Verordnung (EG) Nr. 458/2001 des Rates

vom 6. März 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 im Hinblick auf die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Ausfuhr)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(1) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologien) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.

(2) Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird und mit der die international vereinbarten Kontrollen dieser Güter und Technologien - einschließlich des Wassenaar-Arrangements, des Trägertechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR), der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (Nuclear Suppliers Group - NSG), der Australischen Gruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWC) - umgesetzt werden.

(3) Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sieht vor, dass Anhang I im Einklang mit den Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat, aktualisiert wird.

(4) Am 1. Dezember 2000 wurde von den Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements beschlossen, einige Kontrollparameter in den Kategorien 3, 4 und 5 - Teil 2 zu ändern, die auch in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 enthalten sind. Diese Änderungen stellen eine bedeutende Liberalisierung der Kontrollparameter dar und sollten in einem angemessenen Zeitraum auf Gemeinschaftsebene umgesetzt werden, um Ausfuhren zu erleichtern, für die Ausfuhrkontrollen auf multilateraler Ebene für nicht mehr erforderlich gehalten werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wird wie folgt geändert:

1. In Kategorie 3 "Allgemeine Elektronik", Unternummer 3A001.a.3.a, wird "3500" durch "6500" ersetzt.

2. In Kategorie 4 "Rechner", Unternummer 4A003.b, wird "6500" durch "28000" ersetzt.

3. In Kategorie 4 "Rechner", Unternummer 4A003.d, wird "3000000" durch "200000000" ersetzt.

4. In Kategorie 4 "Rechner", Unternummer 4A003.g, wird "80 Mbyte/s" durch "1,25 Gbyte/s" ersetzt.

5. In Kategorie 5, Teil 2 "Informationssicherheit", wird die Anmerkung 3: Kryptotechnik-Anmerkung folgendermaßen geändert:

a) Absatz d) wird gestrichen.

b) - Absatz e) wird zu Absatz d),

- der Wortlaut "unter a) bis d)" wird durch "unter a) bis c)" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. Thalén

(1) ABl. L 159 vom 30.6.2000. S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2889/2000 (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 14).