DE Amtsblatt der Europäischen Union L 90/67

VERORDNUNG (EG) Nr. 582/2004 DER KOMMISSION

vom 26. März 2004

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) entscheidet die Kommission über die Durchführung einer Dauerausschreibung im Rahmen der genannten Verordnung.

(2) Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 aufgeführten Erzeugnisse gesonderte Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Mit dieser Verordnung wird somit eine Dauerausschreibung für Magermilchpulver eröffnet.

(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Erstattungen durchgeführt, die für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex040210199000 gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr, bei der Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer Andorra, Estland, Gibraltar, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Vereinigten Staaten von Amerika, Vatikanstadt und Zypern gewährt werden.

(2) Das Ausschreibungsverfahren wird durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 und diese Verordnung geregelt.

Artikel 2

(1) Angebote dürfen nur während der Ausschreibungszeiträume eingereicht werden und gelten nur für den Ausschreibungszeitraum, in dem sie abgegeben werden.

(2) Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am ersten und dritten Mittwoch des Monats, ausgenommen den ersten Mittwoch im August und den dritten Mittwoch im Dezember. Ist der Mittwoch ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am folgenden Werktag.

Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) an dem Mittwoch, der auf den zweiten und den vierten Dienstag des Monats folgt, ausgenommen den zweiten Mittwoch im August und den vierten Mittwoch im Dezember. Ist der Mittwoch ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am vorhergehenden Werktag.

(3) Beginnend mit dem ersten vorgesehenen Ausschreibungszeitraum wird jedem Zeitraum eine Seriennummer zugewiesen.

Artikel 3

(1) Jedes Angebot betrifft eine Menge von mindestens 10 t Magermilchpulver.

(2) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 26 EUR je 100 kg Magermilchpulver. Bei Annahme eines Angebots gilt die Ausschreibungssicherheit als Ausfuhrlizenzsicherheit.

(3) Die Angebote sind bei den im Anhang genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. März 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.