ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.9.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2333/63
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juli1963
überdieErhöhungdesderRepublikItalienfürThunfisch,frisch,
gekühltodergefroren,fürdieFischkonservenindustrie ,gewährten
Zollkontingents
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/504/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3)und(4),
gestütztaufihreEntscheidung vom14.März
1963betreffenddieGewährungeineszollfreienZoll­
kontingentsvon32000tfür„Thunfisch,frisch,ge­
kühltodergefroren,fürdieFischkonservenindustrie "
(Tarifnr.ex03.01BIbdesGemeinsamen Zolltarifs)
andieRepublikItalien(*),
gestütztaufdasFernschreiben derRepublikIta­
lienvom17.Juni1963,mitdemdiesedieErhöhungdesvorstehendbezeichnetenZollkontingents fürden
gleichenZeitraumvom1.Januar1963bis31.De­
zember1963von32000tauf40000tbeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DertatsächlicheEinfuhrbedarf derRepublikIta­
lienanThunfisch,gekühltodergefroren,fürdie
Fischkonservenindustrie ,für1963hatsichalshöher
erwiesenalsderimZeitpunktdesErlassesdervor­
genanntenEntscheidung derKommissionvom14.
März1963vorausgeschätzte Bedarf;dieEinfuhren
derletztenJahrezeigenfolgendeEntwicklung :
(InTonnen)
i960 1961 19621963
(6Monate)1959
Einfuhren :
—ausdrittenLändern
—ausEWG-Ländern2027742338477003709432000
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasderRepublikItalienfür1963fürihreEin­
fuhrenvonThunfisch,frisch,gekühltodergefroren,
fürdieFischkonservenindustrie (Tarifnr.ex03.01BI
b)aus,drittenLänderngewährtezollfreieKontingent
wirdvon32000auf40000terhöht.
Artikel2DieAusfuhrenderbetreffendenErzeugnisseim
antragstellenden Mitgliedstaatsindgeringfügig .Nach
denvomantragstellenden Mitgliedstaatmitgeteilten
AngabenhabendieEinfuhrenausdrittenLändern
imMonatJuni32000terreicht,sodaßdasfürdas
Jahr1963zugeteilteZollkontingent erschöpftist.Es
istunterBerücksichtigung desnochzudeckenden
Einfuhrbedarfs angemessen,dieindervorgenannten
Entscheidung vom14.März1963genehmigteKon­
tingentsmenge zuerhöhen.DasbeantragteKontin­
gentsvolumenvon40000tfürdasgesamteJahr1963
erscheintangemessen .
DasmitderEntscheidung vom14.März1963
zugeteilteZollkontingent warzollfreigewährtwor­
den.ZurZeitistesnichterforderlich,einenanderen
ZollsatzalsNullfestzusetzen ,umeinegemeinschaft­
lichePräferenzzugunstenderExportverfügbarkeiten
inderGemeinschaft undindenassoziiertenStaaten
inAfrikasowievonMadagaskarzusichern;diese
Verfügbarkeiten erscheinennochalssehrbeschränkt
understinderweiterenZukunftalssteigerungs­
fähig—DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
Brüssel,den30.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
0)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.53vom5.April1963,S.1079/63.
++++

BESCHLUSS DES RATS

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND

( 63/106/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 9 . JULI 1961 IN ATHEN UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ,

GESTÜTZT AUF DIE ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AM 19 . SEPTEMBER 1961 -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND , SEINE ANHÄNGE UND PROTOKOLLE SOWIE DIE DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN , DIE AM NEUNTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTEINUNDSECHZIG IN ATHEN UNTERZEICHNET WURDEN , WERDEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN , GEBILLIGT UND BESTÄTIGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATS NIMMT DIE NOTIFIZIERUNG DIESES BESCHLUSSES GEMÄSS ARTIKEL 75 ABSATZ 2 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS VOR .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . SEPTEMBER 1961 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

MÜLLER-ARMACK
14.1.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31/63
Entscheidung derKommissionüberdieErhöhungdesderItalieni­
schenBepublikgewährtenZollkontingents fürThunlisch,frisch,
gekühltodergefroren,fürdieFischkonservenindustrie
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(63/8/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absätze3und4,
gestütztaufihreEntscheidung vom20.März
1962,mitderderItalienischen Republikein
zollfreiesZollkontingent von25000tfür„Thun­
fisch,frisch,gekühltodergefroren,fürdie
Fischkonservenindustrie ",derTarifnummer ex
03.01BIbdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt
wordenist,
gestütztaufdasFernschreiben derItalieni­
schenRepublikvom14.November1962,mit
demdiesedieErhöhungderKontingentsmengevon25000tauf32000tfürdengleichenZeit­
raumvom1.Januar1962biszum31.Dezember
1962beantragthat,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenAngabenderItalienischen Repu­
blikistdasfür1962gewährteZollkontingent
ausgeschöpft .
Eshatsicherwiesen,daßdertatsächliche
BedarfderItalienischenRepublikanThunfisch,
frisch,gekühltodergefroren,fürdieFisch­
konservenindustrie ,imJahre1962denzum
ZeitpunktderAnnahmedervorgenannten
Kommissionsentscheidung vom20.März1962
veranschlagten Bedarfübersteigt .DieEinfuh­
renindenletztenJahrenzeigenfolgendeEnt­
wicklung : '
(InTonnen)
1959 1960 1961 1962
■ i I(erstesHalbjahr)
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 202774233847700 15400
—EWG-Ländern — — —_
|
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DieEinfuhrensteigenjedochvorallemim
zweitenHalbjahr.Dieitalienischen Ausfuhren
dergenanntenWarensindgeringfügig .Esist
somitangebracht ,diemitEntscheidung vom
20.März1962gewährteKontingentsmenge zu
erhöhen.DadieWareinnerhalbderGemein­
schaftnichtverfügbaristunddieVersorgungs­
möglichkeiten indenassoziiertenafrikanischen
StaatenundMadagaskar nochbegrenztsind,
erscheinteineKontingentsmenge von32000
TonnenfürdasJahr1962angemessen —DasderItalienischenRepublikfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernvonThunfisch ,
frisch,gekühltodergefroren,fürdieFisch­
konservenindustrie ,derTarifnummerex03.01
BIbfürdasJahr1962gewährtezollfreieZoll*
kontingentwirdvon25000Tonnenauf32000
Tonnenerhöht.
•Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
Brüssel,den11.Dezember1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 18/64 vom 9. Dezember 1964 über die Verlängerung der Entscheidung Nr. 24/63 vom 11. Dezember 1963 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft, Geschäfte mit Rabatten und Sonderpreisen für den mittelbaren Export zu melden

Diese Entscheidung ergeht auf Grund der Artikel 47 und 60 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 24/63 vom 11. Dezember 1963 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft, Geschäfte mit Rabatten und Sonderpreisen für den mittelbaren Export zu melden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 187 vom 24. Dezember 1963, S. 2977/63 f.),

und beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft sind durch die Entscheidung Nr. 24/63 verpflichtet worden, alle Geschäfte der Hohen Behörde schriftlich zu melden, bei denen sie Stahl verarbeitenden Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft, die ihre Erzeugnisse ganz oder zum Teil in Länder ausserhalb der Gemeinschaft exportieren, Rabatte oder Sonderpreise für den mittelbaren Export gewähren. Diese Meldungen sollten es ermöglichen zu prüfen, ob und in welchem Rahmen Rabatte oder Sonderpreise für den mittelbaren Export mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 60 des Vertrages vereinbar sind und welche Regeln hinsichtlich der Veröffentlichung zu gelten haben. Die Entscheidung Nr. 24/63 ist bis zum 31. Dezember 1964 befristet.

Die Unternehmen der Stahlindustrie haben in den ersten neun Monaten des Jahres 1964 in wesentlich beschränkterem Umfang Rabatte oder Sonderpreise für den mittelbaren Export gewährt. Diese Geschäfte sind vielgestaltig und weisen nach Umfang und Höhe der Rabatte starke Unterschiede auf. Deshalb ist es angezeigt, den für die Beurteilung dieser Geschäfte erforderlichen Erfahrungszeitraum auszudehnen und die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 24/63 über den 31. Dezember 1964 hinaus zu verlängern.

Aus diesem Grunde erlässt die Hohe Behörde folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung Nr. 24/63 werden die Worte "sie tritt am 31. Dezember 1964 ausser Kraft" aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 1964 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Dino DEL BO
18.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2939/64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Oktober1964
zurerneutenÄnderungderEntscheidung vom20.Dezember1963,mitder
dieItalienischeRepublikermächtigtwird,Schutzmaßnahmen fürRohblei
undfürRohzinkanzuwenden
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/623/EWG)
EineDelegationausBeamtenderKommission
stelltebeieinerInformationsreise nachItalienvom
23.bis30.Mai1964fest,daßzurVerbesserungder
Rentabilität deritalienischen BleiundZinkerzeu­
gendenUnternehmen erheblicheAnstrengungen
gemachtwordensind,daßjedocheingroßerTeil
derimSanierungsprogramm vorgesehenenInvesti­
tionennochdurchzuführen ist.
DieseUnternehmen müssenzuInvestitionen
angeregtwerden,damitdieDurchführung desSa­
nierungsprogramms beschleunigtwerdenkann.
HierzumußeineAtmosphäredesVertrauens
geschaffenunddenitalienischenErzeugernunver­
züglichdieSicherheitgegebenwerden,daßsiebis
zumEndederimProtokollNr.XVvorgesehenen
Isolierungsperiode Schutzmaßnahmen anwenden
können—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdasProtokollNr.XVbetreffend
BleiundZinkbum.Abkommenvom2.März1960
überdieAufstellungeinesTeilesdesGemeinsamen
ZolltarifsbetreffenddieWarenderListeGimVer­
tragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondereaufdieBefürwortung
derAnwendungvonArtikel226desVertrageszu­
gunstenderitalienischen Blei-undZinkproduk­
tion(*),
gestütztaufdieEntscheidung vom20.Dezem­
ber1963,mitderdieItalienischeRepublikermäch­
tigtwird,Schutzmaßnahmen fürRohbleiundRoh­
zinkanzuwenden^),diedurchdieEntscheidung
vom31.Juli1964(3)geändertwordenist,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieWeltmarktpreise fürBleiundZinksind
nahezuwährenddesgesamtenZeitraums ,fürden
dieItalienischeRepublikzurAnwendungvon
Schutzmaßnahmen fürdiesebeidenMetalleer­
mächtigtwar,insbesondere 1962,sehrniedrigge­
blieben;dieitalienischenBlei-undZinkerzeuger
habendaherVerlusteerlittenundhattenernsthafte
Schwierigkeiten beiderFinanzierung derfürdie
Durchführung desSanierungsprogramms erforder­
lichenInvestitionen .
AngesichtsdesinzwischenerfolgtenPreis­
anstiegsfürdiesebeidenMetallekanndamitge­
rechnetwerden,daßdieFinanzierungsschwierig ­
keitenderUnternehmen aufdemBlei-undZink­
sektorallmählichbeseitigtwerden.Artikel1
DieGeltungsdauer derdurchdieEntscheidung
vom31.Juli1964geändertenEntscheidung der
Kommissionvom20.Dezember1963,mitderdie
ItalienischeRepublikermächtigtwird,Schutzmaß­
nahmenfürRohbleiundfürRohzinkanzuwenden ,
wirdverlängert ;derindenArtikeln1und2ge­
nannteTermin(7.Dezember1964)wirddurchden
1.März1966ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den26.Oktober1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINt1)ABNr.80Cvom20.12.1960,S.1863/60.
(2)ABNr.11vom25.1.1964,S.145/64.
(3)ABNr.136vom26.8.1964,S.2280/64.
20.8.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 225564
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Juli1964
zurerneutenÄnderungihrerEntscheidung vom5.November1963über
dieErhebungeinerAusgleichsabgabe aufEinfuhrenvonBrotausdem
KönigreichderNiederlandeindieBundesrepublik Deutschland
(Derdeutscheundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(64/487/EWG)
1963bisApril1964,ausschließlich Ausgleichsab­
gaben,67,99DMfür100kg.
Hierausergibtsich,daßdiebeiderBerechnung
derAusgleichsabgabe ,derenErhebungmitEnt­
scheidungderKommissionvom5.November1963
genehmigtwordenwar,zugrundegelegtenBerech­
nungsgrundlagen sicherneutgeänderthaben.Der
BetragdieserAusgleichsabgabe mußdaherent­
sprechendgeändertwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragdermitEntscheidung derKom­
missionvom5.November1963,geändertdurch
Entscheidung vom2.April1964,festgesetzten Aus­
gleichsabgabe aufEinfuhrenvonBrot(Nr.ex19.07
desGemeinsamen Zolltarifs)ausdemKönigreichder
Niederlande indieBundesrepublik Deutschland
wirdmitWirkungvom1.August1964wiefolgt
geändert :
J.WirddieAusgleichsabgabe vomKönigreich
derNiederlandeerhoben,sobeträgtsie10,24hfl.
für100kgBrot.
2.WirddieAusgleichsabgabe vonderBundes­
republikDeutschland erhoben,sobeträgtsie
12,44DMfür100kgdergleichenWare.
3.BeiderEinfuhrdesgleichenBrotesausDritt­
ländernerhebtdieBundesrepublik Deutschland
eineAusgleichsabgabe von12,44DMfür100kg.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom
4.April1962(l)gemäßinsbesondereArtikel235
EWG-Vertrag zurErhebungeinerAusgleichsabgabe
aufbestimmteWaren,diedurchVerarbeitungland­
wirtschaftlicher Erzeugnisseentstehen,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom
4.April1962(2)zurAufstellungeinesVerzeichnisses
derWaren,aufwelchedervorgenannteBeschluß
Anwendungfindenkann,
gestütztaufihreEntscheidung vom5.Novem­
ber1963(3)überdieErhebungeinerAusgleichs­
abgabeaufEinfuhrenvonBrotausdemKönigreich
derNiederlandeindieBundesrepublik Deutschland ,
diemitEntscheidung vom2.April1964geändert
wordenist(4),und
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdenWeizenzurHerstellungdesausdem
KönigreichderNiederlandezurAusfuhrindie
Bundesrepublik DeutschlandbestimmtenBrotesmuß
derWeltmarktpreis zugrundegelegtwerden,der
vondemKönigreichderNiederlandealsdertat­
sächlichaufseinemBinnenmarkt fürdiesesGetreide
gehandeltePreisangegebenwurde,undderfürdie
ZeitvonDezember1963bisMai1964fürdiehier
verwendeteQualitätdurchschnittlich 29,09DMfür
100kgbetrug.Demgegenüber kannderinder
Bundesrepublik DeutschlandgeltendeDurchschnitts­
preisfürdenhierüblicherweise zurHerstellung
vonBrotverwendeten WeizenfürdasdritteTri­
mester1964auf49,20DMfür100kgbeziffert
werden.
DermittlereFrei-Grenze-Preis desindieBundes­
republikDeutschlandeingeführtenBrotesfürun­
verzollteWarebetruginderZeitvonNovemberArtikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandundandasKönigreichderNieder­
landegerichtet .
Brüssel,den28.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINC1)ABNr.30vom20.4.1962,S.999/62.
(2)ABNr.30vom20.4.1962,S.1000/62.
(3)ABNr.171vom27.11.1963,S.2765/63.
(4)ABNr.66vom24.4.1964,S.1067/64.
6.7.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1647/64
Artikel3 fen(ex33.01AIIdesGemeinsamen Zolltarifs),die
inanderenMitgliedstaaten zumfreienVerkehrab­
gefertigtwerdenundnachFrankreichwiederaus­
geführtwerden,vonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen .DieseEntscheidung istandieRepublikFrank­
reichgerichtet .
Brüssel,den15.Juni1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINArtikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.März1965.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Juni1964
Verlängerung derGeltungsdauer derEntscheidung vom5.März1962
übereinenitalienischenAntraggemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertrages
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/401/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel155und115Absatz(1);
aufGrundderEntscheidung vom5.März
1962(1),mitderItaliennacheinemAntraggemäß
Artikel115Absatz(1)desVertragesermächtigtwor­
denwar,fürdieuntenaufgeführtenErzeugnissebei
derEinfuhrausdengenanntenLändernnachAb­
fertigungzumfreienVerkehrinanderenMitglied-
staatenkeineGemeinschaftsbehandlung zugewäh­
ren:aufGrundderEntscheidung vom5.April
1963(2),mitderdieGeltungsdauer derEntscheidung
vom5.März1962fürItalienbiszum7.April1964
verlängertwordenwar,
aufGrunddesitalienischenAntragsandie
Kommission—durchSchreibenderStändigen
VertretungItaliensbeiderEWGundderEAGvom
6.März1964—,inwelchemumVerlängerung der
Geltungsdauer derEntscheidung umeinweiteres
Jahrnachgesuchtwurde,und
inErwägungfolgenderGründe:
DieseEntscheidung giltnurbiszum7.April
1964.
DieVoraussetzungen fürdieEntscheidungen
vom5.März1962und5.April1963sindnachwie
vorgegeben.
DieVorarbeitenfürdieVereinheitlichung der
Handelspolitik derMitgliedstaaten imBereichder
Ferrolegierungen undNE-Metallegestattenzur
ZeitnochkeinegemeinsameHandelspolitik gegen­Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprungsländer
ex73.02GFerrowolfram Albanien
Bulgarien
73.02HFerromolybdän ,Polen
Ferrovanadin Rumänien
Sowjetunion
Tschechoslowakei
Ungarn
(2)ABNr.65vom26.4.1963.S.1374/63. ('ABNr.33vom4.5.1962,S.1099/62.

1648/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 6.7.64
Artikel2
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet .überdrittenLändern;imHinblickaufdenFortgang
derArbeitendürfendieSchutzmaßnahmen nurauf
begrenzteZeitgenehmigtwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1Brüssel,den15.Juni1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieGeltungsdauer derEntscheidung vom5.
März1962wirdfürdieRepublikItalienbiszum6.
April1965verlängert .
1208/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.5.64
diemArtikel1genanntenKonsultationen statt­
gefundenhaben,esseidenn,daßdieUmstände
undinsbesondere dieFristenfürdenErlaßderbe­
treffendenMaßnahmendementgegenstehen .—-dasFunktionieren desinternationalen Wäh­
rungssystems imallgemeinen ;
—dieInanspruchnahme vonMitteln,dieim
Rahmeninternationaler Übereinkünfte verfügbar
sind,durcheinenMitgliedstaat ;
—dieTeilnahmeeinesodermehrererMitglied­
staatenanwichtigenAktionenzurStützungvon
WährungendritterLänder.
Artikel2GeschehenzuBrüsselam8.Mai1964.
ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYATDieMitgliedstaaten treffenihreEntscheidungen
undgebenihreStellungnahmen erstab,nachdem
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom8.Mai1964
überdieVerlängerung derzeitweiligenAussetzungdesSatzesdesGemein­
samenZolltarifsfürJapanpapierderTarifnummer ex48.01EII
(64302EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -ErzeugnissesinnaherZukunftmöglicherweise ein
inderGemeinschaft hergestelltesErsatzerzeugnis
verwendetwerdenkann—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
Dieam3.Dezember1963vomRatfürdieZeit
vom1.Januar1964biszum30.Juni1964be­
schlossenevollständigeAussetzungdesSatzesdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürJapanpapierzurHer­
stellungvonKunstdärmen ,Tarifnummer ex48.01
EII,wirdbiszum31.Dezember1964verlängert .gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdengemeinsamenZolltarifderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom
3.Dezember1963überdievollständigeAussetzung
desSatzesdesGemeinsamen ZolltarifsfürJapan­
papierzurHerstellungvonKunstdärmen ,Tarif­
nummerex48.01EII,vom1.Januar1964biszum
30.Juni1964,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegenanntenWarenwerdeninderGemein­
schaft,insbesondereimHinblickaufdenSpezial­
bedarfderverarbeitenden Industrie ,nochnichtin
ausreichender Mengehergestellt .
DaherliegtesimInteressederGemeinschaft ,
dieAussetzungdesZollsatzesfürdasbetreffende
Erzeugniszeitweiligzuverlängern ,wobeijedoch
zuberücksichtigen ist,daßanStelledesgenanntenArtikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet .
GeschehenzuBrüsselam8.Mai1964.
ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT
31.12.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3305/65
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom31.Dezember1965
überdieBilligungzweierÄnderungenderSatzungdesGemeinsamen
Unternehmens „Kernkraftwerk LingenGmbH"
(65/46/Euratom)
DERRATDEREUROPAISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel50und47,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom12.Dezember1964überdie
ErrichtungdesGemeinsamen Unternehmens „Kernkraftwerk LingenGmbH"(1),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieGesellschafterversammlung desGemeinsamen Unternehmens „Kernkraft­
werkLingenGmbH"hatinihrerSitzungam28.Juni1965beschlossen,daßfür
dieDauerderBauzeitdesKraftwerks ,undzwarlängstensbiszum31.August1969,
BauzinseninHöhevon6,5v.H.desNennbetragsderGeschäftsanteile gezahltwerden.
DieGesellschafterversammlung diesesGemeinsamen Unternehmens hatinihrer
Sitzungam23.September1965eineErhöhungdesStammkapitals beschlossen .
DiesebeidenÄnderungenentsprechendervorgesehenenEntwicklungundeiner
wirtschaftlichen Haushaltsführung diesesGemeinsamen Unternehmens —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DergeänderteArtikel4undderneueArtikel17derSatzungderKernkraftwerk
LingenGmbH,dieinderAnlagebeigefügtsind,werdengebilligt.
(')ABNr.214vom24.12.1964,S.3642/64.

