ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Besondere Bedingungen (siehe Fußnoten der einzelnen Bescheinigungen): ‚I‘ : Gebiet, in dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigungen nach Muster BOV-X und BOV-Y das Vorkommen von BSE bei einheimischen Rindern als höchst unwahrscheinlich eingeschätzt wurde. ‚II‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X der Status ‚amtlich anerkannt tuberkulosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚III‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X der Status ‚amtlich anerkannt brucellosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚IVa‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X der Status ‚amtlich anerkannt leukosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚IVb‘ : Gebiete mit zugelassenen Betrieben, denen zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X der Status ‚amtlich anerkannt leukosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚V‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster OVI-X der Status ‚amtlich anerkannt brucellosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚VI‘ : Geografische Beschränkungen: ‚VII‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster RUM der Status ‚amtlich anerkannt tuberkulosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚VIII‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster RUM der Status ‚amtlich anerkannt brucellosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚IX‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster POR-X der Status ‚amtlich anerkannt frei von Aujeszky-Krankheit‘ zuerkannt wurde. ‚X‘ : Nur bis zum 31.12.2006 für die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet von aus Bulgarien oder Rumänien stammenden und für einen Mitgliedstaat bestimmten Schlachttieren in Lastwagen, die mit einer mit einer Seriennummer versehenen Plombe verplombt sind. Diese Plombennummer ist in der Gesundheitsbescheinigung anzugeben. Die Plombe muss bei der Ankunft an der angegebenen Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die Gemeinschaft intakt sein und ist in TRACES zu registrieren. Die Bescheinigung ist am Ausgangsort in Bulgarien oder Rumänien von den zuständigen Veterinärbehörden vor der Durchfuhr durch ein Drittland mit dem Stempel ‚NUR FÜR DIE DURCHFUHR VON FÜR DIE EU BESTIMMTEN SENDUNGEN AUS BULGARIEN/RUMÄNIEN (nicht zutreffendes Land streichen) DURCH DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN/MONTENEGRO/SERBIEN (nicht zutreffendes Land streichen)‘ zu versehen.“
(2)

Deutschland hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche bei der Schwarzwildpopulation im Bundesland Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Aufgrund der vorliegenden epidemiologischen Daten ist es angezeigt, eine Änderung des Anwendungsgebietes der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland vorzunehmen und bestimmte Gebiete in Nordrhein-Westfalen und einige angrenzende Gebiete in Rheinland-Pfalz einzubeziehen.
(4)

Rumänien hat weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt und eine Regionalisierung beantragt, damit Ausfuhren in die Gemeinschaft in Anbetracht der Tatsache, dass die Tiergesundheitslage in den restlichen Teilen des Landes zufrieden stellend ist, nur aus den von der Seuche betroffenen Gebieten ausgesetzt werden. Die derzeit vorliegenden Informationen rechtfertigen eine Begrenzung der Schutzmaßnahmen auf bestimmte Regionen.
12.

Jedwede Offenlegung von API- und PNR-Daten durch die CBSA unterliegt dem Privacy Act, dem Access to Information Act und den speziell die CBSA betreffenden Rechtsvorschriften. Im Privacy Act und dem Access to Information Act ist außer für Fälle, in denen eine Ausnahme- oder Ausschlussregelung zur Anwendung kommt, zwar das Recht auf Auskunft verankert, anderweitige Offenlegungen von API- und PNR-Daten sind darin jedoch nicht vorgeschrieben. Was die Politik der CBSA bezüglich der Offenlegung von API- und PNR-Daten, des Zugriffs darauf und der Verwendung dieser Daten angeht, so wird diese auf der Website der CBSA bekannt gemacht, und zwar durch die Veröffentlichung des Memorandum D-1-16-3 mit der Bezeichnung Interim Administrative Guidelines for the Disclosure, Access to and Use of Passenger Name Record (PNR) Data, (nachstehend die „Offenlegungspolitik der CBSA in Bezug auf PNR-Daten“ genannt). Gemäß dieser Offenlegungspolitik, die unter Nummer 37 dieser Verpflichtungserklärung näher erläutert wird, dürfen API- und PNR-Daten ausschließlich für die unter Nummer 2 genannten Zwecke an andere kanadische Ministerien weitergegeben werden, es sei denn, die Offenlegung erfolgt aufgrund einer Vorladung, des Erlasses eines Haftbefehls oder einer Verfügung durch ein Gericht, eine Person oder eine Einrichtung, die befugt ist, in Kanada die Vorlage der Daten zu verlangen, oder aber für die Zwecke von Gerichtsverfahren.
(3)

