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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. September 1998 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern (98/558/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die Rechte und Pflichten, die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergeben, während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1985 erläßt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1998 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1999 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 164 vom 21. 6. 1997, S. 36.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. September 1998 zur Ersetzung von zwei Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (98/C 290/02) (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 87/305/EWG der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (1),

gestützt auf den Beschluß 87/560/EWG der Kommission (2) über die Erhöhung der Zahl der Ausschußmitglieder von 24 auf 25,

gestützt auf den Beschluß vom 10. April 1997 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses,

in der Erwägung, daß zwei Mitglieder des Ausschusses, Herr Paolo Mengozzi und Herr Emilio Gabaglio, zurückgetreten sind und daher neue Ernennungen nach Beratung mit den interessierten Kreisen notwendig sind -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Francesco Caruso und Herr Jan Cremers werden als Nachfolger von Herrn Paolo Mengozzi und Herrn Emilio Gabaglio für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 1. April 1999, zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens ernannt.

(1) ABl. L 152 vom 12.6.1987, S. 32.

(2) ABl. L 338 vom 28.11.1987, S. 37.

(3) ABl. C 119 vom 17.4.1997, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. August 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/660/EG mit dem Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1998 zu verbuchen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2331) (98/525/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung 97/660/EG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/203/EG (6), die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsjahres 1998 zuzuteilenden Mittel bewilligt. In dem betreffenden Programm sind die finanziellen Mittel, die zur Durchführung des Programms 1998 in den beteiligten Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, und die Mengen der Erzeugnisse ausgewiesen, die den Interventionsbeständen im Rahmen dieser finanziellen Mittel entnommen werden.

In Italien wurden unmittelbar nach Annahme der Erstentscheidung 97/660/EG vom 2. November 1997 die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Interventionsbestände ausgeschrieben. Da jedoch dieser Lage bei der letzten Programmänderung nicht Rechnung getragen wurde, sollten das Programm 1998 und die durch die Entscheidungen 98/101/EG und 98/203/EG genehmigten innergemeinschaftlichen Transfers im Fall Italiens geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter "Italien" wird der Buchstabe b) im Anhang der Entscheidung 97/660/EG durch den Buchstaben b) in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Unter "Italien" werden die in Anhang II der Entscheidungen 98/101/EG und 98/203/EG vorgesehenen gemeinschaftlichen Transfers durch die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Transfers ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. August 1998

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 3.

(3) ABl. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50.

(4) ABl. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 2.

(5) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 29.

(6) ABl. L 77 vom 14. 3. 1998, S. 53.

ANHANG I

Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 betreffend zusätzliche Maßnahmen zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2183) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/497/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vesikuläre Schweinekrankheit hat sich in Italien ausgehend von einer Sammelstelle in der Gemeinde Mezzocorona, Provinz Trento, in mehrere Schweinehaltungsbetriebe in den Provinzen Bolzano und Verona ausgebreitet.

Italien hat im Rahmen der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (3) und im Rahmen der Entscheidung 98/35/EG der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Italien für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der vesikulären Schweinekrankheit (4) entsprechende Maßnahmen getroffen.

Die Kommission hält jedoch zusätzliche Maßnahmen für notwendig, um die vesikuläre Schweinekrankheit in Italien tilgen zu können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Italien legt der Kommission vor dem 31. August 1998 ein geändertes Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit vor.

(2) Die Änderungen beziehen sich auf folgende Punkte:

- zusätzliche Überwachungsmaßnahmen und Veterinärkontrollen sowie bessere Desinfektionsverfahren in den Sammelstellen und Schlachthöfen in ganz Italien;

- Bildung eines nationalen Ausschusses, der eine wirksamere Koordinierung der Tilgungsmaßnahmen gewährleisten kann.

(3) Die Kommission wird das geänderte Programm prüfen und in der für den 8. und 9. September 1998 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses zur Genehmigung vorlegen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69.

(4) ABl. L 16 vom 21. 1. 1998, S. 9.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1995) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/473/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/113/EG (4), wurde eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika erstellt, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind. Diese Liste kann auf der Grundlage der Ergebnisse der Inspektionen der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika jederzeit geändert werden.

Es sind Verhandlungen im Gang, um mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über Hygienemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier beim Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs abzuschließen.

In Anbetracht dieser Sachlage, der bereits erzielten Fortschritte und der Notwendigkeit, Handelsverzerrungen zu vermeiden, muß der letzte Termin für die Verbringung von bestimmten Arten frischen Fleisches vom 31. Juli 1998 auf den 31. Januar 1999 verschoben werden. Mit der Festsetzung dieses Termins wird weder dem Zeitpunkt des Abschlusses noch dem Inhalt des genannten Abkommens vorgegriffen.

Die Liste der Betriebe muß entsprechend angepaßt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 87/257/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46.

(4) ABl. L 31 vom 6. 2. 1998, S. 18.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 222/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Pilar TOLEDANO GONZÁLEZ für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die spanische Regierung Frau Adoración BELTRÁN BALSELLS als Nachfolgerin von Frau Pilar TOLEDANO GONZÁLEZ benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Adoración BELTRÁN BALSELLS wird als Nachfolgerin von Frau Pilar TOLEDANO GONZÁLEZ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.

(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 222/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 und mit Beschluß vom 16. September 1996 (2) für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 Frau Vassiliki FLOURI zum Mitglied und Frau Maria NOULA zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die griechische Regierung Frau Maria NOULA als Nachfolgerin von Frau Vassiliki FLOURI und Frau Antiopi GRIVA als Nachfolgerin von Frau Maria NOULA benannt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Maria NOULA wird als Nachfolgerin von Frau Vassiliki FLOURI für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 2

Frau Antiopi GRIVA wird als Nachfolgerin von Frau Maria NOULA für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.

(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2 und ABl. C 290 vom 3.10.1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (98/383/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Lord Peter Bowness, das dem Rat am 8. Mai 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Joan Hanham wird als Nachfolgerin von Lord Peter Bowness für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 98/85/EG über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit lebenden Vögeln mit Ursprung in oder Herkunft aus Hongkong oder der Volksrepublik China (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1415) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/396/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Auftretens von Influenza H5N1 beim Menschen in Hongkong und des möglichen epidemiologischen Zusammenhangs mit dem Auftreten von Influenza bei Gefluegel hat die Kommission die Entscheidung 98/85/EG vom 16. Januar 1998 über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit lebenden Vögeln mit Ursprung in oder Herkunft aus Hongkong oder der Volksrepublik China (3) erlassen.

Ziel dieser Entscheidung war es, der Einschleppung des Influenza-H5N1-Virus in die Gemeinschaft durch lebende Vögel vorzubeugen.

Laut Angaben der WHO erscheint es unwahrscheinlich, daß Menschen oder Tiere noch mit dem Virus infiziert sind.

Es ist daher angezeigt, die Entscheidung 98/85/EG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/85/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 45.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. April 1998 zur Änderung der Abgrenzung der Berggebiete in Frankreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates (Nur der französische Text ist verbindlich) (98/280/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gebiete, die in Frankreich als Berggebiete gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 berücksichtigt werden, und die Kriterien, die ihrer Einstufung zugrunde lagen, wurden festgelegt durch die Richtlinie 75/271/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/158/EG der Kommission (3), betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 950/97.

Die französische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 weitere Gebiete mitgeteilt, die für eine Eintragung in das Gemeinschaftsverzeichnis der Berggebiete in Frage kommen, sowie deren Merkmale. Die Regelung zur Gewährung von Sonderbeihilfen für die Berggebiete soll auf die neuen Gebiete angewendet werden.

Diese Gebiete erfuellen, wie aus der genannten Mitteilung hervorgeht, die in der Richtlinie 76/401/EWG des Rates (4) genannten Kriterien und Mindestsätze als Voraussetzung für die Einstufung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 950/97. Die betreffenden Gebiete sollten daher in das Gemeinschaftsverzeichnis der Berggebiete im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 aufgenommen werden.

Da diese Änderungen sich auf Gebiete beziehen, die ohnehin bereits als benachteiligte Gebiete gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 eingestuft sind, haben sie keine Ausweitung der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der benachteiligten Gebiete um mehr als 1,5 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Frankreichs zur Folge.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang der Richtlinie 75/271/EWG enthaltene Gemeinschaftsverzeichnis wird im Hinblick auf die Berggebiete Frankreichs durch die Liste des Anhangs dieser Verordnung ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 33.

(3) ABl. L 60 vom 1. 3. 1997, S. 64.

(4) ABl. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 22.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. März 1998 über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Mexiko und zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (98/246/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 21a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/146/EG der Kommission (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

In der Entscheidung 97/221/EG der Kommission (5) sind die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen festgelegt.

Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission (6), geändert durch die Entscheidung 97/737/EG (7) enthält das Verzeichnis der Drittländer, die das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnissen verwenden dürfen.

Die Tiergesundheitslage in Mexiko und die dortigen Veterinärdienste erfuellen die Anforderungen für die Einfuhr bestimmter Kategorien von frischem Fleisch in die Gemeinschaft.

Die Entscheidung 97/222/EG ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/222/EG wird wie folgt geändert:

In Teil II des Anhangs wird folgende Zeile nach der alphabetischen Reihenfolge der ISO-Codes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 8.

(5) ABl. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 32.

(6) ABl. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 39.

(7) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 39.