1.

Anhang II wird wie folgt geändert: a) In Artikel 1 wird die Begriffsbestimmung von „Contingency-Modul“ gestrichen. b) In Artikel 1 erhält die Begriffsbestimmung von „Informations- und Kontrollmodul“ folgende Fassung: — „‚Informations- und Kontrollmodul‘ (‚Information and Control Module‘ — ICM): das SSP-Modul, das es PM-Kontoinhabern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und gegebenenfalls in Notfällen Ersatzzahlungen oder Zahlungen in der Notfalllösung zu veranlassen;“. c) In Artikel 1 wird die folgende Begriffsbestimmung angefügt: — „‚Notfalllösung‘ (‚Contingency Solution‘): die SSP-Funktionalität, die sehr kritische und kritische Zahlungen in einem Notfall verarbeitet;“. d) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;“. e) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) i) Wertpapierfirmen mit Sitz in der Union oder im EWR, auch wenn sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln; und ii) Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln;“. f) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) (gilt nur für Institute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii): ein Ländergutachten im Sinne von Anlage III vorzulegen, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] die im Rahmen dieses Ländergutachtens einzureichenden Informationen und Erklärungen nicht bereits in einem anderen Zusammenhang erhalten hat.“ g) Artikel 11 Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] umgehend, wenn ein sie betreffendes Ausfallereignis eintritt oder wenn sie von Krisenpräventions- oder Krisenmanagementmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder jeglicher sonstiger vergleichbarer geltender Rechtsvorschriften betroffen sind. h) Artikel 27 erhält folgende Fassung: „Artikel 27 Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren (1) Im Falle eines außergewöhnlichen externen Ereignisses oder eines anderen Ereignisses, das den Betrieb der SSP beeinträchtigt, finden die in Anlage IV beschriebenen Business-Continuity- und Notfallverfahren Anwendung. (2) Das Eurosystem sieht eine Notfalllösung für den Fall vor, dass die in Absatz 1 genannten Ereignisse eintreten. Die Anbindung an die Notfalllösung und die Nutzung der Notfalllösung sind obligatorisch für Teilnehmer, die die [Name der Zentralbank einfügen] als kritisch einstuft. Andere Teilnehmer können sich auf Antrag an die Notfalllösung anbinden.“ i) Artikel 28 wird wie folgt geändert: i) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die [Name der Zentralbank einfügen] kann für alle Teilnehmer und/oder Teilnehmer, die von der [Name der Zentralbank einfügen] als systemkritisch angesehen werden, zusätzliche Sicherheitsanforderungen verlangen, insbesondere im Hinblick auf Cybersicherheit oder Betrugsbekämpfung.“ ii) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Teilnehmer übermitteln der [Name der Zentralbank einfügen] ihre TARGET2-Selbstzertifizierung und die Bescheinigung über ihre Einhaltung der Endpunktsicherheitsanforderungen des TARGET2-Netzwerkdienstleisters. Sofern Teilnehmer die Endpunktsicherheitsanforderungen nicht einhalten, übermitteln sie ein Dokument, in dem alternative Risikominderungsmaßnahmen zur Zufriedenheit der [Name der Zentralbank einfügen] beschrieben sind. (5) Teilnehmer, die Dritten Zugang zu ihrem PM-Konto gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 gewähren, tragen dem mit der Erlaubnis eines solchen Zugangs verbundenen Risiko im Einklang mit den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Sicherheitsanforderungen Rechnung. In der in Absatz 4 genannten Selbstzertifizierung ist festgelegt, dass der Teilnehmer Dritte, die Zugang zu seinem PM-Konto haben, zur Einhaltung der Endpunktsicherheitsanforderungen des TARGET2-Netzwerkdienstleisters verpflichtet.“ j) Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) bei einem Ausfall ihrer Zahlungsinfrastruktur Ersatzzahlungen zur Liquiditätsumverteilung und Notfallzahlungen oder Zahlungen in der Notfalllösung zu veranlassen.“ k) Artikel 38 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) an Aufsichts-, Abwicklungs- oder Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Union einschließlich Zentralbanken, soweit dies für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.“ l) In Anlage I Nummer 2 Absatz 1 erhält Zeile 5 der Tabelle folgende Fassung: „MT 202COV Obligatorisch Deckungszahlung“ m) In Anlage III erhält Nummer 3.2 unter der Überschrift „Muster für Ländergutachten (‚country opinion‘) für TARGET2-Teilnehmerländer, die nicht dem EWR angehören“ folgende Fassung: „3.2. Allgemeine Insolvenz- und Krisenmanagementaspekte 3.2.a. Arten von Insolvenz- und Krisenmanagementverfahren Die einzigen Arten von Insolvenzverfahren (einschließlich eines Vergleichs oder einer Sanierung) — welche für die Zwecke dieses Rechtsgutachtens alle Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte oder etwaiger Zweigstellen des Teilnehmers in [Staat] umfassen —, denen der Teilnehmer in [Staat] unterliegen könnte, sind die Folgenden: [Verfahren in Originalsprache und englischer Übersetzung auflisten] (zusammengefasst als ‚Insolvenzverfahren‘ bezeichnet). Zusätzlich zu den Insolvenzverfahren können der Teilnehmer, seine Vermögenswerte oder Zweigstellen, die innerhalb von [Staat] ansässig sind, nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht folgenden Verfahren unterliegen: [Moratorien, Zwangsverwaltungen oder sonstige Verfahren, durch die Zahlungen vom und/oder an den Teilnehmer ausgesetzt oder beschränkt werden können, einschließlich Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen, die den in der Richtlinie 2014/59/EU definierten Maßnahmen entsprechen — bitte in Originalsprache und englischer Übersetzung aufzählen] (zusammengefasst als ‚sonstige Verfahren‘ bezeichnet). 3.2.b. Insolvenzabkommen Die [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Rechtsordnung oder bestimmte Gebietskörperschaften innerhalb dieser Rechtsordnung ist/sind Vertragspartei der folgenden Insolvenzabkommen: [falls zutreffend, jene angeben, die Auswirkungen auf dieses Rechtsgutachten haben oder haben könnten].“ n) In Anlage IV wird Nummer 6 wie folgt geändert: i) Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung: „a) Wenn die [Name der Zentralbank einfügen] es für notwendig erachtet, kann sie das Notfallabwicklungs-Verfahren für Zahlungsaufträge unter Verwendung der Notfalllösung der SSP einleiten. In solchen Fällen wird den Teilnehmern und den Nebensystemen nur ein Mindestmaß an Service geboten. Die [Name der Zentralbank einfügen] informiert ihre Teilnehmer und Nebensysteme mittels eines der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel über den Start der Notfallabwicklung. b) Während der Notfallabwicklung werden Zahlungsaufträge von den Teilnehmern eingereicht und von der [Name der Zentralbank einfügen] genehmigt. Darüber hinaus können die Nebensysteme Dateien einreichen, die Zahlungsanweisungen enthalten, welche von der [Name der Zentralbank einfügen] in die Notfalllösung hochgeladen werden können.“ ii) Die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung: „d) Zahlungen, die zur Vermeidung von Systemrisiken notwendig sind, gelten als ‚kritisch‘, und die [Name der Zentralbank einfügen] kann für ihre Abwicklung die Notfallabwicklung einleiten. e) Die Teilnehmer reichen Zahlungsaufträge zur Abwicklung in Notfallsituationen direkt in die Notfalllösung ein; die Übermittlung von Informationen an die Zahlungsempfänger erfolgt über [Kommunikationsmittel einfügen]. Nebensysteme reichen Dateien mit Zahlungsanweisungen bei der [Name der Zentralbank einfügen] zum Hochladen in die Notfalllösung ein und ermächtigen die [Name der Zentralbank einfügen], dies zu tun. Die [Name der Zentralbank einfügen] kann Zahlungen in Ausnahmefällen auch manuell im Namen der Teilnehmer eingeben. Informationen über Kontostände sowie Belastungen und Gutschriften können über die [Name der Zentralbank einfügen] eingeholt werden.“ o) In Anlage IV erhält Nummer 7 Buchstabe a folgende Fassung: „a) Wenn bei einem Teilnehmer ein Problem auftritt, aufgrund dessen er keine Zahlungen in TARGET2 abwickeln kann, obliegt es ihm, das Problem zu beheben. Der Teilnehmer kann insbesondere auf interne Lösungen oder die ICM-Funktionalität, d. h. auf Ersatzzahlungen zur Liquiditätsumverteilung und Notfallzahlungen (z. B. CLS, EURO1), zurückgreifen.“ p) In Anlage VI Nummer 13 erhalten die Zeilen 3 und 4 der Tabelle folgende Fassung: „Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem T2S-Geldkonto auf ein T2S-Geldkonto 0,141 EUR pro Übertragung Saldoneutrale Veränderung (d. h. Sperrung, Entsperrung, Liquiditätsreservierung usw.) 0,094 EUR pro Transaktion“