ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„a)

‚kann verwechselt werden mit‘: Hierunter fallen u. a. Sortenbezeichnungen, die sich nur durch einen Buchstaben oder durch Akzente auf Buchstaben von einer Sortenbezeichnung für eine Sorte einer eng verwandten Art unterscheiden, die für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, im Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Vertragspartei des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) amtlich zugelassen wurde oder in diesen Gebieten unter den Sortenschutz fällt. Eine Abweichung von nur einem Buchstaben in einer anerkannten Abkürzung als gesonderte Einheit der Sortenbezeichnung birgt jedoch keine Verwechslungsgefahr. Auch wenn der abweichende Buchstabe so auffällig ist, dass sich die Bezeichnung deutlich von bereits eingetragenen Sortenbezeichnungen unterscheidet, liegt keine Verwechslungsgefahr vor. Abweichungen von zwei oder mehr Buchstaben bergen keine Verwechslungsgefahr, es sei denn, zwei Buchstaben sind einfach vertauscht. Eine Abweichung von einer Zahl in einer Nummer (wenn eine Nummer in einer Phantasiebezeichnung möglich ist) birgt keine Verwechslungsgefahr. Unbeschadet des Artikels 6 gilt diese Bestimmung nicht für eine Sortenbezeichnung in Form eines Codes, wenn die Referenz-Sortenbezeichnung auch die Form eines Codes hat. Im Falle eines Codes wird davon ausgegangen, dass eine Abweichung von nur einem Buchstaben oder einer Zahl eine zufriedenstellende Unterscheidung zwischen zwei Codes ermöglicht. Leerstellen sind beim Vergleich von Bezeichnungen in Codeform zu ignorieren;“.
(2)

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 betrifft den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Beihilfeintensität. In Absatz 2 des Artikels wird die Obergrenze der öffentlichen Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben u. a. für Investitionen von Junglandwirten und/oder in Berggebieten angehoben. Diese Begriffe sind gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Grundsätzen zu definieren.
(6)

In Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahme, da die Geltungsdauer gewisser Bestimmungen am 31. Dezember 2004 abläuft, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(4)

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 legt den Gemeinschaftsbeitrag außerhalb von Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten fest. Gemäß Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung Nr. 1257/1999 in der durch die Beitrittsakte von 2003 geänderten Fassung finden diese Bestimmungen auf diejenigen Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, insofern keine Anwendung, als diese nur Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete hatten. In der Zwischenzeit wurde klar, dass einige dieser Mitgliedstaaten, wie die Slowakei, auch Gebiete außerhalb dieser Ziele haben, in denen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes angewandt werden können. Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, mit denen der Gemeinschaftsbeitrag für vom Entwicklungsplan für den ländlichen Raum umfassten Maßnahmen festgelegt wird, auch für diejenigen Mitgliedstaaten anwendbar zu machen, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind.
(6)

Am 18. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über die Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft (7) das eine weit reichende Debatte über dieses Thema einleitete. Am 7. Juli 2004 veröffentlichte die Kommission eine an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtete Mitteilung mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (8), in der ebenfalls anerkannt wurde, dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen. Bisher wurden jedoch noch keine Entscheidungen erlassen, und vor dem 31. Dezember 2004 werden auch keine neuen Vorschriften in Kraft treten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 362/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 2091/2004 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2004

zur Einstellung der Fischerei auf Gemeine Seezunge durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Gemeine Seezunge vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seezungenfänge im ICES-Gebiet VII b, c durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 23. Oktober 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge im ICES-Gebiet VII b, c durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Gemeine Seezunge im ICES-Gebiet VII b, c durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Oktober 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Dezember 2004 Für die Kommission Jörgen HOLMQUIST Generaldirektor für Fischerei

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2) ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1691/2004 (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 3).
(37)

Den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge nahmen die indischen Unternehmen folgende Regelungen in Anspruch: die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung auf Vor- und Nachausfuhrbasis (nachstehend „DEPB-Regelung“ genannt), die „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (nachstehend „EPCG-Regelung“ genannt), Regelungen für freie Exportzonen und exportorientierte Betriebe (nachstehend „EPZ/EOU-Regelung“ genannt) sowie bestimmte regionale Regelungen. Die indische Regierung übermittelte Informationen, denen zufolge die DEPB-Regelung (auf Nachausfuhrbasis) und die EPCG-Regelung weiterhin in Anspruch genommen wurden. Die betroffenen Unternehmen waren jedoch nicht in Gebieten ansässig, in denen sie Anspruch auf die SEZ/EPZ-Regelung (vorher EPZ/EOU-Regelung) hatten. In Bezug auf die regionalen Regelungen wurden keine Informationen übermittelt. Fünf der sechs kooperierenden Unternehmen bestätigten, im Rahmen mindestens einer der beiden Regelungen DEPB und EPCG Mittel erhalten zu haben; das letzte Unternehmen lehnte es ab, diesbezüglich Informationen zu übermitteln, solange die Kommission nicht einer Neuberechnung der Subventionshöhe zustimmte. Ein Unternehmen vertrat die Auffassung, dass die Subventionen nicht anfechtbar seien. Hierzu ist zu bemerken, dass nach Artikel 23 Absatz 1 der Grundverordnung nicht nachgewiesen werden muss, dass die gewährten Subventionen weiterhin anfechtbar sind und auch die Höhe der Subventionen nicht neu berechnet werden muss. Den Untersuchungsergebnissen zufolge galten zumindest einige der Subventionsregelungen, für die in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, dass sie anfechtbar waren, immer noch und wurden von den meisten kooperierenden indischen Ausführern in Anspruch genommen. Mangels Mitarbeit muss davon ausgegangen werden, dass auch alle anderen ausführenden Hersteller solche Subventionen in Anspruch nehmen könnten. Demzufolge wird der Schluss gezogen, dass die zur Ausfuhr bestimmte gleichartige Ware noch immer subventioniert wird und dass somit die Voraussetzungen für die Ausweitung der Ausgleichszölle auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern nach Artikel 23 Absatz 1 der Grundverordnung gegeben sind.
(9)

In der Untersuchung war von Anfang an klar, dass Sperrholz aus Okoumé in unterschiedlichen Typen hergestellt wird und vielseitig einsetzbar ist, beispielsweise im Bauwesen, in der Möbelindustrie, im Verkehrswesen und anderen Wirtschaftszweigen. In einigen Fällen müssen bestimmte Typen von Okoumé-Sperrholz verwendet werden, in anderen Fällen sind die verschiedenen Typen austauschbar. Okoumé-Holz zeichnet sich jedoch vor allem dadurch aus, dass es ohne Knoten oder andere Unregelmäßigkeiten in sehr lange Furniere geschält werden kann, was dem Sperrholz ein gutes Erscheinungsbild und eine einheitliche und glatte Oberflächenqualität verleiht. Die wesentlichen Eigenschaften des Okoumé-Sperrholzes, die es im Vergleich zu anderen Sperrholzarten einzigartig machen, liegen also im Erscheinungsbild der äußeren Lagen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 331/19

VERORDNUNG (EG) Nr. 1926/2004 DER KOMMISSION

vom 3. November 2004

zur Einstellung der Fischerei auf Gemeine Seezunge durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Gemeine Seezunge vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seezungenfänge in den ICES-Gebieten VII f, g und VII h, j, k durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 11. September 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den ICES-Gebieten VII f, g und VII h, j, k durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Gemeine Seezunge in den ICES-Gebieten VII f, g und VII h, j, k durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 11. September 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. November 2004 Für die Kommission Jörgen HOLMQUIST Generaldirektor für Fischerei

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2) ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1811/2004 (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 1).
(1)

Mit der Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (1), (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt), wurden Übergangsmaßnahmen festgelegt, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt. Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Mai bis 31. August 2004 den Handel mit Erzeugnissen, die in den neuen Mitgliedstaaten in Betrieben hergestellt werden, die vor dem Beitritt Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen durften, unter der Voraussetzung, dass die Erzeugnisse das Genusstauglichkeitskennzeichen für Gemeinschaftsausfuhren des betreffenden Betriebs tragen und von einem Dokument begleitet werden, das ihre Herstellung gemäß der Entscheidung 2004/280/EG bescheinigt.
(1)

Aus Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergibt sich, dass die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitgliedstaat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge gemäß Absatz 3 desselben Artikels überschreitet, angepasst werden muss. Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Griechenland, Spanien, Franreich, Italien und Portugal auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent anhand der jeweiligen Koeffizienten zu berücksichtigen, die für Griechenland in der Entscheidung 2001/649/EG der Kommission (3), für Spanien in der Entscheidung 2001/650/EG der Kommission (4), für Frankreich in der Entscheidung 2001/648/EG der Kommission (5), für Italien in der Entscheidung 2001/658/EG der Kommission (6) und für Portugal in der Entscheidung 2001/670/EG der Kommission (7) aufgeführt sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 305/53

VERORDNUNG (EG) Nr. 1714/2004 DER KOMMISSION

vom 30. September 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. September 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Seeteufel vorgegeben.
(2)

Zur Bestimmung des Gehalts an zugesetztem Zucker bei Fruchtsäften der Position 2009 wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Zusätzlichen Anmerkung 5 a) des Kapitels 20 der Kombinierten Nomenklatur verschiedene, mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2) festgelegte Werte übernommen. Für Apfelsaft beträgt dieser Wert 11.
2.

Der Eintrag „Leonid Minin (alias a) Blavstein, b) Blyuvshtein, c) Blyafshtein, d) Bluvshtein, e) Blyufshtein, f) Vladimir Abramovich Kerler, g) Vladimir Abramovich Popiloveski, h) Vladimir Abramovich Popela, i) Vladimir Abramovich Popelo, j) Wulf Breslan, k) Igor Osols). Geburtsdatum: a) 14. Dezember 1947, b) 18. Oktober 1946, c) unbekannt). Staatsangehörigkeit: ukrainisch. Deutsche Pässe (Name: Minin): a) 5280007248D, b) 18106739D. Israelische Pässe: a) 6019832 (6/11/94—5/11/99), b) 9001689 (23/1/97—22/1/02), c) 90109052 (26/11/97). Russischer Pass: KI0861177; bolivischer Pass: 65118; griechischer Pass: keine Angaben. Besitzer der ‚Exotic Tropical Timber Enterprises‘.“ wird durch folgenden Eintrag ersetzt: „Leonid Minin (alias a) Blavstein, b) Blyuvshtein, c) Blyafshtein, d) Bluvshtein, e) Blyufshtein, f) Vladimir Abramovich Kerler, g) Vladimir Abramovich Popiloveski, h) Vladimir Abramovich Popela, i) Vladimir Abramovich Popelo, j) Wulf Breslan, k) Igor Osols). Geburtsdatum: a) 14. Dezember 1947, b) 18. Oktober 1946, c) unbekannt). Staatsangehörigkeit: israelisch. Gefälschte deutsche Pässe (Name: Minin): a) 5280007248D, b) 18106739D. Israelische Pässe: a) 6019832 (6/11/94—5/11/99), b) 9001689 (23/1/97—22/1/02), c) 90109052 (26/11/97). Russischer Pass: KI0861177; bolivischer Pass: 65118; griechischer Pass: keine Angaben. Besitzer der ‚Exotic Tropical Timber Enterprises‘.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 256/6

VERORDNUNG (EG) Nr. 1407/2004 DER KOMMISSION

vom 2. August 2004

zur Festlegung des im Jahr 2004 im Rahmen der einmaligen Flächenzahlungsregelung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei anzuwendenden Wechselkurses

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004 (1), insbesondere auf Artikel 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Übereinstimmung mit Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (2) haben die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei entschieden, die Direktzahlungen durch eine einmalige Flächenzahlung zu ersetzen.

(2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 ist der maßgebliche Tatbestand für die Umrechnung des im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährenden Betrages der 1. Juli 2004. Der anzuwendende Wechselkurs entspricht dabei dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004 anwendbar sind.

(3) Es gilt daher, den genannten Wechselkurs für die Mitgliedstaaten festzulegen, die sich für 2004 für die einmalige Flächenzahlung entschieden haben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Jahr 2004 wird der im Anhang aufgeführte Wechselkurs in der Tschechischen Republik, in Estland, in Zypern, in Lettland, in Litauen, in Ungarn, in Polen und in der Slowakei auf den Betrag angewandt, der im Rahmen der einmaligen Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. August 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 17.12.2003, S. 21. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2004 (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 3).

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).
Laufende Nr. KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum Auslösungs-schwellen (in Tonnen)

78.0015 ex 0702 00 00 Tomaten/Paradeiser — 1. Oktober bis 31. Mai 206 245

78.0020 — 1. Juni bis 30. September 10 586

78.0065 ex 0707 00 05 Gurken — 1. Mai bis 31. Oktober 11 924

78.0075 — 1. November bis 30. April 8 560

78.0085 ex 0709 10 00 Artischocken — 1. November bis 30. Juni 1 357

78.0100 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) — 1. Januar bis 31. Dezember 18 056

78.0110 ex 0805 10 10 ex 0805 10 30 ex 0805 10 50 Orangen — 1. Dezember bis 31. Mai 404 503

78.0120 ex 0805 20 10 Clementinen — 1. November bis Ende Februar 164 111

78.0130 ex 0805 20 30 ex 0805 20 50 ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten — 1. November bis Ende Februar 89 273

78.0155 78.0160 ex 0805 50 10 Zitronen — 1. Juni bis 31. Dezember — 1. Januar bis 31. Mai 342 761 12 938

78.0170 ex 0806 10 10 Tafeltrauben — 21. Juli bis 20. November 227 815

78.0175 ex 0808 10 20 ex 0808 10 50 ex 0808 10 90 Äpfel — 1. Januar bis 31. August 638 996

78.0180 — 1. September bis 31. Dezember 25 380

78.0220 ex 0808 20 50 Birnen — 1. Januar bis 30. April 257 158

78.0235 — 1. Juli bis 31. Dezember 27 497

78.0250 ex 0809 10 00 Aprikosen/Marillen — 1. Juni bis 31. Juli 4 123

78.0265 ex 0809 20 95 Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln — 21. Mai bis 10. August 32 863

78.0270 ex 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen — 11. Juni bis 30. September 6 808