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( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 275 VOM 29 . 9 . 1981 , S . 31 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3496/81 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1949/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 16 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 SIEHT DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR GETREIDE VOR , DAS BEI DER HERSTELLUNG BESTIMMTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE VERWENDET WIRD .

MANCHE ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE WIE ZUM BEISPIEL BESTIMMTE LIKÖRE DER TARIFSTELLE 22.09 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN AUS EINER ANDEREN SPIRITUOSE HERGESTELLT , BEI DER EINE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR DAS BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETE GETREIDE VORGESEHEN IST . FÜR DEN ANTEIL DES IN DEN GENANNTEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN VERWENDETEN GETREIDES IST EIN UMRECHNUNGSSATZ ZU BESTIMMEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2803/81 ( 4 ), IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) BEI DER VERWENDUNG EINES UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS

- DURCH VERARBEITEN EINES GRUNDERZEUGNISSES ODER EINES IHM GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,

- EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLT IST ,

- DURCH VERARBEITEN EINES EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,

IST DIESE MENGE GLEICH DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGE , UMGERECHNET AUF DIE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES , WOBEI JE NACH FALL DIE BESONDEREN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNG ANWENDUNG FINDEN .

BEI GETREIDEALKOHOL , DER IN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DER TARIFSTELLE 22.09 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN IST , BETRAEGT DIESE MENGE JEDOCH 3,4 KG GERSTE JE % VOL ALKOHOL AUS GETREIDE JE HL DES AUSGEFÜHRTEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKS .

C ) BEI VERWENDUNG

- EINES NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS DURCH VERARBEITUNG EINES UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTEN ERZEUGNISSES GEWONNEN IST ,

- EINES ERZEUGNISSES , DAS DURCH MISCHEN ODER AUCH DURCH VERARBEITEN MEHRERER UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTER ERZEUGNISSE ODER AUCH DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN ERZEUGNISSE GEWONNEN IST ,

IST DIESE MENGE , DIE NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERWENDETEN MENGE DIESES ERZEUGNISSES ZU BESTIMMEN IST , FÜR JEDES DER BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSE , VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 , GLEICH DER MENGE , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ANERKANNT WIRD . FÜR DIE BERECHNUNG DIESER MENGE SIND GEGEBENENFALLS DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN UMRECHNUNGSSÄTZE SOWIE DIE BESONDEREN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN ANWENDBAR .

BEI ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN AUF GETREIDEGRUNDLAGE , DIE IN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DER TARIFSTELLE 22.09 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN SIND , BETRAEGT DIESE MENGE JEDOCH 3,4 KG GERSTE JE % VOL ALKOHOL AUS GETREIDE JE HL DES AUSGEFÜHRTEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1982 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING