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„Artikel 2a

Kapazitätsaufbau und Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine

(1) Als unterstützende Aufgabe hilft die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bei dem Aufbau von Kapazitäten und der Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Menschenschmuggel und Menschenhandel.

(2) Wenn das PSK beschließt, dass die erforderlichen Vorbereitungen — insbesondere in Bezug auf die Kräfteaufstellung und Sicherheitsüberprüfungen der Auszubildenden — erfolgt sind, wird die in Absatz 1 genannte unterstützende Aufgabe auf hoher See im vereinbarten, in den einschlägigen Planungsdokumenten festgelegten Operationsgebiet der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA durchgeführt.

(3) Die in Absatz 1 genannte unterstützende Aufgabe kann — nach Maßgabe des Völkerrechts — auch im Hoheitsgebiet, einschließlich der Hoheitsgewässer, Libyens oder eines aufnehmenden Drittstaats, der ein Nachbarstaat von Libyens ist, durchgeführt werden, wenn das PSK das im Anschluss an eine Bewertung durch den Rat auf Einladung durch Libyen oder durch den betreffenden aufnehmenden Staat beschließt.

(4) Angesichtes der außergewöhnlichen operativen Anforderungen kann ein Teil der in Absatz 1 genannten unterstützenden Aufgabe — auf Einladung — in einem Mitgliedstaat, auch in einschlägigen Ausbildungszentren, durchgeführt werden.

(5) Soweit die in Absatz 1 genannte unterstützende Aufgabe es erfordert, kann die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA die Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die für die Zwecke der Sicherheitsüberprüfungen von möglichen Schulungsteilnehmern erhoben wurden, sammeln, speichern und an die Mitgliedstaaten, die UNSMIL, Europol und Frontex weitergeben, sofern die betreffenden Schulungsteilnehmer schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Außerdem kann die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erforderliche medizinische Informationen und biometrische Daten der Schulungsteilnehmer mit deren schriftlicher Zustimmung erheben und speichern.

Artikel 2b

Beitrag zum Informationsaustausch und zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf Hoher See vor der Küste Libyens

(1) Als Teil ihrer unterstützenden Aufgabe des Beitrags zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf Hoher See vor der Küste Libyens sammelt die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA mithilfe der in den Planungsdokumenten vorgesehenen Mechanismen Informationen und gibt diese an die einschlägigen Partner und Agenturen weiter, um zu einer umfassenden maritimen Lageerfassung im vereinbarten, in den einschlägigen Planungsdokumenten festgelegten Operationsgebiet beizutragen. Sind diese Informationen als EU-Verschlusssache bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft, so können sie nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU und auf der Grundlage der zwischen dem Hohen Vertreter und den einschlägigen Partnern geschlossenen Vereinbarungen an diese Partner und Agenturen weitergegeben werden, wobei die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Nichtausgrenzung uneingeschränkt zu beachten sind. Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA handhabt die erhaltenen Verschlusssachen ohne jede Differenzierung zwischen ihrem Personal und ausschließlich auf der Basis operativer Erfordernisse.

(2) Beschließt das PSK, dass die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, so beginnt die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA innerhalb des vereinbarten, in den einschlägigen Planungsdokumenten festgelegten Operationsgebiets auf Hoher See vor der Küste Libyens mit der Kontrolle von Schiffen, die Libyen anlaufen oder verlassen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo mittelbar oder unmittelbar Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern, und ergreift entsprechende Maßnahmen zur Beschlagnahme und Entsorgung dieser Gegenstände, einschließlich der Umleitung dieser Schiffe und ihrer Besatzungen in einen geeigneten Hafen — mit Einwilligung des Hafenstaats —, um diese Entsorgung zu ermöglichen, nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

(3) Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA kann nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, im Zuge der Kontrollen gemäß Absatz 2 Beweismittel erheben, die unmittelbar im Zusammenhang mit der — nach dem Waffenembargo gegen Libyen verbotenen — Beförderung von Gegenständen stehen. Sie kann diese Beweismittel an die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und/oder an die zuständigen Stellen der Union weitergeben.“