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RICHTLINIE DES RATES

vom 18. November 1988

zur Änderung der Richtlinie 79/693/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem

(88/593/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 79/693/EWG (4), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, enthält in ihren Anhängen eine Reihe von Regeln technischer Art.

Die genannte Richtlinie ist in einigen Punkten zu ändern, die nicht durch die technische Entwicklung bedingt sind.

Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes sollten die Gemeinschaftsbezeichnungen für Erzeugnisse mit geringem Gehalt an Trockenmasse vor dem 1. Januar 1993 einem Gemeinschaftssystem unterstellt werden.

Es muß allen Verbrauchern der Gemeinschaft das Recht zuerkannt werden, über einen nennenswerten Rückstand an Schwefeldioxid in einem unter die Richtlinie 79/693/EWG fallenden Erzeugnisse unterrichtet zu werden.

Die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (5), lässt es wegen ihres horizontalen und allgemeinen Charakters als überfluessig erscheinen, in der Richtlinie 79/693/EWG eine besondere Vorschrift über Probenahmen und Analysen beizubehalten.

Bei dem nunmehr erreichten Stand des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts empfiehlt es sich, die Überprüfung der Rechtslage für bestimmte Zusatzstoffe deren Zulassung in Konfitüren und ähnlichen Erzeugnissen einstweilen der Beurteilung durch die Mitgliedstaaten überlassen ist, nicht im spezifischen Rahmen der Richtlinie 79/693/EWG vorzunehmen, sondern in dem weiteren Zusammenhang der allgemeinen Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe.

Es spricht nichts dagegen, die Verwendung des Saftes roter Früchte zur Verbesserung der Färbung nicht nur bei Konfitüren »extra" sondern auch bei Konfitüren, die aus bestimmten roten Früchten hergestellt sind zuzulassen.

Ferner haben gemäß der Richtlinie 86/102/EWG des Rates vom 24. März 1986 zur vierten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (6), amidierte Pektine denselben Status wie Pektine erhalten; die Richtlinie 79/693/EWG ist entsprechend zu ändern.

Schließlich ist der Wortlaut einiger Vorschriften der Richtlinie 79/693/EWG zu präzisieren -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 79/693/EWG wird wie folgt geändert:

1. In der englischen Fassung wird der Ausdruck »chestnut puree"

- im Titel,

- im ersten, im vierten und im fünften Erwägungsgrund,

- in Artikel 1 Nummer 6,

- in Anhang I Buchstabe A Nummer 6

durch den Ausdruck »sweetened chestnut puree" ersetzt.

2. In der spanischen Fassung wird der Ausdruck »mermelada"

- im Titel,

- im ersten, im vierten und fünften Erwägungsgrund,

- in Artikel 1 Nummer 5,

- in Anhang I Buchstabe A Nummer 5

durch den Ausdruck »marmalade" ersetzt.

3. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Vor dem 1. Januar 1991 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission über eine Regelung betreffend die für diese Erzeugnisse geltenden Gemeinschaftsbezeichnungen".

4. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

»d) Wenn der Restgehalt eines Erzeugnisses an Schwefeldioxid 30 mg/kg überschreitet, ist im Verzeichnis der Zutaten die Angabe ,Schwefeldioxid' entsprechend dem Gewichtsanteil des Rückstandes im Enderzeugnis zu machen."

5. Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) die Angabe ,Gesamtzuckergehalt: . . . g je 100 g', wobei die angegebene Zahl den bei 20 °C ermittelten Refraktometerwert des Enderzeugnisses darstellt; bei der refraktometrischen Bestimmung ist eine Abweichung von ± 3 Grad zulässig;"

6. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 8a

Die Änderungen, die notwendig werden, um die Anhänge an die technische Entwicklung anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen; ausgenommen sind die Änderungen, die die Zusatzstoffe betreffen."

7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

Die Identitäts- und Reinheitskriterien der in Anhang II Buchstabe B und Anhang III Buchstabe B genannten Erzeugnisse und Stoffe werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt."

8. Artikel 12 wird gestrichen.

9. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

»Artikel 13

(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, ab der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

10. Artikel 14 wird gestrichen.

11. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung, und Absatz 3 wird gestrichen.

"(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei Zusatzstoffen enden, sobald die Regelungen in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene anwendbar werden." 12. In Anhang I, Buchstabe A Nummer 1 wird am Ende der Begriffsbestimmung folgender Satz hinzugefügt:

»Hagebutten-Konfitüre extra kann ganz oder teilweise aus Hagebuttenmark hergestellt werden."

13. Anhang II Buchstabe A Nummer 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- der Frucht werden für die Anwendung dieser Richtlinie Tomaten, die eßbaren Teile von Rhabarberstengeln, Karotten und Süßkartoffeln gleichgestellt;"

14. Anhang II Buchstabe A Nummer 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- das Wort 'Ingwer' bezeichnet die genusstauglichen Ingwerwurzeln."

15. Anhang II Buchstabe A Nummer 4 erhält folgende Fassung:

»4. Fruchtsaft (Saft)

Fruchtsaft, konzentrierter Fruchtsaft und getrockneter Fruchtsaft im Sinne der Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.

(1) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40."

16. In Anhang II Buchstabe A wird folgende Nummer eingefügt:

»5.a Zitrusschalen (Schalen)

Die gereinigten Zitrusschalen, vom Endokarp befreit, oder nicht."

17. Anhang II Buchstabe B erhält folgende Fassung:

»B. ZULÄSSIGE BEHANDLUNGEN DER AUSGANGSERZEUGNISSE

1. a) Die unter Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 5 und 5a definierten Erzeugnisse dürfen in allen Fällen folgenden Behandlungen unterzogen werden:

- Wärme- und Kältebehandlung,

- Gefriertrocknung,

- Konzentrieren, soweit sie sich technisch dafür eignen.

b) Sofern sie zur Herstellung der im Anhang I Buchstabe A Nummern 2, 4 und 5 definierten Erzeugnisse bestimmt sind, dürfen ihnen ferner Schwefeldioxid (E 220) oder dessen Salze E 221, E 222, E 223, E 224, E 226, E 227 zugesetzt werden.

2. Ingwer darf getrocknet oder in Sirup aufbewahrt werden.

3. Aprikosen, die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnisses bestimmt sind, dürfen auch anderen Trocknungsverfahren als der Gefriertrocknung unterzogen werden.

4. Maronen dürfen für kurze Zeit in eine wäßrige Lösung von Schwefeldioxid (E 220) oder dessen Salzen E 221, E 222, E 223, E 224, E 226, E 227 getaucht werden.

5. a) Fruchtsäfte dürfen den in der Richtlinie 75/726/EWG genannten Behandlungen unterzogen werden.

b) Sie dürfen ferner den in Nummer 1 Buchstabe b) genannten Behandlungen unterzogen werden, wenn sie zur Herstellung der in Anhang I Nummern 4 und 5 definierten Erzeugnisse bestimmt sind.

6. Zitrusschalen dürfen in Salzlake aufbewahrt werden." 18. In Anhang III Buchstabe A Nummer 1 erhält der dritte Gedankenstrich des Verzeichnisses folgende Fassung:

1.2 // // // »- Saft aus roten Früchten // In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 und 2 definierten Erzeugnissen, sofern sie aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Hagebutten, Erdbeeren, Himbeeren, Stachelbeeren, rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind" // //

19. In Anhang III Buchstabe B erhält der erste Absatz des Verzeichnisses folgende Fassung:

1.2 // // // »- Pektin und amidiertes Pektin (E 440) // Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen; im Enderzeugnis darf der Gehalt an Pektinen und/oder amidierten Pektinen 1 v. H. nicht übersteigen" // //

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Weise, daß sie das Inverkehrbringen

- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 31. Dezember 1989 zulassen;

- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Januar 1991 verbieten.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. PAPANDREOU

(1) ABl. Nr. C 25 vom 3. 2. 1987, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 122 vom 9. 5. 1988, S. 39.

(3) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.

(6) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40.