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( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 31 . 10 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG NR . 609/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 3 . MÄRZ 1981

ÜBER BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN DER EDELSTAHL VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER EDELSTAHLLAGERHÄNDLER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION EIN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE EINGEFÜHRT . BEI DEN EDELSTÄHLEN WERDEN SONDERVORSCHRIFTEN FÜR LEGIERTE STÄHLE EINER BESTIMMTEN QUALITÄT UND EINES BESTIMMTEN PREISNIVEAUS ANGEWANDT , DIE DIE MÖGLICHKEIT EINER ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN UNTER KONTROLLE DER KOMMISSION VORSEHEN .

DIESE SONDERVORSCHRIFTEN ERFORDERN EINE KONTROLLE DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND DER IN RECHNUNG GESTELLTEN PREISE . DAMIT DIESE KONTROLLE WIRKSAM IST , MUSS SIE SOWOHL BEI DEN HERSTELLERN WIE BEI DEN EDELSTAHLVERBRAUCHERN UND EDELSTAHLLAGERHÄNDLERN DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE VERBRAUCHER UND HÄNDLER SIND ALS SOLCHE NICHT UNTERNEHMEN IM SINNE DES EGKS-VERTRAGS . UM DIESE KONTROLLE ZU ERMÖGLICHEN , MÜSSEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES AUF DIE EDELSTAHLVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN WIE AUCH AUF DIE EDELSTAHLLAGERHÄNDLER ANGEWANDT WERDEN . IM VERTRAG IST DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION , DEN EDELSTAHL VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN UND DEN EDELSTAHLLAGERHÄNDLERN DIESE VERPFLICHTUNGEN AUFZUERLEGEN , NICHT VORGESEHEN .

UM IM RAHMEN DES FUNKTIONIERENS DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 DES VERTRAGES FESTGELEGTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU VERWIRKLICHEN , IST DAHER DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES WÄHREND DER ANWENDUNGSDAUER DES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN AUF DIE EDELSTAHL VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN SOWIE DIE EDELSTAHLLAGERHÄNDLER AUSZUDEHNEN .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE EDELSTAHL VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN UND EDELSTAHLLAGERHÄNDLER ( IM FOLGENDEN DIE " VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN UND HÄNDLER " ) IM SINNE DES DEFINITION IN ANHANG I SIND VERPFLICHTET , EIN REGISTER ZU FÜHREN , IN DEM DIE IN ANHANG II BEZEICHNETEN ANGABEN ÜBER DIE NACH DEM 1 . FEBRUAR 1981 ERFOLGTEN EINGÄNGE VON LEGIERTEN STÄHLEN ENTSPRECHEND DEN SONDERVORSCHRIFTEN IN ARTIKEL 2 A DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS SOWIE DER BEGRIFFSBESTIMMUNG IN ANHANG III ENTHALTEN SIND .

ARTIKEL 2

IN AUSÜBUNG DER IHR IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE PRÜFT DIE KOMMISSION DIE RICHTIGKEIT DER IN DEN REGISTERN ENTHALTENEN ANGABEN . DIE VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN UND DIE HÄNDLER HABEN DIESE ÜBERPRÜFUNGEN OHNE VORHERIGE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG ZU GESTATTEN . DER AUFTRAG DES KONTROLLEURS MUSS AUF DIESEN ARTIKEL BEZUG NEHMEN UND DIE ANGABEN BEZEICHNEN , DIE DIESER NACHZUPRÜFEN HAT . GEGEN DIE VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN UND DIE HÄNDLER , DIE SICH NICHT AN DIE VORSCHRIFTEN DIESER ENTSCHEIDUNG HALTEN ODER WISSENTLICH FALSCHE ANGABEN MACHEN , KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES VORGESEHENEN GELDBUSSEN ODER ZWANGSGELDER FESTGESETZT WERDEN . DER HÖCHSTBETRAG DER GELDBUSSEN ENTSPRICHT 1 V.H . DES WERTES DER JÄHRLICHEN KÄUFE DER ERZEUGNISSE IM SINNE DES ANHANGS III DURCH DIE VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN UND DIE HÄNDLER . DER HÖCHSTBETRAG DER ZWANGSGELDER ENTSPRICHT 5 V.H . DES WERTES DER TAEGLICHEN KÄUFE DIESER ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE TRITT AUSSER KRAFT MIT DEM MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS EINGEFÜHRTEN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN , SPÄTESTENS JEDOCH AM 30 . JUNI 1981 .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG I

DEFINITION DER EDELSTAHL VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN

EDELSTAHL VERBRAUCHENDE UNTERNEHMEN IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG SIND ALLE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT , DIE EDELSTÄHLE FÜR DIE HERSTELLUNG VON INDUSTRIELLEN ERZEUGNISSEN VERWENDEN .

DEFINITION DER EDELSTAHLLAGERHÄNDLER

EDELSTAHLHÄNDLER IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG SIND DIE STAHLHÄNDLER , DIE AB LAGER IM EIGENEN NAMEN UND FÜR EIGENE RECHNUNG EDELSTÄHLE VERKAUFEN .

ANHANG II

IM REGISTER DER EDELSTAHL VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN SOWIE DER EDELSTAHLHÄNDLER AUFZUFÜHRENDE ANGABEN ÜBER DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

1 . A ) VERÄUFER ( NAME UND ANSCHRIFT )

B ) HERSTELLER ( WENN ER NICHT DER VERKÄUFER IST )

C ) NUMMER UND DATUM DER RECHNUNG

2 . HANDELSBEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE UND SPEZIFIKATION ( QUALITÄTEN , ABMESSUNGEN )

3 . MENGE :

A ) BESTELLT

B ) GELIEFERT

4 . PREIS :

A ) BERECHNETER EFFEKTIVPREIS PRO TONNE JE NACH FALL :

- FREI BESTIMMUNGSORT

- FREI GRENZE

- AB WERK/FRACHTBASIS

B ) EVTL . IN DIESEM PREIS EINGESCHLOSSENE TRANSPORTKOSTEN

ANHANG III

DEFINITION DER ERZEUGNISSE AUS LEGIERTEN STÄHLEN , DIE DEN SONDERBESTIMMUNGEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 2 A ZIFFER 2 BUCHSTABE A ) DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS UNTERLIEGEN

LEGIERTE STÄHLE , DEREN LEGIERUNGSGEHALT MINDESTENS 5 V . H . BETRAEGT - MIT AUSNAHME DER STÄHLE , DIE WENIGER ALS 1 V . H . KOHLENSTOFF UND MEHR ALS 12 V . H . CHROM ENTHALTEN - UND DEREN TATSÄCHLICH IN RECHNUNG GESTELLTER PREIS MINDESTENS 30 V . H . ÜBER DEM LISTENPREIS DES ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSES AUS MASSENSTAHL LIEGT .