VERORDNUNG (EWG) Nr. 849/71 DER KOMMISSION vom 1. April 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge einer Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs bezueglich der Tarifstelle 04.04 E I b) erweist es sich als notwendig, das Schema der Tarifstellen in Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 210/70 (4), anzupassen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für alle Milcherzeugnisse jede Woche für die vorhergehende Woche die Mengen mit, für die eine Ausfuhrbescheinigung beantragt worden ist.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß für eine wirksame Marktplanung in bezug auf bestimmtes Magermilchpulver und Butter eine tägliche Mitteilung der Mengen erforderlich ist, für die am Tag der Mitteilung im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise unterliegen (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2638/70 (6), Ausfuhrbescheinigungen beantragt wurden.

Ferner empfiehlt es sich, bei den Mitteilungen über die ausgeführten Erzeugnisse bestimmte nähere Angaben zu verlangen.

Um den Anwendungsbereich des aktiven Veredelungsverkehrs für Milcherzeugnisse beurteilen zu können, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (7) bestimmte nähere Angaben zu den Bewilligungen für den Veredelungsverkehr für die vorgenannten Erzeugnisse mitteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 ist nach der Tarifstelle "04.04 E I b) 3" des Gemeinsamen Zolltarifs die Tarifstelle "04.04 E I b) 4" einzufügen.

Artikel 2

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit a) jeden Werktag vor 18 Uhr für Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 und Butter der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs:

die Mengen, für die Ausfuhrbescheinigungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 am Tag der Mitteilung beantragt worden sind, aufgeteilt nach Gruppen von Erzeugnissen, für die eine besondere Erstattung gewährt wird. Wurde kein Antrag auf Ausfuhrbescheinigungen gestellt, so trägt die Mitteilung den Vermerk "keine";

b) jede Woche für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, aufgeteilt nach Gruppen von Erzeugnissen, für die eine besondere Erstattung gewährt wird: (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1970, S. 16. (5)ABl. Nr. L 158 vom 20.7.1970, S. 1. (6)ABl. Nr. L 283 vom 29.12.1970, S. 34. (7)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1.

die Mengen, für die während der Vorwoche Ausfuhrbescheinigungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 beantragt worden sind;

c) jeden Monat die während des Vormonats ausgeführten Mengen, aufgeteilt nach Gruppen von Erzeugnissen, für die eine besondere Erstattung gewährt wird.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse die Angaben über die Ausschreibungen im Sinne von Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 mit, von denen sie Kenntnis haben.

(3) Hat ein Ausführer, der an einer Ausschreibung im Sinne von Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 teilnimmt, eine Ausfuhrbescheinigung beantragt und den Zuschlag erhalten, so übermittelt der Mitgliedstaat, der die Bescheinigung ausgestellt hat, der Kommission unverzueglich: a) eine Durchschrift des Ausschreibungstextes oder, falls dieser Text nicht vorliegt, eine Aufzählung der Bedingungen,

b) die Angabe der von dem Ausführer oder den Ausführern im Rahmen der Ausschreibung zu liefernden Mengen,

c) die Angabe der Höhe der im voraus festgesetzten Erstattung sowie der Gültigkeitsdauer der betreffenden Bescheinigung."

Artikel 3

In der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird folgender Artikel 6a eingefügt:

"Artikel 6a

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 und des Artikels 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Monat für den Vormonat folgende Angaben über die Aufnahme der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse in die Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr mit, die zur Herstellung von in diesem Artikel aufgeführten Erzeugnissen oder von in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren bestimmt sind: - Menge und tarifliche Beschaffenheit der Erzeugnisse, die in die Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr aufgenommen worden sind,

- Menge, Zusammensetzung aus in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnissen und tarifliche Beschaffenheit der Veredelungserzeugnisse,

- Gültigkeitsdauer des aktiven Veredelungsverkehrs. "

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. April 1971 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI