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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1249/84 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 205/84 mit Übergangsmaßnahmen für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 in bezug auf die Zahlung der für die Destillation von Brennwein vorgesehenen Beihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (1), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 205/84 der Kommission (2) sieht vor, daß für das Wirtschaftsjahr 1983/84 die Beihilfen für die Destillation von verarbeitetem wein zu Brennwein abweichend von Artikel 26 Absatz Wein der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 unter bestimmten Bedingungen nicht an den Brennweinhersteller, sondern an den Brenner, der einen entsprechenden Antrag stellt, gezahlt werden können.

Um verwaltungstechnische Schwierigkeiten zu vermeiden, ist die Frist vorzusehen, in der dieser Antrag einzureichen ist. Hierzu ist es erforderlich, die für die im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1983/84 durchgeführten Destillationen festgesetzten Fristen zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 205/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Für die im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1983/84 durchgeführten Destillationen kann, falls die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt ist, abweichend von Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an den Brenner gezahlt werden, sofern dieser binnen zwei Monaten nach der für die betreffenden Destillationen vorgesehenen Frist bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation vorgenommen wurde, einen entsprechenden Antrag stellt."

2. Artikel 2 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1984, S. 27.
3.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L117/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.1230/84DERKOMMISSION
vom2.Mai1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürRohzuckerfürdie
imRahmenderErgängungsdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1883/83durchgeführte ersteTeilausschreibung
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
ersteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1883/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineErgänzungs­
dauerauschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Rohzucker(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.938/84(4),werdenTeilausschreibungen für
dieAusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1883/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1883/83durch­
geführteersteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf36,000ECUje100kg
Rohzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.20.
(4)ABl.Nr.L96vom6.4.1984,S.18.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1197/84 DER KOMMISSION

vom 30. April 1984

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Oberkleidung für Säuglinge der Warenkategorie Nr. 71 (Kennziffer 0710) mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für bestimmte Oberkleidung für Säuglinge der Warenkategorie Nr. 71 ist der Plafond auf 2,400 Tonnen festgesetzt. Am 19. April 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Malaysia, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. Mai 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0710 // 71 // ex 60.05 A II // // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: // // // // // A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: // // // // // II. andere: // // // // // b) andere: // // // // // 1. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86: // // // // 60.05-06, 07, 08, 09 // Oberkleidung für Säuglinge, gewirkt, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen //

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 92.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1199/84 DER KOMMISSION

vom 30. April 1984

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Oberkleidung und Unterkleidung für Säuglinge und Kleinkinder der Warenkategorie Nr. 80 (Kennziffer 0800) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für bestimmte Oberkleidung und Unterkleidung für Säuglinge und Kleinkinder der Warenkategorie Nr. 80 ist der Plafond auf 3,600 Tonnen festgesetzt. Am 19. April 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. Mai 1984 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3570/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0800 // 80 // 61.02 A // // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: // // // // // A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86: // // // 61.04 A // // Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: // // // // // A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86: // // // // 61.02-01, 03 61.04-01, 09 // Säuglingskleidung aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 92.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission künstlichen Spinnstoffen // // // // //
1.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L115/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1190/84DERKOMMISSION
vom30.April1984
zurFestsetzungderBeihilfefürzuFutterzwecken verwendeteErbsen,
Puffbohnen undAckerbohnen
rungsbestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1zudieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1431/82des
Ratesvom18.Mai1982überbesondereMaßnahmen
fürErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1577/83(2),
insbesondere aufArtikel3Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
531/84(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
828/84(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
531/84undinArtikel105derAkteüberdenBeitritt
GriechenlandsgenanntenVorschriftenundDurchfühHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1431/82
genannteBeihilfebetrag wirdauf10,998ECU/100kg
fürindenMitgliedstaaten außerGriechenlandverar­
beiteteErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen undauf
10,752ECU/100kgfürdiegleicheninGriechenland
verarbeitetenErzeugnissefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.28.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.18.
(3)ABl.Nr.L60vom1.3.1984,S.26.
(<)ABl.Nr.L88vom31.3.1984,S.35.
1.5.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L115/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1180/84DERKOMMISSION
vom30.April1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.174/84(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1127/84(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L21vom26.1.1984,S.1.
OABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
(«)ABl.Nr.L109vom26.4.1984,S.7.

