ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Die Einreihung eines Videokonferenzsystems aus verschiedenen Bestandteilen, mit Installationsdisketten, in der Verordnung (EG) Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) führte zu Einreihungen des Videokonferenzsystems unter den KN-Code 8517 50 90 und der zwei Installationsdisketten in 8524 91 10. Da Anmerkung 6 zu Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geändert wurde und da der HS-Ausschuss sich im Oktober 2004 auf die Auslegung dieser Anmerkung einigte, wird die Verordnung (EG) Nr. 2184/97 nunmehr als nicht korrekt betrachtet.
(2)

Für den Stoff Flubendazol besteht derzeit ein Eintrag in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für Hühner, Puten, Wildgeflügel und Schweine in Bezug auf Muskeln, Haut und Fett, Leber und Nieren sowie für Hühner, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Dieser Eintrag für Flubendazol in Anhang I sollte auf sämtliche Geflügelarten in Bezug auf Muskel, Haut und Fett, Leber, Nieren und Eier erweitert werden.
(2)

Der Stoff Ceftiofur wurde für Rinder und Schweine in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber, Nieren sowie für Rinder in Bezug auf Milch in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Dieser Eintrag sollte in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber, Nieren und Milch auf Schafe sowie alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten erweitert werden.
(2)

Dihydrostreptomycin wurde für Rinder und Schafe in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber, Nieren und Milch und für Schweine in Bezug auf Muskeln, Leber, Nieren sowie Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Dieser Eintrag sollte von Rindern und Schafen auf alle Wiederkäuer erweitert werden.
(2)

Spanien hat beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte rote Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zu eröffnen. Es handelt sich insbesondere um rote Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets Jumilla sowie um rote Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete Conca de Barberà, Costers del Segre, Empordà, Penedès, Tarragona und Terra Alta. Auf dem Markt für rote Qualitätsweine b.A. sind erhebliche Überschüsse festgestellt worden. Die Folge sind sinkende Preise und eine besorgniserregende Anhäufung der Lagerbestände zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres. Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an Qualitätswein b.A. auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.
2.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Im Wirtschaftsjahr 2006/07 wird eine Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur gesamten in Anhang III festgesetzten Isoglucosequote hinzugefügt. In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 wird eine weitere Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Diese Aufstockung betrifft nicht Bulgarien und Rumänien. In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 wird eine weitere Isoglucosequote von 11 045 Tonnen für Bulgarien und von 1 966 Tonnen für Rumänien zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten proportional zu den Isoglucosequoten zu, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 zugeteilt wurden.“
(8)

Damit bei der an die Erzeugerorganisationen in einer anderen Währung als dem Euro ausgezahlten Beihilfe einerseits und in den Ausgabenerklärungen anderseits keine unterschiedlichen Wechselkurse angewendet werden, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten für die Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs zugrunde legen wie bei den Zahlungen an die Begünstigten. Der anwendbare Wechselkurs ist entsprechend den maßgeblichen Tatbeständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2000 der Kommission zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse zur Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (7) festzulegen.
1.

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Unternehmensfonds des gemeinsamen Unternehmens setzt sich aus den Beiträgen der Mitglieder zusammen. Sacheinlagen sind zulässig. Ihr materieller Wert und ihr Nutzen für die Durchführung der Aktivitäten des gemeinsamen Unternehmens sind einer Bewertung zu unterziehen. Die Gründungsmitglieder zeichnen ihre Anteile am Fonds in Höhe der finanziellen Beiträge, die in ihren jeweiligen Verpflichtungen angegeben sind, d. h. im Fall der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 520 Mio. EUR, im Fall der Europäischen Weltraumorganisation in Höhe von 50 Mio. EUR. Sie können erforderlichenfalls ergänzende Beiträge zur Finanzierung der Entwicklungsphase leisten. Nachdem die Kommission den Rat über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens unterrichtet hat, fordert der Verwaltungsrat die Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich unverzüglich zur Zeichnung auf. Die Unternehmen müssen 5 Mio. EUR binnen einem Jahr zeichnen. Dieser Betrag wird für einzeln oder als Gruppe zeichnende Unternehmen, die als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (6) anzusehen sind, auf 250 000 EUR herabgesetzt. Der Verwaltungsrat bestimmt die Höhe dieser Beiträge, die dem Fonds proportional zu den von den einzelnen Mitgliedern gezeichneten Anteilen bereitzustellen sind. Ein Mitglied des gemeinsamen Unternehmens, das seine Verpflichtungen zur Erbringung von Sacheinlagen nicht erfüllt oder den fälligen Betrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bereitstellt, verliert in einem ersten Stadium sein Stimmrecht im Verwaltungsrat; nach sechs Monaten wird die Mitgliedschaft aufgehoben, bis es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die finanziellen Verpflichtungen des gemeinsamen Unternehmens dürfen den Gesamtbetrag der ihm zur Verfügung stehenden Beiträge nicht übersteigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 325/19

VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/2006 DER KOMMISSION

vom 23. November 2006

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3) Gemäß den der Kommission am 22. November 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. Januar 2007 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 16. bis 21. November 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. Januar 2007 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 16. bis 21. November 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 54,04 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 45,52 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 65,68 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.

(2) Bis 16. Januar 2007 wird die Erteilung der ab 22. November 2006 beantragten Lizenzen und ab 24. November 2006 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. November 2006 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. November 2006 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
(26)

Der vorgenannten Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen in Kraft waren. Während bis 2003 kein als Ursprungserzeugnis Indonesiens angemeldetes Cumarin in die Gemeinschaft eingeführt wurde, stiegen die entsprechenden Einfuhren 2003 auf 4 Tonnen, 2004 auf 12,5 Tonnen, 2005 auf 15 Tonnen und im UZ auf 10 Tonnen an, was 1,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach.
(2)

Aufgrund der Marktlage für Weichweizen und Gerste in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Weichweizen mit jeweils 51 859 Tonnen in Belgien, 44 440 Tonnen in Polen und 27 020 Tonnen in Lettland und Gerste mit 100 000 Tonnen in Frankreich, 100 000 Tonnen in Deutschland, 75 000 Tonnen in Finnland, 58 004 Tonnen in Schweden, 41 927 Tonnen in Polen, 28 830 Tonnen in Dänemark, 24 825 Tonnen im Vereinigten Königreich, 25 787 Tonnen in Litauen, 22 461 Tonnen in Österreich, 6 340 Tonnen in Belgien.
(33)

Das Volumen der Einfuhren von den beiden kooperierenden Herstellern in den USA wird kurzfristig aller Voraussicht nach zumindest stabil bleiben. Tatsächlich haben sie ungeachtet der geltenden Maßnahmen und der Attraktivität des US-Markts ihre Abnehmer in der Gemeinschaft weiterhin beliefert. Möglicherweise nimmt nach der Übernahme von Innovene mit seinen Produktionsanlagen in der Gemeinschaft das Ausfuhrvolumen des US-Herstellers INEOS ab, sobald das Unternehmen die Engpässe in den erworbenen Produktionsanlagen beseitigt und durch die Schaffung neuer Kapazitäten in der Gemeinschaft expandiert hat, was aber voraussichtlich nicht vor 2008 der Fall sein wird. Gleichzeitig wird erwartet, dass die ausführenden Hersteller in den USA in der zweiten Jahreshälfte 2006/Anfang 2007 die durch die Hurrikans in der zweiten Jahreshälfte 2005 verursachten Schäden beseitigt und wieder alle Anlagen vollständig in Betrieb genommen haben werden und dann zusätzliche Mengen produzieren, die möglicherweise auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden.
Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Weasua Air Transport Co., Ltd

Seven Four Eight Air Services Ltd

unbekannt

SVT
VERORDNUNG (EG) Nr. 1336/2006 DER KOMMISSION

vom 8. September 2006

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsbeträge, die ab 1. September 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1303/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1303/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. September 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(2) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 25.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 9. September 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 28,42 28,42

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
Der Eintrag „Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion of Chechen Martyrs (alias Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion, Riyadh-as-Saliheen, the Sabotage and Military Surveillance Group of the Riyadh al-Salihin Martyrs, Firqat al-Takhrib wa al-Istitla al-Askariyah li Shuhada Riyadh al-Salihin)“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion of Chechen Martyrs (alias a) Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion, b) Riyadh-as-Saliheen, c) The Sabotage and Military Surveillance Group of the Riyadh al-Salihin Martyrs, d) Firqat al-Takhrib wa al-Istitla al-Askariyah li Shuhada Riyadh al-Salihin, e) Riyadu-Salikhin Reconnaissance and Sabotage battalion of Shahids (Martyrs), f) RSRSBCM).
(2)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird das Datum festgesetzt, ab dem in den Regionen gemäß Artikel 51 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, in denen Getreide aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird, Nebenkulturen angebaut werden dürfen. Auf Antrag Spaniens und Frankreichs sollte dieses Datum für die genannten Mitgliedstaaten festgesetzt werden.
(1)

Wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 sowie des Auftretens der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in den Jahren 2000 bis 2003 wurden in den Niederlanden Rinder zwecks Tötung in Schlachthöfe verbracht.
a)

die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004, der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (5) und der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) (6) sind für bestimmte Bestände Fangquoten für 2006 festgesetzt.
2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die belgische, tschechische, deutsche, spanische, irische, italienische, ungarische, polnische, slowenische, slowakische und schwedische Interventionsstelle bieten im Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamtmenge von 1 493 136,672 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet. Die betreffenden Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Mengen sind in Anhang I aufgeführt.“
3.

In Tabelle 6 „Ebenen der geografischen Aufgliederung“ werden in der Spalte mit der Überschrift „Ebene 1“ gegenüber den entsprechenden Eintragungen in der Spalte mit der Überschrift „Ebene 2“ folgende Länder eingefügt: a) „RU Russische Föderation“ b) „BR Brasilien“ c) „CN China“ d) „HK Hongkong“ e) „IN Indien“.
(2)

Die derzeit in dem für Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände zuständigen wissenschaftlichen Gremium der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Verfügung stehende Fachkompetenz ermöglicht nur eine punktuelle und beschränkte wissenschaftliche Beurteilung im Bereich der Pflanzengesundheit. Um der steigenden Anzahl der Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten im Bereich der Pflanzengesundheit entsprechen zu können, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit an die Kommission einen formellen Antrag auf Einsetzung eines neuen ständigen Wissenschaftlichen Gremiums gestellt, in dem ein großes Spektrum an Fachkenntnissen in den verschiedenen Bereichen der Pflanzengesundheit vereint ist, wie z. B. Entomologie, Mycologie, Virologie, Bakteriologie, Agrarwissenschaften, Pflanzenquarantäne und Epidemiologie der Pflanzenkrankheiten.
(2)

Die Schätzung der Abgaben führt zu einem Betrag, der bei der Grundproduktionsabgabe mehr als 60 % des in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Höchstbetrags und bei der B-Abgabe weniger als 60 % des in Absatz 5 desselben Artikels genannten Höchstbetrags entspricht. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 sind in diesem Fall die Abschlagszahlungen für die Grundproduktionsabgabe für Zucker und Inulinsirup auf 50 % des betreffenden Höchstbetrags und die Abschlagszahlungen für die B-Abgabe bei Zucker und Inulinsirup auf 80 % des Betrags der geschätzten B-Abgabe festzusetzen. Für Isoglucose wird die Abschlagszahlung gemäß Absatz 3 desselben Artikels auf 40 % des Einheitsbetrags der geschätzten Grundproduktionsabgabe festgesetzt.
(28)

Bei der Prüfung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft zuverlässig waren, wurden die Preise mit den in den Verpflichtungen festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) verglichen. Denn es musste festgestellt werden, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hauptsächlich wegen der in den Verpflichtungen festgesetzten MEP in einer bestimmten Höhe festgesetzt wurden, und aufgrund dieses Sachverhalts, ob sie dauerhaft waren oder nicht. Deshalb wurde für jedes Unternehmen geprüft, ob die gewogenen durchschnittlichen Preise bei Verkäufen in die Gemeinschaft deutlich über den MEP lagen oder nicht unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Ware und der Märkte, auf denen sie im UZ verkauft wurde, und in welchem Verhältnis diese Preise zu den Preisen der Ausfuhren in Drittländer standen. Lagen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft eines Unternehmens im Durchschnitt deutlich über den MEP, wurde davon ausgegangen, dass diese Ausfuhrpreise in hinreichendem Maße unabhängig von den Verpflichtungen festgesetzt worden und somit ein zuverlässiger Anhaltspunkt für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des Ausführers waren. Lagen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hingegen im Durchschnitt nicht in ausreichendem Maße über den MEP und auch nicht deutlich über den Ausfuhrpreisen in Drittländer, wurde davon ausgegangen, dass sie durch die Verpflichtungen beeinflusst und somit nicht zuverlässig genug waren, um sie — gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung — bei der Dumpingberechnung im Kontext einer Interimsüberprüfung zugrunde zu legen.
(2)

Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel hat der Europäische Rat beschlossen, dass Kroatien den Status eines Bewerberlandes für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhält. Am 3. Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 39/20

VERORDNUNG (EG) Nr. 236/2006 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Februar 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).