ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 547/1999 DER KOMMISSION vom 12. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2802/95 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2802/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (3) wurde die in dem entsprechenden Anhang unter Nummer 1 beschriebene Ware als Getränk eingereiht, ohne daß dabei deren besondere therapeutische und prophylaktische Wirkung bei der Behandlung von Anämie infolge von Eisenmangel berücksichtigt wurde, so daß die Einreihung dieser Ware, die als Arzneiware anzusehen ist, geändert werden muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einreihung der im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2802/95 unter Nummer 1 beschriebenen Ware wird durch die im Anhang festgelegte Einreihung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 292 vom 30. 10. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 5.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 L 63/37
VERORDNUNG (EG) Nr. 541/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Mrz 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 5. bis zum 11. Mrz 1999 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98eingereichten Angebote auf 52,90 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 3. 1999 L 61/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 523/1999 DER KOMMISSION
vom 9. Mrz 1999
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzantrgen fr Erzeug-
nisse des Sektors Geflgelfleisch stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der
Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefl-gelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2581/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sind Sondermaß-
nahmen anzuwenden, wenn die AusfuhrlizenzantrgeMengen betreffen, welche die unter Bercksichtigung derin Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), genannten
Beschrnkungen normal abgesetzten Mengen und/oderdie dazugehrigen Ausgaben berschreiten oder zu ber-schreiten drohen.
Die Erteilung von Lizenzen fr die vom 1. bis 5. Mrz
1999 beantragten Mengen wrde zur Folge haben, daß dieMengen berschritten werden, die fr einen normalenAbsatz erforderlich wren. Deshalb mßte der in
bestimmten Fllen anzuwendende Verringerungsprozent-satz festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hinsichtlich der gemß der Verordnung (EG) Nr. 1372/
95 im Sektor Geflgelfleisch beantragten Ausfuhrlizenz-antrge gilt folgendes:
1. Den vom 1. bis 5. Mrz 1999 gestellten, die in Anhang
I der vorstehenden Verordnung genannten Kategorien1 und 4 betreffenden Antrgen wird zu 100 % stattge-geben.
2. Den vom 1. bis 5. Mrz 1999 gestellten, die in Anhang
I der vorstehenden Verordnung genannte Kategorie 3betreffenden Antrgen wird zu 25 % stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.
(2) ABl. L 322 vom 1. 12. 1998, S. 33.
(3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(4) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 L 59/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 496/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Mrz 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang
mit der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2564/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2564/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittlndern wird im Rahmender in der Verordnung (EG) Nr. 2564/98 genanntenAusschreibung anhand der vom 1. bis zum 4. Mrz 1999eingereichten Angebote auf 111,00 EUR je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 43.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 5. 3. 1999 L 57/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 487/1999 DER KOMMISSION
vom 4. Mrz 1999
zur Festsetzung der Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im
Rahmen der Ausschreibung gemß Verordnung (EG) Nr. 2850/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung ber die Hchstkrzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Portugal wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2850/98 der Kommission (
3)
erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der
Kommission (4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95 (5), kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 berdie Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls bei derEinfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den inArtikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlagwird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie dieHchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger
ist.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls beider Einfuhr in Hhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais
fr die vom 26. Februar bis zum 4. Mrz 1999 imRahmen der Verordnung (EG) Nr. 2850/98 eingereichtenAngebote wird auf 62,87 EUR/t festgelegt und gilt freine Gesamthchstmenge von 4 675 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 4. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 44.
(4) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 3. 1999 L 56/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 472/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Mrz 1999
betreffend die Festsetzung der Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr
von Olivenl fr die siebente Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord-
nung (EG) Nr. 2269/98 erffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Dauerausschreibung fr die Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenlerffnet.
Gemß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 wird
unter Bercksichtigung insbesondere der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Olivenlmarkts in derGemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund-lage der eingegangenen Angebote ein Hchstbetrag derAusfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter denZuschlag erhalten, deren Angebot dem Hchstbetrag der
Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung dieser Vorschriften fhrt zur Festsetzung
der im Anhang genannten Hchstbetrge der Ausfuhrer-stattung.
Der Verwaltungsausschuß fr Fette hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Olivenl fr die siebente Teilausschreibung im Rahmender mit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 erffnetenDauerausschreibung werden auf der Grundlage der imAnhang bis 23. Februar 1999 eingereichten Angebotefestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 3. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 284 vom 22. 10. 1998, S. 25.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 3. 1999 L 56/34
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 3. Mrz 1999 betreffend die Festsetzung der Hchst-
betrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenl fr die siebente Teilausschreibung
im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 erffneten Dauerausschreibung
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
1509 10 90 9100 —
1509 10 90 9900 —
1509 90 00 9100 —
1509 90 00 9900 —
1510 00 90 9100 —
1510 00 90 9900 —
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
Fußnoten sind durch die genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87der Kommission bestimmt.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 3. 1999 L 55/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 457/1999 DER KOMMISSION
vom 2. Mrz 1999
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/98 zur Festlegung der Bedarfsvor-
ausschtzung und Beihilfen fr die Versorgung der Kanarischen Inseln mitZuchtkaninchen gemß dem Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des
Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zur Einfhrung von Sondermaß-nahmen fr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissezugunsten der Kanarischen Inseln (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die fr die Belieferung des Archipels mit Zuchtkanin-
chen mit Ursprung in der brigen Gemeinschaftgewhrten Mengen wurden mit der Verordnung (EG) Nr.1394/98 der Kommission (
3) festgesetzt.
Die Bedarfsvorausschtzung kann whrend des betref-
fenden Wirtschaftsjahres der Bedarfsentwicklung ange-paßt werden. Die Angaben der zustndigen Behrdenrechtfertigen eine Erhhung der Anzahl Zuchtkaninchenfr das Wirtschaftsjahr 1998/99. Die fr die Kanarischen
Inseln fr diese Tiere festgelegte Bedarfsvorausschtzungsollte deshalb angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Geflgelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1394/98 wird
durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mrz 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 2. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 187 vom 1. 7. 1998, S. 37.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 3. 1999 L 55/7
ANHANG
Belieferung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammenden Zuchtkaninchen in
der Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999
KN-Code Warenbezeichnung AnzahlBeihilfe
(EUR/Stck)
ex 0106 00 10 Zuchtkaninchen
— reine Linien und Großeltern 2 000 30
— Eltern 6 000 24
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 L 52/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 443/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang
mit der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2565/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Marktorga-nisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2565/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen europischen Drittlndern wirdim Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2565/98genannten Ausschreibung anhand der vom 22. bis zum25. Februar 1999 eingereichten Angebote auf 125,00 EURje Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 46.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 L 52/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 424/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 L 52/5
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1999 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 90,4
204 50,1
212 103,1
999 81,2
0707 00 05 068 120,6
999 120,6
0709 10 00 220 297,7
999 297,7
0709 90 70 052 117,8
204 176,4
999 147,1
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 71,4
204 38,8
212 42,6
600 53,5
624 53,7
999 52,0
0805 20 10 204 97,2
999 97,2
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 54,9
204 71,1
464 76,8
600 89,4
624 68,7
999 72,2
0805 30 10 052 48,4
600 55,6
999 52,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 31,3
388 135,9
400 83,4
404 87,3
508 59,4
512 108,7
528 106,0
706 107,2
720 111,6
728 67,1
999 89,8
0808 20 50 388 84,8
400 80,2
512 81,2
528 70,6
624 61,2
999 75,6
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.