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VERORDNUNG (EWG) Nr. 101/83 DES RATES

vom 17. Januar 1983

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte chemische Düngemittel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Jahr 1981 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 349/81 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung (AHL) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in Höhe von 6,5 % ein.

Dieser endgültige Antidumpingzoll bezog sich nicht auf die AHL-Lieferungen der Firmen Allied Corporation (vormals Allied Chemical Corporation), Kaiser Aluminum Domestic and International Sales Corporation (nachstehend »Kaiser" genannt) und Transcontinental Fertilizer Co. (nachstehend »Transcontinental" genannt), da die von diesen Firmen angebotenen Preisverpflichtungen von der Kommission als annehmbar angesehen worden waren (4).

Mit Schreiben vom 7. Juni, 2. Juli und 23. Juli 1982 teilten Allied Corporation, Transcontinental und Kaiser der Kommission jeweils die Rücknahme ihrer Preisverpflichtungen mit.

Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 setzte die Kommission die Mitgliedstaaten unverzueglich davon in Kenntnis und leitete die Wiedereröffnung des Verfahrens ein (5). Ein weiterer Grund für die Wiedereröffnung waren die der Kommission von den Gemeinschaftsherstellern vorgelegten Beweismittel über eine neue Sachlage bei den Einfuhren von AHL der Tarifstelle ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 31.02-90) aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft; diese Fakten rechtfertigen eine Überprüfung nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79.

Die Kommission geht davon aus, daß die vorstehend genannten Firmen von ihren Preisverpflichtungen zurückgetreten waren, um AHL nach der Gemeinschaft zu Preisen auszuführen, die unter ihren Verpflichtungspreisen lagen. Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen wären Ausfuhren zu solchen Preisen gedumpt und würden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zufügen.

Die bereits von der Kommission ermittelten Dumpingspannen betrugen 6,5 % im Falle von Allied Corporation und Transcontinental und 5 % im Falle von Kaiser. Bei Nichtannahme der Preisverpflichtung wären Ausgleichszölle in Höhe dieser Sätze eingeführt worden.

Es lag im Interesse der Gemeinschaft, auf der Grundlage der vorliegenden Beweismittel unverzueglich vorläufige Maßnahmen einzuführen. In Anwendung von Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 führte die Kommission auf die Lieferungen der drei betreffenden Firmen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1976/82 (6), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2302/82 (7), einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der vorstehend genannte Sätze ein.

Zur gleichen Zeit führte die Kommission weitere Untersuchungen durch und unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes.

Die Kommission gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle betroffenen Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und auf entsprechenden Antrag Gelegenheit erhalten, ihn mündlich vorzutragen.

Um der Kommission eine eingehende Untersuchung der verfügbaren Information vor der Einführung endgültiger Maßnahmen zu ermöglichen, verlängerte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3044/82 (1) die Gültigkeitsdauer der vorläufigen Antidumpingzölle um zwei Monate.

Im Verlauf der weiteren Untersuchung hat die Kommission von ihr als erforderlich erachtete Informationen an Ort und Stelle bei folgenden Gemeinschaftsherstellern eingeholt und überprüft:

Azotes et produits chimiques SA, Paris,

Compagnie française de l'azote, Paris,

Générale des engrais, Paris,

Société chimique de la grande paroisse, Paris,

Ruhr Stickstoff AG, Bochum,

BASF AG, Ludwigshafen,

Nederlandsche Stikstof Maatschappij, Brüssel,

Unie van Kunstmestfabrieken BV, Utrecht:

dasselbe hat sie bei folgenden Einführern getan: Demufert SA, Brüssel, Ferdis SA, Brüssel.

Die Allied Corporation war zu einer Zusammenarbeit nicht bereit, während Kaiser der Kommission mitteilte, seit Abgabe ihrer Preisverpflichtung nicht in die Gemeinschaft ausgeführt zu haben, so daß keine entsprechenden Ausfuhrpreise für Vergleichszwecke vorlägen. Eine Untersuchung an Ort und Stelle fand jedoch bei der Firma Transcontinental in Philadelphia statt, aus der hervorging, daß das von ihr ausgeführte Erzeugnis von Kaiser hergestellt worden war.

Im Verlauf der weiteren Untersuchung hat die Kommission die Normalwerte für die betreffenden Firmen neu berechnet. Da Allied Corporation zu einer Zusammenarbeit nicht bereit gewesen war, musste die Kommission bei der Ermittlung der Frage, ob bei dieser Firma Dumping vorlag, nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 von den verfügbaren Informationen ausgehen. Dabei konnte die Kommission die veröffentlichten Angaben über amerikanische Inlandspreise nicht zugrunde legen, da die betroffenen Ausführer und Einführer deren Richtigkeit bestritten und die Kommission davon ausgehen musste, daß diese Preise nicht ausreichten, um die fixen und variablen Kosten der Hersteller zu decken, selbst wenn sie die Bedingungen auf dem amerikanischen Markt korrekt widerspiegelten. Daher musste die Kommission berücksichtigen, daß die Allied Corporation im Jahr 1981 eine Preisverpflichtung eingegangen war, um ihre Ausfuhrpreise auf dem Normalwert zu halten, und daß die Preisverpflichtung eine Indexklausel für die halbjährliche Anpassung der Ausfuhrpreise enthielt, um Abweichungen zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen zu verhindern.

Da Allied Corporation seit der Zurücknahme ihrer Preisverpflichtung zwei umfangreiche Lieferungen in die Gemeinschaft getätigt hatte, wurde für die Feststellung, ob Dumping vorlag, als Bezugszeitraum die Zeit von der ersten Lieferung (Juli 1982) bis Ende 1982 zugrunde gelegt. Auf diesen Zeitraum hat die Kommission die Indexformel angewandt und den sich daraus ergebenden Preis für die Ermittlung des Normalwerts im Bezugszeitraum zugrunde gelegt, da Allied Corporation aufgrund der Preisverpflichtung zu diesem Preis hätte ausführen müssen.

Die Auflage, ihre Ausfuhrpreise halbjährlich anzupassen, betraf auch Kaiser und Transcontinental.

Kaiser nahm zwar während der Geltungsdauer ihrer Preisverpflichtung keine direkten Ausfuhren vor, aus der Untersuchung ging jedoch hervor, daß die einzige Ausfuhr, die Transcontinental in diesem Zeitraum tätigte, aus von Kaiser hergestellten Waren bestand. Somit wurde für Kaiser ein Normalwert ermittelt, indem für die Anpassung der Ausfuhrpreise von Kaiser die obengenannte Formel auf den Sechs-Monats-Zeitraum, in dem die einzige Lieferung getätigt wurde, nämlich das erste Halbjahr 1982, angewandt wurde.

Da Transcontinental diese Ware nicht auf dem amerikanischen Inlandsmarkt verkaufte und die einzige Ausfuhr dieser Firma nach der Gemeinschaft in dem betreffenden Zeitraum aus Waren bestand, die von Kaiser hergestellt waren, hielt es die Kommission für angebracht, den für die Firma Kaiser ermittelten Normalwert auch bei der Transcontinental zugrunde zu legen. Um Transcontinental eine angemessene Gewinnspanne einzuräumen, wurde dieser Normalwert um einen Betrag von 5 % vor Steuern erhöht.

Die Ausfuhrpreise von Allied Corporation und von Transcontinental wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren ermittelt.

Da Kaiser im Bezugszeitraum keine direkte Ausfuhr nach der Gemeinschaft vornahm, sondern ihre Ausfuhren über Transcontinental tätigte, und Transcontinental bei der Untersuchung nicht bereit war,

den Preis zu nennen, den es an Kaiser für die Ware bezahlt hatte, ermittelte die Kommission den Ausfuhrpreis von Kaiser, indem sie von dem Preis der Firma Transcontintental eine angemessene Gewinnspanne in Höhe von 5 % für den Wiederverkauf dieser Ware in der Gemeinschaft abzog. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich Kaiser zu einem weitaus höheren Preis als Transcontinental verpflichtet hatte. Kaiser hatte sich in ihrer Preisverpflichtung dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß die Verpflichtung umgangen wird, indem Waren nach Drittländern verkauft und in die Gemeinschaft wiederverkauft werden. Die Kommission kann deshalb davon ausgehen, daß die Preisverpflichtung Kaisers verletzt worden ist.

Die Preisvergleiche zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen wurden jeweils unter Zugrundelegung der fob-Preise frei amerikanischem Hafen vorgenommen.

Dieser Vergleich erbrachte Dumpingpraktiken bei allen drei untersuchten Firmen, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprechen, um den die ermittelten Normalwerte über den Ausfuhrpreisen nach der Gemeinschaft liegen.

Im Falle der Allied Corporation, die Lieferungen zu unterschiedlichen Preisen vornahm, wurde eine durchschnittlich gewogene Dumpingspanne ermittelt.

Die je nach Ausführer unterschiedlichen Dumpingspannen belaufen sich auf folgende Ziffern:

19,05 % bei Allied Corporation,

12,13 % bei Kaiser Aluminum Domestic and International Sales Corporation,

12,01 % bei Transcontinental Fertilizer Company.

Die Kommission geht davon aus, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit höchstmöglicher Genauigkeit zur Ermittlung der Dumpingspannen geführt haben und daß eine Verringerung dieser Spannen eine Prämie für Allied Corporation, die ihre Verpflichtung gekündigt und ihre Mitarbeit eingestellt hat, und für Kaiser und Transcontinental, die ebenfalls ihre Verpflichtung zurückgezogen haben, darstellen würde.

Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Beweismitteln, daß sich die Lieferungen dieser drei Firmen in den ersten acht Monaten des Jahres 1982 auf 118 850 Tonnen belaufen, was auf das ganze Jahr gerechnet rund 12 % des Gesamtverbrauchs von AHL-Düngemitteln in der Gemeinschaft entsprechen würde.

Die in der Gemeinschaft für die gedumpten Einfuhren gezahlten Preise haben zur Folge, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller in einem nennenswerten Masse gefallen sind.

Diese Dumpingpraxis wirkt sich auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dahingehend aus, daß bei Verkäufen von AHL-Düngemitteln erneut Verluste gemacht werden.

Bei der Berücksichtigung der Frage, ob eine Schädigung durch andere Faktoren verursacht wurde, hat sich herausgestellt, daß bestimmte andere Gemeinschaftshersteller aus anderen Mitgliedstaaten auf den Markt getreten sind und ihre Verkäufe von AHL-Düngemitteln vor allem in Frankreich gesteigert haben. Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, daß die niedrigen Preise dieser Hersteller, die zu beträchtlichen Verlusten geführt haben, darauf zurückzuführen waren, daß ihre Waren mit den gedumpten Einfuhren im Wettbewerb standen. Daraus wird deutlich, daß sich die gedumpten Einfuhren auf alle Hersteller der Gemeinschaft schädigend auswirken und daß die Behauptung der betroffenen Ausführer und Einführer, die Schädigung der französischen und deutschen Hersteller sei einzig auf die gesteigerten Verkäufe von AHL-Düngemitteln durch andere Gemeinschaftshersteller zurückzuführen, nicht aufrechterhalten werden kann.

In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Zeit eine Überprüfung des Antidumpingverfahrens im Hinblick auf die übrigen AHL-Ausfuhren nach der Gemeinschaft vor.

Bei dieser Überprüfung werden die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren der betreffenden drei Firmen von den Auswirkungen der anderen Ausfuhren getrennt untersucht.

Die betroffenen Ausführer und Einführer machten weiterhin geltend, daß die französischen Hersteller, die 43 % der AHL-Erzeugung in der Gemeinschaft auf sich vereinigen, angesichts der Entscheidung der französischen Wettbewerbskommission (1), die eine Änderung bestimmter Aspekte der Preispolitik der französischen Hersteller unter anderem bei Stickstoffdüngemitteln erforderlich machte, nicht als geschädigt gelten könnten. Weiter wurde von den Ausführern vorgebracht, daß sich diese Entscheidung zwar sowohl auf feste Düngemittel (vor allem Ammoniumnitrat) als auch auf fluessige Düngemittel auf Stickstoffgrundlage wie z. B. AHL bezieht, dies aber ihre Bedeutung für das Verfahren nicht schmälere, da Ammoniumnitrat und AHL in der Wirkung gleichartige Erzeugnisse seien. Bei dieser Untersuchung überprüfte die Kommission die Angaben, die sich auf die Herstellung und den Verkauf von AHL beziehen, wobei es möglich war, die sich auf AHL beziehenden Angaben eindeutig von den Angaben zu anderen Düngemitteln zu unterscheiden. Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Angaben, die sie im Verlauf der Untersuchung hinsichtlich der Lage der Gemeinschaftshersteller von AHL erhielt, korrekt waren. Aufgrund dieser Angaben geht die Kommission davon aus, daß die gedumpten AHL-Ausfuhren der betreffenden drei Firmen den Gemeinschaftsherstellern,

einschließlich der französischen Hersteller, eine bedeutende Schädigung zugefügt haben. Die Kommission sieht zwischen dieser Feststellung einer Schädigung durch AHL-Einfuhren und der Entscheidung der französischen Behörden, die sich auf die Preispolitik der Düngemittelhersteller bei einer grossen Anzahl von Düngemitteln auf Phosphor- und Stickstoffgrundlage bezieht, keinen Widerspruch.

Von seiten der Abnehmer in der Gemeinschaft sind der Kommission keine Anträge in dieser Frage zugegangen. Es kann aber nicht im längerfristigen Interesse der Abnehmer in der Gemeinschaft liegen, daß der betreffende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund anhaltender Dumpingpraktiken geschwächt wird oder Kapazitäten abbauen muß. Die Interessen der Gemeinschaft erfordern unter diesen Umständen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Lieferungen der betreffenden drei Firmen von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die angesichts des Ausmasses der Schädigung den festgestellten Dumpingspannen entsprechen sollten. Der Schutz der Gemeinschaftsinteressen erfordert ausserdem die endgültige Einziehung der bei den Einfuhren der betreffenden Ware als Sicherheit vorläufig einbehaltenen Beträge.

Die betroffenen Ausführer und Einführer sind gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 über die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Untersuchung unterrichtet worden.

Diese endgültigen Maßnahmen hinsichtlich der Lieferungen jener Ausführer, die von ihrem Preisangebot zurückgetreten sind, greifen in keiner Weise den Ergebnissen der Untersuchung vor, die die Kommission derzeit zur Prüfung der AHL-Ausfuhren anderer amerikanischer Firmen durchführt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 349/81 bleibt so lange in Kraft, bis deren Ausserkraftsetzung oder Änderung aufgrund des derzeitigen oder künftiger Überprüfungsverfahren erforderlich wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung der Tarifstelle ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 31.02-90, ausgeführt von der Allied Corporation, der Kaiser Aluminum Domestic and International Sales Corporation und der Transcontinental Fertilizer Company, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die auf der Grundlage des Zollwerts nach der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai über den Zollwert der Waren (1) festgesetzten Zollsätze betragen für

Allied Corporation: 19,05 %,

Kaiser Aluminum Domestic and International Sales Corporation: 12,13 %,

Transcontinental Fertilizer Company: 12,01 %.

(3) Für die Anwendung des Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1976/82 als Sicherheit vorläufig einbehaltenen Beträge werden zu folgenden Sätzen vereinnahmt:

6,5 % für Ausfuhren der Allied Corporation,

6,5 % für Ausfuhren der Transcontinental Fertilizer Company,

5,0 % für Ausfuhren von Kaiser Aluminum Domestic and International Sales Corporation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 35.

(5) ABl. Nr. C 179 vom 16. 7. 1982, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 214 vom 22. 7. 1982, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 322 vom 18. 11. 1982, S. 4.

(1) Bulletin officiel de la concurrence et de la consommation vom 12. 12. 1981.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.