VERORDNUNG (EWG) Nr. 2376/93 DER KOMMISSION vom 27. August 1993 über das Antragsformular für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vorgesehene Entschädigung bestimmter Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 haben die betreffenden Erzeuger den Entschädigungsantrag an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats zu richten und dabei ein Formular nach einheitlichem Muster zu verwenden. Dieses einheitliche Formular muß so beschaffen sein, daß es den zuständigen Behörden als Arbeitsdokument dienen kann, wobei es jedoch der jeweiligen Behörde ermöglicht werden sollte, den Formularinhalt entsprechend den unterschiedlichen Verwaltungserfordernissen anzupassen.

Das ausgefuellte Antragsformular muß bis spätestens 30. September 1993 bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die sich hieraus ergebende Dringlichkeit macht es erforderlich, daß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Antragsformular gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 ist im Anhang festgelegt.

Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls weitere Angaben und Nachweise verlangen und zu diesem Zweck das Formular ergänzen; sie kann ferner, insbesondere nach Maßgabe der ihr bereits vorliegenden Angaben, das Formular anpassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. August 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 6.

ANHANG

Erhalten am ....................... 1993 Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde

WICHTIG: Der Antrag ist bis spätestens 30. September 1993 bei der nachgenannten zuständigen Behörde einzureichen:

Antrag auf Entschädigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 I. Angaben zur Person

1. Familienname:

2. Vorname:

3. Anschrift und Telefonnummer:

4. Name und Anschrift des Betriebes (falls von 3 abweichend):

5. Bankverbindung:

II. Nachweis zur Antragsberechtigung

1. Haben Sie eine spezifische Referenzmenge (Milchquote) erhalten?

a) 1989 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 764/89:

Ja

Nein

b) 1991 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91:

Ja

Nein

2. Im Fall der Bejahung der Frage 1a): Haben Sie einen Bescheid über die endgültige Zuteilung der 1989 zugeteilten vorläufigen Referenzmenge erhalten?

a) Mit welchem Datum?

b) Für welche Menge?

Bejahendenfalls, fügen Sie bitte den entsprechenden Nachweis bei.

3. Im Fall der Bejahung der Frage 1b): Haben Sie einen Bescheid über die endgültige Zuteilung der 1991 zugeteilten vorläufigen Referenzmenge erhalten?

a) Mit welchem Datum?

b) Für welche Menge?

Bejahendenfalls, fügen Sie bitte den entsprechenden Nachweis bei.

4. Verfügen Sie noch über die gesamte Ihnen endgültig zugeteilte spezifische Referenzmenge?

Ja

Nein

Im Fall der Verneinung, aus welchem Grund besitzen Sie keine spezifische Referenzmenge mehr, oder ist Ihre Referenzmenge herabgesetzt worden?

a) Teilnahme an einem Programm zur Aufgabe der Milchproduktion

Ja

Nein

Bejahendenfalls,

- ab welchem Datum?

- betreffende Menge

b) Verkauf oder Verpackung des Betriebs

Ja

Nein

Bejahendenfalls,

- ab welchem Datum?

- betreffende Menge

- Name und Anschrift des Übernehmers:

c) Sonstiger Grund

- welcher?

- ab welchem Datum?

- betreffende Menge

Im Fall einer bejahenden Antwort zu a), b) oder c), fügen Sie bitte die entsprechenden Nachweise bei.

5. Im Fall, daß Ihnen selbst keine spezifischen Referenzmengen zugeteilt worden sind:

a) Worauf stützen Sie Ihre Anspruchsberechtigung? Bitte fügen Sie den Nachweis bei.

b) Begründen Sie Ihren Antrag durch Beantwortung der Fragen II.1. II.2 und II.3 anstelle des ursprünglich Berechtigten und fügen Sie die erforderlichen Nachweise bei.

6. Im Fall einer bejahenden Antwort zur Frage II.1b): Haben Sie die Absicht, vor dem 1. Juli 1994 an einem Programm zur Aufgabe der Milchproduktion teilzunehmen und/oder Ihren Betrieb ganz oder teilweise zu verkaufen oder zu verpachten?

Ja

Nein

III. Sonstige Angaben zur Berechnung der Entschädigung

1. Wann endete Ihr Verpflichtungszeitraum für die Nichtvermarktung oder Umstellung?

2. Für welche Milchmenge haben Sie eine Nichtvermarktungs-/Umstellungsprämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 erhalten?

3. Haben Sie während der Zeit, innerhalb deren die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu erfuellen waren, einen Teil Ihres Betriebes abgegeben?

Ja

Nein

a) Bejahendenfalls, an wen?

b) Welche Fläche ist dabei übergegangen?

Fügen Sie bitte den entsprechenden Nachweis bei.

4. Haben Sie sich mit einer Entschädigungsforderung an den Rat oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewandt oder eine Klage beim Gerichtshof in Luxemburg erhoben?

Ja

Nein

Bejahendenfalls, mit welchem Datum?

Fügen Sie bitte eine Kopie des betreffenden Schreibens bei.

5. Haben Sie vor der Zuteilung einer vorläufigen spezifischen Referenzmenge bereits wieder Milch angeliefert oder direkt verkauft?

Ja

Nein

Bejahendenfalls,

- ab welchem Datum?

- haben Sie eine Zusatzabgabe entrichtet?

6. Legen Sie bitte in jedem Fall die Abrechnungen der Molkerei und/oder die Aufstellungen über die Direktverkäufe seit der Wiederaufnahme der Produktion bis zum Einreichen dieses Antrags bei.

Ich als der Unterzeichner versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. , den 1993.

Unterschrift