Nr.L141/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.68
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom18.Juni1968
überdievollständigeoderteilweiseAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürbestimmteWaren,diezumBauvonFlugzeugen (ausgenommen Hubschrauber )
oderzurInstandhaltung oderInstandsetzung vonFlugzeugeneinschließlichHub­
schraubernmiteinemLeergewichtvonmehrals2000kgbis15000kgbestimmtsind
(68/261/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt-aufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemEntscheidungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFlugzeughersteller inderGemeinschaftbenötigen
zumBauvonFlugzeugenbestimmteWaren,diewe­
genihrerbesonderentechnischenMerkmalegegen­
wärtiginderGemeinschaft nichtodernurinun­
genügendenMengenverfügbarsind.
DieAnwendungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsaufdieseWarenwirdgegenwärtignichtzu
einerraschenundspürbarenÄnderungderBezugs­
quellenderFlugzeughersteller inderGemeinschaft
zugunstenderGemeinschaftsindustrien führen.
WürdendieseZölleaufalledieseWarenerhoben,
ergäbesichdarausfürdieHerstellerinderGemein­
schafteineBelastung,diederenWettbewerbsfähig ­
keitgegenüberihrenKonkurrenten ausDrittländern
beeinträchtigen könnte,ohnedamitdeninderGe­
meinschaftansässigenHerstellernsolcherWarenei­
nenentscheidenden Vorteilzugewährleisten .
FürLuftfahrzeuge miteinemLeergewichtvonmehr
als15000kgwirdeinederartigepreislicheÜber­
belastungdurcheinenZollschutznichtausgeglichen,
daderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifszeitweilig
ausgesetztist;diesgiltnichtfürLuftfahrzeuge mit
geringeremGewicht,denenderGemeinsameZoll­
tarifeinenSchutzsichert.
FürzahlreichederinBetrachtkommenden Waren
bestehtjedochinderGemeinschaft eineeigene,in
ständigerEntwicklungbegriffeneErzeugung;außer­
demwerdenineinigenFällenmoderneVerfahren
eingesetzt;dieFörderungihrerEntwicklungliegtim
allgemeinenInteresse.UnterBerücksichtigung dieserUmständeerscheintes
angebracht,dieZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsjenachderArtderbetreffendenWarenund
denFlugzeugtypen ,fürdiesiebestimmtsind,voll­
ständigoderteilweiseauszusetzen .
Esistschwierig,dieEntwicklungderWirtschaftslage
diesesSektorszuverlässigvorauszuschätzen ;deshalb
isteswünschenswert ,dieAussetzungnurfüreinen
begrenztenZeitraumvorzusehen .
BeiFlugzeugen (ausgenommen Hubschrauber )mit
einemLeergewichtvonmehrals15000kgistjedoch
zwischendenTypen,inderenHerstellungsprogramm
dieStufedererstenVersuchsflüge am1.Juli1968
überschrittenwar,unddenneuen,nochnichter­
probtenTypenzuunterscheiden .
BeidengenanntenWaren,diezumBauvonFlug­
zeugendererstenGruppeverwendetwerden,
—mußdieZollaussetzung indenmeistenFällenvoll­
ständigsein,
—mußdieteilweiseZollaussetzung sichaufdiejeni­
genWarenerstrecken,fürdieeinSchutzderIn­
dustrieinderGemeinschaft aufrechtzuerhalten
ist:indiesemletzterenFallwurdeesalsange­
brachterachtet,dietatsächlichzuerhebenden
Zollsätzederartfestzusetzen,daßsiehöchstens
ebensohochsindwiedieZollsätzedesGemein­
samenZolltarifs,dieab1.Januar1972unter
Berücksichtigung derErgebnissederZollverhand­
lungenimGATTanzuwendensind.
FürdiejenigenWaren,diezumBauandererFlug­
zeuge(ausgenommen Hubschrauber )bestimmtsind,
erschieneineteilweiseAussetzungbiszurHöheder
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsausreichend,
dieab1.Januar1972unterBerücksichtigung derEr­
gebnissederZollverhandlungen imGATTanzuwen­
densind.
AuspraktischenGründenisteszweckmäßig,eine
stillschweigende Verlängerung derAussetzungumje­
weilsdreiJahrevorzusehen,sofernkeinMitglied­
staatdemRatrechtzeitigmitteilt,daßermiteiner

24.6.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L141/5
Aufrechterhaltung dervorgesehenen Zollaussetzung
fürdenBauvonFlugzeugen (ausgenommen Hub­
schrauber)miteinemLeergewichtvonmehrals
15000kgderjenigenTypen,inderenHerstellungs­
programmdieStufedererstenVersuchsflüge am
1.Juli1968überschrittenwar,nichteinverstanden
ist.FallsvoneinemMitgliedstaatodervonmehreren
Mitgliedstaaten EinspruchgegendieBeibehaltung
derZollaussetzung erhobenwird,mußderRatüber
dieerforderlicheZeitverfügen,umdiesichdaraus
ergebendeneueLagezuprüfenundgegebenenfalls
Maßnahmentreffenzukönnen,dienachAblaufdes
ZeitraumsderbisdahingeltendenZollaussetzung an
derenStelletreten;wirdeineVerlängerungderZoll­
aussetzungjedochnurfüreinenTeilderbisdahin
vondieserAussetzungbetroffenenWarenabgelehnt,
sowirddieZollaussetzung füralleanderenWaren
stillschweigend verlängert.
WennalsoderGrundsatzeinerteilweisenAussetzung
derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürbe­
stimmteWarenzumBauvonFlugzeugen (ausge­
nommenHubschrauber )miteinemLeergewichtvon
höchstens15000kgangenommenist,kanneineent­
sprechendeMaßnahmefürWarengetroffenwerden,
diezurInstandhaltung oderInstandsetzung von
FlugzeugenmiteinemLeergewichtvonmehrals
2000kgbis15000kgbestimmtsind;dieseAus­
setzungkannjenachdenWareninderFestsetzung
niedrigererZollsätzeodersogareinesNullzollsatzes
bestehen,umdieBetriebskosten fürdieseFlugzeuge
zusenken;siekannausdemselbenGrundaufdie
Instandhaltung undInstandsetzung vonHubschrau­
berndergleichenGewichtsklasse Anwendungfin­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdieimAnhangaufgeführtenWarenwer­
dendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
dieZeitvom1.Juli1968biszum31.Dezember
1974biszuderinSpalte3desAnhangsgenannten
Höheausgesetzt,soferndieseWarendazubestimmt
sind,unterzollamtlicherÜberwachungzumBauvon
Flugzeugen (ausgenommen Hubschrauber )miteinem
Leergewichtvonmehrals15000kgderjenigenTy­
penverwendetzuwerden,inderenHerstellungs­
programmdieStufedererstenVersuchsflüge am
1.Juli1968überschrittenwar.
(2)DieinAbsatz1genannteZollaussetzung wird
stillschweigend umjeweilsdreiJahreverlängert,wennnichteinMitgliedstaatodermehrereMitgliedstaaten
mindestenssechsMonatevorAblaufdesursprüng­
lichvorgesehenenZeitraumsoderdesjeweiligenVer­
längerungszeitraums demRatihrenEinspruchgegen
eineVerlängerungbekanntgeben .
DieserEinspruchkanndieVerlängerung derZoll­
aussetzungfüralleodernurfüreinenTeilderin
BetrachtkommendenWarenbetreffen.
WirdunterdengenanntenVoraussetzungen Ein­
sprucherhoben,soprüftderRatdiesichdaraus
ergebendeLage.WirdderEinspruchvondembetei­
ligtenMitgliedstaatodervondenbeteiligtenMitglied­
staatennichtspätestenseinenMonatvorAblaufdes
betreffendenZeitraumszurückgezogen undhatder
RatkeineMaßnahmengetroffen,dieandieStelle
derZollaussetzung tretensollen,sowirddieseAus­
setzungmitAblaufdesgenanntenZeitraumsbe­
endet.
BetrifftderEinspruchjedochdieVerlängerung der
Zollaussetzung fürnureinenTeilderimAnhang
aufgeführtenWaren,sowirddieAussetzungfürdie
anderenWarenstillschweigend verlängert.
