ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L250/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.8.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.2336/82DERKOMMISSION
vom25.August1982
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.2108/82(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2228/82(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2108/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsDieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
2108/82,werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.August1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.August1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L223vom31.7.1982,S.21.
(")ABl.Nr.L237vom12.8.1982,S.21.

26.8.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L250/27
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.August1982zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4329—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose— 49,34
exII.andere 0,4329—
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4329—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4329—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt— 49,34
IV.andere 0,4329—
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2306/82 DES RATES

vom 19. August 1982

zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf das Zusatzprotokoll (3) zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 789/82 (4) einen endgültigen Antidumpingzoll von 12 % auf Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei eingeführt.

Inzwischen wurde eine Vereinbarung zwischen der Kommission einerseits und der Regierung und den Exporteuren der Türkei andererseits getroffen. Diese Vereinbarung umfasst insbesondere die Einführung eines Mindestpreissystems bei der Ausfuhr für diese Erzeugnisse und die Durchführung eines Systems der doppelten Kontrolle seitens der Gemeinschaft und der Türkei, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu gewährleisten.

Die Kommission ist der Auffassung, daß mit dieser Vereinbarung die der gemeinschaftlichen Industrie durch die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei verursachte Schädigung beseitigt werden kann.

Die Erhebung von Antidumpingzöllen auf diese Einfuhren ausser solchen, die bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt sind, sich dort aber noch nicht im freien Verkehr befinden, erscheint daher nicht mehr notwendig, so daß es sich empfiehlt, die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 wird aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiter für Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, sich dort aber noch nicht im freien Verkehr befinden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. August 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1982, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2295/82 DER KOMMISSION

vom 12. August 1982

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 in bezug auf Baumwollgarne (Kategorie 1) mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/81 (3), wird die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen.

Die Türkei hat zwecks einer raschen Information über die Tendenzen der Handelsströme bei Baumwollgarnen bestimmte Verwaltungsverfahren eingeführt.

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde für den Baumwollhandel eine Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt.

Um wirksam zu sein, muß diese Zusammenarbeit der Verwaltungen vor allem von übereinstimmenden statistischen Daten ausgehen.

Es empfiehlt sich, daß diese Verordnung nicht auf Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei Anwendung findet, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind und sich dort noch nicht im freien Verkehr befinden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission wird das in deren Artikel 2 genannte Einfuhrdokument für die im Anhang aufgeführten Waren nur auf Vorlage eines türkischen »Ausfuhranmeldungspapiers" ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen.

Dieses Papier wird vom Verband der Exporteure von Baumwollgarnen von Istanbul, Izmir und Cukurova ausgestellt.

Das in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 genannte Einfuhrdokument kann vom Ausstellungsdatum an einen Monat lang verwendet werden. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen Monat verlängert werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nicht für Waren mit Ursprung in der Türkei, die bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, sich aber dort noch nicht im freien Verkehr befinden.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 339 vom 26. 11. 1981, S. 16.

ANHANG

1.2.3.4.5 // // // // // // Kategorie // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Einheiten // // // // // // 1 // 55.05 // 55.05-13; 19; 21; 25; 27; 29; 33; 35; 37; 41; 45; 46; 48; 52; 58; 61; 65; 67; 69; 72; 78; 92; 98 // Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // Tonnen // // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2277/82 DER KOMMISSION

vom 17. August 1982

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Leder oder Kunstleder der Tarifstellen 42.03 A, B II, III und C, mit Ursprung in Uruguay, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1982 (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Leder oder Kunstleder der Tarifstellen 42.03 A, B II, III und C beträgt der individuelle Plafond 3 990 000 ECU. Am 6. August 1982 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Uruguay den betreffenden Plafond erreicht. Daher ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Uruguay wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 22. August 1982 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Uruguay in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 42.03 // Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder: // // A. Bekleidung // // B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe: // // II. Spezialsporthandschuhe // // III. andere // // C. anderes Bekleidungszubehör // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 21. 12. 1981, S. 1.
19.8.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L244/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.2285/82DERKOMMISSION
vom18.August1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2270/82(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.August1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.August1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4ABl.Nr.L243vom18.8.1982,S.17.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.August1982zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 42,35
B.Rohzucker 36,65(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L235/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.2209/82DERKOMMISSION
vom9.August1982
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.2108/82(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2172/82(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2108/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsDieGrundbeträge derAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
2108/82,werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.August1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.August1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L223vom31.7.1982,S.21.
(4)ABl.Nr.L229vom5.8.1982,S.24.

10.8.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L235/19
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.August1982zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt ;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4061—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,406149,34
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4061—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4061—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,406149,34
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2205/82 DES RATES

vom 5. August 1982

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1),

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, gewisse zollfreie Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäß Protokoll Nr. 1 zu diesem Abkommen eröffnet hat, zu ändern und daß das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat, wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. August 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1973, S. 2.
5.8.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.2171/82DERKOMMISSION
vom4.August1982
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2014/82durchgeführte zweiteTeilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
zweiteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82derKommis­
sionvom20.Juli1982betreffendeineHauptdauer­
ausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2014/82istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82durch­
geführtezweiteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf38,070ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.August1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Briissel,den4.August1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')AB1.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OAB1.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABI.Nr.L216vom24.7.1982,S.15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2131/82 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 hinsichtlich des Anwendungsdatums der Vorschriften über die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach einigen Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 der Kommission vom 6. Juli 1982 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach einigen Drittländern (4) hatte eine angemessene Frist zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung vorgesehen. Da die Veröffentlichung der Verordnung jedoch mit Verspätung erfolgte, wurde diese Frist verkürzt, so daß die zuständigen Behörden sich nicht den neuen Anforderungen anpassen konnten. Es erscheint daher angezeigt, das Anwendungsdatum der genannten Verordnung zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 10 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 genannte Datum des 2. August 1982 wird durch das Datum des 1. Oktober 1982 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 5.