Entscheidung Nr. 841/2002/EGKS der Kommission

vom 21. Mai 2002

zur Änderung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung unter anderem in Indien und zur Annahme einer Verpflichtung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundentscheidung" genannt), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS(3), (nachstehend "endgültige Entscheidung" genannt), berichtigt durch die Entscheidung Nr. 2009/2000/EGKS der Kommission(4), führte die Kommission unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 10,7 % auf die Einfuhren warmgewalzter Coils (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Indien ein. Davon ausgenommen wurden die Waren bestimmter namentlich genannter indischer Unternehmen, für die entweder ein niedrigerer oder gar kein Zoll eingeführt wurde.

B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

(2) In der Folgezeit stellte der indische ausführende Hersteller Ispat Industries Ltd (nachstehend "Unternehmen" genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung (Überprüfung für einen neuen Ausführer). Das Unternehmen machte geltend, es sei mit keinem der ausführenden Hersteller in Indien verbunden, für deren Waren die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten. Ferner habe er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach.

(3) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die endgültige Entscheidung.

(4) Die Kommission prüfte die von dem Unternehmen vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie für das Unternehmen mit der Entscheidung Nr. 2113/2000/EGKS(5) eine Überprüfung der endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung ein und begann mit ihrer Untersuchung.

(5) Mit der Entscheidung zur Einleitung der Überprüfung hob die Kommission ferner den mit der endgültigen Entscheidung eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware auf, die das Unternehmen herstellt und in die Gemeinschaft ausführt, und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundentscheidung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

(6) Die Kommission unterrichtete das Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine entsprechenden Anträge ein.

(7) Die Kommission sandte dem Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort. Außerdem holte sie alle für die Dumpinguntersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Im Betrieb des Unternehmens wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Status eines neuen Ausführers

(9) Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, aber danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte.

(10) Das Unternehmen wies ferner hinreichend nach, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller verbunden ist, für deren Ware die betreffenden Antidumpingmaßnahmen gelten.

(11) Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung als neuer Ausführer anzusehen ist, so dass eine unternehmensspezifische Dumpingspanne ermittelt werden sollte.

2. Dumping

Normalwert

(12) Zur Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob das Unternehmen die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkaufte, die für seine gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Diese Inlandsverkäufe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundentscheidung als repräsentativ angesehen, da sie 5 % oder mehr der Gesamtmengen ausmachten, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden.

(13) Danach ermittelte die Kommission diejenigen vom Unternehmen im Inland verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen Waren, die das Unternehmen in die Gemeinschaft ausführte, im Hinblick auf die Qualitäten und Abmessungen mit den auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren identisch oder vergleichbar waren.

(14) Bei allen Warentypen, die der ausführende Hersteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte und die mit im Inland verkauften Typen direkt vergleichbar waren, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundentscheidung waren. Dies war bei allen im Inland verkauften Typen der Fall.

(15) Schließlich wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt wurde. Wurden bei einem Typ 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge zu einem Nettopreis verkauft, der mindestens den berechneten Produktionskosten entsprach (nachstehend auch "gewinnbringende Verkäufe" genannt), und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis dieses Typs mindestens den Produktionskosten, so wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Entfielen auf die gewinnbringenden Verkäufe bei einem Typ weniger als 80 %, aber mindestens 10 % der gesamten Verkaufsmenge, so wurde der Normalwert ausschließlich anhand des tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Preises der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.

(16) Wurden bei einem Typ weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge gewinnbringend verkauft, so wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.

(17) Konnten die Inlandspreise eines bestimmten vom Unternehmen verkauften Typs nicht herangezogen werden, so wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt und nicht anhand der Inlandspreise anderer ausführender Hersteller bzw. der Inlandspreise ähnlicher Typen bestimmt. Da diese Überprüfung nur ein einziges Unternehmen betraf, konnte in der Tat nicht auf die Preise anderer Hersteller zurückgegriffen werden. Was die Heranziehung ähnlicher Typen betrifft, so wären angesichts der Vielzahl der verschiedenen Typen und typenspezifischer Merkmale zahlreiche Berichtigungen erforderlich gewesen, die zum größten Teil auf Schätzungen hätten beruhen müssen. Daher erschien es angemessener, den Normalwert für das Unternehmen rechnerisch zu ermitteln.

(18) Auf dieser Grundlage wurde der Normalwert für 33 Typen anhand der tatsächlichen Inlandspreise der betroffenen Ware ermittelt, während er für alle übrigen 1006 Typen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundentscheidung durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Typen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt werden musste.

(19) Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die VVG-Kosten und die Gewinne, die das Unternehmen im Inland verzeichnete, zuverlässig waren. Die tatsächlichen inländischen VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, da die von dem Unternehmen im Inland verkauften Mengen für dessen Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Die inländische Gewinnspanne wurde anhand der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr ermittelt.

(20) Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundentscheidung eine Berichtigung seiner Produktionskosten, um der niedrigen Kapazitätsauslastung im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme neuer Produktionsanlagen Rechnung zu tragen.

(21) Die Untersuchung ergab, dass die Kosten des Unternehmens im Untersuchungszeitraum durch die Inbetriebnahme neuer Produktionsanlagen beeinflusst wurden, die ganz erhebliche Investitionen erfordert hatten und bei denen die Kapazitätsauslastung zunächst nur gering war. Diese niedrige Kapazitätsauslastung war teilweise auf die Produktionsaufnahme zurückzuführen. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundentscheidung berichtigte die Kommission daher die Produktionskosten des Unternehmens für den gesamten Untersuchungszeitraum, um die tatsächlichen Kosten in den letzten drei Monaten dieses Zeitraums widerzuspiegeln, in denen das Unternehmen gemäß den indischen Rechtsvorschriften als Unternehmen galt, das seine kommerzielle Tätigkeit aufgenommen hat.

Ausfuhrpreis

(22) Da alle Exportverkäufe in die Gemeinschaft an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundentscheidung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

Vergleich

(23) Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundentscheidung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.

(24) Aufseiten der Exportverkäufe konnte allen Berichtigungsanträgen stattgegeben werden, mit Ausnahme des Berichtigungsantrags zur Berücksichtigung der Provisionen, die ansonsten doppelt berücksichtigt worden wären. Die Berichtigungen betrafen inländische und sonstige Frachtkosten, Bank- und sonstige Gebühren sowie Verpackungskosten.

(25) Auch aufseiten der Inlandsverkäufe konnte allen Berichtigungsanträgen des Unternehmens stattgegeben werden, mit Ausnahme des Berichtigungsantrags zur Berücksichtigung der Erstattung von Einfuhrabgaben.

(26) Das Unternehmen hatte den beantragten Berichtigungsbetrag zur Berücksichtigung der Erstattung von Einfuhrabgaben anhand der Gutschriften im Rahmen der so genannten DEPB-Regelung (Duty Entitlement Passbook Scheme) berechnet, die unter Erwägungsgrund 40 der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS(6) der Kommission, geändert durch die Entscheidung Nr. 2071/2000/EGKS(7), zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien beschrieben wurde. Diese Regelung geht aber lediglich von den ausgeführten Mengen aus und berücksichtigt nicht, ob Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht und ob überhaupt Rohstoffe eingeführt wurden. Das Unternehmen, das Rohstoffe nur in geringfügigen Mengen einführte, konnte nicht nachweisen, dass diese Rohstoffe in den Fertigerzeugnissen, die es im Inland verkaufte, enthalten waren. Dem Berichtigungsantrag konnte somit nicht stattgegeben werden, denn die einschlägigen Voraussetzungen der Grundentscheidung waren nicht erfuellt.

Dumpingspanne

(27) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundentscheidung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage ermittelt.

(28) Dabei ergab sich für das Unternehmen eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, von 46,5 %.

D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(29) Daher sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne eingeführt werden, wobei dieser Zoll jedoch gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundentscheidung nicht höher sein sollte als die landesweite Schadensspanne für Indien, die bei der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung im Rahmen der endgültigen Entscheidung berechnet wurde.

(30) Bei einer Überprüfung für einen neuen Ausführer kann keine unternehmensspezifische Schadensspanne ermittelt werden, da sich eine solche Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundentscheidung auf die Ermittlung der unternehmensspezifischen Dumpingspanne beschränkt.

(31) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission(8) und Artikel 14 Absatz 1 der Grundentscheidung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da auf die Einfuhren der betroffenen Ware Antidumpingzölle erhoben werden sollen, muss geprüft werden, ob und inwieweit die Subventions- und die Dumpingspanne aus derselben Situation herrühren.

(32) Im betreffenden Fall wurde festgestellt, dass es sich bei den untersuchten Regelungen in Indien um Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS handelt. Solche Subventionen können die Ausfuhrpreise der indischen ausführenden Hersteller beeinflussen und somit die Dumpingspannen erhöhen. Mit anderen Worten, die festgestellten Dumpingspannen sind ganz oder teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen. Daher muss der Antidumpingzoll angepasst werden, um die tatsächlichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nach der Einführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleiben.

E. ANPASSUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS FÜR JINDAL VIJAYANAGAR STEEL LTD

(33) Jindal Vijayanagar Steel Ltd beantragte gemäß Artikel 20 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung, stellte jedoch zu Beginn dieser Überprüfung keinen Antrag auf Überprüfung des für ihn geltenden Antidumpingzolls. Nach der Einleitung einer Überprüfung(9) wurde für dieses Unternehmen ein individueller Ausgleichszoll von 5,7 % festgesetzt. Da der Antidumpingzoll gemäß Erwägungsgrund 255 der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Differenz zwischen der Schadensspanne und der ermittelten Ausfuhrsubvention entsprechen soll, muss der geltende Antidumpingzoll angepasst werden. Für Jindal Vijayanagar Steel Ltd ist die Schadensspanne der nicht kooperierenden Unternehmen in Höhe von 23,8 % zugrunde zu legen. Daher ist auf die Waren, die dieses Unternehmen in die Gemeinschaft ausführt, ein Antidumpingzoll von 18,1 % zu erheben.

(34) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parallelen Antisubventionsverfahrens ergeben sich folgende Zölle auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(35) In der Zwischenzeit beantragte das Unternehmen Jindal Vijayanagar Steel Ltd eine Überprüfung des für ihn geltenden Antidumpingzolls. Diese Überprüfung wurde mit der Entscheidung Nr. 1699/2001/EGKS der Kommission(10), die weiterhin gilt, eingeleitet.

F. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

(36) Da im Rahmen der Überprüfung bei dem Unternehmen Dumping festgestellt wurde, ist der für dieses Unternehmen geltende Antidumpingzoll auch rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung auf diejenigen Einfuhren zu erheben, die gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2113/2000/EGKS zollamtlich erfasst wurden.

G. VERPFLICHTUNG

(37) Das Unternehmen bot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundentscheidung eine Preisverpflichtung für seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft an.

(38) Nach Ansicht der Kommission kann das von ihr geprüfte Verpflichtungsangebot angenommen werden, da es gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundentscheidung die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Zudem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung der Kommission angesichts der Art der betroffenen Ware und der Vertriebsstruktur des Unternehmens gering.

(39) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates eine gültige "Handelsrechnung" vorgelegt wird, die von Ispat Industries Ltd ausgestellt wurde und die die im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sollte der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten sein, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung zu gewährleisten.

(40) Die gemäß dem Anhang zu leistenden Angaben wurden aktualisiert. Im Interesse der einheitlichen Überwachung der Verpflichtungen sollte der überarbeitete Anhang auch für alle Unternehmen gelten, die in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS genannt sind.

(41) Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundentscheidung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.

H. AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 1357/2001/EGKS DER KOMMISSION(11)

(42) Die Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS war in einigen Punkten fehlerhaft, so dass sie durch die vorliegende Entscheidung mit Wirkung vom Tag deren Inkrafttretens aufgehoben und ersetzt werden sollte. Antidumping- und Ausgleichszölle, die über die für Indien ermittelte landesweite Schadensspanne von 23,8 % hinaus erhoben wurden, sollten folglich erstattet werden.

I. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

(43) Die Unternehmen wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den geänderten endgültigen Antidumpingzoll auf ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft einzuführen.

(44) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundentscheidung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS wird wie folgt geändert:

1. In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält der Abschnitt über "Indien" folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. In der Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 wird die folgende Zeile eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort "Verpflichtungsrechnung" durch "Handelsrechnung" ersetzt.

Artikel 3

Der Anhang der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 4

Wurde auf:

a) Waren, die von Ispat Industries Ltd hergestellt und zwischen dem 7. Oktober 2000 und dem Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung eingeführt wurden, und

b) Waren, die von Jindal Vijayanagar Steel Ltd hergestellt und zwischen dem 6. Juli 2001 und dem Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung eingeführt wurden,

zusätzlich zum Antidumpingzoll gemäß der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS, ein Ausgleichszoll gemäß der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS erhoben, so werden die Antidumpingzölle, die über den insgesamt festgelegten Zollsatz von 23,8 % hinaus erhoben wurden, erstattet.

Artikel 5

Die Entscheidung Nr. 1699/2001/EGKS zur Einleitung einer Überprüfung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS für Jindal Vijayanagar Steel Ltd (Überprüfung für einen neuen Ausführer) gilt weiterhin.

Artikel 6

(1) Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt ab 6. Juli 2001.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.

(2) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15.

(4) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 12.

(5) ABl. L 252 vom 6.10.2000, S. 3.

(6) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44.

(7) ABl. L 246 vom 30.4.2000, S. 32.

(8) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3.

(9) ABl. C 201 vom 14.7.2000, S. 2.

(10) ABl. L 231 vom 29.8.2001, S. 3.

(11) ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 27.

ANHANG

Erforderliche Angaben auf den Handelsrechnungen für die Verkäufe im Rahmen einer Verpflichtung (Artikel 2 Absatz 2)

1. Überschrift "HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE VERPFLICHTUNG GILT".

2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt.

3. Nummer der Handelsrechnung.

4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung.

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an den Grenzen der Gemeinschaft zollrechtlich abzufertigen sind (wie in der Entscheidung angegeben).

6. Genaue Beschreibung der Ware einschließlich:

- ggf. Waren-Kennnummer des Unternehmens (company product code number/CPC)),

- Waren-Kennnummer (product code number/PCN) (wie im Rahmen der Verpflichtung des betreffenden ausführenden Herstellers festgelegt),

- technische Spezifikationen des PCN,

- KN-Code,

- Menge (in Tonnen).

7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:

- Preis pro Tonne,

- Zahlungsbedingungen,

- Lieferbedingungen,

- Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.

8. Name des als Einführer tätigen ersten Käufers, dem das Unternehmen die Rechnung direkt ausstellt

9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausstellt und die folgende Erklärung unterzeichnet: "Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung angegebenen Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der von ... (Name des Unternehmens) angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Entscheidung Nr. 841/2002/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind."