ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Am 19. Dezember 2012 beantragte die zuständige Behörde von Tristan da Cunha, einem Teil des britischen Überseegebiets St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha bei der Kommission die Zulassung der Einfuhr von Hummer (frisch oder tiefgefroren) in die Union. Der Antrag wurde unterstützt durch eine ausführliche Beschreibung des Kontrollsystems und weitere Angaben, die erforderlich sind, um einen ausreichenden Schutz der Verbrauchergesundheit in Bezug auf in die Union ausgeführten Hummer sicherzustellen. Diese Angaben wurden anschließend von der Kommission bewertet, und es wurden keine Mängel festgestellt. Auf Grundlage der vorliegenden Angaben und Zusicherungen kann Tristan da Cunha in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG in Bezug auf Hummer aufgenommen werden.
b)

zu Stellvertretern: — Herr Martin BARIČEVIĆ, Mayor of the Municipality of Jasenice — Frau Viviana BENUSSI, Deputy Prefect of Istria County — Herr Miroslav ČAČIJA, Member of the Bjelovar-Bilogora County Assembly — Frau Blanka GLAVICA-JEČMENICA, Member of the Council of Municipality Maruševec — Herr Andrija RUDIĆ, Mayor of the City of Kutina — Herr Tulio DEMETLIKA, Mayor of the City of Labin — Frau Josipa RIMAC, Mayor of the City of Knin — Herr Željko SABO, Mayor of the City of Vukovar — Frau Ivana POSAVEC KRIVEC, Member of the Assembly of Zagreb County.
(4)

Die als Kontrollstellen an der Grenze Kroatiens zu Drittländern vorgeschlagenen Orte wurden vom Lebensmittel- und Veterinäramt als Auditdienst der Kommission (früher als Inspektionsdienst der Kommission bezeichnet) geprüft. Es wird davon ausgegangen, dass diese Orte bis zum Beitritt den EU-Anforderungen entsprechen werden. Daher sollten die vorgeschlagenen Orte in Kroatien in das in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG enthaltene Verzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen in den Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
7.

Sirajuddin Jallaloudine Haqqani (Aliasnamen: a) Siraj Haqqani, b) Serajuddin Haqani, c) Siraj Haqani, d) Saraj Haqani, e) Khalifa) Gründe für die Aufnahme in die Liste: Na'ib Amir (Stellvertretender Befehlshaber). Anschrift: a)benachbartes Gebiet um Kela /benachbartes Gebiet um Danda, Miramshah, Nordwaziristan, Pakistan; b) Manba’ul uloom Madrasa, Miramshah, Nordwaziristan, Pakistan; c)Dergey Manday Madrasa, Miramshah, Nordwaziristan, Pakistan. Geburtsdatum: um 1977/1978. Geburtsort: a) Danda, Miramshah, Nordwaziristan, Pakistan; b) Dorf Srana, Bezirk Garda Saray, Provinz Paktia, Afghanistan; c) Bezirk Neka, Provinz Paktika, Afghanistan; d) Provinz Khost, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) seit Ende 2012 Leitung des Haqqani-Netzwerks; b) Sohn von Jallaloudine Haqani; c) gehört der Untergliederung Sultan Khel des Stamms der Zardan in Garda Saray, Provinz Paktia, Afghanistan, an; d) soll sich in der Grenzregion Afghanistan/Pakistan aufhalten; Tag der VN-Bezeichnung:13.9.2007. Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Sirajuddin Jallaloudine Haqqani ist einer der bekanntesten, einflussreichsten, charismatischsten und erfahrensten Führer des Haqqani Network, einer Gruppe von Kämpfern mit engen Beziehungen sowohl zu den Taliban als auch zu Al-Qaida, und seit 2004 einer der Oberbefehlshaber des Netzes. Ein Großteil der Macht und Autorität von Sirajuddin Haqqani ist auf seinen Vater, Jalaluddin Haqqani, zurückzuführen, einen ehemaligen Minister des Taliban-Regimes und Militärbefehlshaber der Taliban sowie Vermittler zwischen Al-Qaida und den Taliban auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze. Während seiner Amtszeit als Minister des Taliban-Regimes stellte Jalaluddin Haqqani sehr enge Beziehungen zu Al-Qaida her. Sirajuddin Haqqani steht in enger Verbindung mit den Taliban, die ihm Finanzmittel für seine Operationen bereitstellen. Er wird außerdem von verschiedenen anderen Gruppen und Personen, darunter Drogenbaronen, finanziell unterstützt. Er ist ein Hauptverbindungsmann für terroristische Operationen in Afghanistan und Unterstützungsaktivitäten in den unter Bundesverwaltung stehenden Stammesgebieten (Federally Administered Tribal Areas — FATA) in Pakistan. Seine Beziehungen zu den Taliban wurden im Mai 2006 durch Mullah Dadullah, damals einer der obersten Militärbefehlshaber der Taliban, offengelegt, der erklärte, er arbeite mit Sirajuddin Haqqani zusammen und plane Operationen mit ihm. Er hat ferner Beziehungen zu Jaish-i-Mohammed. Sirajuddin Haqqani wirkt aktiv an der Planung und Ausführung von Anschlägen gegen die Internationale Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF), afghanische Amtsträger und Zivilisten mit, hauptsächlich in den östlichen und südlichen Regionen Afghanistans. Ferner rekrutiert er regelmäßig Kämpfer und entsendet diese in die afghanischen Provinzen Khost, Paktia und Paktika. Sirajuddin Haqqani war an dem Selbstmordanschlag auf einen Bus einer Polizeischule in Kabul am 18. Juni 2007 beteiligt, bei dem 35 Polizeibeamte getötet wurden.
Nachgeordnete Stelle, die im Namen oder unter der Leitung der Korea Ryonbong General Corporation (im April 2009 vom Sanktionsauschuss nach Resolution 1781 des VN-Sicherheitsrats in die Liste aufgenommen) handelt und in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle steht. Erbringt Finanzdienste zur Unterstützung der Tanchon Commercial Bank (im April 2009 vom Sanktionsausschuss nach Resolution 01718 des VN-Sicherheitsrats in die Liste aufgenommen) und der Korea Hyoksin Trading Corporation (im Juli 2009 vom Sanktionsausschuss nach Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrats in die Liste aufgenommen). Tanchon hat die KKBC seit 2008 eingesetzt, um Geldtransfers, die sich mutmaßlich auf mehrere Millionen Dollar beliefen, abzuwickeln; hierzu gehörte 2009 auch der Transfer von Geldern, die mit der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) (im April 2009 vom Sanktionsausschuss nach der Resolution 1718 des VN-Sicherheitsrates in die Liste aufgenommen) in Zusammenhang stehen, von Birma/Myanmar nach China. Zudem hat Hyoksin (nach Angaben der VN an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt) 2008 versucht, die Dienste der KKBC im Zusammenhang mit der Beschaffung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anspruch zu nehmen. Die KKBC hat mindestens eine Auslandsniederlassung in Dandong, China.

4.

Office 39 of The Korean Workers' Party ("Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas") (alias Office #39; Office No. 39; Bureau 39; Central Committee; Third Floor Division 39)

Second KWP Government Building (Korean: Ch'o'ngsa), Chungso'ng, Urban Tower (Korean'Dong), Chung Ward, Pyongyang, Nordkorea; Chung-Guyok (Central District), Sosong Street, Kyongrim-Dong, Pyongyang, Nordkorea; Changgwang Street, Pyongyang, Nordkorea
(1)

Die Entscheidung 2003/135/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland (2), die Entscheidung 2004/832/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in den nördlichen Vogesen in Frankreich (3) und die Entscheidung 2005/59/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei (4) wurden nach der Bestätigung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Regionen Deutschlands, Frankreichs und der Slowakei genehmigt. Mit diesen Entscheidungen wurden die Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen diese Seuche in der Schwarzwildpopulation für diese Mitgliedstaaten genehmigt.
(2)

Bei 4-Methylamphetamin handelt es sich um ein synthetisches ringmethyliertes Amphetaminderivat, das hauptsächlich in Pulver- und Pastenform in amphetamin- und koffeinhaltigen Proben entdeckt wurde, das aber auch in Tabletten- und in flüssiger Form auftritt. Es ist auf dem illegalen Amphetaminmarkt aufgetaucht, wo es als kontrollierte Droge Amphetamin verkauft und verwendet wird. Es wurde berichtet, dass die Substanz in einem kommerziellen Produkt entdeckt wurde, das über das Internet vertrieben wird. Der Hauptausgangsstoff für die Synthese von 4-Methylamphetamin ist 4-Methylbenzylmethylketon (4-Methyl-BMK), das offenbar im Internet erhältlich ist und nicht unter Kontrollmaßnahmen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 über den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen fällt.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten fünf aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist diese aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes in diesem Beschluss genannte Gebiet so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
(111)

Randnummer 16 des DAWI-Rahmens 2011 legt die Anforderungen fest, nach denen eine DAWI als korrekt betraut anzusehen ist. In Randnummer 16 Buchstabe a heißt es, dass in der Betrauungsakte Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen festzulegen sind. Aus denselben Gründen wie in Abschnitt 7.1.2.1 erläutert können die in Rede stehenden Maßnahmen nicht als mit dem DAWI-Rahmen 2011 vereinbar angesehen werden. So wurde der Begünstigte nicht klar mit der Gesamtverwaltung des Flughafens als einer DAWI betraut. Der Kommission liegen keine juristischen Unterlagen vor, in denen die dem Begünstigten übertragene DAWI im Voraus klar definiert worden sind oder der Ausgleichsanspruch des Begünstigten festgestellt ist. Die Kommission hat keine Unterlagen erhalten, aus denen hervorgeht, dass die Randnummern 17 und 18 des DAWI-Rahmens 2011 erfüllt waren.
(3)

Der formelle Einwand stützt sich darauf, dass die Bestimmungen 4.2.4 Stellteil zum Stillsetzen der Zuführeinrichtungen und 4.3.3 Gefahren in Bezug auf die Zuführeinrichtungen und Hackwerkzeuge der Norm die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG nicht ausreichend abdecken, da in der Norm die Möglichkeit, dass Bedienungspersonen von gefährlichen beweglichen Teilen der Maschine erfasst und zu ihnen hin gezogen werden können, ohne in der Lage zu sein, die Nothalt-Funktion zu aktivieren, nicht angemessen berücksichtigt wird.
(35)

Spanien hat im Grenzgebiet zu Portugal in den Autonomen Gemeinschaften Andalusien, Castilla y León, Extremadura und Galicien sowie in Gebieten, die nicht wegen dieses Schadorganismus abgegrenzt sind, intensive Inspektionen auf Bursaphelenchus xylophilus durchgeführt. Diese Inspektionen zielen auf eine intensive Überwachung zur Früherkennung und Tilgung des Schadorganismus in diesen Gebieten zum Schutz des übrigen Unionsgebiets ab. Spanien hat bereits erhebliche Mittel zur Bekämpfung dreier isolierter Ausbrüche von Bursaphelenchus xylophilus in Castilla y León, Extremadura und Galicien bereitgestellt. Angesichts der großen Gefahr, die Bursaphelenchus xylophilus für Pflanzen und Holz von Nadelbäumen darstellt, der Geschwindigkeit, mit der dieser Schadorganismus sich ausbreitet, und der möglichen Auswirkungen einer solchen Ausbreitung auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz gelten diese Maßnahmen als im Wesentlichen konzipiert zum Schutz des Hoheitsgebiets Spaniens sowie anderer Unionsgebiete. Daher sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %.
(5)

Im Einklang mit den vom Präsidenten der Kommission festgelegten Politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 nahm die Kommission am 25. November 2014 den Beschluss 2014/839/EU, Euratom (2) an, dem zufolge die Kommissionsmitglieder gehalten sind, Informationen über Treffen zu veröffentlichen, die von ihnen oder Mitgliedern ihres Kabinetts mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union veranstaltet werden.
(3)

Es müssen bestimmte Anforderungen an die Berichterstattung festgelegt werden, die es der Kommission ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der BVT 57 und BVT 58 zu bewerten und insbesondere zu überprüfen, ob die integrierte Emissionsmanagementtechnik so konzipiert, durchgeführt und betrieben wird, dass sie mit den Grundsätzen für ein in Bezug auf die Umwelt gleichwertiges Ergebnis gemäß den genannten BVT-Schlussfolgerungen im Einklang steht.
Maalim Salman (alias a) Mu'alim Salman, b) Mualem Suleiman, c) Ameer Salman, d) Ma'alim Suleiman, e) Maalim Salman Ali, f) Maalim Selman Ali, g) Ma'alim Selman, h) Ma'alin Sulayman)

Geburtsdatum: ca. 1979. Geburtsort: Nairobi, Kenia. Aufenthaltsort: Somalia. Tag der Benennung durch die VN: 23. September 2014.

Maalim Salman wurde von Al-Shabaab-Anführer Ahmed Abdi aw-Mohamed alias Godane zum Anführer der afrikanischen ausländischen Kämpfer für Al-Shabaab gewählt. Er bildete Ausländer aus, die sich Al-Shabaab als afrikanische ausländische Kämpfer anschließen wollten, und war an Anschlägen in Afrika auf Touristen, Vergnügungseinrichtungen und Kirchen beteiligt.

Obgleich er sich in erster Linie auf Operationen außerhalb von Somalia konzentrierte, ist bekannt, dass Salman in Somalia lebt und ausländische Kämpfer in Somalia vor ihrer Entsendung in andere Länder ausbildet. Einige der ausländischen Kämpfer von Al-Shabaab sind auch in Somalia präsent. So beorderte Salman ausländische Al-Shabaab-Kämpfer beispielsweise ins südliche Somalia, um auf eine Offensive der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zu reagieren.

Unter anderen Terroranschlägen war Al-Shabaab verantwortlich für den Anschlag auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi (Kenia) im September 2013, dem mindestens 67 Menschen zum Opfer fielen. In jüngster Zeit erklärte sich Al-Shabaab für den Angriff vom 31. August 2014 auf das Gefängnis der National Intelligence and Security Agency in Mogadischu verantwortlich, bei dem drei Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten getötet und 15 Menschen verletzt wurden.
(1)

Die Entwicklung und Umsetzung von Netzkodizes und Leitlinien ist eine wichtige Maßnahme, die für die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts erforderlich ist. Das dritte Energiepaket hat einen institutionellen Rahmen für die Entwicklung von Netzkodizes für die gegebenenfalls notwendige Harmonisierung der technischen, betrieblichen und marktbezogenen Regeln für die Strom- und Gasnetze geschaffen. Innerhalb dieses Rahmens kommen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber und dem Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSOs“) sowie der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Netzkodizes in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern zu. Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 8 Absatz 6 der Stromverordnung bzw. der Gasverordnung festgelegt.
(1)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 6. März 2014 die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie erklärten, dass alle weiteren Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits führen würden; dies würde eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen betreffen.
(6)

In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sind Anforderungen an den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln festgelegt. In der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind Anforderungen an Lebensmittel für eine besondere Ernährung festgelegt. In der Richtlinie 96/8/EG der Kommission (7) sind Anforderungen an Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung festgelegt. Die Verwendung von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. sollte unbeschadet der Anforderungen der genannten Rechtsvorschriften genehmigt werden.
1.3.

Auf die per 31.12.2012 am Markt verbliebenen Aktivitäten der HGAA, das heißt die „marktfähigen Einheiten“ im Sinne von Abschnitt B.II.1, und die HBI, entfiel eine kumulierte Bilanzsumme von rd. knapp EUR 17,54 Mrd. und RWA in Höhe von EUR 11,02 Mrd., was lediglich noch rd. 40,5 % der Konzernbilanzsumme bzw. 33,6 % der RWA der HGAA per 31.12.2008 entsprach. Hiervon entfielen — auf die HBA eine Bilanzsumme per 31.12.2012 von rd. EUR 4,15 Mrd., was rd. 59 % der Bilanzsumme der HBA per 31.12.2008 (EUR 7,05 Mrd.) und lediglich 10 % der Konzernbilanzsumme der HGAA per 31.12.2008 entspricht und RWA in Höhe von EUR 1,23 Mrd. (HBA per 31.12.2008: EUR 3,392 Mrd.); — auf die HBI eine Bilanzsumme per 31.12.2012 von EUR 3,28 Mrd., was rd. 65 % der Bilanzsumme der HBI per 31.12.2008 (EUR 5,02 Mrd.) und lediglich 8 % der Konzernbilanzsumme der HGAA per 31.12.2008 entspricht, und RWA in Höhe von EUR 2,54 Mrd. (HBI per 31.12.2008: EUR 4,198 Mrd.); — auf das SEE-Netzwerk eine Bilanzsumme per 31.12.2012 von EU-10,11 Mrd., was 68,5 % der Bilanzsumme des SEE-Netzwerks per 31.12.2008 (EUR 14,775 Mrd.) und lediglich 23 % der Konzernbilanzsumme der HGAA per 31.12.2008 entspricht, sowie RWA in Höhe von EUR 7,2 Mrd. (SEE per 31.12.2008: EU-12,623 Mrd.). Durch die Klassifizierung der HBI als Abbaueinheit im zweiten Halbjahr 2013 reduziert sich die kumulierte Bilanzsumme der marktfähigen Einheiten (HBA und SEE-Netzwerk) im Vergleich zu den vorstehenden Daten um weitere 19 %, was lediglich noch rd. 33 % der Konzernbilanzsumme bzw. 26 % der RWA der HGAA per 31.12.2008 entspricht.
(4)

Hierzu hat die Kommission für die Union und ihre Mitgliedstaaten mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Übereinkommen“) und drei dazugehörige Zusatzprotokolle ausgehandelt, nämlich a) das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, b) das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und c) das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „dazugehörige Protokolle“).
(3)

Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (2) werden die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt, indem auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C (RID) des COTIF-Übereinkommens) verwiesen wird. Ferner heißt es in Artikel 4 dieser Richtlinie: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ Die Union hat damit ihre Zuständigkeit in dieser Sache ausgeübt.
(13)

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) sollte bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER an den einzelnen Schwerpunkten nicht überschritten werden. Darüber hinaus gilt gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 Folgendes: Liegt die Summe der Beträge in den Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für einen Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum, so wird der zu zahlende Betrag unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) auf den für diesen Schwerpunkt vorgesehenen Betrag begrenzt. Der Finanzierungsplan wurde für Schwerpunkt 2 beim Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007PT06RP0001 in der vierteljährlichen Ausgabenerklärung für Q3 2013 um 913 212,81 EUR überschritten. Dieser Betrag wurde von der Kommission nicht ausgezahlt. Die Kommission hat keinen neuen Finanzierungsplan genehmigt und angenommen. Der in der Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2013 enthaltene Betrag in Höhe von 913 212,81 EUR sollte daher aus dem Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 ausgeschlossen werden. Er würde von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans erstattet.
(4)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr (2013) gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.
(3)

Mit den Änderungen der SOLAS-Regeln II-2/3 und II-2/9.7 bezüglich der Feuerwiderstandsfähigkeit der Lüftungskanäle auf neuen Schiffen werden neue Anforderungen an die Lüftungssysteme in Schiffen eingeführt, was auch für Fahrgastschiffe gilt, die mehr als 36 Fahrgäste befördern. Die Bestimmungen in Anhang I Kapitel II-2 Teil A Regel 12 und Teil B Regel 9 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in Bezug auf die Lüftungskanaldurchführungen in Schiffen, die mehr als 36 Fahrgäste befördern, erstrecken sich auf diese Fragen und sind von den SOLAS-Bestimmungen abgeleitet, die nunmehr voraussichtlich geändert werden.
(2)

Am 27. Januar 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „Vereinbarung“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde die entsprechende Vereinbarung am 28. Juni 2013 paraphiert.
(3)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 31. Mai 2012 wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.