Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

Mitteilung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2743/72

(2000/C 118/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission fordert hiermit alle Interessenten auf, Stellung zu den nachstehenden Texten zu nehmen:

- Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung;

- Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen;

- Entwurf von Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit.

Diese Bemerkungen müssen spätestens einen Monat nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen. Sie sollten keine Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen enthalten. Sie sind an folgende Anschrift zu senden: Europäische Kommission , Generaldirektion Wettbewerb,

Direktion Wettbewerbspolitik, Koordinierung, Internationale Angelegenheiten und Beziehungen zu den anderen Gemeinschaftsorganen,

Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1049 Brüssel Internet-Adresse:

COMP-HORIZONTALS@cec.eu.int

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe b),

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gemäß Artikel 81 Absatz 3 im Wege der Verordnung für nicht anwendbar zu erklären auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in bezug auf Erzeugnisse oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der betreffenden Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte zum Gegenstand haben.

(2) Nach Artikel 163 Absatz 2 EG-Vertrag unterstützt die Gemeinschaft Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Kooperationsbestrebungen. Gemäß Beschluß 1999/65/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2000)(3) und gemäß Verordnung (EG) Nr. 996/1999 der Kommission(4) mit Durchführungsbestimmungen zu dem vorerwähnten Beschluß 1999/65/EG sind indirekte Aktionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FTE-Aktionen), die von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms unterstützt werden, in Zusammenarbeit durchzuführen.

(3) Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Forschungsarbeiten oder die gemeinsame Entwicklung der Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife fallen normalerweise nicht unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag. Sie können jedoch dann unter das Verbot fallen, wenn sich die Vertragspartner dazu verpflichten, in demselben Bereich keinen weiteren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten nachzugehen, und damit auf die Möglichkeit verzichten, gegenüber den übrigen Vertragspartnern Wettbewerbsvorteile zu erlangen; sie sollten deshalb vom Rechtsvorteil dieser Verordnung nicht ausgeschlossen werden.

(4) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2871/71 hat die Kommission in diesem Zusammenhang die Verordnung (EWG) Nr. 418/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung(5) erlassen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/97(6). Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2000 außer Kraft.

(5) Es ist eine neue Verordnung zu erlassen, die zugleich den Wettbewerb wirksam schützt und den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bietet. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, daß die behördliche Beaufsichtigung und der rechtliche Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden. Wird ein gewisser Grad der Marktmacht nicht erreicht, so kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß die Vorteile von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung mögliche Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen.

(6) Eine Freistellungsverordnung, die die Kommission nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erläßt, muß folgende Elemente enthalten: a) eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung Anwendung findet, b) eine Benennung der Beschränkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen, und c) eine Benennung der Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder der sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen.

(7) Es ist angemessen, künftig anstelle einer Aufzählung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellten Bestimmungen die Gruppen von Vereinbarungen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, und die Beschränkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf den relevanten Markt auswirken.

(8) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag im Wege einer Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu bestimmen, die möglicherweise unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, muß im Einzelfall verschiedenen Faktoren Rechnung getragen werden, und zwar insbesondere der Struktur des relevanten Markts.

(9) Der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung sollte auf Vereinbarungen beschränkt werden, bei denen mit hinreichender Gewißheit davon ausgegangen werden kann, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellen.

(10) Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung sowie bei der Verwertung der entsprechenden Ergebnisse trägt in der Regel zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, indem sie die Verbreitung von Know-how unter den Vertragspartnern verbessert und doppelte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten vermeiden hilft, durch den Austausch von sich ergänzendem Know-how Anstoß zu weiteren Fortschritten gibt und die Herstellung bzw. Anwendung der aus den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgegangenen Erzeugnisse und Verfahren rationalisiert.

(11) Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann als logische Folge gemeinsam durchgeführter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten angesehen werden. Sie kann in der Herstellung von Erzeugnissen, in der Verwertung geistiger Eigentumsrechte, die wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen, oder in der Vermarktung neuer Erzeugnisse bestehen.

(12) Den Verbrauchern dürften die Vorteile, die mit der verstärkten und wirksameren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit einhergehen, grundsätzlich in Form neuer oder verbesserter Erzeugnisse oder Dienstleistungen oder in Form niedrigerer Preise infolge des Einsatzes neuer oder verbesserter Verfahren zugute kommen.

(13) Damit die genannten Vorteile und Ziele erreicht werden können, sollte diese Verordnung auch für Nebenabreden gelten, die zwar nicht den eigentlichen Gegenstand bilden, aber in direkter Beziehung zu den Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen stehen und für deren Durchführung erforderlich sind.

(14) Um die Freistellung der Wettbewerbsbeschränkungen zu rechtfertigen, sollte sich die gemeinsame Verwertung nur auf Erzeugnisse oder Verfahren beziehen, für welche die Nutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse von entscheidender Bedeutung ist, und sämtliche Vertragspartner sollten Zugang zu den Ergebnissen der Arbeit haben. Wenn aber Universitäten oder Forschungsinstitute, die sich an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten beteiligen, an der industriellen Verwertung der Ergebnisse nicht interessiert sind, können sie vereinbaren, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ausschließlich für weitere Forschungsarbeiten zu verwenden.

(15) Die Freistellung vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag nach dieser Verordnung ist auf Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung zu beschränken, die den Vertragspartnern nicht die Möglichkeit geben, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten. Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen, die bei Abschluß der Vereinbarung am Markt der Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die aufgrund der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten verbessert oder ersetzt werden könnten, einen gemeinsamen Anteil halten, der eine bestimmte Größenordnung überschreitet, sind vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung auszuschließen.

(16) Um auch bei der gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten, muß die Gruppenfreistellung außer Kraft treten, wenn die gemeinsamen Anteile der Vertragspartner am Markt der aus den gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgegangenen Erzeugnisse zu groß werden. Es sollte vorgesehen werden, daß die Freistellung ungeachtet der Höhe der Marktanteile der Vertragspartner während eines bestimmten Zeitraums nach Beginn der gemeinsamen Verwertung weiterhin gilt, damit sich - insbesondere nach Einführung eines völlig neuartigen Erzeugnisses - die Marktanteile der Vertragspartner stabilisieren können und zugleich ein Mindestzeitraum für die Verzinsung des investierten Kapitals gewährleistet wird.

(17) Der Verordnung zufolge dürfen keine Wettbewerbsbeschränkungen vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellt werden, die zur Erreichung der vorerwähnten Vorteile nicht unerläßlich sind. Bestimmte gravierende Wettbewerbsbeschränkungen sind ungeachtet der Höhe des Marktanteils der beteiligten Unternehmen grundsätzlich vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung aufgrund dieser Verordnung ausgeschlossen; dies gilt für die Einschränkung der Freiheit der Vertragspartner, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in einem Bereich durchzuführen, der mit dem der betreffenden Vereinbarung nicht zusammenhängt; die Festsetzung von Preisen; die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes; die Aufteilung von Märkten oder Kundenstämmen sowie die Einschränkung des passiven Verkaufs von Vertragserzeugnissen in Gebieten, die anderen Vertragspartnern vorbehalten sind.

(18) Der Schwellenwert in bezug auf den Marktanteil, der Ausschluß bestimmter Vereinbarungen vom Rechtsvorteil der Freistellung und die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bieten unter normalen Umständen eine Gewähr dafür, daß die Vereinbarungen, die in den Genuß der Gruppenfreistellung gelangen, die beteiligten Unternehmen nicht in die Lage versetzen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten.

(19) Sollten im Einzelfall Vereinbarungen, die von dieser Verordnung erfaßt werden, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind, so kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen.

(20) In den Genuß des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung gelangen sollten ferner ungeachtet der Höhe des Marktanteils Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die bei den Erzeugnissen, die durch die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verbessert oder ersetzt werden könnten, nicht als Hersteller miteinander in Wettbewerb stehen, weil solche Vereinbarungen wirksamen Wettbewerb in Forschung und Entwicklung nur unter ganz besonderen Umständen ausschalten, unter denen der Rechtsvorteil der Verordnung entzogen werden sollte.

(21) Da Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung und insbesondere solche, bei denen sich die Zusammenarbeit auch auf die Verwertung der Ergebnisse erstreckt, häufig für einen langen Zeitraum geschlossen werden, ist es angebracht, die Geltungsdauer dieser Verordnung auf zehn Jahre festzusetzen.

(22) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag nicht entgegen.

(23) Wegen des Primats des Gemeinschaftsrechts darf keine Maßnahme, die aufgrund nationaler Wettbewerbsgesetze getroffen wird, die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft oder die volle Wirkung der zur Durchführung dieser Regeln getroffenen Maßnahmen, einschließlich dieser Verordnung, im Gemeinsamen Markt behindern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und den Bestimmungen dieser Verordnung wird das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag für nicht anwendbar erklärt auf Vereinbarungen, in denen sich zwei oder mehr Unternehmen auf die Bedingungen einigen, unter denen sie eines der nachstehenden Ziele verfolgen:

a) die gemeinsame Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in bezug auf Erzeugnisse oder Verfahren und die gemeinsame Verwertung der dabei erzielten Ergebnisse oder

b) die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in bezug auf Erzeugnisse oder Verfahren, die von denselben Unternehmen aufgrund einer früheren Vereinbarung durchgeführt worden sind, oder

c) die gemeinsame Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in bezug auf Erzeugnisse oder Verfahren ohne die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse.

Die Freistellung vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt für solche Vereinbarungen (nachstehend: Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen) nur insoweit, als diese wettbewerbsbeschränkende Bestimmungen enthalten, die unter das genannte Verbot fallen.

(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand der Vereinbarung bilden, die aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, wie zum Beispiel die Verpflichtung, allein oder im Verbund mit Dritten im Lauf der Durchführung der Vereinbarung keine Forschung und Entwicklung in dem der Vereinbarung unterliegenden Bereich oder in einem eng verwandten Bereich zu betreiben.

Dies gilt jedoch nicht für Bestimmungen, die den gleichen Zweck oder die gleiche Wirkung haben wie die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen.

Artikel 2

Freistellungsvoraussetzungen

(1) Die Freistellung nach Artikel 1 gilt unter den in Absatz 2 bis 5 genannten Voraussetzungen.

(2) Alle Vertragspartner haben Zugang zu den Ergebnissen der Arbeiten; Forschungsinstitute und Hochschulen können jedoch vereinbaren, die Ergebnisse ausschließlich zum Zweck der Durchführung weiterer Forschungsarbeiten zu verwenden.

(3) In Fällen, in denen die Vereinbarung lediglich die gemeinsame Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten vorsieht, muß jeder Vertragspartner die dabei erzielten Ergebnisse und, soweit erforderlich, das vorher bestehende Know-how selbständig verwerten können.

(4) Die gemeinsame Verwertung muß Ergebnisse betreffen, für die geistige Eigentumsrechte bestehen, die wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen; diese Ergebnisse müssen für die Herstellung der Vertragserzeugnisse oder für die Anwendung der Vertragsverfahren von entscheidender Bedeutung sein.

(5) Die bei einer Aufgabenteilung mit der Herstellung betrauten Unternehmen müssen Lieferaufträge aller Vertragspartner erfuellen, es sei denn, daß die Vereinbarung auch den gemeinsamen Vertrieb vorsieht.

Artikel 3

Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer

(1) Sind die beteiligten Unternehmen nicht konkurrierende Hersteller von Erzeugnissen, die durch die Vertragserzeugnisse verbessert oder ersetzt werden könnten, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 für die Dauer der Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und - im Fall einer gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse - für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt.

(2) Sind zwei oder mehrere beteiligte Unternehmen konkurrierende Hersteller von Erzeugnissen, die durch die Vertragserzeugnisse verbessert oder ersetzt werden könnten, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 für den in Absatz 1 genannten Zeitraum nur, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die beteiligten Unternehmen über keinen gemeinsamen Anteil von über 25 % am relevanten Markt derjenigen Erzeugnisse verfügen, die durch die Vertragserzeugnisse verbessert oder ersetzt werden könnten.

(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums gilt die Freistellung solange, wie die beteiligten Unternehmen keinen gemeinsamen Anteil von über 25 % am relevanten Markt der Vertragserzeugnisse erreichen.

Artikel 4

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung ist beziehungsweise sind

1. "beteiligte Unternehmen"

a) Unternehmen, die Vertragspartner der Vereinbarung sind;

b) ihre jeweiligen verbundenen Unternehmen;

2. "verbundene Unternehmen"

a) Unternehmen, bei denen ein Vertragspartner der Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar

- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte wahrnehmen kann oder

- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder

- das Recht hat, die Geschäfte zu führen;

b) Unternehmen, die bei einem Vertragspartner der Vereinbarung direkt oder indirekt die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;

c) Unternehmen, die bei einem Unternehmen im Sinne des Buchstabens b) direkt oder indirekt die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;

d) Unternehmen, bei denen ein Vertragspartner der Vereinbarung zusammen mit einem oder mehreren Unternehmen im Sinne der Buchstaben a), b) oder c) oder bei denen zwei oder mehrere von diesen Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;

e) Unternehmen, bei denen

- Vertragspartner der Vereinbarung oder ihre jeweiligen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder

- ein oder mehrere Vertragspartner der Vereinbarung oder ein oder mehrere verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) und ein oder mehrere Dritte

die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten gemeinsam haben.

3. "Forschungs- und Entwicklungsarbeiten" in bezug auf Erzeugnisse oder Verfahren der Erwerb von Know-how und die Durchführung theoretischer Analysen, systematischen Studien oder Versuchen, einschließlich der versuchsweisen Herstellung und der technischen Prüfung von Erzeugnissen oder Verfahren, die Errichtung der dazu erforderlichen Anlagen und die Erlangung geistiger Eigentumsrechte an den Ergebnissen;

4. "Erzeugnis" eine Ware und/oder eine Dienstleistung einschließlich eines Zwischen- oder eines Endprodukts bzw. einer Zwischen- oder einer Endleistung;

5. "Vertragsverfahren" eine Technologie oder ein Verfahren, die bzw. das aus den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht;

6. "Vertragserzeugnis" ein Erzeugnis, das aus den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht oder unter Anwendung des Vertragsverfahrens hergestellt bzw. bereitgestellt wird;

7. "Verwertung der Ergebnisse" die Herstellung, der Verkauf, der Vertrieb oder die Förderung des Absatzes von Vertragserzeugnissen, die Anwendung der Vertragsverfahren, die Abtretung geistiger Eigentumsrechte oder die Vergabe diesbezüglicher Lizenzen oder die Weitergabe von Know-how, das für die Herstellung oder Anwendung erforderlich ist;

8. "geistige Eigentumsrechte" gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;

9. "Know-how" eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Informationen, die das Ergebnis von Erfahrungen und Versuchen und geheim, wesentlich und identifiziert sind: In diesem Kontext bedeutet "geheim", daß das Know-how nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist, bedeutet "wesentlich", daß das Know-how Informationen umfaßt, die für die Herstellung der Vertragserzeugnisse oder die Anwendung der Vertragsverfahren unerläßlich sind, bedeutet "identifiziert", daß das Know-how in einer hinreichend verständlichen Weise beschrieben sein muß, so daß überprüft werden kann, ob die Kriterien "geheim" und "wesentlich" erfuellt sind;

10. "gemeinsam" im Zusammenhang mit der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten oder mit der Verwertung der Ergebnisse die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten

- durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe oder Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder

- durch einen gemeinsam bestimmten Dritten oder

- durch die Vertragspartner selbst, von denen jeder eine bestimmte Aufgabe - Forschung, Entwicklung oder Verwertung - übernimmt.

11. "konkurrierende Hersteller" bestehende oder potentielle Hersteller von Waren, die durch die Vertragserzeugnisse verbessert oder ersetzt werden könnten.

Artikel 5

Vom Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossene Vereinbarungen

(1) Die in Artikel 1 vorgesehene Freistellung gilt nicht für Vereinbarungen, die direkt oder indirekt alleine oder in Verbindung mit anderen Faktoren, die die Vertragspartner kontrollieren, folgenden Gegenstand haben:

a) die beteiligten Unternehmen werden in ihrer Freiheit eingeschränkt, eigenständig oder in Zusammenarbeit mit Dritten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in einem anderen Bereich oder - nach Abschluß der Arbeiten - in demselben Bereich oder einem damit zusammenhängenden Bereich durchzuführen;

b) die beteiligten Unternehmen werden daran gehindert, nach Abschluß der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten die Gültigkeit geistiger Eigentumsrechte, über die sie im Gemeinsamen Markt verfügen und die für die Arbeiten von Bedeutung sind, oder nach Beendigung der Vereinbarung die Gültigkeit geistiger Eigentumsrechte, über die sie im Gemeinsamen Markt verfügen und die die Ergebnisse der Arbeiten schützen, anzufechten;

c) Beschränkung der Produktion oder des Absatzes;

d) Festsetzung der Preise;

e) nach Ablauf des mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt beginnenden Fünfjahreszeitraums Einschränkung der Freiheit der beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Wahl der zu beliefernden Kunden;

f) Verbot des passiven Verkaufs der Vertragserzeugnisse in Gebieten, die anderen Vertragspartnern vorbehalten sind;

g) nach Ablauf des mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt beginnenden Fünfjahreszeitraums Verbot, die Vertragserzeugnisse in Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Markts, die anderen Vertragspartnern vorbehalten sind, in Verkehr zu bringen oder im Rahmen einer aktiven Verkaufspolitik abzusetzen;

h) Verpflichtung, Dritten keine Lizenzen für die Herstellung der Vertragserzeugnisse oder für die Anwendung der Vertragsverfahren zu erteilen, wenn die Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch die Vertragspartner selbst nicht vorgesehen ist oder nicht erfolgt;

i) Verpflichtung, die Annahme von Bestellungen von in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Nutzern oder Wiederverkäufern, die die Vertragserzeugnisse in anderen Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes in Verkehr bringen wollen, zu verweigern oder

j) Verpflichtung, Benutzern oder Wiederverkäufern den Bezug der Vertragserzeugnisse bei anderen Wiederverkäufern innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erschweren und insbesondere geistige Eigentumsrechte geltend zu machen oder Maßnahmen zu treffen, um Benutzer oder Wiederverkäufer daran zu hindern, Erzeugnisse, die von einem anderen Vertragspartner entweder selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht worden sind, zu beziehen oder im Gemeinsamen Markt in Verkehr zu bringen.

(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht für:

a) die Aufstellung von Produktionszielen, wenn die Verwertung der Ergebnisse die gemeinsame Produktion der Vertragserzeugnisse einschließt;

b) die Aufstellung von Verkaufszielen und die Festsetzung von Preisen gegenüber Direktabnehmern, wenn die Verwertung der Ergebnisse den gemeinsamen Vertrieb der Vertragserzeugnisse einschließt.

Artikel 6

Berechnung der Marktanteile

Für die Berechnung der in Artikel 3 erwähnten Marktanteilsschwelle gelten folgende Regeln:

a) Der Marktanteil wird auf der Basis des Marktabsatzwerts berechnet; liegen dazu keine Angaben vor, können zur Ermittlung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens auch Schätzungen aufgrund anderer verläßlicher Marktdaten, einschließlich des Marktabsatzvolumens, herangezogen werden.

b) Der Marktanteil wird anhand der Zahlen des vorangegangenen Kalenderjahrs errechnet.

c) Zur Berechnung der Marktanteile wird der Marktanteil der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Unternehmen anteilmäßig jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.

d) Beträgt der in Artikel 3 Absatz 3 erwähnte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 25 % und steigt dieser anschließend auf höchstens 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 für weitere zwei Kalenderjahre nach Ablauf des Jahres, in dem die 25 %-Schwelle zum ersten Mal überschritten wurde.

e) Beträgt der in Artikel 3 Absatz 3 erwähnte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 25 % und steigt dieser anschließend auf über 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 für ein weiteres Kalenderjahr nach Ablauf des Jahres, in dem die 30 % zum ersten Mal überschritten wurden.

f) Die Rechtsvorteile nach den Buchstaben d) und e) können nicht zu einem Zeitraum von mehr als zwei Kalenderjahren kumuliert werden.

Artikel 7

Entzug der Freistellung

Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 entziehen, wenn sie in einem konkreten Fall feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erfuellen; dies gilt insbesondere dann, wenn

a) die Möglichkeiten für Dritte, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in dem relevanten Bereich durchzuführen, durch die Existenz der Vereinbarung erheblich eingeschränkt werden, weil anderswo Forschungskapazitäten nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen;

b) der Zugang Dritter zum Markt der Vertragserzeugnisse infolge der besonderen Angebotsstruktur durch die Existenz der Vereinbarung erheblich eingeschränkt wird;

c) die Vertragspartner ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Ergebnisse der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten nicht verwerten;

d) die Vertragserzeugnisse im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit gleichen Erzeugnissen oder mit Erzeugnissen, die von den Benutzern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen;

e) wirksamer Wettbewerb bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in einem bestimmten Markt durch die Existenz der Vereinbarung ausgeschaltet würde.

Artikel 8

Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten entsprechend für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.

Artikel 9

Übergangszeit

Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nicht für am 31. Dezember 2000 wirksame Vereinbarungen, welche die Voraussetzungen für eine Freistellung nicht nach dieser Verordnung, wohl aber nach der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 erfuellen.

Artikel 10

Geltungsdauer der Verordnung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

...

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46.

(2) ABl. C 148 vom 27.4.2000, S. 3.

(3) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 46.

(4) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 9.

(5) ABl. L 53 vom 22.2.1985, S. 5.

(6) ABl. L 306 vom 11.11.1997, S. 12.

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe c),

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gemäß Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche eine Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden zum Gegenstand haben.

(2) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 hat die Kommission in diesem Zusammenhang die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/97(4), erlassen. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2000 außer Kraft.

(3) Es ist eine neue Verordnung zu erlassen, die zugleich den Wettbewerb wirksam schützt und den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bietet. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, daß die behördliche Beaufsichtigung und der rechtliche Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden. Bis zu einem bestimmten Grad der Marktmacht der Beteiligten kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß die Vorteile von Spezialisierungsvereinbarungen mögliche Nachteile für den Wettbewerb überwiegen.

(4) Eine Freistellungsverordnung, die die Kommission nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erläßt, muß folgende Elemente enthalten: a) eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung Anwendung findet, b) eine Benennung der Beschränkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen, und c) eine Benennung der Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder der sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen.

(5) Es ist angemessen, künftig anstelle einer Aufzählung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellten Bestimmungen die Gruppen von Vereinbarungen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, und die Beschränkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf den relevanten Markt auswirken.

(6) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag im Wege einer Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu bestimmen, die möglicherweise unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, muß im Einzelfall verschiedenen Faktoren Rechnung getragen werden, und zwar insbesondere der Struktur des relevanten Markts.

(7) Der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung sollte auf Vereinbarungen beschränkt werden, bei denen mit hinreichender Gewißheit davon ausgegangen werden kann, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellen.

(8) Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Produktion tragen im allgemeinen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder Warenverteilung bei, weil die beteiligten Unternehmen durch die Konzentration auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse rationeller arbeiten und die betreffenden Erzeugnisse preisgünstiger anbieten können. Vereinbarungen über die Spezialisierung der Dienstleistungserbringung dürften grundsätzlich mit ähnlichen Verbesserungen einhergehen. Bei wirksamem Wettbewerb ist zu erwarten, daß die Verbraucher am entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden.

(9) Derartige Vorteile können sich gleichermaßen ergeben aus Vereinbarungen, bei denen ein Beteiligter zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ("einseitige Spezialisierung"), aus Vereinbarungen, bei denen jeder einzelne Beteiligte zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ("gegenseitige Spezialisierung"), und aus Vereinbarungen, bei denen sich die Beteiligten verpflichten, bestimmte Erzeugnisse nur gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen nur gemeinsam zu erbringen ("gemeinsame Produktion").

(10) Da Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung, die von nicht konkurrierenden Unternehmen geschlossen werden, in den Genuß des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999(5) gelangen können, sollte die vorliegende Verordnung ausschließlich Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung zwischen konkurrierenden Unternehmen erfassen.

(11) Weiterhin sollten auch alle Vereinbarungen erfaßt werden, die Unternehmen über die Bedingungen schließen, unter denen sie sich auf die Produktion von Waren und/oder Dienstleistungen spezialisieren. Die Gruppenfreistellungsverordnung sollte ferner auch für Nebenabreden, die nicht den eigentlichen Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung bilden, aber mit der Durchführung der Vereinbarung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, und für bestimmte angeschlossene Bezugs- und Absatzvereinbarungen gelten.

(12) Um sicherzustellen, daß die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne daß ein Beteiligter sich aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollte diese Verordnung nur für Vereinbarungen über eine einseitige oder eine gegenseitige Spezialisierung gelten, die Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten. Solche Verpflichtungen können ausschließlicher Art sein, müssen es aber nicht.

(13) Wenn die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im relevanten Markt nicht mehr als 20 % beträgt, kann davon ausgegangen werden, daß Spezialisierungsvereinbarungen im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder von besseren Produktionstechniken unter angemessener Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn mit sich bringen.

(14) Nach dieser Verordnung sollten keine Wettbewerbsbeschränkungen vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellt werden, die zur Erreichung der genannten günstigen Effekte nicht unerläßlich sind. Bestimmte gravierende Wettbewerbsbeschränkungen sollten ungeachtet der Höhe des Marktanteils der beteiligten Unternehmen grundsätzlich vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung ausgeschlossen werden; dies gilt für die Festsetzung von Preisen, die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes und die Aufteilung von Märkten oder Kundenstämmen.

(15) Der Schwellenwert in bezug auf den Marktanteil, der Ausschluß bestimmter Vereinbarungen vom Rechtsvorteil der Freistellung und die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bieten unter normalen Umständen eine Gewähr dafür, daß die Vereinbarungen, die in den Genuß der Gruppenfreistellung gelangen, die beteiligten Unternehmen nicht in die Lage versetzen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten.

(16) Sollten im Einzelfall Vereinbarungen, die von dieser Verordnung erfaßt werden, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind, so kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen.

(17) Um den Abschluß von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, welche sich auf die Struktur der beteiligten Unternehmen auswirken können, ist es angebracht, die Geltungsdauer der Verordnung auf zehn Jahre festzusetzen.

(18) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag nicht entgegen.

(19) Wegen des Primats des Gemeinschaftsrechts darf keine Maßnahme, die aufgrund nationaler Wettbewerbsgesetze getroffen wird, die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft oder die volle Wirkung der zur Durchführung dieser Regeln getroffenen Maßnahmen, einschließlich dieser Verordnung, im Gemeinsamen Markt behindern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und den Bestimmungen dieser Verordnung wird das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag für nicht anwendbar erklärt auf folgende Vereinbarungen, in denen sich zwei oder mehr Unternehmen auf die Bedingungen einigen, unter denen sie sich auf die Produktion von Produkten spezialisieren:

a) Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung, in denen sich eine Vertragspartei dazu verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von einem konkurrierenden Unternehmen zu beziehen, welches sich seinerseits verpflichtet, die fraglichen Produkte zu produzieren und zu liefern; oder

b) Vereinbarungen über eine gegenseitige Spezialisierung, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien gegenseitig dazu verpflichten, die Produktion bestimmter unterschiedlicher Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von den übrigen Vertragsparteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, die fraglichen Produkte zu liefern; oder

c) Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien dazu verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren.

Die Freistellung vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt für solche Vereinbarungen (nachstehend: Spezialisierungsvereinbarungen) nur insoweit, als diese wettbewerbsbeschränkende Bestimmungen enthalten, die unter das genannte Verbot fallen.

(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen in Spezialisierungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand der Vereinbarung bilden, die aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, wie zum Beispiel Bestimmungen über die Abtretung oder die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum.

Dies gilt jedoch nicht für Bestimmungen, die den gleichen Zweck oder die gleiche Wirkung haben wie die in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen.

Artikel 2

Angeschlossene Bezugs- und Absatzvereinbarungen

Die Freistellung nach Artikel 1 gilt auch für angeschlossene Bezugs- oder Absatzvereinbarungen, in denen die Vertragsparteien

a) in den unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen eine Alleinbezugs- und/oder eine Alleinvertriebsverpflichtung akzeptieren oder

b) in dem unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fall einen gemeinsamen Vertrieb oder den Vertrieb durch einen Dritten mit oder ohne Ausschließlichkeitsklausel vorsehen, sofern der Dritte kein konkurrierendes Unternehmen in dem relevanten Markt ist.

Artikel 3

Marktanteilsschwelle

Die Artikel 1 und 2 gelten nur unter der Voraussetzung, daß die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im relevanten Markt 20 % nicht überschreitet.

Artikel 4

Vom Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossene Vereinbarungen

(1) Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen, von den Vertragsparteien beeinflußbaren, Faktoren folgendes bezwecken:

a) die Festsetzung von Preisen,

b) die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes oder

c) die Aufteilung von Märkten oder Kundenstämmen.

(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht für

a) Bestimmungen über die vereinbarte Menge an Produkten in den unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Fällen oder über die Festlegung des Umfangs der Kapazität und Produktion eines gemeinsamen Produktionsunternehmens in dem unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fall;

b) die Festsetzung der von den unmittelbaren Abnehmern zu entrichtenden Preise durch ein gemeinsames Produktionsunternehmen, sofern dieses auch den Vertrieb der betreffenden Produkte übernimmt, womit sich die Preisfestsetzung aus der Verknüpfung der unterschiedlichen Funktionen des Gemeinschaftsunternehmens ergibt.

Artikel 5

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung ist beziehungsweise sind

1. "beteiligte Unternehmen"

a) Unternehmen, die Vertragsparteien der Vereinbarung sind;

b) mit diesen jeweils verbundene Unternehmen;

2. "verbundene Unternehmen"

a) Unternehmen, bei denen eine Vertragspartei der Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar

- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder

- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Vorstands oder der zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens berufenen Organe bestellen kann oder

- das Recht hat, die Geschäfte zu führen;

b) Unternehmen, die bei einer Vertragspartei der Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;

c) Unternehmen, bei denen ein Unternehmen im Sinne des Buchstaben b) unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat;

d) Unternehmen, bei denen eine Vertragspartei der Vereinbarung zusammen mit einem oder mehreren Unternehmen im Sinne der Buchstaben a), b) oder c) oder zwei oder mehr der letztgenannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;

e) Unternehmen, bei denen die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte und Einflußmöglichkeiten gemeinsam ausgeübt werden von

- Vertragsparteien der Vereinbarung oder mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder

- einer oder mehreren Vertragsparteien der Vereinbarung oder einem oder mehreren der mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) und einem oder mehreren Dritten;

3. "Produkt" eine Ware und/oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder Endprodukts, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleistungen;

4. "Produktion" die Herstellung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen;

5. "relevanter Markt" der sachlich und räumlich maßgebliche Markt oder die sachlich und räumlich maßgeblichen Märkte, zu dem beziehungsweise zu denen die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, gehören;

6. "konkurrierendes Unternehmen" ein Unternehmen, das ein bestehender oder potentieller Wettbewerber in dem relevanten Markt ist;

7. "Alleinvertriebsverpflichtung" die Verpflichtung, das Produkt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nicht an ein konkurrierendes Unternehmen zu liefern;

8. "Alleinbezugsverpflichtung" die Verpflichtung, das Produkt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nur von der Vertragspartei zu beziehen, die sich zu seiner Lieferung verpflichtet.

Artikel 6

Berechnung der Marktanteile

Zum Zweck der Anwendung der in Artikel 3 genannten Marktanteilsschwelle gelten folgende Regeln:

a) Der Marktanteil wird auf der Basis des Marktabsatzwerts berechnet; liegen dazu keine Angaben vor, können zur Ermittlung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens auch Schätzungen aufgrund anderer verläßlicher Marktdaten, einschließlich des Marktabsatzvolumens, herangezogen werden.

b) Der Marktanteil wird anhand der Zahlen des vorangegangenen Kalenderjahrs errechnet.

c) Zur Berechnung der Marktanteile wird der Marktanteil der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Unternehmen anteilmäßig jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.

d) Beträgt der in Artikel 3 erwähnte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und steigt dieser anschließend auf höchstens 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 für weitere zwei Kalenderjahre nach Ablauf des Jahres, in dem die 20 %-Schwelle zum ersten Mal überschritten wurde.

e) Beträgt der in Artikel 3 erwähnte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und steigt dieser anschließend auf über 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 für ein weiteres Kalenderjahr nach Ablauf des Jahres, in dem die 25 % zum ersten Mal überschritten wurden.

f) Die Rechtsvorteile nach den Buchstaben d) und e) können nicht zu einem Zeitraum von mehr als zwei Kalenderjahren kumuliert werden.

Artikel 7

Entzug der Freistellung

Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 entziehen, wenn sie in einem konkreten Fall feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erfuellen; dies gilt insbesondere dann, wenn

a) die Vereinbarung keine spürbaren Rationalisierungserfolge zeitigt oder die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn nicht angemessen beteiligt werden oder

b) die Produkte, die Gegenstand der Spezialisierung sind, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit gleichen Produkten oder Produkten, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen.

Artikel 8

Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten entsprechend für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.

Artikel 9

Übergangsfrist

Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 nicht für am 31. Dezember 2000 wirksame Vereinbarungen, welche die Voraussetzungen für eine Freistellung nicht nach dieser Verordnung, wohl aber nach der Verordnung (EWG) Nr. 417/85 erfuellen.

Artikel 10

Geltungsdauer der Verordnung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

...

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46.

(2) ABl. C 118 vom 27.4.2000, S. 3.

(3) ABl. L 53 vom 22.2.1985, S. 1.

(4) ABl. L 306 vom 11.11.1997, S. 12.

(5) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

Entwurf von Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

1. EINLEITUNG

1.1 ZWECK

1. In diesen Leitlinien werden die Grundsätze für die Bewertung der horizontalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 81 EG-Vertrag dargelegt. Eine horizontale Zusammenarbeit liegt vor, wenn auf derselben Marktstufe zwischen zwei Unternehmen eine Vereinbarung geschlossen oder eine Verhaltensweise aufeinander abgestimmt wird. In den meisten Fällen geht es um eine Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern, z. B. auf den Gebieten Forschung und Entwicklung (FuE), Produktion, Einkauf oder Vertrieb.

2. Die Unternehmen müssen sich im Zuge der Globalisierung, des raschen technischen Wandels und der zunehmenden Dynamik der Märkte dem zunehmenden Wettbewerbsdruck und sich verändernden Märkten stellen. Die Zusammenarbeit kann einen Weg darstellen, um Risiken zu teilen, Kosten einzusparen, Know-how zusammenzulegen und die Innovation zu beschleunigen. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist die Zusammenarbeit ein wichtiges Mittel der Anpassung an die sich verändernden Marktbedingungen.

3. Horizontale Zusammenarbeit kann jedoch auch zu Wettbewerbsproblemen führen. Dies ist der Fall, wenn die an einer Zusammenarbeit beteiligten Unternehmen gemeinsam Preise, Produktionsmengen oder Marktanteile festsetzen oder aufgrund der Zusammenarbeit Marktmacht behalten, erlangen oder ausbauen und auf diese Weise negative Auswirkungen auf Preise, Produktion, Innovation oder Vielfalt und Qualität der Waren verursachen.

4. Auch wenn sich die Kommission bewußt ist, daß durch Zusammenarbeit auch wirtschaftlicher Nutzen entsteht, so muß sie doch die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs gewährleisten. Artikel 81 ist der rechtliche Rahmen für eine ausgewogene Bewertung, um die wettbewerbswidrigen Auswirkungen gegen den wirtschaftlichen Nutzen abzuwägen.

5. Bisher haben zwei Bekanntmachungen und zwei Gruppenfreistellungsverordnungen Anleitungen für die Bewertung der horizontalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 81 enthalten(1). Die Bekanntmachungen erstreckten sich auf bestimmte rechtliche Formen der Zusammenarbeit, wie die Bekanntmachung über Gemeinschaftsunternehmen, oder auf bestimmte Arten der Zusammenarbeit, die nicht von Artikel 81 erfaßt werden, wie die Mitteilung von 1968 über Kooperationsvereinbarungen. Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 wurden bestimmte Formen von Spezialisierungs- und FuE-Vereinbarungen freigestellt.

6. Durch die Marktveränderungen hat sich auch die horizontale Zusammenarbeit verändert, denn sie ist vielfältiger geworden und wird in größerem Maße betrieben. Daher sind vollständigere und aktuellere Leitlinien erforderlich, um die Klarheit und Transparenz bei der Anwendbarkeit von Artikel 81 in diesem Bereich zu erhöhen. Bei der Bewertung muß größerer Nachdruck auf ökonomische Kriterien gelegt werden, um so die jüngsten Entwicklungen in der Fallpraxis und in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte besser widerzuspiegeln.

7. Mit diesen Leitlinien soll ein analytischer Rahmen für die Bewertung der üblichsten Formen der horizontalen Zusammenarbeit mit Kriterien gesteckt werden, anhand deren das wirtschaftliche Umfeld einer Kooperationsvereinbarung untersucht werden kann. Wirtschaftliche Kriterien wie die Marktmacht der Vertragspartner und andere Merkmale der Marktstruktur sind ein wesentlicher Bestandteil bei der Ermittlung der von einer Zusammenarbeit zu erwartenden Auswirkungen und damit für die Bewertung gemäß Artikel 81. Angesichts der großen Vielfalt der Arten und Kombinationen horizontaler Zusammenarbeit und der jeweiligen Marktbedingungen wäre es unmöglich, eine verbindliche Aussage zu jedem Einzelfall zu machen. Dieser auf wirtschaftlichen Kriterien beruhende analytische Rahmen soll die Unternehmen jedoch bei der Ermittlung der Vereinbarkeit ihrer jeweiligen Kooperationsvereinbarung mit Artikel 81 unterstützen.

8. Die Leitlinien ersetzen nicht nur die vorerwähnten Bekanntmachungen; sie erfassen eine breitere Palette der üblichsten Formen horizontaler Vereinbarungen und ergänzen die Gruppenfreistellungsverordnungen über Forschung und Entwicklung sowie über Spezialisierung.

1.2 TRAGWEITE DER LEITLINIEN

9. Diese Leitlinien erstrecken sich auf Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen(2), die zwischen zwei oder mehr Unternehmen eingegangen werden, die auf derselben Marktstufe, z. B. derselben Stufe der Produktion oder des Vertriebs, tätig sind. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern. Der Ausdruck "Wettbewerber" bezieht sich in diesen Leitlinien sowohl auf gegenwärtige(3) als auch auf potentielle Wettbewerber(4).

10. In den vorliegenden Leitlinien können jedoch nicht alle möglichen horizontalen Vereinbarungen behandelt werden. Behandelt werden nur diejenigen Arten der Zusammenarbeit, die möglicherweise zu Effizienzgewinnen führen, wie Vereinbarungen über FuE, Produktion, Einkauf, Vermarktung, Normung und Umweltschutz. Andere horizontale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, z. B. über den Informationsaustausch oder Minderheitsbeteiligungen, müssen getrennt behandelt werden.

11. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind, d. h. vertikale Vereinbarungen, sind grundsätzlich von diesen Leitlinien ausgenommen und werden in den Leitlinien(5) und der Gruppenfreistellungsverordnung(6) über vertikale Beschränkungen des Wettbewerbs behandelt. Werden aber vertikale Vereinbarungen, z. B. Vertriebsvereinbarungen, zwischen Wettbewerbern geschlossen, so können ihre Wirkungen auf den Markt und etwaige Wettbewerbsprobleme mit solchen von horizontalen Vereinbarungen vergleichbar sein. Deswegen müssen diese Vereinbarungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der vorliegenden Leitlinien gewürdigt werden, ohne daß dies die ergänzende Anwendung der Leitlinien über vertikale Beschränkungen ausschließt, um die in den betreffenden Vereinbarungen vorgesehenen vertikalen Beschränkungen einer Würdigung zu unterziehen(7).

12. Vereinbarungen können verschiedene Stufen der Zusammenarbeit, z. B. FuE, und die Nutzung ihrer Ergebnisse betreffen. Soweit sie nicht von der Fusionskontrollverordnung erfaßt werden, werden derartige Vereinbarungen auch in diesen Leitlinien angesprochen. Der Schwerpunkt einer Zusammenarbeit entscheidet darüber, welcher Abschnitt dieser Leitlinien auf die jeweilige Vereinbarung anwendbar ist. Bei der Ermittlung des Schwerpunkts sind insbesondere zwei Faktoren zu berücksichtigen: i) der Ausgangspunkt der Zusammenarbeit und ii) der Grad der Integration der verschiedenen miteinander kombinierten Funktionen. Eine Zusammenarbeit, die sowohl die gemeinsame Forschung und Entwicklung, als auch die gemeinsame gewerbliche Nutzung ihrer Ergebnisse umfaßt, wird normalerweise in dem Abschnitt "Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen" behandelt, da eine gemeinsame Fertigung nur aufgenommen wird, wenn die gemeinsame Forschung und Entwicklung erfolgreich war. Dies bedeutet, daß die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung ausschlaggebend für die gewerbliche Nutzung sind. Die FuE-Vereinbarung kann somit als der Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit angesehen werden. Diese Einschätzung würde sich ändern, wenn eine Vereinbarung zwar eine vollständige Integration im Bereich der Produktion, aber nur eine Teilintegration von einigen FuE-Tätigkeiten vorsieht. In einem solchen Fall würden sich mögliche wettbewerbswidrige Wirkungen und der wirtschaftliche Nutzen der Zusammenarbeit weitgehend auf die gemeinsame Produktion beziehen, weshalb die Vereinbarung nach den Grundsätzen des Abschnitts über "Produktionsvereinbarungen" zu untersuchen wäre. Komplexere Vorgänge wie strategische Allianzen, bei denen unterschiedliche Bereiche und Instrumente der Zusammenarbeit auf verschiedene Weise miteinander verbunden werden, werden von diesen Leitlinien nicht erfaßt. Die Bewertung eines jeden Bereichs der Zusammenarbeit innerhalb einer Allianz kann anhand des entsprechenden Kapitels der Leitlinien vorgenommen werden. Komplexe Vorgänge müssen jedoch auch in ihrer Gesamtheit untersucht werden. Angesichts der Vielfalt der in einer Allianz miteinander verbundenen Bereiche ist es unmöglich, generelle Leitlinien für eine solche Gesamtbewertung aufzustellen. Allianzen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit, die im wesentlichen aus Absichtserklärungen bestehen, können gemäß den Wettbewerbsregeln erst bewertet werden, wenn ihr Anwendungsbereich genau umrissen ist.

13. Die in diesen Leitlinien dargelegten Kriterien gelten für die Zusammenarbeit sowohl in bezug auf Waren als auch Dienstleistungen(8). Die Leitlinien gelten jedoch nicht, wenn sektorspezifische Regeln, wie z. B. in den Bereichen Verkehr oder Versicherungen, anwendbar sind(9). Von der Fusionskontrollverordnung erfaßte Vorhaben(10) sind ebenfalls nicht Gegenstand dieser Leitlinien.

14. Artikel 81 gilt nur für diejenigen horizontalen Kooperationsvereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Die vorliegenden Leitlinien befassen sich nicht mit der Frage, ob eine bestimmte Vereinbarung den Handel beeinträchtigen kann. Die nachstehenden Grundsätze über die Anwendbarkeit von Artikel 81 beruhen vielmehr auf der Annahme, daß der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Diese Frage muß allerdings konkret in jedem Einzelfall untersucht werden.

15. Die in diesen Leitlinien beschriebene Würdigung gemäß Artikel 81 erfolgt unbeschadet der etwaigen parallelen Anwendung des Artikels 82 EG-Vertrag auf horizontale Kooperationsvereinbarungen. Von diesen Leitlinien unberührt bleibt auch die Auslegung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Anwendung von Artikel 81 auf horizontale Vereinbarungen.

1.3 GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 EG-VERTRAG

1.3.1 Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag

16. Artikel 81 Absatz 1 gilt für horizontale Kooperationsvereinbarungen, die eine Verhinderung, Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken(11).

17. In manchen Fällen weist die Art der Zusammenarbeit bereits auf die Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 hin. Dies gilt z. B. für Vereinbarungen, die durch Festsetzung der Preise, Begrenzung der Produktion oder Aufteilung der Märkte oder Kunden eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken. Bei diesen Vereinbarungen werden negative Auswirkungen auf den Markt vermutet. Daher brauchen ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Markt nicht untersucht zu werden.

18. Die meisten horizontalen Kooperationsvereinbarungen bezwecken jedoch keine Wettbewerbsbeschränkung. Deswegen müssen die Wirkungen der betreffenden Vereinbarungen untersucht werden. Für eine solche Analyse reicht es nicht aus, daß eine Vereinbarung den Wettbewerb zwischen den Vertragspartnern einschränkt. Sie muß auch den Wettbewerb im betroffenen Markt in einem Maß beeinträchtigen können, daß negative Auswirkungen hinsichtlich der Preise, Produktion, Innovation oder Vielzahl und Qualität der Waren und Dienstleistungen zu erwarten sind.

19. Ob eine Vereinbarung nachteilige Marktwirkungen zeitigen kann, hängt von dem jeweiligen wirtschaftlichen Umfeld ab, wobei sowohl auf die Art der Vereinbarung als auch auf die gemeinsame Marktmacht der Vertragspartner abzustellen ist, die zusammen mit anderen strukturellen Faktoren über das Vermögen einer Zusammenarbeit entscheiden, den Wettbewerb insgesamt in einem erheblichen Maß zu beeinträchtigen.

Art der Vereinbarung

20. Die Art einer Vereinbarung ergibt sich aus Faktoren wie dem Gebiet und Zweck der Zusammenarbeit, dem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Vertragspartnern und dem Umfang, in welchem sie ihre Tätigkeiten zusammenlegen. Diese Faktoren entscheiden über die Wahrscheinlichkeit einer Koordinierung des Marktverhaltens der Vertragspartner.

21. Bestimmte Arten von Vereinbarungen, z. B. die meisten FuE-Vereinbarungen oder die Zusammenarbeit bei der Festsetzung von Normen oder der Verbesserung von Umweltbedingungen, bewirken nur in seltenen Fällen Beschränkungen hinsichtlich der Preise und der Produktion. Nachteilige Wirkungen derartiger Vereinbarungen ergeben sich, wenn überhaupt, bei der Innovation oder der Warenvielfalt. Außerdem können sie Probleme der Marktabschottung aufwerfen.

22. Andere Arten der Zusammenarbeit, z. B. Vereinbarungen über die Produktion oder den Einkauf, bewirken in der Regel eine gewisse Angleichung der Kosten. Wenn diese Angleichung erheblich ist, können die Vertragspartner einfacher die Marktpreise und ihre Produktion abstimmen. Eine erhebliche Angleichung der Kosten kann nur unter bestimmten Voraussetzungen erreicht werden: Erstens muß auf den Bereich der Zusammenarbeit, z. B. die Produktion oder den Einkauf, ein hoher Anteil der Gesamtkosten in einem Markt entfallen; zweitens müssen die Vertragspartner ihre Tätigkeiten in dem Bereich der Zusammenarbeit in einem erheblichen Umfang zusammenlegen. Dies ist z. B. der Fall, wenn sie ein wichtiges Zwischenerzeugnis oder einen hohen Anteil ihrer Gesamtproduktion des Enderzeugnisses gemeinsam herstellen bzw. einkaufen.

Vereinbarungen, die nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfaßt werden

23. Bestimmte Gruppen von Vereinbarungen werden ihrem Wesen nach nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfaßt. Dies gilt normalerweise für eine Zusammenarbeit, die keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Vertragspartner bedingt, wie

- die Zusammenarbeit zwischen Nichtwettbewerbern,

- die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern, die die von der Zusammenarbeit erfaßte Tätigkeit oder das Projekt nicht eigenständig durchführen können,

- die Zusammenarbeit bei einer von der Vermarktung weit entfernten Tätigkeit.

Diese Arten der Zusammenarbeit könnten nur dann in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 fallen, wenn Unternehmen mit einer erheblichen Marktmacht an ihnen beteiligt sind und wenn sie zu Abschottungsproblemen gegenüber Dritten führen können.

Vereinbarungen, die fast immer von Artikel 81 Absatz 1 erfaßt werden

24. Eine andere Gruppe von Vereinbarungen kann normalerweise sofort als eine Gruppe angesehen werden, die in den Anwendungsbereich des Artikels 81 fällt. Hierbei handelt es sich um Kooperationsvereinbarungen, die durch die Festsetzung von Preisen, die Beschränkung der Produktion oder die Aufteilung von Märkten oder Kunden eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken. Diese Beschränkungen werden als äußerst schädlich angesehen, weil sie unmittelbar das Wettbewerbsgeschehen beeinflussen. Die Festsetzung von Preisen und die Beschränkung der Produktion haben unmittelbar zur Folge, daß die Abnehmer höhere Preise zahlen müssen oder nicht die gewünschten Mengen erhalten können. Die Aufteilung von Märkten oder Kunden führt zu einer Einschränkung des Angebots und folglich zu höheren Preisen oder einer verminderten Produktion. Deswegen kann davon ausgegangen werden, daß diese Beschränkungen negative Wirkungen auf den Markt haben und daher fast immer untersagt sind.

25. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn eine derartige Klausel für das Funktionieren einer ansonsten nicht beschränkenden oder freistellbaren Vereinbarung notwendig ist. Als Beispiel kann ein Produktions-GU angeführt werden, das die gemeinsam hergestellten Waren auch vermarktet. Charakteristisch für die Funktionsweise eines derartigen Gemeinschaftsunternehmens ist nämlich, daß die Vertragspartner Entscheidungen über Produktion und Preise gemeinsam treffen. Die Einbeziehung von Vorschriften über Preise oder Produktion führt daher in diesem Fall nicht automatisch dazu, daß die Vereinbarung unter Artikel 81 Absatz 1 fällt. Die Vorschriften über Preise oder Produktion werden in Verbindung mit den anderen Wirkungen des Gemeinschaftsunternehmens auf dem Markt in Übereinstimmung mit dem nachstehenden Gemeinschaftsrahmen gewürdigt werden müssen, um die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 festzustellen.

Vereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 erfaßt werden können

26. Vereinbarungen, die den vorerwähnten Kategorien nicht angehören, bedürfen einer weitergehenden Untersuchung, um über die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 zu befinden. Diese Untersuchung muß sich auf marktbezogene Kriterien stützen, wie die Marktstellung der Vertragspartner und sonstige strukturelle Faktoren.

Marktmacht und Marktstruktur

27. Ausgangspunkt für die Untersuchung ist die Stellung der Vertragspartner in den von der Zusammenarbeit betroffenen Märkten, um zu ermitteln, ob die Vertragspartner durch die Zusammenarbeit Marktmacht behalten, erlangen oder ausbauen können, ob sie also die Möglichkeit haben, Preise, Produktion, Innovation oder Vielfalt sowie Qualität der Waren und Dienstleistungen negativ zu beeinflussen. Hierzu müssen die relevanten Märkte anhand der in der Bekanntmachung der Kommission(12) über die Definition des relevanten Marktes verwendeten Methode abgegrenzt werden. Für bestimmte Arten von Märkten, wie Einkaufs- oder Technologiemärkte, enthalten diese Leitlinien zusätzliche Regeln.

28. Befinden sich die Vertragspartner gemeinsam in einer schwachen Marktposition(13), ist eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung der Zusammenarbeit unwahrscheinlich und keine weitere Untersuchung erforderlich. Angesichts der Vielzahl der Arten von Zusammenarbeit und der von ihnen in verschiedenen Marktverhältnissen verursachten Wirkungen ist es nicht möglich, eine allgemein verbindliche Marktanteilsschwelle zu nennen, oberhalb der ausreichende Marktmacht zur Verursachung beschränkender Wirkungen angenommen werden kann.

29. Neben dem gemeinsamen Marktanteil sind auch die jeweiligen Anteile der einzelnen Vertragspartner zu berücksichtigen. Wenn einer von zwei Vertragspartnern nur unbedeutende Marktanteile hält, ist auch ein hoher gemeinsamer Anteil normalerweise nicht als wettbewerbsbeschränkend einzustufen.

30. Ist die gemeinsame Marktstellung stark und die Hinzufügung von Marktanteilen nicht unerheblich, kann die Marktkonzentration, d. h. die Stellung und Anzahl der Wettbewerber, als zusätzlicher Faktor zur Ermittlung der Auswirkungen der Zusammenarbeit auf den Wettbewerb herangezogen werden. Eine Meßgröße, mit der die Summe des Quadrats der Marktanteile sämtlicher Wettbewerber gebildet wird, ist der Herfindahl-Hirshman-Index (HHI)(14): Bei einem HHI von unter 1000 wird von einer niedrigen, zwischen 1000 und 1800 von einer mäßigen und jenseits von 1800 von einer hohen Marktkonzentration ausgegangen.

31. Je nach Marktstellung der Vertragspartner und Konzentration des Marktes sind auch andere Faktoren wie die Stabilität der Marktanteile über einen bestimmten Zeitraum, die Wahrscheinlichkeit eines Markteintritts, die Nachfragemacht der Käufer/Lieferanten oder die Beschaffenheit der Waren (z. B. Homogenität, Produktreife) ebenfalls in Erwägung zu ziehen. Ist von Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich der Innovation auszugehen und können diese auf der Grundlage der vorhandenen Märkte nicht ermittelt werden, sind spezifische Faktoren zur Ermittlung dieser Auswirkungen heranzuziehen (siehe Kapitel 3, FuE-Vereinbarungen).

1.3.2 Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag

32. Von Artikel 81 Absatz 1 erfaßte Vereinbarungen können freigestellt werden, sofern die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellt sind. Dies ist der Fall, wenn die Vereinbarung

- unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt,

- keine Beschränkungen auferlegt, die für die Verwirklichung der genannten Ziele nicht unerläßlich sind und

- nicht die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Wirtschaftlicher Nutzen

33. Die erste Voraussetzung besteht darin, daß die Vereinbarung zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder des wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt. Da diese Vorteile etwas mit statischer oder dynamischer Effizienz zu tun haben, können sie als "wirtschaftlicher Nutzen" bezeichnet werden. Der wirtschaftliche Nutzen kann ein größeres Gewicht haben als wettbewerbsbeschränkende Wirkungen. So kann zum Beispiel eine Zusammenarbeit Unternehmen in die Lage versetzen, Waren oder Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen oder in einer besseren Qualität anzubieten oder Neuerungen schneller einzuführen. Die meisten Leistungsgewinne ergeben sich aus der Zusammenlegung unterschiedlicher Fertigkeiten oder Ressourcen. Die Vertragspartner müssen jedoch nachweisen, daß die Zusammenarbeit wahrscheinlich zu Leistungsgewinnen führt und nicht durch weniger beschränkende Mittel herbeigeführt werden kann (siehe unten). Behauptete Leistungsgewinne müssen nachgewiesen werden. Spekulationen oder allgemeine Angaben zu Kosteneinsparungen reichen hierfür nicht aus.

34. Die Kommission berücksichtigt hierbei nicht Kosteneinsparungen, die sich aus einer Drosselung der Produktion, einer Marktaufteilung oder der Ausübung von Marktmacht ergeben.

Angemessene Beteiligung der Verbraucher

35. Wirtschaftlicher Nutzen muß nicht nur den Vertragspartnern, sondern auch den Verbrauchern zugute kommen. Die Weitergabe des wirtschaftlichen Nutzens an die Verbraucher wird im allgemeinen von der Wettbewerbsintensität am relevanten Markt abhängen. Wettbewerbsdruck sorgt normalerweise dafür, daß Kosteneinsparungen in Form niedrigerer Preise weitergegeben werden oder daß Unternehmen einen Anreiz erhalten, so schnell wie möglich neue Produkte auf den Markt zu bringen. Wenn also ausreichender Wettbewerb, der die Vertragspartner wirksam einschränkt, am Markt aufrechterhalten wird, so wird das Wettbewerbsgeschehen normalerweise dafür sorgen, daß die Verbraucher in angemessener Weise an dem wirtschaftlichen Nutzen beteiligt werden.

Unerläßlichkeit

36. Die Beschränkung des Wettbewerbs muß erforderlich sein, um die wirtschaftlichen Vorteile zu erzielen. Sind weniger einschränkende Mittel vorhanden, um die gleichen Vorteile zu erzielen, kann der behauptete Nutzen nicht schwerer wiegen als die Beschränkungen des Wettbewerbs. Die Erforderlichkeit einzelner Beschränkungen hängt von den Marktbedingungen und der Dauer einer Vereinbarung ab. So können zum Beispiel Ausschließlichkeitsvereinbarungen andere Unternehmen am Trittbrettfahren hindern und damit zulässig sein. Unter bestimmten Voraussetzungen mögen diese Vereinbarungen jedoch nicht erforderlich sein und die beschränkende Wirkung verschärfen.

Keine Ausschaltung des Wettbewerbs

37. Zu den wesentlichen Bestandteilen einer Bewertung nach Artikel 81 Absatz 3 zählt die Frage, ob von einer Ausschaltung des Wettbewerbs auszugehen ist. Diese Untersuchung kann anhand der Bewertung der Marktmacht und der Marktstrukturen nach Artikel 81 Absatz 1 vorgenommen werden. Der einzige Unterschied besteht darin, daß gemäß Artikel 81 Absatz 3 ein höheres Maß an Marktmacht zulässig ist, sofern erhebliche Leistungsgewinne entstehen, die schwerer wiegen als die wettbewerbswidrigen Auswirkungen. Die absolute Freistellungsgrenze liegt in der Ausschaltung eines wirksamen Wettbewerbs, die auch nicht durch erhebliche Leistungsgewinne zu rechtfertigen wäre. Hierbei handelt es sich um den Punkt, bei dem anzunehmen ist, daß die Vertragspartner marktbeherrschend würden.

Gruppenfreistellungsverordnungen für FuE und Spezialisierung

38. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man davon ausgehen, daß die Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 bei einigen Kategorien von Vereinbarungen erfuellt sind. Dies trifft insbesondere auf FuE- und Produktionsvereinbarungen zu, bei denen die Zusammenlegung sich ergänzender Fertigkeiten oder Vermögenswerte eine Quelle umfangreicher Leistungsgewinne sein kann. Die vorliegenden Leitlinien sollten als Ergänzung zu den geänderten Gruppenfreistellungsverordnungen über Forschung und Entwicklung und über Spezialisierung gesehen werden, welche die Verordnungen (EG) Nr. 417/85 und (EG) Nr. 418/85 ersetzen. Die Gruppenfreistellungsverordnungen stellen die am meisten verbreiteten Formen von Vereinbarungen im Bereich der Produktion/Spezialisierung bis zu einer Marktanteilsschwelle von 20 % und im Bereich der FuE bis zu einer Schwelle von 25 % frei, sofern die Vereinbarungen die Voraussetzungen für die Anwendung der Gruppenfreistellung erfuellen und keine Kernbeschränkungen (schwarze Klauseln - "hard core restrictions") enthalten, die eine Gruppenfreistellung unmöglich machen.

1.4 AUFBAU DER NACHSTEHENDEN KAPITEL ÜBER DIE ARTEN DER ZUSAMMENARBEIT

39. Diese Leitlinien sind in Kapitel unterteilt, die sich auf bestimmte Arten von Vereinbarungen beziehen. Jedes Kapitel ist gemäß dem in Ziffer 1.3 beschriebenen analytischen Rahmen aufgebaut. Falls erforderlich wird ein besonderer Hinweis für die Definition der relevanten Märkte, z. B. im Bereich von FuE oder in bezug auf Einkaufsmärkte, gegeben.

2. VEREINBARUNGEN ÜBER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

2.1 DEFINITION

40. Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen unterscheiden sich von ihrer Form und Tragweite her. Sie betreffen die Auslagerung bestimmter FuE-Tätigkeiten, die gemeinsame Verbesserung bestehender Technologien oder die Zusammenarbeit bei Forschung, Entwicklung und Vermarktung völlig neuer Erzeugnisse. Dabei können sie die Form einer Kooperationsvereinbarung oder eines gemeinsam kontrollierten Unternehmens annehmen. Dieses Kapitel bezieht sich auf sämtliche Formen der FuE-Vereinbarungen einschließlich miteinander verbundener Vereinbarungen über die Produktion oder den Vertrieb von FuE-Erzeugnissen, sofern der Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Entwicklung liegt(15).

41. Die Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Entwicklung verringert unnötige Doppelkosten, steigert die gegenseitige Befruchtung von Ideen und Erfahrungen und fördert somit eine schnellere Entwicklung von Produkten und Technologien als dies ohne Vereinbarung der Fall wäre. Grundsätzlich bewirkt die Zusammenarbeit im Bereich von FuE eine Steigerung der FuE-Tätigkeiten insgesamt.

42. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden eine dynamische und vielgestaltige Gruppe, die einer Vielzahl von Herausforderungen einschließlich der zunehmenden Ansprüche größerer Unternehmen gegenübersteht, für die sie häufig als Zulieferer tätig sind. In FuE-intensiven Sektoren können sich schnell wachsende KMU auch als neugegründete Unternehmen zum Marktführer in ebenso schnell wachsenden Marktsegmenten entwickeln. Um sich diesen Herausforderungen zu stellen und wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen KMU fortlaufend Erneuerung betreiben. Durch die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung erhöht sich die gesamte Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von KMU, wodurch sie in die Lage versetzt werden, im Wettbewerb mit stärkeren Unternehmen besser bestehen zu können.

43. Unter bestimmten Voraussetzungen können FuE-Vereinbarungen zu Wettbewerbsproblemen wie zu beschränkenden Wirkungen auf die Preise, Produktion, Innovation oder Vielzahl und Qualität von Produkten führen.

2.2 RELEVANTE MÄRKTE

44. Bei der Definition der relevanten Märkte zur Bewertung der Auswirkungen einer FuE-Vereinbarung müssen diejenigen Produkte, Technologien und FuE-Arbeiten ermittelt werden, die als Gegenkraft im Wettbewerb wirken. An einem Ende des Spektrums möglicher Sachverhalte kann die Innovation zu einem Produkt oder einer Technologie führen, die den Wettbewerb in einem bereits vorhandenen Produkt- oder Technologiemarkt ergänzt. Dies ist der Fall bei Forschung und Entwicklung, die auf kleine Verbesserungen oder Abwandlungen wie neue Modelle eines bestimmten Produkts abzielen. Hierbei betreffen mögliche Wirkungen den Markt der vorhandenen Produkte. Am anderen Ende des Spektrums kann die Innovation zu einem vollständig neuen Produkt führen, das einen eigenen neuen Markt bildet (z. B. ein neuer Impfstoff für eine bisher unheilbare Krankheit). In einem solchen Fall sind die vorhandenen Märkte nur insofern relevant, als sie mit der betreffenden Innovation in Zusammenhang stehen. Hierbei sind die Wirkungen der Zusammenarbeit auf die Innovation zu würdigen. Die meisten Fälle werden jedoch zwischen diesen beiden Extremen liegen, d. h. die Innovationsanstrengungen schaffen Produkte oder Technologien, die im Laufe der Zeit vorhandene Produkte oder Technologien ersetzen (z. B. Compactdisks als Ersatz für Schallplatten). Eine genaue Untersuchung derartiger Sachverhalte wird sowohl die vorhandenen Märkte als auch die Wirkung der Vereinbarung auf die Innovation einbeziehen müssen.

Vorhandene Märkte

a) Produktmärkte

45. Betrifft eine Zusammenarbeit die Forschung und Entwicklung zur Verbesserung oder Verfeinerung bestehender Produkte, so bilden diese bestehenden Produkte einschließlich ihrer nahen Substitute den die Zusammenarbeit betreffenden relevanten Markt(16).

46. Zielt die Forschung und Entwicklung auf eine spürbare Veränderung eines bestehenden Produkts oder gar ein vollständig neues Produkt zur Ersetzung eines bestehenden Produkts ab, kann die Substitution des vorhandenen Produkts unvollkommen sein oder erst langfristig erfolgen. Deshalb ist nicht davon auszugehen, daß die alten oder neu entstehenden Produkte demselben relevanten Markt angehören. Der Markt der vorhandenen Produkte kann dennoch betroffen sein, wenn die Zusammenlegung der FuE-Tätigkeiten zur Koordinierung des Verhaltens der Vertragspartner als Lieferanten bestehender Produkte führt. Die Ausnutzung von Macht in dem bestehenden Markt ist jedoch nur möglich, wenn die Vertragspartner zusammen sowohl auf dem bestehenden Produktmarkt als auch bei den FuE-Tätigkeiten eine starke Stellung einnehmen.

47. Betrifft die Forschung und Entwicklung einen wichtigen Bestandteil eines Endprodukts, kann nicht nur der Markt für diesen Bestandteil, sondern auch der bestehende Markt für das Enderzeugnis für die Bewertung von Bedeutung sein. Wenn z. B. Automobilhersteller bei Forschung und Entwicklung für einen neuen Motorentyp zusammenarbeiten, kann der Automobilmarkt hiervon betroffen sein. Der Markt für die Enderzeugnisse ist für die Bewertung jedoch nur von Belang, wenn der Bauteil, der Gegenstand von FuE ist, technisch oder wirtschaftlich ein Schlüsselelement ist und wenn die Vertragspartner einer FuE-Vereinbarung wichtige Wettbewerber bei den Enderzeugnissen sind.

b) Technologiemärkte

48. Die Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Entwicklung kann sich über die Produkte hinaus auch auf die entsprechende Technologie erstrecken. Werden die geistigen Eigentumsrechte getrennt von den betreffenden Produkten vermarktet, so muß auch der entsprechende Technologiemarkt definiert werden. Technologiemärkte bestehen aus dem in Lizenz vergebenen geistigen Eigentum und den nahen Substituten, d. h. andere Technologien, welche die Kunden bei vergleichbaren Kosten substituieren würden. Die Methode zur Definition von Technologiemärkten folgt den gleichen Grundsätzen wie die Definition des Produktmarktes(17). Betrifft die FuE-Zusammenarbeit eine spürbare Verbesserung einer bestehenden Technologie oder eine neue Technologie, die wahrscheinlich die bestehende Technologie ersetzen wird, so ist die Stellung der Vertragspartner in dem Markt der vorhandenen Technologie ein wichtiges Bewertungskriterium. Hierbei sind die unter "Vorhandene Produktmärkte" dargelegten Erwägungen anzustellen.

Innovationswettbewerb (FuE-Arbeiten)

49. Die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung kann den Wettbewerb über die bestehenden Märkte hinaus auch im Bereich der Innovation beeinträchtigen. Dies ist der Fall, wenn die Zusammenarbeit die Entwicklung neuer Produkte/Technologien betrifft, die eines Tages die vorhandenen Produkte und Technologien ersetzen können, oder die für einen neuen Verwendungszweck entwickelt werden und damit nicht die vorhandenen Produkte ersetzen, sondern eine vollständig neue Nachfrage begründen sollen. Die erheblichen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich der Innovation können in einigen Fällen nicht durch die Analyse des tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbs bei vorhandenen Produkt-/Technologiemärkten hinreichend gewürdigt werden. Hierbei sind je nach Art des in einem Wirtschaftszweig stattfindenen Innovationsprozesses zwei Sachverhalte zu unterscheiden.

50. Im ersten Szenarium, das z. B. in der pharmazeutischen Industrie gängig ist, läuft der Innovationsprozeß so ab, daß in einem frühen Stadium FuE-Pole ausgemacht werden können. FuE-Pole sind FuE-Arbeiten, die auf ein neues Produkt oder eine neue Technologie gerichtet sind, und die Arbeiten, die auf die Entwicklung von Substituten für diese Produkte oder Technologien abzielen, einen ähnlichen Zugang zu den Ressourcen haben und den gleichen Zeitplan aufweisen. In diesem Fall kann untersucht werden, ob nach Abschluß der Vereinbarung eine ausreichende Anzahl von FuE-Polen übrigbleibt. Ausgangspunkt der Marktanalyse sind die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Vertragspartner. Daraufhin müssen glaubhafte konkurrierende FuE-Pole ausgemacht werden. Hierbei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Art, Erfassungsbereich und Umfang möglicher anderer FuE-Arbeiten, deren Zugang zu Finanz- und Humanressourcen, Know-how/Patente oder andere spezifische Aktiva sowie der entsprechende Zeitplan und die Fähigkeit, die entstehenden Ergebnisse zu nutzen. Ein FuE-Pol ist kein glaubhafter Wettbewerber, wenn er z. B. im Hinblick auf den Zugang zu Ressourcen oder den Zeitplan nicht als ein nahes Substitut für die FuE-Arbeit der Vertragspartner angesehen werden kann.

51. In dem zweiten Szenarium sind die Innovationsarbeiten eines Wirtschaftszweigs nicht so eindeutig strukturiert, daß FuE-Pole ausgemacht werden können. Sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, versucht die Kommission bei diesem Sachverhalt nicht, die Auswirkungen einer FuE-Zusammenarbeit auf die Innovation in einem Markt zu ermitteln; vielmehr beschränkt sie sich auf die Bewertung der Produkt- und/oder Technologiemärkte, die mit der betreffenden FuE-Zusammenarbeit in einem Zusammenhang stehen.

2.3 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG

2.3.1 Art der Vereinbarung

2.3.1.1 Von Artikel 81 Absatz 1 nicht erfaßte Vereinbarungen

52. Die meisten FuE-Vereinbarungen werden nicht von Artikel 81 Absatz 1 erfaßt. Dies gilt vor allem für Vereinbarungen über die FuE-Zusammenarbeit in einem noch theoretischen Stadium, weit entfernt von der gewerblichen Nutzung möglicher Ergebnisse.

53. Die FuE-Zusammenarbeit zwischen Nichtwettbewerbern beschränkt im allgemeinen nicht den Wettbewerb(18). Die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragspartnern muß in bezug auf die betroffenen vorhandenen und/oder die Innovationsmärkte untersucht werden. Sind die Vertragspartner nicht in der Lage, die notwendigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eigenständig durchzuführen, kann keine Beschränkung des Wettbewerbs vorliegen. Dies gilt z. B. für Unternehmen, die sich ergänzende Fertigkeiten, Technologien und sonstige Ressourcen zusammenlegen. Die Frage des potentiellen Wettbewerbs muß auf einer realistischen Grundlage ermittelt werden. So können Vertragspartner nicht als potentielle Wettbewerber eingestuft werden, nur weil die Zusammenarbeit sie in die Lage versetzt, FuE-Tätigkeiten durchzuführen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob jeder Vertragspartner für sich über die erforderlichen Mittel hinsichtlich Aktiva, Know-how und sonstiger Ressourcen verfügt.

54. Eine FuE-Zusammenarbeit durch die Auslagerung von zuvor selbst durchgeführter Forschung und Entwicklung wird häufig von spezialisierten Unternehmen oder Forschungsinstituten oder anderen akademischen Einrichtungen vorgenommen, die mit der gewerblichen Nutzung der Ergebnisse selbst nicht befaßt sind. Derartige Vereinbarungen gehen häufig mit der Weitergabe von Know-how und/oder einer ausschließlichen Lieferklausel für die entstehenden Ergebnisse einher. Da sich die Arbeiten der Vertragspartner bei einer solchen Zusammenarbeit ergänzen, kommt Artikel 81 Absatz 1 nicht zur Anwendung.

55. Eine FuE-Zusammenarbeit, die sich nicht auf die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse durch die Erteilung von Lizenzen, die Produktion und/oder den Absatz erstreckt, wird nur in seltenen Fällen von Artikel 81 Absatz 1 erfaßt. Solche "reinen" FuE-Vereinbarungen können nur Wettbewerbsprobleme schaffen, wenn wirksamer Wettbewerb in bezug auf die Innovation wesentlich reduziert wird.

2.3.1.2 Vereinbarungen, die fast immer von Artikel 81 Absatz 1 erfaßt werden

56. Eine Zusammenarbeit, die sich eigentlich nicht auf Forschung und Entwicklung bezieht, sondern als ein Mittel zur Verschleierung eines Kartells betreffend z. B. untersagte Praktiken wie die Festsetzung von Preisen, die Beschränkung der Produktion oder die Zuteilung von Märkten benutzt wird, fällt unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1. Eine FuE-Vereinbarung, welche die gemeinsame Vermarktung zukünftiger Forschungsergebnisse einbezieht, beschränkt jedoch nicht notwendigerweise den Wettbewerb.

2.3.1.3 Vereinbarungen, die von Artikel 81 Absatz 1 erfaßt werden können

57. FuE-Vereinbarungen, die von vornherein nicht als eindeutig unbedenklich zu bewerten sind, könnten unter Artikel 81 Absatz 1 fallen(19) und bedürfen einer Untersuchung ihres wirtschaftlichen Umfelds. Dies gilt für die FuE-Zusammenarbeit, die in der Phase kurz vor der Markteinführung zwischen Unternehmen vereinbart wird, die Wettbewerber entweder in bestehenden Produkt-/Technologiemärkten oder den Innovationsmärkten sind.

2.3.2 Marktmacht und Marktstrukturen

58. Die FuE-Zusammenarbeit kann nachteilige Wirkungen in dreierlei Hinsicht zeitigen: Erstens kann sie die Innovation einschränken, zweitens kann sie zu einem abgestimmten Verhalten der Vertragspartner in vorhandenen Märkten führen und drittens könnten Abschottungsprobleme bei der Nutzung der FuE-Ergebnisse entstehen. Derartige negative Marktwirkungen ergeben sich in der Regel nur, wenn die Beteiligten erhebliche Macht in den vorhandenen Märkten ausüben, und/oder der Wettbewerb im Bereich der Innovation wesentlich reduziert wird. Ohne Marktmacht besteht kein Anreiz für ein abgestimmtes Verhalten in den vorhandenen Märkten oder einen Abbau bzw. ein Hinauszögern der Innovation. Probleme der Marktabschottung können sich nur im Fall einer Kooperation stellen, bei der in bezug auf eine Schlüsseltechnologie wenigstens ein Unternehmen mit erheblicher Marktmacht beteiligt ist, und die ausschließliche Nutzung der Ergebnisse vereinbart wurde.

Gruppenweise Freistellung

59. Wenn keine Kernbeschränkungen vorliegen, kann man davon ausgehen, daß Kooperationsvereinbarungen im Bereich von Forschung und Entwicklung wirtschaftlichen Nutzen erbringen. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es vernünftig, derartige Vereinbarungen, wenn sie zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen, bis zu einer Marktanteilsschwelle gruppenweise freizustellen, die bestenfalls eine begrenzte Marktmacht anzeigt. Deshalb werden mit der geänderten Verordnung verschiedene FuE-Vereinbarungen freigestellt, die keine Kernbeschränkungen enthalten (Artikel 5) und bei denen der gemeinsame Marktanteil der Vertragspartner in den betroffenen Märkten 25 % nicht überschreitet.

FuE-Vereinbarungen, die nicht gruppenweise freigestellt sind

60. Vereinbarungen, die wegen einer stärkeren Marktstellung der Vertragspartner nicht gruppenweise freigestellt sind, müssen den Wettbewerb nicht notwendigerweise beschränken. Je stärker die gemeinsame Stellung der Vertragspartner auf den vorhandenen Märkten ist und/oder je mehr der Innovationswettbewerb beschränkt wird, desto wahrscheinlicher wird die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 und damit auch das Erfordernis einer eingehenderen Untersuchung.

61. Ist die Forschung und Entwicklung auf die Verbesserung oder Verfeinerung vorhandener Produkte/Technologien gerichtet, so entstehen mögliche Wirkungen auf den relevanten Märkten dieser vorhandenen Produkte/Technologien. Auswirkungen auf die Preise, die Erzeugung und/oder Innovation in vorhandenen Märkten sind jedoch nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner gemeinsam eine starke Stellung einnehmen, ein Markteintritt schwierig ist und nur wenige andere innovative Tätigkeiten auszumachen sind. Außerdem sind Auswirkungen auf den Wettbewerb bei den Enderzeugnissen nur sehr begrenzt, wenn die Forschung und Entwicklung ausschließlich ein unbedeutendes Einsatzgut eines Endprodukts betrifft. Grundsätzlich ist eine Unterscheidung zu treffen zwischen reinen FuE-Vereinbarungen und einer umfassenderen Zusammenarbeit, die verschiedene Stufen der Nutzung der Ergebnisse (z. B. Lizenzerteilung, Produktion, Absatz) umfaßt. Wie erwähnt, werden reine FuE-Vereinbarungen nur selten von Artikel 81 Absatz 1 erfaßt, was insbesondere für Vereinbarungen gilt, die auf eine begrenzte Verbesserung eines vorhandenen Produkts oder einer vorhandenen Technologie gerichtet sind. Umfaßt in einem solchen Fall die FuE-Zusammenarbeit lediglich die gemeinsame Nutzung auf dem Wege der Lizenzvergabe, ist von beschränkenden Wirkungen wie z. B. Marktabschottung kaum auszugehen. Sind jedoch die gemeinsame Herstellung und/oder Vermarktung des geringfügig verbesserten Produkts darin einbezogen, muß die Zusammenarbeit genauer untersucht werden. Dabei werden nachteilige Wirkungen hinsichtlich Preisen und Produktion in bestehenden Märkten wahrscheinlicher sein, wenn es sich um starke Wettbewerber handelt. Auch kann sich die Kooperation einer Produktionsvereinbarung annähern, wenn die FuE-Tätigkeiten de facto nicht den Schwerpunkt der Zusammenarbeit bilden.

62. Sind Forschung und Entwicklung auf ein neues Produkt oder eine neue Technologie gerichtet, die einen eigenen neuen Markt bilden, so werden Wirkungen auf die Preise und die Produktion in bestehenden Märkten eher unwahrscheinlich sein. Die Bewertung muß sich dann auf mögliche Innovationsbeschränkungen z. B. bei der Qualität und Vielfalt möglicher zukünftiger Produkte und Technologien oder der Geschwindigkeit der Innovation konzentrieren. Derartige beschränkende Wirkungen können entstehen, wenn zwei oder mehr der wenigen an der Entwicklung dieses neuen Produkts beteiligten Unternehmen ihre Zusammenarbeit in einem Stadium aufnehmen, wo sie einzeln jeweils kurz vor der Einführung des neuen Produkts stehen. In einem solchen Fall kann die Innovation auch durch eine reine FuE-Vereinbarung beschränkt werden. Grundsätzlich ist jedoch eine FuE-Vereinbarung in bezug auf vollständig neue Produkte wettbewerbsfördernd. Diese Grundannahme ändert sich nicht erheblich, wenn die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse oder auch die gemeinsame Vermarktung vereinbart werden. Die Frage der gemeinsamen Nutzung ist in derartigen Fällen nur von Bedeutung, wenn die Abschottung von Schlüsseltechnologien eine Rolle spielt. Derartige Probleme stellen sich nicht, wenn die Vertragspartner Lizenzen an Dritte erteilen.

63. Die meisten FuE-Vereinbarungen sind zwischen den beiden geschilderten Sachlagen angesiedelt. Sie können Auswirkungen nicht nur in den vorhandenen Märkten, sondern auch auf die Innovation zeitigen. Somit können sowohl die vorhandenen Märkte als auch die Wirkung auf die Innovation Bedeutung für die Bewertung der gemeinsamen Stellung der Vertragspartner, des Konzentrationsgrades, der Anzahl der Marktteilnehmer/Innovatoren und der Marktzugangsbedingungen haben. In einigen Fällen können beschränkende Preis-/Produktionswirkungen in vorhandenen Märkten und eine nachteilige Wirkung auf die Innovation durch die Verlangsamung der Entwicklungsgeschwindigkeit eintreten. Wenn z. B. wichtige Wettbewerber in einem bestehenden Technologiemarkt zusammenarbeiten, um eine neue Technologie zu entwickeln, mit der eines Tages vorhandene Produkte ersetzt werden könnten, können bei dieser Zusammenarbeit beschränkende Wirkungen entstehen, wenn die Vertragspartner erhebliche Marktmacht auf dem bestehenden Markt (die Anreize für eine Ausnutzung dieser Stellung bietet) und auch im FuE-Sektor eine starke Stellung haben. Eine ähnliche Wirkung kann sich ergeben, wenn das beherrschende Unternehmen in einem bestehenden Markt mit einem wesentlich kleineren oder gar einem potentiellen Wettbewerber zusammenarbeitet, der kurz vor der Einführung einer neuen Ware/neuen Technologie steht, mit der die Stellung des beherrschenden Marktteilnehmers bedroht werden könnte.

64. Vereinbarungen können unabhängig von der Marktmacht der Vertragspartner nicht gruppenweise freistellbar sein, z. B. wenn sie den Zugang eines Vertragspartners zu den Ergebnissen der Arbeit beschränken, da sie im allgemeinen nicht durch die Weitergabe von technischem Wissen unter den Vertragspartnern den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt fördern(20). Die Verordnung sieht ausdrücklich eine Ausnahme von dieser Regel bei akamedischen Einrichtungen oder Forschungsinstituten vor, die sich nicht mit der gewerblichen Nutzung der Ergebnisse befassen(21). Dennoch können Vereinbarungen, die ausschließlich Zugangsrechte vorsehen und unter Artikel 81 Absatz 1 fallen, die Kriterien für eine Freistellung erfuellen, vor allem, wenn derartige Rechte angesichts des Marktes, der Risiken und des Umfangs der zur Nutzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung erforderlichen Investitionen unerläßlich sind.

2.4 BEWERTUNG NACH ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG

2.4.1 Wirtschaftlicher Nutzen

65. Die meisten FuE-Vereinbarungen führen - mit oder ohne gemeinsame Nutzung der Ergebnisse - zu wirtschaftlichem Nutzen durch Kosteneinsparungen und einer gegenseitigen Befruchtung von Ideen und Erfahrung, was bewirkt, daß verbesserte oder neue Produkte oder Technologien schneller entwickelt werden, als dies ohne Vereinbarung der Fall wäre. Da einige dieser Vorteile auf die FuE-Zusammenarbeit zurückzuführen sind, ist eine gruppenweise Freistellung gerechtfertigt. Wird durch die Zusammenarbeit eine spürbare Marktmacht geschaffen oder verstärkt, müssen die Vertragspartner einen erheblichen Nutzen aufgrund der Durchführung von Forschung und Entwicklung, eine schnellere Einführung neuer Produkte/Technologien oder sonstige Leistungsgewinne nachweisen.

2.4.2 Unerläßlichkeit

66. Eine FuE-Vereinbarung kann nicht freigestellt werden, wenn sie Beschränkungen auferlegt, die zur Erzielung der erwähnten Vorteile nicht unerläßlich sind. Die in Artikel 5 der Gruppenfreistellungsverordnung genannten Einzelklauseln werden in den meisten Fällen eine Freistellung auch nach einer Einzelbewertung unmöglich machen, und können deshalb als ein guter Hinweis auf Beschränkungen angesehen werden, die für die Zusammenarbeit nicht unerläßlich sind.

2.4.3 Keine Ausschaltung des Wettbewerbs

67. Eine Freistellung ist nicht möglich, wenn die Vertragspartner mit der Vereinbarung die Möglichkeit erhalten, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Technologien auszuschalten. Eine Beherrschung auf vorhandenen Märkten und bei der Innovation darf weder begründet noch verstärkt werden. Für die Innovation ist dies z. B. der Fall, wenn mit einer Vereinbarung die einzigen beiden bestehenden Forschungspole zusammengelegt werden.

Bewertungsfrist und Dauer der Freistellung

68. FuE-Vereinbarungen, die sich auf die gemeinsame Herstellung und Vermarktung neuer Produkte/Technologien erstrecken, erfordern eine besondere Bewertungsfrist.

69. Am Anfang einer FuE-Zusammenarbeit sind deren Erfolg und Faktoren wie z. B. die zukünftige Marktstellung der Vertragspartner sowie die Entwicklung zukünftiger Produkt- oder Technologiemärkte noch nicht bekannt. Deshalb ist die Bewertung zum Zeitpunkt der Entstehung der Zusammenarbeit auf die zu jener Zeit vorhandenen Produkt- oder Technologiemärkte und/oder Innovationsmärkte wie in diesem Kapitel beschrieben beschränkt. Ergibt diese Bewertung keine Ausschaltung des Wettbewerbs, kann die FuE-Vereinbarung freigestellt werden. Die Freistellung erstreckt sich in der Regel auf die Dauer der FuE-Phase sowie bei der gemeinsamen Produktion und Vermarktung entstehender Ergebnisse auf eine zusätzliche Phase für die zu erwartende Einführung im Markt. Die zusätzliche Freistellungsphase ist dadurch begründet, daß Unternehmen, die zuerst mit einem neuen Produkt oder einer neuen Technologie auf den Markt gehen, am Anfang häufig sehr hohe Marktanteile erzielen, außerdem wird eine erfolgreiche Forschung und Entwicklung in vielen Fällen durch geistige Eigentumsrechte entlohnt. Eine starke Marktstellung aufgrund der Vorteile des Zuerstkommens kann in der Regel nicht als Ursache für eine Ausschaltung des Wettbewerbs angesehen werden. Deshalb wird eine gruppenweise Freistellung von FuE-Vereinbarungen für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren, d. h. über die FuE-Phase hinaus, unabhängig davon gewährt, ob die Vertragspartner mit ihren neuen Produkten/Technologien einen hohen Marktanteil innerhalb dieses Zeitraums erzielen. Dies gilt auch für die Einzelbewertung von Fällen, die von der Gruppenfreistellungsverordnung nicht erfaßt sind, sofern die Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 bei den übrigen Aspekten der Vereinbarung erfuellt sind. Dies schließt nicht die Möglichkeit aus, daß auch ein Zeitraum von mehr als fünf Jahren die Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 erfuellt, wenn nachgewiesen werden kann, daß dies der Mindestzeitraum ist, um einen angemessenen Ertrag aus dem investierten Kapital zu gewährleisten.

70. Wird z. B. im Zuge einer Beschwerde eine Neubewertung einer FuE-Vereinbarung nach diesem Zeitraum vorgenommen, muß die zu jener Zeit bestehende Marktlage zugrunde gelegt werden. Die Gruppenfreistellung besteht fort, wenn der Anteil der Vertragspartner an dem zu jener Zeit relevanten Markt 25 % nicht überschreitet. Auch Artikel 81 Absatz 3 gilt weiterhin für FuE-Vereinbarungen, die von der Gruppenfreistellungsverordnung nicht erfaßt werden, sofern die Kriterien für eine Einzelfreistellung erfuellt sind.

2.5 BEISPIELE

71. Beispiel 1

Lage: Es gibt zwei große Unternehmen auf dem europäischen Markt für die Herstellung vorhandener elektronischer Bauelemente: Das Unternehmen A mit einem Marktanteil von 30 % und das Unternehmen B mit ebenfalls 30 %. Sie haben beide erhebliche FuE-Investitionen zur Entwicklung elektronischer Miniaturelemente vorgenommen und erste Prototypen entwickelt. Nunmehr beschließen sie, ihre FuE-Arbeiten zusammenzulegen und ein GU für die Vervollständigung von Forschung und Entwicklung und die Herstellung der Komponenten zu gründen, die an die Muttergesellschaft verkauft werden, von denen sie wiederum getrennt auf den Markt gebracht werden. Der übrige Markt wird von kleinen Unternehmen eingenommen, die nicht über ausreichende Ressourcen für die notwendigen Investitionen verfügen.

Analyse: Elektronische Miniaturkomponenten mögen zwar in einigen Gebieten mit vorhandenen Komponenten im Wettbewerb stehen, sind im wesentlichen jedoch eine neue Technologie, weshalb die dem zukünftigen Markt gewidmeten Forschungspole untersucht werden müssen. Ist die GU erfolgr