3. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 156/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT  UND  KOMMISSION 
NEUNZEHNTER  JAHRESBERICHT 
ÜBER  DIE  TÄTIGKEIT  DES  WÄHRUNGSAUSSCHUSSES 
VORWORT 
Der vorliegende  Bericht  gibt  einen  Überblick  über  die Tätigkeit  des Währungsausschusses  im 
Jahre  1977. 
Der Ausschuß  hat  im Berichtszeitraum  elf Tagungen  abgehalten;  außerdem  fanden  zahlrei-
che Sitzungen  der von  ihm  oder  auf seine  Veranlassung  gebildeten  Arbeitsgruppen  statt.  Ein 
Verzeichnis  der  am 31.  Dezember  1977  amtierenden  Mitglieder  ist als Anlage  beigefügt. 
Der Bericht  entspricht  dem  Stand  vom  31.  Dezember  1977. 
EINLEITUNG 
1. Im  Jahre  1977  schwächte  sich  das  Wachstum  der 
Weltwirtschaft  ab. Alle  größeren  Industrieländer  wur-
den, wenn  auch  in unterschiedlichem  Maße,  hiervon 
betroffen:  von  einem  Jahr  zum  andern  hat sich  ihr reales 
Wachstum  fast  halbiert.  Zahlungsbilanzungleich-
gewichte  bestanden  fort,  aber  sie waren  ungleich  ver-
teilt:  Das  Defizit  der  nichtölproduzierenden  Entwick-
lungsländer  ging  zurück,  ebenso  der  Überschuß  der 
OPEC-Länder;  auch  das  Defizit  der  Gemeinschaft  ver-
ringerte  sich  erheblich.  Andererseits  machte  sich  im 
Verlauf  des  Jahres  ein  neues  Ungleichgewicht,  nämlich 
die starke  Zunahme  des Defizits  der Vereinigten  Staaten, 
zunehmend  bemerkbar. 
2. Die  wirtschaftliche  Entwicklung  in der  Gemein-
schaft  war  1977  durch  Kontraste  gekennzeichnet.  Zum einen  war  eine  starke  Verlangsamung  der Expansion  zu 
beobachten,  so daß  die Wachstumsrate  der  Produktion 
1977  nur  knapp  die  Hälfte  der  Rate  des  Vorjahres  er-
reichte.  Unter  diesen  Umständen  konnte  sich  die  Be-
schäftigungslage  nicht  verbessern:  Anfangs  nahm  die 
Arbeitslosigkeit  noch  zu,  um  sich  dann  gegen  Jahres-
ende  aufgrund  spezifischer  Maßnahmen,  die  in den 
meisten  Ländern  getroffen  wurden,  in etwa  zu stabilisie-
ren. Zum  anderen  wurden  erhebliche  Fortschritte  bei 
den Preisen  und  Zahlungsbilanzen  gemacht:  In der 
Gemeinschaft  als ganzes  war  eine  Abflachung  der Infla-
tionsrate  festzustellen,  die  in den  Ländern  mit  der 
vormals  höchsten  Preissteigerung  besonders  ausgeprägt 
war;  auch  das  Leistungsbilanzdefizit  der  Gemeinschaft 
verringerte  sich  erheblich,  und  zwar  vor  allem  wegen 
der Leistungsbilanzverbesserung  in den  Ländern,  die 
früher  die größten  Defizite  aufwiesen. 
AKTIONEN  DER  GEMEINSCHAFT  UND  TÄTIGKEIT  DES  AUSSCHUSSES 
3. Wie  in den  vorangegangenen  Jahren  verwandte  der  lichkeiten  zur Verstärkung  der währungs-  und  finanzpo-
Ausschuß  1977  den  größten  Teil  seiner  Zeit  darauf,  die litischen  Zusammenarbeit  in der Gemeinschaft  zu unter-
Wirtschaftslage  der  Mitgliedstaaten  zu prüfen,  Mög-  suchen  und  eine  gemeinsame  Haltung  in internationalen 
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Währungsfragen  festzulegen,  die  vor  allem  im Inter-
nationalen  Währungsfonds  diskutiert  wurden. 
4. Im  Verlauf  des  Jahres  wurden  alle  Länder  der  Ge-
meinschaft  mindestens  einmal,  einige  sogar  häufiger 
geprüft;  dies  geschah  entweder  aufgrund  der  Bestim-
mungen  für  die Inanspruchnahme  der  Kreditmechanis-
men der Gemeinschaft  oder  wegen  der Entwicklung  der 
Wirtschaftslage  in diesen  Ländern. 
5. Am  häufigsten  wurde  1977  die Wirtschaftslage  Ita-
liens,  des Vereinigten  Königreichs  und  der  Bundesrepu-
blik Deutschland  geprüft.  Gemäß  der Ratsentscheidung 
zur Gewährung  eines  Gemeinschaftsdarlehens  an Italien 
wurde  der  Ausschuß  von  der  Kommission  zur  Wirt-
schaftslage  Italiens  und  zu den  wirtschaftlichen  Aufla-
gen für dieses  Land  im Jahre  1977  konsultiert.  Die  Stel-
lungnahme  des  Ausschusses,  die  von  der  Ad-hoc-
Gruppe  unter  Leitung  von  Herrn  de la Geniere  vorberei-
tet worden  war,  wurde  vom  Rat  berücksichtigt,  als er 
am 17.  Mai  1977  eine  Richtlinie  zur  Anpassung  der 
Bedingungen  für  die  Gewährung  des  mittelfristigen 
finanziellen  Beistands  an Italien  im Jahre  1974  sowie 
zwei  Entscheidungen  verabschiedete,  von  denen  eine  die 
Kommission  zur Aufnahme  von  500  Millionen  US-Dol-
lar auf  den  Kapitalmärkten  ermächtigte  und  diesen 
Betrag  Italien  als Darlehen  gewährte,  während  die an-
dere die wirtschaftspolitische  Auflagen  festlegte,  die Ita-
lien im Zusammenhang  mit  den  1976  und  1977  erhal-
tenen  Gemeinschaftsdarlehen  einzuhalten  hat. 
Auch  die  Lage  im Vereinigten  Königreich  wurde  vom 
Ausschuß  genau  beobachtet,  nachdem  die Maßnahmen 
zur Bekämpfung  der  Pfund-Krise  vom  Herbst  1976 
Wirkung  zu zeigen  begannen.  Zu Anfang  des  Jahres 
erstattete  die  von  Herrn  Andersen  geleiteten  Ad-hoc-
Gruppe  Bericht  über  die Wirtschaftslage  im Vereinigten 
Königreich.  Anhand  dieses  Berichts  gelangte  der  Aus-
schuß  zu der  Auffassung,  daß  die Nichtbeteiligung  des 
Vereinigten  Königreichs  an der Finanzierung  des mittel-
fristigen  finanziellen  Beistands  an Italien  wegen  seiner 
Zahlungsbilanzlage  und  Reservenposition  weiterhin 
gerechtfertigt  sei.  Der  Ausschuß  beobachtete  während 
des ganzen  Jahres  die Entwicklung  der britischen  Wirt-
schaft,  die insbesondere  auf dem  Gebiet  der Zahlungsbi-
lanz und  der Finanzen  eine  Verbesserung  zeigte. 
Der Ausschuß  erörterte  auch  häufig  die währungspoliti-
sche Lage  Deutschlands  und  die  Möglichkeiten  der 
deutschen  Behörden,  einen  Beitrag  zu einem  besseren 
Zahlungsbilanzgleichgewicht  in der  Gemeinschaft  zu 
leisten. 
6. Im  Januar  verabschiedete  der  Ausschuß  außerdem 
einen  Bericht  der  von  Herrn  Andersen  geleiteten  Ar-
beitsgruppe  über  die Wirtschaftslage  in Irland  und  die Einhaltung  der wirtschaftspolitischen  Auflagen  im Jahre 
1976  entsprechend  der Entscheidung  über  eine  Gemein-
schaftsanleihe  zugunsten  Irlands.  Im Dezember  trat  die 
Gruppe  erneut  zusammen,  um die Entwicklung  im Jahre 
1977  zu prüfen  und  einen  Bericht  zu erstellen,  der dem 
Ausschuß  Anfang  1978  vorgelegt  werden  wird. 
7. Im  Rahmen  des  Übergangs  zum  System  der „Eigen-
mittel"  zur  Finanzierung  der  Gemeinschaftssausgaben 
im Jahre  1978  wurde  der Ausschuß  zu den  Währungs-
problemen  konsultiert,  die  mit  dem  Vorschlag  der 
Kommission  über  die  Verwendung  der  Europäischen 
Rechnungseinheit  (ERE)  im  Gemeinschaftshaushalt 
verbunden  sind.  Er billigte  die Vorschläge  der Kommis-
sion und  kam  zum  Ergebnis,  daß  die  in Aussicht  ge-
nommene  Buchungsmethode  keine  Währungsprobleme 
aufwirft  (Anlage  I). 
8. Im  November  1976  hatte  der Ausschuß  an Rat  und 
Kömmission  einen  Bericht  über  eine  Reihe  von  Wäh-
rungsproblemen  der Gemeinschaft  übermittelt,  darunter 
auch  über  das  gemeinschaftliche  Wechselkurssystem. 
Der Rat  hatte  diesen  Bericht  auf  seiner  Tagung  vom 
8. November  1976  zur  Kenntnis  genommen  und  den 
Währungsausschuß  sowie  den  Ausschuß  der  Zentral-
bankpräsidenten  ersucht,  zu prüfen,  wie  und  unter 
welchen  Bedingungen  die  Vorschläge  zur  Schaffung 
eines  die  ganze  Gemeinschaft  umfassendes  kohärentes 
Wechselkurssystem  verwirklicht  werden  könnten  (vgl. 
18. Jahresbericht,  Ziffer  8a, Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 195  vom  15.  8. 1977,  Seite  2). 
Nach  ausführlichen  Beratungen  billigte  der  Ausschuß 
eine Erklärung,  die  der  Präsident  dem  Rat  auf  seiner 
Tagung  vom  14.  März  vortrug  (Anlage  II). 
9. In diesem  Bericht  gibt  der  Ausschuß  seinen  Beden-
ken Ausdruck,  dem  Rat  die  sofortige  Einführung  von 
Zielzonen  vorzuschlagen.  Hingegen  regt  er an, den  wirt-
schaftlichen  und  finanziellen  Zusammenhalt  der  Ge-
meinschaft  dadurch  zu verstärken,  daß  unverzüglich 
regelmäßige  Konsultationen  über  Richtung  und  Intensi-
tät von  Maßnahmen  der  Mitgliedstaaten  durchgeführt 
werden,  die sich  auf die Entwicklung  der Wechselkurse 
auswirken  können.  Dementsprechend  führte  der  Aus-
schuß  regelmäßige  Konsultationen  über  die  Wechsel-
kursentwicklung;  bei  drei  Gelegenheiten  füllten  diese 
Konsultationen  einen  großen  Teil  der Sitzung  aus.  Diese 
Konsultationen  können  eine  wichtige  Rolle  spielen,  weil 
sie zu einem  besseren  Verständnis  der Wechselkurspoli-
tik der Mitgliedstaaten  beitragen  und  somit  eine  engere 
Koordinierung  dieser  Politiken  fördern. 
10. Das  zweite  währungspolitische  Problem,  das  der 
Ausschuß  in seinem  Bericht  von  November  1976  be-
handelte,  war  die Verwendung  quantitativer  geldpoliti-
scher  Ziele.  Auch  hierüber  wurde  regelmäßig  im Aus-
schuß  beraten;  neben  den  regelmäßigen  Untersuchungen 
der nationalen  Währungspolitik  führte  der  Ausschuß 
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eine ausführliche  Aussprache  über  die Erfahrungen  der 
Mitgliedstaaten  mit  Geldmengenzielen,  über  die Arten 
von verwendeten  Zielen  sowie  über  die  Frage,  welche 
Nützlichkeit  die einzelnen  Länder  diesen  Zielen  für die 
Verwirklichung  der  allgemeinen  wirtschaftspolitischen 
Ziele  beimessen. 
11. Nach  dem  Beschluß  des  Vereinigten  Königreichs 
im November  1976,  den  bilateralen  Dreimonatskredit 
nicht  zu verlängern,  den  es Italien  gewährt  hatte,  als 
dieses  Land  einen  mittelfristigen  finanziellen  Beistand 
erhielt,  ersuchte  die Kommission  den  Tat  um Ermächti-
gung,  eine  Anleihe  über  500  Millionen  US-Dollar  im 
Rahmen  des  im Februar  1975  geschaffenen  Mechanis-
mus für Gemeinschaftsanleihen  auszuhandeln.  Entspre-
chend  den  Vorschriften  der Verordnung  über  Gemein-
schaftsanleihen  wurde  der  Ausschuß  zu diesem  Vor-
schlag  und  in späteren  Phasen  des  Verfahrens  konsul-
tiert,  das  zur Emission  von  Euroschuldverschreibungen 
im Betrag  von  500  Millionen  US-Dollar  in zwei  Tran-
chen  führte,  eine  von  200  Millionen  Dollar  mit  einer 
Laufzeit  von  fünf  Jahren  und  einer  Verzinsung  von 
7,5 % und  eine  von  300  Millionen  Dollar  mit  einer 
Laufzeit  von  sieben  Jahren  und  einer  Verzinsung  von  7 
3/4 %.  Später  wurde  der  Ausschuß  zu Vorschlägen 
konsultiert,  den  Anteil  der  mit  variablem  Zinssatz  aus-
gestatteten  ursprünglichen  Anleihe  in eine  Anleihe  mit 
festem  Zinssatz  umzuwandeln.  Eine  solche  Operation 
war bereits  im Oktober  1976  abgewickelt  worden  (vgl. 
18. Tätigkeitsbericht,  Ziffer  9).  Die  Konsolidierung 
erfolgte  durch  Aufnahme  eines  festverzinslichen  Bank-
kredits  von  100  Millionen  US-Dollar  bei einem  nieder-
ländischen  Bankenkonsortium  im April  und  durch  eine 
auf dem  New  Yorker  Markt  im Juli  öffentlich  aufge-
legte  Anleige  von  100  Millionen  Dollar. 
12. Auf  der  Ratstagung  vom  18.  Juli  hatte  der  amtie-
rende  belgische  Präsident  eine  Reihe  von  Vorschlägen 
vorgelegt  mit  dem  Ziel,  die  kurz-  und  mittelfristigen 
Kreditmechanismen  zu verbessern  und  auf  diese  Weise 
die Kohärenz  der Volkswirtschaften  der Mitgliedstaaten 
zu fördern.  Der  Rat  hatte  daraufhin  den  Währungsaus-
schuß  (und  den  Ausschuß  der Zentralbankpräsidenten) 
ersucht,  diese  Vorschläge  zu prüfen,  die im wesentlichen 
eine Erhöhung  der Quoten  im System  des kurzfristigen 
Währungsbeistands  und  der  Bereitstellungsplafonds  im 
mittelfristigen  finanziellen  Beistand  sowie  eine  strengere 
Konditionalität  in beiden  Mechanismen  vorsahen.  Der 
Ausschuß  legte  dem  Rat  am 17. Oktober  einen  vorläufi-
gen Bericht  vor,  in dem  vor  allem  die  Probleme  im 
Zusammenhang  mit  dem  mittelfristigen  finanziellen 
Beistand  behandelt  werden  (Anlage  III).  Auf  Ersuchen 
des Rates  setzte  der Ausschuß  die Prüfung  dieser  Vor-
schläge  fort  und  legte  dem  Rat  am 21. November  einen 
ergänzenden  Bericht  vor  (Anlage  IV).  Darin  wurde vorgeschlagen,  die Bereitstellungsplafonds  der Mitglied-
staaten  im Mechanismus  des mittelfristigen  finanziellen 
Beistands  zu verdoppeln,  vorausgesetzt,  daß  die  Be-
stimmungen  des  mittelfristigen  Beistands  über  die Kon-
ditionalität  der  Kredite,  die  Kontrolle  der  Einhaltung 
der festgelegten  Auflagen,  die Modalitäten  der Nichtbe-
teiligung  an Stützungsaktionen  und  der  Mobilisierung 
der Forderungen  sowie  die Frage  der Währungseinheit, 
in der die Kredite  ausgedrückt  werden,  zufriedenstellend 
geregelt  werden.  Auf  der Grundlage  der beiden  Berichte 
erarbeitete  die Kommission  einen  Vorschlag,  so daß  der 
Rat auf  seiner  Tagung  vom  19.  Dezember  eine  Ent-
scheidung  zur Änderung  des Mechanismus  für den  mit-
telfristigen  finanziellen  Beistand  entsprechend  den 
Empfehlungen  des Ausschusses  verabschieden  konnte. 
13. Der  Währungsausschuß  sowie  der  Ausschuß  für 
Wirtschaftspolitik  waren  ersucht  worden,  den  Vor-
schlag  der  Kommission  an den  Europäischen  Rat  vom 
29. und  30. Juni  über  „Investitionen  und  Anleihe  in der 
Gemeinschaft"  zu prüfen.  In dieser  Mitteilung  wird 
vorgeschlagen,  daß  die Kommission  ermächtigt  werden 
soll, Anleihen  bis zu 1 000  Millionen  ERE  aufzuneh-
men.  Auf  der  Grundlage  eines  Berichtes  der Stellvertre-
ter verabschiedete  der Ausschuß  auf seiner  Tagung  vom 
12. Oktober  einen  vorläufigen  Bericht  an Rat  und 
Kommission  (Anlage  V).  Nach  Kenntnisnahme  dieses 
Berichtes  forderte  der Rat  den  Währungsausschuß  auf, 
seine  Untersuchungen  fortzusetzen,  damit  er auf  der 
November-Tagung  eine  Entscheidung  treffen  könne. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  Tagung  vom 
15. November  einen  ergänzenden  Bericht  (Anlage  VI), 
der eine  mögliche  Kompromißlösung  für die im ersten 
Bericht  beschriebenen  Probleme  aufzeigt.  Dieser  Vor-
schlag  wurde  vom  Rat  gutgeheißen.  Anfang  1978  wird 
er einen  formalen  Beschluß  fassen. 
14. Wie  üblich  erörterte  der Ausschuß  mehrmals  inter-
nationale  Währungsfragen  in Vorbereitung  der Tagung 
des Interimsausschusses  im April  und  der  Jahresver-
sammlung  der  Weltbank  und  des  Internationalen 
Währungsfonds  im Oktober  in Washington.  Der  Aus-
schuß  beschäftigte  sich  in diesem  Jahr  vor  allem  mit 
Fragen  der  internationalen  Liquidität  im Rahmen  der 
7. Quotenüberprüfung,  mit  der  Liquidität  des  Fonds 
selbst,  mit  der  Überwachung  der  Wechselkurspolitiken 
durch  den  Fonds  und  der  Rolle  der  Sonderziehungs-
rechte  im internationalen  Währungssystem. 
15. Von  den  übrigen  Problemen,  mit  denen  sich  der 
Ausschuß  befaßte,  seien  erwähnt  die Konsultationen  im 
Rahmen  von  Artikel  108  EWGV  und  die Vorschläge  zur 
Änderung  der  Umrechnungskurse  nationaler  Währun-
gen in Rechnungseinheiten  im Rahmen  der  gemeinsa-
men Agrarpolitik. 
ARBEITSGRUPPEN  DES  WÄHRUNGSAUSSCHUSSES 
16. Die  Arbeitsgruppe  „Wertpapiermärkte"  trat  1977  Kapitalmärkten  der  Mitgliedstaaten  sowie  auf  den  in-
dreimal  zusammen  und  prüfte  die Entwicklung  auf den  ternationalen  Rentenmärkten  und  erörterte  dabei  auch 
Nr. C 156/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 7. 78 
die Kapitalmarktpolitik.  Sie  setzte  ferner  die  1976 
begonnenen  Untersuchungen  darüber  fort,  welche 
Auswirkungen  die zunehmende  Verwendung  von  Anlei-
hen mit variablen  Zinssätzen  als Mittel  der langfristigen 
Kapitalbeschaffung  auf  den  internationalen  Märkten 
und auf den  nationalen  Rentenmärkten  hat. 17. Die  Arbeitsgruppe  „Harmonisierung  der  wäh-
rungspolitischen  Instrumente",  eine  gemeinsame 
Gruppe  des  Währungsausschusses  und  des  Ausschusses 
der Zentralbankpräsidenten,  trat  1977  mehrmals  zu-
sammen.  Sie setzte  ihre  Vergleichsstudie  über  die wäh-
rungspolitischen  Instrumente  und  ihre  Analyse  des 
Ubertragungsprozesses  der  Geldpolitik  fort,  und  beab-
sichtigt,  dem  Ausschuß  1978  einen  neuen  Bericht  vorzu-
legen. 
3. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 156/5 
MITGLIEDSVERZEICHNIS  DES  WÄHRUNGSAUSSCHUSSES 
Präsident 
K.O.  Pohl Vizepräsident  der  Deutschen  Bundesbank  (Frankfurt  am 
Main) 
Vizepräsidenten 
S. Andersen 
J.Y. Haberer 
Dott:  S. Palumbo Governor  — Danmarks  Nationalbank  (Kopenhagen) 
Chef  du Service  des affaires  internationales  ä la direction  du 
tresor  — ministere  de l'economie  et des finances  (Paris) 
Dirigente  generale  al ministero  del Tesoro  (Rom) 
Mitglieder 
J. Balfour 
F. Boyer  de la Giroday 
R. de la Geniere 
A. Dondelinger 
(bis 25. Januar  1977) 
Dr. O. Emminger 
(bis 1. Juni  1977) Bank  of England  (London) 
Direktor  in der  Generaldirektion  Wirtschaft  und  Finanzen 
— Kommission  der Europäischen  Gemeinschaft  (Brüssel) 
Premier  sous-gouverneur  de la Banque  de France  (Paris) 
Commissaire  au contröle  des banques  (Luxemburg) 
Vizepräsident  der Deutschen  Bundesbank 
(Frankfurt  am Main) 
K. Hansen 
M. Horgan 
P. Jaans 
(ab 25. Januar  1977) 
G.Janson 
N. Jordan-Moss 
R. Kirsch 
Prof.  G. Magnifico 
Dott.  U. Mosca 
T. O'Grady-Walshe 
Dr. C.J.  Oort 
Drs. A. Szasz 
J. van  Ypersele  de Strihou 
Dr. H.H.  Weber 
Dr. A.H.E.M.  Wellink 
Präsident  der  stellvertretenden  Mitglieder 
J. G. Littler 
(bis 7. Juli  1977) 
H. Baquiast 
(ab 9. September  1977) Generaldirektor 
hagen) Det 0konomiske  Sekretariat  (Kopen-
Department  of Finance  (Dublin) 
Commissaire  au contröle  des banques  (Luxemburg) 
Directeur  de la Banque  nationale  de Belgique  (Brüssel) 
H.M.  Treasury  (London) 
Conseiller  de gouvernement  — ministere  des  finances 
(Luxemburg) 
Banca  d'Italia  (Rom) 
Generaldirektor  für Wirtschaft  und  Finanzen  — Kommis-
sion der Europäischen  Gemeinschaften  (Brüssel) 
Central  Bank  of Ireland  (Dublin) 
Thesaurier-generaal  bij het Ministerie  van  Financien  (Den 
Haag) 
Directeur  van  de Nederlandsche  Bank  NV  (Amsterdam) 
Conseiller  du ministre  des finances  (Brüssel) 
Ministerialdirektor  — Bundesministerium  der  Finanzen 
(Bonn) 
Thesaurier-generaal  bij het Ministerie  van  Financien  (Den 
Haag) 
H.M.  Treasury  (London) 
Sous-directeur  ä la direction  du tresor 
Peconomie  et des finances  (Paris) ministere  de 
Nr. C 156/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 7. 78 
Stellvertretende  Mitglieder 
Dott.  V. Barattieri  di San  Pietro 
(bis 12. Oktober  1977) 
Drs. D. H. Boot 
P. J. Bull 
(ab 17. Mai  1977) 
H. Dalsgaard 
Dr. W. Flandorffer 
R.H.  Gilchrist 
(bis 17. Mai  1977) 
M. Hedley-Miller 
(ab 7. Juli  1977) 
P.Jaans 
(bis 25. Januar  1977) 
G. Jennemann 
G. Lefort 
Dott.  S. Masera 
(ab 12. Oktober  1977) 
J. Mertens  de Wilmars 
L. Meulemans 
(bis 1. Mai  1977) 
G. Reynolds 
M. Schmit 
B. Scully 
N. Ussing 
Drs. R. van  Boven 
J. Vanormelingen 
(ab 1. Mai  1977) 
Dr. M. Wegner 
P. Zimmer 
(ab 25. Januar  1977) 
Dott.  A. Zodda 
Sekretariat 
G. Morelli 
G. Lermen 
A. Chapman Banca  d'Italia  (Rom) 
Onderdirecteur  van  de Nederlandsche  Bank  NV  (Amster-
dam) 
Bank  of England  (London) 
Abteilungsleiter  — Danmarks  Nationalbank  (Kopenhagen) 
Ministerialrat  — Bundesministerium  für Wirtschaft  (Bonn) 
Bank  of England  (London) 
H.M.  Treasury  (London) 
Commissaire  au contröle  des banques  (Luxemburg) 
Bankdirektor  —  Deutsche  Bundesbank  (Frankfurt  am 
Main) 
Directeur  general  des  services  etrangers  de la Banque  de 
France  (Paris) 
Banca  d'Italia  (Rom) 
Conseiller  economique  de la Banque  nationale  de Belgique 
(Brüssel) 
Inspecteur  general  ä l'administration  de la tresorerie 
(Brüssel) 
Central  Bank  of Ireland  (Dublin) 
Inspecteur  des finances  (Luxemburg) 
Department  of Finance  (Dublin) 
Kommiteret  -— Det Okonomiske  Sekretariat  (Kopenhagen) 
Ministerie  van  Financien  (Den  Haag) 
Administration  de la Tresorerie  (Brüssel) 
Direktor  in der  Generaldirektion  Wirtschaft  und  Finanzen 
— Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften  (Brüssel) 
Commissariat  au contröle  des banques  (Luxemburg) 
Ministero  del Tesoro  (Rom) 
3. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 156/7 
ANLAGE  I 
STELLUNGNAHME  AN  RAT  UND  KOMMISSION 
1. Auf  seiner  Tagung  am 30. März  1977  hat der Währungs-
ausschuß  anhand  der von  den  Kommissionsdienststellen  unter-
breiteten  Dokumente  und  unter  Berücksichtigung  des  Vor-
schlags  einer  Verordnung  des Rates  über  die Verwendung  der 
ERE  im Haushalt  der  Gemeinschaft  Währungsprobleme  ge-
prüft,  die sich  bei  der  Anwendung  der  Europäischen  Rech-
nungseinheit  (ERE)  im Gemeinschaftshaushalt  ergeben.  Der 
Ausschuß  zog  auch  andere  Möglichkeiten  für eine  Anwendung 
der Rechnungseinheit  in Betracht;  hierzu  gehören: 
a) der  Europäische  Fonds  für währungspolitische  Zusammen-
arbeit, 
b) der  kurzfristige  Währungsbeistand, 
c) der  mittelfristige  finanzielle  Beistand, 
d) die  Gemeinschaftsanleihen. 
