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VERORDNUNG (EG) Nr. 2370/1999 DER KOMMISSION

vom 8. November 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2623/98(4), wird eine Überwachung der Einfuhren der im Anhang der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse vorgesehen. Diese erfolgt gemäß den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(6).

(2) In Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde(7) geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft werden Kriterien zur Festsetzung der Auslösungsschwellen der Zusatzzölle vorgesehen. In Anwendung dieser Kriterien und auf der Grundlage der jüngsten für die Jahre 1996, 1997 und 1998 vorliegenden Daten müssen die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle bei Tomaten, Artischocken, Orangen, Klementinen und Mandarinen sowie zitrusfruchtähnlichen Kreuzungen geändert werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1.

(4) ABl. L 329 vom 5.12.1998, S. 17.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

(7) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

ANHANG

"ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein "ex", so wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle gleichzeitig vom Anwendungsbereich des KN-Codes und dem Anwendungsbereich des entsprechenden Anwendungszeitraums bestimmt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 2410/1999 DER KOMMISSION
vom 12. November 1999
zur Festsetzung der Höchstsubvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis nach der
Insel Réunion im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommis-
sion vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestim-mungen für die Lieferung von Reis nach Réunion(
3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/1999(4), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 der Kommis-
sion(5) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei
der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2)Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, eineHöchstsubvention festzusetzen.(3)BeidieserFestsetzungsindinsbesonderedieKriterienderArtikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 zuberücksichtigen. Den Zuschlag erhalten die Bieter, derenAngebot der Höchstsubvention entspricht oder darunterliegt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstsubvention bei der Lieferung von geschältem Lang-
kornreis des KN-Codes10062098 nach der Insel Réunionwird auf der Grundlage der vom 8. bis zum 11. November1999 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung(EG) Nr. 2177/1999 eingereichten Angebote auf 265,00 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.
(4) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 19.
(5) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 7.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 2417/1999 DER KOMMISSION
vom 12. November 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 214. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 7a
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96% festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.(2)In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 214. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.1999 L290/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 2404/1999 DER KOMMISSION
vom 11. November 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.1501/95derKommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbeiStörungenimGetreidesektorzutreffendenMaßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)EineAusschreibungderErstattungund/oderderAbgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-ländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 der Kommission(
5), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2011/1999(6), eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung(EG)Nr.1501/95eineHöchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden GetreideartführtzurFestsetzungeinerHöchsterstattunginHöhedesin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 5. bis zum 11. November 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999eingereichten Angebote auf 35,98 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. November 1999 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 11. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 55.
(6) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.11.1999 L 283/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 2364/1999 DER KOMMISSION
vom 5. November 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2178/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2178/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2178/1999 genannten Ausschreibunganhand der vom 1. bis 4. November 1999 eingereichten Ange-bote auf 120,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1999, S. 4.
(3) ABl. L 267vom 15.10.1999, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2352/1999 DER KOMMISSION

vom 4. November 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl und für die Bedarfsvorausschätzungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 der Kommission vom 22. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl und über die Bedarfsvorausschätzungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2256/98(4), wurde die Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung Madeiras mit Olivenöl zwischen dem 1. November 1998 und 31. Oktober 1999 festgesetzt. Zur Gewährleistung dieser Versorgung im Wirtschaftsjahr 1999/2000 muß der Bedarf für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis 31. Oktober 2000 geschätzt werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2026/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz werden der "1. November 1998" und "31. Oktober 1999" durch den "1. November 1999" bzw. "31. Oktober 2000" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 207 vom 23.7.1992, S. 18.

(4) ABl. L 283 vom 21.10.1998, S. 7.

ANHANG

Bedarfsvorausschätzung Madeiras für Olivenöl für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis 31. Oktober 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2341/1999 DER KOMMISSION

vom 3. November 1999

zur Einstellung der Fischerei auf Sprotten durch Schiffe unter der Flagge Dänemarks

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1612/1999 der Kommission(4), sind für 1999 Quoten für Sprotten vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Dänemarks führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Befischung dieses Bestands ab 20. September 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den ICES-Bereichen IIa (EG-Zone), IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Dänemarks führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1999 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Sprotten in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Dänemarks führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. September 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 L 280/80
VERORDNUNG (EG) Nr. 2325/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2178/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/1999 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2178/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2178/1999 genannten Ausschreibung anhand dervom 25. bis zum 28. Oktober 1999 eingereichten Angeboteauf 147,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1999, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 10. 1999 L 279/60
VERORDNUNG (EG) Nr. 2288/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zuder Regelung der Produktionserstattungen für Getreide undReis (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/
1999 (6), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin-
gungen für die Gewährung der Produktionserstattungfestgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungs-grundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnungenthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal imMonat festgesetzt werden und kann geändert werden,
wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblichändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sinddie mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktions-erstattungen durch die im Anhang II der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu-passen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-,Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 45,47 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.