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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3605/82 DER KOMMISSION

vom 30. Dezember 1982

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Argentinien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Argentinien und zahlreichen anderen Lieferländern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden wie Argentinien, unterliegen aufgrund von am 31. Dezember 1982 auslaufenden bilateralen Abkommen einer besonderen Einfuhrregelung. In diesen Abkommen waren Verfahren vorgesehen, durch die die Einfuhr solcher Waren begrenzt und überwacht werden konnte.

Die Gemeinschaft hat mit den anderen Lieferländern neue bilaterale Abkommen ausgehandelt, nach denen die Einfuhren von Textilwaren mit Wirkung vom 1. Januar 1983 einer ähnlichen besonderen Einfuhrregelung unterliegen.

Mit Argentinien gibt es ein solches Abkommen nicht. Die Einfuhr solcher Waren unterliegt ab 1. Januar 1983 keiner besonderen gemeinschaftlichen Einfuhrregelung.

Es besteht daher die Gefahr, daß die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Argentinien eine Schädigung der Hersteller gleicher oder in unmittelbarem Wettbewerb stehender Waren in der Gemeinschaft zur Folge hat. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß Textilwaren mit Ursprung in Argentinien nicht zu günstigeren Bedingungen eingeführt werden als diejenigen, die auf Einfuhren aus anderen Lieferländern angewandt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Januar 1983 wird bei den im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Argentinien die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von einer gemeinschaftlichen Überwachung in Übereinstimmung mit den in Artikel 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 festgelegten Verfahren abhängig gemacht.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Waren dürfen in einem Mitgliedstaat nur auf Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden. Dieses Dokument wird kostenlos von der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats für die beantragte Menge innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage einer Anmeldung oder eines formlosen Antrags eines Einführers der Gemeinschaft ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen und gilt für sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Ausstellung.

Artikel 3

Die Anmeldung oder der Antrag des Einführers, die bzw. der bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats im Hinblick auf die Ausstellung eines Einfuhrdokuments vorzulegen ist, muß folgende Angaben enthalten:

a) Name des Einführers und des Ausführers;

b) den Hinweis, daß es sich um Waren mit Ursprung in Argentinien handelt, und sofern dies nicht der Fall ist, das Ausfuhrland oder das Land, in dem sie erworben wurden;

c) Beschreibung der Waren, unter anderem

- ihre handelsübliche Bezeichnung,

- Bezeichnung der Waren nach der Tarifnummer oder Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und oder NIMEXE-Kennziffer gemäß den Angaben im Anhang;

d) entsprechende Kategorie und Menge in der im Anhang angegebenen Einheit;

e) gegebenenfalls Zahl- und Liefertag sowie eine Kopie des Frachtbriefs und des Kaufvertrags;

f) etwaige interne Kennziffer für Verwaltungszwecke;

g) Datum und Unterschrift des Einführers.

Beizufügen ist eine beglaubigte Kopie des Frachtbriefs, des Akkreditivs, des Vertrages oder irgendeines anderen Handelspapiers, aus dem die Absicht zur Durchführung der Einfuhr hervorgeht.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ende eines jeden Monats die Warenmenge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen wurden; die betreffenden Mengen

sind nach Ursprungsland und Kategorie aufgeschlüsselt in den im Anhang aufgeführten Einheiten anzugeben.

(2) Die Migliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Ende eines jeden Monats die Einfuhrmengen dieses Monats für diejenigen Waren mit, die unter Artikel 1 fallen, wobei sie nach Ursprungsland, NIMEXE-Kennziffer und den im Anhang aufgeführten Einheiten aufzuschlüsseln sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1983 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 1983.

Jedoch sind für Waren, die vor diesem Tag unterwegs nach der Gemeinschaft waren, die gleichen Einfuhrdokumente vorzulegen, und für sie gelten die gleichen Einfuhrbedingungen wie vor diesem Tag.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1982.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5 // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE-Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Einheiten // // // // // // 1 // 55.05 // 55.05-13; 19; 21; 25; 27; 29; 33; 35; 37; 41; 45; 46; 48; 51; 53; 55; 57; 61; 65; 67; 69; 72; 78; 81; 83; 85; 87 // Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // Tonnen // // // // // // 46 // ex 53.05 // 53.05-10; 22; 29; 32; 39 // Wolle, feine und grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt: Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt // Tonnen // // // // // // 50 // 53.11 // 53.11-01; 03; 07; 11; 13; 17; 20; 30; 40; 52; 54; 58; 72; 74; 75; 82; 84; 88; 91; 93; 97 // Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaare // Tonnen // // // // //