VERORDNUNG (EG) Nr. 2471/94 DES RATES vom 10. Oktober 1994 zur weiteren Einschränkung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den von den bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 228a und 73g,

gestützt auf den Beschluß 94/672/GASP des Rates vom 10. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu den von den bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der Weigerung der bosnischen Serben, der von allen übrigen bosnischen Parteien akzeptierten Regelung zuzustimmen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in seiner Resolution 942 (1994) beschlossen, die Maßnahmen zu verschärfen und auszuweiten, die er in seinen voraufgegangenen Resolutionen über die von den bosnisch-serbischen Streitkräften kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzgowina verhängt hatte.

Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft ihre mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (2) verhängten Maßnahmen verschärfen und ausweiten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1. "wirtschaftliche Aktivitäten":

a) sämtliche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, einschließlich kommerzieller, finanzieller und gewerblicher Tätigkeiten und Transaktionen, insbesondere sämtliche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, die die Nutzung von oder die Verfügung über Eigentum oder im Zusammenhang mit Eigentum oder das wirtschaftliche Interesse an Eigentum betreffen;

b) die Ausübung von Rechten an Eigentum oder von Rechten an das Eigentum betreffenden wirtschaftlichen Interessen und

c) die Neugründung einer juristischen Person oder Veränderungen in der Geschäftsführung einer bestehenden juristischen Person.

2. "Eigentum oder wirtschaftliches Interesse an Eigentum":

Gelder, bewegliche und unbewegliche Finanzanlagen, Eigentumsrechte sowie öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldscheine und jede andere Form finanzieller und wirtschaftlicher Ressourcen.

3. "Einfrieren von Geldern oder anderen finanziellen Anlagen oder Ressourcen":

Verhinderung jeglicher Form von Veränderungen im Zusammenhang mit den fraglichen Geldern oder anderen finanziellen Anlagen und Ressourcen bezueglich des Volumens, der Höhe der Beträge, des Standorts, des Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweckbestimmung oder jeder anderen Form von Veränderungen, die die Möglichkeit für eine Nutzung bietet.

4. "Gelder oder andere finanzielle Anlagen und Ressourcen":

Gelder oder andere finanzielle Anlagen und Ressourcen jeder Art und jeden Ursprungs, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bargeld, liquide Mittel, Dividenden, Zinserträge oder andere Erträge aus Wertpapieren, Zinsen, Anleihen oder Schuldverschreibungen oder Erträge aus beweglichen und unbeweglichen Finanzanlagen und Eigentumsrechten betreffend Beteiligungen, Verkäufe, sonstige Veräusserungen und Formen der Verfügung jeder Art.

5. "Benannte natürliche oder juristische Person":

a) jede juristische Person, unabhängig vom Ort ihrer Gründung, die unmittelbar oder mittelbar Eigentum oder Mehrheitsbesitz

i) einer sich in den betroffenen Gebieten aufhaltenden oder dort ansässigen natürlichen Person oder eines Unternehmens, sei es kommerzieller oder gewerblicher Art, oder eines öffentlichen Versorgungsbetriebs, oder

ii) nach dem Recht der betroffenen Gebiete gegründetes Unternehmen ist sowie

b) jede natürliche oder juristische Person, einschließlich der für die Zwecke der Resolution 942 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von den Staaten so bezeichneten, die nachweislich für eine natürliche oder juristische Person in den betroffenen Gebieten, eingeschlossen kommerzielle und gewerbliche Unternehmen oder öffentliche Versorgungsbetriebe, oder für eine der unter dem vorstehenden Buchstaben a) genannten Person eintritt, in deren Namen und zu deren Gunsten handelt.

6. "Betroffene Gebiete":

Die Gebiete der Republik Bosnien-Herzegowina, die sich unter der Kontrolle der bosnisch-serbischen Streitkräfte befinden.

Verbotene wirtschaftliche Tätigkeiten

Artikel 2

Den benannten natürlichen und juristischen Personen ist jede wirtschaftliche Tätigkeit untersagt, es sei denn, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen ihnen die Genehmigung dazu.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einer benannten natürlichen oder juristischen Person die Genehmigung zu wirtschaftlicher Tätigkeit erteilen, wenn sie in jedem einzelnen Fall die Gewißheit haben, daß die Tätigkeit nicht den Transfer von Eigentum oder Interessen an Eigentum an eine der benannten natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) Ziffer i) oder ii) zur Folge hat.

Artikel 4

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entziehen die aufgrund von Artikel 3 erteilten Genehmigungen und erteilen keine weiteren Genehmigungen, falls eine natürliche oder juristische Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 oder der Verordnung (EG) Nr. 1733/94 des Rates vom 11. Juli 1994 zum Verbot der Erfuellung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde (3), verstösst, und die Verstösse gegen die zwei letztgenannten Verordnungen nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen.

Artikel 5

Diese Verordnung schließt die Erteilung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht aus, wenn die jeweilige wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich in der Bereitstellung von Lieferungen besteht, die ausnahmslos medizinischen Zwecken dienen, und Nahrungsmittel umfassen, die bei dem aufgrund der Resolution 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß angemeldet sind, oder Grunderzeugnisse und Produkte des humanitären Grundbedarfs einschließen, die dieser Ausschuß genehmigt hat.

Einfrieren der Gelder oder anderer finanzieller Anlagen und Ressourcen

Artikel 6

Sämtliche Gelder oder andere finanzielle Anlagen oder Ressourcen, die sich im Besitz einer benannten natürlichen oder juristischen Person oder einer natürlichen oder juristischen Person in den betroffenen Gebieten befinden, einschließlich kommerzieller, gewerblicher und öffentlicher Unternehmen, werden eingefroren.

Weder die Gelder oder andere finanzielle Anlagen oder Ressourcen nach Absatz 1 noch jedwede andere Gelder oder finanzielle Anlagen oder Ressourcen dürfen unmittelbar oder mittelbar einer benannten natürlichen oder juristischen Person in den betroffenen Gebieten zugänglich gemacht werden oder ihnen zugute kommen.

Artikel 7

Keine Bestimmung dieser Verordnung hindert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten daran, folgendes zu genehmigen:

a) Zahlungen, die im Zusammenhang mit den nach Artikel 3 genehmigten wirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen, bei denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sich von Fall zu Fall darüber vergewissert haben, daß die Zahlungen nicht den Transfer von Geldern oder anderen finanziellen Anlagen und Ressourcen an eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a) Ziffern i) oder ii) zur Folge haben;

b) Zahlungen, die im Zusammenhang mit Transaktionen erfolgen, die die Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina natürlichen oder juristischen Personen genehmigt, die sich im Hoheitsgebiet des Landes aufhalten,

vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten genehmigen keine Zahlungen an Personen, die sich ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete aufhalten, ausser wenn sie die Gewißheit haben, daß diese Zahlungen für Tätigkeiten und Transaktionen oder in Verbindung damit verwendet werden, für die um eine Genehmigung nachgesucht wird.

Verbot im Bereich der Dienstleistungen

Artikel 8

Finanzielle und/oder nicht finanzielle Dienstleistungen zugunsten natürlicher oder juristischer Personen, die geschäftlichen Zwecken in den betroffenen Gebieten dienen, sind verboten.

Artikel 9

(1) Artikel 8 gilt nicht für Telekommunikation, Post und juristischen Beistand, sofern sie im Einklang mit dieser Verordnung und den Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG) Nr. 1733/94 stehen.

(2) Vorausgesetzt, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben die Gewißheit, daß die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind, gilt Artikel 8 in folgenden Fällen nicht:

a) Dienstleistungen, die einem humanitären Bedarf oder anderen ausserordentlichen Zwecken dienen, wozu der in Artikel 5 genannte Ausschuß von Fall zu Fall die Genehmigung erteilt;

b) Dienstleistungen, die von der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina genehmigt sind.

Artikel 10

Fahrzeuge der kommerziellen Flußschiffahrt können Häfen in den fraglichen Gebieten nicht anlaufen, es sei denn, es liegt eine Genehmigung vor, die im einzelnen Fall von dem in Artikel 5 genannten Ausschuß oder von der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina für ihr Hoheitsgebiet zu erteilen ist, oder es ist der Tatbestand der höheren Gewalt erfuellt.

Artikel 11

Für die betroffenen Gebiete bestimmte Sendungen von Grundstoffen und Erzeugnissen sind vorschriftsgemäß mit Frachtpapieren zu versehen und sind beim Verladen den Vertretern der Missionen zur Überwachung der Sanktionen oder den zuständigen Behörden zur Beschau und zur Anbringung von Verschlüssen zu gestellen, oder sie sind so zu verladen, daß eine angemessene Kontrolle des Inhalts gewährleistet ist.

Artikel 12

Im Rahmen der Anmeldung oder Beantragung von Lieferungen in die betroffenen Gebiete, die ausnahmslos medizinischen Zwecken dienen sowie Nahrungsmittel und humanitären Grundbedarf umfassen, wird dem in Artikel 5 genannten Ausschuß der Ursprung der Finanzierung solcher Lieferungen zu Informationszwecken mitgeteilt.

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und verhängen bei Verstössen gegen Bestimmungen dieser Verordnung Sanktionen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission über die aufgrund von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen und teilen sämtliche verfügbaren, im Zusammenhang mit dieser Verordnung erheblichen Informationen mit, namentlich Informationen zur Identität der benannten Personen und zu den aufgrund von Artikel 3 erteilten Genehmigungen.

(3) Die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, sind im Anhang aufgeführt.

Einschlägige Informationen betreffend den geographischen Umfang der in Artikel 1 Nummer 6 dieser Verordnung bestimmten Gebiete können von diesen Behörden erfasst werden.

(4) Die Kommission wird hiermit ermächtigt, den Anhang auf der Grundlage der Notifikationen der Mitgliedstaaten zu ändern. Diese Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit UNPROFOR, der Internationalen Jugoslawienkonferenz oder der Monitoring-Missionen der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 15

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 990/93, insbesondere der Artikel 3, 4 und 5, die weiterhin anwendbar bleiben.

Artikel 16

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen sowie für jeden sich ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und jede ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete juristische Person.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.(3) ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 1.

ANHANG

NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG BELGIQUE - BELGIË

Le Ministre des finances

c/o Monsieur le Gouverneur de la Banque Nationale

de Belgique

Service des accords internationaux

Boulevard de Berlaymont 14

B-1000 Bruxelles

de Heer Minister von Financiën

c/o Heer Göverneur van de Nationale Bank van België

Dienst Internationale Akkoorden

de Berlaymontlaan 14

1000 Brussel

Ministère des affaires économiques

Office central des contingents et licenses (OCCL)

Rü de Mot 24-26

B-1040 Bruxelles

Tél.: 233 61 11

Télécopieur: 230 83 22

Ministerie van Economische Zaken

Centrale Dienst van Contingenten en Vergunningen (CDCV)

de Motstraat 24-26

1040 Brussel

DANMARK

Jens Anton Vestergaard

Head of Section

Ministry of Busineß and Industry

Slotsholmsgade 12

DK-1216 Copenhagen K

Danmark

Tlf. (45) 33 92 33 50

Fax (45) 33 12 37 78

Ebbe Nielsen

Head of Section

Ministry of Transport

Frederiksholms Kanal 27

DK-1220 Copenhagen K

Danmark

Tlf. (45) 33 92 43 48

Fax (45) 33 15 61 36

Leif Jacobsen

Head of Section

Ministry of Taxation

Central Customs and Tax Administration

Amaliegade 44

DK-1256 Copenhagen K

Danmark

Tlf. (45) 33 15 73 00

Fax (45) 33 75 52 04

Helle Nielsen

Head of Section

Ministry of Foreign Affairs

Asiatisk Plads 2

DK-1448 Copenhagen K

Danmark

Tlf. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 31 54 05 33

DEUTSCHLAND

1. Für Genehmigungen im Bereich der Beschränkungen des Warens und Dienstleistungsverkehrs gemäß den geltenden Zuständigkeitsverordnungen

