SLOWAKEI: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/09)

1. EINLEITUNG

In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei aufzunehmen, sobald die Slowakei die erforderlichen Fortschritte bei der Erfuellung der Beitrittskriterien gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß die Slowakei die politischen Kriterien, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden, nicht in ausreichender Weise erfuellt. Sie könnte jedoch den wirtschaftlichen Kriterien mittelfristig genügen und betreibt entschlossen die Übernahme des Acquis, insbesondere im Bereich des Binnenmarktes, wenn auch noch weitere Fortschritte erzielt werden müssen, um seine wirksame Anwendung zu gewährleisten.

Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grundlage der Beziehungen der EU zur Slowakei. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: "Mit der intensivierten Heranführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfuellung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken."

Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewerberländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit der Slowakei und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen.

2. ZIELE

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Slowakei bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von der Slowakei anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.

3. GRUNDSÄTZE

Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:

- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.

4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß die Slowakei sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.

Die Slowakei wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß die Slowakei in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für die Slowakei die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.

4.1. Kurzfristige Prioritäten (1998)

- Politische Kriterien: freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen 1998; Sicherstellung der effektiven Teilnahme der Opposition an der Arbeit der parlamentarischen Überwachungsausschüsse und Aufsichtsorgane; Annahme von Rechtsvorschriften über den Gebrauch der Minderheitensprachen und Annahme der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen.

- Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Umsetzung einer Politik zur Überwindung der binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Stützung der makroökonomischen Stabilität; Fortschritte bei den Strukturreformen, der Privatisierung und der Umstrukturierung der Unternehmen, im Finanz- und Bankwesen sowie in den energieintensiven Schwerindustrien.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u. a. Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Entwicklung einer Strategie für die Reform des öffentlichen Dienstes, insbesondere für den Ausbau der Verwaltung für den EU-Beitritt; Ausbau der Verwaltung im Umweltschutz-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Aufbaus der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Einrichtungen.

- Binnenmarkt: u. a. Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen Normen und Zertifizierung, staatliche Beihilfen (Fortschritte in Richtung Verabschiedung eines Gesetzes), geistiges Eigentum (Angleichung der Rechtsvorschriften), öffentliches Auftragswesen (und Transparenz), Konkurs und Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzbereich), Aufbau von Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen.

- Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.

4.2. Mittelfristige Prioritäten

- Politische Kriterien: weitere Maßnahmen, um die Achtung der Verfassung und der Rechte der Opposition sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern; Förderung und Verbesserung der Funktionsweise der demokratischen Institutionen, der NRO, Unabhängigkeit der Medien (besonders Funk und Fernsehen) sowie der Politik und der Einrichtungen für den Schutz der Minderheitenrechte.

- Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß die Slowakei den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik der Slowakei auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: staatlicher Rechnungshof, Finanzkontrolle und Innenrevision, Zoll- und Bankenaufsicht sowie Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte, Behörden und Haushaltsmechanismen für die Regionalentwicklung; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (ausreichendes qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

- Binnenmarkt: u. a. weitere Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Wettbewerb (Überwachung und Transparenz in bezug auf Kartelle und staatliche Beihilfen), indirekte Steuern, geistiges Eigentum (Durchsetzung), Finanzdienstleistungen, Datenschutz und audiovisuelle Medien, Stärkung der Einrichtungen für die Normung und die Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktaufsichtssystems und Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.

- Justiz und Inneres: weiterer Aufbau und Stärkung der Behörden im Bereich Justiz und Inneres (vor allem um die Rechenschaftspflicht der Polizei und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten), weitere Verbesserung der Grenzüberwachung; Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, Verbesserung der Fähigkeit zur Lösung des Asyl- und Migrationsproblems, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

- Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

- Energie: Umsetzung einer auf Effizienz und Diversifizierung basierenden umfassenden und langfristig angelegten Energiestrategie, die folgendes vorsieht: Angleichung an die/Umsetzung der EG-Energievorschriften, Fertigstellung des Atomkraftwerks von Mochovce gemäß den international anerkannten Sicherheitsgrundsätzen, Umsetzung eines realistischen Programms für die Abschaltung des Atomkraftwerks von Bohunice.

- Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere in den Bereichen Straßen verkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr, sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.

- Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen.

- Umwelt: u. a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfallwirtschaft und der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und der Risikobewältigung gelten. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

- Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine Regionalpolitik, die nach dem Beitritt die Einbeziehung in die Strukturprogramme der EU ermöglicht.

5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT

5.1. Programmierung und finanzielle Ressourcen

Der Slowakei wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 95 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann die Slowakei zur Finanzierung von Privatisierungs-/Umstrukturierungsprojekten, zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen und zur Bekämpfung der Korruption Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) in Anspruch nehmen, deren Einführung für 1998 geplant ist. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit Bulgarien, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen der Slowakei Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen.

Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinbarung mit der Slowakei unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits die Slowakei, einige der in dieser Beitrittspartnerschaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfuellung der im Rahmen des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung der Slowakei eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen.

Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen:

- Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stärkung der demokratischen Institutionen, der rechtsstaatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszubilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnahmen, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Einrichtungen und Behörden in der Slowakei und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zunächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet.

- Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur der Slowakei an den Acquis erforderlich sind. Schwerpunktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Humankapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare-Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommunikation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorhaben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2).

5.2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen

Die Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungsstrategie zu erleichtern.

Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997-1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouverneure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen.

6. KONDITIONALITÄT

Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß die Slowakei seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben.

7. DURCHFÜHRUNG

Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für die Slowakei ist, daß die von der slowakischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2-3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Sollten diese Bedingungen dazu führen, daß die Slowakei die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe aufnehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verringert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazilität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt.

Die slowakische Regierung wird aufgefordert, Implementierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln.

Die slowakische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Nationalen Fonds für die Investitionsförderung und den Aufbau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anweisungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanzhilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationalen Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwortung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfuellt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befugnisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.

In Zusammenarbeit mit der slowakischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gegeben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushaltsordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Artikel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und der Slowakei innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds.

In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Vertragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsverfahren anzuwenden, wenn die slowakische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nachdem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die slowakischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt.

Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzierungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielsetzungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten.

8. ÜBERWACHUNG

Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Slowakei, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele in Abhängigkeit der Fortschritte der Slowakei bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.

(1) Die Slowakei muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen.

(2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen.

ANHANG

Die Slowakei muß in allen in der Stellungnahme zu ihrem Beitragsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitragswilligen Länder sind im Rahmen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft selbst festgelegt.

1. Politische Kriterien

Zwar ist die Slowakei eine parlamentarische Demokratie, die Funktionsweise der slowakischen Verfassungsorgane ist aber dadurch gekennzeichnet, daß die Regierung die verfassungsmäßigen Befugnisse anderer Organe und die Rechte der Opposition nicht in ausreichendem Maße achtet. Die Behandlung der ungarischen Minderheit sollte verbessert werden, und die Lage der Roma bedarf der Aufmerksamkeit der Behörden. Weitere Schritte sind daher erforderlich, um die Einhaltung der Verfassung und die Wahrung der Rechte der Opposition zu gewährleisten und das Funktionieren der demokratischen Einrichtungen, der NRO, unabhängiger Medien (vor allem Fernsehen und Radio) zu fördern sowie die Konzepte und Einrichtungen zum Schutz der Minderheitenrechte zu stärken. Große Anstrengungen sind erforderlich, um stärker zu gewährleisten, daß die Justiz unabhängig ist und zufriedenstellende Bedingungen für ihre Arbeit vorfindet. Ferner muß die Korruption wirksamer bekämpft werden.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, müssen die makroökonomischen Maßnahmen ausreichend restriktiv sein und besser koordiniert werden. Die Strukturprobleme der slowakischen Wirtschaft (die hohe Verschuldung, die schleppende Umstrukturierung der Unternehmen und des Finanzsektors sowie der Mangel an ausländischen Direktinvestitionen) müssen auf rasche und transparente Weise angegangen werden. Das Land braucht eine durchschaubare und stärker auf den Markt ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Es sind weitere Maßnahmen zur Förderung der Unternehmensumstrukturierung und der ausländischen Direktinvestitionen erforderlich. Der Finanzsektor muß gestärkt werden, und die Regelung des Konkursverfahrens und der Kapitalmärkte ist verbesserungsbedürftig. Das slowakische Preisgesetz und das Gesetz zur Belebung von Unternehmen stellen einen großen Rückschritt auf dem Weg zur Marktwirtschaft dar und sollten überprüft werden.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen

Die vier Freiheiten

Allgemeine Rahmenbedingungen - Es bedarf großer Anstrengungen zur Stärkung der Durchführungs- und Durchsetzungsstrukturen in den Bereichen öffentliches Auftragswesen (insbesondere bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben und den Nachprüfungsverfahren), Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und Datenschutz.

Freier Warenverkehr - Die Angleichung an das EU-System muß beschleunigt werden. Das Schwergewicht muß auf die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Errichtung unabhängiger Infrastrukturen für die Normierung und Zertifizierung gelegt werden. Die Richtlinien für das "neue Konzept" müssen übernommen werden. Die Rechtsangleichung in weiteren Sektoren (insbesondere in den Sektoren Lebensmittel, Kraftfahrzeuge und chemische Erzeugnisse) ist erforderlich. Sobald die sektorbezogenen Rechtsvorschriften vollständig angeglichen sind, muß ein Marktüberwachungsmechanismus eingerichtet werden, der auf längere Sicht voll einsatzfähig wird.

Freier Dienstleistungsverkehr - Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Gesetzgebung im Versicherungswesen, im Rechnungswesen und bei der Buchprüfung anzugleichen. Trotz beträchtlicher Fortschritte bei der Rechtsangleichung in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Bankgewerbe, Wertpapiere und freier Kapitalverkehr sind weitere Arbeiten notwendig, um eine vollständige Anpassung an die Regeln und Vorschriften der EG in diesen Bereichen zu erreichen.

Freizügigkeit - Das geltende Ausländerrecht und die Gesetze über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer müssen geändert werden, um sie vollständig an die Grundsätze der EU bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer anzupassen. Was die gegenseitige Anerkennung von Diplomen betrifft, so sind weitere Anpassungen erforderlich, um die Gesetzgebung vollständig mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Weitere Anstrengungen sind nötig, um die erforderlichen Gesetze und Durchführungsvorschriften bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten.

Wettbewerb

Die Annäherung der Gesetzgebung im Bereich des Kartellrechts sollte abgeschlossen werden. Im Bereich der staatlichen Beihilfen sollte das Beihilfeinventar alle bestehenden Beihilfen erfassen, die von Behörden gewährt werden, einschließlich der Beihilfen im Rahmen des Gesetzes zur Belebung von Unternehmen. Dieses Inventar muß im Einklang mit der Praxis der Gemeinschaft fortlaufend auf den neuesten Stand gebracht werden. Ein nationaler Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen muß geschaffen werden, in dem die Überwachung und die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen geregelt ist. Sämtliche bestehenden Beihilfemaßnahmen sollten überprüft werden, und diejenigen Maßnahmen, die nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar sind, müssen geändert oder abgeschafft werden. Die Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen muß über die Befugnis, ausreichendes und qualifiziertes Personal, die Verfahren und die praktischen Instrumente verfügen, um alle neuen Beihilfen wirksam und systematisch zu überwachen. Einige ausschließliche Rechte und staatliche Monopole, die nicht mit dem Acquis der Gemeinschaft vereinbar sind, müssen schrittweise angepaßt und/oder abgeschafft werden.

3.2. Innovation

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Zur qualitativen Verbesserung des slowakischen Bildungssystems auf allen Ebenen sind weitere Reformen erforderlich. Im Hinblick auf eine Anpassung der Arbeitskräfte an den Prozeß der wirtschaftlichen Umstrukturierung und angesichts der Notwendigkeit, die Vereinbarkeit mit den Standards in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, kommt der weiteren Reform des Berufsbildungssektors große Bedeutung zu.

Forschung und Entwicklung

Der Rechts- und Finanzierungsrahmen für Forschung und Entwicklung muß konsolidiert werden, um den Sektor zu stabilisieren und ihm klare Perspektiven für die künftige Entwicklung zu geben.

Telekommunikation

Weitreichende Beschlüsse sind erforderlich, um eine zufriedenstellende Politik für den Telekommunikationssektor zu konzipieren und umzusetzen. Es bedarf weitreichender neuer Gesetze, um die Vereinbarkeit mit EU-Richtlinien zu gewährleisten, insbesondere zur Schaffung einer ordnungsgemäß eingesetzten Regulierungsbehörde. Zugleich zwingt der Acquis heute die Regierungen, sicherzustellen, daß überall moderne Telefondienste zu einem erschwinglichen Preis verfügbar sind. Die Erfuellung dieser Verpflichtung erfordert erhebliche Investitionen in das System.

Audiovisuelle Medien

Die slowakischen Gesetze im audiovisuellen Bereich müssen insbesondere im Hinblick auf die Förderung der europäischen und der unabhängigen Produktion geändert werden.

3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen

Wirtschafts- und Währungsunion

Das Gesetz über die Zentralbank muß vollständig mit den EG-Regeln in Einklang gebracht und der Bankensektor gemäß den Grundsätzen und Praktiken der Marktwirtschaft umstrukturiert werden.

Steuern

In bezug auf die Struktur der Mehrwertsteuersätze und das System der Mehrwertsteuererstattung für ausländische Steuerpflichtige sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die beträchtlichen Diskrepanzen zwischen dem slowakischen Verbrauchsteuersystem und den Anforderungen der EU müssen angegangen werden. Besonders wichtig ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung. Die Steuerstrukturen und die Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen.

Statistik

Im Zusammenhang mit der Transparenz, der Vertraulichkeit und der Verbreitung von Statistiken sind noch Fragen zu klären. Die Mängel in den Bereichen volkswirtschaftliche und regionale Gesamtrechnungen sowie Unternehmensregister sind zu beheben. Im Zuge der Reform der territorialen Einteilung des Landes sind auch Verbesserungen der Regionalstatistiken erforderlich.

3.4. Politikbereiche

Industrie

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollten weitere Anstrengungen unternommen werden; dabei ist eine Politik zu verfolgen, die auf die Förderung offener und wettbewerbsfähiger Märkte und auf die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik abzielt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.). Die Umstrukturierung bestimmter Industriezweige, insbesondere der energieintensiven Industriezweige, muß vorangetrieben werden.

Landwirtschaft

Eine weitere Angleichung an den Acquis der Gemeinschaft ist erforderlich. Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: Umsetzung und Durchsetzung der Vorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung und Ausbau der Betriebe auf EG-Standard (dies gilt besonders für die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze); Stärkung der Verwaltungsstrukturen, damit die Verwaltung über die erforderliche Kapazität zur Durchführung und Durchsetzung der Instrumente der GAP verfügt; eine weitreichende Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Energie

Die Slowakei muß ihre Bemühungen insbesondere im Hinblick auf die Erfuellung der EG-Energievorschriften verstärken. Insbesondere die folgenden Punkte sind zu beachten: die Umformung der Monopole, auch für die Ein- und Ausfuhr, Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschließlich der Anlage des obligatorischen Ölvorrats, staatliche Maßnahmen im Sektor der festen Brennstoffe, Entwicklung von Normen zur Sicherung der Energieeffizienz und der Brennstoffqualität. Die nukleare Sicherheit bedarf fortgesetzter besonderer Aufmerksamkeit. Entsprechende Sicherheitsnormen sind festzulegen und vereinbarte realistische Aktionsprogramme rasch umzusetzen. Ferner sind längerfristige Lösungen für die Abfallentsorgung zu suchen. Die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde sollte unterstützt werden.

Verkehr

Beim Güterkraftverkehr (vor allem Marktzugang, Sicherheitsbestimmungen und Besteuerung) und im Bahnsektor muß die Slowakei Anstrengungen unternehmen, um die Übernahme von Rechtsvorschriften und deren wirksame Umsetzung zu gewährleisten. Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in TEN sind erforderlich. Auf nationaler Ebene müssen spezifische Strategien für den Ausbau und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. Die slowakische Verwaltungsstruktur, einschließlich der Kontrollstellen, sollte auf allen Ebenen beträchtlich gestärkt werden.

Kleine und mittlere Unternehmen

Die Rechtsvorschriften und das administrative Umfeld müssen vereinfacht werden, um sie KMU-freundlicher zu gestalten, die Förderstrukturen müssen gestärkt, das steuerliche Umfeld verbessert, der Zugang der KMU zu den Finanzierungsquellen erleichtert und ihre Fähigkeit, sich neue Märkte zu erobern, gefördert werden.

3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Beschäftigung und Soziales

Die sozialen Reformen müssen vorangetrieben, der soziale Dialog und das Gesundheitswesen verbessert werden. Die Slowakei muß in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitsrecht erhebliche Fortschritte erzielen, um eine Angleichung an EU-Standards zu gewährleisten. Die Bemühungen um eine wirksame Umsetzung des Acquis müssen fortgesetzt werden.

Regionalpolitik und Kohäsion

Es sollte eine umfassende, differenzierte Politik eingeführt werden, die auf den Abbau des regionalen Gefälles abzielt. Außerdem müssen die Verwaltungskapazitäten der Slowakischen Republik im Hinblick auf die Verwaltung integrierter Regionalentwicklungsprogramme verbessert werden. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, daß geeignete Verwaltungs- und Haushaltsverfahren geschaffen werden, um die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen und den effizienten Einsatz der im Rahmen der EU-Strukturpolitik zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Beitritt zu erleichtern.

3.6. Lebensqualität und Umweltschutz

Umweltschutz

Die Slowakei muß für die vollständige Umsetzung des Besitzstandes in Sachen Umweltschutz sowie für erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine wirksame Rechtsangleichung sorgen. Ihre Beitrittsstrategie für den Umweltbereich sollte fertiggestellt werden. Besonderes Gewicht sollte auf die Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) gelegt werden sowie auf die Ausarbeitung von Finanzierungsstrategien für die Umsetzung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall, da hierfür größere Investitionen erforderlich sind. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um die Durchführung des Umweltrechts zu gewährleisten und wirksame Strukturen für ihre Durchsetzung zu schaffen. Anhaltend hohe Investitionen und ein erheblicher Verwaltungsaufwand sind erforderlich. Das Bewußtsein der Öffentlichkeit sollte erhöht werden.

Verbraucherschutz

Die Slowakei muß weitere Anstrengungen unternehmen, um ihre Rechtsvorschriften voll mit den EG-Richtlinien in Einklang zu bringen, und zwar in folgenden Bereichen: allgemeine Produktsicherheit, Preisauszeichnung, irreführende Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln, Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. Es muß eine starke und unabhängige Verbraucherbewegung entwickelt werden, die von den staatlichen Behörden unterstützt wird.

3.7. Justiz und Inneres (JI)

Die slowakischen Rechtsvorschriften weisen noch einige erhebliche Lücken auf. Die Unabhängigkeit der Justiz muß gewährleistet sein. Es müssen Reformen durchgeführt werden, vor allem bei der Entwicklung einer Visapolitik gegenüber den NUS, der Grenzverwaltung, der Einwanderungskontrolle und der Auslieferung. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß verstärkt werden, unter anderem der Kampf gegen den Handel mit Drogen, Menschen, Waffen, radioaktivem Material, gestohlenen Fahrzeugen und Devisen sowie mit Kunstgegenständen. Die Schutzgelderpressung und die Geldwäsche müssen angegangen werden. Besonderer Anstrengungen bedarf es, um die Rechenschaftspflicht der Polizei und die wirksame Bekämpfung der Korruption in den JI-Institutionen zu gewährleisten.

3.8. Auswärtige Angelegenheiten

Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen

Die Slowakei muß sich darauf vorbereiten, mit dem Beitritt die verschiedenen Kooperations- und Präferenzabkommen und die multilateralen und bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte der Gemeinschaft sowie ihre autonomen handelspolitischen Schutzinstrumente anzuwenden. Zugleich muß sie die nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich aufheben.

Entwicklungszusammenarbeit

Die Slowakei muß sich darauf vorbereiten, mit dem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anzuwenden und sich zusammen mit den übrigen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds zu beteiligen.

Zoll

Die Zollvorschriften müssen denjenigen der EG angeglichen werden, und die Organisation und die Aufgaben des Personals müssen denjenigen einer modernen Zollverwaltung entsprechen. Die Slowakei muß sich bemühen, EDV-gestützte Systeme einzuführen, damit sie in vollem Umfang an der Zollunion und dem Binnenmarkt teilnehmen kann. Besondere Aufmerksamkeit ist der Vorbereitung der Zollverwaltung auf die Abwicklung aller Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, dem System der Zollaussetzungen und der Verwaltung von Zollkontingenten und -plafonds zu widmen. Bei der strategischen Planung muß die Verstärkung der Grenzposten entlang der Außengrenze der Slowakischen Republik mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts berücksichtigt werden.

3.9. Finanzielle Fragen

Das notwendige Finanzmanagement und die erforderlichen Kontrollmechanismen für die öffentlichen Ausgaben, einschließlich der Bestimmungen über die Betrugsbekämpfung, müssen vorhanden sein, damit die Politiken der Gemeinschaft, insbesondere in der Landwirtschaft und bei den Strukturfonds, zufriedenstellend umgesetzt werden können. Es bedarf erheblicher Anstrengungen zur Verstärkung der Finanzkontrolle und der Rechnungsprüfung. Ferner ist eine Annäherung der Rechtsvorschriften notwendig, um die Einführung des Systems der "Eigenmittel" mit zufriedenstellenden Vorschriften für die Buchführung zu ermöglichen.

4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung und Durchsetzung des Besitzstandes müssen erhebliche Reformanstrengungen unternommen werden, um die Verwaltungsstrukturen der Slowakei in praktisch allen EU-relevanten Sektoren zu stärken. Ganz besondere Anstrengungen haben den Behörden zu gelten, die die korrekte Anwendung der Binnenmarktvorschriften gewährleisten, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit Normen und Zertifizierung, geistigem Eigentum und öffentlichem Auftragswesen. In folgenden Bereichen müssen die Regelungs- und Überwachungsbehörden gestärkt werden: staatliche Beihilfen, Wertpapiere, Versicherungswesen, Banken, Kapitalmärkte, Geldwäsche, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrolle, Lebensmittelüberwachung, Umweltschutz, Verkehrssicherheit, Telekommunikation, Verbraucherschutz und Arbeitsmarkt. In einigen Bereichen, wie z. B. beim Datenschutz und bei den Kapitalmärkten, müssen unabhängige Behörden geschaffen werden. In den Bereichen Justiz und Inneres erfordert die wirksame Verwaltung des Besitzstandes Verbesserungen bei der Rechenschaftspflicht der Polizei, die Unabhängigkeit der Justiz und die Verstärkung des institutionellen Rahmens.

Auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes ist es dringend erforderlich, die beruflichen Fertigkeiten zu verbessern, die ethischen Standards zu verstärken und einen allen Sparten der öffentlichen Verwaltung umspannenden Gemeinschaftssinn zu fördern. Die Fremdsprachenkenntnisse müssen erheblich verbessert werden, um zum einen die Kontakte mit den Organen der Europäischen Union zu erleichtern und zum anderen einen raschen und direkten Zugriff auf Unterlagen nehmen zu können, die sich auf die europäische Integration beziehen.

Das Gerichtswesen muß in bezug auf Ressourcen und relevantes Fachwissen gestärkt werden. Es bedarf einer umfassenden Weiterbildung der Richter, vor allem im EU-Recht.