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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1498/76 DER KOMMISSION

VOM 25 . JUNI 1976

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1040/76 ( 4 ) , SIEHT DIE VERWENDUNG DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 690/73 ( 6 ) , GENANNTEN KONTROLLEXEMPLARS VOR .

ES IST MÖGLICH , DASS OHNE VERSCHULDEN DES BETEILIGTEN DAS KONTROLLEXEMPLAR NICHT VORGELEGT WERDEN KANN , OBGLEICH DAS ERZEUGNIS IM VORGESEHENEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN IST . EINE SOLCHE SITUATION IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZU BEHINDERN . IN SOLCHEN FÄLLEN IST ES ANGEZEIGT , ANDERE DOKUMENTE ALS GLEICHWERTIG ANZUERKENNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN ALLER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WIRD DURCH NACHSTEHENDEN ABSATZ 5 ERGÄNZT :

" ( 5 ) IST DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE KONTROLLEXEMPLAR BINNEN 3 MONATEN VOM TAGE SEINER AUSSTELLUNG AN AUS VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN NICHT AN DIE ABGANGSSTELLE ODER DIE ZENTRALE DIENSTSTELLE ZURÜCKGELANGT , SO KANN DER BETEILIGTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN . ZU DEN MIT DIESEM ANTRAG VORZULEGENDEN BELEGEN GEHÖREN NEBEN DEM BEFÖRDERUNGSPAPIER DAS ZOLLDOKUMENT ÜBER DIE ABFERTIGUNG DER WARE ZUM FREIEN VERKEHR IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ODER EINE DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DIESES DOKUMENTS .

DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS TRAEGT IN DAS ZOLLDOKUMENT ÜBER DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DEN NACH ABSATZ 2 FÜR DAS FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG " DES KONTROLLEXEMPLARS VORGESEHENEN VERMERK EIN UND BESTÄTIGT DIE EINTRAGUNG MIT DIENSTSTEMPEL UND UNTERSCHRIFT .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ZUM 1 . MÄRZ UND 1 . SEPTEMBER EINES JEDEN JAHRES EINE NACH ERZEUGNISBEREICHEN AUFGESCHLÜSSELTE AUFSTELLUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN . ZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DER VORSTEHENDE UNTERABSATZ ANWENDUNG GEFUNDEN HAT , GRUND FÜR DIE NICHTVORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS ( SOWEIT BEKANNT ) , ERZEUGNISMENGEN UND DEN JEWEILIGEN AUSGLEICHSBETRAG . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JUNI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 33 .

( 4 ) ABL . NR . L 118 VOM 5 . 5 . 1976 , S . 12 .

( 5 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 66 VOM 13 . 3 . 1973 , S . 2 .