Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission

vom 21. März 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6 und Anhang 4 des Protokolls Nr. 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der freie Transitverkehr durch Österreich wird durch in Österreich gültige CEMT-Genehmigungen gewährleistet.

(2) Für die Entwertung von Ökokarten sind klare Regeln erforderlich. Die entwerteten Ökokarten werden zu statistischen Zwecken gebraucht.

(3) Eine optimale Verwendung der elektronischen Ökopunkte läßt sich am besten dadurch erzielen, daß sie mehrmals im Jahr verteilt werden.

(4) Ein Fahrzeug, das in Österreich eine vollständige Ladung absetzt oder aufnimmt, ungeachtet der Strecke, über die die Einreise des Fahrzeugs nach Österreich oder die Ausreise erfolgt, führt bilateralen Verkehr durch und ist somit von der Entrichtung von Ökopunkten befreit.

(5) Durch die Umsetzung eines Abkommens, das den Transitverkehr schwerer Nutzfahrzeuge mit 40 t Gewicht durch die Schweiz gestattet, wird der Transitverkehr von Lastkraftwagen durch Österreich entlastet werden. Aufgrund der geographischen Lage werden jedoch Lastkraftwagen von und nach Italien und Griechenland auch weiterhin Österreich durchqueren müssen. Griechenland und Italien soll weiterhin der Vorrang bei der Neuverteilung der der Kommission zurückgegebenen Ökopunkte eingeräumt werden.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission(1), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96(2), sollte entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: "1a. Transitfahrten unter den in Anhang C genannten Bedingungen oder im Rahmen von im österreichischen Hoheitsgebiet gültigen CEMT-Genehmigungen sind von der Ökopunktregelung ausgenommen."

2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Soweit das Fahrzeug keine Umweltdatenträger benutzt, wird die erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt und entwertet. Die Ökokarte wird wie folgt entwertet:

a) Durch Abstempeln der Ökokarte in einer Ökokarten-Abstempelmaschine;

b) durch Abstempeln der Ökokarte bei der Einreise durch die österreichische Grenzkontrolle an den Grenzen Österreichs;

c) durch Abstempeln und Datieren der Ökokarte durch die innerstaatlichen Behörden des Güterkraftverkehrsunternehmens vor der Einreise in österreichisches Hoheitsgebiet;

d) durch Abstempeln der Ökokarte durch eine Behörde, die die Erstaktivierung der Umweltdatenträger vornimmt.

Die mit einer Ökokarte-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichischen Grenzkontrollen sind im Anhang H aufgeführt.

Für statistische Zwecke ist die Seite 1 der entwerteten Ökokarte entweder von den österreichischen Behörden einzusammeln oder binnen drei Monaten nach Fahrtende von den zuständigen Behörden an die österreichischen Behörden zurückzuschicken. Die dadurch erfaßten statistischen Angaben erleichtern der Kommission die Vorschläge für die Verteilung der Reserve von Ökopunkten."

3. Dem Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Buchstabe d) angefügt: "d) oder die Ökokarte wurde nicht gemäß dem in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Verfahren entwertet."

4. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Die elektronischen Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr jeweils in drei gleichen Raten zur Verfügung gestellt: die erste Rate vor dem 1. November des Vorjahres, die zweite Rate vor dem 1. März und die dritte Rate vor dem 1. Juli."

5. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14

Eine Fahrt, bei der das Fahrzeug entweder eine vollständige Ladung in Österreich absetzt oder aufnimmt und im Fahrzeug geeignete Nachweisunterlagen mitgeführt werden, ist ungeachtet der Strecke, über die die Einreise des Fahrzeugs nach Österreich oder die Ausreise erfolgt, von der Entrichtung der Ökopunkte befreit."

6. Anhang E erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

7. Der im Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführte Anhang H wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 2000

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20.

(2) ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 13.

ANHANG I

"ANHANG E

KRITERIEN FÜR DIE NEUVERTEILUNG VON ÖKOPUNKTEN

Die besondere Lage Griechenlands und Italiens

Von der Gemeinschaftsreserve, die 3,34 % der Gesamtzahl der Ökopunkte beträgt, erhält Italien prinzipiell einen Anteil von Ökopunkten, der 4874 Punkte gemäß Anhang D und Griechenland einen Anteil, der 576 Punkte gemäß Anhang D entspricht. Die Zuteilung erfolgt auf der Grundlage von Prioritäten.

Ferner werden alle erforderlichen Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, daß bei der Zuteilung an Griechenland die griechischen Bedürfnisse in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

Die Auswirkungen der deutschen Vereinigung

Ferner erhält Deutschland einen Anteil von Ökopunkten, der 6444 Punkte gemäß Anhang D entspricht.

Die Neuverteilung der von Österreich zurückgegebenen Ökopunkte

Alle der Kommission zur Neuverteilung zurückgegebenen österreichischen Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Ökopunkte beantragen, im Verhältnis zur Nutzung der rollenden "Landstraße" in Österreich durch in den Mitgliedstaaten zugelassene schwere Nutzfahrzeuge neu zugeteilt.

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße werden die von Österreich zurückgegebenen Ökopunkte wie folgt verteilt:

Von den der Kommission zur Verteilung zurückgegebenen österreichischen Ökopunkten werden vorrangig 30 % Griechenland und 30 % Italien zugeteilt. Die restlichen von Österreich zurückgegebenen Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Ökopunkte beantragen, im Verhältnis zu der Nutzung der "rollenden Landstraße" in Österreich durch in den Mitgliedstaaten zugelassene schwere Nutzfahrzeuge zugeteilt.

Die Anzahl der den Mitgliedstaaten zugeteilten und tatsächlich verwendeten Ökopunkte und die durchschnittlichen NOx-Emissionswerte von Fahrzeugen der Mitgliedstaaten, die am Transitverkehr teilnehmen

Die verbleibenden Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Ökopunkte beantragen, im Verhältnis zu den für jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegten Koeffizienten wie folgt zugeteilt:

- Anzahl der als notwendig erachteten Ökopunkte, ermittelt durch Extrapolation der neuesten statistischen Angaben aus Österreich;

- multipliziert mit dem Verhältnis der einem Mitgliedstaat zugeteilten und von diesem im Vorjahr tatsächlich verwendeten Ökopunkte;

- multipliziert mit den jüngsten Mittelwerten der NOx-Emissionen der Transitfahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats als Prozentsatz der für das betreffende Jahr festgelegten Planzahl."

ANHANG II

"ANHANG H

Verzeichnis der mit einer Ökokarten-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichischen Grenzkontrollen

Achenkirch

Arnoldstein

Braunau

Brennerpaß

Ehrwald

Hangendenstein

Hörbranz

Kiefersfelden

Musau

Nauders

Neuhaus

Pinswang

Reit im Winkel

Saalbrücke

Scharnitz

Schleching

Sillian

Springen

Suben

Steinpaß

Walserberg

Wegscheid"