Anhang 2

Warnsignale für verdächtige Anfragen

Aufmerksam auf Anzeichen für verdächtige Anfragen oder Aufträge zu achten, ist überaus wichtig für die Abwehr von Risiken hinsichtlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme und der destabilisierenden Anhäufung konventioneller Waffen. Die Weitergabe solcher Informationen an Ihre zuständige Behörde ist dringend angeraten und in manchen Fällen auch durch nationale und EU-Rechtsvorschriften zwingend vorgeschrieben. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde.

Die nachstehende nicht erschöpfende Liste von Warnsignalen basiert auf bewährten Verfahren und ergibt sich aus:

— der von den Teilnehmern des Wassenaar-Arrangements vereinbarten „List of Advisory Questions for Industry“ (vereinbart auf der Vollversammlung 2003, Überarbeitung vereinbart auf der Vollversammlung 2018),

— dem Compliance Code of Practice (Department for Business Innovation & Skills, Vereinigtes Königreich) von 2010 und

— den ICP-Konzepten zuständiger Behörden in anderen EU-Mitgliedstaaten.

Aufgrund der Erfahrungen Ihres Unternehmens kann die folgende Liste entsprechend ergänzt oder geändert werden. Sie wissen am besten, was in Ihrem Geschäftsbereich als verdächtig anzusehen ist.

Ihr Unternehmen sollte wachsam sein, wenn eins oder mehrere der folgenden Warnsignale entdeckt werden:

Ihr Produkt/Ihre Produkte

— Ihr Produkt befindet sich noch in der Entwicklung oder hat auf Ihrem heimischen Markt noch nicht viele Kunden gefunden;

— die Merkmale Ihres Produkts sind denen Ihrer Konkurrenten technisch überlegen;

— Ihr Kunde verlangt eine unübliche Anpassung eines Standardprodukts, oder Änderungswünsche sind wegen potenzieller Anwendungen des angepassten Produkts bedenklich;

— Ihr Produkt hat bekanntlich einen doppelten Verwendungszweck und wird in militärischen oder sensiblen Bereichen eingesetzt.

Endverwendung und Endverwender

— Der Kunde ist ein Neukunde Ihres Unternehmens, und Sie wissen nicht genug über ihn oder Angaben sind widersprüchlich, oder öffentlich zugängliche Informationen über ihn sind nicht leicht zu finden;

— der angegebene Endverwender ist eine Handelsgesellschaft, ein Großhändler oder in einer Freihandelszone ansässig, sodass Ihr Unternehmen nicht wissen kann, wo Ihre Produkte am Ende landen werden;

— der Endverwender hat mit dem Militär, der Rüstungsindustrie oder einer staatlichen Forschungseinrichtung zu tun, aber angegeben ist eine zivile Endverwendung;

— der Kunde scheint mit dem Produkt und seinen Leistungsdaten nicht vertraut zu sein (beispielsweise mangelt es ihm ganz offensichtlich an technischen Kenntnissen);

— der Kunde verlangt ein Produkt, das für die vorgesehene Verwendung überdimensioniert zu sein scheint;

— die aus Anfragen hervorgehenden Kontaktinformationen (z. B. Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Anschriften) stammen nicht aus dem gleichen Land wie das angegebene Unternehmen, oder sie wurden zwischenzeitlich geändert;

— das Unternehmen hat einen ausländischen Firmennamen (z. B. in einer Sprache, die nicht zu dem Land passt, in dem sich der Hauptsitz befindet);

— die Website des Unternehmens enthält sehr viel weniger Informationen, als üblicherweise auf einer seriösen Unternehmenswebsite zu finden sind;

— der Kunde ist sehr zurückhaltend mit Auskünften über die Endverwendung der Güter (z. B. durch eine Endverwendererklärung), mit klaren Antworten auf geschäftliche oder technische Fragen, die in normalen Verhandlungen routinemäßig gestellt werden, oder hinsichtlich der Vorlage einer Endverwendererklärung;

— die Begründung, weshalb die Güter benötigt werden, ist in Anbetracht des Geschäftsbereichs des Kunden oder der technischen Spezialisierung der Güter nicht überzeugend.

Lieferung

— Es werden unübliche Anforderungen an Versand, Verpackung oder Kennzeichnung gestellt; die üblichen Incoterms für den Versand, das Versiegeln der Container/Lkw und die Empfangsbestätigung des Empfängers/Endverwenders werden abgelehnt.

Zahlungs- und Vertragsbedingungen

— Ungewöhnlich günstige Zahlungsbedingungen wie ein übertrieben hohes Preisgebot, vollständige Vorauszahlung oder sofortige Barzahlung;

— die Zahlung erfolgt von anderer Seite als vom Kunden oder den angegebenen Zwischenhändlern und folgt einem anderen Weg als die Produkte;

— routinemäßige Installation, Schulung oder Wartungsarbeiten werden abgelehnt;

— der Aufstellungsort befindet sich in einem streng gesicherten Bereich oder in einem Bereich, zu dem der Zugang stark eingeschränkt ist;

— der Aufstellungsort ist ungewöhnlich in Anbetracht der Geschäftsfelder des Ausführers oder der Art der aufgestellten Anlagen;

— es werden unübliche Anforderungen hinsichtlich übermäßiger Vertraulichkeit in Bezug auf den Zielort oder die Kunden oder die Spezifikationen der Güter gestellt;

— es werden übermäßig viele Ersatzteile verlangt, oder es besteht überhaupt kein Interesse an irgendwelchen Ersatzteilen.

Die Weitergabe von Informationen über verdächtige Anfragen an Ihre zuständige Behörde ist dringend angeraten und bewährte Praxis. Gegebenenfalls kann auch die Weitergabe von Informationen innerhalb der Lieferkette von Unternehmen und an andere Ausführer hilfreich sein, da die Möglichkeit besteht, dass an einer Verbreitung interessierte Abnehmer sich an mehrere Unternehmen wenden in der Hoffnung, dass eine dieser Anfragen zum Erfolg führen wird, oder um von verschiedenen Lieferanten insgesamt eine kritische Menge zu erhalten (wobei jede einzelne Anfrage für sich unverdächtig erscheint). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde.