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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3388/81 DER KOMMISSION

vom 27. November 1981

über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3456/80 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (4), festgelegt worden.

Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein hat die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 2826/79 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/80 (6), erlassen.

Die Erfahrung hat die Schwerfälligkeit der Regelung über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen hinsichtlich ihrer Handhabung deutlich gemacht. Dies kann behoben und die Ausstellung dieser Lizenzen bei gleichzeitiger Lockerung einiger Durchführungsvorschriften erleichtert werden.

Anläßlich der Änderung der Regelung empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, alle besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein zusammenzufassen und ihnen eine neue Fassung zu geben.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist für alle Einfuhren der in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.

Um die Entwicklung der Weinausfuhren, für die Erstattungen gewährt werden, verfolgen zu können, sollte für diese Ausfuhren die Vorlage einer Lizenz vorgeschrieben werden.

Für die ordnungsgemässe Anwendung der Lizenzregelung ist es erforderlich, daß die Lizenzen gewisse Mindestangaben enthalten. Es ist deshalb unerläßlich, daß der für die Lizenzerteilung zuständigen Stelle vom Marktbeteiligten das Ursprungsland oder das Bestimmungsland der Ware angegeben wird. Erfahrungsgemäß ist es zweckmässig, in ein und derselben Lizenz die Zusammenfassung der Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend konzentrierten Traubensaft einschließlich konzentrierter Traubenmost, nichtkonzentrierten Traubensaft einschließlich nichtkonzentrierter Traubenmost oder Wein aus frischen Weintrauben zuzulassen.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen muß dem internationalen Handelsbrauch und den im internationalen Handel üblichen Lieferfristen Rechnung tragen. Die ursprünglich vorgesehene Frist sollte deshalb um einen Monat verlängert werden.

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 hängt die Erteilung einer Lizenz von der Stellung einer Kaution ab, die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Verpflichtung zur Einfuhr oder zur Ausfuhr nicht oder nur teilweise erfuellt worden ist. Anläßlich der Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 2826/79 empfiehlt es sich, die jeweils geltenden Kautionen anzupassen.

Der Zweck der Ausfuhrlizenz ist beschränkter als der der Einfuhrlizenz. Diesem Unterschied ist bei der Festsetzung des Kautionsbetrags Rechnung zu tragen.

Um Veränderungen des Alkoholgehalts berücksichtigen zu können, die im Laufe eines langen Transports, vor allem infolge des Verladens und Entladens der betreffenden Erzeugnisse möglicherweise auftreten, ist ausser der in der Analysemethode gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2984/78 der Kommission (7) vorgesehenen Fehlermarge eine zusätzliche Toleranzspanne festzulegen.

Zur Erleichterung des Handels ist es angebracht, die ursprünglich vorgesehenen Einfuhrmengen, für die keine Lizenz erforderlich ist, zu erhöhen und diese Freibeträge auch auf die der Lizenzregelung unterliegenden Ausfuhren anzuwenden.

Damit die Kommission die Entwicklung des Handels voll überblicken kann, müssen die Mitgliedstaaten sie regelmässig über die Mengen und Erzeugnisse unterrichten, für die sie Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt haben. Solche Mitteilungen sollten monatlich und, was die Einfuhren angeht, nach einem einheitlichen Schema erfolgen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Verwaltung des Weinmarktes ist es jedoch notwendig, daß die Kommission von den Mitgliedstaaten unverzueglich unterrichtet wird, wenn die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, zu Marktstörungen zu führen drohen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Einfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.

(2) Für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Erzeugnissen, für die der Ausführer eine Erstattung in Anspruch nehmen will, ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich.

Artikel 2

(1) Wird eine Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs nach dem Alkoholgehalt des Erzeugnisses bestimmt, so wird für die Verwendung der Lizenz eine Toleranz von 0,4 % vol gegenüber der für die Tarifierung maßgebenden Spezifizierung festgelegt.

