+++++

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . C 281 VOM 18 . 10 . 1983 , S . 2 .

( 3 ) VGL . URTEIL DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14 . JULI 1981 IN DER RECHTSSACHE 172/80 , ZUECHNER/BAYERISCHE VEREINSBANK , ENTSCHEIDUNGSGRUND 7 , EUGH SLG 1981 , S . 2021 FF , 2030 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1984 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/30.717 - EINHEITLICHE EUROCHEQUES ) ( NUR DER FRANZÖSISCHE , ENGLISCHE , DEUTSCHE , ITALIENISCHE , NIEDERLÄNDISCHE UND DÄNISCHE TEXT SIND VERBINDLICH ) ( 85/77/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 - ERSTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES ( 1 ) - ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE ANMELDUNG , DIE AM 7 . JULI 1982 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM PRÄSIDENTEN DER EUROCHEQUE-VERSAMMLUNG UND DER EUROCHEQUE-WORKING-GROUPE IM NAMEN DER NATIONALEN BANKENVEREINIGUNGEN , DIE DIESE BEIDEN VERSAMMLUNGEN BILDEN , ZU DER AM 1 . MAI 1981 IN KRAFT GETRETENEN " PACKAGE-DEAL " -VEREINBARUNG ÜBER DIE IM AUSLAND IN LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTEN " EINHEITLICHEN EUROCHEQUES " VORGENOMMEN WURDE ,

IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER GENANNTEN REGELUNG ( 2 ) , ZU DER KEINE BEMERKUNGEN VON BETROFFENEN DRITTEN VORGEBRACHT WURDEN ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

DIESES VERFAHREN BETRIFFT DEN SOGENANNTEN " PACKAGE DEAL " , EINE VEREINBARUNG ÜBER IM AUSLAND IN LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTE EINHEITLICHE EUROCHEQUES , DIE VON BANKEN , SPARKASSEN UND ANDEREN AM EUROCHEQUE-SYSTEM BETEILIGTEN KREDITANSTALTEN AM 31 . OKTOBER 1980 GETROFFEN UND AB 1 . MAI 1981 IN KRAFT GESETZT WURDE . DER AUSDRUCK " BANK " , SO WIE ER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VERWENDET WIRD , BEZIEHT SICH AUF DIE DEM SYSTEM ANGESCHLOSSENEN ANSTALTEN .

A . DAS EUROCHEQUE-SYSTEM

( 1 ) DAS EUROCHEQUE-SYSTEM ( " EC " ) WURDE 1968 AUF DIE PRIVATE INITIATIVE EUROPÄISCHER KREDITINSTITUTE HIN GEGRÜNDET . DAMIT SOLL DEM BEDARF AN INTERNATIONALEN ZAHLUNGSSYSTEMEN ENTSPROCHEN WERDEN , ZU DEM DER ZUNEHMENDE REISE - UND GESCHÄFTSVERKEHR EUROPAS GEFÜHRT HAT , INDEM DEN KUNDEN ZAHLUNGSMITTEL IM NATIONALEN SOWIE IM INTERNATIONALEN ZAHLUNGSVERKEHR ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN .

( 2 ) DAS EUROCHEQUE-SYSTEM IST FÜR ALLE EUROPÄISCHEN KREDITINSTITUTE ZUGÄNGLICH , OHNE SIE DURCH EINE FÖRMLICHE RECHTSSTRUKTUR MITEINANDER ZU VERBINDEN . ES BERUHT AUF ZWEI INSTRUMENTEN , DEM SCHECK UND DER SCHECK-GARANTIEKARTE . DAS BEZOGENE KREDITINSTITUT GARANTIERT DIE EINLÖSUNG EINES SCHECKS BIS ZU EINEM BESTIMMTEN HÖCHSTBETRAG UNTER VORLAGE DER ENTSPRECHENDEN SCHECK-GARANTIEKARTE AN ALLE AUSZAHLENDEN BANKEN .

B . DIE TEILNEHMER

( 3 ) DIE " AUSGABE-INSTITUTE " SIND DIE KREDITINSTITUTE , DIE AN IHRE KUNDEN SCHECK-GARANTIEKARTEN UND SCHECKVORDRUCKE AUSGEBEN , DIE IM EUROCHEQUE-SYSTEM VERWENDET WERDEN KÖNNEN .

( 4 ) IN VIELEN LÄNDERN HABEN DIE AUSGABE-INSTITUTE SEIT 1974 STUFENWEISE FÜR DIE SCHECK-GARANTIEKARTE UND DEN KARTENGARANTIERTEN SCHECK EINE EINHEITLICHE AUFMACHUNG EINGEFÜHRT . IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT WERDEN DERATIGE EINHEITLICHE ZAHLUNGSINSTRUMENTE IN BELGIEN , IN DÄNEMARK , IN DER BUNDESREPUBLIK , IN FRANKREICH ( CREDIT MUTÜL UND DIE BANQUES POPULAIRES ) , IN IRLAND , IN LUXEMBURG , IN DEN NIEDERLANDEN UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGEGEBEN . NICHT EINHEITLICHE ZAHLUNGSINSTRUMENTE WERDEN IN FRANKREICH UND ITALIEN WEITER AUSGEGEBEN ; DIE IN IRLAND WEITER AUSGEGEBENEN WERDEN 1985 VOLLSTÄNDIG DURCH EINHEITLICHE ZAHLUNGSINSTRUMENTE ERSETZT WERDEN ; DIE ZAHL DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGEGEBENEN NIMMT AB .

( 5 ) " ANNAHME-INSTITUTE " GEBEN KEINE IM RAHMEN DES EUROCHEQUE-SYSTEMS VERWENDBAREN SCHECK-GARANTIEKARTEN AUS , ABER LÖSEN IN IHREN AUSZAHLUNGSSTELLEN KARTENGARANTIERTE SCHECKS EIN . IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT HANDELT ES SICH HIERBEI UM GRIECHENLAND .

( 6 ) DIE EUROCHEQUE-AUSZAHLUNGSSTELLEN MÜSSEN UNTER ANDEREM DIE BEIDEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN :

- WEDER DIE ANZAHL DER ZUR GLEICHEN ZEIT AUSGEZAHLTEN SCHECKS NOCH DIE HÄUFIGKEIT DER AUSZAHLUNGEN DÜRFEN BESCHRÄNKT WERDEN ;

- DIE FESTGESETZTEN HÖCHSTSÄTZE FÜR DIE GEBÜHRENBERECHNUNG DÜRFEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN .

BESTEHEN IN DEM LAND VON AUSGABE-INSTITUTEN DEVISENBESTIMMUNGEN , SO KANN EINER AUSLÄNDISCHEN EC-AUSZAHLUNGSSTELLE DEREN NICHTBEACHTUNG DURCH DEN SCHECKAUSSTELLER NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .

( 7 ) ENDE DES JAHRES 1983 WAREN ÜBER 9 000 AUSGABE-INSTITUTE UND RUND 6 000 ANNAHME-INSTITUTE IN 39 EUROPÄISCHEN UND MITTELMEERLÄNDERN DEM EUROCHEQUE-SYSTEM ANGESCHLOSSEN ; ÜBER 26 MILLIONEN EINHEITLICHE EUROCHEQUE-KARTEN WAREN IM UMLAUF . ALLEIN IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BETRUG DIE ANZAHL DER IM UMLAUF BEFINDLICHEN

- EINHEITLICHEN EUROCHEQUE-KARTEN

- BELGIEN 2 500 000

- DÄNEMARK 113 400

- BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 17 500 000

- FRANKREICH 1 144 536

- LUXEMBURG 92 000

- NIEDERLANDE 2 267 000

- VEREINIGTES KÖNIGREICH 192 262

23 809 200

- NICHT EINHEITLICHEN KARTEN

- FRANKREICH ( CARTE BLEUE ) 2 740 000

- IRLAND ( CHEQUE CARD ) 629 202

- ITALIEN ( CARTA ASSEGNI ) 895 000

- VEREINIGTES KÖNIGREICH ( EUROCHEQUE ENCASHMENT CARD ) 1 480 819

5 745 000

( 8 ) IM JAHR 1982 WURDEN ÜBER 15 MILLIONEN EINHEITLICHE EUROCHEQUES , DIE VON DEN BANKEN IN SECHS MITGLIEDSTAATEN AUSGEGEBEN WURDEN , IN LANDESWÄHRUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EG AUSGESTELLT :

EINHEITLICHE EUROCHEQUES IM JAHR 1982

AUSGEGEBEN VON BANKEN IN * AUSGESTELLT IN LANDESWÄHRUNG

* IN B , DK , D , F , IRL , I , L , NL UND UK * IN ANDEREN LÄNDERN

BELGIEN * 2 399 635 * 706 345

DÄNEMARK * 247 620 * 149 015

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND * 8 200 395 * 9 100 928

FRANKREICH * 1 137 106 * 576 549

LUXEMBURG * 231 163 * 35 952

NIEDERLANDE * 3 045 109 * 1 162 564

* 15 261 028 * 12 211 353

AUSGEHEND VON EINEM DURCHSCHNITTSBETRAG VON 91 BIS 92 ECU JE SCHECK WURDEN 1982 IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF EINE BANK EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINHEITLICHE EUROCHEQUES IM WERT VON 1,4 MILLIARDEN ECU AUSGESTELLT .

