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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/78 DES RATES

VOM 4 . APRIL 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DA IN DER GEMEINSCHAFT HOHE WEISSZUCKERÜBERSCHÜSSE BESTEHEN , DER WELTMARKT BEI DIESEM ERZEUGNIS BEGRENZT IST UND WEISSZUCKER IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND SICH DAHER AUF DEM WELTMARKT SCHWER ABSETZEN LÄSST , IST ES NOTWENDIG , GRÖSSERE ABSATZMÖGLICHKEITEN ZU SCHAFFEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE AUSFUHR VON ZUKKER IN FORM VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZU FÖRDERN , DIE AUF DEM WELTMARKT ABGESETZT WERDEN KÖNNEN . AUS DIESEM GRUND IST ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUKKER ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 3 ) , DAHIN GEHEND ZU ERGÄNZEN , DASS BEI DER AUSFUHR VON IN DIESEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEM ZUCKER ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . ES IST ZWECKMÄSSIG , BEI DIESER GELEGENHEIT DIEJENIGEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IM GENANNTEN ANHANG ZU STREICHEN , BEI DENEN AUSFUHREN NICHT ERFOLGT SIND BZW . NICHT IN BETRACHT KOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ANHANG I

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

13.03*PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE , PEKTINSTOFFE , PEKTINATE UND PEKTATE ; AGAR-AGAR UND ANDERE SCHLEIME UND VERDICKUNGSSTOFFE AUS PFLANZLICHEN STOFFEN : *

*C . AGAR-AGAR UND ANDERE SCHLEIME UND VERDICKUNGSSTOFFE AUS PFLANZLICHEN STOFFEN : *

*EX III . ANDERE : CARRAGEENAN*

17.04*ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT : *

*B . KAUGUMMI*

*C . SOGENANNTE " WEISSE SCHOKOLADE " *

*D . ANDERE*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

18.06*SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN*

19.02*MALZEXTRAKT ; ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH , AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL , GRIESS , STÄRKE ODER MALZEXTRAKT , AUCH MIT EINEM GEHALT VON KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : *

*B . ANDERE*

19.05*LEBENSMITTEL , DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS , CORN FLAKES UND DERGLEICHEN ) *

19.08*FEINE BACKWAREN , AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO*

EX 21.02*AUSZUEGE ODER ESSENZEN AUS KAFFEE , TEE ODER MATE , ZUBEREITUNGEN SOLCHER AUSZUEGE UND ESSENZEN*

21.04*GEWÜRZSOSSEN ; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL*

EX 21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , AUSGENOMMEN ZUCKERSIRUPE , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT , DER TARIFSTELLE 21.07 F*

22.02*LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE , AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNUMMER 20.07*

22.06*WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT*

22.09*SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON WENIGER ALS 80 * , UNVERGÄLLT ; BRANNTWEIN , LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN : *

*C . ALKOHOLISCHE GETRÄNKE : *

*V . ANDERE*

29.04*ACYCLISCHE ALKOHOLE , IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*C . MEHRWERTIGE ALKOHOLE : *

*II . MANNIT*

*III . SORBIT*

29.15*MEHRBASISCHE CARBONSAUREN , IHRE ANHYDRIDE , HALOGENIDE , PEROXIDE UND PERSAUREN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*A . ACYCLISCHE MEHRBASISCHE CARBONSÄUREN : *

*EX V . ANDERE : *

* - ITACONSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

29.16*CARBONSÄUREN MIT ALKOHOL - , PHENOL - , ALDEHYD - ODER KETONFUNKTION UND ANDERE CARBONSÄUREN MIT EINFACHEN ODER KOMPLEXEN SAUERSTOFFUNKTIONEN ; IHRE ANHYDRIDE , HALOGENIDE , PEROXIDE UND PERSÄUREN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*A . CARBONSÄUREN MIT ALKOHOLFUNKTION : *

*I . MILCHSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

IV . ZITRONENSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

*EX VIII . ANDERE : *

* - GLYCERINSÄURE , GLYKOLSÄURE , ZUCKERSÄURE , ISOZUCKERSÄURE , HEPTAZUCKERSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

29.35*HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN , EINSCHLIESSLICH NUCLEINSÄUREN : *

*EX Q . ANDERE : *

* - PENICILLIN ODER PENICILLINDERIVATE ENTHALTEND*

29.38*NATÜRLICHE , AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE PROVITAMINE UND VITAMINE ( EINSCHLIESSLICH NATÜRLICHER KONZENTRATE ) UND IHRE HAUPTSACHLICH ALS VITAMINE GEBRAUCHTEN DERIVATE , AUCH UNTEREINANDER GEMISCHT , AUCH IN LOSUNGSMITTELN ALLER ART : *

*B . VITAMINE , UNGEMISCHT , AUCH IN WÄSSRIGER LÖSUNG : *

*EX II . VITAMIN B12*

*IV . VITAMIN C*

29.43*CHEMISCH REINE ZUCKER , AUSGENOMMEN SACCHAROSE , GLUKOSE UND LAKTOSE ; ÄTHER UND ESTER VON ZUCKERN UND IHRE SALZE , AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 29.39 , 29.41 UND 29.42 : *

*EX B . ANDERE : *

* - LÄVULOSE , IHRE SALZE UND ESTER*

29.44*ANTIBIOTIKA : *

*A . PENICILLINE*

*C . ANDERE ANTIBIOTIKA*

30.03*ARZNEIWAREN , AUCH FÜR DIE VETERINÄRMEDIZIN : *

*A . NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : *

*II . ANDERE : *

*A ) PENICILLIN , STREPTOMYCIN ODER DERIVATE DIESER ERZEUGNISSE ENTHALTEND : *

*I . PENICILLIN ODER PENICILLINDERIVATE ENTHALTEND*

*EX B ) ANTIBIOTIKA ODER DEREN DERIVATE ENTHALTEND , ANDERE ALS UNTER A ) GENANNT*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

38.19*CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN ( EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN ) , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : *

*Q . KERNBINDEMITTEL FÜR GIESSEREIEN AUF DER GRUNDLAGE VON KUNSTHARZEN*

*T . SORBIT , AUSGENOMMEN SOLCHER DER TARIFSTELLE 29.04 C III*

*EX U . ANDERE : *

* - KRACK-ERZEUGNISSE VON SORBIT*

39.06*ANDERE HOCHPOLYMERE UND KUNSTSTOFFE , EINSCHLIESSLICH ALGINSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER , LINOXYN : *

*EX B . ANDERE : *

* - DEXTRAN*

* - HETEROPOLYSACCHARIDE " *

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . MAI 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER

( 1 ) STELLUNGNAHME ABGEGEBEN AM 17 . MÄRZ 1978 ( NOCHT NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .