ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/84/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 4 520 108,09 FUND ST . NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 2 260 054,04 FUND ST . ZU ERSTATTEN .

DER AUSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 2 260 054,04 FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 21 . 6 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 , S . 31 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/80/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/72 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1972 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/72 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE ABGRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 58 524 450 LIRE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 UND DER DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DARAUS FOLGT , DASS DER EUROPÄSICHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES , D . H . 29 262 225 LIRE ERSTATTET .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1978 AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 29 262 225 LIRE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG

( 80/28/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS UND DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE DER ARBEITNEHMER ) DURCH DEN RÜCKTRITT DER HERREN THORGRIMSON UND ANDERSEN , DER DEM RAT AM 14 . DEZEMBER 1979 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 14 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

ALS NACHFOLGER DER HERREN THORGRIMSON UND ANDERSEN WERDEN HERR NIELS ENEVOLDSEN ZUM MITGLIED UND HERR CHR . AAGAARD HANSEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
3.10.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L281/19
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungdesÜbereinkommens überdasöffentlicheBeschaffungswesen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Ar.L71vom17.März1980)
Seite55,Absatz6b)mußwiefolgtlauten:
„b)DieVertragsparteien führennichtspäteralsmitAblaufdesdrittesJahresnachInkrafttretendie­
sesUbereinkommens unddanachinbestimmtenZeitabständenweitereVerhandlungen mitdem
Ziel,diesesÜbereinkommen aufderGrundlagederGegenseitigkeit zuerweiternundzuverbes­
sern,wobeisieArtikelIII,dersichaufdieEntwicklungsländer bezieht,imAugebehalten.Indie­
semZusammenhang prüftderAusschußineinemfrühenStadiumdieMöglichkeit ,denAnwen­
dungsbereichdiesesUbereinkommens aufDienstleistungsaufträge auszudehnen".
Nr.L89/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.80
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung desBeschlusses 80/344/EWGdesRatesvom18.März1980zurFestlegung
einesausviermehrjährigen konzertierten AktionenbestehendenzweitenForschungspro­
grammsimBereichderForschunginMedizinundGesundheitswesen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L78vom25.März1980)
Seite25,Artikel3Absatz 1:
Anstatt:„..dreiBediensteten ..."
mußesheißenvierBediensteten ..
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.689/80derKommissionvom21.März1980zur
ÄnderungderWährungsausgleichsbeträge fürbestimmteMilcherzeugnisse
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L76vom22.März1980)
Seite28,Artikel 1Absatz1,inbeidenTabellen,Spalte„Warenbezeichnung ":
Anstatt:„miteinemFettgehaltinderTrockenmasse ",
mußesheißen:„miteinemGehaltanTrockenmasse ".
BerichtigungderEntscheidung derKommission 80/47/EWGvom20.Dezember1979be­
treffendUberwachungs -undSchutzmaßnahmen ,zudenendieMitgliedstaaten beiderEin­
fuhrbestimmterausdrittenLändernstammenderundineinemanderenMitgliedstaatim
freienVerkehrbefindlicherWarenermächtigtwerdenkönnen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L16vom22.Januar1980)
Seite15,Artikel2Absatz2:
Anstatt:„verklagen"
mußf.heißen:„Arbeitstagen ";
Seite15,Artikel2Absatz3Buchstabed):
ZwischendieWorte„Produktion"und„desbetreffenden Drittlandes"kommteinKomma;
Seite16,Artikel3Absatz4:
Anstatt:„Werktage"
mußesheißen:„Arbeitstage";

2.4.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L89/23
Seite16,Artikel3Absatz6:
Anstatt:„Werktagen"
muß«heißen:„Arbeitstagen";
Seite16,Artikel4Absatz1:
Anstatt:»...inVerbindungmitderEinfuhrvonWaren,dieunterdiegemeinschaftlichen
Uberwachungs -oderSchutzmaßnahmen fallen,..."
mußesheißen:„...inVerbindungmitderEinfuhrvonWareneinerArt,dieunterdiegemein­
schaftlichenUberwachungs -oderSchutzmaßnahmen fällt,...";
Seite16,Artikel4Absatz2:
Anstatt:„ansich"
mußesheißen:„alssolche".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 1981 über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest (81/400/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit über einem Jahr wurde in Dänemark, in Irland, im Vereinigten Königreich und in Luxemburg kein Fall von klassischer Schweinepest festgestellt. In diesen Mitgliedstaaten ist die Impfung gegen die Schweinepest seit über einem Jahr verboten. Gegen die klassische Schweinepest geimpfte Tiere sind in den Betrieben nicht zugelassen.

Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland erfuellen die vorgeschriebenen Bedingungen nicht oder nur teilweise.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark, Irland, das Vereinigte Königreich und Luxemburg gelten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 2 der Richtlinie 80/1095/EWG als amtlich frei von der klassischen Schweinepest.

Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland legen gemäß Artikel 3 und 4 der vorgenannten Richtlinie einen Plan zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest vor.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR NASSKONSERVEN IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR DES LANDES NIEDERSACHSEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/1025/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 22 . SEPTEMBER 1980 DAS PROGRAMM FÜR NASSKONSERVEN IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR DES LANDES NIEDERSACHSEN MITGETEILT UND AM 18 . MAI 1981 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT

- DIE SCHAFFUNG VON ANLAGEN FÜR DIE HERSTELLUNG NEUER PRODUKTE ,

- DIE UMSTELLUNG VON VORHANDENEN EINRICHTUNGEN AUF PRODUKTSCHONENDE TECHNIKEN ,

- DIE SCHAFFUNG VON ANLAGEN ZUM TIEFGEFRIEREN UND ZUR LAGERUNG DER ROHWARE ,

- ANLAGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG NEUER TECHNOLOGIEN ,

- INVESTITIONEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND DES VERTRIEBS

IM BEREICH VON GEMÜSE- , SAUER- UND OBSTKONSERVEN IM HINBLICK AUF EINE DIVERSIFIZIERUNG UND QUALITÄTSVERBESSERUNG DES ANGEBOTS , EINE AUSWEITUNG DER VERARBEITUNGSSAISON UND STABILISIERUNG DER GEMÜSEANBAUFLÄCHEN SOWIE EINE FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT DER BETRIEBE MIT DEM ZIEL EINER ABSTIMMUNG DER PRODUKTIONSPALETTEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE VORGESEHENEN NEUEN KAPAZITÄTEN TATSÄCHLICH DIE IM PROGRAMM VORGESEHENEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FINDEN WERDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 22 . SEPTEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 18 . MAI 1981 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR NASSKONSERVEN IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR DES LANDES NIEDERSACHSEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 7 . DEZEMBER 1981

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 81/1001/EURATOM , EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN VON HERRN KNUD CHRISTENSEN AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 29 . OKTOBER 1981 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 16 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR BENT NIELSEN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CHRISTENSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON
****

( 1 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 142 VOM 28 . 5 . 1981 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 29 .

( 4 ) ABL . NR . L 235 VOM 21 . 8 . 1981 , S . 12 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . NOVEMBER 1981

ÜBER DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS IN IRLAND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/992/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 DES RATES VOM 5 . JUNI 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/81 ( 4 ), SIND DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FESTGELEGT WORDEN . AUS VERWALTUNGSGRÜNDEN WIRD IRLAND NICHT IN DER LAGE SEIN , DIE VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 VORGESEHENE FRIST FÜR DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE EINZUHALTEN . DEN IRISCHEN BEHÖRDEN SOLLTE DAHER GESTATTET WERDEN , DIESE FRIST ZU ÜBERSCHREITEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD IRLAND ERMÄCHTIGT , DIE PRÄMIE FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS INNERHALB VON 17 MONATEN NACH BEGINN DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 GENANNTEN ZEITRAUMS ZU ZAHLEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF BELIZE

( 81/970/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 142 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 142 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .

BELIZE , DAS IN ANHANG I DES GENANNTEN BESCHLUSSES AUFGEFÜHRT IST , HAT AM 21 . SEPTEMBER 1981 DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT .

ES EMPFIEHLT SICH ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE IN DEM GENANNTEN BESCHLUSS VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDET .

DAS ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN STEHT NACH DEM IN SEINEM ARTIKEL 185 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET , DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT , ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP - EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .

BELIZE HAT SEINEN BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN BEANTRAGT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE IN DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF BELIZE BIS ZU SEINEM BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDBAR .

ARTIKEL 2

DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG AUF BELIZE WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT

ER GILT AB 21 . SEPTEMBER 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING
+++++

( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 81/965/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1981 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1983 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN RIMINGTON , DER DEM RAT AM 5 . OKTOBER 1981 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 10 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR WESTON WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN RIMINGTON FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 19 . OKTOBER 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 81/923/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN FABRETTI , DER DEM RAT AM 6 . OKTOBER 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 6 . OKTOBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR NESTORE DI MEOLA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN FABRETTI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER