VERORDNUNG (EWG) Nr. 2445/91 DER KOMMISSION vom 9. August 1991 über die Lieferung von Corned beef im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 503 Tonnen Corned beef zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Corned beef bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

ANHANG

PARTIEN A UND B

1. Maßnahmen Nrn. (1): 46/91 und 47/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (7) (8): UNRWA Headquarters, Vienna International Centre, PO Box 700, A-1400 Vienna (Telex 135310 UNRWA A)

4. Vertreter des Begünstigten (2):

- Ashdod: UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem

Tel. 82 80 93, Telex 26194 UNRWA IL

- Latakia: UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO Box 4313, Damascus, SAR

Tel. (00 963 11) 66 02 17, Telex 412066 UNRWA SY

5. Bestimmungsort oder -land:

- Partie A: Israel

- Partie B: Syrien

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Corned beef

7. Merkmale und Qualität der Ware (3):

Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. April 1991, Seite 1 (VII A 1)

8. Gesamtmenge: 503 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 2 (A: 346 Tonnen, B: 157 Tonnen)

10. Aufmachung und Kennzeichnung: (6) und ABl. Nr. C 114 vom 29. April 1991, S. 24 (VII A 2 und A 3)

- Eintragung in English

- Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung:

Partie A: "GIFT TO UNRWA TO PALESTINE REFUGEES / ASHDOD"

Partie B: "GIFT TO UNRWA TO PALESTINE REFUGEES / LATTAKIA"

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: A: Ashdod (9); B: Latakia (10)

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 25. 10. 1991

18. Lieferfrist: 15. 11. 1991

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe: 27. 8. 1991, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 3. 9. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 25. 10. 1991

c) Lieferfrist: 15. 11. 1991

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 9. 1991, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 10. 10. - 10. 11. 1991

c) Lieferfrist: 30. 11. 1991

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (5):

Die Erstattungen gelten nur für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3445/89 der Kommission (ABl. Nr. L 336 vom 20. 11. 1989, S. 1) genannten Erzeugnisse der Erzeugniscodes 1602 50 90 120 und 1602 50 90 320. Die Beträge der Erstattungen sind diejenigen, welche am letzten Tag der Frist für die Angebotsabgabe gültig sind

Vermerke:

(1) Die Nummer der jeweiligen Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Beauftragter der Kommission: Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33, veröffentlichte Liste.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- Gesundheitszeugnis,

- Ursprungszeugnis.

(4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem unter Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56) ist auf die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anwendbar. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.

(6) Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu beladen. Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Ashdod/Lattakia Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft, frei von Gebühren für verzögerte Rückgabe von Containern im Entladehafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Frachtbrief hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Container-Hinterlegungsgebühren auf.

(7) Der Lieferer teilt dem Leiter der Supply Division, UNRWA, Wien, über Fernschreiber Nr. 135310 UNRWA A den Namen des Frachtschiffs sowie Namen und Anschriften des Seehafen-Spediteurs und des Versicherungsvertreters im Entladehafen mit.

(8) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzustellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind.

(9) Ashdod: für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen. In jedem Schiff werden höchstens 50 Container verfrachtet.

(10) Das Gesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.