DE Amtsblatt der Europäischen Union L 281/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 1041/2008 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2008

zur Festlegung ausführlicher Durchführungsvorschriften für die Unterstützung der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondere Behandlung zugute kommen kann

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 172 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission vom 25. Oktober 1996 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsvorschriften für die Unterstützung der Ausfuhr von Rindfleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondere Behandlung zugute kommen kann, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 (2) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2) Gemäß der in Anhang IV des Beschlusses 95/591/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluss der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Vereinigte Staaten und Kanada) (4) genehmigten Vereinbarung über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXIV Absatz 6 werden die Subventionen für die Ausfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rind- und Kalbfleisch nach Kanada auf 5 000 Tonnen jährlich beschränkt.

(3) Für die Durchführung dieser Vereinbarung sollten Anträge für spezifische Ausfuhrlizenzen der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (Neufassung) (5) zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus sollten den kanadischen Behörden Nämlichkeitsbescheinigungen vorgelegt werden. Es ist daher erforderlich, Art und Anwendungsverfahren für diese Bescheinigungen festzulegen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung enthält ausführliche Durchführungsvorschriften für die Ausfuhr nach Kanada von 5 000 Tonnen/Jahr frischem, gekühltem oder gefrorenem Rind- und Kalbfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft, das für eine besondere Behandlung in Frage kommt.

(2) Das Fleisch gemäß Absatz 1 muss den kanadischen Fleischhygienevorschriften genügen und von Tieren stammen, die höchstens zwei Monate vor der Zollabfertigung für die Ausfuhr geschlachtet wurden.

Artikel 2

Bei der Zollabfertigung des Fleisches für die Ausfuhr wird auf Antrag des Ausführers unter Vorlage der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 erteilten Ausfuhrlizenz und einer Veterinärbescheinigung, aus der das Datum der Erschlachtung des Fleisches hervorgeht, die Nämlichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 ausgestellt.

Artikel 3

(1) Die Nämlichkeitsbescheinigung ist nach dem Muster in Anhang I und mit mindestens einer Abschrift auszustellen.

Die einzelnen Bescheinigungen sind in englischer Sprache auf 210 × 297 mm Weißpapier auszustellen und mit einer von der Zollstelle gemäß Artikel 4 erteilten laufenden Nummer zu versehen.

Der ausführende Mitgliedstaat kann festlegen, dass Bescheinigungen, die in seinem Hoheitsgebiet verwendet werden, außer in Englisch auch in einer seiner Amtssprachen gedruckt werden.

(2) Die Abschriften tragen dieselbe laufende Nummer wie das Original. Alle Eintragungen auf Original und Abschriften erfolgen mit Schreibmaschine bzw. — bei handschriftlicher Eintragung — in Tinte und Großbuchstaben.

Artikel 4

(1) Nämlichkeitsbescheinigungen und Abschriften werden von der Zollstelle ausgestellt, in der die Ausfuhrzollabfertigung stattfindet.

(2) Die Zollstelle gemäß Absatz 1 versieht das Bescheinigungsoriginal im vorgesehenen Feld mit Sichtvermerk und sendet dieses Original dem antragstellenden Ausführer zu. Die Zollstelle behält eine Abschrift zurück.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Ursprung und Art der Erzeugnisse, für die Nämlichkeitsbescheinigungen ausgestellt wurden, zu kontrollieren.

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 2051/96 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Oktober 2008. Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18.

(3) Siehe Anhang II.

(4) ABl. L 334 vom 30.12.1995, S. 25.

(5) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10.

ANHANG I Nämlichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3