Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 Anmeldung Nr. IV/36.081/F3 - Bass (98/C 36/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Antrag und Anmeldung

1. Am 12. Juni 1996 meldeten Bass Holdings Limited und The Bass Lease Company Limited, beide hundertprozentige Tochtergesellschaften von Bass plc ("Bass"), nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates (1) einen Musterpachtvertrag ("Pachtvertrag") an, der die Verpachtung einer vollausgestatteten Gaststätte mit Schankerlaubnis (2) in England und Wales sowie eine Bierbezugsbindung, die weiter unten beschrieben wird, zum Gegenstand hat. Die Parteien haben ferner einige damit verbundene Vereinbarungen angemeldet. Am 8. September 1997 meldeten die Parteien ihre Musterpachtverträge für Schottland. Die Parteien beantragen die Erteilung eines Negativattests oder die Bestätigung, daß für die Pachtverträge ab Vertragsabschluß die Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EWG Nr. 1984/83 (3)) oder eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag in Anspruch genommen werden kann.

II. Die Parteien

2. Die Bass ist als Publikumsgesellschaft an der Londoner Börse zugelassen. Die Bass-Gruppe ist ein internationaler Getränke- und Freizeitkonzern, der im Hotel-, Freizeit-, Brauerei- und Getränkesektor in Europa, den Vereinigten Staaten und anderen Teilen der Welt tätig ist.

3. Im Juni 1996 gehörten Bass etwa 4 182 Gaststätten im Vereinigten Königreich, von denen 2 736 von Bass selbst geführt wurden (d. h. der Betreiber ist ein Mitarbeiter des Unternehmens) und 1 446 verpachtet waren.

4. Ab März 1997 waren insgesamt 1 430 Gaststätten, davon 106 in Schottland verpachtet, davon 1 186 mit Musterpachtverträgen, 178 mit Tenancies at Will-Verträgen, 42 mit einem kurzfristigen Pachtvertrag, der Foundation Agreement. Für die übrigen 24 wurden andere oder keine Verträge abgeschlossen. Am 30. September 1996 (Ende des Geschäftsjahrs) lieferte Bass etwa 422 000 Fässer Bier an seine Pächter. Das entspricht 1,6 % des 1996 in britischen Gaststätten insgesamt konsumierten Biers.

5. Am 16. Dezember 1997 erklärte Bass sich bereit, die Mehrheit seines verpachteten Eigentums (d. h. 1 190 verpachtete Gaststätten) und eine Anzahl seiner bewirtschafteten Gaststätten an ein Management Buy-In Team, das durch Hugh Osmond geführt und durch BT Capital Partners Europe, dem Eigenkapital-Teil von Bankers Trust, unterstützt wird, zu verkaufen. Bass wird ungefähr 50 verpachtete Gaststätten behalten, während ungefähr 170 verpachtete Gaststätten getrennt verkauft werden. Das Geschäft sollte am 11. April 1998 abgeschlossen werden.

6. Der Gesamtumsatz von Bass betrug am 30. September 1996 (Ende des Geschäftsjahres) weltweit 5,199 Mrd. GBP, wovon 1,278 Mrd. GBP auf den Verkauf in Gaststätten (verpachtete und selbstgeführte Verkaufsstätten) entfielen. In jenem Jahr betrug der mengenmäßige Anteil von Bass an dem im Vereinigten Königreich gebrauten Bier 23 %.

III. Der Markt

7. Seit der Einführung der Bass-Musterpachtverträge im Jahr 1991 hat sich die Struktur und die Organisation der britischen Bierbrau- und Gaststätteneinzelhandelsketten erheblich verändert. Dies ist zum größten Teil auf die Bierverordnungen (Beer Orders) zurückzuführen, die auf der Grundlage des Berichts der britischen Kartellbehörde (Monopolies and Merger Commission - MMC) über Bierlieferungsverträge erlassen worden sind, sowie auf den Rückgang der Gesamtnachfrage, insbesondere des Bierverkaufs in Gaststätten, die Hinwendung der Verbraucher zu Gaststätten mit einer größeren Auswahl an Speisen und Getränken, den Ausstieg mehrerer Unternehmen aus dem Braugeschäft und die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Brauereien und Gaststätten-Einzelhandelsketten einerseits und Pächtern andererseits.

Der MMC-Bericht von 1989 und die anschließenden "Beer Orders"

8. Der MMC-Bericht von 1989 über Bierlieferungsverträge enthielt Empfehlungen, die darauf abzielten, die traditionelle Bindung zwischen Brauereien und Gaststätten (Alleinbezugspflicht und Wettbewerbsverbot) zu lockern. Die meisten MMC-Empfehlungen wurden umgesetzt, und zwar im wesentlichen durch die Supply of Beer (Tied Estate) Order 1989 und die Supply of Beer (Loan Ties, Licensed Premises and Wholesale Prices) Order 1989. Die Tied Estate Order enthielt für landesweit tätige Brauunternehmen (Brauereien mit über 2 000 Gaststätten) folgende Auflagen:

- keine Bezugsbindung für andere Getränke als Bier und für Biere mit niedrigem Alkoholgehalt;

- Recht auf Bezug eines Faßbiers (4) (Faßgärung) von einer anderen Brauerei ("Gastbier");

- Beschränkung der Bezugsbindung auf eine bestimmte Anzahl von Gaststätten; hierdurch wurden die Brauereien gezwungen, etwa 11 000 der damals auf 60 000 geschätzten britischen Gaststätten aus der Bezugsbindung zu entlassen oder zu verkaufen.

Die Nachfrage

9. Bier kann über Verkaufsstätten mit Schankerlaubnis, d. h. Schankwirtschaften, Hotels und Restaurants, oder über Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie Supermärkte verkauft werden. Auf Privatimporte - hauptsächlich aus Calais - entfallen schätzungsweise 4 % des gesamten Bierkonsums im Vereinigten Königreich. Der Bierabsatz sank mengenmäßig im Vereinigten Königreich zwischen 1989 und 1995 um 9,5 %. Im gleichen Zeitraum ging der Bierabsatz in Gaststätten um 17,3 % zurück. Der Anteil der Gaststätten am Absatzvolumen sank damit von 79,3 % im Jahr 1989 auf ca. 69 % im Jahr 1996, bleibt aber - mit Ausnahme Irlands - der höchste Anteil in der EG.

10. Der Rückgang des Bierabsatzes in den Gaststätten wurde durch folgende Faktoren kompensiert:

a) Die Bierpreise stiegen in den Gaststätten zwischen 1989 und 1996 real um 21 %. Steuererhöhungen spielten dabei nur eine sehr geringe Rolle.

b) Der Anteil der anderen Getränke als Bier an den Gesamteinnahmen stieg 1996 auf 37 %, was weitgehend auf den gestiegenen Absatz von Speisen zurückzuführen ist.

11. 63 % des Gesamtverbrauchs entfielen 1996 auf Faßbier. Dies ist mit Ausnahme Irlands der höchste Anteil im EG-Vergleich. In Belgien, das den dritthöchsten Konsum an Faßbier aufweist, beträgt der Anteil am Gesamtverbrauch demgegenüber nur 39 %. Die britischen Gaststätten bieten darüber hinaus mit 6,5 Marken je Gaststätte auch eine größere Auswahl an Faßbier an als anderswo in der EG.

Das Angebot

Brauereien

12. Die wesentliche Änderung seit 1989 ist eine stärkere Konzentration auf dem Brauerei-Markt, da Unternehmen aus dem Markt ausgeschieden sind und ihr Braugeschäft an Konkurrenzunternehmen verkauft haben. Die verbleibenden landesweiten Brauereien Scottish & Newcastle, Bass, Carlsberg Tetley Brewing (CTB) und Whitbread belieferten 1996 78 % des britischen Biermarkts. Zwischen 1989 und 1991 schieden zudem vier größere regionale Brauereien aus dem Markt aus, so daß die Zahl der großen regionalen Brauereien von 11 auf 7 zurückging.

Großhandel

13. Die Beer Orders hatten unter anderem zur Folge, daß einige der gebundenen Gaststätten verkauft wurden. Hiervon erhoffte man sich eine Zunahme des freien Handels und eine Stärkung der unabhängigen Großhändler. 1995/96 entfiel auf die unabhängigen Großhändler jedoch lediglich ein Anteil von rund 6 % gegenüber 5 % im Jahr 1985. Die landesweit tätigen Brauereien dominieren nach wie vor den Großhandel mit einem Absatzanteil, der ihrem Produktionsanteil vergleichbar ist.

14. Die Gaststätten der landesweit tätigen Brauereien wurden größtenteils an Gaststätten-Einzelhandelsketten oder regionale Brauereien verkauft. Die Einzelhandelsketten verfügen im allgemeinen entweder über einen eigenen Großhandel oder werden direkt von den Brauereien beliefert. Auch die regionalen Brauereien greifen in der Regel nicht auf unabhängige Großhändler zurück. Zusammen mit dem allgemeinen Rückgang des Bierabsatzes und der höheren Leistungsfähigkeit der landesweiten Brauereien/Großhändler hat dies zu einem geringfügigen Wachstum des unabhängigen Großhandels geführt.

Einzelhandel

15. Im Vereinigten Königreich benötigt man für den Einzelhandel mit Bier und anderen alkoholischen Getränken, die zum Verbrauch in Gaststätten bestimmt sind, eine Schankerlaubnis, die von den Gerichten am Ort erteilt wird. Derzeit gibt es drei Arten der Schankerlaubnis (5):

- Unbeschränkte Schankerlaubnis (full on-licence): für Gastronomiebetriebe, in denen der Kunde ein alkoholisches Getränk kaufen kann, ohne gleichzeitig ein Essen bestellen zu müssen oder dort untergebracht zu sein. Von den 83 100 Betrieben, die über eine solche Konzession verfügen, sind 57 000 Schankwirtschaften. Die übrigen sind Hotels und Weinschenken.

- Beschränkte Schankerlaubnis (restricted on-licence): Der Kunde kann hier nur dann ein Getränk bestellen, wenn er in dem Gastronomiebetrieb untergebracht ist oder gleichzeitig eine Mahlzeit verzehrt. Zu dieser Kategorie zählen etwa 32 000 private Hotels und Restaurants.

- Schankerlaubnis für Clubs: Der Kunde kann hier nur dann ein Getränk bestellen, wenn er Clubmitglied ist. Es bestehen ca. 31 500 solcher Clubs, von denen die meisten im Besitz der Mitglieder sind.

16. Dadurch, daß die Bierverordnungen eine Änderung der Eigentumsverhältnisse in den Gaststätten erzwungen haben, haben sie auch den Bierabsatz in den verschiedenen Bereichen des Einzelhandels: a) durch Bezugsvereinbarungen gebundene Gaststätten der Brauereien, b) von den Brauereien selbst geführte Gaststätten, c) durch Bezugsvereinbarungen gebundene Gaststätten unabhängiger Einzelhandelsketten, d) von den Einzelhandelsketten selbst geführte Gaststätten, e) durch Darlehen gebundene Gaststätten und von der Bezugspflicht entbundene oder f) freie Gaststätten beeinflußt. Dies wird aus der nachstehenden Übersicht über den (mengenmäßigen) Bierabsatz deutlich. Die Angaben für das Jahr 1985 sind dem MMC-Bericht entnommen und können als repräsentativ für die Jahre 1985-1989 angesehen werden. Die Angaben für 1995 einschließlich der Schätzungen für Nicht-Mitglieder wurden von der Brewers and Licensed Retailers Association (BLRA) mitgeteilt.

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17. Durch die Bierverordnungen wurde auch die restriktive Handhabung der Darlehensbindung gelockert, indem den Pächtern gestattet wurde, die diesbezüglichen Verträge mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Darüber hinaus wurde für Gaststätten mit Darlehensbindung die Einführung eines Gastbieres gestattet. Den Angaben der BRLA zufolge werden rund 20 % der Darlehensverträge jährlich beendet oder neu abgeschlossen. Die Beendigung alter Darlehensverträge und der Abschluß neuer Verträge ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß Gaststätten mit dem Geld einer anderen Brauerei (gegen eine neue Bezugsbindung) ein bestehendes Darlehen zurückzahlen. Größere Gaststätten wie Clubs erhalten nicht nur größere Kredite, sondern werden in der Regel auch nicht an eine Bezugsvereinbarung gebunden, da Clubs es vorziehen, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Die Bezugspflicht bezieht sich gewöhnlich auf eine bestimmte Biermenge. Die BLRA ist der Frage nicht weiter nachgegangen, wieviele solcher nicht ausschließlicher Darlehen vergeben werden, welchen Anteil sie am Absatzvolumen haben und welchen Anteil die vereinbarte Abnahmemenge am gesamten Bierverkauf der betreffenden Gaststätten hat.

Wettbewerb zwischen Brauereien

18. Auf der Großhandelsstufe haben die größeren Brauereien eine gewisse Absatzgarantie durch die von ihnen selbst geführten eigenen Gaststätten und die Gaststätten mit Bezugsbindung. Bei der Belieferung des übrigen Markts durch individuelle Liefervereinbarungen mit ungebundenen Gaststätten, Einzelhandelsketten und anderen Brauereien stehen die Brauereien miteinander im Wettbewerb. Dieser Wettbewerb findet in erster Linie über den Preis und das Prestige der Marke statt, obwohl die Brauereien auch versuchen, Marktanteile durch andere Vergünstigungen wie kostenlose Werbung für Gaststätten zu gewinnen.

Zutritt zum Braugeschäft

19. Die Hauptzutrittsschranken bestehen auf dieser Ebene in der Notwendigkeit, Abnehmer an sich zu binden und Zugang zu einem Vertriebssystem zu erhalten. Ein neuer Marktteilnehmer muß Liefervereinbarungen mit ungebundenen Gaststätten, Einzelhandelsketten oder Brauerei-Gaststätten schließen, um seine Biere als Teil ihres Getränkeangebots oder (im Fall einer überregionalen Brauerei) als Gastbier absetzen zu können. Der Besitz bekannter Marken durch Wettbewerber ist eine weitere Schranke für den Marktzutritt oder die Expansion bestehender Brauereien. Dies spielt unter Umständen eine größere Rolle bei untergärigen Bieren (lager), die in der Regel landesweit vertrieben werden und bei denen Größenvorteile bei der Werbung einen Marktzutritt kleinerer Wettbewerber weniger rentabel erscheinen lassen.

20. Diese Zutrittsschranke wurde seit Anwendung der Beer Orders insofern gesenkt, als der Anteil des durch Bezugsverpflichtungen gebundenen Markts zurückgegangen ist und Gaststättenketten auf den Markt gelangt sind. Für einen neuen Marktteilnehmer ist es einfacher, Liefervereinbarungen mit einer Kette als mit einer einzelnen Gaststätte zu schließen. Die Notwendigkeit, über ein Vertriebssystem zu verfügen, bleibt allerdings eine Zutrittsschranke. Die Überkapazitäten im Braugeschäft erschweren den Marktzutritt nicht mehr wesentlich, da die Auslastung der Kapazitäten von 79 % im Jahr 1991 auf 90 % im Jahr 1996 gestiegen ist.

21. Die meisten ausländischen Bierproduzenten (überwiegend lager) haben sich dafür entschieden, auf dem britischen Markt durch Abschluß exklusiver Lizenzvereinbarungen mit überregionalen Brauereien, wonach das Bier im Vereinigten Königreich gebraut und als Teil des Markenangebots der überregionalen Brauereien verkauft wird, Fuß zu fassen. Diese ausländischen Biere werden häufig als Premium-Biere vermarktet. Whitbread hat solche Lizenzvereinbarungen mit Interbrew (Stella Artois), Heineken (Lager und Export Heineken) und Murphy's Irish Stout geschlossen.

Marktzutritt auf der Einzelhandelsstufe

22. Gaststätten stehen nur am Ort ihrer Niederlassung mit anderen Gaststätten im Wettbewerb. Jeder Ort hat seinen eigenen Preis für ein bestimmtes Leistungspaket, das das Gesamtangebot der Gaststätte umfaßt (Einrichtung, Atmosphäre) und nicht nur den Preis für das Bier.

23. Die Zutrittsschranken sind auf dem Einzelhandelsmarkt relativ niedrig. Die einzige nennenswerte Zutrittsschranke besteht in den Konzessionsbestimmungen, die die Eröffnung neuer Gaststätten erst dann zulassen, wenn ein Bedarf besteht. Diese Vorschriften werden nicht überall im Vereinigten Königreich konsequent angewandt, doch wo das der Fall ist, kann der Eintritt in den betreffenden Markt schwierig sein. In einigen Teilen des Vereinigten Königreichs wird eine Schankerlaubnis vor allem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Zeit nicht mehr erteilt. Dennoch ist es einer Gaststättenkette gelungen, in den letzten Jahren über 100 Gaststätten auf der grünen Wiese zu eröffnen.

Änderungen in den Vereinbarungen zwischen Eigentümern und Pächtern

24. Ursprünglich wurden Gaststätten nur kurze Zeit verpachtet. Die Brauereien waren verantwortlich für das Gebäude und seine festen Einrichtungen, während der Pächter das vom Eigentümer gelieferte Bier und andere Getränke und Speisen zu verkaufen hatte. Nach dem MMC-Bericht wurden die Pachtverhältnisse dem Landlord and Tenant Act von 1954 unterstellt, der die Pächter rechtlich besser absichert. Allerdings wurden schon lange vor der MMC-Empfehlung die ersten langfristigen Pachtverträge angeboten, die umfassende Reparatur- und Instandhaltungspflichten für den Pächter enthielten, dem Pächter mehr Sicherheit sowie die Möglichkeit boten, den Pachtvertrag zu übertragen.

IV. Die Vereinbarungen

25. Nach den Verträgen, die Bass mit seinen Pächtern schließt, stellt Bass dem Pächter eine voll eingerichtete Gaststätte mit Schankerlaubnis zur Verfügung, die der Pächter zu betreiben hat. Der Pächter zahlt seinerseits einen bestimmten Pachtzins und bezieht die im Pachtvertrag aufgeführten Biere von keiner anderen Quelle als von Bass oder dessen Beauftragten.

26. Der Standardpachtvertrag besteht in England und Wales seit 1991 und unterscheidet sich geringfügig in der Form. Die Laufzeit der Pacht beträgt in der Regel 10 Jahre (mitunter 15-20 Jahre) zu einem bestimmten Pachtzins, der alle 5 Jahre und unter bestimmten anderen begrenzten Umständen überprüft werden muß. Der Pächter kann seine Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag nach 2 Jahren mit der vorherigen Zustimmung von Bass übertragen, sofern Bass ein Vorkaufsrecht für den Anteil des Pächters gewährt wird. Nach dem Standardpachtvertrag ist der Pächter für Reparaturen verantwortlich und darf ohne schriftliche Zustimmung von Bass keine Spielautomaten aufstellen, jedoch alle Einnahmen aus diesen Automaten einbehalten. 1992 wurde der Standardpachtvertrag in Schottland eingeführt. Die Hauptunterschiede zu dem in England und Wales üblichen Standardpachtvertrag sind folgende: Erstens berechtigt die Pachturkunde (Deed of Leasing Conditions), die die maßgeblichen Handelsbedingungen für die schottischen Pachten enthält, Bass, den Pachtzins jährlich zu überprüfen und dem Einzelhandelspreisindex entsprechend zu erhöhen. Bass hat dieses Recht jedoch nie ausgeübt. Zweitens ist Bass berechtigt, den Pachtvertrag fünf Jahre nach Abschluß zu beenden. Drittens verlangt Bass, daß neue Pächter eine bestimmte Geldsumme in einen Selbstfinanzierungsfonds (Retention Fund) einzahlen. Hierfür ist ein Hoechstbetrag von 10 000 GBP vorgesehen. Diesen Betrag behält Bass als Sicherheit für Verluste oder Schäden, die an dem Grundstück oder für Bass entstanden sind, und für alle sonstigen Bass vom Pächter geschuldeten Beträge ein. Bass zahlt in der Regel Zinsen von 2 % p.a. über dem Einlagenzins der Barclays Bank plc aus dem Fonds. Bis vor kurzem enthielt die Pachturkunde eine Klausel, die Bass nie angewandt hat, wonach der Pächter ein Jahr lang nach der Beendigung der Pacht in einem Umkreis von einer halben Meile der verpachteten Grundstücke nicht in Wettbewerb treten darf. Im März 1997 liefen 1 186 Standardpachtverträge.

27. Zusätzlich zu den Standardpachtverträgen haben die Parteien auch bestimmte damit verbundene Vereinbarungen angemeldet. Zwei weitere Formen des Pachtvertrags sind die Foundation Agreement und der Tenancy at Will-Vertrag - TAW, eine kurzfristige Vereinbarung. Der Foundation Agreement wird für drei Jahre abgeschlossen und ist üblich, wenn eine 10-Jahres-Pacht möglicherweise unzweckmäßig ist, entweder bei ungleichgewichtigen Wirtschaftsbedingungen oder unbestimmten Auslagen für den Handel. Der Pächter hat die Möglichkeit den Pachtvertrag in den ersten 2 Jahren in einen Standardpachtvertrag umzuwandeln. Der Pächter darf seinen Anteil nicht übertragen, ist für Reparaturen nicht voll verantwortlich und teilt die Einnahmen aus den Spielautomaten mit Bass. Die Alleinbezugsbindung sowohl in der Foundation Agreement als auch in der TAW unterscheiden sich praktisch nicht von denjenigen des Standardpachtvertrags. Im März 1997 waren 42 Gaststätten aufgrund von Foundation Agreements und 178 aufgrund von TAW-Verträgen verpachtet. In Schottland sind diese Verträge nicht üblich.

28. Bass hat ferner Zusatzvereinbarungen zwischen Bass und seinen Pächtern zur Verteilung der Finanzierung von Veränderungen und Verbesserungen gemeldet, die im Juni 1996 mit etwa 109 Pächtern abgeschlossen worden waren.

29. Des weiteren hat Bass ein Paket von Anreizen, die sogenannte Premier Alliance Scheme-Regelung gemeldet, die bis Oktober 1996 für bestimmte Pächter mit Standardpachtverträgen geboten werden. Nach dieser Regelung, die im September 1994 eingeführt wurde, können Pächter ohne laufende Schulden zusätzliche Mengenrabatte und geschäftliche Förderung in Form von Geschäftsplanung, Entwicklung und Marketing in Anspruch nehmen. Die einzige Anforderung ist, daß der Pächter an regelmäßigen Zusammenkünften über die Förderung der Unternehmensentwicklung teilnimmt. Außerdem steht ein Marketing-Fonds zur Verfügung, auf dem u. a. für Verkaufsförderungsangebote von Bass oder Verkaufsförderungsinitiativen des Pächters zurückgegriffen werden kann. Im Juni 1996 hatten etwa 654 Bass-Pächter das Premier Alliance Scheme übernommen.

Die Bierlieferungsvereinbarung

30. Der Pächter verpflichtet sich, alle im Vertrag genannten Biere mit Ausnahme einer Faßbiermarke (Gastbierklausel) von Bass oder dessen Beauftragten zu beziehen. Aufgeführt sind diese Biere im Anhang zum Pachtvertrag, der die Geschäftsbedingungen enthält. Bei den Biersorten handelt es sich um light, pale oder bitter ale (in Schottland unter der Bezeichnung 70/-, heavy special oder Scotch ale bekannt), export oder premium ale (in Schottland auch unter der Bezeichnung 80/-ale bekannt), mild ale (60/-, light oder pale ale in Schottland), brown ale, strong ale (einschließlich barley wine), bitter stout oder porter, sweet stout, lager export oder premium lager (auch unter der Bezeichnung malt lager oder malt liquor bekannt), strong lager, diet pils (oder premium low carbohydrated beer) und low carbohydrate (oder lite) beer. Diese Biersorten sind durch die Marken oder Bezeichnungen erfaßt, die in der aktuellen Preisliste von Bass aufgeführt sind.

31. Der Pächter kann darüber hinaus alle anderen Biere, die in Flaschen, Dosen oder anderen kleineren Behältern abgefuellt sind, anbieten sowie Faßbier, wenn dieses Bier üblich oder notwendig ist, um eine hinreichende Nachfrage seiner Kunden zu befriedigen.

Pachtzins

32. Nach den Standardpachtverträgen wird der Pachtzins monatlich im voraus entrichtet, und der Pächter erstattet dem Eigentümer die Prämien für die Versicherung des Geschäftslokals gegen Verlust oder Schaden durch Feuer, Explosion und Luftfahrzeuge (einschließlich drei Jahre Pacht des Geschäftslokals zu marktüblichen Bedingungen) und gegen andere Risiken, und für die Kosten der Schankerlaubnis.

33. Die Höhe des Pachtzinses wird alle fünf Jahre überprüft. Der neue Pachtzins entspricht dem höheren Betrag des zum Zeitpunkt der Erhöhung marktüblichen Pachtwerts. Der marktübliche Pachtwert wird unter Berücksichtigung der in der Pacht enthaltenen Modalitäten, insbesondere der Alleinbezugsverpflichtungen als Marktzins am freien Markt bestimmt. Mangels einer Vereinbarung über das Marktzinsniveau ist eine Überprüfung des Pachtzinses durch einen unabhängigen Sachverständigen oder Schätzer zu bestimmen.

Preisnachlässe und geldwerte Vorteile

34. Da Personen, die nicht verpflichtet sind, von einer bestimmten Brauerei eine bestimmte Menge an Bier abzunehmen, im Vereinigten Königreich Preisnachlässe für ihre Biereinkäufe erhalten können, die den an eine bestimmte Brauerei gebundenen Pächtern nicht offenstehen, hat die Kommission i) die Nettopreis-Differenz zwischen dem Preis, den nicht durch eine Bezugsvereinbarung gebundene Gastwirte für von Bass bezogenes Bier zahlen, und dem Preis, den an Bass gebundene Pächter zahlen, und ii) den Wert der Vergünstigungen ermittelt, die Bass seinen Pächtern bietet und die ungebundene Gastwirte nicht ohne weiteres erhalten. Grundlage dieser Beurteilung ist der Bericht des Office of Fair Trading über die Großhandelspreispolitik der Brauereien vom Mai 1995 (OFT-Bericht), den die Kommission durch weitere Untersuchungen ergänzt hat.

35. Die Preisdifferenz ist der Unterschied zwischen den durchschnittlichen Preisnachlässen (GBP/Faß), die Bass seinen Kunden, die nicht durch eine Bezugsvereinbarung gebunden sind, aufgrund eines Darlehens für einen typischen Produktmix gewährt, einschließlich eines gleichwertigen Nachlasses pro Faß, und den Preisnachlässen für Pächter, die auch die aktuellen Nachlässe für Bierkäufe und die gegenüber den Bass-Standardpreislisten niedrigeren Bass-Listenpreise (für das gepachtete Geschäftslokal) umfassen. Die Preisnachlässe für Bass-Pächter umfassen auch die Nachlässe, die den Mitgliedern des Premier Alliance Scheme durch Mengennachlässe und den Marketings-Fonds geboten werden. Der Durchschnittswert aller gebotenen Nachlässe wurde durch die Bass-Pachtgrundstücke berechnet, ausschließlich der Tenancies at Will-Verträge.

36. Der Pachtbonus wird durch Abzug der tatsächlichen Pachteinkünfte aus einem gepachteten Geschäftslokal mit Bezugsbindung von 15 % des geschätzten Einzelhandelsumsatzes des Geschäftslokals ermittelt (als Pacht für eine Verkaufsstätte ohne Bezugsbindung werden 15 % vom Umsatz veranschlagt). Zu diesem Zweck wurden Tenancies at Will-Verträge von der Berechnung ausgenommen, weil für sie erheblich niedrigere Pachten als anderen Pachtverträge typisch sind.

- Die Schätzung des Gesamteinzelhandelsumsatzes für das gepachtete Geschäftslokal (d. h. der Gesamtumsatz der aufgrund von Standardpachtverträgen oder Foundation-Verträgen verpachteten Gaststätten) wurde auf der Grundlage der Gesamtpacht berechnet, die 11,36 % des Umsatzes beträgt. Die 11,36 % sind internen Bass-Geschäftsunterlagen entnommen, die größtenteils für Verhandlungen über die Pachthöhe oder die Überprüfung der Pacht von 30 Gaststätten ausgearbeitet worden sind, die von Beamten der Kommission als Stichprobe ausgewählt wurden. Diese Dokumente enthielten Einzelschätzungen des Umsatzes für die Gaststätten, aufgrund derer die Durchschnittspacht in bezug auf den Umsatz berechnet wurde.

- Für die Berechnung des Pachtzuschusses pro Faß wurde der Gesamtpachtzuschuß durch die Gesamtzahl der Fässer geteilt, die Gaststätten (ausschließlich TAW) jährlich geliefert wurden.

37. Außer dem Pachtzuschuß hat Bass der Kommission Einzelheiten von sieben weiteren quantifizierbaren Vergünstigungen mitgeteilt.

Wertschöpfungsdienste

38. Seit dem Zeitpunkt der Einführung der Standardpachtverträge hat Bass seinen Pächtern Mengeneinkauf- und -beschaffungsdienste angeboten, deren Wert sich mit der Zeit erhöht hat. Diese Wertschöpfungsdienste umfassen aktuelle Nachlässe auf Glaswaren, Glasversorgung, Leistungsbewertung, Bankgeschäfte, Versicherung und Farbe. Bass hatte durch Schätzung des potentiellen Werts der Nachlässe für jedes Geschäftslokal und der verfügbaren Angebote für Güter und Leistungen den Vorteil dieser Dienste jährlich ermittelt. Dabei wurde zugrunde gelegt, daß die Pächter, wenn sie die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nahmen, den Umstand, daß Bass-Pächtern Nachlässe angeboten werden, nutzten, um gleiche oder bessere Preise am freien Markt zu erzielen. Dieser potentielle Wert je Verkaufsstätte, der für die Jahre 1994/95 und 1995/96 mit 3 054,9 GBP veranschlagt wurde, wird anschließend mit der Zahl aller gepachteten Verkaufsstätten, ausschließlich TAW, multipliziert.

Investitionen

39. 1994 führte Bass ein gemeinsames Investitionsprogramm ein, wodurch das Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Pächtern in nicht durch Bezugsvereinbarungen gebundene Gaststätten investierte.

Der Pro-Faß-Wert dieses Investitionsprogramms für verpachtete Gaststätten mit Ausnahme von TAW wurde auf der Grundlage der Gesamtkosten einschließlich der von Bass finanzierten externen Beratung und Projektbetreuung nach Abzug der über einen Zeitraum von fünf Jahren zuzurechnenden Pachtsteigerungen berechnet.

Reparaturen

40. Dies ist der Wert der von Bass finanzierten und im Pachtvertrag nicht vorgesehenen Reparaturen für verpachtete Gaststätten, TAW ausgenommen. Mit diesen Reparaturen sollen Investitionen gefördert oder satzungsgemäße Anforderungen, Anträge auf Erteilung der Schankerlaubnis und andere derartige unvermeidbare Ausgaben finanziert werden.

Support Franchise

41. Seit 1994 hat Bass bestimmte Dienste für Geschäftsplanung, Leistungsüberprüfung und Entwicklungsinitiativen für Pächter angeboten, die - bis Oktober 1996 gebührenfrei - eine zusätzliche sogenannte Support franchise-Regelung anwenden wollten. Am Ende des Geschäftsjahres 1995 hatten sich die Pächter von etwa 669 verpachteten Gaststätten dieser Regelung angeschlossen. Für diese Gaststätten wurde eine Umsatzsteigerung von 0,93 % für Faßbier verzeichnet, hingegen ein Rückgang von 2,33 % bei den nicht beteiligten Gaststätten. Bass hat die durchschnittlichen Nettogewinnsteigerungen für einen typischen Pächter, der diesen Support franchise-Vorteil erhielt, 1995/96 auf 2 585 GBP geschätzt. Die geschätzte Nettogewinnsteigerung, die durch diesen Vorteil bewirkt wurde, beträgt daher 1,7 Mio. GBP. Dies ergibt, dividiert durch die Faßbierlieferungen an die verpachteten Gaststätten insgesamt, einen Betrag von 4,50 GBP je Faß.

Direkte betriebliche Unterstützung

42. Bass hat den Wert und Vorteil der direkten betrieblichen Unterstützung je Pächter für jedes maßgebliche Jahr unter Zugrundelegung von 75 % der Gesamtvergütungskosten (Löhne plus Vorteile plus Ausgaben) der Mitarbeiter von Bass Lease Company geschätzt, die unmittelbar mit der Unterstützung und Entwicklung der Geschäftstätigkeit des Pächters befaßt sind. Zu diesen Mitarbeitern gehören Direktoren und Manager für Geschäftsentwicklung, Gebäudeverwaltung und Inspektion, Cateringdienste, Schulung von Pächtern, Unterstützung bei Pachtübertragung, Verkaufsförderung und PR-Arbeit.

Anlauf- und Entwicklungskosten

43. Bass gewährt Unterstützung für neue Pächter in Form von Literatur und Beurteilungsprogrammen, einschließlich Entwicklungs-, Verwaltungs- und Druckkosten in Verbindung mit neuen Initiativen sowie Kosten für Schulung und für verpachtete Gaststätten in Form von jährlichen Prämien (Recognition awards).

Verkaufsförderung

44. Seitdem der Standardpachtvertrag zur Anwendung gelangte, hat Bass ausschließlich für seine Pächter auf Landes-, Regional- oder Ortsebene bestimmte Verkaufsförderungs- und Marketingangebote gemacht.

45. Das Ergebnis der Ermittlung der Preisunterschiede und der geldwerten Vorteile geht aus der nachstehenden Tabelle hervor.

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Sonstige Vorteile

46. Bass bietet zusätzliche Unterstützung und Vorteile für Pächter durch die Finanzierung der Einrichtung für Pächter in Schwierigkeiten, einmalige PR-Förderung, einen Hilfsfonds und bis Ende 1994 eine Rechtsberatung für Pächter und potentielle Pächter an. Schließlich verzeichnen die Bass-Pächter infolge der geringeren Gewinnspanne bei Bier für Gaststätten ohne Bezugsbindung auch geringere Gewinnschwankungen im Biergeschäft, was zusammen mit niedrigeren Festkosten (Pacht) das Risiko einer Investition in eine Bass-Gaststätte verringert.

V. Ergebnis

Die Kommission beabsichtigt, die Vereinbarungen, die in zusammengefaßter Form hier veröffentlicht wurden, positiv zu beurteilen und eine nachträgliche Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag zu gewähren. Bevor sie in diesem Sinne entscheidet, fordert die Kommission alle interessierten Dritten auf, ihre Stellungnahmen zu dieser Sache unter Angabe des AZ IV/36.081/F3 binnen einem Monat nach Bekanntmachung dieser Mitteilung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission,

Generaldirektion Wettbewerb,

Direktion F,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B-1049 Brüssel.

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) Gaststätten, die über eine Schankerlaubnis für alkoholische Getränke verfügen, dürfen diese Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb der Gaststätte verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie Supermärkte beispielsweise alkoholische Getränke nur für den Konsum außerhalb des Geschäfts verkaufen dürfen.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5; Berichtigung im ABl. L 281 vom 13.10.1983, S. 24). Titel II dieser Verordnung enthält besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträge.

(4) Die britische Regierung beabsichtigt, auch ein Flaschengärungsbier von einer anderen Brauerei zuzulassen.

(5) Die Schankerlaubnis ist in Schottland etwas anders geregelt.