VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission(2) wurde die Durchführung von Lieferungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 geregelt.

(2) Diese allgemeinen Durchführungsbestimmungen sollten unter Berücksichtigung der technischen Vereinbarungen, die nach ihrem Inkrafttreten zwischen den Behörden der Russischen Föderation und der Kommission insbesondere hinsichtlich der Übernahme der Erzeugnisse durch das Empfängerland sowie der von der Kommission zur Überwachung der Auslieferungen eingeführten Kontrollverfahren getroffen wurden, ergänzt werden.

(3) Es empfiehlt sich außerdem, die Bestimmungen, die die Bescheinigung der Konformität der aus Erzeugnissen von Interventionsbeständen hergestellten oder auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitgestellten Erzeugnisse betreffen, nach Maßgabe der Kontrollvorgaben anzupassen und die Bestimmungen genauer zu fassen, die zur Übernahme der Erzeugnisse durch den Bieter erlassen sind, der den Zuschlag für die Lieferung außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat.

(4) Zur Erleichterung der Teilnahme der Bieter an den Ausschreibungen sollten bestimmte Bedingungen, die zu der Einreichung von Angeboten festgelegt worden sind, gelockert und mehrere Bestimmungen, die die Durchführung der Lieferungen betreffen, präzisiert werden.

(5) Es sollten die Änderungen umgehend angewandt werden, die sich aus den technischen Vereinbarungen ergeben, die mit den russischen Behörden hinsichtlich der Erzeugnisübernahme, der Kontrolle der Erzeugnisentnahme und der Freigabe der von den Marktbeteiligten hinterlegten Sicherheiten getroffen worden sind.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 111/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Die Interventionsstellen versichern sich, daß die in den Angeboten genannten Bieter, Unterauftragnehmer, geschliffenen Reis herstellenden Firmen und Schlachtbetriebe, die Schweinefleisch bereitstellen, technisch und finanziell befähigt sind, die Lieferpflichten zu erfuellen, die Gegenstand ihres Angebots sind."

2. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) erhält Nummer 4 folgende Fassung: "4. mit genauer Angabe des Transportweges, einschließlich der Grenzübergangs- und etwaigen Umladestellen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft; der Bieter verpflichtet sich schriftlich, den ihm von der Kommission mitgeteilten Behörden und Stellen die voraussichtlichen Umladedaten und Zeitpunkte der wichtigsten Operationen, insbesondere der Verladung und der Ankunft am Bestimmungsort, mindestens drei Tage im voraus mitzuteilen;."

3. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) erhält Nummer 6 folgende Fassung: "6. mit der Verpflichtung des Bieters, das Original der zur Deckung aller Transportrisiken abgeschlossenen Versicherungspolice vorzulegen, falls er den Zuschlag erhält;"

(keine Änderung der deutschen Fassung).

4. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) erhält Nummer 3 folgende Fassung: "3. mit den Namen und Anschriften der geschliffenen Reis herstellenden Firmen und der für die Lieferung eingesetzten Unterauftragnehmer und Spediteure;".

5. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) wird Nummer 4 gestrichen.

6. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) erhält Nummer 1 folgende Fassung: "1. mit Angabe des Angebotspreises je Tonne (netto) unter Berücksichtigung der Verarbeitungs-, Verpackungs-, Transport- und Lagerkosten bis zu der in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Lieferstufe;".

7. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) erhält Nummer 3 folgende Fassung: "3. mit den Namen und Anschriften der Schlachtbetriebe, die sich an der Bereitstellung der Erzeugnisse beteiligen, und der für die Lieferung eingesetzten Unterauftragnehmer und Spediteure;".

8. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) wird Nummer 4 gestrichen.

9. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i) wird die Angabe "nach dem Muster in Anhang III" ersetzt durch die Angabe "nach dem Muster in Anhang IV".

10. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i) erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: "Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheiten müssen durch Kreditinstitute geleistet werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen und in der von der Kommission erstellten Liste (1) nach Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG (2) aufgeführt sind. Die von einer zugelassenen, in der genannten Liste jedoch nicht aufgeführten Firma geleistete Sicherheit ist gültig, wenn das Kreditinstitut in der ausgestellten Bankgarantie auf die staatliche Rechtsvorschrift Bezug nimmt, mit der ihr diese Zulassung zuerkannt worden ist. In der Bankgarantie müssen die zeichnungsbefugte Person oder die zeichnungsbefugten Personen, ihre Funktion sowie ihre Unterschriftsproben ausgewiesen sein."

11. In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Die Angebote sind 15 Tage nach dem letzten Tag der Angebotsfrist gültig."

12. In Artikel 6 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: "Die betreffende Stelle oder die zuständigen Interventionsstellen übermitteln der Kommission in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Frist für jede Partie eine vollständige Kopie der zwei günstigsten Angebote und fügen dieser je eine Kopie der geleisteten Sicherheit, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) genannte Bankgarantie sowie die Unterschriftsproben der zeichnungsbefugten Personen bei."

13. In Artikel 6 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Die Kommission teilt dem Zuschlagsempfänger schnellstmöglich die Zuschlagserteilung für die betreffende Lieferung mit und übermittelt der Interventionsstelle oder den Interventionsstellen, bei denen die Angebote eingereicht worden sind, eine Kopie dieser Zuschlagerteilung."

14. In Artikel 6 wird Absatz 5 gestrichen.

15. In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung: "(1) Für eine der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Lieferungen stellt der Zuschlagsempfänger innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung für die betreffende Lieferung eine Liefersicherheit. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der zu übernehmenden Menge je Schiff oder Bestimmungsort, multipliziert mit dem in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Einheitsbetrag.

Die zugeschlagene Erzeugnismenge kann übernommen werden, sobald der Interventionsstelle die Hinterlegung der Liefersicherheit gemäß Absatz 4 nachgewiesen ist."

16. Der nachstehende Artikel 7a wird eingefügt: "Artikel 7a

(1) Für eine Lieferung, die die Herstellung von geschliffenem Reis oder die Bereitstellung von Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, wird dem Zuschlagsempfänger pro Tag ein pauschaler Betrag von 0,45 EUR/t Reis (netto) bzw. 0,90 EUR/t Schweinefleisch (netto) zur Deckung sämtlicher Kosten (Lagerung, Versicherung, Bewachung, Sicherheiten u. a.) für den Fall gewährt, daß die Übernahme durch den Transporteur aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, nicht fristgerecht erfolgt.

(2) Für eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) stellt die Interventionsstelle die Abholbescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen nach der vollständigen Übernahme der zugeteilten Mengen in einem der in der Ausschreibungsverordnung angegebenen Lagerhäuser mit. Die Interventionsstelle übernimmt die sich aus einer verspäteten Ausstellung der Bescheinigung ergebenden Kosten unter Zugrundelegung des Zinssatzes, der dem in Anhang VII für den betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Referenzsatz entspricht und am letzten Tag der Angebotsfrist gilt, erhöht um 1,5 Prozentpunkte."

17. In Artikel 9 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: "Die Übereinstimmung des zugeschlagenen Erzeugnisses mit den Lieferbedingungen wird im Fall einer Lieferung, die die Herstellung von geschliffenem Reis oder die Bereitstellung von Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, in der gemäß Anhang V ausgestellten und von der zuständigen Kontrollstelle abgezeichneten Abholbescheinigung bei der Erteilung dieser Bescheinigung bestätigt."

18. In Artikel 9 erhält Absatz 5 folgende Fassung: "(5) Für die Rind- und Schweinefleischlieferungen unterziehen sich die Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, und der Zuschlagsempfänger oder gegebenenfalls der Lagerhalter auf Rechnung des Zuschlagsempfängers den Kontrollen, die die vom Empfängerland bezeichneten Stellen verlangen, im Zollgebiet der Gemeinschaft."

19. In Artikel 9 erhält Absatz 6 folgende Fassung: "(6) Die mit der Kontrolle beauftragte Stelle läßt die Transportmittel, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, nach der Beladung plombieren. Bei Umladungen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft überprüft die von der Kommission benannte Stelle, ob die Plomben an den Transportmitteln bei der Ankunft am Umladeort unversehrt sind, und verplombt die neuen Transportmittel nach dem Umladen."

20. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10

(1) Der Zahlungsantrag für die Lieferung ist bei der in Artikel 4 genannten Interventionsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist einzureichen. Außer im Fall höherer Gewalt wird der auszuzahlende Betrag bei Überschreitung der Antragsfrist für den ersten Verzugsmonat um 10 % und für jeden weiteren Verzugsmonat um 5 % gekürzt.

(2) Dem Zahlungsantrag sind folgende Belege beizufügen:

a) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b):

- eine Kopie der Beförderungspapiere;

- das Original der Übernahmebescheinigung, die nach Anhang I durch die von der Kommission benannte Kontrollstelle ausgestellt und von dem im Anhang der Ausschreibungsverordnung genannten Vertreter des Empfängerlandes unterzeichnet wurde;

- die Konformitätsbescheinigung auf der Lieferstufe gemäß Artikel 9 Absatz 7;

- teilweise eine Kopie der Ausfuhrlizenz oder, wenn diese nach der gemeinsamen Marktorganisation nicht erforderlich ist, eine Kopie der Ausfuhranmeldung;

b) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) ist im Zahlungsantrag neben den unter a) genannten Dokumenten das in Artikel 14 Absatz 2 genannte Kontrolldokument beizufügen.

(3) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) werden die Lieferkosten für die Menge gezahlt, die in der Übernahmebescheinigung nach Anhang I genannt ist, die durch die von der Kommission benannte Kontrollstelle ausgestellt und von dem im Anhang der Ausschreibungsverordnung genannten Vertreter des Empfängerlandes unterzeichnet wurde.

(4) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird die zugeschlagene Erzeugnismenge dem Zuschlagsempfänger auf Vorlage des Nachweises der Sicherheitsleistung nach Artikel 7 Absatz 2 übergeben.

(5) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 3 wird der Angebotspreis dem Zuschlagsempfänger auf Vorlage der Abholbescheinigung nach Anhang V gezahlt, die vom beauftragten Transporteur nach vollständiger Verladung der Partie ausgestellt und von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Kontrollstelle abgezeichnet ist.

(6) Verzögert sich die Übernahme auf der Lieferstufe durch den Vertreter des Empfängerlandes ohne Verschulden des Zuschlagsempfängers, so werden die dem Zuschlagsempfänger entstandenen zusätzlichen Kosten vom Empfängerland nach Prüfung entsprechender Belege erstattet.

(7) Für Lastwagentransporte auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation legt der Zuschlagsempfänger den russischen Behörden in Wahrnehmung der sich aus seinem Angebot ergebenen Verpflichtung die Rechnungen für die Kosten vor, die gemäß dem technischen Anhang zu dem in Artikel 15 genannten 'Memorandum of Understanding' bestimmt werden."

21. In Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung: "b) bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 durch Vorlage der vom Transporteur gemäß Anhang V ausgestellten und von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Kontrollstelle abgezeichneten Abholbescheinigung."

22. In Artikel 12 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Ergeben sich auf der für die Lieferung festgelegten Stufe Verspätungen, so werden von der Liefersicherheit für die nicht übernommenen oder verspätet gelieferten Mengen 0,75 EUR je Tonne und Tag der Verspätung einbehalten. Ab dem elften Tag der Verspätung erhöht sich dieser Satz auf 1 EUR je Tonne und Tag. Diese Bestimmungen gelten nur, wenn die Verzögerung bei der Übernahme oder der Lieferung dem Zuschlagsempfänger anzulasten ist."

23. In Artikel 12 erhält Absatz 4 folgende Fassung: "(4) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird die Liefersicherheit nach den oben stehenden Bedingungen oder in Teilbeträgen von 20 % auf Vorlage des Nachweises, daß jeweils 20 % der Menge geliefert sind, freigegeben."

24. In Artikel 13 wird der nachstehende Unterabsatz 3 angefügt: "Die Vorschußsicherheit wird freigegeben, wenn die zur Begleichung des Saldos der Rechnung für die betreffende Lieferung gemäß Artikel 10 einzuhaltenden Bedingungen erfuellt sind."

25. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14

(1) Auf die für die Durchführung der Lieferungen beantragten und erteilten Ausfuhrlizenzen ist, gegebenenfalls in Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation, in Feld 20 einzutragen: 'Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates. Keine Anwendung von Ausfuhrerstattungen.'

(2) Auf dem in der Ausfuhranmeldung und dem gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erteilten Kontrolldokument ist einzutragen: 'Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Keine Anwendung von Ausfuhrerstattungen.'

(3) Setzt die Ausfuhr des Erzeugnisses die Beantragung einer Ausfuhrlizenz voraus, ist der Nachweis beizufügen, daß der Antragsteller der Zuschlagsempfänger für eine Lieferung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2802/98 ist. Dieser Nachweis wird durch eine Kopie der Zuschlagserteilung gemäß Artikel 6 Absatz 3 erbracht.

Die Ausfuhrlizenz wird erst erteilt, wenn die Erbringung der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 7 nachgewiesen ist. Diese Sicherheit gilt als Leistung der Lizenzsicherheit. In Abweichung von Titel III Abschnitt 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Sicherheit nach den Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 freigegeben."

26. Anhang II wird durch den Anhang A zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

27. In Anhang IV erhält der letzte Absatz folgende Fassung: "Die Leistung der Sicherheit erfolgt entsprechend Artikel 7 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 111/1999."

28. Anhang B zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang VII angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die nach ihrem Inkrafttreten eröffneten Ausschreibungen, mit Ausnahme der in Artikel 1 Nummern 17, 20, 21, 23 und 24 vorgesehenen Bestimmungen, welche für alle Ausschreibungen gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.

(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.

ANHANG A

"ANHANG II

Aufschlüsselung des Angebotspreises (in EUR/t)(1)

1. Kosten der Behandlung und Verladung

2. Kosten der Anlieferung

3. Kosten der Bereitstellung cif

4. Kosten des Transports auf dem Seeweg

5. Kosten des Abladens auf Waggons

6. Kosten der Beförderung auf dem Schienenweg vor dem Umladen

7. Kosten des Umladens auf Waggons

8. Kosten des Transports auf dem Schienenweg ab Verladeort bis zur russischen Grenze

9. Kosten des Transports auf Lastkraftwagen bis zur russischen Grenze

10. Kosten der Versicherung aller Transportrisiken

11. Kosten der Bankgarantien

12. Verwaltungskosten (Bescheinigungen, Verzollungsdokumente usw.)

13. Verschiedene Kosten

In EUR/t insgesamt...

(1) Um gültig zu sein, muß gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) Nummer 5 in dem Angebot für jede Nummer des Anhangs, die unter Berücksichtigung der Form der Lieferung relevant ist, ein Betrag eingetragen sein."

ANHANG B

"ANHANG VII

Referenzzinssätze gemäß Artikel 7a Absatz 2

- Belgien: Zinssatz für Schatzanweisungen, drei Monate (EZB)

- Dänemark: Inter-Banksatz, drei Monate (Dänische Zentralbank)

- Deutschland: Zinssatz, drei Monate (EZB)

- Griechenland: ATHIBOR, drei Monate (Reuters)

- Spanien: Inter-Banksatz, drei Monate (Spanische Zentralbank)

- Finnland: HELIBOR, drei Monate (EZB)

- Frankreich: PIBOR, drei Monate (EZB)

- Irland: Inter-Banksatz, drei Monate (EZB)

- Italien: Inter-Banksatz, drei Monate (FT)

- Luxemburg: Zinssatz für Schatzanweisungen, drei Monate (EZB)

- Österreich: VIBOR, drei Monate (EZB)

- Niederlande: Inter-Banksatz, drei Monate (EZB)

- Portugal: Inter-Banksatz, drei Monate (Portugiesische Zentralbank)

- Schweden: STIBOR, drei Monate (EZB)

- Vereinigtes Königreich: Inter-Banksatz, drei Monate"