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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 29 . JULI 1977

ZUR EINSETZUNG EINER FACHGRUPPE " ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN " DES BERATENDEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES

( 77/533/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION MUSS DIE MÖGLICHKEIT HABEN , STELLUNGNAHMEN DER BERUFS- UND VERBRAUCHERKREISE ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANGLEICHUNG DES FUTTERMITTELRECHTS EINZUHOLEN .

IN EINEM AM 24 . MAI 1972 VERÖFFENTLICHTEN BERICHT HAT DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DIE MEINUNG VERTRETEN , DASS ES IN HOHEM MASSE WÜNSCHENSWERT WÄRE , WIE IM RAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTORGANISATIONEN PARALLEL ZUM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS UND ZUM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS ZU SCHAFFEN , IN DEM VERTRETER DER VERSCHIEDENEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALKREISE ( INDUSTRIE , HANDEL , LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , VERBRAUCHER ) SITZEN .

ALLE VON DER ANGLEICHUNG DES FUTTERMITTELRECHTS UNMITTELBAR BETROFFENEN BERUFSKREISE SOWIE DIE VERBRAUCHER MÜSSEN GELEGENHEIT ERHALTEN , SICH AN DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ZU BETEILIGEN .

DIE BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHERZUSAMMENSCHLÜSSE DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISATIONEN GEGRÜNDET . DIE SCHAFFUNG EINER BESONDEREN BERATUNGSINSTANZ FÜR DIE BEI DER ANGLEICHUNG DES FUTTERMITTELRECHTS AUFTRETENDEN FRAGEN ERSCHEINT UNERLÄSSLICH -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EINE FACHGRUPPE " ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN " DES BERATENDEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES , IM FOLGENDEN " FACHGRUPPE " GENANNT , BEI DER KOMMISSION EINGESETZT .

( 2 ) DIE FACHGRUPPE BERICHTET DEM AUSSCHUSS ÜBER DIE ERGEBNISSE IHRER ARBEIT .

( 3 ) DIE FACHGRUPPE BESTEHT AUS VERTRETERN VON ORGANISATIONEN DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS , DER ARBEITNEHMER UND DER VERBRAUCHER .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE FACHGRUPPE KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER FUTTERMITTELRECHTSANGLEICHUNG GEHÖRT WERDEN .

( 2 ) DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE KANN , AUCH AUF ANTRAG EINER DER IN DER FACHGRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DIE FACHGRUPPE ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WURDE .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE FACHGRUPPE BESTEHT AUS 12 STÄNDIGEN MITGLIEDERN UND HÖCHSTENS 24 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- ZWEI SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ,

- ZWEI SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ,

- ZWEI SITZE FÜR DIE INDUSTRIE ,

- ZWEI SITZE FÜR DEN HANDEL ,

- ZWEI SITZE FÜR DIE ARBEITNEHMER ,

- ZWEI SITZE FÜR DIE VERBRAUCHER .

( 3 ) JEDE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN HÖCHSTENS 4 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER BESTELLEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DER FACHGRUPPE WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER FOLGENDEN ORGANISATIONEN ERNANNT :

- LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER :

AUSSCHUSS DER BERUFSSTÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN DER EWG ( COPA );

- LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN :

ALLGEMEINER AUSSCHUSS DES LÄNDLICHEN GENOSSENSCHAFTSWESENS DER LÄNDER EWG ( COGECA );

- INDUSTRIE :

UNION DER INDUSTRIEN DER EWG ( UNICE );

- HANDEL :

AUSSCHUSS DER HANDELSVERBÄNDE DER LÄNDER DER EWG ( COCCEE );

- ARBEITNEHMER :

EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( CES );

- VERBRAUCHER :

BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS EINGESETZT DURCH BESCHLUSS DER KOMMISSION AM 25 . SEPTEMBER 1973 .

( 2 ) FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VOR .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN SCHLAGEN DER KOMMISSION DURCH SCHREIBEN AN DAS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 GENANNTE SEKRETARIAT MINDESTENS 8 TAGE VOR JEDER SITZUNG IHRE ANDEREN VERTRETER IM AUSSCHUSS VOR .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DER FACHGRUPPE WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE MANDATSZEIT EINES STÄNDIGEN MITGLIEDS KANN FERNER BEENDET WERDEN , WENN DIE STELLE , DIE ES VORGESCHLAGEN HAT , SEINE ERSETZUNG BEANTRAGT . DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERFAHREN ERSETZT .

( 2 ) DIE LISTE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE WIRD FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN AUS DER MITTE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER GEWÄHLT UND VON IHNEN ERNANNT .

( 2 ) DIE ERNENNUNG BEDARF IM ERSTEN WAHLGANG DER ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER , BEI WEITEREN WAHLGÄNGEN DER EINFACHEN MEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER .

NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN DIE FACHGRUPPE EIN PRÄSIDIUM EINSETZEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .

DAS AMT DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WIRD VON DEN MITGLIEDERN DES PRÄSIDIUMS WAHRGENOMMEN .

DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DER FACHGRUPPE .

ARTIKEL 7

AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER GRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES EINLADEN .

ER KANN ZU DEN ARBEITEN DER FACHGRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN ALS SACHVERSTÄNDIGEN AUCH JEDE PERSÖNLICHKEIT HINZUZIEHEN , DIE EINE BESONDERE SACHKUNDE BEZUEGLICH EINES GEGENSTANDS DER TAGESORDNUNG BESITZT .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , ZU DER SIE HINZUGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 8

DIE FACHGRUPPE KANN ARBEITSGRUPPEN BILDEN .

DIE ARBEITSGRUPPEN BESTIMMEN AUS IHRER MITTE EINEN VORSITZENDEN UND EINEN BERICHTERSTATTER .

DIE ARBEITSGRUPPEN HABEN DER FACHGRUPPE ÜBER DIE BEHANDELTEN FRAGEN ZU BERICHTEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE FACHGRUPPE WIRD VON DER KOMMISSION EINBERUFEN UND TRITT AN IHREM SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT AUF EINBERUFUNG DES VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DER FACHGRUPPE , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ÜBERNEHMEN DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DER FACHGRUPPE , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN .

ARTIKEL 10

DIE FACHGRUPPE BERÄT ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

FORDERT DIE KOMMISSION DIE FACHGRUPPE ZUR STELLUNGNAHME AUF , SO KANN SIE FÜR DIE ABGABE DER STELLUNGNAHME EINE FRIST SETZEN .

DIE STELLUNGNAHMEN DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

BESTEHT IN DER FACHGRUPPE EINVERNEHMEN ÜBER EINE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME , SO ERSTELLT DIE FACHGRUPPE GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .

DIE BERATUNGSERGEBNISSE WERDEN DEM RAT UND DEM STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSS VON DER KOMMISSION AUF ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 11

UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE TEILNEHMER AN DEN FACHGRUPPENSITZUNGEN KENNTNISSE , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IN DER FACHGRUPPE ODER IN DEREN ARBEITSGRUPPE ERLANGEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT . IN DIESEM FALL NEHMEN NUR DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AN DEN SITZUNGEN TEIL .

ARTIKEL 12

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . AUGUST 1977 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH