RICHTLINIE 94/75/EG DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG und über eine befristete Ausnahmeregelung für Österreich und für Deutschland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Beitrittsvertrag von 1994, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, sowie auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere Artikel 151 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. September 1994 beantragte die Republik Österreich eine Ausnahmeregelung nach dem Muster der Regelung, die für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. April 1994 nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Hoechstgrenzen für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr (1) gilt.

Beantragt wird im einzelnen, daß die in Österreich derzeit geltenden Freibeträge für die Einfuhr von Waren nach Österreich bei der Einreise über Landesgrenzen zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 beibehalten werden dürfen.

Zu berücksichtigen sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in Österreich durch die Freibeträge in dem betreffenden Reiseverkehr entstehen können.

Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus der Anwendung unterschiedlicher Freibeträge auf Einfuhren aus anderen Nachbarländern der Gemeinschaft als den EFTA-Staaten ergeben könnten, sind jedoch zu vermeiden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich müssen daher für die Wareneinfuhr durch Reisende aus diesen Ländern einen einheitlichen Freibetrag festsetzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG erhält folgende Fassung:

"(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise das österreichische Hoheitsgebiet über eine Landesgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen.

Die genannten Mitgliedstaaten gewähren jedoch mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 1994 für Einfuhren durch Reisende aus den in Unterabsatz 1 genannten Ländern einen Freibetrag von mindestens 75 ECU."

Artikel 2

(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 1994 erlassen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am selben Tag wie die Beitrittsakte von 1994 in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 14.