*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3947/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei der Umladung oder beim Versand von Erzeugnissen, bei denen angenommen wird, daß sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3707/89 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen mit Grundregeln über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Erzeugnisse, die mit Antrag auf Erstattung ausgeführt werden und das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, kommen in dieses bisweilen zur Umladung oder im Versand zurück, bevor sie ihre endgültige Drittslandsbestimmung erreichen. Derartige Rücksendungen sind nicht immer transportbedingt, sondern können auch aus Gründen der Spekulation vom Zollgebiet der Gemeinschaft aus erfolgen. In diesen Fällen ist das Ziel der Frist nach Artikel 4 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (5), in Frage gestellt. Um derartige Situationen zu vermeiden, sind die Bedingungen genau festzulegen, unter denen eine solche Rücksendung zulässig ist.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird folgender Artikel 6a eingefügt:

»Artikel 6a

(1) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Seewege gelten folgende Sonderbestimmungen:

a) Nachdem das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Stellen abgezeichnet wurde, dürfen die betreffenden Erzeugnisse ausser im Falle höherer Gewalt höchstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.

b) Die Frist von 28 Tagen nach Buchstabe a) gilt nicht, wenn die Erzeugnisse den letzten Hafen auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben.

c) Die Zahlung der Erstattung ist von folgender Bedingung abhängig:

- der Erklärung des Antragstellers, daß die Erzeugnisse nicht in einem anderen Hafen umgeladen werden, oder

- der Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungsstelle, daß die Bestimmungen nach Buchstabe a) eingehalten wurden. Dieser Nachweis umfasst insbesondere das oder die Beförderungspapier(e) oder ihre Kopie(n) oder Fotokopie(n) über die Verschiffung vom ersten Hafen, in dem die unter a) genannten Dokumente abgezeichnet wurden, bis in ein Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.

Die Erklärungen nach dem ersten Gedankenstrich werden von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen. Sie verlangt dabei die Nachweise nach dem zweiten Gedankenstrich.

d) Anstelle der Bedingungen nach Buchstabe c) kann der Abgangsmitgliedstaat vorsehen, daß das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mit Angabe einer Endbestimmung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft abgezeichnet wird.

In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats in das Feld »Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" unter der Rubrik »Bemerkungen" des Kontrollexemplars oder unter der dem einzelstaatlichen Dokument entsprechenden Rubrik, einen der folgenden Vermerke ein:

- Documento de transporte con destino fuera de la CEE presentado

- Transportdokument med destination uden for EÖF forelagt

- Beförderungspapier mit Bestimmung ausserhalb der EWG wurde vorgelegt

- Ypovallómeno éngrafo metaforás me proorismó ektós EOK

- Transport document indicating a final destination outside the customs territory of the Community has been presented

- Document de transport avec destination hors CEE présenté

- Documento di trasporto con destinazione fuori CEE presentato

- Vervördocument voor bestemming buiten EEG voorgelegd

- Documento de transporte com destino fora da CEE apresentado

e) Die Anwendung dieses Absatzes wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.

Wird festgestellt, daß die Bedingungen nach Buchstabe a) nicht erfuellt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 33 und 48 die Anzahl der Tage, um die die genannte Frist von 28 Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist nach den Artikeln 4 und 32 überschritten wurde.

(2) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf der Strasse, dem Binnenwasserweg oder der Schiene gelten folgende Sonderbestimmungen:

a) Nachdem das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Stellen abgezeichnet wurde, dürfen die betreffenden Erzeugnisse ausser im Falle höherer Gewalt nur zur Durchfuhr während höchstens 28 Tagen wieder in dieses Gebiet verbracht werden.

b) Die Frist von 28 Tagen nach Buchstabe a) gilt nicht, wenn die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben.

c) Die Anwendung der Bestimmungen nach Buchstabe a) wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen. Sie verlangt dabei die Beförderungspapiere bis in das Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.

Wird festgestellt, daß die Bedingungen nach Buchstabe a) nicht erfuellt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 33 und 48 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28 Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist nach den Artikeln 4 und 32 überschritten wurde.

(3) Für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Luftwege gelten folgende Sonderbestimmungen:

a) Das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft darf von den zuständigen Stellen nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mit Angabe einer Endbestimmung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft abgezeichnet werden.

b) Wird nach Erfuellung der Formalien unter Buchstabe a) festgestellt, daß die Erzeugnisse ausser im Falle höherer Gewalt länger als 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Flughäfen im Zollgebiet der Gemeinschaft verblieben sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 33 und 48 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28 Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist nach den Artikeln 4 und 32 überschritten wurde.

c) Die Anwendung dieses Absatzes wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.

d) Die Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe b) kommt nicht zur Anwendung, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Vorgänge, für welche die Ausfuhranmeldung ab dem 1. Februar 1990 angenommen wurde. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22.