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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1988

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäuren mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei und über die Einstellung des Untersuchungsverfahrens

(88/623/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15,

nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Die Kommission leitete im September 1981 ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei ein.

(2) Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durch die Kommission führte der Rat im Mai 1982 mit Verordnung (EWG) Nr. 1283/82 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll in Form eines ad valorem-Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China ein.

Die Kommission nahm mit Beschluß 82/355/EWG (3) eine Preisverpflichtung der Firma Chemapol hinsichtlich der Ausfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei nach der Gemeinschaft an.

(3) Im Dezember 1986 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Ausserkrafttreten dieser Maßnahmen (6) gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (5).

(4) Im April 1987 erhielt die Kommission von der Firma Destilados Agrícolas Vimbodí SA (DAV SA), auf die ein grosser Teil der gemeinschaftlichen Produktion von Oxalsäure entfällt, nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft. Dieser Antrag, in dem behauptet wurde, daß mit dem Auslaufen der Maßnahmen erneut eine Schädigung droht und der sich an einen Antrag des gleichen Unternehmens betreffend die angeblich gedumpten Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea anschloß, enthielt Beweismittel, die nach Konsultationen als ausreichend angesehen wurden, um eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen zu rechtfertigen.

(5) Die Kommission veröffentlichte daraufhin eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) über die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure der Tarifstelle ex 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 29.15-11 und KN-Code 2917 11 00) mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei und leitete eine Untersuchung ein.

(6) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Hersteller in der Gemeinschaft und die Vertreter der betroffenen Drittländer. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(7) Die bekanntermassen betroffenen Ausführer, einige Einführer und die Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt fristgerecht dar. Einige von ihnen sowie die Vertreter der Tschechoslowakei stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(8) Die chinesischen Behörden haben schriftlich Stellung genommen. Die Stellungnahme ging jedoch nicht fristgerecht ein und wurde daher nicht berücksichtigt.

(9) Keine Sachäusserungen wurden innerhalb der festgesetzten Frist von seiten der Käufer oder Verarbeiter der Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.

(10) Im Unterschied zu dem wichtigsten tschechischen Ausführer, der die Einleitung des Untersuchungsverfahrens nicht bestritt, stellte der wichtigste chinesische Ausführer ihre Rechtmässigkeit in Frage. Er behauptete, daß das Wort »wiederum" in Artikel 15 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 zur Auflage mache, daß die interessierte Partei, die befugt sei, die Überprüfung zu beantragen, zwangsläufig zu der Gruppe der Gemeinschaftshersteller gehören müsse, für die in dem vorausgegangenen Verfahren, das zu Antidumpingmaßnahmen führte, deren Überprüfung beantragt wurde, festgestellt worden war, daß die gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursacht hatten. Da DAV SA nicht zu dieser Gruppe gehörte, sei das Überprüfungsverfahren nach Auffassung dieses Ausführers unter Verletzung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eingeleitet worden. Dieses Argument wurde jedoch zurückgewiesen, da sich aus einer grammatischen Analyse des vorgenannten Artikels 15 Absatz 2 eindeutig ergibt, daß das Wort »wiederum" nicht darauf abzielt, den Begriff »betroffene Partei" im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren, sondern ausschließlich anzugeben, welche Beweismittel der Antragsteller im Falle einer Überprüfung der Kommission unbedingt vorlegen muß, bevor diese beschließt, ob dem Überprüfungsantrag stattzugeben ist. Wie weiter oben erwähnt, wurde nach Konsultationen die Auffassung vertreten, daß der Antrag von DAV SA genügend Beweismittel enthielt, um eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen zu rechtfertigen.

Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtetete, und bei folgenden Unternehmen Nachprüfungen durchgeführt:

Hersteller in der Gemeinschaft:

- Destilados Agrícolas Vimbodí SA, Tarragona, Spanien;

- Rhône Poulenc Chimie de Base SA, Paris, Frankreich;

- Société Française Hoechst SA, Paris, Frankreich;

Einführer:

- Arnold Suhr België NV, Antwerpen, Belgien.

(11) Im Laufe des Verfahrens ersuchte der wichtigste chinesische Ausführer um eine Gelegenheit, mit dem Antragsteller zusammenzutreffen, um die jeweiligen Argumente gegenüberzustellen. Die Kommission war bereit, diesem Antrag stattzugeben, aber der Antragsteller lehnte dies ab. Er machte dazu geltend, daß der chinesische Ausführer seiner Verpflichtung nach Artikel 8 der Antidumpinggrundverordnung nur unzureichend nachgekommen sei, und daß er unter diesen Umständen nicht gewillt sei, an einer solchen Zusammenkunft teilzunehmen.

(12) Die Untersuchung der Dumpingpraktiken erstreckte sich über den Zeitraum von November 1986 bis April 1987.

(13) Die bekanntermassen betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Sachaufklärungen und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission eine Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen beabsichtigte. Sie hatten Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist Bemerkungen vorzubringen, und ihre Kommentare wurden berücksichtigt.

B. Dumping

a) Normalwert

(14) Bei der Ermittlung des Normalwertes der betreffenden Ware berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß China und die Tschechoslowakei nicht zu den Marktwirtschaftsländer gehören, und stützte dementsprechend ihre Berechnungen auf den Normalwert von Oxalsäure in einem Marktwirtschaftsland.

(15) In diesem Zusammenhang hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Südkorea vorgeschlagen. Der wichtigste tschechische Ausführer hat diese Wahl nicht abgelehnt. Die Volksrepublik China dagegen war damit nicht einverstanden. Da die der Kommission bekannten südkoreanischen Hersteller von Oxalsäure es jedoch ablehnten, an der Untersuchung mitzuarbeiten, wie aus der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 der Kommission (1) hervorgeht, konnte mangels ausreichender Daten Südkorea nicht als Vergleichsland gewählt werden.

(16) Der chinesische Ausführer schlug als Alternative vor, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise in der Volksrepublik China statt auf der Grundlage des Normalwertes in einem Marktwirtschaftsland zu ermitteln. Dieser Vorschlag konnte jedoch nicht angenommen werden, da die vorgeschlagene Berechnungsmethode in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 nicht vorgesehen ist.

(17) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erklärte, Taiwan könnte ggf. anstelle von Korea als Vergleichsland herangezogen werden. Auch dieser Vorschlag wurde von dem chinesischen Ausführer abgelehnt. Die der Kommission vorliegenden Angaben lassen die Annahme zu, daß die Preise auf dem Inlandsmarkt Taiwans als künstlich überhöht anzusehen sind. Unter diesen Umständen hielt die Kommission es nicht für zweckmässig, Taiwan in diesem Verfahren als Vergleichsland zu wählen.

(18) Daraufhin schlug der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Japan vor. Aber auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt, da sich nach den verfügbaren Angaben das Fertigungsverfahren und die verarbeiteten Rohstoffe in Japan von denen in China und in der Tschechoslowakei grundlegend unterscheiden.

(19) Der chinesische Ausführer schlug daraufhin als Alternative vor, den Normalwert anhand der Preise bei der Ausfuhr von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien nach den Vereinigten Staaten von Amerika zu ermitteln. Aber auch dieser Vorschlag wurde abgewiesen. Die Kommission berücksichtigte in diesem Zusammenhang, daß bei den Ausfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien nach der Gemeinschaft Dumping festgestellt worden war. Sie war daher der Auffassung, daß sich nicht ausschließen ließe, daß die Ausfuhren nach den USA ebenfalls gedumpt waren.

(20) Die Kommission glaubte zunächst, daß es dennoch angemessen und nicht unvernünftig wäre, den Normalwert der Ware mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei anhand der Inlandspreise in Brasilien zu berechnen, sofern nach Überprüfung festgestellt werden konnte, daß die Inlandspreise auf dem brasilianischen Markt in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten standen. Um die erforderlichen Angaben einzuholen, wandte sie sich an den brasilianischen Hersteller und ersuchte ihn, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Da dieser diesen Antrag ablehnte, musste diese Berechnungsmöglichkeit ebenfalls mangels ausreichender Daten fallengelassen werden.

(21) Daraufhin wurden die bekanntermassen betroffenen Parteien unterrichtet und erneut gebeten, ein geeignetes Vergleichsland vorzuschlagen. Diesmal wurde Indien vorgeschlagen. Die Kommission wandte sich an den indischen Hersteller, dessen Namen und Anschrift ihr mitgeteilt worden waren, um die erforderlichen Informationen für ihre Untersuchung einzuholen. Aber auch dieser lehnte es ab, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, so daß Indien nicht als Vergleichsland gewählt werden konnte.

(22) Da keine der oben genannten Möglichkeiten eine ausreichende Grundlage lieferte, wurde der Normalwert der betreffenden Ware schließlich gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises in der Gemeinschaft ermittelt, der gebührend berichtigt wurde, um eine angemessene Gewinnspanne einzukalkulieren.

b) Ausfuhrpreise

(23) Die Ausfuhrpreise für Oxalsäure mit Ursprung sowohl in der Tschechoslowakei als auch in der Volksrepublik China wurden im allgemeinen auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

c) Vergleich

(24) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede bei den Verkaufskosten, zum Beispiel Preisnachlässe, Provisionen, Kreditbedingungen, Transport- und Versicherungskosten sowie Bereitstellung-, Verlade- und Nebenkosten.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

d) Dumpingspannen

(25) Die Sachaufklärung zeigte hinsichtlich der Ausfuhren von Oxalsäure mit Ursprung sowohl in China als auch der Tschechoslowakei, daß weiterhin Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspannen der Differenz zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entsprachen.

(26) Ausgedrückt als Prozentsatz des gesamten cif-Wertes erreichten diese Spannen folgende Werte:

- Ware mit Ursprung in China: 53,73 %,

- Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei:

- Ausführer Chemapol 1,87 %,

- andere Ausführer 41,17 %.

C. Schädigung oder drohende Schädigung im Falle des Auslaufens der bestehenden Antidumpingmaßnahmen

(27) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 stellte sich der Kommission die Frage, ob das Auslaufen der bestehenden Antidumpingmaßnahmen wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung im Sinne der genannten Verordnung führen würde und ob folglich angesichts der Bestätigung der Antidumpingspraktiken die Beischaltung und gegebenenfalls die Änderung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei gerechtfertigt wäre.

Fall China

(28) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen, daß bei den aus China eingeführten Waren, die 1980 in Höhe von 8 138 Tonnen zum freien Verkehr in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, in den Jahren nach Einführung der gegenwärtig geltenden Antidumpingzölle ein beträchtlicher Rückgang der Einfuhren festzustellen ist.

(29) Dagegen zeigen die Zollstatistiken, daß die Verkäufe zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft für die zum Zeitpunkt der Zollgestellung der Antidumpingzoll wegen ihrer zollrechtlichen Bestimmung (aktiver Veredelungsverkehr) nicht zu zahlen ist, im Laufe dieses Zeitraums beträchtlich angestiegen waren.

(30) Nach Auffassung der Kommission beweist dieser beträchtliche Anstieg dieser Verkäufe im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eindeutig, daß der chinesische Ausführer und sein Alleinvertreter gewillt sind, die Präsenz der Waren mit Ursprung in China auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu wahren oder sogar zu stärken. (31) Aus den Beweismitteln geht ferner hervor, daß die Preise der eingeführten Waren, die während des Untersuchungszeitraums in den freien Verkehr gebracht wurden, ohne Zölle und Antidumpingzölle um 42,44 % niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 definiert wurde. Ferner war festgestellt worden, daß diese Preise nicht auszureichten, um die Kosten der Gemeinschaftshersteller zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

(32) Dieser Sachverhalt und insbesondere der erhebliche Anstieg der in die Gemeinschaft im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführten Mengen veranlassten die Kommission zu dem Schluß, daß ohne jede Schutzmaßnahme gegenüber der Ware mit Ursprung in China kurz oder lang die Einfuhren aus China angesichts der dort bestehenden Kapazität für eine Jahresproduktion von rund 35 000 Tonnen wieder das Niveau erreichen, das sie vor der Einführung der Schutzmaßnahmen 1982 erreicht hatten. Berücksichtigt man die Angaben über die Bedingungen, unter denen sie in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums verbracht worden sind, und ihre Preisunterbietung gegenüber dem erforderlichen Mindestpreis, so würde dem Wirtschaftszweig erneut eine Schädigung verursacht, die sich in einem Rückgang seiner Produktion, seines Absatzes, der Auslastung seiner Kapazitäten und seiner Preise zeigen würde.

Fall der Tschechoslowakei

(33) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln für die Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei geht hervor, daß sie nach einer leichten Erhöhung 1983 und 1984 und einem Hoechststand 1985 dagegen 1986 und in den ersten vier Monaten 1987 volumenmässig erheblich zurückgegangen sind.

(34) Diese rückläufige Tendenz erklärt sich sowohl durch das Preisniveau, zu dessen Einhaltung sich der wichtigste Ausführer bei der Ausfuhr seiner Waren nach der Gemeinschaft verpflichtet hat, und den Willen dieses Ausführers, seine Verpflichtung einzuhalten, als auch durch die während der Jahre 1986 und 1987 (erste vier Monate) praktizierten Preise bei den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Taiwan und Südkorea, die, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 dargelegt, für den Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren.

(35) Die von der Kommission eingeholten Angaben über die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei zeigen, daß diese zwar infolge der Preisverpflichtung während des Untersuchungszeitraums höher waren als diejenigen der Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und Südkorea, daß sie aber in vielen Fällen dennoch 19,78 % niedriger waren als die Preise des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und daß sie - genau wie die Preise der Einfuhren aus Taiwan, Südkorea und China - diesem Wirtschaftszweig nicht die Möglichkeit gaben, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

(36) Nach Auffassung der Kommission beweist der volumenmässige Rückgang der Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, daß die 1982 eingeführte Maßnahme zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nützlich war, da ohne sie diese Einfuhren höchstwahrscheinlich weiterhin volumenmässig gestiegen wären und angesichts ihres Preisniveaus in erheblichem Masse zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 699/88 festgestellt worden war.

(37) Dieser Umstand, zu dem die geographische Nähe der Tschechoslowakei und die Existenz einer Produktionskapazität von 6 000 Tonnen, die nicht als unerheblich bezeichnet werden kann, hinzukommen, liefert den ausreichenden Beweis für die Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, wonach mit dem Auslaufen der geltenden Maßnahme erneut eine bedeutende Schädigung verursacht würde oder verursacht zu werden droht.

D. Interesse der Gemeinschaft

(38) Angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam die Kommission aufgrund der obigen Ausführungen zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft die Schutzmaßnahmen gegenüber den fraglichen Einfuhren beibehalten werden müssen.

E. Preisverpflichtungen und Einstellung des Verfahrens

(39) Nach Unterrichtung über die wichtigsten Schlußfolgerungen haben China National Chemicals Import and Export Corporation hinsichtlich der Ware mit Ursprung in China und Chemapol hinsichtlich der Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei Verpflichtungen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft angeboten.

(40) Aufgrund dieser Verpflichtungen werden die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf einem Niveau gehalten oder auf ein Niveau angehoben, das nach Auffassung der Kommission ausreicht, um eine erneute Schädigung zu verhindern, die mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen verursacht würde.

(41) Unter diesen Umständen müssen diese Preisverpflichtungen als annehmbar angesehen werden, und das Verfahren kann folglich eingestellt werden, ohne daß ein Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei erhoben werden muß - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Preisverpflichtungen, die von China National Chemicals Import and Export Corporation, Beijing, China und von Chemapol, Prag, Tschechoslowakei, im Rahmen des Überprüfungsverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure des KN-Code 2917 11 00 mit Ursprung in der Tschechoslowakei und in China angeboten worden sind, werden angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Überprüfungsverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 12. Dezember 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(6) ABl. Nr. C 335 vom 30. 12. 1986, S. 11.

(7) ABl. Nr. C 137 vom 22. 5. 1987, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 12.