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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. September 1984

über die Verlängerung ihrer Genehmigung einer von britischen Unternehmen der Stahlerzeugung getroffenen Vereinbarung betreffend die Gründung einer gemeinsamen Einkaufsgesellschaft für zur Stahlerzeugung benötigte Rohstoffe (Steelmaking Supplies Ltd)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/477/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 65,

aufgrund ihrer Entscheidung 74/77/EGKS vom 22. Januar 1974 über die Genehmigung einer von britischen Unternehmen der Stahlerzeugung getroffenen Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Einkaufsgesellschaft für Schrott und andere zur Stahlerzeugung benötigte Rohstoffe (1) und ihrer Entscheidung 77/437/EGKS (2) zur Verlängerung dieser Genehmigung.

aufgrund des Antrags der Steelmaking Supplies Ltd, London, vom 18. Juni 1982, geändert durch ein Schreiben vom 9. März 1984,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit ihrer Entscheidung 74/77/EGKS genehmigte die Kommission eine Vereinbarung zwischen einigen Stahlunternehmen des privaten Sektors der britischen Stahlindustrie betreffend die Gründung einer gemeinsamen Einkaufs- und Beratungsgesellschaft für Schrott und andere zur Stahlerzeugung benötigte Rohstoffe. Die Vereinbarung wurde für einen ersten Zeitraum von drei Jahren bis zum 1. Januar 1977 genehmigt.

(2) Die betreffende Gesellschaft wurde unter dem Namen Steelmaking Supplies Ltd (SSL) ordnungsgemäß in London gegründet.

(3) Mit ihrer Entscheidung 77/437/EGKS verlängerte die Kommission ihre Genehmigung bis zum 30. Juni 1982.

(4) Mit Antrag vom 18. Juni 1982, geändert durch das Schreiben vom 9. März 1984, begehrte die SSL im Namen der beteiligten Unternehmen die Verlängerung der Genehmigung für weitere fünf Jahre.

(5) Bei den beteiligten Unternehmen handelt es sich um folgende:

- Barworth Flockton Ltd, Sheffield,

- Brymbo Steel Works Ltd, Brymbo

- Rich. W. Carr & Co. Ltd, Sheffield,

- Manchester Steel Ltd, Manchester,

- F.M. Parkin Ltd, Sheffield,

- Sanderson Kayser Ltd, Sheffield,

- Sheerneß Steel Co. Ltd, Sheerneß,

- Spear and Jackson Ltd, Sheffield.

(6) Die Vereinbarung hat im wesentlichen folgenden Inhalt:

i) Die Partner bedienen sich entweder in ihrer Gesamtheit oder als Einzelfirma der SSL zum gemeinsamen Einkauf von Schrott und anderen zur Stahlerzeugung benötigten Rohstoffen in einem Umfang, der von der Geschäftsführung im Namen der Partner der SSL festgelegt werden kann, wenn diese von den selbständig handelnden Partnern nicht günstiger beschafft werden könnten;

ii) um festzulegen, in welchem Umfang die SSL eingeschaltet werden soll, tauschen die Partner regelmässig durch die SSL Informationen über die Preise von Schrott und anderen Rohstoffen für die Stahlerzeugung aus, über die man sich von Zeit zu Zeit einigt;

iii) die SSL kann von den Partnern auch zur Förderung ihrer Untersuchungen über die Direktreduktion von Eisenerz als Rohstoff zur Stahlerzeugung eingesetzt werden und Vereinbarungen über die Belieferung mit den genannten Stoffen treffen;

iv) alle an der Vereinbarung beteiligten Partner sind berechtigt, ein Mitglied des Beirats der SSL zu benennen.

(7) Mit dieser Vereinbarung wird der normale Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt eingeschränkt, da die Beteiligten vereinbart haben, mit Hilfe der SSL Erzeugnisse und Vesorgungsquellen aufzuteilen und zu diesem Zweck Informationen über Preise auszutauschen. Die Vereinbarung fällt daher unter das Verbot von Artikel 65 Absatz 1 des Vertrages.

(8) Die Vereinbarung ist ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng analog zu einer Vereinbarung über den gemeinsamen Einkauf und kann daher genehmigt werden, wenn sie weiterhin die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) des Vertrages niedergelegten Bedingungen erfuellt.

(9) Seit der letzten Verlängerung der Genehmigung haben sich die Partner der SSL aufgrund der überwiegend schwachen Nachfrage nach Schrott und anderen zur Stahlerzeugung benötigten Rohstoffen nicht für den gemeinsamen Einkauf von Schrott und anderen zur Stahlerzeugung benötigten Rohstoffen bedient. Wenn sich der Stahlmarkt jedoch erholt und dies zu einem stärkeren Nachfragedruck nach Schrott führt, wollen die Beteiligten die Möglichkeit haben, die SSL für in ihrem Namen getätigte gemeinsame Käufe von Schrott und anderen zur Stahlerzeugung benötigten Rohstoffen, einschließlich Importe, verwenden zu können. Dies wird für die Beteiligten eine Hilfe im Kampf gegen die beherrschende Stellung der Britsh Steel Corporation (BSC) beim Einkauf auf dem britischen Markt für Schrott und andere zur Stahlerzeugung benötigte Rohstoffe bedeuten. Diese beherrschende Stellung von BSC wurde in den letzten Jahren durch das Betreiben von joint ventures von BSC privater Sektor (Allied Steel and Wire, Sheffield Forgemasters) verstärkt, wodurch vormals zum privaten Sektor gehörende Unternehmen (Güst Keen & Nettlefolds (GKN) (Südwales) und Firth Brown Ltd) unter die gemeinsame Kontrolle von BSC gerieten und in gleichem Masse die SSL, zu der GKN und Firth Brown Ltd gehörten, geschwächt wurden. Durch diese Entwicklung könnte die Vereinbarung unter gewissen Umständen für die übrigen Mitglieder sogar noch notwendiger werden.

(10) Der Austausch von Informationen über die Preise von Schrott und anderen zur Stahlerzeugung benötigten Rohstoffen ist annehmbar, insofern die Beteiligten dadurch beurteilen können, ob ein gemeinsamer Einkauf vorteilhaft ist.

(11) Seit der letzten Verlängerung der Genehmigung wurden keine neuen Beschränkungen in die Vereinbarung aufgenommen. Insbesondere wurden keine Beschränkungen in einen Vertrag zum gemeinsamen Einkauf gesetzt, durch die die Beteiligten gezwungen wurden, die betreffenden Rohstoffe nur über die SSL zu beziehen. Die Vereinbarung sieht deshalb keine weitergehenden Einschränkungen vor als ihr Zweck erfordert, und sie ist für die Erzielung der erforderlichen Wirkung, d. h. eine Verbesserung der Belieferung mit zur Stahlerzeugung benötigten Rohstoffen, wesentlich, wenn man die Struktur des britischen Marktes zur Stahlherstellung benötigter Rohstoffe berücksichtigt.

(12) Als die erste Genehmigung im Juni 1977 verlängert wurde, beteiligten sich an der Vereinbarung 15 Partner. Die Mitgliederzahl ist nun auf 8 verringert worden. Einige der ursprünglichen Mitglieder wurden von der Liste gestrichen, da sie keine Stahlerzeuger mehr sind (Duport Steels Ltd, Edgar Allen Balfour Steel Ltd, Dunford Hadfields Ltd, Lloyd Cooper Ltd, Neepsend Ltd, Osborn Steels Ltd, Patent Shaft Steel Works Ltd, Round Oak Steel Works Ltd, Spartan Redheugh Ltd, Wolsingham Steel Co. Ltd) oder weil sie sich mit einigen BSC-Stahlwerken zusammengeschlossen haben und zu Gemeinschaftsunternehmen von BSC und dem privaten Sektor geworden sind. Dies ist bei GKN South Wales Ltd (nun in Allied Steel and Wire (ASW)) und Firth Brown Ltd (nun in Sheffield Forgemasters) der Fall.

Einige neue Mitglieder kamen zu der Vereinbarung hinzu (Rich. W. Carr & Co. Ltd, Barworth Flockton Ltd und F.M. Parkin Ltd).

(13) In den letzten drei Jahren (1981, 1982, 1983) stellte die private Stahlindustrie im Vereinigten Königreich 1 852 000 bzw. 1 579 000 und 1 353 000 Tonnen Rohstahl her. Dies waren 12,1 % bzw. 11,8 % und 9,17 % der gesamten britischen Rohstahlproduktion. Anhand dieser Zahlen wird deutlich, daß der Anteil des privaten Sektors an der Rohstahlproduktion abnimmt, während der Anteil von BSC wächst (87,9 % bzw. 88,2 % und 90,83 %). Dies ist nicht zuletzt auf den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über die Gemeinschaftsunternehmen zwischen BSC und dem privaten Sektor zurückzuführen.

(14) Die gleiche Tendenz kann auch beim Einkauf von Schrott und Ferrolegierungen sowie sonstigen Legierungen festgestellt werden. Die Schrotteinkäufe des privaten Sektors beliefen sich in den Jahren 1981 und 1982 auf 1 220 000 bzw. 1 123 000 Tonnen. Dies waren 38 % bzw. 34 % der gesamten Einkäufe der britischen Stahlindustrie, während sich der Marktanteil von BSC auf 62 % bzw. 66 % erhöht hat. An Ferrolegierungen und sonstigen Legierungen kaufte die private Stahlindustrie in den Jahren 1981 und 1982 36 700 bzw. 31 100 Tonnen. Dies waren 18 % bzw. 15 % der Gesamtkäufe der britischen Stahlindustrie, während sich der Anteil von BSC auf 82 bzw. 85 % erhöht hat.

(15) Obwohl auf die derzeitigen Mitglieder der SSL rund 95 % der Stahlherstellung des privaten Sektors der britischen Stahlindustrie entfallen, geht aus den genannten Zahlen hervor, daß ihre vereinigte Kaufkraft weit unter der der BSC liegt, die im Vereinigten Königreich der Hauptkäufer von Schrott und anderen zur Stahlerzeugung erforderlichen Rohstoffen ist. Eine andere zu berücksichtigende Tatsache ist, daß der britische Schrottmarkt von erheblichen Überschüssen gekennzeichnet ist. Vom gesamten Schrottbestand von 11,4 Mill. Tonnen im Jahre 1982 wurden 3,1 Mill. Tonnen ausgeführt.

Unter diesen Umständen ist die Vereinbarung nicht geeignet, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz der betreffenden Rohstoffe innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem wirksamen Wettbewerb anderer Unternehmer auf dem Gemeinsamen Markt zu entziehen.

(16) Unter diesen Umständen werden die in Artikel 65 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) des Vertrages enthaltenen Bedingungen weiterhin erfuellt, und diese Lage würde sich auch nicht ändern, wenn weitere bestehende Gesellschaften der privaten Stahlindustrie im Vereinigten Königreich als Mitglieder zugelassen werden. Angesichts der Struktur und der Entwicklungen in der britischen Stahlindustrie und auf dem Schrottsektor hält es die Kommission für angebracht, ihre Genehmigung bis zum 31. Dezember 1994 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Entscheidung 74/77/EGKS wird erneut bis zum 31. Dezember 1994 verlängert.

Artikel 2

Folgende Unternehmen können an der Vereinbarung als Partner teilnehmen, sofern sie sich im Verlängerungszeitraum nicht mit der British Steel Corporation im Sinne von Artikel 66 EGKS-Vertrag zusammenschließen:

- Barworth Flockton Ltd, Sheffield,

- Brymbo Steel Works Ltd, Brymbo,

- Rich. W. Carr & Co, Ltd, Sheffield,

- Manchester Steel Ltd, Manchester,

- F.M. Parkin Ltd, Sheffield,

- Sanderson Kayser Ltd, Sheffield,

- Sheerneß Steel Co. Ltd, Sheerneß,

- Spear and Jackson Ltd, Sheffield.

Artikel 3

(1) Das Unternehmen Steelmaking Supplies Ltd teilt der Kommission alle geplanten Erweiterungen ihrer Mitgliederschaft mit.

(2) Die Zulassung solcher neuer Mitglieder wird nicht wirksam, bevor die Kommission die Vereinbarkeit mit dieser Entscheidung erklärt oder sie gemäß Artikel 65 Absatz 2 genehmigt hat.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1982 und ist an die British Independent Steel Producers' Association, 5, Cromwell Road, London SW7 2HX, gerichtet.

Brüssel, den 21. September 1984

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1974, S. 22.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 13. 7. 1977, S. 19.