VERORDNUNG (EG) Nr. 2546/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (3), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (4),

nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, sofern diese Vorschriften gemäß dem in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels festgelegten Verfahren mitgeteilt und genehmigt worden sind.

Portugal, Finnland, Österreich und Schweden haben mitgeteilt, welche Denaturierungsmittel sie zu verwenden gedenken.

Die Italienische Republik hat eine Textänderung mitgeteilt zum Vergällungsverfahren das mit der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission genehmigt wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Absätze werden dem Anhang angefügt:

"Portugal:

Zu je 1 Hektoliter unreinem Ethylalkohol, der mindestens 5 Liter an Methanolooler höheren Alkoholen enthält, mit einem Alkoholgehalt von mindestens 90 Volumenprozent und weniger als 96 Volumenprozent müssen hinzugefügt werden:

- 2 Liter Terpentinöl oder Petroleumöl

und

- 2 Gramm Malachitgrün oder Methylenblau.

Finnland:

je Hektoliter Ethylalkohol:

1. 2 Liter Methylethylketon und 3 Liter Methylisobutylketon,

2. 2 Liter Aceton und 3 Liter Methylisobutylketon,

3. 3 Liter Aceton und 2 Gramm Denatomiumbenzoat.

Österreich:

1. je Hektoliter Ethylalkohol 0,5 kg Fuselöl (Nebenprodukt der Alkoholdestillation), 0,05 kg Gasöl gemäß KN-Code 2710 und 1 kg Methylethylketon, oder

2. je Hektoliter Ethylalkohol in Form von Vor- und Nachlauf aus der Distillation von landwirtschaftlichem Alkohol

1 kg Fuselöl (Nebenprodukt der Alkoholdestillation),

0,01 kg Gasöl gemäß KN-Code 2710 und 0,2 kg Methylethylketon.

Schweden:

je Hektoliter Ethylalkohol:

1. 2 Liter Methylethylketon und 3 Liter Methylisobutylketon."

b) Der Absatz über das italienische Vergällungsmittel wird wie folgt abgeändert:

"Italien:

Zu 1 Hektoliter Ethylalkohol von 90 Volumenprozent müssen hinzugefügt werden:

- 125 Gramm Thiophen,

- 0,8 Gramm Denatoniumbenzoat,

- 0,4 Gramm CI saures Rot (rotes Färbemittel),

- 2 Liter Methylethylketon."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 23. 11. 1993, S. 12.