VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4231/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Jugoslawien (1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung, geändert und ergänzt durch das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen ( 1 ), sieht in Artikel 22 die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 545 000 hl Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft vor . Diesen Waren muß eine Warenverkehrsbescheinigung beigegeben werden .

Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze in den gleichen Zeiträumen und nach der gleichen Zeitfolge, wie in den Artikeln 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1989 betragen die Kontingentszollsätze 55,6 % der anwendbaren Zollsätze . Die Verordnung ( EWG ) Nr. 4150/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 449/86 und ( EWG ) Nr . 2573/87 ( 2 ) sieht jedoch vor, daß die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die genannten Waren bis zum 31 . Dezember 1990 aufschiebt . Demzufolge gilt die vorliegende Verordnung nicht für Portugal . Es empfiehlt sich, das betreffende Gemeinschaftszollkontingent für das Jahr 1989 zu eröffnen.

Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis . Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1442 /88 ( 4 ) einzuhalten . Für Weine aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger der KN-Code 2204 21 25, ex 2204 21 29, 2204 21 35 und ex 2204 21 39 wird der in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehene, den Abfuellkosten entsprechende Pauschbetrag nach Maßgabe von Artikel 22 Absatz 6 des Kooperationsabkommens nach dem dort angegebenen Zeitplan bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 29 000 hl schrittweise abgebaut . Dies hat eine entsprechende Senkung der Referenzpreise frei Grenze zur Folge . Daher ist ein doppeltes Notifizierungsverfahren zur Verwaltung dieses Volumens einzuführen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien geltenden Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftskontingents wie folgt angegeben ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( hl ) Kontingents - zollsatz ( ECU/hl ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) (5 ) Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher des KN-Code 2009 :

-anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist :

09.1515 --in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger :

---andere :

----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger :

ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 -----andere :

------Weißwein (¹) ------anderer Wein (¹) aa A a A s 8,0 ----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol:

ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 -----andere :

------Weißwein (¹) ------anderer Wein (¹) aa A a A s 9,3 --andere :

---andere :

----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger :

ex 2204 29 25 ex 2204 29 29 -----andere :

------Weißwein ------anderer Wein aa A a A s 6,

----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol :

ex 2204 29 35 ex 2204 29 39 -----andere :

------Weißwein ------anderer Wein aa A a A s 7,3 (¹) Für Waren dieser KN-Code gilt ein den Abfuellkosten entsprechender Pauschbetrag, der nach dem in Artikel 22 Absatz 6 des Kooperationsabkommens angegebenen Zeitplan bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 29 000 hl schrittweise abgebaut wird .

aa A A A A A A A A A A A A A A A A A a 545 000 A A A A A A A A A A A A A A A A s In den Grenzen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die nach den diesbezueglichen Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 4150/87 berechnet werden .

( 2 ) Für die betreffenden Weine ist der Frei-Grenze-Referenzpreis einzuhalten . Damit auf sie das Zollkontingent angewandt werden kann, muß Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 erfuellt sein .

( 3 ) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung beigefügt sein .

( 4 ) Werden die in der Fußnote zu Absatz 1 genannten Waren eingeführt, für die ein gemäß Artikel 22 Absatz 6 des Kooperationsabkommens abzubauender Pauschbetrag für die Abfuellkosten gilt, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission ebenfalls die diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der genannten Menge von 29 000 hl ausreicht .

Artikel 2 Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .

Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .

( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L372UMBA00.96 FF : 5UAL; SETUP : 01; Höhe : 1270 mm; 290 Zeilen; 9303 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde : 43377 L372umba00 ( 1 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12 . 1987, S . 73 . ( 2 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12. 1987, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 132 vom 28 . 5 . 1988, S . 3 .