ENTSCHEIDUNG Nr. 1001/95/EGKS DER KOMMISSION vom 5. April 1995 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft (1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1995) (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1/93 (1) und dem Beschluß Nr. 1/93 (2) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und Slowakische Republik wurde ein System von Zollkontingenten eingeführt.

Die Bestimmungen für die Anwendung dieses Systems von Zollkontingenten wurden mit der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung Nr. 3075/94/EGKS (4), festgelegt.

Mit dem Beschluß Nr. 1/94 (5) und dem Beschluß Nr. 1/94 (6) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik bzw. EG-Slowakische Republik, dem Beschluß Nr. 2/94 (7) des Gemischten Ausschusses EG-Slowakische Republik, den Entscheidungen Nr. 2244/94/EGKS (8) der Kommission und Nr. 3075/94/EGKS sowie der Verordnung (EG) Nr. 2245/94 des Rates (9) wurden Änderungen vorgenommen.

Nach der jährlichen Überprüfung wurden mit dem Beschluß Nr. 1/95 (10) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und dem Beschluß Nr. 1/95 (11) des Gemischten Ausschusses EG-Slowakische Republik die Zollkontingente für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 insbesondere zur Berücksichtigung des Beitritts neuer Staaten zur EG geändert.

Die Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS ist entsprechend zu ändern.

Da Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik gemäß der Entscheidung Nr. 1478/94/EGKS der Kommission (12), geändert durch die Entscheidung Nr. 3248/94/EGKS (13), von den Übergangsmaßnahmen zugunsten der neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen sind, ist es angezeigt, spezielle Bestimmungen über die Aussetzung der Zölle auf bestimmte unter die obengenannten Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse fallende Waren bei der Einfuhr in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1995 festzulegen. Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik wurden davon in Kenntnis gesetzt;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kontingente, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 bei der Einfuhr aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft für die Waren der KN-Codes gelten, die in der Tabelle in dem vorgenannten Artikel aufgeführt sind, werden wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Für Quartobleche, die im Umkehrwalzverfahren hergestellt werden und unter die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten KN-Codes fallen, gelten seit die Entscheidung in Kraft getreten ist, bei Einfuhr in die Gemeinschaft die im Interimsabkommen festgelegten Zölle zuzüglich der in dieser Tabelle angegebenen Wertzölle.

Für die Umkehrwalzverfahren hergestellte Quartobleche,

- die im Rahmen der in der Tabelle angegebenen Kontingente eingeführt werden und

- für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 sowie eine von den tschechischen Behörden gemäß dem Muster in Anhang I der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS ausgestellte Lizenz vorgelegt werden,

gelten die Zölle des Interimsabkommens ohne die in der nachstehenden Tabelle angegebenen zusätzlichen Zölle:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die Kontingente, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1970/93/EGKS vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 bei der Einfuhr aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für die Waren der KN-Codes gelten, die in der Tabelle in dem vorgenannten Artikel aufgeführt sind, werden wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 4

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zölle auf die in der nachstehenden Tabelle genannten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik im Rahmen der dort angegebenen Hoechstmengen ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung,

- daß die betreffenden Waren im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort eine Be- oder Verarbeitung erfahren, die ihnen den Gemeinschaftsursprung verleiht, und

- daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren in den Geltungsbereich von Absatz 1 fallen.

(3) Die Kommission und die zuständigen deutschen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Endverbrauch der betreffenden Waren oder die Be- oder Verarbeitung, die ihnen den Gemeinschaftsursprung verleiht, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet.

Artikel 5

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zölle auf die in der nachstehenden Tabelle genannten Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik im Rahmen der dort angegebenen Hoechstmengen ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung,

- daß die betreffenden Waren im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort eine Be- oder Verarbeitung erfahren, die ihnen den Gemeinschaftsursprung verleiht, und

- daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren in den Geltungsbereich von Absatz 1 fallen.

(3) Die Kommission und die zuständigen deutschen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Endverbrauch der betreffenden Waren oder die Be- oder Verarbeitung, die ihnen den Gemeinschaftsursprung verleiht, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet.

Artikel 6

Bei der Berechnung der Gesamtmengen, für die die Übergangsmaßnahmen zugunsten der neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten, sind die in den Artikeln 4 und 5 angegebenen Mengen auf die in der Mitteilung 91/C 151/01 der Kommission (14) angegebene Gesamtmenge von 246 000 Tonnen für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik anzurechnen und ihr nicht hinzuzufügen.

Artikel 7

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 67.

(2) ABl. Nr. L 157 vom 29. 6. 1993, S. 59.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 58.

(8) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 11.

(9) ABl. Nr. L 241 vom 16. 9. 1994, S. 17.

(10) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.

(11) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.

(12) ABl. Nr. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 37.

(13) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 77.

(14) ABl. Nr. C 151 vom 10. 6. 1991, S. 1.