Artikel2
FürdieimAnhangaufgeführtenWarenwerdendie
ZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürdieZeit
vom1.Juli1968biszum31.Dezember1971biszu
derinSpalte4desAnhangsgenanntenHöheaus­
gesetzt,soferndieseWarendazubestimmtsind,
unterzollamtlicherÜberwachung zumBauanderer
alsderinArtikel1genanntenFlugzeuge (ausgenom­
menHubschrauber )verwendetzuwerden.
Artikel3
FürdieimAnhangaufgeführtenWarenwerdendie
ZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürdieZeit
vom1.Juli1968biszum31.Dezember1971biszu
derinSpalte3desAnhangsgenanntenHöheaus­
gesetzt,soferndieseWarendazubestimmtsind,unter
zollamtlicherÜberwachung zurInstandhaltung oder
Instandsetzung vonFlugzeugeneinschließlichHub­
schraubernmiteinemLeergewichtvonmehrals
2000kgbis15000kgverwendetzuwerden,dievor
dem1.Juli1968ineinemMitgliedstaateingeführt
oderindiesemzugelassenwordensind.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
GeschehenzuLuxemburgam18.Juni1968. ImNamendes"Rates
DerPräsident
E.FAURE

Nr.L141/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.68
ANHANG
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
1 2 3 4
10%
7%
10%
8%
11%73.20
73.32
81.04
ex
83.07
83.09
ex
84.07
84.08
84.10VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
4%
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzungRohrformstücke ,Rohrverschlußstücke undRohrver­
bindungsstücke (Nippel,Kniestücke,Kupplungen,Muf­
fen,Flanschenunddergleichen),ausEisenoderStahl
BolzenundMuttern(auchmitGewinde),Schwellen­
schrauben,Schrauben,Ringschrauben undSchraub­
haken,Niete,Splinte,KeileundähnlicheWarender
Schrauben-undNietenindustrie ,ausEisenoderStahl;
Unterlegscheiben (auchgeschlitzteUnterlegscheiben
undFederringscheiben )ausStahl:
A.ohneGewinde :
I.ausvollemMaterialgedrehteSchrauben,
Muttern,NieteundUnterlegscheiben ,miteiner
StiftdickeoderLochweitevonnichtmehrals
6mm
II.andere
B.mitGewinde:
I.ausvollemMaterialgedrehteSchraubenund
Muttern,miteinerStiftdickeoderLochweite
vonnichtmehrals6mm
II.andere
AndereunedleMetalle,rohoderverarbeitet ;Cermets,
rohoderverarbeitet
K.Titan:
•II.verarbeitet :
—Bolzen,Muttern,Schrauben,Nieteundähn­
licheWarenderSchrauben-undNieten­
industrie
Beleuchtungskörper allerArt(Leuchten)undTeile
davon,ausgenommenelektrotechnische Teile,ausun­
edlenMetallen :
B.andere
Verschlüsse,Verschlußbügel ,Schnallen,Spangen,
Klammern,Haken,ÖsenundähnlicheWaren,aus
unedlenMetallen,fürBekleidung,Schuhe,Planen,
Täschnerwaren undzumFertigenoderAusrüsten
andererWaren;HohlnieteundZweispitzniete ,ausun­
edlenMetallen :
B.andere:
—Hohlniete
Wasserturbinen ,Wasserräderundanderehydraulische
Kraftmaschinen
AndereMotorenundKraftmaschinen :
C.andereMotorenundKraftmaschinen
Flüssigkeitspumpen ,einschließlich nichtmechanische
PumpenundAusgabepumpen mitFlüssigkeitsmesser
(Zapfsäulen);HebewerkefürFlüssigkeiten (z.B.Be­
cherwerke,Schöpfwerke ,Bandelevatoren ):KeineAussetzung
7%
6,5%
KeineAussetzung
7%

24.6.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L141/7
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
1 2 3 4
B.anderePumpen,ausgenommen PumpenzumEr­
zeugeneinesDrucksvon20barodermehr
Luftpumpen,einschließlichVakuumpumpen ;Luft-und
Gaskompressoren ;Freikolbengeneratoren ;Ventilatoren
unddergleichen :
A.PumpenundKompressoren :
II.andere,ausgenommen Vakuumpumpen zum
ErzeugeneinesVakuumsvonwenigerals102
Torr,sowieRadial-undAxial-Turbokompres ­
sorenmiteinemDruckverhältnis vonminde­
stens2undeinerLiefermengevonmehrals
3000m3/min;oszillierende ,ortsfesteKompres­
sorenmiteinemStückgewicht vonmehrals
2000kg
C.Ventilatorenunddergleichen
ApparateundVorrichtungen ,auchelektrischbeheizt,
zumBehandelnvonStoffendurchaufeinerTempe­
raturänderung beruhendeVorgänge,z.B.Heizen,Ko­
chen,Rösten,Destillieren,Rektifizieren ,Sterilisieren ,
Pasteurisieren ,Dämpfen,Trocknen,Verdampfen ,Kon­
densierenoderKühlen,ausgenommen Haushaltsappa­
rate;nichtelektrische Warmwasserbereiter undBade­
öfen:
C.Wärmeaustauscher :ex
84.11
ex
84.17
84.18
ex
84.59
ex
84.61
ex84.63VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
VollständigeAussetzung
6,5%
VollständigeAussetzung6%
6%
6,5°/o
4,5°/o
6°/o
6°/o
6%
6,5Vo
7%>'II.andere
Zentrifugen ;ApparatezumFiltrierenoderReinigen
vonFlüssigkeitenoderGasen:
D.andereMaschinenundApparate:
II.Apparate(ausgenommen Zentrifugen )zumFil­
trierenoderReinigenvonFlüssigkeiten oder
Gasen:
—ApparatezumFiltrierenvonFlüssigkeiten
Maschinen,ApparateundmechanischeGeräte,in
Kapitel84anderweitwedergenanntnochinbegriffen:
E.andere:
—Luftbefeuchter undLuftentfeuchter
ArmaturenundähnlicheApparate (einschließlich
Druckminderventile undthermostatisch gesteuerteVen­
tile)fürRohr-oderSchlauchleitungen ,Dampfkessel ,
Tanks,WannenoderähnlicheBehälter:
A.Druckminderventile
B.andere
WellenundKurbeln;Lager,Lagergehäuse undLager­
schalen;Zahnräder,ReibräderundGetriebe(ein­
schließlichReibradgetriebe ,Wechselgetriebe undan­
dereregelbareGetriebe);Schwungräder ;Riemen-und
Seilscheiben (einschließlichSeilrollenfürFlaschenzüge);
Schaltkupplungen undandereWellenkupplungen :
—WellenundKurbelnfürMotoren

Nr.L141/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.68
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
1 2 3 4
VollständigeAussetzung85.08
ex
85.15
ex
ex
85.19
85.22
exElektrischeZündapparate ,Zündvorrichtungen undAn­
lasser,fürKolbenverbrennungsmotoren (z.B.Magnet­
zünder,Lichtmagnetzünder ,Zündspulen ,Zündkerzen
undGlühkerzen);mitKolbenverbrennungsmotoren ver­
wendeteLichtmaschinen undLade-oderRückstrom­
schalter:
A.AnlasserundLichtmaschinen ,einschließlich Lade­
oderRückstromschalter :
—AnlasserfürMotoren
Sende-undEmpfangsgeräte fürdenFunksprech-oder
Funktelegraphieverkehr ;Sende-undEmpfangsgeräte
fürRundfunkoderFernsehen,einschließlich dermit
Tonaufnahme -undTonwiedergabegeräten kombinier­
tenEmpfängerundderFernsehkameras ;Gerätefür
Funknavigation ,FunkmessungoderFunkfernsteuerung :
A.Sende-undEmpfangsgeräte fürdenFunksprech­
oderFunktelegraphieverkehr ;Sende-undEmpfangs­
gerätefürRundfunkoderFernsehen,einschließ­
lichdermitTonaufnahme -undTonwiedergabe­
gerätenkombiniertenEmpfängerundderFernseh­
kameras :
I.Sendegeräte
II.Sende-Empfangsgeräte
III.Empfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme -oder
Tonwiedergabegeräten kombiniert,ausgenom­
menRundfunk-undFernsehgeräte
B.andereGeräte
C.Teile:
II.andere:
—ausvollemMaterialgedrehteStückeausun­
edlenMetallen,derengrößterDurchmesser
25mmnichtüberschreitet
—andere,ausgenommen Mikro-Baugruppen
ElektrischeGerätezumSchließen,öffnen,Verbinden
oderSchützenvonelektrischenStromkreisen (z.B.
Schalter,Relais,Sicherungen,Überspannungsabieiter ,
Steckvorrichtungen ,Fassungen,Klemmen,Abzweig­
dosenundVerbindungskästen );Fest-undStellwider­
stände,einschließlich Spannungsteiler ,ausgenommen
Heizwiderstände );Schalt-undVerteilungstafeln und
-schränke:
A.GerätezumSchließen,öffnen,Verbindenoder
SchützenvonelektrischenStromkreisen
B.Fest-undStellwiderstände (einschließlich Span­
nungsteiler,ausgenommen Heizwiderstände )
C.Schalt-undVerteilungstafeln und-schränke
ElektrischeMaschinen,ApparateundGeräte,inKa­
pitel85anderweitwedergenanntnochinbegriffen :
C.andere:
—Scheibenwischer8,5%
7%>
11Vo
14%
10°/o
9%
13°/o
6,5°/o
8°/o
5,5°/o
8%7%>
8%
8°/o
8°/o
8°/o
8%
6,5•/•
8%
5,5%
VollständigeAussetzung

24.6.68 AmtsblattderEuropäischer Gemeinschaften Nr.L141/9
Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
1 2 3 4
VollständigeAussetzungex90.14
90.24
ex90.28
ex90.29
94.01
exGeodätischeundtopographische Instrumenteund
Geräte;Instrumente,ApparateundGerätefürPhoto­
grammetrieundHydrographie ;nautische,aeronauti­
sche,meteorologische ,hydrologischeundgeophysikali­
scheInstrumente ,ApparateundGeräte;Kompasseund
Entfernungsmesser :
—Aeronautische Instrumente,ApparateundGeräte,
ausgenommen Kompasse
Instrumente,ApparateundGerätezumMessen,Kon­
trollierenundRegelnvonDurchfluß,Füllhöhe,Druck
oderanderenveränderlichen GrößenvonFlüssigkei­
tenoderGasenoderzumRegelnvonTemperaturen ,
wieManometer,Thermostate ,Flüssigkeitsstand -oder
Gasstandanzeiger ,Durchflußmesser ,Wärmemengen­
zählerundautomatischeZugreglerfürFeuerungen,
ausgenommen WarenderTarifnummer 90.14:
A.Manometer
B.Thermostate
C.andere
ElektrischeoderelektronischeInstrumente ,Apparate
undGerätezumMessen,Prüfen,Kontrollieren ,Re­
gelnoderzumAnalysieren ,ausgenommen elektroni­
scheInstrumente ,ApparateundGeräte
TeileundZubehör,ihrerBeschaffenheit nachaus­
schließlichoderhauptsächlichfürInstrumente ,Appa­
rateoderGerätederTarifnummern 90.23,90.24,90.26,
90.27oder90.28bestimmt,auchwennsiefürmehrere
dieserInstrumente ,ApparateoderGeräteverwendet
werdenkönnen,ausgenommen TeileundZubehör,
ihrerBeschaffenheit nachausschließlich oderhaupt­
sächlichfürelektronischeInstrumente,Apparateoder
GerätederTarifnummer 90.28bestimmt:
—ausvollemMaterialgedrehteStückeausunedlem
Metall,derengrößterDurchmesser 25mmnicht
überschreitet
—andere
Sitzmöbel,auchwennsieinLiegenumgewandeltwer­
denkönnen(ausgenommen MöbelderTarifnr.94.02);
Teiledavon:
A.ihrerBeschaffenheit nachfürLuftfahrzeuge (schwe­
reralsLuft)bestimmt :
—Sitzmöbel,ihrerBeschaffenheit nachfürdie
Besatzungbestimmt8,5%
11%
9%
10%
6,5%
6,5%
7,5%
6%11%
9%
10%
6,5%
6,5%
7,5%
VollständigeAussetzung