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RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 78/1035/EWG über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (85/576/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Steuerbefreiung, die in der Richtlinie 78/1035/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 81/933/EWG (5), bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern vorgesehen ist, wurde seit Erlaß der Richtlinie 81/933/EWG nicht geändert. Dies führt wegen der Entwicklung der Verbraucherpreise zu einer Verminderung des Realwertes dieser Steuerbefreiung. Es empfiehlt sich daher, diese Steuerbefreiung anzuheben. Tafia, Sake und ähnliche Getränke können mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger gleichgesetzt werden, deren Freimenge gegenwärtig begrenzt ist; folglich muß die Liste der Getränke, für die eine solche Begrenzung besteht, entsprechend vervollständigt werden. Da die steuerfreie Menge der alkoholischen Getränke begrenzt ist, ist die Menge reinen Alkohols erst recht begrenzt, so daß es sinnvoll erscheint, diesen ausdrücklich zu erwähnen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1035/EWG werden die Worte ,,fünfunddreissig ECU'' durch ,,fünfundvierzig ECU'' ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/1035/EWG erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung: ,,b) Alkohol und alkoholische Getränke- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter), oder-destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter)''.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1986 nachzukommen. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie treffen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. C 167 vom 6. 7. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985.

(3) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 5.

(4) ABL. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 34.

(5) ABL. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 24.
RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1985

zur Anpassung der Richtlinie 79/113/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten an den technischen Fotschritt

(85/405/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom

19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräusch-

emissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG (2), insbesondere die Artikel 3, 4 und 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der Zwischenzeit gewonnene Erfahrung und der derzeitige Stand der Technik machen es nunmehr erforderlich, die Vorschriften im Anhang I und Anhang II zur Richtlinie 79/113/EWG den wirklichen Prüfungsbedingungen anzupassen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten an den technischen Fortschritt

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I und Anhang II zur Richtlinie 79/113/EWG werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen bis zum 26. März 1986 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1985Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49.

ANHANG

ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I ZUR RICHTLINIE 79/113/EWG

5.

MESSEINRICHTUNGNummer 5.2 erhält folgende Fassung:5.2.

MeßgerätDer vorstehenden Anforderung entsprechenäin Schallpegelmesser gemäß IEC-Publikation 651, 1. Ausgabe 1979, für den Meßgerätetyp der Klasse 1; das Meßgerät wird auf die Anzeigeart S geschaltet.Buchstabe b) bleibt unverändert.In der Nummer 5.2 sowie in den Nummern 5.3 und 5.4 wird der Wortlaut "IEC-Publikation 179, 2. Ausgabe 1973" ersetzt durch "IEC-Publikation 651, 1. Ausgabe 1979".7.

DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN7.3.1.

Bestimmungen der Impulshaltigkeit eines GeräuschsDer in der zweiten und dritten Zeile in Klammern stehende Wortlaut "IEC-Publikation 179 A/1973" erhält folgende Fassung: "IEC-Publikation 651, 1. Ausgabe 1979".ÄNDERUNGEN DES ANHANGS II ZUR RICHTLINIE 79/113/EWG

3.

BEGRIFFSBESTIMMUNG3.2

Äquivalenter Dauerschalldruckpegel LÄq(t1,t2)Der in der ersten und zweiten Zeile stehende Wortlaut "IEC-Norm 179, 2. Ausgabe, 1973" erhält folgende Fassung: "IEC-Publikation 651, 1. Ausgabe, 1979".
Berichtigung der Richtlinie 85/574/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 372 vom 31. Dezember 1985)

Seite 27, Artikel 1 Nummer 12 (Artikel 13 der Richtlinie 77/93/EWG):

- erster Gedankenstrich erster Untergedankenstrich und zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich:

anstatt: "in bezug auf das Verbringen dieser Erzeugnisse aus Drittländern",

muß es heißen: "in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern";

- erster Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich:

anstatt: "beim Verbringen",

muß es heißen: "bei der Einfuhr".
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 18. März 1986

zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen

(86/96/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem Erlaß der Richtlinie 80/232/EWG (4) am 15. Januar 1980 sind insbesondere hinsichtlich der Bezeichnung einiger Erzeugnisse des Anhangs I sowie der Auslegung des Einleitungssatzes des Anhangs III Schwierigkeiten aufgetreten.

Die Anhänge der genannten Richtlinie sind entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und III der Richtlinie 80/232/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe (5) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. F. van EEKELEN

(1) ABl. Nr. C 18 vom 25. 1. 1984, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 92.

(3) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1.

(5) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 18. März 1986 bekanntgegeben.

ANHANG

1. In Anhang I werden die Ziffern 1.5.4 und 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»1.5.4. Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) (GZT: 19.05)

250 - 375 - 500 - 750 - 1 000 - 1 500 - 2 000."

»4. GEBRAUCHSFERTIGE ANSTRICHFARBEN UND LACKE (mit oder ohne Zusatz von Lösemitteln; Tarifstelle 32.09 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme der angeriebenen Pigmente und der Lösungen) (Werte in ml)

25 - 50 - 125 - 250 - 375 - 500 - 750 - 1 000 - 2 000 - 2 500 - 4 000 - 5 000 - 10 000."

2. In Anhang III erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

»Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1) braucht bei Erzeugnissen in Aerosolbehältern entsprechend dieser Richtlinie kein Hinweis auf das Nennfuellgewicht des Erzeugnisses angebracht zu werden."
BERICHTIGUNG FÜR :

86/431/EWG: Siebte Richtlinie der Kommission vom 24. Juni 1986 zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

- Seite 2, Artikel 1 Punkt 1, Beispiele:

R 23: ist wie folgt zu lesen:

»R 23: Auch giftig beim Einatmen";

- die Seiten 5 und 6 sind wie folgt zu lesen:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
BERICHTIGUNG FÜR :

86/280/EWG: Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG

Berichtigung der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181 vom 4. Juli 1986)

Seite 26, Anhang II Ziffer II:

- Teil B dritte Spalte »Messeinheit":

1.2 // anstatt: // »mg/l", // muß es heissen: // »ng/l";

- Teil C Ziffer 1, letzte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . bei rund 4 mg/l für Gewässer . . . ", // muß es heissen: // ». . . rund 4 ng/l für Gewässer . . .".
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 23. April 1987

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich Carbadox

(87/243/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/525/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Anordnung des Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1987 in der Rechtssache 65/87 R müssen Maßnahmen ergriffen werden, um für Carbadox den Status eines in Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG eingetragenen Zusatzstoffes zu gewährleisten, bis das Verfahren zur Übernahme in Anhang I der vorgenannten Richtlinie abgewickelt und das Urteil des Gerichtshofes in dieser Rechtssache ergangen ist.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird in Teil J »Wachstumsförderer" das Datum »3. 12. 1986" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" unter der Nummer 2 »Carbadox" durch das Datum »30. 11. 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 5. 11. 1986, S. 19.
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 14. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (88/658/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382 vom 31. Dezember 1988)

Seite 33, Anhang C Abschnitt IV Buchstabe b):

1.2 // anstatt: // »gemäß Anhang B Kapitel I Buchstabe a) erster Gedankenstrich" // muß es heissen: // »gemäß Anhang B Kapitel II Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich".
Berichtigung der Richtlinie 87/302/EWG der Kommission vom 18. November 1987 zur neunten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 vom 30. Mai 1988)

Inhalt und Seite 1:

Anstatt: "87/302/EWG"

muß es heißen: "88/302/EWG"
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1989

zur Änderung von Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut

(89/100/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund seiner Anbaubedingungen und seiner morphologischen Merkmale enthält Saatgut von Wiesenfuchsschwanz (Alopecurus pratensis) einen relativ hohen Anteil an Saatgut von Poa-Arten.

Bei Saatgut von Wiesenfuchsschwanz ist es daher schwierig, den Hoechstanteil an Körnern einer einzelnen anderen Pflanzenart von 1 v. H. gemäß Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich Saatgut der Poa-Arten zu erreichen.

Bei Saatgut von Glatthafer (Arrhenatherum elatius) und Goldhafer (Trisetum flavescens), deren morphologische Kennzeichen ähnlich sind, gilt dieser Hoechstanteil von 1 v. H. nicht für Saatgut der Poa-Arten.

