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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 812/80 DES RATES

VOM 27 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN INDIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE REPUBLIK INDIEN HABEN EIN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL UND DIE ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN ERSTELLT . DIE KOMMISSION HAT DEM RAT DEN ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS EMPFOHLEN .

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS MUSS EINE GEMEINSAME SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN EINGEFÜHRT WERDEN .

ZU DIESEM ZWECK SIND GEEIGNETE , IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE JAHRE 1980 BIS 1983 GELTENDE BESTIMMUNGEN FESTZUSETZEN .

NACH DEM ABKOMMEN IST DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , DIE EINFUHR BESTIMMTER JUTEERZEUGNISSE INNERHALB FESTGELEGTER HÖCHSTMENGEN ZUZULASSEN . DAMIT DIE HÖCHSTMENGEN IM EINKLANG MIT DEM MIT INDIEN AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN , MUSS EIN BESONDERES VERWALTUNGSVERFAHREN FESTGELEGT WERDEN . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIESE GEMEINSAME VERWALTUNG DURCH AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN DEZENTRALISIERT WIRD UND DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH DEM IM ABKOMMEN FESTGELEGTEN DOPPELKONTROLLSYSTEM ERTEILEN .

UM EINE BESTOMÖGLICHE NUTZUNG DER BETREFFENDEN HÖCHSTMENGEN SICHERZUSTELLEN , SIND BEI IHRER AUFTEILUNG ZUM EINEN DIE KRITERIEN , DIE FÜR DIE AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN IM VORHERGEHENDEN ABKOMMEN MIT INDIEN MASSGEBEND WAREN , UND ZUM ANDEREN DIE TATSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE ZAHL DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE JETZT HÖCHSTMENGEN VEREINBART SIND , GEGENÜBER DEM ALTEN ABKOMMEN VERRINGERT WORDEN IST , WODURCH DEM VERSORGUNGSBEDARF IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESSER RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN .

INFOLGE DER FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN , NACH WIE VOR SEHR UNTERSCHIEDLICHEN BEDINGUNGEN KANN DEREN VEREINHEITLICHUNG NUR SCHRITTWEISE ERFOLGEN . DIE AUFTEILUNG KANN DAHER NUR NACH UND NACH DEM VERSORGUNGSBEDARF ANGEPASST WERDEN .

ES MUSS GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DIE ZIELE DES ABKOMMENS NICHT DURCH INDIREKTE EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN UMGANGEN WERDEN .

DIE EINFUHREN MÜSSEN AUF DIE FÜR DAS JAHR GELTENDEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET WERDEN , IN DEM DIE WAREN AUS INDIEN VERSANDT WURDEN .

DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN AUSSTZUNGSVERFAHRENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN WAREN , DIE UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG AUS DIESEM GEBIET WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , SIND NICHT AUF DIE VORGENANNTEN HÖCHSTMENGEN ANZURECHNEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/79 ( 1 ) HAT DER RAT DIE 1979 FÜR BESTIMMTE JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH , INDIEN UND THAILAND GELTENDE EINFUHRREGELUNG BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 VERLÄNGERT . MIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IST DIE VORGENANNTE VERORDNUNG GEGENÜBER INDIEN NICHT MEHR ANZUWENDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG A AUFGEFÜHRTEN JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN INDIEN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM 31 . DEZEMBER 1983 VERSANDT WERDEN , GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND INDIEN VEREINBARTEN UND IM VORGENANNTEN ANHANG AUFGEFÜHRTEN HÖCHSTMENGEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 2 ) , UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 11 , ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SO AUFGETEILT , DASS EINE AUSWEITUNG UND GEORDNETE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT JUTEERZEUGNISSEN SICHERGESTELLT WIRD UND ÜBERTRAGUNGEN UND VORGRIFFE VON EINEM JAHR AUF DAS ANDERE MÖGLICH SIND .

( 3 ) DIE EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN INDIEN WERDEN IM RAHMEN DES IM ABKOMMEN VEREINBARTEN DOPPELKONTROLLSYSTEMS GETÄTIGT . GEMÄSS DIESEM SYSTEM GENEHMIGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN OHNE WEITERES , UNVERZUEGLICH UND INNERHALB DER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGEN , WENN DER EINFÜHRER DAS ORIGINAL DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN INDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTEN AUSFUHRGENEHMIGUNG MIT DEN IN ANHANG B GENANNTEN ANGABEN VORLEGT .

( 4 ) DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET , DIE FÜR DAS JAHR FESTGESETZT SIND , IN DEM DIE WAREN AUS INDIEN VERSANDT WORDEN SIND . BEI DER ERTEILUNG DER AUF DIE HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR 1980 ANZURECHNENDEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN BERÜCKSICHTIGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE BEREITS ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR WAREN , DIE GEGENSTAND MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DER VORLÄUFIGEN REGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/79 SIND .

( 5 ) WAREN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINES ANDEREN AUSSETZUNGSVERFAHRENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WERDEN , WERDEN UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS IM RAHMEN EINES SOLCHEN SYSTEMS ERKLÄRT WIRD , DASS SIE ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM GEBIET IN UNBEARBEITETEM ZUSTAND ODER NACH BEARBEITUNG BESTIMMT SIND , NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/79 IST GEGENÜBER INDIEN NICHT MEHR ANWENDBAR .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

ANHÄNGE : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 340 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .