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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1983

zur Änderung der Entscheidung 82/735/EWG des Rates mit der Liste der Betriebe in Bulgarien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist

(84/15/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe Bulgariens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde mit Entscheidung 82/735/EWG des Rates (3), geändert durch Entscheidung 83/104/EWG der Kommission (4), erstellt.

Eine Routineuntersuchung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich die hygienischen Verhältnisse eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert haben. Es empfiehlt sich daher, aus Gesundheitsgründen die Anerkennung dieses Betriebes zu befristen.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes erscheint es ferner geboten, für den letztgenannten Betrieb besondere Maßnahmen hinsichtlich der Abnahme des dortgewonnenen Fleisches in der Gemeinschaft zu treffen.

Zu diesem Zweck ist es erforderlich, einen letztmöglichen Zeitpunkt des Verbringens in das Gebiet der Gemeinschaft für Fleisch, das aus diesem Betrieb stammt, festzusetzen und darüber hinaus in der Genusstauglichkeitsbescheinigung einen besonderen Zusatz hinsichtlich des Zeitpunktes der Gewinnung dieses Fleisches vorzusehen.

Die betreffende Besichtigung hat überdies bei einem zugelassenen Betrieb zu Feststellungen geführt, die eine unverzuegliche Aussetzung seiner Zulassung erforderlich machen. Diese Aussetzung wurde bis zum Erlaß einer endgültigen Entscheidung durch die Entscheidung 83/562/EWG der Kommission (6) verfügt. Der Widerruf der Anerkennung dieses Betriebes ist zu bestätigen.

Demgemäß ist die Liste der Betriebe entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 82/735/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

a) Frisches Fleisch aus dem Betrieb, dessen Zulassung gemäß der Liste im Anhang bis zum 30. Juni 1984 gilt, darf jedoch bis zum 15. Juli 1984 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

b) Genusstauglichkeitsbescheinigungen für frisches Fleisch aus dem unter a) genannten Betrieb müssen ab 1. Juli 1984 folgenden Zusatz tragen: »Frisches Fleisch - gewonnen vor dem 1. Juli 1984".

Artikel 2

Die dem auf der ursprünglichen Liste stehenden Betrieb Nr. 26 erteilte Zulassung wird widerrufen.

Die Entscheidung 83/562/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1983, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1983, S. 21.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betrieb // Anschrift // // // 1,3 //

SCHWEINEFLEISCH

Schlachthof und Zerlegungsbetrieb

1.2.3 // // // // 3 (1) (2) // Kombinat Rodopa Levski // Levski // // //

(1) Bis zum 30. Juni 1984.

(2) Nur nicht gefrorenes Schweinefleisch.