Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates

vom 22. Mai 2000

über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die internationale Gemeinschaft hat im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die Gemeinschaft eine aktive Politik des Wiederaufbaus der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie der wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit verfolgt, Stellen eingerichtet, die die zivile Übergangsverwaltung und die Umsetzung der Friedensabkommen gewährleisten sollen, nämlich die UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR).

(2) Die zu gegebener Zeit erfolgende Einrichtung dieser Stellen sowie deren ordnungsgemäßes Funktionieren können wichtige Faktoren zur Maximierung der Effizienz der gemeinschaftlichen Hilfe im Rahmen dieser Politik sein.

(3) Es empfiehlt sich daher, einen Rechtsrahmen für die finanzielle Unterstützung dieser beiden Stellen durch die Gemeinschaft zu schaffen.

(4) Die Aktionen nach dieser Verordnung fallen in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina; sie sind erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Der Vertrag sieht für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft leistet im Rahmen ihrer Politik des Wiederaufbaus, der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie der wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina einen finanziellen Beitrag zur Einrichtung der UNMIK (vierte Säule) und des OHR und zum Betrieb dieser beiden Stellen.

(2) Die Finanzierung erfolgt in Form eines Zuschusses zum Haushalt der UNMIK und des OHR.

Artikel 2

(1) Die unter diese Verordnung fallenden Aktionen werden von der Kommission durchgeführt.

(2) Die Höhe des Zuschusses, die förderungswürdigen Ausgaben, der betreffende Zeitraum, die Durchführungsmodalitäten sowie die Modalitäten für die Kontrolle der Verwaltung und der endgültigen Verwendung des Gemeinschaftszuschusses werden in Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und den begünstigten Stellen festgelegt.

Die Finanzierungsabkommen sollen eine gerechte Aufteilung der Lasten zwischen der Europäischen Union und den übrigen Beteiligten der internationalen Gemeinschaft gewährleisten.

Artikel 3

Die Kommission kontrolliert die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht.

Artikel 4

Die Finanzierungsabkommen und alle davon abgeleiteten Verträge oder Durchführungsübereinkünfte sehen ausdrücklich vor, daß die Kommission, von der Kommission beauftragte Einrichtungen, der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) Stellungnahme vom 4. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).