Verordnung (EG) Nr. 432/2003 der Kommission

vom 7. März 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2002/03 für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2, Artikel 27 Absätze 5 und 15 und Artikel 33 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 der Kommission(3) sieht die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Festsetzung der Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker nach allen Zielbestimmungen vor.

(2) Gemäß Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.

(3) Die rasche und signifikante Zunahme der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des westlichen Balkans seit Beginn des Jahres 2001 sowie der Zuckerausfuhren aus der Gemeinschaft in diese Länder scheint in höchstem Maße künstlich zu sein.

(4) Zur Verhinderung eines Missbrauchs, indem Erzeugnisse des Zuckersektors, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Europäische Union wiedereingeführt werden, ist es angezeigt, für alle Länder des westlichen Balkans keine Abschöpfung oder Erstattung für die unter die Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 fallenden Erzeugnisse festzusetzen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 ist daher zu ändern.

(6) In Anbetracht der Ausschreibungsdaten ist das sofortige Inkrafttreten dieser Verordnung vorzusehen.

(7) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2002 erhält folgende Fassung:

"(1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 nach allen Zielbestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro(4) sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eröffnet. Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Ausschreibungsbekanntmachungen, um sie mit Artikel 1 in Einklang zu bringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

(3) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 6.

(4) Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.