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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Juni 1982

zur Änderung des Beschlusses 71/57/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)

(82/755/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 13. Januar 1971 den Beschluß 71/57/Euratom (1) gefasst, zuletzt geändert durch den Beschluß 75/241/Euratom (2).

Sie hat am 15. Juli 1981 eine Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung geschaffen; mit diesem Beschluß wird die Gemeinsame Forschungsstelle in diese Generaldirektion einbezogen, die auf eine neue Strategie im Bereich der Forschung und Entwicklung abzielt.

Die neue Organisation der Dienststellen der Kommission im Bereich der Wissenschaft, der Forschung und der Entwicklung beeinträchtigt weder den Programmhaushalt der Gemeinsamen Forschungsstelle noch die für die ordnungsgemässe Abwicklung der Forschung erforderliche Flexibilität -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 71/57/Euratom wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Innerhalb der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung besteht die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) aus den von der Kommission errichteten Forschungsanstalten für die Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft sowie aus den für ihren Betrieb erforderlichen Dienststellen."

b) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die Organe der GFS sind:

- der Generaldirektor, der gleichzeitig die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors bei der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung wahrnimmt,

- der Lenkungsausschuß,

- der Wissenschaftliche Rat."

c) In Artikel 3 Absatz 3 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

»- arbeitet er im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung die Entwürfe der Programme der GFS sowie die entsprechenden finanziellen Grundlagen aus und legt sie der Kommission vor;"

d) Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Bei der Kommission wird ein Lenkungsausschuß der GFS eingesetzt, der die für die Forschung zuständigen Kommissionsmitglieder bei der Leitung der GFS unterstützt.

Dem Ausschuß gehören hochrangige Persönlichkeiten aus Mitgliedsländern der Gemeinschaften an, die im Bereich der Führung grosser Forschungslaboratorien und der Abwicklung ihrer wissenschaftlichen und technischen Programme sachverständig sind. Der Ausschuß wird von einem Vorsitzenden und sieben Mitgliedern gebildet, die von der Kommission benannt werden. Die Laufzeit ihres Mandats beträgt drei Jahre; das Mandat kann einmal um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

Der Lenkungsausschuß der GFS tritt im Prinzip sechsmal im Jahr zusammen. Er berät den Generaldirektor der GFS in den nachstehenden Bereichen:

1. Durchführung der laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und Aufteilung der für diese Programme verfügbaren Mittel;

2. Erstellung von Vorschlägen für neue Programme und für die zu ihrer Durchführung als erforderlich erachteten Mittel;

3. Festlegung des Stellenplans der GFS; Einstellung der Bediensteten in den hohen Besoldungsgruppen (A 1 und A 2 und sonstige vergleichbare wichtige Ernennungen);

4. grössere Investitionen.

Der Generaldirektor der GFS stellt das Sekretariat des Lenkungsausschusses. Er stellt dem Ausschuß alle Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

Der Vorsitzende legt die Tagesordnung für jede Tagung fest."

e) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Unter Berücksichtigung der vom Rat festgelegten Politik und auf der Grundlage der allgemeinen Richtlinien der Kommission und der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung erstellt der Generaldirektor der GFS unter seiner Verantwortung die Programmentwürfe für den Tätigkeitsbereich der GFS in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Politik auf dem Gebiet der Forschung und Technik, Koordinierung, Zusammenarbeit mit Drittländern, COST.

(2) Der Lenkungsausschuß der GFS wird zu diesen Entwürfen gehört.

(3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage derselben. Sie entscheidet über die Vorschläge gemäß den Bestimmungen des Vertrages und legt sie dem Rat vor."

f) In Artikel 7 Absatz 2 nach dem Ausdruck »Kommission" wird eingefügt:

»Im Einvernehmen mit dem Generaldirektor für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung".

g) In Artikel 8 wird der Ausdruck »Allgemeiner beratender Ausschuß" ersetzt durch den Ausdruck »Lenkungsausschuß der GFS".

h) Artikel 11 wird gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1982.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1982.

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1971, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 19. 4. 1975, S. 40.