VERORDNUNG (EG) Nr. 1624/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Anwendung der Strafregelung, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (3) vorgesehen ist, können die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Grundflächen zugrunde legen. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, jede nationale Grundfläche in Teilgrundflächen aufzuteilen und die Anwendung der zu treffenden Maßnahmen ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen zu konzentrieren, deren Überschreitung festgestellt wurde.

Die Mitgliedstaaten müssen den Erzeugern und der Kommission vor dem 15. Mai mitteilen, daß sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen und wie sie die Maßnahmen anzuwenden beabsichtigen.

Die 1997 gemachte Erfahrung hat gezeigt, daß der Zeitpunkt des 15. Mai nicht angemessen ist.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 müssen die Erzeuger einen jährlich im voraus festgesetzten Prozentsatz ihrer Anbauflächen stillegen. Für die über ihre Verpflichtungen hinaus stillgelegten Flächen erhalten die Erzeuger einen Ausgleich. Die brachgelegte Fläche darf jedoch nicht größer sein als diejenige für Kulturpflanzen, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird. Die in Form der obligatorischen oder freiwilligen Brache stillgelegten Flächen können einer nicht der Lebensmittelerzeugung dienenden Nutzung zugeführt werden; dabei bieten sich in bestimmten Regionen durch den Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung interessante Diversifizierungsmöglichkeiten an.

Die einzelstaatlichen Behörden sollten die Möglichkeit haben, diese Art des Anbaus stärker zu fördern; dies kann durch eine Anpassung der einzelstaatlichen Beihilferegelungen erreicht werden, womit die Kosten des Anbaus dieser mehrjährigen Pflanzen teilweise gedeckt werden können.

Um den Anbau dieser der Energiegewinnung dienenden Pflanzen rentabel zu machen, ist für den einzelnen Betrieb eine hinreichende Fläche erforderlich. Für diesen Fall sollte vorgesehen werden, daß die brachgelegte Fläche, die mit mehrjährigen Pflanzen zur Biomassegewinnung bepflanzt ist, die für die Kulturpflanzen genutzte Fläche übersteigen kann.

Der Zeitraum von sechzig Monaten, währenddessen die Erzeuger die Stillegung der Flächen, die sie bereits nach der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (4) stillgelegt hatten, fortsetzen konnten, sollte um 12 Monate verlängert werden, um zu vermeiden, daß diese Flächen wieder bepflanzt werden oder daß die Erzeuger in Schwierigkeiten geraten, die auf diesen Flächen den Anbau bestimmter der Energieerzeugung dienender Pflanzen begonnen hatten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:

"Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch nehmen will, muß die Erzeuger und die Kommission spätestens am 15. September über die von ihm getroffene Wahl und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen unterrichten."

2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, einzelstaatliche Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten zu gewähren, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf den stillgelegten Flächen entstehen."

b) In Absatz 6 Unterabsatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt:

"Wird die brachgelegte Fläche jedoch für den Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung genutzt, so können die Mitgliedstaaten die Erzeuger ermächtigen, eine größere Fläche stillzulegen als diejenige für Kulturpflanzen, für die eine Ausgleichszahlung beantragt wird."

c) In Absatz 6 Unterabsatz 2 werden die Worte "Zeitraum von sechzig Monaten" ersetzt durch: "Zeitraum von zweiundsiebzig Monaten".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 3.

(2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(3) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 3).

(4) ABl. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 950/97 (ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1).