DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/244 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2019

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 31. Januar 2018 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) auf der Grundlage des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien (im Folgenden „betroffenes Land“) in die Europäische Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Untersuchungseinleitung (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union.

(2) Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 18. Dezember 2017 vom European Biodiesel Board (Europäischer Biodieselverband, im Folgenden „EBB“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war. Auf den Antragsteller entfallen rund 70 % der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für die daraus resultierende Gefahr einer Schädigung, die für die Einleitung der Untersuchung ausreichend waren.

(3) Vor Einleitung der Antisubventionsuntersuchung unterrichtete die Kommission die Regierung Argentiniens (im Folgenden „argentinische Regierung“) (3) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags und gab ihr nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung Gelegenheit zu Konsultationen. Die argentinische Regierung nahm dieses Angebot an, und die Konsultationen fanden am 24. Januar 2018 statt. Die Stellungnahmen der argentinischen Regierung wurden in den Konsultationen wie auch bei den anschließenden Gesprächen mit der argentinischen Regierung gebührend berücksichtigt. Es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

(4) Nach der Einleitungsbekanntmachung ging bei der Kommission eine Stellungnahme zur Einleitung von der Argentinischen Kammer für Biokraftstoffe (Cámara Argentina de Biocombustibles, im Folgenden „CARBIO“) ein. In ihrer Stellungnahme erklärte die CARBIO, dass die argentinische Biodieselbranche nicht subventioniert sei und dass von den Einfuhren argentinischen Biodiesels nicht die Gefahr ausgehe, dass der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt werde.

(5) Was die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung vorliegenden Belege für eine Subventionierung betrifft, so machte die Kommission die allgemein einsehbare Fassung des Antrags zugänglich und legte ihre Analyse des zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Beweismaterials in ihrem Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise vor, auf deren Grundlage die Untersuchung eingeleitet worden war.

(6) In Bezug auf das Beweismaterial für eine drohende Schädigung brachte die CARBIO vor, dass der Antragsteller es versäumt habe, hinreichende Beweise zu den in Artikel 8 Absatz 8 der Grundverordnung genannten Kriterien vorzulegen, insbesondere, was die deutliche Zunahme der Einfuhren, die in Argentinien frei verfügbare Kapazität und die Auswirkungen der argentinischen Einfuhren auf die Preise anbelangt. Die Argumentation der CARBIO beruhte indes auf allzu pessimistischen Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der argentinischen Ausfuhren im Jahr 2018, die die CARBIO für alle Länder der Welt für das ganze Jahr 2018 auf 480 000 Tonnen veranschlagt hatte, ohne dabei diesen niedrigen Wert zu begründen, der 70 % unter dem für 2016 und 2017 (4) lag. Auf einem so niedrigen Niveau würde von argentinischen Einfuhren angeblich keine Gefahr einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgehen. Die Kommission prüfte die dem Antrag beigefügten (auf den tatsächlichen Einfuhren bis August 2017 und den Schätzungen für 2018 auf Grundlage der Produktionszahlen im GAIN-Bericht (5) beruhenden) Belege, denen zufolge das veranschlagte Niveau der Einfuhren sehr viel höher war. In Bezug auf die Produktionskapazität bestätigte die CARBIO, dass diese in Argentinien den Inlandsverbrauch in der Tat deutlich übersteige, und zwar um mehr als 3 Mio. Tonnen.

(7) Dementsprechend wurden diese Einwände zurückgewiesen.

1.2. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(8) Am 21. Februar 2018 beantragte der Antragsteller gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung die zollamtliche Erfassung von Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien. Am 24. Mai 2018 veröffentlichte die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/756 (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) (6), nach der Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien seit dem 25. Mai 2018 zollamtlich erfasst werden müssen.

(9) Auf den Antrag auf zollamtliche Erfassung hin reichten die interessierten Parteien Stellungnahmen ein, auf die die Kommission in der Erfassungsverordnung einging. Der Kommission lagen hinreichende Beweise für die Notwendigkeit der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren vor.

(10) Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung werden die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Ausgleichszöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

(11) Nach der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung gingen bei der Kommission diesbezügliche Stellungnahmen von der argentinischen Regierung und der CARBIO ein.

(12) Die Stellungnahme der argentinischen Regierung betraf die Behauptung, die Kommission habe es versäumt, für das Vorliegen einer Subventionierung und einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch massive, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren von argentinischem Biodiesel hinreichende Beweise vorzulegen.

(13) Wie in den Erwägungsgründen 5 bis 7 dargelegt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie zum Zeitpunkt der Einleitung über hinreichende Beweise für eine Subventionierung und eine drohende Schädigung verfügte. Zudem hat die Kommission in Erwägungsgrund 14 der Erfassungsverordnung Beweise für eine massive Zunahme der Biodieseleinfuhren aus Argentinien sowohl in absoluten Zahlen als auch hinsichtlich des Marktanteils im Zeitraum zwischen August 2017 und März 2018 vorgelegt, die das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung zum Ende des Untersuchungszeitraums hin untermauern. Dementsprechend wurden diese Behauptungen zurückgewiesen.

1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(14) Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.4. Interessierte Parteien

(15) In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die argentinische Regierung, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um Mitarbeit.

(16) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.5. Stichprobenverfahren

(17) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.5.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(18) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktionsmenge, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte.

(19) Die vorläufige Stichprobe umfasste drei Unionshersteller und wies eine breite geografische Abdeckung auf. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 19 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(20) Bei der Kommission gingen begründete Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe von der CARBIO, von Greenergy Fuels Limited und vom Antragsteller ein. In den Erwägungsgründen 310 bis 313 werden diese Stellungnahmen eingehender analysiert.

(21) Daraufhin hat die Kommission einen der in die vorläufige Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durch einen anderen ersetzt. Die endgültige Stichprobe umfasste drei Unionshersteller, die in drei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig waren. Auf die betreffenden Hersteller entfielen über 23 % der Unionsproduktion.

1.5.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(22) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(23) Zwei unabhängige Einführer legten die angeforderten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl unabhängiger Einführer befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war.

1.5.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Argentinien

(24) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Argentinien gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Angaben zu übermitteln. Außerdem ersuchte die Kommission die Behörden Argentiniens darum, etwaige andere ausführende Hersteller, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(25) Neun Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission schloss ein Unternehmen aus der Stichprobe aus, da es im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren von Biodiesel in die Union getätigt hatte. Auf die übrigen acht Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen entfielen 100 % der Ausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum. Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit den folgenden drei Gruppen ausführender Hersteller ausgehend von der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte: — Renova-Gruppe (Molinos Agro SA, Oleaginosa Moreno Hermanos SACIFIyA, Vicentin SAIC), Argentinien; — T6-Gruppe (Aceitera General Deheza SA, Bunge Argentina SA), Argentinien; — Louis Dreyfus Commodities Argentina SA, Argentinien (im Folgenden „LDC“).

(26) Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller entfielen 84 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union.

(27) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung konsultierte die Kommission alle ihr bekannten betroffenen ausführenden Hersteller sowie die argentinische Regierung zur Stichprobenauswahl. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Stichprobe ein.

1.5.4. Individuelle Ermittlung

(28) Von keinem der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurde eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung beantragt.

1.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(29) Die Kommission übersandte Fragebogen an die argentinische Regierung, die drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller, die drei Unionshersteller in der Stichprobe und die zwei unabhängigen Einführer, die sich gemeldet hatten.

(30) Antworten auf den Fragebogen gingen vonseiten der argentinischen Regierung, allen in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller, sämtlichen Unionsherstellern in der Stichprobe, jedoch nur einem der beiden mitarbeitenden unabhängigen Einführer ein.

(31) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung, einer dadurch drohenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte diese. Bei den argentinischen Ministerien für Agrarindustrie, auswärtige Angelegenheiten, Produktion und Steuern wurden Kontrollbesuche durchgeführt, denen auch Vertreter anderer relevanter Ministerien beiwohnten. Kontrollbesuche fanden ferner bei folgenden Banken statt: Banco de Córdoba, Banco de la Provincia de Buenos Aires, Banco de la Ciudad de Buenos Aires, Banco Central de la República Argentina und Banco de la Nación Argentina.

(32) Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung wurden beim EBB und bei den folgenden Unternehmen durchgeführt: Unionshersteller: — Masol Iberia Biofuel, S.L.U., El Grao (Castellón) und Barcelona, Spanien, — Saipol, Grand-Couronne, Frankreich, — Verbio Vereinigte BioEnergie AG, Leipzig, Deutschland. In die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in Argentinien: — Renova-Gruppe: — Molinos Agro SA, Buenos Aires, — Oleaginosa Moreno Hermanos SACIFIyA, Buenos Aires, — Vicentin SAIC Buenos Aires; — T6-Gruppe: — Aceitera General Deheza SA, Buenos Aires, — Bunge Argentina SA, Buenos Aires; — LDC Argentina SA, Buenos Aires.

1.7. Verzicht auf vorläufige Maßnahmen und weiteres Vorgehen

(33) Da es die Kommission für notwendig erachtete, weitere Informationen zu den Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum einzuholen, welche die vorläufigen Feststellungen der Kommission weiter bestätigen und mehr Aufschluss über das Interesse der Union geben könnten, beschloss die Kommission, im vorliegenden Fall keine vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen.

(34) Am 21. September 2018 setzte die Kommission mit einem Informationspapier, das eine Beschreibung ihrer vorläufigen Feststellungen enthielt, alle interessierten Parteien davon in Kenntnis, dass keine vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien in die Union eingeführt würden. Am 8. Oktober 2018 beantragten sechs Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Bulgarien, Polen, Portugal und Rumänien) bei der Kommission die Verhängung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen im vorliegenden Fall. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 bestätigte die Kommission, dass die Untersuchung weiterlief und weitere Fakten (insbesondere Entwicklungen unmittelbar im Anschluss an den Untersuchungszeitraum) geprüft würden.

(35) Mehrere interessierte Parteien äußerten sich schriftlich zum Informationspapier. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung, auch durch den Anhörungsbeauftragten.

(36) Nach der Offenlegung des Informationspapiers trafen Stellungnahmen von der argentinischen Regierung, der CARBIO, sämtlichen in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller sowie vonseiten des EBB ein.

(37) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Hierzu zählten insbesondere (allerdings nicht ausschließlich) die zusätzlichen Fragebogenantworten, die vonseiten des EBB und der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu den Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum eingingen, Daten zu den Biodiesel-Einfuhren in die Union nach dem Untersuchungszeitraum sowie von interessierten Parteien nach der Offenlegung des Informationspapiers übermittelte Daten.

(38) Am 3. Dezember 2018 unterrichtete die Kommission alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union beabsichtigte. Allen Parteien wurde eine Frist gewährt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellung nehmen konnten.

(39) Nach der endgültigen Unterrichtung begrüßten der EBB, der Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen (Committee of Professional Agricultural Organisations — Copa), der Allgemeine Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (General Confederation of Agricultural Cooperatives in the European Union — COGECA) und der Dachverband der europäischen Ölsaatenwirtschaft (European Oilseed Alliance) die Absicht der Kommission, einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(40) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung, mit Ursprung in Argentinien (im Folgenden „betroffene Ware“).

(41) Die Untersuchung hat ergeben, dass es sich bei dem in Argentinien hergestellten Biodiesel ausschließlich um aus Sojaöl gewonnenen Sojamethylester (im Folgenden „SME“) handelt; bei dem in der Union hergestellten Biodiesel handelt es sich hingegen hauptsächlich um Rapsmethylester (im Folgenden „RME“), wobei jedoch auch andere Ausgangsstoffe wie Abfallöle oder native Öle zum Einsatz kommen.

(42) SME und RME gehören beide zur Kategorie der Fettsäuremethylester (FAME). Die Benennung „Ester“ verweist auf die Umesterung von Pflanzenölen, d. h. die Vermischung des Öls mit Alkohol, wobei Biodiesel und als Nebenprodukt Glycerin entstehen. Die Benennung „Methyl“ verweist auf Methanol, also den Alkohol, der bei dem Verfahren am häufigsten eingesetzt wird.

(43) SME-Biodiesel könnte in Reinform verwendet werden; bevor er in der Union zum Einsatz kommt, wird er aber in der Regel verschnitten. Der Grund für den Verschnitt liegt darin, dass SME in Reinform in Bezug auf die Jodzahl und die Cetanzahl die Europäische Norm EN 14214 nicht erfüllt. Der Grund für den Verschnitt von SME mit RME liegt darin, dass SME eine höhere Filtrierbarkeitsgrenze (Cold Filter Plugging Point, CFPP) als RME aufweist und sich in Reinform daher nicht für die Wintermonate in kalten Regionen der Europäischen Union eignet.

(44) Die Gemische aus Biodiesel und Mineralöldiesel werden letztendlich im Verkehrssektor als Kraftstoff für die Dieselmotoren von Straßenfahrzeugen (z. B. Pkws, Lkws und Bussen) sowie Lokomotiven verwendet. Biodiesel in Reinform oder im Verschnitt mit Mineralöldiesel kann auch als Heizöl für Kesselanlagen in Privathaushalten, Gewerbe und Industriebetrieben sowie als Brennstoff zur Stromgewinnung eingesetzt werden. Es gibt Versuche zur Einführung von Biodiesel im Luftverkehr, um die CO2-Emissionen der Luftfahrtindustrie zu vermindern.

(45) Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 3824999210, 3824999212 und 3824999220), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht.

2.2. Gleichartige Ware

(46) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: a) die betroffene Ware; b) die in Argentinien hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware; c) die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

(47) Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(48) Bei der Kommission gingen keine Vorbringen zur Warendefinition ein.

3. SUBVENTIONIERUNG

3.1. Subventionen und Subventionsprogramme im Rahmen dieser Untersuchung

(49) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen einschließlich der im Antrag, in der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf den Kommissionsfragebogen enthaltenen Informationen untersuchte die Kommission die mutmaßliche Subventionierung vonseiten der argentinischen Regierung im Wege der folgenden Subventionsprogramme: (1) Unterstützung der Biodieselbranche durch die Regierung, unter anderem durch die Bereitstellung von Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt („less than adequate remuneration“, im Folgenden „LTAR“); (2) Durch die Regierung verfügte Beschaffung von Biodiesel zu einem höheren als dem angemessenen Entgelt (im Folgenden „Vereinbarung über die Lieferung von Biodiesel“); (3) Bereitstellung von Darlehen und Ausfuhrfinanzierungen zu Vorzugsbedingungen sowie Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen durch die Nationalbank von Argentinien (Banco de la Nación Argentina, im Folgenden „BNA“); (4) Verzicht auf Einnahmen oder Nichterhebung von Abgaben durch die Regierung, beispielsweise die beschleunigte Abschreibung für Biodieselhersteller im Rahmen des Gesetzes über Biokraftstoffe aus dem Jahr 2006 und die Befreiung von der Steuer auf das mutmaßliche Minimaleinkommen oder die Stundung derselben für Biodieselhersteller im Rahmen des Gesetzes über Biokraftstoffe aus dem Jahr 2006 und (5) Befreiungen von der Provinzial- und Gemeindesteuer: a) Befreiungen von der Provinzialsteuer durch die Provinz Córdoba; b) Befreiungen von der Provinzialsteuer durch die Provinz Buenos Aires; c) System der Provinz Santiago del Estero zur Förderung und für industrielle Entwicklung (Province of Santiago del Estero System of Promotion and Industrial Development, im Folgenden „PSPID“) — Provinzgesetz Nr. 6.750 d) Vereinbarung über die Gemeindesteuern zwischen Louis Dreyfus Argentina und der Gemeinde General Lagos; e) Prozentuale Steuersatzermäßigung im Rahmen des „Pacto Fiscal“ (Dekret 14/1994) f) Grundsteuerbefreiung nach dem in Santa Fe geltenden Industriegesetz: Befreiung von der Grundsteuer nach dem Provinzgesetz Nr. 8.478/1979 (Artikel 4) zur Industrieförderung; g) Befreiungen von der Provinzialsteuer durch die Provinz Santa Fe; h) Befreiung von der Zahlung der Stempelsteuer in Santa Fe nach Artikel 183.29; i) Befreiung von der Zahlung der Umsatzsteuer für Ausfuhrverkäufe in Santa Fe nach Artikel 127.

3.2. Unterstützung der Biodieselbranche durch die Regierung, unter anderem durch die Bereitstellung von Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

3.2.1. Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung

(50) Die Kommission teilte der argentinischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Unterstützung für die Biodieselbranche, unter anderem der Unterstützung durch die Bereitstellung von Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen müsse.

(51) Bei der Einleitung forderte die Kommission die argentinische Regierung auf, die Kontaktdaten (Namen, Adressen und E-Mail-Adressen) aller Unternehmen anzugeben, die die Hauptvorleistung (Sojabohnen) für die Herstellung der betroffenen Ware liefern. Dieser Aufforderung ist die argentinische Regierung nicht nachgekommen.

(52) Aufgrund dessen wurde die argentinische Regierung am 17. April 2018 um zusätzliche Informationen ersucht; dieses Auskunftsersuchen betraf Informationen über die größten Hersteller bzw. Lieferanten von Sojabohnen, die Vorleistungen an die argentinischen Hersteller von Biodiesel geliefert hatten.

(53) Angesichts der beträchtlichen Zahl an Unternehmen, die die Hauptvorleistung für die betroffenen Ware bereitstellen, beschränkte sich das Ersuchen der Kommission — im Geiste der guten Zusammenarbeit und um zumindest einige relevante Daten für die Untersuchung zu erheben — lediglich auf Daten der zehn wichtigsten Sojabohnenerzeuger bzw. lieferanten.

(54) Von den meisten dieser Erzeuger bzw. Lieferanten der Vorleistungen für die Herstellung der betroffenen Ware wurden der Kommission keine vollständigen Informationen übermittelt. So gingen bei der Kommission lediglich Informationen von Biodieselherstellern ein, die Sojaöl selbst herstellen (jedoch keine Sojabohnen erzeugen). Die zehn größten Sojabohnenerzeuger reagierten nicht auf das Auskunftsersuchen. Angesichts dessen war die Kommission der Ansicht, dass sie wesentliche Informationen, die für diesen Aspekt der Untersuchung relevant waren, nicht erhalten hatte.

(55) Darüber hinaus forderte die Kommission die im vorstehenden Erwägungsgrund verlangten verfügbaren Informationen für diejenigen Betriebe an, die in den Jahren 2014, 2015, 2016 und im Untersuchungszeitraum Soja anboten und an denen die argentinische Regierung keine Beteiligung hält oder nicht der größte Anteilseigner ist. Diese Informationen waren erforderlich, um zu beurteilen, ob der Sojalieferant und der Biodieselhersteller voneinander unabhängig, miteinander verbunden oder Teil desselben Unternehmens waren. Die Kommission ersuchte darum, einen Nachweis zu erhalten, dass die argentinische Regierung den Versuch unternommen hat, mit diesen Anbietern Kontakt aufzunehmen, bzw. die Kommission über Möglichkeiten für die Einholung dieser Informationen (z. B. über einschlägige Verbände) zu unterrichten. Die argentinische Regierung legte weder die angeforderten Informationen vor noch lieferte sie Beweise dafür, dass sie zumindest versucht hatte, Kontakt zu diesen Anbietern aufzunehmen.

(56) In ihrer Antwort vom 15. Februar 2018 teilte die argentinische Regierung mit, dass die von der Kommission angeforderten Daten über die Sojaanbauer von vier Stellen zur Verfügung gestellt werden könnten, darunter der Verband ACSOJA (Asociación de la Cadena de la Soja Argentina) und die CARBIO. Die Dienststellen der Kommission kamen während des Kontrollbesuchs in Argentinien zwar mit beiden Stellen zusammen, allerdings erhielten sie keine Daten über die Sojalieferanten. Die beiden anderen Stellen (7) wurden angesichts der begrenzten zur Verfügung stehenden Zeit nicht kontrolliert. Da der ACSOJA und die CARBIO am ehesten bei der Untersuchung würden Unterstützung leisten können, wurden diese beiden Stellen zur Inspektion ausgewählt.

(57) Während des Treffens mit dem ACSOJA stellten die Vertreter der Kommission eine Reihe von Fragen zur Lage des argentinischen Sojamarktes, zu den Lieferbeziehungen mit den Biodieselherstellern und zu den Auswirkungen der Ausfuhrsteuer auf die Tätigkeit der Verbandsmitglieder. Der ACSOJA-Vertreter gab keine aussagekräftige Antworten auf diese Fragen und legte keine spezifischen Daten und Beweise vor, die für die Untersuchung von Nutzen gewesen wären. Es war offensichtlich, dass der ACSOJA lediglich andere repräsentative Stellen in der Sojawertschöpfungskette vertrat und nicht in der Lage war, detaillierte Anfragen zu beantworten oder den Kommissionsdienststellen die im Fragebogen angeforderten Informationen in Bezug auf die Sojabohnenerzeugung zu übermitteln.

(58) Außerdem verpflichtete sich der ACSOJA während des Kontrollbesuchs, Pressemitteilungen über die Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen und deren nachgelagerte Produktion zu übersenden. Die Kommission hat derartige Pressemitteilungen nie erhalten.

(59) Da die CARBIO ein Zusammenschluss von Biodieselherstellern ist, war es ihr nicht möglich, der Kommission gegenüber die geforderten Angaben zu den Sojabohnenerzeugern zu übermitteln.

(60) Hinsichtlich der mutmaßlichen Bereitstellung von Sojabohnen durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt hat die argentinische Regierung folglich nicht die notwendigen Informationen und Beweise geliefert, die die Kommission in ihrem Fragebogen, im Schreiben vom 17. April 2018 und während des Kontrollbesuchs gefordert hatte.

(61) Da keine ausreichende Bereitschaft zur Mitarbeit bestand, konnte die Kommission nicht alle Informationen sammeln, die sie für ihre Feststellungen in dieser Untersuchung als relevant erachtete. Insbesondere erhielt die Kommission keine Informationen oder Daten über den Markt für Sojabohnenerzeuger, die Auswirkungen der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen (etwa der Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen) auf deren Verhalten sowie über die Lieferung von Sojabohnen an die Hersteller von Biodiesel.

(62) Diese Informationen bezogen sich unter anderem auf das Verhalten und die Entscheidungen der Sojabohnenerzeuger vor und nach der Einführung der Ausfuhrsteuern und den diversen Änderungen daran sowie ähnlich restriktiver Maßnahmen, ihre Produktionsstrategien und die Möglichkeit, auf alternative Kulturen umzusteigen, die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Ackerland, die Eigenschaften und die Dynamik des Marktes in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Großunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Absatz- und Vertriebskanäle und -strategien für ihre heimischen Märkte und ihre Ausfuhrmärkte, die Preise und die Preispolitik in ihren heimischen Märkten und ihren Ausfuhrmärkten, die Auswirkungen des internationalen Preises auf ihre Preispolitik, die Wettbewerbssituation im Inland und auf den Ausfuhrmärkten, die Entwicklung ihrer Rentabilität im Laufe der Jahre, die Auswirkungen möglicher Überkapazitäten und Bevorratungsstrategien, die Ein- und Ausfuhren ihrer wichtigsten Abnehmer im Inland und auf den Ausfuhrmärkten, einschließlich der Rolle der Mahlindustrie und des von der Mahlindustrie erzielten Mehrwerts sowie der Wettbewerbssituation der Mahlindustrie in Argentinien und auf den internationalen Märkten.

(63) Entgegen der Behauptung der argentinischen Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen stellten die Kommissionsdienststellen bei ihrem Kontrollbesuch zudem fest, dass die argentinische Regierung Eigentümerin eines Lieferanten von Sojabohnen für die Biodieselbranche, nämlich des Unternehmens YPF (8), war. Da YPF jedoch nur einer von Hunderten von Lieferanten von Sojabohnen für die Biodieselbranche ist, reichten die von diesem Lieferanten vorgelegten Informationen für die Ermittlung des Verhaltens der übrigen Lieferanten von Sojabohnen für die Biodieselbranche nicht aus. Insbesondere baut YPF keine Sojabohnen an, sondern akzeptiert Sojabohnen als Bezahlung für seine Düngemittel und seinen Kraftstoff und verkauft die Sojabohnen dann auf dem argentinischen Inlandsmarkt. Das Unternehmen ist daher nicht repräsentativ für die Sojaanbauer, die die Biodieselbranche beliefern.

(64) Da von der argentinischen Regierung keine gegenteiligen Informationen übermittelt worden waren, stützte sich die Kommission für ihre Feststellungen zu diesen Aspekten der Untersuchung nach Artikel 28 der Grundverordnung zum Teil auf die verfügbaren Informationen.

(65) Nach der Offenlegung des Informationspapiers bestritt die argentinische Regierung erneut, dass sie hinsichtlich der angeforderten Informationen von Sojaanbauern nicht vollumfänglich mitgearbeitet habe, und verwies dazu auf ihr Schreiben vom 20. Juli 2018. Die CARBIO behauptete ebenfalls, die Kommission habe zu Unrecht behauptet, dass die argentinische Regierung nicht mitgearbeitet habe.

(66) Die Kommission wiederholte noch einmal, dass die argentinische Regierung keine Kontaktdaten zu Sojaanbauern und nur lückenhafte Informationen über Hersteller von Sojaöl zur Verfügung gestellt hat. Der ACSOJA und die CARBIO stellten die Informationen, die die Kommission im Fragebogen angefordert hatte, weder im Fragebogen noch bei den mit diesen Organisationen geführten Gesprächen bereit. Darüber hinaus stellte sich bei diesen Gesprächen heraus, dass der ACSOJA-Vertreter nicht in der Lage war, auf technische Detailfragen zu antworten, und dass es sich bei der CARBIO um einen Verband von Biodiesel- und nicht von Sojabohnenerzeugern handelt.

(67) Die Kommission gelangte in Hinblick auf die mutmaßliche Unterstützung der Biodieselbranche durch die argentinische Regierung insbesondere auf dem Wege verschiedener Maßnahmen wie der Bereitstellung von Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu dem Schluss, dass die argentinische Regierung nicht die erforderlichen Informationen und Beweise geliefert hat, die die Kommission in ihrem Fragebogen, im Schreiben vom 17. April 2018 und während des Kontrollbesuchs angefordert hatte. Dadurch war die Kommission gezwungen, sich hinsichtlich dieses Aspekts der Untersuchung auf die verfügbaren Informationen zu stützen.

(68) In Ermangelung von durch die argentinische Regierung bereitgestellten Daten zum Umsatz der Sojaanbauer in Argentinien stützte sich die Kommission auf die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gelieferten Daten zum Inlandspreis von Sojabohnen. In Bezug auf die Betrauung und Anweisung von Sojaanbauern durch die argentinische Regierung, Sojabohnen auf dem einheimischen Markt zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu verkaufen, und die Absicht der argentinischen Regierung, die Biodieselbranche über diese und weitere damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen zu unterstützen, stützte sich die Kommission darüber hinaus auf öffentlich zugängliche Informationen.

(69) Nach der endgültigen Unterrichtung bemängelten die argentinische Regierung und die CARBIO erneut, dass die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen hatte. Sie wandten ein, dass die Verwendung der verfügbaren Informationen nur dann gerechtfertigt sei, wenn eine interessierte Partei „erforderliche Informationen“ nicht zur Verfügung stelle, die für eine bestimmte Feststellung unerlässlich seien. Der argentinischen Regierung und der CARBIO zufolge hat die Kommission nie nachgewiesen, dass die angeforderten Informationen unerlässlich waren, um in diesem Fall eine bestimmte Feststellung treffen zu können; zudem wurde von ihnen angeführt, dass die Kommission die Tatsache ignoriert habe, dass die angeforderten Informationen der argentinischen Regierung entweder nicht vorgelegen oder streng dem Steuergeheimnis unterlegen hätten.

(70) Im Rahmen ihrer Kommunikation mit der argentinischen Regierung erläuterte die Kommission in umfassender Weise, warum sie ausführlichere Informationen über die Sojaanbauer und die Sojaölhersteller benötigte. Die Behauptung der argentinischen Regierung und der CARBIO, dass die argentinische Regierung nicht in der Lage gewesen sei, diese Angaben vorzulegen, wurde durch keinerlei Beweise belegt, die gezeigt hätten, dass dies der Fall war oder dass die Kommission über andere angemessene Mittel verfügte, um diese Informationen einzuholen. Die angeforderten Informationen waren so geartet, dass die Kommission davon ausgehen konnte, dass sie entweder im Besitz der argentinischen Regierung und/oder der CARBIO waren oder dass die argentinische Regierung diese Informationen aufgrund ihrer Regulierungsbefugnisse gegenüber den Sojaanbauern und den Sojaölherstellern zumindest hätte anfordern können. Darüber hinaus erwartete die Kommission eine bessere Zusammenarbeit seitens der Sojaanbauer und der Sojaölhersteller, wenn diese von der argentinischen Regierung direkt und/oder in enger Zusammenarbeit mit der Kommission kontaktiert wurden.

3.2.2. Analyse

(71) Der Antragsteller brachte vor, die Biodieselbranche habe durch verschiedene Maßnahmen Unterstützung von der argentinischen Regierung erhalten. Insbesondere habe die argentinische Regierung eine Politik der Erhebung hoher Ausfuhrsteuern und der Auferlegung anderer Vorschriften für Sojabohnen und Sojaöl, den wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Biodiesel in Argentinien, betrieben. Damit habe die argentinische Regierung dafür gesorgt, dass die Rohstoffpreise für die Herstellung von Biodiesel deutlich unter den Weltmarktpreisen geblieben seien.

(72) Wie im Vermerk der Kommission über die Hinlänglichkeit der Beweise (9) dargelegt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass es sich bei den Ausfuhrsteuern um eines der Instrumente zu handeln scheint, die von der argentinischen Regierung dazu ersonnen wurden, die Sojaanbauer und die Erzeuger von Sojaöl dazu anzuweisen, die argentinische Biodieselbranche zu unterstützen. Im Rahmen dieser Untersuchung hat die Kommission die verschiedenen Maßnahmen geprüft, die von der argentinischen Regierung ergriffen worden waren, um die argentinische Biodieselbranche künstlich zu unterstützen.

(73) Damit das Vorliegen einer anfechtbaren Subvention festgestellt werden kann, müssen drei Elemente gegeben sein: a) eine finanzielle Beihilfe oder eine Einkommens- oder Preisstützung; b) ein Vorteil und c) die Spezifizität (Artikel 3 der Grundverordnung) (10).

(74) Um bezüglich des ersten Elements zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, untersuchte die Kommission, ob die von der argentinischen Regierung ergriffenen Maßnahmen zu einer finanziellen Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung geführt haben, indem den ausführenden argentinischen Herstellern von Biodiesel durch die Regierung Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt wurden, und/oder ob die von der argentinischen Regierung ergriffenen Maßnahmen unter die Kategorie der Einkommens- bzw. Preisstützung für die Biodieselbranche nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung fallen.

3.2.2.1. Finanzielle Beihilfe

(75) Zu Beginn stellte die Kommission fest, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Sojabohnen von verbundenen oder unabhängigen Unternehmen auf dem Inlandsmarkt bezogen, um sie zu Sojaöl und dann zu Biodiesel weiterzuverarbeiten. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller kauften kein Sojaöl zur Weiterverarbeitung zu Biodiesel, da sie die Sojabohnen als Zwischenschritt für die Herstellung von Biodiesel selbst zermahlten, um Sojaöl zu gewinnen. Daher konzentriert sich die Analyse in den folgenden Unterabschnitten darauf, ob die argentinische Regierung Sojabohnen (und nicht Sojaöl) zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitstellte.

(76) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung sieht vor, dass eine finanzielle Beihilfe dann gegeben ist, wenn eine Regierung „eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der unter den Ziffern i, ii und iii genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden“. Die Art von Aufgaben, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung beschrieben ist, tritt auf, wenn „eine Regierung Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren kauft...“. Diese Bestimmungen entsprechen Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 Ziffern iii und iv des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und sollten ausgehend vom einschlägigen WTO-Fallrecht ausgelegt und angewandt werden.

(77) Das WTO-Panel in der Streitsache US — Export Restraints entschied, dass die gewöhnlichen Bedeutungen der beiden Begriffe „betrauen“ und „anweisen“ in Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 Ziffer iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen so zu verstehen seien, dass die Handlung der Regierung zwingend eine Befugnisübertragung (im Falle der Betrauung) beziehungsweise einen Befehl (im Falle der Anweisung) umfassen müsse (11). Das Argument von Ursache und Wirkung der USA wurde damit zurückgewiesen und eine explizite positive Handlung der Befugnisübertragung oder des Befehls als Voraussetzung verlangt (12).

(78) In einem späteren Fall vertrat das Berufungsgremium jedoch die Ansicht, dass der Ersatz der Worte „betrauen“ und „anweisen“ durch „Befugnisübertragung“ und „Befehl“ als Norm zu streng sei (13). Nach Ansicht des Berufungsgremiums kommt es zur „Betrauung“, wenn eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt, während „Anweisung“ sich auf Situationen bezieht, in denen die Regierung Macht über eine private Einrichtung ausübt (14).

(79) In beiden Fällen greife die Regierung auf eine private Einrichtung als Vertreter zur Herbeiführung der finanziellen Beihilfe zurück, und in den meisten Fällen würde man erwarten, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Einrichtung eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasse (15) (Anmerkung: der hier im englischen Originaltext verwendete Begriff „inducement“ wird in der deutschen Übersetzung dieser Verordnung substantivisch durch „Anreiz“ und verbal durch „veranlassen“ wiedergegeben). Gleichzeitig gestatte es Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 Ziffer iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen den Mitgliedstaaten nicht, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Waren zu ergreifen, wenn die Regierung lediglich allgemeine Regulierungsbefugnisse ausübe (16) bzw. sofern durch das Eingreifen der Regierung möglicherweise ein bestimmtes Ergebnis einfach aufgrund bestimmter tatsächlicher Umstände und der freien Entscheidung der Akteure auf diesem Markt eintrete bzw. nicht eintrete (17). Betrauen und Anweisen implizierten dagegen eine aktivere Rolle der Regierung als einfach nur eine begünstigende (18).

(80) Darüber hinaus war die WTO nicht der Ansicht, dass die Übertragung des Ermessens an eine private Einrichtung zwangsläufig im Widerspruch zur Betrauung oder Anweisung dieser privaten Einrichtung stehe. Es könne zwar Fälle geben, in denen die Breite des Ermessens, das der privaten Einrichtung überlassen werde, so groß sei, dass man nicht mehr zu dem Schluss gelangen könne, dass diese private Einrichtung betraut oder angewiesen worden sei (eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen), aber dies sei eine Sach-/Evidenzfrage, die von Fall zu Fall zu klären sei (19).

(81) In Übereinstimmung mit diesen WTO-Entscheidungen kommen nicht alle von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, die Vorteile vorsehen, einer finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 3 der Grundverordnung und Artikel 1.1 Buchstabe a des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen gleich. Es muss der Nachweis für eine Regierungspolitik oder ein Regierungsprogramm erbracht werden, durch welche der untersuchte Wirtschaftszweig (in diesem besonderen Fall die Biodiesel-/Biokraftstoffbranche) gefördert wird, indem Macht über öffentliche oder private Einrichtungen (in diesem Fall die Sojaanbauer) ausgeübt wird oder indem diesen Verantwortung übertragen wird, damit sie der Biodieselbranche Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellen.

(82) Zusammenfassend sehen die entsprechenden WTO-Entscheidungen Folgendes vor: i) Bei der Feststellung, ob eine „finanzielle Beihilfe“ im Sinne von Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vorliegt, sollte die Art der Maßnahme der Regierung anstatt ihrer Auswirkungen oder Ergebnisse im Mittelpunkt stehen. (20) Anders ausgedrückt: Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, dass Regierungen als Regulierungsstellen in den Markt eingreifen, was Auswirkungen auf den Markt und die Marktteilnehmer hat. In diesem Sinne ist es beispielsweise legitim, wenn eine Regierung Ausfuhrsteuern erhebt, um bei einer auf den internationalen Märkten sehr wettbewerbsfähigen Ware Einnahmen zu erzielen. Im Unterschied dazu besteht keine legitime Möglichkeit zur Verhängung von Ausfuhrbeschränkungen, wenn sich herausstellt, dass der Einsatz eines solchen Instruments zusammen mit anderen Mechanismen, die dazu dienen, Rohstoffe im Inland zu halten und die Lieferanten zu zwingen, unter Marktpreisen zu verkaufen, Teil eines umfassenderen Systems ist, das von der Regierung entwickelt wurde, um einen bestimmten Wirtschaftszweig oder eine bestimmte Gruppe von Wirtschaftszweigen zu unterstützen und so seine/ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Relevant für die Beurteilung des Elements „finanzielle Beihilfe“ ist somit die Art der Regierungsmaßnahme, einschließlich ihres Kontextes, Ziels und Zwecks; ii) „Betrauung“ oder „Anweisung“ erfordert eine explizite positive Handlung, die sich an eine bestimmte Partei in Bezug auf eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht richtet, wobei sich dies erheblich von der Situation unterscheidet, in der eine Regierung in irgendeiner Weise in den Markt eingreift und durch dieses Eingreifen aufgrund der tatsächlichen Umstände und der freien Entscheidung der Akteure auf diesem Markt möglicherweise ein bestimmtes Ergebnis eintritt bzw. nicht eintritt. Letztendlich steht hinter den Konzepten „Betrauung“ und „Anweisung“ die zentrale Frage, ob das fragliche Verhalten, d. h. die finanzielle Beihilfe in Form der Bereitstellung von Waren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, der Regierung zugeschrieben werden kann oder ob es sich doch um die freie Entscheidung der privaten Marktteilnehmer unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Erwägungen, etwa regulatorischer Beschränkungen, handelt (21); iii) Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 Ziffer iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen stellt im Wesentlichen eine Bestimmung gegen die Umgehung dar; für die Feststellung einer Betrauung bzw. Anweisung ist es somit erforderlich, dass die Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt bzw. dass sie Macht über eine private Einrichtung ausübt, und zwar im Hinblick darauf, dass eine finanzielle Beihilfe herbeigeführt wird. In den meisten Fällen würde man erwarten, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Einrichtung eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasst, was wiederum als Beweis für die Betrauung bzw. die Anweisung dienen könnte (22). Den Regierungen dürften jedoch andere Mittel zur Verfügung stehen, um Macht über eine private Einrichtung auszuüben, von denen einige möglicherweise „subtiler“ sind als ein Befehl oder nicht den gleichen Grad an Zwang beinhalten (23); iv) es muss ein „nachweisbarer Zusammenhang“ zwischen der Maßnahme der Regierung und dem Verhalten der privaten Einrichtung bestehen (24). Es gibt keinen Grund, warum bei einem Fall der Betrauung oder Anweisung durch die Regierung keine Indizienbeweise (etwa implizite und informelle Befugnisübertragungen oder Befehle) herangezogen werden sollten, vorausgesetzt, diese Beweise sind beweiskräftig und überzeugend (25). Insofern sind Beweise für die Absicht der Regierung, die nachgelagerte Industrie zu unterstützen (z. B. durch öffentlich bekannt gegebene Maßnahmen oder Regierungsentscheidungen oder andere staatliche Maßnahmen), oder für das Vorhandensein anderer staatlicher Maßnahmen, mit denen ein bestimmtes Ergebnis auf dem Markt sichergestellt werden soll (z. B. das Vorhandensein einer Ausfuhrbeschränkung in Kombination mit einer staatlichen Maßnahme, mit der die Marktteilnehmer, die diesen Beschränkungen unterliegen, daran gehindert werden, ihre Erzeugnisse zu lagern), für die Feststellung einer „finanziellen Beihilfe“ im Sinne des Artikels 1.1 Buchstabe a Absatz 1 Ziffer iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (insbesondere als indirekte Möglichkeit für die Regierung, Waren zur Verfügung zu stellen, wie in Ziffer iii vorgesehen) unter Umständen von Relevanz. Unter bestimmten Umständen können„Leitlinien“ einer Regierung als Anweisung ausgelegt werden (26). Das Vorliegen besonderer Auswirkungen auf den Markt (z. B. Preisrückgänge) kann auch ein Faktor sein, der zusammen mit allen anderen verfügbaren Beweisen, einschließlich der Möglichkeit der Vorwegnahme dieser Auswirkungen in einem bestimmten Kontext, zu berücksichtigen ist. Schließlich kann eine private Einrichtung je nach den Umständen beschließen, eine Aufgabe, mit der sie betraut oder zu der sie angewiesen wurde, trotz der möglichen negativen Folgen nicht wahrzunehmen. Daraus allein ergibt sich allerdings nicht, dass die private Einrichtung nicht betraut oder angewiesen worden war (27).

(83) Dieser Rechtsprechung folgend überprüfte die Kommission sehr sorgfältig die Art des Eingreifens der argentinischen Regierung (umfasst das Eingreifen der argentinischen Regierung die Betrauung oder die Anweisung von Sojaanbauern?), den Charakter der betrauten Einrichtungen (handelt es sich bei den Sojaanbauern um private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung?) und die Vorgehensweise der betrauten oder angewiesenen Einrichtungen (stellten die betrauten oder angewiesenen Sojaanbauer der argentinischen Biodieselbranche Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung und handelten sie folglich als Vertreter der argentinischen Regierung?). Außerdem prüfte die Kommission, ob die wahrgenommene Aufgabe normalerweise der Regierung obliegt (ist die Bereitstellung von Sojabohnen an Sojaöl produzierende Unternehmen in Argentinien zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt eine normale Regierungstätigkeit?) und ob die betreffende Aufgabe sich in irgendeiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (besteht effektiv ein Unterschied zwischen der tatsächlichen Bereitstellung von Sojabohnen durch die Sojaanbauer und dem, was die Regierung selbst getan hätte?).

3.2.2.2. Betrauung oder Anweisung der Sojaanbauer durch die argentinische Regierung

(84) Mit Blick auf die in den Erwägungsgründen 77 bis 82 angesprochene Rechtsprechung der WTO prüfte die Kommission zunächst, ob die Unterstützung der argentinischen Biodieselbranche durch die argentinische Regierung tatsächlich ein Ziel der Regierungspolitik und nicht einfach nur eine „Nebenwirkung“ der Ausübung allgemeiner Regulierungsbefugnisse ist. Im Rahmen der Untersuchung wurde insbesondere geprüft, ob die festgestellten Preisverzerrungen zu den Zielen der Regierung zählten oder ob die niedrigeren Preise für Sojabohnen eher ein „unbeabsichtigtes“ Nebenprodukt der allgemeinen staatlichen Regulierung waren. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 64 beschloss die Kommission, zur Feststellung, ob eine Betrauung oder Anweisung der Sojaanbauer durch die argentinische Regierung vorlag, teilweise auf die verfügbaren Informationen zurückzugreifen.

(85) Aus einer Reihe von Dokumenten geht hervor, dass die argentinische Regierung die Unterstützung und Entwicklung der Biodieselbranche ausdrücklich als politisches Ziel verfolgt hat, wobei sie insbesondere bestrebt war, den Inlandspreis für die Vorleistungen (Sojabohnen) zu senken und damit eine finanzielle Beihilfe für die Herstellung von Biodiesel zu leisten.

(86) Diese Unterstützung wird durch mehrere Maßnahmen erreicht, die der argentinischen Regierung zugerechnet werden können (u. a. Ausfuhrsteuern auf Sojabohnen, Subventionen an Sojabohnenerzeuger, damit diese die Produktion fortsetzen und weiter an inländische Hersteller von Biodiesel verkaufen, Gegenmaßnahmen bei der Erzeugung anderer Ölsaaten- bzw. Getreidesorten, z. B. durch die Einführung von Ausfuhrquoten, sowie öffentliche Erklärungen, mit denen an die Sojabohnenerzeuger appelliert wird, ihre Produktion nicht einzustellen, sondern weiterhin im Inland zu verkaufen) (28). Auch wenn diese Maßnahmen seit ihrer Einführung im Jahr 1994 (29) mehrfach geändert worden sind, sind sie ständig angewandt worden, um — wie von der argentinischen Regierung selbst in den Rechtsvorschriften dargelegt (siehe Erwägungsgründe 89 bis 100) — den Inlandspreis für Sojabohnen vor dem Hintergrund der steigenden Weltmarktpreise und zum Vorteil der Entwicklung der Wertschöpfungskette in Argentinien, die u. a. die Biodieselbranche umfasst, zu senken.

(87) Die Ausfuhrsteuern auf Sojabohnen stellen ein wichtiges Instrument der argentinischen Regierung zur Unterstützung der Biodieselbranche dar. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhängt die argentinische Regierung insbesondere durch ihr Ausfuhrsteuersystem höhere Sätze für Rohstoffe bzw. Erzeuger von Vorleistungen, während für Endprodukte niedrigere Sätze gelten würden. Der Preisvorteil für inländische nachgelagerte Wirtschaftszweige soll zu einer Verzerrung und Einschränkung des Wettbewerbs sowohl auf den inländischen als auch den ausländischen Märkten führen können (30). Ferner erklärte die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) in einem auf Argentinien bezogenen Bericht, dass durch differenzierte Ausfuhrsteuern für Biokraftstoffe im Vergleich zu anderen Produkten, die auf demselben Ausgangsstoff basieren, die Ausfuhr von Biokraftstoffen, insbesondere Biodiesel, gefördert werde (31). Die Weltbank gab an, die argentinische Regierung erhebe hohe Ausfuhrsteuern, was eine Senkung der Kosten für Ausgangsstoffe im Inland und eine Förderung der Ausfuhr von Biodiesel bewirke (32).

(88) Die argentinische Regierung wandte ein, dass in keiner der Veröffentlichungen der OECD, der IRENA und der Weltbank von dem ausdrücklichen Ziel einer Unterstützung der argentinischen Biodieselbranche durch die argentinische Regierung die Rede sei. Allerdings bestritt die argentinische Regierung nicht, dass die von der Kommission angeführten Zitate korrekt wiedergegeben waren. Im Gegensatz zur argentinischen Regierung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die in besagten Veröffentlichungen vorgenommenen Analysen ihre Feststellung untermauern, dass die argentinische Regierung die argentinische Biodieselbranche ausdrücklich unterstützt.

(89) In Argentinien gilt seit 1994 eine Ausfuhrsteuer für Sojabohnen, deren Steuersatz zunächst bei 3,5 % lag. Wie durch sämtliche in den Erwägungsgründen 91 bis 100 beschriebenen Änderungen der Rechtsvorschriften deutlich wird, zeigen die Maßnahmen zur Anpassung der Ausfuhrsteuer über den Ausgangssatz hinaus, dass das ausdrückliche Ziel der argentinischen Regierung darin besteht, die Inlandspreise vor dem Hintergrund der steigenden Weltmarktpreise zu senken. Während der Untersuchung behauptete die argentinische Regierung, die Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen und Sojaöl sei aus Gründen der Erhöhung der Staatseinnahmen eingeführt worden. Auf die wiederholte Aufforderung der Kommission, Dokumente zur Verfügung zu stellen, die diese Behauptung untermauern, hat die argentinische Regierung nicht reagiert.

(90) Darüber hinaus wird in keinem der seit 2002 geltenden Rechtsakte im Zusammenhang mit den Anpassungen der Ausfuhrsteuern auf Sojabohnen, Sojaöl oder Biodiesel die Erhöhung der Staatseinnahmen als Grund für die Höhe der Ausfuhrsteuer angegeben. Wie in den Erwägungsgründen 91 bis 100 dargelegt, heißt es in diesen Rechtsakten vielmehr, dass der Zweck der Ausfuhrsteuer darin bestehe, die Sojalieferanten dazu zu veranlassen, im Inland weiterhin unter den internationalen Preisen zu verkaufen. Somit nutzt die argentinische Regierung die Ausfuhrsteuern auf Sojabohnen nicht so sehr als Maßnahme zur Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern vielmehr als ein Instrument zur Unterstützung der Entwicklung der heimischen Biodieselbranche.

(91) Nach einer öffentlichen Notstandserklärung (33) wurde die Ausfuhrsteuer im Jahr 2002 mit der Entschließung 11/2002 (34) von 3,5 % auf 13,5 % erhöht. In der Entschließung heißt es, dass die Auswirkungen einer möglichen substanziellen Änderung der internationalen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenfalls zu berücksichtigen seien (Hervorhebung hinzugefügt); daraus geht hervor, dass diese Maßnahme ergriffen worden war, um den Inlandspreis für Sojabohnen im Vergleich zum Weltmarktpreis zu beeinflussen.

(92) Der Steuersatz wurde im gleichen Jahr mit der Entschließung 35/2002 (35) weiter von 13,5 % auf 23,5 % erhöht; in der Entschließung heißt es, das Gesetz Nr. 22415 ermögliche die Einfuhr von Waren zum Verbrauch, um die Inlandspreise zu stabilisieren, bis sie ein angemessenes Niveau erreichen und eine Versorgung aufrechterhalten würden, die dem Bedarf des Inlandsmarktes entspreche. Nach dem Gesetzestext waren diese Maßnahmen vorübergehender Natur und sollten nur so lange gelten, wie die damaligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben waren. Diese Ausfuhrsteuern sind jedoch nach wie vor in ähnlicher Höhe wie zum Zeitpunkt des öffentlichen Notstands in Kraft, während für andere Ölsaaten- bzw. Getreidesorten die Ausfuhrsteuer auf 0 % festgesetzt wurde. (36)

(93) Im Jahr 2007 nahmen die ersten großen Biodieselhersteller in Argentinien ihre Tätigkeit auf. In diesem Jahr veröffentlichte die argentinische Regierung zwei Entschließungen, mit denen die Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen von 23,5 % auf 27,5 % (37) und in der Folge auf 35 % (38) angehoben wurde. In beiden Entschließungen wird die zusätzliche Ausfuhrsteuer damit begründet, dass es zum einen einen Anstieg der nationalen und internationalen Nachfrage nach diesen Produkten gebe und zum anderen die unter diese Entschließungen fallenden Produkte (überwiegend Sojaerzeugnisse) für neue produktive Zwecke eingesetzt würden; dabei werden Biokraftstoffe ausdrücklich als Beispiel genannt.

(94) Überdies wurde in der Entschließung 10/2007 (39) ausdrücklich betont, dass die internationalen Preise für Getreide und Ölsaaten erheblich gestiegen seien und die Einführung zusätzlicher Ausfuhrzölle auf eine Reihe der vorgenannten Waren als zweckmäßig erachtet werde (Hervorhebung hinzugefügt).

(95) Ferner wurde in der Entschließung 369/2007 (40) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Ausfuhrsteuer erforderlich sei, um die Inlandspreise zu senken, die Verbesserungen bei der Einkommensverteilung zu konsolidieren und die Wertschöpfung zu stimulieren (Hervorhebung hinzugefügt).

(96) Im Jahr 2008 hat die argentinische Regierung mit der Entschließung 125/2008 (41) eine Formel aufgestellt, nach der ein Festbetrag für die Ausfuhrsteuer berechnet werden kann, abhängig von der Höhe des offiziellen FOB-Preises, der von der Regierung (Ministerium für Agrarwirtschaft) täglich festgelegt wird.

(97) In der Entschließung 125/2008 wurde festgehalten, dass die internationalen Preise für Getreide und Ölsaaten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien, mit einer hohen Volatilität ihrer jährlichen Variationsraten. Es hieß, die Fortsetzung eines solchen Szenarios könnte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt haben, z. B. höhere Inlandspreise, weniger Gerechtigkeit bei der Verteilung des Wohlstands und wachsende Unsicherheit in Bezug auf Investitionsentscheidungen in der Land- und Viehwirtschaft. Die vorgeschlagene Änderung des Systems der Ausfuhrzölle für eine wichtige Untergruppe von Getreide und Ölsaaten sei ein geeignetes Instrument zur Lösung der vorgenannten Probleme. (Hervorhebung hinzugefügt).

(98) Im Jahr 2008 hat die argentinische Regierung mit der Entschließung 64/2008 (42) die Formel für die Berechnung der Ausfuhrsteuer erneut geändert und ihr politisches Ziel noch einmal ausdrücklich bekräftigt. So ist dort zu lesen, es sei Ziel des Systems der variablen Ausfuhrsteuern, die Auswirkungen des Anstiegs der internationalen Preise für Getreide und Ölsaaten sowie ihrer Nebenerzeugnisse auf die Inlandspreise abzufedern und so zur Verbesserung der Einkommensverteilung beizutragen . (Hervorhebung hinzugefügt).

(99) Im Jahr 2012 veröffentlichte die argentinische Regierung eine gemeinsame Entschließung, in der sie erklärte, dass Argentinien — insbesondere mit der Inkraftsetzung des Gesetzes Nr. 26.093 — eine Reihe von staatlichen Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Biodieselbranche ergriffen habe. In der gemeinsamen Entschließung wurde ferner festgestellt, dass die Ausfuhrsteuern auf Biodiesel und Biodieselgemische mit den Ausfuhrsteuern auf andere Nebenerzeugnisse im Ölsaatensektor im Einklang stünden, wobei die Differenz bei den Produktionskosten berücksichtigt und eine Differenz beibehalten werde, sodass der effektive Steuersatz für Biodiesel niedriger als der für die bei ihm verwendete Hauptvorleistung sei, wodurch ein Beitrag zur Förderung der Wertschöpfung in Argentinien und somit der Entwicklung der Biodieselbranche geleistet werde (43).

(100) Auch wenn die Ausfuhrsteuer auf andere Ölsaaten- bzw. Getreidekulturen Ende 2015 von der neu gewählten argentinischen Regierung abgeschafft worden war, wurde die Ausfuhr von Sojabohnen weiterhin hoch besteuert. Im Dekret Nr. 133/2015 (44) über die Abschaffung der Ausfuhrsteuer auf Weizen und die Anpassung des Ausfuhrsteuersatzes für Sojabohnen auf 30 % wurde ein politisches Ziel formuliert, das besagte, dass bei Sojabohnen und ihren Nebenerzeugnissen der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und der Rentabilität der gesamten damit verbundenen Wertschöpfungskette durch die Zunahme der Anbaufläche und die Rekordernte der vergangenen Saison nicht verhindert worden sei (Hervorhebung hinzugefügt). Die Wertschöpfungskette bezieht sich in diesem Fall unter anderem auf die Biodieselbranche.

(101) Nach der Offenlegung des Informationspapiers wiederholten die argentinische Regierung und die CARBIO ihr Vorbringen, dass jede Auswirkung — sofern eine solche überhaupt existiere — der auf Sojabohnen angewandten Ausfuhrsteuern auf die Produktion von Biodiesel allenfalls eine Nebenwirkung einer Maßnahme zur Abgabenerhebung darstelle.

(102) Die Kommission konnte diesem Vorbringen nicht zustimmen. Die in den Erwägungsgründen 91 bis 100 angeführten Dekrete können nicht als bloße politische Verlautbarungen angesehen werden. In diesen Rechtsvorschriften spiegelt sich immer wieder die Absicht der argentinischen Regierung wider, die Biodieselbranche zu unterstützen, während — im Gegensatz zu dem, was die argentinische Regierung glaubt — in den Dekreten keineswegs von Abgabenerhebung als dem Zweck der auf Sojabohnen erhobenen Ausfuhrsteuer die Rede ist. In keiner der von der argentinischen Regierung in ihrer Stellungnahme angeführten Rechtsvorschriften war von einer Funktion der Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen als Einnahmequelle die Rede.

(103) Durch die Erhebung von Ausfuhrsteuern auf Sojabohnen versetzt die argentinische Regierung die argentinischen Sojaanbauer in eine wirtschaftlich irrationale Lage, da die Sojaanbauer dazu veranlasst werden, ihre Waren im Inland zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen als dem, den sie ohne solche Ausfuhrsteuern erzielen könnten. Ihnen wird daher die Möglichkeit genommen, eine rationale Wahl zu treffen, und sie werden dazu veranlasst, sich dem hinter der Ausfuhrsteuer stehenden politischen Ziel zu fügen.

(104) Diese irrationale Situation wurde durch andere Ausfuhrbeschränkungen noch verstärkt, z. B. in der Zeit von 2006 bis 2015 durch Ausfuhrquoten für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse als Sojabohnen, durch die die Erzeuger von der Ausfuhr anderer pflanzlicher Erzeugnisse abgehalten und stattdessen dazu angewiesen wurden, die Erzeugung von Sojabohnen (im Gegensatz zu anderen Ölsaaten- und Getreidesorten) fortzusetzen und den Inlandspreis noch weiter zu senken. Die Sojaanbauer produzierten und verkauften ihre Erzeugnisse auch deshalb weiterhin vor Ort, weil dieses Agrarerzeugnis für eine Lagerung nicht gut geeignet ist und es sich mittel- bis langfristig nicht lagern lässt.

(105) Nach der Offenlegung des Informationspapiers behauptete die argentinische Regierung, dass es seit zehn Jahren keine Ausfuhrquoten für Mais und Weizen gebe. Die Kommission gelangte jedoch zu dem Schluss, dass diese Behauptung unrichtig ist. Mit der Entschließung 543/2008 (45) wird ausdrücklich die Festlegung der Höchstausfuhrmengen unter anderem von Weizen und Mais geregelt. Diese Maßnahme war bis Ende 2015 in Kraft (46).

(106) Darüber hinaus hat die argentinische Regierung 2009 ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Sojabohnen verhängt, das besagte, dass die Verwendung einheimischer Rohstoffe gegenüber eingeführten Rohstoffen zu bevorzugen sei, wodurch ein Mehrwert für das argentinische Erzeugnis auf dem internationalen Markt entstehe, und dass dieses Ziel durch die vorübergehende Einfuhr von lokal produzierten Vorleistungen verzerrt werde (47). Im Jahr 2012 richtete die argentinische Regierung das Register für zugelassene Sojabetriebe ein und hob damit das Einfuhrverbot auf (48). Die Einfuhr von Sojabohnen nach Argentinien blieb jedoch bis zu den weiteren Änderungen dieses Registers im Jahr 2016 (49) sehr umständlich. Das Einfuhrverbot in Verbindung mit der Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen bestätigt das politische Ziel der argentinischen Regierung, die Entwicklung einer ausschließlich inländischen Biodieselbranche mit lokalen Inhalten in der Wertschöpfungskette zu fördern. Es schafft eine künstliche, staatlich gesteuerte Produktion von Sojabohnen in Argentinien für den Inlandsverbrauch, indem dafür gesorgt wird, dass die lokale Nachfrage nach Sojabohnen auf Grundlage eines lokalen Angebots befriedigt wird, das auf die Verfolgung der erklärten politischen Ziele ausgerichtet ist.

(107) Darüber hinaus haben lang andauernde Ausfuhrbeschränkungen für andere Kulturpflanzen zu einem deutlichen Produktionsanstieg bei Sojabohnen, der sogenannten „sojización“ (50) der argentinischen Landwirtschaft, geführt. Selbst nach der Abschaffung der Ausfuhrquoten im Jahr 2015 (51) hat die Sojabohnenerzeugung im Vergleich zu den anderen Kulturen keinen bedeutenden Rückgang erfahren und ist recht stabil geblieben (siehe Schaubild 1): Schaubild 1 Argentinische Produktion von Sojabohnen, Mais und Weizen je Erntejahr Soja Mais Weizen Produktion in Mio. Tonnen 2000/01 2001/02 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 Quelle: http://datosestimaciones.magyp.gob.ar/.

(108) Darüber hinaus veröffentlichte die argentinische Regierung 2017 eine Entschließung, in der im Rahmen des Belgrano-Plans (52) eine Stimulationsregelung für Sojaanbauer festgelegt wurde (53). Der Belgrano-Plan wurde 2016 als Infrastruktur- und Industrieentwicklungsplan in zehn der nördlichen Provinzen Argentiniens eingerichtet, die historisch gesehen im Vergleich weniger entwickelt sind als der Rest des Landes. Im Rahmen dieser Entschließung erhielten die Sojaanbauer in den zehn am wenigsten entwickelten Provinzen Argentiniens (54) vom 1. März bis 31. August 2017 finanzielle Anreize, wodurch sie ebenfalls dazu angewiesen wurden, sich weiter auf die Sojabohnenerzeugung auszurichten, und was zur Erhöhung des inländischen Angebots an Sojabohnen zugunsten der Entwicklung der Biodieselbranche beitrug.

(109) Nach Ansicht der Kommission spielte die argentinische Regierung in Anbetracht der vorliegenden Erkenntnisse eine aktivere Rolle als einfach nur eine begünstigende, wie vom Berufungsgremium gefordert (55). Die von der argentinischen Regierung ergriffenen Maßnahmen schränken die Handlungsfreiheit der Sojaanbauer ein, indem sie in der Praxis deren geschäftliche Entscheidung darüber beschränken, zu welchem Preis und wo sie ihre Waren verkaufen.

(110) Sie werden an der Maximierung ihres Ertrags gehindert, den sie ohne die Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen sowie ohne anderweitige restriktive Maßnahmen erzielen könnten (z. B. indem sie durch die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse von höheren Preisen profitieren könnten, oder durch die Erhöhung der Inlandspreise).

(111) Dies wird auch durch die Dekrete 133/2015 und 640/2016 untermauert, in deren Rahmen die argentinische Regierung spezifische Maßnahmen ergriff, um die Sojaindustrie und die damit verbundene Wertschöpfungskette dabei zu unterstützen, den eingetretenen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und der Rentabilität ihrer gesamten Wertschöpfungskette umzukehren. Folglich werden die Sojaanbauer von der argentinischen Regierung angehalten oder angewiesen, die Produktion zur Versorgung des Inlandsmarktes aufrechtzuerhalten, selbst wenn ein rational handelnder Anbieter angesichts der Negativanreize für Ausfuhren die eigene Produktion und die eigenen Preise anpassen würde.

(112) Folglich veranlasst die argentinische Regierung durch diese Maßnahmen die Sojaanbauer dazu, die Sojabohnen in Argentinien zu halten, da sie nicht zu den besseren Preisen verkaufen können, die in Argentinien ohne diese Maßnahmen erzielt werden könnten.

(113) In diesem Sinne werden die Erzeuger von Vorleistungen von der argentinischen Regierung damit „betraut“ oder dazu „angewiesen“, Waren inländischen Verwendern von Sojabohnen, d. h. Herstellern von Biodiesel, zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Den Sojaanbauern wird die Verantwortung übertragen, in Argentinien einen künstlichen und abgeschotteten Inlandsmarkt mit niedrigen Preisen zu schaffen.

(114) Anders ausgedrückt: Bei Anwendung der beschriebenen Maßnahmen ist der argentinischen Regierung bekannt, wie die Sojaanbauer auf die Maßnahmen reagieren werden und welche Konsequenzen sich aus ihnen ergeben werden. Die Sojaanbauer können ihre inländische Produktion zwar möglicherweise leicht verringern, um auf die Ausfuhrsteuern und anderweitige restriktive Maßnahmen zu reagieren, doch lässt sich belegen, dass die Produktion weder eingestellt noch deutlich zurückgefahren wurde (vgl. Tabelle 1 und die näheren Erläuterungen in Erwägungsgrund 139). Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass es sich hierbei um die Folge der Betrauung und Anweisung der Sojaanbauer durch die argentinische Regierung handelt, mit der Erzeugung und der Ausfuhr fortzufahren.

(115) Wie erläutert, wird im Sojaanbau die Anpassung der Produktion gemäßigt bleiben, was niedrigere Inlandspreise mit sich bringt. Die diesbezüglichen Wirkungen werden ex ante und nicht ex post bestimmt und sind deshalb nicht „unbeabsichtigt“. Es gibt einen klaren „nachweisbaren Zusammenhang“ zwischen der Politik und dem Verhalten der beteiligten privaten Einrichtungen, die als Vertreter der argentinischen Regierung auftreten, um deren Politik, der Biodieselbranche Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitzustellen, umzusetzen.

(116) Die argentinische Regierung selbst hat den Erfolg ihrer Maßnahmen zur Erreichung des festgelegten politischen Ziels, die Biodieselbranche zu unterstützen, bestätigt. In der gemeinsamen, nachfolgend erwähnten Entschließung, die die argentinische Regierung 2012 veröffentlicht hat, heißt es, dass die ergriffenen öffentlichen Maßnahmen eine Reihe von Mechanismen zur Förderung der Biodieselbranche beinhalteten. Darin wird ferner festgestellt, dass dies die erfolgreiche Entwicklung dieses Produktionssektors erkläre, dessen Bruttomargen für seine Hauptvorleistung während der Verarbeitungsphase mehr als 25 % betragen (56). Diese Margen scheinen weitgehend auf die Unterschiede zwischen den Ausfuhrzöllen für Biodiesel und für Sojabohnen zurückzuführen zu sein.

(117) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die argentinische Regierung die Sojaanbauer damit betraute oder dazu anwies, die Politik der Regierung auszuführen und einen abgeschotteten Inlandsmarkt zu schaffen und der inländischen Biodieselbranche Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitzustellen.

(118) Nach der Offenlegung des Informationspapiers warf die argentinische Regierung der Kommission eine Ausweitung des begrifflichen Erfassungsbereichs der Betrauung bzw. Anweisung vor, indem sie einen Schwerpunkt auf die Begriffe „Anreiz“ (bzw. „veranlassen“) und „Leitlinien“ gelegt habe, während die Anforderungen der WTO implizierten, dass die Zuschreibung von Verantwortung eine explizite positive Handlung erfordere, die sich an eine bestimmte Partei richte und eine bestimmte Aufgabe oder Verpflichtung zum Gegenstand habe. Bloße Grundsatzerklärungen einer Regierung könnten keine Anordnung darstellen und die angebliche Anordnung oder Betrauung könne weder unbeabsichtigt sein noch ein bloßes Nebenprodukt staatlicher Regulierung darstellen.

(119) Die Kommission widersprach. Wie in Erwägungsgrund 117 in Anbetracht der in Erwägungsgrund 93 angesprochenen Rechtsprechung der WTO festgestellt wird, fand die Kommission hinreichende Beweise dafür, dass die argentinische Regierung explizite positive Handlungen vorgenommen hat, die auf die Betrauung bzw. Anweisung der Sojaanbauer zielten, ihre Sojabohnen zu einen geringeren als dem angemessenen Entgelt an die Biodieselbranche zu verkaufen. Es besteht ein „nachweisbarer Zusammenhang“ zwischen den Handlungen der Regierung und dem Verhalten der Sojaanbauer, infolgedessen deren Maßnahmen der argentinischen Regierung zugerechnet werden können. Die argentinische Regierung hat ihre Behauptung nicht untermauert, wonach das von der Kommission ermittelte Beweismaterial lediglich als bloße Grundsatzerklärungen der argentinischen Regierung angesehen werden könne. Insbesondere hat die argentinische Regierung weder die Existenz besagter politischer Zielvorgaben bestritten, wie sie aus diesen Erklärungen hervorgehen, noch hat die argentinische Regierung Aussagen bestritten, die den Erfolg der restriktiven Maßnahmen bei der Verfolgung der strategischen Ziele einer Unterstützung der argentinischen Biodieselbranche feiern. Daher wurde diesem Vorbringen nicht gefolgt.

(120) Des Weiteren wandte die argentinische Regierung ein, dass die Feststellung der Kommission, wonach die Existenz unterschiedlicher Mechanismen innerhalb eines von der argentinischen Regierung entwickelten umfassenderen Systems zur Unterstützung eines bestimmten Wirtschaftszweigs für die Ermittlung der Art der Maßnahme relevant sei, offenkundig falsch sei, da Ausfuhrsteuern in den Absätzen (i) bis (iii) von Artikel 3 der Grundverordnung (oder des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen) nicht genannt würden und nicht unter Artikel 3 Absatz iv der Grundverordnung fielen.

(121) Der bloße Umstand, dass Ausfuhrsteuern in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung nicht ausdrücklich erwähnt werden, heißt nicht, dass sie nicht ihrer Natur nach möglicherweise eine finanzielle Beihilfe darstellten und damit unter die Definition einer Subvention nach der Grundverordnung bzw. dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen fielen. Die Kommission legte umfangreiches Beweismaterial vor, dass die Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen zusammen mit weiteren Maßnahmen als Instrument dazu diente, die Sojaanbauer dazu zu veranlassen, den besagten strategischen Zielen nachzukommen, und dies in einer Weise, die einer anfechtbaren Subvention nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung gleichkommt. Da die argentinische Regierung ihren Einwand, wonach die Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen nicht als anfechtbare Subvention betrachtet werden könne, nicht zu untermauern vermochte, wurde er von der Kommission zurückgewiesen.

(122) Nach der endgültigen Unterrichtung widersprach die argentinische Regierung der Feststellung der Kommission in Erwägungsgrund 121, dass die argentinische Regierung ihren Einwand, wonach die Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen nicht als anfechtbare Subvention betrachtet werden könne, nicht untermauert habe.

(123) Die argentinische Regierung behauptete zwar während der gesamten Untersuchung, die Erhebung von Ausfuhrsteuern habe die Generierung von Einnahmen zum Ziel, legte aber in Bezug auf die Rechtsakte zur Einführung oder Änderung der Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen keine Beweise zur Stützung dieser Behauptung vor. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Ausfuhrsteuern Teil eines Instrumentariums sind, das die argentinische Regierung dazu eingesetzt hat, um die Entwicklung der Biodieselbranche zu unterstützen. Daher kam die Kommission zu einer anderen Schlussfolgerung, die in den Erwägungsgründen 89 bis 90 erläutert wurde, und wies den von Anfang an vorgetragenen Einwand der argentinischen Regierung zurück.

(124) Die CARBIO behauptete, dass die Kommission den hohen Standard ignoriere, der zum Nachweis von Betrauung bzw. Anweisung erforderlich sei. Die Sojaanbauer könnten weiterhin frei entscheiden, ob sie Sojabohnen erzeugen, verkaufen und exportieren wollten. Kein Element der auf Sojabohnen erhobenen Ausfuhrsteuer betraue Sojaerzeuger damit, eine dieser Entscheidungen zu treffen, oder weise sie hierzu an.

(125) Kommission widersprach der Einschätzung, dass der in Erwägungsgrund 82 dargelegte Standard, der bei der Beurteilung auf das Vorliegen von Betrauung bzw. Anweisung angelegt wird, in diesem Falle nicht erfüllt sei. Überdies ist die von der CARBIO vorgebrachte Behauptung, wonach Sojaanbauer den Preis für Sojabohnen frei bestimmen könnten, nicht zutreffend. Im Rahmen des Kontrollbesuchs erläuterte die argentinische Regierung, wie der FOB-Preis von für den Export bestimmten Sojabohnen staatlich festgelegt wird. Da sowohl der Ausfuhrpreis als auch der Inlandspreis von Sojabohnen sich weit unterhalb des Weltmarktpreises bewegen, sind Sojaanbauer in ihrer Freiheit zur Preisfestsetzung eingeschränkt. Schließlich noch lässt die CARBIO außer Acht, dass die Ausfuhrsteuer nicht das einzige Instrument darstellt, das zur Anweisung von Sojaanbauern von der argentinischen Regierung ersonnen wurde. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(126) Die CARBIO stellte ferner die in Erwägungsgrund 112 getroffene Feststellung der Kommission infrage, der zufolge Sojaanbauer nicht zu den besseren Preisen verkaufen können, die in Argentinien ohne diese Maßnahmen erzielt werden könnten, wobei sie zum Beleg auf eine von der US-amerikanischen Internal Trade Commission durchgeführte Studie verwies, in der festgestellt wird, dass die Abschaffung der Ausfuhrbesteuerung von Sojabohnen einen Anstieg der inländischen Sojapreise um lediglich 1,2 % zur Folge hätte (57).

(127) Die Kommission brachte dagegen zur Geltung, das einer im American Journal of Agricultural Economics veröffentlichen Studie (58) zufolge der Inlandspreis für Sojabohnen ohne eine solche Ausfuhrsteuer um bis zu 26,0 % und damit deutlich höher ausfiele. Ferner war in der von der CARBIO angeführten Studie zu lesen, dass die Abschaffung der Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen einen Rückgang des Preises von Sojabohnen auf dem Weltmarkt um 18 % nach sich zöge. Dies bedeutet, dass mit der theoretischen Abschaffung einer Ausfuhrsteuer von 23,5 % die Differenz zwischen dem in Argentinien herrschenden Preis und dem Weltmarktpreis nahezu aufgehoben würde.

(128) Die Kommission bekräftigte daher ihre Schlussfolgerung, dass Sojaanbauer dazu veranlasst werden, Soja weiterhin anzubauen und auf dem heimischen Markt zu verkaufen, ohne diesen die Möglichkeit zu geben, ihre Erzeugnisse auf dem ohne solche Maßnahmen in Argentinien anzutreffenden, höheren Preisniveau abzusetzen.

(129) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die argentinische Regierung und die CARBIO erneut vor, dass — es keine Maßnahmen gebe, die die einheimischen Sojaanbauer dazu veranlassen würden, Sojabohnen vor Ort zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu verkaufen, — es den Sojaanbauern freistehe, den Preis ihrer Sojabohnen festzusetzen, — es durch Ausfuhrsteuern auf Sojabohnen nicht zu einer finanziellen Beihilfe komme, etwaige Auswirkungen, die die Ausfuhrsteuern auf Sojabohnen auf die Biodieselproduktion hätten, allenfalls eine Nebenwirkung einer Maßnahme zur Abgabenerhebung darstellten, — die Art der Ausfuhrsteuern auf Sojabohnen und der mit ihnen verfolgte Zweck der Abgabenerhebung nichts mit der angeblichen Betrauung oder Anweisung zu tun habe und — dadurch kein Vorteil gewährt werde.

(130) Die argentinische Regierung und die CARBIO waren mit der rechtlichen Auslegung der Begriffe „Betrauung“ und „Anweisung“ durch die Kommission nicht einverstanden. Die argentinische Regierung wandte ein, dass die Bewertung der finanziellen Beihilfe durch die Kommission stark dem auf die Wirkung abstellenden Ansatz („effects based approach“) ähnele, der durch die WTO-Rechtsprechung ausdrücklich und kategorisch zurückgewiesen worden sei.

(131) Die CARBIO führte ferner an, dass der aktuelle Weltmarktpreis für Sojabohnen nicht widerspiegele, wie der Inlandspreis für Sojabohnen in Argentinien ohne die Ausfuhrsteuer aussehe.

(132) Da die argentinische Regierung und die CARBIO lediglich die zuvor vorgebrachten Argumente wiederholten, jedoch keines dieser Vorbringen untermauern konnte, wies die Kommission sie zurück.

3.2.2.3. Betrauung oder Anweisung privater Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung

(133) Die Kommission analysierte daraufhin, ob es sich bei den argentinischen Sojaanbauern um private Einrichtungen handelt, die von der argentinischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung betraut oder angewiesen werden.

(134) Die in die Stichprobe einbezogenen argentinischen ausführenden Hersteller bezogen sämtliche Sojabohnen für die Herstellung von Biodiesel aus einheimischen Quellen. Der Einkauf erfolgte bei privaten Sojafarmen, abgesehen von geringfügigen Mengen, die beim staateigenen Unternehmen YPF beschafft wurden.

(135) Daher ging die Kommission auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen davon aus, dass alle Sojaanbauer private Einrichtungen darstellen, die von der argentinischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung damit betraut wurden, Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitzustellen.

3.2.2.4. Bereitstellung von Sojabohnen durch die Sojaanbauer zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

(136) Im nächsten Schritt prüfte die Kommission, ob die Sojaanbauer die argentinische Regierungspolitik der Bereitstellung von Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt effektiv umsetzten. Dazu war eine detaillierte Analyse der Marktentwicklungen in Argentinien ausgehend von einem angemessenen Bezugswert erforderlich. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 64 beschloss die Kommission, teilweise auf die verfügbaren Informationen zurückzugreifen, um festzustellen, ob die Sojaanbauer Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt hatten.

(137) Durch die in den Erwägungsgründen 84 bis 116 beschriebenen Maßnahmen veranlasste die argentinische Regierung die Sojaanbauer dazu, lokal zu geringeren Preisen zu verkaufen, als sie andernfalls hätten erzielen können (d. h., ohne diese Maßnahmen hätten die Sojaanbauer die Sojabohnen zum wesentlich höheren Weltmarktpreis ausgeführt oder einfach ihr Angebot den Marktzwängen entsprechend angepasst). Aufgrund der Politik der argentinischen Regierung zur Förderung der Entwicklung der nachgelagerten Biodieselbranche taten die Sojaanbauer dies jedoch nicht.

(138) Wie in Tabelle 1 dargestellt, wird praktisch die gesamte im Inland verbrauchte Menge von Sojabohnen durch Zermahlen zu Sojaöl weiterverarbeitet. Was die Produktion, die Ausfuhr und die Einfuhr von Sojabohnen sowie das Zermahlen von Sojabohnen im Inland anbelangt, so belaufen sich die Daten in den einzelnen Jahren auf folgende Werte: Tabelle 1 Argentinische Sojabohnen-, Sojaöl- und Biodiesel-Erzeugung Sojabohnenerzeugung (in t) Ausfuhren von Sojabohnen (in t) Einfuhren von Sojabohnen (in t) Zermahlen von Sojabohnen (in t) Sojaölproduktion (in t) Inlandsverbrauch von Sojaöl (in t) Biodieselproduktion (in t) 2007 47 482 787 11 843 248 2 245 391 36 268 044 6 962 206 474 078 2008 46 238 890 11 733 588 2 891 771 31 709 219 6 024 101 1 078 022 711 864 2009 30 989 474 4 292 321 823 924 30 285 623 5 772 026 1 348 922 1 179 103 2010 52 676 218 13 616 012 189 36 824 921 7 000 075 2 118 336 1 820 385 2011 48 878 774 10 420 216 12 862 37 339 854 7 113 681 2 996 512 2 429 964 2012 40 100 197 6 158 407 1 428 33 333 313 6 353 359 2 841 121 2 456 578 2013 49 306 202 7 784 236 1 615 34 040 869 6 432 942 2 448 560 1 997 809 2014 53 397 720 7 360 901 2 227 37 936 186 7 096 392 3 184 146 2 584 290 2015 61 446 556 11 509 272 566 40 940 319 7 895 905 2 407 954 1 810 659 2016 58 799 258 8 910 323 853 849 44 482 510 8 670 493 3 137 953 2 659 275 2017 54 971 626 7 369 126 1 897 833 41 824 091 8 065 602 3 264 784 2 871 435 Quelle: Beiträge der argentinischen Regierung aus verschiedenen öffentlich zugänglichen argentinischen Datenbanken.

(139) Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, stieg die Produktion von Sojabohnen von 26,7 Mio. Tonnen im Jahr 2001 auf 40,5 Mio. Tonnen im Jahr 2006. (59) Die Erhöhung der Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen hatte keine Verringerung der Sojabohnenerzeugung, sondern einen aus wirtschaftlicher Sicht irrationalen Anstieg zur Folge. Anbieter, die sich Ausfuhrbeschränkungen ausgesetzt sehen, würden sich, wenn sie durch die verschiedenen Maßnahmen der argentinischen Regierung nicht zu einem bestimmten Verhalten veranlasst würden, nämlich an die Marktbedingungen anpassen. Anstatt jedoch ihre Produktion zu drosseln, profitieren die Sojaanbauer im vorliegenden Fall auch von dem politischen Ziel der Förderung und Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Biodieselbranche, wobei dieses Ziel wiederum erfordert, dass den Herstellern von Biodiesel Sojabohnen zu Preisen unterhalb des internationalen Niveaus zur Verfügung gestellt werden.

(140) Die Entwicklung ist in Schaubild 2 (in t) dargestellt: Schaubild 2 Sojabohnenverarbeitung in Argentinien Zermahlen von Sojabohnen Einfuhren von Sojabohnen Ausfuhren von Sojabohnen Sojabohnenerzeugung 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 Quelle: Daten der Tabelle in Erwägungsgrund 138.

(141) Aus Tabelle 1 und Schaubild 2 geht hervor, dass praktisch die gesamte Menge an erzeugten Sojabohnen, die im Inland verbraucht wurde, zermahlen wurde und das so gewonnene Sojaöl (Inlandsverbrauch) überwiegend für die Herstellung von Biodiesel verwendet wurde.

(142) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CARBIO vor, die Kommission habe behauptet, dass alle im Inland verkauften Sojabohnen ausschließlich zur Herstellung von Biodiesel verwendet würden. Die Kommission stellte klar, dass dies nicht zutrifft. Wie in Erwägungsgrund 141 dargelegt, werden die Sojabohnen im Inland verkauft, um sie zu zermahlen und Sojaöl und Sojaschrot daraus zu gewinnen. Das daraus resultierende Sojaöl wird zur Herstellung von Biodiesel verwendet, da es in Argentinien keinen nennenswerten Inlandsmarkt für Sojaöl gibt. Ein Teil des Sojaöls und Sojaschrots wird auch exportiert.

(143) Darüber hinaus werden Sojabohnen nur dann ausgeführt, wenn die Inlandsnachfrage sowohl in Bezug auf das Zermahlen der Sojabohnen als auch in Bezug auf die Herstellung von Biodiesel vollständig gedeckt ist. Tabelle 1 und Schaubild 2 zeigen auch die nicht vorhandenen oder sehr begrenzten Einfuhren von Sojabohnen im Laufe der Jahre der Anwendung der Ausfuhrbeschränkungen. Dies wird auch durch das Geschäftsmodell der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bestätigt. Tatsächlich führte keiner von ihnen Sojabohnen für die Herstellung von Biodiesel ein. Vielmehr führten sie Sojabohnen ausschließlich zur Verwendung in ihren Mahlanlagen ein und führten dann das gesamte so gewonnene Sojaöl und den gesamten so gewonnenen Sojaschrot in andere Länder aus.

(144) Somit wurde das Hauptziel der Maßnahmen der argentinischen Regierung erreicht: Mit inländisch produzierten Sojabohnen konnte die inländische Nachfrage nach einer Vorleistung für die inländische Herstellung von Biodiesel zum Nachteil der Sojabohnenerzeuger voll befriedigt werden, die ihre Gewinne lieber optimieren und entweder ihre gesamte Produktion ausführen oder zu höheren Preisen im Inland verkaufen würden, wenn es die Ausfuhrbeschränkungen nicht gäbe.

(145) Nach der einschlägigen WTO-Rechtsprechung (siehe insbesondere Erwägungsgrund 78) sollte für den Nachweis einer Betrauung oder Anweisung in den meisten Fällen eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes durch die Regierung gegenüber den Lieferanten von Vorleistungen vorliegen. Die Feststellung, dass eine Betrauung oder Anweisung vorliegt, wird nicht automatisch dadurch ausgeschlossen, dass ein Ermessensspielraum belassen wird. Diese Einzelfallanalyse ist evidenzbasiert. Bemerkenswert in diesem Fall ist, dass die Ausfuhren in einem sehr international geprägten Rohstoffmarkt, in dem Argentinien einer der weltweit führenden Sojabohnenerzeuger ist, eher begrenzt sind, zumal der Preis auf den internationalen Märkten deutlich über dem Inlandspreis in Argentinien liegt (siehe Schaubild 3 in Erwägungsgrund 158).

