EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1977 gerichtet an die Regierung des Vereinigten Königreichs, zum Entwurf einer Verordnung zur Anwendung der Richtlinie des Rates 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (77/609/EWG)

Mit Schreiben vom 3. März 1977 hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission zwecks Anhörung den Wortlaut eines Verordnungsentwurfs zur Durchführung der Richtlinie des Rates 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr mitgeteilt.

Diese Mitteilung erfolgte gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie, wonach "die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen erlassen."

Zunächst einmal bedauert die Kommission, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs mit der verspäteten Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen ihren Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie nicht rechtzeitig nachgekommen ist, und daß es der Kommission deshalb nicht möglich war, ihre Empfehlung früher abzugeben.

Zu dem obengenannten Verordnungsentwurf gibt die Kommission folgende Empfehlung ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß der Verordnungsentwurf der Regierung des Vereinigten Königreichs den Vorschriften der Richtlinie in folgenden Punkten entspricht: - Grundsatz, Inhalt und Durchführungsmodalitäten der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung (Artikel 2 der Richtlinie);

- Begründung der ablehnenden Entscheidung eines Antrags auf Zulassung zum Beruf, Widerruf der Genehmigung, sobald eine der Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist, und Möglichkeit der Beteiligten, gegen diese Entscheidungen vorzugehen (Artikel 5 der Richtlinie).

2. Der Begriff der finanziellen Leistungsfähigkeit dagegen bedarf noch einer Erläuterung entsprechend dem Wortlaut von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie:

"Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemässen Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind."

Die Kommission empfiehlt der Regierung des Vereinigten Königreichs daher, Sektion 10 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs in diesem Sinne zu ergänzen.

3. Die Kommission stellt sodann fest, daß Sektion 2 Absatz 1 zehnter Unterabsatz des Verordnungsentwurfs von dieser Regelung diejenigen Dienstleistungen ausnimmt, die mit einem Fahrzeug erbracht werden, welches seiner Bauart und Ausstattung nach maximal 17 Personen einschließlich Fahrer befördern kann, sofern diese Dienstleistungen in einem anderen Rahmen als der berufsmässig durchgeführten Personenbeförderung oder von einer Person erbracht werden, deren Haupttätigkeit nicht in der Erbringung von Beförderungsleistungen im Personenkraftverkehr besteht. Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie schließt solche Ausnahmen zwar nicht aus, doch nennt er drei Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen : es muß sich um natürliche Personen oder Unternehmen handeln, - die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen zu nichtkommerziellen Zwecken durchführen,

- deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht,

- sofern ihre Verkehrstätigkeit sich nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt auswirkt.

Die Kommission empfiehlt der Regierung des Vereinigten Königreichs demnach, Sektion 2 Absatz 1 zehnter Unterabsatz des Verordnungsentwurfs so zu präzisieren, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie genannten Kriterien, insbesondere das erste und das dritte Kriterium, voll und ganz eingehalten werden.

4. Bezueglich der Bestimmung der natürlichen Personen, die je nachdem die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie vorgeschriebenen Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf erfuellen müssen, macht die Kommission die britische Regierung auf die Definition des Begriffs "Unternehmen" aufmerksam, wie sie sich aus Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie ergibt. Danach gilt als "Unternehmen" jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit. Demnach sind mehrere natürliche Personen, die sich zu einer Vereinigung zusammenschließen, wie dies in Sektion 10 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs angedeutet ist, als Unternehmen anzusehen. Es genügt also nicht, wie es der genannte Absatz 6 vorsieht, daß einer - oder mehrere - der Beteiligten die fachliche Eignung besitzt, damit vom Inhaber der Genehmigung angenommen werden kann, daß der diese Voraussetzung erfuellt.

Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie besagt vielmehr, daß "die unter den Buchstaben a) und c) - Zuverlässigkeit und fachliche Eignung - geforderten Voraussetzungen von einer der natürlichen Personen erfuellt werden müssen, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten". Demzufolge empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Sektion 10 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs so abzuändern, daß die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie eingehalten werden.

5. Ferner weist die Kommission die britische Regierung auf den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hin:

"Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Personenkraftverkehrsbetrieb abweichend von Artikel 2 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt, einstweilig während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr - der in ausreichend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs Monate verlängert werden kann - fortgeführt werden darf."

Hierzu empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Sektion 7 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs so zu ergänzen, daß die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Fristen eingehalten werden.

6. Was schließlich die Übergangsbestimmungen angeht, so erfuellt Sektion 10 Absätze 7 und 8 zum guten Teil die entsprechenden Vorschriften von Artikel 4 der Richtlinie. Dennoch weist die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs auf den genauen Wortlaut dieses Artikels 4 Absatz 2 hin:

"Natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 - die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fachliche Eignung aber auf Grund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mussten,

- oder benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich zu leiten,

müssen jedoch vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 2 Absatz 4 erfuellen.

Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz genannten Fall."

Die Kommission stellt hierzu fest, daß Sektion 10 Absatz 8 von den gleichen Personen verlangt, daß sie die Voraussetzung der fachlichen Eignung vor dem 1. Januar 1978 erfuellen und ihnen damit strengere Bedingungen auferlegt, als es Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie beabsichtigt.

Deshalb empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, auch Sektion 10 Absatz 8 in diesem Punkt so zu ändern, daß die betreffenden natürlichen Personen in den Genuß der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie gesetzten Frist kommen.

Brüssel, den 19. September 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission