ENTSCHEIDUNG Nr. 1359/68/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Juni 1968 über die Aufnahme der Hüttenwerk Oberhausen AG in die Walzstahlkontor West GmbH

Diese Entscheidung ergeht

auf Grund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, besonders der Artikel 2 bis 5, 47 und 65,

auf Grund der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 3/67 vom 15. März 1967 (1) über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl der in der Walzstahlkontor West GmbH zusammengeschlossenen Unternehmen der Stahlindustrie,

auf Grund des der Kommission vorgelegten Beschlusses der Walzstahlkontor West GmbH vom 24. April 1968 über die Aufnahme der Hüttenwerk Oberhausen (HOAG) in die Walzstahlkontor West GmbH,

in Erwägung folgender Gründe:

1. Die Hohe Behörde hat am 15. März 1967 durch die Entscheidungen Nrn. 3/67, 4/67, 5/67 und 6/67 die Gründung von vier Walzstahlkontoren genehmigt. Wesentliche Voraussetzungen der Genehmigungen sind die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Kontore sowie das Erfordernis, daß sie untereinander und mit anderen Anbietern im Gemeinsamen Markt in Wettbewerb stehen.

Die August-Thyssen-Hütte (ATH) hat bei der Kommission beantragt, den Erwerb der Mehrheit der Aktien der HOAG als Zusammenschluß zu genehmigen. Die ATH ist Mitglied der Walzstahlkontor West GmbH, die HOAG gehört der Walzstahlkontor Nord GmbH an. Ein gleichzeitiger Verbleib der ATH im Walzstahlkontor West und der HOAG im Walzstahlkontor Nord wäre nach dem Zusammenschluß der beiden Unternehmen mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Walzstahlkontore nicht vereinbar.

Die Gesellschafter der Walzstahlkontor West GmbH haben deshalb am 24. April 1968 beschlossen, für den Fall der Genehmigung des Zusammenschlusses der ATH mit der HOAG durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die HOAG mit Wirkung vom Datum der Genehmigung ab als Mitglied der Walzstahlkontor West GmbH aufzunehmen.Mit Schreiben vom 26. April 1968 haben die Gesellschafter der Walzstahlkontor West GmbH der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3/67 vom 15. März 1967 die in der Gesellschafterversammlung vom 24. April 1968 gefassten Beschlüsse vorgelegt und gleichzeitig die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Entscheidung gebeten festzustellen, daß die Beschlußfassung im Rahmen der mit der Entscheidung Nr. 3/67 erteilten Genehmigung liegt.

Diese Beschlüsse sehen im wesentlichen die durch die Aufnahme der HOAG erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrags - Eintragung der HOAG in das Verzeichnis der Gesellschafter und Neufestsetzung der Absatzbeteiligungen - vor. Hierdurch erlangt die ATH-Gruppe bei den Erzeugnissen, die auch die HOAG herstellt, höhere Quoten. Die vertraglich festgelegte Begrenzung des Stimmrechts, so wie sie in Teil II Nr. 5 der Entscheidung Nr. 3/67 dargelegt ist, wird dadurch nicht berührt.

2. Die Entscheidung Nr. 3/67 vom 15. März 1967 über die Genehmigung der Vereinbarungen zur Errichtung der Walzstahlkontor West GmbH führt unter Teil III Nr. 13 die Umstände auf, die das normale Spiel des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen einschränken. Mit der Eingliederung der HOAG in die Walzstahlkontor West GmbH wird die zwischen den bisherigen Mitgliedern dieses Kontors vereinbarte und genehmigte Wettbewerbsbeschränkung auf ein weiteres Mitglied erstreckt. Die Vertragsänderungen über die Aufnahme der HOAG stellen demnach Vereinbarungen dar, die unter Artikel 65 Paragraph 1 des Vertrages fallen. Die Kommission hat die Vereinbarungen im Hinblick auf die Voraussetzungen gemäß Artikel 65 Paragraph 2 des Vertrages geprüft.

3. Zu Artikel 65 Paragraph 2 Buchstabe a) des Vertrages ist folgendes festzustellen : Die Gesellschafter der Walzstahlkontor West GmbH verfügen bereits über erhebliche Rationalisierungsmöglichkeiten. Durch die Aufnahme der HOAG treten noch weitere Möglichkeiten hinzu.

Die Zusammenfassung von Aufträgen zu grösseren Walzlosen kann bedeutend verstärkt werden. Ferner ist beabsichtigt, die Drahterzeugung zwischen HOAG, Niederrheinische Hütte AG und Friedrich Krupp Hüttenwerke AG, insbesondere hinsichtlich der zu walzenden Stahlqualität, abzustimmen. Hieraus können sich Stillegungsmöglichkeiten ergeben. (1) ABl. Nr. 76 vom 21.4.1967, S. 1373/67.

Es besteht zudem die Möglichkeit, die Stabstahlerzeugung im Arbeitsbereich der 550er-Mitteleisenstrasse der HOAG, der Mitteleisenstrasse von Friedrich Krupp Hüttenwerke AG wie auch der Strasse 4 der ATH zusammenzufassen und damit die Produktion kostengünstiger zu gestalten. Auf dem Gebiet der Schweren Profile kann durch Ringtausch zwischen Friedrich Krupp Hüttenwerke AG und HOAG die Anpassung der Kapazitäten an die Marktlage wesentlich erleichtert werden.

Auf der Seite der Halbzeugversorgung ist eine weitere Abstimmung möglich, die zur besseren Auslastung der vorhandenen Anlagen beitragen wird.

Schließlich werden mit der Aufnahme des neuen Gesellschafters zusätzliche Verbesserungen durch Vereinfachung der Bestelltätigkeit für die Abnehmer, Belieferung in kürzeren Fristen, Verminderung der Frachtkosten und Senkung der Vertriebskosten möglich. Da die Betriebsanlagen des neuen Gesellschafters in Oberhausen und Gelsenkirchen, also in unmittelbarer Nähe der Anlagen anderer Gesellschafter, liegen, können Rationalisierungen, insbesondere durch Zusammenfassung von Aufträgen zu grösseren Versandlosen, durchgeführt werden.

Die Antragsteller haben Untersuchungen über die im Rahmen der beabsichtigten Vertragsänderung möglichen Einsparungen an Produktions- und Vertriebskosten angestellt und diese der Kommission vorgelegt. Diese Unterlagen zeigen, daß nicht unerhebliche Rationalisierungserfolge erzielt werden können.

Die dargelegten Verbesserungsmöglichkeiten umfassen nicht die zwischen der August-Thyssen-Gruppe und der HOAG zu erzielenden Rationalisierungen. Diese stehen jedoch zu den anderen im Walzstahlkontor West möglichen Verbesserungsmaßnahmen in enger Beziehung. Die sich hieraus ergebenden Wechselwirkungen tragen zur Förderung der Rationalisierungserfolge im Rahmen des Kontors bei.

Diese Umstände rechtfertigen insgesamt die Feststellung, daß die Vereinbarungen über die Aufnahme der HOAG in die Walzstahlkontor West GmbH zu einer merklichen Verbesserung der Erzeugung und der Verteilung der Erzeugnisse beitragen können.

Erzeugung des Kontors einschließlich der HOAG >PIC FILE= "T0001904">

4. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Artikels 65 Paragraph 2 Buchstabe b) gelten weiterhin die in der Entscheidung Nr. 3/67 getroffenen Feststellungen (vgl. Nr. 20 und 21).

5. Die Entscheidung Nr. 3/67 vom 15. März 1967 führt zu Artikel 65 Paragraph 2 Buchstabe c) unter Teil V Nr. 23 die im Jahre 1965 an Rohstahl und an Walzstahlerzeugnissen hergestellten Mengen der am Walzstahlkontor West beteiligten Unternehmen sowie die Anteile dieser Mengen an der Gesamterzeugung im Gemeinsamen Markt auf. Durch die Eingliederung der HOAG in das Walzstahlkontor West ändern sich diese Mengen und Anteile um die Erzeugnisse, die von dem aufzunehmenden Unternehmen hergestellt werden, nämlich Rohstahl, Oberbaumaterial, Walzdraht, Stabstahl, Schwere Profile, Grobblech, Mittelblech und Feinblech. Die auf Grund der Erzeugung des Jahres 1965 ermittelten Mengen und Anteile des Walzstahlkontors West einschließlich der HOAG ergeben folgendes Bild (1):

6. Das Walzstahlkontor West verfügt bereits über einen erheblichen Anteil an Oberbaumaterial. Dieser wird sich leicht erhöhen. Oberbaumaterial hat einen eng begrenzten Markt, auf dem wenige Hersteller im wesentlichen nur den Eisenbahngesellschaften als Abnehmer gegenüberstehen.

Die HOAG stellt in bedeutenden Mengen Walzdraht her. Nach der Eingliederung dieses Unternehmens wird der ohnehin erhebliche Anteil des Walzstahlkontors West an der Erzeugung von Walzdraht auf dem Gemeinsamen Markt in beträchtlichem Masse ansteigen. Die Kommission hat diese Lage geprüft und ist zu folgenden Feststellungen gelangt: - Auf dem Gebiete des Walzdrahtes erzeugen acht bedeutende Anbieter auf dem Gemeinsamen Markt mehr als 80 v.H. der Gesamtproduktion. Jeder dieser Anbieter hat die Möglichkeit, das Verhalten der anderen Unternehmen zu beeinflussen.

- Die Lieferungen und Bezuege von Walzdraht innerhalb der Gemeinschaft sind erheblich. Dies gilt insbesondere für die Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern der Gemeinschaft.

- Die Preise auf dem Gemeinsamen Markt werden durch das Angebot und die Einfuhr aus dritten Ländern mitbestimmt.

- Die in der Gemeinschaft vorhandenen Anlagen zur Herstellung von Walzdraht sind durchschnittlich ungenügend ausgelastet. Die Produktionsmöglichkeiten werden zudem ständig erweitert. Deshalb sind die Hersteller gezwungen, möglichst grosse Mengen abzusetzen. Bei dieser Lage hat das Walzstahlkontor nicht die Möglichkeit, Preiserhöhungen auf dem Markt durchzusetzen.

- Die Kostenstrukturen der Stahlunternehmen der Gemeinschaft weisen die Tendenz auf, sich einander anzugleichen. Hierdurch verringert sich die Möglichkeit einzelner Unternehmen, einen Verdrängungswettbewerb zu betreiben.

Demnach kann auch bei Walzdraht das Walzstahlkontor West einschließlich der HOAG keine mit Artikel 65 Paragraph 2 Buchstabe c) unvereinbare Stellung auf dem Gemeinsamen Markt erlangen.

Auf dem Gebiete des Stabstahls wie auch bei Schweren Profilen ändern sich die Mengen und Anteile durch die zusätzliche Erzeugung der HOAG nur wenig. Hier steht nach erfolgter Aufnahme dieses Unternehmens das Walzstahlkontor West stärkeren oder ebenbürtigen Anbietern gegenüber.

Das gleiche gilt für die Erzeugung von Grobblechen, obwohl bei diesem Erzeugnis infolge der Einbeziehung der Produktion des neuen Gesellschafters der Anteil des Walzstahlkontors West erheblich steigen wird.

Wegen der verhältnismässig bedeutenden Erzeugung der HOAG an Mittelblechen wird das Walzstahlkontor West auf diesem Gebiet der grösste Anbieter auf dem Gemeinsamen Markt. Das Walzstahlkontor West steht jedoch weiterhin mit einer ausreichenden Zahl von Anbietern vergleichbarer Grösse in Wettbewerb.

Bei der Feinblechproduktion ändert sich der Anteil des Walzstahlkontors West nach Aufnahme der HOAG nur in einem geringen Masse.

7. Gemäß der Entscheidung Nr. 3/67 vom 15. März 1967 ist für den Markteinfluß des Walzstahlkontors West als relevanter Markt der gesamte Gemeinsame Markt zugrunde zu legen. Walzstahlerzeugnisse werden von den deutschen Stahlunternehmen in nicht unerheblichem Umfang an Abnehmer in den anderen Mitgliedstaaten geliefert, und die Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liefern beträchtliche Mengen an Walzstahl in die Bundesrepublik, das Hauptabsatzgebiet der Unternehmen des Walzstahlkontors West. Die Wettbewerbsverhältnisse bei Walzstahlerzeugnissen auf dem Gemeinsamen Markt werden zudem von Unternehmen dritter Länder maßgeblich mitbestimmt.

8. Die Kommission hat darüber hinaus geprüft, wie die Marktstellung des Walzstahlkontors West nach Eingliederung der HOAG im Verhältnis zu den anderen bedeutenderen Erzeugern von Walzstahlerzeugnissen in der Gemeinschaft im Hinblick auf das vom Vertrag geforderte Maß an Wettbewerb zu beurteilen ist.

Nach Berücksichtigung aller Umstände ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß die Eingliederung der HOAG in das Walzstahlkontor West nicht zu einem Ungleichgewicht im Oligopol der Anbieter führt, welches das Fortbestehen eines wirksamen Wettbewerbs gefährden würde.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Vereinbarungen nicht geeignet sind, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder (1) Siehe Tabelle auf Seite 7 dieses Amtsblatts.

einzuschränken, noch diese Unternehmen dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt zu entziehen.

Die vorgelegte Vereinbarung ist demnach unter Berücksichtigung der Entscheidung Nr. 3/67 vom 15. März 1967 und der darin vorgesehenen Einschränkungen und Auflagen mit Artikel 65 Paragraph 2 und den Vorschriften des Vertrages, insbesondere dem Artikel 4 Buchstaben b) und d), vereinbar.

Aus diesen Gründen

HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zwischen den Gesellschaftern der Walzstahlkontor West GmbH getroffenen Vereinbarungen, niedergelegt in dem Beschluß vom 24. April 1968 (Urkundenrolle Nr. 579/1968 des Notars Johannes Wagner, Rheinhausen), über die Aufnahme der Hüttenwerk Oberhausen AG in die Walzstahlkontor West GmbH sowie über die damit zusammenhängenden Änderungen des Gesellschaftsvertrags werden im Rahmen der Entscheidung Nr. 3/67 vom 15. März 1967 genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Walzstahlkontor West GmbH, Rheinhausen, sowie an die Unternehmen gerichtet, die Gesellschafter dieses Kontors sind. Sie tritt am 19. Juni 1968 in Kraft.

Brüssel, den 19. Juni 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY