ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1993 zur Festsetzung der Modalitäten für die Bestimmung des gewogenen mittleren MwSt.-Satzes, der in Deutschland bei der Berechnung der Grundlagen der MwSt.-Eigenmittel für die Jahre 1991-1994 zu berücksichtigen ist (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(93/448/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung berechnet jeder Mitgliedstaat die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für ein bestimmtes Jahr, indem er die gesamten in diesem Jahr getätigten MwSt.-Nettöinnahmen durch den gewogenen mittleren MwSt.-Satz teilt; dieser Satz wird anhand der einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das vorletzte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr bestimmt.

Deutschland wurde ermächtigt, zur Ermittlung des gewogenen mittleren Satzes die einzelstaatliche Gesamtrechnung für das dritte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr heranzuziehen. Dieser Mitgliedstaat müsste folglich den gewogenen mittleren Satz für die MwSt.-Grundlage 1991 anhand der einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das Jahr 1988 bestimmen.

Aufgrund der deutschen Einigung haben sich die 1991 in Deutschland getätigten MwSt.-Einnahmen sehr deutlich gegenüber den Vorjahren erhöht; der Grund hierfür ist insbesondere der hohe Konsumbedarf der Bewohner der neuen Bundesländer, die in erster Linie mit einem höheren MwSt.-Satz belegte Gegenstände erworben haben. Infolgedessen entsprechen die Strukturen des mehrwertsteuerbelasteten Verbrauchs im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1988 nicht mehr den Strukturen des mehrwertsteuerbelasteten Verbrauchs im Gebiet des vereinigten Deutschlands im Jahre 1991.

Der von den deutschen Behörden anhand der endgültigen einzelstaatlichen Gesamtrechnung für 1988 ermittelte gewogene mittlere Satz beläuft sich auf 12,6427 %, während der von diesen Behörden anhand der vorläufigen einzelstaatlichen Gesamtrechnung für 1991 ermittelte Satz 12,8235 % beträgt. Berücksichtigt man den ersten Satz, um die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Jahr 1991 zu berechnen, so müsste Deutschland nur wegen des bei der Bestimmung des gewogenen mittleren Satzes zugrunde gelegten technischen Verfahrens einen höheren MwSt.-Eigenmittelbetrag abführen; dagegen kann bei Berücksichtigung des zweiten Satzes der Betrag der 1991 getätigten MwSt.-Einnahmen durch den realen gewogenen mittleren Satz für dieses Jahr geteilt und mithin eine angemessene MwSt.-Grundlage errechnet werden.

Aufgrund der einigungsbedingten Ausnahmesituation sollte Deutschland ermächtigt werden, bei der Berechnung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel 1991 den anhand der am 31. Dezember 1992 verfügbaren Daten der Gesamtrechnung für das Jahr 1991 ermittelten gewogenen mittleren Satz zu berücksichtigen.

Die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Jahr 1992 ist bei der Erstellung der Übersicht über diese Grundlage zu berechnen, indem der anhand der zu diesem Zeitpunkt letztverfügbaren einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das Jahr 1991 ermittelte gewogene mittlere Satz berücksichtigt wird.

Da jedoch die Auswirkungen der deutschen Einigung auf die Strukturen des mehrwertsteuerbelasteten Verbrauchs im Gebiet des vereinigten Deutschlands 1991 und 1992 wahrscheinlich nicht dieselben sind, ist vorzusehen, daß eine neue Übersicht über die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für 1992 erstellt und der Kommission bis zum 31. Juli 1994 übermittelt wird; dabei wird der bereits berücksichtigte gewogene mittlere Satz durch den anhand der einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das Jahr 1992 ermittelten gewogenen mittleren Satz ersetzt, wenn dieser letztere gewogene mittlere Satz geringer als der bereits berücksichtigte gewogene mittlere Satz ist.

Die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Jahr 1993 ist zu berechnen, indem der anhand der einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das Jahr 1992 ermittelte gewogene mittlere Satz berücksichtigt wird.

Es sind die erforderlichen Bestimmungen vorzusehen, damit der gewogene mittlere MwSt.-Satz bei der Berechnung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Jahr 1994 gemäß Artikel 4 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 bestimmt und berücksichtigt wird.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Berechnung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Jahr 1991 bestimmt Deutschland den gewogenen mittleren MwSt.-Satz, indem es die Umsätze nach statistischen Kategorien anhand von Angaben aufschlüsselt, die aus der am 31. Dezember 1992 letztverfügbaren Gesamtrechnung für das Jahr 1991 gewonnen werden.

Artikel 2

(1) Zur Berechnung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Jahr 1992 bestimmt Deutschland den gewogenen mittleren MwSt.-Satz, indem es die Umsätze nach statistischen Kategorien anhand von Angaben aufschlüsselt, die aus der bei der Erstellung der Übersicht über diese Grundlage letztverfügbaren einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das Jahr 1991 gewonnen werden.

(2) Der so ermittelte gewogene mittlere Satz wird durch den gemäß Artikel 3 bestimmten gewogenen mittleren Satz ersetzt, wenn der letzte gewogene mittlere Satz geringer als der bereits berücksichtigte gewogene mittlere Satz ist.

Die Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Jahr 1992 wird entsprechend geändert, und die sich darauf beziehende Übersicht wird der Kommission bis zum 31. Juli 1994 übermittelt.

Artikel 3

Zur Berechnung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Jahr 1993 bestimmt Deutschland den gewogenen mittleren MwSt.-Satz, indem es die Umsätze nach statistischen Kategorien anhand von Angaben aufschlüsselt, die aus der bei der Erstellung der Übersicht über diese Grundlage letztverfügbaren einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das Jahr 1992 gewonnen werden.

Artikel 4

Zur Berechnung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Jahr 1994 bestimmt Deutschland den gewogenen mittleren MwSt.-Satz, indem es die Umsätze nach statistischen Kategorien anhand von Angaben aufschlüsselt, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aus der bei der Erstellung der Übersicht über diese Grundlage letztverfügbaren einzelstaatlichen Gesamtrechnung für das Jahr 1992 gewonnen werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1993

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.