3306/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.65
Artikel2
DieseEntscheidung wirdimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .SietrittamTagederVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
GeschehenzuBrüsselam31.Dezember1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO
ANLAGE
ÄNDERUNG DERSATZUNGDESGEMEINSAMEN UNTERNEHMENS
„KERNKRAFTWERK LINGENGMBH"
1.Artikel4derSatzungdesGemeinsamen Unternehmens „Kernkraftwerk Lingen
GmbH"wirdwiefolgtgeändert :
„Artikel4
DasStammkapital derGesellschaftbeträgt12920000,—DM(inWorten:
zwölfMillionenneunhundertzwanzigtausend DeutscheMark),eingeteiltin
zweiStammeinlagen vonje 50000,—DM
zweiStammeinlagen vonje 5000,—DM
zweiStammeinlagen vonje 715000,—DM
zweiStammeinlagen vonje 3640000,—DM
vierVorzugsstammeinlagen vonje12500,—DM
vierVorzugsstammeinlagen vonje162000,—DM
vierVorzugsstammeinlagen vonje850000,—DM"
2.EinneuerArtikel17folgenderFassungwirdindieSatzungaufgenommen :
„Artikel17
AufdasjeweilseingezahlteStammkapital werdendenGesellschaftern für
dieDauerderBauzeitbiszumAbschlußdesEinfahr-undProbebetriebes
Bauzinsenvon6,5v.H.p.a.gezahlt.DieseZahlungendetspätestensam
31.August1969."