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VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3619/86 DES RATES

vom 26. November 1986

zur Berichtigung der Berichtigungsköffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3580/85 (2), insbesondere auf die Artikel 64 und 82 des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

gestützt auf den Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Abschnitt II Nummer 1.1 Absatz 2 des Anhangs,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat dem Rat den eingangs genannten Vorschlag am 23. Dezember 1985 übermittelt; dieser Vorschlag anullierte und ersetzte den Vorschlag, den die Kommission dem Rat am 26. Juli 1984 übermittelt hatte.

Dem Vorschlag liegt eine Überprüfung der Berichtigungsköffizienten für alle Mitgliedstaaten zugrunde, die das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften 1980 und in bezug auf den Faktor Mietkosten in den Jahren 1984 und 1985 durchgeführt hat.

Bei den Kaufkraftparitäten der Beamten der in dieser Verordnung aufgeführten Dienstorte ist eine Verschiebung gegenüber der Kaufkraftparität der Beamten in Brüssel festzustellen; für acht Mitgliedstaaten sind daher neue Berichtigungsköffizienten festzusetzen, um die Äquivalenz der Kaufkraft in den verschiedenen Dienstorten zu gewährleisten.

Als Zeitpunkt für das Wirksamwerden der neuen Berichtigungsköffizienten hat die Kommission den 1. Januar 1981 vorgeschlagen. In Anbetracht der Zeitpunkte, zu denen der ursprüngliche Vorschlag und der geänderte Vorschlag übermittelt worden sind, sowie der Schwierigkeiten, die sich für eine genaue Berechnung des Faktors Mietkosten ergeben haben, ist es nicht möglich, mit hinreichender Genauigkeit die Situation zu ermitteln, die am 1. Januar 1981 gegeben war. Daher empfiehlt es sich, den ersten geeigneten Zeitpunkt nach Übermittlung des geänderten Vorschlags, im vorliegenden Fall den 1. Juli 1986 vorzusehen. Die neuen Berichtigungsköffizienten müssen also von diesem Zeitpunkt an vollständig gelten.

Daraus folgt, daß ab diesem Zeitpunkt die folgenden Berichtigungsköffizienten anwendbar sind:

Dänemark 132,3

Deutschland 108,8

Griechenland 102,8

Frankreich 104,0

Irland 105,1

Italien (ausser Varese) 93,6

Varese 92,7

Niederlande 97,9

Vereinigtes Königreich 103,0.

In einigen Dienstorten jedoch, in denen die Berichtigungsköffizienten hinter den am 30. Juni 1986 geltenden Koeffizienten zurückbleiben, empfiehlt es sich im vorliegenden Fall, eine gestaffelte Anwendung durch Anrechnung auf die etwaigen ab 1. Juli 1986 vorgenommenen Erhöhungen vorzusehen.

Im Zusammenhang mit den Faktoren zur Messung der Kaufkraftäquivalenz, insbesondere dem Faktor Mietkosten, lagen der bislang bei einer fünfjährlichen Überprüfung angewandten Methode die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde. Der Vorschlag bezieht sich jedoch für den Faktor Mietkosten auf eine spezifische Erhebung, die das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften Ende 1984 und Anfang 1985 durchgeführt hat, um die Parität zwischen den in den verschiedenen Hauptstädten der Gemeinschaft tatsächlich praktizierten Mietpreisen zu ermitteln.

Die Ergebnisse dieser Erhebung scheinen nicht akzeptabel, vor allem weil sich die Erhebung nicht auf eine wirklich repräsentative Auswahl von Wohnungen erstreckt hat. Zudem hätte diese Erhebung im Einklang mit Abschnitt II Nummer 1.1 Absatz 2 des Anhangs zu dem Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich zur Zeit, bei der früheren Methode, die die nationalen Mietdurchschnittswerte aus den Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung heranzog, zu bleiben, bis die Kommission eine Untersuchung über die Möglichkeit einer Verbesserung der bei einer fünfjährlichen Überprüfung für die Berechnung des Faktors Mietkosten anzuwendenden Methode durchgeführt hat. Die Berichtigungsköffizienten in dieser Verordnung müssen also auf der genannten Grundlage ermittelt werden.

Die Berichtigungsköffizienten, die auf die Versorgungsbezuege in den betreffenden Mitgliedstaaten anzuwenden sind, müssen unter den gleichen Bedingungen berichtigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Berichtigungsköffizienten, die auf die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet werden, anwendbar sind, werden wie folgt berichtigt und zwar erstmalig zum 1. Juli 1986:

Dänemark + 13,2 %

Deutschland + 4,9 %

Griechenland - 3,3 %

Frankreich + 1,0 %

Irland + 10,1 %

Italien (ausser Varese) - 7,8 %

Varese - 7,8 %

Niederlande - 1,4 %

Vereinigtes Königreich + 3,0 %.

(2) a) Für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet werden, gelten folglich mit Wirkung vom 1. Juli 1986 folgende Berichtungsköffizienten:

Dänemark 132,3

Deutschland 108,8

Frankreich 104,0

Irland 105,1

Vereinigtes Königreich 103,0.

b) Bei Berichtigungsköffizienten, die nach unten berichtigt werden, wird die negative Berichtigung bis zu 3,3 % je Kalenderjahr auf die etwaige n Erhöhungen angerechnet, die sich aus den jährlichen und zwischenzeitlichen Angleichungen der Dienstbezuege ergeben, die ab 1. Juli 1986 wirksam werden.

Artikel 2

Die Berichtigungsköffizienten, die nach Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezuege anwendbar sind, werden nach Maßgabe des Artikels 1 für die dort aufgeführten Länder berichtigt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1981, S. 6.