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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Januar 1983

über den von der Italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1976 finanzierten Ausgaben

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/37/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.

Italien hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1976 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.

Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.

Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 26 597 025 164 Lit der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.

Mit der Entscheidung 81/1044/EWG (4) hat die Kommission sich vorbehalten, einen Betrag in Höhe von 229 362 596 Lit für die öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1976 noch anzuerkennen, wenn durch eine zusätzliche Untersuchung nachgewiesen wurde, daß die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung gegeben sind. Das Ergebnis dieser Untersuchung erlaubt die Anerkennung dieses Betrages, der in dem insgesamt nicht finanzierten Betrag mit berücksichtigt ist.

In den nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag in Höhe von 15 244 528 866 Lit enthalten, über den während des vorliegenden Rechnungsabschlusses nicht endgültig entschieden werden kann, da zuvor ergänzende Untersuchungen erforderlich sind. Gegebenenfalls kann dieser Betrag beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1978 anerkannt werden.

Im Rahmen der Destillation von Wein aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1036/75 vom 21. April 1975 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1786/75 (6), erfolgt die Anerkennung der Ausgaben für 9 287,5 hl unter Vorbehalt, weil eine ergänzende Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist. Eine endgültige Entscheidung über die entsprechenden Ausgaben erfolgt beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1978.

Mit dieser Entscheidung wird den Ergebnissen der im Sektor Obst und Gemüse laufenden Untersuchungen nicht vorgegriffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Italien für das Haushaltsjahr 1976 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend dem Anhang auf 610 886 981 555 Lit.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1976 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend dem Anhang auf 122 566 830 498 Lit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 375 vom 30. 12. 1981, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1975, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 10.

ANHANG

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1976

1.2,3 // // (Lit) // 1.2.3 // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1975 verfügbare Mittel // // - 7 884 315 047 // 2. Für das Haushaltsjahr 1976 erhaltene Vorschüsse // // 741 338 127 100 // 3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1976 insgesamt verfügbare Mittel // // 733 453 812 053 // 4. Für das Haushaltsjahr 1976 anerkannte Ausgaben: // // // a) Deklarierte Ausgaben // 637 484 006 719 // // b) Nicht anerkannte Ausgaben: // 26 597 025 164 // // - davon Auflösung von Reserve aus Rechnungsabschluß 1975 // 229 362 596 // // - davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1978: // // // - bei Schweinefleisch // 2 086 085 825 // // - bei Milcherzeugnissen // 6 501 337 156 // // - bei Wein // 6 657 105 885 // // c) Anerkannte Ausgaben // // 610 886 981 555 // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1976 verfügbare Mittel // // 122 566 830 498