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VERORDNUNG (EG) Nr. 1894/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire (2) haben zwischen den beiden Vertragsparteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29. Juni 1994 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 297.

(2) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1990, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1463/95 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1995 zur Festlegung der Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Schweinefleischerzeugnissen im Wirtschaftsjahr 1995/96 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2970/94 (4), wurden in der Versorgungsbilanz für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1994 die Mengen von Schweinefleischerzeugnissen festgelegt, die bei unmittelbarer Einfuhr aus Drittländern abschöpfungsfrei bleiben oder für die bei Versand mit Ursprung in der restlichen Gemeinschaft eine Beihilfe gewährt wird. Andererseits wurde die Zahl der reinrassigen Zuchttiere mit Ursprung in der Gemeinschaft festgelegt, für die eine Beihilfe zur Entwicklung der Viehhaltung auf den Azoren und auf Madeira gewährt wird.

Da die Versorgungsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ab 1. Juli gilt, sollte die vorliegende Verordnung umgehend angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Worte "welche bei der Einfuhr aus Drittländern von der Abschöpfung befreit sind" durch die Worte "auf welche bei der Einfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben wird" ersetzt.

2. Die Anhänge I, II und III werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 95.

(4) ABl. Nr. L 314 vom 7. 12. 1994, S. 10.

ANHANG

"ANHANG I

Bedarfsvorausschätzung für Madeira mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Beihilfebeträge für die in Anhang I genannten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

TEIL 1

Lieferung von reinrassigen Zuchtschweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Azoren zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 30. Juni 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 2

Lieferung von reinrassigen Zuchtschweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Madeira zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 30. Juni 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1449/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Festsetzung der Wiegungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3221/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine muß ermittelt werden, indem die in jedem Mitgliedstaat festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen werden, die die relative Höhe des Schweinebestands in diesem Mitgliedstaat ausdrücken. Es ist angebracht, die Koeffizienten aufgrund der Schweinebestände festzulegen, die alljährlich Anfang Dezember gemäß der Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung (3) festgestellt werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Dezemberzählung 1994 müssen die Wiegungskoeffizienten angepaßt werden, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3221/94 der Kommission (4) festgesetzt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Wiegungskoeffizienten werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 3221/94 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 63.

ANHANG

Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1336/95 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3190/82 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3318/94 wurde insbesondere Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 - nachstehend Grundverordnung genannt - dahingehend geändert, daß die Kommission die Beschlüsse der Mitgliedstaaten, die Regeln der Erzeugerorganisationen auf Nichtmitglieder auszudehnen, nicht vorher, sondern erst im nachhinein auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Aufgrund dieser Änderung ist es erforderlich, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3190/82 der Kommission (3), die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1772/82 des Rates (4) erlassen worden ist, entsprechend anzupassen.

Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, bestimmte von den Erzeugerorganisationen festgelegte Regeln auf Nichtmitglieder auszudehnen, müssen der Kommission vor Inkrafttreten ihres Beschlusses davon Mitteilung machen. Es ist daher erforderlich, den Inhalt dieser Mitteilung festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3190/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, bestimmte Regeln einer Erzeugerorganisation auszudehnen, so teilt er der Kommission zumindest folgendes mit:"

2. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen.

3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Kommission veröffentlicht diese Entscheidungen, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung trifft, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 30. 11. 1982, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 6. 7. 1982, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (1) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.

Artikel 5 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 regeln die Fristen für die Einleitung von Untersuchungen aufgrund eines Antrags, der gemäß Artikel 5 Absatz 9 gestellt wurde, und für bestimmte Abschnitte der Untersuchung. Allerdings sieht Artikel 24 derselben Verordnung vor, daß diese Fristen nur Anwendung finden nach einem Zeitpunkt, den der Rat in einem Beschluß bestimmen wird, sobald die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen nunmehr zur Verfügung, so daß sich die Kommission an diese Fristen halten kann. Es erscheint angemessen, daß die Fristen auf alle Verfahren Anwendung finden, die aufgrund von am oder nach dem 1. September 1995 gestellten Anträgen eingeleitet werden.

Für eine einfachere Bezugnahme ist es wünschenswert, daß dieses Datum in die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 eingefügt wird. Daher sollte diese Verordnung geändert werden, statt einen Beschluß gemäß Artikel 24 zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

In Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 erhält der dritte Satz folgende Fassung:

"Die in Artikel 5 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 7 Absatz 1 vorgeschriebenen Fristen finden Anwendung auf Anträge, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 am oder nach dem 1. September 1995 gestellt wurden und auf Untersuchungen, die aufgrund dieser Anträge eingeleitet wurden."

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/95 (ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 2).
VERORDNUNG (EG, EURATOM, EGKS) Nr. 1197/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 hinsichtlich der in Österreich, Finnland und Schweden anwendbaren Berichtigungskoeffizienten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und den Anhang XI des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1995 müssen gemäß Anhang XI zum Statut für Österreich, Finnland und Schweden Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt werden.

Bei Erlaß der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 sind die Berichtigungskoeffizienten für diese drei Länder vorläufig auf 100 festgesetzt worden, da die endgültigen Berichtigungskoeffizienten noch nicht verfügbar waren.

Eurostat hat seinen Jahresbericht für 1994 durch die Kaufkraftparitäten für diese drei Länder ergänzt. Daher sollte die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 hinsichtlich der Berichtigungskoeffizienten für Österreich, Finnland und Schweden geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 wird wie folgt geändert;

a) In Absatz 2 werden die Zahlen wie folgt ersetzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

b) Absatz 4 Satz 2 wird durch folgenden Wortlaut ergänzt: "dies gilt jedoch nicht für die von diesen Artikeln betroffenen Personen mit Wohnsitz in Österreich, Finnland und Schweden".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MADELIN

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1031/95 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1995 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), in der Fassung der Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands und der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der Mindesteinfuhrpreis insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

- des Frei-Grenze-Preises bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,

- der Weltmarktpreise,

- der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,

- der Entwicklung des Handels mit den Drittländern.

Aufgrund der vorgenannten Kriterien muß für das Wirtschaftsjahr 1995/96 für im Anhang I Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für alle im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gilt im Wirtschaftsjahr 1995/96 der dort angegebene Mindesteinfuhrpreis.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 972/95 DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 201/95 (4), wurden die Bescheinigungen für aus bestimmten Drittländern eingeführten Hopfen als der Gemeinschaftsbescheinigung gleichwertig anerkannt und die Liste der zur Ausstellung der Äquivalenzbescheinigungen ermächtigten Dienststellen dieser Länder sowie der Erzeugnisse aufgestellt, für die sie gelten. Aufgrund des Beitritts Österreichs kann dieses Land aus dieser Liste gestrichen werden. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 muß daher geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1995, S. 121.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 754/95 DER KOMMISSION vom 3. April 1995 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 2993/94 zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Milcherzeugnissen gemäß den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2993/94 der Kommission vom 8. Dezember 1994 zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Milcherzeugnissen gemäß den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 292/95 (4), wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2164/92 der Kommission (5) aufgehoben. Da sich die Berechnung der Beihilfen nicht ändert, die für die in der Verordnung (EWG) Nr. 2164/92 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 1901 90 99 und 2106 90 92 zu gewähren sind, sollten die diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2993/94 übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 2993/94 wird der nachstehende Artikel 1a eingefügt:

"Artikel 1a

Die für Milchpulver und Butter festgesetzte Beihilfe wird auch für Waren der KN-Codes 1901 90 99 und 2106 90 92 gewährt. Die Regeln der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 werden zur Berechnung des Erstattungsbetrags für diese Waren entsprechend angewendet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 316 vom 9. 12. 1994, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 713/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 zur Festlegung von Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 (2) geben die Vertragspartner in den Verträgen über den Verkauf von Flachsstroh an, daß der Verkaufspreis unter Berücksichtigung des für Leinsamen geltenden Zielpreises gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (3) vereinbart wurde.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/76 eingeführte Leinsamenbeihilfe wurde ersetzt durch die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (4). Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 ist deshalb aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1776/76 (ABl. Nr. L 199 vom 24. 7. 1976, S. 4).

(3) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 5).

(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/94 (ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1994, S. 14).