ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(13)

Die Kontrollen gemäß diesem Durchführungsbeschluss sollten weiterhin nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, in ihrer Intensität auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt und an die Umstände angepasst sein. Dementsprechend kann davon ausgegangen werden, dass jede weitere Abnahme des Migrationsstroms zur Aufhebung der Kontrollen an den betreffenden Grenzabschnitten führen wird. Es sollten ausschließlich gezielte Kontrollen, die sich auf kontinuierlich aktualisierte Risikoanalysen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse stützen, vorgenommen werden, um den Nutzen dieser Kontrollen zu optimieren und ihre negativen Folgen für die Freizügigkeit zu begrenzen. Den von den Kontrollen an den jeweiligen Grenzabschnitten betroffenen Schengen-Staaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, regelmäßig ihre Meinung hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Kontrollen zum Ausdruck zu bringen; die Schengen-Staaten, die die Wiedereinführung dieser Kontrollen beschlossen haben, sollten die Meinung dieser Staaten in Erwägung ziehen, wenn sie die Notwendigkeit der Kontrollen unter Berücksichtigung des Ziels ihrer schrittweisen Aufhebung prüfen und neu beurteilen.
(4)

Deutschland zufolge enthält die Norm keine harmonisierten Methoden zur Bewertung der Leistung der betreffenden Bauprodukte in Bezug auf ein Wesentliches Merkmal, nämlich die Abgabe anderer gefährlicher Stoffe. In der Tat heißt es in Abschnitt 4.4 der Norm, dass die Feststellung und Angabe der Abgabe oder des Gehalts anderer gefährlicher Substanzen, zusätzlich zu den in anderen Abschnitten der Norm behandelten, unter Berücksichtigung nationaler Regelungen am Verwendungsort stattfinden sollten.
2.

Artikel 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 358 EUR festgesetzt.“; b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 358 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“.
(2)

Am 14. November 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2385 (2017) angenommen. Darin ist vorgesehen, dass die Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder Programme, humanitäre Hilfe leistende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner, einschließlich bilateral oder multilateral finanzierter nichtstaatlicher Organisationen, die an dem Plan für humanitäre Maßnahmen der Vereinten Nationen für Somalia beteiligt sind, von dem Einfrieren von Vermögenswerten und von dem Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen ausgenommen ist.
ANHANG

In Abschnitt B (Organisationen) des Anhangs V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhält Eintrag 1 die folgende Fassung:

„1. Name: CAPRICORN

Aliasname: k. A. früherer Aliasname: k. A. Anschrift: k. A. benannt am: 21. Juli 2017

Weitere Angaben

IMO-Nummer: 8900878. Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Nummer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Gemäß Nummer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 20. Oktober 2017 verlängert und gilt bis zum 18. Januar 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: unbekannt. Ab dem 21. September 2017 befand sich das Schiff in internationalen Gewässern vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate.“
(3)

In seinem Schreiben vom 4. April 2017 beantragte Italien die Aufhebung der Ermächtigung für die Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage für die in Anhang X Teil A Nummer 3 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze, da diese aufgrund einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften nicht mehr notwendig ist. Im Anschluss an diese Änderung der Rechtsvorschriften werden diese Umsätze in Italien nicht mehr besteuert. Somit ist ein negativer Ausgleich im Zusammenhang mit MwSt.-Eigenmitteln nicht mehr zulässig. Daher sollte die Ermächtigung aufgehoben werden.
(3)

Am 2. Dezember 2016 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zu CWD bei Hirschen (im Folgenden das „EFSA-Gutachten“) (3) an. Im EFSA-Gutachten wurde die Durchführung eines dreijährigen Überwachungsprogramms in Bezug auf CWD bei Hirschen in Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden empfohlen; dies sind die Unions- und EWR-EFTA-Länder mit einer Rentier- und/oder Elchpopulation. Im EFSA-Gutachten wurde hervorgehoben, dass es Ziel des dreijährigen CWD-Überwachungsprogramms sein solle, das Auftreten von CWD in Ländern, in denen die Krankheit noch nicht festgestellt wurde, und in Ländern, in denen CWD festgestellt wurde, zu bestätigen oder auszuschließen, um Schätzungen zur Prävalenz und zur geografischen Verbreitung von CWD zu ermöglichen. Bis heute ist CWD in der Union nicht und im EWR-EFTA-Raum nur in Norwegen festgestellt worden.
(7)

Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (5) sieht vor, dass die in Anhang II Kapitel 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich frei von Brucellose in Bezug auf die Rinderbestände anerkannt werden. Die Entscheidung 2003/467/EG sieht des Weiteren vor, dass die in Anhang III Kapitel 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich frei von Rinderleukose in Bezug auf die Rinderbestände anerkannt werden.
(3)

Im August 2017 kam es zu einigen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Šalčininkų und der Anykščių rajono savivaldybė in Litauen sowie in der gmina Jedwabne in Polen. Diese Ausbrüche traten in Gebieten auf, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Ausbrüche erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte.
(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 2009/427/EG beträgt die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe drei Jahre und kann verlängert werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Gruppe haben gezeigt, dass eine Amtszeit von drei Jahren zu kurz ist, um die Gruppe in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben in vollem Umfang nachzukommen. Technische Beratung spielt in Anbetracht der Entwicklung des ökologischen/biologischen Sektors eine wichtige Rolle. Das Zulassungsverfahren, einschließlich technischer Beratung hinsichtlich der Anwendung landwirtschaftlicher Verfahren und der Verwendung von Stoffen, ist an künftige Entwicklungen der Rechtsvorschriften bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion anzupassen. Außerdem ist die Kontinuität der Arbeit der Gruppe zu gewährleisten. Deshalb sollte die mit dem Beschluss 2009/427/EG festgelegte Amtszeit der Gruppenmitglieder künftig vier Jahre betragen.
(1)

Zur Förderung der Prävention und Bekämpfung von zu extremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus führender Radikalisierung und zur Verbesserung der Absprache und Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Interessenträgern in Übereinstimmung mit den in der Europäischen Sicherheitsagenda geforderten Maßnahmen (1), mit der Mitteilung der Kommission über die Prävention der Radikalisierung (2), mit der überarbeiteten EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus (3) und mit den sonstigen vom Rat zu diesem Thema gezogenen Schlussfolgerungen (4) benötigt die Kommission die Unterstützung hochrangiger Sachverständiger in einem beratenden Gremium.
(4)

Am 3. Februar 2017 haben die Mitglieder des Europäischen Rates in der Erklärung von Malta über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute bekräftigt, dass insbesondere der Ausbildung, Ausrüstung und Unterstützung der libyschen nationalen Küstenwache und anderer relevanter Agenturen sowie weiteren Anstrengungen zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser durch verstärkte operative Maßnahmen im Rahmen eines integrierten Ansatzes, in den Libyen und andere Länder entlang der Route sowie relevante internationale Partner, die beteiligten Mitgliedstaaten, GSVP-Missionen und -Operationen, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) einzubeziehen sind, Vorrang eingeräumt wird.
„c)

Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung von vier großen jährlichen Konferenzen mit Drittländern und der Zivilgesellschaft über Nichtverbreitung und Abrüstung, um die EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie und die Strategie der Union zu Kleinwaffen und leichten Waffen sowie die Rolle der Unionsorgane und der Reflexionsgruppen in der Union in diesem Bereich zur Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung der einschlägigen Politik der Union und die Vorlage von Berichten und/oder Empfehlungen an die Vertreter des Hohen Vertreters international zu fördern;“
(4)

Die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Georgiens beantragten bei der Kommission die Genehmigung der Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Union. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Georgien von der Union durchgeführte Kontrollen haben ergeben, dass die von den zuständigen Behörden gegebenen Garantien im Sinne des Artikels 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ausreichend sind. Auf der Grundlage der vorliegenden Angaben und Garantien können die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Georgien in Bezug auf Fischereierzeugnisse in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden.
(2)

Der Beschluss 2010/413/GASP sieht unter anderem ein Genehmigungssystem vor, das dazu dient, Nukleartransfers in den Iran oder Tätigkeiten im Nuklearbereich mit dem Iran, die nicht unter die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrates fallen, in voller Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zu überprüfen und darüber zu entscheiden.
In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine große Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden. Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen.

9.

Gédéon Kyungu Mutanga

Geburtsdatum: ca. 1974 in der Provinz Tanganyika. Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.

Da die Bakata-Katanga-Miliz Miliz in der Zeit zwischen 2011 und 2016 unter der Führung von Gédéon Kyungu Mutanga stand, war dieser an schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wie der Tötung von Zivilisten und Angriffen gegenüber Zivilisten vor allem in den ländlichen Gebieten der Region Katanga beteiligt. Gédéon Kyungu Mutanga ist derzeit der Anführer einer bewaffneten Gruppe, die an Menschenrechtsübergriffen in der Provinz Kasai beteiligt ist und die Streitkräfte der Regierung bei der Begehung von Menschenrechtsverletzungen unterstützt. In diesen führenden Positionen war Gédéon Kyungu Mutanga daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsübergriffe oder -verletzungen darstellen.
(1)

Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmeregelung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007, mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012 und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Kommission (5) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2015 verlängert.
(2)

Am 18. Januar 2017 informierte Italien die Kommission über die Ergebnisse der Inspektionen und epidemiologischen Untersuchungen, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU durchgeführt wurden, sowie über die Ergebnisse der aktiven Überwachung hinsichtlich des Auftretens des kleinen Bienenstockkäfers in den betroffenen italienischen Regionen. Insbesondere wurde nach einem isolierten Fall im November 2014 aufgrund der Verbringung von Bienenstöcken aus Kalabrien, der jedoch rasch entdeckt wurde, kein weiterer Befall in Sizilien festgestellt. Deshalb hat Italien beschlossen, die zuvor eingerichtete Schutzzone in Sizilien aufzuheben, will jedoch die Überwachung sowohl in der früheren Schutzzone als auch in der übrigen Region aufrechterhalten.
(31)

Die Teilnahme an dem Rahmen sollte auch Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht Mitgliedstaaten der Union sind, beitretenden Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern offen stehen, da sie alle seit Langem mit der Union in diesem Bereich zusammenarbeiten. Die Teilnahme sollte mit den einschlägigen Bestimmungen der Rechtsinstrumente in Einklang stehen, die die Beziehungen zwischen der Union und diesen Staaten regeln. Die mit dem Europass-Rahmen bereitgestellten Informationen über Fertigkeiten und Qualifikationen sollten auch aus anderen Staaten und Bildungssystemen als den teilnehmenden Staaten stammen und Migrationsbewegungen in die Union und aus der Union heraus berücksichtigen.
(1)

Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Globalabkommen“) wurde am 8. Dezember 1997 unterzeichnet und trat am 1. Oktober 2000 in Kraft.
(3)

Folgende Fischereien werden berücksichtigt: — Fischereien auf Bestände von Makrele, Hering, Stöcker, Blauem Wittling, Eberfisch, Sardelle, Goldlachs, Sardine und Sprotte in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete V, VI, VII, VIII und IX sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.11; — Fischerei auf Seehechtbestände in den ICES-Divisionen Vb (Unionsgewässer), VIa (Unionsgewässer), im ICES-Untergebiet VII und den ICES-Divisionen VIII a, b, d und e (gewöhnlich bezeichnet als nördlicher Seehechtbestand); — Fischereien auf Bestände in den Divisionen VIIIc und IXa gemäß der Abgrenzung des Internationalen Rates für Meeresforschung (gewöhnlich bezeichnet als südlicher Seehechtbestand) und den Kaisergranatbestand in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa; — Fischerei auf den Seezungenbestand in den ICES-Divisionen VIIIa, VIIIb und VIIe (2); — Fischereien auf Kabeljau, Seezunge und Scholle in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete VIa, VIIa und VIId; — Fischerei auf Europäischen Aal der Art Anguilla anguilla in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete VI, VII, VIII und IX; — Fischereien auf Arten im Rahmen der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
(4)

Im Rahmen seiner Tätigkeiten verarbeitet das Amt verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Kenndaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten in Bezug auf die Beteiligung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person an dem jeweiligen Fall. Dabei handelt das (durch seinen Generaldirektor vertretene) Amt als für die Verarbeitung Verantwortlicher. Die personenbezogenen Daten werden in einer gesicherten elektronischen Umgebung gespeichert, sodass sowohl jedweder unbefugte Zugang als auch jedwede Datenübermittlung an Personen, die von den Dateien keine Kenntnis haben müssen, verhindert wird. Nach Einstellung einer Untersuchung oder nach dem auf Beschluss des Generaldirektors erfolgten Abschluss einer Untersuchung oder eines Koordinierungsfalls werden alle verarbeiteten personenbezogenen Daten fünfzehn Jahre gespeichert. Nach diesem Zeitraum werden alle fallbezogenen Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten in das historische Archiv übertragen.
(2)

Die wichtigsten Ziele der geplanten Bürgerinitiative werden wie folgt beschrieben: „Dieses Referendum ist keine verbindliche Volksabstimmung, sondern eine öffentliche Meinungsumfrage. Die Europäische Kommission sollte diese öffentliche Meinungsumfrage unterstützen, die allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern in allen 28 Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, ihren Wunsch zu äußern, ob der Brexit stattfinden sollte oder nicht. Wir hoffen, auf die 100 %ige Unterstützung der Europäischen Kommission zählen zu können, vor allem weil wir glauben, dass nicht hingenommen werden kann, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum mit Versprechungen und Erklärungen irregeführt wurden, die in keiner Weise der Wirklichkeit entsprechen.“
(1)

Nach Artikel 323 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) muss der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Handelsausschuss“) spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens eine Liste der Personen aufstellen, die willens und in der Lage sind, in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter zu dienen.
(5)

Am 3. Mai 2018 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 (3) zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 an. Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 trat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d. h. am 4. Mai 2018, in Kraft; mit ihr wurden unter anderem die Voraussetzungen geändert, die Antragsteller für die Eintragung als europäische politische Partei erfüllen müssen.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 des Rates (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, das derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 eingereiht wird, mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Untersuchung, bei der sich herausstellte, dass der Zoll aufgefangen wurde, wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/98 des Rates (3) geändert. Nach einer ersten Auslaufüberprüfung und einer ersten Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (4) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (5) einen endgültigen landesweiten Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. Im weiteren Verlauf wurde eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezüglich der Warendefinition durchgeführt; daraufhin wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates (6) endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 41,42 EUR bis 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT, die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 20 eingereiht werden, mit Ursprung in Russland eingeführt.
ANHANG A

Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

3. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, es sei denn, der Vorsitz beschließt in Absprache mit den Vertragsparteien, dass die Sitzung öffentlich ist.

2. Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können die Sitzungen des Gemischten Ausschusses in Ausnahmefällen per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden.

1. Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel jährlich zusammen. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden vom Vorsitz einberufen. Die Sitzungen finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Hanoi und Brüssel statt. Sondersitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

1. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von der Vertragspartei, die die Sitzung in dem betreffenden Kalenderjahr ausrichtet, geführt. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Stellvertretende Ministerpräsident/Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam führen den Vorsitz im Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 52 des Abkommens. Eine Vertragspartei kann einen hohen Beamten ermächtigen, bei allen Sitzungen des Gemischten Ausschusses oder einem Teil davon den Vorsitz zu führen.

2. Der Vorsitz kann gegebenenfalls und in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien Sachverständige oder Vertreter anderer Einrichtungen einladen, als Beobachter an einer Sitzung teilzunehmen oder Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter der Regierung der Republik Vietnam nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr. Alle Mitteilungen des Vorsitzes und an den Vorsitz sind den Sekretären zu übermitteln. Der Schriftverkehr des Vorsitzes und an den Vorsitz kann in jeder Form, auch auf elektronischem Wege, erfolgen.
a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
(3)

Die nationalen Luftreinhalteprogramme sollten auch zur erfolgreichen Durchführung der gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erstellen Luftqualitätspläne beitragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder in den Gebieten und Ballungsräumen, die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen insbesondere von Stickstoffoxiden und Feinstaub reduziert werden müssen.
3.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Nachrichten, die ihrer nationalen Zugangsstelle übermittelt werden, mindestens einmal alle 24 Stunden entnommen und an den Endpunkt des EESSI-Nachrichtenaustausches geleitet werden und dass spätestens am Tag nach dem Versanddatum der Nachricht am ebMS-Endpunkt eine Bestätigung über die Zustellung bzw. das Fehlschlagen der Zustellung generiert wird.