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( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . NOVEMBER 1979 ,

MIT DER DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERMÄCHTIGT WERDEN , AUS SPANIEN ( EINSCHLIESSLICH KANARISCHE INSELN ) STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE TOMATEN DER TARIFSTELLE 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/1024/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DER VERTRAGES , DEN DIE REGIERUNGEN DER BLWU-STAATEN AM 14 . NOVEMBER 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HABEN , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SPANIEN ( EINSCHLIESSLICH KANARISCHE INSELN ) STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE TOMATEN DER TARIFSTELLE 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEN BLWU-STAATEN UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS SPANIEN ( EINSCHLIESSLICH KANARISCHE INSELN ) STAMMENDEN ERZEUGNISSE EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG , UND ZWAR FÜR DIE ZEIT VOM 15 . MAI BIS 31 . DEZEMBER .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .

DIESE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN SIND ZUM GROSSEN TEIL AUF UNTERSCHIEDLICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE ERHEBLICH NIEDRIGER SIND ALS DIE ENTSPRECHENDEN ERZEUGERPREISE IN DER GEMEINSCHAFT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SPANIEN ( EINSCHLIESSLICH KANARISCHE INSELN ) STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 14 . NOVEMBER 1979 GESTELLT WURDEN :

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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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07.01 M I // TOMATEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION