VERORDNUNG (EG) Nr. 2702/95 DER KOMMISSION vom 22. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 hinsichtlich der Beantragung von Ausfuhrlizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 26, Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um zu verhindern, daß gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2349/95 (4), zu viele Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden, ist die Gesamtmenge eines Erzeugnisses zu beschränken, die ein Einführer beantragen darf. Da sich die Frist von einem Arbeitstag, in der gemäß Artikel 5 der vorstehenden Verordnung die Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung zu beantragen sind, als zu kurz erwiesen hat, ist diese zu verlängern. Zur Anwendung dieser Neuregelung ist außerdem vorgesehen, daß dem Antrag auf Erteilung einer solchen Lizenz die Bescheinigung für die Hinterlegung einer Sicherheit beizufügen ist. Da die Erfuellung dieser Bedingung nicht mehr erforderlich ist, sollte sie gestrichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Lizenzanträge, die ein Ausführer für ein Erzeugnis stellt, dürfen sich insgesamt auf nicht mehr als die Menge beziehen, die während des entsprechenden Erteilungszeitraums für das betreffende Erzeugnis vorgesehen ist.

Wird diese Bedingung nicht eingehalten, lehnt der Mitgliedstaat alle Anträge des Ausführers ab, die sich auf den entsprechenden Erteilungszeitraum und das betreffende Erzeugnis beziehen."

2. In Artikel 5

a) Absatz 2 werden die Worte "an dem Arbeitstag gestellt werden, der auf den Tag der Ausstellung der Ausfuhranmeldung . . ." ersetzt durch die Worte "am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Annahme der für das betreffende Erzeugnis eingereichten Ausfuhranmeldung gestellt werden";

b) wird Absatz 3 gestrichen;

c) Absatz 5 letzter Unterabsatz werden die Worte "und die Sicherheiten freigegeben" gestrichen.

3. In Artikel 8 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- die Mengen, für die Lizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden, ohne die Mengen, die auf die gemäß Artikel 3 Absatz 4 abgelehnten Anträge entfallen, oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Anträge gestellt wurden".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.

(4) ABl. Nr. L 239 vom 7. 10. 1995, S. 1.