Verordnung (EG) Nr. 1332/2000 der Kommission

vom 23. Juni 2000

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3) wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung der Flächenzahlungen für bestimmte Kulturpflanzen festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) müssen die betreffenden Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden.

(2) Aufgrund der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse, die in bestimmten Regionen Spaniens in Form einer vom Herbst 1999 bis zum Frühjahr 2000 herrschenden starken Trockenheit aufgetreten sind, konnten die betreffenden Kulturpflanzen keinen normalen Blütezyklus entwickeln, und die betroffenen Erzeuger laufen daher Gefahr, infolge der Nichteinhaltung der die Blüte betreffenden Bedingung keine Ausgleichszahlungen zu erhalten.

(3) Außerdem sieht Artikel 19 Absätze 2 und 3 vor, daß die stillgelegten Flächen während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August enden den Zeitraums aus der Erzeugung genommen werden müssen und daß sie, falls nichts anderes vorgeschrieben ist, weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung dienen noch einem Erwerbszweck zugeführt werden dürfen. Die Trockenheit in Österreich und Deutschland beeinträchtigt die Futterversorgung und setzt die Erzeuger schweren Einkommensverlusten aus, wenn sie ihren Tierbestand infolge des Fehlens des üblichen Futters verkaufen müssen. Daher ist es wünschenswert, vorübergehende Alternativlösungen zu finden, indem die Nutzung der im Rahmen der Kulturpflanzenregelung stillgelegten Flächen erlaubt wird, wobei jedoch Maßnahmen vorgesehen werden müssen, die gewährleisten, daß durch diese Nutzung kein Gewinn erzielt wird.

(4) Die vorstehend beschriebene Lage rechtfertigt eine Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 hinsichtlich der die Blüte betreffenden Verpflichtung und der Nutzung der stillgelegten Flächen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 dürfen die Flächenzahlungen für die mit Kulturpflanzen bestellten/eingesäten Flächen in den spanischen "Secano"-Gebieten mit Ausnahme von Galicia, País Vasco, Cantabria, Asturias und Canarias abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 gewährt werden, sofern die betreffenden Flächen bis zur normalen Blütezeit der geschädigten Kulturpflanzen nicht bewirtschaftet werden.

Artikel 2

(1) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 dürfen die stillgelegten Flächen in Österreich und Deutschland abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 in den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Regionen für die Viehfuttererzeugung genutzt werden.

(2) Österreich und Deutschland erlassen Maßnahmen, daß durch die Nutzung der stillgelegten Flächen kein Gewinn erzielt wird und die auf den betreffenden Flächen geernteten Erzeugnisse insbesondere nicht unter die Beihilferegelung für Trockenfutter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates(4) fallen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 12.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

(4) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.

ANHANG

ÖSTERREICH

Niederösterreich (gesamtes Landesgebiet)

Burgenland (gesamtes Landesgebiet)

Steiermark (gesamtes Landesgebiet)

Oberösterreich (gesamtes Landesgebiet)

Salzburg (Bezirk Salzburg Land)

DEUTSCHLAND

Brandenburg (gesamtes Landesgebiet)

Mecklenburg-Vorpommern

Landkreis:

- Uecker-Randow

Sachsen-Anhalt

Landkreise:

- Altmarkkreis

- Salzwedel

- Stendal

- Ohrekreis

- Jerichower Land

- Anhalt-Zerbst

- Wittenberg