24.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3237/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.September1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürrohesKalziumtartrat
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/589/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdasSchreibenvom28.April1966,
mitdemdieBundesrepublik Deutschlandfür
dasJahr1967dieGewährung einesZollkon­
tingentsvon2000TonnenzumZollsatzvon
1,9v.H.fürrohesKalziumtartrat derTarif­
nummer29.16AIIIadesGemeinsamen Zoll­
tarifs—dasinderListeEimAnhangzumVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtist—beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschland hatrohes
Kalziumtartrat vordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt9v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :
(InTonnen)
i960 1961 1962 1963 1964 1965
Verbrauch (Schätzung) entsprichtdenEinfuhren—
Einfuhrenaus:
—drittenLändern
—EWG-Ländern20001400 197010101280920

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ziumtartratbeiderHerstellungzahlreicherWa­
renverwendetwird,fürwelcheimallgemeinen
beiderEinfuhrausdenübrigenMitgliedstaa­
tenindieBundesrepublik Deutschland nochein
gewisserZollschutzbesteht.DieErzeugungvon
Kalziumtartrat genießtindenErzeugermitglied­
staateneinenZollschutz ,beidemesnichterwie­
senist,obernicht—zumindestteilweise—
dasPreisniveauderEnderzeugnisse beeinflußt .
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen ,die
mitRücksichtaufdieNotwendigkeit ,dieVer­
sorgungderGemeinschaft mitdiesemGrund­
stoffsicherzustellen ,eineAbweichung vondem
Gebotderzeitgerechten Verwirklichung desGe­
meinsamenZolltarifsrechtfertigen .RohesKalziumtartrat wirdinnerhalbderGe­
meinschaftnurinFrankreichundinItalienher­
gestellt,unddadiesebeidenMitgliedstaaten
ihregesamteProduktionpraktischimInland
verbrauchen ,sindsiegegenwärtig nichtinder
Lage,denBedarfdesantragstellenden Mit­
gliedstaatszudecken,zumalihrEigenbedarf
steigt.Darausergibtsicheineungenügende Ver­
sorgunginnerhalbderGemeinschaft .
DieBundesrepublik Deutschland führtzur
Begründung ihresAntragsan,daßrohesKal­
ziumtartrat ,dasnurausdrittenLändernein­
geführtwerdenkann,durchdieAngleichungen
andenGemeinsamen ZolltarifmitZollbelastet
ist.Damitergebensichdurchdieunzureichen­
deVersorgunginnerhalbderGemeinschaft in
VerbindungmitdemWettbewerb beidenEnd­
erzeugnissen nachteiligeAuswirkungen fürdie
verarbeitenden IndustrienderBundesrepublik
Deutschland .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,umNachteilenzubegeg­
nen,dieausdemschrittweisen Übergangvon
dernationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebis
zurerstenAngleichung dernationalenZollsätze
andiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandt
wurde,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionArtikel25desVertragesunterBerücksich­
tigungderBestimmungen derArtikel2,3und
9undunterBeachtungderRichtliniendesArti­
kels29anwenden .
InnerhalbderGemeinschaft sinddiegege­
benenfallsandieBundesrepublik Deutschland
lieferbarenMengengeringfügig .Allerdingsdarf
dieMöglichkeiteinerAnpassungderGemein­
schaftserzeugung zurmindestens teilweisen
DeckungdesBedarfsdesantragstellenden Mit­
gliedstaatsnichtaußerachtgelassenwerden,
wobeizuberücksichtigen ist,daßmitdieser
MöglichkeitinnächsterZeitnichtgerechnetwer­
denkann.
AußerdemistbeiderBeurteilungderdem
antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilezuberücksichtigen ,daßrohesKal­Dievorstehenden AngabenüberdieEinfuh­
renindenletztenJahrenzeigeneinenerneu­
tenRückgangderEinfuhrenimJahr1965im
VergleichzumJahr1964,währenddessen eine
TendenzzumAnstiegsichbemerkbargemacht
hatte.NachAngabedesantragstellenden Mit­
gliedstaatssinddieseunregelmäßigen Einfuhren
keineswegsaufeinenBedarfsrückgang zurück­
zuführen ,sondernaufdieSchwierigkeit ,die
erforderlichen MengenaufdemMarktzufin­
den.DieaufdemWeltmarktverfügbaren Men­
genKalziumtartrat hängenvonderjeweiligen
Weinernteab,dadasgenannteTartrateinNe­
benerzeugnis beiderWeinherstellung ist.Die
Gesamtnachfrage fürdieseWaresteigtständig
infolgederständiganwachsenden Erzeugung
vonFertigwaren ,fürdieKalziumtartrat einer
derGrundstoffe ist.DeshalbbleibtdieVersor­
gungslageimmerangespannt .DieBundesrepu­
blikDeutschland hattatsächlicheinenBedarfin
Höhederbeantragten Kontingentsmenge von
2000Tonnen;dieseHöhewurdeübrigensbe­
reitsindenJahren1960und1962erreicht .Es
darfdaherangenommen werden,daßimJahr
1967diedenEinfuhrenausdrittenLändernent­
sprechendenGesamteinfuhren erneutdenStand
von2000Tonnenerreichenwerden .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffenden Ware
sowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,derenVollendungfür
1968vorgesehenist.DieseÜberlegungen lassen
eszweckmäßig erscheinen ,dasZollkontingent
fürdieseWaremiteinemKontingentszollsatz
zuversehen ,der25v.H.desZollsatzesdes
Gemeinsamen Zolltarifsentspricht .Fürdie
Ware,dieGegenstanddieserEntscheidung ist,

24.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3239/66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürKalziumtartrat ,
roh,derTarifnummer 29.16AIIIadesGe­
meinsamenZolltarifseinZollkontingent inHöhe
von2000TonnenzumZollsatzvon2,25v.H.
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.hatderantragstellende Mitgliedstaat keine
Gründegeltendgemacht,dieesausnahmsweise
rechtfertigen würden,denKontingentszollsatz
niedrigerfestzusetzen .AufdieserGrundlage
wirdderKontingentszollsatz auf2,25v.H.fest­
gesetzt.
AusdergesamtenSituationbeidieserWare,
wiesieimwesentlichen vorstehenddargelegt
wordenist,kanngeschlossenwerden,daßdas
aufdieseWeisefestgesetzteZollkontingent so
bemessenist,daß—insbesondere wegeneiner
Verfälschung derWettbewerbslage beidenEnd­
erzeugnissen —eineVerlagerung wirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaatennichtzubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEinfuh­
renausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachArtikel25Absatz(2)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführ­
tenWareinderBeschaffenheit ,diesieimZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember 1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den26.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.September1966
überdieGewährung einesZollkontingents fürErythromycin an
dieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/590/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdasSchreibenvom28.April1966,
mitdemdieBundesrepublik Deutschland für
1967dieGewährungeinesZollkontingents zumZollsatz3,2v.H.fürErythromycin derTarif­
nummerex29.44DdesGemeinsamen Zoll­
tarifsinHöhevon800kg—dasinderListeE
imAnhangzumVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtist—beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschland hatEry­
thromycinvordem1.Januar1961zollfreiein­