ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3554/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 MIT DER DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN NACH GRIECHENLAND EINER HÖCHSTMENGENREGELUNG UNTERWORFEN WIRD

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 123 DER BEITRITTSAKTE HAT DIE GEMEINSCHAFT DIE AUSHANDLUNG VON ANPASSUNGSPROTOKOLLEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN VORGESCHLAGEN .

BIS ZUM ABSCHLUSS DIESER VERHANDLUNGEN HAT DIE GEMEINSCHAFT IM EINKLANG MIT IHREN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DURCH DIE GEWISSE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR NACH GRIECHENLAND VORÜBERGEHEND BEIBEHALTEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE EINFUHR DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN NACH GRIECHENLAND WIRD VON EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT , DIE VON DEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERTEILT WIRD .

( 2 ) DIE BEZEICHNUNG UND DIE FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN ERFOLGEN ANHAND DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE ANHAND DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) .

( 3 ) DER URSPRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN WIRD NACH MASSGABE DER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN VORSCHRIFTEN BESTIMMT .

( 4 ) VORBEHALTLICH DIESER VERORDNUNG GELTEN FÜR DIE EINFUHR DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN NACH GRIECHENLAND KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 2

BEI DER EINFUHR NACH GRIECHENLAND GELTEN FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER DARIN AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 31 . DEZEMBER 1981 EINGEFÜHRT WERDEN , DIE IN DIESEM ANHANG FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN .

ARTIKEL 3

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE ZU DIESER VERORDNUNG , DIE INFOLGE DES ABSCHLUSSES , DER ANPASSUNG ODER DES ABLAUFENS VON ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN GEGEBENENFALLS ERFORDERLICH SIND , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ) UND DEM VERFAHREN IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA ( 2 ) VORGENOMMEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

ANHÄNGE : SIEHE ABL .
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3451/80 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3310/75 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGTE PROTOKOLL BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG .

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 541/70 DES RATES VOM 20 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3310/75 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2933/79 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GRÖSSHERZOGTUM LUXEMBURG WENDEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER KONVENTION ÜBER DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION VOM 25 . JULI 1921 ENTHALTENE REGELUNG AN . DIESE REGELUNG WURDE ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2933/79 BIS ZU DEM ZEITPUNKT VERLÄNGERT , AN DEM DIE SPEZIFISCHEN ABGABEN AUF WEIN IN DER GEMEINSCHAFT HARMONISIERT SIND , UND ZWAR LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 . DER RAT HAT JEDOCH ZU ENTSCHEIDEN , INWIEWEIT DIESE VORSCHRIFTEN BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

DIE HARMONISIERUNG DER SPEZIFISCHEN ABGABEN AUF WEIN IN DER GEMEINSCHAFT IST BISHER NOCH NICHT ERFOLGT . DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN REGELUNG ZUGUNSTEN DER LUXEMBURGISCHEN WEINE WIRD FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE EINKOMMEN DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR AUCH WEITERHIN EINE GEWISSE BEDEUTUNG HABEN .

AUCH AUS DEN ÜBRIGEN IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 541/70 UND ( EWG ) NR . 3310/75 GENANNTEN ERWAEGUNGEN EMPFIEHLT ES SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3310/75 WIRD DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1981 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

( 1 ) ABL . NR . L 68 VOM 25 . 3 . 1970 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 328 VOM 20 . 12 . 1975 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 334 VOM 28 . 12 . 1979 , S . 10 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 220 VOM 30 . 8 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 9 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 19 . 3 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3496/80 DES RATES

VOM 31 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1893/79 , ( EWG ) NR . 2592/79 UND ( EWG ) NR . 649/80 ZUR SCHAFFUNG EINER REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND MINERALÖLERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 ( 1 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1149/80 ( 2 ), MIT GELTUNGSDAUER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 , EINE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND/ODER MINERALÖLERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .

MIT SEINEN EBENFALLS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 BEFRISTETEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2592/79 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 649/80 ( 4 ) HAT ER DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 VORGESEHENE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND MINERALÖLERZEUGNISSEN NÄHER GEREGELT .

ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IST EINE RASCHE INFORMATION DER KOMMISSION ÜBER DIE KOSTEN DER VERSORGUNG MIT ROHÖL UND MINERALÖLERZEUGNISSEN UNERLÄSSLICH . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND/ODER MINERALÖLERZEUGNISSEN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1980 HINAUS ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 , IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2592/79 UND IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/80 WIRD DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM DES 28 . FEBRUAR 1981 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 206 VOM 8 . 8 . 1980 , S . 21 .

( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3459/80 DER KOMMISSION VON 30 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2120/80 ZUR BESTIMMUNG DER ANDEREN INTERVENTIONSORTE FÜR REIS ALS VERCELLI FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2120/80 DER KOMMISSION VOM 30 . JULI 1980 ( 2 ) , DIE NACH UNTERZEICHNUNG DES BEITRITTSVERTRAGS ERLASSEN WURDE UND DIE NACH DEM 1 . JANUAR 1981 NOCH GILT , MUSS IM EINKLANG MIT DEN BESTIMMUNGEN DES BEITRITTSVERTRAGS ANGEPASST WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DEN EINZIGEN INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHREIS AUF DIE IN ANWENDUNG DER KRITERIEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1422/76 DES RATES ( 3 ) BESTIMMTEN INTERVENTIONSORTE ANZUWENDEN .

DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1871/80 ( 5 ) , VORGESEHENEN ANHÖRUNGEN HABEN STATTGEFUNDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2120/80 WIRD UM DIE IM ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ENTHALTENEN INTERVENTIONSORTE ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG

3 . GRIECHENLAND

GEBIET INTERVENTIONSORTE

MITTELGRIECHENLAND LAMIA

MESOLONGI

MAZEDONIEN GIANNITSA

SERRES

THESSALONIKI

PELOPONNES LAKONIA

MESSINI

TRATIEN ALEXANDROUPOLI
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3472/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 über die Ermittlung der Interventionsorte für Olivenöl infolge des Beitritts der Republik Griechenland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 146 der dem Vertrag beigefügten Akte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 der Kommission (2) sind die Interventionsorte für Olivenöl in den Erzeugermitgliedstaaten ermittelt worden. Das Verzeichnis dieser Orte ist im Hinblick auf den Beitritt Griechenlands zu ergänzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 wird durch das Verzeichnis der griechischen Interventionsorte im Anhang dieser Verordnung ergänzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 9. (2) ABl. Nr. L 370 vom 30.12.1978, S. 58.

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****

( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 28 . 2 . 1980 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3486/80 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 IST AUF DEN 31 . DEZEMBER 1980 , DEM VORAUSSICHTLICHEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS UND DES NEUEN BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEFRISTET .

DAS ABKOMMEN UND DER BESCHLUSS WERDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT IN KRAFT TRETEN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 FÜR DIE GESAMTE GELTUNGSDAUER DES ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1980 " DURCH DAS DATUM " 28 . FEBRUAR 1985 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3548/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden [1] die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dieses Protokolls auf die Waren in Anwendung zu bringen, die in der Liste C im Anhang zum Protokoll genannt sind, und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu billigen -

[1] ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 97.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 234 VOM 5 . 9 . 1980 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . L 299 VOM 8 . 11 . 1980 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3347/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2325/80 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE INHABERN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEINE VORBEHALTENEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2930/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2325/80 ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2892/80 DER KOMMISSION ( 4 ), SIND DIE ANTRAEGE AUF ANERKENNUNG DER VERTRAEGE BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1980 EINZUREICHEN . IN EINEM MITGLIEDSTAAT KÖNNEN DIE ERZEUGER DIESE ANTRAEGE ERST AUF EINE AMTLICHE MITTEILUNG HIN STELLEN , DIE IHNEN ANGESICHTS DER ÜBERLASTUNG DER VERWALTUNG AM JAHRESENDE WAHRSCHEINLICH NICHT RECHTZEITIG ZUGESTELLT WERDEN KANN . DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE IST DAHER ZU VERLÄNGERN , DAMIT DIE DIE AUSFALLBÜRGSCHAFT BETREFFENDEN MASSNAHMEN IHREN ZWECK VOLL ERFÜLLEN KÖNNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2325/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN VERTRAEGE SIND SPÄTESTENS AM 15 . JANUAR 1981 EINZUREICHEN . "

2 . ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 15 . FEBRUAR 1981 DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN GENANNTEN WEINMENGEN MIT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 223 VOM 16 . 8 . 1976 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 281 VOM 10 . 11 . 1979 , S . 41 .

( 5 ) ABL . NR . L 191 VOM 25 . 7 . 1980 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3335/80 DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR FESTSETZUNG DER WIEGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN MARKTPREISES FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1423/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 GENANNTE GEMEINSCHAFTLICHE MARKTPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE MUSS ERMITTELT WERDEN , INDEM DIE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTGESTELLTEN PREISE MIT KÖFFIZIENTEN GEWOGEN WERDEN , DIE DIE RELATIVE HÖHE DES SCHWEINEBESTANDS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT AUSDRÜCKEN . ES IST ANGEBRACHT , DIE KÖFFIZIENTEN AUFGRUND DER SCHWEINEBESTÄNDE FESTZULEGEN , DIE ALLJÄHRLICH ANFANG DEZEMBER GEMÄSS DER RICHTLINIE 76/630/EWG DES RATES VOM 20 . JULI 1976 BETREFFEND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/920/EWG ( 4 ), FESTGESTELLT WERDEN .

DIE WIEGUNGSKÖFFIZIENTEN WURDEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER DEZEMBERZÄHLUNG 1979 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1962/80 DER KOMMISSION ( 5 ) FESTGESETZT . INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS MÜSSEN DIESE KÖFFIZIENTEN ANGEPASST WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 GENANNTEN WIEGUNGSKÖFFIZIENTEN SIND IM ANHANG FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1962/80 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

WIEGUNGSKÖFFIZIENTEN ZUR BERECHNUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN MARKTPREISES FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE

BELGIEN6,6 DÄNEMARK12,5 DEUTSCHLAND29,3 FRANKREICH13,8 GRIECHENLAND1,4 IRLAND1,5 ITALIEN11,5 LUXEMBURG0,1 NIEDERLANDE13,1 VEREINIGTES KÖNIGREICH10,2
23.12.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.3330/80DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1980
zurviertenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.149/80hinsichtlichderVoraus­
festsetzungderErstattungen beiderAusfuhrvonGeflügelfleisch undEiern
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2771/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürEier(*),geändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.368/76(2),insbesondereaufArti­
kel15,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2777/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGeflügelfleisch (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.369/76(4),insbeson­
dereaufArtikel9Absatz3undArtikel15,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.149/80derKom­
mission(5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2478/80(6),wurdedieVorausfestsetzungsre ­
gelungfürdieAusfuhrerstattungen beiGeflügelfleisch
undEierngemäßderVerordnung (EWG)Nr.2043/75derKommission (7)fürdieZeitbis31.Dezember
1980geändert.DieUmstände,diezudergenannten
VerordnungAnlaßgaben,bestehenweiterhin.Infolge­
dessenistesnotwendig,dieGeltungsdauer derVerord­
nung(EWG)Nr.149/80bis31.März1981zuverlän­
gern.
DerVerwaltungsausschuß fürGeflügelfleisch undEier
hatnichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzenden
gesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.149/80wird
dasDatum„31.Dezember1980"durch„31.März
1981"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Dezember1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.12.
(2)ABl.Nr.L45vom21.2.1976,S.2.
(>)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.77.
(«)ABl.Nr.L45vom21.2.1976,S.3.
(5)ABl.Nr.L19vom25.1.1980,S.37.
(6)ABl.Nr.L255vom30.9.1980,S.8. QABl.Nr.L213vom11.8.1975,S.12.