*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 569/86 DES RATES

vom 25. Februar 1986

zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 81 und 249 der Beitrittsakte sehen die Einführung eines ergänzenden Handelsmechanismus vor. Zweck dieses Mechanismus ist es, die Entwicklung des Handels verfolgen zu können und die mit der Beitrittsakte vorgesehenen und aufgrund dessen notwendig werdenden Maßnahmen anzuwenden.

Die in den Verhandlungen vereinbarten ergänzenden Leitlinien umfassen Angaben zur Abwicklung des genannten Mechanismus. Diese sehen die Erteilung von Lizenzen einschließlich der Leistung einer Sicherheit vor, die die Durchführung der Maßnahmen gewährleistet, für die diese Lizenzen beantragt worden sind.

Die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus darf nicht zur Folge haben, daß die Gemeinschaftserzeugnisse gegenüber den Drittlandserzeugnissen benachteiligt werden.

Die Entwicklung der Einfuhr der Drittländer ist ebenso wie die der Gemeinschaftseinfuhr zu verfolgen.

Insoweit der Markt der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen durch Einfuhren aus Drittländern beeinträchtigt wird, werden die hinsichtlich dieser Einfuhren zu treffenden Maßnahmen im Rahmen und gemäß den Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen erlassen.

In Artikel 81 Absatz 6 und Artikel 249 Absatz 3 der Beitrittsakte ist ein jährlicher Bericht über das Funktionieren des Mechanismus im vorangegangenen Jahr vorgesehen. Aufgrund dieses Berichts können Anpassungen der vorliegenden Verordnung vorgeschlagen werden.

Im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien findet der ergänzende Handelsmechanismus nach Artikel 81 Absatz 1 der Beitrittsakte auf Obst- und Gemüseerzeugnisse die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), fallen, erst ab dem 1. Januar 1990 Anwendung.

Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte über den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Portugal wird erst von der zweiten Stufe an angewendet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ist auf Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat der ergänzende Handelsmechanismus - nachstehend "EHM" genannt - anwendbar, so können diese Erzeugnisse im Einfuhrmitgliedstaat nur gegen Vorlage einer EHM-Lizenz in den freien Verkehr überführt werden.

(2) Die EHM-Lizenz wird jedem Antragsteller unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

(3) Die Erteilung der EHM-Lizenz bedingt die Stellung einer Sicherheit, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Überführung in den freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenz gewährleistet; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Maßnahme innerhalb dieser Frist nicht oder nur zum Teil durchgeführt wird.

(4) Die EHM-Lizenz darf nur von einem anderen als demjenigen Mitgliedstaat erteilt werden, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt. Für die Anwendung des vorliegenden Absatzes gelten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 als ein einziger Mitgliedstaat.

Artikel 2

(1) Werden Erzeugnisse aus einem Drittland in Spanien in den freien Verkehr überführt und handelt es sich dabei um Erzeugnisse gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Beitrittsakte, so darf die in Spanien in den freien Verkehr überführbare Erzeugnismenge höchstens einer Menge entsprechen, die sich aus der Anwendung von Artikel 84 der Beitrittsakte ergibt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen stellen mengenmässige Beschränkungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 dar.

Artikel 3

(1) Werden Erzeugnisse aus Drittländern in dem Mitgliedstaat in den freien Verkehr überführt, in dem der EHM angewandt wird, so darf die Überführung in den freien Verkehr nur gegen Vorlage einer EHM-Einfuhrlizenz erfolgen. Diese Lizenz gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem der EHM angewandt wird.

Für die Anwendung des vorliegenden Absatzes gelten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unbeschadet von Absatz 3 als ein einziger Mitgliedstaat.

(2) Absatz 1 gilt nur für Erzeugnisse der Tarifnummern, auf die Artikel 1 anwendbar ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse aus Drittländern, die in dem Mitgliedstaat mengemässigen Beschränkungen unterliegen, in dem der EHM angewandt wird.

(4) Die EHM-Einfuhrlizenz wird jedem Antragsteller unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

(5) Die Erteilung der EHM-Einfuhrlizenz bedingt die Stellung einer Sicherheit, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Überführung in den freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz gewährleistet; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Maßnahme innerhalb dieser Frist nicht oder nur zum Teil durchgeführt wird.

(6) Die EHM-Einfuhrlizenz wird von jedem Mitgliedstaat erteilt.

(7) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen ersetzt die EHM-Einfuhrlizenz die nach dem Gemeinschaftsrecht für bestimmte Erzeugnisse vorgesehenen Einfuhrlizenzen.

Artikel 4

(1) Die Erteilung der EHM-Lizenzen und der EHM-Einfuhrlizenzen kann

- auf bestimmte Erzeugnisse eines Sektors beschränkt werden,

- während des Jahres stufenweise erfolgen.

(2) Für die Erteilung der EHM-Lizenzen und der EHM-Einfuhrlizenzen kann eine Frist festgelegt werden.

Artikel 5

(1) Erfordert die Marktlage die Beschränkung oder Aussetzung der Einfuhr auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats, so kann die Erteilung der EHM-Lizenzen beschränkt oder ausgesetzt werden.

(2) In einem derartigen Fall kann bei regionaler Anwendung der betreffenden Maßnahmen vorgesehen werden, daß die erteilten Lizenzen nur in anderen Mitgliedstaaten als dem betreffenden Mitgliedstaat gelten.

Artikel 6

Zur Beurteilung der Marktlage eines Mitgliedstaats, in dem der EHM angewandt wird, wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:

- Entwicklung der Binnenmarktpreise dieses Mitgliedstaats;

- Entwicklung der Binnenmarktnachfrage dieses Mitgliedstaats;

- Menge der Erzeugnisse, die entweder in unverändertem Zustand oder verarbeitet Gegenstand des Handels zwischen diesem Mitgliedstaat und den übrigen Mitgliedstaaten bzw. den Drittländern sind.

Artikel 7

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), oder gegebenenfalls der entsprechenden Artikel in den anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.

(2) Die Durchführungsbestimmungen bezueglich der unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (4), fallenden Erzeugnisse und Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 unter der Zuständigkeit des mit der genannten Verordnung eingeführten Verwaltungsausschusses erlassen.

Artikel 8

(1) Der Rat kann auf der Grundlage des jährlichen Berichts nach Artikel 81 Absatz 6 und Artikel 249 Absatz 3 der Beitrittsakte und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ändern.

(2) Der Rat genehmigt gegebenenfalls erforderliche Änderungen jedes Jahr vor dem 31. März.

Artikel 9

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel 81 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 249 der Beitrittsakte gilt diese Verordnung nicht sofort für Obst- und Gemüseerzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen. Unterlässt es der Rat, vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf diese Erzeugnisse mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission besondere Vorschriften für diese Erzeugnisse zu erlassen, so findet diese Verordnung Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.