VERORDNUNG (EG) Nr. 3015/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke (1996)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (3) verpflichtet, jährlich je ein Kontingent für die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0714 20 90 zugunsten der Volksrepublik China und zugunsten anderer Drittländer sowie ein Zollkontingent für Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 für bestimmte Verwendungszwecke zu eröffnen.

Diese Kontingente sind für das Jahr 1996 zu eröffnen.

Bei Süßkartoffeln müssen die für die menschliche Ernährung bestimmten Süßkartoffeln von anderen Erzeugnissen unterschieden werden. Die Art und Weise der Aufmachung und der Verpackung der für den vorgenannten Verwendungszweck bestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 10 müssen festgelegt werden, so daß Erzeugnisse, die diesen Aufmachungs- und Verpackungsbedingungen nicht entsprechen, unter den KN-Code 0714 20 90 fallen.

Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelungen sicherzustellen und eine Überschreitung der festgesetzten Jahresmengen zu vermeiden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (5), oder weichen von ihr ab.

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 484/93 (7), im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 anwendbaren Regeln für die Verwaltung und Überwachung der Einfuhr sollten beibehalten und insbesondere die Vorlage eines von den chinesischen Behörden oder unter deren Verantwortung ausgestellten Ausfuhrdokuments für Waren mit Ursprung in diesem Land gefordert werden.

Bei Maniokstärke ist die mit dieser Verordnung eingeführte Zollregelung bestimmten Verwendungszwecken vorbehalten. Die vorgesehenen Mengen der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen bestimmten Erzeugnisse werden aufgrund des üblichen Bedarfs für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen für den Einzelhandel gemäß dem KN-Code 1901 bzw. von Tapiokasago in Form von Granulat oder Perlen für den Einzelhandel gemäß dem KN-Code 1903 aufgeteilt.

Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß die Maniokstärke nicht den vorgesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr den ermäßigten Zollsatz in Anspruch nehmen zu können, muß der Einführer sich daher verpflichten, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe der Zollermäßigung bei der Einfuhr leisten. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Wird das in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so ist das von dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, ausgestellte Kontrollexemplar T5 als das für den Nachweis der Verarbeitung geeignete Dokument anzusehen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit zwar gestellt wird, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld abzusichern, bei der Freigabe dieser Sicherheit aber eine bestimmte Proportionalität einzuführen ist, insbesondere in bestimmten Fällen, in denen die in der Regelung vorgesehenen Fristen nicht eingehalten wurden. Daher sollten die in Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (9), vorgesehenen Regeln als Grundlage dienen.

Mit der Annahme dieser Verordnung wird die Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 hinfällig und sollte daher aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 werden folgende Kontingente eröffnet:

1. ein zollfreies Zollkontingent von 5 000 Tonnen jährlich für die Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 90 mit Ursprung in anderen Drittländern als China;

2. ein zollfreies Zollkontingent von 600 000 Tonnen jährlich für die Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China;

3. ein Zollkontingent von 10 000 Tonnen jährlich für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 zu einem ermäßigten Zollsatz von 170,59 ECU/Tonne. Dabei gelten je nach Verwendungszweck folgende Hoechstmengen:

a) 2 000 Tonnen für die Herstellung von Arzneiwaren der KN-Codes 3003 und/oder 3004,

b) 4 000 Tonnen für die Herstellung von für den Einzelhandel verpackten Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901,

c) 4 000 Tonnen für die Herstellung von für den Einzelhandel verpacktem Tapiokasago in Form von Granulat oder Perlen des KN-Codes 1903.

TITEL I

Süßkartoffeln für bestimmte Verwendungszwecke

Artikel 2

(1) Die Einfuhrlizenzen im Rahmen der für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 eröffneten Zollkontingente werden gemäß den Bestimmungen dieses Titels erteilt.

(2) Als für die menschliche Ernährung bestimmt im Sinne des KN-Codes 0714 20 10 gelten anläßlich der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Süßkartoffeln, frisch und ganz, in unmittelbaren Umschließungen.

Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Süßkartoffeln für den menschlichen Verbrauch gemäß vorstehendem Unterabsatz, ausgenommen Artikel 5 Absatz 1.

Artikel 3

Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat jeden Dienstag bis 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) oder, wenn dies kein Werktag ist, am nächsten darauffolgenden Werktag gestellt werden.

Artikel 4

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China ist der Lizenzantrag nur dann zulässig, wenn ihm das Original des von der Regierung der Volksrepublik China oder unter ihrer Verantwortung ausgestellten Ausfuhrdokuments gemäß dem Anhang beigefügt ist. Die Farbe dieses Ausfuhrdokuments ist blau.

(2) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 einen der nachstehenden Vermerke:

- Exención del derecho de aduana [artículo 4 del Reglamento (CE) n° 3015/95]

- Fritagelse for toldsatser (artikel 4 i forordning (EF) nr. 3015/95)

- Zollfrei (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3015/95)

- ÁðáëëáãÞ áðü ôïõò ôåëùíåéáêïýò äáóìïýò [Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 3015/95]

- Exemption from customs duty (Article 4 of Regulation (EC) No 3015/95)

- Exemption du droit de douane [article 4 du règlement (CE) n° 3015/95]

- Esenzione dal dazio doganale [articolo 4 del regolamento (CE) n. 3015/95]

- Vrijgesteld van douanerecht (artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3015/95]

- Isenção de direito aduaneiro [artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3015/95]

- Tullivapaa (asetuksen (EY) N:o 3015/95 4 artikla)

- Tullfri (artikel 4 i förordning (EG) nr 3015/95).

Artikel 5

(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist nicht anwendbar.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Die Zahl Null wird für diesen Zweck in das Feld 22 dieser Lizenz eingetragen.

(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist anwendbar.

Artikel 6

Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt 20 ECU je Tonne.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) an dem auf den Tag der Antragstellung gemäß Artikel 3 folgenden Werktag die nachstehenden Angaben der Lizenzanträge:

- Name des Antragstellers,

- beantragte Mengen,

- Ursprung der Erzeugnisse,

- Nummer des Ausfuhrdokuments sowie Name des Schiffes für Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Artikel 8

(1) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder per Telekopie mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbaren Mengen, so gibt die Kommission fernschriftlich oder per Telekopie einen einheitlichen Prozentsatz an, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

Die Lizenzen werden für die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 festgesetzten Kontingente erteilt.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhrlizenzen ab Eingang der Kommissionsmitteilung erteilen.

Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des vierten auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats.

TITEL II

Maniokstärke für bestimmte Verwendungszwecke

Artikel 9

Die Einfuhrlizenzen im Rahmen des für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 3 eröffneten Zollkontingents können bei den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat jeden Dienstag bis 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) oder, wenn dies kein Werktag ist, am nächsten darauffolgenden Werktag beantragt werden.

Die Lizenzanträge sind für jeden auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller auf 1 000 Tonnen begrenzt.

Artikel 10

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in Feld 20 von Fall zu Fall eine der nachstehenden Angaben:

a) Maniokstärke für die Herstellung von Arzneiwaren der KN-Codes 3003 und/oder 3004 oder

b) Maniokstärke für die Herstellung von für den Einzelhandel verpackten Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 oder

c) Maniokstärke für die Herstellung von für den Einzelhandel verpacktem Tapiokasago in Form von Granulat oder Perlen des KN-Codes 1903.

(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in Feld 24 folgende Angabe:

"Einfuhrzoll 170,59 ECU je Tonne (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3015/95)".

(3) Die Inanspruchnahme des Einfuhrzolls gemäß Artikel 1 Absatz 3 setzt folgendes voraus:

a) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sagt der Einführer schriftlich zu, daß die gesamte angemeldete Ware gemäß den Angaben in Feld 12 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wird;

b) bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen dem Zoll von 170,59 ECU je Tonne und dem vollen Zollsatz.

(4) Der Einführer gibt anläßlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den Ort an, an dem die Verarbeitung erfolgt. Erfolgt diese in einem anderen Mitgliedstaat, so ist im Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T5 für den Warenversand auszustellen.

Auf dem Kontrollexemplar T5 ist in Feld 104 folgende Angabe einzutragen:

"Verordnung (EG) Nr. 3015/95 - Artikel 10 - (Übernahme der Sonderbestimmung gemäß Feld 12 der Einfuhrlizenz)".

(5) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 3 Buchstabe b) genannte Sicherheit freigegeben, wenn bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, der Nachweis erbracht wird, daß die gesamte in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Buchstabe a) zu dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnis verarbeitet wurde.

Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, so erfolgt der Nachweis über die Verarbeitung mittels des Originals des Kontrollexemplars T5 gemäß Absatz 4.

Für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet worden sind, wird die freizugebende Sicherheit wie folgt gekürzt:

- um 15 v. H. ihres Betrags und

- nach Abzug der 15 v. H. um 2 v. H. des Restbetrags

je Tag der Fristüberschreitung.

Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit wird als Zoll einbehalten.

(6) Der Nachweis über die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden binnen sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen. Wird der Nachweis nicht binnen der genannten Sechsmonatsfrist, sondern innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate erbracht, so wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 v. H. des Sicherheitsbetrags erstattet.

Artikel 11

Die Artikel 5 und 6 sind im Rahmen dieses Titels anwendbar.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens um 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) an dem auf den Tag der Antragstellung gemäß Artikel 9 folgenden Tag für jedes der drei in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zollkontingente gesondert die Angaben der Lizenzanträge betreffend

- den Namen des Antragstellers,

- die beantragten Mengen.

Artikel 13

(1) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten fernschriftlich oder per Telekopie mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbaren Mengen, so gibt die Kommission fernschriftlich oder per Telekopie den einheitlichen Prozentsatz an, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhrlizenzen ab Eingang der Kommissionsmitteilung erteilen.

Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats.

Artikel 14

Die Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 wird aufgehoben.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 336 vom 22. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1988, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 51 vom 3. 3. 1993, S. 18.

(8) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

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