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Bekanntmachung der geltenden Fassung des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 2603/69 des Rates vom 20 . Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung

Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2603/69 ( 1 ) , geändert durch die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 234/71 ( 2 ) , 2182/71 ( 3 ) und 1275/75 ( 4 ) , wird nachstehend in seiner gegenwärtigen Fassung bekanntgemacht .

Die Bekanntmachung dieser Fassung erfolgt zum Zweck der Information ; verbindlich ist ausschließlich der Wortlaut der genannten Verordnungen .

( 1 ) ABl . Nr . L 324 vom 27 . 12 . 1969 , S . 25 .

( 2 ) ABl . Nr . L 28 vom 4 . 2 . 1971 , S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . L 231 vom 14 . 10 . 1971 , S . 4 .

( 4 ) ABl . Nr . L 131 vom 22 . 5 . 1975 , S . 1 .

ANHANG

Tarifnummer * Warenbezeichnung *

1 * 2 *

06.02 * Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Stecklinge und Edelreiser : *

ex A * - Hopfenstecklinge , unbewurzelt *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : *

A * - Kartoffeln *

12.05 * Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet *

ex 26.03 * Aschen und Rückstände , die Metall oder Metallverbindungen enthalten ( ausgenommen solche der Tarifnr . 26.02 ) , ausgenommen Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen *

27.09 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

A * - Leichtöle *

B * - mittelschwere Öle *

ex C * Schweröle , mit Ausnahme von Schmierölen für Uhrmacherei und dergleichen , in kleinen Behältern mit einem Inhalt bis zu 250 g Öl netto *

28.38 * Sulfate und Alaune ; Persulfate : *

ex A II * - Kupfersulfat *

ex 29.40 * Enzyme : *

* - Lab von Schafen und Ziegen *

31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel : *

A I * - Thomasphosphatschlacken *

36.06 * Zundhölzer : *

ex * - in Aufmachungen für private Auftraggeber *

37.04 * Lichtempfindliche photographische Platten und Filme , belichtet , nicht entwickelt ( Negative oder Positive ) : *

ex A I * - gelochte kinematrographische Filme mit einer Länge von mehr als 30 m : Negative , Zwischenpositive *

ex A II * - gelochte kinematographische Filme mit einer Länge von mehr als 30 m : Positive *

37.06 * Kinematographische Filme nur mit Tonaufzeichnung , belichtet und entwickelt ( Negative oder Positive ) *

Tarifnummer * Warenbezeichnung *

1 * 2 *

ex 37.07 * Andere kinematographische Filme , belichtet und entwickelt , Stummfilme und Tonfilme ( Negative oder Positive ) : *

* - Spielfilme *

41.01 * Rohe Häute und Felle ( frisch , gesalzen , getrocknet , geäschert oder gepickelt ) *

41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : *

ex A * - Rind - und Kalbleder , nur gegerbt *

ex 43.01 * Rohe Pe * felle : *

* - von Kaninchen und Dachsen *

ex 44.01 * Brennholz in Form von Rundlingen , Scheiten , Zweigen oder Reisigbündeln ; Holzabfälle einschließlich Sägespäne : *

* - Brennholz , Nadelbrennholz und Holzabfälle von Nadelhölzern *

44.03 * Rohholz , auch entrindet oder nur grob zugerichtet : *

B * - andere *

44.04 * Holz , vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet , aber nicht weiter bearbeitet : *

ex B * - andere , ausgenommen Pappeln *

44.05 * Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder rundgeschält , aber nicht weiter bearbeitet , mit einer Dicke von mehr als 5 mm : *

ex B * - Nadelholz , ausgenommen Brettchen zur Herstellung von Kästen , Sieben und dergleichen *

44.07 * Bahnschwellen aus Holz *

47.02 * Papierabfälle und Pappabfälle , Papierwaren und Pappwaren , alt , nur zur Papierherstellung verwendbar *

ex 70.10 * Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekonservengläser , Töpfe , Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport - oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen , Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas : *

* - Glasballons und sogenannte Fiaschi mit einem Fassungsvermögen bis zu 5 Liter *

ex 71.01 * Echte Perlen , roh oder bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind : *

* - echte Perlen , roh *

71.02 * Edelsteine und Schmucksteine , roh , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung *

1 * 2 *

71.07 * Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug , auch platiniert *

71.09 * Platin , Platinbeimetalle , ihre Legierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug *

71.11 * Edelmetallasche und -gekrätz ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Edelmetallen *

ex 72.01 * Münzen : *

* - ausser Umlauf gesetzte Münzen *

ex 74.01 * Kupfermatte ; Rohkupfer ( Kupfer zum Raffinieren und raffiniertes Kupfer ) ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer , ausgenommen Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer und Kupferleigierungen : *

* - von der Abwrackung von aus dritten Ländern stammenden Schiffen oder von der Denaturierung von Munition , die von den Streitkräften dritter Länder verkauft wird , herrührend *

* - andere *

75.01 * Nickelmatte , Nickelspeise und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelherstellung ; Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnummer 75.05 ) ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Nickel *

75.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Nickel , massiv : *

ex * Stäbe , Profile und Draht , aus Nickel , massiv , ansgenommen Fäden , unechte Fäden und Streifen von der Art , wie sie zur Herstellung von Lamestoffen , Posamentierwaren , Litzen und Verzierungen verwendet werden : *

* - aus Nickellegierungen mit mehr als 10 % und weniger als 50 % Nickel *

* - aus Nickellegierungen mit 50 % Nickel oder mehr *

75.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , von beliebiger Dicke , aus Nickel ; Pulver , Flitter , aus Nickel : *

ex A * - Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , ausgenommen Fäden , unechte Fäden und Streifen von der Art , wie sie zur Herstellung von Lamestoffen , Posamentierwaren , Litzen und Verzierungen verwendet werden : *

* - aus Nickellegierungen mit mehr als 10 % und weniger als 50 % Nickel *

* - aus Nickellegierungen mit 50 % Nickel oder mehr *

ex B * - Flitter aus Nickel *

75.04 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) , Hohlstangen , Rohrformstücke , Rohr verschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flanschen und ahnliche Waren ) , aus Nickel : *

A * - Rohre ( einschließlich Rohlingen ) und Hohlstangen *

75.05 * Anoden zum Vernickeln , gegossen , gewalzt oder elektrolytisch hergestellt , roh oder bearbeitet *

Tarifnummer * Warenbezeichnung *

1 * 2 *

77.01 * Rohmagnesium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott ( einschließlich Drehspäne , nicht nach Grösse sortiert ) , aus Magnesium : *

B * - Bearbeitungsabfälle und Schrott *

79.01 * Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink : *

B * - Bearbeitungsabfälle und Schrott *

ex 80.01 * Rohzinn ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zinn : *

* - Bearbeitungsabfälle und Schrott *

81.04 * Andere unedle Metalle , roh oder verarbeitet ; Cermets , roh oder verarbeitet : *

ex IJ I * - Bearbeitungsabfälle und Schrott von Antimon *

86.09 * Teile von Schienenfahrzeugen : *

ex C * - gebrauchte Radsätze , Achsen , Räder , Radreifen , Radsprengringe , Radkörper und andere Teile von Rädern für Schienenfahrzeuge *

88.02 * Luftfahrzeuge , schwerer als Luft ( z . B . Landflugzeuge , Wasserflugzeuge , Segelflugzeuge , Tragschrauber , Hubschrauber , Schwingfluegler und Drachen ) ; rotierende Fallschirme ( Rotochutes ) : *

ex B * - gebrauchte Luftfahrzeuge , schwerer als Luft *

ex 89.01 * Wasserfahrzeuge , nachstehend weder genannt noch inbegriffen : *

ex B I * - Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt *

ex 91.01 * Taschenuhren , Armbanduhren und ähnliche Uhren ( einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ ) : *

* - Taschenuhren mit Ankerinemmung *

ex 91.07 * Kleinuhr-Werke , gangfertig : *

* - Kleinuhr-Werke , gangfertig mit Ankerhemmung *

91.11 * Andere Uhrenteile : *

C * - Kleinuhr-Werke , nicht gangfertig *

E * - Rohwerke für Kleinuhr-Werke *

92.10 * Teile und Zubehör für Musikinstrumente ( ausgenommen Musiksaiten ) , einschließlich gelochte Pappen und Papiere für mechanische Musikinstrumente und einschließlich Musikwerke für Spieldosen ; Metronome ; Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art : *

ex B * - Zungen , Stimmpfeifen , Stimmplatten , Membranen und Teile davon für Akkordeons