ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Keine Einw…nde gegen einen angemeldeten Zusammenschlu¤
(Sache Nr. IV/M.1380 - Siebe/BTR)
(1999/C 68/08)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
Am 13. Januar 1999 hat die Kommission entschieden, keine Einw…nde gegen den obenÜ
genannten angemeldeten Zusammenschlu¤ zu erheben und ihn insofern f¾r mit dem GemeinÜ
samen Markt vereinbar zu erkl…ren. Diese Entscheidung st¾tzt sich auf Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollst…ndige Text der EntÜscheidung ist nur auf Englisch erh…ltlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthalteÜner Gesch…ftsgeheimnisse ver‰ffentlicht. Er ist erh…ltlich
-Ùauf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes f¾r amtliche Ver‰ffentlichungen der EuroÜ
p…ischen Gemeinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
-Ùin ElektronikÜFormat, ¾ber die ,,CEN""ÜVersion der CELEXÜDatenbank, unter der DokuÜ
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EURÜOP,
Information, Marketing and Public Relations (OP/4B),
2, rue Mercier,
LÜ2985 Luxemburg,Tel. (352) 29Ø29Ü42455, Fax (352) 29Ø29Ü42763.
Keine Einw…nde gegen einen angemeldeten Zusammenschlu¤
(Sache Nr. IV/JV.14 - Panagora/DG Bank)
(1999/C 68/09)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
Am 26. November 1998 hat die Kommission entschieden, keine Einw…nde gegen den obenÜ
genannten angemeldeten Zusammenschlu¤ zu erheben und ihn insofern f¾r mit dem GemeinÜ
samen Markt vereinbar zu erkl…ren. Diese Entscheidung st¾tzt sich auf Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollst…ndige Text der EntÜscheidung ist nur auf Englisch erh…ltlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthalteÜner Gesch…ftsgeheimnisse ver‰ffentlicht. Er ist erh…ltlich
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Soci~t~ des mines d’AndernyÜChevillon
Soci~t~ des mines de FillolsSoci~t~ des mines de Saizerais
Soci~t~ m~tallurgique d’Aubrives et Villerupt
TurbomecaUsines m~tallurgiques de SaintÜ^loi, Louis PiretØ&ØCie.,Andr~ PiretØ&ØCie.
Luxemburg
Mine de fer Katzenberg
Mine de fer Obercorn
Italien
Acciaieria e Ferriera di Bolzaneto
Acciaierie e Ferriere Giuseppe e Fratello RedaelliAcciaierie e Ferriere Luigi Bosio SpAAcciaierie e Ferriere Trefilerie Cravetto
Acciaierie Elettriche, Sesto S. Giovanni
Acciaierie Ferriere e Fonderie di ModenaBreda Siderurgica di Sesto S. GiovanniCAMPSIDER: Consorzio Approvvigionamenti Materie
Prime Siderurgiche
Consorzio Minerario BarisellaErcole SpAFerriera Ernesto PreoØ&ØFigliFerromin
Fonderie Elettriche O. PracchiIndustria Piaggio
ItalghisaItalsvenska Mineraria
Metallurgica Luciano Rumi
Metallurgica Vittorio Cobianchi SpAMineraria AntasOFB: Officine Filli Bertini
PRETI Pubblici Esercizi
SELVA: Societ{ per Azioni Elettrosiderurgica di ValleCamonicaSISMA: Societ{ Industrie Siderurgiche Meccaniche eAffini SpA
Societ{ Acciaierie Ferriere di Lesegno
Societ{ ALFERSociet{ ASSAÜAcciaierie di SusaSociet{ Carlo Tassara
Societ{ DERIVER
Societ{ ELASSociet{ Ferriere di CogoletoSociet{ FERVIL
Societ{ Giuseppe Grasso
Societ{ Metallurgica ItalianaSociet{ Siderurgica BusallaSociet{ TOSCOSIDER
TrafilerieÜPunterie Bresciani
Niederlande
Koninklijke Demka Staalfabrieken
Keine Einw…nde gegen einen angemeldeten Zusammenschlu¤
(Sache Nr. IV/M.1358 - Philips/Lucent Technologies (Deconcentration))
(1999/C 39/05)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
Am 6. Januar 1999 hat die Kommission entschieden, keine Einw…nde gegen den obenÜ
genannten angemeldeten Zusammenschlu¤ zu erheben und ihn insofern f¾r mit dem GemeinÜ
samen Markt vereinbar zu erkl…ren. Diese Entscheidung st¾tzt sich auf Artikel 6 Absatz 1Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollst…ndige Text der EntÜscheidung ist nur auf Englisch erh…ltlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthalteÜ
ner Gesch…ftsgeheimnisse ver‰ffentlicht. Er ist erh…ltlich
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2, rue Mercier,LÜ2985 Luxemburg,Tel. (352) 29Ø29Ü42455, Fax (352) 29Ø29Ü42763.13.2.1999 C 39/13 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/03/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1338 - TEKSID/RENAULT) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CIT, der italienische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 06/05/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1459 - BERTELSMANN/HAVAS/BOL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05/07/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1569 - GRÄNGES/NORSK HYDRO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10/06/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1516 - THOMSON-CSF/EUROCOPTER) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CLX, der französische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23/09/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1656 - ** HUHTAMÄKI OYJ/PACKAGING INDUSTRIES VAN LEER) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/11/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1710 - INDUSTRI KAPITAL 1997 LTD (MARMORANDUM) / NESTE CHEMICALS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10/11/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1719 - DELTA LLOYD VERZEKERINGSGRÖP/NUTS OHRA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CNL, der niederländische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28/10/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1571 - *** NEW HOLLAND/CASE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31/05/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1968 - SOLECTRON / NORTEL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung der Kommission vom 17/01/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2259 - 4* TERRA / AMADEUS / 1TRAVEL.COM) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22/02/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2306 - BERKSHIRE HATHAWAY / JOHNS MANVILLE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Mitgliedern des Beratenden Ausschusses



Amtsblatt Nr. C 320 vom 15/11/2001 S. 0018 - 0018



Mitgliedern des Beratenden Ausschusses (2001/C 320/06) Mit Beschluss vom 9. Oktober 2001 hat die Kommission folgende Personen zur Krebsprävention ernannt. Der in Artikel 6 des Beschlusses 96/469/EG genannte Zeitraum von drei Jahren tritt am Tag nach der Annahme des oben genannten Beschlusses in Kraft. Michael MICKSCHE Hendrik VAN POPPEL Hans STORM Harri VERTIO Jean FAIVRE Volker DIEHL Georgios SAMONIS Peter A. DALY Alberto COSTA Mario DICATO K. W. VAN DE POLL Edward LIMBERT D. Gonzalo LOPEZ-ABENTE Ulrik RINGBORG James FRIEND
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 06/03/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2681 - CONOCO / PHILIPPS PETROLEUM) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben auf der 95. Sitzung vom 8. Juni 2001 zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2201 - MAN/Auwärter

(2002/C 106/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass hinsichtlich der relevanten Produktmärkte zwischen

a) Stadtbussen,

b) Überlandbussen und

c) Reisebussen

zu unterscheiden ist.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass zwar gewichtige Anhaltspunkte auf die Existenz nationaler Märkte hinweisen, die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes aber offen bleiben kann.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung eines einzelnen Unternehmens in Deutschland oder Teilen des Europäischen Wirtschaftsraumes führen wird.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben nicht zu einem marktbeherrschenden Duopol auf dem Markt für Stadtbusse führen wird.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden sollte.

7. Der Beratende Ausschuss empfiehlt, dass die Kommission alle von den Mitgliedstaaten während der Diskussion vorgebrachten Punkte berücksichtigt.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 01/07/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2810 - DELOITTE & TOUCHE / ANDERSEN (UK)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/03/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3109 - CANDOVER / CINVEN / GALA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11/07/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3091 - KONICA / MINOLTA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/06/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3182 - SCOTTISH & NEWCASTLE / HP BULMER) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18/06/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3174 - SCOTTISH & NEWCASTLE / PARFIL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
| |Brüssel, den 17/12/2004

SG-Greffe(2004) D/205940

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M. 3644 – VITERRA/DEUTSCHBAU Anmeldung vom 15.11.2004 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 287, 24.11.2004, S. 6.

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Die Kommission erhielt am 15.11.2004 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das das Unternehmen Viterra AG („Viterra“, Deutschland), das von E.ON AG („E.ON“, Düsseldorf) kontrolliert wird, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die alleinige Kontrolle über die Deutschbau Holding GmbH („Deutschbau Holding“, Deutschland) erwirbt, die die Deutschbau Wohnungsgesellschaft mbH und die Deutschbau Immobilien-Dienstleistungen GmbH kontrolliert, durch Aktienkauf. Derzeit wird die Deutschbau Holding von Viterra und DB Real Estate Management GmbH gemeinsam kontrolliert.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Viterra: Bewirtschaftung/ Vermietung und Verkauf von Wohn- und Büroimmobilien

– Deutschbau Holding: Holdinggesellschaft der Deutschbau Wohnungsgesellschaft mbH und Deutschbau Immobilien-Dienstleistungen GmbH, die im Bereich der Bewirtschaftung und Vermietung von Wohnimmobilien tätig sind.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe d der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Neelie KROES Mitglied der Kommissionsigned

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb: http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

ÖFFENTLICHE VERSION
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3680 — Alcatel/Finmeccanica/Alcatel Alenia Space & Telespazio)

(2005/C 139/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 28. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3680. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3665 — ENEL/Slovenske Elektrarne)

(2005/C 137/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 26. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3665. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
| KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.09.2009

SG-Greffe(2009) D/5592 C(2009) 7462

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die anmeldenden Partei:

Betr.: Sache Nr. COMP/M.5618 - ROBERT BOSCH/ ALEO SOLAR/ JOHANNA SOLAR TECHNOLOGY

Anmeldung vom 21.08.2009 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 204. 29.08.2009, Seite 10.

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 21. August 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Robert Bosch GmbH ("Bosch", Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates die Kontrolle über die Unternehmen aleo solar AG ("aleo", Deutschland) und Johanna Solar Technology GmbH ("Johanna", Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Bosch ist Zulieferer für die Automobilindustrie, Anbieter von Haushaltsgeräten, Heiztechnik, Sicherheits- und Gebäudetechnik, Elektrowerkzeuge und verfügt auch über Aktivitäten im Bereich der Photovoltaik (Solarzellen und Solarmodule).

– aleo entwickelt, produziert und vertreibt weltweit Solarmodule auf Siliziumbasis.

– Johanna entwickelt und produziert siliziumfreie Dünnschichtmodule.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission (unterzeichnet von Lowri Evans im Namen von) Philip LOWE Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S. 32.