VERORDNUNG (EG) Nr. 2698/95 DER KOMMISSION vom 22. November 1995 zur Einführung der zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Südafrika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VORGESCHICHTE

(1) Am 19. Dezember 1994 führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika ein.

(2) Am 26. Juli 1995 nahm die Kommission mit Beschluß 95/418/EG (4) ein Verpflichtungsangebot unter anderem des südafrikanischen Herstellers Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited an und stellte die Untersuchung gegenüber diesem Unternehmen ein.

(3) Am 6. Oktober 1995 führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 2413/95 (5) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika ein. Laut der genannten Verordnung wurde der Zoll nicht auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan erhoben, das unter anderem von Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited hergestellt und exportiert wurde, da die Kommission eine Verpflichtung dieses Unternehmens angenommen hatte.

(4) Kurz vor der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 teilte Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited jedoch der Kommission schriftlich mit, daß das Unternehmen das Verpflichtungsangebot zurückzieht. Dementsprechend wird dem Rat vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 2413/95 zu ändern und einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan zu erheben, das von diesem Unternehmen hergestellt und exportiert wird.

II. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

A. Gründe für die Maßnahme

(5) Angesichts des oben beschriebenen Sachverhalts wird es als angemessen angesehen, bis zu einer Entscheidung des Rates über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf das von Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited hergestellte und exportierte Ferrosiliciummangan diese Einfuhren gemäß Artikel 10 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 zollamtlich zu erfassen. Damit wird sichergestellt, daß, sollte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf diese Einfuhren einführen, der Zoll vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung an rückwirkend erhoben werden kann. Die Höhe der voraussichtlichen künftigen Zollschuld läßt sich jedoch in dieser Phase des Verfahrens nicht abschätzen.

B. Gegenstand der zollamtlichen Erfassung

(6) Zollamtlich erfaßt werden die Einfuhren von Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Südafrika, das von Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited hergestellt und exportiert wird (Taric-Zusatzcode 8874) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhren von Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Südafrika (Taric-Zusatzcode 8874), das von Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited hergestellt und exportiert wird, werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 zollamtlich erfaßt.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt neun Monate lang vom Datum ihres Inkrafttretens an oder bis zum Datum des Inkrafttretens einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 durch Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die in Artikel 1 genannten Einfuhren gerechnet, sofern letzteres das frühere Datum ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 56.

(5) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 1.