(146) Die in den argentinischen Rechtsvorschriften enthaltenen Beweise (siehe Erwägungsgründe 91 bis 99) lassen darauf schließen, dass das politische Ziel der argentinischen Regierung in der Entwicklung und Förderung der nachgelagerten Wirtschaftszweige mit höherer Wertschöpfung, darunter der Biodieselbranche, besteht. Zudem erklärte es die argentinische Regierung eindeutig zum Ziel, die nachgelagerten Wirtschaftszweige vor dem Anstieg der internationalen Preise zu schützen.

(147) Nach der Offenlegung des Informationspapiers führte die CARBIO an, dass die Kommission keine Beweise für die Behauptung vorgelegt habe, wonach Sojabohnenerzeuger lieber ihre Gewinne optimieren würden.

(148) Da die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 61 bis 64 dargelegt, keine Informationen unmittelbar von den Sojaanbauern erhielt, unterstellte sie, dass Sojaanbauer vernunftgeleitet in einer Marktwirtschaft agierende Wirtschaftsteilnehmer darstellen, die danach trachteten, ihre Gewinne wo immer möglich zu optimieren. Daher vertritt sie die Auffassung, dass es irrational wäre, die Sojabohnen-Erzeugung zu steigern, wenn die Preise wegen einer gestiegenen Ausfuhrsteuer zurückgehen. Der Umstand, dass Sojaanbauer trotz der verschiedenen restriktiven Maßnahmen der argentinischen Regierung weiterhin Sojabohnen anbieten, ist das Ergebnis der von der argentinischen Regierung beschlossenen Maßnahmen, die Sojaanbauer dazu zu veranlassen, als Akteure zu agieren, welche die angeführten strategischen Ziele einer Unterstützung der Biodieselbranche praktisch umsetzen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(149) Die argentinische Regierung brachte vor, dass keine Beweise vorgelegt worden seien, denen zufolge die Verarbeitung von Sojabohnen in Argentinien infolge der Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen in irgendeiner Weise manipuliert worden wäre.

(150) Die Kommission widersprach. Zunächst erinnerte die Kommission daran, dass die argentinische Regierung sie bei ihren Bemühungen, von den Sojaanbauern die für eine bessere Einschätzung ihres Verhaltens erforderlichen Angaben zu erlangen, nicht unterstützt hat. Die Kommission gelangte daher zu dem Urteil, dass auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen durch die von der argentinischen Regierung getroffenen Maßnahmen (einschließlich der Ausfuhrsteuer) das Verhalten der Sojaanbauer im Sinne der Erzielung der von der argentinischen Regierung beabsichtigten Wirkungen manipuliert wurde. Wie sich Tabelle 1 entnehmen lässt, hat trotz einer Erhöhung der auf Sojabohnen zu entrichtenden Ausfuhrsteuer im Jahr 2007, d. h. im Jahr des Beginns der Produktion von Biodiesel in großem Maßstab, die Erzeugung von Sojabohnen erheblich zugenommen. Hinzu kommt, dass die Ausfuhr von Sojaöl im gleichen Zeitraum in erheblichem Umfang durch die Ausfuhr von Biodiesel ersetzt worden ist, worin sich zeigt, dass die Maßnahmen der argentinischen Regierung einen Anreiz zu einem Strukturwandel geschaffen haben, der eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der argentinischen Biodieselbranche zum Ziel hatte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(151) Ebenso klar ist, dass die unzähligen kleinen Sojaanbauer (rund 64 000 an der Zahl), auch wenn sie von der argentinischen Regierung nicht formell an der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse gehindert werden, durch diese Politik dazu veranlasst werden, ihre Produktion fast vollständig im Inland und zu niedrigeren Preisen zu verkaufen als sie andernfalls auf den internationalen Märkten erzielen könnten. Es liegen trotz der bekannten Schwierigkeiten der Kleinbauern, Kunden im Ausland zu gewinnen, in einer Fremdsprache zu kommunizieren und all die schwerfälligen Verwaltungsformalitäten für die Ausfuhr zu erledigen, auch keine Beweise dafür vor, dass die argentinische Regierung in irgendeiner Weise versuchen würde, direkt oder indirekt eine Steigerung der Ausfuhren und damit eine Gewinnmaximierung für die Sojaanbauer zu fördern und/oder aktiv zu unterstützen.

(152) In Ermangelung gegenteiliger Beweise und angesichts der fehlenden Kooperationsbereitschaft seitens der argentinischen Regierung bezüglich der Vorlage entsprechender Beweise und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Beweise zeigen, dass die Sojaanbauer dazu veranlasst wurden, ihre Produktion im Inland zugunsten der nachgelagerten Wirtschaftszweige (einschließlich der Hersteller von Biodiesel) zu verkaufen, anstatt ihre Erträge auf anderem Wege zu maximieren, etwa indem sie ihre Produktionsmenge anpassen oder sogar auf eine andere Erzeugnisart (z. B. andere Ölsaaten- oder Getreidesorten) umstellen.

(153) Die Tatsache, dass Sojaanbauer zumindest formell noch in gewissem Maße nach eigenem Ermessen im Ausland verkaufen können und dass Ausfuhren in sehr begrenztem Umfang stattgefunden haben, entkräftet im Einklang mit der WTO-Rechtsprechung betreffend DRAM-Module nicht die wichtigste Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Betrauung oder Anweisung der Sojaanbauer (60).

(154) Ferner analysierte die Kommission die etwaigen Auswirkungen der auf die Maßnahmen der argentinischen Regierung zurückgehenden Bereitstellung von Sojabohnen auf den Inlandspreis von Sojabohnen in Argentinien.

(155) Die Kommission verwendete dafür den durchschnittlichen Inlandspreis von Sojabohnen in Argentinien ausgehend von den monatlich vom argentinischen Ministerium für Agrarwirtschaft auf nationaler Ebene vorgelegten Daten der Getreidebörse in Buenos Aires für Rosario, Bahia Blanca und Quequen.

(156) Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern wiesen gewisse Einfuhren von Sojabohnen auf. Auch wenn die Unternehmen diese eingeführten Sojabohnen nicht für die Herstellung von Biodiesel nutzten — sondern stattdessen zur Herstellung von Sojaöl verwendeten, das anschließend ausgeführt wurde —, konnte der Preis dieser Einfuhren als repräsentativ angesehen werden, da die Sojabohnen eingeführt wurden, um sie zu zermahlen und das so gewonnene Sojaöl wieder auszuführen und ihr Preis dem Weltmarktpreis für Sojabohnen entsprach.

(157) Der Inlandspreis wurde auf Monatsbasis mit dem durchschnittlichen FOB-Preis der von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe eingeführten Sojabohnen verglichen.

(158) Schaubild 3 zeigt die Preisschwankungen im Bezugszeitraum und die Preisdifferenz in Prozent zwischen dem argentinischen Inlandspreis und dem Weltmarktpreis. Schaubild 3 Argentinischer Inlandspreis im Vergleich zum Weltmarktpreis Preisdifferenz (%) Weltmarktpreis (ARS je Tonne) Argentinischer Inlandpreis (ARS je Tonne) 2017M11 2017M09 2017M07 2017M05 2017M03 2017M01 2016M11 2016M09 2016M07 2016M05 2016M03 2016M01 2015M11 2015M09 2015M07 2015M05 2015M03 2015M01 Quelle: Bloomberg und Beitrag der argentinischen Regierung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten.

(159) Schaubild 3 zeigt eine Preisdifferenz zwischen dem argentinischen Inlandspreis und dem Weltmarktpreis, die sich hauptsächlich durch die Ausfuhrsteuer auf Sojabohnen erklären lässt. Die Anweisungspolitik der argentinischen Regierung verhindert, dass die Sojaanbauer Gewinne auf der Grundlage der Weltmarktpreise erzielen. Den Sojaanbauern wird faktisch die Möglichkeit genommen, eine rationale Wahl zu treffen und auf den internationalen Märkten zu viel höheren Preisen zu verkaufen.

(160) Stattdessen erzielen sie auf dem inländischen und dem internationalen Markt vergleichbare Gewinne, was jedoch nur dadurch möglich ist, dass die Inlandspreise um den Betrag der Ausfuhrsteuer verringert sind. Somit drückt die argentinische Regierung die Inlandspreise zum Vorteil der inländischen Verarbeitungsindustrie.

(161) Die argentinische Regierung weist die Sojaanbauer an, indem sie ihnen die Möglichkeit vorenthält, eine rationale Wahl zu treffen. Wie aus dem Schaubild hervorgeht, ist der Unterschied zwischen den Inlandspreisen und den internationalen Preisen überdies nicht nur weiterhin beträchtlich, sondern hat auch die Biodieselbranche und alle anderen nachgelagerten Wirtschaftszweige (etwa die Mahlindustrie, die vorwiegend in die Herstellung von Biodiesel integriert ist) vor den höchsten Preissteigerungen auf dem internationalen Markt geschützt.

(162) Folglich wurde das vorab festgelegte Ziel der Maßnahmen der argentinischen Regierung erreicht, nämlich die Inlandspreise vor dem Hintergrund steigender internationaler Preise zum Nutzen der heimischen auf hohen Mehrwert ausgerichteten Industrie, einschließlich der Biodieselbranche, zu senken.

(163) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Sojaanbauer in Argentinien damit betraut oder dazu angewiesen worden waren, der heimischen Biodieselbranche Sojabohnen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

3.2.2.5. Die Aufgabe, die normalerweise der Regierung obliegt, und die Praktik, die sich in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden

(164) Was das Kriterium „Obliegt dies normalerweise der Regierung?“ anbelangt, zu dem es vom Panel noch keine nähere Klarstellung gibt (61), ist die Kommission der Auffassung, dass die Bereitstellung von Rohstoffen aus dem eigenen Land für nationale Unternehmen eine Aufgabe ist, die normalerweise der Regierung obliegt. Nach dem allgemeinen Völkerrecht können Staaten über ihre natürlichen Ressourcen souverän verfügen. Bei der Gestaltung der Nutzung dieser natürlichen Ressourcen haben sie einen großen Spielraum, doch schlagen sich ihre Souveränitätsrechte normalerweise in einer staatlichen Regelungskompetenz nieder. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob eine Regierung diese Funktion gewöhnlich ausüben würde oder nicht (62). Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Bereitstellung von auf argentinischem Boden gewachsenen Sojabohnen für die argentinische Biodieselbranche eine Aufgabe ist, die normalerweise der Regierung obliegt.

(165) Nach der Offenlegung des Informationspapiers protestierte die CARBIO gegen die Entscheidung der Kommission, dass ein Staat für die Entscheidungen verantwortlich gemacht werden solle, die von in Privatbesitz befindlichen Anbietern von in diesem Staat angebauten Sojabohnen getroffen worden seien. Die CARBIO brachte vor, dass für eine Erfüllung des Kriteriums „Obliegt dies normalerweise der Regierung?“ alle Entscheidungen mit Bezug auf Sojabohnen zu einem öffentlichen Zweck getroffen werden müssten. Allerdings könne, wie die CARBIO in ihrer Stellungnahme feststellt, ein Staat sich dafür entscheiden, in Hinblick auf seine natürlichen Ressourcen tätig zu werden. Dies bestätigt die Haltung der Kommission, dass sich eine solche Souveränität normalerweise in einer staatlichen Regelungskompetenz zur Gestaltung der Nutzung der natürlichen Ressourcen dieses Staates niederschlägt. Für die Erfüllung des Kriteriums „Obliegt dies normalerweise der Regierung?“ ist es von daher nicht erforderlich, dass alle Entscheidungen mit Bezug auf Sojabohnen zu einem öffentlichen Zweck getroffen werden