ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Im August 2016 traten Fälle von Afrikanischer Schweinepest in Wildschweinpopulationen im Gebiet der Stadt Tukums in Lettland auf. Dieses Gebiet ist in Teil I des Anhangs des Beschlusses 2014/709/EU aufgeführt und liegt in unmittelbarer Nähe der Gebiete Lettlands ohne Beschränkungen. Im August 2016 trat ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen in Gulbenes in Lettland auf; dieses Gebiet ist in Teil II des Anhangs des genannten Beschlusses aufgeführt. Durch diesen zweiten Ausbruch erhöht sich das Risiko, das berücksichtigt werden muss. Bestimmte in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiete Lettlands sollten daher jetzt in Teil II aufgenommen, bestimmte neue Gebiete Lettlands in Teil I aufgeführt und bestimmte in Teil II aufgeführte Gebiete Lettlands in Teil III aufgenommen werden.
(6)

Am 19. Juli 2016 hat Griechenland einen neuen Ausbruch von LSK im Regionalbezirk Achaia gemeldet, einem Gebiet des griechischen Festlands auf der peloponnesischen Halbinsel, in dem zuvor keine Ausbrüche von LSK gemeldet wurden und das mehr als 150 km von dem nächsten Regionalbezirk entfernt ist, in dem Einschränkungen und Impfmaßnahmen in Bezug auf LSK gelten.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. Am 13. Juli 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1140 des Rates (4) Herr H.J.J. (Henri) LENFERINK als Nachfolger von Herrn N.A. (André) VAN DE NADORT zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates (5) Herr A. (Ard) VAN DER TUUK als Nachfolger von Herrn J.H.J. (Hans) KONST zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Aufgaben (1) Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP Sahel Niger a) die nigrische Anordnungs- und Kontrollbefugnis, Interoperabilität und Planungskapazität auf strategischer Ebene stärken und gleichzeitig die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie und der damit verbundenen Grenzmanagementstrategien in Abstimmung mit anderen relevanten Akteuren unterstützen; b) die für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität notwendigen technischen Fähigkeiten der relevanten Sicherheitskräfte stärken; c) die internen Sicherheitskräfte, und gegebenenfalls die Streitkräfte, durch Einsatz auf strategischer und operativer Ebene dazu anhalten, im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus, der irregulären Migration und der organisierten Kriminalität die Humanressourcen aufzustocken, den Logistikbereich aufzurüsten und mehr Schulungsmaßnahmen anzubieten, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen der EUCAP Sahel Niger, in deren Rahmen unter anderem technische Unterstützung durch die Projekte bereitgestellt wird, zu gewährleisten; d) die Koordinierung auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bei der Bekämpfung des Terrorismus, der irregulären Migration und der organisierten Kriminalität verstärken und einen mögliche Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit, etwa im Rahmen der G5 der Sahelzone, zu untersuchen; e) zur Unterstützung der Ziele der Union im Bereich Migration den zentralen und lokalen nigrischen Behörden und Sicherheitskräften bei der Entwicklung von Strategien, Verfahren und Techniken zur besseren Kontrolle und Steuerung der Migrationsströme, zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Eindämmung der damit verbundenen Kriminalität zur Seite stehen. (2) Die EUCAP Sahel Niger legt den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen. (3) Die EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.“
(6)

Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der für die Deckung der Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.
14.

Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern: a) in Anhang I aufgeführte Personen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat als verantwortlich für die Politik der DVRK — wozu auch Unterstützung und Förderung der Politik gehört — im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK bezeichnet werden, sowie ihren Familienangehörigen oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln; b) nicht von Anhang I erfasste Personen gemäß Anhang II, i) die für die Nuklearprogramme, die Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind — wozu auch Unterstützung und Förderung gehört — oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln; ii) die Finanzdienste bereitstellen oder für den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte und Ressourcen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet oder ausgehend von dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sorgen oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet in solche Aktivitäten einbeziehen; iii) die — auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten — an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK beteiligt sind, oder die an der Lieferung von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die oder aus der DVRK beteiligt sind. c) nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Person oder Einrichtung handeln oder Personen, die bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder des vorliegenden Beschlusses helfen; diese Personen sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses aufgeführt. (2) Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates fördern würde.“
(3)

In diesem Zusammenhang wurde in der Resolution 2253(2015) darauf hingewiesen, dass ISIL (Da'esh) eine Splittergruppe von Al-Qaida ist und dass alle Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die ISIL (Da'esh) oder Al-Qaida unterstützen, für die Aufnahme in die Sanktionsliste durch die Vereinten Nationen in Betracht kommen.
(6)

Diese Informationen sind von der Kommission geprüft worden. Auf der Grundlage dieser Prüfung und der von Mexiko gegebenen Garantien ist es angezeigt, den Eintrag für Mexiko in der Liste in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG in Bezug auf die vorgeschriebene spezifische Behandlung für Waren, die aus Geflügel, Zuchtfederwild, Laufvögeln und Federwild gewonnen werden, zu ändern. Um der günstigen Entwicklung der Seuchenlage in Mexiko Rechnung zu tragen, dürfen die genannten Waren nach der spezifischen Behandlung mit dem Code „D“ in die Union verbracht werden.
(3)

Am 26. Februar 2016 reichte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund von Überschwemmungen ein, die im Zeitraum von Dezember 2015 bis Januar 2016 11 Regionen betrafen. In ihrem Antrag betonten die Behörden des Vereinigten Königreichs, dass die Schadensbeurteilung unvollständig und die entsprechenden Zahlen nur vorläufig seien. Der endgültige Antrag wurde am 22. September 2016 vervollständigt.
(10)

Chile hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 23. Februar 1994 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Chile am 1. Mai 1994 in Kraft getreten.
(13)

Am 8. April 2011 übermittelte die Kommission Ryanair einen Fragebogen. Die Antworten wurden der Kommission am 4. Juli 2011 mitgeteilt. Die Kommission leitete diese Antworten am 18. Juli 2011 an Deutschland weiter und forderte eine Stellungnahme bis zum 18. August 2011. Am 8. August 2011 übermittelte die Kommission Deutschland eine übersetzte Fassung der Antworten von Ryanair und verlängerte die Antwortfrist Deutschlands bis zum 9. September 2011. Deutschland übermittelte der Kommission seine Stellungnahme schließlich am 8. September 2011. Am 7. Februar 2012 forderte die Kommission zusätzliche Informationen von Ryanair zur Analyse von Oxera an, die Ryanair am 4. Juli 2011 vorlegte. Am 13. Februar 2012 beantragte Ryanair eine Verlängerung der Antwortfrist. Am 16. Februar 2012 bat Oxera die Kommission um Klarstellung bezüglich einer der gestellten Fragen. Die Klarstellung wurde von der Kommission am 17. Februar 2012 übermittelt. Ryanair sandte der Kommission seine Stellungnahme am 13. April 2012 zu. Diese Stellungnahme leitete die Kommission am 27. Juni 2012 an Deutschland weiter. Mit Schreiben vom 10. September 2012 nahm Deutschland zur Antwort von Ryanair Stellung.
(5)

Am 11. Januar 2017 legte die zuständige kroatische Behörde ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht zog sie den Schluss, dass die Erweiterung der Verwendungszwecke von Chiasamen (Salvia hispanica) und die dafür vorgeschlagenen Höchstgehalte den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genannten Kriterien für neuartige Lebensmittel entsprechen.
(8)

In den Schlussfolgerungen vom 2. März 2015 hob der Rat hervor, dass eine umfassende und effiziente Nutzung von Instrumenten und Diensten wie Open Data eine höhere Produktivität und bessere Dienste bewirken kann und gefördert werden sollte. Außerdem empfahl der Rat in den Schlussfolgerungen vom 29. Mai 2015 die Entwicklung eines datenfreundlichen Politikumfelds in der Union, in dem die Interoperabilität, Nutzung und Weiterverwendung staatlicher Daten für Forschungs- und Innovationszwecke gefördert und gleichzeitig der erforderliche Datenschutz gewährleistet wird.
(11)

Die Liste umfasst zudem alle Spiele der Männer- und Frauenmannschaften in der EHF-Champions League, an denen ungarische Mannschaften beteiligt sind. Wie von den ungarischen Behörden nachgewiesen, finden diese Ereignisse in der breiten Öffentlichkeit Ungarns besondere Resonanz, und zwar nicht nur bei den ohnehin Handballinteressierten. Die Ereignisse beinhalten die Teilnahme ungarischer Mannschaften an einem internationalen Turnier. Zudem erreichen diese bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragenen Ereignisse hohe Einschaltquoten.
(2)

Die Kommission hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die in den Artikeln 93 bis 96, in Artikel 97 Absatz 1 sowie in den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(2)

Am 29. April 2017 hat der Europäische Rat die in Artikel 50 Absatz 2 EUV vorgesehenen Leitlinien angenommen. Insbesondere hat er die Verfahrensmodalitäten gebilligt, die in der Anlage zu der Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2016 dargelegt sind. Gemäß Nummer 4 dieser Anlage werden der Rat und der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) zwischen den Tagungen des Europäischen Rates mit Unterstützung einer eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe mit ständigem Vorsitz dafür sorgen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt werden, und dem Verhandlungsführer der Union Orientierungen vorgeben.
ANHANG

Erklärung, die von den Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung des Protokolls von 2010 bzw. dem Beitritt zu diesem Protokoll im Einklang mit Artikel 3 zu hinterlegen ist:

„Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Übereinkommen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung fallenden Angelegenheiten werden, wenn sie von einem Gericht in … (1) erlassen werden, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union in … (2) anerkannt und vollstreckt (3).

Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Übereinkommen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung fallenden Angelegenheiten werden, wenn sie von einem Gericht des Königreichs Dänemark erlassen werden, im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark von 2005 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in … (4) anerkannt und vollstreckt (5).

Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Übereinkommen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung fallenden Angelegenheiten werden, wenn sie von einem Gericht eines durch das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (6) gebundenen Drittstaats erlassen werden, im Einklang mit diesem Übereinkommen in … (7) anerkannt und vollstreckt.
(1)

Am 6. September 2016 beschloss Schweden gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozidprodukts VectoBac 12AS zur Bekämpfung von Mücken, Chironomidae, in mehreren Kläranlagen in Schweden bis zum 5. März 2017 zu gestatten (im Folgenden die „Maßnahme“).
(4)

Solange das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino in Kraft ist, wird Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Mexiko bei der Einfuhr nach San Marino die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie bei der Einfuhr in die Europäische Union.
(2)

Saatgut bestimmter Arten wird normalerweise nicht in allen Mitgliedstaaten vermehrt oder vermarktet. Außerdem sind der Rebenanbau und die Vermarktung von bestimmtem Vermehrungsgut in einigen Mitgliedstaaten von äußerst geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Ebenso haben in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Baumarten für forstwirtschaftliche Zwecke keine Bedeutung.
3.

Ist beabsichtigt, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zur Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Zu den in Nummer 1 Buchstabe a genannten Punkten muss der vorgesehene Standpunkt der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments ab — je nachdem, welches von beidem früher eintritt. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union den neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
(3)

Die Kriterien in Artikel 4 der Verordnung wurden in dem Vorschlag berücksichtigt. Der vorgeschlagene Schienengüterverkehrskorridor, der durch das Hoheitsgebiet von mehr als drei Mitgliedstaaten verläuft, erleichtert die Verbindungen zwischen den Adria-Seehäfen in der Republik Slowenien sowie den in Ungarn und der Slowakischen Republik gelegenen Binnenhäfen der Donau. Der Korridor verbessert außerdem die Verbindungen zu großen intermodalen Schienen-Straßen-Terminals in den betroffenen Mitgliedstaaten und bietet eine Direktverbindung für den Güterverkehr östlich der Alpen. Er kann ferner die Entwicklung des Schienenverkehrs mit Serbien fördern und potenziell auch den Schienenverkehr über die EU-Ostgrenze und auf dem Landweg von Europa nach Asien verbessern.
(39)

Die finnische NCA führt aus: „Today the markets for both forest chips and by-products of the forest industry have become more commercialised and have strengthened their position in comparison with peat“. (Die Märkte für Holzhackschnitzel und Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft zeichnen sich heutzutage durch zunehmende Kommerzialisierung aus und haben ihre Position gegenüber dem Torfmarkt ausgebaut) (30).
(2)

Am 14. Juli 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, mit dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen über ein Abkommen über die Modalitäten ihrer Beteiligung am Fonds für die Innere Sicherheit — Grenzen und Visa für den Zeitraum 2014 bis 2020 aufzunehmen. Die Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2016 erfolgreich abgeschlossen.
Unternehmen 2D Technologies Ltd (UK) Abcr GmbH (DE) Arkema France (FR) Baxter S.A. (BE) Biovit d.o.o. (HR) Butterworth Laboratories Ltd (UK) Daikin Refrigerants Europe GmbH (DE) Diverchim SA (FR) F-Select GmbH (DE) Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL) Honeywell Speciality Chemicals Seelze GmbH (DE) Hudson Technologies Europe S.r.l. (IT) Labmix24 GmbH (DE) LGC Standards GmbH (DE) Ludwig-Maximilians-Universität (DE) Merck KGaA (DE) Mexichem UK Limited (UK) Ministry of Defense — Chemical Laboratory — Den Helder (NL) Panreac Química S.L.U. (ES) Rutherford Appleton Laboratory (UK) Sigma Aldrich Chimie SARL (FR) Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) Sigma-Aldrich Company LTD (UK) Solvay Fluor GmbH (DE) Solvay Specialty Polymers France SAS (FR) SPEX CertiPrep LTD (UK) Valliscor Europa Limited (IE)
(1)

Nach Artikel 390 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf die Slowakei die in Anhang X Teil B Nummer 10 dieser Richtlinie genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange die betreffenden Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war. Nach diesem Artikel müssen diese Umsätze bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(11)

Honigbienen können in unterschiedlichen Zusammensetzungen, etwa als Königin mit einigen wenigen Pflegebienen, als ganze Bienenvölker, als Ableger und in Paketen gehandelt werden. Eindeutige Angaben über die Art der Sendungen würden in diesem Zusammenhang die Risikoanalyse durch die zuständigen Behörden bei den amtlichen Kontrollen von Sendungen am Bestimmungsort erleichtern. Deshalb sollten auf der Bescheinigung weitere detaillierte Angaben hinzugefügt werden.
„1.

Name: CAPRICORN Aliasname: k. A. früherer Aliasname: k. A. Anschrift: k. A. benannt am: 21. Juli 2017 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8900878. Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Nummer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Gemäß Nummer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 20. Oktober 2017 verlängert und gilt bis zum 18. Januar 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: Tansania. Ab dem 21. September 2017 befand sich das Schiff in internationalen Gewässern vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate.“
BESCHLUSS (GASP) 2017/1776 DES RATES

vom 28. September 2017

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

Der Rat hat am 31. März 2017 den Beschluss (GASP) 2017/621 (2) angenommen.

Angesichts der anhaltenden Instabilität und sehr ernsten Lage in Libyen hat der Rat beschlossen, dass die restriktiven Maßnahmen gegen drei Personen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden sollten.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 17 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„(3) Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 16, 17 und 18 in Anhang II bis zum 2. April 2018.

(4) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 21, 22 und 23 in Anhang IV bis zum 2. April 2018.“
Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN

Name

Die zentrale Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas ist für die Entwicklung und Durchführung der Militärstrategien der Arbeiterpartei Koreas verantwortlich, hat Befehlsgewalt und Kontrolle über das Militär der DVRK und leitet in Absprache mit dem Komitee für Staatsangelegenheiten die militärischen Verteidigungsindustrien des Landes.

52.

Abteilung für organisatorische Führung (OGD)

DVRK

11.9.2017
1.

Artikel 13 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: „(2) Finanzinstitute, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, unterlassen jedwede Transaktion oder beteiligen sich nicht länger an Transaktionen mit a) Banken mit Sitz in der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK; b) der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen oder Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK; c) nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen oder Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK oder d) Finanzeinrichtungen, die nicht in der DVRK ansässig sind, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen und von Personen, die in der DVRK ansässig sind, oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, e) Finanzeinrichtungen, die nicht in der DVRK ansässig sind oder nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen, die in der DVRK ansässig sind, oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, es sei denn, diese Transaktionen fallen unter Nummer 3 und wurden gemäß Nummer 4 genehmigt.“ b) Nummer 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die vorherige Genehmigung nach Nummer 4 wird nicht verlangt für Geldtransfers oder Transaktionen, die für die amtliche Tätigkeit einer diplomatischen oder konsularischen Mission eines Mitgliedstaats in der DVRK oder einer internationalen Organisation, die nach dem Völkerrecht Immunität in der DVRK genießt, erforderlich sind.“