Nr.L115/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.5.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom30.April1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:l
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
Nr.L112/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1164/84DERKOMMISSION
vom27.April1984
überdenUmfang,indemdenimMonatApril1984eingereichten Anträgenauf
Einfuhrlizenzen fürzurVerarbeitung bestimmtesgefrorenesRindfleisch
stattgegebenwerdenkann
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel14Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/84derKommis­
sion(2)wurdendieMengenvonzurVerarbeitung
bestimmtemgefrorenemRindfleischfestgesetzt,die
imzweitenVierteljahr1984zuSonderbedingungen
eingeführtwerdenkönnen.
Artikel15Absatz6Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.2377/80derKommission (3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3578/82(4),
bestimmt,daßdiebeantragtenMengenverringert
werdenkönnen.DiegemäßdenBestimmungen der
Verordnung (EWG)Nr.1136/79derKommission (s),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
410/84(6),eingereichtenAnträgeerstreckensichauf
Gesamtmengen ,welchediegemäßArtikel1von
Verordnung (EWG)Nr.777/84verfügbarenMengen
weitübersteigen .UnterdiesenBedingungenundin
demBestreben,eineangemessene Aufteilungder
verfügbarenMengensicherzustellen ,istesnötig,für
dieinArtikel14Absatz1Buchstabea)derVerord­nung(EWG)Nr.805/68genannteRegelungdie
Mengenproportioneil zukürzen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)JedemgemäßdenBestimmungen derVerord­
nung(EWG)Nr.1136/79fürdasam1.April1984
beginnendeVierteljahrgestelltenAntragwirdbiszu
derHöhedernachstehenden inFleischmitKnochen
ausgedrückten Mengenstattgegeben :
a)3,964v.H.derbeantragtenMengefürzurVerarbei­
tungzuKonservenbestimmtesFleischnach
Artikel2Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.
1136/79;
b)100v.H.derbeantragtenMengefürzurVerarbei­
tungzuKonservenbestimmtesFleischnach
Artikel2Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
1136/79.
(2)GemäßArtikel15Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2377/80geltenallevondemselbenInteres­
sentengestelltenAnträgealseineinzigerAntrag.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L85vom28.3.1984,S.11.
(!)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L373vom31.12.1982,S.59,
(5)ABl.Nr.L141vom9.6.1979,S.10.
(o)ABl.Nr.L48vom18.2.1984,S.11.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1120/84 DER KOMMISSION

vom 24. April 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter und für bestimmte Teile der Tarifstellen 85.21 D und E mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für bestimmte Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter und für bestimmte Teile der Tarifstellen 85.21 D und E beträgt der individuelle Plafond 1 449 000 ECU. Am 17. April 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus den Philippinen den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 28. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in den Philippinen in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.21 (NIMEXE- Kennziffern: 85.21-47, 51, 53, 55, 56, 58, 62, 64, 66, 68, 91, 99) // D. Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter, Leuchtdioden, elektronische Mikroschaltungen E. Teile // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1026/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/83 (4), wurde die Prämie bestimmt, die im Wirtschaftsjahr 1983/84 den Herstellern von Kartoffelstärke zu zahlen ist. Zweck der Prämie ist es, der besonderen Lage der Stärkeindustrie im Vergleich zu den übrigen Stärkeerzeugnissen Rechnung zu tragen. Da sich diese Lage im letzten Wirtschaftsjahr nicht wesentlich geändert hat, sollte die Sonderprämie für die Kartoffelstärkeindustrie im Wirtschaftsjahr 1984/85 unverändert beibehalten werden.

Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 wird sich der Marktpreis für Mais um etwa 1 v.H. verringern. Die Maisstärkeindustrie hätte damit im Vergleich zur Kartoffelstärke einen Wettbewerbsvorteil.

Es muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erzeugerpreisen der Grundstoffe, die zur Herstellung von Maisstärke und Kartoffelstärke verwendet werden, beibehalten werden. Daher ist der von der Stärkeindustrie an die Kartoffelerzeuger zu zahlende Mindestpreis um denselben Prozentsatz zu vermindern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 wird der Betrag "269,50 ECU" durch den Betrag "266,81 ECU" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 werden die Worte "für das Getreidewirtschaftsjahr 1983/84" durch "für das Getreidewirtschaftsjahr 1984/85" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1984/85.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD (1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 57. (4) ABl. Nr. L 163 vom 22.6.1983, S. 8.