ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entscheidung 90/342/EWG (94/173/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf

Artikel 8

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3) ist die mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingeführte Maßnahme auf die Forstwirtschaft ausgedehnt worden.

Die Kommission hat am 7. Juni 1990 die Entscheidung 90/342/EWG zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (4) erlassen.

Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 entsprechend den Orientierungen der Gemeinschaftspolitik festgelegten Auswahlkriterien dienen dazu, die Übereinstimmung der geförderten Investitionen mit den Gesundheits-, Veterinär- und Pfanzenschutzvorschriften, den gemeinschaftlichen Qualitätsbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel sowie mit der Agrarmarktpolitik sicherzustellen und zu diesem Zweck festzulegen, welche Investitionen Priorität im Hinblick auf die Förderung aus Fondsmitteln genießen und welche Investitionen von einer Gemeinschaftsbeteiligung ausgeschlossen sind.

Infolge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist es erforderlich, die Auswahlkriterien anzupassen und aus Gründen der Klarheit die geltenden Bestimmungen zu überarbeiten.

Die genannten Auswahlkriterien können zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der Marktentwicklung in den verschiedenen Sektoren erneut geändert werden; insbesondere sollten die Auswahlkriterien in den Sektoren, die demnächst noch zur Reform gelangen, dann soweit nötig angepasst werden, um den künftigen Reformbeschlüssen für die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen Rechnung zu tragen; daneben sollte die Anwendung dieser Kriterien den zu begründenden, spezifischen Bedürfnissen bestimmter regionaler Erzeugnisse Rechnung tragen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (6), sind die verschiedenen Ziele der gemeinschaftlichen Strukturpolitik aufgestellt worden, wobei im Rahmen von Ziel 1 die Regionen mit Entwicklungsrückstand spezielle Berücksichtigung finden.

Es ist angezeigt, für die Regionen nach Ziel 1 bestimmte spezifischere Kriterien festzulegen und für die Regionen in extremer Randlage wegen der dortigen besonderen Bedingungen die Möglichkeit punktüller Abweichungen vorzusehen.

Die Auswahlkriterien spiegeln die Orientierungen der gemeinsamen Agrarpolitik wider. Deshalb ist es wichtig, daß diese Kriterien in kohärenter Weise bei jeder Entscheidung angewandt werden, mit der die Beteiligung eines Gemeinschaftsfonds an Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse bewilligt wird.

Der Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gemeinschaftlichen Auswahlkriterien für die Investitionen, die für eine Gemeinschaftsbeteiligung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 in Betracht kommen, sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.

(2) Im Rahmen der Durchführung der vom Rat beschlossenen Sondermaßnahmen für die Regionen in extremer Randlage oder hinsichtlich von Kühleinrichtungen für die Inseln des Ägäischen Meeres können punktülle Abweichungen von diesen Kriterien genehmigt werden.

Artikel 2

Die Entscheidung 90/342/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

ANHANG

1. Prioritäten und Ausschließungen für alle Sektoren

1.1. Priorität genießen, sofern die unter Nummer 1.2 und unter Nummer 2 aufgeführten Ausschließungen beachtet werden, folgende Investitionen:

- Investitionen im Hinblick auf den Umweltschutz, die Verhütung von Umweltverschmutzung und die Entsorgung von Abfällen;

- Investitionen mit einem bedeutenden Anteil an technologischer Innovation oder zur Herstellung neuartiger Erzeugnisse;

- Investitionen, durch die die Saisongebundenheit und die Planbarkeit der Produktion erhöht wird;

- Investitionen zur Kostensenkung für Verarbeitungserzeugnisse oder frisch zubereitete Erzeugnisse durch eine Verringerung der Zwischenkosten für die Erfassung der Grunderzeugnisse, die Aufbereitung oder Verarbeitung sowie die Verpackung, Lagerung und Vermarktung der Produkte;

- Investitionen zur Verbesserung der Qualität oder der Hygienebedingungen, insbesondere Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) sowie Investitionen in die Produktion von Agrarerzeugnissen, für die eine Bescheinigung besonderer Merkmale im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates (2) erteilt werden kann;

- Investitionen betreffend Produkte, die aus dem sogenannten ökologischen Landbau stammen und insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (3) einhalten.

1.2. Ausgeschlossen sind folgende Investitionen:

- Investitionen für die Produktion von Verarbeitungserzeugnissen, bei denen nicht nachgewiesen worden ist, daß realistische potentielle Absatzmöglichkeiten bestehen;

- Investitionen in Lagerkapazitäten, die im wesentlichen für Interventionszwecke bestimmt sind;

- Investitionen betreffend Kühllagerhäuser zur Lagerung von gefrorenen oder Tiefkühlprodukten, ausser wenn diese für das normale Funktionieren der Verarbeitungseinrichtungen erforderlich sind;

- Investitionen, die dem Ersatz gleichartiger oder ähnlicher Investitionen dienen, für die derselbe Betrieb bereits früher einen Zuschuß des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erhalten hat.

2. Ausschließungen für bestimmte Sektoren

2.1. In den Sektoren Getreide und Reis (ausgenommen Saatgut) sind folgende Investitionen ausgeschlossen:

- Investitionen betreffend Getreidestärkefabriken, Müllereibetriebe, Mälzereien und Grießmühlen sowie Investitionen hinsichtlich der Folgeprodukte dieser Industrien, mit Ausnahme von Erzeugnissen für neuartige Nichtnahrungszwecke (keine Hydrierungserzeugnisse von Getreidestärke);

- Investitionen betreffend Silos, ausser für die Aufnahme, Trocknung und Aufbereitung der örtlichen Erzeugung in den Produktionsgebieten, soweit dort nachweislich ein Mangel an derartigen Einrichtungen besteht und die Lagerkapazitäten nicht ausgeweitet werden;

- Investitionen im Futtermittelbereich, ausser für Betriebseinheiten mit einer Jahresproduktion von weniger als 20 000 Tonnen in Regionen nach Ziel 1, soweit dort nachweislich ein Kapazitätsmangel besteht. In diesen Fällen muß der Begünstigte sich verpflichten, in den drei Jahren nach der Beihilfegewährung keine gleichartigen Investitionen wie diejenigen vorzunehmen, für die die Beihilfe gewährt wurde. Ferner dürfen die Investitionen nicht zu einer Kapazitätsausweitung führen, ausser wenn

- im selben oder in genau bezeichneten anderen Betrieben Kapazitäten gleichen Umfangs aufgegeben werden oder

- es sich um Investitionen zur Valorisierung von Nebenerzeugnissen des Getreidebaus handelt oder

- die Produktion zur örtlichen Versorgung in den französischen überseeischen Departements oder auf Inseln bestimmt ist.

2.2. Im Sektor Obst und Gemüse (ausgenommen Heil- und Gewürzpflanzen und Gewürze) sind folgende Investitionen ausgeschlossen, es sei denn, die Erzeugnisse weisen einen bedeutenden Innovationsanteil entsprechend der Nachfrageentwicklung auf:

- Investitionen zur Steigerung der Vermarktungskapazitäten für Erzeugnisse, bei denen in den betreffenden Regionen während der letzten drei Jahre bedeutende Marktrücknahmen (aufgrund einer Überschusserzeugung) stattgefunden haben;

- Investitionen aller Art, die zu einer Ausweitung der Verarbeitungskapazitäten führen, ausser wenn im selben oder in genau bezeichneten anderen Betrieben Kapazitäten gleichen Umfangs aufgegeben werden oder wenn nachweislich für bestimmte Erzeugnisse deutlich erhöhte Absatzmöglichkeiten gegeben sind. Dieses Förderverbot gilt nicht für Regionen nach Ziel 1, in denen nachweislich ein Kapazitätsmangel besteht;

- Investitionen zur Herstellung von Tomatenmark, geschälten Tomaten, Zitrusfrüchtesaft, Pfirsichen in Sirup und Birnen in Sirup, ausser wenn eine neue Verarbeitungskapazität geschaffen werden soll, die um mindestens 20 % unter der in der betreffenden Region zuvor aufgegebenen Gesamtkapazität liegt.

2.3. Im Sektor Kuhmilch und -erzeugnisse sind folgende Investitionen ausgeschlossen:

- Investitionen in die Wärmebehandlung von Flüssigmilch zu deren Langzeithaltbarmachung, ausser in Griechenland, Spanien, den französischen überseeischen Departements, Korsika, Süditalien, Sardinien und Portugal, soweit dort nachweislich ein Mangel an entsprechenden Einrichtungen besteht;

- Investitionen, die über den Gesamtumfang der individuellen Referenzmengen hinausgehen, die im Rahmen der Zusatzabgabenregelung den an einen Verarbeitungsbetrieb liefernden Milcherzeugern zugewiesen sind, oder Investitionen, die zu einer Ausweitung der Betriebskapazitäten führen, ausser wenn im selben oder in genau bezeichneten anderen Betrieben Kapazitäten gleichen Umfangs aufgegeben werden;

- Investitionen betreffend folgende Erzeugnisse: Butter, Molkenpulver, Milchpulver, Butteroil, Lactose, Kasein und Kaseinat;

- Investitionen in die Herstellung von Frischerzeugnissen oder von Käse, ausgenommen Erzeugnisse, die einen bedeutenden Innovationsanteil entsprechend der Nachfrageentwicklung aufweisen, Produkte, für die nachweislich ein Kapazitätsmangel und reale, nachhaltige Absatzmöglichkeiten bestehen, sowie Erzeugnisse, die nach traditionellen oder ökologischen Methoden im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen hergestellt werden.

Die Förderverbote unter den vorstehenden Gedankenstrichen erstrecken sich nicht auf folgende Investitionen, soweit diese nicht zu einer Kapazitätsausweitung führen:

- Investitionen zur Erreichung der gemeinschaftlichen Gesundheitsvorschriften;

- Investitionen in den Umweltschutz.

2.4. Im Sektor Futterpflanzen sind sämtliche Investitionen ausgeschlossen. Desgleichen gilt die Ausschließung für Investitionen zur Trocknung von Zuckerrübenschnitzeln.

2.5. In den Sektoren Ölsaaten und Eiweisspflanzen (ausgenommen Saatgut) sind sämtliche Investitionen ausgeschlossen, ausser hinsichtlich von Erzeugnissen für neuartige Nichtnahrungszwecke sowie in Betriebseinheiten mit einer Jahresproduktion von weniger als 20 000 Tonnen in Regionen nach Ziel 1. Bedingung ist, daß die Investitionen zu keiner Ausweitung der Produktionskapazitäten führen, ausser wenn im selben oder in genau bezeichneten anderen Betrieben Kapazitäten gleichen Umfangs aufgegeben werden, und daß sie folgender Art sind:

- Investitionen im Futtermittelbereich, die auf eine direkte Beimischung von Ölsaaten gemeinschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung von Mischfuttermitteln abzielen;

- Investitionen im Futtermittelbereich, die zu einer Verminderung des industriellen Energiebedarfs für Trocknung oder Dehydratisierung führen;

- Investitionen im Futtermittelbereich, die sich auf Erbsen, Puff- und Ackerbohnen sowie Lupinen beziehen.

Ferner muß sich der Begünstigte verpflichten, in den drei Jahren nach der Beihilfegewährung keine gleichartigen Investitionen wie diejenigen vorzunehmen, für die die Beihilfe gewährt wurde.

2.6. Im Sektor Olivenöl sind folgende Investitionen ausgeschlossen:

- Investitionen, die zu einer Ausweitung der Gesamtproduktion der Ölmühle führen, ausser wenn im selben oder in genau bezeichneten anderen Betrieben Produktionskapazitäten gleichen Umfangs aufgegeben werden;

- Investitionen in die Extraktion von Tresteröl oder dessen Raffination.

2.7. Im Sektor Kartoffeln sind Investitionen ausgeschlossen, die Kartoffelstärke und ihre Folgeprodukte betreffen, mit Ausnahme von Erzeugnissen für neuartige Nichtnahrungszwecke (keine Hydrierungsprodukte von Kartoffelstärke).

2.8. Im Sektor Zucker und Isoglucose sind sämtliche Investitionen ausgeschlossen. Desgleichen gilt diese Ausschließung für jeden anderen natürlichen Süßstoff, der aus landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen gewonnen wird und die vorgenannten Produkte ersetzen kann. Eine Ausnahme bilden Investitionen zur

- Rationalisierung der Rohzuckererzeugung in den französischen überseeischen Departements, soweit es hierdurch zu keiner Kapazitätsausweitung kommt;

- Ausschöpfung der in der Beitrittsakte vorgesehenen Quote Portugals (60 000 Tonnen Zucker für das portugiesische Festland).

2.9. Im Sektor Tabak sind sämtliche Investitionen ausgeschlossen.

2.10. In den Sektoren Fleisch und Eier sind folgende Investitionen ausgeschlossen:

- Investitionen, die zu einer Ausweitung der Grössensortierungs- und Verpackungskapazitäten für Hühnereier führen;

- Investitionen in spezialisierte Schweinemärkte;

- Investitionen betreffend die Schlachtung von Schweinen, Rindern, Schafen oder Gefluegel, ausser wenn eine neue Schlachtkapazität geschaffen werden soll, die um mindestens 20 % unter der in der betreffenden Region zuvor aufgegebenen Gesamtkapazität liegt, oder wenn in Regionen nach Ziel 1 für Schweine, Rinder, Schafe sowie anderes Gefluegel als Hühner nachweislich ein regionaler Kapazitätsmangel besteht.

Die Förderverbote unter den vorstehenden Gedankenstrichen erstrecken sich nicht auf folgende Investitionen, soweit diese nicht zu einer Kapazitätsausweitung führen:

- Investitionen zur Erreichung der gemeinschaftlichen Gesundheitsvorschriften;

- Investitionen in den Tierschutz;

- Investitionen in den Umweltschutz.

2.11. Im Sektor Wein und Alkohol sind sämtliche Investitionen ausgeschlossen, ausser

- Investitionen, die im Rahmen einer Umstrukturierung der Verarbeitungskapazitäten erforderlich für den Zusammenschluß von Betrieben oder Erzeugervereinigungen sind. Bedingung ist, daß die neue Verarbeitungskapazität um mindestens 20 % unter der in der betreffenden Region zuvor aufgegebenen Gesamtkapazität liegt;

- Investitionen im Hinblick auf den Umweltschutz, die Verhütung von Umweltverschmutzung, die Entsorgung von Abfällen und die Wiederverwertung von Verpackungen und Behältnissen;

- Investitionen betreffend Erzeugnisse des ökologischen Weinbaus im Sinne der unter Nummer 1.1 letzter Gedankenstrich genannten Bestimmungen;

- Investitionen, die vornehmlich von Verbänden der Erzeuger und anderen Wirtschaftsbeteiligten in die Wege geleitet werden und als Beitrag zur sektoralen Umstrukturierung auf eine verbesserte Qualitätskontrolle oder verringerte Erträge im Weinbau abzielen.

2.12. Im Sektor Flachs und Hanf sind Investitionen ausgeschlossen, ausser hinsichtlich von Erzeugnissen für neuartige Nichtnahrungszwecke oder zur Modernisierung, soweit es hierdurch zu keiner Ausweitung der Gesamtkapazitäten in der betreffenden Region kommt.

2.13. Im Sektor forstwirtschaftliche Erzeugnisse sind folgende Investitionen ausgeschlossen:

- Investitionen, die durch einen unzweckmässigen Maschineneinsatz zu schwerwiegenden Umweltbeeinträchtigungen führen (z.B. Überbeanspruchung des Forstwegenetzes, Bodenverdichtung, Schädigung der Pflanzenwelt);

- Investitionen betreffend die Erzeugung, Ernte und Vermarktung von Weihnachtsbäumen;

- Investitionen betreffend Bäume zu Zierzwecken sowie Investitionen, die in Sägewerken anfallen, ausser in kleinen und mittleren Unternehmen, die der Definition nach der gemeinschaftlichen Rahmenregelung für KMU-Beihilfen (1) entsprechen,

unbeschadet der Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 867/90.

(1) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 2.