VERORDNUNG (EWG) Nr. 2648/93 DER KOMMISSION vom 28. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 ist die Kommission zum Erlaß der diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen und insbesondere der Vorschriften für die Begleichung der den Erzeugern entstandenen Ausgaben für Bevollmächtigte befugt.

Dieselben Gründe, die den Rat bewogen haben, diesen Erzeugern eine Pauschalentschädigung anzubieten, gelten auch für die Erstattung der Kosten, die ihnen bei der Bezahlung der Bevollmächtigten entstanden sind, die vor dem 5. August 1992 in ihrem Namen und auf ihre Rechnung bei den Gemeinschaftsorganen tätig geworden sind.

Bei den meisten Anträgen hat ein und derselbe Bevollmächtigte Dutzende, gelegentlich sogar Hunderte von Erzeugern vertreten; daher erscheint eine Pauschalierung der Honorare angebracht.

Die Kommission ist zu der pauschalen Beteiligung an den Kosten für die Bevollmächtigten vom Gerichtshof nicht verurteilt worden, sondern hat sie freiwillig in ihr Angebot aufgenommen. Daher ist es nur gerechtfertigt, daß sie den Erstattungsanspruch strengen Regeln unterwirft und die Erstattung auf einen objektiv vernünftigen Betrag begrenzt.

Für die Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche sollte in der ganzen Gemeinschaft ein einheitliches Muster vorgesehen werden, was nicht ausschließt, daß die Kommission im Einzelfall erforderlichenfalls Anpassungen für einen Mitgliedstaat vornehmen kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen, Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kosten, die dem Erzeuger bei der Bezahlung eines Bevollmächtigten entstanden sind, der in seinem Namen und für seine Rechnung bei den Gemeinschaftsorganen tätig geworden ist, werden pauschal bis zu 0,5 % des Entschädigungsbetrags gemäß

Artikel 11

der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 bei einem Mindestbetrag von 500 ECU erstattet.

Die Erstattung durch die zuständige Behörde erfolgt nur auf Antrag des Erzeugers und gegen Vorlage der Honorarrechnung des Bevollmächtigten.

Der dem Erzeuger gezahlte Betrag darf jedoch den in der Rechnung genannten Betrag nicht überschreiten, und jeder Erzeuger darf sich nur das Honorar eines einzigen Bevollmächtigten erstatten lassen.

Artikel 2

Die zuständige Behörde überprüft, ob die Honorarrechnung des Bevollmächtigten

- Kosten für vor dem 5. August 1992 erbrachte Leistungen betrifft;

- ein Datum trägt, das vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung liegt.

Sind diese Bedingungen nicht erfuellt, so wird der Antrag des Erzeugers abgelehnt.

Artikel 3

Im Sinne dieser Verordnung gelten Stellen, deren Dienstleistungen nur gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags erbracht werden, nicht als Bevollmächtigte.

Artikel 4

Die zuständige Behörde gibt im Entschädigungsangebot an den Erzeuger den in Artikel 1 genannten Pauschalbetrag an und bezieht ihn in dieses Angebot ein.

Die Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 finden auch auf den genannten Betrag Anwendung.

Artikel 5

Die Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 ist nach dem Muster im Anhang zu erstellen.

Die Kommission kann beschließen, das Muster für einen Mitgliedstaat auf dessen Antrag anzupassen, um Besonderheiten der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 6.

ANHANG

Erhalten am ......... 1993

Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 Der Unterzeichnete, ................................, erklärt hiermit, daß er das Entschädigungsangebot vom ................................. in Höhe von ................................. als Ausgleich für jeglichen gegenüber den Gemeinschaftsorganen geltend gemachten Schaden aufgrund seiner Teilnahme an der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates (1) eingeführten Nichtvermarktungs-/Umstellungsregelung annimmt und daß er jetzt und künftighin ausdrücklich auf weitere diesbezuegliche Ansprüche seinerseits oder seitens seiner etwaigen Rechtsnachfolger oder Anspruchsberechtigten verzichtet.

Geschehen zu , am

Unterschrift

Wichtig: Wird das Angebot nicht innerhalb von zwei Monaten nach Empfang angenommen, so sind die betreffenden Gemeinschaftsorgane nicht mehr an das Angebot gebunden.

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.