VERORDNUNG (EG) Nr. 1153/95 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1995 mit einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) wurden die Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse festgelegt.

In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (5), wird ein aus Drittländern eingeführter Knoblauch in die Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.

Am 19. Mai 1995 hat Spanien die Kommission gebeten, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Knoblauch zu ergreifen.

Die Kommission hat für 1993 einen im Vergleich zu den Vorjahren sehr starken Anstieg der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China festgestellt. Eine Fortsetzung dieser Einfuhr hätte unter besonderer Berücksichtigung der dabei angewandten Preise schwerwiegende Störungen des Gemeinschaftsmarktes zur Folge und den Zweck von Artikel 39 des Vertrags, insbesondere zu Lasten der Erzeuger in der Gemeinschaft, in Frage stellen können. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2815/94 (7), hat die Kommission deshalb die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China für das Wirtschaftsjahr 1994/95 pro Monat bzw. für die im Anhang bezeichnete Gruppe von Monaten beschränkt.

Die zur Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China gestellten Lizenzanträge beziehen sich insgesamt auf eine Menge, die weit größer ist als die mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 vorgesehene Menge. Die große Zahl der am ersten Tag der jeweiligen Beantragungszeiträume des gesamten Wirtschaftsjahres gestellten Anträge hatte überdies zur Folge, daß Einfuhrlizenzen erteilt worden sind für Mengen, die in der Regel nur 1 % der beantragten Mengen entsprochen haben, daß ferner die später gestellten Anträge abgelehnt werden mußten. Diese anhaltende Mengenüberschreitung belegt, daß dieser Sektor weiterhin spekulativen Absichten ausgesetzt ist, daß ferner der Gemeinschaftsmarkt ohne Anwendung einer Schutzmaßnahme gegen die umfangreiche Einfuhr aus China schwerwiegenden Störungen ausgesetzt würde. Die Gültigkeitsdauer der Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch aus China sollte deshalb verlängert werden.

Ab 1. Juni 1995 und bis 31. Mai 1996 müßte die Erteilung von Einfuhrlizenzen außerdem auf bestimmte monatliche Mengen beschränkt und, sobald die vorgesehene Menge erreicht ist, ausgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab 1. Juni 1995 und bis zum 31. Mai 1996 werden Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China nur für insgesamt 12 000 Tonnen erteilt. Diese Menge wird auf die im Anhang je Monat bzw. Gruppe von Monaten angegebenen Hoechstmengen aufgeteilt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Hoechstmengen entsprechen der Summe der

a) im Anhang für den jeweiligen Monat angegebenen Menge,

b) im Vormonat in der genannten Gruppe von Monaten nicht beantragten Menge und

c) nach Kenntnis der Kommission nicht verwendeten Menge der früher erteilten Lizenzen.

(3) Stellt die Kommission aufgrund der ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 übermittelten Angaben fest, daß eine monatlich bzw. für die genannte Gruppe von Monaten festgelegte Hoechstmenge überschritten werden könnte, erläßt sie die Bedingungen, unter denen Einfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.

(4) Ein Antragsteller darf für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im Abstand von mindestens fünf Tagen höchstens zwei Lizenzen pro Monat beantragen. Jeder Antrag betrifft höchstens die Hälfte der monatlich bzw. für die genannte Gruppe von Monaten festgelegten Hoechstmengen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1994, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 26.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>