8.12.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3077/65
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
EMPFEHLUNGEN
EMPFEHLUNG Nr.1/65
vom1.Dezember 1965
andieRegierungenderMitgliedstaaten überdieVerlängerung
derGeltungsdauer derEmpfehlungNr.2/64zurEinführungeines
spezifischenAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvonGießereiroheisen
aufGrunddesAllgemeinenZoll-undHandels­
abkommens (GATT),insbesonderedesArtikelsXIX
diesesAbkommens ,DieseEmpfehlungergeht
aufGrundvonArtikel2bis5,8,14,57,71/74,
81und86desVertrages,
aufGrundderVereinbarung derimBesonderen
MinisterratvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten vom19.November1957über
dieHarmonisierung derandenAußengrenzen der
Gemeinschaft angewandten ZöllefürStahler­
zeugnisse,
aufGrundderEmpfehlungNr.1/64vom
15.Januar1964(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenNr.8vom22.Januar1964,S.99/64)
andieRegierungenderMitgliedstaaten übereine
ErhöhungdesAußenschutzes gegenüberEinfuhren
vonStahlerzeugnissen indieGemeinschaft ,
aufGrundderEmpfehlungNr.2/64vom
15.Januar1964(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenNr.8vom22.Januar1964,S.107/64)
inderFassungderÄnderungsentscheidung Nr.11/64
vom27.Mai1964(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenNr.86vom2.Juni1964,S.1335/64)
andieRegierungenderMitgliedstaaten überdie
EinführungeinesspezifischenAußenschutzes ge­
genüberEinfuhrenvonGießereiroheisen ,undberuhtauffolgendenErwägungen :
DurchdievorgenannteEmpfehlungNr.2/64
hattedieHoheBehördedenRegierungenderMit­
gliedstaatenempfohlen,allegeeignetengesetzlichen
undadministrativen Maßnahmenzuergreifen,um
mitWirkungvom15.Februar1964nebendem
Außenschutz ,dernachderEmpfehlungNr.1/64
vom15.Januar1964fürGießereiroheisen vorge­
sehenist,fürdieseErzeugnisseeinespezifische
Einfuhrbelastung vonmindestenssiebenEWA­
Rechnungseinheiten jeTonneeinzuführen .
WieausderBegründungzuderEmpfehlung
Nr.2/64hervorgeht ,wardiesevorübergehende
Schutzmaßnahme wegenderrelativstarkerhöhten
EinfuhrenvonGießereiroheisen ausdrittenLändern
notwendiggeworden.DieAngeboteanGießerei­
roheisenerfolgtendabeizuderartniedrigenPreisen,
daßaufdemgemeinsamen MarktfürGießereiroh­
eiseneinebesondersernsteLageentstandunddie
erforderlichen Anpassungsmöglichkeiten derUnter­
nehmenstarkbeeinträchtigt wurden.

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EinführungdesspezifischenZollschutzesvonsie­
benEWA-Rechnungseinheiten jeTonnewaren.
Eserscheintdahernotwendig ,diesenbesonderen
ZollschutzumeinweiteresJahrzuverlängern .
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
diefolgende
EMPFEHLUNG :DieEinführungeinesspezifischenZollsatzes
hattesomitalsvorübergehende Maßnahmeden
Zweck,denvorgenannten Schwierigkeiten zu
begegnenunddenErzeugernvonGießereiroh­
eisendienotwendigenstrukturellenAnpassungen
ohneschwereStörungenzuermöglichen .
DieErhöhungdesEinfuhrzollshatzueinem
NachlassendesEinfuhrdrucks geführtundesden
Unternehmen derGemeinschaft ermöglicht ,ihren
AbsatzaufdemGemeinsamen Marktzusteigern,
dieErzeugungweiterzurationalisieren undstruk­
turelleAnpassungsmaßnahmen durchzuführen .Die
zweivergangenenJahrehabenindessennichtaus­
gereicht,umdieangestrebten Zielezuerreichen.
UnterdiesenBedingungenundinAnbetracht
dergegenwärtigen LagedesGießereiroheisenmark ­
teswärederWegfallodereineErmäßigungdes
Zollschutzesgeeignet,zudergleichenErhöhung
derEinfuhrenundzudengleichenSchwierigkeiten
undGefahrenzuführen,diederGrundfürdieArtikel1
DieGeltungsdauer derEmpfehlungNr.2/64
wirdbiszum31.Dezember1966verlängert .
Artikel2
DieseEmpfehlungwirddenRegierungender
Mitgliedstaaten zugestelltundimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sie
trittfürjedeRegierungmitderZustellungin
Kraft.
DievorstehendeEmpfehlungwurdeinderSitzungderHohenBehördevom
1.Dezember1965beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBO