ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. November 1992 zur Fortführung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH" (92/547/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat durch seine Entscheidung 64/64/Euratom(1) die Kernkraftwerk Lingen GmbH für die Dauer von 25 Jahren als gemeinsames Unternehmen errichtet.

Die Geltungsdauer der Entscheidung ist am 20. November 1989 abgelaufen.

Gesellschaftszweck der mit der Entscheidung errichteten Kernkraftwerk Lingen GmbH war der Bau, die Einrichtung und der Betrieb eines Kernkraftwerks mit 250 MWe in Darme, Kreis Lingen, Niedersachsen, Deutschland.

Die Kernkraftwerk Lingen GmbH beschloß am 24. August 1981 aus technischen und wirtschaftlichen Gründen die Stillegung des seit Januar 1977 abgeschalteten Kernkraftwerks.

Die Kernkraftwerk Lingen GmbH hat die Stillegung bis zur Phase des sicheren Einschlusses durchgeführt und beabsichtigt, ein Programm zur Überwachung und Analyse des Verhaltens stillgelegter Kernkraftwerke während des sicheren Einschlusses der kerntechnischen Anlagen durchzuführen.

Im Hinblick auf dieses Ziel beantragte die Kernkraftwerk Lingen GmbH am 4. Juli 1989 die Verlängerung der Geltungsdauer des Status eines gemeinsamen Unternehmens um zehn Jahre.

Die Ergebnisse des Programms der Kernkraftwerk Lingen GmbH werden für die Betreiber von Kernkraftwerken von grossem Nutzen und für die Entwicklung einer optimalen Strategie zur Stillegung von Kernkraftwerken und somit für die Entwicklung der Kernenergie allgemein von besonderer Bedeutung sein.

Die Beibehaltung des Status eines gemeinsamen Unternehmens wird es der Kernkraftwerk Lingen GmbH - insbesondere durch die sich daraus ergebende finanzielle Entlastung - ermöglichen, das vorgeschlagene Programm durchzuführen.

Diesem Antrag auf Verlängerung ist stattzugeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kernkraftwerk Lingen GmbH wird mit Wirkung vom 20. November 1989 als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages für die Dauer von zehn Jahren fortgeführt.

Gesellschaftszweck der Kernkraftwerk Lingen GmbH, die aufgrund dieser Entscheidung als gemeinsames Unternehmen fortgeführt wird, ist die Durchführung eines Programms zur Überwachung und Analyse des Verhaltens des stillgelegten Kernkraftwerks in Lingen, Niedersachsen, Deutschland, während des sicheren Einschlusses der kerntechnischen Anlagen.

Artikel 2

Der anliegende Gesellschaftsvertrag der Kernkraftwerk Lingen GmbH wird gebilligt.

Artikel 3

Sollten die Vergünstigungen, die der Kernkraftwerk Lingen GmbH gemäß Anhang III des Vertrages durch eine Sonderentscheidung des Rates gewährt werden, vor Ablauf der in Artikel 1 vorgesehenen Frist vollständig zurückgenommen werden, spricht der Rat der Kernkraftwerk Lingen GmbH gleichzeitig den Status eines gemeinsamen Unternehmens ab.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen Kernkraftwerk Lingen GmbH gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) ABl. Nr. 214 vom 24. 12. 1964, S. 3642/64.

ANHANG

GESELLSCHAFTSVERTRAG

Artikel 1

Die Firma der Gesellschaft lautet:

Kernkraftwerk Lingen

Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Sitz der Gesellschaft ist Lingen.

Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit gegründet.

Artikel 2

Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines 250-MWe-Kernkraftwerkes in Darme, Kreis Lingen.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle zur Erreichung oder zur Förderung dieser Zwecke dienenden Anlagen und Geschäfte jeder Art zu errichten, zu erwerben, zu betreiben und zu veräussern sowie sich an anderen Unternehmen zu beteiligen.

Artikel 3

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 4

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark).

Artikel 5

Für die Verfügung über einen Geschäftsanteil oder über Teile eines Geschäftsanteiles ist die Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter erforderlich.

Artikel 6

Organe der Gesellschaft sind:

a) die Geschäftsführer,

b) die Gesellschafterversammlung.

Artikel 7

Die Gesellschaft hat zwei Geschäftsführer. Diese vertreten die Gesellschaft gemeinschaftlich. Werden Prokuristen bestellt, ist jeweils ein Geschäftsführer und ein Prokurist gemeinschaftlich ebenfalls zur Vertretung der Gesellschaft befugt.

Artikel 8

Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung erfolgt durch die Gesellschafterversammlung.

Bestellung und Abberufung von Prokuristen erfolgt durch die Geschäftsführer nach Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung.

Die Bestellung der Geschäftsführer erfolgt auf längstens fünf Jahre. Eine Wiederholung der Bestellung ist zulässig.

Artikel 9

Die Geschäftsführer und Prokuristen sind der Gesellschaft gegenüber hinsichtlich der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft an diejenigen Beschränkungen und Anweisungen gebunden, welche durch die Satzung oder durch Beschluß der Gesellschafterversammlung oder durch die Anstellungsverträge festgesetzt werden.

Artikel 10

Die Geschäftsführer haben den Geschäftsbericht, die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnung innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres der Gesellschafterversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Artikel 11

Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführer einberufen. Die Einberufung muß vierzehn Tage vor dem anberaumten Verhandlungstag unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

Auf Verlangen eines Gesellschafters ist die Geschäftsführung verpflichtet, unverzueglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Auf die in Absatz 1 festgelegte Form und Frist können die Gesellschafter verzichten.

Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt im jährlichen Wechsel ein Vertreter eines der stimmberechtigten Gesellschafter.

Artikel 12

Je 2 500,- DM eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.

Artikel 13

Die Geschäftsführer bedürfen u. a. der Zustimmung der Gesellschafterversammlung

1. zum Erwerb, zur Veräusserung oder zur Beleihung von Grundstücken,

2. zum Erwerb von Beteiligungen,

3. zur Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten,

4. zum Abschluß und zur Abänderung eines Stromlieferungsvertrags,

5. zur Aufnahme von Krediten über 1 000 000,- DM - in Worten: eine Million Deutsche Mark,

6. zur Aufnahme von Krediten im Ausland,

7. zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten.

Artikel 14

Die Gesellschafterversammlung beschließt über die durch Gesetz oder in der Satzung ihr zugeteilten Gegenstände, u. a. über

1. Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals,

2. Satzungsänderung,

3. Feststellung der Jahresbilanz, Verteilung des Gewinns und Deckung etwaiger Verluste,

4. Auflösung der Gesellschaft.

Artikel 15

Alle gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen durch den Bundesanzeiger.

Artikel 16

Wird die Gesellschaft als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft errichtet, so unterliegt sie für die Dauer ihrer Tätigkeit als gemeinsames Unternehmen den Bestimmungen des Euratom-Vertrages über die gemeinsamen Unternehmen und den Beschlüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften, durch die die Gesellschaft als gemeinsames Unternehmen errichtet und durch die ihr einige der in Anhang III zum Euratom-Vertrag genannten Vergünstigungen gewährt werden.

Es gilt insbesondere folgendes:

a) Änderungen der Satzung treten erst dann in Kraft, wenn sie gemäß Artikel 50 des Euratom-Vertrages vom Rat genehmigt worden sind.

b) Gemäß Artikel 171 Absatz 3 des Euratom-Vertrages sind die Gewinn- und Verlustrechnungen und die Bilanzen der Gesellschaft für jedes abgelaufene Geschäftsjahr innerhalb eines Monats nach ihrer Billigung durch die Gesellschafterversammlung von den Geschäftsführern an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, damit diese sie dem Rat und dem Europäischen Parlament zuleitet.

Nach dem gleichen Verfahren sind spätestens einen Monat vor Beginn des Geschäftsjahres die Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben zu übermitteln.

c) Für die Abtretung von Geschäftsanteilen oder von Teilen von Geschäftsanteilen an Gesellschaften mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft oder an Personen, die nicht Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, sowie für die Übernahme von Stammeinlagen durch solche Gesellschaften oder Personen bei der Erhöhung des Stammkapitals ist eine Genehmigung durch den Rat erforderlich.

Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen unterliegt die Gesellschaft weiterhin der deutschen Gesetzgebung, insbesondere dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892.

Artikel 17

Auf das jeweils eingezahlte Stammkapital werden den Gesellschaftern für die Dauer der Bauzeit bis zum Abschluß des Einfahr- und Probebetriebs Bauzinsen in Höhe von 6,5% p.a. gezahlt. Diese Zahlung endet spätestens am 31. August 1969.