ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. November 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich der afrikanischen Schweinepest in Spanien

(93/575/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf der Grundlage allgemeiner Bestimmungen über Regeln bezueglich der afrikanischen Schweinepest erließ der Rat die Entscheidung 89/21/EWG (4) über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets bezueglich der afrikanischen Schweinepest, zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/443/EWG der Kommission (5). Mit dieser Entscheidung des Rates wurden ein seuchenfreies und ein verseuchtes Gebiet abgegrenzt.

Die Abgrenzung bestimmter Teile des spanischen Hoheitsgebiets infolge der Entscheidung 89/21/EWG wirkt sich nicht auf die Bestimmungen über die gegebenenfalls verlangten Garantiemaßnahmen aus.

Am 19. Oktober 1993 wurde ein Ausbruch der afrikanischen Schweinepest in einem seuchenfreien Gebiet bestätigt.

Im Hinblick auf den Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen stellt dieser Seuchenausbruch für die Bestände anderer Mitgliedstaaten eine mögliche Gefährdung dar.

Es sind bestimmte vorübergehende Maßnahmen zu treffen.

Da die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft werden, muß vermieden werden, daß lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und bestimmte Schweinefleischerzeugnisse indirekt in einen Mitgliedstaat gelangen können, indem sie aus dem im Anhang aufgeführten Gebiet in das übrige Gebiet Spaniens verbracht werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien versendet keine lebenden Schweine aus dem im Anhang aufgeführten Gebiet in andere Mitgliedstaaten.

Artikel 2

(1) Spanien versendet weder frisches Schweinefleisch noch Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die aus Haltungsbetrieben des im Anhang genannten Gebiets stammen, in andere Mitgliedstaaten.

(2) Die in Absatz 1 beschriebenen Beschränkungen gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (6) und nach Artikel 3a Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung 89/21/EWG unterzogen worden sind.

(3) Fleischerzeugnisse, die gemäß den Bestimmungen nach Absatz 2 hergestellt wurden und aus dem im Anhang aufgeführten Teil Spaniens versendet werden, müssen von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 3 Absatz 9 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7) begleitet sein. Die Gesundheitsbescheinigung muß folgenden Wortlaut tragen:

"Die Erzeugnisse entsprechen der Entscheidung 93/575/EG der Kommission vom 8. November 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich der afrikanischen Schweinepest in Spanien."

Artikel 3

Spanien stellt sicher, daß lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die nicht einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG oder gemäß Artikel 3a Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung 89/21/EWG unterzogen wurden, nicht aus dem im Anhang aufgeführten Teil Spaniens in andere Teile des spanischen Hoheitsgebiets versendet werden.

Artikel 4

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation verfolgen und kann diese Entscheidung daraufhin entsprechend abändern.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen erlassenen Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und teilen dies umgehend der Kommission mit.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt bis zum 22. November 1993.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1989, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 205 vom 17. 8. 1993, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

ANHANG

Granada