RICHTLINIE DES RATES vom 22 . März 1988 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich fluessiger Düngemittel ( 88/183/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ( 4 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sind Vorschriften für die Vermarktung fester Düngemittel festgelegt . Es hat sich erwiesen, daß der Geltungsbereich der genannten Richtlinie auf fluessige Düngemittel erstreckt werden muß .

Die Richtlinie 76/116/EWG sollte sowohl für feste als auch für fluessige Düngemittel gelten; insbesondere sollte auch die Bezeichnung EWG-Düngemittel" für Düngemittel gelten, die der Abgrenzung und der Zusammensetzung der Ein - und Mehrnährstoffdünger nach dieser Richtlinie entsprechen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1 Die Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :

Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Bezeichnung ´EWG-Düngemittel' nur für Düngemittel verwendet wird, die zu einem der in Anhang I genannten Typen von Düngemitteln gehören und den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen I bis III festgelegten Anforderungen entsprechen ." 2 . In Artikel 4 wird nachstehender Absatz angefügt :

( 3 ) Flüssigdünger dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit geeigneten Hinweisen gekennzeichnet sind . Diese Hinweise beziehen sich insbesondere auf die Lagerungstemperatur und die Verhütung von Unfällen während der Lagerung ." 3 . In Anhang I wird Teil C . Flüssigdünger" entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie angefügt .

4 . In Anhang II Nummer 1 Buchstabe c ) werden nach dem zweiten Absatz folgende Absätze eingefügt :

Für die Flüssigdünger ist eine zusätzliche, in Näherungswerten angegebene Kennzeichnung der Nährstoffe in Gewicht zu Volumen zulässig ( kg pro Hektoliter oder g pro Liter ).

Die Menge des Flüssigdüngers wird in Gewicht angegeben . Die Angabe der Flüssigdüngermenge pro Volumen ist fakultativ ." 5 . In Anhang III werden unter A . I die nachstehenden Produkte und Toleranzen hinzugefügt :

Stickstoffdünger-Lösung 0,6 %, Ammoniumnitrat-Harnstoff -Lösung 0,6 %." Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe ( 1 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident M . BANGEMANN ( 1 ) ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1987, S . 3 .

( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 11 . 5 . 1987, S . 163 .

( 3 ) ABl . Nr . C 232 vom 31 . 8 . 1987, S . 6 .

( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976, S . 21 .

( 5 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 25 . März 1988 bekanntgegeben .

ANHANG C . FLÜSSIGDÜNGER 1 . EINNÄHRSTOFFDÜNGER Nr . Typenbezeichnung Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Angaben zur Nährstoffbewertung Weitere Erfordernisse Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung Nährstoffe, deren Gehalte zuzusichern sind Nährstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) 1 Stickstoffdüngerlösung Auf chemischem Wege oder durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 15 % N Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff oder bei nur einer Form als Nitratstickstoff, Ammoniumstickstoff oder Carbamidstickstoff Hoechstgehalt an Biuret :

Carbamidstickstoff × 0,026 Gesamtstickstoff und für jede Form, die mindestens 1 % N erreicht, Nitratstickstoff, Ammoniumstickstoff und/oder Carabamidstickstoff Liegt der Biuret-Gehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden 2 Ammoniumnitrat-Harnstoff - Lösung Auf chemischem Wege oder durch Lösen in Wasser gewonnenes Produkt, das Ammoniumnitrat und Harnstoff enthält 26 % N Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff, wobei der Anteil an Carabamidstickstoff etwa 50 % des enthaltenen Stickstoffs beträgt Hoechstgehalt an Biuret : 0,5 % Gesamtstickstoff, Nitratstickstoff, Ammoniumstickstoff, Carabamidstickstoff Liegt der Biuret-Gehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden 2 . MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER Typen - bezeichnung Hinweise auf die Art der Herstellung Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Weitere Erfordernisse Nährstofformen, -löslichkeiten und -gehalte,

die nach den Spalten 8, 9 und 10 zuzusichern sind Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen gesamt für jeden einzelnen Nährstoff N P2O5 K2O N P2O5 K2O ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ) ( 10 ) NPK-Düngerlösung Auf chemischem Wege oder durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 15 % N ( N + P2O5 + K2O ) 2 % N 3 % P2O5 3 % K2O ( 1 ) Gesamt - stickstoff ( 2 ) Nitrat - stickstoff ( 3 ) Ammoni - umstick - stoff ( 4 ) Carba - midstick - stoff Wasserlösliches P2O5 Wasserlösliches K2O ( 1 ) Gesamtstickstoff ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden Wasserlösliches P2O5 ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden NPK-Düngersuspension Produkt in fluessiger Form, dessen Nährstoffe von Stoffen stammen, die sowohl als Suspension in Wasser als auch als Lösung vorliegen, ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 20 % ( N + P2O5 + K2O ) 3 % N 4 % P2O5 4 % K2O ( 1 ) Gesamt - stickstoff ( 2 ) Nitrat - stickstoff (3 ) Ammoni - umstick - stoff ( 4 ) Carba - midstick - stoff ( 1 ) Wasser - lösliches P2O5 ( 2 ) Neutral - ammon - citratlös - liches P2O5 ( 3 ) Neutral - ammon - citratlös - liches und wasser - lösliches P2O5 Wasserlösliches K2O ( 1 ) Gesamtstickstoff ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuret-Gehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden Das Düngemittel darf weder Thomasphosphat noch Aluminiumcalciumphosphat,

Glühphosphat, teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthalten ( 1 ) Wird nicht 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so ist lediglich die Löslichkeit ( 2 ) anzugeben ( 2 ) Wird 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so sind die Löslichkeit ( 3 ) und zugleich der wasserlösliche P2O5-Gehalt anzugeben ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden Hoechstgehalt an Biurut :

Carbamidstickstoff × 0,026 Hoechstgehalt an Biuret :

Carbamid-Stickstoff × 0,026 Typen - bezeichnung Hinweise auf die Art der Herstellung Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Weitere Erfordernisse Nährstofformen, -löslichkeiten und -gehalte,

die nach den Spalten 8, 9 und 10 zuzusichern sind Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen gesamt für jeden einzelnen Nährstoff N P2O5 K2O N P2O5 K2O ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ) ( 10 ) NP-Dünger - lösung Auf chemischem Wege und durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 18 % ( N + P2O5) 3 % N 5 % P2O5 ( 1 ) Gesamt - stickstoff ( 2 ) Nitrat - stickstoff ( 3 ) Ammoni - umstick - stoff ( 4 ) Carba - midstick - stoff Wasserlös - liches P2O5 ( 1 ) Gesamtstickstoff ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden Wasserlösliches P2O5 NP-Dünger - suspension Produkt in fluessiger Form, dessen Nährstoffe von Stoffen stammen, die sowohl als Suspension in Wasser, als auch als Lösung vorliegen, ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 18 % ( N + P2O5 ) 3 % N 5 % P2O5 ( 1 ) Gesamt - stickstoff ( 2 ) Nitrat - stickstoff ( 3 ) Ammoni - umstick - stoff ( 4 ) Carba - midstick- stoff ( 1 ) Wasser - lösliches P2O5 ( 2 ) Neutral - ammon - citratlös - liches P2O5 ( 3 ) Neutral - ammon - citratlös - liches und wasser - lösliches P2O5 ( 1 ) Gesamtstickstoff ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden (1 ) Wird nicht 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so ist lediglich die Löslichkeit 2 anzugeben ( 2 ) Wird 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so sind die Löslichkeit 3 und zugleich der wasserlösliche P2O5-Gehalt 1 anzugeben Das Düngemittel darf weder Thomasphosphat noch Aluminiumcalciumphosphat,

Glühphosphat, teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthalten Biuret-Hoechstgehalt : Car - bamidstickstoff × 0,026 Biuret-Hoechstgehalt : Car - bamidstickstoff × 0,026 Typen - bezeichnung Hinweise auf die Art der Herstellung Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Weitere Erfordernisse Nährstofformen, -löslichkeiten und -gehalte,

die nach den Spalten 8, 9 und 10 zuzusichern sind Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen gesamt für jeden einzelnen Nährstoff N P2O5 K2O N P2O5 K2O ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ) ( 10 ) NK-Düngerlösung Auf chemischem Wege und durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 15 % ( N + K2O ) 3 % N 5 % K2O ( 1 ) Gesamt - stickstoff ( 2 ) Nitrat - stickstoff ( 3 ) Ammoni - umstick - stoff ( 4 ) Carba - midstick - stoff Wasserlösliches K2O ( 1 ) Gesamtstickstoff ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden NK-Düngersuspension Produkt in fluessiger Form, dessen Nährstoffe von Stoffen stammen, die sowohl als Suspension in Wasser als auch als Lösung vorliegen, ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 18 % ( N + K2O ) 3 % N 5 % K2O ( 1 ) Gesamt - stickstoff ( 2 ) Nitrat - stickstoff ( 3 ) Ammoni - umstick - stoff ( 4 ) Carba - midstick - stoff Wasserlösliches K2O ( 1 ) Gesamtstickstoff ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden PK-Düngerlösung Auf chemischem Wege und durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 18 % (P2O5 + K2O ) 5 % P2O5 5 % K2O Wasserlösliches P2O5 Wasserlösliches K2O Wasserlösliches P2O5 ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden Biuret-Hoechstgehalt : Car - bamidstickstoff × 0,026 Biuret-Hoechstgehalt : Car - bamidstickstoff × 0,026 Typen - bezeichnung Hinweise auf die Art der Herstellung Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Weitere Erfordernisse Nährstofformen, -löslichkeiten und -gehalte,

die nach den Spalten 8, 9 und 10 zuzusichern sind Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen gesamt für jeden einzelnen Nährstoff N P2O5 K2O N P2O5 K2O ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ) ( 10 ) PK-Dünger - suspension Produkt in fluessiger Form, dessen Nährstoffe von Stoffen stammen, die sowohl als Suspension in Wasser, als auch als Lösung vorliegen, ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 18 % ( P2O5 + K2O ) 5 % P2O5 5 % K2O ( 1 ) Wasser - lösliches P2O5 ( 2 ) Neutral - ammon - citrat - lösliches P2O5 ( 3 ) Neutral - ammon- citrat - lösliches und wasser - lösliches P2O5 Wasserlös - liches K2O ( 1 ) Wird nicht 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so ist lediglich die Löslichkeit 2 anzugeben ( 2 ) Wird 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so sind die Löslichkeit 3 und zugleich der wasserlösliche P2O5-Gehalt 1 anzugeben Das Düngemittel darf weder Thomasphosphat noch Aluminium - calciumphosphat,

Glühphosphat, teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthalten ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden