VERORDNUNG (EWG) Nr. 3710/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Festlegung eines Verfahrens für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3709/92 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen worden.

Nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 (5), wenden verschiedene Mitgliedstaaten zur Zeit einzelstaatliche vereinfachte Verfahren für die Beförderung von im aktiven Verdelungsverkehr befindlichen Waren oder Erzeugnissen im eigenen Zollgebiet an; dieser Artikel 3 wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates (6) hinfällig.

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 ist vorgesehen, daß das gemeinschaftliche Versandverfahren unbeschadet der geltenden speziellen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung unterworfen sind, zulässig ist.

Die Beseitigung der innergemeinschaftlichen Grenzen und der mit der Grenzueberschreitung verbundenen Förmlichkeiten führt dazu, daß Waren, die sich im aktiven Verdelungsverkehr (Verfahren der Zollrückvergütung) befinden, ohne Förmlichkeiten befördert werden können. Aus praktischen Gründen und im Interesse der Gleichbehandlung sind daher neben den normalen Verfahren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Möglichkeiten für flexiblere Verfahren für die Beförderung von im aktiven Verdelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) befindlichen Waren vorzusehen, die im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft einheitlich anwendbar sind.

Die Pflichten der Beteiligten bei der Anwendung der Beförderungsverfahren sind eindeutig festzulegen.

Es empfiehlt sich, diese Verfahren gleichzeitig mit dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 einzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: I Einführende Bestimmungen

Artikel 1

(1) Diese Verordnung legt die Verfahren fest, die für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren - innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft anwendbar sind.

(2) Werden diese Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewilligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren. Werden Waren oder Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungsinhabern befördert, muß in beiden Bewilligungen die Möglichkeit dieser Beförderungsverfahren vorgesehen sein.

(3) Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 genannte "Buchführung aktiver Verdelungsverkehr" unterhält oder unterhalten lässt.

Artikel 2

In dieser Verordnung gelten als

- Überwachungszollstelle: die Zollstelle, die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt hat, zur Überwachung des Verfahrens ermächtigt worden ist;

- Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: Zollstelle(n), die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt hat, ermächtigt wird (werden), die Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren anzunehmen;

- Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens: Zollstelle(n), die von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt hat, ermächtigt wird (werden), die Anmeldungen der Verdelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren zu einer der in

Artikel 18

der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen anzunehmen.

II Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im Rahmen einer einzigen Bewilligung

Artikel 3

Die Zollbehörde lässt zu, daß Verdelungserzeugnisse oder unveredelte Waren ohne Zollförmlichkeiten und ohne Beendigung des aktiven Verdelungsverkehrs von der Betriebsstätte eines Veredelers zur weiteren Verarbeitung zu der Betriebsstätte eines anderen Veredelers befördert werden; der Vorgang ist in der Buchführung "aktiver Verdelungsverkehr" zu vermerken.

Artikel 4

Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse.

III Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu einem zweiten

Artikel 5

Die Zollbehörde lässt zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren im Rahmen einer Übertragung von einem Bewilligungsinhaber auf einen zweiten nach dem im Anhang I beschriebenen Verfahren befördert werden; der Vorgang ist in der Buchführung "aktive Veredelung" des ersten Bewilligungsinhabers zu vermerken.

Artikel 6

(1) Die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse gehen den zweiten Bewilligungsinhaber bei Empfang der Waren oder Erzeugnisse und bei Aufnahme in seine Buchführung "aktiver Veredelungsverkehr" über.

(2) Diese Aufnahme hat für den zweiten Bewilligungsinhaber die gleiche Rechtswirkung wie eine neue Überführung in den Verdelungsverkehr.

IV Allgemeine Vorschriften

Artikel 7

(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit der Vorgänge dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Zollbehörde unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zulassen,

a) daß einerseits die Einfuhrwaren ohne Förmlichkeiten von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zu der Betriebsstätte des Veredelers befördert werden und daß andererseits die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren ohne Förmlichkeiten von der Betriebsstätte des Veredelers zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert werden;

b) daß die in Anhang I genannten Vordrucke im voraus bescheinigt werden oder daß die in Anhang I genannten Vordrucke vom Beteiligten ausgefuellt und mit dem Abdruck eines von ihr zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden;

c) daß die Erfuellung der Förmlichkeiten in einem Datenverarbeitungsverfahren erfolgt, wenn die ordnungsgemässe Durchführung dieser Verordnung mit diesem Verfahren sichergestellt ist.

(2) Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens unterrichten die Überwachungszollstelle in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a) über die Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren bzw. die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, und zwar durch Übersendung einer zu diesem Zwecke ausgestellten zusätzlichen Durchschrift der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen.

Artikel 8

Der Inhaber der Bewilligung hat der Zollbehörde im voraus mitzuteilen, daß er Beförderungen in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten vornehmen will.

Artikel 9

(1) Im Falle der Anwendung der Beförderungsverfahren gemäß dieser Verordnung können die in Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 genannten Vorschriften über Waren, die als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, bei der Vorlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs in Anspruch genommen werden, sofern die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.

(2) Die Überwachungszollstelle unterrichtet die Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren über die beendigten Verfahren unter Angabe der von ihr angenommenen Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren.

V Schlußbestimmungen

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 an. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1. (3) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts. (4) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (5) ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 1. (6) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.

ANHANG

BEFÖRDERUNG VON WAREN ODER ERZEUGNISSEN IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM RAHMEN DER ÜBERTRAGUNG VON EINEM BEWILLIGUNGSINHABER AUF EINEN ZWEITEN

1. Für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu einem zweiten wird ein Vordruck aus den Exemplaren Nrn. 1, 4 und 5 sowie einem dem Exemplar Nr. 1 entsprechenden zusätzlichen Exemplar des Einheitspapiers gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates vom 21. März 1991 über das Einheitspapier (1) ausgestellt.

2. Vor Beginn der Beförderung der Waren oder Erzeugnisse wird die Überwachungszollstelle des ersten Bewilligungsinhabers in einer von ihr vorgeschriebenen Form von der vorgesehenen Beförderung unterrichtet, um gegebenenfalls die von ihr für erforderlich gehaltene Prüfung durchführen zu können.

3. Das Exemplar Nr. 1 wird vom ersten Bewilligungsinhaber (von dem die Waren oder Erzeugnisse versandt werden) in seiner Buchführung "aktiver Veredelungsverkehr" aufbewahrt.

4. Die übrigen Exemplare begleiten die Waren oder Erzeugnisse.

5. Nach Ankunft der Waren unterrichtet der zweite Bewilligungsinhaber (an den die Waren oder Erzeugnisse übertragen worden waren) die für ihn zuständige Überwachungszollstelle in der von dieser bestimmten Form über die durchgeführte Beförderung und bewahrt das zusätzliche Exemplar in seiner Buchführung "aktiver Veredelungsverkehr" auf.

6. Die Exemplare Nrn. 4 und 5 werden vom zweiten Bewilligungsinhaber an seine Überwachungszollstelle gesandt. Diese bewahrt das Exemplar Nr. 4 auf und übersendet das mit ihrem Sichtvermerk versehene Exemplar Nr. 5 an die Überwachungszollstelle des ersten Bewilligungsinhabers. Diese Übersendung kann monatlich und in zusammengefasster Form erfolgen. Anlage Der in Absatz 1 dieses Anhangs genannte Vordruck, der für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu einem zweiten verwendet wird, muß in den entsprechenden Feldern folgende Angaben enthalten. Die übrigen Felder sind nicht auszufuellen, wenn der Bewilligungsinhaber die nötigen statistischen Angaben monatlich macht. Andernfalls kann die Zollbehörde das Ausfuellen der übrigen Felder verlangen oder zusätzliche Kopien für statistische Zwecke vorsehen.

2. Versender: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des ersten Bewilligungsinhabers, gefolgt von der Nummer der Bewilligung und dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.

3. Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze.

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h., nur ein einziges Feld "Warenbezeichnung" ist auszufuellen), so wird in Feld Nr. 5 lediglich die Ziffer 1, in Feld Nr. 3 aber nichts angegeben.

5. Positionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken oder Ergänzungsvordrucken angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen.

8. Empfänger: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des zweiten Bewilligungsinhabers.

15. Versendungsland: Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versandt werden.

31. Packstücke und Warenbezeichnung: Zeichen und Nummern - Containernummer - Anzahl und Art: Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben.

Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß eine Einreihung der Ware möglich ist. Werden die Waren in Containern befördert, so sind ausserdem die Nummern der Container in diesem Feld anzugeben.

32. Positionsnummer: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken oder Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Feld Nr. 5.

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1 in Feld Nr. 5 angegeben sein muß.

33. Warennummer: Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition.

37. Verfahren: Es ist der Code 5751 anzugeben.

38. Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne die Umschließungen.

41. Zusätzliche Einheiten: Anzugeben ist die Menge in der in der Kombinierten Nomenklatur vorgesehenen Einheit.

44. Besondere Vermerke - vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und Genehmigungen: Einzutragen ist der Vermerk "Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 - Waren im aktiven Veredelungsverkehr/Nichterhebungsverfahren".

Unterliegen die Einfuhrwaren besonderen Maßnahmen der Handelspolitik und gelten diese im Zeitpunkt der Beförderung, so ist der vorgenannte Vermerk durch die Hinzufügung von "Handelspolitik" zu ergänzen.

Im Falle der Anwendung von Artikel 76 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 ist die Nummer des verwendeten Informationsblattes INF 1 anzugeben.

46. Statistischer Wert: Anzugeben ist der Betrag des sich nach der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 ergebenden statistischen Wertes, ausgedrückt in der vom Versendungsmitgliedstaat vorgeschriebenen Währung.

54. Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters: Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar von der in Feld Nr. 2 angegebenen Person handschriftlich unterzeichnet werden; neben ihrer Unterschrift hat diese Person ihren Namen und Vornamen anzugeben. Handelt es sich um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

(1) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1.