VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf die Artikel 11, 13 und 14,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 17 und Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Durchführungsvorschriften für die Abschöpfungs- und Erstattungsregelung im Handel mit dritten Ländern für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ausnahme der Mischfuttermittel, für die die Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 (4) besondere Vorschriften vorsieht, zu erlassen.

Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung muß der Auswirkung der für die Grunderzeugnisse festgelegten Abschöpfungen auf die Gestehungspreise der Verarbeitungserzeugnisse entsprechen. Diese Auswirkung kann unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Abschöpfungen errechnet werden, die während eines repräsentativen Zeitraums auf die zur Herstellung einer Einheit des Verarbeitungserzeugnisses für notwendig erachtete Menge des Grunderzeugnisses anwendbar sind.

Für Erzeugnisse, die zwar unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide fallen, aber kein Getreide enthalten, ist der bewegliche Teilbetrag nach Maßgabe der Marktbedingungen für diejenigen Erzeugnisse festzusetzen, mit denen sie in Wettbewerb stehen.

Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so festzusetzen, daß die Verarbeitungsindustrie wirksam geschützt wird. Es ist angebracht, diesen Teilbetrag unter Zugrundelegung der repräsentativsten Verarbeitungskosten festzusetzen.

Bei bestimmten Verarbeitungsrückständen ist der Schutz der Verarbeitungsindustrie bereits dadurch gegeben, daß das wichtigste Verarbeitungserzeugnis geschützt ist. In diesem Fall kann der feste Teilbetrag gleich Null sein.

Zweck der Erstattung muß es sein, den Unterschied zwischen den Preisen der Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen auszugleichen. Zu diesem Zweck sind die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung zu bestimmen, und zwar im wesentlichen aufgrund der Preise der Grunderzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft sowie aufgrund der Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt.

Ergänzend zu dem beschriebenen System ist die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs zu regeln, weil die Verwendung von Grunderzeugnissen aus der Gemeinschaft für zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmte Verarbeitungserzeugnisse und die Verarbeitung von zum aktiven Veredelungsverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates (5) zugelassenen Erzeugnissen dieser Länder ausgeglichen werden muß.

Bei einigen Erzeugnissen wie Kleber ist die Abschöpfung unter Berücksichtigung der Tatsache festzusetzen, daß nicht nachgeprüft werden kann, aus welchem Rohstoff sie gewonnen wurden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates (6) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (7), ist mit Wirkung vom 1. Juli 1993 aufgehoben worden. Die vorliegende Verordnung übernimmt die wesentlichen Vorschriften der aufgehobenen Verordnung unter Anpassung an die gegenwärtige Marktsituation.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verarbeitungserzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen

a) des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, mit Ausnahme der Erzeugnisse des KN-Codes ex 2309 und,

b) des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76.

(2) Grunderzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Getreidearten und Bruchreis.

TITEL I ABSCHÖPFUNGEN

Artikel 2

(1) Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung ist im Laufe eines Monats gleich dem Durchschnitt der Abschöpfung für je eine Tonne der in Spalte 3 des Anhangs aufgeführten Grunderzeugnisse während der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat ihrer Einfuhr, multipliziert mit dem in Spalte 4 des Anhangs I für das betreffende Erzeugnis aufgeführten Koeffizienten. Bei den Erzeugnissen des KN-Codes 2302, mit Ausnahme des KN-Codes 2302 50 00, wird der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung jedoch durch Addition des Durchschnitts der Abschöpfungen für je eine Tonne Weichweizen, eine Tonne Gerste und eine Tonne Mais, multipliziert mit dem in Spalte 4 für jedes dieser Grunderzeugnisse aufgeführten Koeffizienten, errechnet.

Um die obengenannte durchschnittliche Abschöpfung an den im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeugnisses anzugleichen, wird sie um den Unterschied zwischen diesem Schwellenpreis und dem im Vormonat geltenden Schwellenpreis erhöht bzw. vermindert. Diese Angleichung erfolgt jedoch nicht, wenn der Durchschnitt der Abschöpfungen, die während der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr des Grunderzeugnisses anwendbar sind, gleich Null ist.

(2) Die Anpassung des beweglichen Teilbetrags im Laufe des Monats zur Berücksichtigung der Schwankungen der auf die Grunderzeugnisse anwendbaren Abschöpfung wird von der Kommission pauschal vorgenommen.

(3) Der bewegliche Teilbetrag für ein aus Hartweizen hergestelltes Verarbeitungserzeugnis ist gleich dem beweglichen Teilbetrag für ein entsprechendes aus Weichweizen hergestelltes Erzeugnis.

Artikel 3

Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist gleich dem in Spalte 5 des Anhangs für das betreffende Erzeugnis aufgeführten Betrag.

TITEL II ERSTATTUNGEN

Artikel 4

(1) Bei der Festsetzung der Erstattung, die für Verarbeitungserzeugnisse gewährt werden kann, werden insbesondere berücksichtigt:

a) die Entwicklung der Preise der Grunderzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt;

b) die Mengen der zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses benötigten Grunderzeugnisse;

c) eine etwaige Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeugnisse, die auf der Grundlage ein und desselben Grunderzeugnisses durch ein und denselben Verarbeitungsprozeß gewonnen werden;

d) die Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt.

(2) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es erfordern, kann die Erstattung je nach Bestimmungsland oder -gebiet unterschiedlich festgelegt werden.

(3) Die Erstattungen werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.

Artikel 5

Die am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz geltende Erstattung wird aufgrund eines bei der Beantragung der Lizenz zu stellenden Antrags auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Geltungsdauer der Lizenz getätigt wird.

In diesem Fall wird die Erstattung nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreises für das oder die Grunderzeugnisse berichtigt. Die Berichtigung erfolgt durch Erhöhung oder Verminderung der Erstattung um die Differenz zwischen den Schwellenpreisen, die für je 1 Tonne des Grunderzeugnisses im Monat der Beantragung bzw. im Ausfuhrmonat gelten, wobei die Differenz mit den in Spalte 4 des Anhangs für die betreffenden Erzeugnisse aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird.

TITEL III AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR

Artikel 6

(1) Die Menge an Grunderzeugnissen, gleichgestellten Erzeugnissen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (8) oder daraus hergestellten Erzeugnissen, die im Hinblick auf die Ausfuhr oder als Folge der Ausfuhr der in Anhang I unter den KN-Codes 1102 20, 1102 30 00, 1102 90, 1103 12 00, 1103 13, 1103 14 00, 1103 19, 1104 11, 1104 12, 1104 19, 1104 21, 1104 22, 1104 23, 1104 29, 1106 20 10, 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00, 1108 19, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 aufgeführten Erzeugnisse zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen wird, darf die bei der Festsetzung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegte Menge nicht überschreiten.

(2) Die in Absatz 1 genannte Menge kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 gekürzt werden, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, zwischen den Bedingungen der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs ein Gleichgewicht herzustellen.

(3) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen der KN-Codes 0714, 1104 30, 1106 20, 1109 00 00, 2302 (mit Ausnahme des KN-Codes 2302 50 00) und 2303 10 11 kann der aktive Veredelungsverkehr nicht in Anspruch genommen werden, wenn diese Erzeugnisse zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse bestimmt sind.

TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 7

Die Methoden zur Feststellung des Asche-, Fett- und Stärkegehalts, das Denaturierungsverfahren und alle anderen im Zuge der Durchführung dieser Verordnung notwendigen Analysemethoden werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt.

Artikel 8

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.

(4) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 65.

(7) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.

(8) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

ANHANG

"" ID="01">0714> ID="02">Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:"> ID="01">0714 10> ID="02"> Wurzeln oder Knollen von Maniok:"> ID="01">0714 10 10> ID="02"> Pellets von Mehl oder Grieß> ID="03">Gerste> ID="04">1,00> ID="05">3,02"> ID="02"> andere:"> ID="01">0714 10 91> ID="02"> von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten> ID="03">Gerste> ID="04">1,00> ID="05">-"> ID="01">0714 10 99> ID="02"> andere> ID="03">Gerste> ID="04">1,00> ID="05">3,02"> ID="01">0714 90> ID="02"> andere:"> ID="02"> Wurzeln oder Knollen von Maranta und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt:"> ID="01">0714 90 11> ID="02"> von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten> ID="03">Gerste> ID="04">1,00> ID="05">-"> ID="01">0714 90 19> ID="02"> andere> ID="03">Gerste> ID="04">1,00> ID="05">3,02"> ID="01">1102> ID="02">Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn (1):"> ID="01">1102 20> ID="02"> von Mais"> ID="01">1102 20 10> ID="02"> mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger> ID="03">Mais> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1102 20 90> ID="02"> anderes> ID="03">Mais> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1102 30 00> ID="02"> von Reis> ID="03">Bruchreis> ID="04">1,06> ID="05">3,02"> ID="01">1102 90> ID="02"> anderes:"> ID="01">1102 90 10> ID="02"> von Gerste> ID="03">Gerste> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1102 90 30> ID="02"> von Hafer> ID="03">Hafer> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1102 90 90> ID="02"> anderes> ID="03">Sorghum> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1103> ID="02">Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide (1):"> ID="02"> Grobgrieß und Feingrieß:"> ID="01">1103 12 00> ID="02"> von Hafer> ID="03">Hafer> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1103 13> ID="02"> Mais"> ID="01">1103 13 10> ID="02"> mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger> ID="03">Mais> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1103 13 90> ID="02"> anderer> ID="03">Mais> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1103 14 00> ID="02"> von Reis> ID="03">Bruchreis> ID="04">1,06> ID="05">3,02"> ID="01">1103 19> ID="02"> von anderem Getreide:"> ID="01">1103 19 10> ID="02"> von Roggen> ID="03">Roggen> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1103 19 30> ID="02"> von Gerste> ID="03">Gerste> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1103 19 90> ID="02"> anderer> ID="03">Sorghum> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="02"> Pellets:"> ID="01">1103 21 00> ID="02"> von Weizen> ID="03">Weichweizen> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1103 29> ID="02"> von anderem Getreide"> ID="01">1103 29 10> ID="02"> von Roggen> ID="03">Roggen> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1103 29 20> ID="02"> von Gerste> ID="03">Gerste> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1103 29 30> ID="02"> von Hafer> ID="03">Hafer> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1103 29 40> ID="02"> von Mais> ID="03">Mais> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1103 29 50> ID="02"> von Reis> ID="03">Bruchreis> ID="04">1,06> ID="05">3,02"> ID="01">1103 29 90> ID="02"> andere> ID="03">Sorghum> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1104> ID="02">Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen (1):"> ID="02"> Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:"> ID="01">1104 11> ID="02"> von Gerste:"> ID="01">1104 11 10> ID="02"> gequetscht> ID="03">Gerste> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1104 11 90> ID="02"> als Flocken> ID="03">Gerste> ID="04">2,00> ID="05">6,04"> ID="01">1104 12> ID="02"> von Hafer:"> ID="01">1104 12 10> ID="02"> gequetscht> ID="03">Hafer> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1104 12 90> ID="02"> als Flocken> ID="03">Hafer> ID="04">2,00> ID="05">6,04"> ID="01">1104 19> ID="02"> von anderem Getreide:"> ID="01">1104 19 10> ID="02"> von Weizen> ID="03">Weichweizen> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1104 19 30> ID="02"> von Roggen> ID="03">Roggen> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1104 19 50> ID="02"> von Mais> ID="03">Mais> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="02"> andere:"> ID="01">1104 19 91> ID="02"> Reisflocken> ID="03">Bruchreis> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="01">1104 19 99> ID="02"> andere> ID="03">Sorghum> ID="04">1,80> ID="05">6,04"> ID="02"> Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet):"> ID="01">1104 21> ID="02"> von Gerste:"> ID="01">1104 21 10> ID="02"> geschält (entspelzt)> ID="03">Gerste> ID="04">1,60> ID="05">6,04"> ID="01">1104 21 30> ID="02"> geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)> ID="03">Gerste> ID="04">1,60> ID="05">3,02"> ID="01">1104 21 50> ID="02"> perlförmig geschliffen> ID="03">Gerste> ID="04">2,50> ID="05">6,04"> ID="01">1104 21 90> ID="02"> nur geschrotet> ID="03">Gerste> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1104 22> ID="02"> von Hafer:"> ID="01">1104 22 10> ID="02"> geschält (entspelzt)"> ID="02"> gestutzter> ID="03">Hafer> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="02"> anderer> ID="03">Hafer> ID="04">1,80> ID="05">3,02"> ID="01">1104 22 30> ID="02"> geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)> ID="03">Hafer> ID="04">1,80> ID="05">3,02"> ID="01">1104 22 50> ID="02"> perlförmig geschliffen> ID="03">Hafer> ID="04">1,60> ID="05">3,02"> ID="01">1104 22 90> ID="02"> nur geschrotet> ID="03">Hafer> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1104 23> ID="02"> von Mais:"> ID="01">1104 23 10> ID="02"> geschält, auch geschnitten oder geschrotet> ID="03">Mais> ID="04">1,60> ID="05">3,02"> ID="01">1104 23 30> ID="02"> perlförmig geschliffen> ID="03">Mais> ID="04">1,60> ID="05">3,02"> ID="01">1104 23 90> ID="02"> nur geschrotet> ID="03">Mais> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1104 29> ID="02"> von anderem Getreide:"> ID="02"> geschält, (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet:"> ID="01">1104 29 11> ID="02"> von Weizen> ID="03">Weichweizen> ID="04">1,33> ID="05">3,02"> ID="01">1104 29 15> ID="02"> von Roggen> ID="03">Roggen> ID="04">1,33> ID="05">3,02"> ID="01">1104 29 19> ID="02"> andere> ID="03">Sorghum> ID="04">1,60> ID="05">3,02"> ID="02"> perlförmig geschliffen:"> ID="01">1104 29 31> ID="02"> von Weizen> ID="03">Weichweizen> ID="04">1,60> ID="05">3,02"> ID="01">1104 29 35> ID="02"> von Roggen> ID="03">Roggen> ID="04">1,60> ID="05">3,02"> ID="01">1104 29 39> ID="02"> andere> ID="03">Sorghum> ID="04">1,60> ID="05">3,02"> ID="02"> nur geschrotet"> ID="01">1104 29 91> ID="02"> von Weizen> ID="03">Weichweizen> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1104 29 95> ID="02"> von Roggen> ID="03">Roggen> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1104 29 99> ID="02"> andere> ID="03">Sorghum> ID="04">1,02> ID="05">3,02"> ID="01">1104 30> ID="02">Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:"> ID="01">1104 30 10> ID="02"> von Weizen> ID="03">Weichweizen> ID="04">0,75> ID="05">6,04"> ID="01">1104 30 90> ID="02"> andere> ID="03">Mais> ID="04">0,75> ID="05">6,04"> ID="01">1106> ID="02">Mehl von Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714; Mehl, Grieß und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8:"> ID="01">1106 20> ID="02"> Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714:"> ID="01">1106 20 10> ID="02"> für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht (2) > ID="03">Gerste> ID="04">1,00> ID="05">3,02"> ID="01">1106 20 90> ID="02"> andere> ID="03">Mais> ID="04">1,61> ID="05">20,55"> ID="01">1108> ID="02">Stärke; Inulin:"> ID="02"> Stärke:"> ID="01">1108 11 00> ID="02"> von Weizen> ID="03">Weichweizen> ID="04">2,20> ID="05">20,55"> ID="01">1108 12 00> ID="02"> von Mais> ID="03">Mais> ID="04">1,61> ID="05">20,55"> ID="01">1108 13 00> ID="02"> von Kartoffeln> ID="03">Mais> ID="04">1,61> ID="05">20,55"> ID="01">1108 14 00> ID="02"> Maniok> ID="03">Mais> ID="04">1,61> ID="05">20,55"> ID="01">1108 19> ID="02"> andere Stärke:"> ID="01">1108 19 10> ID="02"> von Reis> ID="03">Bruchreis> ID="04">1,52> ID="05">30,83"> ID="01">1108 19 90> ID="02"> andere> ID="03">Mais> ID="04">1,61> ID="05">20,55"> ID="01">1109 00 00> ID="02">Kleber von Weizen, auch getrocknet> ID="03">Weichweizen> ID="04">4,00> ID="05">181,34"> ID="01">1702> ID="02">Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:"> ID="01">1702 30> ID="02"> Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:"> ID="02"> andere:"> ID="02"> andere:"> ID="01">1702 30 91> ID="02"> Glucose (Dextrose) als weisses, kristallines Pulver, auch agglomeriert> ID="03">Mais> ID="04">2,10> ID="05">96,72"> ID="01">1702 30 99> ID="02"> andere> ID="03">Mais> ID="04">1,61> ID="05">66,49"> ID="01">1702 40> ID="02"> Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT:"> ID="01">1702 40 90> ID="02"> andere> ID="03">Mais> ID="04">1,61> ID="05">66,49"> ID="01">1702 90> ID="02"> andere, einschließlich Invertzucker:"> ID="01">1702 90 50> ID="02"> Maltodextrin und Maltodextrinsirup> ID="03">Mais> ID="04">1,61> ID="05">66,49"> ID="02"> Zucker und Melassen, karamelisiert:"> ID="02"> andere:"> ID="01">1702 90 75> ID="02"> als Pulver, auch agglomeriert> ID="03">Mais> ID="04">2,20> ID="05">96,72"> ID="01">1702 90 79> ID="02"> andere> ID="03">Mais> ID="04">1,53> ID="05">66,49"> ID="01">2106> ID="02">Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:"> ID="01">2106 90> ID="02"> andere:"> ID="02"> Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:"> ID="01">2106 90 55> ID="02"> Glucose- und Maltodextrinsirup> ID="03">Mais> ID="04">1,61> ID="05">66,49"> ID="01">2302> ID="02">Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:"> ID="01">2302 10> ID="02"> von Mais:"> ID="01">2302 10 10> ID="02"> mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger> ID="03">Weichweizen> ID="04">0,14"> ID="03">Gerste> ID="04">0,14> ID="05">6"> ID="03">Mais> ID="04">0,14"> ID="01">2302 10 90> ID="02"> andere> ID="03">Weichweizen> ID="04">0,30"> ID="03">Gerste> ID="04">0,30> ID="05">6"> ID="03">Mais> ID="04">0,30"> ID="01">2302 20> ID="02"> von Reis:"> ID="01">2302 20 10> ID="02"> mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger> ID="03">Weichweizen> ID="04">0,14"> ID="03">Gerste> ID="04">0,14> ID="05">6"> ID="03">Mais> ID="04">0,14"> ID="01">2302 20 90> ID="02"> andere> ID="03">Weichweizen> ID="04">0,30"> ID="03">Gerste> ID="04">0,30> ID="05">6"> ID="03">Mais> ID="04">0,30"> ID="01">2302 30> ID="02"> von Weizen:"> ID="01">2302 30 10> ID="02"> mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt> ID="03">Weichweizen> ID="04">0,14"> ID="03">Gerste> ID="04">0,14> ID="05">6"> ID="03">Mais> ID="04">0,14"> ID="01">2302 30 90> ID="02"> andere> ID="03">Weichweizen> ID="04">0,30"> ID="03">Gerste> ID="04">0,30> ID="05">6"> ID="03">Mais> ID="04">0,30"> ID="01">2302 40> ID="02"> von anderem Getreide"> ID="01">2302 40 10> ID="02"> mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt> ID="03">Weichweizen> ID="04">0,14"> ID="03">Gerste> ID="04">0,14> ID="05">6"> ID="03">Mais> ID="04">0,14"> ID="01">2302 40 90> ID="02"> andere> ID="03">Weichweizen> ID="04">0,30"> ID="03">Gerste> ID="04">0,30> ID="05">6"> ID="03">Mais> ID="04">0,30"> ID="01">2303> ID="02">Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auchin Form von Pellets:"> ID="01">2303 10> ID="02"> Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände:"> ID="02"> Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von:"> ID="01">2303 10 11> ID="02"> mehr als 40 GHT> ID="03">Mais> ID="04">2,00> ID="05">181,32 "">

(1) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1102, 1103 und 1104 der Kombinierten Nomenklatur von denen der Unterpositionen 2302 10 bis 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die - in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen - gleichzeitig folgendes aufweisen:

- einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H.;

- einen Aschegehalt (abzueglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.

Jedoch gehören Getreidekeime, auch gemahlen, zu den Positionen 1101 00 00 und 1102.

(2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.