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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2106/83 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1983

mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 des Rates zur Einführung einer Beihilfe für die Bienenzucht in den Wirtschaftsjahren 1981/82, 1982/83 und 1983/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 des Rates vom 28. April 1981 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/83 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Interesse einer reibungslosen verwaltungsmässigen Abwicklung empfiehlt es sich, daß die in Artikel 2a dieser Verordnung genannte Maßnahme zur Förderung der Bekämpfung der Varroatose im Rahmen eines ausführlichen Programms und innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt wird. Aus dem gleichen Grund ist die praktische Durchführung der Maßnahme nach angemessenen Verfahren vorzusehen.

Die Beurteilung der verschiedenen im Rahmen dieser Verfahren unterbreiteten Vorschläge muß nach Kriterien erfolgen, die die bestmögliche Wahl erlauben.

Die zur ordnungsgemässen Durchführung der geplanten Maßnahme erforderlichen Vorschriften sind zu erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 setzt die Kommission auf der Grundlage des in Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 genannten allgemeinen Programms ein ausführliches Programm der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahme fest.

Artikel 2

Die in dem in Artikel 1 genannten ausführlichen Programm aufgeführten Forschungsarbeiten werden im Anschluß an beschränkte Ausschreibungen oder durch freihändige Vergabe durch Forschungsinstitute, Organisationen oder Unternehmen durchgeführt, die

- die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen,

- geeignete Sicherheiten für einen ordnungsgemässen Abschluß der Arbeiten bieten.

Artikel 3

(1) Bei der Beurteilung der verschiedenen von den Interessenten unterbreiteten Angebote berücksichtigt die Kommission

- deren Qualität und Kosten,

- deren Spektrum unter Berücksichtigung der Ziele der geplanten Maßnahme,

- die Spezialisierung und die Erfahrung des Interessenten auf dem Gebiet der geplanten Maßnahme.

Ferner berücksichtigt sie

- die auf dem betreffenden Gebiet bereits durchgeführten oder laufenden Forschungsarbeiten,

- das voraussichtliche Eintreffen der erwarteten Ergebnisse.

(2) Nach Anhörung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier und des Ständigen Agrarforschungsausschusses wählt die Kommission die Angebote aus und schließt die Verträge ab.

(3) Die Forschungsarbeiten, die Gegenstand der in Absatz 2 genannten Verträge sind, sind in einer Hoechstfrist von zwölf Monaten nach dem Abschluß jedes Vertrages durchzuführen.

(4) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins zu vereinbaren, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund ausserordentlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten.

Artikel 4

(1) Die Kommission zahlt dem Interessenten, je nach der von ihm getroffenen Wahl,

a) entweder innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Tag der Vertragsunterzeichnung einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. des vereinbarten Preises

b) oder in Abständen von vier Monaten nach Maßgabe des Fortschritts der vorgesehenen Arbeiten und auf der Grundlage nachgewiesener Kosten aufgegliederte Abschlagszahlungen.

(2) Die Zahlung des Vorschusses ist von der Stellung einer Kaution in Höhe des Vorschusses, erhöht um 10 v. H. abhängig.

Ist der Vertrag mit einer öffentlich-rechtlichen Institution abgeschlossen, so kann von der Kautionsstellung abgesehen werden, falls auf andere Weise bei Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 3 eine gleichwertige Garantie besteht.

(3) Die Zahlung des Restbetrags und gegebenenfalls die Freigabe der Kaution durch die Kommission sind abhängig von

- der Feststellung durch diese, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat,

- der Übermittlung des Berichtes gemäß Artikel 5 und einer Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die Kommission.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Kautionen.

Artikel 5

(1) Die mit Forschungsarbeiten gemäß Artikel 2 Beauftragten übermitteln der Kommission innerhalb der Fristen und nach den Modalitäten, die der Vertrag angibt, einen Bericht über das Ergebnis der betreffenden Arbeiten sowie die Abrechnung der Kosten.

(2) Die Ergebnisse der Arbeiten dürfen nicht ohne Genehmigung der Kommission veröffentlicht werden.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 122 vom 6. 5. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 8.