VERORDNUNG (EWG) Nr. 1656/91 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1991 zur Festlegung besonderer Vorschriften für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es muß festgelegt werden, welche Förmlichkeiten bei Vorgängen des aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in den Räumlichkeiten eines Zollagers oder in einer Freizone oder einem Freilager entfallen können.

Durch Anwendung eines vereinfachten Verfahrens, das darin besteht, die Waren ohne Gestellung und vor Abgabe einer Zollanmeldung in ein Zollverfahren zu überführen, entfallen in erheblichem Masse Förmlichkeiten.

Die automatische Anwendung dieses vereinfachten Verfahrens ist auf diejenigen Typen von Zollagern zu beschränken, in denen der Lagerhalter die Verantwortung für die Waren übernimmt und Bestandsaufzeichnungen führt, die eine wirksame Kontrolle aller Vorgänge ermöglichen.

Die Inanspruchnahme des vereinfachten Verfahrens ist in allen Fällen zu verweigern, in denen die erforderliche Gewähr nicht geboten ist oder die Häufigkeit der Inanspruchnahme dies nicht rechtfertigt. Dabei ist jedoch dem Hauptzweck eines Zollagers, der in der Lagerung von Waren besteht, Rechnung zu tragen.

Es gelten alle Vorschriften für die betreffenden Zollverfahren mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Überführung in das Verfahren oder die Überführung in eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (3) oder Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Verfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 720/91 (5), beziehen.

Es ist vorzuschreiben, daß die Beteiligten über die Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung gesondert Buch führen; in dieser Buchführung müssen alle für die Überwachung der Vorgänge erforderlichen Angaben enthalten sein.

Für eine wirksame Zollkontrolle muß in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers, der Freizone oder des Freilagers sowie in der besonderen Buchführung über den aktiven Veredelungsverkehr oder die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung ein Hinweis auf die Anschreibung der betreffenden Ware in der betreffenden Buchführung vermerkt werden.

Im Interesse einer wirtschaftlichen Nutzung der Lagereinrichtungen muß es möglich sein, in das Zollagerverfahren übergeführte Waren und im aktiven Veredelungsverkehr befindliche Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren gemeinsam zu lagern. Diese gemeinsame Lagerung muß auch dann möglich sein, wenn ein Erkennen der betreffenden Erzeugnisse oder Waren unmöglich ist, sofern die Erzeugnisse oder Waren gleichartig sind.

Es ist festzulegen, daß die Angaben über die Bewilligungen für den aktiven Veredelungsverkehr im Alten Freihafen Hamburg, die den wirtschaftlichen Voraussetzungen für den aktiven Veredelungsverkehr nicht unterliegen, in regelmässigen Abständen getrennt von den Angaben über die sonstigen Bewilligungen übermittelt werden. Eine Übermittlung für jedes Quartal erscheint ausreichend.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

(1) Diese Verordnung gilt für Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs (Nichterhebungsverfahren) oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung

- in den Räumlichkeiten der Zollager des Typs A, C und D, in denen eines der vereinfachten Verfahren nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c), Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c) oder Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission (6) zugelassen ist, oder

- in einer Freizone oder einem Freilager.

(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (7) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 und der Verordnung (EWG) Nr. 3548/84 der Kommission (8)

- für Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Verfahren der Zollrückvergütung,

- für Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs (Nichterhebungsverfahren und Verfahren der Zollrückvergütung) oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in Zollagern des Typs B und F sowie in den für die Lagerung von Waren im Zollagerverfahren in einem Zollager des Typs E verwendeten Räumlichkeiten,

- für Vorgänge in den Räumlichkeiten der Zollager des Typs A, C und D, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfuellt sind.

Artikel 2

Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung der vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 3 bis 18, wenn nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Vorgänge geboten ist.

Unbeschadet Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 kann die Zollbehörde die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nur selten Waren in den aktiven Veredelungsverkehr oder in die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung überführen.

Kapitel 2 Aktiver Veredelungsverkehr

Artikel 3

Veredelungsvorgänge im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in den Räumlichkeiten eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollagers, in einer Freizone oder in einem Freilager dürfen nur nach Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 durchgeführt werden.

In der Bewilligung ist anzugeben, in welchem Zollager (unter Angabe des Typs), in welcher Freizone oder in welchem Freilager die Veredelungsvorgänge durchgeführt werden.

Artikel 4

(1) Der Bewilligungsinhaber muß über den aktiven Veredelungsverkehr gesondert Buch führen - nachstehend "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" genannt; zu verbuchen sind die Mengen der in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführten Waren und der daraus gewonnenen Veredelungserzeugnisse sowie alle Angaben, die für die Überwachung der Vorgänge und die ordnungsgemässe Ermittlung der gegebenenfalls geschuldeten Einfuhrabgaben notwendig sind. Die Anschreibungen müssen insbesondere die zum Erkennen der Waren oder Erzeugnisse erforderlichen Angaben sowie den Hinweis auf die Bewilligung enthalten.

(2) Bei der Abrechnung des Veredelungsverkehrs nach Artikel 61 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 ersetzt der Hinweis auf die in Absatz 1 genannten Anschreibungen den Hinweis auf die in Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 genannten Anmeldungen und Unterlagen.

Artikel 5

(1) Die Überführung der Waren in den aktiven Veredelungsverkehr zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Räumlichkeiten des Zollagers, in die Freizone oder in das Freilager erfolgt im vereinfachten Verfahren nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86.

(2) Die Anschreibung in der "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 ersetzt die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88.

(3) Die Anschreibung in der "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" muß einen Hinweis auf das Papier enthalten, mit dem die Waren befördert worden sind.

Artikel 6

(1) Die Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr erfolgt für Waren, die sich in den Räumlichkeiten eines Zollagers befinden und in das Zollagerverfahren übergeführt worden sind oder die sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, im vereinfachten Verfahren nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86.

(2) Das Zollagerverfahren wird durch die Anschreibung in der "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung wird in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers vermerkt.

(3) In den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers ist der Hinweis auf die Anschreibung in der "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" zu vermerken.

Artikel 7

(1) Die Überführung in das Zollagerverfahren erfolgt für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die in den Räumlichkeiten eines Zollagers in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführt worden sind, im vereinfachten Verfahren nach

Artikel 24

Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90.

(2) Der aktive Veredelungsverkehr wird durch die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in der "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" zu vermerken.

(3) Der aktive Veredelungsverkehr wird für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befinden, durch die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in der "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" zu vermerken.

(4) Die in Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 vorgesehenen Vermerke sind in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers, der Freizone oder des Freilagers anzubringen.

Artikel 8

(1) Wird der aktive Veredelungsverkehr zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren aus dem Zollager, der Freizone oder dem Freilager durch die Ausfuhr dieser Erzeugnisse oder Waren beendet, so gilt das vereinfachte Verfahren für die Ausfuhr nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86.

Unbeschadet der Verfahren in Fällen, in denen die Waren bei der Ausfuhr Ausfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, ist bei einem direkten Verbringen der Erzeugnisse oder Waren aus einer Freizone oder einem Freilager aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft keine Ausfuhranmeldung nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b) erforderlich.

(2) Wird der aktive Veredelungsverkehr zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren aus dem Zollager, der Freizone oder dem Freilager durch die Überführung dieser Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beendet, so gilt das vereinfachte Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86.

(3) Wird der aktive Veredelungsverkehr zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren aus dem Zollager, der Freizone oder dem Freilager durch die Überführung in eine andere zollrechtliche Bestimmung nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 als die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr beendet, so gelten die dafür vorgesehenen normalen oder vereinfachten Verfahren.

(4) Eine Anschreibung des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren aus dem Zollager, der Freizone oder dem Freilager in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers, der Freizone oder des Freilagers ist nicht erforderlich.

Artikel 9

Artikel 7 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absätze 2 und 4 stehen Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 nicht entgegen.

Artikel 10

(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde zu, daß in das Zollagerverfahren übergeführte Nichtgemeinschaftswaren zusammen mit in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführten Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnissen in denselben Lagereinrichtungen gelagert werden.

(2) Ist es infolge der Lagerung im Sinne des Absatzes 1 unmöglich, jederzeit zu erkennen, in welchem Zollverfahren sich eine Ware oder ein Erzeugnis befindet, so kann diese Lagerung dennoch zugelassen werden, wenn die Waren oder Erzeugnisse gleichartig sind.

Als gleichartig gelten Waren oder Erzeugnisse, die zu derselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur gehören, dieselbe Handelsgüte besitzen und dieselben technischen Merkmale aufweisen.

(3) Im Falle der gemeinsamen Lagerung gleichartiger Waren oder Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 2 gelten die zu einer zollrechtlichen Bestimmung angemeldeten Waren oder Erzeugnisse nach Wahl des Beteiligten als in das Zollagerverfahren oder in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführt.

