Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kommission

vom 14. Mai 2002

zur Änderung der Anhänge III und VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 27/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/2000(3) die Liste der am 1. Januar 2002 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren angenommen.

(2) Die Volksrepublik China ist der Welthandelsorganisation am 11. Dezember 2001 als Vollmitglied beigetreten. Taiwan wurde am 1. Januar 2002 ein Vollmitglied.

(3) Das von Taiwan verwendete Ursprungszeugnis und die von Taiwan verwendete Ausfuhrlizenz unterscheiden sich geringfügig von dem allgemein üblichen Formblatt der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93. Die Behörden Taiwans haben Muster vorgelegt.

(4) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgelegten Flexibilitätsbestimmungen müssen für beide Länder mit dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung in Einklang gebracht werden.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ist entsprechend zu ändern.

(6) Um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, sind die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2002 anzuwenden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates wird wie folgt geändert:

1. Anhang III wird nach Maßgabe des Teils A des Anhangs zu dieser Verordnung geändert.

2. Anhang VIII erhält die Fassung des Teils B des Anhangs zu dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 3.

(2) ABl. L 9 vom 11.1.2002, S. 1.

(3) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1.

ANHANG

A. Die folgenden Muster der Ausfuhrlizenz und des Ursprungszeugnisses für Taiwan werden Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 hinzugefügt:

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B. Anhang VIII der Verordnung (EWG) 3030/93 erhält folgende Fassung:

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ANHANG VIII

GEMÄSS ARTIKEL 7

Flexibilitätsbestimmungen

In der beigefügten Tabelle sind für jedes der in Spalte 1 aufgeführten Lieferländer die Hoechstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann:

- Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr festgesetzten Hoechstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge für das laufende Jahr zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Hoechstmengen für das folgende Jahr abgezogen.

- Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Menge auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in Spalte 3 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig.

- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

- Übertragungen von einer Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf eine Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf nicht dazu führen, dass eine Gemeinschaftshöchstmenge für ein bestimmtes Jahr über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird.

Die Äquivalenztabelle für die vorstehenden Übertragungen ist in Anhang I enthalten.

Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Flexibilitätsbestimmungen für die Hoechstmengen nach Anhang V Anlage C

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage zu Anhang VIII

Flexibilitätsbestimmungen für Hongkong

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>