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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. April 1983

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Geweben aus Baumwolle und T-Shirts

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/202/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (2) betreffend Schutzmaßnahmen, die im Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen sind, hat die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 539/83 vom 7. März 1983 (3) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von Geweben aus Baumwolle (Kategorie 2) und T-Shirts (Kategorie 4) mit Ursprung in der Türkei eingeführt.

Solche Schutzmaßnahmen wurden sowohl wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren als auch des Schadens genehmigt, der den Gemeinschaftserzeugern gleichartiger Waren erwächst.

Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen ist die Einfuhr nach der Gemeinschaft von aus der Türkei stammenden Geweben aus Baumwolle und T-Shirts für den Zeitraum vom 9. März 1983 bis 15. Juli 1983 auf die Hoechstmengen von 1 200 Tonnen beziehungsweise 3 600 000 Stück begrenzt.

Wegen der unterschiedlichen Marktbedingungen in der Gemeinschaft und der besonderen Empfindlichkeit des betreffenden Sektors der Gemeinschaftsindustrie wurde dieses Gemeinschaftskontingent auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Frankreich zugeteilten Quoten belaufen sich auf 180 Tonnen für Gewebe aus Baumwolle und 360 000 Stück für T-Shirts.

Die weiterhin bestehenden unterschiedlichen Einfuhrbedingungen für diese Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten können Verkehrsverlagerungen auslösen.

Um die Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaftliche Schwierigkeiten verschärfen oder nach sich ziehen können, hat die französische Regierung am 25. März 1983 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Geweben aus Baumwolle und T-Shirts einzuführen.

Die Kommission prüfte, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können.

Diese Prüfung ergibt, daß Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, die die Ziele der vorgenannten Schutzmaßnahmen gefährden, und die die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweiges verschärfen oder verlängern.

Aufgrund der Anwendung einer offiziellen Schutzklausel und der aussergewöhnlichen Umstände ist es geboten, Frankreich zu ermächtigen, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren der Kategorien 2 und 4 bis zum Ablauf der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 539/83 einzu- führen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 15. Juli 1983 die Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilerzeugnissen der Kategorien 2 und 4, die im Anhang aufgeführt sind, einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. April 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1983, S. 15.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // // // // // // // // // 2 // 55.09 // 55.09-03; 04; 05; 06; 07; 08; 09; 10; 11; 12; 13; 14; 15; 16; 17; 19; 21; 29; 32; 34; 35; 37; 38; 39; 41; 49; 51; 52; 53; 54; 55; 56; 57; 59; 61; 63; 64; 65; 66; 67; 68; 69; 70; 71; 73; 75; 76; 77; 78; 79; 80; 81; 82; 83; 84; 85; 87; 88; 89; 90; 91; 92; 93; 98; 99 // Andere Gewebe aus Baumwolle: Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe // // // // // 4 // 60.04 B I II a) b) c) IV b) 1 aa) dd) 2 ee) d) 1 aa) dd) 2 dd) // 60.04-19; 20; 22; 23; 24; 26; 41; 50; 58; 71; 79; 89 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen, andere als Säuglingskleidung // // // //