*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1761/87 DES RATES

vom 22. Juni 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (2) gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß Schwierigkeiten auftreten können, wenn Waren, die bei der Einfuhr im fertigen Zustand einem Antidumpingzoll unterliegen, in der Gemeinschaft montiert werden.

Eine Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Montage oder Herstellung zur Umgehung des Antidumpingzolls führt, besteht insbesondere, wenn

- die Montage oder Herstellung von einem Beteiligten durchgeführt wird, der mit einem Hersteller, dessen Ausfuhren von gleichartigen Waren einem Antidumpingzoll unterliegen, verbunden ist, und

- der Wert der bei der Montage oder Herstellung verwendeten Teile oder Werkstoffe mit Ursprung im Ursprungsland der einem Antidumpingzoll unterliegenden Ware den Wert aller anderen verwendeten Teile oder Werkstoffe übersteigt.

Um eine Umgehung zu verhindern, muß vorgeschrieben werden, daß auf die so montierten oder hergestellten Waren ein Antimdumpingzoll erhoben wird.

Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erhebung des Zolls sind festzulegen.

Der Antidumpingzoll ist auf die zur Verhinderung der Umgehung erforderliche Höhe zu begrenzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wird folgender Absatz angefügt:

»(10) a) Auf in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte Waren, die dort in den Wirtschaftskreislauf gebracht werden, können abweichend von Absatz 4 Buchstabe a) Satz 2 endgültige Antidumpingzölle erhoben werden, wenn

- die Montage oder Herstellung von einem Beteiligten durchgeführt wurde, der mit einem Hersteller, dessen Ausfuhren gleichartiger Waren einem endgültigen Antidumpingzoll unterliegen, verbunden ist;

- die Montage oder Herstellung begonnen oder wesentlich ausgeweitet wurde, nachdem das Antidumpingverfahren eröffnet wurde;

- der Wert der bei der Montage oder Herstellung verwendeten Teile oder Werkstoffe mit Ursprung im Land der Ausfuhr der einem Antidumpingzoll unterliegenden Ware den Wert aller anderen verwendeten Teile oder Werkstoffe um mindestens 50 v. H. übersteigt.

Bei der Anwendung dieser Vorschrift werden die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, unter anderem die variablen Kosten der in der Gemeinschaft durchgeführten Montage oder Herstellung, Forschung und Entwicklung sowie dort eingesetzten Technologie.

In diesem Fall bestimmt der Rat gleichzeitig, daß die zur Montage oder Herstellung dieser Waren geeigneten Teile oder Werkstoffe mit Ursprung im Land der Ausfuhr der dem Antidumpingzoll unterliegenden Ware nur insofern als im freien Verkehr befindlich angesehen werden können, als sie nicht zur Montage oder Herstellung nach Unterabsatz 1 verwendet werden.

b) Die auf diese Weise montierten oder hergestellten Waren sind bei den zuständigen Behörden anzumelden, bevor sie das Montage- oder Herstellungswerk verlassen und in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. Für die Erhebung des Antidumpingzolls gilt diese Anmeldung als Anmeldung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 79/695/EWG.

c) Für die Berechnung des Antidumpingzolls wird der Satz zugrunde gelegt, der im Ursprungsland der einem Antidumpingzoll unterliegenden gleichartigen Ware für den Hersteller gilt, mit dem der die Montage oder Herstellung in der Gemeinschaft durchführende Beteiligte verbunden ist. Der erhobene Zoll muß im Verhältnis zu dem Zoll stehen, der sich ergibt, wenn der für den Exporteur der fertigen Ware geltende Antdidumping

zollsatz auf den cif-Wert der Teile oder Werkstoffe angewendet wird; er darf nicht höher sein, als es zur Verhinderung der Umgehung des Antidumpingzolls notwendig ist.

d) Die Vorschriften dieser Verordnung über Untersuchung, Verfahren und Verpflichtungen gelten für alle Fragen, die sich aufgrund dieses Absatzes ergeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1987, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.