VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 über das Verbot der Erfuellung von Ansprüchen der haitischen Behörden im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Maßnahmen aufgrund der Resolutionen 917 (1994), 841 (1993), 873 (1993) und 875 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen berührt wurde

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,

gestützt auf den Beschluß 94/315/GASP des Rates vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1608/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die Einführung eines Embargos in bestimmten Bereichen des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti (2) und (EWG) Nr. 3028/93 des Rates vom 28. Oktober 1993 über die Zurücknahme der Ausserkraftsetzung des Embargos betreffend bestimmte Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1608/93 über die Einführung dieses Embargos (3) sowie (EG) Nr. 1263/94 des Rates vom 30. Mai 1994 über die Einstellung bestimmter Handels- und Finanzbeziehungen zu Haiti (4) hat die Gemeinschaft Maßnahmen zur Einstellung bestimmter Finanz- und Handelsbeziehungen zu Haiti getroffen.

Infolge dieser Maßnahmen sind die Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem Risiko von Ansprüchen der Behörden Haitis im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften ausgesetzt, deren Durchführung durch die Resolutionen 917 (1994), 841 (1993), 873 (1993) und 875 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berührt wurde.

Gemäß Nummer 11 der Entschließung 917 (1994) sind alle Staaten verpflichtet, die Erfuellung derartiger Ansprüche der haitischen Behörden zu verhindern.

Folglich ist es notwendig, die Wirtschaftsunternehmen auf Dauer gegen solche Ansprüche zu schützen und die Behörden Haitis daran zu hindern, einen Ausgleich für die negativen Folgen des Embargos zu erhalten.

Die Gemeinschaft ist der Auffassung, daß bei jeder Entscheidung über eine Lockerung oder Aufhebung der gegen die Behörden Haitis ergriffenen Maßnahmen insbesondere etwaigen Missachtungen von Nummer 11 der Resolution 917 (1994) durch Haiti Rechnung getragen werden muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Vertrag oder Geschäft": jeglicher Vorgang, ungeachtet seiner Form und des auf ihn anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien durch einen oder mehrere Verträge oder vergleichbare Verpflichtungen gebunden werden; als "Vertrag" gelten auch alle - selbst unter rechtlichen Gesichtspunkten unabhängigen - finanziellen Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einen solchen Vorgang zurückgehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen;

2. "Anspruch": jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts im Zusammenhang steht, insbesondere:

a) eine Forderung auf Erfuellung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;

b) eine Forderung auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form;

c) eine Forderung auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft;

d) ein Gegenanspruch;

e) eine Forderung auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;

3. "Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen": Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder Maßnahmen der Gemeinschaft oder eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation, die im Einklang mit, in Anwendung von oder im Zusammenhang mit den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen getroffen wurden, oder im Zusammenhang mit der Einstellung bestimmter Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu Haiti vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte Aktionen;

4. "natürliche oder juristische Person in Haiti":

a) die Behörden in Haiti;

b) jede natürliche Person haitischer Nationalität;

c) jede juristische Person mit Sitz oder Entscheidungszentrum in Haiti;

d) jede juristische Person, die direkt oder indirekt von einer oder mehreren der vorgenannten Personen kontrolliert wird;

e) jede Person, die über oder für eine unter Buchstabe a), b), c) oder d) genannte Person Ansprüche geltend macht.

Unbeschadet des Artikels 2 gilt die Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts auch dann als von den Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs direkt oder indirekt auf diese Maßnahmen zurückgeht.

Artikel 2

(1) Es ist verboten, Ansprüche der nachstehend aufgeführten Personen zu erfuellen oder Maßnahmen zu ihrer Erfuellung zu treffen:

a) natürliche oder juristische Personen in Haiti oder Personen, die über eine natürliche oder juristische Person in Haiti handeln,

b) natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag oder zugunsten einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen in Haiti handeln,

c) natürliche oder juristische Personen, die eine Forderungsabtretung oder eine Forderung über eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen in Haiti geltend machen,

d) jede andere unter Nummer 11 der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichnete natürliche oder juristische Person,

e) natürliche oder juristische Personen, die Ansprüche aufgrund oder im Zusammenhang mit der Erfuellung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie zugunsten einer oder mehrerer der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen geltend machen,

wenn sich diese Ansprüche auf einen Vertrag oder ein Geschäft gründen oder mit einem Vertrag oder Geschäft in Zusammenhang stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt ganz oder teilweise durch die Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen berührt wurde.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt im Gebiet der Gemeinschaft sowie für jeden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für jede nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eingetragene oder gegründete juristische Person.

Artikel 3

Unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen findet Artikel 2 keine Anwendung auf folgende Ansprüche:

a) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, mit Ausnahme von finanziellen Garantien und Gegengarantien, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß der Anspruch vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen von den Parteien anerkannt wurde und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten,

b) Zahlungsansprüche aufgrund eines Versicherungsvertrags, wenn das betreffende Ereignis vor Annahme der in Artikel 2 genannten Maßnahmen eingetreten ist, oder aufgrund eines Versicherungsvertrags in einem Mitgliedstaat, in dem ein solcher Vertrag vorgeschrieben ist,

c) Zahlungsansprüche betreffend Geldbeträge, die auf ein im Rahmen von Maßnahmen nach Artikel 2 gesperrtes Konto eingezahlt wurden, sofern diese Zahlungen nicht Beträge betreffen, die als Garantie für die in Artikel 2 genannten Verträge eingezahlt wurden,

d) Ansprüche aus Arbeitsverträgen, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen,

e) Ansprüche auf Bezahlung von Waren, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Waren vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen ausgeführt wurden und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten,

f) Ansprüche im Zusammenhang mit Beträgen, wenn die in Artikel 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen vor einem Gericht eines Mitgliedstaats nachweisen, daß die Beträge aufgrund eines Darlehens zu zahlen sind, das vor Annahme der Maßnahmen gemäß der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und den hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen gewährt wurde, und daß diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf Bestehen oder Inhalt der Ansprüche hatten,

sofern der Anspruch keine Zins-, Entschädigungs- oder sonstigen Zahlungen zum Ausgleich dafür beinhaltet, daß die Durchführung des betreffenden Vertrags oder Geschäftes infolge dieser Maßnahmen nicht gemäß den vereinbarten Bedingungen erfolgen konnte.

Artikel 4

Bei jedem Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, daß die Erfuellung des Anspruchs nicht aufgrund von Artikel 2 verboten ist.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen für den Fall des Verstosses gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 2.(3) ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993, S. 73.(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.