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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2570/84 DER KOMMISSION

vom 10. September 1984

über Erstattungen für Ausfuhren, die für Streitkräfte, internationale Organisationen und diplomatische Vertretungen in einem Drittland bestimmt sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3, sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 519/83 (5), sind die Dokumente aufgeführt, die zur Auszahlung der je nach Bestimmung unterschiedlichen Erstattungen vorgelegt werden müssen.

Die in einem Drittland stationierten Streitkräfte, die nicht die Flagge dieses Drittlands führen, sowie die in einem Drittland ansässigen internationalen Organisationen und diplomatischen Vertretungen sind bei ihrer Versorgung generell von einer Einfuhrabgabe ausgenommen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es den Gemeinschaftsausführern vielfach nicht gelingt, die besonderen Zolldokumente zu erhalten, die für die Einfuhren dieser Erzeugnisse mit besonderer Bestimmung, die in dem Drittland - gegebenenfalls ohne Erhebung von Zöllen - in den Verkehr gebracht worden sind, ausgestellt werden oder werden müssten.

Es erscheint möglich, Sondermaßnahmen für die Streitkräfte, die entweder einem Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisation unterstehen, bei der mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, sowie für die internationalen Organisationen, bei denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, und für die diplomatischen Vertretungen zu treffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den Ausfuhren an

- in einem Drittland stationierte Streitkräfte, die entweder einem Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisation unterstehen, bei der mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist,

- in einem Drittland ansässige internationale Organisationen, bei denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist,

- in einem Drittland eingerichtete diplomatische Vertretungen,

für die der Ausführer die Nachweise gemäß Artikel 20 Absatz 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 nicht erbringen kann, gilt das Erzeugnis auf Vorlage

a) des Nachweises für die Bezahlung der Erzeugnisse und

b) einer Übernahmebescheinigung, die von den Streitkräften, der internationalen Organisation bzw. der diplomatischen Vertretung in dem Drittland, für welche die Erzeugnisse bestimmt sind, ausgestellt wird,

als in das betreffende Drittland eingeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 5.