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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1629/89 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1989

über die Nichtanpassung bestimmter Ausfuhr- und Produktionserstattungen für Zucker gemäß einer zum 1. Juli 1989 erfolgenden Preisänderung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 19 Absätze 3 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1254/89 des Rates vom 3. Mai 1989 zur Festsetzung insbesondere bestimmter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1989/90 (3) wurde für den am Ende des Wirtschaftsjahres 1988/89 gelagerten Weißzucker ein besonderer Interventionspreis festgesetzt, der dem in dem genannten Wirtschaftsjahr geltenden Interventionspreis entspricht. Der Interventionspreis blieb unverändert, damit diese Bestände in den drei Monaten zwischen dem 1. Juli und 30. September 1989 gegebenenfalls zur Intervention angeboten werden können, ohne daß sich ihr Wert dadurch vermindert, daß für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ein niedrigerer Interventionspreis als für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzt wird.

Damit die restlichen Lagermengen der Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1988/89 durch Ausfuhr abgesetzt werden können, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1381/89 der Kommission (4) als flankierende Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen die Beibehaltung der Erstattungen vorgesehen, die im Rahmen der Dauerausschreibungen für die Ausfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/88 der Kommission (5) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 999/89 der Kommission (6) im voraus festgesetzt wurden. Zur Vervollständigung der flankierenden Maßnahmen, mit denen die auf die Preisänderung zurückzuführende Minderung des Wertes der betreffenden Bestände verhindert werden soll, ist ausserdem unter bestimmten Voraussetzungen vorzusehen, daß die Ausfuhr- und Produktionserstattungen nicht gemäß den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 747/89 (7) und (EWG) Nr. 1729/78 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 748/89 (9), zum 1. Juli 1989 angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anpassung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 747/89 betrifft nicht die vor dem 1. Juli 1989 im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattungen, wenn die entsprechenden Vorausfestsetzungsbescheinigungen zwischen dem 1. Juli und 30. September 1989 für die Ausfuhr der in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 747/89 aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden.

Artikel 2

Die Anpassung gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 betrifft nicht die vor dem 1. Juli 1989 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beantragten Produktionserstattungen, wenn diese zwischen dem 1. Juli und 30. September 1989 für die Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses insgesamt oder eines Teils davon verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 126 vom 9. 5. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 102 vom 21. 4. 1988, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1989, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 48.

(8) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.

(9) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 51.