RICHTLINIE 93/110/EG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dank des wissenschaftlich-technischen Fortschritts hat es sich gezeigt, daß der in den Anhängen der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführte Schadorganismus Ditylenchus destructor Thorne weniger gefährlich ist, als ursprünglich angenommen. Daher soll sich der Schutz nur auf bestimmte Arten der Gattung Gladiolus erstrecken.

Eine Reihe von Bestimmungen bezueglich Schutzmaßnahmen gegen Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden, insbesondere gegen Citrus clementina Hort. ex Tanaka, müssen geändert werden, da es nicht mehr zweckmässig ist, die geltenden Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG für das Verbringen dieser Pflanzen in den nördlichen Teil der Gemeinschaft beizubehalten.

Dagegen sollten die Schutzvorkehrungen gegen den in den Anhängen der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismus Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev verbessert und insbesondere die Liste der Wirtspflanzen erweitert werden.

Die Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen Scirtothrips aurantii Faur, Scirtothrips citri (Moultex) und Elsinö spp. Bitanc. et Jenk. sollten überall dort verbessert werden, wo diese Schadorganismen nicht vorkommen.

Einige Schutzmaßnahmen gegen Dendroctonus micans Kugelan, insbesondere die im Vereinigten Königreich geltenden, sollten geändert werden, da es sich erwiesen hat, daß der betreffende Schadorganismus in einem weit grösseren Gebiet als ursprünglich angenommen nicht mehr vorkommt.

Eine Reihe von in Italien geltenden Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Rindenkäfer, wie Dendroctonus micans Kugelan, Ips amitinus Eichhof und Ips duplicatus Sahlberg, sollten geändert werden, da es nicht mehr gerechtfertigt ist, die in der genannten Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen beizubehalten.

Es wurde festgestellt, daß in Ägypten Fusarium oxysporum f. sp. albedinis (Kilian et Maire) Gordon vorkommt. Dieser in den Anhängen der genannten Richtlinie aufgeführte Schadorganismus stellt eine ernste Gefahr für die in der Gemeinschaft angezogenen Palmen dar, da er mit den eingeführten Palmen eingeschleppt werden kann. Daher sollten die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung verbessert werden.

Eine Reihe von Schutzmaßnahmen gegen Solanaceä sollte geändert werden, da es nicht mehr gerechtfertigt ist, die in der genannten Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen für Pflanzen aus den Mittelmeerländern beizubehalten.

Es wurde festgestellt, daß es nicht mehr notwendig ist, für entrindetes Holz von Nadelhölzern einen Pflanzenpaß vorzuschreiben.

Daher sollten die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend geändert werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/93/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, dier sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 9. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.

ANHANG

1. In Anhang II Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 25 und 27 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:

"Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden, ausser Samen".

2. In Anhang II Teil A Abschnitt I Buchstabe c) Nummer 9 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:

"Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden, ausser Samen und Früchten, sowie Pflanzen von Citrus L. und ihre Hybriden, ausser Samen und Früchten, ausgenommen Früchte von Citrus reticulata Blanco und Citrus sinensis (L.) Osbeck mit Ursprung in Südamerika".

3. In Anhang II Teil A Abschnitt II Buchstabe a) Nummer 3 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:

"Blumenzwiebeln und Kormi von Crocus L., Zwergformen und ihre Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort., Gladiolus tubergenii hort., Hyacinthus L., Iris L., Tigridia Juß, Tulipa L., zum Anpflanzen bestimmt, und Kartoffelknollen (Solanum tuberosum L.), zum Anpflanzen bestimmt".

4. In Anhang II Teil A Abschnitt II Buchstabe a) Nummer 4 werden in der rechten Spalte die Worte "Samen und Zwiebeln von Allium cepa L., Allium porrum L. und Allium schönoprasum L." durch "Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schönoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt," ersetzt.

5. In Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 3 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:

"EL, E, IRL, P, VK (*)"; dabei erhält der Wortlaut der Fußnote (*) betreffend das Schutzgebiet folgende Fassung:

"(*) (Schottland, Nordirland, England - folgende Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, South Yorkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorkshire, The Isle of Wight, The Isle of Man, the Isles of Scilly sowie die folgenden Teile der Grafschaften: Avon: Teil der Grafschaft bis zum Süden der südlichen Grenze der Autobahn M4; Cheshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks sowie Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A52(T) nach Derby und Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A6(T); Gloucestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Greater Manchester: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks; Leicestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der B411A und Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Kreises Craven; Staffordshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der A(52)T; Warwickshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Wiltshire: Teil der Grafschaft südlich der Südgrenze der Autobahn M4 bis zur Verbindungsstelle der M4 mit der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road)".

6. In Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 6 Buchstabe a) erhält die rechte Spalte folgende Fassung:

"EL, E, F (Korsika), IRL, P, VK".

7. In Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 6 Buchstabe c) erhält die rechte Spalte folgende Fassung:

"EL, E, IRL, P, VK".

8. In Anhang II Teil B wird folgender Buchstabe angefügt:

"d) Viren und virusähnliche Krankheitserreger:

"" ID="1">Citrus tristeza virus (europäische Stämme)> ID="2">Früchte von Citrus clementina Hort. ex. Tanaka mit Stielen und Laub> ID="3">EL, F (Korsika), I, P "">

9. In Anhang III Teil A Nummer 13 erhält die rechte Spalte folgende Fassung: "Drittländer, ausgenommen europäische Länder und Länder des Mittelmeerraums". 10. In Anhang IV Teil A Abschnitt II erhält Nummer 31.2 folgende Fassung:

"" ID="1"> "31.2. Früchte von"> ID="1">- Citrus L., andere als Citrus clementina Hort. ex. Tanaka, - Fortunella Swingle, - Poncirus Raf. und ihre Hybriden> ID="2">Unbeschadet der Anforderungen, die für die Früchte in Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 31.1 gelten, müssen die Früchte frei von Stielen und Laub sein."">

11. In Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 51 wird in der rechten Spalte Buchstabe a) wie folgt geändert: "a) die Samen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Xanthomonas campestris pv. phaseoli (Smith) dye bekannt ist, oder daß". 12. In Anhang IV Teil B Nummern 1, 7 und 14.1 erhält die rechte Spalte jeweils folgende Fassung: "EL, E, IRL, P, VK (*)"; dabei erhält der Wortlaut der Fußnote (*) betreffend das Schutzgebiet folgende Fassung: "(*) (Schottland, Nordirland, England - folgende Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, South Yorkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorkshire, The Isle of Wight, The Isle of Man, the Isles of Scilly sowie die folgenden Teile der Grafschaften: Avon: Teil der Grafschaft bis zum Süden der südlichen Grenze der Autobahn M4; Cheshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks sowie Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A52(T) nach Derby und Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A6(T); Gloucestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Greater Manchester: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks; Leicestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der B411A und Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Kreises Craven; Staffordshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der A(52)T; Warwickshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Wiltshire: Teil der Grafschaft südlich der Südgrenze der Autobahn M4 bis zur Verbindungsstelle der M4 mit der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road)". 13. In Anhang IV Teil B Nummern 2, 8 und 14.4 erhält die rechte Spalte jeweils folgende Fassung: "EL, E, IRL, P, VK". 14. In Anhang IV Teil B Nummern 4, 10 und 14.2 erhält die rechte Spalte jeweils folgende Fassung: "EL, E, F (Korsika), IRL, P, VK". 15. In Anhang IV Teil B wird folgendes angefügt:

"" ID="1"> "31. Früchte von Citrus clementina Hort. ex. Tanaka, mit Ursprung in E und F (ausgenommen Korsika)> ID="2">Unbeschadet der Anforderungen, die für die Früchte des Anhangs III Teil B Nummern 2 und 3 bzw. des Anhangs IV Teil A Abschnitt II Nummer 31.1 gelten, a) müssen die Früchte frei von Stielen und Laub sein oder b) bedarf es bei anhaftenden Stielen und Laub der amtlichen Feststellung, daß die Früchte in verschlossene, amtlich plombierte Behälter verpackt wurden, die während des gesamten Transports durch eine für diese Früchte anerkannte Schutzzone plombiert bleiben und die gleiche Kennzeichnung tragen wie das Pflanzengesundheitszeugnis> ID="3">EL, F (Korsika), I, P"">

16. Anhang V Teil A Abschnitt I Nummer 2.4 erhält folgende Fassung: "2.4. Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schönoprasum L. zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt". 17. In Anhang V Teil A Abschnitt I Nummer 3 wird "Gladiolus Tourn. ex L." durch "Zwergformen und ihre Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort. und Gladiolus tubergenii hort.," ersetzt. 18. Anhang V Teil A Abschnitt II Nummer 1.10 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) ganz oder teilweise aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) gewonnen wurde, ausser entrindetes Holz,".