Die Inanspruchnahme des esten Unterabsatzes darf in keinem Fall zur Folge haben, daß ein gegebener zollrechtlicher Status für eine grössere Menge Waren oder Erzeugnisse anerkannt wird als diejenige, die sich zum Zeitpunkt des Ausgangs der zu einer zollrechtlichen Bestimmung angemeldeten Waren oder Erzeugnisse tatsächlich im Zollager befindet.

(4) Die Anerkennung des Status von in das Zollagerverfahren übergeführten Waren oder von im aktiven Veredelungsverkehr befindlichen Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren hat zur Folge, daß für die betreffenden Waren oder Erzeugnisse alle Vorschriften über das betreffende Verfahren einschließlich der Vorschriften über die Abgabenerhebung und die Erhebung von Ausgleichszinsen gelten.

(5) Im Falle der Vernichtung oder des unwiederbringlichen Verlustes von Waren oder Erzeugnissen wird die vernichtete oder verloren gegangene Menge der in einem der beiden Zollverfahren befindlichen Waren oder Erzeugnisse anteilig zu den im betreffenden Verfahren befindlichen Waren berechnet, die sich zum Zeitpunkt der Vernichtung oder des Verlustes in den Räumlichkeiten des Zollagers befinden, es sei denn, der Lagerhalter weist nach, welche Menge der Waren oder Erzeugnisse in dem betreffenden Verfahren tatsächlich vernichtet worden oder verlorengegangen ist.

Artikel 11

Deutschland übermittelt der Kommission vor Ende des jeweils auf ein Quartal folgenden Monats die in Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 aufgeführten Angaben über die im vorangegangenen Quartal im Gebiet des Alten Freihafens Hamburg erteilten oder geänderten Bewilligungen für den aktiven Veredelungsverkehr, die den wirtschaftlichen Voraussetzungen für den aktiven Veredelungsverkehr nicht unterliegen.

Kapitel 3 Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung

Artikel 12

Umwandlungsvorgänge im Rahmen des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung in den Räumlichkeiten eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollagers, in einer Freizone oder in einem Freilager dürfen nur nach Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 durchgeführt werden.

In der Bewilligung ist anzugeben, in welchem Zollager (unter Angabe des Typs), in welcher Freizone oder in welchem Freilager die Umwandlungsvorgänge durchgeführt werden.

Artikel 13

Der Bewilligungsinhaber muß über die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung gesondert Buch führen - nachstehend "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" genannt; zu verbuchen sind die Mengen der in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführten Waren und der daraus gewonnenen umgewandelten Erzeugnisse sowie alle Angaben, die für die Überwachung der Vorgänge und die ordnungsgemässe Ermittlung der gegebenenfalls geschuldeten Einfuhrabgaben notwendig sind. Die Anschreibungen in der Buchführung müssen insbesondere die zum Erkennen der Waren oder Erzeugnisse erforderlichen Angaben sowie den Hinweis auf die Bewilligung enthalten.

Artikel 14

(1) Die Überführung der Waren in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Räumlichkeiten des Zollagers, in die Freizone oder in das Freilager erfolgt ohne Gestellung der Waren bei der Zollbehörde unter den in Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen.

(2) Der Beteiligte hat unmittelbar nach den Eintreffen der Waren an den zu diesem Zweck bezeichneten Orten

a) der Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten das Eintreffen der Waren mitzuteilen. Die Zollbehörde kann jedoch

- dem Bewilligungsinhaber gestatten, ihr die Ankunft der Waren bereits dann mitzuteilen, wenn sie unmittelbar bevorsteht, anstatt die Ankunft abzuwarten;

- in besonderen Fällen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der Vorgänge der Überführung in das Verfahren gerechtfertigt sind, davon absehen, daß ihr der Beteiligte jede Ankunft von Waren mitteilt, sofern er ihr alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch machen zu können;

b) die Waren in der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum sowie einen Hinweis auf das Papier, mit dem die Waren befördert worden sind, enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet;

c) sämtliche Unterlagen betreffend die Überführung der Waren in das Verfahren zur Verfügung der Zollbehörde zu halten.

(3) Die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren. Eine etwaige Beschau der Waren wird auf der Grundlage der Angaben in der Buchführung durchgeführt. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung gilt als Überlassung.

(4) Eine zusammenfassende Anmeldung der in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführten Waren muß innerhalb der von der Zollbehörde festgelegten Fristen bei der zuständigen Zollstelle abgegeben werden.

(5) Die Anschreibung nach Absatz 2 Buchstabe b) ersetzt die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88.

Artikel 15

(1) Die Überführung in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung erfolgt für Waren, die sich in den Räumlichkeiten eines Zollagers befinden und in das Zollagerverfahren übergeführt worden sind oder die sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, im vereinfachten Verfahren nach Artikel 14 Absätze 1 bis 4.

(2) Das Zollagerverfahren wird durch die Anschreibung in der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers zu vermerken.

(3) In der Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers ist der Hinweis auf die Anschreibung in der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" zu vermerken.

Artikel 16

(1) Die Überführung in das Zollagerverfahren erfolgt für umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren, die in den Räumlichkeiten eines Zollagers in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt worden sind, im vereinfachten Verfahren nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90.

(2) Das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung wird für umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren durch die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" zu vermerken.

(3) Das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung wird für umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte Waren, die sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, durch die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" zu vermerken.

Artikel 17

(1) Wird das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager, der Freizone oder dem Freilager durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse oder Waren beendet, so brauchen die Erzeugnisse oder Waren unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen der Zollbehörde nicht gestellt zu werden.

(2) Der Beteiligte hat

a) der Zollbehörde vor Abgang der Waren aus seinen Geschäftsräumen in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten den bevorstehenden Abgang der Waren mitzuteilen. Die Zollbehörde kann jedoch den Beteiligten in besonderen Fällen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der Vorgänge der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr gerechtfertigt sind, davon befreien, ihr jeden Abgang von Waren mitzuteilen, sofern er dieser Behörde alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch machen zu können;

b) die umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren in der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet;

c) bei Ausfuhr die Ausfuhranmeldung auszufuellen; unbeschadet der Verfahren in Fällen, in denen die Waren bei der Ausfuhr Ausfuhrangaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, ist bei einer direkten Verbringung der Erzeugnisse oder Waren aus einer Freizone oder einem Freilager aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft keine Ausfuhranmeldung erforderlich;

d) sämtliche Unterlagen betreffend die Überführung der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr, insbesondere die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ausgestellte Einfuhr- oder Ausfuhrbescheinigung oder die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Unterlagen, zur Verfügung der Zollbehörde zu halten.

(3) Die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr. Eine etwaige Beschau der Waren wird auf der Grundlage der Angaben in der Buchführung durchgeführt. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung gilt als Überlassung.

(4) Eine zusammenfassende Anmeldung der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren, für die das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung beendet ist, muß innerhalb der von der Zollbehörde festgelegten Fristen bei der zuständigen Zollstelle abgegeben werden.

(5) Wird das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager, der Freizone oder dem Freilager durch die Überführung in eine andere zollrechtliche Bestimmung nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/88 als die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr beendet, so gelten die dafür vorgesehenden normalen oder vereinfachten Verfahren.

(6) Eine Anschreibung des Ausgangs der umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager, der Freizone oder dem Freilager in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers, der Freizone oder des Freilagers ist nicht erforderlich.

Artikel 18

Artikel 16 Absätze 2 und 3 und Artikel 17 Absätze 1 und 5 stehen der Anwendung der Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 nicht entgegen.

Kapitel 4 Schlußbestimmungen

Artikel 19

Der Nachweis für den Gemeinschaftsstatus der Veredelungserzeugnisse, umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren, die in oder beim Ausgang aus einer Freizone oder einem Freilager in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wird durch das Papier gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2562/90 der Kommission (9) erbracht, das vom Beteiligten auszufuellen ist.

Das gleiche gilt für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 auf den Gemeinschaftsmarkt verbracht werden.

Artikel 20

Die Anschreibungen in der "Buchführung aktiver Veredelungsverkehr" oder in der "Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung" müssen es der Zollbehörde ermöglichen, jederzeit die genaue zollrechtliche Stellung sämtlicher Waren und Erzeugnisse zu prüfen, die sich in einem dieser Verfahren in einer Freizone oder einem Freilager befinden; im Falle einer gemeinsamen Lagerung gemäß Artikel 10 muß auch die genaue Menge jeder Art von Ware oder Erzeugnis, die sich noch in dem betreffenden Zollverfahren befindet, ausgewiesen werden.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8. (3) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1. (5) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 9. (6) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 1. (7) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. (8) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 5. (9) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 33.