VERORDNUNG (EG) Nr. 1439/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (8), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (9), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (10) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die variablen Einfuhrabgaben ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft sieht auch die Ersetzung der bestehenden Sondervereinbarungen mit Drittländern über die Einfuhr von Schaf- und Zeigenfleischerzeugnissen durch eine Zollkontingentregelung vor. Diese Änderungen erfordern den Erlaß neuer detaillierter Vorschriften und die Aufhebung bestimmter bestehender Vorschriften. In dem Bemühen um Transparenz empfiehlt es sich, die Vorschriften über die Verwaltung aller Zollkontingente in diesem Sektor in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und die Eröffnung der verschiedenen Kontingente in getrennten Rechtstexten vorzusehen.

Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu entrichtende Zoll ist nunmehr im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt.

Es ist angebracht, die Verpflichtung beizubehalten, für die Einfuhr und Ausfuhr aller Erzeugnisse dieses Sektors, mit Ausnahme von reinrassigen Schafen und Ziegen sowie bestimmten Nebenerzeugnissen der Schlachtung und Fetten, eine Lizenz vorzulegen.

Da das Übereinkommen über die Landwirtschaft die Umwandlung der Selbstbeschränkungsabkommen in landesspezifische Zollkontingente vorsieht, muß ein Verwaltungssystem geschaffen werden, das gewährleistet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen der Zollkontingente eingeführt werden können. Letztere Erwägung und die Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung zu sichern, rechtfertigen ein System, bei dem die Einfuhrlizenz nur auf Vorlage einer Ursprungsbescheinigung erteilt wird, die ihrerseits von einer Behörde des Ausfuhrlandes erteilt wurde, welche bestimmte Kriterien erfuellt und von der Gemeinschaft anerkannt worden ist. Diese Kriterien sind daher festzulegen, und es ist insbesondere von den erteilenden Behörden des Ausfuhrlandes zu verlangen, daß sie zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen dieser Kontingente einführbaren Mengen Prüfungen durchführen, die vor allem genaue und regelmäßige Mitteilungen an die Kommission über die Mengen umfassen, für die Ursprungsbescheinigungen erteilt wurden.

Darüber hinaus sind Vorschriften über das Format und die übrigen Einzelheiten der Ursprungsbescheinigung sowie die Verfahren ihrer Erteilung und ihres Eintauschs gegen eine Einfuhrlizenz zu erlassen. Die Einführung jährlicher Zollkontingente erfordert zudem strenge Vorschriften hinsichtlich der Geltungsdauer der Ursprungsbescheinigungen und der Einfuhrlizenzen.

Die in den Assoziationsabkommen mit den Ländern Mitteleuropas vorgesehenen zusätzlichen präferentiellen Einfuhren sind auf dieselbe Art und Weise zu verwalten wie die landesspezifischen Zollkontingente infolge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde.

Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft überdies verpflichtet, ein nicht landesspezifisches Zollkontingent für die Länder zu eröffnen, für die kein landesspezifisches Kontingent vorgesehen war. Es ist angebracht, dieses Kontingent auf dieselbe Art und Weise zu verwalten wie die autonome Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/93 (12). Die Durchführungsvorschriften sollten daher die vierteljährliche Erteilung von Einfuhrlizenzen und erforderlichenfalls die Anwendung eines Verringerungskoeffizienten vorsehen.

Eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente erfordert außerdem, daß die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die Mengen unterrichten, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Häufigkeit der Mitteilungen über ein landesspezifisches Kontingent ist zu erhöhen, wenn das Jahreskontingent fast erschöpft ist. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ferner die Mengen mitzuteilen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt wurden.

Die Abschaffung der variablen Einfuhrabgabe und die Einführung von Zollkontingenten erfordern die Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2668/80 der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 (14), (EWG) Nr. 19/82 der Kommission (15), und (EWG) Nr. 20/82 der Kommission (16), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3302/94 (17), sowie (EWG) Nr. 3653/85. Es ist jedoch vorzusehen, daß diese Verordnungen für die Lizenzen anwendbar bleiben, die aufgrund dieser Verordnungen erteilt worden sind.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die besonderen Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Artikel 9 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgelegt.

Artikel 2

Unbeschadet der Bedingungen von Titel II dieser Verordnung ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 Buchstaben a), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich, die jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird.

Die Einfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.

Artikel 3

(1) Für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Buchstaben a), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich, die jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird.

(2) Die Ausfuhrlizenz gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (18).

(3) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Ausfuhrlizenz enthalten in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslands des Erzeugnisses.

TITEL I

Normale Einfuhrregelung

Artikel 4

Eine Einfuhrlizenz für die Einfuhr von nicht unter Titel II dieser Verordnung fallenden Erzeugnissen gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Artikel 5

(1) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten die Angabe des Ursprungslands. Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(2) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt.

Artikel 6

(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Diese Sicherheit verfällt ganz, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht getätigt worden ist, bzw. teilweise, wenn sie innerhalb dieser Frist nur teilweise getätigt worden ist.

(2) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz beträgt:

- 1 ECU je Stück für lebende Tiere,

- 7 ECU je 100 kg für die übrigen Erzeugnisse.

Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz abgelehnt, so wird die Sicherheit für die Menge, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde, unverzüglich freigegeben.

TITEL II

Kontingentregelungen

Artikel 7

Die Einfuhrmengen, auf die sich dieser Titel (19) bezieht, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 der Kommission und den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente aufgeführt.

A. Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmen der landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente und der präferentiellen Kontingentregelungen

Artikel 8

Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Einfuhren im Rahmen der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannten landesspezifischen Zollkontingente und für Einfuhren im Rahmen der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, der Slowakei bzw. Rumänien andererseits ist eine gültige Ursprungsbescheinigung beizufügen.

Artikel 9

(1) Die in Artikel 8 genannte Ursprungsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß dieser Verordnung von einer in dem Verzeichnis des Anhangs I aufgeführten erteilenden Behörde ordnungsgemäß ausgefuellt und abgezeichnet ist.

(2) Die Ursprungsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum ihrer Erteilung sowie den Gültigkeitstermin angibt und wenn sie den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

Artikel 10

(1) Die in Artikel 8 genannte Ursprungsbescheinigung wird auf dem in Anhang II abgebildeten Vordruck in einem Original und drei numerierten Abschriften in verschiedenen Farben erstellt.

Das Format des Vordrucks beträgt ungefähr 210 × 297 mm. Das Original wird auf Papier erstellt, das jegliche Manipulation durch mechanische oder chemische Mittel sichtbar werden läßt.

(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt.

(3) Das Original und seine Abschriften werden entweder mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefuellt. Im letzteren Fall müssen Tinte und Großbuchstaben verwendet werden.

(4) Jede Bescheinigung erhält eine individuelle Seriennummer, die von der in Artikel 9 genannten erteilenden Behörde zugewiesen wird. Die Abschriften tragen dieselbe Seriennummer wie das Original.

(5) Jede Ursprungsbescheinigung trägt den Vermerk "Erteilt gemäß Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95".

(6) Die erteilende Behörde behält zwei Abschriften und übergibt das Original und eine Abschrift dem Antragsteller.

Artikel 11

(1) Die Ursprungsbescheinigung gilt drei Monate ab dem tatsächlichen Zeitpunkt ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung.

Das Original der Ursprungsbescheinigung und eine Abschrift sind den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt zu übermitteln, an dem auch die entsprechende Einfuhrlizenz beantragt wird.

Ab dem 1. Oktober jedes Jahres dürfen jedoch Ursprungsbescheinigungen erteilt werden, die vom 1. Januar bis 31. März des folgenden Jahres für Kontingentsmengen desselben Jahres gelten, sofern sie erst ab diesem 1. Januar bei der Antragstellung auf Erteilung von Einfuhrlizenzen verwendet werden.

(2) Das Original wird von der die Einfuhrlizenz erteilenden Behörde aufbewahrt. Bezieht sich der Einfuhrlizenzantrag jedoch nur auf einen Teil der in der Ursprungsbescheinigung angegebenen Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf der Ursprungsbescheinigung die Menge, für die sie verwendet wurde, versieht sie mit ihrem Stempel und gibt sie dem Betreffenden zurück.

Artikel 12

(1) Eine in Anhang I verzeichnete erteilende Behörde muß

a) als solche vom Ausfuhrdrittland anerkannt sein;

b) sich verpflichten, die Angaben auf den Ursprungsbescheinigungen zu überprüfen;

c) sich verpflichten, Ursprungsbescheinigungen nur für die Mengen und Zölle zu erteilen, die in der (Verordnung (EG) Nr. 1440/95) und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente aufgeführt sind;

d) sich verpflichten, der Kommission vor dem 15. jedes Monats die Mengen und KN-Codes, für die Ursprungsbescheinigungen erteilt wurden, sowie die Erteilungsnummer einer jeden Bescheinigung und das Jahr mitzuteilen, auf die sie sich bezieht, aufgeschlüsselt nach den zu entrichtenden Zöllen und den vorgesehenen Bestimmungsländern im Vormonat; sie muß sich jedoch, sobald Ursprungsbescheinigungen für 75 % der betreffenden Mengen erteilt wurden, für alle Erzeugnisse auf Aufforderung der Kommission verpflichten, die Kommission alle zweckdienlichen Auskünfte häufiger zu übermitteln;

e) sich auf Aufforderung der Kommission verpflichten, der Kommission und, falls angemessen, den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf den Ursprungsbescheinigungen nachgeprüft werden kann.

