VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2543/88 DER KOMMISSION vom 11 . August 1988 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrer Entscheidung vom 1 . Oktober 1987 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für Indien hat die Kommission diesem Land 9 000 Tonnen raffiniertes Rapsöl zur Lieferung frei Löschhafen, gelöscht, zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl für Indien gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und gemäß den Bedingungen im Anhang dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . August 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG 1 . Maßnahme Nr. ( 1 ): 201/88 2 . Programm : 1987 3 . Begünstigter : Indien 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Embassy of India, chaußée de Vleurgat 217, B-1050 Bruxelles, Mr . Banerjee, Counsellor, Tel . 640 97 34, Telex 22510 INDEM B 5 . Bestimmungsort oder -land : Indien ( 3 ) 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware : ( 4 ):

Das raffinierte Rapsöl muß von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und folgenden Anforderungen entsprechen :

- Wasser und Verunreinigungen : höchstens 0,1 %;

- freie Fettsäuren : höchstens 0,15 %, ausgedrückt in Ölsäure;

- Erukasäure : höchstens 5 % der enthaltenen Fettsäuren insgesamt;

- Brassicasterol : mindestens 5 % des Styrolgehalts ingesamt;

- frei von Seifen;

- frei von Fremdgeruch und -geschmack;

- Peroxidindex : unter 10 Aktivsauerstoff-Milliäquivalenten je Kilogramm Öl;

- zulässige Zusatzstoffe : 100 mg Butyl-Hydroxy-Toluol ( BHT-E-321 ) je Kilogramm Öl;

- Brechungsindex ( ND 40 C ): 1,4600 bis 1,4690;

- Jod-Zahl ( Wijs ): 94 bis 126;

- Verseifungszahl : 166 bis 198;

- höchster unverseifbarer Anteil : 20 g/kg 8 . Gesamtmenge : 9 000 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 5 ( A : 2 000 Tonnen, B : 2 000 Tonnen, C : 2 000 Tonnen, D : 2 000 Tonnen, E : 1 000 Tonnen ) 10 . Aufmachung und Kennzeichnung : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B );

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 Kilogramm;

- die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanistern in einem Karton zu verpacken;

- in Containern von 20 Fuß zu liefern;

- auf jedem Kanister muß in Englisch folgendes angegeben sein :

a ) REFINED RAPE-SEED OIL - EDIBLE GRADE",

b ) der in Litern und Kilogramm ausgedrückte Inhalt;

- auf der Aussenseite der Kartons ist folgendes anzugeben:

a ) REFINED RAPE-SEED OIL - EDIBLE GRADE",

b ) Herstellungsdatum,

c ) Partie - und Teilmengenbuchstabe,

d ) Name oder Code des Herstellers,

e ) EUROPEAN COMMUNITY FOOD AID TO INDIA",

f ) CALCUTTA",

g ) RECIPIENT : NDDB",

h ) FOR OPERATION FLOOD III ".

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht ( 5 ) ( 8 ) ( 9 ) 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : Kalkutta 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen :

- A : 1 . bis 30 . November 1988;

- B : 1 . bis 31 . Dezember 1988;

- C : 1 . bis 31 . Januar 1989;

- D : 1 . bis 28 . Februar 1989;

- E : 1 . bis 31 . März 1989 18 . Lieferfrist :

- A : 1 . Januar 1989;

- B : 1. Februar 1989;

- C : 1 . März 1989;

- D : 1 . April 1989;

- E : 1 . Mai 1989 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 6 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 30 . August 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 31 . August 1988, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 13 . September 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 14 . September 1988, 24 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen :

- A : 15 . November bis 15 . Dezember 1988;

- B : 15 . Dezember 1988 bis 15 . Januar 1989;

- C : 15 . Januar bis 15 . Februar 1989;

- D : 15 . Februar bis 15 . März 1989;

- E : 15 . März bis 15 . April 1989 c) Lieferfrist :

- A : 15 . Januar 1989;

- B : 15 . Februar 1989;

- C : 15 . März 1989;

- D : 15 . April 1989;

- E : 15 . Mai 1989 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 7 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : EEC Delegation, YMCA Building, Jai Singh Road, New Delhi 10001, Tel . 34 42 22 .

( 3 ) Anschrift des Begünstigten : Mr A . M . Desai, Chief Marketing Manager, Edible Oil ( Imports ), The State Trading Corporation of India Ltd, Chandralok, 36 Janpath, New Delhi 110001 .

( 4 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten :

- eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind . Die Radioaktivitätsbescheinigung muß von der indischen Botschaft im Ursprungsland beglaubigt werden und den Gehalt an Cäsium 134 und Cäsium 137 ausweisen;

- ein Dokument, das bescheinigt, daß das zu liefernde Erzeugnis weder Agremonöl noch Blausäure enthält ( negatives Ergebnis der Untersuchung mit Eisen-III-Chlorid );

- ein Dokument, welches bescheinigt, daß der Flammpunkt ( Pensky Marten closed method ) 250° C und mehr beträgt .

( 5 ) Die Waren sind in Containern zu liefern, welche den gesundheitlichen Anforderungen voll entsprechen und auf die Erzeugnisse keine schädlichen Auswirkungen haben . Nicht zulässig sind Container, die zum Transport von Fisch, Düngemitteln oder gesundheitsgefährdenden chemischen Erzeugnissen verwendet werden .

Der Lieferant ist für die Beförderung der Container bis zum Bestimmungshafen, jedoch nicht für das Entladen der Waren verantwortlich .

Im Fall der bis zum Verladehafen gelieferten Waren werden die Container in Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 vom Empfänger zum Herstellungsbetrieb des Lieferanten befördert, um dort von letzterem beladen, dann vom Herstellungsbetrieb bis zum Hafen befördert und auf das Schiff verladen zu werden .

( 6 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 7 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 8 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis zum Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :

- Bei Container-Lieferungen nach der FCL/FCL - und LCL/FCL-Regelung : alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten: Die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;

- bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL - oder FCL/LCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a ), der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : Nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten .

( 9 ) Die Lieferung frei Verladehafen gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt ein, daß der Zuschlagsempfänger die dort anfallenden, nachstehenden Kosten zu tragen hat :

- bei Verwendung von Containern auf FCL/FCL - oder FCL/LCL-Basis : alle mit ihrer Verwendung bis hin zum Terminal zusammenhängenden Kosten mit den THC-Kosten und ohne die Miete .

Nach Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz ist der Zuschlagsempfänger für das Verladen der Container an Bord des vom Empfänger der Ware bezeichneten Schiffs verantwortlich . Die gemäß dem genannten zweiten Unterabsatz zu erstattenden Kosten schließen die THC-Kosten aus;

- bei Verwendung von Containern auf LCL/FCL - oder LCL/LCL-Basis : keine Kosten; der Zuschlagsempfänger liefert die Ware frei Terminal in einer Weise, daß die Container auf Kosten des Empfängers unverzueglich beladen werden können.