ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Bosnien und Herzegowina finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —
(3)

Gegenstand der Anmeldung sind die gleichen Verwendungszwecke wie bei sonstigen Ölrapssorten, mit Ausnahme der Verwendung als oder in Lebensmitteln und des Anbaus von Sorten in der Gemeinschaft, die von dem genetisch veränderten Produkt abgeleitet wurden (GT73-Transformationsereignis). Gegenstand der Anmeldung sind Einfuhr und Lagerung von GT73-Ölraps sowie dessen Verwendung als Futtermittel und zur Herstellung von Futtermitteln sowie seine industrielle Verwendung als Produkt oder in Produkten.
(6)

Zuchtbescheinigungen oder entsprechende Unterlagen werden von Stellen ausgestellt, die in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (7), zugelassen sind. Es erscheint jedoch angemessen, dass Zuchtbescheinigungen auch von Besamungsstationen oder Samendepots ausgestellt werden können, die gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (8) zugelassen sind, sowie Zuchtbescheinigungen für Embryos ebenso durch Entnahmeteams in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/556/EWG vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (9).
(12)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Entscheidung gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (10) — soweit deren Maßnahmen eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung darstellen, an denen sich das Vereinigte Königreich beteiligt — und gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, da es gemäß Artikel 3 dieses Protokolls mitgeteilt hat, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.
(1)

Die dänischen Behörden haben in einem Schreiben, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission am 17. Mai 2004 registriert wurde, die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie abweichende Regelung einzuführen, um bestimmte Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 15. Oktober 2004 über den Antrag unterrichtet.
(4)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.
2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: „(1) Dem Ausschuss gehören zwei Vertreter aus jedem Mitgliedstaat an, die von zwei Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterstützt werden können.“ b) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut: „(3) Der Ausschuss kann im Einvernehmen mit der Kommission Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seiner Arbeit in den in seine Zuständigkeit fallenden sektorspezifischen Bereichen unterstützen. Die Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses.“
(3)

Dänemark, Frankreich und Italien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS und IHN zugelassene Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.
(1)

Am 23. Dezember 2004 hat Bulgarien einen Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk Kardjali in Bulgarien bestätigt. Um die Gefahr einer Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft zu verringern, wurde die Entscheidung 2004/908/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien (3) erlassen, mit der die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild sowie von Bruteiern dieser Arten aus Bulgarien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wurde.
1.

Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. a) Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte „a“ angegeben. b) Für einige Erzeugnisse, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten „a“ und „c“ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für Erzeugnisse des KN-Codes 1509 10 gilt die Senkung jedoch für den spezifischen Zoll. c) Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen des für jedes Erzeugnis in Spalte „b“ angegebenen Zollkontingents beseitigt. Die Zollkontingente gelten, sofern nicht anders angegeben, auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember. d) Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte „c“ angegeben.
(8)

Durch die europäischen Rechtsvorschriften sind Gleichbehandlungsgarantien und Schutz vor Ungleichheiten und Diskriminierungen in der gesamten Europäischen Union erheblich verstärkt und die Entwicklung einer kohärenteren, an Rechten orientierten Vorgehensweise in Bezug auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung beschleunigt worden. Ungeachtet dessen erleben die Menschen in der Europäischen Union in ihrem Alltag nach wie vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung.
(3)

Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(97)

Hierzu merkt die Kommission an, dass nur die als Gesellschaft in Luxemburg niedergelassenen Unternehmen die vom luxemburgischen Steuersystem den Exempt 1929 Holdings gewährten Vorteile nutzen können, und dass sich dieser Umstand nicht mit dem Wesen des luxemburgischen Steuersystems begründen lässt. Offensichtlich werden ausländischen Unternehmen, die Tätigkeiten nachgehen, die denen der Exempt 1929 Holdings ähnlich sind, insbesondere mit Hilfe einer festen Niederlassung, einer Agentur oder einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft nach Artikel 43 EG-Vertrag, die Vorteile der Exempt 1929 Holdings Regelung nicht zugestanden. In diesem Zusammenhang kann die Kommission die Zusage der luxemburgischen Behörden nicht akzeptieren, sich der Ausdehnung des Steuerbefreiungen nach dem Gesetz vom 31. Juli 1929 auf in Luxemburg ansässige feste Niederlassungen der ausländischen Gesellschaften, die die Bedingungen des Gesetzes vom 31. Juli 1929 erfüllen, nicht zu widersetzen. Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (38). Die Kommission bekräftigt also ihre vorläufige Einschätzung, der zufolge die in Frage stehende Regelung zuallererst die in Luxemburg tätigen ausländischen Gesellschaften, die keine Gesellschaft nach luxemburgischem Recht sind, gegenüber den Holdings benachteiligt, die als in Luxemburg niedergelassene Gesellschaft gegründet wurden. Diese Diskriminierung kann also ein dem Vertrag zuwiderlaufendes Hindernis für die Niederlassungsfreiheit ausländischer Gesellschaften in Luxemburg und damit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sein.
(70)

Die in den alten Kriterien für die Beihilfegewährung enthaltene Bedingung, wonach der Rechtssitz im Hoheitsgebiet der Provinz Bozen liegen muss, wurde auch in der Vergangenheit nicht streng angewandt. Zur Stützung dieser These wurde eine Liste von 16 Begünstigten von Investitionsbeihilfen nach der oben genannten Regelung vorgelegt, deren Rechtssitz außerhalb der Provinz Bozen liegt (und in einem Fall sogar außerhalb des italienischen Staatsgebiets). Diese Beihilfen reichen in mehreren Fällen (nämlich 6 von 16) bis 1998 zurück, d. h. weit vor der Eröffnung eines Dossiers in dieser Sache durch die Kommission. Außerdem, können Unternehmen mit nur einer Produktionsstätte in der Provinz Bozen nunmehr in den Genuss der betreffenden Regelung kommen.
(9)

In der Regel darf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht überschreiten. Allerdings kann dieser Satz im Falle weiterer Maßnahmen, die im Wesentlichen dazu gedacht sind, andere Gebiete der Gemeinschaft als das des betreffenden Mitgliedstaates zu schützen, erhöht werden. Angesichts der besonderen Tragweite der KFW-Problematik in Bezug auf Koniferen-Anpflanzungen und die Nadelholzwirtschaft, die rasche Ausbreitung des Vorkommens und die geringe geografische Entfernung zwischen der vom Schädling befallenen Zone und einem anderen Mitgliedstaat sowie der etwaigen Folgen für die Forstwirtschaft in Europa und den internationalen Holzhandel gilt die genannte Voraussetzung als erfüllt, soweit es um jene Maßnahmen geht, die im Zusammenhang mit der Schaffung eines Kahlschlaggürtels stehen, wie in dem von Portugal eingereichten Aktionsplan vorgesehen ist. Deshalb erweist sich die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 75 % als angemessen.
ENTWURF

BESCHLUSS Nr. …/… DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung, insbesondere auf Artikel 7,

in der Erwägung, dass sich der Gemischte Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens eine Geschäftsordnung gibt —

BESCHLIESST:

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Unterzeichnet in Washington am

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Unterzeichnet in Brüssel am
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 324/7

BESCHLUSS DES RATES

vom 13. November 2006

über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2010

(2006/796/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4,

nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom April 2006, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG vorgelegt wurde,

in der Erwägung, dass die in Artikel 3 und in Anhang II des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,

gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 23. Oktober 2006 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Essen und Pécs werden nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu „Kulturhauptstädten Europas 2010“ erklärt.

Artikel 2

Istanbul wird nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG, zur „Kulturhauptstadt Europas 2010“ erklärt.

Artikel 3

Alle genannten Städte treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu gewährleisten.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006. Im Namen des Rates Die Präsidentin S. HUOVINEN

(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 20).
(4)

Gemäß der Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/274/EG (3), musste Deutschland bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der klassischen Schweinepest durchführen. Zu diesen Maßnahmen gehörte die präventive Räumung aller Schweinehaltungsbetriebe in der Schutzzone im Umkreis um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen.
(122)

Die Parteien haben ihren Berechnungen das CAPM zugrunde gelegt und als risikolosen Basiszinssatz für die LBB 7,23 % zum 31. Dezember 1992 verwendet. Die Ermittlung dieser Zinssätze erfolgte unter der Annahme, dass das WBK-Vermögen der LBB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Parteien haben daher von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum (z. B. 10-jährige Renditen für Staatsanleihen) abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde. Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen „Total Return Index“ zugrunde legt. Deshalb haben die Parteien den von der Deutschen Börse AG erstellten REX10 Performance Index herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit zehn Jahren Laufzeit abbildet. Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970. Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in dem zeitraum 1970 bis 1992 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu dem genannten risikolosen Basiszinssatz von 7,23 % (31. Dezember 1992) gelangt.
(1)

Diese Entscheidung ist an De Beers société anonyme (De Beers SA) gerichtet. Gegenstand des Verfahrens war die Verkaufsbeziehung zwischen der Unternehmensgruppe De Beers (De Beers) und dem zweitgrößten Diamantenhersteller ALROSA Company Ltd (ALROSA) auf dem weltweiten Markt für Rohdiamanten, die zum überwiegenden Teil im Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben und/oder weiterverarbeitet werden. In ihrer vorläufigen Würdigung äußerte die Kommission Bedenken nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA wegen der langen Dauer der Verkaufsbeziehung zwischen De Beers und seinem wichtigsten Wettbewerber ALROSA. Die Bedenken der Kommission betrafen eine Handelsvereinbarung zwischen De Beers und ALROSA betreffend umfangreiche Bezüge von Rohdiamanten und, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission zu der Handelsvereinbarung, Bezüge von ALROSA gemäß der Vorkehrung „williger Verkäufer williger Käufer“.
(63)

Maßnahmen, die nicht bestimmte Unternehmen begünstigen, fallen nicht unter die Definition staatlicher Beihilfen in Artikel 87 Absatz 1, müssen aber, wenn sie nicht selektiv sind, als allgemeine Maßnahmen betrachtet werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften müssen allgemeine Maßnahmen tatsächlich allen Unternehmen gleichermaßen offen stehen, und sie dürfen nicht de facto in ihrem Anwendungsbereich beispielsweise durch den Ermessensspielraum des Staates oder durch andere Faktoren, die ihre praktische Wirkung beschränken, eingeschränkt sein. Die Kommission hat den Begriff der allgemeinen Maßnahmen u. a. in einem Arbeitspapier erläutert, das in der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates vom 14. November 2002 erörtert wurde. Im Arbeitspapier wird außerdem dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Beihilfen in Form von steuerlichen Maßnahmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Im Protokoll der Ratstagung vom 27. Oktober 2003, auf der die Richtlinie 2003/96/EG verabschiedet wurde, wird ausdrücklich auf die Erläuterungen in der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates vom 14. November 2002 hingewiesen. Im vorliegenden Fall gelten die Befreiungen jedoch nur für Unternehmen, die Tonerde gewinnen, und in der Praxis gibt es in jedem Mitgliedstaat nur ein Unternehmen, das unter die Befreiung fällt: Aughinish in der Region Shannon, Eurallumina auf Sardinien und Alcan in der Region Gardanne. Während der Geltungsdauer der Entscheidungen des Rats waren die Befreiungen regional selektiv, da diese Entscheidungen nur Befreiungen in bestimmten Regionen zuließen und potenzielle Investoren in die Tonerdegewinnung in anderen Regionen nicht sicher sein konnten, dass für sie eine ähnliche Befreiung gilt. Die Auswahl der Regionen steht nicht im Zusammenhang mit der inneren Logik der Steuersysteme der betreffenden Mitgliedstaaten.
1.

Am 2. Oktober 2003 wurde von Italien das Gesetzesdekret Nr. 269 vom 30. September 2003 mit dem Titel „Disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e la correzione dell’andamento dei conti pubblici“ (Dringlichkeitsmaßnahmen zur Förderung und Korrektur der Entwicklung der öffentlichen Finanzen) („DL 269/2003“) erlassen, das mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 229 am 2. Oktober 2003 in Kraft trat. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) dieses Dekrets sind spezifische Steueranreize für die Unternehmen vorgesehen, die im Zeitraum zwischen dem 2. Oktober 2003 und dem 31. Dezember 2004 zur Notierung an einer ordentlichen Börse der Europäischen Union zugelassen wurden. Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe d) und Artikel 11 dieses Gesetzesdekrets DL 269/2003 wurden am 24. November 2003 unverändert in das Gesetz Nr. 326 („L 326/2003“) umgewandelt und traten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 274 am 25. November 2003 in Kraft.
(81)

Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass die Beihilfen zur Förderung von Bergamottölherstellern für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommen können, weil es sich um Beihilfen handelt, die zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige und Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wenn der Begünstigte ein kleines oder mittleres Unternehmen ist, das die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 erfüllt, wonach Folgendes gilt: — Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch externe Berater darf die Bruttobeihilfe 50 % der Kosten nicht überschreiten. Dabei darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung; — Beihilfen, die die Teilnahme an Messen und Ausstellungen ermöglichen sollen, dürfen 50 % brutto der anfallenden Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Standes nicht überschreiten. (Die Freistellung gilt nur bei erstmaliger Teilnahme eines Unternehmens an einer bestimmten Messe oder Ausstellung.)
(3)

Gemäß Anhang II des Abkommens sind in den USA die Food and Drug Administration (FDA) und der National Marine Fisheries Service — National Oceanic & Atmospheric Administration (NMFS-NOAA) für die Kontrolle der Genusstauglichkeit von Fisch und Fischereierzeugnissen zuständig. Im Rahmen des Abkommens sind die FDA und der NMFS-NOAA in den USA insbesondere für die wirksame Prüfung und Überwachung der Einhaltung der Hygienebedingungen in Zusammenhang mit der Erzeugung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie für die Übermittlung von Informationen und zusätzlichen Garantien bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen in das Hoheitsgebiet der EG zuständig.