ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »CONTROL DATA - Computer, model cyber 175 - 312" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/534/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »CONTROL DATA - Computer, model cyber 175-312", bestellt am 17. Februar 1978 und bestimmt zur Ausführung von Datenverarbeitungen, die im Rahmen von Lehr- und Forschungsvorhaben anfallen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Oktober 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Computer handelt. In der Entscheidung 83/521/EWG (4) hat die Kommission festgestellt, daß die Einfuhr von Computern vom Typ »CONTROL DATA - cyber 170-720 und cyber 170-750" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs stattfinden kann, da diese nicht als wissenschaftliche Geräte angesehen werden können.

Die technischen Merkmale des eingeführten Geräts und die Resultate, die mit seiner Hilfe erzielt werden können, sind nahezu identisch mit denen der Geräte, die Gegenstand der Entscheidung 83/521/EWG waren. Es ist daher nicht gerechtfertigt, das Gerät »CONTROL DATA - Computer, model cyber 175-312" von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »CONTROL DATA - Computer, model cyber 175-312", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 15. April 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 24.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. September 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »SPEX - Czerny - Turner Spectrograph - Spectrometer, model 1802 with acessories" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/500/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. März 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät, »SPEX - Czerny - Turner Spectrograph - Spectrometer, model 1802 with accessories", bestellt am 17. Mai 1982 und bestimmt zur Untersuchung der Wechselwirkungen von Laserstrahlen und Plasmen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Spektrographen handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Abeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Monochromateur HRS", hergestellt von der Firm Jobin-Yvon, 16-18, rü du Canal, F-91160, Longjumeau -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »SPEX - Czerny - Turner Spectrograph - Spectrometer, model 1802 with accessories", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 23. März 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. September 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. September 1983

zur Genehmigung des Griechenland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(83/484/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzug der klassischen Schweinepest (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 10. Dezember 1982 hat die Republik Griechenland der Kommission einen Plan für die beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung und Änderung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Griechenland vorgelegte Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Griechenland setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften am 1. August 1983 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 20. September 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 35 VOM 4 . 2 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 259 VOM 15 . 10 . 1979 , S . 45 .

( 3 ) ABL . NR . L 194 VOM 28 . 7 . 1980 , S . 19 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . JULI 1983

ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/833/EWG ZUR FESTLEGUNG EINES NACH DEM GEMEINSCHAFTSSCHEMA ERSTELLTEN TABELLENPROGRAMMS , EINES EINHEITLICHEN KODES SOWIE DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER DATEN AUS DEN GENANNTEN TABELLEN AUF MAGNETBÄNDER ZUM ZWECK DER DURCHFÜHRUNG EINER ERHEBUNG ÜBER DIE STRUKTUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE 1979/80

( 83/459/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ZUR DURCHFÜHRUNG EINER ERHEBUNG ÜBER DIE STRUKTUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE 1979/80 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE A ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/78 BEREITEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERHEBUNGSERGEBNISSE IN FORM EINES NACH DEM GEMEINSCHAFTSSCHEMA ERSTELLTEN TABELLENPROGRAMMS AUF ; DIESES SCHEMA WIRD NACH DEM IN ARTIKEL 12 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN VERFAHREN AUSGEARBEITET .

NACHDEM DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION 79/833/EWG ( 2 ) UND 80/722/EWG ( 3 ) DIE ERSTEN BEIDEN TEILE DES TABELLENPROGRAMMS FESTGELEGT WURDEN , MÜSSEN DIESE TEILE DURCH EINE REIHE VON TABELLEN ÜBER DIE KLASSIFIZIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMEINSCHAFTLICHEN KLASSIFIZIERUNGSSYSTEMS ERGÄNZT WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 9 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/78 ÜBERTRAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IN ARTIKEL 8 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERGEBNISSE NACH EINEM FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICHEN SCHEMA AUF MAGNETBÄNDER ; DIE MODALITÄTEN UND DAS SCHEMA DER ÜBERTRAGUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGELEGT .

DIE IN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR AGRARSTATISTIK _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRTEN TABELLEN WERDEN DEM ANHANG 1 DER ENTSCHEIDUNG 79/833/EWG HINZUGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIE IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTE TABELLE WIRD DEM ANHANG 4 DER ENTSCHEIDUNG 79/833/EWG HINZUGEFÜGT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. August 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »COMSAT - Packet Satellite Program (PSP) Terminal" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/434/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »COMSAT - Packet Satellite Program (PSP) Terminal", bestellt am 28. Oktober 1980 und bestimmt zur Verwendung im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Entwicklung von Steuer- und Regelalgorithmen zur Netzwirksteuerung und zur Integration unterschiedlicher Datenströme, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Juni 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Terminal handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Gerätes; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Gerätes verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »COMSAT - Packet Satellite Program (PSP) Terminal", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 4. Februar 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »BIOTRONEX - Sine-Wave Blood Flowmeter, model BL - 613EZ" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/411/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 31. Januar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »BIOTRONEX - Sine-Wave Blood Flowmeter, model BL - 613EZ", bestellt am 14. August 1979 und bestimmt zur Prüfung des Einflusses von Veränderungen des Coronarflusses auf die Myokardtemperatur bei Tieren wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 5. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten. Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Sinuswellen-Blutflußmeßgerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Präzision sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »BIOTRONEX - Sine-Wave Blood Flowmeter, model BL - 613EZ", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 31. Januar 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1983

zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, vorübergehend Saatgut von Rübsen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entpricht

(83/378/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/116/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

auf Antrag des Königreichs Dänemark,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Rübsen, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, ist 1982 in Dänemark so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist nicht möglich diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint deshalb angebracht, das Königreich Dänemark zu ermächtigen, für einen Zeitraum der am 31. August 1983 abläuft, Saatgut der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut" von Sorten der obengenannten Art, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in nationalen Katalogen von Mitgliedstaaten aufgeführt sind, zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem erscheint es angebracht, andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, das Königreich Dänemark mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für Dänemark bestimmt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, für einen Zeitraum, der am 31. August 1983 abläuft, in seinem Gebiet bis zu 175 Tonnen Saatgut von Rübsen (Brassica rapa L. partim) der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut", von Sorten Emma und Torkel zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett enthält die Angabe: »Ausschließlich für Dänemark bestimmt".

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren Gebieten bis zu 175 Tonnen Saatgut von Rübsen zum Verkehr zuzulassen, soweit es ausschließlich für Dänemark bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die Angabe: »Ausschließlich für Dänemark bestimmt".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Oktober 1983 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1983, S. 21.
13.7.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Juli1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvonMager­
milchpulveralsNahrungsmittelhilfe imRahmendesAusschreibungsverfahrens
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1531/83
(83/343/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung(EWG)Nr.1531/83durch­
geführteAusschreibung zugrundezulegensind,
werdenwiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:486111ECU(B),
—PartieC:73655ECU(Irl),
—PartieF:147309ECU(Irl),
—PartieG:3098ECU(D),
—Partie1:736542ECU(Irl)(«),
747983ECU(B),
748094ECU(B),
748762ECU(B),
748874ECU(B),
750433ECU(B).
—PartieK:148782ECU(Irl),
—PartieL:1104812ECU(Irl),
—PartieM:766003ECU(Irl).
BezüglichderPartienNundOwirddieAusschrei­
bungaufgehoben .gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1531/83der
Kommissionvom9.Juni1983überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),habendieInterventionsstellen der
Mitgliedstaaten eineAusschreibung durchgeführtfür
dieKostenderLieferungvon5361TonnenMager­
milchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen .
GemäßArtikel14Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.303/77derKommission vom14.Februar1977
überallgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
LieferungvonMagermilchpulver undButteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3474/80(*),konnten
sichdiefürdiePartieIeingereichtenAngeboteauf
eineTeilmengevon500Tonnenodereinvielfaches
von500Tonnenderbetreffenden Partiebeziehen.
Artikel16dervorgenanntenVerordnungsiehtvor,daß
nachMaßgabedereingegangenen Angebotefürjede
ausgeschriebene PartieeinHöchstbetrag festgesetzt
oderbeschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den1.Juli1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L156vom14.6.1983,S.6.
(4ABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.
OABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50. (*)FüreineTeilmengevon500Tonnen.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Juli 1983

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte U- und I-Profile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Südafrika

(83/334/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 10. Februar 1983 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter U- und I-Profile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Südafrika ein (3).

In der Folge wurden zwischen der Gemeinschaft und der Regierung von Südafrika über den Handel mit Stahlerzeugnissen einschließlich der von der Untersuchung betroffenen Erzeugnisse bestimmte Vereinbarungen getroffen.

Angesichts dieser Vereinbarungen hält es die Kommission für angezeigt, das Antidumpingverfahren einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von U- und I-Profilen aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt oder warm stranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr, der Tarifstelle 73.11 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 73.11-14 und 16, mit Ursprung in Südafrika wird eingestellt.

Brüssel, den 4. Juli 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 21. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.

(3) ABl. Nr. C 37 vom 10. 2. 1983, S. 5.