DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.5.2000 L115/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 1012/2000 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2000
über die Lieferung von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegünstigtenFischereierzeugnisse zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
Fischereierzeugnissen bereitgestellt zur Lieferung an die in demAnhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG)Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang aufgeführten Bedin-gungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOSE A und B
1.Maßnahmen Nr.: 111/99 (A) und 112/99 (B)
2.Begünstigter (2):World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma Tel. (39-06)
65132988; Fax 65132844/3; Telex 626675 WFP I
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Serbien und Montenegro
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Makrelenkonserven in pflanzlichem Öl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 200
7.Anzahl der Lose: 2 (A: 100 Tonnen; B: 100 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(4):Makrelen (Scomber scombrus oder Scomber japonicus) aufge-
macht in Form von Scheiben der Art Lachssteak (ganze Stücke ohne Kopf, Innereien und Schwanz). Das Datum derErzeugung darf nicht länger als neun Monate vor dem endgültigen Termin für die Einreichung der Angebotezurückliegen.
9.Aufmachung (
6):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (14.0 A, B und C.2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (VIIIA3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch und Serbokroatisch— zusätzliche Aufschriften: „Expiry date …“ (Herstellungsdaten + 2 Jahre)
Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf die Dosenwand aufdrucken, müssen sie für jede Dose auf einem
Etikett ausgewiesen werden. Das Herstellungs- und das Verfallsdatum sind auf den Dosen und nicht auf selbstkle-benden Etiketten aufzudrucken
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei ab Werk
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: A: 26.6.-9.7.2000; B: 10.-23.7.2000— zweite Frist: A: 10.-23.7.2000; B: 24.7.-6.8.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 30.5.2000— zweite Frist: 13.6.2000
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/t
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureaudel'aidealimentaire,Attn.Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670AGREC B; Fax (32-2)2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel. (32-2)2951465), Torben Vestergaard (Tel. (32-2)2993050).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt VIIIA3c), folgende Fassung:
Die Kennzeichnung in Serbokroatisch wird wie unterhalb dargestellt:
„Evropska ZajednicaKonzervirana skuša u biljnom ulju“
Die Maße der Aufschrift und der Fahne werden an die Größe der Dosen angepaßt. Die Schachteln werden an den
beiden Längsseiten gekennzeichnet.
(
6) Abweichend von ABl. C 267 vom 13.9.1996, muß das Nettogewicht der Dosen 400-500 g sein.