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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. April 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/261/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 4. November 1987 folgende Bestimmungen mitgeteilt:

- den Königlichen Erlaß Nr. 1030/87 vom 31. Juli 1987 über die Ausgleichszulage in den landwirtschaftlichen Berggebieten;

- den Ministerialerlaß vom 26. August 1987 zur Durchführung des Königlichen Erlasses Nr. 1030/87;

- den Königlichen Erlaß Nr. 995/87 vom 24. Juli 1987 über die Beihilfen für kollektive Investitionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebe in den benachteiligten Gebieten;

- den Ministerialerlaß vom 3. August 1987 über die Koordinierung der Gewährung der Beihilfen für kollektive Investitionen in den benachteiligten Gebieten;

- das Rundschreiben IRYDA Nr. 29/8 vom 14. Oktober 1987 über die Durchführung des Königlichen Erlasses Nr. 995/87.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entscheidet die Kommission, ob die Vorschriften für die Durchführung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Spanien in Anbetracht vorgenannter Mitteilung die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen.

Eine von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängende jährliche Beurteilung der Ausgleichszulage entspricht dem Ziel von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nur, wenn eine Kontinuität bei der Beurteilung der natürlichen Nachteile und der Festsetzung der Zulagsbeträge gewährleistet ist.

Diese Entscheidung bezieht sich nur auf Beihilfen in den Gebieten, die in dem Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Anhang der Richtlinie 86/466/EWG des Rates (3) aufgeführt sind.

Vorbehaltlich vorstehender Bemerkungen entsprechen die vorgenannten Bestimmungen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Spanien getroffenen Maßnahmen zur Durchführung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der Verordnung in den Gebieten, die in dem Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Anhang der Richtlinie 86/466/EWG aufgeführt sind.

(2) Spanien gewährleistet, daß die Beurteilung der ständigen natürlichen Nachteile und die Festsetzung der Ausgleichszulagebeträge kontinuierlich erfolgen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet.

Brüssel, den 12. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 104.