ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zum Verkauf von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle (Nur der französische Text ist verbindlich)

(93/380/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1581/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 582/91 der Kommission vom 11. März 1991 mit Duchführungsbestimmungen für den Verkauf von Getreide und Fetten aus Interventionsbeständen zur Durchführung von Demonstrationsvorhaben zu anderen als Ernährungszwecken sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (3) wurde die Genehmigung von Demonstrationsvorhaben geregelt.

Die die Interventionserzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen wurden festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3274/92 (5). Die genannte Verordnung sieht insbesondere vor, daß mit den betreffenden Erzeugnissen Kontrollexemplare T 5 mitzuführen sind.

Der Kommission wurde jetzt ein Demonstrationsvorhaben, für das Weichweizen benötigt wird, zur Genehmigung vorgelegt. Da das Vorhaben die von den genannten Verordnungen festgelegten Voraussetzungen erfuellt, sollte der Verkauf des betreffenden Weizen geregelt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarforschungsausschusses gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 des Rates vom 27. Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (7).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die französische Interventionsstelle verkauft 20 000 Tonnen Weichweizen an die Firma SICA Brie Champagne Ethanol, 15, route de Bray, F-77160 Provins, gemäß der vorliegenden Entscheidung und der Verordnung (EWG) Nr. 582/91.

(2) Der Verkaufspreis beläuft sich auf 75 ECU/t, die Durchführungssicherheit gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 582/91 auf 46,20 ECU/t.

(3) Der Tatbestand, der für den landwirtschaftlichen Kurs maßgebend ist, welcher zur Umrechnung der in Absatz 2 genannten Beträge in Landeswährung verwendet wird, ist der Tag,

- an dem die jeweilige Partie Weichweizen entnommen oder, wenn es sich um einen früheren Tag handelt, die Erstzahlung überwiesen wird, im Zusammenhang mit dem Verkaufspreis;

- ab dem im Zusammenhang mit der Durchführungssicherheit die genannte Sicherheit gilt, d. h. vor Entnahme der ersten Partie.

(4) Die Firma SICA Brie Champagne Ethanol leistet die genannte Sicherheit vor Entnahme einer Partie Weichweizen bei der französischen Interventionsstelle.

(5) Der Weichweizen ist zwischen dem 1. Juli 1993 und 30. Juni 1994 zu entnehmen.

(6) Der Weichweizen ist gemäß dem von der Firma SICA Brie Champagne Ethanol vorgelegten Demonstrationsvorhaben vor dem 30. Juni 1996 zu verwenden.

(7) Die Firma SICA Brie Champagne Ethanol erfuellt die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 genannten Verpflichtungen. Sie unterzieht sich den Kontrollen nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 582/91 und stellt sicher, daß an dem Demonstrationsvorhaben beteiligte andere Firmen den genannten Verpflichtungen ebenfalls nachkommen. Die genannte Firma teilt den Kontrollstellen und der Kommission rechtzeitig die vorgesehenen Verarbeitungsorte und -zeitpunkte sowie Namen und Anschrift der Verwender einschließlich Ort und Zeitpunkt der Verwendung mit.

(8) Zur Erleichterung der Sammlung von Informationen über die Ethanolverwendung arbeiten die zuständigen Behörden mit der französischen Interventionsstelle zusammen.

(9) Für die Zusammenstellung der Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und die Erstellung des Berichts, der der Kommission zusammen mit dem Bericht gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 582/91 vorgelegt wird, ist die französische Interventionsstelle zuständig.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die französische Interventionsstelle und die Firma SICA Brie Champagne Ethanol gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 182 vom 5. 7. 1974, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.