2666/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.141/64/EWGDESRATES
vom21.Oktober1964
überdieRegelungfürGetreide-undReisverarbeitungserzeugnisse
DerbeweglicheTeilbetragmußderAuswirkung
derfürdieGrunderzeugnisse festgelegtenAbschöp­
fungenaufdieGestehungspreise derverarbeiteten
Erzeugnisseentsprechen .DieseAuswirkungkann
unterZugrundelegung derwährendeinesreprä­
sentativenZeitraumsanwendbaren mittlerenAb­
schöpfungundderMengedesGrunderzeugnisses
berechnetwerden,diefürdieHerstellungeiner
Einheitdesverarbeiteten Erzeugnisses benötigt
wird.UmVerkehrsVerlagerungen zuverhindern,
diesichausderunterschiedlichen HöhederAb­
schöpfungen zwischendenMitgliedstaaten und
drittenLändernergebenkönnten,wirdderPausch­
betragnichtberücksichtigt .DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürGetreide,insbesondere aufArti­
kel14Absatz(3),Artikel19Absatz(2)Buchstabe
d),Artikel20Absatz(2)Satz2,Artikel23Absatz
(4)undArtikel24(1),
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürReis,insbesondere aufArtikel2Absätze(5)
und(6),Artikel14undArtikel15Absatz(4)(-),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel14Absatz(3)derVerordnung
Nr.19undArtikel2Absatz(5)Unterabsatz2der
VerordnungNr.16/64/EWGerläßtderRatdie
erforderlichen Bestimmungen fürdieAnwendung
derAbschöpfungsregelung aufdieinArtikel1
Buchstabed)derVerordnungNr.19bzw.inArti­
kel1Absatz(1)Buchstabec)derVerordnung
Nr.16/64/EWGgenanntenverarbeiteten Erzeug­
nisse.
DieFestsetzungderAbschöpfung obliegtden
Mitgliedstaaten .FürdieFestsetzungdieserAb­
schöpfungistesjedocherforderlich ,dieBerech­
nungsweisefürdenbeweglichenTeilbetragfestzu­
legensowiedieHöhedesfestenTeilbetragszube­
stimmen.DiesesSystemderPauschbeträge könntebei
einemstarkenPreisrückgang denerforderlichen
SchutzderVerarbeitungsindustrien derGemein­
schaftgefährden .Umdemzubegegnen,isteine
ErhöhungdermittlerenAbschöpfung vorzusehen .
DerbeweglicheTeilbetragwirdbeiverarbei­
tetenErzeugnissen ,indenenkeinesderinArtikel1
Buchstabea)derVerordnungNr.19undArtikel1
Absatz(1)Buchstabeb)derVerordnungNr.16/64/
EWGaufgeführtenGrunderzeugnisse enthaltenist,
unterBerücksichtigung derMarktbedingungen fest­
gesetzt,diebeidenjenigenverarbeiteten Erzeug­
nissenbestehen,dieihnenamähnlichstensindund
mitdenensieimWettbewerb stehen.
DerfesteTeilbetragderAbschöpfung istso
festzusetzen ,daßdemSchutzbedürfnis derVerar­
beitungsindustrie Rechnunggetragenwird.Esist
zweckmäßig ,diesenTeilbetragunterZugrunde­
legungderrepräsentativsten Preiseinabsolutem
Wertfestzusetzen .DerfesteTeilbetragfürdiel1)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.

27.10.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2667/64
PreiszurVerfügunggestelltwerdenkönnen,der
unterdemPreisliegt,dersichbeiderAnwendung
derAbschöpfungsregelung ergebenwürde.Ange­
sichtsderderzeitigenunterschiedlichen Preispolitik
derMitgliedstaaten istdurcheineHarmonisierung
derErstattungenbeiderErzeugungdiefortschrei­
tendeAnnäherungderPreisefürdieseErzeugnisse
zufördern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieAbschöpfungs-undErstattungsbeträge
fürdieimfolgenden„verarbeiteteErzeugnisse"
genanntenErzeugnisseoderErzeugnisgruppen im
Sinne
a)derAnlagederVerordnungNr.19mitAus­
nahmederErzeugnissederTarifnummer 23.07des
Gemeinsamen Zolltarifs,
b)desArtikels1Absatz(1)Buchstabec)der
VerordnungNr.16/64/EWG
werdenvondenMitgliedstaaten nachMaßgabeder
folgendenArtikelfestgesetzt .
(2)Deraufdieverarbeiteten Erzeugnissezu
erhebendeAbschöpfungsbetrag setztsichauseinem
festenundeinembeweglichenTeilbetragzusammen .
