RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (77/92/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.

Für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers sind nicht in allen Mitgliedstaaten Voraussetzungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten vorgeschrieben ; teils besteht Gewerbefreiheit, teils gelten strenge Zulassungsvorschriften, die einen Befähigungsnachweis vorsehen.

Wegen der Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Abgrenzung der Tätigkeiten von Versicherungsagenten und Versicherungsmaklern bestehen, ist es wünschenswert, die Tätigkeiten, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, so genau wie möglich zu definieren.

Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor, daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden.

Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die betreffenden Berufstätigkeiten insbesondere durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind (3) ; damit soll vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird, aussergewöhnlich behindert werden.

Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen bestimmen, daß die Aufnahmestaaten, in denen eine Zulassungsregelung für die betreffende Tätigkeit besteht, die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit im Herkunftsland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Voraussetzung anerkennen, soweit nicht eine vorherige Ausbildung gefordert wird ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.

Da in den Niederlanden die Versicherungsmakler entsprechend ihren beruflichen Kenntnissen in mehrere Gruppen eingeteilt sind, ist für die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die eine Tätigkeit in einer der betreffenden Gruppen aufnehmen wollen, eine gleichwertige Regelung vorzusehen ; das geeignetste und objektivste Kriterium hierfür ist die Zahl der Angestellten, denen der Begünstigte vorsteht oder vorgestanden hat.

Beruht die Tätigkeit des Agenten auf einer ständigen Vollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen und der Befugnis, das betreffende Unternehmen bzw. die betreffenden Unternehmen für (1)ABl. Nr. C 78 vom 2.8.1971, S. 13. (2)ABl. Nr. C 113 vom 9.11.1971, S. 6. (3)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62 und 36/62.

alle oder für einen Teil der ihrem normalen Geschäftsbetrieb entsprechenden Rechtsgeschäfte zu verpflichten, so muß der Betreffende im Aufnahmestaat die Tätigkeit eines Maklers aufnehmen können.

Diese Richtlinie verliert ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind.

Sofern die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von einem Lohn- und Gehaltsempfänger berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten verlangen, muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden, um in Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 312/76 (2), ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen.

Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf die Lohn- und Gehaltsempfänger angewendet werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 bezeichneten selbständigen Tätigkeiten.

(2) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die in Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben wollen.

Artikel 2

(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Tätigkeiten, soweit sie zu der Gruppe aus 630 ISIC des Anhangs III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gehören: a) die Berufstätigkeit von Personen, die zum Zweck der Herstellung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsschutzes als Vermittler zwischen Versicherungsnehmern und frei von ihnen gewählten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auftreten, den Abschluß von Versicherungsverträgen vorbereiten und gegebenenfalls bei ihrer Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall, mitwirken;

b) die Berufstätigkeit von Personen, die auf Grund eines oder mehrerer Verträge oder von Vollmachten damit betraut sind, im Namen und für Rechnung oder nur für Rechnung eines oder meherer Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge anzubieten, vorzuschlagen und vorzubereiten oder abzuschließen oder bei deren Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall, mitzuwirken;

c) die Tätigkeiten von Personen, die nicht unter die Buchstaben a) und b) fallen, jedoch für Rechnung der dort genannten Personen handeln und insbesondere mit der Durchführung von einführenden Arbeiten, der Vorlage der Versicherungsverträge oder der Einziehung der Prämien beauftragt sind, ohne daß sie dadurch Verpflichtungen gegenüber oder von der Öffentlichkeit übernehmen.

(2) Die vorliegende Richtlinie gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten unter folgenden branchenüblichen Bezeichnungen ausgeuebt werden: a) die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeiten: - in Belgien: - Courtier d'assurance

Verzekeringsmakelaar

- Courtier de réassurance Herverzekeringsmakelaar

- in Dänemark: - Juridiske og fysiske personer, som driver selvständig virksomhed som formidler ved afsätning af forsikringskontrakter

- in Deutschland: - Versicherungsmakler

- Rückversicherungsmakler

- in Frankreich: - Courtier d'assurance

- Courtier d'assurance maritime

- Courtier de réassurance (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (2)ABl. Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 2.

- in Irland: - Insurance broker

- Reinsurance broker

- in Italien: - Mediatore di assicurazioni

- Mediatore di riassicurazioni

- in den Niederlanden: - Makelaar

- Assurantiebezorger

- Erkend assurantieagent

- Verzekeringsagent

- im Vereinigten Königreich: - Insurance broker;

b) die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Tätigkeiten: - in Belgien: - Agent d'assurance

Verzekeringsagent

- in Dänemark: - Forsikringsagent

- in Deutschland: - Versicherungsvertreter

- in Frankreich: - Agent général d'assurance

- in Irland: - Agent

- in Italien: - Agente di assicurazioni

- in Luxemburg: - Agent principal d'assurance

- Agent d'assurance

- in den Niederlanden: - Gevolmachtigd agent

- Verzekeringsagent

- im Vereinigten Königreich: - Agent;

c) die in Absatz 1 Buchstabe c) bezeichneten Tätigkeiten: - in Belgien: - Sous-agent

Sub-agent

- in Dänemark: - Underagent

- in Deutschland: - Gelegenheitsvermittler

- Inkassant

- in Frankreich: - Mandataire

- Intermédiaire

- Sous-agent

- in Irland: - Sub-agent

- in Italien: - Subagente

- in Luxemburg: - Sous-agent

- in den Niederlanden: - Sub-agent

- im Vereinigten Königreich: - Sub-agent.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, in denen eine der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten nur dann aufgenommen und ausgeuebt werden darf, wenn bestimmte Befähigungsvoraussetzungen erfuellt sind, tragen dafür Sorge, daß einem Begünstigten vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fällt.

Artikel 4

Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführt ist, von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung einer dieser Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung;

b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß er zumindest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeuebt hat;

c) bei einjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.

Artikel 5

(1) Macht ein Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt ist, von strengeren Anforderungen abhängig als er sie für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführte Tätigkeit vorschreibt, so kann er für die Aufnahme oder die Ausübung der erstgenannten Tätigkeit verlangen, daß die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Berufszweig ausgeuebt wurde, und zwar in folgender Weise: a) ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung;

b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß er zumindest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeuebt hat;

c) einjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.

Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeit wird eine vom Begünstigten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ausgeuebte Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie eine ständige Vollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen in der Weise mit sich bringt, daß der Betreffende die Befugnis besitzt, das oder die Unternehmen in ihrem Namen für alle oder für einen Teil der ihrem normalen Geschäftsbetrieb entsprechenden Handlungen zu vertreten.

(2) In den Niederlanden gilt jedoch für die Aufnahme und die Ausübung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tätigkeit die zusätzliche Voraussetzung, daß die betreffende Tätigkeit: - in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens zehn Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "makelaar" aufnehmen will;

- in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens fünf Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "assurantiebezorger" aufnehmen will;

- in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens zwei Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "erkend assurantieagent" aufnehmen will.

Artikel 6

(1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführt ist, von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler bzw. eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen;

b) bei einjähriger Tätigkeit unter den unter Buchstabe a) genannten Bedingungen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.

(2) Die tatsächliche, mindestens einjährige Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Tätigkeiten und die für eine dieser Tätigkeiten empfangene Ausbildung gelten als gleichwertig mit den in Absatz 1 geforderten Voraussetzungen.

Artikel 7

In den in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Fällen dürfen die betreffenden Tätigkeiten nicht länger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 9 Absatz 1 beendet worden sein. Gilt jedoch in einem Mitgliedstaat für dessen Staatsangehörige eine kürzere Frist, so ist diese auch gegenüber den Begünstigten anzuwenden.

Artikel 8

(1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 übt aus, wer in dem entsprechenden Tätigkeitsbereich in folgenden Positionen beschäftigt war: a) als Leiter des Unternehmens oder als Leiter einer Zweigniederlassung;

b) als Stellvertreter des Leiters des Unternehmens oder als Bevollmächtigter, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Leiters des Unternehmens entspricht.

(2) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Artikels 4 übt ebenfalls aus, wer bei einem Versicherungsunternehmen mit Aufgaben der Anleitung oder Überwachung von Versicherungsagenten betraut ist.

(3) Die in Artikel 4 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Tätigkeiten müssen Verantwortung hinsichtlich der Akquisition, Verwaltung und Erfuellung von Versicherungsverträgen mit sich bringen.

Artikel 9

(1) Der Nachweis, daß die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 aufgeführten Voraussetzungen erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Ausübung einer der betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmeland als Unterlage beizufügen ist.

(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Absatz 1 bezeichneten Bescheinigung zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.

(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet ferner innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber, welchen Behörden oder Stellen der Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmeland sowie die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen sind.

Artikel 10

(1) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind.

(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat die in Absatz 1 genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.

(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen an, denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmestaat vorzulegen sind.

(5) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

Artikel 11

Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.

Artikel 12

Diese Richtlinie bleibt so lange gültig, bis die Vorschriften/über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 14

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 15

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. van der STÖL