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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 285/13

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2008

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2008/818/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“ genannt) wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3) Am 6. Februar 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Automobilindustrie, insbesondere für entlassene Arbeitnehmer von Delphi Automotive Systems España, S.L.U., einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.

(4) Am 8. Mai 2008 stellte Litauen infolge von Entlassungen im Textilsektor, insbesondere für entlassene Arbeitnehmer von Alytaus Tekstile, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.

(5) Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die beiden Anträge bereitzustellen —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 10 770 772 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident H.-G. PÖTTERING Im Namen des Rates Der Präsident J.-P. JOUYET

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 335/94

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2008

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern mit Wirkung vom 1. August 2007, 1. September 2007, 1. Oktober 2007, 1. November 2007, 1. Dezember 2007 und 1. Januar 2008

(2008/942/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 624/2008 des Rates (2) wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2007 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

(2) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2007, 1. September 2007, 1. Oktober 2007, 1. November 2007, 1. Dezember 2007 bzw. 1. Januar 2008 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung bzw. Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Dieser enthält sechs Monatstabellen, in denen die betroffenen Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. August 2007, 1. September 2007, 1. Oktober 2007, 1. November 2007, 1. Dezember 2007 bzw. 1. Januar 2008).

Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die an den in Absatz 1 genannten Tagen geltenden Wechselkurse angewandt.

Brüssel, den 9. Dezember 2008 Für die Kommission Benita FERRERO-WALDNER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 1.
2.

Abschnitt 1.2.1 erhält folgende Fassung: „1.2.1. Strategy to avoid and reduce breakdown-related disruption If the system breaks down, operation must be resumed within 24 hours. To ensure that operations are resumed, the following minimum undertakings apply: — The Schengen States are required to have a service contract guaranteeing repairs to, and/or replacement of, hardware and software. — The Schengen States are required to have a backup system. — The Schengen States are required to equip their MTA with a preventative peripheral device to compensate any power malfunctions. — The Schengen States are required to guarantee that MTA and applications hardware and software are not cut off for any reason other than breakdown or maintenance. In case of regular maintenance, such as database backups, the maintenance slot shall not exceed a maximum of two hours. — The Schengen States are to guarantee the availability of sufficient personnel during working hours to ensure operation of the MTA at the best possible rate. — The Schengen States are required to distinguish clearly between the test environment and the operational environment; adapting the test environment should not affect the operational equipment and vice versa. — Adaptations to the Schengen Consultation Network should always be tested in the test environment before being used in the operational environment. In addition the system must be able to cope with the following amounts of data: — store the equivalent of two days operations, i.e. a maximum of 100 Megabytes; — send up to 30 000 messages and 30 000 delivery reports per day; — receive up to 30 000 messages and 30 000 delivery reports per day. In addition, each Schengen State must distinguish between ‚retransmitting‘ and ‚resending as a new message‘. The term ‚re-send‘ in the next chapters (especially 1.2.2) covers both cases, but the following distinction must be made: — ‚retransmitting‘ means sending again the same message, usually subject to retransmission parameters of the MTA (e.g. sendmail, MS-Exchange, Lotus Notes). After each retransmission there are no more messages in the system, the first message is just transmitted again. — ‚resending as a new message‘ means that a new message with the same content is prepared. The destination point might receive two different messages, but with the same content, if the first one was held in a queue somewhere. Schengen States are invited to use the first possibility (retransmitting) wherever possible, to avoid the unnecessary multiplying of messages in the system.“
(59)

SIMPE war von NGP im Zuge der Umstrukturierung der Polymerisationsanlagen, für die die in Rede stehenden Maßnahmen gewährt wurden, gegründet worden und ist folglich aus NGP hervorgegangen. Andererseits wurde NGP im Februar 2003 gegründet und nahm im März 2003, d. h. mehr als drei Jahre vor der Beihilfegewährung im Mai 2006, seine Tätigkeit auf. Folglich handelt es sich nicht um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne der gemeinschaftlichen Leitlinien. Außerdem weist NGP alle Symptome eines Unternehmens in Schwierigkeiten auf: das Unternehmen verzeichnete 2003, dem letzten Jahr mit uneingeschränkter Produktion, Verluste in Höhe von 29,68 Mio. EUR und 2004 Verluste in Höhe von 17,87 Mio. EUR. 2005 verzeichnete NGP zwar Gewinne von 5,27 Mio. EUR, die aber hauptsächlich auf außergewöhnliche Einnahmen zurückzuführen waren.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe zur Risikobewertung unterzogen und der Kommission am 3. März 2008 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Buprofezin vorgelegt (4). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 20. Mai 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Buprofezin abgeschlossen.
(10)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (5), nachstehend „Bericht 2005“ genannt, stellt die Kommission fest, dass es „auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert“ (6). Folglich kommt sie im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger“ (7). Für das Jahr 2006 teilten die polnischen Behörden mit, dass der Anteil der drei größten Erzeuger an der erreichbaren Stromerzeugung 44,2 % und an der Bruttoerzeugung 52,3 % der Bruttoerzeugung betrug (8). Im Jahr 2007 stiegen laut Antwort der polnischen Behörden, die am 28. Juli einging, die Anteile auf 51,7 % der erreichbaren Stromerzeugung und auf 58,0 % der Bruttoerzeugung (9). Den polnischen Behörden zufolge beliefen sich die Marktanteile der drei größten Marktteilnehmer am Großhandelsmarkt im Jahr 2006 auf 48,1 % und stiegen im Jahr 2007 auf 55,4 % (10). Hervorzuheben ist, dass die von den polnischen Behörden übermittelten Zahlen für die einzelnen Branchen ein deutliches Wachstum der Marktanteile der jeweils drei größten Marktteilnehmer im Zeitraum 2006 bis 2007 zeigen. Diese Konzentrationsgrade liegen über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG (11) und 2007 141/EG (12) der Kommission für das Vereinigte Königreich genannt wird. Sie sind vergleichbar mit (oder liegen etwas über) dem in der Entscheidung 2008/585/EG der Kommission (13) für Österreich genannten Konzentrationsgrad (52,2 %) und liegen unter den Konzentrationsgraden, die in der Entscheidung 2006/422/EG der Kommission (14) für Finnland (73,6 %) und in der Entscheidung 2007/706/EG der Kommission (15) für Schweden (86,7 %) genannt werden. In allen drei Fällen werden diese Konzentrationsgrade jedoch „kompensiert“ durch den „Wettbewerbsdruck auf dem […] Markt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu importieren, […]“ (16). Wie in Erwägungsgrund 9 dargelegt, gibt es Netzengpässe und beschränkte Übertragungskapazitäten, so dass die Importe weniger als 3 % der gesamten Stromerzeugung Polens betragen, anders als im Falle Österreichs, wo „die Importe etwa ein Viertel (17) des Gesamtbedarfs (18) deckten, insbesondere als Grundlaststrom (19)“. Außerdem wird in einem Dokument des Präsidenten der polnischen Energieregulierungsbehörde (20) darauf hingewiesen, dass die aktuelle Struktur und der Konzentrationsgrad der Strombranche die Folge zunächst einer horizontalen und danach einer vertikalen Konsolidierung der staatseigenen Stromunternehmen seien. Die Konsolidierung, die sich auf die Wettbewerbsbedingungen am Inlandsmarkt negativ ausgewirkt habe, werde die Entwicklung von Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt erheblich beeinträchtigen. Dieser Konzentrationsgrad kann daher nicht als Indikator dafür gewertet werden, dass der Erzeugungs- und der Großhandelsmarkt dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind.
(2)

Am 28. August 2007 hat die Sourcon-Padena GmbH & Co. KG den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(20)

Österreich hat damit begonnen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Aspekten zu sammeln, die nach Meinung Österreichs die vorübergehende Beibehaltung der Schutzklausel rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken“, wie sie in Erwägungsgrund 3 der oben genannten Entscheidung des Rates angeführt werden. Gemäß Artikel 23 der Verordnung 2001/18/EG wird Österreich ersucht, der Kommission alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es gesammelt hat, sowie etwaige neue Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzulegen und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis zu setzen.
(20)

Österreich hat damit begonnen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Aspekten zu sammeln, die nach Meinung Österreichs die vorübergehende Beibehaltung der Schutzklausel rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken“, wie sie in Erwägungsgrund 3 der obengenannten Entscheidung angeführt werden. Gemäß Artikel 23 der Verordnung 2001/18/EG wird Österreich ersucht, der Kommission alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es gesammelt hat, sowie etwaige neue Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzulegen und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis zu setzen.
(3)

Laut Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 unterrichten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, die einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen erhalten, die sich nicht in ihrem Besitz befinden, den Antragsteller spätestens innerhalb von 15 Werktagen über das Organ, die Einrichtung oder die Behörde, an die ihres Erachtens der Antrag zu richten ist oder leiten den Antrag an das Organ, die Einrichtung oder die Behörde weiter, die im Besitz der gewünschten Informationen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) und die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieser Verordnung auf die Kommission, die in deren Geschäftsordnung (3) in der durch den Beschluss 2001/937/EG, EGKS, Euratom der Kommission geänderten Fassung (4) festgelegt sind, enthalten keine entsprechende Bestimmung. Daher sollte in Bezug auf Anträge auf den Zugang zu Umweltinformationen, die sich nicht im Besitz der Kommission befinden, eine besondere Bestimmung in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.
(f)

Die im Rahmen des Programms verwendeten Labortests sind in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die betreffenden Tierseuchen oder Zoonosen festgelegt. Sind in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine Tests vorgesehen, so sind nach den allgemein anerkannten internationalen Standards standardisierte und validierte Tests zu verwenden. Die Untersuchungslabors, die an den einschlägigen von der Gemeinschaft finanzierten Überwachungs- oder Tilgungsprogrammen beteiligt sind, müssen in der Lage sein, Ergebnisse zu liefern, deren Qualität für das jeweilige gemeinschaftliche Referenzlabor akzeptabel ist. Labors, die die Ringtests des gemeinschaftlichen Referenzlabors bzw. einzelstaatliche Ringtests nicht bestanden haben, können nur dann an von der Gemeinschaft finanzierten Tilgungsprogrammen teilnehmen, wenn spezifische Kontrollen ergeben haben, dass sie Ergebnisse liefern können, die den erforderlichen Qualitätsstandards entsprechen.
(4)

Die alleinigen Antragsteller für Azocyclotin, Cyhexatin und Thidiazuron haben der Kommission am 25. Januar 2007, 24. Januar 2007 bzw. 7. Februar 2007 mitgeteilt, dass sie künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diese Wirkstoffe teilnehmen wollen. Somit werden keine weiteren Informationen übermittelt. Folglich sollten diese Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(201)

Ferner erinnert die Kommission daran, dass die BAWAG-PSK als Voraussetzung für die Haftungsübernahme des Bundes ihre OeNB-Aktien verkaufen musste. Diese Beteiligung war für die Bank wirklich wichtig. Darüber hinaus wurden im Juli 2006 bzw. März 2007 Anteile an der Bank Frick & Co. AG und an der hobex AG verkauft. Mit der Veräußerung der Beteiligung an der hobex AG, tätig im Geschäftsfeld Einzugsermächtigungen, zog sich die BAWAG-PSK aus einem wichtigen Bereich zurück, in dem die größten Banken in Österreich präsent sind.
(2)

Die Kommission hat mit Schreiben vom 29. August 2005 und 21. Oktober 2005 um ergänzende Angaben ersucht, die mit Schreiben vom 27. September 2005 und 21. November 2005, eingetragen an denselben Tagen, übermittelt wurden. Im Anschluss an eine von Italien beantragte und am 9. Dezember 2005 abgehaltene Zusammenkunft zwischen Vertretern Italiens und der Kommission hat die Kommission am 19. Dezember 2005 ein Schreiben mit einer Zusammenfassung der noch offenen Fragen übersandt. Die italienischen Behörden haben die fehlenden Auskünfte in zwei Schreiben erteilt: einem am 28. Februar 2006 zugeleiteten und am 1. März 2006 eingetragenen Schreiben und einem am 28. April 2006 übermittelten und am 5. Mai 2006 eingetragenen Schreiben. Das zweite Schreiben ging nach einer am 15. März 2006 durchgeführten Zusammenkunft zwischen Italien und der Kommission und nach der am 24. März 2006 erfolgten Übermittlung eines Schreibens an Italien ein.
—

Analyse und Vergleich der Validierung und Zertifizierung von Testmethoden und Testlaboren in der EU und in Drittländern für die in den Richtlinien über Blut, Zellen und Gewebe angegebenen biologischen Marker. Auswirkungen auf Einfuhr und Ausfuhr von Blut, Blutbestandteilen, Geweben und Zellen aus Drittländern und in diese. [Finanzierungsmechanismus: Ausschreibung]
(19)

Die Kommission ist auch der Meinung, dass Spanien die Ausschreibung für den Verkauf der vier zivilen Werften über ein offenes, transparentes Verfahren ohne Auflagen zufrieden stellend durchgeführt hat. Insbesondere genehmigte der Ministerrat am 3. November 2006 den Verkauf der Werften von Sestao, Gijón und Sevilla an die erfolgreichen Bieter. Die Privatisierungsverträge wurden am 30. November 2006 unterschrieben. Was die verbleibende Werft anbelangt (Manises), so ist man zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Option mit der maximalen Nutzung des Wertes der Abwicklung in der Schließung der Werft und der Übertragung des restlichen Vermögens an SEPI bestand.
(64)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Gesellschaft in der Vergangenheit keine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat. Die Zweifel der Kommission im Zusammenhang mit der Beihilfe, die im Jahre 1999 in Höhe von 18,1 Millionen SIT (75 000 EUR) zur Zinssatzsubventionierung gewährt wurde, hinsichtlich der Frage, ob es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe handelte, sind beseitigt, da sich die Gesellschaft in jener Zeit in der Bonitätsklasse A/B befand. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass sich die Gesellschaft in Schwierigkeiten befand, und die Beihilfe ist nicht als Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen, die eine Verletzung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe auslösen könnte.
(6)

Am 15. Februar 2006 verabschiedete die EFSA das „Statement of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to a novel food application on rice drinks with added phytosterols“ (Stellungnahme des wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zulassung von Reisgetränken mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel).
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Dichlobenil gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(3)

Für Tiere in Aquakultur sollten die Mitgliedstaaten lediglich bei den in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (3) aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für nationale Tilgungsprogramme in Anspruch nehmen können. Diese Richtlinie ist ab 1. August 2008 anzuwenden.
(4)

Nach dem Erlass der Entscheidung 2005/928/EG ergaben weitere Untersuchungen der in der Entscheidung festgelegten technischen Parameter, dass die Kanalaufteilung in den Frequenzbändern 169,4000-169,4750 MHz und 169,4875-169,5875 MHz angesichts der technischen Entwicklung als unangemessen restriktiv angesehen wird. Durch das Zulassen mehrerer Kanalaufteilungsmöglichkeiten erhalten die Nutzer eine größere Flexibilität, um in Abhängigkeit von den Qualitätsanforderungen der jeweiligen Anwendungen die optimale Bandbreite von bis zu 50 kHz zu wählen.
1.

Anhang III: a) In der Liste A werden die Codes 210690300, 210690400 und 210690600 gestrichen; b) in der Liste B werden die Codes 1301100000, 130120100, 130120900, 130190100, 130190900, 130211100, 130211200, 130239100, 130239900, 190211100, 190211900, 190590210 und 210690900 gestrichen; c) in der Liste D wird der Code 350190000 gestrichen; d) in der Liste E werden die Codes 190300000, 200520100 und 210690990 gestrichen; e) in der Liste F wird der Code 190539000 durch den Code 190532000 ersetzt; f) in der Liste G erhält der Text folgende Fassung: „Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle nicht abgebaut werden“.
(3)

Bulgarien hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und in Schweinehaltungsbetrieben auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet. Nach diesen Informationen hat sich die Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat in Bezug auf Wildscheine merklich verbessert. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die klassische Schweinepest bei Beständen in Schweinehaltungsbetrieben nicht mehr endemisch ist. Bulgarien hat der Kommission weiterhin mitgeteilt, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Infektion mit der klassischen Schweinepest bei Schweinen aus gewerblichen Haltungsbetrieben, die zur Schlachtung versendet werden, auszuschließen. Das in der Entscheidung 2006/805/EG vorgesehene Versendungsverbot von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten sollte daher aufgehoben werden.