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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. März 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/201/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 21. und am 30. November 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 folgende Vorschriften mitgeteilt:

- Dekret Nr. 88-1049 vom 18. November 1988 über die Stillegung von Anbauflächen;

- Ministerialerlaß vom 18. November 1988 über den gewährten Beihilfesatz je Hektar stillgelegte Fläche;

- Rundschreiben DEPSE/SDSA/C88/Nr. 7031 vom 25. November 1988.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der betreffenden Verordnung und unter Berücksichtigung von deren Zielen sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die mitgeteilten Vorschriften zur Anwendung der Regelung über die Anbauflächenstillegung betreffen Anträge, die bis zum 31. Dezember 1989 gestellt werden. Die vorliegende Entscheidung hat sich daher auf den von den genannten Vorschriften abgedeckten Zeitraum zu beschränken.

Die vorliegende Entscheidung geht von der Annahme aus, daß die Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zur Rotationsbrache so erfolgt, daß für die Rotation keine Mindestdauer vorgeschrieben wird.

Die im Rundschreiben vom 25. November 1988 aufgeführte Liste der Kulturen, die für die Regelung über die Anbauflächenstillegung in Betracht kommen, muß durch die zu einer Fruchtfolge gehörenden Futterpflanzen ergänzt werden, um den Bedingungen von Artikel 1a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zu entsprechen.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der Flächenstillegungsregelung erstreckt sich nur auf Ackerflächen und betrifft daher keine in Gewächshäusern oder unter stehenden Schutzvorrichtungen angebauten Frischgemüsearten, Melonen und Erdbeeren, die nicht zu einer Fruchtfolge gehören.

Vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen stimmen die genannten Vorschriften mit den Bedingungen und den Zielen von Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 überein und entsprechen der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88.

Angesichts des neuen Charakters der Flächenstillegungsregelung behält sich die Kommission jedoch die Möglichkeit vor, die mitgeteilten Vorschriften, insbesondere hinsichtlich des Beihilfesatzes, anhand eines Berichts über ihre Anwendung zu überprüfen, den Frankreich gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 vorzulegen hat.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in dem Dekret Nr. 88-1049 vom 18. November 1988, dem Ministerialerlaß vom 18. November 1988 und dem Rundschreiben DEPSE/SDSA/C88/Nr. 7031 vom 25. November 1988 enthaltenen Vorschriften über die Stillegung von Anbauflächen, die von der französischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt wurden, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Titel I der betreffenden Verordnung unter folgenden Voraussetzungen:

a) Die vorliegende Entscheidung über die Maßnahmen zur Anwendung der Regelung über die Anbauflächenstillegung beschränkt sich auf Anträge, die bis zum 31. Dezember 1989 gestellt werden.

b) Frankreich sorgt bei der Anwendung der Maßnahmen zur Rotationsbrache dafür, daß für die Rotation keine Mindestdauer vorgeschrieben wird.

c) Die im Rundschreiben vom 25. November 1988 aufgeführte Liste der Kulturen, die für die Regelung über die Anbauflächenstillegung in Betracht kommen, ist dahingehend zu ändern, daß die zu einer Fruchtfolge gehörenden Futterpflanzen einbezogen werden.

d) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich nicht auf in Gewächshäusern oder unter stehenden Schutzvorrichtungen angebaute Frischgemüsearten, Melonen und Erdbeeren, die nicht zu einer Fruchtfolge gehören.

(2) Die Kommission behält sich vor, diese Entscheidung bis zum 31. Dezember 1989 zu revidieren, mit Wirkung ab diesem Datum.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 11. 5. 1988, S. 36.