GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (98/240/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jüngsten Ereignisse in der Bundesrepublik Jugoslawien und insbesondere die Anwendung von Gewalt gegen die Gemeinschaft der Kosovo-Albaner in Kosovo stellen eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung dar und gefährden die Sicherheit der Region.

Die Europäische Union verurteilt von der Befreiungsarmee des Kosovo, von Gruppen oder von Einzelnen verübte Akte des Terrorismus und der Gewalt aufs schärfste.

Die Union verurteilt die gewaltsame Unterdrückung der gewaltlosen Äußerung politischer Ansichten aufs schärfste.

Die Union hat am 12. März 1998 die Erklärung der Kontaktgruppe vom 9. März 1998 gebilligt.

Die Union fordert, daß die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien wirksame Schritte unternimmt, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, und daß sie sich verpflichtet, im friedlichen Dialog mit der Gemeinschaft der Kosovo-Albaner eine politische Lösung für die Kosovo-Frage zu finden, insbesondere indem

- die Sondereinheiten der Polizei abgezogen und die gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Maßnahmen der Sicherheitskräfte eingestellt werden;

- dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen humanitären Organisationen sowie Vertretern der Unions- und anderer Botschaften das Betreten des Kosovo gestattet wird;

- die öffentliche Zusage gegeben wird, einen Dialog mit den Führern der Gemeinschaft der Kosovo-Albaner aufzunehmen;

- eine konstruktive Mitarbeit bei der Durchführung der unter Nummer 6 der Erklärung der Kontaktgruppe beschriebenen Maßnahmen geleistet wird.

Die restriktiven Maßnahmen nach den Artikeln 1 bis 4, einschließlich der Einschränkung wirtschaftlicher und/oder finanzieller Beziehungen, werden für erforderlich gehalten. Solche Maßnahmen werden unverzüglich überprüft, wenn die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien die im vorigen Erwägungsgrund genannten Schritte unternimmt.

Im Fall des Nichtvollzugs der obengenannten Schritte und der Fortdauer der Repression in Kosovo wird die Union zu weiteren internationalen Maßnahmen übergehen, speziell zum Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Europäische Union bestätigt das Embargo für Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP (1) verhängt wurde.

Artikel 2

Kein Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, wird an die Bundesrepublik Jugoslawien geliefert.

Artikel 3

In Serbien wird ein Moratorium für staatlich finanzierte Exportkredithilfen für Handel und Investitionen in Kraft gesetzt, das auch die staatliche Finanzierung von Privatisierungen umfaßt.

Artikel 4

(1) Hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens, die für repressive Maßnahmen der Sicherheitskräfte der Bundesrepublik Jugoslawien in Kosovo verantwortlich sind, erhalten keine Visa.

(2) Den im Anhang aufgeführten Personen, die eine eindeutige Verantwortung für Sicherheitsfragen tragen, wird die Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Andere hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens, die für repressive Maßnahmen in Kosovo verantwortlich sind, würden in die Liste aufgenommen, falls die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht nachkommen. In außergewöhnlichen Fällen können Ausnahmen gemacht werden, wenn dies wichtigen Zielen der Union förderlich wäre. Der Rat wird die Liste unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Kosovo aktualisieren.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tage seiner Annahme wirksam.

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

(1) ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1.

ANHANG

Vlajko Stojlkovic (Serbischer Minister des Inneren)

Vlastimir Djordjevic (Leiter der Abteilung för öffentliche Sicherheit)

Dragisa Ristivojevic (Stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit)

Obrad Stevanovic (Beigeordneter Minister des Inneren)

Jovica Stanisic (Beigeordneter Minister des Inneren, Leiter des serbischen Staatssicherheitsdienstes)

Radomir Markovic (Beigeordneter Minister des Inneren, stellvertretender Leiter des Staatssicherheitsdienstes)

Frenki Simatovic (Chef der Sondertruppen des Staatssicherheitsdienstes)

David Gajic (Leiter des Sicherheitsdienstes in Kosovo)

Lubinko Cvetic (Stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes in Kosovo)

Veljko Odalovic (Stellvertretender Leiter des Kosovo Okrug)