Verordnung (EG) Nr. 2340/2003 der Kommission

vom 29. Dezember 2003

zur Abweichung, im Jahr 2004, von der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission(2) wurden Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von Zugeständnissen hinsichtlich der Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen im Rahmen der für Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn eröffneten Zollkontingente erlassen.

(2) Vorbehaltlich der Ratifizierung des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten") werden die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten. Die Zollkontingente für diese Länder sollten daher nur bis zum Zeitpunkt des Beitritts eröffnet werden.

(3) Damit die Marktteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten die Bulgarien und Rumänien gewährten präferenziellen Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 in Anspruch nehmen können, müssen die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 zur Verfügung stehenden Menge pro rata temporis auf zwei Tranchen aufgeteilt werden. Die erste Tranche sollte für den Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2004 eröffnet werden.

(4) Die Mengen, die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 im Rahmen der Zollkontingente zu Verfügung stehen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 für die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn eröffnet wurden, sollten vor dem 30. April 2004 uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 werden die Mengen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 wie folgt aufgeteilt:

a) für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei 50 % der betreffenden Zollkontingente gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2004;

b) für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien:

i) 33 % der betreffenden Zollkontingente gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2004;

ii) 17 % der betreffenden Zollkontingente gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2004.

(2) Waren die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für die erste Tranche vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 beantragt wurden, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 die Restmengen den für die Tranchen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) Ziffer i) des vorliegenden Artikels zur Verfügung stehenden Mengen hinzugefügt.

Die Restmengen der Tranche gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) werden den für die Tranche gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) zur Verfügung stehenden Mengen hinzugefügt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 gelten die zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2004 erteilten Einfuhrlizenzen 120 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(3). Die Gültigkeit der Lizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei endet jedoch am 30. April 2004.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1144/2003 (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 44).

(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.