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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1479/83 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1983

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Verfahren

Im November 1982 ging der Kommission ein Antrag zu, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Kupfersulfatherstellern gestellt wurde, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Dieser Antrag war eine Ergänzung zu einem von denselben Antragstellern vorgelegten Antrag betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien, aufgrund dessen nach einer Untersuchung durch die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 486/83 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wurde. Der ergänzende Antrag enthielt Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden für ausreichend erachtet, um eine Ausdehnung des Verfahrens auf Einfuhren der betreffenden Ware aus der Tschechoslowakei und der UdSSR zu rechtfertigen. Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 28.38-27) mit Ursprung in Jugoslawien auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.

Alle bekannten Hersteller in der Gemeinschaft, die Ausführer in der Tschechoslowakei und der UdSSR und einige Einführer legten ihren Stanpunkt schriftlich dar. Der betroffene Ausführer in der Tschechoslowakei sowie einige Einführer von Waren aus der Tschechoslowakei stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

Von gewissen Käufern und Verarbeitern der Ware in der Gemeinschaft wurden Sacherklärungen abgegeben.

Die Kommission hat alle Angaben eingeholt, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich hielt, und Untersuchungen an Ort und Stelle bei folgenden Firmen durchgeführt:

- M'Kechnie Chemicals Ltd, Widnes, Vereinigtes Königreich,

- La Cornubia SA, Bordeaux, Frankreich,

- Norddeutsche Affinerie GmbH, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,

- Metallo Chimique NV, Beerse, Belgien,

- Manica Spa, Rovereto, Italien,

- Sobren Chemiehandel GmbH, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,

- Bayer AG, Leverkusen, Bundesrepublik Deutschland.

Die Kommission hat genaue schriftliche Sacherklärungen von allen antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft sowie mehreren Einführern angefordert und erhalten und die darin erteilten Auskünfte in dem für erforderlich gehaltenen Umfang nachgeprüft.

Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf die Zeit von Januar bis Dezember 1982.

Normalwert

Bei der Feststellung, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei und der UdSSR gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß diese Länder keine freie Marktwirtschaft haben; bei ihren Feststellungen musste die Kommission daher den Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft zugrunde legen. Die Antragsteller hatten in diesem Zusammenhang den jugoslawischen Markt vorgeschlagen, weil der Normalwert bereits im Rahmen des Verfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat aus Jugoslawien für diesen Markt ermittelt worden war. Gegen diesen Vorschlag wurde kein Einwand erhoben.

Der Kommission wurde nachgewisen, daß zwischen Jugoslawien und den Ausfuhrländern keine aussergewöhnlichen Unterschiede in Produktionsverfahren oder Produktionsvolumen bestehen.

Die Kommission folgerte daher, daß es angemessen und nicht unbillig ist, den Normalwert auf der Grundlage des in der Verordnung (EWG) Nr. 486/83 angegebenen rechnerisch ermittelten Werts für Jugoslawien festzusetzen.

Ausfuhrpreise

Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren festgesetzt.

Vergleich

Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission etwaige die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede. Sowohl das tschechoslowakische als auch das russische Erzeugnis waren qualitativ etwas minderwertiger und bedürfen einer weiteren Verarbeitung oder eines Zusatzes, um das Qualitätsniveau des jugoslawischen Erzeugnisses (oder der Gemeinschaftshersteller) zu erreichen; weitere Berichtigungen wurden zur Berücksichtigung zusätzlicher Verpackungs- und Palettierungskosten vorgenommen, um die Erzeugnisse aus der Tschechoslowakei und der UdSSR auf die dem jugoslawischen Erzeugnis vergleichbare Stufe cif frei Gemeinschaftsgrenze zu bringen, auf der alle Vergleiche durchgeführt wurden.

Da der Normalwert in jugoslawischen Dinar festgelegt wurde und die Ausfuhrpreise des Kupfersulfats aus der Tschechoslowakei und der UdSSR in mehreren EWG-Währungen ausgedrückt waren, wurde der Vergleich nach Umrechnung aller Währungen in ECU vorgenommen. Dabei wurden die mittleren Wechselkurse für den Bezugszeitraum zugrunde gelegt.

Dumpingspannen

Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den Ausfuhren aus der Tschechoslowakei und der UdSSR nach der Gemeinschaft ein Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

Die Dumpingspanne ist je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich; für die betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogenen Durchschnittsspannen: Tschechoslowakei 43 %, UdSSR 43 %.

Schädigung

Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergaben die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die Gemeinschaftseinfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei und der UdSSR von 5 900 Tonnen im Jahr 1980 auf 6 800 Tonnen im Jahr 1982 angestiegen sind, wodurch sich der Marktanteil der Ausfuhrländer von 13 % auf 17 % vergrössert hat. Wenn diesen Einfuhren die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien hinzugerechnet werden, ergibt sich ein Anstieg von 7 000 Tonnen im Jahr 1980 auf 12 100 Tonnen im Jahr 1982 und eine Vergrösserung des Marktanteils von 15,4 % auf 30,2 %.

Die Wiederverkaufspreise der Einfuhren aus der Tschechoslowakei und der UdSSR bewirkten im Untersuchungszeitraum eine Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller um bis zu 29 % bzw. 34 % und lagen unter den zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich eines angemessenen Gewinns erforderlichen Mindestpreisen.

Diese Einfuhren haben sich in Verbindung mit den gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer Verringerung des Ausstosses um 36 % von 1980 auf 1982 und einem entsprechenden Rückgang der Kapazitätsauslastung ausgewirkt. Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft sind von 1980 auf 1982 um 20 % und ihr Marktanteil von 81 % auf 64 % zurückgegangen.

Infolge der Preisunterbietung durch die betreffenden Ausführer war es den Gemeinschaftsherstellern nicht möglich, in der Gemeinschaft die zur Deckung der Kosten zuzueglich eines angemessenen Gewinns erforderlichen Preise zu erzielen.

Die Kommission hat geprüft, ob die Schädigung durch andere Faktoren, wie den Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft, verursacht wurde. Es wurde jedoch festgestellt, daß trotz des rückläufigen Verbrauchs das Volumen der Einfuhren aus den betreffenden Ländern weiter gestiegen ist, so daß sich der Marktanteil dieser Einfuhren beträchtlich vergrössert hat, während die Einfuhren aus anderen Drittländern 1982 den gleichen Stand erreichten wie 1980.

Der wesentliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen diese Waren zum Verkauf in der Gemeinschaft angeboten wurden, veranlasste die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und in der UdSSR als eine erhebliche Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

Interessen der Gemeinschaft

Ein Verarbeiter von Kupfersulfat in der Gemeinschaft hat geltend gemacht, daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft wäre, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeiter insbesondere auf den Exportmärkten geschwächt würde. In Anbetracht der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der verhältnismässig geringen Inzidenz einer Preiserhöhung auf die Kosten der Verarbeitungsindustrie hat die Kommission jedoch beschlossen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, sollten daher vorläufige Antidumpingzölle eingeführt werden. Zollsatz

In Anbetracht des Umfangs der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz niedriger sein als die vorläufig ermittelten Dumpingspannen, jedoch zur Behebung des Schadens ausreichen.

Aufgrund eines Vergleichs der gewogenen Durchschnittspreise und -kosten der Gemeinschaftshersteller unter Berücksichtigung ihrer Gewinnlage mit den Kosten und besonderen Vertriebsbedingungen der einzelnen Einführer, soweit verfügbar, hat die Komission den für die behebung des Schadens erforderlichen Zollsatz auf 15 % für Einfuhren aus der Tschechoslowakei und 17 % für Einfuhren aus der UdSSR festgesetzt.

Es empfiehlt sich, eine Frist zu setzen, in der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 28.38-27) mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll wird auf folgenden Prozentsatz des Nettopreises je Tonne frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, festgesetzt:

a) 15 % für Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei,

b) 17 % für Kupfersulfat mit Ursprung in der UdSSR.

Die Preise frei Gemeinschaftsgrenze gelten als Nettopreise, wenn in den Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum festgesetzt ist. Sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 % erhöht bzw. verringert.

(3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen oder ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1983, S. 4.

(4) ABl. Nr. C 331 vom 17. 12. 1982, S. 2.