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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1982

über ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.517 - Amersham Buchler)

(Nur der englische und der deutsche Text sind verbindlich)

(82/742/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 85,

gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 17 vom 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf Artikel 6 und 8,

gestützt auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattests, den Amersham International Ltd. im Namen dieses Unternehmens und im Namen von Buchler GmbH am 21. Dezember 1981 bezueglich der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens an die Kommission richtete,

gestützt auf die Bekanntmachung (2) der Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung Nr. 17, wozu von dritter Seite keine Äusserungen bei der Kommission eingingen,

gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, die am 7. September 1982 gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung Nr. 17 abgegeben wurde -

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. DER SACHVERHALT

A. DIE VEREINBARUNGEN

1. Am 21. Dezember 1981 meldete Amersham International Ltd (»Amersham"), ein englisches Unternehmen, folgende Vereinbarungen an:

(1) Gesellschaftsvertrag von Amersham Buchler GmbH & Co. KG vom 16. August 1971, ersetzt durch Gesellschaftsvertrag von Amersham Buchler GmbH & Co. KG vom 29. November 1974;

(2) Gesellschaftsvertrag von Amersham Buchler GmbH vom 16. August 1971, geändert am 20. Dezember 1971, ersetzt durch Gesellschaftsvertrag von Amersham Buchler GmbH vom 18. Dezember 1972;

(3) Gesellschaftsvertrag zwischen Buchler & Co. und Amersham Buchler GmbH & Co. KG vom 13. Oktober 1971, ersetzt durch Vertrag zwischen The Radiochemical Centre Ltd (TRC Ltd), The Radiochemical Centre GmbH (TRC GmbH), Buchler & Co. KG und Amersham Buchler GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 1978, und

(4) Alleinvertriebsvereinbarung zwischen The Radiochemical Centre Ltd und Amersham Buchler GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 1978.

Gegenstand der Vereinbarungen nach (1) und (2) ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unter der Bezeichnung Amersham Buchler GmbH & Co. KG, wobei Amersham Buchler GmbH der unbeschränkt haftende Gesellschafter ist.

Gegenstand der Vereinbarungen nach (3) ist, daß das Gemeinschaftsunternehmen Buchlers Geschäftsbereich für radioaktive Produkte erwirbt und Know-how sowie Fachwissen von Amersham und Buchler erhält. Durch die Vereinbarung nach (4) wird das Gemeinschaftsunternehmen zum Alleinvertriebshändler von Amersham in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlins bestimmt.

Bezueglich dieser Vereinbarungen beantragte Amersham bei der Kommission ein Negativattest, hilfsweise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3.

2. Das Gemeinschaftsunternehmen wurde gegründet durch:

a) die TRC GmbH, eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Amersham (früher die TRC Ltd) und

b) die Buchler GmbH (früher Buchler GmbH & Co. KG).

Die Gesellschaftsanteile des Gemeinschaftsunternehmens gehören zu 60 % der TRC GmbH und zu 40 % der Buchler GmbH. Die Vereinbarungen haben zum Ziel, ein Gemeinschaftsunternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von radioaktiven Stoffen und Erzeugnissen, insbesondere von radiochemischen Erzeugnissen für Forschungszwecke, von Radiopharmaka und Strahlenquellen zu errichten.

In den Vereinbarungen ist vorgesehen, daß die Gründer nicht mit dem Gemeinschaftsunternehmen in Wettbewerb treten dürfen. Erlangt ein Konkurrenzunternehmen die Kontrolle über ein Gründerunternehmen, so kann das andere Gründerunternehmen fordern, daß ersteres aus dem Gemeinschaftsunternehmen ausscheidet.

3. Vor Abschluß der Vereinbarungen war Amersham (damals: The Radiochemical Centre) im Rahmen der United Kingdom Atomic Energy Authority (UKÄA) (Atomenergiebehörde des Vereinigten Königreichs), einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Stelle, für den kommerziellen Bereich zuständig. Das Zentrum war mit der Forschung, Entwicklung, Herstellung, Verwendung und Beseitigung von Radioisotopen beauftragt. 1971 wurde die Handelstätigkeit der UKÄA im Bereich der Radioisotope einer neu gegründeten Firma, The Radiochemical Centre Ltd (TRC Ltd) übertragen, die ihren Namen später in Amersham International Ltd änderte. Die UKÄA gewährte der TRC Ltd Zugang zu ihren nuklearen Einrichtungen und räumte ihr das Recht ein, bei allen kommerziell verwertbaren radioaktiven Produkten, die aus den Einrichtungen der UKÄA hervorgehen, als Vertriebsbeauftragter zu fungieren.

Seit 1960 hatte Buchler für Amersham den Alleinvertrieb in Deutschland übernommen. Buchler war ursprünglich ein Hersteller von radioaktiven Strahlenquellen, die aus natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen, insbesondere Radium, hergestellt wurden. Das Produktionsprogramm umfasste ausserdem und umfasst weiterhin Strahlenschutzausrüstungen, Bestrahlungseinrichtungen für die Verwendung in Medizin, Forschung und Industrie sowie die Herstellung von Chinidinsalzen und Chinidin.

4. 1971 vereinbarten Amersham (damals TRC Ltd) und Buchler die Gründung der Amersham Buchler GmbH & Co. KG. Buchler brachte die Aktivitäten im Bereich der radioaktiven Erzeugnisse in das Gemeinschaftsunternehmen ein, blieb jedoch in seinen anderen Produktionsbereichen weiterhin als unabhängiger Hersteller auf dem Markt tätig.

Hauptaufgabe des Gemeinschaftsunternehmens ist der Vertrieb der von Amersham hergestellten Erzeugnisse in Deutschland. Bei der Beförderung und Lagerung der radioaktiven Erzeugnisse hat das Gemeinschaftsunternehmen das hierfür erforderliche hohe Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Das Gemeinschaftsunternehmen bildet ausserdem die Grundlage für die Errichtung eines Abfallbeseitigungsdienstes für radioaktive Abfälle, die die Kunden in der Mehrzahl der Fälle sonst nicht hätten beseitigen können. In anderen Mitgliedstaaten verkauft Amersham seine Erzeugnisse über andere Vertriebsgesellschaften.

B. DER MARKT

5. Der Gesamtumsatz von Amersham Buchler betrug im Geschäftsjahr 1980/81 . . . . . . (1). Dies entspricht einem Anteil von schätzungsweise 17,8 % am deutschen Markt für radioaktive Erzeugnisse, der insgesamt auf . . . . geschätzt wird. Die wichtigsten Konkurrenten von Amersham Buchler auf diesem Markt sind . . . . und . . . ., deren Marktanteile auf 13,5 %, 11,5 % bzw. 11,3 % geschätzt werden. Die restlichen 45,9 % verteilen sich auf mehr als 17 andere Unternehmen.

II. RECHTLICHE BEURTEILUNG

A. ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

6. Die von Amersham mitgeteilten Vereinbarungen bezwecken oder bewirken die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 können jedoch in vorliegendem Falle gemäß Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt werden.

7. Die Vereinbarungen zur Errichtug des Gemeinschaftsunternehmens fallen in den Geltungsbereich von Artikel 85 Absatz 1, weil sie den Wettbewerb zwischen Amersham und Buchler beschränken. Vor 1971 waren sie Konkurrenten, wenn auch nicht bei allen der jeweils von ihnen hergestellten Erzeugnisse. Amersham produzierte eine grosse Vielfalt radioaktiver Stoffe, darunter Radiopharmaka, klinische Reagenzien, radiochemische Produkte und Strahlenquellen, die aus Kernreaktoren oder dem firmeneigenen Cyclotron stammten.

Bei Buchler dagegen stammte nur ein Teil des Umsatzes aus der Herstellung radioaktiver Stoffe, und dieser Teil betraf hauptsächlich Strahlenquellen, die aus natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen, wie Radium, gewonnen wurden. Die Überschneidung betraf demnach nur eines von vier Tätigkeitsgebieten von Amersham, nämlich die Strahlenquellen.

8. Was den potentiellen Wettbewerb betrifft, war Buchler nicht in der Lage, sein Herstellungsprogramm auf Produktreihen auszuweiten, die von Amersham hergestellt wurden. Buchlers radioaktive Quelle, seine Fabrik und seine Anlagen waren weitgehend veraltet, und es fehlten ihm die finanziellen Mittel, diesen Teil seines Herstellungsprogramms zu modernisieren. Deshalb führte die Errichtung des Gemeinschaftsunternehmens, soweit es sich um Buchler handelt, nicht zu einer wesentlichen Beschränkung des potentiellen

Wettbewerbs. Was Amersham betrifft, mag die Zusammenarbeit mit Buchler sein Interesse an einer Geschäftsausweitung, z. B. auf den Bereich der Strahlenschutzausrüstungen, verringert haben; aber diese Erzeugnisse stehen nicht in engem Zusammenhang mit dem Herstellungsprogramm von Amersham. Infolgedessen war eine Ausweitung in dieser Richtung nicht sehr wahrscheinlich.

9. Daher ist die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch das Gemeinschaftsunternehmen zwar spürbar, aber nicht sehr schwerwiegend.

10. Die Vereinbarungen beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da sie zwischen einem britischen und einem deutschen Unternehmen geschlossen wurden und einen beträchtlichen Teil der Ausfuhr vom Vereinigten Königreich nach Deutschland betreffen. Vor der Errichtung des Gemeinschaftunternehmens, d. h. im Geschäftsjahr 1969/70, lieferte Amersham Waren im Wert von 409 000 Pfund Sterling nach Deutschland. 1980/81 erreichten die Lieferungen von Amersham nach Deutschland 3,1 Millionen Pfund Sterling bzw. einen Marktanteil von 6,7 %.

B. ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3

11. Die Vereinbarungen entsprechen den in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraussetzungen.

Aus den in diesem Punkt und in Punkt 13 angegebenen Gründen trägt das Gemeinschaftsunternehmen zur Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung bei, indem Amersham in die Lage versetzt wird, eine viel breitere Produktpalette als zuvor in Deutschland herzustellen und zu vertreiben. Radioaktive Erzeugnisse erfordern in Herstellung und Vertrieb ein hohes Maß an Sachverstand. Es handelt sich um verderbliche Erzeugnisse mit einer nutzbaren Lebensdauer von nur wenigen Tagen oder Wochen. Die meisten lassen sich nicht vorrätig halten, so daß ein schnelles und effizientes System der Annahme und Ausführung von Aufträgen errichtet werden muß. Ausserdem unterliegen die Erzeugnisse strengen nationalen und internationalen Vorschriften in bezug auf Verpackung, Etikettierung, Transport und Lagerung. Hinzu kommt, daß die Kunden vom Herstellerunternehmen erwarten, daß es den radioaktiven Abfall zur Entsorgung zurücknimmt. Aus diesen Gründen konnte sich Amersham nicht länger auf gewöhnliche Vertragshändler verlassen, da von denen nicht die Gewährleistung aller erforderlichen Dienstleistungen und die erheblichen Investitionen für den Entsorgungsdienst erwartet werden konnten. Die Errichtung des Gemeinschaftsunternehmens brachte die Lösung dieser Probleme und erlaubte Amersham ein besseres Fußfassen im deutschen Markt, der mit einem umfangreicheren Angebot seiner Erzeugnisse beliefert wurde.

12. Es ist zu erwarten, daß der Verbraucher eine angemessene Beteiligung an dem entstehenden Gewinn erhält, da der Wettbewerbsdruck, der durch die bessere Marktduchdringung mit Amersham-Erzeugnissen verstärkt wurde, dafür sorgen wird, daß zumindest ein Teil des entstehenden Gewinns den Verbraucher erreicht. Amersham Buchlers Marktanteil von etwa 18 % des deutschen Marktes versetzt das Unternehmen nicht in die Lage, eine Weitergabe des Gewinns an den Verbraucher zu unterbinden, zumal es dem Wettbewerb sehr mächtiger Konkurrenten wie ..... und anderen mit Marktanteilen von 13,5 %, 11,5 % bzw. 11,3 % ausgesetzt ist.

13. Die sich aus der Errichtung des Gemeinschaftsunternehmens ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen sind für die Verwirklichung der in den Punkten 11 und 12 beschriebenen Ziele unerläßlich.

Bis zu dem Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen war Amersham im wesentlichen eher ein staatliches Organ als ein privates Handelsunternehmen. Das Gemeinschaftsunternehmen erlaubte es Amersham auf dem deutschen Markt schneller, wirkungsvoller und mit geringeren Kosten aufzutreten, als dies bei Gründung einer eigenen Tochtergesellschaft möglich gewesen wäre. Buchler hatte für Amersham seit 1960 den Vertrieb in Deutschland übernommen und alle deutschen Kunden für Amersham gewonnen. Es wäre für Amersham kostspielig geworden (und hätte vielleicht eine beträchtliche Entschädigung erfordert), das Verhältnis zu Buchler zu lösen und eine Tochtergesellschaft zu gründen, um eigene Geschäftsbeziehungen mit deutschen Käufern anzuknüpfen. Buchler steuerte eine gut organisierte Vertriebsorganisation, Produktionsmöglichkeiten und eine gute Kenntnis des deutschen Marktes bei. Buchler verfügte über bewährte Kontakte zu Kunden wie Krankenhäusern, Industrieunternehmen und Wissenschaftlern und kannte sich vorzueglich in deren speziellen technischen Anforderungen aus. In diesem Wirtschaftszweig müssen die Erzeugnisse dem Bedarf der einzelnen Käufer angepasst werden. Zudem war Buchler mit den strengen gesetzlichen Vorschriften in Deutschland über Lagerung und Handhabung radioaktiver Erzeugnisse vertraut. Es wäre für Amersham schwierig und kostspielig gewesen, diese Vorschriften einzuhalten sowie eine Vertriebsorganisation und Produktionsanlagen aufzubauen, die sich mit Buchler hätten messen können. Die beabsichtigte Verbesserung von Produktion und Vertrieb hätte sich daher auf andere Weise nicht verwirklichen lassen. In diesem Fall geht das vertragliche Wettbewerbsverbot nicht über die wettbewerbsbeschränkende Wirkung hinaus, die normalerweise von Gemeinschaftsunternehmen dieser Art ausgeht. Es gewährleistet, daß Amersham und Buchler nicht die Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens oder die Amortisierung der Investitionen beeinträchtigen. Andererseits hindert die Vertragspartner nichts daran, ihre Tätigkeit auf Produktreihen des jeweils anderen Partners auszudehnen, die nicht Gegenstand der Vereinbarungen sind; so steht es zum Beispiel Amersham frei, die Produktion von Strahlenschutzausrüstungen aufzunehmen.

14. Die Vereinbarungen eröffnen den Vertragspartnern nicht die Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse den Wettbewerb auszuschalten. Ihr Marktanteil macht etwa 18 % aus, und sie haben es mit der Konkurrenz einer Reihe mächtiger Gesellschaften zu tun (vgl. Punkt 12 oben). Vergleichsweise verfügten die ...., einer der stärksten Konkurrenten von Amersham Buchler, über ein Gesamtvermögen von 2 063 Millionen US-Dollar (1981) gegenüber .... von Amersham Buchler, 87,6 Millionen US-Dollar von Amersham und 17,5 Millionen US-Dollar von Buchler. Angesichts der beträchtlichen Mittel ihrer Konkurrenten ist Amersham Buchler nicht in der Lage, in diesem Bereich den Wettbewerb auszuschalten.

Trägt man all diesen Umständen Rechnung, so fallen die objektiven Vorteile der Vereinbarung stärker ins Gewicht als die verhältnismässig begrenzte Beeinträchtigung des Wettbewerbs.

C. ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG Nr. 17

15. In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 wird diese Entscheidung vom Tage der Anmeldung an, d. h. ab 21. Dezember 1981, wirksam.

16. In Anbetracht der verhältnismässig ausgewogenen Marktlage und der Tatsache, daß sich die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nur in ziemlich begrenztem Umfang auf die Wettbewerbslage im Gemeinsamen Markt auswirkt, erscheint es gerechtfertigt, die Freistellung für einen Zeitraum von 15 Jahren zu gewähren (Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17).

17. Damit die Kommission sich vergewissern kann, daß die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 während des Freistellungszeitraums weiterhin erfuellt werden, muß es den Vertragspartnern zur Auflage gemacht werden, die Kommission von jeder wesentlichen Änderung der angemeldeten Vereinbarung, vom Abschluß jeder neuen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern und jeder Erweiterung ihrer Zusammenarbeit zu unterrichten (Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für die Zeit vom 21. Dezember 1981 bis zum 20. Dezember 1996 die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 auf folgende Vereinbarungen für nicht anwendbar erklärt:

(1) Gesellschaftsvertrag der Amersham Buchler GmbH & Co. KG vom 29. November 1974;

(2) Gesellschaftsvertrag der Amersham Buchler GmbH vom 18. Dezember 1972;

(3) Vereinbarungen, die in dem Vertrag betreffend die Übertragung von Know-how und Fachwissen zwischen The Radiochemical Centre Ltd, The Radiochemical Centre GmbH, Buchler & Co. KG und Amersham Buchler GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 1978 enthalten sind, und

(4) Alleinvertriebsvereinbarung zwischen The Radiochemical Centre Ltd und Amersham Buchler GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 1978.

Artikel 2

Die Unternehmen, an welche diese Entscheidung gerichtet ist, unterrichten die Kommission unverzueglich über jede wesentliche Änderung oder Ergänzung der angemeldeten Vereinbarungen, über den Anschluß jeder neuen Vereinbarung zwischen ihnen und jede Erweiterung der zwischen ihnen bestehenden Zusammenarbeit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

(1) Amersham International Ltd, White Lion Road, Amersham Buckinghamshire, HP7 9LL, United Kingdom;

(2) The Radiochemical Centre GmbH, Gieselweg 1, D-3300 Braunschweig; (3) Buchler GmbH, Harxbütteler Strasse 3, D-3300 Braunschweig;

(4) Amersham Buchler GmbH, Gieselweg 1, D-3300 Braunschweig;

(5) Amersham Buchler GmbH & Co. KG, Gieselweg 1, D-3300 Braunschweig.

Brüssel, den 29. Oktober 1982

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. C 110 vom 1. 5. 1982, S. 3.

(1) Zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 werden in der veröffentlichten Fassung der Entscheidung nachstehend einige Zahlen oder Namen von Unternehmen ausgelassen.