11.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L297/15
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom15.Oktober1968überdieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs fürdieselbständigenTätigkeiten
desEinzelhandels (ausCITI-Gruppe 612)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L260vom22.Oktober1968,S.1)
Artikel2Absatz3Zeile3
Statt:„Erzeuger"
mußesheißen:„Hersteller"
Artikel2Absatz4Zeile2
Statt:„fürdie"
mußesheißen:„beiden"
Artikel5Absatz2Buchstabeb)1.Gedankenstrich Zeile2
DasSemikolonistdurcheinenDoppelpunkt zuersetzen.
Artikel5Absatz2Buchstabec)4.Gedankenstrich Zeilen
1und2
Statt:„Staatsbürger"
mußesheißen:„Staatsangehöriger "
Artikel5Absatz2Buchstabec)4.Gedankenstrich Zeile9
Statt:„Staatsbürgerschaft "
mußesheißen:„Staatsangehörigkeit "
ArtikelSAbsatz2Buchstabed)Zeilen2,3
Statt:„AufnahmeundAusübungdesBrieftau­
benhandels"DerdritteErwägungsgrund mußlauten:
„DieHandelstätigkeiten derambulantenHändlerund
Hausierereinschließlich derTätigkeitenderPersonen,
dieaufnichtüberdachtenMärktenoderaufüberdachten
Märkten,jedochnichtinfestmitdemBodenverbundenen
AnlagenHandeltreiben,werdenineinerspäterenRicht­
linieliberalisiertwerden."
DerfünfteErwägungsgrund mußlauten:
„DerWiederverkauf oderdieVermietungvonWarenkann
nichtnuranPrivatleuteoderanHaushaltefürderen
Privatgebrauch erfolgen,sondernauchanKleinverbrau­
cherzurDeckungihresberuflichenBedarfs,wenndieser
Wiederverkauf oderdieseVermietungimRahmenderge­
samtenEinzelhandelstätigkeiten nureineuntergeordnete
Bedeutunghaben."
SechsterErwägungsgrund Zeile5
Statt:„aufgemacht"
mußesheißen:„verpackt"
DerneunteErwägungsgrund mußlauten:
„DieseRichtliniemußebenfallsdazuführen,daßsichder
industrielleoderhandwerkliche Hersteller,soweitder
EinzelhandelmitdiesenErzeugnissenaufGrunddieser
Richtlinieliberalisiertist,ineinemanderenMitgliedstaat
niederlassenkann,umdortineinerodermehrerenVer­
kaufsstellenseineeigenenErzeugnisseunmittelbaranden
Endverbraucher zuverkaufen,ohneindiesemMitglied­
staatalsHerstellerniedergelassen zusein."
Artikel2Absatz1Unterabsatz2Satz2mußlauten:
„SiegeltenauchnichtfürdieTätigkeitenderPersonen,
dieaufnichtüberdachten Märktenoderaufüberdachten
Märkten,jedochnichtinfestmitdemBodenverbundenen
AnlagenHandeltreiben,selbstwenndieseTätigkeiten
nichtunterdieeinzelstaatlichen Bestimmungen überdie
ambulantenHändleroderdieHausiererfallen."
Artikel2Absatz1Unterabsatz3mußlauten:
„DieseRichtliniefindetkeineAnwendungaufdiePrü­
fungderSeh-undHörorganeoderandererOrganeoder
Teiledesmenschlichen Körpers,dieimHinblickaufdie
AnpassungunddenVerkaufvonApparatenzurBerich­
tigungvonSeh-oderHörschädenodervonorthopädi­
schenApparatendurchgeführtwird."
Artikel2Absatz2Unterabsatz 2Zeile3
Statt:„Aufmachung"
mußesheißen:„Verpackung"mußesheißen:„AufnahmeundAusübungderTätigkei­
tendesBrieftaubenhandels "
Artikel8Absatz2mußlauten:
„(2)WerdenineinemMitgliedstaat andieeigenen
Staatsangehörigen fürdieAufnahmedesEinzelhandels
mitWaffen,MunitionundSprengstoffen undfürdie
Einzelverkaufstätigkeit vonalkoholhaltigen Getränkenund
vonnichtabgefüllterMilchbesondereAnforderungen
inbezugaufihreZuverlässigkeit gestellt,derenNachweis
ausderinAbsatz1Unterabsatz 1genanntenBescheini­
gungnichthervorgeht,soerkenntdiesesLandfürdie
Staatsangehörigen deranderenMitgliedstaaten alsaus­
reichendenNachweisdieBescheinigung einerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde desHeimat-oderHer­
kunftslandesan,ausderhervorgeht,daßdieseAnfor­
derungenerfülltsind.DieseBescheinigungen gebenüber
diebestimmtenTatsachenAuskunft,dieimAufnahmeland
fürdieZulassungerheblichsind."
Artikel8Absatz4Zeile4;Artikel9Zeile4
Statt:„umgehend"
mußesheißen:„unverzüglich"
AnhangPosition718
Statt:„Eisenbahnwagen und-waggons"
mußesheißen:„Eisenbahnwagen und-güterwagen".

Nr.L297/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.12.68
ImAnschlußandievorstehendeBerichtigungfolgtzuUnterrichtungszwecken nachstehendder
volleWortlautderRichtliniedesRatesvom15.Oktober1968überdieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs fürdieselbständigenTätigkeiten
desEinzelhandels (ausCITI-Gruppe 612)(ABl.Nr.L260vom22.10.1968,S.1):
RICHTLINIE DESRATES
vom15.Oktober1968
überdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs für
dieselbständigenTätigkeitendesEinzelhandels (ausCITI-Gruppe612)
(68/363/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel54
Absätze2und3undaufArtikel63Absätze2und3,
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebung
derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit (*),ins­
besondereaufAbschnittIVBuchstabeC,
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebung
derBeschränkungen desfreienDienstleistungsverkehrs (2),
insbesondereaufAbschnittVBuchstabeC,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (3),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses(4),VerbraucherzurDeckungihresberuflichenBedarfs,wenn
dieserWiederverkauf oderdieseVermietungimRahmen
dergesamtenEinzelhandelstätigkeiten nureineunter­
geordneteBedeutunghaben.
IndenAnwendungsbereich dieserRichtliniefallenebenso
derWiederverkauf oderdieVermietungvonWaren,die
entsprechenddenindembetreffendenTätigkeitsbereich
üblichenVerfahrenverarbeitet,behandeltoderverpackt
wurden.
Artikel2Absatz3derRichtliniedesRatesvom7.Juli
1964überdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
unddesfreienDienstleistungsverkehrs fürselbständige
TätigkeitendesBergbaus,einschließlich derGewinnung
vonSteinenundErden(CITI-Hauptgruppen 11—19)(5),
undArtikel2Absatz2derRichtliniedesRatesvom"7.
Juli1964überdieVerwirklichung derNiederlassungs­
freiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs fürselb­
ständigeTätigkeitenderbe-undverarbeitenden Gewerbe
derCITI-Hauptgruppen 23—40(IndustrieundHand­
werk)(8)beschränkendasRechtdesHerstellers,dersich
ineinemanderenMitgliedstaat alssolcherniederläßt
unddortseineeigenenErzeugnisseverkauft,aufden
Verkaufineinereinzigen,imErzeugerland gelegenen
Verkaufsstelle ,solangederHandelmitdenbetreffenden
ErzeugnissennichtaufGrundandererRichtlinienlibera­
lisiertist.
DurchdasInkrafttreten dieserRichtliniewirdderEinzel­
handelhinsichtlicheinergroßenAnzahlvonErzeugnissen
liberalisiert ;dieBeschränkung desVerkaufsaufeine
einzige,imErzeugerland gelegeneVerkaufsstelle entfällt
daherbeidiesenErzeugnissen ;demHersteller,dersich
aufGrunddergenanntenRichtliniendesRatesvom
7.Juli1964ineinemanderenMitgliedstaatniederläßt,
istesnunmehraufGrunddieserRichtlinienerlaubt,seine
eigenenErzeugnisseinmehrerenindiesemMitgliedstaat
gelegenenVerkaufsstellen zuverkaufen,soweitderEin­
zelhandelmitdiesenErzeugnissenliberalisiertist.
DieseRichtliniemußebenfallsdazuführen,daßsichder
industrielleoderhandwerkliche Hersteller,soweitder
EinzelhandelmitdiesenErzeugnissenaufGrunddieser
Richtlinieliberalisiertist,ineinemanderenMitgliedstaat
niederlassenkann,umdortineinerodermehrerenVer­
kaufsstellenseineeigenenErzeugnisseunmittelbarandeninErwägungnachstehender Gründe:
DieAllgemeinenProgrammesehendieAufhebungjeder
aufderStaatsangehörigkeit beruhendendiskriminierenden
BehandlungbeiderNiederlassung undimDienstlei­
stungsverkehr aufdemGebietdesEinzelhandels nach
AblaufdeszweitenJahresderzweitenStufederÜber­
gangszeitundvorAblaufderzweitenStufevor.
WegenderzwischendenMitgliedstaaten bestehenden
Unterschiede aufdemGebietdesEinzelhandels müssen
dieunterdieseRichtliniefallendenTätigkeitensogenau
wiemöglichbezeichnetwerden.
DieHandelstätigkeiten derambulantenHändlerund
HausierereinschließlichderTätigkeitenderPersonen,die
aufnichtüberdachten Märktenoderaufüberdachten
Märkten,jedochnichtinfestmitdemBodenverbun­
denenAnlagenHandeltreiben,werdenineinerspäteren
Richtlinieliberalisiertwerden.
DienichtinanderenRichtlinienerfaßtenTätigkeitender
VermietungvonWarenfallenindenAnwendungsbereich
dieserRichtlinie .
DerWiederverkauf oderdieVermietungvonWaren
kannnichtnuranPrivatleuteoderanHaushaltefür
derenPrivatgebrauch erfolgen,sondernauchanKlein­
(')ABl.Nr.2vom15.1.1962,S.36/62.
(2)ABl.Nr.2vom15.1.1962,S.32/62.
(3)ABI.Nr.187vom9.11.1965,S.2914/65.
(')ABl.Nr.199vom20.11.1965,S.3009/65.(5)ABlNr.117vom23.7.1964,S.1871/64.
(«)ABINr.117vom23.7.1964,S.1880/64.

11.12.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L297/17
Endverbraucher zuverkaufen,ohneindiesemMitglied­
staatalsHerstellerniedergelassen zusein.
DieseRichtliniemußsichebenfallsaufdieTätigkeiten
derEinzelhandelsversteigerer erstrecken.
VondieserRichtliniewirdderEinzelhandel mitMedi­
kamentenundpharmazeutischen Erzeugnissennichter­
faßt;dieseTätigkeitenwerdennachdenBestimmungen
derAllgemeinenProgrammeerstzueinemspäterenZeit­
punktliberalisiert .
WegenderzwischendenMitgliedstaaten bestehenden
Unterschiede inderOrganisation desEinzelhandelsver­
kaufsvonTabakundSalzistesangebracht,dieseTätig­
keitennichtindieseRichtlinieeinzubeziehen .
DieseRichtliniefindetauchaufdenEinzelhandel mit
GiftstoffenundKrankheitserregern keineAnwendung ;
eshatsichherausgestellt ,daßsichbeidiesenTätigkeiten
aufGrundderindenMitgliedstaaten geltendenRechts­
undVerwaltungsvorschriften besondereFrageninbezug
aufdenSchutzderöffentlichenGesundheitergeben.
NachdenBestimmungen desAllgemeinenProgrammszur
AufhebungderBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit
sinddieBeschränkungen desRechtsaufBeitrittzu
Berufsorganisationen soweitzubeseitigen,wiedieAus­
übungdiesesRechtszurBerufstätigkeit desBetreffenden
gehört.
DieBehandlungderimLohn-undGehaltsverhältnis
beschäftigten Arbeitnehmer ,diedenLeistungserbringer
begleitenoderfürseineRechnungtätigwerden,wird
durchdiegemäßdenArtikeln48und49desVertrages
erlassenenBestimmungen geregelt.
Eswurdenoderwerdenbesondere,aufalleselbständigen
TätigkeitenanwendbareRichtlinienüberdieReiseund
denAufenthaltderBegünstigtenund,soweiterforderlich ,
überdieKoordinierung derSchutzvorschriften erlassen,
dieindenMitgliedstaaten fürdieGesellschaften zum
SchutzderGesellschafter sowieDritterbestehen.
Ferneristzubeachten,daßderEinzelhandelmiteinigen
ErzeugnisseninbestimmtenMitgliedstaaten durchBerufs­
aufnahmebestimmungen geregeltist,inanderenStaaten
derartigeRegelungengegebenenfalls eingeführtwerden
unddaßdeshalbbestimmteÜbergangsmaßnahmen ,die
dazudienen,AufnahmeundAusübungdesBerufsdurch
Staatsangehörige derübrigenMitgliedstaaten zuerleich­
tern,ineinerbesonderenRichtliniebehandeltwerden—Gruppe612)(*)mitAusnahmedesHandelsmitMedi­
kamentenundpharmazeutischen Erzeugnissen ,mitGift­
stoffenundKrankheitserregern sowiemitTabakund
mitSalz.
DieVorschriftendieserRichtliniegeltennichtfürdie
Handelstätigkeiten derambulantenHändlerundHausie­
rer.SiegeltenauchnichtfürdieTätigkeitenderPer­
sonen,dieaufnichtüberdachtenMärktenoderauf
überdachtenMärkten,jedochnichtinfestmitdem
BodenverbundenenAnlagenHandeltreiben,selbstwenn
dieseTätigkeitennichtunterdieeinzelstaatlichen Bestim­
mungenüberdieambulantenHändleroderdieHausierer
fallen.
DieseRichtliniefindetkeineAnwendungaufdiePrü­
fungderSeh-undHörorganeoderandererOrganeoder
Teiledesmenschlichen Körpers,dieimHinblickaufdie
AnpassungunddenVerkaufvonApparatenzurBerich­
tigungvonSeh-oderHörschädenodervonorthopädi­
schenApparatendurchgeführtwird.
(2)EineEinzelhandelstätigkeit imSinnedieserRicht­
linieübtjedenatürlichePersonoderGesellschaftaus,die
gewerbsmäßig denKaufvonWarenimeigenenNamen
undfüreigeneRechnungbetreibtunddieWarenun­
mittelbarandenEndverbraucher weiterverkauft .
DieWarekanninderselbenBeschaffenheit odernach
einerimEinzelhandelüblichenVerarbeitung ,Behand­
lungoderVerpackungweiterverkauft werden.
(3)DieVorschriftendieserRichtliniegeltenauchfür
dieVerkaufstätigkeiten derHersteller,die,ohnesichim
Aufnahmeland alsHerstellerniedergelassen zuhaben,
dortihreErzeugnisseimEinzelhandeldemEndverbrau­
cherselbstverkaufen .
(4)DieVorschriftendieserRichtliniegeltenunterden
gleichenBedingungen wiebeidenVerkaufstätigkeiten
nachdenAbsätzen1bis3auchfürdieTätigkeitender
VermietungvonWaren,soweitsienichtindenAnwen­
dungsbereich andererRichtlinienfallen.DieListeder
damitausgeschlossenen TätigkeitenderVermietungist
imAnhangenthalten.
Artikel3
DieVorschriftendieserRichtliniegeltenauchfürdie
selbständigen TätigkeitendesVermittlers,dergewerbs­
mäßigfürfremdeRechnungEinzelhandelsversteigerungen
durchführt .
Artikel4
DieVorschriftendieserRichtliniefindenaufTätigkeiten,
dieineinemMitgliedstaatmitderAusübungöffentlicher
Gewaltverbundensind,indiesemMitgliedstaat keine
Anwendung .Essinddies:
inFrankreich :
dieVersteigerung vonbeweglichenSachenundWaren
durchdie„officierspublics"oderdie„officiersminis­
tériels";HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten beseitigenzugunstenderinAbschnitt
IderAllgemeinenProgrammezurAufhebungderBe­
schränkungen derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs aufgeführtennatürlichenPerso­
nenundGesellschaften —imfolgendenBegünstigtege­
nannt—dieinAbschnittIIIderProgrammegenannten
Beschränkungen fürdieAufnahmeundAusübungderin
denArtikeln2und3beschriebenen Tätigkeiten .
Artikel2
(1)DieVorschriftendieserRichtliniegeltenfürdie
selbständigen TätigkeitendesEinzelhandels (ausCITI-(1)NachderClassification internationale type,parindustrie,de
touteslesbranchesd'activitééconomique (StatistischesAmtder
VereintenNationen.Étudesstatistiques ,SerieM,Nr.4rev.1,
NewYork1958).

Nr.L297/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.12.68
inItalien: —durchdasErfordernis,französischerStaatsangehöri­
gerzusein(bzw.beiGesellschaften durchdasEr­
fordernisdesNachweises ,daßdieGesellschafter ,
Komplementäre ,Kommanditisten undGeschäfts­
führervonPersonengesellschaften sowiedieMit­
gliederdesAufsichtsrats („administrateurs ")unddie
Direktoren(„directeurscentraux")vonAktienge­
sellschaftendiefranzösischeStaatsangehörigkeit
besitzen),umdieGenehmigung zumHandelmit
sogenanntendefensivenSchußwaffenundderdazu­
gehörigenMunitionzuerhalten(Décret-loivom
18.April1939,Artikel2;DécretAvom14.Au­
gust1939,Artikel1;DécretBvom14.August
1939,Artikel9und6);
—durchdasErfordernis,beidenGesellschaften ,die
InhabervonSondergenehmigungen fürdieEin­
fuhrvonErdölendprodukten sindunddieseErzeug­
nissevertreiben,daßderVorsitzendedesAufsichts­
rats(„présidentduconseild'administration "),der
präsidierende Generaldirektor („président-directeur
général")unddieMehrheitderMitgliederdesAuf­
sichtsratsdiefranzösischeStaatsangehörigkeit be­
sitzenmüssen,unddurchdasErfordernis,daßder
InhabereinerSondergenehmigung demfranzösi­
schenPersonaleinenTeilderverwaltungsmäßigen ,
technischenundkaufmännischen LeitungseinesUn­
ternehmensvorbehaltenmuß(DécretNr.65-144
vom26.Februar1965):dieVersteigerung vonWarendurchdie„mediatori"in
AusübungeinesAmtsgeschäfts ;
inDeutschland ,Belgien,LuxemburgundindenNieder­
landen:
dieBeteiligungdesGerichtsvollziehers unddesNotars
anVersteigerungen .
Artikel5
(1)DieMitgliedstaaten beseitigenvorallemdieBe­
schränkungen ,
a)welchedieBegünstigtendaranhindern,sichunter
dengleichenBedingungenundmitdengleichenRech­
tenwiedieInländerimAufnahmeland niederzulassen
oderdortDienstleistungen zuerbringen;
b)welcheauseinerVerwaltungspraxis entstehen,diedar­
aufhinausläuft,daßdieBegünstigten einegegenüber
Inländernunterschiedliche Behandlungerfahren.
(2)Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehören
insbesondere diejenigen,dieinVorschriftenenthalten
sind,welcheeineNiederlassung oderDienstleistung der
Begünstigten infolgenderWeiseverbietenoderbeschrän­
ken:
a)inBelgien:
durchdasErforderniseiner„carteprofessionnelle "
(Artikel1desGesetzesvom19.Februar1965);d)inItalien:
durchdasErforderniseinerAusnahmegenehmigung für
dieAufnahmeundAusübungderTätigkeitendesBrief­
taubenhandels ,wennessichumAusländerhandelt
(Leggevom13.Dezember1928,Nr.3086);b)inDeutschland :
e)inLuxemburg :—fürdieErteilungderGenehmigung fürdenEinzel­
handelmitSprengstoffen anAusländer :ineinigen
Bundesländern durcheineBedürfnisprüfung undin
anderenBundesländern durchdasErfordernis,seit
mindestensdreiJahreninderBundesrepublik
Deutschlandansässigzusein;
—durchdasErfordernisderdeutschenStaatsange­
hörigkeitbeinatürlichenPersonenfürdenEinzel­
handelmitSchußwaffenundderdazugehörigen
MunitionimSinnedesWaffengesetzes vom18.
März1938(§7Ziffer2inVerbindungmit§3
Ziffer2desWaffengesetzes );
—durchdasVerbotderErlaubniserteilung fürden
Einzelhandel mitSchußwaffen undderdazuge­
hörigenMunitionanjuristischePersonendesAus­
landessowieinländischejuristischePersonen,deren
KapitalsichüberwiegendinausländischenHänden
befindet(§10derVerordnungzurDurchführung
desWaffengesetzes vom19.März1938);
c)inFrankreich:durchdiebegrenzteGeltungsdauer derAusländern
erteiltenGenehmigungen (Gesetzvom2.Juni1962,
Artikel21).
Artikel6
(1)DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßdieBegün­
stigtendenBerufsorganisationen unterdenselbenBedin­
gungenundmitdengleichenRechtenundPflichtenbei­
tretendürfenwieInländer.
(2)DasBeitrittsrecht umfaßtimFallederNiederlas­
sungdasRecht,durchWahloderErnennunginleitende
PositioneninderBerufsorganisation zugelangen.Diese
leitendenPositionenkönnenjedochInländernvorbehalten
werden,wenndiebetreffendeOrganisationaufGrund
einerRechtsvorschrift anderAusübungöffentlicherGe­
waltteilnimmt .
(3)ImGroßherzogtum LuxemburgverleihtdieZu­
gehörigkeitzurHandelskammer undzurHandwerkskam­
merdenBegünstigtennichtdasRechtaufTeilnahmean
derWahlderVerwaltungsorgane .
Artikel7
DieMitgliedstaaten gewährenihrenStaatsangehörigen ,
diesichzurAusübungeinerderinArtikel2und3ge­
nanntenTätigkeitenineinenanderenMitgliedstaat be­
geben,keineBeihilfen,durchwelchedieNiederlassungs­
bedingungenverfälschtwerdenkönnten.—durchdasErforderniseiner„carted'identitéd'étran­
gercommerçant"(Décret-loivom12.November
1938,Loivom8.Oktober1940);
—durchdenAusschlußvondemRechtaufVerlän­
gerunggewerblicherMietverträge (Décretvom30.
September1953,Artikel38);
—durchdieBedingungderGegenseitigkeit fürdie
AusübungdesBrieftaubenhandels durchAusländer
(Loivom27.Juni1957,Décretvom22.April
1958);

11.12.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L297/19
(3)DiegemäßdenAbsätzen1und2ausgestelltenBe­
scheinigungen dürfenbeiihrerVorlagenichtälterals
dreiMonatesein.
(4)DieMitgliedstaaten bezeichneninnerhalbderin
Artikel9vorgesehenenFristdiefürdieAusstellungder
vorgenannten Bescheinigungen zuständigenBehördenund
Stellenundunterrichtendavonunverzüglichdieanderen
Mitgliedstaaten unddieKommission .
(5)IstimAufnahmeland einNachweisüberdiefinan­
zielleLeistungsfähigkeit zuerbringen,soerkenntdieses
Landentsprechende Bescheinigungen vonBankendes
Heimat-oderHerkunftslandes alsgleichwertigmitdenin
seinemeigenenHoheitsgebiet ausgestelltenBescheinigun­
genan.
Artikel9
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnah­
men,umdieserRichtliniebinnensechsMonatennach
ihrerBekanntgabenachzukommen ,undsetzendieKom­
missionhiervonunverzüglichinKenntnis.
Artikel10
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam15.Oktober1968.Artikel8
(1)WirdineinemAufnahmeland vondeneigenen
Staatsangehörigen fürdieAufnahmeeinerderinden
Artikeln2und3genanntenTätigkeiteneinZuverlässig­
keitsnachweis undderNachweis,daßsievorhernichtin
Konkursgegangensind,odernureinerdieserbeiden
Nachweiseverlangt,soerkenntdiesesLandbeiStaats­
angehörigenandererMitgliedstaaten alsausreichenden
NachweisdieVorlageeinesStrafregisterauszugs oderin
ErmangelungdessendieVorlageeinervoneinerzuständi­
genJustiz-oderVerwaltungsbehörde desHeimat-oder
Herkunftslandes ausgestelltengleichwertigen Urkundean,
ausdenensichergibt,daßdieseBedingungenerfülltsind.
WirdimHeimat-oderHerkunftsland eineBescheinigung
darüber,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausgestellt,
sokannsiedurcheineeidesstattliche Erklärungersetzt
werden,diederBetreffendevoreinerzuständigenJustiz­
oderVerwaltungsbehörde ,einemNotarodereinerhierzu
befugten,fürseinenBerufzuständigenStelledesHeimat­
oderHerkunftslandes abgegebenhat.
(2)WerdenineinemMitgliedstaat andieeigenen
Staatsangehörigen fürdieAufnahmedesEinzelhandels
mitWaffen,MunitionundSprengstoffen undfürdieEin­
zelverkaufstätigkeit vonalkoholhaltigen Getränkenund
vonnichtabgefüllterMilchbesondereAnforderungen in
bezugaufihreZuverlässigkeit gestellt,derenNachweis
ausderinAbsatz1Unterabsatz 1genanntenBescheini­
gungnichthervorgeht,soerkenntdiesesLandfürdie
Staatsangehörigen deranderenMitgliedstaaten alsausrei­
chendenNachweisdieBescheinigung einerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde desHeimat-oderHer­
kunftslandesan,ausderhervorgeht,daßdieseAnfor­
derungenerfülltsind.DieseBescheinigungen gebenüber
diebestimmtenTatsachenAuskunft,dieimAufnahmeland
fürdieZulassungerheblichsind.ImNamendesRates
DerPräsident
G.SEDATI
ANHANG
Tätigkeiten,dievomAnwendungsbereich dieserRichtlinieausgenommen sind
(Artikel2Absatz4Satz2)
ausCITI-Gruppe ausgeschlossene Tätigkeiten
012
640
713
718
839
841
842
843
853
854
859Vermietungvonlandwirtschaftlichen Maschinen
Immobiliengeschäfte ,Vermietung
VermietungvonKraftwagen,WagenundPferden
VermietungvonEisenbahnwagen und-güterwagen
VermietungvonMaschinenanHandelsunternehmen
VermietungvonFilmtheaterplätzen undVermietungvonFilmen
VermietungvonTheaterplätzen undVermietungvonTheateraus­
stattung
VermietungvonSchiffenundBooten,FahrrädernundAutomaten
VermietungvonmöbliertenZimmern
VermietungvonWeißwäsche
VermietungvonKleidung