Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Endgültige feststellung

des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

(2002/594/EG, EGKS, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001(1), insbesondere auf Artikel 15,

in Kenntnis des am 13. Dezember 2001 endgültig angenommenen Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des von der Kommission am 27. Februar 2002 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis des vom Rat am 12. März 2002 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2002 zum Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis der Änderungen des Rates an den vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen am Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis der Begründung des Rates zum Ergebnis seiner Beratungen über die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Debatten und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2002, nach deren Abschluss es den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 gebilligt hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 30. Mai 2002 angenommene Entschließung,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 78 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 30. Mai 2002.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

(2) ABl. L 29 vom 31.1.2002, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 2 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2002

INHALT

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A. EINNAHMEN

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TITEL 1

EIGENE MITTEL

KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄ DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C)

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,5208 % wie folgt veranschlagt:

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KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen entsprechenden Eigenmittel

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,5208 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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1 4 0 1 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

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Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Der vorläufige Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendenden Satz von 0,0027 %.

Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt:

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Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-6 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" zu übertragenden Mittel für die Währungsreserve begrenzt.

1 4 0 2 Eigenmittel auf Grundlage des Bruttosozialprodukts gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien

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Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

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1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 2000/597/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) in Höhe der Reserve für Soforthilfen

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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6).

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

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KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.

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KAPITEL 1 9 - DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN

1 9 0 Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 3.

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TITEL 2

BERICHTIGUNG DER ERHEBUNGSKOSTEN

KAPITEL 2 0 - BERICHTIGUNG DER ERHEBUNGSKOSTEN

2 0 0 Berichtigung der Erhebungskosten

2 0 0 0 Berichtigung der Erhebungskosten (Jahr 2001)

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absätze 1 und 2 Buchstabe c).

Nach Maßgabe des neuen Eigenmittelbeschlusses behalten die Mitgliedstaaten 25 % der ab dem 31. Dezember 2000 festgestellten traditionellen Eigenmittelbeträge als Erhebungskosten ein. Eine Ausnahme bilden die TEM, die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht bis zum 28. Februar 2001 zur Verfügung gestellt werden sollten; für diese gilt der alte Satz von 10 % (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom).

Der letzte Mitgliedstaat hat diesen Beschluss am 5. Februar 2002 ratifiziert, der somit zum 1. März 2002 wirksam wird; da das Haushaltsjahr 2001 bereits abgeschlossen ist, muss eine rückwirkende Berichtigung der Erhebungskosten im Zeitraum zwischen März und Dezember 2001 vorgenommen werden (während dessen die Mitgliedstaaten die Eigenmittel noch zum Satz von 10 % abgeführt haben).

Über diesen Posten wird den Mitgliedstaaten die Differenz zwischen den nach dem alten Satz (10 %) einbehaltenen TEM-Erhebungskosten und den ihnen nach dem neuen Eigenmittel-beschluss zustehenden höheren Satz (25 %) erstattet. Die Beträge wurden anhand vorläufiger Haushaltsvollzugsdaten ermittelt. Sobald die Haushaltsrechnung für 2001 vorliegt, werden sie im Wege eines neuerlichen Berichtigungshaushaltsplans endgültig verbindlich angepasst.

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TITEL 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbe-sondere Artikel 7.

Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite des Haushaltsplans des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens oder gegebenenfalls im Wege eines Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung in den Haushaltsplan eingesetzt. Sie werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom,) Nr. 1150/2000 berechnet.

Nach Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahres wird der Unterschied im Vergleich zu den Schätzungen im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haus-haltsplan des folgenden Haushaltsjahres eingestellt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" eingesetzt.

B. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 2002 gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

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TABELLE 1

Aufgliederung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Aus der ergänzenden Einnahme zu finanzierender Restbetrag:

72438969955 Euro - 23593858218 Euro = 48845111737 Euro.

TABELLE 2

Ermittlung der abzuführenden MwSt.-Eigenmittel und des von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringenden Betrages für die Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, der zu der ergänzenden Einnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom hinzuzurechnen ist

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TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Bemessungsgrenze der Einnahmen in % des BSP: 1,27 % × (BSP ESVG 2. Ausgabe 1998 + 1999 + 2000)/( BSP ESVG '95 1998 + 1999 + 2000) = 1,24 %.

TABELLE 4

Ermittlung des Betrags der ergänzenden Einnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Ergänzende Einnahme - Finanzierung der Reserven

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TABELLE 5

Zu finanzierender Korrekturbetrag für das Vereinigte Königreich: - 4625854876 Euro

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Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6 - Berechnung des Bruttobetrags der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

(gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Eigenmittelbeschlusses)

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Berechnung der Anteile der Mitgliedstaaten

Berechnung des Anteils Deutschlands: (10419729000) / (43316614000 - 8374526500) × 4625854876 × (1)/(4) = 344857432

Berechnung der Anteile der übrigen Mitgliedstaaten (z. B. Belgiens): (1152950000) / (43316614000 - 23171456500)(1) × (4625854876 - 489727830)/1 = 236719305

Aufgrund der VK- Korrektur eingefrorener MwSt.-Satz (z. B. im Fall Belgiens): (236719305/1152950000) = 0,205316193020503

Bruttobetrag: 0,205316193 × 43316614000 = 8893602281

TABELLE 7

Finanzierung der Ausgaben-Zusammenfassung

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(1) Begrenzte MwSt.-Grundlagen (Vereinigtes Königreich + Deutschland + Niederlande + Österreich + Schweden).