Berichtigung des Beschlusses 2004/425/EG des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 150 vom 30. April 2004 )

Der Beschluss 2004/425/EG erhält folgende Fassung:

(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss und in den gegebenenfalls nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens eingesetzten gemischten Arbeitsgruppen. Die Kommission sorgt nach Anhörung des besonderen Ausschusses für die Notifizierungen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen, die im Abkommen vorgesehen sind.

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung

PRÄAMBEL

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt),

IN ANBETRACHT der traditionellen, auf Freundschaft beruhenden Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Gemeinschaft (EG),

IN DEM BESTREBEN, den bilateralen Handel mit Schiffsausrüstung zu erleichtern und die Effizienz der Vorschriften der Vertragsparteien zu steigern,

IN ANERKENNUNG der Möglichkeiten, die den Regelungsbehörden mit der Beseitigung unnötiger Doppelarbeit eröffnet werden,

ANGESICHTS des gemeinsamen Engagements der Vertragsparteien für die Arbeit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO),

IN DER ERWÄGUNG, dass es das Ziel der Vertragsparteien ist, die Sicherheit auf See und den Schutz der Meere vor Verschmutzung zu verbessern,

IN DER ERKENNTNIS einerseits, dass Abkommen über gegenseitige Anerkennung einen positiven Beitrag zu einer stärkeren internationalen Harmonisierung der Normen leisten können,

IN DEM BEWUSSTSEIN andererseits, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit die volle Verwirklichung der Regelungsziele der Vertragsparteien gewährleisten muss und nicht zu einer Senkung ihres Sicherheits- und Schutzniveaus führen darf,

IN DER ERKENNTNIS, dass die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Vorschriften der EG und der USA für Schiffsausrüstung wesentlich zur Erleichterung des beiderseitigen Marktzugangs beitragen kann,

IN DER ERKENNTNIS, dass Abkommen über gegenseitige Anerkennung für kleine und mittlere Unternehmen in den USA und in der EG von besonderem Interesse sind,

IN DER ERKENNTNIS, dass die gegenseitige Anerkennung auch Vertrauen in die gleich bleibende Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungen der anderen Vertragspartei erfordert;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Mitglieder der WTO im Übereinkommen über technische Handelshemmnisse im Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) aufgefordert werden, in Verhandlungen über den Abschluss von Übereinkünften über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsverfahren einzutreten und wohlwollend zu prüfen, ob sie die technischen Vorschriften der anderen Mitglieder als gleichwertig anerkennen können, sofern sie davon überzeugt sind, dass mit diesen Vorschriften die Ziele ihrer eigenen Vorschriften in geeigneter Weise verwirklicht werden,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZIEL

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Regelungsbehörde“ ist eine staatliche Stelle, die befugt ist, Vorschriften zu Fragen der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung zu erlassen, die von Gesetzes wegen den Verkauf und die Verwendung von Schiffsausrüstung im Gebiet einer Vertragspartei kontrolliert und die Durchsetzungsmaßnahmen treffen kann, um zu gewährleisten, dass die in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachten Produkte die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Die Regelungsbehörden der Vertragsparteien sind in Anhang III aufgeführt.

b) „Konformitätsbewertungsstelle“ ist eine rechtliche Einheit, bei der es sich um eine Regelungsbehörde oder eine sonstige öffentliche oder private Stelle handeln kann, die befugt ist, Konformitätsbescheinigungen nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei auszustellen. Für die Zwecke dieses Abkommens sind Konformitätsbewertungsstellen der Vertragsparteien die in Artikel 6 genannten Stellen.

c) „technische Vorschriften“ sind die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien für Schiffsausrüstung festgelegten verbindlichen Produktvorschriften, Prüf- und Leistungsnormen und Konformitätsbewertungs-verfahren sowie gegebenenfalls die Leitlinien für ihre Anwendung.

d) „Konformitätsbescheinigung“ ist eine von einer Konformitätsbewertungsstelle einer Vertragspartei ausgestellte Urkunde, in der bescheinigt wird, dass ein Produkt den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei entspricht. Im Falle der USA ist dies die von der Küstenwache der Vereinigten Staaten ausgestellte Baumusterzulassung (Certificate of Type Approval). Im Falle der EG sind dies die in der Richtlinie 96/98/EG vorgesehenen Bescheinigungen, Zulassungen und Erklärungen.

e) „Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften“ bedeutet, dass die technischen Vorschriften der Vertragsparteien für ein bestimmtes Produkt hinreichend vergleichbar sind, damit die Verwirklichung der Ziele der Vorschriften der Vertragsparteien gewährleistet ist. Gleichwertigkeit der betreffenden technischen Vorschriften bedeutet nicht, dass die betreffenden technischen Vorschriften identisch sein müssen.

f) „internationale Instrumente“ sind die einschlägigen internationalen Übereinkommen, Entschließungen, Codes und Zirkulare der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und die einschlägigen Prüfnormen.

(2) Andere die Konformitätsbewertung betreffende Begriffe, die in diesem Abkommen verwendet werden, haben die an anderer Stelle in diesem Abkommen oder in den Begriffsbestimmungen des Leitfadens 2 (Ausgabe 1996) der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) angegebene Bedeutung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Begriffsbestimmungen des ISO/IEC-Leitfadens 2 und den Begriffsbestimmungen dieses Abkommens sind die Begriffsbestimmungen dieses Abkommens maßgebend.

Artikel 2

Ziel des Abkommens

(1) In diesem Abkommen sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Regelungsbehörde der einführenden Vertragspartei die von den Konformitätsbewertungsstellen der ausführenden Vertragspartei nach den technischen Vorschriften der ausführenden Vertragspartei ausgestellten Konformitätsbescheinigungen anerkennt (im Folgenden „gegenseitige Anerkennung“ genannt).

(2) In diesem Abkommen ist ferner ein Rahmen für die Zusammenarbeit in Regelungsfragen mit dem Ziel festgelegt, die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften für Schiffsausrüstung zwischen der EG und den USA fortzusetzen und zu fördern, die Verbesserung und Weiterentwicklung der Vorschriften zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung zu unterstützen und die einheitliche Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. Bei dieser Zusammenarbeit wird der Regelungsautonomie der Vertragsparteien und der Weiterentwicklung ihrer Politik und ihrer Vorschriften sowie ihrem gemeinsamen Eintreten für die Weiterentwicklung der einschlägigen internationalen Instrumente in vollem Umfang Rechnung getragen.

(3) Dieses Abkommen soll sich parallel zu den Programmen und zur Politik der Vertragsparteien weiterentwickeln. Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen regelmäßig, um Fortschritte zu bewerten und mögliche Verbesserungen dieses Abkommens im Zuge der sich weiterentwickelnden Politik der USA und der EG zu ermitteln. Besondere Aufmerksamkeit wird auch der Weiterentwicklung der internationalen Instrumente gewidmet.

KAPITEL 2

GEGENSEITIGE ANERKENNUNG

Artikel 3

Grundpflichten

(1) Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte erkennen die USA die von den Konformitätsbewertungsstellen der EG nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG ausgestellten Konformitätsbescheinigungen ohne weitere Konformitätsbewertung als ihren in Anhang I aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend an.

(2) Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte erkennen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die von der Konformitätsbewertungsstelle der USA nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten ausgestellten Konformitätsbescheinigungen ohne weitere Konformitätsbewertung als ihren in Anhang I aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend an.

(3) Die in den USA und der EG für diese Produkte im Geltungsbereich dieses Abkommens geltenden technischen Vorschriften sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 4

Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften

(1) Die in Artikel 3 genannte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung beruht auf der Feststellung der Vertragsparteien, dass die technischen Vorschriften für die in Anhang II aufgeführten Produkte gleichwertig sind.

(2) Die Feststellung der Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der Vertragsparteien beruht darauf, dass diese die einschlägigen internationalen Instrumente in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen, es sei denn, das betreffende Instrument ist nach Auffassung der Vertragspartei ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungsziele. In diesem Fall wird die Gleichwertigkeit auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage festgestellt.

Artikel 5

Kennzeichnung

Die Vertragsparteien können ihre Vorschriften über die Kennzeichnung, Nummerierung und Bezeichnung von Produkten aufrechterhalten. Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte sind die Konformitätsbewertungsstellen der EG befugt, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA erforderliche Kennzeichnung und Nummerierung zu verwenden, die ihnen von der Küstenwache der USA zugeteilt wird. Die Konformitätsbewertungsstelle der USA erhält die in der Richtlinie 96/98/EG vorgesehene, ihr von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zugeteilte Kennnummer, die neben der nach der genannten Richtlinie erforderlichen Kennzeichnung angebracht wird.

Artikel 6

Konformitätsbewertungsstellen

(1) Für die Ausstellung von Konformitätsbescheinigungen nach diesem Abkommen gilt Folgendes:

a) Die USA erkennen die von EG-Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 96/98/EG als Konformitätsbewertungsstellen benannten Stellen an.

b) Die EG und ihre Mitgliedstaaten erkennen die Küstenwache der Vereinigten Staaten zusammen mit den von dieser nach 46 CFR 159.010 anerkannten Laboratorien als Konformitätsbewertungsstelle an.

(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei befugt sind, in Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften folgende Verfahren durchzuführen:

a) Prüfen und Erstellen von Prüfberichten,

b) Zertifizieren von Qualitätssicherungsfunktionen oder -systemen.

(3) Für folgende Verfahren sind die Regelungsbehörden der Vertragsparteien zuständig, sie können diese Aufgaben jedoch ganz oder teilweise den Konformitätsbewertungsstellen übertragen:

a) Überprüfen von Ausrüstungsentwürfen und Prüfergebnissen gegen bestimmte Normen,

b) Ausstellen von Konformitätsbescheinigungen.

(4) Vor Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen ihrer Konformitätsbewertungsstellen aus. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über Änderungen der Liste ihrer Konformitätsbewertungsstellen. Die Vertragsparteien führen im World Wide Web eine kontinuierlich aktualisierte Liste ihrer Konformitätsbewertungsstellen.

(5) Die Vertragsparteien verlangen, dass ihre Konformitätsbewertungsstellen die Untersuchung der fachlichen Kompetenz ihrer Subunternehmen und der Erfüllung der Anforderungen durch diese Unternehmen im Einzelnen aufzeichnen und ein Register aller vergebenen Unteraufträge führen. Diese Angaben werden der anderen Vertragspartei auf Ersuchen zur Verfügung gestellt.

(6) Auf Ersuchen einer in Anhang III aufgeführten Regelungsbehörde der anderen Vertragspartei verlangen die Vertragsparteien, dass ihre Konformitätsbewertungsstellen den Regelungsbehörden Kopien der von ihnen ausgestellten Konformitätsbescheinigungen und der damit zusammenhängenden technischen Unterlagen zur Verfügung stellen.

KAPITEL 3

GEMISCHTER AUSSCHUSS

Artikel 7

Gemischter Ausschuss

(1) Die Vertragsparteien setzen einen aus Vertretern der Vertragsparteien bestehenden Gemischten Ausschuss ein. Der Gemischte Ausschuss ist für das wirksame Funktionieren dieses Abkommens verantwortlich.

(2) Jede Vertragspartei verfügt im Gemischten Ausschuss über eine Stimme. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Gemischte Ausschuss kann alle mit der wirksamen Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen prüfen. Der Gemischte Ausschuss ist in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses erforderlichen Maßnahmen. Der Gemischte Ausschuss hat insbesondere die Aufgabe,

a) die Liste in Anhang II mit den Produkten und den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu führen, deren Gleichwertigkeit die Vertragsparteien festgestellt haben;

b) Fragen zu erörtern und Probleme zu lösen, die sich bei der Durchführung dieses Abkommen ergeben, einschließlich der Frage, ob die technischen Vorschriften der Vertragsparteien für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt noch gleichwertig sind;

c) Fragen aus den Bereichen Technik, Konformitätsbewertung und Technologie zu behandeln, um die widerspruchsfreie Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, vor allem mit Blick auf die einschlägigen internationalen Instrumente;

d) die Anhänge zu ändern;

e) zur Erleichterung der erfolgreichen Durchführung und Anwendung dieses Abkommens beratend tätig zu sein und gegebenenfalls Leitlinien zu entwickeln;

f) einen Arbeitsplan für die Angleichung und Harmonisierung der technischen Vorschriften der Vertragsparteien aufzustellen und fortzuschreiben.

(4) Der Gemischte Ausschuss kann gemischte Arbeitsgruppen einsetzen, die sich aus den Vertretern der zuständigen Regelungsbehörden und den Sachverständigen zusammensetzen, deren Teilnahme für notwendig erachtet wird; sie befassen den Gemischten Ausschuss mit spezifischen, mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen und beraten ihn.

KAPITEL 4

ZUSAMMENARBEIT IN REGELUNGSFRAGEN

Artikel 8

Regelungsbefugnis

Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke es die Befugnis einer Vertragspartei, durch gesetzgeberische, Regelungs- oder Verwaltungsmaßnahmen das Schutzniveau festzulegen, das sie zur Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung für angemessen erachtet, oder Gefahren im Geltungsbereich dieses Abkommens auf andere Weise abzuwenden.

Artikel 9

Informationsaustausch und Kontaktstellen

(1) Die in Anhang III aufgeführten Regelungsbehörden der Vertragsparteien richten einen geeigneten Informationsaustausch über Regelungsprobleme hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Produkte ein.

(2) Jede Vertragspartei benennt mindestens eine Kontaktstelle, bei der es sich um eine in Anhang III aufgeführte Regelungsbehörde handeln kann, die alle zumutbaren Anfragen der anderen Vertragspartei und anderer Beteiligter wie Hersteller, Verbraucher oder Gewerkschaften wegen Verfahren, Vorschriften oder sonstiger Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen beantwortet. Die Vertragsparteien tauschen Listen der Kontaktstellen aus und machen sie der Öffentlichkeit zugänglich.

(3) Die Vertragsparteien sind berechtigt, im Informationsaustausch und in den Notifikationen nach diesem Abkommen ihre Amtssprache bzw. ihre Amtssprachen zu verwenden. Hält eine Vertragspartei die Übersetzung eingehender Informationen in ihre Amtssprache bzw. ihre Amtssprachen für erforderlich, so sorgt sie für die Übersetzung und trägt die entstehenden Kosten.

(4) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, eine Liste der Produkte, für die sie nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Konformitätsbescheinigungen ausgestellt haben, im World Wide Web der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und regelmäßig zu aktualisieren.

Artikel 10

Änderung der Vorschriften

(1) Führen die Vertragsparteien neue technische Vorschriften ein, die mit dem Gegenstand dieses Abkommens in Zusammenhang stehen, so stützen sie diese auf die geltenden internationalen Instrumente, es sei denn, das betreffende Instrument ist nach Auffassung der Vertragspartei ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungsziele.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren Änderungen technischer Vorschriften, die mit dem Gegenstand dieses Abkommens in Zusammenhang stehen, mindestens 90 Tage vor ihrem Inkrafttreten der anderen Vertragspartei. Muss aus Gründen der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes oder des Umweltschutzes dringend gehandelt werden, so werden die Änderungen der anderen Vertragspartei so bald wie möglich notifiziert.

(3) Die Vertragsparteien und ihre Regelungsbehörden unterrichten einander und beraten sich miteinander, soweit dies nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zulässig ist, über

a) Vorschläge für die Änderung bestehender oder die Einführung neuer technischer Vorschriften in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Vorschriften Bezug genommen wird oder die mit diesen Vorschriften in Zusammenhang stehen,

b) die rechtzeitige Einbeziehung geänderter oder neuer internationaler Instrumente in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

c) die Erneuerung bestehender, gültiger Konformitätsbescheinigungen, die aufgrund geänderter oder neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften erneuert werden müssen.

Die Vertragsparteien geben einander Gelegenheit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen.

(4) Werden die in den Anhängen I und II aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert, so prüft der Gemischte Ausschuss, ob die technischen Vorschriften für die in Anhang II aufgeführten Produkte noch gleichwertig sind.

Wird im Gemischten Ausschuss eine Einigung darüber erzielt, dass die Gleichwertigkeit weiter gegeben ist, so wird das betreffende Produkt weiter in Anhang II geführt.

Wird im Gemischten Ausschuss eine Einigung darüber erzielt, dass die Gleichwertigkeit nicht länger gegeben ist, so werden die Produkte und die entsprechenden technischen Vorschriften, für die die Gleichwertigkeit nicht länger gegeben ist, aus Anhang II gestrichen. Der Gemischte Ausschuss passt Anhang II durch Beschluss an, um der Änderung Rechnung zu tragen. Nach Aufhebung der gegenseitigen Anerkennung sind die Vertragsparteien hinsichtlich des betreffenden Produkts nicht länger durch die Pflichten aus Artikel 3 gebunden. Die einführende Vertragspartei erkennt jedoch vorher ausgestellte Konformitätsbescheinigungen für Produkte weiter an, die vor Aufhebung der gegenseitigen Anerkennung in dieser Vertragspartei auf den Markt gebracht wurden, es sei denn, eine Regelungsbehörde der Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes oder der Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen dieses Abkommens etwas anderes.

Erzielen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss keine Einigung darüber, ob ihre technischen Vorschriften für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt noch gleichwertig sind, so wird die gegenseitige Anerkennung hinsichtlich dieses Produkts nach Artikel 15 ausgesetzt.

(5) Die Vertragsparteien machen eine aktuelle Fassung des Anhangs II im World Wide Web zugänglich.

Artikel 11

Zusammenarbeit in Regelungsfragen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, in der IMO und anderen einschlägigen internationalen Organisationen, z.B. der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, internationale Regeln zur Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung aufzustellen und zu verbessern.

(2) Die Vertragsparteien prüfen, inwieweit sie technische Arbeiten ausführen, Daten und Informationen austauschen oder in Wissenschaft und Technologie oder sonstigen Bereichen mit dem Ziel zusammenarbeiten können, die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften für Schiffsausrüstung zu verbessern und die Mittel für die Weiterentwicklung der Vorschriften effizient einzusetzen.

(3) Hinsichtlich der Produkte, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht in Anhang II aufgeführt sind oder für die die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften aufgehoben oder ausgesetzt wird, verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre technischen Vorschriften zu prüfen, um so weit wie möglich zu einer gegenseitigen Anerkennung zu gelangen. Die Vertragsparteien legen ein Arbeitsprogramm und einen Zeitplan für die Angleichung ihrer technischen Vorschriften fest, einschließlich der Einleitung geeigneter internationaler Normungsarbeiten. Die Vertragsparteien bemühen sich, in Verfolgung des Ziels ihrer internen Rechtsvorschriften, zur Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung ihre technischen Vorschriften so weit wie möglich auf der Grundlage der geltenden internationalen Instrumente anzugleichen.

(4) Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die Gleichwertigkeit für ein Produkt und die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt werden kann, so passt der Gemischte Ausschuss Anhang II durch Beschluss entsprechend an.

Artikel 12

Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung

(1) Die Vertragsparteien und ihre für Konformitätsbewertungsfragen zuständigen Behörden beraten sich gegebenenfalls miteinander, um zu gewährleisten, dass das Vertrauen in die Konformitätsbewertungsverfahren und die Konformitätsbewertungsstellen erhalten bleibt. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien beispielsweise Methoden für die Prüfung und Überwachung der fachlichen Kompetenz und Befähigung der Konformitätsbewertungsstellen vergleichen oder, wenn beide Vertragsparteien einverstanden sind, gemeinsam an Rechnungsprüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungen oder an sonstigen Beurteilungen der Konformitätsbewertungsstellen teilnehmen.

(2) Die Vertragsparteien fordern ihre Konformitätsbewertungsstellen auf, sich an den von den Vertragsparteien getrennt oder gemeinsam organisierten Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zu beteiligen.

KAPITEL 5

AUFSICHT UND SCHUTZMASSNAHMEN

Artikel 13

Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Konformitätsbewertungsstellen befähigt sind und befähigt bleiben, die Konformität der Produkte und Verfahren anhand der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ordnungsgemäß zu bewerten. Zu diesem Zweck führen bzw. veranlassen die Vertragsparteien eine laufende Aufsicht über ihre Konformitätsbewertungsstellen und/oder die anerkannten Laboratorien mittels regelmäßiger Rechnungsprüfungen oder Beurteilungen.

(2) Hat eine Vertragspartei objektive Gründe für eine Beanstandung der fachlichen Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, so wird sie in objektiver und sachdienlicher Weise geltend gemacht. Die andere Vertragspartei legt so bald wie möglich Informationen vor, um die Beanstandung zu widerlegen oder die der Beanstandung zugrunde liegenden Mängel zu beheben. Gegebenenfalls wird die Frage im Gemischten Ausschuss erörtert. Kann eine Einigung über die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht erzielt werden, so kann die beanstandende Vertragspartei es ablehnen, der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle ihre Kennzeichnung oder Nummerierung zu gewähren und die von dieser Konformitätsbewertungsstelle ausgestellten Konformitätsbescheinigungen anzuerkennen.

Artikel 14

Marktaufsicht

(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke es die Befugnis einer Regelungsbehörde, geeignete Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn sie feststellt, dass ein Produkt möglicherweise

a) die Gesundheit oder die Sicherheit der Besatzung, der Passagiere oder gegebenenfalls sonstiger Personen gefährdet oder die Meeresumwelt beeinträchtigt, auch wenn es ordnungsgemäß installiert, gewartet und für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,

b) gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Geltungsbereich dieses Abkommens verstößt oder

c) eine sonstige Anforderung im Geltungsbereich dieses Abkommens nicht erfüllt.

Im Rahmen dieser Maßnahmen kann das Produkt vom Markt genommen, das Inverkehrbringen des Produktes verboten, der freie Verkehr mit dem Produkt beschränkt, ein Rückruf des Produktes eingeleitet oder einem erneuten Auftreten der Probleme unter anderem durch ein Einfuhrverbot vorgebeugt werden. Trifft die Regelungsbehörde solche Maßnahmen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Ergreifen der Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit.

(2) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, Produkte, die den technischen Vorschriften einer Vertragspartei nicht entsprechen, vom Markt zu nehmen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die vorzunehmenden Grenzkontrollen und Prüfungen für Produkte, die als den in Anhang I aufgeführten Vorschriften der einführenden Vertragspartei entsprechend zertifiziert, etikettiert oder gekennzeichnet sind, so zügig wie möglich durchzuführen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, Kontrollen im internen Verkehr in ihrem Gebiet in einer nicht weniger günstigen Weise durchzuführen wie für gleichartige inländische Produkte.

Artikel 15

Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften für ein in Anhang II aufgeführtes Produkt nicht länger gegeben ist, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei unter Angabe objektiver Gründe mit. Die Anfechtung der Gleichwertigkeit wird im Gemischten Ausschuss erörtert. Gelingt es dem Gemischten Ausschuss nicht, innerhalb von 60 Tagen nach seiner Befassung einen Beschluss zu fassen, so wird die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung hinsichtlich des betreffenden Produkts von einer Vertragspartei oder von beiden Vertragsparteien ausgesetzt. Die Aussetzung bleibt in Kraft, bis im Gemischten Ausschuss eine Einigung erzielt wird.

(2) Der Gemischte Ausschuss passt Anhang II durch Beschluss an, um der Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung hinsichtlich des betreffenden Produkts Rechnung zu tragen. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe des Artikels 11 zusammenzuarbeiten, um so weit wie möglich wieder zu einer Gleichwertigkeit zu gelangen.

(3) Nach Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung der in Anhang II aufgeführten technischen Vorschriften sind die Vertragsparteien hinsichtlich des betreffenden Produkts nicht länger durch die Pflichten aus Artikel 3 gebunden. Die einführende Vertragspartei erkennt jedoch vorher ausgestellte Konformitätsbescheinigungen für Produkte weiter an, die vor Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung in dieser Vertragspartei auf den Markt gebracht wurden, es sei denn, eine Regelungsbehörde der Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes oder der Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen dieses Abkommens etwas anderes.

Artikel 16

Warnsystem

Die Vertragsparteien richten ein beiderseitiges Warnsystem zwischen ihren Regelungsbehörden ein, über das sie einander über Produkte unterrichten, die den geltenden technischen Vorschriften nicht entsprechen oder von denen möglicherweise eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht.

KAPITEL 6

ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Vertraulichkeit

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen zu wahren. Insbesondere legen die Vertragsparteien nicht die aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Wirtschafts- oder Finanzinformationen oder um Informationen über laufende Untersuchungen handelt, und gestatten auch den Konformitätsbewertungsstellen nicht, solche Informationen offen zu legen.

(2) Die Vertragsparteien oder Konformitätsbewertungsstellen können beim Austausch von Informationen mit der anderen Vertragspartei oder mit einer Konformitätsbewertungsstelle der anderen Vertragspartei angeben, welche Informationen nicht offen gelegt werden dürfen.

(3) Die Vertragsparteien treffen alle bei vernünftiger Betrachtungsweise notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationen gegen unerlaubte Offenlegung.

Artikel 18

Gebühren

Die Vertragsparteien bemühen sich zu gewährleisten, dass die Gebühren, die für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Abkommens erhoben werden, in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Dienstleistungen stehen. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass im Falle der unter dieses Abkommen fallenden Konformitätsbewertungsverfahren keine Gebühren für die von der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungen erhoben werden.

Artikel 19

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten andererseits.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen für Schiffe, die berechtigt sind, unter der Flagge einer Vertragspartei bzw. eines Mitgliedstaates einer Vertragspartei zu fahren, und sich auf Auslandsfahrt befinden.

Artikel 20

Abkommen mit anderen Ländern

(1) Sofern die Vertragsparteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, begründen Abkommen über gegenseitige Anerkennung zwischen einer Vertragspartei und einer Nichtunterzeichnerpartei (Drittpartei) für die andere Vertragspartei nicht die Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der von dieser Drittpartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren.

(2) Im Hinblick auf die weitere Erleichterung des Handels mit Schiffsausrüstung mit anderen Ländern verpflichten sich die EG und die USA, die Möglichkeit zu prüfen, mit anderen interessierten Ländern eine multilaterale Übereinkunft über den Gegenstand dieses Abkommens zu schließen.

KAPITEL 7

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Inkrafttreten, Änderung und Kündigung

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem Briefwechsel den Abschluss ihrer Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens bestätigt haben.

(2) Dieses Abkommen kann nach Artikel 7 oder von den Vertragsparteien geändert werden.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.

(4) Nach Kündigung dieses Abkommens erkennen die Vertragsparteien die von den Konformitätsbewertungsstellen aufgrund dieses Abkommens vor der Kündigung ausgestellten Konformitätsbescheinigungen weiter an, es sei denn, eine Regelungsbehörde einer Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzes oder der Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen dieses Abkommens etwas anderes.

Artikel 22

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.

(2) Die Vertragsparteien überprüfen die Anwendung dieses Abkommens regelmäßig, das erste Mal spätestens zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten.

(3) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.