ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1992 über ein von Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegtes befristetes Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1992) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (92/367/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat der Kommission am 30. April 1991 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, im folgenden "Programm" genannt, übermittelt und später ergänzende Auskünfte hierzu mitgeteilt.

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Fischbestände, des Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie der Maßnahmen und Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik ist zu prüfen, ob das Programm die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 erfuellt und als Rahmen für die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zuschüsse in dem betreffenden Sektor geeignet ist.

Die Ziele des vorangegangenen, von der Kommission mit Entscheidung 88/149/EWG (3), geändert durch die Entscheidungen 90/108/EWG (4) und 91/454/EWG (5), genehmigten Programms gelten als Bezugsrahmen für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung und der noch erforderlichen Anstrengungen zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele.

Die Ziele des Ausrichtungsprogramms für 1991 wurden nicht voll verwirklicht. Die derzeitige Bestandsentwicklung im Verhältnis zur Fangtätigkeit der betreffenden Flotte erlaubt keine Anpassung der Vorausschätzungen, die als Grundlage für die Ermittlung und Genehmigung dieser Ziele dienten. Die Bemühungen zur Anpassung der Flotte sind angesichts der Tatsache, daß die Fischbestände weiter zurückgehen, entsprechend fortzusetzen und für den Zeitraum 1992 bis 1996 zu verstärken.

Der Umfang der geplanten Modernisierungsvorhaben bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Gesamtleistung der betreffenden Flotte. Dies ist bei der Beurteilung des zum Ende des Programms angestrebten Verhältnisses zwischen der Flottenkapazität und den Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Die tatsächliche Entwicklung ist regelmässig zu prüfen, um die Begleitmaßnahmen zur Fischereitätigkeit im Rahmen der Durchführung dieses Programms zu verbessern oder anpassen zu können.

Eine mit den Zielen dieses Programms nicht übereinstimmende Entwicklung widerspräche den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik. Die öffentliche Förderung der im Rahmen des Programms eingeleiteten Maßnahmen wäre daher nicht gerechtfertigt. Die Genehmigung des Programms darf somit nur vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Einschränkungen wirksam werden, an die diese Genehmigung geknüpft wurde.

Es ist wichtig, daß die Gesamtverringerung des Fischereiaufwands, der zur Anpassung der Gemeinschaftsflotte an die verfügbaren Bestände für notwendig befunden wird, beachtliche Verringerungen in den Teilbereichen dieser Flotte einschließt, die das grösste Mißverhältnis aufweisen. Die derzeit vorliegenden Informationen reichen nicht aus, um eine umfassende Unterteilung der Flotte nach Maßgabe der Bestände und der Fanggründe zu ermöglichen. Zur Beurteilung sowohl des Fischereiaufwands wie der Flottenkapazität sind daher weitere Meßwerte erforderlich.

Die Kommission kann Programme für die volle Laufzeit nur genehmigen, wenn den Mitgliedstaaten entsprechende Informationen vorliegen, um dieses neue Vorhaben billigen zu können. Weitere Zeit wird erforderlich sein, um diesen Informationsprozeß abzuschließen.

Es ist nicht sinnvoll, eine im Rahmen der Ausrichtungsprogramme eingeleitete Verringerung zu unterbrechen. Aus diesem Grunde sollten befristete Programme für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 genehmigt werden.

Angesichts der derzeitigen Situation der Fischbestände ist eine weitere Verringerung der Flottenkapazität erforderlich. Nach den vorliegenden Informationen müssen angesichts der bis Ende 1991 gesetzten Ziele mindestens 2 % der Tonnage und der Maschinenleistung abgebaut werden, um den technischen Fortschritt auszugleichen. Neben dieser Verringerung ist eine weitere Verringerung im Falle der Mitgliedstaaten erforderlich, die die für 1991 gesetzten Ziele nicht erreicht haben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein bis Ende 1992 befristetes Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung und vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt.

Artikel 2

Spätestens bis Ende Juli 1992 und Ende Februar 1993 übermittelt Spanien der Kommission für alle im Programm genannten Flottenteile Angaben über Anzahl, Tonnage und Maschinenleistung der im Halbjahr bis zum vorangegangenen 31. Dezember bzw. bis zum vorangegangenen 30. Juni in und ausser Dienst gestellten Schiffe.

Artikel 3

Die Genehmigung nach Artikel 1 wird nur wirksam, wenn die Entwicklung der Flotte der Verwirklichung der Ziele des Programms im Anhang entspricht.

Artikel 4

Diese Entscheidung greift etwaigen finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft für Einzelinvestitionsvorhaben nicht vor.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1992

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1.(3) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 27.(4) ABl. Nr. L 66 vom 14. 3. 1990, S. 27.(5) ABl. Nr. L 241 vom 30. 8. 1991, S. 46.

ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE SPANISCHE FISCHEREIFLOTTE (1992) I. ALLGEMEINES Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte Spaniens und betrifft das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

II. ZIELE 1. Die Ziele des Programms sind:

a) Abbau der gesamten im Einsatz befindlichen Fischereiflotte auf 592 662 BRT und 1 720 881 kW nach den unter Punkt II.2 genannten Bestimmungen;

b) Umstrukturierung sämtlicher Kategorien der Fischereiflotte durch Erneuerung von rund 3 % der Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von 5 bis 9 oder 12 m und Erneuerung von rund 4 % der Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 9 oder 12 m;

c) Stabilisierung der Thunfischfrosterflotte auf 67 918 BRT und 138 133 kW; es wird vorausgesetzt, daß der Ausbau der Fangkapazitäten der Thunfischfroster über die im Programm für diese Betriebsklasse festgesetzten Ziele und Rahmenwerte hinaus die Verwirklichung der Gesamtziele dieses Programms nicht gefährdet und für den Einsatz oder die Nutzung der entsprechenden Kapazitäten keine finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich sind. Ausserdem darf dieser Ausbau nicht die Angaben berühren, die die Gemeinschaft bei der Aufnahme und Weiterführung ihrer Beziehungen mit Drittländern als Bezugsgrössen zugrunde legt;

d) Modernisierung der vorhandenen Fischereifahrzeuge, sofern diese nicht zu einer Steigerung der Gesamtkapazität (ausgedrückt in Tonnage und Maschinenleistung) des Teils der Flotte führt, dem das jeweilige Schiff angehört; ausgenommen sind die unter Punkt IV.2 genannten Fischereifahrzeuge.

2. Für die Entwicklung der im Einsatz befindlichen Fischereiflotte mit Ausnahme von

- Fischereifahrzeugen, die in der Basisliste aufgeführt sind und deren Entwicklung in Punkt IV.3 festgelegt ist,

- Einsatzschiffen der Aquakultur,

- ausschließlich auf den Muschel- und Krebstierfang spezialisierten Fahrzeugen

gilt während der Laufzeit des Programms folgender Rahmen:

Tonnage (BRT)

Typ

Ziel des

Programms

1986 zum 31. 12. 1986

Stand am 1. 1. 1987

(¹)

Stand am 1. 1. 1992

Ziel zum

31. 12. 1989

31. 12. 1990

31. 12. 1991

Ziel zum

31. 12. 1992

Spezialfahrzeuge 6 m Länge

zwischen den Loten

14 153

10 737

10 522 (³)

Schiffe mit 6 bis 9 oder 12 m Länge zwischen den Loten

27 638

19 970

19 571 (³)

Schiffe über 9 oder 12 m Länge

zwischen den Loten, davon:

- spanische Gewässer

138 853

127 660

125 107 (³)

- nicht spanische EG-Gewässer

52 825

50 463

49 454 (³)

- Drittlandgewässer

340 256

328 009

320 091 (³)

- Thunfischfroster

58 113

67 918

67 918 (³)

Nicht im Einsatz befindliche

registrierte Schiffe (²)

Insgesamt A

613 530

631 838

579 189

629 130

612 881

604 757

592 662 (¹)

Basisliste (²)

65 874

64 114

63 756

Schiffe für die Aquakultur und den Muschelfang

5 628

8 337

Insgesamt B

685 032

704 829

(¹) Einschließlich der vor dem 1. Januar 1987 gebauten Fischereifahrzeuge mit 29 789 BRT und 68 608 kW, die noch nicht eingesetzt wurden.

(²) Im Sinne von Artikel 158 der Beitrittsakte.

(³) Eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Kategorien ist möglich.

Maschinenleistung (kW)

Typ

Ziel des

Programms

1986 zum 31. 12. 1986

Stand am 1. 1. 1987

(¹)

Stand am 1. 1. 1992

Ziel zum

31. 12. 1989

31. 12. 1990

31. 12. 1991

Ziel zum

31. 12. 1992

Spezialfahrzeuge 6 m Länge

zwischen den Loten

28 346

29 607

29 015 (³)

Schiffe mit 6 bis 9 oder 12 m Länge zwischen den Loten

141 265

135 901

133 183 (³)

Schiffe über 9 oder 12 m Länge

zwischen den Loten, davon:

- spanische Gewässer

549 292

546 030

535 109 (³)

- nicht spanische EG-Gewässer

168 518

167 126

163 783 (³)

- Drittlandgewässer

723 956

739 204

721 658 (³)

- Thunfischfroster

123 890

138 133

138 133 (³)

Nicht im Einsatz befindliche

registrierte Schiffe (²)

96 287

Insgesamt A

1 776 610

1 831 554

1 715 181

1 823 999

1 778 667

1 756 001

1 720 881 (¹)

Basisliste (²)

162 827

160 597

160 013

Schiffe für die Aquakultur und den Muschelfang

27 220

50 264

Insgesamt B

1 966 657

2 042 415

(¹) Einschließlich der vor dem 1. Januar 1987 gebauten Fischereifahrzeuge mit 29 789 BRT und 68 608 kW, die noch nicht eingesetzt wurden.

(²) Im Sinne von Artikel 158 der Beitrittsakte.

(³) Eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Kategorien ist möglich.

III. GEPLANTE MASSNAHMEN 1.1. Die im Rahmen der Ziele unter Punkt II.2 "Insgesamt A" festgesetzte Verringerung der Flottenkapazität ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Stand am 1. Januar 1992 und dem bis zum 31. Dezember 1992 zu erreichenden Ziel; ebenfalls berücksichtigt werden müssen aber auch die Kapazitätsveränderungen aufgrund der

- Vorhaben für den Bau von Fischereifahrzeugen, für die im Rahmen der Tranche 1991 gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zuschüsse gewährt worden sind,

- gegenwärtig von der Kommission geprüften Vorhaben für den Bau neuer Fischereifahrzeuge (¹),

- Flottenzugänge und -abgänge im Jahre 1991, die nicht im Rahmen der beiden obengenannten Vorgänge erfasst sind,

die zusammengezählt die Kapazität ergeben, die insgesamt abgebaut werden muß.

1.2. Der Abbau der Kapazitäten gemäß Punkt III.1.1 sollte durch die nachstehenden Maßnahmen erreicht werden, deren Durchführung voraussetzt, daß die Indienststellung zusätzlicher Fangkapazitäten innerhalb des im Programm gesetzten Rahmens erfolgt; dabei können die geplanten Kapazitätsverringerungen für die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich hoch festgelegt werden, sofern der insgesamt geforderte Abbau gemäß Punkt III.1.1 eingehalten wird;

- Abbau des Gesamtumfangs der Flotte durch Erneuerung der Schiffe, die durch Unfall, Schiffbruch oder sonstwie verlorengehen, insbesondere durch Stillegung von im Einsatz befindlichen Einheiten in direkter Verbindung mit Neubauten im Einklang mit den unter Punkt II.2 festgesetzten Orientierungen und Zielen;

- Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten wie z. B. Gewährung einer Prämie für die endgültige Stillegung, um insbesondere für unerläßliche Kapazitätsverringerungen, die nicht im Rahmen der vorstehend genannten Möglichkeit vorgenommen werden können, eine Entschädigung zu bieten;

- Verabschiedung von Verwaltungsmaßnahmen, mit denen etwaige potentielle Kapazitätssteigerungen, die den Programmzielen zuwiderlaufen, unterbunden werden;

- andere Maßnahmen, mit denen sich dieselben Ergebnisse erzielen lassen.

(¹) Die Rücknahme von derzeit von der Kommission geprüften Finanzierungsanträgen führt zu einer entsprechenden Berichtigung der Gesamtkapazität.

2. Verabschiedung und Anwendung umfassender Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur wirksamen Kontrolle der eingesetzten Kapazitäten und der Fangtätigkeit mit dem Bestreben, die Verwirklichung der Programmziele zu gewährleisten.

3. Verbesserungen des Registers für Fischereifahrzeuge im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Fangkapazitäten.

IV. BEMERKUNGEN 1. Eine Änderung der in der obigen Tabelle genannten Flottenziele ist nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten möglich, mit denen das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen nachgewiesen werden kann.

2. Die Programmziele, ausgedrückt in Tonnage und Motorvermögen, müssen spätestens am 31. Dezember 1992 vollständig erreicht sein. Kapazitätsverminderungen, die die Zielsetzungen am 31. Dezember 1991 erreichten oder darüber hinausgingen (in Tonnage und Motorvermögen), erlauben es denjenigen Mitgliedstaaten, die das erreicht haben (¹), dies in 1992 zu berücksichtigen. In diesem Fall können mindestens 75 % der für 1992 vorgesehenen Zielsetzungen, wie sie im Anhang dieser Entscheidung festgelegt sind, durch endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen bewirkt werden, während der restliche Betrag von höchstens 25 % erreicht werden kann durch Maßnahmen bezueglich der Kontrolle des Fischereiaufwandes, sofern sie auf gesetzlichen oder verwaltungsmässigen Vorschriften beruhen, die einen dauerhaften Charakter haben.

3. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Fischereisektor gewährten Strukturbeihilfen künftig im Rahmen dieses Programms bewegen müssen.

(¹) Auf Basis der spätestens am 15. Februar 1992 zu übermittelnden Angaben gemäß Artikel 2 der Kommissionsentscheidung bezueglich des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1987-1991.