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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/83 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1983

zur Festlegung des Wirtschaftsjahres 1983/84 für Kirschen in Sirup und von Ausnahmeregelungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 betreffend die Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (2), insbesondere aus die Artikel 2a und 3c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regelung der Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 sieht vor, daß Mindestpreise festzusetzen sind, die die Verarbeitungsbetriebe den Erzeugern zu bezahlen haben. Durch diese Preise soll gewährleistet werden, daß die Erzeuger für das frische Erzeugnis einen ausreichenden Preis erzielen. Die Mindestpreise sind unter Berücksichtigung der für frisches Obst geltenden Preise zu bestimmen.

Für Kirschen in Sirup kann eine Produktionsbeihilfe gewährt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1347/80 der Kommission vom 30. Mai 1980 (3) beginnt das Wirtschaftsjahr für Knorpelkirschen und andere Süßkirschen in Sirup am 12. Mai und für Sauerkirschen in Sirup am 20. Mai.

Die verspätete Festsetzung der Preise für frisches Obst erlaubt es nicht, die Mindestpreise für Kirschen in Sirup vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu bestimmen. Der Beginn des Wirtschaftsjahres ist deshalb zu verschieben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1614/83 (5), enthält Bestimmungen, die sich bezueglich Kirschen auf den Beginn des Wirtschaftsjahres beziehen. Die Verschiebung dieses Beginns erfordert die Anpassung der genannten Bestimmungen.

Wegen der letzten Festsetzung der Mindestpreise für Tomaten- und Pfirsicherzeugnisse in Sirup müssen auch die Termine gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Wirtschaftsjahr 1983/84 für Kirschen in Sirup der Tarifstelle 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs beginnt am 23. Mai 1983 und endet am 14. Mai 1984.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 müssen die Verarbeitungsverträge für das Wirtschaftsjahr 1983/84 geschlossen werden:

a) für Tomaten:

- bei Tomaten, die zwischen dem 1. Juli und 15. November an Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind, vor dem 30. Juni;

b) für Pfirsiche:

- bei Pfirsichen, die zwischen dem 1. Juli und 15. Oktober an Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind, vor dem 30. Juni in Frankreich, Italien und Griechenland und vor dem 11. Juli in den anderen Mitgliedstaaten;

c) für Kirschen:

- bei Knorpelkirschen und anderen Süßkirschen, die vor dem 16. September 1983 an Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind, vor dem 22. Juni in Frankreich, Italien und Griechenland und vor dem 11. Juli in den anderen Mitgliedstaaten;

- bei Sauerkirschen, die vor dem 16. September 1983 an Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind, vor dem 11. Juli.

(2) Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 gilt im Wirtschaftsjahr 1983/84 folgendes:

- Der den Anspruch auf Produktionsbeihilfe für Kirschen begründende Tatbestand im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (1) gilt am 23. Mai 1983 als gegeben und

- der auf den in ECU ausgedrückten Mindestpreis für Kirschen anwendbare Umrechnungskurs ist der am 23. Mai 1983 geltende repräsentative Kurs.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1347/80 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 135 vom 31. 5. 1980, S. 65.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 21.

(5) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.

(1) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.