Nr.L314/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.August1977
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausHongkongstammende
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheHemdblusen
undBlusenderTarifnummer ex61.02desGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/766/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am28.Juli
1977beiderKommissiongestellthat,umermächtigt
zuwerden,beiderEinfuhrderausHongkongstam­
mendenundindenanderenMitgliedstaaten imfreien
Verkehrbefindlichen Hemdblusen undBlusender
Tarifnummer ex61.02desGemeinsamen Zolltarifs
Schutzmaßnahmen anzuwenden ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprungin
HongkongindieGemeinschaft istineinemzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandausgehandelten
undam8.April1976abgeschlossenen Abkommen
geregelt.
ImRahmendieserRegelunghatsichHongkongver­
pflichtet,allenotwendigenMaßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrenbestimmterTextilerzeugnisse
nachderGemeinschaft auf"bestimmteaufdieMit­
gliedstaatenverteilteHöchstmengen zubeschränken .
BeiderAufteilungderbetreffendenHöchstmenge
sinddieQuotendereinzelnenMitgliedstaaten noch
nichtvölligaufdenVersorgungsbedarf derjeweiligen
Märkteabgestimmtworden.
DieseAbweichungen drohenzueinemStromindirek­
terEinfuhrenzuführen,wodurchdieLagederBeklei­
dungsindustrie verschlechtert werdenkönnte.
DenInformationen derfranzösischen Regierungzu­
folgesiehtsichdieBekleidungsbranche vorernste
wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt,dieineinem
schrittweisenProduktionsrückgang undinständigsin­
ikendenBeschäftigungszahlen ihrenAusdruckfinden.
DieindirektenEinfuhren,diezudenbereitserfolgten
Einfuhrenhinzukämen ,drohendiesewirtschaftlichen
iSchwierigkeiten nochzuverschärfen .
\Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
»dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnten.
Daherempfiehltessich,füreinenbegrenztenZeit­
raumdieAnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäß
Artikel115Absatz1unterdenBedingungen zuge­
nehmigen,diemitEntscheidung derKommission
vom12.Mai1971(>),insbesondereinArtikel1,festge­
legtwurden.
DerLizenzantrag ,derzudiesemAntragaufErmächti­
gunggeführthat,istwegenseinesniedrigenBetrages
nichtindieseErmächtigung einzubeziehen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,ausHong­
kongstammendeundindenanderenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlicheHemdblusen undBlu­
senfürFrauen,MädchenundKleinkinder ,derTarif­
nummerex61.02desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,wenn
dieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere nach
demInkrafttretendervorliegendenEntscheidung ge­
stelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,zu
demdieFranzösischeRepublikHongkongneueEin­
fuhrmöglichkeiten eröffnet,längstensjedochbiszum
31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den2.August1977
FürdieKommission
fitienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.