DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 10. 1999 L 264/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 2154/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Oktober 1999
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27.
Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltungsowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernäh-rungssicherheit (
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buch-
stabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegünstigtenGetreide zugeteilt.
(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem Anhangaufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr.2519/97 zu den in dem Anhang aufgeführten Bedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 1/99
2.Begünstigter: (2):Nordkorea
3.Vertreter des Begünstigten: Flood Damage Rehabilitation Committee, PO Box No44, Pyongyang, Democratic
People's Republic of Korea. Contact: Ri Si Hong, Director; Tel.: (850-5) 382 70 00, fax: 381 46 60, tlx: 5350KP/5351KP
4.Bestimmungsland: Nordkorea
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 20 000
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (
3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II A 1 a))
9.Aufmachung (7)(10):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (1.0 A 1 c), 2 c) und B.3)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6)(8):
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch und Koreanisch— Zusätzliche Aufschriften: „For free distribution“
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht (
9)
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed“
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: Nampo
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 26.12.1999— zweite Frist: 9.1.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 8.-14.11.1999— zweite Frist: 22.-28.11.1999
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 26.10.1999— zweite Frist: 9.11.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn Mr
T. Vestergaard Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; tlx: 25670AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung beider Ausfuhr (
4):Die am 22.10.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/1999 der
Kommission (ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 21) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
Torben Vestergaard (Tel.: (32 2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39), betrifft die Ausfuhrerstat-
tungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehendeDatum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer:(32-2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II A 3 c) folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
(8) Die Kennzeichnung in Koreanisch wird wie unterhalb dargestellt auf der Rückseite angebracht:
European Community:
Common wheat:
For free distribution:
(9) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den
jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“ (Richtlinie95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.
(
10) Die Abfüllung in Säcke muß im Löschhafen erfolgen.