ENTSCHEIDUNG Nr. 1751/94/EGKS DER KOMMISSION vom 15. Juli 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

nach Unterrichtung des Assoziationsrates EG-Polen gemäß Artikel 33 des Europa-Abkommens zwischen der EG und Polen und nachdem in diesem Rahmen keine Lösung gefunden wurde,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine ein.

(2) Mit der Entscheidung Nr. 1022/94/EGKS (3) verlängerte die Kommission die Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen um weitere zwei Monate.

B. WEITERES VERFAHREN (3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten Ausführer aus Polen und Rußland, die ukrainische Regierung und Verbände, die Gießereien in der Gemeinschaften vertreten, bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und gaben eine Stellungnahme ab, die, soweit angemessen, berücksichtigt wurde.

(4) Auf Auftrag wurden die Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(5) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Festellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.

C. GLEICHARTIGE WARE (6) Von einigen Gießereien und Verbänden in der Gemeinschaft (Abnehmer der fraglichen Ware) wurde geltend gemacht, daß der grösste Gemeinschaftshersteller andere Einsatzstoffe als Hämatit-Eisen für die Produktion von Gießerei-Roheisen verwende, daß diese Ware nicht für die gleichen Zwecke verwendet werden könne wie das eingeführte aus Hämatit-Eisenerz hergestellte Roheisen und daß deshalb das Gießerei-Roheisen der Hersteller und das eingführte Gießerei-Roheisen keine gleichartigen Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS seien. Ferner brachten sie vor, daß auf dieser Grundlage der betreffende Hersteller aus der Liste der Gemeinschaftshersteller ausgeschlossen und das Verfahren eingestellt werden solle.

Die Kommission stellte fest, daß der grösste Gemeinschaftshersteller zwar tatsächlich andere Materialien als Hämatit-Eisenerz für die Produktion von Gießerei-Roheisen verwendet, seine Ware jedoch die gleichen materiellen, technischen und chemischen Grundeigenschaften wie Gießerei-Roheisen aus Hämatit-Eisenerz aufweist, und daß nach den vorliegenden Informationen die Waren austauschbar sind. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der genannten Entscheidung angesehen.

Ausserdem ist festzustellen, daß das Hämatit-Roheisen zwar nach dem Eisenerz benannt ist, aus dem es normalerweise hergestellt wird, d.h. dem Hämatit (ein Erz, das sich besonders für die Produktion von Gießerei-Roheisen eignet), der Begriff jedoch im allgemeinen auch zur Unterscheidung dieses Roheisentyps von Sphäro-Roheisen verwendet wird, das ganz andere technische und chemische Eigenschaften aufweist. Hämatit-Roheisen wird auch als Grauguß-Roheisen beschrieben.

Die Kommission bestätigt daher ihre Schlußfolgerungen zu der Gleichartigkeit der Waren in der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS.

D. DUMPING (7) Zu dem Dumping wurden nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine neuen Argumente vorgebracht.

Folglich werden die vorläufigen Dumpingfeststellungen bei Einfuhren der betreffenden Ware aus Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine bestätigt.

E. SCHADEN (8) Die ukrainische Regierung legte Zahlenangaben für Ausfuhren vor, die nach dem Untersuchungszeitraum getätigt worden sind und somit Feststellungen zur Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nicht berühren (siehe Randnummern 28 bis 46 der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS).

Da keine neuen Beweise für die Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft und für den ursächlichen Zusammenhang vorgelegt wurden, bestätigt die Kommission zum Schaden ihre Schlußfolgerungen in der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (9) Der Ausschuß der europäischen Gießereiverbände sowie die deutschen und die britischen Gießereiverbände machten geltend, daß durch die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls die Preise für eingeführtes Hämatit-Roheisen bereits so stark erhöht wurden, daß die Gießereien in der Gemeinschaft ihren Wettbewerbsvorsprung auf dem Weltmarkt verlieren würden. Dies wiederum führe im Gießereigewerbe zu weit höheren Arbeitsplatzverlusten als in der Roheisenherstellung in der Gemeinschaft, hätte die Kommission keine Schutzmaßnahmen eingeführt.

Weitere Argumente waren ferner der starke Anstieg des Preises für die von den Gießereien verwendete Schrottart (ein Einsatzstoff, der bei der Herstellung von Grauguß neben oder statt Hämatit-Roheisen verwendet wird) sowie der starke Druck, den die Kraftfahrzeugindustrie auf die Gießereien ausübte, damit sie ihre Preise senke.

(10) Zur Berücksichtigung der starken Argumente, die von den Gießereien bzw. in ihrem Namen vorgebracht worden waren, nahm die Kommission einen aktiven Dialog mit den Verbänden auf, um unter Abwägung der auf dem Spiele stehenden Gemeinschaftsinteressen eine angemessene und ausgewogene Entscheidung treffen zu können.

(11) Die Angaben der Gießereiverbände ließen folgende Schlußfolgerungen zu:

Die Gesamtproduktion der Gemeinschaftsgießereien betrug 1990 8 824 000 Tonnen, 1991 8 706 000 Tonnen und 1992 8 181 000 Tonnen.

Die Produktion von Grauguß (ein Erzeugnis, das aus Hämatit-Roheisen hergestellt wird) belief sich 1990 auf 5 890 000 Tonnen, 1991 auf 5 728 000 Tonnen und 1992 auf 5 345 000 Tonnen.

Somit betrug der Anteil der Graugußherstellung an der Gesamtproduktion 1990 67 % und 1991 und 1992 66 %.

Die Gesamtbeschäftigtenzahl belief sich in diesen drei Jahren auf 160 130, 167 597 bzw. 152 553.

Aus den vorliegenden Informationen schloß die Kommission, daß 66 % bis 67 % dieser Arbeitskräfte in der Graugußherstellung beschäftigt sind.

Im Jahr 1993, d. h. vor Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahmen, stieg der Preis für den von den Gießereien verwendeten Schrott ständig an, scheint sich aber nunmehr wieder zu stabilisieren.

Nach den der Kommission vorliegenden Zahlen stieg 1993 der Schrottpreis in Deutschland von 93 ECU/t im Januar auf 117 ECU/t im Dezember. Zu ähnlichen Preisanstiegen kam es in Frankreich (von 92 ECU/t auf 109 ECU/t), in Italien (von 102 ECU/t auf 135 ECU/t) und im Vereinigten Königreich (von 80 ECU/t auf 120 ECU/t).

Im gleichen Zeitraum gingen die Preise für Hämatit-Roheisen in Deutschland und Frankreich leicht zurück (von 236 ECU/t auf 234 ECU/t bzw. von 208 ECU/t auf 190 ECU/t), blieben in Italien stabil (176-177 ECU/t) und erhöhten sich geringfügig im Vereinigten Königreich (von 158 ECU/t auf 168 ECU/t).

Ferner geht aus den Angaben hervor, daß der Anteil von Hämatit-Roheisen an den Produktionskosten für Gießereien in Deutschland 8,3 %, in Frankreich 15 %, in Italien 11 % und im Vereinigten Königreich 3,5 % betrug.

(12) Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einführung eines Mindestpreises von 149 ECU (cif Gemeinschaftsgrenze) für die Einfuhren von Hämatit-Roheisen aus den fraglichen Ländern die Produktionskosten der Gießereien in der Gemeinschaft nicht nachteilig beeinflussen wird.

Die zur Zeit hohen Marktpreise für Hämatit-Roheisen scheinen vor allem dadurch bedingt zu sein, daß der in Kombination mit Hämatit-Roheisen und teilweise an dessen Stelle verwendete Schrott immer knapper wird. Diese Knappheit dürfte auch weiterhin anhalten, da bei der Stahlproduktion zunehmend Elektroöfen eingesetzt werden, in denen Schrott in grösserem Umfang als in den herkömmlichen Öfen verwendet werden kann. Die Folge dieser Knappheit dürfte eine wachsende Nachfrage nach Roheisen sein.

Daher kann der Schluß gezogen werden, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen, die den vorläufigen Maßnahmen entsprechen, keine negativen Folgen für die Endabnehmer der betreffenden Ware haben und den Gemeinschaftsherstellern von Hämatit-Roheisen ein Sicherheitsnetz bieten wird, falls dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Dumpingpraktiken der betreffenden Ausfuhrländer erneut eine bedeutende Schädigung verursacht werden sollte.

(13) Die Kommission bestätigt daher ihre vorläufigen Schlußfolgerungen, wonach im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Hämatit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine einzuführen sind.

(14) Angesichts der raschen Entwicklung der Marktsituation bei der betreffenden Ware und des Interesse der Gemeinschaft, die Wettbewerbsfähigkeit der Endverbraucher zu sichern, scheint es angebracht, die weitere Entwicklung und möglichen negativen Auswirkungen auf die betroffenen Endverbraucher sorgfältig zu überwachen und zu jedem angemessenen Zeitpunkt gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS eine Überprüfung einzuleiten.

G. VERPFLICHTUNGEN (15) Der Kommission wurde eine Verpflichtung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS im Namen der polnischen Hersteller der betreffenden Ware angeboten.

Die Verpflichtung betrifft einen Mindestpreis von 149 ECU/t (cif Gemeinschaftsgrenze).

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Hersteller und Ausführer von Hämatit-Roheisen in allen betreffenden Ländern sowie der Tatsache, daß die vorgeschlagenenen Maßnahmen in diesem Fall die gleichen Auswirkungen wie eine Mindestpreisverpflichtung haben werden, jedoch ohne die damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich Überwachung und Kontrolle, kam die Kommission nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot in diesem besonderen Fall nicht angenommen werden sollte.

H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN (16) Da die vorläufigen Feststellungen der Kommission bestätigt wurden, sollten die endgültigen Maßnahmen den vorläufig festgelegten Maßnahmen entsprechen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Hämatit-Roheisen des KN-Codes 7201 10 19 mit Ursprung in Brasilien, Polen, Rußland und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll entspricht der Differenz zwischen dem Preis von 149 ECU/t und dem anerkannten Zollwert (frei Grenze der Gemeinschaft) in all den Fällen, in denen dieser Wert niedriger ist als der vorgenannte Preis.

(3) Zur Berechnung des zu zahlenden Zolls wird der Mindestpreis in die betreffende nationale Währung umgerechnet, wobei der Wechselkurs in der gleichen Weise ermittelt wird wie bei der Berechnung des Zollwerts.

(4) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollvorschriften maßgebend.

Artikel 2

(1) Die gemäß der Entscheidung Nr. 67/94/EGKS für den vorläufigen Antidumpingzoll geleisteten Sicherheiten werden in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt, und die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.

(2) Artikel 1 Absatz 4 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung der vorläufig festgesetzten Beträge.

Artikel 3

(1) Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Diese Entscheidung wird gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS überprüft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 19.