(3)DieinArtikel1Buchstabea)derVerord­
nungNr.19aufgeführten Getreidearten sowie
Bruchreiswerdenimfolgenden„Grunderzeugnisse "
genannt.einzelnenErzeugnissemußfüralleMitgliedstaaten
einheitlichsein.
UmjedochbestimmtenVerarbeitungsindustrien
dieMöglichkeiteinerschrittweisen Anpassungzu
geben,mußdafürSorgegetragenwerden,daßder
festeTeilbetragbeibestimmtenErzeugnissen mit
BeginnderAnwendungdieserVerordnungineiner
Höhefestgesetztwird,dieinBeziehungzuden
derzeitigenSchutzmaßnahmen steht,unddaßdie­
serTeilbetragdannschrittweiseverringertwird,
bisderEndbetragerreichtist.
Beibestimmtenverarbeiteten Erzeugnissen ist
derSchutzderVerarbeitungsindustrie bereitsda­
durchgegeben,daßdasHauptverarbeitungserzeug ­
nisgeschütztist.IndiesemFallkannderfeste
TeilbetraggleichNullsein.
InArtikel19Absatz(2)undArtikel20Absatz(2)
derVerordnungNr.19sowieinArtikel15Ab­
satz(4)derVerordnungNr.16/64/EWGistfür
dieMitgliedstaaten dieMöglichkeiteinerErstat­
tungbeiderAusfuhrderinderAnlagederVer­
ordnungNr.19bzw.inArtikel1Absatz(1)Buch­
stabec)derVerordnungNr.16/64/EWGgenannten
Erzeugnissevorgesehen ,undzwarsowohlbeider
AusfuhrnacheinemMitgliedstaat alsauchbeider
AusfuhrnachdrittenLändern .
Iminnergemeinschaftlichen Handelwirdmit
derErstattungbezweckt,diePreisederGrund­
erzeugnisseindemausführenden Mitgliedstaat
denPreisenderGrunderzeugnisse indemeinfüh­
rendenMitgliedstaat anzunähern ,sodaßdieVer­
arbeitungsindustrien untervergleichbaren Einkaufs­
bedingungenarbeiten.AusdiesemGrundeempfiehlt
essich,eineBerechnungsweise fürdieErstattung
vorzusehen ,beiderdenPreisunterschieden zwi­
schendenMitgliedstaaten Rechnunggetragenwer­
denkann.DerUnterschied zwischendenSchwel­
lenpreisenkannalsrepräsentativ fürdiesePreis­
unterschiedeangesehenwerden.
BeiAusfuhrennachdrittenLändernwirdmit
derErstattungdasZielverfolgt,denUnterschied
zwischendenPreisenfürdieGrunderzeugnisse im
ausführenden Mitgliedstaat unddenWeltmarkt­
preisenzuverringern ;folglichmüssendieKriterien
festgelegtwerden,nachdenendieseErstattung
gewährtwerdenkann.
DiebesondereLageaufdemStärkemarkt ,ins­
besonderediefürdieIndustriebestehendeNot­
wendigkeit,diePreisesoniedrigzuhalten,daß
siegegenüberdenPreisenderErsatzstoffewett­
bewerbsfähig bleiben,machtinAbweichung von
Artikel19Absatz(1)derVerordnungNr.19und
inAnwendungvonArtikel14derVerordnung
Nr.16/64/EWGeineRegelungerforderlich ,wonach
dieserIndustriediebenötigtenGrunderzeugnisse
durcheineErstattungbeiderErzeugungzueinemAbschnittI—Abschöpfungen
Artikel2
(1)ImLaufeeinesgegebenenMonatsentspricht
derbeweglicheAbschöpfungsteilbetrag für100kg
einesverarbeiteten Erzeugnisses demmittleren
Abschöpfungsbetrag fürdieindenArtikeln4bis12
festgesetzteMengeeinesGrunderzeugnisses .Vor­
behaltlichderindenArtikeln4bis12genannten
AusnahmenistdiesesGrunderzeugnis dasjenige,das
fürdieHerstellungdesverarbeiteten Erzeugnisses
verwendetwurde,währendesbeiReiserzeugnissen
Bruchreisist.
