VERORDNUNG (EWG) Nr. 698/93 DES RATES vom 23. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (4) wurde eine gemeinsame Maßnahme eingeführt, mit der in bestimmten Regionen der Gemeinschaft, in denen es auf der Stufe des Angebots landwirtschaftlicher Erzeugnisse gravierende strukturelle Mängel gibt, die Bildung von Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen gefördert werden soll, um das Angebot zu konzentrieren und die Erzeugung stärker am Marktbedarf auszurichten.

In der Zwischenzeit wurden auch andere Regionen und Sektoren mit ähnlichen Schwierigkeiten in die Regelung einbezogen, zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3875/88 (5) das gesamte irische Staatsgebiet sowie bestimmte französische Erzeugnisse. Die Erzeuger in diesen Gebieten müssen auch weiterhin die Gemeinschaftshilfen erhalten können.

Anläßlich der Reform der Strukturfonds wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/90 der Kommission (6) für die Erzeugergemeinschaften in den Ziel-Nr.-1-Regionen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (7) attraktivere Beteiligungssätze festgelegt, um der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 grössere Wirksamkeit zu verleihen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (8) wurden bestimmte Einzelheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung festgelegt, die gesamte Erzeugung der Mitglieder zu vermarkten. In diesem Zusammenhang ist es zweckmässig, die Kontrollmöglichkeiten der Erzeugergemeinschaft in bezug auf die Ernte und die Erzeugnismengen zu verbessern.

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (9). Es ist daher nicht nötig, ihre Dauer zu begrenzen.

Um den Erfolg der vorliegenden Verordnung beurteilen zu können, ist es insbesondere infolge der in jüngster Zeit erfolgten Einbeziehung bestimmter Teilgebiete der Gemeinschaft angezeigt, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1997 einen entsprechenden Bericht vorlegt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- Regeln für die Information über die Erzeugung, insbesondere Informationen über Ernte- und Angebotsmengen."

2. Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) darf jedoch einen Gesamtbetrag von 120 000 ECU nicht übersteigen."

3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Vor dem 1. Januar 1997 übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser gemeinsamen Maßnahme, der sich auf die Informationen der Mitgliedstaaten stützt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AUKEN

(1) ABl. Nr. C 312 vom 3. 12. 1991, S. 18.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 280.

(3) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 62. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3588/92 (ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 27).

(7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 (ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28).

(9) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.