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VERORDNUNG (EG) Nr. 1797/98 DER KOMMISSION vom 14. August 1998 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 783/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 28. Juli 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 28. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 8. 98 L 225/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 1768/98 DER KOMMISSION
vom 11. August 1998
ber die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 ber eine gemeinsame Marktorga-nisation fr Obst und Gemse (
1), gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1137/98 der
Kommission vom 29. Mai 1998 ber eine Schutzmaß-nahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung inChina (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (
4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittlndern eingefhrter Knoblauch
in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrli-zenz zum freien Verkehr abgefertigt.
Gemß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1137/
98 werden fr die zwischen dem 1. Juni 1998 und 31. Mai1999 gestellten Antrge Einfuhrlizenzen fr Knoblauchmit Ursprung in China nur im Rahmen einer monatli-chen Hchstmenge erteilt.
Nach den Kriterien gemß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-
nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen berschreiten die am 7. August1998 beantragten Mengen die in der genannten Verord-
nung fr den Monat August 1998 genannte monatlicheHchstmenge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfangfr diese Antrge Einfuhrlizenzen erteilt werden knnen.Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen fr Antrgeauszusetzen, die nach dem 7. August 1998 und vor dem 4.September 1998 gestellt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 10. August 1998
vorliegenden Informationen werden die am 7. August1998 beantragten Einfuhrlizenzen gemß Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1859/93 fr Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China fr eine Mengeerteilt, die 1,77266 % der beantragten Menge entspricht.
Den nach dem 7. August 1998 und vor dem 4. September
1998 gestellten Antrgen auf Erteilung einer Einfuhrli-zenz fr die vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattge-geben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. August 1998
Fr die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.
(3) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 107.
(4) ABl. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 8. 98 L 223/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/98 DER KOMMISSION
vom 10. August 1998
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr frisches, gekhltes oder gefro-
renes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der
Kommission vom 27. Mai 1997 zur Erffnung undVerwaltung von Zollkontingenten fr hochwertigesfrisches, gekhltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefro-renes Bffelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1680/98 (2),
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und 5 die Bedingungen fr Antrge auf und die Erteilungvon Einfuhrlizenzen fr das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-
stabe f) die Menge frischen, gekhlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und Herkunftaus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,die im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999unter besonderen Bedingungen eingefhrt werden kann,auf 11 500 Tonnen festgesetzt.Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
vorgesehenen Lizenzen whrend ihrer gesamten Gltig-keitsdauer nur unter Bercksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden knnen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. August 1998 eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fr frisches, gekhltes oder gefroreneshochwertiges Rindfleisch gemß Artikel 2 Buchstabe f)der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollstndig stattge-geben.
(2) Antrge auf Lizenzen knnen gemß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fnf Tagen desMonats September 1998 fr 1 487,247 Tonnen gestelltwerden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 10. August 1998
Fr die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 10.
(2) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 36.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 8. 98 L 218/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 1740/98 DER KOMMISSION
vom 5. August 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1323/98 und zur Erhhung der Daueraus-
schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindli-
chem Brotweichweizen auf 349 875 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-stellen befindet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1323/98 der Kommission (
5)
wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 249 996Tonnen Brotweichweizen im Besitz der deutschen Inter-ventionsstelle erffnet. Deutschland hat die Kommissionvon der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet,die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 99 879Tonnen zu erhhen. Die gesamte im Besitz der deutschenInterventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhrausgeschriebene Menge Brotweichweizen ist auf 349 875Tonnen zu erhhen.
In Anbetracht der Erhhung der ausgeschriebenen Menge
erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte,Gebiete und eingelagerten Mengen nderungen vorzu-nehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1323/98 zu ndern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1323/98 wird wie folgt gen-
dert:
1. Artikel 2 erhlt folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hchstmenge
von 349 875 Tonnen Brotweichweizen, die nach allenDrittlndern ausgefhrt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 349 875 Tonnen Brot-
weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. August 1998
Fr die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1.
(5) ABl. L 183 vom 26. 6. 1998, S. 33.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 8. 98 L 218/9
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/
Niedersachsen/Bremen/Nordrhein-Westfalen
203 167
Hessen/Rheinland-Pfalz/
Baden-Wrttemberg/Saarland/Bayern 85 314
Berlin/Brandenburg/
Mecklenburg-Vorpommern 20 463
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thringen 40 931“
VERORDNUNG (EG) Nr. 1680/98 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch sowie (EWG) Nr. 139/81 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleischs zur Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1299/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Neuseeland hat eine neue Stelle für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen benannt. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 936/97 ist daher entsprechend zu ändern.

Die Einfuhr bestimmter Rindfleischsorten zum ermäßigten Zollsatz im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1299/98, ist an die Vorlage einer von den betreffenden Ländern ausgestellten Echtheitsbescheinigung geknüpft. Name und Anschrift der Ausgabestelle Neuseelands haben sich geändert.

Es ist angezeigt, das Verfahren für die Überprüfung des Verzeichnisses der Ausgabestellen für die Echtheitsbescheinigungen in der Regelung zu harmonisieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird die Angabe "New Zealand Meat Producers Board" durch die Angabe "New Zealand Meat Board" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 139/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Das Verzeichnis kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfuellt oder wenn eine neue Ausgabestelle benannt wird."

2. In Anhang II wird die Angabe "New Zealand Meat Producers Board" durch die Angabe "New Zealand Meat Board" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. September 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 10.

(2) ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 6.

(3) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(5) ABl. L 15 vom 17. 1. 1981, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1671/98 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97
durchgefhrte 49. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/
97 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 49. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durch-
gefhrte 49. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 47,050 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1668/98 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 052 71,6
999 71,6
0709 90 70 052 47,8
999 47,8
0805 30 10 382 60,7
388 62,5
524 67,2
528 54,3
999 61,2
0806 10 10 052 121,8
400 292,6
412 187,0
600 75,8
624 163,8
999 168,2
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 68,0
400 77,5
508 108,4
512 71,6
524 76,3
528 57,2
720 167,0
800 142,8
804 117,3
999 98,5
0808 20 50 052 105,7
388 88,0
512 56,6
528 90,5
999 85,2
0809 10 00 052 172,7
064 121,7
066 108,4
999 134,3
0809 20 95 052 480,4
061 260,9
400 287,3
404 387,3
616 264,5
999 336,1
0809 40 05 064 77,0
066 58,6
624 206,5
999 114,0
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 7. 98 L 203/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/98 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1998
zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Kurses fr die Umrechnung
der Zuckerrbenmindestpreise sowie der Erzeugungs- und Zusatzabgaben fr das
Zuckerwirtschaftsjahr 1997/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der
Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Anwendung des landwirtschaftli-chen Umrechnungskurses im Zuckersektor (
1), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 59/97 (2), insbe-
sondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1713/93 werden die in Artikel 5 der Verordnung (EWG)Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 ber diegemeinsame Marktorganisation fr Zucker (
3), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (4),
genannten Zuckerrbenmindestpreise sowie die in denArtikeln 28 und 28a derselben Verordnung genanntenErzeugungs- bzw. Zusatzabgaben mit dem besonderenlandwirtschaftlichen Kurs in Landeswhrung umge-rechnet, der dem zeitanteiligen Durchschnitt der in dembetreffenden Wirtschaftsjahr geltenden landwirtschaftli-chen Umrechnungskurse entspricht. Dieser besondereKurs ist im Monat nach dem jeweiligen Wirtschaftsjahr
festzusetzen.
Die Anwendung dieser Bestimmungen hat zur Folge, daß
im Wirtschaftsjahr 1997/98 die Zuckerrbenmindest-preise sowie die Erzeugungs- und Zusatzabgaben mit dembesonderen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswhrungumzurechnen sind, der im Anhang angegeben ist ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der besondere landwirtschaftliche Kurs, mit dem die in
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genanntenZuckerrbenmindestpreise sowie die in den Artikeln 28und 28a derselben Verordnung genannten Erzeugungs-und Zusatzabgaben in Landeswhrung umzurechnensind, wird fr das Wirtschaftsjahr 1997/98 wie im Anhangangegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1998 in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 94.
(2) ABl. L 14 vom 17. 1. 1997, S. 25.
(3) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(4) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 7. 98 L 203/13
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 20. Juli 1998 zur Festsetzung des besonderen
landwirtschaftlichen Kurses fr die Umrechnung der Zuckerrbenmindestpreise sowie der
Erzeugungs- und Zusatzabgaben fr das Zuckerwirtschaftsjahr 1997/1998
Landwirtschaftliche Umrechnungskurse
1 ECU = 40,9112 bfrs/lfrs
7,55003 Dkr1,98185 DM
322,674 Dr167,415 Pta
6,68473 ffrs0,775692 Ir £
1 973,93 Lit
2,23232 hfl
13,9442 sterreichische Schillinge
201,304 Esc
6,02811 finnische Mark8,77482 schwedische Kronen
0,696270 £ Stg