BESCHLUSS DES RATES vom 7. Mai 1996 zur Billigung der Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" (96/305/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom (3) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus (JET) und verabschiedete dessen Satzung, die zuletzt mit dem Beschluß 91/677/Euratom (4) geändert wurde.

Mit der Entscheidung 94/268/Euratom (5) nahm der Rat ein Rahmenprogramm für Gemeinschaftsaktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) an. Mit der Entscheidung 94/799/Euratom (6) nahm der Rat ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1994-1998) an; in diesem Programm werden neue, wesentliche wissenschaftliche und technische Argumente angeführt (wie Experimente mit einem Divertor zur Grundlagen- oder technologischen Forschung, insbesondere im Hinblick auf einen Next Step), die für die Fortsetzung des JET-Betriebs über 1996 hinaus sprechen.

Um einen wesentlichen Beitrag zu den Zielsetzungen des spezifischen Programms leisten zu können, ist eine Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" bis zum 31. Dezember 1999 erforderlich mit dem Ziel, weitere Ergebnisse von ITER-Relevanz, insbesondere für die ITER-EDA, vor dem Eintritt in die letzte Phase des Deuterium-Tritium-Betriebs zu gewinnen.

Daher hat der JET-Rat am 23. März 1995 eine Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 1999 und die entsprechende Änderung der JET-Satzung gebilligt.

Die vorgeschlagene Verlängerung von JET und die Finanzierung des Beitrags der Gemeinschaft zu den Aufwendungen von JET für den Zeitraum 1995-1998 sind mit der Entscheidung 94/799/Euratom vollständig vereinbar.

Nach dem Beitritt der Republik Finnland zur Europäischen Union hat das "Technology Development Centre of Finland (TEKES)" um Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen JET ersucht. Der JET-Rat hat diesen Beitritt zum Gemeinsamen Unternehmen und die durch den Beitritt erforderlichen Änderungen der Satzung gebilligt.

Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel 101 des Vertrags ein Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik mit dem Königreich Schweden geschlossen. Der JET-Rat hat die erforderlichen Änderungen der Satzung, die sich aus dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union ergeben, gebilligt.

Der JET-Rat hat ferner sprachliche Änderungen der JET-Satzung, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ergeben, gebilligt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die dieser Entscheidung beigefügten Änderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET)" werden genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLO

(1) ABl. Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 33.

(2) ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 22.

ANHANG

Die Satzung des "Joint European Torus (JET)" wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:

"1.3. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind:

die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden als Euratom bezeichnet),

der Belgische Staat (im folgenden als Belgien bezeichnet), handelnd im eigenen Namen (Laboratoire de physique des plasmas de l'École royale militaire - Laboratorium voor plasmaphysica van de Koninklijke Militaire School) und im Namen der Université libre de Bruxelles (Service de physique statistique, plasmas et optique non-linéaire de l'ULB) und des Centre d'études de l'énergie nucléaire (CEN)/Studiecentrum voor Kernenergie (SCK),

das Centro de Investigaciones Energéticas Medioambientales y Tecnológicas, Spanien (im folgenden als CIEMAT bezeichnet),

das Commissariat à l'énergie atomique, Frankreich (im folgenden als CEA bezeichnet),

die Ente per le nuove tecnologie, l'energia e l'ambiente (im folgenden ENEA bezeichnet; es vertritt seit dem 1. Januar 1986 alle italienischen Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms einschließlich der Tätigkeit des Consiglio nazionale delle ricerche, CNR),

die Griechische Republik (im folgenden als Griechenland bezeichnet),

das Forschungszentrum Jülich GmbH, Deutschland (im folgenden als KFA bezeichnet),

das Forskningscenter Risø, Dänemark (im folgenden als Risø bezeichnet),

das Großherzogtum Luxemburg (im folgenden als Luxemburg bezeichnet),

die Junta Nacional de Investigação Científica e Tecnológica, Portugal (im folgenden als JNICT bezeichnet),

Irland,

die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.-Institut für Plasmaphysik, Deutschland (im folgenden als IPP bezeichnet),

der Swedish Natural Science Research Council (im folgenden als NFR bezeichnet),

die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden als Schweiz bezeichnet),

die Stichting voor Fundamenteel Onderzoek der Materie, Niederlande (im folgenden als FOM bezeichnet),

die United Kingdom Atomic Energy Authority (im folgenden als Authority oder als Gastorganisation bezeichnet),

das Technology Development Centre of Finland (im folgenden als TEKES bezeichnet)."

2. In Artikel 4 erhalten die Nummern 4.1.1 und 4.1.2 folgende Fassung:

"4.1.1. Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind im JET-Rat wie folgt vertreten, wobei die Stimmen von je zwei Vertretern wie folgt gewichtet werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.1.2. Der JET-Rat faßt seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 30 Stimmen."

3. Im letzten Satz von Artikel 9 Nummer 9.1 werden die Worte "Europäischen Rechnungseinheiten" durch die Bezeichnung "ECU" ersetzt.

4. Der erste Satz in Artikel 16 Nummer 16.1.4.1 erhält folgende Fassung:

"In Übereinstimmung mit Artikel 13 des Euratom-Vertrags und gemäß den darin festgelegten Bedingungen übermittelt die Kommission die in Punkt 16.1.3 genannten Berichte den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen (siehe Artikel 196 des Vertrags) sowie der Regierung der Schweiz und den im schweizerischen Hoheitsgebiet niedergelassenen Personen und Unternehmen."

5. Der erste Satz in Artikel 16 Nummer 16.2.3 erhält folgende Fassung:

"Im Rahmen der in Punkt 16.2.1 genannten Schutzrechtanmeldungen und Schutzrechte kann die Kommission gemäß Artikel 12 des Euratom-Vertrags und gemäß den darin festgelegten Bedingungen auf Ersuchen nicht-ausschließliche Lizenzen an Euratom-Mitgliedstaaten, an Personen und Unternehmen (gemäß Artikel 196 des Vertrags) sowie an die Regierung der Schweiz und an die im schweizerischen Hoheitsgebiet niedergelassenen Personen und Unternehmen erteilen."

6. Artikel 19 Nummer 19.1 erhält folgende Fassung:

"19.1. Das Gemeinsame Unternehmen wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 errichtet."

7. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union wird folgendes geändert:

a) In Artikel 10 Nummer 10.6, Artikel 12, Artikel 18 Nummer 18.2, Artikel 20 Nummern 20.4 und 20.6, Artikel 21 Nummer 21.1, Artikel 24 Nummern 24.2 und 24.3 und Artikel 26 Buchstabe a) werden die Worte "Rat der Europäischen Gemeinschaften" bzw. "Rates der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "Rat der Europäischen Union" bzw. "Rates der Europäischen Union" ersetzt.

b) In Artikel 10 Nummer 10.6 und in Artikel 12 des französischen Wortlauts wird das Wort "Assemblée" durch das Wort "Parlement européen" ersetzt.