*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 524/82 DER KOMMISSION

vom 5. März 1982

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Durchführung der Verbrauchsbeihilferegelung in Griechenland haben sich verwaltungstechnische Schwierigkeiten ergeben. Es empfiehlt sich daher, für die Einreichung der Beihilfeanträge für die ersten beiden Monate des Wirtschaftsjahres 1981/82 in diesem Mitgliedstaat eine zusätzliche Frist vorzusehen.

In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten berufsständische Stellen anerkennen können, um sie an den Arbeiten zur Bestimmung der für die Beihilfe in Betracht kommenden abgefuellten Olivenölmengen zu beteiligen. Damit die Verbrauchsbeihilferegelung reibungslos funktioniert, sollten die von den anerkannten berufsständischen Stellen wahrzunehmenden Aufgaben näher bestimmt werden. Um diesen Stellen die Erfuellung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, sollten sie Zugang zu den anerkannten Abfuellbetrieben und zu ihrer Lagerbuchhaltung erhalten.

Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/81 (4), enthält die Durchführungsbestimmungen bezueglich der Kaution, die bei der Abfertigung von Olivenöl zum freien Verkehr zu stellen ist. Bei nicht für Ernährungszwecke bestimmtem Olivenöl ist die Kaution für eine je nach Qualität und Ursprung des Öls geringere Menge zu stellen. Das im Ölwirtschaftsjahr 1981/82 in Tunesien erzeugte Lampantöl hat einen höheren Säuregehalt als das der vorangegangenen Wirtschaftsjahre. Daher muß die Menge, für die die Kaution zu stellen ist, neu festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Jeder Antrag ist spätestens am Ende des zweiten Monats nach dem Monat zu stellen, auf den er sich bezieht. Im Falle Griechenlands dürfen die Beihilfeanträge für November und Dezember 1981 jedoch bis spätestens 15. März 1982 eingereicht werden. Jeder Beihilfeantrag bezieht sich auf mindestens 15 Tonnen."

2. Es wird folgender Artikel 12a eingefügt:

»Artikel 12a

(1) Falls Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zur Anwendung kommt, prüfen die anerkannten berufsständischen Stellen bei den anerkannten Abfuellbetrieben, die ihnen von den Mitgliedstaaten angegeben werden, ob deren Lagerbuchhaltung den Bestimmungen des Artikels 3 dieser Verordnung entspricht und ob die in den Büchern enthaltenen Angaben zutreffen.

(2) Zu Prüfungszwecken gemäß Absatz 1 haben die berufsständischen Stellen Zugang zu den anerkannten Abfuellbetrieben und zu ihrer Lagerbuchhaltung.

Wenn die berufsständischen Stellen

- keinen Zugang zu den Abfuellbetrieben erhalten haben

- oder bei der Prüfung feststellen, daß

a) es in der Lagerbuchhaltung Unregelmässigkeiten gibt

oder

b) wesentliche Unterschiede zwischen den Angaben der Lagerbuchhaltung und den Ergebnissen der Überprüfung an Ort und Stelle bestehen,

so unterrichten sie unverzueglich den beteiligten Mitgliedstaat."

3. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) beläuft sich diese Menge, für die die Kaution gestellt wird, für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs, das seinen Ursprung in den nachstehend genannten Ländern hat und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbracht wird,

- für die Türkei und Tunesien auf 88 %,

- für Marokko auf 91 %,

- für die anderen Länder auf 97 %

der einzuführenden Gesamtmenge;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 312 vom 31. 10. 1981, S. 69.