ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .

( 3 ) ABL . NR . L 203 VOM 11 . 8 . 1979 , S . 44 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1165/80 DER KOMMISSION

VOM 8 . MAI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1784/79 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DESTILLATION VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1784/79 DER KOMMISSION ( 3 ) SIND DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER DESTILLATIONSVERTRAEGE FÜR WEIN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 VOR DEM 15 . JANUAR 1980 EINZUREICHEN .

ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES HAT DER UMFANG DER DESTILLATIONVORGÄNGE SO ZUGENOMMEN , DASS ES ZU ENGPÄSSEN GEKOMMEN IST . INFOLGEDESSEN WAR ES EINIGEN ERZEUGERN NICHT MÖGLICH , IHREN DESTILLATIONSVERPFLICHTUNGEN RECHTZEITIG NACHZUKOMMEN .

ES ERSCHEINT DAHER BILLIG , DIESEN ERZEUGERN ZU ERMÖGLICHEN , IHRE VERPFLICHTUNGEN DENNOCH ZU ERFÜLLEN , IN DEM DIE FRIST FÜR DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER DESTILLATIONSVERTRAEGE VERLÄNGERT WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1784/79 GENANNTE DATUM DES 15 . JANUAR 1980 WIRD DURCH DEN 1 . JUNI 1980 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 15 . JANUAR 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 26 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1031/80 DES RATES

VOM 23 . APRIL 1980

ZUR ERNEUTEN VERLÄNGERUNG DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 FÜR RINDFLEISCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES ERWEIST SICH ALS NOTWENDIG , DIE MIT DER PREISFESTSETZUNG FÜR DAS KOMMENDE WIRTSCHAFTSJAHR ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN IN IHRER GESAMTHEIT NEU ZU DURCHDENKEN , WAS ZU EINER VERZÖGERUNG DER PREISFESTSETZUNG FÜHRT . DAHER MUSS DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FÜR RINDFLEISCH BIS ZUM 1 . JUNI 1980 VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR RINDFLEISCH ENDET DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 AM 1 . JUNI 1980 UND BEGINNT DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 AM 2 . JUNI 1980 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 5 . MAI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . APRIL 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
Nr.L105/12 23.4.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.975/80DERKOMMISSION
vom22.April1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.970/80(4),festge­
setzt.
MitderVerordnung (EWG)Nr.652/79desRatesvom
29.März1979überdieAuswirkungen desEuropä­
ischenWährungssystems imRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitik (5),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1264/79(6),wurdedieECUindiegemein­
sameAgrarpolitikeingeführt.SeitdiesemZeitpunkt
wurdegemäßdenbestehendenBestimmungen die
ECUfürdieFestsetzungderBeträgeimZusammen­
hangmit
—derAnwendungdergemeinsamen Agrarpolitik
und
—denbesonderenHandelsregelungen fürWaren,die
ausderVerarbeitungvonAgrarerzeugnissen stam­
men,zugrundegelegt.
DieGültigkeitsdauer dieserVerordnungwargrundsätz­
lichbiszum31.März1980befristet.Dievonder
Kommissionvorgeschlagene Verlängerung dieserRe­
gelungkonntevomRatnichtrechtzeitigerlassenwer­
den.UmeineUnterbrechung derRegelungzuvermei­
den,dievorallemÄnderungenbeidenPreisenund
anderenBeträgeninderLandeswährung verursachen
würde,erscheintesnotwendig,imunbestreitbaren öf­
fentlichenInteressevorsorglichundbiseineendgül­
tigediesbezügliche Entscheidung desRatesvorliegt,
dieAnwendungderRegelunginihrerderzeitigen
Formzuverlängern .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.April1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.April1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(•)ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(J)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.
(«)ABl.Nr.L104vom22.4.1980,S.5.
(5)ABl.Nr.L84vom4.4.1979,S.1.
(6)ABl.Nr.L161vom29.6.1979,S.1.

23.4.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105/13
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.April1980zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 7,31
B.Rohzucker 2,49(!)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .
Nr.L101/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.4.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.950/80DERKOMMISSION
vom16.April1980
zurWiederaufnahme derInterventionsankäufe vonRindfleisch inFrankreich
einenPreisgesunken,derunterdemfürdieseQualitä­
tenfestgesetztenAnkaufspreisliegt;dieInterventions­
ankäufefürdieseQualitätenmüssenalsowiederaufge­
nommenwerdengemäßArtikel3Punkt2derVerord­
nung(EWG)Nr.1274/79(6)—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAnkäufedurchdieInterventionsstelle Frankreichs
werdenvom21.April1980anfürfolgendeQualitäten
wiederaufgenommen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2916/79(2),insbesondere
aufArtikel6Absatz4Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieInterventionsankäufe wurdenmitdenVerordnun­
gen(EWG)Nr.2856/79(>),(EWG)Nr.54/80(4)und
(EWG)Nr.840/80(5)derKommissionausgesetzt.
Beidenam2.und10.April1980vorgenommenen
Feststellungen warendieMarktpreisefür„BceufsU
undR"sowie„JeunesbovinsO"inFrankreichauf»BoeufsUundR,
„JeunesbovinsO".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.April1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.April1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABI.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(*)ABl.Nr.L329vom24.12.1979,S.15.
(3)ABl.Nr.L323vom19.12.1979,S.9.
(«)ABl.Nr.L8vom12.1.1980,S.5.
(5)ABl.Nr.L90vom3.4.1980,S.29. (')ABl.Nr.L161vom29.6.1979,S.15.
****

( 1 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 87 VOM 1 . 4 . 1980 , S . 53 .

( 3 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 56 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 915/80 DER KOMMISSION

VOM 15 . APRIL 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 801/80 ZUR FESTSETZUNG DER MENGEN FRISCHEN , GEKÜHLTEN ODER GEFRORENEN QUALITÄTSRINDFLEISCHES , DIE FÜR DAS ZWEITE VIERTELJAHR 1980 UNTER SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2957/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES HOCHWERTIGES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 801/80 ( 2 ) DER KOMMISSION WURDE FÜR DAS ZWEITE VIERTELJAHR 1980 DIE MENGE QUALITÄTSRINDFLEISCH , DAS AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN KANN , AUF NULL FESTGESETZT . DA DIE VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN , DIE ANLASS ZU DIESER MASSNAHME GEGEBEN HABEN , NICHT MEHR BESTEHEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE MENGE DES BETREFFENDEN RINDFLEISCHS AUF 5 000 TONNEN FESTZUSETZEN .

FERNER IST EINE ABWEICHENDE REGELUNG VON VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 485/80 ( 4 ), ZU TREFFEN , DAMIT ANTRAEGE UND EINFUHRLIZENZEN FÜR DAS BETREFFENDE FLEISCH IM MAI 1980 EINGEREICHT BZW . AUSGESTELLT WERDEN KÖNNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 801/80 ANGEGEBENE MENGE VON NULL TONNEN WIRD ERSETZT DURCH 5 000 TONNEN .

ARTIKEL 2

ABWEICHEND VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78

- KÖNNEN DIE DORT IN ABSATZ 1 GENANNTEN LIZENZANTRAEGE VOM 2 . BIS 12 . MAI 1980 EINGEREICHT WERDEN ,

- ERFOLGT DIE DORT IN ABSATZ 2 GENANNTE MITTEILUNG AM 19 . MAI 1980 ,

- FINDET DIE DORT IN ABSATZ 3 GENANNTE AUSSTELLUNG DER LIZENZEN AM 30 . MAI 1980 STATT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 801/80 DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1980

ZUR FESTSETZUNG DER MENGEN FRISCHEN , GEKÜHLTEN ODER GEFRORENEN QUALITÄTSRINDFLEISCH , DIE FÜR DAS ZWEITE VIERTELJAHR 1980 UNTER SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2957/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES QUALITÄTSRINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 DER KOMMISSION ( 2 ) WIRD IN ARTIKEL 7 BESTIMMT , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN FLEISCHMENGEN , DIE IM RAHMEN DES ZOLLKONTINGENTS EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , FÜR JEDES VIERTELJAHR FESTGESETZT WERDEN . HINSICHTLICH DES WARENAUSTAUSCHES MIT FLEISCH BESTEHEN WEITERHIN VERWALTUNGSMÄSSIGE SCHWIERIGKEITEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER GEMEINSCHAFT . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN IST ES ANGEBRACHT , FÜR DAS ZWEITE VIERTELJAHR 1980 KEINE AUS DIESEM DRITTLAND ZU IMPORTIERENDEN FLEISCHMENGEN FESTZUSETZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 GENANNTE FLEISCHMENGE , DIE IM LAUFE DES ZWEITEN VIERTELJAHRES 1980 EINGEFÜHRT WERDEN DARF , WIRD AUF 0 TONNEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 37 .
****

( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 58 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 779/80 DES RATES

VOM 27 . MÄRZ 1980

ZUR ÄNDERUNG - IN BEZUG AUF DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN - DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2835/79 ( 4 ), IST UNTER ANDEREM FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN DER REPRÄSENTATIVE KURS FESTGELEGT . DIESER KURS IST IM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR BEREITS IN KRAFT GETRETEN UND SOLLTE FÜR DIE ANDEREN SEKTOREN NORMALERWEISE ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 IN KRAFT TRETEN . ANGESICHTS DER DERZEITIGEN WIRTSCHAFTSLAGE ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIESEN REPRÄSENTATIVEN KURS FÜR DIE SEKTOREN MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SOWIE RINDFLEISCH AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT TRETEN ZU LASSEN .

DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS WIRD ANGEHÖRT WERDEN ; WEGEN DER DRINGLICHKEIT SIND DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2A ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C ) DER REPRÄSENTATIVE KURS VON 1 FRANZÖSISCHEN FRANKEN À 0,173343 ECU WIRD ANGEWANDT MIT WIRKUNG VOM

- 1 . OKTOBER 1979 AUF SCHWEINEFLEISCH ,

- 1 . APRIL 1980 AUF MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SOWIE RINDFLEISCH ,

- 1 . JULI 1980 AUF ISOGLUKOSE ,

- 1 . AUGUST 1980 AUF EIER , GEFLÜGEL , EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ,

- 16 . DEZEMBER 1980 AUF WEIN , FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN KÖNNEN JEDOCH ANDERE TERMINE FESTGESETZT WERDEN ,

- 1 . JANUAR 1981 AUF FISCHEREIERZEUGNISSE ,

- BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 AUF DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN WIRTSCHAFTSJAHR GILT ,

- BEGINN DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
6.3.80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L61/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.556/80DERKOMMISSION
vom5.März1980
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.113/80(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.135/80(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.495/80(4),festgesetztworden.Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.März1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.März1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1
(*)ABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(3)ABl.Nr.L18vom24.1.1980,S.8.
(4)ABl.Nr.L58vom1.3.1980,S.7.

Nr.L61/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.3.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.März1980zurFestsetzungderPrämienalsZu
schlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
ex10.06Reis:
B.anderer:
I.Rohreis (Paddy-Reis)
odergeschälterReis:
a)Rohreis (Paddy­
Reis):
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
b)geschälterReis:I
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
II.halbgeschliffener oder
vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)halbgeschliffener
Reis:I
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
b)vollständiggeschlif­
fenerReis:
1.rundkörniger 0 0 0 —
2.langkörniger 0 0 0 —
III.Bruchreis 0 0 0 0
6.3.80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L61/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.560/80DERKOMMISSION
vom5.März1980
zurÄnderungbestimmterVorschriftenderVerordnung (EWG)Nr.2042/75im
RahmendermitderEntscheidung 80/254/EWGvom22.Februar1980durchge­
führtenDauerausschreibung
serAusschreibung erteiltenAusfuhrlizenzen biszum
EndedesdrittenMonats,derdemihrerErteilung
folgt,zuverlängern,umdenAblaufderAusfuhrenzu
erleichtern .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImRahmendermitderEntscheidungderKommis­
sion80/254/EWGeröffnetenDauerausschreibung gel­
tenabweichendvonArtikel9derVerordnung (EWG)
Nr.2042/75dieAusfuhrlizenzen biszumEndedes
drittenMonats,derdemihrerErteilungfolgt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1547/79(2),insbe­
sondereaufArtikel12Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.2042/75derKommis­
sionvom25.Juli1975überbesondereDurchfüh­
rungsvorschriften fürEinfuhr-undAusfuhrlizenzen
fürGetreideundReis(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.296/79(4),wirdinArtikel9
dieGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen bestimmt.
MitderEntscheidung 80/254/EWGvom22.Februar
1980(5)hatdieKommissioneineDauerausschreibung
fürdieAusfuhrvon100000TonnenRoggeneröffnet.
AbweichendvonArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.
2042/75istdieGültigkeitsdauer derimRahmendie­
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.März1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
{2)ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.1.
(3)ABl.Nr.L213vom11.8.1975,S.5.
(<)ABl.Nr.L41vom16.2.1979,S.34.
(5)ABl.Nr.L56vom29.2.1980,S.36.
Nr.L48/33 22.2.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.421/80DERKOMMISSION
vom21.Februar1980
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürÖlsaaten
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
218/80enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen ent­
sprechenddemAnhangzudieserVerordnungzuän­
dern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette(*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.590/79(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2749/78des
Ratesvom23.November1978überdenHandelmit
FettenzwischenderGemeinschaft undGriechen­
land(3),
gestütztaufdieVerordnungNr.142/67/EWGdesRa­
tesvom21.Juni1967überErstattungenbeiderAus­
fuhrvonRaps-undRübsensamen sowievonSonnen­
blumenkernen (4),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2429/72(5),insbesondereaufArtikel
2Absatz3zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAusfuhrerstattungen fürÖlsaatenwurdendurch
dieVerordnung (EWG)Nr.218/80(6)festgesetzt.Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel21
derVerordnungNr.136/66/EWGgenanntenErzeug­
nissenachdrittenLändernundGriechenland ,dieim
AnhangderVerordnung (EWG)Nr.218/80festgesetzt
sind,werdenwieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Februar1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Februar1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.1.
(>)ABl.Nr.L331vom28.11.1978,S.1.
(<)ABl.Nr.125vom26.6.1967,S.2461/67.
(5)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(<•)ABl.Nr.L26vom1.2.1980,S.27.

Nr.L48/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.2.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Februar1980zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungfürÖlsaaten
(ECU/100M
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisErstattungs­
betrag
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen ,nichtzurAussaatbestimmt
Sonnenblumensamen ,nichtzurAussaatbestimmt17,80
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 610/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEZEIGT IST , DAS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN AUSGEHANDELTE ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 16 DES ABKOMMENS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 1 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .