ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Zur Vermeidung von Marktstörungen im Zuckersektor in der Folge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei („neue Mitgliedstaaten“) zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 müssen nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 die Mengen an Zucker in unverarbeitetem Zustand, Isoglucose und Fructose, die über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Mai 2004 hinausgehen, in Form von Zucker in unverarbeitetem Zustand oder Isoglucose auf Kosten des betreffenden neuen Mitgliedstaats vom Markt genommen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 134/41

VERORDNUNG (EG) Nr. 807/2005 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Mai 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 110/8

VERORDNUNG (EG) Nr. 675/2005 DER KOMMISSION

vom 29. April 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. April 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
(4)

Zuchtlachseinfuhren aus Norwegen machten in dem Jahr, das am 30. September 2004 endete, rund 60 % des Gemeinschaftsmarkts und rund 75 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft aus. In der Verordnung (EG) Nr. 206/2005 stellte die Kommission fest, dass der mit dem bedeutenden Anstieg der Einfuhren einhergehende Preisverfall verheerende Auswirkungen auf die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller hatte. Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen würden das unlautere Preiselement in diesen Einfuhren beseitigen. Die Maßnahmen dürften den rein mengenmäßigen Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in Norwegen, dem größten Lachsausführer in der Gemeinschaft, verlangsamen. In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten dieses Falls kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Antidumpingmaßnahmen ausreichen, um die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachte Schädigung zu beheben, so dass eine Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen nicht erforderlich ist und diese zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Antidumpingmaßnahmen in Kraft treten, aufzuheben sind —
(1)

Die Erfahrungen aus dem Wirtschaftsjahr 2003/04, dem ersten Lieferzeitraum, in dem die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission (3) zur Anwendung kam, haben gezeigt, dass die in der genannten Verordnung vorgesehenen Verwaltungsmodalitäten verbessert werden müssen, insbesondere was die Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker AKP-Indien anbelangt.
(139)

Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen: Unternehmen Zollsatz Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd. 20,0 % Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd. 20,0 % Hangzhou Delicacy Co. Ltd. 20,0 % Far Eastern Industries (Shangai) Ltd. 20,0 % Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd. 20,0 % Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd. 20,0 % Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd. 20,0 % Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd. 20,0 % Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd. 20,0 % Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd. 20,0 % Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd. 20,0 % Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd. 20,0 % Nantong Teijin Co. Ltd. 20,0 % Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd. 20,0 % Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd. 20,0 % Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd. 20,0 % Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd. 20,0 % Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd. 20,0 % Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd. 20,0 % Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd. 20,0 % Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd. 20,0 % Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd. 20,0 % Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd. 20,0 % Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd. 20,0 % Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd. 20,0 % Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd. 74,8 % Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd. 26,7 % Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd. 33,9 % Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd. 33,9 % Shaoxing Tianlong import and export Ltd. 63,4 % Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd. 39,4 % Hangzhou Fuen Textile Co. Ltd. 39,4 % Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd. 39,4 % Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd. 39,4 % Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd. 39,4 % Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd. 39,4 % Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd. 39,4 % Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd. 39,4 % Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd. 39,4 % Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd. 39,4 % Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd. 39,4 % Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd. 39,4 % Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd. 39,4 % Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd. 39,4 % Alle übrigen Unternehmen 85,3 %
C1

IAS 12 Ertragssteuern wird wie folgt geändert: In Paragraph 57 wird der Verweis auf die Paragraphen 58 bis 68 in 58 bis 68C geändert. Es werden die Paragraphen 68A-68C und eine Unterüberschrift eingefügt: „Tatsächliche und latente Steuern aus aktienbasierten Vergütungstransaktionen 68A. In einigen Steuerrechtskreisen kann ein Unternehmen im Zusammenhang mit Vergütungen, die in Aktien, Aktienoptionen oder anderen Eigenkapitalinstrumenten des Unternehmens abgegolten werden, einen Steuerabzug (d. h. einen Betrag, der bei der Ermittlung des zu versteuernden Ergebnisses abzugsfähig ist) in Anspruch nehmen. Die Höhe dieses Steuerabzugs kann sich vom kumulativen Vergütungsaufwand unterscheiden und in einer späteren Berichtsperiode anfallen. Beispielsweise kann ein Unternehmen in einigen Rechtskreisen den Verbrauch der als Gegenleistung für gewährte Aktienoptionen erhaltenen Arbeitsleistungen gemäß IFRS 2 Aktienbasierte Vergütung aufwandswirksam erfassen, jedoch erst bei Ausübung der Aktienoptionen einen Steuerabzug geltend machen, dessen Höhe nach dem Aktienkurs des Unternehmens am Tag der Ausübung bemessen wird. 68B. Wie bei den in den Paragraphen 9 und 26(b) erörterten Forschungskosten ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Steuerwert der bisher erhaltenen Arbeitsleistungen (der von den Steuerbehörden als ein in zukünftigen Perioden abzugsfähiger Betrag anerkannt wird) und dem Buchwert von Null eine abzugsfähige temporäre Differenz, die einen latenten Steueranspruch zur Folge hat. Ist der Betrag, dessen Abzug in zukünftigen Perioden von den Steuerbehörden erlaubt ist, am Ende der Berichtsperiode nicht bekannt, ist er anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen zu schätzen. Wenn beispielsweise die Höhe des Betrags, der von den Steuerbehörden als in zukünftigen Perioden abzugsfähig anerkannt wird, vom Aktienkurs des Unternehmens zu einem zukünftigen Zeitpunkt abhängig ist, muss zur Ermittlung der abzugsfähigen temporären Differenz der Aktienkurs des Unternehmens am Ende der Berichtsperiode herangezogen werden. 68C. Wie in Paragraph 68A angemerkt, kann sich die Höhe des Steuerabzugs (oder des geschätzten zukünftigen Steuerabzugs, der gemäß Paragraph 68B ermittelt wird) vom zugehörigen kumulativen Vergütungsaufwand unterscheiden. Paragraph 58 des Standards verlangt, dass tatsächliche und latente Steuern als Ertrag oder Aufwand zu erfassen und in das Periodenergebnis einzubeziehen sind, ausgenommen in dem Umfang, in dem die Steuer (a) aus einem Geschäftsvorfall oder Ereignis herrührt, der bzw. das in der gleichen oder einer anderen Periode unmittelbar im Eigenkapital erfasst wird, oder (b) die Steuer aus einem Unternehmenszusammenschluss in Form eines Unternehmenserwerbes herrührt. Übersteigt die Höhe des Steuerabzugs (oder des geschätzten zukünftigen Steuerabzugs) die Höhe des zugehörigen kumulativen Vergütungsaufwands, ist dies ein Hinweis darauf, dass sich der Steuerabzug nicht nur auf den Vergütungsaufwand, sondern auch auf einen Eigenkapitalposten bezieht. In diesem Fall ist der Überschussbetrag der zugehörigen tatsächlichen oder latenten Steuer unmittelbar im Eigenkapital zu erfassen.“
(1)

Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem System der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zölle bestanden.
(3)

Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt für den neuen Programmplanungszeitraum, während die Förderung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für den am 31. Dezember 2006 endenden Programmplanungszeitraum (nachstehend „derzeitiger Programmplanungszeitraum“) gilt. Abhängig von der Herkunft der Mittel und den für den derzeitigen Programmplanungszeitraum geltenden Bestimmungen für die Finanzverwaltung gemäß Artikel 35, Artikel 36 sowie Artikel 47b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sollte zwischen der Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, auf der Grundlage nicht getrennter Mittel in dem am 15. Oktober 2006 endenden Haushaltsjahr in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 einerseits und der übrigen Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung oder Abteilung Garantie, in allen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 29 bis 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Vorschriften für die Strukturfonds (3) andererseits unterschieden werden. Im letzteren Fall wird der Endtermin der Förderfähigkeit der Ausgaben in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der Gemeinschaftsförderung festgelegt.
(5)

Die Verwendung der Zubereitung Enterococcus faecium DSM 3530 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission vom 1. März 2001 über die Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen in der Tierernährung (3) bereits für Kälber bis zu einem Höchstalter von sechs Monaten zugelassen. Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Masthühner wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) gelangt in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass die Sicherheit dieses Zusatzstoffs für Verbraucher, Anwender und Umwelt bereits festgestellt wurde und durch die vorgeschlagene neue Anwendung nicht geändert wird. Des Weiteren folgert die Behörde, dass die Verwendung der Zubereitung keine nachteiligen Auswirkungen auf diese zusätzliche Tierkategorie hat und die zootechnischen Parameter bei Masthühnern verbessern kann. Spezielle Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält sie nicht für notwendig. Sie empfiehlt in ihrem Gutachten zweckdienliche Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendersicherheit. Für das Gutachten wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. Die Bewertung dieser Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.
Warenbezeichnung Einreihung KN-Code Begründung

(1) (2) (3)

1. Grafische und alphanumerische Anzeige, die auf der Technologie einer monochromen Flüssigkristallanzeige mit passiver Matrix basiert. Die Anzeige besteht aus einer zwischen zwei Glasscheiben oder -platten eingeschlossenen Flüssigkristallschicht mit in 64 Zeilen und 240 Spalten angeordneten Bildpunkten sowie einer elektronischen Schnittstellenkarte in C-MOS-Technologie. Die Anzeige kann in andere Geräte eingebaut werden. Mit der Anzeige können keine Videobilder dargestellt werden. 8531 20 95 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der KN-Codes 8531, 8531 20 und 8531 20 95. Die Anzeige kann nicht als Flüssigkristallvorrichtung in Position 9013 eingereiht werden, da sie eine elektronische Schnittstellenkarte besitzt (siehe auch HS-Erläuterungen zur Position 9013 (1)). Die Anzeige kann nicht als Videomonitor in Position 8528 eingereiht werden, weil sie keine Elektronik zur Wiedergabe von Videosignalen enthält. Die Anzeige ist als Anzeigetafel der Position 8531 einzureihen, da sie nur in der Lage ist, Grafiken und alphanumerische Zeichen anzuzeigen (siehe auch HS-Erläuterungen zur Position 8531 (D)).

2. So genanntes LCD-Modul mit berührungsempfindlicher Oberfläche („touch screen type“), in Form einer Flüssigkristallanzeige mit aktiver Matrix mit Hintergrundbeleuchtung, Invertern und gedruckten Schaltungen mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-Adressierung. Die Flüssigkristallvorrichtung besteht aus einer zwischen zwei Glasscheiben eingeschlossenen Flüssigkristallschicht. Die äußere Schicht der Glaszellen ist mit dünnen metallischen Schichten überzogen, die elektrisch leitend und resistiv sind. Das Modul basiert auf Dünnschichttransistor-Technologie (TFT). Es weist Abmessungen von 34,5 (Breite) × 35,3 (Höhe) × 16,5 (Tiefe) cm auf und besitzt eine Bildschirmdiagonale von 38,1 cm (15 Zoll). Das Modul enthält keine anderen elektronischen Komponenten (wie z. B. eine Stromversorgung, einen Videokonverter, einen Scaler, einen Tuner etc.) oder Schnittstellen für den Anschluss an andere Geräte. 8548 90 90 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 c zu Abschnitt XVI und dem Wortlaut der KN-Codes 8548, 8548 90 und 8548 90 90. Das Modul ist ein Teil, das nicht erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine des Abschnittes XVI bestimmt ist. Daher ist es unter Anwendung der Anmerkung 2 c zum Abschnitt XVI in die Position 8548 einzureihen.
(1)

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten festzusetzen, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neun Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten ab dem 1. Mai 2004 auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.
(21)

JSC Kazzinc begann bereits vor dem Jahr 2000 mit der Herstellung und der Ausfuhr von Zinkoxiden, diese Ausfuhren waren allerdings nicht für die Gemeinschaft bestimmt. Die Ausfuhren von Zinkoxiden in die Gemeinschaft setzten im Jahr 2002 ein, also genau zum Zeitpunkt der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf Zinkoxide mit Ursprung in der VR China. Wie unter Erwägungsgrund 12 dargelegt, konnten die Angaben des Unternehmens zu seinen Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft im Analysezeitraum und im UZ mit den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus Kasachstan in Einklang gebracht werden. Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren in die Gemeinschaft für einen einzigen in Spanien ansässigen Einführer bestimmt waren.
4.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Richtlinie 79/112/EWG“ durch die Worte „Richtlinie 2000/13/EG“ ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Bei frischem Geflügelfleisch wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verbrauchsdatum mit der Angabe „Verbrauchen bis“ gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2000/13/EG ersetzt.“ c) Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angegebene Zulassungsnummer des Schlacht- bzw. des Zerlegungsbetriebs, ausgenommen in den Fällen, in denen das Zerlegen und Entbeinen am Verkaufsort gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfolgt;“ d) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „4. Bei nicht in Fertigpackungen zum Verkauf angebotenem Geflügelfleisch, ausgenommen im Falle des Zerlegens oder Entbeinens am Verkaufsort gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, vorausgesetzt, dass das Zerlegen und Entbeinen auf Verlangen und in Gegenwart des Verbrauchers erfolgt, gilt Artikel 14 der Richtlinie 2000/13/EWG für die in Absatz 3 genannten Angaben. 5. Die Durchführungsbestimmungen zu den Angaben über die Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/13/EG können nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Verfahren erlassen werden.“
(2)

Bei einigen dieser Ausschreibungen wurden mit den angenommenen Angeboten die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft. Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten in den betreffenden Mitgliedstaaten weitere Mengen zur Verfügung gestellt und die Interventionsstellen ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen — Weichweizen mit 300 000 Tonnen in Ungarn; — Gerste mit 41 294 Tonnen in der Tschechischen Republik, mit 20 636 Tonnen in der Slowakei, mit 17 997 Tonnen in Ungarn.
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: „Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich spätestens am Montag 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.“ b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: „Am letzten Tag der Antragstellung senden die zuständigen Behörden der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit auf elektronischem Wege eine Mitteilung nach dem Muster im Anhang unter Angabe der Gesamtmenge der in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen.“ c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Übersteigt die Summe der seit Beginn des Zeitraums zugeteilten Mengen und der Mengen gemäß Absatz 2 die betreffende Subkontingentsmenge oder Tranche, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung Zuteilungskoeffizienten fest, die auf die beantragten Mengen anzuwenden sind.“ d) Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: „Nach Anwendung etwaiger Zuteilungskoeffizienten gemäß Absatz 3 erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen entsprechend den Anträgen, die der Kommission gemäß Absatz 2 mitgeteilt wurden, am vierten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung.“