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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1936/83 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1560/70 über die Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu Saft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/82 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1560/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3481/80 (4) kann die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle bei der Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu Saft einen Bieter, dessen Angebot dem normalen marktüblichen Preis offenbar nicht entspricht, ausschließen.

Ungeachtet dieser Bestimmung führen die Preise, zu denen verschiedene Verarbeitungsaufträge vergeben worden sind, zu zusätzlichen Ausgaben zur eigentlichen Intervention, die in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, die aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse bestmöglich zu verwenden.

Es empfiehlt sich daher, für diese Ausgaben einen Hoechstbetrag festzulegen. Es erscheint unvernünftig, für die Verarbeitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu Saft einen Betrag auszugeben, der den Saisondurchschnitt der Preise, zu dem das Leiterzeugnis von den Erzeugerorganisationen aus dem Handel gezogen werden kann, um einen bestimmten Vomhundertsatz überschreitet. Die Verordnung (EWG) Nr. 1560/70 muß deshalb ergänzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1560/70 wird nach dem dritten Unterabsatz folgender Wortlaut angefügt:

»In jedem Fall schließt sie den Bieter aus, dessen Angebot bei Pfirsichen mehr als 175 %, bei Aprikosen mehr als 200 % und bei den übrigen Erzeugnissen mehr als 250 % des Saisondurchschnitts der Preise beträgt, zu denen die Erzeugerorganisationen ein Erzeugnis mit den gleichen Merkmalen wie das für die Festsetzung des Grundpreises maßgebliche Erzeugnis aus dem Handel ziehen können.

Bis zum Ablauf der in Artikel 59 der Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehenen letzten Angleichungsetappe wird der Saisondurchschnitt der Preise der in die Preisangleichung einbezogenen Erzeugnisse für die gesamte Gemeinschaft auf der Grundlage der für die Neunergemeinschaft gültigen Preise berechnet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 1. 7. 1982, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 1. 8. 1970, S. 59.

(4) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 87.