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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2911/90 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 1990

mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird die Beihilfe je Hektar dem Rebenanbau gewidmeter und abgeernteter Anbaufläche gewährt. In diesem Zusammenhang ist die Annahme vertretbar, daß jede Anbaufläche, die vollständig mit Sultaninen, Korinthen oder »Moscatel"-Rebstöcken bepflanzt wurde, auf der alle üblichen Arbeiten an den Kulturen durchgeführt wurden und die schließlich auch abgeerntet wurde, beihilfefähig ist. Dennoch sollte vorgesehen werden, daß die Beihilfe erst nach dem Erntezeitraum gezahlt wird, um den nationalen Behörden jede Möglichkeit zu bieten, die notwendigen Kontrollen fortzusetzen.

Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung erfordert Kontrollen durch die Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, daß die Beihilfe nur für die betreffenden Anbauflächen und für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannten Erzeugnisse gewährt wird, wobei für diese Erzeugnisse keine Beihilfen nach anderen Gemeinschaftsregelungen über die Produktionsstrukturen beantragt worden sein dürfen, insbesondere nach der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2176/90 (6). Als Grundlage für die genannten Kontrollen sollten Meldungen über die Anbauflächen und die angebauten Sorten dienen. Anerkannt werden können jedoch auch Beihilfeanträge, die alle zweckdienlichen Angaben enthalten.

Die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen sollten sich auf eine ausreichend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erstrecken; falls Unregelmässigkeiten festgestellt werden, sollten diese geahndet werden können.

In Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist die gemeinschaftliche Hoechstgarantiefläche festzulegen; werden in der Gemeinschaft mehr Flächen mit Weintrauben bebaut und abgeerntet, so wird die Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr gekürzt. Die genannte Hoechstfläche ist der Durchschnitt der in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1987/88 bis 1989/90 bestellten Anbauflächen.

Für das laufende Wirtschaftsjahr ist die Beihilfe zu dem für getrocknete Weintrauben festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umzurechnen. Für die Umrechnung des Beihilfebetrags in Landeswährung ist davon auszugehen, daß der anspruchsbegründende Tatbestand im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 am ersten Tag des Wirtschaftsjahres vorliegt, für das die Beihilfe gewährt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 eingeführte Beihilfe wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen gewährt.

Artikel 2

Die Beihilfe wird für Anbauflächen gewährt,

a) die vollständig bebaut und abgeerntet wurden und auf denen alle üblichen Arbeiten an den Kulturen durchgeführt werden

und

b) für die bei der vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde eine Meldung gemacht wurde. Der gemäß Artikel 3 gestellte Beihilfeantrag ersetzt die Meldung.

Artikel 3

(1) Der Beihilfeantrag ist vom Erzeuger bis spätestens 31. Mai jedes Jahres für das folgende Wirtschaftsjahr bei der zuständigen Behörde einzureichen, die der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Anbauflächen liegen, bezeichnet hat. Zur Ermöglichung der notwendigen Kontrollen können die Mitgliedstaaten jedoch einen früheren Einreichungstermin bestimmen. Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ist der Beihilfeantrag spätestens am 30. November 1990 einzureichen.

(2) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Namen, Vornamen und Anschrift des Antragstellers;

b) die durch diese Rebflächen betroffenen und mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen bebauten Anbauflächen (in Hektar und Ar) sowie die Katasternummer dieser Anbauflächen oder eine Angabe, die von der mit der Anbauflächenkontrolle beauftragten Stelle als gleichwertig anerkannt ist;

c) die Sorte der verwendeten Weintrauben;

d) die Erklärung des Erzeugers, daß für die betreffenden Anbauflächen oder die dort geernteten Erzeugnisse keine Beihilfeanträge im Rahmen anderer Regelungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, gestellt worden sind;

e) die Schätzung der zu erntenden Erzeugung;

f) die Bodenbesitzverhältnisse und die landwirtschaftliche Bewirtschaftungsart.

Artikel 4

Die gemeinschaftliche Hoechstgarantiefläche nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird auf 53 000 Hektar festgesetzt.

Artikel 5

(1) Der Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe bis spätestens 30. April des Wirtschaftsjahres, für das die Beihilfe gewährt wird. Die Beihilfe darf nicht vor dem Erntezeitraum und der Trocknung für die Verarbeitung gezahlt werden.

(2) Die Beihilfe wird in Landeswährung gezahlt unter Verwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der für das Wirtschaftsjahr 1990/91 für getrocknete Weintrauben festgesetzt wurde; dabei gilt der Kurs vom ersten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich durch Untersuchungen sowie Kontrollen vor Ort über die Richtigkeit der zu den Beihilfeanträgen gemachten Angaben, insbesondere hinsichtlich der gemeldeten Anbauflächen und der betreffenden Erzeugnisse. Die Mitgliedstaaten überzeugen sich ferner davon, daß die Beihilfe nicht für Anbauflächen gewährt wird, für die Beihilfeanträge nach anderen Gemeinschaftsregelungen über die Produktionsstrukturen gestellt worden sind.

