Der Status der Sprachübermittlung im Internet nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 90/388/EWG (98/C 6/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Frage der Regulierung von Sprachübermittlung im Internet

Die Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10) legt genau fest, welche Dienste die Mitgliedstaaten weiterhin ihren jeweiligen Fernmeldeorganisationen vorbehalten können.

"Sprach-Telefondienst" ist nach Artikel 1 der Richtlinie "die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann".

Am 20. Oktober 1995 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (95/C 275/02, ABl. C 275 vom 20. 10. 1995, S. 2). Darin legte sie dar, wie sie die Definition nach Artikel 1 der Richtlinie anzuwenden gedenkt. Inzwischen wurden aber neue Computerprogramme entwickelt, mit denen sich Sprachsignale verschlüsseln, komprimieren und übermitteln lassen, so daß es rentabel wird, sie über das Internet an andere Internet-Teilnehmer, die über identische bzw. kompatible Software verfügen, oder über Netzübergangsstellen an herkömmliche Telefonapparate zu schicken. Aufgrund dieses neuen Sachverhalts ist es angezeigt, daß die Kommission die genannte Mitteilung um eine Mitteilung über diese auch als "Internet-Telefonie" bezeichneten Dienste ergänzt.

Im Mittelpunkt der vorliegenden Mitteilung über die beidseitige Sprachübermittlung (1) (2) stehen zwei ordnungspolitische Fragen:

- Fallen die fraglichen Dienste mit Blick auf die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste und der Telekommunikations-Infrastruktur ab 1998 bereits unter die liberalisierten Dienste im Sinne der Sprachtelefonie-Definition der Richtlinie 90/388/EWG?

- Inwieweit sollen die Vorschriften des Rechtsrahmens für 1998 (3), die auf die Erbringung von Sprachtelefondiensten Anwendung finden, auch auf die Sprachübermittlung im Internet angewandt werden?

Formen der Internet-Telefonie

Bei der Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Internet-Telefonie wird in der vorliegenden Mitteilung grundsätzlich unterschieden zwischen zwei Sachverhalten: a) Die Nutzer sind für das Gespräch über Abschlußpunkte des öffentlichen vermittelten (Fest-)Netzes mit dem Internet verbunden; b) die Nutzer verfügen über spezifische Verbindungen oder andere Hilfsmittel, die ohne diese Netzabschlußpunkte auskommen. Vor diesem Hintergrund läßt sich Sprachübermittlung im Internet aus der Sicht des Nutzers in drei Kategorien unterteilen:

- Sprachübermittlung von Computer zu Computer: Sprachsignale werden von einem PC über das Internet zu einem anderen PC übertragen (die Teilnehmer verfügen, um das Gespräch führen zu können, jeweils über Modem, kompatible Software, Lautsprecher und Mikrofon);

- Sprachübermittlung von Computer zu Telefon: Sprachsignale werden von einem PC (der Teilnehmer verfügt, um das Gespräch führen zu können, über Modem, kompatible Software, Lautsprecher und Mikrofon) über das Internet zu einem herkömmlichen Telefon als Abschlußpunkt des öffentlichen Telefonnetzes übertragen;

- Sprachübermittlung von Telefon zu Telefon: Sprachsignale werden von einem Abschlußpunkt des öffentlichen Telefonnetzes über das Internet zu einem anderen Abschlußpunkt übertragen. In diesem Fall wird das Gespräch nicht vollständig über nationale oder internationale öffentliche Telefonnetze geleitet, sondern streckenweise mittels Netzprotokollen über das Internet paketvermittelt.

Beurteilung nach Maßgabe der Sprachtelefonie-Definition der Richtlinie 90/388/EWG

Der Austausch von Sprachsignalen zwischen Internet-Nutzern kann nur dann als Sprachtelefondienst im Sinne der Richtlinie angesehen werden, wenn folgende Kriterien erfuellt sind:

- Die Sprachübermittlung ist Gegenstand eines kommerziellen Dienstes

"Kommerziell" sollte im gewöhnlichen Sinne des Wortes verstanden werden, d. h., daß die Übermittlung von Sprache eine eigene gewerbsmäßige Leistung mit Gewinnabsicht darstellt. Die einfache technische - nichtkommerzielle - Bereitstellung einer Telefonverbindung zwischen zwei Nutzern fällt somit nicht darunter.

Im Fall des Internet, wo zwar die Bereitstellung von Software und Navigationshilfen, die dem Nutzer die Versendung und den Empfang von Sprachsignalen ermöglichen, Gegenstand eines kommerziellen Dienstes ist (bei neuen Computern sind die entsprechenden Programme oftmals schon fertig installiert), ist die kommerzielle Sprachübermittlung in den meisten Fällen zumindest derzeit noch nicht das erklärte Ziel der einschlägigen Internet-Diensteanbieter (4). Außerdem ist die Internet-Telefonie hier lediglich eine zusätzliche Leistung im Rahmen des Internet-Zugangs, für den sich der Kunde aus mehreren Gründen entschieden hat, z. B. um Datenbanken abzufragen, elektronische Nachrichten zu senden oder zu empfangen, fremde Dateien auf seinen Computer zu laden usw. Manche Nutzer beziehen die nötige Software auch nicht von dem Internet-Dienstanbieter, bei dem sie abonniert sind, sondern besorgen sie sich auf andere Weise.

Da die Möglichkeit der Sprachübermittlung in den meisten Fällen nur Teil eines umfassenderen Internet-Diensteangebots für den Kunden, d. h. eine Nebenleistung ist, dürfte die Internet-Telefonie in der Regel dieses erste Kriterium der Definition von Sprachtelefonie nach dem Gemeinschaftsrecht nicht erfuellen und - entsprechend der Bildtelefonie - nicht als Sprachtelefondienst angesehen werden.

Sobald jedoch ein Unternehmen Internet-Telefonie von Telefon zu Telefon in der Europäischen Union als Alternative zum herkömmlichen Sprachtelefondienst vermarktet, müßte von einem kommerziellen Angebot ausgegangen werden.

Analog wäre die PC-gestützte Sprachübermittlung als kommerzielle Sprachübermittlung anzusehen, sobald die Vorsehung der Möglichkeit, jede beliebige Telefonnummer anzuwählen, für einen Internet-Diensteanbieter ein ausschlaggebendes Verkaufsargument wird.

- Der Dienst wird für die Öffentlichkeit bereitgestellt

Auch wenn - wie im Fall der Internet-Telefonie von Computer zu Computer - nur Internet-Nutzer miteinander "telefonieren" können, die den Zugang zum Internet bei einem einschlägigen Diensteanbieter abonniert haben und über kompatible Software verfügen, ließe sich argumentieren, daß der Dienst "für die Öffentlichkeit" bereitgestellt wird, weil er allen unter denselben Bedingungen zugänglich wäre.

Auch die Internet-Telefonie von Computer zu Telefon und von Telefon zu Telefon, bei der die nötige Umwandlung der Signale vom Diensteanbieter vorgenommen wird, erfuellt dieses Kriterium, da solche Dienste ebenfalls für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden, sofern der Nutzer mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat.

- Sprache wird von und zu Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes transportiert und vermittelt

"Von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes" bedeutet, daß Sprachübermittlungsdienste bis zu den Fristen für die Liberalisierung nur vorbehalten werden dürfen, wenn sie auf kommerzieller Basis und für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden und wenn sie zwei ÖTN (5)-Netzabschlußpunkte gleichzeitig miteinander verbinden. Die Netzabschlußpunkte sind durch die Teilnehmernummern gemäß dem jeweiligen nationalen Numerierungsplan definiert. Erfolgt der Zugang zum Internet über Mietleitungen, wäre der Dienst infolgedessen auch dann nicht als Sprachtelefondienst anzusehen, wenn er am öffentlichen vermittelten Netz abschließt. Dies gilt sowohl für Telefon- als auch für Computerverbindungen.

Sprachtelefonie im Sinne der Richtlinie liegt auch dann nicht vor, wenn nur Internet-Nutzer miteinander kommunizieren können, deren Computer über Modems verbunden sind und die kompatible Software benutzen, weil nicht "jeder Benutzer das [. . .] Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann", d. h. nicht jeder mit jedem telefonieren kann. Bei Internet-Telefonie von Computer zu Telefon und von Telefon zu Telefon wäre das Kriterium hingegen erfuellt.

- Sprache wird in Echtzeit direkt transportiert und vermittelt

Angesichts der Technik, die bei den ersten "Ferngesprächen" zwischen Internet-Nutzern zum Einsatz kam, und des frühen Entwicklungsstadiums der entsprechenden Internet-Technologien (insbesondere zur Erweiterung der Bandbreiten und zur Kompression der anfallenden Daten) konnte ursprünglich nicht von Echtzeit-Kommunikation (6) die Rede sein. Bei dieser Grundtechnik wird Sprache digital verschlüsselt, in Datenpakete verpackt und vom Anschlußpunkt des Nutzers zu einem Server verschickt, von wo aus sie an den Server am Bestimmungsort weitergeleitet werden. Dieser sendet die Signale an die mit einem Endabschlußpunkt verbundene Empfangseinrichtung weiter, welche die übermittelten Datenpakete als Sprache über einen Lautsprecher wiedergibt. Der durch die Verarbeitung der Daten und deren Übertragung von einem Abschlußpunkt zum anderen bedingte Zeitabstand ist in der Regel noch so groß, daß der Qualitätsstandard eines herkömmlichen Echtzeit-Dienstes nicht erreicht wird.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Internet-Telefonie zwischen zwei Computern, zwischen einem Computer und einem ÖTN-Abschlußpunkt (Telefon) oder zwischen zwei Telefonen erfolgt. Bei der Sprachübermittlung von Telefon zu Telefon müssen die Signale zwar wegen des Transports über das Internet zweimal umgewandelt werden, doch sind die dabei entstehenden Zeitverzögerungen oftmals kleiner als bei Gesprächen von Computer zu Computer. Dafür können aber im Internet-Transportabschnitt (das Internet kennt derzeit nur eine Übertragungsklasse) unvorhersehbare Staus auftreten, weshalb es bei dieser Form der Internet-Telefonie schwierig oder sogar unmöglich ist, eine den ÖTN-Diensten vergleichbare Verläßlichkeit und Sprachqualität zu gewährleisten.

Das Definitionskriterium ist aber zweifellos erfuellt, wenn Unternehmen, die Internet-Telefondienste von Telefon zu Telefon anbieten, entsprechende Sprachqualität durch Reservierung von Bandbreiten garantieren und für sich in Anspruch nehmen, daß die Qualität ihres Dienstes identisch ist mit der ÖTN-Sprachtelefonie.

Die Definition des Sprachtelefondienstes nach der Richtlinie 90/388/EWG bietet also - neben früheren Präzedenzfällen - nach Ansicht der Kommission einen guten Anhaltspunkt für die Einschätzung des rechtlichen Status der Sprachübermittlung im Internet im Vorfeld der Liberalisierung.

Danach können die fraglichen Dienste gegenwärtig nicht als "Sprachtelefondienste" im Sinne der Richtlinie angesehen werden, sondern fallen bis zur Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten unter die sog. liberalisierten Dienste. Da den Verbrauchern aber schon jetzt neue Sprachübermittlungsdienste mit Internet-Technologie angeboten werden, müssen der technische Fortschritt und die Entwicklung des Marktes weiterhin aufmerksam verfolgt werden.

Ordnungspolitische Konsequenzen

Derzeitige Situation

- Genehmigungen

Internet-Diensteanbieter üben ihre Tätigkeit derzeit in der Regel auf der Grundlage einer Datenübertragungs- oder einer Mehrwertdienste-Lizenz aus.

Nach der Richtlinie 90/388/EWG

- dürfen die Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes sowie die Errichtung und Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und anderer Telekommunikationsnetze, bei denen Funkfrequenzen beansprucht werden, lediglich einem Allgemeingenehmigungs- oder einem Anmeldeverfahren unterworfen werden. Da Internet-Telefonie nicht als "Sprachtelefondienst" im Sinne der Richtlinie anzusehen ist, darf Internet-Diensteanbietern kein Einzelgenehmigungsverfahren vorgeschrieben werden;

- dürfen bei diesen Allgemeingenehmigungs- und Anmeldeverfahren nur objektive (d. h. die grundlegenden Anforderungen betreffende), nichtdiskriminierende, verhältnismäßige und transparente Kriterien zugrunde gelegt werden. Für Internet-Diensteanbieter sollte daher grundsätzlich kein spezielles, von den Verfahren für die Zulassung von Anbietern anderer Datenübertragungsdienste abweichendes Verfahren vorgesehen werden. Telefondienste, die Bestandteil eines umfassenderen Internet-Diensteangebots sind und lediglich als Nebenleistung angeboten werden, fallen unter die generelle Lizenz des betreffenden Diensteanbieters, weshalb es unverhältnismäßig wäre, diese Dienste von einer zusätzlichen Genehmigung abhängig zu machen;

- muß jeder Mitgliedstaat, der das Angebot eines nichtvorbehaltenen Dienstes untersagen möchte, entsprechende Gründe anführen und Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung vorsehen (7);

- müssen die einschlägigen Genehmigungsverfahren der Kommission gemeldet worden sein.

Die Richtlinie über Genehmigungen für Telekommunikationsdienste, die am 1. Januar 1998 in Kraft tritt, regelt ausführlich die Bedingungen, von denen Genehmigungen abhängig gemacht werden dürfen, und die Grundsätze, nach denen Genehmigungen zu erteilen sind.

- Universaldienst

Da Sprachübermittlung im Internet nicht als "Sprachtelefondienst" im Sinne der Richtlinie angesehen wird, kann von Internet-Diensteanbietern kein Beitrag zur Finanzierung des Universaldienstes verlangt werden.

Künftige Situation

Die Antwort auf die Frage nach der Regulierung von Sprachübermittlung im Internet richtet sich danach, wie die derzeit angebotenen Dienste im Hinblick auf die Kriterien der Definition des Sprachtelefondienstes nach Artikel 1 der Richtlinie 90/388/EWG beurteilt werden.

Der gemeinschaftsrechtliche Status der Sprachübermittlung im Internet kann sich aber aufgrund von Fortschritten in der Technik und Marktentwicklungen zu gegebener Zeit ändern. Die bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen enthalten Elemente, die darauf hindeuten, daß die Voraussetzungen für eine andere Gemeinschaftspolitik bis zu einem gewissen Grad im Kern bald erfuellt sein werden. Dies wäre z. B. der Fall, wenn

- mindestens eine Gruppe von Internet-Diensteanbietern einen Dienst auf den Markt bringen, der es Internet-Nutzern erlaubt, gegen die Entrichtung einer Gebühr die Verbindung zu einem Anbieter am Ort herzustellen, mit ihrem PC oder einem anderen Endgerät einzuloggen, die Telefonnummer des gewünschten Teilnehmers (der nicht unbedingt über ein Modem verfügen muß) einzugeben und diesen über das Internet anzuwählen,

und

- die Inanspruchnahme dieses Internet-Dienstes (und infolgedessen der günstigeren Tarife) ein entscheidender Beweggrund für ein Internet-Abonnement wird (unabhängig davon, ob der Abonnent neben der Möglichkeit, auf diese Weise zu telefonieren, den Internet-Zugang auch für Computeranwendungen nutzt).

Allerdings müßten unter Umständen noch weitere Qualitätsanforderungen erfuellt werden.

Sobald alle Kriterien der Sprachtelefonie-Definition erfuellt sind, könnten Internet-Diensteanbieter, die ausdrücklich die Möglichkeit bieten, über das Internet eine Verbindung zu jeder beliebigen Telefonnummer herzustellen - und nur sie - als "Anbieter von Sprachtelefondiensten" im Sinne des Gemeinschaftsrechts angesehen werden. Dies ist nur ein Beispiel und schließt andere künftige Auslegungen, die sich aufgrund einer neuen Sachlage ergeben können, nicht aus.

Die Einstufung als Sprachtelefondienst hätte einschneidende ordnungspolitische Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen:

- Genehmigungen

Die Mitgliedstaaten wären dann in der Lage, Sprachtelefondienste, die Internet-Diensteanbieter auf ihrem Hoheitsgebiet vermarkten, nach Maßgabe von Artikel 3 der Richtlinie 90/388/EWG und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie über Genehmigungen für Telekommunikationsdienste Einzelgenehmigungsverfahren zu unterwerfen, wenn sie dies für nötig erachten. Entsprechende Genehmigungsverfahren sind der Kommission jedoch zu notifizieren.

In jedem Fall sind auch dann, wenn bestimmte Internet-Sprachübermittlungsdienste als Sprachtelefondienste angesehen werden können und die betroffenen Diensteanbieter in manchen Mitgliedstaaten eine Einzelgenehmigung beantragen müssen, die in der Richtlinie 90/388/EWG und in der Richtlinie über Genehmigungen für Telekommunikationsdienste formulierten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung zu beachten. Außerdem muß bei allen Genehmigungsverfahren den Interessen der Verbraucher Rechnung getragen werden, deren freie Wahl zwischen verschiedenen Diensten und Anbietern nicht etwa durch unverhältnismäßig hohe und diskriminierende Gebühren eingeschränkt werden darf.

- Universaldienst

Sollte Internet-Telefonie in Zukunft als Sprachtelefondienst angesehen werden, würden die Diensteanbieter unter die Kategorie von Organisationen fallen, die nach Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten gemäß den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und den Leitlinien für die Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes - festgelegt in der Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 (KOM(96) 608) - zu einem Beitrag zur Finanzierung des Universaldienstes angehalten werden können.

Dies wird zwar auf die meisten Mitgliedstaaten nicht zutreffen, doch auch dort, wo dies der Fall sein sollte, gelten gemeinschaftsrechtliche Vorschriften (8), wonach von Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche Sprachtelefondienste anbieten, ein Beitrag zur Finanzierung des Universaldienstes verlangt werden kann.

Entsprechende Verpflichtungen müssen verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und transparent sein. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

- sind doppelte Beitragszahlungen im Zusammenhang mit Universaldienstverpflichtungen zu vermeiden. Bei Diensten, die davon abhängen, daß der Nutzer eine Verbindung zum Netz eines anderen Teilnehmers hat, ist sorgfältig darauf zu achten, daß die Regulierungsbehörden den Kostenbeitrag nicht zweimal - d. h. vom ÖTN-Betreiber und vom Diensteanbieter - erheben, selbst wenn der fragliche Dienst auch Sprachtelefonie beinhaltet;

- dürfen die Kosten und der Aufwand für die Ermittlung der Elemente, die zur Berechnung der Universaldienstbeiträge erforderlich sind, für die betreffende Organisation keine im Vergleich zur Auswirkung ihrer Tätigkeiten auf die Erbringung des Universaldienstes in dem betreffenden Mitgliedstaat unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen. Andernfalls besteht die Gefahr, daß für die Erbringung eines innovativen Dienstes zu hohe Schranken errichtet werden.

- Sonstige ONP-Verpflichtungen

Sobald bestimmte Internet-Telefondienste als Sprachtelefondienste anzusehen sind, würden sie auch unter die künftige Richtlinie über den Sprachtelefondienst - ein geänderter Vorschlag für die auf der Grundlage von Artikel 100a EG-Vertrag zu erlassende Richtlinie wird zur Zeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert - fallen, sofern die betreffenden Anbieter eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 2 der vorgeschlagenen Richtlinie innehaben.

Regelmäßige Überprüfung

Die Kommission wird den Anwendungsbereich dieser Mitteilung in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch zum 1. Januar 2000, überprüfen.

(1) Anwendungen etwa zur Abfrage von Daten, die in Form von Sprachsignalen gespeichert werden (Web-Seiten, elektronische Post oder Sprachspeicherdienste), werden in der vorliegenden Mitteilung nicht berücksichtigt, da sie - trotz des inhärenten Sprachelements - als neue Multimediadienste angesehen werden.

(2) Unberücksichtigt bleibt ferner die Inanspruchnahme des Internets zum Anwählen eines Rückrufdienstes, bei dem lediglich eine Telefonverbindung über das öffentliche Telefonnetz (ÖTN) hergestellt wird. Das Angebot solcher Dienste wäre jedoch im Hinblick auf die Sprachtelefonie-Definition gesondert zu untersuchen. Erbringt ein entsprechendes Unternehmen neben der reinen Vermittlung auch noch den direkten Transport von Sprachsignalen auf einer eigenen oder einer gemieteten Infrastruktur, wäre es als Anbieter von Sprachtelefondiensten anzusehen.

(3) Der Rechtsrahmen umfaßt neben der Telekommunikationsdienste-Richtlinie 90/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/19/EG über den vollständigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten drei Rechtsakte zur Harmonisierung: die Richtlinie 97/13/EG über Genehmigungen für Telekommunikationsdienste, die Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation und die Richtlinie 95/62/EG in der Fassung der Richtlinie 97/. . ./EG über die Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) auf Sprachtelefonie.

(4) Z. B. America Online, CompuServe, Skynet, Ping, Atlas/GlobalOne. Einige Unternehmen wie Globallink bieten zwar nicht in der Hauptsache den Zugang zum Internet an, dafür aber ein Produkt, das vor allem die Übertragung von Sprachsignalen von einem Telefon oder einem PC über das Internet erleichtern soll. Sie gelten nicht als Internet-Diensteanbieter.

(5) Das öffentliche vermittelte Netz ist in der Richtlinie nicht formell definiert. Diesem Begriff ist folglich seine gewöhnliche Bedeutung zu geben: Das öffentliche vermittelte Telefonnetz ist die Gesamtheit der von der Fernmeldeorganisation für die Erbringung des normalen Fernsprechdienstes verwendeten Vermittlungs- und Übertragungseinrichtungen.

(6) Über das Internet zugängliche Sprachspeicherdienste würden von der Definition nicht erfaßt, da die Sprachsignale bei solchen Diensten effektiv nicht in Echtzeit übermittelt werden.

(7) Einzelheiten dazu siehe Artikel 5 der Richtlinie über Genehmigungen für Telekommunikationsdienste.

(8) Richtlinie 90/388/EWG und Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26. 7. 1997).