ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L10/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.1.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.75/69DERKOMMISSION
vom15.Januar1969
zurFestsetzungvonZusatzbeträgen fürEierinderSchale
werdendieAbschöpfungen fürEinfuhrenvonEiern
inderSchalevonHausgeflügelmitUrsprungin
undHerkunftausPolen,Finnland,derSüdafrikani­
schenRepublikoderAustraliennichtumeinenZu­
satzbetragerhöht.
DielaufendeUberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise für
dieinArtikel1Absatz1Buchstabea)derVerord­
nungNr.122/67/EWGgenanntenErzeugnissezu­
grundeliegen,hatergeben,daßfürdieimAnhang
bezeichnetenEinfuhrenZusatzbeträge inderdort
angegebenenHöhefestgesetztwerdenmüssen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.122/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürEier(*),insbesondere auf
Artikel8Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FälltderAngebotspreis freiGrenze—imfolgenden
Angebotspreis genannt—füreinErzeugnisunterden
Einschleusungspreis ,somußdieAbschöpfung für
diesesErzeugnisumeinenZusatzbetragerhöhtwer­
den,dergleichdemUnterschiedzwischendemEin­
schleusungspreis unddemAngebotspreis ist;der
Angebotspreis wirdgemäßArtikel1derVerordnung
Nr.163/67/EWGderKommissionvom26.Juni1967
überdieFestsetzungdesZusatzbetrags fürEin­
fuhrenvonErzeugnissenderGeflügelwirtschaft aus
drittenLändern(2)ermittelt.
DerAngebotspreis mußfürsämtlicheEinfuhrenaus
allendrittenLändernermitteltwerden.Erfolgenje­
dochdieAusfuhrenauseinemodermehrerendrit­
tenLändernzuanomalniedrigenPreisen,dieunter
denvondenanderendrittenLändernangewandten
Preisenliegen,somußeinzweiterAngebotspreis
fürAusfuhrenausdiesenanderenLändernermittelt
werden.
GemäßdenVerordnungen Nrn.54/65/EWG(8),87/
66/EWG(4),183/66/EWG(5)und765/67/EWG(6)HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel8derVerordnungNr.122/67/EWG
vorgesehenenZusatzbeträge werdenfürdieimAn­
hanggenanntenErzeugnissedesArtikels1Absatz1
derselbenVerordnungimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTag
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften in-Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Januar1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
HABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2293/67.
(2)ABl.Nr.129vom28.6.1967,S.2577/67.
(3)ABl.Nr.59vom8.4.1965,S.848/65.
(4)ABl.Nr.120vom2.7.1966,S.2229/66.
(5)ABl.Nr.211vom19.11.1966,S.3602/66.
(«)ABl.Nr.260vom27.10.1967,S.24.

16.1.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L10/13
ANHANG
ZusatzbeträgefürbestimmteinArtikel1Absatz1Buchstabea)derVerordnung
Nr.122/67/EWGgenannteErzeugnisse
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZusatzbetrag
RE/kgBezeichnungderEinfuhren
)4.05 VogeleierundEigelb,frisch,getrocknetoderin
andererWeisehaltbargemacht,auchgezuckert :
A.EierinderSchale,frischoderhaltbargemacht:
I.EiervonHausgeflügel :
b)andere(alsBruteier) 0,1000Ursprung:Volksrepublik China
oderSpanien
Nr.L1/5 3.1.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.4/69DERKOMMISSION
vom2.Januar1969
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggül­
tigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),insbesondereauf
Artikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.846/68(2)unddenspäteren,zu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
846/68dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtig ver-DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerden
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenfest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Januar1969inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Januar1969
FürdieKommission
A.USAI
Direktor
(»)ABl .Nr.308vom 18.12.1967 ,S.1.
[*)ABl .Nr.L152vom 1.7.1968 ,S.7.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker19,90
14,86(!)
19,90
14,86(*)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert des
eingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVer­
ordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
Nr.L291/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.11.69
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2061/69derKommissionvom20.Oktober1969
überDurchführungsbestimmungen betreffenddieDenaturierung vonZuckerzuFutterzwecken
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L263vom21.Oktober1969,Seite19)
InArtikel5Absatz1dritteZeile,
inArtikel5Absatz2dritteundletzteZeile,
inArtikel5Absatz3zweiterUnterabsatzersteZeile,
inArtikel6Absatz1untera)zweiteZeileund
inArtikel7Absatz2unterc)ersteZeile
derVerordnung (EWG)Nr.2061/69mußesheißenstatt„Erstattung":„Prämie".
Verordnung (EWG) Nr. 1946/70 der Kommission

vom 29. September 1970

zur Änderung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 der Kommission vom 6. November 1968 über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern [2] hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer bis zum 31. Mai 1971.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die durch die vorgenannte Verordnung eingeführte Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr sich bewährt hat; es empfiehlt sich deshalb, die Begrenzung der Gültigkeitsdauer dieser Verordnung aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der zweite Satz des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1767/68 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. Malfatti

[1] ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 271 vom 7. 11. 1968, S. 7.

--------------------------------------------------
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2647/70 DER KOMMISSION

VOM 28 . DEZEMBER 1970

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 BEZUEGLICH DER AUSSCHREIBUNG ZUR AUSFUHR VON INTERVENTIONSGETREIDE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2434/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET ( 3 ) , ENTHÄLT BESTIMMTE VORSCHRIFTEN , DIE IN DEN BEREICH DER FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN GÜLTIGEN REGELUNG FALLEN . ZUM ZWECK DER VEREINFACHUNG ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIESE VORSCHRIFTEN ANLÄSSLICH DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN LIZENZEN AM 1 . JANUAR 1971 IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 4 ) AUFZUNEHMEN . DIESE MASSNAHME HAT EINE ÄNDERUNG DES VORGENANNTEN ARTIKELS 5 ABSATZ 5 ZUR FOLGE .

DAS INKRAFTTRETEN AM 1 . JANUAR 1971 DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN LIZENZEN ERFORDERT EBENFALLS EINE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 , IN DEM AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 473/67/EWG BEZUG GENOMMEN IST , DER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1971 AUFGEHOBEN WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) ABSATZ 5 WIRD DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :

" IN BESONDEREN FÄLLEN KANN IN DER GEMÄSS ABSATZ 1 ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG BESTIMMT WERDEN , DASS EIN ANGEBOT NUR GÜLTIG IST , WENN ES EINEN ANTRAG DES BIETERS AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ ÜBER DIE GEBOTENE MENGE MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DAS BETREFFENDE BESTIMMUNGSLAND ENTHÄLT . "

B ) ABSATZ 6 WIRD DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :

" WERDEN DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 5 ANGEWANDT , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE AUF ANTRAG DES KÄUFERS DEN VERTRAG FÜR DIE MENGE AUFLÖSEN , FÜR DIE BEWIESEN IST , DASS DEM ANGEBOT DES KÄUFERS IN DEM BESTIMMUNGSLAND NICHT STATTGEGEBEN WORDEN IST . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1971 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 262 VOM 3 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .

( 4 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .
Nr.L280/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.12.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.2570/70DESRATES
vom17.Dezember1970
überdieErhöhungdesGemeinschaftszollkontingents fürRohmagnesium
derTarifstelle77.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —Anbetrachtinsbesonderederbeträchtlichen Mengen,
dieinderGemeinschaft zurVerfügungstehen,kann
manannehmen,daßsichderzusätzlicheEinfuhr­
bedarfausdrittenLändernnuraufRohmagnesium
miteinemGehaltvonwenigerals99,8Gewichts­
hundertteilen anreinemMagnesium (legiertesRoh­
magnesium )bezieht;esistdeshalberforderlich ,das
zusätzlicheKontingentaufzuteilenundsichdabeiauf
dieseRohmagnesiumqualität zubeschränken—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdenVerordnungen (EWG)Nr.2615/69(^und
(EWG)Nr.1495/70(2)isteinGemeinschaftszollkon ­
tingentineinerGesamthöhevon24000Tonnenfür
Rohmagnesium derTarifstelle77.01AdesGemein­
samenZolltarifseröffnetundaufdieMitgliedstaa­
tenaufgeteiltworden.
AnHandderVorausschätzungen derSachverständi­
genallerMitgliedstaaten sowiederletztenderzeit
verfügbarenAngabendarfangenommenwerden,daß
derVerbrauchunddieErzeugungdieserWarein
derGemeinschaft imJahre197067120Tonnenbzw.
18000Tonnenerreichenkönnen;unterBerücksich­
tigungderAusfuhrnachdrittenLänderninHöhe
vonschätzungsweise 655Tonnen,derimaktiven
Veredelungsverkehr durchgeführten Einfuhrenvon
rund19170TonnensowiederinbestimmtenMit­
gliedstaatenvorhandenenLagervorräte inHöhevon
2300Tonnenkannangenommen werden,daßsich
derBedarfderGemeinschaft anEinfuhrenausdritten
Ländern1970auf27000Tonnenbelaufenwird;ein
Zollkontingent übereineGesamtmenge von24000
TonnenistbereitsvomRateröffnetworden;demzu­
folgeistdieMengedesbetreffendenGemeinschafts­
zollkontingents um3000Tonnenzuerhöhen;in(1)DerTeildesdurchdieVerordnungen (EWG)
Nr.2615/69und(EWG)Nr.1495/70eröffneten
Gemeinschaftszollkontingents fürRohmagnesium der
Tarifstelle77.01A,dersichaufRohmagnesium mit
einemGehaltvonwenigerals99,8Gewichtshundert­
teilenanreinemMagnesiumbezieht,wirdvon21800
Tonnenauf24800Tonnenerhöht.
(2)DiedieserRohmagnesiumqualität entsprechende
Gemeinschaftsreserve ,dieinArtikel2Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.2615/69vorgesehenundmit
Verordnung (EWG)Nr.1495/70bereitserhöhtwor­
denist,wirdvon4360Tonnenauf7360Tonnen
erhöht.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.LEUSSINK
i1)ABl .Nr .L326vom 29.12.1969 ,S.20.
(2)ABl .Nr .L166vom 29.7.1970 ,S.9..
24.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L279/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.2617/70DERKOMMISSION
vom23.Dezember1970
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzu­
gefügtwerden,entsprechenddendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1253/70(2),
insbesondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1593/69(8)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.DiePrämiensätze,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechenddendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1970in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1970
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
HABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(*)ABl .Nr .L143vom 1.7.1970 ,S.1.
(s)ABl .Nr .L203vom 13.8.1969 ,S.3.

Nr.L279/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.12.70
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Dezember1970überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
A.Getreide
(RE1Tonne)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term .
12.Term .
23.Term .
3
10.01 A
10.01 B
10.02
10.03
10.04
10.05 A
10.05 B
10.07 A
10.07 B
10.07C
10.07DWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
HybridmaiszurAussaat
AndererMais
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDan(Millet)
SorghumundDari
Andere0,25
0
0
0,25
0,50
0
0
0
0
0,55
00,25
0
0
0,25
0,50
0
0
0
0
0,55
00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00,40
0
0
0,95
0,25
0
0
0
0
0,15
0
B.Malz
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
4
11.07
AI(a)
11.07
AI(b)
11.07
AII(b)
11.07
AII(a)
11.07BMalzausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl
MalzausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl
Malz,geröstet0
0
0
0
00,045
0,033
0,045
0,033
0,0390,045
0,033
0,045
0,033
0,0390,071
0,053
0,169
0,126
0,1470,071
0,053
0,169
0,126
0,147
Nr.L278/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.12.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.2600/70DERKOMMISSION
vom22.Dezember1970
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzu­
gefügtwerden,entsprechend dendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreideH,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1253/70(2),
insbesondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1593/69(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechenddendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1970in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1970
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
0)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /6/.
(2)ABI .NrL143vom 1.7.1970 ,S.1,
f)ABl .Nr .L203vom 13.8.1969 ,S.3

23.12.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L278/?
,ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Dezember1970überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
A.Getreide
(RE/Tonne)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung2.Term.
23.Term.
3laufender
Monat
121.Term.
1
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05A
10.05B
10.07A
10.07B
10.07C
10.07DWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
HybridmaiszurAussaat
AndererMais
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
SorghumundDari
Andere0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00,25
0
0
0,25
0,25
0
0
0
0
0,55
00,25
0
0
0,25
0,25
0
0
0
0
0,55
00,25
0
0
0,95
0
0
0
0
0
0,15
0
B.Malz
(RE/100kg
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
4
11.07
AI(a)
11.07
AI(b)
11.07
AII(b)
11.07
AII(a)
11.07BMalzausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl
MalzausWeizen,'ungeröstet,
außerinFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl
Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl
Malz,geröstet0
0
0
0
00,045
0,033
0,045
0,033
0,0390,045
0,033
0,045
0,033
0,0390,045
0,033
0,169
0,126
0,1470,045
0,033
0,169
0,126
0,147
18.12.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L274/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.2547/70DERKOMMISSION
vom17.Dezember1970
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
Angaben,überdiedieKommission gegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1253/70(2),
insbesondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1260/70(3)unddenspäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1260/70dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieDieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Dezember1970in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1970
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
(!)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L143vom1.7.1970,S.1.
(3)ABl.Nr.L143vom1.7.1970,S.14.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker15,50
11,91(')
15,50
11,91(M
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert des
eingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2der
Verordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L272/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.2527/70DESRATES
vom15.Dezember1970
zurFestsetzungderAuslösungspreise fürWeinfürdenZeitraumvom16.Dezember
1970bis15.Dezember1971
DieOrientierungspreise sindinderVerordnung
(EWG)Nr.2475/70(3)fürdenZeitraumvom16.
Dezember1970bis15.Dezember1971festgesetzt
worden;nachArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.816/70werdendieAuslösungspreise auf
dergleichenStufefestgesetztundgeltenfürden
gleichenZeitraumwiedieOrientierungspreise ;die
Tafelweinarten ,fürdiediesePreisegelten,sind
durchdieVerordnung (EWG)Nr.945/70(4)be­
stimmtworden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(1),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1253/70(2),insbesondereaufArtikel3Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.816/70mußjährlichfüralleWeinarten,fürdie
einOrientierungspreis festgesetztwird,unterBe­
rücksichtigung derinAbsatz2desbetreffenden
ArtikelsgenanntenFaktoreneinAuslösungspreis fest­
gesetztwerden.
Seitdem15.Juni1970isteinallgemeinerPreisverfall
festzustellen ;dieserPreisverfallerklärtsichzwar
teilweiseausdergegenüberdemVorjahrreicheren
Ernte,läßtjedocheinerseitsdiehöhereQualitätder
diesjährigenErnteundandererseitsdieDatender
Vorbilanzaußeracht,dieaufeingewissesDefizit
inderVersorgunghinweisen.
DieHöhederAuslösungspreise mußdenim
vorstehenden Erwägungsgrund genanntenMerkma­
lendesWeinwirtschaftsjahres Rechnungtragen;es
scheintdeshalbangebracht,fürdenZeitraumvom
16.Dezember1970bis15.Dezember1971dieAus­
lösungspreise inderfürdenZeitraumbis15.De­
zember1970geltendenHöhebeizubehalten .FürdenZeitraumvom16.Dezember1970bis
15.Dezember1971wirdderAuslösungspreis wie
folgtfestgesetzt :
1.1,28REjeGrad/hlfürdieTafelweinartRI,
2.1,18REjeGrad/hlfürdieTafelweinartRII,
3.20,33REjehlfürdieTafelweinartRIII,
4.1,24REjeGrad/hlfürdieTafelweinartAI,
5.26,50REjehlfürdieTafelweinartAII,
6.30,30REjehlfürdieTafelweinart AIII.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1970in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam15.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.ERTL
(!)ABl .Nr .L99vom 5.5.1970 ,S.1.HABl .Nr.L143vom 1.7.1970 ,S.1.(3)ABl .Nr .L266vom 9.12.1970 ,S.1.
(4)ABl .Nr .L114vom 27.5.1970 ,S.1.