VERORDNUNG (EG) Nr. 1647/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1550/94 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen hinsichtlich der Verwaltung eines Kontingents von Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 gemäß dem mit Bulgarien über Handel und Handelsfragen getroffenen Interimsabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Durchführungsbestimmungen zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Bulgarien andererseits über Handelsfragen und zusätzliche Maßnahmen geschlossenen Interimsabkommen (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens unter besonderer Berücksichtigung der im Sektor Getreide geltenden Einfuhrregelung sind Übergangsmaßnahmen zur Anpassung der Vorzugsbedingungen zu erlassen, die bei der Einfuhr bestimmter Mengen von Futterzubereitungen aus Bulgarien in Form einer teilweisen Freistellung von der Einfuhrabschöpfung angewendet werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1550/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2221/94 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen für die Einfuhr bestimmter Mengen von Futterzubereitungen gemäß dem Anhang zu der genannten Verordnung. Für diese Einfuhr gelten Vorzugsbedingungen in Form einer verringerten Abschöpfung gemäß dem mit Bulgarien geschlossenen Interimsabkommen. Dieses Abkommen wurde dem in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien geschlossenen Abkommen (5) angepaßt und hatte die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1550/94 und ihres Anhangs durch die Verordnung (EG) Nr. 2221/94 zur Folge. Die geltenden Vorschriften sind unter Berücksichtigung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte zu ändern.

Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind die, welche bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1550/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien, auf die gemäß dem mit Bulgarien geschlossenen Interimsabkommen im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents ein degressiver Zoll angewandt wird, können gemäß dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Der Satz, um den sich der geltende Zoll verringert, sowie die zwischen dem 1. Juli 1995 und 30. Juni 1997 einführbare Menge sind im Anhang ausgewiesen."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen, welche die gemäß Artikel 1 mit einem degressiven Zoll einführbaren Erzeugnisse betreffen, enthalten

a) in Feld 8 die Angabe 'Bulgarien'. Die betreffende Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land;

b) in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:

- Derecho de importación reducido en un 60 % [Anexo del Reglamento (CE) n° 1550/94],

- Importtold nedsat med 60 % (Bilaget til forordning (EF) nr. 1550/94),

- Zollermäßigung um 60 % (Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1550/94),

- Äáóìüò êáôÜ ôçí åéóáãùãÞ ìåéùìÝíïò êáôÜ 60 % [ÐáñÜñôçìá ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1550/94],

- 60 % import duty reduction [Annex to Regulation (EC) No 1550/94],

- Droit à l'importation réduit de 60 % [Annexe du règlement (CE) n° 1550/94],

- Dazio all'importazione ridotto del 60 % [Allegato del regolamento (CE) n. 1550/94],

- Met 60 % verlaagd invoerrecht (Bijlage bij Verordening (EG) nr. 1550/94),

- Direito de importação reduzido de 60 % [Anexo do Regulamento (CE) nº 1550/94],

- 60 prosenttia alennettu tuontitulli [Asetuksen (EY) N:o 1550/94 liite],

- 60 % nedsatt importtull (Bilaga till förordning (EG) nr 1550/94)".

3. Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

In der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 verringern sich die Zölle, die auf die eingeführten Erzeugnismengen der in diesem Anhang genannten KN-Codes erhoben werden, um 60 %.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 239 vom 14. 9. 1994, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 71.