ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L13/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.1.79
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1978
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1977fürdiesozio-ökonomische Informationunddieberufliche
Qualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPersonengeleistetenAusgaben
andasKönigreichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(79/49/EWG)
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75%von4070803
bfrs,dassind3053102bfrs,zuleisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievomKönigreichBelgienimJahr
1977getätigtenAusgabenfürBeihilfenzursozio-öko­
nomischenInformationundberuflichenQualifikation
derinderlandwirtschaft tätigenPersonenwirdauf
einenBetragvon3053102bfrsfestgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen(!),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomKönigreichBelgienzurDurchführung der
Richtlinie72/161/EWGerlassenenVorschriften sind
GegenstandeinervonderKommissiongemäßArtikel
11dervorgenannten Richtliniegetroffenenzustim­
mendenEntscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufgrundder
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),bestimmtinArti­
kel4Absatz1,daßdieKommission aufderGrund­
lagederindenRückvergütungsanträgen enthaltenen
AngabeneinenAbschlaginHöhevon75%desbean­
tragtenBetragesgewährt.
DasKönigreichBelgienhatdenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1977fürdiesozio-ökonomische
InformationunddieberuflicheQualifikation derin
derLandwirtschaft tätigenPersonengewährtenBeihil­
fenvollständigundordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetragderAusgabendesJahres1977be­
läuftsichauf16283213bfrsundverteiltsichwie
folgt:
—gemäßTitelI:—
—gemäßTitelII:16283213bfrs.
DiebeantragteRückvergütung beträgt4070803bfrs.
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidungüberdieBeteili­Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den11.Dezember1978
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
(3)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
10.4.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L91/7
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRates78/663/EWGvom25.Juli1978zurFestlegungspezifi­
scherReinheitskriterien fürEmulgatoren ,Stabilisatoren ,Verdickungs -undGeliermittel ,
dieinLebensmitteln verwendetwerdendürfen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L223vom14.August1978)
Seite16,E440(a)—Pektin,ChemischeBeschreibung :
Satz2erhältfolgendeFassung:
„PektinwirddurchwäßrigeExtraktionausgeeignetemeßbarempflanzlichemMaterial,imallgemei­
nenZitrusfrüchten undÄpfeln,gewonnen .Beieineretwaigenanschließenden Ausfällungwerdenals
organischeFällmittelausschließlich Methanol,ÄthanolundIsopropanolverwendet."
Seite16,E440(a)—Pektin,Galakturonsäure :
DieserAbsatzerhältfolgendeFassung:
„Galakturonsäure Nichtwenigerals65%,berechnetaufderGrundlageaschefreier
undvonflüchtigenBestandteilen freierSubstanz(nachdemWa­
schenmitSäureundAlkohol)".
Seite16,E440(a)—Pektin,FlüchtigeAnteile:
DieserAbsatzerhältfolgendeFassung:
„FlüchtigeAnteile Nichtmehrals12%,bestimmtdurchzweistündigesTrocknen
bei105°C".
Seite16,E440(b)—AmidiertesPektin,ChemischeBeschreibung :
Satz3erhältfolgendeFassung:
„ZurAusfällungwerdenalsorganischeFällmittelausschließlichMethanol,ÄthanoloderIsopropanol
verwandt".
Seite16,E440(b)—AmidiertesPektin,FlüchtigeAnteile:
DieserAbsatzerhältfolgendeFassung:
„FlüchtigeAnteile Nichtmehrals12%,bestimmtdurchzweistündigesTrocknen
bei105°C.
Berichtigung desBeschlussesdesRates79/85/EWGvom15.Januar1979zurErnennung
derMitgliederundstellvertretenden MitgliederdesBeratendenAusschussesfürdieAusbil­
dunginderKrankenpflege
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L18vom25.Januar1979)
Seite25,EinzigerArtikel,BuchstabeB,Spalte„Mitglied,sechsteZeile
Anstatt:„FrauMariaRitaPreitiCeccacci"
mufsesheilen:„FrauMariaRitaPreiteCeccacci .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1980 über Gesundheitsschutzmaßnahmen für Einfuhren von bestimmtem frischem Fleisch aus dem Staat Rio Grande do Sul, Brasilien (80/1300/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien geforderten viehseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 78/694/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 79/690/EWG (4), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Brasilien, festgelegt worden.

Aufgrund der grossen Zahl von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im Bundesstaat Rio Grande do Sul, Brasilien, war es notwendig, durch Entscheidung 80/798/EWG der Kommission (5) die Genehmigung zur Einfuhr von bestimmtem Frischfleisch aus diesem Staat bis zum 30. September 1980 auszusetzen. Diese Genehmigung wurde durch die Entscheidung 80/960/EWG der Kommission (6) nochmals bis 31. Dezember 1980 ausgesetzt.

Infolge einer Verbesserung der Lage kann die Einfuhrsperre jetzt widerrufen werden. Jedoch für Fleisch, das während oder vor dem Verbot erzeugt wurde, darf wegen der Gesundheitsrisiken von den Mitgliedstaaten keine Genehmigung für die Einfuhr nach der Gemeinschaft erteilt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die vorübergehende Einfuhrsperre für frisches Fleisch von Rindern aus dem Staat Rio Grande do Sul, Brasilien, wird aufgehoben.

(2) Für frisches Fleisch, das vor dem 1. Januar 1981 in Rio Grande do Sul erzeugt wurde oder von dort stammt, bleibt die Einfuhrgenehmigung weiterhin ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81. (3)ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1979, S. 29. (4)ABl. Nr. L 201 vom 9.8.1979, S. 34. (5)ABl. Nr. L 234 vom 5.9.1980, S. 34. (6)ABl. Nr. L 269 vom 14.10.1980, S. 14.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Februar 1980 über die Einsetzung eines Beratenden Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (80/237/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

in der Erwägung, daß die Kommission dem Rat eine Mitteilung über "Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe" vorgelegt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es wird ein Beratender Ad-hoc-Ausschuß für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe eingesetzt ; das Mandat des Ausschusses ist im Anhang festgelegt.

Dieser Ausschuß besteht aus Sachverständigen, die öffentlichen Stellen und solchen Unternehmen angehören, die sich mit den in der Mitteilung der Kommission genannten verschiedenen Aspekten der Aufarbeitung befassen, wobei von jeder Regierung der Mitgliedstaaten drei Sachverständige benannt werden, sowie aus drei Vertretern der Kommission. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden. Die Sekretariatsgeschäfte werden vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen. Der Ausschuß kann im gegenseitigen Einvernehmen Sachverständige aus Nichtmitgliedstaaten und von in Nichtmitgliedstaaten ansässigen Unternehmen als Berater hinzuziehen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA

ANHANG Mandat des Beratenden Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

A. Der Ausschuß soll 1. die Situation der Aufarbeitung in der Gemeinschaft hinsichtlich der Entwicklung des Bedarfs sowie der vorhandenen Kapazitäten analysieren und eine erschöpfende Bilanz erstellen ; bei dieser Analyse werden die bereits durchgeführten Arbeiten gebührend berücksichtigt;

2. Informationen über die vorübergehenden Lagerungskapazitäten zusammentragen, die bis zu einer mittelfristigen Aufarbeitung der Brennstoffelemente erforderlich sein werden, und ermitteln, welche Probleme sich im Hinblick darauf stellen;

3. die Zweckmässigkeit und die Möglichkeiten einer Förderung der Entwicklung der in der Gemeinschaft benötigten Industriekapazitäten sowie einer leichteren Koordinierung der Initiativen zwischen den beteiligten Partnern prüfen und dabei die bereits bestehenden rechtlichen und industriellen Instrumente gebührend berücksichtigen;

4. in bezug auf die industriellen Aufarbeitungskapazitäten prüfen, ob es zweckmässig und möglich ist, sämtliche diesbezueglichen Bestimmungen des Euratom-Vertrags in Anspruch zu nehmen, insbesondere um die Konvergenz der Interessen der Träger und der Benutzer zu erleichtern.

B. Der Ausschuß übermittelt der Kommission spätestens ein Jahr nach seiner Einsetzung einen Bericht, den diese - gegebenenfalls zusammen mit zweckdienlichen Vorschlägen - an den Rat weiterleitet, und trägt dabei in diesem Bericht unter anderem den Ergebnissen der INFCE Rechnung, die von den Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/277/EWG HINSICHTLICH DER VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR VON MASSETER-MUSKELN AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN , URUGUAY UND PARAGUAY

( 80/1299/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR FRISCHES FLEISCH AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN UND URUGUAY SIND DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN 78/693/EWG , 78/694/EWG BZW . 78/695/EWG DER KOMMISSION ( 3 ) - ALLE DREI GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/18/EWG ( 4 ) - UND FÜR FRISCHES FLEISCH AUS PARAGUAY DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/238/EWG DER KOMMISSION ( 5 ) , DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR FESTGELEGT WORDEN .

ES BESTEHEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 20 BUCHSTABE K ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG , DIE NOCH BESEITIGT WERDEN MÜSSEN . UM DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME NICHT ABRUPT ZU UNTERBRECHEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , ES DEN MITGLIEDSTAATEN ZWISCHENZEITLICH ZU ERLAUBEN , WEITERHIN DIE EINFUHREN GANZER MASSETER-MUSKELN VON RINDERN ZUZULASSEN .

IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/277/EWG ( 6 ) UND 79/654/EWG ( 7 ) DER KOMMISSION UND DER ENTSCHEIDUNG 80/377/EWG ( 8 ) DES RATES SIND SOLCHE EINSTWEILIGEN GENEHMIGUNGEN VORGESEHEN . EIN WEITERER ZEITRAUM IST ERFORDERLICH , UM DIE VORGENANNTEN SCHWIERIGKEITEN AUSZURÄUMEN . DIE KOMMISSION HAT DIE ERFORDERLICHEN VORSCHLAEGE UNTERBREITET .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DEN ARTIKELN 1 , 2 , 3 UND 4 DER ENTSCHEIDUNG 79/277/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1980 " DURCH " 31 . DEZEMBER 1981 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 236 VOM 28 . 8 . 1978 , S . 19 , 29 UND 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 7 VOM 11 . 1 . 1979 , S . 31 .

( 5 ) ABL . NR . L 53 VOM 3 . 3 . 1979 , S . 33 .

( 6 ) ABL . NR . L 65 VOM 15 . 3 . 1979 , S . 32 .

( 7 ) ABL . NR . L 186 VOM 24 . 7 . 1979 , S . 42 .

( 8 ) ABL . NR . L 93 VOM 10 . 4 . 1980 , S . 24 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 12 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 42 .

( 4 ) ABL . NR . L 141 VOM 21 . 6 . 1972 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 , S . 31 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN IRLAND DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1244/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2903/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IRLAND HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/72 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1972 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/72 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE ABGRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT ( 5 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 13 373,00 IR FUND ST . NACH MASSGABE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 UND DER DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DARAUS FOLGT , DASS DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES , D . H . 6 686,50 IR FUND ST . ERSTATTET .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON IRLAND IM JAHR 1978 AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 6 686,50 IR FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DES LANDES BAYERN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1319/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 16 . MAI 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DES LANDES BAYERN MITGETEILT UND AM 11 . JANUAR , 5 . JUNI UND 6 . OKTOBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ENTWICKLUNG , DIE MODERNISIERUNG UND DIE RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE AUFBEREITUNG UND VERMARKTUNG VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE SOWIE VON ANLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG MIT DEM ZIEL EINER ERHÖHUNG DER BEHANDELTEN QUANTITÄTEN , EINER ANPASSUNG AN DIE ERFORDERNISSE DES MARKTES UND EINER ERHÖHUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN SEKTORS . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , DIE DIE ENTWICKLUNG VON VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN BETREFFEN , GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE NEUEN KAPAZITÄTEN , INSBESONDERE WAS DIE KLASSISCHEN PRODUKTE DER KONSERVENINDUSTRIE ANBELANGT , TATSÄCHLICH DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN ENTSPRECHEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER GENANNTEN VERORDNUNG ANGEGEBENEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 16 . MAI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 11 . JANUAR , 5 . JUNI UND 6 . OKTOBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DES LANDES BAYERN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
****

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 103 VOM 25 . 4 . 1979 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 65 VOM 11 . 3 . 1980 , S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 207 VOM 9 . 8 . 1980 , S . 38 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/266/EWG ZUR ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN , VORÜBERGEHEND FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/404/EWG DES RATES NICHT ENTSPRICHT

( 80/1236/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 66/404/EWG VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/410/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

AUF ANTRAG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERZEUGUNG VON VERMEHRUNGSGUT IST ZUR ZEIT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SO GERING , DASS DIE VERSORGUNG MIT VERMEHRUNGSGUT , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/404/EWG GENÜGT , NICHT GESICHERT IST .

AUCH DRITTE LÄNDER SIND NICHT IN DER LAGE , VERMEHRUNGSGUT DER BETREFFENDEN ARTEN , DAS DIE GLEICHEN GARANTIEN WIE DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE VERMEHRUNGSGUT BIETET UND DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 66/404/EWG ENTSPRICHT , IN AUSREICHENDER MENGE ZU LIEFERN .

MIT ENTSCHEIDUNG 80/266/EWG ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/756/EWG ( 4 ), HAT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , VORÜBERGEHEND FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , DAS MINDEREN ANFORDERUNGEN GENÜGT .

DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SEINEN BEDARF AN SAATGUT VON PICEA ABIES KARST . MIT DEN VORGESEHENEN MENGEN NICHT VOLLSTÄNDIG DECKEN KANN , BEANTRAGT DIESES LAND , IN DIE LISTE DER HIERFÜR ZUGELASSENEN HERKUNFTSLÄNDER AUCH DIE TSCHECHOSLOWAKEI AUFZUNEHMEN .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SOLLTE DAHER ERMÄCHTIGT WERDEN , DIESES FORSTLICHE VERMEHRUNGSGUT AUCH AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI VORÜBERGEHEND ZUZULASSEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZENGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG 80/266/EWG IST IN DER SPALTE " HERKUNFT " BEI PICEA ABIES KARST . FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE ABKÜRZUNG " CS " HINZUZUFÜGEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 15 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
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( 1 ) ABL . NR . C 346 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 96 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG EINES ZUSÄTZLICHEN MITGLIEDS DES RECHNUNGSHOFES ( 80/1277/EWG , EURATOM , EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78E ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , UNTERZEICHNET AM 28 . MAI 1979 , SOWIE AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 18 UND 137 DER BEITRITTSAKTE ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR GEORGES VITALIS WIRD ZUM MITGLIED DES RECHNUNGSHOFES FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 17 . OKTOBER 1983 ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER