1962/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.62
VormonatsüberdieMaßnahmen ,dienachAr- Artikel4
tikel1getroffenwordensind.
DieKommissionlegtdieimvorstehenden
AbsatzgenanntenInformationen inbestimmten DieseEntscheidung istandieItalienische
Zeitabständen demVerwaltungsausschuß zurRepublikgerichtet.
Prüfungvor.
GeschehenzuBrüsselam24.Juli1962.
ImNamendesRats
DerPräsident
E.COLOMBO
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdieBeibehaltung dermengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen
durchdieMitgliedstaaten gegenüberdenStaatshandelsländern für
dieunterdieVerordnungen Nr.19,20,21,22und23desRats
fallendenErzeugnisse
DerHandelzwischendenMitgliedstaaten
unddenStaatshandelsländern hatsichbisher
grundsätzlich instrengbilateralemRahmenab­
gespielt,wobeidievonbeidenSeitenzuge­
währendenVorteilegegeneinander ausgehan­
deltwerden.
Esistangebracht ,dieAuswirkung desIn­
krafttretensderVerordnungen Nr.19,20,21,22
und23desRatsaufdieEinfuhrregelung für
Agrarerzeugnisse ausdenStaatshandelsländern
zuberücksichtigen undzuprüfen,obindiesem
Zusammenhang besondereMaßnahmen zuer­
greifenwären.
DahersolltefüreinenbegrenztenZeitraum
einevorläufigeRegelunggetroffenwerden,die
inkeinerWeisederkünftigenHaltungderGe­
meinschaftgegenüberdengenanntenProblemen
vorgreift .
DieseRegelungdarfdieDurchführung der
indengenanntenVerordnungen vorgesehenen
allgemeinenEinfuhrregelung fürdiebetreffen­
denErzeugnissenichtbeeinträchtigen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGetreide,insbe­
sondereaufArtikel21,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürSchweinefleisch ,
insbesondereaufArti'kel18,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürEier,insbesondere
aufArtikel15,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGeflügelfleisch ,
insbesondereaufArtikel15,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürObstundGemüse,
insbesondereaufArtikel11,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:Artikel1
FürdenZeitraumvom30.Juli1962biszum
31.Dezember1962behaltendieMitgliedstaaten

31.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1963/62
genanntenVerordnungen vorgesehenen Schutz­
maßnahmen anzuwenden .
Artikel2gegenüberdenStaatshandelsländern fürdie
unterdieVerordnungen Nr.19,20,21,22und23
desRatsfallendenErzeugnisse diemengen­
mäßigeEinfuhrbeschränkungen undMaßnah­
mengleicherWirkungbei,diezurZeitgegen­
überdiesenLändernfürdiebetreffenden Er­
zeugnisseangewandtwerdenkönnen.
DieseMaßnahmen berührenhinsichtlichder
betreffenden drittenLänderwedereineder
anderenBestimmungen derindengenannten
Verordnungen desRatsvorgesehenen allge­
meinenEinfuhrregelung fürdiebetreffenden
ErzeugnissenochdiepraktischeDurchführung
dieserRegelungmitallenhierzuerlassenenBe­
stimmungen .DieMitgliedstaaten müssensich
daherinsbesondere dieMöglichkeitvorbehalten ,
gegenüberdiesendrittenLändernalleindenDerRatbeschließtaufVorschlagderKom­
missionbiszum31.Oktober1962überdie
Regelung ,dieab1.Januar1963hinsichtlichder
Erzeugnisse ,dieunterdieinArtikel1genann­
tenVerordnungen fallen,gegenüberdenStaats­
handelsländern anzuwenden ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Juli1962
ImNamendesRats
DerPräsident
C.RUSSO