Aufgrund der Entwicklung der technischen Kenntnisse empfiehlt es sich daher, Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG zu ändern, um für Saatgut von Wiesenfuchsschwanz dieselbe Bestimmung vorzusehen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird in Teil I Nummer 2 Buchstabe A (»Tabelle") Spalte 6 (»Technische Reinheit - Hoechstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten (in v. H. des Gewichtes) - eine einzelne Art") nach der Zahl 1,0 für Alopecurus pratensis die Fußnote »(f)" hinzugefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.
RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften

der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in

Fertigpackungen

(89/676/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 75/106/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/316/EWG (5) hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors, sieht eine vollständige Harmonisierung der Nennmengenreihen vor.

Angesichts der Entwicklung bei der Verpackung von Wein innerhalb der Gemeinschaft ist es notwendig, diese Reihe zu ändern.

Um für Volumen, die in der genannten Richtlinie nicht aufgeführt sind, Pfandflaschen verwenden zu können, ist es notwendig, entsprechende Bestimmungen vorzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Fertigpackungen mit den in Anhang III

- Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen, die ein Volumen von weniger als 0,25 l aufweisen und für Berufszwecke bestimmt sind;

- Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 genannten Erzeugnissen, die für die Versorgung von Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzuegen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmt sind."

2. Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) wird gestrichen.

b) Unter Buchstabe c) werden die Gedankenstriche durch folgende Gedankenstriche ersetzt:

"- 0,68 l, 0,70 l und 0,98 l in Spanien bis zum

31. Dezember 1992,

"- 0,46 l und 0,70 l in Griechenland bis zum

31. Dezember 1992."

3. Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) wird in Spalte I wie folgt geändert:

a) Die Angaben "0,187 l (1)", "4 l" und "8 l" werden hinzugefügt.

b) Am Ende der Reihe der Nennvolumen wird die Angabe "0,187 (nur für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen und Seeschiffen)" gestrichen.

c) Folgende Fußnote wird hinzugefügt:

"(1) Ausschließlich für die Versorgung von Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzuegen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmtes Volumen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 44.

(1) ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 215, und (3) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 26.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 30. Mai 1989

zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

(89/366/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (4), können die Mitgliedstaaten für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebietes ermächtigt werden, gegen bestimmte Viren, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen, strengere Maßnahmen als in Anlage I der Richtlinie vorgesehen durchzuführen.

Es hat sich gezeigt, daß diese Bestimmung auch auf andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden sollte.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG können die Mitgliedstaaten ferner ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den in der Gemeinschaft geernteten und dieser Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1988 zu verlängern.

Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, dafür einen anderen Zeitpunkt festzusetzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 13 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

»Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des Artikels 19 für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von strengeren als den in den Anlagen I und II vorgesehenen Maßnahmen gegen Schadorganismen, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen."

2. In Artikel 15 Absatz 2a wird das Datum »31. März 1988" durch den »31. März 1989" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1989, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 26. Mai 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (89/662/EWG)

Seite 15, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Absatz:

1.2 // anstatt: // ». . . des Versandmitgliedstaats . . ." // muß es heissen: // ». . . des Durchfuhrmitgliedstaats . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

89/458/EWG: RICHTLINIE DES RATES VOM 18. JULI 1989 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/220/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSNAHMEN GEGEN DIE VERUNREINIGUNG DER LUFT DURCH EMISSIONEN VON KRAFTFAHRZEUGEN HINSICHTLICH DER EUROPÄISCHEN EMISSIONSNORMEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE MIT EINEM HUBRAUM UNTER 1,4 LITERN

Berichtigung der Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der europäischen Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum unter 1,4 Litern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 226 vom 3. August 1989)

Seite 2, Artikel 1, Nummern 1 und 2:

1.2 // anstatt: // »C < 1,400" // muß es heissen: // »C < 1 400".
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. März 1989 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (89/278/EWG)

BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE 89/278/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1989 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE 76/756/EWG DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN ANBAU DER BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 109 VOM 20 . APRIL 1989 )

SEITE 38, ARTIKEL 2 ERSTER ABSATZ ERSTE ZEILE :

1.2ANSTATT :

"( 1 ) AB 31 . MÄRZ 1989 DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN",

MUSS ES HEISSEN :

"( 1 ) AB 1 . OKTOBER 1989 DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ".