BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Februar 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Baumwollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei (96/167/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Im September 1993 erhielt die Kommission von dem "Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the EEC (Eurocoton)" einen Antrag betreffend die Einfuhren von Baumwollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei. Der Antrag war im Namen von Herstellern gestellt worden, auf die angeblich ein größerer Anteil der gesamten Baumwollgewebeproduktion der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, welche die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigten. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Geweben, die entweder ganz oder teilweise (zu mehr als 50 %) aus Baumwolle bestehen und unter die KN-Codes 5208 11 10 bis 5212 25 90 fallen.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Angesichts des Umfangs der eingeholten Informationen und der Schwierigkeit der Untersuchung überstieg das Verfahren die in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Artikel 7 Absatz 9 vorgesehene normale Dauer von einem Jahr.

II. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(4) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller nahmen ihren Antrag betreffend die Einfuhren von Baumwollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei offiziell zurück. Die Kommission war der Auffassung, daß eine Einstellung in diesem Kontext dem Interesse der Gemeinschaft nicht widerspricht.

(5) Unter diesen Umständen sollte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Baumwollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.

(6) Der Beratende Ausschuß wurde gehört, und er erhob keine Einwände.

(7) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Baumwollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei wird eingestellt.

Brüssel, den 19. Februar 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. C 17 vom 20. 1. 1994, S. 3.