ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Anhang V Abschnitte I bis IV erhalten folgende Fassung: „I. Referenzmethode für die Probenahme und Analyse von Arsen, Kadmium und Nickel in der Luft Die Referenzmethode für die Probenahme von Arsen, Kadmium und Nickel in der Luft ist in der Norm EN 12341:2014 beschrieben. Referenzmethode für die Messung von Arsen, Kadmium und Nickel in der Luft ist die in der Norm EN 14902:2005 ‚Außenluftbeschaffenheit — Standardisiertes Verfahren zur Bestimmung von Pb/Cd/As/Ni als Bestandteil der PM10-Fraktion des Schwebstaubes‘ beschriebene Methode. Ein Mitgliedstaat kann auch jede andere Methode anwenden, mit der nachweislich gleichwertige Ergebnisse wie mit der vorstehend genannten Methode erzielt werden. II. Referenzmethode für die Probenahme und Analyse polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft Die Referenzmethode für die Probenahme polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft ist in der Norm EN 12341:2014 beschrieben. Referenzmethode für die Messung von Benzo(a)pyren in der Luft ist die in der Norm EN 15549:2008 ‚Luftbeschaffenheit — Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Benzo[a]pyren in der Luft‘ beschriebene Methode. Solange keine genormte CEN-Methode für die Messung anderen in Artikel 4 Absatz 8 genannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe vorliegt, können die Mitgliedstaaten genormte nationale Methoden oder genormte ISO-Methoden wie die ISO-Norm 12884 anwenden. Ein Mitgliedstaat kann auch jede andere Methode anwenden, mit der nachweislich gleichwertige Ergebnisse wie mit der vorstehend genannten Methode erzielt werden. III. Referenzmethode für die Probenahme und Analyse von Quecksilber in der Luft Referenzmethode für die Messung des gesamten gasförmigen Quecksilbers in der Luft ist die in der Norm EN 15852:2010 ‚Außenluftbeschaffenheit — Standardisiertes Verfahren zur Bestimmung des gesamten gasförmigen Quecksilbers‘ beschriebene Methode. Ein Mitgliedstaat kann auch jede andere Methode anwenden, mit der nachweislich gleichwertige Ergebnisse wie mit der vorstehend genannten Methode erzielt werden. IV. Referenzmethode für die Probenahme und Analyse der Ablagerung von Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen Referenzmethode für die Bestimmung der Ablagerung von Arsen, Kadmium und Nickel ist die in der Norm EN 15841:2009 ‚Luftbeschaffenheit — Messverfahren zur Bestimmung von Arsen, Cadmium, Blei und Nickel in atmosphärischer Deposition‘ beschriebene Methode. Referenzmethode für die Bestimmung der Ablagerung von Quecksilber ist die in der Norm EN 15853:2010 ‚Außenluftbeschaffenheit — Standardisiertes Verfahren zur Bestimmung der Quecksilberdeposition‘ beschriebene Methode. Referenzmethode für die Bestimmung der Ablagerung von Benzo(a)pyren und den anderen polyzyklischen Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 8 ist die in der Norm EN 15980:2011 ‚Luftqualität — Bestimmung der Deposition von Benz[a]anthracen, Benzo[b]fluoranthen, Benzo[j]fluoranthen, Benzo[k]fluoranthen, Benzo[a]pyren, Dibenz[a,h]anthracen und Indeno[1,2,3-cd]pyren‘ beschriebene Methode.“
(3)

Offene Innovation ist ein Katalysator für neue Ideen, mit denen die Verbraucherbedürfnisse befriedigt und gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt werden, der dafür sorgt, dass diese Ideen auf den Markt gelangen. Eine solche Innovation ist ein wichtiger Hebel für die Schaffung neuen Wissens und fördert die Entstehung neuer und innovativer Geschäftsmodelle, die sich auf die Nutzung gemeinsam geschaffenen Wissens stützen. Kooperative Forschung, einschließlich einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ist insbesondere wichtig, um den Umfang von Forschung und Entwicklung der Unternehmen im Binnenmarkt zu erhöhen. Die Weitergabe von Wissen und Informationen sollte als grundlegend für die Sicherstellung von dynamischen, positiven und gleichen Geschäftsentwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für KMU, angesehen werden. In einem Binnenmarkt, in dem Hindernisse für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf ein Minimum reduziert werden und in dem die Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt wird, sollten geistige Schöpfungen und Innovationen, Investitionen in innovative Prozesse, Dienstleistungen und Produkte fördern. Ein derartiges Umfeld, das geistige Schöpfungen und Innovationen begünstigt, und in dem die Mobilität der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt wird, ist auch für das Beschäftigungswachstum und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union wichtig. Geschäftsgeheimnisse spielen eine wichtige Rolle für den Schutz des Wissensaustauschs zwischen Unternehmen — insbesondere KMU — und Forschungseinrichtungen sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch über dessen Grenzen hinaus im Forschungs- und Entwicklungskontext und in der Innovation. Geschäftsgeheimnisse sind eine der gebräuchlichsten Formen des Schutzes geistiger Schöpfungen und innovativen Know-hows durch Unternehmen, doch werden sie gleichzeitig durch den bestehenden Rechtsrahmen der Union am wenigsten vor rechtswidrigem Erwerb oder rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung durch andere Parteien geschützt.
(2)

Durch den in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Normalsatz wurde in Verbindung mit dem Mechanismus der Übergangsregelung gewährleistet, dass das Mehrwertsteuersystem in akzeptabler Weise funktioniert hat. Mit neuen Vorschriften bezüglich des Ortes der Erbringung von Dienstleistungen, die die Besteuerung am Ort des Verbrauchs begünstigen, wurden die Möglichkeiten, durch Standortverlagerung von unterschiedlichen MwSt.-Sätzen zu profitieren, weiter eingeschränkt und mögliche Wettbewerbsverzerrungen verringert.
„Artikel 2a

Langfristige Renovierungsstrategie

(1) Jeder Mitgliedstaat legt bis 2050 eine langfristige Renovierungsstrategie zur Unterstützung der Renovierung des nationalen Bestands sowohl an öffentlichen als auch privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden in einen in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand fest, mit welcher der kosteneffiziente Umbau bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude erleichtert wird. …“
(7)

Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten bei den Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren schlagen sich in Mehrkosten für Anleger nieder, wenn sie das Risiko, dass Schuldner in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, oder die Risiken der Investition in bestandsfähige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, sowie die zusätzlichen Kosten für die Restrukturierung von Unternehmen mit Niederlassungen, Gläubigern oder Vermögenswerten in anderen Mitgliedstaaten bewerten. Dies wird im Falle der Restrukturierung internationaler Unternehmensgruppen besonders deutlich. Anleger nennen Unsicherheit in Bezug auf Insolvenzvorschriften oder das Risiko langwieriger oder komplexer Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als einen der Hauptgründe dafür, dass sie außerhalb des Mitgliedstaats, in dem Sie ihren Sitz haben, nicht investieren oder nicht in eine Geschäftsbeziehung mit einem Partner außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats treten. Diese Unsicherheit wirkt abschreckend, wodurch die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen und die Förderung der unternehmerischen Initiative eingeschränkt und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet wird. Zumeist verfügen vor allem Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im folgenden „KMU“) nicht über die erforderlichen Ressourcen, um die Risiken im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Aktivitäten bewerten zu können.
(39)

Da die meisten Mitgliedstaaten bereits über eigene — wenn auch sehr unterschiedliche — Vorschriften zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken verfügen, sollte für die Einführung eines Mindestschutzstandards nach Unionsrecht eine Richtlinie verwendet werden. Auf diese Weise sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die einschlägigen Vorschriften in ihre nationale Rechtsordnung zu integrieren, um die Festlegung kohärenter Regelwerke zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, vorbehaltlich der Grenzen des für das Funktionieren des Binnenmarkts geltenden Unionsrechts in ihrem Hoheitsgebiet strengere nationale Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die ein höheres Maß an Schutz vor unlauteren Handelspraktiken bieten, die in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette auftreten, sofern diese Vorschriften verhältnismäßig sind.
(3)

In ihrer Mitteilung „Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle — Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ (4) bekräftigte die Kommission, dass laut der REFIT-Bewertung der Rechtsvorschriften der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die einschlägigen Rechtsvorschriften in diesem Bereich im Allgemeinen wirksam und zweckmäßig sind, aber noch Spielraum für die Aktualisierung überholter Vorschriften und die Gewährleistung eines verbesserten, umfassenderen Schutzes sowie einer strikteren Einhaltung und besseren praktischen Durchsetzung der Rechtsvorschriften besteht. Die Kommission hebt dabei vor allem die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Liste der biologischen Arbeitsstoffe in Anhang III der Richtlinie 2000/54/EG hervor.
(11)

Was den Antrag Nr. 2015-3 und die Tatsache angelangt, dass es mechanisch möglich ist, eine für medizinische Zwecke bestimmte Lampe in ein Bräunungsgerät einzubauen und umgekehrt, so wird in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU ein neuer Untereintrag 18b. I speziell für medizinische Anwendungen, ausgenommen die unter Anhang IV Eintrag 34 der Richtlinie fallenden, eingefügt. Dieser Untereintrag sollte für die Kategorien 5 und 8 anwendbar sein und bis zum 21. Juli 2021 gelten.
Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU

( Amtsblatt der Europäischen Union L 314 vom 5. Dezember 2019 )

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

muss es heißen:

Anstatt:

In Artikel 45 wird folgender Absatz 3 angefügt:

muss es heißen:

In Artikel 45 wird folgender Absatz 3 angefügt:

Anstatt:

„Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 26. Juni 2021 an. Die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 64 Nummer 5 nachzukommen, wenden die Mitgliedstaaten jedoch ab dem 26. März 2020 an.“

muss es heißen:

„Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 26. Juni 2021 an. Die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 62 Nummer 6 in Bezug auf Artikel 8a Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU nachzukommen, wenden die Mitgliedstaaten jedoch ab dem 27. Dezember 2020 an, und die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 64 Nummer 5 nachzukommen, wenden die Mitgliedstaaten jedoch ab dem 26. März 2020 an.“
Die Eigenschaften der Materialien und Werkstoffe, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, können sich durch die Migration potenzieller Schadstoffe, durch eine Förderung der Vermehrung von Mikroorganismen oder durch Einflussnahme auf den Geruch, die Farbe oder den Geschmack des Wassers auf die Qualität des Wassers auswirken. Die Bewertung der Richtlinie 98/83/EG hat ergeben, dass die Bestimmungen über Qualitätssicherung in Bezug auf Aufbereitung, Anlagen sowie Materialien und Werkstoffe zu viel rechtliche Flexibilität zuließen, was zu unterschiedlichen nationalen Zulassungssystemen für Materialien und Werkstoffe, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, in der Union führte. Daher müssen spezifischere Mindesthygieneanforderungen für Materialien und Werkstoffe, die für die Verwendung bei der Entnahme, Aufbereitung, Speicherung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch in Neuanlagen oder — im Fall von Reparatur- oder Sanierungsmaßnahmen — in bereits bestehenden Anlagen vorgesehen sind, festgelegt werden, um sicherzustellen, dass sie weder direkt noch indirekt die menschliche Gesundheit gefährden, Farbe, Geruch oder Geschmack des Wassers beeinträchtigen, nicht die Vermehrung von Mikroorganismen im Wasser fördern und nicht dazu führen, dass Kontaminanten in höheren Konzentrationen in das Wasser gelangen, als aufgrund des verfolgten Zwecks unbedingt nötig wäre. Zu diesem Zweck sollten in der vorliegenden Richtlinie spezifische Mindesthygieneanforderungen für Materialien und Werkstoffe festgelegt werden, und zwar mittels der Festlegung von Methoden für die Prüfung und Auswahl von Stoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen, europäischer Positivlisten von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen, Methoden und Verfahren für die Aufnahme von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen oder Bestandteilen in die europäischen Positivlisten bzw. die Überprüfung ihrer Aufnahme sowie Verfahren und Methoden für die Prüfung und Auswahl von endgültigen Materialien und Werkstoffen, die in Produkten aus Kombinationen von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen oder Bestandteilen auf den europäischen Positivlisten verwendet werden.

Um Innovationen nicht zu behindern, sollte die Kommission sicherstellen, dass diese Verfahren verhältnismäßig sind und Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, nicht übermäßig belasten. Diese Verfahren sollten so weit wie möglich an die bestehenden Rechtsvorschriften der Union für Produkte angeglichen werden, um zu vermeiden, dass Wirtschaftsakteure für ein und dasselbe Produkt unterschiedliche Konformitätsbewertungen vornehmen müssen und so einer Doppelbelastung unterliegen.
(3)

Isotonitazen ist mindestens seit April 2019 in der Union verfügbar und wurde in fünf Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich festgestellt. Insgesamt wurden 24 Beschlagnahmen von vier Mitgliedstaaten gemeldet; darüber hinaus meldete ein Mitgliedstaat eine biologische Probe und das Vereinigte Königreich meldete bei der Obduktion festgestellte Proben. Da aufgrund der Neuartigkeit des Stoffes auf dem Markt keine routinemäßigen Kontrollen zu diesem Stoff erfolgen, ist generell von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver beschlagnahmt, aber auch in flüssiger Form identifiziert. Die gefundenen Mengen sind relativ gering. Sie sollten jedoch vor dem Hintergrund der hohen Wirksamkeit von Isotonitazen bewertet werden.
(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.
f)

folgende Vermerke: „Dieser Pass erlaubt Reisen mit einer darin genannten Feuerwaffe bzw. mehreren Feuerwaffen der Kategorien A, B oder C in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Behörden dieses Mitgliedstaats dafür die Erlaubnis bzw. jeweils eine Erlaubnis erteilt haben. Die jeweilige Erlaubnis kann in den Pass eingetragen werden. Wenn eine Reise mit einer Feuerwaffe der Kategorie C zur Ausübung der Jagd oder der Teilnahme an historischen Nachstellungen oder mit einer Feuerwaffe der Kategorie A, B oder C zur Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf unternommen wird, ist eine solche Erlaubnis jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, sofern der Betroffene im Besitz des Waffenpasses ist und den Grund der Reise nachweisen kann.“ Hat ein Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 mitgeteilt, dass der Besitz bestimmter Feuerwaffen der Kategorien B oder C untersagt oder genehmigungspflichtig ist, so ist einer der folgenden Vermerke anzubringen: „Es ist verboten, mit der Feuerwaffe … (Identifizierung) nach …(betroffene(r) Mitgliedstaat(en)) zu reisen.“ „Vor einer Reise nach … (betroffene(r) Mitgliedstaat(en)) mit dieser Feuerwaffe … (Identifizierung) ist eine Erlaubnis einzuholen.“
(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte Verwendungen im Zusammenhang mit medizinischen Geräten und Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die in Anhang IV der genannten Richtlinie aufgeführt sind.
(6)

3-CMC ist seit mindestens 2014 in der Europäischen Union verfügbar und wurde bisher in 23 Mitgliedstaaten entdeckt. In den Jahren 2020 und 2021 wurden rund 2 500 Kilogramm 3-CMC in Pulverform beschlagnahmt, was mehr als 90 % der Gesamtmenge an 3-CMC-Pulver entspricht, das seit Beginn der Überwachung der Substanz in Europa beschlagnahmt wurde.
(6)

Am 19. Dezember 2014 und am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission zwei Anträge auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), die innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist eingingen und von denen einer im Januar 2020 mit zusätzlichen Informationen aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
(6)

Am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging und am 20. Januar 2020 durch einen weiteren Antrag auf Erneuerung aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
402/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.2.61
BESCHLUSS Nr.30
vom27.Oktober1960
überdieAnwendungdesArtikels29Absatz(2)derVerordnungNr.4
zurBerechnungverschiedener belgischerundniederländischer Renten
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zudenbelgischenundniederländischen An­
trägen,dieRentenversicherungsträger dieserStaa­
tenzuermächtigen ,anStelledesinArtikel28
Absatz(1)Buchstabe (b)derVerordnungNr.3
überdieSozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
vorgeschriebenen Berechnungsverfahrens fürge­
wisseRentendasunmittelbare Berechnungsver­
fahrenentsprechend deninnerstaatlichen Rechts­
vorschriftenalleinaufGrunddernachdenRechts­
vorschriftendesbetreffendenStaateszurückgeleg­
tenVersicherungszeiten anzuwenden ,
aufGrunddesArtikels29Absatz(2)derVer­
ordnungNr.4zurDurchführung undErgänzung
derVerordnungNr.3,
aufGrundderhierzuam1.Juli1959und24.
Juni1960gefaßtenvorläufigenBeschlüsse ,
inderErwägung,daßbeideninBetrachtkom­
mendenLeistungendieBerechnungdernachAr­
tikel28Absatz(1)Buchstabe (b)derVerordnung
Nr.3zugewährendenTeilrentedengleichenBetrag
ergibtwiedieBerechnungderRente,dieunmittel­
barundausschließlich aufGrunddernachden
Rechtsvorschriften desbetreffendenMitgliedstaats
zurückgelegten Versicherungszeiten zugewähren
ist,
FOLGENDES :
DasinArtikel29Absatz(2)derVerordnungNr.4
vorgeseheneunmittelbare Berechnungsverfahren
istauffolgendeLeistungsarten anwendbar :—Teilhinterbliebenenrenten nachArtikel13
Absatz(2)Ziffer3desGesetzesvom21.Mai
1955überdieAlters-undHinterbliebenen­
rentenfürArbeiter,
—Teilhinterbliebenenrenten nachArtikel15
Absatz(2)Ziffer3desGesetzesvom12.Juli
1957überdieAngestelltenrenten ,
—dienichtanbesondereVoraussetzungen ge­
bundenenAltersrenten nachArtikel5a
Absatz(1)desGesetzesvom21.Mai1955
überdieAlters-undHinterbliebenenrenten
fürArbeiter,eingefügtdurchArtikel7des
Gesetzesvom1.August1957,
—-dienichtanbesondereVoraussetzungen ge­
bundenenHinterbliebenenrenten nachArtikel
5aAbsatz(2)desGesetzesvom21.Mai1955,
eingefügtdurchArtikel7desGesetzesvom
1.August1957,
—persönlicheAltersrentennachArtikel14a
desGesetzesvom12.7.1957überdieAlters­
undHinterbliebenenrenten fürAngestellte ,
eingefügtdurchArtikel7desGesetzesvom
22.Februar1960,
—Hinterbliebenenrenten gemäßArtikel15a
desGesetzesvom12.Juli1957überdieAn­
gestelltenrenten ,eingefügtdurchArtikel9
desGesetzesvom22.Februar1960;
b)indenNiederlanden :
—RentenaufGrunddesGesetzesüberdieall­
gemeineAltersversicherung ,soweitsieauf
Versicherungszeiten beruhen,
—RentenaufGrunddesInvaliditätsgesetzes
(Alters-undInvaliditätsrenten sowieWit­
wen-undWaisenrenten )unddieprozentua­
lenZulagenzudiesenLeistungen .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissiona)inBeigten:
—Teilaltersrenten nachArtikel8desGesetzes
vom21.Mai1955überdieAlters-undHinter­
bliebenenrenten fürArbeiter,
—Teilaltersrenten nachArtikel10desGesetzes
vom12.Juli1957überdieAngestellten­
renten, A.C.M.VANDEVEN
974/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.7.60
BESCHLUSS Nr.21
vom19.Maii960
überdieGewährungärztlicherBetreuungbeivorübergehendem AufenthaltnachArtikel19
Absatz(1)derVerordnungNr.3undArtikel18derVerordnungNr.4
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST—ihmeineBescheinigung deszuständigen
Trägers(VordruckE6)vorgelegtoder
—ihnersuchthat,mittelsdesVordrucksE7
beimzuständigenTrägerErkundigungen
überseinenLeistungsanspruch einzuholen
undderzuständigeTrägerbestätigt,daß
derBerechtigteeinenLeistungsanspruch hat.
ImletzterenFalldarfdieZahlungderLeistun­
gennichtdeshalbverweigertwerden,weildieBe­
stätigungdeszuständigenTrägerserstnachAbreise
desBerechtigteneingegangenist.
2.DieserBeschlußfindetab1.Juni1960An­
wendung.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSERaufGranddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleVerwal­
tungsfragenzuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
FOLGENDES :
1.IndenFällendesArtikels18derVerordnung
Nr.4wendetderTrägerdesAufenthaltsorts den
Artikel19Absatz(1)derVerordnungNr.3nur
an,wennsichderBerechtigtevorBeendigungsei­
nesvorübergehenden AufenthaltsandenTräger
desAufenthaltsorts gewendetund
BESCHLUSS Nr.22
vom20.Mai1960
überdieArbeitsfähigkeit ,dienachArtikel17Absatz(1)Unterabsatz (i)derVerordnungNr.3
Voraussetzung fürdieGewährungvonLeistungenderKrankenversicherung anWanderarbeit­
nehmerundihreFamilienangehörigen imneuenBeschäftigungsland ist
indasHoheitsgebiet desneuenBeschäftigungslan ­
desarbeitsfähigwar,oderobderTrägerdieAr­
beitsunfähigkeit nachweisenmuß,wennerdie
Leistungennichtgewährenwill,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAusle­
gungsfragenzuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
aufGrunddesArtikels17Absatz(1)derVer­
ordnungNr.3,DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zuderFrage,obnachArtikel17Absatz(1)
Unterabsatz (i)derVerordnungNr.3derArbeit­
nehmer,derLeistungenbeantragt,denNachweis
zuerbringenhat,daßerbeiseinerletztenEinreise