VERORDNUNG (EWG) Nr. 325/79 DES RATES vom 19. Februar 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 hinsichtlich der Interventionsregelung für Äpfel und Birnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/78 (4), dürfen die Erzeugerorganisationen die von ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht in den Handel bringen, wenn deren Preis nicht eine bestimmte Höhe erreicht.

Um eine wirksamere Stützung und Stabilisierung des Marktes der für eine längere Lagerung bestimmten Erzeugnisse unter Vermeidung erheblicher Lagerkosten zu erreichen, sollten die Erzeugerorganisationen im Falle ernster Gefahr von Marktstörungen zu vorbeugenden Rücknahmen von Äpfeln oder Birnen zu Beginn des Wirtschaftsjahres befugt werden.

Die Geltungsdauer dieser Regelung sollte nur so lange festgesetzt werden, wie zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 15a

(1) Wenn bei Äpfeln und Birnen - die in Artikel 17 genannten Notierungen während eines festzulegenden Zeitraums zwischen dem Ankaufspreis und 80 v.H. des Grundpreises liegen und

- die Prüfung der Marktlage und besonders der Umfang der Erzeugung die Gefahr eines Marktzusammenbruchs und bedeutender Rücknahmen des oder der betreffenden Erzeugnisse sichtbar macht,

kann nach dem Verfahren des Artikels 33 entschieden werden, daß die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen erlauben können, im Laufe der ersten Monate des Wirtschaftsjahrs einen Teil der Erzeugnisse, der den unteren Kriterien der geltenden Qualitätsnormen entspricht, aus dem Markt zu nehmen.

Macht eine Erzeugerorganisation von dieser Erlaubnis Gebrauch, so gewährt sie den angeschlossenen Erzeugern für die aus dem Markt genommenen Mengen eine Entschädigung, die nach dem in Artikel 15 genannten Rücknahmepreis berechnet wird.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere über die Hoechstmenge, die aus dem Markt genommen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.

(3) Die Regelung des Absatzes 1 gilt bis zum 30. Juni 1982.

(4) Die Kommission legt dem Rat vor dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt einen Bericht über das Funktionieren der Regelung vor." (1)ABl. Nr. C 50 vom 8.2.1978, S. 63. (2)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 49. (3)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 12.

Artikel 2

In Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die Worte "von Artikel 15" durch die Worte "von den Artikeln 15 und 15a" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LE THEULE