ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 19. Januar 1998 zu den Stückelungen und technischen Merkmalen der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (98/C 35/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

In Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 20. November 1997 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Europäischen Währungsinstituts gemäß Artikel 105a Absatz 2 und Artikel 109f Absatz 8 des EG-Vertrags den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen festgelegt.

Die Kommission hat sich nach einer erneuten Prüfung auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen den genannten Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der genannten Verordnung zu eigen gemacht.

Die vorstehend genannte Verordnung wird entsprechend dem genannten im Anhang wiedergegebenen Gemeinsamen Standpunkt vom Rat nach Maßgabe des Artikels 109k Absätze 3, 4 und 5 des EG-Vertrags unmittelbar nach dem Beschluß formell angenommen, mit dem so früh wie möglich im Jahr 1998 die Mitgliedstaaten bestimmt werden, welche dem Euro-Währungsgebiet angehören werden; damit wird jene Verordnung sodann rechtsverbindlich.

Es ist zweckmäßig, diese Entschließung im Interesse der Transparenz im Amtsblatt zu veröffentlichen -

BESCHLIESST,

diese Entschließung und ihren Anhang zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

ANHANG

Entwurf für eine VERORDNUNG (EG) Nr. .../98 DES RATES vom ... über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid wurde das Szenario für den Übergang zur einheitlichen Währung beschlossen, das die Einführung von Euro-Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 vorsieht. Der genaue Zeitpunkt für die Ausgabe der Euro-Münzen wird festgelegt, wenn der Rat seine Verordnung über die Einführung des Euro verabschiedet, was unmittelbar nach dem so früh wie möglich im Jahr 1998 zu fassenden Beschluss über die Mitgliedstaaten, die den Euro als Einheitswährung einführen, der Fall sein wird.

(2) Nach Artikel 105a Absatz 2 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf, und kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 189c und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist.

(3) Das Europäische Währungsinstitut hat erklärt, daß die Euro-Banknoten von 5 Euro bis 500 Euro reichen werden. Mit den Stückelungen der Banknoten und Münzen muß gewährleistet sein, daß Barzahlungen von Euro- und Cent-Beträgen auf einfache Weise erfolgen können.

(4) Die Münzdirektoren der Gemeinschaft wurden vom Rat beauftragt, die Möglichkeiten für ein einheitliches europäisches Münzsystem zu prüfen und einen Bericht hierüber zu erstellen. Im November 1996 legten sie einen Bericht und im Februar 1997 einen überarbeiteten Bericht vor, in dem die Stückelungen und die technischen Merkmale (Durchmesser, Dicke, Gewicht, Farbe, Zusammensetzung und Rändelung) der neuen Euro-Münzen angegeben werden.

(5) Das neue einheitliche europäische Münzsystem sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und mit technologischen Innovationen einhergehen, die es zu einem sicheren, zuverlässigen und effizienten System machen.

(6) Die Akzeptanz des neuen Systems durch die Öffentlichkeit ist eines der Hauptziele des Münzsystems der Gemeinschaft. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das neue System wird von den materiellen Eigenschaften der Euro-Münzen abhängen, die so benutzerfreundlich wie möglich sein sollten.

(7) Verbraucherverbände, die Europäische Blinden-Union und Vertreter der Automatenindustrie wurden konsultiert, um den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen gerecht zu werden. Um einen reibungslosen Übergang zum Euro zu gewährleisten und die Akzeptanz des neuen Münzsystems durch die Verwender zu erleichtern, muß gewährleistet sein, daß die Münzen anhand optischer und ertastbarer Kennzeichen leicht voneinander zu unterscheiden sind.

(8) Die Unterscheidbarkeit der neuen Euro-Münzen wird verbessert und die Gewöhnung daran erleichtert, wenn ein Zusammenhang zwischen der Größe des Durchmessers und dem Nennwert der Münzen besteht.

(9) Aufgrund des hohen Wertes der 1- und 2-Euro-Münzen sind hierbei besondere Sicherheitsmerkmale erforderlich, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Die größte Fälschungssicherheit bieten nach heutigem Kenntnisstand ein Verfahren zur Münzherstellung in drei Schichten und die Kombination von zwei verschiedenen Farben in einer Münze.

(10) Die Gestaltung einer europäischen und einer nationalen Seite der Münzen ist ein angemessener Ausdruck des Gedankens der europäischen Währungsunion zwischen den Mitgliedstaaten und könnte die Akzeptanz der Münzen bei den Bürgern erheblich vergrößern.

(11) Am 30. Juni 1994 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 94/27/EG (4), mit der die Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen beschränkt wurde, da Nickel unter bestimmten Umständen Allergien hervorrufen kann. Münzen fallen nicht unter jene Richtlinie. Dennoch verwenden einige Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren heutigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierung namens "nordisches Gold". Es scheint wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen bei der Umstellung auf ein neues Münzsystem zu verringern.

(12) Daher sollte dem Vorschlag der obengenannten Münzdirektoren im Grundsatz entsprochen werden und dieser nur insoweit geändert werden, als dieses erforderlich ist, um insbesondere den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen und der notwendigen Verringerung des Nickelgehalts der Münzen Rechnung zu tragen.

(13) Unter den Vorgaben für die technischen Merkmale der Euro-Münzen stellt nur die Angabe für die Dicke einen Richtwert dar, da die tatsächliche Dicke einer Münze von dem vorgegebenen Durchmesser und dem vorgegebenen Gewicht abhängt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die erste Serie Euro-Münzen umfaßt acht Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro, die folgende technische Merkmale aufweisen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 208 vom 9.7.1997, S. 5, und ABl. C 386 vom 20.12.1997, S. 12.

(2) Stellungnahme vom 25. Juni 1997 (ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 18).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 1997 (ABl. C 23 vom 23.1.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.)

(4) ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 1.