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ENTSCHEIDUNG Nr. 3978/89/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1990 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 3/52 der Hohen Behörde vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (1) muß wegen der in der Bezugszeit festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird auf 435 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1990, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 20. Dezember 1989 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1990 werden darin auf 172 Millionen ECU festgesetzt.

Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 5,55 Millionen ECU veranschlagt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1990 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,31 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Entscheidung Nr. 4031/88/EGKS (2), erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1990 in Ecu wie folgt festgesetzt:

1.2 // // // Erzeugnisse // Durchschnittswert // // // Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks // 58,54 // Steinkohle aller Sorten // 79,72 // Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist // 174,38 // Stahl in Blöcken // 262,10 // Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag // 436,84 // //

Artikel 3

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Entscheidung Nr. 4031/88/EGKS, erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Ecu wie folgt festgesetzt:

1.2 // // // Erzeugnisse // Veranlagung Januar 1990 und folgende Monate Erhebung März 1990 und folgende Monate // // // Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks (1) // 0,18147 // Steinkohle aller Sorten (2) // 0,24713 // Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist // 0,38488 // Stahl in Blöcken // 0,70995 // Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag // 0,32882 // //

(1) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 v. H. zu berechnen.

(2) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v. H. zu berechnen.

Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS, in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS, festgesetzt."

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 33.

ANHANG

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1990

(in Millionen ECU)

1.2.3.4 // // // // // Finanzbedarf // Voraus- schätzungen // Einnahmen // Voraus- schätzungen // // // // 1.2.3.4.5 // Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen (nicht rückzahlungspflichtig) 1. Verwaltungsausgaben 2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56) 3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55): 3.1. Stahl 3.2. Kohle 3.3. Soziales 4. Zinszuschüsse: 4.1. Investitionen (Artikel 54) 4.2. Umstellung (Artikel 56) 5. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie (Artikel 56) 6. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus (Artikel 56) // 5 184 88 68 50 40 // 41 34 13 10 58 // Einnahmen des Haushaltsjahres 1. Laufende Einnahmen: 1.1. Umlageaufkommen, Satz 0,31 % 1.2. Nettosaldo des vorhergehenden Haushaltsjahres 1.3. Geldbussen und Verzugszinsen 1.4. Sonstige 2. Aufhebung nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen 3. Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1989 4. Ausserordentliche Einnahmen: Für soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der EGKS-Industrien 5. Inanspruchnahme von Rückstellungen für Haushaltsrisiken // 172 139 14 z. E. 60 z. E. 50 z. E. // // 435 // // // 435 // Aus Darlehen (keine Anleihemittel) zu finanzierende Maßnahmen 7. Arbeiterwohnungen // 12 // // Ursprung der Mittel (keine Anleihemittel) 6. Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Versorgungsfonds // 12 // // // // //