VERORDNUNG (EG) Nr. 1119/96 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1996 - 30. Juni 1997)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1) und insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich gemäß den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkünften verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 169 000 zur Mast bestimmten Jungrindern zu eröffnen. Nunmehr müssen die Durchführungsbestimmungen für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festgelegt werden.

Dabei sollte der notwendigen Versorgung bestimmter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung getragen werden, in denen ein hoher Bedarf an zum Mästen bestimmten Rindern besteht. Da dies insbesondere in Italien und Griechenland der Fall ist, sollte vorrangig der Bedarf dieser beiden Mitgliedstaaten befriedigt werden.

Um einen reibungslosen Übergang von der auf der sogenannten Bilanz beruhenden Regelung auf die gegenwärtige Zollkontingentregelung sicherzustellen, sollten geeignete Bestimmungen festgelegt werden. Insbesondere sollte die Zuteilungsregelung für traditionelle Einführer und Händler fortgeführt werden, die eine aktive Tätigkeit im Viehhandel mit Drittländern nachweisen können.

Es empfiehlt sich, daß das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (5), enthalten müssen.

Für die Anwendung dieses Zollkontingents ist eine strenge Überwachung der Einfuhren sowie eine effektive Kontrolle der Verwendung und Bestimmung erforderlich. Deshalb müssen die Tiere in den Mitgliedstaat eingeführt werden, der die Einfuhrlizenz ausgestellt hat.

Um zu gewährleisten, daß die Tiere mindestens 120 Tage lang in den benannten Produktionseinheiten gemästet werden, muß eine Sicherheit gestellt werden. Die Festsetzung des Betrags der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung der Differenz zwischen den im Rahmen des Kontingents und außerhalb dieses Rahmens geltenden Zöllen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 (6) des Rates, die den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro untersagte, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 462/96 (7) ausgesetzt worden. Diese Republiken können deshalb das Kontingent nach der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für 169 000 lebende männliche Jungrinder der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 29 und 0102 90 49, die zum Mästen in der Gemeinschaft bestimmt sind, wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 ein Zollkontingent eröffnet.

(2) Für das in Absatz 1 genannte Kontingent gilt ein Einfuhrzoll von 582 ECU/t zuzüglich eines Wertzolls von 16 %.

Die Anwendung dieser Zollsätze erfolgt unter der Bedingung, daß die eingeführten Tiere jeweils mindestens 120 Tage lang im Einfuhrmitgliedstaat gemästet werden.

Der Umrechnungskurs für die in ECU ausgedrückten Beträge der Zölle entspricht dem Landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der am Tag der Einfuhr gilt.

(3) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als Tag der Einfuhr der Tag, an dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wird.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Menge wird zum Zweck der Einfuhr in die folgenden Mitgliedstaaten wie folgt zugeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mengen werden Einfuhrrechte in Höhe von

- 80 % der Mengen direkt den Einführern zugeteilt, die nachweisen, daß sie in den drei letzten Kalenderjahren gemäß den im Anhang genannten Verordnungen Tiere eingeführt haben. Die Aufteilung erfolgt nach Maßgabe der in den drei berücksichtigten Jahren eingeführten Mengen;

- 20 % der Mengen direkt den Händlern zugeteilt, die nachweisen, daß sie 1995 aus bzw. nach Drittländern mindestens 50 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90, die Einfuhren im Rahmen der unter Buchstabe b) des Anhangs aufgeführten Verordnungen ausgenommen, ein- und/oder ausgeführt haben.

Die Einfuhrrechte

- für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Menge müssen in Italien,

- für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Menge müssen in Griechenland

beantragt werden.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Menge wird den Händlern zugeteilt, die nachweisen, daß sie 1995 aus bzw. nach Drittländern mindestens 50 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführt haben.

Die Einfuhrrechte müssen mit Ausnahme von Italien und Griechenland in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(4) Die in Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 aufgeführten Mengen werden den in Frage kommenden Händlern im Verhältnis zu den beantragten Mengen zugeteilt.

(5) Der Nachweis über die Ein- und/oder Ausfuhr wird ausschließlich anhand von Zollabfertigungsbescheinigungen oder Ausfuhranmeldungen erbracht.

Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieser Dokumente zulassen.

Artikel 3

(1) Händler, die am 1. Januar 1996 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, kommen nicht für die Anwendung dieser Verordnung in Betracht.

(2) Die aus Zusammenschlüssen hervorgehenden Unternehmen, von denen jedes den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 erster Unterabsatz entspricht, genießen die gleichen Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Ein Antrag auf Erteilung von Einfuhrrechten ist nur dann gültig, wenn er von einem Händler eingereicht wird, der in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(2) Kein Antrag auf Erteilung von Einfuhrrechten darf die verfügbaren Mengen überschreiten.

Reicht ein Antragsteller für eine der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Kategorien mehr als einen Antrag ein, so sind alle Anträge unzulässig.

(3) Für die Anwendung von Artikel 2 Absätze 2 und 3 muß jeder Antrag mit den erforderlichen Nachweisen spätestens am 28. Juni 1996 bei der zuständigen Behörde eingehen.

(4) Hinsichtlich der Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 3 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission nach Prüfung der vorgelegten Nachweise spätestens am 15. Juli 1996 eine Liste der Antragsteller und der beantragten Mengen.

Die Kommission befindet so bald wie möglich darüber, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird. Sollten die beantragten Mengen über den verfügbaren Mengen liegen, so verringert die Kommission die beantragten Mengen um einen festen Prozentsatz.

Artikel 5

(1) Die Einfuhr von Tieren, für die Einfuhrrechte erteilt worden sind, erfolgt nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz.

(2) Der Lizenzantrag kann ausschließlich

- in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Erteilung eines Einfuhrrechts gestellt worden ist;

- von dem Händler gestellt werden, dem gemäß den Artikeln 2 und 4 Einfuhrrechte erteilt worden sind.

(3) Die Lizenzen werden bis zum 31. Dezember 1996 für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt. Die Einfuhrlizenzen für die Restmenge werden ab dem 2. Januar 1997 ausgestellt.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz selbst müssen folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 8 das Ursprungsland;

b) in Feld 16 die folgenden KN-Codes: 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49;

c) in Feld 20 die folgende Angabe:

"Lebende männliche Rinder mit einem Gewicht von jeweils nicht mehr als 300 kg (Verordnung (EG) Nr. 1119/96). Die Lizenz ist gültig in . . . (ausstellender Mitgliedstaat)".

Artikel 6

(1) Die betreffenden Tiere sind in den Mitgliedstaat einzuführen, der die Einfuhrlizenz ausgestellt hat.

(2) Zum Zeitpunkt der Einfuhr muß der Einführer sich schriftlich verpflichten, der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats den Betrieb oder die Betriebe mitzuteilen, in denen die jungen Tiere gemästet werden.

(3) Zum Zeitpunkt der Einfuhr muß eine Sicherheit von 698 ECU pro Tonne bei der zuständigen Behörde hinterlegt werden, durch die gewährleistet werden soll, daß die eingeführten Tiere während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr im Einfuhrmitgliedstaat gemästet werden.

(4) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats nachgewiesen wird, daß die Jungrinder

a) in dem gemäß Absatz 2 benannten Betrieb bzw. den Betrieben gemästet worden sind;

b) vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr nicht geschlachtet worden sind oder

c) vor Ablauf derselben Frist aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet worden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls gestorben sind.

Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, nachdem der Nachweis erbracht worden ist.

Wurde die in Absatz 2 genannte Frist nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit jedoch um

- 15 % und

- 2 % des Restbetrags je Überschreitungstag

verringert.

Die nicht freigegebenen Sicherheiten verfallen und werden als Zoll einbehalten.

(5) Wird der in Absatz 4 genannte Nachweis nicht innerhalb von 180 Tagen erstellt, sondern erst innerhalb der auf diese 180 Tage folgenden 18 Monate erbracht, wird der einbehaltene Betrag, vermindert um 15 % der Sicherheit, zurückgezahlt.

(6) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist nicht anwendbar.

Artikel 7

Der Einführer setzt die zuständige Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach Einfuhr der Tiere über deren Anzahl und Ursprung in Kenntnis. Diese Behörde teilt der Kommission die betreffenden Angaben zu Beginn jedes Monats mit.

Artikel 8

Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch auf den 30. Juni 1997 befristet.

Artikel 9

(1) Jedes im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Tier ist wie folgt zu kennzeichnen:

- durch einen bleibenden Brennstempel oder

- durch eine amtliche oder amtlich zugelassene Ohrmarke, die mindestens an einem Ohr des Tieres angebracht wird.

(2) Der Stempel und die Markierung sind so beschaffen, daß sie anhand ihrer durch die zuständigen Behörden vorgenommenen Eintragung bei der Überführung in den freien Verkehr die Feststellung des Zeitpunkts der Überführung in den freien Verkehr und des Namens des Einführers ermöglichen.

Artikel 10

Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1.

ANHANG

Verordnungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2

Verordnungen der Kommission:

a) - (EWG) Nr. 3806/92 (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 30),

- (EWG) Nr. 733/93 (ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1993, S. 11),

- (EWG) Nr. 1622/93 (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 44),

- (EWG) Nr. 2657/93 (ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 5),

- (EG) Nr. 336/94 (ABl. Nr. L 43 vom 16. 2. 1994, S. 7),

- (EG) Nr. 656/94 (ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 17),

- (EG) Nr. 1373/94 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1994, S. 8),

- (EG) Nr. 2321/94 (ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 5);

b) - (EG) Nr. 3171/94 (ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 47),

- (EG) Nr. 692/95 (ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 48),

- (EG) Nr. 1462/95 (ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 6).