AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64 562/64
VERORDNUNG Nr.14/64/EWGDESRATS
vom5.Februar1964
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
furRindfleisch
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -StützungderAgrarmärkte derMitgliedstaaten
währendderÜbergangszeit sicherstellen als
auchmitderEntwicklung desfreienWarenver­
kehrsinnerhalbderGemeinschaft dieschrittweise
ErrichtungdesgemeinsamenMarktesermöglichen .
UnternormalenUmständenistdieErhebung
einesZollsausreichend ,umdieseErgebnissezuer­
zielen,dadiefürdieAusfuhrzurVerfügungste­
hendenMengeniminnergemeinschaftlichen Han­
delverhältnismäßig begrenztsind;esmußjedoch
dieMöglichkeitvorgesehenwerden,diesenZollum
eineAbschöpfung zuerhöhen,diedenZweckhat,
dasGleichgewicht desMarkteszugewährleisten ,
wennimeinführenden Mitgliedstaat diePreise
einenbestimmtenStandunterschritten haben.
DieErsetzunganderer,aufGrunddesVertra­
geswährendderÜbergangszeit aufzuhebender
Maßnahmen durchdieseMaßnahmen würdedem
GrundsatzderschrittweisenErrichtungdesge­
meinsamenMarkteszuwiderlaufen ,wennnicht
gleichzeitigihreschrittweiseHerabsetzung vorge­
sehenwürde.
DieEinführungneuerSchutzmaßnahmen an
denBinnengrenzen derGemeinschaft ,durchdie
denErzeugernindenMitgliedstaaten Sicherheiten
gegebenwerden,stehtnurdannmitdenGrund­
sätzendesVertragesinEinklang,wennsiealle
sonstigenSchutzmaßnahmen ersetzen.
Dieeinzuführende RegelungmußdieBeibe­
haltungdersichausderAnwendungdesVertra­
gesergebendenPräferenzzugunstenderMitglied­
staatenermöglichen ;diesemErforderniskann
durchdieEinführungvonZöllenaufEinfuhrenaus
drittenLändernsowieinbestimmtenFällendurch
dieHinzufügung einesAbschöpfungsbetrags Rech­
nunggetragenwerden.
DamitdieseRegelungfunktioniert ,müssendie
Bestimmungen desVertrages ,dieeineHandhabe
bieten,Beihilfenzubeurteilenundgegendiemit
demgemeinsamen Marktunvereinbaren Beihilfen
vorzugehen ,aufalleBeihilfenausgedehntwerden,
diedieseRegelungverfälschen .
DamitdieMitgliedstaaten weiterhinamWelt­
handelmitRindfleischteilnehmenkönnen,mußes
ihnengestattetsein,beiAusfuhrennachdrittengestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaftliche
ErzeugnissemußdieGestaltungeinergemeinsa­
menAgrarpolitikHandinHandgehen,dievor
allemeinegemeinsameOrganisation derAgrar­
märktefürdieeinzelnenErzeugnisseumfassen
muß.
DieErlöseausderErzeugungvonRindfleisch
sindeinwichtigerBestandteildeslandwirtschaft­
lichenEinkommens ,undesistsomitunerläßlich ,
dieserErzeugungeineangemesseneRentabilität
zusichern;esliegtsowohlimInteressederErzeu­
geralsauchderVerarbeiterundderVerbraucher ,
daßPreisschwankungen weitestgehend gemildert
werden;auchmußangestrebtwerden,Angebot
undNachfragebeiRindfleischinnerhalbderGe­
meinschaftunterBerücksichtigung derEin-und
Ausfuhrenauszugleichen .
DerHandelmitAgrarerzeugnissen zwischen
denMitgliedstaaten wirddurcheineReihevonHin­
dernissen,nämlichZölle,AbgabengleicherWir­
kung,Mindestpreise ,Kontingenteundsonstige
mengenmäßige Beschränkungen ,gehemmt ,diein
derÜbergangszeit inunterschiedlicher Weiseund
Zeitfolgeschrittweisebeseitigtwerdenmüßten,
wenndieOrganederGemeinschaft keineHarmoni­
sierungsmaßnahmen treffen;einheitlicheMaßnah­
menanderGrenzeaufdemGebietdesinnergemein­
schaftlichenWarenverkehrs erlaubenhingegen
einengleichlaufend fortschreitenden Abbaudieser
HindernisseinallenMitgliedstaaten .
SolcheeinheitlicheMaßnahmenanderGrenze,
dieandieStellesämtlichereinzelstaatlicher Maß­
nahmentreten,müssensowohleineangemessene
(*•)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.64vom25.Juli1962,S.1773/62.

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 563/64
Esisterforderlich ,daßdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleischamEndederÜber­
gangszeitvollständigerrichtetist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1LänderneinenBetragzuerstatten,derdenUnter­
schiedzwischendenInlandspreisen unddenPrei­
senindrittenLändernausgleichensoll.
EinVeredelungsverkehr ,derdazuführt,daß
derHandelzwischendenMitgliedstaaten mitVer­
edelungserzeugnissen ,indieeingeführteGrunder­
zeugnisseverarbeitet -wordensind,aufderGrund­
lagederWeltmarktpreise dieserGrunderzeugnisse
erfolgt,istmitdervorgesehenen Regelungunver­
einbar.
InnerhalbderGemeinschaft könnenbeizur
Verarbeitung bestimmtem FleischVersorgungs­
schwierigkeiten bestehen,diesichdurchZollkon­
tingentefürdieEinfuhrvonGefrierfleischausdrit­
tenLändernbehebenlassen.Umeinefortschreitende Entwicklung desge­
meinsamenMarktesunddergemeinsamenAgrar­
politikzugewährleisten ,wirdschrittweiseeinege­
meinsameMarktorganisation fürRindfleischer­
richtet,dieeineZollregelungundbestimmtezu­
sätzlichePreisstützungsmaßnahmen fürdenHan­
delzwischendenMitgliedstaaten sowiezwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLändernfürfol­
gendeErzeugnisseumfaßt:
UmdenErzeugernvonRindfleischinderGe­
meinschafteinangemessenes Einkommenzuge­
währleisten ,solleninjedemMitgliedstaatjährlich
Orientierungspreise fürKälberundausgewachsene
Rinderfestgesetztwerden,wobeigegebenenfalls
dieLageaufdemMarktfürMilchundMilcherzeug-
nissezuberücksichtigen ist.
ZurschrittweisenErrichtungdeseinheitlichen
Marktesisteserforderlich ,daßdieeinzelstaat­
lichenOrientierungspreise zurErreichungeinesge­
meinsamenOrientierungspreises schrittweiseein­
anderangenähertwerden.
DadieAnpassungdereinzelstaatlichen Rege­
lungenandieGemeinschaftsregelung undinsbe­
sonderedieAnnäherungderPreiseerleichtertwer­
denmüssen,isteszweckmäßig ,fürdiebeidenersten
Wirtschaftsjahre bestimmteGrenzenfestzulegen ,
innerhalbderendieMitgliedstaaten dieOrientie­
rungspreisefestsetzen.
UmdenErzeugerndieGewährzugeben,daß
sichderMarktpreismöglichstnaheamOrientie­
rungspreishält,solldieMöglichkeiteinerInter­
ventionaufdenMärktenderMitgliedstaaten vor­
gesehenwerden.
UmdieDurchführung derinAussichtgenomme­
nenMaßnahmen zuerleichtern ,isteinVerfahren
vorzusehen ,durchdasimRahmeneinesVerwal­
tungsausschusses eineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission
herbeigeführt wird.
DiegemeinsameMarktorganisation fürRind­
fleischmußzugleichdenindenArtikeln39und110
desVertragesgenanntenZieleningeeigneter
WeiseRechnungtragen.Nummer
desGemeinsamen
ZolltariisWarenbezeichnung
a)01.02AllRinder,lebend,Hausrinder ,andere
alsreinrassigeZuchttiere
ex02.01AIIFleischvonHausrindern ,frisch,
gekühltodergefroren
b)ex02.01BIISchlachtabfall vonHausrindern ,
frisch,gekühltodergefroren
ex02.06CFleischundgenießbarerSchlacht­
abfallvonRindern,gesalzen,in
Salzlake,getrocknetodergeräu­
chert
c)ex16.01Würsteunddergleichen ,aus
Fleisch,ausSchlachtabfall oder
ausTierblut,Rindfleischoder
Schlachtabfall vonRindernent­
haltend,mitAusnahmesolcher,die
Schweinefleisch oderSchlachtabfall
vonSchweinenenthalten
ex16.02AIIFleischundSchlachtabfall ,anders
zubereitetoderhaltbargemacht,
Rinderlebern enthaltend ,mitAus­
nahmesolcherZubereitungen und
Konserven ,dieSchweineleber ent­
halten
ex16.02BIIFleischundSchlachtabfall ,anders
zubereitetoderhaltbargemacht,
andere,RindfleischoderSchlacht­
abfallvonRindernenthaltend ,mit
AusnahmesolcherZubereitungen
undKonserven ,dieSchweinefleisch
oderSchlachtabfall vonSchweinen
enthalten
d)ex15.02BTalgvonRindern,rohoderaus­
geschmolzen ,einschließlich Premier
Jus,andereralszuindustriellen
Zwecken,ausgenommen zumHer­
stellenvonLebensmitteln .

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Artikel2 (3)JederMitgliedstaatsetztbinneneinemMonat
nachBeschlußdesRatsseineOrientierungspreise
innerhalbderinAbsatz(2)genanntenunterenund
oberenGrenzenfestundberücksichtigt hierbeidas
inAbsatz(2)genanntegewogeneMittel.
JederMitgliedstaatkannhierbeiaußerdemfol­
gendesberücksichtigen :
—dieEntwicklungsaussichten fürdieErzeu­
gungunddenVerbrauchvonRindfleisch ,
—dieMarktlagebeiMilchundMilcherzeug­
nissen.
JederMitgliedstaaterteiltdemRatalleerfor­
derlichenAuskünfteüberdieBedingungen ,unter
denenerdieHöhederOrientierungspreise unter
Berücksichtigung derindiesemAbsatzgenannten
Kriterienfestgesetzthat;derRatkanneinenGe­
dankenaustausch darüberdurchführen .
(4)DienachAbsatz(1)Buchstabeb)festgesetz­
tenOrientierungspreise werdenjährlichinder
Weiseangeglichen ,daßspätestensam31.Dezem­
ber1969einheitlicheOrientierungspreise fürmit­
einandervergleichbareQualitätenerreichtwerden
können.
(5)BeideninAbsatz(2)Unterabsatz (4)undin
Absatz(4)vorgesehenen Beschlüssenstütztsich
derRataufdiebisherigenErfahrungenundberück­
sichtigtdieinAbsatz(3)genanntenKriterien .(1)FürjedenMitgliedstaat werdenjährlich
Orientierungspreise fürdieinAnhangIgenannten
Erzeugnissewiefolgtfestgesetzt :
a)fürdasam1.April1964undfürdasam
1.April1965beginnendeWirtschaftsjahr durchjeden
MitgliedstaatnachAbsatz(3);
b)fürdasam1.April1966beginnendeWirt­
schaftsjahrvordem1.Oktober1965undfürdie
darauffolgenden Wirtschaftsjahre jeweilsvordem
1.Oktoberdesvorhergehenden Jahresdurchden
Rat,derwährendderzweitenStufeeinstimmig
unddanachmitqualifizierterMehrheitaufVor­
schlagderKommissionbeschließt .
(2)DerRatsetzteinstimmigaufVorschlagder
Kommissionfürdasam1.April1964beginnende
Wirtschaftsjahr vordem1.März1964undfürdas
am1.April1965beginnendeWirtschaftsjahr vor
dem1.Oktober1964dieunterenundoberen
GrenzenderOrientierungspreise fest.
DieunterenundoberenGrenzenfürdasam
1.April1964beginnendeWirtschaftsjahr werden
festgelegt
a)unterZugrundelegung desgewogenenMittels
derPreise,diesichinjedemMitgliedstaataufeiner
gleichenGroßhandelsstufe
—fürdieinAnhangIIIaufgeführtenQualitä­
ten,
—aufdemoderdeninAnhangIIIgenannten
repräsentativen Märkten,
—währendderZeitvom1.November 1962
biszum31.Oktober1963
gebildethaben;
b)unterBerücksichtigung derkünftigenAus­
richtungderRindfleischerzeugung inderGemein­
schaft.
DasimUnterabsatz 2Buchstabea)genannte
gewogeneMittelwirdmitHilfederinAnhangIII
bestimmten Koeffizienten berechnet .DiesesMittel
wirdberichtigt ,umdieAuswirkungallerFaktoren
zuberücksichtigen ,diedasMarktgleichgewicht und
dienormalePreisentwicklung spürbarbeeinflußt
haben.
DieunterenundoberenGrenzenfürdasam
1.April1965beginnendeWirtschaftsjahr werdenso
festgelegt,daßderAbstandzwischenihnengerin­
geristalsderAbstandzwischendenfürdasam
1.April1964beginnendeWirtschaftsjahr festge­
legtenGrenzen.(6)Umdensaisonbedingten Preisunterschieden
Rechnungzutragen,kanndieKommissioneinen
Mitgliedstaat aufdessenAntragermächtigen ,die
Orientierungspreise biszum31.März1966während
längstensvierMonatenjährlichumhöchstens3,5
v.H.zuerhöhen.IndiesemFallwerdendieseOrien­
tierungspreise währendeinesZeitraums ,dersich
mitdemjenigendeckt,indemdieErhöhungange­
wandtwordenist,umdenselbenHundertsatz ge­
senkt.
Artikel3
Vorbehaltlich desArtikels24desVertrageswen­
detjederMitgliedstaataufdieausdrittenLändern
eingeführten ,inArtikel1genanntenErzeugnisse
folgendeZollsätzean:
—biszum31.März1965dennachArtikel23
Absatz(1)Buchstabena)undb)desVertragesfest­
gelegtenZollsatz;
—ab1.April1965einenZollsatz,durchden
derAbstandzwischendemam1.Januar1957tat­
sächlichangewandtenZollsatzunddemSatzdes

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 565/64
Gemeinsamen Zolltarifsum50v.H.verringert
wird;
—ab1.April1966einenZollsatz,durchden
dervorgenannteAbstandum65v.H.verringert
wird;
—ab1.April1968einenZollsatz,durchden
dieserAbstandum85v.H.verringertwird;
—ab1.Januar1970denSatzdesGemeinsa­
menZolltarifs .
BeiderEinfuhrvonGefrierfleisch vonHaus­
rindernausdrittenLändern(Nummerex02.01A
IIdesGemeinsamen Zolltarifs)wendendieMit­
gliedstaaten ,derenZollsatzfürGefrierfleischvon
Hausrindern ausdrittenLändernunterdemSatz
desGemeinsamen Zolltarifsliegt,jedoch
—ab1.Juli1964einenZollsatzvon17,5v.H.
und
—ab1.April1965denSatzdesGemeinsamen
Zolltarifsan.
Artikel4nanntesErzeugnisniedrigeralsderOrientierungs­
preisdeseinführendenMitgliedstaats ,sowirdder
UnterschiedzwischendemOrientierungspreis und
demumdieEingangsabgaben erhöhtenEinfuhr­
preisdurcheinenvomeinführendenMitgliedstaat
erhobenenAbschöpfungsbetrag ausgeglichen .
DieserAbschöpfungsbetrag wirdjedochnicht
erhoben,wennderfürdiesesErzeugnisaufdem
MarktdeseinführendenMitgliedstaats festgestellte
Preisummehrals5v.H.überdemOrientierungs­
preisliegt.ErwirdnurinhalberHöheerhoben,
wennderaufdemMarktdeseinführendenMitglied­
staatsfestgestelltePreisumhöchstens5v.H.über
demOrientierungspreis liegt.
(2)SoweitderinAbsatz(1)genannteAbschöp­
fungsbetragfüreininAnhangIaufgeführtesEr­
zeugniserhobenwird,istauchfürdieunterdem
entsprechenden BuchstabendesAnhangsIIaufge­
führtenErzeugnisse—nachstehend„Folgeerzeug­
nisse"genannt—einAbschöpfungsbetrag zuerhe­
ben.
FürjedesFolgeerzeugnis istdieserAbschöpfungs ­
beträggleichdemUnterschiedzwischendemOrien­
tierungspreisfürdasinAnhangIgenannteEr­
zeugniseinerseitsunddemvonderKommission
fürdasinAnhangIgenannteErzeugnisfestgesetz­
tenundumdieEingangsabgaben fürdasFolgeer­
zeugniserhöhtenEinfuhrpreisandererseits ,wobei
dieserUnterschied miteinemKoeffizienten multi­
pliziertwird.
DieserKoeffizientwirdfürjedesFolgeerzeugnis
vomRatwährendderzweitenStufeeinstimmig
unddanachmitqualifizierterMehrheitaufVor­
schlagderKommissionfestgesetzt .
(3)DerMitgliedstaat ,dereinenAbschöpfungs­
betragerhebt,mußdieanderenMitgliedstaaten und
dieKommissionunverzüglichhiervoninKenntnis
setzen.
(4)BeidenunterdenTarifnummernex01.02A
IIundex02.01AIIgenanntenErzeugnissenist
derHöchstzollsatz zuberücksichtigen ,dersichaus
derKonsolidierung imGATTergibt.
(5)Biszum31.März1966istderinAbsatz(1)
Unterabsatz 3genannte,aufdemMarktdesein­
führendenMitgliedstaats festgestelltePreisgleich
demgewogenenMittelderPreise,diesichindie­
semMitgliedstaataufeinergleichenGroßhandels­
stufe
—fürdieinAnhangIIIaufgeführtenQualitä­
ten,
—aufdemoderdeninAnhangIIIgenannten
repräsentativen Märkten,
—währendeinesbestimmtenZeitraums
gebildethaben.
DasinUnterabsatz 1genanntegewogeneMittel
wirdmitHilfederinAnhangIIIfestgesetztenKo­
effizientenberechnet .(1)AußerdembeimGATTzumZollsatzvon
20v.H.konsolidierten Zollkontingent von22000
TonnenkannfürdieEinfuhrvonGefrierfleisch aus
drittenLändern,dasunterZollaufsichtfürdieVer­
arbeitungbestimmtist,einzusätzlichesKontingent
festgesetztwerden.
(2)SobaldimRahmendesinAbsatz(1)vorge­
sehenenzusätzlichenKontingentsEinfuhrmöglich­
keiteneröffnetwerden,wirddieErhebungderZölle
undAbschöpfungen fürdeninnergemeinschaftli ­
chenHandelmitGefrierfleischausgesetzt.
(3)Artikel5giltnichtfürEinfuhrenimRah­
menderinAbsatz(1)genanntenKontingente .
(4)DerRatlegtmitqualifizierterMehrheitauf
VorschlagderKommissiondieHöhedeszusätz­
lichenKontingentsfest;erkannnachdemselben
Verfahrendenanzuwendenden Zollsatzaufweniger
als20v.H.festsetzen .
Artikel5
(1)FürjedesderinAnhangIgenanntenEr­
zeugnissesetztdieKommission einenEinfuhr­
preisfest,deranHandderPreisnotierungen auf
denfürdieseErzeugnisserepräsentativsten Märk­
tendritterLänderbestimmtwird.
IstdieserEinfuhrpreis ,dersichumdieunter
Zugrundelegung diesesEinfuhrpreises berechneten
Eingangsabgaben erhöht,füreininAnhangIge­

566/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
DerRatbeschließtwährendderzweitenStufe
einstimmigunddanachmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissionvordem31.Dezem­
ber1965überdieAnpassungderMethodeder
Preisfeststellung .
(6)DieKriterien ,nachdenendieKommission
dieinAbsatz(1)genanntenEinfuhrpreiseunddie
inAbsatz(5)genannten,aufdenMärktenfestge­
stelltenPreisefestsetztunddieDurchführungs­
bestimmungen zudiesemArtikelwerdennach
demVerfahrendesArtikels20festgelegt .
Artikel6DerZollsatz,dendieBundesrepublik Deutsch­
landaufdieindenAnhängenIundIIgenannten
Erzeugnisseanwendet ,wirdjedochumeinenZoll­
satzvon2y2v.H.verringert ,wenndieHöheder
Umsatzausgleichsteuer weiterhin4.v.H.beträgt.
BeieinerÄnderungderUmsatzausgleichsteuer
wirdderZollsatzentsprechendgeändert.
(2)HatteeinMitgliedstaat vorInkrafttreten
desVertragesbeieineminArtikel1genannten
ErzeugnisdieErhebungdesZollsbeiderEinfuhr
ausanderenMitgliedstaaten ausgesetzt ,soister
berechtigt ,einenZollzuerheben,der60v.H.des
beiderEinfuhrausdrittenLändernam1.Januar
1962angewandten Zollsatzesbeträgt.
DieserZollsatzwirdnachderinAbsatz(1)fest­
gelegtenZeitfolgeschrittweiseabgebaut;dabei
trittandieStelledesinArtikel14Äbsatz(1)des
VertragesgenanntenAusgangszollsatzes deram
1.Januar1962beiderEinfuhrausdrittenLändern
angewandteZollsatz.
(3)DieindiesemArtikelvorgesehenen Zölle
könnenvorbehaltlich desArtikels8nichtganz
oderteilweiseausgesetztwerden.
(4)DurchdiesenArtikelwirddieAnwendung
desArtikels15Absatz(2)desVertragesnichtbe­
einträchtigt .(1)FüralleEinfuhrenvonGefrierfleisch aus
denMitgliedstaaten undausdrittenLändernist
dieVorlageeinervomMitgliedstaataufAntrager­
teiltenEinfuhrlizenz erforderlich .
(2)DieinAbsatz(1)genannteEinfuhrlizenz
wirdjedemAntragstellererteilt,dereineKaution
stellt,welchedieErfüllungderVerpflichtung si­
chernsoll,dieEinfuhrwährendderGültigkeits­
dauerderLizenzdurchzuführen .DieseKaution
verfälltganzoderteilweise,wenndieEinfuhrnicht
innerhalbdieserFristerfolgt.
(3)EinMitgliedstaatkannbeiderEinfuhrder
inArtikel(1)Buchstabenb)undc)genanntenEr­
zeugnisseausdrittenLänderndieVorlageeinerauf
AntragerteiltenEinfuhrlizenz inVerbindungmit
einerKautionverlangen .
(4)DieMitgliedstaaten teilenderKommission
regelmäßigdieMengenmit,fürdieLizenzenerteilt
wordensind.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahrendesArti­
kels20erlassen;insbesondere werdennachdiesem
VerfahrendieBedingungenfürdieErteilungder
Einfuhrlizenz ,ihreGültigkeitsdauer ,dieHöheder
KautionunddieFällehöhererGewalt,indenendie
Kautionnichtverfällt,festgelegt.Artikel8
(1)■DieKommissionkann,wenndieLagedies
erfordert,einenMitgliedstaat aufdessenAntrag
ermächtigen ,diesichausderAnwendungderArti­
kel3,5und7ergebendenZölleundAbschöpfungs­
beträgezuverringern .
(2)WilleinMitgliedstaatAbsatz(1)inAnspruch
nehmen,somüssendieZölleundgegebenenfalls
dieAbschöpfungsbeträge gegenüberallenMit­
gliedstaatenentsprechendderAuswirkungderVer­
ringerungderZölleundAbschöpfungsbeträge ge­
genüberdrittenLändernverringertwerden.
GleichzeitigermächtigtdieKommissiondiean­
derenMitgliedstaaten ,gegenüberdembetreffenden
MitgliedstaatAbschöpfungsbeträge zumAusgleich
dieserVerringerungfestzusetzen .Artikel7
Artikel9(1)JederMitgliedstaat wendetab1.Juli1964
aufdieinArtikel1genannten ,ausanderenMit­
gliedstaateneingeführtenErzeugnisseeinenZoll­
satzinHöhevon55v.H.desinArtikel14Absatz
(1)desVertragesgenanntenAusgangszollsatz an.
DieserZollsatzwirdam1.April1965,1966,1967,
1968und1969jeweilsum10v.H.desAusgangs­
zollsatzesgesenktundam1.Januar1970aufgeho­
ben.(1)EmMitgliedstaatkannbeiderAusfuhreines
inArtikel1Absatz(1)Buchstabea)genannten
Erzeugnisses ineinenanderenMitgliedstaat bis
zum31.März1965einenBetraggewähren,derden
Belastungenentspricht ,diesichausdenvomein­

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 567/64
führendenMitgliedstaat anläßlichdesGrenzüber­
gangsvorgeschriebenen gesundheitspolizeilichen
MaßnahmenergebenunddieKostenfürdieübli­
cherweiseindiesemMitgliedstaatvorgeschriebenen
gesundheitspolizeilichen Maßnahmen überschrei­
ten.
(2)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesonderedervorgenannteBetrag,wer­
dennachdemVerfahrendesArtikels20festgelegt .MehrheitaufVorschlagderKommissionüberdie
ÄnderungdieserBedingungen .
(4)DerRatbestimmtaufVorschlagderKom­
missionnachdemVerfahrendesArtikels43des
VertragesspätestensdreiJahrenachInkrafttre­
tendieserVerordnung ,inwelcherWeiseimBe­
darfsfalleinderEndphasedesgemeinsamen
MarktesInterventionsmaßnahmen derGemein­
schaftaufdemMarktdurchgeführt werden.Ziel
dieserMaßnahmen mußsein,erforderlichenfalls
zurStabilisierung derErzeuger-undVerbraucher­
preisebeizutragen .Artikel10
Artikel11(1)DieMitgliedstaaten könnenaufihremMarkt
fürdasinAnhangIBuchstabeb)genannteErzeug­
nisundfürdieinAnhangIIBuchstabeb)genann­
tenFolgeerzeugnisse durchMaßnahmeneingreifen ,
umeinenPreissturzaufzufangen ;dieseInterven­
tionsmaßnahmen dürfenjedochdieAnwendung
dieserVerordnungnichtbehindern .
DieInterventionsmaßnahmen dürfennurge­
troffenwerden,wenndergemäßArtikel5Absatz
(5)festgestelltePreisdesinAnhangIBuchstabe
b)genanntenErzeugnissesgleichdemInterventions­
preisfürdiesesErzeugnisistoderihnunterschreitet .
DerInterventionspreis wirdvondemMitglied­
staatineinerHöhefestgesetzt ,diezwischen93
v.H.und96v.H.desOrientierungspreises liegt.
Beabsichtigt einMitgliedstaat ,derartigeMaß­
nahmenzutreffen,sohaterdieanderenMitglied­
staatenunddieKommission vorherhierüberzu
unterrichten .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
AbsatzsowiedieDefinitionderInterventionsmaß ­
nahmenwerdennachdemVerfahrendesArtikels
20gemäßdenKriterienfestgelegt,diederRat
währendderzweitenStufeeinstimmigunddanach
mitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKom­
missionfestlegt.
(2)DasineinemMitgliedstaat aufGrundvon
Interventionen eingefroreneFleischistsoabzu­
setzen,daßderFrischfleischmarkt derGemein­
schaftnichtgestörtwird.EsdarfinnerhalbderGe­
meinschaftnichtzuPreisengehandeltwerden,
dieunterdenWeltmarktpreisen fürvergleichbare
Qualitätenliegen.
DerRaterläßtdieDurchführungsbestimmungen
zudiesemAbsatz,insbesondere diejenigenüber
dieinnergemeinschaftlichen Erstattungen ,während
derzweitenStufeeinstimmigunddanachmitqua­
lifizierterMehrheitaufVorschlagderKommission .
(3)DerRatlegteinstimmigaufVorschlagder
Kommissionvordem1.August1965dieBedin­
gungenfürdieKoordinierung derInterventions­
maßnahmen fest.Erbeschließtwährendderzwei­
tenStufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter(1)SolangeeinMitgliedstaat nachArtikel10
Absatz(1)aufseinemMarkteingreift,kanner
biszum31.Dezember1969beiderEinfuhrdesin
AnhangIBuchstabeb)genanntenErzeugnisses
undderinAnhangIIBuchstabeb)genanntenFol­
geerzeugnisse ausanderenMitgliedstaaten einen
Abschöpfungsbetrag erheben,selbstwennsichdie
InterventionnuraufeinesdieserErzeugnisseer­
streckt.
(2)BeideminAnhangIBuchstabeb)genannten
ErzeugnisistdieserAbschöpfungsbetrag höchstens
gleichdemUnterschiedzwischendemum5v.H.
verringertenOrientierungspreis unddemumdie
Eingangsabgaben erhöhtenPreisbeiderEinfuhr
ausdemausführenden Mitgliedstaat .BeidenFol­
geerzeugnissen istdieserAbschöpfungsbetrag höch­
stensgleichdemUnterschiedzwischendemum
5v.H.verringertenOrientierungspreis fürdasin
AnhangIBuchstabeb)genannteErzeugnisund
demumdieEingangsabgaben fürdasFolgeerzeug­
niserhöhtenEinfuhrpreisfürdasinAnhangI
Buchstabeb)genannteErzeugnis ,wobeidieser
UnterschiedmitdeminArtikel5Absatz(2)ge­
nanntenKoeffizientenmultipliziertwird.
(3)LiegtineinemMitgliedstaat derInterven­
tionspreiszwischen95v.H.und96v.H.desOrientie­
rungspreises ,soistderAbschöpfungsbetrag bei
deminAnhangIBuchstabeb)genanntenErzeugnis
höchstensgleichdemUnterschiedzwischendem
Interventionspreis unddemumdieEingangsabga­
benerhöhtenPreisbeiderEinfuhrausdemaus­
führendenMitgliedstaat .IndiesemFallistderge­
nannteAbschöpfungsbetrag beidenFolgeerzeug­
nissenhöchstensgleichdemUnterschiedzwischen
demInterventionspreis fürdasinAnhangIBuch­
stabeb)genannteErzeugnisunddemumdieEin­
gangsabgaben fürdasFolgeerzeugnis erhöhten
EinfuhrpreisfürdasinAnhangIBuchstabeb)
genannteErzeugnis ,wobeidieserUnterschiedmit
deminArtikel5Absatz(2)genanntenKoeffizien­
tenmultipliziertwird.
(4)MachteinMitgliedstaat vonderinArtikel
10Absatz(1)vorgesehenen MöglichkeitkeinenGe­

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64 568/64
(3)AlsMaßnahmegleicherWirkung,dieeiner
mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen ist,
giltunteranderemdieBegrenzungderErteilung
vonEinfuhrlizenzen aufeinenbestimmten Kreis
vonEmpfangsberechtigten .
(4)UnvereinbarmitderAnwendungdieserVer­
ordnungistdieAusfuhrauseinemMitgliedstaat in
einenanderenMitgliedstaat :
a)voninArtikel1genanntenErzeugnissen ,
aufwelchedieimausführenden Mitgliedstaat an­
wendbarenZölleundAbschöpfungsbeträge nicht
erhobenoderbeiwelchendieseZölleoderAbschöp­
fungsbeträge ganzoderteilweiseerstattetworden
sind,oder
b)vonErzeugnissen ,dieinArtikel1genannt
sindodereinergemeinsamen Marktorganisation ,
welchediesemAbsatzentsprechende Bestimmun­
genvorsieht,unterliegenundzuderenHerstellung
indieserodereinervorangegangenen StufederBe­
oderVerarbeitunginArtikel1genannteErzeugnisse
verwendetwordensind,aufwelchedieimausfüh­
rendenMitgliedstaat anwendbaren ZölleundAb­
schöpfungsbeträge nichterhobenoderbeiwelchen
dieseZölleoderAbschöpfungsbeträge ganzoder
teilweiseerstattetwordensind.brauchundliegtdernachArtikel5Absatz(5)auf
seinemMarktfestgestelltePreisfürdasinAnhang
IBuchstabeb)genannteErzeugnisummehrals
10v.H.unterdemOrientierungspreis ,sokannder
Mitgliedstaat beiderEinfuhrdesbetreffenden
ErzeugnissesoderderFolgeerzeugnisse ausanderen
Mitgliedstaaten einenAbschöpfungsbetrag erheben.
(5)BeideninAnhangIBuchstabeb)genannten
ErzeugnissenistdieserAbschöpfungsbetrag höch­
stensgleichdemUnterschiedzwischendemum
10v.H.verringertenOrientierungspreis unddem
umdieEingangsabgaben erhöhtenPreisbeider
Einfuhrausdemausführenden Mitgliedstaat .Bei
denFolgeerzeugnissen istdieserAbschöpfungsbe­
traghöchstensgleichdemUnterschiedzwischen
demum10v.H.verringertenOrientierungspreis für
dasinAnhangIBuchstabeb)genannteErzeugnis
unddemumdieEingangsabgaben fürdasFolge­
erzeugniserhöhtenEinfuhrpreisfürdasinAnhang
IBuchstabeb)genannteErzeugnis ,wobeidieser
UnterschiedmitdeminArtikel5Absatz(2)ge­
nanntenKoeffizientenmultipliziertwird.
(6)DerEinfuhrpreisimSinnediesesArtikels
istdernachMaßgabedesArtikels5Absätze(5)
und(6)aufdemMarktdesausführenden Mitglied­
staatsfestgestelltePreis.
(7)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahrendesArti­
kels20erlassen.Artikel13
Artikel12DieBestimmungen ,dieerforderlichsmd,um
beidenausMitgliedstaaten oderdrittenLändern
stammendenErzeugnissen VerkehrsVerlagerungen
zuvermeiden ,diesichausunterschiedlichen Zoll­
sätzenundAbschöpfungsbeträgen zwischenden
Mitgliedstaaten oderzwischendenMitgliedstaaten
unddrittenLändernergebenkönnten,werdenvor
dem1.Juli1964nachdemVerfahrendesArtikels
20erlassen .
Artikel14(1)ImHandelzwischendenMitgliedstaaten
sindsowohlbeiderEinfuhralsauchbeiderAus­
fuhrmitderAnwendungdieserVerordnungun­
vereinbar :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung,dienichtindieserVerordnung
vorgesehensind;
—■dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmengleicherWirkung,
vorbehaltlich desProtokollsbetreffenddasGroß­
herzogtumLuxemburg ;
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages .
(2)BeiEinfuhrenausdrittenLändernsindmit
derAnwendungdieserVerordnungunvereinbar :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung,dienichtindieserVerordnung
vorgesehensind;
—dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmengleicherWirkung,
vorbehaltlich desProtokollsbetreffenddasGroß­
herzogtumLuxemburg ,esseidenn,daßderRat
mitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKom­
missionetwasanderesbeschließt .MitAnwendungderindieserVerordnungvor­
gesehenenRegelungdesHandelsverkehrs sinddie
Artikel92,93und94desVertragesvorbehaltlich
anderslautender Bestimmungen dieserVerordnung
aufdieProduktionderinArtikel1genanntenEr­
zeugnisseunddenHandelmitdiesenanzuwenden .
DasGroßherzogtum Luxemburgistjedocher­
mächtigt ,biszum31.März1967aufeinerbestimm­
tenStufederVermarktung eineBeihilfezuge­
währen,diedenZweckhat,denVerbraucherpreis
fürdieinArtikel1genanntenErzeugnisseherab­
zusetzen,soferndieseBeihilfeohnejegliche,im
Zusammenhang mitdemUrsprungderErzeug­
nissestehendeDiskriminierung gewährtwird.
Artikel15
(1)EmMitgliedstaatkannbeiderAusfuhreines
inArtikel1genanntenErzeugnissesnacheinem

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 569/64
drittenLandeinenBetragerstatten ,dersichnach
derPreisentwicklung aufseinemMarktunddem
Weltmarktbestimmt .
(2)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelsowiedieHöhedesinAbsatz(1)genannten
BetrageswerdennachdemVerfahrendesArtikels
20festgelegt .vorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen .
ErkanndieEntscheidung derKommissionunter
Berücksichtigung desAbsatzes(1)undindem
Bestreben ,denSchutzzwischendenMitgliedstaa­
tennichtzuerhöhen,mitqualifizierterMehrheit
ändernoderaufheben .
(4)JedeSchutzmaßnahme ,diedenHandelzwi­
schendenMitgliedstaaten betrifft,istspätestens
gleichzeitigaufdieBeziehungen zudendritten
Ländernanzuwenden ,wobeiderGrundsatzder
Gemeinschaftspräferenz zubeachtenist.Artikel16
Artikel17
DieMitgliedstaaten treffenalleMaßnahmenzur
AnpassungihrerRechts-undVerwaltungsvor­
schriften,damitdieseVerordnungab1.Juli1964
tatsächlichangewandtwerdenkann.
Artikel18
DerRatkannwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierter Mehrheit
aufVorschlagderKommissionfürdieinArtikel1
genanntenErzeugnisseallevondieserVerordnung
abweichenden Maßnahmentreffen,damitdenbe­
sonderenVerhältnissen RechnunggetragenwTird,
diebeidiesenErzeugnissenbestehenkönnten.
Artikel19(1)WennineinemodermehrerenMitgliedstaa­
teninfolgederDurchführung derMaßnahmenzur
schrittweisenErrichtungeinergemeinsamenMarkt­
organisationfürRindfleischderMarktaufGrund
derEinfuhrenernstlichenStörungenausgesetzt
odervonernstlichenStörungenbedrohtwird,die
dieZieledesArtikels39desVertragesgefährden
könnten,könnenderoderdiebetreffendenMitglied­
staatenwährendderÜbergangszeit hinsichtlich
derEinfuhrdieserErzeugnissedieerforderlichen
Schutzmaßnahmen treffen.
(2)DeroderdiebetreffendenMitgliedstaaten
müssendieseMaßnahmendenanderenMitglied­
staatenundderKommissionspätestenszumZeit­
punktihresInkrafttretens notifizieren .
DeroderdieMitgliedstaaten ,diedieseMaßnah­
menanwenden,treffendienotwendigen Vorkeh­
rungen,damitaufdemTransportbefindlicheWa­
renvondiesenMaßnahmennichtbetroffenwerden;
beiSchließungderGrenzemußdieWegefrist
mindestensdreiTagebetragen.Diebetreffenden
Mitgliedstaaten müssenbereitsein,sofortVerhand­
lungenimHinblickaufvorläufigeAbmachungen
einzuleiten ,damitverhindertwird,daßdieExpor­
teureeinenzugroßenodervermeidbaren Schaden
erleiden.DieseAbmachungen werdendenanderen
Mitgliedstaaten undderKommissionunverzüglich
notifiziert .
AufGrundvonAbsatz(1)undindemBestreben ,
denSchutzzwischendenMitgliedstaaten nichtzu
erhöhen,entscheidetdieKommissionnachAnhö­
rungderMitgliedstaaten imRahmendesnach
Artikel19eingesetztenVerwaltungsausschusses im
WegeeinesDringlichkeitsverfahrens undbinnen
einerFristvonhöchstensvierArbeitstagen von
derinUnterabsatz 1vorgesehenenNotifizierungan,
obdieMaßnahmen aufrechterhalten ,geändert
oderbeseitigtwerdensollen.DieKommissionkann
fernerüberdievondenanderenMitgliedstaaten
anzuwendenden Maßnahmen befinden .
DieEntscheidung derKommissionwirdallen
Mitgliedstaaten notifiziert .Sieistunverzüglich
durchzuführen .
(3)JederMitgliedstaat kanndieEntscheidung
derKommission binneneinerFristvonhöchstens
dreiArbeitstagennachihrerNotifizierungdemRat(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürRind­
fleisch—imfolgenden„Ausschuß"genannt—
ausVertreternderMitgliedstaaten unterdemVor­
sitzeinesVertretersderKommissioneingesetzt .
(2)IndiesemAusschußwerdendieStimmender
Mitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)des
Vertragesgewogen .DerVorsitzendenimmtander
Abstimmungnichtteil.
Artikel20
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVorsitzen­
deentwedervonsichausoderaufAntragdesVer­
treterseinesMitgliedstaats denAusschuß .
(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
AusschußnimmtzudiesenMaßnahmen innerhalb
einerFrist,diederVorsitzendeentsprechend der
Dringlichkeit derzuprüfendenFragenbestimmen
kann,Stellung.DieStellungnahme kommtmit
einerMehrheitvonzwölfStimmenzustande .
(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,dieso­
fortanwendbarsind.Entsprechenjedochdiese

570/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
Durchführung derVerordnungNr.25erlassenen
Bestimmungen geltenfürdenRindfleischmarkt
vomZeitpunktderAnwendungderdurchdiese
VerordnungeingeführtenRegelungdesHandels­
verkehrsan.MaßnahmennichtderStellungnahme desAusschus­
ses,sowerdensiedemRatvonderKommission
alsbaldmitgeteilt;indiesemFallkanndieKommis­
siondieAnwendungdervonihrbeschlossenen
Maßnahmen biszurDauervonhöchstenseinem
MonatnachdieserMitteilungaussetzen.
DerRatkannmitqualifizierterMehrheitbin­
neneinerFristvoneinemMonatandersentschei­
den.Artikel24
Artikel21BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110desVer­
tragesgenanntenZieleningeeigneterWeiseRech­
nungzutragen. DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,
dieihmderVorsitzende vonsichausoderauf
AntragdesVertreterseinesMitgliedstaats vorlegt.
Artikel25
Artikel22
AmEndederÜbergangszeit beschließtderRat
mitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKom­
missionunterBerücksichtigung dererworbenen
ErfahrungenüberdieAufrechterhaltung oderÄn­
derungderBestimmungen desArtikels20.DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattdereuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DiedurchdieseVerordnungeingeführteRege­
lungdesHandelsverkehrs wirdjedochab1.Juli
1964angewandt .
SolltenÜbergangsbestimmungen erforderlich
sein,sowerdensienachdemVerfahrendesArtikels
20möglichstvordem1.März1964erlassen.Artikel23
DieVerordnungNr.25überdieFinanzierung
dergemeinsamen Agrarpolitik unddiezur
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam5.Februar1964 .
ImNamendesRats
DerPråsident
H.FAYAT
ANHANGI
a)Kälber:
LebendeHausrindermiteinemLebendgewicht biszu220Kilogramm ,dienoch
keinezweitenZähnehaben.
b)Ausgewachsene Rinder:
AnderelebendeHausrinder ,ausgenommen reinrassigeZuchttiere .

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 571/64
ANHANGII
Folgeerzeugnisse :
a)Erzeugnisse ,diedeninAnhangIBuchstabea)genanntenErzeugnissen entsprechen:
Kalbfleisch ,frischodergekühlt.
b)Erzeugnisse ,diedeninAnhangIBuchstabeb)genanntenErzeugnissen entsprechen:
1.ganzeoderhalbeTierkörper ,frischodergekühlt;
2.Vorderviertel ,frischodergekühlt;
3.Hinterviertel,frischodergekühlt;
4.TeilstückevonHintervierteln ,mitKnochen,frischodergekühlt;
5.TeilstückevonHintervierteln ,ohneKnochen,ausgenommen Filetstücke ,frisch
odergekühlt;
6.Filetstücke ,frischodergekühlt;
7.TeilstückevonVordervierteln ,mitKnochen,frischodergekühlt;
8.TeilstückevonVordervierteln ,ohneKnochen,frischodergekühlt;
9.ganzeoderhalbeTierkörper ,gefroren;
10.Vorderviertel ,gefroren;
11.Hinterviertel ,gefroren;
12.Gefrierfleisch ohneKnochen ;
13.TeilstückevonVorder-oderHintervierteln ,mitKnochen,gefroren .
ANHANGIII
1.Repräsentative Märkte:
Bundesrepublik Deutschland :12MärktedesLandesNordrhein-Westfalen
Anderlecht
LaVilletteBelgien:
Frankreich :
Italien: siehenachstehende Tabelle
Klassen Überschußzone ZonemitZuschußbedarf (!)
Gewichtungskoeffizienten 67% 33%
Vitelloni 1,und2.
QualitätFlorenz,Macerata ,
Padua,ReggioEmiliaRom
Buoi1,und2.Qualität Chivasso ,Modena Rom
Vacche1,und2:Qualität Cremona,Macerata ,
ModenaRom
Vacche3.Qualität Chivasso,Cremona—
Vitelli Cremona,Macerata ,
Padua,ReggioEmiliaRom
l1)FürdieZonemitZuschußbedarf werdendiePreiseaufGrundderFleischnotierungen errechnet.
Luxemburg :
Niederlande :LuxemburgundEsch-sur-Alzette
Rotterdamund's-Hertogenbosch

572/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
2.QualitätenundGewichtskoeffizienten :
Mitgliedstaat QualitätenGewichtungs­
koeffizienten
a)Rinder,einschließlich
Färsen:
DEUTSCHLAND (BR)BullenA 21,6
OchsenA 3,0
FärsenA 17,7
BullenB 11,0
OchsenB 0,7
FärsenB 5,0
KüheA 11,0
BullenC 1,4
KüheB 16,1
FärsenC 1,0
KüheC 9,5
KüheD 2,0100%
BELGIEN Bœufsetgénisses60v.H. 18,0
Taureaux 60v.H. 9,0
Bœufsetgénisses55v.H. 21,0
Taureaux 55v.H. 13,0
Vaches 55v.H. 10,0
Taureauxlourds 1,0
Vaches 50v.H. 21,0
Bétaildefabrication 7,0100%
FRANKREICH Vachesextra 12,0
Bœufsextra 15,0
Taureauxextra 1,0
Bœufs1.Quai. 21,0
Vaches1.Quai. 12,0
Taureaux 1.Quai. 2,0
Bœufs2.Quai. 3,0
Vaches2.Quai. 23,0
Bœufs3.Quai. 2,0
Vaches3.Quai. 9,0100%
ITALIEN Vitelloni 1.Qual. 27,0
Vitelloni2.Qual. 22,0
Buoi1.Qual. 7,0
Buoi2.Qual. 11,0
Vacche1.Qual. 8,0
Vacche2.Qual. 15,0
Vacche3.Qual. 10,0100%
LUXEMBURG Génisses,bœufs,taureauxAA 65,0
VachesAA 3,0
Génisses,bœufs,taureauxA 11,0
VachesA 14,0
Génisses,bœufs,taureauxB 1,0
VachesB 6,0
VachesC —100%
NIEDERLANDE Slachtrunderen extra 10,0
Slachtrunderen I.Quai. 40,0
Slachtrunderen 2.Quai. 32,0
Vettestieren 3,0
Slachtrunderen 3.Qual. 10,0
Worstkoeien 5,0100%
b)Kälber:
DEUTSCHLAND (BR)KälberA 42,0
KälberB 36,0
KälberC 17,0
KälberD 5,0100%

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 573/64
Mitghedstaat QualitätenGewichtungs­
koeffizienten
2,0
7,0
76,0
15,0100Extrablancs
Bonsveaux
Ordinaires
Médiocres
Veauxextra
Veaux1.Quai.
Veaux2.Oual.
Veaux3.Oual.27,0
35,0
26,0
12,0100°/cBELGIEN
FRANKREICH
LUXEMBURG
ITALIEN
NIEDERLANDEKälber 100,0
60,0
40,0Vitelli1.Qual.
Vitelli2.Oual. 100
Kalveren 1.Qual.
Ivalveren2.Qual.
Kalveren3.Qual.25,0
55,0
20,0100
VERORDNUN GNr.15/64/EWGDESRATS
vom5.Februar1964,
durchdiedieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,Interventions -
maßnahmen zuergreifen,umdieEinfuhrvonRindernausDänemarkzu
ermöglichen
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRatsüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürRindfleisch (1),
insbesondere aufArtikel18,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiInkrafttreten derVerordnungNr.14/64/
EWGdesRatsbestehtzwischenderBundesrepu­
blikDeutschlandunddemKönigreichDänemarkeinHandelsabkommen ,dasam31.Dezember
1965abläuft.
DiesesAbkommenenthälteineKlausel,welche
dieEinfuhrvon16000StückRindernindieBun­
desrepublikDeutschland zurZeitdesWeideab­
triebsvorsieht;dieAnwendungderVerordnung
Nr.14/64/EWGdesRatskanndieErfüllungdie­
serVerpflichtung behindern .
LTmdieserbesonderenLageRechnungzutra­
gen,istdieBundesrepublik Deutschlandzuermäch­
tigen,indenJahren1964und1965Interventions­
maßnahmen ,dievonArtikel10derVerordnung
Nr.14/64/EWGdesRatsabweichenkönnen,zu
ergreifen,umdieEinfuhrvonRindernausDäne­
markinderZeitvom1.Septemberbiszum30.
Novemberzuermöglichen—
(*)SieheSeite562/64diesesAmtsblatts .