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( 1 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1978 , S . 23 .

( 3 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 7 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 30 . MAI 1978

ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTLÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN VON ERHALTUNGSZUECHTUNGEN

( 78/476/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/457/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER EINEN GEMEINSAMEN SORTENKATALOG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/55/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ),

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/458/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/55/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN EINER REIHE VON DRITTLÄNDERN WERDEN BESTIMMTE SORTEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT AMTLICH ZUGELASSEN WORDEN SIND , IM WEGE VON ERHALTUNGSZUECHTUNGEN ERHALTEN .

DIESE ERHALTUNGSZUECHTUNGEN WERDEN IN DIESEN DRITTLÄNDERN AMTLICH KONTROLLIERT ODER KÖNNEN DORT AMTLICH KONTROLLIERT WERDEN .

EINE PRÜFUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTLICHEN KONTROLLEN DIESER ERHALTUNGSZUECHTUNGEN IN KANADA , IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , IN SPANIEN , IN UNGARN , IN NEUSEELAND , IN POLEN , IN SCHWEDEN , IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND IN SÜDAFRIKA HAT ERGEBEN , DASS DIESE KONTROLLEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN GLEICHSTELLUNGSFESTSTELLUNGEN AUFGEHOBEN WERDEN BZW . IHRE GELTUNGSDAUER NICHT VERLÄNGERT WIRD , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN , AUF DENEN SIE BERUHEN , NICHT ODER NICHT MEHR GEGEBEN SIND . HIERZU SOLLTEN WEITERE PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN MIT SAATGUT DER IN DEN GENANNTEN LÄNDERN ERHALTENEN SORTEN GESAMMELT WERDEN , UND ZWAR AUCH IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERGLEICHSPRÜFUNGEN .

BESTIMMTE IM ANHANG AUFGEFÜHRTE TECHNISCHE UND VERWALTUNGSMÄSSIGE BESTIMMUNGEN KÖNNEN HÄUFIGEN ANPASSUNGEN UNTERLIEGEN . ZUR VEREINFACHUNG DES DERZEITIGEN VERFAHRENS BEI DEN ÄNDERUNGEN DES ANHANGS SOLLTEN DIESE ANPASSUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN ERFOLGEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE AMTLICHEN KONTROLLEN DER ERHALTUNGSZUECHTUNGEN , DIE VON DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND DIENSTSTELLEN BEI DEN DORT MIT BEZUG AUF SIE GENANNTEN ARTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .

ARTIKEL 2

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 23 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND DES ARTIKELS 40 DER RICHTLINIE 70/458/EWG WIRD FOLGENDES FESTGELEGT :

- DIE ERHALTUNGSZUECHTUNGEN , AUF DIE DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AMTLICHEN KONTROLLEN ANWENDUNG FINDEN ,

- DIE NOTWENDIGEN TECHNISCHEN UND VERWALTUNGSMÄSSIGEN ANPASSUNGEN DES ANHANGS MIT AUSNAHME DERER , DIE DIE SPALTE 2 DER TABELLE BETREFFEN .

ARTIKEL 3

EINE FESTSTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 WIRD WIDERRUFEN , SOBALD IHRE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 1 . JULI 1978 BIS ZUM 30 . JUNI 1988 .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . NÖRGAARD

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ANHANG

// //

1 // 2 // 3 // 4 //

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LFD . NR . // LAND // FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN VERANTWORTLICHE STELLE // ARTEN //

//

1 // KANADA ( CDN ) // CANADA DEPARTMENT OF AGRICULTURE , OTTAWA // LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN 66/400/EWG , 66/401/EWG , 66/402/EWG UND 69/208/EWG GENANNT SIND //

//

2 // DEUTSCHE DEMO- KRATISCHE REPUBLIK ( DDR ) // ZENTRALSTELLE FÜR SORTENWESEN , NOSSEN // LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN 66/400/EWG , 66/401/EWG , 66/402/EWG UND 69/208/EWG GENANNT SIND //

// // // GEMÜSEARTEN , DIE IN DER RICHTLINIE 70/458/EWG GENANNT SIND //

//

3 // SPANIEN ( E ) // INSTITUTO NACIONAL DE SEMILLAS Y PLANTAS DE VIVERO , MADRID // LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN 66/400/EWG , 66/401/EWG , 66/402/EWG UND 69/208/EWG GENANNT SIND //

// // // GEMÜSEARTEN , DIE IN DER RICHTLINIE 70/458/EWG GENANNT SIND //

//

4 // UNGARN ( H ) // ORSZAGOS FAJTAMINÖSITÖ INTEZET , BUDAPEST // LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN 66/400/EWG , 66/401/EWG , 66/402/EWG UND 69/208/EWG GENANNT SIND //

//

5 // NEUSEELAND ( NZ ) // MINISTERY OF AGRICULTURE AND FISHERIES , ADVISORY SERVICES , WELLINGTON // LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN DIE IN DER RICHTLINIE 66/401/EWG GENANNT SIND //

//

6 // POLEN ( PL ) // CENTRALNY OSRODEK BADANIA ODMIAN ROSLIN UPRAWNYCH ( COBORU ), SUPIA WIELKA // LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN DIE IN DEN RICHTLINIEN 66/400/EWG , 66/401/EWG , 66/402/EWG UND 69/208/EWG GENANNT SIND //

//

7 // SCHWEDEN ( S ) // STATENS CENTRALA FRÖKONTROLLANSTALT ( SWEDISH SEED TESTING AND CERTIFICATION INSTITUTE ), SOLNA // LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN 66/400/EWG , 66/401/EWG , 66/402/EWG UND 69/208/EWG GENANNT SIND //

// // // GEMÜSEARTEN , DIE IN DER RICHTLINIE 70/458/EWG GENANNT SIND //

//

8 // VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA ( USA ) // AUF ANTRAG ÜBER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : US DEPARTMENT OF AGRICULTURE , BELTSVILLE AGRICULTURE RESEARCH CENTER , BELTSVILLE ( MARYLAND ) // LANDWIRTSCHAFTLICHE PLANZENARTEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN 66/400/EWG , 66/401/EWG , 66/402/EWG UND 69/208/EWG GENANNT SIND //

// // // GEMÜSEARTEN , DIE IN DER RICHTLINIE 70/458/EWG GENANNT SIND //

//

9 // SÜDAFRIKA ( ZA ) // DEPARTMENT OF AGRICULTURAL TECHNICAL SERVICES , DIVISION OF SEED CONTROL , PRETORIA // LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN 66/401/EWG UND 69/208/EWG GENANNT SIND , SOWIE DIE ART ZEA MAYS //