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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3158/83 DER KOMMISSION

vom 9. November 1983

über die Auswirkung von Lizenzgebühren auf den Zollwert

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3193/80 (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Anwendung von Artikel 3 und 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 sind Regeln und Kriterien hinsichtlich der Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren festzulegen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1494/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 über erläuternde Anmerkungen und die auf dem Gebiet des Zollwerts anzuwendenden allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätze (3) enthält Bestimmungen über Lizenzgebühren, welche jedoch nur die in Anhang I zum Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegten Erläuternden Anmerkungen (4) wiederholen; Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren (5) sieht nur vor, daß das Land, in dem der Empfänger der Lizenzgebühren seinen Sitz hat, unerheblich ist bei der Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80.

Die in dieser Verordnung festgelegten Regeln und Kriterien bestimmen die Bedingungen, unter denen die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 und den erläuternden Anmerkungen der Verordnung (EWG) Nr. 1494/80 vorgesehenen Berichtigungen des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollwert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 sind unter Lizenzgebühren insbesondere Zahlungen zu verstehen, die zu leisten sind für die Nutzung von Rechten im Zusammenhang mit:

- der Herstellung der eingeführten Ware (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs- »know-how") oder

- dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder

- der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere Urheberrechte, untrennbar in der eingeführten Ware verkörperte Herstellungsverfahren).

(2) Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 darf, wenn der Zollwert der eingeführten Ware nach Artikel 3 der genannten Verordnung ermittelt wird, die Lizenzgebühr dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur hinzugerechnet werden, wenn diese Zahlung

- sich auf die zu bewertende Ware bezieht und

- nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts über diese Waren zu entrichten ist.

Artikel 2

(1) Ist die eingeführte Ware lediglich Bestandteil oder Zubehör für Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, so kann die Lizenzgebühr dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dann hinzugerechnet werden, wenn sich die Lizenzgebühr auf diese Ware bezieht.

(2) Werden die Waren zerlegt eingeführt oder vor der Verwendung oder dem Weiterverkauf nur unwesentlich behandelt, wie z. B. verdünnt oder verpackt, so wird durch diese Umstände nicht ausgeschlossen, daß die Lizenzgebühr sich auf die eingeführten Waren bezieht.

(3) Beziehen sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf andere Bestandteile oder Zubehör, die den Waren nach ihrer Einfuhr hinzugefügt werden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr, so ist eine angemessene Aufteilung nur aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen

nach den erläuternden Anmerkungen der Verordnung (EWG) Nr. 1494/80 zu Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 vorzunehmen.

Artikel 3

Eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens darf dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur hinzugerechnet werden, wenn

- die Lizenzgebühr Waren betrifft, die nach der Einfuhr in unverändertem Zustand weiterverkauft oder nur unwesentlich be- oder verarbeitet worden sind;

- diese Waren unter dem vor oder nach der Einfuhr angebrachten Warenzeichen vertrieben werden, für das die Lizenzgebühr gezahlt wird, und

- es dem Käufer nicht freisteht, sich die betreffenden Waren bei anderen mit dem Verkäufer nicht verbundenen Lieferern zu beschaffen.

Artikel 4

Zahlt der Käufer eine Lizenzgebühr an einen Dritten, so gelten die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 nur dann als erfuellt, wenn der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung an diese dritte Person vom Käufer verlangt.

Artikel 5

Wenn die Berechnungsart des Betrages einer Lizenzgebühr auf den Preis der eingeführten Ware abstellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß sich diese Lizenzgebühr auf die zu bewertende Ware bezieht.

Wenn jedoch der Betrag einer Lizenzgebühr unabhängig vom Preis der eingeführten Ware berechnet wird, kann sich die Zahlung dieser Lizenzgebühr gleichwohl auf die zu bewertende Ware beziehen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 107.

(5) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 14.