Verordnung (EG) Nr. 1654/2001 der Kommission

vom 14. August 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 649/2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 hinsichtlich der Agrarumweltmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(3), insbesondere auf Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 672/2001(5) sind die Auflagen für die im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen eingegangene Verpflichtung aufgeführt, die Vieherzeugung zu extensivieren oder auf andere Weise zu betreiben. Dem genannten Artikel zufolge wird die Besatzdichte festgesetzt, indem sämtliches Weidevieh berücksichtigt wird, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird.

(2) Angesichts der schwierigen Lage auf dem Rindfleischmarkt aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage, die auf die Verunsicherung der Verbraucher wegen der steigenden Anzahl von BSE-Fällen zurückzuführen ist, werden mehr Tiere als normal auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten. Da diese Tiere bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors des Betriebs berücksichtigt werden, besteht die Möglichkeit, dass der Landwirt aus diesem Grund nicht die vorgesehene Beihilfe erhält und Strafmaßnahmen wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtung unterworfen wird.

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 649/2001 der Kommission(6) wird die für den Betrieb festgestellte Anzahl Großvieheinheiten bis zum 16. April 2001 mit einem Koeffizienten multipliziert; außerdem konnten die betroffenen Landwirte auf ihre Agrarumweltverpflichtung verzichten, ohne dass die für solche Situationen vorgesehenen Strafmaßnahmen Anwendung finden. Dieser Verzicht war in der Zeit vom 1. April bis 15. Juni 2001 möglich.

(4) Da die schwierige Marktlage auf dem Rindfleischmarkt anhält, empfiehlt es sich, den für den Verzicht des Landwirts auf seine Agrarumweltverpflichtung vorgesehenen Zeitraum um vier Monate zu verlängern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raums -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 649/2001 erhält folgenden Wortlaut: "Während des Zeitraums zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 15. Oktober 2001 kann der Landwirt auf seine Agrarumweltverpflichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bzw. (EG) Nr. 1257/1999 oder den Teil der Verpflichtung betreffend die Extensivierung der Rinderhaltung verzichten, ohne dass die für solche Situationen vorgesehenen Strafmaßnahmen Anwendung finden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

(2) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(4) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.

(5) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 28.

(6) ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 49.