(2) Die Kontrolle durch den Mitgliedstaat erstreckt sich in den einzelnen Verwaltungseinheiten auf einen repräsentativen Prozentsatz der eingereichten Anträge; bei dessen Festsetzung werden insbesondere die durchschnittliche Betriebsgrösse, die mit Reben mit zur Trocknung bestimmten Beeren bebauten Anbauflächen sowie deren geographische Verteilung berücksichtigt.

Alle Meldungen über eine Fläche von Reben mit zur Trocknung bestimmten Beeren von fünf Hektar oder mehr werden einer Kontrolle unterzogen. Die übrigen zu kontrollierenden Meldungen oder Anträge sind nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.

Auf jeden Fall beziehen sich die Kontrollen auf mindestens 10 % der Anträge. Dieser Prozentsatz ist auf 15 % zu erhöhen, wenn eine erhebliche Anzahl falscher Erklärungen festgestellt wird.

(3) Wird ein Antrag für die Kontrolle ausgesucht, so werden alle Rebflächen mit zur Trocknung bestimmten Beeren kontrolliert, auf die er sich bezieht. Die Kontrolle umfasst das Ausmessen der gemeldeten Flächen und das Nachprüfen des Anbaus der beihilfefähigen Traubensorten.

Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere der topographischen Struktur der Anbaugebiete bei Überprüfung der Anbauflächen Rechnung.

Das Ausmessen der Flächen wird folgendermassen vorgenommen:

a) bei zusammenhängender Anbaufläche: systematisches Ausmessen;

b) bei auf mehrere Parzellen verteiltem Anbau Ausmessen nach folgender Formel:

- bei 2 bis 5 Parzellen: obligatorisches Ausmessen der grössten und einer mittleren Parzelle,

- bei 6 bis 10 Parzellen: obligatorisches Ausmessen der zwei grössten und einer mittleren Parzelle,

- bei mehr als 10 Parzellen: obligatorisches Ausmessen der zwei grössten und drei mittlerer Parzellen.

Über jede Kontrolle wird ein Protokoll angefertigt, das insbesondere die besichtigten und ausgemessenen Parzellen sowie die verwandten Messinstrumente angibt und etwaige Bemerkungen enthält.

In den unter Buchstabe b) genannten Fällen werden die Ergebnisse der Messungen auf die Gesamtheit der gemeldeten Anbauflächen hochgerechnet. Der Antragsteller kann jedoch das Ausmessen der gesamten Anbaufläche verlangen.

Es kann beschlossen werden, diesen Absatz im Wirtschaftsjahr 1990/91 nicht anzuwenden.

(4) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Dezember die nationalen Vorschriften mit, die sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Anträge, insbesondere zur Vermeidung der Gewährung mehrerer Beihilfen für die betreffenden Kulturen, und zur Durchführung der Kontrollen erlassen haben.

Artikel 7

(1) Ergibt die Kontrolle eines Antrags, daß die gemeldete Anbaufläche

a) kleiner ist als festgestellt wurde, so wird die gemeldete Anbaufläche zur Bemessung der Beihilfe herangezogen. Ist der Unterschied jedoch bedeutend, so kann der Mitgliedstaat einen zusätzlichen Beihilfeantrag annehmen, der höchstens den Unterschied zwischen der festgestellten und der gemeldeten Fläche abdeckt; b) grösser ist als festgestellt wurde, so wird - unbeschadet etwaiger in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Sanktionen - zur Bemessung der Beihilfe die festgestellte Anbaufläche zugrunde gelegt.

(2) Ergibt die Kontrolle, daß die gemeldete Anbaufläche die festgestellte um 25 % oder mehr übertrifft, so wird keine Beihilfe gewährt.

(3) Kann die in Artikel 6 vorgesehene Kontrolle aufgrund des Verhaltens des Antragstellers trotz einer Ermahnung, die Kontrolle zu gestatten, nicht vorgenommen werden, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe gewährt.

Artikel 8

Ist die Beihilfe zu Unrecht gezahlt oder in Empfang genommen worden, so fordern die Mitgliedstaaten die zu Unrecht gezahlten Beträge - zuzueglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen Zahlung und Rückerstattung - zurück. Dieser Zinssatz ist derjenige, der in entsprechenden Fällen bei Rückforderungen nach einzelstaatlichem Recht angewandt wird.

Artikel 9

Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:

a) bis spätestens 15. Dezember

- die nach Erzeugnissen aufgegliederten Anbauflächen (in Hektar und in Ar), für die Beihilfeanträge eingereicht wurden;

- die nach Erzeugnissen aufgegliederten geschätzten Gesamterzeugungsmengen;

b) bis spätestens 15. Mai

- die Anbauflächen, für die die Beihilfe tatsächlich gezahlt wurde;

- die auf diesen Anbauflächen tatsächlich geernteten Mengen, für die Beihilfen gewährt wurden, aufgegliedert nach Erzeugnissen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 6.