VERORDNUNG (EG) Nr. 1391/97 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (3) ist die Mitteilung der Angaben fernschriftlich vorgesehen. Unter Berücksichtigung der nunmehr verfügbaren elektronischen Mittel erscheint es angebracht, auch eine Mitteilung durch elektronische Datenübertragung vorzusehen.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 müssen die für einen Monat gemeldeten Ausgaben den im Laufe des betreffenden Monats tatsächlich getätigten Zahlungen und Einnahmen entsprechen. Für bestimmte Ausgaben, insbesondere Ausgaben für Begleitmaßnahmen, können die Mitgliedstaaten die Zahlungen vor oder nach Anwendung der Rechtsgrundlage für die Übernahme der betreffenden Ausgaben durch die Abteilung Garantie des EAGFL vornehmen. Im letzteren Fall bereitet es jedoch Schwierigkeiten, dem EAGFL die für die kofinanzierten Maßnahmen bezahlten Ausgaben im gleichen Monat nachzuweisen. Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 sollten deshalb der gängigen Praxis angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absätze 1 und 3 wird das Wort "fernschriftlich" durch "fernschriftlich oder mittels elektronischer Datenübertragung" ersetzt.

2. In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die für einen Monat gemeldeten Ausgaben müssen den im Laufe des betreffenden Monats tatsächlich getätigten Zahlungen und Einnahmen entsprechen. Es gilt jedoch folgendes:

a) Ausgaben, die vor Anwendung der ihre vollständige oder teilweise Übernahme durch die Abteilung Garantie des EAGFL regelnden Bestimmung bezahlt werden können, dürfen nur für den Monat gemeldet werden,

- ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird, oder

- in dem Monat nach dem Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird;

b) aus einzelstaatlichen Mitteln kofinanzierte Ausgaben sind spätestens im zweiten Monat nach der getätigten Zahlung zu melden.

Die nach dem ersten Unterabsatz gemeldeten Ausgaben dürfen Berichtigungen der für den Vormonat desselben Haushaltsjahres gemeldeten Angaben einschließen.

Für das Haushaltsjahr 'n' werden die Ausgaben berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober des Jahres 'n-1' bis zum 15. Oktober des Jahres 'n' gemäß dem vorliegenden Absatz gemeldet haben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft die ab dem Monat nach ihrem Inkrafttreten getätigten Ausgaben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.