****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .

( 4 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2461/67 .

( 5 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .

( 6 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 7 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 9 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 17 .

( 10 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 60 .

( 12 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 65 .

( 13 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 39 .

( 14 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 68 .

( 15 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 90 .

( 16 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 48 .

( 17 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 36 .

( 18 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 24 .

( 19 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 69 .

( 20 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 21 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 22 ) ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 , S . 23 .

( 23 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 32 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1047/80 DER KOMMISSION

VOM 29 . APRIL 1980

ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 24 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 142/67/EWG ( RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE ) ( 4 ), NR . 171/67/EWG ( OLIVENÖL ) ( 5 ), ( EWG ) NR . 766/68 ( ZUCKER ) ( 6 ), ( EWG ) NR . 876/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ) ( 7 ), ( EWG ) NR . 885/68 ( RINDFLEISCH ) ( 8 ), ( EWG ) NR . 2518/69 ( OBST UND GEMÜSE ) ( 9 ), ( EWG ) NR . 326/71 ( ROHTABAK ) ( 10 ), ( EWG ) NR . 2743/75 ( GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ) ( 11 ), ( EWG ) NR . 2744/75 ( GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ) ( 12 ), ( EWG ) NR . 2768/75 ( SCHWEINEFLEISCH ) ( 13 ), ( EWG ) NR . 2774/75 ( EIER ) ( 14 ), ( EWG ) NR . 2779/75 ( GEFLÜGELFLEISCH ) ( 15 ), ( EWG ) NR . 110/76 ( FISCHEREIERZEUGNISSE ) ( 16 ), ( EWG ) NR . 1431/76 ( REIS ) ( 17 ), ( EWG ) NR . 519/77 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ( 18 ) UND ( EWG ) NR . 345/79 ( WEIN ) ( 19 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION ( 20 ) BESTIMMT , DASS FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND ABGABENFREI IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD . DIESE VORSCHRIFT WAR URSPRÜNGLICH IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION ( 21 ) ENTHALTEN , DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ERSETZT WORDEN IST .

DER RAT HAT IN DIESEM BEREICH EINE REGELUNG ERLASSEN ; DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2838/77 DER KOMMISSION ( 22 ) UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2970/79 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1979 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 23 ) SIND ERSTATTUNGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE BIS ZUM 30 . APRIL 1980 EINGEFÜHRT WORDEN . DIESER ZEITRAUM WAR DAMALS ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WORDEN , UM AUS DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ENTSPRECHENDE LEHREN ZU ZIEHEN . ES ZEIGT SICH JEDOCH , DASS DIESE FRIST VERLÄNGERT WERDEN MUSS .

DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE HABEN NICHT INNERHALB DER IHNEN VON IHREN VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DES ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 WIRD BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT