VERORDNUNG (EG) Nr. 1707/94 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um Spekulationen zu verhindern, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission (3) zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 607/94 (4) geändert. Damit sich die letztere Änderung leichter anwenden lässt, sollten insbesondere bezueglich der Mitteilungen zu den Ausfuhrlizenzen mehrere, den Erfahrungswerten entsprechende Klarstellungen vorgenommen werden.

Damit Übereinstimmung besteht mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 sollte auch die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3579/93 (6), geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln zu gewährende Erstattung wird für einen bestimmten Monat unter Berücksichtigung der nachstehenden Kriterien je Tonne des in den Mischfuttermitteln enthaltenen Getreides festgesetzt:

a) Durchschnitt der für die im Vormonat meistens verwendeten Grundgetreide vorgesehenen und nach Maßgabe der entsprechenden Schwellenpreise des laufenden Monats berichtigten Erstattungen;

b) Durchschnitt der in den fünfundzwanzig ersten Tagen des Vormonats für die meistens verwendeten Grundgetreide vorgesehenen und nach Maßgabe der entsprechenden Schwellenpreise des laufenden Monats berichtigten Abschöpfungen;

c) die auf dem Weltmarkt bestehenden Absatzmöglichkeiten und -bedingungen;

d) Vermeidung von Störungen des Gemeinschaftsmarktes;

e) wirtschaftliche Aspekte der Ausfuhren."

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) die Gesamtmenge an Getreidemischfuttermitteln, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, unterteilt nach Unterpositionen der kombinierten Nomenklatur;"

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich vor 15.00 Uhr Brüsseler Zeit die Getreidemenge mit, die in den Getreidemischfuttermitteln enthalten ist, für welche Ausfuhrlizenzen beantragt wurden. Bei diesen Angaben ist nach Anträgen mit bzw. ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung oder Einfuhrabschöpfung zu unterscheiden;"

c) Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 enthält

- in Feld 15 den Vermerk }Mischfuttermittel mit mindestens 5 % Stärke';

- in Feld 16 den Vermerk }ex 2309';

- in den Feldern 17 und 18 die in Form von Mischfuttermitteln auszuführende Getreidemenge.

Die Angaben des genannten Antrages werden in die Ausfuhrlizenz eingetragen."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 15.