ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der besonderen Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten Kategorien frischen Gefluegelfleisches aus Israel und bestimmten nach der Einfuhr anzuwendenden veterinärhygienischen Beschränkungsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/346/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf die Artikel 11 Absatz 2 und 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/181/EG (4), ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.

In der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 95/302/EG (6), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt.

Jüngsten Informationen aus Israel zufolge kann Israel für anderes Fleisch als Gänseleber nicht alle in den Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 94/984/EG festgelegten Veterinärbedingungen erfuellen.

Es besteht die Möglichkeit, für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, das die allgemeinen Veterinärbedingungen nicht erfuellt, fallweise besondere Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen festzulegen, sofern das betreffende Drittland Garantien bietet, die den Anforderungen der Gemeinschaft zumindest gleichwertig sind.

Darüber hinaus kann es sich in bestimmten Fällen als notwendig erweisen, bestimmte veterinärhygienische Beschränkungsmaßnahmen vorzusehen, die nach der Einfuhr anzuwenden sind. In diesem Fall ist der am Bestimmungsort zuständige amtliche Tierarzt im Wege einer Animo-Mitteilung im Sinne der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission (7) entsprechend zu unterrichten.

Informationen aus Israel zufolge kann Israel für anderes Gefluegelfleisch als Gänseleber nachweislich gleichwertige Garantien bieten. Diese Angaben wurden im Rahmen von Kontrollen vor Ort bestätigt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von enthäutetem und entbeintem frischem Gefluegelfleisch, ausgenommen Gänseleber, aus Israel, sofern das Fleisch die in der Bescheinigung nach Anhang I festgelegten Anforderungen erfuellt und diese Bescheinigung, ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet, die Einfuhrsendung begleitet.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, ausgenommen Gänseleber, aus Israel, das für zugelassene Betriebe im Sinne der Richtlinien 71/118/EWG (8) und 77/99/EWG (9) des Rates bestimmt ist, sofern das Fleisch die in der Bescheinigung nach Anhang II festgelegten Anforderungen erfuellt und diese Bescheinigung, ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet, die Einfuhrsendung begleitet.

In diesem Fall ist das eingeführte Fleisch im Bestimmungsbetrieb entweder

a) zu enthäuten und zu entbeinen

oder

b) nach einem der folgenden Verfahren zu Fleischerzeugnissen zu verarbeiten:

i) Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis auf einen Fo-Wert von mindestens 3,

ii) Hitzebehandlung auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C.

(2) Das Fleisch gemäß Absatz 1 ist

a) in verplombten Fahrzeugen oder Behältnissen von der Grenzkontrollstelle auf direktem Wege zu dem in der Bescheinigung angegebenen Bestimmungsort zu befördern;

b) von Fleisch, das nicht zum Enthäuten/Entbeinen bzw. Verarbeiten bestimmt ist, getrennt zu lagern und zu behandeln.

(3) Der Betrieb, zu dem das Fleisch versandt wird, muß folgende Anforderungen erfuellen:

a) Er muß bei den zuständigen Behörden entsprechend eingetragen sein.

b) Er muß über die Zu- und Abgänge von Fleisch im Sinne dieses Artikels, einschließlich Nebenerzeugnisse, und gegebenenfalls über die daraus hergestellten Fleischerzeugnisse Buch führen.

c) Alle Nebenerzeugnisse wie beispielsweise Knochen sind in einem zugelassenen Betrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (10) zu behandeln.

d) Von eingeführtem Fleisch entfernte Häute sind so zu behandeln, daß Erreger von Gefluegelkrankheiten auf jeden Fall abgetötet werden.

Jede Behandlung dieses Fleisches erfolgt unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes.

(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) kann das Fleisch in einem anderen zugelassenen Betrieb als dem Betrieb, in dem die Behandlung stattfindet, gelagert werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 5 der Entscheidung 92/183/EWG der Kommission (11) entsprechend.

(5) Der für den Betrieb gemäß den Absätzen 3 und 4 zuständige amtliche Tierarzt ist im Wege einer Animo-Mitteilung, die ihm von der Grenzübergangsstelle oder gegebenenfalls von der für den Betrieb, in dem das Fleisch gemäß Absatz 4 gelagert wurde, zuständigen Veterinärdienststelle zugestellt wird, entsprechend zu unterrichten.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1995.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 50.

(7) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.

(8) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(9) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(10) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.

(11) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1992, S. 33.

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR ENTHÄUTETES UND ENTBEINTES ZUM VERZEHR BESTIMMTES FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH (1)

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt, und das Bescheinigungsoriginal muß die Sendung bis zu ihrer Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. 1. Versender (Name und vollständige Adresse) 2. GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

Nr. ORIGINAL 2.1. Nr. der einschlägigen Genußtauglichkeitsbescheinigung:

4. Empfänger (Name und vollständige Adresse) 3. Herkunftsland: ISRAEL

8. Verladeort: 5. Zuständige Behörde:

9.1. Transportmittel (2):

9.2. Plombennummer (3): 6. Zuständige Lokalbehörde:

10.1. Bestimmungsmitgliedstaat:

10.2. Endbestimmung: 7. Betriebsanschriften:

7.1. Schlachthof:

7.2. Zerlegungsbetrieb:

7.3. Kühllager (4):

12. Gefluegelart:

13. Art der Teilstücke: 11. Zulassungsnummern der Betriebe:

11.1. Schlachthof:

11.2. Zerlegungsbetrieb:

11.3. Kühllager (4):

14. Angaben zur Identifizierung der Sendung:

Hinweis: Für jede Sendung frisches Gefluegelfleisch muß eine separate Bescheinigung vorliegen. 15. Menge:

15.1. Eigengewicht (in kg):

15.2. Anzahl Packstücke:

(1) Als frisches Gefluegelfleisch gelten alle genußtauglichen Teile von Haushühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Enten und Gänsen, die zur Haltbarmachung ausschließlich kältebehandelt wurden. Vakuumverpacktes oder in temperaturkontrollierter Atmosphäre umhülltes Fleisch muß ebenfalls eine Bescheinigung nach diesem Muster mitführen.

(2) Transportmittel und Zulassungsnummer bzw. eingetragenen Namen angeben.

(3) Fakultativ.

(4) Falls nicht zutreffend streichen.

16. Bescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt nach Maßgabe der Richtlinie 91/494/EWG, daß folgende Anforderungen erfuellt sind:

1. Das vorstehend beschriebene Fleisch stammt von Gefluegel, das folgende Anforderungen erfuellt:

a) Die Tiere wurden seit dem Schlupf im Hoheitsgebiet von Israel gehalten bzw. sie wurden als Eintagsküken nach Israel eingeführt;

b) sie stammen aus Betrieben,

- die nicht wegen Vorliegens einer Gefluegelkrankheit gesperrt waren,

- um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten ist;

c) sie wurden nicht im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung oder Tilgung von Gefluegelkrankheiten getötet;

d) sie sind während ihrer Beförderung zum Schlachthof nicht mit Gefluegel in Berührung gekommen, das mit Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit infiziert ist.

2. Das vorstehend beschriebene Fleisch stammt aus Schlachthöfen, die zum Zeitpunkt der Schlachtung nicht wegen Verdachts auf oder Vorliegens von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit gesperrt waren und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten ist.

3. Alle Häute und Knochen wurden unter amtlicher Aufsicht in dem unter Nummer 7.2 genannten Zerlegungsbetrieb entfernt.

Ausgestellt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (5)

Amtssiegel (5)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(5) Siegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR ZUM ENTBEINEN UND/ODER VERARBEITEN BESTIMMTES FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH (1)

Hinweis für den Einführer:

- Diese Bescheinigung betrifft Gefluegelfleisch im Sinne des Artikels 2 der Entscheidung 95/346/EG, und nach seiner Einfuhr finden bestimmte Beschränkungsmaßnahmen Anwendung.

- Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt, und das Bescheinigungsoriginal muß die Sendung bis zu ihrer Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. 1. Versender (Name und vollständige Adresse) 2. GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

Nr. ORIGINAL 2.1. Nr. der einschlägigen Genußtauglichkeitsbescheinigung:

4. Empfänger (Name und vollständige Adresse) 3. Herkunftsland: ISRAEL

8. Verladeort: 5. Zuständige Behörde:

9.1. Transportmittel (2):

9.2. Plombennummer (3): 6. Zuständige Lokalbehörde:

10.1. Bestimmungsmitgliedstaat:

10.2. Endbestimmung:

(Zerlege- und/oder Verarbeitungsbetrieb) 7. Betriebsanschriften:

7.1. Schlachthof:

7.2. Zerlegungsbetrieb (4):

7.3. Kühllager (4):

12. Gefluegelart:

13. Art der Teilstücke: 11. Zulassungsnummern der Betriebe:

11.1. Schlachthof:

11.2. Zerlegungsbetrieb (4):

11.3. Kühllager (4):

14. Angaben zur Identifizierung der Sendung:

Hinweis:

a) Für jede Sendung frisches Gefluegelfleisch muß eine separate Bescheinigung vorliegen.

b) Das Fleisch ist von der Grenzkontrollstelle auf direktem Wege zu dem unter Nummer 10.2 genannten Bestimmungsort zu befördern. 15. Menge:

15.1. Eigengewicht (in kg):

15.2. Anzahl Packstücke:

(1) Als frisches Gefluegelfleisch gelten alle genußtauglichen Teile von Haushühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Enten und Gänsen, die zur Haltbarmachung ausschließlich kältebehandelt wurden. Vakuumverpacktes oder in temperaturkontrollierter Atmosphäre umhülltes Fleisch muß ebenfalls eine Bescheinigung nach diesem Muster mitführen.

(2) Transportmittel und Zulassungsnummer bzw. eingetragenen Namen angeben.

(3) Fakultativ.

(4) Falls nicht zutreffend streichen.

16. Bescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt nach Maßgabe der Richtlinie 91/494/EWG, daß folgende Anforderungen erfuellt sind:

1. Das vorstehend beschriebene Fleisch stammt von Gefluegel, das folgende Anforderungen erfuellt:

a) Die Tiere wurde seit dem Schlupf im Hoheitsgebiet von Israel gehalten bzw. sie wurden als Eintagsküken nach Israel eingeführt;

b) sie stammen aus Betrieben,

- die nicht wegen Vorliegens einer Gefluegelkrankheit gesperrt waren,

- um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten ist;

c) sie wurden nicht im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung oder Tilgung von Gefluegelkrankheiten getötet;

d) sie sind während ihrer Beförderung zum Schlachthof nicht mit Gefluegel in Berührung gekommen, das mit Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit infiziert ist.

2. Das vorstehend beschriebene Fleisch stammt aus Schlachthöfen, die zum Zeitpunkt der Schlachtung nicht wegen Verdachts auf oder Vorliegens von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit gesperrt waren und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten ist.

Ausgestellt in , am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (5)

Amtssiegel (5)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(5) Siegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>