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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2956/84 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1984

über den Absatz von Butter zu ermässigtem Preis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (6), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 über den Absatz von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermässigten Preisen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 862/84 (8), ist vorgesehen, daß zur Anregung des Verbrauchs eine Beihilfe zur Senkung des Butterpreises gewährt wird.

Die Lage des Buttermarktes ist durch umfangreiche Bestände gekennzeichnet. Der Butterabsatz ist daher mit allen geeigneten Mitteln zu fördern.

Die Senkung der Preise für den Endverbrauch ist ein solches Mittel.

Darüber hinaus gibt es in der Gemeinschaft Vorräte, die infolge von Interventionen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entstanden sind.

Es ist nicht möglich, diese Butterbestände im laufenden Milchwirtschaftsjahr zu normalen Bedingungen vollständig abzusetzen. Die Verlängerung der Lagerhaltung sollte wegen der damit verbundenen hohen Kosten vermieden werden. Es ist deshalb angezeigt, Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes zu treffen.

Im Rahmen einer globalen Politik des Abbaus der Buttervorräte ist ein ausgewogenes Bündel binnen- und aussenwirtschaftlicher Maßnahmen zum Absatz der Butterbestände vorzusehen.

Im Hinblick auf die Feiertage am Jahresende ergeben sich Möglichkeiten, Butter zum unmittelbaren Verbrauch verbilligt abzusetzen. Die Durchführung einer solche Maßnahme nur mit Butter aus öffentlichen Beständen könnte jedoch die Auslagerung der privaten Butterbestände beeinträchtigen. Es ist deshalb angezeigt, im Rahmen dieser Maßnahme auch Butter wieder in Verkehr zu bringen, die Gegenstand eines Lagervertrags gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 war.

Die Ermässigung des Butterverkaufspreises bzw. die Höhe der Beihilfe müssen einen zusätzlichen Butterabsatz ermöglichen, ohne Störungen im normalen Butterhandel hervorzurufen. Falls ein Mitgliedstaat von der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 Gebrauch macht, muß bei den Maßnahmen dieser Verordnung die nach der vorgenannten Verordnung gewährte Beihilfe berücksichtigt werden.

Um eine gleichmässige Verteilung der den Verbrauchern im Rahmen dieser Aktion zur Verfügung gestellten Butter in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten und Marktstörungen in einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden, empfiehlt sich die Festsetzung von Hoechstmengen, die im jeweiligen Mitgliedstaat in den Genuß dieser Maßnahme kommen können; dabei wird insbesondere dem normalen Verbrauch in dem betreffenden Mitgliedstaat Rechnung getragen. Wegen des sozialen Charakters, der beschränkten Mengen und der kurzen Laufzeit der Maßnahme kann der Verkauf von Butter für die Feiertage am Jahresende sein Ziel nur erreichen, wenn die betreffenden Buttermengen im auslagernden Mitgliedstaat verbraucht und von den einzelstaatlichen Stellen unter die Interessenten weiter aufgeteilt werden.

Für Griechenland, das auf seinem Hoheitsgebiet weder über öffentliche Lagerhaltung noch über private Bestände unter Vertrag verfügt, und für Italien, wo diese Bestände sehr gering sind, empfiehlt sich die Gewährung einer Beihilfe für zum Verbrauch in diesen Mitgliedstaaten bestimmte Butter, damit die dortigen Verbraucher unter vergleichbaren Bedingungen Butter zu verbilligtem Preis erwerben können.

Der Rat muß jedoch zu diesem Zweck eine Verordnung erlassen. Die Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.

Es ist erforderlich, auf allen Handelsstufen die Unterscheidung zwischen der unter den Voraussetzungen dieser Maßnahme abgesetzten Butter und anderer Butter sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind Bestimmungen für die Abpackung der Butter in Kleinverpakkungen vorzusehen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfolgen hat.

Ausserdem ist eine Kontrolle vorzusehen, die sicherstellt, daß die Butter ausschließlich ihrem Verwendungszweck zugeführt wird. Dazu können eine Buchführung auf allen Handelsstufen und die Stellung einer Kaution bzw. - bei der Butter aus privater Lagerhaltung - die Bedingung, daß die Zahlung der Beihilfen von der Einhaltung der geforderten Voraussetzungen abhängt, beitragen. Im übrigen gilt für Butter aus öffentlicher Lagerhaltung die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2955/84 (2). Die gleichen Vorschriften können angewendet werden, wenn es sich um Butter aus privater Lagerhaltung handelt.

Die Kommission muß in der Lage sein, den Ablauf der Aktion in den Mitgliedstaaten anhand regelmässiger Übermittlung der nötigen Informationen zu verfolgen.

Die derzeitigen Butterbestände in öffentlicher Lagerhaltung lassen es geboten erscheinen, die auf dem Markt verschiedener Drittländer vorhandenen Absatzmöglichkeiten maximal zu nutzen.

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 können beim Verkauf von Butter im Hinblick auf die Ausfuhr besondere Bedingungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einem anderen Bestimmungszweck oder -gebiet zugeführt wird, und um den besonderen Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen.

Der grösste Teil der Butter aus öffentlicher Lagerhaltung ist in den Milchwirtschaftsjahren 1982/83 und 1983/84 angekauft worden.

Es ist angezeigt, den Unternehmen die Butter aus öffentlicher Lagerhaltung zu ermässigten, nach dem Alter der Butter gestaffelten Preisen anzubieten. Ausserdem können den Käufern, die sich verpflichten, sehr grosse Mengen zu übernehmen und auszuführen, Sonderbedingungen geboten werden.

Es ist zu vermeiden, daß die im Rahmen dieser Maßnahme verkaufte Butter in der Gemeinschaft zollrechtlich in den freien Verkehr gebracht werden kann.

Der Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft sollte die Möglichkeit geboten werden, die auf dem Weltmarkt vorhandenen Absatzmöglichkeiten für Butter in allen Angebotsformen maximal zu nutzen. In einer Reihe von Drittländern besteht eine Nachfrage nach wasserfreiem Milchfett. Bei einem wettbewerbsfähigeren Preis für dieses Produkt können zusätzliche Buttermengen in dieser Form ausgeführt werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten können die betreffende Butter in der ganzen Gemeinschaft kaufen. Die Währungsausgleichsbeträge sind daher nach Maßgabe der Verkaufspreise für Interventionsbutter anzupassen.

Um sicherzustellen, daß die Butter nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird, ist von der Auslagerung der Butter bis zu ihrer Ankunft in dem betreffenden Bestimmungsdrittland eine Kontrolle vorzusehen. Der Klarheit halber ist daran zu erinnern, daß die Kontrollbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 Anwendung finden. Ausserdem müssen wegen der besonderen Merkmale der Aktion zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2955/84, wurde der Verkauf zur Ausfuhr von Butter geregelt, die am Tag des Abschlusses des Verkaufsvertrags Mindestens sechs Monate alt ist.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Butter für den Direktverbrauch in der Gemeinschaft

Artikel 1

Unter den Voraussetzungen dieses Titels und bis zu den im Anhang I genannten Hoechstmengen treffen die dort aufgeführten Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

a) Sie verkaufen Butter, die Gegenstand der Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 war und am Tag des Kaufvertragsabschlusses seit mindestens 120 Tagen von

der Interventionsstelle gelagert worden ist, zu ermässigten Preisen,

und/oder

b) sie gewähren eine Beihilfe für Butter, die während des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 Gegenstand eines Lagervertrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 gewesen ist und für die die Einlagerungszeit unter Vertrag zum Zeitpunkt des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Antrags mindestens 120 Tage beträgt.

Artikel 2

(1) Die aus öffentlicher Lagerhaltung stammende Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der dem von der betreffenden Interventionsstelle am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags angewandten Ankaufspreis abzueglich 160 ECU je 100 kg entspricht.

Für die Mitgliedstaaten, die die Formel A gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder die Formel gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 anwenden, beträgt der Preisabschlag jedoch 147,25 ECU je 100 kg.

Die Butter wird nur in Mengen von fünf Tonnen oder mehr verkauft. Führt die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 jedoch zur Abgabe einer geringeren Menge als fünf Tonnen, so ist der Mitgliedstaat ermächtigt, die abgegebene Menge als Mindestverkaufsmenge anzusehen.

(2) Die Verkaufsverträge werden vor dem 1. Februar 1985 geschlossen. Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist vorsehen. In diesem Fall teilen sie der Kommission die gewählte Frist vor dem 1. Dezember 1984 mit.

(3) Die Übernahme der Butter erfolgt innerhalb von höchstens zwölf Tagen nach Abschluß des Kaufvertrags.

Vor der Übernahme

- bezahlt der Käufer die Butter,

- stellt der Käufer zur Sicherstellung der bestimmungsgemässen Verwendung gemäß Artikel 8 eine Kaution in Höhe der Verbilligung gemäß Absatz 1, erhöht um 5 ECU je 100 kg.

Ausgenommen im Falle höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Käufer die Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat.

Artikel 3

(1) Für aus privater Lagerhaltung stammende Butter wird eine Beihilfe von 160 ECU je 100 kg gewährt; für die Mitgliedstaaten, die die Formel A gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder die Formel gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 anwenden, beträgt die Beihilfe 147,25 ECU je 100 kg.

(2) Der Unterzeichner des Lagervertrags stellt bis zum 1. Februar 1985 bei der Interventionsstelle, mit der er den Vertrag abgeschlossen hat, einen Antrag auf Auslagerung; darin gibt er die Buttermengen an, die er auszulagern gedenkt, ferner deren Merkmale gemäß den von der Interventionsstelle festgelegten Bedingungen sowie den für die Auslagerung vorgesehenen Zeitpunkt.

Die Interventionsstelle stellt umgehend eine Empfangsbestätigung aus, in der die Auslagerung aufgrund dieser Verordnung gemäß Artikel 4, gegebenenfalls teilweise, genehmigt oder abgelehnt wird.

Die Mitgliedstaaten können einen kürzeren Termin als den 1. Februar 1985 vorsehen. In diesem Fall teilen sie der Kommission die gewählte Frist vor dem 1. Dezember 1984 mit.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine möglichst ausgewogene Verteilung der im Anhang I genannten Buttermengen auf die Interessenten sicherzustellen. Dabei tragen sie insbesondere der Buttermenge Rechnung, die der jeweilige Interessent normalerweise für den unmittelbaren Verbrauch absetzt.

Diese Maßnahmen können, um eine reibungslose Abwicklung der Aktion zu ermöglichen, auch eine Staffelung der Verkäufe gemäß Artikel 2 und/oder der Auslagerungsgenehmigungen nach Artikel 3 nach Teilmengen vorsehen.

Artikel 5

(1) Die Butter ist ausschließlich zum unmittelbaren Verbrauch in dem Mitgliedstaat bestimmt, in dem die Beihilfe oder der Preisnachlaß gewährt wird, unbeschadet kleiner Mengen nichtkommerzieller Art, die von privaten Endverbrauchern gekauft werden.

(2) Die Butter wird unvermischt in Packungen mit einem Nettomindestgewicht von 125 g und einem Nettohöchstgewicht von 500 g vermarktet.

Die Mitgliedstaaten können jedoch das Nettomindest- oder das Nettohöchstgewicht auf 250 g festsetzen.

Die vorgenannten Packungen müssen auf der Oberseite in mindestens 5 mm grossen Buchstaben folgende Angaben tragen:

a) nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:

- »Särligt EF-salg" und/oder »Julesmör".

- »EWG-Sonderverkauf" und/oder »Weihnachtsbutter" und/oder »Molkereibutter aus Interventionsbeständen",

- »Special sale-EEC" und/oder »Christmas butter",

- »Vente spéciale CEE" und/oder »Beurre de Noël",

- »Vendita speciale CEE" und/oder »Burro di Natale",

- »Speciale verkoop EEG" und/oder »Kerstboter".

b) den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Hoechstpreis, falls der betreffende Mitgliedstaat ihn aufgrund dieser Vorschrift festgesetzt hat; c) Name und Anschrift der Firma, die die Abpackung vorgenommen hat, oder ihre amtliche Kontrollnummer.

(3) Die Verpackung und/oder Kennzeichnung muß in einer Frist von höchstens 45 Tagen von dem Tag der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Übernahme oder dem Tag der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Empfangsbestätigung an erfolgen. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Hoechstfrist verkürzen.

Die Verpackung und/oder Kennzeichnung erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dem die Butter ausgelagert und zum unmittelbaren Verbrauch in Verkehr gebracht wird, und zwar in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat dafür zugelassenen Betrieb und zu den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.

Die Verpackung und/oder Kennzeichnung der Luxemburg zugeteilten Mengen kann dort jedoch auch dann erfolgen, wenn die Butter in einem anderen Mitgliedstaat ausgelagert worden ist.

Artikel 6

(1) Die Butter verbleibt bis zu ihrer Abpackung in Kleinverpackungen in ihrer ursprünglichen Verpakkung.

Es ist eine zusammenfassende Liste über die Gebinde beizufügen, die eine Identifizierung der Butter ermöglicht und das Datum ihrer Auslagerung angibt.

(2) Die Verpackungen, die die lose Butter oder die in Kleinverpackungen abgepackte Butter enthalten, tragen in 2 cm grossen Buchstaben wenigstens eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:

- »Smör til nedsat pris (forordning (EÖF) nr. 2956/84)",

- »Verbilligte Butter (Verordnung (EWG) Nr. 2956/84)",

- »Butter at reduced price (Regulation (EEC) No 2956/84)",

- »Beurre à prix réduit (règlement (CEE) no 2956/84)",

- »Burro a prezzo ridotto (regolamento (CEE) n. 2956/84)",

- »Boter tegen verlaagde prijs (Verordening (EEG) nr. 2956/84)".

Bei der Höhe der Buchstaben ist eine Fehlermarge von 2 mm zulässig.

Artikel 7

(1) Im Falle des Weiterverkaufs der Butter nach ihrer Auslagerung und vor ihrer Auslieferung an den Einzelhandel müssen die Verpflichtungen betreffend die Verwendung der Butter und die Frist für die Abpackung im Kaufvertrag angegeben werden.

Der Kaufvertrag wird schriftlich abgeschlossen und muß angeben, daß dem Käufer die durch den betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Rechtsfolgen bekannt sind, denen er sich bei Nichterfuellung der obengenannten Verpflichtungen aussetzt.

(2) Jeder Besitzer der Butter muß in der Weise Buch führen, daß Name und Anschrift der Käufer der Butter und die von ihm übernommenen Mengen ersichtlich sind.

(3) Im Einzelhandel genügt jedoch die Verbuchung der gekauften Mengen. Der Einzelhandel verkauft die Butter ausschließlich für den unmittelbaren Verbrauch.

Artikel 8

Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gelten die vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung als eingehalten, wenn zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt wird, daß die Butter in Kleinverpackungen abgepackt worden und an den Einzelhandel in dem Mitgliedstaat, in dessen Besitz sich die Butter befindet oder, im Falle der privaten Lagerhaltung, des Mitgliedstaats, dem die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Interventionsstelle untersteht, ausgeliefert worden ist.

Artikel 9

Für die aus privater Lagerhaltung stammende Butter

- gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 von dem Tag an, an dem sie das Lager verlässt;

- wird die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Beihilfe nach der Auslagerung gemäß Artikel 3 Absatz 2 ausgezahlt, vorausgesetzt, daß der Interessent eine Kaution in Höhe der Beihilfe, zuzueglich 5 ECU/100 kg, gestellt hat,

- wird die Kaution nur freigegeben, wenn die vorgeschriebene Verwendung gemäß Artikel 8 von den zuständigen Behörden kontrolliert worden ist.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß der Preisnachlaß bzw. der Beihilfebetrag sich unter Berücksichtigung der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtungen auf der Einzelhandelsstufe entsprechend auswirkt.

(2) Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten einen Hoechstverkaufspreis für den Einzelhandel fest.

Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Verpflichtung durch andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung ersetzen.

(3) Die Lieferung von Butter zu ermässigtem Preis oder die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird von der Verpflichtung des Wirtschaftsbeteiligten abhängig gemacht, Maßnahmen zur Förderung des Butterverbrauchs durchzuführen, wozu zumindest während der Aktion eine Werbung in den Einzelhandelsgeschäften gehört.

Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Erfuellung dieser Verpflichtung und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch Stichproben. Artikel 11

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 1. Dezember 1984 über die in Anwendung von Artikel 10 getroffenen Maßnahmen. Diese können insbesondere die Bestimmung eines Datums für den Beginn der Verkaufsförderung betreffen.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Dienstag jeder Woche mit:

- die Buttermengen aus öffentlicher Lagerhaltung, die gemäß diesem Titel Gegenstand eines Kaufvertrags mit der Interventionsstelle gewesen sind,

- die aus privater Lagerhaltung stammenden Buttermengen, für die der Mitgliedstaat das in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannte Dokument ausgestellt hat.

TITEL II

Butter aus öffentlicher Lagerhaltung zur Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten

Artikel 13

(1) Unter den nachstehenden Bedingungen wird Butter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor dem 1. April 1983 eingelagert wurde.

(2) An dem Kauf können sich nur solche Unternehmen beteiligen, die sich schriftlich zur Einhaltung der in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen verpflichten.

Artikel 14

(1) Es werden nur Kaufanträge von Unternehmen berücksichtigt, die eine Mindestmenge von 50 000 Tonnen Butter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 gekauft haben.

In diesem Fall kann der Käufer einen Kaufantrag stellen, der sich auf eine gleich grosse oder kleinere Menge Butter erstreckt, die vor dem 1. April 1983 eingelagert worden ist, sofern diesen Kaufanträgen der Nachweis beigegeben ist, daß der Käufer einen oder mehrere Verkaufsverträge für die Ausfuhr der gesamten Buttermenge nach einem der in Anhang II genannten Bestimmungsgebiete geschlossen hat.

(2) Würden bei Berücksichtigung des Kaufvertrags die Mengen überschritten, die in dem Mitgliedstaat verfügbar sind, wo der Antrag gestellt wird, so teilt die betreffende Interventionsstelle nach Rücksprache mit den Interventionsstellen der übrigen Mitgliedstaaten dem Antragsteller die in den übrigen Mitgliedstaaten verfügbaren zusätzlichen Mengen mit.

Der Antragsteller beantragt bei den betreffenden Interventionsstellen den zusätzlichen Kauf von höchstens der in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Gesamtmenge. Alle diesbezueglichen Verträge müssen innerhalb von zwei Arbeitstagen abgeschlossen werden. Die Butter darf erst nach Abschluß des letzten Teilkaufvertrags ausgelagert werden.

Die Interventionsstellen treffen die Vorkehrungen, die notwendig sind, um sich über den verfügbaren Butterbestand und den Abschluß der Kaufverträge gegenseitig zu unterrichten.

(3) Bei der Interventionsstelle am gleichen Tag eingehende Kaufanträge gelten als gleichzeitig eingereicht. Würde die in einem Lager verfügbare Menge bei Berücksichtigung dieser Anträge überschritten, so nimmt die Interventionsstelle, sofern keine gütliche Einigung mit den betreffenden Interessenten zustande kommt, die Zuteilung der verfügbaren Menge durch Verlosung vor.

(4) Die Interventionsstelle führt ein Verzeichnis der Kühllager, in denen sich die zum Verkauf angebotene Butter befindet, mit Angabe der jeweils vorhandenen Mengen und stellt dieses Verzeichnis den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.

(5) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Interessenten auf eigene Kosten vor Abschluß des Kaufvertrags Proben der zum Verkauf angebotenen Butter prüfen können.

(6) Der Käufer verzichtet auf jegliche Reklamation bezueglich der Qualität und der Beschaffenheit der verkauften Butter.

Artikel 15

(1) Die Butter wird ab Kühllager zu einem Preis verkauft, der dem von der betreffenden Interventionsstelle am Tag des Abschlusses des Verkaufsvertrags angewendeten Ankaufspreis abzueglich 141,50 ECU/100 kg entspricht.

(2) Der Käufer hinterlegt spätestens am Tag des Vertragsabschlusses bei der betreffenden Interventionsstelle eine Kaution in Höhe des in Absatz 1 genannten Preises, erhöht um 10 ECU/100 kg, wodurch die Zahlung dieses Preises für die Buttermengen, die Gegenstand des Vertrages sind, gewährleistet wird.

(3) Der Käufer hinterlegt vor Übernahme der Butter innerhalb der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Frist bei der betreffenden Interventionsstelle für jede übernommene Partie eine Kaution gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76. Die Kaution beläuft sich auf 155,65 ECU/100 kg. Artikel 16

(1) Der Käufer übernimmt die ihm verkaufte Butter binnen neun Monaten ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung. Die Übernahme kann in Teilpartien von mindestens 15 Tonnen erfolgen.

(2) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle binnen drei Monaten ab dem Tag der Übernahme für jede übernommene Menge den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Kaufpreis.

(3) Erfolgt die Übernahme der Butter nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist, so geht die Lagerung der Butter ab dem ersten Tag nach dem Fristablauf zu Lasten des Käufers.

(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall zahlt der Käufer der Interventionsstelle innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag nach dem in Absatz 1 genannten Fristablauf neben den Lagerhaltungskosten den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Kaufpreis.

(5) Ausser im Falle höherer Gewalt wird der Verkauf für die verbleibenden Mengen rückgängig gemacht und verfällt die Kaution gemäß Artikel 15 Absatz 2 für die genannten Mengen, wenn der Käufer die Zahlung nach Absatz 2 bzw. nach Absatz 4 nicht fristgerecht geleistet hat.

(6) Die Kaution gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird unverzueglich für die Mengen freigegeben, für welche der Preis fristgerecht gezahlt worden ist.

Artikel 17

Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die in der oder den Sprachen des Ausfuhrlandes in mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Angaben tragen:

»Butter zur Ausfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84, Titel II".

Artikel 18

(1) Die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Butter sind innerhalb eines Monats ab dem Tag der Übernahme zu erfuellen.

(2) Bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten dürfen vor dem 6. April 1984 beantragte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht verwendet werden.

(3) Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die in Artikel 15 Absatz 3 genannte Kaution im Verhältnis zu den Mengen, für die der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgesehene Nachweis nicht binnen einer Frist von 12 Monaten ab dem Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung erbracht worden ist.

Artikel 19

(1) Die gemäß diesem Titel verkaufte Butter kann ganz oder teilweise in Form von wasserfreiem Milchfett ausgeführt werden.

(2) In diesem Fall gelten die Artikel 13 bis 16 und Artikel 18 Absätze 2 und 3. Ausserdem muß der Kaufantrag

- die Buttermengen, die zu wasserfreiem Milchfett verarbeitet werden, sowie den Mitgliedstaat genau angeben, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden wird;

- den/die Verarbeitungsbetrieb(e) anführen, der/die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat zugelassen ist/sind, in dessen Hoheitsgebiet die Verarbeitung stattfinden wird;

- mit der schriftlichen Verpflichtung des/der genannten Betriebs/Betriebe, die Bedingungen dieses Titels II einzuhalten, versehen sein.

(3) Die Butter wird in Verpackungen geliefert, die in mindestens einem Zentimeter hohen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Angaben tragen:

- »Smör til fremstilling af vandfrit mälkefedt (forordning (EÖF) nr. 2956/84)",

- »Zur Verarbeitung in wasserfreies Milchfett bestimmte Butter (Verordnung (EWG) Nr. 2956/84)",

- »Voýtyro pros metapoíisi se ánydri liparí oysía gálaktos (kanonismós (EOK) arith. 2956/84),"

- »Butter for processing into anhydrous milkfat (Regulation (EEC) No 2956/84)",

- »Beurre destiné à la transformation en matière grasse du lait anhydre (règlement (CEE) no 2956/84)",

- »Burro destinato alla trasformazione in materia grassa del latte anidra (MGLA) (regolamento (CEE) no 2956/84),"

- »Boter voor verwerking tot watervrij melkvet (Verordening (EEG) nr. 2956/84)".

(4) Die Butter wird in den in Absatz 2 genannten Unternehmen zu wasserfreiem Milchfett mit mindestens 99,8 % Butterfett verarbeitet.

(5) Das Enderzeugnis wird in luftdicht verpackten Metallbehältern mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 20 kg verpackt, auf denen in deutlich lesbaren Buchstaben die Angabe »Wasserfreies Milchfett - Verordnung (EWG) Nr. 2956/84" angebracht wird. (6) Die Ausfuhrzollförmlichkeiten werden in dem Mitgliedstaat der Verarbeitung binnen vier Monaten ab dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten letzten Termin für die Übernahme der Butter erfuellt.

Artikel 20

Die Währungsausgleichsbeträge für gemäß diesem Titel verkaufte oder verarbeitete Butter entsprechen den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, auf die der Koeffizient im Anhang I Teil 5 der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge angewendet wird.

Artikel 21

Der im Rahmen dieses Titels anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags gültige repräsentative Kurs.

Artikel 22

(1) In der Anlage Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76, »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden", werden folgender Punkt sowie die sich darauf beziehende Fußnote hinzugefügt:

»14. Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 der Kommission vom 18. Oktober 1984 über den Absatz von Butter zu ermässigtem Preis (14)

(14) ABl. Nr. L 279 vom 23. 10. 1984, S. 4."

(2) In der Anlage Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" werden folgender Punkt 26 und die dazugehörige Fußnote hinzugefügt:

»26. Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 der Kommission vom 18. Oktober 1984 über den Absatz von Butter zu ermässigtem Preis (Artikel 19) (26):

a) bei der Versendung der Butter zur Verarbeitung:

- Feld 104:

- til forarbejdning og senere eksport (forordning (EÖF) nr. 2956/84)

- zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 2956/84)

- proorizómeno gia metapoíisi kai gia metagenésteri exagogí (kanonismós (EOK) arith. 2956/84)

- intended for processing and, subsequently, export (Regulation (EEC) No 2956/84)

- destiné à la transformation et à l'exportation ultérieure (règlement (CEE) no 2956/84)

- destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione (regolamento (CEE) n. 2956/84)

- bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd (Verordening (EEG) nr. 2956/84)

- Feld 106:

Zeitpunkt, zu dem die Butter zu übernehmen ist;

b) bei der Ausfuhr von wasserfreiem Milchfett:

- Feld 104:

- til eksport (forordning (EÖF) nr. 2956/84),

- zur Ausfuhr bestimmt (Verordnung (EWG) Nr. 2956/84),

- proorizómeno gia exagogí (kanonismós (EOK) arith. 2956/84),

- intended for export (Regulation (EEC) No 2956/84),

- destiné à l'exportation (règlement (CEE) no 2956/84),

- destinato all'esportazione (regolamento (CEE) n. 2956/84),

- bestemd voor uitvör (Verordening (EEG) nr. 2956/84);

- Feld 106:

- Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Übernahme der Butter,

- Gewicht der Butter, die zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge wasserfreien Milchfetts verwendet wird.

(26) ABl. Nr. L 279 vom 23. 10. 1984, S. 4."

Artikel 23

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Dienstag jeder Woche die Buttermengen mit, die in der Vorwoche gemäß diesem Titel

- Gegenstand eines Verkaufsvertrags gewesen sind,

- ausgelagert worden sind.

Diese Mitteilung umfasst die Angabe des Bestimmungslandes.

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 24

Diese Verordnung tritt am 5. November 1984 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1983, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.

(8) ABl. Nr. L 80 vom 1. 4. 1984, S. 22.

(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 35.

ANHANG I

In Artikel 1 genannte Butterhöchstmengen

(in Tonnen)

1.2,3.4 // // // // // Herkunft der Butter // // 1.2.3.4 // Mitgliedstaat // Öffentliche Lagerhaltung // Private Lagerhaltung // Insgesamt // // // // // Deutschland // 39 500 // 10 500 // 50 000 // Frankreich // 39 600 // 10 500 // 50 100 // Italien // - // 300 // 300 // Niederlande // 7 000 // 2 100 // 9 100 // Belgien // 7 900 // 2 500 // 10 400 // Luxemburg // 500 // - // 500 // Vereinigtes Königreich // 39 200 // - // 39 200 // Irland // 4 000 // 1 100 // 5 100 // Dänemark // 5 100 // - // 5 100 // // // // // Insgesamt // 142 800 // 27 000 // 169 800 // // // //

ANHANG II

In Artikel 14 genannte Bestimmungsgebiete

- Ägypten

- Libanon

- Syrien

- Irak

- Iran

- Jordanien

- Saudi-Arabien

- Kuweit

- Bahrein

- Khatar

- Vereinigte Arabische Emirate

- Oman

- Nordjemen

- Südjemen

- Sowjetunion

9 100

BELGIEN

7 900

2 500

10 400

LUXEMBURG

500

-

500

VEREINIGTES KÖNIGREICH

39 200

-

39 200

IRLAND

4 000

1 100

5 100

DÄNEMARK

5 100

-

5 100 // // // //

INSGESAMT

142 800

27 000

169 800 // // // //

ANHANG II

IN ARTIKEL 14 GENANNTE BESTIMMUNGSGEBIETE

- AEGYPTEN

- LIBANON

- SYRIEN

- IRAK

- IRAN

- JORDANIEN

- SAUDI-ARABIEN

- KUWEIT

- BAHREIN

- KHATAR

- VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

- OMAN

- NORDJEMEN

- SÜDJEMEN

- SOWJETUNION