Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 10. April 2002

über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000

(2002/446/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(2001) 233 - C5-0209/2001),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0618/2001)(1),

- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0618/2001),

- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 5. Februar 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000 (5787/2002 - C5-0118/2002, 5788/2002 - C5-0119/2002, 5789/2002 - C5-0120/2002),

- gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(2),

- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(3),

- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0088/2002),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2000 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof die zugrunde liegenden Vorgänge auf der Grundlage der verfügbaren Unterlagen geprüft hat, aber keine Prüfungen an Ort und Stelle in den AKP-Staaten durchgeführt hat, um die tatsächliche Durchführung der den Unterlagen entsprechenden Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen zu überprüfen,

C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis kommt, dass, von einigen Ausnahmen abgesehen, diese den Finanzausweisen zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000;

2. legt seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die Entschließung, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 417.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

Entschliessung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(2001) 233 - C5-0209/2001),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0618/2001)(1),

- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0618/2001),

- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 5. Februar 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000 (5787/2002 - C5-0118/2002, 5788/2002 - C5-0119/2002, 5789/2002 - C5-0120/2002),

- gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(2),

- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(3),

- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0088/2002),

A. in der Erwägung, dass die Kommission nach Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 alle geeigneten Maßnahmen zu treffen hat, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

B. in der Erwägung, dass das zentrale Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft die Armutsbekämpfung ist,

C. in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union mit dem Abschluss des Abkommens von Cotonou am 23. Juni 2000(4) auf eine neue Grundlage gestellt wurde, was auch eine Reform der finanziellen Zusammenarbeit nach sich ziehen sollte,

D. in der Erwägung, dass die Hilfen künftig immer mehr in Form sektoraler Haushaltsunterstützungsprogramme und weniger als Hilfen, die für bestimmte Projekte bestimmt sind, gewährt werden,

E. in der Erwägung, dass die Informationen immer noch ungenau sind; in der Erwartung, dass die vorgelegten Zahlen in den nächsten Haushaltsjahren vollkommen verlässlich sein werden, und mit dem konkreten Ersuchen darum, dass die Modalitäten und Ergebnisse der Verknüpfung der Strukturanpassungshilfen mit sozialen Auflagen deutlich dargestellt werden,

F. in der Erwägung, dass sich die Hilfen immer stärker auf die Schlüsselsektoren und hohe Investitionen in eine begrenzte Zahl von Programmen konzentrieren werden,

G. in der Erwägung, dass die Kommission konkrete Schritte im Rahmen eines Aktionsplans (Errichtung von EuropeAid, Stärkung der Delegationen der Kommission, Vereinfachung der Verfahren) unternommen hat, um den Forderungen nachzukommen, die das Europäische Parlament in der Entschließung vom 6. Juli 2000 mit den begleitenden Bemerkungen zum Beschluss des Europäischen Parlaments zur Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1998(5) erhoben hat,

H. in der Erwägung, dass es noch zu früh ist, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu beurteilen, die die Leistungsfähigkeit der Dienststellen und Delegationen der Kommission verbessern sollten,

I. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2000 der erste war, der unter der alleinigen Verantwortung der derzeitigen Kommission ausgeführt wurde, die ihr Amt im September 1999 antrat,

Haushalt und Haushaltsvollzug 2000

1. bedauert, dass die Mittel, die nach dem Voranschlag 2000 der Kommission für Infrastrukturen und soziale Dienste bestimmt waren, unannehmbar niedrig sind; verweist auf die Ergebnisse des Haushaltsverfahrens für 2002, bei dem sich die Kommission verpflichtet hat, diesen Zustand im Einklang mit den festgelegten Zielen zu ändern;

2. stellt fest, dass im Jahr 2000 sowohl das Niveau der Mittelbindungen als auch das Niveau der Zahlungen deutlich höher war als im Vorjahr:

a) Im Jahr 2000 beliefen sich die Mittelbindungen auf 3758 Millionen Euro, verglichen mit 2692 Millionen Euro im Jahr 1999,

b) im Jahr 2000 beliefen sich die Zahlungen auf 1548 Millionen Euro, verglichen mit 1275 Millionen Euro im Jahr 1999;

3. stellt fest, dass es im Jahr 2001 zu einer weiteren deutlichen Erhöhung der Zahlungen kam;

4. begrüßt diese Entwicklungstendenz, ist aber der Ansicht, dass es zu früh ist, um vorauszusagen, ob das grundlegende Problem der Verzögerungen bei der Ausführung der EEF in den kommenden Jahren endgültig gelöst wird;

Überwachung der Hilfen

5. betont, dass ein transparentes Informationssystem im Einklang mit den Vorschriften des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) ein erster Schritt zu einem stärker ergebnisorientierten Ansatz ist, und fordert nachdrücklich, dass die Kommission das Schwergewicht auf Indikatoren legt, anhand deren sich die Ergebnisse der Entwicklung im Verhältnis zu den Zielen messen lassen; fordert, dass das Parlament ausführlich über diesen Prozess informiert und hierzu konsultiert wird;

6. bekräftigt seine Auffassung(6), dass die Gewährung weiterer Hilfen von der Vorlage und der wirksamen Umsetzung von Reformprogrammen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung in den Empfängerländern abhängig gemacht werden sollte; unterstreicht erneut die Bedeutung folgender Punkte:

a) kontinuierliche Bewertung der Verwirklichung der vorgesehenen Schritte zur Reform der öffentlichen Verwaltung,

b) Überwachung der in den Schlüsselsektoren (Gesundheit und Bildung) erreichten Fortschritte mit Hilfe aussagekräftiger Indikatoren (z. B. Erhöhung der Zahl der Lehrer oder Ärzte),

c) jährliche Prüfung der Rechnungsführung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auf der Grundlage von Stichproben,

d) klar definierte Sanktionen (Kürzung oder Einstellung von Zahlungen) für den Fall, dass die verabredeten Reformschritte nicht eingehalten werden;

7. unterstreicht, dass die Kommission ihre Prüfkapazität spürbar erweitern und verbessern muss, um diesen Forderungen zu entsprechen;

8. begrüßt die am 15. März 2002 erteilten Antworten auf Bedenken in Bezug auf Zahl und Art der von der Kommission im Jahr 2000 durchgeführten Prüfungen; ist befriedigt über die eingehende, systematische Erläuterung, wie die Rechnungsprüfungstätigkeit der Kommission ablaufen soll; bedauert indessen, dass die Kommission nicht imstande ist, zusätzliche Auskünfte zu der Liste der im Jahr 2000 durchgeführten Prüfungen zu erteilen, da die Generaldirektion AIDCO nach eigener Aussage ein recht begrenztes Verzeichnis der dezentralisierten Prüfungen führt (s. Antwort der Kommission vom 13. März 2002);

9. richtet an die Kommission die Frage, ob sie auf der Grundlage des bestehenden Systems eine Zuverlässigkeitserklärung dahin gehend abgeben kann, dass alle EEF-Mittel rechtmäßig und ordnungsmäßig und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung wendet wurden, vor allem was folgende Aspekte betrifft:

a) Anwendung international anerkannter Rechnungsprüfungsstandards bei allen externen Rechnungsprüfungsfirmen erteilten Aufträgen und bei den Rechnungsprüfungen der Kommission,

b) Erfordernis, in allen Finanzierungsabkommen Rechnungsprüfungen vorzusehen;

10. fordert die Kommission auf zu erklären, wie mit Hilfe des derzeitigen Kontrollsystems sichergestellt werden soll, dass die EEF-Mittel bei verstärktem Rückgriff auf direkte Haushaltshilfen rechtmäßig und ordnungsmäßig verwendet werden;

11. fordert die Kommission auf, dem Parlament ihr Richtprogramm für die von ihren zentralen Dienststellen oder unter ihrer unmittelbaren Aufsicht durchzuführenden Prüfungen der Ausgaben im Rahmen der EEF für 2002 vorzulegen, wobei als vereinbart gilt, dass bei diesen Prüfungen an Ort und Stelle die Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung in den AKP-Staaten bewertet und die tatsächliche Durchführung der aus den EEF finanzierten Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen überprüft werden soll;

12. bedauert, dass sich die Weiterbehandlung der Prüfungsergebnisse durch die Dienststellen der Kommission noch nicht verbessert hat; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Weiterverfolgung der in Auftrag gegebenen Prüfungen durch die Kommission selbst und die Anweisungsbefugten des EEF im Vordergrund stehen müssen;

13. fordert die Kommission auf, eine überzeugendere Erklärung zu liefern, weshalb die in einer Studie des Rechnungshofs(7) aufgedeckten Fälle nicht förderungsfähiger Ausgaben in Höhe von rund 14 Millionen Euro noch nicht zu einem zufrieden stellenden Abschluss gebracht wurden;

14. fordert die Kommission auf, die Zahlungen an den Senegal so lange auszusetzen, bis das Urteil des senegalesischen Gerichtshofs(8) in der Frage der Zweckentfremdung von rund 6 Millionen Euro aus dem siebten EEF, die bei einer Prüfung im Jahre 1995 aufgedeckt wurde, vollstreckt ist;

15. stellt fest, dass sich die traditionelle, projektorientierte Zusammenarbeit zunehmend dahin gehend ändert, dass ein immer größerer Teil der Mittel der so genannten Instrumente der raschen Auszahlung - insbesondere Strukturanpassungshilfen - als direkte Unterstützung für die Haushalte bereitgestellt wird; ist der Ansicht, dass die Kommission und das Parlament eine genaue Analyse der Vor- und Nachteile dieses Ansatzes vornehmen müssen, und fordert die Kommission dringend auf, eine Mitteilung zu diesem Thema vorzulegen;

16. fordert, von OLAF über alle im Jahre 2000 eingeleiteten, durchgeführten und abgeschlossenen Untersuchungen informiert zu werden; stellt fest, dass OLAF zurzeit Kenia Unterstützung bei einer strafrechtlichen Untersuchung eines schwerwiegenden Verdachts im Zusammenhang mit einem Ausschreibungsverfahren gewährt; fordert, über den neuesten Stand in diesem Fall informiert zu werden;

17. stellt fest, dass im Anschluss an die Verwaltungsuntersuchung über die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollregelung für die Verwendung der Gegenwertmittel in der Elfenbeinküste, Tansania und Togo bislang keine Disziplinarverfahren eingeleitet wurden; erinnert daran(9), dass es in der Elfenbeinküste offenkundigen Betrug, unter anderem im Zusammenhang mit überteuerten medizinischen Geräten, im Gesamtwert von über 28 Millionen Euro gegeben hat; erwartet, dass es über etwaige künftige Fälle von vornherein informiert wird;

18. vertritt die Auffassung, dass die Komplementarität mit den entwicklungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Koordinierung mit anderen Gebern grundlegende Elemente sind, um die genannten Ziele zu erreichen; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, dem Parlament bei den nächsten Entlastungsverfahren konkrete Informationen über die gemeinsam mit anderen Gebern durchgeführten Maßnahmen sowie über deren Ergebnisse vorzulegen;

19. stellt die Verzögerungen bei der Durchführung der gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen finanzierten Projekte fest; fordert von der Kommission Informationen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren;

Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE)

20. stellt fest, dass sich der Beitrag des EEF für das ZUE im Jahr 2000 auf 18738 Euro belief; bedauert, dass es schwerwiegende Probleme bei der Verwaltung des Zentrums gegeben hat, unter anderem eine fehlende Überwachung von Verträgen, hohe Repräsentationsausgaben und kostspielige Reisen im Zeitraum 1997-1999; bedauert, dass der Bericht der vom AKP-EG-Botschafterausschuss eingesetzten Rechnungsprüfer über die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 1999 deutlich gemacht hat, dass 1999 insgesamt keine Verbesserung in der Haushaltsführung des Zentrums zu verzeichnen war; begrüßt, dass die Kommission eine zusätzliche Rechnungsprüfung für den Zeitraum 1997-1999 eingeleitet hat; erwartet, dass ihm nach Abschluss dieser Prüfung eine Kopie übermittelt wird; teilt der Kommission mit, dass es im Rahmen der Entlastung für 2001 auf diese Angelegenheit zurückkommen wird;

AKP-Sekretariat

21. missbilligt, dass die Kommission am 9. März 2000 ein Finanzierungsabkommen über 18 Millionen Euro für 2000-2004 zugunsten des AKP-Sekretariats in Brüssel unterzeichnet hat - was gegenüber dem vorhergehenden Finanzierungszeitraum einer Steigerung von 50 % pro Jahr entsprach -,

a) ohne diesen Pauschalbeitrag zum Arbeitsvolumen oder zu den erwarteten Ergebnissen in Beziehung zu setzen,

b) ohne sichtbar zu machen, inwieweit dem AKP-Sekretariat durch die aus den EEF finanzierten Ad-hoc-Projekte weiterhin laufende Kosten entstehen;

c) ohne darauf zu bestehen, dass das AKP-Sekretariat endlich den seit 1995 von belgischen Gerichten erlassenen Urteilen, wonach es einem ehemaligen Mitarbeiter eine Entschädigung zu zahlen hat, Folge leistet;

22. fordert die Kommission auf, dem AKP-Sekretariat mitzuteilen, dass es in jedem Fall den abschließenden Entscheidungen der belgischen Gerichte in den noch anhängigen Rechtssachen Folge zu leisten hat;

23. fordert die Kommission auf, der Empfehlung des Rechnungshofs(10) nachzukommen und vom AKP-Sekretariat nicht nur einen Jahresabschluss und externe Prüfberichte, sondern auch Tätigkeitsberichte mit Leistungsindikatoren zu verlangen, um die Fortschritte im Hinblick auf die Zielverwirklichung überwachen zu können und über Unterlagen zur Untermauerung von Finanzierungsanträgen zu verfügen;

Haushalts- und Legislativbefugnisse des Parlaments in Bezug auf die EEF

24. bekräftigt seine Auffassung(11), dass die derzeitige Situation, dass das Europäische Parlament einen jährlichen Entlastungsbeschluss für die EEF zu fassen hat, ohne über die entsprechenden Haushalts- und Legislativbefugnisse zu verfügen, anormal ist; fordert erneut die Einbeziehung der EEF-Mittel in den die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union;

Zuverlässigkeitserklärung

25. stellt fest, dass der Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgibt, jedoch erklärt, dass die Rechnungsprüfung im Falle der in den AKP-Ländern geleisteten Zahlungen zeigt, dass nicht förderungsfähige Ausgaben den EEF zugerechnet werden können (siehe Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen); stellt fest, dass vom Rechnungshof in den AKP-Staaten keine Überprüfungen vor Ort vorgenommen wurden; stellt daher den Nutzen der Zuverlässigkeitserklärung in Frage;

Dezentralisierung

26. fordert die Kommission auf, das Parlament umfassend über die Einleitung des Prozesses der Dezentralisierung in Bezug auf Delegationen in den Entwicklungsländern sowie über die Ergebnisse der Verwaltung der Hilfe durch die Delegationen zu unterrichten;

27. fordert nachdrücklich, dass das Parlament umfassend an der Beurteilung der für diesen Dezentralisierungsprozess ausgewählten Pilotdelegationen beteiligt wird und über die Bewertung der Leistungen der Delegationen, die ein entscheidendes Element für künftige Personalentscheidungen darstellt, unterrichtet wird;

Zugang zu Dokumenten

28. weist darauf hin, dass das Entlastungsverfahren für die Abwicklung des EEF für das Haushaltsjahr 2000 erneut gezeigt hat, dass die Bestimmungen der geltenden Rahmenvereinbarung über den Zugang zu vertraulichen Dokumenten für das Parlament als Entlastungsbehörde unbefriedigend sind; die Bestimmungen sind

- unklar, was die unterschiedlichen Grade der Vertraulichkeit anbelangt,

- offen für eine sehr weite Auslegung, insbesondere in Bezug auf die Frage, ob ein Dokument als vertraulich angesehen wird,

- so gefasst, dass unangemessene Verzögerungen bei der Weitergabe vertraulicher Informationen auftreten können;

29. bekräftigt, dass das Parlament Zugang zu vollständigen Originaldokumenten ohne vorherige Änderungen oder einen unleserlich gemachten Text haben muss;

30. beauftragt seinen Präsidenten, unverzüglich Verhandlungen über die Revision der Rahmenvereinbarung aufzunehmen und sicherzustellen, dass die neue Vereinbarung mit den vom Parlament in seiner Entschließung vom 4. April 2001(12) zur Entlastung 1999 angenommenen Grundsätzen übereinstimmt;

31. warnt den Rat davor, neue Finanzbestimmungen zu verabschieden, die das unbegrenzte Recht des Parlaments auf Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Entlastungsaufgaben notwendigen Informationen einschränken;

32. beauftragt seinen Präsidenten, eine Klage vor dem Gerichtshof einzureichen, falls der Rat Finanzbestimmungen verabschiedet, die die Haushaltskontrollbefugnisse des Parlaments einschränken;

33. fordert die Kommission auf, bis zum 31. Mai 2002 über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie getroffen hat, um den Bemerkungen in dieser Entschließung Folge zu leisten; fordert seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle auf, diese Informationen zu analysieren und einen Follow-up-Bericht zur Entlastung 2000 auszuarbeiten.

(1) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 417.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(4) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(5) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 37.

(6) Ziffern 20 und 21 seiner EEF-Entlastungsentschließung vom 24. Oktober 2001 für 1999 (ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 25).

(7) Siehe Ziffer 58 des Jahresberichts 2000 des Rechnungshofs.

(8) Siehe Ziffer 60 des Jahresberichts 2000 des Rechnungshofs.

(9) Siehe Pressemitteilung der Kommission Nr. JP/00/64 vom 20.1.2000.

(10) Ziffer 51 des Jahresberichts des Rechnungshofs.

(11) Ziffer 30 seiner EEF-Entlastungsentschließung vom 24. Oktober 2001 für 1999.

(12) ABl. L 160 vom 15.6.2001, S. 2.