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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 1999

über den Abschluß des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung

(1999/257/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Vorbereitung eines Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung.

Der Vertrag wurde am 11. April 1996 in Breslau (Polen) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Der Vertrag hat den Ausbau der mehrseitigen Zusammenarbeit zur Verhütung und Einschränkung der Verschmutzung der Oder und zur Gewährleistung einer dauerhaften und umweltgerechten Nutzung der Wasserressourcen zum Ziel.

Das große Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft ist ein hohes Schutzniveau. Dieses stützt sich auf das Vorsorge- und Verhütungsprinzip, auf das Prinzip der Einstellung - wenn möglich am Ursprung - der Umweltbeeinträchtigungen sowie das Verursacherprinzip.

Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.

Der Abschluß des Vertrags durch die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der in Artikel 130r des EG-Vertrags festgelegten Ziele bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Vertrags ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Ratifikations- oder Bestätigungsurkunde beim Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Vertrags zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. MÜNTEFERING

(1) ABl. C 316 vom 14.10.1998, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4164) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/146/EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt (3).

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 145.

(2) Der Beratende Ausschuß der EGKS hat eine Stellungnahme am 23. Oktober 1998 abgegeben.

(3) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen (1999/68/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Lettland und der Republik Litauen Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der Europa-Abkommen ausgehandelt, um bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren zu ändern und ihre Geltungsdauer zu verlängern.

Gemäß dem Beschluß 98/137/EG (1) werden die Zusatzprotokolle seit dem 1. Januar 1998 bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

Vor Abschluß dieser Verfahren sind die Europa-Abkommen mit der Republik Lettland (2) und der Republik Litauen (3) am 1. Februar 1998 in Kraft getreten.

Infolge des Inkrafttretens der Europa-Abkommen sind die mit diesen Ländern geschlossenen Freihandelsabkommen außer Kraft getreten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen zur Änderung bestimmter in diesen Abkommen enthaltener Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren und zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der paraphierten Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Zusatzprotokolle zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland bzw. der Republik Litauen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 41 vom 13.2.1998, S. 81.

(2) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.

(3) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 1.
31999D0723R(01)

Berichtigung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften L 286 vom 9. November 1999



Amtsblatt Nr. L 288 vom 11/11/1999 S. 0027 - 0027
Berichtigung der Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29 vom 3. Februar 1999)

Auf Seite 39 erhält Artikel 3 folgende Fassung:

"Artikel 3

Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben."
Beschluss Nr. 176

vom 24. Juni 1999

betreffend die Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren 96/249/EG

(2000/582/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

gestützt auf Artikel 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Jui 1971 zur Anwendung der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Famiien, die innerhalb der Gemeinschaft abwandern, derzufolge sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ergeben,

gestützt auf Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,

in Erwägung nachstehhender Gründe:

(1) Es ist Sache des zuständigen Trägers, die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu veranlassen.

(2) Dieses Verfahren ist eine verwaltungsmäßige Vereinfachung und fördert eine rasche Erstattung zugunsten des Versicherten.

(3) Daher sind die Möglichkeiten, auf dieses Verfahren zurückzugreifen, durch Heraufsetzung der im Beschluss Nr. 161 vom 15. Februar 1996 angegebenen allgemeinen Grenze für seine Anwendung zu erweitern, und somit ist dieser Beschluss zu ersetzen.

(4) Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

BESCHLIESST:

1. Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist nur dann anwendbar, wenn der Gesamtbetrag der während des vorübergehenden Aufenthalts verauslagten Kosten einen von jedem Mitgliedstaat innerhalb der allgemeinen Grenze von 1000 EUR festgesetzten Betrag nicht übersteigt.

2. Für die Anwendung der Regelung nach Nr. 1 wird der Betrag der verauslagten Kosten gegebenenfalls zu dem Umrechnungskurs umgerechnet, der während des Monats gilt, in dem die Erstattung erfolgt.

3. Dieser Beschluss, der den Beschluss Nr. 161 ersetzt, tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Arno Bokeloh
Entscheidung der Kommission

vom 7. März 2000

zur Festsetzung der indikativen Aufteilung auf die begünstigten Länder der im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 552)

(2000/229/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(1), nachstehend "ISPA" genannt, insbesondere auf Artikel 4, Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 ist das Verzeichnis der im Rahmen von ISPA begünstigten Länder festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 nimmt die Kommission anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraft-Paritäten, sowie Landesfläche eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung zwischen den begünstigten Ländern vor. Diese Aufteilung kann gemäß Unterabsatz 2 desselben Artikels angepaßt werden.

(3) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 verliert ein begünstigtes Land mit seinem Beitritt zur Europäischen Union seinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen von ISPA. Die dadurch freigewordenen Mittel werden auf die restlichen begünstigten Länder aufgeteilt.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die indikative Aufteilung auf die begünstigten Länder der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung ist im Anhang aufgeführt.

Die indikative Mittelaufteilung wird angepaßt, wenn ein begünstigtes Land aufgrund seines Beitritts zur Europäischen Union seinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen von ISPA verliert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 2000

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.

ANHANG

Indikative Aufteilung auf die begünstigten Länder der im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Februar 2000

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien

(2000/82/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den vom Rat am 22. Oktober 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/691/GASP betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien(1), insbesondere auf dessen Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 24. Januar 2000 im Rahmen seiner Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien zur Ausweitung der Initiative "Energie für Demokratie" aufgerufen, wie dies nach dem trilateralen Treffen am 17. Dezember 1999 in Berlin von Kräften der serbischen Opposition vorgeschlagen worden ist.

(2) Es ist zu beschließen, auf welche Gemeinden die betreffende Initiative ausgedehnt wird.

(3) Die Gemeinschaft muß anschließend rasch tätig werden, um die nachstehend genannte Maßnahme umzusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Rahmen der in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP des Rates zum Ausdruck gebrachten Unterstützung für die Demokratisierung in der Bundesrepublik Jugoslawien werden die Lieferung, der Verkauf oder die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen an folgende serbische Gemeinden genehmigt: Sombor, Subotica, Kragujevac, Kraljevo und Novi Sad.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1999

zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4691)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2000/60/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben vom 17. Mai 1999 und 29. Oktober 1999 hat Österreich der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG des Rates einen Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose vorgelegt.

(2) Dieser Plan entspricht den einschlägigen Gemeinschaftskriterien und insbesondere den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie und muß entsprechend genehmigt werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Österreich vorgelegte Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Österreich erläßt bis zum 31. März 2000 die zur Durchführung des Plan gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Österreich gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38.

(2) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12.
Entscheidung der Kommission

vom 24. November 2000

zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3552)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/754/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/209/EG(3), ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in einem Drittland aufgehalten haben.

(2) Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Pferden am Japan Cup und an den Hongkong International Races zu erleichtern, sollte die oben genannte Aufenthaltsdauer auf 90 Tage ausgedehnt werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird ein sechster Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:

"- die am Japan Cup und den Hongkong Internaitonal Races teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster einer Gesundheitsbescheinigung in Anhang VI dieser Entscheidung aufgeführt sind."

2. Der Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang VI angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1.

(3) ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 22.

ANHANG

"ANHANG VI

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1999

über Genußtauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine und von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3989)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/20/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG enthält die besonderen Hygienebedingungen für die Herstellung von Speisegelatine. Besondere Bedingungen sind auch für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine sowie von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine festgelegt.

(2) Es sollten Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigungen erstellt werden, welche eingeführte Speisegelatine sowie eingeführte Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine begleiten müssen.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Entscheidung sind Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Speisegelatine sowie die Einfuhr von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine festgelegt.

Artikel 2

Jeder Sendung von Speisegelatine ist eine Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I zu dieser Entscheidung beizufügen.

Artikel 3

Jeder Sendung von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine ist eine Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang II zu dieser Entscheidung beizufügen.

Artikel 4

Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Genußtauglichkeitsbescheinigungen bestehen aus einem Blatt und werden in wenigstens einer Amtssprache des Mitgliedstaats, über den die Sendung zuerst in die Gemeinschaft gelangt, sowie wenigstens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats ausgefuellt.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2000.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(2) ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32.

ANHANG I

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ANHANG II

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2000

zur Änderung der Entscheidung 1999/246/EG zur Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/113/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/384/EWG(2), insbesondere auf Artikel 14b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gelten sinngemäß die Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission(3).

(2) Griechenland und Luxemburg haben nationale Notstandspläne zur Genehmigung vorgelegt.

(3) Die Prüfung dieser Pläne hat ergeben, daß sie die Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG erfuellen und im Fall ihrer wirksamen Durchführung die Verwirklichung des gesetzten Ziels ermöglichen.

(4) Die Kommission hat die Notstandspläne einiger Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 1999/246/EG(4) genehmigt.

(5) Die Entscheidung 1999/246/EG muß geändet werden, um die von Griechenland und Luxemburg vorgelegten Pläne hinzuzufügen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 1999/246/CE wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21.1.1980, S. 11.

(2) ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 34.

(3) ABl. L 23 vom 29.1.1991, S. 29.

(4) ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 24.

ANHANG

Belgien

Dänemark

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Luxemburg

Niederlande

Österreich

Portugal

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich