ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß den Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 75/268/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (77/754/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG, Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Königlicher Erlaß vom 23. Dezember 1976 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 1974 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe,

- Ministerialerlaß vom 17. März 1977 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 6. November 1975 über die Gewährung einer jährlichen Ausgleichszulage an Landwirte in benachteiligten Gebieten,

- Ministerialerlaß vom 5. April 1977 zur Festsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1977,

- Ministerialerlaß vom 29. April 1977 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 21. Juni 1974 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe,

- Ministerialerlaß vom 5. Mai 1977 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 17. Juni 1976 über die Gewährung einer Investitionsbeihilfe an Zusammenschlüsse zur Förderung der rationellen Futterpflanzenerzeugung und Weidenutzung,

- Könglicher Erlaß vom 15. April 1977 zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung der durch das Gesetz vom 3. Mai 1971 vorgesehenen Abgangsrente an die Antragsteller, die ein Unternehmen bewirtschaften, das ganz oder teilweise eine Traubenzucht unter Glas umfasst,

- Königlicher Erlaß vom 15. April 1977 über die Bestimmung des Landwirtschaftjahres und zur Festsetzung des Zeitraums, für den die Abgangsrente gewährt wird.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit den genannten Richtlinien und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß den Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 75/268/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und den Zielsetzungen der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß den Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen im einzelnen genannten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel (1)ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4. 11. 1976, S. 19. (3)ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. (4)ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.

15 der Richtlinie 72/159/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 21. November 1977.

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH