18.3.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 661/65
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Februar 1965,
durchdiedasKönigreich derNiederlande ermächtigt wird,einZollkontingent
fürRohbleizueröffnen
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(65/143/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokoll Nr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommen vonRom
vom2.März1960überdieimVertragzur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgesehene Aufstellung einesTeilsdes
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend dieWaren
derListeG,insbesondere aufZiffer1diesesPro­
tokolls,
gestütztaufdasSchreiben desKönigreichs
derNiederlande vom28.Mai1964,mitdem
diesesbeiderKommission dieErmächtigung zur
Eröffnung eineszollfreien Zollkontingents in
Höhevon40000TonnenfürRohbleiderTarif­
nummer 78.01AfürdasJahr1965beantragt
hat,undmErwägung nachstehender Gründe :
Diebeantragte jährliche Kontingentsmenge
von40000Tonnenentspricht derfürdieNieder­
landeimvorgenannten Protokoll festgesetzten
jährlichen Mindestmenge .AusdenAngaben des
Mitgliedstaats istersichtlich ,daßdieimProto­
kollNr.XVvorgesehenen 20v.H.desEigen­
bedarfs seinerverarbeitenden Industrie unter
derangeführten Mindestmenge liegen.Beider
Festsetzung derKontingentsmenge istjedochzu
berücksichtigen ,daßeineVerlagerung wirt­
schaftlicher Tätigkeiten zumNachteil anderer
Mitgliedstaaten vermieden werdenmuß.
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEin-und
Ausfuhren desKönigreichs derNiederlande
habensichindenletztenJahrenwiefolgtent­
wickelt :

662/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.3.65
(InTonnen )
1959 I960 1961 1962 1963 1964
Verbrauch 5686357873 65903 60300 52500 60000
(Schätzung )
Erzeugung 18465 19850 17900 16900 18400 21000
(Schätzung )
Einfuhren aus: —9Monate —
—drittenLändern 3050530588 39180 3719525519 28708
—EWG-Ländern 15072 15360 17271 13349 15054 8344
Ausfuhren nach:
—EWG-Ländern C)4726 6358 6906 5768 6370 5626
—drittenLändern 1472 1566 1542 1411 970 513
(i)Ausgenommen Italien ,dessenMarktdurchIsolierungsmaßnahmen nachArtikel 226desVer­
tragesabgeschirmt istunddaherindieserganzenEntscheidung nichtberücksichtigt wird;
seinBleihandel mitdenNiederlanden warjedochstetsgeringfügig .
DieseZahlenzeigen,daßsichdieStellungder
EWG-Lieferungen allmählich verschlechtert ,vor
alleminderzweitenHälftevon1963,während
demgegenüber einnennenswerter Anstiegder
Einfuhren ausdrittenLändern steht.
FürdieEinfuhren während dererstenneun
Monatevon1964,unterteilt nachVierteljahren ,
liegenfolgendeAngabenvor:DemKönigreich derNiederlande wurdeim
Jahre1961erstmalig einJahreszollkontingent
von39900Tonnengewährt ;für1962,1963und
1964wurdedieGesamtmenge derbeidenHalb­
jahreskontingente auf38000Tonnen ,35700Ton­
nenbzw.31500Tonnenherabgesetzt .Für1965
liegteinAntragaufeineJahreskontingentsmenge
von40000Tonnenvor.Esistdaherzuunter­
suchen,obdieUnterlagen ab1961undinsbe­
sonderefürdieJahre1963und1964gegenüber
denVorjahren eineVerlagerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zumNachteilandererMitgliedstaa­
tenerkennen lassen,dieaufdieEröffnung eines
Zollkontingents zurückzuführen ist.
ImJahre1961wardergegenüber 1960ver­
zeichnete AnstiegderGesamteinfuhren beson­
dersausgeprägt beidenEinfuhren ausdritten
Ländern ,während imJahre1962fastausschließ­
lichdieEinfuhren ausdenübrigenMitglied­
staatenvondemRückgang derGesamteinfuhren
betroffen waren .DieEinfuhrzahlen fürdas
ganzeJahr1963deutenzwaraufeinenormale
Entwicklung hin,aberbeieinerPrüfungder
nachstehend aufgeführten Angaben fürdieje­
weiligenVierteljahre läßtsichdieseBehauptung
nichtmehraufrechterhalten :(InTonnen )
Einfuhren aus
denübrigen
Mitglied­
staatendritten
Ländern
1.Vierteljahr 1964
2.Vierteljahr 1964
3.Vierteljahr 19642900
2655
27898704
8053
11951
8344 28708
(InTonnen )DieseAngaben lassenfernereinenRückgang
derEinfuhren ausdenübrigenMitgliedstaaten
gegenüber einemAnstiegderEinfuhren aus
drittenLändern erkennen .DurcheineExtra­
polationderZahlenangaben fürdieerstenneun
Monatevon1964,diedurchaus aufderLinieder
beidenvorhergehenden Vierteljahre liegen,las­
sensichdieGesamteinfuhren ausEWG-Ländern
fürdasganzeJahr1964mit11125Tonnenver­
anschlagen .DieseZahl,mitderdieEinfuhren
ausdenübrigenMitgliedstaaten aufdenbisher
niedrigsten Standundpraktisch auf4000Tonnen
unterdenStandvon1960absinken ,kannnichtEinfuhren aus
denübrigen
Mitglied­
staatendritten
Ländern
1.Vierteljahr 1963 4802 4897
2.Vierteljahr 1963 3937 5691
3.Vierteljahr 1963 3852 7885
4.Vierteljahr 1963 2463 7046
15054 25519

18.3.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 663/65
alseinevorübergehende Erscheinung gewertet
werden ;sieliegtvielmehr aufderLinieeiner
seit1961verzeichneten ständigen Verschlechte­
rung,dielediglichindererstenHälftevon1963
unterbrochen wurde .Dienachstehenden Angaben überdieEnt­
wicklung derEinfuhren ausdenübrigenMit­
gliedstaaten unddrittenLändern inrelativen
Wertenbestätigen dievorstehend geschilderte
Lage:
(InVomhunaert )
1963
1960 1961 19621964
(9Monate )1.Halb-2.Halb­
jahr jähr
Bezogenaufdie
Gesamteinfuhren :
—Einfuhren aus
drittenLändern
—Einfuhren aus
EWG-Ländern
Bezogenaufden
Verbrauch :
—Einfuhren aus
EWG-Ländern
BezogenaufdieVersor­
gung(Erzeugung +
Gesamteinfuhr ):
—Einfuhren aus
EWG-Ländern66,5
33.4
26.5
23,369.4
30.5
26,2
23,273,5
26,4
22,1
19,754.7
45,2
31,2
30.870,2
29.7
21.8
20,877.4
22.5
18,5
15,9
Nacheinervorübergehenden Belebung inder
erstenHälftevon1963setztsichalsobeiden
Einfuhren ausdenübrigenMitgliedstaaten die
1961begonnene rückläufige Tendenzweiterfort.
DurcheineExtrapolation derZahlenangaben
fürdieerstenneunMonatevon1964lassensich
dieniederländischen Rohbleiausfuhren nachden
übrigenMitgliedstaaten mit7501Tonnenund
diejenigen nachdrittenLändernmit684Tonnen
ermitteln .DieseZahlenlassengegenüber 1960
einenRückgang derniederländischen Ausfuhren
nachdrittenLändern um1000Tonnenundeinen
AnstiegdieserAusfuhren nachdenübrigenMit­
gliedstaaten umdiegleicheMengeerkennen .
DieserAnstiegmußbeachtetundinVerbindung
mitderrückläufigen Entwicklung dernieder­
ländischen Rohbleieinfuhren ausEWG-Ländern
gesehenwerden .ImHandelzwischen denNie­
derlanden unddenübrigenMitgliedstaaten auf
demSektorderHalbwaren undderwichtigstenFertigerzeugnisse ausRohbleiläßtsichkeineun­
gewöhnliche Entwicklung erkennen ,dochist
festzustellen ,daßdiefürdieLieferanten der
Gemeinschaft ungünstige Entwicklung derRoh­
bleieinfuhren durchdieTendenzen indenübri­
genSektoren wederberichtigt nochausgeglichen
wird;unterBerücksichtigung derEntwicklung
derAufgliederung derniederländischen Ausfuh­
rennachEWG-Ländern unddrittenLändern
mußdiePrüfungderLageeingehend inbezug
aufdieniederländischen Rohbleieinfuhren fort­
geführtwerden .
Ausdenvorstehenden Angaben läßtsichein
ausgeprägter Rückgang derniederländischen
Einfuhren ausderGemeinschaft imJahre1964
erkennen ,derauf4000Tonnengeschätztwerden
kann.Dieniederländischen Einfuhren ausden
übrigenMitgliedstaaten zeigenfolgende Ent­
wicklung :
(InTonnen )
I960 1961 1962 19631964
(9Monate )
Ausführende Mitgliedstaaten :
Deutschland (BR) 585 2487 2129 2594 552
BLWU 14775 14760 11018 12421 7705
Frankreich — 24 202 39 87
Italien — — — — —

664/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.3.65
(InGuldenjemetrische Tonne)DieHauptlieferanten derNiederlande inder
Gemeinschaft sinddieBundesrepublik Deutsch­
landunddieBelgisch-Luxemburgische Wirt­
schaftsunion ,dasheißtgenauergesagtBelgien .
Seit1961konntedieBundesrepublik Deutsch­
landihreStellung aufdemniederländischen
Marktverbessern ,während dieAngabenfürdie
erstenneunMonatevon1964jetztdaraufhin­
deuten ,daßderMarktanteil diesesMitglied­
staatswiederaufdenStandvon1960zurückgeht .
Diebelgischen Ausfuhren sindrückläufig ;auf
GrundeinerExtrapolation derZahlenangaben
fürdieerstenneunMonatevon1964lassensich
dieniederländischen Einfuhren ausBelgienmit
10500TonnenfürdasganzeJahr1964veran­
schlagen ;damitwärederseit1960niedrigste
Standerreicht .Diebelgische Rohbleierzeugung
hatsichwiefolgtentwickelt :I. II. III.
Vonden
Niederlan­
Weltmarkt -dengezahl­
preis(i)terdurch­Unterschied
(Monats­schnittlicher zwischen
durch­PreisbeiIundII
schnitt)denEin­
fuhrenaus
Belgien (2)
1963
Januar 541 548 +7
Februar 545 551 +6
März 556 549 —7
April 577. 563 —14
Mai 604 575 —29
Juni 648 615 —33
Juli 650 625 —25
August 669 650 —19
September 676 660 —16
Oktober 695 676 —19
November 689 685 —4
Dezember 741 710 —31
1964
Januar 788 750 —38
Februar 807 771 —36
März 836 738 —98
April 848 793 —55
Mai 911 806 —105
Juni 921 877 —44
Juli 1012 905 —107
August 1124 965 —159
September 1149 1132 —17(InTonnen )
1964
I960 1961 1962 1963(6Monate )
927059989093151 98433 43300
(1)Quelle:Monatliches statistisches Bulletin —Internatio­
naleStudiengruppe BleiundZink.
(2)Quelle :Offizielle niederländische Statistik .
DieAngaben fürdasersteHalbjahr 1964
zeigeneinennichtunerheblichen Rückgang der
belgischen Rohbleierzeugung ,dereineBestäti­
gungdafürseindürfte,daßdieserMitgliedstaat
schwerlich einenAusgleich fürdenoffensichtlich
aufdemniederländischen Markterlittenen Ver­
lustvon4000Tonnenfindenkann.DieSchluß­
folgerung kanngezogenwerden ,daßbeiden
niederländischen Rohbleieinfuhren eineVerlage­
rungwirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil
Belgiensauftritt .SelbstwenneinigeLieferanten denNieder­
landenRohbleizuPreisenverkaufen ,dieunter
demWeltmarktpreis liegen,dürftedochmit
Rechtangenommen werden ,daßdiesePreise,
wennsieumdennichtunbeträchtlichen Zollsatz
von2,87hfl.je100kgnettoerhöhtwerden ,sich
schwerlich aufgleicherHöhewiediePreiseder
belgischen Lieferanten haltenkönnten .Alldiese
AngabenlassendaherdieAnnahme zu,daßdie
1964aufgetretene Verlagerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zumNachteilBelgiensaufdasvon
denNiederlanden 1964eröffnete Zollkontingent
fürRohbleiinHöhevon31500Tonnen ,vor
allemaberaufdieEröffnung von20000Tonnen
imerstenHalbjahr ,zurückzuführen ist.
MitRücksicht aufdievorstehenden Angaben
überdenniederländischen Verbrauch unddie
Erzeugung vonRohbleierscheinen dievondie­
semMitgliedstaat für1965angegebenen Schätz­
wertevon60000TonnenfürdenVerbrauch und
von21000TonnenfürdieErzeugung begründet .
Umzuvermeiden ,daßauchbeidenniederlän­
dischenAusfuhren nachübrigenEWG-Ländern
eineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteil andererMitgliedstaaten auftritt ,
müßtendieseAusfuhren nachderGemeinschaft .DieseVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeit
zumNachteilBelgienskönntenichtaufdasvon
denNiederlanden imJahre1964eröffnete Zoll­
kontingent zurückgeführt werden ,wenndiebel­
gischenLieferanten Preisehandhaben ,diehöher
wäTrenalsdieumdieZollsätze erhöhten Preise
derübrigenLieferanten dritterLänder .Ausder
nachstehenden Tabelle ,dieunterZugrunde­
legungderAngaben fürnichtlegiertes Rohblei
aufgestellt ist,läßtsichabererkennen ,daßdie
Preisederbelgischen Lieferanten seitMärz1963
unterdemWeltmarktpreis (monatlicher Durch­
schnitt)liegen,unddiestrifftinsbesondere seit
Ende1963zu:

18.3.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 665/65
1965aufdemAusfuhrstand von1960,d.h.bei
rund6500Tonnen ,liegen.BeidenAusfuhren
nachdrittenLändernkannangesichts deshier
verzeichneten ständigen Rückgangs damitge­
rechnetwerden ,daßdieseAusfuhren 1965
500Tonnennichtüberschreiten werden .Somit
betragen diefür1965inBetracht zuziehenden
niederländischen Gesamtausfuhren 7000Tonnen .
DerEinfuhrbedarf derNiederlande für1965
kanndaherwiefolgtberechnet werden :
Verbrauch : 60000Tonnen
Ausfuhren : 7000TonnenMöglichkeit zurGewährung vonZollkontingen­
tennurvor,umNachteilen abzuhelfen ,diesich
fürdieVersorgung einesMitgliedstaats ausdem
schrittweisen Übergang vondernationalen Zoll­
tarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAn­
gleichung dernationalen Zollsätze andiedes
Gemeinsamen Zolltarifs bestand ,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen ;
somitdarfeinZollkontingent nurzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
desbetroffenen Mitgliedstaats eröffnetwerden ,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist— 67000Tonnen
abzüglich Erzeugung :21000Tonnen
46000Tonnen
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasKönigreich derNiederlande wirdermäch­
tigt,fürseineEinfuhren ausdrittenLändernund
zurVerarbeitung imInlandeinzollfreies Zoll­
kontingent fürRohbleiderTarifnummer 78.01A
desGemeinsamen Zolltarifs biszu30500Tonnen
zueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmen diesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen ,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführt wird.sodaßsichderEinfuhrbedarf mit46000Tonnen
veranschlagen läßt.
Diesermit46000Tonnenbezifferte Einfuhr­
bedarfentspricht ungefähr demEinfuhrbedarf
desJahres1960,demJahr,indemdieEinfuhren
ausdenübrigenMitgliedstaaten 15360Tonnen
erreicht haben .WenndieEWG-Länder also
15500TonnenindieNiederlande einführen ,
kanndieGemeinschaft sowohlinrelativen wie
inabsoluten WertenihreStellungaufdemnie­
derländischen Markthalten .Dieniederländischen
Rohbleieinfuhren ausdrittenLändern dürften
dannfürdasganzeJahr196546000Tonnen
—15500Tonnen=30500Tonnenbetragen .
UnterdiesenUmständen undunbeschadet einer
etwaigenÜberprüfung aufGrundderspäteren
Entwicklung desWarenverkehrs erscheint dem­
nachfür1965eineKontingentsmenge von
30500Tonnenangemessen .
Ausderschrittweisen Errichtung desGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhren ausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteile einräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhren aus
drittenLänderngewährten Zollvorteile ;deshalb
kannfürEinfuhren ausdrittenLändern kein
Zollkontingent eröffnetwerden ,dessenZollsatz
niedriger istalsderjenige fürEinfuhren ausden
anderenMitgliedstaaten .
DasProtokoll Nr.XVimAnhangzumAb­
kommen vonRomvom2.März1960siehtdieArtikel 2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1965.
Artikel 3
DieseEntscheidung istandasKönigreich der
Niederlande gerichtet .
Brüssel ,den16.Februar 1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN