Entscheidung der Kommission

vom 11. Juni 2002

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag

in der Sache COMP/36.571/D-1 - Österreichische Banken ("Lombard Club")

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2091)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2004/138/EG)

INHALTSVERZEICHNIS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003(2), insbesondere auf Artikel 3 und 15,

in Anbetracht des Beschlusses der Kommission vom 11. September 1999, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten,

nachdem den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(3) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern,

in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. EINLEITUNG

(1) Absprachen unter den österreichischen Banken - vor allem über Konditionen und Gebühren - hatten in Österreich eine lange Tradition und beruhten bis in die achtziger Jahre zum Teil auf gesetzlicher Grundlage(5). Im Laufe der Jahre hatten die Banken ein engmaschiges Netz inhaltlich umfassender und organisatorisch eng vernetzter Gesprächsrunden geschaffen, in deren Rahmen sie - bis zum Tag der unangekündigten Nachprüfungen durch die Kommission im Juni 1998 - regelmäßig, im Durchschnitt jeden vierten Arbeitstag, ihr Verhalten hinsichtlich aller wesentlicher Wettbewerbsparameter koordinierten. Da ihnen die kartellrechtliche Relevanz dieser Absprachen bewusst war, bemühten sie sich (allerdings weitgehend erfolglos), durch Vermeidung, Tarnung und Vernichtung von Besprechungsprotokollen die Spuren ihrer Treffen zu verwischen bzw. zu beseitigen.

(2) Bei der Ermittlung des Sachverhalts konnte sich die Kommission auf eine große Anzahl sichergestellter Originaldokumente aus dem relevanten Zeitraum - z. B. Sitzungsprotokolle, Aktenvermerke, Telefonprotokolle, Korrespondenz - stützen. Ausdrücklicher Zweck - und weitgehende Wirkung - dieser Absprachen war die Einschränkung des Wettbewerbs. Es handelt sich dabei um einen klaren und eindeutigen Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag, der mit einer Geldbuße zu ahnden ist.

(3) Diese Entscheidung ist wie folgt aufgebaut: Einleitend werden einige für das Verständnis dieses Falles wichtige Eigenheiten des österreichischen Bankenmarktes dargestellt (Kapitel 2). Darauf folgt eine kurze Beschreibung der wichtigsten beteiligten Banken und Bankengruppen - zugleich Adressaten dieser Entscheidung - sowie der vom Kartell umfassten Produkte/Dienstleistungen (Kapitel 3). Nach einem kurzen Überblick über die wichtigsten Verfahrensschritte (Kapitel 4) werden Hintergrund, organisatorischer Aufbau, Funktionsweise und Zweck der Gesprächsrunden des Lombard-Netzwerkes erläutert (Kapitel 5). Es folgen chronologische Darstellungen der wichtigsten Kartellbesprechungen der Jahre 1994 bis 1998 (Kapitel 6 bis 11). Ein eigenes Kapitel ist ausgewählten Sonderrunden gewidmet (Kapitel 12). Danach wird auf die wichtigsten Argumente der Unternehmen zum Sachverhaltsteil eingegangen. Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts (Kapitel 14), einige Erwägungen zu verfahrensrechtlichen Fragen (Kapitel 15) sowie die Erörterung der erforderlichen Sanktionen (Kapitel 16) stehen am Ende dieser Entscheidung.

2. DER ÖSTERREICHISCHE BANKENMARKT

(4) Es mag am bis vor einigen Jahren sehr hohen Anteil öffentlichen Eigentums im österreichischen Bankwesen gelegen haben, dass das Ertragsbewusstsein gegenüber dem Streben nach mehr Umsatz und höheren Marktanteilen in den Hintergrund getreten war. Nach eigenem Bekunden waren die zuständigen Bankmanager nicht in der Lage, betriebswirtschaftlich verantwortungsvoll zu kalkulieren(6). Vor allem im Privatkreditgeschäft hatte dies vor dem Hintergrund stagnierender Kreditnachfrage zu einem Überangebot(7) und in der Folge zu abnehmenden Zinsmargen für die Banken geführt.

(5) Wettbewerb, der zu sinkenden Margen - bis hin zu Preisen unter den Durchschnittskosten - führt, wird von den betroffenen Unternehmen regelmäßig als "ruinös" empfunden. In einer solchen Situation bestehen für diese grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder es kommt durch stetig fallende Erträge zur Marktbereinigung (Marktaustritt oder Kapazitätsreduktion im Zuge einer Konzentration) oder die Marktteilnehmer versuchen, den durch das Überangebot induzierten Wettbewerb so weit wie möglich zu beschränken und so den Preisverfall zu bremsen oder gar zu stoppen. Die Folge sind dann überhöhte Preise und die künstliche Aufrechterhaltung ineffizienter Marktstrukturen.

(6) Die österreichischen Banken haben sich - jedenfalls auch - für die zweite Variante entschieden: Da das mögliche Szenario einer Marktbereinigung - aufgrund des nach Ansicht der Banken "unbeherrschbaren Risikos" - von diesen nicht bloß als Gelegenheit für geschäftspolitische Initiativen gesehen wurde, sondern auch "Furcht" auslöste(8), strebten sie einen durch Absprachen "disziplinierten" und "geordneten" Wettbewerb an(9). Gegen den so genannten "ruinösen Verdrängungswettbewerb" - der wohl auch schlicht als freier Wettbewerb gesehen werden kann - erwiesen sich Kartellabsprachen als willkommenes Mittel(10). Episoden mehr oder weniger unbeschränkten Wettbewerbs pflegten die Banken dagegen als "Aktionismus" zu bezeichnen. Gebühren wurden in diesem Sinne weniger als Element des Wettbewerbs, sondern mehr als "gemeinsame Ertragschance" - zulasten der Bankkunden - begriffen(11). In der Tat zieht sich das Bestreben der österreichischen Banken, durch abgestimmtes Vorgehen - also gemeinsam auf Kosten der Konsumenten statt individuell auf Kosten der Konkurrenten - Margenverbesserungen zu erzielen, wie ein roter Faden durch diese Untersuchung. Dass das Kartell darüber hinaus die notwendige Marktbereinigung verhindert hat, räumt eine Bank selbst ein(12).

(7) Aufgrund der weitgehenden Standardisierung der Produkte, der öffentlichen Bekanntmachung ("Schalteraushang") der Zinssätze und regelmäßiger Preisvergleiche von Medien und Verbraucherorganisationen ist der österreichische Bankenmarkt insgesamt sehr transparent. Um diese Transparenz noch zu erhöhen, die Einhaltung der Kartellvereinbarungen besser kontrollieren zu können und die Wirksamkeit eines allfälligen Geheimwettbewerbs - etwa durch Abweichungen von öffentlich bekannt gemachten Zinssätzen - zu minimieren, führten die österreichischen Banken regelmäßig umfangreiche Testveranlagungen - so genannte "Konkurrenzbeobachtungen" - bei ihren Wettbewerbern durch und vereinbarten "laufenden Direktkontakt bei vermuteten/seitens der Kunden behaupteter/vermeintlich festgestellter Abweichungen" von Absprachen(13). "Sollten Offerte bekannt werden, die den [vereinbarten] Grundsätzen widersprechen", übernahm eines der Kartellmitglieder "die Koordination und Klärung der Sachverhalte"(14). Dass derartige Testveranlagungen die Regel waren, ergibt sich auch aus einem Protokoll einer Kartellbesprechung vom Juli 1994, dem zufolge der Bank Austria-Vertreter vorschlägt, "im August auf Konkurrenzbeobachtungen zu verzichten"(15). In vielen Fällen erwies sich freilich die Versuchung, die vereinbarten Konditionen dennoch zu unterschreiten und dadurch Marktanteile zu gewinnen, für die beteiligten Banken als zu verlockend.

3. BETROFFENE UNTERNEHMEN UND PRODUKTE

(8) An den gegenständlichen Verhaltensweisen waren beinahe alle Kreditinstitute aus allen wichtigen Sektoren(16) beteiligt. Nach der erst spät erfolgten Marktbereinigung nehmen derzeit vier Bankengruppen eine starke Stellung auf dem österreichischen Bankenmarkt ein: die zur HypoVereinsbank gehörende Bank Austria, die Sparkassengruppe samt Erste Bank, die Raiffeisengruppe samt Raiffeisen Zentralbank sowie Bank für Arbeit und Wirtschaft/Postsparkasse. Mit einigem Abstand folgt schließlich die Volksbankengruppe samt ÖVAG.

(9) Diese Entscheidung ist an nachfolgende Kreditinstitute gerichtet(17).

a) Bank Austria Aktiengesellschaft (in der Folge stets "BA")

Seit der mit Wirkung vom 23. September 1998 durchgeführten Verschmelzung der Creditanstalt AG (im Folgenden "CA")(18) mit der BA ist BA die größte Bankengruppe Österreichs. Durch einen Zusammenschluss Anfang des Jahres 2001 hat die Bayerische Hypo-Vereinsbank AG (im Folgenden "HVB") die alleinige Kontrolle an der Gesamtheit der BA Gruppe erworben(19). Der Marktanteil der BA-Gruppe beläuft sich auf rund 25 %. Die Gruppe verfügt in ganz Österreich über etwa 470 Geschäftsstellen und beschäftigt rund 13000 Mitarbeiter.

b) Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG (in der Folge stets "Erste")

Die Erste ist - seit dem Zusammenschluss mit der GiroCredit Bank Aktiengesellschaft der Sparkassen mit Wirkung vom 4. Oktober 1997(20) - das Spitzeninstitut der aus insgesamt etwa 70 Sparkassen bestehenden Sparkassengruppe(21) sowie der zweitgrößte Bankkonzern Österreichs. Der Marktanteil der Sparkassengruppe samt Erste beträgt etwa 30 %(22). Die Gruppe verfügt in Österreich über rund 1500 Geschäftsstellen und beschäftigt rund 24000 Mitarbeiter.

c) Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (in der Folge stets "RZB")

RZB ist das Spitzeninstitut der österreichischen Raiffeisen-Bankengruppe. Diese ist dreistufig aufgebaut(23) und verfügt über etwa 2350 Filialen. Die Raiffeisen-Bankengruppe hat einen Marktanteil von etwa 22 % und beschäftigt rund 20000 Mitarbeiter. Neben ihrer Funktion als Repräsentant der Raiffeisen-Bankengruppe betreibt die RZB auch selbst Bankgeschäfte mit dem Schwerpunkt Auslandsaktivitäten und Großkundenbetreuung(24).

d) Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesellschaft (in der Folge stets "BAWAG")

Seit Dezember 2000 ist die BAWAG Haupteigentümerin der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft ("PSK")(25). Durch die weitgehende organisatorische Zusammenführung der beiden Institute verfügt die BAWAG-PSK-Gruppe über mehr als 2000 Bankstellen in ganz Österreich und hält einen Marktanteil von rund 10 %, wobei etwa 5 % auf BAWAG und 5 % auf PSK entfallen(26).

e) Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (in der Folge stets "PSK")

Die PSK ist (aufgrund einer verschmelzenden Umwandlung mit Wirkung zum 1. Oktober 1998) Rechtsnachfolgerin der Bank der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft (in der Folge stets "PSK-B").

f) Österreichische Volksbanken AG (in der Folge stets "ÖVAG")

Die ÖVAG ist das Spitzeninstitut der zweistufigen Volksbanken-Gruppe, die sich aus etwa 60 selbständigen Volksbanken auf der Primärstufe zusammensetzt. Die Volksbanken arbeiten in wichtigen Bereichen wie Organisation und Marketing eng zusammen und sind ihrerseits Mehrheitseigentümer der ÖVAG. Der Marktanteil der Volksbanken-Gruppe beläuft sich auf etwa 7 %(27). Die Gruppe verfügt in Österreich über etwa 600 Geschäftsstellen und beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter.

g) NÖ Landesbank-Hypothekenbank AG (in der Folge stets "NÖ Hypo")(28)

Seit dem 1. Januar 1997 ist NÖ Landesbank-Hypothekenbank AG ein Konzernunternehmen der ÖVAG(29). NÖ Hypo ist vor allem in Wien und Niederösterreich tätig. Ihr Marktanteil dürfte dort 2 % nicht übersteigen(30).

h) Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien reg Gen mbH (in der Folge stets "RLB")

Im Jahr 1997 wurde die Raiffeisenbank Wien AG ("RBW"; nach der unmittelbar zuvor erfolgten Einbringung des Bankbetriebs der Raiffeisenbank Wien reg Gen mbH in diese) im Wege der verschmelzenden Umwandlung auf ihren Hauptgesellschafter RLB verschmolzen(31). Der Tätigkeitsbereich der RLB/RBW ist auf die Bundeshauptstadt Wien beschränkt, wo sie über einen Marktanteil von etwa 5 % verfügt.

(10) Die oben genannten Banken bzw. Bankengruppen bieten in den Bereichen Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft alle Produkte und Dienstleistungen an, die typischerweise von Universalbanken erbracht werden. Wie in den folgenden Kapiteln gezeigt werden wird, bezog sich das österreichische Bankenkartell auf die gesamte Palette dieser Produkte und Dienstleistungen - von Spar- und Kreditzinsen bis zu Gebühren und Spesen(32) - und umfasste darüber hinaus weitere Wettbewerbsparameter, wie etwa Werbung und Kontakt mit Medien/Konsumentenvertretern oder Kalkulationsgrundlagen(33).

(11) Deutlich zugenommen hat in den letzten Jahren das an Produktions- und Dienstleistungsunternehmen zu Investitionszwecken gewährte Kreditvolumen (im Jahr 1997 erhöhte es sich um 14 %). Dies ist auch auf die verstärkte Exporttätigkeit dieser Kreditnehmergruppe - sowohl von größeren als auch von Klein- und Mittelbetrieben - zurückzuführen.

(12) Im Jahr 1999 betrugen die Einlagen ausländischer Nichtbanken bei österreichischen Kreditinstituten etwa 26 Mrd. EUR und die von österreichischen Kreditinstituten an ausländische Nichtbanken gewährten Kredite etwa 36 Mrd. EUR. Per Februar 2002 führten österreichische Kreditinstitute etwa 380000 Spareinlagekonten von ausländischen Kunden(34).

4. DAS VERFAHREN

4.1. Der Anlass

(13) Im April 1997 schied [...] [ein] Vorstandsmitglied einer österreichischen Bank, freiwillig aus dem Leben. Zuvor hatte er einen Abschiedsbrief verfasst, den er, zusammen mit einer Vielzahl von Dokumenten, an die Staatsanwaltschaft sowie an Oppositionsparteien versandte. Unter diesen Dokumenten befand sich eine mit dem handschriftlichen Vermerk "Lombard 8.5" versehene Aufstellung von 13 Maßnahmen zur Ertragsverbesserung der Banken.

(14) Die Kommission erlangte am 6. Mai 1997 Kenntnis von diesem Dokument - offensichtlich eine Tagesordnung oder ein Protokoll einer Besprechung vom 8. Mai 1996(35) - und bereitete wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen und/oder abgestimmter Verhaltensweisen das Untersuchungsverfahren vor. Am 30. Juni 1997 brachte die Freiheitliche Partei Österreichs eine Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gegen acht österreichische Kreditinstitute wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen ein.

4.2. Die Nachprüfungen

(15) Am 23. und 24. Juni 1998 nahmen Kommissionsbeamte, begleitet von Beamten des österreichischen Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, auf der Grundlage von Entscheidungen der Kommission vom 18. Juni 1998 unter anderem bei BA, CA, Erste, RZB, PSK und BAWAG unangekündigt Nachprüfungen vor.

(16) Da PSK sich der Nachprüfung widersetzte, führten Beamte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten kraft richterlichen Befehls des Vorsitzenden des Kartellgerichts in deren Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung gemäß § 142 Absatz 4 der österreichischen Strafprozessordnung iVm § 4 Absatz 5 des EU-Wettbewerbsgesetzes (idF BGBl 627/94 und BGBl 175/1995) durch.

(17) Im Zuge dieser Nachprüfungen bzw. der Hausdurchsuchung fanden die Beamten von Kommission und Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten umfangreiches schriftliches Beweismaterial (Teilnehmerlisten, Besprechungsprotokolle, Aktenvermerke, interne Anweisungen und Ähnliches), welches den Verdacht auf Bestehen verbotener Absprachen und/oder abgestimmter Verhaltensweisen bestätigte.

4.3. Die Auskunftsverlangen

(18) Am 21. September 1998 richtete die Kommission an die meisten der oben in Randnummer 15 genannten sowie an weitere Kreditinstitute und Verbände Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17. Darin wurden die Adressaten aufgefordert, Kalenderdaten von und Teilnehmer an Gesprächsrunden(36) anzugeben sowie vorhandene Dokumente zu jenen vorzulegen.

4.4. Die Reaktion der Unternehmen

(19) Unmittelbar nach Erhalt der Auskunftsverlangen ersuchten die größten betroffenen Banken den Generaldirektor für Wettbewerb der Kommission um ein Gespräch und boten dabei ihre "Zusammenarbeit" bei der Ermittlung des Sachverhalts an. Diese "Zusammenarbeit" sollte so aussehen, dass die Banken - anstelle der Beantwortung der Auskunftsverlangen - den Sachverhalt "freiwillig" darstellen und auf eine Anhörung verzichten würden. Im Gegenzug möge die Generaldirektion Wettbewerb auf die Beantwortung der Auskunftsverlangen verzichten und eine lediglich "maßvolle" Geldbuße verhängen. Der Generaldirektor begrüßte zwar grundsätzlich die Bereitschaft der Banken zur Zusammenarbeit, lehnte jedoch jegliches Übereinkommen zwischen den Banken und der Kommission ab und stellte klar, dass dieses Verfahren wie jedes andere seinen Lauf nehmen werde. Die Auskunftsverlangen seien daher fristgerecht und vollständig zu beantworten.

(20) Im Hinblick auf die von den Banken vorgeschlagene "freiwillige" Sachverhaltsdarstellung hielt der Generaldirektor fest, dass es den Banken selbstverständlich unbenommen bliebe, unabhängig von der fristgerechten und vollständigen Beantwortung der Auskunftsverlangen der Kommission Tatsachen mitzuteilen, die von diesen Verlangen nicht umfasst sind. Die Kommission werde in jedem Einzelfall prüfen, ob es sich um derartige Tatsachenmitteilungen handle, und - sollte dies tatsächlich der Fall sein - ob diese Tatsachen geeignet seien, einen Wesentlichen Beitrag zur Feststellung einer Zuwiderhandlung zu leisten und somit Gegenstand einer allenfalls die Geldbuße mindernden "Zusammenarbeit" sein könnten.

(21) In der Folge beantworteten sämtliche Adressaten die Auskunftsverlangen. Einige vertraten in diesem Zusammenhang die Ansicht, hinsichtlich des überwiegenden Teils der jeweiligen Auskunftsverlangen keiner Antwortpflicht zu unterliegen und die betreffenden Dokumente und Fragen daher - im Rahmen der erwähnten "Zusammenarbeit" - auf freiwilliger Basis vorlegen bzw. beantworten zu können. Die Kommission wies diese Rechtsansicht als unzutreffend zurück.

(22) Wenig später übermittelten die größten betroffenen Banken der Kommission ein als "gemeinsame Sachverhaltsdarstellung" bezeichnetes Dokument, in dem sie den historischen Kontext des Kartells ausführlich beschrieben sowie den sich aus den sichergestellten und zu übermitteln gewesenen Unterlagen ersichtlichen Inhalt der einzelnen Gesprächsrunden kurz zusammenfassten und aus ihrer Sicht werteten. Gleichzeitig legten sie die von der Kommission sichergestellten und die gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 zu übermitteln gewesenen Dokumente nochmals vor. Um den allfälligen Mehrwert dieser mit der Sachverhaltsdarstellung vorgelegten Dokumente für die laufenden Ermittlungen beurteilen zu können, ersuchte die Kommission die Banken um Angaben darüber, ob - und gegebenenfalls welche - dieser Dokumente der Kommission noch nicht bekannt wären. Die Banken erachteten dies jedoch als weder möglich noch erforderlich.

(23) Am 13. September 1999 übermittelte die Kommission den betroffenen Banken die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 11. September 1999. Nach der Akteneinsicht und den schriftlichen Stellungnahmen der Banken fand am 18. und 19. Januar 2000 eine mündliche Anhörung statt. Am 22. November 2000 übermittelte die Kommission den betroffenen Banken die Mitteilung der ergänzenden Beschwerdepunkte vom 21. November 2000.

(24) Am 5. Februar 2001 übermittelten alle betroffenen Banken der Kommission ein als "ergänzende gemeinsame Sachverhaltsdarstellung" bezeichnetes Dokument (samt einer Reihe von weiteren Dokumenten), in dem sie den in den ergänzenden Beschwerdepunkten geschilderten Sachverhalt aus ihrer Sicht darstellten. Nach der Akteneinsicht und den schriftlichen Stellungnahmen der Banken fand am 27. Februar 2001 eine zweite mündliche Anhörung statt.

5. HINTERGRUND, AUFBAU, FUNKTIONSWEISE UND ZWECK DES "LOMBARD"-NETZWERKS

(25) Vor der chronologischen Darstellung von Kartellsitzungen während der Jahre 1994 bis 1998 (siehe ab Kapitel 7) soll hier kurz auf den historischen Hintergrund sowie auf Organisation, Funktionsweise und Zweck des Lombard-Netzwerks eingegangen werden.

(26) Die Erkenntnisse der Kommission beruhen unmittelbar auf Dokumenten aus dem relevanten Zeitraum (Sitzungsprotokollen, internen Vermerken, Korrespondenz etc), die bei den unangekündigten Nachprüfungen sichergestellt werden konnten bzw. im Rahmen von Auskunftsverlangen vorzulegen waren(37).

5.1. Hintergrund

(27) Das österreichische Kreditwesengesetz ("KWG") 1979 sah für Fachverbände der Banken bzw. für Banken selbst die Möglichkeit vor, Vereinbarungen über den Zinssatz für Spareinlagen sowohl mit dreimonatiger (so genanntes "Eckzinsabkommen"(38)) als auch mit frei vereinbarter Kündigungsfrist (so genanntes "Habenzinsenabkommen"(39)) sowie über die Werbung (so genanntes "Wettbewerbsabkommen"(40)) abzuschließen. Auf die zu Beginn der achtziger Jahre konstatierte allgemeine Ertragsschwäche der österreichischen Banken reagierten einerseits der Gesetzgeber mit einer Novellierung des Kreditwesengesetzes 1986 und andererseits die Banken selbst mit der Einrichtung eines Richtsätzekartells für Aktiv- und Passivzinsen (so genannte "Ordnungspolitische Vereinbarungen", 1985). Einige Gesprächsrunden - Aktivrunde, Passivrunde, Minilombard - entstanden in jener Zeit.

(28) Im Sommer 1989 wurden die Ordnungspolitischen Vereinbarungen wieder aufgelöst(41). Da es den Kreditinstituten aber schwerfiel, ihre Zinsen ohne Rückgriff auf verbindliche Absprachen sinnvoll zu gestalten, trafen sie weiterhin im Rahmen des Netzwerks Vereinbarungen über Aktiv- und Passivzinssätze.

(29) Die kartellrechtliche Relevanz derartiger Absprachen war schon damals bekannt:

(30) Am 1. Februar 1991 stellte der Österreichische Arbeiterkammertag beim Kartellgericht den Antrag, dieses möge insgesamt neun Banken auffordern, die von diesen vorgenommene Einführung bzw. Erhöhung der Girokontengebühren als Kartell anzumelden. Nach Ansicht des Österreichischen Arbeiterkammertages könne die einheitliche Einführung bzw. Erhöhung derartiger Gebühren ab 1. Januar 1991 nur auf eine Absprache zurückgeführt werden.

(31) Gegen die antragsgemäße Entscheidung des Kartellgerichts erhoben die betroffenen Banken Rechtsmittel an das Kartellobergericht, welches die Absprache über das gemeinsame Vorgehen bzw. die Abstimmung dieses Vorgehens bei der Gebührenerhöhung bzw. -einführung als ein Verhalten qualifizierte, das allein "[...] der Einschränkung des Wettbewerbs um die an der Führung bzw. der Eröffnung von Girokonten interessierten Kunden" diente(42).

(32) Angesichts des sich abzeichnenden Beitritts Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum wurde vermehrt der Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts Beachtung geschenkt. Im September 1992 setzte sich etwa ein Artikel - mit dem Titel "Bankenkartelle im EWR" - in der wichtigsten Zeitschrift für bankrechtliche Fragen ausführlich mit den Auswirkungen des Beitritts Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum. Nach eingehender Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs bzw. der Entscheidungspraxis der Kommission kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass "die österreichische Kreditwirtschaft gut beraten sein [werde], die verschiedenen Vereinbarungen, Beschlüsse, Rundschreiben, Empfehlungen [...] auf ihre EWR-Verträglichkeit zu überprüfen. [...] Derartige Vereinbarungen werden daher bereits im Vorraum des EWR abzuändern sein, oder es wird auf sie überhaupt verzichtet werden müssen"(43).

(33) Ebenfalls im Jahr 1992 erschien im von einem renommierten Universitätsprofessor herausgegebenen Sammelband "Banken im Binnenmarkt" eine umfassende Abhandlung zum Thema "EWG- Kartellrecht und Banken". Darin wird zunächst erläutert, dass die Zwischenstaatlichkeitsklausel von den Gemeinschaftsorganen "regelmäßig sehr weit ausgelegt" wird und "jedenfalls dann" greift, wenn ein Kartell "sich auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaates erstreckt". Der Autor kommt in der Folge zum Ergebnis, dass Absprachen über Zinsen - sollten diese auch nach Auslaufen der ordnungspolitischen Vereinbarungen immer noch stattfinden - im Europäischen Wirtschaftsraum bzw. in der Gemeinschaft kartellrechtlich unzulässig wären. Eine Freistellung derartiger Abmachungen durch die Kommission sei "völlig unrealistisch"(44).

(34) Als im September 1993 ein von BA, CA, Erste, RZB, ÖVAG, PSK und BAWAG gemeinsam ausgearbeitetes Strategiepapier betreffend einheitliche Kalkulationsgrundlagen und Mindestzinssätze in den Medien bekannt wurde (dazu bei Rn. 74), erhob ein Vertreter der Wiener Arbeiterkammer öffentlich den Vorwurf einer Kartellabsprache. Die betroffenen Banken wiesen diesen Vorwurf mit der Begründung zurück, dass es dazu keine Vorstandsbeschlüsse gäbe. In einem Schreiben vom 28. März 1993 an die CA vertrat die Bank für Tirol und Vorarlberg die Auffassung, dass angesichts der "überraschenden Veröffentlichung des Papiers unter dem Stichwort Verhaltenskartell [...] das konkrete Vorgehen noch zu überlegen" sein werde(45).

(35) Trotz der offenkundigen Unvereinbarkeit ihrer Absprachen mit dem Kartellrecht der Gemeinschaft - siehe nur die in Rn. 32 und Rn. 33 erwähnten Abhandlungen in einschlägigen Publikationen - zeigten sich die Banken von der herannahenden Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft unbeeindruckt. Hinsichtlich des Wettbewerbsabkommens etwa - welches die Werbung mit Zinssätzen beschränkte und daher in einer der oben erwähnten Abhandlungen als "zweifellos vollinhaltlich dem EWG-Kartellverbot unterliegend" qualifiziert worden war - kam im Dezember 1993 der Vorschlag, diese Absprachen auch nach dem 1. Januar 1994 fortzusetzen. Im Zuge eines Gesprächs Ende Dezember 1993 zwischen den [Vertretern] von BA, CA und RZB ergab sich, dass CA, RZB und PSK diese Absprachen weiterführen wollten, die BAWAG jedoch nicht. Der BA-[Vertreter] hielt daher in seiner Gesprächsnotiz fest, dass "so rasch als möglich mit [...] [BAWAG-[Vertreter]] ein Gespräch zu führen" sei(46). Tatsächlich war die Vermeidung von Werbung mit Zinssätzen ein regelmäßiges Thema der zwischen den österreichischen Banken seither getroffenen Absprachen.

(36) Am 1. Januar 1994 trat Österreich dem Europäischen Wirtschaftsraum bei. Zum selben Datum trat das Bankwesengesetz 1994 in Kraft, welches auch die letzten gesetzlichen Grundlagen für jegliche Abstimmung zwischen den Kreditinstituten beseitigte. Am 1. Januar 1995 wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union.

(37) Die Banken stellten ihre offenkundig EWR/EG-kartellrechtswidrigen Absprachen jedoch nicht etwa ein, sondern hielten an den zahlreichen bestehenden Gesprächsrunden auch nach dem 1. Januar 1994 fest. Das Lombard-Netzwerk blieb also bestehen und diente in uneingeschränktem Umfang den mannigfachen Absprachen und Abstimmungen unter den beteiligten Banken. Diese standen nämlich auf dem Standpunkt, dass Kartellabsprachen zum Bankgeschäft "immer schon dazu gehört hatten"(47) und beabsichtigten daher keineswegs, dies nun - bloß wegen der Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts - zu ändern.

(38) Die österreichische Öffentlichkeit schöpfte freilich immer wieder Verdacht, und im Zusammenhang mit Zinsen- und Gebührenänderungen wurde wiederholt der Vorwurf "kartellähnlicher Preispolitik"(48) oder "offensichtlicher Absprachen"(49) erhoben bzw. die Frage nach dem Bestehen von "Zinsabsprachen" gestellt(50).

(39) Zahlreiche Dokumente beweisen in der Tat, dass sich die Banken der kartellrechtlichen Relevanz ihrer Absprachen tatsächlich bewusst waren.

(40) Anlässlich einer Gesprächsrunde im Oktober 1994 betreffend die Erhöhung der Überweisungsspesen wurde "auf die kartellrechtlichen Aspekte (im Kundenverkehr) hingewiesen" und festgehalten, "dass in der EU grundsätzlich eine andere [als die österreichische; Anm.] Rechtsansicht vorherrscht. Die Rechtsabteilungen der einzelnen Institute sollten diese EU-Problematik prüfen"(51).

(41) Bei einer Besprechung im November 1994 über Tarife für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr konnte "die Frage, ob die Banken mit der Festsetzung eines Interbankentarifes gegen das Kartellgesetz verstoßen, nicht sofort geklärt werden"(52).

(42) Anlässlich einer Besprechung im März 1995 wurde festgehalten, dass im Zusammenhang mit der Durchführung derartiger Gesprächsrunden "die allfälligen Auswirkungen zum EU-Kartellrecht zu gegebener Zeit zu prüfen sein [werden]"(53).

(43) Bei einer Besprechung im Mai 1995, wieder zum Thema der Preisabstimmung zwischen Banken, wurde ein Gutachten (offenbar ein internes Dokument der GiroCredit) diskutiert, welches die Frage geprüft hatte, "ob die regelmäßig im Rahmen der Bankenrunde Ausland geführten Gespräche, bei denen die Interbankpreisgestaltung zwischen den österreichischen Banken abgestimmt wird, kartellrechtlich bedenklich sind". Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass "auch nach EU-Recht in der Absprache der Interbankenpreise eine Wettbewerbsbeschränkung zu sehen sein dürfte". Dies könne "zur Einleitung von Untersuchungsmaßnahmen der EU-Kommission und zur Verhängung empfindlicher Strafen führen"(54).

(44) Am 24. Mai 1996 bestätigte ein "anonym bleiben wollender Bank-Vorstand" gegenüber der Austria Presse Agentur "die Sehnsucht in Bankenkreisen nach gewissen Absprachen", räumte aber ein, dass die in den achtziger Jahren üblichen Zinsenvereinbarungen (siehe dazu Rn. 27) nun "aus kartellrechtlichen Gründen" nicht mehr möglich waren(55). Dass diese unzulässigen Absprachen in unvermindertem Umfang weitergeführt wurden, ließ dieses Vorstandsmitglied freilich unerwähnt.

(45) Bei einer Besprechung im Oktober 1996 kamen die Beteiligten zum Ergebnis, dass keine der zum dort gegenständlichen Thema ausgearbeiteten Varianten einen "Ausweg aus der Kartellrechtsproblematik bringe"(56).

(46) Das Bewusstsein um die kartellrechtliche Problematik ihrer Absprachen veranlasste die beteiligten Institute schließlich dazu, sich auch über konkrete Vorsichtsmaßnahmen Gedanken zu machen:

(47) Während einer Besprechung im November 1997 regte ein Teilnehmer an, dass aus Vorsichtsgründen in Hinkunft "von solchen Sitzungen keinerlei Protokolle mehr angefertigt werden sollten". Auch die Rechtsabteilung eines Instituts war dazu konsultiert worden. Die praxisnahe Empfehlung der befragten Juristen ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Vernichtung bestehender Alt-Protokolle"(57).

(48) Weitere Vorschläge zur Tarnung der Absprachen waren die "Umbenennung (z. B. Marktbeobachtungen)"(58) interner Aufzeichnungen darüber sowie deren Rücksendung an den jeweiligen Verfasser zwecks "nachfolgender Vernichtung"(59). Protokolle trugen nun den Vermerk "streng vertraulich!"(60)

(49) Bei einer Besprechung im Mai 1998 erwähnte erneut ein Teilnehmer, dass er von der Rechtsabteilung seines Instituts "auf die Problematik der Protokolle [...] im Hinblick auf kartellrechtliche Bedenken" hingewiesen worden sei. Es werde "daher kein Protokoll zur gegenständlichen Besprechung geben"(61).

(50) In einem Radiointerview im Februar 2000 räumte [ein Vertreter] einer der betroffenen Banken ein, dass die österreichischen Banken ihre Absprachen hätten "beenden müssen". Da dies jedoch nicht geschehen sei, "werden wir bezahlen müssen"(62).

5.2. Die einzelnen Runden, deren Beziehung zueinander und die Rolle der Spitzeninstitute

(51) Die Absprachen waren inhaltlich umfassend, im höchsten Maße institutionalisiert, eng miteinander vernetzt und deckten das gesamte Bundesgebiet ab - "bis ins kleinste Dorf", wie es ein Institut treffend formulierte(63). Für jedes Bankprodukt gab es eine eigene Gesprächsrunde, an der die jeweils zuständigen Mitarbeiter der zweiten oder dritten Führungsebene teilnahmen. Diese inhaltliche Trennung wurde in der Praxis jedoch nicht strikt durchgehalten. Bisweilen wurden inhaltlich zusammenhängende Fragen, die mehrere Gesprächsrunden berührten, in ein und derselben Runde behandelt. Die einzelnen Runden waren Teil eines organischen Ganzen.

1) Lombardclub, Fachgesprächsrunden, Spezialrunden, regionale Runden(64)

a) Als übergeordnete Instanz trafen einander monatlich, mit Ausnahme des Urlaubsmonats August, [leitende Vertreter] der größten österreichischen Banken ("Lombardclub"). Neben offenbar wettbewerbsneutralen Themen allgemeinen Interesses - was die Teilnahme von Vertretern der Österreichischen Nationalbank ("OeNB") erklärt - besprachen [sie] dabei Änderungen von Zinssätzen, Konditionen, Werbemaßnahmen etc.

b) Eine Ebene tiefer waren die produktbezogenen Fachgesprächsrunden angesiedelt. Am wichtigsten waren die so genannten "Aktivrunden" bzw. "Passivrunden", welche, wie die Bezeichnungen schon andeuten, die Abstimmung der Kredit- bzw. der Einlagenkonditionen zum Inhalt hatten und entweder getrennt oder als gemeinsame Gesprächsrunden ("Aktiv- und Passivrunden") stattfanden. Insbesondere zwischen diesen Runden und dem übergeordneten Lombardclub fand ein reger Informationsfluss statt: So leitete etwa [ein Vertreter einer Bank] das im Lombardclub erzielte Ergebnis an einen [Vertreter einer Bank] in der Passivrunde weiter, der dies seinerseits "am Montag in der Bundesaktiv- und Passivrunde berücksichtigen" werde(65).

c) Sowohl vom Lombardclub als auch von den Wiener Aktiv- und Passivrunden ging Signalwirkung für die vielfältigen und zahlreichen "regionalen Runden" aus, die regelmäßig in allen österreichischen Bundesländern stattfanden. In einigen Bundesländern wurde sogar die hierarchische Anordnung von "Lombard"- und Fachgesprächsrunden repliziert.

d) In umgekehrter Richtung flossen die in den Bundesländern eingeholten Meinungen in die Beratungen der "Bundesaktiv- und/oder Passivrunden" ein, in denen die Bankenvertreter aus Wien mit ihren Kollegen aus den Bundesländern zusammenkamen und deren Beschlüsse grundsätzlich für das gesamte Hoheitsgebiet Österreichs galten.

e) Für, inter alia, das Firmenkundengeschäft, das Privatkundengeschäft mit Freiberuflern, das Hypothekarkreditgeschäft und das Wohnbaukreditgeschäft gab es eigene Spezialrunden (nämlich "Minilombard", "Großkundenbetreuerrunde", "Freiberuflerrunde", "Hypothekarloge", "Wohnbaubanken-Passivrunde").

f) Schließlich fanden regelmäßig eine Vielzahl weiterer Gesprächsrunden zu wettbewerbsrelevanten Themen statt: In der "Treasurerrunde" wurden Fragen der Bundesfinanzierung sowie Konditionenfragen, in den diversen Zahlungsverkehrsrunden (insbesondere "Zahlungsverkehrsrunde", "Bankenrunde Ausland", "Organisationskomitee der österreichischen Kreditinstitutsverbände") unter anderem Spesen und Gebühren im Zahlungsverkehr, im "Exportklub" u. a. die Konditionen der Exportfinanzierung und in der "Bankenrunde Wertpapiere" unter anderem Mindestspesen, Gebühren und Konditionen besprochen.

g) Unter all diesen Spezialrunden sticht die "Controllerrunde" hervor, an der [Vertreter] der Controlling-Abteilungen der größten österreichischen Banken teilnahmen. Dabei wurden etwa einheitliche Kalkulationsgrundlagen und gemeinsame Vorschläge zur Ertragsverbesserung erarbeitet. Dadurch erhöhten die Banken untereinander die Transparenz ihrer jeweiligen Kosten- und Kalkulationselemente.

(52) Zwischen all diesen vor allem mit Kredit- und Einlagenkonditionen sowie mit Gebühren befassten Runden fand ein regelmäßiger Informationsfluss statt. Oft wurden Beratungen in der einen Gesprächsrunde bis zur Einigung in einer anderen zurückgestellt. Schließlich folgte aus der instanzlichen Überordnung des Lombardclubs, dass in kontroversen Fällen dessen Grundsatzentscheidung abgewartet wurde, während bei weniger schwierigen Entscheidungen eine Bestätigung "im nächsten Lombard als nicht erforderlich angesehen" wurde(66).

(53) Zwecks flächendeckender, österreichweiter Umsetzung der (oder zwecks Abstimmung mit den) in den erwähnten Wiener Gesprächsrunden getroffenen Absprachen erfolgte auch ein regelmäßiger Informationsfluss zu den verschiedenen Regionalrunden in den Bundesländern bzw. von diesen an die zentralen Gesprächsrunden in Wien. Bisweilen entsandten die regionalen Runden ihrerseits Vertreter in die Bundesaktiv- und/oder Passivrunden. So nahm etwa ein bestimmter Mitarbeiter einer Kärntner Bank regelmäßig "als Vertreter für Kärnten" an den Bundesrunden teil, um danach die "Kärntner Bankenrunde" entsprechend zu informieren(67).

(54) Die in den verschiedenen Runden erzielten Ergebnisse wurden institutsintern an die jeweiligen Vorstände weitergeleitet, wo sie entweder direkt umgesetzt wurden oder in den Entscheidungsprozess einflossen.

(55) Die Bedeutung dieses engen Geflechts regelmäßiger und umfassender Abstimmungen und Absprachen für die beteiligten Institute lässt sich auch quantitativ darstellen. Im von dieser Untersuchung umfassten Zeitraum (1. Januar 1994 bis Ende Juni 1998) fanden allein in Wien, d. h. ohne Berücksichtigung der zahlreichen regionalen Runden, mindestens 300 Treffen statt. Umgelegt auf Arbeitstage bedeutet dies, dass - allein in Wien - etwa alle vier Tage ein Treffen stattfand.

(56) Schließlich fanden auch außerhalb dieses institutionalisierten Netzwerks zahlreiche Kontakte zwischen Vertretern der beteiligten Banken - zum Teil auf höchster Ebene - zu Zinsen und Gebühren statt.

(57) Die Banken machten sich auch über die Vermeidung von Wettbewerb durch branchennahe Konkurrenten Gedanken. Um etwa die zwischen den Banken getroffenen Absprachen über Wohnbaukonditionen "nicht durch unterpreisige Angebote der Versicherungen konterkariert" zu sehen, wurde vereinbart, "diesbezüglich Gespräche mit den Versicherungen zu führen"(68).

2) Die Rolle der Spitzeninstitute der Sparkassen-, Raiffeisen- und Volksbankengruppen: intra- und inter-Gruppen Koordinierung

(58) An dieser Stelle ist auf die besondere Rolle der Spitzeninstitute Erste (davor GiroCredit), RZB und ÖVAG in Rahmen des Netzwerks einzugehen. Deren historisch gewachsene und seit langem eingespielte Rolle als Koordinator und Vertreter ihrer jeweiligen Bankengruppe am österreichischen Bankenmarkt wurde unmittelbar für das reibungslose Funktionieren des Lombard- Netzwerks nutzbar gemacht. Auf der einen Seite organisierten die Spitzeninstitute den wechselseitigen Informationstransfer zwischen Wien und den Bundesländern innerhalb der jeweiligen Bankengruppe, und zum anderen vertraten sie die Interessen ihrer Gruppe gegenüber den anderen Gruppen im Kartell.

(59) Bei der Gewährleistung der systematischen und nahtlosen Rückkoppelung zwischen Wiener und regionalen Gesprächsrunden waren die bestens eingespielten Kommunikationswege von Bedeutung. Während im Fall der österreichweit tätigen Großbanken diese Informationswege zwischen der jeweiligen Zentrale in Wien und den Bundesländerzentralen verliefen, wurde im Fall der mehrstufigen Bankengruppen auf eigens eingerichtete gruppeninterne Informations- und Vertretungsmechanismen zurückgegriffen.

(60) In ihrer Funktion als Spitzeninstitut trug die GiroCredit/Erste für den Informationsfluss zu und von den Instituten der Sparkassengruppe in den Bundesländern Sorge. Innerhalb der Raiffeisen- und Volksbankengruppen fiel diese Rolle der RZB bzw. der ÖVAG als jeweiligem Spitzeninstitut zu. Details und illustrative Beispiele dieser ausgeklügelten Vertretungs- und Informationsmechanismen finden sich unten in Kapitel 12.3.

(61) Gleichzeitig vertraten die Spitzeninstitute in den Kartellsitzungen nicht bloß ihre eigenen Interessen, sondern auch jene ihrer jeweiligen Gruppe. Die anderen Kartellteilnehmer nahmen die Spitzeninstitute in diesem Sinne als Vertreter der jeweiligen Gruppe wahr. Die Absprachen fanden daher nicht bloß zwischen den einzelnen Instituten selbst, sondern auch zwischen den Gruppen statt, wie die folgenden Beispiele zeigen.

(62) BAWAG kündigte etwa an, ihren Beschluss über eine in Aussicht genommene Zinssenkung "per Fax den anderen Sektoren bekannt zu geben, die sich dann danach orientieren" würden(69); es fand zuerst "die Meinungsbildung in den einzelnen Sektoren" statt, bevor dann zwischen den Gruppen "weiterverhandelt werden" konnte(70); vor der Durchführung der abgesprochenen Maßnahme erfolgte noch zusätzlich eine "telefonische Rücksprache mit den anderen Sektoren"(71); bei einer Privatkreditrunde erging - an die Adresse von GiroCredit, RBW(72) und ÖVAG - "das Ersuchen an alle Sektoren, die Bundesländerrunden zu aktivieren"(73), und ein anderes Mal wurde "der Raiffeisensektor ersucht, Angebote kleinerer Raiffeisenkassen stärker zurückzuführen"(74). ÖVAG teilte den übrigen Kartellteilnehmern z. B. mit: "VB-Sektor: KSB [=Kapitalsparbücher; Anm.] gesenkt"(75), oder "Volksbankensektor ist für Senkung um 1/2 % [...]"(76); "GiroCredit/Sparkassen" gab den anderen Teilnehmern bekannt: "Senkung bei bonifizierten Einlagen mit Bundesländer-Sparkassen koordiniert"(77); Anfang 1997 konnte zur Zufriedenheit der Kartellteilnehmer festgestellt werden, dass "alle Sektoren" die Ende 1996 "beschlossenen Senkungsmaßnahmen in der Zwischenzeit durchgeführt" hatten(78).

5.3. Der Ablauf der Runden

(63) Anlässlich der Treffen insbesondere jener Runden, die ausdrücklich Konditionen zum Inhalt hatten, versuchten die Teilnehmer stets, einen Konsens über die Konditionenbildung zu finden. Wie in den Kapiteln 7 bis 11 noch ausführlich dargestellt werden wird, war der Ablauf dieser Treffen stets sehr ähnlich:

(64) Anlass waren oft von der Nationalbank vorgenommenen Leitzinsänderungen(79), worauf die Banken unverzüglich "zwecks gemeinsamer Abklärung der zu treffenden Maßnahmen"(80) zusammentrafen. In vielen Fällen nahmen die Banken etwa eine Senkung der Leitzinsen zum Anlass für eine sofortige Senkung der Einlagezinsen, ohne aber zugleich auch die Kreditzinsen zu senken, da sie "nur bei sich ändernder Zinslandschaft durch asymmetrische Zinsrunden gewinnen" konnten(81). Eine solche "asymmetrische" Weitergabe(82) von Leitzinssenkungen, die den Banken - auf Kosten der Konsumenten - beträchtliche Zinsgewinne einbrachten, erforderte freilich für ihren Erfolg die vorherige Abstimmung untereinander. Die koordinierte Verzögerung der Senkung von Kreditzinsen war daher das "erklärte Ziel aller entsprechenden Runden"(83).

(65) Zu Beginn der Besprechungen ersuchte der Vertreter des "Gastgebers" zunächst "um Diskussionsbeiträge zur aktuellen Zinssatzentwicklung"(84), worauf ein Teilnehmer nach dem anderen darlegte, welche Reaktion (d. h. Zinssenkung oder -erhöhung in bestimmtem Ausmaß) sein Institut nun jeweils für angemessen halte - "vorbehaltlich Abstimmung mit den anderen Instituten"(85). Manchmal begannen die Sitzungen auch mit einer Manöverkritik vorangegangener gemeinsamer Aktionen. Nachdem alle Meinungen und Vorschläge - etwa die Zinssätze für ein Produkt "im Abtausch für eine Vereinbarung"(86) betreffend ein anderes Produkt zu senken - auf dem Tisch lagen (und bisweilen zunächst "von allen Anwesenden unterstützt"(87) oder "von fast allen Teilnehmern striktest abgelehnt"(88) wurden), begannen die Verhandlungen über die gemeinsame Vorgangsweise. Bisweilen hatten einzelne Banken ihre Positionen schon im Vorfeld der Kartellbesprechung untereinander "voll abgestimmt", wie etwa im Rahmen von "Gesprächen [...]" zur Vorbereitung einer Passivrunde im Juli 1995(89). Schließlich wurden die Vorschläge "zur Abstimmung gebracht"(90) oder man einigte sich auf einen "Kompromiss"(91).

(66) Die Verhandlungen führten regelmäßig zu konkreten Ergebnissen. In Protokollen und Vermerken hielten die Banken dann beispielsweise fest: "Nach mühsamem Verhandlungsverlauf [...] konnte folgendes Ergebnis erzielt werden"(92); "Dabei wurde Übereinstimmung hinsichtlich einer generellen Zinssenkung erzielt"(93); "man einigte sich" auf Hoechstzinssätze(94); die Konditionerhöhung der Kommerzkredite wurde "unter den großen Wiener Banken wie folgt konkret vereinbart"(95); "österreichweit [wurden Zinssätze] vereinbart"(96); es wurden konkrete Mindestsätze "als Leitlinien fixiert bzw. bekräftigt"(97) bzw. "abgestimmt"(98); es wurde "Einigkeit" über die Zinssenkung erzielt(99); nach längerer Diskussion "konnte schließlich eine generelle Zinssenkung durchgesetzt werden"(100); es "herrschte Einhelligkeit" über die Zinssenkung(101); über die Senkung der Passivzinsen sowie die Einführung einer "Mindestbearbeitungsgebühr" wurde "Übereinkommen" erzielt(102); die "Beendigung der Werbung mit Zinssätzen [wurde] beschlossen"(103); es wurden für den Passivbereich "folgende Zinssatzsenkungen beschlossen"(104); es wurden für Fremdwährungskredite "folgende Vereinbarungen getroffen"(105), die Teilnehmer würden "die einvernehmlich getroffenen Empfehlungen jeweils in ihrem Bereich umsetzen"(106).

(67) Nicht immer gelang es den Banken, gleich einen Konsens zu erzielen. Der gemeinsame Entscheidungsfindungsprozess durchlief oft - zwecks "Vorentscheidung"(107), "weiterer Akkordierung"(108), "Feinabstimmung"(109), "Vorabstimmung"(110) oder "Endabstimmung"(111) - mehrere Gesprächsrunden (meist Wiener Aktiv- und/oder Passivrunde, Minilombard, Bundesaktiv- und/oder Passivrunde und Lombardclub)(112).

(68) Erwies sich die enge und intensive Koordinierung innerhalb des Netzwerks selbst als nicht ausreichend, mussten die Konditionen außerhalb der jeweils zuständigen Runden "endverhandelt"(113) werden, sei es im Rahmen zusätzlicher "diverser Rück- und Absprachen", "weiterer telefonischer Abstimmrunden"(114), "telefonischer Kontakte der Institute"(115) oder im Wege "ehebaldigster telefonischer Kontaktaufnahme und Abstimmungsgespräche [auf leitender Ebene]"(116).

(69) War für das betroffene Bankprodukt einmal Einigung erzielt worden, konnten die "Durchführungstermine" bzw. der jeweilige "Endtermin für die abgeschlossene Durchführung der Zinssenkungen vereinbart" werden(117). Bisweilen erfolgte vor der Durchführung noch zusätzlich eine "telefonische Rücksprache mit den anderen Sektoren"(118).

(70) Selbst die Information der Öffentlichkeit über die jeweils vereinbarten Maßnahmen wurde zwischen den Banken im Sinne einer "akkordierten Sprachregelung" abgestimmt(119).

(71) Manchmal konnten sich die Banken am Ende jedoch nicht einigen und hielten dies beispielsweise wie folgt fest: "eine Einigung über Konditionen [wurde] bei der Lombard-Sitzung nicht erzielt"(120); [bei den Kapitalsparbüchern] konnte "zunächst keine einhellige Meinung" erreicht werden(121); man konnte sich "zu keiner einheitlichen Meinung entschließen" und musste daher in einer anderen Runde "weiterverhandeln"(122); der gemeinsam unternommene Versuch, [die Barvorlagen zurückzuführen], erschien "fürs erste gescheitert"(123); [im Aktivbereich] konnten "die in der letzten Runde gesteckten ehrgeizigen Ziele zum Großteil nicht erreicht" werden(124).

(72) Jene Institute, die fallweise ohne vorherige Abstimmung Konditionenänderungen vornahmen, versetzten dadurch die betreffende Gesprächsrunde in "Aufruhr" und sahen sich dort zum Teil heftiger Kritik der übrigen Wettbewerber ausgesetzt. Derartige "völlig überraschende" - weil "offensichtlich geheimgehaltene" - Maßnahmen wurden von "allen anderen Instituten als wenig sinnvoll angesehen", weil sie dem "erklärten Ziel aller entsprechenden Runden widersprächen"(125). Wenn ein Institut schon "überraschende Zinsänderungen" glaube vornehmen zu müssen, dann sollte wenigstens "eine umgehende Information aller Mitglieder der Aktivrunde erfolgen". Den übrigen Instituten blieb in solchen Fällen dann nur mehr, sich auf eine gemeinsame Reaktion auf derartige - bezeichnenderweise "Alleingänge" genannte - Schritte zu einigen. Der Ärger über diese gelegentlichen "Alleingänge" ging in einem Fall so weit, dass der betroffenen Bank sogar der Ausschluss aus dem Kartell angedroht wurde(126).

5.4. Der Zweck

(73) Zweck der gegenständlichen Absprachen war die Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen im Hinblick auf die von den Gesprächsrunden umfassten Themen. Absprachen und abgestimmte Maßnahmen sollten - auf Kosten der Konsumenten - die Ertragslage der Banken verbessern. Eine Abkehr von Kartellabsprachen -welche nach Ansicht der Banken "vernünftigen Wettbewerb" sicherstellten - würde dagegen zu einer "Margenerosion" führen(127). Die beteiligten Banken haben diesen Zweck selbst wiederholt schriftlich festgehalten, wie nachfolgende Beispiele zeigen:

(74) Das oben unter Punkt 34 erwähnte, von BA, CA, Erste, RZB, ÖVAG, PSK und BAWAG gemeinsam ausgearbeitete Strategiepapier schlägt eine "Verlagerung und Begrenzung" des Wettbewerbs "auf ein tragbares Niveau" vor. Als "Fehler", der in Hinkunft "gemeinsam vermieden werden" sollte, identifizierten die Banken den "Preiswettkampf", da dieser "sofort von Wettbewerbern nachvollziehbar" sei. Zu den Maßnahmen, die "gemeinsam ergriffen werden" sollten, zählten insbesondere die Einführung "neuer Gebühren und Provisionen" (wie etwa einer Bearbeitungs-, Transaktions- oder Depotgebühr)(128).

(75) Die Bundespassivrunde vom 22. Februar 1995 wurde mit folgenden Worten eingeleitet: "Der bankenübergreifende Erfahrungsaustausch über Konditionen hat sich in der Vergangenheit immer wieder als nützliches Instrument zur Vermeidung eines unkontrollierten Preiswettbewerbs erwiesen. In diesem Sinne soll auch die heutige Bundes-Passivrunde [...] eine gezielte und vernünftige Vorgangsweise bei der Konditionengestaltung aller Banken sicherstellen. Die aktuelle Zinsgestaltung zeigt sehr deutlich, dass es wieder erforderlich ist, sich zusammenzusetzen und problematischen Preisentwicklungen entgegenzuwirken. Ich hoffe, dass es Ihnen heute gelingen wird, [...] diese Zinsauftriebstendenzen zu stoppen. [Ich] hoffe, dass zum Wohle Ihrer Institute konstruktive Lösungen gefunden werden"(129).

(76) Im Sinne einer "Linderung des derzeitigen Verdrängungswettbewerbs"(130) galt es, durch "diszipliniertes Marktverhalten", insbesondere durch die "lückenlose Befolgung" von "abgestimmten [...] Mindestzinssätzen", den "übertriebenen Wettbewerb" einzudämmen(131).

(77) Ausdrücklich formuliertes "Ziel" der Bundesaktiv- und Passivrunden war es unter anderem, "eine möglichst akkordierte Vorgangsweise sowohl im Kredit- als auch im Einlagenbereich festzulegen"(132) und "eine möglichst einheitliche Vorgangsweise bei der Senkung der Passivkonditionen zu finden"(133).

(78) Das wirtschaftliche Interesse der Banken an diesen Absprachen ist in einer Notiz über die Sonder-Privatkreditrunde vom 30. April 1996 zusammengefasst: "Sollten sich die angeführten Mindestsätze durchsetzen, käme dies de facto einer Zinserhöhung und Margenerweiterung gleich"(134). Weitere Beispiele für die von den Banken zum Schaden der Konsumenten erzielten Vorteile sind die so genannten "asymmetrischen" Weitergaben von Leitzinssenkungen(135) in Form einer sofortigen Senkung der Einlagezinsen, ohne aber zugleich auch die Kreditzinsen zu senken. Die Banken waren sich bewusst, dass sie "nur bei sich ändernder Zinslandschaft durch asymmetrische Zinsrunden gewinnen" konnten(136). Derartige koordinierte Verzögerungen der Senkung von Kreditzinsen brachte den Banken beträchtliche Zinsgewinne ein und war daher das "erklärte Ziel aller entsprechenden Runden"(137).

(79) Der von den Banken vereinbarte Verzicht auf Werbung mit Aktiv- und Passivzinsen verfolgte den Zweck, "der aufgeheizten Wettbewerbssituation entgegenzuwirken" und den Wettbewerb unter den Banken "über diese Informationsebene zu vermeiden"(138).

(80) Gemäß einem Aktenvermerk vom 7. März 1997 dienten die Gesprächsrunden "dem Zweck, über Maßnahmen zur Eindämmung des mittlerweile wieder sehr undiszipliniert verlaufenden Wettbewerbs im Bereich der privaten Finanzierungen zu beraten. [...] Es besteht daher bei allen Bankenvertretern der Wunsch, wieder zu einem etwas geordneteren Wettbewerb zurückzukehren"(139).

(81) In einem Aktenvermerk über die Wiener Aktivrunde vom 5. Mai 1997 wird festgehalten: "Am 5.5.1997 fand eine Wiener-Sonder-Aktivrunde mit dem Ziel statt, Mindestgrenzen für Sollzinssätze bei den Privatkrediten sowie Mindestmargen für Fixzinskredite und Fremdwährungskredite zur Ertragsoptimierung neu festzulegen"(140). In einem anderen Vermerk zu dieser Gesprächsrunde heißt es: "Der dramatische Verfall der Aktivspanne hat bei den Vertretern der Wiener Institute zu einer Unzahl von 'Koordinationsrunden' geführt, die insbesondere die neuerliche 'Aktionitis' und die Dumpingpreise in den Griff bekommen sollten"(141).

(82) Der wettbewerbsbeschränkende Zweck der Gesprächsrunden wird von einigen Banken auch gar nicht bestritten.

(83) Zusammenfassend ergibt sich, dass die beteiligten Banken nach eigenem Bekunden durch ihre "nützlichen" und "konstruktiven" Absprachen einen "kontrollierten", "vernünftigen", "normalisierten", "disziplinierten", "gelinderten", "besonnenen", "verlagerten", "begrenzten", "gemäßigten" und "geordneten" - alles Euphemismen für verfälschten und eingeschränkten - Wettbewerb untereinander anstrebten.

6. CHRONOLOGISCHE DARSTELLUNG: EINLEITUNG

(84) In den folgenden Kapiteln soll dargestellt werden, wie das institutionalisierte, ineinander verwobene Netz vielfältiger und umfassender Gesprächsrunden zur regelmäßigen und kontinuierlichen, wechselseitigen Abstimmung des Marktverhaltens der beteiligten Institute führte.

(85) Zu diesem Zweck wurde die chronologische Darstellung gewählt, beginnend mit Januar 1994, dem Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum.

(86) Die Darstellung konzentriert sich auf jene Runden, die inhaltlich am umfassendsten und funktional am stärksten miteinander vernetzt waren: "Lombardclub", "MiniLombard", "Bundesaktiv- und/oder Passivrunden" sowie "Wiener Aktiv- und Passivrunden" (einschließlich "Privatkreditrunden" und "Freiberuflerrunden"). Andere Gesprächsrunden werden entweder an den jeweils passenden Stellen mitbehandelt oder nach der chronologischen Darstellung in eigenen Kapiteln erläutert. Aus Platzgründen ist es jedoch im Rahmen dieser Entscheidung nicht möglich, alle Gesprächsrunden des Netzwerks - und schon gar nicht alle Treffen - zu erwähnen oder gar zu beschreiben(142).

7. CHRONOLOGISCHE DARSTELLUNG 1994

Februar-März: "Asymmetrische" Weitergabe der Leitzinsensenkung: Übereinstimmung hinsichtlich Senkung der Passivzinsen und Halten der Aktivzinsen; Vermeidung von Wettbewerb bei Wohnbaukrediten

(87) Nachdem die OeNB am 12. Februar 1994 den Diskontsatz(143) gesenkt hatte, fand am 18. Februar 1994 in den Räumen der BA "zwecks gemeinsamer Abklärung der zu treffenden Maßnahmen im Spar- und Giroeinlagenbereich" eine Wiener Passivrunde statt. Dabei wurde "Übereinstimmung hinsichtlich einer generellen Zinssenkung erzielt": Senkung des Basiszinssatzes auf 2,25 % (BAWAG 0,25 % darüber), der Prämiensparprodukte auf 4,75 %, der Kapitalsparbücher um 0,25 %, der Surrogatprodukte um jeweils 0,25 %, der Sondervereinbarungen auf 4,75 % in Wien und 5 % in den Bundesländern sowie der Girokontenverzinsung um 0,25 % auf der Soll- und Habenseite(144).

(88) Als Durchführungsbeginn wurde die Woche vom 7. März bis 14. März 1994 vereinbart. Durch diese abgestimmte Zinssenkung konnten die Banken beträchtliche zusätzliche Zinsgewinne lukrieren(145). Am 8. März 1994 [...] [beschlossen leitende Vertreter] der Ersten - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Gleichschritt mit den Wettbewerbern - die Senkung der Überziehungs- und Habenkonditionen um die vereinbarten 0,25 %. Auch [...] [leitende Vertreter] der BAWAG [bezogen] sich bei [ihrem] Absenkungsbeschluss auf die "Zinssenkungsrunde". Die CA senkte ihre Konditionen ebenfalls im vereinbarten Zeitraum. Laut einem internen Vermerk an [leitende Vertreter] [...] der NÖ Hypo zum Thema "Senkung der Spareinlagen per 9. März 1994" ergab eine telefonische Umfrage unter den beteiligten Banken, "dass sich die Konkurrenz im Wesentlichen, mit kleinen Variationen, an diese Vorgabe [der Passivrunde] halten wird"(146).

(89) Im Anschluss an die Wiener Passivrunde trafen einander am 23. Februar 1994 [...] Bankenvertreter im Minilombard. Dabei kam man überein, die Ausleihzinsen nicht zu senken. Außerdem sollte der "verstärkte Wunsch der Kundschaft nach Fixzinssätzen [...] möglichst mit 5 Jahren, maximal 7 bis 8 Jahren begrenzt" werden(147).

(90) In einem internen Bericht an [leitende Vertreter der] CA [...] vom 22. Februar 1994 wird festgehalten: "Die 8 Wiener Großbanken(148) sind übereingekommen, bei Pari-Swaps auch in Extremfällen nicht über Geldmarkt-Geld zu bezahlen (wenn dies hält, Einführung einer neuen Mindestmarge)"(149).

(91) Bei ihrer monatlichen Besprechung am 9. März 1994 im Lombardclub kamen die dort versammelten [Vertreter] überein, dass "[Vertreter] der 5 neuen Wohnbaubanken über Grundsätze einer vernünftigen Aktivzinspolitik miteinander reden" sollten(150). Dabei handelte es sich um die u. a. von BA, BAWAG, CA und Erste zwischen 1993 und 1995 eigens für den Zweck der Vergabe von Wohnbaukrediten gegründeten Banken(151). Hintergrund für die Gründung dieser Spezialbanken war die teilweise Befreiung der zur Refinanzierung von kommerziellen Wohnbaufinanzierungen ausgegebenen Wertpapieren (Schuldverschreibungen) von der Kapitalertragssteuer. Ganz im Sinne der für alle anderen Bereiche des Bankgeschäfts bestehenden Gesprächsrunden wurde auch für diesen eine eigene Runde geschaffen, um "einen ruinösen Wettbewerb unter den Wohnbaubanken zu vermeiden"(152). Die erste Sitzung der "ARGE Wohnbaubanken" (manchmal auch als Wohnbaubanken-Passivrunde bezeichnet) fand offenbar am 6. Februar 1995 statt.

April-Juni: Diskussionen über Zinssenkung, das "Auseinanderziehen" der Spareinlagenzinsen und die Fixzinssätze - Notwendigkeit eines "gemeinsamen Kraftaktes" zur Ertragsverbesserung

(92) Am 15. April 1994 senkte die OeNB neuerlich die Leitzinsen. Dies führte unverzüglich zu "telefonisch geführten Einzelgesprächen" zwischen NÖ Hypo, PSK und Erste sowie zu einer "informellen Rücksprache" zwischen CA, BA, Erste, BAWAG und RBW, bei der "unisono festgestellt" wurde, dass diese Senkung nicht zu einer neuerlichen Senkung der Spareinlagezinsen führen sollte(153).

(93) Obwohl also "auf telefonischer Basis unter den Sektoren Einigkeit darüber bestand, keine Senkungsmaßnahmen im Spareinlagen- und Girobereich vorzunehmen", nahm die Bank Austria die Wiener Passivrunde vom 25. April 1994 wahr, um "doch eventuelle Senkungsmaßnahmen zu diskutieren". Nach längerer Diskussion "einigte man sich darauf", für neue Spareinlagen - "zur Beruhigung der in letzter Zeit wieder ausufernden" Konditionen - "eine Art Stillhalteabkommen einzuhalten" und im Wiener Raum höchstens 4,5 % und in den Bundesländern höchstens 4,75 % Zinsen zu zahlen. Die Einhaltung sollte "durch verstärkte Konkurrenzbeobachtungen" kontrolliert werden(154).

(94) Dies wurde auch in der Passivrunde vom 16. Mai 1994 besprochen. Diese Episode belegt im Übrigen exemplarisch, wie die Banken gemeinsam bewusst zum Nachteil der Konsumenten handelten. Den Banken ging es nämlich darum, "eine breit angelegte und somit über den Schalteraushang bekannt gemachte" Senkung der Sparzinsen zu vermeiden, weil sie sonst die Leitzinssenkung an die Konsumenten weitergeben und auch die Kreditzinsen senken müssten. Wenn schon Sparzinsen gesenkt werden sollen, dann "möglichst nicht öffentlichkeitswirksam" und vor allem bezüglich der "bonifizierten und daher nicht aushangspflichtigen" Spareinlagen. Um den Konsumenten in diesem Sinne Sand in die Augen zu streuen, verständigten sich die Bankenvertreter daher auf eine "Sprachregelung gegenüber Pressevertretern", wonach zum Beispiel eine generelle Senkung der Sparzinsen als "nicht möglich" bezeichnet und auf die "unveränderten Aushangzinssätze" hingewiesen wurde. Am Ende war der "akkordierten Sprachregelung" aber kein Erfolg beschieden, da ein "offenbar missglücktes diesbezügliches Statement" eines Instituts das gemeinsame PR-Manöver zunichte machte und das Fernsehen in der Folge über eine generelle Senkung berichtete.

(95) Die am 25. April 1994 besprochenen Hoechstzinsen für neue Spareinlagen (siehe Randnummer 93) wurden bestätigt, und es wurden "einstimmig Empfehlungen beschlossen": Bei den Sparbriefen soll die Verzinsung "auseinandergezogen" werden, indem sie bei einjährigen Sparbüchern um 0,25 % gesenkt und bei fünfjährigen um 0,25 % erhöht wird. Als Umsetzungstermin wurden "diese und nächste Woche vereinbart, wobei Pfingsten [d. h. 22./23. Mai 1994] als Endtermin für die abgeschlossene Durchführung der Zinssenkungen vereinbart wurde" (für PSK der 26. Mai 1994)(155).

(96) Es kam jedoch anders. In der Öffentlichkeit wurde das vorzeitig bekannt gewordene (siehe Randnummer 94) Sinken der Sparzinsen kritisiert, so dass "die Umsetzung der Empfehlungen der Passiv-Runde vom 16.5.1994 nicht im geplanten Umfang über die Bühne gehen" konnte(156).

(97) Unmittelbar im Anschluss an diese Passivrunde trat (für das Firmenkundengeschäft) der Minilombard zusammen, wo besprochen wurde, auf die Leitzinsensenkung nicht mit einer Senkung der Kreditzinsen zu reagieren. Für Betriebsmittelkredite wurde die "absolute Mindestkondition" bei 8 % festgelegt(157).

(98) Die Passivrunde/Privatkreditrunde (in gemeinsamer Sitzung mit der Freiberuflerrunde) vom 21. Juni 1994 bietet zunächst ein Beispiel des Informationsflusses zwischen den Wiener Gesprächsrunden und den Bundesländern. Wie bei jeder Aktiv- und Passivrunde holte der Vertreter der RZB von allen Landeszentralen Informationen zur aktuellen Zinssituation ein, diesmal insbesondere im Hinblick auf das geplante "Auseinanderziehen" bei den Sparbriefen(158). Die Logistik dieses Informationsflusses innerhalb der Raiffeisengruppe wird in einem Schreiben der Raiffeisenlandesbank Kärnten an die Zentrale in Wien (RZB) beschrieben: "Im Wege der RZB werden wir über den Verlauf und die Ergebnisse diverser Bankenrunden am Wiener Platz, wie z. B. Passiv- und Lombardrunde, etc. informiert. Um eine möglichst zeitnahe Weiterleitung dieser Informationen direkt an unsere Kärntner Raiffeisenbanken sicherzustellen, ersuche ich Sie, den RV Kärnten einmal direkt im Wege der Direktion zu informieren und mit gleicher Post bzw. Fax auch den Geschäftsbereich Raiffeisenbanken unseres Hauses in Kenntnis zu setzten"(159).

(99) Das erwähnte "Auseinanderziehen" war dann auch Hauptthema bei dieser Passivrunde/Privatkreditrunde. Insbesondere die BA setzte sich dafür ein. Die Anhebung der fünfjährigen Sparbücher wurde jedoch "von fast allen Teilnehmern striktest abgelehnt", da man befürchtete, in diesem Fall auch die Sparzinsen für bonifizierte Einlagen erhöhen zu müssen, was die "in letzter Zeit durchgeführten Zinssatzsenkungen zunichte machen" würde. In der Folge wurde der Vorschlag des "Auseinanderziehens""zur Abstimmung gebracht": Dafür stimmten BA und GiroCredit, dagegen PSK, BAWAG, RZB und die NÖ Hypo. Erste und CA würden ihr Verhalten von der BAWAG abhängig machen.

(100) Ein weiteres Problem, mit dem sich die Banken in dieser Runde zu befassen hatten, war die verstärkte Nachfrage von Privatkunden nach Fixzinskrediten. Durch die Vereinbarung eines fixen Zinssatzes für die gesamte Kreditlaufzeit wird die Bank an diesen gebunden und kann in der Folge nicht mehr auf geänderte Refinanzierungssätze reagieren. Der verstärkten Nachfrage nach dieser für die Banken eher ungünstigen Darlehensform galt es daher im Rahmen einer Absprache zu begegnen: "Alle vertretenen Banken [...] sind sich einig, dass man nach Möglichkeit Fixzinssätze gar nicht mehr quotieren sollte". Was die Zinsen für Hypothekarkredite betraf, würden u. a. CA, BA und BAWAG - entsprechend der "Absicht der Runde" - im Juli 1994 auf 7,25 % erhöhen. Eine weitere Erhöhung auf 7,5 % wurde hingegen nur "grundsätzlich beschlossen", weil deren Durchsetzung "mit Skepsis betrachtet" wurde. Die Besprechung ging schließlich mit dem Hinweis auf "Einhaltung der vereinbarten Hoechstkondition von 4,25 % für Neugeld" zu Ende(160).

(101) Zwei Tage später trat der Minilombard zusammen. Dabei musste man feststellen, dass bei Fixvorlagen fallweise statt der "schon seit längerem vereinbarten Mindestkondition" (VIBOR + 0,5 %)(161) günstigere Zinssätze angeboten werden. Die Wiener Institute wurden daher aufgefordert, dafür zu sorgen, dass - wie schon früher - "die [Vertreter] bei ihrer nächsten Lombardsitzung beschließen", die Unterschreitung der vereinbarten Mindestzinssätze "nicht mehr zu tolerieren"(162). Der handschriftliche Vermerk "zu früh" auf der entsprechenden Notiz legt jedoch nahe, dass die Befassung der [Vertreter] zum damaligen Zeitpunkt als verfrüht betrachtet wurde (in der Tat konnten sich die [Vertreter] bei ihrer nachfolgenden Sitzung darüber nicht einigen, siehe Rn. 104). Weitere Themen waren die maximale Bindungsfrist (sie solle 7 Jahre betragen, und bei vorzeitiger Rückzahlung sei eine entsprechende Pönale zu berechnen) und die 0,5 %ige Hausbankenspanne (zu dieser ausführlich in Kapitel 12.1), wo den "vielfachen Bemühungen der Exporteure" in Richtung eines "Abbröckeln der Margen" gemeinsam entgegengewirkt werden solle. Schließlich wurde noch "eine unauffällige Senkung der Prime Rate [...] auf rund 9,75 % im Laufe des Juli vereinbart"(163).

(102) In jener Phase scheinen sich die Institute bei einigen Produkten nicht streng an die getroffenen Vereinbarungen gehalten zu haben. Obwohl sich etwa bei Spareinlagen (Betriebsaktionen) "alle Großbanken an die abgestimmten Zinssätze hielten" (auch die BAWAG verhalte sich hier "sehr diszipliniert und auch sehr kooperativ"), wurde anderswo eine "Disziplinlosigkeit bei Konditionengestaltungen" konstatiert, die "bereits wieder Formen wie in der Zeit nach Auslaufen der ordnungspolitischen Maßnahmen"(164) erreicht habe. Ein "gemeinsamer Kraftakt zur Verbesserung der Spannen"erschien daher erforderlich. Allerdings sei nach allgemeiner Einschätzung "erst nach Vorliegen der (voraussichtlich eher schlechten) Halbjahresergebnisse [1994] der richtige Zeitpunkt für bindende Vereinbarungen gekommen". Erst dann sei nämlich "vom Lombardclub ausgehend mit mehr Disziplin [...] zu rechnen"(165).

(103) Dieser Lombardclub fand am 6. Juli 1994 statt. Worum es bei dieser Besprechung der [Vertreter] u. a. ging, ergibt sich aus dem internen Vermerk zur Vorbereitung des CA-[Vertreters], wo es heißt: "Da wir (mit Hinweis auf BAWAG, PSK) den Vorschlag der Passivrunde [betreffend 'Auseinanderziehens', vgl. Rn. 97 und 99] bis zu einem Gespräch zwischen Ihnen und [...] [BAWAG-[Vertreter]] nicht realisiert haben, haben auch die anderen Institute nichts unternommen. Angeblich will [...] [BA-[Vertreter]] mit Ihnen sprechen". Weiter ging es um Wohndarlehen und -kredite, bei denen die CA "in Abstimmung mit Bank Austria und Erste und in Abweichung des Ergebnisses in der Passivrunde" [vgl. Rn. 100] eine sofortige Anhebung vorschlug. Schließlich ging es auch um Betriebsaktionen für Privatkredite, wo sich zwar die "großen Banken üblicherweise an diese abgestimmten Zinssätze halten", eine punktuelle Unterbietung der abgestimmten Zinssätze aber ins Auge gefasst wurde(166).

(104) Allerdings wurde "eine Einigung über Konditionen bei der Lombard-Sitzung nicht erzielt"(167).

Juli-September: gemeinsame Senkung der Passivzinsen, gemeinsame Beibehaltung der Aktivzinsen, gemeinsame Vorschau auf Gebührenerhöhungen

(105) Am 11. Juli 1994 trafen einander die [Vertreter] von BA und CA, um über Aktiv- und Passivzinsen zu sprechen. In einem internen Vermerk vom 8. Juli 1994 an den BA-[Vertreter] zur Vorbereitung auf dieses Gespräch wird festgehalten, "dass der Preiskrieg auf der Aktiv- und Passivseite unverzüglich eingestellt" werden müsse. Großfinanzierungen sollten statt "im ruinösen Wettbewerb von einem Mitbewerber" besser "konsortial von den führenden großen Banken" zu höheren Konditionen durchgeführt werden. Die Einlagezinsen müssten gesenkt werden (siehe dazu Rn. 108)(168). Auch der CA-[Vertreter] wurde von seinen Mitarbeitern auf dieses Gespräch vorbereitet(169).

(106) Am 13. Juli 1994 [fand ein Treffen auf Controllerebene statt]. An dieser Sitzung nahmen auch [Vertreter] für Marketing/Mengengeschäft der Banken teil, "damit auch tatsächlich umsetzbare Aktionen diskutiert werden" konnten. Eine "rasche Absenkung" auf der Passivseite wurde dabei als "dringend erforderlich" erachtet. An für das Passivgeschäft [zuständige Vertreter] erging daher der Vorschlag, die Sonderkonditionen ab 1. August 1994 um 0,25 % zu senken bzw. nicht mehr als 4,5 % Zinsen zu zahlen, sowie den Zinssatz für einjährige Sparbücher um 0,5 % auf 4 % zu senken. Außerdem wurde kritisch bemerkt, dass etwa 20 bis 30 Unternehmen (so genannte "Top 30") die Banken "auslizitieren"(170). Um diese Form des Wettbewerbs in Hinkunft zu unterbinden, wurde angeregt, eine Liste dieser Unternehmen anzulegen und sich diesen gegenüber gemäß einem "Wohlverhaltenskodex" zu verhalten oder gemeinsam aufzutreten (Konsortialfinanzierung).

(107) Schließlich wurde "die bundesweite Passivrunde gebeten, für einen flächendeckenden Umsetzungsprozess ab Anfang August Sorge zu tragen"(171).

(108) Diese "Gesprächsrunde über Zinsanpassungen" (Bundespassivrunde) fand - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf "die [auf leitender Ebene] [am 6. Juli 1994] geführten Gespräche" - am 25. Juli 1994 statt. Die BA legte dabei "ihre mit der Creditanstalt voll abgestimmten" (siehe dazu Rn. 105) Überlegungen zur Zinssenkung vor, auf deren Grundlage folgende "Empfehlungen ausgearbeitet" wurden: Absenkung der Sonderkonditionen um 0,25 % (wie kurz zuvor in der Controllerrunde besprochen) - dafür hatte sich in "einem Gespräch [...] auch [...] ausgesprochen"(172) -, "Auseinanderziehen" bei den Sparbriefen (also Absenken der einjährigen bei gleichzeitiger Anhebung der fünfjährigen), Absenken der Betriebssparzinsen um 0,25 % und neue Hoechstsätze für Kassenobligationen. Die Umsetzung sollte, wie schon [auf Controllerebene] empfohlen, möglichst rasch (nach Möglichkeit per 1. August 1994) erfolgen, wobei vereinbart wurde, gegenseitige Kontrollen im August zu unterlassen, "um eine problemlose Umsetzung zu sichern".

(109) Auch der Aktivbereich wurde angesprochen, wobei festgestellt wurde, dass in den Landeshauptstädten "größtenteils die Konditionenempfehlungen halten", im ländlichen Bereich aber oft unterboten werden, was "in den nächsten Wochen gestoppt" werden möge. Als "wichtigstes Ziel" wurde die Anhebung der Wohnkreditkonditionen per 1. August 1994 besprochen. Während Erste, GiroCredit und RBW sich "diesem Vorschlag angeschlossen" bzw. "diesen Schritt mitvollzogen" hätten, zeigte sich die BAWAG dazu nur gemeinsam mit CA bereit, welche aber ihrerseits auf die BAWAG wartete. Hier bestand also erhöhter Abstimmungsbedarf - oder, wie es dazu wörtlich in einem Protokoll heißt: "Hier werden wohl [Vertreter auf leitender Ebene] reden müssen"(173).

(110) Zwei Tage später, am 27. Juli 1994, fanden auf hoher Ebene Telefonate zwischen BA, CA, BAWAG, Erste und GiroCredit zum Thema gemeinsame Senkung der Passivzinsen statt. In einem internen Vermerk fasst der BA-Vertreter in den Aktiv- und Passivrunden diese Telefonate wie folgt zusammen: "[...] glaubt, dass er die Sparsenkung wie [in der Bundespassivrunde vom 25. Juli, siehe Rn. 108] besprochen bei [...] durchbringt, möchte sich nur noch vergewissern, dass PSK ebenso senkt. Wenn ja, dann erfolgt Senkung bei BAWAG kommendes Wochenende". Der Autor des Vermerks empfiehlt daher, die BA sollte bei ihrem "Fahrplan bleiben, GC [GiroCredit] und EÖ [Erste] sind hier ziemlich verlässliche Partner"(174).

(111) Am 2. August 1994 berichtete die APA, dass "die österreichische Zinslandschaft wieder in Bewegung" geraten sei: Die Großbanken hätten per 1. August 1994 die Einlagenzinsen bei einjährigen Sparbüchern sowie für Sonderkonditionen um 0,25 % gesenkt, bei anderen Banken stuende dies Mitte August bevor. BA und BAWAG setzen das vereinbarte "Auseinanderziehen" bei den Kapitalsparbüchern in die Tat um, die Erste würde folgen (dies geschah am 10. August(175)). Die CA hatte sich schließlich doch für die besprochene Erhöhung der Wohnkreditkonditionen auf 7,25 % entschieden(176). Schon am 29. Juni 1994 hatte die Erste ihre Konditionen für Wohnbaufinanzierungen, unter dem ausdrücklichen Hinweis erhöht, dass "die wichtigsten Konkurrenzinstitute ebenfalls ihre Konditionen [...] erhöhen" würden(177).

(112) Im September war für die Banken auch die Zeit gekommen, gemeinsam die Erhöhung einer Reihe von Gebühren im folgenden Jahr zu erörtern. In der Zahlungsverkehrsrunde vom 14. September informierten die Teilnehmer einander über Umfang und Zeitpunkt ihrer jeweils geplanten Erhöhungen der Gebühren für Kontoführung, Buchungsposten, Scheckverkehr und Zahlungskarten(178).

(113) Nach einer gemeinsamen "Nachlese der passivseitigen Konditionensenkung" vom Juli 1994 im Rahmen der Controllerrunde vom 7. September 1994(179) trafen einander am 22. September 1994 [Vertreter] im Minilombard. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass bei Fixvorlagen die - im Juni 1994 vereinbarte (siehe Rn. 101) - Maximallaufzeit von 7 Jahren "nun seitens aller Institute" möglichst eingehalten wird. Eine Erhöhung der Aktivkonditionen wurde nicht für sinnvoll erachtet, weil sonst auch auf der Passivseite die Zinsen erhöht werden müssten(180).

(114) Zu dieser einhelligen Auffassung gelangten am folgenden Tag auch die Teilnehmer der Wiener Aktiv- und Passivrunde: Es sollten keine Änderungen vorgenommen werden, "damit Ruhe im Markt bleibt". "Als Erfolg" wurde verbucht, dass die vereinbarten Sonderkonditionen - insbesondere von den Großinstituten - "gehalten wurden", wie jeweils durch Testeinlagen bei Konkurrenzinstituten festgestellt worden war. Sobald die Sekundärmarktrendite(181) über 7,5 % stiege, spätestens aber Mitte November 1994, sollte eine neuerliche Aktiv- und Passivrunde stattfinden(182).

Oktober-Dezember: gemeinsame Erhöhung der Aktivzinsen, Vermeidung von Wettbewerb durch Werbung mit Zinssätzen, Bestätigung der Mindestspesen im Wertpapierbereich

(115) Anlässlich [des] Treffens [auf Controllerebene] am 25. Oktober 1994 [...] [wurde] "dringende [r] Handlungsbedarf auf der Aktivseite" [geortet], wobei "Zinssatzerhöhungen sowohl im Privat- als auch im Kommerzkreditbereich anzustreben" seien. Zu diesem Zweck werde die BA einen Minilombard unter Beteiligung der [Controllerebene] einberufen. Bei den "Top 30"-Kunden wurde nochmals auf verstärkte Abstimmung im Rahmen von Konsortialfinanzierungen gedrängt, um die Konditionen zu verbessern (dazu bereits Rn. 106)(183).

(116) Die [auf Controllerebene] ausgearbeitete und laufend aktualisierte "Konditionentabelle" für Standardprodukte sollte über "dezentrale Informationsinitiativen nach dem Schneeballsystem" in der gesamten Branche verbreitet werden(184).

(117) Die [auf Controllerebene] geforderten Zinssatzerhöhungen im Aktivbereich wurden in der Folge von Bankenvertretern sowohl im Privatkunden- als auch im Firmenkundenbereich im Detail diskutiert:

(118) Zuerst trat am 8. November 1994 die Wiener Aktiv- und Passivrunde zusammen. Dabei wurde zunächst kritisiert, dass sich einzelne Institute nicht an die getroffenen Vereinbarungen halten (während sich die Wiener Banken bei den fix verzinsten Spareinlagen sehr wohl "an die vereinbarten Konditionen halten"). Nach ausführlicher Diskussion entschied man sich in der Folge gegen Veränderungen auf der Passivseite, während auf der Aktivseite Absichtserklärungen erfolgten: Der BAWAG-Vertreter "kündigte eine Erhöhung des Zinssatzes für Wohnkredite an", wobei "der Verlauf des Lombardtreffens auf diese Entscheidung einwirken" würde. Sollte die BAWAG diese Anhebung tatsächlich vornehmen, kündigte BA bereits jetzt an, ihrerseits die Wohnkredit-Zinsen anheben zu wollen. Die übrigen Teilnehmer fassten eine Anhebung zwischen 0,15 % und 0,5 % ins Auge. Einig war man sich, bei Anfragen der Presse und des Vereins für Konsumenteninformation zum Zwecke des Konditionenvergleichs in Zukunft nur mehr den (offiziellen) Schalteraushang zu übermitteln, weiterführende Fragen hingegen nicht mehr zu beantworten. Ansonsten stuenden nämlich jene Banken, die den (höheren) Schalteraushang angeben, "als Preistreiber dar"(185).

(119) Schließlich sollte in Hinkunft überhaupt auf Werbung mit Aktiv- und Passivzinsen verzichtet werden. Zu diesem Zweck schlug die ÖVAG vor, dass im Lombardclub ein "Gentlemen's Agreement" [...] geschlossen werden möge, was bei den übrigen Beteiligten "auf breite Zustimmung" stieß(186). Zweck dieser und anderer Schritte war es, "der aufgeheizten Wettbewerbssituation entgegenzuwirken"(187).

(120) Danach trafen einander am 16. November 1994 die Minilombard-Teilnehmer. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Controllerrunde wurde "einhellig die Meinung vertreten, dass möglichst rasch eine generelle Erhöhung der Konditionen" um 0,5 % erfolgen sollte, und zwar per 1. Dezember 1994. Bei den Fixvorlagen wurde eine Mindestmarge von VIBOR + 0,5 % "für notwendig erachtet"(188). Um diese Erhöhungen zum 1. Dezember "durchzuziehen", sollte eine "telefonische Abstimmung [auf leitender Ebene]" stattfinden(189).

(121) Bei der "Bankenrunde Dokumente" am 17. November kamen die Akkreditivgebühren zur Sprache. Es wurde daran erinnert, dass "man schon vor Jahren Einhelligkeit erzielt hat, zumindest kostendeckende Sätze zu verrechnen". Einige Banken verrechneten mittlerweile jedoch günstigere Konditionen. Die Aufforderung zu "mehr Preisdisziplin" fand "allgemeine Zustimmung", und eine "eigene Runde" sollte zu diesem Zweck "untere Grenzen" für diese Konditionen erarbeiten(190).

(122) Thema der Bankenrunde Wertpapiere vom 22. November 1994 waren unter anderem die "Mindestspesen" beim Handel mit Aktien und Anleihen. Schon im "Arbeitskreis Wertpapiertechnik" vom 25. November 1993 waren "Gebührenveränderungen/Minima im Kauf/Verkauf, Depotgebühr WR, Depotgebühr für eigene Emissionen" sowie der dafür "geplante Zeitpunkt" Thema der gemeinsamen Erörterung gewesen(191). Die BA hatte zunächst den Eindruck erweckt, von den vereinbarten Mindestspesen abrücken zu wollen. Dies stellte sich in der Sitzung vom 22. November 1994 aber als "Missverständnis" heraus, die BA stand nach wie vor "voll hinter den Mindestspesen". Lediglich bei "Eigentransaktionen going public" überlegte die BA, die vereinbarten Mindestspesen nicht anzuwenden. Der Vertreter der GiroCredit legte in diesem Zusammenhang eine von seinem Institut vorgenommene Markterhebung vor, die "Unterschreitungen" der Mindestspesen durch PSK und RBW (bei in- und ausländischen Anleihen) sowie der RZB (bei inländischen Anleihen) auswies(192).

(123) Am 23. November 1994 berichtete ein damals für Finanzierungen zuständiger [Vertreter] der CA an seine [Kollegen], dass in seinen Gesprächen mit Vorstandsmitgliedern von BA, RZB und GiroCredit betreffend die Anhebung der Aktivkonditionen "Einhelligkeit" bestuende. Was die CA betreffe, werde [ein leitender Vertreter] "nach seinem Gespräch mit [...] [einem leitenden Vertreter von BA] endgültigen Bescheid über die weitere Vorgangsweise geben"(193).

(124) Die im Minilombard grundsätzlich beschlossene Konditionenerhöhung der Kommerzkredite wurde sodann am 1. Dezember 1994 "unter den großen Wiener Banken wie folgt konkret vereinbart": Alle Kommerzkredite würden um 0,5 % per 1. Januar 1995 erhöht, der Mindestzinssatz für Betriebsmittel- und Investitionskredite würde bei 8,5 % liegen(194). Lediglich die BAWAG legte sich noch nicht fest, im Lombardclub vom 7. Dezember 1994 wurde darüber eine Diskussion erwartet(195).

(125) Aus zwei internen Aktenvermerken an den CA-[Vertreter] zu dessen Vorbereitung auf den Lombardclub vom 7. Dezember 1994 lassen sich die dort besprochenen Themen erkennen. Die Verfasser nehmen zunächst auf die "vereinbarten" neuen Konditionen Bezug und werfen dann die Frage auf, ob dies bereits "in den örtlichen Zinsrunden besprochen" worden sei. Bei den Einlagensurrogaten habe zwar die BA ihre Konditionen "auf das vereinbarte Niveau abgesenkt", der BAWAG sei hingegen die Emission höher verzinster CA-Kassenobligationen angedroht worden, falls BAWAG die ihren nicht einstellt. BAWAG habe daraufhin "die Einstellung zugesagt". Der CA-[Vertreter] möge sich beim BAWAG-[Vertreter] nochmals für eine "Absenkung der Spareinlage-Surrogate auf das vereinbarte Niveau einsetzen"(196). Schließlich einigten sich die [Vertreter] darauf, dass im Minilombard Gespräche über die Anpassung der Soll-Konditionen für Kommerzkredite und für Barvorlagen geführt werden sollen(197).

(126) Am selben Tag wie der Lombardclub fand eine Controllerrunde statt, wo zunächst über die im Minilombard beschlossene Konditionenerhöhung der Kommerzkredite um 0,5 % berichtet wurde. Weiter wurde angemerkt, dass sich die Teilnehmer der Treasurer- sowie der Großkundenbetreuerrunden nicht an die [auf Controllerebene] vereinbarten "Grundsätze" halten. In Zukunft sollte daher die [Controllerebene] an den Treasurerrunden teilnehmen.

8. CHRONOLOGISCHE DARSTELLUNG 1995

Januar-Februar: gemeinsame Erhöhung der Aktivzinsen und Vermeidung einer Erhöhung der Passivzinsen

(127) Am 5. Januar 1995 hatte die Erste ein Angebot an einen potenziellen Kunden gerichtet, der dieses in der Folge an CA weiterleitete, um von jener ein gleich günstiges Angebot zu erhalten. Der zuständige CA-Mitarbeiter notierte handschriftlich neben das Erste-Angebot betreffend "Instituts- und Dispogelder 5 %", dass es eine "Vereinbarung E [für Erste], BA, CA" gäbe, für derartige Einlagen lediglich 4,25 % zu zahlen. Der zuständige Mitarbeiter der Ersten habe zugesagt, die "Dispokondition ab 3.3. auf 4,25" zurückzunehmen(198).

(128) Im Sinne "formeller" Absprachen begann das Jahr 1995 am 10. Januar zunächst um 10.00 Uhr mit einer Wiener Aktiv- und Passivrunde. Für Sonderkonditionen im variablen Bereich wurde ein maximaler Zinssatz von 5 % bzw. ab 1 Million ATS Neugeld 5,25 % "vereinbart" - um "den Wettbewerb nicht weiter anzuheizen" -, wobei freilich auch auf die mangelnde Disziplin bei der Umsetzung von Vereinbarungen hingewiesen wurde. Weiter wurde an den "Beschluss" der Wiener Aktiv- und Passivrunde vom 8. November 1994 erinnert (siehe dazu Rn. 118 und 119), wonach bei Anfragen von Medien und Konsumentenvertretern nur mehr die (offiziellen) Aushangzinssätze - statt der (niedrigeren) Sonderkonditionen - bekannt gegeben werden sollen, um Wettbewerb unter den Banken "über diese Informationsebene zu vermeiden".

(129) Im Aktivbereich trat die Mehrheit der Teilnehmer für eine Erhöhung um 0,5 % ein. Nur die BAWAG hatte bei den Wohnbau- und Schalterkrediten noch Probleme und erklärte sich daher frühestens zu Quartalsende zu einer Erhöhung bereit. Die "endgültige Entscheidung" über diese Erhöhung sollte daher "im Lombardclub am 18. Jänner 1995 fallen, damit eine gleichmäßige Erhöhung beim Alt- und Neubestand erfolgt. Diese Erhöhung soll per Anfang Februar 1995 durchgeführt werden". Der CA-Teilnehmer übermittelte daher [einem leitenden Vertreter] den Bericht über diese Gesprächsrunde mit dem handschriftlichen Vermerk: "Wichtiger Punkt der TO [Tagesordnung; Anm.] 18.1. Lombard"(199).

(130) Für 14.30 Uhr war dann die Treasurer-Runde einberufen. "Um das Neujahr produktiv zu beginnen", sollten bei dieser Gelegenheit "die kurzfristigen aktiv- und passivseitigen Konditionen" erörtert werden. Diejenigen Teilnehmer, die selbst keinen direkten Einfluss auf die Gestaltung der Fixvorlagenkonditionen ihres Instituts hatten, sollten "sinnvollerweise einen Großkundenbetreuungsverantwortlichen" - z. B. das jeweilige Mitglied der Großkundenbetreuerrunde - mitnehmen(200).

(131) Im Hinblick auf die "Erhöhung der Privatkredite um 1/2 %, die im Lombard behandelt werden soll", richtete die CA am 11. Januar 1995 ein als "dringend, vertraulich" bezeichnetes Telefax an die Oberbank (Salzburg), BTV (Tirol) und BKS (Kärnten) "mit der Bitte um Abstimmung in den lokalen Zinsrunden"(201).

(132) Der Lombardclub vom 18. Januar 1995 brachte die von den Vertretern der Wiener Aktiv- und Passivrunde vorgeschlagene Zinserhöhung: Der Erste-[Vertreter] berichtet in einem internen Vermerk über dieses Treffen, dass "alte und neue Kommerzkredite um 0,5 % und neue Privatkredite um 0,25 % bis 0,5 % angehoben" würden(202). Die Erste selbst erhöhte per 1. Februar 1995 für Alt- und Neukommerzgeschäft um die vereinbarten 0,5 %, nicht jedoch im Privatgeschäft, da die BAWAG diesbezüglich erst ab Februar 1995 "gesprächsbereit" sei(203).

(133) Anfang Februar 1995 war es dann soweit: BAWAG entschloss sich zur erwähnten Zinserhöhung, so dass auch BA, Erste, RBW, PSK-B und andere Institute "eine Erhöhung von Alt- und Neukrediten bis zu 1/2 % durchführen" konnten(204).

(134) Am 24. Januar 1995 beschlossen die Teilnehmer der Bankenrunde Wertpapiere die Einsetzung einer "Arbeitsgruppe BA, EÖ, RZB, BAWAG, GIRO, und PSK", die auf Einladung der CA über die Höhe der bei von den Banken fallweise vorgenommenen Unternehmensbewertungen zu verrechnenden Provisionen beraten sollte(205).

(135) Anlässlich der Controllerrunde vom 7. Februar 1995 berichteten die Banken über die vereinbarungsgemäß durchgeführten Zinserhöhungen bei Kommerz- und Privatkrediten um 0,5 %. Für die Passivseite wurde zunächst die "aktuelle Musterkalkulation" besprochen. Zufriedenheit löste der Umstand aus, dass in Wien die vereinbarten Konditionen für Spareinlagen "halten", kritisch wurde hingegen die "mangelnde Preisdisziplin" in den Bundesländern hinsichtlich Sonderkonditionen kommentiert. Die BA schlug vor, dieses Problem durch Abschottung einzelner Bundesländermärkte zu lösen und etwa "Tirol und Kärnten als Einzelmärkte zu sehen und die dortige Preispolitik nicht auf Gesamtösterreich zu übertragen".

(136) Da sich nach Einschätzung [auf Controllerebene] die Zinskurve für die Jahre 1995 und 1996 weniger günstig entwickeln würde als 1994, bestehe "Handlungsbedarf, eine passivseitige Anhebung zu vermeiden". Es wurde daher der "Beschluss" auf "Verhinderung von Passivzinssatz-Erhöhungen" gefasst. Die Privatkrediterhöhung sei "durchzuziehen", und die Institute sollten Vorschläge betreffend Passivkonditionen "per Fax austauschen" und dann "am 2.3.95 [Termin der nächsten Controllerrunde] diskutieren". Schließlich ersuchte die Erste um "Erfahrungsaustausch" betreffend Kostenkontrolle und Investitionsbudgetierung, "BA und PSK werden Erfahrungsaustausch durchführen"(206).

(137) Die "Zinsentwicklung im Passivbereich" war auch Thema des Lombardclubs vom 8. Februar 1995(207).

(138) Am 8. Februar 1995 hielten [Firmenkundenvertreter] von BA, CA, Erste, GiroCredit und RZB eine "informelle Besprechung" ab. Als "unmittelbares Ziel" bei den Fixvorlagen formulierte man die Untergrenze von VIBOR + 3/8 %. Für dieses Vorhaben wollten die Teilnehmer dann anlässlich des kommenden Minilombards am 23. Februar 1995 (siehe dazu Rn. 145) "auch die anderen gewinnen" und das dabei erzielte Ergebnis in der Folge "durch Initiieren von Runden in den Bundesländern absichern". Die dergestalt vereinbarte und abgesicherte Mindestkondition sollte dann "zumindest zwei Monate durchgehalten" werden - sollte es in Einzelfällen Probleme geben, müsste eben "vermehrt abgestimmt" werden(208).

(139) Am selben Tag fand auch das offenbar erste Treffen der Wohnbaubanken-Gesprächsrunde statt. Der Kommission liegen darüber keine Protokolle oder Vermerke vor(209).

(140) Am 17. Februar 1995 trafen einander die Bankenvertreter im Rahmen der Wiener Aktiv- und Passivrunde, die "als Vorabstimmung zur kommenden Bundespassivrunde am 22.2." (siehe zu dieser Rn. 142) einberufen worden war. Dabei konnte "Übereinstimmung hinsichtlich der bonifizierten Spareinlagen" erzielt werden. "Österreichweit" wurden Zinssätze von 5 % für Akquisitions- bzw. 5,25 % für Abwehrzwecke "vereinbart". Die BAWAG informierte ihre Konkurrenten außerdem darüber, dass sie gleichzeitig mit der Privatkreditanhebung auch die Sparbuchkonditionen erhöhen werde. Da die BAWAG diese Entscheidung offenbar ohne vorherige Absprache mit ihren Konkurrenten getroffen hatte, führte diese Mitteilung zur "völligen Überraschung" der übrigen Teilnehmer dieser Gesprächsrunde(210).

(141) Eine Panne unterlief der CA im Februar 1995. Trotz des mit den Konkurrenten mehrmals besprochenen Vorhabens, nicht mehr mit Zinssätzen zu werben, hat die CA-Werbeabteilung - gegen den Einspruch der Privatkredit-Abteilung - Wohnbankdarlehen mit Zinssätzen beworben. Nach Einschätzung der Privatkredit-Abteilung könnte dies die unerwünschte Folge eines "neuen Konditionenwettbewerbs" zwischen den Banken haben, ganz abgesehen vom Verlust der "Glaubwürdigkeit" der CA bei ihren Konkurrenten, weil die CA schließlich immer für den Werbeverzicht eingetreten war. Auf der anderen Seite sei der Schaden aber gering, weil sich die kritisierte Werbung auf Kärnten beschränke und am "Hauptmarkt Wien" (vereinbarungsgemäß) ohnehin "keine Zinssatzwerbung in Inseraten mehr" erfolge(211).

Februar-März: Verhandlungen über eine Erhöhung der Passivzinsen, Vereinbarung betreffend Fixvorlagen und gestörtes Vertrauen in Zusagen der BAWAG

(142) Die bereits erwähnte Bundesaktiv- und Passivrunde fand am 22. Februar statt. Da seit der letzten Bundesaktiv- und Passivrunde vom 25. Juli 1994 (siehe bei Rn. 108) bereits einige Zeit verstrichen war, hielt die RZB als Gastgeber zunächst einige einleitende Worte für angebracht: Der "bankenübergreifende Erfahrungsaustausch über Konditionen" habe sich bisher als "nützliches Instrument zur Vermeidung eines unkontrollierten Preiswettbewerbs" erwiesen. Zwar hätten die Banken durch ihre abgestimmte und "beinahe österreichweit durchgezogene" Erhöhung der Aktivzinsen (vgl. Insbesondere Rn. 132) ihre Ertragslage verbessern können, doch gelte es jetzt, "sich zusammenzusetzen" und auf der Passivseite den "problematischen Preisentwicklungen entgegenzuwirken", insbesondere "Zinsauftriebstendenzen zu stoppen".

(143) In diesem Sinne machten sich die Bankenvertreter dann gemeinsam auf die Suche nach "konstruktiven Lösungen" zum "Wohle ihrer Institute". Thema war die "völlig überraschende" - weil ausnahmsweise nicht mit den Konkurrenten abgesprochene - Erhöhung der Sparbuchkonditionen um 0,5 % durch die BAWAG (siehe Rn. 140). CA und Erste erklärten, diese Erhöhung "voll mitzumachen". Die BA versuchte, diese Institute "nun wieder zum Rückzug zu bewegen, scheiterte" damit aber. Die BA informierte daraufhin die übrigen Teilnehmer, dass sie die BAWAG-Zinserhöhungen nicht mitmachen werde, wenn sich auch andere Banken dazu entschlössen. Die Volksbanken und die PSK neigten zur BA-Variante, während sich die NÖ Hypo "in Warteposition" begab. Nach "eingehender Diskussion" kamen schließlich alle Teilnehmer dahin gehend "überein", die Anhebung mitzumachen, nur die BA würde sich "erst am Nachmittag entscheiden".

(144) Weiter wurde für Sondervereinbarungen (Sparbücher) im Wiener Raum "ein Hoechstzinssatz von 5 %" (für neues und altes Kapital) "festgelegt". Bei den Kassenobligationen "stimmten die Diskussionsteilnehmer überein", derzeit keine Zinserhöhungen vorzunehmen. Die "zusammenfassende Aussage" bestand schließlich "einvernehmlich" darin, die Kunden eher in das Segment der Sparbücher zu bringen, um einem Zinsenschub im bonifizierten Bereich "gegenzusteuern"(212).

(145) Am folgenden Tag, dem 23. Februar 1995, fand ein Minilombard statt. Wie bei der "informellen Besprechung" vom 8. Februar 1995 (siehe Rn. 138) ausgemacht, "vereinbarten" die Teilnehmer dabei, bei Fixvorlagen einen Mindestaufschlag von 3/8 %, eine Mindestlaufzeit von einem Monat und ein Mindestvolumen von 10 Mio. ATS pro Transaktion "rigoros einzuhalten", beginnend mit 8. März 1995 und vorerst auf einige Wochen beschränkt (bei "entsprechender Disziplin" freilich zu verlängern). Der "örtliche Geltungsbereich" dieser "Vereinbarung" würde mittels "regionaler Absprachen" auch auf die "östlichen Bundesländer erstreckt": Zu diesem Zweck sollten die Bundesländerfilialen "sich in regionalen Runden absprechen"(213).

(146) [Ein Treffen auf Controllerebene fand] am 2. März 1995 [statt], um sich angesichts der "Situation im Konditionenbereich Passiv-/Aktivseite" über allenfalls erforderliche "Gegenmaßnahmen" abzusprechen(214).

(147) Die Wiener Aktivrunde vom 13. März 1995 beschränkte sich diesmal auf einen detaillierten Informationsaustausch über den aktuellen Zinsenstand, da kein Institut in der nächsten Zeit eine Zinsänderung für "möglich und opportun" hielt. Es wurde vielmehr für nötig befunden, das "gestörte Vertrauen in die Aussagen der BAWAG-Vertreter wieder aufzubauen". Wie erinnerlich, hatte BAWAG ohne vorherige Absprache mit ihren Konkurrenten Konditionenänderungen vorgenommen (siehe unter Rn. 140 und 143), was natürlich von "allen anderen Instituten als wenig sinnvoll angesehen" worden war. Wenn ein Institut in Zukunft unbedingt "überraschende Zinsänderungen" glaube vornehmen zu müssen, dann sollte wenigstens "eine umgehende Information aller Mitglieder der Aktivrunde erfolgen"(215).

(148) Am 14. März 1995 fand ein "informelles Mittagessen" der Vertreter von Erste und BA statt. "Zur Vorbereitung" dieses Treffens wurden die Führungskräfte der Ersten um Mitteilung ersucht, welche Themen dabei aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich vom Erste-Vertreter angesprochen werden sollten, z. B.: "aggressive Preispolitik" oder "Zuteilungsquoten bei Emissionen".

April-Juni: gemeinsame Senkung der Passivzinsen und Vermeidung einer Senkung der Aktivzinsen

(149) Am 30. März 1995 senkte die OeNB die Leitzinsen (Diskontsatz um 0,5 %, Lombardsatz um 0,25 %, mit Wirkung zum 31. März). Die wichtigen österreichischen Banken reagierten darauf nicht mit unabhängig voneinander getroffenen Entscheidungen, sondern mit Einberufung einer Wiener Passivrunde am 31. März 1995, in der (im Zusammenspiel mit der Bundesaktiv- und Passivrunde vom 7. April 1995, dazu Rn. 152) die gemeinsame Reaktion auf die Leitzinsensenkung "im Wesentlichen akkordiert" wurde. Die Teilnehmer waren "einhellig der Auffassung", dass diese Leitzinsensenkung in diesem Jahr die "letzte Chance" für eine Sparzinsensenkung sei. Man einigte sich daher auf folgende Vorgangsweise: Senkung der Sonderkonditionen und Betriebssparprodukte um 0,5 %, der Kapitalsparbücher um 0,5 % bis 0,25 % und der Prämiensparprodukte um 0,5 %. Die PSK wurde für die Konditionen ihres 3-Monatssparbuchs gerügt (weil nicht absprachenkonform), rechtfertigte sich jedoch damit, dass "dieses Produkt als Aktion konzipiert wurde und wieder eingestellt" würde.

(150) Die nächsten Schritte wurden wie folgt festgelegt: In den "Vorentscheidungsprozess für diese angestrebte Senkung" sollten nach Meinung der Teilnehmer "auch die [Controllerebene] miteinbezogen werden". Nach Beratung innerhalb der jeweiligen Banken sollte dann "tel. Rücksprache auf Vorstandsebene" und Ende der 14. Kalenderwoche "Informationstransfer der Verantwortlichen" erfolgen. Die Senkungen sollten in der Karwoche durchgeführt werden. "Zwecks weiterer Akkordierung" der von den Banken zu setzenden Schritte wurde für den 7. April 1995 eine Bundesaktiv- und Passivrunde einberufen (siehe Rn. 152). Die "Bestätigung" - bzw. bei allfälligen Problemen die "Endabstimmung" - sollte [...] beim nächsten Lombardclub am 19. April 1995 erfolgen(216).

(151) Unter den [Bankenvertretern] bestand anlässlich des Minilombards vom 6. April 1995 "Einigkeit" darüber, dass trotz der Leitzinsensenkung die Kreditzinsen nicht gesenkt werden sollten. Die "bevorstehende Zinssenkung auf der Passivseite" (siehe dazu die Beschlüsse der Bundesaktiv- und Passivrunde vom 7. April 1995, Rn. 152) sollten "möglichst nicht auf die Aktivseite durchschlagen". Für einzelne Finanzierungsformen (Kontokorrent- und Investitionskredite, Wechseldiskont, Fixvorlagen, Fixzins- und Avalkredite, Hausbankenspanne bei Exportfinanzierung) wurden jeweils konkrete Mindestsätze "als Leitlinien fixiert bzw. bekräftigt"(217).

(152) Anlässlich der Bundesaktiv- und Passivrunde vom 7. April 1995 wurde zunächst "Konsens" über die Absenkung um 0,5 % bei den Sonderkonditionen erzielt (BAWAG nur um 0,375 %). Außerdem wurden - "zur Marktberuhigung" - für Sonderkonditionen-Neugeschäfte "Hoechstsätze" vereinbart (4,25 % ab 500000 ATS, 4,5 % ab 1 Mio. ATS und 4,75 % ab 5 Mio. ATS), die auch von Filialleitern nicht überschritten werden dürften. Die Absenkungstermine selbst waren "etwas unterschiedlich, konzentrieren sich aber auf die nächste Woche". Später teilte die BAWAG mit, die Absenkung erst nach der Sitzung des Lombardclubs 19. April 1995 vornehmen zu wollen.

(153) Bei den Kapitalsparbüchern konnte hingegen "zunächst keine einhellige Meinung" erreicht werden. Die BAWAG stellte zwar eine Konditionensenkung um 0,375 % "in Aussicht", würde aber ihren definitiven Beschluss erst am 10. April 1995 "per Fax den anderen Sektoren bekannt geben, die sich dann danach orientieren" würden. Die Aktivseite sollte im Übrigen unverändert bleiben(218).

(154) Auch in der Controllerrunde vom 25. April 1995 herrschte Einigkeit darüber, dass die Aktivkonditionen unverändert bleiben sollten. Beschlossen wurde das Projekt einer gemeinsamen Ertragshochrechnung; zu diesem Zweck sollten die internen Hochrechnungen der einzelnen Banken zusammengeführt werden(219). In einer Expertenrunde sollte weiter ein "einheitlicher Lösungsansatz" für die Restlaufzeitberechnung erarbeitet werden. Eine weitere Expertengruppe sollte sich mit dem Thema Depotstatistik/Marktanteile befassen. Für die internen Kalkulationsmethoden betreffend Sondervereinbarungen bei Sparbüchern würde die Erste ein Diskussionspapier ausarbeiten. Eine "gemeinsame Lösung" sollte auch für die einheitliche Klassifizierung der 1000 größten Firmenkunden gefunden werden(220).

(155) Thema der Bankenrunde Wertpapiere am selben Tag (25. April 1995) waren die von der OeKB - als Abrechnungs- und Abwicklungsstelle für in das Arrangement einbezogene Geschäfte an der Wiener Wertpapierbörse(221) - den Börseteilnehmern in Rechnung gestellten "Arrangementgebühren". Der OeKB-[Vertreter] "appelliert an alle, die vorgeschlagenen [infolge der Einführung des vollautomatischen Handelssystems EQOS anzupassenden] Arrangementgebühren zu akzeptieren". In der Folge wurde "mit Vertretern von CA, RZB, BA, GC und Erste [die] Neugestaltung der Arrangementgebühren abgestimmt". Auch die "jährlichen Pauschalgebühren [wurden] mit den [Vertretern] von CA, BA, GC, Erste, RZB und ÖVAG abgestimmt"(222).

(156) Zur Wohnbaubanken-Gesprächsrunde vom 23. Mai 1995 liegen der Kommission zwar keine Protokolle vor, laut Tagesordnung vom 9. Mai wurde über die "aktuelle Entwicklung" sowie über "gemeinsame weitere Maßnahmen" gesprochen(223).

(157) Anlässlich ihres monatlichen Treffens im Lombardclub diskutierten die [Vertreter] am 10. Mai 1995 über die aus ihrer Sicht wenig erfreuliche Entwicklung der Zinsspanne. Man war sich einig, dass "zur Zeit die Einlagenzinssätze zu hoch seien (Bank Austria: generell um 1 % zu hoch)". Aus diesem Grund "schlägt [...] [BA-[Vertreter]] Passivrunde vor, welche Hoechstzinssätze kappen soll". Dieser Vorschlag wurde "von allen Anwesenden unterstützt"(224). Außerdem wurde im Zusammenhang mit Kommerzkrediten vorgeschlagen, einheitliche Risikoprämien zu erarbeiten. Dazu sollte die "Controllerrunde Vorschläge machen".

(158) Diese [vom Lombardclub] im Hinblick auf eine abgestimmte Zinssenkung für zweckmäßig erachtete Bundespassivrunde fand am 19. Mai statt. Dabei stimmten die Teilnehmer der Meinung [des Lombardclubs] dahin gehend zu, dass man "sich einer generellen Zinssatzsenkung im Einlagenbereich nicht entziehen" könne.

(159) Die BA schlug zunächst vor, die Zinsen für Sonderkonditionen sofort abzusenken, erreichte dafür aber "keine allgemeine Zustimmung". Auch der zweite Vorschlag, zuerst die Zinsen für Sonderkonditionen und dann jene für Kapitalsparbücher zu senken, "wurde nicht angenommen". Schließlich einigte man sich auf den folgenden "Kompromiss": Per 20. Juni 1995 sollten alle Passivkonditionen um 0,5 % gesenkt werden. Ab jenem Zeitpunkt sollte für Sonderkonditionen der "Hoechstsatz" bei 4,5 % bzw. 4,75 % liegen. "Bereits jetzt" sollte außerdem der "5 %-er" nicht mehr zu Akquisitionszwecken verwendet werden. Flankierend wurde beschlossen, im Kreditbereich "keine weiteren Werbemaßnahmen mit niedrigen Zinssätzen bzw. Gebühren- und Spesenerleichterungen" mehr vorzunehmen.

(160) Zwecks Umsetzung dieser Beschlüsse auch in den Bundesländern wurde deren "Weitergabe an die Bundeslä