VERORDNUNG (EWG) Nr. 2470/73 DER KOMMISSION vom 11. September 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2680/72 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird, falls der Angebotspreis frei Grenze für einen Wein zuzueglich der Zölle unter dem Referenzpreis dieses Weines liegt, bei der Einfuhr dieses Weines und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze erhoben.

Diese Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Das Commonwealth of Australia hat sich bereit erklärt, diese Garantie für die Ausfuhr bestimmter Weine in die Gemeinschaft zu geben.

Über die Einhaltung der Garantie zu wachen, ist Aufgabe des Australian Wine Board, der Ausfuhren nur zulassen wird, wenn sichergestellt ist, daß der Angebotspreis frei Gemeinschaftsgrenze nicht niedriger ist als der um die tatsächlich erhobenen Zölle verminderte Referenzpreis.

Der Australian Wine Board wird darüber wachen, daß jede Verkehrsverlagerung vermieden wird, und wird alles tun, damit keine Maßnahme ergriffen wird, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als dem um den Zoll verminderten Referenzpreis führen könnte, wie die Übernahme von Vermarktungskosten, der Abschluß von Abkommen über Koppelungsgeschäfte sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

Er verpflichtet sich, der Kommission regelmässig alles Nähere betreffend die Ausfuhren von Wein nach der Gemeinschaft mitzuteilen und der Kommission zu ermöglichen, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen laufend zu kontrollieren.

Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zusammenhängenden Fragen sind mit den zuständigen Behörden des Commonwealth of Australia eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprache kann angenommen werden, daß es in der Lage ist, seine Garantieerklärung einzuhalten, so daß keine Veranlassung besteht, bei Einfuhren von Wein mit Ursprung im Commonwealth of Australia und Herkunft daraus eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 der Kommission über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 643/73 (4), ist demnach entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 wird wie folgt ergänzt:

Unter Punkt 3 wird vor dem Österreich betreffenden Gedankenstrich "- Australien" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 20. (2)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 241 vom 4.11.1970, S. 3. (4)ABl. Nr. L 61 vom 7.3.1973, S. 12.