RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen bei der Harmonisierung der technischen Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse in Deutschland (90/650/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsteilnehmer verbindlich sind.

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann wegen des regionalen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes zu Schwierigkeiten führen.

Artikel 8c des Vertrages sieht vor, daß die Kommission den Umfang der Anstrengungen berücksichtigt, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden.

Die betreffenen Ausnahmeregelungen müssen vorübergehender Art sein und sollen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören; sie dürfen jedoch auch nicht dazu führen, daß Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher beeinträchtigt werden.

Der Stand der Informationen über die in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften und über die Lage der Industrie reicht nicht aus, um den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig festlegen zu können; damit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages für die Anpassung und die Durchführung dieser Ausnahmeregelungen vorzusehen

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Abweichung von den im Anhang genannten Richtlinien wird Deutschland ermächtigt, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die geltenden Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse beizubehalten, die dort hergestellt wurden und werden, sofern dies dem

Inverkehrbringen und dem freien Verkehr in diesem Gebiet von Erzeugnissen, die den Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen, nicht entgegensteht.

(2) Von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 kann für die im Anhang genannten Gemeinschaftsrichtlinien bis zum 31. Dezember 1992 Gebrauch gemacht werden.

(3) Die deutschen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmeregelungen auf die Erzeugnisse ausdehnen, die unter die in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90(4) genannten Abkommen fallen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte getroffen, um den Markterfordernissen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu entsprechen.

Artikel 2 (1) Unbeschadet von Absatz 2 vergewissern sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfahren zur Konformitätskontrolle der Erzeugnisse, daß die Erzeugnisse, für die eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 in Anspruch genommen wird, nur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den Verkehr gebracht werden.

(2) Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, die nicht den in Artikel 1 genannten Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen, in anderen Gebieten der Gemeinschaft als dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden; diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und insbesondere mit den Zielen des Artikels 8a vereinbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.

Artikel 3 (1) Die Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 1 beibehalten werden dürfen, und die Kontrollmaßnahmen, die nach Artikel 2 ergriffen werden, sind der Kommission spätestens zu dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2684/90(5) erlassenen vorläufigen Maßnahmen durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, auf jeden Fall aber bis zum 31. Dezember 1990. Diese Vorschriften und Kontrollmaßnahmen, die der Kommission mitgeteilt werden, werden unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Deutschland erstattet jeweils am 31. Dezember 1991, 1992 sowie 1995 Bericht über die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen. Die Berichte werden der Kommission übermittelt, die sie an die anderen Mitgliedstaaten und an das Europäische Parlament weiterleitet.

Artikel 4

(1) Nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren kann beschlossen werden, Maßnahmen zu treffen, durch die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Schließung offensichtlicher Lücken oder in technischer Hinsicht angepasst werden.

(2) Diese Anpassungen sollen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Bereich im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Regelung dienen.

Sie müssen den Grundsätzen dieser Regelung Rechnung tragen und in engem Zusammenhang mit einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen stehen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist auf diesen Termin begrenzt.

Artikel 5

Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 und von Artikel 4 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenen Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, soweit sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. DE MICHELIS

(1)ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 8, geändert am 25. Oktober 1990.

(2)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(5)ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1.

ANHANG 1.Richtlinie 73/437/EWG des Rates

Zuckerarten

angenommen am 11. 12. 1973

ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 71

2.Richtlinie 74/409/EWG des Rates

Honig

angenommen am 22. 7. 1974

ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 10

3.Richtlinie 75/726/EWG des Rates

Fruchtsäfte

angenommen am 17. 11. 1975

ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40

Richtlinie 79/168/EWG des Rates

Änderung der Richtlinie 75/726/EWG

angenommen am 5. 2. 1979

ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1979, S. 27

Richtlinie 81/487/EWG des Rates

Zweite Änderung der Richtlinie 75/726/EWG

angenommen am 30. 6. 1981

ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 43

Richtlinie 89/394/EWG des Rates

Änderung der Richtlinie 75/726/EWG

angenommen am 14. 6. 1989

ABl. Nr. L 186 vom 30. 5. 1989, S. 14

4.Richtlinie 76/118/EWG des Rates

Eingedickte Milch und Trockenmilch

angenommen am 18. 12. 1975

ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 49

Richtlinie 83/635/EWG des Rates

Zweite Änderung der Richtlinie 76/118/EWG

angenommen am 13. 12. 1983

ABl. Nr. L 257 vom 21. 12. 1983, S. 37

5.Richtlinie 76/621/EWG des Rates

Erukasäure in Speiseölen und -fetten

angenommen am 20. 7. 1976

ABl. Nr. L 202 vom 28. 7. 1976, S. 35

6.Richtlinie 79/693/EWG des Rates

Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem

angenommen am 24. 7. 1979

ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 5

Richtlinie 88/593/EWG des Rates

Änderung der Richtlinie 79/693/EWG

angenommen am 18. 11. 1988

ABl. Nr. L 318 vom 25. 11. 1988, S. 44