Richtlinie 2003/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 18. Juni 2003

zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für den Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(4) ist die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffes E 425 Konjak in Lebensmitteln unter bestimmten Bedingungen zulässig.

(2) Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, um das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425 Konjak enthalten, vorübergehend auszusetzen, da diese sich als gefährlich erwiesen und bei mehreren Kindern und älteren Menschen in Drittländern zum Erstickungstod geführt haben.

(3) Einige Hersteller von Gelee-Süßwaren in Minibechern tragen dem Risiko für die menschliche Gesundheit Rechnung, indem sie einen Warnhinweis auf der Lebensmittelverpackung anbringen, der das Risiko für Kinder und ältere Menschen hervorhebt.

(4) Aus den Informationen der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene getroffen haben, ist zu schließen, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425 Konjak enthalten, ein lebensbedrohliches Risiko darstellen. Neben Form und Umfang der Süßwaren führen die chemischen und physikalischen Eigenschaften von Konjak dazu, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

(5) Im vorliegenden Fall reichen Warnhinweise auf dem Etikett für den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht aus, insbesondere im Hinblick auf Kinder.

(6) Die Bedingungen für die Verwendung von E 425 Konjak müssen in Bezug auf die Verwendung in Gelee-Süßwaren, einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern (so genannten Jelly Minicups) geändert werden.

(7) Die Richtlinie 95/2/EG sollte daher entsprechend abgeändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG wird in der Zeile für E 425: Konjak: i) Konjakgummi ii) Konjak-Glukomannan der Wortlaut "Lebensmittel im Allgemeinen (ausgenommen Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3)" durch den Wortlaut: "Lebensmittel im Allgemeinen (ausgenommen Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Gelee-Süßwaren, einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern (so genannte Jelly Minicups))" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 17. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 124.

(2) ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 39.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), und Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003.

(4) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/5/EG (ABl. L 55 vom 24.2.2001, S.59).