ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1993 zur Gewährung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(93/194/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 9. Oktober und 13. November 1992 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahr 1993 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt.

Gemäß der vorgenannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen:

- eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute in Höhe von 14 100 000 bfrs;

- eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau entsprechend der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem normalen Aufwand bis zu einem Betrag von 214 000 000 bfrs.

In ihrem Schreiben vom 9. Oktober 1992 hat die belgische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß sie mit Ausnahme von Beihilfen zur Deckung der mit der Schließung verbundenen Sozialkosten ab dem Kalenderjahr 1993 jegliche Beihilfemaßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus einstellen wird.

Die von der belgischen Regierung für das Jahr 1993 beabsichtigten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Die Kommission hat daher nach Artikel 10 der genannten Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die Beihilfen den in der genannten Entscheidung angegebenen Zielen und Kriterien entsprechen und mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

II

Seit 1987 wird der belgische Steinkohlenbergbau einer Umstrukturierung unterzogen, die durch die Unwirtschaftlichkeit der Förderung notwendig geworden war. Im Rahmen eines mehrjährigen Umstrukturierungsplans wurde die Steinkohlenförderung in Belgien am 30. September 1992 eingestellt. Die belgische Regierung hat diese endgültige Einstellung in ihrem Schreiben vom 9. Oktober 1992 bestätigt.

Die beabsichtigten finanziellen Maßnahmen dienen zur Deckung der Sozialleistungen, die mit der Stillegung der Schachtanlage und der Einstellung der Untertageförderung im Hinblick auf Sicherheit und Umweltschutz verbunden sind.

Die Mitteilung der belgischen Regierung über die Finanzierung des Sozialleistungssystems im Steinkohlenbergbau lässt erkennen, daß die von der belgischen Regierung beabsichtigten Beihilfen das Verhältnis der Lasten je beschäftigtem Bergarbeiter und der Leistung je Begünstigtem unter das Niveau des entsprechenden Verhältnisses in den anderen Industriezweigen absenken. Die Differenz beläuft sich im Jahr 1993 auf 214 000 000 bfrs.

Damit werden die in Artikel 7 festgesetzten Grenzen überschritten. Diese Überschreitung muß als Altlast angesehen werden. Gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS können Beihilfen nur als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie nicht über diese Lasten hinausgehen. Anhand der Mitteilung der belgischen Regierung konnte festgestellt werden, daß diese Voraussetzung erfuellt ist.

Die Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute muß als eine Altlast angesehen werden, für die die in Artikel 8 der Entscheidung genannten Voraussetzungen gelten. Die Kommission hat die Mitteilung der belgischen Regierung geprüft und sich vergewissert, daß die Beihilfe nicht die vorgesehenen Kosten überschreitet.

Da diese Maßnahmen an das Umstrukturierungsprogramm gekoppelt sind, entsprechen die Beihilfevorhaben der belgischen Regierung den Bestimmungen, Zielen und Kriterien der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

III

Infolgedessen sind die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische Regierung wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1993 Beihilfen bis zu einem Betrag von 228 100 000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

- eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute bis zu einem Betrag von 14 100 000 bfrs;

- eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau bis zu einem Betrag von 214 000 000 bfrs.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 1993 Für die Kommission Abel MATUTES Mitglied der Kommission