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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/251/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 12. Januar 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Verwaltungsvorschriften betreffend die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1988 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1988 entspricht den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Vereinigten Königreich in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der Vorschriften für die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1988 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1988

zur Genehmigung des von der Portugiesischen Republik vorgelegten Plans zur Tilgung der Leukose der Rinder

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/209/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Entscheidung 87/58/EWG sieht unter anderem vor, daß die Portugiesische Republik einen Plan zur Tilgung der enzootischen Leukose der Rinder entsprechend Artikel 4 der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (2) nach den Kriterien der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (3) aufstellt.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 1987 teilte die Portugiesische Republik der Kommission ihren Plan zur Tilgung der Leukose der Rinder mit.

Die Prüfung ergab, daß dieser Plan den Richtlinien 77/391/EWG und 78/52/EWG sowie der Entscheidung 87/58/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fonds-Ausschuß wurde angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Portugal vorgelegte Plan zur Tilgung der Leukose der Rinder wird genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt bis zum 1. Januar 1988 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Plans nach Artikel 1.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/200/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat der Kommission mit Dokument vom 5. Juni 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Belgien vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Belgien setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23 . Februar 1988 zur Wiederherstellung des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest ( 88/187/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Entscheidung 82/838/EWG ( 3 ) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt .

In den Gebieten von Braunschweig, Lüneburg und Hannover, die gemäß Anhang I der Entscheidung 82/838/EWG amtlich schweinepestfrei waren, sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden . Infolgedessen hat die Kommission dem Gebiet von Braunschweig mit Entscheidung 83/221/EWG ( 4 ) und den Gebieten Lüneburg und Hannover mit Entscheidung 85/218/EWG ( 5 ) diesen Status aberkannt .

Seit Tilgung des letzten Krankheitsherdes sind sechs Monate vergangen, und die geimpften Schweine sind in Braunschweig, Lüneburg und Hannover beseitigt worden.

Die Entwicklung der Seuchenlage lässt den Schluß zu, daß die Krankheit in den betreffenden Gebieten ausgemerzt ist, so daß diese Gebiete wieder als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden können .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der Status von Braunschweig, Lüneburg und Hannover in der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfreie Gebiete wird wiederhergestellt .

Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 23 . Februar 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 1977/64 .

( 2 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10. 1987, S . 28 .

( 3 ) ABl . Nr . L 352 vom 14 . 12 . 1982, S . 27 .

( 4 ) ABl . Nr . L 121 vom 7 . 5 . 1983, S . 29 .

( 5 ) ABl . Nr . L 97 vom 4 . 4 . 1985, S . 61 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1988

zur Änderung der Entscheidung 84/277/Euratom, EGKS, EWG betreffend die Irland erteilten Ermächtigungen zur Berechnung der Mehrwertsteuer

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/168/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das Eigenmittelsystem der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz sowie Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1980 bis 1985 die Entscheidungen 81/368/Euratom, EGKS, EWG (4), 82/758/EGKS, EWG, Euratom (5), 83/143/EWG, Euratom, EGKS (6) sowie 84/277/Euratom, EGKS, EWG (7) erlassen.

Irland hat beschlossen, die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel vom Haushaltsjahr 1986 an anhand der Einnahmen zu berechnen; damit wird die Irland erteilte Ermächtigung, gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ein Korrektiv auf die Angaben in den Steuererklärungen gemäß Artikel 22 Absatz 4 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (8) anzuwenden, gegenstandslos.

Irland gewährt seit dem 1. Juli 1986 Steuerbefreiungen für die in Artikel 13 Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe e) (Anhang ex E Nr. 2) der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie Steuerbefreiungen für die Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen; unter diesen Bedingungen erübrigt sich die Ermächtigung, diese Umsätze nicht zu berücksichtigen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 1 der Entscheidung 84/277/Euratom, EGKS, EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 aufgehoben.

(2) Artikel 2 Ziffer 1 der Entscheidung 84/277/Euratom, EGKS, EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1986 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 20. Januar 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1981, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 96 vom 15. 4. 1983, S. 48.

(7) ABl. Nr. L 135 vom 22. 5. 1984, S. 21.

(8) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Januar 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Sardegna) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/159/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Beschluß der Region Sardegna vom 19. Mai 1987 (23/69) zur Durchführung der in den Artikeln 9, 13 bis 15 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Maßnahmen mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgenannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dieser Verordnung sowie unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung und des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß der Region Sardegna vom 19. Mai 1987 (23/69) zur Durchführung der in den Artikeln 9, 13 bis 15 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Maßnahmen erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Frankreich gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/117/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die französische Regierung das Rundschreiben DIAME-SMVHDR 5018 vom 19. Juni 1986 über die Beihilfen zu den kollektiven Investitionen in Berggebieten und in benachteiligten Gebieten mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entscheidet die Kommission, ob die in Frankreich geltenden Vorschriften zur Durchführung des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich geltenden Durchführungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen unter Berücksichtigung des Rundschreibens DIAME-SMVHDR 5018 vom 19. Juni 1986 betreffend die Beihilfen zu den kollektiven Investitionen in Berggebieten und benachteiligten Gebieten die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Genehmigung eines von Portugal vorgelegten Programms für Erzeugermärkte für Blumen, frisches Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/100/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung Portugals hat am 20. Juli 1987 ein Programm für Erzeugermärkte auf dem portugiesischen Festland für Blumen, frisches Obst und Gemüse mitgeteilt und am 10. November 1987 durch Zusatzangaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung der Annahme, Lagerung, Bearbeitung und Vermarktung von Blumen, frischem Obst und Gemüse auf dem portugiesischen Festland, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu festigen und den Wert seiner Produkte zu erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Dieses Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die Erzeugermärkte auf dem portugiesischem Festland für Blumen, frisches Obst und Gemüse erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Portugal am 20. Juli 1987 eingereichte und am 10. November 1987 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ergänzte Programm für Erzeugermärkte auf dem portugiesischen Festland für Blumen, frisches Obst und Gemüse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1988

betreffend den Abschluß einer Vereinbarung über eine Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft an der Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) mit Japan, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft

(88/229/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 8. Februar 1988 den Abschluß der Vereinbarung über die Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft an der Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) mit Japan, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung über die Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft an der Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) mit Japan, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika wird im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen.

Der Text der Vereinbarung ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission ist ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (Teil B der Vereinbarung über die Beteiligung) im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu antworten.

Brüssel, den 26. Februar 1988

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

FÜR JAPAN

T . KAZUHARA

FÜR DIE UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN

E . VELIKHOV

FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

J . DECKER

B . BRIEF DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

26 . FEBRUAR 1988

SIR,

ICH BEEHRE MICH, AUF IHR SCHREIBEN VOM 2 . NOVEMBER 1987 AN DEN LEITER DER DELEGATION DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN IN WIEN ZURÜCKZUKOMMEN, MIT DEM DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) AUFGEFORDERT WIRD, ZUSAMMEN MIT JAPAN, DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AN DER ERSTELLUNG EINES KONZEPTENTWURFS FÜR EINEN INTERNATIONALEN THERMONUKLEAREN VERSUCHSREAKTOR ( ITER ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM MANDAT UND DEN EMPFEHLUNGEN DER AUFZEICHNUNG ÜBER DIE ZWEITE SITZUNG DES ITER-VIERPARTEIEN-INITIATIVAUSSCHUSSES ( WIEN, 18 . UND 19 . OKTOBER 1987 ) _ DIE IHREM SCHREIBEN ALS ANLAGE BEIGEFÜGT SIND _ MITZUWIRKEN .

ICH BEEHRE MICH, IHNEN MITZUTEILEN, DASS EURATOM EINVERSTANDEN IST, AN DEN VORSTEHEND GENANNTEN AKTIVITÄTEN ZU DEN IN IHREM SCHREIBEN SOWIE DESSEN ANLAGEN GENANNTEN BEDINGUNGEN TEILZUNEHMEN .

GENEHMIGEN SIE, HERR . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE KOMMISSION

MICHÄL GOPPEL

LEITER DER DELEGATION
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1987

über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 von Dänemark vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur (1987-1991)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(88/7/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat der Kommission am 30. April 1987 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur, nachstehend »Programm" genannt, übermittelt und am 3. Juli 1987 die letzten ergänzenden Auskünfte hierzu vorgelegt.

Ziel des Programms ist eine behutsame Ausweitung der dänischen Aquakulturerzeugung mit gebührender Rücksicht auf die Umwelt. Diese Ausweitung betrifft vorrangig in Meerwasser gezuechtete Forellen, Aale und Weichtiere. Die für die Durchführung dieses Programms erforderlichen Investitionen werden auf 35 Millionen ECU veranschlagt.

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung des Fischbestände, des Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie der Maßnahmen und Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik erfuellt das Programm die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 und ist als Rahmen für die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zuschüsse in dem betreffenden Sektor geeignet.

Der Ausbau der Aquakultur vollzieht sich in einem wirtschafts- und handelspolitischen Umfeld, das durch einen wachsenden internationalen Wettbewerb gekennzeichnet ist.

Die Entwicklung des Marktes für Lachsfische könnte dazu führen, daß die Zielvorgaben im Bereich der Forellenzucht geändert werden müssen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der dänischen Regierung am 30. April 1987 vorgelegte und zuletzt am 3. Juli 1987 ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Aquakultur (1987-1991) wird unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Sollten auf dem Markt für Lachsfische bedeutende Änderungen eintreten, so sind die auf die Forellenzucht bezogenen Ziele des Programms zu überprüfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung greift einer etwaigen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an einzelnen Investitionsvorhaben nicht vor.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.