VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1943/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2201/90 ( 5 ), ist ein Tarifierungsfehler bei den Waren der Position 0811 mit Zusatz von Zucker zu berichtigen . Um der Entwicklung des Handels Rechnung zu tragen, sollten die Warenbezeichnungen angepasst und die genannte Verordnung entsprechend geändert werden .

Im Hinblick auf den einheitlichen Markt müssen einzelstaatliche mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung, die ausnahmsweise beibehalten werden durften, nunmehr aufgehoben werden .

Aufgrund der Entwicklung des internationalen Handels sollte das Verzeichnis der Erzeugnisse revidiert werden, bei denen für die Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrbescheinigung erforderlich ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird die Liste in den Spalten "KN-Code" und "Warenbezeichnung" wie folgt geändert :

- Buchstabe a ):

der KN-Code "0811" und die entsprechende Warenbezeichnung erhalten folgende Fassung :

"ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln";

- Buchstabe b ):

i ) vor dem KN-Code "ex 1302 20" werden der KN-Code "ex 0811" und die Warenbezeichnung "Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln" eingefügt;

ii ) der KN-Code "ex 2005" und die entsprechende Warenbezeichnung erhalten folgende Fassung :

"ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Oliven der Unterposition 2005 70 00, Zuckermais ( Zea mays var . saccharata ) der Unterposition 2005 80 00, Früchte der Gattung "Capsicum" ausser Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack der Unterposition 2005 90 10 und Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken des KN-Codes 2005 20 10 ".

2 . Artikel 17 Absatz 3 wird gestrichen .

3 . In Anhang I Teil A werden der KN-Code "ex 2002 10 00" und die entsprechende Warenbezeichnung durch folgende Codes ersetzt :

"2002 10 10 geschälte Tomaten, ganz oder in Stücken 2002 10 90 Tomaten, nicht geschält, ganz oder in Stücken ex 2002 10 90 Crush oder Pizzasauce ex 2002 90 andere ( Crush oder Pizzasauce )".

4 . In Anhang II werden

i ) der KN-Code "2008 99 31" und die entsprechende Warenbezeichnung durch folgenden Text ersetzt :

" mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger : 2008 99 25 Passionsfrüchte und Guaven 2008 99 27 andere";

ii ) der KN-Code "2008 99 49" und die entsprechende Warenbezeichnung durch folgenden Text ersetzt :

" andere : 2008 99 46 Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden 2008 99 48 andere";

iii ) der KN-Code "2008 99 59" und die entsprechende Warenbezeichnung durch folgenden Text ersetzt:

" andere : 2008 99 61 Passionsfrüchte und Guaven 2008 99 69 andere ".

5 . In Anhang III werden :

i ) der KN-Code "2008 99 33" und die entsprechende Warenbezeichnung durch folgenden Text ersetzt :

" andere : 2008 99 32 Passionsfrüchte und Guaven 2008 99 34 andere";

ii ) der KN-Code "2009 80 31" und die entsprechende Warenbezeichnung durch folgenden Text ersetzt :

" mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht : 2009 80 32 Passionsfrüchte und Guaven 2009 80 34 andere";

iii ) der KN -Code "2009 80 91" und die entsprechende Warenbezeichnung durch folgenden Text ersetzt :

" mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT : 2009 80 83 aus Passionsfrüchten und Guaven 2009 80 58 andere ".

6 . Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . C 75 vom 20 . 3 . 1991, S . 29 . ( 2 ) ABl. Nr . C 129 vom 20 . 5 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 120 vom 6 . 5 . 1991, S . 33 . ( 4 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 1 .

ANHANG

"ANHANG IV

KN-Code Warenbezeichnung 0710 21 00 Erbsen ( Pisum sativum ), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0711 90 50 Champignons, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 0806 20 12 Weintrauben, getrocknet, "Sultaninen" 0806 20 18 0806 20 92 Weintrauben, getrocknet, "andere" 0806 20 98 0811 10 Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex 0811 20 11

ex 0811 20 19

0811 20 31 Himbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex 0811 90 10

ex 0811 90 30

ex 0811 90 90 Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0812 10 00 Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 0812 20 00 Erdbeeren, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 0812 90 60 Himbeeren, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet 0813 20 00 Pflaumen, getrocknet 0813 30 00 Äpfel, getrocknet 2001 90 50 Pilze, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2003 10 Pilze, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2004 90 50 Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 2005 40 00

ex 2005 59 00 Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren 2005 60 00 Spargel, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln : 2007 99 33 von Erdbeeren 2007 99 35 von Himbeeren ex 2007 99 59

ex 2007 99 90 von Erdbeeren und Himbeeren 2008 40 51

2008 40 59

2008 40 71

2008 40 79

2008 40 91

2008 40 99 Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 2008 50 61

2008 50 69

2008 50 71

2008 50 79

2008 50 91

2008 50 99 Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 2008 60 51

2008 60 59

2008 60 61

2008 60 69

2008 60 71

2008 60 79

2008 60 91

2008 60 99 Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 2008 70 61

2008 70 69

2008 70 71

2008 70 79 Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 2008 80 50

2008 80 70

2008 80 91

2008 80 99 Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ex 2008 99 48

ex 2008 99 69

ex 2008 99 99 Himbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ex 2009 80 34

ex 2009 80 39

ex 2009 80 80

ex 2009 80 85

ex 2009 80 93

ex 2009 80 99 Kirschsaft"