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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1990

über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhr bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und Mexiko erhoben wurden (Transformados Siderúrgicos, SA)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(90/87/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit der Entscheidung Nr. 2132/88/EGKS der Kommission (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Coils aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung namentlich in Mexiko und Jugoslawien eingeführt und der vorläufige Antidumpingzoll auf diese Einfuhren endgültig erhoben. Der Zollsatz wurde für die Einfuhren aus Mexiko auf 50 ECU je 1 000 kg und für die Einfuhren aus Jugoslawien auf 64 ECU je 1 000 kg festgesetzt.

(2) Am 30. November 1988 stellte die spanische Firma Transformados Siderúrgicos SA über die spanische Regierung einen Antrag auf teilweise Erstattung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von gewalzten Erzeugnissen mit Ursprung in Mexiko und Jugoslawien. Insgesamt waren ( . . .) bzw. ( . . .) Pesetas an Zoll entrichtet worden. Die Erstattungsanträge belaufen sich auf ( . . .) und ( . . .) Pesetas (3). Da die Antragstellerin weder behauptet noch gemäß Artikel 16 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS nachgewiesen hat, daß die erhobenen Zölle die tatsächliche Dumpingspanne unter Berücksichtigung der Anwendung gewichteter Mittel übersteigen, hat die Kommission ihr mitgeteilt, daß ihrem Antrag nicht stattgegeben werden konnte.

(3) Die Antragstellerin erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wurde.

(4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Kein Mitgliedstaat hat Einwände erhoben.

B. Vorbringen der Antragstellerin

(5) Die Antragstellerin vertrat die Ansicht, für sie müsste die Verordnung (EWG) Nr. 2336/86 des Rates vom 24. Juli 1986 betreffend die Antidumpingzölle auf Einfuhren aus Drittländern nach Spanien und Portugal (4) gelten. Der spanische Zoll auf die betreffenden eingeführten Erzeugnisse (8,9 % zum Zeitpunkt der Einfuhren) war während der Übergangszeit nach dem Beitritt dieses Staates zu den Europäischen Gemeinschaften höher als der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (4,4 %). Beantragt wird die Erstattung dieser Differenz aufgrund der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2336/86. Sollte diese Erstattung nicht gewährt werden, würden nach Auffassung der Antragstellerin die spanischen Wirtschaftsbeteiligten diskriminiert, weil sie eine zusätzliche Belastung tragen müssten, die den Wirtschaftsbeteiligten der übrigen Mitgliedstaaten nicht auferlegt werde, und die nach dem Ziel der Antidumpingmaßnahmen nicht gerechtfertigt sei.

C. Zulässigkeit

(6) Der Antrag ist zulässig, da er in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Antidumpingrechts der Gemeinschaft, insbesondere den Fristvorschriften gestellt wurde.

D. Begründetheit

(7) Der Antrag ist unbegründet, denn Antidumpingzölle können nur erstattet werden, wenn der antragstellende Einführer nachweisen kann, daß die tatsächliche Dumpingspanne niedriger ist als der erhobene Antidumpingzoll oder daß kein Dumping vorliegt. Die Antragstellerin teilte mit, daß sie die Bestimmung der Dumpingspanne und ihre Höhe nicht bestreite. Nachdem die Kommission sie daran erinnert hat, welche Angaben zur Ermittlung der tatsächlichen Dumpingspanne vorzulegen sind, übermittelte die Antragstellerin

lediglich Rechnungen und Zollpapiere zur Stützung ihres Antrags und beantragte, daß diese dem Normalwert gegenübergestellt werden, der während der ersten Untersuchung berechnet worden war. Daraufhin wurde ihr mitgeteilt, daß die tatsächliche Dumpingspanne anhand des Normalwertes und der Preise bei der Ausfuhr während des Sechsmonatszeitraums vor der betreffenden Einfuhr berechnet worden sei. Die Antragstellerin hat daraufhin keine weiteren Informationen übermittelt.

(8) Was die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2336/86 anbetrifft, auf die sich allein die Argumente der Antragstellerin stützen, so sind dafür die einzelstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden - gegebenenfalls unter der Aufsicht des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - zuständig. Folglich ist es nicht Aufgabe der Kommission, über ihre Anwendung zu entscheiden, selbst wenn die spanische Regierung in ihrer Stellungnahme zur Begründetheit des Antrags dazu erklärte, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2336/86 nicht für die Antidumpingzölle gelte, die aufgrund der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS eingeführt würden.

Diese Frage ist also von dem Tribunal Económico Administrativo zu entscheiden, das die Antragstellerin ihren Angaben in dem Antrag zufolge angerufen hat.

(9) Die Antragstellerin hatte die Kommission ersucht, dem Rat eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2336/86 vorzuschlagen. Die Kommission hielt es nicht für angemessen, diesem Ersuchen stattzugeben, da die genannte Verordnung den Sonderfall der bereits vor dem Beitritt der beiden neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft geltenden Antidumpingzölle regeln sollte.

(10) Folglich ist der Antrag nicht begründet und muß abgelehnt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag der Firma Transformados Siderúrgicos SA auf Erstattung von Antidumpingzöllen wird abgelehent.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und die Firma Transformados Siderúrgicos SA, Polígono Cantarranas, Pancorbo (Burgos), Spanien gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 188 vom 19. 7. 1988, S. 18.

(3) In dieser zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung wurden bestimmte Zahlen gemäß den in Artikel 8 der Entscheidung 2424/88/EGKS niedergelegten Vorschriften über die Nichtverbreitung vertraulicher Informationen nicht bekanntgegeben.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1986, S. 8.