DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2000 L 195/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 1701/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2000
zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1510/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es
zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eineAusschreibung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.1501/95 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.
(2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung derAusfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr.1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zustellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellendeAusschreibungskaution von 12 EUR/t je Tonne kann dieEinhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
(3) Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilendenLizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf demWeltmarkt im Wirtschaftsjahr 2000/2001 abgestimmteGültigkeitsdauer vorzusehen.
(4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zugewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteiltenLizenzen identisch sein.
(5) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei-bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eineMindestmenge sowie die Frist und die Form für dieÜbermittlung der bei den zuständigen Stellen einge-reichten Angebote vorzuschreiben.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung durchge-führt.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen
nach allen Drittländern.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 17. Mai 2001 geöffnet.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungendurchgeführt, für die die Mengen und die Termine für dieEinreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-chung festgelegt werden.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für dieerste Teilausschreibung am 3. August 2000 aus.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000
Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR/t.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (
5) gelten die gemäß Artikel 8
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrli-zenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tagder Einreichung der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung imSinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauf-folgenden Kalendermonats.
Artikel 5
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 11.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
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— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbeson-
dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Kriterien Rechnung getragen wird, oder
— der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angeboteder Höchstausfuhrerstattung entsprechen.
Artikel 6
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der
Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nachAblauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Ange-bote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-schrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssengemäß dem Schema im Anhang Ian die im Anhang I Iangege-
benen Nummern übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten
hierüber die Kommission innerhalb der gleichen wie der inUnterabsatz 1 genannten Frist.
Artikel 7
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine
entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 31. Juli 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2000 L 195/20
ANHANG I
Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
(Verordnung (EG) Nr. 1701/2000)
(Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
1 2 3
Nummer des BietersMenge
in TonnenBetrag der Ausfuhrerstattung
in EUR/t
1
2
3
usw.
ANHANG II
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:Generaldirektion GD AGRI(C-1):— Fernschreiber: 22037 AGREC B
22070 AGREC B (griechische Buchstaben):
— Telefax: 296 49 56
295 25 15.