Als die Entscheidung 2001/183/EG erlassen wurde, war diese Produktionsform nicht vorgesehen. Aus den vorgelegten Unterlagen geht jedoch hervor, dass in jenen Gebieten hinsichtlich der Tiergesundheit ein ebenso hohes Schutzniveau gewährleistet ist wie in denjenigen Gebieten, in denen Probenahmen gemäß der Entscheidung 2001/183/EG erfolgt sind. Die Gebiete erfüllen somit die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG. Sie sollten daher den Status zugelassener Gebiete erhalten und in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufgenommen werden.
(7)

In Anbetracht der raschen Ausbreitung der hoch pathogenen aviären Influenza des Typs H5N1 in den letzten Monaten und der Gefahr, dass die Seuche durch unbehandelte Federn in die Gemeinschaft eingeschleppt wird, sollte die Entscheidung 2006/7/EG bis zum 31. Juli 2006 verlängert werden, um den Menschen, die mit Einfuhrsendungen von unbehandelten Federn umgehen, einen verstärkten Gesundheitsschutz zu bieten, solange Anhang VIII Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 noch nicht überarbeitet worden ist. Unbeschadet sonstiger bereits bestehender gemeinschaftlicher Einfuhrbeschränkungen in Zusammenhang mit der hoch pathogenen aviären Influenza sollte außerdem die Einfuhr unbehandelter Federn und unbehandelter Federteile aus allen Drittländern vorübergehend ausgesetzt werden.
„(3)

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet: = 61,436 – 0,815 X + 0,144 W Hierbei sind: = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; X = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen; W = die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie X gemessen. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 55 bis 120 Kilogramm.“
7.

Artikel 12 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird ersetzt durch: „Die Mitgliedstaaten reichen jährlich ein Projekt oder in Ausnahmefällen zwei Projekte für Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 ein. Dabei können sie jedoch zusätzliche Praktikums- und Austausch- oder Unterstützungsprojekte einreichen.“ b) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Reicht ein Mitgliedstaat mehr als einen Vorschlag ein, so erfolgt eine Koordinierung durch die zuständige nationale Behörde im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001.“ c) Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Qualität der Konzeption, Organisation und Präsentation sowie der Ziele und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Projekts“. d) In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: „h) Vereinbarkeit mit der als Teil der EU-Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung der Geldfälschung geleisteten laufenden oder geplanten Arbeit,“.
(4)

Am 9. Dezember 2003 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung um Stellungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2004 erklärte die EFSA, dass MON-863-Mais und die daraus gewonnenen Erzeugnisse hinsichtlich der Gesundheit der Verbraucher ebenso sicher seien wie Korn und daraus gewonnene Erzeugnisse aus konventionellen Maissorten (2). Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme trug die EFSA allen spezifischen Fragen und Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung.
(2)

Gemäß der am 1. Juni 2005 angenommenen Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ (1), in der herausgestellt wird, dass die erweiterte Europäische Union eine schlüssige und wirksame Vorgehensweise festlegen muss, die die soziale Integration ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglicht, wünscht die Kommission auf die Sachkunde von Experten zurückzugreifen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 95/12

Berichtigung des Beschlusses 2006/109/EG der Kommission vom 19. Januar 2006 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

( Amtsblatt der Europäischen Union L 47 vom 17. Februar 2006 )

Seite 61, Artikel 1, Tabelle, ausführender Hersteller an 15. Stelle:

anstatt:

„Shane City Fangyuan Casting Co., Ltd., West of Nango Village, Shiliting Town, Shane City, Hebei Province“

muss es heißen:

„Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province“.
(2)

Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich und die Niederlande haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich und die Niederlande haben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29/EG vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.
(7)

Die Kommission kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Bereitstellung markenspezifischer technischer Informationen durch Toyota an unabhängige Werkstätten deren Erfordernissen sowohl in Bezug auf den Umfang der verfügbaren Informationen als auch in Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten zu diesen Informationen nicht entspricht und dass eine solche Verhaltensweise in Verbindung mit ähnlichen Verhaltensweisen anderer Kfz-Hersteller zu einer Schwächung der Marktposition unabhängiger Werkstätten beigetragen haben könnte. Dadurch wiederum könnten den Verbrauchern beträchtliche Nachteile in folgender Form entstanden sein: erhebliche Einschränkung des Angebots an Ersatzteilen, höhere Preise für Reparaturarbeiten, Verringerung des Angebots an Reparaturwerkstätten, mögliche Sicherheitsbeeinträchtigungen, unzureichender Zugang zu innovativen Werkstätten.
2.

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf der Etikettierung und in den Begleitdokumenten der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse, die die Maissorte DAS-59122-7 enthalten oder aus dieser bestehen, erscheinen.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 24. April 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden zum Wirkstoff Cadusafos (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. November 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Cadusafos abgeschlossen.
4.

Der Geschäftsbereich Lydney ist Teil der Aktiva der früheren Crompton Ltd (nachstehend „Crompton“, Vereinigtes Königreich), die sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Crompton war ebenfalls Hersteller von Spezialpapieren und nassgelegten Vliesen und gleichzeitig führender Lieferant der kaffee- und teefilterproduzierenden Industrie. Das Unternehmen verfügte über drei Produktionsstandorte mit insgesamt sechs Schrägsieb-Papiermaschinen im Vereinigten Königreich: einen Standort in Lydney mit drei Schrägsieb-Papiermaschinen und einer Polypropylenfaserstufe, einen in Simpson Clough mit zwei Schrägsieb-Papiermaschinen und einen in Devon Valley mit einer Schrägsieb- und einer Langsieb-Papiermaschine.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 13. Januar 2006 in Form eines wissenschaftlichen Berichtes der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Malathion (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Malathion abgeschlossen.
(4)

Der meldende Unternehmer für SYN-EV176-9-Mais erklärte in einem Schreiben an die Kommission vom 19. September 2005, dass er den Verkauf von Saatgut von SYN-EV176-9-Mais in der Gemeinschaft nach der Pflanzsaison 2005 eingestellt habe.
(124)

Der Verbrauch an Penta in der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 12 % zurück. Dieser rückläufige Trend hängt offenbar mit der gesunkenen Nachfrage nach Alkydharzen in der Farbenindustrie zusammen, auf die etwa 70 % der Endverwendung von Penta auf dem Gemeinschaftsmarkt entfallen. Ein Besuch bei einem gewerblichen Verwender von Penta, der Alkydharze für die Farbenindustrie herstellt, ergab, dass die Nachfrage nach Alkyden künftig voraussichtlich noch stärker zurückgehen wird, und zwar aufgrund der zu erwartenden Änderungen des Umweltrechts in Richtung einer Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) aus Bau- und Industriefarben. Da Alkydharze in dieser Hinsicht weniger umweltfreundlich sind als andere Technologien, wird erwartet, dass ihre Verwendung in Farben zurückgeht.
(46)

LionOre hat Eigentumsinteresse an vier Nickel- und einer Goldmine. In Afrika kontrolliert die Gesellschaft einen Anteil von 85 % an Tati Nickel in Botswana und 50 % an der Nkomati Nickel Mine in Südafrika. Im Westen von Australien hat LionOre einen Anteil von 100 % an der Lake Johnston Nickelgesellschaft, 80 % an der Black Swan Nickelgesellschaft und 100 % an der Thunderbox Goldmine. Weiter plant LionOre die Honeymoon Well Vorkommen zu erschließen. Während die Gesellschaft daran arbeitet, ein vollständig integrierter Nickelhersteller durch seine Activox-Technologie zu werden, hat LionOre gegenwärtig nur Nickelkonzentrat hergestellt (3) und hat keine Veredelungsressourcen. Das erwiesene Gesamt-Nickel-Bodenvorkommen von LionOre ist auf 2,3 Millionen MT bis zum Ende des Jahres 2005 zu schätzen.
1.

Von der Teilnahme am Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeschlossen werden Antragsteller, a) die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden, ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden; b) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellen; c) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde; d) die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des Anweisungsbefugten oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind; e) die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind; f) bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt ein schwerer Vertragsbruch wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt worden ist. Nachweise: Die Bieter müssen eine ordnungsgemäß unterzeichnete und datierte ehrenwörtliche Erklärung darüber abgeben, dass auf sie keine der vorstehend genannten Situationen zutrifft.
(2)

Insbesondere unterliegen diese Erzeugnisse den tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (2), der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (3), der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (4) und der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (5).
(1)

Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B (1) des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind. Die Möglichkeit Übergangszeiträume für Betriebe der Fleischwirtschaft in Polen zu gewähren endet am 31. Dezember 2007.
12.

Artikel 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) in Buchstabe b wird der Betrag „1 059 000 EUR“ ersetzt durch „1 320 000 EUR“; b) in Buchstabe c wird der Betrag „1 680 000 EUR“ ersetzt durch „1 950 000 EUR“; c) in Buchstabe f wird der Betrag „1 827 000 EUR“ ersetzt durch „1 650 000 EUR“; d) in Buchstabe g wird der Betrag „10 237 000 EUR“ ersetzt durch „9 100 000 EUR“; e) in Buchstabe i wird der Betrag „6 755 000 EUR“ ersetzt durch „6 410 000 EUR“; f) in Buchstabe j wird der Betrag „3 375 000 EUR“ ersetzt durch „3 000 000 EUR“; g) in Buchstabe k wird der Betrag „348 000 EUR“ ersetzt durch „530 000 EUR“; h) in Buchstabe s wird der Betrag „3 744 000 EUR“ ersetzt durch „244 000 EUR“; i) in Buchstabe t wird der Betrag „2 115 000 EUR“ ersetzt durch „2 940 000 EUR“; j) in Buchstabe v wird der Betrag „1 088 000 EUR“ ersetzt durch „610 000 EUR“.
(1)

Am 14. November 2005 nahm der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP an, mit der die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet wurde. Die Durchführungsphase der Mission hat am 1. Januar 2006 begonnen.
(1)

Mit der Entscheidung 2003/17/EG (5) wurde für einen befristeten Zeitraum bestimmt, dass die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den gemäß den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Feldbesichtigungen gleichstehen und dass das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.
(3)

Am 27. September 2007 meldete Kanada der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N3 in einer Hausgeflügelhaltung in der Provinz Saskatchewan. Kanada teilte mit, dass die Bescheinigung für Hausgeflügel, Hausgeflügelfleisch und andere Erzeugnisse, über die das Virus übertragen werden kann, für Einfuhren in die Gemeinschaft aus dem gesamten Hoheitsgebiet Kanadas mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wurde.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Guazatintriacetat in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
(7)

Italien hat die Programme zur Tilgung von BHV1-Infektionen in der Autonomen Region Friaul-Julisch-Venetien und in der Autonomen Provinz Trient vorgelegt. Diese Programme erfüllen die Kriterien des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG. Außerdem enthalten die Programme Regeln für die inländische Verbringung von Rindern innerhalb dieser und in diese Regionen; diese entsprechen den zuvor in der italienischen Provinz Bozen umgesetzten Regeln, die dort zur erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben.
(4)

Mit einer Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2) leitete die Kommission daraufhin ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan ein, die derzeit unter den KN-Codes ex 8525 80 19, ex 8528 49 35, ex 8528 49 91, ex 8528 59 90, ex 8529 90 92, ex 8529 90 97, ex 8537 10 91, ex 8537 10 99 und 8543 70 90 (KN-Codes seit 1. Januar 2007) eingereiht werden.
(1)

Das Vereinigte Königreich erhielt am 30. September 2003 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von LG Life Science Ltd auf Aufnahme des Wirkstoffs Ethaboxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG.
(3)

Bulgarien und Rumänien sind der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten und können ab diesem Zeitpunkt in den Genuss des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems kommen, da sie auch die Bedingung erfüllt haben, die Aufstellung über das Produktionspotential vorzunehmen, wie in den Entscheidungen 223/2007/EG (3) und 234/2007/EG (4) der Kommission bestätigt.
(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft (2) zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(3)

Im Oktober 2003 kam die Kommission zu der Auffassung, dass die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen unzureichend waren, um der Empfehlung vom 3. Juni 2003 nachzukommen, und empfahl, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu verschärfen. Stattdessen nahm der Rat am 25. November 2003 Schlussfolgerungen mit Empfehlungen an Frankreich an, dem übermäßigen Defizit spätestens bis 2005 ein Ende zu setzen, die am 13. Juli 2004 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt wurden (3). Am 14. Dezember 2004 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der sie zu dem Ergebnis kommt, dass für die Korrektur das Jahr 2005 als Frist gelten sollte. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die von Frankreich bis dahin ergriffenen Maßnahmen im Großen und Ganzen dazu geeignet wären, das übermäßige Defizit bis 2005 abzubauen; Grundlage dafür war eine konjunkturbereinigte Anpassung von etwa 1 % des BIP in den Jahren 2004 und 2005. Am 18. Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu.
„ANHANG

EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEITER FÜR WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN

Europäische Zentralbank

Spanische Zentralbank

Italienische Zentralbank

University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Deutsche Zentralbank

Referat „Beschäftigungsanalyse“ der Generaldirektion „Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit“ der Europäischen Kommission

Universität Tel Aviv (Israel)

Weltbank

Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika

The University of Chicago (UofC), Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika“.