++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 951/73 DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1973

BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DAS DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH BEIGEFÜGT IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 22 . JULI 1972 WURDE EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ( 1 ) UNTERZEICHNET , DAS AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT GETRETEN IST .

DAS FORMBLATT DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.OS.1 , DIE IM ANHANG ZU DEM DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN WIEDERGEGEBEN IST , MUSS BESTIMMUNGEN DARÜBER ENTHALTEN , FÜR WELCHE WAREN DIE BESCHEINIGUNG ERTEILT WERDEN KANN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND DEN REGELN DES PROTOKOLLS GEMÄSS VON JEDER DER VERTRAGSPARTEIEN AUSZUARBEITEN .

SIE HABEN DEN ZWECK , DIE BENUTZER AUF DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS DARÜBER AUFMERKSAM ZU MACHEN , FÜR WELCHE WAREN DIE GENANNTE BESCHEINIGUNG ERTEILT WERDEN KANN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BESTIMMUNGEN , DIE AUF DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.OS.1 WIEDERGEGEBEN SEIN MÜSSEN , ÜBER DIE WAREN , FÜR DIE SIE ERTEILT WERDEN KANN , SIND IM WORTLAUT IM ANHANG ENTHALTEN .

ARTIKEL 2

DIE IN DÄNEMARK ERTEILTEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN KÖNNEN ZUSÄTZLICHE ERLÄUTERUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 25 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ENTHALTEN .

ARTIKEL 3

DIE VORRÄTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS GEDRUCKTEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN KÖNNEN AUFGEBRAUCHT WERDEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . LAVENS

( 1 ) ABL . NR . L 300 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 2 .

ANHANG

1 . DIE WAREN MÜSSEN

- VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WORDEN SEIN , D . H . DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR ALS " VOLLSTÄNDIG ERZEUGT " GELTENDE WAREN ENTSPRECHEN , DIE IM PROTOKOLL NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH ENTHALTEN IST ,

ODER

- VOLLSTÄNDIG AUS WAREN , DIE AUSSCHLIESSLICH IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WORDEN SIND , UND AUS URSPRUNGSERZEUGNISSEN DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI DES ABKOMMENS HERGESTELLT WORDEN SEIN .

2 . SIND DIE WAREN VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE AUS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN UND NICHT AUS DEM HOHEITSGEBIET DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI STAMMENDEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN ODER ABER AUS BESTANDTEILEN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS HERGESTELLT , SO MÜSSEN DIESE STOFFE ODER BESTANDTEILE IN DER GEMEINSCHAFT IN DER WEISE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SEIN , DASS DARAUS EINE ANDERE WARE ENTSTANDEN IST . IN DER REGEL MUSS DIE BE - ODER VERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE AUSGEFÜHRTE WARE UNTER EINE ANDERE RUBRIK DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS ALS DIEJENIGE EINZUORDNEN IST , UNTER DER DIE BETREFFENDEN STOFFE ODER BESTANDTEILE AUFGEFÜHRT WÜRDEN . FERNER SIND FÜR VERSCHIEDENE WARENGRUPPEN DER LISTEN A UND B DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH BESONDERE REGELN UND ZUSATZBESTIMMUNGEN VORGESEHEN . DIESE REGELN UND BESTIMMUNGEN SIND SORGFÄLTIG ZU PRÜFEN , BEVOR EINE WARENVERKERSBESCHEINIGUNG BEANTRAGT WIRD .