VERORDNUNG (EWG) Nr. 526/73 DES RATES vom 19. Februar 1973 über die Finanzierung der Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen (3) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten für Raps- und Rübsensamen, die zur Gewinnung von Öl verarbeitet oder exportiert werden, Differenzbeträge erheben oder gewähren.

Die im Handel mit Nichtmitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 erhobenen Differenzbeträge fallen unter den Begriff der Agrarabschöpfung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (4). Die bei der Ausfuhr gewährten Differenzbeträge fallen unter den Begriff der Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Die bei der Verarbeitung gewährten oder erhobenen Differenzbeträge fallen unter den Begriff der Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne vor Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Folglich müssen diese Beträge in die Gemeinschaftsfinanzierung der Erstattungen bzw. der Interventionen einbezogen werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (5), ist ab 1. Januar 1973 auf die finanzierten Ausgaben anwendbar ; es ist angebracht, den Anhang dieser Verordnung zu ändern, und ebenso die Verordnung (EWG) Nr. 786/69 des Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Fette (6) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 gewährten Differenzbeträge im Handel mit dritten Ländern sind hinsichtlich der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik Teil der Erstattungen bei der Ausfuhr in dritte Länder im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 2

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 wird in Teil III "Sektor Fette" folgende Nummer 9 hinzugefügt:

"9. Die bei der Verarbeitung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 gewährten oder erhobenen Differenzbeträge."

Artikel 3

(1) In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 786/69 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

"g) Die bei der Verarbeitung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 gewährten oder erhobenen Differenzbeträge." (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 167 vom 25.7.1972, S. 5. (3)ABl. Nr. L 167 vom 25.7.1972, S. 9. (4)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 19. (5)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 5. (6)ABl. Nr. L 105 vom 2.5.1969, S. 1.

(2) Der Wortlaut von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 786/69 wird Absatz 1 dieses Artikels, dem folgender Absatz 2 hinzugefügt wird:

"(2) Die bei der Verarbeitung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 gewährten oder erhobenen Ausgleichsbeträge werden auf die nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährten Beihilfebeträge aufgeschlagen bzw. von diesen abgezogen."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 mit Ausnahme von Artikel 2, der ab 1. Januar 1973 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LAVENS