ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
20.10.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L269/5
VERORDNUNG (EGNr.2524/94DERKOMMISSION
vom19.Oktober1994
zurFestsetzungdesUmfangs,indemdieLizenzengenehmigtwerdenkönnen,
dieimOktober1994fürdieEinfuhrvonMilchundMilcherzeugnissen gemäß
denzwischenderGemeinschaft undderRepublikPolenundderRepublik
Ungarngeschlossenen Europa-AbkommensowiedemmitderTschechischen
RepublikundderSlowakischen Republikgeschlossenen Interimsabkommen
beantragtwurden
UnterBerücksichtigung derab1.Juli1993geltenden
Bestimmungen solltendeshalbVerringerungsprozentsätze
fürdieMengenfestgesetztwerden,diefürdieZeitvom
1.Oktoberbis31.Dezember1994beantragtwurden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.584/92der
Kommissionvom6.März1992zurFestlegungderden
SektorMilchundMilcherzeugnisse betreffendenDurch­
führungsbestimmungen zuderimRahmendervonder
Gemeinschaft mitderRepublikPolen,derRepublik
UngarnundderTschechischen undSlowakischen Föde­
rativenRepublikgeschlossenen Interimsabkommen ('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.3550/
93(2),insbesondereaufArtikel4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAnträgeaufErteilungvonLizenzenfürdieEinfuhr
derinderVerordnung (EWG)Nr.584/92genannten
ErzeugnissebeziehensichinmehrerenFällenauf
Mengen,diegrößersindalsdiezurVerfügungstehenden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefürdenZeitraumvom1.Oktoberbis31.Dezember
1994gemäßderVerordnung (EWG)Nr.584/92fürdie
EinfuhrvonErzeugnissenderimAnhanggenannten
KN-CodesbeantragtenLizenzenwerdenjeUrsprungs­
landbisinHöhederebenfallsdortangegebenenProzent­
sätzeerteilt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Oktober1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Oktober1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L62vom7.3.1992,S.34.
2)ABl.Nr.L324vom24.12.1993,S.15.

ANHANG
(inTonnen)
Land Polen TschechischeRepublik SlowakischeRepublik Ungarn
KN-Code 040210190405001104060402101904050011ex040640-Niva0402101904050011ex040640-Nivaex04069086
undErzeugnis 0402211904050019Käse0402211904050019ex040690-0402211904050019ex040690-ex04069087
04022199Butter 04022191ButterMoravskyblok(')04022191ButterMoravskyblok(')ex04069088
Balaton(2)
in% 3,1 4,1 4,5 3,0 3,5 8,9 3,4 40,0 8,5 100
(')Primator,Otava,Javor,Uzenyblock,Kaskhaval,Akawi,Istambul,JadelHermelin,Ostepek,Koliba,Inovec.
(2)Cream-white,Haidu,Marvany,Ovari,Pannonia,Trappista,Bakony,Bacskai,Ban,Delicacycheese„Moson",Delicacycheese„Pelso",Goya,Ham-shaped ,Karavan,Lajta,Parenyica,Sed,Tihany.Nr.L269/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.10.94
VERORDNUNG (EG) Nr. 3363/94 DES RATES

vom 20. Dezember 1994

zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (2) wurde um weitere sechs Jahre bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

Anschließend nahmen die Europäische Gemeinschaft einerseits und die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands andererseits das Dritte Fischereiprotokoll an, in dem die Bedingungen für die Fischerei und insbesondere die Fangquoten für Gemeinschaftsfahrzeuge in den grönländischen Gewässern für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2000 festgelegt sind.

Diese Fangquoten können von Schiffen gefischt werden, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen, soweit dies für die ordnungsgemässe Anwendung der Fischereiabkommen notwendig ist, die die Gemeinschaft mit Drittländern abgeschlossen hat.

Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden über ihre Absichten hinsichtlich zusätzlicher Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Fischereiabkommens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Angebots.

Zur reibungslosen Verwaltung dieser Fangmöglichkeiten empfiehlt es sich, diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 in Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern für das Jahr 1995 werden gemäß dem Anhang aufgeteilt.

Artikel 2

Machen die für Grönland zuständigen Behörden ein Angebot zusätzlicher Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Fischereiabkommens, so beschließt der Rat darüber mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission innerhalb von sechs Wochen nach Eingang dieses Angebots.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Für die neuen Mitgliedstaaten tritt diese Verordnung jedoch zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am 20. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern für 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 3294/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 8. Februar 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3) erlassen.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen sollten harmonisiert werden.

Um diesem Harmonisierungserfordernis Rechnung zu tragen, ist der die Haushaltsbestimmungen betreffende Artikel 11 der genannten Verordnung zu ändern.

Bei der Festlegung der internen Finanzvorschriften der Beobachtungsstelle sind aufgrund des Artikels 130 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) die Bestimmungen dieser Haushaltsordnung soweit wie möglich zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 erhält folgende Fassung:

"(12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme des Rechnungshofs die internen Finanzvorschriften fest, die insbesondere die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle regeln."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. C 225 vom 20. 8. 1993, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 241.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 1923/94 (ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 4).
VERORDNUNG (EG) Nr. 3261/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3692/93 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3692/93 (2) sind für 1994 Fangquoten für die in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischenden Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden.

Der Gemeinschaft wurde für 1994 eine Fangquote von 9 000 t für "Andere Arten" in den norwegischen Gewässern südlich 62°N zugeteilt. Die Fänge der Gemeinschaft haben dazu geführt, daß diese Quote möglicherweise in Kürze ausgeschöpft sein wird.

Nach dem Verfahren des Artikels 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3) haben die Parteien erneut über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1994 beraten.

Diese Beratungen sind abgeschlossen; als Ergebnis wird die oben genannte Fangquote der Gemeinschaft angehoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3692/93 werden die Zahlen für "Andere Arten" im ICES-Bereich IV durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zahlen ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 104.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 48.

ANHANG

"(in Tonnen Fanggewicht)"" ID="1">Andere Arten> ID="2">IV> ID="3">10 000> ID="4">Dänemark 5 000"> ID="4">Vereinigtes Königreich 3 744"> ID="4">Deutschland 569"> ID="4">Belgien 50"> ID="4">Frankreich 235"> ID="4">Niederlande 402">
VERORDNUNG (EG) Nr. 3213/94 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3676/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1994 (2), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2761/94 (3), sieht für 1994 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1994 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 2. Dezember 1994 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 2.
24.12.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/57
VERORDNUNG (EG)Nr.3218/94DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.2158/94zurErweiterungderDaueraus­
schreibungfürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt auf312000Tonnen
Hartweizen ausBeständenderitalienischen Interventionsstelle
AngesichtsderheutigenMarktlagesolltedieaus
Beständenderitalienischen Interventionssteile zum
VerkaufaufdemBinnenmarktangeboteneMengeauf
312000TonnenHartweizenerhöhtwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung(EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
MitderVerordnung (EG)Nr.2158/94derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
3033/94(%wurdeeineDauerausschreibung fürden
Wiederverkauf aufdemBinnenmarkt von200000
TonnenHartweizenimBesitzderitalienischen Interven­
tionssteileeröffnet.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EG)Nr.2158/94wirddie
Angabe„200000Tonnen"durch„312000Tonnen"
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezemberi994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
OABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
(*)ABl.Nr.L229vom2.9.1994,S.4.¥)ABl.Nr.L321vom14.12.1994,S.24.
VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 3162/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften - unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (3) - auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezuege der Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben sowie des Personals des Fonds zu erheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 12b

Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben, für das Personal des Fonds und für die Empfänger der von dem Fonds gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von dem Fonds gezahlten Gehälter, Löhne, Bezuege sowie Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Alters- und Hinterbliebenenversorgung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. C 162 vom 14. 6. 1994, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 (ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 10).
VERORDNUNG (EG) Nr. 3136/94 DES RATES vom 15. Dezember 1994 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1995

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist für jedes der in Anhang I Abschnitte A, D und E derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Orientierungspreis so festzusetzen, daß er zur Stabilisierung der Marktpreise beiträgt, ohne in der Gemeinschaft zu strukturellen Überschüssen zu führen. Die Höhe der Orientierungspreise muß auch zur Stützung des Einkommens der Erzeuger beitragen, wobei jedoch die Verbraucherinteressen berücksichtigt werden müssen.

Der Orientierungspreis wird aufgrund des Durchschnitts der Notierungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Nachfrage festgesetzt.

Die Anwendung der eingangs genannten Kriterien führt für das Fischwirtschaftsjahr 1995 dazu, daß die Preise im Vergleich zu den im laufenden Fischwirtschaftsjahr geltenden Preisen je nach Erzeugnis angehoben, beibehalten oder gesenkt werden.

Im übrigen muß aufgrund der Artikel 169 und 356 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1995 eine zehnte Annäherung der Orientierungspreise für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus stattfinden.

Die mit dieser Verordnung in Ecu festgesetzten Preise oder Beträge werden nach Maßgabe der 1994 geltenden agromonetären Vorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 (2), insbesondere Artikel 13 Absatz 2, festgesetzt. Es ist daher vorzusehen, daß sie im selben Jahr in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelsklassen, auf die sich diese Preise beziehen, gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MERKEL

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 387 vom 28. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
22.12.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L332/41
VERORDNUNG (EG)Nr.3156/94DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1994
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1021/94
durchgeführte 30.Teilausschreibung
undderFöderativenRepublikJugoslawien (Serbienund
Montenegro).DiesesVerbotgiltjedochnichtinSitua­
tionenwiedenen,dieindenArtikeln2,4,5und7der
genanntenVerordnunglimitativangeführtsind.Beider
FestsetzungderErstattungen istdieserBestimmung
Rechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EG)Nr.1021/94derKommis­
sionvom29.April1994betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EG)
Nr.1021/94istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie30.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieVerordnung (EWG)Nr.990/93desRates(4)untersagt
denHandelzwischenderEuropäischen GemeinschaftHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßderVerordnung (EG)Nr.1021/94
durchgeführte 30.Teilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens31,440ECUje100
kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachderFöderativenRepublik
Jugoslawien (SerbienundMontenegro)vorgesehenen
ErstattungendürfennurunterEinhaltungdermitder
Verordnung (EWG)Nr.990/93festgelegtenBedingungen
gewährtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
(3)ABl.Nr.L112vom3.5.1994,S.13.
(4)ABl.Nr.L102vom28.4.1993,S.14.