ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1994 zur Anpassung der Beihilfe für die Anpassung der portugiesischen Raffinationsbetriebe, die mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern in Portugal eingeführten Rohzucker verarbeiten, für das Wirtschaftsjahr 1994/95 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/368/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 siebter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 4c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird in dem Wirtschaftsjahr 1994/95 als Interventionsmaßnahme für portugiesische Raffinationsbetriebe, die gemäß Artikel 303 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals mit verminderter Abschöpfung eingeführten Rohzucker zu Weißzucker verarbeiten, eine Anpassungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe beläuft sich für die betreffende Menge in Portugal eingeführten und raffinierten Zuckers auf 0,08 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker. Die Menge des mit verminderter Abschöpfung eingeführten Rohzuckers ist die in Artikel 303 erster Unterabsatz der Beitrittsakte genannte Menge einschließlich der Fehlmenge gemäß dem dritten Unterabsatz desselben Artikels, deren Einfuhr mit verminderter Abschöpfung für das betreffende Wirtschaftsjahr genehmigt ist.

Gemäß Artikel 9 Absatz 4c dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann die genannte Anpassungsbeihilfe für ein gegebenes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung insbesondere der für dieses Jahr festgesetzten Lagerkostenabgabe berichtigt werden. Für die Preise auf dem portugiesischen Weißzuckermarkt und damit für die Verarbeitungsspanne der dortigen Raffinerien ist die Höhe dieser Abgabe angesichts der Menge dieses in Portugal mit verminderter Abschöpfung eingeführten und raffinierten Zuckers von ausschlaggebender Bedeutung, obwohl der betreffende Zucker durch die betreffende Abgabe nicht belastet wird.

Die Lagerkostenabgabe wurde für das Wirtschaftsjahr 1994/95 mit der Verordnung (EG) Nr. 1545/94 der Kommission (3) auf 3,00 ECU/100 kg Weißzucker festgesetzt. Dieser Betrag entspricht einer Abgabenverminderung um 1,50 ECU/100 kg Weißzucker im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 1993/94.

Diese Anpassungsbeihilfe sollte deshalb berichtigt werden. Um die Auswirkungen der aufeinanderfolgenden Änderungen der Lagerkostenabgabe auf die Raffinationsspanne für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auszugleichen, ist es unter anderem erforderlich, die bereits für die vorhergehenden Wirtschaftsjahre erfolgte Anpassung der betreffenden Beihilfe zu berücksichtigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 9 Absatz 4c zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpassungsbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1994/95 auf 1,08 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, erhöht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 35.