*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1015/87 DER KOMMISSION

vom 8. April 1987

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2109/85 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 380 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumpings zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 812/86,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Überprüfungsverfahren

(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2109/85 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von stoßfestem Polystrol in Folien, weiß, zweifarbig oder lichtdurchlässig, aufgemacht in Rollen mit einer Dicke von 7/10 mm bis 13/10 mm, der Tarifstelle ex 39.02 C VI b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 39.02-38, mit Ursprung in Spanien eingeführt.

Die Höhe des Zolls entspricht 15,9 v.H. des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, ausser für Ausfuhren der Erzeugnisse der Gesellschaft Envases del Valles, für die der Zollsatz 12,4 v.H. beträgt.

1986 beantragten zwei spanische Ausführer bei der Kommission die Überprüfung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2109/85 eingeführten Antidumpingzolls.

Die Anträge waren auf Artikel 380 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sowie auf Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 gestützt.

Die veränderten Umstände infolge des Beitritts Spaniens und insbesondere die Änderungen, die bei den Produktionskosten und den Ausfuhrpreisen infolge der von Spanien aufgrund des Beitritts angenommenen Steuer- und Zollmaßnahmen eingetreten sind, rechtfertigten nach Auffassung der antragstellenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Überprüfung.

Nach Anhörung aller Mitgliedstaaten gab die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung (3) die Wiedereröffnung des Verfahrens bekannt und leitete eine neue Untersuchung ein.

(2) Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Gemeinschaftserzeuger, die Beschwerdeführer im vorangegangenen Verfahren waren, das zur Einführung des betreffenden Antidumpingzolls geführt hat (Erzeuger), hiervon offiziell unterrichtet. Sie hat den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und um eine Anhörung zu ersuchen.

(3) Um alle für notwendig erachteten Informationen einzuholen, hat die Kommission an die bekanntermassen betroffenen Parteien, drei spanische Ausführer, drei französische Einführer, einen irischen Einführer, einen deutschen Einführer sowie fünf französische und belgische Erzeuger Fragebögen geschickt.

(4) Die drei spanischen Ausführer, die drei französischen Einführer und ein einziger französischer Erzeuger haben den Fragebogen beantwortet.

Von anderen interessierten Parteien gingen keine Bemerkungen zu.

Keine der betroffenen Parteien hat innerhalb der festgesetzten Frist einen schriftlichen Antrag auf Anhörung gestellt.

(5) Trotz einer Fristverlängerung, die die Kommission den fünf Erzeugern auf ihren Antrag hin gewährt hatte, damit jeder von ihnen die erforderlichen Auskünfte über die Schädigung erteilen konnte, haben vier von ihnen den Fragebogen nicht beantwortet.

B. Schädigung

(6) Diese vier Erzeuger, die gemeinsam den grössten Anteil an der Produktion des betreffenden Erzeugnisses in der Zehnergemeinschaft haben, waren unkooperativ, indem sie die notwendigen Auskünfte über die Schädigung nicht erteilt haben und somit die Untersuchung in einem nicht unerheblichen Masse behindert haben. Die Kommission verfügt über keinerlei Angaben, die es ihr erlauben festzustellen, daß Schutzmaßnahmen noch gerecht

fertigt sind. Sie ist deshalb der Auffassung, daß die Abschaffung des endgültigen Antidumpingzolls nicht wieder zu einer Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Zehnergemeinschaft führen wird und eine eventuelle Schädigung zumindest nicht als eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 angesehen werden könnte.

(7) Die Kommission hat die Erzeuger von dieser Auffassung und von ihrer Absicht, den endgültigen Antidumpingzoll abzuschaffen, unterrichtet.

Die Erzeuger haben diese Auffassung angefochten und die Behauptung, sie hätten es abgelehnt, an der Untersuchung mitzuarbeiten, abgestritten. Sie haben vorgebracht, daß sie Schwierigkeiten gehabt hätten, die von der Kommission geforderten Informationen innerhalb der festgesetzten Frist zu beschaffen.

Die Kommission stellt fest, daß die Erzeuger anfangs keine Einwände gegen die Frist, die verlängert worden war, erhoben hatten. Erst nach Ablauf dieser Frist und nachdem die Kommission ihnen mitgeteilt hatte, daß sie den endgültigen Antidumpingzoll abschaffen wollte, haben die Erzeuger von sich hören lassen, ohne jedoch die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Im übrigen handelte es sich dabei um Fristen, die von der Kommission üblicherweise in derartigen Verfahren festgesetzt werden. Ausserdem waren die von der Kommission verlangten Informationen von derselben Art wie diejenigen, die die Erzeuger im Rahmen der vorangegangenen Untersuchung bereits erteilt hatten, und sie waren nicht so komplex, daß eine Abweichung von den üblichen Fristen gerechtfertigt gewesen wäre.

Die Kommission war schließlich der Auffassung, daß die Einräumung besonderer Fristen für die betreffenden Erzeuger gegenüber den anderen Parteien, die innerhalb der festgesetzten Frist an der Untersuchung mitgearbeitet haben, diskriminierend gewesen wäre.

C. Dumping

(8) Aufgrund der vorstehenden Ergebnisse bezueglich der Schädigung hat es die Kommission nicht für notwendig gehalten, eine eingehendere Untersuchung bezueglich des Dumpings durchzuführen.

D. Abschaffung des endgültigen Antidumpingzolls

(9) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2109/85 aufgehoben werden muß.

(10) Gemäß Artikel 380 Absatz 3 der Beitrittsakte obliegt die Durchführung dieser Maßnahme der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2109/85 ist aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 1987

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 238 vom 20. 9. 1986, S. 3.