24.12.97 |DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L353/45
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1997
zurÄnderungderEntscheidung 96/385/EGzurGenehmigung desPlanszur
BekämpfungundTilgungderBovinenSpongiformen Enzephalopathie imVer­
einigtenKönigreich
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
(97/870/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie89/662/EWGdesRatesvom
11.Dezember1989zurRegelungderveterinärrechtlichen
Kontrolleniminnergemeinschaftlichen Handelim
Hinblickaufdengemeinsamen Binnenmarkt ('),zuletzt
geändertdurchdieRichtlinie92/118/EWG(2),insbeson­
dereaufArtikel9Absatz4,
gestütztaufdieRichtlinie90/425/EWGdesRatesvom
26.Juni1990zurRegelungderveterinärrechtlichen und
tierzüchterischen Kontrolleniminnergemeinschaftlichen
HandelmitlebendenTierenundErzeugnissen im
HinblickaufdenBinnenmarkt (3),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie92/118/EWG,insbesondere aufArtikel10
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel9Absatz1Unterabsatz 2derRichtlinie
89/662/EWGundArtikel10Absatz1Unterabsatz 2der
Richtlinie90/425/EWGtrifftderHerkunfts-bzw.der
Versandmitgliedstaat inseinemHoheitsgebiet alleerfor­
derlichenMaßnahmen ,umdieGefährdungderGesund­
heitvonMenschundTierauszuschließen .
DerPlanzurBekämpfungundTilgungderBovinen
Spongiformen Enzephalopathie (BSE)imVereinigten
Königreich ,denderMitgliedstaatderKommissionam3.
Juni1996erstmalsundam19.Juni1996ineinergeän­
dertenFassungvorgelegthat,istmitderEntscheidung
96/385/EGderKommission (4)genehmigtworden.
DasVereinigteKönigreichhatindemgenanntenPlan
vorgeschlagen ,daßdasProgrammselektiverZwangs­
schlachtungen imwesentlichen folgendeMaßnahmen
umfassensollte:
a)Identifizierung vonBSE-FällenbeiRindern,dieim
Zeitraum 1.Juli1989bisJuni1993geborenwurden;
b)AuffindenallerweiterenRinder,dieimgleichenZeit­
raumindengleichenBetriebenwiedieBSE-infi­
ziertenRindergeborenwurden(Geburtskohorten )
sowieZwangsschlachtung (Tötungundunschädliche
Beseitigung )dieserTiere.IneinigenFällenwerdendieKälbervonihrenMüttern
getrenntundausdemGeburtsbestand inAufzuchtein­
heiteneingestellt,bevorsieerstmalsRauhfuttererhalten.
Diewahrscheinlichste Infektionsquelle istkontaminiertes
Futter.Infolgedessen habensichdieseKälber,fallssie
späteranBSEerkranken,höchstwahrscheinlich inden
Aufzuchteinheiten infiziertundnichtinihremGeburts­
bestand.
DasLebensmittel -undVeterinäramt derKommission hat
vom3.bis6.März1997undvom9.bis13.Juni1997
Inspektionsbesuche durchgeführt ,umdieFortschrittebei
derDurchführung desPlanszurTilgungvonBSEim
VereinigtenKönigreichzubeurteilen.Dabeiwurdebeob­
achtet,daßinGroßbritannien dieKohortennuraus
Tierengebildetwerden,dieausdenBeständenstammten,
indeneneinBSE-infiziertes Rindgeborenwurde.Aus
epidemiologischen Gründenwirdjedochempfohlen ,die
BildungderKohortennichtaufdieseGeburtsbestände zu
beschränken ,sondernaufdieBeständeauszudehnen ,in
denendasBSE-infizierte Rinderstmalsmitmöglicher­
weisekontaminiertem FutterinBerührunggekommen
ist,sowieaufTiere,dieindiegenanntenGeburtsbestände
eingestelltwurden.
GemäßArtikel3derEntscheidung 96/385/EGinformiert
dasVereinigteKönigreichdieKommissionüberjede
beabsichtigteÄnderungdesTilgungsplans .Gemäßdem
selbenArtikelwirddiegenannteEntscheidung unver­
züglichnacheinersolchenNotifizierungüberprüft.
