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( 1 ) ABL . NR . C 118 VOM 16 . 5 . 1977 , S . 30 .

( 2 ) ABL . NR . C 114 VOM 11 . 5 . 1977 , S . 34 .

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

I

( VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/77 DES RATES

VOM 20 . SEPTEMBER 1977

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN AUSFUHRANMELDUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DEN BETEILIGTEN DIE ERFÜLLUNG DER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR NOCH BESTEHENDEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU ERLEICHTERN , IST ES ANGEZEIGT , IN DER GEMEINSCHAFT EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORDRUCK FÜR DIE AUSFUHRANMELDUNG EINZUFÜHREN .

ZUR VEREINHEITLICHUNG DER IM INTERNATIONALEN WARENVERKEHR VERWENDETEN DOKUMENTE IST DIESER GEMEINSCHAFTLICHE VORDRUCK DEM RAHMENVORDRUCK ANZUGLEICHEN , DER UNTER FEDERFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA DER VEREINTEN NATIONEN AUSGEARBEITET WORDEN IST .

DIE EINFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VORDRUCKS FÜR DIE AUSFUHRANMELDUNG SOLL ZUR VEREINHEITLICHUNG DER ANGABEN FÜHREN , DIE IN DIESEN ANMELDUNGEN ZU MACHEN SIND .

ZUR VEREINFACHUNG UND IM INTERESSE DER ZWECKMÄSSIGKEIT SIND IN DEM VORDRUCK FELDER FÜR ALLE MÖGLICHERWEISE ERFORDERLICHEN ANGABEN VORZUSEHEN .

ES ERSCHEINT RATSAM , IN DEM VORDRUCK FELDER FÜR EINZELSTAATLICHE ZWECKE VORZUSEHEN .

DURCH DIE GLEICHZEITIGE STANDARDISIERUNG DER VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN KÖNNEN DIE AUSFUHRANMELDUNG UND DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN UNGEACHTET DES GEWÄHLTEN VERVIELFÄLTIGUNGSVERFAHRENS OHNE WEITERES IN EINEM ARBEITSGANG ERFOLGEN .

ES IST WICHTIG , DASS DIE VERORDNUNG SO BALD WIE MÖGLICH IN KRAFT TRITT . BEI ZOLLVERWALTUNGEN UND AUSFUHRUNTERNEHMEN LIEGEN JEDOCH NOCH UMFANGREICHE VORRÄTE AN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSFUHRANMELDUNG , DIE AN DIE ZUR ZEIT VERWENDETEN VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ANGEGLICHEN WORDEN SIND . ES EMPFIEHLT SICH , ZU GESTATTEN , DASS IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT GEMEINSCHAFTLICHE UND EINZELSTAATLICHE ANMELDUNGEN GLEICHZEITIG VERWENDET WERDEN . IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IST EINE SOLCHE GLEICHZEITIGE VERWENDUNG UNGEEIGNET , DA DIE ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN UND DIE EINZELSTAATLICHEN AUSFUHRANMELDUNGEN , DIE DERZEIT VERWENDET WERDEN , NICHT ANGEGLICHEN WORDEN SIND . ES IST RATSAM , ZUZULASSEN , DASS IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN DIE GEMEINSCHAFTLICHE ANMELDUNG ERST NACH ABSCHLUSS DER NOTWENDIGEN ANPASSUNGSMASSNAHMEN EINGEFÜHRT WIRD .

DER VERTRAG SIEHT KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE ZUR EINFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VORDRUCKS FÜR DIE AUSFUHRANMELDUNG VOR . ES ERSCHEINT DAHER NOTWENDIG , DIESE VERORDNUNG AUF ARTIKEL 235 ZU STÜTZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UNBESCHADET DER AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRVERFAHREN VORGESEHENEN ODER VORZUSEHENDEN BESTIMMUNGEN UND DER IM RAHMEN BESONDERER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERLASSENEN SONDERBESTIMMUNGEN GILT DIESE VERORDNUNG FÜR WAREN , DIE IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER IM HINBLICK AUF IHRE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT GEGENSTAND EINER SCHRIFTLICHEN AUSFUHRANMELDUNG SIND .

( 2 ) ALS AUSFUHR IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT SOWOHL DER VERSAND EINER WARE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ALS AUCH DIE ENDGÜLTIGE ODER VORÜBERGEHENDE AUSFUHR SOWIE DIE WIEDERAUSFUHR EINER WARE AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE SCHRIFTLICHE AUSFUHRANMELDUNG NACH ARTIKEL 1 ERFOLGT AUF EINEM VORDRUCK EX NACH DEM MUSTER IN ANHANG I , DER GEGEBENENFALLS DURCH EINEN ODER MEHRERE VORDRUCKE EXC NACH DEM MUSTER IN ANHANG II ERGÄNZT WIRD .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN AUSSERDEM DEN BETEILIGTEN GESTATTEN , AN STELLE DER VORDRUCKE NACH ABSATZ 1 DIE VORDRUCKE EX UND EXC NACH DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN III BZW . IV ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT BESTIMMT DIE ERFORDERLICHE ANZAHL DER AUSFERTIGUNGEN DER VORDRUCKE EX UND EXC , DESGLEICHEN FARBE UND GEWICHT DES ZU VERWENDENDEN PAPIERS SOWIE BEZEICHNUNG UND NUMMER DER EINZELNEN AUSFERTIGUNGEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN FERNER DIE MUSTER IN DEN ANHÄNGEN I BIS IV NACH MASSGABE DES ANHANGS V BUCHSTABE B ANPASSEN .

( 2 ) DIE TECHNISCHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE VORDRUCKE EX UND EXC IN ANHANG V BUCHSTABE A MÜSSEN EINGEHALTEN WERDEN .

ARTIKEL 4

JEDER MITGLIEDSTAAT LEGT FEST , WELCHE ANGABEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG EINZELSTAATLICHER MASSNAHMEN FÜR DEN WARENVERKEHR IN DEN ENTSPRECHENDEN FELDERN ZU MACHEN SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LÄSST UNBERÜHRT :

A ) DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 1 );

B ) DIE VERWENDUNG BESONDERER VORDRUCKE FÜR DIE AUSFUHRANMELDUNG IM RAHMEN INTERNATIONALER ABKOMMEN UND ÜBEREINKOMMEN ;

C ) DIE VERWENDUNG BESONDERER VORDRUCKE FÜR DIE AUSFUHRANMELDUNG IM RAHMEN VEREINFACHTER AUSFUHRVERFAHREN , INSBESONDERE SOLCHER VORDRUCKE , IN DENEN DIE ANGABEN DER AUSFUHRANMELDUNG GLOBAL , FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM ODER ALS SAMMELANMELDUNG GEMACHT WERDEN ;

D ) DIE VERWENDUNG ELEKTRONISCHER DATENVERARBEITUNGSSYSTEME .

( 2 ) BELGIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE BRAUCHEN DIESE VERORDNUNG IM INTERNEN BENELUX-WARENVERKEHR NICHT ANZUWENDEN .

ARTIKEL 6

DIE MUSTER IN DEN ANHÄNGEN I BIS IV SOWIE DIE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS V KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 57 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 2 ) DEN ERFORDERNISSEN BESTIMMTER WAREN ODER TECHNISCHEN ERFORDERNISSEN ANGEPASST WERDEN , INSBESONDERE DENJENIGEN , DIE SICH AUS DER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG ERGEBEN .

ARTIKEL 7

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION VON DEN MASSNAHMEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERLÄSST .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 KÖNNEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE EINFÜHRUNG DER VORDRUCKE EX UND EXC IN DEN ANHÄNGEN I , II , III UND IV LÄNGSTENS BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 HINAUSSCHIEBEN .

DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN GESTATTEN , DASS DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN AUSFUHR- UND WIEDERAUSFUHRVORDRUCKE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 VERWENDET WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . SEPTEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET

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ANHANG V

TECHNISCHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VORDRUCKE EX UND EXC UND DIE ANPASSUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIESEN VORDRUCKEN VORNEHMEN KÖNNEN

A . TECHNISCHE BESTIMMUNGEN

1 . PAPIER

ES IST SCHREIBPAPIER ZU VERWENDEN .

2 . FORMAT

DIE VORDRUCKE HABEN EIN FORMAT VON 210 MAL 297 MM , WOBEI IN DER LÄNGE UND IN DER BREITE EINE TOLERANZ NACH OBEN VON HÖCHSTENS 8 MM ZULÄSSIG IST .

3 . EINTEILUNG

DIE EINTEILUNG GEHT VON EINEM ZEILENABSTAND VON 4,24 MM ( 1/6 ZOLL ) UND EINER BUCHSTABENBREITE VON 2,54 MM ( 1/10 ZOLL ) AUS .

B . ANPASSUNGEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

1 . ES STEHT JEDEM MITGLIEDSTAAT FREI , DIE KURZBEZEICHNUNGEN EX UND EXC DURCH EINE EINZELSTAATLICHE KURZBEZEICHNUNG ZU ERGÄNZEN .

2 . ES STEHT JEDEM MITGLIEDSTAAT FREI , DIE MIT EINEM STERNCHEN VERSEHENEN FELDER NICHT IN DEN VORDRUCK AUFZUNEHMEN ODER VORZUSEHEN , DASS DIESE FELDER NICHT AUSGEFÜLLT ZU WERDEN BRAUCHEN . DER RAUM DER IN DEN VORDRUCK NICHT AUFGENOMMENEN FELDER DARF JEDOCH NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDET WERDEN .

3 . DAS FELD " AUSFÜHRER " KANN SO UNTERTEILT WERDEN , DASS IM OBEREN TEIL DER AUSFÜHRER UND IM UNTEREN TEIL GEGEBENENFALLS DER ANMELDER ANGEGEBEN WIRD .

4 . ES STEHT JEDEM MITGLIEDSTAAT FREI , DIE BESTIMMTE FELDER ABGRENZENDEN PUNKTIERTEN LINIEN ZU VERSCHIEBEN , UM DIESE FELDER SEINEN BEDÜRFNISSEN ANZUPASSEN . BEI DEN FELDERN " VORANGEGANGENES ZOLLVERFAHREN " UND " KENNZEICHEN DES BEFÖRDERUNGSMITTELS " DARF JEDOCH DIE PUNKTIERTE HORIZONTALE LINIE NICHT NACH OBEN VERSCHOBEN WERDEN .

5 . DER WORTLAUT DES FELDES " ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS " WIRD VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT .

6 . BEI ALLEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEPASSTEN FELDERN MÜSSEN DER ZEILENABSTAND UND DIE BUCHSTABENBREITE NACH BUCHSTABE A NUMMER 3 EINGEHALTEN WERDEN .