JAHRESABSCHLUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUM 31. DEZEMBER 1996 (97/C 242/05)

Bilanz zum 31. Dezember 1996

(Beträge in Ecu)

- Vor Ergebnisverwendung -

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- Vor Ergebnisverwendung -

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Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1996 endende Geschäftsjahr

(Beträge in Ecu)

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Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 1996 endenden Geschäftsjahres

(Beträge in Ecu)

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ANMERKUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ZUM 31. DEZEMBER 1996

(Beträge in Ecu)

1. DARSTELLUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

1.1. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde durch den Vertrag vom 18. April 1951 gegründet. Nach dem Wortlaut des Vertrages hat die EGKS die Aufgabe, durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten beizutragen. Die wichtigsten Einnahmequellen der EGKS sind die Umlageerträge, der "Nettosaldo" ihrer Finanztätigkeit, die am Kapitalmarkt aufgenommenen Anleihen und Bankkredite.

1.2. Der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1996 wird gemäß der Richtlinie 78/660/EWG (ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978) sowie der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986) erstellt.

1.3. Die EGKS führt ihre Buchhaltung in den verschiedenen bei ihrer Finanztätigkeit verwendeten Währungen. Der Jahresabschluß wird in Ecu erstellt.

Bei der zum Jahresende erfolgenden Umrechnung der auf verschiedene Währungen lautenden Bilanzposten in Ecu wurden folgende Umrechnungskurse zugrunde gelegt:

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1.4. Zum 31. Dezember 1996 setzten sich die Aktiva und Passiva der EGKS wie folgt aus den unter Anmerkung 1.3 aufgeführten Währungen sowie dem Ecu zusammen:

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2. ANGEWANDTE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -METHODEN

2.1. Der Jahresabschluß wird nach den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen erstellt.

2.2. Die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres werden in verschiedenen Währungen gebucht; sie werden zu dem am Buchungstag geltenden monatlichen Umrechnungskurs in Ecu umgerechnet.

3. GUTHABEN BEI ZENTRALBANKEN

Bei diesem Posten handelt es sich um die Guthaben der EGKS bei den Zentralbanken einiger Mitgliedstaaten.

4. FORDERUNGEN AN KREDITINSTITUTE

4.1. Mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist

Aufgliederung dieser Forderungen nach der Restlaufzeit:

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4.2. Darlehen

Aufgliederung der Darlehen nach der Restlaufzeit:

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5. FORDERUNGEN AN KUNDEN

5.1. Darlehen

Darlehen an Kreditinstitute sind unter dem Posten "Forderungen an Kreditinstitute" erfaßt (vgl. Anmerkung 4).

Aufgliederung der übrigen Darlehen:

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5.2. Umlage

Vor Wertberichtigungen beläuft sich dieser Posten am 31. Dezember 1996 auf 8 171 552 ECU (6 355 018 ECU am 31. Dezember 1995). Er enthält insbesondere einen Betrag von 6 042 902 ECU, der sich auf Konkurs- und Vergleichsverfahren bezieht (6 110 892 ECU am 31. Dezember 1995), sowie einen Betrag von 414 223 ECU, bei dem es sich um die gestundeten Umlagebeträge für auf Halde genommene Steinkohle handelt (416 014 ECU am 31. Dezember 1995).

Gemäß einer 1972 getroffenen allgemeinen Entscheidung werden die Umlagebeträge für auf Halde genommene Steinkohle gestundet.

5.3. Geldbußen

Dieser Posten umfaßt die Forderungen der Kommission an Unternehmen, gegen die in Anwendung der Vertragsbestimmungen eine Geldbuße verhängt wurde.

Nach Wertberichtigungen beläuft er sich auf 68 565 376 ECU (64 703 179 ECU am 31. Dezember 1995).

Er resultiert vor allem aus einer Geldbuße von insgesamt 104 364 350 ECU, die die Kommission (Entscheidung 94/215/EGKS (1) vom 16. Februar 1994) gegen Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln im Bereich des Vertriebs von Stahlträgern verhängt hat. Aufgrund dieser Entscheidung, gegen die fast alle Unternehmen, an die sie gerichtet ist, vor dem Gericht erster Instanz Klage erhoben haben, wurden 32 151 350 ECU vereinnahmt.

5.4. Rückzahlbare Zinsverbilligungen

Dieser Posten umfaßt Forderungen an Unternehmen, denen ein zinsverbilligtes Darlehen gewährt wurde und von denen die Kommission die vollständige oder partielle Rückzahlung der bereits gewährten Zinsverbilligung verlangen mußte.

6. SCHULDVERSCHREIBUNGEN UND SONSTIGE FESTVERZINSLICHE WERTPAPIERE

6.1. Bewertung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Marktwert am 31. Dezember 1996 erfaßt.

Dies gilt nicht für Wertpapiere, die den Charakter von Finanzanlagen haben (vgl. Anmerkung 6.5).

6.2. Zusammensetzung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere setzen sich wie folgt zusammen:

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6.3. 1997 fällige Wertpapiere

Betrag der im Bestand gehaltenen Wertpapiere, die 1997 fällig werden (in ECU):

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6.4. Börsennotierung

Der Wertpapierbestand setzt sich zusammen aus börsennotierten Papieren im Gesamtbetrag von 1 393 595 584 ECU und nichtbörsennotierten Papieren im Gesamtbetrag von 53 794 188 ECU.

6.5. Finanzanlagen

6.5.1. Bei den Finanzanlagen handelt es sich um Wertpapiere, die dazu bestimmt sind, bis zu ihrer Endfälligkeit im Wertpapierbestand zu verbleiben.

Es handelt sich dabei hauptsächlich um kurz- und mittelfristige Papiere und eigene Schuldverschreibungen, die zurückgekauft wurden, um die Bedienung der EGKS-Anleihen zu gewährleisten.

6.5.2. Wertpapiere, die den Charakter von Finanzanlagen haben, werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Rückzahlungswert bewertet.

Der Rückzahlungswert dieser Papiere übersteigt ihren durchschnittlichen Anschaffungswert um insgesamt 540 274 ECU.

6.5.3. Aufgliederung der Finanzanlagen (in ECU):

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7. SACHANLAGEN UND IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

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Die Gebäude, deren Eigentümer die EGKS ist, waren der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit gegen Mietzahlungen überlassen worden, die eine Verzinsung der von der EGKS eingesetzten Mittel ermöglichten.

In Einklang mit diesen Überlassungsvereinbarungen hat die Kommission 1994 und 1995 den noch ausstehenden Kapitalbetrag im Hinblick auf die Übertragung des Eigentums an den Gebäuden von der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft vollständig an die EGKS zurückgezahlt.

Die Übertragung des Eigentums an den Gebäuden in New York und Marseille wurde 1996 abgeschlossen.

Durch diese Transaktion erzielte die EGKS einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 741 225 ECU, der sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis (1 848 062 ECU) und dem Nettobuchwert (1 106 837 ECU) des Gebäudes zum Zeitpunkt der Veräußerung ergibt.

Was die übrigen Gebäude betrifft, so erscheinen die Vorauszahlungen der Europäischen Gemeinschaft auf der Passivseite der Bilanz mit einem Gesamtbetrag von 5 440 293 ECU (Anmerkung 12), bis die rechtlichen Formalitäten der Eigentumsübertragung abgeschlossen sind, mit der derzeit die zuständigen Behörden befaßt sind.

8. SONSTIGE VERMÖGENSWERTE

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9. AKTIVER RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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10. VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER KREDITINSTITUTEN

Aufgliederung nach der Restlaufzeit:

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11. VERBRIEFTE VERBINDLICHKEITEN

Ein Teil der am 31. Dezember 1996 ausstehenden Anleihen wird im Laufe des Geschäftsjahres 1997 fällig. Es handelt sich dabei um Papiere im Gesamtbetrag von 900 334 738 ECU.

12. SONSTIGE VERBINDLICHKEITEN

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13. PASSIVER RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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14. RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND AUFWENDUNGEN

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15. MITTELBINDUNGEN FÜR DEN EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN

Die Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan haben sich 1996 wie folgt entwickelt:

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16. RÜCKSTELLUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS

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17. RÜCKSTELLUNGEN FÜR GROSSKREDITE

Aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrages im Jahr 2002 und der schrittweisen Verringerung des Darlehensbestandes konzentrieren sich die Risiken zunehmend auf einige umfangreiche Darlehen (die Definition dieser Großkredite erfolgt in Einklang mit der Richtlinie 92/121/EWG vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle von Großkrediten).

Die Rückstellungen für Großkredite betreffen daher Darlehen ohne erstklassige Sicherheit in Höhe von mehr als 25 % der Eigenmittel der EGKS.

Sie wurden speziell im Hinblick auf die erwähnte Risikokonzentration und einen eventuellen Zahlungsausfall gebildet.

Die Höhe dieser Rückstellungen (36 Millionen ECU) wurde nach einem von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlenen Verfahren anhand der am 31. Dezember 1996 ausstehenden Großkredite berechnet.

18. RÜCKLAGEN

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Der Garantiefonds ist zur Deckung der Anleihe- und Darlehensgeschäfte bestimmt. Nach Zuweisung des 1996 fälligen Teils der Beiträge der neuen Mitgliedstaaten (14 429 322 ECU) und einer weiteren Zuweisung von 19 Millionen ECU belief er sich zum 31. Dezember 1996 auf 468 743 644 ECU. Diese Aufstockung des Garantiefonds erfolgte mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrages.

Am 11. September 1996 bekräftigte die Kommission, daß die Rücklagen auch nach dem 23. Juli 2002 100 % des Betrages der ausstehenden Darlehen ohne Bürgschaft eines Mitgliedstaats entsprechen sollten; daher muß der Garantiefonds schrittweise auf rund 700 Millionen ECU (einschließlich eventueller Einzelwertberichtigungen) aufgestockt werden.

Da der ausstehende Darlehensbetrag bis zum 23. Juli 2002 und danach kontinuierlich zurückgehen und der Umfang des Garantiefonds zunehmen wird, wird der Solvabilitätskoeffizient zwangsläufig nicht mehr in der Größenordnung (14 % bis 16 %) liegen, die für die Zeit festgelegt worden war, in der die EGKS ihre Geschäftstätigkeit unverändert fortführte, sondern er wird sich auf 100 % zubewegen.

Zwischen dem 31. Dezember 1995 und dem 31. Dezember 1996 hat sich der Solvabilitätskoeffizient daher von 16 % auf 21 % erhöht.

Die Spezialrücklage dient der Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln der EGKS zur Finanzierung von Sozialwohnungen.

Der ehemalige Pensionsfonds stellte ursprünglich den Gesamtbetrag der von der EGKS vor dem 5. März 1968 bilanzierten Pensionsverpflichtungen dar. Von diesem Tag an wurden die Pensionsverpflichtungen für die Beamten über den Gesamthaushalt von den Mitgliedstaaten übernommen. Der Fonds dient heute der Finanzierung von Wohnungsbaudarlehen zugunsten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Er ist ferner für die Gewährung von Sonderdarlehen in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Kohlenbergbau verwendet worden.

Bezüglich der Beiträge der neuen Mitgliedstaaten sieht Protokoll Nr. 5 zum Vertrag vom 24. Juni 1994 über den EU-Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens einen Beitrag zu den EGKS-Rücklagen von 44 100 000 ECU vor, der in zwei zinsfreien gleichen Raten am 1. Januar 1995 und am 1. Januar 1996 zu leisten ist.

Die zweite Rate 1996 in Höhe von 22 050 000 ECU wurde auf den Garantiefonds, die Spezialrücklage und den ehemaligen Pensionsfonds aufgeteilt.

19. ANALYSE DES ERGEBNISSES DES GESCHÄFTSJAHRES

Das Gesamtergebnis der EGKS wird gleichzeitig vom Ergebnis der nicht im Haushalt festgelegten Operationen (Darlehen/Anleihen - Geldanlagen - Wechselkursschwankungen) und vom Ergebnis der Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans bestimmt.

19.1. Nicht im Haushalt enthaltene Operationen

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19.2. Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans

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19.3. Ermittlung des Ergebnisses des Geschäftsjahres

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20. ZINSAUFWENDUNGEN UND ÄHNLICHE AUFWENDUNGEN

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21. VERWALTUNGSAUSGABEN

Die EGKS hat zum allgemeinen Haushalt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Pauschalbetrag von 5 Millionen ECU zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben geleistet.

22. SONSTIGE BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

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23. ZINSERTRAEGE UND ÄHNLICHE ERTRAEGE

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24. SONSTIGE BETRIEBLICHE ERTRAEGE

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25. ERTRAEGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN

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26. POSTEN UNTER DEM STRICH

26.1. Forderungen

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26.2. Verbindlichkeiten

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27. KAPITALFLUSSRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1996 ENDENDE JAHR

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(1) ABl. Nr. L 116 vom 6. 5. 1994.