VERORDNUNG (EG) Nr. 2387/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates hinsichtlich bestimmter Beträge, die nach Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse in Ecu festgesetzt wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92, in der Fassung vom 23. Januar 1995, ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs im Rahmen von Maßnahmen, bei denen die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des EAGFL ausschließlich aus Mitteln der Abteilung "Ausrichtung" des EAGFL geleistet wird, gleich dem für die Verbuchung der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Kurs (Haushaltskurs). Dabei ist der Haushaltskurs zu verwenden, der am 1. Januar des Jahres gilt, indem die Entscheidung über die Beihilfe getroffen worden ist. Die Aufwertung der DM im Jahr 1994 hatte für Deutschland eine Herabsetzung des geltenden Umrechnungskurses zum 1. Januar 1995 zur Folge.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, vorgesehenen Beträge wurden in mehreren Fällen erhöht durch die Verordnung (EG) Nr. 2631/94 der Kommission (4) aufgrund der Änderung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (Haushaltskurs).

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen Beihilfen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2843/94 des Rates (5) in Ecu angehoben, um der Inflation Rechnung zu tragen, mit Ausnahme der Beträge in Artikel 38, die sich auf die spezifischen Maßnahmen in den neuen Bundesländern Deutschlands beziehen.

Vor dem Hintergrund einer erneuten Veränderung des im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 anzuwendenden Haushaltskurses vom 1. Januar 1995 gegenüber dem Stand vom 1. Januar 1994 hat Deutschland in Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 den Antrag gestellt, die in Ecu festgelegten Beträge des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 anzuheben, um eine Verminderung der Beihilfen in nationaler Währung zu verhindern.

Die Kommission erläßt die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 zu treffenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 der genannten Verordnung. Es ist deshalb das in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (7), genannte Verfahren anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten und im Anhang zur vorliegenden Verordnung angeführten Beträge werden gemäß dem genannten Anhang geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 25. 11. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11.

ANHANG

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