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VERORDNUNG (EWG) Nr. 729/89 DES RATES

vom 20. März 1989

mit allgemeinen Vorschriften für die im Rahmen der Mitverantwortung auf kleine Getreideerzeuger anwendbare Sonderregelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (2), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wurden eine Mitverantwortungsabgabe und eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe eingeführt: gleichzeitig wurde die Freistellung der kleinen Erzeuger von diesen Abgaben unter noch festzulegenden Bedingungen vorgesehen. Nach den gesammelten Erfahrungen lassen sich die Auswirkungen dieser Abgaben auf das Einkommen der kleinen Getreideerzeuger durch die Gewährung direkter Beihilfen an diese ausgleichen.

Damit die Kosten der Beihilferegelung in akzeptablen finanziellen Grenzen gehalten werden, sollte dafür ein Gesamtbetrag festgesetzt werden, und zwar anhand der Gesamteinnahme aus den Mitverantwortungsabgaben, die von den höchstens 25 Tonnen Getreide vermarktenden Erzeugern aufgebracht werden. Unbeschadet etwaiger Änderungen bei den Berechnungsbestandteilen lassen sich für die genannten Einnahmen in den nächsten drei Wirtschaftsjahren 220 Millionen ECU in Rechnung stellen. Dieser Gesamtbetrag sollte auf die Mitgliedstaaten nach demselben Merkmal aufgeteilt werden; ausserdem empfiehlt es sich, für die dem einzelnen Erzeuger zu gewährende Beihilfe einen Hoechstbetrag festzusetzen.

Auf Gemeinschaftsebene müssen objektive Kriterien festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten bestimmen, wer zu den kleinen Erzeugern gehört. Diese Kriterien müssen die Berücksichtigung der in der Gemeinschaft bestehenden Strukturunterschiede und unterschiedlichen Erträge erlauben. Im Interesse einer ordnungsgemässen Durchführung dieser Verordnung sollte vorgeschrieben werden, daß die vorgesehenen einzelstaatlichen Regelungen zuvor von der Kommission anhand der objektiven Kriterien des Artikels 3 zu genehmigen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 und 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehene Freistellung der kleinen Erzeuger von den Mitverantwortungsabgaben erfolgt in Form der Gewährung einer direkten Beihilfe nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe nach Artikel 1 wird im Rahmen eines für die Gemeinschaft geltenden und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Gesamtbetrags gewährt.

(2) Der Gesamtbetrag wird, bezogen auf die Wirtschaftsjahre 1989/90, 1990/91 und 1991/92, auf 220 Millionen ECU festgesetzt. Der Rat kann ihn jedoch mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ändern, wenn die geschätzte Gesamteinnahme aus den in den Artikeln 4 und 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Mitverantwortungsabgaben, die auf das Getreide erhoben werden, welches die höchstens 25 Tonnen vermarktenden Erzeuger verkaufen, von dem genannten Betrag abweicht.

(3) Der Gesamtbetrag wird um die in Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte, gemäß Absatz 2 desselben Artikels zu erstattende Abgabe verringert.

(4) Die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 unter Berücksichtigung der Verkäufe der höchstens 25 Tonnen vermarktenden Erzeuger.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten definieren die kleinen Erzeuger insbesondere anhand der für die Getreideerzeugung bestimmten Fläche und/oder der landwirtschaftlich genutzten Fläche und/oder der Bedeutung des Getreides für die Einkommen der Betriebe.

Artikel 4

Die dem kleinen Erzeuger zu gewährende Beihilfe wird im Verhältnis zu den von ihm zu leistenden Mitverantwortungsabgaben festgesetzt.

Die Höhe dieser Beihilfe kann pauschal festgesetzt werden.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Beihilfe nicht zu gewähren, wenn sie einen von ihnen zu bestimmenden Mindestbetrag unterschreitet.

Die Beihilfe darf für einen Erzeuger in keinem Fall mehr als die auf 25 Tonnen Getreide entfallenden Abgaben ausmachen.

Artikel 5

(1) Ein Mitgliedstaat, in dem die Anwendung der in Artikel 1 genannten Beihilfe auf besondere Verwaltungs- oder Durchführungsprobleme stösst, kann diese Beihilfe in Form eines Ausgleichs der von den kleinen Erzeugern zu entrichtenden Abgaben gewähren. Dieser Ausgleich

beschränkt sich bei jedem Erzeuger auf die ersten 25 vermarkteten Tonnen Getreide.

Der diesem Ausgleich entsprechende Gesamtbetrag darf für den Mitgliedstaat in keinem Fall höher sein als der Betrag, der ihm bei Nichtinanspruchnahme dieses Absatzes gezahlt worden wäre.

(2) Für den Fall der Anwendung dieses Artikels wird der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Gesamtbetrag um den Betrag verringert, der im Rahmen der nach dieser Verordnung vorgesehenen Beihilferegelung bei Nichtinanspruchnahme des vorliegenden Artikels gezahlt worden wäre.

Artikel 6

Die gemäß Artikel 2 Absatz 4 festgesetzte Beihilfe wird je Mitgliedstaat und Wirtschaftsjahr zu dem am ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres geltenden landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Mai 1989 folgendes mit:

- die Vorschriften, die sie zur Aufteilung der Beihilfe auf die kleinen Getreideerzeuger zu erlassen beabsichtigen. Die Kommission stimmt diesen Vorschriften auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten objektiven Kriterien zu;

- die sonstigen in Anwendung dieser Verordnung erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 16.