VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1957/91 DER KOMMISSION vom 21 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028 /86 des Rates hinsichtlich der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen im Fischereibereich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 der Kommission ( 3 ) legt die Durchführungsbestimmungen zum Titel VI der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 hinsichtlich zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen im Fischereibereich fest .

Aufgrund der Änderungen des Titels VI a ), die durch die kürzliche Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 4028/86 erfolgten, muß ebenfalls die Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 angepasst werden .

Die Anträge sind über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen, und diese Behörden müssen die Anträge für ihre Stellungnahme, die der Kommission mitgeteilt wird, prüfen .

Der Kommission müssen ausreichende Informationen vorliegen, um über den sachlichen Inhalt befinden zu können .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :

"Artikel 1

( 1 ) Die Vorhaben befristeter Unternehmensvereinigungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86, die über den beteiligten Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht werden, müssen die Angaben in Anhang I enthalten und sind in der dort vorgesehenen Form vorzulegen .

( 2 ) Anhang I Teil A ist der Kommission in doppelter Ausfertigung vorzulegen . Anhang I Teil B wird von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats einbehalten .

( 3 ) Der beteiligte Mitgliedstaat prüft die Angaben in Anhang I Teil B und teilt der Kommission seine Stellungnahme unter Ziffer 1 von Anhang I Teil A mit . Der Mitgliedstaat führt gleichzeitig an, welche Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Gewährung seiner finanziellen Beteiligung zugrunde gelegt wurden entsprechend Ziffer 8 des Anhangs I Teil A .

( 4 ) Die Vorhaben nach Absatz 1 werden am Tag ihrers Eingangs bei der Kommission registriert ."

2.Artikel 2 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gilt als

- ,Beginn der Fangtätigkeit eines jeden Fischereifahrzeugs' der Tag, an dem das betreffende Fischereifahrzeug aus dem letzten Ausrüstungshafen ausläuft;

-,letzter Ausrüstungshafen' der Hafen, in dem das Fischereifahrzeug das Anbordnehmen von Fanggerät und Schiffsbedarf abschließt und die Mannschaft vervollständigt;

-,Ende der Fangtätigkeit eines jeden Fischereifahrzeugs' der Tag, an dem das betreffende Fischereifahrzeug in den letzten Anlandungshafen zurückkehrt, wobei in der Zwischenzeit keine Tätigkeit stattgefunden haben darf, die nicht den Zielen der befristeten Unternehmensvereinigung dient;

-,Dauer der Fangtätigkeit eines jeden Fischereifahrzeugs' der Zeitraum zwischen dem Beginn und dem Ende der Fangtätigkeit ."

3.Artikel 3 erhält folgende Fassung :

"Artikel 3

( 1 ) Um für eine Kooperationsprämie in Betracht zu kommen, darf die geplante Fangtätigkeit der einzelnen Fischereifahrzeuge im Rahmen der befristeten Unternehmensvereinigung erst nach der Registrierung des in Artikel 1 genannten Vorhabens beginnen .

( 2 ) Die Prämie nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 wird nur für die Dauer der Fangtätigkeit der einzelnen Fischereifahrzeuge gewährt, die zu der befristeten Unternehmensvereinigung gehören . Der Zeitraum, in dem die Fangtätigkeit der einzelnen Fahrzeuge ruht, darf in einem Jahr eine Dauer von 108 Tagen nicht überschreiten, ausser in Fällen höherer Gewalt, die entsprechend nachgewiesen werden ."

4.Artikel 5 erhält folgende Fassung :

"Artikel 5

( 1 ) Die Auszahlung der Kooperationsprämie erfolgt am Ende der Fangtätigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs oder des letzten Fischereifahrzeugs des betreffenden Flottenverbands . Die Zahlungsanträge müssen der Kommission spätestens zwei Monate nach dem Ende der Fangtätigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs oder des letzten Fischereifahrzeugs des betreffenden Flottenverbands zugehen, zusammen mit dem abschließenden Tätigkeitsbericht im Sinne von Titel III .

( 2 ) Bei Vorhaben, deren Fischereitätigkeiten eine Zeitspanne von mehr als einem Jahr betreffen, kann die Kooperationsprämie Gegenstand einer Erstauszahlung für die Zeitspanne eines Jahres sein, berechnet ab Beginn der Fischereitätigkeit eines Fahrzeugs oder des ersten Fahrzeugs eines betreffenden Flottenverbands . Der Antrag bezueglich der ersten Auszahlung der Kooperationsprämie muß bei der Kommission innerhalb von zwei Monaten gestellt werden, die dem Ende der Fangtätigkeiten des ersten Jahres folgen . Dem Antrag ist ein Tätigkeitsbericht nach dem Muster des Anhangs III beizufügen .

