VERORDNUNG (EWG) Nr. 2900/92 DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist zu bestimmen, für wieviele Zuchtkaninchen mit Ursprung in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1992/93 eine Beihilfe zur Entwicklung der Erzeugungsmöglichkeiten auf den Kanarischen Inseln gewährt werden kann.

Es ist die Höhe dieser Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen mit Ursprung aus der übrigen Gemeinschaft festzusetzen. Dabei müssen insbesondere die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage der Kanaren ergebenden Bedingungen sowie die beim Export in Drittländer üblichen Preise der betreffenden Tiere berücksichtigt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (5), wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Regelung der Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen. Es ist notwendig, ergänzende Vorschriften zu erlassen, welche an die im Sektor Kaninchen üblichen Handelspraktiken angepasst sind, insbesondere was die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen und die Höhe der Sicherheit betrifft, die die Einhaltung der von den Händlern eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten soll.

Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 ist der anwendbare Beihilfebetrag der am Tag des Eingangs des Antrags auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung geltende Betrag. Es ist deshalb vorzusehen, daß der bei der Beihilfegewährung sowie der Leistung der Bescheinigungssicherheit anzuwendende Umrechnungskurs der landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist, der am Tag der Beantragung der Bescheinigung gilt.

Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung der Versorgungsregelung ist es notwendig, daß für die Einreichung der Anträge ein zeitlicher Rahmen abgesteckt und für die Erteilung der Bescheinigungen eine Frist vorgesehen wird.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt die Versorgungsregelung ab 1. Juli 1992. Die Durchführungsbestimmungen sollten deshalb so bald wie möglich angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die beihilfefähige Anzahl der betreffenden Kaninchen werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Spanien bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für:

a) die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 vorgesehenen Beihilfebescheinigung;

b) die Auszahlung der Beihilfe an die betreffenden Personen.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 findet Anwendung.

Artikel 4

(1) Die Bescheinigungsanträge sind bei der zuständigen Behörde innerhalb der ersten fünf Arbeitstage jedes Monats zu stellen. Ein Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn:

a) er sich nicht auf mehr Tiere erstreckt als von Spanien vor Beginn der Antragsfrist für jede Tiergruppe vorgesehen;

b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Beteiligte eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/Kaninchen geleistet hat.

(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag eines jeden Monats erteilt.

Artikel 5

Die Beihilfebescheinigungen werden am letzten Tag des zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.

Artikel 6

Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelieferten Mengen gewährt.

Bei der Umrechnung der Beihilfe und der Bescheinigungssicherheit in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde zu legen, der am Tag des Eingangs des Antrags auf Erteilung der Beihilfebescheinigung gilt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1. (5) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 25.

ANHANG

Belieferung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammenden Zuchtkaninchen in der Zeit vom 15. Oktober 1992 bis 30. Juni 1993

KN-Code Warenbezeichnung Anzahl Beihilfe ECU/Stück ex 0106 00 10 Zuchtkaninchen - reine Linien und Grosseltern 600 25 - Eltern 11 000 20