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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 11 . MAI 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE BAUMWOLLGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

81/489/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 4 . MAI 1981 HABEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BAUMWOLLGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF , DER TARIFNUMMER 55.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 1 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .

IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH DIE VOLKSREPUBLIK CHINA VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM IHRE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/79 ( 2 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .

WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDEN DIESE HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA DIE BENELUX-STAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IN EINEM UMFANG ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN HABEN , DER UNGEFÄHR 61 % DER QUOTE FÜR DIREKTEINFUHREN ENTSPRICHT .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS SICH DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE VON 32 337 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 39 831 TONNEN IM JAHR 1980 ERHÖHT HABEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 37 % IM JAHR 1978 AUF 43 % IM JAHR 1980 ERHÖHT .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN DEN BENELUX-STAATEN HAT SICH VON 52 778 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 54 295 TONNEN IM JAHR 1979 ERHÖHT UND AUF 51 542 TONNEN IM JAHR 1980 VERRINGERT , UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 61 % IM JAHR 1978 AUF 56 % IN DEN JAHREN 1979 UND 1980 VRRINGERT .

DER VERBRAUCH IN DEN BENELUX-STAATEN IST VON 96 046 TONNEN IM JAHR 1979 AUF 91 866 TONNEN IM JAHR 1980 GEFALLEN .

DAS IN DEN BELGISCHEN SPINNEREIEN TÄTIGE PERSONAL VERRINGERTE SICH VON 18 313 IM JAHR 1978 AUF 14 596 AM 30 . NOVEMBER 1980 .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGT EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 50 TONNEN VOR . ANGESICHTS SEINES UMFANGS IST ES NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 24 . APRIL 1981 GESTELLT WURDEN .

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

55.05 ( NIMEXE-KENNZIFFERN // BAUMWOLLGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF //

55.05-13 , 19 , 21 , 25 , 27 , 29 , 33 , 35 , 37 , 41 , 45 , 46 , 48 , 52 , 58 , 61 , 65 , 67 , 69 , 72 , 78 , 92 , 98 ) KATEGORIE 1 //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DEN BENELUX-STAATEN GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK CHINA FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 11 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

F . H . J . J . ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION