ENTSCHEIDUNG Nr. 55/96/EGKS DER KOMMISSION vom 15. Januar 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in der Tschechischen Republik und über die Annahme einer Verpflichtung eines bestimmten Ausführers der gleichen Ware

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 12,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission hat mit der Entscheidung Nr. 1751/94/EGKS (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft eingeführt. Der Zoll entsprach der Differenz zwischen dem Preis von 149 ECU/t (frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) und dem angemeldeten Zollwert der betreffenden Ware in all den Fällen, in denen dieser Wert niedriger ist als der Mindestpreis.

(2) Nach der Einführung dieses Zolls stellte Eurofontes, der fast 100 % der Gemeinschaftsproduktion vertritt, einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in der Tschechischen Republik ebenfalls gedumpt waren und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigten.

(3) Der Antragsteller behauptete, daß die Händler, da für Brasilien, Polen, Rußland und die Ukraine aufgrund der vorgenannten Entscheidung Antidumpingzölle galten, nicht aber für den Hersteller in der Tschechischen Republik, sich an letzteren wandten, um die betreffende Ware zu niedrigeren Preisen zu kaufen, die nicht durch die Antidumpingmaßnahmen beeinflußt waren.

(4) Er vertrat ferner die Ansicht, daß die Hersteller in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine einen berechtigten Grund für einen Antrag haben würden und eine Diskriminierung geltend machen könnten, falls ihre Exporte in die Gemeinschaft mit Antidumpingzöllen belegt werden und die Exporte aus der Tschechischen Republik nicht.

(5) Die Kommission entschied, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen, und veröffentlichte am 21. Mai 1994 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in der Tschechischen Republik (3).

(6) Sie unterrichtete davon offiziell den bekanntermaßen betroffenen Einführer und Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(7) Der Ausführer, der Einführer und die Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(8) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, endgültige Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(9) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- DK Recycling und Roheisen GmbH, Deutschland,

- Halbergerhütte GmbH, Deutschland,

- Preussag Stahl AG, Deutschland,

- EKO Stahl AG, Deutschland (4),

- Alti Forni e Ferriere di Servola SpA, Italien;

b) Hersteller/Ausführer in der Tschechischen Republik:

- Vitkovice a.s., Ostrava.

(10) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1993 bis 31. März 1994 (Untersuchungszeitraum).

B. DIE WARE

(11) Bei der von dem Antrag betroffenen Ware handelt es sich um nichtlegiertes Roheisen mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger des KN-Codes 7201 10 19 (mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr und einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT), sogenanntes Hämatit-Roheisen.

Hämatit-Roheisen wird zur Herstellung von Schuppengraphitguß (Grauguß) verwendet, der insbesondere für hochwertige Maschinen und Werkzeugmaschinenteile wie auch für hitze- und säurefeste Gußteile benötigt wird.

C. DUMPING

(12) Seit dem Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und handelspolitische Maßnahmen am 1. März 1992 gilt die Tschechische Republik für die Zwecke von Antidumpingverfahren als Marktwirtschaftsland. Bei der Berechnung der Dumpingspanne für die Tschechische Republik wurden daher die Angaben zugrunde gelegt, die der tschechische Hersteller in seiner Antwort auf den Fragebogen und während der darauffolgenden Prüfung in seinen Betrieben zu den Kosten und Preisen in der Tschechischen Republik erteilt hatte.

1. Normalwert

(13) Die Inlandsverkäufe in der Tschechischen Republik wurden mit Verlust und daher als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen. Folglich wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) und Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS rechnerisch durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt.

Im allgemeinen basierten die Kostenberechnungen auf den verfügbaren Buchungsdaten. Angesichts der Veränderungen in der tschechischen Wirtschaft und der Struktur der tschechischen Industrie spiegelten diese Buchungsdaten des Unternehmens nicht immer die Kosten wider, die normalerweise von Unternehmen im normalen Handelsverkehr getragen werden. Das gilt vor allem für die Finanzierungs- und Abschreibungskosten. Damit der rechnerisch ermittelte Wert die vollen Kosten widerspiegelt, hätten daher Berichtigungen der Buchungsdaten für diese Kosten vorgenommen werden müssen, die bei der Kostenberechnung der betroffenen Ware nicht in vollem Umfang berücksichtigt worden waren.

Angesichts der Tatsache jedoch, daß die anhand der verfügbaren Buchungsdaten festgestellte Dumpingspanne die Schadensschwelle bereits überstieg, hat die Kommission in diesem Sonderfall und unbeschadet künftiger Antidumpingverfahren von derartigen Berichtigungen abgesehen, die in jedem Fall zu einem höheren Normalwert und folglich zu einer höheren Dumpingspanne für das betroffene Unternehmen geführt hätten.

2. Ausfuhrpreis

(14) Die Ausfuhrpreise entsprachen den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware, abzüglich aller Abgaben, Rabatte und Preisnachlässe, die tatsächlich gewährt wurden und direkt mit den betreffenden Verkäufen zusammenhingen.

3. Vergleich

(15) Der Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert wurde je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen. Anpassungen des Ausfuhrpreises erfolgten, um die Transportkosten und sonstige in dem Ausfuhrpreis enthaltene Verkaufskosten zu berücksichtigen.

4. Dumpingspanne

(16) Die für Vitkovice a.s. ermittelte Dumpingspanne beträgt 34,3 % des cif-Ausfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft.

D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(17) Bei der Prüfung der Frage, ob auf die Antragsteller ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfällt, erhielt die Kommission wie in dem vorausgegangenen Verfahren auf Antrag Informationen von allen Herstellern der Gemeinschaft.

(18) Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, daß auf die Antragsteller im Untersuchungszeitraum annähernd 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen.

E. SCHÄDIGUNG

(19) Bekanntlich hatte die Kommission in ihrer Entscheidung Nr. 1751/94/EGKS bereits festgestellt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Importe mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine ein Schaden entstanden war. In dem derzeitigen Verfahren mußte sie prüfen, ob auch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entsprechend geschädigt hatten.

(20) Die Untersuchung ergab, daß die Einführer in der Gemeinschaft von dem Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine vom Zeitpunkt der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens im Dezember 1992 wußten und sich von da an um alternative Lieferquellen in Ländern bemühten, die von dem Verfahren nicht betroffen waren.

In diesem Zusammenhang ging die Kommission den wichtigsten Entwicklungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für Hämatit-Roheisen zwischen 1990 und dem Ende des Untersuchungszeitraums (März 1994) nach.

1. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

(21) Der sichtbare Verbrauch - das sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Einfuhren aus allen Drittländern - fiel von 1 035 334 Tonnen 1990 auf 821 165 Tonnen 1991, hielt sich auf diesem Niveau (823 076 Tonnen) 1992 und ging 1993 auf 685 886 Tonnen oder um 34 % in diesem Zeitraum zurück. Im Untersuchungszeitraum war ein leichter Anstieg auf 764 335 Tonnen festzustellen.

Dieser Verbrauchsrückgang hat seine Ursache in der Rezession in der Kraftfahrzeugindustrie, dem Hauptabnehmer von Gußteilen, und in der teilweisen Substitution von Hämatit-Roheisen durch hochwertigen Schrott.

(22) Die Einfuhren aus der Tschechischen Republik stiegen von 0 Tonnen 1990 und 1991 auf 4 316 Tonnen 1992, 15 871 Tonnen 1993 und 26 086 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 504 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum.

Die Eurostat-Zahlen, auf die sich diese Feststellung stützt, weisen bis Anfang 1993 die Einfuhren aus der Tschechischen Republik und diejenigen aus der Slowakischen Republik nicht getrennt aus. Nach den vorliegenden Beweisen wird jedoch Roheisen handelsüblicher Qualität in der Slowakei nicht hergestellt.

(23) Der Marktanteil der Importe aus der Tschechischen Republik erhöhte sich von 0 % 1990 und 1991 auf 0,5 % 1992, 2,3 % 1993 und 3,4 % im Untersuchungszeitraum.

In den ersten drei Monaten von 1994 wurden etwa 16 191 Tonnen Hämatit-Roheisen aus der Tschechischen Republik importiert, was einem Marktanteil von 6,4 % entsprach.

2. Preise der gedumpten Einfuhren

(24) Nach den Eurostat-Zahlen erhöhten sich die cif-Preise frei Grenze der Einfuhren aus der Tschechischen Republik von 115,38 ECU/t 1992 und 115,12 ECU/t 1993 auf 130,03 ECU/t im Untersuchungszeitraum, lagen aber immer noch weit unter den Preisen der Einfuhren aus Brasilien und Polen und auf der gleichen Höhe wie die Preise der russischen Exporteure.

3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Gemeinschaftsproduktion

(25) Die Gemeinschaftsproduktion von Hämatit-Roheisen fiel von 601 033 Tonnen 1990 auf 506 960 Tonnen 1991, 410 431 Tonnen 1992, 292 940 Tonnen 1993 und 274 674 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dieser erhebliche Produktionsrückgang erklärt sich zum Teil daraus, daß mehrere Gemeinschaftshersteller die Produktion der betreffenden Ware zwischen Ende 1991 und Anfang 1994 einstellten.

(26) Die Produktion der am Ende des Untersuchungszeitraums (März 1994) noch verbleibenden Gemeinschaftshersteller fiel im Untersuchungszeitraum von 440 894 Tonnen 1990 auf 262 862 Tonnen oder um 40,4 %.

b) Kapazitätsauslastung

(27) Die Auslastung der Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller ging von 39,65 % 1990 auf 29,79 % im Untersuchungszeitraum zurück.

c) Entwicklung der Lagerbestände

(28) Die Lagerbestände an Hämatit-Roheisen zum Jahresende wiesen folgende Schwankungen auf: Sie verringerten sich von 170 246 Tonnen 1990 auf 159 088 Tonnen 1991, stiegen dann auf 184 729 Tonnen 1992 und fielen auf 54 264 Tonnen 1993 und 43 540 Tonnen am Ende des Untersuchungszeitraums.

Dieser Abbau der Lagerbestände ist in Verbindung mit dem Rückgang der Produktion und der Auslastung der Kapazität der Gemeinschaftshersteller aufgrund der Schwierigkeiten auf dem Hämatit-Roheisenmarkt zu sehen.

d) Verkäufe der Gemeinschaftshersteller

(29) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerten sich von 521 960 Tonnen 1990 auf 457 194 Tonnen 1991, auf 365 584 Tonnen 1992, auf 359 475 Tonnen 1993 und auf 300 049 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 42,5 %.

e) Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(30) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging erheblich zurück, und zwar von 50,4 % 1990 auf 39,26 % im Untersuchungszeitraum und sogar auf 27 % im ersten Quartal 1994.

f) Preise der Gemeinschaftshersteller

(31) Im gewogenen Durchschnitt fielen die ab Werk-Preise der Gemeinschaftshersteller von 186,64 ECU/t 1990 auf 155,08 ECU/t im Untersuchungszeitraum, und dies trotz steigender Produktionskosten.

g) Gewinne/Verluste

(32) Die Umsatzverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich von 7 % 1990 auf 65,6 % im Untersuchungszeitraum. Diese Zahlen, vor allem die Zahlen für den Untersuchungszeitraum, spiegeln die niedrige Produktion und die niedrige Auslastung der Kapazität (siehe Randnummern 25 bis 27) sowie die Tatsache wider, daß sich die Auswirkungen der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine noch nicht beurteilen ließen, da sie nur während der letzten drei Monate des Untersuchungszeitraums dieses Verfahrens in Kraft waren.

h) Preisvergleich

(33) Die Verkäufe der gedumpten Importe gingen an Großhändler in der Gemeinschaft, die erhebliche Lagerbestände zu der Zeit besaßen, als die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine getroffen wurden.

(34) Die Antworten der Einführer in der Gemeinschaft auf den Fragebogen der Kommission betrafen 15,5 % der Gesamtimporte im Untersuchungszeitraum. Jedoch waren diese Antworten nicht zuverlässig genug, um einen Vergleich auf der Abnehmerstufe zuzulassen.

(35) Um festzustellen, ob eine erhebliche Preisunterbietung seitens der gedumpten Einfuhren auf der gleichen Handelsstufe vorlag, rechnete die Kommission dem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft (aus den Eurostat-Statistiken) der gedumpten Einfuhren die Kosten für Bereitstellung, Finanzierung, Lagerung sowie die Gemeinkosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns für den lagerführenden Einführer hinzu, um die gleiche Handelsstufe wie bei den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller zu erreichen.

(36) Ein Vergleich der berichtigten Preise der gedumpten Einfuhren mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller ergab im Untersuchungszeitraum eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietung von 26,6 ECU/t oder 14,3 %. Dabei dürfte es sich um einen Mindestprozentsatz an Preisunterbietung handeln, da ein Vergleich auf der Abnehmerstufe auf der Grundlage der Verkaufspreise des kooperationswilligen Einführers eine wesentlich höhere Preisunterbietung ergab.

4. Schlußfolgerung zu der Schädigung

(37) Aus dieser Analyse zog die Kommission den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird. Im wesentlichen bleibt die Situation die gleiche, wie unter Randnummern 40 bis 47 der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS der Kommission (5) zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls dargelegt, mit erheblichen Marktanteileinbußen, vor allem im Untersuchungszeitraum, und einem ständigen Aufschub der Preiserhöhungen zum Ausgleich der gestiegenen Produktionskosten, die zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Ergebnisse und zur Stillegung von Produktionsanlagen führten.

5. Schadensursache

a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(38) Bei der Prüfung der Frage, ob und wieweit die gedumpten Einfuhren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, mußte die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß eine Antidumpinguntersuchung gegenüber den Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine von der Kommission durchgeführt worden war, die zu der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls im Januar 1994 und endgültiger Zölle im Juli 1994 geführt hatte.

(39) Wie unter Randnummer 20 festgestellt, wußten die Einführer in der Gemeinschaft von dem Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und bemühten sich aktiv um alternative Lieferquellen. Die Tschechische Republik als Produzent von Hämatit-Roheisen und Nachbar der Gemeinschaft stellte offensichtlich eine alternative Lieferquelle für die betreffende Ware dar, wie der Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus diesem Land von 0 % 1991 auf 2,3 % 1993 beweist.

(40) Ab Januar 1994, als die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine eingeführt wurden, ist ein starker Anstieg der Einfuhren aus der Tschechischen Republik zu beobachten, die in den ersten drei Monaten von 1994 bereits 16 191 Tonnen erreichten gegenüber 15 871 Tonnen im gesamten Jahr 1993.

(41) Infolge dieses erheblichen Einfuhranstiegs stieg der Marktanteil der Tschechischen Republik von 2,3 % 1993 auf 3,4 % im Untersuchungszeitraum und auf 6,4 % im ersten Quartal 1994, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in der gleichen Zeit von 52,4 % auf 39,3 % und dann auf 27,1 % zurückging. Dieser Marktanteilverlust der Gemeinschaftshersteller fiel zeitlich zusammen mit dem Anstieg des Marktanteils der gedumpten Importe aus den von dem vorherigen Verfahren betroffenen Ländern und aus der Tschechischen Republik. Die Untersuchung ergab, daß der Marktanteilgewinn der tschechischen Importe auf Kosten des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller erzielt wurde.

(42) Diese starke Marktdurchdringung durch die gedumpten Importe wurde durch die erhebliche Preisunterbietung seitens der Tschechischen Republik möglich. Die anhaltende Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller trug zu der Preissenkung dieses Wirtschaftszweigs bei, der trotz steigender Kosten versuchte, seine Kapazitätsauslastung und seinen Marktanteil zu halten. Diese Preisentwicklung führte zu unhaltbaren finanziellen Verlusten, so daß einige Gemeinschaftshersteller, die durch die nachteiligen Bedingungen wie Nachfragerückgang und vorausgegangene Dumpingpraktiken ohnehin in einer geschwächten Situation waren, den Auswirkungen der gedumpten Importe aus der Tschechischen Republik nicht länger standhalten konnten und in dieser Zeit die Produktion von Hämatit-Roheisen einstellten.

(43) Während also Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus der Tschechischen Republik ständig stiegen, gingen die Verkäufe, der Marktanteil und die Gewinne der Gemeinschaftshersteller im Zuge der wachsenden Durchdringung des Marktes durch die tschechischen Importe nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine (siehe Randnummern 29 bis 32) erheblich zurück. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren aus der Tschechischen Republik zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.

b) Auswirkungen anderer Faktoren

(44) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren hervorgerufen worden sein könnte, und berücksichtigte dabei die Tatsache, daß eine bedeutende Schädigung bereits im Falle der Einfuhren aus Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine festgestellt worden war und daß die Anfang 1994 eingeführten Maßnahmen noch keine Abhilfe geschaffen haben konnten, da sie nur während der letzten drei Monate des Untersuchungszeitraums des derzeitigen Verfahrens in Kraft waren und folglich die Auswirkungen des Abbaus der Lagerbestände der Einführer oder ihrer Suche nach alternativen Lieferquellen nicht verhindern konnten.

(45) Die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde im Laufe des Jahres 1990 in gewisser Weise durch die Einfuhren aus der Türkei beeinflußt, die aber in der Folgezeit praktisch entfielen.

(46) Keine anderen gedumpten Waren wurden im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft importiert.

(47) Die Produktion von Hämatit-Roheisen wird weitgehend durch das Aktivitätsniveau in der Kraftfahrzeugindustrie bestimmt. Der Absatzrückgang bei Kraftfahrzeugen zwischen 1990 und 1993 kann zum Teil den Verbrauchsrückgang bei Hämatit-Roheisen erklären. Die rückläufige Nachfrage und die teilweise Substitution durch andere Rohstoffe haben zu dem Verbrauchsrückgang bei Hämatit-Roheisen ebenfalls beigetragen. Aber diese Entwicklungen, die die Gemeinschaftshersteller zur Umstrukturierung ihrer Produktionsanlagen und zum Abbau von Kapazitäten veranlaßten, wurden bei weitem durch die zusätzlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Tschechischen Republik auf die Produktion der Gemeinschaftshersteller aufgewogen (siehe Randnummer 42).

c) Schlußfolgerung zu der Schadensursache

(48) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß trotz der Schädigung, die nach den Feststellungen durch die gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine verursacht worden war, und trotz der rückläufigen Nachfrage die gedumpten Einfuhren aus der Tschechischen Republik vor allem wegen ihrer niedrigen Preise, ihres steigenden Marktanteils in der Gemeinschaft auf Kosten der Gemeinschaftshersteller und der Tatsache, daß ihre Präsenz am Markt die Gemeinschaftshersteller daran hinderte, aus den bereits eingeführten Maßnahmen Nutzen zu ziehen, für sich genommen diesem Wirtschaftszweig einen bedeutenden Schaden zufügten.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(49) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft bezog sich die Kommission auf die diesbezüglichen Feststellungen in der Entscheidung Nr. 1751/94/EGKS, die in vollem Umfang gültig bleiben. In dem derzeitigen Verfahren sind zwei grundsätzliche Faktoren zu berücksichtigen. Erstens besteht der Zweck von Antidumpingmaßnahmen wie in dem vorausgegangenen Verfahren gerade darin, Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken zu beseitigen und damit einen effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen, was grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zweitens würde sich die ohnehin schwierige Situation der Gemeinschaftshersteller, die ihren Fortbestand erheblich gefährdet, verschärfen, wenn in diesem Verfahren keine Maßnahmen getroffen würden. Sollte dieser Wirtschaftszweig gezwungen sein, infolge des schadensverursachenden Dumpings seine Produktion einzustellen, so wäre die Gemeinschaft vollständig auf Einfuhren aus Drittländern angewiesen. In diesem Zusammenhang wurde bereits in der Untersuchung, die zu der Einleitung von Maßnahmen in dem vorausgegangenen Fall führte, festgestellt, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, lebensfähige Roheisengießereien in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, da mit einer Verringerung der Lieferquellen wahrscheinlich auch die Preise der Ware steigen werden.

(50) Die Handelspraktiken in dem betroffenen Ausfuhrland verzerren das Funktionieren des Gemeinschaftsmarktes für Hämatit-Roheisen. Ohne Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verzerrungen könnte es zu einem weiteren Abbau der Produktionskapazität kommen, was bei fairen Wettbewerbsbedingungen nicht der Fall wäre.

(51) Es liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft, dem tschechischen Hersteller gegenüber den Herstellern in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine eine günstigere Behandlung zuteil werden zu lassen.

(52) Was die Preise anbetrifft, so ist sich die Kommission bewußt, daß Antidumpingmaßnahmen die Preise beeinflussen können, die den Endabnehmern der betreffenden Ware in Rechnung gestellt werden. Jedoch dürften die Auswirkungen auf die Kosten der Waren, in denen Roheisen verarbeitet wird, äußerst gering sein. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in der Entscheidung Nr. 1751/94/EGKS ausdrücklich vorgesehen ist, daß nach Maßgabe der künftigen Marktentwicklungen und ihrer Auswirkungen auf die Endabnehmer zu jedem angemessenen Zeitpunkt eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen in die Gemeinschaft einschließlich der Maßnahmen, die im Rahmen des derzeitigen Verfahrens unter Umständen getroffen werden, stattfinden kann.

(53) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in der Tschechischen Republik vonnöten sind.

G. ANTIDUMPINGZOLL

(54) Nach der Feststellung, daß die gedumpten Importe dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen und daß ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollte die geplante Maßnahme lediglich ausreichen, um den durch die gedumpten Einfuhren hervorgerufenen Schaden zu beseitigen.

(55) Da der Schaden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Preisunterbietung sowie Marktanteil- und Gewinneinbußen besteht, sollte die Beseitigung dieses Schadens durch Maßnahmen erfolgen, welche dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder die Erzielung der Geschäftsergebnisse ermöglichen, die er infolge der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht erreichen konnte. Zu diesem Zweck sind die Preise der Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik entsprechend zu erhöhen.

(56) Während der vorausgegangenen Untersuchung, die zu der Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine führte, ermittelte die Kommission das Preisniveau, das erforderlich ist, damit die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beseitigt wird. Die Berechnung stützte sich auf die Zahlenangaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu den Produktionskosten. Den Produktionskosten wurde ein Gewinn von 5 % des Umsatzes hinzugerechnet, der unter den gegenwärtigen Marktbedingungen als angemessen angesehen werden kann.

(57) Grundsätzlich sollte in dieser Untersuchung die gleiche Methode gewählt werden, unter Aktualisierung der Produktionskosten.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Gemeinschaftsproduktion und die Kapazitätsauslastung im Untersuchungszeitraum des derzeitigen Verfahrens relativ niedrig waren (siehe Randnummern 25 und 27) und daß ein großer Teil der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit aus den Lagerbeständen und nicht aus der neuen Produktion stammten (siehe Randnummern 28 und 29). Folglich wurden die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs in diesem Untersuchungszeitraum als unverhältnismäßig hoch und nicht repräsentativ für die normalen Wirtschaftsbedingungen angesehen. Die Berechnung des Preises, zu dem die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in der Tschechischen Republik dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen bedeutenden Schaden mehr zufügen, basierte daher auf den Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller während des vorausgegangenen Verfahrens, wie in Randnummer 56 beschrieben. Dieser Preis, der eine angemessene Gewinnspanne von 5 % umfaßte, ist in Anbetracht des Preisverfalls und der Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum etwas höher als der Preis, der sich aus der Berichtigung des Ausfuhrpreises um die festgestellte Preisunterbietungsspanne ergibt (siehe Randnummer 36), und wurde als ausreichend angesehen, um den Schaden zu beseitigen.

(58) In diesem besonderen Fall ist die Kommission der Ansicht, daß der Zoll zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings den Einfuhrpreis auf ein Niveau anheben muß, das die Gemeinschaftshersteller in die Lage versetzt, ihre normalen Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften.

(59) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß der Zoll der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 149 ECU/t (cif unverzollt) und dem angemeldeten Zollwert entsprechen sollte, sofern der angemeldete Zollwert niedriger ist als der Mindestpreis. Ein auf diesem Preisniveau beruhender Zoll erscheint ausreichend, um den der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schaden auszugleichen.

(60) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS beschränkt sich der variable Zoll, der auf dem vorgenannten Mindestpreis basiert, auf ein Niveau, das zur Beseitigung der Schädigung ausreicht, und ist niedriger als die festgestellte Dumpingspanne.

(61) Angesichts der raschen Entwicklung der Marktsituation bei der betreffenden Ware und des Interesses der Gemeinschaft an der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Endverbraucher erscheint es wie in dem vorausgegangenen Verfahren angebracht, die weitere Entwicklung und die möglichen negativen Auswirkungen auf die betroffenen Endverbraucher sorgfältig zu überwachen und vorzusehen, daß zu jedem angemessenen Zeitpunkt gemäß Artikel 14 der Grundentscheidung eine Überprüfung eingeleitet werden kann.

(62) Um die Einleitung einer Überprüfung der Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erleichtern, wird die Kommission, sobald die Umstände dies rechtfertigen, in diesem Sonderfall direkt die Einführung endgültiger Maßnahmen vorschlagen.

H. VERPFLICHTUNG

a) Verfahren

(63) Die Kommission unterrichtete vor ihren endgültigen Schlußfolgerungen zu dem Dumping und der Schädigung die betroffenen Parteien über ihre Feststellungen. Da sie keine Sachäußerungen von dem betroffenen Ausführer erhielt, zog sie den Schluß, daß die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik gedumpt waren und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten und daß Schutzmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lagen. Der betroffene Ausführer bot daraufhin eine Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS an.

(64) Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die schadensverursachenden Folgen der gedumpten Importe beseitigt werden. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß der rasche Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Umfang der Preisunterbietung die wichtigsten Schadensfaktoren waren. Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß es administrativ möglich sein wird, die Einhaltung der Verpflichtung zu überwachen. Sie glaubt daher, daß das Verpflichtungsangebot des tschechischen Ausführers/Herstellers annehmbar ist und daß die Untersuchung gegenüber diesem Unternehmen eingestellt werden kann.

b) Einführung eines Antidumpingzolls im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung

(65) Die Kommission stellt fest, daß im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung unverzüglich ein Antidumpingzoll auf der Grundlage der in dieser Untersuchung ermittelten Fakten und ohne eine neue Dumping- und Schadensuntersuchung eingeführt werden kann.

(66) Trotz der Annahme dieser Verpflichtung sollte ein Zoll auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik für alle übrigen Ausführer eingeführt werden, um eine Umgehung der Antidumpingmaßnahmen zu verhindern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen des KN-Codes 7201 10 19 mit Ursprung in der Tschechischen Republik wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Eine Ausnahme bilden die Einfuhren der betreffenden Ware, die einem unabhängigen Einführer unmittelbar von folgendem Unternehmen in der Tschechischen Republik in Rechnung gestellt werden:

Vitkovice a.s., Vitkovice - Divize Hute, Ostrava,

(Zusätzlicher Taric-Code: 8875).

(2) Der Zoll entspricht der Differenz zwischen dem Mindestpreis von 149 ECU/t und dem anerkannten Zollwert (frei Grenze der Gemeinschaft), sofern dieser Wert niedriger ist als der Mindestpreis.

(3) Zur Berechnung des zu entrichtenden Zolls wird der Mindestpreis in die betreffende Landeswährung umgerechnet, wobei der Wechselkurs in der gleichen Weise ermittelt wird wie bei der Berechnung des Zollwerts.

Artikel 2

Das Verpflichtungsangebot von Vitkovice a.s. im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in der Tschechischen Republik wird angenommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 37.

(3) ABl. Nr. C 139 vom 21. 5. 1994, S. 7.

(4) Stellte die Produktion Anfang 1994 ein.

(5) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 5.