(2) Sind die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht vollständig erfuellt worden, so kann das Verzeichnis geändert oder kann beschlossen werden, neue Vorschriften für die Verwaltung der betreffenden Einfuhrregelung einzuführen.

Artikel 13

(1) Die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 8 wird spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beantragung erteilt. Vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz gilt sie bis zum Tag des Ablaufs der gemäß Artikel 8 vorgelegten Ursprungsbescheinigung, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember des Jahres der Erteilung der Ursprungsbescheinigung.

In ausreichend begründeten außergewöhnlichen Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Gültigkeitsdauer einer Einfuhrlizenz um einen Zeitraum bis zum 25. Januar des folgenden Jahres verlängern. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. März jedes Jahres über die betreffenden Einfuhrmengen und Umstände eines jeden Lieferlandes.

Sobald die Kommission jedoch ein Lieferland aufgefordert hat, häufigere Angaben über die Erteilung der Ursprungsbescheinigungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) zu übermitteln, kann sie verlangen, daß die Einfuhrlizenz erst erteilt wird, nachdem sich die zuständige Behörde vergewissert hat, daß alle Angaben auf der Ursprungsbescheinigung den Angaben entsprechen, die in den der Kommission häufiger zugegangenen Mitteilungen enthalten waren. Die Lizenz wird unverzüglich danach erteilt.

(2) Einfuhrlizenzen werden nur für die in den jeweiligen Zollkontingenten festgesetzten Mengen und nur nach Stellung eines Antrags, dem eine gültige, für dasselbe Kalenderjahr erteilte Ursprungsbescheinigung beigefügt ist, erteilt.

(3) Bei ihrer Erteilung trägt jede Einfuhrlizenz in Feld 20 den Vermerk: "Erteilt gemäß Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95".

(4) Für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Einfuhrlizenz wird keine Sicherheit verlangt.

(5) Die Einfuhrlizenz ist so schnell wie möglich nach ihrer Verwendung, und zwar spätestens fünf Tage nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, an die erteilende Stelle zurückzusenden.

Artikel 14

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes. Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 17 und 18 Angaben über das Reingewicht und gegebenenfalls die Zahl der einzuführenden Tiere.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den freien Verkehr verbrachte Menge nicht größer sein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben; zu diesem Zweck wird in Feld 19 derselben Lizenz die Zahl "0" eingetragen.

(3) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:

- Derecho limitado a 0 [aplicación del Anexo I del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]

- Told nedsat til 0 (jf. bilag I til forordning (EF) nr. 1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)

- Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)

- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï ìçäÝí [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò É ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]

- Duty limited to zero (application of Annex I of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)

- Droit de douane nul [application de l'annexe I du règlement (CE) n° 1440/95]

- Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato I del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]

- Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van bijlage I bij Verordening (EG) nr. 1440/95)

- Direito limitado a zero (aplicação do anexo I do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)

- Tulli rajoitettu 0 prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen I ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]

- Tull begränsad till noll procent (tillämpning av bilaga I i förordning (EG) nr 1440/95).

(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:

- Derecho limitado a 4 % [aplicación del Anexo II del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]

- Told nedsat til 4 % (jf. bilag II til forordning (EF) nr. 1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)

- Beschränkung des Zollsatzes auf 4 % (Anwendung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)

- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï 4 % [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò ÉÉ ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]

- Duty limited to 4 % (application of Annex II of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)

- Droit de douane 4 % [application de l'annexe II du règlement (CE) n° 1440/95]

- Dazio limitato a 4 % (applicazione dell'allegato II del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]

- Invoerrecht beperkt tot 4 % (toepassing van bijlage II bij Verordening (EG) nr. 1440/95)

- Direito limitado a 4 % (aplicação do anexo II do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)

- Tulli rajoitettu 4 % prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen II ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]

- Tull begränsad till 4 % procent (tillämpning av bilaga II i förordning (EG) nr 1440/95).

(5) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:

- Derecho limitado a 10 % [aplicación del Anexo III del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]

- Told nedsat til 10 % (jf. bilag III til forordning (EF) nr. 1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)

- Beschränkung des Zollsatzes auf 10 % (Anwendung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)

- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï 10 % [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò III ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]

- Duty limited to 10 % (application of Annex III of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)

- Droit de douane 10 % [application de l'annexe III du règlement (CE) n° 1440/95]

- Dazio limitato a 10 % (applicazione dell'allegato III del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]

- Invoerrecht beperkt tot 10 % (toepassing van bijlage III bij Verordening (EG) nr. 1440/95)

- Direito limitado a 10 % (aplicação do anexo III do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)

- Tulli rajoitettu 10 % prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen III ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]

- Tull begränsad till 10 % procent (tillämpning av bilaga III i förordning (EG) nr 1440/95).

B. Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten erteilen Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT-Zollkontingente für andere als die in Titel II Abschnitt A dieser Verordnung aufgeführten Lieferländer.

In den ersten drei Vierteljahren jedes Jahres werden diese Einfuhrlizenzen für bis zu einem Viertel der in Anhang IV A der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 in Tonnen Lebendgewicht ausgedrückten Mengen und der in Anhang V B derselben Verordnung und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente in Tonnen Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Mengen erteilt.

Im September jedes Jahres erteilen die Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen bis zu dem verbleibenden Rest dieser Mengen.

Artikel 16

(1) Der oder die Lizenzanträge ein und desselben Interessenten betreffen eine Gesamtmenge, die höchstens der Menge entspricht, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente für das Vierteljahr festgesetzt worden ist, während dessen der oder die Lizenzanträge eingereicht werden.

(2) Die Lizenzanträge sind in den ersten zehn Tagen jedes der ersten drei Vierteljahre bzw. den ersten zehn Tagen des Monats September einzureichen.

(3) Die nach Erzeugnissen - unter Zugrundelegung der in Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Gesamtmengen - und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Lizenzanträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens bis 17.00 Uhr des 16. Tages jedes der ersten drei Vierteljahre bzw. des Monats September übermittelt.

(4) Vor dem 26. Tag jedes der ersten drei Vierteljahre bzw. des Monats September beschließt die Kommission je Erzeugnis und je Ursprungsland,

a) die Erteilung von Lizenzen für alle beantragten Mengen zu genehmigen oder

b) alle beantragten Mengen um einen einheitlichen Prozentsatz zu kürzen.

Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission erteilen die Mitgliedstaaten die Lizenzen nur für die Mengen, für die sie der Kommission die Anträge übermittelt haben.

(5) Die Lizenzen werden am 30. Tag jedes der ersten drei Vierteljahre bzw. des Monats September erteilt.

(6) Bei ihrer Erteilung trägt jede Einfuhrlizenz in Feld 20 den Vermerk: "Erteilt gemäß Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95".

Artikel 17

(1) Die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Lizenzen gelten drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes. Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 17 und 18 Angaben über das Reingewicht und gegebenenfalls die Zahl der einzuführenden Tiere.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den freien Verkehr verbrachte Menge nicht größer sein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben; zu diesem Zweck wird in Feld 19 derselben Lizenz die Zahl "0" eingetragen.

(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang IV A der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:

- Derecho limitado a 0 [aplicación de la parte A del Anexo IV del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]

- Told nedsat til 0 (jf. bilag IV, del A til forordning (EF) nr. 1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)

- Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang IV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)

- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï ìçäÝí [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò ÉV óçìåßï Á ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]

- Duty limited to zero (application of Annex IV Part A of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)

- Droit de douane nul [application de la partie A de l'annexe IV du règlement (CE) n° 1440/95]

- Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato IV A del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]

- Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van bijlage IV deel A bij Verordening (EG) nr. 1440/95)

- Direito limitado a zero (aplicação do anexo IV, ponto A, do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)

- Tulli rajoitettu 0:aan [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen IV kohta A ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]

- Tull begränsad till noll (tillämpning av bilaga IV, punkt A, i förordning (EG) nr 1440/95).

(5) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in Anhang IV B der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:

- Derecho limitado a 0 [aplicación de la parte B del Anexo IV del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]

- Told nedsat til 0 (jf. bilag IV, del B til forordning (EF) nr. 1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)

- Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)

- Äáóìüò ðåñéïñéæüìåíïò óôï ìçäÝí [åöáñìïãÞ ôïõ ðáñáñôÞìáôïò ÉV óçìåßï Â ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1440/95 êáé ôùí ìåôáãåíÝóôåñùí êáíïíéóìþí ó÷åôéêÜ ìå ôçí åôÞóéá äáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç]

- Duty limited to zero (application of Annex IV Part B of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)

- Droit de douane nul [application de la partie B de l'annexe IV du règlement (CE) n° 1440/95]

- Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato IV B del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]

- Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van bijlage IV deel B bij Verordening (EG) nr. 1440/95)

- Direito limitado a zero (aplicação do anexo IV, ponto B, do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)

- Tulli rajoitettu 0:aan [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen IV kohta B ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]

- Tull begränsad till noll (tillämpning av bilaga IV, punkt B, i förordning (EG) nr 1440/95).

Artikel 18

(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Diese Sicherheit verfällt ganz, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht getätigt worden ist, bzw. teilweise, wenn sie innerhalb dieser Frist nur teilweise getätigt worden ist.

(2) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz beträgt:

- 1 ECU je Stück für lebende Tiere,

- 7 ECU je 100 kg für die übrigen Erzeugnisse.

TITEL III

Mitteilung

Artikel 19

(1) Hinsichtlich des Titels I teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 15. Juli und 15. November jedes Jahres den kumulativen Stand der erteilten Einfuhrlizenzen für die jeweiligen Zeiträume Januar bis Juni und Januar bis Oktober mit. Sie teilen ferner vor dem 31. Januar jedes Jahres den endgültigen kumulativen Stand der im Vorjahr ausgestellten Einfuhrlizenzen mit.

(2) Hinsichtlich des Titels II Abschnitt A

a) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem fünften Arbeitstag jedes Monats fernschriftlich oder mit Fernkopierer die nach Erzeugnissen und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die im Vormonat

- Einfuhrlizenzen im Sinne von Artikel 8 erteilt worden sind;

- der erteilenden Stelle gemäß Artikel 12 Absatz 5 zurückgesandte Einfuhrlizenzen verwendet worden sind.

Sobald die Kommission ein Lieferland aufgefordert hat, ihr häufigere Angaben über die Erteilung von Ursprungsbescheinigungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) zu machen, übermitteln auch die Mitgliedstaaten der Kommission dieselben Informationen häufiger.

b) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Juli, 15. September und 15. November jedes Jahres den kumulativen Stand der erteilten Einfuhrlizenzen für die jeweiligen Zeiträume Januar bis Juni, Januar bis August und Januar bis Oktober mit. Sie teilen ferner vor dem 31. Januar jedes Jahres den endgültigen kumulativen Stand der während des Vorjahres ausgestellten Einfuhrlizenzen mit.

(3) Hinsichtlich des Titels II Abschnitt B teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. Oktober jedes Jahres den kumulativen Stand der erteilten Einfuhrlizenzen für die ersten drei Vierteljahre und den Monat September jedes Jahres mit.

(4) Hinsichtlich der Ausfuhren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem fünften Arbeitstag jedes Monats fernschriftlich oder mit Fernkopierer die nach Erzeugnissen und Bestimmungsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.

Artikel 20

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2668/80, (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr. 20/82 und (EWG) Nr. 3665/85 werden aufgehoben.

Sie bleiben jedoch für die Lizenzen anwendbar, die aufgrund dieser Verordnungen erteilt worden sind.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.

(10) ABl. Nr. L 336 vom 22. 12. 1994, S. 22.

(11) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 21.

(12) ABl. Nr. L 252 vom 9. 10. 1993, S. 10.

(13) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.

(14) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 51.

(15) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 18.

(16) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 26.

(17) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 45.

(18) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(19) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

Verzeichnis der zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen befugten Behörden der Ausfuhrländer

1. Argentinien: Secretaria de agricultura, ganaderia y pesca

2. Australien: Australian Meat and Livestock Corporation

3. Bosnien-Herzegowina: Economic Chamber of Bosnia and Herzegovina

4. Bulgarien: Ministry of Industry and Trade

5. Chile: Servicio agricola y ganadero del Ministerio de Agricultura - Santiago

6. Kroatien: "Euroinspekt", Zagreb

7. Ungarn: Ministry of International Economic Relations

8. Island: Ministry of Trade

9. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Chambre d'économie, Skopje

10. Neuseeland: New Zealand Meat Producers Board

11. Polen: Ministertwe Wspocpracy gospodarczej z zagranica

12. Rumänien: Ministère du Commerce et du Tourisme - Département pour le commerce extérieur

13. Slowenien: "Inspect", Ljubljana

14. Slowakei: Ministry of Economy

15. Tschechische Republik: Ministry of Industry and Trade

16. Uruguay: Instituto nacional de carnes (Inac)

ANHANG II

Ursprungsbescheinigung

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