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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. März 1989

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in Belgien nach Spanien

(IV/AD/87/1 - Cholinchlorid)

(89/172/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf Artikel 380 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumping zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 8,

nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 812/86,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

In einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung (2) hat die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in Belgien nach Spanien angekündigt.

Bei der Ware handelt es sich um 75 %iges Cholinchlorid des KN-Code 2923 10 10, das von der Société Union Chimique Belge SA hergestellt und nach Spanien ausgeführt und von der spanischen Gesellschaft Indukern SA in Spanien eingeführt wird.

Dieses Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, wonach die Cholinchloridausfuhren Belgiens nach Spanien zu Dumpingpreisen stattfanden und so eine Schädigung in einem spanischen Wirtschaftszweig verursachten. Der Antrag stützte sich auf Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 812/86.

Antragsteller war die Gesellschaft Algry SA, auf die die gesamte Cholinchloridproduktion in Spanien entfällt. Sie wurde von dem einzigen Hersteller von Trimethylamin (Grunderzeugnis für die Herstellung von Cholinchlorid) in Spanien, nämlich von der Gesellschaft Ertisa SA, unterstützt.

In Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 hat die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten und den Antragsteller sowie den betroffenen Ausführer und Einführer unterrichtet und gemäß Absatz 1 Buchstabe c) desselben Artikels eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die Behauptungen des spanischen Antragstellers begründet waren und ein Vorgehen ihrerseits rechtfertigen.

Die Kommission gab den Betroffenen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich mitzuteilen und eine Anhörung zu beantragen.

Um alle Informationen einzuholen, die sie für notwendig erachtete, hat die Kommission dem spanischen Antragsteller, dem belgischen Ausführer und dem spanischen Einführer einen Fragebogen geschickt, um das Bestehen einer Dumpingspanne und einer Schädigung festzustellen.

Die drei Unternehmen haben den Fragebogen beantwortet. Der belgische Ausführer und der Antragsteller sowie die Gesellschaft Ertisa SA wurden auf ihren Antrag hin gehört. Von anderen betroffenen Parteien gingen keine Bemerkungen bei der Kommission ein. Die Untersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 1987.

B. DUMPING

Die Kommission hat aufgrund ihrer Untersuchung festgestellt, daß während des Untersuchungszeitraums tatsächlich ein Dumping stattgefunden hat, da der Preis ab Werk, der für das zur Ausfuhr nach Spanien verkaufte Erzeugnis tatsächlich gezahlt wurde, weit unter dem von der Union Chimique Belge SA für dasselbe Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt praktizierten Preis ab Werk lag.

C. SCHÄDIGUNG

Die Cholinchlorideinfuhren aus Belgien sind seit dem Beitritt Spaniens erheblich gestiegen: von Null in den Jahren 1984 und 1985 auf 945 Tonnen 1986 und 2 257 Tonnen 1987. Die Einfuhren desselben Erzeugnisses aus den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die sich 1984 auf 190 Tonnen und 1985 auf 287 Tonnen beliefen, erreichten hingegen 1986 nur 318 Tonnen und gingen 1987 sogar auf 83 Tonnen zurück.

Die Einfuhren, die Gegenstand eines Dumping sind, haben auf dem spanischen Cholinchloridmarkt zu einem Preissturz geführt. Da der Antragsteller Anstrengungen unternommen hat, um seine Cholinchloridproduktion und seinen Anteil an dem betreffenden Markt in Spanien, insbesondere durch Herabsetzung seiner Verkaufspreise, aufrechtzuerhalten, wirkt sich die Schädigung vor allem auf die Gewinnspanne des Antragstellers aus. Sie schlägt sich aber auch in einem geringeren Marktanteil nieder.

D. EMPFEHLUNG

Nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten hat die Kommission am 18. Juli 1988 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 eine Empfehlung an die Société Chimique Belge SA gerichtet, damit das Dumping abgestellt wird. Diese Empfehlung sieht für die für den spanischen Markt bestimmten Cholinchloridausfuhren nach Spanien einen Mindestpreis vor.

(1) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 255 vom 25. 9. 1987, berichtigt im ABl. Nr. C 279 vom 17. 10. 1987.