ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1990 über die finanziellen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus in den Haushaltsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 (Nur der englische Text ist verbindlich) (90/634/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die britische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 9. Februar 1990 gemäß den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Haushaltsjahr 1989/90 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Ferner hat die britische Regierung der Kommission mit dem vorgenannten Schreiben Maßnahmen mitgeteilt, die sie für die Haushaltsjahre 1988/89 und 1987/88 durchzuführen gedenkt.

Im Sinne der genannten Entscheidung hat die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen zu entscheiden: - eine Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste von "British Coal Corporation" im Haushaltsjahr 1989/90 bis zu einem Betrag von 800 Millionen Pfund Sterling,

- eine Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste von "British Coal Corporation" im Haushaltsjahr 1988/89 bis zu einem Betrag von 203 Millionen Pfund Sterling und im Haushaltsjahr 1987/88 bis zu einem Betrag von 374 Millionen Pfund Sterling,

- eine Beihilfe für "British Coal Corporation" zur Bildung einer Reserve für Entschädigungszahlungen bei Gehörverlusten infolge der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vor dem Haushaltsjahr 1989/90 bis zu einem Betrag von 500 Millionen Pfund Sterling,

- eine Beihilfe für "British Coal Corporation" zur Bildung einer Reserve für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle, rauchfreiem Hausbrand bzw. in bestimmten Fällen die Zahlung einer Barvergütung an Bergarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Beruf, an ehemalige Bergarbeiter oder sonstige Berechtigte, deren Ansprüche aus Produktionstätigkeiten vor dem Haushaltsjahr 1990/91 stammen, bis zu einem Betrag von 2 Milliarden Pfund Sterling,

- eine finanzielle Intervention entsprechend der Wertminderung des Anlagevermögens von "British Coal Corporation" bis zu einem Betrag von 2,6 Milliarden Pfund Sterling.

Die von der britischen Regierung ins Auge gefassten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften des Artikels 1 Absatz 1 der Entscheidung. Demnach muß die Kommission gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie den Zielen und Kriterien, wie sie in der Entscheidung festgelegt sind, entsprechen und ob sie mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind.

II

Mit den Entscheidungen 87/452/EGKS (2), 88/294/EGKS (3), 89/175/EGKS (4) und 89/584/EGKS (5) hat die Kommission für die Haushaltsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90 Beihilfen für die laufende Förderung in Höhe von jeweils 215,9 Millionen Pfund Sterling, 14,5 Millionen Pfund Sterling und 15,5 Millionen Pfund Sterling genehmigt. Die Beihilfen im Haushaltsjahr 1987/88 setzten sich aus einer Beihilfe in Höhe von 200 Millionen Pfund Sterling zur Abdeckung der Betriebsverluste und einer Beihilfe in Höhe von 15,9 Millionen Pfund Sterling für die Verlagerung der Arbeit und des Beschäftigungsortes zusammen. Für die Haushaltsjahre 1988/89 und 1989/90 wurde keine Beihilfe zur Abdeckung von Betriebsverlusten gewährt, obwohl sich an der finanziellen Vorausschau des britischen Steinkohlenbergbaus ein bedeutendes Defizit ablesen ließ. Die mitgeteilten und genehmigten Maßnahmen für diese beiden Haushaltsjahre betrafen ausschließlich die Verlagerung der Arbeit und des Beschäftigungsortes.

Im Laufe der letzten fünf Jahre wurden im britischen Steinkohlenbergbau tiefgreifende Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Dabei verringerte sich die Zahl der Schachtanlagen von 169 im März 1985 auf 75 im März 1990, und die Belegschaft von "British Coal Corporation" schrumpfte von 171 000 auf 66 000 Beschäftigte. Die Produktivität stieg in diesem Zeitraum um mehr als 75 %.

Durch die Stillegung der genannten Schachtanlagen wuchs die finanzielle Belastung des Unternehmens aufgrund von Sonderabschreibungen beträchtlich. (1) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 241 vom 25.8.1987, S. 13. (3) ABl. Nr. L 125 vom 19.5.1988, S. 40. (4) ABl. Nr. L 64 vom 8.3.1989, S. 14. (5) ABl. Nr. L 326 vom 11.11.1989, S. 32.

Ausserdem musste die Industrie in zunehmendem Masse ihre Entlassungskosten tragen. Da für die Haushaltsjahre 1988/89 und 1989/90 keine Beihilfen zur Abdeckung der Betriebsverluste gewährt werden, mussten diese durch Anleihen aufgefangen werden, da das Unternehmen über keinerlei Eigenkapital verfügte.

Durch das Zusammenwirken der Zinssteigerung, des grossen Anteils kurzfristiger Anleihen an den Gesamtanleihen des Unternehmens und der wachsenden Zahl von Anleihen stiegen die Zinslasten von 368 Millionen Pfund Sterling im Haushaltsjahr 1987/88 auf nahezu 600 Millionen Pfund Sterling im Haushaltsjahr 1989/90.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste im Haushaltsjahr 1989/90 wird für eine Gesamtförderung von 96,6 Millionen Tonnen gewährt und übersteigt pro erzeugte Tonne die Differenz zwischen den vorhersehbaren durchschnittlichen Kosten und den vorhersehbaren durchschnittlichen Erlösen nicht ; sie entspricht damit den Anwendungsbedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Die von der britischen Regierung mitgeteilten Beihilfen zur Abdeckung von Betriebsverlusten in den Haushaltsjahren 1987/88 und 1988/89 übersteigen die ungedeckte Differenz zwischen den Kosten und Erlösen der Steinkohlenförderung während des Mitteilungszeitraums nicht und entsprechen somit den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Diese Maßnahmen erleichtern die Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des britischen Steinkohlenbergbaus, indem sie durch die Stillegung langfristig unwirtschaftlicher Betriebe sowie die Schaffung neuer leistungsfähiger Betriebe durch die Einführung neuer technischer Verfahren und Ausrüstungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus beitragen. Sie entsprechen infolgedessen den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung.

III

Die Beihilfe zur Bildung einer Reserve für Entschädigungszahlungen bei Gehörverlusten infolge der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vor dem Haushaltsjahr 1989/90 ergibt sich aus der Verpflichtung von "British Coal Corporation", Bergarbeiter und ehemalige Bergarbeiter zu entschädigen, deren Gehör durch den Lärm am Arbeitsplatz gelitten hat. Früher wurden diese Aufwendungen aufgrund der im Laufe des Jahres beanspruchten Entschädigungen verbucht. Künftig wird eine jährliche Reserve bis zur Höhe der später für Gehörverluste infolge der Ausübung beruflicher Tätigkeiten während des betreffenden Jahres zu zahlenden Entschädigungen gebildet, die als Bestandteil der Produktionskosten betrachtet wird.

Um den Übergang zu diesem neuen System zu erleichtern, beabsichtigt die britische Regierung, im Wege von Beihilfen eine Reserve in Höhe von 500 Millionen Pfund Sterling bereitzustellen, um eventuelle Entschädigungsansprüche für Gehörverluste infolge der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vor dem 26. März 1989 abzudecken. Diese Reserve ist für Entschädigungsansprüche bestimmt, die in einigen Fällen um mehr als zwanzig Jahre auf einen Zeitraum zurückgehen, in dem das Unternehmen mehr als 470 000 Beschäftigte hatte (gegenüber 66 000 Beschäftigte im Jahr 1990).

Die finanzielle Intervention lässt sich folglich in zwei Kategorien einteilen: - Ein Teil bis zu einem Betrag von 410 Millionen Pfund Sterling für die Entschädigung der im Rahmen von Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Sektors entlassenen Bergarbeiter sowie der pensionierten Bergarbeiter aus Schachtanlagen, die im Zuge des genannten Prozesses stillgelegt wurden. Dieser Teil der Intervention ist also von der laufenden Förderung unabhängig.

- Der andere Teil bis zu einem Betrag von 90 Millionen Pfund Sterling für die Entschädigung noch berufstätiger Bergarbeiter bei Gehörverlusten infolge der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vor dem 26. März 1989 sowie für pensionierte Bergarbeiter aus noch nicht stillgelegten Schachtanlagen. Über diesen Teil der Intervention muß die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung befinden.

Gemäß Artikel 8 der Entscheidung ist der Teil der Beihilfe für Entschädigungen, die als Altlasten zu betrachten sind, mit dem Funktionieren des Binnenmarktes zu vereinbaren, soweit er über diese Lasten nicht hinausgeht. Da es sich um die Bildung einer Reserve handelt, wird die britische Regierung der Kommission jährlich den Umfang der tatsächlich gezahlten Entschädigungen und den Anteil der Beihilfe daran mitteilen.

Die verbleibenden 90 Millionen Pfund Sterling, die an die jetzigen Tätigkeiten des Unternehmens gebunden sind, erleichtern die Anwendung neuer Verfahren der Rechnungsführung, die eine bessere Transparenz der Förderungskosten sicherstellen und die Durchführung von Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erleichtern sollen und ausserdem der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS dienen.

IV

Gemäß der Vereinbarung "National Concessionary Fül Agreement for Mineworkers, Cokeworkers, Weekly Paid Industrial Staff and their Beneficiaries", die am 2. März 1984 zwischen "British Coal Corporation" und der britischen Bergbaugewerkschaft (National Union of Mineworkers) unterzeichnet wurde, ist das Unternehmen verpflichtet, kostenlos Deputatkohle oder rauchfreien Hausbrand an Bergarbeiter, ehemalige Bergarbeiter oder andere Berechtigte zu liefern bzw. in bestimmten Fällen Barzahlungen zu leisten. Für den Zeitraum vor dem 31. März 1990 wurden die Kosten dieser Leistungen entsprechend ihrer Bereitstellung verbucht. Ab dem 1. April 1990 wird dieses System im Rahmen einer Verbesserung der Rechnungsführung in einigen Punkten geändert.

Für Altlasten in Form von Brennstofflieferungen an Empfänger, die im Tätigkeitszeitraum vor dem 31. März 1990 in den Ruhestand versetzt wurden oder werden, beabsichtigt die britische Regierung, im Wege von Beihilfen eine Reserve von 2 Milliarden Pfund Sterling für Leistungen an 340 000 Empfänger zu bilden.

Die durch diese Beihilfen abgedeckten Belastungen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: - Ein Teil, der auf 1,3 Milliarden Pfund Sterling beziffert wird, deckt die Lieferverpflichtungen gegenüber 220 000 Bergarbeitern ab, die im Zuge der Umstrukturierung, Rationalisierung oder Modernisierung des Sektors entlassen wurden, und gegenüber den pensionierten Bergarbeitern der Schachtanlagen, die im Rahmen des genannten Prozesses stillgelegt wurden, sowie gegenüber sonstigen Berechtigten. Dieser Teil der Beihilfe wäre demnach nicht in Verbindung mit der laufenden Förderung zu sehen.

- Der andere Teil, der auf 700 Millionen Pfund Sterling beziffert wird, deckt die Lieferverpflichtungen gegenüber 50 000 ehemaligen Beschäftigten noch nicht stillgelegter Schachtanlagen und 72 000 berufstätigen Bergarbeitern ab, die nach ihrer Pensionierung für ihre beruflichen Tätigkeiten vor dem 31. März 1990 zu erfuellen sind, sowie die Verpflichtungen gegenüber sonstigen Berechtigten. Über diesen Teil der Beihilfe muß die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung befinden.

Gemäß Artikel 8 der Entscheidung lässt sich der auf die Altlasten entfallende Teil der Beihilfe mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbaren, soweit er über diese Lasten nicht hinausgeht. Da es sich um die Bildung einer Reserve handelt, wird die britische Regierung der Kommission jährlich den Umfang der Lieferungen und den Anteil der Beihilfen daran mitteilen.

Die verbleibenden 700 Millionen Pfund Sterling, die an die jetzigen Tätigkeiten des Unternehmens gebunden sind, erleichtern die Anwendung neuer Verfahren der Rechnungsführung, die eine bessere Transparenz der Förderungskosten sicherstellen und die Durchführung von Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erleichtern sollen und ausserdem der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS dienen.

V

Die anhaltende Schrumpfung des Marktanteils der im Vereinigten Königreich erzeugten Kohle, die Perspektiven für die Entwicklung der Kohlepreise und die technischen Probleme von Vorkommen, die bis vor kurzem noch als vielversprechend eingestuft wurden, lassen vermuten, daß mehr als die Hälfte des Anlagevermögens von "British Coal Corporation" als verloren anzusehen ist.

Eine Wertminderung des Anlagevermögens um 1,8 Milliarden Pfund Sterling ist auf einen tatsächlichen Verfall der vom Unternehmen erzielten Kohlepreise um mehr als 25 % sowie auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen. Der verbleibende Wert von 800 Millionen Pfund Sterling muß noch durch die laufenden technischen, wirtschaftlichen und geologischen Untersuchungen sowie die mittelfristigen Marktperspektiven des Unternehmens bestätigt werden.

Aus dieser Entwicklung lässt sich ersehen, daß unter den gegenwärtigen Umständen die Erreichung eines Gleichgewichts, die dem Unternehmen als Ziel vorgegeben worden war, in Anbetracht der Veränderungen auf den Energiemärkten und der langfristigen Aussichten unmöglich ist.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs plant, durch eine finanzielle Intervention in Höhe von 2,6 Milliarden Pfund Sterling den Wertverfall des Anlagevermögens des Unternehmens abzudecken, wobei berücksichtigt wird, daß einige Teile dieses Vermögens eine kürzere Lebensdauer haben und nicht die zunächst erwartete Wirtschaftlichkeit aufweisen werden, und die nicht rückzahlbaren Darlehen des Unternehmens mit dem rückgewinnbaren Wert der Gegenstände seines Anlagevermögens in Einklang gebracht werden.

Die von der britischen Regierung mitgeteilte Maßnahme kann nicht als Bereitstellung von Risikokapital im Sinne der in einer Marktwirtschaft üblichen Praxis angesehen werden und ist deshalb nicht als eine mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbare Gemeinschaftsbeihilfe zu betrachten, obwohl sie mit den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung in Einklang steht.

Die vorgesehene Beihilfe wird nicht nur dazu beitragen, die Transparenz der Rechnungsführung des Unternehmens zu verbessern und sie an die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungsführung anzupassen, sondern wird vor allem vermeiden helfen, daß Betriebe mit langfristig guten wirtschaftlichen Aussichten die finanziellen Lasten von Produktionskapazitäten tragen, die langfristig ohne wirtschaftliche Perspektiven sind. Die Maßnahme entspricht daher dem in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung festgelegten Ziel.

Was die Einzelheiten der Mitteilung der britischen Regierung betrifft, so kann die genaue Bewertung der Wertminderung des Anlagevermögens erst nach Abschluß der laufenden gründlichen Prüfung der Zukunftsaussichten jeder einzelnen Schachtanlage im Rahmen einer Unternehmensstrategie erfolgen.

Bis zur Mitteilung dieser Einzelheiten kann die Kommission lediglich über die bereits als endgültig anzusehende Wertminderung in Höhe von 1,8 Milliarden Pfund Sterling befinden.

Abgesehen von den Beihilfen, die es dem Unternehmen gestatten, die Entlassungskosten und andere soziale Lasten in Verbindung mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus zu tragen, hat die britische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß sie im Laufe der kommenden Haushaltsjahre dem Unternehmen keine weitere Beihilfe bis zum Ende der Gültigkeit der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gewähren wird.

VI

Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Enscheidung sind, lassen sich demnach mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbaren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für das Haushaltsjahr 1989/90 Beihilfen in Höhe von 5,1 Milliarden Pfund Sterling an den britischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen: - eine Beihilfe zur Abdeckung von Betriebsverlusten von "British Coal Corporation" bis zu einem Betrag von 800 Millionen Pfund Sterling,

- eine Beihilfe für "British Coal Corporation" zur Bildung einer Reserve für Entschädigungszahlungen bei Gehörverlusten infolge der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vor dem Haushaltsjahr 1989/90 bis zu einem Betrag von 500 Millionen Pfund Sterling,

- eine Beihilfe für "British Coal Corporation" zur Bildung einer Reserve für die kostenlose Lieferung von Deputatkohle oder rauchfreiem Hausbrand bzw. in bestimmten Fällen die Zahlung einer Barvergütung an Bergarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Beruf, an ehemalige Bergarbeiter oder sonstige Berechtigte, deren Ansprüche aus Produktionstätigkeiten vor dem Haushaltsjahr 1990/91 stammen, bis zu einem Betrag von 2 Milliarden Pfund Sterling,

- eine finanzielle Intervention entsprechend der Wertminderung des Anlagevermögens von "British Coal Corporation" bis zu einem Betrag von 1,8 Milliarden Pfund Sterling.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, "British Coal Corporation" eine Beihilfe, mit der die noch nicht gedeckte Differenz zwischen den Kosten und Erlösen der Steinkohlenförderung in den Haushaltsjahren 1987/88 und 1988/89 abgedeckt wird, bis zu einem Betrag von insgesamt 577 Millionen Pfund Sterling zu zahlen.

Artikel 3

Das Vereinigte Königreich gewährleistet die Rückerstattung jeder nicht getätigten oder zu hoch veranschlagten Ausgabe betreffend die Punkte, die Gegenstand dieser Entscheidung sind.

Artikel 4

Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission bis zum 1. Oktober 1990 die erforderlichen Angaben im Rahmen der Unternehmensstrategie von "British Coal Corporation".

Artikel 5

Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission jährlich die Höhe der gemäß Artikel 1 an die Empfänger geleisteten Zahlungen mit.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission