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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1039/71 DER KOMMISSION

VOM 24 . MAI 1971

ZUR BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON BESTIMMTEN SPINNSTOFFWAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT , DASS EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , IHREN URSPRUNG IN DEM LAND HAT , IN DEM DIE LETZTE , WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHFERTIGTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT .

GEWEBE , SAMT , PLÜSCH , FILZ , VLIESSTOFFE UND GEWIRKE AUS BELIEBIGEN SPINNSTOFFEN KÖNNEN VERSCHIEDENEN BE - ODER VERARBEITUNGEN IM HINBLICK AUF IHRE VERWENDUNG , INSBESONDERE ZUR BEKLEIDUNG , INNENAUSSTATTUNG ODER HERSTELLUNG VON SPINNSTOFFWAREN UNTERZOGEN WERDEN .

BESTIMMTE DIESER BEARBEITUNGEN , DIE IM ALLGEMEINEN IM HINBLICK AUF DIE SPÄTERE VERWENDUNG DER BETREFFENDEN WAREN ERFORDERLICH SIND , HABEN EINE ERHEBLICHE ÄNDERUNG DER BESCHAFFENHEITSMERKMALE DIESER WAREN ZUR FOLGE . FERNER IST AUF GRUND IHRER JEWEILIGEN BEDEUTUNG IM HERSTELLUNGSVORGANG DIESER WAREN DAVON AUSZUGEHEN , DASS JEDE EINZELNE DIESER BEHANDLUNGEN EINE WESENTLICHE BE - ODER VERARBEITUNG DARSTELLT , DIE ALLEIN ODER UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE IN ARTIKEL 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGTEN KRITERIEN ERFÜLLT UND SOMIT DEN GEWEBEN , SAMT , PLÜSCH , FILZ , VLIESSTOFFEN UND GEWIRKEN AUS BELIEBIGEN SPINNSTOFFEN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT VERLEIHT , IN DEM ODER IN DER SIE STATTGEFUNDEN HABEN .

DIES GILT FÜR DAS BEDRUCKEN SOWIE FÜR DAS FÄRBEN , WENN DIESES IN VERBINDUNG MIT IRGENDEINER LETZTEN ÜBERARBEITUNG GESCHIEHT , DIE DIE GEFÄRBTE WARE UNMITTELBAR VERWENDBAR MACHT ; FERNER FÜR DAS TRÄNKEN UND BESTREICHEN , WENN DIESE BEHANDLUNGEN SICHTBAR SIND ODER ZU DER HERSTELLUNG NEUER WAREN FÜHREN , DIE AUF GRUND DIESER BEHANDLUNGEN IN BESTIMMTE TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEREIHT WERDEN ; FÜR DIE LETZTGENANNTEN BEHANDLUNGEN MUSS DAS GLEICHE GELTEN , AUCH WENN SIE BEI GLEICHEM GEWICHT NICHT EINE EINORDNUNG DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE UNTER EINE ANDERE TARIFSTELLE ZUR FOLGE HABEN . DIES IST BEI FILZEN ODER VLIESSTOFFEN DER FALL , DIE SICHTBAR GETRÄNKT ODER BESTRICHEN WORDEN SIND .

DAS BESTICKEN VERLEIHT EBENFALLS DEN VORGENANNTEN SPINNSTOFFWAREN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT , IN DEM ODER IN DER ES VORGENOMMEN WORDEN IST , SOFERN ES ZUR HERSTELLUNG EINER NEUEN WARE FÜHRT ODER EINE WESENTLICHE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT ; DIESE VORAUSSETZUNG KANN ALS ERFÜLLT GELTEN , WENN DIE BESTICKTE OBERFLÄCHE MINDESTENS 5 % DER GESAMTOBERFLÄCHE DES FERTIGEN ERZEUGNISSES AUSMACHT .

ABGESEHEN VON DEN OBENGENANNTEN BEHANDLUNGEN KÖNNEN GEWEBE , SAMT , PLÜSCH , VLIESSTOFFE UND GEWIRKE NUR GEGENSTAND VON VORGÄNGEN DES BLEICHENS ODER EINER LETZTEN ÜBERARBEITUNG WIE APPETIEREN , MANGELN , TROCKNEN , DÄMPFEN , NOPPEN USW . WERDEN . DIESE VORGÄNGE HABEN IM ALLGEMEINEN ALLEIN ZUM ZIEL , EINE BESONDERE AUFMACHUNG , EIN BESONDERES AUSSHEN ODER EINE BESONDERE EIGENSCHAFT IM HINBLICK AUF IHRE VERMARKTUNG ZU VERLEIHEN , KÖNNEN ALSO EINZELN ODER ZUSAMMEN NICHT ALS EINE WESENTLICHE BE - ODER VERARBEITUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 GELTEN .

BESTIMMTE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN , WIE Z . B . TASCHENTÜCHER , SCHALS , UMSCHLAGTÜCHER USW . , HAUSHALTSWÄSCHE , ZELTPLANEN SOWIE SÄCKE ZU VERPACKUNGSZWECKEN , WERDEN IM ALLGEMEINEN DURCH EINFACHE KONFEKTIONIERUNGSVORGÄNGE GEWONNEN , DIE EINZELN ODER INSGESAMT KEINE WESENTLICHE BE - ODER VERARBEITUNG DARSTELLEN KÖNNEN , DIE DIESEN WAREN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT VERLEIHEN , IN DEM ODER IN DER SIE STATTGEFUNDEN HABEN . DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN ZUR HERSTELLUNG DER WAREN STICKARBEITEN DURCHGEFÜHRT WURDEN , BEI DENEN DIE BESTICKTE OBERFLÄCHE MINDESTENS 5 % DER GESAMTOBERFLÄCHE DER BETREFFENDEN WAREN AUSMACHT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) GEWEBE , SAMT , PLÜSCH , FILZ , VLIESSTOFFE UND GEWIRKE AUS BELIEBIGEN SPINNSTOFFEN IM SINNE DES ABSCHNITTS XI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE EINER DER NACHSTEHENDEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WURDEN , HABEN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT , IN DEM ODER IN DER DIESE BEHANDLUNG STATTGEFUNDEN HAT :

A ) BEDRUCKEN ;

B ) FÄRBEN , SOFERN DIESER VORGANG IN VERBINDUNG MIT IRGENDEINER LETZTEN ÜBERARBEITUNG ERFOLGT , AUF GRUND DEREN DIE GEFÄRBTE WARE UNMITTELBAR ALS SOLCHE VERWENDET WIRD ;

C ) TRÄNKEN ODER BESTREICHEN , SOFERN DIESE BEARBEITUNG ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN FÜHRT , DIE UNTER DIE TARIFSTELLEN 59.07 BIS 59.12 UND EX 60.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUORDNEN SIND , ODER SOFERN DIESE BEARBEITUNG , WENN SIE AUF FILZEN ODER VLIESSTOFFEN VORGENOMMEN WIRD , DIE UNTER DIE TARIFSTELLEN EX 59.02 UND EX 59.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN , OFFENKUNDIG IST , WOBEI DIE TRÄNKUNG , DIE AUF GRUND EINES EINFACHEN KLEBEMITTELS BEI DER HERSTELLUNG VON VLIESSTOFFEN ERFOLGT , AUSSER BETRACHT BLEIBT ;

D ) STICKEREIEN , SOFERN DIE BESTICKTE OBERFLÄCHE MINDESTENS 5 % DER GESAMTOBERFLÄCHE DER BESTICKTEN WARE AUSMACHT .

( 2 ) DAS BLEICHEN SOWIE JEGLICHE ANDEREN LETZTEN ÜBERARBEITUNGSVORGÄNGE , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN AN GEWEBEN , SAMT , PLÜSCH , FILZ , VLIESSTOFFEN UND GEWIRKEN DES ABSATZES 1 DURCHGEFÜHRT WURDEN , VERLEIHEN DIESEN NICHT DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT , IN DEM ODER IN DER DIESE VORGÄNGE STATTGEFUNDEN HABEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE EINFACHE KONFEKTIONIERUNG DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN SPINNSTOFFWAREN VERLEIHT DIESEN NICHT DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT , IN DEM ODER IN DER DIESE STATTGEFUNDEN HAT .

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

61.05*TASCHENTÜCHER UND ZIERTASCHENTÜCHER*

61.06*SCHALS , UMSCHLAGTÜCHER , KRAGENSCHONER , KOPFTÜCHER , SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN*

62.01*DECKEN*

62.02*BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE , VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG*

62.03*SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN*

EX 62.04*PLANEN UND MARKISEN*

EX 62.05*SCHEUERTÜCHER , WISCHTÜCHER , STAUBTÜCHER UND ANDERE GLEICHARTIGE , DURCH EINFACHE KONFEKTIONIERUNG HERGESTELLTE WAREN*

ALS BEARBEITUNGEN ZUR EINFACHEN KONFEKTIONIERUNG GELTEN DIE BEARBEITUNGEN DES ZUSCHNEIDENS , SÄUMENS , ROLLENS , EINFASSENS , MIT FRANSEN VERSEHENS , AUSZIEHENS , ZUSAMMENFÜGENS DURCH NÄHEN , KLEBEN ODER IN ANDERER WEISE , SOWIE DAS ANFÜGEN VON ZUTATEN WIE RIEMEN , GURTEN , SCHNÜREN , RINGEN UND ÖSEN .

( 2 ) WURDEN AN DEN IN ABSATZ 1 VORGENOMMENEN WAREN STICKARBEITEN VORGENOMMEN , SO HABEN SIE DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT , IN DEM ODER IN DER DIE STICKARBEITEN DURCHGEFÜHRT WURDEN , WENN DIESE MINDESTENS 5 % IHRER GESAMTOBERFLÄCHE AUSMACHEN .

ARTIKEL 3

FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 1 ABSATZ 1 D ) UND 2 ABSATZ 2 GILT ALS BESTICKTE OBERFLÄCHE DAS KLEINSTE IN EINER STICKEREI ENTHALTENE RECHTECK , GLEICHGÜLTIG OB ES VOLLSTÄNDIG BESTICKT IST ODER NICHT , DESSEN GRENZEN DURCH DIE ÄUSSERSTEN PUNKTE DER STICKEREIMOTIVE INSGESAMT GEBILDET WERDEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JUNI 1971 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . MAI 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .