ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Kosten-Nutzen-Analyse (7) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003, durch die die Kosten und der Nutzen der Übertragung von Teilen der Programme, in deren Rahmen in den Jahren 2014-2020 Ausgaben der Union getätigt werden, auf Exekutivagenturen bewertet werden sollte, erstreckte sich auf die Verwaltung von Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014. Die Kosten-Nutzen-Analyse wurde von der Kommission im Hinblick auf weitere Effizienzsteigerungen entsprechend angepasst und ging mit einer zusätzlichen Personalkürzung bei der Kommission einher, um die Haushaltsneutralität zu wahren, d. h., dass erhöhte Ausgaben für zusätzliches Personal in den Exekutivagenturen durch eine entsprechende Reduzierung der Ressourcen innerhalb der Kommission ausgeglichen werden. Dabei wurden bereits die im Zusammenhang mit der Übertragung dieses Programms benötigten Ressourcen berücksichtigt. Die Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass die Übertragung bestimmter Durchführungsaufgaben auf die Agentur im Zusammenhang mit Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse erhebliche qualitative und quantitative Vorteile gegenüber der Option hätte, bei der diese Aspekte kommissionsintern verwaltet würden. Diese Aufgaben entsprechen thematisch dem Mandat und dem Auftrag der Agentur. Die Agentur hat bereits Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten aufgebaut, die für diese Aufgaben unmittelbar relevant sind. Angesichts ihrer relativ geringen Größe ist die Agentur gut dafür geeignet, Aufgaben im Zusammenhang mit einem Programm mit einer ähnlichen Verwaltungsmethode zu übernehmen. Zudem werden durch die Verwaltung durch die Agentur die Tätigkeiten der Union in diesem Bereich stärker sichtbar gemacht. Zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben kann die Agentur auf die bereits bestehenden Kanäle für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zurückgreifen. Darüber hinaus wird die Agentur durch die Übernahme der neuen Aufgaben einen größeren Haushalt verwalten und zu einer Größe anwachsen, die gegebenenfalls weitere Synergien mit sich bringt.
(11)

Nach der Bewertung hat es den Anschein, dass in Brasilien, Kanada, China, Indien, Japan, Mexiko, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika und den Vereinigten Staaten aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Börsen widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften dieser Drittländer für Börsen in Bezug auf Risikopositionen gegenüber Börsen mit Sitz in diesen Drittländern als den in der Europäischen Union für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten.
Unternehmen ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co. KG (DE) Airbus Operations SAS (FR) Arkema France (FR) Biovit d.o.o. (HR) Diverchim S.A. (FR) Gedeon Richter Plc. (HU) Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL) Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH (DE) Hudson Technologies Europe S.r.l. (IT) LGC Standards GmbH (DE) Ludwig-Maximilians-University (DE) Merck KGaA (DE) Mexichem UK Limited (UK) Ministry of Defense — Chemical Laboratory — Den Helder (NL) Panreac Quimica S.L.U. (ES) Safety Hi-Tech srl (IT) Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) Sigma Aldrich Chimie SARL (FR) Sigma Aldrich Company Ltd (UK) Solvay Fluor GmbH (DE) SPEX CertiPrep LTD (UK) Sterling Chemical Malta Limited (MT) Sterling SpA (IT) Tazzetti SpA (IT)
(7)

Das Europäische Komitee für Normung nahm daraufhin eine Serie europäischer Normen (EN 15649 Teile 1-7) für schwimmende Freizeitartikel zum Gebrauch auf und im Wasser an. Am 18. Juli 2013 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/390/EU (3), wonach die europäischen Normen der Serie EN 15649 Teile 1-7 für schwimmende Freizeitartikel die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG hinsichtlich der von ihnen abgedeckten Risiken erfüllen, und sie veröffentlichte Verweise auf diese Normen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 344/27

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 24. November 2014

zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/46 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2014

(EZB/2014/47)

(2014/856/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

(2) Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2014, die die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und von nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2014 in dem Beschluss EZB/2013/46 genehmigt (1).

(3) Am 8. Oktober 2014 beantragte die Central Bank of Cyprus die Aufstockung des Volumens der Euro-Münzen, die Zypern im Jahr 2014 ausgeben kann, von 5,1 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR, um eine unerwartete Steigerung der Nachfrage nach Münzen befriedigen zu können.

(4) Die EZB genehmigt das vorgenannte Ersuchen um Vergrößerung des Umfangs der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Zypern im Jahr 2014.

(5) Am 24. Oktober 2014 beantragte die Bank of Greece die Aufstockung des Volumens der Euro-Münzen, die Griechenland im Jahr 2014 ausgeben kann, von 6,856 Mio. EUR auf 12,856 Mio. EUR, um eine unerwartete Steigerung der Nachfrage nach Münzen befriedigen zu können.

(6) Die EZB genehmigt das vorgenannte Ersuchen um Vergrößerung des Umfangs der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Griechenland im Jahr 2014.

(7) Der Beschluss EZB/2013/46 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/46 erhält folgende Fassung:

(in Mio. EUR) Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2014 Belgien 24,925 Deutschland 655 Estland 11,14 Irland 48,96 Griechenland 12,856 Spanien 201,24 Frankreich 267 Italien 58,36 Zypern 10 Lettland 80,91 Luxemburg 45 Malta 10,04 Niederlande 97,5 Österreich 247 Portugal 20,4 Slowenien 12 Slowakei 21,4 Finnland 60“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten in Kraft.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. November 2014. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) Beschluss EZB/2013/46 vom 6. Dezember 2013 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2014 (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 109).
(1)

Nach Artikel 380 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates darf Schweden die in Anhang X Teil B Nummern 1, 9, und 10 dieser Richtlinie genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 31. Dezember 1994 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(2)

Die Wirtschaftsbeteiligten in der Union können das Zollkontingent nur in Anspruch nehmen, wenn in Feld 39 des in Artikel 205 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) genannten Einheitspapiers die genaue laufende Nummer und in Feld 36 der Code für die Präferenz eingetragen sind.
(61)

In Bezug auf das VMS verweist die Kommission auf verschiedene von der IOTC bemängelte Probleme, wie sie in den Erwägungsgründen 316, 321 und 322 des Beschlusses vom 15. November 2012 und im Erwägungsgrund 60 des vorliegenden Beschlusses beschrieben sind. Nach der Verabschiedung des Beschlusses vom 15. November 2012 erklärte Sri Lanka, dass es im Begriff sei, ein VMS einzuführen. Das Land übermittelte der Kommission die Rechtsvorschriften, die belegen, dass seit dem 1. November 2011 ein Transponder an Bord sein muss, und gab an, dass bereits ein Dienstleister ausgewählt sei. Es mangelte jedoch an Finanzmitteln, und die Verhandlungen zwischen den sri-lankischen Behörden und der einschlägigen Finanzinstitution ziehen sich nun seit mehr als 18 Monaten hin. Bei den Verhandlungen geht es um die Bedingungen für ein Darlehen für den Erwerb und die Einrichtung eines FÜZ und zur Bereitstellung von Finanzhilfen für Wirtschaftsbeteiligte, um innerhalb einer tragbaren Frist ein VMS für die gesamte Hochseeflotte zu installieren und zu betreiben. Infolgedessen verfügt Sri Lanka über kein FÜZ. Auch das VMS befindet sich noch in der Entwicklungsphase und hat den Betrieb nie aufgenommen. Bei ihrem Besuch im Januar 2014 hat die Kommission festgestellt, dass die Fischereifahrzeuge Sri Lankas noch immer nicht mit VMS ausgestattet sind, was die anschließenden Mitteilungen Sri Lankas und die IOTC-Übereinstimmungsberichte 2013 und 2014 bestätigt haben. Was die Einhaltung der VMS-Anforderungen der IOTC anbelangt, so gibt es Diskrepanzen zwischen den IOTC-Übereinstimmungsberichten für die Jahre 2013 und 2014 und den Maßnahmen Sri Lankas. Laut den Übereinstimmungsberichten werden die Anforderungen zum Teil eingehalten, während die Angaben Sri Lankas eindeutig zeigen, dass kein VMS eingeführt wurde. Daher und angesichts der Informationen, die über die Kontroll-, Überwachungs- und Aufsichtsfähigkeiten der sri-lankischen Behörden und insbesondere deren operative Fähigkeit zum Flottenmanagement und zur Entwicklung und Anwendung eines funktionierenden VMS zusammengetragen wurden, verstößt Sri Lanka gegen die Bedingungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe g des UNFSA.
(7)

Materialerkennungsgeräte werden auf verschiedene Weise zur Erkennung und Charakterisierung von Objekten und Werkstoffen oder zur Abbildung von Rohren, Drähten und anderen Strukturen innerhalb von Wänden in Wohn- oder Geschäftsgebäuden eingesetzt. Laut Empfehlung der CEPT an die Kommission wären weniger strenge Grenzwerte für die Verwendung von Materialerkennungsgeräten möglich, da aufgrund ihrer Nutzungsweise in Verbindung mit der sehr geringen Verteilungsdichte und den geringen Aktivitätsfaktoren die Möglichkeit schädlicher funktechnischer Störungen bei Funkdiensten weiter gemindert wird. Die überarbeiteten Grenzwerte sind in der Entscheidung ECC/DEC/(07)01 des Ausschusses für elektronische Kommunikation vom 30. März 2007, geändert am 26. Juni 2009, enthalten.
1.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3a Verlagerte Gerichtsverfahren (1) Für die Zwecke der Erfüllung ihres Mandats einschließlich ihrer Exekutivbefugnisse gemäß Artikel 3 Buchstaben a und d unterstützt die EULEX KOSOVO in einen Mitgliedstaat verlagerte Gerichtsverfahren, um im Zusammenhang mit der Untersuchung der Vorwürfe, die in einem Bericht des Sonderberichterstatters des Ausschusses für Recht und Menschenrechte des Europarates vom 12. Dezember 2010 mit dem Titel 'Unmenschliche Behandlung von Personen und illegaler Handel mit menschlichen Organen in Kosovo' erhoben wurden, strafrechtliche Ermittlungen zu führen und gerichtliche Entscheidungen zu treffen. (2) Die für die Verfahren zuständigen Richter und Staatsanwälte nehmen ihre Aufgaben in uneingeschränkter Unabhängigkeit und Eigenständigkeit wahr.“
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 20. Juni 2011 wurde Herr Roberto RUOCCO durch den Beschluss 2011/375/EU (3) des Rates zum Mitglied für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt. Am 16. Juni 2012 wurde Frau Lucia LIBERTINO durch den Beschluss 2012/405/EU (4) des Rates zur Stellvertreterin für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt.
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 20. Juni 2011 wurde durch den Beschluss 2011/375/EU des Rates (3) Herr Alessandro COSIMI bis zum 25. Januar 2015 zum Mitglied ernannt.
20.

„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“).
Herr Bote WILPSTRA, member of the Executive Council of the Province of Groningen;
(3)

In Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (2) übermittelte die Europäische Kommission den Antrag am 25. Januar 2013 zur Konsultation an den betreffenden Mitgliedstaat. Es gingen keine Anmerkungen ein.
(2)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt. Darin ist festgelegt, dass die Einfuhr von Equiden in die Union nur aus Drittländern zugelassen ist, die bestimmten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen.
(2)

Aufgrund dieser Ersetzung ist es erforderlich, die Verweise auf die Klassen in der Entscheidung 2004/3/EG entsprechend anzupassen. Nur die Anforderungen in Bezug auf Schadorganismen sollten in diesen neuen Verweisen ihre Entsprechung finden.
(1)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union festgelegt. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a besteht eine der Bedingungen für die Einfuhr von Equiden in die Union darin, dass das Drittland seit zwei Jahren frei von Venezolanischer Pferdeenzephalomyelitis sein muss.
BERICHTIGUN GEN
Berichtigung des Beschlusses 2014/194/EU des Rates vom 11. Febr uar 2014 über die 
Unterzeichnung — im Namen der Union — einer Vereinbar ung zwischen der Europäischen Union 
und der Republik Island zur Festlegung der Modalit äten ihrer Beteiligung am Europäischen 
Unters tützungsbüro für Asylfragen 
(Amtsblatt der Europäischen Union L 106 vom 9. April 2014 ) 
Titel im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 2, Seite 2, Erwägungsgr und 2 und Artikel 1:
Anstatt : „… zwisc hen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäte n …“
muss es heißen: „… zwisc hen der Europäischen Union und Island zur Festlegung der Modalitäten …“DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2022 L 321/71
(10)

Marokko hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 9. März 2010 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Marokko am 1. Juni 2010 in Kraft getreten.
(7)

Der Antragsteller ist ein Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG. Der Antragsteller kann nicht als öffentlicher Auftraggeber oder als öffentliches Unternehmen eingestuft werden. Er übt eine Tätigkeit des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 2004/17/EG aus. Darüber hinaus ist er auf der Grundlage von am 18. Dezember 2014 erworbenen besonderen Rechten tätig. Bei diesen besonderen Rechten handelt es sich um Konzessionen für die Blöcke „Santola“, „Lavagante“ und „Gamba“, die der Antragsteller erworben hat. Die ursprünglichen Konzessionen wurden am 1. Februar 2007 unterzeichnet, und zwar zwischen dem portugiesischen Staat einerseits und der Harman Resources Ltd. (80 %), Petroléos de Portugal — Petrogal S. A. (Galp) (10 %) und Partex Oil and Gas (Holdings) Corporation (10 %) andererseits. Am 25. März 2010 wurden die Konzessionen an Petrobras International Baspetro B.V. (50 %) und Petróleos de Portugal — Petrogal S.A. (Galp) (50 %) vergeben. Mit Änderung vom 18. Dezember 2014 gingen die genannten vertraglichen Positionen schließlich an Eni Portugal B.V. (70 %) und Petróleos de Portugal — Petrogal S.A. (Galp) (30 %) über.
(10)

Die lizenzierten Clearinghäuser gehen ihrer Clearingtätigkeit auf einem deutlich kleineren Finanzmarkt nach als in der Union ansässige CCPs. So machte der Gesamtwert der in den vergangenen drei Jahren in Südafrika geclearten Derivatetransaktionen weniger als 1 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an lizenzierten Clearinghäusern für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als ihre Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.
(3)

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck und auf Grundlage der genannten Informationen übermittelt die Kommission dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments ab — je nachdem, welches von beidem früher eintritt. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union den neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
(5)

Das Protokoll enthält das Übereinkommen über Handelserleichterungen und die Verpflichtungen der Entwicklungsländer, die als Anhang Bestandteil des Übereinkommens sind. Eine beträchtliche Anzahl von Entwicklungsländern hat seine Verpflichtungen der Kategorie A bereits nach Artikel 15 Absatz 1 des Übereinkommens über Handelserleichterungen mitgeteilt. Dem Ausschuss für Handelserleichterungen werden die Verpflichtungen der Kategorie A der am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens über Handelserleichterungen mitgeteilt und die Verpflichtungen der Kategorien B und C der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 16 Absatz 5 des Übereinkommens über Handelserleichterungen. Die Verpflichtungen werden Bestandteil des Übereinkommens über Handelserleichterungen.
(3)

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen. Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.
(2)

Am 14. November 2001 nahm die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha die Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden „Erklärung von Doha“) an. Darin erfolgte die Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens unbeschadet des Rechts der LDC-Mitglieder, weitere Verlängerungen zu beantragen.
Der von Deutschland in dem Dokument AG 12/10 Add. 3 vorgeschlagene neue Artikel 1a wurde erörtert und von einer Arbeitsgruppe der EU aus Vertretern der Mitgliedstaaten und des Eisenbahnsektors, die am 26. November 2014 zusammentraf, unterstützt. Eine ähnliche Bestimmung ist auch in den CIM enthalten (Artikel 2 — Öffentlich-rechtliche Vorschriften). Dieser Vorschlag wird somit ebenfalls befürwortet.
(7)

Am 9. März 2015 übermittelte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) der Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine Empfehlung in Bezug auf das in der Schweiz geltende Regulierungs- und Aufsichtssystem für (Rück-)Versicherungsunternehmen und -gruppen. Die Empfehlung der EIOPA stützt sich auf den Schweizer Rechtsrahmen, der das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 („FINMAG“), das am 1. Januar 2009 in Kraft trat, das Versicherungsaufsichtsgesetz („VAG“) vom 17. Dezember 2004 und die Aufsichtsverordnung („AVO“) (3) umfasst. Die Kommission hat sich bei ihrer Bewertung auf die Angaben der EIOPA gestützt.
(104)

Die Kommission stellt in dieser Hinsicht fest, dass unter bestimmten Umständen Schadensersatz wegen unrechtmäßiger oder sonstiger Handlungen der mitgliedstaatlichen Behörden (23) keine Gewährung eines Vorteils darstellt und daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (24) zu betrachten ist. Der Zweck von Schadensersatz unterscheidet sich vom Zweck von staatlicher Beihilfe, da Schadensersatz darauf abzielt, die geschädigte Partei zurück in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich vor der schädigenden Handlung befunden hat, als ob diese Handlung nicht stattgefunden hätte (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Die Kommission stellt in dieser Hinsicht ferner fest, dass ein Schadensersatz — um nicht unter die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu fallen — auf einer allgemeinen Schadensersatzvorschrift beruhen muss (25). Abschließend ruft die Kommission in Erinnerung, dass der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache Lucchini befunden hat, dass es einem mitgliedstaatlichen Gericht nicht gestattet ist, eine Vorschrift des mitgliedstaatlichen Rechts anzuwenden, „soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährten Beihilfe behindert“ (26). Die Grundlage für diese Einschätzung ist, dass eine Vorschrift des mitgliedstaatlichen Rechts nicht angewandt werden darf, wenn dies die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts behindern würde (27).