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VERORDNUNG (EG) Nr. 67/2006 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2006

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsbeträge, die ab 23. Dezember 2005 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2128/2005 der Kommission (2) festgesetzt.

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2128/2005 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2128/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 37.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 17. Januar 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 32,19 32,19

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999

( Amtsblatt der Europäischen Union L 210 vom 31. Juli 2006 )

Seite 49, Artikel 46 Absatz 3:

Statt:

„(3) Entscheidet sich der Mitgliedstaat für Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen jedes einzelnen operationellen Programms, so darf der Anteil an dem Gesamtbetrag der Ausgaben für technische Hilfe bei keinem operationellen Programm die in Absatz 1 festgelegten Grenzen überschreiten.

In diesem Fall, wenn die Maßnahmen auch in Form eines spezifischen operationellen Programms durchgeführt werden, darf der Gesamtbetrag der Ausgaben für technische Hilfe für dieses spezifische Programm nicht dazu führen, dass der Gesamtanteil an Mitteln für technische Hilfe die in Absatz 1 festgelegten Grenzen überschreitet.“
1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Unbeschadet der Verpflichtungen aus dem am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge müssen Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein, wenn das Drittland, in dem sie ihren Wohnsitz haben und das ihnen ihr Reisedokument ausgestellt hat, in der Liste in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt ist.“ b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Von der Visumpflicht befreit sind außerdem: — Staatsangehörige eines in der Liste in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Drittlands, die Inhaber einer von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens (6) ausgestellten Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs sind, wenn diese Personen ihr Recht im Rahmen der Regelung für den kleinen Grenzverkehr wahrnehmen; — Schüler, die Staatsangehörige eines in der Liste in Anhang I aufgeführten Drittlands sind und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, der den Beschluss 94/795/EG des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (7) anwendet, wenn sie als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft der betreffenden Einrichtung an einer Reise teilnehmen; — Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose sowie andere Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die Inhaber eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Reisedokuments sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 280/10

VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/2007 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2007

zur Festlegung der Vorschriften für die Qualifikation der Mitglieder der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur für chemische Stoffe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 89,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ermächtigt die Europäische Agentur für chemische Stoffe (die Agentur), Entscheidungen über die Registrierung chemischer Stoffe zu treffen, und setzt eine Widerspruchskammer ein, vor der Widerspruch gegen derartige Entscheidungen der Agentur eingelegt werden kann.

(2) Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ermächtigt die Kommission, ausführliche Vorschriften bezüglich der Qualifikationen zu erlassen, über die die Mitglieder dieser Kammer verfügen müssen.

(3) Der Vorsitz der Kammer sollte von einer Persönlichkeit geführt werden, die über anerkannte Erfahrung im Gemeinschaftsrecht verfügt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Qualifikation der Mitglieder der Widerspruchskammer

(1) Die Widerspruchskammer setzt sich aus fachlich und juristisch qualifizierten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz führt eine rechtskundige Persönlichkeit.

(2) Die fachlich qualifizierten Mitglieder und ihre Stellvertreter verfügen über einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation sowie über eine umfangreiche Berufserfahrung in den Bereichen Gefahrenbewertung, Expositionsbewertung oder Risikomanagement in Bezug auf die menschliche Gesundheit oder in Bezug auf Umweltgefährdung durch chemische Stoffe oder in damit verwandten Bereichen.

(3) Die rechtskundigen Mitglieder und ihre Stellvertreter verfügen über einen Hochschulabschluss der Rechtswissenschaften sowie über anerkannte Erfahrung im Gemeinschaftsrecht.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Oktober 2007 Für die Kommission Günter VERHEUGEN Vizepräsident

(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; berichtigte Fassung im Amtsblatt L 136 vom 29.5.2007, S. 3.
—

:

English

:
(18)

Es werden unterschiedliche Warentypen von PSF verkauft, die entweder in der Spinnerei oder bei der Herstellung von Vliesstoffen Verwendung finden. Sie werden als Mono- oder Bikomponenten-Fasern angeboten, die sich hinsichtlich bestimmter Eigenschaften wie Denier/Decitex, Festigkeit, Lüstrierung, Qualität etc. unterscheiden. Die unterschiedlichen Warentypen sind nicht immer untereinander austauschbar (dies gilt beispielsweise für Warentypen, die für die Spinnerei und für Warentypen, die zur Herstellung von Vliesstoffen bestimmt sind, für Mono- oder Bikomponenten-Fasern, für Fasern mit spezifischen thermischen Eigenschaften wie schwer entflammbare Fasern etc.). Wie bereits in den Ausgangsuntersuchungen festgestellt, weisen diese Warentypen jedoch im Wesentlichen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und Endverwendungen auf. Auch wenn vielleicht nicht jeder einzelne Warentyp mit jedem anderen austauschbar ist, so sind doch zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben, so dass jeder Warentyp zumindest mit einigen anderen gewisse Übereinstimmungen aufweist.
—

für Portugal: „Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior“ (17), „Chouriça de Carne de Barroso-Montalegre“ (18), „Chouriço de Abóbora de Barroso-Montalegre“ (19), „Sangueira de Barroso-Montalegre“ (20), „Batata de Trás-os-Montes“ (21), „Salpicão de Barroso-Montalegre“ (22), „Alheira de Barroso-Montalegre“ (23), „Cordeiro de Barroso“ oder „Anho de Barroso“ oder „Borrego de leite de Barroso“ (24), „Azeite do Alentejo Interior“ (25), „Paio de Beja“ (26) und „Linguíça do Baixo Alentejo“ oder „Chouriço de carne do Baixo Alentejo“ (27);
(8)

Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware, die von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 einzeln aufgeführten Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden, zu ändern. a) Fragebogen Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist meldet. c) Marktwirtschaftsbehandlung Legt der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss er innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden. d) Wahl des Marktwirtschaftslands Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht gewährt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen. Auch wenn dem Antragsteller Markwirtschaftsbehandlung gewährt wird, behält sich die Kommission vor, nötigenfalls Daten über den Normalwert in einem angemessenen Marktwirtschaftsland heranzuziehen, beispielsweise wenn keine zuverlässigen Daten zu den Kosten und Preisen in der Volksrepublik China, wie sie zur Ermittlung des Normalwertes unerlässlich sind, vorliegen. Die Kommission beabsichtigt, für diesen Zweck ebenfalls Daten für die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde zu legen.
(5)

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 sieht bestimmte spezielle Überwachungsmaßnahmen vor, die in den ersten beiden Jahren der Anwendung bestimmter alternativer Methoden in einem Mitgliedstaat durchzuführen sind. Die Bestimmungen im Zusammenhang mit diesen Überwachungsmaßnahmen sollten die Erfahrungen mit der praktischen Anwendung eines in einem anderen Mitgliedstaat entwickelten Verfahrens berücksichtigen und an das Ziel der Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus der Gesundheit von Mensch und Tier angepasst werden. Daher sollte die Benennung und Überwachung einer Pilotanlage, in der eine alternative Methode in den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten erstmals angewandt wird, vereinfachten Bedingungen unterworfen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 331/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1446/2007 DES RATES

vom 22. November 2007

über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Republik Mosambik haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern aus der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in der mosambikanischen Fischereizone einräumt.

(2) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Abschluss dieses Abkommens zu genehmigen.

(3) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt (1).

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Fischereikategorie Schiffstyp Mitgliedstaat Lizenzen Thunfischfang Ringwadenfänger Spanien 23 Frankreich 20 Italien 1 Thunfischfang Langleiner Spanien 23 Frankreich 11 Portugal 9 Vereinigtes Königreich 2

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (2) vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der mosambikanischen Fischereizone gefangen wurden.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. November 2007. Im Namen des Rates Der Präsident M. PINHO

(1) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
(2)

Die Verzeichnisse der traditionellen spezifischen Begriffe in Artikel 29 und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 sind entsprechend den betreffenden Begriffen anzupassen, die in Deutschland, Slowenien und der Slowakei verwendet werden.
(2)

Im Rahmen der Mitteilung der Kommission über den Fahrplan zur TSE-Bekämpfung (2) vom 15. Juli 2005 und gemäß dem SANCO-Arbeitsprogramm zu TSE für 2006—2007 (3) vom 17. Juli 2007 nahm die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, III, VII und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien an. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht in der genannten Fassung bestimmte Maßnahmen vor, die im Fall der Bestätigung einer TSE in einem Schaf- oder Ziegenhaltungsbetrieb durchzuführen sind, wo das Auftreten der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) ausgeschlossen wurde.
(8)

Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware, die von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 einzeln aufgeführten Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden, zu ändern. a) Fragebogen Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln. b) Einholung von Informationen und Anhörungen Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist meldet. c) Marktwirtschaftsbehandlung Legt der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss er innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden. d) Wahl des Marktwirtschaftslandes Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht gewährt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie im Rahmen der Untersuchung, die die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China zur Folge hatte, beabsichtigt die Kommission, erneut Argentinien zu diesem Zweck heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen. Auch wenn dem Antragsteller Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, behält sich die Kommission vor, nötigenfalls Daten über den Normalwert in einem angemessenen Marktwirtschaftsland heranzuziehen, beispielsweise wenn keine zuverlässigen Daten zu den Kosten und Preisen in der Volksrepublik China, wie sie zur Ermittlung des Normalwertes unerlässlich sind, vorliegen. Die Kommission beabsichtigt, für diese Zwecke ebenfalls Argentinien heranzuziehen.
B.

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 5: Bulgarisch : Мита по ОМТ, намалени съгласно Регламент (ЕО) № 1399/2007 Spanisch : Reducción de los derechos del AAC en virtud del Reglamento (CE) no 1399/2007 Tschechisch : SCS cla snížená podle nařízení (ES) č. 1399/2007 Dänish : FTT-toldsats nedsat i henhold til forordning (EF) nr. 1399/2007 Deutsch : Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1399/2007 Estnisch : Ühise tollitariifistiku tollimakse vähendatakse vastavalt määrusele (EÜ) nr 1399/2007 Griechisch : Μειωμένος δασμός του Κοινού Δασμολογίου, όπως προβλέπει ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1399/2007 Englisch : CCT duties reduced as provided for in Regulation (EC) No 1399/2007 Französisch : Droits du TDC réduits conformément au règlement (CE) no 1399/2007 Italienisch : Dazi TDC ridotti secondo quanto previsto dal Regolamento (CE) n. 1399/2007 Lettisch : KMT nodoklis samazināts, kā noteikts Regulā (EK) Nr. 1399/2007 Litauisch : BMT muitai sumažinti, kaip numatyta Reglamente (EB) Nr. 1399/2007 Ungarisch : a közös vámtarifában meghatározott vámtételek csökkentése az 1399/2007/EK rendeletnek megfelelően Maltesisch : Dazji TDK imnaqqsa kif previst fir-Regolament (KE) Nru. 1399/2007 Niederländisch : invoer met verlaagd GDT-douanerecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1399/2007 Polnisch : Cła pobierane na podstawie WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 1399/2007 Portugiesisch : Direitos PAC reduzidos em conformidade com o Regulamento (CE) n.o 1399/2007 Rumänisch : Drepturile TVC se reduc conform prevederilor Regulamentului (CE) nr. 1399/2007 Slowakisch : clo SCS znížené podľa ustanovení nariadenia (ES) č. 1399/2007 Slowenisch : carine SCT, znižane, kakor določa Uredba (ES) št. 1399/2007 Finnisch : Yhteisen tullitariffin mukaiset tullit alennettu asetuksen (EY) N:o 1399/2007 mukaisesti Schwedisch : Tullar enligt gemensamma tulltaxan skall nedsättas i enlighet med förordning (EG) nr 1399/2007
(2)

Rolle und Funktionen der nationalen Aufsichtsbehörden wurden festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2), in der Verordnung (EG) Nr. 550/2004, in der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (4). Diese Verordnungen enthalten Vorschriften hinsichtlich der Sicherheit der Flugsicherungsdienste. Zwar ist für die Sicherheit der Dienstleistung der Erbringer verantwortlich, doch sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame Überwachung durch nationale Aufsichtsbehörden gewährleisten.