*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1674/87 DES RATES

vom 11. Juni 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sieht vor, daß in der Regel für die gemeinschaftlichen Versandverfahren eine Sicherheit zu leisten ist.

Die Aufhebung der Sicherheitsleistung für interne gemeinschaftliche Versandverfahren - mit Ausnahme der Verfahren, die Waren betreffen, deren Wert eine bestimmte Schwelle übersteigt oder für die hohe Abgaben zu entrichten sind - wäre ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft.

Die Beseitigung der Sicherheitsleistung muß unter Berücksichtigung eines Komplexes objektiver Kriterien erfolgen, durch die das Risiko, daß die gegebenenfalls fälligen Abgaben nicht entrichtet werden, ausgeschaltet werden soll -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 wird folgender Artikel eingefügt:

»Artikel 40a

(1) Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen, können innerhalb der in Absatz 3 festgesetzten Grenzen von den Zollstellen des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, für die von ihnen durchgeführten internen gemeinschaftlichen Versandverfahren von der Sicherheitsleistung befreit werden, und zwar unabhängig davon, welches der Abgangsmitgliedstaat ist und welches die Mitgliedstaaten sind, deren Hoheitsgebiet bei diesen Versandverfahren berührt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung von der Sicherheitsleistung wird nur Personen gewährt,

a) die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Befreiung von der Sicherheitsleistung erteilt wird, und

b) die das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen und

c) die finanziell so gestellt sind, daß sie den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen können, und

d) die keinen schweren Verstoß gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben und

e) die sich schriftlich verpflichtet haben, auf die erste schriftliche Aufforderung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hin die Beträge zu zahlen, die für die von ihnen durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahren von ihnen verlangt werden.

(3) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für interne gemeinschaftliche Versandverfahren, die Waren betreffen,

a) deren Gesamtwert 50 000 ECU übersteigt oder,

b) bei denen in Anbetracht der Höhe der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu entrichtenden Steuern oder anderen Abgaben ein erhöhtes Risiko besteht.

(4) Jede von der Sicherheitsleistung befreite Person erhält von den Behörden, die die Befreiung erteilt haben, eine Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in einer oder mehreren Ausfertigungen. Bei Inanspruchnahme der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist in der entsprechenden Versandanmeldung T 2 auf die Befreiungsbescheinigung hinzuweisen.

(5) Die Zollstellen, die die Befreiung von der Sicherheitsleistung erteilt haben, heben diese Befreiung auf, wenn

a) der Inhaber der Befreiung als Hauptverpflichteter bei einem gemeinschaftlichen Versandverfahren eine schwere Zuwiderhandlung begangen hat;

b) eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist;

c) der Inhaber der Befreiung der nach Absatz 2 Buchstabe e) eingegangenen Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten alle Fälle mit, in denen die Befreiung von der Sicherheitsleistung aufgehoben worden ist.

(6) Nach dem Verfahren des Artikels 57 wird folgendes festgelegt:

a) das Muster der von dem Betroffenen nach Absatz 2 Buchstabe e) einzugehenden schriftlichen Verpflichtung;

b) die Waren, auf die nach Absatz 3 Buchstabe b) die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht anwendbar ist;

c) das Muster der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Absatz 4 sowie die Bedingungen für die Verwendung dieser Bescheinigung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 24 vom 26. 9. 1979, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 59 vom 10. 3. 1980, S. 67.

(3) ABl. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.