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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 308 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 61/80 DER KOMMISSION

VOM 11 . JANUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 HINSICHTLICH DES AUSSCHLUSSES BESTIMMTER HERSTELLER VON DER ERHEBUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEREN ARTIKEL 11 ,

NACH ANHÖRUNG DES MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ACRYLFASERHERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT HABEN BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG BETREFFEND DUMPINGPRAKTIKEN BEI ALLEN EINFUHREN GLEICHARTIGER WAREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND EINIGEN ANDEREN LÄNDERN GESTELLT .

DA DIE ERTEILTEN AUSKÜNFTE DARAUF HINDEUTETEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN , HAT DIE KOMMISSION BEI DER FIRMA AMERICAN CYANAMID COMPANY , DEM EINZIGEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AMERIKANISCHEN AUSFÜHRER , EINE UNTERSUCHUNG EINGELEITET . IM VERLAUF DER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG WURDE BEI DER KOMMISSION FERNER BEANTRAGT , AUCH BEI ZWEI WEITEREN AMERIKANISCHEN AUSFÜHRERN , DEN FIRMEN BADISCHE CORPORATION UND E . I . DUPONT DE NEMOURS AND COMPANY , UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN .

DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS BEI DEN EINFUHREN VON DEN FIRMEN AMERICAN CYANAMID COMPANY UND BADISCHE CORPORATION , AUF DIE ZUSAMMEN DER WEITAUS GRÖSSTE ANTEIL AN DEN AMERIKANISCHEN AUSFUHREN DIESER WARE ENTFÄLLT , DUMPING VORLAG .

ZUM SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN HAT DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 ( 2 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN VON POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN USA EINGEFÜHRT . UM EINE HINTERZIEHUNG DIESES ZOLLS ZU VERMEIDEN , WIRD ER AUF ALLE EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ERHOBEN ; AUSGENOMMEN WURDEN DIE VON DER FIRMA BADISCHE CORPORATION HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN , NACHDEM DIESE FIRMA EINE PREISZUSICHERUNG GEGEBEN HATTE , SOWIE DIE VON DER FIRMA E . I . DUPONT DE NEMOURS HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN WAREN , BEI DENEN KEIN DUMPING FESTGESTELLT WURDE .

SEIT DER EINFÜHRUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS HABEN SICH DIE FIRMA EASTMAN CHEMICAL INTERNATIONAL AG , ZUG , SCHWEIZ , EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER EASTMAN KODAK COMPANY , USA , UND DIE FIRMA MONSANTO INTERNATIONAL SALES COMPANY , ST . LOUIS , MISSOURI , USA , ALS AUSFÜHRER VON ACRYLFASERN NACH DER GEMEINSCHAFT GEMELDET UND MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS DIE PREISE DIESER AUSFUHREN UNTER VERGLEICHBAREN BEDINGUNGEN NICHT NIEDRIGER SIND ALS DIE VON IHNEN AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT PRAKTIZIERTEN PREISE , DEN ANTRAG GESTELLT , VON DER ANWENDUNG DIESES ZOLLS AUSGENOMMEN ZU WERDEN . DIE KOMMISSION KONNTE SICH ANHAND DER VERFÜGBAREN ANGABEN DAVON ÜBERZEUGEN , DASS BEI DEN VON DIESEN BEIDEN FIRMEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM VOM 1 . JUNI 1978 BIS ZUM 31 . MAI 1979 KEIN DUMPING VORLAG .

DIE INTERNATIONALE CHEMIEFASERVEREINIGUNG ( CIRFS ), DIE DEN BETREFFENDEN DUMPINGANTRAG GESTELLT HATTE , HAT ÜBERDIES BESTÄTIGT , DASS DURCH DIE VON DEN BEIDEN GENANNTEN FIRMEN ZU HOHEN PREISEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN MODACRYLFASERN KEINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT WORDEN IST .

DIE FIRMEN EASTMAN CHEMICAL INTERNATIONAL AG UND MONSANTO INTERNATIONAL SALES COMPANY SIND DAHER VON DER ANWENDUNG DIESES ZOLLS AUSZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE NAMEN DER NACHSTEHEND GENANNTEN FIRMEN WERDEN IN DIE AUFZÄHLUNG IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 AUFGENOMMEN :

- EASTMAN CHEMICALS DIVISION OF EASTMAN KODAK COMPANY , KINGSPORT , TENNESSEE , USA ( AUSFUHREN DURCH EASTMAN CHEMICAL INTERNATIONAL AG , ZUG , SCHWEIZ );

- MONSANTO INTERNATIONAL SALES COMPANY , ST . LOUIS , MISSOURI , USA .

ARTIKEL 2

ALLE BETRAEGE , DIE GEGEBENENFALLS VON DEN FIRMEN EASTMAN CHEMICAL PRODUCTS UND MONSANTO NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 ALS SICHERHEIT AUFGRUND DES VORLÄUFIGEN ZOLLS HINTERLEGT WORDEN SIND , WERDEN FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

UNBESCHADET DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 ODER EINES ANDEREN BESCHLUSSES DES RATES GILT DIESE VERORDNUNG FÜR DENSELBEN ZEITRAUM WIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT