ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1996 über Beihilfen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/617/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

nach Aufforderung der übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zur Stellungnahme gemäß der genannten Entscheidung (2) und in Anbetracht der eingegangenen Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit Schreiben vom 1. August 1995 unterrichtete die Kommission die italienische Regierung von ihrem Beschluß, wegen Beihilfen, die das Stahlunternehmen Acciaierie di Bolzano (im folgenden kurz "ACB") erhalten hat, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Stahlbeihilfenkodex) einzuleiten.

Nach einer förmlichen Beschwerde hatte die Kommission die italienischen Behörden mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 um Auskünfte über staatliche Zuwendungen an das seinerzeit zum Stahlkonzern Falck gehörende Unternehmen gebeten.

Aufgrund der Informationen, die die italienische Regierung mit Schreiben vom 7. April 1995 übermittelte, stellte die Kommission fest, daß ACB zwischen 1982 und 1990 von den Behörden der autonomen Provinz Bozen auf der Grundlage des Provinzgesetzes Nr. 25/81 folgende Zuwendungen erhalten hatte:

- mit Beschluß Nr. 784 vom 14. Februar 1983:

a) ein Darlehen in Höhe von 5,6 Mrd. Lit und

b) einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 8 Mrd. Lit;

- mit Beschluß Nr. 3082 vom 1. Juli 1985:

c) ein Darlehen in Höhe von 12,941 Mrd. Lit;

- mit Beschluß Nr. 6346 vom 3. Dezember 1985:

d) einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 10,234 Mrd. Lit;

- mit Beschluß Nr. 7673 vom 14. Dezember 1987:

e) ein Darlehen in Höhe von 6,321 Mrd. Lit;

- mit Beschluß Nr. 2429 vom 2. Mai 1988:

f) einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 3,75 Mrd. Lit;

- mit Beschluß Nr. 4158 vom 4. Juli 1988:

g) ein Darlehen in Höhe von 987 Mio. Lit und

h) einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von 650 Mio. Lit.

Das Unternehmen hat demnach Beihilfen in Höhe von 25,849 Mrd. Lit (12,025 Mio. ECU) in Form von zinsgünstigen Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren und zum Zinssatz von drei Prozent, d. h. zu einer um rund 9 Prozentpunkte unter dem in Italien seinerzeit marktüblichen Satz von 12 % liegenden Verzinsung, sowie 22,634 Mrd. Lit (10,5 Mio. ECU) in Form verlorener, d. h. nicht rückzahlbarer Zuschüsse erhalten.

Mit Ausnahme des von der Kommission mit der Entscheidung 91/176/EGKS (3) genehmigten Darlehens über 5,6 Mrd. Lit ist keine dieser Maßnahmen notifiziert, geschweige denn von der Kommission genehmigt worden.

Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß die Beihilfen dem Unternehmen ACB unrechtmäßig, da ohne vorherige Notifizierung gewährt wurden und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, weil sie wahrscheinlich nicht vom grundsätzlichen Beihilfeverbot nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag ausgenommen werden können.

Die Kommission beschloß daher, wegen der fraglichen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS einzuleiten.

II

Im Rahmen dieses Verfahrens gab die Kommission der italienischen Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme; auch die übrigen Mitgliedstaaten und andere Beteiligte wurden durch Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt.

Zwei Stahlerzeugerverbände - die deutsche "Wirtschaftsvereinigung Stahl" und "The British Steel Producers' Association" aus dem Vereinigten Königreich - haben sich zur Sache geäußert. Ihre Stellungnahmen, die mit Schreiben vom 19. Januar bzw. 5. Februar 1996 bei der Kommission eingingen, wurden mit Schreiben vom 20. Februar 1996 an die italienischen Behörden weitergeleitet.

Nach Ansicht der beiden Verbände sind die Beihilfen vertragswidrig, weil sie der Kommission nicht notifiziert wurden. Außerdem sollten die Beihilfen nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission gelten - d. h. nach Maßgabe des derzeit geltenden Stahlbeihilfenkodex (Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS) - und nicht zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung. Da die Beihilfen nach Auffassung der Verbände unter keine der im Stahlbeihilfenkodex vorgesehenen Ausnahmen fallen, müßten sie von der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar erklärt werden.

In ihrem Schreiben vom 27. März 1996 räumte die italienische Regierung zwar ein, daß ACB von den Behörden der autonomen Provinz Bozen Zuwendungen in der genannten Höhe erhalten hat und daß es sich dabei um staatliche Beihilfen handelt, argumentierte jedoch wie folgt:

- Ein Teil der öffentlichen Zuwendungen und insbesondere die vor 1986 bewilligten Mittel fallen unter die Entscheidung 91/176/EGKS.

- Bei der Beurteilung der Beihilfen müßte sich die Kommission auf die zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Gemeinschaftsvorschriften stützen; die vor dem 31. Dezember 1985 bewilligten Mittel wären somit, auch wenn sie mangels vorheriger Notifizierung bei der Kommission unrechtmäßig gewährt wurden, in jedem Falle mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie unter den seinerzeit geltenden Stahlbeihilfenkodex (Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission (4)) fallen.

- Die nach dem 1. Januar 1986 bereitgestellten Beihilfen wären, auch wenn sie mangels Notifizierung bei der Kommission unrechtmäßig gewährt wurden, größtenteils als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, da sie für Investitionen von ACB in Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, zur Forschung und Entwicklung, zur Einsparung von Energie und zur Umstrukturierung des Unternehmens bestimmt waren.

- Grundsätzlich sind alle fraglichen Zuwendungen im Rahmen eines der Kommission gemeldeten und von dieser genehmigten Plans zur Umstrukturierung des Unternehmens ACB gewährt worden.

- Nachdem die durch das erwähnte Provinzgesetz eingeführte Regionalbeihilferegelung genehmigt worden war, meldeten die Behörden der autonomen Provinz Bozen 1982 bei der Kommission vier Fälle der Anwendung des Gesetzes an und fragten nach, ob auch weitere Beihilfevorhaben einzeln notifiziert werden müßten. Da sie jedoch von der Kommission keine Antwort erhielten, gingen sie davon aus, daß die Notifizierung einzelner Beihilfefälle nicht erforderlich wäre und daß infolgedessen der Grundsatz von Treu und Glauben zum Tragen käme.

III

Als Hersteller von Spezialstahlerzeugnissen, wie sie in der Anlage I zum EGKS-Vertrag unter der Kennzahl 4400 aufgeführt sind, fällt ACB unter die Bestimmungen des EGKS-Vertrags. Nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag werden von den Mitgliedstaaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen in jedweder Form als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft angesehen und somit aufgehoben und untersagt. Alle Ausnahmen, die von diesem grundsätzlichen Verbot gegebenenfalls zugelassen werden können, sind im Stahlbeihilfenkodex aufgelistet.

Nach Aussagen der italienischen Regierung ist ein Teil der fraglichen Zuwendungen, insbesondere die vor dem 31. Dezember 1985 gewährten Beihilfen, durch die Entscheidung 91/176/EGKS gedeckt.

Die Kommission weist darauf hin, daß sie im Mai 1983 auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS Beihilfen für Investitionen des Falck-Konzerns im Zusammenhang mit einem im September 1980 vorgelegten Umstrukturierungsplan genehmigt hat. Danach war die genehmigte Beihilfe - ein zinsgünstiges Darlehen von 5,6 Mrd. Lit mit einem Zinszuschuß in Höhe von 2 Mrd. Lit zu dem marktüblichen Zins - bis spätestens 31. Dezember 1985 auszuzahlen; andernfalls wäre die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht mehr gewährleistet gewesen. Entgegen dieser Auflage ist bis zum 31. Dezember 1985 keine Auszahlung erfolgt.

In der Entscheidung 91/176/EGKS erklärte die Kommission eine für ACB bestimmte und ursprünglich genehmigte Beihilfe in Höhe von 2 Mrd. Lit aufgrund von Verzögerungen bei der Auszahlung, die auf Probleme bei der Kompetenzverteilung zwischen den Behörden der autonomen Provinz Bozen und der italienischen Regierung zurückzuführen waren, für unvereinbar mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. Angesichts der Gutgläubigkeit des begünstigten Unternehmens und der gegebenen Kompetenzunstimmigkeiten zwischen den regionalen und zentralstaatlichen Behörden, die zu den Verzögerungen bei der Auszahlung der Beihilfe geführt hatten, verzichtete die Kommission jedoch darauf, die Rückzahlung dieser Beihilfe zu fordern.

Die italienische Regierung kann sich nun nicht auf diese Entscheidung berufen, um auf die Vereinbarkeit sämtlicher von der autonomen Provinz Bozen vor dem 31. Dezember 1985 beschlossener Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu schließen, da es darin nicht um die Genehmigung von Beihilfen ging, sondern aus den genannten Gründen lediglich um den Verzicht auf die Forderung nach Rückerstattung der 2 Mrd. Lit Fördermittel für das erwähnte Darlehen.

Den Ausführungen der italienischen Regierung zufolge soll die Kommission also prüfen, ob die vor und nach dem 31. Dezember 1985 gewährten und mangels Notifizierung grundsätzlich vertragswidrigen Beihilfen gemäß den zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden einschlägigen Bestimmungen und nicht gemäß dem jetzt geltenden Stahlbeihilfenkodex mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Hierzu ist anzumerken, daß die Frage der italienischen Behörden, welche Rechtsvorschriften auf die fraglichen Maßnahmen und insbesondere auf die vor 1985 gewährten Beihilfen Anwendung finden, im vorliegenden Fall unerheblich ist. Denn selbst wenn die vor dem 31. Dezember 1985 gewährten Beihilfen von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS geprüft würden, wären sie als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen, weil sie die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfuellen.

Nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung können Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie u. a. als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn das begünstigte Unternehmen ein Umstrukturierungsprogramm durchführt, das geeignet ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität ohne Beihilfen unter normalen Marktbedingungen wiederherzustellen, und das einen Abbau der Produktionskapazität des Unternehmens bewirkt. Nach Lage der Akten erfuellen die fraglichen Beihilfen jedoch keine dieser Bedingungen, weshalb sie - auch nach Maßgabe der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS - als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen sind.

Die fraglichen Beihilfen sind demnach gemäß dem derzeit geltenden Stahlbeihilfenkodex zu prüfen, in dem alle Ausnahmen vom grundsätzlichen Beihilfeverbot aufgeführt sind. Danach können abweichend von Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag Beihilfen zur Deckung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie Umweltschutzbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Bestimmungen über Schließungsbeihilfen treffen im vorliegenden Fall nicht zu, da das begünstigte Unternehmen seine Tätigkeit zu keinem Zeitpunkt unterbrochen hat.

Der größte Teil der FuE-Aufwendungen von ACB und die dafür gewährten Beihilfen fallen nach Aktenlage und entgegen der Behauptung der italienischen Regierung nicht in die Rubrik Forschung und Entwicklung, sondern sind vielmehr als Investitionsbeihilfen einzustufen, die als solche nach den geltenden Vorschriften über staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen nicht vom Beihilfeverbot nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag ausgenommen werden können.

In bezug auf die Umweltschutzbeihilfen ist festzustellen, daß ACB etwa 15 Mrd. Lit in Maßnahmen investiert hat, die einen gewissen Umweltschutzeffekt hatten. Die italienische Regierung konnte aber nicht nachweisen, daß diese Investitionen primär dem Schutz der Umwelt dienten und zur Anpassung von Anlagen, die mindestens zwei Jahre vor Inkraftsetzung der neuen Umweltnormen in Betrieb genommen wurden, beitrugen und somit die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Beihilfeverbot gemäß Artikel 3 des geltenden Stahlbeihilfenkodex erfuellt hätten.

Die Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Verbesserung der Produktqualität reichen nach Auffassung der Kommission für eine Freistellung vom Verbot nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag gemäß dem geltenden Stahlbeihilfenkodex ebenfalls nicht aus.

Auch der Hinweis, die Beihilfen würden sich aufgrund des bescheidenen Produktionsvolumens von ACB nur beschränkt auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken, ist im vorliegenden Fall nicht maßgeblich, da die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten im EGKS-Vertrag im Unterschied zum EG-Vertrag nicht als notwendiges Kriterium für die Erklärung der Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zugrunde gelegt wird.

Genausowenig kann sich die italienische Regierung auf den Umstand berufen, daß das Provinzgesetz Nr. 25/81 als Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfen an ACB von der Kommission genehmigt wurde. Bei der Genehmigung der auf diesem Gesetz basierenden Regionalbeihilferegelung hatte die Kommission darauf hingewiesen, daß die Behörden der autonomen Provinz Bozen sich uneingeschränkt an die Vorschriften der Gemeinschaft über die Gewährung von Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie zu halten haben.

Schließlich kann die Genehmigung, die die Kommission dem gemäß Artikel 54 EGKS-Vertrag notifizierten Plan zur Umstrukturierung von ACB erteilt hat, keinesfalls als automatische Genehmigung für alle Beihilfen zur Durchführung dieses Plans angesehen werden.

IV

Die Freistellung bestimmter Zuwendungen zugunsten der Stahlindustrie vom grundsätzlichen Beihilfeverbot nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag zielt keineswegs darauf ab, die gemeinschaftlichen Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie - den Stahlbeihilfenkodex - abzuschwächen. Dieser Kodex ist notwendig, um gravierende Wettbewerbsverzerrungen infolge staatlicher Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, in einem unverändert sensiblen Sektor der Wirtschaft zu verhindern, und muß strikt befolgt werden. Die Kommission kann Beihilfen an ein Stahlunternehmen daher erst dann und nur dann genehmigen, wenn sie festgestellt hat, daß die Bedingungen des Stahlbeihilfenkodex tatsächlich erfuellt sind.

In Anbetracht der Sachlage (siehe v. a. Abschnitt III) ist abschließend festzuhalten, daß die Bedingungen des Stahlbeihilfenkodex im vorliegenden Fall nicht erfuellt sind und daß die italienische Regierung keine Argumente vorgebracht hat, aufgrund derer sich die Kommission veranlaßt sehen könnte, ihre bei Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 4 des geltenden Kodex vorgenommene erste Bewertung zu revidieren. Mit Ausnahme des durch die Entscheidung 91/176/EGKS gedeckten Darlehens von 5,6 Mrd. Lit sind die Beihilfen, die die Behörden der autonomen Provinz Bozen dem Unternehmen ACB gewährt haben, somit als vertragswidrig anzusehen, weil sie der Kommission zu keinem Zeitpunkt gemeldet wurden. Außerdem sind diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, weil sie für keine der im Stahlbeihilfenkodex vorgesehenen Möglichkeiten der Freistellung vom Beihilfeverbot nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag in Betracht kommen.

Allerdings sind bei den öffentlichen Zuwendungen, die vor mehr als zehn Jahren - d. h. vor dem 1. Januar 1986 - gewährt wurden, besondere Umstände zu berücksichtigen.

Die betreffenden Investitionsbeihilfen sind, wie die italienische Regierung betont, seinerzeit der Kommission mitgeteilt und von dieser gemäß Artikel 54 EGKS-Vertrag befürwortet worden. Wie erwähnt, notifizierten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. November 1982 die ersten vier Beihilfefälle (in der Textilindustrie), nachdem die Kommission die mit dem Gesetz Nr. 25/81 der autonomen Provinz Bozen eingeführte Regionalbeihilferegelung genehmigt hatte. Auch die Beihilfen zugunsten von ACB wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes gewährt.

Da die italienischen Behörden von der Kommission jedoch keine Antwort in bezug auf die vier notifizierten Beihilfen erhielten und nachdem sie der Kommission das Investitionsprogramm von ACB vorgelegt hatten, gingen sie davon aus, daß die Kommission über die diesbezüglichen Investitionshilfen informiert war und keine Absicht hatte, darauf einzugehen. Hieraus schlossen sie, daß die Beihilfen nicht einzeln notifiziert zu werden brauchten, obwohl sie grundsätzlich meldepflichtig waren.

Auch wenn es aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts juristisch irrelevant ist, so ist doch festzuhalten, daß die Bestimmungen über die Verteilung der Kompetenzen zwischen den regionalen und den zentralstaatlichen Behörden hinsichtlich der Notifizierung von Zuwendungen an Stahlunternehmen zu der Zeit, als die fraglichen Beihilfen gewährt wurden, ziemlich vage waren. Dies hat dazu geführt, daß die Behörden der autonomen Provinz Bozen irrtümlich darauf vertrauten, daß die Regierung in Rom die Beihilfen schließlich notifizieren würde, so wie sie das ACB-Investitionsprogramm bei der Kommission angemeldet hatte. Die italienische Regierung wiederum ging davon aus, daß jeder einzelne Beihilfefall zu notifizieren sei und daß die Provinzbehörden dafür zuständig wären, sobald sie ein Beihilfevorhaben beschließen.

Es ist daher nicht auszuschließen, daß die italienischen Behörden die praktischen Umstände, unter denen die fraglichen Beihilfen zu notifizieren sind, falsch eingeschätzt haben.

Solche Einwände sind jedoch nicht mehr maßgeblich, weil

a) die am 1. Januar 1986 in Kraft getretene Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der Kommission (5) die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung jeglicher Beihilfen zugunsten von Stahlunternehmen ausdrücklich vorsah;

b) die Zuwendungen der öffentlichen Hand nicht unter das Investitionsprogramm fielen, das der Kommission förmlich übermittelt wurde.

Es erscheint daher angemessen, auf die Rückforderung der vor dem 1. Januar 1986 gewährten Beihilfen zu verzichten, jedoch die Rückzahlung folgender Beihilfen zu fordern: das Darlehen von 6,321 Mrd. Lit mit 3 % statt 12 % Verzinsung gemäß Beschluß Nr. 7673 vom 14. Dezember 1987; den nicht rückzahlbaren Zuschuß von 3,75 Mrd. Lit gemäß Beschluß Nr. 2429 vom 2. Mai 1988 sowie das Darlehen von 987 Mio. Lit mit 3 % statt 12 % Verzinsung und den nicht rückzahlbaren Zuschuß von 650 Mio. Lit gemäß Beschluß Nr. 4158 vom 4. Juli 1988.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere im Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 Kommission gegen Deutschland (6), sind die nationalen Rechtsvorschriften so anzuwenden, daß die nach dem Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich gemacht wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfemaßnahmen, die das Unternehmen Acciaierie di Bolzano gemäß dem Provinzgesetz Nr. 25/81 in Anspruch genommen hat, wurden unrechtmäßig, da ohne vorherige Notifizierung gewährt und sind nach Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

Italien fordert die Beihilfen, die dem Unternehmen Acciaierie di Bolzano seit 1. Januar 1986 auf der Grundlage des Provinzgesetzes Nr. 25/81 sowie der Beschlüsse Nr. 7673 vom 14. Dezember 1987, Nr. 2429 vom 2. Mai 1988 und Nr. 4158 vom 4. Juli 1988 gewährt wurden, gemäß den in Italien geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Einziehung staatlicher Forderungen zurück. Als Ausgleich für die Auswirkungen der fraglichen Beihilfen erfolgt die Rückzahlung einschließlich Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gewährung bis zur vollständigen Rückzahlung und in Höhe des Zinssatzes, den die Kommission bei der Bemessung des Nettosubventionsäquivalents von Regionalbeihilfen in dem betreffenden Zeitraum zugrunde gelegt hat.

Artikel 3

Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 1996

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57.

(2) ABl. Nr. C 344 vom 22. 12. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1991, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 1.

(6) Slg. 1989, S. 175.