2362/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.6.67
VERORDNUNG Nr.131/67/EWGDESRATES
vom13.Juni1967
zurFestlegungderRegelnfürdieAbleitungderInterventionspreise undfür
dieFestsetzungbestimmterHandelsplätze fürGetreide
DieInterventionspreise fürdievonderKom­
missionzubestimmenden Handelsplätze dürfen
keineStörungendernatürlichenHandelsströme
hervorrufen .
Umdasreibungslose Funktionieren derIn­
terventionsregelung sicherzustellen ,istesan­
gebracht,dieanderenHandelsplätze ,dienicht
zudenwesentlichsten Handelsplätzen zählen,
aufGrundihrergeographischen LageundLager­
einrichtungen zubestimmen ,diedieZusammen­
fassungunddenAbsatzgroßerGetreidepartien
ermöglichen .
Umdenschrittweisen Übergangderinden
Mitgliedstaaten geltendenRegelungfürdieBe­
stimmungderHandelsplätze aufdieindieser
Verordnung vorgesehene Regelungzuermög­
lichen,istdieMöglichkeitvorzusehen ,füreinen
begrenztenZeitraumabweichende Maßnahmen
zutreffen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide(1),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz(5),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz(1)derVerordnungNr.
120/67/EWGmüssendieabgeleitetenInterven­
tionspreiseaufeinerHöhefestgesetztwerden,
dieeinenfreienGetreideverkehr innerhalbder
Gemeinschaft entsprechend denErfordernissen
desMarktesermöglicht ;dieabgeleitetenInter­
ventionspreise sinddahersofestzusetzen ,daß
dieUnterschiede zwischendiesenPreisenden
Preisunterschieden entsprechen ,diebeinorma­
lerErnteaufGrunddernatürlichenBedingun­
genderMarktpreisbildung zuerwartensind.
DieHöhederMarktpreisewirdnichtnur
durchdieKostenfürdenTransportnachDuis­
burg,demHandelsplatz desHauptzuschußgebie ­
tesimNordwestenderGemeinschaft ,bestimmt ;
auchdiegeographische LagederÜberschuß­
undZuschußgebiete derGemeinschaft ,derBe­
darfandererVerbrauchsgebiete ,dieEinfuhren
ausdrittenLändernunddieExportmöglichkei ­
tensindzuberücksichtigen .
DieabgeleitetenInterventionspreise fürdie
verschiedenen Handelsplätze müssensofestge­
setztwerden,daßGetreideausanderenGebie­
tennichtzueinemniedrigerenPreisangeboten
werdenkann.
BeiBerechnung derabgeleitetenInterven­
tionspreisesinddiegünstigstenTransportmittel
unddiebestehendenTarifezuberücksichtigen ;
ergebensichdieWasserfrachtennichtausder
Anwendung einesTarifs,sosinddiewährend
einesBezugszeitraums festgestellten niedrigsten
Frachtenzugrundezulegen.Artikel1
BeiderFestsetzungderabgeleitetenInter­
ventionspreise istdavonauszugehen ,daßsich
dieMarktpreiseaufGrunddernatürlichenBe­
dingungenderPreisbildung wiefolgtbilden:
—indenZuschußgebieten ,derenVersor­
gungingewissemUmfangvonEinfuhrenab­
hängt,aufGrunddesPreises,zudemdasein­
geführteGetreideindiesenGebietenangeboten
wird;
—indenErzeugungsgebieten ,derenÜber­
schüsseingewissemUmfangzurVersorgung
derobengenannten Gebietebeitragen ,aufGrund
desobengenannten PreisesundderKostenfür
denTransportzudiesenGebieten;
—indenExporthäfen aufGrunddesPreises
indemfürdenExportwichtigstenErzeugungs­
gebietundderKostenfürdenTransportzudem
fürdiesesGebietwichtigstenExporthafen ;
—indenübrigenErzeugungsgebieten ,deren
ÜberschüsseingewissemUmfangfürdieAus­
fuhreninFragekommen,aufGrunddesinden
Exporthäfen geltendenPreisesundderKosten
fürdenTransportzudiesenHäfen; (i)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.

21.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2363/67
Artikel7 —indenanderenalsdenvorstehendge­
nanntenZuschußgebieten aufGrundderPreise
indemfrachtgünstigst liegendenÜberschußge­
biet'undderKostenfürdenTransportzumZu­
schußgebiet .(1)BeiderFestsetzungderabgeleitetenIn­
terventionspreise fürGersteundMaisfürIta­
lienistdieAuswirkungdergemäßArtikel23
derVerordnung Nr.120/67/EWGgetroffenen
Maßnahmenzuberücksichtigen .
(2)WirdnureineinzigerInterventionspreis
fürMaisfestgesetzt ,sofindetAbsatz(1)auf
dieseGetreideartkeineAnwendung .Artikel2
Artikel8WerdendieTransportkosten fürdieBestim­
mungderabgeleitetenInterventionspreise her­
angezogen ,soistvondemgünstigstenTrans­
portmitteloderdergünstigstenKombination
vonTransportmitteln undvondenbestehenden
Tarifenauszugehen .
ErgebensichdieFrachtenbeimTransport
aufdemWasserwegnichtausderAnwendung
einesTarifs,sowirddieniedrigsteDurch­
schnittsfracht vonzweiderPreisentscheidung
vorausgegangenen zwölfMonatenberücksich­
tigt.DienachArtikel4Absatz(5)Buchstabea)
derVerordnungNr.120/67/EWGzubestimmen­
denHandelsplätze müsseneinedernachstehen­
denBedingungen erfüllen :
a)LageinZonenmitbedeutender Getreide­
erzeugung ,diedieörtlichenAbsatzmöglichkei ­
tenständigodergelegentlich erheblichüber­
schreitet;
b)großeLagermöglichkeiten ;
c)besondereBedeutungfürdenAbsatzder
WareinnerhalbundaußerhalbderGemein­
schaft.Artikel3
InallenFällensinddieabgeleitetenInter­
ventionspreise sofestzusetzen ,daßkeinerlei
Diskriminierung zwischendenErzeugernder
Gemeinschaft bestehtundinsbesondere Getreide
auseinemGebietnichtineinemanderenGebiet
unterdemdortgeltendenInterventionspreis an­
gebotenwerdenkann.Artikel9
Artikel4
DieabgeleitetenInterventionspreise sindin
keinemFallhöheralsderGrundinterventions ­
preisfestzusetzen .
Artikel5(1)VondenHandelsplätzen ,dieindenin
Artikel8Buchstabea)genanntenZonenliegen,
dürfennurdiejenigenberücksichtigt werden,
diefolgendeBedingungen erfüllen:
a)Vorhandensein vonLagerräumen ,diemit
technischenAusrüstungen soausgestattet sind,
daßeineausreichendgroßeGetreidemenge auf­
genommen ,behandeltundlaufendabgegeben
werdenkann;
b)günstigeVerkehrslagefürdieÜbernahme
undinsbesondere fürdenAbsatzdesGetreides .
(2)VondenHandelsplätzen ,welchediein
Artikel8Buchstabeb)oderc)genanntenBe­
dingungenerfüllen,dürfennurdiejenigenbe­
rücksichtigtwerden,dieaufGrundihrerLager­
räume,ihrertechnischenAusrüstungundihrer
günstigengeographischen LagedieMöglichkeit
fürdieZusammenfassung undinsbesondere den
AbsatzgroßerundeinheitlicherGetreidepartien
bieten.FürdieBerechnungdesinArtikel4Absatz
(2)derVerordnungNr.120/67/EWGvorgesehe­
nenInterventionspreises fürMaisistderGrund­
interventionspreis ,derimFallederAnwendung
desArtikels4Absatz(1)dervorgenannten
Verordnung inderGemeinschaft festgesetzt
wordenwäre,gleichdemRichtpreisfürMais,
verringertumdenUnterschied zwischendem
imbetreffenden Wirtschaftsjahr gültigenRicht­
preisundGrundinterventionspreis fürGerste.
Artikel6
Artikel10 DieaogeleitetenInterventionspreise fürdie
inArtikel4Absatz(5)Buchstabea)derVer­
ordnungNr.120/67/EWGgenanntenHandels­
plätzesindsofestzusetzen ,daßsiekeineStö­
rungendernatürlichenHandelsströme hervor­
rufenkönnen.DerRatüberprüftjährlichanHandeines
BerichtesderKommission dieErgebnisseder
Anwendung derindenvorstehenden Artikeln
genanntenRegelung .

2364/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.6.67
Artikel11 denBestimmungen derArtikel8und9abgewi­
chenwerden.
IndiesemFallistdieNotwendigkeit einer
schrittweisen Annäherung andievollständige
AnwendungderindenArtikeln8und9ge­
nanntenRegelnzuberücksichtigen .(1)FürdasWirtschaftsjahr 1967/1968kannbei
derFestsetzungderabgeleitetenInterventions­
preisevondenBestimmungen desArtikels2,
abgewichenwerden.
(2)FürdieWirtschaftsjahre 1967/1968und
1968/1969kannbeiderBestimmungderinAr­
tikel4Absatz(5)Buchstabea)derVerordnung
Nr.120/67/EWGgenanntenHandelsplätze vonArtikel12
DieseVerordnungtrittam1.Juli1967in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Juni1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER
VERORDNUNG Nr.132/67/EWGDESRATES
vom13.Juni1967
zurFestlegungderGrundregeln fürdieIntervention beiGetreide
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide(1),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz(4),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieSchaffungeinesgemeinsamen Marktes
fürGetreidemachtdieAnwendung gemein­
schaftlicher Interventionsmaßnahmen erforder­
lich.
DieEinführunggemeinschaftlicher Interven­
tionsmaßnahmen erfordert,daßdieÜbernahme
desGetreidesdurchdieInterventionsstellen zu
Bedingungen erfolgt,diederinderVerordnung
Nr.131/67/EWGdesRatesvom13.Juni1967zurFestlegungderRegelnfürdieAbleitungder
Interventionspreise undfürdieFestsetzungbe­
stimmterHandelsplätze fürGetreide(2)vorge­
sehenenRegionalisierung derPreiseRechnung
tragen;zudiesemZweckistdemVerkäuferder
füreinenbestimmtenHandelsplatz gültigeIn­
terventionspreis ,vondemgegebenenfalls die
Transportkosten abgezogenwerden,zuzahlen.
DieEinführung derInterventionsregelung
mußnachmöglichsteinfachenundwirksamen
Regelnerfolgen;daherempfiehltessich,die
AnzahlderHandelsplätze ,fürdievoneinem
bestimmten OrtauseinAngebotabgegeben
werdenkann,zubeschränken .
DieInterventionssteilenmüssendasinihrem
Besitzbefindliche GetreideohneDiskriminie­
rungzwischendeneinzelnenKäufernderGe­
meinschaftzuPreisenabgeben,welchedienor­
malePreisentwicklung aufdenMärktender
Gemeinschaft nichtbehindernkönnen;dievor­
genanntenZielekönnendurchAusschreibungen
erreichtwerden—
(!)ABl.Xr.117vom19.6.1967,S.2269/67. (2)SieheSeite2362/67diesesAmtsblatts .