Nr. C 67/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 3. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 76/88 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 67/07) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 
der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS an die übrigen 
Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten betreffend 
Beihilfen der italienischen Regierung an die Stahlwerke 
von Bozen. 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften be­
stätigt den Empfang des Fernschreibens der italienischen 
Behörden vom 5. November 1988 über das zinsgünstige 
Darlehen von 6 Milliarden Lire, das die Behörden der 
Provinz Bozen den Stahlwerken von Bozen im Dezem­
ber 1987 aufgrund des Gesetzes Nr. 25 dieser autono­
men Provinz gewährt haben. 
Sie erinnert daran, daß 1982/83 im Gegensatz zur Dar­
stellung in diesem Fernschreiben nicht das Darlehen, 
sondern die Investition genehmigt worden war. Da keine 
Meldung der Beihilfe erfolgte, gilt diese als unzulässig. 
In der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS, die zu dem 
Zeitpunkt, als die Kommission von der vorerwähnten 
Beihilfe Kenntnis erhalten hat, in Kraft war, sowie in der 
Entscheidung Nr. 322/89/EGKS der Kommission zur 
Verlängerung der zuerst genannten Entscheidung um 
weitere drei Jahre, werden im übrigen die Beihilfen ge­
nannt, bei denen gegebenenfalls von dem allgemeinen 
Beihilfeverbot für die Stahlindustrie in Übereinstimmung 
mit Artikel 4 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags abgewi­
chen werden darf: 
— Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, 
— Umweltschutzbeihilfen, 
— Schließungsbeihilfen, 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
des Vertrages an die übrigen Mitgliedstaaten und die an­
deren Beteiligten betreffend Beihilfen, welche die spani-— regionale Investitionsbeihilfen, die keine Erhöhung 
der Produktionskapazität zur Folge haben, im Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem aufgrund 
der Entscheidung Nr. 257/80/EGKS und Nr. 
2320/81/EGKS keine Beihilfe vergeben wurde. 
Keine dieser Beihilfen trifft auf das zinsgünstige Darle­
hen zu. 
Ebensowenig kommt Artikel 5 der Entscheidung Nr. 
3484/85/EGKS, d. h. die Möglichkeit, als regionale In­
vestitionsbeihilfe angesehen zu werden, in Betracht, da 
unter den zehn Mitgliedstaaten, in denen die Entschei­
dung anwendbar war, nur Griechenland die diesbezüg­
lichen Bedingungen kontrollierte. 
Diese Beihilfe, deren Subventionsäquivalent die Kommis­
sion auf mindestens 5 % der Investition schätzt und die 
von den italienischen Behörden 1987 unrechtmäßig, 
nämlich ohne vorherige Genehmigung, gewährt wurde, 
ist also offensichtlich mit den gemeinschaftlichen Beihil­
fevorschriften für die Stahlindustrie, sei es mit den sei­
nerzeit geltenden oder den derzeitigen Vorschriften, un­
vereinbar und fällt somit unter das Verbot des Artikels 4 
Buchstabe c) des EGKS-Vertrags. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden an die italienische Regierung 
weitergeleitet. 
sehen Behörden beschlossen haben in bestimmten Gebie­
ten im Kreis Lorca (Murcia) in Form von Ausgleichsver­
gütungen zu gewähren. STAATLICHE BEIHILFEN 
Nr. 272/89 
(Spanien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 67/08)