DasVereinigteKönigreichhatderKommission am4.
Juni1997einigeoperationeileÄnderungenmitgeteilt,die
andemProgrammselektiverZwangsschlachtungen
vorgenommen werdensollten.Am17.Oktober1997hat
dasVereinigteKönigreichderKommissionförmlicheine
Änderungmitgeteilt,durchdiederfolgendeneuePara­
graph10.10AindasgenannteProgrammeingefügt
werdensoll:
„IneinigenFällenhatdasBSE-infizierte Rindin
seinemGeburtsbestand keinRauhfuttererhalten.Bei
denZwangsschlachtungen wirddaherbiszumBeweis
desGegenteilsdavonausgegangen ,daßdieInfektion
indemStallerfolgtist,indemdasBSE-infizierte
RinderstmalsRauhfuttererhaltenhat,unddaßauch
andereKälber,diezusammenmitdemBSE-infi­
ziertenRindindiesenProduktionseinheiten aufge­
zogenwurden,unabhängigvonihremGeburtsbestand
ebenfallsmitkontaminiertem FutterinBerührung
gekommenseinkönnen.Daherwirdeineveterinär­(')ABl.L395vom30.12.1989,S.13.
(2)ABl.L62vom15.3.1993,S.49.0ABl.L224vom18.8.1990,S.29.
4)ABl.L151vom26.6.1996,S.39.

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derEntscheidung 96/385/EGwirdderSatz­
teil„inseinerFassungvom19.Juni1996"durchden
Satzteil„inderFassungvom17.Oktober1997"ersetzt.
Artikel2
Tiere,dievordem1.Februar1997imRahmeneiner
ähnlichenAusweitunggetötetwurden,fallenunterden
durchdieseEntscheidunggenehmigtenTilgungsplan .
Artikel3
DasVereinigteKönigreichändertseineMaßnahmenzur
TilgungderBovinenSpongiformen Enzephalopathie ,um
sieandieseEntscheidung anzupassen .Esinformiertdie
KommissionunverzüglichüberdieseÄnderungen .
Artikel4
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.amtlicheUntersuchung durchgeführt undeine
KohorteaufBasisderAufzeichnungen überdieFütte­
rung,dieHerdenführung unddieTierbewegungen in
diesenProduktionseinheiten gebildet"(Ubersetzung).
Durchdievorgeschlagene ÄnderungwirdsichdieZahl
derBSE-Fälleweiterverringern;siesolltedaherdurch
eineÄnderungderEntscheidung96/385/EGgenehmigt
werden.
GemäßNummer9derSchlußfolgerungen derTagung
desRatesvom1.bis3.April1996hatdieKommission
zurStützungdesRindfleischmarktes dieVerordnung (EG)
Nr.1484/96(')erlassen.
MitweiterenÄnderungendesPlanszurTilgungderBSE
imVereinigtenKönigreichistzurechnen,insbesondere
angesichtsneuerwissenschaftlicher Erkenntnisseüberdie
maternelleÜbertragung .DasVereinigteKönigreichhat
derKommission am2.Oktober1997einenVorschlag
betreffenddieZwangsschlachtung allernachdem1.
August1996geborenenNachkommen vonBSE-infi­
ziertenRindernzusammenmiteinemVorschlagfüreine
Ausfuhrregelung aufBasisdesGeburtsdatums derauszu­
führendenRindervorgelegt.DieserVorschlagistdem
zuständigenWissenschaftlichen AusschußzurBeurtei­
lungzugeleitetworden.
ZurVermeidungvonUnklarheiten solltevorgesehen
werden,daßTiere,dieimRahmeneinerähnlichen
AusweitungdesselektivenSchlachtprogramms vorWirk­
samwerdendieserEntscheidunggetötetwurden,ebenfalls
unterdenPlanfallen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desStändigenVeterinär­
ausschusses—Brüssel,den16.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L188vom27.7.1996,S.25.