Nr.L141/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.5.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.April1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausTaiwanstammendes
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesSpielzeug
ausHolz(mitAusnahmederMotorenundBewegungsmechanismen fürSpiel­
zeugundModellezumSpielensowiederenErsatzteile )derTarifstellen97.03A
undexBdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/449/EWG)
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausTaiwanstammenden undindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegenden Ent­
scheidunggestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
97.03A
undexBSpielzeugausHolz(mitAusnahmeder
MotorenundBewegungsmechanismen für
SpielzeugundModellezumSpielensowie
derenErsatzteile)DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam24.April1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausTaiwanstammendesundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chesSpielzeugausHolz(mitAusnahmederMotoren
undBewegungsmechanismen fürSpielzeugundMo­
dellezumSpielensowiederenErsatzteile)derTarifstel­
len97.03AundexBvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
ausTaiwanstammendenWareneinermengenmäßi­
genBeschränkung .
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemallmählichen
VerlustseinesMarktanteils führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten .
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(!),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszuderEröffnungneuer
Einfuhrmöglichkeiten gegenüberTaiwanfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den28.April1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.