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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3919/88 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1988

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für das in Portugal anwendbare Kontingent für die Einfuhr von lebenden Schweinen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 495/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Anfangskontingente, die Portugal 1986 bei der Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3720/87 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesischen Behörden haben beantragt, die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen im Sektor Schweinefleisch auf die Einfuhr von lebenden Schweinen zu begrenzen.

Es erscheint angezeigt, die Durchführungsmodalitäten zu dem vom Rat gemäß Artikel 269 der Beitrittsakte festgesetzten Kontingent zu erlassen.

Um die ordnungsgemässe Verwaltung des in diesem Sinne festgesetzten Kontingents sicherzustellen, ist die Erteilung der Einfuhrgenehmigung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Ausserdem empfiehlt es sich, die Verteilung des Kontingents über das Jahr festzulegen.

Es ist erforderlich, daß Portugal der Kommission Angaben über die Anwendung des Kontingents übermittelt.

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 3720/87 der Kommission. Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 495/86.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die portugiesischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Mengen unter den Antragstellern.

Das Kontingent wird zeitlich folgendermassen aufgeteilt:

- 25 v.H. im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1989,

- 25 v.H. im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1989,

- 25 v.H im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1989,

- 25 v.H. im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1989.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten, die unmittelbar nach Durchführung der Einfuhren unter den von den portugiesischen Behörden festgelegten Voraussetzungen freigegeben wird.

Artikel 3

Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit.

Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über den Vormonat:

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 3720/87 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 34.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 12. 12. 1987, S. 31.