Verordnung (EG) Nr. 2285/2002 des Rates

vom 10. Dezember 2002

über die im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Anwendung der Schutzmaßnahmen, die in Anhang V Kapitel 1 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden "Cotonou-Abkommen" genannt) vorgesehen sind, muss so geregelt werden, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die ihnen aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen einhalten können.

(2) Daher müssen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates vom 18. Dezember 1990 über die im Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen(2) dahingehend angepasst werden, dass auf das Cotonou-Abkommen Bezug genommen wird.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 wird mit der vorliegenden Verordnung hinfällig und sollte daher aufgehoben werden.

(4) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die in Anhang V Artikel 8 Absätze 3 und 4, Artikel 9 und Artikel 11 des Cotonou-Abkommens niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.

(5) Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in den Verordnungen für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.

(6) Ferner müssen gemäß dem Cotonou-Abkommen besondere Bestimmungen zu den allgemeinen Regeln, die in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung(3) vorgesehen sind, festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Anhang V Artikel 8 des Cotonou-Abkommens und beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so unterrichtet sie darüber den Rat und die Mitgliedstaaten binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Begründung ihrer Anträge auf Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlichen Informationen.

Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach seiner Bekanntgabe befassen.

In diesem Fall unterrichtet die Kommission die AKP-Staaten und gibt ihnen die Eröffnung der Konsultationen nach Anhang V Artikel 9 Absatz 1 des Cotonou-Abkommens bekannt.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeitstagen nach Abschluss der Konsultationen mit den AKP-Staaten einen anderen Beschluss fassen.

(2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener Initiative fest, dass Schutzmaßnahmen nach Anhang V Artikel 8 des Cotonou-Abkommens anzuwenden sind, so

- teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich bzw. - wenn sie damit einem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt - binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit,

- konsultiert sie einen Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt,

- unterrichtet sie davon gleichzeitig die AKP-Staaten und gibt ihnen die Aufnahme der in Anhang V Artikel 9 Absatz 1 des Cotonou-Abkommens genannten Konsultationen bekannt,

- übermittelt sie den AKP-Staaten gleichzeitig alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen.

(3) Die Konsultationen gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von 21 Tagen nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 oder Absatz 2 dritter Gedankenstrich als abgeschlossen.

Nach den Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 21 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich beschließen, die zur Durchführung von Anhang V Artikel 8 des Cotonou-Abkommens geeigneten Maßnahmen zu treffen.

(4) Der Beschluss nach Absatz 3 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten unverzüglich mitgeteilt.

Er ist sofort anwendbar.

(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluss der Kommission nach Absatz 3 binnen zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Beschlusses befassen.

(6) Fasst die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der Konsultationen mit den AKP-Staaten oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 21 Tagen keinen Beschluss, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 2 befasst hat, den Rat befassen.

(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann der Rat binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Beschluss fassen.

Artikel 2

(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Anhang V Artikel 9 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens kann die Kommission sofortige Schutzmaßnahmen treffen oder einen Mitgliedstaat ermächtigen, solche Schutzmaßnahmen sofort anzuwenden.

(2) Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befasst, so entscheidet sie darüber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

Der Beschluss der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten bekannt gegeben.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluss der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 5 befassen.

Das Verfahren des Artikels 1 Absatz 7 findet Anwendung.

Trifft die Kommission binnen der in Absatz 2 festgelegten Frist keine Entscheidung, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat, den Rat gemäß den Verfahren nach den Unterabsätzen 1 und 2 befassen.

Dieser Artikel steht den Konsultationen nach Anhang V Artikel 9 Absatz 1 des Cotonou-Abkommens nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsvorschriften sowie der nach Artikel 308 des Vertrags erlassenen spezifischen Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 358 vom 21.12.1990, S. 4.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).