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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1989

zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates

(90/55/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften sind Ziele der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Seit der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris vom Oktober 1972 entwickelte die Gemeinschaft schrittweise eine Verbraucherschutzpolitik.

Im Rahmen der Verwirklichung dieser Politik wurde mit Beschluß der Kommission 73/306/EWG (1), zuletzt geändert durch Beschluß 80/1087/EWG (2), ein Beratender Verbraucherausschuß eingesetzt, um auf Gemeinschaftsebene mit den Verbrauchervereinigungen einen engen und ständigen Kontakt zu unterhalten.

Die künftige Entwicklung der Gemeinschaft sowie ihre Erweiterung erfordern eine Umgestaltung dieses Beratungsgremiums.

Insbesondere bestimmt Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages, daß die im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts erarbeitenten Vorschläge im Bereich Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau ausgehen müssen.

Immer mehr Gemeinschaftspolitiken haben Auswirkungen auf die Verbraucher und es ist daher zweckmässig, die Integration der Verbraucherpolitik in die anderen Gemeinschaftspolitiken sicherzustellen. Dies betonte der Rat bereits in seinen Entschließungen vom 15. Dezember 1986 (3) und vom 9. November 1989 (4).

Es ist zweckmässig, einen Beratenden Verbraucherrat einzurichten, dessen Aufgabe und Zusammensetzung diesen neuen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Ausserdem ist es zweckmässig, diesem Rat eine Satzung zu geben, die auf den bisherigen Erfahrungen beruht -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Verbraucherrat, im folgenden Rat genannt, eingesetzt, der die Aufgabe eines Beratenden Ausschusses hat.

(2) Der Rat setzt sich aus Vertretern der europäischen Verbraucherorganisationen und der nationalen Organisationen und Einrichtungen sowie aus Persönlichkeiten zusammen, die in Verbraucherangelegenheiten besonders sachkundig sind.

Artikel 2

(1) Der Rat kann von der Kommission zu allen mit dem Schutz der Verbraucherinteressen zusammenhängenden Fragen gehört werden. Er hat die Aufgabe, die Kommission in allen Fragen im Zusammenhang mit der Wahrung der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene und insbesondere bei der Durchführung der Politik und von Aktionen hinsichtlich des Schutzes und der Aufklärung der Verbraucher zu beraten.

(2) Der Rat gibt seine Stellungnahmen auf Aufforderung der Kommission oder entsprechend dem in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren aufgrund eigener Initiative ab.

(3) Bei der Ernennung von Verbrauchervertretern in den bei der Kommission eingerichteten beratenden Ausschüssen kann der Rat gehört werden.

Artikel 3

Der Rat besteht aus 39 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) Für Vertreter europäischer Verbraucherorganisationen insgesamt sechzehn Sitze entsprechend dem in Anhang I aufgeführten Verteilungs- und Auswahlverfahren;

b) für Vertreter nationaler Organisationen und Einrichtungen, die in Verbraucherangelegenheiten besonders sachkundig sind, insgesamt siebzehn Sitze entsprechend dem in Anhang II beschriebenen Verteilungs- und Auswahlverfahren;

c) für Persönlichkeiten, die in Verbraucherfragen besonders sachkundig sind, insgesamt sechs Sitze; diese Persönlichkeiten werden aufgrund ihrer Sachkenntnis in Fragen der Vertretung der Verbraucherinteressen sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch in speziellen Bereichen bzw. unter besonderen Aspekten ausgewählt.

Artikel 4

(1) Die Mitglieder des Rates werden von der Kommission ernannt.

(2) Die stellvertretenden Mitglieder werden nach den gleichen Bedingungen wie die ordentlichen Mitglieder und zu gleicher Zahl ernannt.

Unbeschadet des Artikels 10 ersetzt das stellvertretende Mitglied automatisch das abwesende bzw. verhinderte ordentliche Mitglied.

Artikel 5

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Rates beträgt drei Jahre. Einmalige Wiederernennung ist zulässig.

(2) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Rates bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.

Die Amtszeit eines Mitglieds des Rates endet vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Rat, durch Ausscheiden des Ratsmitgliedes aus der von ihm vertretenen Organisation bzw. Einrichtung oder durch Tod. Ausserdem kann die Amtszeit eines Mitgliedes beendet werden, wenn die Organisation oder die Einrichtung, die es vertritt, um seine Ablösung ersucht. Das vor Ablauf seiner Amtszeit ausgeschiedene Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.

(3) Für die Tätigkeit im Rat wird keine Vergütung gewährt.

Artikel 6

Die Liste der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 7

(1) Der Rat wählt für die Dauer von achtzehn Monaten einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.

(2) Der Rat und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden das Präsidium, das der Rat mit der in Absatz 1 vorgesehenen Mehrheit um weitere Mitglieder bis zu einer Gesamtzahl von acht ergänzen kann.

(3) Unbeschadet des Artikels 9 sorgt das Präsidium für die Vorbereitung und die Organisation der Arbeiten des Ausschusses.

(4) Der Rat kann Arbeitsgruppen bilden.

Artikel 8

(1) Der Rat wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens zweimal im Jahr sowie ausserdem auf Antrag von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

(2) In dringenden Fällen kann der Rat aufgrund eigener Initiative oder auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen mittels eines schriftlichen Verfahrens verabschieden, dessen Einzelheiten in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt werden.

(3) An den Sitzungen des Rates, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen nehmen die Vertreter der betroffenen Dienststellen der Kommission teil.

Artikel 9

Die Sekretariatsgeschäfte des Rates, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.

Die Kommission stellt die Tagesordnung des Rates auf, beruft die Mitglieder ein und versorgt sie mit Unterlagen.

Artikel 10

(1) Der Rat kann jede Person, die hinsichtlich eines auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes besonders sachkundig ist, einladen, als Sachverständiger an seinen Arbeiten teilzunehmen.

Die Sachverständigen nehmen nur an den Arbeiten über die Frage teil, zu deren Erörterung sie eingeladen wurden.

(2) Der Rat kann Vertreter von Berufsverbänden, die von einem auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand besonders betroffen sind, einladen, als Beobachter an seinen Arbeiten teilzunehmen. Die Beobachter nehmen nur an den Arbeiten über die Frage teil, zu deren Erörterung sie eingeladen wurden.

(3) Die Kommission kann unter den Bedingungen des ersten Absatzes Personen, die in Verbraucherangelegenheiten besonders sachkundig sind, einladen, sich an den Arbeiten des Rates zu beteiligen.

Artikel 11

(1) Die Ausarbeitung von Stellungnahmen aufgrund eigener Initiative des Rates muß mit der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. (2) Vorbehaltlich der Anwendung des in Artikel 8 Absatz 2 beschriebenen Verfahrens bedarf die Verabschiedung von Stellungnahmen des Rates der Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

(3) Neben den Stellungnahmen des Rates sind auch abweichende Stellungnahmen möglich, wenn sie von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder unterstützt werden.

Artikel 12

Fordert die Kommission den Rat zur Stellungnahme auf, so kann sie für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist setzen.

Artikel 13

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Rates Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Rat, im Präsidium oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.

In diesen Fällen nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.

Artikel 14

Der Beschluß 73/306/EWG wird aufgehoben.

Artikel 15

Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1990 wirksam.

Brüssel, den 17. Dezember 1989

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 283 vom 10. 10. 1973, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 27. 11. 1980, S. 33.

(3) ABl. Nr. C 3 vom 7. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.

ANHANG I

a) Jede der folgenden Organisationen unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der sie mindestens 16 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt; aus diesen wählt die Kommission vier ordentliche Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder aus:

- Europäisches Büro der Verbraucherverbände (BEUC);

- Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);

- Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (Euro-COOP);

- Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB).

b) Die Kommission kann gegebenenfalls weitere Verbrauchervertretungen anerkennen, um der Entwicklung in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

ANHANG II

Verteilungs- und Auswahlverfahren für die Mitglieder der allgemeinen nationalen Organisationen und Einrichtungen

a) Die Sitze für die Mitglieder der in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Organisationen und Einrichtungen werden wie folgt nach Ländern aufgeteilt:

1.2 // Belgien: 1 Dänemark: 1 Bundesrepublik Deutschland: 2 Griechenland: 1 Spanien: 2 Frankreich: 2 // Luxemburg: 1 Irland: 1 Italien: 2 Niederlande: 1 Portugal: 1 Vereinigtes Königreich: 2. // Niederlande: 1

b) Die nationalen Koordinierungsstellen der Verbraucherverbände unterbreiten der Kommission jeweils eine Liste, auf der mindestens doppelt so viele Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorgeschlagen werden, wie Sitze als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder zu vergeben sind; aus diesen wählt die Kommission das ordentliche oder stellvertretende Mitglied (bzw. die ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder) aus.

Bei den Mitgliedstaaten, in denen es keine derartigen Gremien gibt, wählt die Kommission die Mitglieder unter den Vertretern der Verbraucherorganisationen und anderer Einrichtungen, Gremien oder Forschungsinstitute aus, die sich allgemein mit der Vertretung der Verbraucherinteressen auf nationaler Ebene befassen, unabhängig davon, ob sie in den europäischen Organisationen vertreten sind oder nicht.

Die Verbraucherorganisationen müssen repräsentativ sein und daher insbesondere folgenden Kriterien genügen: wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen, Unabhängigkeit von Wirtschaftskreisen, Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Interessen aller Verbraucher und bzw. oder Zahl der Mitglieder.