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( 1 ) ABL . NR . C VOM 2.7.1968, S . 12 .

( 2 ) ABL . NR . C 75 VOM 29.7.1968, S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8.3.1969, S . 7 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 4 . MÄRZ 1969

ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN

( 69/75/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .

DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT; DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE; ARTIKEL 27 SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN, JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN; EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN, DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND, DAS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRLEISTET .

IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, AUF GRUND DERER ZONEN GESCHAFFEN WURDEN ODER GESCHAFFEN WERDEN KÖNNEN, IN DENEN WAREN ALS AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN .

DIESE VORSCHRIFTEN WEISEN GEWISSE UNTERSCHIEDE AUF, DIE VERKEHRS - UND ZOLLEINNAHMEVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN KÖNNTEN, FALLS SIE NACH VOLLENDUNG DER ZOLLUNION BEIBEHALTEN WÜRDEN .

DIESE VORSCHRIFTEN WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .

DER VERBRAUCH UND GEBRAUCH SOWIE DIE BEHANDLUNG VON WAREN MÜSSEN IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT UNTER DEN GLEICHEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST, WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER FREIZONEN ENTHALTEN MÜSSEN .

( 2 ) ALS FREIZONE IST, UNGEACHTET DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERWENDETEN BEZEICHNUNG, JEDES ABGEGRENZTE GEBIET ANZUSEHEN, DAS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - IM FOLGENDEN ,,ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN'' GENANNT - GESCHAFFEN WURDE, UM DIE DORT BEFINDLICHEN WAREN FÜR DIE ANWENDUNG DER ZÖLLE, ABSCHÖPFUNGEN, MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND JEGLICHER ABGABE ODER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ALS NICHT IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICH ZU BETRACHTEN .

( 3 ) DIESE RICHTLINIE FINDET ANWENDUNG

A ) AUF DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ABGEGRENZTEN GEBIETE,

B ) AUF DIE IN ABSATZ 2 ERWÄHNTEN ABGEGRENZTEN GEBIETE, DIE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE GESCHAFFEN WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ABSÄTZE 2 UND 3 WERDEN IN DEN FREIZONEN WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UNGEACHTET IHRER MENGE UND IHRES URSPRUNGS -, HERKUNFTS - ODER BESTIMMUNGSLANDES ZUGELASSEN .

( 2 ) ABSATZ 1 STEHT NICHT ENTGEGEN :

A ) DER ANWENDUNG DER VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT, ORDNUNG UND SICHERHEIT, ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN, TIEREN ODER PFLANZEN, DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM, GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND;

B ) DER MÖGLICHKEIT, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUS TECHNISCHEN ODER VERWALTUNGSMÄSSIGEN GRÜNDEN DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN FREIZONEN ODER TEILEN VON FREIZONEN AUF BESTIMMTE WAREN BESCHRÄNKEN .

( 3 ) WAREN, DIE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN, SOWIE ERZEUGNISSE, DIE IN EINEM SOLCHEN VERKEHR ENTSTANDEN SIND, KÖNNEN NUR DANN IN FREIZONEN VERBRACHT WERDEN UND DORT VERBLEIBEN, WENN SIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERFASST WERDEN, DAMIT SICHERGESTELLT WIRD, DASS DIE IM RAHMEN DIESES VERKEHRS BESTEHENDEN VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .

ARTIKEL 3

DIE IN FREIZONEN VERBRACHTEN WAREN MÜSSEN DORT UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN

A ) EIN -, AUS - UND UMGELADEN SOWIE GELAGERT WERDEN KÖNNEN;

B ) DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN KÖNNEN, DIE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ( 1 ) ERFASST WERDEN;

C ) ZERSTÖRT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) WAREN, DIE IN EINE FREIZONE VERBRACHT WERDEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES NICHT ERFÜLLEN, DÜRFEN DORT NUR UNTER DEN BEDINGUNGEN VERBRAUCHT ODER GEBRAUCHT WERDEN, DIE IM ÜBRIGEN GEBIET DES MITGLIEDSTAATS GELTEN, IN DEM DIE FREIZONE LIEGT .

( 2 ) DIE UNTER ABSATZ 1 FALLENDEN WAREN DÜRFEN IN FREIZONEN NUR UNTER DEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN REGELN, DIE FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTEN, GEGENSTAND ANDERER BEHANDLUNGEN ALS DER VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN SEIN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE BETREFFENDEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ANPASSEN, UM DIE ARBEITSWEISE UND DIE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG IN DEN FREIZONEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

( 3 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 GELTEN FÜR VEREDELUNGSVORGÄNGE IM GEBIET DES ALTEN FREIHAFENS HAMBURG KEINE VORAUSSETZUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ART .

WERDEN JEDOCH DURCH DIESE ABWEICHUNG IN EINEM BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSSEKTOR DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT, SO BESCHLIESST DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES VERTRAGES DIE ANWENDUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ART AUF DEN ENTSPRECHENDEN WIRTSCHAFTSSEKTOR IM GEBIET DES ALTEN FREIHAFENS HAMBURG .

ARTIKEL 5

( 1 ) VORBEHALTLICH ENTGEGENSTEHENDER EINZELSTAATLICHER VORSCHRIFTEN KÖNNEN WAREN, DIE IN FREIZONEN VERBRACHT WORDEN SIND UND DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ERFÜLLEN, GEGENSTAND EINER ANDEREN BEHANDLUNG ALS DER VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNG SEIN .

( 2 ) SOLLEN DIE UNTER ABSATZ 1 FALLENDEN WAREN NACH ANDEREN BEHANDLUNGEN ALS DEN VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, SO KÖNNEN DIESE BEHANDLUNGEN ERST NACH ERFASSUNG DER BETREFFENDEN WAREN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 6

DIE DAUER DES VERBLEIBS VON WAREN IN FREIZONEN IST NICHT BEGRENZT . ERWEIST ES SICH JEDOCH INSBESONDERE AUS GRÜNDEN, DIE AUF DIE EIGENART DER BETREFFENDEN WAREN ZURÜCKZUFÜHREN SIND, ALS GERECHTFERTIGT, SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE DAUER DES VERBLEIBS BEGRENZEN UND ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG DER BEGRENZUNG TREFFEN .

ARTIKEL 7

DIE IN FREIZONEN VERBRACHTEN WAREN MÜSSEN NACH DEN BEDINGUNGEN UND VERFAHREN ÜBEREIGNET WERDEN KÖNNEN, DIE IN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 8

( 1 ) WERDEN DIE IN FREIZONEN VERBRACHTEN WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT, SO WERDEN DIE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NACH DEN FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GELTENDEN SÄTZEN ODER BETRAEGEN UND NACH DER BESCHAFFENHEIT, DEM ZOLLWERT UND DER MENGE ERHOBEN, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DER ZOLLSTELLE FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WORDEN SIND . DIE KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WAREN WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN FREIZONEN SIND JEDOCH NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN, WENN SIE VON DEM KÄUFER ZU TRAGEN SIND, DER DEN FÜR DIE BEWERTUNG MASSGEBENDEN PREIS GEZAHLT HAT ODER ZU ZAHLEN HAT .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 DÜRFEN WAREN, DIE IN FREIZONEN GEGENSTAND VON ANDEREN BEHANDLUNGEN ALS DEN VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN GEWESEN SIND, NUR NACH DEN FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTENDEN BEDINGUNGEN UND REGELN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSCHRIFTEN ERLASSEN, WELCHE DIE ERHEBUNG DER ABGABEN FÜR VEREDELUNGSERZEUGNISSE NACH DER BESCHAFFENHEIT, DEM ZOLLWERT UND DER MENGE VORSEHEN, DIE ZU DEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WORDEN SIND, ZU DEM DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR STATTGEFUNDEN HAT; DER BETRAG DER BEI DIESER GELEGENHEIT ERHOBENEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN MUSS JEDOCH MINDESTENS DEM BETRAG ENTSPRECHEN, DER BEI ANWENDUNG DER REGELN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERHOBEN WORDEN WÄRE .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1969 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 10

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 11

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . MÄRZ 1969

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

ANHANG

( ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE A )

1 . BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

FREIHÄFEN ( ZOLLGESETZ, $ 86 )

2 . KÖNIGREICH BELGIEN

ENTREPOTS FRANCS/VRIJE ENTREPOTS ( LOI VOM 4.3.1846, ART . 26 )

3 . FRANZÖSISCHE REPUBLIK

- ZONES FRANCHES DU PAYS DE GEX ET DE LA HAUTE-SAVOIE ( CODE DES DOUANES, ART . 286 BIS 298 )

- ZONES FRANCHES MARITIMES ET FLUVIALES

4 . ITALIENISCHE REPUBLIK

PUNTI FRANCHI, DEPOSITI FRANCHI ( LEGGE DOGANALE VOM 25.9.1940, NR . 1424, ART . 1 )

5 . KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

PUBLIEKE EN PARTICULIERE ENTREPOTS ( ALGEMENE WET INZADE DE DOUANE EN DE ACCIJNZEN VOM 26.1.1961, KAPITEL III )