ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten machen mindestens 2 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 2 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb des 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Bands für Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen. (2) So bald wie möglich, spätestens aber sechs Monate nach dem Datum der Mitteilung dieses Beschlusses machen die Mitgliedstaaten mindestens 5 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 5 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb der 1 900/2 100-MHz-Bänder für UMTS-Systeme und innerhalb des 1 800-MHz-Bands und des 2 600-MHz-Bands für LTE-Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen. (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Systeme die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen einhalten.“
(2)

Am 2. April 2014 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2014/184/EU (2). Mit dem Beschluss wurden die folgenden Postdienste in Österreich von den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen: a) Managementdienste für Poststellen; b) Mehrwertdienste im Zusammenhang mit elektronischen Medien, die gänzlich von diesen Medien erbracht werden; c) Philateliedienste und im eigenen Namen erbrachte Zahlungsdienste.
(4)

Des Weiteren wurde der Eintrag zum Datum der Implantierung oder der Ablesung der Tätowierung oder des Transponders von Hunden, Katzen oder Frettchen in Teil I der Mustertiergesundheitsbescheinigung von bescheinigungsbefugten Beamten in Drittländern falsch verstanden, was zu Problemen bei den Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen geführt hat. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte der Eintrag aus Teil I der Mustertiergesundheitsbescheinigung, der der Beschreibung der Tiere dient, entfernt und in Teil II der Bescheinigung, der die Bescheinigung für die Tiere betrifft, eingefügt werden. Ein spezieller erläuternder Hinweis zur Überprüfung der Kennzeichnung sollte ebenfalls in Teil II aufgenommen werden.
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Ziel und Aufgaben (1) Die EUCAP Sahel Mali hat zum Ziel, den malischen Behörden zu ermöglichen, die Verfassungsordnung und die demokratische Ordnung sowie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Mali wiederherzustellen und zu wahren und die Autorität und die Legitimität des Staates im gesamten Hoheitsgebiet Malis durch eine wirksame Wiedereinsetzung der malischen Verwaltung wiederherzustellen und zu wahren. (2) Zur Stärkung des malischen Prozesses der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und zur Durchführung des am 15. Mai und 20. Juni 2015 unterzeichneten Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali sowie in enger Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Akteuren, insbesondere der MINUSMA, unterstützt und berät die EUCAP Sahel Mali die internen Sicherheitskräfte bei der Durchführung der Reform des Sicherheitssektors, die die neue Regierung beschlossen hat, um a) die Effizienz ihrer Einsatzkraft zu verbessern, b) ihren jeweiligen hierarchische Aufbau wiederherzustellen, c) die Rolle der Verwaltungsbehörden und der Justiz bei der Leitung und Kontrolle ihrer Aufgaben aufzuwerten und d) ihren erneuten Einsatz im Norden des Landes zu erleichtern. (3) Die EUCAP Sahel Mali trägt im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Verbesserung der Interoperabilität und der Koordinierung zwischen den internen Sicherheitskräften der Sahel-G5-Länder und den internen Sicherheitskräften bei. (4) Im Hinblick auf das Erreichen ihres Ziels handelt die EUCAP Sahel Mali nach den strategischen Einsatzleitlinien, die im Krisenmanagementkonzept des Rates vom 17. März 2014 festgelegt sind und in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.“
(3)

Am 23. Februar 2018 stellten die Niederlande einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 20 Unternehmen, die im Sektor Finanzdienstleistungen in den folgenden Regionen tätig sind: Friesland, Drenthe und Overijssel in den Niederlanden. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
1.

Der Wortlaut von Nummer 23ba (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32015 R 0847: Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Abweichend von den Artikeln 4 und 6 werden bei Geldtransfers in Schweizer Franken in Liechtenstein sowie aus und nach Liechtenstein innerhalb seiner Währungsunion mit der Schweiz die nach den Artikeln 4 und 6 erforderlichen Angaben erhoben und auf Antrag des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten innerhalb von drei Arbeitstagen zur Verfügung gestellt, müssen jedoch nicht wie in den Artikeln 4 und 6 vorgesehen unverzüglich mit den Geldtransfers übermittelt werden. Diese Ausnahmeregelung gilt während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2022 endet.“
(3)

Am 27. und 28. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die rumänischen Behörden für 2018 weiterhin das Ziel eines Gesamtdefizits von knapp unter 3 % des BIP anstreben und daher nicht beabsichtigen, auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin tätig zu werden. Für das Jahr 2019 plant die Regierung, das Gesamtdefizit auf 2,38 % des BIP zu senken; die entsprechenden Maßnahmen müssen jedoch noch spezifiziert werden.
(3)

Da so bald wie möglich ein Standpunkt des Rates zu dem zweiten Entwurf des Haushaltsplans festgelegt werden muss, damit vor Beginn des Haushaltsjahres 2019 ein Haushaltsplan endgültig erlassen und somit die Kontinuität des Handelns der Union gewahrt werden kann, ist es gerechtfertigt, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates zu verkürzen —
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. März 2000 in Kraft (2).
(7)

Der Hersteller bestätigte, dass der Rasenmäher seit dem 1. September 2013 in keinem EU-Mitgliedstaat hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde. Der Hersteller bestätigte, dass der Rasenmäher Anfang 2014 von Händlern und Vertreibern in Lettland zurückgezogen wurde und machte Angaben über eine angeblich korrekte Anwendung der harmonisierten Norm EN 60335-2-77:2006.
(2)

Dem Königreich Spanien wird eine Ausnahme von der Erstellung statistischer Daten für die Bezugsjahre 2017 und 2018 in Bezug auf folgende Nummern gewährt: Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs I in Bezug auf Komponenten und Teilkomponenten; Nummer 7 des Anhangs I in Bezug auf jährliche Verbrauchsmengen; Nummer 5 Buchstaben a und b des Anhangs II in Bezug auf die drei Hauptkomponenten und die Teilkomponenten von Netzpreisen und von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren sowie auf die Aufschlüsselung dieser Strompreise in drei Ebenen.
(20)

Bezüglich der Risiken ist im Vorfeld darauf hinzuweisen, dass das Risiko durch die orale Aufnahme von Blei ausgiebig dokumentiert ist, insbesondere in den in der „Guideline for elemental impurities — Q3D“, die vom International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use (ICH) (5) erstellt wurde, genannten Veröffentlichungen, im „Report on Carcinogens, fourteenth edition“ des U.S. Department of Health and Human Services, in „Scientific opinion on lead in food“ der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie in den in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (6) genannten Veröffentlichungen. Im vorliegenden Fall ist das Produkt bleihaltig und soll eingenommen werden.
(22)

1994 wurde der griechische Kasinomarkt mit der Verabschiedung des Gesetzes 2206/1994 (10) liberalisiert; damals kamen zu den drei bereits existierenden, in Staatsbesitz befindlichen Kasinos sechs neu gegründete private Kasinos hinzu. Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes 2206/1994 sah die Festsetzung der Eintrittspreise der Spielkasinos in bestimmten Gebieten durch einen Ministerialbeschluss vor, durch den auch der an die griechische Staatskasse abzuführende prozentuale Anteil dieser Preise geregelt werden sollte. Am 16. November 1995 wurde mit einem Beschluss des Finanzministers (11) (im Folgenden „Ministerialbeschluss von 1995“) festgelegt, dass alle Betreiber von Spielkasinos, die unter das Gesetz 2206/1994 (12) fielen, ab dem 15. Dezember 1995 eine Eintrittsgebühr von 5 000 GRD (13) (ca. 15 EUR) erheben mussten. Entsprechend dem Ministerialbeschluss von 1995 waren Kasinobetreiber zudem rechtlich verpflichtet, 20 % des Preises, einschließlich der geltenden Mehrwertsteuer, als Entgelt für die Ausstellung der Eintrittskarte und zur Deckung ihrer Kosten einzubehalten, während der übrige Betrag als Abgabe an den Staat betrachtet wurde (14). Der Ministerialbeschluss von 1995 sieht weiter vor, dass die Kasinos in bestimmten Fällen freien Eintritt gewähren können (15). Doch auch in diesen Fällen mussten die Kasinos 80 % der regulierten Eintrittsgebühr an den Staat abführen, obwohl sie keine Eintrittsgebühr eingenommen hatten (16). Entsprechend dem Ministerialbeschluss von 1995 waren die Abgaben an den Staat von jedem Kasino monatlich zu entrichten (17). Ferner enthält der Beschluss Bestimmungen für bestimmte Preisnachlässe auf Eintrittskarten mit einer Geltungsdauer von 15 bzw. 30 Tagen (18). Mit der Einführung des Euro in Griechenland im Jahr 2002 wurde der regulierte Standardeintrittspreis für Kasinos auf 15 EUR festgesetzt.
(4)

Daraufhin übermittelte die CEPT am 6. März 2017 einen Nachtrag (RSCOM 17-07) zu ihrem Bericht 59 vom 17. Juli 2016 mit ihren Schlussfolgerungen bezüglich der Möglichkeit einer technisch harmonisierten Nutzung der Frequenzbänder 870-876 MHz und 915-921 MHz im Hinblick auf die Einführung technisch fortgeschrittener RFID-Lösungen und neuer Geräte mit geringer Reichweite, die neue Maschine-Maschine-Anwendungen (M2M) und Anwendungen des Internets der Dinge (IoT) ermöglichen. Diese Maschine-Maschine- und IoT-Anwendungen beruhen auf vernetzten Geräten mit geringer Reichweite, die von Netzzugangspunkten gesteuert werden, welche — als ortsfeste Netzzugangspunkte in einem Datennetz — für die anderen Geräte mit geringer Reichweite in einem solchen Netz als Anschlusspunkt an Dienstplattformen außerhalb dieses Netzes dienen, an welche sie die Daten der von ihnen gesteuerten Endknoten übertragen. Diese Harmonisierungsmöglichkeiten berücksichtigen auch neue Möglichkeiten im Frequenzband 863-868 MHz, das bereits für Geräte mit geringer Reichweite harmonisiert ist.
(2)

Nach Artikel 23.10 Absatz 6 des Abkommens erstellt der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit mindestens neun Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren, wenn sich aus Kapitel 23 (Handel und Arbeit) Fragen ergeben, und die gemäß Absatz 7 über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, in Bezug auf andere in Kapitel 23 behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen.
Artikel 23

Verweisung von Fällen an das Gremium

(2) Wird das Gremium von einem Mitglied des Personals direkt über eine Angelegenheit unterrichtet, so leitet das Gremium den Vorgang an die zuständige Anstellungsbehörde oder gegebenenfalls an die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde weiter und setzt dieses Mitglied des Personals hiervon in Kenntnis. Beschließt die zuständige Anstellungsbehörde, den Fall an das Gremium zu verweisen, so setzt sie das Mitglied des Personals hiervon in Kenntnis. Beschließt sie, den Fall nicht an das Gremium zu verweisen, so setzt sie das Gremium und das Mitglied des Personals hiervon in Kenntnis.

Um einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern gemäß Artikel 22a Absatz 3 des Statuts der Beamten zu gewährleisten, kann das Gremium abweichend vom vorangegangenen Unterabsatz beschließen, die zuständige Anstellungsbehörde nicht zu unterrichten und das OLAF davon in Kenntnis zu setzen.
(61)

Darüber hinaus ergab die Auslaufüberprüfung, dass in China beträchtliche Kapazitätsreserven existieren (mehr als der gesamte Unionsverbrauch), die vermutlich auf den Unionsmarkt gelenkt werden würden, der trotz der geltenden Maßnahmen noch immer sehr attraktiv für die chinesischen Ausfuhren war. Die ungenutzten Kapazitäten wurden in der Tat während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung auf 2 Mio. Tonnen geschätzt, was über dem Gesamtverbrauch der Union während desselben Zeitraums liegt. Somit wäre China in der Lage, seine Ausfuhrmengen in die Union beträchtlich zu steigern. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache gestützt, dass in einer Reihe anderer wichtiger Ausfuhrmärkte Chinas (wie Kanada, die USA, Kolumbien, Mexiko und Brasilien) Handelsschutzmaßnahmen gegenüber chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware existierten und in anderen Ländern Handelsschutzuntersuchungen noch am Laufen waren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass aufgrund des Abwärtstrends der chinesischen Wirtschaft in Kombination mit der erheblichen Überkapazität ein starker Druck auf den chinesischen Herstellern lastete, möglichst hohe Kapazitätsauslastungsquoten zu erzielen.
(7)

Für den funktionalen Luftraumblock „Europe Central“ (FABEC) haben Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande am 30. Januar 2017 Leistungsziele vorgelegt, die sie, je nach Sachlage, unter anderem auch im wesentlichen Leistungsbereich „Kosteneffizienz“ für den zweiten Bezugszeitraum überarbeitet hatten. Aufgrund dieser Überarbeitung konnte die Kommission in ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/553 (7) die Kohärenz dieser Ziele mit den unionsweiten Leistungszielen feststellen. Infolgedessen sollten die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/420 (8) und (EU) 2016/419 der Kommission (9), in denen die Nichtkonformität der von Belgien-Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden vorgelegten Gebührensätze für die Jahre 2015 und 2016 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 festgestellt worden war, aufgehoben werden.
(1)

Am 22. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Neuseeland Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 23. September 2015 erfolgreich abgeschlossen. Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/600 des Rates (2) wurde das Abkommen am 3. Juli 2017 unterzeichnet.
(2)

Gemäß Artikel XII des Abkommens tritt dieses an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann im Einvernehmen beider Vertragsparteien nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden.
(4)

Nach den Ergebnissen der Verkehrsmarktstudie, die vom Verwaltungsrat des Güterverkehrskorridors durchgeführt wurde, ist zu erwarten, dass die Verlängerungen zu einem zusätzlichen grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommen auf dem Atlantik-Schienengüterverkehrskorridor und zu einem kontinuierlichen Anstieg des Verkehrsträgeranteils der Eisenbahn führen werden. Dank geringerer CO2-Emissionen und einer Entlastung des Straßenverkehrs ist diese Verkehrsverlagerung mit erheblichen sozioökonomischen Vorteilen verbunden. Durch die Anbindung an den Schienengüterverkehrskorridor „Mittelmeer“ in Zaragoza werden auch die Autonomen Gemeinschaften Aragonien und Navarra Teil des Korridor-Einzugsgebiets. Nach den Schätzungen der Marktstudie kommen die Verlängerungen der Entwicklung des Schienengüterverkehrs zugute, da der Schienenanteil am gesamten Güterverkehr zwischen Portugal und den drei spanischen Autonomen Gemeinschaften Madrid, Navarra und Aragonien von 28 % im Jahr 2010 auf 60 % bis 2050 steigen würde. Dies ist auch vor dem Hintergrund einer geschätzten Versechsfachung des gesamten Schienenfrachtaufkommens (in Tonnen) zu sehen. Auch die Hafen- und Terminalanbindungen in Nantes St. Nazaire, La Rochelle und Valongo werden den Korridor stärken, indem multimodale Beförderungen erleichtert und die Nachfrage auf dem Korridor gesteigert werden, was wiederum der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schienengüterverkehrs förderlich ist.
(2)

VectoMax G enthält Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 und Bacillus sphaericus subsp. 2362, Stamm ABTS-1743 (im Folgenden „Bacillus thuringiensis israelensis“ bzw. „Bacillus sphaericus“) als Wirkstoff, und Aqua-K-Othrine enthält Deltamethrin als Wirkstoff, jeweils zur Verwendung in Produktart 18 im Sinne der Definition in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Gemäß den von Belgien bereitgestellten Informationen war die Maßnahme erforderlich, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, da diese an zwei Orten in der belgischen Provinz Ostflandern nachgewiesenen Stechmücken Krankheiten wie Dengue- und Chikungunya-Fieber übertragen können und eine Ausbreitung so umfassend und so früh wie möglich verhindert werden sollte.
(74)

Da sich der Flughafen Aarhus in staatlichem Besitz befindet, verfügt er klar über öffentliche Mittel. Es muss daher festgestellt werden, inwieweit er in der Vergangenheit von staatlichen Beihilfen profitiert hat. Jedenfalls wurde den Luftverkehrsleitlinien von 1994 zufolge die Finanzierung von Flughäfen und Flughafeninfrastruktur durch den Staat als allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme erachtet, die nicht gemäß den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen kontrolliert werden konnte, als die Vereinbarungen von 1999 geschlossen wurden. Im Urteil vom 12. Dezember 2000 (7) in der Rechtssache Aéroports de Paris stellte das Gericht entgegen dieser Auslegung fest, dass auch der Betrieb eines Flughafens eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Bis zum Urteil in der Rechtssache Aéroports de Paris konnten die Behörden berechtigterweise davon ausgehen, dass die öffentliche Finanzierung von Flughäfen keine staatliche Beihilfe darstellt. Aufgrund der Unsicherheit, die bis zu dieser rechtlichen Klarstellung vorhanden war, können Finanzierungsmaßnahmen, die vor Verkündung des Urteils gewährt wurden, auf Grundlage der Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen nicht mehr in Frage gestellt werden.
1.

Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 EUV und des Artikels 238 Absätze 2 und 3 AEUV gelten für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zu dem Tag, an dem die Verträge ihre Gültigkeit für das Vereinigte Königreich verlieren, oder bis spätestens zum 31. Dezember 2019 folgende Zahlenangaben für die Bevölkerung der Union und die Bevölkerung jedes einzelnen Mitgliedstaats sowie für den prozentualen Anteil der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten an der Bevölkerung der Union: Mitgliedstaat Bevölkerung Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union (%) Deutschland 82 719 022 16,12 Frankreich 67 221 943 13,10 Vereinigtes Königreich 66 238 007 12,90 Italien 61 166 142 11,92 Spanien 46 659 302 9,09 Polen 37 976 687 7,40 Rumänien 19 523 621 3,80 Niederlande 17 321 110 3,37 Belgien 11 413 058 2,22 Griechenland 10 738 928 2,09 Tschechien 10 493 154 2,04 Portugal 10 291 027 2,00 Schweden 10 157 000 1,98 Ungarn 9 778 371 1,91 Österreich 8 802 000 1,71 Bulgarien 7 050 034 1,37 Dänemark 5 774 877 1,13 Finnland 5 501 930 1,07 Slowakei 5 443 120 1,06 Irland 4 830 392 0,94 Kroatien 4 105 493 0,80 Litauen 2 808 901 0,55 Slowenien 2 066 880 0,40 Lettland 1 934 379 0,38 Estland 1 319 133 0,26 Zypern 864 236 0,17 Luxemburg 600 124 0,12 Malta 475 701 0,09 EU 28 513 274 572 Schwelle (65 %) 333 628 472
(4)

Deshalb sollte die Einfuhr in die Union von Holz von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans Mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc. mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika mit einer in Buchstabe b genannten amtlichen Feststellung nicht zugelassen werden.
(5)

Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, können aufgrund finanzieller Schwierigkeiten häufig die für ihre Lieferungen von Gegenständen und ihre Dienstleistungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht abführen. Auf dem litauischen Holzmarkt treten Probleme auf, die auf die Art dieses Marktes und der dort tätigen Unternehmen zurückzuführen sind. In diesem Markt sind vor allem kleine, lokale Unternehmen, häufig als Wiederverkäufer oder Zwischenhändler, tätig, die sich für die Steuerbehörden als schwer kontrollierbar erwiesen haben. Die häufigste Vorgehensweise bei Steuerhinterziehungen besteht darin, dass Unternehmen nach der Ausstellung von Rechnungen für Leistungen verschwinden, ohne Steuern abzuführen, während ihre Kunden über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Litauen ist der Auffassung, dass sich diese Situation, die die Anwendung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt hat, nicht geändert hat. Die Untersuchungen und die Analyse der Anwendung der von den litauischen Steuerbehörden durchgeführten Sondermaßnahme haben gezeigt, wie wirksam diese Regelung zur Verhinderung von MwSt.-Betrug im Zusammenhang mit Steuerpflichtigen, die sich in Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung befinden, sowie bei Umsätzen mit Holz ist.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/552 des Rates (4) Herr Erik NIELSEN als Nachfolger von Herrn Thomas KASTRUP-LARSEN zum Mitglied ernannt. Am 7. März 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/426 des Rates (5) Frau Kirstine BILLE als Nachfolgerin von Herrn Erik NIELSEN zum Mitglied ernannt, und Frau Kirsten JENSEN wurde erneut zum Mitglied ernannt.