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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 1 . August 1989

zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

( 89/518/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,

gestützt auf die Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund der erworbenen Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , das EWG-Genehmigungszeichen für zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten dieser Art einfacher zu gestalten .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Anhänge 0 und II der Richtlinie 77/538/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .

Artikel 2

Ab 1 . Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten

a ) aus Gründen im Zusammenhang mit den Nebelschlußleuchten

- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,

- noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten ,

wenn die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;

b ) - weder für einen Nebelschlußleuchtentyp die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern , wenn die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,

- noch das Inverkehrbringen von Nebelschlußleuchten verbieten , wenn diese mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31 . Dezember 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 1 . August 1989

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 220 vom 8 . 8 . 1987 , S . 44 .

( 3 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 60 .

( 4 ) ABl . Nr . L 192 vom 11 . 7 . 1987 , S . 43 .

ANHANG

Anhang 0 wird wie folgt geändert :

Die Nummern 1 bis 1.4 werden durch folgende Nummern 1 bis 1.1 ersetzt :

" 1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 76/756/EWG betreffend

- Nebelschlußleuchte ,

- Leuchte ,

- Lichtquelle hinsichtlich der Glühlampen ,

- unabhängige Leuchten ,

- zusammengebaute Leuchten ,

- kombinierte Leuchten ,

- ineinandergebaute Leuchten ,

- Einrichtung ,

- leuchtende Fläche einer Signalleuchte , ausgenommen Rückstrahler ,

- sichtbare leuchtende Fläche ,

- Lichtaustrittsfläche ,

- Bezugsachse ,

- Bezugspunkt ,

- einzelne Leuchte

finden auf diese Richtlinie Anwendung . "

Die Nummern 1.5 bis 1.5.4 erhalten die Nummern 1.2 bis 1.2.4 .

Nummer 3.4 erhält folgenden Wortlaut :

" 3.4 . Die leuchtende Fläche der Leuchte darf nicht grösser als 140 cm2 sein . "

In Nummer 6 wird der Wert " 2854 K " in " 2856 K " geändert . In der deutschen Sprachfassung ist das Zeichen der Internationalen Beleuchtungskommission " CIE " .

Anhang II wird wie folgt geändert :

Unter Nummer 1.2.2 muß es heissen :

" 1.2.2 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs zu ermöglichen , und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug , die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0 * , Vertikalwinkel V = 0 * ) dient , der Bezugspunkt für diese Prüfungen , die vertikalen und horizontalen Tangenten zur leuchtenden Fläche und deren Entfernung zum Bezugspunkt der Leuchte dargestellt sind . "

In Nummer 3.3 werden die Worte " ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen " durch die Worte " eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer " ersetzt .

Nummer 4.2 erhält folgenden Wortlaut :

" 4.2 Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von einer Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :

1 für Deutschland ,

2 für Frankreich ,

3 für Italien ,

4 für die Niederlande ,

6 für Belgien ,

9 für Spanien ,

11 für das Vereinigte Königreich ,

13 für Luxemburg ,

18 für Dänemark ,

21 für Portugal ,

EL für Griechenland ,

IRL für Irland ,

sowie aus einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Nebelschlußleuchtentyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht ( siehe Anhang I ) , der zwei Zeichen vorangestellt sind , die die laufende Nummer der letzten grösseren technischen Änderung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates zu dem Datum angeben , an dem die EWG-Bauartgenehmigung ausgestellt wurde . Nach dieser Richtlinie ist die laufende Nummer " 00 " .

Nummer 4.6 erhält folgenden Wortlaut :

" 4.6 Muster von EWG-Genehmigungszeichen mit zusätzlichem Symbol sind in Anlage 1 enthalten .

Die Bauartgenehmigungsnummern gemäß der Anlage 1 zur Richtlinie 77/538/EWG in ihrer ursprünglichen Form , d . h . ohne die laufende Nummer " 00 " , können jedoch beibehalten werden , solange die technischen Vorschriften für die Nebelschlußleuchten nicht geändert sind . "

Nummer 4.7 erhält folgenden Wortlaut :

" 4.7 Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die eine Nebelschlußleuchte enthält , die mit einer anderen Leuchte zusammengebaut , kombiniert oder ineinandergebaut ist , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :

- einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,

- einer EWG-Genehmigungsnummer und gegebenenfalls dem erforderlichen Pfeil . "

Nach Nummer 4.7 sind folgende neue Nummern hinzuzufügen :

" 4.7.1 Dieses Genehmigungszeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten , kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden , sofern :

4.7.1.1 es sichtbar ist , nachdem die Leuchten eingebaut wurden ;

4.7.1.2 kein Teil der zusammengebauten , kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten , der das Licht ausstrahlt , entfernt werden kann , ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird .

4.7.2 Das Kennsymbol jeder einzelnen Leuchte entsprechend der jeweiligen Richtlinie , nach der die Bauartgenehmigung erteilt wurde , sowie die zwei Zahlen mit der obenstehend unter Nummer 4.2 letzter Abschnitt erwähnten laufenden Nummer sowie gegebenenfalls der zusätzliche Buchstabe " D " sind anzugeben :

4.7.2.1 entweder auf der entsprechenden leuchtenden Fläche ;

4.7.2.2 oder zusammengefasst , so daß jede der zusammengebauten , kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten deutlich zu identifizieren ist . "

Nummer 4.9 erhält folgenden Wortlaut :

" 4.9 Muster von EWG-Genehmigungszeichen für zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten sind in Anlage 2 enthalten . "

Anlage 1 wird wie folgt geändert :

Die Überschrift wird in " Muster für EWG-Genehmigungszeichen " geändert .

Über dem Muster eines EWG-Genehmigungszeichens ist " Abb . 1 " einzufügen .

Nach Abb . 1 ist folgende Abb . 2 hinzuzufügen :

" Abb . 2 : siehe ABl .

Die Einrichtung mit dem oben dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine Einrichtung mit einer Schlußleuchte und einer Nebelschlußleuchte , für die in Belgien ( e 6 ) unter der Nummer 00390 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .

Der Pfeil gibt die Seite an , an der die photometrischen Werte der Schlußleuchten bis zu einem Winkel von 80 * H erfuellt werden . "

Anlage 2 wird durch die folgende Anlage 2 ersetzt :

" Anlage 2

BEISPIELE FÜR DIE VEREINFACHTE KENNZEICHNUNG ZUSAMMENGEBAUTER , KOMBINIERTER ODER INEINANDERGEBAUTER LEUCHTEN

Muster A , B und C : siehe ABl .

Anmerkung : In den hier gegebenen Beispielen stellen die senkrechten und die waagerechten Linien die Grundform einer Beleuchtungsgruppe dar und nicht Teil des Genehmigungszeichens .

Die drei Beispiele für EWG-Genehmigungszeichen mit den Modellen A , B und C stellen drei Möglichkeiten der Kennzeichnung einer Beleuchtungseinheit dar , sofern zwei oder mehr Leuchten Teil einer Einheit zusammengebauter , kombinierter oder ineinandergebauter Leuchten sind . Sie geben an , daß es sich um eine Einrichtung handelt , für die die EWG-Bauartgenehmigung in den Niederlanden ( e 4 ) unter der Nummer 3333 erteilt wurde und die folgendes umfasst :

einen Rückstrahler der Klasse I A , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der Richtlinie 76/757/EWG ;

einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG ;

eine rote Schlußleuchte ( R ) , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der Richtlinie 76/758/EWG ;

eine Nebelschlußleuchte ( F ) , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend dieser Richtlinie ;

einen Rückfahrscheinwerfer ( AR ) , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der Richtlinie 77/539/EWG ;

eine Bremsleuchte ( S 1 ) , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der Richtlinie 76/758/EWG . "