EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2000

über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 356)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/207/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sind koordinierte Programme für die Lebensmittelüberwachung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.

(2) Derartige Programme legen den Nachdruck auf Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, Gesundheitsschutz, Verbraucherinteressen und loyale Handelspraktiken.

(3) Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2) fordert, daß sie in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien den Kriterien der Europäischen Normenreihe EN45000 entsprechen. Nur solche Laboratorien dürfen als geeignet für die Durchführung von Analysen im Rahmen des koordinierten Programms für die amtliche Lebensmittelüberwachung betrachtet werden.

(4) Die Ergebnisse der simultanen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen liefern, die als Grundlage künftiger Überwachungstätigkeiten dienen können -

EMPFIEHLT:

1. Im Jahr 2000 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und erforderlichenfalls Probenahmen und Laboranalysen dieser Proben sowie Audits und/oder Inspektionen durch, um die Einhaltung der im folgenden genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zu überwachen:

a) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(3) in bezug auf die Anwendung der HACCP-Grundsätze (Hazard Analysis and Critical Control Points - HACCP-Risikoanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte) in bestimmten Arten von Lebensmittelunternehmen;

b) Kapitel IV Absatz 2 des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG in bezug auf die Beförderung von Lebensmitteln als Massengut;

c) Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(4) in bezug auf nährwertbezogene Angaben über Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack und alkoholfreie Erfrischungsgetränke.

2. Wenngleich die Häufigkeit von Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß diese in ausreichendem Umfang durchgeführt werden, um in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Überblick über den betreffenden Bereich zu vermitteln. Es werden Vorschläge für Analysemethoden unterbreitet.

3. Die Mitgliedstaaten legen die geforderten Auskünfte im Format der im Anhang dieser Verordnung beigefügten Informationsblätter vor, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu fördern.

4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden, sollten Laboratorien vorgelegt werden, die den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG entsprechen.

5. HACCP in bestimmten Lebensmittelunternehmen

5.1. Reichweite des Programms

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates sind die unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittelunternehmen dazu verpflichtet, zusätzlich zu den allgemeinen Hygieneanforderungen gemäß dem Anhang der Richtlinie bestimmte Grundsätze des HACCP-Systems auf ihre Unternehmen anzuwenden. Seit Dezember 1995 müssen Lebensmittelunternehmen über Systeme der Analyse und Kontrolle von Risiken im Zusammenhang mit der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln verfügen. Diese Systeme können auf etwaigen freiwilligen Leitlinien der Industrie für die gute Hygienepraxis basieren. Artikel 5 der Richtlinie 93/43/EWG fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausarbeitung freiwilliger sektorspezifischer Leitlinien für die gute Hygienepraxis zu fördern, die für den jeweiligen Sektor die allgemeinen Hygienegrundsätze des Anhangs der Richtlinie und die Anforderungen bezüglich der Anwendung der HACCP-Grundsätze in Artikel 3 Absatz 2 berücksichtigen.

Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG gilt für alle unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittelunternehmen ungeachtet der Größe und Art des Unternehmens. In Anbetracht der Vielfalt der Unternehmen, die dieser Bestimmung entsprechen müssen, wurden Unternehmen einer bestimmten Art und Größe ausgewählt, um den Vergleich der Ergebnisse zu erleichtern. Diese Auswahl bedeutet keineswegs, daß andere Unternehmen im Rahmen dieser Bestimmung mehr oder weniger Verantwortung hätten.

5.2. Methode

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten besichtigen im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten folgende Kategorien der unter die Richtlinie 93/43/EWG fallenden Unternehmen:

a) Groß-/Industrie-Cateringbetriebe;

b) Einzelhandelfleischereien mit Direktverkauf an den Verbraucher.

Die Kontrollergebnisse werden in die Formulare im Anhang eingetragen.

6. Beförderung von Lebensmitteln als Massengut

6.1. Reichweite des Programms

Nach Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG muß die Beförderung von Lebensmitteln, die in fluessigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand als Massengut befördert werden, in Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks, die ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehen sind, erfolgen. Für zwei Lebensmittelkategorien hat die Kommission Ausnahmen festgelegt, und zwar in bezug auf den Seetransport von Speiseölen und -fetten sowie Rohzucker. Dieser Teil des koordinierten Programms dient der Überprüfung der Übereinstimmung der Beförderung von Lebensmitteln, die nicht unter die Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 93/43/EWG fallen, mit dem Gemeinschaftsrecht.

6.2. Methode

Für die Eintragungen zu folgenden Kontrollen sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden:

- in den Betriebsanlagen des Herstellers von Lebensmitteln nicht-tierischen Ursprungs (Öl, Mehl, Stärke usw.) als Massengut. Kontrollen werden im Hinblick auf den Zustand, die Reparaturen und die Sauberkeit der Transportgefäße gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Kapitels IV des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG durchgeführt und aufgezeichnet. Kontrollen werden ferner durchgeführt, um festzustellen, ob der Hersteller über zufriedenstellende Verfahren verfügt, um sicherzustellen, daß die für die Beförderung verwendeten Transportgefäße oder Tanks ausschließlich Lebensmitteln vorbehalten sind;

- Kontrollen werden in den Betriebsanlagen der Beförderungsunternehmen durchgeführt werden, um anhand der Beförderungsunterlagen und durch direkte Sichtkontrolle die Art der beförderten Waren zu prüfen.

7. Nährwertkennzeichnung

7.1. Reichweite des Programms

Die Richtlinie 90/496/EWG enthält spezifische Kennzeichnungsanforderungen für die in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffe, sofern die Etikettierung oder Aufmachung des Lebensmittels nährwertbezogene Angaben enthalten. Lebensmittel für die besondere Ernährung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(5), fallen, sind ausgenommen.

7.2. Methode

Von zwei Lebensmittelkategorien (Frucht- und Gemüsesäfte sowie Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack), deren Etikettierung Angaben über bestimmte Nährwerteigenschaften enthalten, werden Proben genommen, um zu untersuchen, ob die nährwertspezifische Angabe zulässig ist und ob der Wortlaut den Bestimmungen der Richtlinie 90/496/EWG entspricht. Darüber hinaus wird die Probe analysiert, um festzustellen, ob die Werte in der nährwertspezifischen Angabe genau sind oder innerhalb des zulässigen Toleranzbereichs liegen. Für die Aufzeichnung der Ergebnisse sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden.

Brüssel, den 22. Februar 2000

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.

(2) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

(3) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(4) ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40.

(5) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.

ANHANG

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