ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Da die EUStA im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit errichtet wird, muss die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EUStA und Eurojust in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union klar festgelegt werden. Ab dem Zeitpunkt zu dem die EUStA ihre Aufgaben in Bezug auf Straftaten übernimmt, sollte Eurojust in der Lage sein, seine Zuständigkeit in Fällen auszuüben, in denen die EUStA zuständig ist, wenn diese Straftaten sowohl Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnehmen, als auch nicht an einer solchen Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmende Mitgliedstaaten betreffen. In solchen Fällen sollte Eurojust auf Ersuchen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder auf Ersuchen der EUStA handeln. Eurojust sollte in jedem Fall zuständig bleiben für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, wenn die EUStA nicht zuständig ist oder wenn, obwohl die EUStA zuständig ist, sie ihre Zuständigkeit nicht ausübt. Die Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA nicht teilnehmen, können weiterhin um Unterstützung durch Eurojust allen Fällen bezüglich Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ersuchen. Die EUStA und Eurojust sollten eine enge operative Zusammenarbeit in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen entwickeln.
(7)

In der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und den zugehörigen Durchführungsverordnungen der Kommission werden die Anforderungen in Bezug auf Metadaten (3), Datenformat (4) und Netzdienste (5) für die Verbreitung von Geodaten festgelegt. Insbesondere deckt Anhang III in Nummer 1 mögliche statistische Gittersysteme für die Verbreitung von Geodaten ab und gilt nach Anhang III Nummer 10 für unter das Thema „Verteilung der Bevölkerung — Demografie“ fallende Geodatensätze.
(2)

Bei den Kriterien, die eine zuständige Behörde zu berücksichtigen hat, sollte in Betracht gezogen werden, welcher Art die Bestimmungen sind, von deren Anwendung die Administratoren signifikanter Referenzwerte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 absehen können. Die Administratoren signifikanter Referenzwerte können sich dafür entscheiden, bestimmte Bestimmungen nicht anzuwenden, die ihnen die Einführung organisatorischer Maßnahmen zur Minderung der Gefahr von Interessenkonflikten abverlangen, welche aus der Beteiligung ihrer Mitarbeiter an der Bereitstellung des Referenzwerts erwachsen könnten. Wenn die zuständigen Behörden die in Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben a, c und i der Verordnung genannten Kriterien berücksichtigen, sollten sie daher auch in Betracht ziehen, ob die Integrität des Referenzwerts statt durch die mit diesen Bestimmungen vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen mit anderen angemessenen Mitteln geschützt wird.
(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 17. April 2018 (2) den Schluss, dass Kreuzkümmeltinktur (Cuminum cyminum L.) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da Kreuzkümmelsamen als Aromastoff in Lebensmitteln allgemein anerkannt sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Daher kann diese Schlussfolgerung auf Futtermittel extrapoliert werden. Die Behörde wies zur Sicherheit der Verwender des Zusatzstoffes ferner darauf hin, dass die Möglichkeit von Haut- bzw. Augenreizungen nicht ausgeschlossen werden kann. Außerdem enthält der Zusatzstoff eine Vielzahl von Verbindungen, die bekanntermaßen bei sensiblen Personen allergische Reaktionen hervorrufen. Folglich kann es zu einer Sensibilisierung kommen. Daher sollten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(14)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Kambodschas, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in Kambodscha und der VR China sowie an die Einführer in der Union, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der in Erwägungsgrund 16 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen/Befreiungsanträge versandt.
Eine Ware (sogenannte Schnürorthese) aus mehreren zusammengenähten Spinnstoffteilen, mit je einer Öffnung für die Zehen und die Ferse, an den Öffnungen und Kanten gesäumt. Der Blattbereich wird mit einer Zunge aus Gestricken geschlossen. Die anderen Spinnstoffteile bestehen aus mehreren Lagen elastischer Gestricke. An dem Spinnstoff ist eine Platte aus elastischem Kunststoff befestigt, die an der Außenseite der Ware nur teilweise sichtbar ist. Die Kunststoffplatte reicht um die Sohle herum und weist entlang des Blatts Ösen und entlang des Schafts Haken auf, die ein Festziehen der Ware am Fuß und an der Wade mit Schnürsenkeln aus Spinnstoffen ermöglichen. Die Kunststoffplatte verleiht der Ware eine gewisse Stabilität. Sie ist allerdings flexibel und übt, wenn sie mit Schnürsenkeln festgezogen wird, Druck auf Fuß und Wade aus. Diese Ware ist dazu bestimmt, in einem Schuh getragen zu werden, und dient als Knöchelbandage bei Verstauchungen und Prellungen der Knöchel, Bänderrissen und -läsionen, zur Vorbeugung solcher Verletzungen sowie bei Bandinstabilität. Sie kann jedoch nicht vollständig eine bestimmte Bewegung des verletzten Körperteils verhindern. Bei der postoperativen Rehabilitation trägt die Ware dazu bei, dass der verletzte Körperteil wieder mit dem vollen Körpergewicht belastet werden kann. Siehe Abbildungen (*1).

6307 90 10
(2)

Es muss sichergestellt werden, dass die Ziele der Richtlinie 2014/90/EU in allen Mitgliedstaaten einheitlich erreicht werden. Dies wird durch die Annahme einer Verordnung erreicht, die Rechtssicherheit für alle Interessenträger, einschließlich der Schiffsausrüstungshersteller, der zuständigen Behörden und der Schiffsbauer und Reeder, bietet. Die Form der Verordnung gewährleistet einen kohärenten Rahmen für alle Marktteilnehmer und in bestmöglicher Weise gleiche Ausgangsbedingungen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, die Liste der spezifischen Schiffsausrüstungsgegenstände, die elektronisch gekennzeichnet werden können, direkt anzuwenden. Eine Verordnung entlastet außerdem die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, da sie nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss.
(4)

Kambodscha erklärte in seinem Antrag, seine Fahrradindustrie habe beträchtliche Anstrengungen unternommen, um schrittweise die Einhaltung der (in Anhang 22-03 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten) Ursprungsregeln der Union für die am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen, wonach eine Ware nur dann als Ursprungsware eines der am wenigsten entwickelten Länder gelten kann, wenn die für ihre Herstellung verwendeten und aus anderen Ländern eingeführten Vormaterialien 70 % nicht überschreiten. Kambodscha gelangte jedoch zu dem Schluss, dass die Fahrradindustrie mehr Zeit benötigt, um die Ursprungsregeln der Union für die am wenigsten entwickelten Länder vollständig einzuhalten.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 13. Juni 2012 (3) den Schluss, dass Linalooloxid unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit gelten für Linalooloxid außerdem die Schlussfolgerungen des Gutachtens vom 5. März 2014 (4), da Linalooloxid zur selben chemischen Gruppe gehört wie die in dem Gutachten untersuchten Stoffe. Der terminale Metabolismus dieses Zusatzstoffs durch Glucuronidierung bei Säugetieren, Vögeln und Fischen ermöglicht eine rasche Ausscheidung der Konjugate des Zusatzstoffs. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da Linalooloxid als Aroma in Lebensmitteln verwendet wird und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Daher kann diese Schlussfolgerung auf Futtermittel extrapoliert werden. Der Antragsteller hat den Antrag auf Verwendung von Linalooloxid in Tränkwasser zurückgezogen.
(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (3) werden technische Bestandserhaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen in der Ostsee festgelegt. In dieser Verordnung sind die Maschenöffnungsbereiche und andere Merkmale der Fanggeräte, u. a. die für die einzelnen Zielarten in der Ostsee zulässigen Fanggeräte, festgelegt.
(17)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Schollenfänge und -beifänge vorgeschlagen, die in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 in den Wintermonaten in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische mit Schleppnetzen getätigt werden. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Gutachten vor, um die Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei nachzuweisen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (12), dass die Überlebensraten in der Begleitstudie zurückgingen, wenn das Sortieren in den Sommermonaten länger als 60 Minuten dauerte, weshalb die geringe Überlebensrate von Schollen im Sommer rechtfertigt, diese Ausnahme nur in den Wintermonaten zuzulassen. Diese Ausnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(2)

