BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Februar 1997 zur Einrichtung eines Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/150/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (1) haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten das Konzept und die Strategie des von der Kommission vorgelegten Programms "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" gebilligt.

Dieses Programm sieht die Einrichtung eines Allgemeinen Beratenden Forums vor, das sich aus Vertretern der Unternehmen, der Geschäftswelt, der Orts- und Regionalbehörden der Berufsverbände, der Gewerkschaften, der Umwelt- und Verbraucherorganisationen zusammensetzt.

Mit dem Beschluß 93/701/EG der Kommission (2) wurde das Allgemeine Beratende Forum für Umweltfragen eingerichtet.

Dieses Forum setzte sich aus einer ausgewogenen Zahl von Vertretern der beteiligten Sektoren zusammen. Seine Mitglieder wurden von der Kommission unter Berücksichtigung der Empfehlungen der auf Gemeinschaftsebene für die einzelnen Wirtschafts- und Gesellschaftskreise repräsentativen Organisationen ausgewählt.

Das Forum hat die Kommission auf den Gebieten der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung wie der Umweltstrategien erfolgreich beraten.

Ferner diente es als Stätte der Konsultation und förderte den Dialog zwischen den Vertretern der genannten Sektoren und der Kommission.

Angesichts des Erfolgs der bisherigen Tätigkeiten des Forums beim Ausbau dieses Dialogs sollte seine Position gegenüber der Öffentlichkeit gestärkt und seine Unabhängigkeit erhöht werden.

Ein unabhängiger Präsident sollte benannt und die Bezeichnung des Forums geändert werden.

Die Umweltprobleme erfordern eine stärkere Beteiligung von in Europa eng miteinander verbundenen Ländern. Deshalb sollte die Möglichkeit einer Mitwirkung von EWR- und assoziierten Ländern geschaffen werden.

Der Klarheit halber sollte der Beschluß 93/701/EG ersetzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Ein Europäisches Beratendes Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, im folgenden "Forum" genannt, wird eingerichtet.

(2) Das Forum besteht aus Persönlichkeiten der Unternehmen, der Geschäftswelt, Regional- und Ortsbehörden, Berufsverbände, Gewerkschaften sowie Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen.

(3) Die Kommission kann Mitglieder des Forums aus EWR-Ländern und assoziierten Ländern benennen.

Artikel 2

(1) Das Forum kann von der Kommission zu allen Problemen im Zusammenhang mit der Umwelt und dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Gemeinschaft oder in ganz Europa gehört werden.

(2) Ein Mitglied des in Artikel 7 Absatz 3 genannten Präsidiums des Forums kann die Kommission darauf aufmerksam machen, daß das Forum in einer Angelegenheit in ihrem Zuständigkeitsbereich gehört werden sollte, selbst wenn das Forum nicht um Stellungnahme ersucht worden ist.

Artikel 3

Das Forum umfaßt 32 Mitglieder mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiet der Umwelt und dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung. Es gilt die nachstehende Sitzverteilung:

a) sieben bis zwölf Sitze für Persönlichkeiten aus der Geschäftswelt,

b) drei bis fünf Sitze für Vertreter von Regional- und Ortsbehörden,

c) vier bis sieben Sitze für Vertreter von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen,

d) ein bis drei Sitze für Vertreter der Gewerkschaften,

e) sieben bis zehn Sitze für außerordentliche Persönlichkeiten.

Artikel 4

Die Mitglieder des Forums werden von der Kommission benannt, die hierbei die Empfehlungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Interessenkreise berücksichtigt.

Artikel 5

(1) Das Mandat der Mitglieder des Forums dauert vier Jahre. Es kann erneuert werden.

(2) Nach Ablauf der vier Jahre bleiben die Mitglieder des Forums im Amt, bis ihr Nachfolger bestimmt oder ihr Mandat erneuert wird.

(3) Das Mandat eines Mitglieds endet im Falle des Rücktritts oder Todes desselben vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren. Für die verbleibende Mandatsdauer wird nach dem in Artikel 4 festgelegten Verfahren ein Nachfolger bestimmt.

(4) Die Mitglieder des Forums arbeiten ehrenamtlich.

Artikel 6

Die Kommission veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Forums im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 7

(1) Die Kommission benennt eines der Mitglieder des Forums zu seinem Präsidenten für eine Dauer von zwei Jahren. Das Mandat kann einmal erneuert werden.

(2) Das Forum wählt zwei Mitglieder des Forums zu Vizepräsidenten mit einer Amtszeit von zwei Jahren. Dieses Mandat kann einmal erneuert werden. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

(3) Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden das Präsidium. Dieses übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Forums.

Artikel 8

(1) Auf Vorschlag eines seiner Mitglieder oder der Kommission kann das Forum Persönlichkeiten mit besonderen Kenntnissen in einer auf seiner Tagesordnung stehenden Frage um Mitarbeit als Sachverständige ersuchen.

(2) Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur zu den Punkten teil, für die ihre Beteiligung gewünscht wird.

Artikel 9

Das Forum kann Arbeitsgruppen einsetzen.

Artikel 10

(1) Das Forum und das Präsidium treten am Sitz der Kommission zusammen.

(2) Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen nach Aufforderung durch den Präsidenten, im Einvernehmen mit der Kommission, an den Sitzungen des Forums, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.

(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Forums, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 11

(1) Das Forum berät über Stellungnahmen, die von der Kommission beantragt werden. Nach den Beratungen findet keine Abstimmung statt.

(2) Wenn die Kommission das Forum um Stellungnahme ersucht, kann sie bestimmen, binnen welcher Frist die Stellungnahme abzugeben ist.

(3) Das Protokoll jeder Sitzung und die abgegebene Stellungnahme werden der Kommission übermittelt.

Artikel 12

Unbeschadet von Artikel 214 EG-Vertrag sind die Mitglieder des Forums gehalten, Informationen, von denen sie durch die Arbeiten des Forums oder seiner Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten, nicht weiterzugeben, sofern die Kommission mitteilt, daß eine Stellungnahme oder erörterte Frage vertraulich zu behandeln ist.

In diesem Fall nehmen lediglich die Mitglieder des Forums und Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.

Artikel 13

Der Beschluß 93/701/EG wird aufgehoben.

Artikel 14

Dieser Beschluß wird am 1. März 1997 wirksam.

Brüssel, den 24. Februar 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 53.