ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L380/48 24.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3754/92DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1992
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3484/92(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitVerordnung (EWG)Nr.1887/92der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3636/92(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1887/92dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung(EWG)Nr.1676/85des
Rates(s),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmtenZeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam22.Dezember1992fest­
gestelltenKurse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel16Absatz1dergeändertenVerord­
nung(EWG)Nr.1785/81genannteAbschöpfung für
MelassewirdfürMelassen,auchentfärbt,derKN-Codes
17031000und17039000auf1,08ECUje100kgfest­
gesetzt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung
91/482/EWGdesRates(J)werdenbeiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischen Ländern
undGebietenjedochkeineAbschöpfungen erhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L353vom3.12.1992,S.8.
(3)ABl.Nr.L189vom9.7.1992,S.34.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.(jABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
OABl.Nr.L263vom19.9.1991,S.1. (4)ABl.Nr.L368vom17.12.1992,S.37.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3711/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 der Kommission (2) mit den Durchführungsbestimmungen der Versorgungsregelung hat in Teil 2 von Anhang III die Beihilfe für die Belieferung Madeiras mit reinrassigen Zuchtschweinen sowie die Anzahl der dafür in Frage kommenden Tiere festgelegt.

Im Lichte der ersten Erfahrungen ist es angebracht, die Zahl der in den Genuß der Gemeinschaftsbeihilfe kommenden Tiere zu erhöhen, um die Bedürfnisse des Sektors in zufriedenstellender Weise zu decken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil 2 von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 95.

ANHANG

"TEIL 2

Belieferung Madeiras mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweinen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993

KN-Code Warenbezeichnung Zahl der zu liefernden Tiere Beihilfe (ECU/Stück) 0103 10 00 Reinrassige Zuchtschweine (1): - männliche Tiere 120 400 - weibliche Tiere 1 600 350"
23.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L378/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.3717/92DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.920/92
durchgeführte 34.Teilausschreibung
DieVerordnung (EWG)Nr.1432/92desRates(*),geän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3534/92(6),unter­
sagtdenHandelzwischenderEuropäischen Gemein­
schaftunddenRepublikenSerbienundMontenegro .
DiesesVerbotgiltjedochnichtfürbestimmte,inden
Artikeln2und3derselbenVerordnungalsBeispiele
geführteSituationen .DieserRegelungistbeiderFestset­
zungderErstattungenRechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3484/92(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.920/92derKommis­
sionvom10.April1992betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1684/92(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.920/92istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie34.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßdergeändertenVerordnung(EWG)
Nr.920/92durchgeführte 34.Teilausschreibung für
WeißzuckerwirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens
43,208ECUje100kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbien
undMontenegrovorgesehenenErstattungendürfennur
imRahmenderhumanitärenHilfegewährtwerden,
welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvon
Artikel2Buchstabea)undArtikel3derVerordnung
(EWG)Nr.1432/92desRatesleisten.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L353vom3.12.1992,S.8.
OABl.Nr.L98vom11.4.1992,S.11.
(4)ABl.Nr.L176vom30.6.1992,S.31OABl.Nr.L151vom3.6.1992,S.4.
(6)ABl.Nr.L358vom8.12.1992,S.16.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3666/92 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1992 zur Einstellung des Schellfischfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1992 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2985/92 (4), sieht für 1992 Quoten für Schellfisch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereich III a, III b, c und d durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7. Dezember 1992 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c und d (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, und d (EG-Zone) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 300 vom 16. 10. 1992, S. 3.
Nr.L366/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3606/92DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1992
zurÄnderungdesbeiderEinfuhrvonArtischockenausSpanienindieZehner­
gemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
MitderVerordnung (EWG)Nr.3531/92derKommis­
sion(3),isteinbeiderEinfuhrvonArtischocken aus
SpanienindieZehnergemeinschaft zuerhebender
Berichtigungsbetrag eingeführtworden.
MitArtikel3Absatz4derVerordnung (EWG)
Nr.3709/89sinddieBedingungen festgelegtworden,
unterdeneneingemäßArtikel3Absatz1dergenannten
VerordnungeingeführterBerichtigungsbetrag geändert
wird.DieBerücksichtigung dieserBedingungenführtzur
ÄnderungdesbeiderEinfuhrvonArtischockenaus
SpanienindieZehnergemeinschaft zuerhebenden
Berichtigungsbetrags —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreisfestgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
indieGemeinschaft inihrerZusammensetzung vom
31.Dezember1985,nachstehend „Zehnergemeinschaft *
genannt,einAusgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3820/90der
Kommission (2)dieDurchführungsbestimmungen dazu
erlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3531/92
genannteBetragvon5,78ECUwirddurchdenBetrag
von22,55ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
(2)ABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.43. (3)ABl.Nr.L358vom8.12.1992,S.11.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3591/92 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2350/91 (4), wurde der Butterankauf durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren geregelt. Nach Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung darf ein Bieter an der Ausschreibung nur teilnehmen, wenn die angebotene Butter in einem Zeitraum von 21 Tagen vor Ablauf der Angebotsfrist hergestellt wurde. Unter Berücksichtigung der Feiertage und der langen Zeitspanne zwischen der Ausschreibung im Dezember 1992 und der ersten Ausschreibung im Januar 1993 besteht die Gefahr, daß dieser Zeitraum nicht ausreicht, um die betreffenden Interventionsmaßnahmen auf die gesamte in diesem Zeitraum hergestellte Butter anwenden zu können. Angesichts des auf dem Markt festgestellten Preisrückgangs - er hatte die Aufnahme des Interventionsankaufs in allen Mitgliedstaaten zur Folge -, könnte sich die Marktlage durch eine weitere Verkürzung des Zeitraums der Butterherstellung zum jetzigen Zeitpunkt noch verschlechtern. Es empfiehlt sich deshalb, im Rahmen der ersten Ausschreibung den auf den Januar 1993 entfallenden Zeitraum, in dem die für die betreffende Interventionsmaßnahme in Frage kommende Butter hergestellt wird, zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Ausschreibung, deren Angebotsfrist am zweiten Dienstag im Januar 1993 endet, wird der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 genannte Zeitraum von 21 Tagen durch einen Zeitraum von 35 Tagen ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. (3) ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 27. (4) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 47.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3457/92 DER KOMMISSION vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Einzelheiten und das Muster der Kontrollbescheinigung festzulegen, die den aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden sollen, beigefügt sein muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird für das jeweilige Drittland, in dem die Erzeugung und Aufbereitung stattgefunden hat und von dem aus das Erzeugnis nach der Gemeinschaft versandt wird, von der in der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission (2) aufgeführten ausstellenden Dienststelle, die nach der dort zum Zwecke der Aufstellung der Liste im Anhang derselben Verordnung vorgesehenen Prüfung anerkannt worden ist, erteilt.

Für jeden einzelnen Empfänger ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.

(2) Die Kontrollbescheinigung ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft sowie nach Möglichkeit auch in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats zu erstellen und mit Ausnahme von Stempel und Unterschrift ausschließlich in Großbuchstaben oder Maschinenschrift auszufuellen.

(3) Die Kontrollbescheinigung ist auf nur einer Seite zu erstellen und muß der Ware im Original beiliegen. Kopien der Bescheinigung müssen mit dem Aufdruck bzw. Stempelaufdruck "Kopie" oder "Doppel" versehen sein.

(4) Die Kontrollbescheinigung ist nach dem im Anhang enthaltenen Muster zu erstellen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 14.

ANHANG

Muster der Kontrollbescheinigung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau in die Europäische Gemeinschaft

Das Muster der Bescheinigung ist bindend hinsichtlich:

- Wortlaut,

- Format,

- Gestaltung und Feldabmessungen.
Nr.L346/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.11.92
VERORDNUNG (EWGNr.3398/92DERKOMMISSION
vom26.November 1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom16.
bis19.November1992imAustauschmitPortugaleingereichtenAnträgeauf
EHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
EinePrüfungderimZeitraumvom16.bis19.November
1992eingereichten Lizenzanträgehatergeben,daßdie
Höchstmenge derMonateNovemberundDezember
1992fürlebendeTiereinPortugalüberschrittenworden
ist.AlsSicherungsmaßnahme istesdaherangezeigt,die
LizenzenbiszueinembestimmtenProzentsatzderbean­
tragtenMengenfürdieseErzeugnissezuerteilenundjede
neueLizenzerteilung vorläufigauszusetzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3810/91derKommission
vom18.Dezember1991zurFestlegungderGrundregeln
fürdieAnwendungdesergänzendenHandelsmecha­
nismusimRindfleischsektor zwischenderGemeinschaft
inihrerZusammensetzung am31.Dezember1985und
SpanienundPortugalsowiezurAufhebungderVerord­
nungen(EWG)Nr.4026/89und(EWG)Nr.3815/90(«),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2934/92(2),sindinsbesonderedieimRindfleisch­
sektorgeltendenRichtplafonds sowiedieHöchstmengen
festgesetztworden,fürdieindenMonatenNovember
undDezember1992EHM-Lizenzen erteiltwerden
dürfen.
NachArtikel252Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen ,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridas:
1.FürdieimZeitraumvom16.bis19.November1992
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen fürPortugalbiszu63,004%
erteilt.
2.Fürdieab23.November1992gestelltenAnträgewird
dieErteilungvonEHM-Lizenzen vorläufigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.November1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.November1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.53.
f2)ABl.Nr.L293vom9.10.1992,S.10.
Nr.L344/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3386/92DERKOMMISSION
vom25.November 1992
überdasDatumderVeröffentlichung derneuenlandwirtschaftlichen
Umrechnungskurse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3155/85derKommissionvom11.November
1985überdieVorausfestsetzung derWährungsausgleichsbeträge ('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3247/89(2),insbesondereaufArtikel6Absatz3letzterUnter­
absatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieimvorausfestgesetztenWährungsausgleichsbeträge werdenangepaßt,wenneinneuer,
vorBeantragungderVorausfestsetzung veröffentlichter landwirtschaftlicher Umrechnungs­
kurswirksamwird.EsistdasDatumfestzulegen,andemdieneuenlandwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zuveröffentlichen sind,diesichaufgrunddesautomatischen Abbaus
derWährungsabweichungen ergeben,welchebeiderdurchPressemitteilung bekanntge­
machtenWährungsneuordnung vom22.November1992entstandensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahme der
zuständigenVerwaltungsausschüsse —
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
BezüglichderWährungsneuordnung vom22.November1992istdasinArtikel6
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.3155/85genannteVeröffentlichungsdatum der23.
November1992.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.November1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.22.
(2)ABl.Nr.L314vom28.10.1989,S.51.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3370/92 DER KOMMISSION vom 24. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier zu treffenden Durchführungsbestimmungen zu den von der Gemeinschaft mit Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 der Kommission (1) festgelegt.

Die auf die zwischen dem 1. und 10. Oktober beantragten Lizenzen entfallenden Mengen können zwischen dem 23. Oktober und dem 20. Januar des folgenden Jahres eingeführt werden. Da die zwischen dem 1. und 20. Januar mit verringerter Abschöpfung einzuführenden Mengen bei den für das vierte Vierteljahr festgesetzten Hoechstmengen berücksichtigt werden, empfiehlt es sich, in dem genannten Zeitraum einen einheitlichen, dem bei der Antragstellung geltenden Verringerungssatz Rechnung tragenden Verringerungssatz anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Es gilt der in der Antragsfrist anwendbare Verringerungssatz."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 15.