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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 über die Genehmigung des von Portugal vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/45/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/495/EWG legen die Mitgliedstaaten ein Programm zur Bestimmung der in ihrem Hoheitsgebiet bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestehenden Infektionsquote vor.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 1990 hat Portugal der Kommission sein Programm mitgeteilt. Dieses Programm wurde ersetzt durch das am 19. Juli 1991 vorgestellte.

Das Programm wurde auf Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/495/EWG, insbesondere mit Artikel 3, geprüft und für konform befunden.

Demnach sind die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Entscheidung 90/495/EWG gegeben.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Portugal vorgelegte Programm zur Bestimmung der in seinem Hoheitsgebiet bestehenden IHN- und VHS-Infektionsquote wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt bis zum 1. November 1991 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlich sind.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der von Portugal gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung 90/495/EWG getätigten Ausgaben.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/541/EWG zur Bestimmung der Länder, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird (92/20/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (1),

gestützt auf die Entscheidung 90/511/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (2), insbesondere Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 90/511/EWG nennt 21 Länder und Gebiete, auf die sich der Schutz der Richtlinie erstrecken soll.

Der Schutz für natürliche Personen ist an keine Bedingung geknüpft, während der Schutz für Unternehmen und sonstige juristische Personen davon abhängt, ob Unternehmen und sonstige juristische Personen aus der Gemeinschaft ihrerseits in dem betreffenden Land oder Gebiet geschützt werden.

Die Kommission ist durch die Entscheidung 90/511/EWG verpflichtet festzustellen, welche der genannten Länder oder Gebiete diese Bedingung erfuellen, und die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten; sie ist dieser Pflicht bereits hinsichtlich zweier Länder durch die Entscheidung 90/541/EWG der Kommission (3) nachgekommen.

In Finnland sind die Schöpfer der Topographien von Halbleitererzeugnissen durch das am 11. Januar 1991 erlassene und am 1. Juli 1991 in Kraft getretene "Gesetz über das ausschließliche Recht an der Entwurfgestaltung eines integrierten Schaltkreises" geschützt.

Der Anspruch auf den Schutz dieses finnischen Gesetzes ist durch eine am 14. Juni 1991 verkündete und am 30. Juni 1994 ausser Kraft tretende Verordnung unter anderem auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ausgedehnt worden.

Da alle natürlichen und juristischen Personen aus der Gemeinschaft diesen Schutz genießen, erfuellt Finnland die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 90/511/EWG für den Rechtsschutz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen geforderte Bedingung der Gegenseitigkeit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird in das Länderverzeichnis gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/541/EWG aufgenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1991 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. (2) ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31. (3) ABl. Nr. L 307 vom 7. 11. 1990, S. 21.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren (92/185/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Erwartung der Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren wird das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien seit dem 1. Januar 1987 - hinsichtlich der Gemeinschaft durch den Beschluß 87/496/EWG (1) und den Beschluß 92/184/EWG (2) - vorläufig angewandt.

Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor.

Die Republik Bulgarien hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von der Republik Bulgarien im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte. In der Vereinbarten Niederschrift vom 21. November 1991 wurde vereinbart, für 1991 und 1992 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien in Anhang II des Abkommens zu erhöhen.

Beide Seiten stimmten überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der "Gruppe der 24 Industrieländer" anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Bulgariens unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern.

Die genannte Vereinbarte Niederschrift sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift bevollmächtigt sind.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 287 vom 9. 10. 1987, S. 1.(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Berichtigung der Entscheidung 92/325/EWG der Kommission vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Bulgarien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177 vom 30. Juni 1992)

Seite 59, im Anhang B, Ziffer V, Punkt 2 a), zweiter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . vor nicht weniger als sechs Monaten . . ." muß es heissen: ". . . vor nicht weniger als drei Monaten . . .".
31992D0591R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/591/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Deutschland für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0034 - 0034
Berichtigung der Entscheidung 92/315/EWG der Kommission vom 16. Juni 1992 zur Änderung der Entscheidung 90/644/EWG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1988 finanzierten Ausgaben

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166 vom 20. Juni 1992)

Seite 37, Anhang, Punkt 1, unter g):

- in der Spalte "(a) Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, ohne die Ausgaben für die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77": >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- in der Spalte "(c) Ausgaben insgesamt (a+b)": > PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31992D0228R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits über Handel und Handelsfragen (92/228/EWG) -



Amtsblatt Nr. L 138 vom 21/05/1992 S. 0040
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Billigung des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (94/114/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138e Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d Absatz 4,

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission,

in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 17. November 1993 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 17. November 1993 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten wird gebilligt.

