VERORDNUNG (EG) Nr. 2918/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guyana

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2337/95 des Rates vom 2. Oktober 1995 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guyana (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Durchführungsbestimmungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 eingeführte Regelung festzusetzen, um im einzelnen die Mechanismen für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu regeln, insbesondere die Zahlungsmodalitäten, Kontrollverfahren und Begleitmaßnahmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausgleichsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 wird in den Jahren 1995, 1996 und 1997 nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt.

Artikel 2

(1) Wird im Falle der Azoren und Madeiras die jährliche Gesamtquote von 15 000 Tonnen nicht durch die Fänge der in den Häfen der Azoren und/oder Madeiras registrierten Schiffe erreicht, so können die betreffenden Unternehmen als Rohware auch auf Thunfisch aus anderen Mitgliedstaaten zurückgreifen.

(2) Für die Kanarischen Inseln und das Departement Guyana sind die jährlichen Hoechstmengen für die einzelnen Arten die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 genannten Mengen.

(3) Für Thunfisch, der aus Drittländern stammt, wird kein Ausgleich gezahlt.

Artikel 3

Der auf die Ausgleichsbeträge anzuwendende landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist der Kurs, der am ersten Tag des Monats gilt, an dem die Erzeugnisse tatsächlich übernommen werden von

a) dem betreffenden Industrieunternehmen im Falle der Azoren und Madeiras;

b) dem Erstkäufer bei Vermarktung in frischem Zustand, dem betreffenden Gefrierunternehmen oder gegebenenfalls dem betreffenden Verarbeitungsunternehmen im Falle der Kanarischen Inseln und Guyana.

Artikel 4

(1) Die zuständigen nationalen Behörden tragen dafür Sorge, daß den vor einem von diesen Behörden festgesetzten Termin eingereichten Anträgen der Begünstigten die erforderlichen Unterlagen für den Nachweis beigefügt sind, daß die Bestimmungen der Gemeinschaftsvorschriften eingehalten wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erlassenen nationalen Vorschriften über die Aufteilung des Ausgleichs auf die Begünstigten. Diese Vorschriften müssen eine ausgewogene Aufteilung auf die Begünstigten vorsehen.

(3) Überschreiten die bei den nationalen Behörden eingereichten Anträge die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 vorgesehenen Mengen, so erfolgte die Zahlung anteilmäßig, wobei den Mengen Rechnung getragen wird, die die Antragsteller im Laufe des Vorjahres gefangen haben.

Artikel 5

Die Zahlung der Angleichsbeträge erfolgt durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats binnen 3 Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten tragen durch geeignete Vorschriften dafür Sorge, daß die Bedingungen für die Durchführung der Ausgleichsregelung eingehalten werden, insbesondere die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens. Sie verpflichten sich, Unregelmäßigkeiten zu verfolgen und unrechtmäßig gezahlte Beträge wieder einzuziehen.

(2) Die nationalen Behörden stellen der Kommission alle für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Informationen zur Verfügung und treffen die geeigneten Vorkehrungen, um die Kontrollen zu erleichtern, die die Kommission für zweckmäßig erachtet, einschließlich Überprüfungen vor Ort.

(3) Unbeschadet der von den Behörden der Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen ist den von der Kommission zur Überprüfung vor Ort beauftragten Bediensteten Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren, die Ausgaben betreffen, welche von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden.

(4) Die nationalen Behörden übermitteln der Kommission innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den die Ausgleichszahlungen gewährt werden, einen Jahresbericht über die erzeugten und abgesetzten Mengen und Werte, für die der Ausgleich tatsächlich gezahlt wurde.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 236 vom 5. 10. 1995, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.