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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/89 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2247/88 (3) und (EWG) Nr. 1125/89 haben die Liste der beihilfefähigen Erzeugnisse im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 426/86 geändert; diese Änderung betraf die Streichung von Kirschen in Sirup und die Aufnahme weiterer Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, einer neuen Birnensorte sowie von Pfirsichen und Birnen in natürlichem Fruchtsaft. Daher sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3997/88 (5), anzupassen.

Da mit der Verordnung (EWG) Nr. 1127/89 des Rates (6) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates (7) eine Garantieschwelle für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft eingeführt wurde, müssen in der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 alle Bestimmungen der vormaligen Quotenregelung für bestimmte Obstkonserven aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2

- erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:

»a) ,Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft': Pfirsiche, ganz oder in Stücken, ohne Haut, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einer Aufgußfluessigkeit bestehend aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Code ex 2008 70 61, ex 2008 70 69, ex 2008 70 71, ex 2008 70 79, ex 2008 70 91 und ex 2008 70 99;

b) ,Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft': Birnen der Sorten Williams und Rocha, ohne Schale, ganz oder in Stücken, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einer Aufgußfluessigkeit bestehend aus Sirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Code ex 2008 40 51, ex 2008 40 59, ex 2008 40 71, ex 2008 40 79, ex 2008 40 91 und ex 2008 40 99";

- werden folgende drei Buchstaben angefügt:

»p) ,haltbar gemachte ganze ungeschälte Tomaten': ganze ungeschälte Tomaten der Sorte Roma oder vergleichbarer Sorten sowie runder Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, versetzt mit einer schwachen Lake (natürliche Zubereitung) oder mit Püree aus Tomaten (Zubereitung mit Tomatenpüree oder Saft), die mindestens zu 65 Gewichtshundertteilen aus ganzen Tomaten bestehen und die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen, des KN-Code ex 2002 10 00;

q) ,haltbar gemachte nicht ganze ungeschälte Tomaten': Tomaten in Stücken oder teilweise zerstossen der Sorte Roma oder vergleichbarer Sorten sowie runder Sorten, schwach passiert, leicht eingedickt oder nicht, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt von 4,5 % bis 14 % des KN-Code ex 2002 10 00;

r) ,natürlicher Fruchtsaft': Aufgußfluessigkeit, ausschließlich bestehend aus gärfähigem, jedoch nicht gegorenem Fruchtsaft von mindestens 10,5 ° Brix, der mittels mechanischer Verfahren gewonnen wurde, oder aber aus konzentriertem Fruchtsaft, der durch die Wiederzufügung der dem Saft bei der Konzentrierung entzogenen Wassermenge rückverdünnt wurde gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 75/726/EWG des Rates (*), ohne Zuckerzusatz.

(*) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40."

2. In Artikel 4 erhält der Buchstabe e) folgende Fassung:

»e) spätestens am 1. November:

i) die Menge frischer Pfirsiche, die innerhalb der Lieferfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingekauft und als Rohware verbucht wurden;

ii) die Menge frischer Tomaten, die vor dem 22. Oktober desselben Jahres eingekauft und als Rohware verbucht wurden, sowie die Menge frischer Tomaten, die im Verlauf der restlichen Lieferfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 geliefert werden sollen;

iii) die Menge frischer Birnen, die vor dem 22. Oktober desselben Jahres eingekauft und als Rohware verbucht wurden, sowie die Menge frischer Birnen, die im Verlauf der restlichen Lieferfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 geliefert werden sollen;

iv) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus der Menge von Frischerzeugnissen gemäß den Ziffern i) bis iii) gewonnen wurden oder gewonnen werden dürften.

Die gemäß den Ziffern i), ii) und iii) mitzuteilende Menge entspricht der für die Verarbeitung zu Fertigerzeugnissen verwendeten oder bestimmten Menge, für die eine Produktionsbeihilfe beantragt wurde oder beantragt werden soll.

Bei Tomatenerzeugnissen ist die gemäß Ziffer iv) mitzuteilende Menge wie folgt aufzuschlüsseln:

- Tomatenkonzentrat, verarbeitet zu Konzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen,

- haltbar gemachte ganze geschälte Tomaten der Sorte San Marzano,

- haltbar gemachte ganze geschälte Tomaten der Sorte Roma und vergleichbarer Sorten,

- andere Tomatenerzeugnisse."

3. In Artikel 7 Absatz 1

a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

»- vor dem 25. August für Williams- und Rocha-Birnen, die in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Dezember an die Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind;";

b) werden der fünfte und der sechste Gedankenstrich gestrichen.

4. In Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz

a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

»- 15. September für Williams- und Rocha-Birnen,";

b) werden der fünfte und der sechste Gedankenstrich gestrichen.

5. In Artikel 7 Absatz 2 dritter Unterabsatz werden die Worte »und Kirschen" gestrichen.

6. Titel VIII wird gestrichen.

7. In Artikel 19 Buchstabe a) wird der Text der Ziffern iii) und iv) gestrichen.

8. In Artikel 19 Buchstabe f) Ziffer ii)

1. erhalten die Buchstaben d) und e) folgende Fassung:

»d) Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft, aufgeschlüsselt nach

- Pfirsichen in Sirup,

- Pfirsichen in natürlichem Fruchtsaft;

e) Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft, aufgeschlüsselt nach

- Williams-Birnen in Sirup,

- Williams-Birnen in natürlichem Fruchtsaft,

- Rocha-Birnen in Sirup,

- Rocha-Birnen in natürlichem Fruchtsaft.".

2. Der Buchstabe f) »Kirschen in Sirup" wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie wird für jedes Erzeugnis mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90 wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 18.