Nr.L196/43 26.7.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.April1975,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheMessermitschneidenderoder
gezahnterKlinge,einschließlichKlappmesserfürdenGartenbau (mitAusnahmevon
MessernmitGriffausElfenbeinoderausvergoldetemoderversilbertemunedlemMetall),
derTarifnummer ex82.09desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(75/453/EWG)
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem3.April1975liegt:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am11.April1975
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausJapanstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheMessermit
schneidenderodergezahnterKlinge,einschließlich
KlappmesserfürdenGartenbau (mitAusnahmevon
MessernmitGriffausElfenbeinoderausvergolde­
temoderversilbertemunedlemMetall),derTarif­
nummerex82.09desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurch­
führungdervonFrankreichgegenüberJapange­
troffenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedin­
gungenzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971(*),insbesondere
Artikel1,festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamenNr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex82.09Messermitschneidenderodergezahnter
Klinge,einschließlichKlappmesserfürden
Gartenbau,(mitAusnahmevonMessern
mitGriffausElfenbeinoderausvergol­
detemoderversilbertemunedlemMetall)
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1975befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepu­
blikgerichtet.
Brüssel,den16.April1975
FürdieKommission
DerPräsident
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26. Francois-Xavier ORTOLI