29.10.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L243/27
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom18.Oktober1971
zurÄnderungdesBeschlussesvom29.September1970überdieAssoziationder
überseeischen LänderundGebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(71/353/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel136,
gestütztaufdasam29.Juli1969inJaunde
unterzeichnete InterneAbkommenüberdieFinanzie­
rungunddieVerwaltungderHilfederGemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndemBeschlußdesRatesvom29.September1970
überdieAssoziationderüberseeischen Länderund
GebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft(x)konntedieindenassoziiertenübersee­
ischenLändernundGebietenunddenfranzösischen
überseeischenDepartements anwendbareSteuer-und
ZollregelungfürdievonderGemeinschaft finanzier­
tenAufträgenichtfestgelegtwerden.
Inzwischensinddieerforderlichen Bestimmungen
ausgearbeitetworden;diesemüssendaherindiesen
Beschlußaufgenommen werden—
BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel24desBeschlussesvom29.September1970
erhältfolgendeFassung:
„Dieindenassoziiertenüberseeischen Ländern
undGebietenanwendbareSteuer-undZollrege­lungfürdievonderGemeinschaft finanzierten
AufträgeistinAnhangXfestgelegt."
Artikel2
Artikel26desBeschlussesvom29.September1970
erhältfolgendeFassung:
„DieserTitelunddieAnhängeV,VI,VIIundX
geltenauchfürdiefranzösischen überseeischen
Departements ."
Artikel3
DemBeschlußvom29.September1970wirdein
AnhangXangefügt,dessenWortlautimAnhang
enthaltenist.
Artikel4
DieserBeschlußgiltfürdieDurchführung allervon
derGemeinschaft finanziertenAufträge,dieab1.
Januar1972vergebenwerden.
Artikel5
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
GeschehenzuLuxemburgam18.Oktober1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.MORO
(!)ABl.Nr.L282vom28.12.1970,S.83.

Nr.L243/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.71
ANHANG
ANHANGX
IndenassoziiertenüberseeischenLändernundGebietenanwendbareSteuer-undZollregelung
fürdievonderGemeinschaftfinanziertenAufträge
Artikel1
Stempel-undEintragungsgebühren odersteuerliche
AbgabengleicherWirkung,dieindembegünstigten
assoziierten überseeischen LandoderGebietzurZeit
bestehenoderkünftigeingeführtwerden,werdennicht
aufdievonderGemeinschaft finanziertenAufträge
erhoben.
Artikel2
(1)VonderGemeinschaft finanzierteStudien-,Kon­
troll-undUberwachungsaufträge führenindembegün­
stigtenassoziiertenüberseeischen LandoderGebietnicht
zurUmsatzsteuerpflicht .
(2)DiebeiderDurchführung dervonderGemein­
schaftfinanziertenBau-,Studien-,Kontroll-undUber­
wachungsaufträge erzieltenGewinnesindnachMaßgabe
derinternenSteuerregelung desassoziiertenüberseeischen
LandesoderGebietessteuerpflichtig ,soferndienatürli­
chenoderjuristischenPersonen,diedieGewinnein
diesemLandoderGebieterzielthaben,dortübereine
ständigeNiederlassung verfügenoderdieDurchführung
derAufträgelängerals6Monatedauert.
Artikel3
(1)ImRahmenderDurchführung einesimAnschluß
aneineinternationale Ausschreibung vergebenenLiefer­
auftragsüberErzeugnisse,welcheohneweitereVerarbei­
tungverbrauchtodergebrauchtwerdensollen,werden
beiderEinfuhrdieserErzeugnisseanderZollgrenzedes
assoziiertenüberseeischen LandesoderGebietes,demdie
vonderGemeinschaft finanzierteMaßnahmezugute
kommt,keineZölleoderSteuernundEinfuhrabgaben
erhoben,sofernessichnichtumeinEntgeltfüreine
Dienstleistung handelt.
(2)WirdeinvonderGemeinschaft finanzierter
Lieferauftrag imAnschlußaneineinternationale Aus­
schreibunganeingewerblichesUnternehmenderFranzö­
sischenRepublikoderdesKönigreichsderNiederlande ,
dassichindembetreffenden assoziiertenüberseeischen
LandoderGebietniedergelassen hat,vergeben,sowird
derAuftragzumPreisabjeweiligemLieferwerkzuzüglich
derindemassoziiertenüberseeischen LandoderGebiet
aufdieLieferungzuerhebendeninternenAbgaben
abgeschlossen .
Artikel4
DieKäufevonTreibstoffen ,Schmiermitteln ,Bindemitteln
aufKohlenwasserstoff-Basis sowieganzallgemeinvon
allenbeidenvonderGemeinschaft finanziertenArbeiten
verwandtenMaterialiengeltenalsaufdemMarktdesbegünstigten assoziiertenüberseeischen Landesoder
GebietesgetätigtundunterliegenderindiesemLand
oderGebietnachallgemeingeltendemRechtbestehenden
Zollregelung .
Artikel5
Unternehmen ,diefürdieAusführungderBauaufträge
Berufsausrüstung einführenmüssen,wirdaufAntragfür
dieseAusrüstungwährendeinesZeitraums,derdrei
MonatenachderendgültigenAbnahmederArbeiten
abläuft,dieEinfuhrimZollvormerkverfahren nachden
Rechtsvorschriften desbetreffenden assoziiertenübersee­
ischenLandesoderGebietesgestattet.
Artikel6
BeiderimZollvormerkverfahren getätigtenEinfuhrvon
Berufsausrüstung zurDurchführung derineinemStu­
dien-,Kontroll-oderOberwachungsauftrag festgelegten
AufgabenwerdenindemassoziiertenüberseeischenLand
oderGebiet,demdieMaßnahmederGemeinschaft
zugutekommt,keineZölle,SteuernoderEinfuhrabgaben
erhoben,sofernessichnichtumeinEntgeltfüreine
Dienstleistunghandelt.
Artikel7
SofernessichumpersönlicheGegenstände —mit
AusnahmederzumpersönlichenGebrauchbestimmten
Fahrzeuge—handelt,dieseitmindestenssechsMonaten
inGebrauchsindunddieinnerhalbvonvierMonaten
eingeführtwerden,nachdemdienatürlichenPersonen,die
mitderDurchführung derineinemStudien-,Kontroll-
oderÜberwachungsauftrag festgelegtenAufgabenbeauf­
tragtsind,indembetreffendenassoziiertenLandoder
GebietihreTätigkeitaufgenommen haben,werdenbei
derEinfuhrdurchdiesePersonenkeineZölle,Steuern
oderEinfuhrabgaben erhoben,sofernessichnichtum
einEntgeltfüreineDienstleistunghandelt.
Artikel8
InallennichtindiesemBeschlußgenanntenFällensind
dieVorschriften desallgemeingeltendenRechtsdes
betreffenden mitderGemeinschaft assoziiertenübersee­
ischenLandesoderGebietesweiterhinanwendbar .
Artikel9
Dievorstehenden Bestimmungen geltenfürdieDurch­
führungallervonderGemeinschaftfinanziertenAufträge,
dienachInkrafttreten diesesBeschlussesvergeben
werden.