Der Ausschuß  nahm  zur  Kenntnis,  daß  die  Kommission  die 
Anwendung  der ERE  im Europäischen  Fonds  für währungspo-
litische  Zusammenarbeit  und  im  System  des  kurzfristigen 
Währungsbeistands,  in denen  die EWRE  verwendet  wird,  nicht 
vorgeschlagen  hat.  Er stellte  außerdem  fest,  daß  die Kommis-
sion Vorschläge  für die Verwendung  der ERE  im mittelfristigen 
finanziellen  Beistand  zurückgestellt  hat  und  daß  nicht  vorge-
schlagen  worden  ist,  die  ERE  bei  Gemeinschaftsanleihen 
anzuwenden. 
2. In der Frage  der Anwendung  der ERE  im Haushalt  war  der 
Ausschuß  der  Auffassung,  daß  die Verwendung  der  ERE  für 
Buchungszwecke  keine  Währungsprobleme  aufwirft;  er unter-
suchte  gesondert  die Probleme,  die sich  auf der Ausgaben-  und 
der Einnahmenseite  des Haushalts  stellen. 
3. Der  Ausschuß  war  der  Ansicht,  daß  das  Prinzip  der Fest-
setzung  der  Haushaltsausgaben  in ERE  annehmbar  ist.  Er 
nahm  die  Absicht  der  Kommission  zur  Kenntnis,  diesen 
Grundsatz  schrittweise  und  mit der notwendigen  Flexibilität  zu 
verwirklichen. 
Er stellte  jedoch  fest,  daß  gegenwärtig  der weitaus  größte  Teil 
der Gemeinschaftsausgaben  auf Landeswährungen  und  Agrar-
rechnungseinheiten  (repräsentative  Kurse)  lautet;  einige  Mit-
glieder  bezweifelten,  daß  in naher  Zukunft  ein bedeutender 
Teil der  Ausgaben  in ERE  festgesetzt  werden  wird.  Einige 
Mitglieder  hatten  besondere  Bedenken  hinsichtlich  der  Ver-
wendung  der  ERE  in den  Vertragsbeziehungen  der  Gemein-
schaft.  Ferner  wurde  die Besorgnis  geäußert,  daß  die in Rech-
nungseinheiten  festgesetzte  Zahlungen  an Gebietsansässige  zu 
Schwierigkeiten  der  Devisenkontrolle  führen  könnten.  In die-
sem Zusammenhang  wurde  zur Kenntnis  genommen,  daß  nach 
Auffassung  der Kommission  die Festsetzung  der Zahlungen  in 
Rechnungseinheiten  in jedem  Fall  den  einzelstaatlichen  Devi-
senkontrollvorschriften  unterliegen  würde.  Schließlich  war  der 
Ausschuß  der  Meinung,  daß  die  Vorschriften  in Artikel  14 
über  einen  Preisrevisionsindex  aus  währungspolitischer  Sicht 
unannehmbar  sind. 
4. Die  meisten  Mitglieder  des Ausschusses  waren  nicht  bereit, 
zu akzeptieren,  daß  die ERE  zu einem  Zahlungsmittel  entwik-
kelt wird  oder  daß  die Zahl  der auf ERE  lautenden  Konten  bei 
Geschäftsbanken  über  die Anzahl  der  für  EGKS-Zwecke  be-
reits geführten  Konten  hinaus  erheblich  erhöht  wird.  Eine 
derartige  Zunahme  würde  nach  Ansicht  einiger  Mitglieder  zur 
Entstehung  einer  Parallelwährung  führen,  unerwünschte  Kapi-talbewegungen  verursachen  und  für  die  Banken  Kosten  zur 
Deckung  des Wechselkursrisikos  in mehreren  Währungen  nach 
sich ziehen. 
5. Der  Ausschuß  prüfte  auch  den  von  der Kommission  vorge-
schlagenen  Grundsatz,  den  Wert  der  Haushaltseinnahmen  in 
ERE  zu erhalten.  Zur  Begründung  dieses  Vorschlags  wiesen  die 
Kommissionsdienststellen  darauf  hin,  daß  die  Zahlungswäh-
rung  bei  den  meisten  Ausgaben  zum  Zeitpunkt  der  Verab-
schiedung  des Haushalts  nicht  bekannt  ist, selbst  wenn  in einer 
ersten  Phase  nur  ein kleiner  Teil  der Ausgaben  in ERE  festge-
setzt  wird.  Daher  hält  es der Ausschuß  für richtig,  den  Wert 
der Einnahmen  durch  ein  Bündel  von  Landeswährungen  zu 
erhalten,  und  glaubt,  daß  die ERE-Gewichtung  vom  Gemein-
schaftsstandpunkt  aus  die  neutralste  und  am  wenigsten  an-
fechtbare  Lösung  ist. Zwei  Methoden  zur Erhaltung  des Werts 
in ERE  wurden  geprüft: 
a) Die  in Landeswährungen  vereinnahmten  eigenen  Mittel 
würden  am  Tag  der  Zahlung  in ERE  umgewandelt,  und 
zwar  indem  die Kommission  ERE-Konten  bei den  Zentral-
banken  hält  oder  indem  die Mitgliedstaaten  eine  ERE-Ga-
rantie  geben.  Die  nationalen  Behörden  würden  dann  frei 
entscheiden  können,  ob sie sich  gegen  das  Wechselkurs-
risiko  durch  Kauf  des  ERE-„Korbs"  in Höhe  ihrer  Ver-
bindlichkeiten  absichern  oder  das Wechselkursrisiko  selbst 
übernehmen  wollen. 
b) Die  eigenen  Mittel  werden  bei den  nationalen  Währungs-
behörden  auf einem  auf den  Namen  der Kommission  lau-
tenden  Konto  in Landeswährung  gehalten.  Die Kommission 
würde  diese  Mittel  verwalten  und  könnte  insbesondere 
Transfers  von  einer  Währung  in die andere  vornehmen. 
6. Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  es möglich  und  erstre-
benswert,  nach  Mitteln  und  Wegen  zu suchen,  um Ausgaben 
und Einnahmen  in jeder  einzelnen  Währung  zur  Deckung  zu 
bringen.  Sofern  Ausgaben  und  Einnahmen  genau  vorausge-
schätzt  werden  könnten,  würde  dies  den  Vorteil  haben,  daß  die 
Nettotransfers  auf  das  Mindestmaß  verringert  werden,  das 
notwendig  ist, um die Nettoströme  von  Finanzmitteln  zwischen 
den Mitgliedstaaten  zu gewährleisten.  Die  Kommissionsdienst-
stellen  wiesen  jedoch  darauf  hin,  daß  die Vorausschätzungen 
des Bedarfs  an Landeswährungen  sowohl  kurz-  wie  langfristig 
unsicher  sein  müssen,  da die Gemeinschaftspolitiken  während 
des Haushaltsjahres  aufgrund  besonderer  Umstände  geändert 
werden  können  (wie  es 1976  der  Fall  war,  als die  Berech-
nungsgrundlage  bei den  Währungsausgleichsbeträgen  geändert 
wurde),  und  daß  auch  im System  der eigenen  Einnahmen  die 
Vorausschätzung  der Einnahmen  nach  Landeswährungen  sehr 
schwierig  sein  wird.  Die nicht  auszuschließenden  großen  Schät-
zungsfehler  können  häufig  Anlaß  zu bedeutenden  Devisenüber-
tragungen  geben  und  dadurch  kann  die  Aufgabe  der  Wäh-
rungsbehörden  auf den  Devisenmärkten  erschwert  werden. 
7. Sofern  der Ausgleich  von  Ausgaben  und  Einnahmen  nach 
Landeswährung  nicht  praktikabel  ist,  glaubte  der  Ausschuß, 
daß ein  alternatives,  relativ  gut  definiertes  und  verwaltungs-
mäßig  vertretbares  Kriterium  zur  Steuerung  der  Transfers 
zwischen  den  Währungen  darin  bestände,  daß  die Kommission 
die Höhe  ihrer  Guthaben  in den  verschiedenen  Währungen 
dem Gewicht  dieser  Währungen  im ERE-Korb  anpaßt. 
8. Auch  wenn  der Grundsatz  angewandt  wird,  die Währungs-
guthaben  an die ERE-Gewichtungen  anzupassen,  bliebe  noch 
Raum,  die  Einnahmen  und  Zahlungen  in derselben  Landes-
Nr. C 156/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 7. 78 
Währung  soweit  wie  möglich  auszugleichen,  um  auf  diese 
Weise  die Devisentransfers  auf ein Mindestmaß  zu reduzieren. 
Es wurde  zur Kenntnis  genommen,  daß  die Kommission  beab-
sichtigt,  an ihrer  derzeitigen  Praxis  festzuhalten  und  ihre  Ein-
nahmen  und  Zahlungen  zeitlich  zu konzentrieren,  damit  zur 
Werterhaltung  der Einnahmen  möglichst  wenig  Transaktionen 
vorgenommen  werden  müssen. 
9. Obwohl  einige  Mitglieder  die  erste  von  der  Kommission 
vorgeschlagene  Lösung  (Ziffer  5 a)) für  annehmbar  hielten, 
war der  Ausschuß  im allgemeinen  der  Auffassung,  daß  die 
Lösung  in Ziffer  5 b) das  einfachste  und  am  leichtesten  zu 
handhabende  Verfahren  darstellt,  da sie die besten  Möglichkei-
ten bietet,  Zahlungen  und  Einnahmen  auszugleichen  und  nicht die Eröffnung  von  auf  ERE  lautenden  Bankkonten  erfordert. 
Es wurde  jedoch  zur Kenntnis  genommen,  daß  die Kommission 
auch  bei  dieser  Regelung  noch  einige  Transfers  vornehmen 
muß.  Sie  müßten  mit  den  Währungsbehörden  abgestimmt 
werden,  um  ihre  Auswirkung  auf  die  Devisenmärkte  und 
Währungsreserven  möglichst  klein  zu halten. 
10. Es  wurde  die  Ansicht  vertreten,  daß  dieses  Verfahren 
einen  breiten  Raum  zur  Sammlung  von  Erfahrungen  bietet: 
Der Ausschuß  erkannte  ebenso  wie  die Kommission  die Not-
wendigkeit  einer  allgemeinen  Orientierung  an,  glaubte  aber, 
daß zumindest  in der  Anfangszeit  flexibel  und  pragmatisch 
vorgegangen  werden  sollte,  damit  etwaige  Revisionen  und 
Anpassungen  möglich  bleiben. 
ANLAGE  II 
MÜNDLICHE  ERKLÄRUNG  VOR  DEM  RAT  ZUM  WECHSELKURSSYSTEM  DER 
GEMEINSCHAFT 
Auf Wunsch  des  Rates  (416.  Tagung,  8. November  1976)  hat 
sich der  Währungsausschuß  erneut  mit  der  Frage  befaßt,  wie 
und unter  welchen  Umständen  die niederländischen  Vorschläge 
zur Stärkung  des wirtschaftlichen  und  finanziellen  Zusammen-
halts  der  Gemeinschaft  in die Praxis  umgesetzt  werden  könn-
ten. Der  Ausschuß  hat  seinen  Präsidenten  ersucht,  dem  Rat 
mündlich  hierüber  zu berichten. 
Die Mitglieder  des  Währungsausschusses  waren  mit  der  Ziel-
setzung  der  niederländischen  Vorschläge  einverstanden.  Alle 
waren  sich  darin  einig,  daß  es bei dieser  Initiative  im wesentli-
chen  darum  gehe,  mehr  Konsultationen  in Gang  zu setzen,  um 
die Gefahr  zu verringern,  daß  sich  die Wechselkurse  der  Mit-
glieder  des Europäischen  Währungsabkommens  und  der  ande-
ren Mitglieder  der Gemeinschaft  auseinander  entwickeln,  und 
um die  Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  und  der  Wechsel-
kurse  zu fördern.  Wie  im Ausschuß  mehrfach  betont  wurde, 
sollten  diese  Konsultationen  alle  für die Wechselkursentwick-
lung  relevanten  Bereiche  der  Wirtschafts-  und  Finanzpolitik 
erfassen.  Schon  jetzt  spricht  vieles  dafür,  so vorzugehen,  sicher 
aber  in einer  Zeit,  da die Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten 
und deren  Wechselkurse  offensichtlich  keinen  ausreichenden 
Grad  an Konvergenz  zeigen.  Ich möchte  hinzufügen,  daß  die 
bestehenden  Ratsbeschlüsse  bereits  derartige  Konsultationen 
vorschreiben,  und  zwar  unabhängig  davon,  ob  und  wann 
„Zielzonen"  festgelegt  werden  können. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist, wie  in dem  Bericht  an Rat 
und Kommission  vom  4. November  1976  dargelegt,  auf  ab-
sehbare  Zeit  nicht  an die Einführung  eines  kohärenten  Wech-
selkurssystems  zu denken,  wenn  dies  über  Konsultationen 
hinaus  gehen  und  auch  bindende  Verpflichtungen  hinsichtlich 
der allgemeinen  Wirtschaftspolitik  und  im besonderen  hinsicht-
lich der  Wechselkurspolitik  enthalten  soll.  Solche  Verpflich-
tungen  können  nur  übernommen  werden,  wenn  die  Konver-
genz  der  Wirtschaftspolitik  erheblich  weiter  gediehen  ist und die Entwicklung  auf den  Devisenmärkten  einigermaßen  parallel 
verläuft. 
Vor allem  aus  diesen  Gründen  möchte  der  Ausschuß  dem  Rat 
im Augenblick  nicht  die Einführung  von  Zielzonen  vorschla-
gen. Zudem  gibt  es innerhalb  des  Ausschusses  immer  noch 
unterschiedliche  Auffassungen  in Einzelfragen  des  Zielzonen-
Konzepts  (Art  der Berechnung  der effektiven  Wechselkurse  und 
deren  Brauchbarkeit;  Ungewißheit  hinsichtlich  der  Reaktionen 
der Devisenmärkte  auf  die  Einführung  von  Zielzonen).  Hier-
über  müßte  im  Währungsausschuß  noch  weiter  diskutiert 
werden. 
Ich glaube,  die  Auffassung  aller  Ausschußmitglieder  richtig 
wiederzugeben,  wenn  ich sage,  daß  dies  mehr  eine  Frage  des 
praktischen  Handelns  und  des  pragmatischen  Vorgehens  als 
formaler  Beschlüsse  ist. Ich schlage  daher  folgendes  vor: 
— Der  Währungsausschuß  leitet  unverzüglich  regelmäßige 
Konsultationen  über  Richtung  und  Intensität  der  von  den 
Mitgliedstaaten  ergriffenen  Maßnahmen  ein,  soweit  sie die 
Entwicklung  der Wechselkurse  beeinflussen. 
— Die  Kommission  wird  ersucht,  dem  Währungsausschuß  zu 
diesem  Zweck  das  erforderliche  Zahlenmaterial  zu liefern. 
— Der  Währungsausschuß  berichtet  dem  Rat  und  der  Kom-
mission  über  das Ergebnis  der Konsultationen. 
— Die  Mitgliedstaaten  beschließen  im  Rat,  inwieweit  die 
Empfehlungen  des  Währungsausschusses  in die  Praxis 
umgesetzt  werden  können. 
Ich bin überzeugt,  daß  derartige  Konsultationen  im Währungs-
ausschuß  ein  erster  realistischer  Schritt  wären,  um  den  Vor-
schlägen  des  niederländischen  und  des  französischen  Finanz-
ministers  sowie  einem  der  Aspekte  des  Tindemans-Berichts 
Rechnung  zu tragen. 
3. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 156/9 
ANLAGE  III 
BERICHT  AN RAT  UND  KOMMISSION  ÜBER  DIE  BELGISCHEN  VORSCHLÄGE 
1. Auf  der  Ratstagung  vom  18.  Juli  1977  unterbreitete  der 
belgische  Ratspräsident  ein wirtschafts-  und  finanzpolitisches 
Aktionsprogramm.  Es enthält  insbesondere  Anregungen  zur 
Änderung  und  Verbesserung  der  kurz-  und  mittelfristigen 
Kreditmechanismen  der  Gemeinschaft.  Der  Rat  ersuchte  den 
Währungsausschuß,  die belgischen  Vorschläge  zu prüfen  und 
rechtzeitig  für die Ratstagung  im Oktober  Bericht  zu erstatten. 
Entsprechend  diesem  Mandat  legt  der Währungsausschuß  die-
sen Bericht  vor,  der  die  Ergebnisse  seiner  ersten  Beratungen 
zusammenfaßt. 
2. Der  Währungsausschuß  stützte  sich  bei seinen  Beratungen 
am 9. September  und  12. Oktober  1977  auf ein Memorandum 
der belgischen  Mitglieder,  das  ihre  Vorstellungen  zu den  ge-
meinschaftlichen  Kreditmechanismen  im  einzelnen  darlegt. 
Danach  sollten  die Kreditfazilitäten  folgendermaßen  geändert 
werden: 
a) Kurzfristiger  Währungsbeistand 
— Die  gegenwärtige  Schuldnerquote  jeder  Zentralbank  soll 
durch  eine  zweite  Schuldnertranche  gleicher  Höhe  verdop-
pelt werden; 
— die  Gläubigerquoten  sollen  um 50 % erhöht  werden; 
— die  Rallonge  soll  verdoppelt  werden; 
— abgesehen  von  außergewöhnlichen  Umständen  soll  kein 
Land  mehr  als die Hälfte  der Rallonge  erhalten  können; 
— eine  Ziehung  in der zweiten  Tranche  oder  die Inanspruch-
nahme  eines  Teils  oder  der  Gesamtheit  der  Rallonge  soll 
nur den  Ländern  erlaubt  werden,  die  sich  bereit  erklärt 
haben,  geld-  und  kreditpolitische  Zwischenziele  bekannt-
zugeben. 
b) Mittelfristiger  finanzieller  Beistand 
— Die  Bereitstellungsplafonds  sollen  verdoppelt  werden; 
— die  Inanspruchnahme  der  Fazilität  soll  strengeren  Bedin-
gungen,  vor  allem  im Bereich  der  öffentlichen  Finanzen, 
unterworfen  werden; 
— in geeigneten  Fällen  könnte  der  mittelfristige  finanzielle 
Beistand  in Teilbeträgen  bereitgestellt  werden,  wobei  die 
Ziehung  eines  jeden  Teilbetrags  von  der Einhaltung  spezi-
fischer  Bedingungen  abhängig  wäre. 
3. Der  Ausschuß  schließt  sich  den  Beweggründen  an, die die 
belgischen  Mitglieder  zu ihren  Vorschlägen  veranlaßt  haben. 
Er stimmt  darin  überein,  daß  die Frage  der Erweiterung  und 
Verbesserung  der  bestehenden  Kreditmechanismen  und  die 
gleichzeitige  Einführung  einer  wirksameren  Konditionalität 
zusammen  geprüft  werden  sollten.  Außerdem  ist er der  An-
sicht,  daß  die  bestehenden  Kreditmechanismen  überprüft 
werden  sollen,  damit  sie von  mehr  als einem  Mitgliedsland  in 
Anspruch  genommen  werden  können  und  vermieden  wird,  daß 
die verfügbaren  Fazilitäten  fast  vollständig  von  einem  Empfän-
gerland  aufgebraucht  werden. 
4. In der  Frage  der  Aufstockung  der  Mittel  der  beiden  ge-
meinschaftlichen  Kreditmechanismen  konnte  der  Ausschuß 
keine  Übereinstimmung  erzielen.  Es wird  allgemein  anerkannt, 
daß zur Zeit  wegen  der Entwicklung  der Zahlungsbilanzen  und Reservepositionen  kein  dringender  Bedarf  an finanziellem  Bei-
stand  innerhalb  der Gemeinschaft  besteht.  Nach  Meinung  der 
meisten  Mitglieder  sollte  die relative  Ruhe  genutzt  werden,  um 
die belgischen  Vorschläge  zur Erhöhung  der Fazilitäten  in den 
beiden  Kreditmechanismen  jetzt  zu prüfen,  damit  sie künftig, 
wenn  neue  Schwierigkeiten  auftreten  sollten,  verfügbar  sind. 
Einige  Mitglieder  sind  der Ansicht,  daß  die Prüfung  der Vor-
schläge  verschoben  werden  sollte,  weil  gegenwärtig  und  in 
absehbarer  Zukunft  kein  dringlicher  Bedarf  bestehe.  Nach 
ihrer  Auffassung  ist es auch  nicht  erforderlich,  die Mittel  des 
kurzfristigen  Währungsbeistands  vor  Ablauf  der  in Artikel  2 
des Abkommens  zwischen  den  Zentralbanken  vom  9. Februar 
1970  vorgesehenen  Fünfjahresfrist  für die Quotenüberprüfung 
zu erhöhen. 
5. Die  Mittel  des  kurzfristigen  Währungsbeistands  sind  be-
reits im März  1974  beträchtlich  aufgestockt  worden.  Trotzdem 
sind die Kreditfazilitäten,  die den  einzelnen  Ländern  gegenwär-
tig im kurzfristigen  Währungsbeistand  zur  Verfügung  stehen, 
nicht  wesentlich  höher  als die im mittelfristigen  finanziellen 
Beistand  verfügbaren  Mittel.  Die  Mitglieder  sind  sich  darin 
einig,  daß  es schwierig  wäre,  den  kurzfristigen  Währungsbei-
stand  mit  Auflagen  zu verknüpfen,  die kurzfristig  nicht  erfüllt 
oder  angemessen  überwacht  werden  könnten.  Der  Ausschuß 
nahm  zur  Kenntnis,  daß  die  belgischen  Vorschläge  nicht  in 
diesem  Sinn  zu verstehen  sind,  und  vertrat  die Ansicht,  daß 
diese  Vorschläge  präzisiert  werden  sollten.  Unabhängig  hiervon 
weist  der Ausschuß  darauf  hin,  daß  die belgischen  Vorschläge 
betreffend  den  kurzfristigen  Währungsbeistand  zur  Zeit  vom 
Ausschuß  der Zentralbankpräsidenten  geprüft  werden. 
6. Eine  deutliche  Mehrheit  des  Ausschusses  erkennt  an, daß 
eine Aufstockung  der  Beträge  des  mittelfristigen  finanziellen 
Beistands  aus  mehreren  Gründen  angezeigt  wäre:  Die  Mittel 
blieben  seit  Schaffung  des Mechanismus  im März  1971  unver-
ändert,  fast  alle verfügbaren  Mittel  werden  zur Zeit  von  einem 
einzigen  Schuldnerland  in Anspruch  genommen  und  schließlich 
spricht  vieles  dafür,  die mittelfristigen  Beträge  den kurzfristigen 
anzupassen,  weil  nach  der  derzeitigen  Praxis  zu erwarten  ist, 
daß der kurzfristige  Währungsbeistand  häufig  vor dem  mittel-
fristigen  finanziellen  Beistand  gewährt  werden  wird.  Dieses 
Argument  wird  noch  dadurch  untermauert,  daß  die Mehrheit 
des Ausschusses  der  Ansicht  ist, die Mittel  des  kurzfristigen 
Währungsbeistands  sollten  ihrerseits  erhöht  werden.  Im Aus-
schuß  bestehen  jedoch  Meinungsunterschiede  hinsichtlich  des 
Umfangs  der unter  den  gegenwärtigen  Umständen  gerechtfer-
tigten  Aufstockung  und  des  Zeitpunktes,  zu dem  eine  solche 
Entscheidung  angesichts  der  parallelen  Erörterungen  im IWF 
über  die Quotenerhöhung  getroffen  werden  sollte. 
Alle Miglieder  befürworten,  daß  eine  Erhöhung  der Fazilitäten 
mit einer  wirksameren  Konditionalität  verbunden  werden  soll-
te. Die Gewährung  des mittelfristigen  Beistands  in Teilbeträgen 
über  einen  bestimmten  Zeitraum  könnte  ein geeignetes  Mittel 
zur Erreichung  dieses  Ergebnisses  sein.  Es wurde  jedoch  be-
zweifelt,  ob die  Auszahlung  des  mittelfristigen  finanziellen 
Beistands  in Tranchen  möglich  ist,  wenn  vorher  ein  hoher 
kurzfristiger  Währungsbeistand  gewährt  worden  ist. 
In jedem  Fall  sollten  vor einer  Entscheidung  über  die Änderung 
und Erweiterung  des  mittelfristigen  finanziellen  Beistands  so 
wichtige  Aspekte  wie  die Klauseln  über  die Nichtbeteiligung 
Nr. C 156/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 7. 78 
und die  Mobilisierung  der  Forderungen  (Artikel  4 Absatz  1 
und 5 Absatz  3 der  Ratsentscheidung  71/143/EWG  vom  22. 
März  1971)  genau  geprüft  werden.  Einige  Mitglieder  glauben 
außerdem,  daß  einer  Entscheidung  die  Möglichkeit  für  eine 
parallele  Ausweitung  des  Mechanismus  für  Gemeinschaftsan-
leihen  erörtert  werden  sollte. 
Sie regen  schließlich  an, daß  die Verwendung  der ERE  in den 
gemeinschaftlichen  Kreditmechanismen  geprüft  wird. 
7. Der  Ausschuß  betont,  daß  die  Schlußfolgerungen  dieses 
Berichtes  vorläufigen  Charakter  haben  und  keine  Überein-
stimmung  in allen  Punkten  erzielt  werden  konnte.  Der  Aus-
schuß  kann  schwerlich  die Prüfung  der Fragen  fortsetzen,  wenn der Rat  nicht  dem  Standpunkt  beipflichtet,  daß  die Konvergenz 
der Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten  unter  den  gegenwär-
tigen  Umständen  durch  eine  Erweiterung  der  gemeinschaftli-
chen  Kreditmechanismen  und  durch  die  Einführung  strikterer 
Verfahren,  welche  die  tatsächliche  Einhaltung  der  mit  der 
Kreditgewährung  verknüpften  Auflagen  sicherstellen,  gefördert 
werden  könnte  (und  daher  auch  gefördert  werden  sollte). 
Wenn  die Minister  zu einer  grundsätzlichen  Übereinstimmung 
über  diesen  letzten  Punkt  gelangten,  könnte  der  Ausschuß  die 
technischen  Probleme  und  die  Auswirkungen  eingehender 
analysieren.  Er weist  in diesem  Zusammenhang  darauf  hin, 
daß es dem  Ausschuß  der Zentralbankpräsidenten  obliegt,  die 
Entscheidungen  hinsichtlich  des  kurzfristigen  Währungsbei-
stands  zu treffen  und  zu verwirklichen. 
ANLAGE  IV 
ZWEITER  BERICHT  AN  RAT  UND  KOMMISSION  ÜBER  DIE  BELGISCHEN  VORSCHLÄGE 
1. Auf  der  Ratstagung  vom  18.  Juli  1977  unterbreitete  der 
belgische  Ratspräsident  ein wirtschafts-  und  finanzpolitisches 
Aktionsprogramm.  Es enthält  unter  anderem  Vorschläge  zur 
Änderung  und  Verbesserung  der  kurz-  und  mittelfristigen 
Kreditmechanismen  der  Gemeinschaft.  Der  Rat  ersuchte  den 
Währungsausschuß,  diese  Vorschläge  zu prüfen.  Der  Ausschuß 
erstellte  einen  Zwischenbericht,  der  dem  Rat  am 17.  Oktober 
1977  vorgelegt  wurde.  Der  Rat  war  der  Auffassung,  die Kon-
vergenz  der  Wirtschaftspolitiken  der  Mitgliedstaaten  müsse 
begleitet  werden  von  einer  Anpassung  der Kreditmechanismen, 
die ihrerseits  mit  einer  Verstärkung  der Verfahren  einhergehen 
müsse,  die  wirksam  sicherstellen  sollen,  daß  die  mit  diesen 
Mechanismen  verbundenen  wirtschaftspolitischen  Auflagen 
tatsächlich  eingehalten  werden.  Der  Rat  ersuchte  den  Wäh-
rungsausschuß,  ihm  rechtzeitig  einen  endgültigen  Bericht  über 
die belgischen  Vorschläge  vorzulegen,  damit  er auf der Tagung 
vom 21. November  1977  hierzu  einen  Beschluß  fassen  kann. 
A — Mittelfristiger  finanzieller  Beistand 
2. Der  Ausschuß  hält  es für zweckmäßig,  den  Mechanismus 
des mittelfristigen  finanziellen  Beistands  auf der  Grundlage  der 
Vorschläge  der  belgischen  Delegation  anzupassen.  Eine  Ver-
doppelung  der  Bereitstellungsplafonds  der  Mitgliedsländer 
kann  unter  der Voraussetzung  in Betracht  gezogen  werden,  daß 
die Bestimmungen  des  mittelfristigen  finanziellen  Beistands 
über  die  Konditionalität,  die  Kontrolle  der  Einhaltung  der 
akzeptierten  wirtschaftspolitischen  Auflagen,  die Modalitäten 
der Nichtbeteiligung  an Stützungsaktionen  und  der  Mobilisie-
rung  der  Forderungen  sowie  die Währungseinheit,  in der  die 
Kredite  ausgedrückt  werden,  zufriedenstellend  geregelt  werden. 
3. Es  ist in jedem  Fall  wesentlich,  daß  die Inanspruchnahme 
des mittelfristigen  finanziellen  Beistands  durch  ein  einziges 
Mitgliedsland  nicht  zu einer  Erschöpfung  der dem  System  zur 
Verfügung  stehenden  Mittel  führt.  Es wird  deshalb  angenom-
men,  daß  kein  Mitgliedsland  grundsätzlich  mehr  als 50 % der 
Summe  aller  Kreditplafonds  beanspruchen  kann,  wobei  die 
Größe  des kreditnehmenden  Landes  angemessen  zu berücksich-
tigen  ist. 4. Nimmt  ein  Mitgliedstaat  den  mittelfristigen  finanziellen 
Beistand  in Anspruch,  dann  müssen  die wirtschaftspolitischen 
Auflagen  für  das  Empfängerland  auf  Wiederherstellung  des 
binnen-  und  außenwirtschaftlichen  Gleichgewichts  abzielen. 
Um die  Erfüllung  dieser  Auflagen  sicherzustellen,  würden  die 
als mittelfristiger  finanzieller  Beistand  bewilligten  Mittel  mög-
lichst  in sukzessiven  Teilbeträgen  ausgezahlt  werden,  wobei  die 
Zahlung  jedes  Teilbetrags  von  einer  Prüfung  der Ergebnisse  im 
Vergleich  zu den  im voraus  festgesetzten  Zielen  abhängig  wäre. 
5. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  das  gegenwärtige  Ver-
fahren,  nach  dem  ein Mitgliedsland  durch  die einfache  Erklä-
rung,  es sei mit  Zahlungsbilanzschwierigkeiten  konfrontiert, 
von der  Teilnahme  an einer  Transaktion  im  mittelfristigen 
finanziellen  Beistand  suspendiert  werden  kann,  verbessert 
werden  sollte.  Es wird  vorgeschlagen,  daß  ein  oder  mehrere 
Länder,  die Schwierigkeiten  bei der Finanzierung  ihres  gesam-
ten oder  eines  Teils  ihres  Beitrags  geltend  machen,  nur  dann  in 
dem notwendigen  Umfang  befreit  werden  sollten,  wenn  der auf 
eine Empfehlung  der Kommission  und  eine  vom  Währungsaus-
schuß  übermittelte  Stellungnahme  hin tätig  werdende  Rat  mit 
qualifizierter  Mehrheit  entschieden  hat,  daß  die zur Diskussion 
stehenden  Befreiungen  gerechtfertigt  sind  und  wie  folglich  der 
Fehlbetrag  finanziert  werden  soll. 
6. Die  Mitgliedstaaten,  die nach  Beteiligung  an der  Finanzie-
rung  eines  mittelfristigen  finanziellen  Beistands  in Zahlungs-
bilanzschwierigkeiten  geraten  und  um  die  Mobilisierung  ihrer 
Forderung  bitten,  müssen  ähnlich  gestellt  werden  wie  die 
Länder,  die von  der  Teilnahme  befreit  worden  sind.  Der  Aus-
schuß  ist der Meinung,  daß  zu diesem  Zweck  alle  notwendigen 
Vorkehrungen  getroffen  werden  sollten,  damit  eine  erfolgreiche 
Durchführung  des  Mobilisierungsverfahrens  gewährleistet  ist. 
In diesem  Zusammenhang  wiesen  mehrere  Mitglieder  darauf 
hin, daß  eine  wirksame  Mobilisierungsgarantie  durch  eine 
Vereinbarung  mit  der BIZ  erreicht  werden  könne  und  daß  die 
Möglichkeit  eines  Rückgriffs  auf den  Mechanismus  der  Ge-
meinschaftsanleihen  in Betracht  gezogen  werden  solle. 
7. Das  gegenwärtige  Verfahren  besteht  darin,  die Lage  eines 
Landes,  das  von  der  Beteiligung  an einer  Stützungsaktion  frei-
3. 7. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 156/11 
gestellt  worden  ist, durch  den  Währungsausschuß  zu überprü-
fen. Eine  ähnliche  Bestimmung  sollte  für ein Land  gelten,  des-
sen Forderung  mobilisiert  wird.  Diese  Prüfung  sollte  sich  nicht 
nur auf  die Zahlungsbilanz-  und  Reservenlage,  sondern  auch 
auf die allgemeine  Wirtschaftslage  erstrecken. 
8. Die  aus  der Inanspruchnahme  des mittelfristigen  finanziel-
len Beistands  resultierenden  Forderungen  und  Verbindlichkei-
ten würden  in Übereinstimmung  mit  noch  zu untersuchenden 
Methoden  auf europäische  Rechnungseinheiten  lauten. 
9. Die  Mehrheit  des Ausschusses  vertritt  den  Standpunkt,  daß 
der Mechanismus  der Gemeinschaftsanleihe  nach  den  gleichen 
Grundzügen  angepaßt  werden  sollte,  wie  sie für den  mittelfri-
stigen  finanziellen  Beistand  vorgesehen  sind.  Andere  Mitglieds-
länder  aber  sind  im Gegenteil  der Ansicht,  daß  der Mechanis-
mus der Gemeinschaftsanleihe  keiner  Erneuerung  bedarf,  da er 
als einmalige  Stützungsaktion  zur  Behebung  von  Zahlungs-
bilanzschwierigkeiten  im Zusammenhang  mit der Ölpreiserhö-
hung  beschlossen  wurde.  Sie bemerkten  außerdem,  daß  er im 
Unterschied  zum  mittelfristigen  finanziellen  Beistand  nicht  auf 
dem einschlägigen  Artikel  des EG-Vertrags  für den  gegenseiti-gen Zahlungsbilanzbeistand  der  Mitgliedstaaten  beruht  (Arti-
kel 108  des Vertrages  von  Rom). 
B -— Kurzfristiger  Währungsbeistand 
10. Der  Ausschuß  nahm  zur Kenntnis,  daß  die Anpassung  des 
kurzfristigen  Währungsbeistands  Gegenstand  eines  gesonderten 
Berichtes  des Ausschusses  der Zentralbankpräsidenten  an den 
Rat sein  wird;  er befaßte  sich  daher  eingehender  lediglich  mit 
dem Problem  der Konditionalität.  Er ist der Ansicht,  daß  die 
Sonderkonsultationen  wieder  eingeführt  werden  sollten,  die in 
Artikel  4 der Entscheidung  des Rates  vom  16. Februar  1970  in 
Verbindung  mit der Beistandsgewährung  vorgesehen  waren,  in 
die Entscheidung  des Rates  vom  18.  Februar  1974  aber  nicht 
mehr  aufgenommen  worden  sind.  Diese  Prüfung  könnte  sich 
auf die  Wirtschaftslage  des  Empfängerlands  sowie  auf  die 
Ausrichtung  seiner  Wirtschaftspolitik  und  ihre  Vereinbarkeit 
mit den  vom  Rat  festgelegten  wirtschaftspolitischen  Leitlinien 
erstrecken.  Gleichzeitig  müßten  die innerhalb  der Gemeinschaft 
vorgesehenen  Konsultations-  und  Koordinierungsverfahren 
beachtet  und  besser  angewendet  werden. 
ANLAGE  V 
BERICHT  AN RAT  UND  KOMMISSION  ÜBER  DIE  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
1. Entsprechend  dem  Mandat  des  Rates  hat  der  Währungs-
ausschuß  auf seinen  Sitzungen  vom  21. September,  7. und  12. 
Oktober  1977  die Vorschläge  über  die Schaffung  eines  neuen 
Instruments  für  Gemeinschaftsanleihen  geprüft,  welche  die 
Kommission  in ihrer  Mitteilung  an den  Europäischen  Rat  vom 
15. Juni  1977  (Dok.  KOM(77)  300  endg.  „Investitionen  und 
Anleihe  in der Gemeinschaft")  vorgelegt  hat. 
2. Der  Ausschuß  war  der Meinung,  daß  es für eine  vollstän-
dige Beurteilung  der Kommissionsvorschläge  notwendig  ist, sie 
zu präzisieren  und  ihre  Implikationen  im einzelnen  darzulegen. 
Die Kommission  sollte  insbesondere  näher  erläutern,  welche 
Verbindung  zwischen  ihren  Vorschlägen  und  den  bestehenden 
Finanzierungsmechanismen  in der Gemeinschaft,  einschließlich 
der EIB  und  des  REF,  bestehen  würde  und  wie  sie die ange-
strebten  Ziele  erreichen  könnten. 
A — Allgemeine  Überlegungen 
3. Die  Vertreter  der Kommission  führten  an, ihr Vorschlag  sei 
im Kontext  der  gegenwärtig  unbefriedigenden  Wirtschaftstä-
tigkeit  und  Beschäftigung  einerseits  und  der Abschwächung  der 
Anlageinvestitionen  andererseits  zu sehen. Die geplante  Aktion  habe  daher  sowohl  ein  konjunkturelles 
wie ein strukturelles  Ziel.  Mit  ihr soll  nämlich  einerseits  das 
Niveau  der Wirtschaftstätigkeit  und  der Beschäftigung  gestützt 
und andererseits  durch  Förderung  der Investitionen  in den  für 
vorrangig  anerkannten  Bereichen  der  Energie,  der  regionalen 
Infrastrukturen  und  der  industriellen  Umstellung  ein Beitrag 
zur Verbesserung  der  Wirtschaftsstruktur  der  Gemeinschaft 
geleistet  werden. 
Es müsse  hervorgehoben  werden,  daß  das Volumen  der geplan-
ten Aktion  bescheiden  sein  könne  — der  Plafond  für die mög-
liche  Darlehensvergabe  würde  zunächst  1 Milliarde  ERE  betra-
gen —, da der Vorschlag  vor allem  darauf  abzielt,  eine  psycho-
logische  Anstoßwirkung  in der öffentlichen  Meinung  zu erzie-
len, um einen  allgemeinen  Aufschwung  der Wirtschaftstätigkeit 
und besonders  der Investitionen  zu erleichtern. 
4. Nach  Auffassung  der Kommission  darf  die konjunkturelle 
Natur  der  Aktion  nicht  verhindern,  daß  das  geplante  Instru-
ment  im wesentlichen  für  Strukturmaßnahmen  angewendet 
wird,  da vor allem  auf diesem  Gebiet  die unzulängliche  Aktivi-
tät zukunftsgefährdend  erscheint  und  bekämpft  werden  muß. 
Unter  diesem  Blickwinkel  erwägt  die Kommission  die Mög-
lichkeit,  sukzessive  Transaktionen  innerhalb  eines  Anleihepla-
fonds  durchzuführen,  wobei  die  von  den  Darlehensnehmern 
zurückgezahlten  Beträge  gegebenenfalls  für die Rekonstitution 
des Plafonds  verwendet  werden  können.  Die  geplante  Aktion 
müßte  daher  rasch  unternommen  werden,  um ihr konjunktu-
Nr. C 156/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 7. 78 
relles  Ziel  zu erreichen;  außerdem  müßte  sie sich  über  einen 
längeren  Zeitraum  erstrecken,  wenn  sie das  strukturelle  Ziel 
verwirklichen  soll.  Auf  alle  Fälle  würde  die  Bestimmung  der 
vorrangigen  Sektoren,  die der Rat  auf Vorschlag  der Kommis-
sion vornehmen  würde,  flexibel  unter  Berücksichtigung  der 
jeweiligen  Umstände  erfolgen  müssen. 
5. Die  Kommission  ist der Auffassung,  daß die gegenwärtigen 
Finanzinstrumente  der  Gemeinschaft  nicht  für  die Durchfüh-
rung  einer  solchen  Aktion  geeignet  sind.  Zwei  davon  (EGKS, 
Euratom)  haben  eine  ganz  spezifische  Aufgabe.  Was  die  EIB 
anlangt,  so würde  eine  Ausweitung  ihrer  Transaktionen  eine 
Erhöhung  ihres  Kapitals  erfordern  und  daher  zeitraubend  sein; 
im übrigen  konzentrierten  sich  ihre  Interventionen  bisher  vor 
allem  auf die Regionalentwicklung. 
6. Nach  Auffassung  der Kommission  würde  es die Schaffung 
eines  von  ihr verwalteten  neuen  Anleiheinstruments  erlauben, 
zusätzliche  Mittel  aufzunehmen,  ohne  das  gegenwärtig  ausge-
zeichnete  Standing  der  Gemeinschaft  als Emittent  zu beein-
trächtigen.  Die  auf  den  Kapitalmärkten  gemachten  Erfahrun-
gen lassen  die Kommission  nach  einer  vorsichtigen  Schätzung 
vermuten,  daß  es möglich  ist,  die  gesamte  Mittelaufnahme 
sämtlicher  Gemeinschaftsorgane  um  1,5—2  Milliarden  RE 
jährlich  zu erhöhen.  Daher  ist sie der Meinung,  daß  der von  ihr 
vorgeschlagene  Anleiheplafond  von  einer  Milliarde  ERE  sehr 
bescheiden  und  ohne  Schwierigkeiten  zu verwirklichen  ist. 
7. Um  festzustellen,  ob tatsächlich  der  Bedarf  besteht,  der 
durch  die Kommissionsvorschläge  gedeckt  werden  soll,  hat der 
Ausschuß  zunächst  die  gegenwärtig  in den  Mitgliedstaaten 
vorhandenen  Möglichkeiten  zur internen  und  externen  Investi-
tionsfinanzierung  geprüft.  Dabei  wurde  deutlich,  daß  trotz  der 
Unterschiede  in den  Finanzstrukturen  die privaten  und  öffentli-
chen  Mechanismen  in den  meisten  Ländern  ausreichen,  um die 
Kapitalnachfrage  für Investitionen  annähernd  zu befriedigen. 
Mehrere  Mitglieder  hoben  in diesem  Zusammenhang  die fun-
damentale  Bedeutung  des freien  Spiels  von  Angebot  und  Nach-
frage  auf  den  Kapitalmärkten  ihrer  Länder  hervor.  Andere 
Mitglieder  wiesen  darauf  hin,  daß  in ihren  Ländern  öffentliche 
Interventions-  und  Korrekturmechanismen  vorhanden  sind,  um 
Finanzierungsbedarf  und  Finanzierungsmöglichkeiten  ohne 
Beeinträchtigung  der  grundlegenden  wirtschaftlichen  Gleich-
gewichte  in Einklang  zu bringen.  Es zeigte  sich  jedoch,  daß 
diese  internen  Mechanismen  in den  meisten  Mitgliedstaaten 
keineswegs  die Inanspruchnahme  von  Auslandsfinanzierungen 
— manchmal  sogar  für  sehr  hohe  Beträge  — ausschließen. 
Dieser  Rückgriff  wurde  jedoch  im wesentlichen  mit  der  Not-
wendigkeit  begründet,  Zahlungsbilanzdefizite  zu finanzieren. 
In einigen  Ländern  scheint  jedoch  die Auslandsfinanzierung  der 
Investitionen  nicht  nur  auf  Zahlungsbilanzerfordernisse  zu-
rückzuführen  zu sein,  sondern  vor  allem  auf das  Bemühen,  die 
Kreditquellen  an die  Bedürfnisse  der Volkswirtschaft,  beson-
ders die bestimmter  Sektoren,  anzupassen:  In diesen  Ländern 
wird  die Auslandsfinanzierung  als das  beste  Mittel  angesehen, 
um gewisse  wichtige  Investitionsbedürfnisse  zu befriedigen. 
8. Einige  Mitglieder  wiesen  darauf  hin,  daß  die gegenwärtig 
schwache  Investitionstätigkeit  in den  meisten  Fällen  nicht  auf 
einen  Mangel  an Finanzmitteln  zurückzuführen  ist. Nach  ihrer 
Auffassung  werden  die Investitionen  zumindest  in ihren  Län-
dern  nicht  nur  durch  die unzureichende  Rentabilität,  sondern 
auch  durch  politische,  soziologische  oder  ökologische  Faktoren 
behindert.  Daher  bezweifeln  sie  die  Berechtigung  und  die 
Wirksamkeit  eines  zusätzlichen  Finanzmechanismus,  der  in 
keiner  Weise  zur  Lösung  dieser  Schwierigkeiten  beitragen 
könnte. 9. Um  die  Notwendigkeit  eines  neuen  gemeinschaftlichen 
Mechanismus  für  die  Investitionsfinanzierung  abschätzen  zu 
können,  erörterte  der  Ausschuß,  wie  die  Mitgliedstaaten  das 
Funktionieren  der  vorhandenen  Instrumente  zur  Investitions-
finanzierung  in der Gemeinschaft  beurteilen.  Er war  im allge-
meinen  der  Auffassung,  daß  diese  Instrumente  ihre  Aufgabe, 
zusätzliche  Finanzmittel  in den  relevanten  Sektoren  und  den 
institutionellen  Rahmen  bereitzustellen,  gut  erfüllt  haben.  Die 
meisten  Mitglieder  sind  der Meinung,  daß  diese  Mechanismen 
gegenwärtig  allen  Erfordernissen  gerecht  werden  können.  Falls 
sich aber  eine  Ausweitung  der Gemeinschaftsfinanzierungen  als 
notwendig  erweisen  sollte,  würden  sie lieber  die vorhandenen 
Systeme  weiterentwickeln  und  eventuell  die Verfahren  verbes-
sern,  als neue  Instrumente  zu schaffen.  Ihres  Erachtens  könnte 
insbesondere  die EIB  die Bedürfnisse  decken,  auf  die  sich  die 
Kommissionsvorschläge  beziehen.  Ein  Schritt  in diese  Richtung 
wurde  bereits  mit  der Grundsatzentscheidung  der EIB-Gouver-
neure  getan,  im kommenden  Jahr  eine  Kapitalerhöhung  vorzu-
nehmen,  so daß  die Bank  in der Lage  sein  wird,  ihre  Transak-
tionen  auszuweiten.  Sie sind  der Ansicht,  daß  die Geschäfte  der 
Bank,  wie  sie vor  allem  in Artikel  130  des  Vertrages  definiert 
sind,  voll  und  ganz  die Vorhaben  erfassen,  welche  die Kommis-
sion mit  dem  neuen  Instrument  finanzieren  will.  Die  gleichen 
Mitglieder  weisen  außerdem  darauf  hin,  daß  die Gemeinschaft 
kürzlich  im Energiebereich  einen  neuen  Euratom-Kreditmecha-
nismus  eingeführt  hat,  mit  dem  erst  Erfahrungen  gesammelt 
werden  müßten,  um  beurteilen  zu können,  ob — wie  man 
noch  vor  kurzem  glaubte  — diese  Aktion  im Energiebereich 
ausreicht. 
Einige  Mitglieder  sind  schließlich  der Ansicht,  daß  die Ziele  der 
Kommission  auch  durch  stärkeren  Einsatz  anderer  Instrumente 
des Gemeinschnftshaushalts,  z. B. des  Regionalen  Entwick-
lungsfonds,  erreicht  werden  könnten;  aus  Zeitmangel  konnten 
aber  die  Implikationen  dieses  Vorschlags  nicht  untersucht 
werden. 
10. Einige  Mitglieder  sind  der Auffassung,  daß  die vorhande-
nen Mechanismen,  obgleich  nützlich  und  wirksam,  hinsichtlich 
der Interventionssektoren  oder  der  Kriterien  für  die Projekt-
auswahl  sehr  starke  Beschränkungen  aufweisen.  So könne  die 
EIB keine  Vorhaben  von  verzögerter  oder  schwacher  Rentabili-
tät berücksichtigen.  Außerdem  operiere  sie fallweise  auf  der 
Grundlage  rein  bankmäßiger  Kriterien  außerhalb  von  globalen, 
mit den  nationalen  Entwicklungsplänen  koordinierten  Ak-
tionsprogrammen. 
Schließlich  interessiere  sie sich  nicht  hinreichend  für Vorhaben 
sozialer  Art,  und  sie begünstigte  den  produktiven  Sektor.  Infol-
gedessen  wäre  für diese  Mitglieder  ein neuer  Mechanismus  nur 
dann  von  Interesse,  wenn  dadurch  diese  Beschränkungen  auf-
gehoben  werden  könnten  und  die Finanzierung  von  Vorhaben 
vorwiegend  sozialer  Art,  von  schwacher,  ungewisser  oder  ver-
zögerter  Rentabilität  und  großer  Arbeitsintensität  gewährleistet 
würde.  Außerdem  wiesen  mehrere  Mitglieder  auf  zwei  Be-
schränkungen  für  die Interventionen  der  EIB  hin:  nämlich  die 
Entstehung  eines  Wechselkursrisikos  für den  Darlehensnehmer 
und die  Berechnung  von  Marktzinssätzen.  Einen  neuen  Me-
chanismus  dürften  diese  beiden  Elemente  nicht  aufweisen.  Er 
müsse  vor  allem  mit  einem  Mechanismus  zur Zinsverbilligung 
im Haushaltsplan  der  Gemeinschaft  gekoppelt  werden:  Solche 
Zinszuschüsse  können  bereits  von  dem  REF  für  Darlehen  der 
EIB gewährt  werden.  Die  Mehrheit  der  Mitglieder  war  der 
Ansicht,  daß  es sich  bei den  Zinszuschüssen  um  ein  anderes 
Problem  handele,  das diesen  Vorschlag  nicht  betreffe. 
3. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 156/13 
11. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  der  vorgeschlagene 
Mechanismus  auf  keinen  Fall  dazu  dienen  darf,  Zahlungsbi-
lanzdefizite  zu finanzieren.  Mehrere  Mitglieder  sind  der  An-
sicht,  daß  die  Festlegung  einer  gemeinschaftlichen  Regional-, 
Sektoral-  und  Strukturpolitik,  die zur Integration  der Gemein-
schaft  beitragen  würde,  ein besonders  geeigneter  Kontext  für 
die etwaige  Schaffung  eines  neuen  Mechanismus  wäre. 
12. Ohne  der  Antwort  vorzugreifen,  die schließlich  auf  die 
grundlegende  Frage  der  Nützlichkeit  und  Zweckdienlichkeit 
der Schaffung  eines  neuen  Instruments  gegeben  wird,  und 
vorbehaltlich  der  vorausgegangenen  diesbezüglichen  Bemer-
kungen  hat  der  Ausschuß  die wichtigsten  technischen  Aspekte 
des vorgeschlagenen  Mechanismus  geprüft.  Er hat  nicht  ver-
sucht,  einen  Konsens  über  die verschiedenen  Aspekte  zu errei-
chen,  sondern  sich  darauf  beschränkt,  eine  erste  Inventur  der 
vorgetragenen  Standpunkte  und  Anregungen  aufzustellen.  Er 
weist  ausdrücklich  darauf  hin,  daß  es sich  nur  um  eine  erste 
summarische  Prüfung  handelt,  die nicht  völlig  dem  Mandat  des 
Rates  entspricht,  sondern  die lediglich  den  Zweck  hat,  für die 
Ratstagung  vom  17.  Oktober  einen  Zwischenbericht  vorzule-
gen. 
B — Technische  Aspekte 
13. Betrag 
Für den  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Betrag  von 
1 Milliarde  ERE  gibt  es keine  besondere  technische  Begründung: 
Er ist das  Ergebnis  einer  Schätzung  der  Kommission,  die  zu 
ermitteln  versucht  hat,  welche  Beträge  von  den  Kapitalmärkten 
bereitgestellt  werden  könnten  und  welche  Summe  nach  ihrer 
Auffassung  ungefähr  erforderlich  wäre,  um  die  angestrebte 
psychologische  Anstoßwirkung  auf  die  Investitionen  zu erzie-
len. Mehrere  Mitglieder  waren  der Ansicht,  man  solle  sich  eher 
Gedanken  über  den  genauen  Umfang  der  realen  Bedürfnisse 
machen;  einige  von  ihnen  bezweifelten,  daß  es überhaupt  ren-
table  Vorhaben  in Höhe  eines  solchen  Betrages  gibt,  die sofort 
in Angriff  genommen  werden  könnten.  Zahlreiche  Mitglieder 
wiesen  darauf  hin,  daß  der Umfang  des Mechanismus  auch  von 
der Beurteilung  durch  den  Markt  abhänge. 
14. Dauer 
Der von  der  Kommission  vorgeschlagene  unbefristete  Mecha-
nismus  ist zum  Teil  dadurch  gerechtfertigt,  daß  die Ankurbe-
lung  der  Investitionen  ein langwieriges  Unterfangen  ist. Zahl-
reiche  Mitglieder  sind  der  Auffassung,  daß  diese  Eigenschaft 
mit einer  konjunkturellen  Aktion  kaum  vereinbar  sei;  ihres 
Erachtens  wäre  eine  zeitlich  beschränkte  Aktion  ohne  automa-
tische  Rekonstitution  des  Plafonds  eher  zu rechtfertigen.  In 
diesem  Zusammenhang  wiesen  sie darauf  hin,  daß  ein  Vor-
schlag  mit  einer  im wesentlichen  strukturellen  Zielsetzung  und 
von unbegrenzter  Dauer  die  schon  bestehenden  Probleme  er-
schweren  und  darüber  hinaus  neue  Fragen  aufwerfen  würde, 
die sehr  ernsthaft  geprüft  werden  müßten. 
15. Prüfung  der  Vorhaben,  Finanzierungsbeschlüsse  und 
Verwaltung 
Es wurden  zwei  Alternativszenarien  ins Auge  gefaßt.  Im ersten, 
das die Kommission  vorzuschlagen  scheint,  würden  die Grund-
satzentscheidungen  und  allgemeinen  Leitlinien  vom  Rat  erlas-
sen, und  zwar  auf Vorschlag  der Kommission,  die anschließend 
mit der  Durchführung  beauftragt  würde.  Somit  würde  die 
Kommission  über  die  Förderungswürdigkeit  der  Vorhaben entscheiden,  d. h. über  deren  Kompatibilität  mit  den  allgemei-
nen Politiken  der  Gemeinschaft,  während  die  Prüfung  der 
Vorhaben  selbst  Sache  der  EIB  wäre.  In dem  anderen  Szena-
rium  würden  die Grundsatzentscheidungen  ebenfalls  vom  Rat 
auf Vorschlag  der  Kommission  erlassen,  doch  fielen  die Be-
schlüsse  bezüglich  der Vorhaben  wie  auch  deren  Prüfung  in die" 
Zuständigkeit  der EIB.  Die  meisten  Mitglieder  waren  der  Auf-
fassung,  daß  das  zweite  Szenarium  den  Vorteil  hätte,  die tech-
nische  Sachkenntnis  und  Erfahrung  der EIB  besser  zu nützen, 
ohne  eine  institutionelle  Änderung  einzuführen,  für  die  der 
Ausschuß  nicht  zuständig  ist. Selbstverständlich  würde  — wie 
bei der EIB  — kein  Vorhaben  vollständig  oder  teilweise  finan-
ziert  werden,  wenn  der  Mitgliedstaat,  auf  dessen  Gebiet  das 
Projekt  verwirklicht  werden  soll,  Einspruch  erhebt. 
16. Nach  Meinung  einiger  Mitglieder  würde  es eine  einfache 
Ausweitung  der  Transaktionen  der  EIB  ermöglichen,  das  Ziel 
der geplanten  Aktion  zu erreichen,  ohne  die  gegenwärtigen 
Praktiken  in irgendeiner  Weise  zu modifizieren,  was  ein schnel-
leres  und  effizienteres  Tätigwerden  erlauben  würde.  Andere 
Mitglieder  sind  der Auffassung,  daß  es mit einem  solchen  Ver-
fahren  nicht  möglich  sei,  die Originalität  und  Besonderheit  der 
Aktion  genügend  herauszustellen,  und  sie glauben,  daß  das  von 
der Kommission  vorgeschlagene  Verfahren  eine  bessere  Koor-
dinierung  der  Vorhaben  unter  Aufsicht  der  Kommission  er-
möglichen  würde. 
17. Garantie 
Nach  Auffassung  der Kommission  wäre  es nicht  erforderlich, 
eine spezifische  Garantie  der Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft 
nach  dem  Muster  der  im Rahmen  der  Gemeinschaftsanleihe 
übernommenen  Garantie  vorzusehen.  Sie  glaubt,  daß  ohne 
Schwierigkeiten  Anleihen  aufgenommen  werden  könnten,  für 
die lediglich  der  Gemeinschaftshaushalt  garantiert.  Diese 
Lösung  würde  schon  allein  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Ein-
fachheit  beträchtliche  Vorteile  bieten,  auch  würde  vermieden, 
die Kreditfähigkeit  der Mitgliedstaaten  direkt  ins Spiel  zu brin-
gen. Einige  Stellvertreter  haben  jedoch  Zweifel,  ob die Kom-
mission  ohne  besondere  Garantie  der  Mitgliedstaaten  zusätz-
lich 1 Milliarde  ERE  auf  dem  Markt  aufnehmen  kann.  Das 
Problem  der  Verbuchung  der  Operationen  des  Mechanismus 
wurde  vom  Ausschuß  nicht  näher  geprüft. 
18. Darlehenskonditionen 
Die Kommission  plant,  soweit  wie  möglich  „neutrale  Trans-
aktionen"  durchzuführen,  d.h.  vollständige  Gleichheit  zwischen 
den Konditionen  der  Gemeinschaftsanleihen  und  den  Kondi-
tionen  der gewährten  Darlehen.  Die  Konditionen  der Darlehen 
würden  von  den  Konditionen  der  Anleihe  bestimmt,  wenn 
vermieden  werden  soll,  daß  eine  Abweichung  der Modalitäten 
der Mittelaufnahme  von  denen  der Mittelverwendung  Auswir-
kungen  auf  den  Gemeinschaftshaushalt  hat.  Jedoch  könnte 
nach  Auffassung  einiger  Mitglieder  die Befolgung  des Prinzips 
der „neutralen  Transaktionen"  manchmal  ein  Hindernis  für 
die Nutzung  der  günstigsten  Anleihebedingungen  sein  und 
daher  das  optimale  Funktionieren  des vorgeschlagenen  Mecha-
nismus  beeinträchtigen.  Diese  Mitglieder  weisen  auch  auf  den 
Nachteil  hin,  der  sich  aus  häufigen  Emissionen  über  kleine 
Beträge  ergeben  würde. 
Nr. C 156/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 7. 78 
19. Marktreaktionen 
Die Schaffung  eines  neuen  Anleihemechanismuä  kann  — u. a. 
wegen  der  Diversifizierungswünsche  der  Anleger  — als  ein 
Mittel  zur Vergrößerung  der mobilisierbaren  Mittel  angesehen 
werden.  Sie kann  aber  auch  die Gefahr  einer  Verschlechterung 
des Emittentenstandings  der  Gemeinschaft  und  eine  Ver-
schlechterung  der Anleihekonditionen  nicht  nur für die Institu-
tionen  der Gemeinschaft,  sondern  auch  für die den  internatio-
nalen  Kapitalmarkt  beanspruchenden  Mitgliedsländer  mit  sich 
bringen.  Auf  jeden  Fall  müßten  die  Emissionskalender  der 
Gemeinschaftsemittenten  koordiniert  werden.  Mehrere  Mit-
glieder  glauben,  daß  auch  für eine  Koordinierung  zwischen  den 
Gemeinschaftsemittenten  und  den  Emittenten  der  Mitglieds-
länder  gesorgt  werden  müsse,  damit  letztere  bei ihren  Emissio-
nen nicht  behindert  werden.  Nach  Ansicht  einiger  Mitglieder 
wäre  der Währungsausschuß  die geeignetste  Instanz  für diese 
Koordinierung.  Andere  Mitglieder  verkennen  zwar  nicht  die 
Gefahr  eines  gegenseitigen  Wettbewerbs,  glauben  aber,  daß 
unter  den  gegenwärtigen  Umständen  eine  solche  Koordinierung 
nicht  durchführbar  ist. 
20. Die  Gemeinschaftsanleihen  würden  im allgemeinen  auf 
Kapitalmärkten  außerhalb  der  Gemeinschaft  emittiert,  doch 
könnte  unter  bestimmten  Umständen  auch  die  Inanspruch-
nahme  der  Kapitalmärkte  der  Mitgliedstaaten  gerechtfertigt sein:  Sie würde  natürlich  das Einverständnis  der Behörden  des 
betroffenen  Mitgliedslands  erfordern.  Die Probleme  des Wech-
selkursrisikos  sowohl  für die Gemeinschaft  wie  für die Emp-
fänger  der Darlehen  müssen  noch  im einzelnen  geprüft  werden. 
21. Verteilung  der  Kredite 
Es wurde  deutlich,  daß  die mit  Hilfe  des neuen  Finanzinstru-
ments  aufgenommenen  Mittel  kaum  nach  vorher  festgelegten 
Kriterien  verteilt  werden  könnten:  Die  Festlegung  von  Länder-
quoten  oder  andere  Formeln  einer  geographischen  Verteilung 
wären  demnach  ausgeschlossen.  Die  zu fördernden  Wirt-
schaftsbereiche  würden  in regelmäßigen  Zeitabständen  nach 
Maßgabe  der Umstände  und  der Bedürfnisse  der Gemeinschaft 
durch  Ratsbeschluß  bestimmt. 
22. Die  vorangegangenen  Überlegungen  lassen  nach  Ansicht 
mehrerer  Mitglieder  den  „bankmäßigen"  Charakter  einiger 
Aspekte  des  vorgeschlagenen  Mechanismus  deutlich  werden 
und legen  es nahe,  daß  eine  bankmäßige  Lösung  die zweckmä-
ßigste  wäre  sowohl  für die Mittelaufnahme  auf den  Märkten 
wie für die Vergabe  der Darlehen.  Aus  dieser  Sicht  sind  sie der 
Auffassung,  daß  die EIB  mit der Durchführung  der geplanten 
Aktion  beauftragt  werden  sollte.  Zumindest  könnte  zu diesem 
Zweck  bei der EIB  ein „Sonderschalter"  eingerichtet  werden. 
ANLAGE  VI 
ENTWURF 
ZWEITER  BERICHT  ÜBER  DIE  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
1. Die  Kommission  hat  eine  Mitteilung  über  „Investitionen 
und Anleihe  in der  Gemeinschaft"  vorgelegt.  Entsprechend 
dem Mandat  des  Rates  hat der  Währungsausschuß  einen  Be-
richt  erstellt,  der dem  Rat  am 17.  Oktober  1977  unterbreitet 
wurde.  Der  Rat  hat den  Währungsausschuß  ersucht,  die Prü-
fung  der Vorschläge  der Kommission  fortzusetzen,  damit  er auf 
seiner  Tagung  am 21. November  1977  hierzu  einen  Beschluß 
fassen  kann. 
2. Der  Ausschuß  hält  es nicht  für nützlich,  den  allgemeinen 
Überlegungen  und  der Darstellung  der bestehenden  Meinungs-
unterschiede  in Teil  A des Berichtes  vom  12.  Oktober  etwas 
hinzuzufügen.  Im übrigen  wurden  die technischen  Aspekte  des 
Kommissionsvorschlags  in Teil  B des Berichtes  geprüft,  und  es 
hat sich  kein  neues  Element  ergeben,  das  geeignet  wäre,  die 
noch  bestehenden  Unklarheiten  zu beseitigen. 
3. Unter  diesen  Umständen  ist der Ausschuß  der Ansicht,  daß 
der Rat  auf  politischer  Ebene  über  eine  grundlegende  Frage 
entscheiden  muß:  Ist es — angenommen  es wird  Einvernehmen 
darüber  erzielt,  daß  die  Investitionen  durch  eine  Gemein-
schaftsaktion  belebt  werden  sollen  — notwendig  und  zweck-
mäßig,  einen  neuen  Mechanismus  zu schaffen,  oder  sollen 
vielmehr  die  Möglichkeiten  der  EIB  genutzt  werden,  zumal 
deren  Kapital  gemäß  einem  Beschluß  des Gouverneursrats  im 
Jahre  1978  substantiell  erhöht  werden  soll?  Für  den  Fall,  daß 
der Rat  diese  Frage  bejaht,  hat der  Ausschuß  die Grundzüge 
eines  möglichen  Kompromisses  erörtert,  der  zwar  vom  Kom-missionsvorschlag  abweicht,  aber  etwa  in der Mitte  der Stand-
punkte  liegt,  welche  die Mitgliedstaaten  zu diesem  Vorschlag 
eingenommen  haben. 
4. Diese  Kompromißlösung  könnte  im einzelnen  wie  folgt 
aussehen: 
a) Anleihe  der  Kommission  bis zum  Betrag  von  1 Milliarde 
ERE,  vorzugsweise  auf den  außergemeinschaftlichen  Kapi-
talmärkten. 
b) Anleihetransaktionen  sollen  so durchgeführt  werden,  daß 
die nachstehenden  Ziele  in Einklang  gebracht  werden: 
— die  Emissionszeitpunkte  und  -beträge  sind  so festzuset-
zen, daß  auf den  Märkten  die besten  Konditionen  er-
zielt werden; 
— die  sonstigen  normalen  Emissionen  der  Gemeinschaft 
und der Mitgliedsländer  dürfen  nicht  gestört  werden; 
— die  Emissionen  erfolgen  nur  für  hinreichend  geprüfte 
Vorhaben. 
c) Garantie  durch  den  Haushalt  der Gemeinschaft  (1). 
d) Übergabe  der Mittel  an die EIB,  gegebenenfalls  vorüberge-
hende  Plazierung. 
(') Einige  Mitglieder  bezweifeln,  ob eine  Garantie  des  Haushalts  von  den  Märkten 
unter  allen  Umständen  als  ausreichend  angesehen  würde. 
3. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 156/15 
e) Prüfung  der Darlehensanträge  durch  die EIB;  diese  Anträge 
müssen  Bereiche  und  Arten  von  Maßnahmen  betreffen,  die 
vom Rat  auf Vorschlag  der Kommission  festgelegt  worden 
sind (z. B. Energie,  Infrastruktur  und  Umstrukturierung). 
Die EIB  würde  bei der Prüfung  der Anträge  ihre  üblichen 
Kriterien  anwenden  (1). 
f) Einreichung  der  Vorhaben  nach  den  in der  EIB-Satzung 
vorgesehenen  Verfahren  und  der  Genehmigung  der  Darle-
hen durch  den  EIB-Verwaltungsrat  mit  Stellungnahme  der 
Kommission(2)  (3).  Besonderes  Gewicht  sollte  auf  Vorha-
ben zur Verminderung  der Arbeitslosigkeit  gelegt  werden. 
g) Das  Wechselkursrisiko  würde  vollständig  vom  Darlehens-
nehmer  übernommen.  Zinszuschüsse  kämen  nicht  in Be-
tracht^). h) Die  Darlehenskonditionen  würden  auf  der  Grundlage  der 
von der  Kommission  erzielten  Anleihekonditionen  genau 
errechnet,  und  zwar  so,  daß  alle  anfallenden  Kosten  ge-
deckt  werden.  Diese  Konditionen  wären  nicht  unbedingt 
für alle  genehmigten  Vorhaben  die gleichen. 
i) Die  der  EIB  zurückgezahlten  Mittel  (Kapital  und  Zinsen) 
würden  der  Kommission  die  Tilgung  der  von  ihr  aufge-
nommenen  Anleihen  ermöglichen. 
5. Einige  Mitglieder  können  zwar  diese  Kompromißlösung 
unterstützen,  sind  aber  der  Ansicht,  daß  die  Schaffung  eines 
neuen  Mechanismus  für Gemeinschaftsanleihen  nützlicher  sein 
könnte,  wenn  dieser  sich  in einen  umfassenderen  Rahmen  ein-
fügen  würde;  zu denken  sei hierbei  an eine  auf Gemeinschafts-
ebene  festgelegte  Regional-,  Sektoral-  und  Strukturpolitik,  um 
einen  Beitrag  zur  Integration  der  Volkswirtschaften  der  Mit-
gliedstaaten  zu leisten. 
(1) Einige  Mitglieder  wünschen,  daß  der  Rat  für  die  Operationen  neue  Kriterien 
beschließt,  die  auf  die  strukturelle  und  konjunkturelle  Lage  der  Gemeinschaft 
zugeschnitten  sind. 
(2) Einige  Mitglieder  wünschen,  daß  der  Rat  einstimmig  über  die  Genehmigung  der 
Vorhaben  beschließt.  Nach  Auffassung  anderer  Mitglieder  sollte  die  Genehmi-
gung  von  der  Kommission  erteilt  werden. 
(3) Einige  Mitglieder  sind  der  Ansicht,  daß  die  Darlehensmittel  an die  Regierungen, 
die als Vermittler  fungieren  würden,  gezahlt  werden  sollten. 
(4) Einige  Mitglieder  können  nicht  von  vornherein  das  Prinzip  einer  Zinsvergünsti-
gung  oder  einer  Wechselkursgarantie  ausschließen.