Entscheidung der Kommission

vom 28. Juni 2000

über den Teil der portugiesischen Fördergebietskarte 2000-2006, der die für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommenden Gebiete betrifft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1964)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/736/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. DAS VERFAHREN

(1) Portugal hat mit Schreiben Nr. 445 seiner Ständigen Vertretung vom 19. Mai 1999 und Nr. 458 vom 25. Mai 1999, deren Eingang bei der Kommission am 20. bzw. 26. Mai 1999 registriert wurde, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf der Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000-2006(2) bei der Kommission angemeldet. Mit Schreiben Nr. D/52497 vom 11. Juni 1999 an die Ständige Vertretung Portugals forderten die Dienststellen der Kommission ergänzende Auskünfte an. Portugal vervollständigte die Anmeldung mit Schreiben seiner Ständigen Vertretung Nr. 692 vom 12. Juli 1999 und Nr. 994 vom 12. Oktober 1999, deren Eingang bei der Kommission am 19. Juli bzw. 4. November 1999 registriert wurde, und durch Angaben bei einer bilateralen Zusammenkunft, die am 7. September 1999 stattfand.

(2) Mit Schreiben Nr. SG(2000) D/100638 vom 19. Januar 2000 teilte die Kommission Portugal mit, dass sie nach Prüfung der von den portugiesischen Behörden übermittelten Sachinformationen beschlossen hat, gegen den Teil der Karte, der die für eine Förderung im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Frage kommenden Gebiete in Portugal betrifft (Beihilfesache N 305/99), keine Einwände nach Maßgabe der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und der Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen zu erheben und in Bezug auf den Teil der Karte, der die portugiesischen Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (Beihilfesache C 78/99) betrifft, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3) Die Entscheidung der Kommission, einen Teil der portugiesischen Fördergebietskarte als mit dem Vertrag vereinbar anzusehen und in Bezug auf den übrigen Teil ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlicht. Alle Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich binnen einem Monat nach dem Datum der Veröffentlichung zu den Elementen der Maßnahme zu äußern, derentwegen die Kommission das Verfahren eröffnet hat.

(4) Die Kommission hat daraufhin keine Stellungnahmen erhalten.

(5) Portugal hat der Kommission seine Bemerkungen mit Schreiben Nr. 221 seiner Ständigen Vertretung vom 21. Februar 2000 und mit Schreiben Nr. 2610 des portugiesischen Wirtschaftsministeriums vom 2. Mai 2000, deren Eingang bei der Kommission am 22. Februar bzw. 4. Mai 2000 registriert wurde, sowie anlässlich einer bilateralen Besprechung, welche am 12. April 2000 stattfand, und mittels Telefax vom 18. Mai 2000 mitgeteilt.

II. BESCHREIBUNG DER ELEMENTE, DERENTWEGEN DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN ERÖFFNET HAT

(6) Die Fördergebietskarte, deren Entwurf Portugal vorgelegt hat, umfasst das gesamte Hoheitsgebiet Portugals und gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006. Für eine Förderung auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag sind darin folgende Gebiete der NUTS-Ebene III (NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) und Hoechstbeihilfeintensitäten (in Nettosubventionsäquivalent - NSÄ) vorgesehen:

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(7) Für kleine und mittlere Unternehmen(4) ist laut Anmeldung ein Zuschlag von zehn Bruttoprozentpunkten auf die vorgenannten Förderhöchstsätze vorgesehen, die zugleich die Obergrenze für die Förderung im Falle einer Kumulierung von Beihilfen aufgrund lokaler, regionaler, nationaler oder gemeinschaftlicher Regionalbeihilferegelungen darstellen.

(8) Die Kommission hat die von Portugal angemeldete Karte nach Maßgabe der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung geprüft. Gemäß Ziffer 5.2 der Leitlinien sind Fördergebietskarten "nach den Kriterien in den Ziffern 3.5, 3.10, 4.8 und 4.9" zu erstellen. Bei der Prüfung trug die Kommission dem Umstand Rechnung, dass die sog. Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenze für den Zeitraum 2000-2006 in Portugal 100 % beträgt(5).

(9) In Bezug auf die Obergrenzen für die Beihilfeintensitäten, welche Portugal für die einzelnen Gebiete der NUTS-Ebene III (s. o.) vorgesehen hat, wies die Kommission darauf hin, dass nach Ziffer 4.8 der Leitlinien der Regionalbeihilfehöchstsatz "in der Regel 20 % NSÄ" bzw. in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, in denen "sowohl das Pro-Kopf-BIP (in KKS) höher als auch die Arbeitslosenquote niedriger liegt als der Gemeinschaftsdurchschnitt", 10 % NSÄ nicht überschreiten darf. Die letztgenannte Obergrenze trifft nur im Fall des Gebiets Grande Lisboa zu.

(10) Außerdem merkte die Kommission an, dass sie gemäß Ziffer 5.7 der Leitlinien für Gebiete, die nach Überprüfung der Fördergebietskarte möglicherweise ihren Status als Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren und den Status von Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten, während einer Übergangszeit gegebenenfalls eine schrittweise - lineare oder raschere - Herabsetzung der Beihilfeintensitäten, in deren Genuss sie als Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) kamen, bis zu dem nach den Ziffern 4.8 und 4.9 zulässigen Förderhöchstsatz akzeptieren kann. Diese Möglichkeit ist bei den von Portugal vorgesehenen Beihilfeintensitäten insofern berücksichtigt worden, als alle vorerwähnten Gebiete, die zusammen die Region (NUTS-Ebene II) Lisboa e Vale do Tejo bilden, bis zum 31. Dezember 1999 für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) mit einem Hoechstsatz von 75 % in Betracht kamen.

(11) Gleichzeitig wies die Kommission darauf hin, dass diese Übergangsvorschriften laut der Fußnote 43 zu Ziffer 5.7 der Leitlinien nicht für die Teile der Gebiete der NUTS-Ebene II gelten, die nicht mehr in den Genuss der Bestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) gelangen und die "ohne den zusätzlichen Bevölkerungsanteil aufgrund der Anwendung der zweiten Berichtigung in Ziffer 8 des Anhangs III dieser Richtlinien von der neuen Fördergebietskarte hätten gestrichen werden müssen". Im Falle Portugals entspricht der zusätzliche Bevölkerungsanteil 23,2 % der Gesamtbevölkerung.

(12) Der Anmeldung zufolge sollte die gesamte Region Lisboa e Vale do Tejo, in der 33,4 % der Bevölkerung des Landes leben, in den Genuss der in Ziffer 5.7 der Leitlinien erwähnten Übergangszeit für die Anpassung der Beihilfeintensitäten gelangen, welche ihr aufgrund ihres Status als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) zustanden. Infolge der Einschränkungen in Bezug auf den räumlichen Geltungsbereich der Übergangsvorschriften kämen aber nur 10,2 % der portugiesischen Bevölkerung in deren Genuss. Unter diesen Umständen konnte der Vorschlag Portugals bezüglich der Hoechstintensitäten für die einzelnen Gebiete der NUTS-Ebene III nicht als mit den einschlägigen Vorschriften der Leitlinien vereinbar angesehen werden. Aus diesem Grund musste die Kommission die Vereinbarkeit dieses Teils des portugiesischen Vorschlags mit dem EG-Vertrag in Frage stellen.

(13) In Anbetracht dieser Zweifel konnte die Kommission auch nicht davon ausgehen, dass die vorgesehenen Beihilfeintensitäten, wie in Ziffer 4.8 der Leitlinien vorgeschrieben, "der Schwere und Intensität der in einem gemeinschaftlichen Kontext untersuchten Regionalprobleme" entsprechen. Aus demselben Grund bezweifelte sie auch, dass die für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehenen Beihilfeintensitäten mit Ziffer 4.9 der Leitlinien im Einklang stehen. Ebensowenig schien ihr die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften unter Ziffer 4.18 der Leitlinien gewährleistet.

III. BEMERKUNGEN PORTUGALS

(14) Die Einwände, die Portugal im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens vorgebracht hat, sind zunächst grundsätzlicher Art und beziehen sich auf die Einschränkungen hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs der Übergangsvorschriften nach Artikel 5.7 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung. So werde die Wirkung der in Ziffer 5.7 festgelegten Bestimmung durch die Fußnote 43 drastisch eingeschränkt. Nach Aussage Portugals geht es aber darum, für Regionen, die den Status als Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag verlieren, angemessene Begleitmaßnahmen vorzusehen, um zu verhindern, dass sich der Förderstatus allzu abrupt ändert. Die Anwendung der Fußnotenbestimmung auf die NUTS-II-Region Lisboa e Vale do Tejo sei insofern nicht gerechtfertigt, als sie überzogene industrie- und regionalpolitische Restriktionen in einem Mitgliedstaat mit sich bringt, der verhältnismäßig wenig Beihilfen an Unternehmen vergibt.

(15) Davon abgesehen würde die Anwendung der Einschränkungen nach der Fußnote 43 zur Ziffer 5.7 der Leitlinien aus folgenden Gründen auf eine ungebührliche Benachteiligung der Region Lisboa e Vale do Tejo hinauslaufen:

- Bis auf das Gebiet Grande Lisboa, in dem das BIP 114 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, weisen alle NUTS-III-Gebiete der NUTS-II-Region Lisboa e Vale do Tejo ein Entwicklungsniveau auf, das sich mit den angrenzenden Fördergebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) vergleichen lässt (das Pro-Kopf BIP liegt in jedem der vier fraglichen Gebiete bei 55 bis 58 % des Gemeinschaftsdurchschnitts). Dennoch soll für diese Gebiete ein deutlich niedriger Förderhöchstsatz gelten. Mit anderen Worten: Die vier Gebiete der NUTS-Ebene III - Lezíria do Tejo, Médio Tejo, Oeste und Península de Setúbal - würden nur deshalb nicht für eine Förderung auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Betracht kommen, weil sie zur NUTS-II-Region Lisboa e Vale do Tejo gehören.

- Infolge der in Fußnote 43 festgelegten Einschränkungen käme nur ein begrenzter Teil der NUTS-II-Region Lisboa e Vale do Tejo, dem weniger als ein Drittel der Bevölkerung entspräche, in den Genuss der Übergangsvorschriften nach Ziffer 5.7 der Leitlinien. Auf die vier am wenigsten entwickelten Gebiete der NUTS-Ebene III entfallen aber rund 45 % der Bevölkerung der Region Lisboa e Vale do Tejo; in einigen von ihnen würde ab dem 1. Januar 2000 sofort die neue Hoechstintensität - 20 % netto - gelten.

- Angesichts des relativen Entwicklungsstands der fraglichen NUTS-III-Gebiete würde die Anwendung der in Fußnote 43 genannten Einschränkungen auf die Bestimmungen unter Ziffer 5.7 der Leitlinien die Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten und Regionen unmöglich machen, da nicht gewährleistet werden könnte, dass alle geltenden Beihilfeintensitäten der Schwere und Intensität der jeweiligen regionalen Probleme entsprechen.

(16) Außerdem würde die Anwendung der genannten Einschränkungen der Vorgehensweise des Rates bei den Strukturfonds zuwiderlaufen, die eine viel großzügigere Behandlung bei der Aufhebung ("phasing out") des Ziel-1-Status der NUTS-II-Region Lisboa e Vale do Tejo zuließ. Die Anwendung solcher Einschränkungen auf staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung hätte somit eine Inkohärenz zwischen Regional- und Wettbewerbspolitik zur Folge, die im Widerspruch zur einschlägigen Zielsetzung der Kommission(6) stuende.

(17) Trotz des grundsätzlichen Einwands gegen jegliche Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs der in Ziffer 5.7 der Leitlinien festgelegten Übergangsvorschriften habe Portugal die ursprüngliche Anmeldung im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens geändert. Hauptziel dieser Änderung sei, eine Negativentscheidung der Kommission im Sinne des Artikels 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(7) und die schädlichen Folgen zu vermeiden, die eine solche Entscheidung für die Durchführung einer kohärenten und strukturierten Regionalpolitik in Portugal hätte. Danach schlägt Portugal für die Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag folgende Gebiete der NUTS-Ebene III und Hoechstbeihilfeintensitäten vor:

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(18) Der für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vorgesehene Zuschlag von zehn Bruttoprozentpunkten auf die vorgenannten Förderhöchstsätze bleibe unverändert erhalten, die ihrerseits auch weiterhin die Obergrenze für die Förderung im Falle einer Kumulierung von Beihilfen aufgrund lokaler, regionaler, nationaler oder gemeinschaftlicher Regionalbeihilferegelungen darstellten.

IV. WÜRDIGUNG

(19) Die Kommission hat den Teil der von Portugal angemeldeten Karte geprüft, der die für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommenden Gebiete betrifft, zusammen mit den im Laufe des Prüfverfahrens vorgenommenen Änderungen nach Maßgabe der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung geprüft.

(20) In Bezug auf die Förderhöchstsätze, welche Portugal für die einzelnen Gebiete der NUTS-Ebene III vorschlägt, verweist die Kommission auf die Bestimmungen unter Ziffer 4.8 der Leitlinien, wonach - mit Ausnahme von Gebieten in äußerster Randlage oder Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte - der Regionalbeihilfehöchstsatz "in der Regel 20 % NSÄ" bzw. in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, in denen "sowohl das Pro-Kopf BIP (in KKS) höher als auch die Arbeitslosenquote niedriger liegt als der Gemeinschaftsdurchschnitt", 10 % NSÄ nicht überschreiten darf. Das einzige Gebiet der NUTS-Ebene III, in dem der Hoechstwert von 10 % gilt, ist Grande Lisboa; dies geht aus dem Schreiben der Kommission SG(98) D/12398 vom 30. Dezember 1998 hervor, das Portugal zuging und in dem die Obergrenzen für Regionalbeihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten neu festgesetzt wurden.

(21) Nach Ziffer 5.7 der Leitlinien kann die Kommission für Gebiete, die nach Überprüfung der Fördergebietskarte ihren Status als Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) verloren und den Status von Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) erhalten haben, während einer Übergangszeit von höchstens zwei Jahren bei Betriebsbeihilfen bzw. vier Jahren bei Beihilfen zur Förderung von Erstinvestitionen oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen eine schrittweise - lineare oder raschere - Herabsetzung der Beihilfeintensitäten, in deren Genuss sie als Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gekommen waren, bis zu dem nach den Ziffern 4.8 und 4.9 zulässigen Förderhöchstsatz akzeptieren. Da alle fraglichen Gebiete, die in ihrer Gesamtheit die Region (NUTS-Ebene II) Lisboa e Vale do Tejo bilden, bis zum 31. Dezember 1999 für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) mit einem Hoechstsatz von 75 % brutto - was zum Zeitpunkt der Anmeldung und bei den in Form von Zuschüssen gewährten Beihilfen 54,6 % NSÄ entsprach - in Frage kamen, ist diese Möglichkeit bei den Beihilfeintensitäten, welche Portugal für die NUTS-III-Gebiete Lezíria do Tejo, Médio Tejo, Oeste und Península de Setúbal vorgeschlagen hat, berücksichtigt worden.

(22) Gemäß der Fußnote 43 zu Ziffer 5.7 der Leitlinien gelten die erwähnten Übergangsvorschriften jedoch nicht für die Teile der Gebiete der NUTS-Ebene II, die nicht mehr in den Genuss von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gelangen und die "ohne den zusätzlichen Bevölkerungsanteil aufgrund der Anwendung der zweiten Berichtigung in Ziffer 8 des Anhangs III der Leitlinien von der neuen Fördergebietskarte hätten gestrichen werden müssen".

(23) In Bezug auf das "Phasing out" schließlich gelten laut Ziffer 3.3 der Mitteilung der Kommission über die Kohärenz von Regional- und Wettbewerbspolitik(8) unterschiedliche Modalitäten für die beiden Politikbereiche, deren Kohärenz jedoch dadurch gewährleistet sein wird, dass "die Maßnahmen zugunsten der Regionen, die vorerst weiter aus den Strukturfonds unterstützt werden (phasing out), mit den Regeln der Wettbewerbspolitik und den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar sein müssen" (Agenda 2000). Es ist also nicht so, dass Portugal durch die Anwendung der in den Leitlinien festgelegten Bestimmungen, die für sich genommen Gleichheit garantieren, eine andere Behandlung als die übrigen Mitgliedstaaten erfährt.

(24) Der Anmeldung Portugals zufolge haben die vier fraglichen Gebiete der NUTS-Ebene III (Lezíria do Tejo, Médio Tejo, Oeste und Península de Setúbal), in denen 14,9 % der Bevölkerung des Landes leben, für die Anpassung der Beihilfeintensitäten, in deren Genuss sie zuvor als Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gelangt waren, Anspruch auf den in Ziffer 5.7 der Leitlinien vorgesehenen Übergangszeitraum von vier Jahren. Nach den Bestimmungen der Fußnote 43 aber, welche den räumlichen Geltungsbereich der Übergangsvorschriften unter Ziffer 5.7 einschränken, hätten nur 10,2 % der Bevölkerung Portugals Anspruch auf einen solchen Übergangszeitraum. Denn der zusätzliche Bevölkerungsanteil, auf den in der Fußnote 43 Bezug genommen wird und der sich nach der unter Ziffer 3 und im Anhang III der Leitlinien beschriebenen Methode berechnen lässt, beträgt im Falle Portugals - nach Vornahme der erwähnten zweiten Berichtigung und unter Einhaltung der Gesamthöchstgrenze von 42,7 % der Bevölkerung der Gemeinschaft - 23,2 % der Landesbevölkerung.

(25) Mit den in der Fußnote 43 festgelegten Einschränkungen des räumlichen Geltungsbereichs der Übergangsvorschriften nach Ziffer 5.7 der Leitlinien soll lediglich verhindert werden, dass Regionen, die aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage aus den Fördergebietskarten gestrichen werden müssten, doppelt profitieren, nämlich 1. aufgrund der Fördermöglichkeiten (als Gebiete, die den Status eines Fördergebiets im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) verlieren, und infolge der Anwendung der zweiten Berichtigung unter Ziffer 8 in Anhang III der Leitlinien) und 2. aufgrund der Beihilfeintensitäten. Da jedoch das Pro-Kopf BIP in jedem der vier NUTS-III-Gebiete (Lezíria do Tejo, Médio Tejo, Oeste und Península de Setúbal), die laut Anmeldung Portugals in den Genuss der erwähnten Übergangsvorschriften gelangen sollten, zwischen 55 und 58 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, erscheint die Forderung, diese Gebiete aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation vollständig oder teilweise von der portugiesischen Fördergebietskarte zu streichen, unangemessen. Die vier Gebiete weisen ausreichende Abweichungen von den unter Anhang III Ziffer 5 der Leitlinien aufgeführten Schwellenwerten auf, so dass sie bei der Berechnung (gemäß Anhang III Abschnitt 1 der Leitlinien) des Schlüssels für die Verteilung der gemeinschaftsweiten Hoechstgrenzen für Beihilfen zur Förderung von Gebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag unter den Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden. Aus diesem Grunde und weil das Pro-Kopf-BIP ähnlich hoch ist, wäre eine unterschiedliche Behandlung der Gebiete geeignet, die Perspektiven der Regionalentwicklung insgesamt zu beeinträchtigen. Unter diesen Umständen kann der Vorschlag Portugals als mit den Leitlinien vereinbar angesehen werden, obwohl der Grenzwert für die Bestimmung des Geltungsbereichs der Übergangsvorschriften nach Ziffer 5.7 der Leitlinien bei strikter Anwendung der Einschränkungen nach der Fußnote 43 um 4,7 % der Gesamtbevölkerung überschritten wird.

(26) Die für die einzelnen Gebiete vorgeschlagenen Beihilfeintensitäten müssen gemäß Ziffer 4.8 der Leitlinien "der Schwere und Intensität der in einem gemeinschaftlichen Kontext untersuchten Regionalprobleme" entsprechen. Angesichts der Tatsache, dass der Entwurf der portugiesischen Fördergebietskarte eine erhebliche und unmittelbar wirksame Senkung der Beihilfeintensitäten für das NUTS-III-Gebiet Grande Lisboa (von 75 % brutto auf 10 % NSÄ) vorsieht, und in Anbetracht des niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstands der NUTS-III-Gebiete Lezíria do Tejo, Médio Tejo, Oeste und Península de Setúbal kann auch dieser Aspekt des portugiesischen Vorschlags als mit den einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien vereinbar angesehen werden.

(27) Die Kommission konstatiert schließlich, dass die zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vorgeschlagenen Beihilfeintensitäten mit Ziffer 4.9 der Leitlinien im Einklang stehen, wonach bei KMU die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(9) vorgesehenen Zuschläge von zehn Bruttoprozentpunkten in Fördergebieten im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gewährt werden dürfen, und dass die Kumulierungsvorschriften nach Ziffer 4.18 der Leitlinien eingehalten wurden. Damit können auch diese beiden Aspekte des portugiesischen Vorschlags als mit den einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien vereinbar angesehen werden.

V. BESCHLUSS

(28) Die Kommission stellt aus den dargelegten Gründen fest, dass der neue Entwurf des Teils der portugiesischen Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000-2006, der die für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommenden Gebiete betrifft, mit den Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung im Einklang steht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Teil der portugiesischen Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000-2006, der die für eine Förderung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommenden Gebiete betrifft, ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Die Anwendung dieser Maßnahme wird daher genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2000

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 62 vom 4.3.2000, S. 2.

(2) Die Karten der Mitgliedstaaten mit den Gebieten, in denen staatliche Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, werden nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9) erstellt anhand a) der Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag und b) der jeweiligen Hoechstsätze für die Förderung von Erstinvestitionen oder der Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit diesen Investitionen sowie der geltenden Obergrenzen für die Kumulierung von Beihilfen.

(3) Siehe Fußnote 1.

(4) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(5) ABl. C 16 vom 21.1.1999, S. 5.

(6) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik - Die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche stärken (ABl. C 90 vom 26.3.1998, S. 3).

(7) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(8) Siehe Fußnote 6.

(9) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4.