ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/10/EWG zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Entscheidung 92/481/EWG des Rates über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus) (94/818/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 93/10/EWG der Kommission (2) für die Erstattung der Reisekosten und die Aufenthaltsentschädigung ist anhand der bisherigen Erfahrungen im Bereich des Beamtenaustauschs zu ändern und mit den für andere Aktionen der Kommission gegenwärtig geltenden Bedingungen in Übereinstimmung zu bringen.

In begründeten Fällen ist zu gewährleisten, daß ein Programmteilnehmer mit vorheriger Genehmigung der Kommission während des Austauschs in ein und demselben vorrangigen Bereich an voreinander entfernten Orten innerhalb desselben Gastlandes eingesetzt wird.

Es kann sich als zweckmässig erweisen, einem Austauschbeamten zu gestatten, daß er in mehreren vorrangigen Bereichen, die in sein Aufgabenfeld fallen, Erfahrungen sammelt.

In diesem Zusammenhang sind Vorkehrungen für den Beamtenaustausch zwischen Grenzgebieten zu treffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/10/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Die Berechnung der Aufenthaltskosten erfolgt auf der Grundlage der Tabelle in Anhang III. Dauert der Austausch länger als einen Monat, wird diese Aufenthaltsentschädigung für den Zeitraum, der einen Monat überschreitet, um 25 % gekürzt. Beim Austausch von Beamten zwischen Grenzgebieten wird dieser Satz in gemeinsamen Einvernehmen zwischen der Kommission und dem Dienstherrn des Beamten angepasst. Alljährlich überprüft die Kommission diese Tabelle und nimmt bei grösseren Währungsschwankungen oder, im Fall einer Überarbeitung dieser Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 10 der Entscheidung 92/481/EWG, Anpassungen vor."

2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

Der Austauschbeamte hat - gemäß Artikel 10 - Anspruch auf einen Tagessatz für jeden Tag, an dem er sich im Gastland aufhält, und einen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten gemäß Anhang VI:

a) zwei Hin- und Rückreisen, wenn die Dauer des Austauschs zwei Monate oder mehr beträgt;

b) eine Hin- und Rückreise, wenn die Dauer des Austauschs - gemäß Artikel 4 -weniger als zwei Monate beträgt;

c) im Fall einer Aufteilung des Aufenthalts auf verschiedene Zeitabschnitte werden die Reisekosten gemäß den Bedingungen unter Buchstaben a) und b) für jeden Zeitraum des Aufenthalts erstattet;

d) wenn in ordnungsgemäß begründeten Fällen und mit der Genehmigung der Kommission das Praktikum nacheinander in mehreren räumlich voneinander entfernten Abteilungen einer Verwaltung des Gastlandes absolviert wird, werden die Fahrkosten in Verbindung mit der dienstlichen Verwendung für höchstens drei Fahrten auf der Grundlage der kürzesten Strecke zwischen den verschiedenen Orten und der billigsten Beförderung erstattet;

e) wenn in ordnungsgemäß begründeten Fällen und mit der Genehmigung der Kommission das Praktikum nacheinander in verschiedenen Programmbereichen absolviert wird, werden die Fahrten zwischen den Orten der dienstlichen Verwendung ebenfalls berücksichtigt; im Fall einer Aufteilung des Aufenthalts auf verschiedene Zeitabschnitte gelten die unter Buchstabe c) genannten Regeln.

Die lokalen Beförderungskosten an den Orten der dienstlichen Verwendung z.B. zwischen dem Ort der Dienststelle und dem Ort der Unterbringung, werden bei der Erstattung der Reisekosten nicht berücksichtigt. Diese Kosten werden durch die Aufenthaltsentschädigung erfasst; etwaige Fahrten, die der Austauschbeamte auf Wunsch des Gastlandes im Laufe des Praktikums machen muß, fallen ausschließlich dem Gastland zur Last. In aussergewöhnlichen Fällen aber können mit vorheriger Genehmigung der Kommission die Kosten für höchstens drei Fahrten je Teilnehmer zu Orten, die über 100 km vom Ort der dienstlichen Verwendung entfernt liegen, auf der Grundlage der kürzesten Strecke und der billigsten Beförderung erstattet werden.

Nach Eingang der Bescheinigung über den Dienstantritt des Austauschbeamten bei der Gastverwaltung wird dem Beamten der Betrag erstattet, der dem Beitragsanteil der Kommission am Tagessatz während des ersten Monats seines Aufenthalts (50 % dieser Kosten) entspricht. Die Reisekosten werden nach Eingang der Originalreiseunterlagen bei der Kommission erstattet.

Der Restbetrag des von der Kommission getragenen Anteils am Tagegeld wird dem Beamten zu Beginn des zweiten Monats ausgezahlt.

Die Kosten für die zweite Reise werden erstattet, sobald die Originalreiseunterlagen und die schriftliche Zustimmung der Gastverwaltung zu dieser Reise nach Ablauf der ersten Hälfte des Aufenthalts entsprechend dem Muster im Anhang VII bei der Kommission eingegangen sind.

Die Originale der Reiseunterlagen werden der Kommission bei Flugreisen zusammen mit der Bordkarte zugeleitet."

3. Folgender Artikel 16a wird eingefügt:

"Artikel 16a

Die Verlängerung des Aufenthalts infolge der Inanspruchnahme eines billigeren Tarifs als des Tarifs der Economy-Klasse bei Flugreisen wird bei der Berechnung der Aufenthaltsentschädigung berücksichtigt, sofern die Reise- und die zusätzlichen Aufenthaltskosten die Kosten des Economy-Tarifs nicht überschreiten."

4. Folgender Artikel 17a wird eingefügt:

"Artikel 17a

Die Verlängerung des Aufenthalts infolge der Inanspruchnahme eines billigeren Tarifs als des Tarifs der Economy-Klasse bei einer Flugreise wird bei der Berechnung der Aufenthaltsentschädigung berücksichtigt, sofern die Reise- und die zusätzlichen Aufenthaltskosten die Kosten eines Economy-Tarifs nicht überschreiten."

5. Anhang VI wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1994

Für die Kommission

Raniero VANNI D'ARCHIRAFI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65.

(2) ABl. Nr. L 8 vom 14. 1. 1993, S. 17.

ANHANG

"ANHANG VI

(Artikel 16)

REGELUNG FÜR DIE ERSTATTUNG VON REISEKOSTEN

Fahrkosten

1. Die Fahrkosten werden in Ecu zu dem am ersten Tag des laufenden Monats gültigen Umrechnungskurs wie folgt erstattet:

- der Eisenbahnfahrpreis erster Klasse für den kürzesten und billigsten Reiseweg zwischen dem in der Einberufung genannten Herkunftsort und dem Austauschdienstort bzw. dem Seminarort;

- bei mehreren dienstlichen Verwendungen: der Preis für die Fahrten zwischen den in der Einberufung genannten Orten der dienstlichen Verwendung entsprechend Artikel 16;

- der Schlafwagenzuschlag (Erstattung gegen Vorlage der Schlafwagenkarte) bis zum Preis der Zweibettklasse, wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr umfasst;

- die Zuschläge für Platzkarten sowie für Schnellzuege gegen Vorlage der Zuschlagkarten; mit vorheriger Genehmigung der Kommission gegebenenfalls die Kosten für die Beförderung des notwendigen Gepäcks;

- der Preis für die kürzeste Strecke und billigste Beförderung gegen Vorlage der Belege in den aussergewöhnlichen Fällen, in denen gemäß Artikel 16 zweiter Unterabsatz Fahrten zu Orten, die über 100 km vom Ort der dienstlichen Verwendung entfernt liegen, gestattet sind.

2. Bei Schiffsreisen werden die Kosten auf der Grundlage des Economy-Tarifs gegen Vorlage der entsprechenden Belege erstattet. Die Kosten der Beförderung eines Kraftfahrzeugs per Schiff werden nicht erstattet.

3. Benutzt der Beamte seinen Privatwagen, so werden die Fahrkosten auf der Grundlage des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse ohne Schlafwagen- und sonstige Zuschläge erstattet. Der Beamte muß in diesem Fall einen entsprechenden Beleg eines Verkehrsunternehmens vorlegen. Benutzen zwei oder mehr Personen, die Anspruch auf Fahrkostenerstattung haben, denselben Privatwagen, so werden die Fahrkosten dem Eigentümer des Fahrzeugs nur einmal, jedoch in Höhe von 150 % erstattet.

4. Beträgt die Entfernung mehr als 400 Eisenbahnkilometer oder wäre der Betreffende gezwungen, den Seeweg zu benutzen, so werden ihm die Flugkosten auf der Grundlage des Flugscheins der Economy-Klasse gegen Vorlage des Flugscheins und der Bordkarte erstattet.

5. Die Inanspruchnahme der PEX- oder APEX- Tarife wird in allen Fällen, wo dies möglich ist, unterstützt, sofern die Kosten einschließlich der zusätzlichen Aufenthaltsentschädigung infolge der durch die Verwendung dieser Tarife verursachten Aufenthaltsverlängerung den Preis für einen normalen Flugschein der Economy-Klasse nicht überschreiten.

6. Die Kosten für Taxifahrten werden nicht erstattet.

Besondere Bestimmungen

Bei materiellen, körperlichen oder seelischen Schäden, die der Beamte während der Reise oder des Aufenthalts am Austauschdienstort oder am Seminarort erleidet, können keine Ansprüche gegen die Kommission erhoben werden, wenn diese Schäden nicht von ihr verschuldet worden sind.

Ein Beamter, der seinen Privatwagen benutzt, bleibt in vollem Umfang für etwaige Unfallschäden haftbar, die an seinem Fahrzeug entstehen oder die durch sein Fahrzeug gegenüber Dritten verursacht werden; er muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben."