DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.3.2000 L 56/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 465/2000 DER KOMMISSION
vom 29. Februar 2000
zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors
aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli
1991 über die Assoziation der überseeischen Länder undGebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(
1), zuletzt geändert
durch den Beschluß 2000/169/EG(2), in der Folge „ÜLG-
Beschluß“ genannt, insbesondere auf Artikel 109.
nach Konsultation des Ausschusses gemäß Anhang IV Artikel 1
Absatz 2 des genannten Beschlusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Kommission hat festgestellt, daß die Einfuhren von
Zucker (KN-Code 1701) und Zucker-Kakao-Mischungender KN-Codes 18061030 und 18061090 aus denüberseeischen Ländern und Gebieten (in der Folge „ÜLG“genannt), insbesondere mit kumuliertem EG-/ÜLG-Ursprung, seit 1997 stark zugenommen haben. DieseEinfuhren sind von 0 Tonnen im Jahr 1996 auf mehr als48000 Tonnen im Jahr 1999 angestiegen. Die betref-fenden Erzeugnisse sind bei der Einfuhr in die Gemein-schaft von Einfuhrabgaben befreit und unterliegengemäß Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusseskeinen mengenmäßigen Beschränkungen.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 der Kommis-sion vom 15. November 1999 zur Einführung vonSchutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes18061030 und 18061090 mit Ursprung in den über-seeischen Ländern und Gebieten(
3), die bis zum 29.
Februar 2000 gilt, hat die Kommission diese Einfuhrenim Fall von Zucker einer Mindestpreisregelung und imFall von Zucker-Kakao-Mischungen dem gemeinschaftli-chen Überwachungsverfahren unterworfen, um dieeingeführten Erzeugnisse wettbewerbsmäßig gemein-schaftlichen Erzeugnissen gleichzustellen.
(3)Mit dem Beschluß 2000/169/EG vom 25. Februar 2000zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über dieAssoziation der überseeischen Länder und Gebiete mitder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat der Ratden Geltungszeitraum des ÜLG-Beschlusses bis zum 28.Februar 2001 verlängert.
(4)In den letzten Jahren sind auf dem gemeinschaftlichenZuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten. Dieser Marktist durch Überschüsse gekennzeichnet. Der Zuckerver-brauch stagniert bei rund 12,7 Mio. Tonnen. Die Erzeu-gung liegt zwischen 16,7 und 17,8 Mio. Tonnen. Daherhat jede Einfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eineentsprechende Menge Gemeinschaftszucker verdrängt,der nicht auf diesem Markt abgesetzt werden kann. Für
diesen Zucker werden — im Rahmen bestimmterQuoten — Ausfuhrerstattungen gezahlt, die zu Lastendes Gemeinschaftshaushalts gehen (zur Zeit etwa520 EUR/t). Die Ausfuhren mit Erstattungen sind jedochdurch das im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossene Überein-kommen über die Landwirtschaft mengenmäßigbegrenzt und wurden von 1555600 Tonnen im Wirt-schaftsjahr 1995/1996 auf 1273500 Tonnen für dasWirtschaftsjahr 2000/2001 gesenkt.
(5)Es besteht die Gefahr, daß die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker in hohem Maße destabilisiert wird.Unter Zugrundelegung der vorsichtigsten derzeit vorlie-genden Schätzungen ist vorgesehen, die Quoten derGemeinschaftserzeuger für das am 1. Juli 2000 begin-nende Wirtschaftsjahr 2000/2001 um etwa 500000Tonnen(
4) zu senken. Jede zusätzliche Einfuhr von
Zucker und Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt ausden ÜLG erfordert eine deutliche Verringerung derQuoten der Gemeinschaftserzeuger und zu einementsprechend höheren Verlust ihrer Einkommensga-rantie.
(6)Aufgrund der Gültigkeitsdauer der Lizenzen erfolgen dieEinfuhren etwa drei Monate nach Beantragung derLizenzen. Daher verändert jeder Anstieg der Einfuhren,selbst wenn sie in den Monaten vor Beginn des Wirt-schaftsjahres 2000/2001 erfolgen, die Marktbedin-gungen während dieses Wirtschaftsjahres und führt zuden unter Randnummer 5 genannten nachteiligenAuswirkungen.
(7)Die Schwierigkeiten, die eine Gefahr der Störung einesWirtschaftszweigs in der Gemeinschaft mit sich bringen,bestehen somit fort. Die Kommission hat daher am 22.Februar 2000 beschlossen, daß in bezug auf Einfuhrenvon Erzeugnissen des Zuckersektors aus den ÜLG mitkumuliertem EG-/ÜLG-Ursprung die Schutzmaßnahmengemäß Artikel 109des ÜLG-Beschlusses anzwendensind.
