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EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1967 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Beförderungsgenehmigungen nach den Mustern der Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei bestimmten Beförderungen im Güterkraftverkehr (67/741/EWG)

Auf Grund der Bestimmungen der Richtlinie des Rates (65/269/EWG) vom 13. Mai 1965 (1) müssen die für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen seit dem 1. Januar 1966 jeweils den Mustern der Genehmigungen (für eine bestimmte Anzahl von Fahrten oder auf Zeit) entsprechen, die der obigen Richtlinie, deren Bestandteil sie sind, als Anhang beigefügt sind. Überdies dürfen die im Anhang II der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (2) genannten Beförderungen keiner Kontingentierung unterworfen sein ; sie können aber genehmigungspflichtig bleiben, soweit dies nicht zu einer mengenmässigen Beschränkung führt.

Die bei der gemeinsamen Anwendung der beiden Richtlinien gemachte Erfahrung lässt es angebracht erscheinen, die Verwaltungsformalitäten bei der Erteilung von Genehmigungen für diese Beförderungen zu vereinfachen und diesen Genehmigungen eine Liste der Beförderungen beizufügen, die Gegenstand des Anhangs II der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 sind.

Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, unbeschadet der günstigeren einzelstaatlichen Bestimmungen: - die Genehmigungen auf Zeit und für eine bestimmte Anzahl von Fahrten, die für die Durchführung der in Anhang II der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 angeführten Beförderungen erteilt werden, so auszustellen, daß sie für diese Beförderungen zwischen dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt, und den fünf anderen Mitgliedstaaten sowie für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet dieser Staaten gültig sind;

- in der Rubrik "etwaige Einschränkungen" dieser Genehmigung den Vermerk anzubringen, "gilt nur für die im Anhang genannten Beförderungen";

- diesen Beförderungsgenehmigungen einen Anhang beizufügen, in dem in den vier Sprachen der Gemeinschaft die unter den Anhang II der Richtlinie vom 23. Juli 1962 fallenden Beförderungen aufgezählt sind.

Brüssel, den 28. November 1967

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1469/65. (2) ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62.
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1975 über die Besteuerung von Wein (76/2/EWG)

Es ist bekannt, daß in einigen Mitgliedstaaten hohe Verbrauchsteuern auf Wein bestehen.

Ausserdem hat die Kommission davon Kenntnis erhalten, daß die Verbrauchsteuern demnächst in einigen Mitgliedstaaten beträchtlich erhöht werden sollen bzw. kürzlich erhöht worden sind.

Es liegt auf der Hand, daß bei der derzeitigen Lage des Weinsektors hohe Verbrauchsteuern und vor allem jede Erhöhung dieser Steuern nachteilige Auswirkungen auf die Vermarktung von Wein in der Gemeinschaft haben.

Solange der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Einführung einer harmonisierten Verbrauchsteuer auf Wein mit einem Mindestsatz von 1 Rechnungseinheit je Hektoliter noch nicht angenommen hat, steht es den Mitgliedstaaten nach wie vor frei, die Höhe der von ihnen erhobenen Verbrauchsteuern auf Wein zu ändern.

Aus diesen Erwägungen empfiehlt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 155 EWGV: 1. die von ihnen erhobenen Verbrauchsteuern auf Waren der Tarifstellen 22.05 C I und II des Gemeinsamen Zolltarifs wesentlich zu senken,

2. auf jede geplante bzw. kürzlich vorgenommene Erhöhung dieser Verbrauchsteuern zu verzichten und

3. die Kommission über die in Anwendung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Brüssel, den 5. Dezember 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission
EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. Dezember 1978 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen Diploms sind (78/1029/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

bei der Genehmigung der Richtlinie 78/1026/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (1),

mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft,

in dem Bestreben, der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittstaat absolviert haben, da sie im Großherzogtum Luxemburg selbst keine vollständige Universitätsausbildung erwerben können -

empfiehlt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, den Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten und im Sinne des luxemburgischen Gesetzes vom 18. Juni 1969 anerkannten tierärztlichen Abschlußdiploms sind, die Aufnahme und die Ausübung der selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes in der Gemeinschaft durch Anerkennung dieses Diploms in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 15. Mai 1979 betreffend die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) (79/487/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein im Rahmen der Tätigkeit der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation der Vereinten Nationen (IMCO) ausgearbeitetes Internationales Übereinkommen über sichere Container (CSC) ist am 6. September 1977 in Kraft getreten und liegt zur Ratifizierung oder zum Beitritt der Staaten, einschließlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, auf.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß alle Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN: - Das Internationale Übereinkommen über sichere Container zu ratifizieren beziehungsweise dem Übereinkommen bis zum 1. Juli 1980 beizutreten, sofern sie dies nicht bereits getan haben.

- Den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation schriftlich davon zu unterrichten, daß sie das Übereinkommen in Anbetracht dieser Empfehlung ratifiziert haben beziehungsweise ihm beigetreten sind.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. BOULIN (1)ABl. Nr. C 93 vom 9.4.1979, S. 82. (2)Stellungnahme vom 4./5.4.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 22. April 1985

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1983

(85/249/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1983 festgestellten Haushaltsrechnung und Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichtes des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1983 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1983 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 22. April 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.

(4) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 121, 240.
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. März 1986

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1984

(86/93/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1984 festgestellten Haushaltsrechnung und Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1984 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1984 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RUDING

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.

(4) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 107 und 208.
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31 . Januar 1991 über die Kohlestatistiken ( 91/141/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zur Erfuellung der Aufgaben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 EGKS-Vertrag sind Statistiken über Kohle unerläßlich . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Kohle innerhalb der Energieversorgung der Gemeinschaft sowie angesichts der Energieentwicklung in Erwartung des Einheitlichen Binnenmarktes der Gemeinschaft nach 1992 . Die Verwaltung des Kohlesektors wird in zunehmendem Masse von der raschen Verfügbarkeit vollständiger und zuverlässiger Angaben über Einfuhr, Ausfuhr sowie Lieferungen von festen Brennstoffen abhängen -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind gehalten, der Kommission mit Wirkung vom Januar 1991 die im Anhang genannten statistischen Angaben ( Fragebogen ) unter den dort festgelegten Bedingungen mitzuteilen . Artikel 2 Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 31 . Januar 1991

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident
EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. März 1992 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 (92/172/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1990 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1990 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1990 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210. (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12. (4) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 194 bis 209 und 305 bis 316.
(3)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2) sollten Münzen, die auf Euro und Cent lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, in allen „teilnehmenden“ Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben. Seit ihrer Inverkehrgabe am 1. Januar 2002 sind diese Münzen im gesamten Eurogebiet in Umlauf.
(10)

Nur ein Teil des Materials, das sich im Besitz der Bibliotheken, Archive und Museen befindet, ist tatsächlich gemeinfrei, in dem Sinne, dass es keinen geistigen Eigentumsrechten (mehr) unterliegt, wogegen sonstiges Material urheberrechtlich geschützt ist. Da geistige Eigentumsrechte ein wichtiges Instrument zur Förderung der Kreativität sind, sollte kulturelles Material in Europa stets unter vollständiger Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte digitalisiert, zugänglich gemacht und bewahrt werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe n und Artikel 5 Absatz 5 sowie Erwägung 40 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (3). Lizenzierungsmechanismen, z. B. für verwaiste Werke (d. h. urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechteinhaber nicht oder nur sehr schwer zu ermitteln sind) und Werke, die vergriffen oder nicht mehr erhältlich sind (etwa im audiovisuellen Bereich), können die Klärung der Rechte und damit die Digitalisierung und anschließende Online-Bereitstellung vereinfachen. Ein solcher Mechanismus sollte daher in enger Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern angestrebt werden.
(6)

Das Verletzungsrisiko ist in den Mitgliedstaaten sowie in den sozialen Schichten ungleich verteilt und variiert auch nach Alter und Geschlecht. In dem Mitgliedstaat mit der höchsten Verletzungsrate ist das Risiko, an einer Verletzung zu sterben, fünfmal so hoch wie in dem Mitgliedstaat mit der niedrigsten Rate.
22.

Dabei sollte insbesondere die Möglichkeit geprüft werden, folgende Verpflichtungen vorzusehen, wobei auch eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen ist: a) die Verwendung harmonisierter Suchfunktionen mit Hilfe gemeinsamer Suchwörter und Referenzangaben an allen Zugangspunkten des elektronischen Netzes, um die Methoden zur Klassifizierung und Kennzeichnung der zu speichernden Informationen zu vereinheitlichen, b) die Verwendung einheitlicher Eingabeformate und -normen für die Einreichung der vorgeschriebenen Informationen beim Speichersystem, c) der Einsatz eines gemeinsamen Verzeichnisses von Arten von vorgeschriebenen Informationen durch die Speichersysteme, d) die Herstellung einer technischen Verbindung mit dem elektronischen Netz, das von den nationalen Unternehmensregistern gemäß der Richtlinie 68/151/EWG entwickelt wird, sowie e) die Beauftragung einer einheitlichen Stelle, in der die in Artikel 24 der Richtlinie 2004/109/EG genannten zuständigen Behörden vertreten sind, die Dienste von Rechtspersonen zu überwachen, die die gemeinsamen Elemente des elektronischen Netzes verwalten. Die in Buchstabe a des ersten Unterabsatzes genannten harmonisierten Suchfunktionen sollten zumindest die Möglichkeit bieten, a) Suchläufe anhand gemeinsamer Kategorien durchzuführen, die den vorgeschriebenen Finanzinformationen bei der Hinterlegung im Speichersystem zugewiesen werden, wie z. B. Name des Emittenten, Hinterlegungsdatum, Land des Emittenten, Titel des Dokuments, Branche/Geschäftszweig und Art der vorgeschriebenen Informationen, b) dynamische Suchläufe oder Kettensuchläufe durchzuführen, c) mit einer einzigen Anfrage die Systeme mehrerer Länder zu durchsuchen. Im Rahmen der Leitlinien sind darüber hinaus gemeinsame Verzeichnisse zu erstellen, die Stichwörter für Unterkategorien hinsichtlich Branche/Geschäftszweig und Art der vorgeschriebenen Informationen enthalten.
(5)

Am 26. Oktober 2005 und am 14. Juni 2006 nahm das Europäische Parlament Entschließungen mit den Titeln „Strategie zur Abwehr einer Grippepandemie“ und „Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie“ an, in denen die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen wurden, die Grippe-Impfung im Einklang mit den Empfehlungen der WHO zu verstärken. Die Mitgliedstaaten wurden außerdem dringend aufgefordert, die Grippe-Durchimpfungsrate vor Ausbruch einer Pandemie nach den Empfehlungen der WHO zu erhöhen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/35

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Februar 2009

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2007

(2009/112/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „7. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung 91/491/EWG vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2007 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2007 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am, 10. Februar 2009. Im Namen des Rates Der Präsident M. KALOUSEK

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(4) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

(5) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 273.
(9)

Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 bis 2014 unter Annahme eines realen BIP-Wachstums von durchschnittlich rund 3,3 % plausibel ist. Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Frühjahrsprognose 2013 ein reales BIP-Wachstum von 3,5 % im Zeitraum 2013-2014. 2012 verzeichnete Estland ein Gesamthaushaltsdefizit von 0,3 % des BIP. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses wird in dem Stabilitätsprogramm bestätigt. Dies geht über die Anforderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinaus. Da Estland 2012 einen strukturellen Überschuss erzielte, erreichte Estland sein mittelfristiges Haushaltsziel ein Jahr früher als in seinem vorherigen Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2015 vorgesehen. Die im Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2017 skizzierte Haushaltsstrategie zielt auf eine tragfähige Haushaltspolitik ab, die ein ausgewogenes Wachstum unterstützt, dadurch dass das Land weiterhin das mittelfristige Haushaltsziel erreicht und gleichzeitig ausreichende Kapitalpuffer bildet und den Faktor Arbeit steuerlich entlastet. Nach dem Stabilitätsprogramm soll das geplante Gesamthaushaltsdefizit, 0,5 % des BIP im Jahr 2013, über den Prognosezeitraum abgebaut werden; 2014 soll ein ausgeglichener Saldo und danach ein Überschuss erzielt werden. Nach der Gesamtbewertung des neu berechneten strukturellen Haushaltssaldos, einschließlich der Analyse des Ausgabenrichtwertes des Stabilitäts- und Wachstumspakts, weicht Estland 2013 nicht signifikant vom mittelfristigen Haushaltsziel ab und wird 2014 wieder einen strukturellen Überschuss erzielen. Die Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP und dürfte gemäß dem Stabilitätsprogramm nach 2013 sinken, auf rund 9 % im Zeitraum 2015 bis 2016. Estland plant 2013 die Einführung von Bestimmungen über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, wie im am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschrieben. Sobald diese eingeführt sind, sollten die mehrjährigen Ausgabenziele noch verbindlicher gemacht werden.