ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Zur Erreichung der politischen Ziele der EU in Bosnien und Herzegowina hat der EU-Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats die Aufgabe, a) die Beratung und Unterstützung der EU im politischen Prozess anzubieten; b) für die Gesamtkoordination der EU Politik in Bosnien und Herzegowina Sorge zu tragen; c) vor Ort für die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität — unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der ALTHEA (EUFOR) Befehlskette — eine politische Richtung vorzugeben und sie insgesamt aufeinander abzustimmen; d) den ALTHEA (EUFOR) Commander vor Ort politisch zu beraten, auch im Hinblick auf die Fähigkeit vom Typ IPU (Integrierte Polizeieinheit), auf die er unbeschadet der Befehlskette in Absprache mit dem genannten Commander zurückgreifen kann; e) zur Stärkung der EU-internen Koordinierung und Kohärenz in Bosnien und Herzegowina beizutragen, unter anderem durch Unterrichtung der EU-Missionsleiter und durch Teilnahme (gegebenenfalls eines Vertreters) an deren regelmäßigen Treffen, durch die Wahrnehmung des Vorsitzes in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort tätigen Akteure der EU angehören und in der die Durchführungsaspekte der EU-Aktion koordiniert werden, sowie durch Vorgaben für diese Akteure hinsichtlich der Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden; f) Einheitlichkeit und Kohärenz der EU-Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit sicherzustellen. Der Sprecher des EU-Sonderbeauftragten soll als Hauptansprechpartner der EU für die Medien von Bosnien und Herzegowina in GASP- und ESVP-Fragen fungieren; g) alle Maßnahmen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Auge zu behalten und soweit erforderlich den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht zu beraten; h) im Rahmen seiner umfassenderen Zuständigkeiten und seiner Rolle in der Befehlskette der EUPM den Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union vor Ort politisch zu beraten; i) im Kontext des weiter gefassten Konzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden Bosniens und Herzegowinas in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und unter Rückgriff auf das entsprechende polizeiliche Fachwissen der EUPM sowie mit deren Unterstützung zur Vorbereitung und Umstrukturierung der Polizei beizutragen; j) in enger Verbindung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina beizutragen; k) bei Tätigkeiten nach Titel VI des Vertrags — einschließlich Europol — und damit verbundenen Gemeinschaftstätigkeiten gegebenenfalls den Generalsekretär und die Kommission zu beraten und sich an der erforderlichen Koordinierung an Ort und Stelle zu beteiligen; l) im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien wie bisher als Berater hinsichtlich der Prioritäten für die Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung zur Verfügung zu stehen.“
(1)

Der Rat hat am 10. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP (1) zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo angenommen. Diese Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 2006 aus.
(1)

Der Rat hat am 2. Mai 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) (1) (EUSEC RD Kongo) und am 1. Dezember 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/868/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP in Bezug auf die Einleitung eines Projekts für technische Unterstützung bei der Verbesserung der Zahlungskette des Verteidigungsministeriums der DR Kongo (2) angenommen.
f)

an der Vorbereitung einer Konferenz über Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN für die Region der Großen Seen und dem Sondergesandten des Vorsitzenden der AU mitzuwirken;
d)

Um die Qualität und die Genauigkeit der derzeitigen und der künftigen Fähigkeiten des PTS in Bezug auf Edelgas-Messungen sicherzustellen, ist es von herausragender Bedeutung, den „Edelgashintergrund“ zu kennen, von dem in anderen Regionen der Welt, in denen es derzeit keine Stationen gibt, auszugehen ist. Es muss daher eine Methode zur Kategorisierung der Vorfälle, die im Wege von Edelgassystemmessungen detektiert werden, entwickelt werden. Edelgas-Feldmessungen sind die beste Methode, um dies zu erreichen und Antworten auf solche „Unbekannten“ zu erhalten. Die INGE-Stationen sammeln derzeit Daten in Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Ozeanien. In Südasien, im Persischen Golf und im südlichen Afrika gibt es zwar Nuklearanlagen, aber es liegen keine Hintergrunddaten für Radioxenon vor. Darüber hinaus müssen in Europa Messungen an besonderen Standorten, z. B. in der Nähe von radiopharmazeutischen Anlagen oder Kernkraftwerken, durchgeführt werden.
16.

Phase 2: Folgemaßnahmen Nach Abschluss von Phase 1 sollten die Teilnehmer in der Lage sein, ihre neu erworbenen Kenntnisse sowie die neue Software und Hardware zu nutzen und die neuen Hilfsmittel mithilfe des im Lehrgang erworbenen Wissens zu installieren und zu betreiben. Um die erworbenen Fertigkeiten zu festigen und/oder noch bestehende Lücken zu schließen, werden die Ansprechpartner erneut in die Nutzerstaaten reisen und beurteilen, wie die Teilnehmer das in den Lehrgängen der Phase 1 Erlernte nutzen. Mit diesen kürzeren Folgebesuchen soll sichergestellt werden, dass das örtliche technische Personal PTS-Daten und -Produkte routinemäßig nutzen kann. Diese Maßnahmen werden im Hinblick auf die örtlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten und mit Blick auf Nachhaltigkeit individuell gestaltet, damit die Tätigkeiten auch nach Abschluss des Projekts fortgeführt werden.
(1)

Am 15. September 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), mit einem finanziellen Bezugsrahmen in Höhe von 31 000 000 EUR angenommen.
2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Struktur der Mission und Einsatzgebiet (1) Die Mission verfügt über ein Hauptquartier in Kinshasa, das sich zusammensetzt aus a) dem Missionsleiter, b) einem Team von Polizeiberatern auf der strategischen Ebene, c) einem Team von Polizeiberatern auf der operativen Ebene, d) einem Team von Rechtsberatern auf der strategischen und der operativen Ebene, e) Verwaltungspersonal. (2) Die Mission richtet eine ständige Präsenz in Goma und Bukavu, im östlichen Teil der DR Kongo, ein, um den Stabilisierungsprozess im Osten des Landes durch Hilfe und Expertise zu unterstützen. (3) Die funktionale Aufgabenverteilung ist folgende: a) Experten, die in die einzelnen Arbeitsgruppen für die Polizeireform integriert werden, sowie Berater, die den wichtigen Organisations- und Entscheidungsstellen des von den kongolesischen Behörden geplanten Ausschusses für die Begleitung der Polizeireform zugewiesen werden; b) Experten, die der PNC, insbesondere deren Schlüsselstellen, zugewiesen werden, sowie Experten, die die Kriminalpolizei und die Ordnungspolizei betreuen sollen; c) eine justizielle Schnittstelle im Bereich Strafrecht, damit für die Maßnahmen im Polizeibereich eine Schnittstelle zur Strafjustiz zur Verfügung steht und wichtige Aspekte der Reform der Strafjustiz — einschließlich des Militärstrafrechts — weiterverfolgt werden können; d) Expertise, die zu den Querschnittsaspekten der Reform des Sicherheitssektors beitragen soll; e) Experten, die der PNC, insbesondere Schlüsselstellen, zugewiesen werden, sowie Experten, die die Grenzpolizei und die Polizeiaufsichtsbehörde betreuen sollen; f) Experten, die der Polizei zugewiesen werden und die mit Aspekten des Stabilisierungsprozesses im Osten des Landes befasst sind, die sich auf Geschlechterfragen, Menschenrechte und Kinder und bewaffnete Konflikte beziehen, sowie mit der Verknüpfung dieses Prozesses mit der Reform der nationalen Polizei. (4) Einsatzorte sind Kinshasa, Goma und Bukavu. In Anbetracht der sich aus dem Auftrag der Mission ergebenden geografischen Einsatzmöglichkeiten im gesamten Gebiet der DR Kongo kann es notwendig sein, dass sich Experten auf Weisung des Missionsleiters oder jeder anderen hierzu von ihm ermächtigten Person zu anderen Standorten in den Provinzen begeben und sich dort vorübergehend aufhalten müssen, wobei der Sicherheitslage gebührend Rechnung zu tragen ist.“;
(2)

Die militärische Operation der EU in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) wurde am 28. Januar 2008 mit dem Beschluss 2008/101/GASP des Rates (2) eingeleitet und endete am 15. März 2009. Danach wurden alle Einsatzkräfte aus dem Operationsgebiet rückverlegt.
(1)

Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), angenommen. Diese Gemeinsame Aktion ist in der Folge durch die Gemeinsame Aktion 2008/759/GASP (2) und die Gemeinsame Aktion 2009/294/GASP (3) geändert worden.
RECHTSAKT DES RATES vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (95/C 316/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten für die Erreichung der Ziele der Union die Zusammenarbeit im Zollwesen als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, die unter die in Titel VI des Vertrags vorgesehene Zusammenarbeit fällt -

BESCHLIESST, daß das Übereinkommen, das am heutigen Tag von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wurde, in der im Anhang enthaltenen Fassung fertiggestellt ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. A. BELLOCH JULBE
RECHTSAKT DES RATES vom 29. November 1996 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (97/C 151/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in der Erwägung, daß in den aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union ausgearbeiteten Übereinkommen gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehen werden kann, daß der Gerichtshof für die Auslegung der darin enthaltenen Bestimmungen und für alle Streitigkeiten über ihre Anwendung zuständig ist, wobei entsprechende Einzelheiten in diesen Übereinkommen festgelegt werden können -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des Protokolls in der im Anhang enthaltenen Fassung, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. OWEN
(3)

Zweck der Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses sollte es sein, zu verhindern, dass gegen dieselbe Person wegen derselben Tat in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele Strafverfahren geführt werden, was zu rechtskräftigen Entscheidungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten führen könnte. Der Rahmenbeschluss stellt daher auf die Vermeidung von Verstößen gegen den „ne bis in idem“-Grundsatz ab, der in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2), wie er vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt wurde, festgelegt ist.
470/58 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.11.58
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung zurVerordnungNr.2zurFestlegungderFormderAusweise
fürdieMitgliederdesEuropäischen Parlaments
(AmtsblattderGemeinschaften Nr.17vom6.Oktober1958)
Seite388/58und404/58,linkeSpalte:
Statt:
Leprésidentdel'AssembléeParlementaire Européenneprietouteslesautorites
desÉtatsmembresdelaCommunauté delaissercirculerlibrementletitulairedu
présentlaissez-passer etdeluiportertouteaideetsecoursencasdebesoin.
IlPresidentedell'Assemblea Parlamentare EuropeapregatutteleAutorità
degliStatimembridellaComunitàdilasciarliberamentecircolareiltitolaredel
presentelasciapassare ediprestargli,oveoccorra,ognipossibileaiutoeassistenza .
mußesheißen:
Leprésidentdel'AssembleeParlementaire Européenneprietouteslesautorités
desÉtatsmembresdelaCommunauté delaissercirculerlibrementletitulairedu
présentlaissez-passer etdeluiporteraideetprotectionencasdebesoin.
IlPresidentedell'Assemblea Parlamentare EuropeapregatutteleAutorità
degliStatimembridellaComunitàdilasciarliberamente circolareiltitolaredel
presentelasciapassare ediprestargli,oveoccorra,aiutoeprotezione .
1.12.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2791/62
VERORDNUNG Nr.144DERKOMMISSION
überdieVerlängerungderGeltungsdauer derVerordnungNr.111der
Kommission
fürAusfuhrenindritteLänderdenBeginnderAn­
wendungderAbschöpfungsregelung füralleinAr­
tikel1Absatz(1)derVerordnungNr.20desRats
genanntenErzeugnissezuberücksichtigen .
DurchdieVerordnungNr.140desRatsist
jedochderZeitpunktfürdenBeginnderAnwen­
dungderAbschöpfungsregelung füreinigeSchwei­
nefleischerzeugnisse geändertworden.
Esistdaherangebracht,dieVerordnungNr.III
derKommissionzuverlängern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürSchweinefleisch ,insbesondere
aufArtikel11,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier,insbesondereaufArti­
kel8,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRats
überdieschrittweise -Errichtung ,einergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ,insbesondere
aufArtikel8,
nachStellungnahme desVerwaltungsausschus ­
sesfürSchweinefleisch unddesVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEierund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGeltungsdauer derVerordnungNr.111der
KommissionüberdieFestsetzungdeszusätzlichen
Betrages,derbeiAusfuhrenindritteLändernach
Artikel11derVerordnungNr.20desRatsundnach
Artikel8derVerordnungen Nr.21und22desRats
erstattetwerdenkann,istbiszum2.Dezember1962
begrenztworden,umbeiderFestlegungderfür
dienächstenJahregeltendenErstattungsregelungArtikel5Satz2derVerordnungNr.111der
KommissionüberdieFestsetzungdeszusätzlichen
Betrages,derbeiAusfuhrenindritteLändernach
Artikel11derVerordnungNr.20desRatsund
nachArtikel8derVerordnungen Nr.21und22
desRatserstattetwerdenkann,erhältfolgendeFas­
sung:
„Siebleibtbiszum1.April1963einschließlich
inKraft".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Dezember1962
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
Brüssel,den29.November1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
30.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1935/62
VERORDNUNG Nr.105DERKOMMISSION
zurFestsetzungvonReferenzpreisen fürimFreienangebauteTomaten
1962 DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —August:1.Dekade 9,9
2.Dekade 93
3.Dekade 9,1
September:1.Dekade 8,9
2.Dekade 9,3
3.Dekade 10,4
Oktober:1.Dekade 12,1
2.Dekade 12,1
3.Dekade 12,1
November:1.Dekade 11,0
2.Dekade 11,0
3.Dekade 11,5
Dezember:1.Dekade 12,1
2.Dekade 12,6
3.Dekade 143gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRatszur
schrittweisenErrichtungeinergemeinsamenMarkt­
organisationfürObstundGemüse,insbesondere
Artikel11Absatz(2),
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürObstundGemüse,
inErwägungdesnachstehenden Grundes:
DieseReferenzpreise solltenfürjeweils10Tage
festgesetztwerden,umdensaisonbedingten Schwan­
kungenderPreisefürimFreienangebauteTomaten
Rechnungzutragen—
(2)DieReferenzpreise werdenaufGrundder
PreisederverschiedenenTomatensorten festgesetzt,
dieauffreiemFeldangebautwerden. HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1 Artikel2
(1)DieReferenzpreise fürimFreienangebaute
Tomaten(Tarifnummer ex07.01MdesGemein­
samenZolltarifs)werden,ausgedrücktinRechnungs­
einheitenproDoppelzentner fürjeweils10Tage,für
dieErzeugnissederKlasse«I»dergemeinsamen
Qualitätsnormen ,wiefolgtfestgesetzt:DieseVerordnungtrittam30.Juli1962in
Kraft.Siegiltbiszum30.April1963einschliess­
lich.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat.
Brüssel,am27.Juli1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
28.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1891/62
VERORDNUNG Nr.83DERKOMMISSION
überdieFestsetzungderinnergemeinschaftlichenEinschleusungspreise
fürgeschlachtete Schweine
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRatsüberdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürSchweinefleisch ,insbesondere auf
Artikel8,
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses fürSchweinefleisch ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdenHandelzwischendenMitgliedstaaten istfürjedenMitgliedstaat ein
innergemeinschaftlicher Einschleusungspreis fürgeschlachtete Schweineinder
Weisezuberechnen ,daßdemEinschleusungspreis gegenüberdrittenLändern
diediesenLänderngegenüberangewandten Abschöpfungsbeträge hinzugerech­
netwerden,vondenenderinArtikel5Absatz(1)Buchstabec)derVerordnung
Nr.20desRatsgenannteBetragabzuziehenist.
DerEinschleusungspreis gegenüberdrittenLändernfürgeschlachtete
SchweineistdurchdieVerordnungNr.47desRatsfestgesetztworden.Diedie­
senLänderngegenüberangewandten Abschöpfungsbeträge ergebensichausder
VerordnungNr.51desRatsDerinArtikel5Absatz(1)Buchstäbec)derVer­
ordnungNr.20desRatsgenannteBetragentsprichtdemdrittenTeilbetrag ,der
dendurchdieVerordnungNr.51desRatsfestgesetzten Abschöpfungsbeträgen
zugrundeliegt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel8derVerordnungNr.20desRatsvorgesehenen innergemein­
schaftlichenEinschleusungspreise fürgeschlachtete Schweine(Nummerex02.01­
AIIIadesGemeinsamen Zolltarifs)werdenje100kggeschlachteter Schweine
infolgenderHöhefestgesetzt :
FürEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
nachBelgien 65,9008Rechnungseinheiten
„Deutschland (BR)81,5663 „
„Frankreich 68,7128 „
'„Italien 73,2413 „
„Luxemburg 88,2373 „
„denNiederlanden 59,2868 „
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962inKraft.Siebleibtbiszum30.Sep­
tember1962inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,am23.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
1592/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.7.62
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.fürzurStärkeherstellung bestimmtenMaisgegen­
überdemPreisimWirtschaftsjahre 1961/62
infolgederAnwendungderAbschöpfungsregelung
gesenktwird.DieseErhöhungdarfdieAuswirkung
derPreissenkungfürMaisaufdenPreisderMais­
stärkenichtüberschreiten . GeschehenzuBrüsselam30.Juni1962.
Artikel3 ImNamendesRats
DerPräsident
M.GOUVEdeMURVILLEDieseVerordnungtrittam30.Juli1962in
Kraft.
VERORDNUNG Nr.57DESRATS
zurÄnderungderVerordnungNr.20desRats
fürdenBeginnderAnwendungderdurchdie
vorgenannteVerordnungeingeführtenAbschöp­
fungsregelung fürdieinArtikel1Absatz(1)
Buchstabeb)undc)jenerVerordnunggenannten
ErzeugnisseaußerFleischvonHausschweinen in
ganzenoderhalbenTierkörpern (ex02.01AIIIa)
aufden3.Dezember1962festgesetzt .
Artikel2DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürSchweinefleisch ,insbesondere
aufArtikel13,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InfolgederbesonderenVerhältnissebeiden
inArtikel1.derVerordnungNr.20desRats
genanntenErzeugnissen außerlebendenHaus­
schweinenundFleichvonHausschweinen inganzen
oderhalbenTierkörpernkonntederAbschöpfungs­
betragnichtzudemindergenanntenVerordnung
vorgesehenen Zeitpunktfestgesetztwerden.
Esistjedochunbedingterforderlich ,dieHöhe
dieserAbschöpfungsbeträge sobaldwiemöglichzu
bestimmen .
EsistdieMöglichkeitinAussichtzunehmen,
dieerforderlichen Bestimmungen zuerlassen,
damitinsbesonderejedeVerlagerungdesVerkehrs
oderderHandelsströme vermiedenwird,diesich
ausdenunterschiedlichen Regelungenfürdie
verschiedenen inArtikel1Absatz(1)derVerord­
nungNr.20desRatsgenanntenErzeugnisse
ergebenkönnte—FallsÜbergangsbestimmungen erforderlich
werden,damitinsbesonderejedeVerlagerungdes
VerkehrsoderderHandelsströme vermiedenwird,
diesichdarausergebenkönnte,daßderZeitpunkt
fürdenBeginnderAnwendungderdurchdie
VerordnungNr.20desRatsfürbestimmteErzeug­
nisseeingeführtenAbschöpfungsregelung geändert
wird,sowerdendieseBestimmungen fürdie
genanntenErzeugnissenachMöglichkeitbiszum
30.Juli1962gemäßArtikel20dergenannten
Verordnungerlassen,derentsprechendeAnwendung
findet.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Juli1962inKraft.
DieseVerordnungistmallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :GeschehenzuBrüsselam30.Juni1962.
Artikel1ImNamendesRats
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLEAbweichendvonArtikel23Absatz(2)der
VerordnungNr.20desRatswirdder*Zeitpunkt