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RICHTLINIE DES RATES

vom 4 . Dezember 1980

zur technischen Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend gefährliche Stoffe infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften

( 80/1189/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 , insbesondere auf Artikel 146 ,

in der Erwägung , daß die Anlagen I bis IV der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) in der Fassung vor allem der Richtlinien der Kommission 76/907/EWG ( 2 ) und 79/370/EWG ( 3 ) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG des Rates ( 4 ) , dadurch zu ändern sind , daß die griechische Fassung für die Bezeichnungen der gefährlichen Stoffe und für die sonstigen für die Kennzeichnung dieser Stoffe vorgeschriebenen Ausdrücke eingefügt wird -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die in den Anlagen I bis IV enthaltenen griechischen Texte werden in die Anlagen I bis IV der Richtlinie 67/548/EWG jeweils eingefügt .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1981 die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Sie wenden diese Vorschriften ab dem Beitritt der Republik Griechenland an .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARTHEL

( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 30 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 88 vom 7 . 4 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979 , S . 10 .

ANLAGE I : siehe ABl .
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RICHTLINIE DES RATES

vom 22 . Dezember 1980

zur Anpassung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Richtlinie 80/780/EWG zur Angleichung der Rechtsverschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Belwagen und ihren Anbau an disse Fahrzeuge

( 80/1272/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 , insbesondere auf Artikel 146 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in der Erwägung , daß infolge des Beitritts Griechenlands Artikel 8 der Richtlinie 80/780/EWG ( 1 ) anzupassen ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Im Artikel 8 der Richtlinie 80/780/EWG wird zwischen dem dritten und vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt :

" - !*** im griechischen Recht " .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1981 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER

( 1 ) ABl . Nr . L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S . 49 .
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( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 18 . 7 . 1980 , S . 48 .

VIERUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 4 . SEPTEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 80/884/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DREIUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE 80/678/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DIE DREIUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION LÄSST AB 30 . NOVEMBER 1980 BESTIMMTE NEUE ANWENDUNGEN FÜR SPIRAMYCIN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU . DESHALB MUSS DIE GELTUNGSDAUER DIESER ERMÄCHTIGUNG AUF NATIONALER EBENE BIS ZUM 29 . NOVEMBER 1980 VERLÄNGERT WERDEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG WIRD IN TEIL A " ANTIBIOTIKA " UNTER POSITION NR . 20 " SPIRAMYCIN " DAS DATUM 30 . JUNI 1980 DURCH DAS DATUM 29 . NOVEMBER 1980 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 9 . Juni 1980

zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

( 80/590/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 76/893/EWG soll ein Symbol geschaffen werden , mit dem Materialien und Gegenstände in den Verkehr gebracht werden können und das die Kennzeichnung " für Lebensmittel " oder einen besonderen Hinweis auf den Verwendungszweck dieser Materialien und Gegenstände ablösen soll .

Dieses Symbol soll leicht verständlich sein und auf den Materialien und Gegenständen oder auf anderen Unterlagen leicht angebracht werden können .

Das im Anhang abgebildete Symbol entspricht diesen Anforderungen .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelsusschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Das in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 76/893/EWG vorgesehene Symbol ist im Anhang abgebildet .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um die Verwendung des in Artikel 1 genannten Symbols ab 1 . Januar 1981 zuzulassen .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 9 . Juni 1980

Für die Kommission

Etienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 340 vom 9 . 12 . 1976 , S . 19 .

BILAG - ANHANG - ANNEN - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE : siehe ABl .
ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 26. März 1980 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Ausschluß der französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG (80/368/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages müssen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements sorgen.

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 sind die Bestimmungen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts auf die französischen überseeischen Departements anwendbar, es sei denn, die Institutionen der Gemeinschaft treffen Entscheidungen über spezifische Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen dieser Departements Rechnung zu tragen.

