EGKS-JAHRESBERICHT (Haushaltsjahr 1995) (96/C 377/01)

Artikel 88 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995

INHALT

ZifferSeite

KAPITEL 1 - BEMERKUNGEN ZUR SOLVABILITÄT DER EGKS SOWIE ZUR ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN 1.2 - 1.26 2

Einleitung 1.1 2

Solvabilität der EGKS 1.2 - 1.11 2

Solvabilitätskoeffizient 1.2 - 1.4 2

Risikostreuung 1.5 - 1.7 3

Sammelwertberichtigung 1.8 3

Einzelwertberichtigungen 1.9 - 1.11 3

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft 1.12 - 1.22 4

Entwicklung der Mittelverwendung 1.13 - 1.15 5

Entwicklung der Mittelherkunft 1.16 - 1.20 5

Entwicklung der Eigenmittel 1.21 - 1.22 6

Entwicklung der EGKS-Bilanz 1.23 7

Zeitplan für den Rechnungsabschluß 1.24 8

Schlußfolgerung 1.25 - 1.26 8

KAPITEL 2 - BEMERKUNGEN ZUR DARLEHENSTÄTIGKEIT 2.1 - 2.27 8

Einleitung 2.1 - 2.4 8

Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 2.5 - 2.7 10

Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 2.8 - 2.11 10

Zinsbezuschußte Darlehen (Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a)) 2.12 - 2.25 11

Prüfung der geschaffenen Arbeitsplätze 2.14 - 2.20 11

Prüfung der Bankkonditionen 2.21 12

Bewertung der Wirksamkeit des Instruments 2.22 - 2.25 12

Schlußfolgerung 2.26 - 2.27 13

KAPITEL 3 - ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS 3.1 - 3.6 13

Antworten der Kommission 14

KAPITEL 1 BEMERKUNGEN ZUR SOLVABILITÄT DER EGKS SOWIE ZUR ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN

Einleitung

1.1 In diesem Kapitel werden hauptsächlich die Solvabilität der EGKS zum 31. Dezember 1995 sowie die Entwicklung ihrer wichtigsten Haushalts- und Banktätigkeiten im Laufe des Haushaltsjahres behandelt. Der Solvabilität der EGKS kommt insbesondere aus folgenden Gründen besondere Bedeutung zu:

- Abgesehen von einer eher unbedeutenden Darlehenstätigkeit auf der Grundlage von Eigenmitteln werden die Darlehen der EGKS durch Bankanleihen oder Schuldverschreibungen finanziert. Es ist daher wichtig, daß die EGKS die höchstmögliche Einstufung auf den Finanzmärkten genießt, die eine sehr gute Solvabilität voraussetzt.

- Da sich die EGKS-Darlehen überwiegend nach den betreffenden Anleihen richten (in bezug auf Zinssatz, Währungen und Fälligkeitsplan), bleibt als einziges Bankrisiko das Forderungsausfallrisiko bestehen.

- Da der Vertrag von Paris im Jahre 2002 ausläuft, sollte auf die Entwicklung der Eigenmittel geachtet werden, die erforderlich sind, um die Solvabilität der EGKS bis zu ihrem Ende zu gewährleisten und auch um den Anleihedienst sicherzustellen, bei dem die entsprechenden Darlehen in bestimmten Fällen noch bis ins Jahr 2019 weiterlaufen (siehe Ziffer 2.3).

Solvabilität der EGKS

Solvabilitätskoeffizient

1.2 Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1986 hatte das Europäische Parlament den Rechnungshof aufgefordert, unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechnungsformeln für jedes Haushaltsjahr die erforderlichen Daten für die Berechnung und die Bewertung des Verhältnisses von Rücklagen, Reinvermögen und liquiden Mitteln zu liefern (1).

1.3 Seit 1994 ist der in der Richtlinie des Rates 89/647/EWG (2) vorgesehene Solvabilitätskoeffizient das wichtigste Instrument des Hofes wie auch der Kommission, um die Solvabilität der EGKS zu analysieren. Die nach dieser Richtlinie zu gewichtenden Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte bilden den Nenner des Solvabilitätskoeffizienten. Die Kommission berücksichtigt hingegen im Zähler des Koeffizienten den Garantiefonds, das nichtzugewiesene Ergebnis und die Sammelwertberichtigung, während sonstige als Bestandteil der Eigenmittel der EGKS anerkannte Posten außer Betracht gelassen werden (siehe Ziffer 1.22). Die zur Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten verwendete Definition der Eigenmittel entspricht einer Auslegung der Richtlinie, die sich in einer ausreichend vorsichtigen Bewertung niederschlägt.

1.4 Zum 31. Dezember 1995 beträgt der Solvabilitätskoeffizient der EGKS 15,99 % gegenüber 14,95 % zum 31. Dezember 1994. Dieser Anstieg beruht auf einer der rückläufigen Darlehenstätigkeit entsprechenden Verringerung des Nenners, die sich in den kommenden Jahren bis zum Ende des EGKS-Vertrags fortsetzen dürfte. Im Zähler konnte der Koeffizient durch die Auflösung der gesamten Sammelwertberichtigung (22 Mio. ECU) (siehe Ziffer 1.8) und eines Teils des Garantiefonds (9 Mio. ECU) der Koeffizient innerhalb der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlenen Marge (14 % - 16 %) gehalten werden. Diese Gesellschaft hatte im Juli 1992 auf Ersuchen der Kommission einen Bericht zu diesem Thema erstellt. Dieser vorsichtig bemessenen Marge lag ein Vergleich der Bilanz-Struktur der EGKS mit der Bilanz-Struktur ähnlicher Institutionen zugrunde; ferner wurden bei der Festlegung der Marge die spezifischen Besonderheiten der Tätigkeiten der EGKS berücksichtigt.

Risikostreuung

1.5 Die Höhe des Solvabilitätskoeffizienten ist nicht der einzige Solvabilitätsindikator eines Finanzierungsinstituts, vor allem nicht der EGKS in ihrer gegenwärtigen Situation. Im Hinblick auf das Auslaufen des Vertrags von Paris im Jahre 2002 ist bei der Tätigkeit der EGKS keine Kontinuität mehr gegeben. Ihr Darlehensbestand wird sich verringern und auf immer weniger Darlehensnehmer konzentrieren, wodurch sich die Risikostreuung vermindern wird. Zahlungsunfähigkeit eines der Darlehensnehmer könnte somit die Eigenmittel stark beanspruchen, wenn diese im gleichen Verhältnis abnehmen wie das Darlehensvolumen. Diese Art von Risiko, hervorgerufen durch die Konzentration von Verpflichtungen gegenüber Dritten, ist Gegenstand einer Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (3).

1.6 In Ziffer 1.5 seines EGKS-Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1994 (4) wies der Hof auf die beiden in dieser Richtlinie festgelegten Obergrenzen hin und stellte fest, daß sie von der EGKS überschritten wurden. Diese Obergrenzen gelten für den Gesamtbetrag der Verpflichtungen, die die EGKS gegenüber ein und derselben Gegenpartei eingegangen sein kann (Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden):

- Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen gegenüber ein und demselben Dritten darf 25 % der Eigenmittel der EGKS nicht überschreiten.

- Der aggregierte Wert der Großkredite darf 800 % dieser Eigenmittel nicht überschreiten. Ein "Großkredit" ist gegeben, wenn der Gesamtbetrag der Verpflichtungen gegenüber ein und demselben Dritten 10 % erreicht oder überschreitet.

Die Kommission wies in ihrer Antwort darauf hin, sie sei für die Frage der Großkredite bereits sensibilisiert und werde gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse einer von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Analyse einen neuen Ansatz festlegen.

1.7 Die Analyse wurde durchgeführt, und der schließlich angenommene neue Ansatz besteht in der Bildung einer Rückstellung für Großkredite, deren Gesamtsumme in Höhe von 55 Mio. ECU zum 31. Dezember 1995 gemäß Anhang VI der Richtlinie 93/6/EWG des Rates im Verhältnis zur Höhe der Überschreitung berechnet wurde (5). Obwohl diese Richtlinie nicht im eigentlichen Sinn auf die Situation der EGKS anzuwenden ist, stellt dieser Ansatz eine Alternative dar, die in einem ausreichend vorsichtigen Umgang mit den Überschreitungen aufgrund früherer Vorgänge zum Ausdruck kommt.

Sammelwertberichtigung

1.8 Die 1993 von der Kommission wieder eingeführte Sammelwertberichtigung mit einer Ausstattung von 50 Mio. ECU wurde zum 31. Dezember 1994 auf 22 Mio. ECU gekürzt und dann im Jahre 1995 vollständig aufgelöst. Die Sammelwertberichtigung diente zur Deckung des Zahlungsunfähigkeitsrisikos aufgrund von Forderungen, die nicht mit einer erstrangigen Sicherheit ausgestattet sind. Für die jeweiligen betroffenen Darlehensnehmer wurden Analysen erstellt, um im Einzelfall ein etwaiges Zahlungsunfähigkeitsrisiko zu ermitteln. Bei positiven Ergebnissen wurde eine angemessene Einzelwertberichtigung vorgenommen. Im umgekehrten Fall ist keine Wertberichtigung erforderlich. Außerdem wird durch die Auflösung der Sammelwertberichtigung erreicht, daß der Solvabilitätskoeffizient innerhalb der empfohlenen Marge liegt (siehe Ziffer 1.4). Die verbesserten Analysen der Risikodarlehensnehmer, die Bildung einer Rückstellung für Großkredite und die Begrenzung des Solvabilitätskoeffizienten auf die empfohlene Marge rechtfertigen die Abschaffung der Sammelwertberichtigung.

Einzelwertberichtigungen

1.9 Der in der Bilanz ausgewiesene Betrag für die Einzelwertberichtigungen auf die Darlehen ist deutlich von 60 Mio. ECU zum 31. Dezember 1994 auf 155 Mio. ECU zum 31. Dezember 1995 gestiegen (6). Diese Erhöhung um 160 % ist fast vollständig auf die Lage eines Darlehensnehmers zurückzuführen, dem die EGKS (in den Jahren 1992, 1993 und 1994) fünf Darlehen über einen Gesamtbetrag von etwa 230 Mio. ECU gewährt hat. Aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage dieses Darlehensnehmers erscheint die eingesetzte Wertberichtigung ausreichend.

1.10 Für die übrigen Risikodarlehensnehmer, deren Verbindlichkeiten gegenüber der EGKS nicht durch erstrangige Sicherheiten gedeckt sind, hat die zuständige Kommissionsdienststelle eine Analyse ihrer Finanzlage erstellt. Die Ergebnisse dieser Analysen lassen keine Notwendigkeit für die Vornahme zusätzlicher Wertberichtigungen erkennen.

1.11 Insbesondere für die beiden Darlehensnehmer, die im Haushaltsjahr 1992 die EGKS veranlaßt hatten, beachtliche Wertberichtigungen zu bilden (7), ist angesichts ihrer Entwicklung keine zusätzliche Wertberichtigung erforderlich. Im ersten Fall hatte die EGKS endgültig auf 40 % ihrer Forderung im Rahmen eines Vergleichs verzichtet. Anschließend wurde das betreffende Unternehmen von einem anderen Konzern übernommen und neu mit Kapital ausgestattet. Zum Abschluß des Haushaltsjahres 1994 war der EGKS-Haushalt ausgeglichen; für 1995 ist wieder ein positiver Saldo zu erwarten. Eine Wertberichtigung erscheint daher nicht erforderlich. Im zweiten Fall war für das Darlehen eine Rückstellung in voller Höhe gebildet worden, die Zinsen wurden gezahlt und 1995 wurde ein Teilbetrag zurückgezahlt. Gleichwohl ist die Lage der fraglichen Gesellschaft nach wie vor instabil (1993 wurde ein Konkursverfahren eingeleitet): Damit ist die Aufrechterhaltung der Wertberichtigung in Höhe von 100 % des ausstehenden Restbetrags gerechtfertigt.

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft

1.12 Die EGKS verzeichnet 1995 wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen operationellen Ausgaben und Einnahmen des betreffenden Haushaltsjahres (siehe Tabelle 1). Folglich ist der Verbrauch der Reserven und der verfügbaren Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans, der die Jahre 1992, 1993 und 1994 geprägt hat, wieder auf einen niedrigen Stand zurückgefallen. Diese Entwicklung erklärt sich vor allem aus einem starken Rückgang der operationellen Ausgaben.

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Entwicklung der Mittelverwendung

1.13 Bei abnehmender Mittelausstattung im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Vertrags mußte auch die Höhe der Haushaltsausgaben beträchtlich verringert werden. Die einzelnen Beihilfearten wurden allerdings nicht mehr nach dem gleichen Verteilungsschlüssel zugewiesen (siehe Tabelle 2). Das Instrument mit dem relativ größten Rückgang ist die Beihilfe in Form von Zinszuschüssen. Die entsprechenden Verpflichtungen fielen um 78 % von 51,5 Mio. ECU im Jahre 1994 auf 11,4 Mio. ECU im Jahre 1995, während für das Jahr 1995 ein Betrag von 33 Mio. ECU veranschlagt war.

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1.14 Die sozialen Anpassungsbeihilfen für Arbeitnehmer verringerten sich insgesamt um 77,9 Mio. ECU bzw. 27,5 %, und mit Ausnahme der begleitenden Sozialmaßnahmen in der Kohleindustrie blieben die 1995 eingegangenen rechtsverbindlichen Verpflichtungen unter den Mittelbindungen des Haushaltsplans. Sämtlichen beihilfefähigen Anträgen für herkömmliche Beihilfen konnte entsprochen werden, ohne daß die Vornahme einer linearen Kürzung erforderlich gewesen wäre (8). Dies war insbesondere möglich, weil die Finanzierung der Programme für die Berufsausbildung und der Beschäftigungsbeihilfen seit 1. Januar 1995 eingestellt worden war (9). Die begleitenden Sozialmaßnahmen in der Stahlindustrie waren für drei Jahre (bis einschließlich 1995) eingerichtet worden.

1.15 Mit 61,4 Mio. ECU entsprechen die 1995 gebundenen Forschungsbeihilfen de facto den Mittelansätzen, die im Berichtigungshaushaltsplan zum EGKS-Funktionshaushaltsplan für 1995 (63 Mio. ECU) ausgewiesen sind, mit dem der ursprünglich eingesetzte Betrag (52 Mio. ECU) nach oben korrigiert wurde (10). Die Summe von 61,4 Mio. ECU liegt allerdings immer noch deutlich unter dem Betrag der Haushaltsjahre 1992 und 1993. Die EGKS-Forschungstätigkeiten wurden nur partiell durch das vierte EG-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung fortgeschrieben (11).

Entwicklung der Mittelherkunft

1.16 Trotz eines leichten Rückgangs gegenüber 1994 entwickelte sich die Umlage 1995 zur wichtigsten Einnahmequelle des Haushaltsjahres. Diese Verringerung wurde durch die neuen Beitragszahler infolge der Erweiterung der Europäischen Union um Österreich, Finnland und Schweden abgebremst. Der Umlagesatz wurde seit 1991 schrittweise um 0,02 % pro Jahr gesenkt und 1995 auf 0,21 % festgesetzt. Bis 1997 soll der Umlagesatz konstant abnehmen, dann 1998 auf 0,11 % zurückgehen und im Jahre 1999 vollständig abgeschafft werden (12).

1.17 Das Ergebnis der nicht haushaltsspezifischen Tätigkeit ist ebenfalls niedriger als 1994. Es hängt hauptsächlich von den liquiden Mitteln (Zinsen und Kursgewinne aus Wertpapieren) und Bewegungen bei den Rückstellungen und Wertberichtigungen ab. Es sei darauf hingewiesen, daß die EGKS hinsichtlich ihrer Darlehenstätigkeit auf der Grundlage von Anleihen keine Marge erzielt. Für 1995 ist im wesentlichen auf vier Vorgänge hinzuweisen, die am Zustandekommen dieses Ergebnisses beteiligt waren.

1.18 Die 1994 ausgewiesene Wertberichtigung in Höhe von nahezu 70 Mio. ECU im Wertpapierbestand wurde im Jahre 1995 fast vollständig aufgelöst. Die Marktwertsteigerung für Schuldverschreibungen und andere Titel mit festen Erträgen erklärt sich aus dem Rückgang der Zinssätze.

1.19 Bei den Wertberichtigungen auf Darlehen waren zwei bedeutende Bewegungen zu verzeichnen. Zum einen stiegen die Einzelwertberichtigungen um 95 Mio. ECU (siehe Ziffer 1.9). Zum anderen war die Sammelwertberichtigung mit einem Betrag von 22 Mio. ECU (siehe Ziffer 1.8) vollständig aufgelöst worden.

1.20 Schließlich wurde 1995 eine Rückstellung für Großkredite in Höhe von 55 Mio. ECU gebildet (siehe Ziffer 1.7).

Entwicklung der Eigenmittel

1.21 Infolge der zuvor erläuterten Entwickung der Mittelverwendung und -herkunft belief sich der Verbrauch der Rücklagen und der zur Finanzierung des Funktionshaushaltsplans verfügbaren Rückstellung auf nur 9,3 Mio. ECU im Jahre 1995 gegenüber 45,3 im Jahre 1994 (siehe Tabelle 1). Dieser Mittelverbrauch (9 Mio. ECU) betrifft hauptsächlich den Garantiefonds. Die Veränderungen im Laufe des Haushaltsjahres bezüglich der Sammelwertberichtigung und der Rückstellung für Großkredite werden an dieser Stelle nicht berücksichtigt, da sie bereits im Ergebnis der nicht haushaltsspezifischen Tätigkeit enthalten sind.

1.22 Die Rücklagen und die verfügbare Rückstellung für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans bilden nur einen Teil der Eigenmittel der EGKS, die insgesamt eine Zunahme um 69,6 Mio. ECU verzeichnen (siehe Tabellen 3 und 4). Zum besseren Verständnis dieser Entwicklung sind vor allem die Beiträge der neuen Mitgliedstaaten in Höhe von 44,1 Mio. ECU zu berücksichtigen: 50 % dieses Gesamtbetrags entfielen im Jahre 1995 auf den Garantiefonds, die Spezialrücklage und den ehemaligen Pensionsfonds, doch kann der Restbetrag erst 1996 abgerufen werden.

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Entwicklung der EGKS-Bilanz

1.23 Die Gesamtsumme der EGKS-Bilanz hat sich zwischen dem 31. Dezember 1994 und dem 31. Dezember 1995 um 8,8 % verringert (siehe Tabelle 5). Dieser Rückgang um 772 Mio. ECU erklärt sich hauptsächlich aus der Reduzierung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit um 834 Mio. ECU bzw. um 606 Mio. ECU. Wegen der Darlehen aus Eigenmitteln ist das Gesamtvolumen der Darlehen weiterhin größer als das der Anleihen. Die liquiden Mittel steigen hingegen um 85 Mio. ECU an, was sich hauptsächlich aus der Zunahme seiner wichtigsten Gegenposten auf der Passivseite erklärt (siehe Tabelle 6).

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Zeitplan für den Rechnungsabschluss

1.24 In seinem EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1994 machte der Hof auf das Problem aufmerksam, daß die Abschlußrechnungen zu spät übermittelt worden seien und es sich daher als schwierig erwiesen habe, die Arbeiten innerhalb der durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gesetzten Fristen ordnungsgemäß durchzuführen (13). Die Kommission entgegnete darauf, daß die verspätete Vorlage der Abschlußrechnungen auf ein außergewöhnliches Zusammentreffen von Umständen zurückzuführen sei, sie jedoch die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, damit sich dies in Zukunft nicht wiederhole. Hinsichtlich der Prüfung für das Haushaltsjahr 1995 war die am 20. Juni 1996 beim Hof eingegangene Schlußfassung mit der am 26. April 1996 übermittelten vorläufigen Fassung identisch. Dank dieser Tatsache und aufgrund des Zeitplans für den Rechnungsabschluß der Kommission konnte der Hof in diesem Jahr seine Prüfungsarbeiten unter besseren Bedingungen durchführen als im vergangenen Jahr.

Schlußfolgerung

1.25 Die EGKS wies zum 31. Dezember 1995 weiterhin eine ausreichende Solvabilität auf. Die Eigenmittel der EGKS sind nach wie vor zur Aufrechterhaltung der Solvabilität unerläßlich. Ihr Verbrauch muß also begrenzt werden, wenn nicht eine Deckung durch andere Sicherheiten gegeben ist. Außerdem zeichnet sich die Kommission durch behutsames Vorgehen bei der Risikobewertung aus: Das gilt sowohl für die Großkredite als auch für die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit Forderungen, die nicht durch eine erstrangige Sicherheit gedeckt sind.

1.26 Im Jahre 1995 verzeichnete die EGKS einen starken Rückgang ihrer Tätigkeiten. Gleichzeitig war wieder ein Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen des Haushaltsjahres möglich (siehe Tabelle 1), so daß in diesem Jahr die Rücklagen und die verfügbare Rückstellung zur Finanzierung des Funktionshaushaltsplans nur in geringem Maße in Anspruch genommen wurden.

KAPITEL 2 BEMERKUNGEN ZUR DARLEHENSTÄTIGKEIT

Einleitung

2.1 Die letzten Bemerkungen des Hofes zur Darlehenstätigkeit der EGKS sind in Kapitel 2 seines EGKS-Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1993 enthalten (14), nachstehend "Bericht 1993" genannt.

2.2 Zu den drei wichtigsten Kategorien von EGKS-Darlehen aus Anleihemitteln gehören:

- Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 des EGKS-Vertrags zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im Kohle- und Stahlsektor der Gemeinschaft;

- Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zur Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Förderung des Verbrauchs von Gemeinschaftskohle und -stahl;

- sogenannte "Umstellungsdarlehen" gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des EGKS-Vertrags zur Finanzierung von Investitionsvorhaben, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den EGKS-Gebieten führen.

In seinem Bericht 1993 beschreibt der Hof diese drei Kategorien. Daneben gibt es einen vierten Typ von Darlehen aus Anleihemitteln, der sich auf Artikel 95 des EGKS-Vertrags stützt. Es handelt sich dabei um Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im Kohle- und Stahlsektor in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL). Im Rahmen einer Mittelausstattung von 200 Mio. ECU wurde 1995 ein erstes Darlehen in Höhe von 42,3 Mio. ECU an ein polnisches Stahlunternehmen zur Modernisierung seiner Produktionsanlagen bewilligt.

2.3 Im Hinblick auf das Auslaufen des Vertrags von Paris hat die Kommission 1994 beschlossen, die Bedingungen für ihre EGKS-Anleihe- und Darlehenspolitik neu festzulegen (15). Diese Neuerung sieht eine Verringerung der Darlehenstätigkeit und eine schrittweise Freigabe der EGKS-Rücklagen vor. Insbesondere ist festgelegt: "Nach dem 1. Juli 1994 beschlossene EGKS-Darlehen (mit Ausnahme von Darlehen, die nicht zu einer Sperrung der Rücklagen führen, d. h. die mit einer staatlichen Garantie ausgestattet sind) werden keine über den 23. Juli 2002 hinausgehende Laufzeit haben (Zeitpunkt des Auslaufens des EGKS-Vertrags)." An dieser Regelung wurde auch im Jahre 1995 festgehalten. Dennoch existierten bereits Darlehen, deren Laufzeit über den Zeitpunkt des Auslaufens der EGKS hinausreicht und die zu einer Sperrung der Rücklagen führen (siehe Tabelle 7). Außerdem wird die Verteilung der Zinszuschüsse für Darlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des EGKS-Vertrags über einen Fünfjahreszeitraum (siehe Ziffern 2.12 - 2.25) die Kommission dazu veranlassen, diese nicht mehr nach dem Monat Juli 1997 zu bewilligen, so daß Zahlungen nicht über das Jahr 2002 hinaus erfolgen.

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2.4 Die Darlehenstätigkeit auf der Grundlage von EGKS-Anleihemitteln war in den letzten drei Jahren ein beachtlicher Rückgang von 1 473,2 Mio. ECU im Jahre 1992 auf 388,5 Mio. ECU im Jahre 1995 (siehe Tabelle 8) zu verzeichnen.

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Darlehen gemäss Artikel 54 Absatz 1

2.5 Die Kommission hat endlich die Zinszuschüsse wiedereingezogen, die zu Unrecht an Bagnoli ausgezahlt worden waren. Dieses Problem wurde erstmals im Bericht "Ergänzende Information zum Jahresbericht des Rechnungshofes über den EGKS-Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1991" und zuletzt in Ziffer 1.17 des EGKS-Berichts des Hofes zum Haushaltsjahr 1994 erörtert.

2.6 In Ziffer 2.36 seines Berichts 1993 hatte der Hof festgestellt, daß zwei britische Bergwerke, die in den Genuß einer EGKS-Finanzierung in Form eines zinsbezuschußten Darlehens gekommen waren, die Förderung zwei Jahre nach erfolgter Investition eingestellt haben. Eines der beiden im Bericht 1993 genannten Bergwerke wurde schließlich im Mai 1994 nach dessen Übertragung an ein privates Förderunternehmen wiedereröffnet. In der Zwischenzeit hat der Hof festgestellt, daß ein weiteres Bergwerk nach Erhalt von Zinszuschüssen in Höhe von 0,3 Mio. ECU geschlossen wurde. Die Zahl der Grubenbetriebe, die geschlossen wurden, nachdem sie in den Genuß von EGKS-Beihilfen gekommen waren, beträgt somit wiederum zwei.

2.7 Die Kommission hält an der Auffassung fest, daß sie die an diese beiden Bergwerke ausgezahlten Zinszuschüsse nicht wiedereinziehen kann, da die Darlehensverträge einen solchen Fall nicht vorsehen. In seiner Entschließung als Ergänzung zu seinem Beschluß zur Entlastung der EGKS-Rechnungsführung für 1994 (16) hat das Europäische Parlament sein großes Bedauern darüber ausgesprochen, daß der betreffende Mitgliedstaat nicht verpflichtet sei, die auf diese Weise verschwendeten Gelder zurückzuzahlen; es hat die Kommission aufgefordert, die betreffende Regierung darauf hinzuweisen. Der Hof stellt fest, daß sich jedenfalls bei dieser Darlehensart eine solche Situation nicht wiederholen wird, weil unterdessen die Tätigkeit der zinsbezuschußten Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1 EGKS im Kohlesektor eingestellt wurde.

Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2

2.8 Das 1995 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags bewilligte Volumen der Darlehen ist deutlich zurückgegangen, nachdem in den drei vorausgegangenen Haushaltsjahren, vor allem 1992, ein hoher Stand zu verzeichnen war. Das beachtliche Aufkommen erklärt sich aus der Bewilligung weniger, aber hoch dotierter Darlehen zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben von europäischem Interesse, wie dies im einschlägigen Beschluß der Kommission festgelegt ist (17). So wurden seit 1990 über eine Milliarde ECU für Vorhaben wie der Ärmelkanaltunnel, die Eisenbahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge in Frankreich und der Brückentunnel über den "Großen Belt" in Dänemark als Darlehen gewährt. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die auch ohne Intervention der EGKS durchgeführt worden wären und aufgrund technischer und geographischer Erfordernisse außerdem die gleiche Menge an Gemeinschaftsstahl verbraucht hätten. Im Fall der Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge machten die technischen Spezifikationen und die Notwendigkeit eines intensiven, ständigen Kontakts zwischen den Mitarbeitern des Stahlunternehmens und den Baufirmen die Entscheidung für einen europäischen Erzeuger erforderlich. Für das Vorhaben "Großer Belt" gab es ein Ausschreibungsverfahren, das ein Unternehmen der Gemeinschaft gewann. An der Finanzierung des Ärmelkanaltunnels beteiligte sich die EGKS in einem Stadium, in dem die technische Spezifikation des Vorhabens bereits festgelegt war. Die EGKS-Darlehen führten demnach nicht zur Förderung des Verbrauchs an Gemeinschaftsstahl.

2.9 Für den Bau eines Brückentunnels in Dänemark bewilligte die Kommission 1992 drei Darlehen, dann 1994 ein viertes im Gesamtbetrag von 463,8 Mio USD (353 Mio. ECU zum Umrechnungskurs vom 31. Dezember 1995). Diese nicht zinsbezuschußten Darlehen sind durch staatliche Garantien gedeckt. Die Berechnung der Darlehenssumme erfolgte unter Berücksichtigung des für das betreffende Vorhaben vorgesehenen Verbrauchs an Gemeinschaftsstahl. Der Hof hat nun festgestellt, daß die tatsächlich verbrauchte Stahlmenge bei Abschluß des Vorhabens leicht über der ursprünglich vorausgeschätzten Menge lag. Der dafür veranschlagte Preis war aber mit dem Dreifachen des Realpreises erheblich zu hoch veranschlagt, denn in die Berechnung waren nicht förderungswürdige Posten wie Kosten für Bearbeitung, Transport und Montage eingeflossen. Es ist kaum hinnehmbar, daß den Kontrollen der zuständigen Kommissionsdienststellen ein solcher Fehler entgangen ist. Ohne diesen Fehler wäre der Gesamtbetrag des von der EGKS zu gewährenden Darlehens auf rund 170 Mio. ECU begrenzt worden und hätte somit der Regel der Berücksichtigung des jeweils kleineren Betrags vom Wert des verbrauchten Stahls oder von 20 % der Projektkosten entsprochen. Also ist für den nicht förderungswürdigen Anteil die vorzeitige Rückzahlung zu veranlassen.

2.10 Die EGKS hat fünf Darlehen ausgezahlt (zwei im Jahre 1992, eines 1993 und zwei 1994) zu einem Gesamtbetrag von 197 Mio UKL (233 Mio. ECU zum Kurs vom 31. Dezember 1995), die zur Finanzierung des Ärmelkanaltunnels bestimmt waren. Diese Darlehen, die überdies bereits einer Wertberichtigung in beträchtlicher Höhe bedurften (siehe Ziffer 1.9), wurden - obwohl mit den Rechtsvorschriften im Einklang - auf der Grundlage von nicht den spezifischen Interessen der EGKS entsprechenden Überlegungen gewährt.

2.11 Der Hof hat 1995 ferner ein Vorhaben geprüft, das in den Genuß eines zinsbezuschußten Darlehens gemäß Artikel 54 Absatz 2 kam. Der Vertrag mit einer fünfjährigen Laufzeit sah die Zahlung eines Zuschusses in Form von zehn halbjährlichen Überweisungen im Wert von 187 542 ECU vor, die jeweils am 28. Mai und am 28. November erfolgen sollten. Die Zahlung der vierten Tranche, die am 28. Mai 1994 vorgenommen werden sollte, erfolgte Anfang März 1994, d. h. zweieinhalb Monate vor Fälligwerden des Betrags. Die Kommission ist aufgefordert, in ihrer Antwort hierfür Gründe anzugeben. Hätte sie den vorgesehenen Zeitpunkt zur Durchführung der Zahlung ordnungsgemäß eingehalten, hätte sie diese nicht mehr tätigen müssen, da sie zwischenzeitlich über die Absicht der Muttergesellschaft unterrichtet worden wäre, das begünstigte Tochterunternehmen zu schließen. Dies hätte die Vertragskündigung und somit die Annullierung des Zuschusses zur Folge gehabt. So aber wurde der Zuschuß zu Unrecht ausgezahlt und muß nun wiedereingezogen werden.

Zinsbezuschusste Darlehen (Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a))

2.12 In seinem Bericht 1993 (18) hat der Hof bereits auf eine Reihe von Schwachstellen bei diesem Instrument und den mittelbewirtschaftenden Stellen hingewiesen.

2.13 Die Zinszuschüsse werden im Verhältnis zur Anzahl der Arbeitsplätze bewilligt, die in einem Zeitraum von drei Jahren geschaffen und dann noch zwei Jahre lang aufrechterhalten wurden (19). Wurde nach Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums nicht die vorgesehene Anzahl an Arbeitsplätzen geschaffen bzw. gesichert, verliert der den fehlenden Stellen entsprechende Zuschußanteil seine Beihilfefähigkeit für den gesamten Zeitraum der Förderung, und die bereits ausgezahlten Beträge werden beim Begünstigten wiedereingezogen. Die mit der Nichterfuellung verbundene Auflage hat also rückwirkende Kraft.

Überwachung der geschaffenen Arbeitsplätze

2.14 Die Überwachung der Erfuellung der Bedingungen wird durch die zuständigen Kommissionsdienststellen auf der Grundlage von Durchführungsberichten sichergestellt, die von den begünstigten Unternehmen ausgearbeitet und von den zwischengeschalteten Banken übermittelt werden. Da es sich um ungefähr 8 000 Einzelvorgänge handelt, die 1995 nicht beglichen wurden, sind diese Dienststellen nicht in der Lage, in ausreichendem Maße Vorortprüfungen vorzunehmen. Sie müssen sich also weitestgehend auf die Durchführungsberichte stützen. Nun aber werden diese Berichte von den Begünstigten selbst verfaßt, die kein Interesse an einem Verlust der bereits erhaltenen Zuschüsse haben, und von den zwischengeschalteten Banken übermittelt, die ihrerseits keinerlei Interesse haben, die Geschäftsbeziehungen zu ihren Kunden zu beeinträchtigen. Bei den Durchführungsberichten ist die Gefahr einer Nichtübereinstimmung mit den tatsächlichen Verhältnissen daher groß.

2.15 Der Hof hatte in Ziffer 2.46 seines Jahresberichts 1993 auf die mit diesem Kontrollverfahren verbundenen Risiken hingewiesen. Die Kommission bekundete in ihrer Antwort die Absicht, die Banken auf ihre Verantwortlichkeit aufmerksam zu machen. Bei den vom Hof Ende 1995 und Anfang 1996 in Frankreich und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Prüfbesuchen wurde ein hoher Prozentsatz an nicht beihilfefähigen Zinszuschüssen im Verhältnis zu dem geprüften Bestand festgestellt. Die für die Prüfungen ausgewählten Vorgänge waren a priori nicht mit besonderen Risiken behaftet.

2.16 In Frankreich betrafen die Prüfungen vier Finanzmittler, 14 begünstigte Unternehmen und einen Gesamtbetrag von 1 951 170 ECU an bewilligten Zinszuschüssen. Infolge der Prüfungen des Hofes mußten die EGKS-Beihilfen um 273 605 ECU gekürzt werden, das sind 14,0 % des geprüften Gesamtbetrags. In die Vorgänge mit nicht beihilfefähigen Zinszuschüssen waren die vier Finanzmittler und neun Begünstigte verwickelt.

2.17 Im Vereinigten Königreich betrafen die Prüfungen zwei Finanzmittler, 15 begünstigte Unternehmen zu einem Gesamtbetrag von 810 080 ECU an bewilligten Zinszuschüssen. Die Berichtigung nach unten betrug in diesem Fall 287 610 ECU, das sind 35,5 % des geprüften Gesamtbetrags, während bei zwölf Begünstigten nicht beihilfefähige Zinszuschüsse festgestellt wurden. Im Rahmen ihrer Prüfbesuche stießen die Prüfer des Hofes auf zahlreiche Durchführungsberichte, in denen die Angaben über die geschaffenen Arbeitsplätze vielfach nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprachen.

2.18 Auch wenn diese Ergebnisse die bereits vom Hof aufgezeigten systeminhärenten Schwachstellen bestätigen, können die genannten Prozentsätze nicht auf die Gesamtheit der Zinszuschüsse extrapoliert werden, da die Zahl an geprüften Vorgängen im Verhältnis zu gering ist.

2.19 Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden und die damit zusammenhängenden Schwachstellen zu beheben, die in den Ziffern 2.12 - 2.13 beschrieben sind, müssen die begünstigten Unternehmen aufgefordert werden, der Kommission im Anhang zu ihren Durchführungsberichten die Zahl der Arbeitnehmer nachzuweisen, die tatsächlich zu den Stichtagen beschäftigt waren. Bei diesen Unterlagen könnte es sich, je nach Mitgliedstaat, um amtliche Formulare handeln, die ursprünglich für Finanzbehörden oder Sozialleistungsträger bestimmt waren und somit den Kontrollen der einzelstaatlichen Behörden unterlagen. Man könnte ferner vorsehen, den Personalbestand der einzelnen Gesellschaften durch deren Wirtschaftsprüfer bescheinigen zu lassen.

2.20 Außerdem wäre es sinnvoll, die Zahlungen erst nach Erfuellung der Bedingungen und erst nach deren Überprüfung zu tätigen. In bestimmten Fällen sehen die Verfahren vor, daß der Abschlußbericht des Begünstigten zwei Monate nach der letzten Auszahlung der Kommission übermittelt wird. Bei Schwierigkeiten muß die Kommission die erforderlichen Schritte einleiten, um einen Teil der ausgezahlten Beträge wiedereinzuziehen. Es wäre allerdings einfacher, die Auszahlung eines überhöhten Betrags zu vermeiden.

Prüfung der Bankkonditionen

2.21 Im Rahmen eines Prüfbesuches hat der Hof festgestellt, daß einer der betreffenden Finanzmittler den Endbegünstigten nicht den Gesamtbetrag der EGKS-Darlehen ausgezahlt, sondern in manchen Fällen eigenmächtig 4 % des Nennwerts der Darlehen zur Einrichtung eines Garantiefonds einbehalten hat. Allerdings war der Begünstigte bereits durch eine der Bank zugestandenen Marge in Höhe von maximal 1 % jährlich gegen das Zahlungsunfähigkeitsrisiko abgesichert. Generell sollte die Kommission das Risiko für derartige Unregelmäßigkeiten durch Einführung eines Bestätigungsverfahrens bei den Endbegünstigten begrenzen.

Bewertung der Wirksamkeit des Instruments

2.22 Die seit Veröffentlichung des Berichts 1993 durchgeführten Prüfungen des Hofes bestätigten die bereits in Ziffer 2.54 des vorliegenden Berichts wiedergegebene Einschätzung, daß das Instrument nicht wirksam sei, vor allem hinsichtlich der ursprünglich angestrebten Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen für arbeitslose Arbeitnehmer des Kohle- und Stahlsektors. Die Prüfungen an Ort und Stelle zeigen, daß die durch die Anwendung dieses Instruments geschaffenen Arbeitsplätze fast nie den ehemaligen Arbeitnehmern der EGKS zugute kommen.

2.23 Außerdem steht nicht zweifelsfrei fest, daß der pro Arbeitsplatz an Zinszuschüssen gewährte Betrag (2 000 ECU) tatsächlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen anregt. De facto sind zinsbezuschußte EGKS-Darlehen erst seit kurzem als fester Bestandteil in den Finanzierungsplan integriert. Das geschieht in der Regel auf Initiative der zwischengeschalteten Bank, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Arbeitsplätze schaffendes Investitionsvorhaben bereits beschlossen ist. Die Einrichtung von Arbeitsplätzen zieht also den Zinszuschuß nach sich und nicht umgekehrt.

2.24 Außerdem wurde in mehreren Fällen festgestellt, daß die Begünstigten imstande gewesen wären, die Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Dennoch ließen sie sich das zinsbezuschußte, mit der Schaffung der vorgesehenen Arbeitsplätze begründete EGKS-Darlehen bewilligen.

2.25 Hinsichtlich der Modalitäten dieses Instruments und einer etwaigen Übertragbarkeit dieses Typs in einen anderen Kontext gibt die Funktionsweise der zinsbezuschußten EGKS-Umstellungsdarlehen Anlaß zu zwei spezifischen Bemerkungen. Erstens: Da die Höhe der Zinszuschüsse von der Anzahl der geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze abhängt, nimmt die Kommission - für den Fall, daß die Zahl der letztlich geschaffenen Arbeitsplätze unter der Vorausschätzung liegt - eine Neuberechnung vor, die zu einer partiellen oder vollständigen Umverteilung der ausgezahlten Beihilfen führen kann. Zweitens: Der rückwirkende Charakter dieser Auflage wird vor allem dann als ungerecht empfunden, wenn die Arbeitsplätze tatsächlich geschaffen, aber nicht lange genug gesichert wurden. Es wäre zweckmäßig, die Zinszuschüsse direkt an Bedingungen zu knüpfen, die - sobald sie einmal erfuellt sind - auch weiter als erfuellt gelten. Eine unzureichende Durchführung gründet zuweilen in einer schlechten Wirtschaftskonjunktur, die von der Unternehmenspolitik unabhängig ist. In einem solchen Fall muß das Unternehmen, das sich bereits in einer prekären finanziellen Lage befindet, zusätzlich eine Rückzahlung an die Kommission leisten, was als Verschärfung seiner problematischen Lage angesehen wird. Wie der Hof in seinem Bericht 1993 festgestellt hat, scheint dies im Vergleich zu den ursprünglichen Zielen eher kontraproduktiv zu sein. Dieser Effekt könnte erheblich abgeschwächt werden, wenn die mit der Nichterfuellung der Bedingung verbundene Auflage nicht mehr rückwirkend angewandt würde. Außerdem könnte man die Kriterien mit einem flexiblen Parameter versehen, insbesondere was die Auswahl der Stichtage im Gesamtzeitraum anbelangt.

Schlußfolgerung

2.26 In seinen letzten Prüfungen hat der Hof zu Beginn der 90er Jahre die Folgen der Zunahme der EGKS-Darlehenstätigkeit festgestellt. Dazu zählen gravierende finanzielle Auswirkungen, die umfangreiche Wertberichtungen erfordern (siehe Ziffer 2.10), ferner ein Fall, bei dem ein Betrag ausgezahlt wurde, der die vorgesehene Obergrenze um mehr als das Zweifache überschritt (siehe Ziffer 2.9). Außerdem wären die großen Infrastrukturvorhaben, für die von der EGKS über eine Milliarde ECU als Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 bereitgestellt wurden, auch ohne Intervention der EGKS durchgeführt worden - bei gleich hohem Verbrauch an Gemeinschaftsstahl.

2.27 Was die Umstellungsdarlehen anbelangt, wurden die systeminhärenten Risiken, auf die der Hof in seinem Bericht 1993 aufmerksam gemacht hat (20), durch Fälle nicht beihilfefähiger und sogar nicht ordnungsgemäßer Ausgaben offensichtlich, die bei jüngsten Prüfungen an Ort und Stelle festgestellt wurden (siehe Ziffern 2.16 - 2.17). In Anbetracht dieser Lage ist eine Beseitigung der Mängel dringend erforderlich. Wegen der Vielzahl der Vorgänge können solche Risiken nicht durch ausreichende Vorortprüfungen ausgeschaltet werden. Außerdem ist eine völlige Neufassung der für dieses Instrument einschlägigen Rechtsvorschriften ein Jahr vor dessen Abschaffung nur schwer vorstellbar. Da jedoch die Zahlungen bis ins Jahr 2002 fortgeschrieben werden (siehe Ziffer 2.3), ist es unbedingt notwendig, die Kontrollinstrumente im Sinne der in den Ziffern 2.19 - 2.20 skizzierten Empfehlungen des Hofes zu stärken.

KAPITEL 3 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

3.1 Gemäß Artikel 45c des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat der Hof die Rechnungsführung der EGKS geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vorzulegen.

3.2 Zugrunde gelegt wurde der EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1995, der unter der Verantwortlichkeit der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (21).

3.3 In seinem Bericht über den EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1995 (22), der die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung enthält und zusammen mit dem betreffenden Jahresabschluß veröffentlicht wird, kommt der Hof zu dem Ergebnis, daß der Jahresabschluß "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1995 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt".

3.4 Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge in der Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1995 hat der Hof seine Prüfungen nach den auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtlinien durchgeführt. Im besonderen stützte er sich auf die Analyse der Systeme sowie auf die durchgeführten Tests.

3.5 Die Systeme für die Zinszuschüsse bei Darlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der EGKS bergen Risiken hinsichtlich der Erfuellung der Kriterien für die Beihilfefähigkeit. Diese Risiken traten auch bei den im Haushaltsjahr 1995 durchgeführten Vorortprüfungen der Ausgaben zutage. Dabei wurde eine Häufung wesentlicher Fehler aufgedeckt (23) (siehe Ziffern 2.12 - 2.18), deren Gesamtbetrag allerdings nicht beziffert werden konnte.

3.6. Trotz der Bemerkungen im vorstehenden Absatz ist nach Ansicht des Hofes die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet.

Der vorliegende Bericht wurde vom Europäischen Rechnungshof in Luxemburg in seiner Sitzung vom 7. November 1996 angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

ANTWORTEN DER KOMMISSION

KAPITEL 1 BEMERKUNGEN ZUR SOLVABILITÄT DER EGKS SOWIE ZUR ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN

Einleitung

1.1. (zweiter Gedankenstrich) Es trifft zu, daß sich das Bankrisiko durch die Verknüpfung von Darlehen und Anleihen auf die Ausfälle der Schuldner beschränkt, da die zum Tragen kommenden Garantien den banküblichen Kriterien entsprechen.

Solvabilität der EGKS

Risikostreuung

1.6. Die Richtlinien für Kreditinstitute finden - streng juristisch genommen - auf die EGKS wegen ihres Status und der besonderen Art ihrer Tätigkeit keine Anwendung.

1.7. Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs bezüglich des 1995 beschlossenen neuen Ansatzes für die Deckung großer Risiken und wird dafür Sorge tragen, daß dieser neue Ansatz genauestens beachtet wird.

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft

Entwicklung der Mittelverwendung

1.15. Mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags hat die Kommission die Möglichkeit geschaffen, die bisher im Rahmen des EGKS-Vertrags durchgeführte Forschungstätigkeit schrittweise in die Rahmenprogramme einzubeziehen (siehe SEK(92) 1889 und SEK(93) 1596).

Schwerpunkt des vierten Rahmenprogramms ist jedoch die generische, vorwettbewerbliche Forschung im Bereich multisektoraler Anwendungen. Im Rahmen der FTE-Programme der EGKS wird seit 40 Jahren eine finanzielle Unterstützung gewährt, die sich vor allem auf die vorwettbewerbliche sektorbezogene Forschung sowie auf Pilot-/Demonstrationsvorhaben konzentriert, die im Rahmen des 1995 geltenden IV. Rahmenprogramms nicht förderfähig sind. Daher kann nur ein Teil der gegenwärtigen FTE-Tätigkeiten der EGKS in das Rahmenprogramm einbezogen werden.

Das Phasing-in der FTE-Tätigkeiten der EGKS kann für 1995 auf 16 % bzw. 7,5 % der durchschnittlichen Mittelausstattung für die Stahl- bzw. Sozialforschung im Zeitraum 1991 und 1993 geschätzt werden (1995 wurden keine Kohle-Projekte einbezogen).

KAPITEL 2 BEMERKUNGEN ZUR DARLEHENSTÄTIGKEIT

Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 1

2.7. Die Kommission hat sowohl ihren Juristischen Dienst als auch eine britische Anwaltskanzlei mit der Prüfung dieser Frage beauftragt. Beide vertreten die Auffassung, daß die ausgezahlten Zinszuschüsse nach erfolgter Schließung der Bergwerke nicht wieder eingezogen werden können, da die Darlehensverträge einen solchen Fall nicht vorsehen.

Nach Bestätigung des Tatbestandes hat die Kommission die Zahlung von Zinszuschüssen ausgesetzt, die Ansprüche auf Zinszuschüsse überprüft und alle noch ausstehenden Zahlungen betreffend Zinszuschüsse auf Darlehen für EGKS-finanzierte Projekte des betreffenden Betriebs eingestellt (sie alle - mit Ausnahme von zweien - werden weiterbetrieben).

Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2

2.8. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin:

- Den Projektträgern ist bekannt, daß die Verwendung von Gemeinschaftsstahl eine Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens nach Artikel 54 Absatz 2 EGKS-Vertrag ist. Sie können daher von vornherein entsprechend disponieren.

- Die Beteiligung der EGKS an der Finanzierung des Projekts hat Anstoßwirkungen für die übrigen Geldgeber und erleichtert somit das Zustandekommen des Finanzierungsplans.

- Durch die optimalen Konditionen, zu denen die EGKS als erstklassiger Emittent (AAA) Finanzmittel für das Projekt bereitstellt, erhöht sich dessen Rentabilität.

2.9. Die Kommission räumt die vom Rechnungshof beanstandeten Fehler bei dieser Schätzung ein. Sie sind auf eine falsche Bewertung der 1991 vom Projektträger vorgelegten Voranschläge sowie - wenn auch in geringerem Maße - auf eine Senkung bestimmter Einheitspreise für EGKS-Prokukte im Zeitraum 1991-1995 zurückzuführen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Berechnung des (mengen- und wertmäßigen) Stahlverbrauchs auf der Grundlage von Schätzungen vorgenommen wurde, da das Vorhaben "Großer Belt" nicht vor 1998 abgeschlossen sein wird. Nach einer neuerlichen Schätzung des Stahlverbrauchs Anfang 1997 kann die Kommission das dem tatsächlichen Stahlverbrauch entsprechende Darlehensvolumen korrekt festsetzen. Da einige Darlehen normalerweise 1997 fällig werden, bietet sich die Gelegenheit, nur jene Tranchen der EGKS-Darlehen zu verlängern, bei denen dies voll gerechtfertigt ist. Auf diese Weise wird das Gesamtvolumen des Darlehens entsprechend vorerwähnter Schätzung verringert.

2.10. Die zur Finanzierung der Ärmelkanaltunnels gewährten Darlehen wurden von Kommission und Rat gemäß Artikel 54 Absatz 2 genehmigt, der die Förderung des Absatzes von Gemeinschaftsstahl zum Ziel hat. Die bei diesem Projekt verwendete Stahlmenge ist von der Kommission geprüft worden; der Wert des Gemeinschaftsstahls übersteigt den Gesamtbetrag der gewährten Darlehen. Die Darlehensbeschlüsse stehen nach Auffassung der Kommission voll und ganz im Einklang mit den Erfordernissen von Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags.

2.11. Um Verzögerungen beim Eingang der Zahlungen zu vermeiden, stellt die Kommission die Auszahlungsanordnungen für Zinszuschüsse normalerweise zwei Monate vor dem jeweiligen Datum aus. Was die vierte Tranche eines Darlehens gemäß Artikel 54 Absatz 2 anbelangt, so brauchte für diese Zahlung kein Bericht über die bisherige Mittelverwendung abgewartet zu werden. Da wegen der vielen gesetzlichen Feiertage im April und Mai normalerweise mit Verzögerungen zu rechnen ist, wurde die Auszahlungsanordnung früher ausgestellt als üblich, ohne daß die erwarteten Verzögerungen eingetreten sind.

Die Kommissionsdienststellen haben mit einer britischen Anwaltskanzlei Kontakt aufgenommen, um das betreffende Unternehmen zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Zinszuschüsse an die EGKS aufzufordern.

Zinsbezuschußte Darlehen (Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a)

Überwachung der geschaffenen Arbeitsplätze

2.14. Nach Auffassung der Kommission besteht zwar die Gefahr, daß die in den Berichten enthaltenen Informationen nicht der tatsächlichen Lage entsprechen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß es bisher nur relativ wenige Fälle gegeben hat, in denen die Zinszuschüsse verringert oder wiedereingezogen werden mußten. Die Kommission hält eine Quantifizierung im gegenwärtigen Zeitpunkt daher für verfrüht.

2.15. bis 2.17. Die von der Kommission selbst durchgeführten Kontrollbesuche konzentrierten sich auf Fälle, in denen besonders hohe Zahlungen an Zinszuschüssen geleistet wurden, sowie auf bestimmte Problemfälle. Gleichwohl wurden weniger Unregelmäßigkeiten festgestellt und mußten weniger Zuschußkorrekturen vorgenommen werden als bei den vom Rechnungshof durchgeführten Kontrollen von Vorgängen, die offensichtlich nicht mit besonderen Risiken behaftet waren.

2.18. Um die Zuverlässigkeit ihrer Verfahren zu beurteilen, führt die Kommission auf der Grundlage einer repräsentativen Zufallsstichprobe von Zahlungsvorgängen eine Reihe von Kontrollen durch. Diese Stichprobe wurde anhand einer von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Methode gezogen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden dem Rechnungshof mitgeteilt.

2.19. Die Kommission hat die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Regelung für Zinszuschüsse durch folgende Maßnahmen zu ergänzen:

- Jedem neuen Antrag auf ein Enddarlehen ist ein amtlicher Beleg zum Nachweis der Zahl der Arbeitnehmer beizufügen, die im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich beschäftigt waren;

- die Auszahlung der Zinszuschüsse erfolgt in Zukunft nur auf der Grundlage eines amtlichen Belegs, aus dem die Zahl der Arbeitnehmer hervorgeht, die bei Vorlage des vertragsgemäß vor Ausführung der Zahlung zu übermittelnden letzten Berichts tatsächlich beschäftigt waren;

- Verstärkung der Kontrollen vor Ort.

2.20. Der Zeitpunkt, zu dem die Durchführungsberichte einzureichen sind, kann nicht vorverlegt werden, da er festgesetzt worden ist, um die Schaffung von Arbeitsplätzen für die volle Dauer von zwei Jahren zu gewährleisten. Außerdem ist dieser Zeitpunkt mit den Finanzmittlern vertraglich vereinbart worden, die diesem Datum ihrerseits bei den Enddarlehensvereinbarungen mit den einzelnen Enddarlehensnehmern Rechnung getragen haben.

Die Kommission hat die Möglichkeit geprüft, das Datum der Auszahlung der restlichen Zinszuschüsse von der Übermittlung der Abschlußberichte abhängig zu machen, da dies ihres Erachtens eine sinnvolle Lösung wäre. Da aber auch dieser Auszahlungstermin vertraglich vereinbart worden ist, hält die Kommission es für notwendig, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Die Kommission wird künftige Vereinbarungen entsprechend abändern, um so den Empfehlungen des Hofes Rechnung zu tragen. Sie hält es jedoch nicht für angezeigt, geltende Vereinbarungen rückwirkend zu ändern.

Prüfung der Bankkonditionen

2.21. Die Kommission schlägt vor, ihre Finanzmittler darauf hinzuweisen, daß die Hoechstspanne nicht überschritten werden darf.

Der vom Hof erwähnte Fall wird derzeit eingehend geprüft, um eine genaue Bewertung vornehmen zu können.

Die Kommission prüft im Rahmen ihrer eigenen Kontrollen die Gewinnspannen der Banken und hat nur in wenigen Fällen festgestellt, daß die zulässige Spanne von 1 % p. a. überschritten worden wäre. Es dürfte der Kommission Schwierigkeiten bereiten, von ihren 8 000 Enddarlehensnehmern Angaben über die von ihnen gezahlten Zinsen zu erhalten, da die Finanzmittler ja die eigentlichen Partner der Kommission sind und zu den Endbegünstigten keine direkten vertraglichen Beziehungen bestehen.

Beurteilung der Wirksamkeit des Instruments

2.22. Die Kommission räumt ein, daß die Zahl der ehemaligen Arbeitnehmer des Kohle- und Stahlsektors, die von Enddarlehensnehmern beschäftigt werden, eher gering ist. Ihres Erachtens sind Umstellungsdarlehen jedoch als ein breiter angelegtes regionalpolitisches Instrument zu betrachten, das zur Förderung von Produktivinvestitionen und alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten in traditionellen Kohle- und Stahlregionen beiträgt, die nach dem Wegfall dieser Industriezweige von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Gemäß Absatz 1 der geltenden Modalitäten zur Koordinierung der EGKS-Umstellungsdarlehen mit den Strukturfondsprogrammen (ABl. Nr. C 59 vom 6. 3. 1992) sollen "die mit Zinszuschüssen ausgestatteten Umstellungsdarlehen (Artikel 56 EGKS-Vetrag) ... durch Unterstützung der Finanzierung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen die wirtschaftliche Umstellung der Regionen fördern, die von der Umstrukturierung der EGKS-Industrien betroffen sind."

2.23. Die Kommission räumt ein, daß der Betrag von 2 000 ECU, der pro Arbeitsplatz an Zinszuschüssen gewährt wird, für sich genommen kaum zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen dürfte. Zinsbezuschußte Darlehen sind jedoch Bestandteil des Finanzierungsplans, der andere Beihilfen auf lokaler, nationaler oder EU-Ebene einschließen kann. Gerade durch die Kumulativwirkung dieser Bemühungen sollen Investitionen geförtert und Arbeitsplätze geschaffen werden.

In den "Leitlinien und operationellen Regeln für die Gewährung von Umstellungsdarlehen" (ABl. Nr. C 188 vom 28. 7. 1990) heißt es: "Diese Interventionen erfolgen in Ergänzung zu den entsprechenden einzelstaatlichen Aktionen oder stellen einen Beitrag zu diesen dar."

2.24. Ferner wird in vorgenannten Leitlinien ausgeführt: "Durch die Gewährung von Umstellungsdarlehen trägt die EGKS zur Schaffung neuer, wirtschaftlich gesunder Tätigkeitszweige oder zur Umstellung von Unternehmen bei."

Auf dieser Grundlage hält die Kommission es nicht für angezeigt, eine finanzielle Analyse der Endbegünstigten von Globaldarlehen vorzunehmen und durch die Ablehnung eines Antrags ein über angemessene Eigenmittel verfügendes Unternehmen zu benachteiligen.

Maßgeblich für die Genehmigung der Anträge auf EGKS-Umstellungsdarlehen ist daher, ob die geltenden Kriterien erfuellt sind.

2.25. Die Kommission stimmt dem Rechnungshof darin zu, daß etwaige künftige Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen sich die Erfahrungen mit EGKS-Umstellungsdarlehen zunutze machen könnten, insbesondere in bezug auf die Wiedereinziehung bereits ausgezahlter Zinszuschüsse und die Festlegung von Eckdaten für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

SCHLUSSFOLGERUNG

2.26. Nach Auffassung der Kommission ist bei der Beurteilung des Nutzens der EGKS-Finanzinterventionen dem tatsächlichen Verbrauch von Gemeinschaftsstahl, der von der EGKS-Finanzierung ausgehenden Anstoßwirkung für die Gesamtfinanzierung des betreffenden Projekts sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß auf diese Weise optimale Finanzierungskonditionen gewährt werden können.

In bezug auf die übermäßig hohe Darlehenssumme, die vom Rechnungshof beanstandet wird, räumt die Kommission ein, daß bei der Schätzung ein Fehler unterlaufen ist; sie hat in diesem Zusammenhang die in Ziffer 2.9 genannten Vorkehrungen getroffen.

2.27. Nach Ansicht der Kommission läßt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Quantifizierung vornehmen. Aus diesem Grunde ist die in der Antwort auf Ziffer 2.18 genannte Zufallsstichprobe gezogen worden, die derzeit geprüft wird. Wie weiter oben ausgeführt - siehe die Antworten zu den Ziffern 2.19 und 2.20 - wird die Kommission jedenfalls den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge leisten, wo immer dies möglich ist, und ihre eigenen Kontrollen verstärken.

KAPITEL 3 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

3.5. Die Bemerkungen des Rechnungshofs gründen sich auf die äußerst kleine Auswahl von insgesamt nur 8 000 Sekundardarlehen. Die Kommission führt anhand einer repräsentativen Zufallsstichprobe weitere Kontrollen durch, auf deren Grundlage dann die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen werden können. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden dem Rechnungshof mitgeteilt (siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 2.18).

(1) ABl. C 122 vom 9. 5. 1988, S. 66.

(2) Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14).

(3) Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABl. L 29 vom 5. 2. 1993, S.1).

(4) EGKS-Jahresbericht (Haushaltsjahr 1994) (ABl. C 329 vom 7. 12. 1995).

(5) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 1).

(6) Siehe die EGKS-Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 1995: Einzelwertberichtigungen auf Darlehen (91 Mio. ECU, Anmerkung 5.1) + Einzelwertberichtigungen an zahlungsunfähige Darlehensnehmer (51 Mio. ECU, Anmerkung 8) + Wertberichtigungen auf angefallene und aufgelaufene Zinsen (13 Mio. ECU, Anmerkung 19).

(7) Siehe Bericht des Hofes über die Rechungsführung und das Finanzgebaren der EGKS für das Haushaltsjahr 1992, Ziffern 1.20 - 1.22.

(8) Siehe Ziffer 3.10 des EGKS-Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1994 (ABl. C 329 vom 7. 12. 1995).

(9) Siehe ABl. C 178 vom 30. 6. 1994, S. 21.

(10) Siehe Berichtigungshaushaltsplan zum EGKS-Funktionshaushaltsplan für 1995 (ABl. C 302 vom 14. 11. 1995, S. 3).

(11) Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1997, SEK (96) 981 endg. vom 13. 6. 1996, S. 8.

(12) Arbeitspapier der Kommission zur Aktualisierung der Mitteilung an den Rat über die Zukunft des EGKS-Vertrags - Finanzierungstätigkeiten; SEK(93) 1596 endg. vom 20. 10. 1993.

(13) ABl. C 329 vom 7. 12. 1995, Ziffer 1.18.

(14) EGKS-Jahresbericht (Haushaltsjahr 1993) (ABl. C 346 vom 7. 12. 1994).

(15) Anpassung der Anleihe- und Darlehenspolitik im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags (ABl. C 175 vom 28. 6. 1994).

(16) ABl. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 125.

(17) Beschluß der Kommission über die Bedingungen für die Gewährung von Darlehen gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags für Investitionen zur Förderung des Verbrauchs an Gemeinschaftsstahl (ABl. C 291 vom 31. 10. 1987, S. 3).

(18) ABl. C 346 vom 7. 12. 1994, S. 11 und 12.

(19) Modalitäten zur Koordinierung der EGKS-Umstellungsdarlehen mit den Strukturfondsprogrammen (ABl. C 59 vom 6. 3. 1992, S. 4).

(20) ABl. C 252 vom 29. 8. 1996, S. 3.

(21) ABl. C 251 vom 29. 8. 1996, S. 29.

(22) Laut Glossar des Rechnungshofes gelten Rechtmäßigkeits-/Ordnungsmäßigkeitsfehler als wesentlich, wenn sie direkte Auswirkungen auf den Betrag der zugrundeliegenden Vorgänge haben.