ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. April 1995 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (95/133/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (1), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der im Anhang aufgeführten Verträge, Abkommen und Protokolle über die Übergangszeit hinaus wurde zuletzt durch die Entscheidung 93/679/EG (2) genehmigt.

Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit bestimmten dritten Ländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 113 des Vertrags fällt.

Die meisten Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in Verträgen und Abkommen der Mitgliedstaaten geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es geht daher lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche zu genehmigen, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfaßt werden. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit dieser Verträge und Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.

Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder aufrechtzuerhaltenden Verträge und Abkommen während des Verlängerungszeitraums kein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche der geltenden bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.

Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der betreffenden bilateralen Verträge und Abkommen während des Verlängerungszeitraums kein Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik darstellen würden, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.

Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung der Bestimmungen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrags fällt, während des Verlängerungszeitraums als Hindernis für die gemeinsame Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Verträge und Abkommen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.

Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten.

Daher steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der in Frage stehenden Bestimmungen bis zum 30. April 1996 nichts entgegen.

Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der Handelsverträge und Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten, mit Ausnahme der Schweiz und Norwegens, wurde nicht für zweckdienlich gehalten, soweit diese Länder Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 113 des Vertrags fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden dritten Ländern erfaßt werden, bis zum 30. April 1996 stillschweigend verlängert oder aufrecht erhalten werden, soweit ihr Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemeinsamen Politik steht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 61.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

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