ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(16)

Lettland rief am 13. März 2020 den Notstand aus und verlängerte diesen bis zum 9. Juni 2020. Die Regierung hat Bewegungen von Personen über die lettischen Staatsgrenzen hinweg auf dem Luft-, Schienen- und Seeweg eingeschränkt, Schulen und Universitäten unter Gewährleistung von Fernunterricht geschlossen, alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, Maßnahmen der physischen Distanzierung angeordnet, den Verkauf an Wochenenden eingeschränkt sowie digitale öffentliche Dienstleistungen gefördert. In Anbetracht der verbesserten epidemiologischen Lage lockerten die Behörden die nationalen Beschränkungen am 12. Mai 2020 und willigten ein, die Grenzen zu Litauen und Estland am 15. Mai 2020 wieder zu öffnen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,6 % ansteigen und im Jahr 2021 geringfügig auf 8,3 % sinken. Die Wirtschaft wird im Jahr 2020 voraussichtlich um 7 % schrumpfen, wobei Investitionen und Ausfuhren angesichts der sinkenden Auslandsnachfrage und der zunehmenden Unsicherheit am stärksten betroffen sein dürften. Bei der Beschäftigung wird ein Rückgang um 2,5 % erwartet, wobei bereits berücksichtigt ist, dass das staatlich geförderte Beurlaubungsprogramm und die Lohnzuschüsse in ausfuhrorientierten Wirtschaftszweigen die negativen Beschäftigungswirkungen erheblich abfedern dürften. Lettland hat in Reaktion auf die COVID-19-Krise umfassende haushalts- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen. Die Behörden sehen in ihrem Programm drei Schwerpunkte vor: 1) Unterstützung für Arbeitnehmer, 2) Unterstützung für Unternehmen und 3) Unterstützung für die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige. Zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung des sozialen Sicherungssystems ausgerichtet sind, gehören unter anderem Lohnzuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Bruttolohns, die Finanzierung von Krankheitsurlaub für Arbeitnehmer, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde oder die sich in Quarantäne befinden, sowie die Verlängerung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Mit der Unterstützung für Unternehmen, die mit vorübergehenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, sollte gesunden Unternehmen Liquidität verschafft und das Angebot an dringend benötigten Gütern und Dienstleistungen rasch ausgebaut werden.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1977 an die Regierung der Italienischen Republik zum Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (78/96/EWG)

Mit Schreiben vom 9. September 1977 hat die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) zur Stellungnahme vorgelegt.

Diese Vorlage erfolgte gemäß Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie.

Die Kommission bedauert, daß die italienische Regierung durch die verspätete Mitteilung der Durchführungsvorschriften ihren Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie nicht fristgerecht nachgekommen ist und es der Kommission nicht ermöglichte, diese Stellungnahme rechtzeitig abzugeben.

Zu dem vorgenannten Gesetzentwurf gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß der Gesetzentwurf in bezug auf den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers ganz allgemein den Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie entspricht.

2. Generell bemerkt die Kommission jedoch, daß im Interesse einer ordnungsgemässen Durchführung der Richtlinie klar festzulegen ist, daß die in Artikel 2 des Gesetzentwurfs aufgeführten Voraussetzungen gefordert werden, um den Zugang zum Beruf zu regeln.

Somit macht die Kommission die italienische Regierung darauf aufmerksam, diese Lücke zu schließen.

3. In bezug auf die Voraussetzung der Eintragung in das Handelsregister der Handelskammer gemäß Artikel 4 des Gesetzentwurfs vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Eintragung als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit anerkannt werden kann, vorausgesetzt, daß die Eintragung nicht ihrerseits anderen Voraussetzungen unterliegt, die in der Richtlinie der Gemeinschaft nicht enthalten sind.

4. Ferner stellt die Kommission fest, daß gemäß dem Entwurf von Artikel 5 von der Voraussetzung der fachlichen Eignung die natürlichen Personen und Unternehmen befreit sind, deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht, vorausgesetzt, daß sie unter Ausschluß jeglichen grenzueberschreitenden Verkehrs eine einzige Autobusverbindung im Nahverkehr oder einen einzigen gemieteten Autobus mit Fahrer betreiben.

Hier ist die Kommission der Auffassung, daß zur Gewährleistung der Rechtssicherheit der Begriff der "Autobus-Nahverkehrsverbindung" bestimmt werden muß.

Die übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs erfuellen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 74/562/EWG.

Brüssel, den 23. Dezember 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23.
(9)

Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in der Tschechischen Republik deutlich über dem EU-Durchschnitt, wofür u.a. der wesentliche Anstieg der Rentenausgaben in Prozent des BIP sowie der erhebliche Anstieg der Gesundheitsausgaben verantwortlich sind. Würden insbesondere im Renten- und Gesundheitssystem Strukturreformen mit dem Ziel durchgeführt, den erheblichen Anstieg der alterungsbedingter Ausgaben einzudämmen, würde dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die gegenüber früheren Programmen verschlechterte Haushaltsposition am Ende des Programmzeitraums stellt ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Eine über die derzeitigen Planungen hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren Tragfähigkeit zu verringern. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik ein hohes Risiko.
(9)

Estland gehört zu denjenigen Staaten in der EU, in denen die Bevölkerungsalterung langfristig gesehen die geringsten Auswirkungen auf den Haushalt haben wird: Für die kommenden Jahrzehnte wird u.a. aufgrund der beträchtlichen ausgabensenkenden Wirkung der Rentenreform von einem Rückgang der alterungsbedingten Ausgaben — in Prozent des BIP — ausgegangen. Der Bruttoschuldenstand ist in Estland derzeit sehr niedrig. Die in der Haushaltsplanung für die Programmlaufzeit angestrebte Beibehaltung gesunder öffentlicher Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren langfristige Tragfähigkeit einzudämmen. Alles in allem besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Estlands ein geringes Risiko.
(12)

Am 19. Oktober 2004 legte die dänische Seeschifffahrtsbehörde einen Bericht über die Prüfung von Ventilen vor, die den Angaben zufolge aus einem dänischen Schiff entfernt worden waren. Dieser Bericht wurde am 8. Oktober 2004 von der benannten Stelle „Force Technology“ für die Firma Pres-Vac Engineering A/S angefertigt, die ähnliche Geräte herstellt und offenbar die geprüften Exemplare geliefert hatte, nämlich zwei HPV-Ventile der Größe 4. Die Prüfung wurde in nicht bezeichneten Anlagen gemäß dem Rundschreiben MSC 677 in Anwesenheit von Force Technology vorgenommen; dabei stellte Force Technology bei der Prüfung mit Ladungen der Explosionsgruppe II B (also mit einem NSW-Wert von 0,65 mm) im Fall beider Ventile innerhalb von 50 Öffnungszyklen Flammenrückschlag fest.
(6)

Die in der Programmaktualisierung dargelegte mittelfristige Haushaltsstrategie sieht eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung während des Programmzeitraums vor, mit der übergeordneten Zielsetzung, das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts (d.h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) bis 2011, ein Jahr später als im Stabilitätsprogramm 2007 vorgesehen, zu erreichen. Das Gesamtdefizit soll Prognosen zufolge 2010 weiter auf 0,3 % des BIP sinken und 2011 einen Überschuss von 1,2 % des BIP aufweisen. Mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll, wird im Programm allerdings nicht dargelegt. Die während des Programmzeitraums vorgesehene Konsolidierung soll hauptsächlich durch Ausgabenbeschränkungen, d.h. einer Senkung der Ausgabenquote um 3,2 Prozentpunkte des BIP, erreicht werden. Bei den Einnahmen wird ein Anstieg von 1,2 Prozentpunkten erwartet. Die Ausgabenbeschränkungen sollen durch Kürzungen bei Subventionen und Sozialleistungen (bereits 2009) und im Staatsverbrauch (in den späteren Programmjahren 2010-2011) erfolgen. Die Einnahmenerhöhung während des Programmzeitraums beruht größtenteils darauf, dass höhere Einnahmen aus direkten Steuern erwartet werden, was im Programm auf einen Anstieg der eingetragenen internationalen Marktteilnehmer in Malta zurückgeführt wird. Der staatliche Bruttoschuldenstand, der für 2008 auf 62,8 % des BIP geschätzt wird, soll hauptsächlich aufgrund der ab 2009 wachsenden Primärüberschüsse bis 2010 um 3 und im Jahr 2011 um weitere 3,5 Prozentpunkte sinken.
(4)

Am 2. Dezember 2009 erließ der Rat einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags, wonach Slowenien Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit wurde. Am 21. Juni 2013 verabschiedete der Rat eine überarbeitete Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags im Rahmen eines Defizitverfahrens, das vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 eröffnet wurde. In diesem Zusammenhang wurde Slowenien ersucht, bis zum 1. Oktober 2013 ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorzulegen, in dem haushaltspolitische Strukturreformen enthalten sind, die eine effektive und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleisten sollen.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Schweden überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen.
4.

Feste radioaktive Abfälle — sowohl aus dem Abbau als auch Betriebsabfälle — werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der Richtlinien über die grundlegenden Sicherheitsnormen zugrunde zu legen.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen.
(7)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den Missbrauch der Daten, den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die keine Kenntnis davon haben müssen, zu verhindern. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, sowie für die in den Datenschutzhinweisen oder Verzeichnissen von EASO angegebene Dauer.
(5)

Es bestehen angemessene Schutzvorkehrungen, die die personenbezogenen Daten sowohl bei physischer als auch bei elektronischer Aufbewahrung schützen und verhindern, dass diese versehentlich oder rechtswidrig zugänglich gemacht oder übertragen werden. Nach der Verarbeitung werden die Daten nach den einschlägigen Aufbewahrungsvorschriften des GEREK-Büros aufbewahrt, so wie dies in den auf Artikel 31 der Verordnung beruhenden datenschutzrechtlichen Verzeichnissen festgelegt ist. Bei Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die den Vorgang betreffenden Informationen, einschließlich der personenbezogenen Daten, gelöscht, anonymisiert oder in die historischen Archive abgegeben.
Nr.L330/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.12.77
II
(Nichtveröfftntlichun^sbedürftigeRechtscikte)
RAT
GESCHÄTZTE BILANZDESRATES
vom13.Dezember 1977
fürzumMästenbestimmtemännlicheJungrindermiteinemGewichtvonhöch­
stens300kgfürdenZeitraumvomI.Januarbiszum31.Dezember1978
(77/797/EWG)
DERRATDEREUROPAISCH EN­
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch (1),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.425/77(2),insbesondere
aufArtikel 13,
aufVorschlagderKommission —1.Feststellungderwährenddervergangenen
JahreerfolgtenEinfuhrenausDrittländern
WährenddervergangenenJahrehatdieZahlderin
dieGemeinschaft eingeführtenzumMästenbestimm­
tenJungrinderjeweilsetwa200000Stückbetragen.
ImJahr1977lagdieEinfuhrdieserTierebeischät­
zungsweise200000Stück.
2.Schätzungsgrundlagen fürdasJahr1978
FürdasJahresende1977isteinAnstiegderAnzahl
anJungrindern (Rinder,diewenigeralseinJahralt
sind)umungefähr180000Stück,davon90000männ­
licheTiere,zuerwarten.
FerneristalsFolgedervoraussichtlichen Abnahme
derZahlvonKühenundFärsenzumJahresende
1977(ungefähr425000Stück)miteinementsprechen­
denRückgangderZahlderGeburtenvonKälbernim
Jahr1978zurechnen .DiedarausresultierendeVerrin­
gerungderZahlderfürdieMastverfügbarenKälber
inHöhevon330000Stückwirddennochgrößtenteils
durchdenvoraussichtlichen RückgangderAnzahlan
Schlachtungen jungerRinderinHöhevonschätzungs­
weise150000Stückaufgewogenwerden.Somitwürde
imJahr1978dieFehlmengeanJungrindernauf
GrundeinesstärkerenRückgangsderZahlderverfüg­
barenKälberimVerhältniszuderjenigenderSchlach­
tungen180000Stückbetragen,davonungefähr
90000männlicheRinder.
DieBeständeaneinheimischen JungrindernimJahr
1978werdenmithininAnbetrachtderrückläufigen
EntwicklungderSchlachtungen denBeständendes
Jahres1977entsprechen .NIMMTDIEFOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZAN:
Einführung
DievorliegendeBilanzbetrifftdenZeitraumvom1.
Januarbiszum31.Dezember1978.
SiewurdeanHandderderKommission zurVerfü­
gungstehendenDatenaufGrunddergegenwärtig
möglichenVoraussagenerstellt.
SieergibtsichausderFeststellungdesBedarfsan
zumMästenbestimmtenmännlichenJungrindern ,
wieersichausderEinfuhrderGemeinschaft während
dervergangenenJahre,insbesondere 1977,ausDritt­
ländernergibt,sowieausdervoraussichtlichen Ent­
wicklungderBeständeunddesBedarfsanzumMä­
stenbestimmtenmännlichenJungrindern inder
Gemeinschaft imJahr1978.
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
2)ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.1.

23.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L330/29
Schlußfolgerung GeschehenzuBrüsselam13.Dezember1977.
AufGrunddervorstehenden Erwägungenhatesden
Anschein,daßderBedarfderGemeinschaft anzum
MästenbestimmtenmännlichenJungrindernimJahr
1978dergleichewieimJahr1977seinwird.
Darausfolgt,daßderEinfuhrbedarf andiesenTieren
für1978auf200000Stückgeschätztwerdenkann.ImNamendesRates
DerPräsident
A.HUMBLET
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 256/23

Informationen über das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 781/2004 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 782/2004 der Kommission

Das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, das am 27. Juni 1989 angenommen wurde, wird für die Europäische Gemeinschaft am 1. Oktober 2004 in Kraft treten. Infolgedessen werden auch die folgenden Verordnungen am 1. Oktober 2004 in Kraft treten:

— Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen (1);

— Verordnung (EG) Nr. 781/2004 der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (2);

— Verordnung (EG) Nr. 782/2004 der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 infolge des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll (3).

(1) ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 85.

(3) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 88.
—

um zur Teilnahme an Interventionen an den Interventionspunkten im Rahmen des WKM II berechtigt zu sein, müssen die Geschäftspartner ein Konto bei der entsprechenden NZB unterhalten und eine SWIFT-Adresse einrichten. Als zusätzliches Zulassungskriterium sind die Geschäftspartner weiterhin verpflichtet, die betreffende NZB im Voraus ihre Abwicklungsanweisungen in den Währungen des WKM II und alle weiteren Aktualisierungen dieser Anweisungen zur Verfügung stellen. Die berechtigten Geschäftspartner können verpflichtet werden, der EZB oder den NZBen die von der EZB und den NZBen jeweils festgelegten Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen,
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 9 . Dezember 1969

1 . Der Rat bittet die Kommission , ihm so bald wie möglich die Vorschläge zu unterbreiten , die in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer ( 1 ) vorgesehen sind .

2 . Im Hinblick auf die Erreichung der in dem genannten Artikel aufgeführten Ziele

a ) erkennt der Rat unter gleichzeitiger Feststellung , daß Artikel 2 Absatz 4 dieser ersten Richtlinie es den Mitgliedstaaten freistellt , das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nur bis zur Großhandelsstufe einschließlich anzuwenden , die Notwendigkeit an , den Einzelhandel bereits bei der Einführung der Mehrwertsteuer in deren Anwendungsbereich einzubeziehen ;

b ) erkennt der Rat die Notwendigkeit an , eine sehr begrenzte Zahl von Steuersätzen anzuwenden .

( 1 ) ABl . Nr . 71 vom 14 . 4 . 1967 , S . 1301/67 .