ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 119 VOM 15 . 5 . 1979 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 119 VOM 15 . 5 . 1979 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1918/80 DES RATES

VOM 15 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 940/79 ÜBER DIE LIEFERUNG VON MILCHFETTEN AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 939/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MILCHFETTEN AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 8 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 940/79 ( 2 ) WURDE DIE ZUTEILUNG VON 4 000 TONNEN BUTTEROIL AN VIETNAM VORGESEHEN . DA DIESE MENGE NICHT GELIEFERT WERDEN KONNTE , EMPFIEHLT ES SICH , SIE WIEDER AUF DIE RESERVE DES PROGRAMMS ZU ÜBERTRAGEN .

EINIGE SPEZIALORGANISATIONEN HABEN ANTRAEGE AUF NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON BUTTEROIL GESTELLT . IHR BEDARF RECHTFERTIGT EINE NAHRUNGSMITTELHILFE DER GEMEINSCHAFT . UM DIE WIRKSAME VERWENDUNG DER HILFE ZU ERMÖGLICHEN , SOLLTEN BESTIMMTE HERANFÜHRUNGSKOSTEN FINANZIERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE 4 000 TONNEN BUTTEROIL , DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 940/79 IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979 VIETNAM ZUGETEILT WURDEN , WERDEN WIEDER AUF DIE RESERVE DIESES PROGRAMMS ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 2

VON DEN ALS RESERVE VORGESEHENEN 4 480 TONNEN BUTTEROIL WERDEN 3 500 TONNEN NACHSTEHENDEN SPEZIALORGANISATIONEN ZUGETEILT :

// // TONNEN //

- CARITAS GERMANICA // 1 000 //

- INTERNATIONALES KOMITEE VOM ROTEN KREUZ // 1 000 //

- HOCHKOMMISSAR DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE // 1 500 //

//

INSGESAMT // 3 500 //

DIE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERSTRECKT SICH AUF DIE KOSTEN FÜR DIE HERANFÜHRUNG BIS ZU DEN BESTIMMUNGSORTEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFNTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) SIEHE SEITE 6 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1874/80 DES RATES

VOM 15 . JULI 1980

ZUR FESTLEGUNG DER MINDESTANFORDERUNGEN AN ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEN WEICHWEIZEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 SOLL DER REFERENZPREIS FÜR WEICHWEIZEN FESTGESETZT WERDEN , DER DEN MERKMALEN DER STANDARDQUALITÄT SOWIE DEN ANFORDERUNGEN AN EINE ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETE MITTLERE QUALITÄT ENTSPRICHT . NACH DER ABWEICHUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1872/80 DES RATES VOM 15 . JULI 1980 ZUR FESTSETZUNG DER PREISE FÜR GETREIDE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ( 3 ) WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DER REFERENZPREIS FÜR WEICHWEIZEN FESTGESETZT , DER DEN MERKMALEN DER STANDARDQUALITÄT SOWIE DEN ANFORDERUNGEN AN EINE ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETE MINDESTQUALITÄT ENTSPRICHT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ENTSPRICHT WEICHWEIZEN DEN MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE BROTHERSTELLUNG , WENN ER EINEN ANGEMESSENEN GRAD DER AMYLOLYTISCHEN AKTIVITÄT AUFWEIST UND DER VON DIESEM WEIZEN ERHALTENE TEIG BEI DER MASCHINELLEN BEARBEITUNG NICHT KLEBT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . AUGUST 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 24 . 2 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 83 VOM 28 . 3 . 1980 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1890/80 DER KOMMISSION

VOM 16 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 728/80 ZUR ANWENDUNG DER GÜTEKLASSE III AUF BESTIMMTES OBST IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1367/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 379/71 DER KOMMISSION VOM 19 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE FESTSETZUNG DER QUALITÄTSNORMEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE ( 3 ) WURDE EINE GÜTEKLASSE III FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGESETZT .

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 GILT DIE GÜTEKLASSE III NUR INSOWEIT , ALS DIE DIESER GÜTEKLASSE ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSE ZUR DECKUNG DES VERBRAUCHERBEDARFS NOTWENDIG SIND . DIESE NOTWENDIGKEIT , DIE FÜR ZITRONEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 728/80 DER KOMMISSION ( 4 ) SCHON FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM ANERKANNT WORDEN IST , ZEIGT SICH GEGENWÄRTIG FÜR EINIGE ZITRUSFRÜCHTE MIT AUSNAHME VON ZITRONEN . IN ANBETRACHT DER ERHEBLICHEN PRODUKTIONSSCHWANKUNGEN IN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSJAHREN IST DIE ANWENDUNG DER GÜTEKLASSE III ZU BEFRISTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 728/80 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" - APFELSINEN , ANDERE BIONDO-SORTEN ALS , BIONDO COMUNE ' : VOM 1 . OKTOBER 1980 BIS ZUM 15 . JULI 1981 ;

- SATSUMAS , CLEMENTINEN , TANGERINEN UND ANDERE ÄHNLICHE HYBRIDEN VON ZITRUSFRÜCHTEN , ANDERE ALS MANDARINEN : VOM 1 . OKTOBER 1980 BIS ZUM 15 . MAI 1981 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L173/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.7.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.1774/80DERKOMMISSION
vom7.Juli1980
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerGrundbetragderEinfuhrabschöpfung fürSirup
undandereErzeugnissedesZuckersektors wurdemit
Verordnung (EWG)Nr.1674/80(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1674/80enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags
derAbschöpfung ,wieindieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerGrundbetragderAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerord­
nung(EWG)Nr.3330/74genanntenErzeugnissewird
für100KilogrammdesErzeugnissesauf0,0263ECU
je1v.H.Saccharosegehalt festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Juli1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juli1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
\3)ABl.Nr.L166vom1.7.1980,S.26.
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1753/80 DES RATES

VOM 30 . JUNI 1980

ZUR FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES FÜR RIZINUSSAMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR RIZINUSSAMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 SETZT DER RAT JEDES JAHR EINEN MINDESTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN FEST . DIESER MINDESTPREIS WIRD SO FESTGESETZT , DASS DIE SAMENERZEUGER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN UND DER KOSTEN FÜR DIE VERBRINGUNG DER SAMEN VOM ERZEUGUNGS- ZUM VERARBEITUNGSGEBIET ZU EINEM PREIS VERKAUFEN KÖNNEN , DER MÖGLICHST NAHE BEIM ZIELPREIS LIEGT .

ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE IST DIESER MINDESTPREIS FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT UND STUFE FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DER MINDESTPREIS FÜR RIZINUSSAMEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/77 AUF 51,78 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE PREIS BETRIFFT RIZINUSSAMEN , DER DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1752/80 DES RATES VOM 30 . JUNI 1980 ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR RIZINUSSAMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ( 2 ) ENTSPRICHT .

DER PREIS GILT FÜR RIZINUSSAMEN AB DEM JEWEILIGEN ERZEUGUNGSGEBIET .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

V . BALZAMO
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2214/80 DES RATES vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

[1]ABl. Nr. C 182 vom 31.7.1978, S. 56.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entschließung vom 3. November 1976 über einige externe Aspekte der Einführung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1977 ist der Rat übereingekommen, durch geeignete Gemeinschaftsabkommen sicherzustellen, daß die Fischer der Gemeinschaft Fangrechte in den Gewässern von Drittländern erhalten bzw. behalten.

Das Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen sollte daher genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor [2].

[2]Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

SARTI
****

( 1 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 37 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1623/80 DER KOMMISSION

VOM 26 . JUNI 1980

ZUR FESTSETZUNG DER MENGEN FRISCHEN , GEKÜHLTEN ODER GEFRORENEN QUALITÄTSRINDFLEISCHS , DIE FÜR DAS DRITTE VIERTELJAHR 1980 UNTER SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2957/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES QUALITÄTSRINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 DER KOMMISSION ( 2 ) WIRD IN ARTIKEL 7 BESTIMMT , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN FLEISCHMENGEN , DIE IM RAHMEN DES ZOLLKONTINGENTS EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , FÜR JEDES VIERTELJAHR FESTGESETZT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 GENANNTE FLEISCHMENGE , DIE IM LAUFE DES DRITTEN VIERTELJAHRES 1980 EINGEFÜHRT WERDEN DARF , WIRD AUF 5 000 TONNEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1533/80 DER KOMMISSION

VOM 19 . JUNI 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR DECKEN AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER WARENKATEGORIE NR . 66 ( KENNZIFFER 0660 ), MIT URSPRUNG IN PAKISTAN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR DECKEN AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER WARENKATEGORIE NR . 66 , IST DER PLAFOND AUF SECHS TONNEN FESTGESETZT . AM 9 . JUNI 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON DECKEN AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER WARENKATEGORIE NR . 66 , MIT URSPRUNG IN PAKISTAN , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER PAKISTAN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 23 . JUNI 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN PAKISTAN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0660 // 66 // EX 62.01 // // DECKEN : //

// // // 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 // DECKEN AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
18.6.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L150/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1512/80DERKOMMISSION
vom17.Juni1980
zurÄnderungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZuckerf1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichen Preisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwenden ist,wurdedurch
dieVerordnung(EWG)Nr.375/80(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1509/80(5),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
375/80enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­
führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung beider
AusfuhrentsprechenddemAnhangzudieserVerord­
nungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Juni1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juni1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.I.
(J)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.
(4)ABl.Nr.L40vom16.2.1980,S.41. p)ABl.Nr.L149vom17.6.1980,S.39.

Nr.L150/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.6.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.Juni1980zurÄnderungderAusfuhrabschöp ­
fungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kv)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker8,06
13,10(1)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
****

( 1 ) ABL . NR . L 246 VOM 5 . 11 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 34 VOM 9 . 2 . 1979 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 168 VOM 26 . 7 . 1972 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1500/80 DER KOMMISSION

VOM 16 . JUNI 1980

ZUR FESTSETZUNG DER REFERENZPREISE VON HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1971 ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 234/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 BESTIMMT , DASS FÜR JEDEN TYP VON HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT JÄHRLICH EIN REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD . DIESE REFERENZPREISE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN DREI LETZTEN WIRTSCHAFTSJAHREN FESTGESTELLTEN FREI-GRENZE-PREISE FESTGESETZT , WOBEI ANOMAL NIEDRIGE PREISE UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1578/72 DES RATES VOM 20 . JULI 1972 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE FESTSETZUNG DER REFERENZPREISE UND FÜR DIE AUFSTELLUNG DER ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE FÜR HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT ( 3 ) WIRD AUSSCHLIESSLICH VON DEN PREISEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN AUSGEGANGEN , DIE FÜR DIE QUALITÄT UND DIE MENGE DES ERZEUGNISSES REPRÄSENTATIV SIND .

DIE EINFUHREN DER UNTER DIE TARIFSTELLE 10.05 A IV ( " ANDERE " ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN HYBRIDMAISTYPEN ZUR AUSSAAT KÖNNEN ANGESICHTS DER SEHR GERINGEN MENGEN NICHT ALS REPRÄSENTATIV GELTEN . INFOLGEDESSEN KANN FÜR DIESE MAISTYPEN KEIN REFERENZPREIS FESTGESETZT WERDEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SAATGUT HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE REFERENZPREISE VON MAIS ZUR AUSSAAT DER TARIFSTELLEN 10.05 A I , 10.05 A II UND 10.05 A III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND IM ANHANG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JULI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

( ECU / 100 KG ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // REFERENZPREISE //

//

EX 10.05 // MAIS : //

// A . HYBRIDMAIS , ZUR AUSSAAT BESTIMMT ( A ): //

// I . DOPPELHYBRIDEN UND TOP-CROSS-HYBRIDEN // 70 //

// II . DREIWEGHYBRIDEN // 94 //

// III . EINFACHHYBRIDEN // 135 //

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .
7.6.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L143/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1432/80DERKOMMISSION
vom4.Juni1980
zurzeitweiligenAussetzungderInterventionsankäufe vonRindfleischinbe­
stimmtenMitgliedstaaten
DerMarktpreisfüreinebestimmteQualitätliegtin
Dänemarkzwischen100und102v.H.desAnkaufs­
höchstpreises .DahersinddieInterventionsankäufe für
dieseQualitätzeitweiligauszusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch (!),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2916/79(2),insbesondere
aufArtikel6Absatz5Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel3Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1274/79desRates(3)siehtvor,daßdievondenInter­
ventionsstellen vorzunehmenden Ankäufeeineroder
mehrererQualitätenvonfrischemodergekühltem
RindfleischineinemMitgliedstaatoderineinemTeil­
gebieteinesMitgliedstaats nachdemVerfahrendes
Artikels27derVerordnung (EWG)Nr.805/68ausge­
setztwerdenkönnen,wennderMarktpreisfürdiese
QualitätoderQualitätendreiWochenlangununter­
brochenzwischen100und102v.H.desfürdiese
QualitätoderQualitätenfestgesetztenAnkaufshöchst­
preisesliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnwendungvonArtikel3Absatz1Buchstabea)
derVerordnung (EWG)Nr.1274/79werdendieInter­
ventionsankäufe ab9.Juni1980indemfolgenden
MitgliedstaatundfürdiefolgendeQualitätausgesetzt :
inDänemark :Kvier1.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Juni1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juni1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L329vom24.12.1979,S.15.
(3)ABl.Nr.L161vom29.6.1979,S.15.