ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidungen 94/143/EG, 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG und 94/435/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 92/118/EWG des Rates fallen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/461/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 94/143/EG (2), 94/187/EG (3), 94/309/EG (4), 94/344/EG (5), 94/446/EG (6) und 94/435/EG (7) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Equidenserum, Tierdärmen, Heimtierfutter und bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tierische Abfälle eingegangen sind, verarbeitetem tierischen Eiweiß, einschließich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und Hornerzeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind, sowie von Schweineborsten aus Drittländern festgelegt worden.

Die vorgenannten Entscheidungen gelten ab 1. Juli 1994. Es scheint, daß die Drittländer nicht in der Lage sind, die neuen Einfuhrbedingungen zu diesem Zeitpunkt zu erfuellen. Um Handelsverzerrungen zu vermeiden, muß das Wirksamwerden dieser Entscheidungen auf den 1. Dezember 1994 verschoben werden.

Die Entscheidungen 94/143/EG, 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG und 94/435/EG sind entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 94/143/EG wird das Datum "1. Juli 1994" durch das Datum "1. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 2 der Entscheidung 94/187/EG wird das Datum "1. Juli 1994" durch das Datum "1. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 2 der Entscheidung 94/309/EG wird das Datum "1. Juli 1994" durch das Datum "1. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 4

In Artikel 2 der Entscheidung 94/344/EG wird das Datum "1. Juli 1994" durch das Datum "1. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 5

In Artikel 4 der Entscheidung 94/446/EG wird das Datum "1. Juli 1994" durch das Datum "1. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 6

In Artikel 5 der Entscheidung 94/435/EG wird das Datum "1. Juli 1994" durch das Datum "1. Dezember 1994" ersetzt.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1994, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 62.

(5) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1994, S. 45.

(6) ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 46.

(7) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1994, S. 40.