ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

In Anhang IVc erhält Nummer 6 Buchstabe a folgende Fassung: „6. a) Die Höchstanzahl Tage, die sich ein Schiff mit einem der Fanggeräte gemäß Nummer 4 an Bord über einen Zeitraum von einem Kalendermonat innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens aufhalten darf, ist in Tabelle I angegeben. Wenn ein Schiff bei einer Fangreise zwischen zwei Gebieten kreuzt, wird der Tag auf das Gebiet angerechnet, in dem das Schiff an diesem Tag den größten Zeitanteil verbracht hat. Die Anzahl Tage, an denen sich ein Fischereifahrzeug in dem Gesamtgebiet aufhält, das aus den unter Nummer 2 dieses Anhangs und den unter Nummer 2 des Anhangs IVa festgelegten Gebieten besteht, darf die in Tabelle I dieses Anhangs angegebene Zahl nicht übersteigen. Die Anzahl Tage, an denen sich das Fischereifahrzeug in den unter Nummer 2 des Anhangs IVa festgelegten Gebieten aufhält, muss jedoch der gemäß Anhang IVa festgesetzten Höchstzahl entsprechen. Tabelle I — Höchstanzahl der Tage innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens nach Fanggeräten Gebiet gemäß Nummer 2: Fanggerätgruppe gemäß Nummer: 4a 4b 2. Westlicher Ärmelkanal (ICES-Gebiet VIIe) 20 20“
(4)

Deshalb ermächtigte der Rat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten, die die unter den Randnummern 27 bis 32 jener Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Auf dieser Grundlage und in Einklang mit Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 die nachfolgend als „besondere Erweiterungsverpflichtungen“ bezeichneten Verpflichtungsangebote an, die i von einem ausführenden Hersteller in Belarus gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland, ii von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit Unternehmen in Russland und Österreich und iii von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit einem zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern angesiedelten Unternehmen unterbreitet worden waren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 127/10

VERORDNUNG (EG) Nr. 763/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Mai 2005

zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Mai 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (1),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen im Rahmen der Tranche für Mai 2005 nach Anwendung der entsprechenden Verringerungssätze zu erteilen und die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen festzusetzen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Mai 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang gegebenenfalls festgesetzten Verringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.

(2) Die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. Mai 2005 Für die Kommission J. M. SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(2) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(3) ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 3.
—

Im Sinne dieses Anhangs gilt: — „Wert der Ausrüstung“ in den Tabellen der Abschnitte i), iii), iv) und v) bezieht sich auf den jeweiligen Listenpreis des Herstellers, — „Wert der Tätigkeiten“ in den Tabellen der Abschnitte vi), viii), x) und xiii) bedeutet: {Zahl der aktiven technischen Beschäftigten in dem Betrieb, die für die Tätigkeit, die Gegenstand der Genehmigung ist, strikt relevant sind} * {100*1 400 Stunden = 140 000 EUR/aktiver Beschäftigter}, sofern der Antragsteller nicht nachweist, dass ein anderer Stundensatz anzuwenden ist. — Die Zahl der aktiven Beschäftigten ist unabhängig von der Zahl der einzelnen Betriebsstätten, die von der Zulassung abgedeckt werden, schließt Unterauftragnehmer ein und ist vom Antragsteller anzugeben. — Verwaltungspersonal des antragstellenden Betriebs ist nicht in die Berechnung des Werts der Tätigkeiten einzubeziehen. — Für die Tätigkeit relevantes technisches und Verwaltungspersonal eines Unterauftragnehmers ist nicht in die Berechnung des Werts der Tätigkeiten des Antragstellers einzubeziehen, sofern der Unterauftragnehmer bereits eine eigene unmittelbare Genehmigung erhalten hat. — Antragsteller und Inhaber von Genehmigungen der Agentur haben eine von einem Zeichnungsbevollmächtigten der betreffenden Organisation unterzeichnete Erklärung vorzulegen, aufgrund der die Agentur die entsprechende Gebühren- oder Entgeltkategorie ermittelt.
(8)

Mit den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost eingeführt. Damit der maßgebliche Tatbestand so nahe wie möglich beim wirtschaftlichen Ziel liegt, und aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit, sollte für die Beihilfe gemäß Artikel 34 jener Verordnung der maßgebliche Tatbestand auf den ersten Tag des Monats fallen, in dem der erste Anreicherungsvorgang stattfindet, und für die Beihilfe gemäß Artikel 35 jener Verordnung der maßgebliche Tatbestand auf den ersten Tag eines jeden Monats fallen, in dem die Verarbeitungsvorgänge stattfinden.
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 228/2004 der Kommission vom 3. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 565/2002 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2) wurden Maßnahmen erlassen, damit die Einführer dieser Länder in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 kommen können. Mit diesen Maßnahmen wurde zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in diesen neuen Mitgliedstaaten unterschieden, und der Begriff der Referenzmenge wurde angepasst, so dass diese Einführer diese Regelung in Anspruch nehmen können.
„VERORDNUNG (EG) Nr. 1724/2005 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2005

zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Oktober 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (1),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen im Rahmen der Tranche für Oktober 2005 nach Anwendung der entsprechenden Verringerungssätze zu erteilen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Oktober 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang gegebenenfalls festgesetzten Verringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 2005 in Kraft.
(8)

Das Institut für Messungen und Referenzmaterialien (IRMM) der Gemeinsamen Forschungsstelle des Generalsekretariats der Kommission führte Ringversuche zur Untersuchung der chemischen Zusammensetzung von Primärprodukten und zur Quantifizierung der darin enthaltenen Konzentration der 15 PAH durch. Die Ergebnisse dieses Versuchs werden teilweise im „Report on the Collaborative Trial for Validation of two Methods for the Quantification of Polycyclic Aromatic Hydrocarbons in Primary Smoke Condensates“ (4) veröffentlicht.
(1)

Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine muss ermittelt werden, indem die in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen werden, die die relative Größe des Schweinebestands in dem jeweiligen Mitgliedstaat ausdrücken.
(2)

Für Getreide und Reis sind in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (4) ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) vorgesehen, die von den in der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 festgelegten gemeinsamen Regeln abweichen. In dem Bemühen um eine größere Übersichtlichkeit und Vereinfachung für die Marktteilnehmer ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 zu ändern, um den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 Rechnung zu tragen und zu präzisieren, dass die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006 vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 auf die in derselben Verordnung genannten Einfuhrzollkontingente Anwendung finden.
(2)

Die senegalesischen Behörden haben bei der Kommission die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die unter der Verantwortung der Direktion Pflanzenschutz des Ministeriums für Land- und Wasserwirtschaft (Direction de la Protection des végétaux du Ministère de l’Agriculture et de l’Hydraulique) durchgeführt werden. In dem Antrag ist ausgeführt, dass die genannte Direktion über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügt und Verfahren anwendet, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse aus Senegal die gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen eingehalten werden.
Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzvorschriften in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“

Erzeugnisgruppe und Kontingent

Für 2007 verfügbare Menge (t)
3.

Anhang II wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Verzeichnis der Zulassungen gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4“. b) In der Bensultap betreffenden Zeile werden in Spalte B das Wort „Bulgarien“ und in Spalte C die Worte „Sonnenblumen, Zuckerrüben, Kartoffeln und Luzerne“ hinzugefügt. c) In der Prometryn betreffenden Zeile werden in Spalte B das Wort „Bulgarien“ und in Spalte C die Worte „Sonnenblumen, Baumwolle und Umbelliferen“ hinzugefügt. d) In der Terbufos betreffenden Zeile werden in Spalte B das Wort „Bulgarien“ und in Spalte C die Worte „Beschränkt auf gewerbliche Nutzer mit geeigneter Schutzausrüstung. Bodenbehandlung für Kartoffeln, Tabak, Baumwolle und Zuckerrüben“ hinzugefügt.
2.

Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2 wendet der betreffende Mitgliedstaat in der Übergangszeit die Direktzahlungen nach Anhang VI zu den in Titel IV Kapitel 3, Kapitel 6 und den Kapiteln 7 bis 13 festgelegten Bedingungen und innerhalb der Haushaltsobergrenzen an, die dem Anteil dieser Direktzahlungen an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41 entsprechen und die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt werden.“
3.

Nach Artikel 6 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 6 a Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr (1) Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die Abfertigung von Bananen zum freien Verkehr hinterlegt werden, a) bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr abgeschrieben wurde, und b) übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz an die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Stellen ihres Mitgliedstaats. (2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Stellen übermitteln den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine Kopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen. (3) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr erledigen oder für deren Rechnung diese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen die Dokumente vorgelegt wurden, unverzüglich die zuständigen Stellen ihres Mitgliedstaats. Letztere leiten diese Informationen zur eingehenden Überprüfung unverzüglich an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die die Dokumente ausgestellt haben, und an die Kommission weiter. (4) Auf Grundlage der nach den Absätzen 1, 2 und 3 eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollen durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Verwaltung des Zollkontingents und insbesondere die Überprüfung der im Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen den erteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen. Dabei überprüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der Dokumente und deren Verwendung durch die Marktbeteiligten.“
(1)

Da in Italien verschiedene Destillationsmaßnahmen gleichzeitig stattfinden, mussten die italienischen Behörden feststellen, dass die Kapazitäten der Brennereien und der Kontrollstellen nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Destillationen zu gewährleisten. Um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 944/2006 der Kommission (2) vorgesehenen Maßnahme sicherzustellen, ist es deshalb erforderlich, den Zeitraum für die Lieferung von Tafelweinen an die Brennereien bis zum 28. Februar 2007 und den Zeitraum für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle bis zum 31. Mai 2007 zu verlängern. Ferner ist es erforderlich, den Zeitraum für die Lieferung von Qualitätsweinen b.A. (Q.b.A.) an die Brennereien bis zum 15. September 2006 und den Zeitraum für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle bis zum 16. Oktober 2006 zu verlängern.
(4)

Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen kleiner Zitrusfrüchte mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 79 306 Tonnen festgestellt. Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der Schwellen für Italien, Portugal und Zypern festgestellt. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2006/07 angegebenen Beihilfebeträge für Mandarinen, Clementinen und Satsumas müssen daher in Italien um 64,94 %, in Portugal um 86,80 % und in Zypern um 36,52 % gekürzt werden.
1.

Der folgende Artikel 38a wird eingefügt: „Artikel 38a (1) Ist nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Anträgen auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen für einen der in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Zeitabschnitte kein Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 37 Absatz 2 veröffentlicht worden, so können Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Zeitabschnitt noch verfügbaren Beträge, für die noch keine Erstattungsanträge gestellt wurden, eingereicht werden. Der Antrag ist im Zeitraum vor dem jeweils nächsten Schlusstermin gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis f einzureichen. (2) Die während der Woche gestellten Anträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten am darauf folgenden Dienstag mitgeteilt. Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Montag ausgestellt werden. (3) Überschreitet die Gesamtsumme der in einer bestimmten Antragswoche eingegangenen Anträge den noch verfügbaren Betrag gemäß Absatz 1, so trifft die Kommission eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen: a) Festlegung eines Verringerungskoeffizienten, der auf die in der betreffenden Antragswoche eingereichten Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung, die der Kommission mitgeteilt und für die noch keine Erstattungsbescheinigungen ausgestellt wurden, anwendbar ist; b) Anweisung an die Mitgliedstaaten, Anträge abzulehnen, die in der betreffenden Antragswoche eingereicht und der Kommission noch nicht mitgeteilt wurden; c) Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Erstattungsbescheinigungen.“
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung werden Einfuhrzollkontingente für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten eröffnet und endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet weiterer in der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 festgelegter Bedingungen und Abweichungen für im Rahmen letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 sind gegebenenfalls an die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzugleichen.
(3)

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Begriff der „Tötung“ von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig berücksichtigt werden konnte und dass die Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 erst unlängst geändert worden ist, könnte es für bestimmte Mitgliedstaaten schwierig sein, die in Artikel 10 derselben Verordnung vorgeschriebene Frist für die Zahlungen an die Begünstigten der Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes einzuhalten und die Zahlungen vor dem 31. Dezember 2006 zu tätigen. Deshalb ist die Zahlungsfrist um einige Monate zu verlängern.
(3)

Aus den von Belarus, Mexiko, Rumänien sowie Trinidad und Tobago übermittelten Informationen geht hervor, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von Heimtieren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten oder aus den bereits in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittländern. Daher sollten diese Länder in die mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgestellte Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden.
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 786/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (4) sind Bulgarien und Rumänien mit Wirkung vom 25. Mai 2006 in die Liste der Bestimmungsgebiete L 20 und L 21 aufgenommen worden, die nicht für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen. Daher sind Bulgarien und Rumänien von den in der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 festgesetzten Ausfuhrerstattungen und ist Rumänien von den in der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 festgesetzten Ausfuhrerstattungen auszuschließen.
16.

Artikel 143b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die neuen Mitgliedstaaten können spätestens am Tag des Beitritts beschließen, die Direktzahlungen mit Ausnahme der Beihilfen für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 während des in Absatz 9 genannten Anwendungszeitraums durch eine einheitliche Flächenzahlung zu ersetzen, die nach Absatz 2 berechnet wird.“ b) Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kommen alle Arten landwirtschaftlicher Grundstücke in Betracht, die den Kriterien des Absatzes 4 genügen, sowie landwirtschaftliche Grundstücke mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex 0602 90 41), die sich am 30. Juni 2003 in gutem landwirtschaftlichen Zustand befanden und für die die in Artikel 88 vorgesehene Energiepflanzenbeihilfe beantragt wird. Für Bulgarien und Rumänien kommen jedoch alle Arten landwirtschaftlicher Grundstücke in Betracht, die den Kriterien des Absatzes 4 genügen, sowie landwirtschaftliche Grundstücke mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex 0602 90 41), für die die in Artikel 88 vorgesehene Energiepflanzenbeihilfe beantragt wird.“ c) Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 ist die Anwendung der Artikel 3, 4, 6, 7 und 9 für die neuen Mitgliedstaaten fakultativ, soweit sich diese Bestimmungen auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung beziehen. Für Bulgarien und Rumänien ist die Anwendung der Artikel 3, 4, 6, 7 und 9 jedoch bis zum 31. Dezember 2011 fakultativ.“ d) Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Vorbehaltlich des Absatzes 11 kann jeder neue Mitgliedstaat die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2010 anwenden. Bulgarien und Rumänien können die einheitliche Flächenzahlung jedoch bis Ende 2011 anwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum 1. August des letzen Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden.“ e) Absatz 11 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Bis zum Ende des Anwendungszeitraums der Regelung für die in Absatz 9 genannte einheitliche Flächenzahlung wird der in Artikel 143a festgesetzte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes über Ende 2010 hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a für das Jahr 2010 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.“