VERORDNUNG (EG) Nr. 1033/95 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1995 zur Eröffnung und Verwaltung des für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 eröffneten Einfuhrzollkontingents

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich gemäß den im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften verpflichtet, für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 ein Jahreszollkontingent von 1 500 Tonnen zu eröffnen. Es sind jetzt die Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 festzulegen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben. Außerdem muß der vorgesehene Zollsatz laufend auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses angewendet werden, bis die Kontingentsmenge ausgeschöpft ist.

Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (4), festgelegt.

Zur Anwendung der genannten Übereinkünfte müssen bis zum 1. Juli 1995 die besonderen Einfuhrlizenzregelungen umgestaltet werden, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (6), im Sektor Rindfleisch gelten. Damit sich bei der praktischen Anwendung des genannten Kontingents keine Schwierigkeiten ergeben, sollten statt der genannten Verordnung die mit der vorliegenden Verordnung für die Einfuhrlizenzen vorgesehenen Durchführungsbestimmungen angewendet werden.

Damit weiterhin die Einfuhr des Erzeugnisses mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß verwaltet werden kann, stellt dieses Land Echtheitsbescheinigungen aus, mit denen der Ursprung dieses Erzeugnisses garantiert wird. Die äußere Form dieser Bescheinigung sowie deren Verwendung müssen im einzelnen geregelt werden.

Diese Echtheitsbescheinigungen müssen von einer in Argentinien ansässigen Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für die reibungslose Anwendung der betreffenden Regelung bieten.

Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei hinsichtlich spezifischer Aspekte von den einschlägigen Vorschriften abzuweichen ist.

Es empfiehlt sich, seitens der Mitgliedstaaten Informationen über diese Einfuhren zu übermitteln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 ein Zollkontingent von insgesamt 1 500 Tonnen eröffnet.

(2) Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird der Zoll von 4 % erhoben.

(3) Das genannte Zollkontingent wird wie folgt aufgeteilt:

a) 700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien,

b) 800 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern.

(4) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden.

(5) Im Sinne dieser Verordnung ist "gefrorenes Saumfleisch" Fleisch, das sich zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von - 12 °C oder weniger aufweist.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannte Fleisch wird im Rahmen dieser Verordnung gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz eingeführt.

(2) Die die Einfuhrlizenzen betreffende Sicherheit beläuft sich auf 12 ECU/100 kg netto und ist bei ihrer Erteilung zu hinterlegen.

(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet am 30. Juni 1996.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung. Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ist nicht anwendbar.

Artikel 3

(1) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 wird Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien im Rahmen dieser Verordnung gegen Vorlage einer Echtheitsbescheinigung bei der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr eingeführt. Die in dieser Bescheinigung vermerkte Menge entspricht der in der entsprechenden Einfuhrlizenz eingetragenen Menge.

(2) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I enthaltenen Vordruck erstellt.

Der Vordruck ist ungefähr 210 mm × 297 mm groß. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2 und ist weiß.

(3) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Sie können außer in einer Sprache der Gemeinschaft in der Amtssprache Argentiniens gedruckt und ausgefuellt sein.

(4) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 4 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. Die Kopien tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das Original.

Artikel 4

(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben des Anhangs I von einer im Anhang II verzeichneten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefuellt und abgezeichnet ist.

(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Kopien kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.

Artikel 5

(1) Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle muß

a) als solche von Argentinien anerkannt sein;

b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;

c) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Das Verzeichnis wird von der Kommission geändert, wenn die erteilende Stelle die von ihr übernommenen Verpflichtungen nicht mehr erfuellt und eine neue Stelle bestimmt ist.

Artikel 6

(1) Die Echtheitsbescheinigung gilt drei Monate ab ihrer Ausstellung. Sie darf jedoch nicht nach dem des Erteilungsjahres eingereicht werden.

(2) Das Original der Bescheinigung wird mit einer Kopie bei der Abfertigung des Erzeugnisses zum freien Verkehr den Zollbehörden vorgelegt.

(3) Die mit einem Sichtvermerk versehene Kopie der Echtheitsbescheinigung wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wird, der von diesem Mitgliedstaat bezeichneten, gemäß Artikel 9 für die Übermittlung zuständigen Stelle übersandt.

Artikel 7

(1) Um die Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) in Anspruch nehmen zu können,

a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei der Antragstellung seit mindestens zwölf Monaten im Handel mit Rindfleisch zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern tätig und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats für Zwecke der Mehrwertsteuer eingetragen ist;

b) darf sich der Lizenzantrag, der von dem Interessenten eingereicht wird, auf eine Menge von höchstens 800 Tonnen beziehen;

c) ist in Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland einzutragen;

d) ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Músculos del diafragma y delgados [Reglamento (CE) n° 1033/95],

- Mellemgulv (forordning (EF) nr. 1033/95),

- Saumfleisch (Verordnung (EG) Nr. 1033/95),

- ÄéÜöñáãìá [êáíïíéóìüò (EÊ) áñéè. 1033/95],

- Thin skirt (Regulation (EC) No 1033/95),

- Hampe [règlement (CE) n° 1033/95],

- Pezzi detti « hampes » [regolamento (CE) n. 1033/95],

- Omloop (Verordening (EG) nr. 1033/95),

- Diafragma [Regulamento (CE) nº 1033/95],

- Mellangärde (förordning (EG) nr 1033/95),

- Kuveliha [asetus (EY) N:o 1033/95].

(2) Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird auf Mengen, die die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschreiten der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig erhoben.

Artikel 8

(1) Die in Artikel 7 genannten Anträge können bis zum 7. Juli 1995 bei den zuständigen Stellen in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist. Falls ein Antragsteller mehr als einen Antrag gestellt hat, sind alle diese Anträge unzulässig.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 27. Juli 1995 die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller sowie der angegebenen Ursprungsländer. Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben, sind an dem angegebenen Tag vor 16 Uhr fernschriftlich zu übermitteln.

(3) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Werden größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

(4) Nachdem die Kommission über die Annahme der Anträge entschieden hat, werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Monat, spätestens jedoch 15 Tage nach dem betreffenden Zeitabschnitt, die Mengen des zum freien Verkehr abgefertigten, in Artikel 1 genannten Erzeugnisses mit, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 21. 2. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1 Ausführer (Name und Anschrift) 2 Lizenz Nr.

ORIGINAL

3 Ausgebende Stelle

4 Empfänger (Name und Anschrift)

6 Transportmittel 5 ECHTHEITSBESCHEINIGUNG

RINDFLEISCH

Saumfleisch

7 Kennzeichnung, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke,

Bestimmung der Ware 8 Gewicht

brutto (kg) 9 Gewicht

netto (kg)

10 Gewicht netto (in Buchstaben)

11 BESCHEINIGUNG DER ERTEILENDEN STELLE

Der Unterzeichnete bescheinigt, daß das in dieser Lizenz bezeichnete Saumfleisch seinen Ursprung in Argentinien hat und den besonderen Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1033/95 der Kommission unter Berücksichtigung der durch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derselben Verordnung gesetzten Hoechstwerte entspricht.

Ort: Datum:

Unterschrift und Stempel

Mit der Schreibmaschine oder mit der Hand in Druckbuchstaben auszufuellen.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER, DIE ZUR ERTEILUNG VON ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN BEFUGT SIND

SECRETARÍA DE AGRICULTURA, GANADERÍA Y PESCA

für Saumfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) mit Ursprung in Argentinien.