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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1968

ZUR BILLIGUNG VON ZWEI ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK LINGEN GMBH "

( 68/417/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 50 UND 47 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1964 ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK LINGEN GMBH " ( 1 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT DURCH SEINE ENTSCHEIDUNGEN VOM 31 . DEZEMBER 1965 ( 2 ) , VOM 22 . DEZEMBER 1966 ( 3 ) UND VOM 27 . JUNI 1967 ( 4 ) ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEBILLIGT , INDEM INSBESONDERE JEDESMAL DAS STAMMKAPITAL ERHÖHT WURDE .

DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT AM 10 . MAI 1968 EINE NEUE ERHÖHUNG DES STAMMKAPITALS SOWIE EINE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 16 DER SATZUNG DURCH AUFNAHME EINES BUCHSTABEN C ) BESCHLOSSEN .

DIESE ÄNDERUNGEN ENTSPRECHEN DER VORGESEHENEN ENTWICKLUNG UND EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS -

ENTSCHEIDET :

ARTIKEL 1

DIE ÄNDERUNG DER ARTIKEL 4 UND 16 DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK LINGEN GMBH " , DIE DIESER ENTSCHEIDUNG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST , WIRD GEBILLIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . SIE TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

V . LATTANZIO

( 1 ) ABL . NR . 214 VOM 24 . 12 . 1964 , S . 3642/64 .

( 2 ) ABL . NR . 225 VOM 31 . 12 . 1965 , S . 3305/65 .

( 3 ) ABL . NR . 240 VOM 27 . 12 . 1966 , S . 4037/66 .

( 4 ) ABL . NR . 140 VOM 4 . 7 . 1967 , S . 7 .

ANLAGE

ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KEINKRAFTWERK LINGEN GMBH "

1 . ARTIKEL 4 DER SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK LINGEN GMBH " WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

" ARTIKEL 4

DAS STAMMKAPITAL DER GESELLSCHAFT BETRAEGT 79 800 000 DM ( IN WORTEN : NEUNUNDSIEBZIG MILLIONEN ACHTHUNDERTTAUSEND DEUTSCHE MARK ) , EINGETEILT IN :

ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*50 000 , - DM*

ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*5 000 , - DM*

ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*715 000 , - DM*

ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*3 640 000 , - DM*

ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*6 875 000 , - DM*

ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*11 000 000 , - DM*

EINE STAMMEINLAGE*5 115 000 , - DM*

EINE STAMMEINLAGE*5 115 000 , - DM*

VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*12 500 , - DM*

VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*162 500 , - DM*

VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*850 000 , - DM*

VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*1 562 500 , - DM*

VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*2 500 000 , - DM*

VIER VORZUGSSTAMMEINLAGER VON JE*1 162 500 , - DM " . *

2 . IN ARTIKEL 16 DER SATZUNG IST FOLGENDER BUCHSTABE C ) AUFZUNEHMEN :

" C ) FÜR DIE ABTRETUNG VON GESCHÄFTSANTEILEN ODER VON TEILEN VON GESCHÄFTSANTEILEN AN GESELLSCHAFTEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ODER AN PERSONEN , DIE NICHT STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SIND , SOWIE FÜR DIE ÜBERNAHME VON STAMMEINLAGEN BEI DER ERHÖHUNG DES STAMMKAPITALS DURCH SOLCHE GESELLSCHAFTEN ODER PERSONEN IST EINE GENEHMIGUNG DURCH DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFORDERLICH . "