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VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/83 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 1983

über die Festsetzung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion, die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Juli 1982 ging der Kommission ein Antrag vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Gemeinschaftshersteller von Hexamethylentetramin zu, deren Produktion zusammengenommen den Grossteil der Gemeinschaftsproduktion dieser Ware ausmacht. Da dieser Antrag genügend Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken sowie einer dadurch verursachten Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hexamethylentetramin der NIMEXE-Kennziffer 29.26-35 mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und der Sowjetunion in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell davon.

Die Kommission gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich vorzutragen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.

Die meisten Ausführer und ein Einführer teilten ihren Standpunkt schriftlich mit, und zwei Ausführer beantragten eine mündliche Anhörung, die ihnen gewährt wurde.

Die Verarbeiter von Hexamethylentetramin in der Gemeinschaft unterbreiteten keine Vorlagen.

Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung zweckdienlichen Informationen ein, überprüfte diese und führte Untersuchungen in den Unternehmen der folgenden Gemeinschaftshersteller durch: B & N Chemicals Supply Co. Ltd, Haverhill, Vereinigtes Königreich; Produits Chimiques Ugine Kuhlmann, Courbevoie, Frankreich; Resem, Mailand, Italien; Société Nationale des Poudres et Explosifs, Paris, Frankreich; Synthite Ltd, West Bromwich, Vereinigtes Königreich, und des folgenden Einführers: Albright & Wilson Ltd, West Oldbury, Vereinigtes Königreich.

Die Untersuchung der Kommission über das Vorliegen von Dumping erstreckte sich über den Zeitraum von Januar bis Juni 1982.

Um festzustellen, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission berücksichtigen, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören und daher bei ihren Berechnungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. In diesem Zusammenhang hatten die Antragsteller den Markt der Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Zwei Ausführer brachten gegen diesen Vorschlag Einwände vor, da die für den Markt der Vereinigten Staaten angeführten Durchschnittspreise teilweise von besonderen Arten von Hexamin ausgingen, die hier nicht untersucht werden. Diese Ausführer konnten jedoch kein alternatives Land mit Marktwirtschaft vorschlagen.

Angesichts dieser Einwände prüfte die Kommission die Möglichkeit, Japan als vergleichbares Land heranzuziehen, da sich herausstellte, daß in Japan ähnliche Produktionsverfahren wie in den Ausfuhrländern bestehen, Rohstoffe rasch verfügbar sind, die Produktion einen beträchtlichen Umfang erreicht und ein starker interner Wettbewerb zwischen den fünf grössten unabhängigen Herstellern herrscht, wodurch sichergestellt wird, daß die Preise in einem angebrachten Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und nicht unvertretbar wäre, den Normalwert auf der Grundlage des Inlandspreises in Japan zu berechnen.

Die Ausfuhrpreise wurden im Fall von zwei Ausführern auf der Grundlage der für die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise berechnet. Die beiden anderen Ausführer machten der Kommission keine entsprechenden Angaben, so daß die Kommission die Ausfuhrpreise anhand der verfügbaren Einfuhrstatistiken ermitteln musste.

Die Ausfuhren der Ware erfolgten im allgemeinen in Kristallform und als stabilisiertes Pulver zu leicht unterschiedlichen Preisen. Für diese beiden Warentypen besteht auf dem japanischen Markt kein Preisunterschied, so daß nach Möglichkeit die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise für diese verschiedenen Warentypen berechnet werden.

Bei der Gegenüberstellung des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen wurden so weit notwendig die entsprechenden Berichtigungen vorgenommen, um den Ausfuhrpreis und den Normalwert auf eine vergleichbare Basis zu bringen. Diese Berichtigungen betrafen hauptsächlich Zahlungsbedingungen und Lieferfristen, Transport- und Versicherungskosten sowie verschiedene Formen der Verpackung. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk.

Der rumänische Ausführer führt an, Hexamethylentetramin in Form eines nicht stabilisierten Pulvers auszuführen, das angeblich unterschiedliche physikalische Eigenschaften aufweisen soll, die der Ausführer mit 30 % bis 40 % des Ausfuhrpreises veranschlagt.

Der Ausführer legte keine sachdienlichen Beweise für den Unterschied bei den Herstellungskosten in dem Vergleichsland vor. Die Kommission bemühte sich dennoch, den Unterschied bei den Herstellungskosten zwischen stabilisiertem und nicht stabilisiertem Hexaminpulver zu ermitteln. Die Kommission stellte fest, daß dem Käufer weder von den japanischen noch von den Gemeinschaftsherstellern die Stabilisierung getrennt in Rechnung gestellt wird. Es war nicht möglich, die Stabilisierungskosten in Japan zu ermitteln. Die Kommission verwendete daher die besten verfügbaren Beweismittel, d. h. die Stabilisierungskosten des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft. Diese Kosten wurden mit 27 ECU je Tonne ermittelt, und es wurde demzufolge eine Berichtigung eingeräumt.

Aus der obigen vorläufigen Sachaufklärung hat sich das Vorliegen von Dumping bei Ausfuhren aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und der Sowjetunion ergeben, deren Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der errechnete Normalwert den Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft übersteigt.

Diese Spannen variieren je nach dem betreffenden Ausführer und einführenden Mitgliedstaat. Die gewogene Durchschnittsspanne der einzelnen überprüften Ausführer lautete wie folgt: 55,91 % für die Tschechoslowakei, 56,06 % für die Deutschen Demokratischen Republik, 55,95 % für Rumänien und 80,78 % für die Sowjetunion.

Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Beweisen hervor, daß sich die Einfuhren von Hexamethylentetramin aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und der Sowjetunion in die Gemeinschaft von 3 444 Tonnen im Jahr 1979 auf 4 804 Tonnen im Jahr 1981 erhöhten und in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 auf 3 003 Tonnen mit der entsprechenden Erhöhung des Marktanteils der Ausfuhrländer von 12,3 % auf 23,5 % bzw. 26,4 % angestiegen sind.

Der gewogene durchschnittliche Wiederverkaufspreis dieser Einfuhren unterbietet die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums um Beträge, die zwischen 4,3 % und 31 % liegen. Der Wiederverkaufspreis dieser Einfuhren war in den meisten Fällen niedriger als die variablen Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und in sämtlichen Fällen niedriger als die Herstellungskosten.

Dies hat sich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft so ausgewirkt, daß die Produktion von Hexamethylentetramin von 24 432 Tonnen im Jahr 1979 auf 16 962 Tonnen im Jahr 1981 zurückging und sich 1982 auf diesem Niveau hielt, was einen Rückgang der durchschnittlichen Monatsproduktion in diesem Zeitraum um 30,6 % bedeutet. Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung ging im gleichen Zeitraum von 67 % auf 46 % zurück.

Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller am Gemeinschaftsmarkt fiel im gleichen Zeitraum von 82,4 % auf 71,7 % ab, während die Einfuhren aus anderen Drittländern unbedeutend waren.

Aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Beweisen geht hervor, daß die auf diesem Markt im Wettbewerb stehenden Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage waren, ihren Verkaufspreis genügend anzuheben, um die Herstellungskostensteigerungen zu decken. Bei ihren Bemühungen, den bisherigen Marktanteil zu halten und mit den Niedrigpreiseinfuhren zu konkurrieren, sahen sich die Gemeinschaftshersteller gezwungen, zu Preisen unter den Herstellungskosten zu verkaufen. Die dadurch entstandenen Verluste haben sich in den letzten zwei Jahren vervielfacht. Ein Hersteller hat die Produktion eingestellt, da die Verluste wirtschaftlich nicht mehr tragbar waren.

Die Kommission hat erwogen, ob eine Schädigung durch andere Faktoren wie die Stagnation der Nachfrage verursacht worden ist. Der Verbrauch in der Gemeinschaft ist zwischen 1979 und 1981 um 26,9 % zurückgegangen, es wurde jedoch festgestellt, daß dieser Rückgang die Gemeinschaftsproduktion stärker beeinträchtigt hat als die gedumpten Einfuhren.

Die beträchtliche Steigerung der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen diese zum Verkauf in der Gemeinschaft angeboten werden, ließen die Kommission zu dem Schluß kommen, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und der Sowjetunion einzeln genommen als eine beträchtliche Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

Konfrontiert mit den Ergebnissen der vorläufigen Untersuchung boten die Ausführer von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Rumänien Preisverpflichtungen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft an. Die genannten Verpflichtungen werden die Einfuhrpreise soweit erhöhen, daß die Dumpingspanne aufgehoben wird.

Die Kommission hat daher beschlossen, daß es zur Zeit nicht notwendig ist, Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Rumänien zu ergreifen.

Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen für annehmbar gehalten, und das Verfahren kann ohne Festsetzung vorläufiger Antidumpingzölle eingestellt werden.

Im Beratenden Ausschuß wurden hiergegen keine Einwände erhoben.

Um jedoch zu vermeiden, daß eine Schädigung während der Untersuchung verursacht wird, ist im Interesse der Gemeinschaft eine sofortige Maßnahme in Form der Festsetzung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion erforderlich. Die Höhe dieses Zolls sollte angesichts des Umfangs der verursachten Schädigung dem Unterschied zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen entsprechen.

Die mit diesem Zoll bewirkten Preissteigerungen würden gerade eben ausreichen, um die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugefügten Verluste auszugleichen.

Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß der vorläufige Antidumpingzoll in Höhe des Betrages festzusetzen ist, um den der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, ohne Zölle, den Preis von 953,46 ECU pro Tonne palettisiertes Hexamethylentetramin in Kristallform oder in stabilisierter Form bzw. von 926,46 ECU in nicht stabilisierter Form unterschreitet. Erfolgen die Einfuhren nicht palettisiert, so ist der Preis frei Gemeinschaftsgrenze je Tonne ohne Zölle um 10 ECU zu senken.

Es wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt vortragen und eine mündliche Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die Petrimex in Bratislava, Tschechoslowakei, und Danubiana, in Bukarest, Rumänien, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Hexamethylentetramin der Tarifstelle 29.26 B II A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 29.26-35) mit Ursprung in der Tschechoslowakei und in Rumänien angeboten haben.

(2) Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Rumänien wird eingestellt.

Artikel 2

(1) Für Hexamethylentetramin der Tarifstelle 29.26 B II A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 29.26-35) mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zollsatzes entspricht dem Betrag um welchen der Preis je Tonne netto, palletisiert, frei Grenze der Gemeinschaft, ohne Zoll, den Preis von 953,46 ECU, wenn es sich um die Ware in Kristallform oder stabilisierter Pulverform handelt, und von 926,46 ECU unterschreitet, wenn es sich um die Ware in nicht stabilisierter Pulverform handelt. Für nicht palletisierte Einfuhren ist der Zoll um 10 ECU je Tonne zu senken.

Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft ist netto zu verstehen, wenn in den Verkaufsbedingungen eine Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Versandzeitpunkt vorgesehen ist. Für jede Verlängerung oder Verkürzung der Zahlungsfrist um einen Monat ist er um 1 % zu erhöhen oder zu senken.

(3) Für die Anwendung des vorläufigen Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Überprüfung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 3

Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 von Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder längstens bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 1983

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 211 vom 13. 8. 1982, S. 2.