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VERORDNUNG (EWG) Nr. 670/82 DES RATES

vom 22. März 1982

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1982)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3746/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 über die Regelung des Warenverkehrs mit Zypern über den 31. Dezember 1981 hinaus (1), sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe von 40 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für 2 300 Tonnen Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern für die Zeit vom 1. April bis 15. Mai 1982 vor. Somit ist das Gemeinschaftszollkontingent für diesen Zeitraum zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein verhältnismässig kleines Zollkontingent und einen sehr kurzen Anwendungszeitraum handelt, dürfte es möglich sein, die gesamte Kontingentsmenge der Gemeinschaftsreserve zuzuweisen und Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß die Mitgliedstaaten zur Deckung ihres etwaigen Bedarfs dieser Reserve entsprechende Mengen entnehmen. Die auf diese Weise der Reserve entnommenen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. April bis zum 15. Mai 1982 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoltarifs für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 300 Tonnen auf 6,8 v. H. ausgesetzt.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls berechneten Zollsätze an.

Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für »Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2) im Anhang des Zusatzprotkolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ist anwendbar.

(2) Die in Absatz 1 genannte Zollkontingentsmenge bildet die Reserve.

(3) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Waren der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitgliedstaat eine entsprechende Quote aus der Reserve, soweit diese dafür ausreicht.

(4) Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten Quten gelten bis zum 15. Mai 1982.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der Quoten, die sie gemäß Artikel 1 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Erhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 374 vom 30. 12. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 19.