Nr. C 153/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 90/89 
(Spanien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 153/05) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 
der Entscheidung Nr. 322/89/EGKS vom 1. Februar 
1989 zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Bei­
hilfen an die Stahlindustrie an die übrigen Mitgliedstaa­
ten und die anderen Beteiligten betreffend Beihilfen Spa­
niens an das Stahlunternehmen ACERINOX SA. 
Mit Verbalnote ihrer Ständigen Vertretung vom 11. 
April 1989 hat die spanische Regierung der Kommission 
mitgeteilt, daß dem Unternehmen ACERINOX SA Bei­
hilfen in Form eines Zuschusses von 533 325 900 Peseten 
zugunsten eines Investitionsprogramms in Höhe von 
9 540 805 000 Peseten gewährt werden könnten. 
Mit Schreiben vom 18. Mai 1989 und 27. Oktober 1989 
hat die Kommission die spanischen Behörden zum einen 
darauf hingewiesen, daß dieser Vermerk keine ausdrück­
lichen Bestandteile enthält, die ihn als Anmeldung gemäß 
der Entscheidung Nr. 322/89/EGKS einstufen lassen 
könnten, und sie andererseits ersucht, der Kommission 
umgehend mitzuteilen, ob sie diesen als Anmeldung ge­
mäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Entscheidung ei­
nes Beihilfevorhabens anzusehen habe, mit dem eine Re-
gionalbeihilfenregelung, zu der die Kommission bereits 
in Anwendung des EWG-Vertrags Stellung bezogen 
hatte, auch auf die Stahlindustrie angewendet werden 
soll. 
Die von der Ständigen Vertretung Spaniens am 22. No­
vember 1989 beantragte Fristverlängerung für die Beant­
wortung des Schreibens vom 27. Oktober 1989 bis 12. 
Dezember 1989 ist verstrichen, ohne daß bisher eine 
Antwort der spanischen Behörden eingegangen ist. Das 
Beihilfevorhaben wurde somit als nichtangemeldet einge­
tragen. 
Mit Schreiben vom 19. Januar 1990 ihrer Ständigen Ver­
tretung hat die spanische Regierung der Kommission 
mitgeteilt, daß ihre Verbalnote als Anmeldung gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 322/89/EGKS 
zu gelten habe und daß andererseits ein Teil des Investi­
tionsprogramms in Höhe von 1 570,7 Millionen Peseten 
für den Umweltschutz bestimmt sei und mit Mitteln in 
Höhe von 237,1 Millionen Peseten, entsprechend 15 %, 
gefördert werden soll. 
Um als Anmeldung gelten zu können, hätte die Verbal­
note der spanischen Regierung vom 11. April 1989 je­
doch bestimmten förmlichen Voraussetzungen entspre­chen und dabei insbesondere eine Aussage zu den Ab­
sichten der anmeldenden Regierung enthalten müssen; 
die Kommission stuft dieses Beihilfevorhaben als nichtan­
gemeldet und somit als unrechtmäßig gewährt ein. 
Es ist festzustellen, daß dieses Beihilfevorhaben zumin­
dest teilweise für Betriebsinvestitionen im Stahlbereich 
bestimmt ist. 
Nach Auffassung der Kommission können Regionalbei­
hilfen, die zur Förderung von Investitionen von Stahlun­
ternehmen in Spanien gewährt werden, nicht als verein­
bar mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 5 
der Entscheidung Nr. 322/89/EGKS gelten; sie fallen 
somit unter das Verbot von Artikel 4 Buchstabe c) des 
EGKS-Vertrags. 
Die für betriebliche Investitionen bestimmten Bestand­
teile des Beihilfevorhabens zugunsten von ACERINOX 
SA werden somit von diesem Verbot erfaßt. 
Ein weiterer Teil dieses Beihilfevorhabens soll für be­
triebliche Investitionen im Bereich des Umweltschutzes 
bestimmt sein. 
Die Kommission erinnert die spanische Regierung daran, 
daß Beihilfen an Stahlunternehmen für den Umwelt­
schutz nur als gemeinschaftliche Beihilfen eingestuft wer­
den können, wenn sie die Voraussetzungen von Artikel 3 
der Entscheidung Nr. 322/89/EGKS erfüllen. 
Anhand der von den spanischen Behörden erteilten Aus­
künfte kann die Kommission jedoch nicht beurteilen, ob 
die für den Umweltschutz bestimmten Beihilfen diese 
Voraussetzungen erfüllen. 
Aus den vorliegenden Angaben geht insbesondere nicht 
hervor, ob die Fördermittel für Anlagen bestimmt sind, 
die mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der gesetzli­
chen Umweltschutznormen in Betrieb sind, und ob die 
geförderten Angaben zu einer Ausweitung der Produk­
tionskapazität führen. 
Die Kommission kann beim derzeitigen Informations­
stand somit nicht befinden, ob dieses Beihilfevorhaben 
ganz oder teilweise mit den Bestimmungen der Entschei­
dung Nr. 322/89/EGKS übereinstimmt. 
22. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/7 
Die Kommission hat somit ein Verfahren nach Artikel 6 
Absatz 4 der Entscheidung Nr. 322/89/EGKS gegen­
über diesem Beihilfevorhaben eröffnet. Die spanische Re­
gierung ist im Rahmen dieses Verfahrens aufgefordert, 
ihre Stellungnahme binnen einem Monat vom Datum 
dieses Schreibens an vorzulegen. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten auf, ihre diesbezüglichen Stel­lungnahmen binnen einem Monat vom Datum dieser 
Veröffentlichung an an folgende Anschrift zu übersen­
den: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Mitteilungen werden der spanischen Regierung zur 
Kenntnis gebracht.