8.

In Anhang 7 erhalten die Artikel 5, 6 und 7 folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 aufgeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der Weinbauerzeugnisse nach Artikel 2 mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geografischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt. (2) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 sind die geschützten Namen einer Partei ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten, und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind. (3) Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für Weinbauerzeugnisse nach Artikel 2 aus, denen der Name nicht vorbehalten ist, auch wenn — der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist, — eine geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird, — der Name in Verbindung mit Begriffen wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘, ‚Methode‘ oder ähnlichen Ausdrücken angegeben wird. (4) Bei Übereinstimmung von geografischen Angaben gilt Folgendes: a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird; b) stimmt eine gemäß diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geografischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geografischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei. (5) Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nur in der (den) Sprache(n), in der (denen) er in Anlage 2 aufgeführt ist. (6) Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nur zur Verwendung für die Weinkategorie(n), mit der (denen) er in Anlage 2 assoziiert ist. (7) Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt folgendes: a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird; b) stimmt ein gemäß diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei. (8) Erforderlichenfalls kann der Ausschuss die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäß den Absätzen 4 und 7 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen. (9) Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen. (10) Der ausschließliche Schutz nach den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen ‚Champagne‘, wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschließliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes ‚Champagne‘ zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Juni 2002 nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird. Artikel 6 Folgende Namen sind geschützt: a) Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft: — die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat, — die besonderen Begriffe in Anlage 2, — die geografischen Angaben in Anlage 2, — die traditionellen Begriffe in Anlage 2. b) Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz: — die Begriffe ‚Suisse‘, ‚Schweiz‘, ‚Svizzera‘, ‚Svizra‘ oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes, — die besonderen Begriffe in Anlage 2, — die geografischen Angaben in Anlage 2, — die traditionellen Begriffe in Anlage 2. Artikel 7 (1) Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine geografische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält oder aus ihr besteht, die bzw. der gemäß diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis — nicht aus dem in der geografischen Angabe genannten Ort stammt oder — nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff rechtmäßig verwendet wird. Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag eines Betroffenen gelöscht. (2) Marken, auf die einer der in Absatz 1 genannten Fälle zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der geografischen Angabe oder des traditionellen Begriffs der anderen Partei im Gebiet einer Partei einschließlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung erworben wurden, dürfen ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe oder des traditionellen Begriffs, die neben der betreffenden Marke verwendet werden können, weiter benutzt werden.“