BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Mai 1995 zur Annahme einer Änderung der Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand (95/180/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 13,

nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Die Kommission leitete im Juni 1988 auf Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand ein (2). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend "Kugellager" genannt) mit Ursprung in Thailand.

(2) Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert wurden und eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Daraufhin bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der Subvention zu beseitigen. Diese Verpflichtung umfaßte die Einführung einer Ausfuhrsteuer in Höhe der festgestellten anfechtbaren Subvention, d. h. in Höhe von 1,76 Baht, auf jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager.

(3) Mit Beschluß 90/266/EWG (3) nahm die Kommission im Juni 1990 das Verpflichtungsangebot an und stellte die Untersuchung ein.

(4) Im Juli 1993 stellte die Kommission im Rahmen einer Überprüfung fest, daß sich die Subvention auf 0,91 Baht je Stück verringert hatte. Nachdem die Königliche Thai-Regierung von diesen Feststellungen unterrichtet worden war, senkte sie ihre Ausfuhrsteuer auf 0,91 Baht je in die Gemeinschaft ausgeführtes Kugellager und bot eine entsprechende Änderung der Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde mit Beschluß 93/381/EWG der Kommission (4) angenommen.

(5) Um zu verhindern, daß die Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren umgangen wird, führte der Rat darüber hinaus mit Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (5) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern ein, die ihren Ursprung in Thailand haben, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

(6) Nach einer erneuten Überprüfung nahm die Kommission im September 1994 mit Beschluß 94/639/EG (6) eine weitere Änderung der Verpflichtung an, der zufolge die Ausfuhrsteuer aufgrund einer Verringerung der Subvention auf 0,72 Baht je Kugellager gesenkt wurde. Entsprechend wurde mit Verordnung (EG) Nr. 2271/94 des Rates (7) der Ausgleichszoll auf die indirekten Einfuhren auf 5,3 % gesenkt.

B. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG

(7) In der Folgezeit erhielt die Kommission bestimmte Beweise dafür, daß sich der Subventionsbetrag geändert hat. Daher veröffentlichte sie im Dezember 1994 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (8) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung des Beschlusses 94/639/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2271/94.

(8) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung (FEBMA) und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die durch die FEBMA vertretenen Gemeinschaftshersteller machten schriftliche Sachäußerungen.

(9) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen bei den folgenden Stellen bzw. Betrieben durch:

a) Königliche Thai-Regierung:

- Außenhandelsministerium, Bangkok,

- Board of Investment, Bangkok;

b) Ausführer in Thailand:

- NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand,

- Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-in, Thailand,

- NMB Hi-Tech Ltd, Bang Pa-in, Thailand.

Alle diese Exportunternehmen sind hundertprozentige Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd, Japan.

C. NEUBERECHNUNG DES SUBVENTIONSBETRAGES

(10) Zur Anfechtbarkeit der fraglichen Subventionen wurden keine neuen Beweise vorgelegt; die Kommission hält daher an ihrer Schlußfolgerung in Beschluß 94/639/EG fest, der zufolge es sich bei allen Subventionen, die die Königliche Thai-Regierung den Ausführern (NMB Thai Ltd, Pelmec Thai Ltd und NMB Hi-Tech Ltd) gewährt, um anfechtbare Subventionen handelt.

(11) Die Kommission berechnete die Höhe der Subventionen, die zwischen dem 1. Oktober 1993 und dem 31. März 1994 ("Untersuchungszeitraum") gewährt wurden. Dies war der letzte Zeitraum, für den überprüfte Buchführungsunterlagen für die Ausführer vorlagen; dieser verkürzte Gerichtszeitraum ergibt sich daraus, daß das Geschäftsjahr der Ausführer jetzt am 1. April und nicht mehr wie früher am 1. Oktober beginnt.

a) Befreiung von der Körperschaftsteuer

i) Befreiung gemäß Sektion 31

(12) Es wurde festgestellt, daß das Unternehmen NMB Thai nicht länger Anspruch auf Steuerbefreiung gemäß Sektion 31 des thailändischen Investitionsförderungsgesetzes hat, da die auf seinen Förderzertifikaten angegebene einschlägige Frist abgelaufen ist.

Das Unternehmen Pelmec Thai verzeichnete im Untersuchungszeitraum Verluste, so daß ihm die Steuerbefreiung nicht zugute kam.

NMB Hi-Tech dagegen erwirtschaftete im Untersuchungszeitraum Gewinne und hatte weiterhin Anspruch auf Steuerbefreiung; dieses Exportunternehmen profitierte somit als einziges von der Förderregelung. Der Subventionsbetrag, der sich aus der Multiplikation der steuerpflichtigen Einkünfte mit dem Steuersatz von 30 % ergibt, beläuft sich auf 43,9 Mio. Baht.

ii) Sektion 36 Absatz 4

(13) Die Untersuchung ergab, daß sowohl NMB Thai als auch NMB Hi-Tech weiterhin die Subvention gemäß Sektion 36 Absatz 4 des Investitionsförderungsgesetzes in Anspruch nehmen, der zufolge sie 5 % der im Verlauf des Vorjahres erzielten Mehrerlöse beim Export von den steuerpflichtigen Einkünften abziehen können.

Die Berechnungsmethode ist die gleiche wie für die Steuerbefreiung nach Sektion 31; es ergeben sich folgende Subventionsbeträge:

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b) Befreiung von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien

(14) Alle Ausführer sind weiterhin vollständig von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien befreit. Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde der Subventionsbetrag für Maschinen auf Abschreibungsgrundlage berechnet, wobei der Wert der Subvention über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt wurde, und der im Untersuchungszeitraum gewährte Subventionsbetrag für wesentliche Materialien (einschließlich Maschinenteilen und Werkzeugen) auf Ausgabenbasis. Es ergeben sich folgende Subventionsbeträge:

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(15) Dementsprechend belaufen sich die anfechtbaren Subventionen im Untersuchungszeitraum insgesamt auf folgende Beträge:

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(16) Ausgedrückt als Betrag je ausgeführtes Kugellager und gewogen entsprechend dem Anteil jedes thailändischen Ausführers an den Ausfuhren in die Gemeinschaft beläuft sich die Subvention auf 0,66 Baht je Stück.

(17) Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer, die Einführer und die Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung wurden über die Fakten unterrichtet, die diesen Feststellungen zugrunde liegen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden, soweit angemessen, berücksichtigt.

D. ÄNDERUNG DER VERPFLICHTUNG

(18) Die Königliche Thai-Regierung bot der Kommission eine geänderte Verpflichtung an, der zufolge die Ausfuhrsteuer auf die Exporte von Kugellagern in die Gemeinschaft auf 0,66 Baht je Stück gesenkt wird. Die Kommission ist in Anbetracht ihrer Sachaufklärung der Auffassung, daß dieser Betrag ausreicht, um die Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen; sie sollte daher das geänderte Verpflichtungsangebot der Königlichen Thai-Regierung annehmen.

(19) Diese geänderte Verpflichtung gilt nur für Kugellager mit Ursprung in Thailand, die direkt aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Kugellager mit Ursprung in Thailand, die über andere Drittländer in die Gemeinschaft ausgeführt werden, unterliegen weiterhin dem endgültigen Ausgleichszoll, um die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten und die Umgehung der Ausfuhrsteuer zu verhindern. Dieser Zoll beläuft sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1169/95 des Rates (9) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 auf 4,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft.

(20) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände gegen die vorgeschlagene Annahme einer geänderten Verpflichtung erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die geänderte Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffen die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand wird angenommen.

Brüssel, den 2. Mai 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.

(2) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 29.

(7) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 1.

(8) ABl. Nr. C 348 vom 9. 12. 1994, S. 5.

(9) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.