7.

Nach Kapitel 17c wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL 17d ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE UND ÜBERGANGSZAHLUNG FÜR BEERENFRÜCHTE Artikel 171d Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Kapitels sind a) ‚Antragsteller‘: der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der die Flächen im Sinne von Artikel 110t und 110v der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfen bebaut; b) ‚Beihilfe‘: die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 110t der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 110v der genannten Verordnung; c) ‚Erstverarbeiter‘: der Verwender der landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 110t und Artikel 110v der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, der die Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (4) genannten Produkte zu gewinnen; d) ‚Aufkäufer‘: jede Person, die mit einem Antragsteller im Sinne von Buchstabe a einen Vertrag schließt und auf eigene Rechnung mindestens eines der Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 110v Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erwirbt; e) „anerkannte Erzeugerorganisation“: ist eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person, die die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates (5) erfüllt und von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung anerkannt wurde, bzw. eine anerkannte Erzeugergruppierung gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Artikel 171da Vertrag (1) Unbeschadet der Anwendung der Möglichkeit gemäß Artikel 110u Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 durch die Mitgliedstaaten wird der Verarbeitungsvertrag gemäß Artikel 110u Absatz 3 und Artikel 110v Absatz 2 der genannten Verordnung zwischen einem zugelassenen Erstverarbeiter im Sinne von Artikel 171db einerseits und einem Antragsteller oder einer ihn vertretenden anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 171db bzw. einem den Antragsteller vertretenden zugelassenen Aufkäufer im Sinne von Artikel 171db andererseits geschlossen. Handelt die anerkannte Erzeugerorganisation auch als anerkannter Erstverarbeiter, kann der Vertrag die Form einer Lieferverpflichtung haben. (2) In dem Vertrag oder der Lieferverpflichtung wird mindestens Folgendes festgelegt: a) Name und Anschrift der Vertragsparteien oder der an der Lieferverpflichtung beteiligten Parteien; b) die betroffenen Arten und die mit den einzelnen Arten bestellte Fläche; c) gegebenenfalls eine Verpflichtung des Antragstellers, dem Erstverarbeiter die geerntete Gesamtmenge oder die von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindestmengen zu liefern. Wird der Vertrag zwischen einem zugelassenen Erstverarbeiter und einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einem den Antragsteller vertretenden zugelassenen Aufkäufer geschlossen, so werden in dem Vertrag auch Name und Anschrift gemäß Buchstabe a der betreffenden Antragsteller sowie für jeden Antragsteller die Arten und die bestellte Fläche gemäß Buchstabe b aufgeführt. Artikel 171db Zulassung der Erstverarbeiter und Aufkäufer (1) Für die Zwecke dieses Kapitels führen die Mitgliedstaaten ein System für die Zulassung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer ein. Die Genehmigungsvoraussetzungen müssen dabei mindestens Folgendes gewährleisten: a) die zugelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer haben die Verwaltungskapazität, um die Verträge gemäß Artikel 171da zu verwalten; b) die zugelassenen Erstverarbeiter verfügen über angemessene Produktionskapazitäten. (2) Die Mitgliedstaaten führen ein Verfahren für die Kontrolle der Zulassungen ein. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 erteilten Zulassungen bleiben für die Zwecke dieses Kapitels gültig. (3) Wird festgestellt, dass ein zugelassener Erstverarbeiter oder Aufkäufer die Verpflichtungen dieses Kapitels oder die auf seiner Grundlage erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfüllt oder dass ein zugelassener Erstverarbeiter oder Aufkäufer die von den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen nicht akzeptiert oder erleichtert, so nehmen die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen vor. Der Sanktionsprozentsatz wird anhand der Schwere des Verstoßes berechnet. (4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen mindestens zwei Monate vor dem in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 oder Artikel 13 Absatz 13a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgesetzten Datum eine Liste der zugelassenen Erstverarbeiter und Aufkäufer. Artikel 171dc Höhe der Beihilfe für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse (1) In Anwendung von Artikel 110u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 setzen die Mitgliedstaaten vor dem 15. März des Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, den indikativen Beihilfebetrag je Hektar fest und veröffentlichen diesen. (2) In Anwendung von Artikel 110u Absatz 1 und Artikel 110u Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 setzen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der festgestellten Fläche den endgültigen Beihilfebetrag je Hektar fest.