ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L207/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2043/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
UnterabsatzderVerordnung(EWG)Nr.1676/85des
Rates(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam22.Juli1992festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.1887/92der
Kommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1887/92dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzterHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genannteAbschöpfungfürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,96ECUje100kgfestgesetzt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung
91/482/EWGdesRates(*)werdenbeiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischenLändern
undGebietenjedochkeineAbschöpfungen erhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
i1)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
OABl.Nr.L189vom9.7.1992,S.34.(4)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
(*)ABl.Nr.L263vom19.9.1991,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2007/92 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1992 zur Festlegung besonderer Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse, auf welche die zur Versorgung der Kanarischen Inseln erlassene Sonderregelung nicht angewandt wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommissiom vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (2) und besonders die Schlußbestimmungen,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 26 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 145 vom 6. Juni 1992 veröffentlicht. Die Marktbeteiligten konnten deshalb erst ab diesem Tag das Verzeichnis der Erzeugnisse einsehen, bei denen die Ausfuhrerstattungen nicht durch eine gemeinschaftliche Beihilfe ersetzt wird. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Änderung im Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und den Kanarischen Inseln.

Für die betreffenden Erzeugnisse sollten zur Erleichterung der Umstellung auf die Neuregelung Sondermaßnahmen getroffen werden.

Diese Sondermaßnahmen dürfen die Verwaltung des Marktes nicht beeinträchtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 dürfen vor dem 6. Juni 1992 mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragte Ausfuhrlizenzen bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln verwendet werden.

Der vorstehende Absatz gilt nur für die Lizenzen, welche für Erzeugnisse oder Waren erteilt wurden, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 fallen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1.
Nr.L198/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften17.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1988/92DERKOMMISSION
vom16.Juli1992
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.920/92
durchgeführte elfteTeilausschreibung
NachPrüfungderAngebotesindfürdieelfteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DerRathatmitderVerordnung (EWG)Nr.1432/920
denHandelzwischenderGemeinschaft unddenRepu­
blikenSerbienundMontenegrountersagt.DiesemVerbot
istbeiderFestsetzungderErstattungRechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.920/92derKommis­
sionvom10.April1992betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1684/92(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.920/92istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdiegemäßdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.920/92durchgeführte elfteTeilausschreibung für
WeißzuckerwirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens
42,790ECUje100kgfestgesetzt.
(2)FürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbienund
MontenegrowirdkeineErstattungfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L98vom11.4.1992,S.11.
OABl.Nr.L176vom30.6.1992,S.31. f5)ABl.Nr.L151vom3.6.1992,S.4.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1935/92 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 zur Festlegung für 1992 der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1465/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1520/92 (5), legt für 1992 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen, fest.

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 ein Schiff, das nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 entspricht, zu ersetzen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich dieses Schiff von der Liste zu ersetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 155 vom 6. 6. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11. (4) ABl. Nr. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 11. (5) ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 41.

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 wird wie folgt geändert:

- zu ersetzendes Schiff:

Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern Name des Schiffes Rufzeichen Registrier- hafen Motorstärke (kW) DEUTSCHLAND BÜS 8 Thedje DKLC Büsum 220

- Schiff, das das obengenannte Schiff ersetzt:

Äussere Identifizierungs- buchstaben und -nummern Name des Schiffes Rufzeichen Registrier- hafen Motorstärke (kW) DEUTSCHLAND SC 30 Maarten Senior DITY Büsum 220
15.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.1945/92DERKOMMISSION
vom14.Juli1992
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginUruguay
3811/85(*),erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestellt
undgemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestge­
setztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreise währendzweieraufeinanderfolgender
MarkttageaufeinemStandbefundenhaben,derzumin­
destgleichdemdesReferenzpreises war.DieinArtikel
26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung(EWG)
Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfürdieAufhe­
bungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvondiesen
ErzeugnissenmitUrsprunginUruguaysinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1754/92(2),insbesondereaufArtikel27
Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1862/92derKommission (3)
hatbeiderEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprung
inUruguayeineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen,die
fürdieseErzeugnissemitUrsprunginUruguayaufdenin
derVerordnung(EWG)Nr.2118/74derKommission (4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1862/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
(3)ABl.Nr.L188vom8.7.1992,S.25.
OABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20. 0ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
Nr.L192/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1905/92DERKOMMISSION
vom9.Juli1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1299/92undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlichem Brotroggenauf500000Tonnen
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1299/92zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1299/92erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3043/91(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1299/92derKommis­
sion(*),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1650/92(*),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von300000TonnenBrotroggenimBesitzderdeutschen
Interventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilungvom2.
Juli1992hatDeutschlanddieKommissionvonder
AbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet ,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum200000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderdeutschenInterven­
tionsstellebefindlicheundaufDauerzurAusfuhrausge­
schriebeneMengeBrotroggenistauf500000Tonnenzu
erhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von500000TonnenBrotroggen,dernachallenDritt­
ländernausgeführtwerdenkann.DieAbwicklungder
Ausfuhrzollformalitäten erfolgtzwischendem1.Juli
unddem31.August1992.
(2)DieGebiete,indenendie500000Tonnen
Brotroggenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1299/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung ,im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
OABl.Nr.L139vom22.5.1992,S.18.¥)ABl.Nr.L172vom27.6.1992,S.38.

11.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192/9
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg 168915
Niedersachsen/Bremen 137059
Nordrhein-Westfalen 38923
Hessen 2066
Rheinland-Pfalz 4679
Baden-Württemberg 4684
Bayern 18527
Saarland 3737
Berlin/Brandenburg 52717
Mecklenburg-Vorpommern 38087
Sachsen 3307
Sachsen-Anhalt 27208"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1866/92 DES RATES

vom 30. Juni 1992

zur Aufstockung des für das Jahr 1992 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein Abkommen geschlossen, das insbesondere die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum 30. November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist. Das Kontingent von 650 000 Tonnen ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 3904/91 (1) für 1992 eröffnet worden.

Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von Zeitungsdruckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die über den obengenannten 600 000 Tonnen liegt. Deshalb ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge um 30 000 Tonnen zu erhöhen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3904/91 für Zeitungsdruckpapier aus Kanada eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird von 600 000 Tonnen auf 630 000 Tonnen erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1850/92 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1992

zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3882/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1992 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3) sieht für 1992 Quoten für Makrele vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II (ausser EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1842/92 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1992

zur Festsetzung der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1992/93 auf Reis anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3654/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 mit den Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Getreide- und Reissektor während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1992/93 auf Rohreis anwendbare Interventionspreis wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1746/92 des Rates (2) festgesetzt. Dieser Preis hat zur Folge, daß auf Rohreis, geschälten Reis, halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis die Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden sind.

Diese Beträge müssen nach dem Verfahren festgesetzt werden, das in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3654/90 vorgesehen wurde.

Unter Berücksichtigung der in Portugal zu Beginn der zweiten Beitrittsstufe für Bruchreis erzielten Preise wurde beschlossen, auf dieses Erzeugnis keinen Beitrittsausgleichsbetrag zu erheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Wirtschaftsjahr 1992/93 auf die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (3) genannten Erzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission