VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/96 DES RATES vom 16. September 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten gewerblichen Waren im Jahr 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich daher, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (1) hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung sind neue zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß weder das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren noch der Start oder die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion gefährdet werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Die autonome Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Um die Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente sicherzustellen, ist jedoch vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 werden die bei der Einfuhr geltenden Zollsätze für die im Anhang genannten Waren in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die betreffende Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 19. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/96 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 144).

ANHANG

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