27.7.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2561/66
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
HAUSHALTSORDNUNG DESRATES
vom23.Juli1966
zurÄnderungdesArtikels16derHaushaltsordnung überdieAufstellung
undAusführungdesForschungs-undInvestitionshaushaltsplans der
EuropäischenAtomgemeinschaft undüberdieVerantwortung derAnwei­
sungsbefugten undderRechnungsführer
(66/23/Euratom)
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondereauf
denArtikel183,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
Eshatsichalsnotwendigerwiesen,dieBedin­
gungenzuändern,diefürdieWiederverwendung
vonEinnahmenausderRückerstattung vonAus­
gabenfürVerträgegelten,diedieKomimissionim
InteresseDritternachaußenvergebenhat.
Daheristeserforderlich ,Artikel16derHaus­
haltsordnungüberdieAufstellungundAusführung
desForschungs-undInvestitionshaushaltsplans der
Europäischen Atomgemeinschaft undüberdieVer­
antwortungderAnweisungsbefugten undderRech­
nungsführer (*)zuändern.
Esistzweckmäßig ,währenddesgesamtenHaus­
haltsjahres1966einheitlicheRegelnanzuwenden—Artikel16derHaushaltsordnung überdieAuf­
stellungundAusführungdesForschungs-undInve­
stitionshaushaltsplans derEuropäischen Atomge­
meinschaftundüberdieVerantwortung derAnwei­
sungsbefugten undderRechnungsführer (Artikel183
Buchstabena)undc)desVertrages)erhältfol­
gendeFassung:
„InAnbetrachtvonArtikel9
a)kannvonRechnungendurchAnweisung
desNettobetragsfolgendesabgezogenwerden:
—-dievoneinemVertragspartner zuent­
richtendenVertragsstrafen ;
—zuUnrechtgeleisteteBeträge,soweitihr
AusgleichdurchVorwegabzug voneinerZah­
lunggleicherArtmöglichist,dieausMittelndes
gleichenKapitels,ArtikelsundHaushaltsjahres
geleistetwird,unterdenenderzuvielgezahlte
Betragnachgewiesen wurde;
—derbeiderErsatzbeschaffung vonAppa­
ratenundMaterialfürwissenschaftliche und
technischeZweckesowievonFahrzeugennach (*)ABNr.74vom16.11.1961,S.1433/61.

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ImSinnedervorstehenden Bestimmungen
istderuntera)vorgeseheneAbzugvorAb­
schlußdesHaushaltsjahres ,zudessenLasten
dieAusgabeerfolgtist,dieunterb)vorgesehene
Wiederverwendung vorAbschlußdesHaushalts­
jahresvorzunehmen ,dasaufdasHaushaltsjahr
folgt,zudessenLastendieAusgabeerfolgtist;
andernfallswerdendieentsprechenden Beträge
alsEinnahmendesHaushaltsjahres verbucht,in
demsieeingehen.JedochkönnendieEinnah­
menausderRückerstattung dervorstehendge­
nanntenSteuernungeachtet «desHaushaltsjahres ,
zudessenLastendieursprüngliche Ausgabeer­
folgtist,imLaufedesHaushaltsjahres wieder­
verwendetwerden,indemdieBeträgetatsäch­
licheingehen.
DerBuchungsplan siehtbesondereVerbu­
chungsstellen fürdieErfassungderunterb)
zugelassenen Wiederverwendung beidenEin­
nahmenundAusgabenvor."Handelsbrauch angerechneteWertderinZah­
lunggegebenenGegenstände .IndenErläute­
rungenzudenentsprechenden Kapitelnoder
sonstigenUntergliederungen desHaushaltsplans
müssendiegeschätztenBeträgederAbzügefür
daslaufendeunddasvorangehende Haushalts­
jahrsowiederBetragderwährenddesletzten
abgeschlossenen Haushaltsjahres tatsächlichvor­
genommenen Abzügeangegebenwerden.
NachlässeundRabatte,dieaufRechnungen
einesZahlungsempfängers inAbzuggebracht
wenden,sindnichtgesondertalsEinnahmenzu
buchen;
b)werdenwiederverwendet :
—dieEinnahmen ,diesichausderErstat­
tungzuUnrechtausHaushaltsmitteln geleisteter
Beträgeergeben;
—derBetragdervondenMitgliedstaaten
aufGrunddesProtokollsüberdieVorrechte
undBefreiungenerstattetenSteuern,dieimPreis
vonLieferungenund/oderLeistungenandie
Gemeinschaft inbegriffenwaren;
—dieEinnahmenausderRückerstattung
vonAusgabenfürVerträge,diedieKommission
speziellimInteresseDritternachaußenverge­
benhat;
—dieEinnahmenausentgeltlichenLeistun­
genderKommissionfürihreBediensteten ;Artikel2
DieBestimmungen dieserHaushaltsordnung gel­
tenmitWirkungvom1.Januar1966.
GeschehenzuBrüsselam23.Juli1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
—Versiöherungsleistungen . L.DEBLOCK