ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Seit dem 5. April 2019 ist das dänische Gesetz Nr. 338 vom 2. April 2019 über die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft und über Maßnahmen zur Nährstoffverringerung in geänderter Fassung in Kraft, mit dem aufgrund der Notwendigkeit, die Nitratgehalte in Grundwasserkörpern und in Küstengewässern zu verringern, eine kombinierte gezielte Regelung mit fakultativen und verbindlichen Maßnahmen eingeführt wurde. Seit 2020 ist die Regelung Teil der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) durch Dänemark. Diese Maßnahmen sehen den Anbau von Zwischenfrüchten oder alternative Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vor. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für die Stickstoffverringerung automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen zur Stickstoffverringerung die Umweltziele nicht hinlänglich erreicht werden.
(2)

Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) schreibt vor, dass in Fällen, in denen es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Diese Statusvereinbarung sollte alle Aspekte umfassen, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind.
(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1918 des Rates (2) wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des am 15. November 2019 auslaufenden Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) am 13. November 2019 unterzeichnet.
BESCHLUSS (EU) 2020/649 DES RATES

vom 7. Mai 2020

über den im Namen der Europäischen Union auf der 56. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen der Anlage C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (COTIF) beigetreten.

Nach Artikel 6 COTIF haben die in diesem Artikel genannten Vorschriften im internationalen Eisenbahnverkehr und bei der technischen Zulassung von Eisenbahnmaterial zur Verwendung im internationalen Verkehr Anwendung zu finden, insbesondere die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anlage C des COTIF bildet.

Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen, die auf der RID beruhen.

Der Fachausschuss RID soll auf seiner 56. Tagung am 27. Mai 2020 Änderungen zur Anpassung des Anhangs der RID an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt beschließen.

Die vorgesehenen Änderungen betreffen technische Normen und zielen darauf ab, eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter zu gewährleisten und den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in dem Sektor sowie die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen könnten, zu berücksichtigen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 56. Tagung des von der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr eingerichteten Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 zu vertreten ist, ist in der Tabelle der Änderungen in Dokument ST 7049/20 (3) festgelegt.

Geringfügige Änderungen der in der Tabelle der Änderungen genannten Dokumente können von den Vertretern der Union im Fachausschuss RID ohne einen weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
(3)

Die Kommission schlägt vor, ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 zwei neue umfassende Haushaltsgarantien einzurichten: die InvestEU-Garantie gemäß der teilweisen Verständigung der beiden gesetzgebenden Organe auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (5) und die Garantie für Außenmaßnahmen in einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) (6). Nach Artikel 9 Absatz 1 der teilweisen Verständigung der beiden gesetzgebenden Organe auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ können die Dotierungen für die InvestEU-Garantie unter anderem durch Beiträge der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Die Garantie für Außenmaßnahmen zur Unterstützung von durch Haushaltsgarantien abgedeckte Maßnahmen, Makrofinanzhilfen und Darlehen an Drittländer auf der Grundlage des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates (7) sollte auf der Grundlage der bestehenden EFSD-Garantie und des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet werden. Der Saldo des zum 31. Dezember 2020 im EFSD-Garantiefonds und im Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen vorhandenen Nettovermögens sollte in den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen werden.
ANHANG II

ПРИЛОЖЕНИЕ II — ANEXO II — PŘÍLOHA II — BILAG II — ANHANG II — II LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ — ANNEX II — ANNEXE II — PRILOG II — ALLEGATO II - II PIELIKUMS — II PRIEDAS — II. MELLÉKLET — ANNESS II — BIJLAGE II - ZAŁĄCZNIK II — ANEXO II — ANEXA II — PRÍLOHA II — PRILOGA II — LIITE II — BILAGA II

Заместник-членове/Suplentes/Náhradníci/Suppleanter/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Alternate members/Suppléants/Zamjenici članova/Supplenti/Aizstājēji/Pakaitiniai nariai/Póttagok/Membri Supplenti/Plaatsvervangers/Zastępcy członków/Suplentes/Supleanți/Náhradníci/Nadomestni člani/Varajäsenet/Suppleanter

BELGIË/BELGIQUE/BELGIEN

Ms Karin BROUWERS

Member of a Regional Assembly: Flemish Parliament

Ms Allessia CLAES

Member of a Regional Assembly: Flemish Parliament

Mr Steven COENEGRACHTS

Member of a Regional Assembly: Flemish Parliament

Mr Jan DURNEZ

Representative of a regional body with political accountability to an elected Assembly: Council of the province of West-Vlaanderen

Mr Joris NACHTERGAELE

Member of a Regional Assembly: Flemish Parliament

Mr Yonnec POLET

Member of a Local Assembly: Municipal Council of Berchem-Sainte-Agathe

Ms Annabel TAVERNIER

Member of a Regional Assembly: Flemish Parliament

Mr Jean-Luc VANRAES

Member of a Local Assembly: Municipal Council of Uccle

DEUTSCHLAND

Mr Andreas DITTMANN

Representative of a local body with political accountability to an elected Assembly: Landtag von Sachsen-Anhalt
(23)

In ihrem Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, § 8c Absatz 1a KStG differenziere insofern zwischen finanziell gesunden Unternehmen, die Verluste verzeichnen, und (möglicherweise) zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen, als er nur letzteren zugutekomme. Nach der vorläufigen Auffassung der Kommission war die Maßnahme selektiv und beinhaltete eine staatliche Beihilfe, da auch die übrigen Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt zu sein schienen. Und schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV in der Auslegung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens sowie mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in der Auslegung der (damals anwendbaren) Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (17) und der (damals anwendbaren) Regionalbeihilfeleitlinien (18).
Deutschland macht ferner geltend, dass der Teil der privaten deutschen und ausländischen Hochschulen gewährten Zuschüsse die in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 aufgeführte De-minimis-Schwelle von 200 000 EUR von 2003 bis 2013 in keinem Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren (44) überschritten habe. Dies sei darauf zurückzuführen gewesen, dass der Beitrag der Hochschulen zu den Gesamtkosten für die Bereitstellung der Dienstleistungen der HIS IT in der Zeit von 2002 bis 2013 zwischen 34,5 % und 74,1 % dieser Gesamtkosten gelegen habe. Würde der Anteil der mit privaten deutschen und ausländischen Hochschulen erzielten Einnahmen an den Gesamteinnahmen der HIS IT (die in Erwägungsgrund 74 aufgeführten Prozentsätze: zwischen 0,45 % und 1,73 %) auf die Gesamtfinanzierung der HIS IT abzüglich des Eigenbeitrags der Hochschulen angewandt, so hätten die Beträge in keinem aufeinanderfolgenden Dreijahreszeitraum über 200 000 EUR betragen.

Tabelle 1

Kumulierter Betrag des direkten Zuschusses an HIS IT in jedem Jahr + in den vorhergehenden beiden Jahren
(5)

Nach Einschätzung des Internationalen Suchtstoffkontrollrats wird Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA) häufig zur unerlaubten Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin verwendet. Nach vorliegenden Erkenntnissen können Volumen und Ausmaß der unerlaubten Herstellung dieser Suchtstoffe und psychotropen Stoffe erhebliche Folgen für die öffentliche Gesundheit nach sich ziehen oder zu schwerwiegenden sozialen Problemen führen, sodass es gerechtfertigt ist, Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA) unter internationale Kontrolle zu stellen. Die unerlaubte Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin hat erhebliche Folgen für die öffentliche Gesundheit und verursacht schwerwiegende soziale Probleme in der Union. Es werden immer häufiger Vorfälle verzeichnet, die zunehmend größere Mengen von Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA) betreffen, und organisierte kriminelle Vereinigungen in der Union führen Amphetamin und Methamphetamin illegal in Drittländer aus.
(4)

Am 15. September 2017 ersuchte die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um eine Bewertung der von einigen Mitgliedstaaten, darunter Litauen, erteilten Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam für gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 nicht mehr zulässige Anwendungen unter Berücksichtigung der in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Bedingungen für Zulassungen in Notfallsituationen.
2.

Artikel 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 517 EUR festgesetzt.“; b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(3) Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitze von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 517 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben genannten Höchstbetrags.“;
(1)

Mit der Entscheidung 2009/177/EG der Kommission (2) wird die Richtlinie 2006/88/EG in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten durchgeführt. In den Spalten 2 und 4 der Tabelle in Anhang I Teil C der genannten Entscheidung sind jene Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG als seuchenfrei erklärt wurden, und jene Zonen und Kompartimente, die gemäß Artikel 50 Absatz 3 der genannten Richtlinie als seuchenfrei erklärt wurden, aufgeführt. In Spalte 1 derselben Tabelle sind die Krankheiten aufgeführt, für die der Seuchenfreiheitsstatus gilt.
(3)

Im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-490/18 (3) sollte Neda Industrial Group von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP festgelegten Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden.
3.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Der im Namen der Union auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu vertretende Standpunkt ist es, das MSC-MEPC.5/Rundschreibens gemäß Anhang 8 des IMO-Dokuments III 6/15 zu billigen und der Annahme der Änderungen des Folgenden zuzustimmen: a) des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 102/3, b) der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, gemäß Anhang 2 des IMO-Dokuments MSC 102/3, c) der Entschließung A.658(16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln. (2) Der Standpunkt gemäß Absatz 1 erstreckt sich auf das Rundschreiben und die betreffenden Änderungen, soweit dieses Rundschreiben und diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen und sich auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können.“
(4)

Im August 2020 wurden drei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in den Bezirken Košice-okolie und Trebišov in der Slowakei in derzeit in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten festgestellt, die sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete in der Slowakei, die sich in unmittelbarer Nähe von den in Teil III aufgeführten Gebieten befinden, die vom jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.
(8)

Nach Angaben der Niederlande ist die Zahl der Rinder in den Niederlanden im Zeitraum 2016-2019 gegenüber den Jahren 2012-2015 um 0,2 % zurückgegangen. Im selben Zeitraum ist der niederländische Bestand an Schweinen und Geflügel um 0,6 % bzw. 3,4 % gewachsen. Der Schweine- und Geflügelbestand ist in den Niederlanden seit 2006 gesetzlich begrenzt (7). Zudem sieht die niederländische Gesetzgebung (8) seit Januar 2015 die Verarbeitung einer angemessenen Menge überschüssigen Dungs aus dem Milchviehsektor vor. Außerdem wurde am 1. Januar 2018 in den Niederlanden ein Phosphatrechtesystem für Milchviehdung eingeführt (9). All diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Verunreinigung von Wasserkörpern zu verhindern.
„(2) oder [II.1.3.1. wurde der spezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Buchstabe B, C oder D der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen, die für das Ursprungsdrittland oder den Teil des Ursprungsdrittlandes für das Fleisch der betreffenden Tierart in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der Entscheidung 2007/777/EG festgelegt ist, und (2) entweder [II.1.3.1.1. stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG erfüllt,] (2) oder [II.1.3.1.1. stammt aus einem Drittland, das in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für die Einfuhr von Geflügelfleisch in die Union aufgeführt ist, und aus einem Betrieb oder — im Fall von erlegtem Wildgeflügel — aus einem Gebiet, um den bzw. um das zumindest in den vorangegangenen 30 Tagen im Umkreis von 10 km, gegebenenfalls einschließlich des Gebiets eines Nachbarlandes, kein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit festgestellt wurde.]“
(1)

Am 15. April 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/615 (1) erlassen, mit dem ein Zeitraum von 18 Monaten — gerechnet ab dem Tag des Abschlusses des in jenem Beschluss genannten Finanzierungsabkommens — für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen festgelegt wird.
2.

Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“: Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „87. Khala Afarin Pars (alias PISHRO KHALA AFARIN COMPANY) Letzte bekannte Anschrift: Unit 5, 2nd Floor, No 75, Mehran Afrand St, Sattarkhan St, Teheran. Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. 1.12.2011 161. Sharif University of Technology Letzte bekannte Anschrift: Azadi Ave/Street, PO Box 11365-11155, Teheran, Iran, Tel.: +98 2166161 E-Mail: info@sharif.ir Sharif University of Technology (SUT) hat eine Reihe von Kooperationsabkommen mit iranischen Regierungsorganisationen, die von den VN und/oder der EU benannt sind und in militärischen oder militärisch relevanten Bereichen tätig sind, insbesondere im Bereich der Herstellung und Beschaffung ballistischer Raketen. Dazu gehören: ein Abkommen mit der von der EU benannten Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unter anderem über die Herstellung von Satelliten, die Zusammenarbeit mit dem iranischen Verteidigungsministerium und dem Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) bei Smartboat-Wettkämpfen und ein umfassenderes Abkommen mit der Luftwaffe des IRGC über den Ausbau und die Stärkung der Beziehungen der Universität, der organisatorischen und strategischen Zusammenarbeit. SUT beteiligt sich an einem Abkommen zwischen sechs Universitäten, mit dem die iranische Regierung durch verteidigungsrelevante Forschung unterstützt wird. Alles in allem ergibt sich ein umfangreiches Engagement gegenüber der iranischen Regierung in militärischen und militärisch relevanten Bereichen, das als Unterstützung der iranischen Regierung zu werten ist. 8.11.2014“
(1)

Die Hersteller ŠKODA AUTO a.s, FORD-Werke GmbH, Groupe RENAULT, FCA Italy S.p.A., SEAT S.A., Volkswagen AG, Automobiles Citroen, Automobiles Peugeot, PSA Automobiles SA und OPEL Automobile GmbH haben am 17. Oktober 2019 einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 der Kommission (3) eingereicht, um die Genehmigung für die innovative Technologie hinsichtlich der Verwendung in Pkw, die mit bestimmten alternativen Kraftstoffen betrieben werden können, zu erweitern.
(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. April 2020

zur Änderung des Beschlusses 2017/C 287/03 zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion sowie zur Erstellung der Reserveliste

(2020/C 110/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2009/427/EG der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluss 2017/C 287/03 der Kommission (2) wurde gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2009/427/EG und im Einklang mit dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (3) die Liste der Sachverständigen, die in die Reserveliste der Bewerber für die Gruppe aufgenommen wurden, erstellt.

Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wurde durch die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben. Sie gilt u. a. für Meersalz und andere Salze für Lebens- und Futtermittel, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fielen.

Zur Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung neuer Produktionsvorschriften für Meersalz und andere Salze für Lebens- und Futtermittel sollte gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2009/427/EG eine Untergruppe mit Fachkenntnissen in der Salzproduktion eingesetzt werden. In die gemäß dem Beschluss 2017/C 287/03 erstellte Reserveliste sollten Sachverständige für die Salzproduktion aufgenommen werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2009/427/EG und im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission wurde im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien ein Aufruf zur Bewerbung von Sachverständigen veröffentlicht. Die von den Bewerbern eingereichten Unterlagen wurden bewertet und anhand dieser Bewertung vier Sachverständige für die Salzproduktion ausgewählt, die in die Reserveliste aufgenommen werden können.

Zum Abschluss des Ausleseverfahrens sollte die Kommission diese Sachverständigen in die Reserveliste der Bewerber aufnehmen —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

In die Reserveliste in Teil B des Anhangs des Beschlusses 2017/C 287/03 der Kommission werden die nachstehend in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Sachverständigen aufgenommen:

ALDEGUER MORALES, Lidia

GÖTZFRIED, Franz

MERLIN, Louis
(2)

Am 6. Februar 2020 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Diese Person sollte daher in Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP aufgenommen werden.
(3)

Am 25. Juni 2021 übermittelte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union (im Folgenden „NACE“) (4) in Revision 2 Abteilung 25 („Herstellung von Metallerzeugnissen“) eingestuften Wirtschaftszweig in der Ebene-2-Region der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (im Folgenden „NUTS“) (5) Baskenland (País Vasco, ES21) in Spanien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691.