESST, daß das CIREFI in einem weiteren Schritt wie folgt fortschreitend ausgestaltet werden sollte:

1. Das CIREFI unterstützt die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Erfassung der legalen Zuwanderung, der Verhinderung der illegalen Zuwanderung und des unerlaubten Aufenthalts, der effektiven Bekämpfung der Schleuserkriminalität, der besseren Erkennung von Dokumentenfälschung und der Verbesserung der Rückführungspraxis.

2. Das CIREFI tritt regelmäßig zusammen und besteht aus fachkundigen Vertretern der Mitgliedstaaten (Ständige Konferenz), wobei das Generalsekretariat des Rates einen logistischen Unterbau bereitstellt.

3. Unbeschadet der anderen Aufgaben gemäß der Entscheidung der für Einwanderung zuständigen Minister vom 30. November und 1. Dezember 1992 hat das CIREFI im einzelnen die Aufgabe,

3.1. Informationen über

a) legale Zuwanderung,

b) illegale Zuwanderung und unerlaubten Aufenthalt,

c) Einschleusung von Ausländern,

d) Verwendung ge- und verfälschter Reisedokumente,

e) Maßnahmen der Grenzbehörden

statistisch unter Verwendung von einheitlichen Formblättern zu erfassen und auf dieser Grundlage regelmäßige und anlaßbezogene Lagebilder zu erstellen, die Aussagen über Trends, Entwicklungen und Veränderungen enthalten;

3.2. die gesammelten Informationen zu analysieren, Schlußfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen;

3.3. einen Informationsaustausch über Fragen der Rückführung, insbesondere über Zielländer, Abflug- oder Ankunftsflughäfen, Beförderungsunternehmen, Flugrouten, Tarife, Buchungsmöglichkeiten, Beförderungsbedingungen, notwendige Begleitungen, Chartermöglichkeiten sowie über Probleme bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten zu betreiben.

Das CIREFI erstattet dem Rat (Justiz und Inneres) über seine Tätigkeit jährlich Bericht und legt auf Anforderung weitere Berichte vor.

Personenbezogene Daten dürfen nicht verarbeitet, insbesondere nicht an das oder durch das CIREFI weitergegeben werden.

Das CIREFI ist nicht befugt, gegenüber Behörden der Mitgliedstaaten Anordnungen zu treffen.

Durch die Tätigkeit des CIREFI wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nicht berührt.

4. Das CIREFI in der Form der Ständigen Konferenz im Sinne von Nummer 2 tagt regelmäßig oder anlaßbezogen, in der Regel jedoch einmal im Monat. Wenn möglich sollten die Beratungen angemessen vorbereitet werden und sich auf ein bestimmtes aktuelles Thema von gemeinsamem Interesse beziehen, so daß ein effizienter Informationsaustausch stattfinden kann.

Der Rat bestimmt durch seine zuständigen Gremien Schwerpunkte der laufenden Arbeit des CIREFI im Rahmen der ihm gemäß Nummer 3 zugewiesenen Aufgaben.

Der logistische Unterbau beim Generalsekretariat des Rates unterstützt das CIREFI administrativ und organisatorisch und wirkt bei der inhaltlichen Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des CIREFI mit. Das Generalsekretariat des Rates sorgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für eine aufgabengerechte Personal und Sachausstattung.

5. Der Rat stellt ferner fest, daß während der Zeit zwischen den Sitzungen des CIREFI als Ständiger Konferenz im Sinne von Nummer 2 die nationalen Zentralstellen der betroffenen Mitgliedstaaten in Fällen, die ein sofortiges Handeln erfordern, Informationen unmittelbar oder bilateral austauschen. Der Informationsaustausch erfolgt möglichst standardisiert mittels Formblättern oder ereignisabhängig nach vereinbartem Schema.

Die Kosten der nationalen Zentralstellen einschließlich der Kosten für die Kommunikation mit den anderen nationalen Zentralstellen werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten getragen.

6. Der Rat ist der Ansicht, daß das CIREFI mit der Durchführung der in diesen Schlußfolgerungen festgelegten Aufgaben am 1. Januar 1995 beginnen kann.