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VERORDNUNG (EWG) Nr. 290/83 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 1983

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Jahr 1981 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 349/81 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung (AHD) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in Höhe von 6,5 % ein.

Ausgenommen von diesem endgültigen Antidumpingzoll waren die AHD-Ausfuhren der Firma Agrico, bei der kein Dumping festgestellt wurde, sowie einer Reihe anderer AHD-Ausführer, deren Preisverpflichtungen von der Kommission mit Beschluß 81/35/EWG (4) angenommen worden waren.

Seither sind drei dieser Firmen von ihrer Preisverpflichtung zurückgetreten, woraufhin der Rat nach einer weiteren Untersuchung durch die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 101/83 (5) auch für die Lieferungen dieser Firmen endgültige Antidumpingzölle einführte.

In diesem Zusammenhang erhielt die Kommission einen Antrag des »Comité Marché Commun de l'Industrie des Engrais Azotés et Phosphatés (CMC-Engrais)" im Namen der Gemeinschaftshersteller, die einen Grossteil der Herstellung der betreffenden Waren in der Gemeinschaft auf sich vereinen, auf Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 349/81 sowie des Beschlusses 81/35/EWG. Diesem Antrag waren Beweismittel über erneute Dumpingpraktiken der amerikanischen AHD-Ausführer sowie einer sich dadurch ergebenden bedeutenden Schädigung beigefügt, die als ausreichend angesehen wurden, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin kündigte die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) die Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von AHD entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 31.02-90 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten an und leitete erneut die Ermittlungen auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes.

Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Ein Teil der Ausführer und Einführer hat ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und ihn mündlich vorgetragen.

Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung alle von ihr als erforderlich erachteten Informationen eingeholt und überprüft und Untersuchungen an Ort und Stelle bei folgenden Firmen durchgeführt:

Hersteller der EWG:

- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen, Deutschland,

- Ruhr-Stickstoff AG, Bochum, Deutschland,

- APC SA (Azote et Produits Chimiques), Paris, Frankreich,

- Compagnie Française de l'Azote (COFAZ), Neuilly-sur-Seine, Frankreich,

- Générale des Engrais, Neuilly-sur-Seine, Frankreich,

- Société Chimique de la Grande Paroisse, Paris, Frankreich,

- Nederlandsche Stikstof Maatschappij, Brüssel,

- Unie van Kunstmestfabrieken BV, Utrecht;

Einführer der EWG:

- Demufert SA, Brüssel,

- Ferdis SA, Brüssel;

amerikanische Ausführer:

- Agrico Chemical Company, Tulsa, Oklahoma,

- Transcontinental Fertilizer Company, Philadelphia, Pennsylvania.

Die Kommission ermittelte vorläufig den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise von Agrico, dem einzigen Hersteller, der nach der EWG ausführte und genügend Beweismittel über diese Verkäufe vorlegte. Nach Prüfung dieser Beweismittel geht die Kommission davon aus, daß die Verkäufe dieser Firma zu Preisen getätigt wurden, die über den normalerweise bei der Herstellung entstehenden festen und veränderlichen Kosten liegen.

Für die Ermittlung der Ausfuhrpreise wurden die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren zugrunde gelegt.

Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission Unterschiede in der Vergleichbarkeit der Preise, wenn ein Nachweis über die Relevanz dieser Faktoren erbracht werden konnte. Es wurden Anpassungen vorgenommen, um unterschiedliche Verkaufsbedingungen und abweichende Stickstoffkonzentrationen in der betreffenden Ware zu berücksichtigen.

Um zu einer möglichst angemessenen Vergleichsgrundlage zu gelangen, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß Agrico die Lieferungen an ihre Inlandskunden fast ausschließlich über Speicherterminals vornahm, die sich in den Verbrauchsschwerpunkten befinden und direkt von der Produktionsstätte über Rohrleitungen sowie über Frachtschiffe und Lastkraftwagen beschickt werden.

Die Kosten für den Betrieb dieser Terminals wurden von Agrico als Gemeinkosten behandelt und konnten deshalb nicht in die Berechnung einbezogen werden. Es wurden jedoch die Kosten für den Transport der Ware zum Terminal berücksichtigt sowie im Falle der Auslandsverkäufe die Kosten des Transports von der Produktionsstätte bis zum fob-Verladeort in entsprechender Höhe abgezogen.

Diese erste Ermittlung der Tatsachen hat ergeben, daß die Ausfuhren von Agrico nach der Gemeinschaft gedumpt werden und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der errechnete Normalwert über den Ausfuhrpreisen nach der Gemeinschaft liegt.

Die durchschnittlich gewogene Dumpingspanne betrug im Falle von Agrico 4,14 %.

Hinsichtlich der Schädigung hat die von der Kommission durchgeführte Untersuchung gezeigt, daß die Ausfuhren von Agrico nach der Gemeinschaft in den ersten vier Monaten des Jahres 1982 gegenüber dem gesamten Jahr 1981 um 203 % gestiegen waren und daß bei allen Ausfuhren des Jahres 1982 Dumping vorlag, was im Jahr 1981 nicht der Fall war. Die gedumpten Lieferungen von Agrico erreichten auf Jahresbasis gerechnet für das Jahr 1982 einen Anteil am Gemeinschaftsverbrauch von rund 9 %. Wenn man zu diesen Einfuhren die gedumpten Einfuhren der drei Firmen, deren Zurücknahme ihrer Preisverpflichtung Anlaß für eine Untersuchung der Kommission war, hinzuzählt, ergibt sich für das Jahr 1982 ein Anteil von 21 % des Gemeinschaftsverbrauchs dieser Ware.

Mit den in der Gemeinschaft für die gedumpten Waren gezahlten Preisen wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller erheblich unterboten.

Dies wirkt sich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dahin gehend aus, daß bei den Verkäufen von AHD weiterhin Verluste gemacht werden.

Bei der Ermittlung der Frage, ob aufgrund anderer Faktoren eine Schädigung verursacht wurde, hat sich aus den von der Kommission herangezogenen Unterlagen ergeben, daß Hersteller aus der Gemeinschaft in den Niederlanden auf den Markt getreten sind und ihre AHD-Verkäufe vor allem in Frankreich erheblich gesteigert haben. Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, daß das niedrige Preisniveau dieser Hersteller, das zu erheblichen Verlusten geführt hat, auf den Konkurrenzdruck der gedumpten Einfuhren zurückzuführen war. Somit haben sich die gedumpten Einfuhren auf alle Hersteller der Gemeinschaft schädigend ausgewirkt und kann das Argument der betreffenden Ausführer und Einführer, wonach die Schädigung der französischen und deutschen Hersteller allein auf die Zunahme der AHD-Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller zurückzuführen sei, nicht aufrecht erhalten werden.

Die betreffenden Ausführer und Einführer machten ferner geltend, daß die französischen Hersteller, die 43 % der Gemeinschaftserzeugung von AHD auf sich vereinen, in Anbetracht der Entscheidung des zuständigen Ministeriums, veröffentlicht im französischen Bulletin Officiel de la Concurrence et de la Consommation vom 12. Dezember 1981, durch die eine Änderung bestimmter Elemente der Preispolitik der franzsösichen Hersteller unter anderem auch bei Düngemitteln auf Stickstoffgrundlage erforderlich wurde, nicht als geschädigt gelten könnten. Weiterhin wird vorgebracht, daß sich diese Entscheidung zwar sowohl auf feste (vor allem Ammoniumnitrat) als auch auf fluessige (AHD) Düngemittel auf Stickstoffgrundlage bezieht, dadurch aber nicht ihre Bedeutung geschmälert werde, da Ammoniumnitrat und AHD in der Wirkung gleichartige Erzeugnisse seien. Die von der Kommission im Verlauf ihrer Untersuchung eingeholten und überprüften Angaben über die Erzeugung und den Verkauf von AHD ermöglichen jedoch eine eindeutige Angrenzung der betreffenden Ware. Die Kommission ist davon überzeugt, daß sie im Verlauf ihrer Untersuchung korrekte Angaben über die besondere Lage der Gemeinschaftshersteller von AHD erhalten hat. Im Lichte dieser Informationen geht die Kommission davon aus, daß die gedumpten AHD-Einfuhren der betreffenden Firmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, einschließlich der französischen Hersteller, eine bedeutende Schädigung zuge fügt haben. Die Kommission sieht keinen Widerspruch zwischen der bei AHD ermittelten Schädigung und der Entscheidung der französischen Behörden, die sich auf das Verhalten der Düngemittelhersteller bei einer weit grösseren Palette von Düngemitteln sowohl auf Phosphor- als auch auf Stickstoffgrundlage bezieht.

Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens zur vorläufigen Feststellung von Dumping erhielt die Kommission keine neuen Beweismittel über die AHD-Verkäufe der Gemeinschaft von anderen amerikanischen Ausführern als Agrico, und sieht sich deshalb nicht veranlasst, ihre Haltung zu ändern, wonach die fortgesetzte Anwendung der bestehenden Zölle eine Voraussetzung für die Beseitigung der Schädigung und die Verhinderung ihres Wiederauftretens darstellt.

Von seiten der Verbraucher sind der Kommission keine Anträge zugegangen. Es kann jedoch nicht im langfristigen Interesse der Verbraucher der Gemeinschaft liegen, wenn ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch fortgesetztes Dumping geschwächt wird oder Kapazitäten abbauen muß. Unter diesen Umständen erfordert das Interesse der Gemeinschaft die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, dessen Höhe in Anbetracht des Ausmasses der Schädigung der festgestellten Dumpingspanne entsprechen sollte.

Es ist eine Frist festzulegen, in der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Ausfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung der Tarifstelle ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 31.02-90, der Firma Agrico Chemical Company, Tulsa, Oklahoma, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt 4,14 % auf der Grundlage des Zollwerts, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) festgesetzt worden ist.

(3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Bei der Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Sicherheit in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls zu hinterlegen.

Artikel 2

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Nach Maßgabe von Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten, vorausgesetzt, daß der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums keine endgültige Maßnahmen ergreift.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 179 vom 16. 7. 1982, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.