ANHANG II

18. Mai 2021

Seiner Exzellenz dem für Justiz zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission Herrn Didier Reynders

Exzellenz,

ich begrüße die konstruktiven Gespräche zwischen Korea und der Europäischen Kommission, die geführt werden, um den Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach Korea zu schaffen.

Auf Ersuchen der Europäischen Kommission, gerichtet an die Regierung Koreas, übermittle ich in der Anlage ein Dokument mit einer Übersicht über den rechtlichen Rahmen für den Datenzugriff der Regierung Koreas.

Dieses Dokument betrifft zahlreiche Ministerien und Behörden der koreanischen Regierung. Für den Inhalt der einzelnen Passagen des Dokuments sind die jeweils zuständigen Ministerien und Behörden verantwortlich (die Kommission für den Schutz personenbezogener Daten, das Justizministerium, der nationale Nachrichtendienst, die nationale Menschenrechtskommission Koreas, das nationale Zentrum für Terrorismusbekämpfung, die zentrale Meldestelle Koreas). Die zuständigen Ministerien und Behörden sowie die entsprechenden Unterschriften sind nachstehend aufgeführt.

Die Kommission für den Schutz personenbezogener Daten nimmt alle Fragen zu diesem Dokument entgegen und wird die Einholung der erforderlichen Antworten bei den zuständigen Ministerien und Behörden koordinieren.

Ich hoffe, dass sich dieses Dokument für die Beschlussfassung in der Europäischen Kommission als dienlich erweist.

Für Ihren umfangreichen Beitrag in dieser Angelegenheit bin ich Ihnen sehr verbunden.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

L0442022DE110120211217DE0001.00036919022Rechtlicher Rahmen für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten für die Zwecke der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit durch die koreanischen BehördenDas folgende Dokument bietet einen Überblick über den rechtlichen Rahmen für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten für die Zwecke der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit durch die koreanischen Behörden (im Folgenden staatlicher Zugriff), insbesondere in Bezug auf die verfügbaren Rechtsgrundlagen, die geltenden Auflagen (Einschränkungen) und Garantien sowie die unabhängige Aufsicht und die möglichen individuellen Rechtsbehelfe.1.ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE FÜR DEN STAATLICHEN ZUGRIFF1.1.Verfassungsrechtlicher RahmenIn der Verfassung der Republik Korea ist allgemein das Recht auf Privatsphäre (Artikel 17) und insbesondere das Briefgeheimnis (Artikel 18) verankert. Es ist die Aufgabe des Staates, diese Grundrechte zu gewährleistenArtikel 10 der Verfassung der Republik Korea, verkündet am 17. Juli 1948 (im Folgenden Verfassung).. In der Verfassung ist ferner festgelegt, dass die Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger nur per Gesetz und nur dann zulässig ist, wenn dies für die nationale Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung für das Gemeinwohl erforderlich istArtikel 37 Absatz 2 der Verfassung.. Selbst wenn entsprechende Einschränkungen auferlegt werden, dürfen sie den jeweiligen Wesensgehalt der Freiheit oder des Rechts nicht antastenArtikel 37 Absatz 2 der Verfassung.. Die koreanischen Gerichte haben diese Bestimmungen in Rechtssachen angewandt, in denen es um den Eingriff des Staates in die Privatsphäre ging. Der oberste Gerichtshof stellte beispielsweise fest, dass die Überwachung von Zivilisten eine Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre darstellt, und hob hervor, dass Zivilisten das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf personenbezogene Daten habenEntscheidung des obersten Gerichtshofs Koreas vom 24. Juli 1998, 96DA42789.. In einer anderen Rechtssache befand das Verfassungsgericht, dass die Privatsphäre ein Grundrecht ist, das die Bürger in ihrem Privatleben vor dem Eingriff und der Beobachtung durch den Staat schütztEntscheidung des Verfassungsgerichts vom 30. Oktober 2003, 2002Hun-Ma51. Weiterhin erläuterte das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2005, 99Hun-Ma513 und 2004Hun-Ma190 (konsolidiert): Das Recht, die eigenen personenbezogenen Daten zu kontrollieren, ist das Recht der betroffenen Person, persönlich zu entscheiden, wann, wem bzw. von wem und in welchem Umfang ihre Daten offengelegt oder genutzt werden. Es handelt sich um ein Grundrecht, wenn auch kein in der Verfassung festgelegtes Recht, zum Schutz der persönlichen Entscheidungsfreiheit angesichts des Risikos, das durch die Ausweitung der Funktionen des Staates und der Informations- und Kommunikationstechnologie entsteht..Die koreanische Verfassung garantiert ferner, dass außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen niemand festgenommen, verhaftet, durchsucht oder verhört wird und keine Gegenstände beschlagnahmt werdenArtikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung.. Darüber hinaus dürfen Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung, auf Antrag eines Staatsanwalts und unter Beachtung eines ordnungsgemäßen Verfahrens durchgeführt werdenArtikel 16 und Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung.. In Ausnahmefällen, d. h. wenn ein Verdächtiger bei der Begehung einer Straftat (in flagrante delicto) festgenommen wird oder wenn die Gefahr besteht, dass eine Person, die verdächtigt wird, eine mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr belegte Straftat begangen zu haben, entkommt oder Beweismaterial vernichtet, können die Untersuchungsbehörden eine Durchsuchung oder Beschlagnahme ohne gerichtliche Anordnung durchführen; die Anordnung muss in solchen Fällen nachträglich beantragt werdenArtikel 12 Absatz 3 der Verfassung.. Diese allgemeinen Grundsätze werden in den speziellen Gesetzen des Strafverfahrensrechts und zum Schutz der Kommunikation genauer ausgeführt (ein detaillierter Überblick folgt weiter unten).Ausländern garantiert die Verfassung den Status, den sie nach dem Völkerrecht und gemäß internationalen Verträgen habenArtikel 6 Absatz 2 der Verfassung.. In mehreren internationalen Übereinkommen, die Korea unterzeichnet hat, werden Rechte auf Privatsphäre garantiert. Beispiele hierfür sind der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 17), das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Artikel 22) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Artikel 16). Wenn auch in der Verfassung grundsätzlich auf die Rechte von Bürgern Bezug genommen wird, hat das Verfassungsgericht zudem entschieden, dass auch Ausländer über Grundrechte verfügenEntscheidung des Verfassungsgerichts vom 29. Dezember 1994, 93Hun-MA120. Siehe außerdem z. B. die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 31. Mai 2018, 2014Hun-Ma346, in der das Gericht feststellte, dass das verfassungsmäßige Recht eines sudanesischen Staatsangehörigen auf Rechtsbeistand am Flughafen verletzt wurde. In einer anderen Rechtssache befand das Verfassungsgericht, dass die freie Wahl einer legalen Beschäftigung eng mit dem Recht auf das Streben nach Glück sowie mit der Würde und dem Wert des Menschen verknüpft ist und daher nicht nur Bürgern vorbehalten ist, sondern auch Ausländern garantiert werden kann, die in der Republik Korea legal beschäftigt sind (Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 29. September 2011, 2007Hun-Ma1083).. Insbesondere befand das Gericht, dass der Schutz der Würde und des Wertes einer Person als Mensch sowie das Recht, Glück zu streben, Rechte aller Menschen und nicht nur Rechte von Bürgern sindEntscheidung des Verfassungsgerichts vom 29. November 2001, 99HeonMa494.. Es stellte außerdem klar, dass das Recht auf Kontrolle der eigenen Daten als Grundrecht gilt, das auf dem Recht auf Würde und das Streben nach Glück und dem Recht auf Achtung des Privatlebens beruhtSiehe z. B. die Entscheidung 99HunMa513 des Verfassungsgerichts.. Obwohl das Recht auf Privatsphäre nichtkoreanischer Staatsangehöriger bislang nicht explizit Gegenstand der Rechtsprechung war, ist unter Rechtsgelehrten daher weithin anerkannt, dass in den Artikeln 12 bis 22 der Verfassung (die sich unter anderem auf die Privatsphäre und die persönliche Freiheit beziehen) Menschenrechte festgelegt sind.Nicht zuletzt sieht die Verfassung auch das Recht vor, gegenüber Behörden Anspruch auf angemessenen Schadenersatz zu erhebenArtikel 29 Absatz 1 der Verfassung.. Darüber hinaus kann jede Person, deren durch die Verfassung garantierte Grundrechte durch die Ausübung der Staatsgewalt (außer durch Gerichtsurteile) verletzt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über das Verfassungsgericht (Constitutional Court Act) Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einlegenArtikel 68 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfassungsgericht..1.2.Allgemeine DatenschutzvorschriftenDas allgemeine Datenschutzgesetz der Republik Korea, das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Personal Information Protection Act, PIPA), gilt sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor. Behörden sind nach dem PIPA ausdrücklich dazu verpflichtet, Strategien auszuarbeiten, um den Missbrauch personenbezogener Daten, indiskrete Überwachung und Verfolgung usw. zu verhindern und die Achtung der Menschenwürde und der Privatsphäre des Einzelnen zu verbessern.Artikel 5 Absatz 1 PIPA.Die Verarbeitung personenbezogener Daten für Strafverfolgungszwecke unterliegt sämtlichen Anforderungen des PIPA. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Strafverfolgungsbehörden den Pflichten für eine rechtmäßige Verarbeitung nachkommen müssen und sich zur Erhebung, Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten auf eine der im PIPA aufgeführten Rechtsgrundlagen stützen (Artikel 15–18) sowie die Grundsätze der Zweckbeschränkung (Artikel 3 Absätze 1 und 2), der Verhältnismäßigkeit bzw. Datenminimierung (Artikel 3 Absätze 1 und 6), der begrenzten Datenspeicherung (Artikel 21), der Datensicherheit einschließlich der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Artikel 3 Absatz 4, Artikel 29 und Artikel 34) und der Transparenz (Artikel 3 Absätze 1 und 5, Artikel 20, 30 und 32) einhalten müssen. In Bezug auf sensible Informationen gelten besondere Garantien (Artikel 23 PIPA). Darüber hinaus können natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 PIPA sowie den Artikeln 35 bis 39-2 PIPA gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Aussetzung der Verarbeitung ausüben.Während das PIPA für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken uneingeschränkt zur Anwendung kommt, enthält er eine Ausnahme für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der nationalen Sicherheit. Artikel 58 Absatz 1 Nummer 2 sieht vor, dass die Artikel 15 bis 50 nicht für personenbezogene Daten gelten, die für Datenanalysen in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit erhoben oder angefordert werdenArtikel 58 Absatz 1 Nummer 2 PIPA.. Kapitel I (Allgemeine Bestimmungen), Kapitel II (Festlegung von Strategien zum Schutz personenbezogener Daten usw.), Kapitel VIII (Sammelklagen wegen Verletzungen des Datenschutzes), Kapitel IX (Ergänzende Bestimmungen) und Kapitel X (Sanktionsbestimmungen) bleiben hingegen anwendbar. Dies umfasst die allgemeinen Datenschutzgrundsätze gemäß Artikel 3 (Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten) und die individuellen Rechte, die durch Artikel 4 (Rechte der betroffenen Personen) garantiert werden. Die zentralen Grundsätze und Rechte werden also auch in diesem Bereich gewährleistet. Weiterhin sieht Artikel 58 Absatz 4 PIPA vor, dass die Verarbeitung der Daten und der Verarbeitungszeitraum auf das für den verfolgten Zweck notwendige Mindestmaß beschränkt sein müssen und dass der Datenverantwortliche die erforderlichen Maßnahmen für eine sichere Verwaltung und eine angemessene Verarbeitung der Daten treffen muss, z. B. technische, organisatorische und physische Sicherheitsvorkehrungen, sowie Maßnahmen für eine angemessene Bearbeitung der von natürlichen Personen eingereichten Beschwerden.In der Bekanntmachung Nr. 2021-1 über ergänzende Vorschriften für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten hat die Kommission für den Schutz personenbezogener Daten (Personal Information Protection Commission, PIPC) im Hinblick auf diese teilweise Ausnahme näher erläutert, wie das PIPA auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der nationalen Sicherheit anzuwenden istAbschnitt III, Absatz 6 der Bekanntmachung Nr. 2021-1 der PIPC über ergänzende Vorschriften für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten.. Die Ausführungen betreffen insbesondere die Rechte natürlicher Personen (Auskunft, Berichtigung, Aussetzung der Verarbeitung und Löschung) und die Gründe sowie die Grenzen für mögliche Einschränkungen dieser Rechte. Gemäß dieser Bekanntmachung ist die Anwendung der Grundsätze, Rechte und Pflichten des PIPA auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der nationalen Sicherheit Ausdruck der in der Verfassung vorgesehenen Garantien für den Schutz des Rechts natürlicher Personen, die eigenen personenbezogenen Daten zu kontrollieren. Jede Einschränkung dieses Rechts, z. B. wenn dies zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig ist, erfordert eine Abwägung der Rechte und Interessen des Einzelnen gegen das betreffende öffentliche Interesse und darf das Recht in seinem Wesensgehalt nicht antasten (Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung).2.STAATLICHER ZUGRIFF FÜR STRAFVERFOLGUNGSZWECKE2.1.Zuständige Behörden im Bereich der StrafverfolgungAuf der Grundlage des Strafverfahrensgesetzes (Criminal Procedure Act, CPA), des Gesetzes zum Schutz der Privatsphäre bei der Kommunikation (Communications Privacy Protection Act, CPPA) und des Gesetzes über Telekommunikationsunternehmen (Telecommunications Business Act, TBA) können Polizei, Staatsanwälte und Gerichte für Strafverfolgungszwecke personenbezogene Daten erheben. Dem nationalen Nachrichtendienst (National Intelligence Service, NIS) wurde diese Befugnis durch das Gesetz über den nationalen Nachrichtendienst (National Intelligence Service Act, im Folgenden NIS-Gesetz) übertragen; er unterliegt in dem dadurch vorgegebenen Maße ebenfalls den oben genannten GesetzenSiehe Artikel 3 des NIS-Gesetzes (Gesetz Nr. 12948), der sich auf strafrechtliche Ermittlungen bei bestimmten Straftaten wie Aufstand, Rebellion und Verbrechen in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit (z. B. Spionage) bezieht. Für Durchsuchungen und Beschlagnahmen gelten die Verfahren des CPA, während das CPPA die Erhebung von Kommunikationsdaten regelt (siehe Teil 3 zu den Bestimmungen über den Zugriff auf Kommunikationsdaten für die Zwecke der nationalen Sicherheit).. Das Gesetz über die Meldung und Nutzung genau bestimmter Finanztransaktionsdaten (Act on Reporting and Using Specified Financial Transaction Information, ARUSFTI) bildet schließlich die Rechtsgrundlage für die Offenlegung von Daten durch Finanzinstitute gegenüber der zentralen Meldestelle Koreas (Korea Financial Intelligence Unit, KOFIU) zur Prävention der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Diese Spezialbehörde darf die Daten wiederum an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Diese Offenlegungspflichten gelten jedoch nur für Datenverantwortliche, die personenbezogene Kreditdaten gemäß dem Kreditdatengesetz verarbeiten und der Aufsicht der Finanzdienstleistungskommission unterliegen. Da die Verarbeitung personenbezogener Kreditdaten durch solche Datenverantwortliche nicht in den Geltungsbereich des Angemessenheitsbeschlusses fällt, werden die Einschränkungen und Garantien nach dem ARUSFTI in diesem Dokument nicht näher beschrieben.2.2.Rechtsgrundlagen und EinschränkungenDas CPA (siehe 2.2.1), das CPPA (siehe 2.2.2) und das TBA (siehe 2.2.3) bilden die Rechtsgrundlagen für die Erhebung personenbezogener Daten für Strafverfolgungszwecke und enthalten die geltenden Einschränkungen und Garantien.2.2.1.Durchsuchung und Beschlagnahme2.2.1.1.RechtsgrundlageStaatsanwälte und leitende Beamte der Kriminalpolizei dürfen nur dann Gegenstände inspizieren, Personen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen, 1) wenn eine Person einer Straftat verdächtigt wird (Tatverdächtiger), 2) wenn es für die Untersuchung erforderlich ist und 3) wenn angenommen wird, dass die zu inspizierenden Gegenstände, die zu durchsuchenden Personen und die beschlagnahmten Gegenstände mit dem Fall in Verbindung stehenArtikel 215 Absätze 1 und 2 CPA.. Ebenso können Gerichte Durchsuchungen durchführen und Gegenstände beschlagnahmen, die als Beweismaterial verwendet werden sollen oder der Einziehung unterliegen, sofern die betreffenden Gegenstände oder Personen mit einem konkreten Fall in Verbindung gebracht werdenArtikel 106 Absatz 1, Artikel 107 und Artikel 109 CPA..2.2.1.2.Einschränkungen und GarantienStaatsanwälte und Beamte der Kriminalpolizei sind allgemein verpflichtet, die Menschenrechte des Tatverdächtigen und anderer Betroffener zu achtenArtikel 198 Absatz 2 CPA.. Zudem sind Zwangsmaßnahmen zur Erreichung des Zwecks der Untersuchung nur in den Fällen zulässig, die im CPA ausdrücklich vorgesehen sind, und das notwendige Mindestmaß ihrer Anwendung darf nicht überschritten werdenArtikel 199 Absatz 1 CPA..Durchsuchungen, Inspektionen oder Beschlagnahmen durch Polizeibeamte oder Staatsanwälte im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung dürfen nur auf der Grundlage einer gerichtlichen Anordnung erfolgenArtikel 215 Absätze 1 und 2 CPA.. Die Behörde, die eine solche Anordnung beantragt, muss Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, warum eine Person einer Straftat verdächtigt wird, dass die Durchsuchung, Inspektion oder Beschlagnahme erforderlich ist und dass die zu beschlagnahmenden Gegenstände existierenArtikel 108 Absatz 1 der Regulation on Criminal Procedure (Strafverfahrensverordnung).. In der Anordnung sind unter anderem der Name des Tatverdächtigen und die Bezeichnung der Straftat, der Ort, die Person oder die Gegenstände, die durchsucht werden sollen, oder die Gegenstände, die beschlagnahmt werden sollen, das Ausstellungsdatum und die Geltungsdauer zu nennenArtikel 114 Absatz 1 CPA in Verbindung mit Artikel 219 CPA.. Wenn in einem laufenden Gerichtsverfahren Durchsuchungen und Beschlagnahmen nicht in einem öffentlichen Verfahren durchgeführt werden, muss ebenfalls eine gerichtliche Anordnung eingeholt werdenArtikel 113 CPA.. Der Betroffene und sein Verteidiger werden im Voraus über die Durchsuchung oder Beschlagnahme unterrichtet und dürfen bei der Vollstreckung der Anordnung anwesend seinArtikel 121 und 122 CPA..Bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmen von Computerfestplatten oder anderen Datenträgern werden grundsätzlich nur die (kopierten oder ausgedruckten) Daten selbst und nicht der gesamte Datenträger beschlagnahmtArtikel 106 Absatz 3 CPA.. Der Datenträger selbst darf nur beschlagnahmt werden, wenn es als im Wesentlichen unmöglich erachtet wird, die erforderlichen Daten getrennt auszudrucken oder zu kopieren, oder wenn es als im Wesentlichen nicht praktikabel erachtet wird, den Zweck der Durchsuchung auf andere Weise zu erfüllenArtikel 106 Absatz 3 CPA.. Der Betroffene muss unverzüglich über die Beschlagnahme unterrichtet werdenArtikel 219 CPA in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 4 CPA.. Diese Informationspflicht ist nach dem CPA ausnahmslos anzuwenden.Durchsuchungen, Inspektionen und Beschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung sind nur in bestimmten Fällen zulässig. Dazu gehören erstens Situationen, in denen es aufgrund der Dringlichkeit am Tatort unmöglich ist, eine Anordnung einzuholenArtikel 216 Absatz 3 CPA.. Dies muss anschließend jedoch unverzüglich nachgeholt werdenArtikel 216 Absatz 3 CPA.. Zweitens kann bei der Festnahme oder Verhaftung eines Tatverdächtigen vor Ort eine Durchsuchung und Inspektion ohne gerichtliche Anordnung erfolgenArtikel 216 Absätze 1 und 2 CPA.. Drittens können Staatsanwälte oder leitende Beamte der Kriminalpolizei einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmen, wenn der Gegenstand von einem Tatverdächtigen oder einer dritten Person entsorgt oder freiwillig übergeben wurdeArtikel 218 CPA. In Bezug auf personenbezogene Daten gilt dies nur für die freiwillige Übergabe durch die betroffene Person selbst, nicht für die Übergabe durch einen Datenverantwortlichen, der über diese Daten verfügt (Letzteres würde nach dem PIPA eine spezielle Rechtsgrundlage erfordern). Freiwillig übergebene Gegenstände werden nur dann als Beweismaterial in einem Gerichtsverfahren zugelassen, wenn kein begründeter Zweifel an der Freiwilligkeit der Übergabe besteht, was der Staatsanwalt nachweisen muss. Siehe die Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 10. März 2016, 2013Do11233..Beweismaterial, das unter Verstoß gegen das CPA erhoben wurde, wird als unzulässig betrachtetArtikel 308-2 CPA.. Darüber hinaus ist im Strafgesetz (Criminal Act) festgelegt, dass eine unrechtmäßige Durchsuchung einer Person oder des Wohnorts, eines geschützten Gebäudes, Bauwerks, Kraftfahrzeugs, Schiffs, Flugzeugs oder Zimmers einer Person mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kannArtikel 321 des Strafgesetzes.. Diese Bestimmung gilt folglich auch für die Beschlagnahme von Gegenständen wie Datenträgern während einer unrechtmäßigen Durchsuchung.2.2.2.Erhebung von Kommunikationsdaten2.2.2.1.RechtsgrundlageDie Erhebung von Kommunikationsdaten wird durch ein spezielles Gesetz, das CPPA, geregelt. Gemäß dem CPPA ist es insbesondere verboten, Post zu zensieren, Telekommunikation abzuhören, Kommunikationsbestätigungsdaten zu übermitteln oder nicht öffentliche Gespräche zwischen anderen Personen aufzuzeichnen oder abzuhören, es sei denn, dies geschieht auf der Grundlage des CPA, des CPPA oder des Militärgerichtsgesetzes (Military Court Act)Artikel 3 CPPA. Das Militärgerichtsgesetz regelt grundsätzlich die Erhebung von Daten über militärisches Personal und ist nur in einigen wenigen Fällen auf Zivilisten anwendbar (beispielsweise kann ein Militärgericht angerufen werden, wenn militärisches Personal und Zivilisten gemeinsam eine Straftat begehen oder wenn eine Straftat gegen das Militär begangen wird, siehe Artikel 2 des Militärgerichtsgesetzes). Die allgemeinen Bestimmungen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen ähneln denen des CPA, siehe z. B. die Artikel 146–149 und 153–156 des Militärgerichtsgesetzes. Beispielsweise dürfen Postdaten nur erhoben werden, wenn dies für eine Untersuchung erforderlich ist und wenn eine Anordnung des Militärgerichts vorliegt. Für die Erhebung der Daten elektronischer Kommunikation gelten die Einschränkungen und Garantien des CPPA.. Kommunikation im Sinne des CPPA umfasst sowohl gewöhnliche Post als auch TelekommunikationDas heißt die Übertragung oder der Empfang aller Arten von Geräuschen, Wörtern, Symbolen oder Bildern über Kabel, Funk, Glasfaserkabel oder andere elektromagnetische Systeme, einschließlich Telefon, E-Mail, Mitgliederinformationsdienste, Telefax und Funkrufsysteme (Artikel 2 Absatz 1 CPPA).. In diesem Zusammenhang wird im CPPA zwischen kommunikationsbeschränkenden MaßnahmenArtikel 2 Absatz 7 und Artikel 3 Absatz 2 CPPA. und der Erhebung von Kommunikationsbestätigungsdaten unterschieden.Der Begriff der kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen umfasst die Zensur, d. h. die Erhebung von Inhaltsdaten herkömmlicher Postsendungen sowie das Abhören, d. h. die direkte Überwachung (Erfassung oder Aufzeichnung) des Inhalts eines TelekommunikationsvorgangsZensur ist definiert als das Öffnen von Post ohne Zustimmung des Betroffenen oder die Aneignung von Wissen über ihren Inhalt, die Aufzeichnung oder die Vorenthaltung ihres Inhalts auf anderem Wege (Artikel 2 Absatz 6 CPPA). Abhören bezeichnet die Erfassung oder Aufzeichnung des Inhalts von Telekommunikation durch Abhören oder Mitlesen der Geräusche, Wörter, Symbole oder Bilder eines Kommunikationsvorgangs mittels elektronischer und mechanischer Geräte ohne Einwilligung des Betroffenen oder die Störung der Übertragung und des Empfangs (Artikel 2 Absatz 7 CPPA).. Der Begriff der Kommunikationsbestätigungsdaten umfasst folgende Aufzeichnungsdaten von Telekommunikationsvorgängen: das Datum des Telekommunikationsvorgangs, seine Anfangs- und Endzeit, die Zahl der ausgehenden und eingehenden Anrufe sowie die Rufnummer der anderen Person, die Häufigkeit der Nutzung, Protokolldateien über die Nutzung von Telekommunikationsdiensten und Standortdaten (z. B. von den Sendemasten, die die Signale empfangen)Artikel 2 Absatz 11 CPPA..Im CPPA sind die Einschränkungen und Garantien für die Erhebung beider Arten von Daten festgelegt, und mehrere dieser Anforderungen sind bei Nichteinhaltung mit strafrechtlichen Sanktionen belegtArtikel 16 und 17 CPPA. Dies gilt z. B. für Beschlagnahmen ohne Anordnung, das Versäumnis, Aufzeichnungen zu führen, das Versäumnis, die Beschlagnahme einzustellen, wenn keine Dringlichkeit mehr besteht, oder das Versäumnis, die betroffene Person zu benachrichtigen..2.2.2.2.Einschränkungen und Garantien für die Erhebung von Kommunikationsinhaltsdaten (kommunikationsbeschränkende Maßnahmen)Die Erhebung von Kommunikationsinhaltsdaten darf nur als zusätzliches Mittel zur Erleichterung einer strafrechtlichen Untersuchung (d. h. als letztes Mittel) erfolgen, und es müssen Anstrengungen unternommen werden, um Eingriffe in die Kommunikationsgeheimnisse der Menschen auf ein Mindestmaß zu beschränkenArtikel 3 Absatz 2 CPPA.. Nach diesem allgemeinen Grundsatz dürfen kommunikationsbeschränkende Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn es schwierig ist, auf andere Weise die Begehung einer Straftat zu verhindern, den Straftäter festzunehmen oder Beweismaterial zu sammelnArtikel 5 Absatz 1 CPPA.. Damit die Verletzung der Privatsphäre bei der Kommunikation so gering wie möglich ist, müssen Strafverfolgungsbehörden die Erhebung von Kommunikationsdaten unverzüglich einstellen, sobald die Fortsetzung des Zugriffs nicht mehr für notwendig erachtet wirdArtikel 2 des CPPA-Durchführungserlasses..Darüber hinaus dürfen kommunikationsbeschränkende Maßnahmen nur dann angewandt werden, wenn wesentliche Gründe für den Verdacht vorliegen, dass bestimmte im CPPA ausdrücklich aufgeführte schwere Straftaten geplant sind, begangen werden oder begangen wurden. Zu diesen Straftaten gehören etwa Aufstände, Drogenkriminalität oder Sprengstoffkriminalität sowie Straftaten in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, den diplomatischen Beziehungen oder Militärstützpunkten und -anlagenArtikel 5 Absatz 1 CPPA.. Ziel einer kommunikationsbeschränkenden Maßnahme müssen bestimmte Postsendungen oder Telekommunikationsnachrichten sein, die der Verdächtige sendet oder empfängt, oder die Postsendungen oder Telekommunikationsnachrichten, die der Verdächtige während eines bestimmten Zeitraums sendet oder empfängtArtikel 5 Absatz 2 CPPA..Selbst wenn diese Anforderungen erfüllt sind, darf die Erhebung von Inhaltsdaten nur auf der Grundlage einer gerichtlichen Anordnung erfolgen. Ein Staatsanwalt kann das Gericht ersuchen, die Erhebung von Inhaltsdaten in Bezug auf den Verdächtigen oder den Beschuldigten zu genehmigenArtikel 6 Absatz 1 CPPA.. Ebenso kann ein Beamter der Kriminalpolizei bei einem Staatsanwalt eine Genehmigung beantragen, der wiederum eine gerichtliche Anordnung beantragen kannArtikel 6 Absatz 2 CPPA.. Der Antrag auf Anordnung ist schriftlich zu stellen und muss konkrete Angaben enthalten. Insbesondere sind darin folgende Punkte darzulegen: 1) die wesentlichen Gründe für den Verdacht, dass eine der aufgeführten Straftaten geplant ist, begangen wird oder begangen wurde, sowie alle Unterlagen, die einen Prima-facie-Fall begründen, 2) die kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen sowie ihr Ziel, Umfang, Zweck und der Durchführungszeitraum und 3) der Ort, an dem die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, und die Art und Weise ihrer DurchführungArtikel 6 Absatz 4 CPPA und Artikel 4 Absatz 1 des CPPA-Durchführungserlasses..Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so kann das Gericht schriftlich die Genehmigung zur Durchführung kommunikationsbeschränkender Maßnahmen in Bezug auf den Verdächtigen oder den Beschuldigten erteilenArtikel 6 Absätze 5 und 8 CPPA.. In der entsprechenden Anordnung werden die Arten der Maßnahmen sowie ihr Ziel, Umfang und Durchführungszeitraum, der Ort und die Art und Weise ihrer Durchführung festgelegtArtikel 6 Absatz 6 CPPA..Kommunikationsbeschränkende Maßnahmen dürfen nur über einen Zeitraum von zwei Monaten durchgeführt werdenArtikel 6 Absatz 7 CPPA.. Wird das Ziel der Maßnahmen innerhalb dieses Zeitraums früher erreicht, müssen die Maßnahmen unverzüglich eingestellt werden. Sind hingegen die erforderlichen Voraussetzungen noch erfüllt, kann innerhalb der Zweimonatsfrist ein Antrag auf Verlängerung des Durchführungszeitraums der kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen gestellt werden. Ein solcher Antrag muss Unterlagen enthalten, die im Hinblick auf die Verlängerung der Maßnahmen einen Prima-facie-Fall begründenArtikel 6 Absatz 7 CPPA.. Der verlängerte Zeitraum darf insgesamt ein Jahr bzw. drei Jahre bei bestimmten besonders schweren Straftaten (z. B. Verbrechen in Zusammenhang mit Aufständen, Angriffen aus dem Ausland, der nationalen Sicherheit usw.) nicht überschreitenArtikel 6 Absatz 8 CPPA..Die Strafverfolgungsbehörden können die Unterstützung der Anbieter von Kommunikationsdiensten erzwingen, indem sie ihnen die schriftliche Genehmigung des Gerichts vorlegenArtikel 9 Absatz 2 CPPA.. Die Anbieter sind in diesem Fall zur Zusammenarbeit verpflichtet und müssen die ihnen vorgelegte Genehmigung in ihren Akten aufbewahrenArtikel 15-2 CPPA und Artikel 12 des CPPA-Durchführungserlasses.. Sie können die Zusammenarbeit jedoch verweigern, wenn die schriftliche Genehmigung des Gerichts falsche Angaben zu der Zielperson (z. B. eine falsche Telefonnummer) enthält. Darüber hinaus ist es ihnen unter allen Umständen untersagt, für die Telekommunikation verwendete Passwörter offenzulegenArtikel 9 Absatz 4 CPPA..Wer kommunikationsbeschränkende Maßnahmen ausführt oder zur Zusammenarbeit aufgefordert wird, muss Aufzeichnungen über die Zwecke der Maßnahmen, ihre Ausführung, das Datum der Zusammenarbeit und das Ziel führenArtikel 9 Absatz 3 CPPA.. Auch die Strafverfolgungsbehörden, die kommunikationsbeschränkende Maßnahmen ergreifen, haben Aufzeichnungen zu führen, in denen die Einzelheiten der Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse dokumentiert werdenArtikel 18 Absatz 1 des CPPA-Durchführungserlasses.. Nach Abschluss einer Untersuchung muss die Kriminalpolizei dem Staatsanwalt einen Bericht mit diesen Informationen vorlegenArtikel 18 Absatz 2 des CPPA-Durchführungserlasses..Wenn ein Staatsanwalt in einem Fall, in dem kommunikationsbeschränkende Maßnahmen angewandt wurden, Anklage erhebt oder verfügt, dass die betroffene Person nicht angeklagt oder festgenommen wird (im Unterschied zu einer Aussetzung der Strafverfolgung), hat der Staatsanwalt die Person, gegen die die kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen verhängt wurden, über die Durchführung der kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen, die durchführende Behörde und den Durchführungszeitraum zu unterrichten. Diese Benachrichtigung muss schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach der Verfügung erfolgenArtikel 9-2 Absatz 1 CPPA.. Die Benachrichtigung kann aufgeschoben werden, wenn wahrscheinlich ist, dass sie eine ernsthafte Gefährdung der nationalen Sicherheit, eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine wesentliche Schädigung Dritter an Leib und Leben nach sich ziehen würdeArtikel 9-2 Absatz 4 CPPA.. Will der Staatsanwalt oder ein Beamter der Kriminalpolizei die Benachrichtigung aufschieben, muss er die Genehmigung des Leiters der Bezirksstaatsanwaltschaft einholenArtikel 9-2 Absatz 5 CPPA.. Wenn die Gründe für den Aufschub nicht mehr bestehen, hat die Benachrichtigung innerhalb von 30 Tagen zu erfolgenArtikel 9-2 Absatz 6 CPPA..Im CPPA ist auch ein spezielles Verfahren festgelegt, das die Erhebung von Kommunikationsinhaltsdaten in dringenden Fällen regelt. Strafverfolgungsbehörden können Kommunikationsinhaltsdaten erheben, wenn sich die Planung oder Durchführung eines organisierten Verbrechens oder einer anderen schweren Straftat abzeichnet, die unmittelbar zum Tod oder zu schweren Verletzungen führen kann, und wenn es aufgrund der Dringlichkeit der Situation unmöglich ist, das oben beschriebene reguläre Verfahren zu durchlaufenArtikel 8 Absatz 1 CPPA.. In einem solchen dringenden Fall kann ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt ohne vorherige gerichtliche Genehmigung kommunikationsbeschränkende Maßnahmen ergreifen, wobei die gerichtliche Genehmigung jedoch unmittelbar nach deren Durchführung zu beantragen ist. Liegt der Strafverfolgungsbehörde nicht innerhalb von 36 Stunden nach Durchführung der Eilmaßnahmen eine gerichtliche Genehmigung vor, so ist die Erhebung unverzüglich einzustellen, in der Regel gefolgt von der Vernichtung der erhobenen DatenArtikel 8 Absatz 2 CPPA.. Führen Polizeibeamte in einem dringenden Fall eine Überwachung durch, unterliegen sie dabei der Kontrolle eines Staatsanwalts oder müssen, falls die Unterweisung durch den Staatsanwalt aufgrund des dringenden Handlungsbedarf vorab nicht möglich ist, unmittelbar nach Durchführungsbeginn die Genehmigung eines Staatsanwalts einholenArtikel 8 Absatz 3 CPPA und Artikel 16 Absatz 3 des CPPA-Durchführungserlasses.. Die oben dargelegten Bestimmungen über die Benachrichtigung der betroffenen Person gelten auch für die Erhebung von Kommunikationsinhaltsdaten in dringenden Fällen.Die Datenerhebung in dringenden Fällen hat stets gemäß einer Erklärung über die Dringlichkeit von Zensur- oder Abhörmaßnahmen zu erfolgen und die Behörde, die die Erhebung durchführt, muss ein Eilmaßnahmenregister führenArtikel 8 Absatz 4 CPPA.. Dem bei einem Gericht gestellten Antrag auf Genehmigung von Eilmaßnahmen ist ein schriftliches Dokument beizufügen, das folgende Informationen enthält: die erforderlichen kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen, Ziel, Angelegenheit, Umfang, Zeitraum, Durchführungsort und -art sowie eine Erklärung, inwiefern in Bezug auf die betreffenden kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 CPPA erfüllt sindDas heißt, dass wesentliche Gründe für den Verdacht vorliegen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant sind, begangen werden oder begangen wurden und es nicht praktikabel ist, auf andere Weise die Begehung einer Straftat zu verhindern, den Straftäter festzunehmen oder Beweismaterial zu sammeln.; entsprechende Nachweise sind beizufügen.In Fällen, in denen eine Eilmaßnahme innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen wird, sodass eine gerichtliche Genehmigung ausgeschlossen ist (z. B. wenn der Verdächtige unmittelbar nach Überwachungsbeginn festgenommen und die Überwachung beendet wird), unterrichtet der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft das zuständige Gericht in einer entsprechenden Mitteilung über die EilmaßnahmeArtikel 8 Absatz 5 CPPA.. In der Mitteilung sind Zweck, Ziel, Umfang, Zeitraum, Ort und Art der Erhebung anzugeben sowie die Gründe zu nennen, warum kein Antrag auf gerichtliche Genehmigung gestellt wurdeArtikel 8 Absätze 6 und 7 CPPA.. Die Mitteilung ermöglicht dem empfangenden Gericht die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erhebung und ist in einem Eilmaßnahmenregister zu erfassen.Allgemein gilt, dass der Inhalt eines Kommunikationsvorgangs, der durch die Durchführung von kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen auf der Grundlage des CPPA erfasst wurde, nur in folgenden Fällen genutzt werden darf: zur Untersuchung, Verfolgung oder Verhütung der oben genannten spezifischen Straftaten, in Disziplinarverfahren wegen derselben Straftaten, in Zusammenhang mit einem Schadenersatzanspruch, der von einem der Kommunikationspartner erhoben wird, oder wenn dies nach anderen Gesetzen erlaubt istArtikel 12 CPPA..Besondere Garantien gelten, wenn über das Internet übermittelte Telekommunikationsdaten erhoben werdenArtikel 12-2 CPPA.. Diese Daten dürfen nur zur Untersuchung der in Artikel 5 Absatz 1 CPPA aufgeführten schweren Straftaten genutzt werden. Zur Speicherung der Daten ist eine entsprechende Genehmigung des Gerichts einzuholen, das auch die kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen genehmigt hatDer Staatsanwalt oder der Polizeibeamte, der die kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen durchführt, muss innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Maßnahmen die zu speichernden Telekommunikationsdaten auswählen und die gerichtliche Genehmigung beantragen (Polizeibeamte haben den Antrag an einen Staatsanwalt zu richten, der wiederum den Antrag bei Gericht einreicht), siehe Artikel 12-2 Absätze 1 und 2 CPPA.. Jeder Antrag auf Datenspeicherung muss Angaben zu den kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Maßnahmen, die Gründe für die Speicherung (mit Belegen) und die Informationen über die zu speichernden Telekommunikationsdaten enthaltenArtikel 12-2 Absatz 3 CPPA.. Ohne einen solchen Antrag sind die erhobenen Telekommunikationsdaten innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen zu löschenArtikel 12-2 Absatz 5 CPPA.. Wird der Antrag abgelehnt, müssen die Telekommunikationsdaten innerhalb von sieben Tagen vernichtet werdenArtikel 12-2 Absatz 5 CPPA.. Werden die Telekommunikationsdaten gelöscht, so ist dem Gericht, das die kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen genehmigt hat, innerhalb von sieben Tagen ein Bericht vorzulegen, in dem die Gründe für die Löschung sowie die Einzelheiten und der Zeitpunkt der Löschung angegeben sind.Allgemein gilt, dass Daten, die auf unrechtmäßige Weise durch kommunikationsbeschränkende Maßnahmen erhoben wurden, nicht als Beweismaterial in Gerichts- oder Disziplinarverfahren zugelassen werdenArtikel 4 CPPA.. Personen, die kommunikationsbeschränkende Maßnahmen ergreifen, ist es nach dem CPPA außerdem verboten, im Zuge der Durchführung dieser Maßnahmen eingeholte vertrauliche Informationen offenzulegen und zu nutzen, um den Ruf der von den Maßnahmen betroffenen Personen zu schädigenArtikel 11 Absatz 2 des CPPA-Durchführungserlasses..2.2.2.3.Einschränkungen und Garantien für die Erhebung von KommunikationsbestätigungsdatenAuf der Grundlage des CPPA können Strafverfolgungsbehörden Telekommunikationsdiensteanbieter auffordern, ihnen Kommunikationsbestätigungsdaten zu übermitteln, wenn dies für eine Untersuchung oder die Vollstreckung einer Strafe erforderlich istArtikel 13 Absatz 1 CPPA.. Anders als bei der Erhebung von Inhaltsdaten ist die Möglichkeit, Kommunikationsbestätigungsdaten einzuholen, nicht auf bestimmte spezifische Straftaten beschränkt. Wie bei Inhaltsdaten erfordert die Erhebung von Kommunikationsbestätigungsdaten jedoch eine vorherige schriftliche Genehmigung eines Gerichts, für die die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sein müssenArtikel 6 und 13 CPPA.. Wenn es aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich ist, eine gerichtliche Genehmigung zu erhalten, können die Kommunikationsbestätigungsdaten ohne Anordnung erhoben werden; in diesem Fall muss die Genehmigung unmittelbar nach der Anforderung der Daten eingeholt und dem Telekommunikationsdiensteanbieter übermittelt werdenArtikel 13 Absatz 2 CPPA. Wie bei dringenden kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen ist ein Dokument zu erstellen, in dem die Einzelheiten des Falls (der Verdächtige, die zu ergreifenden Maßnahmen, die mutmaßliche Straftat sowie die Dringlichkeit) dargelegt werden. Siehe Artikel 37 Absatz 5 des CPPA-Durchführungserlasses.. In Ermangelung einer nachträglichen Genehmigung sind die erhobenen Daten zu vernichtenArtikel 13 Absatz 3 CPPA..Staatsanwälte, Polizeibeamte und Gerichte müssen Aufzeichnungen über die Anträge zur Erhebung von Kommunikationsbestätigungsdaten führenArtikel 13 Absätze 5 und 6 CPPA.. Telekommunikationsdiensteanbieter müssen zudem zweimal jährlich dem Minister für Wissenschaft und IKT über die Offenlegung von Kommunikationsbestätigungsdaten Bericht erstatten, entsprechende Aufzeichnungen führen und diese ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Daten sieben Jahre lang aufbewahrenArtikel 13 Absatz 7 CPPA..Natürliche Personen werden grundsätzlich darüber unterrichtet, dass Kommunikationsbestätigungsdaten erhoben wurdeSiehe Artikel 13-3 Absatz 7 CPPA in Verbindung mit Artikel 9-2 CPPA.. Der Zeitpunkt dieser Benachrichtigung hängt von den Umständen der Untersuchung abArtikel 13-3 Absatz 1 CPPA.. Sobald eine Entscheidung für (oder gegen) die Strafverfolgung getroffen wurde, muss die Benachrichtigung innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Wird dagegen die Anklage aufgeschoben, ist die betroffene Person innerhalb von 30 Tagen zu unterrichten, nachdem ein Jahr seit dieser Entscheidung vergangen ist. In jedem Fall muss die Benachrichtigung innerhalb von 30 Tagen erfolgen, nachdem ein Jahr seit der Erhebung der Daten vergangen ist.Die Benachrichtigung kann aufgeschoben werden, wenn sie 1) die Gefährdung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2) Tod oder Körperverletzung, 3) die Behinderung eines fairen Gerichtsverfahrens (z. B. durch die Vernichtung von Beweismaterial oder die Bedrohung von Zeugen) oder 4) die Verleumdung des Verdächtigen, der Opfer oder anderer mit dem Fall in Verbindung stehender Personen oder die Verletzung ihrer Privatsphäre nach sich ziehen kannArtikel 13-3 Absatz 2 CPPA.. Liegt einer dieser Gründe vor, muss die Benachrichtigung vom Leiter der zuständigen Bezirksstaatsanwaltschaft genehmigt werdenArtikel 13-3 Absatz 3 CPPA.. Wenn die Gründe für den Aufschub nicht mehr bestehen, hat die Benachrichtigung innerhalb von 30 Tagen zu erfolgenArtikel 13-3 Absatz 4 CPPA..Benachrichtigte Personen können beim Staatsanwalt oder dem betreffenden Beamten der Kriminalpolizei schriftlich die Gründe für die Erhebung der Kommunikationsbestätigungsdaten erfragenArtikel 13-3 Absatz 5 CPPA.. In diesem Fall muss der Staatsanwalt oder Beamte der Kriminalpolizei die Gründe innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Anfrage schriftlich darlegen, es sei denn, es liegt einer der oben genannten Gründe vor (Ausnahmen für den Aufschub der Benachrichtigung)Artikel 13-3 Absatz 6 CPPA..2.2.3.Freiwillige Offenlegung durch TelekommunikationsdiensteanbieterNach Artikel 83 Absatz 3 TBA können Telekommunikationsdiensteanbieter freiwillig einem Ersuchen eines Gerichts, Staatsanwalts oder des Leiters einer Untersuchungsbehörde um Offenlegung von Kommunikationsdaten entsprechen, das zur Unterstützung eines Strafverfahrens, einer Untersuchung oder der Strafvollstreckung an sie gerichtet wird. Im Sinne des TBA umfassen Kommunikationsdaten den Namen, die Melderegisterzahl, die Anschrift und die Telefonnummer von Nutzern, das jeweilige Datum, an dem die Nutzer ihren Vertrag abgeschlossen oder beendet haben, sowie Nutzeridentifikationscodes (d. h. Codes, die zur Identifizierung des rechtmäßigen Nutzers von Computersystemen oder Kommunikationsnetzen verwendet werden)Artikel 83 Absatz 3 TBA.. Für die Zwecke des TBA gelten als Nutzer nur natürliche Personen, die einen direkten Vertrag über Dienste eines koreanischen Telekommunikationsdiensteanbieters abgeschlossen habenArtikel 2 Absatz 9 TBA.. Folglich dürfte es nur sehr selten vorkommen, dass natürliche Personen aus der EU, deren Daten in die Republik Korea übermittelt wurden, unter die Nutzerdefinition des TBA fallen, da sie normalerweise keinen direkten Vertrag mit einem koreanischen Telekommunikationsdiensteanbieter abschließen würden.Jedes Ersuchen um Offenlegung von Kommunikationsdaten auf der Grundlage des TBA muss schriftlich erfolgen und Ausführungen über die Gründe für das Ersuchen, die Verbindung zu dem betreffenden Nutzer und den Umfang der angeforderten Daten enthaltenArtikel 83 Absatz 4 TBA.. Ist wegen Dringlichkeit ein schriftliches Ersuchen nicht möglich, so muss dieses vorgelegt werden, sobald der Grund für die Dringlichkeit nicht mehr bestehtArtikel 83 Absatz 4 TBA.. Telekommunikationsdiensteanbieter, die den Ersuchen um Offenlegung von Kommunikationsdaten nachkommen, müssen Bücher führen, die Aufzeichnungen über die Übermittlung von Kommunikationsdaten sowie die betreffenden Unterlagen, wie z. B. das schriftliche Ersuchen, enthaltenArtikel 83 Absatz 5 TBA.. Darüber hinaus müssen sie dem Minister für Wissenschaft und IKT zweimal jährlich über die Übermittlung von Kommunikationsdaten Bericht erstattenArtikel 83 Absatz 6 TBA..Telekommunikationsdiensteanbieter sind nicht verpflichtet, einem Ersuchen um Offenlegung von Kommunikationsdaten auf der Grundlage des TBA nachzukommen. Jedes Ersuchen muss daher hinsichtlich der geltenden Datenschutzanforderungen des PIPA vom Anbieter geprüft werden. Insbesondere muss der Telekommunikationsdiensteanbieter die Interessen der betroffenen Person berücksichtigen und darf die Daten nicht offenlegen, wenn es wahrscheinlich ist, dass dadurch die Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten in unfairer Weise verletzt würdenArtikel 18 Absatz 2 PIPA.. Gemäß der Bekanntmachung Nr. 2021-1 über ergänzende Vorschriften für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten ist die betroffene Person zudem über die Offenlegung zu unterrichten. In Ausnahmesituationen kann diese Benachrichtigung aufgeschoben werden, insbesondere wenn und solange dadurch eine laufende strafrechtliche Untersuchung gefährdet würde oder die Schädigung eines Dritten an Leib und Leben wahrscheinlich ist, sofern diese Rechte oder Interessen eindeutig Vorrang vor den Rechten der betroffenen Person habenAbschnitt III Absatz 2 Ziffer iii der Bekanntmachung Nr. 2021-1 der PIPC über ergänzende Vorschriften für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten..Im Jahr 2016 stellte der oberste Gerichtshof fest, dass durch die freiwillige Übermittlung von Kommunikationsdaten durch Telekommunikationsunternehmen, die ohne Anordnung auf der Grundlage des TBA erfolgt, nicht an sich das Recht des betreffenden Nutzers des Telekommunikationsdienstes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Das Gericht erläuterte jedoch, dass eine Verletzung vorliegt, wenn offensichtlich ist, dass eine Behörde mit einem Ersuchen um Offenlegung von Kommunikationsdaten ihre Autorität missbraucht hat, wodurch die Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten verletzt werdenEntscheidung des obersten Gerichtshofs vom 10. März 2016, 2012Da105482.. Allgemein muss jedes Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde um freiwillige Offenlegung den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen, die aus der koreanischen Verfassung hervorgehen (Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 37 Absatz 2).2.3.AufsichtDie Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden wird über verschiedene Mechanismen gewährleistet; sie erfolgt sowohl intern als auch durch externe Stellen.2.3.1.EigenprüfungMit dem Gesetz über Prüfungen im öffentlichen Sektor (Act on Public Sector Audits) werden Behörden aufgefordert, ein internes Gremium für die Eigenprüfung einzurichten, das unter anderem die Aufgabe hat, Rechtmäßigkeitskontrollen durchzuführenArtikel 3 und 5 des Gesetzes über Prüfungen im öffentlichen Sektor.. Den Leitern dieser Prüfungsgremien ist weitestgehende Unabhängigkeit zu garantierenArtikel 7 des Gesetzes über Prüfungen im öffentlichen Sektor.. Sie werden von Personen außerhalb der betreffenden Behörde (z. B. von ehemaligen Richtern oder Professoren) für einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren ernannt und können nur aus berechtigten Gründen abberufen werden (z. B. wenn sie aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ihr Amt auszuüben, oder wenn Disziplinarmaßnahmen gegen sie verhängt wurden)Artikel 8 bis 11 des Gesetzes über Prüfungen im öffentlichen Sektor.. Auch für die Ernennung der Prüfer sind in dem Gesetz spezifische Bedingungen festgelegtArtikel 16 ff. des Gesetzes über Prüfungen im öffentlichen Sektor.. Die Prüfberichte können Empfehlungen oder Aufforderungen zu Schadenersatz oder Abhilfemaßnahmen sowie Verwarnungen und Empfehlungen oder Aufforderungen bezüglich Disziplinarmaßnahmen enthaltenArtikel 23 Absatz 2 des Gesetzes über Prüfungen im öffentlichen Sektor.. Sie werden dem Leiter der geprüften Behörde sowie dem Rechnungshof (siehe Abschnitt 2.3.2) innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Prüfung übermitteltArtikel 23 Absatz 1 des Gesetzes über Prüfungen im öffentlichen Sektor.. Die betroffene Behörde muss die geforderten Maßnahmen umsetzen und dem Rechnungshof über die Ergebnisse Bericht erstattenArtikel 23 Absatz 3 des Gesetzes über Prüfungen im öffentlichen Sektor.. Außerdem werden die Prüfungsergebnisse in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich gemachtArtikel 26 des Gesetzes über Prüfungen im öffentlichen Sektor.. Die Verweigerung oder Behinderung einer Eigenprüfung kann mit einer Geldbuße geahndet werdenArtikel 41 des Gesetzes über Prüfungen im öffentlichen Sektor.. Im Bereich der Strafverfolgung betreibt die nationale Polizei zur Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften ein Generalinspekteur-System für interne Prüfungen, auch in Bezug auf mögliche MenschenrechtsverletzungenSiehe insbesondere die Abteilungen, die dem Generaldirektor für Prüfungen und Kontrollen (Director General for Audit and Inspection) unterstehen: https://www.police.go.kr/eng/knpa/org/org01.jsp..2.3.2.RechnungshofDer Rechnungshof (Board of Audit and Inspection – BAI) kann die Tätigkeiten von Behörden kontrollieren und auf der Grundlage solcher Kontrollen Empfehlungen aussprechen, Disziplinarmaßnahmen verlangen oder Strafanzeige erstattenArtikel 24 und 31–35 des Gesetzes über den Rechnungshof (Board of Audit and Inspection Act, im Folgenden BAI-Gesetz).. Der Rechnungshof ist dem Präsidenten der Republik Korea unterstellt, hat in Bezug auf seine Aufgaben jedoch eine unabhängige Stellung inneArtikel 2 Absatz 1 des BAI-Gesetzes.. Das Gesetz zur Errichtung des Rechnungshofes sieht außerdem vor, dass der Rechnungshof auch in Bezug auf die Einstellung, Entlassung und Organisation seines Personals sowie die Aufstellung seines Haushaltsplans weitestgehende Unabhängigkeit genießen sollArtikel 2 Absatz 2 des BAI-Gesetzes.. Der Vorsitzende des Rechnungshofs wird mit der Zustimmung der Nationalversammlung vom Präsidenten ernanntArtikel 4 Absatz 1 des BAI-Gesetzes.. Die sechs übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses werden auf Empfehlung des Vorsitzenden für eine Amtszeit von vier Jahren vom Präsidenten ernanntArtikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 des BAI-Gesetzes.. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses (einschließlich des Vorsitzenden) müssen bestimmte gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllenBeispielsweise müssen sie mindestens zehn Jahre als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt gearbeitet haben, mindestens acht Jahren als Beamter oder als Professor oder Inhaber einer höheren Stelle an einer Hochschule tätig gewesen sein oder mindestens zehn Jahre lang in einem börsennotierten Unternehmen oder einer staatlich finanzierten Einrichtung gearbeitet haben (davon mindestens fünf Jahre als Geschäftsführer), siehe Artikel 7 des BAI-Gesetzes. und dürfen nur in folgenden Fällen abberufen werden: im Fall der Amtsenthebung, bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder weil sie wegen langfristiger geistiger oder körperlicher Schwäche nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmenArtikel 8 des BAI-Gesetzes.. Darüber hinaus sind den Mitgliedern des Prüfungsausschusses politische Tätigkeiten und das gleichzeitige Innehaben von Ämtern in der Nationalversammlung, in Verwaltungsbehörden, in den vom Rechnungshof geprüften und kontrollierten Organisationen oder von sonstigen vergüteten Ämtern oder Positionen untersagtArtikel 9 des BAI-Gesetzes..Der Rechnungshof führt jährlich eine allgemeine Prüfung durch, kann aber auch Sonderprüfungen zu Fragen von besonderem Interesse vornehmen. Bei einer Kontrolle kann der Rechnungshof die Vorlage von Unterlagen verlangen und Personen vorladenSiehe z. B. Artikel 27 des BAI-Gesetzes.. Gegenstand einer Prüfung sind zunächst die Einnahmen und Ausgaben des Staates, doch der Rechnungshof prüft auch die allgemeine Einhaltung der Pflichten von Behörden und öffentlichen Bediensteten, um die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung zu verbessernArtikel 20 und 24 des BAI-Gesetzes.. Seine Aufsicht erstreckt sich somit über Haushaltsaspekte hinaus und umfasst auch eine Rechtmäßigkeitskontrolle.2.3.3.NationalversammlungDie Nationalversammlung kann Behörden Untersuchungen und Kontrollen unterziehenArtikel 128 des Gesetzes über die Nationalversammlung (National Assembly Act) und Artikel 2, 3 und 15 des Gesetzes über die Kontrolle und Untersuchung der staatlichen Verwaltung (Act on the Inspection and Investigation of State Administration). Es werden jährliche allgemeine Kontrollen der Regierungsangelegenheiten sowie Untersuchungen zu spezifischen Fragen durchgeführt.. Im Rahmen einer Untersuchung oder Kontrolle kann die Nationalversammlung die Offenlegung von Dokumenten verlangen und Zeugen vorladenArtikel 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle und Untersuchung der staatlichen Verwaltung. Siehe auch die Artikel 128 und 129 des Gesetzes über die Nationalversammlung.. Wer während einer Untersuchung der Nationalversammlung einen Meineid leistet, wird strafrechtlich belangt (Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren)Artikel 14 des Gesetzes über Zeugenaussagen, Begutachtungen usw. vor der Nationalversammlung (Act on Testimony, Appraisal, etc. before the National Assembly).. Das Verfahren und die Ergebnisse der Kontrollen können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werdenArtikel 12-2 des Gesetzes über die Kontrolle und Untersuchung der staatlichen Verwaltung.. Stellt die Nationalversammlung unrechtmäßige oder missbräuchliche Tätigkeiten fest, so kann sie die betreffende Behörde auffordern, Abhilfemaßnahmen zu treffen; dazu zählen die Gewährung von Schadenersatz, Disziplinarmaßnahmen und die Verbesserung der internen VerfahrenArtikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Kontrolle und Untersuchung der staatlichen Verwaltung.. Auf eine solche Aufforderung hin muss die Behörde unverzüglich tätig werden und der Nationalversammlung über das Ergebnis Bericht erstattenArtikel 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Kontrolle und Untersuchung der staatlichen Verwaltung..2.3.4.Kommission für den Schutz personenbezogener DatenDie Kommission für den Schutz personenbezogener Daten (Personal Information Protection Commission, PIPC), überwacht, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden mit dem PIPA im Einklang steht. Außerdem erstreckt sich die Aufsicht der PIPC gemäß Artikel 7-8 Absätze 3 und 4 und Artikel 7-9 Absatz 5 PIPA auch auf mögliche Verstöße gegen Einschränkungs- und Garantiebestimmungen in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten, einschließlich derjenigen, die in den speziellen Gesetzen über die Sammlung von (elektronischem) Beweismaterial für die Zwecke der Strafverfolgung enthalten sind (siehe Abschnitt 2.2). Artikel 3 Absatz 1 PIPA sieht eine rechtmäßige und faire Erhebung personenbezogener Daten vor, und ein Verstoß gegen diese Anforderung stellt einen Verstoß gegen das PIPA dar, der die PIPC berechtigt, eine Untersuchung durchzuführen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifenSiehe Bekanntmachung Nr. 2021-1 der PIPC über ergänzende Vorschriften für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten..Bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion hat die PIPC Zugriff auf alle zweckdienlichen InformationenArtikel 63 PIPA.. Die PIPC kann Strafverfolgungsbehörden beraten, wie diese bei ihren Verarbeitungstätigkeiten den Schutz personenbezogener Daten verbessern können, sie kann ihnen Abhilfemaßnahmen auferlegen (z. B. die Aussetzung der Datenverarbeitung oder das Ergreifen der zum Schutz der personenbezogenen Daten erforderlichen Maßnahmen) oder die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen empfehlenArtikel 61 Absatz 2, Artikel 65 Absätze 1 und 2 und Artikel 64 Absatz 4 PIPA.. Für bestimmte Verstöße gegen das PIPA (beispielsweise wenn personenbezogene Daten auf unrechtmäßige Weise genutzt oder Dritten offengelegt oder sensible Daten auf unrechtmäßige Weise verarbeitet werden) sind auch strafrechtliche Sanktionen vorgesehenArtikel 70–74 PIPA.. Zu diesem Zweck kann die PIPC die Angelegenheit an die zuständige Untersuchungsbehörde (auch an einen Staatsanwalt) verweisenArtikel 65 Absatz 1 PIPA..2.3.5.Nationale MenschenrechtskommissionDie nationale Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission, NHRC) – eine unabhängige Stelle für den Schutz und die Förderung der GrundrechteArtikel 1 des Gesetzes über die nationale Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission Act, im Folgenden NHRC-Gesetz). – ist befugt, Verstöße gegen die Artikel 10 bis 22 der Verfassung zu untersuchen und Abhilfe zu schaffen; dies bedeutet, dass sie auch für Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre und des Briefgeheimnisses zuständig ist. Die NHRC besteht aus elf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Nationalversammlung (vier), des Präsidenten (vier) und des obersten Gerichtshofs (drei) ernannt werdenArtikel 5 Absätze 1 und 2 des NHRC-Gesetzes.. In die Kommission berufen werden können Personen, die 1) mindestens zehn Jahre lang und mindestens als außerordentlicher Professor an einer Universität oder einem zugelassenen Forschungsinstitut gearbeitet haben, 2) mindestens zehn Jahre als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt tätig gewesen sind, 3) mindestens zehn Jahre im Bereich der Menschenrechte gearbeitet haben (z. B. für eine gemeinnützige Organisation, eine Nichtregierungsorganisation oder eine internationale Organisation) oder 4) von zivilgesellschaftlichen Gruppen empfohlen worden sindArtikel 5 Absatz 3 des NHRC-Gesetzes.. Der Vorsitzende wird vom Präsidenten aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder ernannt und muss von der Nationalversammlung bestätigt werdenArtikel 5 Absatz 5 des NHRC-Gesetzes.. Die Kommissionsmitglieder (einschließlich des Vorsitzenden) werden für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren ernannt und dürfen nur abberufen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder wegen anhaltender körperlicher oder geistiger Schwäche nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen (in diesem Fall müssen zwei Drittel der Kommissionsmitglieder der Abberufung zustimmen)Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 des NHRC-Gesetzes.. Den Mitgliedern der NHRC ist es untersagt, gleichzeitig ein Amt in der Nationalversammlung, in einem Gemeinderat oder in einer anderen Regierung oder Verwaltung auf nationaler oder lokaler Ebene (als öffentlicher Bediensteter) auszuübenArtikel 10 des NHRC-Gesetzes..Die NHRC kann von sich aus oder auf der Grundlage einer Petition einer natürlichen Person eine Untersuchung einleiten. Im Rahmen ihrer Untersuchungen kann die NHRC die Vorlage von sachdienlichen Unterlagen verlangen, Inspektionen durchführen und Personen zur Anhörung vorladenArtikel 36 des NHRC-Gesetzes. Gemäß Artikel 36 Absatz 7 des Gesetzes darf die Vorlage von Unterlagen oder Gegenständen verweigert werden, wenn dies die Vertraulichkeit von Staatsangelegenheiten beeinträchtigen würde und wesentliche negative Auswirkungen auf die Staatssicherheit oder die diplomatischen Beziehungen haben könnte oder wenn es ein schwerwiegendes Hindernis für eine strafrechtliche Untersuchung oder ein anhängiges Gerichtsverfahren darstellen würde. In solchen Fällen kann die Kommission den Leiter der zuständigen Behörde erforderlichenfalls um weitere Informationen bitten, um zu prüfen, ob die Verweigerung der Auskunftserteilung gerechtfertigt ist, und der Behördenleiter muss diesem Ersuchen nach Treu und Glauben nachkommen.. Im Anschluss an eine Untersuchung kann die NHRC Empfehlungen zur Verbesserung oder Korrektur bestimmter Strategien und Vorgehensweisen aussprechen und veröffentlichenArtikel 25 Absatz 1 des NHRC-Gesetzes.. Die Behörden müssen der NHRC innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Empfehlungen einen Plan für deren Umsetzung mitteilenArtikel 25 Absatz 3 des NHRC-Gesetzes.. Im Falle der Nichtumsetzung einer Empfehlung hat die betreffende Behörde die Kommission davon in Kenntnis setzenArtikel 25 Absatz 4 des NHRC-Gesetzes.. Die NHRC kann wiederum die Nationalversammlung und/oder die Öffentlichkeit über die Nichtumsetzung unterrichten. Die Behörden kommen den Empfehlungen der NHRC in der Regel nach und haben einen starken Anreiz dazu, da dies in die allgemeine Bewertung durch das Amt für die Abstimmung der Regierungspolitik (Office for Government Policy Coordination) einfließt, das dem Büro des Premierministers untersteht.2.4.Individuelle Rechtsbehelfe2.4.1.Rechtsbehelfsmechanismen nach dem PIPANatürliche Personen können in Bezug auf personenbezogene Daten, die von Strafverfolgungsbehörden verarbeitet werden, ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Aussetzung der Verarbeitung gemäß dem PIPA ausüben. Ein Auskunftsersuchen kann direkt an die betreffende Behörde gerichtet werden oder indirekt über die PIPC erfolgenArtikel 35 Absatz 2 PIPA.. Die zuständige Behörde darf die Auskunft nur beschränken oder verweigern, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, wenn andernfalls die Schädigung eines Dritten an Leib und Leben oder eine ungerechtfertigte Verletzung der Eigentumsinteressen und anderen Interessen eines Dritten wahrscheinlich wäre (d. h. wenn die Interessen des Dritten schwerer wiegen als die Interessen der Person, die den Antrag gestellt hat)Artikel 35 Absatz 4 PIPA.. Wird ein Auskunftsersuchen abgelehnt, so muss die betroffene Person darüber unterrichtet werden, welche Gründe für die Ablehnung vorliegen und wie sie einen Rechtsbehelf einlegen kannArtikel 42 Absatz 2 des PIPA-Durchführungserlasses.. Auch ein Antrag auf Berichtigung oder Löschung kann abgelehnt werden, wenn dies in anderen Gesetzen vorgesehen ist, wobei die betroffene Person über die Gründe für die Ablehnung und die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf einzulegen, zu unterrichten istArtikel 36 Absätze 1 und 2 PIPA und Artikel 43 Absatz 3 des PIPA-Durchführungserlasses..Was die möglichen Rechtsbehelfe anbelangt, so können natürliche Personen bei der PIPC Beschwerde einlegen, unter anderem über das von der koreanischen Internet- und Sicherheitsbehörde (Korea Internet & Security Agency) betriebene Datenschutz-CallcenterArtikel 62 PIPA.. Außerdem haben sie die Möglichkeit der Schlichtung vor einem speziellen Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten in Zusammenhang mit personenbezogenen Daten (Personal Information Dispute Mediation Committee)Artikel 40 bis 50 PIPA und Artikel 48-2 bis 57 des PIPA-Durchführungserlasses.. Diese Rechtsbehelfe sind verfügbar bei möglichen Verstößen gegen das PIPA und gegen die in einschlägigen Gesetzen enthaltenen Einschränkungs- und Garantiebestimmungen für die Erhebung personenbezogener Daten (Abschnitt 2.2). Darüber hinaus können die Beschlüsse oder die Untätigkeit der PIPC gemäß dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden (siehe Abschnitt 2.4.3).2.4.2.Rechtsbehelf über die nationale MenschenrechtskommissionDie NHRC bearbeitet Beschwerden natürlicher Personen (koreanischer wie auch ausländischer Staatsangehöriger) über Menschenrechtsverletzungen, die von Behörden begangen wurdenObwohl in Artikel 4 des NHRC-Gesetzes auf Bürger und in der Republik Korea ansässige Ausländer Bezug genommen wird, ist der Begriff der Ansässigkeit eher in Zusammenhang mit der Zuständigkeit und nicht territorial zu verstehen. Wenn daher die Grundrechte eines Ausländers außerhalb Koreas von nationalen Einrichtungen in Korea verletzt werden, kann die betroffene Person eine Beschwerde bei der NHRC einreichen. Siehe beispielsweise die entsprechende Frage auf der Seite der NHRC zu häufig gestellten Fragen, abrufbar unter https://www.humanrights.go.kr/site/program/board/basicboard/list?boardtypeid=7025&menuid=002004005001&pagesize=10¤tpage=2. Dies wäre der Fall, wenn koreanische Behörden auf unrechtmäßige Weise auf nach Korea übermittelte personenbezogene Daten eines Ausländers zugreifen.. Die Einreichung einer Beschwerde bei der NHRC ist nicht an Voraussetzungen gebundenJede Beschwerde ist grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach der Menschenrechtsverletzung einzureichen; allerdings kann die NHRC beschließen, eine Beschwerde zu untersuchen, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht wird, solange die straf- oder zivilrechtliche Verjährungsfrist noch nicht verstrichen ist (Artikel 32 Absatz 1 Nummer 4 des NHRC-Gesetzes).. Folglich wird eine Beschwerde auch dann von der NHRC bearbeitet, wenn die betroffene Person bei der Zulässigkeitsprüfung keine tatsächliche Schädigung nachweisen kann. Im Zusammenhang der Erhebung personenbezogener Daten für Strafverfolgungszwecke muss eine natürliche Person daher nicht nachweisen, dass koreanische Behörden tatsächlich auf ihre personenbezogenen Daten zugegriffen haben, damit die Beschwerde bei der NHRC zulässig ist. Außerdem kann zur Beilegung einer Beschwerde ein Schlichtungsverfahren beantragt werdenArtikel 42 ff. des NHRC-Gesetzes..Zur Prüfung einer Beschwerde kann die NHRC von ihren Untersuchungsbefugnissen Gebrauch machen und unter anderem die Vorlage zweckdienlicher Unterlagen verlangen, Inspektionen durchführen und Personen zur Anhörung vorladenArtikel 36 und 37 des NHRC-Gesetzes.. Ergibt die Prüfung, dass ein Verstoß gegen einschlägige Gesetze vorliegt, so kann die NHRC die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen oder die Korrektur oder Verbesserung einschlägiger Gesetze, Einrichtungen, Strategien oder Vorgehensweisen empfehlenArtikel 44 des NHRC-Gesetzes.. Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen können ein Schlichtungsverfahren, die Abstellung der Menschenrechtsverletzung, Schadenersatz und Maßnahmen zur Verhütung eines erneuten Vorkommens der gleichen oder ähnlicher Verletzungen umfassenArtikel 42 Absatz 4 des NHRC-Gesetzes.. Im Falle einer nach den geltenden Vorschriften unrechtmäßigen Erhebung personenbezogener Daten kann auch die Löschung der erhobenen personenbezogenen Daten eine Abhilfemaßnahme sein. Wird es als sehr wahrscheinlich erachtet, dass der Verstoß andauert, und wird davon ausgegangen, dass bei Untätigkeit schwer zu behebende Schäden verursacht würden, kann die NHRC Sofortmaßnahmen ergreifenArtikel 48 des NHRC-Gesetzes..Die NHRC hat zwar keine Zwangsbefugnisse, doch ihre Beschlüsse (z. B. der Beschluss, die Untersuchung einer Beschwerde nicht fortzusetzen)Wenn die NHRC ausnahmsweise nicht in der Lage ist, bestimmte Unterlagen einzusehen oder Einrichtungen zu inspizieren, weil diese in Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen stehen, die erhebliche Auswirkungen auf die Staatssicherheit oder die diplomatischen Beziehungen haben könnten, oder wenn die Einsichtnahme oder Inspektion ein schwerwiegendes Hindernis für eine strafrechtliche Untersuchung oder ein anhängiges Gerichtsverfahren darstellen würde (siehe Fußnote 166), sodass die NHRC eine Untersuchung, die erforderlich ist, um die Begründetheit einer Petition zu beurteilen, nicht durchführen kann, muss sie der betroffenen Person gemäß Artikel 39 des NHRC-Gesetzes die Gründe für die Ablehnung der Beschwerde mitteilen. In diesem Fall kann die betroffene Person die Entscheidung der NHRC nach dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit anfechten. und ihre Empfehlungen können nach dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor den koreanischen Gerichten angefochten werden (siehe Abschnitt 2.4.3)Siehe z. B. die Entscheidung des Seoul High Court vom 18. April 2008, 2007NU27259, bestätigt durch die Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 9. Oktober 2008, 2008Du7854, sowie die Entscheidung des Seoul High Court vom 2. Februar 2018, 2017NU69382.. Wenn die NHRC feststellt, dass eine Behörde auf unrechtmäßige Weise personenbezogene Daten erhoben hat, kann die betroffene Person außerdem vor den koreanischen Gerichten weitere Rechtsbehelfe gegen diese Behörde einlegen; Beispiele sind die Anfechtung der Erhebung nach dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, eine Verfassungsbeschwerde nach dem Gesetz über das Verfassungsgericht oder ein Antrag auf Schadenersatz nach dem Gesetz über staatlichen Schadenersatz (siehe Abschnitt 2.4.3).2.4.3.Gerichtliche RechtsbehelfeNatürliche Personen können sich auf die in den vorherigen Abschnitten beschriebenen Einschränkungen und Garantien berufen und auf unterschiedlichen Wegen Rechtsbehelfe vor den koreanischen Gerichten einlegen.Das CPA sieht vor, dass die betroffene Person und ihr Rechtsbeistand bei der Vollstreckung einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme anwesend sein dürfen, sodass sie zum Zeitpunkt der Vollstreckung Widerspruch erheben könnenArtikel 121 und 219 CPA.. Weiterhin sieht das CPA einen sogenannten Quasi-Beschwerdemechanismus vor, der es natürlichen Personen ermöglicht, beim zuständigen Gericht die Aufhebung oder Änderung einer eine Beschlagnahme betreffenden staatsanwaltlichen oder polizeilichen Verfügung zu beantragenArtikel 417 CPA in Verbindung mit Artikel 414 Absatz 2 CPA. Siehe auch die Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 29. September 1997, 97Mo66.. Auf diese Weise können die Maßnahmen angefochten werden, die zur Vollstreckung einer Beschlagnahmeverfügung getroffen wurden.Darüber hinaus können natürliche Personen vor den koreanischen Gerichten auf Schadenersatz klagen. Auf der Grundlage des Gesetzes über staatlichen Schadenersatz (State Compensation Act) können sie Anspruch auf Schadenersatz für Schäden erheben, die ihnen öffentliche Bedienstete unter Verstoß gegen das Gesetz bei der Ausübung ihres Amtes zugefügt habenArtikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über staatlichen Schadenersatz.. Ein Anspruch nach dem Gesetz über staatlichen Schadenersatz kann bei einem speziellen Schadenersatzrat (Compensation Council) oder direkt vor den koreanischen Gerichten erhoben werdenArtikel 9 und 12 des Gesetzes über staatlichen Schadenersatz. Mit dem Gesetz wurden entsprechende Bezirksräte eingerichtet (unter dem Vorsitz des stellvertretenden Staatsanwalts der entsprechenden Staatsanwaltschaft) sowie ein Zentralrat (unter dem Vorsitz des stellvertretenden Justizministers) und ein Sonderrat (unter dem Vorsitz des stellvertretenden Verteidigungsministers), in dessen Zuständigkeit Schadenersatzansprüche für Schäden fallen, die durch militärisches Personal oder Zivilbeschäftigte des Militärs verursacht wurden. Grundsätzlich werden Schadenersatzansprüche von den Bezirksräten bearbeitet, die einen Fall unter bestimmten Umständen an den Zentral-/Sonderrat verweisen müssen, z. B. wenn der Schadenersatz einen bestimmten Betrag übersteigt oder wenn die betroffene Person eine erneute Beratung beantragt. Die Mitglieder aller Räte werden vom Justizminister ernannt (es handelt sich z. B. um öffentliche Bedienstete des Justizministeriums, Justizbeamten, Rechtsanwälte und Experten für staatlichen Schadenersatz) und sie unterliegen besonderen Vorschriften über Interessenkonflikte (siehe Artikel 7 des Durchführungserlassen zum Gesetz über staatlichen Schadenersatz).. Handelt es sich bei dem Opfer um einen Ausländer, findet das Gesetz über staatlichen Schadenersatz Anwendung, sofern das Herkunftsland koreanischen Staatsangehörigen ebenfalls staatlichen Schadenersatz gewährleistetArtikel 7 des Gesetzes über staatlichen Schadenersatz.. Gemäß der Rechtsprechung ist diese Bedingung erfüllt, wenn die Anforderungen an Schadenersatzansprüche in dem anderen Land nicht so gestaltet sind, dass eine wesentliche Unausgewogenheit zwischen Korea und dem anderen Land besteht und wenn sie allgemein nicht strenger als die Anforderungen in Korea sind, zu denen sie keinen wesentlichen Unterschied aufweisenEntscheidung des obersten Gerichtshofs vom 11. Juni 2015, 2013Da208388.. Die staatliche Schadenersatzhaftung ist im Zivilgesetz (Civil Act) geregelt und erstreckt sich somit auch auf immaterielle Schäden (z. B. seelisches Leid)Siehe Artikel 8 des Gesetzes über staatlichen Schadenersatz sowie Artikel 751 des Zivilgesetzes..Für Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften sieht das PIPA einen zusätzlichen Rechtsbehelf vor. Nach Artikel 39 PIPA kann jede natürliche Person, die durch einen Verstoß gegen das PIPA oder durch Verlust, Diebstahl, Verbreitung, Fälschung, Veränderung oder Schädigung ihrer personenbezogenen Daten geschädigt wird, vor Gericht auf Schadenersatz klagen. Ein Gegenseitigkeitserfordernis wie nach dem Gesetz über staatlichen Schadenersatz besteht in diesem Fall nicht.Neben dem Anspruch auf Schadenersatz kann gemäß dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit verwaltungsrechtlich gegen Maßnahmen oder Unterlassungen von Verwaltungsbehörden vorgegangen werden. Jede natürliche Person hat die Möglichkeit, eine Verfügung (die Ausübung oder Verweigerung der Ausübung öffentlicher Gewalt in einem bestimmten Fall) oder eine Unterlassung (das längere Versäumnis einer Verwaltungsbehörde, eine bestimmte Verfügung zu erlassen, das einer entsprechenden rechtlichen Pflicht zuwiderläuft) anzufechten, was den Widerruf oder die Änderung einer rechtswidrigen Verfügung, die Feststellung der Nichtigkeit (die Feststellung, dass eine Verfügung keine Rechtswirkung hat oder in der Rechtsordnung nicht vorhanden ist) oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterlassung zur Folge haben kannArtikel 2 und 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.. Damit eine verwaltungsrechtliche Verfügung angefochten werden kann, muss sie sich unmittelbar auf die bürgerlichen Rechte und Pflichten auswirkenEntscheidung des obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 1999, 98Du18435, Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 8. September 2000, 99Du1113, Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 27. September 2012, 2010Du3541.. Dies ist bei Maßnahmen zur Erhebung personenbezogener Daten der Fall, unabhängig davon, ob die Erhebung direkt erfolgt (z. B. durch die Überwachung von Kommunikationsvorgängen) oder über ein Offenlegungsersuchen (z. B. an einen Diensteanbieter).Entsprechende Ansprüche können vor dem Verwaltungsbeschwerdeausschuss bestimmter Behörden (z. B. NIS, NHRC) erhoben werden, oder vor dem zentralen Verwaltungsbeschwerdeausschuss, der der Kommission für Korruptionsbekämpfung und bürgerliche Rechte (Anti-Corruption & Civil Rights Commission) unterstellt istArtikel 6 des Verwaltungsbeschwerdegesetzes (Administrative Appeals Act) und Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.. Eine solche Verwaltungsbeschwerde ist ein alternativer, weniger formeller Weg der Anfechtung einer Verfügung oder Unterlassung einer Behörde. Allerdings kann nach dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch direkt vor den koreanischen Gerichten geklagt werden.Ein Antrag auf Widerruf oder Änderung einer Verfügung nach dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann von jeder Person gestellt werden, die ein rechtliches Interesse daran hat, den Widerruf oder die Änderung zu verfolgen oder – falls die Verfügung nicht mehr wirksam ist – sich durch den Widerruf oder die Änderung wieder in ihre Rechte einsetzen zu lassenArtikel 12 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage kann ihrerseits von jeder Person erhoben werden, die ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung hat, während eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterlassung von jeder Person eingereicht werden kann, die eine Verfügung beantragt und ein rechtliches Interesse daran hat, dass die Rechtswidrigkeit der Unterlassung festgestellt wirdArtikel 35 und 36 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.. Nach der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs wird ein rechtliches Interesse als rechtlich geschütztes Interesse ausgelegt, d. h. als ein unmittelbares und konkretes Interesse, das durch Gesetze und Vorschriften, auf denen verwaltungsrechtliche Verfügungen beruhen, geschützt ist (im Unterschied zu einem allgemeinen, mittelbaren und abstrakten öffentlichen Interesse)Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 26. März 2006, 2006Du330.. Natürliche Personen haben also ein rechtliches Interesse, wenn Verstöße gegen die Einschränkungen und Garantien für die Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken (nach speziellen Gesetzen oder gemäß dem PIPA) begangen werden. Ein rechtskräftiges Urteil nach dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Parteien bindendArtikel 30 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit..Ein Antrag auf Widerruf oder Änderung einer Verfügung und ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterlassung müssen innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag eingereicht werden, an dem die Person von der Verfügung bzw. Unterlassung Kenntnis erlangt, und grundsätzlich nicht später als ein Jahr nach Erlass der Verfügung bzw. nach der Unterlassung, es sei denn, es liegen berechtigte Gründe vorArtikel 20 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese Frist gilt auch für einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterlassung (siehe Artikel 38 Absatz 2 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit).. Nach der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs ist der Begriff berechtigte Gründe weit auszulegen und muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles geprüft werden, ob die Zulassung einer verspäteten Klage gesellschaftlich akzeptabel istEntscheidung des obersten Gerichtshofs vom 28. Juni 1991, 90Nu6521. Berechtigte Gründe sind beispielsweise (aber nicht ausschließlich) Verzögerungsgründe, die die betroffene Partei nicht zu verantworten hat, (d. h. Situationen, die sich der Kontrolle des Klägers entziehen, z. B. wenn dieser nicht über die Erhebung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet wurde) oder höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Kriege).Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einreichenArtikel 68 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfassungsgericht.. Auf der Grundlage des Gesetzes über das Verfassungsgericht kann jede Person, deren durch die Verfassung garantierte Grundrechte durch die Ausübung oder Nichtausübung der Staatsgewalt (außer durch Gerichtsurteile) verletzt wurden, einen Antrag auf Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde stellen. Etwaige andere verfügbare Rechtsbehelfe müssen zuvor erschöpft worden sein. Ausländer können nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Verfassungsbeschwerde einlegen, soweit ihre Grundrechte in der koreanischen Verfassung anerkannt werden (siehe die Erläuterungen in Abschnitt 1.1)Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 29. November 2001, 99HeonMa194.. Verfassungsbeschwerden müssen innerhalb von 90 Tagen, nachdem die Person Kenntnis von der Verletzung ihrer Rechte erlangt hat, und innerhalb eines Jahres nach der Verletzung selbst eingereicht werden. Da auf Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz über das Verfassungsgericht das Verfahren des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit angewandt wirdArtikel 40 des Gesetzes über das Verfassungsgericht., ist eine Klage andernfalls trotzdem zulässig, wenn berechtigte Gründe nach der Auslegung der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs vorliegen (siehe oben).Wenn zunächst andere Rechtsbehelfe zu erschöpfen sind, muss die Verfassungsbeschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der rechtskräftigen Entscheidung über einen solchen Rechtsbehelf eingelegt werdenArtikel 69 des Gesetzes über das Verfassungsgericht.. Das Verfassungsgericht kann die Ausübung der Staatsgewalt, die zu der Verletzung geführt hat, für ungültig erklären oder feststellen, dass eine bestimmte Unterlassung verfassungswidrig istArtikel 75 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfassungsgericht.. In diesem Fall ist die betreffende Behörde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um der Entscheidung des Gerichts zu entsprechen.3.STAATLICHER ZUGRIFF FÜR DIE ZWECKE DER NATIONALEN SICHERHEIT3.1.Zuständige Behörden im Bereich der nationalen SicherheitDie Republik Korea verfügt über zwei spezielle Nachrichtendienste: den NIS und das Defense Security Support Command. Darüber hinaus können auch Polizei und Staatsanwaltschaft personenbezogene Daten für die Zwecke der nationalen Sicherheit erheben.Der NIS wurde durch das NIS-Gesetz gegründet und untersteht unmittelbar der Verantwortung und Aufsicht des PräsidentenArtikel 2 und Artikel 4 Absatz 2 des NIS-Gesetzes.. Die Aufgaben des NIS sind die Beschaffung, Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen über das Ausland (und Nordkorea)Keine Informationen über natürliche Personen, sondern allgemeine Informationen über das Ausland (Trends, Entwicklungen) und über die Tätigkeiten staatlicher Akteure aus anderen Ländern., von Nachrichten in Zusammenhang mit der Abwehr von Spionage (einschließlich Militär- und Industriespionage), Terrorismus und den Tätigkeiten internationaler Verbrechersyndikate, von Nachrichten über bestimmte Arten von Straftaten gegen die öffentliche und nationale Sicherheit (z. B. Aufstände im Inland, Angriffe aus dem Ausland) und von Nachrichten in Zusammenhang mit der Gewährleistung der Cybersicherheit und der Prävention oder Abwehr von Cyberangriffen und -bedrohungenArtikel 3 Absatz 1 des NIS-Gesetzes.. Das NIS-Gesetz zur Gründung des NIS und zur Festlegung seiner Aufgaben enthält auch allgemeine Grundsätze, die den Rahmen alle Tätigkeiten des NIS bilden. Grundsätzlich muss der NIS politische Neutralität wahren und die Freiheit und die Rechte natürlicher Personen schützenArtikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 11 und Artikel 21 des NIS-Gesetzes. Siehe auch die Vorschriften über Interessenkonflikte, insbesondere die Artikel 10 und 12.. Der Präsident des NIS ist dafür verantwortlich, allgemeine Leitlinien aufzustellen, in denen die Grundsätze, der Umfang und die Verfahren zur Erfüllung der Aufgaben des NIS in Zusammenhang mit der Erhebung und Nutzung von Daten festgelegt sind, und der Nationalversammlung über diese Leitlinien Bericht zu erstattenArtikel 4 Absatz 2 des NIS-Gesetzes.. Die Nationalversammlung kann (über ihren Geheimdienstausschuss) veranlassen, dass die Leitlinien korrigiert oder ergänzt werden, wenn sie der Ansicht ist, dass sie rechtswidrig oder ungerecht sind. Allgemein dürfen der Direktor und die NIS-Mitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Einrichtungen, Organisationen oder natürliche Personen nicht zu etwas zwingen, zu dem diese nicht verpflichtet sind, und niemanden durch Missbrauch ihrer öffentlichen Gewalt bei der Ausübung seiner Rechte behindernArtikel 13 des NIS-Gesetzes.. Darüber hinaus müssen die Zensur der Post, die Überwachung der Telekommunikation, die Erhebung von Standortdaten oder Kommunikationsbestätigungsdaten oder die Aufzeichnung oder das Abhören privater Kommunikation durch den NIS mit dem CPPA, dem Gesetz über den Schutz, die Nutzung usw. von Standortdaten (Act on the Protection, Use, etc. of Location Information, im Folgenden Standortdatengesetz) oder dem CPA im Einklang stehenArtikel 14 des NIS-Gesetzes.. Machtmissbrauch oder die Erhebung von Daten unter Verstoß gegen diese Gesetze ist strafbarArtikel 22 und 23 des NIS-Gesetzes..Das Defense Security Support Command (Unterstützungskommando für Sicherheit im Verteidigungsbereich) ist ein dem Verteidigungsministerium unterstellter Nachrichtendienst. Es ist für Sicherheitsfragen beim Militär, für militärstrafrechtliche Untersuchungen (nach dem Militärgerichtsgesetz) und für militärische Nachrichten zuständig. Im Allgemeinen überwacht das Defense Security Support Command keine Zivilisten, es sei denn, dies ist für die Wahrnehmung seiner militärischen Aufgaben erforderlich. Untersuchungen können sich gegen militärisches Personal, Zivilbeschäftigte des Militärs, Personen in militärischer Ausbildung, Reservisten oder Rekrutierer sowie Kriegsgefangene richtenArtikel 1 des Militärgerichtsgesetzes.. Bei der Erhebung von Kommunikationsdaten für die Zwecke der nationalen Sicherheit unterliegt das Defense Security Support Command den Einschränkungen und Garantien, die im CPPA und in dem entsprechenden Durchführungserlass festgelegt sind.3.2.Rechtsgrundlagen und EinschränkungenDas CPPA, das Gesetz über die Terrorismusbekämpfung zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit (Act on Anti-Terrorism for the Protection of Citizens and Public Security, im Folgenden Antiterrorismusgesetz) und das TBA bilden die Rechtsgrundlagen für die Erhebung personenbezogener Daten für die Zwecke der nationalen Sicherheit und sehen Einschränkungen und Garantien vorBei der Untersuchung von Straftaten in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit handeln die Polizei und der NIS auf der Grundlage des CPA, während das Defense Security Support Command dem Militärgerichtsgesetz unterliegt.. Durch diese Einschränkungen und Garantien, die in den nächsten Abschnitten beschrieben werden, ist sichergestellt, dass die Erhebung und Verarbeitung von Daten auf das Maß beschränkt wird, das unbedingt erforderlich ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Eine massenhafte und wahllose Erhebung personenbezogener Daten für die Zwecke der nationalen Sicherheit ist dadurch ausgeschlossen.3.2.1.Erhebung von Kommunikationsdaten3.2.1.1.Erhebung von Kommunikationsdaten durch die Nachrichtendienste3.2.1.1.1.RechtsgrundlageDas CPPA ermächtigt die Nachrichtendienste, Kommunikationsdaten zu erheben, und verpflichtet Kommunikationsanbieter zur Zusammenarbeit bei Anfragen der NachrichtendiensteArtikel 15-2 CPPA.. Wie in Abschnitt 2.2.2.1 beschrieben, wird im CPPA zwischen der Erhebung von Kommunikationsinhaltsdaten (kommunikationsbeschränkende Maßnahmen wie das Abhören oder ZensurArtikel 2 Absätze 6 und 7 CPPA.) und der Erhebung von Kommunikationsbestätigungsdaten unterschiedenArtikel 2 Absatz 11 CPPA..Die Schwelle für die Erhebung dieser beiden Arten von Daten ist unterschiedlich, die anzuwendenden Verfahren und Garantien sind jedoch weitgehend identischSiehe auch Artikel 13-4 Absatz 2 CPPA und Artikel 37 Absatz 4 des CPPA-Durchführungserlasses, in denen festgelegt ist, dass die Verfahren für die Erhebung von Kommunikationsinhaltsdaten mutatis mutandis auch für die Erhebung von Kommunikationsbestätigungsdaten gelten.. Kommunikationsbestätigungsdaten (oder Metadaten) dürfen für den Zweck der Abwendung von Gefahren für die nationale Sicherheit erhoben werdenArtikel 13-4 CPPA.. Eine höhere Schwelle gilt für die Durchführung von kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen (d. h. für die Erhebung von Kommunikationsinhaltsdaten), die nur dann zulässig ist, wenn von einer ernsthaften Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen wird und die Beschaffung von Nachrichten erforderlich ist, um diese Gefahr zu abzuwendenArtikel 7 Absatz 1 CPPA.. Darüber hinaus darf der Zugriff auf den Inhalt eines Kommunikationsvorgangs nur das letzte Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit sein und es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Verletzung der Privatsphäre bei der Kommunikation so gering wie möglich zu haltenArtikel 3 Absatz 2 CPPA.. Selbst wenn die entsprechende Genehmigung eingeholt wurde, müssen diese Maßnahmen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind, unverzüglich eingestellt werden, damit sichergestellt ist, dass jede Verletzung der Kommunikationsgeheimnisse natürlicher Personen auf ein Mindestmaß beschränkt wirdArtikel 2 des CPPA-Durchführungserlasses..3.2.1.1.2.Einschränkungen und Garantien für die Erhebung von Kommunikationsdaten, die mindestens einen koreanischen Staatsangehörigen betreffenKommunikationsdaten (Inhalts- und Metadaten), bei denen eine oder beide an der Kommunikation beteiligte Personen koreanische Staatsangehörige sind, dürfen nur mit der Genehmigung eines leitenden Richters des obersten Gerichtshofs erhoben werdenArtikel 7 Absatz 1 Nummer 1 CPPA. Das zuständige Gericht ist der High Court, in dessen Zuständigkeit der Wohnsitz oder Sitz einer oder beider überwachter Personen fällt.. Der entsprechende Antrag des Nachrichtendienstes ist schriftlich an einen Staatsanwalt oder an die Oberstaatsanwaltschaft zu richtenArtikel 7 Absatz 3 des CPPA-Durchführungserlasses.. Der Antrag muss die Gründe für die Erhebung enthalten (d. h., dass von einer ernsthaften Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen wird oder dass die Erhebung zur Abwendung von Gefahren für die nationale Sicherheit erforderlich ist) – Belege, die einen Prima-facie-Fall begründen, sind beizufügen –, sowie entsprechende Einzelheiten (d. h. Zwecke, Zielperson(en) Umfang, Erhebungszeitraum, Art und Ort der Erhebung)Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 CPPA.. Der Staatsanwalt bzw. die Oberstaatsanwaltschaft beantragt wiederum die Genehmigung eines leitenden Richters des High CourtArtikel 7 Absatz 4 des CPPA-Durchführungserlasses. Der Antrag des Staatsanwalts an das Gericht muss die Hauptgründe für den Verdacht und, wenn gleichzeitig mehrere Genehmigungen beantragt werden, die Begründung dafür enthalten (siehe Artikel 4 des CPPA-Durchführungserlasses).. Der leitende Richter darf seine schriftliche Genehmigung nur erteilen, wenn er den Antrag für gerechtfertigt erachtet; hält er ihn für unbegründet, lehnt er den Antrag abArtikel 7 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 5 und 9 CPPA.. In der entsprechenden Anordnung werden Art, Zweck, Ziel, Umfang und Erhebungszeitraum festgelegt und es wird angegeben, wo und wie die Erhebung erfolgen darfArtikel 7 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 6 CPPA..Besondere Vorschriften gelten für den Fall, dass die Maßnahme auf Ermittlungen über eine die nationale Sicherheit gefährdende Verschwörung abzielt und Dringlichkeit besteht, sodass es unmöglich ist, die genannten Verfahren zu durchlaufenArtikel 8 CPPA.. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können die Nachrichtendienste Überwachungsmaßnahmen ohne vorherige gerichtliche Genehmigung durchführenArtikel 8 Absatz 1 CPPA.. Die gerichtliche Genehmigung ist dann jedoch unmittelbar nach Durchführung der Eilmaßnahmen vom Nachrichtendienst einzuholen. Liegt sie nicht innerhalb von 36 Stunden ab dem Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahmen vor, so müssen diese unverzüglich eingestellt werdenArtikel 8 Absatz 2 CPPA.. Die Datenerhebung in dringenden Fällen hat stets gemäß einer Erklärung über die Dringlichkeit von Zensur- oder Abhörmaßnahmen zu erfolgen und der Nachrichtendienst, der die Erhebung durchführt, muss ein Eilmaßnahmenregister führenArtikel 8 Absatz 4 CPPA. Zu Eilmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung siehe Abschnitt 2.2.2.2..In Fällen, in denen die Überwachung innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen wird, sodass das Einholen einer gerichtlichen Genehmigung ausgeschlossen ist, muss der Leiter der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft den Vorsitzenden des zuständigen Gerichts, der das Eilmaßnahmenregister führt, in einer entsprechenden Mitteilung über die Eilmaßnahme unterrichtenArtikel 8 Absätze 5 und 7 CPPA. In der Mitteilung sind Zweck, Ziel, Umfang, Zeitraum, Ort und Art der Erhebung anzugeben sowie die Gründe zu nennen, warum vor der Durchführung der Maßnahme kein entsprechender Antrag gestellt wurde (Artikel 8 Absatz 6 CPPA).. Dies ermöglicht dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der Erhebung zu prüfen.3.2.1.1.3.Einschränkungen und Garantien für die Erhebung von Kommunikationsdaten, die ausschließlich nichtkoreanische Staatsangehörige betreffenUm Daten über Kommunikationsvorgänge zwischen ausschließlich nichtkoreanischen Staatsangehörigen zu erheben, müssen die Nachrichtendienste die vorherige schriftliche Genehmigung des Präsidenten einholenArtikel 7 Absatz 1 Nummer 2 CPPA.. Solche Daten werden nur dann für die Zwecke der nationalen Sicherheit erhoben, wenn die Kommunikation in eine der aufgeführten Kategorien fällt: Kommunikation zwischen Staatsbediensteten oder anderen natürlichen Personen aus Ländern, die der Republik Korea feindlich gesinnt sind, Kommunikation zwischen ausländischen Behörden, Organisationen oder Staatsangehörigen, die antikoreanischer AktivitätenDies bezieht sich auf Aktivitäten, die eine Gefahr für den Fortbestand und die Sicherheit der Nation, die demokratische Ordnung oder das Überleben und die Freiheit der Bevölkerung darstellen. verdächtigt werden, oder Kommunikation zwischen Mitgliedern von Organisationen auf der koreanischen Halbinsel, die faktisch nicht unter die Staatshoheit der Republik Korea fallen, und der im Ausland sitzender DachorganisationWenn ein Kommunikationspartner eine Person im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Nummer 2 CPPA ist und der andere nicht bekannt ist oder nicht genauer bestimmt werden kann, findet das Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 Nummer 2 Anwendung.. Ist hingegen ein Kommunikationspartner ein koreanischer Staatsangehöriger und der andere ein nichtkoreanischer Staatsangehöriger, so ist eine gerichtliche Genehmigung nach dem in Abschnitt 3.2.1.1.2 beschriebenen Verfahren erforderlich.Der Leiter des Nachrichtendienstes muss dem Direktor des NIS eine Planung über die beabsichtigten Maßnahmen vorlegenArtikel 8 Absatz 1 des CPPA-Durchführungserlasses. Der Direktor des NIS wird nach Bestätigung durch das Parlament vom Präsidenten ernannt (Artikel 7 des NIS-Gesetzes).. Der Direktor des NIS prüft, ob die Planung angemessen ist, und legt sie, falls dies der Fall ist, dem Präsidenten zur Genehmigung vorArtikel 8 Absatz 2 des CPPA-Durchführungserlasses.. Die Informationen, die die Planung enthalten muss, entsprechen den Pflichtangaben eines Antrags auf gerichtliche Genehmigung der Erhebung von Daten koreanischer Staatsangehöriger (siehe oben)Artikel 8 Absatz 3 des CPPA-Durchführungserlasses in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 CPPA.. Insbesondere muss die Planung die Gründe für die Erhebung enthalten (d. h., dass von einer ernsthaften Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen wird oder dass die Erhebung zur Abwendung von Gefahren für die nationale Sicherheit erforderlich ist), die Hauptgründe für den Verdacht – Belege, die einen Prima-facie-Fall begründen, sind beizufügen –, sowie entsprechende Einzelheiten (d. h. Zwecke, Zielpersonen(en) Umfang, Erhebungszeitraum, Art und Ort der Erhebung). Werden mehrere Genehmigungen gleichzeitig beantragt, sind außerdem der damit beabsichtigte Zweck und die Gründe dafür zu nennenArtikel 8 Absatz 3 und Artikel 4 des CPPA-Durchführungserlasses..In dringenden FällenDas heißt in Fällen, in denen die Maßnahme wegen einer die nationale Sicherheit gefährdenden Verschwörung getroffen wird, nicht genügend Zeit bleibt, um die Genehmigung des Präsidenten einzuholen und die Unterlassung von Eilmaßnahmen zu einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit führen könnte (Artikel 8 Absatz 8 CPPA). ist vorab die Genehmigung des Ministers einzuholen, dem der jeweilige Nachrichtendienst untersteht. In solchen Fällen muss der Nachrichtendienst jedoch unmittelbar nach Ergreifen der Eilmaßnahmen die Genehmigung des Präsidenten beantragen. Liegt die Genehmigung dem Nachrichtendienst nicht innerhalb von 36 Stunden nach der Antragstellung vor, so muss die Erhebung unverzüglich eingestellt werdenArtikel 8 Absatz 9 CPPA.. Die erhobenen Daten sind in solchen Fällen stets zu vernichten.3.2.1.1.4.Einschränkungen und GarantienWenn die Nachrichtendienste private Unternehmen um ihre Zusammenarbeit ersuchen, müssen sie ihnen die gerichtliche Anordnung oder die Genehmigung des Präsidenten oder eine Kopie des Deckblatts einer Erklärung über die Dringlichkeit von Zensurmaßnahmen vorlegen, die das betreffende Unternehmen in seinen Akten aufbewahren mussArtikel 9 Absatz 2 CPPA und Artikel 12 des CPPA-Durchführungserlasses.. Unternehmen, die auf der Grundlage des CPPA Daten an einen Nachrichtendienst übermitteln sollen, dürfen dies verweigern, wenn in der Genehmigung oder Erklärung über die Dringlichkeit von Zensurmaßnahmen eine falsche Kennung genannt wird (z. B. eine Telefonnummer, die einer anderen als der angegebenen natürlichen Person zugeordnet ist). Außerdem dürfen in keinem Fall Passwörter offengelegt werden, die für den Zweck der Kommunikation verwendet werdenArtikel 9 Absatz 4 CPPA..Die Nachrichtendienste können eine Poststelle oder einen Telekommunikationsdiensteanbieter (im Sinne des TBA) mit der Durchführung von kommunikationsbeschränkenden Maßnahmen oder der Erhebung von Kommunikationsbestätigungsdaten beauftragenArtikel 13 des CPPA-Durchführungserlasses.. Sowohl der betreffende Nachrichtendienst als auch der Telekommunikationsdiensteanbieter, der ein Ersuchen um Zusammenarbeit erhält, müssen ein Register mit Aufzeichnungen über den Zweck der Aufforderung zur Durchführung der Maßnahmen, das Datum der Durchführung oder der Zusammenarbeit und den Gegenstand der Maßnahmen (z. B. Post, Telefon, E-Mail) führen, die drei Jahre lang aufzubewahren sindArtikel 9 Absatz 3 CPPA und Artikel 17 Absatz 2 des CPPA-Durchführungserlasses. Dieser Zeitraum gilt nicht für Kommunikationsbestätigungsdaten (siehe Artikel 39 des CPPA-Durchführungserlasses).. Telekommunikationsdiensteanbieter, die Kommunikationsbestätigungsdaten übermitteln, müssen in ihren Akten Aufzeichnungen über die Häufigkeit der Datenerhebung führen und sieben Jahre lang aufbewahren sowie zweimal jährlich dem Minister für Wissenschaft und IKT Bericht erstattenArtikel 13 Absatz 7 CPPA und Artikel 39 des CPPA-Durchführungserlasses..Die Nachrichtendienste haben dem Direktor des NIS über die von ihnen gesammelten Informationen und die Ergebnisse der Überwachungstätigkeit Bericht zu erstattenArtikel 18 Absatz 3 des CPPA-Durchführungserlasses.. In Bezug auf die Erhebung von Kommunikationsbestätigungsdaten ist ein Ersuchen um Übermittlung solcher Daten zu dokumentieren, die entsprechenden Aufzeichnungen und das schriftliche Ersuchen selbst sind aufzubewahren und es ist auch die Einrichtung zu dokumentieren, die sich darauf gestützt hatArtikel 13 Absatz 5 und Artikel 13-4 Absatz 3 CPPA..Sowohl Kommunikationsinhaltsdaten als auch Kommunikationsbestätigungsdaten dürfen nur über einen Zeitraum von höchstens vier Monate erhoben werden und die Erhebung muss unverzüglich eingestellt werden, wenn das verfolgte Ziel früher erreicht wirdArtikel 7 Absatz 2 CPPA.. Bestehen die Voraussetzungen für die Genehmigung fort, kann die Frist mit Erlaubnis des Gerichts oder Genehmigung des Präsidenten verlängert werden. In dem schriftlich zu stellenden Antrag auf Genehmigung der Verlängerung der Überwachungsmaßnahmen sind die Gründe für die Verlängerung zu nennen und es sind Belege beizufügenArtikel 7 Absatz 2 CPPA und Artikel 5 des CPPA-Durchführungserlasses..Je nach Rechtsgrundlage der Erhebung werden natürliche Personen in der Regel benachrichtigt, wenn ihre Kommunikationsdaten erhoben werden. Unabhängig davon, ob die erhobenen Daten den Inhalt eines Kommunikationsvorgangs betreffen oder ob es sich um Kommunikationsbestätigungsdaten handelt und unabhängig davon, ob die Daten im ordentlichen Verfahren oder in einem dringenden Fall erhobenen wurden, muss der Leiter des Nachrichtendienstes die betroffene Person innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Überwachungsmaßnahme schriftlich über die Überwachungsmaßnahme unterrichtenArtikel 9-2 Absatz 3 CPPA. Gemäß Artikel 13-4 CPPA gilt dies sowohl für die Erhebung von Kommunikationsinhaltsdaten als auch für die Erhebung von Kommunikationsbestätigungsdaten.. Der Benachrichtigung muss zu entnehmen sein: 1) die Tatsache, dass Daten erhoben wurden, 2) die ausführende Behörde und 3) der Durchführungszeitraum. Ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Benachrichtigung zu einer Gefährdung der nationalen Sicherheit oder zu Schäden an Leib und Leben führen würde, darf sie aufgeschoben werdenArtikel 9-2 Absatz 4 CPPA.. Sobald die Gründe für den Aufschub nicht mehr bestehen, muss die Benachrichtigung innerhalb von 30 Tagen erfolgenArtikel 13-4 Absatz 2 und Artikel 9-2 Absatz 6 CPPA..Diese Informationspflicht gilt jedoch nur für Datenerhebungen, bei denen mindestens ein Kommunikationspartner ein koreanischer Staatsangehöriger ist. Folglich werden nichtkoreanische Staatsangehörige nur dann benachrichtigt, wenn Daten über ihre Kommunikation mit koreanischen Staatsangehörigen erhoben wurden. Es besteht keine Informationspflicht, wenn Daten über Kommunikation zwischen ausschließlich nichtkoreanischen Staatsangehörigen erhoben werden.Kommunikationsinhaltsdaten sowie Kommunikationsbestätigungsdaten, die durch Überwachung auf der Grundlage des CPPA erhoben wurden, dürfen nur 1) für die Untersuchung, Ve