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Entscheidung der Kommission

vom 10. Oktober 2003

zur Gewährung einer vorübergehenden Abweichung von der Richtlinie 82/894/EWG hinsichtlich der Häufigkeit der Mitteilung von Erstausbrüchen der bovinen spongiformen Enzephalopathie

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3561)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/724/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 82/894/EWG enthält Regeln für die Mitteilung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in der Gemeinschaft. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Erstausbrüche von BSE sowohl der Kommission als auch den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden mitteilen müssen. Die Richtlinie legt außerdem fest, dass BSE-Sekundärherde der Kommission wöchentlich mitgeteilt werden müssen.

(2) Verschiedene Entscheidungen der Kommission, zuletzt die Entscheidung 98/12/EG(3), gewähren den Mitgliedstaaten vorübergehende Ausnahmen von den Anforderungen der Richtlinie 82/894/EWG hinsichtlich der Anzeigepflicht von BSE-Erstausbrüchen innerhalb von 24 Stunden. Die mit der Entscheidung 98/12/EG gewährte vorübergehende Ausnahmeregelung sieht eine wöchentliche Mitteilung aller BSE-Fälle vor.

(3) In der Gemeinschaft kommen weiterhin BSE-Ausbrüche vor. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen scheint die für Sekundärausbrüche erforderliche wöchentliche Mitteilung ausreichend zu sein. Den Mitgliedstaaten sollte daher vorübergehend ermöglicht werden, der Kommission auch Erstausbrüche von BSE wöchentlich mitzuteilen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 82/894/EWG ist jeder Ausbruch der bovinen spongiformen Enzephalopathie bis 31. Dezember 2007 gemäß Artikel 4 derselben Richtlinie mitzuteilen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(3) ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 63.
Beschluss der Kommission

vom 28. November 2003

zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/833/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf seiner Sitzung vom 2. Oktober 2003 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss des Abkommens (im Folgenden "der Ausschuss" genannt) eine Empfehlung für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften für Speisegelatine und Kollagen für den menschlichen Verzehr abgegeben. Anhang V des Abkommens sollte folglich geändert werden.

(2) Die betreffenden Änderungsvorschläge sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

(3) Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses werden die Änderungsvorschläge für Anhang V des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen von Anhang V des Abkommens, sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Generaldirektor für Gesundheits- und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika der Kommission schriftlich notifiziert haben, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind.

Brüssel, den 28. November 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 27. Oktober 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts dessen, dass dem Rat am 6. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Manuel COBO VEGA abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Juan GONZÁLEZ BLASCO, Consejero de Obras Públicas, Urbanismo y Transporte, Comunidad de Madrid, wird als Nachfolger von Herrn Manuel COBO VEGA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan durch die Kommission

(2003/744/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Entsprechend den Direktiven des Rates (Beschluss des Rates vom 26. Juni 2000) hat die Kommission ein Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan ausgehandelt.

(2) Die Kommission sollte zum Abschluss des Abkommens ermächtigt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Kommission wird zum Abschluss eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Usbekistan ermächtigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini
Entscheidung der Kommission

vom 10. Oktober 2003

zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG hinsichtlich der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Estland, Litauen und der Slowakei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3566)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/733/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischererzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 21a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/464/EG(4), enthält das Verzeichnis der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen ist.

(2) Die Seuchenlage hinsichtlich der klassischen Schweinepest in Estland, Litauen und der Slowakei ist kürzlich geprüft worden, so dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus diesen Drittländern in die Gemeinschaft zulassen sollten.

(3) Das in der Entscheidung 97/222/EG enthaltene Verzeichnis der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, sollte im Hinblick auf die Aufnahme dieser Drittländer aktualisiert werden, wobei der Tiergesundheitslage Rechnung zu tragen ist, um so den Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch zu entsprechen, die für die verschiedenen Behandlungskategorien der Fleischerzeugnisse von Bedeutung sind.

(4) Bei dieser Gelegenheit wurden die Namen einiger Länder auf den neuesten Stand gebracht und zusätzliche Fußnoten hinzugefügt. Aus Gründen der Klarheit sollten die Teile I und II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG vollständig ersetzt werden.

(5) Die Entscheidung 97/222/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/222/EG wird durch gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(3) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(4) ABl. L 161 vom 19.6.2002, S. 16.

ANHANG

Die Teile I und II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG werden wie folgt ersetzt:

"TEIL I Beschreibung der regionalisierten Gebiete der in den Teilen II und III aufgelisteten Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL II Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Keine Bescheinigung festgelegt und Fleischerzeugnisse sind nicht zugelassen."
Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/712/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 17. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Frau Carola JAMNIG-STELLMACH ihr Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Sandra SPECKERT, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, wird als Nachfolgerin von Frau Carola JAMNIG-STELLMACH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 29. September 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/696/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 23. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn José Luis OLIVAS MARTÍNEZ abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Francisco CAMPS ORTIZ, Presidente de la Generalitat Valenciana, wird als Nachfolger von Herrn José Luis OLIVAS MARTÍNEZ für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 26. September 2003

zur Änderung des Verzeichnisses der in Frankreich unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3357)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2003/679/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2003(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 11 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/339/EG der Kommission(3) wurde ein Verzeichnis der im Zeitraum 2000-2006 unter Ziel 2 fallenden Gebiete aufgestellt, das durch die Entscheidung 2001/202/EG(4) geändert wurde.

(2) Die französische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, dass infolge der Explosion der Fabrik AZF in Toulouse eine schwerwiegende Krise vorliegt und die Notwendigkeit besteht, das explosionsgeschädigte Areal wirtschaftlich neu zu beleben und die verlorenen Arbeitsplätze durch die Schaffung von Gewerbegebieten zu ersetzen.

(3) Die französische Regierung bestätigte auf Anfrage der Kommission, dass die vorgeschlagenen Berichtigungen keine Änderung der insgesamt in der Region förderfähigen Bevölkerung zur Folge haben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit der Entscheidung 2000/339/EG aufgestellte Verzeichnis der in Frankreich im Zeitraum 2000-2006 unter Ziel 2 fallenden Gebiete wird wie im Anhang aufgeführt geändert.

Für die nicht im Anhang aufgeführten Gemeinden bleibt das Verzeichnis unverändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. September 2003

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 3.

(3) ABl. L 123 vom 24.5.2000, S. 1.

(4) ABl. L 78 vom 16.3.2001, S. 42.

ANHANG

Änderung des Verzeichnisses der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete in der Region Haute-Garonne (FR623), Frankreich

Zeitraum 2004-2006

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 18. Februar 2003

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft

(2003/618/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 13. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1999 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 97/741/EG(2) genehmigt. Das System wurde mit dem Beschluss 2000/294/EG(3) für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 verlängert. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2135/97(4), verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2000(5), erlassen.

(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

(2) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 36.

(3) ABl. L 96 vom 18.4.2000, S. 44.

(4) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 1.

(5) ABl. L 96 vom 18.4.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 22. Juli 2003

zur Aufhebung der Entscheidung 2001/705/EG über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Indonesien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2437)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/546/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2001/705/EG der Kommission vom 27. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Indonesien(2) wurde erlassen, weil in aus Indonesien eingeführten Garnelen Chloramphenicol nachgewiesen worden war.

(2) Die Entscheidung 2001/705/EG ist auf der Grundlage der von den zuständigen indonesischen Behörden gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.

(3) Die indonesischen Behörden haben die erforderlichen Garantien gegeben, und die Untersuchungen, die die Mitgliedstaaten an aus Indonesien eingeführten Garnelen durchgeführt haben, ergaben einen Negativbefund.

(4) Die systematischen Kontrollen von aus Indonesien eingeführten Garnelen sind somit nicht länger erforderlich und die Entscheidung 2001/705/EG ist aufzuheben.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/705/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 28. Juli 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 260 vom 28.9.2001, S. 35.
Beschluss des Rates

vom 16. Juni 2003

zur Wiederernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2003/C 148/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht des vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 10. April 2003 unterbreiteten Vorschlags -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Walter PEETERS, geboren am 14. Juli 1944 in Turnhout (Belgien), wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2009 zum Mitglied einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wiederernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
Beschluss des Rates

vom 17. März 2003

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen

(2003/360/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit dem ersten Satz des Artikels 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission handelte im Namen der Gemeinschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen(1) aus, das am 4. August 1999 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 2000 vorläufig angewendet wird.

(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2000, S. 13.
Beschluss des Rates

vom 6. Mai 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/338/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Frau Heide SIMONIS, der dem Rat am 2. April 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Ulrike RODUST wird als Nachfolgerin von Frau Heide SIMONIS für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Efthymiou

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.