‹ ‹ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 154/24 28. 5. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1079/98 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1998
zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen
nach allen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Getreide (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbe-stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei-bung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Ausfuhrerstattung bzw. Ausfuhrabgabe zueröffnen.
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
Ausfuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt. Dazu gehörtauch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einerAusfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zustellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonnekann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden
Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf demWeltmarkt im Wirtschaftsjahr 1998/1999 abgestimmteGültigkeitsdauer vorzusehen.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteiltenLizenzen identisch sein.
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs-
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest-menge sowie die Frist und die Form für die bermittlungder bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebotevorzuschreiben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstat-tung und/oder Ausfuhrabgabe durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weich-
weizen nach allen Drittländern.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 27. Mai 1999
geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentlicheAusschreibungen durchgeführt, für die die Mengen unddie Termine für die Einreichung der Angebote in derAusschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
1 000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
(EG) Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 ECU jeTonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
5) gelten die
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnungihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung derAngebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilungim Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des viertendarauffolgenden Kalendermonats.
Lizenzen, die vor dem 1. Juli 1998 erteilt wurden, dürfen
jedoch nur ab diesem Datum verwendet werden.
Artikel 5
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG)Nr. 1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragenwird,
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
‹ ‹ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 154/25 28. 5. 98
— eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbe-
sondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.1501/95 genannten Kriterien Rechnung getragenwird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, derenAngebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oderdarunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabebeziehen.
(3) Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird
der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, derenAngebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabeentsprechen oder darüber liegen.
Artikel 6
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt-
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbeStunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei-chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe-
kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge-gangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im AnhangI an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit-telt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied-
staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichenwie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Artikel 7
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Termine entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Mai 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
‹ ‹ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 154/26 28. 5. 98
ANHANG I
Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Weich-
weizen nach allen Drittländern
(Verordnung (EG) Nr. 1079/98)
(Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
1 23
Nummer des
BietersMenge
in TonnenA B
Betrag der
Ausfuhrabgabe
in Ecu je TonneBetrag der
Ausfuhrerstattung
in Ecu je Tonne
1
2
3
usw.
ANHANG II
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1:
— Fernschreiber: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Telefax: 295 25 15,
296 49 56.