VERORDNUNG (EG) Nr. 623/94 DER KOMMISSION vom 21. März 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen hinsichtlich der Verwaltung eines Kontingents von Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Durchführungsbestimmungen zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Bulgarien andererseits über Handelsfragen und zusätzliche Maßnahmen geschlossenen Interimsabkommen (1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach diesem Abkommen werden Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien im Rahmen eines Kontingents mit degressiver Abschöpfung eingeführt.

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, wobei letztere insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse werden im Rahmen des genannten Kontingents nach einer Bedenkzeit erteilt, und gegebenenfalls werden die beantragten Mengen vorher um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.

Insbesondere ist sicherzustellen, daß die Erzeugnisse bulgarischen Ursprungs sind.

Es ist festzulegen, welche Angaben die Anträge und Lizenzen enthalten müssen.

Damit die vorgesehene Regelung wirksam angewendet werden kann, sollten die Sicherheiten für die Einfuhrlizenzen auf 25 ECU je Tonne festgesetzt werden.

Die gemäß dem Interimsabkommen und dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen rückwirkend zum 1. Januar 1994 in Kraft treten. Ihre Anwendung muß sich jedoch, damit dem mit Bulgarien abgeschlossenen Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen Rechnung getragen wird, anfangs auf das erste Halbjahr 1994 beschränken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erzeugnisse der KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in Bulgarien, auf die gemäß dem mit Bulgarien abgeschlossenen Interimsabkommen im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents eine degressive Abschöpfung angewandt wird, dürfen gemäß dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Der Satz, um den sich die geltende Abschöpfung verringert, sowie die im ersten Halbjahr 1994 einführbare Menge sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist nur gültig, wenn das Original einer Ursprungsbescheinigung beigefügt ist, das einer in Bulgarien gemäß dem Protokoll Nr. 4 zum Interimsabkommen für die betreffenden Erzeugnisse erteilten Bescheinigung EUR.1 entspricht.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am jeweils ersten Arbeitstag einer Woche bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit zu beantragen. Die Anträge beziehen sich auf mindestens 5 Tonnen und höchstens 500 Tonnen Erzeugnisgewicht.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Tag der Antragstellung spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Zeit durch Fernschreiben oder Fernkopie die Einfuhrlizenzanträge.

(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung teilt die Kommission den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Fernkopie mit, inwieweit den Einfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird.

(4) Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen nach Eingang der Kommissionsmitteilung. Die Geltungsdauer der Lizenzen wird ab dem Tag ihrer Erteilung berechnet.

(5) Zum freien Verkehr darf höchstens die Menge abgefertigt werden, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz eingetragen ist. In Feld 19 derselben Lizenz ist deshalb die Ziffer "0" einzutragen.

Artikel 4

Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen, welche die gemäß Artikel 1 mit degressiver Abschöpfung einführbaren Erzeugnisse betreffen, enthalten

a) in Feld 8 die Angabe "Bulgarien". Die betreffende Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem genannten Land;

b) in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:

Exacción reguladora reducida un 40 % [Anexo del Reglamento (CE) no 623/94],

Nedsättelse af importafgiften med 40 % [Bilag i forordning (EF) nr. 623/94],

Ermässigung der Abschöpfung um 40 % [Anhang der Verordnung (EG) Nr. 623/94],

Eisfora meiomeni kata 40 % [Parartima toy kanonismoy (EK) arith. 623/94],

40 % levy reduction [Annex of Regulation (EC) No 623/94],

Prélèvement réduit de 40 % [Annexe du règlement (CE) no 623/94],

Prelievo ridotto del 40 % [Allegato del regolamento (CE) n. 623/94],

Met 40 % verlaagde heffing [Bijlage bij Verordening (EG) nr. 623/94],

Direito nivelador reduzido de 40 % [Anexo do regulamento (CE) nº 623/94].

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung für eine Einfuhrlizenz zu stellende Sicherheit beläuft sich auf 25 ECU/t.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16.

ANHANG

Im ersten Halbjahr 1994 verringern sich die Zölle und Abschöpfungen, die auf die eingeführten Erzeugnismengen der in diesem Anhang genannten KN-Codes erhoben werden, um 40 %.

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