(2)DieBerechnungdesmittlerenAbschöpfungs­
betragserfolgtunterBerücksichtigung desUnter­
schiedszwischendemimEinfuhrmonat geltenden
Schwellenpreis deseinführenden Mitgliedstaats und
a)beiEinfuhrenausdrittenLändern:dem
Durchschnitt dernachArtikel10derVerordnung
Nr.19odernachArtikel4derVerordnungNr.16/
64/EWGfürdieersten25TagedesVormonats
derEinfuhrermitteltencif-Preise :

2668/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.64
Artikel4
(1)BeiErzeugnissen exTarifnummer 11.01des
Gemeinsamen Zolltarifs,nämlich:
MehlvonGetreide :
exC.vonGersteoderHafer
D.vonReis
E.vonanderemGetreide
entsprichtderbeweglicheTeilbetragdemmittleren
Abschöpfungsbetrag ,derauffolgendeMengendes
Grunderzeugnisses zuerhebenist:
a)180kgbeiMehlvonGerste,Haferoder
BuchweizenmiteinemAschegehaltvon2Ge­
wichtshundertteilen oderweniger,bezogenauf
Trockenstoff ;
b)180kgbeiMaismehlmiteinemFettgehalt
von1,5Gewichtshundertteilen oderweniger;
c)114kgbeiMaismehlmiteinemFettgehalt
vonmehrals1,5biseinschließlich 4Gewichts­
hundertteilen ;
d)106kgfürReismehl;
e)102kginallenanderenFällen.
(2)DerfesteTeilbetragbeträgt:
—0,50REfürErzeugnisse ,beidenender
Umrechnungskoeffizient 180kgbeträgt;b)iminnergemeinschaftlichen Handel:dem
Durchschnitt dernachArtikel3derVerordnung
Nr.19odernachArtikel5derVerordnung
Nr.16/64/EWGfürdieersten25TagedesVor­
monatsderEinfuhrermitteltenFrei-Grenze-Preise .
DieserDurchschnitt wirdgegebenenfalls unter
Berücksichtigung desimausführenden Mitglied­
staatfestgestellten Unterschieds zwischendem
Schwellenpreis imVormonatderEinfuhrberichtigt.
DieKommissionermitteltdenDurchschnitt der
cif-PreiseundderFrei-Grenze-Preise .
(3)BeträgtderUnterschied zwischendem
Schwellenpreis deseinführendenMitgliedstaats und
demcif-Preisbzw.demFrei-Grenze-Preis nach
AbzugdesnachAbsatz(2)errechnetenmittleren
Abschöpfungsbetrags imEinfuhrmonat bei100kg
einesGrunderzeugnisses mehrals0,25Rechnungs­
einheiten(RE),sowirddermittlereAbschöpfungs­
betragumdengenannten,aufdasnächsteViel­
fachevon0,25REaufgerundeten Unterschieder­
höht.DieseErhöhungerfolgtandemTage,der
aufdenTagfolgt,andemfestgestelltwordenist,
daßderUnterschiedmehrals0,25REbeträgt.
WeichtderUnterschied zwischendemSchwel­
lenpreisdeseinführenden Mitgliedstaats unddem
cif-bzw.demFrei-Grenze-Preis danachwährend
desgleichenMonatsum0,25REodermehrvon
demneuenmittlerenAbschöpfungsbetrag ab,so
wirddieserumeinenBetragerhöhtbzw.verrin­
gert,derderfestgestellten ,aufdasnächsteViel­
fachevon0,25REaufgerundeten Differenzent­
spricht.DieseBerichtigung erfolgtandemTage,
deraufdenTagfolgt,andemdieDifferenzfest­
gestelltwordenist.
DermittlereAbschöpfungsbetrag darfjedoch
keinesfallsniedrigeralsdasamerstenTagdes
MonatsfestgesetzteNiveausein.
DieKommissionstelltdieÄnderungendesmitt­
lerenAbschöpfungsbetrags fest.
(4)DerbeweglicheTeilbetragfüreinausHart­
weizenhergestelltesverarbeitetes Erzeugnisent­
sprichtdembeweglichen Teilbetragfürdas
gleichartige ,ausWeichweizen hergestellteEr­
zeugnis.—0,25REfürdieanderenErzeugnisse .
Artikel5
Artikel3(1)BeiErzeugnissen exTarifnummer 11.02des
Gemeinsamen Zolltarifs,nämlich:
GrobgrießundFeingrieß ;Getreidekörner ,geschält,
geschliffen,periförmiggeschliffen,geschrotetoder
gequetscht (einschließlich Flocken),ausgenommen
enthülster,geschliffener oderglasierterReisund
Bruchreis;Getreidekeime ,auchgemahlen:
exAGrobgrießundFeingrieß;Getreidekörner ,
geschält,geschliffen,periförmiggeschliffen,
geschrotetodergequetscht (einschließlich
Flocken):
exI.vonWeizen(ausgenommen Grobgrieß
undFeingrieß)
II.vonRoggen
III.vonanderemGetreide :
a)Gerstenflocken undHaferflocken(1)Vorbehaltlich derindenArtikeln9und11
vorgesehenen Ausnahmen,giltfüralleMitglied­
staateneineinheitlicherfesterAbschöpfungsteil­
betrag.
EristindenArtikeln4bis12für100kgjedes
ErzeugnissesoderjederErzeugnisgruppe festgesetzt .
(2)Iminnergemeinschaftlichen Handelwirdder
sofestgesetzteWertam1.November1964um
6/15unddanacham1.JulieinesjedenJahresum
2/15verringert. b)andere

27.10.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2669/64
Artikel6
(1)BeidenErzeugnissenderTarifnummer 11.02
BdesGemeinsamen Zolltarifs,nämlich:
Getreidekeime ,auchgemahlen
entsprichtderbeweglicheTeilbetragdemmittleren
Abschöpfungsbetrag ,derauffolgendeMengendes
Grunderzeugnisses zuerhebenist:entsprichtderbeweglicheTeilbetragdemmittle­
renAbschöpfungsbetrag ,derauffolgendeMengen
desGrunderzeugnisses zuerhebenist:
A—BeiGrobgrießundFeingrieß :
a)vonHafer,Roggen,Buchweizen oder
Gerste
—180kg,wennihrAschegehalt ,bezo­
genaufTrockenstoff ,2Gewichtshun­
dertteileoderwenigerbeträgt;
—102kginallenanderenFällen;a)beiWeizenkeimen :75kg;
b)beianderenKeimen:75kgMais.
(2)DerfesteTeilbetragbeträgt0,50RE.b)vonMais:
Artikel7 —180kg,wennihrFettgehalt1,5Ge­
wichtshundertteile oderwenigerbe­
trägt;
—114kg,wennihrFettgehaltmehrals
1,5biseinschließlich 4Gewichtshun­
dertteilebeträgt;
—102kginallenanderenFällen;(1)BeidenErzeugnissenderTarifnummer 11.06
desGemeinsamen Zolltarifs,nämlich:
MehlundGrießvonSagomark,vonManihot,
Maranta,SalepoderanderenWurzelnoder
KnollenderTarifnummer07.06:
c)vonReis:106kg;A.vonManihot
B.andere
entsprichtderbeweglicheTeilbetragdemauf100
kgMaisstärkeanzuwendenden beweglichenTeilbe­
trag.DieserbeweglicheTeilbetragkannzurVer­
meidungvonStörungenaufdemMarktderein­
heimischenStärkeerzeugnisse nachdemVerfahren
desArtikels26derVerordnungNr.19geändert
werden.
(2)BeiErzeugnissen ,diezurmenschlichen Er­
nährungungenießbargemachtsind,entsprichtder
beweglicheTeilbetragdemmittlerenAbschöpfungs­
betragfür25kgGerste.
ZurVermeidungvonStörungenaufdemMarkt
dereinheimischen Futtergetreideerzeugnisse kann
dieserbeweglicheTeilbetragnachdemVerfahren
desArtikels26derVerordnungNr.19geändert
werden.
(3)DerfesteTeilbetragbeträgt:
—1,70REfürdieinAbsatz(1)genannten
Erzeugnisse ;
—0,25REfürdieinAbsatz(2)genannten
Erzeugnisse .d)vonanderemGetreide:102kg.
B—BeiFlocken:
a)vonGersteoderHafer:
—200kg,wennihrAschegehalt ,bezo­
genaufTrockenstoff ,2Gewichtshun­
dertteileoderwenigerbeträgt;
b)vonanderemGetreide:
—180kg,wennihrAschegehalt ,bezogen
aufTrockenstoff ,2Gewichtshundert ­
teileoderwenigerbeträgt;
c)—102kginallenanderenFällen.
C—Beigeschältemodergeschliffenem Getreide :
a)beiWeichweizen oderRoggen:133kg;
b)beianderemGetreide :160kg.
D—Beiperiförmiggeschliffenem Getreide :
a)beiGerste:250kg;
b)beianderemGetreide:160kg.
E—BeiGetreide,dasnurgeschrotetodernur
gequetschtist,undbeigestutztemHafer:Artikel8
102kg.(1)BeidenErzeugnissenderTarifnummer 11.07
desGemeinsamen Zolltarifs,nämlich:
Malz,auchgeröstet
entsprichtderbeweglicheTeilbetragdemmittleren
Abschöpfungsbetrag ,derauffolgendeMengendes
Grunderzeugnisses zuerhebenist:
a)beiungeröstetem MalzvonWeizenoder
GersteinFormvonMehl:178kg;(2)DerfesteTeilbetragbeträgt:
—0,50REfürErzeugnisse ,beidenender
Ümrechnungskoeffizient 180kgodermehrbeträgt;
—0,25REfürdieanderenErzeugnisse .

27.10.64 2670/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ber1964um6/15unddanacham1.Julieines
jedenJahresum2/15verringert .
DerfesteTeilbetraggegenüberdrittenLändern
darfnichtunter1,70REliegen.b)beiungeröstetem MalzvonWeizenoder
GersteinandererForm:133kg;
c)beigeröstetemMalzvonWeizenoderGerste:
155kg;
d)beiMalzvonanderemGetreide,dasnach
dengleichenMerkmalenunterschieden wird:den
inBuchstabea),b)bzw.c)genanntenMengen
Gerste.Artikel10
(2)DerfesteTeilbetragbeträgt0,90RE.
Artikel9(1)BeidenErzeugnissenderTarifnummer 11.09
desGemeinsamen Zolltarifs,nämlich:
KleberundKlebermehl ,auchgeröstet
entsprichtderbeweglicheTeilbetragdemmittleren
Abschöpfungsbetrag ,derauffolgendeMengendes
Grunderzeugnisses zuerhebenist:
a)beiKlebervonWeichweizen :400kg;
b)beiKleberausanderenGrunderzeugnissen :
200kgMais.
(2)DerfesteTeilbetragbeträgt15RE.(1)BeidenErzeugnissenderTarifnummer 11.08
AdesGemeinsamen Zolltarifs,nämlich:
Stärke
1.vonMais
II.vonKartoffeln :
a)zumHerstellenvonDextrinen,Kleb­
stoffen,Zurichtemitteln oderAppreturenArtikel11
b)andere (1)BeidenErzeugnissen derTarifnummer 17.02
BdesGemeinsamen Zolltarifs,nämlich:III.vonReis
IV.andereGlukoseundGlukosesirup
entsprichtderbeweglicheTeilbetragdemmittleren
Abschöpfungsbetrag ,derauffolgendeMengendes
Grunderzeugnisses zuerhebenist:
a)beiStärkevonWeizen:220kg
b)beiStärkevonReis:152kg
c)beiStärkevonMais:161kg
d)beidenanderenStärkearten :161kgMais.
(2)BeiReisstärkebeträgtderfesteTeilbetrag
2,55RE.
(3)BeiandererStärkeerhältmandenaufEin­
fuhrenausdrittenLändernoderaufEinfuhrenaus
denMitgliedstaaten anwendbaren festenTeilbetrag
inAbweichungvonArtikel3Absatz(1)durchAn­
wendungdesam21.April1962fürdiejeweilige
EinfuhrgültigenZollsatzesauf11,25RE.
DieVerringerung um6/15unddiespäteren
Verringerungen um2/15,dieinArtikel3Absatz(2)
iminnergemeinschaftlichen Handelvorgesehensind,
werdenbeidengenanntenErzeugnissen andem
fürdiesenHandelgeltendenfestenTeilbetragvor­
genommen .
FernerwirdderfesteTeilbetragfürEinfuhren
ausdrittenLändernsoherabgesetzt ,daßeram
EndederÜbergangszeit füralleMitgliedstaaten
einheitlich1,70REbeträgt.ZudiesemZweck
wirdderUnterschiedzwischendemAusgangsbe­
tragunddemBetragvon1,70REam1.Novem­entsprichtderbeweglicheTeilbetragdemmittleren
Abschöpfungsbetrag ,derauffolgendeMaismengen
anzuwenden ist:
a)beiGlukose(Dextrose)alsweißem,kristal­
linemPulver,auchagglomeriert :210kg;
b)beiGlukoseinandererFormsowiebei
Glukosesirup :161kg.
(2)InAbweichungvonArtikel3Absatz(1)er­
hältmandenaufEinfuhrenausdrittenLändern
oderaufEinfuhrenausdenMitgliedstaaten anwend­
barenfestenTeilbetragdurchAnwendungdesam
1.August1962fürdiejeweiligeEinfuhrgültigen
Zollsatzes :
a)auf18,00REbeiGlukose(Dextrose)alswei­
ßem,kristallinemPulver,auchagglomeriert ;
b)auf12,50REbeiGlukoseinandererForm
sowiebeiGlukosesirup .
DieVerringerung um6/15unddiespäteren
Verringerungen um2/15,dieinArtikel3Absatz(2)
iminnergemeinschaftlichen Handelvorgesehensind,
werdenbeidengenanntenErzeugnissen andem
fürdiesenHandelgeltendenfestenTeilbetragvor­
genommen .
FernerwirdderfesteTeilbetragfürEinfuhren
ausdrittenLändernsoherabgesetzt ,daßeram
EndederÜbergangszeit füralleMitgliedstaaten
einheitlich8,00REbeiGlukose(Dextrose)als
weißem,kristallinemPulver,auchagglomeriertbzw.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2671/64 27.10.64
5,50REbeiGlukoseinandererFormsowiebei
Glukosesirupbeträgt.ZudiesemZweckwirdder
UnterschiedzwischendemAusgangsbetrag und
demBetragvon8,00bzw.5,50REam1.Novem­
ber1964um6/15unddanacham1.Julieines
jedenJahresum2/15verringert .
DerfesteTeilbetraggegenüberdrittenLändern
darfbeiGlukose(Dextrose)alsweißem,kristallinem
Pulver,auchagglomeriert ,nichtunter8,00RE
undbeiGlukoseinandererFormsowiebeiGlukose­
sirupnichtunter5,50REliegen.(2)ZurVermeidung vonStörungenaufdem
MarktderinAbsatz(1)Buchstabena),b),c)und
d)genanntenErzeugnisseoderdermitihnenin
WettbewerbstehendenErzeugnissekönnendiein
Absatz(1)Buchstabena),b)undc)vorgesehenen
SätzefürdenStärkegehaltsowiederinAbsatz(1)
Buchstabenb),c)undd)vorgesehene Satzfür
denbeweglichenTeilbetragnachdemVerfahren
desArtikels26derVerordnungNr.19geändert
werden.
(3)DerfesteTeilbetragistgleichNull.
Artikel13
Artikel12 BeiderBerechnungdesbeweglichenTeilbe­
tragsfürdieindenArtikeln9,10und11genannten
ErzeugnissewerdendieErstattungen beiderEr­
zeugungberücksichtigt ,diefürMais,Weichweizen
undBruchreiszurHerstellungvonStärkesowie
fürKartoffelstärke gewährtwerden.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels26
derVerordnungNr.19unddesArtikels23der
VerordnungNr.16/64/EWGfestgelegt.
AbschnittII—Erstattungen
Artikel14(1)BeiErzeugnissen exTarifnummer 23.02des
Gemeinsamen Zolltarifs,nämlich:
KleieundandereRückstände vomSichten,
MahlenodervonanderenBearbeitungen von
Getreide
wirdderbeweglicheTeilbetragwiefolgtfestge­
setzt:
a)BeiErzeugnissen ausderBearbeitungande­
rerErzeugnissealsMaisoderReis,derenGehalt
anStärke28Gewichtshundertteile oderweniger
beträgt,entsprichtderbeweglicheTeilbetragdem
einfachenMitteldermittlerenAbschöpfungsbeträge
für25kgWeichweizen ,Gerstebzw.Mais.Wenn
jedochmehrals10Gewichtshundertteile desein­
geführtenErzeugnissesdurcheinSiebmiteiner
Maschenweite von0,2mmhindurchgehen undder
Aschegehalt desSiebdurchgangs ,bezogenauf
Trockenstoff ,wenigerals1,5Gewichtshundertteile
beträgt,soistderunterBuchstabed)vorgesehene
beweglicheTeilbetraganzuwenden .
b)BeiErzeugnissen ausderBearbeitungvon
MaisoderReismiteinemGehaltanStärkevon
35Gewichtshundertteilen oderwenigerbeträgtder
beweglicheTeilbetrag125v.H.dessichausder
AnwendungvonBuchstabea)ergebendenBetrages.
c)BeiErzeugnissen ausderBearbeitungvon
MaisoderReis,diezurmenschlichen Ernährung
ungenießbargemachtsindundeinenGehaltan
Stärkevonmehrals35,abernichtmehrals45
Gewichtshundertteilen haben,beträgtderbeweg­
licheTeilbetrag200v.H.dessichausderAnwen­
dungvonBuchstabea)ergebendenBetrages.
d)BeianderenalsdenunterdenBuchstaben
a),b)undc)genanntenErzeugnissenentsprichtder
beweglicheTeilbetrag400v.H.dessichausder
AnwendungvonBuchstabea)ergebendenBetrages
oder400v.H.deshöchstendermittlerenAbschöp­
fungsbeträgefür25kgWeichweizen ,Gersteoder
Mais.JederMitgliedstaatwendetdasvonihmge­
wählteVerfahrenbeiallenEinfuhrenanundteilt
derKommissionmit,welchesVerfahrenergewählt
hat.(1)Iminnergemeinschaftlichen Handelkannbei
derAusfuhreinesverarbeiteten Erzeugnisses eine
Erstattungdurchdenausführenden Mitgliedstaat
gewährtwerden,wenndessenSchwellenpreis für
dasGrunderzeugnis ,dasbeiderBerechnungdes
beweglichenTeilbetragsfürdiesesverarbeiteteEr­
zeugniszugrundegelegtwordenist,höheristals
derSchwellenpreis fürdasselbeGrunderzeugnis im
einführendenMitgliedstaat .
DieseErstattungdarfbei100kgdesausge­
führtenverarbeiteten ErzeugnisseseinenBetragin
HöhedesUnterschieds zwischendemSchwellen­
preisdesausführenden Mitgliedstaats unddem
Schwellenpreis deseinführendenMitgliedstaats oder
dessencif-Preis,fallsdieserhöheralsderletztge­
nannteSchwellenpreis ist,nichtüberschreiten ;die­
serUnterschiedwirdfürdieMengedesGrund­
erzeugnisseserrechnet,diebeiderBerechnungdes
beweglichenTeilbetragszugrundegelegtworden
ist.
(2)DieErstattungenkönnenaufniedrigereals
dieinAbsatz(1)vorgesehenen Beträgebeschränkt
werden,soweitdieszurVermeidungvonPreisver­
zerrungenimHandelzwischendenMitgliedstaaten
sowieaufdemMarktdeseinführenden Mitglied­
staatserforderlichist.DieDurchführungsbestim ­
mungenzudiesemAbsatzwerdennachdemVer­
fahrendesArtikels26derVerordnungNr.19und
desArtikels23derVerordnungNr.16/64/EWG
festgelegt .

2672/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.64
Artikel15 berücksichtigt zugleichdieBelangeallerbeteiligten
landwirtschaftlichen ErzeugerderGemeinschaft .
Artikel18ImHandelmitdrittenLändernwirdbeiden
inderAnlagederVerordnungNr.19genannten
verarbeiteten Erzeugnissen dieErstattung,welche
dieMitgliedstaaten gewährenkönnen,insbesondere
unterBerücksichtigung derWeltmarktbedingungen
undderPreisederGrunderzeugnisse festgelegt .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels26
derVerordnungNr.19festgelegt.BeiderBerechnungderErstattungen beider
AusfuhrfürdieindenArtikeln9,10und11ge­
nanntenErzeugnissewerdendieErstattungenbei
derErzeugungberücksichtigt ,diefürMais,Weich­
weizenundBruchreiszurHerstellungvonStärke
sowiefürKartoffelstärke gewährtwerden.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels26
derVerordnungNr.19unddesArtikels23der
VerordnungNr.16/64/EWGfestgelegt.
Artikel16
Artikel19DieErstattungsbeträge beiderAusfuhrentspre­
chendenamTagederAusfuhrgeltendenBeträgen.
AufAntragwirdderjeweiligeErstattungsbetrag
jedochimvorausnachdenBestimmungen festge­
setzt,dienachdemVerfahrendesArtikels26der
VerordnungNr.19unddesArtikels23derVer­
ordnungNr.16/64/EWGfestgelegtwerden.
Artikel17WendeteinMitgliedstaat beieinemGrund­
erzeugnisdieBestimmungen vonArtikel23Ab­
satz(4)derVerordnungNr.19an,sowendeter
dieseBestimmungen unterdenBedingungen auch
aufdieEinfuhrderausdembetreffenden Grund­
erzeugnishergestelltenverarbeitetenErzeugnisseim
SinnedieserVerordnungan.
DerSubventionsbetrag für100kgeineseinge­
führtenverarbeiteten Erzeugnissesentsprichtder
Subvention ,diefürdieMengedesGrunderzeug­
nissesgewährtwird,diebeiderBerechnungde.«
beweglichenTeilbetragszugrundegelegtwurde.
DerAbschöpfungsbetrag sowiederSubventions­
betragkönnenmiteinanderverrechnetwerden.
DerMitgliedstaat trifftalleerforderlichen Vor­
kehrungen,damitdieseSubventionnurdemIn­
landsverbrauch zugutekommt.
AbschnittIII—AllgemeineBestimmungen
Artikel20(1)FürMaisundWeichweizen zurHerstellung
vonStärkeundQuellmehlundfürKartoffelstärke
wirdeinErstattungssystem beiderErzeugungein­
geführt.
(2)FürdenZeitraumvom1.November1964
biszum30.September1965undsodannfürjeden
weiterenZeitabschnitt vom1.Oktoberbiszum30.
SeptembersetztderRatwährendderzweitenStufe
einstimmigunddanachmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissiondiedenErzeugern
gemäßAbsatz(1)diesesArtikelsundgemäßArti­
kel14derVerordnungNr.16/64/EWGvonden
Mitgliedstaaten injedemWirtschaftsjahr zugewäh­
rendeErstattungbeiderErzeugungsofest,daß
spätestensamEndederÜbergangszeit inallenMit­
gliedstaatendieErstattungfürdieeinzelnenEr­
zeugnissejeweilsgleichhochist.
BeidiesenBeschlüssenläßtsichderRatinsbe­
sonderevondengesammeltenErfahrungenundvon
bestimmten Kriterienleiten.
DerRatlegtdieseKriterienwährendderzweiten
Stufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommissionfest;er
trägtdabeiderNotwendigkeit Rechnung,einaus­
gewogenesVerhältniszwischendeneinzelnen
Stärkepreisen einerseitsunddenPreisenfürStärke
undErsatzstoffeandererseitsaufrechtzuerhalten ,undNachdemVerfahrendesArtikels26derVer­
ordnungNr.19werdendieMaßnahmenzurBe­
stimmung
a)desindenArtikeln4,5und12genannten
Asche-undFettgehalts ;
b)derindenArtikeln7und12vorgesehenen
Denaturierungsverfahren ;
c)desinArtikel12genanntenStärkegehalts
festgelegt .
Artikel21
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.Siewirdab1.November
1964angewandt .

27.10.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2673/64
DieVerordnungNr.55sowiediezuihrerÄn­
derungerlassenenVerordnungen werdenzudiesem
Zeitpunktaufgehoben .DieaufGrundderVerordnungNr.55erlassenen
Bestimmungen bleibeninKraft,soweitsiemitdie­
serVerordnungnichtunvereinbarsind.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam21.Oktober1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.HÜTTEBRÄUKER
VERORDNUNG Nr.142/64/EWGDESRATES
vom21.Oktober1964
zurVerlängerungundAnpassungderGrenzenderErstattungbeider
ErzeugungfürGetreide-undKartoffelstärke biszum31.März1965
derErstattung,welchedieMitgliedstaaten fürjedes
Erzeugnisgewährenkönnen,festlegt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide(1),insbesondereauf
Artikel24,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis(2),ins­
besondereaufdieArtikel14und22,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel17derVerordnungNr.141/64/EWG
desRates(3)isteineErstattungbeiderErzeugung
vorgesehen ,welchedieMitgliedstaaten fürGe­
treide-undKartoffelstärke injedemWirtschaftsjahr
zugewährenhaben,sodaßspätestensamEnde
derÜbergangszeit fürjedesErzeugniseinefüralle
Mitgliedstaaten einheitlicheErstattungerreichtist.
WegenderVerschiedenartigkeit derinden
einzelnenMitgliedstaaten geltendenMaßnahmenist
esnochnichtmöglich,dieendgültigeRegelung
fürdieErstattungbeiderErzeugungzuerlassen;
inErwartungeinerendgültigenLösung,dieder
Ratausarbeitenwird,empfiehltessich,biszum
31.März1965dieGeltungsdauer einerRegelung
zuverlängern,diederimWirtschaftsjahr 1963/1964
geltendenRegelungentsprichtunddieGrenzen(1)DieMitgliedstaaten könneninderZeitvom
1.November1964biszum31.März1965für
Mais,WeichweizenundBruchreiszurHerstellung
vonStärkeundQuellmehlsowiefürKartoffelstärke
nachMaßgabederfolgendenBestimmungen eine
ErstattungbeiderErzeugunggewähren :
a)BeiStärkeausMaisdarfdieErstattungfür
100kgGetreidezurHerstellungvonStärkenicht
höherseinalsderUnterschiedzwischendemzu
BeginndesWirtschaftsjahres 1964/1965fürMais
geltendenSchwellenpreis und6,10Rechnungsein­
heiten.
b)BeiStärkeausWeichweizen darfdieEr­
stattungfür100kgGetreidezurHerstellungvon
StärkenichthöherseinalsderUnterschiedzwischen
demfürWeichweizengeltendenSchwellenpreis und
7,00Rechnungseinheiten .
c)BeiStärkeausBruchreisdarfdieErstattung
für100kgeinesErzeugnisseszurHerstellungvon
StärkenichthöherseinalsderUnterschiedzwischen
demfürBruchreisgeltendenSchwellenpreis und
8,30Rechnungseinheiten .
d)BeiKartoffelstärke darfdieErstattung,die
beiderErzeugungvon100kgeinesverarbeiteten
Erzeugnisses gewährtwerdenkann,nichthöher
seinalsdieErstattung,diezumgleichenZeitpunkt(')ABNr.30vom20.4.1962 ,S.933/62.
(2)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.
(3)SieheS.2666/64diesesAmtsblatts .