VERORDNUNG (EG) Nr. 2412/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1897/96 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

nach Konsultationen in den mit den vorgenannten Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 464/96 (6), wurde eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt.

Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 gilt für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse die gemeinsame Einfuhrregelung, so daß die Regelungen für die gemeinschaftliche Überwachung dieser EGKS-Erzeugnisse in Übereinstimmung mit diesen Verordnungen anzunehmen sind.

Die Lage auf dem Stahlmarkt in der Gemeinschaft war in den letzten Jahren unbeständig, was teils auf den Einfuhrdruck insbesondere aus Regionen mit überschüssigen Kapazitäten und teils auf die schwache Inlandsnachfrage zurückzuführen ist. Die Lage auf dem Stahlmarkt war auch 1996 noch relativ unbeständig, und eine Vorhersage der Trends für 1997 ist schwierig, da neuere Handelsstatistiken noch nicht vorliegen. Die derzeit vorliegenden wirtschaftlichen Indikatoren lassen jedoch bereits folgende Trends erkennen:

a) Erzeugung: 1995 belief sich die Rohstahlerzeugung in der Gemeinschaft auf 156 Millionen Tonnen und lag damit um 2,6 % höher als 1994. In den ersten neun Monaten des Jahres 1996 sank die Erzeugung in der Gemeinschaft verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 7,7 %. Für das Jahr 1996 insgesamt wird mit einem Rückgang der Erzeugung auf 148 Millionen Tonnen gerechnet, was 5 % weniger wäre als 1995.

b) Einfuhren: Die Einfuhren von EGKS-Stahlerzeugnissen aus sämtlichen Drittländern in die Gemeinschaft beliefen sich 1995 auf 17,9 Millionen Tonnen, wovon 60 % (10,8 Millionen Tonnen) auf Flach- und Profilerzeugnisse entfielen. Nach Schätzungen auf der Basis der ersten Monate des Jahres 1996 dürften die Einfuhren 1996 insgesamt um durchschnittlich 16 % zurückgehen. Zuverlässige Prognosen lassen sich jedoch nur schwer stellen, da keine aktuellen Handelsstatistiken für alle Mitgliedstaaten vorliegen und sich die Handelsstrukturen erheblich geändert haben. Dem Einfuhrrückgang 1996 gingen drastische Einfuhranstiege (30-35 %) in den Jahren 1994 und 1995 voraus. Bei manchen EGKS-Stahlerzeugnissen gingen diese Einfuhrtrends mit Einfuhrpreisen einher, die weit unter dem Preisniveau in der Gemeinschaft lagen. Der durchschnittliche Einfuhrrückgang um 16 % 1996 läßt sich aufschlüsseln in einen Rückgang um 37 % bei Halbfertigerzeugnissen und 38 % bei Profilerzeugnissen, wohingegen bei den Einfuhren von Flacherzeugnissen mit einem durchschnittlichen Anstieg um 9 % zu rechnen ist. Die Mitgliedstaaten sind von diesen Trends in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. In einigen Mitgliedstaaten stiegen die Einfuhren von Flacherzeugnissen im ersten Teil des Jahres 1996 verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um über 100 % an.

c) Ausfuhren: Die Ausfuhren von EGKS-Stahlerzeugnissen gingen im Jahr 1995 verglichen mit dem Gesamtausfuhrvolumen von 23,4 Millionen Tonnen 1994 um durchschnittlich 22 % zurück (EUR-12). Bei den Ausfuhren nach bestimmten Märkten war ein Rückgang zwischen 13 % und 45 % zu verzeichnen. Nach vorläufigen Schätzungen werden die Ausfuhren der Gemeinschaft 1996 und 1997 um jeweils rund 7 % ansteigen.

d) Ähnlich verläuft die Entwicklung bei bestimmten Stahlerzeugnissen, die unter den EG-Vertrag fallen. Die Einfuhren bestimmter unter den EG-Vertrag fallender kornorientierter und nicht kornorientierter Elektroblecherzeugnisse (KN-Codes 7226 11 90 und 7226 19 90) stiegen 1995 um über 100 %, und der Gemeinschaftsmarkt ist in diesem Bereich weiterhin anfällig. Bei Stahlrohren ist 1996 mit einem Rückgang der Erzeugung um etwa 10 % gegenüber 1995 zu rechnen. 1995 stiegen die Einfuhren von Stahlrohren gegenüber 1994 um durchschnittlich 60 % an. Die Preise der Erzeugnisse aus einigen Drittländern liegen 30-50 % unter den Preisen der entsprechenden Gemeinschaftserzeugnisse. Es ist damit zu rechnen, daß die Anfälligkeit des Gemeinschaftsmarktes im Stahlrohrsektor anhält.

Die Entwicklung der Einfuhren bestimmter unter diese Verordnung fallender EGKS- und EG-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern droht daher den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung zu verursachen. Im Interesse der Gemeinschaft sollte für die Einfuhren dieser Erzeugnisse eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung eingeführt werden, um die statistischen Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen.

Die Vollendung des Binnenmarktes setzt voraus, daß die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig von dem Ort der Zollabfertigung der Waren vereinheitlicht werden.

Zur Überführung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments erforderlich, das einheitlichen Kriterien entspricht.

Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.

Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Überwachungsdokumente müssen ungeachtet des Mitgliedstaats, von dem sie ausgestellt werden, überall in der Gemeinschaft gültig sein.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.

Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt in der Gemeinschaft zwar nach einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der einzelstaatlichen Verwaltungen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß für die Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern nicht nur ein Überwachungsdokument, sondern auch eine Ausfuhrlizenz erforderlich ist, die nach den im Rahmen eines Abkommens mit diesen Drittländern getroffenen Vereinbarungen erteilt wird. Die Anwendung dieser Verordnung läßt diese Vereinbarungen unberührt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab 1. Januar 1997 unterliegt die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I mit Ursprung in Drittländern außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94.

(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachfolgend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

Artikel 2

(1) Zur Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist die Vorlage eines von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.

(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen gilt.

(3) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.

(4) Für den Antrag ist das in Anhang III beigefügte Überwachungsdokument zu verwenden. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);

c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:

- handelsübliche Bezeichnung;

- KN-Codes;

- Ursprungsland;

- Herkunftsland;

e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;

f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu, je Position der Kombinierten Nomenklatur;

g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt (7);

h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;

i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;

j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben;

"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."

Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.

(5) Die Überwachungsdokumente dürfen nur solange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,

- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;

- so können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichwertigen Zeitraum verlängert werden.

(6) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.

Artikel 3

(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2) Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Einfuhrgenehmigungen sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.

Artikel 4

(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

a) die Mengen und die Beträge in Ecu, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;

b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.

Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.

Artikel 5

Alle Mitteilungen werden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet und auf elektronischem Weg im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 4.

(7) Nach den Kriterien im ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4.

ANHANG I

Liste der der vorherigen Überwachung unterliegenden Erzeugnisse (1997)

7208 10 00

7208 25 00

7208 26 00

7208 27 00

7208 36 00

7208 37 10

7208 37 90

7208 38 10

7208 38 90

7208 39 10

7208 39 90

7208 40 10

7208 40 90

7208 51 10

7208 51 30

7208 51 50

7208 51 91

7208 51 99

7208 52 10

7208 52 91

7208 52 99

7208 53 10

7208 53 90

7208 54 10

7208 54 90

7208 90 10

7209 15 00

7209 16 10

7209 16 90

7209 17 10

7209 17 90

7209 18 10

7209 18 91

7209 18 99

7209 25 00

7209 26 10

7209 26 90

7209 27 10

7209 27 90

7209 28 10

7209 28 90

7209 90 10

7210 11 10

7210 12 11

7210 12 19

7210 20 10

7210 30 10

7210 41 10

7210 49 10

7210 50 10

7210 61 10

7210 69 10

7210 70 31

7210 70 39

7210 90 31

7210 90 33

7210 90 38

7211 13 00

7211 14 10

7211 14 90

7211 19 20

7211 19 90

7211 23 10

7211 23 51

7211 23 91

7211 29 20

7211 90 11

7212 10 10

7212 10 91

7212 20 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7213 10 00

7213 20 00

7213 91 10

7213 91 20

7213 91 41

7213 91 49

7213 91 70

7213 91 90

7213 99 10

7213 99 90

7214 20 00

7214 30 00

7214 91 10

7214 91 90

7214 99 10

7214 99 31

7214 99 39

7214 99 50

7214 99 61

7214 99 69

7214 99 80

7214 99 90

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

7216 33 10

7216 33 90

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 91

7216 50 99

7216 99 10

7219 11 00

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7219 21 10

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 00

7219 24 00

7219 31 00

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7221 00 10

7221 00 90

7222 11 11

7222 11 19

7222 11 29

7222 11 91

7222 11 99

7222 19 10

7222 19 90

7222 30 10

7222 40 10

7222 40 30

7225 11 00

7225 19 10

7225 19 90

7225 20 20

7225 30 00

7225 40 80

7226 11 10

7226 11 90

7226 19 10

7226 19 30

7226 19 90

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 50

7227 90 95

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 20

7228 30 41

7228 30 49

7228 30 61

7228 30 69

7228 30 70

7228 30 89

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

Gesamte KN-Position 7304

Gesamte KN-Position 7306

7307 93 11

7307 93 19

7307 99 30

7307 99 90

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER

BELGIQUE/BELGIË

Ministère des affaires économiques

Administration des relations économiques

Quatrième division: Mise en oeuvre des politiques commerciales internationales - Services des licences

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Télécopieur: (32 2) 230 83 22

Ministerie van Economische Zaken

Bestuur van de Economische Betrekkingen

Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid - Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax: (32 2) 230 83 22

DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen

Søndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Fax: (45) 87 20 40 77

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01

Postfach 5171

D-65762 Eschborn 1

Fax: 49 (61 96) 40 42 12

ÅËËÁÄÁ

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Ä.Ï.Ó

Äéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý Åìðïñßïõ

ÊïñíÜñïõ 1

GR-105 63 ÁèÞíá

ÔÝëåöáî: (301)328 60 29/328 60 59/328 60 39

ESPAÑA

Ministerio de Comercio y Turismo

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana 162

E-28046 Madrid

Fax: (341) 563 18 23/349 38 31

FRANCE

SERIBE

3-5, rue Barbet-de-Jouy

F-75357 Paris 07 SP

Télécopieur: (33 1) 43 19 43 69

IRELAND

Licensing Unit

Department of Tourism and Trade

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Fax: (353 1) 676 61 54

ITALIA

Ministero per il Commercio estero

D.G. Import-export, Divisione V

Viale Boston

I-00144 Roma

Telefax: 39 6-59 93 26 36 / 59 93 26 37

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Télécopieur: (352) 46 61 38

NEDERLAND

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

NL-9700 RD Groningen

Fax (31-50) 526 06 98

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Außenwirtschaftsadministration

Landstraßer Hauptstraße 55-57

A-1030 Wien

Fax: 43-1-715 83 47

PORTUGAL

Direcção-Geral do Comércio

Avenida da República, 79

P-1000 Lisboa

Telefax: (351-1) 793 22 10

SUOMI

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Telekopio: + 358 9 614 2852

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 1209

S-111 82 Stockholm

Fax: + 46-8-20 03 24

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House - West Precinct

Billingham, Cleveland

UK-TS23 2NF

Fax: (44 1642) 533 557

ANHANG III

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