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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1984

zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Verfahrens

(84/259/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im August 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Rat der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen von Agfa-Gevaert AG (Agfa) gestellt wurde, auf die ein Grossteil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(2) Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie der Tarifstelle ex 37.03, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 37.03-29, mit Ursprung in Japan bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes, den Antragsteller und diejenigen Gemeinschaftshersteller, die sich nicht an dem Antrag beteiligten, ihn aber unterstützten, nämlich Eastman Kodak Co., London, Vereinigtes Königreich (Kodak) und Minnesota Mining and Manufacturing Co., Mailand, Italien (3M), und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Alle bekannten Hersteller, Ausführer und Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Sämtliche Ausführer, einige Einführer und Verbraucher und der Antragsteller haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde. Einem der Ausführer, Konishiroku Photo Industry Co. Ltd (Konishiroku) wurde auf Antrag Gelegenheit gegeben, mit Agfa gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 zusammenzutreffen. Alle übrigen Ausführer wurden zur Teilnahme an diesem Treffen eingeladen, lehnten dies jedoch ab oder zeigten kein Interesse an einem solchen Treffen, so daß dieses auf Antrag von Konishiroku abgesagt wurde.

(5) Seitens der Arbeitsgemeinschaft europäischer Berufsphotographen »Europhot" wurden im Namen der Endverbraucher von lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie Sachäusserungen eingereicht.

(6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller in der EWG:

- Agfa-Gevaert AG, Leverkusen, Bundesrepublik Deutschland,

- Eastman Kodak Co., London, Vereinigtes Königreich.

Hersteller/Ausführer in Drittländern:

- Fuji Photo Film Co. Ltd, Tokio, Japan (Fuji),

- Konishiroku Photo Industry Co. Ltd, Tokio, Japan (Konishiroku),

- Mitsubishi Paper Mills Ltd, Tokio, Japan (Mitsubishi),

- Oriental Photo Industrial Co. Ltd, Tokio, Japan (Oriental).

Einführer in der EWG:

Untersuchungen an Ort und Stelle wurden bei ausgewählten Einführern, einschließlich der folgenden mit Ausführern verbundenen Unternehmen durchgeführt:

- Fuji Photo Film (Europe) GmbH, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,

- Fuji Photo Film (UK) Ltd, London, Vereinigtes Königreich

- Konishiroku Photo Industry (Europe) GmbH, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,

- Konishiroku UK, London, Vereinigtes Königreich.

(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. September 1983.

B. Normalwert

(8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise jedes einzelnen Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft ausgeführt hat. Die Heranziehung dieser Grundlage wurde von Fuji und Konishiroku mit der Begründung angefochten, daß die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht zwischen unabhängigen Parteien erfolgen und somit nicht im normalen Handelsverkehr getätigt werden, weshalb Sie nicht als Grundlage für einen Vergleich herangezogen werden sollten. Ferner wurde vorgebracht, daß zu den besonderen Merkmalen des japanischen Marktes die Erbringung von Dienstleistungen gehört, so daß ebenfalls die Heranziehung der Inlandspreise ungeeignet erscheint. Die von Fuji vorgeschlagene alternative Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts ist der rechnerisch ermittelte Wert oder der Preis bei der Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten, während Konishiroku als alternative Grundlage den rechnerisch ermittelten Wert oder die Preise bei der Ausfuhr von Japan nach nicht der EWG angehörenden Ländern vorschlägt.

(9) Nach Ansicht der Kommission erfolgten die Verkäufe an verbundene Unternehmen in Japan jedoch zu Preisen, die mit denjenigen vergleichbar sind, zu denen gleichartige Waren an nichtverbundene Unternehmen verkauft werden; ferner vertrat sie die Auffassung, daß das Preisniveau der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt in angemessenem Verhältnis zu den Produktionskosten steht und daß für die Verkäufe in Japan Bedingungen und Praktiken gelten, die in diesem Handelsverkehr bereits eine hinreichend lange Zeit üblich waren. Für die erste Sachaufklärung war die Kommission daher der Auffassung, daß es angemessen und vertretbar ist, den Inlandspreis in Japan als Grundlage für den Normalwert heranzuziehen.

(10) Zwei der japanischen Ausführer verkauften die betreffende Ware für die Ausfuhr nach der EWG in Form sehr breiter Rollen, während die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nur erfolgten, nachdem diese Rollen auf schmale Breite geschnitten und verpackt worden waren. Es wurde von den Ausführern vorgeschlagen, für den Normalwert der breiten Rollen von ihrem Preis bei der Ausfuhr nach Drittländern oder von ihrem rechnerisch ermittelten Wert auszugehen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware indessen um eine gleichartige Ware, da ihre Merkmale denjenigen der nach der EWG ausgeführten Ware stark entsprechen. Da auf dem japanischen Inlandsmarkt Verkäufe getätigt werden, die einen echten Vergleich zulassen, hat die Kommission entsprechend festgesetzt, daß als Grundlage für den Normalwert breiter Rollen der Verkaufspreis im Inland heranzuziehen ist; ferner hat sie den unter Nummer 16 beschriebenen unterschiedlichen materiellen Merkmalen der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware Rechnung getragen.

C. Ausfuhrpreis

(11) Bei den von japanischen Unternehmen an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft getätigten Ausfuhren wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware ermittelt.

(12) In allen anderen Fällen, in denen Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle sowie für eine Gewinnspanne von 5 % entsprechende Berichtigungen vorgenommen. Diese Gewinnspanne wurde angesichts der Gewinnspannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware als angemessen erachtet.

D. Vergleich

(13) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede; dies war der Fall bei den Verkaufsbedingungen, bei denen ein unmittelbarer Zusammenhang eindeutig bewiesen werden konnte. Diese Unterschiede betrafen insbesondere die Warensteuer, die Kreditbedingungen, die technische Hilfe, die den Verkäufern gezahlten Gehälter sowie sonstige Kosten, Verpackung, Transport, Versicherung, Abfertigung und Verladen.

(14) Ferner wurden Berichtigungen für Verwaltungsausgaben von Verkaufsbüros, für Werbung, Absatzförderung, Gemeinkosten und generelle Unkosten vorgeschlagen. Die Beweismittel reichten indessen nicht aus, um einen unmittelbaren Zusammenhang dieser Kosten mit den betreffenden Verkäufen eindeutig nachzuweisen und die Kommission nahm daher keine diesbezueglichen Berichtigungen vor. Oriental beantragte eine Berichtigung für Unterschiede im Handelsvolumen, es wurden jedoch keine auf diese Unterschiede zurückführbaren Kosten detailliert, weshalb keine Berichtigung vorgenommen wurde.

(15) Im Anschluß an die Untersuchung bei der Firma Konishiroku in Tokio beantragte dieses Unternehmen eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kreditbedingungen, bei denen eine andere Grundlage als die vorher geprüfte verwendet wurde. Für eine erste Sachaufklärung zog die Kommission die mit dem Unternehmen bei ihrem Besuch in Tokio vereinbarte Grundlage heran.

(16) Bei den Ausfuhrpreisen für breite Rollen, die nicht auf dem japanischen Markt verkauft werden, berücksichtigte die Kommission die unterschiedlichen materiellen Eigenschaften der Ware auf der Grundlage der Produktionskosten infolge dieser Unterschiede.

E. Dumpingspannen

(17) Die oben genannte erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Ausfuhren sämtlicher von der Untersuchung betroffenen japanischen Hersteller Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

(18) Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

- Fuji Photo Film Co. 68,2 %,

- Konishiroku Photo Industry Co. 51,6 %,

- Oriental Photo Industrial Co. 39,4 %,

- Mitsubishi Paper Mills Co. 12,2 %.

F. Schädigung

(19) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie von Japan nach der Gemeinschaft von 17 530 000 m2 im Jahr 1980 auf 40 920 000 m2 im Jahr 1983 gestiegen sind und sich der Marktanteil der japanischen Einfuhren infolgedessen im gleichen Zeitraum von 22,8 % auf 39,1 % erhöht hat. In der Bundesrepublik Deutschland, dem grössten Markt für das betreffende Erzeugnis in der EWG und dem Inlandsmarkt des Antragstellers, erreichten die japanischen Einfuhren 1983 einen Marktanteil von 61,6 % verglichen mit 30,7 % im Jahr 1980.

(20) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um bis zu 29,8 % unter den höchsten Preisen der Gemeinschaftshersteller, d. h. die Preise sämtlicher Hersteller in der EWG wurden um durchschnittlich 19,8 % unterboten. Im allgemeinen waren die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten des antragstellenden Herstellers einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären. Die Wiederverkaufspreise der betreffenden Ware, die von Oriental eingeführt wurde, haben jedoch den antragstellenden Hersteller nicht geschädigt, da sie nur in verhältnismässig geringen Mengen eingeführt wurden.

Obgleich der Antrag nur im Namen von Agfa, dem grössten unabhängigen Hersteller der betreffenden Ware in der Gemeinschaft, gestellt wurde, haben die beiden anderen Hersteller in der Gemeinschaft, Kodak und 3M, bei der Kommission angeführt, daß sie ihrer Ansicht nach durch gedumpte Einfuhren geschädigt worden sind. Bei einer Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren konnte die Kommission indessen nicht bemessen, inwieweit die Gemeinschaftshersteller, die sich nicht an dem Antrag beteiligten, geschädigt worden waren, da sie nur begrenzt Angaben zur Verfügung gestellt haben, und sie beschränkte sich darauf, die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren im Hinblik auf Agfa festzustellen, da auf dieses Unternehmen ein Grossteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt und es daher als repräsentativ für diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt gilt.

(21) Die mittleren Auswirkungen für den Antragsteller zeigten sich hauptsächlich an einem Rückgang des Marktanteils in der Gemeinschaft von einem Index von 100 im Jahre 1980 (die genaue Zahlenangabe ist vertraulich) auf einen Index von 68,8 im Jahre 1983. Das Niveau des durchschnittlichen Stückpreises für die betreffende Ware ging ebenfalls 1983 um 4,2 % infolge des Wettbewerbs mit Niedrigpreiseinfuhren zurück, und da die Gesamtverkaufseinnahmen des Antragstellers für diese Ware nicht die Gesamtkosten deckten, kam es 1983 zu beträchtlichen Ver lusten. Die Zahl der an der Herstellung der Ware beteiligten Beschäftigten im Betrieb des Antragstellers wurde um mehr als 10 % im Laufe des Jahres 1983 gekürzt.

(22) Die Kommission hat untersucht, ob dem Antragsteller durch andere Faktoren, wie Einfuhren aus Drittländern, Veränderungen der Nachfrage oder der Tätigkeiten anderer Hersteller in der EWG, eine Schädigung verursacht worden ist. Anhand der verfügbaren Beweismittel wurde jedoch festgestellt, daß der in der Gemeinschaft von Drittlandseinfuhren mit Ausnahme der japanischen Einfuhren erzielte Marktanteil von einem Index von 100 im Jahr 1980 (genaue Zahlenangaben sind vertraulich) auf einen Index von 58 im Jahr 1983 zurückging, während im gleichen Zeitraum der Marktanteil der beiden übrigen Hersteller in der EWG zu einer Zeit stabil blieb, in der sich der Verbrauch in der Gemeinschaft um 36,2 % erhöhte. Die Verkaufspreise der am Markt beteiligten übrigen Hersteller in der EWG im Jahr 1983 lagen ausserdem um 20,3 % bis 31,9 % über denen des Antragstellers sowie um 29,9 % bis 42,5 % über dem durchschnittlichen Preis der japanischen Einfuhren.

(23) Alle diese Faktoren veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von bestimmtem lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie mit Ursprung in Japan für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(24) Die Gemeinschaft hat Überlegungen angestellt, ob es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen zu treffen. Es ist geltend gemacht worden, daß eine Erhöhung des Preises für die eingeführte japanische Ware infolge einer Antidumpingmaßnahme wegen des starken Wettbewerbs weder von den Photolabors noch von den Photohändlern, die Farbphotos verkaufen, auf den Endverbraucher abgewälzt werden könnte und infolgedessen würden diese Laboratorien und Händler Verluste erleiden, die ihre weitere Existenz beeinträchtigen würden. Der Kommission sind jedoch Informationen zugegangen, aus denen hervorgeht, daß die von den Labors den Händlern in Rechnung gestellten Preise eine Spanne von beinahe 250 % aufweisen und daß zwischen den von den Händlern den Endverbrauchern in Rechnung gestellten höchsten und niedrigsten Preisen ein Unterschied von bis zu 400 % besteht. Da nur etwa ein Viertel der Gesamtkosten des Farbphotos auf die Kosten für lichtempfindliches Papier zurückzuführen ist, hat eine geringfügige Erhöhung des Preises für diese Ware wohl nur eine geringe Inzidenz auf die Kosten für die Verbraucher und würde nicht die Kaufgewohnheiten auf einem Markt beeinträchtigen, der bereits so grosse Preisunterschiede aufweist.

(25) Nach Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und des vorläufig festgestellten Dumping und der Schädigung ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß ein Eingreifen erforderlich ist.

(26) Bei den Einfuhren von Mitsubishi wurde festgestellt, daß sie eine Schädigung in Höhe von 0,54 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft verursacht haben, die die Kommission als unerheblich erachtet und die daher kein Eingreifen erfordert.

(27) Da eine durch die Einfuhren von Oriental verursachte Schädigung nicht vorliegt, sind die Ausfuhren dieses Unternehmens ebenfalls von etwaigen Maßnahmen auszunehmen.

H. Verpflichtungen

(28) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von Fuji und Konishiroku Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von bestimmtem lichtempfindlichem Papier für Farbphotographie nach der Gemeinschaft angeboten.

(29) Diese Verpflichtungen werden sich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der dem wichtigsten Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.

(30) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

(31) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen, die von Fuji Photo Film Co. Ltd, Tokio, Japan, und Konishiroku Photo Industry Co. Ltd, Tokio, Japan, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmtes lichtempfindliches Papier für Farbphotographie der Tarifstelle ex 37.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 37.03-29, mit Ursprung in Japan angeboten worden sind, werden angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 bezeichnete Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 10. Mai 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 292 vom 28. 10. 1983, S. 2.