( 9 ) IM JAHR 1983 WURDEN ETWA 28 MILLIONEN EINHEITLICHE EUROCHEQUES IM AUSLAND AUSGESTELLT . DAVON WURDEN 90 % VON DEUTSCHEN , NIEDERLÄNDISCHEN UND BELGISCHEN KUNDEN ( JE 17,5 MILLIONEN , 4,8 MILLIONEN BZW . 2,9 MILLIONEN EUROCHEQUES ) AUSGESTELLT UND MEHR ALS 57 % WURDEN IN ÖSTERREICH , FRANKREICH , ITALIEN UND SPANIEN ( JE 4,6 MILLIONEN , 4,1 MILLIONEN , 3,9 MILLIONEN BZW . 3,5 MILLIONEN EUROCHEQUES ) EINGEREICHT .

C . DIE EUROCHEQUE-ORGANE

( 10 ) DIE " EC-WORKING-GROUP " IST DAS LENKUNGS - UND BESCHLUSSORGAN , IN DEM DIE AUSGABE-INSTITUTE UNENTGELTLICH MIT BIS ZU 4 PERSONEN PRO LAND ( AUSGENOMMEN DAS EINLADENDE LAND , AUS DESSEN DELEGATION EIN VERTRETER ZUM VORSITZENDEN BESTIMMT WIRD ) VERTRETEN SIND . BEI ABSTIMMUNGEN HAT JEDES LAND NUR EINE STIMME . BESCHLÜSSE MÜSSEN EINSTIMMIG GEFASST WERDEN UND SIND FÜR ALLE AM EUROCHEQUE-SYSTEM BETEILIGTEN INSTITUTE VERBINDLICH . DIE EC-WORKING-GROUP BESCHLIESST U . A . DEN BETRAG DER HÖCHSTPROVISIONEN , DIE VON DEN BANKEN FÜR DIE AUSZAHLUNG GARANTIERTER SCHECKS BERECHNET WERDEN KÖNNEN .

( 11 ) DER " EC-SICHERHEITSAUSSCHUSS " IST EIN VON DER EC-WORKING-GROUP GESTELLTES STÄNDIGES GREMIUM , DAS DIE SICHERHEIT IM EUROCHEQUE-SYSTEM FÖRDERN SOLL . GLEICHZEITIG IST DER SICHERHEITSAUSSCHUSS SCHLICHTUNGSSTELLE FÜR STREITFÄLLE ZWISCHEN DEN ANGESCHLOSSENEN BANKEN . SEINE BESCHLÜSSE , ABGESEHEN VON DEN SCHLICHTUNGSEMPFEHLUNGEN , BEDÜRFEN ZU IHRER INKRAFTSETZUNG DER ZUSTIMMUNG DER EC-WORKING-GROUP .

( 12 ) DER " EC-KONGRESS " IST DIE VERSAMMLUNG DER VERTRETER AUS DEN LÄNDERN DER AUSGABE - UND DER ANNAHME-INSTITUTE . ER TRITT AUF VORSCHLAG DER EC-WORKING-GROUP ZUSAMMEN . ZWISCHEN ZWEI EC-KONGRESSEN WERDEN DIE ANNAHME-INSTITUTE ÜBER DIE BESCHLÜSSE DER EC-WORKING-GROUP DURCH EUROCHEQUE INTERNATIONAL UNTERRICHTET .

( 13 ) " EUROCHEQUE INTERNATIONAL " , DAS INTERNATIONALE EUROCHEQUE-SEKRETARIAT MIT SITZ IN BRÜSSEL , BEREITET IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JEWEILIGEN PRÄSIDENTEN DIE SITZUNGEN DER EC-WORKING GROUP VOR UND FÜHRT DEREN BESCHLÜSSE AUS .

( 14 ) DIE " EUROCHEQUE-GEMEINSCHAFT " BESTEHT AUS DEN INSTITUTEN , DIE MITGLIEDER DES EUROCHEQUE-SYSTEMS SIND UND DIE EINHEITLICHEN EUROCHEQUES UND DIE EINHEITLICHE SCHECK-GARANTIEKARTE VERWENDEN . DIE MITGLIEDER WERDEN DURCH IHRE NATIONALEN ORGANISATIONEN ODER VERBÄNDE VERTRETEN . FÜR JEDES LAND WIRD NUR EINE NATIONALE ORGANISATION IN DIE EUROCHEQUE-GEMEINSCHAFT AUFGENOMMEN . DIE " EUROCHEQUE-VERSAMMLUNG " IST DAS BESCHLUSSORGAN DER EUROCHEQUE-GEMEINSCHAFT . SIE BESTELLT EINEN GENERALSEKRETÄR , DER DIE GESCHÄFTE DER EUROCHEQUE-GEMEINSCHAFT ZU FÜHREN HAT .

D . DIE AM 1 . MAI 1981 IN KRAFT GETRETENE " PACKAGE-DEAL " -VEREINBARUNG

( 15 ) BEI EINLÖSUNG EINES AUF EINE AUSLÄNDISCHE BANK GEZOGENEN EUROCHEQUES DURCH EINE BANK FALLEN VERWALTUNGSGEBÜHREN UND SONDERAUSGABEN AN , DA DIE AN DEN INHABER EINES AUSLÄNDISCHEN SCHECKS GEZAHLTE SUMME DER AUSZAHLENDEN BANK MIT EINER GEWISSEN VERSPÄTUNG ERSTATTET WIRD . FÜR DIESE DIENSTLEISTUNG HABEN DIE MEISTEN AUSZAHLENDEN BANKEN ZUNÄCHST EINE GEBÜHR VON MAXIMAL 2 SFRS ( DIE SPÄTER AUF 2,50 SFRS ERHÖHT WURDE ) ODER DEN ENTSPRECHENDEN GEGENWERT FÜR IHNEN VORGELEGTE EUROCHEQUES ERHOBEN . INDES WURDEN VOR ALLEM IN LÄNDERN , IN DENEN DIE BANKEN SEHR VIELE VON AUSLÄNDISCHEN TOURISTEN AUSGESTELLTE EUROCHEQUES EINLÖSTEN , HÄUFIG HÖHERE GEBÜHREN ERHOBEN . DIESE DEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSCHREITENDE GEBÜHR WAR DURCH EINEN UNGÜNSTIGEN WECHSELKURS , ZUSÄTZLICHE KOSTEN ( MAKLERGEBÜHREN , VORDRUCKKOSTEN USW . ) ODER AUCH DURCH MITUNTER SEHR HOHE EINLÖSUNGSGEBÜHREN FÜR GESCHÄFTSLEUTE , DIE AUSLÄNDISCHE EUROCHEQUES ANNAHMEN , BEDINGT . DARÜBER HINAUS BEGANNEN IMMER MEHR BANKEN DER FREMDENVERKEHRSORIENTIERTEN LÄNDER DIE EINLÖSUNG AUSLÄNDISCHER EUROCHEQUES ZU VERWEIGERN , WEIL DAMIT HÖHERE KOSTEN VERBUNDEN WAREN .

( 16 ) IN IHRER SITZUNG AM 9 . MAI 1980 BESCHLOSS DIE EC-WORKING-GROUP , NEUE VEREINBARUNGEN ÜBER EINHEITLICHE EUROCHEQUES EINZUFÜHREN . DIESE VEREINBARUNGEN WURDEN AM 31 . OKTOBER 1980 GESCHLOSSEN UND AB 1 . MAI 1981 FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN IN KRAFT GESETZT , DER SICH NACH ABLAUF AUTOMATISCH UM JEWEILS 12 MONATE VERLÄNGERT .

( 17 ) DIE NEUEN BESTIMMUNGEN GELTEN IN EINEM ERSTEN ZEITABSCHNITT FÜR DIE LÄNDER DER AUSGABE-INSTITUTE ; LÄNDER VON ANNAHME-INSTITUTEN , DIE BEREIT WÄREN , DEN GEWERBLICHEN SEKTOR FÜR EINHEITLICHE EUROCHEQUES ZU ÖFFNEN , KÖNNTEN MITEINBEZOGEN WERDEN . DIESE BESTIMMUNGEN SEHEN U . A . FOLGENDES VOR :

A ) DER GEWERBLICHE BEREICH ( GESCHÄFTE , HOTELS , RESTAURANTS , TANKSTELLEN USW . ) MUSS OFFIZIELL FÜR DIE ANNAHME EINHEITLICHER EUROCHEQUES GEÖFFNET UND ÜBER DIE GARANTIEBEDINGUNGEN UNTERRICHTET WERDEN ;

B ) DIE EINHEITLICHEN EUROCHEQUES MÜSSEN IN DER AUSLÄNDISCHEN WÄHRUNG DES BESUCHTEN LANDES AUSGESTELLT WERDEN ;

C ) AUF JEDEN IM AUSLAND IN DER LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES WIRD EINE GEBÜHR VON 1,25 % DES SCHECKBETRAGS ( OHNE MINDESTGEBÜHR ) ERHOBEN . DIESE GEBÜHR WIRD NICHT MEHR VOM BANKSCHALTER BEI DER AUSZAHLUNG UND AUCH NICHT VOM KAUFMANN BEI DER ENTGEGENNAHME DES SCHECKS ERHOBEN , SONDERN BEI DER ERSTATTUNG DES SCHECKBETRAGS DURCH DIE VERRECHNUNGSZENTRALEN GEZAHLT ( SIEHE AUCH ZIFFER 22 ) .

A ) ZUGANG ZUM NICHTBANKENBEREICH

( 18 ) DIE VERWENDUNG DER EINHEITLICHEN ZAHLUNGSMITTEL IM GEWERBLICHEN BEREICH EINES LANDES MUSS DURCH EIN ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN EINER ZENTRALORGANISATION DIESES LANDES ( BANKENVEREINIGUNG FÜR DIE ANNAHME-INSTITUTE ODER NATIONALE EUROCHEQUE-VERBINDUNGSSTELLE FÜR DIE AUSGABE-INSTITUTE ) UND DER EUROCHEQUE-GEMEINSCHAFT GEREGELT WERDEN . BESONDERE FRAGEN ( Z . B . IN VERBINDUNG MIT DER SCHECKGESETZGEBUNG ) WERDEN DURCH BILATERALE ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER EUROCHEQUE-GEMEINSCHAFT UND DER ZENTRALORGANISATION DES BETREFFENDEN LANDES GEREGELT .

( 19 ) DAS BEZOGENE KREDITINSTITUT GARANTIERT DIE EINLÖSUNG VON AUF ES SELBST GEZOGENEN UND IM GEWERBLICHEN BEREICH DER LÄNDER DES EUROCHEQUE-SYSTEMS AUSGESTELLTEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES BIS ZUM FESTGELEGTEN HÖCHSTBETRAG , WENN DER SCHECKNEHMER FOLGENDE BEDINGUNGEN BEACHTET HAT :

- DIE UNTERSCHRIFT , DER NAME DES KREDITINSTITUTES SOWIE DIE KONTONUMMER AUF DEM EUROCHEQUE UND DER EUROCHEQUE-KARTE MÜSSEN ÜBEREINSTIMMEN ;

- DIE NUMMER DER EUROCHEQUE-KARTE MUSS AUF DER RÜCKSEITE DES EUROCHEQUES VERMERKT SEIN ;

- DAS AUSSTELLUNGSDATUM DES EUROCHEQUES MUSS INNERHALB DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EUROCHEQUE-KARTE LIEGEN ;

- EIN IM AUSLAND AUSGESTELLTER EUROCHEQUE MUSS INNERHALB EINER FRIST VON 20 TAGEN SEIT SEINEM AUSSTELLUNGSDATUM DEM BEZOGENEN KREDITINSTITUT VORGELEGT WERDEN . DIESE BEDINGUNG IST ERFÜLLT , WENN DER EUROCHEQUE INNERHALB DIESER FRIST DER EUROCHEQUE-ZENTRALE IM LAND DES BEZOGENEN KREDITINSTITUTS ZUGEGANGEN IST .

( 20 ) DIE GARANTIERTEN HÖCHSTBETRAEGE WERDEN IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DER ENTSPRECHENDEN LÄNDERORGANISATION UND DER EUROCHEQUE-VERSAMMLUNG FESTGELEGT . IM GEWERBLICHEN BEREICH AUSGESTELLTE EINHEITLICHE EUROCHEQUES MÜSSEN AUF DIE WÄHRUNG DES BESUCHTEN LANDES LAUTEN .

( 21 ) DIE ZUSTÄNDIGE ORGANISATION VERBÜRGT SICH DAFÜR , DASS FÜR ZAHLUNGSHALBER VERWENDETE EUROCHEQUES KEINE GEBÜHR BERECHNET WIRD . FINDET EINE NATIONALE GEBÜHRENORDNUNG FÜR SCHECKGUTSCHRIFTEN ANWENDUNG , VERPFLICHTEN SICH DIE KREDITINSTITUTE DER BETROFFENEN LÄNDER , KEINE BESONDERE GEBÜHR FÜR EINHEITLICHE EUROCHEQUES ZU LASTEN DER EUROCHEQUE-NEHMER ZU ERHEBEN .

( 22 ) EINZELNE INSTITUTE WENDEN JEDOCH DIE EUROCHEQUE-VEREINBARUNGEN NUR TEILWEISE AN . ZUM BEISPIEL VERLANGT EINE REGIONALE NIEDERLASSUNG DES CREDIT AGRICOLE IN FRANKREICH WEITERHIN EINE GEBÜHR VON 1 % FÜR DIE EINLÖSUNG VON AUSLÄNDISCHEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES ; DIE BANKEN DES GROUPEMENT CARTE BLEU HABEN IHR NETZ VON GESCHÄFTSINHABERN FÜR EUROCHEQUES NUR PROBEWEISE GEÖFFNET UND DIES ZU DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE SIE FÜR INHABER EINER CARTE BLEU ODER EINER VISA-KARTE GELTEN .

B ) VERRECHNUNG DER EINHEITLICHEN EUROCHEQUES

( 23 ) DIE VERRECHNUNG DER IM AUSLAND IN LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES BEDEUTETE DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN AM AUSZAHLUNGSSCHALTER , DIE UMRECHNUNG IN DIE WÄHRUNG DES HERKUNFTSLANDES , DIE JEWEILIGE ÜBERSENDUNG DER SCHECKS DER AUSZAHLENDEN BANK AN DIE BEZOGENE BANK UND DIE BEREITSTELLUNG DES SCHECKBETRAGS DURCH DIESE . ZUR RATIONALISIERUNG UND VEREINFACHUNG DER INTERNATIONALEN VERRECHNUNG WERDEN DIE IM AUSLAND IN DER LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES ZENTRAL BEARBEITET . IN JEDEM LAND ERHALTEN DIE VERRECHNUNGSZENTRALEN ( HIERVON BESTEHEN IN BELGIEN 3 , IN DÄNEMARK 15 , IN FRANKREICH 3 , IN IRLAND 2 , IN ITALIEN 17 , IN LUXEMBURG 5 ) VON DEN AUSZAHLUNGSSTELLEN DIE AUF AUSLÄNDISCHE BANKEN AUSGESTELLTEN EUROCHEQUES , ÜBERSENDEN DIESE SCHECKS DEN JEWEILIGEN VERRECHNUNGSZENTRALEN DER BEZOGENEN BANKEN UND ERHALTEN GGF . VON IHNEN DIE VON INLÄNDISCHEN KUNDEN IM AUSLAND AUSGESTELLTEN EUROCHEQUES . DIESE INTERNATIONALE VERRECHNUNG MACHT 5 BIS 10 % DER GESAMTEN EUROCHEQUE-VERRECHNUNG AUS ; DIE IM INLAND AUSGESTELLTEN EUROCHEQUES SIND IN DIE JEWEILIGEN INLÄNDISCHEN VERRECHNUNGSSYSTEME EINBEZOGEN .

( 24 ) DIESES ZENTRALISIERTE INTERNATIONALE VERRECHNUNGSSYSTEM GILT NUR FÜR EINHEITLICHE EUROCHEQUES , DIE IN DER FREMDWÄHRUNG DES BESUCHTEN LANDES AUSGESTELLT SIND UND DEN FESTGELEGTEN VERRECHNUNGSHÖCHSTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN . FÜR DIE LÄNDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT WURDE DIESER BETRAG SOWIE DER GARANTIERTE HÖCHSTBETRAG WIE FOLGT FESTGELEGT ( DIE FÜR DEUTSCHLAND , GRIECHENLAND , IRLAND UND ITALIEN ANGEGEBENEN BETRAEGE GELTEN AB DEM 1 . JANUAR 1985 ) :

* HÖCHSTBETRAEGE * ANNAHME DURCH DEN HANDELSBEREICH

* DER VERRECHNUNG * GARANTIERTE

BELGIEN/LUXEMBURG * BFRS/LFRS 12 000 * BFRS/LFRS 7 000 * ( + + + + )

DÄNEMARK * DKR 2 100 * DKR 1 200 * ( + + + )

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND * DM 600 * DM 400 * ( + + + + )

GRIECHENLAND * - * DR 17 000 * ( + )

FRANKREICH * FFRS 1 700 * FFRS 1 000 * ( + + )

IRLAND * IR PFUND 200 * IR PFUND 100 * ( + + )

ITALIEN * LIT 400 000 * LIT 250 000 * ( + + )

NIEDERLANDE * HFL 500 * HFL 300 * ( + + + + )

VEREINIGTES KÖNIGREICH * PFUND STG 160 * PFUND STG 75 * ( + + )

( + ) IN GRIECHENLAND UND ZYPERN IST DER VERKEHR MIT EUROCHEQUES IM HANDELSBEREICH OFFIZIELL NICHT MÖGLICH .

( + + ) UND ( + + + ) GUTE BZW . HERVORRAGENDE ANNAHME .

( + + + + ) DIE EUROCHEQUES WERDEN ALS NATIONALES ZAHLUNGSSYSTEM BENUTZT UND WEITGEHEND IM HANDELSBEREICH ANGENOMMEN .

LIEGT DER BETRAG DES EINHEITLICHEN EUROCHEQUES ÜBER DEM VERRECHNUNGSHÖCHSTBETRAG , LEITET DIE ZENTRALE DEN SCHECK AN DIE AUSZAHLENDE BANK ZURÜCK MIT DER AUFFORDERUNG , DEN SCHECK NACH DEM ÜBLICHEN VERFAHREN AN EINEN KORRESPONDENTEN ZU ÜBERSENDEN .

( 25 ) DIE VERRECHNUNGSZENTRALE DER AUSZAHLENDEN BANKEN IST ERMÄCHTIGT , DIE KONTEN , DIE DIE VERRECHNUNGSZENTRALEN ANDERER LÄNDER BEI IHR UNTERHALTEN ( SOGENANNTE LORO-KONTEN ) , MIT DEM GESAMTBETRAG DER ENTSPRECHENDEN ÜBERSENDUNG VON EINHEITLICHEN EUROCHEQUES UND DER AUSZAHLUNGSGEBÜHR VON 1,25 % ZU BELASTEN . BEI DER VERRECHNUNG WIRD EINE WERTSTELLUNG VON ZWEI ARBEITSTAGEN NACH ABSENDETAG ANGEWANDT . BEI HINTERLEGUNG VON SCHECKS , DEREN GESAMTBETRAG DEN GEGENWERT VON 15 000 SFRS ÜBERSCHREITET , IST DIESES DATUM NUR ANWENDBAR , WENN DIE SCHECKHINTERLEGUNG MIT FERNSCHREIBEN DER ZENTRALE DES LANDES DER BEZOGENEN BANK MITGETEILT WIRD , DAMIT SIE FÜR EINE HINREICHENDE DECKUNG SORGT .

( 26 ) DIE UMRECHNUNG ERFOLGT DURCH DIE VERRECHNUNGSZENTRALE DER BEZOGENEN BANKEN ZUM MARKTKURS . DIE KONTEN DER SCHECKAUSSTELLER WERDEN AUF DEN ÜBLICHEN NATIONALEN VERRECHNUNGSWEGEN BELASTET .

( 27 ) DIE VORERWÄHNTEN REGELUNGEN BETREFFEN LEDIGLICH DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AUSZAHLENDEN BANKEN UND IHREN NATIONALEN VERRECHNUNGSZENTRALEN SOWIE ZWISCHEN DEN ZENTRALEN DER EINZELNEN LÄNDER UNTEREINANDER . SIE REGELN WEDER DIE INTERNEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VERRECHNUNGSZENTRALEN UND DEN BEZOGENEN BANKEN IHRER LÄNDER NOCH DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN LETZTEREN UND IHREN KUNDEN .

( 28 ) BEI DER VERRECHNUNG VON IM AUSLAND IN LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTEN EUROCHEQUES BELASTEN SOMIT DIE ZENTRALEN DER AUSGABE-INSTITUTE DIE BEZOGENEN BANKEN - UND DIESE IHRE KUNDEN - MIT DER FÜR DIE AUSLÄNDISCHE AUSZAHLUNGSSTELLE BESTIMMTE GEBÜHR VON 1,25 % SOWIE EVENTÜLL MIT EINER ZUSÄTZLICHEN PROVISION , DIE IHRE EIGENEN BEARBEITUNGS - UND VERRECHNUNGSKOSTEN AUSGLEICHEN SOLL :

VON DEN VERRECHNUNGSZENTRALEN ERHOBENE ZAHLUNGSGEBÜHREN

- BELGIEN :

2,25 % ( IN DÄNEMARK , DEUTSCHLAND AUSGESTELLTE EUROCHEQUES ) ;

2,50 % ( IN IRLAND , DEN NIEDERLANDEN , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGESTELLTE EUROCHEQUES ) ;

2,75 % ( IN FRANKREICH , ITALIEN USW . AUSGESTELLTE EUROCHEQUES ) ;

- DÄNEMARK :

15 DKR JE EUROCHEQUE , UNABHÄNGIG VOM BETRAG ;

- DEUTSCHLAND :

1,75 % MIT MINDESTGEBÜHR VON 2,50 DM JE EUROCHEQUE ;

- FRANKREICH :

2,25 % ( CREDIT MUTÜL ) ;

- IRLAND :

1,25 % ZUZUEGLICH 23 PENCE JE EUROCHEQUE ( 7 PENCE REGISTRIERUNGSGEBÜHR , 4 PENCE FÜR DIE VERRECHNUNGSZENTRALE UND 12 PENCE FÜR DIE BEZOGENE BANK ) ;

- LUXEMBURG :

1,25 % ZUZUEGLICH EINER GEBÜHR VON 35 LFRS JE SCHECK ; WURDE DER SCHECK IN BELGIEN AUSGESTELLT , WIRD NUR DIE LETZTGENANNTE GEBÜHR ERHOBEN ;

- NIEDERLANDE :

1,25 % ;

- VEREINIGTES KÖNIGREICH :

1,25 % ZUZUEGLICH 28 PENCE JE EUROCHEQUE ( MIDLAND BANK ) .

IN DEN LÄNDERN AUSSERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES ABKOMMENS ( DARUNTER GRIECHENLAND ) ERHEBT DIE AUSZAHLENDE BANK DIREKT EINE GEBÜHR IM GEGENWERT VON 2,5 SFRS , DIE AN DIE STELLE DER GEBÜHR VON 1,25 % TRITT .

II . RECHTLICHE BEURTEILUNG

A . ARTIKEL 90 ABSATZ 2

( 29 ) DIE ANMELDENDEN BERIEFEN SICH AUF DIE ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS . DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN SIND IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR . DAS EUROCHEQUE-SYSTEM WURDE AUF DIE INITIATIVE VON PRIVATEN FINANZEINRICHTUNGEN HIN GESCHAFFEN ( ZIFFER 1 ) . WEDER DIESE EINRICHTUNGEN NOCH DIE AUS IHRER INITIATIVE HERVORGEGANGENE VEREINIGUNG WAREN ZU IRGEND EINEM ZEITPUNKT BEAUFTRAGT , EINE DIENSTLEISTUNG VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE ZU ERBRINGEN , MIT DER SIE DURCH HOHEITSAKT BETRAUT WORDEN SIND ( 3 ) . DIESE BEURTEILUNG WIRD DURCH DIE TATSACHE , DASS DAS EUROCHEQUE-SYSTEM IN DIESEN LÄNDERN MIT KENNTNIS , JA MIT AUSDRÜCKLICHER ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN FUNKTIONIERT ODER DASS IN MANCHEN LÄNDERN DER GESETZGEBER AUSDRÜCKLICH FÜR DAS SYSTEM ODER EINEN TEIL DESSELBEN INTERVENIERTE , NICHT IN FRAGE GESTELLT .

( 30 ) SELBST WENN MAN VON DER ANNAHME AUSGEHT , DASS DAS EUROCHEQUE-SYSTEM UND SEINE AUSGEBENDEN ODER ANNEHMENDEN MITGLIEDER VON EINER INTERNATIONALEN STELLE ODER EINER GRUPPE NATIONALER ÖFFENTLICHER STELLEN BEAUFTRAGT WORDEN WÄREN , DEN KUNDEN EIN INTERNATIONALES ZAHLUNGSMITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DAS BUCHGELD SCHAFFT , KÖNNTE DURCH DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSREGELN AUF DIESE KREDITANSTALTEN KEINESWEGS DIE ERFÜLLUNG DER IHNEN MÖGLICHERWEISE ÜBERTRAGENEN BESONDEREN AUFGABE VERHINDERT WERDEN .

B . ARTIKEL 85 ABSATZ 1

A ) UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN

( 31 ) ALS WIRTSCHAFTSEINHEITEN , DIE TÄTIGKEITEN WIRTSCHAFTLICHER ART BETREIBEN , SIND BANKEN UND SONSTIGE KREDITANSTALTEN UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 DES EWG-VERTRAGS . DAS EUROCHEQUE-SYSTEM UND SEINE VERSCHIEDENEN ORGANE ( ZIFFERN 10 BIS 14 ) , IN DENEN EINE GROSSE ANZAHL DIESER ANSTALTEN UND IHRER VEREINIGUNGEN IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN ORGANISATION ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND , STELLEN EINE UNTERNEHMENSVEREINIGUNG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DAR .

B ) BEEINTRÄCHTIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS

( 32 ) DIE AUSSTELLUNG EINES SCHECKS IM AUSLAND SCHAFFT EINE GELDBEWEGUNG ZUGUNSTEN DIESES LANDES , AUSGEHEND VON DEM LAND DES KREDITINSTITUTS , DAS DEN SCHECK AUSGIBT . JEGLICHE VEREINBARUNG ODER ENTSCHEIDUNG , DIE AUF DIE FESTSETZUNG DES PREISES UND DER VERRECHNUNGSMODALITÄTEN DERARTIGER ÜBERWEISUNGSGESCHÄFTE ABZIELT , DIE BEDEUTENDE INTERNATIONALE UND INNERGEMEINSCHAFTLICHE TRANSAKTIONEN BETREFFEN ( 11,4 MILLIAREN ECU IM JAHR 1982 , SIEHE ZIFFER 8 ) , IST SCHON IHRER NATUR NACH GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DA DER BEGRIFF " HANDEL " EINE WEITGEHENDE BEDEUTUNG HAT , DIE AUCH DEN GELDVERKEHR EINBEZIEHT ( " ZUECHNER " -URTEIL , ENTSCHEIDUNGSGRUND 18 ) .

C ) EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS

( 33 ) DIE IM RAHMEN DES EUROCHEQUE-SYSTEMS GETROFFENEN VEREINBARUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE FESTSETZUNG DES PREISES FÜR EINE DIENSTLEISTUNG BEZWECKEN , STELLEN EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR , DIE AUSDRÜCKLICH UNTER DAS KARTELLVERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS FÄLLT . SIE BEWIRKEN EINE VERHINDERUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN BANKEN ALLER LÄNDER , INSBESONDERE ALLER MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINLÖSUNG VON EINHEITLICHEN EUROCHEQUES , DIE AUF BANKEN ANDERER LÄNDER GEZOGEN WURDEN . DIE EC-WORKING-GROUP BESCHLIESST DIREKT UND EINHEITLICH ÜBER DIE HÖHE DER GEBÜHREN , DIE VON DEN BANKEN FÜR DIE EINLÖSUNG DER IM RAHMEN DES EUROCHEQUE-SYSTEMS AUF AUSLÄNDISCHE BANKEN GEZOGENEN KARTENGARANTIERTEN SCHECKS ERHEBEN ODER EINZIEHEN ( ZIFFER 10 ) . DIE EC-WORKING-GROUP BESCHLOSS AUCH ÜBER DIE EINFÜHRUNG DER AM 1 . MAI 1981 IN KRAFT GETRETENEN NEUEN VEREINBARUNGEN ( ZIFFER 16 ) , INSBESONDERE ÜBER DIE FESTEN UND EINHEITLICHEN GEBÜHREN , DIE AN DIE AUSZAHLUNGSSCHALTER FÜR EINHEITLICHE EUROCHEQUES , DIE AUF EINER BANK IM AUSLAND IN LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLT WERDEN ( ZIFFERN 17 BUCHSTABE C ) , 25 ) ÜBERWIESEN WERDEN .

( 34 ) AUCH HINSICHTLICH DES GARANTIERTEN HÖCHSTBETRAGS WIRD DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN AUSGEBENDEN BANKEN EINES MITGLIEDSTAATS VERHINDERT . KEIN KREDITINSTITUT KANN SEINER KUNDSCHAFT EINEN HÖHEREN ALS DEN GARANTIERTEN BETRAG ANBIETEN , DER VON DEM NATIONALEN EUROCHEQUE-VERBAND IM EINVERNEHMEN MIT DER EUROCHEQUE-VERSAMMLUNG FESTGESETZT WURDE ( ZIFFER 20 ) UND FÜR ALLE IN DIESEM LAND GEZOGENEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES GILT ( ZIFFER 24 ) .

( 35 ) IN ANBETRACHT DER ZUNEHMENDEN VERFLECHTUNG DER EINZELSTAATLICHEN MÄRKTE IM GEMEINSAMEN MARKT SOWIE DES UMFANGS UND DES GESAMTWERTS DER EINHEITLICHEN EUROCHEQUES , DIE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT VON BESUCHERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLT WERDEN ( ZIFFERN 8 UND 9 ) , IST EINE DERARTIGE PREISABSPRACHE GEEIGNET , DEN WETTBEWERB AUF DEM MARKT DES GELDVERKEHRS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

C . ARTIKEL 85 ABSATZ 3

( 36 ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFORDERLICHEN VIER VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG SIND IM VORLIEGENDEN FALL AUS DEN NACHSTEHENDEN GRÜNDEN ERFÜLLT .

1 . VERBESSERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS

( 37 ) DAS EUROCHEQUE-SYSTEM AN SICH UND DIE AM 1 . MAI 1981 IN KRAFT GETRETENEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE TRAGEN ZUR VERBESSERUNG DER ZAHLUNGSFAZILITÄTEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEI :

A ) DIE IM RAHMEN DES EUROCHEQUE-SYSTEMS GARANTIERTEN SCHECKS KÖNNEN AUSSERHALB DES LANDES DES KREDITINSTITUTS , DAS SIE AUSGEGEBEN HAT , GEZOGEN UND BEI BANKEN MIT SITZ IN VERSCHIEDENEN ANDEREN LÄNDERN , INSBESONDERE IN DEN EG-MITGLIEDSTAATEN , EINGELÖST WERDEN .

B ) IN IHRER VON DER MEHRHEIT DER AUSGABE-INSTITUTE BESCHLOSSENEN EINHEITLICHEN AUFMACHUNG KÖNNEN DIE EUROCHEQUES IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN , INSBESONDERE IN DEN EG-MITGLIEDSTAATEN , IN DER LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLT WERDEN . AUFGRUND DER SEIT 1 . MAI 1981 GELTENDEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE WERDEN DIESE EINHEITLICHEN EUROCHEQUES , ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN ( ZIFFER 22 ) , VON DEN AUSZAHLUNGSSCHALTERN NUNMEHR VOLLSTÄNDIG , OHNE ERHEBUNG EINER GEBÜHR GEZAHLT ( ZIFFER 17 BUCHSTABE C ) , WAS DIE ENTGEGENNAHME DURCH DEN GEWERBLICHEN BEREICH ERLEICHTERT . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE VEREINBARUNGEN DURCH EINZELNE BANKEN NUR ZUM TEIL ANGEWENDET WERDEN , SIND BZW . WERDEN DIE EUROCHEQUE-INHABER IN JEDEM FALL ÜBER DIE KOSTEN DER EINLÖSUNG EINES AUSLÄNDISCHEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES UNTERRICHTET .

C ) DIE ZENTRALISIERTE VERRECHNUNG VEREINFACHT FÜR DIE BANKEN DIE RÜCKZAHLUNG DER VON IHNEN ANGENOMMENEN AUSLÄNDISCHEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES . VON BESONDERER BEDEUTUNG IST DIESER VORTEIL FÜR DIE KREDITANSTALTEN DER AUF DEN FREMDENVERKEHR AUSGERICHTETEN LÄNDER .

2 . BETEILIGUNG DER BENUTZER

( 38 ) DIE BENUTZER DES EUROCHEQUE-SYSTEMS ZIEHEN DARAUS ANGEMESSENEN NUTZEN :

A ) DIE BENUTZER VON SCHECKS DES EUROCHEQUE-SYSTEMS VERFÜGEN PRAKTISCH ÜBER ALLE EUROPÄISCHEN WÄHRUNGEN . SIE KÖNNEN BEI KREDITINSTITUTEN DES BESUCHTEN LANDES BARGELD ENTSPRECHEND IHREM BEDARF ABHEBEN . IHNEN KOMMT BEI DIESEM BANKGESCHÄFT DIE VON IHRER EIGENEN BANK GEBOTENE GARANTIE ZUGUTE .

B ) AUCH WIRD IHNEN VOR DER VERRECHNUNG DES IM AUSLAND AUSGESTELLTEN SCHECKS EINE GEWISSE FRIST EINGERÄUMT , IN DER SIE KEINE DEBETZINSEN ZAHLEN .

C ) DIE BENUTZER VON EINHEITLICHEN EUROCHEQUES KÖNNEN DIESE AUSSERDEM DAZU VERWENDEN , IHRE AUSGABEN IM GEWERBLICHEN BEREICH ANDERER LÄNDER DIREKT ZU DECKEN . DIESER EUROCHEQUE WIRD FÜR DEN IN LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTEN BETRAG OHNE ABZUG , ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN ( ZIFFER 22 ) , EINGELÖST . DER AUSSTELLENDE ERHÄLT GRUNDSÄTZLICH EINEN GÜNSTIGEREN WECHSELKURS , DA DIE UMRECHNUNG IN SEINE EIGENE WÄHRUNG ZUM MARKTKURS VON DER VERRECHNUNGSZENTRALE SEINES LANDES VORGENOMMEN WIRD ( ZIFFER 26 ) . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE VEREINBARUNGEN DURCH EINZELNE BANKEN NUR ZUM TEIL ANGEWENDET WERDEN , SIND BZW . WERDEN DIE EUROCHEQUE-INHABER ÜBER DIE KOSTEN DER EINLÖSUNG VON AUSLÄNDISCHEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES UNTERRICHTET .

D ) DIE GARANTIE DER BEZOGENEN BANK WIRD AUCH DEN ANNEHMERN DES GEWERBLICHEN BEREICHS GEWÄHRT . AUSSERDEM WIRD IHNEN GARANTIERT , DASS IHNEN DIE EINHEITLICHEN EUROCHEQUES VON DEN BANKEN IHRER LÄNDER VOLLSTÄNDIG , OHNE ERHEBUNG EINER EINLÖSUNGSGEBÜHR , ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN ( ZIFFER 22 UND BUCHSTABE C ) OBEN ) , AUSGEZAHLT WERDEN ( ZIFFER 21 ) . IHRE GEWERBLICHE TÄTIGKEIT WIRD DURCH DIE MÖGLICHKEIT DER DIREKTZAHLUNG DURCH EUROCHEQUES ANGEREGT .

3 . UNERLÄSSLICHKEIT DER BESCHRÄNKUNGEN

( 39 ) DIE BESCHRÄNKUNGEN , DIE SOWOHL DEN AUSGABE - ALS AUCH DEN ANNAHME-INSTITUTEN AUFERLEGT WERDEN , SIND FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES EUROCHEQUE-SYSTEMS UNERLÄSSLICH :

A ) DIE EINLÖSUNG EINES AUF EIN GEGEBENES KREDITINSTITUT AUSGESTELLTEN SCHECKS IM AUSLAND IST EINE DIENSTLEISTUNG , DIE DAS KREDITINSTITUT NICHT ERBRINGEN KANN , WENN ES NICHT ÜBER FILIALEN ODER KORRESPONDENTEN IN DIESEM LAND VERFÜGT . MIT DER ANNAHME DER VON BANKEN IM SITZ IM AUSLAND AUSGEGEBENEN SCHECKS ERBRINGEN DIE AUSZAHLENDEN BANKEN FÜR BENUTZER , DIE WEDER IHRE KUNDEN NOCH DIEJENIGEN ANDERER BANKEN DIESES LANDES SIND , EINE DIENSTLEISTUNG , DIE DURCH ENTSPRECHENDE GEGENSEITIGE LEISTUNGEN NICHT AUSGEGLICHEN WIRD ( VGL . STATISTISCHE ANGABEN UNTER ZIFFERN 8 UND 9 ) . WIRD EINE DERARTIGE DIENSTLEISTUNG VON SÄMTLICHEN BANKEN EINES LANDES GEMEINSAM FÜR DIE BANKKUNDSCHAFT ANDERER LÄNDER ERBRACHT , MÜSSEN DIE ANNAHME - UND VERRECHNUNGSBEDINGUNGEN DER BETREFFENDEN SCHECKS GEMEINSAM UND EINHEITLICH ZWISCHEN DEN AUSGEBENDEN UND DEN ANNEHMENDEN INSTITUTEN DER EINZELNEN BETEILIGTEN LÄNDER BESTIMMT WERDEN .

B ) IM RAHMEN EINER SOLCHEN VEREINBARUNG IST DIE GEMEINSAME UND EINHEITLICHE FESTSETZUNG DER GEBÜHREN FÜR DIE ERSTATTUNG DIESER LEISTUNG UND DER DAMIT FÜR DIE AUSZAHLENDEN BANKEN VERBUNDENEN FINANZLAST INHÄRENT MIT UND SUBSIDIÄR ZU DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BANKEN UND IHREN NATIONALEN VERRECHNUNGSZENTRALEN UND ZWISCHEN DIESEN ZENTRALEN UNTEREINANDER , WELCHE DIE ANNAHME DER IM AUSLAND AUSGESTELLTEN SCHECKS UND DEREN INTERNATIONALEN VERRECHNUNG ERMÖGLICHT . BILATERALE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN 15 000 DIESEM SYSTEM ANGEHÖRENDEN BANKEN WÄREN NOTWENDIG , WENN JEDE ANNEHMENDE BANK MIT JEDER AUSGEBENDEN BANK ABSTIMMEN SOLLTE , WELCHE GEBÜHR SIE ERHALTEN MÖCHTE . JEDE ZENTRALISIERTE VERRECHNUNG WÜRDE SOMIT UNMÖGLICH GEMACHT , UND DIE BEARBEITUNGSKOSTEN DER EUROCHEQUES WÜRDEN ERHEBLICH STEIGEN .

C ) DIE DEN ANNAHME-INSTITUTEN AUFERLEGTE BESCHRÄNKUNG , DIE FESTGELEGTEN GEBÜHRENHÖCHSTSÄTZE NICHT ZU ÜBERSCHREITEN ( ZIFFER 6 ) , IST ERFORDERLICH , UM DIE ERHEBUNG ZUSÄTZLICHER SPESEN ODER GEBÜHREN WIE MWST , GEMEINDESTEUER , STEMPELSTEUER , EINLÖSUNGSGEBÜHR ODER SONSTIGE ZU VERMEIDEN .

D ) DIE EINHEITLICHE FESTSETZUNG DES GARANTIERTEN HÖCHSTBETRAGS IN EINEM GEGEBENEN LAND ( ZIFFERN 20 UND 24 ) IST NOTWENDIG , UM DAS SYSTEM NICHT UNNÜTZ ZU KOMPLIZIEREN UND EINE ZENTRALISIERTE VEREINFACHTE VERRECHNUNG PRAKTISCH UNMÖGLICH ZU MACHEN . DAS SYSTEM WÜRDE UNANWENDBAR , WENN JEDER ANNEHMER EINES EINHEITLICHEN EUROCHEQUES - IM BANKENBEREICH UND VOR ALLEM IM NICHTBANKENBEREICH - SICH JEDESMAL ZU VERGEWISSERN HÄTTE , DASS DER DURCH DAS JEWEILIGE AUSGEBENDE KREDITINSTITUT GARANTIERTE BESONDERE HÖCHSTBETRAG NICHT ÜBERSCHRITTEN WURDE .

( 40 ) DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ETWAIGE NATIONALE BANKENVEREINBARUNGEN ODER ENTSCHEIDUNGEN NATIONALER BANKENVEREINIGUNGEN , DURCH DIE DIE HÖHE DER GEBÜHREN FESTGESETZT WIRD , WELCHE DIE AUSGEBENDEN BANKEN IN DEM JEWEILIGEN LAND IHREN KUNDEN GEGENÜBER ANWENDEN MÜSSTEN . DERARTIGE NATIONALE VEREINBARUNGEN ODER ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DER RESTLICHE WETTBEWERB ZWISCHEN DEN KREDITINSTITUTEN , DIE EINHEITLICHE EUROCHEQUES AUSGEBEN , AUSGESCHALTET WÜRDE ( SIEHE AUCH ZIFFER 43 ) , DÜRFEN JEDENFALLS NICHT ALS UNERLÄSSLICH IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES ANGESEHEN WERDEN .

4 . WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN

( 41 ) DIE IN FRAGE STEHENDEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE GEBEN DEN KREDITINSTITUTEN , DIE EINHEITLICHE EUROCHEQUES AUSGEBEN , NICHT DIE MÖGLICHKEIT , DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER INTERNATIONALEN ZAHLUNGSMITTEL AUSZUSCHALTEN . JEDE PERSON , DIE SICH INS AUSLAND BEGIBT , HAT IM ALLGEMEINEN DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZAHLUNGSMITTELN WIE

- DEVISEN IN DER WÄHRUNG DES BESUCHTEN LANDES , DES HERKUNFTSLANDES ODER SONSTIGER LÄNDER ,

- REISESCHECKS , DIE IN DER EINEN ODER ANDEREN DIESER WÄHRUNGEN AUSGESTELLT WERDEN ,

- POSTMANDATE ,

- KREDITKARTEN ,

- KARTEN FÜR GELDAUSGABE-AUTOMATEN , DIE IN MEHR ALS EINEM LAND VERWERTBAR SIND , ODER

- SCHECKS DES EUROCHEQUE-SYSTEMS .

( 42 ) DIE IN FRAGE STEHENDEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE REGELN NICHT DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BEZOGENEN BANKEN UND IHREN KUNDEN . IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN JEDEM AUSGEBENDEN KREDITINSTITUT UND SEINER KUNDSCHAFT BESTEHT ALSO WEITERHIN EINE WETTBEWERBSMÖGLICHKEIT . DEM BEZOGENEN KREDITINSTITUT BLEIBT ÜBERLASSEN , IN WELCHEM UMFANG DIE GEBÜHREN AUF DIE KUNDSCHAFT ABGEWÄLZT WERDEN ( ZIFFER 27 ) . SO KANN DER BETRAG DER FÜR DEN KUNDEN IN RECHNUNG GESTELLTEN GEBÜHR MÖGLICHERWEISE ZUMINDEST THEORETISCH NIEDRIGER SEIN ALS DIE GEBÜHR , MIT DER DIE LEISTUNGEN DES AUSLÄNDISCHEN AUSZAHLUNGSSCHALTERS UND DER VERRECHNUNGSZENTRALE DER BEZOGENEN BANK ABGEGOLTEN WERDEN .

( 43 ) DIE VORSTEHENDE WÜRDIGUNG GILT JEDOCH NUR INSOWEIT , ALS DIE IN FRAGE STEHENDEN VEREINBARUNGEN UND BESCHLÜSSE NICHT AUF NATIONALER EBENE DURCH VEREINBARUNGEN ODER BESCHLÜSSE VON VEREINIGUNGEN ERGÄNZT WERDEN , WELCHE DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BANKEN UND IHREN KUNDEN IM GEBÜHRENBEREICH REGELN ( VGL . ZIFFER 40 ) . DER BENUTZER MUSS DIE MÖGLICHKEIT HABEN , SICH AN DAS KREDITINSTITUT SEINER WAHL ZU WENDEN , UM EIN KONTO ZU ERÖFFNEN UND SICH SCHECKVORDRUCKE AUSHÄNDIGEN ZU LASSEN . DIESE FREIE WAHL DES BENUTZERS WÄRE ILLUSORISCH , WENN ALLE KREDITINSTITUTE EINES LANDES DIE GLEICHE DIENSTLEISTUNG ZUM GLEICHEN PREIS ANBÖTEN .

D . VERORDNUNG NR . 17

( 44 ) GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 WIRD DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG AM 7 . JULI 1982 , DEM DATUM DER ANMELDUNG , WIRKSAM .

( 45 ) GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 WIRD DIE AUS DIESER ENTSCHEIDUNG RESULTIERENDE FREISTELLUNG FÜR DIE ANFÄNGLICHE DAUER DER " PACKAGE-DEAL " -VEREINBARUNG GEWÄHRT ( ZIFFER 16 ) , ALSO BIS 30 . APRIL 1986 .

( 46 ) ZUR SICHERUNG DER MARKTTRANSPARENZ UND DER WAHLFREIHEIT DER VERBRAUCHER IST ES ERFORDERLICH , DASS DIESE GENAU ÜBER MODALITÄTEN UND KOSTEN DER VERWENDUNG DER EINHEITLICHEN EUROCHEQUES IM AUSLAND INFORMIERT SIND .

DIE AUSSTELLUNG EINES EINHEITLICHEN EUROCHEQUE IN EINEM ANDEREN LAND IN LANDESWÄHRUNG KANN ZUR FOLGE HABEN , DASS BESTIMMTE INSTITUTE , DIE DIE VEREINBARUNG NUR TEILWEISE ANWENDEN ( ZIFFER 22 ) UNMITTELBAR EINE GEBÜHR ERHEBEN . SIE HAT GRUNDSÄTZLICH WEITER ZUR FOLGE , DASS NEBEN DER ZAHLUNG EINER GEBÜHR IN HÖHE VON 1,25 % AN DAS ANNAHME-INSTITUT VON DER NATIONALEN VERRECHNUNGSZENTRALE UND/ODER DEM AUSGABE-INSTITUT SELBST WEITERE GEBÜHREN ( ZIFFER 28 ) ERHOBEN WERDEN WIE Z . B .

- EINE MINDESTGEBÜHR JE GEZOGENEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUE ,

- EINE WECHSELGEBÜHR , DIE VON DER VERRECHNUNGSZENTRALE BEI DER UMRECHNUNG IN DIE WÄHRUNG DES AUSSTELLERS BERECHNET WIRD ,

- BEARBEITUNGS - , VERRECHNUNGSGEBÜHREN USW .

( 47 ) DIE KUNDEN MÜSSTEN VON DIESEN VERSCHIEDENEN KOSTEN DURCH ANSCHLAG AN DEN AUSZAHLUNGSCHALTERN , DURCH FALTPROSPEKTE UND IN SONSTIGER ANGEMESSENER WEISE KENNTNIS ERHALTEN . IN GLEICHER WEISE MÜSSTE DIE ABRECHNUNG BEI DER BELASTUNG DES KUNDENKONTOS GRUNDSÄTZLICH

- DEN FÜR DIE UMRECHNUNG DES IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG ERHALTENEN BETRAGES ANGEWANDTEN WECHSELKURS ,

- DIE AN DIE AUSZAHLENDE BANK ÜBERWIESENE GEBÜHR VON 1,25 % DES SCHECKBETRAGES ,

- DIE GEGEBENENFALLS WEITEREN GEBÜHREN , DIE VON DER VERRECHNUNGSZENTRALE UND/ODER DER BEZOGENEN BANK ERHOBEN WURDEN ,

AUSWEISEN .

( 48 ) AUS DIESEN GRÜNDEN MÜSSEN DIE NATIONALEN VERBÄNDE DES EUROCHEQUE-SYSTEMS IN DER EWG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IHRE MITGLIEDER VERPFLICHTEN , IHRE KUNDEN - FALLS DIES NICHT BEREITS GESCHEHEN IST - GENAUESTENS ÜBER FOLGENDE PUNKTE ZU INFORMIEREN :

- ALS ANNAHME-INSTITUTE ÜBER ALLE BEI DER EINLÖSUNG EINES IN LANDESWÄHRUNG AUF EINE AUSLÄNDISCHE BANK GEZOGENEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUE ETWA ANFALLENDE KOSTEN ;

- ALS AUSGABE-INSTITUTE GENAUESTENS ÜBER DIE EINZELNEN KOSTEN , DIE BEI DER VERWENDUNG VON EINHEITLICHEN EUROCHEQUES IM AUSLAND ANFALLEN .

DIE BETEILIGTEN NATIONALEN VERBÄNDE HABEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER RUNDSCHREIBEN MITZUTEILEN , DIE SIE IN ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AN IHRE MITGLIEDER RICHTEN .

( 49 ) DAMIT DIE KOMMISSION PRÜFEN KANN , OB DIE FREISTELLUNGSBEDINGUNGEN WÄHREND DER DAUER IHRER ANWENDUNG FORTWÄHREND ERFÜLLT WERDEN , HAT EUROCHEQUE INTERNATIONAL DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH JEGLICHE ÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN SOWIE ALLE NEUEN VEREINBARUNGEN ODER ENTSCHEIDUNGEN DER EUROCHEQUE-ORGANE ÜBER DIE IM AUSLAND IN LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUES ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 7 . JULI 1982 BIS 30 . APRIL 1986 DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUF DIE AM 30 . OKTOBER 1980 GETROFFENE UND SEIT DEM 1 . MAI 1981 IN KRAFT GETRETENE " PACKAGE-DEAL " VEREINBARUNG ÜBER IM AUSLAND IN LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTE EINHEITLICHE EUROCHEQUES FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT , VORBEHALTLICH DER EINHALTUNG DER IM ARTIKEL 2 ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE NATIONALEN VERBÄNDE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , AN DIE DIESE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , HABEN IHRE MITGLIEDER ZU VERPFLICHTEN , IHRE KUNDEN - FALLS DIES NICHT SCHON GESCHEHEN IST

- ALS ANNAHME-INSTITUTE ÜBER ALLE BEI DER AUSZAHLUNG EINES IN LANDESWÄHRUNG AUF EINE AUSLÄNDISCHE BANK GEZOGENEN EINHEITLICHEN EUROCHEQUE ETWA ANFALLENDEN KOSTEN ,

- ALS AUSGABE-INSTITUTE ÜBER DIE EINZELNEN KOSTEN , DIE BEI DER VERWENDUNG VON EINHEITLICHEN EUROCHEQUES IM AUSLAND ENTSTEHEN ,

GENAU ZU INFORMIEREN .

DIE GENANNTEN NATIONALEN VERBÄNDE ÜBERMITTELN DER KOMMISSION INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DER NOTIFIZIERUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DEN WORTLAUT DES ZU DIESEM ZWECK AN IHRE MITGLIEDER GERICHTETEN RUNDSCHREIBENS .

( 2 ) EUROCHEQUE INTERNATIONAL HAT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN SOWIE ÜBER ALLE NEUEN VEREINBARUNGEN ODER ENTSCHEIDUNGEN DER EUROCHEQUE-ORGANE ÜBER IM AUSLAND IN LANDESWÄHRUNG AUSGESTELLTE EINHEITLICHE EUROCHEQUES ZU UNTERRICHTEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE NACHSTEHENDEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN GERICHTET :

1 . EUROCHEQUE INTERNATIONAL AVENÜ DES ARTS 40 , BTE 3 B-1040 BRUXELLES

2 . ASSOCIATION FRANCAISE DES BANQUES 18 , RÜ LA FAYETTE F-75009 PARIS

3 . ASSOCIAZIONE BANCARIA ITALIANA PIAZZA DEL GESU 49 I-00186 ROMA

4 . BANK CHEQUE CARD COMMITTEE 10 , LOMBARD STREET GB-LONDON EC3V 9AP

5 . BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E . V . MOHRENSTRASSE 35/41 D-5000 KÖLN 1

6 . COMMUNAUTE BELGE EUROCHEQUE AVENÜ DES ARTS 40 , BTE 2 B-1040 BRUXELLES

7 . COMMUNAUTE LUXEMBOURGEOISE EUROCHEQUE BOITE POSTALE 241 L-LUXEMBOURG

8 . DEN DANSKE BANKFORENING AMALIEGADE 7 DK-1256 KÖBENHAVN K

9 . IRISH BANK'S STANDING COMMITTEE NASSAU HOUSE , NASSAU STREET IRL-DUBLIN 2

10 . STICHTING BEVORDERING CHEQUEVERKEER POSTBUS 9120 NL-1006 CB AMSTERDAM

11 . BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN HEUSSALLEE 5 D-5300 BONN 1

12 . DEUTSCHER SPARKASSEN - UND GIROVERBAND E . V . SIMROCKSTRASSE 4 D-5300 BONN

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ANDEREN NATIONALEN VERBÄNDE DER AUSGEBENDEN BANKEN DES EUROCHEQUE-SYSTEMS , IN DEREN NAMEN DIE ANMELDUNG EBENFALLS ERFOLGTE , ZUR KENNTNISNAHME GERICHTET :

13 . AGRUPACIO ANDORRANA EUROCHEQUE BOITE POSTALE 20 CORREUS FRANCESOS AND-ANDORRA LA VELLA

14 . AGRUPACION ESPANOLA EUROCHEQUE LOS MADRAZO 28 E-28014 MADRID

15 . BANCO DE PORTUGAL RUA DO COMERCIO 148 P-1101 LISBOA

16 . DEN NORSKE BANKFORENING BOKS 1489 , VIKA N-OSLO 1

17 . SCHWEIZERISCHE BANKIERSVEREINIGUNG POSTFACH 4182 CH-4002 BASEL

18 . SUOMEN PANKKIYHDISTYS FABIANINKATU 8 SF-00130 HELSINKI 13

19 . SVENSKA BANKFÖRENINGEN BOX 7603 S-102 94 STOCKHOLM

20 . UDRUZENJE BANAKA JUGOSLAVIJE MASARIKOVA 5/IX YU-11000 BEOGRAD

21 . VERBAND ÖSTERREICHISCHER BANKEN UND BANKIERS BÖRSEGASSE 11 A-1013 WIEN

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION