*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Genehmigung einer Änderung des Regionalprogramms für Nordirland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/173/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 3. Mai 1985 eine Änderung des von der Kommission mit Entscheidung 80/174/EWG (3) genehmigten Regionalprogramms für Nordirland mitgeteilt und am 20. August, 2. September und 23. Oktober 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die vorgenannte Änderung bezieht sich auf die Fortsetzung der Modernisierung, Rationalisierung und Erweiterung von Vermarktungs-, Verarbeitungs- und Lagereinrichtungen für:

- Rind, Schaf- und Schweinefleisch,

- Gefluegelfleisch und Eier,

- Nebenerzeugnisse,

- Milch und Milcherzeugnisse,

- Kühlhäuser,

- Getreide und Futtermittel,

- Erzeugnisse des Gartenbaus und der Blumenzucht,

- Kartoffeln,

- Saatgut,

- Flachs,

um die bereits erzielte Verbesserung der Technik der Verarbeitung und Vermarktung der verarbeiteten und vermarkteten Erzeugnisse fortzusetzen und auf diese Weise einen höchstmöglichen Mehrwert der Grunderzeugnisse sicherzustellen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Soweit das Programm den Bereich Milch und Milcherzeugnisse betrifft, bezieht sich die Genehmigung nicht auf die Verwendung von Kuhmilch.

Soweit Vorhaben der Sektoren Getreide und Futtermittel für eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1943/81 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/85 (5), in Frage kommen, erstreckt sich die Genehmigung der Änderung nicht auf die Genehmigung dieser Vorhaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Soweit das Programm Vorhaben für die Erweiterung der Verarbeitungskapazität für Gemüse und Weichobst betrifft, darf sich die Genehmigung der Änderung nur auf die Vorhaben erstrecken, die sich hauptsächlich auf die Verarbeitung von in Nordirland gewonnenen Grunderzeugnissen beziehen.

Fahrzeuge für die Lieferung oder Verteilung von Fertigerzeugnissen kommen nicht für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht. Auch Anlagen auf Einzelhandelsstufe sind im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig.

Soweit die Änderung die Errichtung von Kühlhäusern betrifft, darf sich die Genehmigung nur auf den Teil erstrecken, der mit Verarbeitungs- und Vermarktungsanlagen verbunden ist, und dessen Aufgabe nicht die Lagerung von Interventionserzeugnissen ist.

Das Regionalprogramm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (mit Ausnahme von Angaben über nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse, über die zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung getroffen werden kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die vorstehend genannten Bereiche erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 3. Mai 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 20. August, 2. September und 23. Oktober 1985 ergänzte Änderung des Regionalprogramms für Nordirland wird vorbehaltlich vorstehender Erwägungsgründe genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1980, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 11.