(8)Ziel des ÜLG-Beschlusses ist es nach Artikel 100, denHandel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft zufördern, und zwar unter Berücksichtigung des jeweiligenEntwicklungsstands. Dazu sind gemäß Artikel 109Absaz 2 vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die diegeringsten Störungen für das Funktionieren der Assozia-tion und der Gemeinschaft mit sich bringen. DieseMaßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung deraufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderlicheMaß hinausgehen.
(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. (4) Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisationfür Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.)(
2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 67.
(3) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 11.
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(9)Es erscheint zu diesem Zweck angemessen, die
Ursprungskumulierung EG/ÜLG für Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 18061030 und 18061090 auf eineHöchstmenge von 3340 Tonnen Zucker zubeschränken. Diese Menge ist die Summe der höchstenjährlichen Einfuhrvolumen, die in den drei Jahren vor1999 bei den betreffenden Erzeugnissen verzeichnetwurden. Im Jahr 1999 sind die Einfuhren exponentiellangestiegen, und es ist eine OLAF-Untersuchung wegendes Verdachts auf Unregelmäßigkeiten im Gang. Auchauf die Erzeugnisse der Codes 18061030 und18061090 müssen angesichts ihres hohen Zuckerge-halts und der Tatsache, daß sie die gleichen nachteiligenAuswirkungen auf die GMO haben wie unverarbeiteterZucker, Schutzmaßnahmen Anwendung finden. Durchdiese Maßnahme sollte gewährleistet werden, daß dieEinfuhrmengen von Erzeugnissen auf Zuckerbasis mitUrsprung in den ÜLG nicht ein Volumen erreichen, daszu ernsten Störungen innerhalb der GMO führenkönnte, wobei gleichzeitig die Absatzmärkte dieserErzeugnisse gesichert werden.
(10)Die Kommission behält sich das Recht vor, dem Rat imRahmen der Revision des ÜLG-Beschlusses die Strei-chung der Kumulierungsregelung oder die Anwendungeiner so niedrig wie möglich angesetzten mengenmä-ßigen Beschränkung vorzuschlagen, die dem reellenwirtschaftlichen Nutzen der ÜLG, den Zielen dergemeinsamen Agrarpolitik und den HaushaltszwängenRechnung trägt.
(11)Die spezifischen Kontrollen des Wertes der von denMaßnahmen dieser Verordnung betroffenen Drittlands-waren und die Kontrollen, die durch die gemeinschaftli-chen Rechtsvorschriften für die Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr und den Zollwert insbesonderemit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 13. April 1999(
2), eingeführt
wurden, können die Durchsetzung dieser Verordnunggewährleisten.
(12)Um eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen,Spekulationen zu verhindern und wirksame Kontrollenzu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Beantra-gung der Lizenzen festzulegen. Die Anträge müsseninsbesondere den Nachweis, daß der Antragsteller regel-mäßig im Zuckerhandel tätig ist, eine Erklärung, daßdieselbe Person keine weiteren Anträge gestellt hat undden Nachweis über die Leistung einer speziellen Garantiefür die Erfüllung der aus den Lizenzen entstehenden
Verpflichtungen umfassen.
(13)In Anbetracht der Auswirkungen der unter Rand-nummer 6 genannten Einfuhren ist es angezeigt, dieSchuzmaßnahmen sofort anzuwenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 18061030 und
18061090 ist während der Anwendungsdauer dieser Verord-nung die Ursprungskumulierung EG/ÜLG gemäß Anhang IIArtikel 6 des Beschlusses 91/482/EWG bis zu einer Menge von3340 Tonnen Zucker zulässig.
Zum Zwecke der Einhaltung dieser Beschränkung wird für
andere Erzeugnisse als unverarbeiteter Zucker der Zuckergehaltdes eingeführten Erzeugnisses zugrundegelegt.
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
(2) Die Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der
Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten fürdie Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisseder KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungsku-mulierung AKP/ÜLG(
3) finden entsprechend Anwendung.
Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen:
— Die Lizenzen tragen die Ordnungsnummer 53.0001;— Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) 2553/97 findet
keine Anwendung;
— die Anträge sind den zuständigen Behörden im Laufe der
ersten fünf Arbeitstage jedes Monats vorzulegen; ausge-nommen ist der Monat März 2000, in dem die Anträgespätestens am 15. März 2000 vorzulegen sind.
(3) Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für den
Zucker der Waren gemäß Artikel 1 ist eine Kopie der Ausfuhr-lizenz gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsameMarktorganisation für Zucker(
4) beizufügen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis 30. September 2000.
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (3) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.
(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1. (4) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.3.2000 L 56/41
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission