VERORDNUNG (EWG) Nr. 3934/92 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3910/92 (2), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3667/90 (6), regelt die kontingentabhängige abschöpfungsfreie Einfuhr von Süßkartoffeln aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft. Sie enthält keine Maßnahmen für den Fall, daß die tatsächlich entladenen Mengen niedriger sind als die, welche die betreffenden Einfuhrlizenzen ausweisen. Gemäß dem Ergebnis der zwischen den Kommissionsdienststellen und den chinesischen Behörden geführten Konsultationen sollten die Fehlmengen, wie bei anderen Ausfuhrdrittländern üblich, zugunsten der Volksrepublik China übertragen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 wird der nachstehende Artikel 8a eingefügt:

"Artikel 8a

(1) Wird bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr festgestellt, daß die tatsächlich eingeführten Mengen mit Ursprung in der Volksrepublik China niedriger sind als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen ausgewiesen, beglaubigen die Zollstellen die auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen anzugebenden Fehlmengen.

(2) Die die Einfuhrlizenzen erteilenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum Ende des zweiten Quartals des folgenden Jahres die vollständige Liste der nicht eingeführten Mengen unter Angabe der entsprechenden Lizenznummern und Schiffsnamen.

(3) Die Kommission berechnet die auf die Einfuhren mit gültiger Einfuhrlizenz entfallenden Gesamtfehlmengen und überträgt diese gegebenenfalls auf das Kontingent, das für das Jahr nach dem betreffenden Einfuhrjahr genehmigt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. (5) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1988, S. 20. (6) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 17.