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Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung Italiens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2013, die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen sowie die Bewertung der mit dem Gesetzesdekret 54 vom 21. Mai 2013 getroffenen Zusatzmaßnahmen rechtfertigen folgende Schlussfolgerungen: — Nachdem das gesamtstaatliche Defizit Italiens im Jahr 2009 mit 5,5 % des BIP seinen Höchstwert erreicht hatte, wurde es konstant zurückgeführt und erreichte 2012 mit 3,0 % des BIP den vom Rat festgelegten Referenzwert. Diese Verbesserung ist auf die erhebliche Haushaltskonsolidierung zurückzuführen, wobei die Zinsausgaben 2012 um 0,8 BIP-Prozentpunkte höher lagen als im Jahr 2009 und aufgrund der wirtschaftlichen Struktur ein geringeres Steueraufkommen zu verzeichnen war. — Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2013-2017, das von der italienischen Regierung am 10. April 2013 angenommen und vom Parlament am 7. Mai gebilligt wurde, soll sich das Defizit 2013 leicht verringern (auf 2,9 % des BIP) und 2014 schließlich 1,8 % des BIP erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2013 erwarten die Kommissionsdienststellen – unter der Annahme einer unveränderten Politik – für 2013 ein Defizit von 2,9 % des BIP und für 2014 ein Defizit von 2,5 % des BIP. Sowohl das Stabilitätsprogramm als auch die Frühjahrsprognose berücksichtigten die Auswirkungen von Gesetzesdekret 35 vom 8. April 2013, das im Zeitraum 2013-2014 die Begleichung von Zahlungsrückständen aus Handelsschulden des öffentlichen Sektors bei privaten Anbietern über einen Gesamtbetrag von 40 Mrd. EUR (oder rund 2,5 % des BIP) vorsieht. Während dieser Betrag zu einer entsprechenden Erhöhung des gesamtstaatlichen Schuldenstands führt, wirkt er sich beim Defizit nur auf den Teil aus, der die Kapitalausgaben betrifft. Gemäß dem Gesetzesdekret sind diese Zahlungen 2013 auf 0,5 % des BIP festgesetzt, wobei das Defizit entsprechend ansteigt. Ferner umfasst es eine Schutzklausel, die es der Regierung erlaubt, die Begleichung der defiziterhöhenden Zahlungsrückstände aus Handelsschulden aufzuschieben oder andere Korrekturmaßnahmen anzunehmen, um die Erreichung des Haushaltsziels für 2013 sicherzustellen. — Das italienische Parlament hat am 7. Mai die haushaltspolitischen Ziele des Stabilitätsprogramms 2013 förmlich angenommen. Am 17. Mai, nämlich nach der Frühjahrsprognose, bestätigte die neue Regierung in einer förmlichen Erklärung die gemachten Zusagen und kündigte die Annahme weiterer Maßnahmen an, die den haushaltspolitischen Zielen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang Rechnung tragen. In dem am selben Tag angenommenen Gesetzesdekret 54 sind die neuen Maßnahmen dargelegt. Dazu gehören — die Aussetzung der Juni-Rate der Grundsteuer auf Eigenheime – ausgenommen auf Luxuswohnungen – sowie auf landwirtschaftliches Eigentum sowie die Verpflichtung der Regierung, die Rechtsvorschriften zur Immobilienbesteuerung allgemein zu überarbeiten. Eine Schutzklausel stellt sicher, dass bei der Überarbeitung umfassend den Haushaltszielen (Primärsaldo) Rechnung getragen wird. Sollte die haushaltsneutrale Reform nicht bis Ende August 2013 angenommen werden, ist die ausgesetzte Grundsteuer-Rate bis 16. September zu entrichten. — die Ausweitung des Lohnergänzungssystems für Arbeitnehmer, die nicht bereits 2013 unter diese Regelung fallen. Hierfür sollen die verfügbaren Haushaltsmittel, die über die im Rahmen der Arbeitsmarktreform 2012 getätigten Rückstellungen hinausgehen, neu zugewiesen werden. — Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die neuen Bestimmungen bei konsequenter Umsetzung nicht maßgeblich auf das Defizit auswirken werden. Das Defizit dürfte somit dauerhaft unter dem Referenzwert von 3 % des BIP verbleiben. — Nachdem zwischen 2009 und 2012 eine Verbesserung von insgesamt nahezu 2¾ BIP-Prozentpunkten festzustellen war, dürfte sich der strukturelle Saldo (nämlich konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) im Jahr 2013 - unter der Annahme einer unveränderten Politik - um knapp einen Prozentpunkt weiter verbessern (auf rund -½ % des BIP) und sich 2014 geringfügig verschlechtern. — Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stieg zwischen 2009 und 2012 um 10,6 Prozentpunkte auf 127,0 % an, was auch auf Italiens Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zurückzuführen ist. Aufgrund der weiterhin schlechten Konjunkturbedingungen dürfte der öffentliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2013 auf 131,4 % des BIP und im Jahr 2014 auf 132,2 % des BIP anwachsen, was auch auf die im Zeitraum 2013-2014 geplante Begleichung von Zahlungsrückständen aus Handelsschulden (2,5-BIP-Prozentpunkte) und auf weitere finanzielle Unterstützungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zurückzuführen ist.