Verordnung (EG) Nr. 664/2004 der Kommission

vom 7. April 2004

mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Titel 2 Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(1) sind besondere Bestimmungen für die Zulassung der Einfuhrlizenzantragsteller festgelegt worden. Damit auch Marktteilnehmer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (den neuen Mitgliedstaaten) ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union Einfuhrlizenzen beantragen können, sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 ist den Marktteilnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu erlauben, Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgeführten Zollkontingente ohne vorherige Zulassung zu beantragen. Sie müssen ihren Status und ihre regelmäßige Tätigkeit als Händler nachweisen. Hinsichtlich des Nachweises der Tätigkeit als Händler dürfen die Antragsteller in den neuen Mitgliedstaaten nicht nur den Handel mit der Gemeinschaft, sondern auch den Handel mit allen Drittländern zugrunde legen. Als Bezugsjahr für die Handelstätigkeit dürfen sie 2002 statt 2003 wählen, wenn sie nachweisen können, dass sie die vorgeschriebenen Mengen Milcherzeugnisse 2003 aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht ein- oder ausführen konnten. Die Behörden der neuen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Mai 2004 eine Liste aller in Betracht kommenden Marktteilnehmer. Damit jeder Antragsteller einfacher identifiziert werden kann und um die Übertragung von Lizenzen zu erleichtern, sind die für jeden Marktteilnehmer zu übermittelnden Angaben festzulegen. Außerdem ist den in Betracht kommenden Marktteilnehmern der neuen Mitgliedstaaten der Erwerb von Einfuhrlizenzen zu gestatten.

(3) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 können Marktteilnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten zugelassen werden, sofern sie vor dem 1. Juni einen Antrag übermitteln, der die erforderlichen Unterlagen und Angaben umfasst, oder sie in der Liste der in Betracht kommenden Marktteilnehmer aufgeführt sind, die der Kommission bis zum 15. Mai 2004 übermittelt werden musste.

(4) Daher sind bestimmte Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vorzusehen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Mich und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Titel 2 Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen Marktteilnehmer, die in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) niedergelassen sind, ohne vorherige Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung Einfuhrlizenzen für die Kontingente des Zeitraums 1. Mai bis 30. Juni 2004 beantragen.

(2) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen in den neuen Mitgliedstaaten niedergelassene Marktteilnehmer die Einfuhrlizenzen für die in Absatz 1 genannten Kontingente nur in dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung beantragen.

Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller folgende Unterlagen beifügt:

a) den Nachweis, dass der Antragsteller im Jahr 2003 mindestens 25 Tonnen Milcherzeugnisse des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur wenigstens viermal im Jahr eingeführt bzw. ausgeführt hat;

b) alle hinreichenden Identitätsnachweise und Auskünfte über die Eigenschaft des Antragstellers, insbesondere:

i) Betriebsbuchführungsunterlagen und/oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erstellte Steuerunterlagen,

ii) die Umsatzsteuernummer, sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist,

iii) die Eintragung in das Handelsregister, sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

Für Unterabsatz 2 Buchstabe a) ist das Bezugsjahr 2002, wenn der betreffende Einführer nachweisen kann, dass er die erforderlichen Mengen Milcherzeugnisse im Jahr 2003 aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht ein- bzw. ausführen konnte.

Vorgänge im Rahmen des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gelten nicht als Ein- oder Ausfuhren im Sinne dieses Absatzes.

(3) Die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Mai 2004 die Listen der Marktteilnehmer, die für die Kontingente des Zeitraums vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 gemäß Absatz 1 Einfuhrlizenzen beantragt haben und die Bedingungen von Absatz 2 erfuellen. Diese Listen werden, abgesehen von der Zulassungsnummer, nach dem Muster in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erstellt.

(4) Die Kommission leitet diese Listen an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.

(5) Abweichend von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können für die Kontingente des Zeitraums vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 erteilte Einfuhrlizenzen nur auf gemäß Abschnitt 2 der genannten Verordnung zugelassene und auf in den Listen gemäß Absatz 3 aufgeführte natürliche oder juristische Personen übertragen werden.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird die Zulassung für die Kontingente des Zeitraums vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005

a) Marktteilnehmern erteilt, die in den neuen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und vor dem 1. Juni 2004 einen Antrag mit den Unterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung einreichen, oder

b) Marktteilnehmern erteilt, die in den neuen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, vor dem 1. Juni 2004 einen Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung einreichen und in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 aufgeführt sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 50/2004 (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 9).