STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1977 an die dänische Regierung zu der Verordnung, die der Arbeitsminister am 27. August 1976 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr erlassen hat, um den Schutz der Arbeitnehmer im innerstaatlichen Strassenverkehr zu gewährleisten (77/674/EWG)

1. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 erlassen die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Die Kommission muß mit Bedauern feststellen, daß ihr die dänische Regierung eine bereits am 27. August 1976 erlassene Verordnung ihres Arbeitsministers zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 im innerstaatlichen Strassenverkehr in Dänemark erst mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 20. Januar 1977 zur Stellungnahme vorgelegt hat.

2. Die Kommission macht die dänische Regierung darauf aufmerksam, daß die Gemeinschaftsregelung über die Harmonisierung der Sozialvorschriften im Strassenverkehr das Modell des persönlichen Kontrollbuchs (im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 514/72 des Rates vom 28. Februar 1972) verbindlich vorschreibt. Die Genehmigung dieses Modells durch das Gewerbeaufsichtsamt gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung des Arbeitsministers ist deshalb nicht notwendig und stuende sogar im Gegensatz zu der Gemeinschaftsverordnung.

Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die dänische Verordnung entsprechend geändert werden sollte.

3. Es war der Kommission nicht möglich festzustellen, ob die Bestimmungen von Artikel 3 der dänischen Verordnung die Durchführung von Strassenkontrollen gestatten. Die Kommission hält derartige Kontrollen für unerläßlich, um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsregelung eingehalten werden. Sie fordert die dänische Regierung auf, das Kontrollsystem in diesem Sinne gegebenenfalls zu ergänzen.

4. Die Kommission weist die dänische Regierung darauf hin, daß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 die Möglichkeit bietet für innerstaatliche Beförderungen im Umkreis von 50 km das Mindestalter der Beifahrer zum Zweck der Berufsausbildung im Rahmen des nationalen Arbeitsrechts auf das vollendete 16. Jahr herabzusetzen.

Artikel 4 Absatz 1 der dänischen Verordnung dagegen legt das Mindestalter dieser Beifahrer ohne jede Einschränkung auf 16 Jahre fest. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Bestimmung im obengenannten Sinne ergänzt werden sollte.

5. Die Kommission betrachtet es als selbstverständlich, daß es sich bei den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Eintragung in das persönliche Kontrollbuch um kumulative Voraussetzungen handelt.

6. Artikel 5 der dänischen Verordnung behandelt die Ahndung von Verstössen.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß eine Ahndung nur durch Geldbussen nicht geeignet scheint, die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung hinreichend sicherzustellen. Die Geldbussen müssen, damit sie wirkungsvoll sind, mit anderen Strafmaßnahmen, etwa dem Entzug der Betriebsgenehmigung oder des Führerscheins, gekoppelt werden können.

7. Schließlich enthält die dänische Verordnung keinerlei Bestimmung über den Ausgleich für die Einschränkung von Ruhezeiten, wie er in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 vorgesehen ist. Die Kommission bittet die dänische Regierung, ihre Verordnung in diesem Sinne zu ergänzen.

8. Die Kommission bittet daher die dänische Regierung die Verordnung ihres Arbeitsministers vom 27. August 1976 im Sinne der Einwendungen in dieser Stellungnahme zu ändern.

Brüssel, den 21. Oktober 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission