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BESCHLUSS DES RATES vom 10. Februar 1992 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren (92/114/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren für drei Monate (1. Januar 1992 bis 31. März 1992) ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen ab 1. Januar 1992 vorläufig anzuwenden, sofern es von Brasilien ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 1992 vorläufig angewendet, sofern es auch von Brasilien vorläufig angewendet wird.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Die Kommission ist beauftragt worden, die Föderative Republik Brasilien von diesem Beschluß in Kenntnis zu setzen, deren Zustimmung im Wege eines Notenwechsels dazu einzuholen und den Rat davon zu unterrichten.

Der Wortlaut dieses Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO
BESCHLUSS DES RATES vom 3. Februar 1992 über den Abschluß bilateraler Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island bzw. dem Königreich Schweden über Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)" (92/133/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/625/EWG (4) hat der Rat zwei spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (1989-1993) angenommen, und zwar das Programm "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und das "Europäische Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)". In Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.

Mit den Beschlüssen 90/23/EWG (5) und 87/177/EWG (6) hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island und dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Die Regierungen Islands und Schwedens haben darum gebeten, sich an den Programmen der Gemeinschaft über Umweltforschung beteiligen zu können.

Die Gemeinschaft, Island und Schweden haben gemeinsame Umweltprobleme und erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island bzw. dem Königreich Schweden über Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)" werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 der Abkommen vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. C 163 vom 22. 6. 1991, S. 6.(2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 54; und Beschluß vom 15. Januar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 10.(4) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 9.(5) ABl. Nr. L 14 vom 18. 1. 1990, S. 18.(6) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1991 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/5/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 21. November 1990, 15. März 1991 und 23. September 1991 hat Deutschland ein Zweijahresprogramm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erlässt bis zum 1. Oktober 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Deutschland für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
Berichtigung der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130 vom 15. Mai 1992)

In den Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E des Anhangs II, Seiten 70, 73, 76, 79 und 82, jeweils unter Kapitel III Buchstabe g) Ziffer ii) zweite Zeile:

anstatt: ". . . auf 6 in einem Abstand von 3 Monaten . . ."

muß es heissen: ". . . auf 2 in einem Abstand von 3 Monaten . . ."
31992D0594R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/594/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Irland für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0034 - 0034
BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1994 zur Ernennung eines Bürgerbeauftragten für Mostar für die Dauer der Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union (94/776/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

BESCHLIESST:

1. Der Rat der Europäischen Union ernennt einen Bürgerbeauftragten der Europäischen Union für Mostar für die Dauer der Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union.

2. Der Bürgerbeauftragte nimmt seine Aufgaben unabhängig wahr. Er wird seinen Wohnsitz in Mostar nehmen.

3. Jede natürliche Person mit Wohnsitz in dem von der Europäischen Union verwalteten Gebiet und jede in diesem Gebiet tätige juristische Person, die darüber Beschwerde führt, daß ihre Rechte durch eine Entscheidung verletzt wurden, die der Verwalter der Europäischen Union auf der Grundlage einer gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Vereinbarung eingeführten Verordnung getroffen hat, kann sich, soweit sie direkt und individuell betroffen ist, mit dieser Entscheidung an den Bürgerbeauftragten der Europäischen Union für Mostar wenden. Der Bürgerbeauftragte befasst sich mit dem Fall nur, wenn alle anderen Rechtsbehelfe erschöpft sind.

4. Der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union für Mostar kann Empfehlungen bezueglich der in Nummer 3 genannten Beschwerden an den Verwalter der Europäischen Union richten. Sollte der Verwalter in einer ernsten Angelegenheit den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten seine Zustimmung verweigern, so kann der Bürgerbeauftragte die Angelegenheit zusammen mit einem schriftlichen Kommentar des Verwalters der Europäischen Union dem Rat der Europäischen Union unterbreitet.

5. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.

6. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/387/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (94/767/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (2), geändert durch die Entscheidung 93/530/EWG (3), wurde das Verzeichnis der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassenen Betriebe erstellt.

Die zuständigen marokkanischen Behörden haben gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG neue Versandbetriebe amtlich zugelassen.

Daher ist Anhang C Nummer I der Entscheidung 93/387/EWG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang C Nummer I der Entscheidung 93/387/EWG erhält folgende Fassung:

"I. Versandbetriebe

>(4)"> ID="1">Najmat Allah, Nador> ID="2">01-10-065> ID="3">-"> ID="1">Marost, Nador> ID="2">01-10-066> ID="3">-"> ID="1">VIAPO Maroc, Nador> ID="2">01-10-078> ID="3">31. 12. 1995"> ID="1">Société Aquacole de la Moulouya, Essaidia> ID="2">01-10-070> ID="3">-"> ID="1">SOMECOP, Tetouan> ID="2">03-10-080> ID="3">-"> ID="1">Société Damjigünd SA, Tanger> ID="2">04-10-079> ID="3">31. 12. 1995"> ID="1">Oualidia Marée, Oualidia> ID="2">08-10-081> ID="3">31. 12. 1995"> ID="1">Société }Les huîtres OSTREA', Oualidia> ID="2">09-10-113> ID="3">-"> ID="1">Sea Products, Sidi Moussa> ID="2">09-10-112> ID="3">-""

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 32.

(4) Gültigkeitsdauer der Zulassung, gegebenenfalls."
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 1994 über die Liste der Betriebe in Botswana, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (94/465/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um für die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Botswana hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG die Informationen über einen Betrieb übermittelt, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.

Der Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und kann somit in eine erste Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.

Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesem Betrieb, der in der Liste im Anhang angegeben ist, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft ist aus dem im Anhang genannten Betrieb von Botswana zugelassen.

(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch anderen, veterinärpolizeilichen Vorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

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BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes und ihrer Stellvertreter (94/C 100/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 27. Juli 1990 (2) die Mitglieder des genannten Ausschusses und ihre Stellvertreter für den Zeitraum vom 27. Juli 1990 bis zum 26. Juli 1993 ernannt.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste für die Ernennung, Ersetzung oder Neubestellung der Mitglieder dieses Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt -BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 24. März 1997 zu Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt:

A. Sachverständige des Berufsstandes der praktizierenden Tierärzte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Sachverständige aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. PAPAZOI

(1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 201 vom 10. 8. 1990, S. 1 und Berichtigung: ABl. Nr. C 238 vom 22. 9. 1990, S. 11.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1994

über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits

(94/983/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen tagte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit Rumänien ausgehandelt.

Dieses Zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.

Der Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind.

Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des Zweiten Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung des Beschlusses 78/45/EWG hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie (Text von Bedeutung für den EWR) (94/954/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 78/45/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1977 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie (1), geändert durch den Beschluß 89/156/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 169,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Beschluß 78/45/EWG besteht der Ausschuß aus höchstens 18 Mitgliedern; die Eweiterung der Gemeinschaft seit der Einsetzung des Ausschusses und seine zunehmende Arbeitsbelastung machen es notwendig, die obengenannte Anzahl der Mitglieder zu erhöhen.

Der betreffende Beschluß muß daher geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 3 des Beschlusses 78/45/EWG wird "18 Mitglieder" hiermit ersetzt durch "21 Mitglieder".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt in Kraft vorbehaltlich und am Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1978, S. 24.(2) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Dänemark für das Jahr 1995 vorgelegten Programms zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonella-Infektionen in Zuchtgefluegel und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Nur der dänische Text ist verbindlich) (94/867/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf die Artikel 32 und 24 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Titel III Kapitel 2 der Entscheidung 90/424/EWG kann für Bekämpfungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.

Dänemark hat für 1995 ein Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonella-Infektionen in Zuchtgefluegel vorgelegt.

Dieses Programm steht auf der Liste derjenigen Bekämpfungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die 1995 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Sinne der Entscheidung 94/756/EG der Kommission (3) in Frage kommen.

Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Zoonosenverhütung ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50 % der von Dänemark getätigten Ausgaben bzw. auf einen Hoechstbetrag von 660 000 ECU festzusetzen.

Dieses Programm fällt in den Rahmen eines Plans zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonella-Infektionen in Gefluegelbeständen.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsgemässe Durchführung der geplanten Aktionen und die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informationen durch die zuständigen Behörden gebunden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Dänemark vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonella-Infektionen in Zuchtgefluegel wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 genehmigt.

Artikel 2

(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgesetzt auf 50 % der Dänemark für die Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 entstandenen Kosten bzw. auf einen Hoechstbetrag von 660 000 ECU, und zwar insbesondere für

- die Tötung von Gefluegel,

- die unschädliche Beseitigung von Gefluegel,

- die Vernichtung von Eiern.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt,

- sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen,

- sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1996 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich Kostenbelege, vorliegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 25. 11. 1994, S. 42.