Nr.L183/218 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.8.70
VERORDNUNG (EWG)Nr.1527/70DESRATES
vom20.Juli1970
überdieimAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
StaatIsraelvorgesehenenSchutzmaßnahmen
Artikel2
(1)UnbeschadetderAnwendungdesArtikels1kann
dieKommissioneinenMitgliedstaatermächtigen ,zur
BehebungderinArtikel11desAbkommensge­
nanntenStörungenoderSchwierigkeiten Schutzmaß­
nahmenzuergreifen.
DieseMaßnahmensowiedieEntscheidungderKom­
missionwerdenallenMitgliedstaaten notifiziert.
(2)IndringendenFällenkönnenderoderdiebe­
treffendenMitgliedstaaten mengenmäßige Einfuhr­
beschränkungen einführen .SieteilendieseMaßnah­
menunverzüglichderKommissionunddenanderen
Mitgliedstaaten mit.
DieKommissionentscheidetimWegeeinesDring­
lichkeitsverfahrens undbinneneinerFristvonhöch­
stensfünfArbeitstagennachderinUnterabsatz 1
vorgesehenenNotifizierung ,obdieMaßnahmenauf­
rechtzuerhalten ,zuändernoderaufzuhebensind.
DieEntscheidung derKommissionwirdallenMit­
gliedstaatennotifiziert.Sieistunverzüglichdurchzu­
führen.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am29.Juni1970wurdeinLuxemburgeinAbkom­
menzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemStaatIsraelunterzeichnet .
DieVerfahren,diebeiderDurchführung derim
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftvorgesehenenSchutzklauseln zubefolgen
sind,sindimVertragselbstfestgelegt.
DagegenmüssendieEinzelheitenfestgelegtwerden,
nachdenendieinArtikel11desAbkommens vor­
geseheneSchutzklauselanzuwendenist-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieKommissionkannaufAntrageinesMitglied­
staatsodervonsichausbeschließen,aufErzeugnisse
mitUrsprunginIsraeldieSchutzmaßnahmen anzu­
wenden,diesichdieGemeinschaft inArtikel11des
AbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftunddemStaatIsrael-nachstehend
„Abkommen"genannt-vorbehaltenhat,undzwar
könneninsbesondere dieIsraelvonderGemeinschaft
gewährtenzollmäßigenundsonstigenZugeständnisse
vorübergehend ganzoderteilweisezurückgezogen
werden.
DieSchutzmaßnahmen werdendenMitgliedstaaten
mitgeteiltundsindunverzüglichanzuwenden .Wurde
dieKommissionmiteinemAntrageinesMitglied­
staatsbefaßt,soentscheidetsiedarüberbinnendrei
ArbeitstagennachEingangdesAntrags.
(2)JederMitgliedstaatkanndievonderKommis­
siongetroffeneMaßnahmebinneneinerFristvon
zehnArbeitstagennachihrerMitteilungdemRatvor­
legen.DerRattrittunverzüglichzusammen .Erkann
diebetreffendeMaßnahmemitqualifizierterMehrheit
ändernoderaufheben.(3)JederMitgliedstaatkanndieEntscheidungder
Kommission binneneinerFristvonhöchstenszehn
ArbeitstagennachihrerNotifizierung demRatvor­
legen.DerRattrittunverzüglichzusammen .Erkann
dieEntscheidung derKommissionmitqualifizierter
Mehrheitändernoderaufheben.
DieEntscheidungderKommissionistausgesetzt,wenn
derMitgliedstaat ,derMaßnahmengemäßAbsatz2
getroffenhat,denRatdamitbefaßt.DieseAusset­
zungendetamdreißigstenTag,nachdemderRat
befaßtwordenist,wenndieserdieEntscheidung der
Kommissioninzwischennichtgeändertoderaufge­
hobenhat.
(4)BeiderAnwendungdiesesArtikelssindvor­
zugsweiseMaßnahmen zuwählen,diedasFunk­
tionierendesGemeinsamen Marktessowenigwie
möglichstören.

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Artikel3
(1)BevordieKommissiongemäßArtikel1Absatz1
dieAnwendungvonSchutzmaßnahmen beschließt
odereinenMitgliedstaatermächtigt,solcheMaßnah­
menzuergreifen,odersichzudenvondemoderden
betreffendenMitgliedstaaten ergriffenenMaßnahmen
gemäßArtikel2Absätze1und2äußert,nimmtsie
Konsultationen vor.
(2)DieseKonsultationen findenimRahmeneines
beratendenAusschussesstatt,dersichausVertretern
dereinzelnenMitgliedstaaten zusammensetzt undin
demeinVertreterderKommission denVorsitzführt.Schutzklauseln nachdenimVertragfestgelegtenVer­
fahren.
Artikel5
DieseVerordnungstehtdervollständigenAnwendung
derVerordnungüberdiegemeinsameOrganisation
derAgrarmärktenichtentgegen.Artikel2giltnicht
fürdieunterdieseVerordnungen fallendenErzeug­
nisse.
Artikel6
DieinArtikel11Absatz2desAbkommensvorge­
seheneMitteilungderGemeinschaft andenGe­
mischtenAusschußwirdvonderKommissionvorge­
nommen .
Artikel7
DieBestimmungen desArtikels2Absätze2und3
geltenbiszum31.Dezember1972.
BiszudiesemZeitpunktbeschließtderRataufVor­
schlagderKommissionmitqualifizierterMehrheitüber
dievorzunehmenden Anpassungen .(3)DerAusschußwirdvonseinemVorsitzenden
einberufen .DieserteiltdenMitgliedstaaten sobald
wiemöglichallezweckdienlichen Angabenmit.
Artikel4
DieBestimmungen derArtikel1und2beeinträch­
tigennichtdieAnwendungderimVertrag,insbe­
sondereindenArtikeln108und109,vorgesehenen
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Juli1970.
ImNamendesRatec
DerPräsident
W.SCHEEL