ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Die mit dem Beschluss 2008/37/EG eingerichtete Agentur hat ein beträchtliches Ansehen in der Wissenschaftsgemeinschaft in Europa und weltweit erreicht. Sie stellt heute ein wesentliches Element der Forschungsförderung in der Union dar, ist gut sichtbar und wird von den externen Interessenträgern positiv wahrgenommen. Die im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchgeführte externe Bewertung der Agentur hat gezeigt, dass sich die Einrichtung der Agentur aufgrund ihrer wissenschaftlichen Spezialisierung und der Möglichkeit, durch eine größere Nähe zu den Begünstigten, eine bessere Kommunikation und Sichtbarmachung der Programme sowie eine raschere Auszahlung an die Begünstigten einen besseren Dienst zu leisten, positiv ausgewirkt hat. Die Einsparungen aufgrund der Übertragung von Aufgaben auf die Agentur werden für den Zeitraum 2009-2012 auf etwa 45 Mio. EUR veranschlagt.
(6)

Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Steppenregion aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die Rumänien nach Verabschiedung der ursprünglichen Liste und der ersten aktualisierten Liste übermittelt hat. In diesem Sinne ist die aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Steppenregion eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes in diesem Beschluss genannte Gebiet so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
(6)

Auf dieser Grundlage und angesichts knapper Haushaltsmittel wurden Anträge in den Programmen auf finanzielle Beteiligung der EU an nicht prioritären Vorhaben wie der Installation automatischer Identifizierungssysteme (AIS) an Bord von Fischereifahrzeugen und Schulungsvorhaben, die in keinerlei Zusammenhang mit der Verbesserung der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten stehen, abgelehnt, da sie nicht die oben angeführten prioritären Bereiche betrafen.
(4)

Im Rahmen der Spiele werden sich rund tausend Pferde an sieben Veranstaltungsorten präsentieren. Die Wettbewerbe in den FEI-Disziplinen finden in Caen, im Nationalgestüt Le Pin in der Region Orne und in Sartilly in der Region Manche statt. Es wird jedoch auch andere Veranstaltungen in den Orten Deauville, Caen und Saint-Lô geben, an denen keine beim FEI registrierten Pferde teilnehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 365/163

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 11. Dezember 2014

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2015

(EZB/2014/53)

(2014/937/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2 und Artikel 140 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2014/509/EU des Rates vom 23. Juli 2014 über die Einführung des Euro in Litauen am 1. Januar 2015 (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

(2) Die für Litauen nach Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2015 aufgehoben.

(3) Die 18 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und Litauen haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2015 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik.

(4) Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2015

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Jahr 2015 wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

(in Mio. EUR) Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2015 Belgien 0,8 Deutschland 529,0 Estland 10,3 Irland 39,0 Griechenland 13,3 Spanien 301,4 Frankreich 230,0 Italien 41,5 Zypern 10,0 Litauen 120,7 Luxemburg 45,0 Malta 8,7 Niederlande 52,5 Lettland 30,6 Österreich 248,0 Portugal 30,0 Slowenien 13,0 Slowakei 13,4 Finnland 60,0

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten in Kraft.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und an Litauen gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2014. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 29.
(2)

Cybutryn wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 21, Antifouling-Produkte, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 21 entspricht.
(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da sich dieser Beschluss auf den Schengen-Besitzstand stützt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.
(4)

Für den Haushalt 2018 ist eine größere Flexibilität erforderlich, weshalb die Anrechnung des 2017 in Anspruch genommenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben angepasst wird, um den Verrechnungsbetrag in der Rubrik 5 im Jahr 2018 zu senken und eine entsprechende Anrechnung in Rubrik 5 im Jahr 2020 einzufügen —
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1334 des Rates (4) Herr Pierluigi MARQUIS als Nachfolger von Herrn Augusto ROLLANDIN zum Mitglied ernannt. Am 29. Januar 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/157 des Rates (5) Herr Laurent VIERIN als Nachfolger von Herrn Pierluigi MARQUIS zum Mitglied ernannt. Am 8. Oktober 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1510 des Rates (6) Frau Nicoletta SPELGATTI als Nachfolgerin von Herrn Laurent VIERIN zum Mitglied ernannt.
(7)

Flandern hat folgende Ziele für die Wasserqualität vorgegeben, die im Rahmen des Aktionsprogramms für den Zeitraum 2019–2022 für alle Einzugsgebiete erreicht werden sollen: in Oberflächengewässern eine Verringerung des durchschnittlichen Abstands zum Zielwert um 4 mg Nitrat/l mit einem Zielwert für die durchschnittliche Nitratkonzentration von 20 mg Nitrat/l; in oberflächennahem Grundwasser, in dem die Belastung langsamer abnimmt, muss in allen Einzugsgebieten, in denen die durchschnittliche Konzentration über 50 mg Nitrat/l bzw. 40 bis 50 mg Nitrat/l mit steigender Tendenz beträgt, ein globaler Abwärtstrend von mindestens 3 mg Nitrat/l erreicht werden.
(3)

Das Vereinigte Königreich hat die erforderlichen Garantien gemäß Beschluss 2011/163/EU bereitgestellt, damit das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, die Insel Man und Jersey nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) in die Liste im Anhang dieses Beschlusses aufgenommen werden können, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls. Angesichts der vom Vereinigten Königreich bereitgestellten Garantien sollten dieses Drittland und die unmittelbar der englischen Krone unterstellten Gebiete in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU aufgenommen werden.
3.

Artikel 14a Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Ziele der RACC bestehen darin, in enger Zusammenarbeit mit bestehenden GSVP-Missionen in der Sahelzone a) die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Strukturen und Ländern der G5 der Sahelzone um die regionale Zusammenarbeit und den Ausbau der operativen Fähigkeiten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem strategischen Ansatz der EU zu Frauen, Frieden und Sicherheit, den der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2018 dargelegt hat, zu verstärken, b) im Hinblick auf die Stärkung der nationalen Kapazitäten der G5 der Sahelzone die Regionalisierung der GSVP-Maßnahmen vorzubereiten und zu unterstützen, c) zur Unterstützung der Delegationen der Union in den G5 der Sahelzone und des Sekretariats der Partnerschaft für Stabilität und Sicherheit in der Sahelzone die Organisation der Beschaffung von Informationen und deren Austauschs mit allen Partnern der G5 der Sahelzone zu erleichtern und zu unterstützen.“
(5)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (4) abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Der Übergangszeitraum gemäß Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht gemäß Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) und im Vereinigten Königreich galt, endete am 31. Dezember 2020. Die Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich, seine Geheimhaltungsgrade und seine nationalen Sicherheitsbehörden sollten daher aus den Anlagen B bzw. C des Beschlusses 2013/488/EU gestrichen werden.
(6)

Die Dienststellen der Kommission führten in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 eine Kosten-Nutzen-Analyse durch, in der unter anderem das Einsparpotenzial für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union untersucht wurde. Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass eine Übertragung der Programme an die Exekutivagenturen aus wirtschaftlicher und aus qualitativer Sicht wirksamer ist als ihre interne Durchführung. Bei Exekutivagenturen besteht der Vorteil, dass sie auf die Durchführung von Programmen spezialisiert sind. Sofern sie ausreichend groß sind, können mit ihnen erhebliche Skaleneffekte erzielt werden. Des Weiteren kann die thematische Kohärenz in den Portfolios für Synergien zwischen Programmen in ähnlichen Bereichen sorgen und den Prioritäten der Union eine größere Sichtbarkeit verschaffen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Östlich des Uruguay Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Östlich des Uruguay Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
11.

MOHAMMED Khalid Sheikh (alias ALI, Salem, alias Bin Khalid, Fahd Bin Adballah, alias Henin, Ashraf Refaat Nabith, alias Wadood, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass Nr. 488555.
(10)

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher ist es angezeigt, die genannten Fundstellen in diesen Anhang aufzunehmen. Da jedoch die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 61010-2-061:2015 in Anhang IB des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 veröffentlicht ist, muss sie aus dem genannten Anhang gestrichen werden.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Instandhaltung und Instandsetzung – auf Anfrage der Ukraine – von im Rahmen der EFF gespendeter militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, durch Militärangehörige in Militäranlagen oder durch Personen im Zuge einer Mischform zivil-militärischer Zusammenarbeit oder in Fabriken finanziert.“
Artikel 117 Absatz 5 CRD und die Leitlinien der EBA zur AML-/CFT-Kooperation (Guidelines on cooperation and information exchange between prudential supervisors, AML/CFT supervisors and financial intelligence units under Directive 2013/36/EU (EBA/GL/2021/15) (11))
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem genannten Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses in das innerstaatliche Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.
(2)

Gemäß Artikel XII des Abkommens trat dieses an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und zwar am 7. August 2007. Das Abkommen wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann im Einvernehmen der Vertragsparteien nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Föderative Republik Brasilien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Föderative Republik Brasilien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(4)

Gemäß Artikel 741 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit sind alle Schiedsrichter Personen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für hohe richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind. Sie verfügen über nachgewiesene Sachkenntnis in den Bereichen Recht und internationaler Handel, einschließlich in spezifischen Fragen, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel 4, Titel IX bis XII oder Teil Zwei Teilbereich Sechs des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit fallen, oder in Rechtsfragen sowie in allen anderen Fragen, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen, und — im Falle eines Vorsitzenden — auch Erfahrung in Streitbeilegungsverfahren besitzen.
(10)

Die Berechnung der Finanzierungskosten, die sich aus Transaktionen zur Mittelaufnahme ergeben, sollte aus den Kosten abgeleitet werden, die durch alle entsprechenden Transaktionen des halbjährigen Zeitraums, in den der Zeitpunkt der Auszahlung fällt, entstehen. Die Kompartimentierung der Finanzierungskosten ist notwendig, um sicherzustellen, dass die für die Auszahlung in Rechnung gestellten Finanzierungskosten in engem Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Marktzinsen stehen. Dieser Ansatz bedeutet, dass die genauen Finanzierungskosten erst nach Fertigstellung des Finanzierungspools am Ende des halbjährigen Zeit-Kompartiments festgelegt werden, den Begünstigten der Darlehen aber vor der endgültigen Kostenberechnung Richtpreise zur Verfügung stehen. Die Begünstigten von Darlehen und der EU-Haushalt (für externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (5)) sollten dieselbe Gebühr entrichten. Dadurch werden die Willkür oder Zufälligkeit vermieden, die die traditionelle Back-to-Back-Methode kennzeichneten, bei der die Kosten für einen bestimmten Begünstigten den Konditionen entsprachen, die am Tag der Mittelaufnahme erzielt werden konnten.
(3)

Am 24. Februar 2022 verurteilte der Europäische Rat gemeinsam mit seinen internationalen Partnern die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und brachte die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zum Ausdruck. Der Europäische Rat forderte Russland in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 zudem auf, seine militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, all seine Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu achten. Dieser Standpunkt wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. März 2022, 31. Mai 2022 und 24. Juni 2022 bekräftigt.
(1)

Gemäß Artikel 111b Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG kann ein Drittland bei der Kommission die Beurteilung beantragen, ob der Rechtsrahmen dieses Landes für in die Union ausgeführte Wirkstoffe sowie die entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen ein Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gewährleisten, das jenem in der Union gleichwertig ist, damit es in eine Liste derjenigen Drittländer aufgenommen wird, die ein gleichwertiges Gesundheitsschutzniveau sicherstellen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2018/1861 bildet die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 2 des Vertrags fallen, und die Verordnung (EU) 2018/1862 bildet die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des Vertrags fallen. Die Tatsache, dass verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem dienen, lässt den Grundsatz unberührt, dass das Schengener Informationssystem ein einziges Informationssystem darstellt, das auch als solches betrieben werden sollte.
(4)

Somit scheint das Ziel der Initiative hauptsächlich darin zu bestehen, einen Rahmen dafür zu schaffen, dass die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet wird. Soweit mit der Initiative dieses Ziel in Bezug auf Grenzkontrollen verfolgt wird, ist die Kommission gemäß Artikel 77 Absatz 2 AEUV befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. Soweit mit der Initiative dieses Ziel in Bezug auf die gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz verfolgt wird, ist die Kommission gemäß Artikel 78 Absatz 2 AEUV befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. Soweit mit der Initiative dieses Ziel in Bezug auf die gemeinsame Einwanderungspolitik verfolgt wird, ist die Kommission gemäß Artikel 79 Absatz 2 AEUV befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen.
(7)

Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, IT-Mittel für die Bearbeitung von Gestellungsmitteilungen bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Slowenien am 23. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Slowakei am 4. Juli 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Estland am 6. Juli 2022, Polen am 7. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Kroatien am 19. Juli 2022, Ungarn am 22. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022, Tschechien am 10. Oktober 2022 und Rumänien am 17. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28.11.1990 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.0023 - ICI / TIOXIDE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 07.03.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.069 - KYOWA / SAITAMA BANKS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 02.03.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.187 - IFINT / EXOR) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.