6.11.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L305/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.2631/76DESRATES
vom19.Oktober1976
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
bestimmtesSperrholzausNadelholzderTarifnummer ex44.15desGemeinsamen
Zolltarifs(1977)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel28und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdemProtokollNr.11imAnhangzurBeitritts­
akte(l)mußdieGemeinschaft jährlichGemein­
schaftszollkontingente zumZollsatzNullfürbe­
stimmtesSperrholzausNadelholzderTarifnummer
ex44.15desGemeinsamen Zolltarifseröffnen;über
ihrVolumenwirdjährlichentschieden,wennfestge­
stelltwird,daßalleMöglichkeiten einerVersorgung
aufdemBinnenmarkt derGemeinschaft währenddes
Zeitraums,fürdendieKontingenteeröffnetwurden,
ausgeschöpftsind.InAnbetrachtdieserVersorgungs­
möglichkeiten undnachMaßgabedesvondenMit­
gliedstaatenmitgeteiltenvoraussichtlichen Bedarfs
kanndiefür1977zueröffnendeZollkontingents­
mengeauf700000Kubikmeterfestgesetztwerden.
DieEröffnungeinesZollkontingents invorgenannter
HöhedecktauchdievonderGemeinschaft im
GATTeingegangeneVerpflichtung ,fürdiegleichen
WareneinjährlicheszollfreiesZollkontingent von
400000Kubikmetern zueröffnen.Dervorgenannte
BedarfumfaßtnichtdieEinfuhren,dieindenGenuß
eineranderenZollpräferenzregelung gelangenkön­
nen.Davonderbetreffenden WareinderGemein­
schaftnurverhältnismäßig geringeMengenherge­
stelltwerden,istesnichtangezeigt,dieseMengenach
denimgenanntenProtokollNr.11aufgeführten
Sperrholzarten zuunterteilen.Imübrigenschließtdie
aufGrundvorläufigerSchätzungenerfolgendeFestle­
gungdesVolumensauf700000Kubikmeternicht
eineAnpassungimLaufedesKontingentsjahres aus.UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
WarenbesserRechnungzutragen,solltedieKontin­
gentsmengeinzweiRatenaufgeteiltwerden,wobei
dieersteunterdenMitgliedstaaten aufgeteiltwird
unddiezweitealsReservezurspäterenDeckungdes
BedarfsderjenigenMitgliedstaaten bestimmtist,die
ihreersteQuoteausgeschöpfthaben.UmdenImpor­
teureneinegewisseSicherheitzugeben,istesange­
zeigt,dieersteRateziemlichhoch,z.B.aufetwa96
v.H.derKontingentsmenge anzusetzen .AnHandder
vondenMitgliedstaaten mitgeteiltenVorausschätzun­
genihresBedarfskönnendieerstenBeteiligungsquo­
tenentsprechendArtikel2festgesetztwerden.
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpftwerden.DeshalbundumUnterbrechun­
genzuvermeiden,mußjederMitgliedstaat ,derseine
ersteQuotef^astganzausgeschöpfthat,dieZiehung
einerzusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen .
DieseZiehungmußjederMitgliedstaatvornehmen,
wennseineeinzelnenQuotenfastganzausgeschöpft
sindundsoweitnocheineReservemenge vorhanden
ist.DieerstenunddiezusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammenar­
beitzwischendenMitgliedstaaten undderKommis­
sion,dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,den
StandderAusschöpfung derKontingentsmenge zu
verfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten.
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
RestmengedererstenQuotevorhanden,somußdie­
serStaateinenerheblichenProzentsatzdavonaufdie
Reserveübertragen,umzuverhindern,daßeinTeil,
derKontingentsmenge ineinemMitgliedstaatnicht
ausgenutztwird,währenderinanderenverwendet
werdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu (MABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.170.

Nr.L305/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.11.76
(3)DiezweiteRateinHöhevon30000Kubikme­
ternbildetdieReserve.derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—Artikel3
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1977
wirdeinGemeinschaftszollkontingent von700000
Kubikmetern fürdienachstehenden WarenderTarif­
nummerex44.15desGemeinsamen Zolltarifseröff­
net:
a)SperrholzausNadelholz,nichtinVerbindungmit
anderenStoffen,miteinerDickevonmehrals
9mmundmitvomSchälenrohenOberflächen ;
b)SperrholzausNadelholz,nichtinVerbindungmit
anderenStoffen,geschliffenundmiteinerDicke
vonmehrals18,5mm.
(2)DieEinfuhrendieserWaren,diebereitsnach
eineranderenZollpräferenzregelung Zollfreiheitge­
nießen,werdennichtaufdiesesZollkontingent ange­
rechnet.
(3)ImRahmendiesesZollkontingents wirdder
SatzdesGemeinsamen Zolltarifsvollständigausge­
setzt.
(4)DieneuenMitgliedstaaten wendenimRahmen
diesesZollkontingents Zollsätzean,dienachdenent­
sprechendenBestimmungen derBeitrittsakteberech­
netsind.(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz2festgesetzteersteQuoteoder—beiAnwen­
dungdesArtikels5—diegleicheQuoteabzüglich
desaufdieReserveübertragenen Teilszu90v.H.
odermehrausgeschöpft ,sonimmter—soweitdie
Reservemenge ausreicht—unverzüglichdurchMit­
teilungandieKommissiondieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon10v.H.seinererstenQuotevor,
diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundet
wird.
(2)IstnachAusschöpfung seinererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerdritten
QuoteinHöhevon5v.H.seinererstenQuotevor,
diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung seinerzweitenQuote
diedrittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtergemäß
Absatz1dieZiehungeinerviertenQuoteinHöhe
derdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurErschöpfungder
Reserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesen
AbsätzenvorgesehenenQuotenziehen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausge­
schöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKommis­
sionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden .Artikel2
Artikel4(1)DasinArtikel1Absatz1genannteZollkohtin­
gentwirdinzweiRatenaufgeteilt.
(2)EineersteRatevon670000Kubikmeternwird
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt.DieQuoten,die
vorbehaltlich desArtikels5biszum31.Dezember
1977gelten,werdenfürdieMitgliedstaaten wiefolgt
festgesetzt :DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1977.
Artikel5inKubikmetern
90000
90000
100000
20000
10000
25000
335000Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
VereinigtesKönigreichDieMitgliedstaaten übertragendenTeilihrernicht
ausgenutztenursprünglichen Quote,deram15.Sep­
tember197720v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt,spätestensam1.Oktober1977aufdie
Reserve.SiekönneneinegrößereMengeübertragen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebe­
treffendeMengenichtausgenutztwerdenkann.

6.11.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L305/3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober1977dieGesamtmengederEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diesiebiszum15.Sep­
tember1977einschließlichgetätigtundaufdasGe­
meinschaftszollkontingent angerechnethaben,sowie
gegebenenfalls denTeilihrererstenQuote,densie
aufdieReserveübertragen .(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
beiderZollstellemiteinerAnmeldungzurAbferti­
gungzumfreienVerkehraufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.Artikel6
Artikel8DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.Oktober1977überdieMengederReserve,die
nachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜber­
tragungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieletzteZiehungvornimmt,dieRest­
mengean.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionaufderen
Aufforderung hinmit,welcheEinfuhrentatsächlich
aufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .Artikel7
Artikel10(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .DieseVerordnungtrittam1.Januar1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam19.Oktober1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.vanderSTOEL