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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3745/89 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (4), wird auf die die Landwirtschaft betreffenden Gemeinschaftsverordnungen hingewiesen, welche zur Gewährleistung der Zahlung eines bestimmten Betrages für den Fall der Nichteinhaltung einer Verpflichtung die Leistung einer Sicherheit verlangen.

In Artikel 1 der genannten Verordnung sind jedoch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 und die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1231/89 (6), nicht genannt, obwohl sie die Einführung einer Sicherheitsregelung vorsehen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen, auch die genannte Regelung der Sicherheitsleistung einbeziehenden Auslegung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 entsprechend vervollständigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird der nachstehende Buchstabe g) angefügt:

»g) Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 (Sojabohnen) (*).

(*) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 24.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3209/89 DES RATES

vom 23. Oktober 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3911/87 (2), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (6), eingeführte Kombinierte Nomenklatur entspricht den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft.

Die Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 machen die des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (7) überfluessig.

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird die Kombinierte Nomenklatur von der Kommission jährlich auf den letzten Stand gebracht. Die Kommission sollte insbesondere infolge dieser Fortschreibungen auch die in Ratsverordnungen angeführten entsprechenden Bezeichnungen und Codes anpassen können. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 ist dementsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 234/79 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Warenbezeichnungen und Bezugnahmen von Ratsverordnungen auf Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur können nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen angepasst werden, wenn dies die Folge einer Änderung der Kombinierten Nomenklatur ist.

(2) Zur Anwendung dieser Verordnung wird der gemäß Artikel 37 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingesetzte Ausschuß für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 für zuständig erklärt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 36.

(3) ABl. Nr. C 199 vom 4. 8. 1989, S. 8.

(4) Stellungnahme vom 13. Oktober 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3995/89 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1989

zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter der Flagge

des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der eine Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Köngreiches führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1989 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II und IV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3951/89 DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 1989

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Maleinsäureanhydrid des KN-Code 2917 14 00 mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung die sich auf die in Artikel 14 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 14 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1987 aus Drittländern.

Für Maleinsäureanhydrid des KN-Code 2917 14 00 mit Ursprung in Brasilien beträgt die Bezugsgrundlage 434 000 ECU.

Am 27. April 1989 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Brasilien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Dezember 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 2917 14 00 // Maleinsäureanhydrid // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3892/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Code 0202 30 90 ( 1990 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Code 0202 30 90 ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v . H . zu eröffnen, dessen Menge auf 2 250 Tonnen festgesetzt ist . Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1990 zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird . Zu diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein System als zweckmässig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und den Ursprung der Ware stützt.

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 /68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 571/89 ( 2 ), erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Code 0202 30 90 einer Gesamtmenge von 2 250 Tonnen wird für das Jahr 1990 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet .

(2 ) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v . H . festgesetzt .

Artikel 2 Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und insbesondere

a ) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden,

b ) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Garantien ermöglicht,

werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 festgelegt .

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1990 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 3 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6. 1968, S . 24 .

( 4 ) ABl . Nr . L 61 vom 4 . 3 . 1989, S . 43 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3890/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 ( 1990 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent zum Zollsatz von 4 v . H . zu eröffnen, dessen Menge auf 1 500 Tonnen festgesetzt ist . Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1990 zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird .

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 571/89 ( 2 ), erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 einer Gesamtmenge von 1 500 Tonnen wird für das Jahr 1990 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet .

( 2 ) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 4 v . H . festgesetzt .

Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere :

a ) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert werden,

b ) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Garantien ermöglicht,

werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 festgelegt .

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1990 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 3 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 .

( 4 ) ABl . Nr . L 61 vom 4 . 3 . 1989, S . 43 .
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3913/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Streichung bestimmter Rindfleischerzeugnisse in der Liste der dem ergänzenden Handelmechanismus unterliegenden Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der ergänzende Handelsmechanismus »EHM" soll die Möglichkeit geben, die Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien während eines mit der Beitrittsakte bestimmten Zeitraums zu beobachten. Nach Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe c) der Beitrittsakte können jedoch ab dem fünften Jahr nach dem Beitritt in der Liste der Erzeugnisse, die dem EHM unterliegen, bestimmte Erzeugnisse gestrichen werden, wenn seine Anwendung unter Berücksichtigung insbesondere des Umfangs der diesbezueglichen Einfuhr sowie der Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur nicht mehr erforderlich scheint. Dies ist der Fall bei den im Anhang dieser Verordnung angeführten Rindfleischerzeugnissen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ad-hoc-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang angeführten Rindfleischerzeugnisse der KN-Code ex 0202, ex 0206 und ex 0210 werden in der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG

1.2.3 // // // // Gruppe // KN-Code // Warenbezeichung // // // // 1 // 0202 10 0202 20 // - Fleisch von Rindern, gefroren, mit Knochen // 2 // 0202 30 // - Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen // 3 // 0206 10 91 0206 10 95 0206 10 99 0206 21 00 0206 22 90 0206 29 91 0206 29 99 // - genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren // 4 // 0210 20 10 // - Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen // 5 // 0210 20 90 0210 90 41 0210 90 49 0210 90 90 // - Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen (in Tonnen Schlachtgewicht) // // //
23.12.89 Nr.L375/90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3934/89DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1989
zurFestsetzungderaufRindfleischausPortugalgeltendenSonder­
ahschöpfungen
3504/89(4),hatdieDurchführungsvorschriften fürdieim
HandelmitRindfleischfürPortugalanwendbarenspezifi­
schenAbschöpfungen bestimmt.
DieAnwendungsämtlicherinderVerordnung (EWG)
Nr.588/86aufgeführterBestimmungen führtzurFestset­
zungderspezifischenAbschöpfungen beiderEinfuhrdes
betreffendenRindfleischsgemäßdemAnhangdieser
Verordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel272,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.571/89(2),insbesondereaufdieArtikel
10Absatz1,11Absatz1und12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel272Absätze 11und2derBeitrittsakte
wendetdieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am
31.Dezember1985währenddererstenStufebeider
EinfuhrvonErzeugnissen ausPortugaldievordem
BeitrittgeltendeRegelunganundberücksichtigt dabei
diewährenddiesererstenStufeerfolgendeAnnäherung
derPreise.Esistdeshalbzweckmäßig ,dieseAbschöp­
fungenfestzusetzen .
DieVerordnung (EWG)Nr.588/86derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieSonderabschöpfungen beiderEinfuhrausPortugalin
dieGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985werdengemäßdenAngabenimAnhang
dieserVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
(3)ABl.Nr.L57vom1.3.1986,S.45. (4)ABl.Nr.L342vom24.11.1989,S.8.

23.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L375/91
ANHANG
derVerordnungderKommissionvom22.Dezember1989zurFestsetzungderaufRindfleischaus
PortugalgeltendenSonderabschöpfungen
(inECU/100kg)
KN-Code Betragder
Sondetabschöpfungen
01029010
01029031
01029033
01029035
01029037
02011010
02011090
02012021
02012029
02012031
02012039
02012051
0201205911,34
11,34
11,34
11,34
11,34
21,39
21,39
21,39
21,39
17,11
17,11
25,67
25,67
02012090
020130
02021000
02022010
02022030
02022050
02022090
02023010
02023050
02023090
02061095
02062991
02102010
02102090
02109041
02109090
16025010
1602906132,09
36,79
19,25
19,25
15,40
23,96
28,88
23,96
23,96
33,15
36,79
33,15
32,09
36,79
36,79
36,79
36,79:
36,79
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3845/89 DES RATES

vom 18. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (2), wurde eine Warennomenklatur - die Kombinierte Nomenklatur - eingeführt. Auf der Grundlage dieser Nomenklatur hat die Kommission einen Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften - im folgenden »Taric" genannt - erstellt.

Nach Artikel 5 Absatz 4 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten die Anwendung der Unterpositionen des Taric und der dazugehörenden zehnten und elften Stelle bis zum 31. Dezember 1989 aufschieben.

Aufgrund technischer Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat sollte diese Frist bis zum 31. Dezember 1990 verlängert werden. -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird das Datum des »31. Dezember 1989" durch den »31. Dezember 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BÉRÉGOVOY

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.