Nr. C 135/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 6. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
N 277/89 und N 278/89 
(Spanien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 135/05) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
des Vertrages an die übrigen Mitgliedstaaten und die an­
deren Beteiligten betreffend Beihilfen, die auf Beschluß 
der spanischen Behörden an die Firmen NESTLE und 
Derivados Läcteos y Alimenticios (DELASA) in Ca-
stilla-La Mancha gewährt werden. 
1. Die Ständige Vertretung Spaniens hat der Kommis­
sion gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages mit Schrei­
ben vom 6. September 1989 die im Betreff genannten 
Beihilfevorhaben mitgeteilt. 
2. Die im Betreff genannten Fälle sind Teil der regio­
nalen Förderungsmaßnahmen gemäß dem Gesetz Nr. 
50/85 (Königliches Anwendungsdekret Nr. 1535/87) 
und dem Königlichen Anwendungsdekret Nr. 570/88 
vom 3. Juni 1988 (Wirtschaftsförderungsgebiet von Ca-
stilla-La Mancha). 
3. Die Beihilfen werden gewährt als Beihilfen für In­
vestitionen zur Schaffung neuer Anlagen zur 
— Erzeugung und Vermarktung von Joghurt 
(NESTLE: Gesamtinvestition von 212 400 000 Pese­
ten oder rund 1 310 000 ECU), 
— Herstellung von Speiseeis in Guadalajara (DELASA: 
Gesamtinvestition von 255 865 000 Peseten oder rund 
1 580 000 ECU). 
4. Nach den Vorschriften für Beihilfen für Investitio­
nen im Bereich der Herstellung und Vermarktung von 
bestimmten Milcherzeugnissen (*) gewähren die Mit­
gliedstaaten Beihilfen für Investitionen, die andere als die 
unter III.l.a) genannten Erzeugnisse betreffen, nur wenn 
die Erhöhung der Kapazität der Kuhmilchverwendung 
durch die Aufgabe gleich großer Kapazitäten im selben 
Betrieb oder in anderen Betrieben ausgeglichen wird. 
Da die spanischen Behörden nicht geantwortet haben, 
dürfen die im Betreff genannten Beihilfemaßnahmen un-
O ABl. Nr. C 302 vom 12. 11. 1987, S. 4. ter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden 
Informationen nicht unter die Ausnahmeregelung nach 
Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages fallen und müssen als 
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen 
werden. 
5. Die Kommission teilt der spanischen Regierung 
deshalb mit, daß sie das Verfahren nach Artikel 93 Ab­
satz 2 des Vertrages hinsichtlich der zu prüfenden Maß­
nahmen eröffnet hat. Im Rahmen dieses Verfahrens for­
dert die Kommission die spanische Regierung auf, sich 
zu äußern und ihr innerhalb eines Monats ab dem Da­
tum dieses Schreibens ihre Bemerkungen zuzuschicken 
und die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß 
dem Fernschreiben vom 13. Oktober 1989 (VI/D/15481) 
zu beantworten. 
Es ist insbesondere durch Mitteilung der vor und nach 
den Investitionen erzeugten Mengen nachzuweisen, daß 
diese Investitionen keine Erhöhung der Kapazität der 
Kuhmilchverwendung nach sich ziehen und/oder Kapa­
zitäten für eine Menge stillgelegt werden, die mindestens 
den Kapazitäten der betreffenden Betriebe entsprechen. 
Diese Kapazitäten müssen überdies endgültig aufgegeben 
und tatsächlich übertragen werden. 
6. Die Kommission setzt die spanische Regierung au­
ßerdem darüber in Kenntnis, daß sie die anderen Mit­
gliedstaaten durch Versand einer Kopie dieses Schreibens 
und die anderen Beteiligten durch Bekanntmachung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auffordern 
wird, sich zu äußern. 
7. Die Kommission macht die spanische Regierung 
auf das Schreiben, das sie den Mitgliedstaaten am 3. No­
vember 1983 hinsichtlich der sich auf Artikel 93 Absatz 3 
des Vertrages ergebenden Verpflichtungen zugeschickt 
hat, und auf die Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. November 1983, Seite 
3, aufmerksam. Gemäß dieser Mitteilung kann jede un-
2. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 135/5 
rechtmäßig, d. h. vor Abschluß eines Verfahrens nach 
Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages durch eine endgültige 
Entscheidung, gewährte Beihilfe Gegenstand eines Rück­
erstattungsantrags sein, und/oder die Kommission kann 
es ablehnen, EAGFL-Vorschüsse auszuzahlen bzw. die 
Ausgaben, welche auf die die gemeinschaftlichen Maß­
nahmen unmittelbar beeinträchtigenden einzelstaatlichen 
Maßnahmen entfallen, im EAGFL-Haushalt zu verbu­
chen. Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen innerhalb eines Monats, vom Datum 
dieser Mitteilung an gerechnet, an folgende Anschrift zu 
übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
200, rue de la Loi, 
B-1049 Brüssel.