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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 23. Februar 1987

zur Änderung der Entscheidung 81/956/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln

(87/141/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/215/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Entscheidung 81/956/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/478/EWG (4), festgestellt, daß in Österreich, in der Schweiz und in Polen geerntete und amtlich geprüfte Pflanzkartoffeln die gleiche Gewähr bieten wie das in der Gemeinschaft geerntete und geprüfte Pflanzgut.

Die Geltungsdauer dieser Gleichstellung ist im Fall von Polen am 31. Januar 1984 und im Fall von Österreich und der Schweiz am 30. Juni 1986 abgelaufen.

Die Voraussetzungen, auf die sich die gemeinschaftlichen Feststellungen gründeten, bestehen hinsichtlich der Normen und Zertifizierungsverfahren für Pflanzkartoffeln weiterhin.

Die Gleichstellung ist jedoch in der Praxis nur anwendbar, wenn die Pflanzkartoffeln auch die Bedingungen erfuellen, welche die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (6), festzulegen haben oder festlegen können.

In diesem Zusammenhang ist festgestellt worden, daß der Stand der Pflanzengesundheit in den Drittländern, auf welche die Entscheidung 81/956/EWG hinsichtlich Corynebacterium sepedonicum und Potato spindle tuber viroid Anwendung findet, gründlich untersucht werden muß. Diese Untersuchung ist im Fall von Österreich und der Schweiz abgeschlossen, jedoch müssen ihre Ergebnisse noch endgültig bewertet werden. Im Fall Polens dauert diese Untersuchung noch an. Nach dem bisherigen Stand der Bewertung der Untersuchungsergebnisse liegen in bezug auf die Pflanzengesundheit keine Elemente vor, die einer Erneuerung der Gleichstellung im Fall Österreichs und der Schweiz entgegenstehen. Im Fall Polens dagegen kommt eine Wiederherstellung der Gleichstellung in diesem Stadium nicht in Betracht.

Diese Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftlich getroffenen Feststellungen aufgehoben werden oder daß ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen, auf denen sie beruhten, nicht oder nicht mehr gegeben sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 81/956/EWG wird das Datum des 30. Juni 1986 durch den 30. Juni 1988 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 7. 12. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 64.

(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.