VERORDNUNG (EWG) Nr. 1288/93 DES RATES vom 27. Mai 1993 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (4) werden der Zielpreis und der zur Berechnung der Beihilfe zu berücksichtigende Prozentsatz nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 muß für bestimmte Trockenfuttererzeugnisse ein Zielpreis festgesetzt werden. Dieser Preis ist auf eine Standardqualität zu beziehen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 entspricht die in Absatz 1 des genannten Artikels vorgesehene Beihilfe einem Prozentsatz der Differenz zwischen dem Zielpreis und dem durchschnittlichen Weltmarktpreis der betreffenden Erzeugnisse. Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2065/92 (5) diesen Prozentsatz für das Wirtschaftsjahr 1993/94 auf 70 v. H. festgesetzt. Dieser Prozentsatz müsste sich im Wirtschaftsjahr 1994/95 ebenfalls auf 70 v. H. belaufen.

Der Rat bestimmt gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2065/92 spätestens am 31. März 1994, ob ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 die den betreffenden Erzeugern zu gewährende Beihilfe weiterhin als besondere Beihilfe oder im Rahmen der für die pflanzliche Erzeugung vorgesehenen Beihilfen zu gewähren ist. Die diesbezuegliche Entscheidung sollte jedoch, zur Anwendung ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96, um ein Jahr verschoben werden, um über eine zusätzliche Bedenkzeit zu verfügen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 auf die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse anzuwendende Zielpreis wird auf 178,61 ECU/t festgesetzt.

Dieser Preis gilt für ein Erzeugnis

- mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 v. H.,

- mit einem Roheiweißgehalt von insgesamt 18 v. H. in der Trockenmasse.

Artikel 2

Zur Berechnung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1994/95 ein Prozentsatz von 70 v. H. zugrunde gelegt.

Artikel 3

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2065/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschließt der Rat bis spätestens 31. März 1995, ob ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 die Erzeuger dieser Erzeugnisse weiterhin durch die besondere Beihilfe oder im Rahmen der Beihilfen unterstützt werden, die für die pflanzliche Erzeugung vorgesehen sind."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 30.

(2) Stellungnahme vom 22. April 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 24. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 48.