ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Angesichts der getrennten Entscheidungsstrukturen des Europäischen Systems der Zentralbanken und des Europäischen Statistischen Systems (ESS) ist es notwendig, das Format, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit und die Verfahren hinsichtlich der Daten, die die EZB und die NZBen von der Kommission erhalten, und der Daten, die von den NZBen an die nationalen Statistikämter und andere innerstaatliche, am ESS teilnehmende Stellen übermittelt werden, wie in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (5) zu definieren.
(4)

Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in acht Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 58 (Verlagswesen) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen, Noord Holland (NL32) und Zuid Holland (NL33), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 31. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 326 459 EUR in Anspruch zu nehmen.
(4)

Anlässlich der dritten Sitzung des Unterausschusses EU-Ukraine Nr. 7 in Kiew am 26. und 27. November 2008 bestätigten beide Parteien ihr Interesse an einer Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 118/8

BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Mai 2011

zur Ernennung eines bulgarischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2011/268/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

(2) Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jeliazko CHRISTOV ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Ivan KOKALOV, Vice-President of КНСБ (CITUB, Confederation of Independent Trade Unions of Bulgaria), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2011. Im Namen des Rates Der Präsident MARTONYI J.

(1) ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.
(2)

Nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden am 29. März 2011 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, einschließlich der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) und der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP), Konsultationen mit Guinea-Bissau eingeleitet, in deren Rahmen die Vertreter der guinea-bissauischen Regierung zufrieden stellende Verpflichtungsangebote vorgelegt haben.
(202)

Wie jedoch in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens festgestellt, kann die Zugrundelegung der statistisch ermittelten Beförderungskosten nicht per se zu der Schlussfolgerung führen, dass Betreiber, die sich bereit erklärt haben, die Dienstleistungen gemäß diesen Parametern zu erbringen, als gut geführte Unternehmen anzusehen sind. Die statistischen Daten, die als Grundlage für die Festsetzung dieses Betrags herangezogen wurden, betreffen lediglich die tatsächlichen Kosten von Verkehrsdiensten in den unterschiedlichen Regionen (Deutschland und Österreich) im Jahr 2003. Somit kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass der Durchschnitt dieser Kosten den Kosten eines rentabel arbeitenden Unternehmens entspricht. Die Kommission kam auch in den abschließenden Entscheidungen in der Sache C 3/08 — Southern Moravia Bus Companies (40) und in der Sache C 16/07 — Postbus AG (41) zu diesem Schluss. Die in letzterer Entscheidung in den Erwägungsgründen 85 und 86 aufgeführten Gründe haben auch für diesen Beschluss Gültigkeit.
(109)

Gemäß Randnummer 17, erster Satz, des Gemeinschaftsrahmens von 2005 sind „auf der Einnahmenseite zumindest sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen.“ Bei der Prüfung, ob nicht etwa eine Überkompensation vorliegt, sind daher die Nettoerträge der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen während des Untersuchungszeitraums zu berücksichtigen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich bei diesen Erträgen um die Einnahmen handelt, die von Frankreich ab dem 27. September zugunsten von Crédit Mutuel im Rahmen dessen eingeführt wurden, dass Crédit Mutuel die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus über die CDC vorgesehene Dienstleistung von allgemeinem Interesse übernimmt. Diese Verwendungen sind in der Kostenrechnung an bestimmte Mittel gekoppelt, und zwar an die Spareinlagen, die über den Vertrieb des Blauen Sparbuchs eingesammelt wurden. Unter den Bedingungen eines Wettbewerbsmarktes (ohne das Sonderrecht auf Vertrieb eines steuerfreien Sparprodukts) wäre Crédit Mutuel nicht in der Lage gewesen, sich diese Mittel zu gleichen Kosten zu beschaffen, weshalb die entsprechenden Verwendungen und Mittel beim wirtschaftlichen Gesamtbild des Blauen Sparbuchs mit berücksichtigt werden müssen. Zudem hat auch Frankreich die seit 1991 bestehende Verbindung zwischen diesen Verwendungen — dem Blauen Sparbuch und der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch die Umlenkung der entsprechenden Spareinlagen an die CDC — bestätigt (61). Anders ausgedrückt, als Frankreich Crédit Mutuel am 27. September 1991 die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertrug, die in der Entgegennahme von zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen bestand, welche für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, bestätigte Frankreich damit die Vergabe des Vertriebs des Blauen Sparbuchs an Crédit Mutuel. Der aus der Verwendung der auf diesem Sparbuch eingezahlten Mittel ist daher ab diesem Stichtag als Einnahmen zu betrachten, die Crédit Mutuel für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wurden.
1.

Nummer 12 erhält folgende Fassung: „12. 32009 R 0470: Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: a) In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden. b) Ein EFTA-Staat kann bei der Agentur ein Gutachten gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 beantragen. Ein entsprechender Antrag ist zuerst an die Kommission zu richten, die ihn, sofern er ihrer Auffassung nach von gemeinsamem Interesse ist, zur weiteren Bearbeitung an die Agentur weiterleitet.“
(6)

In der 105. Sitzung des Nahrungsmittelhilfeausschusses am 30. November 2011 kamen die Vertragsparteien darin überein, dass das Übereinkommen und das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen nicht gleichzeitig in Kraft sein sollten und dass eine sechsmonatige Lücke einer Verlängerung des Übereinkommens vorzuziehen sei.
(91)

Für die Veräußerung von Dexia BIL wurde am 10. Dezember 2011 eine Fairness Opinion erstellt, die am 30. Mai 2012 aktualisiert wurde. Diese Gutachten wurden nach drei verschiedenen Methoden erstellt: i) die Diskontierung der nach Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen (Tier-1-Kernkapital) an die Unternehmenseigentümer fließenden Überschüsse („cash flows to equity“); ii) die KBV-Methode (Kurs-Buchwert-Verhältnis bzw. „P/B ratio“), auf Grundlage des über die Kapitalkosten hinausgehenden Gewinns; iii) die Methode der Gegenüberstellung mit vergleichbaren börsennotierten Unternehmen. Die erste Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 kam zu dem Ergebnis, dass der Marktpreis zwischen [600 - 700] und [800 - 900] Mio. EUR betragen müsse. Die aktualisierte Fairness Opinion vom 30. Mai 2012 bestätigte, dass bereits bei der ersten Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche berücksichtigt wurde, und kam ebenfalls zu dem Schluss, dass der Marktpreis zwischen [600 - 700] und [800 - 900] Mio. EUR beträgt. Die Kommission hat die Fairness Opinion und deren Aktualisierung geprüft. Sie stellt fest, dass diese sich auf in diesem Bereich allgemein übliche Standardmethoden stützen und von den genauen Konditionen und dem genauen Umfang der Veräußerung ausgehen.
a)

Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und in diesem Zusammenhang für alle sonstigen Rechte, die allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ohne Diskriminierung garantiert werden, einschließlich ihres Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben;
(4)

Spanien hat am 1. Juli 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 1 138 Entlassungen in 513 Unternehmen gestellt, die in der NACE 2 Abteilung 41 („Hochbau“) in der NUTS II Region Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien tätig sind, und diesen Antrag bis zum 25. November 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 642 030 EUR bereitzustellen.
Name

— Von der Kreuzung N207/N11 aus folgt man der N11 in südöstlicher Richtung bis zur N458. — Auf der N458 in östlicher Richtung bis zur Buitenkerk. — Auf der Buitenkerk in nördlicher Richtung bis zum Kerkweg. — Auf dem Kerkweg in östlicher Richtung bis in den Meije hinein. — Auf dem Meije in nordöstlicher Richtung bis zum Middenweg. — Auf dem Middenweg in südlicher Richtung in den Hoofdweg hinein und dann in den Zegveldse Uitweg bis zur N458. — Auf der N458 in östlicher Richtung in die Rembrandtlaan hinein bis zum Westdam. — Auf dem Westdam in südlicher Richtung in die Rijnstraat hinein über den Oostdam bis zum Oudelandseweg. — Auf dem Oudelandseweg in nördlicher Richtung bis zum Geestdorp. — Auf dem Geestdorp in östlicher Richtung bis zur N198. — Auf der N198 zunächst in östlicher Richtung, dann in südlicher Richtung, dann in östlicher und dann in südlicher Richtung bis zum Strijkviertel. — Auf dem Strijkviertel in südlicher Richtung bis zur A12. — Auf der A12 in östlicher Richtung bis zur A2. — Auf der A2 in südlicher Richtung bis zur N210. — Auf der N210 zunächst in südlicher Richtung, dann in westlicher und dann in südlicher Richtung bis zur S.L. van Alterenstraat. — Auf der S.L. van Alterenstraat in südlicher Richtung bis zum Fluss De Lek. — Auf dem Fluss De Lek in westlicher Richtung bis zum Bonevlietweg. — Auf dem Bonevlietweg in südlicher Richtung bis zum Melkweg. — Auf dem Melkweg in südlicher Richtung bis in den Peppelweg hinein und weiter bis zum Essenweg. — Auf dem Essenweg in nördlicher Richtung in das Graafland hinein bis zur Irenestraat. — Auf der Irenestraat in westlicher Richtung bis zur Beatrixstraat. — Auf der Beatrixstraat in nördlicher Richtung bis zur Voorstraat. — Auf der Voorstraat in westlicher Richtung bis nach Sluis in den Opperstok, in den Bergstoep bis zur Fähre Bergambacht-Groot Ammers. — Auf der Fährlinie in nördlicher Richtung bis zum Veerweg. — Auf dem Veerweg in nördlicher Richtung bis zur N210. — Auf der N210 in westlicher Richtung bis zum Zuidbroekse Opweg. — Auf dem Zuidbroekse Opweg in nördlicher Richtung bis zum Oosteinde. — Auf dem Oosteinde in westlicher Richtung bis zum Kerkweg. — Auf dem Kerkweg in westlicher Richtung bis zum Graafkade. — Auf dem Graafkade in östlicher Richtung bis zum Wellepoort. — Auf dem Wellepoort in nordwestlicher Richtung in den Schaapjeshaven hinein bis zum Kattendijk. — Auf dem Kattendijk in östlicher Richtung bis zur Fähre über den Hollandsche IJssel. — Auf der Fährlinie in nördlicher Richtung bis zum Veerpad. — Auf dem Veerpad in nördlicher Richtung in die Kerklaan hinein und dann in den Middelweg bis zur N456. — Auf der N456 in nördlicher Richtung bis zur N207. — Auf der N207 in nördlicher Richtung bis zur N11.
(6)

Da das Vereinigte Königreich dem Rat nicht mitgeteilt hat, dass es sich an den Beschlüssen 2008/615/JI (1) und 2008/616/JI (2) des Rates und am Rahmenbeschluss 2009/905/JI (3) des Rates (im Folgenden „Prüm-Beschlüsse“) beteiligen möchte, gelten diese ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Angesichts der praktischen und operativen Bedeutung der Prüm-Beschlüsse für die öffentliche Sicherheit der Union und insbesondere für die Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung sowie die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten hat der Rat in dem Beschluss 2014/836/EU (4) beschlossen, dass das Vereinigte Königreich in einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie zu prüfen hat, welchen Nutzen und welche praktischen Vorteile ihm aus einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen erwachsen würden und welche Schritte hierzu erforderlich wären; die Ergebnisse der Untersuchung sind bis zum 30. September 2015 zu veröffentlichen. Sollte die Durchführbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis führen, wird das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2015 darüber beschließen, ob es dem Rat binnen vier Wochen gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 mitteilt, dass es sich an den Prüm-Beschlüssen beteiligen möchte.
(16)

Am 15. November 2012 teilte die Kommission Sri Lanka gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 mit, dass sie Sri Lanka möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Sri Lanka dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2014 legte Sri Lanka seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der relevanten Punkte zusammen. Die Kommission stellte Sri Lanka sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Sri Lanka auf den Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 hin vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Sri Lanka fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Sri Lanka die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in einem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren.
BESCHLUSS (GASP) 2015/277 DES RATES

vom 19. Februar 2015

zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) angenommen.

Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt.

Die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen sollte für zwei Personen und eine Organisation, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, aufrechterhalten werden. Die Aussetzung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen für in Anhang II des Beschlusses aufgeführte Personen und Organisationen sollte ebenfalls verlängert werden. Die Namen von fünf verstorbenen Personen sollten aus den Anhängen I und II des Beschlusses gestrichen werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 des Beschlusses 2011/101/GASP erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2016.

(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen bis zum 20. Februar 2016 ausgesetzt.

Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.

(4) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
(4)

Nach Artikel 379 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in seiner ersten Sitzung auf die Liste der Personen verständigen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen.
In Mexiko zugelassene CCPs gehen ihrer Clearingtätigkeit auf einem deutlich kleineren Finanzmarkt nach als in der Union ansässige CCPs. So machte der Gesamtwert der in den vergangenen drei Jahren in Mexiko geclearten Derivatetransaktionen weniger als 1 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in Mexiko ansässigen CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.
(6)

Am 20. April 2015 genehmigte der Rat die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“).
(3)

Griechenland stellte am 4. September 2014 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei 46 Unternehmen, die in der NACE Rev. 2, Abteilung 58 (Verlagswesen) (5), in der NUTS-2-Region Attika (EL 30) in Griechenland tätig waren, und ergänzte diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
(2)

Am 12. April 2016 informierte Bulgarien die Kommission über den Verdacht auf LSK in zwei Rinderhaltungsbetrieben, die sich in den Dörfern Voden und Chernogorowo der Gemeinde Dimitrowgrad, Oblast Chaskowo, im mittleren Süden Bulgariens, etwa 80 km von der Grenze zu den Nachbarländern befinden. Nach der Bestätigung dieser beiden ersten Ausbrüche am 13. April 2016 im Oblast Chaskowo meldete Bulgarien Ausbrüche von LSK in mehreren Oblasten. Bulgarien hat die Kommission am 20. Mai 2016 über 98 bestätigte Ausbrüche von LSK informiert, 19 davon in Chaskowo, 8 in Stara Sagora, 5 in Plowdiw, 54 in Blagoewgrad, 6 in Kjustendil, einer in Pernik und 5 im Oblast Smoljan.
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1988 DES RATES

vom 8. November 2016

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/678/EU zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit einem am 5. April 2016 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat Italien die Ermächtigung beantragt, die abweichende Regelung zu verlängern.

Gemäß Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates (5) nicht angewandt haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5 000 EUR eine Steuerbefreiung gewähren. Die abweichende Regelung weicht von Artikel 285 in der Anwendung auf Italien nur insofern ab, als der in der Regelung festgelegte Höchstwert für den Jahresumsatz 5 000 EUR übersteigt.

Die abweichende Regelung steht im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa — der „Small Business Act“ für Europa“ vom 25. Juni 2008.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Beschlusses 2013/678/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Sonderregelungen für Kleinunternehmen in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.“
(2)

Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom beruht auf der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (3) als einziger Rechtsgrundlage. Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates (4) ist die Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission durch zwei Verordnungen des Rates geregelt: Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 (5) und Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014. Daher ist es angebracht, für jede dieser Verordnungen einen gesonderten Durchführungsbeschluss der Kommission zu erlassen. Die in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegten Bestimmungen über Formulare und ein Muster für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel wurden in den Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 (6) der Kommission aufgenommen. In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegte Bestimmungen über Muster für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche und ein Formular zur Mitteilung uneinbringlicher Beträge sollten in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden.