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BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/547/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ( 1) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen .

Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Königreichs Schweden, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .

Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .

Die Kommission hat mit dem Königreich Schweden Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 97 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Mai 1989

bezueglich der Gebiete, die unter Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (RESIDER) fallen

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/326/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem genannten Artikel gilt das Gemeinschaftsprogramm für die Gebiete, die den Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88, unter Zugrundelegung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Schwellenwerte, entsprechen.

Die Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, müssen Gegenstand eines Antrags durch den betreffenden Mitgliedstaat sein. Portugal hat der Kommission einen Antrag für das Gebiet von Setubal vorgelegt.

Dieses Gebiet entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gebiet von Setubal entspricht den Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 unter Zugrundelegung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 genannten Schwellenwerte. Das durch die genannte Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt somit für das Gebiet von Setubal.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. April 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(89/291/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

- Ministerialerlaß vom 21. Dezember 1988 zur Festsetzung des Referenzeinkommens für 1988;

- Ministerialerlaß vom 26. Dezember 1988 zur Festlegung von Normen für die Durchführung des Königlichen Erlasses Nr. 808/1987.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spanien in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der vorstehenden Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 14. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der italienische Text ist verbindlich ) ( 89/267/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Italien hat der Kommission mit Schreiben vom 26 . Juli 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der von Italien vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Italien setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 89/276/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Irland hat der Kommission mit Schreiben vom 9 . November 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der von Irland vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Irland setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. April 1989

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

(89/234/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euopäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Keld Brixtofte ist mit Schreiben vom 10. November 1988 an den Generalsekretär des Rates mit Wirkung vom 18. April 1989 von seinem Amt als Mitglied des Rechnungshofs zurückgetreten.

Für die verbleibende Amtszeit von Herrn Brixtofte ist ein Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Ole Warberg wird zum Mitglied des Rechnungshofs bis zum 17. Oktober 1993 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 18. April 1989 wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CHAVES GONZALEZ

(1) Stellungnahme vom 17. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Februar 1989

über die bei der Einfuhr von bestimmtem frischen Fleisch aus Argentinien zu treffenden Schutzmaßnahmen

(89/179/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die an die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien gestellten Anforderungen wurden mit der Entscheidung 86/194/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG (4), unter besonderer Berücksichtigung des Stands der in der betreffenden Zeit in Argentinien aufgetretenen Maul- und Klauenseuche festgelegt.

Anläßlich der letzten Inspektion, die die Gemeinschaft im November 1988 in Argentinien durchführen ließ, hat sich gezeigt, daß sich bei den tierärztlichen Maßnahmen zur Überwachung der in Argentinien auftretenden Maul- und Klauenseuche Veränderungen ergeben haben.

Sollte diese Lage fortbestehen, könnte sich daraus eine Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft ergeben.

Aus diesem Grund ist es angezeigt, zur Abwendung einer solchen Gefahr Schutzmaßnahmen zu treffen und die Einfuhr aus einigen Provinzen Argentiniens zu untersagen.

Die Kommission hat die argentinischen Behörden auf die Vorschriften des Artikels 14 der Richtlinie 72/462/EWG aufmerksam gemacht.

Auf Gemeinschaftsebene sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern gelten, noch nicht vereinheitlicht. Die Mitgliedstaaten können deshalb weiterhin Fleischerzeugnisse aus Drittländern in Übereinstimmung mit den allgemeinen viehseuchenrechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einführen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ermächtigung zur Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, die mit der Entscheidung 86/194/EWG erteilt wurde, wird für frisches Fleisch von in den nachstehenden Provinzen geschlachteten Rindern, Schafen und Ziegen ausgesetzt:

- Chaco

- Formosa.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch von in Zerlegungsbetrieben, die sich in den in Artikel 1 genannten Provinzen befinden, entbeinten Tierkörpern von Rindern, Schafen und Ziegen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in dem mitzuführenden Tiergesundheitszeugnis alle Bezugnahmen auf Argentinien durch Bezugnahmen auf den Ausschluß der in Artikel 1 genannten Provinzen ergänzt werden, bevor es vom amtlichen Tierarzt in bezug auf frisches Fleisch,
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 1989 über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (89/207/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Ergänzungsprotokoll zu dem am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (2) zu genehmigen, mit dem einige Bestimmungen des Assoziationsabkommens angepasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie die Anhänge I bis VI dieses Zusatzprotokolls werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (3).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES

(1) ABl. Nr. C 69 vom 20.3.1989. (2) ABl. Nr. L 61 vom 14.3.1971, S. 2. (3) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Februar 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/7/EWG zur Festlegung der Dauer der amtlichen Zulassung bestimmter Gemüsesorten

(89/138/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter und vierter Unterabsatz,

auf Antrag des Königreichs Spanien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG ist vorgesehen, daß die Zulassung von Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 in einem Mitgliedstaat erfolgt ist, bis spätestens 30. Juni 1982 gilt.

In der Richtlinie 88/380/EWG ist vorgesehen, daß

- bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 bzw. im Falle Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs vor dem 1. Januar 1973 zugelassen worden sind, diese Frist bis spätestens 30. Juni 1990 verlängert werden kann, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte auf Gemeinschaftsbasis unternommen worden sind, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Erneuerung ihrer Zulassung oder der Zulassung der aus ihnen entwickelten Sorten erfuellt sind;

- für Griechenland, Spanien und Portugal das Ende der befristeten Zulassung bei bestimmten Sorten, die in diesen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 zugelassen worden sind, auf Antrag dieser Mitgliedstaaten ebenfalls auf den 30. Juni 1990 festgesetzt werden kann.

In der Entscheidung 89/7/EWG (3) hat die Kommission bestimmte Sorten aufgeführt, die den vorstehenden Bestimmungen genügen, und festgelegt, daß ihre amtliche Zulassung spätestens bis zum 30. Juni 1990 gilt.

Es hat sich gezeigt, daß die Möhrensorte »Royal Chantenay", die in drei Mitgliedstaaten einschließlich Spaniens amtlich zugelassen ist, vorstehenden Bestimmungen ebenfalls genügt und daher in das Verzeichnis der Sorten aufzunehmen ist, deren amtliche Zulassung gemäß der Entscheidung 89/7/EWG bis zu diesem Zeitpunkt gilt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 89/7/EWG werden in der Eintragung betreffend die Art »Daucus carota L. (Möhre)" nach den Worten »Parijse Markt" die Worte »Royal Chantenay" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1989, S. 25.
Beschluss der Kommission

vom 10. Februar 1989

über den Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Japan durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

(89/149/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Januar 1989 den Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Japan genehmigt hat —

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Japan auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird zur Benennung der Person ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens über Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verpflichtung der Europäischen Atomgemeinschaft befugt ist.

Brüssel, den 10. Februar 1989

Für die Kommission

Filippo M. Pandolfi

Vizepräsident

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1989

zur Genehmigung eines von der griechischen Regierung mitgeteilten spezifischen Programms zur Verarbeitung und Vermarktung von Oliven und Ölsaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(89/89/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 24. Mai 1988 ein spezifisches Programm für den Olivenverarbeitungs- und Ölsaatensektor vorgelegt.

Ziel dieses spezifischen Programms ist es, die Verarbeitung und Vermarktung von Oliven und Ölsaaten zu rationalisieren und zu modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken und seine Wertschöpfung zu steigern. Es stellt somit ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich nicht auf Investitionen zur Gewinnung von Oliventresteröl oder auf solche Investitionen, die zu einer Netto-Kapazitätssteigerung bei der Gewinnung oder der Raffination von Olivenöl bzw. beim Auspressen von Ölsaaten oder bei der Raffination von Pflanzenöl führen.

Dieses Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der vorgenannten Verordnung genannten Ziele im griechischen Olivenverarbeitungs- und Ölsaatensektor erreicht werden können.

Die für die Durchführung dieses Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der griechischen Regierung am 24. Mai 1988 eingereichte Programm für den Oliven- und Ölsaatensektor wird genehmigt.

(2) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf Investitionen zur Gewinnung von Olivenstresteröl oder auf solche Investitionen, die zu einer Netto-Kapazitätssteigerung bei der Gewinnung oder der Raffination von Olivenöl bzw. beim Auspressen von Ölsaaten oder bei der Raffination von Pflanzenöl führen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.