Zur Anwendung der Vorschriften des vorherigen Absatzes ist in Feld 20 und 18 der Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen eine der folgenden Angaben einzutragen:

»Toleranz 0,4 % vol",

»Tolérance de 0,4 % vol",

»Anochí 0,4 % vol",

»Tolerance of 0,4 % vol",

»Tolerance 0,4 % vol",

»Tolleranza di 0,4 % vol",

»Tolerantie van 0,4 % vol".

(2) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Lizenz ist in Feld 14 das Ursprungsland anzugeben.

In dem Ausfuhrlizenzantrag und in der Lizenz ist in Feld 13 das Bestimmungsland anzugeben.

(3) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Lizenz sind in Feld 7 folgende zusätzliche Angaben einzutragen:

a) die Farbe des Weines oder des Mostes,

b) bei Riesling oder Sylvaner die Bezeichnung der Rebsorte.

(4) Der Antragsteller kann in ein und demselben Einfuhrlizenzantrag Erzeugnisse mehrerer Tarifstellen angeben. Er muß dazu je nach Fall die Felder 7 und 8 des Antrags wie folgt ausfuellen:

a) - Feld 7: Konzentrierter Traubensaft (einschließlich Traubenmost), dessen Dichte bei 20° C nicht unter 1,240 g/cm3 liegt, und

- Feld 8: ex 20.07;

b) - Feld 7: Nichtkonzentrierter Traubensaft (einschließlich Traubenmost) und

- Feld 8: ex 20.07 B I;

c) - Feld 7: Wein aus frischen Weintrauben und

- Feld 8: ex 22.05 C.

Die im Antrag angegebenen Erzeugnisse und Tarifstellen sind in der Einfuhrlizenz anzuführen.

Artikel 3

Die Lizenz gilt vom Tag der Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 an bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.

Artikel 4

(1) Der Kautionssatz für Einfuhrlizenzen wird für die einzelnen Erzeugnisse in folgender Tabelle festgesetzt:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Kaution (je Volumen oder Eigengewicht) // // // // // // // 20.07 // Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker: // // A // mit einer Dichte bei 15 o C von mehr als 1,33: // // I // Traubensaft (einschließlich Traubenmost) // 2 ECU/100 kg // B // mit einer Dichte bei 15 o C von 1,33 oder weniger: // // I // Saft aus Weintrauben (einschließlich Traubenmost), Äpfeln, Birnen; Gemische aus Apfel- und Birnensaft: // // a) // mit einem Wert von mehr als 22 ECU für 100 kg Eigengewicht: // // 1 // Traubensaft (einschließlich Traubenmost): // // aa) // konzentriert // 2 ECU/100 kg // bb) // andere // 1 ECU/100 kg // b) // mit einem Wert von 22 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht: // // 1 // Traubensaft (einschließlich Traubenmost): // // aa) // konzentriert // 2 ECU/100 kg // bb) // andere // 1 ECU/100 kg // 22.04 // Traubenmost, teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stumm gemacht // 1 ECU/hl // 22.05 // Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Trauben (einschließlich Mistella): // // A // Schaumwein // 2 ECU/hl // B // Wein in Flaschen mit Schaumweinkorken, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, sowie Wein in anderen Umschließungen, mit einem Druck von mindestens 1 atü und weniger als 3 atü, gemessen bei einer Temperatur von 20° C // 2 ECU/hl // C // andere: // // I // mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von 13 % vol oder weniger // 1 ECU/hl // II // mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr als 13 % vol, jedoch höchstens 15 % vol, ausgenommen Likörwein // 1 ECU/hl // III // mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr als 15 % vol, jedoch höchstens 18 % vol, ausgenommen Brennwein und Likörwein // 1 ECU/hl // IV // mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr als 18 % vol, jedoch höchstens 22 % vol, ausgenommen Brennwein und Likörwein // 1 ECU/hl // V // mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr als 22 % vol, ausgenommen Brennwein und Likörwein // 1 ECU/hl // Zusätzliche Vorschrift 4 b) zu Kapitel 22 // Brennwein // 1 ECU/hl // Zusätzliche Vorschrift 4 c) zu Kapitel 22 // Likörwein // 2 ECU/hl // // //

(2) Der Kautionssatz für Ausfuhrlizenzen beträgt 1 ECU/hl.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ist für die Einfuhr oder Ausfuhr von höchstens 30 hl oder gegebenenfalls 3 000 kg keine Lizenz erforderlich und keine Lizenz vorzulegen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß dem Anhang vor dem 15. jedes Monats die Einfuhrmengen mit, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Falls jedoch die Einfuhr der Weinmengen, für welche Lizenzen beantragt werden, in einem Mitgliedstaat zu Marktstörungen zu führen droht, unterrichtet dieser unverzueglich die Kommission, wobei er die betreffenden Mengen nach Erzeugnisart mitteilt.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. jedes Monats für die einzelnen Bestimmungsländer die Ausfuhrmengen mit, für die im Vormonat Ausfuhrlizenzen erteilt wurden.

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 2826/79 wird aufgehoben.

Artikel 9

Jede Verweisung auf die Verordnung (EWG) Nr. 2826/79 oder ihre Artikel in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gilt als Verweisung auf die vorliegende Verordnung oder ihre entsprechenden Artikel.

Artikel 10

Die Kautionen für vor dem 1. Januar 1982 beantragten Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen werden auf Antrag des Lizenzinhabers für die nicht genutzte Menge freigegeben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 43.

(6) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1978, S. 1.

ANHANG

MITGLIEDSTAAT: ............................................................. ...............

ANWENDUNG DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3388/81

Menge der Erzeugnisse, für die die Einfuhrlizenzen erteilt wurden

Zeitraum vom .................................................. bis ..................................................

1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 // // // // // // // // // // // // // // Kennziffer // Ursprungsland // (1) // (2) // (3) // (4) // (5) // (6) // (7) // (8) // (9) // (10) // Total hl // // // // // // // // // // // // // // 036 // Schweiz // // // // // // // // // // // // 038 // Österreich // // // // // // // // // // // // 040 // Portugal // // // // // // // // // // // // 042 // Spanien // // // // // // // // // // // // 046 // Malta // // // // // // // // // // // // 048 // Jugoslawien // // // // // // // // // // // // 052 // Türkei // // // // // // // // // // // // 056 // UdSSR // // // // // // // // // // // // 064 // Ungarn // // // // // // // // // // // // 066 // Rumänien // // // // // // // // // // // // 068 // Bulgarien // // // // // // // // // // // // 204 // Marokko // // // // // // // // // // // // 208 // Algerien // // // // // // // // // // // // 212 // Tunesien // // // // // // // // // // // // 390 // Südafrika // // // // // // // // // // // // 400 // USA // // // // // // // // // // // // 512 // Chile // // // // // // // // // // // // 528 // Argentinien // // // // // // // // // // // // 600 // Zypern // // // // // // // // // // // // 624 // Israel // // // // // // // // // // // // 800 // Australien // // // // // // // // // // // // // Übrige Länder // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt Drittländer hl // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Diese Tabelle enthält folgende Erzeugnisse:

Spalte 1: Schaumweine.

Spalte 2: Rotweine und Rosé-Weine.

Spalte 3: Weißweine, die nicht in der Spalte 4 angeführt sind.

Spalte 4: Weißweine, die bei der Einfuhr unter den Rebsortenbezeichnungen Riesling oder Sylvaner geführt werden.

Spalte 5: Likörweine mit folgender Ursprungsangabe: Porto, Madeira, Jerez, Tokaier, Moscatel de Setubal.

Spalte 6: Brennweine.

Spalte 7: Traubensäfte (einschließlich der Traubenmoste), weiß.

Spalte 8: Traubensäfte (einschließlich der Traubenmoste), andere.

Spalte 9: Konzentrierte Traubensäfte (einschließlich der konzentrierten Traubenmoste).

Spalte 10: Andere durch einen Vermerk näher beschriebene Erzeugnisse.