RICHTLINIE 97/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschusses am 4. Februar 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es müssen Maßnahmen für das Funktionieren des Binnenmarktes getroffen werden.

(2) In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Bauteile und Merkmale, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, bestimmten technischen Anforderungen entsprechen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind. Da diese von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sind, wird der Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.

(3) Die Einführung harmonisierter Vorschriften für diese Bauteile und Merkmale zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über dieBetriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (4) angewandt werden können.

(4) Um den Zugang zu Drittlandsmärkten zu erleichtern, erscheint es notwendig, die Gleichwertigkeit zwischen den Vorschriften der Kapitel 1 (Reifen), 2 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen), 4 (Rückspiegel) und 11 (Sicherheitsgurte) des Anhangs dieser Richtlinie mit den entsprechenden UN-ECE-Regelungen Nrn. 30, 54, 64, 75 für Reifen, 3, 19, 20, 37, 38, 50, 56, 57, 72, 82 für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, 81 für Rückspiegel und 16 für Sicherheitsgurte festzustellen.

(5) Auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist bezüglich der Luftverunreinigung und der Lärmbelastung eine stetige Verbesserung anzustreben. Zu diesem Zweck müssen Grenzwerte für die Schadstoffe und den Geräuschpegel festgesetzt werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Künftige Herabsetzungen der Grenzwerte und Änderungen des Prüfverfahrens können nur auf der Grundlage noch einzuleitender oder fortzuführender Untersuchungen und Forschungsarbeiten über die bestehenden oder zu erwartenden technologischen Möglichkeiten und deren Kosten-Nutzen-Analyse beschlossen werden, damit Fahrzeuge, die in der Lage sind, diese strengeren Grenzwerte einzuhalten, serienmäßig hergestellt werden können. Diese weitere Herabsetzung muß vom Europäischen Parlament und vom Rat mindestens drei Jahre vor Beginn der Anwendung dieser Grenzwerte beschlossen werden, um es der Industrie zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Erzeugnisse zum vorgesehenen Zeitpunkt den neuen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen können. Das Europäische Parlament und der Rat werden ihren Beschluß auf der Grundlage von Vorschlägen fassen, die ihnen die Kommission zu gegebener Zeit vorzulegen hat.

(6) Nach den Bestimmungen der Richtlinie 92/61/EWG dürfen Bauteile im Sinne der vorliegenden Richtlinie nur dann in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht und verkauft werden, wenn sie den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie genügen. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie sicherzustellen.

(7) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über Maßnahmen gegen Schadstoff- und Geräuschemissionen vorzeitig erfüllen, durch steuerliche Anreize zu fördern.

(8) Für die Verfahren zur Messung der Störfestigkeit von Fahrzeugen und selbständigen technischen Einheiten gegen elektromagnetische Strahlung, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen über die elektromagnetische Verträglichkeit überprüft werden kann (Kapitel 8), sind komplexe und kostspielige Anlagen erforderlich. Um den Mitgliedstaaten die Errichtung dieser Anlagen zu ermöglichen, sollte vorgesehen werden, die Anwendung dieser Meßverfahren um drei Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zu verschieben.

(9) Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.

(10) Aufgrund des technischen Fortschritts ist eine rasche Anpassung der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich. Mit Ausnahme der Grenzwerte für die Schadstoffe und den Geräuschpegel ist es zweckmäßig, diese Aufgabe im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission zu übertragen. In allen Fällen, in denen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durchführung von Regeln im Bereich von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen übertragen, sollte ein Verfahren der vorherigen Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in einem Ausschuß vorgesehen werden.

(11) Die Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Umweltschutz bedingen, daß unbefugte Eingriffe bei bestimmten zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen eingeschränkt werden. Um die Instandhaltung des Fahrzeugs durch die Fahrzeughalter nicht zu behindern, müssen sich entsprechende Einschränkungen strikt auf solche unbefugten Eingriffe begrenzen, durch die die Leistung des Fahrzeugs und seine Geräusch- und Schadstoffemissionen erheblich geändert werden.

(12) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder dessen Benutzung nicht verweigern, wenn dieses den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Die Vorschriften dieser Richtlinie dürfen nicht bewirken, daß die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge keine Anhänger mitführen dürfen, ihre Regelungen ändern müssen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für

- die Reifen,

- die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen,

- die vorstehenden Außenkanten,

- die Rückspiegel,

- die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft,

- die Kraftstoffbehälter,

- die Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe,

- die elektromagnetische Verträglichkeit,

- den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage,

- die Anhängevorrichtungen und die Befestigungen,

- die Verankerungen der Sicherheitsgurte und die Sicherheitsgurte,

- die Scheiben, die Scheibenwischer und die Scheibenwascher und die Entfrostungs- und Trocknungsanlagen

aller in Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Fahrzeugtypen.

Artikel 2

Binnen drei Jahren ab dem in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Datum stellt die Kommission anhand einer eingehenden Untersuchung fest, ob die Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe bei Kraftfahrzeugen - insbesondere solcher der Fahrzeugklassen A und B nach Kapitel 7 des Anhangs - im Hinblick auf die angestrebten Ziele als angemessen oder als unangebracht oder zu weitgehend angesehen werden können. Aufgrund der Schlußfolgerungen dieser Untersuchung schlägt die Kommission, falls erforderlich, den Erlaß neuer Rechtsvorschriften vor.

Artikel 3

(1) Die Verfahren für die Erteilung der Betriebserlaubnis in bezug auf die Reifen, die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, die Rückspiegel, die Kraftstoffbehälter, die Auspuffanlagen, die Sicherheitsgurte und die Scheiben eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie für die Erteilung der Bauartgenehmigung des Typs eines Reifens, einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, eines Rückspiegels, eines Kraftstoffbehälters, einer Auspuffanlage, eines Sicherheitsgurts und einer Scheibe als Bauteile und die Bedingungen für den freien Verkehr dieser Fahrzeuge sowie für das freie Inverkehrbringen dieser Bauteile sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.

(2) Das Verfahren für die Erteilung der Betriebserlaubnis in bezug auf die vorstehenden Außenkanten, die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft, die Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe, die elektromagnetische Verträglichkeit, den zulässigen Geräuschpegel, die Anhängevorrichtungen für Anhänger und die Befestigungen für Beiwagen, die Verankerungen der Sicherheitsgurte, die Scheibenwischer und Scheibenwascher und die Entfrostungs- und Trocknungsanlagen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Verkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.

Artikel 4

(1) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG wird die Gleichwertigkeit der Vorschriften von Kapitel 1 (Reifen), 2 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen), 4 (Rückspiegel) und 11 (Sicherheitsgurte) des Anhangs der vorliegenden Richtlinie mit folgenden Vorschriften der UN-ECE-Regelungen in der zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie geltenden Fassung anerkannt: 30 (5), 54 (6), 64 (7), 75 (8) für Reifen, 3 (9), 19 (10), 20 (11), 37 (12), 38 (13), 50 (14), 56 (15), 57 (16), 72 (17), 82 (18) für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, 81 (19) für Rückspiegel und 16 (20) für Sicherheitsgurte.

Bezüglich der Gleichwertigkeit nach Unterabsatz 1 gelten Montage- bzw. Einbauvorschriften der Kapitel 1 und 11 auch für Einrichtungen, die gemäß den entsprechenden UN-ECE-Regelungen zugelassen wurden.

(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Bauartgenehmigung erteilen, erkennen die Bauartgenehmigungen, die gemäß den Vorschriften der in Absatz 1 genannten Regelungen erteilt wurden, und die Bauartgenehmigungszeichen anstelle der entsprechenden Bauartgenehmigungen und Bauartgenehmigungszeichen, die gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie erteilt wurden, an.

Artikel 5

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen 24 Monaten nach Annahme dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Festlegung einer späteren Stufe, in deren Verlauf Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der in Kapitel 5 Anhang II Tabellen I und II bzw. in Kapitel 9 Anhang I festgelegten Grenzwerte für die Schadstoffemissionen und den Geräuschpegel der betreffenden Fahrzeuge beschlossen werden; der Vorschlag wird auf der Grundlage von Forschungsarbeiten und einer Kosten-Nutzen-Analyse der Anwendung der verschärften Grenzwerte erstellt. In ihrem Vorschlag berücksichtigt und bewertet die Kommission das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die einzelnen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoff- und Geräuschemissionen und unterbreitet Maßnahmen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

(2) Bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag der Kommission nach Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2001 angenommen wird, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, in diese Maßnahmen andere Elemente als lediglich strengere Grenzwerte einzubeziehen. Gemeinsam mit interessierten Parteien, wie z. B. der Industrie, Nutzern und Interessenvertretungen von Verbrauchern oder Öffentlichkeit, wird die Anwendung dieser Maßnahme, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollen, einer Kosten-Nutzen-Untersuchung und -Bewertung unterzogen.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung und die Lärmbelastung, die in dieser Richtlinie in Kapitel 5 Anhang I Abschnitt 2.2.1.1.3 und Anhang II Tabellen I und II und in Kapitel 9 Anhang I festgelegt sind, entsprechen.

(2) Die Anreize nach Absatz 1 müssen den Bestimmungen des Vertrags entsprechen und nachstehende Bedingungen erfüllen:

- Sie müssen für alle neuen Fahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und die im voraus die in Absatz 1 genannten Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen;

- sie enden, sobald die in Absatz 1 genannten Maßnahmen angewandt werden müssen;

- sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für ihren Einbau in das Fahrzeug liegen.

(3) Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.

Artikel 7

Die erforderlichen Änderungen

- zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 4 genannten UN-ECE-Regelungen,

- zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt, mit Ausnahme der in Kapitel 5 Anhang I Abschnitt 2.2.1.1.3 und Anhang II Tabellen I und II bzw. in Kapitel 9 Anhang I aufgeführten Grenzwerte für die Luftverunreinigung und die Lärmbelastung,

werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (21) erlassen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 18. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Von dem in Unterabsatz 1 genannten Datum an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinie oder bestimmter Kapitel dieser Richtlinie erfüllen, nicht mehr verbieten.

Sie wenden diese Vorschriften ab 17. Juni 1999 an.

Die Anwendung bestimmter Vorschriften der Kapitel 5, 8 und 9 wird jedoch entsprechend den spezifischen Angaben in diesen Kapiteln verschoben.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 9

(1) Mit dem Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie wird die Richtlinie 80/780/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (22) aufgehoben.

(2) Jedoch können Bauteile, für die Bauartgenehmigungen nach Anhang I der in Absatz 1 genannten Richtlinie erteilt wurden, weiterhin verwendet werden.

(3) Die Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (23) wird zu dem in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum aufgehoben.

(4) Bis zu dem in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum können Genehmigungen nach der Richtlinie 78/1015/EWG für Betriebserlaubnisse für Fahrzeugtypen nach der Richtlinie 92/61/EWG erteilt werden. Es gelten die Grenzwerte für den Geräuschpegel des Anhangs I Abschnitt 2.2.1 der Richtlinie 78/1015/EWG.

Für das erstmalige Inverkehrbringen dieser Fahrzeuge gilt Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 92/61/EWG entsprechend.

(5) Ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie gelten die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (24) nicht mehr für die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten Fahrzeuge.

Artikel 10

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 1997.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. M. GIL-ROBLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JORRITSMA-LEBBINK

(1) ABl. Nr. C 177 vom 29. 6. 1994, S. 1, und

ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1996, S. 23.

(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 77.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 184), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 1995 (ABl. Nr. C 190 vom 29. 6. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 9. 7. 1996, S. 23). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997. Beschluß des Rates vom 12. Mai 1997.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.

(5) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 29.

(6) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 53.

(7) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 63.

(8) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 74.

(9) Dokument E/ECE/TRANS/324/Add. 2.

(10) Dokument E/ECE/TRANS/324/Rev. 1/Add. 18.

(11) Dokument E/ECE/TRANS/324/Rev. 1/Add. 19.

(12) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 36.

(13) Dokument E/ECE/TRANS/324/Rev. 1/Add. 37.

(14) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 49.

(15) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 55.

(16) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 56.

(17) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 71.

(18) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 81.

(19) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 80.

(20) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 15.

(21) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/27/EG (ABl. Nr. L 169 vom 8. 7. 1996, S. 1).

(22) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1272/EWG (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 73).

(23) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/235/EWG (ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 1).

(24) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/97/EWG (ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1).

KAPITEL 1

REIFEN VON ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN UND IHRE MONTAGE

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Seite

ANHANG I Verwaltungsvorschriften für die Bauartgenehmigung für einen Reifentyp .......... 6

Anlage 1 Beschreibungsbogen betreffend einen Reifentyp für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .......... 8

Anlage 2 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Reifentyp für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .......... 9

ANHANG II Begriffsbestimmungen, Aufschriften und Vorschriften .......... 10

Anlage 1 Erläuternde Abbildung .......... 17

Anlage 2 Anordnung der Reifenaufschriften .......... 18

Anlage 3 Verzeichnis der Tragfähigkeitskennzahlen und der zugeordneten zulässigen Höchstlast .......... 19

Anlage 4 Kennzeichnung und Abmessungen bestimmter Reifentypen .......... 20

Anlage 5 Verfahren zur Bestimmung der Reifenabmessungen .......... 28

Anlage 6 Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen .......... 29

Anlage 7 Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit 31

Anlage 8 Verfahren zur Bestimmung der dynamischen Vergrößerung von Reifen .......... 32

ANHANG III Vorschriften für die Bereifung von Fahrzeugen .......... 34

Anlage 1 Beschreibungsbogen betreffend die Bereifung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps .......... 36

Anlage 2 Bauartgenehmigungsbogen betreffend die Bereifung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps .......... 37

ANHANG I

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINEN REIFENTYP

1. ANTRAG AUF BAUARTGENEHMIGUNG

1.1. In dem Antrag auf Bauartgenehmigung für einen Reifentyp muß der Reifentyp angegeben werden, der mit dem Bauartgenehmigungszeichen versehen werden soll.

1.2. Für jeden Reifentyp sind darüber hinaus folgende Angaben zu machen:

1.2.1. Größenbezeichnung des Reifens gemäß Abschnitt 1.16 von Anhang II;

1.2.2. Fabrik- oder Handelsmarke;

1.2.3. Verwendungskategorie: normal, spezial, M+S, Kleinkraftrad;

1.2.4. Bauart (Diagonalreifen, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse, Radialreifen);

1.2.5. Geschwindigkeitskategorie;

1.2.6. Tragfähigkeitskennzahl;

1.2.7. ob der Reifen für die Verwendung mit oder ohne Schlauch bestimmt ist;

1.2.8. ob der Reifen "normal" oder "verstärkt" ist;

1.2.9. Lagenzahl ("Ply-rating") für Sonderkrafträder;

1.2.10. Hauptabmessungen: Gesamtbreite und Gesamtdurchmesser;

1.2.11. für die Reifenmontage in Betracht kommende Felgen;

1.2.12. Meß- und Prüffelge;

1.2.13. Meß- und Prüfdruck;

1.2.14. Faktor "X" gemäß Abschnitt 1.19 des Anhangs II;

1.2.15. bei Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "V" aufweisen und für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind, oder bei Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "Z" aufweisen und für Geschwindigkeiten über 270 km/h geeignet sind, ist die vom Reifenhersteller zugelassene Höchstgeschwindigkeit und die bei dieser Geschwindigkeit zulässige Tragfähigkeit anzugeben. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die entsprechende Tragfähigkeit sind im Bauartgenehmigungsbogen (Anlage 2 dieses Anhangs) anzugeben.

1.3. Dem Antrag auf Bauartgenehmigung sind darüber hinaus Zeichnungen oder Fotografien (in dreifacher Ausfertigung) beizufügen, die das Laufflächenprofil und den Umriß des auf die Meßfelge montierten aufgepumpten Reifens mit den betreffenden Abmessungen (siehe Abschnitte 3.1.1 und 3.1.2 des Anhangs II) des zu genehmigenden Reifentyps zeigen. Beizufügen sind ferner nach Wahl der zuständigen Behörde der von einer zugelassenen Prüfstelle ausgestellte Prüfbericht oder zwei Exemplare des Reifentyps.

1.4. Der Reifenhersteller kann beantragen, daß die EG-Bauartgenehmigung auch auf andere Typen abgeänderter Reifen erweitert wird.

1.5. Diese Richtlinie gilt nicht für neue Reifen, die ausschließlich für den Betrieb im Gelände ausgelegt und mit "NHS" (nicht für Straßenbetrieb) gekennzeichnet sind oder für Reifen für Wettbewerbszwecke.

2. AUFSCHRIFTEN

Die Muster des zur Erlangung der Bauartgenehmigung vorgelegten Reifentyps müssen gut lesbar und unauslöschbar mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein und genügend Platz für das Bauartgenehmigungszeichen bieten.

3. BAUARTGENEHMIGUNGSZEICHEN

Jeder Reifen, der einem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, muß das im Anhang V der Richtlinie 92/61/EWG vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge beschriebene Bauartgenehmigungszeichen tragen.

Der Wert "a", der den Abmessungen des Rechtecks und der Ziffern und Buchstaben, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, zugrundeliegt, muß mindestens 2 mm betragen.

4. ÄNDERUNG EINES REIFENTYPS

4.1. Bei einer Änderung des Laufflächenprofils eines Reifens ist eine Wiederholung der Prüfungen gemäß Anhang II nicht erforderlich.

Anlage 1

Beschreibungsbogen betreffend einen Reifentyp für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen)

Laufende Nr. (vom Antragsteller vergeben): ..........

Dem Antrag auf Bauartgenehmigung betreffend einen Reifentyp für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge sind folgende Angaben beizufügen:

- Angaben zum Hersteller des Reifens;

- Angaben zu den Abschnitten 1.2.1 bis 1.2.15 dieses Anhangs.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Reifentyp für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MUSTER

Angabe der Behörde

Nr. der Bauartgenehmigung: ..........

Nr. der Erweiterung: ..........

1. Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Reifens: ..........

2. Reifentyp: .......... (¹)

3. Name und Anschrift des Herstellers: ..........

..........

4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ..........

..........

5. Die Reifen wurden zur Prüfung vorgeführt am ..........

Protokoll Nr. ..........

des technischen Dienstes ..........

vom ..........

6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/erweitert/verweigert (²). ..........

7. Ort: ..........

8. Datum: ..........

9. Unterschrift: ..........

(¹) Folgende Angaben sind zu machen:

- Größenbezeichnung des Reifens

- Verwendungsart

- Tragfähigkeitskennzahl

- Geschwindigkeitskategorie

- Gegebenenfalls zulässige Höchstgeschwindigkeit und entsprechende Tragfähigkeit.

(²) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, AUFSCHRIFTEN UND VORSCHRIFTEN

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:

1.1. "Reifentyp": Reifen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede in folgenden Punkten aufweisen:

1.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke;

1.1.2. Größenbezeichnung des Reifens;

1.1.3. Verwendungsart (normal: normaler Straßenreifen; spezial: Reifen für besondere Verwendung, wie z. B. auf der Straße und im Gelände; M+S-Reifen, Kleinkraftrad);

1.1.4. Bauart (Diagonalreifen, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse, Radialreifen);

1.1.5. Geschwindigkeitskategorie;

1.1.6. Tragfähigkeitskennzahl;

1.1.7. Abmessungen des Querschnittprofils bei dem auf eine bestimmte Felge montierten Reifen;

1.2. "Reifenbauart": die technischen Merkmale der Karkasse eines Reifens. Es werden insbesondere folgende Bauarten unterschieden:

1.2.1. "Diagonalreifen": Reifen, dessen Kordlagen sich von Wulst zu Wulst erstrecken und abwechselnd in Winkeln von wesentlich weniger als 90° zur Mittellinie der Lauffläche angeordnet sind;

1.2.2. "Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse" ("bias-belted"): Reifen in Diagonalbauart, bei dem die Karkasse von einem Gürtel umschlossen ist, der aus zwei oder mehr Lagen von im wesentlichen undehnbarem Kord besteht, die abwechselnd in Winkeln ähnlich denen der Karkasse angeordnet sind;

1.2.3. "Radialreifen": Reifen, dessen Kordlagen sich im wesentlichen im Winkel von 90° zur Mittellinie der Lauffläche von Wulst zu Wulst erstrecken und dessen Karkasse durch einen umlaufenden, im wesentlichen undehnbaren Gürtel verstärkt ist;

1.2.4. "verstärkter Reifen": Reifen, dessen Karkasse widerstandsfähiger ist als die eines entsprechenden Normalreifens;

1.3. "Wulst": den Teil des Reifens, dessen Form und Struktur so beschaffen sind, daß er sich der Felge anpaßt und den Reifen auf ihr hält (1);

1.4. "Kord": die Stränge (Fäden), die die Gewebelagen des Luftreifens bilden (2);

1.5. "Gewebelage": eine Schicht aus gummierten, parallel verlaufenden Korden (3);

1.6. "Karkasse": den Teil des Reifens außer Lauffläche und Seitenwänden, der im aufgepumpten Zustand die Last aufnimmt (4);

1.7. "Lauffläche": den Teil des Reifens, der mit der Fahrbahn in Berührung kommt (5);

1.8. "Seitenwand": den Teil des Reifens zwischen der Lauffläche und dem Bereich, der vom Felgenhorn abgedeckt wird (6);

1.9. "Profilrillen der Lauffläche": die Zwischenräume zwischen zwei benachbarten Rippen oder Stollen des Laufflächenprofils (7);

1.10. "Hauptrillen": die breiten Rillen im mittleren Bereich der Lauffläche;

1.11. "Reifenbreite (S)": den geradlinigen Abstand zwischen den Außenflächen der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens ohne eventuelle Verdickungen durch Aufschriften, Verzierungen, Scheuerleisten oder Scheuerrippen (8);

1.12. "Gesamtbreite": den geradlinigen Abstand zwischen den Außenflächen der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens, einschließlich Aufschriften, Verzierungen, Scheuerleisten oder Scheuerrippen (9); falls die Lauffläche breiter als die Reifenbreite ist, entspricht die Gesamtbreite der Laufflächenbreite;

1.13. "Querschnittshöhe (H)": die Hälfte der Differenz zwischen dem Außendurchmesser des Reifens und dem Nenndurchmesser der Felge (10);

1.14. "Querschnittsverhältnis (Ra)": das Hundertfache der Zahl, die sich aus der Division der Querschnittshöhe (H) durch die Nennbreite des Reifens (S1) ergibt, wobei beide Größen in derselben Maßeinheit auszudrücken sind;

1.15. "Außendurchmesser (D)": den Gesamtdurchmesser eines aufgepumpten neuen Reifens (11);

1.16. "Größenbezeichnung des Reifens": die Bezeichnung, aus der folgende Kennwerte ersichtlich sind:

1.16.1. Nennbreite (S1) (dieser Wert wird mit Ausnahme bestimmter Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist, in mm angegeben);

1.16.2. Querschnittsverhältnis (Ra) mit Ausnahme bestimmter Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist;

1.16.3. eine Kennzahl (d), die den Nenndurchmesser der Felge angibt und diesem entspricht und die entweder als Zahlencode (Zahlen unter 100) oder in mm (Zahlen über 100) ausgedrückt wird.

1.16.3.1. Nachstehend sind die Werte für die Kennzahl (d) in mm angegeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.17. "Nenndurchmesser der Felge (d)": den Durchmesser der für die Montage eines Reifens bestimmten Felge (12);

1.18. "Felge": den Bauteil, auf dem die Wulste eines Reifens mit Luftschlauch oder eines schlauchlosen Reifens aufsitzen (13);

1.19. "theoretische Felge": eine fiktive Felge, deren Maulweite dem x-fachen der Reifennennbreite entspricht. Der Wert x ist vom Reifenhersteller anzugeben;

1.20. "Meßfelge": die Felge, auf die ein Reifen zur Ermittlung der Abmessungen zu montieren ist;

1.21. "Prüffelge": die Felge, auf die ein Reifen zur Prüfung zu montieren ist;

1.22. "Profilstollenausbrüche": das Ausbrechen von Gummistücken aus der Lauffläche;

1.23. "Kordablösung": die Loslösung der Fäden aus der sie umgebenden Gummierung;

1.24. "Lagentrennung": die Abtrennung benachbarter Gewebelagen;

1.25. "Laufflächenablösung": die Ablösung der Lauffläche von der Karkasse;

1.26. "Tragfähigkeitskennzahl": eine Zahl, die die maximale Tragfähigkeit eines Reifens bei der seiner Geschwindigkeitskategorie zugeordneten Geschwindigkeit unter den vom Hersteller festgelegten Einsatzbedingungen angibt. Ein Verzeichnis dieser Kennzahlen mit den dazugehörigen Höchstbelastungen ist in Anhang II Anlage 3 enthalten;

1.27. "Tabelle der Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit": die Tabelle in Anhang II Anlage 7, die, bezogen auf die Tragfähigkeitskennzahlen und die Kennbuchstaben für die Nenngeschwindigkeit, die Änderung der Tragfähigkeit eines Reifens angibt, wenn er mit anderen als den seiner Geschwindigkeitskategorie zugeordneten Geschwindigkeiten gefahren wird;

1.28. "Geschwindigkeitskategorie":

1.28.1. die durch einen Kennbuchstaben gemäß Abschnitt 1.28.2 ausgedrückte Geschwindigkeit.

1.28.2. Die Geschwindigkeitskategorien sind in nachstehender Tabelle aufgeführt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.28.3. Reifen, die für Höchstgeschwindigkeiten von über 240 km/h geeignet sind, werden durch die Buchstaben "V" oder "Z" gekennzeichnet, die in der Größenbezeichnung vor der Angabe der Reifenbauart anzuordnen sind;

1.29. "M+S-Reifen": einen Reifen, dessen Laufflächenprofil und Aufbau in erster Linie so ausgelegt sind, daß sie bei Matsch, Neuschnee und schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als ein Normalreifen. Das Laufflächenprofil eines M+S-Reifens besteht im allgemeinen aus Rillen und/oder Stollen, die in größerem Abstand voneinander angeordnet sind, als dies bei Normalreifen der Fall ist;

1.30. "MST" (Multi-Service Tyre): einen Mehrzweckreifen, der sowohl auf der Straße als auch im Gelände verwendet werden kann;

1.31. "Höchstlast": die größte zulässige Masse, die der Reifen tragen kann, wobei folgendes gilt:

1.31.1. für Geschwindigkeiten bis zu 130 km/h darf die Höchstlast den in der Tabelle "Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit" (siehe Abschnitt 1.27) angegebenen Prozentsatz des zu der betreffenden Tragfähigkeitskennzahl des Reifens gehörenden Wertes mit Bezug auf den Kennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie des Reifens und die Geschwindigkeitsleistung des Fahrzeugs, an dem der Reifen montiert ist, nicht überschreiten;

1.31.2. für Geschwindigkeiten über 130 km/h und bis zu 210 km/h darf die Höchstlast den zur Tragfähigkeitskennzahl des Reifens gehörenden Wert nicht überschreiten;

1.31.3. bei Reifen, die für eine Geschwindigkeit von über 210 km/h, jedoch nicht mehr als 270 km/h ausgelegt sind, darf die Höchstlast den Prozentsatz des zu der Tragfähigkeitskennzahl des Reifens in nachstehender Tabelle gehörenden Massenwertes mit Bezug auf den Kennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie des Reifens und die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, an dem der Reifen montiert wird, nicht überschreiten;

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.31.4. Für Geschwindigkeiten über 270 km/h darf die Höchstlast die vom Reifenhersteller mit Bezug auf die Geschwindigkeitsleistung des Reifens angegebene Masse nicht übersteigen.

Für Geschwindigkeiten zwischen 270 km/h und der vom Reifenhersteller zugelassenen Höchstgeschwindigkeit wird eine lineare Interpolation der Belastung vorgenommen.

1.32. "Reifen für Kleinkrafträder": einen Reifen, der für die Ausrüstung von Kleinkrafträdern ausgelegt ist;

1.33. "Reifen für Krafträder": einen Reifen, der hauptsächlich für die Ausrüstungen von Krafträdern ausgelegt ist;

1.34. "Abrollumfang" (Cr): die vom Mittelpunkt (der Achse) des Rades eines fahrenden Fahrzeugs bei einer vollständigen Umdrehung des Reifens zurückgelegte theoretische Entfernung, die mit folgender Formel errechnet werden kann:

Cr = f × D.

Dabei ist:

D der Außendurchmesser des Reifens gemäß der Größenbezeichnung in Abschnitt 3.1.2.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. AUFSCHRIFTEN

2.1. Die Reifen müssen, zumindest auf einer Seitenwand, folgende Aufschriften tragen:

2.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke;

2.1.2. die Größenbezeichnung gemäß Abschnitt 1.16;

2.1.3. die Angabe der Bauart:

2.1.3.1. bei Diagonalreifen keine Angabe oder vor der Angabe des Felgendurchmessers den Buchstaben "D";

2.1.3.2. bei Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse vor der Angabe des Felgendurchmessers den Buchstaben "B" und wahlweise zusätzlich das Wort "BIAS-BELTED";

2.1.3.3. bei Radialreifen vor der Angabe des Felgendurchmessers den Buchstaben "R" und wahlweise zusätzlich das Wort "RADIAL";

2.1.4. die Angabe der Geschwindigkeitskategorie des Reifens durch den Kennbuchstaben gemäß 1.28.2;

2.1.5. die Tragfähigkeitskennzahl gemäß 1.26;

2.1.6. bei schlauchlosen Reifen das Wort "TUBELESS";

2.1.7. bei verstärkten Reifen das Wort "REINFORCED" oder "REINF";

2.1.8. das Herstellungsdatum in Form einer Gruppe von drei Ziffern, von denen die ersten beiden die Woche und die letzte das Jahr der Herstellung angeben. Diese Angabe ist nur auf einer Seitenwand anzubringen;

2.1.9. bei M+S-Reifen das Zeichen "M+S", "M.S" oder "M & S";

2.1.10. bei Mehrzweckreifen das Zeichen "MST";

2.1.11. die Angabe "KLEINKRAFTRAD", "MOPED", "CICLOMOTORE" oder "CYCLOMOTEUR";

2.1.12. Reifen, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind, müssen innerhalb der Größenbezeichnung des Reifens vor der Angabe der Bauart (siehe Abschnitt 2.1.3) mit dem jeweils zutreffenden Kennbuchstaben "V" oder "Z" gekennzeichnet werden (siehe Abschnitt 1.31.3).

2.1.13. Reifen, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h (bzw. 270 km/h) geeignet sind, müssen in Klammern die für eine Geschwindigkeit von 210 km/h (bzw. 240 km/h) geltende Tragfähigkeitskennzahl (siehe Abschnitt 2.1.5) und folgenden Bezugskennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie (siehe Abschnitt 2.1.4) aufweisen:

- "V" im Falle von Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "V" aufweisen;

- "W" im Falle von Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "Z" aufweisen.

2.2. Anlage 2 enthält ein Muster der Reifenaufschriften.

2.3. Die Aufschriften nach 2.1 sowie das Bauartgenehmigungszeichen gemäß Anhang I Abschnitt 3 müssen erhaben oder vertieft auf dem Reifen angebracht und gut lesbar sein.

3. VORSCHRIFTEN FÜR REIFEN

3.1. Reifenabmessungen

3.1.1. Reifenbreite

3.1.1.1. Die Reifenbreite wird nach folgender Formel berechnet:

S = S1 + K (A - A1)

Hierbei bedeuten:

S = Reifenbreite (in mm), gemessen auf der Meßfelge

S1 = Nennbreite (in mm) gemäß der vorgeschriebenen Größenbezeichnung auf der Seitenwand des Reifens

A = Maulweite (in mm) der Meßfelge nach Angabe des Herstellers in der technischen Beschreibung

A1 = Maulweite der theoretischen Felge (in mm).

A1 ist gleich S1 multipliziert mit dem vom Reifenhersteller angegebenen Faktor x; K ist gleich 0,4 zu setzen.

3.1.1.2. Für Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist, entspricht die Reifenbreite (S1) und die Maulweite der theoretischen Felge (A1) jedoch den in diesen Tabellen neben der Größenbezeichnung angegebenen Werten.

3.1.2. Außendurchmesser eines Reifens

3.1.2.1. Der Außendurchmesser eines Reifens wird nach folgender Formel berechnet:

D = d + 2H

Hierbei bedeuten:

D = Außendurchmesser (in mm)

d = Nenndurchmesser der Felge (in mm)

H = Nennquerschnittshöhe des Reifens

H = S1 × 0,01 Ra

Hierbei bedeuten:

S1 = Nennbreite des Reifens

Ra = Querschnittsverhältnis

entsprechend der Aufschrift auf der Reifenseitenwand gemäß Abschnitt 2.1.3.

3.1.2.2. Für Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist, entspricht der Außendurchmesser jedoch dem in diesen Tabellen für die betreffenden Reifen angegebenen Wert.

3.1.3. Verfahren zur Vermessung der Reifen

Die Vermessung der Reifen erfolgt nach dem in Anlage 5 dieses Anhangs angegebenen Verfahren.

3.1.4. Vorschriften hinsichtlich der Reifenbreite

3.1.4.1. Die Gesamtbreite eines Reifens darf kleiner sein als die Reifenbreite S, die nach 3.1.1 ermittelt wurde.

3.1.4.2. Sie darf diese Breite bis zu dem in Anlage 4 dieses Anhangs angegebenen Wert oder - für Reifen, deren Größenbezeichnungen dort nicht aufgeführt sind - um folgende Prozentwerte überschreiten:

3.1.4.2.1. bei Reifen für Kleinkrafträder, normalen Straßenreifen und M+S-Reifen für Krafträder:

+ 10 % bei einem Felgendurchmesser Kennzahl ≥ 13

+ 8 % bei einem Felgendurchmesser Kennzahl ≤ 12

3.1.4.2.2. bei Mehrzweckreifen, die für den Straßengebrauch nur bedingt geeignet sind und die Aufschrift MST tragen: + 25 %.

3.1.5. Vorschriften hinsichtlich des Außendurchmessers der Reifen

3.1.5.1. Der Außendurchmesser eines Reifens darf die in Anlage 4 dieses Anhangs festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

3.1.5.2. Bei Reifen, deren Größenbezeichnung in Anlage 4 dieses Anhangs nicht aufgeführt ist, darf der Außendurchmesser die Grenzwerte Dmin und Dmax, die nach der folgenden Formel errechnet werden, nicht überschreiten:

Dmin = d + (2H × a)

Dmax = d + (2H × b)

Dabei entsprechen H und d der Definition in Abschnitt 3.1.2.1, a und b der Definition in Abschnitt 3.1.5.2.1 bzw. 3.1.5.2.2.

3.1.5.2.1. Für Reifen für Kleinkrafträder, normale Straßenreifen und M+S-Reifen gilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.1.5.2.2. Für Reifen für Kleinkrafträder und normale Straßenreifen für Krafträder gilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2. Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung

3.2.1. Der Luftreifen ist einer Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung nach dem in Anlage 6 dieses Anhangs angegebenen Verfahren zu unterziehen.

3.2.1.1. Wird die Bauartgenehmigung für Reifen beantragt, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "V" aufweisen und für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind, oder die Bauartgenehmigung für Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "Z" aufweisen und für Geschwindigkeiten über 270 km/h geeignet sind (siehe Abschnitt 1.2.15 des Anhangs I), ist die obengenannte Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung des Reifens bei der Belastung und Geschwindigkeit durchzuführen, die in Klammern auf dem Reifen aufgeführt ist (siehe Abschnitt 2.1.13). An einem weiteren Reifen des gleichen Typs ist bei den vom Reifenhersteller angegebenen Höchstwerten für Belastung und Geschwindigkeit eine weitere Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung durchzuführen.

3.2.2. Ein Reifen hat die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung bestanden, wenn er danach keinerlei Laufflächenablösung, Lagentrennung, Kordablösung, Profilstollenausbrüche oder Gewebebrüche aufweist.

3.2.3. Der mindestens sechs Stunden nach der Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung gemessene Außendurchmesser des Reifens darf höchstens um ± 3,5 % von dem vor der Prüfung gemessenen Wert abweichen.

3.2.4. Die Gesamtreifenbreite darf am Ende der Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung den in 3.1.4.2 angegebenen Wert nicht überschreiten.

3.3. Dynamische Vergrößerung von Reifen

Die in Anlage 8 Abschnitt 1.1 dieses Anhangs angegebenen Reifen, die die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung nach 3.2.1 bestanden haben, sind nach dem in der genannten Anlage festgelegten Verfahren einer Prüfung zur Ermittlung der dynamischen Vergrößerung zu unterziehen.

3.4. Stellt ein Hersteller mehrere Reifenserien her, ist die Durchführung der Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen und der Prüfungen der dynamischen Vergrößerung nicht an jedem Reifentyp der Serie erforderlich. Es wird dem Ermessen der für die Bauartgenehmigung zuständigen Behörden überlassen, den ungünstigsten Fall auszuwählen.

3.5. Bei einer Änderung des Laufflächenprofils eines Reifens ist eine Wiederholung der Prüfungen gemäß Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 nicht erforderlich.

3.6. Erweiterungen der Bauartgenehmigung für Reifen, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind und innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "V" aufweisen (bzw. 270 km/h bei Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "Z" aufweisen), mit denen eine Zulassung für unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten und/oder Belastungswerte bezweckt wird, sind zulässig, sofern der für die Durchführung der Prüfungen zuständige technische Dienst einen neuen Prüfbericht vorlegt, der sich auf die neue Höchstgeschwindigkeit und Belastung bezieht. Diese neuen Belastungs-/Geschwindigkeitswerte müssen in Anhang I Anlage 2 angegeben werden.

Anlage 1

Erläuternde Abbildung

(siehe Abschnitt 1 dieses Anhangs)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anlage 2

Anordnung der Reifenaufschriften

Beispiel für vorgeschriebene Aufschriften auf genehmigten Reifentypen

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

b ≥4 mm>ENDE EINES SCHAUBILD>

b 100/80 B 18 53 S TUBELESS M+S 013

Diese Aufschriften bezeichnen einen Reifen mit folgenden Merkmalen:

- Nennbreite 100 mm,

- Querschnittsverhältnis 80,

- "Bias-belted"-Bauart (Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse) (B),

- Felgendurchmesser 457 mm, Kennzahl 18,

- Tragfähigkeit 206 kg, entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl 53 (siehe Verzeichnis in Anlage 3),

- Geschwindigkeitskategorie S (Höchstgeschwindigkeit 180 km/h),

- schlauchlose Montage (TUBELESS),

- M+S-Reifen,

- hergestellt in der ersten Woche (01) des Jahres 1993 (3).

Für die räumliche Anordnung und die Reihenfolge der Aufschriften, die die Reifenbezeichnung bilden, gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Größenbezeichnung, bestehend aus der Nennbreite, dem Querschnittsverhältnis, dem Kennbuchstaben der Bauart (falls vorhanden) und dem Felgennenndurchmesser, muß nach obigem Beispiel angeordnet werden: 100/80 B 18;

b) die Tragfähigkeitskennzahl und das Symbol der Geschwindigkeitskategorie müssen in der Nähe der Größenbezeichnung angeordnet werden. Sie können davor, dahinter, darüber oder darunter angeordnet werden;

c) die Bezeichnungen "TUBELESS" und "REINFORCED" bzw. "REINF" und "M+S" bzw. "M.S." bzw. "M & S" und/oder "KLEINKRAFTRAD" bzw. "MOPED" bzw. "CICLOMOTORE" bzw. "CYCLOMOTEUR" können von der Größenbezeichnung getrennt angebracht sein;

d) Reifen, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind, müssen vor der Angabe der Bauart mit dem jeweils zutreffenden Kennbuchstaben "V" oder "Z" gekennzeichnet werden (z. B. 140/60ZR18). Die entsprechende Tragfähigkeitskennzahl und der entsprechende Kennbuchstabe für die Geschwindigkeitskategorie sind in Klammern anzugeben (siehe Abschnitt 2.1.13 dieses Anhangs).

Anlage 3

Verzeichnis der Tragfähigkeitskennzahlen und der zugeordneten zulässigen Höchstlast

A = Tragfähigkeitskennzahl

B = zugeordnete Höchstlast (kg)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 4

Kennzeichnung und Abmessungen bestimmter Reifentypen

(Siehe Abschnitte 3.1.1.2, 3.1.2.2, 3.1.4.2 und 3.1.5.1 dieses Anhangs)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 5

Verfahren zur Bestimmung der Reifenabmessungen

1. Der Reifen wird auf die Meßfelge montiert und auf den vom Hersteller angegebenen Luftdruck (14) aufgepumpt.

2. Der auf die Felge montierte Reifen wird mindestens 24 Stunden lang bei Raumtemperatur konditioniert.

3. Danach wird der Luftdruck erneut auf den in Abschnitt 1 angegebenen Wert gebracht.

4. Die Gesamtbreite wird mit einem Tastzirkel an sechs gleichmäßig über den Reifenumfang verteilten Stellen gemessen, wobei die Dicke von Scheuerrippen oder Scheuerleisten zu berücksichtigen ist.

Der größte so ermittelte Wert gilt als Gesamtbreite.

5. Der Außendurchmesser wird wie folgt ermittelt: der maximale Umfang wird bestimmt und durch den Wert ð (3,1416) geteilt.

Anlage 6

Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen

1. VORBEREITUNG DES REIFENS

1.1. Ein neuer Reifen wird auf die vom Hersteller angegebene Meßfelge montiert.

1.2. Der Reifen wird auf den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Wert aufgepumpt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei anderen Reifenversionen wird bis zu dem vom Hersteller angegebenen Druck aufgepumpt.

1.3. Der Hersteller kann in begründeten Fällen beantragen, daß ein anderer als der in Abschnitt 1.2 angegebene Prüfdruck angewandt wird. In diesem Fall wird der Reifen mit diesem Prüfdruck aufgepumpt (siehe Anhang I Abschnitt 1.2.13).

1.4. Die Einheit Reifen/Rad wird bei Prüfraumtemperatur mindestens drei Stunden lang konditioniert.

1.5. Der Reifendruck wird auf den in Abschnitt 1.2 bzw. 1.3 angegebenen Wert gebracht.

2. DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG

2.1. Die Einheit Reifen/Rad wird auf eine Prüfachse montiert und gegen eine glatte Prüftrommel mit einem Durchmesser von 1,70 m ± 1 % bzw. 2,0 m ± 1 % gedrückt.

2.2. Auf die Prüfachse wird eine Last aufgebracht, die 65 %

2.2.1. der Höchstlast beträgt, die der Tragfähigkeitskennzahl von Reifen mit Geschwindigkeitskennbuchstaben bis einschließlich "H" entspricht;

2.2.2. der Höchstlast in Verbindung mit einer Höchstgeschwindigkeit von 240 km/h von Reifen mit dem Geschwindigkeitskennbuchstaben "V" entspricht (siehe 1.31.3 dieses Anhangs);

2.2.3. der Höchstlast in Verbindung mit einer Höchstgeschwindigkeit von 270 km/h von Reifen mit dem Geschwindigkeitskennbuchstaben "W" entspricht (siehe 1.31.3 dieses Anhangs);

2.2.4. der Höchstlast in Verbindung mit der vom Reifenhersteller angegebenen Höchstgeschwindigkeit von Reifen, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h (bzw. 270 km/h) geeignet sind (siehe Abschnitt 3.2.1.1).

2.2.5. Bei Reifen für Kleinkrafträder (Geschwindigkeitskategorie Kennbuchstabe B) beträgt die Prüflast bei einer Prüftrommel mit einem Durchmesser von 1,7 m 65 % und bei einer Prüftrommel mit einem Durchmesser von 2,0 m 67 %.

2.3. Während der gesamten Prüfung wird der Reifendruck nicht geändert und die Prüflast konstant gehalten.

2.4. Während der Prüfung muß die Prüfraumtemperatur zwischen 20 °C und 30 °C oder mit Zustimmung des Herstellers auf einer höheren Temperatur gehalten werden.

2.5. Die Prüfung wird ohne Unterbrechung unter folgenden Bedingungen durchgeführt:

2.5.1. Zeit für die Beschleunigung von 0 auf die Anfangsprüfgeschwindigkeit: 20 Minuten;

2.5.2. Anfangsprüfgeschwindigkeit: die für den jeweiligen Reifentyp vorgesehene Höchstgeschwindigkeit, verringert um 30 km/h, wenn die Prüfung auf einer Prüftrommel mit einem Durchmesser von 2 m durchgeführt wird, bzw. verringert um 40 km/h, wenn der Durchmesser der Prüftrommel 1,7 m beträgt;

2.5.2.1. bei Reifen, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind und innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "V" aufweisen (bzw. über 270 km/h bei Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "Z" aufweisen), entspricht die bei der zweiten Prüfung zu berücksichtigende Höchstgeschwindigkeit der vom Reifenhersteller angegebenen Höchstgeschwindigkeit (siehe Abschnitt 1.2.15 des Anhangs I).

2.5.3. Geschwindigkeitsstufen: 10 km/h;

2.5.4. Prüfdauer bei jeder Geschwindigkeitsstufe: 10 Minuten;

2.5.5. Gesamtprüfdauer: 1 Stunde;

2.5.6. größte Prüfgeschwindigkeit: die für den jeweiligen Reifentyp vorgesehene Höchstgeschwindigkeit, wenn die Prüfung auf einer Prüftrommel mit einem Durchmesser von 2 m durchgeführt wird, bzw. diese Höchstgeschwindigkeit verringert um 10 km/h, wenn der Durchmesser der Prüftrommel 1,7 m beträgt;

2.5.7. bei Reifen für Kleinkrafträder (Geschwindigkeitskategorie Kennbuchstabe B) beträgt die Prüfgeschwindigkeit 50 km/h, die Beschleunigungszeit von 0 bis 50 km/h 10 Minuten, die Geschwindigkeit wird 30 Minuten lang beibehalten, die Prüfzeit insgesamt beträgt 40 Minuten.

2.6. Wird jedoch eine zweite Prüfung zur Beurteilung der Höchstleistung von Reifen durchgeführt, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind, so gilt folgendes Verfahren:

2.6.1. Zeit für die Beschleunigung von 0 auf die Anfangsprüfgeschwindigkeit: 20 Minuten;

2.6.2. Prüfdauer bei der Anfangsprüfgeschwindigkeit: 20 Minuten;

2.6.3. Beschleunigung auf die höchste Prüfgeschwindigkeit: 10 Minuten;

2.6.4. Prüfdauer bei der höchsten Prüfgeschwindigkeit: 5 Minuten.

3. GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN

Falls ein anderes als das in Abschnitt 2 beschriebene Verfahren angewandt wird, ist dessen Gleichwertigkeit nachzuweisen.

Anlage 7

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 8

Verfahren zur Bestimmung der dynamischen Vergrößerung von Reifen

1. ANWENDUNGSBEREICH UND UMFANG DER PRÜFUNG

1.1. Dieses Prüfverfahren gilt für Kraftradreifen der in Abschnitt 3.4.1 aufgeführten Typen.

1.2. Die Prüfung dient zur Bestimmung der maximalen Vergrößerung des Reifens unter dem Einfluß der Zentrifugalkraft bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

2. BESCHREIBUNG DES PRÜFVERFAHRENS

2.1. Die Prüfachse und die Felge sind zu überprüfen, um sicherzustellen, daß die radiale Abweichung weniger als ± 0,5 mm und die seitliche Abweichung weniger als ± 0,5 mm, gemessen am äußeren Umfang der Schrägschulter des Rades, beträgt.

2.2. Vorrichtung zur Umrißabbildung

Es können Vorrichtungen (Projektionsraster, Fotoapparat, Lichtspots usw.) verwendet werden, mit denen direkt der äußere transversale Umriß oder eine Hüllkurve senkrecht zur Gürtellinie des Reifens an der Stelle der größten Verformung der Lauffläche bestimmt werden kann.

Mit dieser Vorrichtung sollen Verformungen auf ein Minimum reduziert werden und zwischen dem abgebildeten Umriß und den tatsächlichen Abmessungen des Reifens ein konstantes (bekanntes) Verhältnis (K) sichergestellt werden.

Mit Hilfe dieser Vorrichtung kann der Reifenumriß im Verhältnis zur Radachse bestimmt werden.

3. DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG

3.1. Während der Prüfung muß die Prüfraumtemperatur konstant zwischen 20 °C und 30 °C oder mit Zustimmung des Herstellers bei einer höheren Temperatur liegen.

3.2. Der zu prüfende Reifen muß die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung nach Anlage 6 fehlerfrei bestanden haben.

3.3. Der zu prüfende Reifen wird auf ein Rad montiert, dessen Felge der einschlägigen Norm entspricht.

3.4. Der Reifendruck (Prüfdruck) muß dem in Abschnitt 3.4.1 angegebenen Wert entsprechen.

3.4.1. Diagonalreifen oder Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.5. Die Einheit Reifen/Rad wird bei Prüfraumtemperatur mindestens drei Stunden lang konditioniert.

3.6. Nach dieser Konditionierung wird der Reifendruck auf den in Abschnitt 3.4 angegebenen Wert gebracht.

3.7. Die Einheit Reifen/Felge wird so auf die Prüfachse montiert, daß sie sich frei dreht. Der Reifen kann mit Hilfe eines Motors, der auf die Prüfachse einwirkt, oder durch Andruck an eine Prüftrommel gedreht werden.

3.8. Die Einheit wird ohne Unterbrechung beschleunigt, bis sie in fünf Minuten die zulässige Höchstgeschwindigkeit des Reifens erreicht.

3.9. Die Vorrichtung zur Umrißabbildung wird so aufgestellt, daß sie senkrecht zur Drehrichtung der Lauffläche des geprüften Reifens steht.

3.10. Es muß sichergestellt werden, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Lauffläche auf ± 2 % genau der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Reifens entspricht. Die Einheit wird mindestens fünf Minuten lang auf einer konstanten Geschwindigkeit gehalten. Anschließend wird der Reifenquerschnitt im Bereich der größten Verformung umrissen, oder es wird geprüft, ob der Reifen über die festgelegte Hüllkurve hinausragt.

4. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE

4.1. Die Hüllkurve für die Einheit Reifen/Rad wird wie gezeigt festgelegt:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Gemäß Abschnitt 3.1.4 und 3.1.5 dieses Anhangs werden die Grenzwerte für die Umrißlinie wie folgt festgelegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.1.1. Die Hauptabmessungen der Hüllkurve müssen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Konstanten K (siehe Abschnitt 2.2) angepaßt werden.

4.2. Der bei der Höchstgeschwindigkeit verformte Reifenumriß darf die Hüllkurve bezogen auf die Reifenachsen nicht überschreiten.

4.3. Der Reifen wird für keine weitere Prüfung verwendet.

5. GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN

Falls ein anderes als das in Abschnitt 2 beschriebene Verfahren angewandt wird, ist dessen Gleichwertigkeit nachzuweisen.

(1) Siehe Abbildung in der Anlage 1.

(2) Siehe Abbildung in der Anlage 1.

(3) Der Reifendruck kann auch nach folgender Tabelle festgelegt werden:

Discarding a TABLE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEREIFUNG VON FAHRZEUGEN

1. ALLGEMEINES

1.1. Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen, einschließlich der Ersatzreifen, müssen vorbehaltlich des Abschnitts 2 in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie bauartgenehmigt sein.

1.2. Bereifung

1.2.1. Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen müssen hinsichtlich der von Anhang II Abschnitt 1.1.5 erfaßten Punkte identisch sein.

1.2.2. Alle an ein und derselben Achse montierten Reifen müssen vom gleichen Reifentyp sein (siehe Anhang II Abschnitt 1.1).

1.2.3. Der Fahrzeughersteller gibt den (die) Reifentyp(en) gemäß den Vorschriften dieses Kapitels an. Dieser (Diese) Reifen, der (die) vom Reifenhersteller gemäß den Vorschriften des Anhangs III Abschnitte 3.1.4, 3.1.5 und 3.3 gefertigt wurde(n), muß (müssen) sich an der vorgesehenen Stelle frei bewegen können. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muß so groß sein, daß bei Verwendung der größten zulässigen Reifen die Bewegung des Rades im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung, die Lenkung und die Radabdeckung nicht behindert wird.

1.3. Tragfähigkeit

1.3.1. Die maximale Tragfähigkeit (gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt 1.31) jedes Reifens, der an dem Fahrzeug montiert ist, muß unter Berücksichtigung der Anforderungen des Anhangs II Anlage 7 mindestens folgenden Werten entsprechen:

- der höchstzulässigen Achslast, wenn an der Achse nur ein einziger Reifen montiert ist;

- der Hälfte der höchstzulässigen Achslast, wenn an der Achse zwei Reifen in Einzelanordnung montiert sind;

- dem 0,54fachen der höchstzulässigen Achslast, wenn an der Achse zwei Reifen in Doppelanordnung (Zwillingsanordnung) montiert sind;

- dem 0,27fachen der höchstzulässigen Achslast, wenn an der Achse zweimal zwei Reifen in Doppelanordnung (Zwillingsanordnung) montiert sind;

und zwar jeweils in bezug auf die vom Fahrzeughersteller angegebene höchstzulässige Achslast.

1.4. Zulässige Geschwindigkeit

1.4.1. Jeder Reifen, mit dem ein Fahrzeug normalerweise ausgerüstet ist, muß einen Kennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie (siehe Anhang II Abschnitt 1.2.8) aufweisen, der mit der (vom Fahrzeughersteller angegebenen) bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (einschließlich der bei Kontrollen der Übereinstimmung im Rahmen der Serienfertigung zulässigen Toleranz) oder der jeweiligen Belastungs-/Geschwindigkeitskombination (siehe Anhang II Abschnitt 1.27) vereinbar ist.

1.4.2. Diese Anforderung gilt nicht im Falle von Fahrzeugen, die normalerweise mit Normalreifen ausgerüstet sind und gelegentlich mit M+S-Reifen oder Mehrzweckreifen ausgestattet werden.

In diesem Fall muß der Kennbuchstabe für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen bzw. der Mehrzweckreifen einer Geschwindigkeit entsprechen, die entweder höher ist als die (vom Fahrzeughersteller angegebene) bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs oder nicht niedriger als 130 km/h (oder beides).

Falls jedoch die (vom Fahrzeughersteller angegebene) bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher ist als die dem Kennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen bzw. der Mehrzweckreifen entsprechende Geschwindigkeit, ist im Fahrzeuginnern an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit der zulässigen Geschwindigkeit der M+S-Reifen anzubringen.

2. SONDERFÄLLE

2.1. Reifen, für die die Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie 92/23/EWG erteilt wurde, dürfen auch an Krafträdern mit Beiwagen, dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreiradfahrzeugen und Vierradfahrzeugen montiert werden.

2.2. Kraftradreifen dürfen auch an Kleinkrafträdern montiert werden.

2.3. Im Falle eines Fahrzeugs, das aufgrund besonderer Verwendungsbedingungen mit anderen Reifen als Reifen für Krafträder, Personenkraftwagen oder Nutzfahrzeuge ausgerüstet ist (z. B. Landmaschinenreifen, Industriefahrzeugreifen, Geländefahrzeugreifen), findet Anhang II keine Anwendung, sofern sich die Genehmigungsbehörde davon überzeugt hat, daß die montierten Reifen für die Betriebsbedingungen des Fahrzeugs geeignet sind.

2.4. Reifen für Kleinkrafträder mit niedriger Leistung gemäß der Begriffsbestimmung im Hinweis zu Anhang I der Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge dürfen sich aufgrund besonderer Verwendungsbedingungen von den Reifentypen, die Gegenstand dieses Kapitels sind, unterscheiden, sofern der für die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zuständigen Behörde gegenüber versichert wird, daß die montierten Reifen für die Verwendungsbedingungen des Fahrzeugs geeignet sind.

Anlage 1

Beschreibungsbogen betreffend die Bereifung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(dem Antrag auf Betriebserlaubnis beizufügen)

Laufende Nr. (vom Antragsteller vergeben): ..........

Dem Antrag auf Betriebserlaubnis bezüglich der Bereifung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Abschnitten des Anhangs II Buchstabe A der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 beizufügen:

0.1,

0.2,

0.4 bis 0.6,

2.3 bis 2.3.2,

4.6,

5.2 bis 5.2.3.

Ferner sind die folgenden Angaben zu den Reifen erforderlich:

- Kennbuchstabe der niedrigsten Geschwindigkeitskategorie, die mit der theoretischen bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar ist;

- niedrigste Tragfähigkeitskennzahl, die mit der Höchstlast pro Reifen vereinbar ist;

- für das Fahrzeug geeignete Verwendungsarten.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

Bauartgenehmigungsbogen betreffend die Bereifung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MUSTER

Angabe der Behörde

Nr. der Bauartgenehmigung: ..........

Nr. der Erweiterung: ..........

Abschnitt I

1. Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs: ..........

2. Fahrzeugtyp (ggf. Varianten und Versionen angeben): ..........

3. Fahrzeugklasse: ..........

4. Name und Anschrift des Fahrzeugherstellers: ..........

..........

5. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ..........

..........

6. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am ..........

Protokoll Nr. ..........

des technischen Dienstes ..........

vom ..........

7. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/erweitert/verweigert (¹).

8. Ort: ..........

9. Datum: ..........

10. Unterschrift: ..........

Abschnitt II

Zusätzliche Angaben

1. Ein vom Fahrzeughersteller aufgestelltes Verzeichnis aller relevanten Versionen und Varianten (sofern vorhanden) des Fahrzeugtyps und der dafür jeweils zu benutzenden Reifen ist beigefügt. Die Beschreibung der Reifen umfaßt ausschließlich folgende Angaben (sind an das Fahrzeug Reifen verschiedener Größe montiert, ist jede Achse einzeln aufzuführen):

- die Reifengrößenbezeichnung,

- die Verwendungsart,

- Kennbuchstabe der niedrigsten Geschwindigkeitskategorie, die mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vereinbar ist,

- niedrigste Tragfähigkeitskennzahl, die mit der Höchstachslast vereinbar ist,

- Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung (nur in den Fällen von Anhang III Abschnitt 1.2.4).

2. Gründe für die Erweiterung der Bauartgenehmigung (falls zutreffend).

(¹) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

KAPITEL 2

BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Seite

ANHANG I Allgemeine Vorschriften für die Bauartgenehmigung des Typs einer Beleuchtungseinrichtung bzw. einer Lichtsignaleinrichtung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .......... 40

Anlage 1 Festlegung der Farben der Leuchten - Dreifarben-Koordinaten .......... 46

Anlage 2 Beispiele für die Gestaltung von Genehmigungszeichen .......... 47

ANHANG II Vorschriften für die Bauartgenehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern, Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen, Nebelscheinwerfern, Nebelschlußleuchten, Rückfahrscheinwerfern und Rückstrahlern für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .......... 55

Anlage 1 Horizontale (H) und vertikale (V) Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung .......... 58

Anlage 2 Photometrische Messungen .......... 59

Anlage 3 Photometrische Messungen an der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen .......... 60

Anlage 4 Beschreibungsbogen .......... 61

Anlage 5 Bauartgenehmigungsbogen .......... 62

ANHANG III Vorschriften für die Bauartgenehmigung von Einrichtungen (Scheinwerfern) für Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glüh- oder Halogenlampen ausgerüstet und für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge bestimmt sind 63

ANHANG III-A Scheinwerfer für Kleinkrafträder .......... 65

Anlage 1 Photometrische Prüfungen an Scheinwerfern, die mit Lampen der Kategorien S3 und S4 ausgerüstet sind .......... 66

Anlage 2 Photometrische Prüfungen an Scheinwerfern, die mit Halogenlampen der Kategorie HS2 ausgerüstet sind .......... 68

Anlage 3 Beschreibungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für Kleinkrafträder .......... 70

Anlage 4 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für Kleinkrafträder .......... 71

ANHANG III-B Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, die mit Glühlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt sind .......... 72

Anlage 1 Photometrische Prüfungen .......... 74

Anlage 2 Prüfung der Beständigkeit der photometrischen Merkmale von in Betrieb befindlichen Scheinwerfern .......... 76

Anlage 3 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlußscheiben - Prüfung von Abschlußscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern .......... 77

Anlage 4 Beschreibungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Glühlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 78

Anlage 5 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Glühlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 79

ANHANG III-C Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, die mit Halogenlampen (HS1-Glühlampen) oder Glühlampen der Kategorie R2 ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt sind .......... 80

Anlage 1 Meßschirm .......... 84

Anlage 2 Prüfung der Beständigkeit der photometrischen Merkmale von in Betrieb befindlichen Scheinwerfern .......... 85

Anlage 3 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlußscheiben - Prüfung von Abschlußscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern .......... 86

Anlage 4 Beschreibungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Halogenlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 87

Anlage 5 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Halogenlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 88

ANHANG III-D Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, die mit Halogenlampen außer der Kategorie HS1 ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt sind .......... 89

Anlage 1 Meßschirm .......... 94

Anlage 2 Prüfung der Beständigkeit der photometrischen Merkmale von in Betrieb befindlichen Scheinwerfern .......... 97

Anlage 3 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlußscheiben - Prüfung von Abschlußscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern .......... 100

Anlage 4 Beschreibungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Halogenlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 109

Anlage 5 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Halogenlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 110

ANHANG IV Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten von Kleinkrafträdern, Krafträdern und Dreiradfahrzeugen .......... 111

Anlagen 1 bis 22 (siehe Anhang IV) .......... 113

Anlage 23 Beispiel für die Gestaltung des Genehmigungszeichens .......... 178

Anlage 24 Leuchtzentrum und Formen von Leuchtkörpern .......... 179

ANHANG I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG DES TYPS EINER BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG BZW. EINER LICHTSIGNALEINRICHTUNG FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE

1. Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

"Einrichtungstyp"

Einrichtungen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der folgenden Merkmale aufweisen:

1.1. Die Fabrik- oder Handelsmarke;

1.2. die Merkmale des optischen Systems;

1.3. die Hinzufügung oder Weglassung von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern können;

1.4. die Eignung für Rechtsverkehr oder Linksverkehr oder für beide Verkehrsrichtungen;

1.5. die Werkstoffe, aus denen die Abschlußscheiben und - gegebenenfalls - die Beschichtung bestehen.

2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINEN EINRICHTUNGSTYP

2.1. Der Antrag auf Erteilung der Bauartgenehmigung für einen Einrichtungstyp, der entsprechend den Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge eingereicht wird, muß unter anderem folgende Angaben enthalten:

2.1.1. die Funktion(en), für die die Einrichtung bestimmt ist;

2.1.2. im Falle eines Scheinwerfers, die Angabe, ob er für beide Verkehrsrichtungen oder nur für Linksverkehr oder nur für Rechtsverkehr gebaut ist;

2.1.3. im Falle eines Fahrtrichtungsanzeigers: die Kategorie.

2.2. Dem Antrag ist für jeden Einrichtungstyp, für den die Bauartgenehmigung beantragt wird, folgendes beizufügen:

2.2.1. ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs ermöglichen und die die geometrischen Bedingungen für die Anbringung am Fahrzeug, die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0, Vertikalwinkel V = 0) dient, und den Punkt angeben, der bei den genannten Prüfungen als Bezugspunkt dient; im Falle eines Scheinwerfers müssen die Zeichnungen einen Querschnitt (Axial) und eine Vorderansicht des Scheinwerfers mit genauer Darstellung einer gegebenenfalls vorhandenen Riffelung der Abschlußscheibe enthalten; in den Zeichnungen müssen ferner die für die obligatorische Anbringung des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle angegeben sein sowie die vorgesehenen Stellen für etwaige zusätzliche Symbole im Zusammenhang mit dem Rechteck dieses Zeichens;

2.2.2. eine kurze technische Beschreibung, die - außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen - insbesondere die Kategorie(n) der vorgesehenen Glühlampen wiedergibt.

2.3. Der Antragsteller hat zwei Muster der Einrichtung vorzulegen, für die die Bauartgenehmigung beantragt wird.

2.4. Für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlußscheiben von Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern (1) hergestellt sind, ist folgendes vorzulegen:

2.4.1. dreizehn Abschlußscheiben.

2.4.1.1. Sechs dieser Abschlußscheiben können durch sechs Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm).

2.4.1.2. Jede dieser Abschlußscheiben oder Werkstoffproben muß nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein;

2.4.2. ein Reflektor, an dem die Abschlußscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.

2.5. Den Werkstoffen, aus denen die Abschlußscheiben und die gegebenenfalls vorhandenen Beschichtungen bestehen, ist der Prüfbericht über die Merkmale dieser Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind.

2.6. Die zuständige Behörde hat vor Erteilung der Bauartgenehmigung zu prüfen, ob ausreichende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind.

3. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG UND DIE AUFSCHRIFTEN AUF DEN EINRICHTUNGEN

3.1. Die Einrichtung muß deutlich lesbar und dauerhaft die folgenden Aufschriften tragen:

3.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;

3.1.2. die Angabe der vorgesehenen Kategorie(n) von Glühlampen: dies gilt nicht für Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen;

3.1.3. bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Nennspannung und die Nennleistung;

3.1.4. das Bauartgenehmigungszeichen gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 der Richtlinie 92/61/EWG. Bei Scheinwerfern muß das Zeichen auf der Abschlußscheibe oder auf dem Scheinwerferkörper angebracht werden (wobei der Reflektor als Scheinwerferkörper angesehen wird). Kann die Abschlußscheibe nicht vom Scheinwerferkörper getrennt werden, genügt eine Anbringungsstelle auf der Abschlußscheibe. Diese Stelle ist auf den in Abschnitt 2.2.1 genannten Zeichnungen anzugeben. Beispiele siehe Anlage 2.

4. BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINE EINRICHTUNG

4.1. Umfaßt eine Einrichtung zwei oder mehrere Einrichtungen, darf die Bauartgenehmigung nur erteilt werden, wenn jede dieser Einrichtungen den Vorschriften dieses Kapitels genügt.

5. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

5.1. Allgemeine Vorschriften

5.1.1. In mechanischer und geometrischer Hinsicht gelten die Anforderungen an die Übereinstimmung der Produktion als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer sind als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen.

5.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Werte sind Serieneinrichtungen nicht zu beanstanden, wenn bei den photometrischen Messungen an einer als Stichprobe entnommenen Einrichtung, die im Falle von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern mit einer Prüflampe bestückt ist, kein Meßwert mehr als 20 % von dem in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Wert abweicht.

5.1.3. Entsprechen die Ergebnisse obiger Prüfungen nicht den Vorschriften, so werden die Prüfungen im Falle von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern an der beanstandeten Einrichtung mit Hilfe einer anderen Prüflampe wiederholt.

5.1.4. Einrichtungen mit offensichtlichen Fehlern bleiben unberücksichtigt.

5.1.5. Im Falle von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern müssen die Farbwertanteile eingehalten werden, wenn diese Einrichtungen mit einer Glühlampe mit einer Farbtemperatur entsprechend Normlichtart A bestückt werden.

5.2. Mindestanforderungen für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion durch den Hersteller

Für jeden Einrichtungstyp muß der Inhaber der Bauartgenehmigung in angemessenen Zeitabständen mindestens die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Richtlinie durchgeführt werden.

Weichen die entnommenen Proben hinsichtlich der betreffenden Prüfungsart von den Anforderungen ab, so sind weitere Proben zu entnehmen und zu prüfen. Der Hersteller muß Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

5.2.1. Art der Prüfungen

Die Prüfungen der Übereinstimmung nach dieser Richtlinie erstrecken sich bei Scheinwerfern von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen auf die photometrischen und kolorimetrischen Merkmale sowie die Überprüfung der Veränderung der vertikalen Ausrichtung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinwirkung.

5.2.2. Prüfverfahren

5.2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.

5.2.2.2. Bei den vom Hersteller durchzuführenden Prüfungen auf Übereinstimmung dürfen jedoch mit Zustimmung der für die Genehmigungsprüfungen zuständigen Behörde gleichwertige Prüfverfahren angewendet werden. Der Hersteller muß nachweisen, daß die verwendeten Verfahren den in diesem Kapitel vorgeschriebenen Verfahren gleichwertig sind.

5.2.2.3. Die Anwendung der Abschnitte 5.2.2.1 und 5.2.2.2 erfordert die regelmäßige Kalibrierung der Prüfausrüstung und ihre Abgleichung mit von der zuständigen Behörde durchgeführten Messungen.

5.2.2.4. In allen Fällen müssen die Bezugsverfahren dieser Richtlinie entsprechen, insbesondere für die Zwecke behördlicher Überprüfungen und Probennahmen.

5.2.3. Art der Probennahme

Proben von Einrichtungen sind stichprobenmäßig, d. h. nach dem Zufallsprinzip, aus einem einheitlichen Produktionslos zu entnehmen. Ein einheitliches Produktionslos bedeutet einen Satz von Einrichtungen desselben Typs, wie er durch die Produktionsverfahren des Herstellers definiert ist.

Die Bewertung erstreckt sich in der Regel auf die Serienproduktion einzelner Fertigungsbetriebe. Ein Hersteller kann jedoch Aufzeichnungen zum selben Typ aus verschiedenen Fertigungsbetrieben zusammenfassen, sofern diese ein und dasselbe Qualitätssicherungssystem und Qualitätsmanagement verwenden.

5.2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische und kolorimetrische Werte

Die als Probe entnommenen Einrichtungen sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, den photometrischen Messungen an den in den jeweiligen Anhängen vorgeschriebenen Punkten zu unterziehen. Die vorgeschriebenen Farbwertanteile sind einzuhalten.

5.2.5. Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller muß eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchführen und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde zur Abgrenzung der Annehmbarkeit seiner Erzeugnisse Kriterien festlegen, damit die Vorschriften für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion gemäß Anhang VI der Richtlinie 92/61/EWG erfüllt werden.

Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so sein, daß bei einem Vertrauenskoeffizienten von 95 % die Mindestwahrscheinlichkeit der erfolgreichen Durchführung einer Stichprobenuntersuchung nach Abschnitt 6 (erste Probennahme) 0,95 betragen würde.

6. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE PROBENNAHME DURCH EINEN PRÜFER

6.1. Allgemeine Vorschriften

6.1.1. In mechanischer und geometrischer Hinsicht gelten die Anforderungen an die Übereinstimmung der Produktion als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer sind als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen.

6.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Werte sind Serieneinrichtungen nicht zu beanstanden, wenn bei den photometrischen Messungen an einer als Stichprobe entnommenen Einrichtung, die im Falle von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern mit einer Prüflampe bestückt ist, kein Meßwert mehr als 20 % von dem in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Wert abweicht.

6.1.3. Im Fall von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern müssen die Farbwertanteile eingehalten werden, wenn diese Einrichtungen mit einer Glühlampe mit einer Farbtemperatur entsprechend Normlichtart A bestückt werden.

6.2. Erste Probennahme

Bei der ersten Probennahme werden vier Einrichtungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die erste von zwei Proben wird mit A gekennzeichnet, die zweite von zwei Proben mit B.

6.2.1. Die Übereinstimmung wird nicht in Frage gestellt:

6.2.1.1. Bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 wird die Übereinstimmung von Serieneinrichtungen nicht in Frage gestellt, wenn die gemessenen Werte der Einrichtungen im ungünstigen Sinne wie folgt abweichen:

6.2.1.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

weiter bei Probe B.

6.2.1.1.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2.2. Die Übereinstimmung wird in Frage gestellt:

6.2.2.1. Bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 wird die Übereinstimmung von Serieneinrichtungen in Frage gestellt und der Hersteller aufgefordert, seine Produktion wieder mit den Anforderungen in Übereinstimmung zu bringen, wenn die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.2.2.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2.2.1.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2.3. Entzug der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird in Frage gestellt und Artikel 10 der Richtlinie 92/61/EWG angewandt, wenn bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.2.3.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2.3.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.3. Erneute Probennahme

In den Fällen A3, B2 und B3 ist innerhalb von zwei Monaten nach der Benachrichtigung eine erneute Probennahme erforderlich; hierbei wird eine dritte Probe C bestehend aus zwei Einrichtungen und eine vierte Probe D bestehend aus zwei speziellen Kontrolleuchten aus dem nach Wiederherstellung der Übereinstimmung hergestellten Bestand entnommen.

6.3.1. Die Übereinstimmung wird nicht in Frage gestellt:

6.3.1.1. Bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 wird die Übereinstimmung von Serieneinrichtungen nicht in Frage gestellt, wenn die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.3.1.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

weiter bei Probe D.

6.3.1.1.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.3.2. Die Übereinstimmung wird in Frage gestellt.

6.3.2.1. Bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 wird die Übereinstimmung von Serieneinrichtungen in Frage gestellt und der Hersteller aufgefordert, seine Produktion wieder mit den Anforderungen in Übereinstimmung zu bringen, wenn die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.3.2.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.3.3. Entzug der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird in Frage gestellt und Artikel 10 der Richtlinie 92/61/EWG angewandt, wenn bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.3.3.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.3.3.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abbildung 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anlage 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zur Prüfung dieser Werte wird eine Lichtquelle mit einer Farbtemperatur von 2856 K (Normlichtwert A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE)) in Kombination mit geeigneten Filtern benutzt.

Im Falle von Rückstrahlern wird die Einrichtung durch eine Lichtquelle mit dem CIE-Normlichtwert A beleuchtet; bei einem Streuwinkel von ° und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder - falls dies eine nichtfarbige Oberflächenreflexion ergibt - einem Winkel V = ± 5°/H = 0° müssen die Dreifarben-Koordinaten des reflektierten Lichtstroms innerhalb der obigen Grenzen liegen.

Anlage 2

Beispiele für die Gestaltung von Genehmigungszeichen

Abbildung 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Eine Einrichtung mit dem dargestellten Genehmigungszeichen ist ein Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 11, für den in den Niederlanden (e4) unter der Nummer 00243 eine Bauartgenehmigung erteilt wurde. Die ersten zwei Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, daß die Genehmigung im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.

Bei Fahrtrichtungsanzeigern gibt der Pfeil an, daß die Lichtverteilung in einer horizontalen Ebene asymmetrisch verläuft und daß die geforderten photometrischen Werte - von der dem Lichtaustritt gegenüberliegenden Seite betrachtet - bis zu einem Winkel von 80° nach rechts erfüllt sind. Das Beispiel zeigt einen Fahrtrichtungsanzeiger, der auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebracht ist.

Vereinfachte Kennzeichnung von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, wenn zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe sind

Abbildung 1a

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung:

Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Beispiele A, B und C) stellen mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungseinrichtung dar, bei der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.

Sie geben an, daß die Beleuchtungseinrichtung in den Niederlanden (e4) unter der Nummer 3333 genehmigt wurde und folgende Komponenten umfaßt:

- einen Rückstrahler der Klasse 1, der gemäß der Richtlinie 76/757/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

- eine rote Schlußleuchte (R), die gemäß Anhang II dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

- eine Nebelschlußleuchte (F), die gemäß der Richtlinie 77/538/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

- einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der gemäß der Richtlinie 77/539/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

- eine Bremsleuchte (S), die gemäß Anhang II dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde.

Muster eines EG-Genehmigungszeichens

Abbildung 1b

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 1c

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 1d

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der Rückstrahler mit dem dargestellten EG-Genehmigungszeichen ist ein Rückstrahler der Klasse I, für den in den Niederlanden (e4) unter der Nummer 216 eine EG-Bauartgenehmigung nach der Richtlinie 76/757/EWG erteilt wurde; für Rückstrahler nach Abschnitt 9.1 des Anhangs II dieser Richtlinie gilt für a ≥ 4 mm.

Abbildung 2

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der Scheinwerfer mit dem dargestellten Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (e4) gemäß Anhang III-A dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung unter der Genehmigungsnummer 00243 genehmigt. Die ersten zwei Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, daß die Genehmigung im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.

Abbildung 3

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ein Scheinwerfer mit dem dargestellten Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften des Anhangs III-B dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung und ist nur für den Rechtsverkehr gebaut.

Abbildung 4

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 5

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ein Scheinwerfer mit dem dargestellten Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften des Anhangs III-B dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung und ist gebaut:

Nur für den Linksverkehr.

Für beide Verkehrsrichtungen mittels geeigneter Veränderung der Einstellung der optischen Einheit oder der Leuchte am Fahrzeug.

Abbildung 6

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ein mit einer Kunststoff-Abschlußscheibe ausgerüsteter Scheinwerfer mit dem dargestellten Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften des Anhangs III-C dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung.

Er ist so konstruiert, daß der Leuchtkörper für Abblendlicht gleichzeitig mit dem Fernlicht und/oder einer anderen in die Einheit eingebauten Lichtfunktion eingeschaltet werden kann.

Abbildung 7

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 8

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ein Scheinwerfer mit dem dargestellten Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften des Anhangs III-D dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung:

Nur in bezug auf das Abblendlicht;

der Scheinwerfer ist nur für den Linksverkehr gebaut.

Nur in bezug auf das Fernlicht.

Abbildung 9

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 10

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ein mit einer Kunststoff-Abschlußscheibe ausgerüsteter Scheinwerfer mit dem dargestellten Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften des Anhangs III-D dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung nur in bezug auf das Abblendlicht und ist gebaut:

Für beide Verkehrsrichtungen.

Nur für Rechtsverkehr.

Vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten

Abbildung 11

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung:

Die vier angeführten Beispiele entsprechen einer Beleuchtungseinrichtung mit einem Genehmigungszeichen, das folgendes betrifft:

- eine vordere Begrenzungsleuchte (A), die gemäß Anhang II dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

- einen Scheinwerfer (HCR) mit Kunststoff-Abschlußscheibe und mit einem Abblendlicht für sowohl Rechts- als auch Linksverkehr und mit einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86.250 und 101.250 cd (angegeben durch die Zahl 30), der gemäß Anhang III-D dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

- einen vorderen Nebelscheinwerfer (B) mit Kunststoff-Abschlußscheibe, der gemäß der Richtlinie 76/762/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,

- einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 11, der gemäß Anhang II dieser Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde.

Abbildung 12

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 13

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ein Scheinwerfer mit dem dargestellten Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften der Richtlinie 76/761/EWG.

Nur in bezug auf das Abblendlicht; der Scheinwerfer ist nur für den Linksverkehr gebaut.

Nur in bezug auf das Fernlicht.

Abbildung 14

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 15

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Ein mit einer Kunststoff-Abschlußscheibe ausgerüsteter Scheinwerfer mit dem dargestellten Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften der Richtlinie 76/761/EWG in bezug auf Anlage 3 des Anhangs III-D dieser Richtlinie.

Für Abblend- und Fernlicht; der Scheinwerfer ist nur für den Rechtsverkehr gebaut.

Nur für das Abblendlicht; der Scheinwerfer ist nur für den Linksverkehr gebaut.

Der Leuchtkörper für das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Leuchtkörper für das Fernlicht und/oder eines anderen ineinandergebauten Scheinwerfers eingeschaltet werden.

(1) Scheinwerfer gemäß Anhang III-B, Anhang III-C und Anhang III-D.

ANHANG II

VORSCHRIFTEN FÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG VON BEGRENZUNGSLEUCHTEN, SCHLUSSLEUCHTEN, BREMSLEUCHTEN, FAHRTRICHTUNGSANZEIGERN, BELEUCHTUNGSEINRICHTUNGEN FÜR DAS HINTERE KENNZEICHEN, NEBELSCHEINWERFERN, NEBELSCHLUSSLEUCHTEN, RÜCKFAHRSCHEINWERFERN UND RÜCKSTRAHLERN FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Es gelten die Begriffsbestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen.

Ferner bezeichnet der Ausdruck

1.1. "Abschlußscheibe" den äußersten Teil der Leuchte (Einrichtung), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchläßt;

1.2. "Beschichtung" ein Material oder Materialien, das (die) in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlußscheibe aufgebracht ist (sind);

1.3. "Einrichtungen verschiedener Typen" sind Einrichtungen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere sein:

1.3.1. die Fabrik- oder Handelsmarke;

1.3.2. die Merkmale des optischen Systems;

1.3.3. die Hinzufügung oder Weglassung von Bauteilen, welche die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern;

1.3.4. die Art der Glühlampe;

1.3.5. Werkstoffe, aus denen die Abschlußscheiben und - gegebenenfalls - die Beschichtung bestehen.

2. ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR ERGÄNZUNG DES BAUARTGENEHMIGUNGSZEICHENS VON FAHRTRICHTUNGSANZEIGERN

2.1. Bei Fahrtrichtungsanzeigern ist in der Nähe des Rechtecks des Bauartgenehmigungszeichens und gegenüber der Genehmigungsnummer eine Nummer anzubringen, die angibt, ob es sich um einen vorderen (Kategorie 11) oder einen hinteren (Kategorie 12) Fahrtrichtungsanzeiger handelt.

2.2. Bei Fahrtrichtungsanzeigern, bei denen auf einer Seite die vorgeschriebenen Mindestlichtstärken bis zu einem Winkel von H = 80° entsprechend Abschnitt 4.7.1 nicht erreicht werden, ist unter dem Rechteck des Bauartgenehmigungszeichens ein waagerechter Pfeil anzubringen, dessen Spitze in Richtung der Seite zeigt, auf der die Mindestlichtstärke nach Abschnitt 4.7.1 bis zu einem Winkel von mindestens H = 80° erreicht wird.

3. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Die Einrichtungen müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen die in diesem Anhang vorgeschriebenen Merkmale beibehalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.

4. LICHTSTÄRKE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS

In der Bezugsachse muß die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts einer jeden der beiden Einrichtungen mindestens den Minimalwerten entsprechen und darf höchstens die Maximalwerte erreichen, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind. In keiner Richtung dürfen die angegebenen Maximalwerte überschritten werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.5. Außerhalb der Bezugsachse muß die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts innerhalb der Winkelbereiche nach den Abbildungen der Anlage 1 in jeder Richtung, die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung nach Anlage 2 dieser Richtung entspricht, mindestens gleich dem Produkt der Mindestwerte nach Abschnitt 4.1 bis 4.4 und dem in dieser Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein.

4.6. Abweichend von Abschnitt 4.1 ist bei ineinandergebauten Bremsleuchten und Schlußleuchten für die Schlußleuchte eine maximale Lichtstärke von 60 cd unterhalb der Ebene zulässig, die gegen die Horizontalebene einen Winkel von 5° nach unten bildet.

4.7. Außerdem gilt folgendes:

4.7.1. In den gesamten in der Anlage 1 bestimmten Bereichen muß die Lichtstärke mindestens 0,05 cd für die Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten und mindestens 0,3 cd für die Bremsleuchten und die Fahrtrichtungsanzeiger betragen.

4.7.2. Bei zusammengebauten oder ineinandergebauten Schlußleuchten und Bremsleuchten muß das Verhältnis der tatsächlich gemessenen Lichtstärken bei gleichzeitig brennenden beiden Leuchten zur Lichtstärke der brennenden Schlußleuchte allein mindestens 5:1 an den 11 in der Anlage 2 festgelegten Meßpunkten betragen, die sich in einem Bereich befinden, der durch die vertikalen Geraden, die durch 0° V/± 10° H verlaufen, und die horizontalen Geraden, die durch ± 5° V/0° H der Tabelle der Lichtverteilung verlaufen, begrenzt ist.

4.7.3. Die Vorschriften des Abschnitts 2.2 der Anlage 2 über örtliche Lichtstärkeschwankungen sind einzuhalten.

4.8. Die Lichtstärken sind bei dauernd brennenden Lampen zu messen. Im Falle von blinkenden Leuchten ist eine Überhitzung der Einrichtung zu vermeiden.

4.9. Die Anlage 2, auf die sich Abschnitt 4.5 bezieht, enthält Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.

4.10. Die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen muß den Anforderungen der Anlage 3 genügen.

4.11. Die photometrischen Merkmale von Leuchten mit mehreren Lichtquellen sind gemäß Anlage 2 zu prüfen.

5. PRÜFBEDINGUNGEN

5.1. Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüflampe durchzuführen, die dem für die Einrichtung vorgesehenen Lampentyp entspricht und die auf den Nennlichtstrom eingestellt ist, der für die betreffende Lampe vorgeschrieben ist. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind sämtliche Messungen jedoch bei 6,75 V beziehungsweise 13,5 V durchzuführen.

5.2. Die vertikalen und horizontalen Ränder der leuchtenden Fläche der Einrichtung müssen bestimmt und im Verhältnis zu ihrem Bezugspunkt bemaßt werden.

6. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS

Das ausgestrahlte Licht muß bei Bremsleuchten und Schlußleuchten rot, bei Begrenzungsleuchten weiß und bei Fahrtrichtungsanzeigern gelb sein.

Die bei Verwendung einer Glühlampe der vom Hersteller angegebenen Kategorie gemessene Farbe des ausgestrahlten Lichts muß innerhalb der Grenzen der Dreifarben-Koordinaten gemäß der Anlage 1 zu Anhang I liegen, wenn diese Glühlampe mit der in Anhang IV angegebenen Prüfspannung betrieben wird.

Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind die Farbmerkmale jedoch mit den in den Leuchten vorhandenen Lichtquellen bei einer Spannung von 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V zu prüfen.

7. NEBELSCHEINWERFER UND NEBELSCHLUSSLEUCHTEN

Es gelten die Vorschriften der Richtlinie 76/762/EWG über Nebelscheinwerfer und der Richtlinie 77/538/EWG über Nebelschlußleuchten.

8. RÜCKFAHRSCHEINWERFER

Es gelten die Vorschriften der Richtlinie 77/539/EWG über Rückfahrscheinwerfer.

9. RÜCKSTRAHLER

9.1. Pedalrückstrahler

9.1.1. Die Rückstrahler müssen so geformt sein, daß sie in ein Rechteck passen, dessen Seitenlängen ein Verhältnis von weniger oder gleich 8 aufweisen.

9.1.2. Die Rückstrahler müssen die Anforderungen des Anhangs VIII der Richtlinie 76/757/EWG für gelb erfüllen.

9.1.3. Die rückstrahlende Oberfläche der vier Pedalrückstrahler darf nicht weniger als 8 cm² betragen.

9.2. Sonstige Rückstrahler

Es gelten die Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG über Rückstrahler.

Anlage 1

Horizontale (H) und Vertikale (V) Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung

1. Begrenzungsleuchte

V = + 15°/- 10°

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

2. Schlußleuchte

V = + 15°/- 10°

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

3. Fahrtrichtungsanzeiger vorne und hinten

V = ± 15°

für zweirädrige Fahrzeuge

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

für dreirädrige Fahrzeuge

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

4. Bremsleuchte

V = + 15°/- 10°

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anlage 2

Photometrische Messungen

1. MESSVERFAHREN

1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.

1.2. Wenn die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Zweifeln Anlaß geben, sind die Messungen wie folgt auszuführen:

1.2.1. die Meßentfernung ist so zu wählen, daß das quadratische Entfernungsgesetz anwendbar ist;

1.2.2. die Meßeinrichtung muß so beschaffen sein, daß die Winkelöffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - zwischen 10 Winkelminuten und einem Grad liegt;

1.2.3. die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Mindestlichtstärke gilt als erreicht, wenn sie in eine Richtung erreicht wird, die nicht mehr als ¼° von der Beobachtungsrichtung abweicht.

2. TABELLE DER STANDARDISIERTEN RÄUMLICHEN LICHTVERTEILUNG

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

2.1. Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (die am Fahrzeug waagerecht und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit verläuft). Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen Meßrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse (Richtung H = 0° und V = 0°) an.

2.2. Innerhalb des in Abschnitt 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereichs der Lichtverteilung muß die Lichtverteilung im wesentlichen so einheitlich sein, daß die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Feldes mindestens den niedrigsten vorgeschriebenen Mindestwert in Prozent (oder den niedrigsten verfügbaren Wert) auf den Linien des Rasters erreicht, die die betreffende Richtung begrenzen.

3. PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN BEI LEUCHTEN MIT MEHREREN LICHTQUELLEN

Die photometrischen Merkmale sind wie folgt zu prüfen:

3.1. Bei nicht auswechselbaren (festen) Glühlampen oder anderen Lichtquellen:

bei der vom Hersteller vorgeschriebenen Spannung, wobei der technische Dienst vom Hersteller das zur Stromversorgung solcher Lampen erforderliche Spezialgerät anfordern kann.

3.2. Bei auswechselbaren Lampen:

Bei Ausrüstung mit Serienlampen müssen die gemessenen Lichtstärkewerte bei einer Spannung von 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V zwischen den in diesem Anhang angegebenen Höchst- und Mindestwerten liegen, erhöht um die zulässige Abweichung des Lichtstroms für den gewählten Glühlampentyp, wie sie in Anhang IV für Serienlampen angegeben ist; wahlweise kann statt dessen eine Prüflampe an jeder Einzelposition verwendet und bei dem entsprechenden Bezugslichtstrom betrieben werden, wobei die einzelnen Messungen für jede Position zusammengezählt werden.

Anlage 3

Photometrische Messungen an der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

1. ZU BELEUCHTENDE FLÄCHE

Die Einrichtungen können zur Kategorie 1 oder 2 gehören. Die Einrichtungen der Kategorie 1 müssen so gebaut sein, daß sie eine Fläche von mindestens 130 × 240 mm beleuchten; die Einrichtungen der Kategorie 2 müssen so gebaut sein, daß sie eine Fläche von mindestens 200 × 280 mm beleuchten.

2. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS

Die Farbe des Lichts, das von der in der Einrichtung verwendeten Lampe ausgestrahlt wird, muß weiß sein, wobei diese Farbe genügend neutral sein muß, um keine nennenswerte Änderung der Farbe des Kennzeichens zu bewirken.

3. LICHTEINFALL

Der Hersteller der Beleuchtungseinrichtung hat die Anbringungsbedingungen für die Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichen bestimmte Fläche anzugeben. Die Einrichtung muß so angebaut sein, daß in keinem Punkt der zu beleuchtenden Fläche der Winkel des Lichteinfalls auf diese Fläche größer als 82° ist, wobei dieser Winkel zu der von der Oberfläche des Kennzeichens am weitesten entfernten Stelle der Lichtaustrittsfläche der Einrichtung zu messen ist. Wenn mehrere Beleuchtungseinrichtungen vorhanden sind, ist diese Anforderung nur auf denjenigen Teil des Kennzeichens anzuwenden, der durch die betreffende Einrichtung beleuchtet werden soll.

Die Einrichtung muß so beschaffen sein, daß kein Lichtstrahl unmittelbar nach hinten austritt; ausgenommen ist rotes Licht, sofern die Einrichtung mit einer Schlußleuchte kombiniert oder zusammengebaut ist.

4. MESSVERFAHREN

Die Leuchtdichten werden auf einem mattweißen Löschpapier gemessen, dessen diffuse Rückstrahlung mindestens 70 % beträgt; Abmessungen und Anbringungsstelle des Löschpapiers müssen denen des normalerweise zu verwendenden Kennzeichens entsprechen, wobei sich das Papier 2 mm über dem Halter für das Kennzeichen befindet.

Die Leuchtdichten sind senkrecht zur Papierfläche in den Punkten zu messen, die im Diagramm des Abschnitts 5 angegeben sind, wobei jeder Punkt eine Kreisfläche von 25 mm Durchmesser darstellt.

5. PHOTOMETRISCHE MERKMALE

Die Leuchtdichte B muß mindestens 2 cd/m² in jedem der nachstehend festgelegten Meßpunkte betragen.

Abbildung 1 Meßpunkte für die Kategorie 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 2 Meßpunkte für die Kategorie 2

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der Gradient der Leuchtdichte zwischen den Werten B1 und B2, gemessen in den Punkten 1 und 2, die aus den vorstehend erwähnten Meßpunkten beliebig ausgewählt wurden, darf 2 × B°/cm nicht überschreiten, wobei B° die klein