Aufgrund ihrer geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage sind die französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich des durch die Richtlinie 77/388/EWG (1) festgelegten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auszunehmen.

Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird folgendes angefügt:

"Französische Republik:

Überseeische Departements".

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1979.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Nr.L174/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.7.80
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1696/80derKommissionvom30.Juni1980zur
FestsetzungdesHöchstbetrags ,dendieZuckerhersteller imZuckerwirtschaftsjahr 1979/80
beiÜbertragungen vondenZuckerrübenundZuckerrohrerzeugern alsBeteiligunganden
Lagerkostenfordernkönnen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L166vom1.Juli1980)
Seite83,Artikel2,vierteZeile:
Anstatt: 1.Juli
mußesheißen:1.Juni.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur Anpassung, aufgrund des Beitritts Griechenlands, der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (81/854/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß die Anhänge zur Richtlinie 79/409/EWG (2) aufgrund des Beitritts Griechenlands angepasst werden müssen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I bis III der Richtlinie 79/409/EWG werden durch die Anhänge I bis III dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 37. (2) ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II/1

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ANHANG II/2

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ANHANG III/1 - ANHANG III/2

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ANHANG III/3

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RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . Juli 1981

zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung )

( 81/577/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22 . Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen ) ( 4 ) kann die EWG-Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung nicht erteilt werden , wenn diese Sitze eingebaute Verankerungen für Sicherheitsgurte aufweisen .

Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte künftig in Fahrzeugen , deren Sitze eine oder mehrere Verankerungen für Gurte aufweisen , damit die Benutzung derselben für eine grössere Zahl erwachsener Insassen bequemer wird und die Zahl der Gurtbenutzer entsprechend steigt , die Richtlinie 74/408/EWG in diesem Sinne geändert werden . Die Änderung wird durch den technischen Fortschritt im Kraftfahrzeugbau ermöglicht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

" ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Klappsitze und nach der Seite oder nach rückwärts gerichtete Sitze . " ;

2 . In Anhang I erhält Punkt 2.7 folgende Fassung :

" 2.7 . " Klappsitz " ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz , der normalerweise umgeklappt ist ; " .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1981 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . WALKER

( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 9 . 4 . 1980 , S . 7 .

( 2 ) ABl . Nr . C 265 vom 13 . 10 . 1980 , S . 77 .

( 3 ) ABl . Nr . C 230 vom 8 . 9 . 1980 , S . 6 .

( 4 ) ABl . Nr . L 221 vom 12 . 8 . 1974 , S . 1 .
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RICHTLINIE DES RATES

vom 24 . Juni 1981

zur Änderung der Richtlinie 78/25/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Stoffe , die Arzneimitteln zum Zweck der Färbung hinzugefügt werden dürfen

( 81/464/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehende Gründe :

Artikel 1 der Richtlinie 78/25/EWG ( 3 ) bestimmt , daß die Mitgliedstaaten für die Färbung von Arzneimitteln der Human - und Veterinärmedizin nur die Stoffe des Anhangs I Unterabteilungen I und II der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 4 ) , zulassen .

Dieser Anhang fasst in seiner Unterabteilung I die " Färbenden Stoffe für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche " und in der Unterabteilung II die " Färbenden Stoffe , ausschließlich für die Oberflächenfärbung " zusammen .

Unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes spricht nichts dafür , bei Arzneimitteln diese Unterscheidung zwischen " Färbenden Stoffen für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche " und " Färbenden Stoffen , ausschließlich für die Oberflächenfärbung " , wie sie für die Färbung von Lebensmitteln vorgesehen wurde , beizubehalten .

Es empfiehlt sich daher , die Richtlinie 78/25/EWG entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Dem Artikel 1 der Richtlinie 78/25/EWG wird folgender Absatz angefügt :

" Bei Arzneimitteln wird jedoch nicht zwischen " Färbenden Stoffen für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche " und " Färbenden Stoffen , ausschließlich für die Oberflächenfärbung " unterschieden . "

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Oktober 1981 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1981 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . M . V . van AARDENNE

( 1 ) ABl . Nr . C 4 vom 7 . 1 . 1980 , S . 46 .

( 2 ) ABl . Nr . C 113 vom 7 . 5 . 1980 , S . 36 .

( 3 ) ABl . Nr . L 11 vom 14 . 1 . 1978 , S . 18 .

( 4 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1982

zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

(82/331/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vorgenannte Richtlinie enthält Bedingungen für die Aufmachung der Partien Vermehrungsgut.

Das Erscheinen neuer Verpackungsarten auf dem Markt ermöglicht eine Lockerung dieser Bedingungen, ohne daß auf die notwendigen Identitätsgarantien verzichtet zu werden braucht.

Diese Bedingungen sind daher der neuen Lage anzupassen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 68/193/EWG wird wie folgt geändert:

1. Unter Punkt 1 der Tabelle in Anlage III werden folgende Worte angefügt:

»oder bei Verwendung entsprechender Verpackungssäcke aus Plastik 50 oder 100, sofern Artikel 10 Absatz 1a nicht für diese gilt."

2. Unter Punkt 2 der Tabelle in Anlage III werden folgende Worte angefügt:

»oder bei Verwendung entsprechender Verpackungssäcke aus Plastik 100, sofern Artikel 10 Absatz 1a nicht für diese gilt."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1982

zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

(82/877/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 72/464/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/2/EWG (5), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.

Die mit der Richtlinie 77/805/EWG (6) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 31. Dezember 1982 aus.

Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission (7).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 25. Februar 1981 (8) abgegeben; das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme noch nicht abgegeben.

Unter diesen Umständen erweist es sich erneut als notwendig, die zweite Stufe für einen ausreichend langen Zeitraum zu verlängern, damit das Europäische Parlament Stellung nehmen und der Rat über die Durchführungsbestimmungen einer dritten Harmonisierungsstufe beschließen kann -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum »31. Dezember 1982" durch das Datum »31. Dezember 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. C 310 vom 27. 11. 1982, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 17. 12. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 15. 12. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1982, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22.

(7) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.

(8) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 47.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/130/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 59 vom 2. März 1982)

Seite 16:

Der Titel des Anhangs B muß wie folgt lauten:

»ÄNDERUNGEN DER IN ANHANG A AUFGEFÜHRTEN EUROPÄISCHEN NORMEN".
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 25. Mai 1983

zur Änderung der Richtlinie 82/400/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder

(83/253/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 82/400/EWG (4) wurde insbesondere eine ergänzende Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder eingeführt.

Es ist erforderlich, sämtliche Ausgaben für die verschiedenen von der Gemeinschaft im Veterinärbereich getroffenen Maßnahmen im Kapitel Agrarausgaben zusammenzufassen, um eine bessere Transparenz bei der Zuweisung der Mittel zu erreichen.

Für die Gemeinschaftsausgaben im Zusammenhang mit der eingangs genannten Maßnahme müssen geeignete Finanz- und Währungsbestimmungen und Verfahren gelten; deshalb sollten in diesem Bereich die entsprechenden Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (6), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik (7) sinngemäß Anwendung finden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In die Richtlinie 82/400/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

»Artikel 7a

Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 sowie die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. C 299 vom 16. 11. 1982, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983, S. 86.

(3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(7) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16.
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 15. November 1983

zur Änderung der Richtlinie 83/201/EWG über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch und Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen

(83/577/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 83/201/EWG (2) hat die Kommission verschiedene Ausnahmen von den Vorschriften der Richtlinie 77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, eingeführt.

Es hat sich als notwendig erwiesen, den Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 83/201/EWG in ihr einzelstaatliches Recht einzuräumen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Richtlinie 83/201/EWG wird das Datum »1. Januar 1984" durch das Datum »1. Juni 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 28.