Am 5. November 2018 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution 2441 (2018) verabschiedet, in der er sein starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Einheit Libyens bekräftigt und festgestellt hat, dass die Lage in Libyen nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Der VN-Sicherheitsrat hat beschlossen, neue Beispiele für Verhaltensweisen, die unter die Benennungskriterien fallen, einzubeziehen.
„e)

der Gesamtwert aller Lieferungen oder Dienstleistungen nach Buchstabe b durch jede der in Buchstabe c genannten Personen an jede Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, und für jede Person, die Informationen gemäß Artikel 262 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG übermittelt hat, ihre Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und die Informationen, die sie zu den einzelnen Personen übermittelt hat, denen jeweils eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:“
(5)

Da die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein musste, wurde sie als Regulierungsagentur (im Folgenden „Agentur“) mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen. Wie vereinbart erhielt die Agentur ihren Sitz in Tallinn, Estland. Da jedoch die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und der Vorbereitung des Betriebsmanagements der Systeme SIS II und VIS bereits in Straßburg, Frankreich, durchgeführt wurden und ein Back-up-Standort für diese Systeme in Sankt Johann im Pongau, Österreich, eingerichtet worden war, was auch den Standorten der Systeme SIS II und VIS gemäß den einschlägigen Rechtsakten der Union entsprach, sollte es dabei belassen werden. An diesen beiden Standorten sollten auch weiterhin die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement des Eurodac-Systems wahrgenommen werden bzw. der Back-up-Standort für Eurodac eingerichtet sein. An diesen beiden Standorten sollten auch die technische Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrgenommen bzw. ein Back-up-Standort eingerichtet werden, der den Betrieb eines IT-Großsystems bei dessen Ausfall sicherstellen kann. Um die mögliche Nutzung des Back-up-Standorts zu maximieren, könnte dieser Standort auch für den gleichzeitigen Betrieb von Systemen genutzt werden, vorausgesetzt, dass seine Fähigkeit gewahrt bleibt, ihren Betrieb auch bei Ausfall eines oder mehrerer der Systeme sicherzustellen. Aufgrund der hohen Anforderungen an Sicherheit, Verfügbarkeit und Funktion der Systeme sollte der Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“), wenn die Hosting-Kapazitäten an den bestehenden technischen Standorten nicht mehr ausreichen, je nach Bedarf die Einrichtung eines zweiten gesonderten technischen Standorts für das Hosting der Systeme entweder in Straßburg oder in Sankt Johann im Pongau oder an beiden Standorten vorschlagen können, sofern dies auf der Grundlage einer unabhängigen Folgenabschätzung und Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt ist. Bevor der Verwaltungsrat das Europäische Parlament und den Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“) über seine Absicht, Immobilienvorhaben durchzuführen, unterrichtet, sollte er die Kommission konsultieren und ihrem Standpunkt Rechnung tragen.
(10)

Am 27. Juni 2018 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten über die Sicherheit von Xylo-Oligosacchariden als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 („Scientific Opinion on the safety of xylo-oligosaccharides as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (4)) an. Dieses entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(28)

Der Name der Region Languedoc-Roussillon wurde am 28. September 2016 in Occitanie geändert (7). Daher müssen Verweise auf „Languedoc-Roussillon“ in „Occitanie“ geändert werden.
1.

In Teil A Abschnitt 2 erhält der Eintrag zu FL-Nr. 16.016 folgende Fassung: „16.016 Coffein 58-08-2 11741 Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff: In Kategorie 1 — höchstens 70 mg/kg In Kategorie 3 — höchstens 70 mg/kg In Kategorie 5 — höchstens 100 mg/kg In Kategorie 14.1 — höchstens 150 mg/kg EFSA“
(7)

Die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/450 genehmigte Höchstdosis für Lactit als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Kapseln oder Tabletten beträgt 20 g pro Tag. Die für das neuartige Lebensmittel „Lactit“ in Pulverform für dieselbe Lebensmittelkategorie vorgeschlagene Verwendungsdosis entspricht der derzeit genehmigten Höchstdosis. Daher ist es angemessen, die Verwendungsbedingungen für Lactit dahingehend zu ändern, dass seine Verwendung in Pulverform mit der bereits genehmigten Höchstdosis genehmigt wird.
(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 wurden auch die Teile B („Aromaextrakte“), C („thermisch gewonnene Reaktionsaromen“), D („Aromavorstufen“), E („sonstige Aromen“) und F („Ausgangsstoffe“) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen. Die Teile B bis F dieses Anhangs entsprechen den in Artikel 9 Buchstaben b bis f der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 genannten Aroma- und Ausgangsstoffkategorien. Die Teile B bis F enthalten keine Einträge.
—

Mohamad Rafi Bin Udin (auch: a) Mohd Radi Bin Udin, b) Abu Awn al Malizi, c) Muhammad Ratin, d) Muhammad Rafiuddin, e) Abu Una al Malayzie, f) Mhammad Rahim Bin Udin, g) Abu Ayn Tok Cit, h) Muhammad Ratin Bin Nurdin). Geburtsdatum: 3.6.1966. Geburtsort: Negri Sembilan, Malaysia. Anschrift: a) B-3B-19 Glenview Villa, Jalan 49 Off Jalan Kuari, Taman Pinggiran Cheras, 56000 Kuala Lumpur, Wilayah Persekutuan Kuala Lumpur, Malaysia (ab 30. Januar 2014), b) 90-00-04 Flat Sri Kota, Bandar Tun Razak, 56100, Kuala Lumpur, Wilayah Persekutuan Kuala Lumpur, Malaysia (ab 23. April 2010), c) 96-06-06 Flat Sri Kota, Bandar Tun Razak, 56100, Kuala Lumpur, Wilayah Persekutuan Kuala Lumpur, Malaysia (ab 6. April 2007), d) Arabische Republik Syrien (Aufenthaltsort seit 2014). Staatsangehörigkeit: a) malaysisch, b) indonesisch. Pass Nr.: malaysischer Pass Nr. A31142734, ausgestellt am 6. November 2013 (ausgestellt von der Einwanderungsbehörde (Immigration Department) Malaysias, gültig bis zum 6. November 2015). Nationale Kennziffer: malaysischer Personalausweis 660603-05-5267 (ausgestellt von der nationalen Meldebehörde (National Registration Department) Malaysias; ausgestellt an Mohd Rafi bin Udin). Weitere Angaben: führendes Mitglied des Islamischen Staats in Irak und der Levante (ISIL), gelistet als Al-Qaida in Irak. Rekrutierte für ISIL und leitete Personen per Online-Video an, terroristische Handlungen zu begehen. Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun; Haarfarbe: Braun; Hautfarbe: dunkel. Spricht Malaiisch, Englisch, etwas Arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.8.2018.
c)

die Eigentumsrechte an dem bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden geistige Eigentum und an den dabei erzielten Ergebnissen während der Durchführung und nach dem Abschluss der Maßnahme bei dem Begünstigten verbleiben, nicht der Kontrolle oder Einschränkungen durch ein Drittland oder einen in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträger unterworfen sind und ohne die Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, und im Einklang mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen weder aus der Union ausgeführt werden noch Zugang zu ihnen von außerhalb der Union gewährt wird.
(12)

Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass es sich bei Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ10 um einen Wirkstoff mit geringem Risiko im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ10 erfüllt die in Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannten Bedingungen. Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ10 ist ein Stamm eines Mikroorganismus, der unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungszwecke ein geringes Risiko für Menschen und Tiere und die Umwelt darstellen dürfte. Des Weiteren handelt es sich bei Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ10 um einen Stamm eines Mikroorganismus (Pilz), der nicht krankheitserregend für den Menschen ist, mit keinem bekannten Human-, Tier- oder Pflanzenpathogen in Verbindung steht und keine multiplen Resistenzen gegenüber antimikrobiellen Mitteln zur Verwendung in der Human- oder Tiermedizin aufweist.
2.

In Teil B wird folgender Eintrag eingefügt: Nr. Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Zulassung Befristung der Zulassung Sonderbestimmungen „124 Trifloxystrobin CAS-Nr. 141517-21-7 CIPAC-Nr. 617 Methyl(E)-methoxyimino-{(E)-α-[1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethylidenaminooxy]-o-tolyl}acetat ≥ 975 g/kg AE 1344136 (max. 4 g/kg) 1. August 2018 31. Juli 2033 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Trifloxystrobin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; — den Schutz von Wasserorganismen, Bienen und fischfressenden Vögeln und Säugetieren. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes: 1. die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung aller entsprechenden Einstufungen für Trifloxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, insbesondere als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2; 2. die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 binnen eines Jahres nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf Trifloxystrobin auf der Website der ECHA. Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren, nachdem die Kommission einen Leitfaden zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser veröffentlicht hat.“
(9)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um aus Malaysia und Taiwan versandte Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht werden.
(5)

In Anbetracht der Stellungnahme des SCCP vom 21. Juni 2005, der überarbeiteten Stellungnahme des SCCS vom 25. März 2015 in ihrer berichtigten Fassung vom 13. Dezember 2017 und des Vermerks des SCCS vom 6. Oktober 2016 zu dieser Stellungnahme besteht ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit bei der Verwendung von Extrakten und Ölen aus den Blüten von Tagetes minuta und Tagetes patula in kosmetischen Mitteln in einer Konzentration von mehr als 0,01 % in Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, und von 0,1 % in auszuspülenden/abzuspülenden Mitteln, sowie bei der Verwendung dieser Extrakte und Öle in auf der Haut/in den Haaren verbleibenden oder auszuspülenden/abzuspülenden Mitteln mit einem Gehalt von alpha-Terthienyl (Terthiophen) von mehr als 0,35 %. Ferner besteht bei der Verwendung von Extrakten und Ölen aus den Blüten von Tagetes minuta und Tagetes patula in Sonnenschutzmitteln und in Mitteln, die für die Exposition gegenüber natürlicher oder künstlicher UV-Strahlung vermarktet werden, bei jeder Konzentration ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit. Diese Stoffe sollten daher in die Liste der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen werden.
(10)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union sieht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 der Kommission (5) vor, dass Sendungen von Okra (Lebensmittel — frisch oder gefroren) mit Ursprung in Indien nur in die Union eingeführt werden können, wenn ihnen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beiliegt, in der bestätigt wird, dass Proben der Waren genommen und auf Pestizidrückstände getestet wurden und die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse, die die zuständigen Behörden des Drittlands durchgeführt haben, die Einhaltung der Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Pestizidrückständen bestätigen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 legt außerdem verstärkte amtliche Kontrollen in Bezug auf die Einfuhr von Okra aus Indien an den Außengrenzen der Union fest. Die Ergebnisse dieser Kontrollen zeigen eine verringerte Häufigkeit der Nichteinhaltung der Höchstgehalte für Pestizidrückstände, die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für diese Ware festgelegt sind, was darauf hindeutet, dass das Risiko hinsichtlich der Einfuhr dieser Waren erheblich gesunken ist. Daher ist es angebracht, dass Okra aus Indien nicht länger den besonderen Einfuhrbedingungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 unterliegt. Die verstärkten amtlichen Kontrollen an den Außengrenzen der Union sollten auch nach der Einstellung der Probenahmen vor der Ausfuhr, der Prüfungen und der Bescheinigung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 für diese Ware beibehalten werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollten entsprechend geändert werden.