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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 zur dritten Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft und zur zeitweiligen Änderung der Häufigkeit der Meldepflicht bei Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie (92/450/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/134/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinschaft werden weiterhin Herde von spongiformer Rinderenzephalopathie festgestellt. Daher ist es angezeigt, diese Krankheit im Verzeichnis der meldepflichtigen Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG zu belassen.

Nach der bisherigen Erfahrung empfiehlt es sich, die Meldepflicht für Herde dieser Krankheit durch eine Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1997 zu verlängern. Es hat sich allerdings gezeigt, daß eine wöchentliche Meldung dieser Herde durch Mitteilung der für Sekundärherde erforderlichen Angaben genügt.

Alle früheren Bestimmungen über die Meldung dieser Krankheit sind aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG wird die Krankheit "spongiforme Rinderenzephalopathie" aufgenommen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 82/894/EWG ist jeder Herd der spongiformen Rinderenzephalopathie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 82/894/EWG bis 31. Dezember 1997 mitzuteilen.

Artikel 3

Die Entscheidung 90/134/EWG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. (2) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidung 89/631/EWG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (92/393/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 27. November 1989 hat der Rat die Entscheidung 89/631/EWG (3) erlassen, gemäß der sich die Gemeinschaft vorläufig bis zum 31. Dezember 1991 an der Finanzierung der Ausgaben beteiligt, die den Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums in Wahrnehmung ihrer Aufgabe entstehen, die Anwendung der Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die Mittelmeergewässer zu gewährleisten.

Die Gemeinschaft hat diese Regelung noch nicht erlassen; daher ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den genannten Ausgaben unbedingt fortzuführen, bis es eine solche Regelung gibt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Entscheidung 89/631/EWG erhält folgende Fassung:

"Bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Mittelmeergewässern beteiligt sich die Gemeinschaft unter den Bedingungen dieser Entscheidung an der Finanzierung der Ausgaben, die den Mitgliedstaaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe entstehen, um die Anwendung der geltenden Regelung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, die diese Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, teilen der Kommission die betreffende Regelung zusammen mit einer Begründung mit.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) Stellungnahme vom 10. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 18. Mai 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Mai 1992 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. November 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (92/311/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 572/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. November 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 21. Mai 1992 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 3. (4) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. November 1991 Costa Rica 49,0500000 Gabun 178,6200000 Indien 38,0600000 Jugoslawien 90,0000000 Madagaskar 66,5400000 Peru 127,9500000 Polen 64,7500000 Ruanda 103,2500000 Seschellen 118,4900000 Sierra Leone 64,9700000 Somalia 56,8500000 Sudan 337,8200000 Tansania 58,4500000 Uruguay 86,2400000 Venezuela 44,1600000 Westsamoa 67,9000000 Zaire 39,9100000
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 1992 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Italien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/298/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Italien nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Italien vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Österreich und Slowenien.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich und Slowenien.

Mit Schreiben vom 3. März 1992 hat Italien die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien vorgelegten Pilotprogramme für April und Mai 1992 zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Italien erlässt bis zum 1. April 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 21. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Februar 1992 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (92/288/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ist das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird mit den Protokollen, Briefwechseln sowie den Erklärungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 49 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Brüssel, den 27. Februar 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1992 zur Änderung der Entscheidung 87/119/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (92/257/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 87/119/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 88/18/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Brasilien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.

Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 87/119/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 37. (4) ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1988, S. 14.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

Veterinärkontroll- nummer Betrieb Anschrift SIF 7 Swift Armour SA Indústria e Comércio Santana do Livramento, Rio Grande do Sul SIF 10 Swift Armour SA Indústria e Comércio Sao Paulo, Sao Paulo SIF 34 Perdigao Agroindustrial SA S. André, Sao Paulo SIF 76 SA Frigorífico Anglo Barretos, Sao Paulo SIF 226 BE Comércio e Indústria Ltda Bagé, Rio Grande do Sul SIF 337 Frigorífico Bertin Ltda Lins, Sao Paulo SIF 381 Frigorífico Kaiowa SA Guarulhos, Sao Paulo SIF 385 Indústrias Mouran Ltda Andradina, Sao Paulo SIF 736 Sola SA Indústrias Alimentícias Três Rios, Rio de Janeiro SIF 1676 UA - Comércio e Indústria SA Uberlândia, Minas Gerais SIF 2015 Sadia Öste SA Indústria e Comércio Várzea Grande, Mato Grosso
BESCHLUSS DES RATES vom 6. April 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren (92/233/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren für die Dauer von zwölf Monaten (vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992) ausgehandelt.

Beide Seiten sind übereingekommen, dieses Abkommen an die Stelle des am 20. Dezember 1991 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels treten zu lassen, dessen vorläufige Anwendung für die Dauer von drei Monaten (vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1992) vom Rat mit dem Beschluß 92/114/EWG (1) am 10. Februar 1992 beschlossen worden war.

Dieses Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Die Kommission ist ersucht worden, die Föderative Republik Brasilien von diesem Beschluß zu unterrichten und ihre Zustimmung in Form eines Notenwechsels einzuholen, über die sie den Rat in Kenntnis setzt.

Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Absatz 1 genannte Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 2

(1) Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1992.

(2) Der Beschluß 92/114/EWG vom 10. Februar 1992 wird mit Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgehoben. Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 25.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. März 1992 über den Abschluß des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 (92/202/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 am 30. September 1986 unterzeichnet und notifiziert, daß sie dieses Übereinkommen gemäß dem Beschluß 87/166/EWG (1) bis zum Abschluß der zu seiner Annahme erforderlichen internen Verfahren vorläufig anwenden.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, das Übereinkommen zu genehmigen.

Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren notifizieren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten als Einfuhrmitglieder dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Genehmigung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 gemäß Artikel 67 dieses Übereinkommens.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 87/166/EWG beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 26. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joaquim FERREIRA DO AMARAL

(1) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 24.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (92/206/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zu genehmigen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Jorge BRAGA DE MACEDO
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3 . Februar 1992 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem in Deutschland das Inverkehrbringen von Saatgut einer Sorte des deutschen Weidelgrases beschränkt werden kann ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 92/119/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29 . September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,

auf Antrag Deutschlands,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat - und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die 1989 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und den Voraussetzungen der genannten Richtlinie genügen, ab 31 . Dezember 1991 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte .

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 derselben Richtlinie kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 dieser Richtlinie genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat - und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen .

Nach Artikel 15 Absatz 7 dieser Richtlinie kann die am 31 . Dezember 1991 ablaufende Frist nötigenfalls verlängert werden .

Deutschland hat bezueglich der deutschen Weidelgrassorte Lieselotte ( Lolium perenne L .) die Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG beantragt .

Es erwies sich jedoch als nicht möglich, den sich auf die genannte Sorte beziehenden deutschen Antrag bis 31 . Dezember 1991 abschließend zu prüfen . Der genannte Zeitraum sollte deshalb verlängert werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Der in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG genannte Zeitraum wird bezueglich Deutschland und der deutschen Weidelgrassorte Lieselotte ( Lolium perenne L .) vom 31 . Dezember 1991 bis 31 . März 1992 verlängert .

Artikel 2

Deutschland teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Datum, ab dem von der in Artikel 1 genannten Genehmigung Gebrauch gemacht werden soll, und die einzuhaltenden Rechtsvorschriften mit .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Brüssel, den 3 . Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 225 vom 12 . 10 . 1970, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 48 .