DE Amtsblatt der Europäischen Union L 151/21

VERORDNUNG (EG) Nr. 646/2007 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2007

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchen und zu Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonellen-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Masthähnchen auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Von Bedeutung ist eine solche Senkung in Anbetracht der strengen Maßnahmen, die gemäß der genannten Verordnung ab 12. Dezember 2010 bei infizierten Masthähnchenherden anzuwenden sind. Insbesondere darf frisches Geflügelfleisch, auch Fleisch von Masthähnchen, nur zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn eine Probe von 25 Gramm dieses Fleisches frei von Salmonellen ist.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass das Gemeinschaftsziel eine zahlenmäßige Festlegung des Höchstprozentsatzes an positiven epidemiologischen Einheiten und/oder des Mindestprozentsatzes, um den die Zahl der positiven epidemiologischen Einheiten zu verringern ist, die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels sowie die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren umfassen soll. Es soll außerdem gegebenenfalls eine Definition der Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, umfassen.

(4) Zwecks Festlegung des Gemeinschaftsziels sind gemäß der Entscheidung 2005/636/EG der Kommission vom über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Beständen von Broilern (Gallus gallus) (2) vergleichbare Daten über die Prävalenz der fraglichen Salmonellen in Masthähnchenbeständen in den Mitgliedstaaten eingeholt worden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass während einer Übergangszeit von drei Jahren das für Masthähnchen geltende Gemeinschaftsziel sich auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium erstreckt. Weitere gesundheitsbedrohende Serotypen können nach dieser Übergangszeit geprüft werden.

(6) Damit geprüft werden kann, inwieweit das Gemeinschaftsziel erreicht wird, müssen in dieser Verordnung wiederholte Probenahmen bei Masthähnchenherden vorgesehen werden.

(7) In Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in der Frage der Festlegung des Gemeinschaftsziels betreffend Masthähnchen konsultiert worden. So genehmigte die Taskforce Zoonoses Data Collection am 28. März 2007 den Bericht über die Analyse der Grundlagenstudie über die Prävalenz von Salmonellen in Herden von Masthähnchen (3).

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 der Kommission vom 12. Juli 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen (4) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 der Kommission vom 1. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel (5) ersetzt. Um Klarheit zu schaffen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 aufgehoben werden.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemeinschaftsziel

(1) Das Gemeinschaftsziel nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zur Eindämmung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchen („das Gemeinschaftsziel“) besteht darin, den Anteil der positiv auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium getesteten Masthähnchenherden bis 31. Dezember 2011 auf 1 % oder weniger zu verringern.

(2) Das Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel ist im Anhang beschrieben.

(3) Ausgehend von den 2009, dem ersten Jahr der Durchführung der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, gemachten Erfahrungen, zieht die Kommission eine Überprüfung des im Anhang beschriebenen Untersuchungsverfahrens in Erwägung.

Artikel 2

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005

Die Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2007 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2006.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absätze 1 und 3 gelten ab 1. Juli 2007, und Artikel 1 Absatz 2 gilt ab 1. Januar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Brüssel, den 12. Juni 2007 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2) ABl. L 228 vom 3.9.2005, S. 14.

(3) „Report on the Analysis of the baseline survey on the prevalence of Salmonella in broiler flocks of Gallus gallus in the EU, 2005-2006, Part A: Salmonella prevalence estimates“. The EFSA-Journal (2007) 98 1-85.

(4) ABl. L 182 vom 13.7.2005, S. 3.

(5) ABl. L 212 vom 2.8.2006, S. 3.