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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1982

zur Änderung der Entscheidung 82/826/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(82/911/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/61/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 82/826/EWG der Kommission (3) sind Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest hinsichtlich einiger Seuchenherde in bestimmten Gebieten Belgiens ergriffen worden.

Seitdem hat die klassische Schweinepest eine epizootische Tendenz zur Ausdehnung angenommen, indem sie sich über grosse Teile des belgischen Territoriums verbreitete. Die Seuche kann angesichts des bedeutenden Handels mit lebenden Schweinen eine Gefahr für den Tierbestand der übirgen Mitgliedstaaten darstellen.

Es ist daher angezeigt, daß die übrigen Mitgliedstaaten geeignete Schutzmaßnahmen innerhalb der für die Seuchentilgung erforderlichen Zeit ergreifen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 82/826/EWG der Kommission vom 24. November 1982 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt gefasst:

»Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von solchen lebenden Schweinen auf ihr Territorium, die aus dem wie folgt umschriebenen belgischen Landesteil stammen:

Westliche Begrenzung des Landesteiles: die Schelde von der holländischen Grenze bis Rupelmonde, Fluß Rupel von Rupelmonde bis Boom, Willebrök-Kanal von Rupel bis Brüssel, Charleroi-Kanal von Brüssel bis zur Sambre;

südliche Begrenzung des Landesteiles: Linie der Sambre und die Maas unterhalb von Namur/Namen bis zur holländischen Grenze; östliche und nördliche Begrenzung des Landesteiles: holländische Grenze."

2. In Artikel 2 werden die Worte »24. November 1982" durch die Worte »14. Dezember 1982" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1982, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Ortec - Gamma-X coaxial HPGe Detector, model 2012-25200-S" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (82/964/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Ortec - Gamma-X coaxial HPGe Detector, model 2012-25200-S", bestellt am 18. September 1980 und bestimmt zur Analyse von Baustoffproben und insbesondere, um in Proben radioaktive Isotope mit niedrigen Gammänergien mit hoher Ausbeute zu bestimmen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Detektor handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Detektionsfeld sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte "Series Si(Li)X", hergestellt von der Firma Laben, via Bassini 15,20133 Milano/Italia -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Ortec - Gamma-X coaxial HPGe Detector, model 2012-25200-S", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 74 vom 18.3.1982, S. 4. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spectraphonics - Speech Spectrographic Display Unit, model SSD II" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/927/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spectraphonics - Speech Spectrographic Display Unit, model SSD II", bestellt am 5. Mai 1980 und bestimmt für die experimentelle phonetische Forschung und insbesondere zur Messung der physischen Eigenschaften des Sprachklangs, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Gerät der Akustikmessung handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Empfindlichkeit der Spektralanalyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spectraphonics - Speech Spectrographic Display Unit, model SSD II", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 23. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1982

zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten erweiterten Plans zur Tilgung der Rinderbrucellose

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/909/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9, Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2), insbesondere auf Kapitel II,

gestützt auf die Entscheidung 78/480/EWG der Kommission vom 11. Mai 1978 über die Bewilligung eines Planes zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, vorgelegt vom Vereinigten Königreich (3),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer zusätzlichen Gemeinschaftsmaßnahme für die Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 30. Juni 1982 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen erweiterten Plan zur Tilgung der Brucellose notifiziert.

Nach Prüfung und Berücksichtigung des Erfolges des ursprünglichen Plans wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Der erweiterte Plan stellt die Weiterführung der im ursprünglichen Plan eingeführten Maßnahmen sicher; dieser ursprüngliche Plan galt bis zum 15. Mai 1981. Wegen der nahezu erfolgten Ausrottung der Brucellose wird die finanzielle Beteiligung aufgrund des erweiterten Plans nach dem 31. Dezember 1981 nicht mehr fortgesetzt.

Die mit dem erweiterten Plan eingeführten Maßnahmen wurden in der Zeit vom 15. Mai 1981 bis zum 31. Dezember 1981 angewandt; somit ist die Bedingung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Der Fondsausschuß ist gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erweiterte Plan für die Tilgung der Rinderbrucellose, der vom Vereinigten Königreich seit 15. Mai 1981 und bis zum 31. Dezember 1981 angewandt wurde, wird genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für seit dem 15. Mai 1981 und bis zum 31. Dezember 1981 vorgenommene Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 16. Dezember 1982

zur Verlängerung der gemäß den Entscheidungen 79/4/EWG, 80/1181/EWG und 81/189/EWG durchgeführten Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien, die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen

(82/870/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 78/774/EWG des Rates vom 19. September 1978 betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt (1),

nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemäß den Entscheidungen 79/4/EWG (2) und 80/1181/EWG (3) einzuholenden Informationen geben wegen der Art des Wettbewerbs, dem sich die Reedereien der Mitgliedstaaten seitens bestimmter Reedereien in den in Anhang II der Entscheidung 79/4/EWG genannten Fahrtgebieten ausgesetzt sehen, Anlaß zur Besorgnis über die Wettbewerbsposition der Reedereien der Mitgliedstaaten; die Einholung von Informationen über den Verkehr in diesen Gebieten sollte deshalb fortgesetzt werden.

Es erscheint wünschenwert, ein vollständigeres Bild über den Verkehr zwischen der Gemeinschaft und den Ländern gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/1181/EWG - die Modalitäten dazu sind in der Entscheidung 81/189/EWG (4) festgelegt - zu erhalten. Daher ist die Einholung von Informationen über diesen Verkehr fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 79/4/EWG wird wie folgt geändert: In Artikel 1 wird das Datum »31. Dezember 1982" durch »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 81/189/EWG wird wie folgt geändert: In Artikel 1 wird das Datum »31. Dezember 1982" durch »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MELCHIOR

(1) ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »SPEX - Compudrive Czerny - Turner Spectrometer, model 1704" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/842/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »SPEX - Compudrive Czerny - Turner Spectrometer, model 1704", bestellt am 27. Januar 1982 und bestimmt zur Forschung im Bereich der Plasmämissionsspektroskopie mit Mikro- und Radiowellenquellen, insbesondere für die Messung bestimmter, von den verwendeten Plasmaquellen emittierter Lichtwellenlängen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie des Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »JY38P", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18 rü du Canal, F-91163 Longjumeau-Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »SPEX - Compudrive Czerny - Turner Spectrometer, model 1704", das Gegenstand des Antrages des Vereinigten Königreichs vom 9. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/800/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgeshenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Ithaco - Hetrodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", bestellt am 13. November 1979 und bestimmt zur Untersuchung der Chemisorption an hochschmelzenden Metallen und insbesondere zum Nachweis und zur Bestimmung von kleinen und kleinsten Mengen absorbierender Gase, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Verstärker handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Geräuschempfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 1982

zur Änderung der Entscheidung 82/251/EWG über tierseuchenrechtliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik

(82/762/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen über den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kommission am 31. März 1982 die Entscheidung 82/251/EWG (3) erlassen und damit die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus der Deutschen Demokratischen Republik verboten.

Nach den Informationen, die die Kommission jetzt von der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hat, beschränkt sich der Ausbruch auf bestimmte Gebiete und wurde mittels Impfungen und anderen Maßnahmen unter Kontrolle gebracht. Am 30. Juni 1982 wurden alle einzelstaatlichen Maßnahmen aufgehoben, ausser daß bis sechs Monate nach dem letzten Fall aus den betroffenen Gebieten keine Tiere ausgeführt oder zur Schlachtung im Hinblick auf die Ausfuhr verbracht werden dürfen. Im Gebiet von Rostock wurden am 8. und 14. September 1982 zwei weitere Fälle gemeldet.

Die Lage in der Deutschen Demokratischen Republik ist so, daß die Entscheidung 82/251/EWG geändert werden sollte.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 82/251/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr lebender Rinder und Schweine sowie von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus dem Bezirk Rostock und dem Kreis Anklam im Bezirk Neubrandenburg der Deutschen Demokratischen Republik."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 23. 4. 1982, S. 25.