VERORDNUNG (EG) Nr. 1292/97 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1997 zur Festsetzung von Mitteilungsfristen für Fischereifahrzeuge, die die Flagge bestimmter Drittländer führen oder in bestimmten Drittländern registriert sind, gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 muß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Drittlands führt oder in einem Drittland registriert ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzen will, seine Ankunft im Anlandehafen mindestens 72 Stunden im voraus mitteilen.

Gemäß Artikel 5 des Protokolls 9 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) haben jedoch Fischereifahrzeuge, die die Flagge einer Vertragspartei führen, in gleicher Weise Zugang zu den Häfen der Gemeinschaft wie gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge. Daher ist für Fischereifahrzeuge, die die Flagge Norwegens oder Islands führen oder in Norwegen oder Island registriert sind, die gleiche Mitteilungsfrist vorzusehen wie für gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 kann die Kommission bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen aus Drittländern für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von dieser Verpflichtung befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Schiffe berücksichtigt.

Gemäß der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Schiffe sind kürzere Mitteilungsfristen gerechtfertigt für Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Ostseeanrainer-Drittlands führen oder in einem Ostseeanrainer-Drittland registriert sind und Fänge in den Häfen bestimmter Mitgliedstaaten anlanden wollen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93

- muß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge Norwegens oder Islands führt oder in Norwegen oder Island registriert ist und die Anlandeorte in einem Mitgliedstaat benutzen will, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats seine Ankunft im Anlandehafen mindestens zwei Stunden im voraus mitteilen;

- muß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Ostseeanrainer-Drittlands führt oder in einem Ostseeanrainer-Drittland registriert ist und die Anlandeorte in Dänemark, Deutschland, Schweden oder Finnland benutzen will, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats seine Ankunft im Anlandehafen mindestens sechs Stunden im voraus mitteilen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.