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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 997/80 DER KOMMISSION

VOM 21 . APRIL 1980 ,

MIT DER DIE EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN EINER GEMEINSCHAFTSÜBERWACHUNG UNTERWORFEN WIRD

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINIGEN DRITTLÄNDERN , DIE DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN UNTERZEICHNET HABEN , SIND ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 AUSGEHANDELT WORDEN , IN DENEN DIESER HANDEL DERART GEREGELT WIRD , DASS EINE ZERRÜTTUNG DES MARKTES UND SCHÄDIGUNG DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT VERHINDERT WIRD .

DIE VERTRAGSPARTEIEN HABEN IN DEN BILATERALEN TEXTILABKOMMEN VEREINBART , HÖCHSTMENGEN FÜR DIE AUSFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN NACH DER GEMEINSCHAFT FESTZUSETZEN .

IN DER VERGANGENHEIT WURDEN EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT GETÄTIGT , BEI DENEN FALSCHE ANGABEN ÜBER DEN URSPRUNG DER WAREN GEMACHT WURDEN , UM DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN BEI DER AUSFUHR ZU UMGEHEN .

DERARTIGE VERKEHRSVERLAGERUNGEN SOLLTEN SOWOHL IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DER AUSFUHRLÄNDER , DIE FÄLSCHLICH ALS URSPRUNGSLAND DER WAREN BEZEICHNET WURDEN , UNTERBUNDEN WERDEN .

AUF DIESEM GEBIET IST EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ERFORDERLICH . ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINER REIHE VON DRITTLÄNDERN IST DAHER VEREINBART WORDEN , DAS VERFAHREN EINER DOPPELTEN KONTROLLE DER AUSFUHREN BESTIMMTER WARENKATEGORIEN , FÜR DIE KEINE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN , EINZUFÜHREN , UND ZWAR UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 DER BILATERALEN ABKOMMEN .

FÜR EINIGE DIESER WARENKATEGORIEN GELTEN IN GEWISSEN DRITTLÄNDERN MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ; SIE UNTERLIEGEN DESHALB BEREITS EINER DOPPELTEN KONTROLLE .

AUF VORLAGE EINER AUSFUHRGENEHMIGUNG IST FÜR DIE KEINER BESCHRÄNKUNG UNTERLIEGENDEN WARENKATEGORIEN NACH DEN VERFAHREN DER ARTIKEL 7 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 OHNE WEITERES EINE EINFUHRGENEHMIGUNG AUSZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 1 . MAI 1980 WIRD BEI DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG A GENANNTEN DRITTLÄNDERN DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VON EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL 7 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 FESTGELEGTEN VERFAHREN ABHÄNGIG GEMACHT .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN DÜRFEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR AUF VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . DIESES DOKUMENT WIRD VON EINER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS FÜR DIE BEANTRAGTE MENGE INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ EINES EINFÜHRERS DER GEMEINSCHAFT KOSTENLOS AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN UND GILT FÜR SECHS MONATE NACH DEM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG .

ARTIKEL 3

DAS IN ARTIKEL 2 BEZEICHNETE EINFUHRDOKUMENT WIRD NUR AUF VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER IN ANHANG A GENANNTEN DRITTLÄNDER AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZ ERTEILT ODER BEGLAUBIGT , DEREN MUSTER IM ANHANG B BEIGEFÜGT IST .

ARTIKEL 4

WAREN NACH ARTIKEL 1 , DIE VON DEN IN ANHANG A GENANNTEN LIEFERLÄNDERN VOR DEM 1 . MAI 1980 IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN EIN KONNOSSEMENT ODER EIN ANDERES DOKUMENT VORGELEGT WIRD , AUFGRUND DESSEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WORDEN SIND .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1980 IN KRAFT . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

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ANHANG A

// //

KATE- GORIE NR . // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG // EINHEIT // DRITTLÄNDER //

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6 // 61.01 B V D ) 1 2 3 // // OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : // STÜCK // INDONESIEN //

// E ) 1 2 3 //

// 61.02 B II E ) 6 AA ) BB ) CC ) // // OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : B . ANDERE : //

// // 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 61.02-66 ; 68 ; 72 // SHORTS UND ANDERE KURZE HOSEN UND LANGE HOSEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ; LANGE HOSEN AUS GEWEBEN FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ; AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

//

7 // 60.05 A II B ) 4 AA ) 22 33 44 55 // // OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : // STÜCK // INDONESIEN //

// // // II . ANDERE : //

// 61.02 B II E ) 7 BB ) CC ) DD ) // // OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : B . ANDERE : //

// // 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 61.02-78 ; 82 ; 84 // BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) ODER GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

//

8 // 61.03 A // // UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUCH KRAGEN , VORHEMDEN UND MANSCHETTEN : // STÜCK // INDONESIEN //

// // 61.03-11 ; 15 ; 19 // OBERHEMDEN , AUCH SPORT- UND ARBEITSHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

//

12 // 60.03 A B I

II B ) C D // 60.03-11 ; 19 ; 20 ; 27 ; 30 ; 90 // STRÜMPFE , UNTERZIEHSTRÜMPFE , SOCKEN , SÖCKCHEN , STRUMPFSCHONER UND ÄHNLICHE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : ANDERE ALS DAMENSTRÜMPFE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN // STÜCK // INDONESIEN MALAYSIA PHILIPPINEN THAILAND SINGAPUR //

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21 // 61.01 B IV 61.02 B II D ) // // OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : B . ANDERE : // STÜCK // INDONESIEN MALAYSIA THAILAND ( 1 ) //

// // 61.01-29 ; 31 ; 32 61.02-25 ; 26 ; 28 // PARKAS ; ANORAKS , WINDJACKEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWEBEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

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91 // 62.04 A II B II // 62.04-23 ; 73 // PLANEN , SEGEL , MARKISEN , ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN : ZELTE // TONNEN // INDONESIEN MALAYSIA PHILIPPINEN THAILAND SINGAPUR //

( 1 ) IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN DÄNEMARK SIND HÖCHSTMENGEN FÜR DIE KATEGORIE 21 FESTGELEGT , SO DASS IN DIESEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS EIN SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE BESTEHT .