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RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . Juli 1981

zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen

( 81/575/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen ( 4 ) enthält unter anderem in Anhang I Vorschriften über die Mindestanzahl der in Kraftfahrzeugen der Klasse M1 - im Sinne der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 5 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 6 ) , - vorzusehenden Verankerungen .

Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte künftig bei den Fahrzeugen bestimmter Klassen M und N die Anbringung von gemäß der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge ( 7 ) entsprechenden Sicherheitsgurten und Haltesystemen vorgeschrieben und bei den Fahrzeugen der übrigen Klassen M und N ermöglicht und gefördert werden . Daher ist es erforderlich , im Rahmen der EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Verankerungen in den einzelnen Fahrzeugklassen vorzusehen . Dazu ist die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 76/115/EWG notwendig , damit die Hersteller diese Fahrzeuge mit Verankerungen ausstatten , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt im Fahrzeugbau möglich geworden .

Es empfiehlt sich daher , die Richtlinie 76/115/EWG entsprechend zu ändern .

Diese Änderung bringt mit sich , daß auch einige Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 76/115/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen sind . Es ist angezeigt , die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen wie die Bestimmungen , die nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie erlassen werden , um die Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 76/115/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :

" Artikel 2

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h . "

2 . Anhang I wird wie folgt geändert :

a ) 4.3.1 erhält folgende Fassung :

" 4.3.1 . Bei den vorderen Sitzplätzen der Fahrzeuge der Klassen M1 sowie M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg , jedoch ausgenommen solche mit Stehplätzen , N1 , N2 und N3 müssen je zwei untere und eine obere Verankerung vorhanden sein . Bei den mittleren vorderen Sitzplätzen gelten jedoch zwei untere Verankerungen als ausreichend , wenn die Windschutzscheibe ausserhalb des in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG definierten Bezugsbereich liegt . Hinsichtlich der Verankerungen gilt die Windschutzscheibe als Teil des Bezugsbereichs , wenn sie bei dem in dem vorerwähnten Anhang beschriebenen Verfahren in statischen Kontakt mit der Prüfvorrichtung kommen kann . " ;

b ) die Punkte 4.3.1.1 und 4.3.1.2 werden gestrichen ;

c ) Punkt 4.3.2 erhält folgende Fassung :

" 4.3.2 . Für die anderen äusseren Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1 müssen zwei untere Verankerungen und eine obere vorhanden sein . " ;

d ) Punkt 4.3.3 erhält folgende Fassung :

" 4.3.3 . Für alle anderen Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1 und bei Fahrzeugen der sonstigen in 4.3.1 genannten Klassen für alle anderen ungeschützten Sitzplätze sind mindestens zwei untere Verankerungen erforderlich .

Zur Definition eines geschützten Sitzplatzes wird als Schutzbereich der Raum vor einem Sitzplatz bezeichnet , der

- zwischen zwei horizontalen Ebenen gelegen ist , von denen eine durch den H-Punkt verläuft und die andere 400 mm über ersterer liegt ;

- zwischen zwei in bezug auf den H-Punkt symmetrischen vertikalen Längsebenen liegt , die 400 mm voneinander entfernt sind ;

- hinter einer vertikalen Querebene liegt , die vom H-Punkt 1,30 m entfernt ist .

In einer beliebigen vertikalen Querebene wird als Schutzzone eine durchgehende Fläche bezeichnet , die so beschaffen ist , daß , wenn man den Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in horizontaler Längsrichtung auf einen beliebigen Punkt der Zone projiziert * dem Schutzbereich keine Öffnung vorhanden ist , durch welche die Kugel hindurchgeführt werden kann .

Ein Sitzplatz ist ein geschützter Sitzplatz , wenn die Schutzzonen innerhalb des Schutzraums insgesamt eine Fläche von mindestens 800 cm2 umfassen . " ;

e ) Punkt 4.3.4 erhält folgende Fassung :

" 4.3.4 . Für Klappsitze sowie für die in 4.3.1 , 4.3.2 und 4.3.3 nicht genannten Sitze eines beliebigen Fahrzeugs sind Verankerungen nicht vorgeschrieben . Ist das Fahrzeug jedoch mit Verankerungen für derartige Sitze ausgerüstet , so müssen sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . " .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie zum gleichen Zeitpunkt nachzukommen , zu dem auch die Bestimmungen in Kraft treten sollen , die erforderlich sind , damit der Richtlinie entsprochen wird , die nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie gemäß Artikel 6 der Richtlinie 76/115/EWG zu erlassen ist , um deren Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1981 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER

( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 9 . 4 . 1980 , S . 5 .

( 2 ) ABl . Nr . C 265 vom 13 . 10 . 1980 , S . 77 .

( 3 ) ABl . Nr . C 230 vom 8 . 9 . 1980 , S . 6 .

( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 6 .

( 5 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 34 .

( 7 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 95 .