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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3499/82 DES RATES

vom 21. Dezember 1982

zur Festlegung der Menge neuseeländischer Butter, die das Vereinigte Königreich im Januar 1983 einführen darf, und zur Änderung der Einfuhrabschöpfung für neuseeländische Butter

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 18 im Anhang dieser Beitrittsakte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Protokoll Nr. 18 und später mit der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 des Rates vom 1. April 1981 über die Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen (1) ist das Vereinigte Königreich ermächtigt worden, bis zum 31. Dezember 1983 bestimmte Mengen neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen einzuführen. Insbesondere schreibt Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vor, daß vor dem 1. Oktober 1982 beschlossen wird, welche Menge das Vereinigte Königreich während des Kalenderjahres 1983 einführen darf, wobei insbesondere der Entwicklung der Lage auf dem gemeinschaftlichen Buttermarkt sowie der Entwicklung auf dem Weltbuttermarkt Rechnung getragen wird.

Es war jedoch nicht möglich, vor dem 1. Januar 1983 die Verordnung zur Festsetzung der Menge neuseeländischer Butter, die das Vereinigte Königreich 1983 einführen darf, zu erlassen. Es ist daher erforderlich, die Menge festzusetzen, die es im Monat Januar 1983 einführen kann.

Zwar war die Entwicklung der Marktlage in der Gemeinschaft durch einen Rückgang des Verbrauchs gekennzeichnet, doch wird es die Lage auf dem Weltmarkt und auf dem Gemeinschaftsmarkt aller Voraussicht nach gestatten, daß Neuseeland mit einer degressiven Staffelung 1983 Butter weiterhin zu Sonderbedingungen nach dem Vereinigten Königreich ausführen kann.

Die Sonderabschöpfung muß überprüft werden, um der Auswirkung der erhöhten Interventionspreise auf die Vermarktungsbedingungen für Butter im Vereinigten Königreich Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Menge neuseeländischer Butter, die das Vereinigte Königreich während des Monats Januar 1983 einführen darf, wird auf 7 250 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 wird der Betrag von 77,52 ECU/100 kg durch den Betrag von 84,36 ECU/100 kg ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Krat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 18.
Nr.L365/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3481/82DERKOMMISSION
vom23.Dezember1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3453/82(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
3ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4)ABl.Nr.L362vom23.12.1982.S.33.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Dezember1982zurFestsetzungderEinfuhrab
SchöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 39,44
B.Rohzucker 37,70(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3452/82 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1982

über die Einstellung der Fischerei von Schellfisch durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2701/82 des Rates vom 4. Oktober 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsel über eine Fischereivereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen für 1982 (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Einhaltung des genannten Abkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die mengenmässigen Beschränkungen für den Fang bestimmter gemeinsamer Bestände, ist es erforderlich, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem der Anteil der Gemeinschaft an der zulässigen Gesamtfangmenge durch Fänge der Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, als ausgeschöpft gilt.

Die Schellfischfänge mit Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, werden in den Gemeinschaftsgewässern der ICES-Bereiche IIa (EWG-Zone) und IV am 30. November 1982 die in dem genannten Abkommen festgesetzte Menge erreicht haben, und daher ist es erforderlich, den Fang von Schellfisch unter Berücksichtigung administrativer Bedürfnisse so bald wie möglich einzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Fang von Schellfisch in den ICES-Bereichen IIa (EWG-Zone) und IV durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, ist ab 27. Dezember 1982 verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 286 vom 9. 10. 1982, S. 4.
23.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L362/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.3453/82DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3430/82(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4)ABl.Nr.L361vom22.12.1982,S.15.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Dezember1982zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 39,18
B.Rohzucker 37,70(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3393/82 DES RATES

vom 13. Dezember 1982

zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1983

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird für jedes in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführte Erzeugnis oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse alljährlich ein Orientierungspreis festgesetzt.

Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 10 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 1983 für bestimmte Erzeugnisse angehoben und für andere beibehalten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1983 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Erzeugnisse und die Klassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

ANHANG

1.2.3 // // // // Erzeugnisgruppen // Handelseigenschaften // Orientierungs- preise (in ECU/t) // // // // 1. Sardinen // gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 389 // 2. Seebrassen der Art Dentex dentex und der Pagellus-Arten // gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 144 // 3. Taschenkrebse (cancer pagurus) // gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 575 // 4. Kaisergranate (Nephrops norvegitus) // gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 652 // 5. Kalmare (Loligo-Arten) // gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 2 179 // 6. Kalmare (Todarodes sagittatus) // gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 096 // 7. Kalmare (Illex-Arten) // gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 096 // 8. Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola rondeletti // gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 459 // 9. Kraken der Octopusarten // gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 047 // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3386/82 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1982

zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der gemeinschaftlichen Einfuhr- überwachung für bestimmte Phosphatdüngemittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

nach Ahörung des in Artikel 5 dieser Verordnung bezeichneten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 440/77 (2) hat die Kommission eine gemeinschaftliche Einfuhrüberwachung für bestimmte Phosphatdüngemittel eingeführt. Diese Überwachung ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2839/77 (3) bis zum 31. Dezember 1978, durch die Verordnung (EWG) Nr. 2988/78 (4) bis zum 31. Dezember 1979, durch die Verordnung (EWG) Nr. 2853/79 (5) bis zum 31. Dezember 1980, durch die Verordnung (EWG) Nr. 3328/80 (6) bis zum 31. Dezember 1981 sowie durch die Verordnung (EWG) Nr. 3697/81 (7) bis zum 31. Dezember 1982 verlängert worden.

Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d.h. der beträchtliche Druck, den die Einfuhren von bestimmten Phosphatdüngemitteln auf den Markt der Gemeinschaft ausüben sowie der dadurch den Herstellern in der Gemeinschaft, die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren erzeugen, drohende Schaden.

Es besteht deshalb die Notwendigkeit, die Überwachung zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 440/77 wird bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 327 vom 20. 12. 1977, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 356 vom 20. 12. 1978, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 19. 12. 1979, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981, S. 30.
Nr.L356/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3391/82DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3351/82(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Dezember1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
4ABl.Nr.L353vom15.12.1982,S.24.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Dezember1982zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 39,71
B.Rohzucker 37,68(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
16.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L354/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3373/82DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1982
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2014/82durchgeführte 21.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
21.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82derKommis­
sionvom20.Juli1982betreffendeineHauptdauer­
ausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2014/82istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82durch­
geführte21.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf35,348ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L1,77vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3ABl.Nr.L216vom24.7.1982,S.15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3347/82 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1982

über die Erzeugnismengen des Schaf- und Ziegenfleischsektors, die in den Jahren 1982 und 1983 aus Ungarn eingeführt werden dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ungarn hat sich im Rahmen einer mit der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarung verpflichtet, seine Ausfuhren an Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors nach der Gemeinschaft auf eine Jahresmenge von 10 050 Tonnen lebenden Tieren, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen, und von 1 150 Tonnen frischem oder gekühltem Fleisch zu beschränken. Diese Vereinbarung sieht ferner die Möglichkeit vor, im Laufe eines Jahres einen begrenzten Anteil der für das darauffolgende Jahr vorgesehenen Mengen vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3474/81 der Kommission (4) hat die Gemeinschaft es Ungarn gestattet, im Jahr 1981 insgesamt 1 000 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen, vorzeitig einzuführen. Diese Menge war von der Einfuhrmenge des Jahres 1982 abzuziehen.

Späterhin hat Ungarn die Gemeinschaft gebeten, für das Jahr 1982 die Einfuhr einer zusätzlichen Menge von 300 Tonnen lebenden Tieren, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen, vorzusehen und diese Menge von der für das Jahr 1983 zulässigen Ausfuhrmenge abzuziehen. Die gegenwärtige Marktlage, soweit sie die Tiere betrifft, die aus Ungarn eingeführt werden sollen, lässt es zu, diesem Antrag stattzugeben.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen lebender Schafe und Ziegen, ausser reinrassigen Zuchttieren, der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anwendung der Vereinbarung mit Ungarn aus diesem Land eingeführt werden können, werden wie folgt festgesetzt:

- 9 350 Tonnen, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen, für 1982;

- 9 750 Tonnen, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen, für 1983.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 349 vom 5. 12. 1981, S. 10.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3327/82 DES RATES

vom 10. Dezember 1982

zur Aufrechterhaltung der in Dänemark geltenden Ausfuhrregelung für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2915/82 (2) hat die Kommission Dänemark ermächtigt, als Dringlichkeitsmaßnahme die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium der Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs auszusetzen.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 muß die Kommission nach Erlaß von Dringlichkeitsmaßnahmen dem Rat geeignete, von ihm zu ergreifende Maßnahmen vorschlagen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrregelung für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium der Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2915/82 der Kommission für Dänemark erlassen wurde, gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. FENGER MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1982, S. 52.