30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union L 151/27  
 
   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 26. April 2004 
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vo llständigkeit der Unterlagen, die zur 
eingehenden Prüfung im Hi nblick auf eine etwaige Aufnahme von Ethaboxam in 
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG  des Rates eingereicht wurden 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1526)  
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/409/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Rich tlinie 91/414/EWG des Rates vo m 15. Juli 1991 über das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln1, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Au fstellung einer Gemeinschaftsliste von 
Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. 
(2) Am 30. September 2003 hat die LG Life Sciences Ltd. den britischen Behörden 
Unterlagen für den Wirkstoff Ethaboxam im Hinblick auf dessen Aufnahme in 
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. 
(3) Die britischen Behörden haben der Kommi ssion mitgeteilt, dass die Unterlagen nach 
erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß 
Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu er füllen scheinen. Au ßerdem sind die 
Behörden der Auffassung, dass die Unterlag en für ein den Wirkstoff enthaltendes 
Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der 
Richtlinie 91/414/EWG enth alten. Die Unterl agen wurden anschließend gemäß 
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/ EWG vom Antragstelle r an die Kommission 
und die anderen Mitgliedstaaten übermittel t und an den Ständige n Ausschuss für die 
Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet. 
                                                 
1  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/20/EG der 
Kommission (ABL. L 70 vom 9.3.2004, S. 32). 
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(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinsc haftsebene förmlich festgestellt werden, 
dass die Unterlagen grundsätzlich de n Anforderungen an die Angaben und 
Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel 
mit dem betreffenden Wirk stoff - den Anforderunge n gemäß Anhang III der 
Richtlinie 91/414/ EWG entsprechen. 
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller 
auffordern, dem zum Berich terstatter für einen ge gebenen Stoff benannten 
Mitgliedstaat weitere Angaben oder Info rmationen zu übermitteln, um bestimmte 
Punkte in den Unte rlagen zu klären. 
(6) Die in dieser Entscheidung vorg esehenen Maßnahmen entsprechen der 
Stellungnahme des Ständigen Ausschuss es für die Lebensmittelkette und 
Tiergesundheit – 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der 
Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinbli ck auf die Aufnahme dieses Stoffes in 
Anhang I der Richtlinie91/414/EWG einger eicht wurden, erfüllen grundsätzlich die 
Anforderungen an die Angaben und Inform ationen gemäß Anhang II der Richtlinie 
91/414/EWG. In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das de n betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die 
Unterlagen unter Berücksich tigung der vorgesehenen Ve rwendungszwecke zudem die 
Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG. 
Artikel 2 
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden  die eingehende Prüfung der betreffenden 
Unterlagen fortsetzen und der Kommission di e Schlussfolgerung ihrer Prüfung so bald 
wie möglich, spätestens jedoch am 30. Ap ril 2005, übermitteln, gegebenenfalls mit 
Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtauf nahme des betreffenden Wirkstoffs in 
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG  und diesbezüglichen Bedingungen. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 26. April 2004 
 Für die Kommission 
                                                                          David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
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   ANHANG 
VON DIESER ENTSCHEIDUNG BETROFFENE WIRKSTOFFE 
 
Nr. Gebräuchliche 
Bezeichnung, CIPAC-Nummer Antragsteller 
 Datum des Antrags Bericht erstattender 
Mitgliedstaat 
1 Ethaboxam 
CIPAC-Nr. noch nicht zugeteilt LG Life Sciences Ltd 30.9.2003 Vereinigtes Königreich