VERORDNUNG (EWG) Nr. 3631/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus Drittländern nach Spanien für 1992

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 77 der Beitrittsakte kann Spanien bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus Drittländern beibehalten. Solche Beschränkungen betreffen Milch und Milcherzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 609/86 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), wurden die in Mengen ausgedrückten Anfangskontingente für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe festgesetzt. In Artikel 1 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 sind die jährlich mindestens vorzusehenden Kontingents- erhöhungen unter Berücksichtigung des mit bestimmten Drittländern bestehenden Handels oder des Stands der bilateralen Verhandlungen festgesetzt. In einigen Fällen sollte deshalb die Einfuhrmenge angesichts der heutigen Lage unverändert bleiben, für die Schweiz sollte sie nach den für die Einfuhr in Spanien aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 geltenden Regeln angepasst werden.

Zur ordnungsgemässen Verwaltung des Kontingents ist es angezeigt, die Einfuhrgenehmigung an die Leistung einer Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (6), zu knüpfen.

Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission die die Anwendung des Kontingents betreffenden Angaben übermittelt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3116/90 des Rates vom 15. Oktober 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Bestimmung der bei der Berechnung der Abschöpfungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu berücksichtigenden Erzeugnisgruppen und Sonderregeln (7) wurden bestimmte KN-Codes geändert. Aus diesem Grund sollten diese Änderungen auch in der vorliegenden Verordnung vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kontingente 1992 für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 aus Drittländern nach Spanien werden wie folgt festgesetzt:

- KN-Codes 0401, 0403 10 22, 0403 10 23, 0403 10 24, 0403 90 11, 0403 90 13, 0403 90 19, 0403 90 31, 0403 90 33, 0403 90 39 sowie 0403 90 51, 0403 90 53, 0403 90 59, andere als eingedickt, 0404 10 91 und 0404 90: 435 Tonnen,

- KN-Code 0405: 180 Tonnen.

(2) Die Kontingente 1992 für die Erzeugnisse gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 und des KN-Codes ex 0406, mit Ausnahme der Einfuhr aus der Schweiz von Emmentaler des KN-Codes 0406 90 13 und Greyerzer des KN-Codes ex 0406 90 15, werden auf 4 151 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge zwischen den Antrag- stellern.

(2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die Leistung der Sicherheit gebunden. Für diese Sicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren.

Artikel 3

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 2 erlassen haben.

(2) Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:

- Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- tatsächlich eingeführte Mengen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 33. (4) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (6) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. (7) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 1.