VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1184/91 DER KOMMISSION vom 6 . Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beihilfenregelung für die portugiesischen Getreideerzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3653/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3653/90 wurde eine Beihilfe für Erzeuger bestimmter Getreidearten eingeführt, die entweder vom Erzeuger vermarktet oder direkt an die Interventionsstelle verkauft werden . Der Begriff der Vermarktung sollte definiert werden.

Das reibungslose Funktionieren einer Beihilferegelung setzt eine Kontrolle durch die Mitgliedstaaten voraus, die die vorschriftsmässige Beihilfegewährung sicherstellt . Im Beihilfeantrag müssen mindestens die Angaben gemacht werden, die für die betreffenden Kontrollen erforderlich sind .

Aus Gründen der Effizienz sollten zur Überprüfung der eingereichten Anträge vor Ort Stichprobenkontrollen durchgeführt werden . Diese müssen sich auf eine ausreichend repräsentative Zahl von Anträgen beziehen .

Ausserdem empfiehlt es sich, Bestimmungen zu erlassen, die eine Wiedereinziehung der Beihilfe für den Fall ihrer unrechtmässigen Gewährung und bei falschen Angaben entsprechende Strafen vorsehen .

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Verwaltung der Beihilferegelung sollten die auf den Beihilfeanträgen stehenden Angaben durch EDV ausgewertet werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3653/90 zugunsten der portugiesischen Getreideerzeuger vorgesehene Beihilfe . Artikel 2

( 1 ) Die Beihilfe wird dem Erzeuger oder seinem Stellvertreter für die auf der Betriebsfläche des Erzeugers erzeugten Getreidemengen gemäß Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates ( 2 ) gewährt, die nachweislich vermarktet worden sind .

( 2 ) Im Sinne dieser Verordnung ist unter Vermarktung der Verkauf des Getreides in Körnerform durch die Erzeuger an Getreidesammel -, Vermarktungs - und Verarbeitungsbetriebe, an andere Erzeuger sowie an die Interventionsstelle zu verstehen . Artikel 3

( 1 ) Die Beihilfe wird den in Artikel 2 genannten Erzeugern oder ihren Stellvertretern auf entsprechenden Antrag von den portugiesischen Behörden gezahlt .

( 2 ) Der Beihilfeantrag ist beim INGA zu stellen, wobei eine nach Getreidearten aufgeschlüsselte chronologische Liste der Verkäufe und der verkauften Mengen beizufügen ist .

Für Verkäufe unter 40 Tonnen stellen die Erzeuger einen einzigen Antrag pro Wirtschaftsjahr .

( 3 ) Der letzte Antrag für ein Wirtschaftsjahr kann bis spätestens 31 . Juli des darauffolgenden Wirtschaftsjahres gestellt werden .

( 4 ) Die portugiesischen Behörden zahlen die Beihilfe spätestens am Ende des Monats aus, der dem Eingang des Beihilfeantrags folgt . Artikel 4

( 1 ) Damit die Beihilfe gemäß dieser Verordnung gewährt werden kann, legt der Erzeuger anderer Getreidearten als Mais oder Sorghum spätestens bis zum 30 . April jedes Jahres der zuständigen Behörde eine Anbauerklärung vor; diese enthält genaue Angaben über die Anbauflächen der einzelnen Getreidearten und ihre Lage sowie die entsprechenden Grundbuchdaten oder die von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannten Angaben wie Karten, Luftbilder oder Raumaufnahmen, die es der Kontrollstelle ermöglichen, den Standort der betreffenden Flächen festzustellen .

Die Erklärungen für die Getreideernte 1991 sind jedoch spätestens bis 31 . Mai 1991 einzureichen .

Bei Mais und Sorghum endet die Vorlagefrist für die Anbauerklärung am 30 . Juni .

( 2 ) Die zuständige Behörde registriert die Erklärung des Erzeugers und erteilt ihm eine Registriernummer . Artikel 5

Der Nachweis über den Verkauf des Getreides gemäß Artikel 2 erfolgt für jeden Verkauf durch die Vorlage einer datierten Rechnung, die den Namen des Käufers, den Namen des Erzeugers, die Registriernummer der Erklärung gemäß Artikel 4, die je Getreideart verkaufte Menge sowie das Datum der Getreidelieferung enthält . Artikel 6

Die Käufer gemäß Artikel 5 halten der zuständigen nationalen Behörde, eine Buchhaltung bereit, aus der insbesondere folgende Angaben hervorgehen :

a ) Name und Anschrift der Erzeuger oder Betriebe, die das Körnergetreide geliefert haben;

b ) die von jeder Getreideart gelieferten Mengen sowie das Datum der Lieferungen . Artikel 7

( 1 ) Die portugiesischen Behörden führen eine Regelung für Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort ein, um die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe sicherzustellen .

Sie führen vor Ort Stichprobenkontrollen über die Richtigkeit der Angaben der gestellten Anträge sowie der Anbauerklärungen gemäß Artikel 4 durch .

( 2 ) Die vor Ort durchgeführte Kontrolle der Anbauerklärungen bezieht sich mindestens auf :

- 5 % der Anbauerklärungen für Flächen unter 25 ha,

- 20 % der Anbauerklärungen für Flächen zwischen 25 ha und 250 ha,

- alle Anbauerklärungen für Flächen über 250 ha . Artikel 8

( 1 ) Die portugiesischen Behörden führen bei den in den Beihilfeanträgen genannten Käufern Kontrollen vor Ort vor . Diese Kontrollen gelten der Buchführung gemäß Artikel 6 und betreffen mindestens 20 % der Getreidemengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, und 10 % der betroffenen Käufer .

Über jeden Kontrollbesuch wird ein Protokoll angefertigt .

( 2 ) Am Ende des Wirtschaftsjahres vergleichen die portugiesischen Behörden alle Beihilfeanträge und die dazugehörigen Anbauerklärungen . Zeigen sich dabei Unstimmigkeiten zwischen dem Beihilfeantrag eines Erzeugers und den tatsächlichen Produktionsmöglichkeiten, so nimmt der Mitgliedstaat eine gründliche Überprüfung aller Anträge des betreffenden Erzeugers vor . Artikel 9

( 1 ) Wird bei der Kontrolle der Beihilfeanträge festgestellt, daß der Erzeuger eine zu grosse Fläche angegeben hat, so wird er im laufenden Wirtschaftsjahr von der Beihilfe ausgeschlossen .

( 2 ) Im Falle einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe werden die betreffenden Beträge zuzueglich der Zinsen wiedereingezogen, die sich bei Anwendung eines Zinssatzes von 15 % aus der Frist zwischen dem Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfe und ihrer Rückzahlung durch den Begünstigten errechnen . Die wiedereingezogenen Beträge werden den Zahlstellen überwiesen und von den Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL abgezogen .

( 3 ) Portugal trifft alle geeigneten Maßnahmen, um falsche Angaben in Anbauerklärungen zu ahnden, und teilt diese Maßnahmen der Kommission mit . Artikel 10

Enthält ein Beihilfeantrag vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte falsche Angaben, so wird der Antragsteller auch im folgenden Wirtschaftsjahr von der Beihilfe ausgeschlossen . Artikel 11

Portugal trifft alle zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen ergänzenden Maßnahmen, insbesondere diejenigen, mit denen die Zuverlässigkeit der Kontrollmaßnahmen sichergestellt werden soll . Zu diesem Zweck speichert Portugal die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Angaben in Datenträger ein . Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 6 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 28 . ( 2 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .