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VERORDNUNG (EG) Nr. 738/95 DER KOMMISSION vom 31. März 1995 zur Festsetzung der Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/95 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 (4), sind die von den Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirupherstellern als Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Einheitsbeträge vor dem 1. April festzusetzen und vor dem darauffolgenden 1. Juni zu erheben. Die Schätzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 führt zu einem Betrag, der mehr als 60 v. H. der in Artikel 28 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Hoechstbeträge entspricht. In diesem Fall sind die Einheitsbeträge für Zucker und für Inulinsirup gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 auf 50 v. H. der betreffenden Hoechstbeträge und der Einheitsbetrag der Abschlagszahlung bei Isoglukose auf 40 v. H. des Einheitsbetrags der geschätzten Grundproduktionsabgabe für Zucker festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einheitsbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 werden für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgesetzt:

a) auf 0,632 ECU je 100 kg Weißzucker als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

b) auf 11,848 ECU je 100 kg Weißzucker als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Zucker,

c) auf 0,506 ECU je 100 kg Trockenstoff als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Isoglukose und B-Isoglukose,

d) auf 0,632 ECU je 100 kg Trockenstoff in Zucker-/ Isoglukoseäquivalent ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup,

e) auf 11,848 ECU je 100 kg Trockenstoff in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Inulinsirup.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 670/95 DER KOMMISSION vom 29. März 1995 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3299/94 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission (1) setzte die in Österreich nach dem Beitritt anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor fest.

Eine Überprüfung der veröffentlichten Textfassung ergab, daß diese Fassung nicht den Maßnahmen entspricht, die dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt wurden. Die Verordnung ist deshalb zu berichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3299/94 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Unbeschadet der besonderen Übergangsvorschriften der Beitrittsakte können Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die sich im Hoheitsgebiet Österreichs befinden und nicht die Anforderungen des Titels II und der Artikel 65 bis 70 der genannten Verordnung entsprechen sowie die Bestimmungen der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 4252/88 (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (5), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/94 (6), erfuellen, ausschließlich in Österreich bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht oder nach Drittländern ausgeführt werden, sofern diese Erzeugnisse

- ihren Ursprung in Österreich haben und spätestens bis zum 31. August 1995 entsprechend den vor dem Beitritt geltenden österreichischen Rechtsvorschriften hergestellt worden sind;

- vor dem Beitritt entsprechend den österreichischen Rechtsvorschriften nach Österreich eingeführt worden sind.

(4) Abl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.

(5) Abl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.

(6) Abl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt auf Antrag des Beteiligten mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 37.
VERORDNUNG (EG) Nr. 571/95 DER KOMMISSION vom 15. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 121/94 hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995) (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 wurden für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik neue Zollkontingente eröffnet. Für diese Kontingente sollten die Bestimmungen gelten, die bereits erlassen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 121/94 der Kommission vom 25. Januar 1994 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3003/94 (4). Der Anhang der genannten Verordnung ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabellen II.A und II.B im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 121/94 werden durch die Tabellen im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 10. 12. 1994, S. 4.

ANHANG

"II.A. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II.B. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 438/95 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 11, 13 und 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/94 (4), und (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Reis bzw. Getreide erlassen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1737/94 der Kommission (5) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3330/94 der Kommission (7), hinsichtlich bestimmter Getreideerzeugnisse des KN-Codes 1104 wie gestutztem Hafer und leicht erhitztem Getreide mit Wirkung vom 1. Januar 1995 geändert.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 ist zu ändern, damit die genannten Änderungen ab 1. Januar 1995 berücksichtigt werden. Außerdem sind die Koeffizienten festzulegen, welche die Menge Grundgetreide ausdrücken, die zur Herstellung einer Einheit Verarbeitungserzeugnisse benötigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der den KN-Code 1104 betreffende Teil im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 52.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 358/95 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 140/95 DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 (2) hat die Kommission einem vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert und läuft am 3. April 1995 ab. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. 50.
VERORDNUNG (EG) Nr. 36/95 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 1995

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3050/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 320 vom 30. Dezember 1995)

Seite 1, Artikel 2:

Die Worte "Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere die Änderungen und" sind zu streichen.

Seite 2, Artikel 3 Absatz 3:

Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328 vom 30. Dezember 1995)

Seite 36, Anhang I, Lfd. Nr. 09.5501, dritte Spalte, erst und zweite Zeile:

anstatt: ". . . Marvany, Ovari, Bakony, Bacskai . . ."

muß es heißen: ". . . Marvany, Ovari, Pannonia, Trappista, Bakony, Bacskai . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 46 vom 1. März 1995)

Seite 4, Artikel 7 Absatz 2:

anstatt: "(2) Der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 genannte . . ."

muß es heißen: "(2) Der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3060/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326 vom 30. Dezember 1995)

Seite 59, Anhang III, Formular, Feld 9:

Die Worte "NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY / CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE" sind zu streichen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2989/95 des Rates vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312 vom 23. Dezember 1995)

Seite 6, Artikel 2 Absatz 2 erste Zeile:

anstatt: "Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) gilt . . ."

muß es heißen: "Artikel 1 Nummer 1 gilt . . . "
31995R2805R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 291 vom 6. Dezember 1995)



Amtsblatt Nr. L 002 vom 04/01/1996 S. 0030 - 0030
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2650/95 der Kommission vom 14. November 1995 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT-Zusatzkontingents 1996 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 272 vom 15. November 1995)

Seite 15: Der Anhang wird durch den folgenden Anhang ersetzt:

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151 vom 1. Juli 1995)

Seite 13, Artikel 3 zweiter Unterabsatz:

anstatt:

"Die Unterposition 0406 90 01 findet Anwendung bei Einfuhren aus Drittländern."

muß es heißen:

"Die Unterposition 0406 90 01 findet nur bei Einfuhren aus Drittländern Anwendung."

Seite 14, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c):

anstatt:

"c) Die Bescheinigung IMA 1 entsprechend Titel IV muß das Herstellungsdatum des Butterkonzentrats tragen."

muß es heißen:

"c) Die Bescheinigung IMA 1 entsprechend Titel IV muß das Herstellungsdatum der betreffenden Butter tragen."

Seite 14, Artikel 9 Absatz 3:

anstatt: "eingetroffenen"

muß es heißen: "eingeführten."

Seite 15, Artikel 14 Absatz 5:

anstatt: "auf seinen Lizenzantrag verzichten."

muß es heißen: "seinen Lizenzantrag zurückziehen."

Seite 16, Artikel 19 Absatz 2:

anstatt: "gelten sinngemäß."

muß es heißen: "sind anzuwenden."

Seite 16, Artikel 23 Buchstabe b):

anstatt:

"b) die Lizenz mindestens einen Monat vor Änderung des Frei-Grenze-Werts erteilt wurde."

muß es heißen:

"b) die Lizenz weniger als einen Monat vor Änderung des Frei-Genze-Werts erteilt wurde."

Seite 17, Artikel 26 Absatz 2 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "ab Ausstellungsdatum"

muß es heißen: "nach dem Ausstellungsdatum".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 843/95 der Kommission vom 18. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 über Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85 vom 19. April 1995)

Anhang:

a) Abschnitt "I. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92":

- Seite 14, Punkt "1. Heringe":

- anstatt: "Dunmore East/Castletown Bere/Cobh"

muß es heißen: "Dunmore East/Castletownbere/Cobh",

- anstatt: "Åland"

muß es heißen: "Åland Islands";

- Seite 15:

- in Punkt "7. Köhler" sind nach "die Gesamtheit der Märkte von Lerwick/Scalloway" die Worte "die Gesamtheit der Märkte von Bremerhaven/Cuxhaven" einzufügen,

- in Punkt "8. Schellfisch" ist nach "die Gesamtheit der Märkte von Grimsby/Hull" der Hafen "Killybegs" einzufügen,

- Punkt "9. Merlan":

anstatt: "Castletown Bere"

muß es heißen: "Castletownbere",

- Punkt "11. Makrelen":

anstatt: "Castletown Bere"

muß es heißen: "Castletownbere";

- Seite 16:

- Punkt "15. Seehecht":

anstatt: "Castletown Bere"

muß es heißen: "Castletownbere",

- Punkt "16. Scheefschnut":

anstatt: "Castletown Bere"

muß es heißen: "Castletownbere",

- Punkt "17. Brachsenmakrelen":

anstatt: "Santa Eugenia de Ribeira"

muß es heißen: "Santa Eugenia de Riveira",

- Punkt "18. a) Seeteufel, ganz":

anstatt: "Castletown Bere"

muß es heißen: "Castletownbere";

- Seite 17: in Punkt "20. Flunder" ist nach "Hundested" der Hafen "Hvide Sande" einzufügen.

b) Abschnitt "III. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92":

Seite 17, Punkt "2. a) Kaisergranat: ganz":

anstatt: "Rossavea"

muß es heißen: "Rossaveal".

c) Abschnitt "VII. Erzeugnisse des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92":

Seite 19, "alle Thunfischarten":

anstatt: "Santa Eugenia de Ribeira"

muß es heißen: "Santa Eugenia de Riveira".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 894/95 der Kommission vom 24. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3144/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92 vom 25. April 1995)

Tabelle in Artikel 1:

- erste Zeile der laufenden Nummer 09.1610:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- laufende Nummer 09.1615:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>