Empfehlung der Kommission

vom 23. Juli 2003

zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2647)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/561/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach dem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind die nationalen Regulierungsbehörden gehalten, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen, indem sie inter alia untereinander und mit der Kommission auf transparente Weise kooperieren, um die Kohärenz der Regulierungsmaßnahmen und eine einheitliche Anwendung der den neuen Rechtsrahmen ausmachenden Einzelrichtlinien sicherzustellen.

(2) Damit sich auf nationaler Ebene geschlossene Beschlüsse nicht nachteilig auf den Binnenmarkt oder die mit dem neuen Rechtsrahmen verfolgten Ziele auswirken, müssen die nationalen Regierungsbehörden die Kommission und die Regulierungsbehörden in den übrigen Mitgliedstaaten über geplante Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) unterrichten.

(3) Ferner müssen die nationalen Regulierungsbehörden von der Kommission eine Genehmigung einholen, wenn sie Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Zugangsrichtlinie)(2) auferlegen wollen, wobei es sich hier um ein gesondertes Verfahren handelt.

(4) Die Kommission gibt den nationalen Regulierungsbehörden auf deren Wunsch hin Gelegenheit, mit ihr eine geplante Maßnahme vor ihrer formalen Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) zu erörtern. Hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass die geplante Maßnahme ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder hat sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht, gibt sie der betreffenden Regulierungsbehörde rechtzeitig Gelegenheit, sich zu den von ihr angesprochenen Problemen zu äußern.

(5) Die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) legt bestimmte bindende Zeitlimits für die Berücksichtigung von Notifizierungen nach Artikel 7 fest.

(6) Zwecks Erleichterung und Sicherstellung der Effizienz der Zusammenarbeit und des Anhörungsverfahrens nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sowie im Interesse der Rechtssicherheit müssen klare Regeln aufgestellt werden, nach denen die Notifizierung und deren Prüfung durch die Kommission sowie die Berechnung der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Fristen erfolgen.

(7) Des Weiteren ist eine Klärung der verfahrenstechnischen Vorgehensweisen im Rahmen von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) sinnvoll.

(8) Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster (Formblatt zur Kurzbeschreibung der Maßnahme) vornehmen.

(9) Dieser Regelungsbedarf wurde auch von dem durch Entscheidung 2002/627/EG der Kommission(3) vom 29. Juli 2002 eingesetzten europäischen Forum der Regulierungsbehörden bestätigt.

(10) Damit die in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gesteckten Ziele, darunter insbesondere die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis sowie die kohärente Anwendung der Richtlinie - erreicht werden, ist es außerordentlich wichtig, dass das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren der Notifizierung eingehalten und so effizient wie möglich gestaltet wird.

(11) Der Kommunikationsausschuss hat gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) seine Stellungnahme hierzu abgegeben -

EMPFIEHLT:

1. Die in der Richtlinie 2002/21/EG [und den Einzelrichtlinien] verwendeten Begriffsbestimmungen gelten gleichermaßen für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet

- "Empfehlung über relevante Märkte": Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG(4) (Rahmenrichtlinie) für eine Vorabregulierung in Betracht kommen;

- "Notifizierung": Notifizierung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde oder Antragstellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Formblatt (Anhang I).

2. Notifikationen sollten, soweit möglich, per elektronischer Mail erfolgen, verbunden mit einer Bitte um eine Empfangsbestätigung.

Per E-Mail verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie verschickt wurden.

Notifizierungen und Begleitunterlagen gemäß Ziffer 6 (siehe unten), werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

3. Die Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung ("Eingangsvermerk") wirksam. Der Eingangsvermerk erfolgt für den Tag, an dem die vollständige Notifizierung bei der Kommission eingegangen ist.

Die nationalen Regulierungsbehörden werden über die Website der Kommission und sonstige elektronische Hilfsmittel über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

4. Die Notifizierung kann in einer beliebigen Amtssprache der Europäischen Union erfolgen. Das beigefügte Formblatt zur Kurzbeschreibung der Maßnahme (Anhang I) kann in einer anderen Sprache als der Originalsprache des Maßnahmenentwurfs abgefasst werden, um den übrigen Regulierungsbehörden die Stellungnahme zu erleichtern.

Ergeht von Seiten der Kommission eine Stellungnahme oder ein Beschluss im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), wird diese(r) in der Sprache des notifizierten Maßnahmeentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die für die Kurzbeschreibung verwendete Sprache übersetzt.

5. Den von einer Regulierungsbehörde notifizierten Entwürfen sind die Unterlagen beizufügen, die die Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe benötigt. Die geplanten Maßnahmen sind hinreichend zu begründen.

6. Aus den Notifizierungen sollte, soweit anwendbar, Folgendes hervorgehen:

a) der relevante Produkt- oder Dienstemarkt,

b) der räumlich relevante Markt,

c) die wichtigsten Marktteilnehmer,

d) die Ergebnisse der Marktuntersuchung, vor allem ob und aus welchen Gründen auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb stattfindet oder nicht,

e) ggf. die Bezeichnung des bzw. der Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG eingestuft werden, wobei die Gründe hierfür anzugeben bzw. entsprechende Belege oder sonstige Fakten, die dafür sprechen, vorzulegen sind,

f) die Ergebnisse einer von der nationalen Regulierungsbehörde vorab durchgeführten öffentlichen Anhörung,

g) ggf. die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme;

h) Belege dafür, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung an die Kommission geeignete Schritte getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden in allen anderen Mitgliedstaaten von der Maßnahme unterrichtet wurden sowie

i) im Fall der Notifizierung von Maßnahmeentwürfen, die in den Anwendungsbereich der Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) bzw. Artikel 16 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Universaldienstrichtlinie)(5) fallen, die spezifische(n) aufzuerlegenden Verpflichtung(en) zur Behebung des Mangels an wirksamem Wettbewerb in dem betreffenden Markt oder, wenn es sich um einen Markt handelt, auf dem infolge von Auflagen bereits wirksamer Wettbewerb stattfindet, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verpflichtungen.

7. Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt in Abweichung von der Empfehlung über relevante Märkte definiert, so sind die Kriterien, auf denen diese abweichende Marktdefinition beruht, hinreichend zu erläutern.

8. Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 derselben Richtlinie genannten Verpflichtungen auferlegt werden sollen.

9. Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

10. Notifizierungen, die, soweit erforderlich, alle in Ziffer 6 genannten Angaben enthalten, gelten als vollständig. Sind die im Rahmen der Notifizierung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen in materieller Hinsicht unvollständig, setzt die Kommission die nationalen Regulierungsbehörden hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und gibt an, inwieweit sie die Notifizierung für unvollständig hält. Die Notifizierung wird nicht registriert, solange die nationale Regulierungsbehörde nicht die erforderlichen Informationen nachgereicht hat. Notifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) werden in einem solchen Fall erst mit Erhalt der vollständigen Angaben wirksam.

11. Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 6 kann die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) nach der Registrierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen oder Klarstellungen verlangen. Die Regulierungsbehörden sollten die verlangten Informationen, sofern diese ohne weiteres zugänglich sind, innerhalb von drei Arbeitstagen übermitteln.

12. Gibt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG eine Stellungnahme ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website.

13. Gibt eine nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Stellungnahme ab, übermittelt sie diese der Kommission und den übrigen Regulierungsbehörden auf elektronischem Weg.

14. Vertritt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG die Auffassung, dass die Maßnahme ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder hegt sie ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 der Richtlinie 20002/21/EG genannten Zielen, oder

a) zieht sie anschließend die oben erwähnten Bedenken zurück, oder

b) trifft sie anschließend die Entscheidung, die Regulierungsbehörde aufzufordern, die geplante Maßnahme zurückzuziehen,

wird die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und durch eine Bekanntmachung auf der Website der Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt.

15. Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) fasst die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie in der Regel innerhalb von höchstens drei Monaten einen Beschluss, in dem sie der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde die Annahme der geplanten Maßnahme entweder gestattet oder untersagt. Bei Auftreten etwaiger Probleme kann diese Frist von der Kommission um weitere zwei Monate verlängert werden.

16. Die nationalen Regulierungsbehörden können einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird die Maßnahme aus dem Register gelöscht und die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung auf ihrer Website.

17. Wird ein Maßnahmenentwurf von der Regulierungsbehörde angenommen, zu dem die Kommission oder eine andere nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Stellung genommen haben, so teilt die betreffende Behörde auf Anforderung der Kommission der Kommission sowie der bzw. den anderen betreffenden Regulierungsbehörden mit, wie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen wurde.

18. Auf Ersuchen einer Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Kommission erörtert.

19. In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71(6) gelten für die in der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. in dieser Empfehlung genannten Fristen folgende Regeln:

a) Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.

b) Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

c) Die Fristen umfassen Feiertage, Sonntage und Sonnabende.

d) Als Arbeitstage gelten alle Tage außer den offiziellen und/oder gesetzlichen Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden.

Endet die Frist an einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert. Die Liste der von der Kommission festgesetzten offiziellen Feiertage wird jeweils vor Jahresbeginn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

20. Die Kommission prüft gemeinsam mit den Regulierungsbehörden, ob die vorliegende Regelung einer Überarbeitung bedarf, jedoch nicht vor dem 25. Juli 2004.

21. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

(3) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38.

(4) Empfehlung 2003/311/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45).

(5) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

(6) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

ANHANG

FORMBLATT FÜR NOTIFIZIERUNGEN VON MASSNAHMENENTWÜRFEN NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 2002/21/EG (RAHMENRICHTLINIE)

("Formblatt zur Kurzbeschreibung der Maßnahme")

Einleitung

In diesem Formblatt sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) im Zusammenhang mit der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen übermitteln müssen.

Die Kommission möchte mit den nationalen Regulierungsbehörden Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 7 vor ihrer Notifizierung vor allem im Rahmen von Treffen im Vorfeld der Notifizierung erörtern. Die nationalen Regulierungsbehörden werden daher dazu angehalten, die Kommission bei Fragen zu den nachstehend aufgeführten Aspekten zu konsultieren, vor allem was die Art der verlangten Auskünfte betrifft oder die Möglichkeit, von der Bereitstellung bestimmter Informationen im Rahmen der von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) durchzuführenden Marktanalyse freigestellt zu werden.

Korrekte und vollständige Angaben

Alle Informationen der nationalen Regulierungsbehörden müssen den Tatsachen entsprechen und vollständig sein und sind mithilfe des nachstehenden Formblatts zusammenfassend wiederzugeben. Das Formblatt ersetzt nicht den notifizierten Maßnahmenentwurf, sondern soll der Kommission und den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben nachzuprüfen, ob der notifizierte Maßnahmenentwurf tatsächlich alle Informationen enthält, die die Kommission benötigt, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) innerhalb der vorgeschriebenen Fristen wahrzunehmen.

Die verlangten Auskünfte sind in der in dem Formblatt vorgesehenen Weise in Abschnitte zu gliedern und zu nummerieren und sollten Querverweise auf die entsprechende Textstelle des Maßnahmenentwurfs enthalten.

Sprache

Das Formblatt ist in einer der Amtssprachen der Europäischen Union auszufuellen und kann von der in dem notifizierten Maßnahmenentwurf verwendeten Sprache abweichen. Ergeht von Seiten der Kommission eine Stellungnahme oder ein Beschluss im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG, so wird diese(r) in der Sprache des notifizierten Maßnahmenentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die für die Kurzbeschreibung verwendete Sprache übersetzt.

FORMBLATT ZUR KURZBESCHREIBUNG DER MASSNAHME

ABSCHNITT 1 Marktdefinition

Sie werden, soweit anwendbar, um folgende Angaben gebeten:

1.1. Angabe des relevanten Produkt-/Dienstemarktes. Ist dieser Markt in der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt?

1.2. Angabe des relevanten räumlichen Marktes,

1.3. Kurzdarstellung der Stellungnahme der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde, sofern vorhanden,

1.4. kurzer Überblick über die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Marktdefinition (z. B. Zahl der eingegangenen Kommentare, Befürworter, Gegner der vorgeschlagenen Marktdefinition),

1.5. im Fall der Definition eines relevanten Marktes in Abweichung von der Empfehlung über relevante Märkte kurze Begründung für die vorgeschlagene Marktdefinition unter Bezugnahme auf Abschnitt 2 der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht(1) und unter Heranziehung der in den Erwägungsgründen 9 bis 16 der Empfehlung über relevante Märkte sowie in Abschnitt 3.2 der dazugehörigen Begründung genannten drei Hauptkriterien.

ABSCHNITT 2 Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Nennen Sie, soweit anwendbar:

2.1. den bzw. die Namen des oder der Unternehmen, die einzeln oder gemeinsam als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gelten, sowie gegebenenfalls den bzw. die Namen des oder der Unternehmen, die nicht mehr als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden,

2.2. die Kriterien, anhand deren einem Unternehmen einzeln oder gemeinsam mit anderen eine beträchtliche Marktmacht zugesprochen wurde,

2.3. die Namen der wichtigsten auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen (Wettbewerber),

2.4. die Marktanteile der vorgenannten Unternehmen und wie sie berechnet wurden (z. B. gemessen am Umsatz, an der Zahl der Teilnehmer).

Fassen Sie bitte kurz zusammen:

2.5. die Stellungnahme der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde (sofern vorhanden),

2.6. die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (z. B. Zahl der insgesamt eingegangenen Kommentare, Zahl der Stellungnahmen pro und kontra).

ABSCHNITT 3 Gesetzliche Verpflichtungen

Bitte geben Sie, soweit anwendbar, an:

3.1. die Rechtsgrundlage für die neu auferlegten, aufrechterhaltenen, geänderten oder aufgehobenen Verpflichtungen (Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG) (Zugangsrichtlinie)),

3.2. die Gründe, weshalb die Auferlegung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Verpflichtungen zulasten der Unternehmen gemessen an den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Zielsetzungen als verhältnismäßig und gerechtfertigt angesehen werden können, oder geben Sie andernfalls an, wo genau in dem Maßnahmenentwurf (Absatz, Abschnitt oder Seite) die Begründung zu finden ist,

3.3. bei Abhilfemaßnahmen, die von den in Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) genannten abweichen, die "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie, die die Auferlegung derartiger Maßnahmen rechtfertigen oder die Passagen in dem Maßnahmenentwurf (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben.

ABSCHNITT 4 Einhaltung internationaler Verpflichtungen

Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist, soweit anwendbar, anzugeben,

4.1. ob mit dem geplanten Maßnahmenentwurf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen gegenüber Marktteilnehmern entsprechend Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) bezweckt wird,

4.2. den oder die Namen des oder der betroffenen Unternehmen,

4.3. welches die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen sind, die eingehalten werden müssen.

(1) Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6).