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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3129/89 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für zu Kasein/Kaseinat verarbeitete Magermilch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3554/88 (4), kann die Gewährung der Beihilfe, wenn die Marktlage es erfordert, auf bestimmte Verwendungszwecke von Kasein und Kaseinaten beschränkt werden. In Anwendung dieser Bestimmung ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/89 (6), festgelegt worden, wann und unter welchen Bedingungen die Beihilfe gewährt werden darf.

Nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 dürfen in Schmelzkäse bis zu zwei Gewichtsprozente des Enderzeugnisses beigemischt sein. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmung, die bei den einzelnen Erzeugnissen erfolgt, stösst auf praktische Schwierigkeiten. Dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung kann auch entsprochen werden, indem die betreffende Beschränkung auf die in einem bestimmten Zeitraum anfallende Erzeugung angewandt wird.

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 bezweckt die Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3060/89 (8). Es empfiehlt sich, auch die Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 6 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Fällt jedoch das Enderzeugnis unter den KN-Code 0406 30, wird die Sicherheit für eine Menge Kasein oder Kaseinat freigegeben, die 2 % des Gewichts der Erzeugung entspricht, die der betreffende Betrieb in einem Zeitraum erzeugt, welcher von dem mit der Kontrolle beauftragten Mitgliedstaat zu bestimmen ist. Dieser Zeitraum darf einen Monat nicht überschreiten."

2. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Angaben »Artikel 6, 12 und 20" durch die Angaben »Artikel 6, 12, 20 und 24" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 33.

(7) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 293 vom 12. 10. 1989, S. 29.