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( 1 ) AB NR . 1.9 VOM 23.6.1965, S . 1859/65 .

( 2 ) AB NR . 148 VOM 10.8.1966, S . 2701/66 .

VERORDNUNG NR . 184/66/EWG DER KOMMISSION

VOM 21 . NOVEMBER 1966

ÜBER DIE SAMMLUNG, PRÜFUNG UND WEITERLEITUNG DER BUCHFÜHRUNGSDATEN ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 79/65/EWG DES RATES VOM 15 . JUNI 1965 ZUR BILDUNG EINES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN ÜBER DIE EINKOMMENSLAGE UND DIE BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 9,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZWISCHEN DER VON DEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE UND DEN EINZELNEN GEMÄSS DER VERODNUNG NR . 79/65/EWG AUSGEWÄHLTEN BUCHSTELLEN IST JEDES JAHR EIN VERTRAG ZU SCHLIESSEN, WONACH DIE BUCHSTELLEN SICH VERPFLICHTEN, SÄMTLICHE IHNEN AUF GRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN .

DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES, DIE IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH SEIN MÜSSEN, SOWIE DIE ZUSATZBESTIMMUNGEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUFNEHMEN KANN, MÜSSEN GEMEINSCHAFTLICH FESTGELEGT WERDEN .

DIESE BESTIMMUNGEN SOLLEN SICH AUF DIE GEGENSEITIGEN VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTNER BEZIEHEN, INSBESONDERE AUF DIE EINZUHALTENDEN FRISTEN, FERNER AUF DIE HÖHE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER PAUSCHALVERGÜTUNG AN DIE BUCHSTELLEN .

DIE WEITERLEITUNG DER BETRIEBSBOGEN MUSS SO ERFOLGEN, DASS DEN BUCHSTELLEN UND DEN VERBINDUNGSSTELLEN SOVIEL ZEIT EINGERÄUMT WIRD, DASS SIE IHRE AUSSGABE ORDNUNGSGEMÄSS ERFÜLLEN KÖNNEN UND DASS DIE KOMMISSION ÜBER DIESE JEWEILS SOFORT NACH PRÜFUNG DURCH DIE VERBINDUNGSSTELLE VERFÜGEN KANN .

ES EMPFIEHLT SICH, DIE FRISTEN FÜR DIE WEITERLEITUNG DER BETRIEBSBOGEN VOM ENDE DES JEWEILIGEN RECHNUNGSJAHRES AB ZU RECHNEN .

DAMIT DIE ERGEBNISSE DES INFORMATIONSNETZES IN JEDEM JAHR MÖGLICHST BALD NACH DEM ZEITPUNKT DER WEITERLEITUNG DER ERSTEN BETRIEBSBOGEN AN DIE KOMMISSION VORGELEGT WERDEN KÖNNEN, SOLLTE DER ZEITRAUM, IN DEM DAS ENDE DES RECHNUNGSJAHRES JEDES JAHR LIEGEN KANN, BEGRENZT WERDEN .

WENN DIE BETRIEBSBOGEN ALS ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT GELTEN SOLLEN, MÜSSEN SIE SACHLICH RICHTIGE ANGABEN ENTHALTEN, DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 118/66/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1966 ÜBER DEN ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ZU BENUTZENDEN BETRIEBSBOGEN ( 2 ) AUFGESTELLT UND ANGEORDNET WORDEN SIND .

DIE PAUSCHALVERGÜTUNGEN DER BUCHSTELLEN SIND VON DER GEMEINSCHAFT ZU ÜBERNEHMEN, WOBEI ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTE UND INNERHALB DER AUFERLEGTEN FRISTEN WEITERGELEITETE BETRIEBSBOGEN ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES GEMEINSCHAFTSAUSSCHUSSES DES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IM SINNE VOM ARTIKEL 9 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR . 79/65/EWG, DIE GEMÄSS ABSATZ ( 2 ) UNTERABSATZ 1 DIESES ARTIKELS IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH SEIN MÜSSEN, WERDEN IN TEIL 1 DES ANHANGS FESTGELEGT .

( 2 ) DIE ZUSATZBESTIMMUNGEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ ( 2 ) UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 79/65/EWG IN DIESEN VERTRAG AUFNEHMEN KANN, WERDEN IN TEIL 2 DES ANHANGS FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIE ORIGINALE DER BETRIEBSBOGEN WERDEN JEWEILS SOFORT NACH IHRER PRÜFUNG, SPÄTESTENS JEDOCH SECHS MONATE NACH ENDE DES RECHNUNGSJAHRES, AUF DAS SIE SICH BEZIEHEN, ALS VERTRAULICH UND ALS EINSCHREIBEN AN DIE KOMMISSION ABGESANDT .

ARTIKEL 3

DAS RECHNUNGSJAHR VON ZWÖLF AUFEINANDERFOLGENDEN MONATEN ENDET IN DEM ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 31 . DEZEMBER UND DEM 30 . JUNI EINSCHLIESSLICH .

ARTIKEL 4

DER BETRIEBSBOGEN IST ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT, WENN :

- SEIN INHALT SACHLICH RICHTIG IST,

- DIE DARIN ENTHALTENEN BUCHFÜHRUNGSDATEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 118/66/EWG AUFGESTELLT UND ANGEORDNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KOMMISSION ZAHLT DEM MITGLIEDSTAAT FÜR JEDEN ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN UND IHR INNERHALB DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN FRIST ABGESANDTEN BETRIEBSBOGEN EINEN BETRAG VON FÜNFUNDZWANZIG RECHNUNGSEINHEITEN .

( 2 ) DIE ZAHLUNG DIESES BETRAGES ERFOLGT INNERHALB EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN, GERECHNET AB ENDE DES RECHNUNGSJAHRES, AUF DAS SICH DIE BETRIEBSBOGEN BEZIEHEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 21 . NOVEMBER 1966

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN