VERORDNUNG (EG) Nr. 561/1999 DER KOMMISSION vom 15. März 1999 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (3), wird das Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.

Die spanische Interventionsstelle hat in Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98, der bis zum 31. Oktober 1998 galt, bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem Besitz.

Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (6) festgelegt. Für den Verkauf eines Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenölsektors gerade günstig.

Für die heutige Lage des Marktes für nicht unmittelbar genießbares natives Olivenöl ist kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage nur geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur für eine Hoechstmenge einreichen können.

Zur Sicherung der Richtigkeit der Geschäfte und ihrer Kontrollen müssen jetzt die besonderen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung der geplanten Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in Einklang stehenden Vorschriften erlassen.

Die Kontrollregelung sollte daher durch eine Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden. Gegenproben zu ziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die spanische Interventionsstelle "Fondo Español de Garantía Agraria", nachstehend "FEGA" genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen Olivenöl zu verkaufen:

- 20 000 Tonnen gewöhnlich natives Olivenöl,

- 55 000 Tonnen Lampantöl.

Diese Mengen werden im Wege von fünf Ausschreibungen verkauft, wobei je Ausschreibung rund ein Fünftel der Menge zum Verkauf angeboten wird, gegebenenfalls erhöht um die bei der vorhergehenden Ausschreibung nicht verkaufte Menge.

(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 ist die FEGA ermächtigt, wenn die in einem Behältnis enthaltenen Ölmenge 500 Tonnen überschreitet, mehrere Partien mit jeweils nur einem Teil dieser Ölmenge zu bilden.

Artikel 2

Die Ausschreibung wird am 23. März 1999 veröffentlicht.

Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der derzeitige Einlagerungsort werden von der FEGA, calle Beneficiencia, 8, E-28004 Madrid, Spanien, bekanntgegeben.

Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der Kommission unverzüglich übermittelt.

Artikel 3

Die Angebote müssen bei der FEGA, calle Beneficiencia, 8, E-28004 Madrid, Spanien, spätestens an folgendem Tag um 14.00 Uhr (Ortszeit) eingehen:

- am 7. April 1999,

- am 5. Mai 1999,

- am 9. Juni 1999,

- am 7. Juli 1999,

- am 21. Juli 1999.

Das Angebot ist nur zulässig, wenn es von einer natürlichen oder juristischen Person eingereicht wird, die eine Tätigkeit im Sektor Olivenöl ausübt und am 31. Dezember 1998 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck in ein öffentliches Register eingetragen ist.

Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens auf 500 Tonnen gewöhnliches natives Olivenöl und 1 000 Tonnen Lampantöl beziehen.

Artikel 4

(1) Die Angebote für Lampantöl erfolgen für ein Öl mit einem Säuregehalt von 3 Grad.

(2) Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säuregehalt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist, so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird:

- Säuregehalt bis zu 3 Grad:

Erhöhung um 0,32 EUR je Zehntelgrad Säuregehalt weniger als 3 Grad,

- Säuregehalt mehr als 3 Grad:

Verringerung um 0,32 EUR je Zehntelgrad Säuregehalt mehr als 3 Grad.

Artikel 5

Die FEGA übermittelt der Kommission spätestens zwei Tage nach Ablauf jeder Angebotsfrist eine Liste ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angebotene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.

Artikel 6

Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist. Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 7

Unbeschadet des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung wird das Olivenöl von der FEGA spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung gemäß Artikel 6 verkauft. Die FEGA übermittelt den Lagerhaltern das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.

Artikel 8

Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 genannte Sicherheit beträgt 18 EUR/100 kg.

Artikel 9

Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 genannte Lagergeld beträgt 3 EUR/100 kg.

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 entnehmen die Interventionsstelle, der Zuschlagsempfänger und der Lagerhalter vor Übernahme der zugeschlagenen Partie eine Kontrollprobe und analysieren diese gemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission (7).

Die Interventionsstelle muß spätestens am dreißigsten Arbeitstag nach der Mitteilung der Entscheidung gemäß Artikel 6 über das endgültige Analyseergebnis dieser Kontrollprobe verfügen.

a) Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Kontrollprobe einen Unterschied zwischen der Qualität des zu übernehmenden Olivenöls und der Qualitätsbeschreibung in der Ausschreibung, so gelten nachstehende Bestimmungen, sofern bestätigt wird, daß es sich um Olivenöl gemäß dem Anhang Nummer 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG handelt:

i) Die Interventionsstelle setzt die Kommissionsdienststellen noch am selben Tag gemäß Anhang I sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis;

ii) der Zuschlagsempfänger kann

- entweder die Übernahme der Partie mit der festgestellten Qualität akzeptieren

- oder die Übernahme der Partie unbeschadet der Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 ablehnen. In diesem Fall setzt der Zuschlagsempfänger noch am selben Tag die Interventionsstelle und die Kommission gemäß Anhang II in Kenntnis.

Sobald diese Formalitäten erfuellt sind, wird der Zuschlagsempfänger unverzüglich von allen partieabhängigen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden.

b) Zeigt das endgültige Analyseergebnis der Kontrollprobe eine andere Qualität als das Olivenöl gemäß dem Anhang Nummer 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG, so gilt folgendes:

- Die Interventionsstelle setzt die Kommissionsdienststellen noch am selben Tag gemäß Anhang I sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis;

- der Zuschlagsempfänger stellt noch am selben Tag gegenüber der Interventionsstelle fest, daß er die betreffende Partie nicht übernehmen kann und setzt noch am selben Tag die Kommissionsdienststellen gemäß den Anhängen I und II in Kenntnis.

Sobald diese Formalitäten erfuellt sind, wird der Zuschlagsempfänger unverzüglich von allen partieabhängigen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden.

Abweichend von Artikel 13 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 wird die Übernahme der Gesamtmenge der Partie, für die der Zuschlag erteilt wurde, spätestens am 70. Tag nach dem Eingang der in Artikel 6 genannten Mitteilung abgeschlossen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.

(2) ABl. L 331 vom 28. 11. 1978, S. 13.

(3) ABl. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 5.

(4) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(5) ABl. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.

(6) ABl. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20.

(7) ABl. L 333 vom 11. 12. 1985, S. 5.

ANHANG I

Die Mitteilungen an die GD VI/C/4 (zu Händen von Herrn Gazagnes) sind ausschließlich an folgende Nummern in Brüssel zu richten:

- Fernkopierer: (00-32) 22 96 60 09 oder (00-32) 22 96 60 08.

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Mitteilung der Ablehnung einer Partie im Rahmen der Ausschreibung des Verkaufs von . . . . . . . . . . . . Tonnen Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

- Name des Zuschlagsempfängers:

- Datum des Zuschlags:

- Datum der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:

Partienummer

Menge in Tonnen

Anschrift des Lagers

Begründung der Ablehnung

>ENDE EINES SCHAUBILD>