ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. September 1993 über eine Technologie-Initiative der Gemeinschaft für Behinderte und ältere Menschen (TIDE) (1993-1994)

(93/512/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1981 über die soziale Eingliederung von Behinderten (4) wird nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, den Ausbau und die Bereitstellung technischer Hilfsmittel sowie den Austausch von Informationen und Erfahrungen auf diesem Gebiet und die Anwendung neuer Technologien zu fördern, um Behinderten mehr Kommunikationsmöglichkeiten zu geben, sie mobiler zu machen und ihre Beschäftigung zu erleichtern.

Die Kommission hat die TIDE-Pilotaktion "Technologie für die sozioökonomische Integration von Behinderten und älteren Menschen" (5) durchgeführt, um Daten über die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsinitiative auf diesem Gebiet bereitstellen zu können.

Das Europäische Parlament forderte die Gemeinschaft in seiner Entschließung vom 17. September 1992 über das TIDE-Programm (6) auf, eine auf den Ergebnissen der TIDE-Pilotphase basierende Initiative für 1993 und 1994 einzuleiten und ausserdem ausreichende Mittel für eine solche Initiative zur Verfügung zu stellen.

10 bis 15 v. H. aller Europäer erleben in ihrem Alltag die beeinträchtigenden Auswirkungen einer Behinderung und haben daher nicht die gleichen persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen.

Ältere Menschen, vor allem sehr alte Menschen, stellen einen sehr hohen Anteil aller Menschen mit Behinderungen. Der Anteil dieser Menschen an der Gemeinschaftsbevölkerung wird künftig drastisch steigen und eine starke Zunahme der gesamten Kosten der Gesundheitsfürsorge zur Folge haben.

Die moderne Technik kann Behinderten und alten Menschen viele Möglichkeiten zu einer selbständigeren Lebensführung bieten, deren Wünsche erfuellen, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Eindämmung der Kosten der Gesundheitsfürsorge leisten, was durch die Senkung des Bedarfs an aufwendiger Betreuung in Wohn- und Pflegeheimen in hohem Masse auch den Systemen der sozialen Sicherheit zugute kommt.

Der heutige Markt für diese Technik, die eine selbständige Lebensführung sowie die soziale und wirtschaftliche Eingliederung erleichtern soll, ist bisher nach Fachbereichen, Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, soziokulturellen Gepflogenheiten und je nach Art der Behinderung sehr zersplittert, was überall in der Gemeinschaft zu einem unzulänglichen Angebot an technischen Lösungen mit zu hohen Preisen für den einzelnen und die Leistungsträger führt.

Damit die Einheitlichkeit und Kosteneffizienz auf dem Markt für Rehabilitationstechnik weiterentwickelt werden kann, bedarf es grösserer und zielgerichteter Anstrengungen, die sowohl die Kombination von Rehabilitationsgeräten nach der heutigen Technik als auch einen immer besseren Zugang aller behinderten und älteren Bürger zur heutigen Technik unterstützen.

Eine Gemeinschaftsinitiative ist im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sowohl aufgrund des grösseren Nutzens, da das in den Mitgliedstaaten vorhandene Fachwissen summiert und weiterentwickelt werden kann und dadurch Überschneidungen vermieden werden können, als auch aufgrund der günstigeren Grössenverhältnisse gerechtfertigt; die Koordinierung der Anstrengungen der Hersteller und das Fehlen einer technischen Entwicklung und Normung rechtfertigen eine Gemeinschaftsaktion wegen der Impulse, die davon auf den Binnenmarkt für Rehabilitationstechnik ausgehen, und aufgrund der Tatsache, daß die Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller rehabilitationstechnischer Hilfsmittel verbessert werden kann.

Nach Artikel 130a des Vertrages hat die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu entwickeln und weiterhin zu verfolgen, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern.

Um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diese Entscheidung übertragenen Befugnisse zu unterstützen, ist ein Ausschuß einzusetzen.

Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die Rehabilitationstechnik für Behinderte und ältere Menschen - genannt "TIDE-Initiative" (Technologie-Initiative für Behinderte und ältere Menschen) - wird gemäß Anhang I für einen Zeitraum beschlossen, der am Tage des Erlasses dieser Entscheidung beginnt und am 31. Dezember 1994 endet.

Artikel 2

(1) Die zur Durchführung der Initiative für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 30 Millionen ECU, einschließlich Personal- und Verwaltungsausgaben von höchstens 3,3 Millionen ECU.

(2) Eine indikative Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.

(3) Im Dezember 1993 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht, in dem die eingegangenen Vorschläge aufgeführt und ihre Qualität bewertet werden. Hat der Verwaltungsausschuß eine grössere Anzahl Vorschläge von hoher Qualität erhalten, die wegen Fehlens entsprechender finanzieller Mittel zurückgewiesen werden mussten, so überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission den Gesamtbetrag, mit der Möglichkeit einer Erhöhung bis zu einem Betrag von 35 Millionen ECU.

Artikel 3

Die Einzelheiten der Durchführung der Initiative sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

(1) Nach Abschluß der Initiative lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Bericht wird unter Berücksichtigung der in Anhang I festgelegten Ziele erstellt.

Artikel 5

(1) Für die Durchführung der Initiative ist die Kommission zuständig.

(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten jeder Partei, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Ergebnisse.

(3) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen des Anhangs I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand des Arbeitsprogramms erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit.

(4) In dem in Absatz 3 Satz 2 genannten Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an.

(5) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 7

Bei der Durchführung der Initiative gilt das Verfahren des Artikels 6 insbesondere für

- die Prioritäten des Arbeitsprogramms nach Artikel 5 Absatz 3,

- den Inhalt von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,

- die Kriterien für die Auswahl von Projekten und Auftragnehmern,

- die Bewertung von Projekten sowie die veranschlagte Höhe des entsprechenden Gemeinschaftsbeitrags,

- die Abweichungen von den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs III,

- die Projektbeteiligung von Organisationen und Unternehmen mit Sitz in einem Drittland gemäß Artikel 8,

- die Evaluierung der Gemeinschaftsaktion zum Zwecke der Erstellung des Berichts nach Artikel 4,

- die Anpassung der indikativen Aufschlüsselung der Kosten gemäß Anhang II,

- die Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen der Initiative durchgeführten Tätigkeiten.

Artikel 8

(1) Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) kann nach dem Verfahren des Artikels 6 sowie nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens gestattet werden, an einem im Rahmen der Initiative in Angriff genommenen Projekt als Partner teilzunehmen.

(2) Eine vertragschließende Einrichtung mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die an einem Projekt im Rahmen dieser Initiative teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für die Aktion kommen. Die betreffende Einrichtung beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. September 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. C 166 vom 17. 6. 1993, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993.

(3) ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 33.

(4) ABl. Nr. C 347 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 76 vom 21. 3. 1991, S. 20.

(6) ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992, S. 123.

ANHANG I

Ziele und Anwendungsbereich I. Ziele

Die TIDE-Gemeinschaftsinitiative ist eine Initiative zur Förderung und Anwendung von Technik mit dem Hauptziel, "die Herausbildung eines Binnenmarktes für Rehabilitationstechnik in Europa zu fördern, um die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Behinderten und älteren Menschen zu erleichtern".

Dies wird durch kooperative Maßnahmen multidisziplinärer Teams erreicht. Mit diesen Maßnahmen werden im einzelnen folgende Ziele verfolgt:

- Kenntnis, Erläuterung und Anpassung der betreffenden Technik, so daß den Bedürfnissen der Benutzergruppen Rechnung getragen werden kann;

- Entwicklung neuer Anwendungsbereiche für die Rehabilitationstechnik, wie intelligente Häuser für ältere Menschen, moderne Hörgeräte usw.;

- Förderung von Innovation und Technologietransfer auf dem Gebiet der Rehabilitationstechnik;

- Beschleunigung der Entwicklung technischer Normen und Standards.

II. Anwendungsbereich der Maßnahmen zur Förderung der Herausbildung eines Binnenmarktes für Rehabilitationstechnik

Der Anwendungsbereich der TIDE-Initiative geht aus der Beschreibung der vier Schwerpunkte mit ihren jeweiligen Arbeitsgebieten hervor:

1. Zugang zur Kommunikations- und Informationstechnik und Unterstützung der zwischenmenschlichen Kommunikation: Zugang zu und Dialog mit multimedialen Umgebungen; technische Hilfen zur Erleichterung der persönlichen Kommunikation; zugängliche Dienstleistungen und Geräte.

2. Steuerungstechnik für die Umgebung des Alltags: Schnittstellen zwischen Benutzer und System; Robotiksysteme; Mobilitäts- und Bewegungssteuerungssysteme.

3. Wiederherstellung und Förderung der Bewegungs- und Wahrnehmungsvorgänge: Informationstechnik für individuelle Pläne für die Beurteilung, Rehabilitation und Erhaltung des gewohnten sozialen Umfeldes; rehabilitationstechnische Hilfsmittel und Erhaltung der Motorik; Ersatzmittel für die motorische Funktion.

4. Technische Hilfsmittel in Form von integrierten Systemen: intelligente Umgebungen und Systeme; Orientierungs- und Navigationssysteme für die Mobilität; Arbeitsumfeld für Behinderte und ältere Menschen.

Die Hauptaufgabe besteht in einer Reihe von Projekten zur Förderung und Anwendung von Technik. Alle Projekte müssen an den horizontalen Maßnahmen der TIDE-Initiative mitwirken. Dazu gehören Vereinbarungen, Marktstudien, Kosten-Nutzen-Analysen, Kosten-Wirksamkeits-Analysen und Normungsmaßnahmen. Horizontale Maßnahmen erstrecken sich auf einen Lösungsrahmen, ein Kosten-Nutzen-Modell, ein Marktfaktoren-Modell und Öffentlichkeitsarbeit. Für jedes Einzelprojekt werden gemeinsame Aufgaben festgelegt, bei denen es sich hauptsächlich um die Validierung der vorgelegten Modelle und um die Bereitstellung von Daten handelt. Die Projektträger müssen auch für die Verbreitung und Verwertung ihrer eigenen Ergebnisse sorgen.

Die auszuführende Arbeit entspricht den Grundsätzen der Förderung markt- und kundengerechter Technik, die im Rahmen von TIDE ausdrücklich als fünf miteinander verbundene Grundsätze ausgearbeitet worden sind:

- Grundsatz der Benutzerorientierung: Benutzer müssen in die Projekte einbezogen werden. Die Projekte müssen Aussagen über die Anforderungen der Endverbraucher und über die erwarteten Vorteile der technischen Lösungen für die Endverbraucher (sowohl die Behinderten und die älteren Menschen als auch das Pflegepersonal) enthalten;

- Grundsatz der Marktorientierung: Die Projekte müssen die Chancen der Vollendung des Binnenmarktes nutzen und zur Entwicklung von Prototypen technischer Produkte und Dienstleistungen führen;

- Grundsatz der technischen Innovation und Anpassung: Das Schwergewicht muß auf der Innovation sowie auf der Anpassung und modernen Anwendung neuer Technik und deren Einbeziehung in entsprechende internationale Normen liegen;

- Grundsatz des multidisziplinären Konzepts: Die Projekte müssen die knappen wissenschaftlichen, technischen und gewerblichen Mittel auf einem Gebiet nutzen, das sowohl soziales, wirtschaftliches, erzieherisches und klinisches als auch technisches Fachwissen erfordert;

- Grundsatz der technischen Überprüfung: Der Anwendungsbereich der Technik muß mit tatsächlichen oder potentiellen Verbrauchern in Feldversuchen oder mit Szenarios bewertet werden.

ANHANG II

Indikative Aufschlüsselung des für erforderlich gehaltenen Betrags

/* Tabellen: S. ABl. */

ANHANG III

Allgemeine Einzelheiten der Durchführung der Initiative und Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung 1. Die Initiative wird unter Zugrundelegung der Ziele und des Anwendungsbereichs durchgeführt, die in Anhang I festgelegt sind.

2. Die Initiative wird im Wege von Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis und im Wege horizontaler Tätigkeiten (Studienverträge) durchgeführt.

3. Die Verträge müssen im Anschluß an ein Auswahlverfahren geschlossen werden, das auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beruht, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.

4. Bei den Verträgen auf Kostenteilungsbasis darf die Beteiligung der Gemeinschaft nicht mehr als 50 v. H. betragen. Universitäten und andere Forschungszentren, die sich an Vorhaben auf Kostenteilungsbasis beteiligen, können eine Finanzierung von 50 v. H. der Gesamtausgaben oder eine Finanzierung von 100 v. H. der zusätzlichen Grenzkosten beantragen.

5. Bei horizontalen Tätigkeiten (Studienverträgen) kann die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 100 v. H. betragen.

6. Um förderungswürdig zu sein, müssen an den Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis mindestens zwei unabhängige Parteien teilnehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Mindestens zwei der Teilnehmerparteien eines Vorhabens sollten Industrieunternehmen sein.