BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Januar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydrostreptomycin mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/90/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Aufgrund eines Antrags, den der "European Council of Chemical Manufacturers Federations" (CEFIC) im Namen des einzigen bekannten Herstellers von Dihydrostreptomycin in der Europäischen Gemeinschaft gestellt hatte, führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 3836/91 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dihydrostreptomycin (nachstehend "DHS" genannt) des KN-Codes 2941 20 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

Dieser Zoll entspricht einem Betrag von 20,16 ECU/kg DHS bzw. der Differenz zwischen dem cif-Preis und dem Preis von 58,4 ECU/kg DHS, sofern dieser Differenzbetrag höher ist.

Für zwei im verfügenden Teil der betreffenden Verordnung namentlich genannte chinesische Unternehmen entspricht der Zoll einem Betrag von 14,9 ECU/kg DHS bzw. der Differenz zwischen dem cif-Preis und einem Preis von 53,16 ECU/kg DHS, sofern dieser Differenzbetrag höher ist.

B. ÜBERPRÜFUNG

(2) In der Folge stellte ein Einführer in der Gemeinschaft im Namen eines chinesischen Ausführers bei der Kommission einen Antrag auf Aufhebung der geltenden Maßnahmen. Der Antragsteller behauptete, in der Gemeinschaft würde kein DHS mehr hergestellt, so daß die betreffenden Einfuhren keine Schädigung mehr verursachen könnten. Die dem Antrag beigefügten Beweise für das Vorliegen veränderter Umstände wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) zu rechtfertigen.

(3) Daher veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3836/91 auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Da der Antragsteller keine veränderten Umstände hinsichtlich des Dumpings geltend machte, beschränkte sich die am 4. Januar 1996 eingeleitete Überprüfung (4) anfänglich auf den Aspekt der Schädigung.

(4) Eine erste Prüfung der Sachlage ergab, daß DHS in der Gemeinschaft noch von einem Unternehmen hergestellt wird. Allerdings zeigte sich, daß sich die Umstände in dem Verfahren so stark verändert hatten, daß eine vollständige Überprüfung gerechtfertigt war, die sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung erstreckte. So hatte sich beispielsweise die Zusammensetzung des inländischen Wirtschaftszweigs geändert (der ursprünglich einzige antragstellende Hersteller, Rhône-Poulenc, hatte die Produktion eingestellt, aber es gab noch einen anderen Hersteller in der Gemeinschaft). Außerdem lagen Informationen vor, denen zufolge DHS in Japan, das in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herangezogen worden war, nicht mehr hergestellt wurde. Darüber hinaus waren die chinesischen Ausfuhrpreise offensichtlich beträchtlich gestiegen. Daher wurde es für gerechtfertigt angesehen, die Überprüfung auszuweiten, um sowohl den Aspekt des Dumpings als auch den Aspekt der Schädigung zu untersuchen.

(5) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß beschloß die Kommission von sich aus, die ursprüngliche Überprüfung auszuweiten, um sowohl die Frage des Dumpings als auch der Schädigung zu untersuchen. Daher veröffentlichte sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine entsprechende Bekanntmachung. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer sowie die Abnehmer der Ware.

(6) Die Überprüfung betraf anfänglich das Jahr 1995; die nach der Ausweitung der Überprüfung eingeleitete Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. November 1996.

(7) Da die Überprüfung am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen noch nicht abgeschlossen war, erstreckte sie sich auch auf die Umstände, die in Artikel 11 Absätze 2 und 7 der Grundverordnung angeführt sind.

(8) Die Kommission holte alle für ihre Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie sandte allen bekanntermaßen betroffenen Unternehmen Fragebogen zu und erhielt Antworten von den nachstehend aufgeführten Parteien. Außerdem führte sie Kontrollbesuche in den Betrieben des Gemeinschaftsherstellers, der kooperierenden unabhängigen Einführer und zweier Abnehmer durch, von denen einer mit dem Gemeinschaftshersteller geschäftlich verbunden ist.

Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

a) Gemeinschaftshersteller

Norbrook Manufacturing Ltd (NML, Irland)

b) Hersteller/Ausführer in der Volksrepublik China

- Long March Pharmaceutical Plant

- Shanghaï N° 4 Pharmaceutical Plant

c) Einführer in der Gemeinschaft

- Helm AG (Deutschland)

- Tocelo Chemicals B.V. (Niederlande)

d) Abnehmer in der Gemeinschaft

- Intervet International (Akzo-Nobel-Gruppe, Niederlande)

- Sanofi-S.N.A. (Frankreich)

- Laboratoires Virbac (Frankreich)

- Laboratorios Syva (Spanien)

- Norbrook Laboratories Ltd (Nordirland, geschäftlich mit NML verbunden).

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(9) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. DHS, eine entzündungshemmende Substanz, die durch Hydrierung von Streptomycin gewonnen und im allgemeinen zusammen mit anderen Antibiotika wie Procain-Penicillin zur Herstellung - inzwischen - gängiger Tierarztneimittel (injizierbare Pen-Strep-Mischungen) verwendet wird, die in großem Umfang zur Vorbeugung von Krankheiten in der Rinder-, Schweine- und Schafzucht eingesetzt werden. In geringeren Mengen wird DHS auch für andere Veterinärerzeugnisse wie Salben und ölige Suspensionen verwendet.

2. Gleichartige Ware

(10) DHS wird von den chinesischen Herstellern/Ausführern vor allem als Sulfat in Pulverform exportiert. Es wird allerdings auch in fluessiger Form in der Gemeinschaft produziert. DHS wird jedoch stets aus dem gleichen Ausgangsstoff, Streptomycin, hergestellt, das durch Fermentation gewonnen und hauptsächlich in der Volksrepublik China produziert wird. Beide Arten von DHS werden für den gleichen Zweck verwendet, nämlich zur Herstellung von Pen-Strep-Mischungen für die Veterinärmedizin.

Mehrere Abnehmer machten geltend, daß das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte DHS in fluessiger Form nicht mit dem in der Volksrepublik hergestellten und von dort ausgeführten DHS in Pulverform verglichen werden könne, da die Weiterverarbeitung unterschiedlich sei. Die Kommission stellte jedoch fest, daß das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte DHS in fluessiger Form und das aus der Volksrepublik China eingeführte DHS in Pulverform die gleiche chemische Zusammensetzung und die gleichen chemischen Eigenschaften aufweisen, daß diese Waren für dieselben Zwecke verwendet werden (in erster Linie zur Herstellung von Pen-Strep-Arzneimitteln) und daß sie weitgehend austauschbar sind.

Daher wurden diese Waren für die Zwecke dieser Untersuchung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartig angesehen.

D. ENTWICKLUNG AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(11) Die Untersuchung ergab, daß Rhône-Poulenc, der einzige antragstellende Gemeinschaftshersteller in der Ausgangsuntersuchung im Jahr 1990, die Produktion von DHS im Mai 1994 eingestellt hatte. Derzeit wird DHS in der Gemeinschaft nur von Norbrook Manufacturing Ltd in Irland hergestellt. Fast die gesamte Produktion von Norbrook Manufacturing Ltd ist für das geschäftlich verbundene Unternehmen Norbrook Laboratories Ltd (NLL) bestimmt, das Pen-Strep-Arzneimittel herstellt. Der gesamte Marktanteil von Norbrook Manufacturing Ltd in der Gemeinschaft (unter Zugrundelegung der Verkäufe auf dem freien Markt wie auch des konzerninternen Verbrauchs der Norbrook-Gruppe) belief sich 1995 und im Untersuchungszeitraum auf 24 %. Auf dem freien Markt spielte Norbrook nur eine unerhebliche Rolle in der Gemeinschaft, da weniger als 1 % seiner Verkäufe an unabhängige Abnehmer - vor allem in Spanien - gingen.

2. Verbrauch

(12) Im Untersuchungszeitraum wurde der sichtbare DHS-Verbrauch in der Gemeinschaft auf insgesamt 234 Tonnen geschätzt. Auf Indexgrundlage verringerte sich der Verbrauch von 100 im Jahr 1993 auf 87 im Untersuchungszeitraum.

3. Einfuhren

(13) Neben Rhône-Poulenc in der Gemeinschaft stellte auch Meiji in Japan die DHS-Produktion im Jahr 1993 ein. Nachdem die großen Chemiekonzerne kein DHS-Sulfat mehr herstellen, dominieren die chinesischen Hersteller offensichtlich weltweit den DHS-Markt. China ist der wichtigste Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt (im Untersuchungszeitraum entfielen 98 % der Direkteinfuhren in die Gemeinschaft sowie 75 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs auf chinesisches DHS) und praktisch der einzige Anbieter auf dem freien Markt in der Gemeinschaft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die DHS-Einfuhren aus China nach der Einführung des Antidumpingzolls auf die Waren des KN-Codes 2941 20 10 im Jahr 1991 weitgehend unter anderen KN-Codes angemeldet wurden, um die Entrichtung dieses Zolls zu vermeiden.

Im Untersuchungszeitraum wurden 176 Tonnen im Wert von 7,9 Mio. ECU (6) aus China in die Gemeinschaft ausgeführt. Die durchschnittlichen Preise dieser Ausfuhren stiegen 1994 um 25 % und 1995 um 5 %. Im Untersuchungszeitraum erhöhten sie sich nochmals um 7 %. Die Einfuhren aus anderen Drittländern (Rumänien, Schweiz) sind derzeit unerheblich.

E. DUMPING

1. Vergleichsland

(14) Da die Volksrepublik China als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird, bemühte sich die Kommission darum, ein Drittland mit Marktwirtschaft zu finden, in dem DHS im Untersuchungszeitraum in ausreichenden Mengen hergestellt wurde, um anhand dieses Vergleichslands den Normalwert für die chinesischen Ausfuhren zu ermitteln. Sie zog entsprechende Hersteller in Brasilien, Indien, Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika in Erwägung, aber keiner dieser Hersteller war willens bzw. in der Lage, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten. In Ermangelung eines angemessenen Drittlandes blieb der Kommission keine andere Wahl, als gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung die Gemeinschaft als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen.

2. Normalwert

(15) Da der einzige Gemeinschaftshersteller die betroffene Ware nicht in ausreichenden Mengen an unabhängige Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, mußte der Normalwert anhand seiner Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und die Gewinne rechnerisch ermittelt werden.

Da der Gemeinschaftshersteller weder die gleichartige Ware noch Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe in ausreichenden Mengen verkaufte und es keine anderen zuverlässigen Informationsquellen gab, prüften die Kommissionsdienststellen, ob der Betrag für die VVG-Kosten und Gewinne auf der gleichen Grundlage wie in der Ausgangsuntersuchung ermittelt werden konnte.

In der Ausgangsuntersuchung diente Japan als Vergleichsland, und die VVG-Kosten wurden anhand der entsprechenden Kosten des einzigen kooperierenden japanischen Herstellers ermittelt. In der Ausgangsuntersuchung wurde eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt, wobei berücksichtigt wurde, daß es sich bei der betroffenen Ware um einen Ausgangsstoff handelt, der zur Herstellung eines ausgereiften Tierarztneimittels verwendet wird. Da keine Hinweise dafür vorlagen, daß diese Methode nicht mehr angemessen war, wurde beschlossen, die VVG-Kosten und Gewinne auf dieser Grundlage zu ermitteln.

3. Ausfuhrpreis

(16) Auf die beiden chinesischen Hersteller/Ausführer, die den Fragebogen beantworteten, entfielen fast sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus China in die Gemeinschaft. Da die Exportverkäufe der kooperierenden chinesischen Ausführer direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen Ausführern angegebenen Preise berechnet, die von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.

4. Vergleich

(17) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden der Ausfuhrpreis auf die Stufe fob Hafen China und der Normalwert auf die Stufe fob Staatsgrenze gebracht.

Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine Dumpingspanne von 1,5 %; die Dumpingspanne ist somit geringfügig.

F. ERNEUTES DUMPING

(18) Bei der Prüfung der Frage, ob das Dumping wahrscheinlich erneut auftreten wird, sollte berücksichtigt werden, daß die Preise von chinesischem DHS zwischen 1993 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um insgesamt 40 % stiegen. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren so stark, daß sie inzwischen 98 % der Direkteinfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.

Diese Entwicklungen sind vor allem darauf zurückzuführen, daß China derzeit praktisch der einzige Anbieter auf dem freien Markt in der Gemeinschaft ist, so daß der Wettbewerb auf dem DHS-Markt begrenzt ist. Nichts deutet darauf hin, daß sich an dieser Situation etwas ändern wird, so daß die Kommission den Schluß zog, daß es bei den Einfuhren aus China nicht erneut zu Dumping kommen dürfte. Es wurden keine gegenteiligen Argumente vorgebracht.

G. SCHÄDIGUNG UND INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(19) Es wurde nicht für notwendig erachtet, den Aspekt der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft zu prüfen, da dies nichts an den Schlußfolgerungen zum Dumping ändern würde. Der Gemeinschaftshersteller wurde über die Feststellungen der Kommission unterrichtet und erhob Einwände gegen die Verwendung der Eurostat-Angaben zur Beurteilung der Entwicklung der chinesischen Preise. Allerdings wurden keine Beweise vorgelegt, die die Kommission zur Änderung ihrer Schlußfolgerungen veranlassen könnten.

H. SCHLUSSFOLGERUNG

(20) Daher wurde der Schluß gezogen, daß das Verfahren betreffend die Einfuhren von DHS mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt werden und der geltende Antidumpingzoll auslaufen sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Dihydrostreptomycin der KN-Codes 2941 20 10 und 2941 20 20 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.

Brüssel, den 21. Januar 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 1.

(4) ABl. C 1 vom 4. 1. 1996, S. 4.

(5) ABl. C 386 vom 20. 12. 1996, S. 9.

(6) Schätzung unter Zugrundelegung der Eurostat-Angaben über die KN-Codes 2941 20 10 und 2941 20 20.