VERORDNUNG (EG) Nr. 2157/98 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 der Kommission (3) wurden Sondermaßnahmen zur Regularisierung bestimmter Ausfuhrvorgänge aufgrund der auf dem russischen Markt seit Mitte August 1998 eingetretenen Probleme vorgesehen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Maßnahmen auf Ausfuhrlizenzen ausgedehnt werden müssen, bei denen der Exporteur ein Bestimmungsland in der gleichen Erstattungszone wie Rußland angegeben hat, damit von den obengenannten Umständen betroffene Ausfuhrvorgänge abgeschlossen werden können. Die verschiedenen Erstattungszonen sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1560/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor (4) festgelegt.

Diese Ausnahme beschränkt sich auf Exporteure, die nachweisen können, daß die Lizenzen für Exporte nach Rußland bestimmt waren, namentlich durch Vorlage der Unterlagen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (6).

Aufgrund der Sachlage sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten und mit Wirkung vom 17. August 1998 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2106/98 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Diese Verordnung gilt auch für die obengenannten Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen ausgestellt wurden, die in Feld 7 die Angabe eines anderen Landes in derselben Zone wie Rußland entsprechend Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1560/98 der Kommission (*) tragen, sofern der Exporteur der zuständigen Behörde nachweist, daß die Lizenzen für Ausfuhren nach Rußland bestimmt sind.

Bei der Beurteilung stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf die Geschäftsunterlagen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4045/89 des Rates (**).

(*) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 58.

(**) ABl. L 388 vom 21. 12. 1989, S. 18."

2. In Artikel 6 wird folgender Satz angefügt:

"Sie gilt mit Wirkung vom 17. August 1998."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.

(3) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 5.

(4) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 58.

(5) ABl. L 388 vom 21. 12. 1989, S. 18.

(6) ABl. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.