ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/529/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.

Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.

Diese Entscheidung sollte überprüft werden, um die Kohärenz der benannten Stellen bei der Bewertung der Konformität mit den geltenden harmonisierten Normen zu gewährleisten.

Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen - einschließlich aktiven Zubehörs, wenn dieses die Geräteleistung so verändert, daß die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen beeinflußt wird -, die im DCS-1800-Band betrieben werden und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen. Sie gilt ferner für Endeinrichtungen, die sich für den Betrieb sowohl im GSM- als auch im DCS-1800-Frequenzband eignen.

(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit den Telefonie-Anforderungen für die in Absatz 1 erwähnten Endeinrichtungen eingeführt.

Artikel 2

(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die einschlägigen Bestandteile der von der zuständigen Normenorganisation erstellten harmonisierten Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstabe g) der Richtlinie 91/263/EWG. Die Fundstellen dieser Norm und ihrer einschlägigen Bestandteile sind den Anhängen zu entnehmen.

(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.

Artikel 3

Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist spätestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung zu überprüfen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.

ANHANG I

Fundstelle der geltenden harmonisierten Norm

Harmonisierte Norm gemäß Artikel 2:

Digitales, zellulares Telekommunikationssystem (Phase 2) -

Telefonie-Anforderungen an Mobilstationen im DCS-1800-Band und im GSM-900-Band

ETSI

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

Sekretariat

TBR 32 - Januar 1997

(Mit Ausnahme des Vorworts. Nur die in Anhang II aufgeführten Anforderungen sind zu beachten.)

Zusatzinformation

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ist gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1) anerkannt.

Die obengenannte harmonisierte Norm wurde aufgrund eines Auftrags erstellt, der nach den einschlägigen Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG erteilt wurde.

Der vollständige Text der obengenannten harmonisierten Norm ist erhältlich bei:

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

650, route des Lucioles

F-06921 Sophia Antipolis Cedex

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

GD XIII/A/2 - (BU 31, 1/7)

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.

ANHANG II

Einschlägige Bestandteile der TBR 32

TBR-Fundstelle

TBR 32-14.4.3

TBR 32-30.1

TBR 32-30.2

TBR 32-30.3

TBR 32-30.4

TBR 32-30.5.1

TBR 32-30.6.1

TBR 32-30.6.2

TBR 32-30.7.1

TBR 32-32.2

TBR 32-32.3

TBR 32-32.4

TBR 32-32.7

TBR 32-32.8

TBR 32-32.9

Bei nicht validierten Prüffällen legt der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter der benannten Stelle seiner Wahl eine Erklärung über die Konformität mit den durch diese Tests zu erfuellenden grundlegenden Anforderungen vor, der die Maßnahmen zur Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen zu entnehmen sind.