Bundesausführamt

Postfach 51 60

65726 Eschborn

Tel. 0 61 96/9 08-0

Fax 0 61 96/9 42-2 60

Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

Postfach 18 02 03

60083 Frankfurt

Tel. 0 69/15 64-0

Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

Postfach 18 01 07

60082 Frankfurt

Tel. 0 69/15 64-0

2. Für Genehmigungen im Bereich der Beschränkungen des Kapital und Zahlungsverkehrs

Landeszentralbank in Baden-Württemberg

Postfach 10 60 21

70049 Stuttgart

Tel. 07 11/9 44-11 20/21/23

Fax 07 11/9 44-19 06

Landeszentralbank im Freistaat Bayern

80281 München

Tel. 0 89/28 89-32 64

Fax 0 89/28 89-38 78

Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg

Postfach 11 01 60

10831 Berlin

Tel. 0 30/23 87-24 66/-25 20

Fax 0 30/30 65-25 05

Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Postfach 10 40 20

20027 Hamburg

Tel. 0 40/37 06-66 40/-66 20

Fax 0 40/37 07-66 15

Landeszentralbank in Hessen

Postfach 11 12 32

60047 Frankfurt a.M.

Tel. 0 69/23 88-19 20

Fax 0 69/23 88-19 19

Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Postfach 245

30002 Hannover

Tel. 05 11/30 33-7 23/-2 12

Fax 05 11/30 33-7 30

Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen

Postfach 10 11 48

40002 Düsseldorf

Tel. 02 11/8 74-20 22

Fax 02 11/8 74-23 78

Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland

Postfach 30 09

55020 Mainz

Tel. 0 61 31/3 77-4 10/-4 11/-4 13/-4 15/-4 16

Fax 0 61 31/3 77-4 24

Landeszentralbank im Freistaat Sachsen und in Thüringen

Postfach 268

10107 Berlin

Tel. 03 41/21 71-5 76/-5 77

Fax 03 41/21 71-4 74

3. Für Genehmigungen im Bereich der Beschränkungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens

Bundesministerium für Verkehr

Postfach 20 01 00

Tel. 02 28/3 00-0

Fax 02 28/3 00-34 28

ELLADA

Ypoyrgeio Exoterikon

a) A3 Diefthynsi Politikon Ypotheseon, me armodiotita kai gia Vosnia-Erzegovini,

Akadimias 1,

Dimitrios Rallis, Symvoylos Presveias A',

til. (30-1) 360 88 64

Michail Diamesis, Grammateas Presveias A',

Til. (30-1) 362 08 09

Telefax: (30-1) 362 50 27·

v) Ethnikos Syntonistis Kyroseon kata Servias/Mavrovoynioy,

Akadimias 1,

Georgios Christofis, Symvoylos Presveias A',

til. (30-1) 36 32 456/36 37 569

Telefax: (30-1) 362 56 68·

g) G1 Diefthinsi Exoterikon Evropaikon Scheseon, Vasilissis Sofias 1

Dimitrios Kontoymas, Presvis, Til. (30-1) 33 94 036

Telefax: (30-1) 36 24 133.

Ypoyrgeio Oikonomikon, 19i Diefthynsi Teloneion, Gegiki Diefthynsi Teloneion,

Karageorgi Servias 10,

Nikolaos Glentzis, til. (30-1) 32 32 305

Telefax: (30-1) 32 32 927

Ypoyrgeio Ethnikis Oikonomias Diefthynsi Diadikasion Exoterikoy Emporioy/Tmima G',

Mitropoleos 1,

Maria Flokoy, til. (30-1) 32 39 016

Telefax: (30-1) 32 34 393

ESPAÑA

Dirección General de Comercio Exterior

Ministerio de Comercio y Turismo

Paseo de la Castellana 162

E-28071 Madrid

FRANCE

- aux articles 2, 3, 4, 5 et 7:

Ministre de l'économie - Direction du trésor

Bureau D 3 Télédoc 267

139, rü de Bercy

F-75572 Paris Cedex 12

- aux articles 9 et 11:

Secrétariat géneral de la défense nationale

Cellule Embargo

51, Boulevard Latour-Maubourg

F-75700 Paris

IRELAND

Mr Ronnie Breen

Single Market Unit

Department of Tourism and Trade

Kildare Street

Dublin 2

Mr Philip Dalton

Central Bank of Ireland

Dame Street

Dublin 2

Mr. Pat Ring

Department of Finance

Government Buildings

Upper Merrion Street

Dublin 2

ITALIA

Vittorio Paolini

Coordinatore Sanzioni

c/o Ufficio II

Direzione generale Affari economici

Ministro degli Affari Esteri

P. le Farnesina 1

Roma

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des Licences

21, rü Philippe II

L-2340 Luxembourg

Télécopieur: 466 138

Ministère du Trésor

3, rü de la Congrégation

L-2941 Luxembourg

Télécopieur: 466 212

NEDERLAND

Mr K.J. Hartogh

Ministerie van Economische Zaken

Directoraat-generaal Buitenlandse Economische Betrekkingen

Afdeling Strategische Göderen en Sanctiebeleid

Bezuidenhoutseweg 30

2500 EC Den Haag

Tel. (0031-70) 379 76 58

Telefax (0031-70) 379 73 92

PORTUGAL

Ministério das Finanças

Dr. Eduardo Catroga

Av. Infante D. Henrique

1100 Lisboa

Tel. 888 46 75

Telefax 86 23 60

Ministério do Comércio e Turismo

Eng. Fernando M. Faria de Oliveira

Av. da República, 79, 9º

1000 Lisboa

Tel. 793 40 49

Telefax 769 34 27

UNITED KINGDOM

Import Licensing Branch

Department of Trade and Industry

Queensway House

West Precinct

Billingham

Cleveland TS23 2NF

Export Control Organization

Department of Trade and Industry

Kingsgate House

66-74 Victoria House

London SW1E 6SW

European Division

Department of Transport

2 Marsham Street

London SW1P 3EB

Banking Group

HM Treasury

Parliament Street

London SW1P 3AG

Sanctions Emergency Unit

Bank of England

London EC2R 8AH