VERORDNUNG (EG) Nr. 1459/1999 DES RATES

vom 24. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(4) beschließt der Rat spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten jener Verordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die Festlegung der Regeln für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen, die ab Beginn der Anwendung der genannten Verordnung gelten.

(2) Zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung dieser Regeln für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen bei Fangreisen in mehrere Regionen oder geographische Gebiete sollte die Führung des Logbuchs auch für jene Schiffe verbindlich vorgeschrieben werden, die bisher von dieser Verpflichtung ausgenommen waren.

(3) Daher sollten Artikel 4 und Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 überarbeitet werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte deshalb entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4

(1) Für alle in den Anhängen I bis V genannten Regionen und geographischen Gebiete sowie den gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum sind die Zielarten für jeden Maschenöffnungsbereich in dem einschlägigen Anhang festgelegt.

(2) a) Die Verwendung einer Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mehr als eines Maschenöffnungsbereichs auf einer Fangreise ist untersagt:

- in der gesamten Region 1 und der gesamten Region 2 außer Skagerrak und Kattegat sowie dem gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum, es sei denn, die Maschenöffnungen dieser Netze decken sich mit maximal einer der zulässigen Kombinationen von Maschenöffnungsbereichen gemäß Anhang VIII,

und

- in der Region 3 außer dem ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W, es sei denn, die Maschenöffnungen dieser Netze decken sich mit maximal einer der zulässigen Kombinationen von Maschenöffnungsbereichen gemäß Anhang IX.

b) In den in den Anhängen III, IV und V geführten Regionen und geographischen Gebieten sowie dem gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum ist die Verwendung einer Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen der in dem einschlägigen Anhang festgelegten Maschenöffnungsbereiche auf einer Fangreise erlaubt.

c) Kapitänen von Fischereifahrzeugen, die auf einer Fangreise keine Logbucheintragungen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vornehmen, ist die Verwendung einer Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mehr als eines Maschenöffnungsbereichs auf dieser Fangreise in den Gemeinschaftsgewässern untersagt. Diese Vorschrift gilt nicht für Fangreisen in den Gemeinschaftsgewässern der Regionen 4, 5 und 6.

d) Schiffe dürfen auf einer Fangreise eine Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mitführen, deren Maschenöffnungsbereich nicht den Bedingungen der Buchstaben a) und b) entsprechen, sofern alle diese Netze nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut sind. Geschleppte bzw. gezogene Netze, die nicht nach den genannten Bestimmungen festgezurrt und verstaut sind, gelten als verwendete Netze.

e) Werden mehrere Netze zur gleichen Zeit von einem oder mehreren Fischereifahrzeugen geschleppt bzw. gezogen, so muß jedes Netz dem gleichen Maschenöffnungsbereich angehören.

f) Die Verwendung von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mit einer Maschenöffnung von

- unter 16 mm ist in der Region 3 außer dem ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W verboten,

- unter 40 mm ist im ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W verboten,

- unter 20 mm ist in den Regionen 4 und 5 verboten,

- unter 45 mm ist in der Region 6 verboten.

(3) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die keine Logbucheintragungen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vornehmen, dürfen auf einer Fangreise nicht in mehr als einer der Regionen bzw. einem der geographischen Gebiete gemäß den Anhängen I bis V fischen. Diese Vorschrift gilt nicht für Schiffe, die während einer Fangreise nur geschleppte bzw. gezogene Netze mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr verwenden.

(4) a) Bei jeder Fangreise, auf der eine Kombination von geschleppten bzw. gezogenen Netzen mehr als eines Maschenöffnungsbereichs verwendet wurde, sind Anlandungen verboten, wenn

i) die Fänge in den Regionen 1 oder 2 außer Skagerrak und Kattegat getätigt wurden und eines der verwendeten Netze eine Maschenöffnung von 100 mm oder mehr hat, es sei denn, die prozentuale Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs X Abschnitt A, oder

ii) die Fänge im Skaggerak und Kattegat getätigt wurden und eines der verwendeten Netze eine Maschenöffnung von 90 mm oder mehr hat, es sei denn, die prozentuale Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs X Abschnitt B, oder

iii) die Fänge in der Region 3 außer dem ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W getätigt wurden und eines der verwendeten Netze eine Maschenöffnung von 70 mm oder mehr hat, es sei denn, die prozentuale Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs XI Abschnitt A, oder

iv) die Fänge im ICES-Bereich IXa östlich von 7o 23' 48" W getätigt wurden und eines der verwendeten Netze eine Maschenöffnung von 55 mm oder mehr hat, es sei denn, die prozentuale Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen in Anhang XI Abschnitt B.

b) Andernfalls muß die prozentuale Zusammensetzung der mit einem bestimmten Maschenöffnungsbereich in den in den Anhängen I bis V aufgeführten Gebieten erzielten und an Bord behaltenen Fänge den im entsprechenden Anhang festgelegten Bedingungen entsprechen.

(5) a) Der Anteil der Zielarten und anderer Arten ergibt sich durch Zusammenfassung aller an Bord mitgeführten oder umgeladenen Mengen der Zielarten und anderer Arten gemäß den Anhängen I bis V.

b) Genaue Regeln für die Ermittlung des Anteils der Zielarten und anderer an Bord mitgeführter Arten, wenn diese mit einem oder mehreren gleichzeitig von mehr als einem Fischereifahrzeug geschleppten bzw. gezogenen Netzen gefangen wurden, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt.

(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission vor dem 31. Mai 2001 über die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels, des Artikels 15 und der einschlägigen Anhänge. Auf der Grundlage dieser Berichte legt die Kommission dann entsprechende Vorschläge vor. Der Rat entscheidet auf der Grundlage solcher Vorschläge vor dem 31. Oktober 2001."

2. Artikel 15 erhält folgende Fassung: "Artikel 15

(1) Über die zulässigen Anteile gemäß den Anhängen I bis VII, X und XI hinaus gefangene Mengen von Meerestieren werden nicht angelandet, sondern vor jeder Rückkehr in den Hafen wieder über Bord geworfen.

(2) Der Anteil der an Bord behaltenen Zielarten gemäß den Anhängen I bis VII muß zu jeder Zeit während einer Fangreise nach dem Sortieren des Fangs mindestens die Hälfte des in diesen Anhängen genannten Mindestzielartenanteils ausmachen.

(3) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die ein Logbuch führen müssen, sorgen dafür, daß der in den Anhängen I bis VII, X und XI festgelegte Mindestanteil der Zielarten nach Ablauf der ersten 24 Stunden einer Fangreise jeweils zum Zeitpunkt jedes Logbucheintrags nach den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Bedingungen erreicht ist.

(4) Fährt ein Schiff während einer Fangreise neu in eine der Regionen oder eines der geographischen Gebiete gemäß den Anhängen I bis V ein, so ist der Mindestanteil an Zielarten gemäß den Anhängen I bis VII, X und XI, der in der letzten Region oder dem letzten geographischen Gebiet auf dieser Reise gefangen und an Bord behalten wurde, binnen zwei Stunden zu erreichen."

3. Anhang X erhält folgende Fassung:

"ANHANG X

A. Bedingungen für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen in den Regionen 1 und 2 außer Skagerrak und Kattegat

1. Kombination von Maschenöffnungen: 16 bis 31 mm + > = 100 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 50 % aus einer Mischung von Garnelen (Pandalus montagui, Crangon spp. und Palaemon spp.).

2. Kombination von Maschenöffnungen: 32 bis 54 mm + > = 100 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 20 % aus einer Mischung von Garnelen (Crangon spp., Pandalus spp., Palaemon spp., Parapenaeus longirostris),

oder

die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 50 % aus einer Mischung der in Anhang I als Zielarten für die Maschenöffnungen von 32 bis 54 mm angegebenen Meerestiere außer Garnelen (Crangon spp., Pandalus spp., Palaemon spp., Parapenaeus longirostris) und zu höchstens 15 % aus einer Mischung der in Anhang I mit dem Zeichen "y" versehenen Arten.

3. Kombination von Maschenöffnungen: 70 bis 79 mm + > = 100 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 10 % aus einer Mischung der in Anhang I als Zielarten für Maschenöffnungen von 70 bis 79 mm angegebenen Meerestiere.

4. Kombination von Maschenöffnungen: 80 bis 99 mm + > = 100 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 50 % aus einer Mischung der in Anhang I als Zielarten für Maschenöffnungen von 80 bis 99 mm angegebenen Meerestiere.

B. BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON KOMBINATINEN VON MASCHENÖFFNUNGEN IM SKAGERRAK UND KATTEGAT

Kombination von Maschenöffnungen < = 89 mm + > = 90 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 10 % aus einer Mischung der in Anhang IV als Zielarten für Maschenöffnungen von 70 bis 89 mm angegebenen Meerestiere."

4. Anhang XI erhält folgende Fassung:

"ANHANG XI

A. BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON KOMBINATIONEN VON MASCHENÖFFNUNGEN IN DER REGION 3 AUSSER DEM ICES-BEREICH IXa ÖSTLICH VON 7o 23' 48" W

1. Kombination von Maschenöffnungen: 16 bis 31 mm + > = 70 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 40 % aus einer Mischung von Garnelen (Pandalus montagui, Crangon spp. und Palaemon spp.) und Schwimmkrabben,

oder

die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 70 % aus einer Mischung der in Anhang II als Zielarten für Maschenöffnungen von 16 bis 31 mm angegebenen Meerestiere außer Garnelen (Pandalus montagui, Crangon spp. und Palaemon spp.) und Schwimmkrabben.

2. Kombination von Maschenöffnungen: 32 bis 54 mm + > = 70 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 70 % aus einer Mischung der in Anhang II als Zielarten für Maschenöffnungen von 32 bis 54 mm angegebenen Meerestiere außer Garnelen (Pandalus spp., Crangon spp. und Palaemon spp.).

3. Kombination von Maschenöffnungen: 55 bis 59 mm + > = 70 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 20 % aus einer Mischung von Garnelen (Pandalus spp., Crangon spp., Palaemon spp., Aristeus antennatus, Aristaeomorpha foliacea, Parapenaeus longirostris),

oder

die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 60 % aus einer Mischung der in Anhang II als Zielarten für Maschenöffnungen von 55 bis 59 mm angegebenen Meerestiere außer Garnelen (Pandalus spp., Crangon spp., Palaemon spp., Aristeus antennatus, Aristaeomorpha foliacea, Parapenaeus longirostris).

4. Kombination von Maschenöffnungen: 60 bis 69 mm + > = 70 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 60 % aus einer Mischung der in Anhang II als Zielarten für Maschenöffnungen von 60 bis 69 mm angegebenen Meerestiere.

B. BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON KOMBINATIONEN VON MASCHENÖFFNUNGEN IM ICES-BEREICH IXa ÖSTLICH VON 7o 23' 48" W

Kombination von Maschenöffnungen: 40 bis 54 mm + > = 55 mm

Die an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 50 % aus einer Mischung der in Anhang III als Zielarten für Maschenöffnungen von 40 bis 54 mm angegebenen Meerestiere."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TRITTIN

(1) ABl. C 11 vom 15.1.1999, S. 9.

(2) ABL C 177 vom 22.6.1999.

(3) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 23.

(4) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.