BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 95/517/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (95/552/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf den Beschluß 95/517/GASP des Rates vom 4. Dezember 1995 über die gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (1) -

BESCHLIESST:

1. Als Finanzrahmen für die Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union während des Zeitraums bis zum 22. Juli 1996 wird ein Hoechstbetrag von 32 Millionen ECU festgelegt. Dieser Betrag geht insgesamt zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.

2. Die in dem vorgesehenen Rahmen für diesen Zweck verfügbaren Finanzmittel entsprechen folgendem, vom Administrator der Stadt Mostar geschätzten Bedarf:

i) Hilfe für die Bauwirtschaft, Instandsetzung stark beschädigter Wohnungen und Abbruch von irreparabel beschädigten Bauwerken;

ii) Hilfe für öffentliche Versorgungsleistungen (Energie, Wasser und Abwasserentsorgung, Post und Fernmeldewesen, Müllabfuhr);

iii) Unterstützung der Wirtschaft;

iv) Verkehr (Infrastrukturen und Betriebsmittel);

v) Sozial- und Gesundheitsdienste;

vi) Bildung, Kultur und Sport;

vii) Stärkung der kommunalen Verwaltung (darunter einheitliche Polizei);

viii) Wiedereingliederung der Vertriebenen;

ix) Betriebs- und gemeinsame Verwaltungskosten.

3. Die Mittel werden auf ein beim Administrator der Stadt Mostar eingerichtetes Konto überwiesen.

Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere für die Verwaltung der in dem vorgesehenen Rahmen zu diesem Zweck verfügbaren Finanzmittel, gelten folgende Modalitäten:

Der Administrator schätzt den Bedarf und die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz des Rates darüber Mitteilung.

Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben Leitlinien fest, bestimmt die aufgrund des Bedarfs durchzuführenden Maßnahmen und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird dabei von einer Beratenden Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt in Absprache mit der Kommission.

4. Der Administrator stellt die Durchführung dieser Leitlinien und Maßnahmen sicher; er legt dem Vorsitz regelmäßig Berichte vor, die dieser an die Beratende Gruppe und die Kommission weiterleitet.

5. Der Europäische Rechnungshof wird ersucht, die Buchführung des Administrators zu prüfen.

6. Nach Abschluß des Verfahrens nach Nummer 3 erfolgt die Verwaltung der Ausgaben, die mit dem unter Nummer 1 festgelegten Betrag gedeckt werden, unter Beachtung der geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Regeln der Gemeinschaft.

7. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 22. Juli 1996.

8. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 298 vom 11. 12. 1995, S. 4.