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RICHTLINIE DES RATES

VOM 27 . NOVEMBER 1978

ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR FÜR ZUR AUSBESSERUNG AUSGEFÜHRTE WAREN

( 78/1018/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT AM 18 . DEZEMBER 1975 DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 4 ) ERLASSEN ; DANACH WERDEN PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHRE NUR BEWILLIGT , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE NÄMLICHKEIT DER AUSGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN FESTSTELLEN KÖNNEN .

VOM WIRTSCHAFTLICHEN STANDPUNKT AUS IST ES IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN GERECHTFERTIGT , DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR , D . H . DIE EINFUHR VON ERSATZWAREN , DIE AN DIE STELLE DER IM HINBLICK AUF IHRE AUSBESSERUNG EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG AUSGEFÜHRTEN WAREN TRETEN , UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN ZUZULASSEN ; ALLERDINGS KANN DER STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR NICHT BEWILLIGT WERDEN , WENN DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN NICHT EINE DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN .

AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT KOMMEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ODER LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE KAUM FÜR AUSBESSERUNGSVORGÄNGE IN BETRACHT ; IM ÜBRIGEN IST DER STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR MIT DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DEN IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN NICHT VEREINBAR ; DIE ERZEUGNISSE UND WAREN , DIE GEGENSTAND DIESER POLITIK ODER DIESER REGELUNGEN SIND , SIND DAHER VOM ANWENDUNGSBEREICH DES STANDARD-AUSTAUSCH-VERFAHRENS AUSZUSCHLIESSEN .

ES IST NOTWENDIG , IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR ZU ERLASSEN ; DAS VERFAHREN KOMMT DURCH SEINE ZWECKBESTIMMUNG UND SEINE MODALITÄTEN DEM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR NAHE UND MUSS DAHER - VORBEHALTLICH ENTGEGENSTEHENDER SONDERBESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE - DENSELBEN REGELN UNTERLIEGEN , WIE SIE IN DER RICHTLINIE 76/119/EWG VORGESEHEN SIND ; DIESE SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEN INSBESONDERE DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE SOWIE DIE MÖGLICHKEIT DER EINFUHR VON ERSATZWAREN ( ANWENDUNG DES ÄQUIVALENZSYSTEMS ) UND DER EINFUHR DER ERSATZWAREN VOR AUSFUHR DER WAREN ; AUS KONTROLLGRÜNDEN KANN EIN DREIECK-VERFAHREN IM RAHMEN DES STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHRS NICHT ZUGELASSEN WERDEN , ES SEI DENN , DASS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ( 5 ) BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN , DIE DIE ANWENDUNG DES DREIECK-VERFAHRENS GESTATTEN .

ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS DEN ERLASS VON ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ERMÖGLICHT -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST , WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR FÜR ZUR AUSBESSERUNG AUSGEFÜHRTE WAREN - IM FOLGENDEN ALS STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR BEZEICHNET - ENTHALTEN MÜSSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR IST DAS ZOLLVERFAHREN , IN DEM UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN ERSATZWAREN EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DIE AN DIE STELLE VON WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS TRETEN , DIE IM HINBLICK AUF IHRE AUSBESSERUNG , EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG , AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN . DIESE WAREN WERDEN IM FOLGENDEN ALS " AUSFUHRWAREN " BEZEICHNET .

( 2 ) SOFERN NICHT BESONDERE BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ENTGEGENSTEHEN , FINDEN DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 76/119/EWG ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN AUF DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR ANWENDUNG .

( 3 ) DER STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR KANN WEDER MIT WAREN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDEN , NOCH MIT WAREN , DIE GEGENSTAND DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER IM RAHMEN VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , KÖNNEN ERSATZWAREN UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN VOR DER AUSFUHR DER AUSFUHRWAREN EINGEFÜHRT WERDEN . DIESE VORZEITIGE EINFUHR WIRD EINER EINFUHR NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GLEICHGESTELLT .

( 2 ) BEI DER VORZEITIGEN EINFUHR EINER ERSATZWARE IST SICHERHEIT IN HÖHE DES BETRAGES DER EINGANGSABGABEN ZU LEISTEN . DIESE SICHERHEIT WIRD NACH ENTRICHTUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 8 ZU ZAHLENDEN EINGANGSABGABEN FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN DERSELBEN TARIFSTELLE ZUZUORDNEN SEIN , DIESELBE HANDELSQUALITÄT UND DIESELBEN TECHNISCHEN MERKMALE BESITZEN WIE DIE AUSFUHRWAREN , WENN DIESE GEGENSTAND DER VORGESEHENEN AUSBESSERUNG GEWESEN WÄREN .

( 2 ) WENN DIE AUSFUHRWAREN VOR IHRER AUSFUHR VERWENDET WORDEN SIND , MÜSSEN DIE ERSATZWAREN EBENFALLS VORHER VERWENDET GEWESEN SEIN UND DÜRFEN KEINE NEUWAREN SEIN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH ABWEICHUNGEN VON DIESER BESTIMMUNG ZULASSEN , WENN DIE ERSATZWARE ENTWEDER AUFGRUND EINER VERTRAGLICHEN ODER GESETZLICHEN GARANTIEVERPFLICHTUNG ODER AUFGRUND EINES FABRIKATIONSFEHLERS KOSTENLOS GELIEFERT WURDE , SOFERN DIE EINFUHR DER ERSATZWARE INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER ERSTEN ÜBERFÜHRUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE IN DEN FREIEN VERKEHR ERFOLGT .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH IN ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN EINE ÜBERSCHREITUNG DIESER FRIST ZULASSEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS BEWILLIGEN DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR AUF ANTRAG UND VOR DER AUSFUHR DER WAREN ODER VOR DER VORZEITIGEN EINFUHR DER ERSATZWAREN ; DIE BEWILLIGUNG WIRD PAUSCHAL ODER FÜR DEN EINZELFALL ERTEILT .

( 2 ) ERFOLGTE DIE AUSFUHR DER WAREN IM RAHMEN EINES BEWILLIGTEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR AUFGRUND EINES ANTRAGS BEWILLIGEN , DER SPÄTESTENS IM ZEITPUNKT DER EINFUHR DER ERSATZWAREN GESTELLT WERDEN MUSS .

( 3 ) WÜRDE DIE INANSPRUCHNAHME DES STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHRS ZU EINEM NICHT GERECHTFERTIGTEN VORTEIL HINSICHTLICH DER EINGANGSABGABENBEFREIUNG FÜHREN , SO LEHNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR AB .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE FRIST FÜR DIE EINFUHR DER ERSATZWAREN BETRAEGT HÖCHSTENS SECHS MONATE . DIESE FRIST KANN JEDOCH VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFGRUND EINES ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ANTRAGS DES INHABERS DER BEWILLIGUNG BIS ZUR GESAMTDAUER VON HÖCHSTENS ZWÖLF MONATEN VERLÄNGERT WERDEN . DIESE FRIST WIRD VON DEM ZEITPUNKT AN BERECHNET , IN DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS AUSFUHRPAPIER FÜR DIE AUSFUHRWAREN ANNEHMEN .

( 2 ) IM FALLE DER VORZEITIGEN EINFUHR BETRAEGT DIE FRIST FÜR DIE AUSFUHR DER AUSFUHRWAREN HÖCHSTENS ZWEI MONATE . DIESE FRIST KANN JEDOCH VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFGRUND EINES ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ANTRAGS DES INHABERS DER BEWILLIGUNG BIS ZUR GESAMTDAUER VON HÖCHSTENS VIER MONATEN VERLÄNGERT WERDEN . DIESE FRIST WIRD VON DEM ZEITPUNKT AN BERECHNET , IN DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS PAPIER FÜR DIE EINFUHR DER ERSATZWAREN ANNEHMEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE EINFUHR VON ERSATZWAREN DARF NUR DURCH DEN INHABER DER BEWILLIGUNG ODER FÜR SEINE RECHNUNG ERFOLGEN .

( 2 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN IN DEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN , AUS DEM DIE AUSFUHRWAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ODER AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN IN DER BEWILLIGUNG VERFÜGEN , DASS DIE AUSFUHREN UND EINFUHREN BEI DERSELBEN ZOLLSTELLE ERFOLGEN MÜSSEN .

( 4 ) JEDOCH KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN , DIE DIE EINFUHR VON ERSATZWAREN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ERMÖGLICHEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN NACH ARTIKEL 2 RICHTET SICH NACH DEN REGELN DER ARTIKEL 10 UND 11 DER RICHTLINIE 76/119/EWG ; DABEI WERDEN DIE ERSATZWAREN DEN IN DIESEN ARTIKELN GENANNTEN WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN GLEICHGESTELLT .

( 2 ) SIND JEDOCH DIE ERSATZWAREN GEGENSTAND EINER VORZEITIGEN EINFUHR , SO WIRD DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN , DER FÜR DIE AUSFUHRWAREN ZU ERHEBEN WÄRE , WENN SIE AUS DEM LAND , AUS DEM DIE ERSATZWAREN KOMMEN , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WÜRDEN , NACH DEM SATZ ODER DEM BETRAG BESTIMMT , DER IM ZEITPUNKT DER ANNAHME DES PAPIERS FÜR DIE AUSFUHR DER GENANNTEN WAREN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GILT . DIESER ZEITPUNKT IST AUCH MASSGEBEND FÜR DIE FESTSETZUNG VON MENGE , BESCHAFFENHEIT UND WERT DER GENANNTEN WARE .

ARTIKEL 9

DER DURCH ARTIKEL 26 DER RICHTLINIE 69/73/EWG EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 10

DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 11

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN SECHS MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 12

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . EHRENBERG

( 1 ) ABL . NR . C 182 VOM 30 . 7 . 1977 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 41 .

( 3 ) ABL . NR . C 59 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 48 .

( 4 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .