Verordnung (EG) Nr. 1539/2002 der Kommission

vom 29. August 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland, Litauen und Estland andererseits

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/2001(5), sind Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der vorgenannten Abkommen erlassen worden. Sie ist zu ändern, um sie an die Schweinefleischerzeugnisse betreffenden Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1151/2002, (EG) Nr. 1361/2002 und (EG) Nr. 1362/2002 anzupassen.

(2) Die vorliegende Verordnung muss wie die Verordnungen (EG) Nr. 1151/2002, (EG) Nr. 1361/2002 und (EG) Nr. 1362/2002 ab 1. Juli 2002 gelten.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 15.

(2) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 1.

(3) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 13.

(4) ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 45.

(5) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 13.

ANHANG

"ANHANG I

A. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LITAUEN

Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 100 %

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LETTLAND

Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 100 %

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ESTLAND

Senkung des im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zolls um 100 %

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"