•?66.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1903/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.83/65/EWGDESRATES
vom12.April1965
zurNeufassungdesArtikels2Absatz(3)derVerordnungNr.141/64/EWG
desRatesüberdieRegelungfürGetreide-undReisverarbeitungserzeugnisse
Esistdeswegenerforderlich ,diederzeitige
FassungdesArtikels2Absatz(3)derVerordnung
Nr.141/64/EWGdurcheineFassungzuersetzen,
diejedeGefahrunterschiedlicher Auslegungaus­
schließt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide(*),insbesondereauf
Artikel14Absatz(3),
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWGdes
RatesüberdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürReis(2),insbesondere
aufArtikel2Absatz(5),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
NachArtikel2Absatz(3)Unterabsätze 1und2
derVerordnungNr.141/64/EWGdesRates(3)wird
dermittlereAbschöpfungsbetrag fürdieGrunder­
zeugnisseentsprechend denPreisschwankungen auf
denAusfuhrmärkten imLaufedesMonatsberich­
tigt.DieseRegelungwirdwirksam,sobaldder
Unterschied0,25Rechnungseinheiten beträgt,und
wirdjeweilsfürjedeAbweichungvon0,25Rech­
nungseinheiten angewandt .DiefestgestellteAb­
weichungwirdauf0,25Rechnungseinheiten oder
aufeinVielfachesvon0,25Rechnungseinheiten ab­
bzw.aufgerundet .Artikel2Absatz(3)derVerordnungNr.141/64/
EWGerhältfolgendeFassung:
„(3)BeträgtderUnterschied zwischendem
Schwellenpreis deseinführendenMitgliedstaatsund
demcif-Preisbzw.demFrei-Grenze-Preis nachAb­
zugdesnachAbsatz(2)errechnetenmittlerenAb­
schöpfungsbetrags imEinfuhrmonat bei100kg
einesGrunderzeugnisses mehrals0,25Rechnungs­
einheiten(RE),sowirddermittlereAbschöpfungs­
betragumdengenannten,auf0,25REoderauf
einVielfachesvon0,25REab-bzw.aufgerundeten
Unterschiederhöht.DieseErhöhungerfolgtandem
Tage,deraufdenTagfolgt,andemfestgestellt
wordenist,daßderUnterschiedmehrals0,25RE
beträgt.
WeichtderUnterschiedzwischendemSchwellen­
preisdeseinführenden Mitgliedstaats unddemcif­
Preisbzw.demFrei-Grenze-Preis danachwährend
desgleichenMonatsum0,25REodermehrvon
demneuenmittlerenAbschöpfungsbetrag ab,sowird
dieserumeinenBetragerhöhtbzw.verringert,der
derfestgestellten ,auf0,25REoderaufeinViel­
fachesvon0,25REab-bzw.aufgerundeten Abwei­
chungentspricht .DieseBerichtigungerfolgtandem
Tage,deraufdenTagfolgt,andemdieAbweichung
festgestelltwordenist.DieAusdrücke„dasnächsteVielfachevon
0,25RE",„multiplede0,25unitédecompteleplus
proche"und„multiplodi0,25unitàdicontopiu
vicino"lassenunterschiedliche Auslegungen zu.
i1)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.
(3)ABNr.169vom27.10.1964,S.2666/64.

1904/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.6.65
Artikel2 DermittlereAbschöpfungsbetrag darfjedoch
keinesfallsniedrigerseinalsdasamerstenTagdes
MonatsfestgesetzteNiveau.
DieKommissionstelltdieÄnderungendesmitt­
lerenAbschöpfungsbetrags fest."DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam12.April1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
VERORDNUNG Nr.84/65/EWGDESRATES
vom13.April1965
betreffendgewisseMaßnahmen,diefürdasWirtschaftsjahr 1965/1966
aufdemGebietderGetreidepreise anzuwendensind
ZugehatderRatjedocham15.Dezember1964
dieHöhedergemeinsamen Richtpreisebestimmt
undihreAnwendungab1.Juli1967beschlossen .
ImHinblickaufdiesenBeschlußdasRates
erscheintesangebracht ,aufdemGebietderGe­
treidepreisefürdasGetreidewirtschaftsjahr 1965/
1966gleicheMaßnahmenwiefürdasGetreide­
wirtschaftsjahr 1964/1965zutreffen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung3er
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide(1),insbesondere
aufdieArtikel6und24,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieUnterschiede zwischendenRichtpreisen
fürGetreidesindschrittweisesozuverringern,daß
amEndederUbergangszeit eingemeinsamerRicht­
preisfürdieeinzelnenGetreideartenbesteht;nach
Artikel6Absatz(4)derVerordnungNr.19müssen
jedesJahrdieMaßnahmenerlassenwerden,welche
dieMitgliedstaaten aufdemGebietderPreise
anzuwenden haben.
AufGrundeinesVorschlagsderKommission
überdieAngleichungderGetreidepreise ineinemArtikel1
FürWeizenundGerstesowiefürMaisund
RoggeninMitgliedstaaten ,indeneneinenennens­
werteErzeugungderbeidenletztgenannten Ge­
treideartenbesteht,wirdderbeiBeginndesWirt­
schaftsjahresfürdenHandelsplatzderZonemitdem
größtenZuschußbedarf geltendeRichtpreisvon
denMitgliedstaaten fürdasGetreidewirtschaftsjahr
1965/1966sofestgesetzt,daßdieserPreisnicht
überdemnachstehend alsobereGrenzebezeich­
netenPreisundderfürdenHandelsplatzderZone
mitdemgrößtenÜberschußgeltendeRichtpreis
nichtunterdemnachstehend alsuntereGrenze
bezeichneten Preisliegt. (')ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.