Entscheidung des Rates

vom 5. November 2002

über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal - Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

(2002/923/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,

gestützt auf die Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags,

unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Portugals,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vermeiden die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 des Vertrags übermäßige öffentliche Defizite.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt werden alle Beteiligten, d. h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

(4) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags sieht vor, dass eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93(1) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

(5) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags legt die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vor, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 16. Oktober 2002 eine derartige Stellungnahme vorgelegt, aus der Folgendes hervorgeht:

a) Portugal hat der Kommission bis September 2002 Informationen zu seiner Haushaltslage übermittelt. Daraufhin hat die Kommission im Einklang mit Artikel 4 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten zur Verfügung gestellt.

b) Gemäß Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags hat die Kommission im September 2002 einen Bericht über Portugal erstellt, der die einschlägigen Faktoren berücksichtigt.

c) Gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.

d) Die Kommission ist der Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht.

(6) Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.

(7) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen: Ende der 90er Jahre, als sich Portugal eines starken Wirtschaftswachstums erfreute, verharrte das gesamtstaatliche Defizit bei deutlich über 2 % des BIP, so dass bei der Haushaltskonsolidierung nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden. Somit bestanden nur begrenzte Haushaltsspielräume, um den Auswirkungen einer Konjunkturabschwächung oder der Änderungen in den Rechnungslegungsvorschriften Rechnung zu tragen, die erforderlich sind, um dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 zu entsprechen. Von 1999 bis 2001 erhöhte sich das Defizit von 2,4 % auf 4,1 % des BIP, so dass es im Jahr 2001 deutlich über dem Referenzwert von 3 % lag. In demselben Zeitraum blieb der öffentliche Bruttoschuldenstand unter 60 % des BIP, stieg jedoch von 54,4 % auf 55,5 % des BIP. Die Erhöhung des Defizits im Jahr 2001 resultierte zum Teil aus der Berichtigung der Staatskonten und zum Teil aus Zielabweichungen beim Haushaltsvollzug. Während sich das Wirtschaftswachstum deutlich verlangsamt hat, spiegeln die finanzpolitischen Fehlentwicklungen vor allem eine Schwächung der zugrundeliegenden Haushaltsposition wider. Ein im Juni 2001 verabschiedeter Berichtigungshaushalt erwies sich als unzulänglich, um ein Überschreiten der im Vertrag festgeschriebenen Defizitmarke zu verhindern. Eine neue Regierung, die im April 2002 ihr Amt übernahm, verabschiedete einen Berichtigungshaushalt, der unter anderem eine Anhebung des MWSt-Regelsatzes sowie auf der Ausgabenseite die Senkung der öffentlichen Investitionsausgaben beinhaltet. Auch wenn die portugiesische Regierung fest zugesagt hat, an ihrem neuen Defizitziel von 2,8 % des BIP im Jahr 2002 festzuhalten, ist noch ungewiss, ob das übermäßige Defizit tatsächlich korrigiert wird. Außerdem wird der öffentliche Schuldenstand den Projektionen zufolge auf 59,3 % des BIP im Jahr 2002 ansteigen und damit nur knapp unter dem Referenzwert von 60 % liegen. Damit könnte jegliche Zielabweichung beim Haushaltsvollzug und/oder Verlangsamung des nominalen BIP-Wachstums ein Defizit von über 3 % des BIP und ein Überschreiten des Referenzwertes für den öffentlichen Schuldenstand zur Folge haben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).