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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2585/85 DES RATES

vom 12. September 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyesterspinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

Diese Verordnung wurde im folgenden durch die Verordnung (EWG) Nr. 3198/81 (3) geändert, um bestimmte Arten von Spinnfäden von der Erhebung des Zolls auszunehmen, sowie, nach einem Überprüfungsverfahren, durch die Verordnung (EWG) Nr. 407/83 (4).

(2) Bei der betreffenden Ware handelt es sich um texturierte und nicht texturierte Polyestergarne der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 51.01-29 und 30 für texturierte und 51.01- ex 02, ex 32, ex 34, ex 38, ex 41 und ex 42 für nicht texturierte Garne.

(3) In der Folge erhielt die Kommission von der amerikanischen Ausfuhrfirma Macfield Texturing Incorporated, Madison, North-Carolina (im folgenden Macfield genannt) einen Antrag auf Überprüfung des Zolls betreffend die von dieser Firma hergestellten Garne.

(4) Da dieser Antrag ausreichende Beweismittel enthielt, um eine Überprüfung des Verfahrens zu rechtfertigen, kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Mitteilung (5) die Überprüfung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika an und leitete eine Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene ein.

In der Mitteilung gab die Kommission allen interessierten Parteien Gelegenheit, ausreichende, ihre Einbeziehung in das Überprüfungsverfahren rechtfertigende Beweismittel über geänderte Umstände in ihrem besonderen Fall vorzulegen.

(5) Die Kommission unterrichtete die Firma Macfield und die Vertreter des Ausfuhrlandes über die Wiedereröffnung des Verfahrens. Die Firma Macfield nahm die ihr von der Kommission gegebene Gelegenheit auf Darlegung ihres Standpunkts in schriftlicher und mündlicher Form wahr.

(6) Der Antrag auf Überprüfung wurde von einem Ausführer von texturierten Polyestergarnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Macfield, gestellt. Da kein anderer Ausführer, Einführer oder Hersteller der Gemeinschaft ausreichende, die Überprüfung der Antidumpingzölle auf texturierte und nicht texturierte Polyestergarne rechtfertigende Beweismittel vorlegte, beschränkte die Kommission ihre Untersuchung auf eine Überprüfung des auf die von der Firma Macfield hergestellten texturierten Polyestergarne erhobenen Zolls.

(7) Die Kommission holte alle von ihr für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens für erforderlich erachteten Informationen ein, überprüfte sie und nahm eine Untersuchung auf dem Betriebsgelände der Firma Macfield vor.

Einige amerikanische Hersteller beantragten, ihre Erzeugnisse von dem derzeitigen Antidumpingzoll auszunehmen. Da diese Hersteller im Bezugszeitraum nicht nach der Gemeinschaft ausgeführt hatten, wurde die Untersuchung gegenüber diesen Firmen eingestellt und ihr Antrag auf Überprüfung abgewiesen.

Als maßgeblichen Untersuchungszeitraum wählte die Kommission die Zeit vom 1. September 1983 bis 31. August 1984.

B. Normalwert

(8) Der Normalwert wurde für die betreffende Firma auf der Grundlage der gewogenen Durchschnittspreise für Verkäufe auf dem Inlandsmarkt der verschiedenen von der Firma Macfield im Bezugszeitraum ausgeführten Garnsorten ermittelt.

Die Kommission stellte fest, daß die Firma Macfield bei ihren Verkäufen der betreffenden Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt Gewinne erzielte.

(9) Von der Berechnung des Normalwertes nahm die Kommission die von der Firma Macfield an Firmen in den Vereinigten Staaten von Amerika getätigten Verkäufe aus, die für die Ausfuhr bestimmt waren und deshalb nicht als im Rahmen des normalen Handelsverkehrs für den Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt angesehen werden konnten.

Einige Verkäufe der betreffenden Garne auf dem Inlandsmarkt wurden im Bezugszeitraum unter Verlust getätigt und deshalb ebenfalls von der Berechnung des Normalwerts ausgenommen, da sie nicht als im Rahmen des normalen Handelsverkehrs für den Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt angesehen wurden.

C. Ausfuhrpreis

(10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der für die im Bezugszeitraum von der betreffenden Firma nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(11) Die Firma Macfield machte unter Vorlage entsprechender Beweismittel glaubhaft geltend, daß einige Ausfuhrlieferungen aus Warenmustern bestanden, weshalb die Kommission diese Lieferungen nicht in Betracht zog.

D. Vergleich

(12) Beim Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission die gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede.

Ein Einspruch der Firma Macfield, wonach bei einer bestimmten Garnsorte keine gleichartigen Qualitäten verglichen worden seien, wurde abgewiesen, da die Firma diesen Einwand nicht belegen konnte.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

E. Spannen

(13) Die auf der Grundlage gewogener Durchschnittspreise ermittelten Normalwerte wurden mit den Ausfuhrpreisen für die einzelnen Verkäufe des untersuchten Ausführers verglichen.

Dieser Vergleich erbrachte den Beweis für das Vorliegen von Dumping, wobei die Spanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft lag.

Die Spannen waren je nach Lieferung unterschiedlich, die gewogene Durchschnittsspanne betrug 3,6 %.

(14) Die Kommission sah keine Veranlassung, die nach der ersten Untersuchung oder nach dem ersten Überprüfungsverfahren ermittelten Dumpingspannen gegenüber denjenigen Ausführern, die sich an dem Überprüfungsverfahren nicht beteiligt hatten, zu ändern.

F. Schädigung

(15) Hinsichtlich der Schädigung erhielt die Kommission keine neuen Beweismittel, um ihre Ansicht zu ändern, wonach die fortgesetzte Anwendung der bestehenden und im Falle der Firma Macfield geänderten Zölle eine Voraussetzung für die Beseitigung der Schädigung und die Verhinderung ihres Wiederauftretens ist.

G. Interesse der Gemeinschaft

(16) Der endgültig festgestellte Sachverhalt zeigt, daß Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen, und da keine Anträge seitens der Verbraucher oder der Hersteller der betreffenden Ware in der Gemeinschaft oder einer anderen interessierten Partei gestellt worden sind, erfordert das Interesse der Gemeinschaft die Fortführung der Schutzmaßnahmen.

H. Zollsatz

(17) Die Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 ist erneut zu ändern, um den endgültigen Antidumpingzoll auf das von der Firma Macfield nach der Gemeinschaft ausgeführte texturierte Garn den vorstehend aufgeführten Untersuchungsergebnissen anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 wird die Zahlenangabe 4,1 %, welche die Ausfuhren von Polyestergarnen der Macfield Texturing Incorporated betrifft, durch 3,6 % ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. September 1985

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1980, S. 91.

(3) ABl. Nr. L 322 vom 11. 11. 1981, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 50 vom 23. 2. 1983, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 257 vom 25. 9. 1984, S. 3.