VERORDNUNG (EWG) Nr. 3953/92 DES RATES vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 (1) den Republiken Kroatien und Slowenien sowie den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro Handelszugeständnisse eingeräumt, die denjenigen des früheren Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im wesentlichen gleichwertig sind.

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1433/92 (2) Montenegro aus der Liste der von dieser Regelung begünstigen Länder gestrichen.

Diese Maßnahmen sind für das Jahr 1993 beizubehalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in den Artikeln 2 bis 8 werden Waren, die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Anhang A dieser Verordnung aufgeführt sind und ihren Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie im Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben, ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Dieser Artikel berührt nicht die Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 des Rates vom 11. November 1991 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien (3).

Artikel 2

Für die Einfuhr der Waren des Anhangs B in die Gemeinschaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Einfuhrabgabensätze, d. h. Zollsätze und Abschöpfungen (bewegliche Teilbeträge).

Artikel 3

(1) Für die Einfuhr der Waren der Anhänge C I, C II, C III, C IV gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 die für jede Ware angegebenen jährlichen Plafonds, bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze gemäß Absatz 2 wiedereingeführt werden können.

(2) Ist ein Plafond für die Einfuhr einer Ware erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die in Absatz 1 genannten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.

Artikel 4

(1) Für die Waren des Anhangs D mit Ursprung in den unter diese Verordnung fallenden Republiken bzw. dem in dieser Verordnung genannten Gebiet werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf den in diesem Anhang bei jeder Ware angegebenen Satz gesenkt.

(2) Für die Waren, für die in Anhang D jährliche Gemeinschaftszollkontingente angegeben sind, wird dieser ermässigte Satz bis zur Höhe dieser Kontingente gewährt.

Auf die dieses Kontingent übersteigenden Einfuhrmengen erhebt die Gemeinschaft die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.

(3) Zwecks Senkung der Zollsätze für bestimmte Waren des Anhangs D mit Ursprung in den in dieser Verordnung genannten Republiken bzw. dem in dieser Verordnung genannten Gebiet wird die in diesem Anhang angegebene jährliche Referenzmenge festgesetzt.

(4) Für Tabak der Sorte "Prilep" der KN-Codes ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60 mit Ursprung in und Herkunft aus den genannten Republiken bzw. dem genannten Gebiet gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500 Tonnen.

(5) Für unter dem Namen "Sljivovica" behandelten Pflaumenbranntwein des KN-Codes ex 2208 90 33 gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe eines jährlichen Kontingents von 5 420 Hektolitern.

(6) Für in Alkohol haltbar gemachte hellfleischige Süßkirschen zur Herstellung von Schokoladewaren des KN-Codes ex 2008 60 39 mit Ursprung in den genannten Republiken bzw. in dem genannten Gebiet gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe eines jährlichen Zollkontingents von 3 000 Tonnen.

Artikel 5

(1) Für Sauerkirschen der KN-Codes 0809 20 20, 0809 20 60, ex 0811 90 10, ex 0811 90 30, 0811 90 75, ex 0812 10 00, 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 und 2008 60 91 mit Ursprung in den genannten Republiken gelten die in Anhang D angegebenen Zollsätze.

(2) Absatz 1 gilt bis zur Höhe eines Plafonds von 3 000 Tonnen für Sauerkirschen der KN-Codes 0809 20 20 und 0809 20 60 und von 19 900 Tonnen für Sauerkirschen der anderen in Absatz 1 genannten KN-Codes. Bei Überschreiten dieser Plafonds kann die Erteilung der für diese Erzeugnisse vorgesehenen Einfuhrbescheinigungen ausgesetzt werden.

Für Sauerkirschen der KN-Codes ex 0811 90 10, ex 0811 90 30, 0811 90 75, 2008 60 51, 2008 60 61, 2008 60 71 und 2008 60 91 gilt Absatz 1 unter Einhaltung eines von der Gemeinschaft fortgesetzten Einfuhrmindestpreises. Bei Nichteinhaltung dieses Mindestpreises wird eine Ausgleichsabgabe erhoben.

Artikel 6

(1) Für Weine aus frischen Weintrauben der KN-Codes ex 2204 21 und ex 2204 29 mit Ursprung in den genannten Republiken werden die Einfuhrzölle auf den in Anhang D angegebenen Prozentsatz gesenkt. Diese Bestimmung gilt bis zur Höhe eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 545 000 Hektolitern. Auf die dieses Kontingent übersteigenden Einfuhrmengen erhebt die Gemeinschaft den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Absatz 1 gilt unter der Voraussetzung, daß die Preise bei der Einfuhr der Weine mit Ursprung in den genannten Republiken in die Gemeinschaft zuzueglich des tatsächlich erhobenen Zolls jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die Referenzpreise der Gemeinschaft.

Artikel 7

Für die Erzeugnisse aus Baby-beef im Sinne des Anhangs E gelten folgende Bestimmungen:

1. Bis zur Höhe eines ersten jährlichen Zollkontingents von 25 000 Tonnen entspricht die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung 20 % der Ausgangsabschöpfung, vorausgesetzt, daß der Angebotspreis frei Grenze, erhöht um den Zoll und die ermässigte Abschöpfung, ebenso hoch ist oder höher als der Interventionspreis der Gemeinschaft für die Kategorie AU 3, erhöht um 5 %.

2. Bis zur Höhe eines zweiten jährlichen Zollkontingents von 25 400 Tonnen, das nach Ausschöpfung des in Absatz 1 genannten Kontingents in Anspruch genommen werden kann, beträgt die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 50 % der Ausgangsabschöpfung, vorausgesetzt, daß der Angebotspreis frei Grenze, erhöht um den Zoll und die ermässigte Abschöpfung, ebenso hoch oder höher ist als der sich aus der Anwendung der normalen Abschöpfung ergebende Preis.

3. Um zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes beizutragen, sorgt die Kommission dafür, daß jede der genannten Republiken eine angemessene Staffelung der Lieferungen vornimmt und alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um eine geordnete Entwicklung ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft sicherzustellen, insbesondere durch eine wirksame Kontrolle jeder Lieferung mittels einer Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die Ware Ursprung und Herkunft in der angegebenen Republik hat und in allen Einzelheiten der Definition des Anhangs E entspricht. Der Wortlaut dieser Bescheinigung wird von der Gemeinschaft festgelegt.

4. Erreicht der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt 98 % des Richtpreises, so gelten die Absätze 1 und 2 bis zur Höhe von 4 200 Tonnen monatlich. Wird diese Menge in einem bestimmten Monat nicht vollständig ausgenutzt, so kann die nicht ausgenutzte Menge auf den folgenden Monat übertragen werden.

5. Die Kommission achtet darauf, daß jede der genannten Republiken den zuständigen Stellen der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben zu den Ausfuhrpreisen sowie den Mengen und der Aufmachung der ausgeführten Erzeugnisse (lebende Tiere, Tierkörper, Viertel) übermittelt.

Artikel 8

Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik erheben sinngemäß die Zölle, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 4150/87 (1) berechnet werden.

Artikel 9

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Plafonds, Referenzmengen und Kontingente gelten global für die unter diese Verordnung fallenden Republiken.

Artikel 10

Die Durchführungsvorschriften zu den in dieser Verordnung enthaltenen Agrarbestimmungen werden von der Kommission erlassen.

Die Ursprungsregeln werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs (2) festgelegt.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1991, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 52/92 (ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 1).

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 546/91 (ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 4).

ANHANG A

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ANHANG B

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ANHANG C I (a) (b)

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ANHANG C II (a) (b)

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ANHANG C III

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ANHANG C IV (a) (b)

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ANHANG C V

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ANHANG D

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ANHANG E

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