9.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3046/74DESRATES
vom2.Dezember1974
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürbestimmteTextilwarenausBaumwolleund
gleichgestellteTextilienmitUrsprunginEntwicklungsländern
nerstaatendeslangfristigenBaumwollabkommens
sind,odergegebenenfalls solche,diegegenüberder
Gemeinschaft gleicheVerpflichtungen übernehmen,
wiesieimRahmenlangfristigerAbkommenbestehen,
undzwarfürdieDauerdesAbkommens .DasAb­
kommenistam30.September1973ausgelaufen,je­
dochwurdeseineGeltungsdauer biszum31.Dezem­
ber1973verlängert.WiefürdasJahr1974istanzu­
nehmen,daßdiebetreffendenLänderalsUbergangs­
maßnahmeimJahre1975dieMaßnahmenergreifen,
durchdiedieEinhaltunggleichwertiger Zielsetzun­
geninErwartungderAnwendungder„Vereinbarung
überdeninternationalen HandelmitTextilien"(1)
sichergestelltwird.Darausergibtsich,daßfürdie
BerechnungdergenanntenPlafondsnurdieEinfuhren
ausdiesenLändernberücksichtigt werden.Ange­
sichtsderVerbindungzwischenBaumwollwaren und
ihrenSubstitutionserzeugnissen ,dieinArtikel6des
langfristigenBaumwollabkommens festgelegtwar,er­
scheintesimvorliegendenFall,daessichumeine
vollständigeZollaussetzung handelt,gerechtfertigt ,
fürdieSubstitutionserzeugnisse ,dieaufdervonder
Gemeinschaft beidenletztenZollverhandlungen beim
GATThinterlegtenListederbedingtenteilweisen
undbegrenztenZollsenkungen stehen,diegleiche
vorstehendbeschriebeneRegelunganzuwenden .In
AnbetrachtderbesonderenArt,diederHandelbei
diesenWarenannehmenkann,scheinteszweckdien­
lich,fürsiediePlafondsderbegünstigtenEinfuhren
inTonnenfestzusetzen .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme
gemachthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer
derOECDanderGewährungderPräferenzenbe­
teiligenundvergleichbare Anstrengungen machen.
FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHKabge­
stimmtenSchlußfolgerungen ,daßdiesesAngebotmit
zeitweiligemCharakterkeinezwingendeVerpflich­
tungbeinhaltetundinsbesonderespäterganzoder
teilweisezurückgezogen werdenkann.Vondieser
MöglichkeitkannunteranderemGebrauchgemacht
werden,umungünstigeSituationenzubeheben,die
möglicherweise alsFolgederGewährungderallge­
meinenPräferenzenindenassoziiertenStaatenauf­
treten.
DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,dieDERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWelthandelskonferenz (WHK)einAngebot
überdieGewährungvonZollpräferenzen fürHalb­
fertigwarenundFertigwarenausEntwicklungslän­
dernhinterlegt.DieindiesemAngebotvorgesehene
Präferenzbehandlung erstrecktsichinderRegelauf
alleunterKapitel25bis99desBrüsselerZolltarif­
schemasfallendengewerblichenHalb-undFertigwa­
renmitUrsprunginEntwicklungsländern .DiePrä­
ferenzbestehtinderZollfreiheit .Diepräferentiellen
Einfuhrenerfolgenbiszubestimmtenwertmäßigaus­
gedrücktenPlafonds,diefürjedeWareunterZu­
grundelegung einheitlicherfüralleWarengeltender
Kriterienberechnetwerden.UmdiePräferenzbe­
handlungdesoderderwettbewerbsfähigsten Ent­
wicklungsländer zubegrenzenunddenwenigerwett­
bewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen Anteil
vorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Einfuhren
einerbestimmtenWareauseinemeinzigenEntwick­
lungslandinderRegel50v.H.desfürdieseWare
festgesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahrespla­
fondsimallgemeinenaufGrundderSummedesWer­
tesdercif-Einfuhren imJahre1968(Grundbetrag )
ausdendurchdiesesSystembegünstigtenLändern-
mitAusnahmejenerLänder,diebereitsimGenuß
vonvonderGemeinschaftgewährtenZollpräferenz­
regelungensind-,zuzüglich5v.H.desWertesder
cif-Einfuhren (Zusatzbetrag )ausdenübrigenLän­
dernsowiedenLändern,diebereitsimGenußdieser
Regelungsind.
FürdieWaren,dieimlangfristigenAbkommenüber
deninternationalen HandelmitBaumwolltextil­
erzeugnissenerfaßtwaren,siehtdasbetreffendeAnge­
botvor,daßdiePräferenzen —inFormvonzoll­
freienPlafonds,dienormalerweise nachderimvor­
stehendenErwägungsgrund angeführtenFormelbe­
rechnetsind-denLänderngewährtwerdensollen,
diezudenvondenallgemeinenPräferenzenbegün­
stigtenLänderngehörenundgleichzeitigUnterzeich­f1)ABl.Nr.L118vom30.4.1974,S.1.

Nr.L329/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.74
demdieEinfuhrenderbetreffenden WarenaufGe­
meinschaftsebene aufdiegenanntenPlafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehr,undfürdiegleich­
zeitigeinUrsprungszeugnis vorliegt,angerechnetwer­
den.DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMöglich­
keitvorsehen,dieZöllewiederherzustellen ,sobald
diesePlafondsoderHöchstbeträge aufGemein­
schaftsebeneerreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren machteinesehrenge,
besondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
erforderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge zuverfolgenunddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .DiesesehrengeZusammen­
arbeitistumsonotwendiger ,alsdieKommissiondie
Möglichkeithabenmuß,diegeeignetenMaßnahmen
zutreffen,umdieWiederanwendung derZölleall­
gemeinoderineinzelnenFällenzugewährleisten ,
sobaldeinerderPlafondsoderHöchstbeträge er­
reichtist—vom19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hat
dieOrganederGemeinschaftunddieMitgliedstaaten
aufgefordert,schrittweiseeineumfassende,welt­
weitePolitikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,
dieinsbesondereeineVerbesserung derallgemeinen
PräferenzenmitdemZiel,einregelmäßigesAnwach­
senderEinfuhrenvonverarbeiteten Erzeugnissen
ausdenEntwicklungsländern herbeizuführen ,zum
Inhalthat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungen
angewendetworden.Esistangebracht,sieweiterhin
fürdasJahr1975anzuwenden .
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(J)istdasSystemallgemeinerZollpräferenzen
indeilneuenMitgliedstaaten vom1.Januar1974an
anzuwenden .
FürdenTextilsektor ließesichinAnbetrachtder
Vielfaltderzuberücksichtigenden Datendasoben­
erwähnteZielderVerbesserung desSystemsderall­
gemeinenPräferenzenimJahre1974imallgemeinen
nurdurcheinepauschaleErhöhungderfürdasJahr
1973festgesetztenPlafondsum50%erreichen;bei
denBerechnungen desZusatzbetrags zudiesenPla­
fondswurdebereitsdasJahr1970zugrundegelegt;
diegleicheLageergibtsichauchfür1975,sodaß
diegenannteVerbesserung sichnurineinereinheit­
lichenPauschalverbesserung von5%der1974fest­
gelegtenPlafondsniederschlagen kann;diesent­
spricht157,5%derPlafondsfür1973.
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaft für
dieWarendesAnhangsAmitUrsprungindenim
AnhangBaufgeführtenLändernfürdasJahr1975die
zollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieserWaren­
gruppennachdervorgenannten Formelberech­
netenGemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGewährung
derZollfreiheitistdenErzeugnissenmitUrsprungin
denbetreffendenLändernvorzubehalten ,wobeider
BegriffdesWarenursprungs nachdemVerfahrendes
Artikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameBe­
griffsbestimmung fürdenWarenursprung (2)festge­
legtwird.DieAnrechnungen aufdieeinzelnenPla­
fondsmüssenfürdieWarenmitUrsprungineinem
dererwähntenLänderinderRegelindenGrenzen
einesgemeinschaftlichen Höchstbetrags von50v.H.
liegen.
DieseZielekönnenimvorliegenden FallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nachHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1975wer­
dendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsund
dieZöllederneuenMitgliedstaaten fürdieWaren
desAnhangsAvorbehaltlich derArtikel2und4
Absatz2vollständigausgesetzt .
Irlandistermächtigt,diegleichenZollsätzeanzuwen­
den,dieesfürdieentsprechenden Warengegenüber
denMitgliedstaaten mitAusnahmedesVereinigten
Königreichsanwendet.
(2)DieZollaussetzung istWarenmitUrsprungin
deninAnhangBaufgeführtenLändernvorbehalten .
DieEinfuhren,diebereitsaufGrundeineranderen
vonderGemeinschaft gewährtenZollpräferenz­
regelungzollfreisind,werdenjedochnichtaufdiePla­
fondsimSinnevonAbsatz3angerechnet .DerBe­
griffdesWarenursprungs zumZweckderAnwen­
dungdieserVerordnungistgemäßdemVerfahrendes
Artikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68fest­
zusetzen .
(3)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2wird
dieZollaussetzung fürjedeWarengruppe innerhalb
einesGemeinschaftsplafonds gewährt,dergleich
157,5%derSummeentspricht,diesichergibtaus
derAdditioneinerseitsderinTonnenausgedrückten
MengenderimJahre1968getätigtenEinfuhren(^ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(2)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

9.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/11
dieserWarenindieGemeinschaftausdeninAnhangB
genanntenLändern-mitAusnahmejenerLänder,
diebereitsimGenußvonvonderGemeinschaft ge­
währtenZollpräferenzregelungen sind-,undanderer­
seitsvon5v.H.derMengederEinfuhrenimJahre
1970ausdenübrigenLändernsowiedenLändern,
diebereitsimGenußdieserRegelungensind.
(4)VorbehaltlichderArtikel2und4Absatz2müs­
senimRahmendereinzelnennachdieserFormelbe­
rechnetenPlafondsdieAnrechnungen derWarenmit
UrsprungineinemderinAnhangBgenanntenLän­
derinnerhalbeinergemeinschaftlichen Höchstmenge
von50v.H.desPlafondsliegen,mitAusnahmebe­
stimmterWaren,fürdiedieHöchstmenge aufden
Prozentsatzherabgesetztist,derinAnhangAange­
gebenist.
(5)JedeÄnderungdesAnhangsB,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänder,kannzueinerentsprechenden An­
passungderGemeinschaftsplafonds undderinden
Absätzen3und4genanntenHöchstmengen führen.Artikel3
(1)Dietatsächlichen Einfuhrenderbetreffenden
WarenwerdennachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehr,fürdiegleichzeitig
eindenVorschriften desvorstehenden Artikels1Ab­
satz2entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegt,auf
diefürdieGemeinschaft festgesetztenPlafondsund
Höchstbeträge angerechnet .
(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetragnurangerechnetwerden,wenndasUr­
sprungszeugnis vordemTag,vondemabdie
Wiedererherbung derZollsätzeangeordnetwordenist,
vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung der
PlafondsundHöchstbeträge wirdaufGemein­
schaftsebeneanHanddernachdenAbsätzen1und
2angerechneten Einfuhrenfestgestellt ,
Artikel4
(1)DieKommissiontrifftinengerZusammenar­
beitmitdenMitgliedstaaten dienotwendigenMaß­
nahmen,umdieDurchführung dervorstehenden Be­
stimmungenzugewährleisten .
(2)DieKommissionführtdieErhebungderZoll­
sätzegegenüberalleninArtikel1Absatz2genann­
tenLändernodergegenübereinemdieserLänderge­
mäßArtikel2Absätze1und2aufdemVerordnungs­
wegwiederein.
Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßig
mit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWarentat­
sächlichaufdieinArtikel1Absätze3und4fürdie
Gemeinschaft vorgesehenen PlafondsundHöchst­
beträgeangerechnetwordensind.
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Januar1975inKraft.Artikel2
(1)SobalddiegemäßArtikel1Absatz3berechneten
PlafondsfürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprunginsämtlicheninArtikel1Absatz2
genanntenLändernaufGemeinschaftsebene erreicht
sind,könnenjederzeitdieZollsätzefürdieEinfuhr
derbetreffendenWarenausallendiesenLändernbis
zumEndedesinArtikel1Absatz1vorgesehenen
Zeitraumswiedererhoben werden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4berechne­
tenHöchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr von
WarenmitUrsprungindeneinzelneninArtikel1
Absatz2genanntenLändernaufGemeinschaftsebene
füreinesdieserLändererreichtsind,könnenjeder­
zeitdieZollsätzefürdieEinfuhrderbetreffenden
WarenausdemjeweiligenLandbiszumEndedes
inArtikel1Absatz1vorgesehenenZeitraumswieder­
erhobenwerden.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam2.Dezember1974.
ImNamendesRates
i DerPräsident
J.SAUVAGNARGUES

Nr.L329/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.74
ANHANG A
ListederWarenmitUrsprungindenEntwicklungsländern ,denenallgemeineZollpräferenzen
fürbestimmteTextilwarengewährtwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL54
154.05GewebeausFlachsoderRamie
KAPITEL55
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
2 A.gezwirntundappretiert,aufKarten,Rollen,Spulenoderähnlichen
Unterlagen,inKugelnoderKnäuelnaufgemacht,miteinemHöchst­
gewicht(einschließlichUnterlage)von900gjeStück
B.andere:
3 I.miteinerLauflängederEinfachfäden von120000moder
mehrjekg
455.06Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
555.07Drehergewebe ausBaumwolle
655.08Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
55.09 AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwollevon85Gewichtshundertteilen
odermehr:
exI.miteinerBreitevonwenigerals85cm:
7
8—anderealsroheBaumwollgewebe O
B.andere
KAPITEL56
956.05GarneaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern (oderausAb­
fällenvonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen),nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf :
B.auskünstlichenSpinnfasern
56.07GewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern :
10 B.auskünstlichenSpinnfasern
(a)DieWaren,fürdieaufGrunddesGemeinschaftsrechts ZollfreiheitodereinezeitweiligevollständigeAussetzungdes
Gemeinsamen Zolltarifsgewährtwird,sindlediglichalsErinnerungfürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung inderListeaufgeführt,obgleichdieseZollfreiheitoderAussetzungunmittelbarund
uneingeschränkt fürdieneuenMitgliedstaaten imRahmendiesesSystemsgilt,ausgenommen Irland,dasermächtigt
ist,fürdiebetreffendenWarendiegleichenZollsätzeanzuwenden ,dieesfürdieentsprechenden Warengegenüber
denMitgliedstaaten mitAusnahmedesVereinigtenKönigreichsanwendet.
(l)FürdieWarenderTarifstelle55.09AexI(anderealsroheBaumwollgewebe )istderinArtikel1Absatz4dieserVer­
ordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .

9.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/13
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL58
1158.04Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen
GewebederTarifnummern 55.08und58.05
1258.10StickereienalsMeterwareoderalsMotiv
KAPITEL60
60.01GewirkealsMeterware,wedergummielastisch nochkautschutiert :
13iB.aussynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
1C.ausanderenSpinnstoffen
14ex60.02HandschuheausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert,ausBaumwolle (*)
60.04Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert:
15 A.ausBaumwolle (2)
60.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
fA.OberkleidungundBekleidungszubehör :
16 •jexII.andere,ausBaumwolle (2)
1exB.andere,ausBaumwolle (2)
60.06Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeter­
ware,sowieWarendaraus(einschließlich KnieschützerundGummi­
strümpfe):
17 A.Meterware
KAPITEL61
ex61.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,
VorhemdenundManschetten :
18 —ausBaumwolle i1)
19ex61.04Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder,
ausBaumwolle
61.05Taschentücher undZiertaschentücher :
20 —ausBaumwolle
21 —ausanderenGewebenalsBaumwolle
(x)FürdieWarenderTarifnummern ex60.02(ausBaumwolle )und61.03(ausBaumwolle )istderinArtikel1Absatz4
dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .
(2)FürdieWarenderTarifstellen60.04A,60.05AexII,60.05exB(ausBaumwolle )und62.03BIexb)(ausGeweben
ausBaumwolle )istderinArtikel1Absatz4dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf
30%herabgesetzt .

Nr.L329/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.74
Lfd.
fclr.Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL62
62.01Decken:
B.andere:
22 I.ausBaumwolle
62.03SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
B.ausGewebenausanderenSpinnstoffen :
I.gebraucht:
exb)andere:
23 —ausBaumwolle (x)
exII.andere:
—ausBaumwolle
2462.04Planen,Segel,Markisen,ZelteundZeltlagerausrüstungen
(l)FürdieWarenderTarifstellen60.04A,60.05AexII,60.05exB(ausBaumwolle )und62.03BIexb)(ausGeweben
ausBaumwolle )istderinArtikel1Absatz4dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%
herabgesetzt .

9.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L329/15
ANHANG B
ListederEntwicklungsländer ,denenallgemeineZollpräferenzen fürbestimmteTextilwaren
gewährtwerden
Afghanistan
ArabischeRepublikÄgypten
Argentinien
Bangladesch
ElSalvador
Indien
Indonesien
Jamaika
Kolumbien
Korea(Süd-)
Malaysia
Mexiko
Pakistan
Philippinen
RepublikVietnam
SriLanka
Thailand