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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3904/89 DES RATES

vom 15. Dezember 1989

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakaobohnen, auch Bruch (1990)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Schlußfolgerungen der Verhandlungen über den Beitritt Spaniens hat die Gemeinschaft zur Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwischen Spanien und Lateinamerika während der ersten drei Jahre des Übergangszeitraums, d. h. bis zum 31. Dezember 1988, autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 40 000 Tonnen für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und in Höhe von 10 000 Tonnen für Kakaobohnen, auch Bruch, eröffnet. Aus denselben Gründen sind die Tarifmaßnahmen 1989 weitergeführt worden, wobei wie in den vorausgegangenen Jahren die besondere Lage Spaniens berücksichtigt wurde. Bis zu einer endgültigen Lösung des Problems im Rahmen des Systems der allgemeinen Präferenzen - und zwar anläßlich der für das zweite Jahrzehnt, 1991-2000, vorgesehenen Überarbeitung - ist es angezeigt, die in Frage stehenden Tarifmaßnahmen auch 1990 beizubehalten, die Zollkontingente jedoch auf 48 000 bzw. 12 000 Tonnen anzuheben.

Allen Importeuren ist insbesondere gleicher, regelmässiger Zugang zu diesen Kontingenten zu sichern; ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen der Kontingente bis zu ihrer Ausschöpfung gewährleistet werden. Wegen des verfolgten Zieles, das es übrigens rechtfertigt, daß diese Maßnahmen in erster Linie Spanien zugute kommen, scheint die Beibehaltung einer gewissen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten notwendig. Es empfiehlt sich die Aufteilung der Kontingentsmenge in zwei Raten. Die erste wird vorab Spanien zugeteilt, die zweite stellt die Gemeinschaftsreserve dar, aus der die anderen Mitgliedstaaten und gegebenfalls auch Spanien ihrem tatsächlichen Bedarf entsprechende Mengen ziehen können.

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.

ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in Spanien eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Mitgliedstaat den nicht genützten Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 werden die Zollsätze bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.2733 // 0901 11 00 // Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert // 48 000 // 0 // 09.2735 // 1801 00 00 // Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet // 12 000 // 0 // // // // //

(2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen, werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente werden in zwei Raten geteilt.

(2) Die erste Rate mit einer Menge von 37 525 Tonnen für Kaffee und 9 405 Tonnen für Kakao wird bis zu dem in Artikel 4 festgesetzten Zeitpunkt Spanien zugeteilt.

(3) Die zweite Rate, nämlich 10 475 Tonnen für Kaffee und 2 595 Tonnen für Kakao, ist den Mitgliedstaaten ausser Spanien vorbehalten und wird von der Kommission verwaltet, die alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann, um eine ordnungsgemässe Verwaltung zu gewährleisten. Artikel 3 findet auf die Verwaltung dieser Mengen Anwendung.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem dieser Mitgliedstaaten eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbe günstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das betreffende Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Spanien überträgt die Menge, die am 15. September 1990 im Rahmen der ihm zugeteilten ersten Rate nicht ausgenutzt worden ist, so schnell wie möglich in voller Höhe auf die zweite Rate des betreffenden Kontingents.

Spanien teilt der Kommission gleichzeitig die Gesamtmenge der bis zum 15. September 1990 einschließlich getätigten Einfuhren der betreffenden Waren mit, die auf die Kontingente angerechnet worden sind, sowie gegebenenfalls übertragene Mengen.

Vom 16. September 1990 an gelten für die Einfuhren der betreffenden Waren in Spanien die Zollkontingente nur noch im Rahmen der verfügbaren Restmengen und gemäß dem in Artikel 3 festgelegten Verfahren.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. CURIEN