ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 1992 über die Anträge auf Kofinanzierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen in Form von Erstattungen und Vorschüssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (92/522/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (3) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 ersetzt worden.

Dadurch ist eine Reihe von Anpassungen der Entscheidung 91/264/EWG der Kommission vom 17. April 1991 bezueglich der Anfragen zur Kofinanzierung von nationalen Beihilfen in Form von Erstattungen und Vorschüssen - in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (4) - erforderlich geworden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu ersetzen.

Im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Zahlungsanträge ist vorzusehen, daß den zuständigen Behörden ein Datenverarbeitungssystem zur Verfügung gestellt werden kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erstattungsanträge gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 sind nach dem Muster der Tabellen in den Anhängen 1 bis 14 dieser Entscheidung zu stellen.

(2) Die in Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Vorschussanträge für Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 sind nach dem Muster der Tabelle in Anhang 15.1 dieser Entscheidung zu stellen.

(3) Zusammen mit dem ersten Erstattungsantrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Formulare und alle anderen für die verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme relevanten Unterlagen. Die einzelstaatlichen Berichte über die Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 werden der Kommission auf Antrag oder gegebenenfalls bei den Kontrollen ihrer Vertreter vor Ort übermittelt.

Artikel 2

(1) Die Kommission beschließt anhand der in den Erstattungsanträgen enthaltenen Angaben über die Erstattung bis zur Höhe des jeweils beantragten Betrags, sofern die betreffenden Anträge vollständig sowie form- und fristgerecht gestellt worden sind. Die beantragten Vorschüsse werden so bald wie möglich und nach denselben Bedingungen wie für die Erstattungsanträge gezahlt.

Die Zahlung erfolgt jedoch nur, wenn hinsichtlich der Richtigkeit der in den Anträgen enthaltenen Angaben und der Vereinbarkeit der Ausgaben mit den geltenden Vorschriften keine unmittelbaren Einwände erhoben werden. Andernfalls wird der zu zahlende Betrag gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 entsprechend gekürzt.

(2) Ergibt die eingehende Prüfung des Erstattungsantrags, daß es sich bei dem gemäß Absatz 1 gezahlten Betrag nicht um den tatsächlich geschuldeten Betrag handelt, so wird die Berichtigung möglichst umgehend, d. h. in der Regel im Rahmen des folgenden Erstattungsverfahrens vorgenommen. Ist der gemäß dieser späteren Erstattung zu zahlende Betrag niedriger als der nicht gerechtfertigte Betrag der vorhergehenden Erstattung oder beantragt der betreffende Mitgliedstaat für das betreffende Haushaltsjahr keine Erstattung, so zahlt er den geschuldeten Betrag innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist zurück.

Artikel 3

Die Entscheidung 91/264/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Die Anhänge werden grundsätzlich anhand eines Datenverarbeitungssystems übermittelt. Die Kommission kann die erforderliche Software bestimmen und den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen. Sie kann auch die Anlage zur Verfügung stellen und die Ausbildung einer bestimmten Anzahl Personen, die daran arbeiten sollen, übernehmen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 1992.

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1991, S. 1.

ANHANG

ZAHLUNGSANTRAEGE

VORBEMERKUNGEN

1. Anweisungen für die Vorlage von Zahlungsanträgen (einschließlich Vorschussanträgen)

1.1. Zahlungsanträge sind so vorzulegen, daß deutlich zwischen den gewährten Zuschüssen und beantragten Zahlungen für die in den drei folgenden Gebieten durchgeführten Maßnahmen unterschieden werden kann:

- Gebiete des Ziels Nr. 1 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88,

- Gebiete des Ziels Nr. 5 b) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88,

- andere Gebiete.

1.2. Die in den Anhängen verlangten Angaben müssen:

- in Belgien und in den Niederlanden für jede Provinz,

- in der Bundesrepublik Deutschland für jeden Regierungsbezirk (¹),

- in Frankreich für jedes Departement,

- im Vereinigten Königreich für jedes regional, county and area office,

- in Irland für jedes county,

- in Dänemark für jedes Amt,

- in Italien für jede autonome Region bzw. jede Provinz,

- in Griechenland für jedes Verwaltungsgebiet (Nomos),

- in Spanien für jede autonome Region,

- in Portugal für jede Region bzw. jede autonome Region

vorgelegt werden.

1.3. Sind Vorschüsse für Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen gewährt worden, so sind bei Vorlage des Erstattungsantrags auch die erhaltenen Vorschüsse und der noch zu zahlende Restbetrag bzw. die nicht verwendeten und auf das folgende Jahr zu übertragenden Vorschüsse anzugeben.

1.4. Für die Verwendung des Ecu gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36).

1.5. Die Erstattungsanträge sowie alle ergänzenden Informationen sind in je drei Exemplaren zu richten an die

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Generaldirektion Landwirtschaft

EAGFL, Abteilung Ausrichtung (VI-G-5)

Rü de la Loi 200

B-1049 Brüssel

2. Einzelbögen mit Auskünften über die Begünstigten einer Beihilfe, für die eine Erstattung beantragt wird

2.1. Die den Erstattungsanträgen beigefügten Einzelbögen müssen nicht systematisch an die Kommissionsdienststellen gerichtet sein.

2.2. Die Mitgliedstaaten, die von der Datenverarbeitung Gebrauch machen oder eine solche einführen, stellen sicher, daß die Kommissionsdienststellen aufgrund des eingegebenen Programms den Einzelbögen für die jeweiligen Begünstigten die darin eingetragenen Angaben entnehmen können.

2.3. Die Mitgliedstaaten, die von der Datenverarbeitung nicht Gebrauch machen, stellen auch sicher, daß die Kommissionsdienststellen den Einzelbögen für die jeweiligen Begünstigten die darin eingetragenen Angaben entnehmen können.

2.4. Die in den Einzelbögen enthaltenen Auskünfte werden der Kommission auf Antrag zugestellt oder ihr anläßlich der Kontrollen vor Ort mitgeteilt.

(¹) Bei Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Hamburg und dem Saarland sowie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen tritt an die Stelle des Regierungsbezirks das Land.

ANHANG 1

ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER 19 . . IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2328/91 GETÄTIGTEN AUSGABEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERKLÄRUNG (ZUSAMMEN MIT DEM ANTRAG AUF ERSTATTUNG FÜR DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2328/91 GETÄTIGTEN AUSGABEN VORZULEGEN)

HIERMIT WIRD FOLGENDES BESTÄTIGT:

a) Die erstattungsfähigen Ausgaben, die Gegenstand eines Erstattungsantrags sind, beruhen auf Beihilfen, deren Gewährung nach Inkrafttreten bzw. Änderung der Verordnung beschlossen worden ist;

b) der Mitgliedstaat weist die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle der Bestandteile auf, die zur Berechnung der gezahlten und für eine Erstattung des EAGFL in Betracht kommenden Beihilfen herangezogen wurden;

c) die Beihilfen zur Förderung der Extensivierung bei Überschusserzeugnissen entsprechen Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 sowie der Verordnung (EWG) 4115/88;

d) die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe entsprechen den Artikeln 5, 6, 7, 8 und 9 der Verordnung;

e) die Beihilfen für Junglandwirte entsprechen den Artikeln 10 und 11 der Verordnung;

f) die Beihilfen für die Einführung der landwirtschaftlichen Betriebsbuchführung entsprechen Artikel 13 der Verordnung;

g) die Startbeihilfen für die Betriebszusammenschlüsse für gegenseitige Hilfe entsprechen Artikel 14 der Verordnung;

h) die Startbeihilfen für landwirtschaftliche Vereinigungen, die Vertretungsdienste für Betriebe einrichten wollen, entsprechen Artikel 15 der Verordnung;

i) die Startbeihilfen für landwirtschaftliche Vereinigungen, die Betriebsmanagementdienste einrichten wollen, entsprechen Artikel 16 der Verordnung;

j) die für ständige natürliche Nachteile gewährten Ausgleichszulagen entsprechen den Artikeln 17, 18 und 19 der Verordnung;

k) die Beihilfen für kollektive und individuelle Investitionen entsprechen Artikel 20 der Verordnung;

l) die Beihilfen zum Schutz von Gebieten mit gefährdeter Umwelt entsprechen den Artikeln 21, 22, 23 und 24 der Verordnung;

m) die Beihilfen für forstwirtschaftliche Maßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben entsprechen den Artikeln 25 und 26 der Verordnung;

n) die Beihilfen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Berufsausbildung entsprechen Artikel 28 der Verordnung;

o) bei den vom Mitgliedstaat in Landeswährung gezahlten Beihilfen der Buchstaben c) bis n) werden unter Berücksichtigung der Schwankungen des im Rahmen der Agrarstrukturpolitik geltenden Umrechnungskurses für den Ecu weiterhin die in der Gemeinschaftsregelung festgesetzten Grenzen eingehalten;

p) der Mitgliedstaat hat sich vergewissert, daß im Rahmen der von ihm eingeführten Maßnahmen den Belangen des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen Rechnung getragen wird;

q) lautet der Erstattungsantrag auf Ecu, so werden die Beträge der in Landeswährung getätigten Ausgaben in Ecu umgerechnet, wobei der Kurs des Monats verwendet wird, in dem diese Ausgaben bei den für die finanzielle Verwaltung der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zuständigen Stellen verbucht werden.

Ausgefertigt in ......................, am ...........

.

(Unterschrift und Siegel der zuständigen Behörde

des Mitgliedstaats)

ANHANG 2.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2.2

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe .

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE EXTENSIVIERUNG DER ERZEUGUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG

1. - Kodenummer des Begünstigten: .

- Name oder Firmenname und Anschrift des Begünstigten: .

.

.

- Rechtsform/Status des landwirtschaftlichen Betriebs: .

- Übt der Betriebsinhaber die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit hauptberuflich aus . (Ja/Nein)

- Der Betrieb wird vom vorgenannten Begünstigten seit dem ................ 19. . bewirtschaftet

- Ist der Begünstigte berechtigt, den Betrieb während der gesamten Verpflichtungsdauer zu bewirtschaften: . (Ja/Nein)

- Beihilfeantrag eingereicht am: .................. 19. .

2. BESCHREIBUNG UND ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNGEN

2.1. - Pflanzliche Erzeugungen des Betriebs: landwirtschaftliche Nutzfläche (LF) in Hektar und Ar

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2. - Tierische Erzeugungen des Betriebs:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. DURCHFÜHRUNG DER EXTENSIVIERUNGSMASSNAHMEN (2):

3.1. "Quantitative Methode"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Für die Milcherzeugung ist folgendes anzugeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2. "Produktionstechnische Methode"

i) Die bei Anwendung der "produktionstechnischen Methode" verfügbaren Angaben sind ebenfalls in die Tabellen unter Nummern 2 und 3.1 einzutragen.

ii) Die angewandten "Produktionstechniken" sind anzugeben.

iii) Es ist nachzuweisen, daß der Einsatz dieser Produktionstechniken eine Produktionssenkung um mindestens 20 % zur Folge hat.

4. - Gewährte Beihilfen insgesamt (Für alle Erzeugungen, für die eine Extensivierungsbeihilfe gewährt wird)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Folgendes ist anzugeben:

- im Tabellenkopf die Art der Erzeugungen des Betriebs und die Rechnungseinheiten (wie bereits im Beispiel aufgeführt);

- in der ersten Zeile der Tabelle der Jahresdurchschnitt für jede Erzeugung des Betriebs (in ha, Tonnen, Vieheinheiten) während des Bezugszeitraums vor dem ersten Anwendungsjahr der Extensivierungsmaßnahmen (Summe der Flächen - oder erzeugten Mengen - während jedes Bezugsjahres, geteilt durch die Anzahl Jahre des Bezugszeitraums);

- in der zweiten Zeile der Tabelle die Fläche - oder die Mengen - jeder Erzeugung während des ersten Anwendungsjahres der Extensivierungsmaßnahmen.

(2) Für jede Erzeugungsart (Getreide, Wein, Rindfleisch usw.) ist eine getrennte Tabelle vorzulegen; die Tabelle ist gegebenenfalls zur Rechtfertigung der besonderen einzelstaatlichen Beihilferegelung zu ergänzen, wobei die Berechnung der Beihilfe nach Maßgabe der vom Begünstigten eingegangenen Verpflichtungen, der Einkommenverluste, der Ansiedlung in einem Gebiet, in dem die Erzeugungen und Produktionssysteme bereits extensiv sind, der Angaben in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 oder anderer einzelstaatlicher Kriterien erläutert wird.

(3) Je nach Art der Erzeugung sind die Rechnungseinheit (Hektar, Hektoliter, bei Rindfleisch Anzahl Vieheinheiten usw.) und die entsprechenden Gesamtmengen anzugeben. Für die Rindfleischerzeugung ist die Bestimmung der vom Bestandsabbau betroffenen Tiere anzugeben (Schlachtung, endgültige Ausfuhr in ein Drittland usw.).

(4) Je nach Art der Erzeugung ist die Nutzfläche anzugeben, die für die entsprechende Erzeugung erforderlich ist: Hektar Getreide, Hektar Futterfläche zur Versorgung von Fleischrindern usw.

(5) Je nach Art der Erzeugung ist der Ertrag je Produktionseinheit anzugeben (unter genauer Angabe der gewählten Rechnungseinheit): Doppelzentner je Hektar, Hektoliter je Hektar usw.

Für die Rindfleischerzeugung ist nachzuweisen, daß der verbleibende Bestand nicht einer Intensivierung der Produktion unterzogen wird und die durch die Extensivierung frei gewordenen Produktionskapazitäten nicht zur Steigerung der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 genannten Erzeugungen oder der Schweine- und Gefluegelhaltungen benutzt werden.

(6) Die Veränderung der Jahreserzeugung (Verringerung in Prozent) ist gegenüber des während des Referenzzeitraums erzielten Durchschnitts hinsichtlich der Gesamterzeugung (anhand der in die Spalten 3 und 4 übertragenen Gesamtmengen) sowie hinsichtlich der Erzeugung je Einheit (anhand des in Spalte 6 übertragenen Ertrags je Einheit) zu bestimmen. Für die Milcherzeugung wird die Produktionssenkung anhand der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (in ihrer geänderten Fassung) zugeteilten Referenzmenge berechnet.

(7) Die für jede Erzeugung des Betriebs gewährte und für einen Zuschuß des EAGFL in Betracht kommende Beihilfe ist anzugeben. Für die Milcherzeugung ist die für einen Zuschuß des EAGFL in Betracht kommende Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 unter Abzug der in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 gezahlten Vergütung anzugeben.

ANHANG 3.3

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Aufgrund der Finanzierungsbeschlüsse für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN FÜR AUSKÜNFTE ÜBER BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE

GEMÄSS DEN ARTIKELN 7 UND 11 DER VERORDNUNG

1. Akte betreffend: (das zutreffende Feld ist anzukreuzen)

Einzelbetrieb

- Kodenummer des Begünstigten: .

- Name und Anschrift des Begünstigten: .

.

- Erworbene berufliche Befähigung: .

.

- Übt der Betriebsinhaber die landwirtschaftliche Tätigkeit:

- als Hauptberuf im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) erste Zeile(Ja/Nein)

- im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Unterabsatz aus(Ja/Nein)

- Betriebsverbesserungsplan eingereicht am: .

- Datum der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans: .

Angeschlossener Betrieb

- Kodenummer des Begünstigten: .

- Betriebsname und Anschrift des Begünstigten: .

.

- Rechtsform: .

- Satzungsmässige Mindestdauer: .

- Bildung des Gesellschaftskapitals: .

- Beteiligung der Mitglieder an der Bewirtschaftung: .

.

- Bestehen Betriebsteile, die weiterhin von Mitgliedern des angeschlossenen Betriebs bewirtschaftet werden:(Ja/Nein)

- Ging der Betrieb aus einer vollständigen Zusammenlegung der zusammengeschlossenen Betriebe hervor:(Ja/Nein)

- Namen und berufliche Befähigung aller zusammengeschlossenen Betriebsleiter: .

.

.

- Üben alle zusammengeschlossenen Betriebsleiter ihre Tätigkeit hauptberuflich aus:(Ja/Nein)

- Betriebsverbesserungsplan eingereicht am: .

- Datum der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans: .

Zusätzliche Investitionsbeihilfen für Junglandwirte

- Kodenummer des Begünstigten: .

- Name und Anschrift des Begünstigten: .

.

- Geburtsdatum des Begünstigten: .

- Lässt sich der Begünstigte als hauptberuflich tätiger Landwirt nieder:(Ja/Nein)

- Beginnt der Begünstigte mit der hauptberuflichen Ausübung der Landwirtschaft, nachdem er sie als Nebenberuf ausgeuebt hat:(Ja/Nein)

- Hat sich der Begünstigte als Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 niedergelassen:(Ja/Nein)

- Erworbene berufliche Befähigung:

- zum Zeitpunkt der Niederlassung: .

- spätestens zwei Jahre danach: .

- Datum der ersten Niederlassung als nebenberuflich tätiger Landwirt (gegebenenfalls): .

- Datum der Niederlassung als hauptberuflich tätiger Landwirt: .

- Hat der Landwirt Beihilfen in Anwendung von Artikel 11 der Verordnung erhalten in Form einer Subvention oder Zinsvergütung? . (Ja/Nein)

- Betriebsverbesserungsplan eingereicht am: .

- Datum der Genehmigung des Betriebsverbesserungsplans: .

2. Ausgangslage des Betriebs

- Benachteiligtes landwirtschaftliches Gebiet:(Ja/Nein)

- Berggebiet (Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (1)):(Ja/Nein)

- Benachteiligtes Gebiet (Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates):(Ja/Nein)

- Besonders benachteiligtes Gebiet (Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates):(Ja/Nein)

- Betriebsfläche: .

- Betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Betriebs: .

.

- Betriebskode (2): .

- Umsatz des Betriebs (aufgegliedert nach Betriebszweigen): .

.

- Zahl der im Betrieb tätigen VAK: .

- Während der Durchführung eines früheren Plans erhaltene staatliche Investitionsbeihilfen:

- Referenznummer des früheren Plans: .

- Genehmigungsdatum des früheren Plans: .

- Im Rahmen des früheren Plans bereits bezuschusster Investitionsbetrag: .

.

- Für den früheren Plan gewährte staatliche Beihilfe insgesamt: .

- Angaben zur Buchführung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91:

- Der Betriebsleiter wendete diese Buchführung bereits an:(Ja/Nein)

- Der Betriebsleiter verpflichtet sich zu dieser Buchführung:(Ja/Nein)

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) Der Kode entspricht der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985, ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1.

3. Arbeitseinkommen des Betriebs im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung

- Das Ziel des Betriebsverbesserungsplans ist die:

- dauerhafte und wesentliche Verbesserung des Arbeitseinkommens je VAK:(Ja/Nein)

- Erhaltung des jetzigen Arbeitseinkommens je VAK:(Ja/Nein)

- Referenzeinkommen des Gebiets gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung: .

- Für den (die) hauptberuflich in der Landwirtschaft tätigen Betriebsinhaber:

- für Tätigkeiten ausserhalb des Betriebs aufgewendete Zeit (in % der Gesamtarbeitszeit des (der) Betriebsinhaber(s)): .

- gesamtes anfängliches Arbeitseinkommen des (der) Betriebsinhaber(s): .

* davon direktes Arbeitseinkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Betrieb: .

- Für den (die) nicht hauptberuflich in der Landwirtschaft tätigen Betriebsinhaber:

- für Tätigkeiten ausserhalb des Betriebs aufgewendete Zeit (in % der Gesamtarbeitszeit des (der) Betriebsinhaber(s)): .

- gesamtes anfängliches Arbeitseinkommen des (der) Betriebsinhaber(s): .

* davon direktes Arbeitseinkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Betrieb: .

* davon Arbeitseinkommen aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten im Betrieb: .

* davon Arbeitseinkommen aus touristischen Tätigkeiten im Betrieb: .

* davon Arbeitseinkommen aus handwerklichen Tätigkeiten im Betrieb: .

* davon Arbeitseinkommen aus im Betrieb durchgeführten Tätigkeiten zur Erhaltung der natürlichen Umwelt, für die Beihilfen der öffentlichen Hand gewährt werden: .

4. Angaben zum Betriebsverbesserungsplan

- Dauer der Plandurchführung: .

- Art der durchzuführenden Investitionen für jede der nachstehenden Rubriken:

- Qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung nach Maßgabe der Marktbedürfnisse: .

- Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb (genau angeben, um welche Tätigkeiten es sich handelt, z. B. Tourismus, Handwerk usw.): .

- Anpassung des Betriebs zur Verringerung der Produktionskosten: .

- Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen: .

- Energieeinsparungen: .

- Verbesserung der Hygienebedingungen bei der Tierhaltung: .

- Einhaltung der Normen für das Wohlbefinden der Tiere: .

- Schutz und Verbesserung der Umwelt: .

- Sonstige: .

.

.

- Art der mit den vorgesehenen Investitionen geförderten Erzeugung: .

.

Angaben zu den besonderen Investitionen für die Milcherzeugung

- Betrag der besonderen Investitionen: .

- Zahl der Milchkühe vor Durchführung des Verbesserungsplans: .

- Zahl der Milchkühe nach Durchführung der Investitionen: .

- Referenzmenge gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung: .

- Milcherzeugung vor Durchführung des Verbesserungsplans: .

- Vorgesehene Milcherzeugung nach Durchführung des Verbesserungsplans: .

Angaben zu den besonderen Investitionen für die Rindfleischerzeugung

- Zahl der Fleischrinder des Betriebs (nach den Angaben im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 einzuteilen):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Für die Versorgung dieser Rinder eingesetzte Gesamtfutterfläche:

- zu Beginn des Plans: . ha

- nach Ablauf des Plans: . ha

Angaben zu den besonderen Investitionen für die Schweineerzeugung

- Betrag der besonderen Investitionen: .

- Wird die Erzeugungskapazität durch die Gewährung der Beihilfe erhöht:(Ja/Nein)

- Gesamtkapazität des Betriebs vor und nach Durchführung der Investitionen

(ausgedrückt in Mastschweineplätzen):vorher: ............ - nachher: ............

- Das von den Schweinen verzehrte Futter kann zu mindestens 35 % aus einer Produktion des Betriebs stammen:(Ja/Nein)

* falls nein, wird dieser Prozentsatz nach Ablauf des Plans erreicht sein:(Ja/Nein)

- Sollen Investitionen die gesundheitliche Lage der Schweineerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 verbessern, so ist anzugeben:

a) ob alle Investitionen in diesen Sektor die gesundheitliche Lage bei der Schweineerzeugung betreffen:(Ja/Nein)

b) ob bei Umstellung des Betriebs zur Aufzucht und Mast alle Bedingungen von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 eingehalten werden:(Ja/Nein)

* Falls nein, Bemerkungen: .

c) ob beim Bau oder der Renovierung von Gebäuden aus hygienischen Gründen alle Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 eingehalten werden:(Ja/Nein)

* Falls nein, Bemerkungen: .

5. Angaben zur geplanten Investitionsfinanzierung

Aufteilung der zur Finanzierung der Investitionen benötigten Mittel nach Herkunft und Art:

- Beitrag des Begünstigten:

- Eigenmittel: .

.

- Darlehen: .

.

(Genauere Angaben (1), insbesondere zu:

- Höhe des/der Darlehen(s)

- Tilgungszeit

- Art der Tilgung

- angewandtem Zinssatz)

- andere Form: .

(1) Bei zeitlich gestaffelter Darlehensgewährung Angabe der für die Auszahlung der Teildarlehen vorgesehenen Zeitpunkte.

- Beteiligung des Mitgliedstaats:

- in Form einer Zinsvergütung: .

- in Form eines Kapitalzuschusses: .

- in Form eines Tilgungsaufschubs: .

- in gemischter Form: .

6. Ausgabenvorausschätzung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Voraussichtliche Lage des Betriebs nach Durchführung des Betriebsverbesserungsplans

- Fläche: .

- Betriebswirtschaftliche Ausrichtung: .

.

- Betriebskode (Entscheidung 85/377/EWG der Kommission): .

.

- Umsatz: .

- Zahl der im Betrieb tätigen VAK: .

- Arbeitseinkommen des Betriebs: .

* davon Arbeitseinkommen aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit: .

(genau angeben, für welche): .

- Voraussichtliches Referenzeinkommen des Gebiets: .

8. Angaben zur Beihilfe des Mitgliedstaats und zur Bestimmung des erstattungsfähigen Betrags

- Durchgeführte erstattungsfähige Investitionen insgesamt: .

- Datum der ersten Bewilligung einer Beihilfe: .

8.1. In Form eines Kapitalzuschusses gewährte Beihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8.2. In Form einer Zinsvergütung oder eines Tilgungsaufschubs gewährte Beihilfe

8.2.1. Darlehen für Investitionen in unbeweglichen Vermögen

Bogen für die Berechnung der für eine Erstattung aus dem EAGFL in Betracht kommenden Vergütungen und ihres Gegenwerts in Form eines Kaptialzuschusses

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Gesamtvolumen der getätigten erstattungsfähigen Investitionen für unbewegliches Vermögen: .

- Bei Tilgungsaufschub Angabe der Aufschubfrist: .

8.2.2. Darlehen für Investitionen in bewegliches Vermögen

Bogen für die Berechnung der für eine Erstattung aus dem EAGFL in Betracht kommenden Vergütungen und ihres Gegenwerts in Form eines Kapitalzuschusses

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Gesamtvolumen der getätigten erstattungsfähigen Investitionen für unbewegliches Vermögen: .

- Bei Tilgungsaufschub Angabe der Aufschubfrist: .

8.3. In gemischter Form gewährte Beihilfe:

Die Nummern 8.1 und 8.2 sind entsprechend den gewährten Beihilfen auszufuellen.

9. Während der Durchführung des Verbesserungsplans gegebenenfalls vorgenommene Änderungen

Folgendes ist anzugeben:

* Zeitpunkt und Art der vorgenommenen Änderungen: .

* Gründe (Anpassung an neue Normen, Aufnahme neuer in der Regelung gebotener Möglichkeiten, Berücksichtigung neuer Zwänge der GAP, erhebliche Ausdehnung des Betriebs, Wiederherstellung eines durch Naturkatastrophen zerstörten Produktionspotentials usw.) unter genauer Angabe: .

.

* Nachweis dafür, daß der geänderte Plan weiterhin die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 erfuellt: .

.

* Auswirkungen auf die bereits vor Änderung des materiellen Verbesserungsplans durchgeführten Investitionen: .

.

* Auswirkungen für die Nummern 1 bis 8 (so anzugeben, daß auch die Informationen zum Plan in seiner ursprünglichen Fassung erkennbar sind): .

* gegebenenfalls die Beihilfen, die der EAGFL und der Mitgliedstaat wiedereinziehen müssen (dieser Betrag ist auch in Anhang 14 dieser Reihe von Formularen aufzuführen): .

ANHANG 4.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19 . . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 4.2

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG GENANNTE BEIHILFE FÜR DIE ERSTE NIEDERLASSUNG EINES JUNGLANDWIRTS

1. - Kodenummer des Begünstigten: .

- Name und Anschrift des Begünstigten: .

.

- Geburtsdatum des Begünstigten: .

- Lässt sich der Begünstigte als hauptberuflich tätiger Landwirt nieder:(Ja/Nein)

- Beginnt der Begünstigte mit der hauptberuflichen Ausübung der Landwirtschaft, nachdem er sie als Nebenberuf ausgeuebt hat: (Ja/Nein)

- Hat sich der Begünstigte als Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 niedergelassen: (Ja/Nein)

- Erworbene berufliche Befähigung:

- zum Zeitpunkt der Niederlassung: .

- spätestens zwei Jahre danach: .

- Datum der ersten Niederlassung als nebenberuflich tätiger Landwirt (gegebenenfalls): .

- Datum der Niederlassung als hauptberuflich tätiger Landwirt: .

- Datum der Gewährung der Beihilfen: .

- gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a): .

- gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b): .2.1. In Form einer Prämie oder eines Zuschusses gewährte Beihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Zu den Darlehen, die zur Deckung der Niederlassungskosten gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) aufgenommen wurden und für die ein Zuschuß als Gegenwert einer Zinsvergütung gewährt wurde, genauere Angaben über:

- Höhe der Darlehen: .

- Zinssatz der Darlehen: .

- Zinsvergütung für das Darlehen: .

- Laufzeit der Darlehen: .

- Dauer der Zinsvergütung für die Darlehen: .

2.2. In Form einer Zinsvergütung gewährte Beihilfe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Darlehen zur Finanzierung der Niederlassungskosten: .

Bogen für die Berechnung der für eine Erstattung aus dem EAGFL in Betracht kommenden Zinsvergütungen und ihres Gegenwertes in Form eines Kapitalzuschusses in Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) (Ja/Nein) bzw. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) (Ja/Nein) (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Bei Tilgungsaufschub Angabe der Aufschubfrist: .

3. - Betriebsfläche: .

- Zahl der im Betrieb tätigen VAK

- zum Zeitpunkt der Niederlassung: .

- spätestens zwei Jahre danach: .

- Betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Betriebs: .

.

- Betriebskode (Entscheidung 85/377/EWG der Kommission): .

ANHANG 5.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 5.2

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER EINE BUCHFÜHRUNGSBEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG

1. - Kodenummer des Begünstigten: .

- Name oder Firmenname und Anschrift des Begünstigten: .

.

.

- Daten der Beihilfenbewilligung: .

2. - Führt der Betrieb einen genehmigten Verbesserungsplan durch?

JA

NEIN

- Gegebenenfalls Kodenummer des Verbesserungsplans: .

3. Für wie viele Jahre wird die Beihilfe gewährt?

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. - Betriebsfläche: .

- Landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs: .

- Zahl der im Betrieb tätigen VAK: .

- Wichtigste Betriebszweige des Betriebs: .

.

- Betriebskode (Entscheidung 85/377/EWG der Kommission): .

ANHANG 6.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 6.2

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19 . . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER EINE STARTBEIHILFE FÜR BETRIEBSZUSAMMENSCHLÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG

1. - Kodenummer des Begünstigten: .

- Firmenname und Anschrift des Zusammenschlusses: .

.

.

- Daten der Beihilfenbewilligung: .

2. - Rechtsform des Zusammenschlusses: .

- Zahl der Mitglieder des Zusammenschlusses: .

- Art der gemeinsamen Tätigkeit: .

- Gegebenenfalls Kodenummer des Zusammenschlusses (Entscheidung 85/377/EWG der Kommission): .

- Gesamtbetriebskosten seit Gründung des Zusammenschlusses: .

- Für wie viele Jahre wird die Beihilfe gewährt: .

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. - Gründungstag des Zusammenschlusses: .

- Tag der Anerkennung des Zusammenschlusses: .

ANHANG 7.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 7.2

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19 . . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER EINE STARTBEIHILFE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VEREINIGUNGEN, DIE VETRETUNGSDIENSTE EINRICHTEN WOLLEN, GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG

1. - Kodenummer des Begünstigten: .

- Firmenname und Anschrift der Vereinigung: .

.

.

- Daten der Beihilfenbewilligung: .

2. - Rechtsform: .

- Zahl der angeschlossenen Landwirte: .

- Zahl der vom Vertretungsdienst der Vereinigung vollzeitlich beschäftigten Personen und Tätigkeitsbeginn jeder Person:

.

- Berufliche Befähigung der Vetretungspersonen: .

- Modalitäten der Vertretung in den Betrieben: .

.

- Gesamtbetriebskosten des Vetretungsdienstes seit seiner Gründung: .

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. - Gründungstag des Vertretungsdienstes: .

- Tag der Anerkennung des Vertretungsdienstes durch den Mitgliedstaat: .

ANHANG 8.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 8.2

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19 . . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 8.3

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER EINE STARTBEIHILFE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VEREINIGUNGEN, DIE BETRIEBSMANAGEMENTDIENSTE GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG EINRICHTEN WOLLEN, ODER FÜR EINEN LANDWIRT, DER EINE LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSFÜHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG EINRICHTET

1. - Kodenummer des Begünstigten: .

- Bezeichnung und Anschrift der Vereinigung: .

.

.

- (oder) Name und Anschrift des landwirtschaftlichen Betriebsinhabers: .

.

.

- Daten der Beihilfenbewilligung: .

2.1. Angaben zur landwirtschaftlichen Vereinigung:

- Rechtsform: .

- Satzungsgemässe Mindestdauer: .

- Zahl der angeschlossenen Landwirte: .

- Zahl der für den Managementdienst vollzeitlich beschäftigten Personen:.

und Tätigkeitsbeginn jeder Person: .

.

- Berufliche Befähigung der beteiligten Personen: .

.

- Art der von den Personen wahrgenommenen Aufgaben: .

.

- Gesamtbetriebskosten des Dienstes seit seiner Gründung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2. Gegebenenfalls Angaben zu dem hauptberuflich tätigen Betriebsinhaber, der die Beihilfe in Anwendung von Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung erhält:

- Datum der Einrichtung einer Betriebsführung: .

- Bezeichnung, Anschrift und Kodenummer des Betrieebsmanagementdienstes, den der Betriebsinhaber in Anspruch nimmt:

.

- Hat der betreffende Betriebsmanagementdienst bereits eine Starthilfe erhalten: .

.

- Zahl der im Betrieb beschäftigten VAK: .

- Landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs: .

- Wichtigste Betriebszweige des Betriebs: .

.

- Betriebskode (Entscheidung 85/377/EWG der Kommission): .

- Bei Anwendung eines genehmigten Verbesserungsplans Angabe der Plannummer: .

- Für wie viele Jahre wird die Beihilfe gewährt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. - Gründungstag des unter Nummer 2.1 genannten Managementdienstes: .

- Tag der Anerkennung des Managementdienstes durch den Mitgliedstaat: .

ANHANG 9.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 9.2

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19 . . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER AUSGLEICHSZULAGE FÜR STÄNDIGE NATÜRLICHE NACHTEILE GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG

1. - Kodenummer des Begünstigten: .

- Name und Anschrift des Begünstigten: .

.

- Datum der Bewilligung der Ausgleichszulage: .

2.1. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) gewährte Zulage

Angaben zu dem Betrieb:

- Landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs insgesamt:............ ha ............ a ............ qm

- Futteranbaufläche des Betriebs insgesamt:............ ha ............ a ............ qm

davon eingeteilt in:

- Gebiete nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG:............ ha ............ a ............ qm

- Gebiete nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG:............ ha ............ a ............ qm

- Gebiete nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG:............ ha ............ a ............ qm

- andere Gebiete:............ ha ............ a ............ qm

- Hat der Betriebsinhaber Almen, Triften, gemeinsame Sommer- oder Bergweiden als Futteranbauflächen einbezogen, so sind nach den vorstehenden Gebieten gegliederte Angaben zu ihrer Fläche und ihren Hektaranteilen bei alleiniger Nutzung sowie zu der Zahl der Nutzungstage zu machen:

.

.

.

Angaben zum Viehbestand:

- RINDER: - Zahl der Kühe:............ d.h. ............ GVE

- Zahl der Bullen und anderen Rinder über 2 Jahre:............ d.h. ............ GVE

- Zahl der Rinder zwischen 6 Monaten und 2 Jahren:............ d.h. ............ GVE

- EINHUFER: - Zahl der Einhufer über 6 Monate:............ d.h. ............ GVE

- SCHAFE: - Zahl der Mutterschafe:............ d.h. ............ GVE

- ZIEGEN: - Zahl der Geissen:............ d.h. ............ GVE

- Gesamtzahl der prämienfähigen GVE (ohne 1,4 GVE je Hektar zu überschreiten): .

* davon in benachteiligten Gebieten mit besonders schwerwiegenden Nachteilen: .

- Gewährte Ausgleichzulage (zu unterscheiden nach Gebieten und nach GVE, wenn unterschiedliche Zulagensätze angewandt werden): .

- Gegebenenfalls Rechtfertigung der unterschiedlichen Zulagensätze (insbesondere nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung) und genaue Angabe der einzelnen Zulagensätze:

.

.

- Erhält der Begünstigte auch die Beihilfen gemäß Artikel 21 der Verordnung:(Ja/Nein)

2.2. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) gewährte Zulage

Landwirtschaftliche Nutzflächen (LF) des Betriebs nach Gebietsarten (Richtlinie 75/268/EWG) und nach Produktionsarten (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verodnung (EWG) Nr. 2328/91):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Gewährte Ausgleichzulage (zu unterscheiden nach Gebieten und Erzeugungen, wenn unterschiedliche Zulagensätze verwendet werden): .

- Gegebenenfalls Rechtfertigung der unterschiedlichen Zulagensätze (insbesondere nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung) und genaue Angabe der einzelnen Zulagensätze: .

.

.

- Erhält der Begünstigte auch die Beihilfen gemäß Artikel 21 der Verordnung:(Ja/Nein)

(1) Futteranbaufläche für die Rinder-, Pferde-, Schaf- und Ziegenhaltung.

2.3. Festsetzung der für eine Erstattung des EAGFL in Betracht kommenden Ausgaben insgesamt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Beim EAGFL beantragte Erstattung insgesamt: .

3. Übt der Betriebsinhaber die landwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich aus: .

Hat er sich verpflichtet, diese Tätigkeit während mindestens fünf Jahren auszuüben? .

Wichtigste Betriebszweige des landwirtschaftlichen Betriebs: .

.

Betriebskode (Entscheidung 85/377/EWG der Kommission): .

Erhält der Betriebsinhaber eine allgemeine Altersrente: .

Erhält der Betriebsinhaber eine andere Altersrente: .

Wenn ja, Angabe des Betrags: .

(*) Erläuternder Vermerk

Der erstattungsfähige Betrag je Betrieb (C3) ist folgendermassen zu berechnen:

1. Für jeden Betrieb mit mehr als 120 Einheiten ist der erstattungsfähige Betrag der kleinere der beiden nachstehenden Beträge:

- C2,

- (60 × M) + (60 × M/2) = 90 M.

2. Für jeden Betrieb mit C1 Einheiten, wobei 60 < C1 < 120, ist der erstattungsfähige Betrag der kleinere der beiden nachstehenden Beträge:

- C2,

- (60 × M) + [(C1 60) × M/2] = (C1+60) × (M/2).

Der Parameter M entspricht dem Hoechstbetrag je Einheit gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung; gegebenenfalls (wenn dies durch besonders schwerwiegende natürliche Nachteile gerechtfertigt ist) handelt es sich um den erhöhten Betrag. Teilen sich die prämienfähigen Einheiten des Betriebs auf Gebiete mit besonders schwerwiegenden Nachteilen und andere benachteiligte Gebiete aus, so sind die Einheiten in ersteren Gebieten zuerst zu berücksichtigen.

ANHANG 10.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 10.2

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR EIN KOLLEKTIVES INVESTITIONSVORHABEN GEMÄSS ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG

1. Kodenummer des Begünstigten: .

Bezeichnung und Anschrift des Begünstigten: .

.

.

Rechtsform des Begünstigten: .

Lage nach Gebieten:

- gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG:(Ja/Nein)

- gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG:(Ja/Nein)

- gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG:(Ja/Nein)

- andere Gebiete:(Ja/Nein)

genauere Beschreibung: .

.

Datum der Beihilfenbewilligung: .

2. Ausreichend genaue Beschreibung der durchgeführten Arbeiten und der Gemeinschaftlichkeit der Investition:

.

.

.

Falls die Tierhaltung eine untergeordnete Rolle im Gebiet spielt, für welche anderen landwirtschaftlichen Tätigkeiten wird die Beihilfe gewährt: .

3. Datum der Genehmigung des Vorhabens durch den Mitgliedstaat: .

Beginn der Arbeiten: .

Datum der Abnahme der Arbeiten: .

Gesamtinvestitionskosten: .

Vom Mitgliedstaat gezahlte Beihilfen (pro Kalenderjahr): .

.

Erstattungsfähige Ausgaben: .

Beim EAGFL beantragte Erstattung: .

ANHANG 10.3

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 10.4

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR EIN VORHABEN ZUR VERBESSERUNG UND AUSRÜSTUNG DER FLÄCHEN, FÜR WASSERSTELLEN, ZUFAHRTSWEGE UND TIERUNTERSTÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG

1. Kodenummer des Begünstigten: .

Bezeichnung und Anschrift des Begünstigten: .

.

.

Rechtsform des Begünstigten: .

Lage der unter das Verbesserungs- oder Ausrüstungsvorhaben fallenden gemeinsamen Weiden und Almen nach Gebieten:

- gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG:.......... ha .......... a .......... qm

- gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG:.......... ha .......... a .......... qm

- gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG:.......... ha .......... a .......... qm

- andere Gebiete (genauere Beschreibung):.......... ha .......... a .......... qm

.

.

Zahl der landwirtschaftlichen Betriebsleiter, die die verbesserten oder ausgerüsteten Weiden oder Almen gemeinsam nutzen:

.

Datum der Beihilfenbewilligung: .

2. Ausreichend genaue Beschreibung der durchgeführten Arbeiten oder Investitionen:

.

.

.

Gegebenenfalls Angabe, ob es sich um Einzel- oder Kollektivinvestitionen handelt: .

.

.

Falls die Tierhaltung eine untergeordnete Rolle im Gebiet spielt, für welche anderen landwirtschaftlichen Tätigkeiten wird die Beihilfe gewährt?

.

.

Nach welchen Vereinbarungen richtet sich die gemeinsame Nutzung der Flächen: .

.

.

3. Datum der Genehmigung des Vorhabens durch den Mitgliedstaat: .

Beginn der Arbeiten: .

Datum der Abnahme der Arbeiten: .

Gesamtinvestitionskosten: .

Vom Mitgliedstaat gezahlte Beihilfen (pro Kalenderjahr): .

.

Erstattungsfähige Ausgaben: .

Beim EAGFL beantragte Erstattung: .

ANHANG 10.5

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 10.6

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR KLEINBEWÄSSERUNGSVORHABEN GEMÄSS ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG

1. Kodenummer des Begünstigten: .

Bezeichnung und Anschrift des Begünstigten: .

.

.

Rechtsform des Begünstigten: .

Lage der unter das Vorhaben fallenden bewässerungsfähigen Flächen nach Gebieten:

- gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG:.......... ha .......... a .......... qm

- gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG:.......... ha .......... a .......... qm

- gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG:.......... ha .......... a .......... qm

- andere Gebiete (genauere Beschreibung):.......... ha .......... a .......... qm

.

.

Zahl der landwirtschaftlichen Betriebsleiter, die aus der Bewässerung Nutzen ziehen: .

.

Datum der Beihilfenbewilligung: .

2. Ausreichend genaue Beschreibung der durchgeführten Arbeiten:

.

.

.

Nach welchen Vereinbarungen richtet sich die gemeinsame Nutzung der Bewässerungsanlage: .

.

.

Bewässerte Erzeugungen: .

.

.

Wirtschaftlichkeit des Vorhabens: .

.

.

Vereinbarkeit des Bewässerungsvorhabens mit dem Umweltschutz: .

.

.

3. Datum der Genehmigung des Vorhabens durch den Mitgliedstaat: .

Beginn der Arbeiten: .

Datum der Abnahme der Arbeiten: .

Gesamtinvestitionskosten: .

Vom Mitgliedstaat gezahlte Beihilfen (pro Kalenderjahr): .

.

Erstattungsfähige Ausgaben: .

Beim EAGFL beantragte Erstattung: .

ANHANG 11.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 11.2

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR LANDWIRTE IN GEBIETEN MIT

BESONDERER NOTWENDIGKEIT DES SCHUTZES DER UMWELT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG

1. Kodenummer des Begünstigten: .

Name oder Firmenname und Anschrift des Begünstigten: .

.

.

Datum der Beihilfenbewilligung: .

2.

Erhält der Begünstigte die Ausgleichszulage gemäß Artikel 19 der Verordnung:

JA

NEIN

Wenn ja, hat er eine erhöhte Ausgleichszulage aufgrund umweltverträglicher landwirtschaftlicher Produktionspraktiken erhalten:

JA

NEIN

Erhält der Begünstigte sonstige Beihilfen im Rahmen der Verordnung:

JA

NEIN

Wenn ja, welche:

.

3. Für wie viele Jahre wird die Beihilfe gewährt? .

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Betriebsfläche: .

Landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs: .

Bezug und Merkmale des Gebietes mit gefährdeter Umwelt im Sinne von Artikel 21:

.

Zahl der im Betrieb tätigen VAK: .

Wichtigste Betriebszweige des Betriebs: .

.

.

Betriebskode (Entscheidung 85/377/EWG der Kommission): .

5. Sonderprogramm, in das die Beihilfe eingebunden ist: .

Datum und Verpflichtung des Landwirts, .

und Dauer der Verpflichtung:.

Angabe des Einkommensverlustes aufgrund der vom Landwirt getroffenen Maßnahmen: .

.

Von der Verpflichtung betroffene Fläche: ............ ha ............ a ............ qm

Festlegung der Verpflichtungen des Landwirts: .

.

Bei den Produktionspratiken einzuhaltende Regeln und Kriterien: .

.

Beschreibung der angestrebten Auswirkungen: .

Betriebskode (Entscheidung 85/377/EWG der Kommission): .

ANHANG 12.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 12.2

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 12.3

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE BEIHILFEN FÜR FORSTWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 25 UND 26 DER VERORDNUNG

1. Kodenummer des Begünstigten: .

Name und Anschrift des Begünstigten: .

.

.

Eigenschaft des Begünstigten (aktiver landwirtschaftlicher Betriebsinhaber, Betriebsinhaber im Ruhestand, forstwirtschaftliche Vereinigung oder Genossenschaft, andere (genau anzugeben)): .

.

Handelt es sich bei dem Begünstigten um einen Betriebsinhaber, so ist folgendes anzugeben:

- ob er die landwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich ausübt:(Ja/Nein)

- ob er die Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 erhält:(Ja/Nein)

Rechtsform des Begünstigten: .

Betriebskode (Entscheidung 85/377/EWG der Kommission): .

Datum der Beihilfenbewilligung: .

2. Ausreichend genaue Beschreibung der Arbeiten bei jeder der nachstehenden Rubriken:

- Aufforstung: .

.

- forstwirtschaftliche Wege: .

.

- Feuerschutzstreifen: .

.

- Wasserstellen: .

.

- Windschutzstreifen: .

.

- andere Verbesserungen von Waldflächen: .

.

- Erneuerung und Verbesserung von Korkeichenwäldern: .

.

- Umrüstung landwirtschaftlicher Geräte für forstwirtschaftliche Arbeiten: .

.

Beginn der Arbeiten: .

.

Ende der Arbeiten: .

.

Hat der Begünstigte eine Beihilfe aufgrund des Verbesserungsplans erhalten, so sind Art und Betrag der bezuschussten Investitionen sowie Daten und Beträge der Beihilfenbewilligungen genauer anzugeben:

.

.

.

3. - Zahl der von diesen Arbeiten betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, Vereinigungen oder Genossenschaften: .

.

- Gesamtfläche dieser Einheiten: .

davon Waldfläche insgesamt (nach Aufforstung): .

- Sind Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt worden, genaue Beschreibung der auf den neu aufgeforsteten LF früher angebauten Kulturen: .

.

- Lage der aufgeforsteten Gebiete:

- gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG:(Ja/Nein)

- gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG:(Ja/Nein)

- gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG:(Ja/Nein)

4.1. In Anwendung von Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gewährte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2. In Anwendung von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gewährte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Die Beihilfen werden für ........... Jahre gewährt

- Rechtfertigung des Einheitsbetrags der Jahresprämie (nach Maßgabe der Einkommensverluste und der Baumarten): .

.

5. Mit welchen Baumarten wurden die aufgeforsteten Flächen bepflanzt: .

Werden die Arbeiten nur auf dem (den) landwirtschaftlichen Betrieb(en) durchgeführt:(Ja/Nein)

Wenn nicht, genauere Angabe: .

.

Sind die gegebenenfalls angelegten forstwirtschaftlichen Wege Eigentum der (des) Betriebsinhaber(s):(Ja/Nein)

Wenn nicht, genauere Angabe: .

.

ANHANG 13.1

Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19. . gezahlte Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 13.2

Mitgliedstaat: .

Verwaltungseinheit: .

Gemäß den Finanzierungsbeschlüssen für 19. . gewährte Beihilfe

EINZELBOGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR LEHRGÄNGE ODER PRAKTIKA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BERUFSAUSBILDUNG GEMÄSS ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG

1. Kodenummer des Begünstigten: .

Name und Anschrift des Begünstigten: .

.

.

Befindet sich der Wohnsitz des Begünstigten in einem benachteiligten Gebiet im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der Verodnung (EWG) Nr. 2328/91:(Ja/Nein)

Geburtsdatum des Begünstigten: .

Erhält der Begünstigte eine Beihilfe für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 3 sowie 5 bis 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91:(Ja/Nein)

Wenn ja, für welche Maßnahme: .

Ausbildungszentrum (Name und Anschrift): .

.

.

Liegt das Ausbildungszentrum in einem benachteiligten Gebiet im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91:(Ja/Nein)

Ist das Ausbildungszentrum vom Mitgliedstaat anerkannt:(Ja/Nein)

Ist die Ausbildung vom Mitgliedstaat anerkannt:(Ja/Nein)

Datum der Beihilfenbewilligung: .

2. Ausbildungs- oder Weiterbildungsregelung (für den jeweiligen Fall auszufuellen)

2.1. Ausbildung oder Weiterbildung von Betriebsinhabern, mitarbeitenden Familienangehörigen und landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräften

- Welcher der drei Gruppen gehört der Begünstigte an: .

.

2.2. Ausbildung von Leitern und Verwaltern von Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften

- Welcher der beiden Gruppen gehört der Begünstigte an: .

.

- Bezeichnung und Sitz der Gemeinschaft oder Genossenschaft: .

.

- Tätigkeit der Gemeinschaft oder Genossenschaft: .

.

2.3. Ergänzende Ausbildung von Junglandwirten gemäß Artikel 10 der Verordnung

- Datum der ersten Niederlassung des Landwirts: .

- Übt er die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit hauptberuflich aus:(Ja/Nein)

- Genügt die Ausbildung, um das in Artikel 10 der Verordnung vorgesehene Ausbildungsniveau zu erreichen:(Ja/Nein)

3. Art der Aus- bzw. Weiterbildung: .

.

Dauer der Ausbildung (in Stunden): .

Ausbildungszeit:vom ............ bis zum ............

Angabe des Grundes, aus dem die Ausbildung nicht im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 bezuschusst werden kann:

.

.

.

Erstreckt sich die Ausbildungsmaßnahme auf Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungslehrgänge an höheren Schulen oder landwirtschaftlichen Hochschulen sind(Ja/Nein)

Erstreckt sich die Ausbildung auf einen vollständigen Lehrgangs- oder Praktikazyklus:(Ja/Nein)

Hat der Ausgebildete an einem vollständigen Lehrgangs- oder Praktikazyklus teilgenommen:(Ja/Nein)

Gegebenenfalls Angabe der bereits früher für ihn vom EAGFL verbuchten erstattungsfähigen Ausgaben:

a) für die ergänzende Ausbildung gemäß Artikel 28 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (1): .

.

b) für andere in Artikel 28 Absatz 1 vorgesehene Ausbildungsformen: .

.

Ausbildungskosten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 14

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 15.1

ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES FÜR DIE 19. . IM RAHMEN DER MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN GEMÄSS DER VERORDUNG (EWG) Nr. 2328/91 VORGESEHENEN AUSGABEN (¹)

Bezeichnung der Maßnahme: .

(in Ecu/Landeswährung (²))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERKLÄRUNG (ZUSAMMEN MIT DEM ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES FÜR DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2328/91 GETÄTIGTEN AUSGABEN VORZULEGEN)

HIERMIT WIRD FOLGENDES BESTÄTIGT:

a) der Mitgliedstaat weist die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle der Bestandteile auf, die zur Berechnung der gezahlten und für eine Erstattung des EAGFL in Betracht kommenden Beihilfen herangezogen wurden;

b) die vorgesehenen Ausgaben entsprechen den diesbezueglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91;

c) die vorgesehenen Kosten in Spalte 4 entsprechen den zu tätigenden Ausgaben in dem Jahr, für das die Vorschüsse beantragt werden;

d) die zur Deckung der einzelstaatlichen finanziellen Beteiligung bestimmten Finanzmittel sind verfügbar und werden in dem Jahr gezahlt, für das die Vorschüsse beantragt werden;

e) die Vorschüsse werden den Begünstigten in dem Jahr zur Verfügung gestellt, für das sie beantragt werden.

Geschehen zu ................................................. am .

.

(Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde

des Mitgliedstaats)

ANHANG 15.2

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