ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1595/93 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (4), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1383/93 (6), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu machenden Angaben zweimal im Monat mit. Da es angesichts der heutigen Marktlage gerechtfertigt ist, daß diese Angaben in rascherer Folge übermittelt werden, sollten die Mitteilungen nach jeweils zwei Monaten durch wöchentliche Mitteilungen ersetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Mitteilung hinsichtlich der zwischen dem Dienstag einer Woche und dem Montag der folgenden Woche zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse erfolgt spätestens am folgenden Montag."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Juni 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 136 vom 5. 6. 1993, S. 24.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1567/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 39 Absatz 8, Artikel 41 Absatz 8,

Artikel 42

Absatz 4 und Artikel 79 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 (3) können die Mitgliedstaaten Erzeugergemeinschaften Erzeugern gleichstellen, soweit es die obligatorische Destillation betrifft und Absatz 4 desselben Artikels einen diesbezueglichen Bericht verlangt. Die vorzuschlagenden Maßnahmen sind mit anderen Maßnahmen abzustimmen, welche die Kommission vorzubereiten hat. Die in Absatz 4 genannte Frist sollte deshalb verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2

Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 erhält folgende Fassung:

"(4) Absatz 3 gilt bis zum 31. August 1994.

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. März 1994 einen Bericht über die Anwendung des genannten Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag, vor. Der Rat nimmt sodann zu den Maßnahmen Stellung, die gegebenenfalls ab 1. September 1994 Anwendung finden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (siehe Seite 39 dieses Amtsblatts).(2) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 51.(3) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1758/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 30).
Nr.L153/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.6.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1599/93DERKOMMISSION
vom24.Juni1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom23.Juni1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3814/92(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.789/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1584/93(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.789/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7.
V)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(<)ABl.Nr.L79vom1.4.1993,S.66.
OABl.Nr.L152vom24.6.1993,S.21.

25.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L153/27
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom24.Juni1993zurFestsetzungderEinfuhr
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 '35,43(')
17011190 35,43(')
17011210 35,43(')
17011290 35,43(')
17019100 44,08
17019910 44,08
17019990 44,08(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1528/93 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 117 (laufende Nummer 42.1170) mit Ursprung in Pakistan, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 117 (laufende Nummer 42.1170) mit Ursprung in Pakistan ist der Plafond auf 33 Tonnen festgesetzt. Am 30. April 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. Juni 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
23.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1539/93DERKOMMISSION
vom22.Juni1993
zurFestsetzungdesäußerstenDatumsfürdieAntragstellung vonBeihilfenfür
dieprivateLagerhaltung aufdemSchweinefleischsektor
gegenwärtiganhält.Esistdaherangebracht,dieBeihilfe­
gewährungfürdieprivateLagerhaltungaufdemSektor
Schweinefleisch auszusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSchweinefleisch —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürSchweinefleisch ('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1249/89(2),insbesondere auf
Artikel4Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.650/93der
Kommission vom19.März1993überbesondereBestim­
mungenfürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivate
LagerhaltungaufdemSchweinefleischsektor (3),gezahlten
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltunghabendenSchwei­
nemarktgünstigbeeinflußt.Esistdamitzurechnen,daß
dieTendenzzurStabilisierungderSchweinefleischpreiseHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AnträgeaufBeihilfefürdieprivateLagerhaltungaufdem
Schweinefleischsektor könnenbiszum25.Juni1993
gestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L129vom11.5.1989,S.12.
OABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.32.
Nr.L150/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.6.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1521/93DERKOMMISSION
vom21.Juni1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom18.Juni1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa -,
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3814/92(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.789/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1502/93(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.789/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L79vom1.4.1993,S.66.
OABl.Nr.L148vom19.6.1993,S.26.

22.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L150/39
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom21.Juni1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 35,76(*)
17011190 35,76(')
17011210 35,76(')
17011290 35,76(')
17019100 44,33
17019910 44,33
17019990 44,33(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1505/93 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1993 mit Sondermaßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 650/93 der Kommission vom 19. März 1993 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Überprüfung der sich ergebenden Lage hat gezeigt, daß eine übermässige Inanspruchnahme der mit der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 eingeführten Lagerbeihilfenregelung Risiken beinhaltet. Es empfiehlt sich deshalb, die Anwendung der genannten Verordnung auszusetzen und den unerledigten Anträgen nicht stattzugeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 650/93 wird vom 19. bis 25. Juni 1993 ausgesetzt.

(2) Die vor diesem Aussetzungszeitraum gestellten, in diesem Zeitraum gegebenenfalls zu genehmigenden Anträge werden abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 32.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1476/93 DER KOMMISSION vom 15. Juni 1993 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 der Kommission vom 12. Juni 1981 zur Einführung eines Systems vereinfachter Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3334/90 (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

der Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 bestimmt, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung im Anhang festsetzt.

Die Anwendung der in derselben Verordnung festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juni 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 321 vom 21. 11. 1990, S. 6.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
Nr.L144/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.6.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1472/93DERKOMMISSION
vom15.Juni1993
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieabdem16.Juni1993
imAustauschmitSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen imSektor
Rindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondere aufArtikel85Absatz1und
Artikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1112/93derKommission
vom6.Mai1993zurFestlegungderGrundregelnfürdie
AnwendungdesergänzendenHandelsmechanismus im
Rindfleischsektor zwischenderGemeinschaft inihrer
Zusammensetzung am31.Dezember1985undSpanien
undPortugalsowiezurAufhebungderVerordnungen
(EWG)Nr.3810/91und(EWG)Nr.3829/92(')sind
insbesonderedieimRindfleischsektor geltendenRicht­
plafondssowiedieHöchstmengen festgesetztworden,für
dieindenMonatenMaiundJuni1993EHM-Lizenzen
erteiltwerdendürfen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmenbeschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.
EinePrüfungderimZeitraumvom7.bis15.Juni1993
eingereichtenLizenzanträgehatergeben,daßdieHöchst­
mengederMonateMaiundJuni1993fürlebendeTiere
inSpanienüberschrittenwordenist.AlsSicherungsmaß­
nahmeistesdaherangezeigt,jedeneueLizenzerteilung
vorläufigauszusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridaswirddieErteilungvonEHM­
Lizenzenfürdieab16.Juni1993gestelltenAnträge
vorläufigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L113vom7.5.1993,S.10.
12.6.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L142/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1440/93DERKOMMISSION
vom11.Juni1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom10.Juni1993festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3874/92derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,diedennachArtikel15derVerordnung
(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAbschöp­
fungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalzausDritt­
ländernhinzuzufügensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat . .>(1.
Brüssel,den11.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.b)ABl.Nr.L390vom31.12.1992,S.121.

Nr.L142/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Juni1993zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
9
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 2,74 2,74 2,67
10019099 0 2,74 2,74 2,67
10020000 0 0 0 0
10030010 0 1,37 1,37 1,37
10030020 0 1,37 1,37 1,37
10030080 0 1,37 1,37 1,37
10040000 0 1,39 1,39 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 ;0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 3,83 3,83 3,73
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
94.Term.
10
11071011 0 4,88 4,88 4,75 4,75
11071019 0 3,64 3,64 3,55 3,55
11071091 0 2,44 2,44 2,44 2,44
11071099 0 1,82 1,82 1,82 1,82
11072000 0 2,12 2,12 2,12 2,12
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/93 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2175/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2175/92 der Kommission (3) wurde die Versorgung der Kanarischen Inseln mit verarbeitetem Obst und Gemüse, insbesondere die Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum Juli 1992 bis Juni 1993 geregelt, d. h. die Mengen festgelegt, auf die die besondere Versorgungsregelung angewandt werden darf. Da die für eine Reihe von Erzeugnissen vorgesehenen Mengen praktisch verbraucht sind, sollten sie für das laufende Wirtschaftsjahr nach Maßgabe des auf dem Markt der Kanarischen Inseln festgestellten Bedarfs erhöht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2175/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 67.

ANHANG

"ANHANG I

Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Obst und Gemüseverarbeitungserzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993

/* Tabellen: S. ABl. */