ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Seit 2003 ist der chinesische Markt die Haupttriebkraft für die massive Nachfragesteigerung bei Stahlerzeugnissen. Allerdings hat China seine Produktionskapazität extrem rasch gesteigert. Seine Rohstahlproduktion ist von 129 Mio. Tonnen im Jahr 2002 auf 270 Mio. Tonnen im Jahr 2004 gestiegen, wodurch sich sein Anteil am Weltmarkt im selben Zeitraum von 15,4 % auf 26,2 % erhöhte; bei einem weiteren Ausbau seiner Produktionskapazitäten dürfte Chinas Produktion im Jahr 2005 mehr als 300 Mio. Tonnen erreichen. Die Einfuhren nach China beliefen sich 2003 auf 37 Mio. Tonnen und 2004 auf 29 Mio. Tonnen. Das Ausfuhrvolumen betrug in denselben Jahren 7 Mio. bzw. 14 Mio. Tonnen. Die Nettoeinfuhren gingen somit von etwa 30 Mio. Tonnen im Jahr 2003 auf 15 Mio. Tonnen im Jahr 2004 zurück, wodurch ein Überangebot von 15 Mio. Tonnen entstand, für das andere Absatzmärkte gefunden werden mussten. Es ist abzusehen, dass sich in China dieser Trend sinkender Einfuhren und zunehmender Ausfuhren fortsetzen und der Weltmarkt daher massiv mit Stahlerzeugnissen überschwemmt wird, für die es neue Absatzmärkte zu finden gilt.
3.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die begünstigten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Aufstellung über die Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen und/oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind. Zu diesem Zweck teilen sie auf jeden Fall Folgendes mit: a) um welches Vorhaben bzw. um welche Maßnahme es sich handelt sowie die Nummer des Vorhabens oder den CCI-Code (Gemeinsamer Kenncode); b) gegen welche Vorschrift verstoßen wurde; c) zu welchem Zeitpunkt die erste Information übermittelt wurde, die die Unregelmäßigkeit vermuten ließ, und welches die Quelle dieser Information war; d) die Begehungsweise der Unregelmäßigkeit; e) gegebenenfalls ob diese Begehungsweise Anlass zu einem Betrugsverdacht gibt; f) wie die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde; g) gegebenenfalls welche Mitgliedstaaten und Drittländer betroffen waren; h) zu welchem Zeitpunkt oder in welchem Zeitraum die Unregelmäßigkeit begangen wurde; i) die einzelstaatlichen Stellen oder Einrichtungen, die die Unregelmäßigkeit festgestellt haben, sowie die für die verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Folgemaßnahmen zuständigen Stellen; j) Zeitpunkt der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung; k) welche natürlichen und/oder juristischen Personen oder andere Einrichtungen beteiligt waren, es sei denn, diese Angaben sind wegen der Art der betreffenden Unregelmäßigkeit nicht hilfreich für die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten; l) der für die betreffende Maßnahme insgesamt bewilligte Betrag und die gemeinschaftlichen, nationalen, privaten und weiteren Kofinanzierungsanteile; m) das Volumen des durch die Unregelmäßigkeit verursachten Schadens und dessen Aufteilung auf die Gemeinschaft, die nationale, die private und die weitere Finanzierungsquelle sowie — in den Fällen, in denen die Personen und/oder Einrichtungen gemäß Buchstabe k keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben — die Beträge, die unrechtmäßig gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht festgestellt worden wäre; n) ob die Zahlungen ausgesetzt wurden und welches die Einziehungsmöglichkeiten sind; o) die Art der unrechtmäßig erfolgten Ausgabe. Abweichend von Unterabsatz 1 sind folgende Fälle nicht mitzuteilen: — Fälle, in denen das einzige Element einer Unregelmäßigkeit darin besteht, dass infolge der Insolvenz der eingerichteten Stellen und/oder Endempfängers eine aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanzierte Maßnahme nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde. Hingegen sind Unregelmäßigkeiten, die einer Insolvenz vorgelagert sind, sowie Fälle, bei denen ein Betrugsverdacht besteht, mitzuteilen. — Fälle, die die eingerichteten Stellen und/oder die Endempfänger der Verwaltungsbehörde vor oder nach der Gewährung des öffentlichen Beitrags von sich aus bzw. bevor die zuständige Behörde die Unregelmäßigkeiten feststellen konnte, mitgeteilt haben. — Fälle, in denen die Verwaltungsbehörde einen Irrtum in Bezug auf die Förderfähigkeit des zu finanzierenden Projekts festgestellt und berichtigt hat, bevor der öffentliche Beitrag ausgezahlt wurde.“
(1)

Der Rat hat mit dem Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (3) das in Anhang IV des genannten Beschlusses enthaltene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden: Übereinkommen) gebilligt. Nach Maßgabe des Übereinkommens kommen die darin enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung, sobald der Wert der betreffenden Aufträge bestimmte in dem Übereinkommen festgelegte Beträge (im Folgenden: Schwellenwerte), die in dem Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückt sind, erreicht oder übersteigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 329/25

VERORDNUNG (EG) Nr. 2055/2005 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Dezember 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
(4)

In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 4. Februar 2003 eine Verfassungscharta verabschiedet, mit der das Land in „Serbien und Montenegro“ umbenannt und die Kompetenzverteilung zwischen dem Staatenverbund und den beiden Teilrepubliken festgelegt wurde.
2.

Artikel 1a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Einfuhren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sind von den mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, wenn sie von Unternehmen hergestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die in der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 der Kommission und in dem Beschluss 2005/802/EG der Kommission, die zu gegebener Zeit geändert werden, namentlich genannt sind, und wenn sie im Einklang mit denselben Rechtsakten der Kommission eingeführt wurden.“
(3)

Auf dem Markt für Tafelweine und Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) in Ungarn sind erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und eine besorgniserregende Anhäufung der Lagerbestände zum Ende des Wirtschaftsjahres 2004/05 zur Folge haben. Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an ungarischen Weinen auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.
(1)

Aus Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergibt sich, dass die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitgliedstaat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge gemäß Absatz 3 desselben Artikels überschreitet, angepasst werden muss. Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent, anhand der jeweiligen Koeffizienten zu berücksichtigen, die für Griechenland in der Entscheidung 2001/649/EG der Kommission (3), für Spanien in der Entscheidung 2001/650/EG der Kommission (4), für Frankreich in der Entscheidung 2001/648/EG der Kommission (5), für Italien in der Entscheidung 2001/658/EG der Kommission (6) und für Portugal in der Entscheidung 2001/670/EG der Kommission (7) aufgeführt sind.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (3) sind für das Jahr 2005 Quoten vorgegeben.
(3)

Die Kommission nahm das von Sabic unterbreitete Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2005/613/EG (3) an. Die Gründe für die Annahme dieses Verpflichtungsangebots sind in diesem Beschluss dargelegt. Der Rat erkennt an, dass durch die an dem Verpflichtungsangebot vorgenommenen Änderungen die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden und die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren in ausreichendem Maße verringert wird.
2.

In Teil B „Pflanzenschutzmittel“ wird Abschnitt 1 „Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen“ wie folgt geändert: a) In Tabelle IV „Andere Substanzen, die traditionell im ökologischen Landbau verwendet werden“ wird der Eintrag „Ethylen“ durch folgende Fassung ersetzt: Bezeichnung Beschreibung; Anforderungen an die Zusammensetzung; Verwendungsvorschriften „(*) Ethylen Nachreifung von Bananen, Kiwis und Kakis; Blühinduktion bei Ananas Bedarf von der Kontrollstelle oder behörde anerkannt“ b) Die folgende Tabelle V wird hinzugefügt: V. Andere Substanzen Bezeichnung Beschreibung; Anforderungen an die Zusammensetzung; Verwendungsvorschriften „Kalziumhydroxid Fungizid Nur für Obstbäume, einschließlich in Obstbaumschulen, zur Bekämpfung des Nectria galligena“
(1)

Artikel 7 Absatz 8 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1419/2004 (1) Bezug genommen wird, sollte hinsichtlich der Verfahren für die Zahlung des Restbetrags für das Programm mit der in Artikel 3 der jährlichen Finanzierungsvereinbarungen vorgesehenen Frist für die Mittelfreigabe in Übereinstimmung gebracht werden. Zu diesem Zweck sollte die Frist, die in der genannten Bestimmung für die Vorlage der Bescheinigung über die tatsächlich getätigten Ausgaben bei der Kommission vorgesehen ist, geändert und die Verfahren für die Konformitätsentscheidung gemäß Artikel 12 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen präzisiert werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 185/17

VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/2005 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2005

zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sieht vor, dass die Kommission die Ankäufe in einem Mitgliedstaat je nach Fall eröffnet oder aussetzt, sobald festgestellt wird, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegt bzw. zwei aufeinander folgende Wochen lang mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht.

(2) Die jüngste Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Intervention ausgesetzt ist, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1038/2005 der Kommission (3) aufgestellt. Diese Liste muss angepasst werden, um den neuen Marktpreisen Rechnung zu tragen, die die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland und Schweden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mitgeteilt haben. Aus Gründen der Klarheit ist die Liste zu ersetzen und die Verordnung (EG) Nr. 1038/2005 aufzuheben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in Belgien, in der Tschechische Republik, in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, Malta, Griechenland, Luxemburg, in den Niederlanden, in Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, in der Slowakei, in Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich ausgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1038/2005 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juli 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

(3) ABl. L 171 vom 2.7.2005, S. 25.
(2)

Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP sieht unter anderem vor, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen eingefroren werden, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechtsnormen verletzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich.
FRANKREICH Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie Direction générale des douanes et des droits indirects Cellule embargo — Bureau E2 Tél.: (33) 1 44 74 48 93 Télécopie: (33) 1 44 74 48 97 Direction générale du Trésor et de la politique économique Service des affaires multilatérales et du développement Sous-direction Politique commerciale et investissements Service Investissements et propriété intellectuelle 139, rue du Bercy F-75572 Paris Cedex 12 Tél.: (33) 1 44 87 72 85 Télécopie: (33) 1 53 18 96 55 Ministère des affaires étrangères Direction générale des affaires politiques et de sécurité Direction des Nations unies et des organisations internationales Sous-direction des affaires politiques Tél.: (33) 1 43 17 59 68 Télécopie: (33) 1 43 17 46 91 Service de la politique étrangère et de sécurité commune Tél.: (33) 1 43 17 45 16 Télécopie: (33) 1 43 17 45 84
4.

M. Moussa Cisse (alias Mamadee Kamara). Geburtsdatum: a) 24.12.1946, b) 14.12.1957, c) 26.6.1944, d) 26.7.1946, e) 24.12.1944. Reisepässe: a) liberischer Diplomatenpass D001548-99, b) liberischer Reisepass 0058070 (gültig 10.1.2000 bis 9.1.2005; Name: Mamadee Kamara, Geburtsdatum: 26.7.1946, Geburtsort: Gbarnga, Bound County); c) liberischer Diplomatenpass 001546 (gültig 1.8.1999 bis 30.8.2001, Geburtsdatum: 24.12.1944, Geburtsort: Ganta, Nimba County); d) liberischer Diplomatenpass D/000953-98. Weitere Angaben: ehemaliger ‚Chief of Presidential Protocol‘ (Leiter des Präsidialprotokolls). ‚Chairman‘ (Vorsitzender) der ‚Mohammad Group of Companies‘.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004) (3) und der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (4) sind die Bestände festgelegt, auf welche die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 847/96 Anwendung finden können.
(1)

Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten wird mit der Verordnung (EG) Nr. 495/2005 der Kommission (2) die Frist für die Lieferung von Getreide, das in den der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten zur Intervention angeboten wird, für das Wirtschaftsjahr 2004/05 um drei Monate verlängert, wobei jedoch keine Lieferung später als am 31. Juli 2005 erfolgen darf.
2.

In Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, gelten die folgenden zollfreien jährlichen Zollkontingente: a) 1 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Albanien; b) 12 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina; c) 180 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo.“
b)

bei stationären Fanggeräten mit einer Länge von mehr als einer Seemeile, auf Plaketten, die in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Seemeile an der oberen Netzkante des stationären Fanggeräts befestigt sind, so dass kein Teil des stationären Fanggeräts mit einer Länge von einer Seemeile oder mehr unmarkiert bleibt.
—

Der folgende Eintrag wird unter „Natürliche Personen“ angefügt: „Muhsin Al-Fadhli (alias a) Muhsin Fadhil ‘Ayyid al Fadhli, b) Muhsin Fadil Ayid Ashur al Fadhli, c) Abu Majid Samiyah, d) Abu Samia). Anschrift: Block Four, Street 13, House No 179 Kuwait City, Al-Riqqa area, Kuwait. Geburtsdatum: 24.4.1981. Pass Nr.: Kuwaitischer Pass Nr. 106261543.“
(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten zur Festsetzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, zum Zollsatz Null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und in Indien.
(2)

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es unerlässlich, den Gehalt an Kontaminanten auf gesundheitlich unbedenkliche Werte zu begrenzen. Die Höchstgehalte für Blei, Cadmium und Quecksilber müssen sicher sein und so niedrig angesetzt werden, wie dies im Wege der guten Praxis bei der Herstellung oder in der Land- bzw. Fischereiwirtschaft vernünftigerweise zu erreichen ist. Aufgrund neuer Erkenntnisse darüber, ob die Einhaltung der Höchstgehalte bei bestimmten im Wasser lebenden Tierarten möglich ist, müssen die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich dieser Kontaminanten in bestimmten Lebensmitteln überprüft werden. Die überarbeiteten Bestimmungen halten ein hohes Gesundheitsschutzniveau für die Verbraucher aufrecht.
(1)

Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer am 10. und 11. Januar 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und in allen Drittländern außer China und Argentinien.
09.5845

ex 1901
(1)

In der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (3) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Durchführung jener Richtlinie unterstützen und bi- oder multilateral Informationen austauschen können, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat zu überprüfen, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen.