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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM GETREIDESEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 19 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 KÖNNEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , WENN DIE WELTMARKTNOTIERUNGEN ODER -PREISE FÜR EIN ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTSPREISE ERREICHEN , DIESE LAGE ANDAUERN UND SICH VERSCHÄRFEN KÖNNTE UND DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DADURCH GESTÖRT WIRD ODER GESTÖRT ZU WERDEN DROHT .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB DIE WELTMARKTNOTIERUNGEN UND -PREISE DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTSPREISE ERREICHT HABEN , SOWIE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ETWAIGEN FORTDAUER EINER SOLCHEN LAGE , FESTZULEGEN .

UM STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , MUSS EIN AUSREICHENDES GETREIDEANGEBOT GEWÄHRLEISTET WERDEN . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN INSBESONDERE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR ERHOBEN UND DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN GANZ ODER TEILWEISE AUSGESETZT WERDEN .

AUSSERDEM EMPFIEHLT ES SICH , KRITERIEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR NACH MASSGABE DER WIRTSCHAFTSLAGE FESTZULEGEN .

AUF GRUND DER GEMEINSCHAFTSVERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DER NAHRUNGSMITTELHILFE IST ES ANGEBRACHT , DIE IN DIESEM RAHMEN DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHREN AUS DEM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSZUKLAMMERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IM SINNE DES ARTIKELS 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERREICHEN DIE NOTIERUNGEN ODER DIE PREISE AUF DEM WELTMARKT DAS NIVEAU DER GEMEINSCHAFTSPREISE , WENN SIE SICH DEM SCHWELLENPREIS NÄHERN ODER IHN ÜBERSCHREITEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BESCHRIEBENE LAGE KÖNNTE ANDAUERN UND SICH VERSCHLECHTERN , WENN ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE EIN UNGLEICHGEWICHT FESTGESTELLT WIRD , UND WENN DIE GEFAHR BESTEHT , DASS DIESES UNGLEICHGEWICHT IN ANBETRACHT DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG UND DER MARKTPREISE ANDAUERT .

( 3 ) DER MARKT DER GEMEINSCHAFT WIRD DURCH DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTE LAGE GESTÖRT ODER DROHT GESTÖRT ZU WERDEN , WENN DAS HOHE PREISNIVEAU IM INTERNATIONALEN HANDEL GEEIGNET IST , EINE BEHINDERUNG DER EINFUHR VON IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER DER AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IN EINEM MASSE ZU VERURSACHEN , DASS DIE STABILITÄT DES MARKTES ODER DIE SICHERSTELLUNG DER VERSORGUNG IN FRAGE GESTELLT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) SIND DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 1 FESTGELEGTEN KRITERIEN ERFÜLLT , SO KÖNNEN FOLGENDE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN :

- ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR . AUSSERDEM KANN EINE BESONDERE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR GEGENSTAND EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS SEIN , DAS SICH AUF EINE BESTIMMTE MENGE ERSTRECKT ,

- FESTLEGUNG EINER FRIST FÜR DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN ,

- VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG DER ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN ,

- VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ABLEHNUNG DER BEREITS EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN .

( 2 ) DIE MASSNAHMEN IM SINNE VON ABSATZ 1 KÖNNEN FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN , WENN DIE MARKTLAGE ODER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN ES ERFORDERLICH MACHEN .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN WERDEN SPÄTESTENS DANN AUFGEHOBEN , WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE VORAUSSETZUNG WÄHREND DREIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN NICHT MEHR ERFÜLLT IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN FOLGENDE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE LAGE UND DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG

- DER GETREIDEPREISE UND DER VERFÜGBAREN MENGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ,

- DER GETREIDEPREISE SOWIE DER PREISE FÜR GETREIDEERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT ,

B ) DIE ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , DIE DARIN BESTEHEN , DEN GETREIDEMÄRKTEN EINE HINSICHTLICH VERSORGUNG UND HANDEL AUSGEWOGENE LAGE ZU GEWÄHRLEISTEN ,

C ) DAS ERFORDERNIS , STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN ,

D ) DER WIRTSCHAFTLICHE ASPEKT DER AUSFUHREN .

( 2 ) BEI DER FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE , AUSGENOMMEN DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 11.08 A I , III , IV UND V , DER TARIFNUMMER 11.09 UND DER TARIFSTELLEN 17.02 B II , 17.05 B UND 23.03 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FINDEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN FAKTOREN ANWENDUNG . AUSSERDEM WERDEN FOLGENDE BESONDERE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE GETREIDEPREISE AUF DEN EINZELNEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ,

B ) DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICHEN GETREIDEMENGEN UND GEGEBENENFALLS DER WERT DER NEBENERZEUGNISSE ,

C ) DIE MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT .

( 3 ) WENN DIE WELTMARKTLAGE ODER DIE SPEZIFISCHEN ERFORDERNISSE BESTIMMTER MÄRKTE ES ERFORDERLICH MACHEN , KANN DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT WERDEN .

( 4 ) DIE ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR IST DIE ABSCHÖPFUNG , DIE AM TAG DER AUSFUHR GILT .

DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR , DIE AM TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ GILT , WIRD JEDOCH AUF GRUND EINES BEI BEANTRAGUNG DER LIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS AUF EIN AUSFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT , DAS WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER LIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

( 5 ) AUF AUSFUHREN , DIE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE GEMÄSS ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DURCHGEFÜHRT WERDEN , WIRD KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERLASSEN .

( 2 ) NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIRD FÜR JEDES ERZEUGNIS

- DIE EINFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MASSNAHMEN UND DIE AUFHEBUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UND DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN BESCHLOSSEN ,

- DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR REGELMÄSSIG FESTGESETZT .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN , SOWEIT ERFORDERLICH , DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR EINFÜHREN ODER ÄNDERN .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION KANN IN DRINGENDEN FÄLLEN DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DRITTER UND VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN ERGREIFEN . SIE NOTIFIZIERT DEN MITGLIEDSTAATEN IHRE ENTSCHEIDUNG UND GIBT SIE AN IHREM SITZ DURCH ANSCHLAG BEKANNT .

DIE ENTSCHEIDUNG BEWIRKT FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DIE ANWENDUNG DER GETROFFENEN MASSNAHMEN VON DEM HIERFÜR ANGEGEBENEN TAG AN , WOBEI DIESER TAG NACH DER NOTIFIZIERUNG LIEGT .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH GILT HÖCHSTENS SIEBEN TAGE LANG .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1968/73 DES RATES VOM 19 . JULI 1973 ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM GETREIDESEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 86/75 ( 2 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . L 201 VOM 21 . 7 . 1973 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 11 VOM 16 . 1 . 1975 , S . 2 .