ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller in Brasilien, Companhia Brasileira de Aluminio (CBA), eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Darin bot CBA an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des in dieser Untersuchung festgestellten Dumpings beseitigen. CBA bot einen Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für jeden Produkttyp an, um das Umgehungsrisiko einzuschränken.
(11)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission Bedenken darüber geäußert, dass die von der irischen Regierung angemeldeten Änderungen den Grundsätzen zuwiderlaufen könnten, die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (7) (nachstehend „Leitlinien“ genannt) festgelegt sind. Insbesondere bezweifelte die Kommission, dass die von Irland einseitig vorgenommene Aufhebung der Beschränkung der im Rahmen der irischen Tonnagesteuerregelung zulässigen Anzahl auf Zeit gecharterter Schiffe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Kommission stellte fest, dass die vollständige Aufhebung solcher Beschränkungen für die Zeitcharter zu einem Steuerwettbewerb zwischen mehr oder weniger attraktiven Tonnagesteuerregelungen in der gesamten Gemeinschaft führen könnte. Angesichts des Hinweises in den Leitlinien, dass die Frage des Steuerwettbewerbs angesprochen werden muss (8), könnte es sein, dass die von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen zur vollständigen Aufhebung der Zeitcharter-Beschränkung dem in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags genannten gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, der die Grundlage für die Genehmigung der Tonnagesteuer ist.
(4)

In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3a dieser Entscheidung erhalten die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza.
(25)

Die Festlegung der Frequenzen muss anhand objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Kriterien erfolgen. In diesem Zusammenhang gilt der Grundsatz der effizienten Verwaltung der Funkfrequenzen, der in Artikel 9 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“) (6) verankert ist. Nach diesem Grundsatz sollten die zu nutzenden Frequenzen von zweimal 30 MHz in zwei benachbarte Unterbänder gleicher Bandbreite für die Kommunikation Erde-Weltraum (Aufwärtsstrecke, Uplink) und die Kommunikation Weltraum-Erde (Abwärtsstrecke, Downlink) aufgeteilt werden, um eine möglichst effiziente Nutzung der Unterbänder zu ermöglichen. Das untere Unterbandpaar sollte aus den Frequenzbereichen 1 980-1 995 MHz für die Kommunikation Erde-Weltraum (Abwärtstrecke) und 2 170-2 185 MHz für die Kommunikation Weltraum-Erde (Abwärtsstrecke) und das obere Unterbandpaar aus den Frequenzbereichen 1 995-2 010 MHz für die Aufwärtsstrecke und 2 185-2 200 MHz für die Abwärtsstrecke bestehen. Wie in Abschnitt 4.4 der Aufforderung zur Bewerbung (2008/C 201/03) gefordert, hat die Kommission die Angaben über bevorzugte Frequenzen berücksichtigt, die von den berechtigten Antragstellern in ihren Anträgen gemacht worden waren. […] (5).
(2)

Nach Maßgabe weiterer, bis zu dem in Artikel 46 der VIS-Verordnung genannten Zeitpunkt zu erlassener Maßnahmen zur Integration der technischen Funktionen des Schengener Konsultationsnetzes sollten für die Leistungsbeschreibung des VIS Mail vier Arten von Mitteilungen definiert werden, die ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS bis zu dem in Artikel 46 der VIS-Verordnung genannten Zeitpunkt verwendet werden können: Mitteilungen im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit (Artikel 16 Absatz 3 der VIS-Verordnung), Mitteilungen zur Übermittlung von Anforderungen von Kopien von Reisedokumenten und anderen dem Antrag beigefügten Unterlagen bei der zuständigen Visumbehörde und zur Übermittlung von Kopien dieser Dokumente in elektronischer Form (Artikel 16 Absatz 3 der VIS-Verordnung), Mitteilungen, dass im VIS verarbeitete Daten unrichtig sind oder unter Verletzung der VIS-Verordnung im VIS verarbeitet wurden (Artikel 24 Absatz 2 der VIS-Verordnung), sowie Mitteilungen, dass ein Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erlangt hat (Artikel 25 Absatz 2 der VIS-Verordnung).
(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Prüfung der MWB/IB-Anträge im Falle der VR China sowie zur Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft im Falle der betroffenen Länder für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Gemeinschaftshersteller — ArcelorMittal, Genk, Belgien, — ArcelorMittal, Paris, Frankreich, — ThyssenKrupp Nirosta, Krefeld, Deutschland, — ThyssenKrupp Terni, Terni, Italien; b) Ausführende Hersteller in Taiwan — Chia Far Industrial Factory Co., Ltd, Taipei, — Jie Jin Material Science Technology Co. Ltd, Yung Kang City, — Yeun Chyang Industrial Co., Ltd, Shijou Shiang, Chang-Hwa, — YUSCO Group (Yieh United Steel Corporation und verbundene Unternehmen), Kaohsiung; c) Ausführende Hersteller in der Republik Korea — Daiyang Metal Co., Ltd, Seoul, — die Gruppe aus BNG Steel Co., Ltd und Hyundai Steel Company; Changwon und Seoul, — die Gruppe aus POSCO und Daimyung TMS CO., Ltd, Seoul; d) Ausführende Hersteller in der VR China — Lianzhong Stainless Steel Corp. (LISCO), Guangzhou, — Ningbo Qiyi Precision Metals Co., Ltd, Ningbo, — POSCO China Group, (Gruppe aus 8 Unternehmen); Zhangjiagang, Qingdao und Sonderverwaltungsregion Hongkong, — STSS Group (Shanxi Taigang Stainless Steel Co. Ltd und 14 verbundene Unternehmen); Taiyuan, Tianjin, Wuxi, Foshan, Sonderverwaltungsregion Hongkong und Willich, Deutschland; e) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft — Minmetals Germany GmbH, Düsseldorf, Deutschland, — Nord Est Metalli Srl, San Vito al Tagliamento, Italien; f) Verwender in der Gemeinschaft — BSH Bosch Siemens Hausgeräte GmbH, München, Deutschland, — Eberspächer GmbH & Co. KG, Neunkirchen, Deutschland, — Lowara Srl, Montecchio Maggiore, Italien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 80/14

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. März 2009

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern mit Wirkung vom 1. Februar 2008, 1. März 2008, 1. April 2008, 1. Mai 2008 und 1. Juni 2008

(2009/295/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 624/2008 des Rates (2) wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2007 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

(2) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2008, 1. März 2008, 1. April 2008, 1. Mai 2008 und 1. Juni 2008 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung bzw. Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Dieser enthält fünf Monatstabellen, in denen die betroffenen Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. Februar 2008, 1. März 2008, 1. April 2008, 1. Mai 2008 und 1. Juni 2008).

Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die an den in Absatz 1 genannten Tagen geltenden Wechselkurse angewandt.

Brüssel, den 18. März 2009 Für die Kommission Benita FERRERO-WALDNER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 1.
(170)

In ihrer Würdigung der Beihilfe, die ITP für seine Mitwirkung am Trent 500 (34) gewährt wurde, stellte die Kommission zwar fest, dass es sich bei dieser ersten signifikanten Beteiligung von ITP an einem Triebwerk von RR um eine internationale Zusammenarbeit handle, doch wurde kein spezifischer Aufschlag erwogen. Wie RR einräumt, führt eine solche Zusammenarbeit bei einer Reihe von Projekten zu einem besseren gegenseitigen Kennenlernen, so dass die Schwierigkeiten, die möglicherweise im Zuge der Zusammenarbeit auftreten, zunehmend geringer werden.
(91)

Angesichts der obigen Ausführungen und zum Zwecke des Vergleichs der Marktentwicklung ist die Kommission der Auffassung, dass eine Unterscheidung vorgenommen werden muss zwischen der Marktentwicklung von Floatglas („raw float glass“) und der Entwicklung von Zwischenprodukten wie dem Verbundglas („laminated glass“) oder dem Schichtglas („coated glass“), die einer weiteren Bearbeitung für eine endgültige Verwendung in der Architektur oder am Bau unterzogen werden („architectural or building glass“). Diese Unterscheidung ist mit der Analyse kohärent, die die Kommission im Hinblick auf den betreffenden Markt im Rahmen der oben zitierten Vereinbarungen über die Gründung von zwei gemeinsamen Unternehmen durchgeführt hat. Dort wird unterschieden zwischen dem Markt für Floatglas („raw float glass“) als solches und der Benutzung verschiedener Glasarten (einschließlich Verbundglas und Schichtglas („laminated“ and „coated glasses“) für eine endgültige Verwendung in der Architektur oder im Bausektor („architectural or building glass“).
(10)

In Anhang I Abschnitt 3.1.2 der Richtlinie 97/23/EG werden die Anforderungen an dauerhafte Werkstoffverbindungen festgelegt. Der Hinweis in Abschnitt 7.2.2 der Norm EN 3-8:2006, dass „andere anerkannte europäische Schweißnormen […] ebenfalls zulässig [sind]“, ist keine angemessene und ausreichend korrekte Formulierung für eine Norm, deren Einhaltung die Vermutung der Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG begründen soll. Eine harmonisierte Norm, die die Vermutung der Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie begründet, muss konkrete technische Angaben zu Konstruktion, Bau und Prüfungen enthalten, um Herstellern Hilfestellung zu geben und zu gewährleisten, dass bei Druckgeräten von der Erfüllung der einschlägigen grundlegenden Anforderungen ausgegangen werden kann. Allerdings enthält Abschnitt 7.2.2 der Norm EN 3-8:2006 eine Reihe von konkreten Verweisen auf Normen, in denen Bestimmungen zum Schweißen enthalten sind. Obwohl Abschnitt 7.2.2 verbesserungsbedürftig ist, wäre es daher unverhältnismäßig, deswegen von einer Veröffentlichung der Fundstelle der Norm abzusehen.
(2)

Auf Aufforderung der Kommission hat Litauen eine neue Fassung der Spezifikation sowie eine Zusammenfassung und zusätzliche Informationen übermittelt, die am 3. Juli 2006, am 5. Dezember 2006 und am 3. September 2008 eingegangen sind.
(6)

Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste und der ersten aktualisierten Liste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen oder der ersten aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen ist.
2.

Anhang III erhält folgende Fassung: „ANHANG III MUSTER-VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR TECHNISCHER GELATINE AUS DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE Erläuterungen a) Das Ausfuhrland stellt nach den im vorliegenden Anhang III vorgesehenen Mustern die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmter technischer Gelatine aus. Die Bescheinigungen enthalten die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien. b) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden. c) Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch gegebenenfalls andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt. d) Werden der Bescheinigung zur Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein. e) Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Seiten gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist jede Seite am Seitenende mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — sowie am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen. f) Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind. g) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt. h) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung von der Grenzkontrollstelle der Union bis zur Ankunft im Bestimmungsfotobetrieb begleiten.
(8)

Angola, Aserbaidschan, Benin, Kongo, Eritrea, Israel, Myanmar, die Salomonen, St. Helena und Togo werden derzeit in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 geführt. Aus Inspektionsbesuchen der Union zur Bewertung des vorhandenen Systems zur Kontrolle der Erzeugung von Fischereierzeugnissen, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, die in Angola zuletzt im Jahr 2007, in Aserbaidschan zuletzt im Jahr 2007, in Benin zuletzt im Jahr 2009, im Kongo zuletzt im Jahr 2009, in Eritrea zuletzt im Jahr 2008, in Israel zuletzt im Jahr 2009, in Myanmar zuletzt im Jahr 2009, auf den Salomonen zuletzt im Jahr 2007, auf St. Helena zuletzt im Jahr 2003 und in Togo zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt wurden, sowie aus den Garantien der zuständigen Behörden Angolas, Aserbaidschans (nur für Kaviar), Benins, Kongos (nur für Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen (gegebenenfalls) ausgenommen, tiefgefroren und in ihrer Endverpackung abgepackt wurden), Eritreas, Israels, Myanmars (nur für tiefgefrorene Fischereierzeugnisse aus Wildfang), der Salomonen, St. Helenas und Togos (nur für lebende Hummer) geht hervor, dass die in diesen Drittländern für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die EU bestimmt sind, geltenden Bedingungen denjenigen in den einschlägigen Vorschriften der Union gleichwertig sind. Daher sollten diese Drittländer in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden.
(5)

Zahlungsverkehrsdienstleister in St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna nehmen unmittelbar an den Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen in Frankreich teil, namentlich an CORE oder Target2-Banque de France. Sie erfüllen damit die Voraussetzung des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006.
(4)

Bei dem Inspektionsbesuch wurde eine Reihe struktureller Mängel festgestellt. Die zuständige Behörde in Griechenland hat daher einen Aktionsplan zur Behebung dieser Mängel vorgelegt. Dieser Aktionsplan wurde als zufrieden stellend beurteilt. Deshalb sollte die Grenzkontrollstelle Astakos Hafen in das Verzeichnis der zugelassenen Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden.
16.10.2009 DE Amtsblattder Europäischen Union L 272/1
II 
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden) 
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE  
RAT 
  
BESCHLUSS D ES 
RATES
vom 13. 
Juli 
2009
über
 die Unterzeichnu ng
 und
 die vorläu f
ige Anwendu ng
 des Interims- Partnerschaftsabkommens
 
zwischen der Eu ropäischen 
Gemeinschaft einerseits u nd 
den Pazifik- Staa
ten andererseits
(2009/729/E G)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein­
schaft, 
insbesondere 
auf Artikel 
133 in 
Verbindung 
mit Arti­
kel 
300 Absatz 
2 Unterabsatz 
1 Satz 1,
auf Vorschlag  
der Kommission,
in 
Erwägung 
nachstehender 
Gründe:
(1) Am 12. Juni  2002 ermächtig te  der Rat die K ommission  
zur Aufnahme
 von Verhan dlungen
 über
 Wirtschaftspart­
nerschaftsabkommen 
mit den 
AKP-Staaten.
(2) Am 23. Novemb er 2007 wurden  die Verhan dlungen über 
ein
 Interims-Partnerschaftsabkommen,
 das den Rahmen 
für ein 
Wirtschaftspartn erschaftsabkommen 
festlegt 
(im 
Folgenden
 als „Interims-WPA
“ bezeichnet),
 mit Papua-
Neuguinea 
und 
der Repub lik 
Fidschi-Inseln 
abgeschlossen.
(3) Artikel 76 Absatz 3 des Interims-WPA sieht dessen  vorläu­
fige 
Anwendung 
bis 
zu seinem 
Inkrafttreten 
vor.
(4) Das Interims-WPA  sollte im Namen der E uropäischen  
Gemeinschaft 
unterzeichnet 
und 
vorbehaltlich 
seines 
spä­
teren 
Abschlusses 
vorläufig 
angewandt 
werden 
—BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung 
des Interims-Partnerschaftsabkommens 
zwi­
schen der E uropäischen
 Gemeinschaft
 und
 den Pazifik -Staaten
 
wird — vorb ehaltlich
 des Beschlusses des Rates üb er
 seinen
 
Abschluss 
— im Namen  
der Gemein schaft 
genehmigt.
Der 
Wortlaut des I nterims-WPA 
ist diesem Beschluss b eigefügt.
Artikel 
2
Der Präsiden t 
des Rates wird ermächtig t, 
die Person (en) 
zu bestel­
len,
 die befugt
 ist (sind),
 das Interims
-WPA vorb ehaltlich
 seines
 
Abschlusses
 im Namen der E uropäischen
 Gemeinschaft
 zu 
unterzeichnen.
Artikel 
3
Das Interims-WPA 
wird gemäß 
Artikel 
76 Absatz 
3 des Abkom­
mens 
vorläufig 
angewandt, 
bis 
die für sein en 
Abschluss 
erforder­
lichen 
Verfahren  
abgeschlossen 
sind. 
Die Kommission 
teilt in 
einer
 Bekanntmachung
 den Zeitpun kt
 des Begin ns
 der vorläufi­
gen 
Anwendung 
mit.
Geschehen  
zu Brüssel am 13. Juli 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
E. ERLANDSSON
(8)

Die Einfuhr von Sendungen, denen keine Ergebnisse der analytischen Untersuchung am Ursprungsort beiliegen, sollte jedoch zugelassen werden, sofern der einführende Mitgliedstaat dafür Sorge trägt, dass die Sendungen bei Ankunft an der Grenze der Gemeinschaft Tests unterzogen und so lange unter amtlicher Aufsicht gehalten werden, bis die Ergebnisse vorliegen.
(5)

Die Gründe für den Antrag sind Qualitätsanforderungen, da der AKP-Zucker in der Karibik den Kriterien für die Erzeugung von hochwertigem Zucker für die Verbraucher in der Gemeinschaft nicht genügt, und ferner Versorgungsengpässe, da wegen der klimatischen Bedingungen ständig Mangel an AKP-Zucker aus der Karibik besteht. Außerdem führen die AKP-Staaten ihre Zuckererzeugung zunehmend direkt in die Vereinigten Staaten und in die Gemeinschaft aus. Hinzu kommt, dass der für das Enderzeugnis verwendete Rohrohrzucker in der Gemeinschaft nicht erzeugt wird. Es wäre daher gerechtfertigt, dass die Niederländischen Antillen Rohzucker aus benachbarten Drittländern beschaffen, die weder zu den AKP-Staaten noch zu den ÜLG oder der Gemeinschaft gehören.
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres eigenen Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit besteht. Daher hat die Kommission dem Rat am 13. Mai 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Rumänien vorgelegt (3).