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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 10 . 6 . 1977 , S . 23 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . JUNI 1978

ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . MAI 1977 ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " TWO-PHASE/VECTOR LOCK-IN-AMPLIFIER " PAR , MODELL 129 A

( 78/594/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MAI 1977 ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " TWO-PHASE/VECTOR LOCK-IN-AMPLIFIER " PAR , MODELL 129 A , VON DER GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGESCHLOSSEN , DA ZU GLEICHEN ZWECKEN VERWENDBARE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WURDEN .

DIE IN BETRACHT KOMMENDEN GERÄTE KÖNNEN NEBEN DER VERWENDUNG IM BEREICH DER REAKTORSICHERHEITSFORSCHUNG ZUR FRÜHERKENNUNG VON HÜLLROHRDEFEKTEN DURCH QUALITATIVE UND QUANTITATIVE ANALYSE DER WIRBELSTROMSIGNALE AUCH ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDET WERDEN .

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB NACH MASSGABE DER OBEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MAI 1977 ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DER " TWO-PHASE/VECTOR LOCK-IN-AMPLIFIER " PAR , MODELL 129 A , IM HINBLICK AUF DIE BESONDERE VERWENDUNG DIESES GERÄTS , DIE AUF DER EMPFINDLICHKEIT UND DER ZWEI-KANAL-ANZEIGE BERUHT , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 19 . MAI 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES NEUEN FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEM GLEICHEN BESONDEREN ZWECK VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " TWO-PHASE/VECTOR LOCK-IN-AMPLIFIER " PAR , MODELL 129 A , DAS ZU BESONDEREN , AUF DER EMPFINDLICHKEIT UND DER ZWEI-KANAL-ANZEIGE BERUHENDEN ZWECKEN VERWENDBAR IST , LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION