VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2229/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 wurde die Interventionsregelung insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für die Eröffnung der Interventionsankäufe in der Zeit, in der diese möglich sind, geändert . Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Neuregelung die Verwaltungsarbeit stark erschwert, ohne wirkliche Vorteile zu bringen . Deshalb sollte wieder auf die frühere Regelung zurückgegriffen werden .

Beim Ankauf zur Intervention ist der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis mit dem Satz von 94 v . H . zu multiplizieren, während die monatlichen Erhöhungen davon unberührt bleiben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 ( 4 ) wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :

"Artikel 5 ( 1 ) Die Interventionsstellen kaufen im Zeitraum zwischen dem 1 . Dezember und 31 . Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebote den nach Absatz 5 festgelegten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, entsprechen .

( 2 ) Die Ankäufe nach Absatz 1 erfolgen zu einem Preis, der 94 v . H . des Interventionspreises an dem Handelsplatz entspricht, für den der Rohreis gemäß den nach den Absätzen 4 und 5 festgelegten Bedingungen angeboten wird .

Weicht jedoch die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu - und Abschläge berichtigt .

( 3 ) Die Interventionsstellen geben den nach Absatz 1 angekauften Rohreis gemäß den nach den Absätzen 4 und 5 festgelegten Bedingungen zur Ausfuhr nach Drittländern oder zur Versorgung des Binnenmarktes ab .

( 4 ) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die Interventionsmaßnahmen fest .

( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen, und zwar insbesondere - die interventionsfähige Mindestqualität und -menge,

- die bei der Intervention anwendbaren Zu - und Abschläge,

- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen,

- die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen ." 2 . Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Der Richtpreis, die Interventionspreise und die Ankaufspreise nach Artikel 5 Absatz 2 werden während des ganzen Wirtschaftsjahres oder eines Teils davon durch monatliche Zuschläge erhöht ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS ( 5 ) ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 13 .

( 6 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 .

( 7 ) ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988, S . 33 .

( 8) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976, S . 1 .