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( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 9 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER IM JAHR 1977 ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG GETÄTIGTEN AUSGABEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/925/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/160/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/358/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/160/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1977 ZUR EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG GEZAHLTEN BEIHILFEN GESTELLT , DER VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN IST UND DER DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), ENTSPRICHT .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN , NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 72/160/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 2 293 252,24 DM BELÄUFT .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 573 313,06 DM , ZU ERSTATTEN .

NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/160/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 428 136,50 DM ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 145 176,56 DM AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1977 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 573 313,06 DM FESTGESETZT .

DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 145 176,56 DM IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ÜBERWEISEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT