Empfehlung des Rates

vom 19. Juni 2000

betreffend die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

(2000/517/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

eingedenk der Ergebnisse der Aussprache des Europäischen Rates auf dessen Tagung vom 19. Juni in Santa Maria da Feira,

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament eine Entschließung zur Empfehlung der Kommission verabschiedet hat -

EMPFIEHLT:

I. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN

1 EINFÜHRUNG

Die Globalisierung und die Perspektive einer neuen wissensbasierten Wirtschaft eröffnen der Europäischen Union und ihren Bürgern bemerkenswerte Möglichkeiten. Damit diese Möglichkeiten genutzt werden, muss der aktuelle Wandel in der Europäischen Wirtschaft beschleunigt werden. Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik bauen entsprechend auf der bestehenden Strategie auf, weiten diese aus und verleihen den Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels operationellen Inhalt. Sie konzentrieren sich insbesondere auf die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Strukturpolitiken und auf die Reformen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstumspotentials, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts sowie auf den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft. Die betreffenden Themen werden im Rahmen des Cardiff- und des Luxemburg-Prozesses eingehender behandelt werden.

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Nach dem EG-Vertrag sollen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass sie im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union beiträgt (Artikel 98). Der EG-Vertrag schreibt außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie im Rat koordinieren (Artikel 99). Zu diesem Zweck hat der Rat seit Beginn von Stufe 2 der Wirtschafts- und Währungsunion alljährlich auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission die Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet. Im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozesses bilden sie den Rahmen für die Bestimmung der allgemeinen politischen Ziele und Orientierungen für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union. Angesichts des Berichtes des Rates über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der vom Europäischen Rat von Helsinki angenommen wurde, und nach der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt", in dem der Europäische Rat beschloss, dass er alljährlich im Frühjahr eine Tagung über Wirtschafts- und Sozialfragen abhalten will, nehmen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik noch größere Bedeutung an.

Damit der Europäische Rat auf seiner jährlichen Frühjahrstagung rechtzeitig konkrete politische Leitlinien festlegen kann und damit gewährleistet ist, dass der Rat (ECOFIN) auf die Arbeit des Rates in anderen Zusammensetzungen zurückgreifen kann, werden die Vorarbeiten zur Erstellung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik neu gestaltet.

Ab diesem Jahr werden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik dem Rat in anderen zuständigen Zusammensetzungen übermittelt, damit er die Verantwortung für die Umsetzung in den jeweiligen Bereichen übernimmt. Gleichzeitig wird der Rat in diesen verschiedenen Zusammensetzungen aufgefordert, seine Arbeit im Hinblick auf die Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr fortzusetzen und die verschiedenen Beiträge bis Ende Januar des folgenden Jahres zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission bereitet im Lichte dieser Arbeit und unter anderem auf der Grundlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, des gemeinsamen Beschäftigungsberichts und der Cardiff-Berichte wie auch ihrer eigenen Bewertung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik die Orientierungsaussprache auf der Tagung des Rates (ECOFIN) vor, die vor der jährlichen Frühjahrstagung des Europäischen Rates stattfindet.

Der Rat (ECOFIN) verfasst auf dieser Grundlage ein Dokument, in dem die wichtigsten Punkte dargelegt sind, auf die sich der Europäische Rat in dem Teil der jährlichen Frühjahrstagung, der sich unmittelbar auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bezieht, konzentrieren sollte.

Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission verfasst der Rat (ECOFIN) im Lichte der Prioritäten, die vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung festgelegt werden, sowie etwaiger Bemerkungen des Rates in anderen Zusammensetzungen zu der Empfehlung der Kommission einen Entwurf der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der dem Europäischen Rat auf seiner Juni-Tagung als Grundlage für die Beratungen über seine Schlussfolgerungen dient. Der Rat (ECOFIN) nimmt anschließend gemäß den Bestimmungen des Vertrags die Grundzüge der Wirtschaftspolitik an.

Alle Mitgliedstaaten stehen weitgehend vor den gleichen Herausforderungen und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten. Daher gelten die in Abschnitt 3 aufgeführten allgemeinen Empfehlungen auch für alle. Gleichzeitig gibt es aber Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Wirtschaftsleistung und Wirtschaftsaussichten sowie Strukturen und Institutionen. Dies bedeutet, dass im Rahmen der Gesamtstrategie die wirtschaftspolitischen Prioritäten zwischen den Mitgliedstaaten etwas voneinander abweichen. Davon handelt Teil II, in dem länderspezifische Leitlinien der Wirtschaftspolitik aufgeführt werden. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die länderspezifischen Leitlinien, soweit sie die Arbeitsmärkte betreffen, die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 ergänzen und die Umsetzung der revidierten nationalen Aktionspläne untermauern. Diese Pläne sind nun von den Mitgliedstaaten vorgelegt worden und sollen in dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht im Zusammenhang mit dem nächsten Beschäftigungspaket weiter bewertet werden.

Die Teilnahme an der Euro-Zone bringt die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der Politiken mit sich. Zu diesem Zweck werden die Minister der Mitgliedstaaten der Euro-Zone weiterhin zu informellen Treffen in der Euro-11-Gruppe zusammenkommen, und zwar unbeschadet der vom Rat (ECOFIN) im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Koordinierungs- und Entscheidungsprozesses wahrgenommenen Aufgabe. Die Euro-11-Gruppe erörtert eingehend Fragen von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg. Hierbei richtet sie ihr Augenmerk u. a. auf Fragen wie die Entwicklung des Euro-Wechselkurses, die Leistungsbilanz, Kapitalmarktentwicklungen sowie Konjunkturlage und Ausrichtung der Haushaltspolitik der Teilnehmer-Mitgliedstaaten.

Die Euro-11-Gruppe wird die kontinuierliche Überwachung der Haushaltsentwicklungen und -politiken der Mitgliedstaaten, die an der Euro-Zone teilnehmen, fortführen und, soweit angebracht, verstärken. Diese kontinuierliche Überwachung wird Diskussionen fördern, durch die sichergestellt werden soll, dass die Steuerpolitiken mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik oder den im Vertrag genannten Kriterien in Einklang stehen. In außenwirtschaftlichen Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, wird die Euro-11-Gruppe weiterhin im Rahmen internationaler Foren gemeinsame Standpunkte der Eurozone formulieren. Sie misst auch einem produktiven Dialog mit der Europäischen Zentralbank, die regelmäßig auf Tagungen vertreten ist, besondere Bedeutung bei. Auf der Erfahrung der vergangenen zwei Jahre aufbauend, arbeitet die Euro-11-Gruppe weiterhin an der Entwicklung und Festigung einer gemeinsamen Sprache - gegebenenfalls nach Vorarbeiten des Wirtschafts- und Finanzausschusses - und untereinander vereinbarter Standpunkte, um auf diese Weise eine kohärente Meinungsäußerung in Fragen von gemeinsamem Interesse sicherzustellen.

2 WICHTIGSTE PRIORITÄTEN UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ERFORDERNISSE

2.1 Die EU-Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahrtausends

Hintergrund für die wirtschaftspolitischen Grundzüge 2000 sind die Wirtschaftslage und die Wirtschaftsaussichten, wie sie in den Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommissionsdienststellen vom Frühjahr 2000 skizziert werden. Der Rat hat sich zudem auf die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission über die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Grundzüge von 1999 gestützt. Das Fazit dieses Berichts lautete, dass die Bilanz der Umsetzung der Grundzüge von 1999 insgesamt ermutigend ist. Die makroökonomischen Politiken waren insgesamt angemessen. Die Reformfortschritte auf den Arbeitsmärkten sind jedoch gemischt: Während in vielen Mitgliedstaaten Politiken der Aktivierung und Vorbeugung verfolgt wurden, sind beschäftigungsbehindernde Elemente in den Steuer- und Sozialleistungssystemen nur in wenigen Mitgliedstaaten in Angriff genommen worden. Zudem sollten rigide Kündigungsschutzvorschriften energischer überprüft werden, um Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu finden. Was die Wirtschaftsreformen betrifft, so sind Fortschritte am deutlichsten bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und bei der Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation und Elektrizität sichtbar. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Indikatoren für die Strukturleistung, deren Erarbeitung auf der Tagung in Lissabon beschlossen wurde und die Ende dieses Jahres verfügbar sein werden, dazu beitragen werden, die Wirtschaftsreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen. Auch bei der Eindämmung der staatlichen Beihilfen und der Entwicklung der Risikokapitalmärkte wurden gewisse, wenn auch unzureichende Fortschritte gemacht. Dagegen waren die Fortschritte in verschiedenen anderen Bereichen nur gering, so auch bei der Durchsetzung der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen sowie bei der Förderung von FuE und Innovation.

Das Erbe der 90er Jahre - Während des letzten Jahrzehnts hat die Europäische Union ihre Wirtschaftsintegration erheblich verstärkt und einen soliden Rahmen für die Wirtschaftspolitik geschaffen. Das Funktionieren des Binnenmarktes ist weiter verbessert worden, und einige Branchen, die früher übermäßig reguliert waren, werden nun liberalisiert und den Wettbewerbskräften ausgesetzt. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die von einer verbesserten Haushaltspolitik und angemessenen Lohnentwicklung unterstützt wird, ist auf den Weg gebracht worden. Der Euro wurde erfolgreich eingeführt. Zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik wurde ein umfassendes Rahmenwerk geschaffen, dem im letzten Jahr der Beschäftigungspakt, der einen makroökonomischen Dialog umfasst, hinzugefügt wurde.

Trotz dieser Erfolge waren die wirtschaftlichen Ergebnisse der Europäischen Union in den 90er Jahren sowohl im Vergleich zu früheren Jahren als auch zu den Vereinigten Staaten enttäuschend.

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Das Wirtschaftswachstum war relativ schwach, unter dem Strich entstanden keine zusätzlichen Arbeitsplätze, und die gegenwärtige Arbeitslosenquote ist immer noch höher als zu Beginn des Jahrzehnts. Der Lebensstandard in der EU ist im Durchschnitt um etwa 35 % niedriger als in den Vereinigten Staaten, obgleich sich die Produktion je Arbeitsstunde nach einem Aufholprozess, der vier Jahrzehnte dauerte, nahezu dem US-Niveau angenähert hat. Der große Abstand im Pro-Kopf-Einkommen kann zum Teil den niedrigen und stagnierenden Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbstätigenquoten zugeschrieben werden. Hinzu kommt, dass sich die realen Investitionen in der EU in den 90er Jahren kaum erhöht haben, so dass die Investitionen in Relation zum BIP weiter gesunken sind, während sich die realen Investitionen in den Vereinigten Staaten nahezu verdoppelt haben.

Die Tatsache, dass sich die Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht in deutlicheren wirtschaftlichen Erfolgen niederschlägt, zeigt, wie gravierend die makroökonomischen Ungleichgewichte und strukturellen Rigiditäten zu Beginn des vorigen Jahrzehnts waren. Zum Teil spiegelt dies auch den späten Beginn von Wirtschaftsreformen in vielen Mitgliedstaaten und die Tatsache wider, dass es einige Zeit braucht, bevor ein angemessener Policy-mix allmählich Wirkung zeigt. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass manche Mitgliedstaaten im letzten Jahrzehnt eindrucksvolle wirtschaftliche Ergebnisse vorzuweisen hatten. Wenngleich sie ebenfalls durch die Rezession Anfang der 90er Jahre in Mitleidenschaft gezogen wurden, konnten sie doch anschließend kräftige Aufschwünge verzeichnen, die die Arbeitslosigkeit erheblich und in manchen Fällen auf einen Stand zurückgeführt haben, der seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr erreicht wurde. Zwar haben hierbei auch länderspezifische Faktoren eine Rolle gespielt, doch war allen diesen Ländern gemeinsam, dass eine rasche makroökonomische Anpassung Hand in Hand ging mit einem umfassenden Strukturreformpaket, und dass diese sich wechselseitig verstärkende Strategie entschlossen umgesetzt wurde.

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Gute Wachstumsaussichten - Seit dem Frühsommer 1999, als die letztjährigen wirtschaftspolitischen Grundzüge beschlossen wurden, hat sich in der Europäischen Union ein zunehmend robuster Wirtschaftsaufschwung auf breiter Basis vollzogen. Er ist zum Teil auf den Einfluss eines günstigen Umfelds zurückzuführen. Er ist aber auch - und dies ist noch wichtiger - das Ergebnis einer vernünftigen makroökonomischen Politik, die in zunehmendem Maße durch die strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Dieser Prozess muss aktiv fortgeführt werden. Unter diesen Voraussetzungen und wenn - wie erwartet - weiterhin eine angemessene Lohnentwicklung gewahrt wird, dürfte eine nichtinflationäre jährliche Wachstumsrate von rund 3 Prozent pro Jahr für die EU als Ganzes eine realistische Aussicht für die kommenden Jahre darstellen. Gefahren für die Preisstabilität müssen jedoch aufmerksam überwacht werden.

Das Wirtschaftswachstum ist beschäftigungsintensiver geworden, vor allem aufgrund der Verlagerung der Nachfrage zu den arbeitsintensiveren Dienstleistungssektoren und der Anstrengungen zur Vergrößerung des effektiven Arbeitskräfteangebots. Dank günstiger makroökonomischer Bedingungen und dank Strukturmaßnahmen auf den Arbeitsmärkten wird erwartet, dass sich das Beschäftigungswachstum in zügigem Tempo fortsetzen und für einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit sorgen wird.

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2.2 Zentrale Herausforderungen

Auf diesen soliden Grundlagen stehen die politischen Akteure in Europa in den nächsten Jahren und darüber hinaus vor neuen Herausforderungen und Chancen. Die zentralen Herausforderungen sind die Rückkehr zu Vollbeschäftigung, der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft, die Bewältigung der Folgen, die sich aus der raschen Alterung der Bevölkerung ergeben, und die Verstärkung des sozialen Zusammenhalts. Diese Herausforderungen stellen sich allen Mitgliedstaaten, aber nicht überall mit der gleichen Intensität, und die Mitgliedstaaten haben sich auch in recht unterschiedlichem Maße darauf vorbereitet.

Rückkehr zu Vollbeschäftigung - Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch. Auch wenn sie schrittweise zurückgegangen ist, liegt sie immer noch bei etwa 9 % der Erwerbspersonen der EU - bei einer in den meisten Mitgliedstaaten noch verbleibenden großen Diskrepanz zwischen den Geschlechtern. Überdies sind die Erwerbstätigen- und Erwerbsbeteiligungsquoten in der Europäischen Union niedrig, insbesondere diejenigen von Frauen und älteren Arbeitskräften in einer großen Zahl von Ländern. Das derzeitige Ausmaß der Nicht-Beschäftigung verursacht hohe wirtschaftliche und soziale Kosten. Lösungsansätze für diese Probleme implizieren insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor, eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen und eine größere Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte. Wie auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon hervorgehoben, besteht das übergeordnete Ziel darin, in der EU als Ganzes die Erwerbstätigenquote von heute durchschnittlich 61 % bis 2010 möglichst nah an 70 % heranzuführen und die Beschäftigung von Frauen von heute durchschnittlich 51 % bis 2010 auf über 60 % anzuheben. Außerdem hat der Europäische Rat auf seiner Sondertagung in Lissabon die Mitgliedstaaten aufgefordert, über einzelstaatliche Ziele für höhere Beschäftigungszahlen nachzudenken. Sollten diese Ziele auf mittlere bis längere Sicht erreicht werden, so trüge dies nicht nur dazu bei, die Wirtschaft der EU auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad zu bringen, sondern würde auch die öffentlichen Finanzen und die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten erheblich entlasten und dabei helfen, die soziale Ausgrenzung wirkungsvoll zu bekämpfen.

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Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft - Innovation und die Aneignung von Wissen werden mehr und mehr zur treibenden Kraft für Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Lebensstandard. Sowohl in puncto Innovationskapazität als auch bei der Produktion und Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien muss die Europäische Union die Vereinigten Staaten einholen. Überdies besteht ein ernster Mangel an bestimmten Fachkräften, vor allem in den naturwissenschaftlichen und Ingenieurberufen, und es fehlen bei vielen Arbeitnehmern grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten in den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie das für die Informationsgesellschaft notwendige Expertenwissen. Wenn man sich diesen Herausforderungen stellen will, sind daher verstärkte öffentliche und private Investitionen im Bereich der Humanressourcen, eine Modernisierung des Kapitalstocks, eine weitere Liberalisierung und Strukturreformen erforderlich, die zur Anpassung der Wirtschaftsstrukturen, zu wettbewerbsfähigeren Märkten, größerer Flexibilität bei der Ressourcenallokation zwischen den einzelnen Sektoren, Unternehmen und Berufen sowie zu einer besseren Abstimmung zwischen Qualifikationen und Arbeitsplätzen führen werden.

Für die Bevölkerungsalterung Vorsorge treffen - Auf der Grundlage der derzeitigen demographischen Trends wird der Anteil der älteren, nicht erwerbstätigen Personen in der EU nach 2010 wesentlich zunehmen und die Zahl der Erwerbspersonen abnehmen. Abgesehen von den möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Höhe der volkswirtschaftlichen Ersparnis hat bei unveränderten restlichen Parametern ein Anstieg des Abhängigenquotienten beträchtliche Folgen für den Beitrag der Arbeit zum Wirtschaftswachstum und für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Ein steigender Abhängigenquotient wird zu geringerem Wirtschaftswachstum führen, wenn er nicht durch eine höhere Beschäftigungsquote und eine nachhaltige Steigerung der Faktorproduktivität ausgeglichen wird. Betrachtet man die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung, so dürften die Ausgaben für öffentliche Renten- und Gesundheitsfürsorgesysteme stark anwachsen, wenn die Politik nicht geändert wird. Zur Bewältigung dieses Problems werden die Mitgliedstaaten umfassende Strategien entwickeln müssen, die Maßnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, eine Reform der Renten- und Gesundheitsfürsorgesysteme sowie Maßnahmen zur Förderung einer höheren Erwerbsbeteiligung, insbesondere älterer Arbeitskräfte, einschließen. In Kenntnis dieser Herausforderung hat der Europäische Rat von Lissabon eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des sozialen Schutzes unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Rentensysteme gefordert und zwar aus einer langfristigen Perspektive.

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Den sozialen Zusammenhalt verbessern - Wenngleich sich die Bürger der Europäischen Union im Durchschnitt eines hohen Lebensstandards und einer hohen sozialen Absicherung erfreuen, gibt es doch immer noch eine Fülle von Beispielen für soziale Ausgrenzung. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor die Hauptursache sozialer Ausgrenzung in der EU. Ausgrenzung ist vor allem auf den hohen Anteil von Langzeitarbeitslosigkeit sowie darauf zurückzuführen, dass sich die Arbeitslosigkeit stark auf bestimmte Regionen oder Gemeinden oder aber bestimmte Gesellschaftsgruppen oder Kategorien von Arbeitskräften konzentriert. Obwohl soziale Integration mehr beinhaltet als Arbeitsmarktfragen, ist ein Arbeitsplatz der beste Schutz gegen soziale Ausgrenzung. Der beste Beitrag der Wirtschaftspolitik zur sozialen Eingliederung besteht deshalb in der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für hohe Beschäftigung und geringe Arbeitslosigkeit.

Fortsetzung der Reformen im internationalen Kontext - In einer immer stärker integrierten Weltwirtschaft genügt es nicht, wenn die Europäische Union ihre eigenen Wirtschaftsreformen isoliert betrachtet - sie sollten nicht nur an Zielen innerhalb der EU ausgerichtet, sondern an den leistungsfähigsten Wirtschaften der Welt gemessen werden. Wenn den Mitgliedstaaten die Früchte eines verbesserten Rahmens für wirtschaftspolitische Maßnahmen zugute kommen sollen, muss eine entsprechende außenwirtschaftliche Politik verfolgt werden. Die Union sollte deshalb weiterhin eine gemeinsame Handelspolitik betreiben, die offene, wettbewerbsfähige Märkte begünstigt, um größtmögliches Wachstum, Wohlstand und Stabilität zu erzielen. Es besteht ein starker Zusammenhang zwischen der Öffnung für den internationalen Handel und internationale Investitionen einerseits und Wachstum andererseits. Als einer der größten Binnenmärkte der Welt kann die Union von einer weiteren Liberalisierung stark profitieren, wobei sie selbst bereit ist, im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu diesem Prozess beizutragen.

2.3 Weiterentwicklung der Strategie; Stärkung des Wachstumspotentials der EU-Wirtschaft

Die Herausforderungen, die in der Rückkehr zur Vollbeschäftigung, Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft, Vorsorge für die Bevölkerungsalterung und Sicherung des sozialen Zusammenhalts bestehen, sind auch auf internationaler Ebene miteinander verknüpft und müssen durch eine kohärente und umfassende, mittel- bis langfristig orientierte wirtschaftspolitische Strategie bewältigt werden. Wenngleich bei der Bewältigung der zentralen Aufgaben vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Konjunkturaufschwungs bedeutende Fortschritte zu erwarten sind, wäre eine Steigerung des Produktionspotentials der EU-Wirtschaft doch ein wichtiger Faktor, um den Rhythmus des nichtinflationären Wachstums mittelfristig beizubehalten. Dazu ist außer makroökonomischer Stabilität und soliden, tragfähigen öffentlichen Finanzen die Schaffung von effizienten, integrierten und wettbewerbsfähigen Märkten erforderlich. Effiziente Märkte stärken die Möglichkeiten für Investitionen in Human- und Sachkapital, das für das Wachstum benötigt wird, beträchtlich und bilden die Grundlage für Innovation und Dynamik.

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Diese wirtschaftspolitische Strategie sollte von allen politischen Akteuren entschlossen verfolgt werden, um zu einer ausgewogenen und umfassenden Kombination wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu gelangen, die die Voraussetzungen für Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Fähigkeit zu Innovation und Aneignung von Wissen und für eine stärkere soziale Integration wechselseitig verstärken. Die Eckpfeiler der Strategie, die im folgenden Abschnitt beschrieben werden, sind:

i) eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen;

ii) den laufenden Prozess der Haushaltskonsolidierung beschleunigen;

iii) Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern;

iv) eine angemessene Lohnentwicklung fördern;

v) eine wissensbasierte Wirtschaft entwickeln;

vi) effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten;

vii) die Kapitalmärkte durch weitere Integration und Vertiefung fördern;

viii) die Arbeitsmärkte stärken und

ix) eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen.

3 WIRTSCHAFTSPOLITISCHE EMPFEHLUNGEN

3.1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

Das generelle Konzept der makroökonomischen Politik spielt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie bei der Wahrung der Preisstabilität eine zentrale Rolle. Auf kurze Sicht sollte es dafür sorgen, dass sich der derzeitige Aufschwung fortsetzt und dass das gegenwärtige Wachstumspotential in vollem Umfang ausgeschöpft wird. Auf mittlere Sicht sollte er zur Schaffung der Rahmenbedingungen beitragen, die Ersparnisse und Investitionen in angemessener Höhe sicherstellen, so dass sich die Wirtschaft auf einem tragfähigen, höheren und nichtinflationären Wachstums- und Beschäftigungspfad weiterbewegt.

Im Euro-Gebiet haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen und Aussichten mit der Ausweitung und Verstärkung des Aufschwungs deutlich verbessert. Die wichtigste politische Herausforderung besteht nun darin sicherzustellen, dass der derzeitige Aufschwung in eine langanhaltende Phase starken Wirtschaftswachstums und steigender Beschäftigung übergeht. Ein geeigneter und spannungsfreier wirtschaftspolitischer Ansatz umfasst Folgendes:

i) eine Geldpolitik, die in Übereinstimmung mit dem Vertrag der Wahrung der Preisstabilität verpflichtet ist;

ii) anhaltende Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Beschleunigung der derzeitigen Haushaltskonsolidierung, um möglichst rasch einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen und auf mittlere Sicht zu wahren und die Staatsverschuldung zu senken;

iii) ein weiterhin verantwortungsvolles Verhalten der Sozialpartner, das eine mit Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang stehende Lohnentwicklung unterstützt.

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Die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets sollten ebenfalls an einer soliden Geld- und Haushaltspolitik festhalten, um die Wechselkursverpflichtungen einzuhalten, soweit es sich um die beiden am WKM2 teilnehmenden Mitgliedstaaten (Dänemark und Griechenland) handelt oder um das Inflationsziel zu erfuellen und so die Voraussetzungen für stabile Wechselkurse zu schaffen, soweit es sich um die anderen beiden Mitgliedstaaten handelt (Schweden und Vereinigtes Königreich).

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3.2 Beschleunigung des laufenden Prozesses der Haushaltskonsolidierung

Ein solider Haushalt in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird den erforderlichen Spielraum schaffen, damit die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirken können, ohne dass die Gefahr einer Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das Haushaltsdefizit besteht. Dies wird sich auch günstig auf die Zinssätze auswirken und dazu beitragen, die privaten Investitionen wieder zu steigern, den öffentlichen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP weiter zurückzuführen und durch größere Glaubwürdigkeit der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen der WWU das Vertrauen der Investoren zu stärken. Bei einem über der Potentialrate liegendem erwarteten Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung gilt es, eine prozyklische Haushaltspolitik zu vermeiden. Da die Haushaltsprognosen keine Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltspositionen für die EU als Ganzes anzeigen, besteht Einvernehmen darüber, dass die Haushaltskonsolidierung beschleunigt werden muss. Wegen der sehr unterschiedlichen Wirtschafts- und Haushaltslage der Mitgliedstaaten müssen Ausmaß, Zeitpunkt und Tempo der weiteren Anpassungen auf die jeweiligen Umstände der einzelnen Staaten zugeschnitten sein. Im Allgemeinen werden die Mitgliedstaaten jedoch

i) die Verbesserung der Haushaltslage aufgrund des unerwartet günstigen Wirtschaftswachstums dazu nutzen, im Jahr 2000 Haushaltspositionen zu erreichen, die die in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen festgesetzten Ziele übertreffen; dies stimmt mit der letztjährigen Empfehlung überein, die Haushaltsanpassung ab 2000 verstärkt gleich zu Beginn der Programmlaufzeit vorzunehmen, was in den meisten Mitgliedstaaten möglich sein müsste, da die Ergebnisse des Jahres 1999 besser waren als veranschlagt;

ii) aufgrund des gleichbleibend starken Wachstums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss bereits früher erreichen, als in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgesehen, und zwar im Regelfall im Jahre 2001, so dass eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen wird, um die Auswirkungen ungünstiger Konjunkturschwankungen aufzufangen; und

iii) gegebenenfalls eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen über das Mindestmaß hinaus fortsetzen, um die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten und zusätzlichen Spielraum für eine Konjunkturstabilisierung zu gewinnen, unerwartete Haushaltsentwicklungen zu bewältigen, den Schuldenstand rascher zurückzuführen und Vorsorge für die mit der Bevölkerungsalterung zusammenhängenden Haushaltsbelastungen zu treffen.

Finanzierungsüberschuss (+) oder -defizit (-) des Gesamtstaates in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen

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3.3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

Die gegenwärtigen günstigen Wirtschaftsaussichten bieten die Gelegenheit zur Einleitung umfassender Reformen, die Ausgabenumschichtungen und Steuerentlastungen einschließen und gleichzeitig die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen. Art und Qualität der Haushaltskonsolidierung tragen zum Wachstum der Beschäftigung bei und gewährleisten ein reibungsloses Funktionieren der WWU. Die öffentlichen Ausgaben müssen so umgeschichtet werden, dass Investitionen in materielle und immaterielle Aktiva unterstützt werden und damit das Wachstumspotential der Wirtschaft gestärkt wird; Steuerreformen zur Senkung der Abgabenbelastung und zur Beseitigung steuerlicher Verzerrungen werden bei der Erhöhung des Wachstums- und Beschäftigungspotentials eine wesentliche Rolle spielen. Außerdem müssen die Steuersysteme die Herausforderungen bewältigen, die Wirtschaftsintegration und technischer Wandel mit sich bringen, dazu gehört auch, dass der schädliche Steuerwettbewerb bekämpft wird. Die Systeme der sozialen Sicherung müssen den wirtschaftlichen Wandel unterstützen und so angepasst werden, dass sichergestellt ist, dass sich Arbeit lohnt, dem Arbeitseinsatz entgegenstehende Hemmnisse beseitigt und in diesen Systemen qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbracht werden. Gleichzeitig muss die Modernisierung des Wohlfahrtsstaates gewährleisten, dass der Strukturwandel nicht die bestehenden sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Armut verstärkt. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen muss mittel-und langfristig unter Berücksichtigung der demographischen und sonstigen langfristigen Strukturentwicklungen gesichert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten

i) die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im Wesentlichen eher durch Ausgabenzurückhaltung als durch Abgabenerhöhungen verbessern;

ii) Regelungen und Institutionen einführen oder verstärken, die zur Ausgabenkontrolle beitragen. In diesem Zusammenhang könnte die Einführung von Ausgabenobergrenzen in Erwägung gezogen werden;

iii) die Staatsausgaben umschichten, um Investitionen in Sach- und Humankapital, FuE, Innovationen und Informationstechnologien ein größeres relatives Gewicht zu verleihen und damit eine deutliche jährliche Erhöhung der Pro-Kopf-Investitionen in die Humanressourcen sicherzustellen;

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iv) die Sozialleistungssysteme so gestalten, dass sich Arbeit lohnt;

v) im Rahmen einer fortgesetzten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen die Abgabenbelastung insbesondere für Geringverdienende reduzieren, um die Beschäftigung zu fördern;

vi) die Alterssicherungs- und Gesundheitsfürsorgesysteme umgehend überprüfen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die eine alternde Bevölkerung für die Haushalte darstellt;

vii) Effizienz und Transparenz der Steuersysteme verbessern, insbesondere durch Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, Senkung der Steuersätze und Gewährleistung angemessener Steuererhebungsverfahren;

viii) Reformen des MwSt.-Systems einleiten mit Blick auf eine stärkere Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Regeln, eine einheitlichere Anwendung der geltenden Bestimmungen und eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsstellen; die Mitgliedstaaten sollten ferner die derzeitigen Diskussionen über die Besteuerung des elektronischen Handels abschließen, was zur Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes beiträgt; und

ix) die Steuerkoordinierung fortsetzen, um schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden; sie sollten außerdem zu einer Einigung über das Steuerpaket entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999 gelangen.

Genauso wie die Mitgliedstaaten ist auch die Gemeinschaft aufgerufen, den Grundsatz der Haushaltsdisziplin zu beachten. Diese muss - wie auf der Tagung des Europäischen Rates 1999 in Berlin vereinbart - bei allen Rubriken der Finanziellen Vorausschau geübt werden, wobei die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens einzuhalten ist; im Rahmen der Finanziellen Vorausschau sollte im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung eine bessere Verteilung der Gemeinschaftsmittel dazu genutzt werden, die ökonomische Wirkung des EU-Haushalts zu verstärken.

3.4 Eine angemessene Lohnentwicklung fördern

Die Entwicklung der Löhne in den Mitgliedstaaten sollte die unterschiedlichen Wirtschafts- und Beschäftigungssituationen widerspiegeln können. Die Regierungen können die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die die Verhandlungen der Sozialpartner erleichtern. Damit die Lohnentwicklung zu einem beschäftigungsfreundlichen Policy-mix beitragen kann, sollten die Sozialpartner weiterhin verantwortungsbewusst handeln und in den Mitgliedstaaten Lohnabschlüsse tätigen, die mit den allgemeinen Prinzipien der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in Einklang stehen. Dazu

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i) müssen Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität vereinbar sein. Dies bedeutet auch, dass im Euro-Gebiet die Lohnerhöhungen insgesamt damit vereinbar sein sollten, dass der Preisanstieg in dem vom Preisstabilitätsziel der EZB gesetzten Rahmen gehalten werden kann;

ii) muss nachdrücklich auf die Bedeutung der Reallohnentwicklung für ein starkes Beschäftigungswachstum hingewiesen werden; ferner müssen Reallohnsteigerungen im Verhältnis zum Wachstum der Arbeitsproduktivität gefördert werden, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Rentabilität kapazitätserweiternder und arbeitsplatzschaffender Investitionen erforderlichenfalls zu stärken und anschließend zu wahren. Dies bedeutet, dass in Ländern, in denen der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität nachlässt, nur ein eingeschränkter Spielraum für Reallohnerhöhungen zur Verfügung stehen wird. Insbesondere sollten Arbeitszeitverkürzungen keinen Anstieg der realen Lohnstückkosten bewirken. Soll die verbesserte Rentabilität zu höheren Investitionen in der Europäischen Union führen, so kommt es wesentlich darauf an, dass hinsichtlich Nachfrageentwicklung, Arbeitsmarktbedingungen, Abgaben und Regulierungen ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen wird;

iii) müssen die Tarifverhandlungssysteme sicherstellen, dass bei der Lohnfindung den Produktivitätsunterschieden Rechnung getragen wird (gemäß Fachkenntnissen, Qualifikation oder geographischem Gebiet) und

iv) müssen Strategien zur Verringerung von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau, die auf einer De-facto-Diskriminierung beruhen, fortgesetzt werden.

3.5 Eine wissensbasierte Wirtschaft entwickeln

Die Europäische Union muss ihre Innovationsfähigkeit verbessern. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Innovation und Verbreitung von Technologie werden jedoch nur von bescheidener Wirkung sein, wenn sie nicht Teil eines umfassenderen Reformprozesses auf den Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkten sind. Mehr Wettbewerb auf den Produkt- und Kapitalmärkten und gut funktionierende Finanzmärkte sind wesentliche Voraussetzungen für mehr Innovationen und eine bessere Verbreitung von Technologie. Die Mitgliedstaaten sollten daher

i) angemessene Rahmenbedingungen für eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung von FuE-Aufwendungen, FuE-Partnerschaften und spitzentechnologieorientierten Neugründungen bieten, zum Beispiel mittels der Steuerpolitik und durch eine Verbesserung der Funktionsweise der Risikokapitalmärkte;

ii) den Wettbewerb auf den Produkt- und Kapitalmärkten insbesondere durch Beseitigung von Marktzutritts- und -austrittsschranken fördern, um den Unternehmen stärkere Anreize zu Innovationen zu geben und die Verbreitung von Technologie und Information zu fördern;

iii) dafür sorgen, dass die Finanzierung der Grundlagenforschung, die Errichtung von führenden Wissenschaftszentren sowie Anreize für die Schaffung besserer Verbindungen zwischen Forschungsinstituten und Wirtschaft eine effiziente und angemessene öffentliche Unterstützung finden und dass Informationen verbreitet werden; die EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen sind strikt anzuwenden;

iv) für einen kostengünstigen Internet-Zugang mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit Sorge tragen;

v) Maßnahmen treffen, um die Zersplitterung und Abschottung von Anstrengungen in FuE zu reduzieren und die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu intensivieren, um einen europäischen Raum der Forschung und Innovation zu schaffen; die Vernetzung von Forschungszentren sollte bis zum Jahr 2001 verbessert werden, und bis 2002 sollten Mobilitätshemmnisse für Forschungskräfte aus dem Weg geräumt werden; es sollte sichergestellt werden, dass auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission bis Ende 2001 ein EU-Patentsystem geschaffen wird; und

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vi) sowohl die privaten als auch die öffentlichen allgemein- und berufsbildenden Maßnahmen verstärken, damit die Arbeitskräfte anpassungsfähiger werden und Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung aufgrund unzulänglicher Qualifikationen und Fertigkeiten vermieden werden; das Erwerben der in einer Informationsgesellschaft erforderlichen Fertigkeiten sollte lebenslang gefördert werden; Unternehmen, Arbeitnehmer und Bildungseinrichtungen sollten angehalten werden, am lebensbegleitenden Lernen teilzunehmen; die Zahl der 18- bis 24-Jährigen ohne höheren Schulabschluss, die keine Aus- oder Fortbildung absolvieren, sollte bis zum Jahr 2010 halbiert werden; die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure sollte erhöht werden; die Verfügbarkeit von Internet und Multimedia-Material an allen Schulen sollten bis zum Jahresende 2001 und die erforderliche Qualifikation der Lehrkräfte bis Ende 2002 gewährleistet werden; Informationstechnologie sollte auf breiterer Basis in Schulen eingesetzt werden.

3.6 Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleitungen) gewährleisten

Gut funktionierende Produktmärkte sind wesentlich, damit die EU-Länder die Chancen, die die Einführung des Euro, die Globalisierung und die neuen Technologien bieten, in vollem Umfang nutzen können, und sie spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der beschäftigungspolitischen Herausforderungen. In diesem Bereich sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden, zumal infolge von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und der Impulse, die durch den Cardiff-Prozess ausgelöst wurden. Bei den Dienstleistungen ist der Fortschritt allerdings am langsamsten gewesen. Bis Ende 2000 wird eine Strategie für die Beseitigung von Hemmnissen im Dienstleistungsbereich benötigt. Die Mitgliedstaaten sollten

i) die Binnenmarktvorschriften uneingeschränkt und effektiv umsetzen, insbesondere in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen und technische Standards; sie sollten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sowohl Aufträge der Regierungen als auch grundlegende öffentliche Dienste bis zum Jahr 2003 online verfügbar sind; der Umfang der einzelstaatlichen technischen Vorschriften ist auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu reduzieren; die Funktionsweise des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sollte verbessert werden;

ii) die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden gewährleisten und den Wettbewerbsbehörden die Befugnis übertragen, dass sie die Artikel 81 (Kartelle) und 82 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) des EU-Vertrags mit transparenten und wirksamen Instrumenten durchsetzen;

iii) staatliche Beihilfen, insbesondere Ad-hoc-Beihilfen, verringern und sie stärker auf horizontale Ziele ausrichten; die Mitgliedstaaten sollten die Überwachung staatlicher Beihilfen und die Beurteilung ihrer Wirksamkeit verbessern;

iv) die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bis Ende 2001 vollenden und vor allem bei dem Zugang zum Ortsnetz vor Ende des Jahres 2000 auf einen intensiveren Wettbewerb hinarbeiten;

v) die Liberalisierung in den Bereichen Energie (Elektrizität und Gas), Postdienste und Verkehr zügiger vorantreiben, damit ein echter Binnenmarkt in diesen Bereichen verwirklicht wird; die Gemeinschaftsrichtlinien zur Öffnung der Märkte für öffentliche Versorgungsuntemehmen sollten uneingeschränkt umgesetzt werden; die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Vorteile niedrigerer Preise und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen durch entsprechende Regulierung und Berücksichtigung der Verpflichtungen öffentlicher Dienstleister auch unverzüglich an Verbraucher und gewerbliche Nutzer weitergegeben werden; Reformen, die in netzgebundenen Wirtschaftszweigen durchgeführt werden, sind anschließend systematisch zu bewerten;

vi) den Wettbewerb im Dienstleistungssektor verstärken, insbesondere bei Finanzdienstleistungen, im Handel und bei Unternehmensdienstleistungen; auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags ist eine Strategie für die Beseitigung der Hemmnisse im Dienstleistungsbereich bis Ende 2000 zu vereinbaren, und es ist dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs in vollem Umfang erschlossen werden können;

vii) die Regulierungslast für die Unternehmen, vor allem die KMU, verringern, um günstigere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen, insbesondere für die Gründung und Führung von KMU zu schaffen, und bis zum Jahr 2001 eine Strategie für weitere abgestimmte Maßnahmen zur Vereinfachung des regulatorischen Umfelds entwerfen;

viii) ein systematisches Konzept für den Rechtsrahmen für Dienstleistungen entwickeln, das darauf abstellen könnte, Bereiche zu ermitteln, in denen Marktelemente für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen herangezogen werden könnten; es sollten Maßnahmen erarbeitet werden, um die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern, beispielsweise durch Förderung der Nutzung neuer Management- und Kommunikationsmethoden (elektronischer Geschäftsverkehr, Internet, öffentliche Beschaffungen auf elektronischem Weg) und durch Förderung transparenter Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor; und

ix) die effektive Umsetzung der zahlreichen Regulierungsreformen überwachen, um konkrete Ergebnisse in Form von wirtschaftlicher Effizienz und Vorteilen für die Verbraucher zu erzielen.

3.7 Die Kapitalmärkte durch Integration und Vertiefung fördern

Effiziente, integrierte Finanzmärkte verbessern die Kapitalallokation und verringern die Kapitalkosten. Sie erleichtern den Strukturreformprozess und spielen bei der Förderung einer unternehmerisch geprägten Kultur eine wesentliche Rolle. Dies könnte zur Verbesserung der Ertragslage und der Investitionsquote beitragen. Solide Finanzsysteme tragen auch zur makroökonomischen Stabilität bei. Seit der Einführung des Euro wurden bei der Integration der Finanzmärkte ermutigende Fortschritte erzielt, nicht zuletzt durch die laufende Umsetzung der Aktionspläne für Finanzdienstleistungen und Risikokapital. Diese Arbeiten sind eine besonders vordringliche politische Aufgabe, bei der so schnell wie möglich Maßnahmen getroffen werden sollten; die Sondertagung des Europäischen Rats in Lissabon verlangte eine vollständige Umsetzung der Aktionspläne bis zum Jahr 2005 bzw. bis zum Jahr 2003. Außerdem sollten bei den Plänen und ihrer Umsetzung die aktuellen Entwicklungen des Marktes berücksichtigt werden, so dass die Integration so weit wie möglich marktbezogen erfolgt. Notwendig sind:

i) Erleichterung eines möglichst breiten Zugangs zu Anlagekapital auf EU-weiter Grundlage, auch für KMU, mittels eines "einheitlichen Passes für Emittenten";

ii) Erleichterung der Teilnahme aller Investoren an einem integrierten Markt durch Beseitigung der Hemmnisse für Anlagen in und von Pensionsfonds, durch angemessenen Anlegerschutz, klarere Unterscheidung zwischen "erfahrenen" Anlegern und "Normalverbrauchern", Überprüfung von Verhaltensregeln und Verbesserung des Rechtsrahmens für die Anlagetätigkeiten institutioneller Anleger;

iii) Förderung der weiteren Integration der Märkte für Staatsanleihen durch verstärkte Konsultation und Transparenz hinsichtlich der Techniken und Instrumente für die Emission sowie Verbesserung der Funktionsweise grenzübergreifender Verkaufs- und Rückkaufmärkte (Repomärkte);

iv) Verbesserung der Effizienz der Wertpapierclearing- und -abrechnungssysteme, um eine gesunde grenzübergreifende Geschäftstätigkeit zu erleichtern und zu fördern;

v) Verbesserung der Effizienz der Dienstleistungen im grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehr durch die Verbesserung der Verfahren für die Abwicklung von grenzüberschreitenden Zahlungen und der Kommunikation mit den Kunden;

vi) Verbesserung der Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmen, die Zugang zu einem integrierten Finanzmarkt benötigen; die EU muss rasch auf Entwicklungen im internationalen Rechnungswesen reagieren können;

vii) zügigere steuerliche Maßnahmen zur Förderung von neuen Unternehmen und Wagniskapitalinvestitionen, Änderung des Konkursrechts, um Unternehmern eine "zweite Chance" zu geben, und Maßnahmen zur Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsplänen;

viii) intensivere Zusammenarbeit zwischen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU-Finanzmärkte und

ix) Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften der EU über Übernahmeangebote sowie Restruktu-rierungen und Konkurse von Kreditinstitutionen und Versicherungen.

Die Union sollte durch einen effizienten Dialog mit ihren wichtigsten Handelspartnern und dadurch, dass sie zur Stärkung des internationalen Finanzsystems beiträgt, zu der internationalen Finanzstabilität beisteuern. Sie sollte sich weiterhin in der nächsten WTO-Handelsrunde für den Abschluss eines multilateralen Rahmenübereinkommens über Investitionsregeln einsetzen, um die Vorhersagbarkeit und die Stabilität des Umfelds für internationale Investitionen zu verbessern.

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3.8 Die Arbeitsmärkte stärken

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon die Strategie Europas für Vollbeschäftigung dargelegt, die Folgendes beinhaltet: Forcierung des Prozesses der Strukturreform, Vorbereitung des Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft, Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells, Investitionen in die Menschen, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Anwendung eines geeigneten makroökonomischen Policy-mix. Die Arbeitsmarktentwicklung verbessert sich, doch weist sie zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede auf, die zum Teil auf die ungleichmäßigen Fortschritte bei der Durchführung von Strukturreformen und aktiven Maßnahmen, zur Verbesserung der Vermittelbarkeit und der Anpassungsfähigkeit zurückzuführen sind. Die Länder, die hierbei am weitesten vorangekommen sind und gleichzeitig eine solide makroökonomische Politik verfolgt haben, werden nun in Form von höherer Beschäftigung und geringerer struktureller Arbeitslosigkeit für ihre Mühen belohnt. Nach wie vor bestehen jedoch beträchtliche Probleme: Die Arbeitslosigkeit ist immer noch unannehmbar hoch und konzentriert sich auf bestimmte Gruppen und Regionen, und der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl ist groß. Die niedrige Erwerbstätigenquote, insbesondere bei Frauen und älteren Personen im erwerbsfähigen Alter, schränkt das Wachstumspotential der EU ein. Darüber hinaus wird die demographische Entwicklung in der EU zu einer Stagnation im Wachstum der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter führen. Um diese Probleme anzugehen und die Vorteile einer wissensbasierten Wirtschaft vollständig zu nutzen, sollte die aus vier Säulen bestehende, integrierte Strategie der beschäftigungspolitischen Leitlinien umgesetzt werden, und zwar zügig und in durchschaubarer Weise. Investitionen in Menschen sind ein besonderer Pluspunkt des europäischen Sozialmodells. Die Mitgliedstaaten sollten

i) den Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen fördern und eine umfassende vorbeugende Strategie zur Bekämpfung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit entsprechend den beschäftigungspolitischen Leitlinien verfolgen; vor allem sollte die Vermittelbarkeit der Arbeitskräfte durch Senkung der Steuern und Sozialabgaben, insbesondere für gering bezahlte Arbeitskräfte, verbessert werden; der Zugang zu Arbeitsmarktausbildung, Bildung und lebenslangem Lernen sollte erleichtert werden und es sollte angestrebt werden, die Arbeitslosen durch gezielte, aktive Programme wieder in das Berufsleben einzugliedern; die Sozialpartner sollten zusammen mit den öffentlichen Stellen in die Bemühungen um Verbesserung von Bildung, Ausbildung und Gelegenheiten für lebenslanges Lernen einbezogen werden;

ii) die Abgaben- und Sozialleistungssysteme überprüfen und gegebenenfalls reformieren, um wirksame Anreize und Belohnungen für eine aktive Erwerbsbeteiligung zu schaffen; insbesondere sollten die passive Einkommenssicherung sowie die Einhaltung der Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen geprüft und gegebenenfalls reformiert werden; die Mitgliedstaaten sollten die Abschiebung der Menschen aus Systemen der Arbeitslosenunterstützung in andere teure, passive Systeme außerhalb des Arbeitsmarktes vermeiden; sie sollten aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entwickeln, um durch rein passive Systeme gestützte Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden;

iii) die Mobilität der Arbeitskräfte stärken, unter anderem durch gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise und durch bessere Übertragbarkeit der Rentenansprüche, um die sektorale und regionale Mobilität der Arbeitskräfte in der EU zu unterstützen;

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iv) die Arbeitsorganisation in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern modernisieren, einschließlich flexibler Arbeitszeitregelungen, Maßnahmen zur Erleichterung von Teilzeitarbeit ergreifen und strenge Kündigungsschutzregelungen und hohe Abfindungszahlungen bei Entlassungen überprüfen; als flankierende Maßnahme zu gesetzlichen oder tariflichen Verkürzungen der Gesamtarbeitszeit Anstrengungen unternehmen, um Erhöhungen der Lohnstückkosten zu verhindern und den künftigen Arbeitskräftebedarf zu berücksichtigen;

v) die Bemühungen für eine Politik der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen verstärken, unter anderem durch eine Verbesserung der mittels der Abgaben- und Sozialleistungssysteme gegebenen materiellen Anreize und durch die Förderung einer Politik, die die Erfordernisse von Beruf und Familie in Einklang bringt;

vi) die Bemühungen verstärken, um Maßnahmen zu vereinbaren, die bis Ende 2000 einen integrations-fördernden Arbeitsmarkt sicherstellen.

3.9 Eine nachhaltigere Entwicklung sicherstellen

Die Förderung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Verhaltensweisen könnte zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen. Eine vernünftige Umweltpolitik, die darauf angelegt ist, die durch Marktinstrumente zu erreichenden Effizienzgewinne zu nutzen, würde auch Vorteile in Form effizienterer Wirtschaftsstrukturen mit sich bringen und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten

i) marktwirtschaftliche Politiken einführen oder verstärken, wie Besteuerung, Nutzungsgebühren, Versicherungs-/Haftungssysteme und handelbare Lizenzen, die knappen Ressourcen einen Preis beimessen; helfen, die Zielsetzungen der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfuellen, und dazu beitragen, die Koppelung von Umweltbelastung und Wirtschaftswachstum zu durchbrechen,

ii) Subventionen und Steuerbefreiungen für einzelne Wirtschaftssektoren und andere bestehende Maßnahmen, die sich negativ auf die Umwelt auswirken, neu bewerten, wobei anderen relevanten wirtschaftlichen und sozialen Faktoren umfassend Rechnung zu tragen ist, und

iii) sich um ein Einvernehmen über einen angemessenen Rahmen für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene bemühen.

II. LÄNDERSPEZIFISCHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN

1 BELGIEN

Unterstützt durch die Inlandsnachfrage, vor allem den privaten Verbrauch und die Investitionen, sowie einen weiterhin positiven Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum, dürfte sich die Konjunktur, die sich 1999 verlangsamt hatte, im Jahr 2000 beschleunigen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen dürfte sich im Jahr 2000 fortsetzen und sich 2001 weiter verstärken, da die Abgabensenkungen für den Faktor Arbeit wirksam werden.

Haushaltspolitik

Belgien hat im Jahr 1999 weitere Fortschritte auf dem Weg zur haushaltspolitischen Anpassung erzielt. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit ging auf 0,9 % des BIP zurück, dies ist weniger als das im Stabilitätsprogramm gesetzte Ziel, und die öffentliche Schuld fiel auf 114,4 % des BIP. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm für die Jahre 2000 bis 2003 wird Belgien seine Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auf der Grundlage hoher Primärüberschüsse fortsetzen und strebt im Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt sowie in 2003 eine Schuldenquote nahe 100 % des BIP an. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i) Erreichen besserer Haushaltsergebnisse als das im Haushalt und im aktualisierten Stabilitätsprogramm angesetzte Defizitziel von 1 % des BIP im Jahr 2000 angesichts der besseren Haushaltsergebnisse im Jahr 1999 und der Aussicht auf ein höheres BIP-Wachstum als im Haushalt projiziert;

ii) Einhalten des sich aus den Verpflichtungen im Rahmen des aktualisierten Stabilitätsprogramms implizit ableitenden Wertes von 1,5 % für den jährlichen Anstieg der realen Primärausgaben, damit die Abgabenbelastung, insbesondere des Faktors Arbeit, gesenkt werden kann, während gleichzeitig das Erreichen eines niedrigeren Zielwerts für das öffentliche Defizit gesichert bleibt;

iii) Aufrechterhalten eines Primärüberschusses von etwas über 6 % des BIP, um eine kontinuierliche Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits sicherzustellen und eine rasche Senkung der öffentlichen Schuldenquote zu ermöglichen; und

iv) Verwendung der Einnahmen aus Privatisierungen oder sonstigen Veräußerungen staatlicher Vermögenswerte zum Abbau des öffentlichen Schuldenstands.

Produktmärkte

Belgien ist sehr gut in die europäische Wirtschaft integriert. Durch die Offenheit der belgischen Wirtschaft entsteht Wettbewerb, vor allem auf den Gütermärkten. In bestimmten Dienstleistungsbranchen bestehen allerdings noch Probleme. Wenngleich bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften erhebliche Fortschritte erzielt wurden, sollte deren Anwendung doch beschleunigt werden. Die belgische Regierung hat sich verpflichtet, die Belastung der Unternehmen durch die öffentliche Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 % zu vermindern. Ungeachtet jüngerer Anstrengungen liegen die FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP unter dem EU-Durchschnitt. Die Bemühungen zur Förderung der unterdurchschnittlichen Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien sind fortzusetzen. In Anbetracht dessen sollte Belgien Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Inangriffnahme des Problems mangelnden Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, das zu hohen Preisen und schwacher Produktivität in Sektoren wie Energie, Telekommunikation, Schienenverkehr und Unternehmensdienstleistungen beiträgt;

ii) beschleunigte Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft sowie Erweiterung der Befugnisse der für Energie und Telekommunikation zuständigen Regulierungsbehörden;

iii) unverzügliche Durchführung und genaue Überwachung der verschiedenen Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Unternehmen durch die öffentliche Verwaltung und

iv) mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor, insbesondere bei öffentlich-privaten Partnerschaften, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Kapitalmärkte

Verschiedene Reformen wurden durchgeführt, um die Markteffizienz in einem zunehmend wettbewerbsbestimmten Umfeld zu verbessern. Der Wagniskapitalmarkt wird weitgehend vom öffentlichen Sektor dominiert und ist durch einen hohen Anteil von Investitionen zur Finanzierung der Markteinführung und Hochtechnologieinvestitionen gekennzeichnet. Auch wenn die Konzentration auf die Finanzierung der Markteinführung im Allgemeinen zu begrüßen ist, könnte der Mangel an privatem Wagniskapital und insbesondere an Zwischenfinanzierungsmitteln dem Wachstum des Wagniskapitalmarkts längerfristig doch Grenzen setzen. In Anbetracht dessen sollte Belgien Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Weitere Anstrengungen zur Förderung von privatem im Gegensatz zu öffentlichem Wagniskapital durch Verbesserung des steuerlichen Umfelds; erwogen werden sollten insbesondere die Umstrukturierung des Körperschaftsteuersystems durch eine Senkung der Steuersätze und eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage.

Arbeitsmärkte

Bezogen auf das Beschäftigungswachstum haben sich die belgischen Arbeitsmärkte vergleichsweise gut entwickelt. Ausgehend von einer insgesamt niedrigen Erwerbstätigenquote, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitnehmern, hat das Arbeitskräfteangebot stetig zugenommen. Der Beschäftigungsanstieg hat daher nicht zu einer erheblich niedrigeren Arbeitslosigkeit geführt. Im Vergleich zwischen den kleineren Mitgliedstaaten gehört die Arbeitslosenquote weiterhin zu den höchsten, und die regionalen Unterschiede sind ausgeprägt. Gemeinsame Zuständigkeiten von Bundesregierung, Regionen und Sprachgemeinschaften erfordern erhebliche Koordinierung. In Anbetracht dessen sollte Belgien Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung der Arbeitskräftemobilität zwischen und in den Regionen sowie Ermutigung der Sozialpartner, angesichts der ausgeprägten geographischen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit in stärkerem Maße zuzulassen, dass die Lohnverhandlungen - innerhalb der landesweiten Lohnnorm - die lokalen Arbeitsmarktbedingungen und/oder die Finanzlage der Unternehmen besser widerspiegeln. Sozialpartner und öffentliche Hand sollten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen außerdem größeres Augenmerk auf die berufliche Fortbildung und die Hebung des Bildungsstands der Erwerbsbevölkerung richten; und

ii) Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Anreize zur Teilnahme an aktiven Maßnahmen und zur Annahme von Stellenangeboten zu schaffen; aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sollten mit einer Überprüfung der potentiellen Fehlanreize des Abgaben- und Sozialleistungssystems, einschließlich der Verfügbarkeit und der Sozialleistungen, für die Erwerbstätigkeit von Minderqualifizierten, älteren Arbeitnehmern und Frauen verknüpft werden.

2 DÄNEMARK

Das Wirtschaftswachstum dürfte sich im Jahr 2000 erholen, da die Inlandsnachfrage und insbesondere der private Verbrauch parallel zu den günstigeren Aussichten für die Exportmärkte an Dynamik gewinnen dürften. Die Arbeitslosigkeit, die Ende 1999 mit 4,5 % der Erwerbspersonen den niedrigsten Stand seit den 70er Jahren erreicht hatte, dürfte im Laufe des Jahres leicht steigen.

Haushaltspolitik

Die öffentlichen Finanzen haben sich in Dänemark im Jahr 1999 stark verbessert. Der Überschuss des Gesamtstaates erreichte 3 % des BIP, das ist ein halber Prozentpunkt mehr als bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erwartet wurde. Für das Jahr 2000 wird erwartet, dass der Überschuss des Gesamtstaates 2,2 % des BIP erreicht und danach, gemäß dem aktualisierten dänischen Konvergenzprogramm, bis zum Jahr 2005 allmählich auf etwa 3 % des BIP ansteigt. Auf der Ebene der Gemeinden haben die Ausgaben regelmäßig die Planansätze überstiegen. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i) Einhalten des Ziels der Regierung, den Anstieg des realen Staatsverbrauchs im Haushalt 2000 auf 1,2 % zu beschränken; hierzu ist Wachsamkeit vor allem auf der Ebene der Gemeinden erforderlich; sind unter Beachtung der Autonomie örtlicher Regierungen verbesserte institutionelle Regelungen in Betracht zu ziehen, falls das Ziel verfehlt zu werden droht, und

ii) Durchsetzen der im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehenen Senkung der Abgaben- und Staatsquoten angesichts der gesunden öffentlichen Finanzlage, da dies die wirtschaftlichen Anreize erhöhen und zu günstigeren mittelfristigen Wachstums- und Beschäftigungsaussichten beitragen würde.

Produktmärkte

Dänemark gehört zu den Ländern, die bei der Produktmarktreform am weitesten gegangen sind, insbesondere bei den netzgebundenen Wirtschaftszweigen. Allerdings besteht Spielraum zu Verbesserungen mit Blick auf die Preise und die Produktivität der dänischen Wirtschaft, falls es zu einer Lösung des Problems eines unzureichenden Wettbewerbs in einigen Wirtschaftszweigen wie Nahrungsmittel und Getränke, Baumaterialien und Einzelhandel kommt. Auf dem Gebiet der gewerblichen FuE schneidet Dänemark im Vergleich zu den anderen nordischen Ländern ungünstig ab. In Anbetracht dessen sollte Dänemark Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Weitere politische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbspolitik und Sicherung ihrer vollständigen Anwendung; Ermächtigung des Wettbewerbsrats zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag;

ii) weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz des vergleichsweise großen öffentlichen Sektors, z. B. durch systematischeren Einsatz von öffentlichen Ausschreibungen; und

iii) verstärkte Anstrengungen zur Steigerung des Technologietransfers von Forschungsinstituten zu Unternehmen und Förderung der unternehmerischen Initiative in Hochtechnologiebereichen.

Kapitalmärkte

Größere Reformen wurden durchgeführt, um die Markteffizienz zu erhöhen und Risikokapital zu fördern. Allerdings ist der Markt für Eigenkapital noch relativ klein, vor allem im Vergleich zum Rentenmarkt. Im Jahr 1998 wurde eine Börse für wachstumsstarke Unternehmen eingeführt, an der jedoch wenige Unternehmen notiert werden. Trotz der bisherigen Reformen ist auch der Wagniskapitalmarkt noch klein. In Anbetracht dessen sollte Dänemark Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen für Wagniskapitalinvestitionen durch weiteren Abbau der mengenmäßigen Beschränkungen für die Anlagetätigkeit von Pensionsfonds und

ii) besondere Beachtung der in der Risikokapitalmitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren bei der Besteuerung von Wagniskapitalinvestitionen, im Bereich des Konkursrechts und bei der Förderung innovativer Mitarbeiterbeteiligungsregelungen, unter anderem mittels Aktienoptionen.

Arbeitsmärkte

Die dänische Arbeitsmarktlage hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert, was teilweise auf die seit Mitte der 90er Jahre durchgeführten umfassenden Strukturreformen zurückzuführen ist. Angesichts der hohen Erwerbstätigenquote und der niedrigen Arbeitslosenquote könnte es sehr schwierig sein, längerfristig eine ausreichende Erwerbsbevölkerung sicherzustellen. Die demographische Entwicklung wird in den kommenden Jahren keine Hilfe sein, ebenso wenig wie die angekündigte Einführung einer sechsten Urlaubswoche. In Anbetracht dessen sollte Dänemark Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Umsetzung der Reformen, um die gesamte Abgabenbelastung der Arbeit, insbesondere den Grenzsteuersatz für niedrige Einkommen, zu verringern und die Anreize zur Aufnahme bzw. Fortführung einer Erwerbstätigkeit zu erhöhen; sorgfältige Überwachung der Vorruhestands- und Urlaubsregelungen unter Berücksichtigung der erforderlichen Ausweitung des Arbeitskräfteangebots.

3 DEUTSCHLAND

Die Konjunktur hat sich in der zweiten Jahreshälfte 1999 deutlich beschleunigt, wobei der Außenbeitrag erstmals seit Mitte 1998 wieder positiv wurde. Da sich das außenwirtschaftliche Umfeld weiterhin kräftig entwickeln dürfte und die Inlandsnachfrage durch den erwarteten Rückgang der Arbeitslosigkeit unterstützt wird, dürfte das BIP-Wachstum in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als 1999.

Haushaltspolitik

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Deutschland setzte sich im Jahr 1999 fort. Das Defizit des Gesamtstaates ging auf 1,1 % des BIP zurück, im Vergleich mit einem Ziel von 2 % in dem ursprünglichen Stabilitätsprogramm. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom 1. Februar 2000 wird erwartet, dass das Defizit im Jahr 2000 auf 1 % des BIP abnimmt. Dieser bescheidene Rückgang der Defizitquote - ungeachtet eines ehrgeizigen Sparpakets auf Bundesebene - ist unter anderem auf eine geringfügige Verschlechterung der Finanzen auf regionaler Ebene und eine Wiederauffuellung der Reserven im Sozialversicherungssektor zurückzuführen. Im Jahr 2001 werden die geplanten Reformen der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits auf schätzungsweise 11/2 % des BIP führen. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i) Senkung des Defizits im Jahr 2000 unter den angestrebten Wert, falls das Wirtschaftswachstum höher ausfällt als im Haushaltsplan unterstellt und eine entsprechende Verbesserung der Haushaltssituation eintritt;

ii) äußerst vorsichtige Umsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuerreform im Jahr 2001, um den erneuten Anstieg des Staatsdefizits zu begrenzen und die Gefahr einer dauerhaften Verschlechterung des strukturellen Defizits möglichst gering zu halten;

iii) Ausarbeiten von Strukturreformen des Sozialversicherungssystems (insbesondere Alterssicherung und Gesundheitswesen), da diese den Schlüssel zu mittelfristig tragfähigen Finanzen darstellen; und

iv) Sicherstellen, dass die Schuldenquote auf Abwärtskurs gebracht wird, indem die ins Auge gefassten Defizitziele strikt eingehalten und bestehende Privatisierungsmöglichkeiten auf allen Ebenen des Staates genutzt werden. Ferner sollten einmalige Einnahmen in vollem Umfang zum Schuldenabbau verwendet werden.

Produktmärkte

Deutschland ist gut in die europäischen Produktmärkte integriert. Allerdings bleiben die deutschen Preise überwiegend wegen der höheren Pro-Kopf-Einkommen nach wie vor auf relativ hohem Niveau. Mit verschiedenen Reformen der letzten Zeit ist es gelungen, die Funktionsweise der deutschen Produktmärkte zu verbessern, insbesondere im Bereich der Wettbewerbspolitik und der Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige. Dennoch gibt es Spielraum für weitere Verbesserungen. In Anbetracht dessen sollte Deutschland Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Stärkere Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens; Förderung des elektronischen Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen;

ii) Liberalisierung der Wettbewerbsvorschriften nach europäischen Standards (d. h. Beseitigung der Beschränkungen für Preisnachlässe und Werbegeschenke) unter Berücksichtigung der Anforderungen der neuen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr;

iii) Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und der Effizienz durch Ausschöpfung der Privatisierungsmöglichkeiten;

iv) weitere Reduzierung staatlicher Beihilfen, einschließlich von Ad-hoc- und sektorspezifischen Beihilfen;

v) Überprüfung der neuen Vereinbarung für Durchleitungsentgelte für Strom, die bis Ende 2001 gilt, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen, um die Vorteile der Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft vollständig auszuschöpfen; und

vi) weitere Anstrengungen zum Abbau von Beschränkungen und Belastungen für KMU, vor allem für Unternehmensdienstleister und Handwerksbetriebe, durch die öffentliche Verwaltung.

Kapitalmärkte

Der deutsche Finanzmarkt hat sich in den letzten fünf Jahren dynamisch entwickelt, insbesondere 1999. Besonders erfolgreich verlief die Entwicklung des Neuen Markts für wachstumsstarke Hochtechnologieunternehmen. Aufgrund der kräftigen öffentlichen Unterstützung und der jüngsten Marktentwicklungen wächst der deutsche Wagniskapitalmarkt kräftig, wobei außerdem erhebliche Beträge in die Frühphasenfinanzierung fließen. In Anbetracht dessen sollte Deutschland Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Berücksichtigung der in der Risikokapitalmitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren im Bereich der Besteuerung, der Konkursvorschriften und der Förderung von Aktienoptionsplänen.

Arbeitsmärkte

Die deutsche Arbeitsmarktlage hat sich 1999 leicht verbessert, doch betraf dies hauptsächlich den westlichen Teil des Landes. Das "Bündnis für Arbeit" hat den Rahmen gesetzt für die gegenwärtige Lohnzurückhaltung, einschließlich verbesserter Gelegenheiten für Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, deren Umsetzung den Sozialpartnern obliegt. Eine weitreichende Steuerreform zur Verlagerung der Abgabenbelastung vom Faktor Arbeit in Richtung Ökosteuem wurde bereits eingeführt, und es gibt Pläne, weitere Schritte der Reform vorzuziehen. Die Renten sollen langsamer steigen, was dazu beitragen dürfte, die Rentenbeiträge stabil zu halten. In Anbetracht dessen sollte Deutschland Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) kritische Überprüfung der Politik für den Osten des Landes, wo die Arbeitsmarktprobleme - zehn Jahre nach der Wiedervereinigung - besonders gravierend sind. Diese Überprüfung sollte insbesondere abstellen auf die Effizienz von Transferleistungen sowie darauf, wie die Sozialpartner durch höhere Arbeitsmarktflexibilität und angemessene Lohnstrukturen die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern könnten;

ii) Fortsetzung und Überwachung der Bemühungen um eine allmähliche Verringerung der Abgabenbelastung der Arbeit durch Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Auf der gesamten Lohnskala und vor allem am untersten Ende sollten die Lohnkosten unter Berücksichtigung der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen weiter gesenkt werden. Die Strategie der Verlagerung des Schwergewichts von der Besteuerung des Faktors Arbeit hin zu den Ökosteuern, die bereits zu einer Senkung der Rentenbeitragssätze um etwa 5 % beigetragen hat, sollte im Einklang mit den geplanten weiteren Reformschritten fortgeführt werden.

iii) Verringerung der Hemmnisse des Abgaben- und Sozialleistungssystems im Hinblick auf die Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere älterer Arbeitnehmer; Suche nach den geeignetsten Möglichkeiten, um zu verhindern, dass ältere Arbeitnehmer vorzeitig den Arbeitsmarkt verlassen, und um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern.

4 GRIECHENLAND

Der 1994 begonnene Wirtschaftsaufschwung setzt sich mit einer kräftigen Rate fort; im Jahr 1999 lag das Wachstum des realen BIP in Griechenland im vierten Jahr hintereinander über dem EU-Durchschnitt, wenngleich es sich aufgrund der außenwirtschaftlichen Entwicklung etwas abschwächte. Die Konsolidierung der Wachstumsphase dürfte sich in den kommenden Jahren positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken;

Haushaltspolitik

Griechenland erzielte im Jahr 1999 weitere Fortschritte bei der Verbesserung seiner Haushaltslage. Das Defizit des Gesamtstaates fiel auf 1,6 % des BIP, weniger als das im Konvergenzprogramm gesetzte Ziel, und die öffentliche Schuld fiel auf 104,4 % des BIP. Die raschere Rückführung des Defizits ist auf erheblich höhere Haushaltseinnahmen als erwartet zurückzuführen, im Ergebnis hat dies das Übersteigen der Planansätze bei den Ausgaben leicht überkompensiert. Das aktualisierte Konvergenzprogramm sieht eine weitere Rückführung des öffentlichen Defizits in den Jahren 2000 und 2001 vor. Die Haushaltskonsolidierung wird von einem hohen Primärüberschuss getragen, der zum Teil, infolge der Reformen der 90er Jahre, im Sozialversicherungssystem entsteht. Hauptsächlich wegen der Alterung der Bevölkerung sind weitere Reformen des Sektors vorgesehen. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i) Betrachten des im Haushalt angesetzten Zielwerts von 1,2 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2000 als Obergrenze; ein besseres Ergebnis auf der Einnahmenseite sollte sich in einem niedrigeren gesamtstaatlichen Defizit niederschlagen; weitere Straffung der Haushaltspolitik im Jahr 2001, falls Inflationsdruck aufkommt;

ii) Sicherstellen durch klare und verbindliche Vorschriften, dass die Ausgaben unter Kontrolle sind, um die laufenden Primärausgaben im Verhältnis zum BIP zu senken;

iii) Fortführen der Reform des Sozialversicherungssektors zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit des Systems; außerdem sollte die Verwaltung des Vermögens der Sozialversicherungen bei weiterer Rationalisierung und Kontrolle der Ausgaben verbessert werden; und

iv) Durchführen der für die Jahre 2000 und danach geplanten Privatisierungen, um einen rascheren Rückgang der Schuldenquote sicherzustellen.

Produktmärkte

Teilweise aufgrund ihrer geographischen Lage ist die griechische Wirtschaft weniger in die europäischen Produktmärkte integriert als die anderer Mitgliedstaaten. Die Preise sind bei mehreren Preiskategorien relativ hoch. Die Steigerungsraten der Arbeitsproduktivität in Griechenland haben sich verbessert, doch liegen die Produktivitätsniveaus unter denen anderer Mitgliedstaaten. Trotz bedeutsamer Fortschritte bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative und der Innovation verlaufen die Reformen auf den Produktmärkten recht langsam. In Anbetracht dessen sollte Griechenland Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) bessere Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften;

ii) beschleunigte Liberalisierung des Telekommunikations-, Strom- und Gassektors;

iii) konkrete Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen und

iv) weitere Maßnahmen, um FuE sowie die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern und den privaten Sektor verstärkt in die FuE-Finanzierung einzubinden.

Kapitalmärkte

Aufgrund der laufenden Liberalisierung öffnet sich der griechische Kapitalmarkt zunehmend dem Wettbewerb. Der Aktienmarkt hat von den Reformen im Bereich der Unternehmensverfassung ("Corporate Governance") und der Notierungsbedingungen sowie vom stückelosen Wertpapierhandel profitiert. Ferner werden die Aktien kleiner und mittelgroßer dynamischer Unternehmen voraussichtlich bald an der neuen Börse für diese Unternehmen, die dem europäischen Neuen Markt nachgebildet wurde, notiert. Die Wagniskapitalinvestitionen hingegen gehören weiterhin zu den niedrigsten in der EU. Dadurch werden die für junge wachstumsstarke Unternehmen verfügbaren Finanzierungsquellen erheblich eingeschränkt. Die durch Steuererleichterungen und finanzielle Förderprogramme geschaffenen Anreize wurden erst vor kurzem eingeführt, weshalb ihre Ergebnisse noch nicht bewertet werden können. In Anbetracht dessen sollte Griechenland Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) beschleunigte Umsetzung der im Risikokapital-Aktionsplan von 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen und besondere Berücksichtigung der in der Mitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren.

Arbeitsmärkte

Die Entwicklung des griechischen Arbeitsmarkts in den 90er Jahren war einerseits durch einen Anstieg der Erwerbsquote und der Beschäftigung gekennzeichnet, während andererseits die Arbeitslosigkeit zunahm. Wenngleich die Beschäftigungsquote als Vollzeitäquivalent nunmehr beinahe den EU-Durchschnitt erreicht hat, bestehen nach wie vor beträchtliche Strukturprobleme, einschließlich einer niedrigen Erwerbstätigenquote, niedrige Teilzeit- und Frauenerwerbstätigkeit sowie eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Schritte zur Strukturreform des Arbeitsmarkts und zur Umsetzung eines Konzepts gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit wurden eingeleitet. Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wurde verringert. Die Bemühungen zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung, die in Griechenland weniger verbreitet ist als im EU-Durchschnitt, haben 1999 erste Ergebnisse gebracht. In Anbetracht dessen sollte Griechenland Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) entschiedene, kohärente und messbare Maßnahmen, um zu verhindern, dass jugendliche und erwachsene Arbeitslose in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten; besondere Bemühungen zur Vollendung der Reform der Arbeitsverwaltung und zur Umsetzung präventiver Maßnahmen gemäß den beschäftigungspolitischen Leitlinien 1 und 2; weitere Anstrengungen zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung entsprechend den Bedürfnissen des Produktionssystems;

ii) vollständige und effektive Umsetzung der 1998 beschlossenen Arbeitsmarktreformen, insbesondere im Hinblick auf mehr Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeitszeiten; und

iii) Überprüfung der Lohnfindungssysteme gemeinsam mit den Sozialpartnern, um die Lohnentwicklung an die auf geographischer, sektoraler und Unternehmensebene bestehenden Produktivitätsunterschiede anzupassen, wobei insbesondere dafür zu sorgen ist, dass die Abweichung von sektoralen Tarifvereinbarungen (allerdings unter Einhaltung des in der allgemeinen Tarifvereinbarung festgelegten Mindestlohnniveaus) im Rahmen regionaler Beschäftigungspakte zur praktischen Möglichkeit wird.

5 SPANIEN

Das BIP-Wachstum setzte sich 1999 mit dem bisherigen robusten Tempo fort und ging mit einer lebhaften Schaffung von Arbeitsplätzen einher. Ausgehend von einer gemäßigteren Entwicklung der Inlandsnachfrage und einer Erholung der spanischen Exporte stellen sich die Aussichten auch für das Jahr 2000 günstig dar. Die Preise haben sich allerdings seit der zweiten Jahreshälfte 1999 schlechter entwickelt als erwartet, der Anstieg dürfte sich im Jahr 2000 aber abschwächen, sofern die Lohnabschlüsse maßvoll bleiben.

Haushaltspolitik

Bei der Haushaltskonsolidierung wurden im Jahr 1999 deutliche Fortschritte erzielt. Das Defizit des Gesamtstaates wurde auf 1,1 % des BIP zurückgeführt, das ist ein halber Prozentpunkt weniger als das in dem ursprünglichen Stabilitätsprogramm gesetzte Ziel. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm wird erwartet, dass das Defizit des Gesamtstaates in den Jahren 2000 und 2001 weiter zurückgeführt wird und in den Jahren 2002 und 2003 würde es sich in einen Überschuss verwandeln, der hauptsächlich durch Zurückhaltung bei den laufenden Primärausgaben erzielt würde. Dies würde auch eine Verringerung der Abgabenbelastung erlauben. Um das Problem der Alterung der Bevölkerung anzugehen, wurde ein Pensionsfonds eingerichtet. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i) Erreichen der im aktualisierten Stabilitätsprogramm angesetzten, möglichst aber noch besserer Haushaltsziele, da das Ergebnis 1999 besser ausgefallen ist als erwartet; Bereitschaft zur weiteren Straffung der Finanzpolitik bereits im Jahr 2000, als Gegengewicht zu etwaigen Überhitzungsgefahren;

ii) Durchführung der anstehenden Reform des nationalen Haushaltsgesetzes im Jahr 2000 zur besseren Kontrolle der laufenden Primärausgaben, die für die Strategie der Haushaltskonsolidierung von zentraler Bedeutung ist; dadurch müssten sich außerplanmäßige Ausgaben im Wesentlichen auf unvorhersehbare Fälle beschränken lassen;

iii) allmähliches Aufstocken des mit dem Haushaltsgesetz 2000 eingerichteten Pensionsfonds, um das langfristige Problem der Bevölkerungsalterung zu bewältigen; Einleiten weiterer Schritte im Rahmen der neuen Gesprächsrunde zur Rentenreform, die nach dem "Pacto de Toledo" von 1995 in diesem Jahr zwischen Regierung und Sozialpartnern stattfinden soll; und

iv) Fortführung und vollständiges Einhalten des bestehenden innerstaatlichen Stabilitätspakts zwischen den Regionen und dem Zentralstaat, da den regionalen Gebietskörperschaften in vielen Ausgabenbereichen eine immer wichtigere Rolle zukommt.

Produktmärkte

Spanien ist einigermaßen gut in die europäischen Produktmärkte integriert. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um den Wettbewerb auf den Produktmärkten zu verstärken: bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften, Fortschritte bei der Liberalisierung des Telekommunikationssektors, Verschärfung der Wettbewerbsvorschriften und Einrichtung zentraler Anlaufstellen ("One-Stop-Shops") für KMU. Der neue Plan für Wissenschaft und Technologie zielt auf eine merkliche Erhöhung der FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP. In Anbetracht dessen sollte Spanien Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Fortführung der Umsetzung der 1999 eingeleiteten Reform des Wettbewerbsrechts; dabei sollte besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Befugnis und der Ressourcen der unabhängigen Wettbewerbsbehörde zur Untersuchung von Fällen gerichtet werden;

ii) Fortsetzung des Abbaus sektorspezifischer Beihilfen (Eisenbahn, Kohleindustrie, Werften);

iii) Maßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbsrahmens in Sektoren wie Strom, Gas und Einzelhandel, zur Beseitigung von Beschränkungen des Grundstücksangebots sowie zur Annäherung der Wassergebühren an die tatsächlichen Kosten und

iv) Fortsetzung der Maßnahmen zur Verminderung der Belastung durch die öffentliche Verwaltung, insbesondere der KMU angesichts ihres hohen Anteils an der Beschäftigung in Unternehmen, und Ausdehnung des Netzes von zentralen Anlaufstellen ("One-Stop-Shops") für Unternehmen auf zusätzliche Gebiete.

Kapitalmärkte

Der Kapitalmarkt entwickelt sich rasch, was auf die Reformen zur Förderung des Marktzugangs für Unternehmen und zur Erleichterung von Investitionen in nicht börsennotierte Wertpapiere sowie auf den Privatisierungsprozess und den wachsenden Aktienbesitz privater Haushalte zurückzuführen ist. Der Wagniskapitalmarkt ist allerdings nach wie vor klein. In Anbetracht dessen sollte Spanien folgendem Ziel hohe Priorität einräumen:

i) weitere Anstrengungen zur Entwicklung der Wagniskapitalmärkte und insbesondere zur Förderung der Finanzierung der Markteinführung; Berücksichtigung der in der Risikokapitalmitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren im Bereich des Konkursrechts, bei der Förderung innovativer Mitarbeiterbeteiligungsregelungen, und bei der Förderung von Aktienmärkten für kleine und mittlere Unternehmen.

Arbeitsmärkte

Die Entwicklung des spanischen Arbeitsmarkts hat sich in den letzten Jahren merklich verbessert. Die Arbeitslosigkeit ging in bemerkenswerter Weise zurück, und die Beschäftigung nahm kräftig zu. Anstrengungen wurden unternommen, um den Schwerpunkt von passiven zu aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu verlagern, unter anderem eine Verstärkung des Programms zur Vorbeugung gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wurde gesenkt, insbesondere am unteren Ende der Lohnskala. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit noch immer die höchste in der EU, und beträchtliche Strukturprobleme bestehen fort einschließlich der Spaltung des Arbeitsmarkts zwischen dauerhaften und befristeten Arbeitsverhältnissen, einer geringen Erwerbsbeteiligung und -tätigkeit von Frauen und großer regionaler Unterschiede. Außerdem besteht ein gewisses Risiko, dass Lohndruck aufkommt. In Anbetracht dessen sollte Spanien Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Überprüfung des Lohnfindungssystems und der regional-lokalen Umsetzung des Sozialsystems gemeinsam mit den Sozialpartnern sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Wohnungsmarkts, um die Arbeitsmobilität zu fördern und regionale Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit abzubauen;

ii) weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und zur besseren Koordinierung mit passiven Arbeitsmarktmaßnahmen gegen das Abgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit und Verknüpfung dieser Maßnahmen mit einer Überprüfung der Abgaben- und Sozialleistungssysteme, um den Anreiz zur Einstellung von Arbeitskräften, zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und zur Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktprogrammen zu erhöhen; Überprüfung der Qualität und Effizienz der technischen Ausbildung in Schulen; und

iii) weitere Überprüfung, gemeinsam mit den Sozialpartnern, der strengen Kündigungsschutzvorschriften für Arbeitnehmer mit Dauerverträgen und geringere Hindernisse für Entlassungen, um den Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse zu vermindern und die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen.

6 FRANKREICH

Die Konjunktur festigte sich Mitte 1999, und der Aufschwung scheint inzwischen gut Tritt gefasst zu haben: Das Wachstum dürfte auch im Jahr 2000 kräftig bleiben und eine rege Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen, zumal der Beschäftigungsanteil des Wachstums in den letzten Jahren zugenommen hat. Wenngleich das Wachstum über der Potentialrate liegt, dürfte der Inflationsdruck aufgrund des verstärkten Wettbewerbs und der maßvollen Lohnerhöhungen doch gering bleiben.

Haushaltspolitik

Frankreich hat im Jahr 1999 sichtbaren Fortschritt bei der Verbesserung seiner Haushaltslage erzielt. Das Defizit des Gesamtstaates fiel auf 1,8 % des BIP, das ist ein halber Prozentpunkt weniger als das in dem ursprünglichen Stabilitätsprogramm gesetzte Ziel. Gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm soll eine Politik der weiteren Rückführung der Defizitquote in den Jahren 2000 und danach verfolgt werden. Dies ergäbe sich aus einer straffen Kontrolle der Ausgaben, die auch eine Verringerung der Abgabenbelastung erlauben sollte. Auf mittlere Sicht werden die öffentlichen Finanzen Frankreichs, insbesondere das System der Alterssicherung und die Krankenversicherung, mit einer zunehmenden Belastung aufgrund der Alterung der Bevölkerung konfrontiert werden. Als eine erste Antwort auf dieses Problem ist 1999 ein Rentenreservefonds geschaffen worden. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i) Zurückführen des öffentlichen Defizits im Jahr 2000 auf einen Wert, der deutlich unter dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm festgesetzten Wert liegt, da das Defizitergebnis im Jahr 1999 besser ausgefallen ist als geplant und die Aussichten für das Wachstum gut sind;

ii) umgehendes Ergreifen von Korrekturmaßnahmen, falls es zu merklichen Verfehlungen der im aktualisierten Stabilitätsprogramm festgelegten Ausgabenziele für spezifische Sektoren kommt; wo möglich, Durchführen solcher Korrekturmaßnahmen im selben oder spätestens im darauf folgenden Jahr;

iii) Nutzung der Gelegenheit, das Defizit im Falle eines größeren haushaltspolitischen Spielraums rascher abzubauen, um die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts vielleicht sogar im Jahr 2000 oder 2001 bequemer zu erfuellen; und

iv) Ausrichten der ab 2000 geplanten Rentenreform auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wobei Aspekten der gerechten Lastenverteilung - auch zwischen den Generationen - Rechnung zu tragen ist.

Produktmärkte

Frankreich ist vergleichsweise gut in die europäischen Produktmärkte integriert. In letzter Zeit wurden die Strukturreformen beschleunigt, so dass sich das Wettbewerbsumfeld verbessert hat und der bürokratische Aufwand für Unternehmen vermindert wurde. Die nunmehr günstigere makroökonomische Lage bietet Frankreich Gelegenheit zu weiteren Reformen. In Anbetracht dessen sollte Frankreich Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) bessere Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien, die vergleichsweise unzulänglich ist und sich in letzter Zeit verschlechtert hat; Lösung von Problemen bei der Anwendung der Binnenmarktvorschriften und weitere Anstrengungen für mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen;

ii) Vermeidung hoher Ad-hoc-Beihilfen, wie sie in jüngster Vergangenheit bewilligt wurden;

iii) Ausweitung der bereits angelaufenen Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige, insbesondere des Energiesektors; und

iv) weitere Anstrengungen zur Vereinfachung der Formalitäten für Unternehmen und zur Förderung von Innovationen.

Kapitalmärkte

Der französische Kapitalmarkt ist ausgereift und effizient. Nach der Einführung moderner Technologien, der Gründung eines Markts für wachstumsstarke Unternehmen, der Privatisierung und der Einführung steuerlicher Maßnahmen zur Förderung von Eigenkapitalinvestitionen hat sich der Aktienmarkt in den 90er Jahren dynamisch entwickelt. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um Risikokapital zu fördern. Allerdings muss der Risikokapitalmarkt, obgleich er in letzter Zeit gewachsen ist, weiterentwickelt werden. In Anbetracht dessen sollte Frankreich Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) weitere Erleichterung von Investitionen institutioneller Anleger in die Märkte für Eigenkapital und Wagniskapital und

ii) besondere Beachtung der in der Risikokapitalmitteilung vom Oktober 1999 enthaltenen Beispiele für empfehlenswerte Verfahren zur Verbesserung des steuerlichen Rahmens, zur verbesserten Durchsetzung des Konkursrechts und zur Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsregelungen.

Arbeitsmärkte

Der Arbeitsmarkt hat sich in Frankreich in den letzten Jahren deutlich verbessert, auch wenn die Arbeitslosenquote mit 10,6 % der Erwerbspersonen Ende 1999 weiterhin zu den höchsten in der Union gehört. Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit ist sogar besonders deutlich gewesen, nachdem substantielle Maßnahmen allmählich ihre Wirkung entfalteten. Der Nominallohnanstieg blieb gedämpft, obgleich die Arbeitskräftenachfrage in letzter Zeit zugenommen hat. Die künftigen Lohnentwicklungen müssen genau überwacht werden, da hierbei weiterhin die Effekte der allmählichen Einführung der 35-Stunden-Woche berücksichtigt werden. Die effektive Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist relativ hoch, die Nettoersatzrate ist relativ großzügig, und das regulatorische Umfeld könnte gelockert werden. In Anbetracht dessen sollte Frankreich Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Fortsetzung und Bewertung der Maßnahmen zur Verringerung der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, vor allem unqualifizierter und gering bezahlter Arbeit, und in diesem Zusammenhang Überprüfung der Leistungssysteme, um dem Entstehen von Armutsfallen vorzubeugen;

ii) Überprüfung der Kündigungsschutzvorschriften, um ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zu überprüfen; und

iii) genaue Überwachung der Verhandlungen über die 35-Stunden-Woche, um mittelfristig nachteilige Auswirkungen auf die Lohnkosten, das Arbeitskräfteangebot und die Arbeitsorganisation zu vermeiden.

7 IRLAND

Das BIP-Wachstum war 1999 abermals außergewöhnlich gut und dürfte auch im Jahr 2000 kräftig, wenn auch niedriger, ausfallen, da die Zuwachsrate der Endnachfrage hoch bleibt. Die derzeitige Beschleunigung der Inflation ist zum Teil auf Einmalfaktoren zurückzuführen, und die grundlegende Preisentwicklung könnte sich in Grenzen halten, doch sind insbesondere auf dem Arbeitsmarkt Überhitzungserscheinungen zu erkennen. Angebotsengpässe könnten daher auf kurze Sicht eine Gefahr sowohl für die Preisentwicklung als auch für das Wirtschaftswachstum darstellen.

Haushaltspolitik

Im Jahr 1999 wurde bei den öffentlichen Finanzen wiederum ein deutlicher Überschuss verbucht, er wird mit 2 % des BIP angesetzt. Im Stabilitätsprogramm werden für die kommenden Jahre weiterhin Überschüsse erwartet. In der Wirtschaft gibt es nun sichere Anzeichen für einen steigenden Inflationsdruck und für das Auftreten von Angebotsengpässen sowohl physischer Art, unter anderem bei der Infrastruktur, als auch auf dem Arbeitsmarkt. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik sich als Ziel vornehmen:

i) Bereitschaft zum Einsatz der Haushaltspolitik, bereits im Jahr 2000, um angesichts der Überhitzungserscheinungen wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten; Ausrichtung des Haushalts 2001 auf dieses Ziel;

ii) Begrenzen des Anstiegs der realen Konsumausgaben des Staates von schätzungsweise 4,3 % im Jahr 1999 auf 2,7 % im Jahr 2002 gemäß dem aktualisierten Stabilitätsprogramm und

iii) hohe Priorität für die Ziele des "National Development Plan", da die Infrastrukturbedürfnisse einer kräftig wachsenden Volkswirtschaft erfuellt und gleichzeitig die finanzpolitischen Stabilitätsziele erreicht werden müssen.

Produktmärkte

Die irische Wirtschaft ist sehr gut in die übrige EU integriert. Trotz des letzthin raschen Anstiegs der Mieten und Preise für Wohnungen sowie der Preise für einige Dienstleistungen sind die Preise vergleichsweise niedrig, und die Produktivität ist hoch. In den letzten Jahren wurden verschiedene Reformen an den Produktmärkten durchgeführt. Bei der Entwicklung von Wettbewerb im Telekommunikationssektor hat es Fortschritte gegeben, Strom- und Gasmärkte sollen allmählich dem Wettbewerb geöffnet werden, und die Regierung setzt inzwischen auch Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ein, um die Effizienz des öffentlichen Sektors zu verbessern. Die öffentlichen Forschungsausgaben sind relativ niedrig, doch sollen die Haushaltsmittel für FuE erheblich aufgestockt werden. In Anbetracht dessen sollte Irland Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Ermächtigung der Wettbewerbsbehörde zur Durchsetzung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag; tatsächlicher Bedeutungszuwachs für die Wettbewerbspolitik bei der Reform des Wettbewerbsrechts, die in diesem Jahr ausgearbeitet werden soll und sich nicht auf verfahrenstechnische Fragen beschränken darf; und

ii) Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Verkehrssektors, insbesondere Einführung von Wettbewerb im städtischen Busverkehr und bei der Eisenbahn, z. B. mittels Franchising.

Kapitalmärkte

Die Kapitalmärkte entwickeln sich gut, und die Kapitalisierung des Aktienmarktes hat sich im Verhältnis zum BIP in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die Zahl der börsennotierten Unternehmen ist allerdings nach wie vor klein. Verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Wagniskapital wurden ergriffen, und die Finanzierung hat sich von öffentlichen Trägern hin zu privaten Investoren verlagert. Investitionen, die sich traditionell auf spätere Phasen (Unternehmenserweiterungen) konzentrierten, wurden zunehmend auf die Finanzierung der Markteinführung gerichtet. Allerdings ist das Investitionsniveau insgesamt immer noch niedrig. In Anbetracht dessen sollte Irland Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) weitere Anstrengungen insbesondere zur Förderung von Wagniskapital für die Finanzierung der Anlaufphase und von Markteinführungen.

Arbeitsmärkte

Die derzeitige Arbeitsmarktlage in Irland ist durch kräftiges Beschäftigungswachstum und Arbeitslosenquoten, die sich Allzeittiefs nähern, gekennzeichnet. Die Erwerbstätigenquote entspricht dem Durchschnitt des Euro-Gebiets, die Erwerbsbeteiligung von Frauen nimmt zu, und jüngste Trends deuten auf einen deutlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit hin. Während demographische Faktoren weiterhin dazu beitragen werden, dass die Erwerbsbevölkerung wächst, gibt die Arbeitsmarktlage insgesamt Anlass zu der Besorgnis, dass ein sich anspannender Arbeitsmarkt das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. In Anbetracht dessen sollte Irland Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) Überwachung der Lohnentwicklungen, um sicherzustellen, dass sie mit der unlängst geschlossenen nationalen Lohnmäßigungsvereinbarung ("pay and partnership agreement"), dem Programm für Wohlstand und Gerechtigkeit, als der notwendigen Mindestbasis für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum so weit nur möglich im Einklang stehen; und

ii) Festlegung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, einschließlich der Beseitigung steuerlicher Hemmnisse, die Einführung von Maßnahmen zur Vereinfachung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem flexibler Urlaubsregelungen sowie Bemühungen zur Verbesserung des Angebots für die Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Angehörigen.

8 ITALIEN

Seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres hat sich das Wirtschaftswachstum in Italien deutlich beschleunigt und dürfte 2000-2001 robust bleiben. Wachstumsmotor ist die Binnennachfrage, und der Außenbeitrag verbessert sich. Ungeachtet einer besseren Arbeitsmarktflexibilität bleibt die Arbeitslosigkeit hoch.

Haushaltspolitik

Italien verringerte 1999 sein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit auf 1,9 % des BIP, damit leicht besser als das ursprüngliche Ziel von 2,0 %. Dennoch war der Primärüberschuss geringer als erwartet (4,9 % des BIP anstatt von 5,5 %), und die öffentliche Schuld blieb auf dem hohen Niveau von 114,9 % des BIP. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm sieht eine weitere Verringerung der Defizitquote auf 0,1 % im Jahr 2003 voraus. Die Verringerung des Defizits wäre das Ergebnis strenger Ausgabenkontrollen, die zugleich eine Verringerung der Abgabenbelastung erlauben. Mittelfristig stehen die italienischen öffentlichen Finanzen und speziell das Rentensystem einer steigenden Belastung durch die Alterung der Bevölkerung gegenüber. In Anbetracht dessen sollte sich die Haushaltspolitik als Ziel vornehmen:

i) Erreichen besserer Haushaltsergebnisse als geplant, falls das Wachstum kräftiger ausfallen sollte als in dem Programm veranschlagt, und dadurch Beschleunigung des Abbaus der immer noch hohen Schuldenquote im Verhältnis zum BIP in Richtung auf den Referenzwert von 60 %;

ii) zumindest das Erreichen eines Primärüberschusses von 5,0 % des BIP in den Jahren 2000 und 2001, wie im aktualisierten Stabilitätsprogramm vorgesehen, und zwar vermöge einer strengen Kontrolle der laufenden Primärausgaben;

iii) Begrenzung des erwarteten Anstiegs des Verhältnisses Rentenausgaben zu BIP auf mittlere Sicht; dazu so bald als möglich Beginn einer Überprüfung des Rentensystems und Einleiten weiterer Schritte zur Reform des Rentensystems, u. a. durch Förderung des stärkeren Einsatzes kapitalgedeckter Altersversorgungsregelungen; und

iv) energische Durchführung des geplanten Privatisierungsprogramms und weitere Verwendung der Privatisierungserlöse zum weiteren Abbau der Staatsschulden.

Produktmärkte

Verglichen mit anderen großen Mitgliedstaaten ist Italien weniger stark in die europäischen Produktmärkte integriert. Das internationale Engagement der italienischen Unternehmen ist geringer, als von einem Land dieser Größe zu erwarten. Die Preise jedoch liegen in Italien erheblich unter dem EU-Durchschnitt, und die Produktivitätsergebnisse entsprechen in etwa denen Frankreichs und Deutschlands. Verschiedene Reformen wurden durchgeführt und haben zur Verbesserung der Funktionsweise der Produktmärkte beigetragen, insbesondere im Bereich der Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe und beim Abbau der Belastungen der KMU durch die öffentliche Verwaltung. In Anbetracht dessen sollte Italien Folgendem hohe Priorität einräumen:

i) weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und Intensivierung der Bemühungen um Lösungen für die verbleibenden Probleme im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens;

ii) stärkere Bemühungen um einen weiteren Abbau des Gesamtvolumens der nichtagrarischen staatlichen Beihilfen und um eine Verbesserung ihrer Struktur, denn das Verhältnis dieser Beihilfen zum BIP ist nach wie vor unter den höchsten in der EU;

iii) Verstärkung der Bemühungen zur Vereinfachung des regulatorischen Rahmens für Unternehmen und Aufbau zentraler Anlaufstellen ("One-Stop-shops") und

iv) Stärkung der Initiativen zur Förderung von FuE und Innovationen, da das Verhältnis FuE/Aufwendungen zu BIP sehr niedrig ist.

Kapitalmärkte

Erhebliche Fortschrit