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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Juni 1988

zur Billigung einer Änderung der Satzung (Gesellschaftsvertrag) des gemeinsamen Unternehmens »Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH" (KRB)

(88/350/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Entscheidung 63/27/Euratom (1) die »Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH" (KRB) als gemeinsames Unternehmen errichtet.

Die Generalversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat auf ihrer Tagung vom 1. Dezember 1987 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag ihrer Gesellschaft zu ändern, um die Verlegung ihres Geschäftsjahres (1. Juli bis 30. Juni statt 1. Januar bis 31. Dezember) und einige durch das am 1. Januar 1986 in Kraft getretene Bilanzrichtliniengesetz notwendig gewordene Anpassungen zum einen und die zur Zeit laufenden Stillegungs- und Abbauarbeiten des Kraftwerks zum anderen zu berücksichtigen.

Die für das gemeinsame Unternehmen geltenden Bestimmungen bleiben hiervon unberührt; die Änderung kann daher gebilligt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Entscheidung beigefügte geänderte Gesellschaftsvertrag des gemeinsamen Unternehmens »Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH" (KRB) wird gebilligt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen KRB gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. WARNKE

(1) ABl. Nr. 93 vom 22. 6. 1963, S. 1745/63.

ANHANG

GESELLSCHAFTSVERTRAG

§ 1

Firma

Die Firma der Gesellschaft lautet:

»Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk

Gesellschaft mit beschränkter Haftung"

§ 2

Sitz

Der Sitz der Gesellschaft ist Gundremmingen.

§ 3

Gegenstand der Gesellschaft

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau, der Betrieb sowie die Stillegung und der Abbau eines Kernkraftwerks.

§ 4

Stammkapital

Das Stammkapital beträgt DM 100 000 000 (Deutsche Mark Einhundert Millionen).

§ 5

Stammeinlagen

An dem Stammkapital sind beteiligt

a) Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft, Essen, mit Stammeinlagen von DM 75 000 000.

b) Bayernwerk Aktiengesellschaft, München, mit Stammeinlagen von DM 25 000 000.

§ 6

Verfügung über Geschäftsanteile

Die Verfügung über die Geschäftsanteile bedarf der Zustimmung des anderen Gesellschafters.

§ 7

Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind:

a) der oder die Geschäftsführer,

b) die Gesellschafterversammlung.

§ 8

Geschäftsführer

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen.

Die Bestellung erfolgt auf längstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

§ 9

Vertretung

Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein

§ 10

Befugnisse und Pflichten der Geschäftsführer

Die Geschäftsführer haben die Geschäfte der Gesellschaft nach dem Gesetz, nach diesem Gesellschaftsvertrag und gemäß den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen.

Die Geschäftsführer bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, soweit es sich nicht um den laufenden Geschäftsbetrieb handelt. Die Belastung von Grundstücken gehört nicht zum laufenden Geschäftsbetrieb.

§ 11

Einberufung der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung einberufen.

Auf Verlangen eines Gesellschafters ist die Geschäftsführung verpflichtet, unverzueglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Auf die in Absatz 1 festgelegte Form und Frist der Einberufung können die Gesellschafter verzichten.

§ 12

Beschlußfassung

Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags können nur einstimmig gefasst werden.

Im übrigen gelten für die Beschlußfassung die gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht notariell beurkundet werden, sind sie in einer von den Gesellschaftern zu unterzeichnenden Niederschrift festzulegen. § 13

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des Folgejahres.

Der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1988 ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§ 14

Jahresabschluß und Lagebericht

Nach Ablauf des Geschäftsjahres hat die Geschäftsführung gemäß § 42 Absatz 1 GmbHG, §§ 242 und 264 HGB den Jahresabschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang) und den Lagebericht innerhalb der gesetzlichen Frist zu erstellen.

§ 15

Verwendung des Jahresergebnisses

1. Die Gesellschafter beschließen über die Feststellung des Jahresabschlusses.

2. Es gilt § 29 Absatz 1 Satz 1 GmbHG (neue Fassung). Im Beschluß über die Verwendung des Ergebnisses (Jahresüberschuß zuzueglich eines Gewinnvortrags und abzueglich eines Verlustvortrags) können die Gesellschafter Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen.

§ 16

Gemeinsames Unternehmen

Wird die Gesellschaft als Gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft errichtet, so unterliegt sie für die Dauer ihrer Tätigkeit als Gemeinsames Unternehmen den Bestimmungen des Vertrages über die Gemeinsamen Unternehmen und den Beschlüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften, durch die die Gesellschaft als Gemeinsames Unternehmen errichtet und durch die ihr einige der in Anhang III zum Vertrag genannten Vergünstigungen gewährt werden.

Es gilt insbesondere folgendes:

a) Änderungen des Gesellschaftsvertrags treten erst dann in Kraft, wenn sie gemäß Artikel 50 des Vertrages vom Rat der Europäischen Gemeinschaften genehmigt worden sind.

b) Gemäß Artikel 171 Absatz 3 des Vertrags ist der Jahresabschluß der Gesellschaft für jedes abgelaufene Geschäftsjahr innerhalb eines Monats nach seiner Billigung durch die Gesellschafterversammlung von der Geschäftsführung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, damit diese ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften zuleite. Nach dem gleichen Verfahren sind spätestens einen Monat vor Beginn des Geschäftsjahres die Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben zu übermitteln.

Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen unterliegt die Gesellschaft weiterhin der deutschen Gesetzgebung, insbesondere dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892.