DE Amtsblatt der Europäischen Union L 16/55

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 29. August 2013

zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals

(EZB/2013/29)

(2014/31/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss EZB/2013/28 vom 29. August 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“). Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Dezember 2013 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind, festlegt und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses erforderlich, der den Beschluss EZB/2013/18 vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufhebt.

(2) Der Beschluss EZB/2013/30 vom 29. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (3), legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2013/31 vom 30. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (4) legt den Prozentsatz fest, zu dessen Zahlung die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen“), mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind.

(3) Mit Ausnahme der Latvijas Banka haben die NZBen des Euro-Währungsgebiets ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2013/19 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (5), bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/30, dass die NZBen des Euro-Währungsgebiets der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten müssen, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/30 aufgeführten Beträge ergeben.

(4) Darüber hinaus bestimmt ein gesonderter Beschluss des EZB-Rates über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Latvijas Banka, dass die Latvijas Banka, die ab dem 1. Januar 2014 eine NZB des Euro-Währungsgebiets sein wird, unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet ist, den ausstehenden Anteil an dem von ihr gezeichneten Kapital der EZB einzuzahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/30 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt.

(5) Gleichermaßen haben die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen bereits ihre prozentualen Anteile am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2013/20 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro- Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (6) eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/31, dass jede von ihnen der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten muss, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/31 aufgeführten Beträge ergeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Übertragung von Kapitalanteilen

Im Hinblick auf den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen am 31. Dezember 2013 gezeichnet haben werden, und den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2013/28 vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen auf die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Januar 2014 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB der NZB überträgt, und „-“ auf einen Kapitalanteil, den die NZB der EZB überträgt.

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1) Im Hinblick auf den Betrag, den jede NZB auf das Kapital der EZB eingezahlt hat, und den Betrag, den jede NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/30 für die NZBen des Euro-Währungsgebiets bzw. Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/31 für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 auf das Kapital der EZB einzahlen muss, überträgt oder erhält jede NZB am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) nach dem 1. Januar 2014 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die NZB der EZB überträgt, und „-“ auf einen Betrag, den die EZB der NZB überträgt.

(2) Am ersten TARGET2-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2014 übertragen die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, jeweils gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem Zeitpunkt der Übertragung in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

Artikel 3

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET2.

(2) Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET2 hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.

(3) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird.

(4) Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit Anweisungen, die für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung erforderlich sind.

Artikel 4

Inkrafttreten und Aufhebung

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

(2) Der Beschluss EZB/2013/18 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

(3) Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2013/18 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. August 2013. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 17.

(3) Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.

(4) Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 23.

(6) ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 25.

ANHANG I VON DEN NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL (in EUR) Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2013 Gezeichneter Anteil ab 1. Januar 2014 Zu übertragender Anteil NZB des Euro-Währungsgebiets Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique 261 705 370,91 268 222 025,17 6 516 654,26 Deutsche Bundesbank 2 030 803 801,28 1 948 208 997,34 –82 594 803,94 Eesti Pank 19 268 512,58 20 870 613,63 1 602 101,05 Bank Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland 120 276 653,55 125 645 857,06 5 369 203,51 Bank of Greece 210 903 612,74 220 094 043,74 9 190 431,00 Banco de España 893 420 308,48 957 028 050,02 63 607 741,54 Banque de France 1 530 028 149,23 1 534 899 402,41 4 871 253,18 Banca d’Italia 1 348 471 130,66 1 332 644 970,33 –15 826 160,33 Central Bank of Cyprus 14 429 734,42 16 378 235,70 1 948 501,28 Latvijas Banka 29 682 169,38 30 537 344,94 855 175,56 Banque centrale du Luxembourg 18 824 687,29 21 974 764,35 3 150 077,06 Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta 6 873 879,49 7 014 604,58 140 725,09 De Nederlandsche Bank 429 352 255,40 433 379 158,03 4 026 902,63 Oesterreichische Nationalbank 209 680 386,94 212 505 713,78 2 825 326,84 Banco de Portugal 190 909 824,68 188 723 173,25 –2 186 651,43 Banka Slovenije 35 397 773,12 37 400 399,43 2 002 626,31 Národná banka Slovenska 74 486 873,65 83 623 179,61 9 136 305,96 Suomen Pankki 134 836 288,06 136 005 388,82 1 169 100,76 Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) 93 571 361,11 92 986 810,73 – 584 550,38 Česká národní banka 157 384 777,79 174 011 988,64 16 627 210,85 Danmarks Nationalbank 159 712 154,31 161 000 330,15 1 288 175,84 Hrvatska narodna banka 64 354 667,03 65 199 017,58 844 350,55 Lietuvos bankas 44 306 753,94 44 728 929,21 422 175,27 Magyar Nemzeti Bank 148 735 597,14 149 363 447,55 627 850,41 Narodowy Bank Polski 525 889 668,45 554 565 112,18 28 675 443,73 Banca Națională a României 264 660 597,84 281 709 983,98 17 049 386,14 Sveriges Riksbank 244 775 059,86 246 041 585,69 1 266 525,83 Bank of England 1 562 265 020,29 1 480 243 941,72 –82 021 078,57 Summe (1) 10 825 007 069,61 10 825 007 069,61 0,00 (1) Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.