ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 über eine weitere zeitweilige Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte in Deutschland von 1993 bis 1995 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(93/472/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 26. April 1993 über eine weitere zeitweilige einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte in Deutschland (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Deutschland sind die landwirtschaftlichen Einkommen 1992, bedingt durch die zum Ende 1991 eingestellte Gewährung einer Sonderbeihilfe im Rahmen der Mehrwertbesteuerung gemäß der Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (2), zurückgegangen. Zum Ausgleich dieses Rückgangs konnte in Deutschland gemäß Artikel 1 der Entscheidung 92/392/EWG des Rates (3) zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1992 eine einzelstaatliche Sonderbeihilfe gewährt werden.

Da es aufgrund der nach wie vor angespannten Einkommenslage der Landwirte in Deutschland nicht ratsam gewesen wäre, diese Einkommenstützung Ende 1992 auslaufen zu lassen, regelt Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 26. April 1993, daß eine weitere zeitweilige einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte in Deutschland in den Jahren 1993 bis 1995 gewährt werden kann, wobei das Beihilfevolumen schrittweise abgebaut wird.

In Artikel 1 der Entscheidung des Rates am 26. April 1993 sind die Bedingungen und genauen Durchführungsbestimmungen für die Auszahlung dieser weiteren einzelstaatlichen Beihilfe festgelegt. Es unterliegt der Verantwortung der Kommission zu überprüfen, ob die zur Durchführung dieser Beihilferegelung beschlossenen Maßnahmen mit den betreffenden Regelungen vereinbar sind.

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 27. Mai 1993 den "Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft" und den Entwurf der "Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen in den Jahren 1993 bis 1995 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" übermittelt. Zweck dieser Vorschriften ist die Einführung der Beihilfenregelung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat weiterhin erklärt, durch die Anwendung der vorgelegten Bestimmungen sicherzustellen, daß das Gesamtvolumen dieser weiteren einzelstaatlichen Beihilfe 2 200 Millionen DM im Jahr 1993, 1 500 Millionen DM im Jahr 1994 und 750 Millionen DM im Jahr 1995 nicht überschreitet und im Jahr 1996 und den folgenden Jahren keine Mittel mehr gewährt werden.

Die vorgelegten einzelstaatlichen Regelungen stimmen diesbezueglich mit den in Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 26. April 1993 festgelegten Bedingungen überein und können deshalb genehmigt werden.

Die Kommission muß in der Lage sein, die Auswirkungen der betreffenden Beihilferegelung zu überprüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen der am 27. Mai 1993 von der Bundesrepublik Deutschland übermittelten Entwürfe des "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft" und der "Verordnung zur Gewährung von Anpassungshilfen in den Jahren 1993 bis 1995 für die Landwirtschaft in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" entsprechen den in Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 26. April 1993 dargelegten Bedingungen und werden deshalb hiermit genehmigt.

Artikel 2

Deutschland übermittelt der Kommission jeweils vor dem 1. Mai des auf die Anwendung der Beihilferegelung folgenden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung unter besonderer Berücksichtigung der bis dahin getätigten Ausgaben, ihrer Auswirkung auf die landwirtschaftlichen Einkommen und anderer Faktoren, die für die Auswirkungen dieser Regelung von Bedeutung sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, s. 18.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 100.