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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einer Sorte einer landwirtschaftlichen Pflanzenart zu beschränken

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/448/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die 1984 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1986 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorten mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der genannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Das Vereinigte Königreich hat für einige Sorten verschiedener Arten um eine solche Ermächtigung ersucht.

Die Kommission hat mit Entscheidung 87/111/EWG (3) für die Sorte Barra (Hafer) die mit Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgesehene Frist über den 31. Dezember 1986 hinaus bis zum 30. Juni 1987 für das Vereinigte Königreich verlängert.

Die Kommission hat die Prüfung des Antrags des Vereinigten Königreichs für diese Sorte inzwischen abgeschlossen.

Aus den Ergebnissen der Prüfung geht hervor, daß die Sorte nach den im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen anwendbaren einzelstaatlichen Regeln für die Sortenzulassung im Vereinigten Königreich von einer anderen dort zugelassenen Sorte nicht klar unterscheidbar ist hinsichtlich der Merkmale, die in diesem Fall zu prüfen sind, oder in bestimmten Hinsichten mit dem maßgeblichen Merkmal nicht ausreichend übereinstimmt (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) erster Fall der genannten Richtlinie).

Bezueglich dieser Sorte kann dem Antrag des Vereinigten Königreichs daher voll entsprochen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut der folgenden Sorte, die im Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1987 veröffentlicht ist, auf seinem gesamten Gebiet zu untersagen:

Barra (Avena sativa L.).

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt ist, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission mit, ab wann und in welcher Weise es von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 29.