Entscheidung der Kommission

vom 1. Dezember 2000

zur Aufhebung der Entscheidung 1999/253/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania und zur Änderung der entsprechenden Veterinärbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3653)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/759/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bedingt durch mehrere Fälle von vergiftetem Fisch im Victoria-See, die wahrscheinlich auf den Eintrag von Pestiziden in das Wasser des Victoria-Sees und unsachgemäße Fischereipraktiken zurückzuführen waren, hat die Kommission die Entscheidung 1999/253/EG(2) erlassen. Darin ist vorgesehen, die Entscheidung unter Berücksichtigung der Informationen über die Entwicklung der Situation und der von den zuständigen Behörden Kenias und Tansanias gegebenen Garantien zu überprüfen.

(2) Angesichts der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs und der von den Behörden Tansanias gegebenen Garantien wurde die Entscheidung 1999/253/EG dahingehend geändert, dass Fischereierzeugnisse aus dem Victoria-See mit Ursprung in Tansania wieder eingeführt werden dürfen.

(3) Angesichts der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs und der von den Behörden Kenias gegebenen Garantien wird nun vorgeschlagen, die Entscheidung 1999/253/EG aufzuheben.

(4) Alle Fischereierzeugnisse aus dem Victoria-See sind angemessenen Kontrollen zu unterziehen, um sicherzustellen, dass sie genusstauglich sind, wobei sie vor allem auf Pestizide kontrolliert werden sollten. Daher sind die Bescheinigungsanforderungen für Kenia den bereits für Uganda und Tansania geltenden Anforderungen anzupassen und in der Veterinärbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/328/EG der Kommission(3), die den aus Kenia eingeführten Fischereierzeugnissen beigefügt ist, ist auf das spezifische Kontrollverfahren zu verweisen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 1999/253/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Abschnitt IV der Veterinärbescheinigung gemäß dem Anhang der Entscheidung 95/328/EG, die den Sendungen von Fischereierzeugnissen aus dem Victoria-See mit Herkunft aus oder Ursprung in Kenia beiliegen muss, wird wie folgt ergänzt:

"- Der amtliche Inspektor bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse im Rahmen eines Kontrollsystems gemäß Kapitel V Abschnitt II.3.B des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG erzeugt wurden und die Ergebnisse der Kontrollen zufriedenstellend sind."

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 98 vom 13.4.1999, S. 15.

(3) ABl. L 191 vom 12.8.1995, S. 32.