Verordnung (EG) Nr. 946/2001 der Kommission

vom 15. Mai 2001

zur Abweichung - hinsichtlich der Flächenstilllegung - von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anspruch auf die Flächenzahlung im Rahmen der allgemeinen Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ist gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 an die Verpflichtung zur Stilllegung von Anbauflächen gebunden.

(2) Gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 556/2001(4), muss der Stilllegungszeitraum spätestens am 15. Januar beginnen und dürfen die stillgelegten Flächen zu keinerlei landwirtschaftlicher Erzeugung genutzt werden.

(3) Infolge der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die die nationalen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche erlassen haben, kann es zu Verbringungsbeschränkungen kommen und der normale Schlachtrhythmus für das gesunde Vieh kann derzeit nicht eingehalten werden. Infolgedessen muss eine außergewöhnlich hohe Zahl von Tieren vorerst in den Haltungsbetrieben verbleiben und dort ernährt werden.

(4) Es sollten daher alle zweckdienlichen Maßnahmen getroffen werden, die dazu beitragen können, dass hierbei die Tierschutzerfordernisse beachtet werden.

(5) Die vorübergehende Nutzung von im Rahmen der Stützungsregelung für Kulturpflanzen stillgelegten Flächen für die Zwecke der Tierhaltung könnte für eine gewisse Entspannung der beschriebenen Situation sorgen. Deshalb sollten die nationalen Behörden ermächtigt werden, in hinreichend begründeten Fällen ab dem Erlass der ersten Verbringungsbeschränkungen die vorübergehende Nutzung der stillgelegten Flächen für die genannten Zwecke zu gestatten. Zugleich bedarf es jedoch vorkehrender Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Nutzung der Flächen keinerlei Erwerbszwecken dient.

(6) Der oben beschriebenen Situation wurde durch Verordnung (EG) Nr. 575/2001 der Kommission(5) Rechnung getragen. Diese Verordnung deckt den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. April 2001 ab. Da die Situation andauert, sollte eine neue Abweichung vorgesehen werden, die unverzüglich in Kraft treten muss.

(7) Infolge der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen können einige Erzeuger keine Aussaat auf Flächen durchführen, die vorher für die Ernährung von Vieh genutzt wurden. Es sollte daher den nationalen Behörden gestattet werden, solche Flächen als Stilllegungsflächen zu akzeptieren.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen gestatten, dass Erzeuger in Gebieten, in denen wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche Verbringungsbeschränkungen für Tiere erlassen worden sind:

a) die stillgelegten Flächen vom 1. Mai 2001 bis zum Ende eines Zeitraums von 30 Tagen nach dem Ende der Verbringungsbeschränkungen für die Unterbringung und Ernährung von Vieh nutzen;

b) Flächen, die zwischen dem 15. Januar 2001 und dem Beginn der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen für die Ernährung von Vieh genutzt wurden, als Stilllegungsflächen erklären.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Nutzung der stillgelegten Flächen keinerlei Erwerbszwecken dient.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Flächenstilllegung, die im Wirtschaftsjahr 2001/02 durchgeführt wird.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 13.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 13.

(5) ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 6.