VERORDNUNG (EWG) Nr. 1993/80 DES RATES vom 22. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 (4) sollen die Erzeuger einen Anreiz erhalten, insbesondere durch die Gewährung von Prämien für die vorübergehende oder endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen das Weinbaupotential der Gemeinschaft zu verringern. Ausser bei bestimmten Rebflächen ist die Anwendung der obengenannten Prämienregelung vom 1. September 1980 an vorgesehen.

In der Gemeinschaft sind die beiden Weinproduktionsgebiete, die sich für die Erzeugung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung eignen, mit besonderen Problemen konfrontiert. Die Erzeugung dieser Weine übersteigt gewöhnlich die für die Herstellung der genannten Branntweine notwendigen Mengen. Der Absatz dieser Weine auf dem Markt für Tafelwein ist oft sehr schwierig und birgt darüber hinaus die Gefahr in sich, auf diesem Markt schwerwiegende Störungen zu verursachen.

Die Richtlinie 79/359/EWG des Rates vom 26. März 1979 über das Programm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter Rebflächen in dem Gebiet der Charentes (5) wird bereits angewendet. Daher ist eine Lösung für die genannten besonderen Probleme in diesem Gebiet bereits voraussehbar.

In dem begrenzten Produktionsgebiet für Branntwein aus Wein mit der Bezeichnung "Armagnac" bestehen jedoch die gleichen Schwierigkeiten. Es ist daher unumgänglich, in diesem Produktionsgebiet - und zwar nur für die Rebsorten mit Keltertrauben, die für die Erzeugung dieser Branntweine zugelassen sind - die vorzeitige Anwendung der Regelung über Prämien zur vorübergehenden Aufgabe von Rebflächen im jetzigen Weinwirtschaftsjahr vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1980 in Kraft.

(2) Diese Verordnung gilt ab 1. September 1980.

Sie gilt jedoch ab 1. März 1980 für - die in Titel II vorgesehene Verzichtprämie,

- die in Titel I vorgesehene Prämie für die vorübergehende Aufgabe von Flächen bei den im Laufe des Weinwirtschaftsjahres 1979/80 vorgelegten Anträgen auf Gewährung von Prämien für Flächen, für welche im Rahmen des Programms der Richtlinie 78/627/EWG eine Sonderprämie zur Umstellung gewährt wird,

- die in Titel I vorgesehene Prämie für die vorübergehende Aufgabe von Flächen bei den im Laufe des Weinwirtschaftsjahres 1979/80 vorgelegten Anträgen auf Gewährung von Prämien für Flächen der Departements Gers, Landes und Lot-et-Garonne, die in dem begrenzten Produktionsgebiet für Branntweine aus Wein mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung "Armagnac" liegen und mit Rebsorten mit Keltertrauben bepflanzt sind, die für die Erzeugung dieser Branntweine zugelassen sind.

(3) Abweichend von Artikel 3 wird bezueglich der Prämie für die vorübergehende Aufgabe gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich dieses Artikels für die Zeit vom 1. März bis 31. August 1980 - das Datum in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich durch das Datum "1. Mai 1980",

- das Datum in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich durch das Datum "1. Juni 1980"

ersetzt.

Abweichend von Artikel 3 wird bezueglich der Prämie für die vorübergehende Aufgabe gemäß (1)ABl. Nr. C 135 vom 6.6.1980, S. 4. (2)Stellungnahme vom 11.7.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)Stellungnahme vom 3.7.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 57 vom 29.2.1980, S. 16. (5)ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1979, S. 34. Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich dieses Artikels für die Zeit vom 1. März bis 31. August 1980 - das Datum in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich durch das Datum "11. August 1980",

- das Datum in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich durch das Datum "31. August 1980"

ersetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1980.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juli 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY