VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4153/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Chinakohl, Eisbergsalat, Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und geschälte Tomaten mit Ursprung in Israel ( 1988 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Artikel 1 und 2 des 4 . Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel ( 1 ) sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor :

- 450 Tonnen Chinakohl des KN-Code ex 0704 90 90;

- 250 Tonnen Eisbergsalat des KN-Code ex 0705 11 10;

- 7 400 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10;

- 2 800 Tonnen geschälte Tomaten des KN-Code 2002 10 00 .

Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und der gleichen Zeitfolge, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Beitrittsakte vorgesehen, schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1988 betragen die Kontingentszollsätze 72,7 % der für Chinakohl und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack geltenden Zölle, 70 % der für Eisbergsalat geltenden Zölle und 62,5 % der für geschälte Tomaten geltenden Zölle . In der Verordnung ( EWG ) Nr . 4162/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel und zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 449/86 und ( EWG ) Nr . 2573/87 ( 2 ) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Präferenzregelung für Obst - und Gemüseerzeugnisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 3 ) erst nach dem 31 . Dezember 1989 bzw . dem 31 . Dezember 1990 anwenden . Daher gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend die für Chinakohl, Eisbergsalat und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack vorgesehenen Zollkontingente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 . Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für den Zeitraum vom 1 . bis 31 . Dezember 1988 zu eröffnen; entsprechend der pro-rata-temporis-Klausel des genannten Protokolls belaufen sich die Mengen für diesen Zeitraum auf die in Artikel 1 genannten Mengen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Ist eine Kontingentsmenge während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Vom 1 . bis 31 . Dezember 1988 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsätze ( in %) Anwendbar in : 09.1311 ex 0704 90 90 Chinakohl 225 10,9 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 09.1313 ex 0705 11 90 Eisbergsalat ( Lactuca sativa L; var . capitata L ) 125 9,1 Min 1,1 ECU/100 kg/br Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 09.1303 ex 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 616 4,5 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 09.1307 ex 2002 10 00 geschälte Tomaten 233 11,2 Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung In den Grenzen des Zollkontingents für geschälte Tomaten wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4162/87 berechnet werden .

Artikel 2 ( 1 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren einer der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht .

( 2 ) Unbeschadet des Artikel 3 gelten die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .

Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 1 genannten Kontingentsmengen zu wenigstens 80 v.H . ausgeschöpft sind .

( 2) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Kontingentsmengen nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 4 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Kontingentsmenge zurückübertragen .

Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Dezember 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 1 ) ABl . Nr . L 327 vom 30 . 11 . 1988, S . 36 .

( 2 ) ABl . Nr . L 396 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .