I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 1469/68 DER KOMMISSION vom 23. September 1968 zur Änderung der Verordnungen Nrn. 282/67/EWG 284/67/EWG und (EWG) 911/68 betreffend Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (3), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission vom 11. Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten (4) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 919/68 geänderten Fassung sieht die Entnahme von Proben sowie die Bestimmung des Gehalts der Saaten an Öl, Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit vor. Die gleichen Verfahren mit Ausnahme der Bestimmung des Ölgehalts sind auch in Artikel 2 der Verordnung Nr. 284/67/EWG der Kommission vom 11. Juli 1967 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten (5), in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 862/68 (6) geänderten Fassung, und in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 911/68 der Kommission vom 5. Juli 1968 mit Durchführungsbestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten (7) vorgesehen.

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es sich im Hinblick auf die Bestimmung des Ölgehalts, des Gehalts an Fremdbestandteilen und des Feuchtigkeitsgehalts bei Ölsaaten empfiehlt, die Kontraktproben zu Analyseproben zu reduzieren.

Um eine einheitliche Anwendung der Erstattungs-, Investitions- und Beihilferegelungen für Ölsaaten in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, empfiehlt es sich, von jetzt ab für die Entnahme und Reduzierung der Proben sowie für die Bestimmung des Ölgehalts, des Gehalts an Fremdbestandteilen und des Feuchtigkeitsgehalts der Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft eine einheitliche Methode zugrunde zu legen.

Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung Nr. 282/67/EWG erhält folgende Fassung:

"Die Entnahme von Proben, die Verkleinerung von Kontraktproben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Öl, Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit erfolgen nach einer für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Methode." (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (3) ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2461/67. (4) ABl. Nr. 151 vom 13.7.1967, S. 1. (5) ABl. Nr. 151 vom 13.7.1967, S. 6. (6) ABl. Nr. L 152 vom 1.7.1968, S. 26. (7) ABl. Nr. L 158 vom 6.7.1968, S. 8.

Artikel 2

Die Anlage II der Verordnung Nr. 282/67/EWG wird gestrichen.

Artikel 3

Artikel 2 der Verordnung Nr. 284/67/EWG erhält folgende Fassung:

"Die Entnahme von Proben, die Verkleinerung von Kontraktproben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit erfolgen nach einer für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Methode."

Artikel 4

Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 911/68 erhält folgende Fassung:

"Die Entnahme von Proben, die Verkleinerung von Kontraktproben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit erfolgen nach einer für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Methode."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 23. September 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY