ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

In Artikel 16 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Befindet sich ein einzelnes Bauwerk teilweise in einem Drittland und teilweise in einem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat zusätzlich zu der ansonsten für sein Hoheitsgebiet zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde und gemäß Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe c sowie aufgrund einer internationalen Vereinbarung, die von der Union geschlossen oder deren Abschluss von der Union genehmigt wurde, eine speziell für dieses Bauwerk und alle anderen damit verbundenen Bestandteile der Eisenbahninfrastruktur zuständige Sicherheitsbehörde (im Folgenden ‚speziell zuständige Sicherheitsbehörde‘) bestimmen. Gemäß dieser internationalen Vereinbarung kann die nationale Sicherheitsbehörde vorübergehend die Zuständigkeit für den in diesem Mitgliedstaats gelegenen Teil des Bauwerks übernehmen. Im Rahmen einer internationalen Vereinbarung nach Unterabsatz 1 ergreift der betreffende Mitgliedstaat alle ihm im Rahmen dieser internationalen Vereinbarung zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die speziell zuständige Sicherheitsbehörde Unionsrecht einhält. Zu diesem Zweck und wenn dies aus Gründen der Eisenbahnsicherheit erforderlich ist, macht der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich von dem durch jene internationale Vereinbarung gewährten Recht Gebrauch, wonach die nationale Sicherheitsbehörde die alleinige Zuständigkeit für den in diesem Mitgliedstaat gelegenen Teil des Bauwerks übernehmen darf. (5) Wirft eine Streitigkeit, für die ein Schiedsverfahren gemäß einer internationalen Vereinbarung eingeleitet wurde, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts auf, so ist der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden ‚Gerichtshof‘) befugt, auf Ersuchen des Schiedsgerichts, das zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen dieser internationalen Vereinbarung eingesetzt wurde, in dieser Frage eine Vorabentscheidung zu treffen. Die Bestimmungen des Unionsrechts für Verfahren vor dem Gerichtshof nach Artikel 267 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten für Ersuchen um eine Vorabentscheidung an den Gerichtshof nach Unterabsatz 1 entsprechend. Kommt das Schiedsgericht einer im Einklang mit Unterabsatz 1 ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs nicht nach, macht der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich von dem durch die internationale Vereinbarung gewährten Recht Gebrauch, wonach die nationale Sicherheitsbehörde die alleinige Zuständigkeit für den in diesem Mitgliedstaat gelegenen Teil des Bauwerks übernehmen darf.“
Rote Meerbarbe in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Seehecht in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Rosa Geißelgarnele in den Untergebieten 1, 5 und 6; Kaisergranat in den Untergebieten 5 und 6.

< 12 m

2 260

0

0
(5)

Die Änderung an IFRS 16 sieht optionale, befristete COVID-19-bezogene operative Entlastungen für Leasingnehmer vor, denen Mietzahlungsunterbrechungen gewährt werden, ohne dass Relevanz und Verwendbarkeit der von den Unternehmen gemeldeten Finanzinformationen untergraben würden. Nach Anhörung der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung an IFRS 16 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllt.
(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 (4) der Kommission wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich der Sonderregelungen für gebietsfremde Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, festgelegt. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 wird aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2021 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 der Kommission (5) ersetzt, um dem erweiterten Anwendungsbereich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen, Rechnung zu tragen. Für die Übermittlung und Berichtigung von Mehrwertsteuererklärungen hinsichtlich Dienstleistungen, die unter die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 aufgeführten Sonderregelungen fallen und vor dem 1. Januar 2021 erbracht wurden, gilt die genannte Durchführungsverordnung jedoch bis zum 10. Februar 2024 weiter. Damit soll sichergestellt werden, dass der derzeitige Korrekturmechanismus weiterhin für Lieferungen gilt, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht wurden. An Mehrwertsteuererklärungen können Berichtigungen innerhalb von drei Jahren ab dem Datum vorgenommen werden, an dem die ursprüngliche Erklärung abgegeben werden musste.
Sie sind von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen von der Pflanzenschutzorganisation der Ukraine als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde und sich in einer Mindestentfernung von 100 km zu dem am nächsten gelegenen Gebiet befindet‚ in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings bekanntermaßen amtlich bestätigt wurde;

2.1. Holz von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., außer in Form von: — Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, ganz oder teilweise von diesen Bäumen gewonnen, — Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern, Palettenaufsatzwänden sowie Stauholz, ob tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt oder nicht, ausgenommen Stauholz zur Stützung von Holzsendungen, das aus Holz besteht, das dem Holz in der Sendung in Art und Qualität sowie den pflanzengesundheitlichen Anforderungen der EU entspricht, — auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, sowie aus unbehandeltem Holz gefertigte Möbel und sonstige Gegenstände

ex 4401 12 00 ex 4403 12 00 ex 4403 99 00 ex 4404 20 00 ex 4406 12 00 ex 4406 92 00 4407 95 10 4407 95 91 4407 95 99 ex 4407 99 27 ex 4407 99 40 ex 4407 99 90 ex 4408 90 15 ex 4408 90 35 ex 4408 90 85 ex 4408 90 95 ex 4416 00 00 ex 9406 10 00
(2)

Teil II erhält folgende Fassung: „II. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM INHABER DER BESCHEINIGUNG AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG IN ANHANG II Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeichen (+) versehen, so muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden. Die Felder „Für Eintragungen der Zollbehörden“ dürfen nicht ausgefüllt werden. Feld 1: Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung sind in dieses Feld einzutragen. Feld 2: Vertreter des Inhabers der Entscheidung Wird der Antrag von einem Vertreter des Inhabers der Entscheidung gestellt, so sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Vertreters, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Vertreter vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Vertreter hier auch den Namen des Unternehmens, bei dem er arbeitet, und die Webadresse des Unternehmens eintragen. Soweit nicht bereits mit dem ursprünglichen Antrag eingereicht, ist dem Verlängerungsantrag ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ursprüngliche Entscheidung getroffen wurde, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu handeln, und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen. Feld 3: Antrag auf Verlängerung In dieses Feld einzutragen ist die Registriernummer des Antrags einschließlich der ersten beiden Ziffern mit dem ISO-alpha-2-Code des Mitgliedstaats, der dem Antrag stattgegeben hat. Der Inhaber der Entscheidung gibt durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auch an, ob er Änderungen der im Antrag gemachten Angaben beantragt. Feld 4: Unterschrift In Feld 4 gibt der Inhaber der Entscheidung oder der Vertreter des Inhabers der Entscheidung Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und unterzeichnet ihn. Der Name der unterzeichnenden Person ist in Druckschrift anzugeben.“
1.

In Teil 1 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt: Chemikalie CAS-Nr. Einecs-Nr. KN-Code (***) Unterkategorie (*) Beschränkung der Verwendung (**) Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist „Chlorthalonil (+) 1897-45-6 217-588-1 ex 2926 90 70 p(1) b Chlorpropham (+) 101-21-3 202-925-7 ex 2924 29 70 p(1) b Clothianidin (+) 210880-92-5 entfällt ex 2934 10 00 p(1) b Desmedipham (+) 13684-56-5 237-198-5 ex 2924 29 70 p(1) b Dimethoat (+) 60-51-5 200-480-3 ex 2930 90 98 p(1) b Diquat, einschließlich Diquatdibromid (+) 2764-72-9 85-00-7 220-433-0 201-579-4 ex 2933 99 80 p(1) b Ethoprophos (+) 13194-48-4 236-152-1 ex 2930 90 98 p(1) b Fenamidon (+) 161326-34-7 entfällt ex 2933 29 90 p(1) b Flurtamon (+) 96525-23-4 entfällt ex 2932 19 00 p(1) b Glufosinat, einschließlich Glufosinat-Ammonium (+) 51276-47-2 77182-82-2 257-102-5 278-636-6 ex 2931 39 90 p(1) b Imidacloprid 138261-41-3 entfällt ex 2933 39 99 p(1) sr Oxasulfuron (+) 144651-06-9 entfällt ex 2935 90 90 p(1) b Phorat (#) 298-02-2 206-052-2 ex 2930 90 98 p(1) b Propiconazol 60207-90-1 262-104-4 ex 2934 99 90 p(1) b Propineb (+) 12071-83-9 9016-72-2 235-134-0 ex 2930 20 00 p(1) b Pymetrozin (+) 123312-89-0 entfällt ex 2933 69 80 p(1) b Quinoxyfen (+) 124495-18-7 entfällt ex 2933 49 90 p(1) b Thiamethoxam (+) 153719-23-4 entfällt ex 2934 10 00 p(1) b Thiram (+) 137-26-8 205-286-2 ex 2930 30 00 p(1)-p(2) b-sr“
(1)

In Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (3) ist die Höchstzahl der Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorschlagen dürfen. Damit die Mitgliedstaaten die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums flexibler nutzen können, um auf die durch den COVID-19-Ausbruch verursachte Krise (im Folgenden die „COVID-19-Krise“) reagieren zu können, sollte die in dem Artikel genannte Höchstzahl der Änderungen nicht für Vorschläge zur Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gelten, die aufgrund der COVID-19-Krise vorgelegt werden und auch Elemente enthalten, die nicht mit der Krise in Zusammenhang stehen, sofern diese Vorschläge der Kommission bis zum 30. Juni 2021 vorgelegt werden.
(6)

Wie die für die Kommission durchgeführte Untersuchung „Light Deployment Regime for Small Area Wireless Access Points (SAWAP)“ (4) (Vereinfachte Einführungsregelung für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite) ergeben hat, sollte ein Volumen von 20 Litern ausreichen, um die Hauptbestandteile eines drahtlosen Zugangspunkts mit geringer Reichweite unterzubringen und gleichzeitig das Gerät unauffällig wirken zu lassen. Dieses Höchstvolumen sollte gelten für alle drahtlosen Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die einem oder mehreren Frequenznutzern dienen, sowie für mehrere drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die zusammen an demselben kleinflächigen Infrastrukturelement angebracht werden, wie z. B. an Lichtmasten, Verkehrsampeln, Reklametafeln oder Bushaltestellen, die aufgrund ihrer Abmessungen oder ihrer Häufigkeit in einem bestimmten Gebiet das visuelle Erscheinungsbild nicht beeinträchtigen sollten.
(6)

In Fällen, in denen eine Verordnung zu erlassen ist, mit der die Erneuerung der Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff abgelehnt wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, sollte das Ablaufdatum der Genehmigung auf das Datum festgesetzt werden, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff abgelehnt wird, je nachdem welches Datum das spätere ist. In Fällen, in denen eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlassen wird, ist es entsprechend den Möglichkeiten der gegebenen Umstände angezeigt, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
2.

Wurden die unter Nummer 1 genannten Produkte entladen, gelagert oder umgeladen, oder wurde das Originalsiegel beim Eingang in das Drittland oder in einen Teil seines Hoheitsgebiets, das bzw. der in Anhang XIV aufgeführt ist, ersetzt, so wird der Sendung eine amtliche Erklärung der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde des betreffenden Drittlandes oder Gebiets beigefügt: a) in der Ort und Datum der Entladung, der Lagerung und des Umladens sowie die Nummer des nach dem Umladen am Container angebrachten Siegels angegeben sind; b) in der bestätigt wird, dass: i) das Originalsiegel am Beförderungsmittel oder am Container der Sendung nur für amtliche Kontrollen aufgebrochen wurde; ii) die Produkte nur soweit erforderlich behandelt wurden, insbesondere — bei geeigneten Temperaturen für die jeweilige Art tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte und — dergestalt, dass eine Kreuzkontamination der Produkte während der Kontrollen ausgeschlossen ist; iii) das Beförderungsmittel oder der Container nach den amtlichen Kontrollen unverzüglich wieder versiegelt wurde; c) und in der die Gründe für das Entladen und die Lagerung angegeben sind.
(7)

Diese Verordnung hat die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte für Lebensmittel zum Gegenstand. Zu diesem Zweck sammelten von 2014 bis 2018 sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Lebensmittelunternehmer zahlreiche Daten zum Vorkommen von Chlorat. Aus den Daten geht hervor, dass die Rückstandsgehalte im Allgemeinen sinken, woraus sich schließen lässt, dass die Herstellungsverfahren bereits in gewissem Umfang verbessert wurden. Im speziellen Fall von Chlorat, dessen Rückstände nicht auf den Einsatz von Pestiziden, sondern auf die Verwendung chlorhaltiger Lösungen in der Lebensmittelverarbeitung und der Trinkwasseraufbereitung zurückzuführen sind, sollten Höchstgehalte so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen erreichbar („as low as reasonably achievable“, ALARA-Prinzip) festgelegt werden; die Einhaltung sollte durch die Befolgung einer guten Herstellungspraxis bei gleichzeitig guter Hygienepraxis möglich sein. Durch diesen Ansatz wird sichergestellt, dass die Lebensmittelunternehmer Maßnahmen zur weitestmöglichen Vermeidung bzw. Senkung der Chloratgehalte in Lebensmitteln zum Schutz der menschlichen Gesundheit durchführen, aber auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, die mikrobiologische Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten.
(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2) zur Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs, dem Vorgänger der KN, wurde nur in vier Sprachen erlassen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch. In diesen Sprachen werden die nun in der Unterposition 2403 99 10 genannten Waren auf Deutsch als „Kautabak und Schnupftabak“, auf Französisch als „tabac à mâcher et tabac à priser“, auf Italienisch als „tabacco da masticare e tabacco da fiuto“ und auf Niederländisch als „pruimtabak en snuif“ bezeichnet.
(67)

Wie oben erläutert, bewertete die Kommission nicht nur die Auswirkungen der Gesetzesänderung von 2016 auf den Antragsteller, sondern auch alle neuen Subventionsregelungen, die der Antragsteller im UZÜ und danach in Anspruch nehmen konnte. Sie stellte fest, dass der Antragsteller keine Subventionen für die Zucht in Kreislaufsystemen erhalten konnte, da seine Forellenzucht in Stauseen und nicht in einem Kreislaufsystem liegt, das die Voraussetzungen für die Förderung erfüllen würde. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Subventionen für die Kennzeichnung von Fisch und für gute Bewirtschaftungspraktiken 2018 bzw. 2019 eingestellt wurden. Darüber hinaus stellte die Kommission fest und überprüfte, dass mit den Subventionen für Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1 kg die Zucht von Forellen mit einem Gewicht von mehr als 1,2 kg gefördert werden sollte, d. h. der Forellen, die nicht unter die Definition der betroffenen Ware fallen. Schließlich hat der Antragsteller, wie in den Erwägungsgründen 40 bis 52 erläutert, im UZÜ keine Förderung für die Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen erhalten, und es ist unwahrscheinlich, dass er diese Unterstützung bis 2025 erhalten wird. In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 46 und 47 dargelegten Neubewertung neuer Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller künftig keine Subventionen im Rahmen der Regelung „Förderung der Forellenzucht in vor Krankheiten geschützten Farmen“ erhalten würde.
(3)

Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Krise können Winzer mit Pflanzgenehmigungen, die spätestens am 1. August 2020 auslaufen, derzeit diese Genehmigungen im letzten Jahr ihrer Gültigkeit nicht wie geplant nutzen. Angesichts der Ungewissheit hinsichtlich der Dauer der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist nicht absehbar, ob die Winzer ihre Pflanzgenehmigungen vor dem 1. August werden nutzen können. Allerdings müssten die Winzer selbst in dem Fall, dass die COVID-19-Pandemie bald abklingt und die Beschränkungen noch vor dem Sommer aufgehoben werden, die Reben in der warmen Jahreszeit und somit zu einem weniger günstigen Zeitpunkt des Anbauzyklus, unter schwierigen Bedingungen und mit zusätzlichen Kosten pflanzen, und das in einer Zeit, in der der Weinsektor bereits unter ungünstigen Marktbedingungen leidet.
(19)

Jindal brachte ferner vor, dass die Kommission, um dem Urteil des Gerichts zu entsprechen, die tatsächlichen Preise heranziehen müsse, die Jindal von seinen ersten unabhängigen Abnehmern verlangte. Das Unternehmen betonte, dass die Kommission die Preise der Vertriebsgesellschaften des Wirtschaftszweigs der Union nicht rechnerisch ermitteln dürfe. Dies stehe im Widerspruch zu Randnummer 187 des Urteils, in dem das Gericht festhielt, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die mit unabhängigen Abnehmern ausgehandelten Preise zugrunde gelegt werden sollten — d. h. die Preise, die diese bei der Entscheidung darüber, ob sie die Ware des Wirtschaftszweigs der Union oder die Ware der betreffenden ausführenden Hersteller kaufen, berücksichtigt hätten — und nicht die Preise einer Zwischenstufe. Diesbezüglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gericht in der Rechtssache Kazchrome (23), d. h. der vom Gericht in der Rechtssache Jindal zitierten Quelle, nicht so weit ging wie Jindal und nicht die kategorische Schlussfolgerung zog, dass es bei der Berechnung der Preisunterbietung in allen Fällen auf die tatsächlichen Preise ankomme, die von den verbundenen Vertriebsunternehmen des ausführenden Herstellers in der Union verlangt werden. Tatsächlich war das Gericht in der Rechtssache Kazchrome zurückhaltend, als es feststellte, dass das sich aus der vorstehenden Prüfung ergebende Ergebnis nur die vorliegende Rechtssache betraf (24). Die Kommission war der Ansicht, dass im Rahmen der Untersuchung der Preisauswirkungen subventionierter Einfuhren anhand spezifischer Preisunterbietungsberechnungen die CIF-Anlandepreise in den Verzollungshäfen verwendet werden können. Auf dieser Stufe konkurrieren die Einfuhren in der Regel mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, denn auf dieser Stufe treffen die Händler ihre Entscheidung, ob sie die Ware vom Wirtschaftszweig der Union oder von den ausführenden Herstellern beziehen. Der Versuch, die CIF-Anlandepreise für die Verkäufe des ausführenden Herstellers über verbundene Unternehmen in der Union für die Zwecke der Preisunterbietungsberechnungen zu schätzen, unterscheidet sich nicht von einer Situation, in der die Kommission für den Vergleich direkt die CIF-Anlandepreise heranzieht, die die ausführenden Hersteller beim Direktverkauf in die Union verlangen. Die Bezugnahme auf „ausgehandelte Preise“ sowohl in der Rechtssache Kazchrome als auch später in der Rechtssache Jindal sollte daher in ihrem jeweiligen Kontext gesehen werden.
(3)

Am 16. Juli 2018 stellte das Unternehmen Glycom A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von durch mikrobielle Fermentation mit einem genetisch veränderten Stamm von Escherichia coli (Stamm K12 DH1) gewonnener Lacto-N-tetraose (im Folgenden „LNT“) als neuartiges Lebensmittel. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung zur Verwendung von LNT in nicht aromatisierten pasteurisierten und nicht aromatisierten sterilisierten Milcherzeugnissen, aromatisierten und nicht aromatisierten fermentierten Erzeugnissen auf Milchbasis, einschließlich wärmebehandelter Erzeugnisse, in Getreideriegeln, aromatisierten Getränken, Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost, Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, Getränken auf Milchbasis und gleichartigen Erzeugnissen, die für Kleinkinder bestimmt sind, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Säuglinge. Der Antragsteller schlug ferner vor, LNT enthaltende Nahrungsergänzungsmittel nicht zu verwenden, wenn am selben Tag Muttermilch, die natürlich LNT enthält, und/oder andere Lebensmittel mit zugesetzter LNT verzehrt werden.
(8)

Die Inanspruchnahme von Risikofonds auf Gegenseitigkeit als Krisenpräventions- und -managementmaßnahme durch die Erzeugerorganisationen in den betroffenen Regionen ist ein Mittel, um die Schäden an ihrer Obst- und Gemüseerzeugung und ihre Einkommenseinbußen abzufedern. Deshalb sollte der Zugang der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor in den betroffenen Regionen zu den Risikofonds auf Gegenseitigkeit verbessert werden. Derzeit erstreckt sich die finanzielle Unterstützung durch die Union nur auf die Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit und auf die Wiederauffüllung des Fonds nach Zahlung eines Ausgleichs an die angeschlossenen Erzeuger, die aufgrund von nachteiligen Marktbedingungen erhebliche Einkommenseinbußen erlitten haben. Um die Schäden durch die Marmorierte Baumwanze in den betroffenen Regionen anzugehen, sollte die finanzielle Unterstützung durch die Union auch das Anfangskapital des Risikofonds auf Gegenseitigkeit umfassen. Die auf diese Weise geleistete finanzielle Unterstützung durch die Union für das Anfangskapital eines Risikofonds auf Gegenseitigkeit sollte jedoch dazu bestimmt sein, den angeschlossenen Erzeugern einen Ausgleich für die Einkommenseinbußen aufgrund von Schäden durch die Marmorierte Baumwanze zu leisten.
Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Ausfuhren nach Norwegen, Island, Liechtenstein, in die Schweiz sowie in die in Anhang II des Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete und die Ausfuhren in die Färöer, nach Andorra, San Marino und in die Vatikanstadt unterliegen nicht den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2.“