ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 30.01.2013

C(2013) 604 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder: | |

Betr.: Sache COMP/M.6802 – Droege/ ALSO-Actebis Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 20. Dezember 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Droege International Group AG („Droege“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Geschäftsführungsvertrag oder in sonstiger Weise die Kontrolle über die Gesamtheit der ALSO-Actebis Holding AG („ALSO-Actebis“, Schweiz).

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Droege: internationale Beratungsgesellschaft mit Mehrheitsbeteiligungen in Unternehmen, die in den Bereichen Arzneimittel, Sicherheitssysteme, Gesundheit, Humanressourcen und IKT-Vertrieb tätig sind;

– ALSO-Actebis: Großhandel und Logistik für Produkte, Lösungen und Dienstleistungen in den Bereichen Informationstechnologien, Kommunikation und Verbrauchselektronik.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 15.01.2013

ÖFFENTLICHE VERSION K(2013)221

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.6747 – ENERGIE STEIERMARK / STEWEAG-STEG Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 06.12.2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Energie Steiermark AG („Energie Steiermark“, Österreich), die gemeinsam von dem Land Steiermark und dem EDF-Konzern kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Steweag-Steg GmbH („SSG“, Österreich).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Energie Steiermark: Stromerzeugung und -vertrieb, Gas und Wärme vor allem in Österreich

– SSG: Stromhandel und -vertrieb vor allem in Österreich [2] .

2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe (d) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

3. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission, (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 384 vom 13.12.2012, S. 16

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 28.1.2014

C(2014) 538 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An die Anmelder

Betr.: Sache COMP/M.7098 - SALES & SOLUTIONS / VERBUND / JV Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 23.12.2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Sales & Solutions GmbH („SSG“, Deutschland) und die VERBUND AG („VERBUND“, Österreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland) [2] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- Bei der SSG handelt es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Sie ist im Verkauf von Strom, Gas, Fernwärme und energiebezogenen Dienstleistungen an große und gewerbliche Abnehmer und an Wiederverkäufer in Deutschland tätig.

- VERBUND ist in der gesamten Wertschöpfungskette im Stromsektor insbesondere, aber nicht ausschließlich, in Österreich und Deutschland tätig.

- Das JV wird Strom aus erneuerbaren Energien und energiebezogene Dienstleistungen sowie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt auch Erd- und Biogas an Wiederverkäufer sowie große und gewerbliche Abnehmer in Deutschland verkaufen.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe c) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (Unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 005 vom 09.01.2014, S. 4.

[3]ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

C(2017) 7304 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

An die Anmelder

Betr.:Sache M.8627 - GETEC / BRIVA / JV

Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.Am 3. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: GETEC Wärme und Effizienz AG („GETEC“, Deutschland), kontrolliert von EQT Fund Management S.à r.l. (Luxemburg) und GETEC Energy Holding GmbH (Deutschland), und Briva Group B.V. („Briva“, Niederlande), kontrolliert von der Ten Brinke Group B.V. (Niederlande), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle durch Erwerb von Anteilen sowie durch Geschäftsführungsvertrag oder in sonstiger Weise an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland).

2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– GETEC: Erbringung von Energie-Contracting-Leistungen in Deutschland,

– Briva: Projektentwicklung, Bau, Verkauf und Vermietung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieimmobilien vor allem für strategische Anleger in Deutschland und den Niederlanden.

– Das JV wird in der Konzeption, der Entwicklung, im Betrieb und in der Wartung von Systemen für die Energieerzeugung und -verteilung sowie in der Erbringung von auf den Bedarf der einzelnen Kunden zugeschnittenen Energie-Contracting-Leistungen für Gebäude, in der Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und in der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle tätig sein.

3.Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(Unterzeichnet)

Johannes LAITENBERGER

Generaldirektor
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 4. Dezember 1995 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Nigeria (95/544/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

1. Der Rat beschließt, über den von ihm am 20. November 1995 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt und die darin enthaltenen Maßnahmen hinaus die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

- Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Rahmen ihrer eigenen Einreiseverfahren geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Mitglieder des nigerianischen Provisorischen Regierungsrats und des Föderalen Exekutivrats, Angehörige der nigerianischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste und ihre Familien, denen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt gewährt wurde, die Einreise verweigert wird;

- Ausweisung des gesamten militärischen Personals bei den diplomatischen Vertretungen Nigerias in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Rückruf des gesamten militärischen Personals bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Nigeria;

- Unterbrechung aller Kontakte im Bereich des Sports, dadurch daß die Visaerteilung für offizielle Delegationen und Nationalmannschaften abgelehnt wird.

2. Darüber hinaus strebt die Europäische Union aktiv folgendes an:

a) die Annahme einer Resolution zu Nigeria durch die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen und

b) die Aufnahme der Lage in Nigeria als Punkt der Tagesordnung der Kommission für Menschenrechte.

3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vom Rat überwacht, dem der Vorsitz und die Kommission regelmäßig Bericht erstatten. Weitere Maßnahmen unter Einschluß von Sanktionen werden in Betracht gezogen, wenn die nigerianischen Behörden keine spezifischen Schritte unternehmen

i) in Richtung auf einen baldigen Übergang zur Demokratie und

ii) zur Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

4. Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt mit Wirkung vom 4. Dezember 1995; er kann unter Berücksichtigung der Erwägungen unter Nummer 3 um sechs Monate verlängert werden.

5. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 17. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Afghanistan (96/746/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in der Erwägung, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1076 (1996) vom 22. Oktober 1996 alle Staaten auffordert, die Lieferung von Waffen und Munition an alle Parteien des Konflikts in Afghanistan sofort einzustellen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Gegen Afghanistan wird ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt (1).

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden sich bemühen, andere Länder zu einer ähnlichen Embargo-Politik zu veranlassen.

Artikel 3

Dieser gemeinsame Standpunkt wird innerhalb von sechs Monaten im Rahmen umfassender Überlegungen über die Beziehungen der Europäischen Union zu Afghanistan überprüft.

Artikel 4

Dieser gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Tag seiner Annahme.

Artikel 5

Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) Das Embargo betrifft Vernichtungswaffen und ihre Munition, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz von Waffen bestimmte Plattformen sowie Zusatzgeräte der EG-Embargo-Liste vom 8./9. Juli 1991. Das Embargo erstreckt sich ferner auf Ersatzteile, Instandsetzung, Wartung und den Transfer militärischer Technologie sowie auf Verträge, die in Kraft getreten sind, bevor das Embargo verhängt wurde.
GEMEINSAME AKTION vom 5. März 1996 zur Beteiligung der Europäischen Union an der Organisation für die Entwicklung der Energie auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO), vom Rat auf der Grundlage des Artikels J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen (96/195/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 24. und 25. Juni 1994 in Korfu in bezug auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Bedeutung, die der Rat der Einhaltung des Vertrags durch alle Vertragsparteien beimißt,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid zur Beteiligung der Europäischen Union an der Organisation für die Entwicklung der Energie auf der Koreanischen Halbinsel unter noch auszuhandelnden Bedingungen,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 26. Februar 1996 -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION BESCHLOSSEN:

Artikel 1

Mit dieser gemeinsamen Aktion wird das Ziel verfolgt, einen Beitrag zu einer Gesamtlösung für die Frage der Verbreitung von Kernwaffen auf der Koreanischen Halbinsel zu leisten.

Zu diesem Zweck beteiligt sich die Europäische Union im Einklang mit den Zielen der KEDO an dieser internationalen Maßnahme, die für die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die nukleare Sicherheit von großer Bedeutung ist, indem sie Beiträge leistet zur Finanzierung und zur Bereitstellung

- von alternativen Energiequellen auf der Koreanischen Halbinsel für die Übergangszeit;

- von innerhalb der Europäischen Union in den Bereichen Wissenschaft, Industrie und Technologie vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten.

Artikel 2

Ein unmittelbar bereitgestellter Beitrag der Europäischen Union in Höhe von 5 Millionen ECU für die KEDO gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1996.

Die mit dem vorstehend genannten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet.

Artikel 3

Der Rat überprüft die Durchführung dieser gemeinsamen Aktion.

Artikel 4

Diese gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Diese gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 15. September 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Maßnahmen gegenüber den Personen in Bosnien-Herzegowina, die den Friedensabkommen zuwiderhandeln (97/625/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Union tritt für die uneingeschränkte Umsetzung der am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichneten Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina ein.

Die Völkergemeinschaft ist nach wie vor entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Verhalten der Parteien zu ahnden, die für die Nichteinhaltung der auf der Ministerkonferenz des "Peace Implementation Council" am 30. Mai 1997 in Sintra eingegangenen Verpflichtungen sowie vereinbarten Zeitpläne verantwortlich sind.

Der Rat hält es eingedenk der Empfehlungen des Hohen Repräsentanten für angezeigt, den Personen, die dem Geist der Friedensabkommen zuwiderhandeln, die Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu untersagen.

Der Rat behält sich vor diesem Hintergrund die Möglichkeit vor, die Liste der von diesem Gemeinsamen Standpunkt betroffenen Personen zu revidieren oder zu erweitern -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

1. Die im Anhang aufgeführten Personen sind zur Verweigerung der Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeschrieben. Die Liste könnte insbesondere im Lichte neuer Empfehlungen des Hohen Repräsentanten revidiert werden.

2. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Bestimmungen in Nummer 1 ab dem Tag der Festlegung dieses Gemeinsamen Standpunkts umzusetzen.

3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

ANHANG

- MOMCILO KRAJISNIK

(Mitglied des Präsidiums; Geburtsdatum: 20. Januar 1945)

- BORO BOSIC

(Kopräsident des Ministerrates; Geburtsdatum: 17. Juni 1950)

- SPASOJE ALBIJANIC

(Minister für Kommunikation und zivile Angelegenheiten; Geburtsdatum: 25. Mai 1955)

- GAVRO BOGIC

(Stellvertretender Minister für Außenhandel und Wirtschaft; Geburtsdatum: 27. Juli 1940)

- DRAGAN BOZANIC

(Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum: 9. April 1948)
Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 98/375/GASP vom 8. Juni 1998 - vom Rat aufgrund des Artikels J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165 vom 10. Juni 1998)

Seite 2, Artikel 3 Absatz 1:

anstatt: "ein Betrag von höchstens 1 Million ECU",

muß es heißen: "ein Betrag von höchstens 900 000 ECU".
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 30. September 1999

zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP betreffend Äthiopien und Eritrea

(1999/650/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/206/GASP vom 15. März 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Äthiopien und Eritrea(1),

in der Erwägung, daß der genannte Gemeinsame Standpunkt im Lichte der in seinem Artikel 3 erwähnten Überlegungen verlängert werden sollte -

HAT FOLGENDE GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP wird bis zum 31. März 2000 verlängert.

Der Gemeinsame Standpunkt wird ständig überprüft.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 L 108/1
(In Anwendung von Titel V des Vertrages ber die Europische Union erlassene Rechts-
akte)
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 23. April 1999
¾vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags ber die Europische Union
festgelegt ¾zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdl und
Erdlerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)
(1999/273/GASP)
DER RAT DER EUROPISCHEN UNION ¾
gesttzt auf den Vertrag ber die Europische Union,
insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 8. April 1999
an seine Schlußfolgerungen vom 25. Januar undvom 21. Februar erinnert, die unter anderem aufeine Intensivierung der Wirtschaftssanktionenabzielen.
(2) Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrerTagung vom 14. April 1999 ihre Entschlossenheitbekrftigt, die Morde und Vertreibungen imKosovo nicht hinzunehmen, und erneut daraufhingewiesen, daß der Einsatz der schrfstenMaßnahmen notwendig und berechtigt ist.
(3) In Anbetracht der extremen und kriminellenunverantwortlichen Politik der Regierung der BRJhlt es die Europische Union fr angezeigt, dieLieferung und den Verkauf von Erdl und vonErdlerzeugnissen an die BRJ zu verbieten und diemit ihr assoziierten mittel- und osteuropischenLnder und Zypern und die EFTA-Mitgieder desEWR aufzufordern, dies ebenfalls zu tun.
(4) Die Gemeinschaft muß ttig werden, um die nach-stehend genannten Maßnahmen umzusetzen ¾
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST-
GELEGT:
Artikel 1
(1) Die Lieferung und der Verkauf von Erdl und von
Erdlerzeugnissen an die BRJ wird verboten.(2) Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt nicht fr den
Verkauf oder die Lieferung zu berprften humanitrenZwecken, insbesondere fr den Bedarf von Vertriebenenim Lande und Rckkehrern.
Artikel 2
Der Vorsitz wird die assoziierten mittel- und osteuropi-
schen Lnder und Zypern und die EFTA-Mitglieder desEWR ersuchen, sich diesem Gemeinsamen Standpunktanzuschließen.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend ber-
prft.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner
Annahme in Kraft.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt verf-
fentlicht.
Geschehen zu Brssel am 23. April 1999.
Im Namen des Rates
Der Prsident
J. FISCHER