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VERORDNUNG (EWG) Nr. 280/90 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 83 und 85 Ab- satz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3991/89 (4), wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Spanien für das Jahr 1990 festgelegt.

Unter Berücksichtigung der anomalen Lage, die sich aus der in der ersten Januarwoche 1990 gestellten grossen Zahl von EHM-Lizenzen ergeben hat, wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 89/90 der Kommission (5) und (EWG) Nr. 224/90 der Kommission (6) Sicherungsmaßnahmen bzw. endgültige Maßnahmen getroffen. Um die reibungslose und schrittweise Öffnung des spanischen Marktes besser gewährleisten zu können, scheint es unerläßlich, daß die in dem betreffenden Sektor für den ergänzenden Handelsmechanismus geltenden Durchführungsbestimmungen durch Aufteilung des Richtplafonds nach Vierteljahren und durch Änderung einiger Bestimmungen, welche die Beantragung und Erteilung der EHM-Lizenzen betreffen, angepasst werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Die Hoechstmenge, für die EHM-Lizenzen vierteljährlich erteilt werden können, beläuft sich auf 25 % der im Anhang genannten Mengen.

Die aufgrund der zwischen dem 1. und 6. Januar 1990 gestellten EHM-Lizenzanträge bereits zugeteilte Menge wird jedoch von der auf das erste Vierteljahr 1990 entfallenden Menge abgezogen."

2. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort »Monate" durch das Wort »Vierteljahr" ersetzt.

3. In Artikel 2 Absatz 4 wird der nachstehende Buchstabe c) angefügt:

»c) von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird das Exemplar Nr. 1 der EHM-Lizenz dem Antragsteller eigenhändig übergeben oder an die im Antrag angegebene Adresse geschickt."

4. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Die Menge, für die eine EHM-Lizenz beantragt wird, darf je Unternehmen und Vierteljahr die gemäß Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Menge nicht überschreiten.

Jedes Unternehmen kann je Käsekategorie nur einen einzigen EHM-Lizenzantrag stellen. Bei den Kategorien 3 und 6 des in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Käses dürfen die EHM-Lizenzanträge, die von dem jeweiligen Unternehmen im Laufe eines Vierteljahres gestellt werden, 10 % der für das betreffende Vierteljahr verfügbaren Mengen nicht überschreiten.

Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er bezueglich desselben Erzeugnisses in keinem anderen Mitgliedstaat als dem der Antragstellung Anträge gestellt hat oder stellen wird. Hat der Antragsteller in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten Anträge gestellt, sind sämtliche Anträge ungültig und werden die entsprechenden, in Artikel 4 genannten Sicherheiten einbehalten.

Alle Anträge, die von ein und demselben Antragsteller in ein und demselben Mitgliedstaat gestellt werden, gelten als einziger Antrag."

5. In Artikel 3 wird Absatz 2 aufgehoben.

6. In Artikel 3 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Die EHM-Lizenz gilt bei allen im Anhang aufgeführten Erzeugnissen, vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an gerechnet, 21 Tage."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 380 vom 22. 12. 1989, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 11 vom 12. 1. 1990, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 65.