ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Beihilfeantrag auf Direktzahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die unter das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, über die vorgesehene Zahlungsfrist hinaus innerhalb bestimmter Beschränkungen auch noch verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die Beihilfeanträge in anderen Kalenderjahren als dem eingereicht wurden, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
(9)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 335/2010 der Kommission (12) und den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 991/2012 (13) und (EU) Nr. 636/2013 (14) der Kommission wurden mehrere Zinkverbindungen als ernährungsphysiologische Zusatzstoffe in Futtermitteln zugelassen. Zur Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Behörde in ihrem Gutachten vom 8. April 2014 — die auch die wissenschaftliche Grundlage für die Bestimmungen über den Gesamtzinkgehalt in Mischfuttermitteln für die mit der vorliegenden Verordnung zugelassenen Zusatzstoffe bilden und in erster Linie auf die Umweltauswirkungen der Supplementierung von Futtermitteln mit Zink verweisen — ist es angezeigt, die in der Verordnung (EU) Nr. 335/2010 und in den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 991/2012 und (EU) Nr. 636/2013 festgelegten Höchstgehalte an Zink an die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über den Zinkgehalt in Mischfuttermitteln anzupassen. Die Verordnung (EU) Nr. 335/2010 und die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 991/2012 und (EU) Nr. 636/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.
Der Eintrag „Nasir 'Abd-Al-Karim 'Abdullah Al-Wahishi (auch: a) Nasir al-Wahishi, b) Abu Basir Nasir al-Wahishi, c) Naser Abdel Karim al-Wahishi, d) Nasir Abd al-Karim al-Wuhayshi, e) Abu Basir Nasir Al-Wuhayshi, f) Nasser Abdul-karim Abdullah al-Wouhichi, g) Abu Baseer al-Wehaishi, h) Abu Basir Nasser al-Wuhishi, i) Abdul Kareem Abdullah Al-Woohaishi, j) Nasser Abdelkarim Saleh Al Wahichi, k) Abu Basir, l) Abu Bashir). Geburtsdatum: a) 1.10.1976, b) 8.10.1396 (nach dem Hijri-Kalender). Geburtsort: Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 40483 (jemenitischer Reisepass, ausgestellt am 5.1.1997). Weitere Angaben: a) seit 2007 Führer von Al-Qaida in Yemen (AQY); b) seit Januar 2009 Führer von Al-Qaida in the Arabian Peninsula, die in Jemen und Saudi-Arabien operiert; c) steht in Verbindung mit ranghohen Al-Qaida-Führern; d) war eigenen Angaben zufolge vor 2003 Sekretär Usama Bin Ladens (verstorben); e) 2003 in Iran festgenommen und an Jemen ausgeliefert, wo er 2006 aus der Haft floh und weiterhin flüchtig ist (Stand: Januar 2010). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.“ erhält folgende Fassung:

„Nasir 'Abd-Al-Karim 'Abdullah Al-Wahishi (auch: a) Nasir al-Wahishi, b) Abu Basir Nasir al-Wahishi, c) Naser Abdel Karim al-Wahishi, d) Nasir Abd al-Karim al-Wuhayshi, e) Abu Basir Nasir Al-Wuhayshi, f) Nasser Abdul-karim Abdullah al-Wouhichi, g) Abu Baseer al-Wehaishi, h) Abu Basir Nasser al-Wuhishi, i) Abdul Kareem Abdullah Al-Woohaishi, j) Nasser Abdelkarim Saleh Al Wahichi, k) Abu Basir, l) Abu Bashir). Geburtsdatum: a) 1.10.1976, b) 8.10.1396 (nach dem Hijri-Kalender). Geburtsort: Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 40483 (jemenitischer Reisepass, ausgestellt am 5.1.1997). Weitere Angaben: soll im Juni 2015 in Jemen verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 19.1.2010.“
(113)

Von den neun Verwendern, die sich nach der Einleitung gemeldet hatten, beantworteten fünf den Fragebogen. Eines dieser fünf Unternehmen war der Untersuchung zufolge an Umgehungspraktiken beteiligt, wie sie in der letzten, 2015 abgeschlossenen Umgehungsuntersuchung festgestellt und in Erwägungsgrund 3 dargelegt wurden. Aus der Beantwortung des Fragebogens ging eindeutig hervor, dass dieses Unternehmen nicht die betroffene Ware verwendete, sondern einen geringfügig veränderten Molybdändraht aus der VR China einführte, der nicht unter die Beschreibung der Ware in der Einleitungsbekanntmachung der jetzigen Überprüfung fiel; diese Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wurde erst nach Einleitung der aktuellen Untersuchung festgestellt. Daher wurde die Antwort dieses Unternehmens nicht für den Zweck der jetzigen Auslaufüberprüfung berücksichtigt.
(9)

Daher ist es nicht angezeigt, in den nachstehenden Gebieten getrennte Fanggerätegruppen BT1 und BT2 beizubehalten: Skagerrak, der Teil des ICES-Gebiets IIIa, der nicht zum Skagerrak und zum Kattegat gehört, ICES-Gebiet IV und Unionsgewässer des ICES-Gebiets IIa sowie ICES-Gebiet VIId. Angesichts des schlechten Zustands der Kabeljaubestände im Kattegat, in den ICES-Gebieten VIIa und VIa und den Unionsgewässern des ICES-Gebiets Vb sollte die Zusammenfassung der Fanggerätegruppen in diesen Gebieten nicht gelten.
(1)

Frankreich erhielt am 9. April 2013 von Agro-Levures et Dérivés einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Saccharomyces cerevisiae Stamm LAS02. Am 15. Oktober 2013 informierte der berichterstattende Mitgliedstaat Frankreich gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.
(6)

Für schwere Augenschädigung/Augenreizung bieten sich verschiedene In-vitro-Prüfmethoden an, die in vielen Fällen ausreichen würden, um geeignete Informationen für die Einstufung und Risikobewertung von Stoffen zu gewinnen. Eine Schlussfolgerung zum Potenzial eines Stoffes, derartige Wirkungen am Auge hervorzurufen, kann auf Basis einer einzigen Prüfung gezogen werden, wenn das Ergebnis eine direkte zuverlässige Entscheidung über die Einstufung oder Nichteinstufung zulässt, oder auf Basis einer Kombination von zwei oder mehr Prüfungen. In bestimmten Ausnahmefällen sind für Stoffe, die in Mengen von zehn Tonnen oder mehr hergestellt oder eingeführt werden, möglicherweise dennoch In-vivo-Prüfungen erforderlich, z. B. wenn die Prüfsubstanz nicht in den Anwendungsbereich der Prüfmethoden fällt oder eine umfassende In-vitro-Testreihe nicht zu schlüssigen Ergebnissen führt.
(3)

Glutathion wird wegen seiner antioxidativen Eigenschaften verwendet und bleibt im Endprodukt wirksam, weshalb es als Lebensmittelzusatzstoff eingesetzt wird. Derzeit ist der Stoff jedoch nicht in der EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthalten. Daher können die Verfahren zur Behandlung von Wein bzw. von Most mit Gluthation erst dann als neue önologische Verfahren in der Union zugelassen werden, wenn der Stoff auf der Grundlage eines befürwortenden Gutachtens über Glutahtion gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in die EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe aufgenommen ist.
2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 (1) Beziehen sich die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 28, 29 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf Großvieheinheiten, so werden die Sätze für die Umrechnung der diversen Tierkategorien in Großvieheinheiten gemäß Anhang II angewandt. (2) Soweit die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 28, 29 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in anderen als den in Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen Einheiten ausgedrückt werden, können die Mitgliedstaaten Zahlungen auf Basis dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Falle tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem genannten Anhang festgesetzten jährlichen Höchstbeträge, die für eine ELER-Förderung in Frage kommen, eingehalten werden. (3) Außer im Falle von Zahlungen für die in Artikel 28 Absatz 10 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Verpflichtungen zur Zucht lokaler Rassen, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, können Zahlungen im Rahmen der Artikel 28, 29 und 34 der genannten Verordnung nicht je Großvieheinheit gewährt werden.“
(6)

Im Jahr 2010 nahm die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten (3) über die Sicherheit von Steviolglycosiden für die vorgeschlagenen Verwendungszwecke als Lebensmittelzusatzstoff (E 960) an und legte eine annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 4 mg/kg Körpergewicht/Tag, berechnet als Stevioläquivalente, fest. In Anbetracht der vorgeschlagenen Ausdehnung der Verwendungszwecke als Lebensmittelzusatzstoff überprüfte die Behörde die Bewertung der Exposition gegenüber Steviolglycosiden und gab ihre Stellungnahmen am 2. Mai 2014 (4) und am 30. Juni 2015 (5) ab. In Bezug auf diese Ausdehnung der Verwendungszwecke kam die Behörde zu dem Schluss, dass die geschätzte Exposition unter dem ADI für alle Altersgruppen liegt, außer in einem Land, wo sie bei Kleinkindern im obersten Bereich (95. Verzehrsperzentil) darüber liegt. Die vom Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu durchgeführten Expositionsberechnungen haben ergeben, dass die vorgeschlagene Ausdehnung der Verwendungszwecke in den Niederlanden keine Auswirkungen auf die 95. Perzentile in Bezug auf die Exposition bei Kleinkindern im Alter von zwei bis sechs Jahren hatte und dass alkoholfreie Getränke und aromatisierte fermentierte Milchprodukte die Hauptbeiträge zur Exposition gegenüber Steviolglycosiden in dieser Altersgruppe leisten.
(2)

Am 17. Dezember 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution (UNSCR) 2253 (2015) angenommen, in der er darauf hinweist, dass der Islamische Staat in Irak und der Levante (ISIL, auch bekannt als Da'esh) eine Splittergruppe von Al-Qaida ist und dass alle Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die ISIL (Da'esh) oder Al-Qaida unterstützen, für die Aufnahme in die Sanktionsliste in Betracht kommen.
Der Eintrag „Namchongang Trading Corporation (auch a) NCG, b) Namchongang Trading, c) Nam Chon Gang Corporation, d) Nomchongang Trading Co., e) Nam Chong Gan Trading Corporation). Sonstige Auskünfte: a) Sitz in Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea, die dem GBAE untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage Nordkoreas entdeckt wurden, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Staatsangehörigen beteiligt. Ferner war das Unternehmen am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich besonders für ein Uran-Anreicherungsprogramm aus den späten 1990er-Jahren eignete. Der Repräsentant des Unternehmens ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter Nordkoreas bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten Nordkoreas in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.“ erhält folgende Fassung:

„Namchongang Trading Corporation (auch a) NCG, (b) Namchongang Trading, c) Nam Chon Gang Corporation, d) Nomchongang Trading Co., e) Nam Chong Gan Trading Corporation f) Namhung Trading Corporation). Sonstige Angaben: a) Sitz in Pyongyang, DVRK; b) Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der DVRK, die dem Generalbüro für Atomenergie (GBAE) untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage der DVRK entdeckt worden waren, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Bürger beteiligt. Sie war ferner am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich speziell für ein Urananreicherungsprogramm aus den späten 1990er-Jahren eigneten. Ihr Repräsentant ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter der DVRK bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten der DVRK in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.“
(3)

Am 25. März 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(2)

In Teil E wird folgender Eintrag angefügt: Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Genehmigung Befristung der Genehmigung Sonderbestimmungen „5 Lambda-Cyhalothrin CAS-Nr. 91465-08-6 CIPAC-Nr. 463 1:1-Gemisch von (R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S,3S)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R,3R)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat oder von (R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat 900 g/kg 1. April 2016 31. März 2023 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Lambda-Cyhalothrin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf a) den Schutz von Anwendern, Arbeitern und Umstehenden; b) Metaboliten, die in verarbeiteten Erzeugnissen entstanden sein können; c) das Risiko für Wasserorganismen, Säugetiere und Nichtzielarthropoden. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Die Antragsteller legen bestätigende Informationen vor über 1. eine systematische Überprüfung zur Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen der Exposition gegenüber Lambda-Cyhalothrin auf Spermien, wobei die verfügbaren Leitlinien zu nutzen sind (z. B. EFSA GD on Systematic Review methodology, 2010); 2. toxikologische Angaben zur Bewertung des toxikologischen Profils der Metaboliten V (PBA) und XXIII (PBA(OH)). Die Antragsteller legen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen spätestens am 1. April 2018 vor.“
(5)

Durch den Beschluss des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (96) 13 Rev. (7) wurden die Grundsätze für die Rechte und Pflichten der vertretenden und der vertretenen Staaten im Zusammenhang mit der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, geregelt. Dieser Beschluss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hinfällig, die neue Vorschriften für die Vertretungsvereinbarungen in Fällen enthält, in denen ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat bei der Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa im Namen dieses Mitgliedstaats vertritt.
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat am 17. Januar 2016 zwei Einrichtungen von der Liste der Personen und Organisationen gestrichen, die den Maßnahmen gemäß Ziffer 6 Buchstaben c und d der Anlage B der Resolution 2231(2015) des VN-Sicherheitsrates unterliegen. Diese Einrichtungen sollten auch von der in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden.
(1)

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen den Umweltschutzanforderungen entsprechen, die in Anhang 16 Band I und Band II des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) in der am 17. November 2011 geltenden Fassung, mit Ausnahme der Anlagen dieses Anhangs, festgelegt sind. Diese Anforderungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (2) der Kommission in das Unionsrecht übernommen.
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/659 der Kommission vom 27. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

( Amtsblatt der Europäischen Union L 114 vom 28. April 2016 )

Seite 10, Anhang zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates, Absatz 1 zur Änderung der Einträge zu den unter der Überschrift „C. Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ aufgeführten Personen, Eintrag Nr. 8, Spalte 4 (Begründung):

Anstatt:

„Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiterhin für oder im Namen der KNIC oder auf deren Anweisung“
(2)

2-Methyl-2H-isothiazol-3-on wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der Produktart 12 (Schleimbekämpfungsmittel) bewertet, die in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschrieben ist.
(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (2) (im Folgenden „SAA“) wurde am 27. Oktober 2015 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2016 in Kraft.
(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Salinomycin-Natrium 120 g/kg (Sacox 120 microGranulat) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen gestellt. Gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung wurde ein Antrag auf die Zulassung der Neuformulierung von Salinomycin-Natrium 200 g/kg (Sacox 200 microGranulat) gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ beantragt. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung wurde ein Antrag auf Verkürzung der Wartezeit vor der Schlachtung von einem auf null Tage gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Änderung des Rückstandshöchstgehalts für diesen Zusatzstoff von 5 μg/kg in allen feuchten Geweben auf 0,150 mg/kg in der Leber, 0,040 mg/kg in den Nieren, 0,015 mg/kg in Muskeln und 0,150 mg/kg in Haut und Fett beantragt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(4)

Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats in der unter Nummer 2 Absatz 1 genannten Form und innerhalb der dort vorgegebenen Frist erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz für diesen Mitgliedstaat 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest.
(5)

Da die meisten ASP-Ausbrüche in polnischen Haltungsbetrieben Betriebe mit kleinem Schweinebestand betrafen und in den gefährdeten Gebieten 50 % der Betriebe weniger als 10 Schweine und 90 % weniger 50 Schweine halten, ist es in jedem Falle wünschenswert, auch im Interesse der Union, dass Polen die genannten Maßnahmen in diesen Betrieben anwendet. Diese Betriebe sind dem mit den neuen Auflagen verbundenen Verwaltungs- und Kostenaufwand jedoch nicht gewachsen und sind folglich in den meisten Fällen gezwungen, die Schweinefleischproduktion einzustellen, was bedeutet, dass die betroffenen Erzeuger künftig einen erheblichen Teil ihres Einkommens einbüßen werden.
(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden drei Anträge auf Neubewertung von Cholecalciferol als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und — gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung — für die Verwendung in Tränkwasser gestellt. Die Antragsteller haben in diesem Zusammenhang die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Den Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(7)

Slowenien und Österreich kamen zu dem Ergebnis, dass die Verwendung der Bezeichnungen „Hopfen aus der Steiermark“ und „Hopfen aus der Südsteiermark“ für die Erzeugnisse dieser beiden österreichischen Gebiete auch nach Eintragung des Namens „Štajerski hmelj“ als g.g.A. weiterhin am Markt verwendet werden dürfen. Sie erkannten an, dass die Bezeichnungen „Hopfen aus der Steiermark“ und „Hopfen aus der Südsteiermark“ eindeutig mit Österreich in Verbindung stehen, als solche keine widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung auf „Štajerski hmelj“ darstellen und nicht geeignet sind, die Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Difethialon

IUPAC-Bezeichnung: 3-[3-(4′-Brom[1,1′biphenyl]-4-yl)-1,2,3,4-tetrahydronaphth-1-yl]-4-hydroxy-2H-1-benzothiopyran-2-on EG-Nr.: nicht verfügbar CAS-Nr.: 104653-34-1

976 g/kg Der Reinheitsgrad stützt sich auf die Gesamtkonzentration beider Diastereomere (cis- und trans-).

30. Juni 2024

14
(2)

Chlor wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Hinblick auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie festgelegten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte) und 5 (Trinkwasserdesinfektionsmittel) bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktarten 2 bzw. 5 entsprechen.
(2)

Mit Schreiben vom 23. November 2015 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit Erlass vom 29. Oktober 2015 über die geschützte geografische Angabe „Tomme de Savoie“, der im Journal officiel de la République française vom 7. November 2015 veröffentlicht wurde, Übergangszeiträume bis zum 31. Dezember 2017 bzw. bis zum 31. Oktober 2025 gewährt worden sind. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatte ein Wirtschaftsbeteiligter dagegen Einspruch erhoben, dass mindestens 50 % der Grundration der Milchkühe an mindestens 150 Tagen pro Jahr aus grünem Raufutter bestehen muss, und vier Wirtschaftsbeteiligte hatten dagegen Einspruch erhoben, dass bei hofeigener Erzeugung die Milchviehherde zu mindestens 75 % aus Kühen der Rassen Abondance, Montbéliarde oder Tarentaise bestehen muss, und angegeben, dass sie für die Anpassung ihres Betriebs eine Übergangsfrist benötigten. Diese Wirtschaftsbeteiligten haben den Käse „Tomme de Savoie“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet. Für den Wirtschaftsbeteiligten GAEC Le Seysselan, Vallod, 74910 SEYSSEL, endet der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2017 und für die Wirtschaftsbeteiligten EARL la Ferme de Combette, GAEC Les Airelles, EARL La Ferme des 3 Quartiers und GAEC La Ferme de la Ville am 31. Oktober 2025.