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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Januar 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Jahr 1988 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/92/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Ab- satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Übereinstimmung der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, so daß unter Berücksichtigung des Grads ihrer Übereinstimmung mit der genannten Verordnung die Feststellung gerechtfertigt ist, daß die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen, die nach dieser Verordnung erstattungsfähig sind, erfuellt sind.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten und von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1988 an den Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung erstattungsfähig sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

ANHANG

Liste der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die 1988 in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung gelangen und Gegenstand dieser Entscheidung sind

I. - Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft und für die Förderung der ländlichen Siedlung, in der Fassung von 1988.

- Grundsätze für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten, in der Fassung von 1988.

- Grundsätze für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, in der Fassung von 1988.

II. Bundesländer

BADEN-WÜRTTEMBERG

- Richtlinien vom 2. Juli 1984 für die Förderung des überbetrieblichen Maschineneinsatzes durch Maschinenringe und von Ersatzdiensten, in der Fassung vom 7. Mai 1985.

- Richtlinien vom 1. Januar 1986 für die Förderung von Investitionen im Regionalprogramm (Richtlinien B) des Landes, in der Fassung vom 12. Oktober 1986 und in der Fassung vom 1. Juli 1988.

- Richtlinien vom 20. Oktober 1981 für die Gewährung von Zuschüssen u. a. für die Modernisierung von Weinbergen, in der Fassung vom 12. Juni 1987.

- Richtlinien vom 8. April 1980 für die Förderung der Dorfhelferinneneinrichtungen und der landwirtschaftlichen Betriebshelfer, in der Fassung vom 10. März 1987.

- Richtlinien vom 23. Dezember 1987 für die Förderung der extensiven Nutzung von Weiden.

BAYERN

- Richtlinien vom 1. Januar 1983 für besondere Bedingungen für die finanzielle Förderung gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (Maschinenringe).

- Richtlinien vom 28. Februar 1983 für besondere Bedingungen für die finanzielle Förderung gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (zentrale Einrichtungen für Dorfhelferinnen und Betriebshelfer), in der Fassung vom 20. Juni 1985.

- Richtlinien vom 29. März 1978 für die Förderung der Dorferneuerung, in der geänderten Fassung vom 1. Juni 1986.

- Richtlinien vom 17. Februar 1984 und vom 1. Oktober 1985 für die Durchführung des Agrarkreditprogramms für die bayerische Landwirtschaft.

- Richtlinien vom 2. Februar 1983 für die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen durch den Verwaltungsrat der bayerischen Viehhaltervereinigungen.

- Richtlinien vom 9. Oktober 1981 für die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen durch den Verwaltungsrat der bayerischen Landwirte, in der Fassung vom 28. Januar 1983.

- Richtlinien vom 27. Juli 1972 für die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen an die zentralen Einrichtungen für Dorfhelferinnen und Betriebshelfer, in der Fassung vom 28. Februar 1983.

- Richtlinien vom 9. Februar 1983 für die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen an die Dienststelle zur Unterstützung an die Melkeraushilfsdienste.

- Richtlinien vom 29. März 1979 für die Beihilfe für die Dorferneuerung, in der Fassung vom 1. Juni 1986.

BERLIN

- Bedingungen für die Gewährung einer Ausgleichsvergütung gemäß der Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten zur Erfuellung der gemeinsamen Aufgabe der Agrarstrukturverbesserung und zum Schutz der Ufer: 1988.

BREMEN

- Richtlinien betreffend die Gewährung von Ausgleichsvergütungen für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten (1988).

HAMBURG

- Richtlinien vom 2. Juni 1985 für die Gewährung von Investitionszuschüssen an landwirtschaftliche Betriebe.

- Richtlinien vom 29. Dezember 1985 für die Gewährung von Zuschüssen für forstwirtschaftliche Maßnahmen. HESSEN

- Richtlinien vom 13. Dezember 1983 für die Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Agrarbereich, in der Fassung vom 5. Januar 1988.

- Richtlinien vom 8. März 1975 über die Beihilfen des Bundeslandes an Vereinigungen zur Förderung der Agrartechnik, in der Fassung vom 13. Juni 1985.

- Richtlinien vom 24. Februar 1981 für die Förderung der Erzeugung und Umwandlung der alternativen Energie und der Gewährleistung der Energieversorgung der Landwirtschaft, in der Fassung vom 25. Oktober 1982.

- Richtlinien vom 8. Dezember 1987 für die Förderung des Einsatzes von Hilfskräften für landwirtschaftliche Betriebe und Familienhilfskräften in der Landwirtschaft.

- Richtlinien vom 1. März 1987 für die Gewährung von Beihilfen an Junglandwirte, in der Fassung vom 12. April 1988.

- Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für die Annahme, die Verbesserung und die Förderung der Berufsausbildung gemäß den Anforderungen einer modernen Landwirtschaft.

NIEDERSACHSEN

- Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an Maschinenringe, in der Fassung vom 10. Oktober 1979.

- Richtlinien vom 29. Mai 1982 zur Förderung des Einsatzes landwirtschaftlicher Betriebshelfer.

- Richtlinien vom 1. Januar 1985 für die Gewährung von Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe für Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbelastungen.

- Richtlinien vom 24. März 1987 für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in Niedersachsen.

- Richtlinien vom 10. September 1987 für die Gewährung von Beihilfen zugunsten der Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, die von Junglandwirten bewirtschaftet werden.

- Richtlinien vom 1. Januar 1986 für die Förderung der Umschulung in Land- und Forstwirtschaft.

- Richtlinien vom 31. Januar 1986 für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Einstellung von Dorfhelferinnen.

NORDRHEIN-WESTFALEN

- Richtlinien vom 29. Januar 1985 für die Gewährung von Beihilfen für Investitionen zur umweltfreundlichen Tierproduktion, in der Fassung vom 20. Januar 1987.

- Richtlinien vom 25. Mai 1983 für die Gewährung von Beihilfen für die Umschulung in der Landwirtschaft, in der Fassung vom 4. September 1988.

RHEINLAND-PFALZ

- Verwaltungsvorschrift vom 3. April 1985 über die Förderung der Maschinen- und Betriebshilferinge, in der Fassung vom 24. November 1986.

- Verwaltungsvorschrift vom 5. September 1983 über die Förderung der Bildung rationeller Bewirtschaftungseinheiten in der Land- und Forstwirtschaft, in der Fassung vom 25. Oktober 1986.

- Verwaltungsvorschrift vom 19. September 1986 über Beihilfen an Landwirte für betriebliche Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen, in der Fassung vom 11. September 1987.

- Verwaltungsvorschrift vom 3. Juli 1986 über die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen zur Errichtung und Erweiterung von hofeigenem Lagerraum für Getreide und Körnerleguminosen, in der Fassung vom 28. September 1987.

- Verwaltungsvorschrift vom 5. Juni 1986 über die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in den benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulagen).

- Verwaltungsvorschrift vom 8. Oktober 1987 über die Gewährung von Beihilfen für Investitionen zur Rationalisierung des Steillagenweinbaus.

- Verwaltungsvorschrift über das Programm zur Konsolidierung von Junglandwirten.

- Richtlinien für die Annahme und Verbesserung der Berufsausbildung gemäß den Anforderungen der modernen Landwirtschaft.

SAARLAND

- Richtlinien vom 5. Juni 1973 für die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft.

- Richtlinien vom 1. September 1972 für die Gewährung von Zinszuschüssen zur Förderung der Landwirtschaft, in der Fassung vom 17. Dezember 1984. SCHLESWIG-HOLSTEIN

- Richtlinien vom 17. Dezember 1982 für die Förderung baulicher Maßnahmen auf den Gebieten der Rinder- und Schweinehaltung (Landesinvestitionshilfe).

- Richtlinien vom 2. April 1985 für die Förderung von Maßnahmen zur umweltfreundlichen Lagerung von tierischen Exkrementen und zur Minderung von Geruchsbelästigungen (landwirtschaftliche Umweltschutzförderung).

- Richtlinien vom 20. Februar 1981 für die Förderung des Einsatzes landwirtschaftlicher Betriebshelfer, in der Fassung vom 21. Februar 1987.

- Richtlinien vom 9. Juni 1985 für die Förderung des Forstwirtschafts-Landesförderungsprogramms, in der Fassung vom 19. Dezember 1986.

- Richtlinien vom 2. Januar 1986 für die Förderung existenzsichernder Siedlungsmaßnahmen, in der Fassung vom 31. Mai 1987.

- Richtlinien vom 28. Februar 1986 für die Förderung des Ankaufs von Privatwäldern und aufzuforstenden Böden, in der Fassung vom 9. Juli 1986.

- Richtlinien vom 4. April 1986 für die Gewährung einer Beihilfe zur Förderung der Aufforstung.

- Richtlinien für die Förderung von Maschinenringen.