Artikel 2

Der vorliegende Beschluß wird dem Europäischen Parlament notifiziert und wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 1994 über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (94/184/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Wein wird den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und fördern. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.

Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen können.

Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zusammenhängen, und zwar mit der Gemeinschaftsregelung über Wein und Weinbau, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein sowie das Protokoll und die Briefwechsel im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Abkommens vor.

Artikel 3

Zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens abzuschließen.

Artikel 4

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter (94/C 221/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und der Stellvertreter drei Jahre.

Mit dem Beschluß vom 27. Juli 1990 (2) hat der Rat für elf Mitgliedstaaten die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 27. Juli 1990 bis zum 26. Juli 1993 ernannt.

Mit dem Beschluß vom 4. Februar 1991 (3) hat der Rat die belgischen Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 26. Juli 1993 ernannt.

Die Regierungen von elf Mitgliedstaaten haben ihre Kandidatenlisten für die Ernennung, Ersetzung oder Neubestellung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt:

A. Sachverständige aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Sachverständige aus den Hochschuleinrichtungen für Zahnmedizin

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-CH. ZEITLER

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 201 vom 10. 8. 1990, S. 8 und Berichtigung: ABl. Nr. C 238 vom 22. 9. 1990, S. 11.

(3) ABl. Nr. C 39 vom 15. 2. 1991, S. 4.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Berücksichtigung der Lage Finnlands hinsichtlich der Brucellose (Br. melitensis) (94/965/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (1), geändert durch Anhang I Teil V Buchstabe E zweiter Teil Nummer 35 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf seinen Beitritt ist die Lage Finnlands hinsichtlich der Brucellose (Br. melitensis) zu beurteilen und der entsprechende tierseuchenrechtliche Status Finnlands festzulegen.

In Finnland ist die Brucellose seit mindestens fünf Jahren meldepflichtig. Seit mindestens fünf Jahren wurde dort amtlich kein Brucellosefall gemeldet und ist die Impfung seit mindestens drei Jahren verboten. Infolgedessen empfiehlt es sich festzustellen, daß Finnland die Bedingungen des Anhangs A Kapitel I Abschnitt II Nummer 1b der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen bei innergemeinschaftlichem Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2) einhält.

Infolgedessen ist Finnland ab dem 1. Januar 1995 der Status eines amtlich von der Brucellose (Br. melitensis) freien Mitgliedstaates zuzuerkennen.

Hinsichtlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der durchzuführenden serologischen Kontrolle werden die Bestimmungen des Anhangs A Kapitel I Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 91/68/EWG vor dem 1. Januar 1995 überprüft. Zur Beibehaltung des Status Finnlands müssen die Ergebnisse dieser Prüfung berücksichtigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang I "Mitgliedstaat" der Entscheidung 93/52/EWG wird folgende Zeile angefügt:

- Finnland.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 13 vom 21. 1. 1993, S. 14.(2) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (94/877/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Ziegen und Schafen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/52/EWG (2) hat die Kommission festgestellt, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und diese Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei anerkannt.

Für Dänemark hat die Kommission hinsichtlich der Brucellose (Br. melitensis) die Entscheidung 93/77/EWG (3) erlassen, die bis zum 31. Dezember 1994 gilt.

Ab 1. Januar 1995 wird Dänemark die Bedingungen erfuellen, um als amtlich brucellosefrei anerkannt zu werden.

Dänemark verpflichtet sich ausserdem zur Einhaltung der Bestimmungen von Anhang A Kapitel I Abschnitt II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG. Somit ist Dänemark als Mitgliedstaat anzuerkennen, der amtlich frei von Brucellose (Br. melitensis) ist, und ist die Entscheidung 93/52/EWG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I "MITGLIEDSTAAT" der Entscheidung 93/52/EWG wird folgende Zeile angefügt:

"- Dänemark".

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 21. 1. 1993, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 63.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1994

zur Änderung der Entscheidung 94/24/EG zur Festlegung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern stammenden Erzeugnissen und Tieren vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(94/988/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/24/EG der Kommission (5) wird das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern stammenden Erzeugnissen und Tieren vorläufig ausgewählten Grenzkontrollen festgelegt.

In einigen Grenzkontrollstellen wurde von den Dienststellen der Kommission eine Inspektion durchgeführt. Die Mitgliedstaaten haben ausserdem die Möglichkeit, die Aufnahme neuer Grenzkontrollstellen in dieses Verzeichnis bzw. die Streichung bereits aufgenommener Grenzkontrollstellen vorzuschlagen.

Die Inspektionsergebnisse und die Vorschläge der zuständigen Behörden von Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Portugal machen eine Änderung der Entscheidung 94/24/EG erforderlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/24/EG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1994, S. 16.

ANHANG

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