VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) werden den betreffenden Erzeugungsunternehmen Grundmengen A und B für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/2001 zugeteilt.

In der Akte über den Beitritt Portugals wurden für den festländischen Teil Portugals Zuckergrundmengen festgesetzt, damit die Zuckerproduktion dort aufgenommen werden kann. Die Höhe dieser Grundmengen hat sich jedoch als unzureichend erwiesen, um einen Anreiz für die Aufnahme der Zuckerproduktion zu bieten, was für die Erzeuger der betreffenden Region nachteilig ist. Daher sollten die Zuckergrundmengen für den festländischen Teil Portugals so aufgestockt werden, daß die Zuckerproduktion dort aufgenommen werden kann.

Die Dauer der Erzeugungsperiode weicht in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft erheblich voneinander ab. Erfahrungsgemäß ist diese Abweichung im Vereinigten Königreich besonders gravierend. Die bisher vorgesehene Frist für die Übertragungsbeschlüsse ist für diese Gegebenheiten in der genannten Region nicht mehr angemessen; daher ist eine längere Frist vorzusehen.

Die Regelung der Mindestlagerhaltung kann die Versorgung einer oder mehrerer Regionen nicht sicherstellen, falls diese von Naturkatastrophen getroffen werden. Den Unternehmen in diesen Regionen sollte es daher ermöglicht werden, zu diesem Zweck die für eine Übertragung zurückgehaltenen Bestände zu verwenden, und zwar indem ihnen die Erlaubnis erteilt wird, den betreffenden Zucker vor dem Ende des obligatorischen Lagerzeitraums abzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:

1. In Tabelle I wird in der Spalte "a) Grundmenge A für Zucker" in der Rubrik "von Portugal (Kontinent)" der Eintrag "54 545,5" durch "63 636,4" ersetzt.

2. In Tabelle II wird in der Spalte "a) Grundmenge B für Zucker" in der Rubrik "von Portugal (Kontinent)" der Eintrag "5 454,5" durch "6 363,6" ersetzt.

Artikel 2

Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Jedoch wird der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Zeitpunkt des 1. Februar wie folgt ersetzt:

a) bei den Unternehmen in Spanien durch den 15. April für die Erzeugung von Rübenzucker und durch den 20. Juni für die Erzeugung von Rohrzucker;

b) bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich durch den 15. Februar."

2. Folgender Absatz wird eingefügt:

"(2a) Wird eine Region der Gemeinschaft von einer Naturkatastrophe wie Trockenheit oder Überschwemmung getroffen und ermöglicht es die Anwendung von Artikel 12 nicht, die normale Versorgung dieser Region sicherzustellen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 41 beschlossen werden, daß der obligatorische Lagerzeitraum des Absatzes 2 zweiter Gedankenstrich für eine Zuckermenge verkürzt wird, mit der die normale Versorgung der genannten Region sichergestellt werden kann."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. C 28 vom 1. 2. 1996, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 117 vom 22. 4. 1996, S. 22.

(3) ABl. Nr. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1).