VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 650/91 DER KOMMISSION vom 18 . März 1991 über die Anträge in Form von operationellen Programmen auf Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates vom 19 . Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

nach Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischereiwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in Form von operationellen Programmen beim EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gestellten Zuschussanträge müssen nach den Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 alle für ihre Prüfung erforderlichen Angaben enthalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Die an den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gerichteten Zuschussanträge in Form von operationellen Programmen für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur werden in doppelter Ausfertigung vorgelegt und enthalten die in den Anhängen aufgeführten Angaben mit den dazugehörigen Unterlagen .

( 2 ) Anträge, die die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfuellen, werden nicht bearbeitet . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 18 . März 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989, S . 1 .

ANHANG I

ALLGEMEINE ANGABEN ZU DEM OPERATIONELLEN PROGRAMM

1 . Allgemeines

1.1 . PROGRAMMNUMMER :

PE Jahr CT Land Nummer

1.2 . LAUFZEIT DIESES PROGRAMMS ( 1 )

Beginn : ( Monat, Jahr )

Ende : ( Monat, Jahr )

2 . Programminhalt ( 2 )

2.1 . OPERATIONELLES PROGRAMM BETREFFEND:

- Verarbeitung und Vermarktung ( 3 )

- ausschließlich Verarbeitung

- ausschließlich Vermarktung

2.2 . KURZE BESCHREIBUNG DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS ( 4 )

2.3 . PROGRAMMZIELE - ERWARTETE FOLGEN FÜR ( 5 )

- die Verbesserung der Verarbeitungs - und/oder der Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur,

- Anlandungen, Angebot und Nachfrage bei Erzeugnissen der Fischerei und/oder der Aquakultur,

- technologische Entwicklungen,

- etwaige Änderungen der Kapazitäten,

- die sozio-ökonomische Situation ( Folgen für Beschäftigung und Berufsausbildung ),

- die Umwelt ( Vorkehrungen zur Verringerung oder Aufhebung etwaiger nachteiliger Auswirkungen ).

2.4. KRITERIEN DES MITGLIEDSTAATS ( 6 )

- für die Auswahl der Vorhaben,

- für die Festsetzung der Beihilfesätze .

Wie wurde überprüft, daß folgende Voraussetzungen erfuellt sind :

- die Übereinstimmung mit den Artikeln 9, 10 und 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates vom 19 . 12 . 1988 ( 7 ),

- die technische Durchführbarkeit und Rentabilität der Investitionen,

- die Gewähr, daß die Mehrheit der Grunderzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs ist .

3 . Kontext ( 2 )

3.1 . EINGLIEDERUNG IN DAS GEMEINSCHAFTLICHE FÖRDERKONZEPT ( 8 )

3.2 . ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM PLAN/DEN PLÄNEN ZUR ENTWICKLUNG DER REGIONEN UND/ODER DES LÄNDLICHEN RAUMS UND DEN ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN FÖRDERKONZEPTEN

3.3 . VEREINTE WIRKUNG MIT ANDEREN STAATLICHEN UND/ODER REGIONALEN MASSNAHMEN

4 . Kosten ( Übersicht ) ( 9 )

Währung ( 10 ) Regionen Ziel Nr . 1 ( a ) Andere Gebiete ( b ) Insgesamt ( a ) + ( b ) Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionen ( einschließlich nicht zuschußfähiger Kosten ) Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionen ( zuschußfähige Kosten ) ( 11 ), für die Zuschüsse beantragt werden Beteiligung der Begünstigten ( 12 ) Finanzierung des Mitgliedstaats ( 12 ) ( 13 ) Beantragter Zuschuß des EAGFL ( 12 ) Andere gemeinschaftliche Finanzierungsquellen ( 14 ) Andere Finanzierungsquellen ( bitte angeben )

5 . Durchführung, Überwachung und Zahlungen - zuständige Stellen

5.1 . MIT DER DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGTE STELLE ( 15 ):

- Name

- Anschrift

- Telefon/Telefax/Telex/elektronische Adresse

5.2 . ZAHLSTELLE ( 16 ):

- Name

- Anschrift

- Telefon/Telefax/Telex/elektronische Adresse

5.3 . ZAHLUNGEN :

- Bank

- Anschrift/Kennzahl der Zweigstelle

- Telefon/Telefax/Telex/elektronische Adresse

- Kontonummer

- Vorläufiger Fälligkeitsplan für die EAGFL-Zahlungen ( 17 )

ANMERKUNGEN

( 1 ) Datum des Beginns und des Abschlusses der im operationellen Program vorgesehenen Arbeiten .

( 2 ) Die Fragen zum Programminhalt und Kontext beziehen sich auf das gesamte operationelle Programm einschließlich der Investitionen in einem Wert von mehr als oder gleich 1 500 000 ECU ( siehe Anhang II ); zur Beschreibung der einzelnen Investitionen

- ist für Investitionen in einem Wert von weniger als 1 500 000 ECU lediglich die entsprechende Zeile in der Überblickstabelle in Anhang III auszufuellen;

- muß für Investitionen in einem Wert von mehr als oder gleich 1 500 000 ECU das Zusatzformular in Anhang II ausgefuellt und der Gesamtbetrag dieser Investitionen in die Tabelle in Anhang III aufgenommen werden .

( 3 ) Im Sinne der im gemeinschaftlichen Förderkonzept genannten "Entwicklungsschwerpunkte"; zu erläutern ist, ob Investitionen im Rahmen der Integrierten Mittelmeerprogramme in diesem operationellen Programm enthalten sind; Unzutreffendes bitte streichen .

(4 ) Einschließlich einer kurzen Zusammenfassung der verschiedenen Investitionen .

( 5 ) Sofern möglich, sollten die Programmziele in Zahlen ausgedrückt werden .

( 6 ) Besondere Aufmerksamkeit gilt der Begründung von Investitionen in einer Höhe von mehr als oder gleich 1 500 000 ECU .

( 7 ) ABl . Nr . L 388 vom 30 . Dezember 1988, S . 1 .

( 8 ) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr . 4042/89 müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem gemeinschaftlichen Förderkonzept übereinstimmen .

( 9 ) In diese Tabelle sind die Kosten aller Investitionen aufzuführen, einschließlich der von mehr als oder gleich 1 500 000 ECU, die ausserdem in Anhang II getrennt aufzuführen sind .

( 10 ) Beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds wird der Ecu verwendet; die Einzelheiten dieser Verwendung regelt die Verordnung ( EWG ) Nr . 1866/90 der Kommission vom 2 . Juli 1990 ( ABl . Nr . L 170 vom 3 . 7 . 1990, S . 36 ). Sind die Preise in Landeswährung ausgedrückt, so ist anzugeben, ob es sich um konstante Preise oder Tagespreise handelt; im letzteren Fall ist die angesetzte Inflationsrate zu nennen . Die Ausgaben sind jährlich aufzuschlüsseln .

( 11 ) Im Sinne von Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 .

( 12 ) Unter Beachtung der in Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 genannten Mindestsätze .

( 13 ) Bitte Art der Finanzierung bezeichnen, z . B . Kapitalzuschuß oder Zinsvergütung . Im zweiten Fall sind der kapitalisierte Wert und seine Berechnungsmethode anzugeben . Die Beteiligung des Mitgliedstaats ist national, regional und lokal aufzuschlüsseln .

( 14 ) Anzugeben sind alle weiteren, für die Investitionen dieses Programms beantragten Gemeinschaftszuwendungen, z . B . Darlehen der Europäischen Investitionsbank ( EIB ).

( 15 ) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 .

( 16 ) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 erfolgt die Auszahlung der Gemeinschaftsbeteiligung über die vom Mitgliedstaat benannte Behörde oder eine ebenfalls vom Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission benannte zwischengeschaltete Stelle. Diese Stelle, der eine Aufgabe von öffentlichem Interesse übertragen ist, muß in den beteiligten Regionen vertreten sein und die betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppierungen einbeziehen . Sie muß darüber hinaus angemessene Nachweise ihrer Zahlungsfähigkeit erbringen und über die erforderlichen Verwaltungskapazitäten verfügen, um die von der Kommission vorgesehenen Interventionen durchführen zu können . Die Verwaltung der Finanzmittel durch diese Stelle wird von den zuständigen, vom Mitgliedstaat genannten Behörden kontrolliert . Diese Kontrolle zeigt, daß der Mitgliedstaat die allgemeine Verantwortung für die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln trägt, unabhängig von der gewählten Interventionsform .

( 17 ) Gemäß Artikel 15 und 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 .

ANHANG II

ZUSÄTZLICHE ANGABEN ( INVESTITIONEN 1 500 000 ECU )

( Für jede Investition getrennt auszufuellen ) ( 1 )

1 . Allgemeines

1.0 . KODE-NUMMER DER INVESTITION

PE Jahr CT Land Programm B laufende Nummer innerhalb des Programms

( siehe Punkt 1.1 von Anhang I )

1.1 . STANDORT DER INVESTITION :

- örtliche Verwaltungseinheit

- Gemeinde

Region Ziel Nr . 1 / andere ( 2 )

1.2 . BEGÜNSTIGTER :

- Name

- vollständige Adresse

- Telefon, Telefax, Telex

- Status ( 3 )

1.3 . ZEITPLAN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES VORHABENS

Beginn : ( Monat, Jahr )

Ende : ( Monat, Jahr )

1.4 . BEZIEHT SICH DIE INVESTITION AUF EIN INTEGRIERTES MITTELMEERPROGRAMM?

Ja/Nein ( Unzutreffendes streichen )

2 . Technische Aspekte ( 4 )

2.1 . BESCHREIBUNG DER INVESTITION ( 5 )

2.2 . GRUNDSSTOFFE :

- Beziehungen ( z . B . Verträge ) zu den Grundstofflieferanten/Erzeugern

- Herkunft ( lokal, national, gemeinschaftlich, nicht gemeinschaftlich ) und Art der Grundstoffe

- gegebenenfalls durch die Investition herbeigeführte Änderungen gegenüber der vorherigen Situation

2.3 . ENDERZEUGNISSE :

- Art der Enderzeugnisse

- Absatzmärkte, vor und nach der Investition, insbesondere bei einer Steigerung der Produktionskapazitäten

2.4 . ERWARTETE ÄNDERUNG VON ERZEUGUNG UND VERBRAUCH :

Warenbezeichnung ( 6 ) Einheit / Jahr Vor Durchführung der Investition Nach Durchführung der Investition Eingänge Ausgänge

2.5 . VERTEILUNG DER KAPAZITÄT :

- Erhöhung der Kapazität/Modernisierung oder Rationalisierung ohne Erhöhung der Kapazität ( Unzutreffendes streichen )

3 . Finanzielle Aspekte ( 7 )

3.1 . GESAMTKOSTEN DER INVESTITION

3.2 . GESAMTKOSTEN DER INVESTITION, FÜR DIE EIN ZUSCHUSS BEANTRAGT WIRD ( " ZUSCHUSSFÄHIGE KOSTEN ") ( 8 )

3.3 . BETEILIGUNG DES BEGÜNSTIGTEN ( 9 )

3 .4 . FINANZIERUNG DES MITGLIEDSTAATS ( 9 ) UND ART DIESER BETEILIGUNG

3.5 . BEANTRAGTER ZUSCHUSS DES EAGFL ( 9 )

mit einem Beteiligungssatz von . . . % an den unter Ziffer 3.2 genannten Kosten

3.6 . ANDERE QUELLEN GEMEINSCHAFTLICHER FINANZIERUNG ( 10 )

3.7 . SITUATION DES BEGÜNSTIGTEN hinsichtlich seiner Verfügung über frühere Zuschüsse, die vom EAGFL im Rahmen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 355/77 und ( EWG ) Nr . 4042/89 gewährt worden sind ( 11 )

ANMERKUNGEN

( 1 ) Die Ziele, die Auswahlkriterien sowie der allgemeine Rahmen für diese Investitionen sind in Anhang I unter den Ziffern 2.3, 2.4, 3.1, 3.2 und 3.3 näher auszuführen .

( 2 ) Im Sinne von Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 des Rates vom 24 . Juni 1988 ( ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 9 ) - Unzutreffendes bitte streichen .

( 3 ) Es ist anzugeben,

a ) ob der Begünstigte dem öffentlichen, dem genossenschaftlichen oder dem privaten Sektor angehört;

b ) ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen ( KMU ) handelt, das mindestens zwei der nachstehenden Kriterien erfïllt :

- Jahresbilanz < 6,2 Millionen ECU

- Umsatz < 12,8 Millionen ECU

- Beschäftigtenzahl < 250 .

( 4 ) Falls erforderlich, können abweichende Angaben gemacht werden, die der besonderen Art der Investition entsprechen . Die Angaben sollten grundsätzlich für das gesamte Unternehmen gelten; kommt die Investition jedoch einer oder mehreren getrennten Einheiten dieses Unternehmens zugute, so ist dies in den Angaben entsprechend zu berücksichtigen .

( 5 ) Es handelt sich um eine zusammenfassende Darstellung der Investition ( auf etwa einer Seite ); zu beschreiben sind vor allem die Gebäude ( Fläche, . . .), Ausrüstung und Geräte ( technische Daten . . .), die Produktionsverfahren und der Bestimmungszweck der Investitionen .

( 6 ) Bei den Angaben über Ein - und Ausgänge sind jeweils die wichtigsten Erzeugnisse zu berücksichtigen .

( 7 ) Bei Wiedergabe der Kosten in Ecu bitte den verwendeten Umrechnungskurs angeben .

( 8 ) Im Sinne von Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4042/89 .

( 9 ) Unter Beachtung der in Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 genannten Mindestsätze .

( 10 ) Anzugeben sind alle weiteren, für diese Investitionen beantragten Gemeinschaftsmittel, etwa ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank ( EIB ).

( 11 ) Aufzuführen sind alle früheren Zuschüsse des EAGFL zugunsten des Begünstigten mit Angabe der jeweiligen Vorhabensnummer, der Höhe des bewilligten Zuschusses und einem Überblick über beantragte und erfolgte Auszahlungen .

ANHANG III

Zusammenfassung

1 . ÜBERBLICK NACH SEKTOREN ( 1 )

Sektor : Verarbeitung/Vermarktung ( 2 ) Regionen : Ziel 1/Andere ( 3 )

Status oder Firma ( 6 ) Investitions - standort ( lokale Verwaltungseinheit ) Auswir - kung auf die Kapazität ( 7 ) Finanzielle Angaben ausgedrückt in . . . ( 8 ) Zeitplan ( Monat, Jahr ) Beschreibung der Investition ( 4 ) Gesamtkosten ( 9 ) Zuschußfähige Gesamtkosten ( 10 ) Eigenmittel Staatliche Zuwendungen Beantragter Zuschuß Art Ziele Maß - nahmen ( 5 ) % Betrag Beginn Ende A1 A2 A3 · · · An A Investitionen < 1 500 000 ECU ( 11 ) Anzahl der Investitionen : ××× ×××××× ×××××× B Investitionen 1 500 000 ECU Anzahl der Investitionen : ××× ×××××× ×××××× Insgesamt ( A + B ) Anzahl der Investitionen : ××× ×××××× ××××××

ANMERKUNGEN

( 1 ) Die Zeilen A1, A2, A3 . . . . An sind Investitionen < 1 500 000 ECU vorbehalten ( eine Zeile je Investition ); bei Investitionen ' 1 500 000 ECU ( siehe Anhang II ) ist lediglich die Zeile "B" auszufuellen .

( 2 ) Bitte für jeden Sektor ein getrenntes Blatt ausfuellen ( Unzutreffendes streichen ).

Bitte für die Investitionen im Rahmen der Integrierten Mittelmeerprogramme ein getrenntes Blatt ausfuellen .

( 3 ) Bitte für jede Gebietsart ein getrenntes Blatt ausfuellen ( Unzutreffendes streichen ).

( 4 ) Art und Ziele der Investition bitte durch zwei oder drei Kennworte charakterisieren, z . B .: höhere Wertschöpfung, neue Gebäude, Hygiene, neue Ausrüstung, neue Arten, neue Erzeugnisse, Verpackung, Lagerung, . . .; soweit möglich, bitte die Begriffe der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 ( Artikel 9 ) und/oder des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (§ 2.1 ) verwenden .

( 5 ) Bitte angeben, auf welche Maßnahme(n ) des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (§ 2.1 ) sich die Investition bezieht ( lediglich Kode-Nummer der Maßnahmen ).

( 6 ) Anhand folgender Kodes angeben

- welchem Sektor der Begünstigte angehört : ( 1 ) öffentlich; ( 2 ) genossenschaftlich; ( 3 ) privat

- ob es sich um ein : ( 4 ) KMU handelt ( siehe Anhang II, Anmerkung ).

( 7 ) Für die Auswirkungen der Investition auf die Kapazität folgende Kodes verwenden :

( 1 ) Kapazitätssteigerung,

( 2 ) Modernisierung oder Rationalisierung ohne Kapazitätssteigerung .

( 5 ) In Ecu oder in Landeswährung ( Währung angeben ); bei Wiedergabe der Kosten in Ecu bitte den verwendeten Umrechnungskurs angeben .

( 9 ) Einschließlich nicht zuschußfähiger Kosten .

( 10 ) Zuschußfähige Kosten, für die Zuschüsse beantrag werden .

( 11 ) Zusammenfassung der Zeilen A1, A2, A3, . . ., An .

2 . GESAMTÜBERBLICK

( In dieser Tabelle sind die wichtigsten Angaben der einzelnen Übersichten nach Sektoren zusammengefasst .)

Finanzielle Angaben in . . . . . . ( siehe Anmerkung 8 )

Sektor Gebiete Ziel Nr . 1 Andere Gebiete Insgesamt Gesamtkosten ( 2 ) Verarbeitung ( 1 ) Beantragter Zuschuß Gesamtkosten ( 2 ) Vermarktung ( 1 ) Beantragter Zuschuß Gesamtkosten ( 2 ) Integrierte Mittelmeer - programme Beantragter Zuschuß Gesamtkosten ( 2 ) INSGESAMT Beantragter Zuschuß

( 1 ) Ohne Investitionen im Rahmen der Integrierten Mittelmeerprogramme .

( 2 ) Zuschußfähige Gesamtkosten, für die Zuschüsse beantragt werden .

( 1 ) Die in Anhang I Ziffer 5.1 genannte Stelle .

ANHANG IV

DEM OPERATIONELLEN PROGRAMM BEIZUFÜGENDE ERKLÄRUNG

Die beauftragte Stelle ( 1 ) verpflichtet sich,

1 . darauf zu achten, daß die anrechenbaren Kosten der Investitionen, für die Zuschüsse gewährt werden, den Bedingungen der Artikel 8, 9, 10 und 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates genügen, und vor allem sicherzustellen, daß der Beginn der betreffenden Arbeiten nicht länger als sechs Monate vor Eingang des vorliegenden Zuschussantrags bei der Kommission zurückliegt;

2 . die Finanzlage des Begünstigten ( Bilanz und Zwischenbilanzen ) zu prüfen und sich davon zu überzeugen, daß die Investitionen ausreichende Garantien für ihre Wirtschaftlichkeit bieten;

3 . darauf zu achten, daß die Investitionen den Bestimmungen der Richtlinien des Rates über Umweltverträglichkeit entsprechen.

Bei Investitionen in Gebieten mit gefährdeter Umwelt ist jedem Zuschussantrag eine Bescheinigung beizufügen, in der bestätigt wird, daß die Angaben in Anhang II des an alle Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten gerichteten Schreibens ( Schreiben Nr . 14964 vom 19 . Dezember 1988 ) überprüft worden sind und die betreffenden Investitionen nach dem Ergebnis dieser Prüfung keine Belastung für die Umwelt darstellen .

Bei Investitionen, die nicht in Gebieten mit gefährdeter Umwelt getätigt werden, ist dem Finanzierungsantrag eine Karte im Maßstab 1 : 200 000 bzw. gegebenenfalls 1 : 250 000 sowie eine Erklärung der beauftragten Stelle beizufügen, die nachweisen, daß der Standort der betreffenden Investitionen nicht in Gebieten mit gefährdeter Umwelt liegt und der Finanzierungantrag im augenblicklichen Stadium keine negativen Folgen erwarten lässt;

4 . sich zu vergewissern, daß die Investitionen den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in der Mitteilung an die Mitgliedstaaten C(88 ) 2510 ( ABl . Nr . C 22 vom 28 . Januar 1989 ) genügen;

5 . sich davon zu überzeugen, daß die gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Absatz E Punkt o ) des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates mitgeteilten einzelstaatlichen Vorschriften über die Durchführung, die Überwachung, die Verhütung und Ahndung von Unregelmässigkeiten sowie die Verfahren der Begleitung und Bewertung eingehalten werden .

Geschehen zu Datum ( Unterschrift und Stempel der vom Mitgliedstaat

genannten Stelle )