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Entscheidung der Kommission

vom 21. März 2001

zur Änderung der Entscheidung 98/424/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 739)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/252/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 98/424/EG der Kommission vom 30. Juni 1998(3) ist das "Department of Public Health (DPH) of the Ministry of Health" die Behörde, die auf den Malediven für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.

(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der maledidivischen Verwaltung ist nunmehr das "Public Health Laboratory (PHL) of the Ministry of Health" für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 98/424/EG und im Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der genannten Entscheidung entsprechend zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/424/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Das 'Public Health Laboratory (PHL) of the Ministry of Health' ist die Behörde, die auf den Malediven für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist."

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des PHL sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."

3. Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 81.

ANHANG

"ANHANG A

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Entscheidung der Kommission

vom 9. Oktober 2001

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3001)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/728/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Neuseelands haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/638/EG(4), erstellte Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern.

(2) Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.

(3) In Kanada soll eine bisher nur für die Entnahme zugelassene Einheit auf Antrag der kanadischen Behörden auch für die Erzeugung zugelassen werden.

(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird wie folgt geändert:

1. Den Zeilen betreffend die neuseeländischen Einheiten wird folgende Zeile angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Die Zeile betreffend die kanadische Einheit Nr. E 933 erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23.

(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(4) ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 24.
Beschluss des Rates

vom 26. November 2001

über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2001/909/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Bernard MALIBIRADE, das dem Rat am 14. September 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Laurent GENSOU wird als Nachfolger von Herrn Bernard MALIBIRADE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Landuyt

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Entscheidung der Kommission

vom 4. Dezember 2001

zur Berichtigung der Richtlinie 2001/22/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3913)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/873/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmenverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln(2) dient der Festlegung und Harmonisierung der technischen Maßnahmen im Hinblick auf Probenahmeverfahren und Analysemethoden, die bei der Kontrolle auf das Vorhandensein der betreffenden Kontaminanten einzusetzen sind.

(2) In dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Text wurde das Datum des Erlasses der zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten falsch angegeben.

(3) Die Richtlinie 2001/22/EG ist dementsprechend zu berichtigen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/22/EG wird das Datum "5. April 2003" durch das Datum "5. April 2002" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Dezember 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50.

(2) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14.
Beschluss des Rates

vom 23. Oktober 2001

zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter

(2001/C 320/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluss 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur(1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuss aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Mit Beschluss vom 26. Februar 1996(2) hat der Rat die Mitglieder des vorstehenden Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 26. Februar 1996 bis zum 25. Februar 1999 ernannt.

Die Regierungen von dreizehn Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung, die Ersetzung bzw. die Wiederernennung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis zum 22. Oktober 2004 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt:

A. Sachverständige aus dem praktizierenden Berufsstand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Sachverständige aus den Hochschulen oder aus vergleichbaren Lehranstalten für Architektur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 10. Oktober 2001

zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG zur Zulassung der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Lettland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3017)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/733/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 94/85/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/299/EG(4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.

(2) Lettland hat die Zulassung für die Ausfuhr von frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft beantragt und ausreichende Garantien abgegeben.

(3) Ein Kontrollbesuch der Kommissionsdienststellen in Lettland im März 2001 hat gezeigt, dass Lettland im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Gefluegel über ausreichend gut strukturierte und organisierte Veterinärbehörden verfügt.

(4) Lettland sollte daher in das Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 94/85/EG aufgenommen werden. Im Interesse der Klarheit sollte der Anhang vollständig ersetzt werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/85/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(2) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.

(3) ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31.

(4) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 69.

ANHANG

"ANHANG

Einfuhren aus den in diesem Verzeichnis aufgeführten Ländern müssen die einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen erfuellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die Beteiligung der Republik Malta an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/593/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(2) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Gemäß Artikel 300 Absatz 1 des Vertrags hat der Rat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die Beteiligung der Republik Malta an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 17 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Entscheidung der Kommission

vom 19. Juli 2001

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/10/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2207)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/608/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt, und erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.

(3) In der Entscheidung 1999/10/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Farben und Lacken fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 31. Dezember 2001 ausläuft.

(4) Aus der Überprüfung ergab sich, dass die Geltungsdauer der Definition der Produktgruppe und der Festlegung der Umweltkriterien unverändert um achtzehn Monate verlängert werden sollte, und zwar vor allem, damit die Unternehmen, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, dies zumindest solange weiter benutzen können, bis sich eine Änderung der Entscheidung 1999/10/EG als notwendig erweist.

(5) Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/10/EG festgelegte Geltungsdauer sollte daher verlängert werden.

(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/10/EG festgelegte Geltungsdauer der Produktgruppendefinition und der Kriterien für die Produktgruppe mit dem Produktgruppenschlüssel "007" werden bis zum 30. Juni 2003 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 77.
Entscheidung der Kommission

vom 18. Juli 2001

über die von Griechenland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1962)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(2001/580/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss eine Aufstellung über das Weinbaupotenzial vorgenommen werden. Diese Aufstellung muss vorgelegt werden, bevor die Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung rechtswidrig angelegter Rebflächen, zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können.

(2) In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials(3) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3) Griechenland hat der Kommission mit Schreiben vom 25. Juni 2001 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Griechenland die Aufstellung vorgenommen hat.

(4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass Griechenland die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 5. April 2001

über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft

(2001/539/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft sollten ihre Beförderungen nach klaren und einheitlichen Regeln für die Haftung im Schadensfall erbringen; diese Regeln sollten die gleichen sein, die auch für Drittlandsunternehmen gelten.

(2) Die Gemeinschaft nahm an der internationalen diplomatischen Konferenz über Luftverkehrsrecht teil, die vom 10. bis 28. Mai 1999 in Montreal stattfand und bei der das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) angenommen wurde, und sie unterzeichnete das genannte Übereinkommen am 9. Dezember 1999.

(3) Dem Übereinkommen von Montreal können auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration beitreten, die für bestimmte, durch dieses Übereinkommen geregelte Gegenstände zuständig sind.

(4) Das Übereinkommen von Montreal regelt Gegenstände, die teils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teils in die der Mitgliedstaaten fallen; aus diesem Grund müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen gleichzeitig ratifizieren, damit seine einheitliche und uneingeschränkte Anwendung in der Europäischen Union gewährleistet ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 53 Absatz 3 des Übereinkommens von Montreal vorgesehene Urkunde sowie eine Zuständigkeitserklärung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation.

Diese Urkunde wird zur gleichen Zeit hinterlegt wie die Ratifikationsurkunden sämtlicher Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 225.

(2) Stellungnahme vom 16. Januar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).