BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. April 1974 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (74/234/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die gemeinsamen Vorschriften über Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Verpackung und Kennzeichnung der Lebensmittel ausarbeiten bzw. abändern zu können, müssen verschiedene, den Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit betreffende Fragen untersucht werden.

Dies kann nur mit Unterstützung hochqualifizierter Wissenschaftler auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung, der Toxikologie, der Biologie, der Chemie und anderer verwandter Fachrichtungen geschehen.

Die Beziehungen zu diesen Kreisen der Wissenschaft müssen im Rahmen eines bei der Kommission einzusetzenden Ausschusses mit beratender Funktion Dauercharakter erhalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt.

Artikel 2

(1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen des Schutzes des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit im Lebensmittelbereich, insbesondere zu allen Fragen der Zusammensetzung der Lebensmittel und der Behandlungen, die sie verändern können, der Verwendung von Lebensmittelzusätzen und anderer Behandlungsverfahren sowie des Vorhandenseins von Kontaminanten, gehört werden.

(2) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen.

Artikel 3

Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern.

Artikel 4

Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen.

Artikel 5

Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.

Artikel 6

(1) Das Mandat des Mitglieds, des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeuebt haben, nicht sofort wiedergewählt werden. Die Tätigkeit wird nicht vergütet.

Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen die Mitglieder, Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.

(2) Ist es einem Mitglied, dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses unmöglich, sein Mandat auszuüben, oder scheidet es/er freiwillig aus, wird es/er gemäß dem in Artikel 4 bzw. Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt.

Artikel 7

(1) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden.

(2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Bericht zu erstatten.

Artikel 8

(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen.

(2) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.

(3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen.

(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

Artikel 9

(1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen, die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden.

Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen, in der die Stellungnahme abzugeben ist.

(2) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses, so fasst dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen.

Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so werden die verschiedenen, im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfassten Bericht niedergelegt.

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder verpflichtet, die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Mitteilungen nicht zu verbreiten, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht.

In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.

Artikel 11

Dieser Beschluß kann auf Grund der gesammelten Erfahrungen von der Kommission geändert werden.

Brüssel, den 16. April 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI