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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 12. 1999 L 307/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 2541/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Dezember 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 18. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 18. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 18. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 53,045 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 1. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 6. 1999 L 164/75
VERORDNUNG (EG) Nr. 1418/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1999
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen fürObst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1303/1999(2), insbesondere auf Artikel 2
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen des Systems A1 erteilt werden dürfen,sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1304/1999der Kommission(
3), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1380/1999(4).
Durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sind
die Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen treffen kann, um zu verhindern, daßdie Mengen überschritten werden, für die Lizenzen desSystems A1 erteilt werden dürfen.Nach Kenntnis der Kommission würden diese Mengen
nach Verringerung bzw. Vergrößerung gemäß Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 überschritten,wenn die Lizenzen unbegrenzt erteilt würden, die ab 24.Juni 1999 für Äpfel beantragt werden. Für die am 24.Juni 1999 beantragten Erzeugnismengen sollten deshalbdie Lizenzen zu bestimmten Sätzen erteilt und die imselben Antragszeitraum, aber nach dem genanntenDatum gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen desSystems A1 abgelehnt werden 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrlizenzen des Systems A1, die am 24. Juni 1999
gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1304/1999 fürÄpfel beantragt werden, werden höchstens für den bean-tragten Mengenanteil von 20,0 % erteilt.
Für das genannte Erzeugnis werden Anträge auf Erteilung
von Lizenzen des Systems A1, die nach dem 24. Juni undvor dem 9. September 1999 gestellt werden, abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 30.
(4) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 62.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 1999 L 304/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2499/1999 DER KOMMISSION
vom 26. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung
von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 562/98 (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2303/1999 (4), enthält die Beihilfebestimmungen zur
Versorgung der Azoren und Madeiras. Nach den Kurs-und Preisänderungen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktsollte die Beihilfe zur Versorgung der Azoren undMadeiras erneut festgesetzt werden, und zwar zu den
Beträgen, die im Anhang angegeben sind.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1833/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(2) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 6.
(3) ABl. L 185 vom 4.7.1992, S. 28.
(4) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 21.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 1999 L 304/10
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren
undMad eira
(in EUR/t)
Beihilfe für die Lieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (1001 90 99) 41,50 41,50
Gerste (1003 00 90) 33,00 33,00
Mais (1005 90 00) 51,00 51,00
Hartweizen (1001 10 00) 8,00 8,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 1999 L 304/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 2506/1999 DER KOMMISSION
vom 26. November 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 215. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7a
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 215. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 1999 L 303/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 2488/1999 DER KOMMISSION
vom 25. November 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommis-
sion vom 2. September 1999 über eine besondere Interven-tionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden (
5),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2096/1999 (6), insbe-
sondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 eröffnet.
(2) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die
vom 19. bis zum 25. November 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999eingereichten Angebote auf 59,96 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 233 vom 3.9.1999, S. 10.
(6) ABl. L 257 vom 2.10.1999, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.11.1999 L 303/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 2494/1999 DER KOMMISSION
vom 25. November 1999
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999(2), insbesondere
auf Artikel 5Absatz 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 der
Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für
die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmit-telhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.
(2)Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Äpfeln, die für diegeographischen Zonen F03 und F04 bestimmt sind, baldüberschritten werden. Diese Überschreitung würde einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen imSektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.(3)Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 25.November 1999 ausgeführte Äpfel, die für die geogra-phischen Zonen F03 und F04 bestimmt sind, gestelltwerden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraumsabzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Äpfeln, die für die geographi-schen Zonen F03 und F04 bestimmt sind, betreffen und fürwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 25. November undvor dem 24. Januar 2000 angenommen werden, sind abzu-lehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2427/1999 DER KOMMISSION

vom 15. November 1999

zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Waren mit Ursprung in der Türkei (2000)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2),

gestützt auf Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 vom 29. April 1997 über die für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(3) geltende Regelung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Beschluß des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 vom 29. April 1997 wurden zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion jährliche Wertzollkontingente festgesetzt; die Kontingente der Germeinschaft betreffen bestimmte Teigwaren, die türkischen Kontingente bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Kapitels 19 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(5), regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang genannte Gemeinschaftszollkontingent wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 eröffnet.

Die Zulassung zu diesem Zollkontingent unterliegt der Vorlage einer Warenbescheinigung A.TR. gemäß dem Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 20. Mai 1996 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei(6).

Artikel 2

Das Gemeinschaftszollkontingent gemäß Artikel 1 wird nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1999

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(3) ABl. L 126 vom 17.5.1997, S. 26.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(5) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

(6) ABl. L 200 vom 9.8.1996, S. 14.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.11.1999 L299/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 2457/1999 DER KOMMISSION
vom 19. November 1999
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 einge-
reichten Angebote für die Lieferung von geschältem Langkornreis nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2692/89derKommis-
sion vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestim-mungen für die Lieferung von Reis nach Réunion(
3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/1999(4), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 der Kommis-
sion(5) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei
der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2)Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die aufdie Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu
berücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien derArtikel2und3derVerordnung(EWG)Nr.2692/89istdie Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 15. bis zum 18. November 1999 im Rahmen der
Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung vongeschältem Langkornreis des KN-Codes 10062098 nach derInsel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. November 1999 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 19. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.
(4) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 19.
(5) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 7.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.11.1999 L298/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 2452/1999 DER KOMMISSION
vom 18. November 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr.2010/1999 der Kommission(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden GetreideartführtzurFestsetzungeinerHöchsterstattunginHöhedesin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 12. bis zum 18. November 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999eingereichten Angebote auf 42,97 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 19.