( 3 ) Die Zahlung des Restbetrags der Kooperationsprämie für Vorhaben nach Absatz 2 erfolgt am Ende der Fangtätigkeit des Fischereifahrzeugs oder des letzten Fahrzeugs des betreffenden Flottenverbands . Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags der Kooperationsprämie muß bei der Kommission spätestens zwei Monate nach Beendigung der Fangtätigkeit des Fischereifahrzeugs oder des letzten Fahrzeugs des betreffenden Flottenverbands gestellt werden . Dem Antrag ist ein abschließender Tätigkeitsbericht beizufügen ."

5.Artikel 6 wird aufgehoben .

6.Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Ein abschließender Tätigkeitsbericht muß der Kommission spätestens zwei Monate nach Ende der Fangtätigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs oder des letzten Fischereifahrzeugs des betreffenden Flottenverbands zugehen ."

7.Artikel 8 wird aufgehoben .

8.Die Anhänge I, II und III der Verordnung ( EWG ) Nr . 1955/88 werden durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 21 . Juni 1991

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 .

( 2 ) ABl . Nr . L 380 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 171 vom 4 . 7 . 1988, S . 1 .

ANHANG I

TEIL A

( Vorlage des Mitgliedstaats an die Kommission )

Mitgliedstaat :

Datum der Registrierung bei der Kommission :

Vorhaben Nr .

( Wird von der Kommission ausgefuellt )

VORHABEN EINER BEFRISTETEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNG

( Vom Mitgliedstaat in zwei Exemplaren auszufuellen )

Zu dem Vorhaben einer befristeten Unternehmensvereinigung, vorgelegt von ( 1 ):

mit Sitz in :

wird von der nebenstehend bezeichneten Verwaltung :

folgendes bestätigt :

1 . Der Mitgliedstaat gibt eine befürwortende Stellungnahme ab .

2.Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine befristete Unternehmensvereinigung

- auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung

-mit zeitlicher Begrenzung auf

Monate ( 2 ), vom . . / . . / . . . . bis . . / . . / . . . .

zwischen den nachstehend aufgeführten Reedern der Gemeinschaft :

- Name/Firmenbezeichnung :

-Name/Firmenbezeichnung :

-Name/Firmenbezeichnung :

und den nachstehend aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen :

-Name/Firmenbezeichnung und Nationalität :

-Name/Firmenbezeichnung und Nationalität :

-Name/Firmenbezeichnung und Nationalität :

mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung

Verarbeitung

Vermarktung(3 )

der Fischereiressourcen des oder der nachstehenden Drittländer :

3.Das Vorhaben einer befristeten Unternehmensvereinigung umfasst:(4 )

Fischereifahrzeuge, die in einem Hafen der Gemeinschaft registriert oder eingeschrieben sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren;

Dauer der Fangtätigkeit der einzelnen Fischereifahrzeuge :

Name des Fahrzeugs

Tonnage

( BRT )

Beginn der Fangtätigkeit ( Datum )

Ende der Fangtätigkeit

( Datum )

Dauer der Fangtätigkeit

( in Tagen )

a )

b )

c )

Die Schiffe sind in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 163/89 ( 5 ) eingetragen .

4.Die Zielsetzung der befristeten Unternehmensvereinigung entspricht den Leitlinien, die die Kommission in regelmässigen Zeitabständen festlegt, zuletzt am 21 . Juni 1991 .

5.Das Vorhaben wird bei der Kommission eingereicht im Hinblick auf eine Kooperationsprämie je Schiff in Höhe von ( 6 ):

a )

ECU

b )

ECU

c )

ECU

in einer Gesamthöhe von

ECU

6.Die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats wird von den zuständigen Behörden gewährt und hat eine

Gesamthöhe von

ECU, d . h .

% der Kooperationsprämie .

Darüber hinaus bestätigt die obengenannte Verwaltung folgendes :

7.Die vorstehende finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats ( 7 ) wird erforderlichenfalls so angepasst, daß sie bei der Zahlung den Umfang nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates, geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 (8 ), erreicht .

8.Für die Auswahl dieses Verfahrens und die Gewährung der einzelstaatlichen finanziellen Beteiligung wurden folgende Kriterien zugrunde gelegt ( 9 ):

9.Eine allgemeine Beschreibung des Vorhabens ist im Anhang beigefügt ( 10 ).

10.Für die Weiterleitung der Belege ist nachstehende Behörde oder Stelle zuständig :

Dienst :

Telefon :

Sachbearbeiter :

Fernschreiber :

Datum :

Unterschrift :

Dienststempel

TEIL B

( Vorlage des Antragstellers an den Mitgliedstaat )

VORHABEN EINER BEFRISTETEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNG -

ANTRAG AUF EINEN GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS

( Vom Antragsteller für jedes Vorhaben mit Schreibmaschine oder in Druckschrift in zwei Exemplaren auszufuellen )

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine befristete Unternehmensvereinigung zwischen den nachstehend aufgeführten Reedern der Gemeinschaft :

- Name/Firmenbezeichnung :

-Name/Firmenbezeichnung :

-Name /Firmenbezeichnung :

und den nachstehend aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen :

-Name/Firmenbezeichnung und Nationalität :

-Name/Firmenbezeichnung und Nationalität :

-Name/Firmenbezeichnung und Nationalität :

mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung

Verarbeitung

Vermarktung

( 1 )

der Fischereiressourcen des oder der nachstehenden Drittländer ( 2 ):

Beteiligt sind

Fischereifahrzeuge, die in einem Hafen der Gemeinschaft registriert oder eingeschrieben sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren;

voraussichtliche Dauer der Fangtätigkeit der einzelnen Fahrzeuge ( 3 ):

Name des Fahrzeugs

Tonnage

( BRT )

Beginn der Fangtätigkeit

( Datum )

( 4 )

Ende der Fangtätigkeit

( Datum )

Voraussichtliche Dauer der Fangtätigkeit

( Tage )

a )

b )

c )

Hinweis : Die Fangtätigkeit der einzelnen Fischereifahrzeuge muß sich mindestens über ein Jahr erstrecken ( Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ).

- Der bzw . die Unterzeichneten machen dem Mitgliedstaat alle nachstehend vorgesehenen Angaben und verpflichten sich, der Kommission auf Verlangen alle zusätzlichen Angaben zu übermitteln, die zur Prüfung des Vorhabens und zur Gewährung einer Kooperationsprämie erforderlich sind .

-Der bzw . die Unterzeichneten erklären, daß sie von der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 des Rates ( 6 ), und von der Verordnung ( EWG ) Nr . 1957/91 der Kommission (7 ) Kenntnis genommen haben, und verpflichten sich zur Einhaltung aller einschlägigen Bestimmungen . Ort und Datum :

Name und Unterschrift des bzw . der Antragsteller :

1 . ANGABEN ZU DEM BZW . DEN ANTRAGSTELLERN

( 1 )

1.1

Antragsteller ( 2 )

- Name/Firmenbezeichnung : - Strasse und Hausnummer oder Postfach ( 3 ): - Postleitzahl und Ort : - Telefon : Fernschreiber : - Haupttätigkeit des Antragstellers : - Rechtsform: - Gründungsdatum ( nur für Gesellschaften ):

1.2

Erzeugerorganisation, Genossenschaft oder andere Einrichtung, die den Antragsteller gegebenenfalls vertritt ( 4 )

- Firmenbezeichnung : - Strasse und Hausnummer oder Postfach : - Postleitzahl oder Postfach : - Telefon : Fernschreiber : - Kontaktperson : - Rechtsform :

1.3

Bank des Antragstellers oder Einrichtung, über die die Zahlungen erfolgen sollen

- Name/Firmenbezeichnung : - Niederlassung oder Zweigstelle : - Strasse und Hausnummer oder Postfach : - Postleitzahl und Ort : - Kontonummer des Antragstellers bei dieser Bank oder Einrichtung ( 5 ):

1.4

Hat einer der an dem Vorhaben beteiligten Antragsteller bereits einen Gemeinschaftszuschuß für eine befristete Unternehmensvereinigung erhalten?

JA O

NEIN O

Wenn ja, bitte den Namen des Antragstellers sowie Nummer und Jahr des Vorhabens nach der früheren Zuschussentscheidung angeben:

Vorhaben Nr .: ( nach der Verordnung : ) Vorhaben Nr .: ( nach der Verordnung : )

2 . ANGABEN ZU DER BEFRISTETEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNG

WICHTIG

Der/die Antragsteller wird/werden daran erinnert, daß befristete Unternehmensvereinigungen eine Prämie gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86, geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90, nur erhalten können, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen :

- Mindestens seit fünf Jahren währende Fangtätigkeit eines technisch für die geplanten Fangoperationen geeigneten Fischereifahrzeugs mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 12 m, das natürlichen oder juristischen Personen aus der Gemeinschaft gehört, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in einem in der Gemeinschaft gelegenen Hafen registriert ist; für Fahrzeuge, die am 1 . Januar 1991 in einem in der Gemeinschaft gelegenen Hafen registriert sind, ist eine seit mindestens fünf Jahren währende Tätigkeit nicht vorgeschrieben;

-Fangtätigkeit und gegebenenfalls Verarbeitung und/oder Vermarktung von Arten überwiegend aus Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines oder mehrerer Drittländer, mit denen die Gemeinschaft Beziehungen unterhält;

-die Bereitstellung von Know-how oder Technologietransfer, sofern diese im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit stehen;

-die vorrangige Versorgung des Marktes der Gemeinschaft;

-Zielsetzung entsprechend der in regelmässigen Zeitabständen von der Kommission festgelegten Leitlinien für die Fischereizonen, Fischarten, Fanggeräte und Fangmethoden;

-zeitlich begrenztes vertragliches Abkommen .

2.1

Juristische Aspekte

- Beizufügen sind eine Kopie des Vertrages zwischen den beteiligten Parteien und eine Darstellung der verschiedenen rechtlichen Abmachungen .

-Sollte der Vertrag bei Einreichung des Zuschussantrags noch nicht unterzeichnet sein, so

1 . ist eine Kopie der Absichtserklärung(en ) und/oder der Gründungsvereinbarung beizufügen;

2.sind die geplanten rechtlichen Abmachungen mit grösstmöglicher Genauigkeit zu beschreiben .

3.Bei Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses ist innerhalb von dreissig Tagen nach Notifizierung der Kommissionsentscheidung eine Abschrift des Vertrages zwischen den beteiligten Parteien zu übersenden .

2.2

Technische und wirtschaftliche Aspekte

- Zusätzlich zu den Angaben unter den nachstehenden Punkten ist ein Überblick über alle Fang - und Wirtschaftstätigkeiten zu geben, die im Rahmen der befristeten Unternehmensvereinigung geplant sind .

-Gegebenenfalls ist eine Kopie der Durchführbarkeitsstudie beizufügen .

3 . ANGABEN ZU DEN FANG - UND WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN

0

3.1

Geplante Tätigkeiten

Im Rahmen der befristeten Unternehmensvereinigung sind folgende Tätigkeiten geplant :

JA

NEIN

- Fischfang :

A

A

- Verarbeitung der Fänge der zur befristeten Unternehmensvereinigung gehörenden Fischereifahrzeuge :

A

A

-Vermarktung von Fängen oder Verarbeitungserzeugnissen der befristeten Unternehmensvereinigung :

A

A

Bemerkungen :

0

3.2

Fanggebiete

0

3.2.1

Geografische Ausdehnung

Bitte die Kennziffer des Hauptfanggebiets ( 1 ) eintragen und eine Kopie der entsprechenden Seekarte beifügen, auf der dieses Gebiet vomAntragsteller gegebenenfalls gekennzeichnet ist :

Zur Erinnerung

Ein Gemeinschaftszuschuß wird von der Kommission nur dann gewährt, wenn die Vorhaben befristeter Unternehmensvereinigungen die gemeinsame Nutzung und gegebenenfalls Valorisierung von Fischereiressourcen vor der Küste eines oder mehrerer Drittländer zum Ziel haben, mit denen die Gemeinschaft Beziehungen unterhält .

0

3.2.2

Bedingungen für den Zugang zu dem bzw . den Fanggebieten

Achtung, wichtig

Die Bedingungen für den Zugang zu dem bzw . den Fanggebieten sind genau wiederzugeben, insbesondere unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Fischereitätigkeit nach den Artikeln 18 und 19 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 .

Sollten für die Fischereitätigkeit im Rahmen der befristeten Unternehmensvereinigung Fanglizenzen erforderlich sein, so

JA

NEIN

- erklären der bzw . die Antragsteller, daß diese Lizenzen erteilt worden und beigefügt sind ( 2 ):

A

A

-erklären der bzw . die Antragsteller, daß diese Lizenzen erteilt werden und die Unterlagen beigefügt sind; mit dem ersten Zahlungsantrag werden Kopien der Lizenzen übermittelt ( 2 ):

A

A

0

3.3

Fangtätigkeit

0

3.3.1

Plan der Fangeinsätze

In der nachstehenden tabellarischen Übersicht ist für jedes Fischereifahrzeug eine Rubrik auszufuellen :

Name des Fischereifahrzeugs :

Registernummer :

Tonnage ( BRT ):

Voraussichtlicher Beginn der Tätigkeit am ( a ):

Aus Hafen :

Voraussichtliches Ende der Tätigkeit am ( a ):

Im Hafen :

Voraussichtliche Dauer der Fangtätigkeit ( a ):

( a ) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1957/91 ( ABl . Nr . L 181 vom 8 . 7 . 1991, S . 29 .

0

3.3.2

Voraussichtliche Fänge

( Für jedes Fischereifahrzeug ausfuellen )

Name des Fischereifahrzeugs :

Registernummer :

Dauer der Tätigkeit

( Anzahl der Tage )

( 1 )

Fanggebiete

( 2 )

Zu fangende Arten

Name

( 3 )

Geplante Fänge

( in Tonnen )

Vorgesehener

Anlandehafen

( 1 )

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1957/91 ( ABl . Nr . L 181 vom 8 . 7 . 1991, S . 29 ).

( 2 ) Angabe der ICES - oder NAFO-Bereiche . Für die übrigen Seegebiete sind die von den zuständigen nationalen und/oder internationalen Behörden verwendeten Bezeichnungen zu benutzen .

( 3 ) Bei den einzelnen Fischarten sind der gebräuchliche Name und in Klammern die wissenschaftliche Bezeichnung anzugeben . Die befischten Hauptarten sind zu unterstreichen .

Bemerkungen :

4 . ANGABEN ZU DEN FISCHEREIFAHRZEUGEN

( Für jedes der zur befristeten Unternehmensvereinigung gehörende Schiff auszufuellen )

4.1

Allgemeine Angaben

- Name des Fischereifahrzeugs ( in Großbuchstaben ): - Rufzeichen : - Registernummer : - Registerhafen : - Gewöhnlicher Einsatzhafen : - Schiffstyp ( ISSCFV-Kennbuchstaben ):

4.2

Wichtigste technische Merkmale

- Länge zwischen den Loten ( m ): - Bruttoregistertonnen (. . . . . .) ( 1 ):

BRT

- Maschinenleistung ( kW ): - Laderaumkapazität : - Datum der ersten Indienststellung :

4.3

Eigentumsverhältnisse

Handelt es sich um ein gemietetes Fischereifahrzeug?JA A NEIN A

- Wenn ja, bitte den Namen des Charterers angeben :

-Eigentümer :

4.4

Vorhergehende Fangtätigkeit des Fischereifahrzeugs

- Gewöhnliches Fanggebiet ( 2 ): - Letztes Fanggebiet ( 2 ): vom . ./. ./. . . . bis . ./. ./. . . . - Gewöhnliche Art der Fangtätigkeit ( 3 ) - Gewöhnlich verwendetes Fanggerät ( 4 ): - Befischte Hauptarten und durchschnittliche Anlandungen im Jahr vor der Antragstellung :

Fanggebiet

Arten

Fangmengen

( in Tonnen )

Anlandungen

( erste Verkaufsstufe )

( in Tonnen )

Bemerkungen :

5 . ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES VORHABENS

Dem Antrag ist ein kurzer, beschreibender Bericht (auch handschriftlich nicht mehr als zwei Seiten ) beizufügen, der folgende Angaben enthalten muß :

1 . Eine kurze Darstellung der strukturellen Situation der Flotte in dem Gebiet, in dem das oder die Fahrzeug(e ) während der beiden letzten Jahre gefischt haben, wobei die Gründe für eine Verlagerung des Schiffes/der Schiffe besonders hervorzuheben sind .

2.Die Zielsetzungen der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung, insbesondere im Hinblick auf die Fangzonen, die zu fangenden Arten, die Fanggeräte und -techniken und die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts .

( 1 )

Name oder Firmenbezeichnung des Gemeinschaftsreeders, der letztendlich die Finanzlasten für die Durchführung des Vorhabens trägt .

( 2 ) Siehe Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 ( ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 ).

( 3 ) Nichtzutreffendes bitte streichen .

( 4 ) Bitte die entsprechenden Zahlen einsetzen .

( 5 ) ABl . Nr . L 20 vom 25 . 1 . 1989, S . 5 .

( 6 ) Siehe Anhang VIII der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86, geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 ( ABl . Nr . L 380 vom 31. 12 . 1990, S . 1 ).

( 7 ) Unter finanzieller Beteiligung des Mitgliedstaats ist jeder Zuschuß für das Vorhaben zu verstehen, der aus staatlichen Mitteln oder Mitteln anderer öffentlicher Stellen gewährt wird .

( 8 ) ABl . Nr . L 380 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 .

( 9 ) ( Wichtig ) Auswahlkriterien bitte einzeln anführen und bewerten und angeben, ob der Antragsteller bereits eine Gemeinschaftshilfe für die Verwirklichung einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung erhalten hat .

( 10 ) Angabe bezueglich des Namens und der Registernummer des Fahrzeugs sowie der früheren Tätigkeit des/der betreffenden Fahrzeuge(s ), der Gründe für eine Verlagerung der Fangzone sowie der Zielsetzungen im Hinblick auf die Fischereizonen, die zu fangenden Arten, die Fanggeräte und -techniken und die vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarkts.(1 ) Nichtzutreffendes bitte streichen .

( 2 ) Angabe der betreffenden ICES - oder NAFO-Bereiche . Für die übrigen Seegebiete sind die von den zuständigen nationalen und/oder internationalen Behörden verwendeten Bezeichnungen zu benutzen . Bei Erstreckung auf mehrere Gebiete ist die geographische Großzone anzugeben, die auf einer beizufügenden Seekarte gegebenenfalls zu kennzeichnen ist .

( 3 ) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1957/91 ( ABl . Nr . L 181 vom 8 . 7 . 1991, S . 29 ).

( 4 ) ( Achtung, sehr wichtig ) Das Datum des Eingangs des Vorhabens bei der Kommission, das in der dem Antragsteller und dem Mitgliedstaat zugesandten Empfangsbescheinigung vermerkt ist, stellt ein Bezugsdatum für die Genehmigung des Vorhabens dar .

( 5) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1986, S . 7 .

( 6 ) ABl . Nr . L 380 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 .

( 7 ) ABl . Nr . L 181 vom 8 . 7 . 1991, S . 29.(1 ) Werden dem Antrag zusätzliche Unterlagen oder Belege beigefügt, so ist auf den Formularen das Fach vor der Ziffer des jeweiligen Punktes anzukreuzen . Die beigefügten Unterlagen sind in der so vorgegebenen Weise zu ordnen und zu numerieren .

(2 ) Als Antragsteller ist der Gemeinschaftsreeder aufzuführen, der letztendlich die Finanzlasten für die Durchführung des Vorhabens trägt . Bei mehreren Antragstellern sind deren Namen und Vornamen beginnend mit dem Hauptantragsteller einzutragen .

( 3 ) ( Sehr wichtig ) Nur eine Anschrift angeben, selbst wenn sich an dem Vorhaben mehrere Antragsteller beteiligen .

( 4 ) Hält es der Antragsteller für notwendig, einen Vertreter zu benennen, so wird dieser als berechtigt angesehen, die mit dem Vorhaben im Zusammenhang stehende Korrespondenz entgegenzunehmen und zu übersenden .

( 5 ) ( Sehr wichtig ) Beteiligen sich an dem Vorhaben mehrere Antragsteller, so ist die Nummer nur eines einzigen gemeinsamen Kontos anzugeben.(1 )

Angabe der betreffenden ICES - oder NAFO-Bereiche . Für die übrigen Seegebiete sind die von den zuständigen nationalen und/oder internationalen Behörden verwendeten Bezeichnungen zu benutzen .

( 2 ) Zutreffendes ankreuzen.(1 )

Genaue Angabe der Berechnungsart ( Londoner Übereinkommen/Oslör Übereinkommen/andere Methoden ).

( 2 ) Angabe der betreffenden ICES - oder NAFO-Bereiche . Für die übrigen Seegebiete sind die von den zuständigen nationalen und/der internationalen Behörden verwendeten Bezeichnungen zu benutzen.

( 3 ) Einzutragen sind die Kennbuchstaben der Hauptfangtätigkeit des Schiffes nach der Internationalen statistischen Standardklassifikation für Fischereifahrzeuge ( ISSCFV ).

( 4 ) Einzutragen sind die Kennbuchstaben nach der Internationalen statistischen Standardklassifikation für Fanggerät ( ISSCFG ).

ANHANG II

ZAHLUNGSANTRAG FÜR EINE ZEITLICH BEGRENZTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNG ( Vom Mitgliedstaat in doppelter Ausfertigung auszufuellen )

Vorhaben Nr.(1 ) Zu dem Vorhaben einer befristeten Unternehmensvereinigung, vorgelegt von ( 2 ): mit Sitz in : wird von der nebenstehend bezeichneten Verwaltung : folgendes bestätigt :

1 . Der Zahlungsantrag ist

JA

NEIN

- ein Antrag auf Zahlung der ersten Auszahlung der Kooperationsprämie ( 3 )

A

A

-ein Antrag auf Zahlung des Restbetrages der Kooperationsprämie ( 3 )

A

A

-ein Antrag auf Zahlung des Gesamtbetrages der Kooperationsprämie ( 3 )

A

A

2.Sämtliche Fangtätigkeiten sind gemäß den Angaben im beigefügten Tätigkeitsbericht durchgeführt worden ( 3 ):

JA A NEIN A

Im Fall der Verneinung Angaben über Art der Abweichungen :

3.Die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats, die von den zuständigen Behörden

in Gesamthöhe von

ECU gewährt wurde, d . h .

% der Kooperationsprämie

wurde am . . /. . /. . . .

auf Konto Nr .

überwiesen .

4.Der beantragte Gemeinschaftszuschuß beträgt :

ECU

5.Die folgenden Kontrollen sind entsprechend den der Kommission zuvor mitgeteilten Verfahren durchgeführt worden :

- Rechnungsprüfung über Ausgaben :

-Kontrolle der Zuschußfähigkeit :

Datum, Ort, Ziele und Ergebnisse : Darüber hinaus bestätigt die obengenannte Verwaltung folgendes :

-Die vorstehende finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats wird erforderlichenfalls so angepasst, daß sie bei der Zahlung den Umfang nach den Gemeinschaftsbestimmungen erreicht .

-Für die Weiterleitung der Belege ist nachstehende Behörde oder Stelle zuständig :

Dienst :

Telefon :

Sachbearbeiter :

Fernschreiber :

Datum :

Unterschrift :

Dienststempel

( 1 )

Nummer des Vorhabens in der Empfangsbescheinigung, die von der Kommission nach der Registrierung des Zuschussantrags zugesandt worden ist .

( 2 ) Name des Hauptantragstellers .

( 3 ) Zutreffendes ankreuzen .

ANHANG III

TÄTIGKEITSBERICHT ( 1 )

( Vom Antragsteller mit Schreibmaschine oder in Druckschrift in zwei Exemplaren auszufuellen )

Vorhaben Nr.(2 )

Es handelt sich um ( 3 ):

- Tätigkeitsbericht für das erste Jahr der Fangtätigkeit

Zeitraum vom . . / . . / . . . . bis . . / . . / . . . .

-Abschließender Tätigkeitsbericht für den Zeitraum von Anfang bis Ende der Fangtätigkeit

Zeitraum vom . . / . . / . . . . bis . . / . . / . . . .

Die befristete Unternehmensvereinigung mit Beteiligung der nachstehend aufgeführten Reeder der Gemeinschaft :

- Name/Firmenbezeichnung :

-Name/Firmenbezeichnung :

-Name/Firmenbezeichnung:

und den nachstehend aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen :

- Name/Firmenbezeichnung und Nationalität :

-Name/Firmenbezeichnung und Nationalität :

-Name/Firmenbezeichnung und Nationalität :

die in den nachstehenden Zeiträumen unter Einsatz der nachstehenden Fischereifahrzeuge ( 4 ):

Name des Fahrzeugs

und Registernummer

Bruttoregistertonnen

Beginn der Fangtätigkeit

am

Ende der Fangtätigkeit

am

Dauer der Fangtätigkeit

( in Tagen )

a )

b )

c)

der Nutzung

Verarbeitung

Vermarktung

( 5 )

der Fischereiressourcen des oder der nachstehenden Drittländer diente :

ist entsprechend den Angaben in diesem Tätigkeitsbericht durchgeführt worden .

- Der bzw . die Unterzeichneten erklären, daß sie von der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates ( 6 ), insbesondere den Artikeln 18 bis 21, und von der Verordnung ( EWG ) Nr . 1957/91 der Kommission ( 7 ) Kenntnis genommen haben;

-der bzw . die Unterzeichneten bestätigen ehrenwörtlich die Richtigkeit der in diesem Bericht und seinen Anhängen gemachten Angaben . Ort und Datum :

Name und Unterschrift des bzw . der Antragsteller(s ):

1 . ANGABEN ZU DEM BZW . DEN ANTRAGSTELLERN

( 1 )

1.1

Antragsteller ( 2 )

- Name /Firmenbezeichnung : - Strasse und Hausnummer oder Postfach ( 3 ): - Postleitzahl und Ort : - Telefon : Fernschreiber : - Haupttätigkeit des Antragstellers : - Rechtsform : - Gründungsdatum ( nur für Gesellschaften ):

1.2

Erzeugerorganisation, Genossenschaft oder andere Einrichtung, die den Antragsteller gegebenenfalls vertritt ( 4 )

- Firmenbezeichnung : - Strasse und Hausnummer oder Postfach : - Postleitzahl und Ort : - Telefon : Fernschreiber : - Kontaktperson : - Rechtsform :

1.3

Bank des Antragstellers oder Einrichtung, über die die Zahlung erfolgen soll

- Name/Firmenbezeichnung : - Niederlassung oder Zweigstelle : - Strasse und Hausnummer oder Postfach : - Postleitzahl und Ort : - Kontonummer des Antragstellers bei dieser Bank oder Einrichtung ( 5 ):

TÄTIGKEITSBERICHT EINER BEFRISTETEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNG

Vorhaben Nr .

Zeitraum von . . / . . / . . . . bis . . / . . / . . . .

1 .

Bericht über die Tätigkeit der befristeten Unternehmensvereinigung

- Bitte eine Kopie der Gewinn - und Verlustrechnung aller Fangtätigkeiten beifügen, die im Zeitraum seit Antragstellung auf Gemeinschaftszuschuß durchgeführt wurden .

-Erstellen Sie bitte einen detaillierten Bericht über die Tätigkeitsbedingungen der befristeten Unternehmensvereinigung im Zeitraum seit der Einreichung des Antrags auf einen Gemeinschaftszuschuß und gehen Sie insbesondere auf den Grad der Verwirklichung der gesteckten Ziele ein .

-Stellen Sie in knapper Form die längerfristigen Möglichkeiten und Ziele der befristeten Unternehmensvereinigung dar .

2 .

Technischer Bericht über die Fangtätigkeit

-Fassen Sie die Voraussetzungen für den Zugang zu den Fischereiressourcen zusammen und geben Sie eine Beschreibung der Nutzungs - und/oder Verarbeitungs - und/oder Vermarktungsbedingungen .

-Aufgrund der Angaben in den erforderlichen amtlichen Dokumenten für die Fangtätigkeit und das Anlanden/Umladen der Fänge bitte die nachstehende tabellarische Übersicht ausfuellen und eine Kopie der amtlichen Dokumente beifügen ( 1 ):

ÜBERSICHT

A . Fangeinsätze der Fischereifahrzeuge

Name und Registernummer des Fischereifahrzeugs

Ausfahrt :

Hafen und Datum

( a )

Rückkehr :

Hafen und Datum

( b )

Hauptfanggebiet

( c )

Fangdauer in Tagen

( d )

Unterbrechungen : Hafen und Dauer ( Tage )

( e )

( a ) Der Name des letzten Ausrüstungshafens im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1957/91 der Kommission ( ABl . Nr . L 181 vom 8 . 7 . 1991, S . 29 ) und der Tag der Ausfahrt .

( b)Im Fall des Schlußberichts über die Fangtätigkeit, Angaben über Name und Tag der Rückkehr im letzten Anlandehafen .

( c)Geographische Großzone entsprechend der Kennzeichnung in der beigefügten Seekarte .

( d)Zahl der tatsächlichen Fangtage .

( e)(Zur Erinnerung ) Unterbrechungen der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge dürfen pro Jahr 108 Tage nicht überschreiten, es sei denn, daß ein begründeter Fall von höherer Gewalt vorliegt .

B . Fangtätigkeit und -mengen ( 1 )

Name und Registriernummer des Fischereifahrzeugs :

Gebräuchlicher Name der gefangenen Arten

( a )

Wissenschaftlicher

Name dieser Arten

Fanggebiet

( b )

Fangdauer

( in Stunden )

Verwendetes Fanggerät

( c )

Fangmengen ( in Tonnen )

an Bord behalten

wieder über Bord gegeben

Insgesamt ( d )

Stundenleistung

( 1 )

( 2 ) ( d )

( 3 ) ( d )

( 4 ) = ( 2 ) + ( 3 )

( 5 ) = ( 4 ) : ( 1 )

Arten mit wirtschaftlicher Bedeutung

Arten mit untergeordneter Bedeutung

Gesamtfangmengen

( a ) Bitte die befischten Zielarten unterstreichen .

( b)Geographische Großzone entsprechend der Kennzeichnung in der beigefügten Seekarte .

( c)Einzutragen sind die jeweiligen Codebuchstaben nach der Internationalen statistischen Standardklassifikation für Fanggerät ( ISSCFG).

( d)Lebendgewicht .

C . Aufschlüsselung der Anlandungen /Umladungen ( 1 )

Name und Registriernummer des Fischereifahrzeugs :

Anlandungen/Umladungen

Name der Fischarten

Aufmachung der Erzeugnisse

( a )

Tatsächliches Gewicht

( in kg )

( 1 )

Umrechnungs -

köffizient

( 2 )

Lebendgewicht

( in kg )

( 3 ) = ( 1 ) × ( 2 )

Preis/kg

( in Landeswährung )

( 4 )

Gesamtwert

der Anlandungen

( in Landeswährung )

( 5 ) = ( 4 ) × ( 1)

Bestimmungen der Anlandungen

Art der Endverarbeitung

( b)

Verbrauchermärkte

( Land )

( a ) Entsprechend den Angaben in der Anlande - und Umladungserklärung der Europäischen Gemeinschaften : AUS für Ausnehmen, GEK für Entfernen des Kopfes, FILET für Filetieren und GANZ für den ganzen Fisch .

( b)Bitte angeben, ob die Erzeugnisse in frischem oder verarbeitetem Zustand zum Verbrauch kommen . In letzterem Fall ist die Verbrauchsform genau zu bezeichnen : gefroren / tiefgefroren / hitzesterilisiert / zubereitet / geräuchert / gesalzen / Öl / Mehl / sonstige Formen .

( 1 )

( Zur Erinnerung, wichtig ) Der Tätigkeitsbericht, der dem Zahlungsantrag beizufügen ist, muß der Kommission innerhalb der in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1957/91 ( ABl . Nr . L 181 vom 8 . 7 . 1991 ) festgelegten Frist vorliegen .

( 2 ) Nummer des Vorhabens in der Empfangsbescheinigung, die von der Kommission nach der Registrierung des Zuschussantrags zugesandt worden ist .

( 3 ) Entsprechende Rubrik ausfuellen .

( 4 ) Angaben zu Anfang, Ende und Dauer der Fangtätigkeit, durchgeführt während des Zeitraumes der durch den entsprechenden Tätigkeitsbericht im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1957/91 abgedeckt ist .

( 5 ) Nichtzutreffendes bitte streichen .

( 6 ) Geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3944/90 des Rates ( ABl . Nr . L 380 vom 31 . 12 . 1990 ).

( 7 ) ABl . Nr . L 181 vom 8 . 7 . 1991, S . 29.(1 )

Werden dem Antrag zusätzliche Unterlagen oder Belege beigefügt, so ist auf den Formularen das Fach vor der Ziffer des jeweiligen Punktes anzukreuzen . Die beigefügten Unterlagen sind in der so vorgegebenen Weise zu ordnen und zu numerieren .

( 2 ) Als Antragsteller ist der Gemeinschaftsreeder aufzuführen, der letztendlich die Finanzlasten für die Durchführung des Vorhabens trägt . Bei mehreren Antragstellern sind deren Namen und Vornamen beginnend mit dem Hauptantragsteller einzutragen .

( 3 ) ( Sehr wichtig ) Nur eine Anschrift angeben, selbst wenn sich an dem Vorhaben mehrere Antragsteller beteiligen .

( 4 ) Hält es der Antragsteller für notwendig, einen Vertreter zu benennen, so wird dieser als berechtigt angesehen, die mit dem Vorhaben im Zusammenhang stehende Korrespondenz entgegenzunehmen und zu übersenden .

( 5 ) ( Sehr wichtig ) Beteiligen sich an dem Vorhaben mehrere Antragsteller, so ist die Nummer nur eines einzigen gemeinsamen Kontos anzugeben.(1 )

Die Angaben müssen denen der entsprechenden Referenzperiode entsprechen.(1 )

Für jedes für die zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung eingesetzte Fahrzeug ausfuellen .

( 1 )

Für jedes für die zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung eingesetzte Fahrzeug ausfuellen .