VERORDNUNG (EG) Nr. 2266/96 DER KOMMISSION vom 27. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und Westjordanland und Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und Westjordanland und Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/96 (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT wurde die Regelung für die Einfuhr von Orangen geändert.

Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten sieht für den Fall der Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann.

Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Arabischen Republik Ägypten im Rahmen eines Abkommens in Form eines Briefwechsels vereinbart, die genannte Regelung anzupassen (3). Vereinbart wurde für die Zeit von Dezember bis Mai die Anwendung eines besonderen Einfuhrpreises für 8 000 Tonnen frische ägyptische Orangen.

Aufgrund der Bestimmungen dieser Vereinbarung ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zu ändern, um die vorgesehene Konzession in Kraft zu setzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang VI wird in der Spalte "Kontingentszollsatz" bei der laufenden Nummer 09.1707 (frische Orangen mit Ursprung in Ägypten) eine Fußnote (2) zugefügt.

2. Am Ende des Anhangs VI wird folgender Text der Fußnote (2) eingefügt:

"(2) Bis zur Höhe eines Zollkontingents von 8 000 Tonnen (laufende Nr. 09.1711) beträgt der vertragsmäßige Einfuhrpreis, von dem ab der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zusatzzoll auf 0 ermäßigt ist,

- 273 ECU/Tonne, vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. Mai 1997,

- 271 ECU/Tonne, vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. Mai 1998,

- 268 ECU/Tonne, vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Mai 1999,

- 266 ECU/Tonne, vom 1. Dezember 1999 bis zum 31. Mai 2000,

- anschließend 264 ECU/Tonne, jeweils für die Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. Mai.

Liegt der Einfuhrpreis einer Warensendung um 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zollsatz 2, 4, 6 oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.

Liegt der Einfuhrpreis einer Warensendung unter 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 249 vom 1. 10. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 31.