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RICHTLINIE DES RATES

vom 12. Juni 1985

zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

(85/323/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/433/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (5), sind die hygienischen Bedingungen festgelegt worden, unter denen in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben frisches Fleisch gewonnen werden muß. Diese Richtlinie sieht die Überprüfung des Gesundheitszustands vor. Die mikrobiologische Untersuchung unter anderem der Einrichtungsgegenstände, Werkzeuge und Tierkörper ist ein Mittel, eine objektive Beurteilung der Hygiene zu erreichen.

Durch die mikrobiologische Kontrolle erhält der Gesundheitsuntersuchungsdienst nützliche Angaben, was wiederum ein wirksames Mittel zur Überprüfung und Verbesserung der Hygiene in den Betrieben darstellt.

Damit verläßliche Ergebnisse erzielt werden können, muß sich die mikrobiologische Kontrolle in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben auf vereinheitlichte mikrobiologische Methoden stützen. Zu diesem Zweck sollte ein hygienischer Verhaltenskodex erstellt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Kapitel IV des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG wird folgende Nummer eingefügt:

»18a a) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter ist verpflichtet, die allgemeine Hygiene der Produktionsbedingungen in seinem Betrieb, einschließlich der nach Unterabsatz 4 vorgeschriebenen mikrobiologischen Kontrollen, regelmässig überwachen zu lassen.

Die Kontrollen müssen sich auf die Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte, Maschinen und Geräte auf allen Produktionsstufen sowie erforderlichenfalls auf die Erzeugnisse erstrecken.

Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer muß in der Lage sein, auf Antrag der amtlichen Stelle dem amtlichen Tierarzt oder den Veterinärsachverständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls den Namen des mit der Kontrolle beauftragen Labors mitzuteilen.

Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden in einem hygienischen Verhaltenskodex festgelegt, der nach dem Verfahren des Artikels 16 auszuarbeiten ist.

b) Der amtliche Tierarzt analysiert in regelmässigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen nach Buchstabe a). Je nach dem Ergebnis dieser Analysen kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.

Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaber zur Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach der Annahme des in Artikel 1 genannten Verhaltenskodex nachzukommen.

Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. DEGAN

(1) ABl. Nr. C 255 vom 22. 9. 1984, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 94.

(3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(5) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.