VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/76 DES RATES vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von zur Herstellung von Brennwein bestimmtem Wein aus frischen Trauben mit Ursprung in Algerien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie das Interimsabkommen (2) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 26. April 1976 unterzeichnet worden.

In Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) des Interimsabkommens ist vorgesehen, daß die vier Jahre lang im Rahmen eines Jahreskontingents von 500 000 hl zugestandene Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr von Wein aus frischen Weintrauben zur Herstellung von Brennwein der Tarifstelle 22.05 C I ex b) und C II ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien an die Einhaltung eines besonderen Preises gebunden ist. Es muß ein Verfahren für den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung vorgesehen werden.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Einhaltung eines besonderen Preises im Rahmen des für den betreffenden Wein vorgesehenen Kontingents auch die Befreiung von der Ausgleichsabgabe einschließt, die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/75 (4), vorgesehen ist.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (5) wurde ein System für die Kontrolle der Einhaltung des Referenzpreises für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in dritten Ländern eingeführt, die sich verpflichtet haben, diesen Preis entweder im Rahmen von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 oder im Rahmen der Abkommen einzuhalten, welche präferenzielle Zollzugeständnisse vorsehen. Zur Anwendung dieser Verordnung muß angegeben werden, was im Rahmen des Kontingents für algerischen Wein zur Herstellung von Brennwein als Referenzpreis frei Grenze gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird die Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von Wein aus frischen Weintrauben zur Herstellung von Brennwein der Tarifstellen 22.05 C I ex b) und C II ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien nicht erhoben, wenn der Angebotspreis frei Grenze mindestens so hoch ist wie der Referenzpreis nach Artikel 9 der genannten Verordnung, vermindert um den tatsächlich erhobenen Zollsatz sowie um - 30 % der Spanne zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis während des ersten Jahres der Anwendung dieser Verordnung;

- 22,5 % der Spanne zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis während des zweiten Jahres der Anwendung dieser Verordnung;

- 15 % der Spanne zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis während des dritten Jahres der Anwendung dieser Verordnung; (1)Stellungnahme vom 18.6.1976 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (4)ABl. Nr. L 198 vom 29.7.1975, S. 19. (5)ABl. Nr. L 256 vom 2.10.1975, S. 2.

- 7,5 % der Spanne zwischen dem Refrenzpreis und dem Orientierungspreis während des vierten Jahres der Anwendung dieser Verordnung.

Zur Anwendung von Absatz 1 gelten als - "Orientierungspreis" der Orientierungspreis für Rotwein der Art R I und der Orientierungspreis für Weißwein der Art A I,

- "Referenzpreis" der für den betreffenden Wein geltende Referenzpreis,

die von der Gemeinschaft jeweils im Laufe des betreffenden Zeitraums festgesetzt wurden.

(2) Absatz 1 gilt im Rahmen eines Kontingents von 500 000 hl für jedes Jahr der Anwendung.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 ist der Referenzpreis frei Grenze für den in Artikel 1 genannten Wein der Preis, der sich aus der Anwendung des genannten Artikels ergibt.

Artikel 3

(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Aufteilung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Kontingents.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Vorschriften für die Verwaltung des Kontingents sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Bestimmung des betreffenden Weins werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 (1) erlassen.

Artikel 4

Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN (1)ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 989/62.