VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Erzeugern in den benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (6), wird eine Sonderbeihilfe gewährt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 40/96 der Kommission (8).

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 kann ein Erzeuger diese Beihilfe erhalten, wenn mindestens 50 % seiner Betriebsfläche in solchen Gebieten gelegen sind und zur Erzeugung von Schafen und/oder Ziegen verwendet werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 sieht vor, daß diese Beihilfe unter den Bedingungen gewährt wird, die zur Gewährung der Prämie an Schaf- und Ziegenfleischerzeuger erfuellt sein müssen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2946/95 (10), wurden die zur Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Bestimmungen erlassen. Letztere schließen keine besonderen Bestimmungen für die Erzeuger ein, für welche diese Sonderbeihilfe gewährt wird.

Um zu verhindern, daß eine Beihilfe unrechtmäßig Erzeugern gewährt wird, deren Betriebsflächen nur teilweise in benachteiligten Gebieten gelegen sind, sollten die entsprechenden Verwaltungskontrollen und Inspektionen im Rahmen der Kontrollen verschärft werden, welche sich auf die Gewährung der genannten Sonderbeihilfe beziehen. Zu diesem Zweck ist ein flächenbezogener Antrag auszufuellen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (12). Erzeuger, die nach der genannten Verordnung diesen Antrag nicht stellen müssen, sollten dagegen durch eine Sondermeldung belegen, daß mindestens 50 % der zur Erzeugung von Schafen und/oder Ziegen genutzten Flächen auf benachteiligte Gebiete entfallen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 wird der nachstehende Artikel 1a eingefügt:

"Artikel 1a

Anwendung der Sonderbeihilfe in bestimmten benachteiligten Gebieten (Verordnung (EWG) Nr. 1323/90)

1. Einem Erzeuger, der die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 erfuellt, wird die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 genannte Sonderbeihilfe gewährt,

a) wenn er für das betreffende Wirtschaftsjahr die landwirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebes meldet und dazu die Flächen, die auf benachteiligte Gebiete entfallen und zur Erzeugung von Schafen und/oder Ziegen verwendet werden, in dem die flächenbezogene Beihilfe betreffenden Antragsformular gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ausweist;

b) wenn er für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht die Meldung gemäß Buchstabe a), sondern eine Sondermeldung abgibt, in der gegebenenfalls auf die Flächenidentifizierung im Rahmen des integrierten Systems Bezug genommen wird. In dieser Meldung ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von ihm gepachteten oder anderswie genutzten Flächen unter Angabe ihrer Größe und der auf benachteiligte Gebiete entfallenden, zur Erzeugung von Schafen und/oder Ziegen genutzten Flächen auszuweisen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß diese Sondermeldung Teil des Antrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie ist.

2. Die zuständige Behörde kann die Vorlage einer Besitzurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betreffenden Erzeuger die zur Erzeugung von Schafen und/oder Ziegen genutzten Flächen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Bescheinigung muß die dem betreffenden Erzeuger zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe der Flächen eingetragen sein, die auf benachteiligte Gebiete entfallen.

3. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die genannte Sondermeldung auch in dem unter Punkt 1 Buchstabe b) genannten Fall in Form des die flächenbezogene Beihilfe betreffenden Antragsformulars eingereicht wird.

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Zahl der Erzeuger, die zur Begründung ihres Prämienantrags die unter Punkt 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung vorgelegt haben, und ihre regionale Verteilung mit.

5. Die flächenbezogene Meldung und die Sondermeldung müssen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 überprüft werden. Der auf benachteiligte Gebiete entfallende, für die Erzeugung von Schafen und/oder Ziegen genutzte Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des jeweiligen Betriebs werden unter Zugrundelegung der Flächen berechnet, die gemäß den vorstehend genannten Artikeln tatsächlich festgestellt werden.

6. Ist aus den genannten Belegen ersichtlich, daß mindestens 50 % seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen auf benachteiligte Gebiete entfallen und zur Erzeugung von Schafen und/oder Ziegen genutzt werden, während ihr festgestellter Flächenanteil tatsächlich weniger als 50 % ausmacht, werden die Sonderbeihilfen nicht gewährt und die Mutterschafprämie um das Dreifache des Unterschieds zwischen dem festgestellten Prozentsatz und 50 % gekürzt.

Einem Betriebsleiter,

- der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschmeldung abgibt, wird für das jeweilige Wirtschaftsjahr keine Mutterschaf- bzw. Ziegenprämie gewährt;

- der vorsätzlich eine Falschmeldung abgibt, wird außerdem im folgenden Wirtschaftsjahr keine Mutterschaf- bzw. Ziegenprämie gewährt.

Diese Strafen werden nicht angewandt, wenn der Erzeuger nachweist, daß sich seine Flächenangaben auf Angaben stützen, die von der zuständigen Behörde anerkannt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft die für das Wirtschaftsjahr 1997 und die folgenden Wirtschaftsjahre gestellten Prämienanträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.

(9) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 99.

(10) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 26.

(11) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

(12) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.