Beschluss des Rates

vom 18. Februar 2003

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2003/112/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(1), das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates(2) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(3) beendet und die im Anhang jenes Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 jenes Beschlusses treten die Maßnahmen am 21. Februar 2003 außer Kraft.

(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

(4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltung der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 20. Februar 2004 verlängert. Sie werden regelmäßig überprüft; mindestens innerhalb von sechs Monaten.

Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(2) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

ANHANG

Brüssel, den ...

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) jenes Abkommens zu ergreifen.

Heute, mehr als zwölf Monate später und nach mehreren Vermittlungsversuchen, ist die Europäische Union der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Simbabwe nach wie vor nicht geachtet werden und dass in den fünf im Beschluss des Rates vom Februar genannten Bereichen (Beendigung der politisch motivierten Gewalt, freie und faire Wahlen, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Beendigung der illegalen Besetzungen) von der Regierung Simbabwes keine Fortschritte erzielt worden sind.

Die geeigneten Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden.

Die Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist. Ferner behält sich die Europäische Union das Recht vor, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen.

Die Europäische Union wird die Entwicklung in Simbabwe aufmerksam verfolgen und weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass sie nicht die simbabwische Bevölkerung strafen will und dass sie weiter ihren Beitrag zu den von diesen Maßnahmen nicht betroffenen humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich direkt unterstützt wird.

Die Europäische Union hat den Wunsch, den Dialog mit Simbabwe auf der Grundlage des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fortzuführen, und hofft, dass Sie alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, um die Achtung der wesentlichen Elemente des Partnerschaftsabkommens wiederherzustellen, damit alle Kooperationsinstrumente in naher Zukunft wieder angewandt werden können.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission

Im Namen des Rates