Nr.L298/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.12.68
ENTSCHEIDUNG Nr.1991/68/EGKSDERKOMMISSION
vom6.Dezember1968
überdieGenehmigung vonBeihilfendesbelgischenKönigreichszugunstenderUnter­
nehmendesSteinkohlenbergbaus fürdasJahr1968
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
einangemessener AblaufderStillegungsprogramme
sichergestelltwird.DergrößteTeildiesesBetrages,
undzwar3252300000bfrs,istzurDeckungder
Betriebsverluste bestimmt,dieineinemfüralle
subventionierten Zecheneinheitlichen Lastenheftde­
finiertsind.ZudiesemBetragkommen264000000
bfrsalsErstattungderAusgaben,diedenUnterneh­
mendurchdieZahlungderJahresabschlußprämie
entstehen.EinHöchstbetrag von147600000bfrs
alsteilweiseDeckungderAbschreibungen bishöch­
stens12,50bfrsjeTonnewirdnuranUnternehmen
gezahlt,dienichtaufderListederStillegungenste­
hen,undauchnur,soweitsieunterBerücksichtigung
derAbschreibungen mitVerlustarbeiten.
2,DasZielderBeihilfenzurpositivenRationa­
lisierungunddieSteinkohlenreserven derbegünstigten
Unternehmen entsprechendenVoraussetzungen von
Artikel3derEntscheidungNr.3/65.DieseBeihilfen
sindnämlichfürdieteilweiseFinanzierung u.s.von
Aufwendungen fürKonzentration ,Mechanisierung
undAutomatisierung desBetriebes,füreineerhöhte
VeredelungundbessereAufbereitungderKohleund
füreineVerbesserung derArbeitssicherheit undAr­
beitshygienebestimmt.DenAngaben,diederKom­
missiongemachtwordensind,istfernerzuentneh­
men,daßdiebegünstigtenUnternehmen überaus­
reichendeaufgeschlossene Steinkohlenvorkommen
undSteinkohlenreserven verfügen.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischen GemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesonderederArtikel2,3,4und5,
aufGrunddesProtokollseinesAbkommens zwischen
denimBesonderenMinisterratvereinigtenRegie­
rungenderMitgliedstaaten vom21.April1964
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften vom
30.April1964,S.1099/64f.),
aufGrundderEntscheidungNr.3/65derHohen
Behördevom17.Februar1965überdasgemein­
schaftlicheSystemvonMaßnahmenderMitglied­
staatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus (Amtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften vom25.Februar
1965,S.480/65f.)sowieaufdenseitheraufdieser
GrundlageerteiltenGenehmigungen (Entscheidungen
derHohenBehördeNr.6/66vom16.März1966,
Nr.17/67vom14.Juni1967;Entscheidung der
KommissionNr.29/67vom7.November1967)
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften vom
25.März1966,S.792/66f.,vom27.Juni1967,
S.2525/67f.,undvom22.November1967,Nr.284,
S.5f.),
aufGrundderEntscheidungNr.1/67vom21.Fe­
bruar1967überKokskohleundKoksfürdieEisen­
undStahlindustrie derGemeinschaft ,insbesonderevon
Artikel7Absatz1(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften vom28.Februar1967,S.562/67),
inAnbetrachtdessen,daßdiebelgischeRegierung
derKommissiongemäßArtikel1derEntscheidung
Nr.3/65finanzielleMaßnahmenmitgeteilthat,die
sieimLaufedesJahres1968unmittelbarodermittel­
barzugunstendesSteinkohlenbergbaus durchzufüh­
renbeabsichtigt .VondiesenMaßnahmensinddie
folgendenBeihilfengemäßdergenanntenEntschei­
dunggenehmigungspflichtig :
1.DiebelgischeRegierungplantinersterLinie
BeihilfenzurpositivenRationalisierung inHöhevon
197000000bfrs.DieseBeihilfensollendenUnter­
nehmen,derenStillegungnichtfür1968vorgesehen
ist,dieerforderlichen Investitionenermöglichen .
DiebelgischeRegierungsiehtaußerdemZahlungenin
Höhevoninsgesamt3663900000bfrsvor,damit3.DieübrigeninBetrachtgezogenenBeihilfenent­
sprechendenVoraussetzungen vonArtikel5derEnt­
scheidungNr.3/65.DiefinanzielleLagederbelgi­
schenSteinkohlenbergwerke istweiterhinschlecht.
TrotzderBemühungen umeineVerbreiterung der
industriellenBasisliegtdasregionaleSchwergewicht
auchweiterhinbeimBergbau.
DasichdielaufendenStillegungenbereitsaufeine
nichtunerhebliche ZahlvonUnternehmen erstrecken
undeinebeträchtliche ZahlvonArbeitnehmern von
ihnenbetroffensind,würdejedeBeschleunigung der
StillegungenunterdiesenUmständenschwereStö­
rungendesWirtschaftslebens unddersozialenLage
indenbetroffenenGebietenhervorrufen ,zumalder
StandderregionalenEntwicklungtrotzintensivierter
MaßnahmeneinerascheWiederbeschäftigung der
durchdieStillegungenfreigewordenenArbeitskräfte
nichterlaubt.

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kein2bis5dieserEntscheidunggenanntenZwecken
verwendetwerden.Hierzuistsieinsbesondere über
HöheundVerteilungderZahlungensowieüberArt
undUmfangdervorgenommenen Rationalisierungs­
maßnahmenzuunterrichten ;
nachAnhörungdesRates—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungdesKönigreichsBelgienwirdermäch­
tigt,imKalenderjahr 1968Beihilfenandenbelgi­
schenSteinkohlenbergbau inHöhevoninsgesamt
3860900000bfrszuzahlen.VondiesemBetragsind
197000000bfrsfürdiepositiveRationalisierung
inDurchführung desderKommissionmitgeteilten
Investitionsprogramms bestimmt.
Artikel2
DieRegierungdesKönigreichsBelgienhatderKom­
missionbisspätestens30.April1969sämtlicheEin­
zelangabenüberdieaufGrunddieserEntscheidung
gewährtenBeihilfen,insbesondereüberdieHöheund
dieVerteilungderZahlungensowieüberArtund
Umfangdervorgenommenen Rationalisierungsmaß ­
nahmen,mitzuteilen .
Artikel3
DieseEntscheidungtrittmitihrerZustellungandie
RegierungdesKönigreichsBelgieninKraft.Siewird
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .
Brüssel,den6.Dezember19684.DieGefahr,daßdievonderbelgischenRegie­
rungbeabsichtigten Beihilfeninsgesamtdasordnungs­
gemäßeFunktionieren desGemeinsamen Marktes
beeinträchtigen ,bestehtnicht.
DiebelgischenUnternehmen sindnämlichwegen
ihrerprekärenfinanziellenundkommerziellen Lage
nichtimstande,ihrePreispolitikwesentlichzuändern.
AnomalePreissenkungen werdenaußerdemdurchdie
detaillierteDefinitionderBetriebsverluste imLa­
stenheft,diedurchBeihilfenausgeglichenwerden
können,gebremst.DieseDefinition,diealsGrund­
lagefürdieGewährungderBeihilfendient,basiert
nämlichaufdemderzeitigenPreisniveau .Außerdem
werdendieBeihilfenu.a.vonderBedingungab­
hängiggemacht,daßdieUnternehmenkeineHand­
lungvornehmen,diedieBetriebsverluste unddas
Beihilfenniveau erhöhenkann.AngesichtsdieserVor­
kehrungenkannangenommenwerden,daßdievon
derbelgischenRegierungfürdasJahr1968beabsich­
tigtenBeihilfennichtdasordnungsgemäße Funktio­
nierendesGemeinsamen Marktesbeeinträchtigen
werden.
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenKohlenbergwerken gemäßEntschei­
dungNr.1/67gezahltwerden.
DieKommissionistfernergemäßArtikel6Absatz
2b)derEntscheidungNr.3/65befugt,dasAnglei­
chungsrechtzubegrenzenoderMindestpreise vorzu­
schreiben,sobalddieUnternehmen ,dieBeihilfen
erhalten,diesezusätzlichenEinkünftefüreinePreis­
politikverwenden,diediegeordneteundschrittweise
SanierungdesGemeinsamen Marktesbeeinträchtigt .
5.GemäßArtikel6Absatz2derEntscheidung
Nr.3/65hatdieKommissionsichzuvergewissern ,
daßdiegenehmigtenBeihilfenzudenindenArti-FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY