VERORDNUNG (EG) Nr. 2457/97 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1997 über die Probenahme für die Warenkontrolle von entbeinten Teilstücken von Rindfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden soll

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97 (2), insbesondere auf Artikel 13, Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann bei den in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2114/97 (6), wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/97 (8), wurde eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.

Gemäß Sektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 betreffend Rindfleisch wird eine Erstattung u. a. für bestimmte entbeinte Teilstücke gewährt, sofern diese einzeln verpackt sind und einen Mindestgehalt an magerem Rindfleisch aufweisen.

Es hat sich gezeigt, daß die Probenahme in den Mitgliedstaaten unterschiedlich durchgeführt wird. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sollten die Folgen besser die Schwere der festgestellten Verstöße widerspiegeln.

Die Entnahme von Proben für die Kontrolle findet in der Regel bei der Überprüfung der Ausfuhranmeldung oder bei der Überführung in das Zollagerverfahren statt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 (9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1167/97 (10), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 festgelegt. Die vorliegende Verordnung enthält ergänzende Durchführungsbestimmungen. Die in der vorliegenden Verordnung für die betreffenden Erzeugnisse beschriebene Warenkontrolle ist als Warenkontrolle im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 in bezug auf die Beschaffenheit der Erzeugnisse anzurechnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten bei der Kontrolle

a) der Verpflichtung zur separaten Verpackung jedes entbeinten Teilstücks der folgenden Produktcodes:

- 0201 30 00 9100,

- 0201 30 00 9120,

- 0201 30 00 9150,

- 0202 30 90 94 00;

b) der Einhaltung des durchschnittlichen Mindestgehalts an magerem Rindfleisch bei entbeinten Teilstücken der folgenden Produktcodes:

- 0201 30 00 9100,

- 0201 30 00 9120,

- 0201 30 00 9150,

- 0201 30 00 9190,

- 0202 30 90 9400,

- 0202 30 90 9500.

(2) Die Bezeichnungen der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 sind in Sektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 angegeben.

Artikel 2

(1) Die Probe für die Warenkontrolle besteht aus zwei ganzen Kartons, die an unterschiedlichen Stellen der Partie entnommen werden. Der erste Karton ist für die mit der Kontrolle beauftragten Behörden bestimmt, der zweite Karton wird als Rückstellungsprobe den Zollbehörden unterstellt.

(2) Als Partie gilt die Erzeugnismenge, für die die Anmeldung gemäß Artikel 3 Absatz 1 bzw. die Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ausschließlich in bezug auf die Lagerung angenommen wird.

(3) Gemäß Artikel 68 und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (11) erfolgen die Probenahme und die Kontrolle bei der Überprüfung der Anmeldungen gemäß Absatz 2, die angenommen wurden.

Artikel 3

(1) Zur Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 1 Buchstabe a) prüfen die Zollbehörden, ob jedes Teilstück im ersten Karton einzeln verpackt ist und jede Verpackung nur ein Teilstück enthält. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen wird die gleiche Prüfung an der Rückstellungsprobe vorgenommen.

Wird in beiden Kartons zusammen nur ein nicht einzeln verpacktes Teilstück oder nur eine Verpackung mit mehr als einem Teilstück vorgefunden, so gilt dies nicht als Unregelmäßigkeit, und die Ausfuhrerstattung wird gewährt, sofern alle anderen diesbezüglichen Bedingungen erfuellt sind.

Bei Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz wird die für das Gewicht der Partie fällige Erstattung anhand eines berichtigten Gewichts berechnet. Das berichtigte Gewicht wird ermittelt durch Verringerung des angemeldeten Nettogewichts um einen Prozentsatz, der dem Gewicht der nicht vorschriftsmäßigen Teilstücke im Verhältnis zum Nettogesamtgewicht der Probe entspricht.

(2) Zur Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b) wird der gesamte Inhalt des ersten Kartons zerkleinert und zu einer homogenen Probe vermischt, die auf ihren Gehalt an magerem Rindfleisch überprüft wird. Weist diese Probe nicht den vorgeschriebenen Mindestgehalt auf, so ist der Inhalt des zweiten Kartons auf die gleiche Weise zu überprüfen. Weist der Durchschnitt der beiden Kartons nicht den vorgeschriebenen Mindestgehalt auf, so wird keine Erstattung gewährt.

Artikel 4

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten bei der Durchführung der Warenkontrollen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 in bezug auf die Beschaffenheit der Erzeugnisse.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 19. Januar 1998 in Kraft.

Sie gilt für die Vorgänge, für die eine Anmeldung gemäß Artikel 3 Absatz 1 bzw. eine Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ausschließlich in bezug auf die Lagerung angenommen wird, denen eine nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Ausfuhrlizenz beigefügt ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 322 vom 25. 11. 1997, S. 25.

(3) ABl. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.

(4) ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2.

(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 3.

(7) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(8) ABl. L 323 vom 26. 11. 1997, S. 25.

(9) ABl. L 224 vom 21. 9. 1995, S. 13.

(10) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 12.

(11) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.