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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1996 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/194/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I, Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 336/96 der Kommission (5), zuwiderlaufen.

Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 ausgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 4. März 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung eines Protokolls über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien (96/163/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Protokoll über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien ausgehandelt, das am 24. November 1995 paraphiert wurde.

Es empfiehlt sich, dieses Protokoll bis zum Abschluß des für seinen Abschluß erforderlichen Verfahrens ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, soweit es von der Republik Slowenien ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Protokoll über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien wird bis zu seinem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1996 vorläufig angewendet, sofern auch die Republik Slowenien es vorläufig anwendet.

Der Text des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/845/EG über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (96/131/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 14 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 94/845/EG (2) legte die Kommission die Veterinärbedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechischen Republik fest.

Die Lage in bezug auf die Klassische Schweinepest hat sich verbessert. Das Virus wurde jedoch bei Wildschweinen im Bezirk Breclav isoliert, weshalb es angebracht ist, die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der gesamten Tschechischen Republik, mit Ausnahme des Bezirks Breclav, zuzulassen.

Die Veterinärbescheinigungen gemäß der obengenannten Entscheidung können angesichts der verbesserten Lage hinsichtlich der Klassischen Schweinepest in der Tschechischen Republik geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fußnote (1) der Veterinärbescheinigung gemäß Anhang C der Entscheidung 94/845/EG erhält folgende Fassung: "Mit Ausnahme des Bezirks Breclav."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 38.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/97/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/335/EG (4), enthält eine Liste der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern.

Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG können Drittländer Embryo-Erzeugungseinheiten zulassen, die in vitro befruchtete oder gezüchtete Embryonen für die Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft liefern.

Die zuständigen Behörden Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika haben Listen bzw. Änderungen zu den Listen der auf ihrem Gebiet zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten übermittelt.

Es ist daher erforderlich, die Liste der zugelassenen Entnahmeeinheiten im Fall Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG wird für Kanada folgendes geändert:

a) Folgende Embryo-Entnahmeeinheiten werden hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Folgende Einheiten :

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhalten folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Teil 3 des Anhangs zu der Entscheidung 92/452/EWG wird für die Vereinigten Staaten folgendes geändert:

a) Die folgenden Einheiten werden hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Die folgenden Einheiten werden gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Die folgende Einheit:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 17. 8. 1995, S. 12.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 91/449/EWG zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse zur Berücksichtigung bestimmter Erzeugnisse aus Uruguay (Text von Bedeutung für den EWR) (96/92/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 21a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse sind festgelegt in der Entscheidung 91/449/EWG (2) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/140/EG (3).

Seit Juni 1990 sind in Uruguay amtlich keine Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche festgestellt worden. Seit dem 15. Juni 1995 ist nicht gegen diese Krankheit geimpft worden. Für den Fall eines Wiederauftretens der Krankheit haben die zuständigen Behörden des Landes die Beseitigung und Vernichtung der an Maul- und Klauenseuche erkrankten Tiere vorgesehen.

Die Einfuhr der verschiedenen Kategorien von Fleischprodukten hängt jeweils von der Tierseuchenlage des produzierenden Drittlandes ab.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im Anhang A, zweiter Teil wird folgendes Land hinzugefügt:

"Uruguay (mit Ausnahme von Erzeugnissen aus Schweinefleisch)".

2. Im Anhang E, zweiter Teil wird folgendes Land gestrichen:

"Uruguay".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (96/16/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/65/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der Richtlinie 66/403/EWG entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfaßte Länder bis zum 31. März 1995 zu verlängern.

Diese Arbeiten sind immer noch nicht abgeschlossen.

Die Ermächtigung kann nur im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsregelung verlängert werden, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG (4), verankert ist.

Mit der Entscheidung 96/6/EG der Kommission (5) wurden die von bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada bis 31. März 1996 genehmigt.

Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15, Absatz 2a gewährte Ermächtigung sollte entsprechend verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31. März 1995" durch das Datum "31. März 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Aufhebung der Entscheidung 94/514/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/5/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in Griechenland im Jahr 1994 hat die Kommission die Entscheidung 94/514/EG vom 8. August 1994 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/22/EG (5), erlassen.

Infolge der eingeführten Maßnahmen und der von den griechischen Behörden unternommenen Schritte konnten die Ausbrüche bekämpft werden.

Eine Prüfung der Ergebnisse der klinischen und serologischen Überwachung und der epidemiologischen Untersuchungen läßt darauf schließen, daß der Virus in Griechenland ausgemerzt wurde.

Daher ist die Entscheidung 94/514/EG aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/514/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 9. 8. 1994, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 32 vom 11. 2. 1995, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/346/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/220/EG (4), wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, die Fleischerzeugnisse produzieren.

Neuseeland hat eine Liste von Betrieben übermittelt, die Gefluegelfleischerzeugnisse produzieren und für die die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigen.

Daher kann für Neuseeland eine vorläufige Liste der Betriebe, die Gefluegelfleischerzeugnisse produzieren, aufgestellt werden. Die Entscheidung 97/569/EG der Kommission ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 97/569/EG wird wie folgt geändert:

a) Nach Nr. 5 der Legende wird folgendes eingefügt:

"PMP = Gefluegelfleischerzeugnisse,

RMP = Kaninchenfleischerzeugnisse,

FMP = Zuchtwildfleischerzeugnisse,

WMP = Wildfleischerzeugnisse".

b) Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird dem Anhang I angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 10. Mai 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 16.

(4) ABl. L 82 vom 19. 3. 1998, S. 47.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2135) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/514/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 96/411/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Entscheidung 98/3/EG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erhaltung der Qualität der Umwelt im ländlichen Raum ist eine der Zielsetzungen der Politik der ländlichen Entwicklung.

Es sind geeignete Instrumente vorzusehen, mit denen zuverlässige statistische Informationen in diesem Bereich erlangt werden können.

Die Entscheidung 96/411/EG sollte daher durch Ersetzung ihres Anhangs II geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 96/411/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1998

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 14.

(2) ABl. L 1 vom 3. 1. 1998, S. 9.

ANHANG

"ANHANG II

STATISTIKBEREICHE MIT NEUEM ODER ERHÖHTEM BEDARF

Themen

1. Betriebsstrukturerhebung: Anpassung der Merkmalsliste zur Berücksichtigung neuer Bedürfnisse.

2. Rasche Schätzungen der beabsichtigten Aussaaten und Anpflanzungen für die wichtigsten Fruchtarten zu Beginn des Winters.

3. Verbesserung und rasche Übermittlung der Produktionsstatistik in bestimmten Bereichen (Obst und Gemüse, Wein, Eier und Gefluegel, Blumen).

4. Verbesserung der Statistik über Verbrauch und Lagerbestände sowie Lagerbestandsveränderungen für die wichtigsten Produkte im Hinblick auf die regelmäßige Erstellung von Versorgungsbilanzen auf europäischer Ebene.

5. Viehfutter: Überwindung gewisser Verzögerungen in der Erstellung der Futtermittelbilanzen.

6. Entwicklung von in stärkerem Maße harmonisierten gemeinschaftlichen Forststatistiken.

7. Agrarpreisstatistik: neue Auswahl der Reihen absoluter Agrarpreise unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Veränderungen.

8. Statistische Informationen über die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt.

Methodik

9. Verbesserte und neue Methoden, die den Mitgliedstaaten die effizientere Deckung des bestehenden und des neuen Informationsbedarfs ermöglichen, zum Beispiel vereinfachte Erhebungen, Verwaltungsdaten, Panels, Fernerkundung."