128/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.1.64
BeieinemDurchschnittspreis von5.500Lit./lOO
kgfürSchwefelkohlenstoff aufdenMärktender
anderenMitgliedstaaten beläuftsichderEinfuhrzoll
nachItalienaufca.643,5Lit./lOOkg,sodaßein
Schutzdefizit von1.351,5Lit./lOOkgeingeführtes
Erzeugniszudeckenbleibt——beiEinfuhrenindieItalienischeRepublikaus
demKönigreichBelgienunddemGroßherzog­
tumLuxemburg :bfrs96,8/100kg;
—beiEinfuhrenindieItalienischeRepublikaus
derBundesrepublik Deutschland :DM7,74je
100kg;
—beiEinfuhrenindieItalienischeRepublikaus
derFranzösischen Republik :9,55ffrs/100kg;
—beiEinfuhrenindieItalienischeRepublikaus
demKönigreichderNiederlande :hfl.7/100kg.
(2)WenndieAusgleichsabgabe vonderItalieni­
schenRepublikerhobenwird,beträgtsie1.351,5Lit.
je100kg.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel3DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,bis
31.März1964einschließlich unterdennachstehend
aufgeführten Bedingungen eineAusgleichsabgabe
beiderEinfuhrvonSchwefelkohlenstoff (Nummer
desitalienischenZolltarifs28.15B)ausdrittenLän­
dernundausdenMitgliedstaaten zuerheben,wenn
derausführendeMitgliedstaat dieseAbgabenicht
beiderAusfuhrerhebt.DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet .
Artikel2Brüssel,den17.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN(1)WenndieAusgleichsabgabe vomausführen­
denMitgliedstaaterhobenwird,beträgtsie:
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1963
überdieGewährungvonZollkontingenten fürbestimmteFischeandie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/48/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undinsbesondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik Deutschlandvom24.Juli1963,
mitdemdiesedieGewährungdernachfolgenden Zollkontingente fürdasJahr1964
beantragthat:
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeantragte
Mengefür1964
(int)ZumZollsatz
von
ex03.01BIcDornhai(squalusacanthias),frisch,ge-i i
kühltodergefroren 3000 I3v.H.
ex03.02AIc2iSeelachs,nurgesalzen,fürdieKonser­
venindustrie 1700 7v.H.

25.1.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 129/64
Dievorgenannten TarifPositionensindimAnhangIIzumVertragüberdieGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt .
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik Deutschlanddieerstgenannten
WarenzumZollsatzvon3v.H.unddieanzweiterStellegenanntenWarenzumZoll­
satzvon7v.H.eingeführt,währendderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürbeide
Waren15v.H.beträgt.
AusdenvonderBundesrepublik DeutschlandzurBegründungihrerAnträgege­
liefertenUnterlagengehthervor,daßfürdiebetreffendenWarendieZahlenüberihre
Eigenerzeugung ,ihreEinfuhrenausdrittenLändernundausdenanderenMitglied­
staatensowieihreAusfuhrenwährenddieserletztenJahrefolgendeEntwicklung
zeigen:
(InTonnen)
i960 1961 19621963
(1.Halb­
jahr)
Dornhai(squalusacanthias),frisch,gekühlt
odergefroren
(ex03.01BIc)
450 —Anlandungen (verfügbareZahlen)
—Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—drittenLändern
—Gesamtausfuhren318
90
235425
1159 25232800
Seelachs,nurgesalzen,fürdieKonserven­
industrie
(ex03.02AIc2)
32677 —Anlandungen (verfügbareZahlen)
—Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—drittenLändern
—Gesamtausfuhren1238 760 1420 !1733
unbedeutend
DieGewährungvonZollkontingenten .gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolge
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umdenNachteilenzubegegnen,dieaus
demÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,dievordererstenAngleichungdernatio­
nalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
angewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungdesArtikels25desVertragesunter
BeachtungderRichtliniendesArtikels29sowie
unterBerücksichtigung derBestimmungen derArti­
kel2,3und9denwesentlichenGesichtspunktenRechnungtragen,diedieLagedieserWarensowohl
inderSichtdesantragstellenden Mitgliedstaats als
auchinderderGemeinschaft kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bemüht,denVerbrauch—selbsteineAusweitung
diesesVerbrauches—diesereinVolksnahrungs­
mitteldarstellenden Fischezumöglichstniedrigen
undgleichbleibenden Preisenaufrechtzuerhalten ;
dahermöchtederantragstellende Mitgliedstaateine
ErhöhungderZollsätzeseinesZolltarifsvermeiden .
Fernerbemühtersich,dieVersorgungseinerIndu­
strien,dieDornhaiundSeelachsverarbeiten ,sicher­
zustellen .
Imvorliegenden FallewirddieseVersorgung
dervorgenannten Industriendesantragstellenden
Mitgliedstaats dieWettbewerbsbedingungen fürdie

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AußerdemmußdieKommission diebesondere
LagejederWare,fürdieeinZollkontingent bean­
tragtwird,berücksichtigen .Enderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten nicht
verfälschen ,weildieseZubereitungen undKonser­
venfastausschließlich inderBundesrepublik
Deutschland hergestelltundverbrauchtwerden,
währenddieKonservenindustrien deranderenMit­
gliedstaatenimallgemeinenaufdieHerstellung
andererFischkonservenarten ausgerichtetsind.Im
HinblickaufdierationelleEntwicklungderErzeu­
gunginnerhalbderGemeinschaft seidaraufhinge­
wiesen,daßdieAnlandungen derGemeinschaft
gegenwärtigbeidiesenFischsortenunzureichend
sind,daßeinekünftigeEntwicklungjedochnicht
ausgeschlossen ist.MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
Lageundinsbesonderediefürdenantragstellenden
Mitgliedstaat entstehenden Nachteilesowiedie
offensichtlich unzureichenden ausfuhrfähigen Men­
gendieserFischeinderGemeinschaft erscheintes
ausnahmsweise angebracht ,nochkeinenKontingents­
zollsatzvorzusehen ,derüberdenvorderersten
AngleichungandenGemeinsamen Zolltarifange­
wandtennationalenZollsätzend.h.3v.H.bzw.
7v.H.,liegt.
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheinenfürdasJahr1964diefolgendenMengen
undKontingentszollsätze ammeistenangemessen :DieseLagezeigt,daßfürdenantragstellen­
denMitgliedstaat Nachteilebestehen,die—da
dieseFischeeinNahrungsmittel breiterVolksschich­
tensind—eineAbweichungvondemGebotder
raschenVerwirklichung desGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .ImübrigenhatdieseAbweichung
einengünstigenEinflußaufdenWarenverkehr zwi­
schendenMitgliedstaaten unddrittenLändern.—2200tzumZollsatzvon3v.H.fürDornhai,
—1600tzumZollsatzvon7v.H.fürSeelachs,nur
gesalzen.
UmdieLaufzeitderKontingentedennaturge­
gebenenFangzeitendieserFischeanzupassen ,ist
esjedochangezeigt,diebetreffenden Zollkontin­
gentebiszum31.März1965zuverlängern .Unter
diesenVoraussetzungen erscheintdieKontingents­
mengevon3.000tfürDornhaiinAnbetrachtder
herkömmlichhohenEinfuhrendes1.Vierteljahres ,
die1962einDrittelderGesamteinfuhren ausmach­
ten,undeineKontingentsmenge von2.000tfür
Seelachsammeistenangemessen .DieEntwicklungderEinfuhrenvonDornhai
ausdrittenLändernindieBundesrepublik Deutsch­
landwährenddieserletztenJahreundinsbesondere
währenddes1.Halbjahrs1963istseit1961leicht
rückläufig;diesführtzudemSchluß,daßdie
Kontingentsmenge fürdasJahr19642200tnicht
überschreiten dürfte,umeinenSpielraumfürdie
beginnendenEinfuhrenausderGemeinschaft zu
belassen.DieEntwicklungderEinfuhrenvonSee­
lachsausdrittenLändernunddieunzureichenden
Anlandungen dieserFischartinderGemeinschaft
führenzuderSchätzung,daßderimJahre1964
durchEinfuhrenausdrittenLändernzudeckende
BedarfdieHöhevonetwa1600terreichendürfte.Indenzusammengestellten Unterlagen ,deren
wesentlichstePunkteindieserEntscheidung aufge­
führtsind,findetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungdieserZollkontingente
indenvorgenannten MengenernsthafteStörungen
aufdemMarktderbetreffendenErzeugnisseher­
vorrufenkönnte. BeiderFestsetzung -desKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente dem
ErfordernisRechnungzutragen,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen.Daherist
insbesonderederGraddergegenwärtigen Verwirk­
lichungdesgemeinsamen Marktesunddervondem
antragstellenden Mitgliedstaat fürdiebetreffende
TarifpositionschließlichzuleistendeBeitragzu
berücksichtigen .ImvorliegendenFallmußdieser
BeitrageinenAbstandvon12bzw.8Punktenzwi­
schendenAusgangszollsätzen desantragstellenden
Mitgliedstaats unddemZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsbeseitigen .AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuh­
renausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .

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AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdiesegemäßArtikel25
Absatz(3)nurzurDeckungdesEigenbedarfsder
verarbeitenden IndustrienoderderVerbraucher des
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWaren
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEin­
fuhrhatten,ausgeschlossen ist—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschland werdenfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
arbeitungimInlandfürnachstehendaufgeführte
WarenZollkontingente inderHöheundzudem
Zollsatzgewährt,wiesiefürjededieserWaren
angegebensind:
Tarifnummer WarenbezeichnungKontingents­
mengeZumZollsatz
von
ex03.01BIcDornhai(squalusacanthias),frisch,ge­
kühltodergefroren 3000t3v.H.
ex03.02AIc2Seelachs,nurgesalzen,fürdieKonser­
venindustrie 2000t7v.H.
InkeinemFalledarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieserZollkontingente
eingeführtenWarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndiebetreffenden
WarenmiteinerWarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten ein­
geführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Januar1964bis31.März1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den18.Dezember1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN