244/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.1.66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965,
mitderdasKönigreichderNiederlandeermächtigtwird,einZollkontingent
fürRohbleizueröffnen
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(66/80/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBleiund
ZinkimAnhangzumAbkommenvonRomvom
2.März1960überdieimVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorgesehene
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffenddieWarenderListeGundinsbesondere
aufZiffer1diesesProtokolls,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom13.Mai1965,mitdemdiesesbei
derKommissionfürdasJahr1966dieErmächti­
gungzurEröffnungeineszollfreienZollkontingents
von40000TonnenRohbleiderTarifnummer 78.01
Abeantragthat,undmErwägungnachstehender Gründe:
DiebeantragteJahreskontingentsmenge von
40000TonnenentsprichtderfürdieNiederlandeim
vorgenannten Protokollfestgesetzten jährlichen
Mindestmenge ;ausdenAngabendiesesMitglied­
staatsistersichtlich,daßdieimProtokollNr.XV
vorgesehenen 20v.H.desEigenbedarfs seiner
verarbeitenden Industrieunterderangeführten
Mindestmenge liegen.BeiderFestsetzungder
Kontingentsmenge istjedochderVerpflichtung
Rechnungzutragen,eineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMitglied­
staatenzuvermeiden .
AusStatistikendesantragstellenden Mitglied­
staatsergibtsichfolgendesBild:
(InTonnen)
1959 I960 1961 1962 1963 19641965
1.Halbjahr
Verbrauch 568635787365903603005250060000
Erzeugung 184651985017900169001840024800
EinfuhrenausdrittenLändern 30505305883918037195255193730014205
EinfuhrenausEWG-Ländern (2) 15072153601727113349150541174710597
AusfuhrennachEWG-Ländern (x) 4726635869065768637084695410
AusfuhrennachdrittenLändern 1472156615421411970746512
(')Ausgenommen Italien,dasaufGrundvonArtikel226desVertragesMaßnahmenzurIsolierungseinesMarktesanwendetundmitdenübrigenMitgliedstaaten
RohbleinuringeringenMengenbzw.überhauptnichthandelt,unddeshalbindieserEntscheidung unberücksichtigt bleibt.
ImJahre1961wurdedemKönigreichder
NiederlandeerstmaligeinjährlichesZollkontingent
von39900Tonnengewährt;für1962,1963und
1964wurdedieGesamtmenge derbeidenHalb­
jahreskontingente auf38000,35700bzw.31500
Tonnenvermindert,undimJahre1965wurdedas
Jahreskontingent auf30500Tonnenherabgesetzt ,
währendfür1966einZollkontingent inHöhevon
insgesamt40000Tonnenbeantragtwurde.Esist
daherzuuntersuchen ,obdiejüngstenAngaben,insbesonderefür1963und1964,gegenüberden
VorjahreneineVerlagerungwirtschaftlicher Tätig­
keitenzumNachteilandererMitgliedstaaten erken­
nenlassen,dieaufeineEröffnungeinesZollkontin­
gentszurückzuführen wäre.
DieAngabenfür1963insgesamtlassenzwarauf
einenormaleEntwicklungderEinfuhrenschließen,
ihreAufgliederung nachQuartalenergibtjedoch
einanderesBild:

27.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 245/66
(InTonnen)derniederländischen Rohbleiemfuhren ausden
übrigenMitgliedstaaten erkennen,dienacheiner
Extrapolation ummehrals5000Tonnenüberdem
Einfuhrstand von1960liegen.Einfuh
denübrigen
Mitgliedstaatenrenaus
drittenLändern
erstesQuartal1963
zweitesQuartal1963
drittesQuartal1963
viertesQuartal19634802
3937
3852
24634897
5691
7885
7046
15054 25519Die1965getätigtenEinfuhrenausdritten
LändernkönntenüberdemStandvon1960liegen.
BeieinerBeurteilungdieserplötzlichenZunahme
derEWG-Lieferungen imerstenHalbjahr1965ist
zuberücksichtigen ,daßdieAngabenüberdie
niederländischen Rohbleieinfuhren ausdenübrigen
Mitgliedstaaten währenddererstendreiQuartale
desJahres1963schonzueinergleichenFeststellung
führten,diesichspäter,wieausdenimVoran­
gegangenengemachtenAngabenersichtlichist,
nichtbestätigt(*).
DienachstehendeTabellezeigtdieEntwicklung
derEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten und
drittenLänderninrelativenWerten.Siebestätigt
dieallgemeineEntwicklung derLageunddie
Unbeständigkeit derimerstenHalbjahr1963ein­
getretenenVerbesserung :DieseAngabenlassen,insbesondereimzweiten
Halbjahr1963,einerückläufigeTendenzder
Gemeinschaftslieferungen erkennen,währenddie
EinfuhrenausdrittenLändernerheblichangestie­
gensind.
DieAngabenfür1964bestätigendieseungün­
stigeEntwicklungderEinfuhrenausdenübrigen
Mitgliedstaaten ,dieihrenbisherniedrigstenStand
erreichthaben,währenddieEinfuhrenausdritten
LändernsichweiterhinaufeinerHöhehalten,die
beträchtlichüberdemStanddesJahres1960liegt.
Demgegenüber lassendieAngabenfürdaserste
Halbjahr1965einemerklicheBesserungdesStandst1)ABNr.46vom17.3.1964,S.732/64(Entscheidung vom
21.Februar1964).
(InHundertsätzen )
19631960 1961 1962
1.Halbjahr2.Halbjahr1965
(1.Halbjahr)
BezogenaufdieGesamteinfuhren :
—EinfuhrenausdrittenLändern
—EinfuhrenausEWG-Ländern
BezogenaufdenVerbrauch :
—EinfuhrenausEWG-Ländern
BezogenaufdieVersorgung
(Produktion+Gesamteinfuhren )
—EinfuhrenausEWG-Ländern66,5
33.4
26.5
23,369.4
30.5
26,2
23,273,5
26,4
22,1
19,754.7
45,2
31,2
30.870,2
29.7
21.8
20,876
23,9
19,5
15,957,2
42,7
34,7
28,4
InderEntscheidungvom30.Juli1962(2)wurde
festgestellt,daßbeieinerJahreskontingentsmenge
von39900TonnenVerlagerungen wirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
eintraten;fernerwurdeindenEntscheidungen vom
26.Juni1963(3),2.Juli1964(4)und16.Februar
1965(5)festgestellt ,daßmitJahreskontingents ­
mengenvon38000Tonnen,35700bzw.31500
TonnenebenfallsderartigeVerlagerungen zumSchadenderbelgischenWirtschaftandauerten ,die
teilweiseaufdieEröffnungderobengenannten
Zollkontingente zurückzuführen sind.Beieiner
Bewertungderfür1965verfügbarenAngaben
solltendaherinsbesondere diesemehrfachenund
nacheinanderfestgestelltenVerlagerungen berück­
sichtigtwerden.
ObgleichdiejüngsteAufwärtsentwicklung der
niederländischen Rohbleieinfuhren ausderGemein­
schaftnichtdurcheineanormaleEntwicklungdes
Warenverkehrs mitHalbwarenunddenwichtigsten
ausBleihergestelltenFertigwarenzwischendem
KönigreichderNiederlandeunddenübrigenMit­
gliedstaatenaufgehobenwird,istdennochdiese(2)ABNr.107vom31.10.1962,S.2561/62.
(3)ABNr.116vom28.7.1963,S.2075/63.
{*)ABNr.123vom30.7.1964,S.2067/64.
RABNr.44vom18.3.1965,S.661/65.

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Aufwärtsentwicklung mitderseit1963anhaltenden
Zunahmederniederländischen Rohbleiausfuhren
indieübrigenMitgliedstaaten zuvergleichen ;die
AusfuhrennachdrittenLänderngehenseit1960
ständigzurück;eineExtrapolation derWertefür
dasersteHalbjahr1965ergibt,daßdieAusfuhren
nachdenübrigenMitgliedstaaten umetwa5000
TonnenüberdemStanddesJahres1960liegen.
DieseAufwärtsentwicklung derRohbleieinfuhren
ausdenNiederlanden indieübrigenMitgliedstaaten
läßtsichjedochnurdenAngabenfürdaserste
Halbjahr1965entnehmen ,undeswurdeschon,
insbesonderemitBezugaufdasersteHalbjahr
1963,festgestellt ,daßeineumfassendere Beurtei­
lungsgrundlage erforderlichist;zurZeitläßtsich
nochschwerentscheiden ,inwieweitmansichauf
diejüngsteEntwicklungstendenz stützenkann.Die
vorstehenden AngabenüberdieEntwicklung des
Rohbleiverbrauchs undderRohbleierzeugung der
Niederlandelassendievondemantragstellenden
MitgliedstaatgemachtenSchätzungen ,indenenfür
1966einVerbrauchvon61000Tonnenundeine
Erzeugungvon25000Tonnenveranschlagtwird,
alsgerechtfertigt erscheinen .InAnbetrachtder
seit1962festgestelltenZunahmederniederländi­
schenGesamtausfuhren vonRohbleiistdamitzu
rechnen,daßdieAusfuhr1966mindestens10000
Tonnenerreichenkann.UnterdiesenUmständen
läßtsichderniederländische Einfuhrbedarf an
Rohbleiwiefolgtermitteln :
Verbrauch :61000Tonnen
Ausfuhren :10000TonnenVerlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten wurdenübereinen
weitausgrößerenZeitraumhinalssechsMonate
festgestellt ;beieinerBeurteilungdergesamten
EntwicklungderEinfuhrenkannkeineswegsnur
derkurzeBezugszeitraum voneinemhalbenJahr
zugrundegelegtwerden.UnterdiesenUmständen
kannmanzurZeitnichtaufeineendgültige
Umorientierung derniederländischen Rohbleiein­
fuhrenzumVorteilderübrigenMitgliedstaaten
schließen,dieVerlagerungen wirtschaftlicher Tätig­
keitenzuihremNachteilausschaltet .Esdürfte
daherzurZeitnichtangebrachtsein,diegenannte
Kontingentsmenge von30500Tonnenzuerhöhen,
vorallem,weilmitdieserMengedieimmernoch
bestehendeMöglichkeiteinerVerlagerungwirt­
schaftlicherTätigkeitenzumSchadenderübrigen
Mitgliedstaaten ausgeschaltet seindürfte.
DieKontingentsmenge inHöhevon30500
TonnenfürdasJahr1966erscheintzurZeitam
angemessensten ;dochkanneinespätereÄnderung
dieserKontingentsmenge aufGrundspäterer
Angabennichtausgeschlossen werden.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile.
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960siehtdieMöglich­
keitzurGewährungvonZollkontingenten nurvor,
umNachteilenzubegegnen,diesichfürdieVersor­
gungeinesMitgliedstaats ausdemÜbergangvon
dernationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichungdernationalenZollsätzeandie
desGemeinsamen Marktesbestand,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen.
SomitdarfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobei
eineWiederausfuhr derWareinderBeschaffenheit ,
diesiezumZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist—71000Tonnen
MinusProduktion :25000Tonnen
46000Tonnen
DerEinfuhrbedarf kannalsoaufetwa46000
Tonnengeschätztwerden.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Gehtmandavonaus,daßderwährenddes
erstenHalbjahres1965festgestellteTrendder
niederländischen Einfuhrenendgültiganhältund
eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeitenzum
SchadenandererMitgliedstaaten ausschaltet ,müßte
einJahreszollkontingent inHöhevon40000Tonnen
eröffnetwerden.Nimmtmanhingegenan,daßdie
jüngsteEntwicklung ,aufeinganzesJahrberechnet,
keineswegsaufeinenennenswerte Verbesserung der
Gemeinschaftseinfuhren aufdemniederländischen
Marktschließenläßt,somüßte—solldieSpanne
derEWG-Lieferungen desJahres1960beibehalten
werden—-für1966einZollkontingent von30500
Tonnengewährtwerden.Artikel7
DasKönigreichderNiederlandewirdermäch­
tigt,fürseineEinfuhrenausdrittenLändernund
zurVerarbeitung imInlandeinzollfreiesZollkon­
tingentfürRohbleiderTarifnummer 78.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifsbiszu30500Tonnenzu
eröffnen .

27.1.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 247/66
Artikel3 InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffende WaremiteinerWarenverkehrsbe­
scheinigungausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwird.DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Artikel2Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1966.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,einZollkontingent
fürRohbleizueröffnen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/81EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdieVerbalnotederBundesrepublik
Deutschland vom10.Mai1965,mitderdiesebei
derKommissiondieErmächtigung zurEröffnung
eineszollfreienZollkontingents von60000Tonnen
fürRohbleiderTarifnummer 78.01AfürdasJahr
1966beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBleiund
ZinkimAnhangzumAbkommenvonRomvom
2.März1960überdieimVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorgesehene
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffenddieWTarenderListeG,insbesondere auf
Ziffer1desgenanntenProtokolls ,
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 19641965
(1.Halbjahr)
Verbrauch 281000280472276700275940299600
Erzeugung 243300235400249300262700263500
EinfuhrenausdrittenLändern 773856058181743720906367236413
EinfuhrenausEWG-Ländern 10407159581821828473363761868S
AusfuhrennachEWG-Ländern 1185113639117231074213011 1495
AusfuhrennachdrittenLändern 1307212038 11120 7226 8581 3161
Dievorstehenden ZahlenunddieBesserungauf
demBleimarktlassendieSchätzungenderBundes­
republikDeutschlandfür1965füreinenVerbrauch
von325000TonnenundeinerEigenerzeugung von
265000Tonnengerechtfertigt erscheinen .Somitist
einallgemeinerAnstiegzuverzeichnen ,derauch
denVoranschlagdesantragstellenden Mitglied­
staatsfüreinenVerbrauchvon350000Tonnenund
einerEigenerzeugung von270000Tonnenfür1966begründeterscheinenläßt.DerEigenbedarfder
RohbleiderTarifnummer78.01Averarbeitenden
Industrienkannsomitfür1966mitrund350000
Tonnenveranschlagt werden.Dieimgenannten
ProtokollNr.XVvorgeseheneHöhevon20v.H.
desvorerwähnten Eigenbedarfsbeträgtfür1966
70000Tonnen ;dieBundesrepublik Deutschland
hatjedochfür1966nureineKontingentsmenge von
60000Tonnenbeantragt .