‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 98/39 31. 3. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 712/98 DER KOMMISSION
vom 30. Mrz 1998
ber die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:
Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegnstigtenSpalterbsen zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 fr die Nahrungsmit-telhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollten
insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und diesich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegtwerden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. Mrz 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 526/96 (A1), 527/96 (A2), 528/96 (A3)
2.Begnstigter (2): Angola
3.Vertreter des Begnstigten: UTA/ACP/UE, rua Rainha Jinga 6, Luanda, Angola Tel: (244-2) 39 13 39,
Fax: 39 25 31, Telex: 0991/3397 DELCEE AN
4.Bestimmungsland: Angola
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (7): Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 2 500
7.Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (A1: 1 500 Tonnen, A2: 500 Tonnen, A3: 500 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4): —
9.Aufmachung (5): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (4.0 A 1. c), 2 c) und B 1)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Portugiesisch— Zustzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort (
8)(9)
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: —
16.Bestimmungsort: A1: Somatrading (off port of Luanda), A2: A.M.I. (off port of Lobito), A3: SOCOSUL
— Lubango (180 km from Namibe)
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 12. 7. 1998— zweite Frist: 26. 7. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 18. — 31. 5. 1998— zweite Frist: 1. — 14. 6. 1998
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 14. 4. 1998— zweite Frist: 28. 4. 1998
20.Hhe der Bietungsgarantie: 5 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, btiment Loi 130, bureau 7/46, rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65).
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Empfnger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Scke derselben Qualitt
wie die die Ware enthaltenden Scke liefern. Diese Scke mssen außer der Aufschrift auch ein großes Rtragen.
(
6) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt II A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt I IA3b ) folgende Fassung: „pois casss“.
(7) Gelbe Erbsen (Pisum sativum), bestimmt fr die menschliche Ernhrung, aus der letzten Ernte. Die
Erbsen drfen nicht knstlich gefrbt sein. Die Spalterbsen mssen whrend mindestens 2 Minutendurch Dmpfen behandelt oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungen gengen:
— Feuchtigkeit: hchstens 15 %;
— Verunreinigungen: hchstens 0,1 %;— Bruchkorn: hchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb
von 5 mm fallen);
— Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfrbt: hchstens 1,5 %;— Kochzeit: hchstens 45 Minuten (nach zwlfstndigem Einweichen).
(*) Der Zuschlagsempfnger berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis ber
Begasung.
(8) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jngsten Ausgaben der gemß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) verffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.
(
9) Die Kosten und Steuern (EP-14, EP-15, EP-17, etc.) gehen zu Lasten des Zuschlagsempfngers. Abwei-
chend von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gelten die auf die Einfuhrzollformali-tten entfallenden Kosten und Steuern als im Angebot bercksichtigt.