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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1675/82 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1982

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 270/82, (EWG) Nr. 271/82, (EWG) Nr. 272/82, (EWG) Nr. 273/82 und (EWG) Nr. 507/82 hinsichtlich des Endtermins für die Durchführung der Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1189/82 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 271/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 527/82 (4), bestimmt in Artikel 1 Absatz 3, daß die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen bis 31. März 1984 durchgeführt sein müssen. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß infolge der zahlreichen Vorschläge der Abschluß eines Teils der Verträge mit einer gewissen Verspätung erfolgt. In Fällen, in denen die Maßnahmen erst nach Abschluß des Vertrages angefangen werden konnten, hat sich somit der Zeitraum für die Durchführung entsprechend verkürzt. Um allen Vertragspartnern die gleiche Frist für die Durchführung der Maßnahmen einzuräumen, ist vorzusehen, daß die Durchführung der Maßnahme spätestens zwei Jahre nach Abschluß des Vertrages erfolgt.

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 272/82 (5), Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 273/82 (6), jeweils geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 527/82, und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 507/82 (7) enthalten die gleiche Bestimmung wie Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 271/82, so daß sich hier die gleiche Schwierigkeit ergibt; deshalb ist auch die gleiche Lösungsmöglichkeit vorzusehen.

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 270/82 (8) ist die Fortführung und Durchführung der Verkaufsförderungs- und Werbemaßnahmen auf den 31. März 1983 befristet; es ist somit zweckmässig, die gleiche Möglichkeit vorzusehen, und mit einer Begrenzung auf ein Jahr.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 270/82 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Maßnahmen sind bis spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durchzuführen. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 eine längere Laufzeit vereinbart werden, um die grösstmögliche Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten."

2. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 271/82 erhält folgende Fassung:

»(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 31. März 1982 begonnen werden; sie müssen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durchgeführt sein."

3. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 272/82 erhält folgende Fassung:

»(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 31. März 1982 begonnen werden; sie müssen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durchgeführt sein."

4. Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 273/82 erhält folgende Fassung:

»(5) Die in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Aktionen sind nur dann finanzierungsfähig,

wenn sie nach dem 31. März 1982 begonnen werden; sie müssen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durchgeführt sein."

5. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 507/82 erhält folgende Fassung:

»(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Aktionen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 31. März 1982 begonnen werden; sie müssen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durchgeführt sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1982, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 21.

(7) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1982, S. 15.

(8) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 10.