30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 156/150
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. April 2004
mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten bestimmter Verarbeitungsbetriebe für
tierische Nebenprodukte in Lettland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1739)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/464/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt de r Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt de r Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
56 werden Hygienevorschriften für nicht für
den menschlichen Verzehr bestimmte tie rische Nebenprodukt e festgelegt. An
Betriebe, die Material der Kategorien 1, 2 und 3 behandeln, werden bestimmte
strukturelle Anforderungen gestellt.
(2) Um den Übergang von der in Lettland be stehenden Regelung auf die Regelung zu
erleichtern, die sich aus der Anwendung de r veterinärrechtlichen Bestimmungen der
Gemeinschaft ergibt, sind in Anhang VI II der Beitrittsakte Übergangsmaßnahmen
vorgesehen, denen zufolge Betrieben eine Zusatzfrist eingeräumt werden kann, damit
sie ihre strukturellen Mängel beseitigen könn en, wobei jene Betriebe nur Material der
Kategorie 3 im Sinne der Definiti on in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
verarbeiten dürfen.
(3) Mit der Entscheidung …./04/EG der Kommission57 zur Änderung der Anlage B des
Anhangs VIII der Beitrittsa kte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe zur
Verarbeitung tierischer Abfälle  in Lettland in das Verzei chnis der Betriebe, für die
                                                
56ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.
57K(2004)1737.
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 156/151
 eine Übergangsregelung gilt, wurden sechs we itere Betriebe in das Verzeichnis in der
Anlage aufgenommen.
(4) Für jene Betriebe und einen bereits in de m Verzeichnis aufgeführten Betrieb ist eine
Ausnahme von der Tätigkeitsbeschrä nkung vorzusehen, um insbesondere die
negativen Folgen im Bereich der Hygien e zu vermeiden, die sich ergeben könnten,
wenn die Betriebe ihre Täti gkeiten einstellen würden.
(5) In Anbetracht des fortgeschrittene n Stadiums der Modernisierung und des
außergewöhnlichen Charakters der Überga ngsmaßnahme ist die Übergangsfrist bis
zum 31. Dezember 2004 zu beschränken; eine anschließende Verlängerung ist
auszuschließen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang VIII Kapitel 4 Absc hnitt B Unterabschnitt I Nummer 2
Buchstabe b) der Beitrittsakte dürfen die im Anhang der vorliegenden Entscheidung
genannten Betriebe bis spätestens 31. De zember 2004 Material der Kategorien 1 und 2 im
Sinne der Definition in der Verordnung (EG)  Nr. 1774/2002 gemäß den Angaben im Anhang
der vorliegenden Entscheidung verarbeiten.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehalt lich des Inkrafttretens des Vert rags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Le ttlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei ab de m Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
Für die Kommission
David BYRNE
Mitglied der Kommission
_____
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 156/152
 ANHANG
Veterinär-
kontroll-
nummerName und Anschrift des
BetriebsKategorie des Materials,
das behandelt werden darfEnde der
Übergangsfrist
Kategorie 1 Kategorie 2
1. 018409 Balticovo,
Holding company
Iecava parish, Bauskadistrict,
LV - 3913x 31.12.2004
2. 018675 GP Adaži,
Holding company
Adaži parish,Riga district,
LV - 2164xx 31.12.2004
3. D18728 R- Soft Razotajs LTD
“Abava”, Pure parish,
Tukums district,LV - 312431.12.2004
4. 018674 Putnu fabrika “Kekava“
Holding company
Kekava parish,
Riga districtLV - 2123x 31.12.2004
5. 018191 Saldus galas kombinats
LTD
Saldus parish,
Saldus district,
LV - 3862xx31.12.2004
6. 019196 Lielzeltini LTD
Ceraukste parish,
Bauska district,LV - 3908x 31.12.2004
7. 007525 Trials Valmiera SH
sub.branch
LTD
Rupniecibas street 1,Valmiera,
LV - 4201xx 31.12.2004