3 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT  UND  KOMMISSION 
ZWÖLFTER  JAHRESBERICHT 
ÜBER  DIE  TÄTIGKEIT  DES  WÄHRUNGSAUSSCHUSSES 
Brüssel,  den  30. Juni  1970 
EINLEITUNG 
Der vorliegende  Bericht  gibt  einen  Uberblick  über  die  Tätigkeit  des  Währungsaus-
schusses  in der Zeit  vom  16. Mai  1969  bis zum  30. Juni  1970. 
Der Ausschuß  hat  im  Berichtszeitraum  neunzehn  Tagungen  abgehalten  ; außerdem 
fanden  zahlreiche  Sitzungen  von  Arbeitsgruppen  statt. 
Nach  dem  Ausscheiden  von  Jonkheer  mr.  E. van  Lennep,  der  zum  Generalsekretär 
der OECD  ernannt  wurde,  hat  der  Ausschuß  auf  seiner  Tagung  vom  9. und  10. 
Januar  1970  Herrn  Clappier,  Sous-gouverneur  de la Banque  de France,  über  die 
verbleibende  Amtszeit  von  Herrn  van  Lennep  einstimmig  zum  Präsidenten  und 
Professor  W. Drees,  thesaurier-generaal  bij het Ministerie  van  Financien  (Den  Haag), 
für die  verbleibende  Amtszeit  von  Herrn  Clappier  einstimmig  zum  Vizepräsidenten 
gewählt.  Ein  Verzeichnis  der  Mitglieder  des  Ausschusses  ist diesem  Bericht  als Anlage 
beigefügt. 
Dieser  Bericht  wurde  am  30.  Juni  1970  abgeschlossen.  Die  seitherige  währungs-  und 
finanzpolitische  Entwicklung  sowie  die  nach  diesem  Zeitpunkt  getroffenen  Maßnah-
men innerhalb  oder  außerhalb  der Gemeinschaft  sind  nicht  berücksichtigt. 
1. Der  Berichtszeitraum  war  in der  Gemeinschaft 
durch  die  Fortdauer  oder  sogar  eine  — wenn  auch 
unterschiedlich  starke  — Verschärfung  der  infla-
tionistischen  Tendenzen  gekennzeichnet,  die  sich 
bereits  1968  abgezeichnet  hatten,  sowie  durch  eine 
Verstärkung  der  Zahlungsbilanzungleichgewichte,  die 
zu Wechselkursänderungen  in Frankreich  und  in 
Deutschland  führten.  Diese  Entwicklungen  und  die 
in diesem  Zusammenhang  von  den  Mitgliedsländern 
getroffenen  Maßnahmen  bestimmten  weitgehend  die 
Ausrichtung  der  Tätigkeit  des  Währungsausschusses, 
der auf  Grund  der  geltenden  Gemeinschaftsvor-
schriften  mehrmals  vorherige  Konsultationen  durch-
zuführen  hatte. Außerdem  hat  der  Ausschuß  seine  Arbeiten  zur 
Verstärkung  der  Koordinierung  der  Wirtschafts-  und 
Währungspolitik  innerhalb  der  Gemeinschaft  fort-
gesetzt.  Er  gab  u.a.  Stellungnahmen  ab  zu  den 
zweckmäßigen  Einzelheiten  der  vorherigen  Konsulta-
tionen  gemäß  der  Entscheidung  des  Rates  vom  17. 
Juli 1969  über  die  Koordinierung  der  kurzfristigen 
Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  sowie  zu den 
Durchführungsmodalitäten  eines  Gemeinschafts-
systems  für  einen  mittelfristigen  finanziellen  Bei-
stand. 
Schließlich  sind  auf  dem  Gebiet  der  internationalen 
Währungsbeziehungen  verschiedene  wichtige  Ent-
Nr. C 112/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 9. 70 
Scheidungen  gefallen.  In diesem  Zusammenhang  hat 
der Ausschuß  dazu  beigetragen,  die Standpunkte  der 
Sechs  im  Hinblick  auf  die  Verhandlungen  in 
größeren  Gremien  einander  anzugleichen.  Die  Kon-
sultationen  erstreckten  sich  insbesondere  auf  die 
Schaffung  der  Sonderziehungsrechte  und  auf  die 
fünfjährliche  Revision  der  Quoten  im Internationa-
len Währungsfonds. 
2. Die  Forderungen  der  Aktualität  sowie  die 
Erweiterung  seiner  Aufgaben  führten  dazu,  daß  der 
Ausschuß  der  regelmäßigen  Prüfung  der  Währungs-
und Finanzlage  der  Mitgliedstaaten  weniger  Zeit widmen  konnte.  Die  regelmäßigen  „tours  d'horizon" 
und die Sonderprüfungen  im Rahmen  von  Konsulta-
tionen  sind  in gewissem  Umfang  an die  Stelle  des 
herkömmlichen  Verfahrens  der  systematischen  Prü-
fungen  getreten.  Im  übrigen  scheint  es  unver-
meidlich,  daß  der  Ausschuß  in Zukunft  einen 
ständig  größeren  Teil  seiner  Tätigkeit  den  interna-
tionalen  Währungsproblemen  sowie  der  Koordinie-
rung  der laufenden  Wirtschafts-  und  Währungspolitik 
der Mitgliedsländer  widmet.  Eine  derartige  Aus-
richtung  entspricht  den  im Kommunique  von  Den 
Haag  niedergelegten  Zielen  im Hinblick  auf die  stu-
fenweise  Schaffung  einer  Wirtschafts-  und  Währungs-
union  der  Sechs. 
I — ÜBERBLICK  ÜBER  DIE  WIRTSCHAFTS-  UND  WÄHRUNGSENTWICKLUNG  IN DER 
GEMEINSCHAFT  UND  IN WICHTIGEN  DRITTLÄNDERN 
3. Die  Hochkonjunktur,  die 1968  in der  Gemein-
schaft  eingesetzt  hatte,  hielt  während  des  gesamten 
Jahres  1969  an und  führte  in den  meisten  Ländern 
sogar  zu einer  ausgesprochenen  Überhitzung.  Die 
Wachstumsrate  des realen  Bruttosozialprodukts  stellt 
sich für  1969  auf  7,1  %, eine  Rate,  die  seit 
Gründung  des  Gemeinsamen  Marktes  noch  nie 
erreicht  wurde.  Besonders  rasch  war  das  Wachstum 
in Deutschland,  Frankreich  und  im Großherzogtum 
Luxemburg.  Auch  in Belgien  war  es lebhaft;  in 
Italien  und  in den  Niederlanden  verlief  es — trotz 
einer  leichten  Verlangsamung  im Vergleich  zu 1968 
— befriedigend. 
4. Diese  Entwicklung  war  jedoch  von  inflationi-
stischen  Spannungen  begleitet,  die sich  während  des 
Berichtszeitraums  in den  meisten  Mitgliedsländern zuspitzten.  Obwohl  die Produktion  — vor  allem  im 
ersten  Halbjahr  1969  — wiederum  eine  erstaunliche 
Flexibilität  aufwies,  überstieg  die  Gesamtnachfrage 
zunehmend  das  Gesamtangebot,  und  die  Kosten 
nahmen  rascher  zu als die  Produktivität,  vor  allem 
wegen  der  unzureichenden  Versorgung  mit  verschie-
denen  Rohstoffen  und  der  immer  zahlreicheren 
Engpässe  auf  dem  Arbeitsmarkt  der  meisten  Mit-
gliedstaaten.  Die  Preisentwicklung  in der  Gemein-
schaft  war  im  Laufe  des  Jahres  durch  einen 
allgemeinen  starken  Auftrieb  sowohl  auf  der  Pro-
duktionsstufe  als auch  auf  den  verschiedenen  Han-
delsstufen  gekennzeichnet;  die  Verbraucherpreise 
stiegen  um  4,8  %, also  um  den  höchsten  Satz  seit 
Gründung  des Gemeinsamen  Marktes. 
Die Beschleunigung  des  inflationistischen  Prozesses 
ist aus nachstehender  Tabelle  klar  ersichtlich. 
Zuwachsrate  des Bruttosozialprodukts 
in den  Mitgliedsländern  und  in der Gemeinschaft  1968  und  1969 
(Veränderungen  gegenüber  dem  Vorjahr  in %) 
Wert Preis Menge 
1968 1969 1968 1969 1968 1969 
Deutschland 8,9 11,6 1,6 3,3 7,2 8,0 
Frankreich 9,6 15,5 4,6 7,0 4,8 7,9 
Italien 7,6 9,2 1,5 4,0 6,0 5,0 
Niederlande 10,1 11,7 3,7 6,3 6,2 ' 5,0 
Belgien 6,3 10,4 2,4 4,0 3,8 6,2 
Luxemburg 7,1 15,0 3,0 7,5 4,0 7,0 
EWG 8,7 11,4 2,8 4,0 5,7 7,1 
(i) Wert  : Berechnet  auf  Grund  der  amtlichen  Wechselkurse  unter  Berücksichtigung  der  Paritätsänderungen  in 
Frankreich  und  in Deutschland  im Jahre  1969. 
Menge  : Berechnet  auf  der  Grundlage  der  1963  geltenden  amtlichen  Wechselkurse. 
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5. Für  die  Beschleunigung  des  Wachstumstempos 
der Gemeinschaft  von  1968  auf  1969  war  sowohl 
die Zunahme  der  Auslands-  wie  der  Inlandsnach-
frage  verantwortlich.  Die  Ausfuhr  der Gemeinschaft 
entwickelte  sich  wiederum  zufriedenstellend.  Die 
Warenausfuhr  nach  Nichtmitgliedsländern  hat  sich 
gegenüber  dem  Vorjahr  wertmäßig  um 11 % erhöht. 
Auch  die Inlandsnachfrage  ist sehr  kräftig  gestiegen. 
Die Bruttoanlageinvestitionen  sind  stark  gewachsen, 
und der  private  Verbrauch  hat  sich  infolge  der 
raschen  Erhöhung  des  verfügbaren  Einkommens  der 
privaten  Haushalte  beschleunigt.  Die  sehr  lebhafte 
Inlandsnachfrage  war  von  einer  außergewöhnlichen 
Ausweitung  des  innergemeinschaftlichen  Handels 
und der  Einfuhren  aus  dritten  Ländern  begleitet. 
Der Warenhandel  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
wuchs  wertmäßig  um fast  30 %, und  die Warenein-
fuhr der  Gemeinschaft  aus  Nichtmitgliedsländern 
übertraf  den  Stand  von  1968  um 17 %. 
6. Die  kräftige  Zunahme  der  Einfuhren  der 
Mitgliedstaaten  aus  den  Vereinigten  Staaten  und  — 
in geringem  Maße  — aus  den  Entwicklungsländern 
führte  1969  zu einer  deutlichen  Verringerung  des 
Handelsbilanzüberschusses  der  Gemeinschaft  (1,2 
Mrd.  Dollar  gegenüber  3,2  Mrd.  Dollar  in 1968). 
Der höhere  Uberschuß  der  Dienstleistungsbilanz 
wurde  durch  eine  Zunahme  des  Defizits  bei  den 
Übertragungen  praktisch  ausgeglichen,  so daß  sich 
der Aktivsaldo  der  Bilanz  der  laufenden  Posten 
beträchtlich  verschlechterte  (1,6  Mrd.  Dollar  gegen-
über  3,5  Mrd.  im Jahre  1968).  Da außerdem  hohe 
Nettoausfuhren  von  langfristigem  Kapital,  vor  allem 
von privatem  Kapital,  zu verzeichnen  waren,  schloß 
die Grundzahlungsbilanz  der  Gemeinschaft  mit 
einem  Defizit  von  rund  7 Mrd.  Dollar  ab (gegen-
über  1,7  Mrd.  im Jahre  1968).  Unter  Berücksichti-
gung  der  Entwicklung  der  übrigen  Posten  — 
kurzfristiger  Kapitalverkehr,  Restposten  — belief  sich 
das Gesamtdefizit  der  Zahlungsbilanz  der  Gemein-
schaft  auf 6,7  Mrd.  Dollar.  Es wurde  in Höhe  von 
4,45 Mrd.  Dollar  durch  eine  Verringerung  der 
offiziellen  Nettoreserven  an  Gold  und  Devisen 
(einschließlich  der  Nettoposition  beim  IWF)  und  in 
Höhe  von  2,26  Mrd.  Dollar  durch  eine  Verschlech-
terung  der  kurzfristigen  Nettoauslandsposition  der 
Banken  finanziert. 
7. In  Deutschland  war  die  Konjunk-turlage  1969 
durch  eine  kräftige  Nachfrageexpansion  gekenn-
zeichnet,  die  u.a.  auf  eine  besonders  rasche 
Zunahme  der  Investitionen  und  der  Ausfuhren 
zurückzuführen  war;  ab  Herbst  kam  noch  eine 
deutliche  Beschleunigung  der Nachfrage  der privaten 
Haushalte  hinzu. 
Der Arbeitsmarkt  stand  im.  Zeichen  zunehmender 
Spannungen.  Infolge  einer  nochmaligen  bedeutenden 
Produktivitätsverbesserung  und  eines  verstärkten 
Rückgriffs  auf ausländische  Arbeitskräfte  konnte  die 
Produktion  beträchtlich  gesteigert  werden.  Das  reale 
Bruttosozialprodukt  erhöhte  sich  gegenüber  1968  um 8 %, während  die  Industrieproduktion  um  etwa 
13 % zunahm. 
Seit Herbst  ist,  namentlich  nach  den  starken 
Lohnerhöhungen  in zahlreichen  Sektoren,  eine  deut-
liche  Beschleunigung  des  Preisanstiegs  zu  beob-
achten. 
Die Zahlungsbilanz  verzeichnete  1969  einen  hohen 
Überschuß  in der  Bilanz  der  laufenden  Posten,  der 
indessen  durch  die (langfristige  Kapitalausfuhr  erheb-
lich übertroffen  wurde.  Der  Zufluß  von  kurzfristigem 
spekulativem  Kapital  führte  bis zum  Herbst  zu einer 
beträchtlichen  Erhöhung  der  Gold-  und  Devisen-
reserven.  Die  relative  Ruhe  nach  der  Spekulations-
welle  im Mai  1969  war  nicht  von  langer  Dauer.  Im 
September  1969  nahm  nämlich  der  Zufluß  von 
kurzfristigem  Kapital  einen  beängstigenden  Umfang 
an, so daß  die  Deutsche  Bundesbank  in großem 
Maßstab  intervenieren  mußte.  Angesichts  dieser 
Lage  beschloß  die  Regierung,  die  Devisenbörsen  in 
Deutschland  ab 24.  September  1969  zu schließen. 
Unmittelbar  nach  den  Wahlen,  am  30.  September, 
beschlossen  die  deutschen  Behörden,  den  Kurs  der 
Deutschen  Mark  freizugeben,  d.h.  die  im Abkom-
men von  Bretton  Woods  festgesetzten  Bandbreiten 
des DM-Wechselkurses  bis auf  weiteres  nicht  mehr 
zu beachten. 
Diese  Maßnahme  und  mehr  noch  der  Beschluß  vom 
27. Oktober  1969,  die  Deutsche  Mark  um  9,29  % 
aufzuwerten,  waren  das  Signal  für einen  raschen  Ab-
fluß des kurzfristigen  Kapitals,  so daß  sich  die Lage 
auf dem  Devisenmarkt  normalisierte.  Andererseits 
konnten  verschiedene  Länder,  die  wegen  der  DM-
Spekulation  vorübergehend  gewisse  Schwierigkeiten 
hatten,  durch  diesen  Rückfluß  ihre  Währungsreserven 
wieder  aufbauen. 
Wenngleich  Anfang  1970  eine  gewisse  Normalisie-
rung  der  Ausfuhren  zu beobachten  war,  entwickelt 
sich die Gesamtnachfrage  weiterhin  sehr  dynamisch. 
Obwohl  die  Produktion  wiederum  erheblich  gestei-
gert werden  konnte,  ist  der  Preisauftrieb  sehr 
spürbar. 
8. In  Frankreich  war  die  wirtschaftliche  Entwick-
lung  während  des  größten  Teils  des  Jahres  1969 
durch  die  Fortdauer  und  sogar  Verstärkung  des 
inneren  und  äußeren  Ungleichgewichts  gekennzeich-
net, v das  nach  den  Streikbewegungen  von  Mai-Juni 
1968  aufgetreten  war.  Die  Unsicherheiten  im Zu-
sammenhang  mit  wichtigen  politischen  oder  sozialen 
Terminen  und  mit  der internationalen  Währungslage 
beeinflußten  das  Verhalten  der  Wirtschaftssubjekte. 
Sie verzögerten  die  Wirkung  der  Restriktions-
maßnahmen,  die  Ende  1968  beschlossen  und  im 
Frühjahr  1969  auf  dem  Gebiet  der  Kreditpolitik 
verschärft  worden  waren.  Während  längerer  Zeit 
überstieg  die  Nachfrage  die  Produktionskapazität 
mit der  Folge,  daß  die  Ausfuhren  gebremst  wurden 
und die  Einfuhren  sich  stark  erhöhten.  Der  Anstieg 
der Lebenshaltungskosten  ging  mit  einer  Jahresrate 
Nr. C 112/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 9. 70 
von etwa  6 % weiter.  Durch  die  Aufrechterhaltung 
der Devisenkontrolle  konnte  ein  massiver  Kapital-
abfluß  — wie  er im  Mai  und  November  1968 
eingetreten  war  —  vermieden  werden.  Dennoch 
belief  sich  das  Zahlungsbilanzdefizit  im  ersten 
Halbjahr  1969,  zum  Teil  wegen  einer  Verschlech-
terung  der  „terms  of payment",  auf  fast  1,7  Mrd. 
Dollar,  nachdem  es 1968  bereits  3,2  Mrd.  Dollar 
betragen  hatte. 
Anfang  August  1969  beschloß  die  französische 
Regierung,  den  Franken  um  11,11  % abzuwerten. 
Mit dieser  Maßnahme  sollte  eine  bedeutende  psycho-
logische  Wirkung  erzielt  werden.  Gleichwohl  war  es 
erforderlich,  diese  Maßnahme  durch  ein  strenges 
Sanierungsprogramm  zu ergänzen.  Es wurden  neue 
Anstrengungen  unternommen,  um  das  Haushalts-
defizit  schrittweise  zu beseitigen  und  1970  wieder 
einen  Ausgleich  zwischen  Einnahmen  und  Ausgaben 
zu erreichen.  Die  quantitative  Begrenzung  der 
Kreditgewährung  an  die  Wirtschaft  wurde  ver-
schärft  und  der  Diskontsatz  der  Bank  von  Frank-
reich  auf  8 % erhöht.  Die  interne  Geldschöpfung 
hat sich  stark  verlangsamt,  und  die  Zuwachsrate 
des Geld-  und  Quasigeldvolumens  verringerte  sich 
auf 6 % gegenüber  11 % im Jahre  1968,  während 
sich die  Menge  der  eigentlichen  Zahlungsmittel 
praktisch  nicht  erhöhte. 
Ab Herbst  war,  vor  allem  beim  privaten  Verbrauch, 
schrittweise  eine  spürbare  Entspannung  der  Inlands-
nachfrage  zu beobachten.  Durch  die  Umkehr  der 
„terms  of payment"  und  die  darauf  folgende  Ver-
besserung  des  Außenhandelssaldos  traten  im Zah-
lungsverkehr  mit  dem  Ausland  bedeutende  Über-
schüsse  an die  Stelle  der  früheren  Defizite.  Für  das 
ganze  Jahr  war  der  Passivsaldo  der  Zahlungsbilanz 
schließlich  nicht  höher  als am Ende  des ersten  Halb-
jahres.  Im Frühjahr  1970  konnte  Frankreich  seine 
kurzfristige  Auslandsschuld  voll  tilgen  und  gleich-
zeitig  seine  Bruttodevisenreserven  erhöhen. 
Die kräftig  expandierenden  Investitionen  und  Aus-
fuhren  sowie  die  Wiederauffüllung  der  Vorräte 
hatten  zur  Folge,  daß  das  Wachstum  sowohl  in den 
letzten  Monaten  1969  als auch  in den  ersten  Mona-
ten 1970  sehr  lebhaft  blieb.  Das  reale  Bruttosozial-
produkt  nahm  1969  um  8 % zu,  und  die  Voraus-
schätzungen  des Wirtschaftsbudgets  für 1970  wurden 
ganz  erheblich  nach  oben  revidiert.  Obwohl  die 
Preise  immer  noch  zu rasch  steigen,  haben  die Span-
nungen  in den  meisten  Setkoren  abgenommen. 
9. In  Italien  wurde  das  seit  Sommer  1968  zu 
beobachtende  rasche  Wachstum  in den  letzten  vier 
Monaten  von  1969  durch  eine  Streikwelle  unge-
wöhnlichen  Ausmaßes  schlagartig  unterbrochen.  Als 
Folge  dieser  Streiks  verringerte  sich  der  Zuwachs 
des realen  Bruttosozialprodukts  auf  5 %, während 
vor den  Arbeitskonflikten  eine  Wachstumsrate  von 
etwa  7 % wahrscheinlich  erschien.  Auf  Jahresbasis 
ist indessen  bei  allen  Komponenten  der  Inlands-nachfrage  eine  leichte  Beschleunigung  festzustellen, 
die zu einem  außerordentlich  raschen  Anstieg  der 
Einfuhren  führte. 
Seit Anfang  1970  steht  die italienische  Wirtschaft  in 
einer  Phase  des  Aufholens  der  Produktionsausfälle, 
die jedoch  durch  neue  Streiks  gestört  wurde.  Im 
ersten  Vierteljahr  lag die Industrieproduktion  unge-
fähr um  5 % über  dem  entsprechenden  Vorjahres-
stand. 
Kennzeichnend  für den  Arbeitsmarkt  war  ein starker 
Rückgang  der  Arbeitslosigkeit  und  örtlich  auch  ein 
Mangel  an Facharbeitern. 
Der Preisauftrieb  hat  sich  während  des  ganzen 
Jahres  1969  beschleunigt;  im ersten  Quartal  1970 
lagen  die Verbraucherpreise  um fast  5 % über  dem 
Stand  des  entsprechenden  Vorjahreszeitraums, 
während  sich  für  1969  die  Durchschnittsrate  auf 
2,8 % stellte.  Die  Zahlungsbilanz  war  durch  einen 
leichten  Rückgang  des  Überschusses  der  Bilanz  der 
laufenden  Posten  und  eine  beträchtliche  Zunahme 
der Kapitalexporte  gekennzeichnet.  Das  Zahlungs-
bilanzdefizit  belief  sich  auf  1,4  Mrd.  Dollar, 
während  1968  ein  Überschuß  von  0,6  Mrd.  Dollar 
erzielt  worden  war.  Trotz  dieser  Verschlechterung 
haben  sich  die  amtlichen  Gold-  und  Devisenreser-
ven nur  wenig  verringert,  weil  die  Banken  in 
erheblichem  Umfang  kurzfristiges  Kapital  impor-
tierten. 
10. In  den  Niederlanden  hat  sich  1969  das 
Wirtschaftswachstum  in raschem  Tempo  fortgesetzt. 
Das kräftige  Ansteigen  der  Gesamtnachfrage  ist 
besonders  dem  beschleunigten  Wachstum  der 
Ausfuhr  zuzuschreiben.  Demgegenüber  hat  sich  die 
Expansion  bei  den  Anlageinvestitionen  verlangsamt 
und beim  privaten  Verbrauch  dem  Volumen  nach 
deutlich  abgeschwächt.  Obwohl  der  Welthandel  seit 
Anfang  1970  tendenziell  langsamer  wächst,  zeigt  die 
niederländische  Konjunktur  kein  nennenswertes 
Anzeichen  für  eine  Abschwächung. 
Trotz  einer  Verschärfung  der  Spannungen  auf  dem 
Arbeitsmarkt  wies  das  Inlandsangebot  bei  anhalten-
dem Nachfragedruck  eine  bemerkenswerte  Elastizität 
auf. Die  Industrieproduktion  ist  um  12,5  % — 
gegenüber  11  % im  Jahre  1968  —  gewachsen, 
während  das  Bruttosozialprodukt  real  um 5 % zuge-
nommen  hat gegenüber  6,2 % im Jahre  1968. 
In den  ersten  Monaten  des  Jahres  1969  hat sich  das 
Preisklima  spürbar  verschlechtert;  dies  war  nicht 
nur auf  den  stärkeren  Einfluß  konjunktureller 
Teuerungsfaktoren,  sondern  auch  auf die Einführung 
des Mehrwertsteuersystems  zurückzuführen.  Die 
Verbraucherpreise  sind  1969  um  7,5  % —  die 
höchste  Steigerungsrate  seit  1951  — gestiegen.  Im 
ersten  Vierteljahr  1970  betrug  der  Preisanstieg 
gegenüber  dem  entsprechenden  Vorjahreszeitraum 
nur 3,4 % 
3. 9. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/5 
Die Bilanz  der  laufenden  Posten  hat  sich  1969 
verschlechtert.  Berücksichtigt  man  daneben  auch  die 
Entwicklung  der  Vorräte,  so war  eine  fühlbare 
Verbesserung  der  außenwirtschaftlichen  Positionen 
zu verzeichnen. 
Infolge  des Zustroms  kurzfristigen  Kapitals  aus dem 
Ausland,  insbesondere  nach  der  DM-Aufwertung, 
und der  Tatsache,  dal?  öffentliche  Ausgaben  wegen 
enttäuschender  Steuereinnahmen  in bedeutendem 
Umfang  monetär  finanziert  wurden,  war  die Liquidi-
tätsverknappung  weniger  stark  als  ursprünglich 
vorgesehen.  Deshalb  wurde  die  restriktive  Politik 
1970  in gewissem  Umfang  verschärft. 
11. Die  ansteigende  Konjunkturphase  in Belgien, 
die Ende  1967  eingesetzt  hatte,  hielt  das ganze  Jahr 
1969  über  an;  erst  Anfang  1970  zeigten  sich 
Anzeichen  für  eine  Verlangsamung.  Die  stärksten 
Impulse  gingen  von  der  außergewöhnlich  lebhaf-
ten Auslandsnachfrage  — als Folge  erheblich  höhe-
rer Bezüge  der  Mitgliedstaaten  — und  von  der 
kräftigen  Belebung  der  Bruttoanlageinvestitionen 
aus. Gleichzeitig  haben  auch  die Ausgaben  für den 
privaten  Verbrauch  stark  zugenommen. 
Das Produktionswachstum  hat sich  kräftig  beschleu-
nigt : Die Wertschöpfung  in der Industrie  stieg  1969 
zu konstanten  Preisen  um  etwa  9,5  % gegenüber 
5,6 % im Vorjahr.  Da auch  die Produktion  in den 
anderen  Wirtschaftsbereichen  fühlbar  expandierte, 
wuchs  das  reale  Bruttosozialprodukt  um  6,2  % 
gegenüber  3,8 % im Jahre  1968. 
Da sich  der  Produktionszuwachs  verlangsamte,  hat 
sich die Beschäftigungslage  deutlich  verbessert.  Der 
Rückgang  der Arbeitslosigkeit  hielt  an und  hat sich 
zu Beginn  von  1970  sogar  beschleunigt,  so daß 
auf dem  Arbeitsmarkt  allgemeine  Spannungen  auf-
traten. 
Der Konjunkturaufschwung  hat  einen  wachsenden 
Druck  auf die Inlandspreise  ausgeübt.  Die  Verbrau-
cherpreise  stiegen  1969  um  3,75  %> und  lagen  im 
Zeitraum  Januar  — April  1970  um 4,3 °/o über  dem 
entsprechenden  Vorjahresstand. 
Während  die  Zahlungsbilanz  für  die  ersten  neun 
Monate  des  Jahres  1969  ein Defizit  von  0,4  Mrd. 
bfrs aufwies,  war für den Zeitraum  Oktober  1969  — 
Februar  1970  ein Überschuß  von  23 Mrd.  bfrs  zu 
verzeichnen,  der  im wesentlichen  auf eine  Umkehr 
der „terms  of payment"  im Anschluß  an die DM-
Aufwertung  zurückzuführen  ist. 
12. Der  konjunkturedle  Aufschwung  im Großher-
zogtum  Luxemburg  hat sich  1969  spürbar  verstärkt. 
Wichtigste  Antriebskräfte  waren  die  Ausfuhr  und 
die Anlageinvestitionen.  1969  dürfte  das  reale 
Bruttosozialprodukt  um 7 % gewachsen  sein  gegen-
über 4 % im Jahre  1968.  Seit  Anfang  1970  hat sich 
das Wachstum  jedoch  verlangsamt,  da die Auslands-nachfrage  nach  Eisen-  und  Stahlerzeugnissen  weniger 
rasch  zugenommen  hat  und  die  Produktionskapa-
zität in mehreren  Sektoren  voll ausgelastet  war. 
Das beschleunigte  Produktionswachstum  wurde 
durch  beträchtliche  Produktivitätsfortschritte  und 
durch  eine  fühlbare  Erhöhung  der Zahl  der abhän-
gig Beschäftigten  ermöglicht.  Die  Spannungen  auf 
dem Arbeitsmarkt  haben  sich  im Laufe  des  Jahres 
verschärft. 
Bis zum  Sommer  war  das  Preisklima  ruhig  ; in der 
zweiten  Jahreshälfte  sind  die  Preise,  insbesondere 
wegen  der  Verteuerung  bei  eingeführten  gewerbli-
chen  Waren  und  bei Dienstleistungen,  etwas  rascher 
gestiegen.  Im ganzen  Jahr  hat  sich  der  Index  der 
Verbraucherpreise  um  2,3  % erhöht.  Anfang  1970 
ist der Index  im Zusammenhang  mit der Einführung 
des Mehrwertsteuersystems  fühlbar  gestiegen.  Der 
Regierung  gelang  es aber,  übermäßige  Preissteigerun-
gen zu verhindern,  die sich  aus der Steuerreform  in 
einer  Phase  der  Hochkonjunktur  hätten  ergeben 
können. 
13. Die  konjunkturelle  Entwicklung  in der  Ge-
meinschaft  im Jahre  1969  unterschied  sich  deutlich 
von derjenigen  in den  Vereinigten  Staaten,  wo sich 
das Wachstum  im  gleichen  Zeitraum  erheblich 
abgeschwächt  hat,  ohne  daß  die  Spannungen  auf 
dem Gebiet  der  Preise  nachgelassen  haben.  Ebenso 
steht  sie  im  Gegensatz  zu der  Entwicklung  in 
Großbritannien,  wo sich  die Wirtschaftstätigkeit  nur 
zögernd  belebt. 
Infolge  der restriktiven  Kredit-  und  Haushaltspolitik 
waren  in der  amerikanischen  Wirtschaft  Anzeichen 
einer  Stagnation  zu  erkennen.  Der  Index  der 
industriellen  Produktion  ist seit  August  rückläufig. 
Dennoch  sind  die  Preise  das  ganze  Jahr  hindurch 
wiederum  in sehr  raschem  Tempo  gestiegen  (unge-
fähr 5,8  % im  Jahresdurchschnitt),  namentlich 
wegen  der starken  Nachfrage  nach  privaten  Investi-
tionen  und  infolge  von  Kostensteigerungen,  die vor 
allem  auf  Lohnerhöhungen  zurückzuführen  sind, 
welche  die  Produktivitätsfortschritte  fühlbar  über-
trafen. 
14. Die  Zahlungsbilanz  der  Vereinigten  Staaten 
auf Liquiditätsbasis  schloß  1969  mit einem  Rekord-
defizit  von  ungefähr  7 Mrd.  Dollar.  Demgegenüber 
wies die Gesamtbilanz  auf der  Basis  der offiziellen 
Reservetransaktionen  den  höchsten  Uberschuß  seit 
vielen  Jahren  aus (2,7  Mrd.  Dollar)  (*). 
(*) Aus  dem  Umstand,  daß  die  Zahlungsbilanz  der  Ver-
einigten  Staaten  in verschiedener  Weise  definiert  wird, 
ergeben  sich  gewisse  Interpretationsfragen.  Hier  sei 
darauf  hingewiesen,  daß  keines  der  von  den  amerika-
nischen  Behörden  verwendeten  Konzepte  der  Defini-
tion entspricht,  deren  man  sich  in der  Gemeinschaft 
für die Gesamtzahlungsbilanz  bedient. 
Nr. C 112/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3. 9. 70 
Die sehr  starke  Verschlechterung  der Zahlungsbilanz 
auf Liquiditätsbasis,  die 1968  noch  nahezu  ausgegli-
chen  war,  ist  insbesondere  auf  den  Tendenz-
umschwung  bei den  „außerordentlichen  Finanztrans-
aktionen"  (Defizit  von  0,9  Mrd.  Dollar  gegenüber 
einem  Uberschuß  von  2,3  Mrd.  Dollar)  sowie  auf 
die sehr  starke  Zunahme  der nicht  erfaßten  Kapital-
exporte  zurückzuführen,  der seinen  Niederschlag  in 
einer  starken  Aufblähung  der  „Restposten"  findet. 
Außerdem  haben  die Nettoexporte  von  langfristigem 
Privatkapital  mit  1,6  Mrd.  Dollar  zur  Verschlechte-
rung  der  Zahlungsbilanz  beigetragen,  nachdem  das 
„Johnson-Programm"  in bezug  auf  die  Kapital-
ausfuhr  etwas  gelockert  worden  ist.  Die  Bilanz  der 
laufenden  Posten  hat  sich  trotz  einer  fühlbaren 
Verlangsamung  des  Wirtschaftswachstums  und  der 
anti-inflationistischen  Politik  der  amerikanischen 
Regierung  nicht  wesentlich  verändert. 
Auf Grund  der  Rolle,  die der  Dollar  im internatio-
nalen  Währungssystem  spielt,  liegt  es auf der  Hand, 
daß der Fortbestand  eines  hohen  Zahlungsbilanzdefi-
zits der  Vereinigten  Staaten  die internationale  Wäh-
rungsordnung  erschüttern  könnte. 
15. Großbritannien  hat  im Jahre  1969  auf  dem 
Wege  der  Sanierung  seiner  außenwirtschaftlichen 
Lage  beträchtliche  Fortschritte  erzielt,  während  sich 
die Bedingungen  für das  innerwirtschaftliche  Gleich-
gewicht  verschlechtert  haben. 
Die im  Rahmen  des  Haushaltsplans  getroffenen 
restriktiven  Maßnahmen  haben  die  Verbrauchs-
nachfrage  erheblich  gedämpft  und  in gewissem 
Umfang  eine  Übertragung  realer  Ressourcen  zugun-
sten des  Exports  ermöglicht.  Das  Wachstum  des 
Bruttoinlandsprodukts  hat  sich  gegenüber  dem  vor-
angegangenen  Jahr  erheblich  verlangsamt  und  er-
reichte  nur  noch  2 °/o gegenüber  3,5  °/o im Jahre 
1968.  Trotz  dieser  schwachen  Dynamik  der  Wirt-
schaftstätigkeit  hat  sich  die  Preissteigerung  fortge-
setzt  und  sogar  beschleunigt. 
16. Die  Zahlungsbilanz  des  Vereinigten  König-
reichs  hat  sich  1969  beachtlich  verbessert.  Die  bri-
tischen  Ausfuhren,  die  sowohl  durch  die  Verlang-
samung  der  Inlandsnachfrage  als auch  die  außer-
ordentlich  rasche  Ausweitung  des  Welthandels  be-
günstigt  wurden,  sind  erheblich  rascher  gewachsen 
als die  Einfuhren  (wertmäßig  um  14 °/o gegenüber 
5 °/o).  Infolgedessen  hat sich  das Handelsdefizit  stark 
verringert  (von  643  Mill.  Pfund  im Jahre  1968  auf 
158 Mill.  Pfund  im Jahre  1969). 
Außerdem  hat  sich  der  Aktivsaldo  der  Dienst-
leistungsbilanz  wiederum  verbessert,  so daß  sich  in 
der Bilanz  der  laufenden  Posten  ein Überschuß  von 
415 Mill.  Pfund  ergab.  Die  Grundzahlungsbilanz 
schloß  mit  einem  Aktivsaldo  von  398  Mill.  Pfund, 
dem besten  Ergebnis  seit  vielen  Jahren.  Auf  Grund dieser  außenwirtschaftlichen  Entwicklung  war  Groß-
britannien  in der Lage,  einen  bedeutenden  Teil  seiner 
Auslandsschuld  — teilweise  vorzeitig  — zurück-
zuzahlen. 
17. Im  Laufe  des  Jahres  1969  war  in der  Welt 
eine allgemeine  Zinshausse  und  eine  außergewöhn-
liche  Expansion  der kurzfristigen  Kapitalbewegungen 
zu verzeichnen. 
Die inflationistischen  Tendenzen,  von  denen  die 
Mitgliedstaaten  in unterschiedlichem  Grad  betrof-
fen waren  und  die  die  Währungsbehörden  veran-
laßten,  den  restriktiven  Charakter  ihrer  Politik  zu 
verstärken,  haben  nach  und  nach  die  Zinssätze  in 
die Höhe  getrieben. 
Diese  Bewegung  wurde  noch  durch  die  Geld-  und 
Kreditpolitik  der  amerikanischen  Behörden  ver-
stärkt.  Angesichts  einer  unvermindert  starken  Kre-
ditnachfrage  führte  diese  Politik  zu einem  kräftigen 
Anstieg  der  Zinssätze  zunächst  auf  dem  amerika-
nischen  Markt  und  infolge  des Rückgriffs  der ame-
rikanischen  Banken  auf  den  Eurodollar-Markt  da-
nach  auch  auf  diesem  Markt.  Die  Zinssätze  in der 
Gemeinschaft  wurden  von  dieser  Entwicklung  mit-
gezogen,  und  einige  Länder  sahen  sich  veranlaßt, 
dem Zinsanstieg  auf  dem  Eurodollar-Markt  zu fol-
gen, um  Kapitalabflüsse  großen  Stils  zu vermeiden. 
Die kurzfristigen  Zinssätze,  die auf die  Kreditpolitik 
besonders  empfindlich  reagieren,  erreichten  in den 
letzten  Monaten  von  1969  in den  meisten  Mitglieds-
ländern  eine  Rekordhöhe  und  halten  sich  seither  auf 
einem  sehr  hohen  Niveau,  obwohl  inzwischen  in 
den Vereinigten  Staaten  und  auf  dem  Eurodollar-
Markt  eine  gewisse  Rückläufigkeit  zu beobachten 
ist. Die  langfristigen  Zinssätze  hingegen  scheinen 
in vielen  Ländern  noch  nach  oben  orientiert  zu sein. 
Die betriebenen  Gleichgewichtspolitiken  haben  es 
nicht  vermocht,  bei den  Wirtschaftssubjekten  Erwar-
tungen  in bezug  auf  eine  Fortdauer  des  Inflations-
prozesses  zu verhindern,  so daß  in die  inflationi-
stische  Entwicklung  — über  eine  sehr  starre  Kredit-
nachfrage  — noch  ein  selbstverstärkendes  Element 
hineingetragen  wurde. 
Obwohl  es in dieser  Periode  keinen  Konflikt  zwi-
schen  den  von  außen  kommenden  Einflüssen  und  den 
binnenwirtschaftlichen  Erfordernissen  in der  Ge-
meinschaft  gab,  ist keineswegs  sicher,  daß  diese 
Konvergenz  weiter  bestehen  oder  sich  in Zukunft 
erneuern  wird.  Deshalb  haben  die  Mitgliedstaaten 
geprüft,  wie  negative  Auswirkungen  der  Währungs-
politik  der  Vereinigten  Staaten  auf  ihre  eigene  Po-
litik vermieden  werden  könnten.  Unter  diesem  Blick-
winkel  hat  der  Währungsausschuß  mehrfach  über 
die Zinsentwicklung  beraten.  Bei  diesen  Erörterun-
gen konnte  zwischen  den  Sechs  weitgehend  Einver-
nehmen  erzielt  werden,  und  diese  abgestimmte  Hal-
tung  spielte  bei den  Diskussionen  in anderen  Gre-
mien  eine  bedeutsame  Rolle. 
3. 9. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/7 
18. Der  außergewöhnliche  Umfang  der  kurz-
fristigen  Kapitalbewegungen  hat  vor  allem  zwei  Ur-
sachen  : der  während  einer  bestimmten  Zeit  beste-
hende  Unterschied  zwischen  den  Zinssätzen  auf  den 
nationalen  Geldmärkten  und  den  Sätzen  auf  dem 
Eurodollar-Markt  und  andererseits  die  Erwartungen 
von Paritätsänderungen,  die  insbesondere  den  fran-
zösischen  Franken  und  die  Deutsche  Mark  betrafen. 
Die Zinshausse  in den  Vereinigten  Staaten  und  auf 
dem Eurodollar-Markt  hatten  zur  Folge,  daß  vor-
übergehend  erhebliche  Renditeunterschiede  zwischen 
diesen  Märkten  und  den  Märkten  der  meisten  an-
deren  Industrieländer  entstanden.  Dies  veranlaßte 
Banken  und  Private  in Europa,  ihre  auf  Dollar  lau-
tenden  Anlagen  beträchtlich  zu  erhöhen.  Hinzu 
kommt,  daß  die  amerikanischen  Unternehmen  und Banken  zur  Deckung  ihres  Finanzierungs-  und  Liqui-
ditätsbedarfs,  die  durch  die  restriktive  Währungs-
politik  der  Vereinigten  Staaten  erschwert  wurde, 
einen  großen  Teil  der  bei ihren  ausländischen  Toch-
terunternehmen  verfügbaren  Mittel  repatriieren.  Die-
se beiden  Faktoren  zogen  die  Reserven  einiger  Mit-
gliedsländer  manchmal  erheblich  in Mitleidenschaft, 
die infolgedessen  Schutzmaßnahmen  ergreifen  muß-
ten, indem  sie entweder  ihren  Diskontsatz  erhöhten 
und/oder  Vorschriften  über  die  Auslandsposition 
ihrer  Geschäftsbanken  erließen. 
Die Auswirkungen,  welche  die  Erwartungen  in be-
zug auf Wechselkursänderungen  auf die kurzfristigen 
Kapitalbewegungen  hatten,  wurden  in Ziffer  7 und 
8 dieses  Berichtes  beschrieben. 
II — KONSULTATIONEN  IM ZUSAMMENHANG  MIT  DEN  PARITÄTSÄNDERUNGEN 
DES FRANZÖSISCHEN  FRANKEN  UND  DER  DEUTSCHEN  MARK 
19. Gemäß  den  geltenden  Bestimmungen  waren 
die Paritätsänderungen,  die 1969  in der Gemeinschaft 
vorgenommen  wurden,  Gegenstand  vorheriger  Kon-
sultationen  im Währungsausschuß.  Bevor  die  Um-
stände  geschildert  werden,  unter  denen  diese  Kon-
sultationen  stattfanden,  erscheint  es zweckmäßig,  die 
Vorschriften  zu nennen,  die  ihre  institutionelle 
Grundlage  darstellen. 
In Anwendung  von  Artikel  107  des  Vertrages  von 
Rom,  in dem  es heißt,  daß  „jeder  Mitgliedstaat 
seine  Politik  auf  dem  Gebiet  der  Wechselkurse  als 
eine Angelegenheit  von  gemeinsamem  Interesse  be-
handelt",  haben  die  im  Rat  vereinigten  Vertreter 
der Regierungen  der  Mitgliedstaaten  am  8. Mai 
1964  eine  Erklärung  angenommen,  in der  sie  ihre 
Absicht  bekunden,  sich  vor  jeder  Änderung  der 
Wechselkursparität  ihrer  Währungen  zu konsultie-
ren. Gemäß  dem  in dieser  Erklärung  enthaltenen 
Mandat  hat  der  Währungsausschuß  die  Einzelheiten 
dieser  Konsultationen  festgelegt. 
20. Ferner  werden  nach  der  Verordnung  Nr.  129 
des Rates  vom  23.  Oktober  1962  die  gemeinsamen 
Agrarpreise  in Rechnungseinheiten  ausgedrückt,  und 
die Verordnung  (EWG)  Nr.  653/68  des  Rates  vom 
30. Mai  1968  legt  die  Bedingungen  für  die  Ände-
rung  des Wertes  der hierfür  verwendeten  Rechnungs-
einheit  fest.  Um  die Vorbereitung  der Entscheidungen 
zu erleichtern,  die  der  Rat  im Falle  einer  Änderung 
der Währungen  der  Mitgliedstaaten  treffen  muß, 
hat sich  der  Währungsausschuß  dazu  zu äußern,  ob 
es angebracht  ist,  den  Wert  der  Rechnungseinheit 
und/oder  bestimmte  Agrarpreise  zu ändern.  Ferner 
obliegt  es ihm,  die sich  aus  der  Paritätsänderung  auf 
dem Gebiet  der  Landwirtschaft  ergebende  Lage  zu 
prüfen,  zu den  wirtschaftlichen  und  monetären  Fol-
gen einer  automatischen  Berichtigung  der  in Landes-währung  ausgedrückten  Preise  Stellung  zu nehmen 
und sich  dazu  zu äußern,  ob es zweckmäßig  ist, daß 
der betreffende  Mitgliedstaat  die Folgen  dieser  auto-
matischen  Berichtigung  vorübergehend  abschwächt. 
21. Zum  erstenmal  seit  ihrem  Inkraftreten  wur-
den diese  Vorschriften  bei  Paritätsänderungen  an-
gewendet,  die  1969  von  Mitgliedsländern  beschlos-
sen wurden,  und  zwar  bei  der  Abwertung  des 
französischen  Franken,  die  Gegenstand  einer  vor-
herigen  Konsultation  in der  Tagung  des  Wäh-
rungsausschusses  vom  10.  August  1969  war,  und 
bei der  Aufwertung  der  Deutschen  Mark,  die  sich 
in zwei  Stufen  vollzog: 
— Beschluß  der  deutschen  Regierung  über  die Frei-
gabe  des  DM-Kurses,  der  am  29.  September 
in Washington  am  Rande  der  Jahrestagung  des 
IWF  vom  Währungsausschuß  und  von  den  Fi-
nanzministern  der  Sechs  erörtert  wurde  ; 
— endgültige  Festsetzung  der  neuen  DM-Parität, 
die Gegenstand  von  vorherigen  Konsultationen 
auf den  Tagungen  des  Währungsausschusses  vom 
8. Oktober  und  vom  24./25.  Oktober  1969  war. 
Diese  Konsultationen  haben  es den  Mitgliedstaaten 
ermöglicht,  genaue  Informationen  über  die  geplan-
ten Maßnahmen  zu erhalten  und  dazu  Stellung  zu 
nehmen.  Die  Erfahrung  hat  allerdings  gezeigt,  daß 
dieses  Verfahren  verbessert  werden  könnte,  insbe-
sondere  um den  vorhergehenden  Charakter  der  Kon-
sultationen  zu  gewährleisten,  von  welchem  weit-
gehend  ihre  Wirksamkeit  abhängt. 
22. Auf  den  Tagungen  des  Währungsausschusses 
vom  10.  August  und  vom  24./25.  Oktober  wurde 
vor allem  geprüft,  welche  Folgen  sich  aus  den  Pa-
Nr. C 112/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 9. 70 
ritätsänderungen  für  das  Funktionieren  des  gemein-
samen  Agrarmarktes  ergeben.  Trotz  der  verwen-
deten  Technik  der  Rechnungseinheit  kann  nämlich 
eine Wechselkursänderung  die  Einheitlichkeit  der 
Preise  im gemeinsamen  Agrarmarkt  in Frage  stellen. 
Der Währungsausschuß  hatte  sich  namentlich  dazu 
zu äußern,  ob  es zweckmäßig  ist,  den  Wert  der 
Rechnungseinheit  oder  die  Agrarpreise  zu ändern. 
Sowohl  bei  der  Abwertung  des  französischen  Fran-
ken als  auch  bei  der  Aufwertung  der  Deutschen 
Mark  hielt  es der  Ausschuß  nicht  für  angebracht, 
eine derartige  Änderung  zu empfehlen. 
Der normale  Mechanismus  der  Rechnungseinheit 
hätte  erfordert,  daß  bei  der  französischen  Abwer-
tung  die Agrarpreise  in französischen  Franken  auto-
matisch  um  einen  dem  Abwertungssatz  entsprechen-
den Prozentsatz  erhöht  werden.  Dies  hätte  aber 
den Erfolg  der  Währungsmaßnahme  von  vornherein in Frage  stellen  können,  da eine  solche  Anpassung 
die inflationistischen  Tendenzen  verstärkt  hätte. 
Umgekehrt  hätte  die  DM-Aufwertung  automatisch 
eine Senkung  der  Agrarpreise  in DM  zur  Folge 
haben  müssen.  Die  bloße  Anwendung  des  Mecha-
nismus  der  Rechnungseinheit  hätte  jedoch  unver-
züglich  eine  fühlbare  Senkung  des  Agrareinkom-
mens  in Deutschland  nach  sich  gezogen. 
Deshalb  war  der  Währungsausschuß  der  Ansicht, 
daß es den  beiden  Regierungen  gestattet  werden 
sollte,  durch  zeitweilige  und  degressiv  gestaffelte 
Maßnahmen  die  Folgen  einer  automatischen  An-
passung  der  in  Landeswährung  ausgedrückten 
Agrarpreise  abzuschwächen,  wobei  davon  ausge-
gangen  wurde,  daß  diese  Maßnahmen  den  freien 
Warenverkehr  in der  Gemeinschaft  nicht  behindern 
dürfen. 
III — KONSULTATIONEN  FÜR  INTERNATIONALE  WÄHRUNGSFRAGEN 
23. Die  Berichtszeit  stand  im  Zeichen  zweier 
wichtiger  Entscheidungen.  Auf  der  Jahresversamm-
lung  am  3. Oktober  1969  hat  der  Gouverneursrat 
des IWF  die  Schaffung  von  Sonderziehungsrechten 
beschlossen.  Ferner  wurde  Anfang  1970  gemäß  den 
Statuten  des  IWE,  die  eine  Uberprüfung  der  Mit-
gliedsquoten  in fünf  jährlichem  Abstand  vorsehen, 
eine Quotenaufstockung  vereinbart.  Diese  Beschlüsse 
waren  im  Stadium  ihrer  Vorbereitung  Gegenstand 
von Konsultationen  im Währungsausschuß. 
24. Bei  der  Konzertierung  über  die  Schaffung 
von Sonderziehungsrechten  hatte  sich  der  Ausschuß 
vor allem  zu der  Zweckmäßigkeit  der  Aktivierung 
dieses  Systems,  der  Höhe  der  zu schaffenden  Son-
derziehungsrechte  und  der  Dauer  der  einzugehenden 
Verpflichtungen  zu äußern.  Die  Haltung,  welche  die 
Sechs  im Anschluß  an ihre  Konsultationen  zu diesen 
drei Punkten  einnahmen,  hat  wesentlich  zum  Zu-
standekommen  einer  allgemeinen  Ubereinkunft  im 
IWF  beigetragen  und  es bei  den  Verhandlungen 
erlaubt,  weitergehende  Forderungen  auf  ein  für  die 
Gemeinschaft  annehmbares  Maß  herunterzuschrau-
ben. 
Der gefaßte  Beschluß  sieht  vor,  zum  1. Januar  1970 
Sonderziehungsrechte  in Höhe  von  3,5  Mrd.  Dollar 
und in den  Jahren  1971  und  1972  Sonderziehungs-
rechte  in Höhe  von  jeweils  3 Mrd.  Dollar  zu schaf-
fen. Dieser  Kompromiß  beruht  auf  verschiedenen 
Hypothesen  über  die Entwicklung  der anderen  Quel-
len internationaler  Liquidität,  insbesondere  der  Zah-
lungsbilanz  der  Vereinigten  Staaten.  Es liegt  auf  der 
Hand,  daß  auf  diesem  Gebiet  erhöhte  Vorsicht geboten  wäre,  falls  sich  diese  Hypothesen  in den 
nächsten  Jahren  nicht  bewahrheiten  sollten. 
25. Auch  die  fünf  jährliche  Uberprüfung  der Quo-
ten, die  im  Herbst  dieses  Jahres  in Kraft  treten 
dürfte,  ist dazu  bestimmt,  die Aktionsmittel  des  IWF 
zu stärken.  Die  Verhandlungen  über  die  Quotener-
höhung  erwiesen  sich  auf  internationaler  Ebene  als 
besonders  schwierig.  Die  Konsultationen  im  Wäh-
rungsausschuß  ermöglichten  es den  Sechs,  ihre  jewei-
ligen  Standpunkte  im einzelnen  zu erläutern,  und  sie 
erleichterten  eine  allmähliche  Annäherung  der  Auf-
fassungen  im Hinblick  auf  die  Beratungen  in größe-
rem Rahmen.  Die  Gesamtheit  der  Quoten  der  Mit-
gliedsländer  des  IWF  soll  ab 30.  Oktober  1970  von 
21,3 Mrd.  auf  28,9  Mrd.  Dollar,  d. h. um  etwa 
36 °/o, aufgestockt  werden  ; die  Quoten  der  Länder 
der Gemeinschaft  steigen  von  3 771  auf  5 474  Mill. 
Dollar,  d. h. von  17,7  auf  18,9  °/o der  Summe  der 
Mitgliedsquoten.  Die  beschlossene  Erhöhung  ergibt 
sich aus  einer  linearen  Anpassung  der  Quoten  um 
25 % und  selektiven  Erhöhungen,  mit  denen  das 
veränderte  wirtschaftliche  und  finanzielle  Gewicht 
einiger  Mitgliedsländer  des  IWF  berücksichtigt  wer-
den soll. 
Wenn  diese  Aufstockung  auch  als  hoch  erscheinen 
mag,  so darf  nicht  übersehen  werden,  daß  es sich 
hierbei  um  bedingte  Liquidität  handelt,  d. h. um 
Mittel,  mit  denen  vorübergehende  Defizite  finanziert 
werden  sollen  und  deren  Inanspruchnahme  an wirt-
schaftspolitische  Auflagen  gebunden  ist. 
3. 9. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/9 
IV — VERSTÄRKUNG  UND  KOORDINIERUNG  DER  WIRTSCHAFTS-  UND 
WÄHRUNGSPOLITIK 
26. Das  Memorandum  der  Kommission  an den 
Rat vom  12.  Februar  1969  über  die  Koordinierung 
der "Wirtschaftspolitik  und  die  Zusammenarbeit  in 
Währungsfragen  innerhalb  der Gemeinschaft  enthielt 
Vorschläge,  zu denen  der  • Währungsausschuß  am 
10. Mai  1969  eine  Stellungnahme  abgegeben  hat (*). 
Diese  Vorschläge,  die grundsätzlich  vom  Rat  gebilligt 
wurden,  dienten  als Ausgangspunkt  für weitere  Fort-
schritte  auf dem  Gebiet  der Koordinierung  der Wirt-
schaftspolitik  und  der Währungssolidarität. 
27. Auf  dem  Gebiet  der  Wirtschaftspolitik  oblag 
es in erster  Linie  dem  Ausschuß  für  mittelfristige 
Wirtschaftspolitik,  gemeinsam  die  mittelfristigen 
Ziele  zu definieren.  Der  Währungsausschuß  hat  zur 
Kenntnis  genommen,  daß  der Rat  auf seiner  Tagung 
vom 26.  Januar  1970  vorläufige  globale  Orientie-
rungsdaten  gebilligt  hat.  Ferner  hat  der  Ausschuß 
aktiv  bei  der  Verwirklichung  der  Vorschläge  zur 
Konzertierung  der  kurzfristigen  Politik  mitgewirkt, 
die ihren  Niederschlag  in der Entscheidung  des Rates 
vom 17. Juli  1969  gefunden  haben  ; darin  ist vorge-
sehen,  daß  vor  allen  Entscheidungen  auf dem  Gebiet 
der kurzfristigen  Wirtschaftspolitik,  die  erhebliche 
Auswirkungen  auf  die  Wirtschaft  der  übrigen  Mit-
gliedstaaten  haben  oder  die  von  den  gemeinsam 
festgelegten  mittelfristigen  wirtschaftlichen  Zielen  ab-
weichen,  Konsultationen  stattfinden  müssen.  Eine 
Schutzklausel  entbindet  die  Mitgliedstaaten  von  der 
Verpflichtung,  die Konsultationen  vor  solchen  Ent-
scheidungen  durchzuführen,  falls  es die  Umstände 
rechtfertigen. 
Diese  Entscheidung  wurde  durch  die  Entscheidung 
vom 16.  Februar  1970  über  die  Einzelheiten  dieser 
Konsultationen  ergänzt,  die von  der  Kommission  in 
Zusammenarbeit  mit den  Ausschüssen  für kurzfristige 
Wirtschaftspolitik  festgelegt  wurden. 
28. Im  Jahre  1969  wurden  bereits  mehrere  Kon-
sultationen  gemäß  der  Entscheidung  vom  17.  Juli 
1969  durchgeführt.  So hatte  der  Währungsausschuß 
nach  der  Abwertung  des  französischen  Franken  den 
französischen  Sanierungsplan  vor  seiner  endgültigen 
Verabschiedung  zu prüfen.  Ferner  wurde  die Absicht 
Belgiens,  die Einführung  der Mehrwertsteuer  aufzu-
schieben,  im Währungsausschuß  erörtert.  Schließlich 
fand  im Oktober  eine  Konsultation  über  die  Aus-
setzung  der  Ausfuhrsteuern  und  Einfuhrerstattungen 
durch  die deutsche  Regierung  statt.  Gegenstand  und 
Umstände  dieser  Konsultation  führten  zwangsläufig 
dazu,  daß  die Probleme  der Festsetzung  einer  neuen 
DM-Parität  diskutiert  wurden. 
(*) Vgl.  Anlage  zum  11.  Jahresbericht  über  die Tätigkeit 
des Währungsausschusses. 29. Hinsichtlich  der  Währungssolidarität  wurde 
im Memorandum  vom  12.  Februar  1969  die Schaf-
fung  von  Mechanismen  für einen  kurzfristigen  Wäh-
rungsbeistand  und  einen  mittelfristigen  finanziellen 
Beistand  vorgeschlagen.  Der  Rat  hat  den  Ausschuß 
der Präsidenten  der Zentralbanken  damit  beauftragt, 
ein Abkommen  über  ein System  für einen  kurzfristi-
gen Währungsbeistand  zwischen  den  Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten  auszuarbeiten.  In diesem  Abkom-
men,  das  am 9. Februar  1970  in Kraft  getreten  ist, 
wird  jeder  beteiligten  Zentralbank  eine  Quote  zuge-
teilt ; sie bestimmt  einerseits  den  Betrag  des  Wäh-
rungsbeistands,  den  jede  Zentralbank  erhalten  kann, 
und andererseits  den  Betrag  des  Währungsbeistands, 
dessen  Finanzierung  sie zu übernehmen  bereit  ist. 
Der Währungsbeistand  beläuft  sich  auf  insgesamt 
eine Milliarde  Dollar,  mit  der  Möglichkeit  einer 
Railonge  um höchstens  eine  Milliarde  Dollar.  Nach 
Inanspruchnahme  des Systems  wird  automatisch  und 
so bald  wie  möglich  eine  Sonderkonsultation  über 
die Wirtschaftslage  des  Schuldnerlandes  durchge-
führt.  Diese  Konsultation  findet  gemäß  der  oben 
genannten  Entscheidung  vom  16.  Februar  1970  im 
Währungsausschuß  statt. 
30. Der  Währungsausschuß  wurde  vom  Rat  er-
sucht,  die  Durchführungsmodalitäten  für  ein  Ge-
meinschaftssystem  des  mittelfristigen  finanziellen 
Beistands  zu prüfen.  Die Schlußfolgerungen  des Aus-
schusses  sind  in dem  Bericht  vom  10.  April  1970 
niedergelegt,  der  die  Ziele  und  die  Bedingungen 
definiert,  unter  welchen  ein solches  System  eingeführt 
werden  könnte. 
In diesem  Bericht  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  der 
mittelfristige  finanzielle  Beistand  den  Kooperations-
mechanismus  darstellt,  durch  den  sich  die Mitglied-
staaten  die Finanzhilfe  gewähren,  die in Artikel  108 
Absatz  2 Buchstabe  c) des  Vertrages  (gegenseitiger 
Beistand)  vorgesehen  ist.  Die  Schaffung  dieses 
Systems  kann  namentlich  durch  die Tatsache  gerecht-
fertigt  werden,  daß  die  schrittweise  Verwirklichung 
einer  Wirtschafts-  und  Währungsunion  vorüberge-
hend  ungünstige  Auswirkungen  auf  das  Zahlungs-
bilanzgleichgewicht  der  Mitgliedstaaten  haben  kann. 
Die gegenseitige  Gewährung  einer  Finanzhilfe  zwi-
schen  Ländern  des  Gemeinsamen  Marktes  würde 
einen  Ausdruck  der  Gemeinschaftssolidarität  dar-
stellen  und  könnte  es ermöglichen,  die sich  eventuell 
auf nationaler  Ebene  ergebenden  Schwierigkeiten  zu 
verringern  oder  teilweise  zu beheben. 
Die Hauptziele  des  mittelfristigen  finanziellen  Bei-
stands  lassen  sich  wie  folgt  zusammenfassen  : 
— Er soll  einen  Beitrag  zum  guten  Funktionieren 
des Gemeinsamen  Marktes  leisten,  indem  er 
Nr. C 112/10 3. 9. 70 
die Gefahr  vermindert,  daß  ein Mitgliedstaat  die 
im Vertrag  vorgesehenen  Schutzklauseln  in An-
spruch  nimmt; 
— er soll  den  Prozeß  der wirtschaftlichen  Integration 
beschleunigen,  indem  er namentlich  durch  die 
mit der  Kreditgewährung  verbundenen  wirt-
schaftspolitischen  Auflagen  die  Harmonisierung 
der kurz-  und  mittelfristigen  Politiken  fördert 
und die  Schaffung  einer  Wirtschafts-  und  Wäh-
rungsunion  zwischen  den  Sechs  vorbereitet. 
Was den  eigentlichen  Mechanismus  betrifft,  so hat 
sich der  Währungsausschuß  hauptsächlich  mit  den 
Verfahrensregeln,  seiner  Verbindung  mit  dem  IWF, 
der Höhe  der bereitzustellenden  Mittel,  der Verteilung 
der Bereitstellungsplafonds  und  der  Laufzeit  der 
Kredite  beschäftigt;  besondere  Aufmerksamkeit 
widmete  er ferner  dem  Problem  der  Liquidität  der 
Forderungen. 
Wegen  der  Bedeutung,  die  der  Einführung  des 
Systems,  insbesondere  im Hinblick  auf  die  Schaf-
fung  einer  Wirtschafts-  und  Währungsunion  zukäme, 
hielt es der Währungsausschuß  für zweckmäßig,  den 
Bericht  als Anlage  zu veröffentlichen. 
31. Außerdem  wurde  der  Ausschuß  von  Rat  und 
Kommission  im Rahmen  der  engeren  Koordinierung 
der Währungspolitik  ersucht,  eine  Stellungnahme  zu 
dem Memorandum  der  Kommission  an den  Rat 
vom 5. März  1969  über  die  „Notwendigkeit  und 
Einzelheiten  einer  Aktion  auf  dem  Gebiet  des  Ka-
pitalmarktes"  abzugeben.  In diesem  Memorandum 
werden  Maßnahmen  zur weiteren  Liberalisierung  des 
Kapitalverkehrs,  zum  Abbau  der  bestehenden  Dis-kriminierung  sowie  zur Harmonisierung  der Organi-
sation  der  nationalen  Märkte  und  der  Besteuerung 
des Kapitalverkehrs  vorgeschlagen. 
In seiner  Stellungnahme  vom  30. Juni  1970  wies  der 
Ausschuß  darauf  hin,  „daß  es notwendig  ist, zusam-
men mit  der angestrebten  Harmonisierung  der Wäh-
rungs-  und  Kreditpolitik  eine  Konzertierung  über  den 
Gesamtkomplex  der  Kapitalmarktpolitiken  zwischen 
den für  die  Kapitalmärkte  zuständigen  Behörden 
vorzunehmen.  Dies  würde  es u. a. erleichtern,  der 
Verwirklichung  von  zwei  wichtigen  Zielen  näherzu-
kommen  : 
— eine  größere  Konvergenz  der  Maßnahmen,  die 
von den  einzelnen  Ländern  ergriffen  werden,  um 
die Märkte  zu stärken  und  die Bedingungen  ihrer 
Funktionsweise  zu  verbessern  ; 
— systematischere  Bemühungen  um  eine  gemein-
same  Haltung  gegenüber  Erscheinungen,  die den 
Rahmen  des  Gemeinsamen  Marktes  überschrei-
ten, z. B. Zinsfluktuationen  oder  Entwicklungen 
auf den  internationalen  Kapitalmärkten". 
Schließlich  hat  der  Ausschuß  den  zweiten  Teil  des 
Berichtes  der Arbeitsgruppe  „Wertpapiermärkte"  zur 
Kenntnis  genommen,  in dem  die Politik  der Mitglied-
staaten  auf ihren  Rentenmärkten  von  1966  bis 1969 
untersucht  wird.  Neben  der  Veröffentlichung  dieses 
Berichtes  beschloß  er, daß  die  Arbeitsgruppe  ihre 
Arbeiten  fortsetzen  soll;  er übertrug  ihr gleichzeitig 
ein auf  sämtliche  kapitalmarktpolitischen  Probleme 
erweitertes  Mandat,  u.a.  damit  die  Arbeitsgruppe 
die Möglichkeiten  zur  Förderung  und  Erleichterung 
der schrittweisen  Integration  der Kapitalmärkte  prüft. 
ANLAGE  1 
BERICHT  AN  RAT  UND  KOMMISSION 
Gemäß  dem  Mandat,  das  ihm  vom  Rat  auf seiner  Tagung 
vom  17.  Juli  1969  gegeben  worden  war,  hat  der  Wäh-
rungsausschuß  in seinem  Zwischenbericht  an den  Rat  vom 
17. Januar  1970  über  die  Ergebnisse  berichtet,  zu denen 
er hinsichtlich  einiger  Aspekte  der  Schaffung  eines  Sy-
stems  des  mittelfristigen  finanziellen  Beistands  in der 
Gemeinschaft  gelangt  war. 
Dieser  Bericht  faßt  die Schlußfolgerungen  des Ausschusses 
über  den  gesamten  Problemkomplex  zusammen. durch  die Tatsache  gerechtfertigt  werden,  daß  die schritt-
weise  Verwirklichung  einer  Wirtschafts-  und  Währungs-
union  vorübergehend  ungünstige  Auswirkungen  auf  das 
Zahlungsbilanzgleichgewicht  der  Mitgliedstaaten  haben 
kann.  Die  gegenseitige  Gewährung  einer  Finanzhilfe  zwi-
schen  Ländern  des  Gemeinsamen  Marktes  würde  einen 
Ausdruck  der  Gemeinschaftssolidarität  darstellen  und 
könnte  es ermöglichen,  die  sich  eventuell  auf  nationaler 
Ebene  ergebenden  Schwierigkeiten  zu  verringern  oder 
teilweise  zu beheben. 
1. Zielsetzung  des  Systems 
Das System  des  mittelfristigen  finanziellen  Beistands  stellt 
den Kooperationsmechanismus  dar,  durch  den  sich  die 
Mitgliedstaaten  die  Finanzhilfe  gewähren,  die  in Artikel 
108 § 2 c) des  Vertrages  (gegenseitiger  Beistand)  vorge-
sehen  ist. Die  Schaffung  dieses  Systems  kann  namentlich Die Hauptziele  des  mittelfristigen  finanziellen  Beistands 
lassen  sich  wie  folgt  zusammenfassen  : 
— er soll  einen  Beitrag  zum  guten  Funktionieren  des 
Gemeinsamen  Marktes  leisten,  indem  er die  Gefahr 
vermindert,  daß  ein Mitgliedstaat  die im Vertrag  vor-
gesehenen  Schutzklauseln  in Anspruch  nimmt; 
3. 9. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/11 
— er soll  den  Prozeß  der  wirtschaftlichen  Integration 
beschleunigen,  indem  er namentlich  durch  die  mit 
der Kreditgewährung  verbundenen  wirtschaftspoliti-
schen  Auflagen  die  Harmonisierung  der  kurz-  und 
mittelfristigen  Politiken  fördert  und  die  Schaffung  ei-
ner Wirtschafts-  und  Währungsunion  zwischen  den 
Sechs  vorbereitet. 
Im übrigen  darf  der  mittelfristige  finanzielle  Beistand 
nicht  als Konsolidierung  einer  von  den  Notenbanken  ge-
währten  kurzfristigen  Hilfe  verstanden  werden.  Die  kurz-
fristige  Hilfe  mündet  nicht  notwendigerweise  in einen 
mittelfristigen  Beistand  ein,  und  der  mittelfristige  Bei-
stand  kann  sehr  wohl  einem  Land  gewährt  werden,  das 
zuvor  keinerlei  kurzfristige  Hilfe  in Anspruch  genommen 
hat. 
2. Verfahrensregeln 
Was  die  Errichtung  des  Mechanismus  angeht,  so wäre 
die Verpflichtung  jedes  Mitgliedstaats,  in den  Grenzen 
eines  zu bestimmenden  Höchstbetrags  Mittel  zur  Verfü-
gung  zu stellen,  durch  einstimmige,  von  den  nationalen 
Parlamenten  zu genehmigende  Entscheidung  des  Rates  zu 
treffen.  Diese  Verpflichtung  sollte  für einen  größeren  Zeit-
raum,  z.B.  für  fünf  Jahre,  gelten  bei  stillschweigender 
Verlängerung.  Jeder  Mitgliedstaat  hätte  das  Recht,  spä-
testens  sechs  Monate  vor  Ablauf  dieses  Zeitraums  mit-
zuteilen,  daß  er beabsichtigt,  sich  aus  dem  System  zu-
rückzuziehen. 
Um die  Flexibilität  des  Systems  zu erhöhen,  sollte  ein 
Verfahren  vorgesehen  werden,  daß  es nach  Maßgabe 
der oben  genannten  Bedingungen  gestattet,  gewisse  Mo-
dalitäten  und  den  Betrag  des  Systems  sogar  vor  Ablauf 
der ersten  Fünfjahresperiode  zu ändern.  Dieses  Verfahren 
könnte  durch  einen  Mitgliedstaat  oder  durch  die  Kom-
mission  nach  Anhörung  des  Währungsausschusses  in 
Gang  gesetzt  werden. 
Jede  Entscheidung  zur  Gewährung  des  mittelfristigen  fi-
nanziellen  Beistands  wäre  vom  Rat  mit  qualifizierter 
Mehrheit  zu treffen;  sie sollte  insbesondere  die  wirt-
schaftspolitischen  Bedingungen  aufführen,  von  denen  die 
Hilfe  abhängig  gemacht  wird.  Die  Bedingungen  für  die 
Inanspruchnahme  des  Gemeinschaftssystems  müßten  den-
jenigen  entsprechen,  die  sich  aus  den  Bedingungen  und 
Geschäftsgrundsätzen  des  IWF  ergeben. 
Grundsätzlich  sollte  jede  Ziehung  auf  das  System  von 
den Gläubigerländern  im Verhältnis  zu ihren  Bereitstel-
lungsplafonds  finanziert  werden. 
Jeder  Mitgliedstaat,  der  Zahlungsschwierigkeiten  und/ 
oder  eine  Verschlechterung  seiner  Reserveposition  gel-
tend macht,  kann  erklären,  sich  an der  Finanzierung 
einer  mittelfristigen  Beistandsaktion  nicht  zu beteiligen  ; 
sofern  keine  offensichtlichen  Gründe  dagegensprechen, 
sind die  Darlegungen  des  betreffenden  Mitgliedstaats  an-
zuerkennen. 
3. Verbindung  zum  IWF 
Es sollten  alle  zweckmäßigen  Verbindungen  zwischen 
dem Gemeinschaftssystem  eines  mittelfristigen  finanziel-len Beistands  und  den  Mechanismen  der  währungspoli-
tischen  Zusammenarbeit  im Rahmen  des  IWF  hergestellt 
werden.  In dieser  Hinsicht  ist es wichtig,  durch  geeignete 
Bestimmungen  ein  Höchstmaß  an Elastizität  bei  allen 
Einzelentscheidungen  sicherzustellen.  So  könnte  es,  je 
nach  den  Umständen,  zweckmäßig  sein,  sich  auf  eine 
Inanspruchnahme  entweder  des Gemeinschaftssystems  oder 
des Internationalen  Währungsfonds  zu beschränken  oder 
aber einen  kombinierten  Rückgriff  auf  beide  Systeme  in 
Aussicht  zu nehmen.  Daher  sollte  eine  Bestimmung  all-
gemeiner  Art  vorsehen,  daß  ein  Mitgliedsland  mittel-
fristige  internationale  Kredite  in jedem  Fall  erst  nach 
Konsultation  im Währungsausschuß  in Anspruch  nehmen 
darf. 
Die erforderliche  Koordinierung  zwischen  der  Finanzhilfe 
des IWF  und  dem  mittelfristigen  finanziellen  Beistand  der 
EWG  würde  durch  den  Austausch  von  Informationen 
sowie  durch  geeignete  Kontakte  zwischen  dem  IWF  und 
der Gemeinschaft  erleichtert. 
Zwei  Mitglieder  sind  der  Auffassung,  daß  zuvor  ein 
Verfahren  für die erforderliche  Zusammenarbeit  zwischen 
der Gemeinschaft  und  dem  IWF  festgelegt  werden  sollte. 
Ziel dieser  Zusammenarbeit  wäre  es, unter  Berücksich-
tigung  der  Art  des  Defizits  und  der  Lokalisierung  des 
ihm entsprechenden  Uberschusses  von  Fall  zu Fall  fest-
zulegen,  ob ein  simultaner  Rückgriff  auf  den  IWF  und 
den Gemeinschaftsmechanismus  oder  ausschließlich  ein 
Rückgriff  auf  diesen  Mechnismus  in Betracht  gezogen 
werden  soll.  Man  müßte  insbesondere  versuchen,  gege-
benenfalls  ein  Einvernehmen  über  die  wirtschafts-  und 
währungspolitischen  Bedingungen  zu erzielen,  denen  sich 
das kreditnehmende  Land  unterwirft,  sowie  über  die 
Modalitäten  einer  etwaigen  Refinanzierung  des  vom  Me-
chanismus  gewährten  Kredits  durch  den  IWF.  Zu diesem 
Zweck  wäre  es erwünscht,  daß  der  Rat  bald  die  erfor-
derlichen  Beschlüsse  für  die  Durchführung  geeigneter 
Konsultationen  mit  dem  IWF  trifft. 
4. Höhe  der  Mittel 
Der Umfang  des  Systems  sollte  dem  vergleichbar  sein, 
den die  Präsidenten  der  Zentralbanken  der  EWG  im Ab-
kommen  über  die  Schaffung  eines  kurzfristigen  Wäh-
rungsbeistands  vereinbart  haben. 
Der Höchstbetrag  der  finanziellen  Verpflichtung,  die  je-
der Mitgliedstaat  im  Bedarfsfall  übernehmen  müßte, 
würde  vom  Rat  nach  dem  in Ziffer  2 Absatz  1 festge-
legten  Verfahren  beschlossen.  Der  Gesamtbetrag  der  Be-
reitstellungsplafonds  könnte  anfangs  zwei  Milliarden 
Rechnungseinheiten  betragen  (1). 
Man  könnte  erwägen,  von  vornherein  eine  individuelle 
Grenze  für  die  Verschuldung  jedes  Mitgliedstaats  fest-
zulegen.  Man  kann  aber  auch  der  Auffassung  sein,  daß 
der Rat  in jedem  Einzelfall  die  Grenzen  für  die  Inan-
spruchnahme  festlegen  soll,  da er auf  diese  Weise  in der 
Lage  wäre,  die  Beschlüsse  den  jeweiligen  Umständen 
flexibel  anzupassen.  Bei  einem  solchen  Verfahren  müßte 
allerdings  in besonderer  Weise  Vorsorge  getroffen  wer-
(') Einige-  Mitglieder  sind  der  Ansicht,  daß  dieser  Betrag  zu niedrig 
ist ; andere  Mitglieder  würden  dagegen  einen  geringeren  Betrag 
vorziehen. 
3. 9. 70 
den, daß  die  innerhalb  des  Systems  entstehenden  Forde-
rungen  eine  ausreichende  Liquidität  behalten  und  eine 
übermäßige  Inanspruchnahme  der  Fazilitäten  des  Systems 
verhindert  wird  (vgl.  Ziff.  9). 
5. Verteilungsschlüssel 
Der Verteilungsschlüssel  könnte  sich  an den  Quoten  der 
Mitgliedstaaten  im IWF  orientieren.  Es könnten  auch  die 
im kurzfristigen  "Währungsbeistand  zugrunde  gelegten 
Prozentsätze  für  das  System  des  mittelfristigen  finan-
ziellen  Beistands  herangezogen  werden,  wobei  sich  fol-
gende  Verteilung  ergäbe  : 
Verteilung  der Bereitstellungsplafonds 
Deutschland  30  % 
Belgien-Luxemburg  10  % 
Frankreich  30  % 
Italien  20  % 
Niederlande  10  % 
6. Laufzeit  der  Kredite 
Die Laufzeit  der  im  Rahmen  des  Systems  gewährten 
Kredite  würde  grundsätzlich  zwei  bis fünf  Jahre  betragen. 
Um anfangs  aber  einen  höheren  Liquiditätsgrad  sicher-
zustellen,  sollte  man  erwägen,  die  Laufzeit  der  Kredite 
in einer  ersten  Phase  von  höchstens  drei  Jahren  nach 
dem effektiven  Inkrafttreten  des  Systems  auf  zwei  bis 
drei Jahre  zu begrenzen. 
7. Zinssätze 
In bezug  auf  die  Zinssätze  für  die  im  Rahmen  des 
Systems  gewährten  Kredite  sind  einige  Mitglieder  des 
Ausschusses  der  Auffassung,  daß  sie ungefähr  denen  des 
IWF  entsprechen  sollten  (gegenwärtig  können  diese  je 
nach  Dauer  der  Inanspruchnahme  und  Höhe  der  Ver-
schuldung  im Durchschnitt  zwischen  2 und  3,5 % schwan-
ken).  Andere  Mitglieder  sind  der  Meinung,  daß  die 
Zinssätze  in der  Nähe  der  zum  Zeitpunkt  der  Kredit-
gewährung  gültigen  Marktsätze  liegen  sollten. 
Ein Kompromiß  könnte  nach  Auffassung  der  Mitglieder 
darin  bestehen,  daß  ein  Satz  gewählt  wird,  der  in der 
Mitte  zwischen  den  Marktzinssätzen  und  den  Sätzen  des 
IWF  liegt. 
Ein analoges  Problem  stellte  sich  bei  der  Refinanzierung 
der im System  entstehenden  Forderungen.  Der  Ausschuß 
war sich  darin  einig,  daß  der  Zinssatz  bei  einer  Refi-
nanzierung  innerhalb  des  Systems  nicht  geändert  werden 
sollte.  Ist  jedoch  eine  Refinanzierung  außerhalb  des 
Systems  erforderlich,  dann  könnte  die  sich  hieraus  er-
gebende  zusätzliche  Belastung  vom  Schuldnerland  getra-
gen oder  nach  einem  noch  festzulegenden  Schlüssel  auf 
alle Teilnehmerländer  am System  verteilt  werden  ; in die-
ser Frage  gelangte  der  Ausschuß  aber  noch  zu keinem 
endgültigen  Ergebnis. 
8. Währung,  auf  welche  die  Forderungen  lauten 
Die im Rahmen  des  Systems  gewährten  Kredite  könnten 
in einer  festzulegenden  gemeinschaftlichen  Rechnungs-einheit  ausgedrückt  werden  (1). Sollte  die  Refinanzierung 
eines  Kredits  durch  Rückgriff  auf  Dritte  (BIZ  und/oder 
Kreditmärkte)  notwendig  werden,  dann  muß  das 
Schuldnerland  akzeptieren,  daß  die  Verrechnungswäh-
rung,  in der  seine  Schuld  ursprünglich  ausgedrückt  war, 
durch  die  für  die  Refinanzierung  verwendete  Währung 
ersetzt  wird. 
9. Liquidität  der  Forderungen 
Ganz  allgemein  müßte  vorgesehen  werden,  daß  der  Kredit 
ganz  oder  teilweise  vorzeitig  vom  Schuldnerland  zurück-
zuzahlen  ist, wenn  es eine  nach  festzulegenden  Kriterien 
feststellbare  Zahlungsbilanzposition  verzeichnet. 
Kommt  das  Gläubigerland  seinerseits  in Zahlungsschwie-
rigkeiten,  ohne  daß  sich  die  Zahlungsbilanzlage  des 
Schuldnerlandes  ausreichend  verbessert,  dann  stellt  sich 
das Problem  der  Liquidität  der Forderungen,  da der  Gläu-
biger  jederzeit  in der  Lage  sein  sollte,  seine  Forderung 
zu mobilisieren.  Hier  ist zwischen  zwei  Fällen  zu unter-
scheiden  : 
1. Die  Forderungen  können  unter  Berücksichtigung  der 
Ausnahmebestimmungen  von  Ziffer  2 Absatz  5 be-
treffend  die  Zahlungsentwicklung  und  die  Reserve-
position  auf  andere  Mitgliedstaaten  im Rahmen  ihrer 
Bereitstellungsplafonds  übertragen  werden. 
2. Eine  solche  Übertragung  ist nicht  möglich,  weil  die 
Bereitstellungsplafonds  der  anderen  Mitgliedsländer 
ausgeschöpft  sind  oder  wegen  Anwendung  der  Aus-
nahmebestimmungen  von  Ziffer  2 Absatz  5 nicht  zur 
Verfügung  stehen. 
Im letztgenannten  Fall  hätte  man  sich  des  einen  oder 
anderen  der  nachstehend  genannten  Verfahren  zu be-
dienen  (die  Reihenfolge  der  Aufzählung  präjudiziert  in 
keiner  Weise  die  Reihenfolge,  in der  die  Verfahren  in 
Anspruch  genommen  würden)  : 
1. Refinanzierung  durch  die  BIZ  und/oder  über  die 
Kreditmärkte; 
2. Rückgriff  des  Schuldners  auf  die  ihm  beim  IWF 
noch  zur  Verfügung  stehenden  Ziehungsmöglichkeiten 
oder  auf  seine  Reserven.  In beiden  Fällen  könnte  das 
Schuldnerland  in einem  anläßlich  der  Ziehung  ge-
schlossenen  „Gentlemen's  Agreement"  die Zusicherung 
geben,  einen  Teil  seiner  Finanzierungsmittel,  der  als 
Funktion  des  gezogenen  Betrages  bestimmt  würde, 
nicht  ohne  vorherige  Zustimmung  der  Gläubigerländer 
zu verwenden  ; 
3. Verwendung  von  Mitteln  — zugunsten  der  Liquidität 
des Systems  —, deren  Zusammenlegung  die  Mitglied-
staaten  zu gegebener  Zeit  und  nach  geeigneten  Ver-
fahren  beschließen  würden. 
(') Es sei  daran  erinnert,  daß  der  Rat  auf  Betreiben  des  niederlän-
dischen  Finanzministers  darum  ersucht  hat,  die  Möglichkeiten  zu 
prüfen,  eine  größere  Homogenität  der  in der  Gemeinschaft  ver-
wendeten  Rechnungseinheiten  zu erreichen. 
3. 9. 70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/13 
Mehrere  Mitglieder  möchten  an die Auffassung  erinnern, 
die sie  in der  Stellungnahme  des  Währungsausschusses 
vom 10.  Mai  1969  geäußert  hatten.  Damit  der  von  der 
Kommission  zur  Unterdrückung  ihrer  Vorschläge  im 
Memorandum  vom  12.  Februar  1969  verwendete  Begriff 
„Vorkehrungen  für  die  (etwaige)  Erweiterung"  einen Inhalt  erhält,  wäre  es — so wird  in der  genannten 
Stellungnahme  ausgeführt  — „erwünscht,  daß  die Länder, 
die einen  Antrag  auf  Aufnahme  in die  Gemeinschaft 
gestellt  haben,  von  diesen  Vorschlägen  von  einer  diesbe-
züglichen  Entscheidung  unterrichtet  werden  und  ge-
gebenenfalls  ihre  Auffassung  dazu  äußern  können". 
ANLAGE  11 
VERZEICHNIS  DER  MITGLIEDER  UND  STELLVERTRETENDEN  MITGLIEDER  DES 
WÄHRUNGSAUSSCHUSSES 
Präsident  : 
Jonkheer  mr.  E. van Lennep  Thesaurier-generaal  bij  het  Ministerie  van  Financien 
(bis 30.9.1969)  (Den  Haag) 
B. Clappier  Sous^gouverneur  de la Banque  de France  (Paris) 
(ab 9.1.1970) 
Vizepräsidenten: 
B. Clappier 
(bis 9.1.1970) 
Prof.  W. Drees 
(ab 9.1.1970) 
Dr. O. Emminger Sous-gouverneur  de la Banque  de France  (Paris) 
Thesaurier-generaal  bij  het  Ministerie  van  Financien 
(Den  Haag) 
Vizepräsident  der Deutschen  Bundesbank 
(Frankfurt/Main) 
Mitglieder: 
P. Bastian 
(bis 24.9.1969) 
F. Boyer  de la Giroday 
M. D'Haeze 
Prof.  W. Drees 
(ab 1.10.1969) 
C. de Strycker 
Dr. W. Hanemann 
(bis 31.1.1970) 
Dr. W. Hankel 
(ab 1.2.1970) 
R. Larre Commissaire  du gouvernement  (Luxembourg) 
Direktor  in  der  Generaldirektion  Wirtschaft  und 
Finanzen  — Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  (Brüssel) 
Directeur  general  de l'administration  de la tresorerie 
et de la dette  publique  — Ministere  des  finances 
(Brüssel) 
Thesaurier-generaal  bij  het  Ministerie  van  Financien 
(Den  Haag) 
Directeur  de la Banque  Nationale  de Belgique  (Brüssel) 
Ministerialdirigent  — Bundesministerium  für Wirtschaft 
(Bonn) 
Ministerialdirektor  —  Bundesministerium  für  Wirt-
schaft  (Bonn) 
Directeur  du Tresor  — Ministere  de l'economie  et des 
finances  (Paris) 
Mr. A.W.R.  Baron  Mackay Directeur  der Nederlandsche  Bank  N.V.  (Amsterdam) 
Nr. C 112/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 9. 70 
Dott.  U. Mosca 
Dott.  R. Ossola 
J. Schmitz 
(ab 24.9.1969) 
Prof.  G. Stammati 
M. R. Weber Generaldirektor  für Wirtschaft  und  Finanzen  — Kom-
mission  der Europäischen  Gemeinschaften  (Brüssel) 
V. Direttore  generale  della  Banca  d'Italia  (Rom) 
Conseiller  du gouvernement  au ministere  du tresor 
(Luxemburg) 
Ragioniere  generale  dello  Stato  — Ministero  del tesoro 
(Rom) 
Membre  du Comite  de direction  de la Caisse  d'epar-
gne de l'Etat  (Luxemburg) 
Präsident  der  Stellvertreter  des  Währungsausscbusses  : 
Prof.  J. Mertens  de Wilmars Conseiller  economique  de la Banque  Nationale  de Bel-
gique  (Brüssel) 
Stellvertreter: 
D. Deguen 
Dott.  L. Fronzoni 
Dott.  D. Gagliardi 
G. Jennemann 
(ab 24.2.1970) 
H. Koch 
M. Meulemans 
Dr. B. Molitor 
N. Rollmann 
Dr. H.O.Chr.  R. Ruding 
Drs. A. Szasz 
M. Schmit 
Dr. H. Ungerer 
(bis 24.2.1970) 
Dr. G. Willmann 
G. Wissels Directeur  adjoint  ä la direction  du Tresor  — Ministere 
de l'economie  et des finances  (Paris) 
Delegato  della  Banca  d'Italia  per il Benelux  (Brüssel) 
Ispettore  / Ministero  del commercio  estero  (Rom) 
Bankdirektor  —  Deutsche  Bundesbank  (Frankfurt/ 
Main) 
Directeur  general  des  etudes  a la Banque  de France 
(Paris) 
Ministere  des finances  (Brüssel) 
Direktor  in der Generaldirektion  Wirtschaft  und  Finan-
zen — Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
(Brüssel) 
Conseiller  de  direction  ä la Caisse  d'epargne  de 
l'Etat  (Luxemburg) 
Ministerie  van  Financien  (Den  Haag) 
Onderdirecteur  van  de Nederlandsche  Bank  N.V. 
(Amsterdam) 
Inspecteur  des finances  (Luxemburg) 
Abteilungsleiter  — Deutsche  Bundesbank 
(Frankfurt/Main) 
Oberregierungsrätin,  Bundesministerium  der  Finanzen 
(Bonn) 
Direktor  in der Generaldirektion  Wirtschaft  und  Finan-
zen — Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften 
(Brüssel) 
Sekretariat: 
R. de Kergorlay 
(bis 24.7.1969) 
G. Morelli 
(ab 24.7.1969) 
G. Lermen