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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1981 ÜBER DEN VOM KÖNIGREICH BELGIEN VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 FINANZIERTEN AUSGABEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH ) ( 81/1036/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1975 ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN .

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES IN FRAGE STEHENDEN JAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ALS ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 40 037 299,50 BFRS DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESEM ANSPRUCH NICHT GERECHT WIRD UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG IN KENNTNIS GESETZT UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN .

BEI DER ÖFFENTLICHEN LAGERUNG VON BUTTER KANN EIN TEIL DER AUSGABEN IN HÖHE VON 4 593 750 BFRS AUF DIESER STUFE NICHT ÜBERNOMMEN WERDEN , DA ZUVOR EINE ERGÄNZENDE UNTERSUCHUNG ERFOLGEN MUSS ; GEGEBENENFALLS KANN DIESER BETRAG SPÄTESTENS BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1976 ANERKANNT WERDEN .

MIT DIESER ENTSCHEIDUNG WIRD DEN ERGEBNISSEN DER IM SEKTOR MILCHERZEUGNISSE LAUFENDEN UNTERSUCHUNGEN NICHT VORGEGRIFFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS KÖNIGREICH BELGIEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH AUF 8 789 084 723,50 BFRS .

( 2 ) DIE RECHNUNGEN DER VOM KÖNIGREICH BELGIEN ZU ZAHLUNG DER VOM FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ZU FINANZIERENDEN AUSGABEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 SIND NACH MASSGABE DER ANGABEN IM ANHANG ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZUR ZAHLUNG DER VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN IN BELGIEN

( BFRS )

1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1974 VERFÜGBARE MITTEL 472 085 568,00

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 ERHALTENE VORSCHÜSSE 8 795 000 000,00

3 . GESAMTBETRAG ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1975 9 267 085 568,00

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 GELEISTETE ZAHLUNGEN , DIE ALS ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN

- OCCL 3 353 228 579,00

- OBEA 4 686 976 372,50

- ONL 748 879 772,00

INSGESAMT 8 789 084 723,50

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1975 VERFÜGBARE MITTEL 478 000 844,50