VERORDNUNG (EWG) Nr. 345/79 DES RATES vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Wein unterliegen, sind nach bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel zu decken. Hierzu ist es erforderlich, daß die Versorgungslage bei den betreffenden Erzeugnissen und die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft sowie die Situation der im internationalen Handel angewandten Preise beachtet werden.

Die Gewährung der Erstattungen kann auf die Ausfuhr einiger Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschränkt werden. Es ist angebracht, sie auf die Erzeugnisse zu beschränken, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b) und c) genannt werden, die von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind.

Da die Preise, zu denen die betreffenden Erzeugnisse angeboten werden, unterschiedlich sind, müssen zur Deckung des Unterschieds zwischen den Preisen im internationalen Handel und in der Gemeinschaft die Heranführungskosten berücksichtigt werden.

Um die Preisentwicklung beobachten zu können, ist es erforderlich, die Preise nach gewissen Grundsätzen zu ermitteln. In bezug auf die Preise im internationalen Handel sind zu diesem Zweck die Notierungen auf den Märkten der dritten Länder und die Preise in den Bestimmungsländern sowie die in den dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft zu berücksichtigen. In bezug auf die Preise in der Gemeinschaft ist es angebracht, sich auf die für die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise zu stützen.

In Anbetracht der besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestimmungsländer ist es erforderlich, die Möglichkeit einer Differenzierung des Erstattungsbetrags nach Bestimmung oder Bestimmungsgebieten der Erzeugnisse vorzusehen.

Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Sicherheit in bezug auf die Stabilität der Erstattungen und hinsichtlich der Liste der Erzeugnisse, für welche Erstattungen gewährt werden, zu geben, ist es angebracht, daß die Festsetzung der Erstattungen in regelmässigen, nach Maßgabe der handelsüblichen Gebräuche bestimmten Zeitabständen stattfindet.

Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ist es erforderlich, daß die Verwaltungsvorschriften, denen die Händler unterliegen, in der ganzen Gemeinschaft gleich sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung regelt die Festsetzung und die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Erzeugnisse.

(2) Die Erstattungen können nur für die folgenden Erzeugnisse gewährt werden: >PIC FILE= "T0015657"> (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. C 276 vom 20.11.1978, S. 1.

Artikel 2

Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt: a) Lage und voraussichtliche Entwicklung - der Preise für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,

- der Preise für diese Erzeugnisse im internationalen Handel;

b) Vermarktungskosten und günstigste Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;

c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die diesem Markt eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen;

d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;

e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.

Artikel 3

(1) Die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

(2) Die Preise im internationalen Handel werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren ermittelt: a) der auf den Märkten der Drittländer festgestellten Notierungen;

b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus Drittländern;

c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden;

d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.

Artikel 4

Für die Gemeinschaft kann die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.

Artikel 5

Die Zeitabstände für die Festsetzung der Liste der Erzeugnisse, für die tatsächlich eine Erstattung gewährt wird, und des Betrages dieser Erstattung werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 festgelegt.

Artikel 6

(1) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß a) die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,

b) es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 7 Anwendung findet.

(2) Bei Anwendung des Artikels 4 wird die Erstattung nach Maßgabe des Absatzes 1 gewährt, sofern nachgewiesen wird, daß das Erzeugnis die Bestimmung oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat, für die die Erstattung festgesetzt worden war.

Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

(3) Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen werden.

Artikel 7

(1) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, wenn nicht der Exporteur nachweist, daß a) das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist,

b) die Zölle und gegebenenfalls die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr erhoben worden sind.

(2) In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem Zoll und der Ausgleichsabgabe, die bei der Einfuhr erhoben werden, wenn die Summe dieser beiden Einfuhrbelastungen genau so hoch wie oder niedriger ist als die am Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung ; wenn diese Summe höher ist als die am Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.

Artikel 8

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 957/70 des Rates vom 26. Mai 1970 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (1) wird aufgehoben. (1)ABl. Nr. L 115 vom 28.5.1970, S. 1.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 2. April 1979 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. MEHAIGNERIE