ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1680/1999 DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000 anwendbaren Grundpreises für Schaffleisch sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Grundpreis ist nach den Kriterien des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 festzusetzen.

(2) Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 2000 in der in dieser Verordnung vorgesehenen Höhe festgesetzt.

(3) Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepaßten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 bei der privaten Lagerhaltung gewonnenen Erfahrung festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2000 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 504,07 EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepaßt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahrs 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.

(2) ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 25.

(3) ABl. C 219 vom 30.7.1999.

(4) ABl. C 169 vom 16.6.1999.

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHR 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.1999 L194/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.1999 L194/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 26. Juli 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07070005 628 129,7
999 129,7
07099070 052 50,5
999 50,5
08053010 382 54,7
388 57,6
524 52,4
528 62,0
999 56,7
08061010 052 161,5
220 92,0
388 132,7
400 232,1
508 160,4
512 44,9
600 122,7
624 131,3
999 134,7
08081020,08081050,08081090 388 76,1
400 62,0
508 92,3
512 59,6
528 45,5
800 167,4
804 81,6
999 83,5
08082050 388 81,3
512 59,3
528 40,7
804 75,8
999 64,3
08091000 052 133,8
064 71,6
999 102,7
08092095 052 164,9
400 196,0
616 208,9
999 189,9
08094005 064 58,9
624 188,6
999 123,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1607/1999 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 504/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für verarbeitetes Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/1999(4), wurden die Lieferzeiträume und mit Artikel 7 Absatz 3 die Bestimmungen über die Zusatzvereinbarungen zu den Verarbeitungsverträgen festgelegt. Es empfiehlt sich, den Lieferzeitraum für getrocknete Pflaumen zu verlängern und den für getrocknete Feigen mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres zusammenzulegen und die Zusatzvereinbarungen über Feigen, die zur Herstellung von Feigenpaste bestimmt sind, vorübergehend zu lockern.

(2) Wird das Erzeugnis in einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so ist vorzuschreiben, daß die Behörden des Erzeugermitgliedstaats dem die Beihilfe zahlenden Mitgliedstaat, die Zahlung des Mindestpreises nachweisen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 504/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2

- wird unter Buchstabe d) das Datum "31. Dezember" durch das Datum "15. Januar" ersetzt;

- wird unter Buchstabe e) das Datum "15. Juli" durch das Datum "1. August" ersetzt.

2. Dem Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: "Bis zum Wirtschaftsjahr 2003/2004 können Zusatzvereinbarungen zu den Verarbeitungsverträgen über getrocknete Feigen, die zur Herstellung von Feigenpaste bestimmt sind, jedoch bis zum 31. Mai abgeschlossen werden und dürfen höchstens 100 % der ursprünglich im Verarbeitungsvertrag vereinbarten Mengen betreffen."

3. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Erfolgt die Verarbeitung außerhalb des Erzeugermitgliedstaats, so weist dieser dem die Produktionsbeihilfe gewährenden Mitgliedstaat nach, daß der Erzeugermindestpreis gezahlt wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.

(4) ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 26.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.1999 L188/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 1581/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
zurÄnderungderAusfuhrerstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertemZustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRatesvom
30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation fürZucker(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1148/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 1535/1999 der Kommission(
3).
(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1535/1999 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungenentsprechenddem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)Nr. 1785/81 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse,die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1535/1999 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 22.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.1999 L188/9
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Juli1999zurÄnderungderAusfuhrerstattungenfürWeißzuckerund
Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode BetragderErstattung
—inEUR/100 kg—
170111909100 42,32 (1)
170111909910 41,82 (1)
170111909950 (2)
170112909100 42,32 (1)
170112909910 41,82 (1)
170112909950 (2)
—inEUR/1%Saccharose×100 kg—
170191009000 0,4600
—inEUR/100 kg—
170199109100 46,00
170199109910 45,46
170199109950 45,46
—inEUR/1%Saccharose×100 kg—
170199909100 0,4600
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wirdderanwendbareErstattungsbetraggemäßdenBestimmungenvonArtikel17aAbsatz4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.1999 L188/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1583/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
über die Erteilung am 30. Juli 1999 von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegen-
fleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das dritte
Vierteljahr 1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2467/98desRatesvom
3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation fürSchaf- und Ziegenfleisch(
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission
vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG)Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhrvon Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen(
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 344/1999(3), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wurden unter
Titel II Abschnitt B die Durchführungsbestimmungenhinsichtlich Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes01041030, 01041080, 01042090 und 0204 imRahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zoll-kontingente festgelegt. Nach Artikel 16 Absatz 4 derVerordnung (EG) Nr. 1439/95 beschließt die Kommis-sion, in welchem Maße den Anträgen auf Erteilung vonEinfuhrlizenzen für das dritte Vierteljahr 1999 stattge-geben werden kann.(2)Übersteigen die Mengen, für welche Lizenzanträgegestellt wurden, die Mengen, die gemäß Artikel 15 derVerordnung (EG) Nr. 1439/95 eingeführt werdenkönnen,sosolltengemäßArtikel16Absatz4Buchstabeb) derselben Verordnung diese Mengen um eineneinheitlichen Anteil gekürzt werden.
(3)Sind dagegen die Mengen, für die Lizenzen beantragtwurden, geringer als die oder gleich den in der Verord-nung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Mengen, sokönnen alle beantragten Lizenzen genehmigt werden.
(4)In Deutschland wurden Anträge für Erzeugnisse mitUrsprung in Namibia gestellt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland erteilt am 30. Juli 1999 die in Titel II Abschnitt B
der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Einfuhrli-zenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Juli 1999 beantragtwurden. Bei Erzeugnissen des KN-Codes 0204 werden diebeantragten Mengen mit Ursprung in Namibia ganz zugeteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Juli 1999.
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.
(2) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.
(3) ABl. L 43 vom 17.2.1999, S. 6.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 7. 1999 L 184/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1999
zur nderung der im Zuckersektor fr bestimmte Erzeugnisse geltenden reprsentativen Preise
und zustzlichen Einfuhrzlle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorganisation frZucker (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1148/98 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu bercksichtigenden reprsenta-tiven Preise und zustzlichen Einfuhrzlle wurden durchdie Verordnung (EG) Nr. 1441/1999 der Kommission (
5),gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1492/1999 (6),
festgesetzt.
(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die nde-rung der geltenden Betrge gemß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden reprsenta-tiven Preise und zustzlichen Zlle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 16. Juli 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(5) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 77. (6) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 36.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 7. 1999 L 184/19
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 16. Juli 1999 zur nderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren reprsentativen Preise und zustzlichen
Zlle
(in EUR)
KN-CodeReprsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZustzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 13,56 10,15
1701 11 90 (1) 13,56 16,51
1701 12 10 (1) 13,56 9,92
1701 12 90 (1) 13,56 15,94
1701 91 00 (2) 19,05 17,07
1701 99 10 (2) 19,05 11,62
1701 99 90 (2) 19,05 11,62
1702 90 99 (3) 0,19 0,45
(1) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/37
VERORDNUNG (EG) Nr. 913/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7aAbsatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (
3),
zuletzt gendert durch die Akte ber den Beitritt ster-reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unterwelchen Umstnden Ankufe von Butter und Mager-milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommenund welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset-zung getroffen werden knnen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis-
sion (
4), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einemMitgliedstaat oder, was das Vereinigte Knigreich und dieBundesrepublik Deutschland angeht, in einer Regionerffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 798/1999 der Kommis-
sion (
6) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitglied-
staaten ausgesetzt. Aus den Angaben ber die Marktpreisegeht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 in Deutschland,Finnland, Italien, Irland, Nordirland, Spanien, denNiederlanden und Portugal nicht mehr erfllt ist. DasVerzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Ausset-zung gilt, ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei-bung wird in Belgien, Dnemark, Griechenland, Frank-reich, Luxemburg, sterreich, Schweden und Großbritan-nien ausgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 798/1999 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10.
(4) ABl. L 144 vom 4.6.1987, S. 12.
(5) ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 27.
(6) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 906/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die franz-
sischen berseeischen Departements
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates
vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen frbestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der franzsischenberseeischen Departements (
1), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 662/1999 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versor-
gung der franzsischen berseeischen Departements.Nach den Kurs- und Preisnderungen der Getreideer-zeugnisse im europischen Teil der Gemeinschaft und aufdem Weltmarkt sollte die Beihilfe zur Versorgung der
franzsischen berseeischen Departements erneut festge-setzt werden, und zwar zu den Betrgen, die im Anhangangegeben sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr. 391/
92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 1.
(3) ABl. L 43 vom 19.2.1992, S. 23.
(4) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 17.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/24
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1999 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der
Gemeinschaft an die franzsischen berseeischen Departement
(in EUR/Tonne)
Beihilfe fr die Lieferung
Erzeugnis Bestimmung
(KN-Code)
Guadeloupe MartiniqueFranzsisch
GuyanaRunion
Weichweizen
(1001 90 99) 43,00 43,00 43,00 46,00
Gerste(1003 00 90)
60,00 60,00 60,00 63,00
Mais(1005 90 00)
54,00 54,00 54,00 57,00
Hartweizen(1001 10 00)
12,00 12,00 12,00 16,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 L 175/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1504/1999 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1999
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1304/1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen fr
Obst und Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 ber die gemeinsame Marktorganisation frObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 857/1999 (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 11,
in Erwgung nachstehender Grnde
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (
4), enthlt Durchfhrungsbestimmungen fr die
Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemse.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1304/1999 der Kommis-sion (
5), gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/
1999 (6), werden die Ausfuhrerstattungen fr Obst und
Gemse festgesetzt.(3) Der Markt fr Pfirsiche und Nektarinen ist derzeit durchein berangebot gekennzeichnet. Zur Entlastung desMarktes sollten daher die Erstattungen fr diese Erzeug-nisse heraufgesetzt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Obst und Gemse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1304/1999 wird in der
Zeile fr Pfirsiche und Nektarinen, die Richtmenge von 6 572 tfr das System B durch die Richtmenge von 26 572 t ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 9. Juli 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.
(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(4) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(5) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 30.
(6) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 62.