Nr.L353/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
VERORDNUNG (EWG)Nr.3290/74DESRATES
vom19.Dezember1974
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
Malaga-WeinederTarifstelleex22.05desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungin
Spanien
sehenenZeugnisses,dasdieanerkannteUrsprungs­
bezeichnungdieserWeinebescheinigt,gebundensein.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkontinu­
ierlichenZugangzudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareninallenMitglied­
staatenbiszurvölligenAusschöpfung desKontin­
gentssicherzustellen .DemGemeinschaftscharakter
diesesKontingentskannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzeentsprochenwerden,indem
derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
eineAufteilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten
zugrundegelegtwird.DamitdietatsächlicheMarkt­
entwicklungbeidiesenWarenmöglichstweitgehend
berücksichtigt wird,istdieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,der
einerseitsanHandderstatistischenAngabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums
getätigtenEinfuhrendieserErzeugnisseausSpanien
undandererseitsnachdenWirtschaftsaussichten für
denbetreffendenKontingentszeitraum zuberechnen
ist.
DiederGemeinschaft verfügbarenStatistikengeben
keineAuskunftüberdieMarktlagebeiMalaga­
Weinen;mankannjedochdavonausgehen,daßdie
spanischenStatistikenüberdieAusfuhrendieser
WarenindieGemeinschaftwährendderletztenJahre
einannäherndgenauesBilddieserGemeinschaftsein­
fuhrengeben.NachdiesenUnterlagenverteilensich
dieEinfuhrendieserWarenausSpanienindie
GemeinschaftwährendderletztendreiJahreprozen­
tualaufjedeneinzelnenMitgliedstaatwiefolgt:DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderUnterzeichnung desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien(*)am29.Juni1970inLuxemburghatsich
dieGemeinschaft verpflichtet ,fürbestimmteWeine
mitUrsprunginSpanien,insbesonderefürMalaga­
Weine,beiderEinfuhrindieGemeinschaft eine
präferenzielleZollregelungzugewähren .Esistange­
zeigt,dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs,die
aufMalaga-Weine mitUrsprunginSpanien,einge­
führtinBehältnissenvon2Liternoderweniger,
anwendbarsind,imRahmeneinesGemeinschafts­
zollkontingents inHöhevon15000hlfür1975um
50v.H.zusenken.
DasgenannteGemeinschaftszollkontingent istfür
1975zueröffnen.DerKontingentszeitraum istjedoch
wegenderMöglichkeit desInkrafttretens einer
anderenPräferenzregelung ,diesichauseinemneuen
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundSpanienergibt,mitdemTagzu
begrenzen,andemdiesesneueAbkommeninKraft
tritt.
AufdieseWeinebleibendieBestimmungen der
gemeinsamen Maktorganisation fürWein,insbe­
sonderehinsichtlichderEinhaltungdesReferenz­
preises,weiterhinanwendbar .DieZulassungzu
diesemGemeinschaftszollkontingent mußimRahmen
derzwischenderGemeinschaft undSpaniengelten­
denVerfahrenzurZusammenarbeit aufdemGebiet
derVerwaltungandieVorlagederWarenverkehrs­
bescheinigung A.E.1undeinesvonanerkannten
spanischenBehördenausgestelltenundvonden
spanischenZollstellenmitdemSichtvermerk ver­1971 1972 1973
Deutschland 16,754,164,4
Benelux 25,930,621,6
Frankreich 21,34,14,0
Italien 36,111,210,0
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundder
Vorausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsich (MABl.Nr.L182vom16.8.1970,S.2.

30.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L353/13
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammenge­
schlossenhabenunddurchdiesevertretenwerden,
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden—dieursprüngliche prozentualeBeteiligungander
Kontingentsmenge annährendwiefolgtermitteln:
Deutschland 58,
Benelux 21,
Frankreich 4,
Italien 17.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihre
ursprüngliche Quoteausgeschöpfthaben.Umden
ImporteureneinesjedenMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
aufeinerausreichenden Höhefestzusetzen ,dieim
vorliegendenFallbei80v.H.derKontingentsmenge
liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden;umdieserTatsacheRechnungzutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastvölligaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichen
Quotenfastvölligausgenutztsind,undsooftesdie
Reservezuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten.DieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januar1975biszumInkrafttreten eines
neuenAbkommenszwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undSpanien,spätestensjedoch
am31.Dezember1975,werdendieZollsätzedes
Gemeinsamen ZolltarifsfürMalaga-Weine mit
UrsprunginSpanienimRahmeneinesGemein­
schaftszollkontingents füreineGesamtmenge von
15000hlbiszuderfürdieeinzelnenWarenange­
gebenenHöheteilweiseausgesetzt :
Nummerdes Zollsatz
Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung (inRE/hl)
ex22.05CIIIa)2 Malaga-Wein 8,50
cx22.05CIVa)2 Malaga-Wein 9,50
(2)DasProtokollüberdieBegriffsbestimmung für
„ErzeugnissemitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
erzeugnisse"sowieüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen imAnhangzum
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundSpanienistanwendbar .
(3)DieZulassungvonMalaga-Weinenzudemin
Absatz1genanntenZollkontingent istandieEin­
haltungdesfürsiegeltendenReferenzpreises unddie
VorlageeinesvonanerkanntenspanischenBehörden
ausgestelltenZeugnissesgebunden,daseinemderim
AnhangbeigefügtenMusterentsprichtunddieaner­
kannteUrsprungsbezeichnung dieserWeinebeschei­
nigt.DiesesZeugnismußvondenspanischenZoll­behördenunterdengleichenBedingungen wiedie
Warenverkehrsbescheinigung A.E.1mitdemSicht­
vermerkversehenwerden.
Artikel2
(1)DasinArtikel1genannteZollkontingent wird
inzweiRatengeteilt.
(2)DieersteRatevon12000hlwirdaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszumEndedesinArtikel1bezeich­
netenZeitraumsgelten,belaufensichauffolgende
Mengen:

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Deutschland 6960hl,
Benelux 2520hl,
Frankreich 480hl,
Italien 2040hl.
(3)DiezweiteRateinHöhevon3000hlbildetdie
Reserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaatseineursprünglicheQuote,
wiesieinArtikel2Absatz2festgelegtist,oder—bei
AnwendungdesArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilungandieKommissiondie
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemengeausreicht.
(2)IstnachAusschöpfungderursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundetendrittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungendieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kann
jederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdieseunter
Umständennichtausgeschöpftwerdenkönnen.Er
unterrichtetdieKommissionüberdieGründe,dieihn
veranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszumEndedesinArtikel1bezeichneten
Zeitraums .
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1975nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1975vondernichtaus­genutztenMengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
unterUmständennichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1975dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWarenmit,diebiszum
15.September1975einschließlich getätigtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
wurden,sowiegegebenenfalls denTeilseiner
ursprünglichen Quote,deneraufdieReserveüber­
trägt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1975überdenStandderReserven,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaattrifftdieerforderlichen Vor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,die
fortlaufendeAnrechnungaufseinenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zu
ermöglichen .
(2)JederMitgliedstaat garantiertdeninseinem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.

30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/15
Artikel10 Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen . DieseVerordnungtrittam1.Januar1975inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.FOURCADE

Nr.L353/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
ANHANG
CONSEJOREGULADOR Nr.
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioia/Tumilla)
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
DerUnterzeichnete
vomConsejoReguladorfürUrsprungsbezeichnung
bestätigt:
1.daß
ineigenerVerantwortung erklärt,daßerdienachstehenden Weineausführt:
Packstücke Gewicht
Warenbezeichnung LiterZeichenund
NummernAnzahl brutto netto
Verladeort Verladenauf
bestimmtfür in
2.daßgemäßdenvorgelegtenunddendemRatschonvorliegendenDokumentendievorstehendaufgeführten
WeineimGebiet„ "erzeugtwurdenundAnspruchaufdieUrsprungs­
bezeichnung„ "haben.
den 19..
Sichtvermerk desAusfuhrzollamtes :(Ort) (Datum)
FürdenConsejoRegulador
(Siegel)

30.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L353/17
ANNEXE
N0.. CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Tumilla)
CERTIFICAT DEL'APPELLATION D'ORIGINE
Lesoussigne,
duConsejoReguladordel'appellationd'origine
certifie:
1.que
declaresoussaresponsabilitequ'ilexportelesvinsci-après:
Co
Marques
etnuméroslis
NombreDésignationdesmarchandises LitresPo
brutids
net
Lieudedepart expediepar
kladestinationde ä
2.qu'auvudesdocumentspräsentesetdeceuxenpossessiondececonseil,lesvinssusmentionnes ont
étéproduitsdanslaregionde« »etontledroitd'utiliserl'appellationcontrôlée
d'origine« ».
19.. ,le
(Lieu) (Date)
PourleConsejoReguladorVisadubureaudedouane
d'exportation :
(Sceau)

Nr.L353/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
ALLEGATO
N. CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
IIsottoscritto,
delConsejoReguladordelladenominazione diorigine
attesta:
1.che
dichiarasottolasuaresponsabilità cheesportaiviniquiappressoindicati:
Collo Peso
Marchee
numeriDesignazionedellemerci Litri
lordo Numero netto
Luogodipartenza speditoda
adestinazione di a
2.che,secondoidocumentipresentatiequelliinpossessodiquestoconsiglio,ivinidicuisoprasonostati
prodottinellaregionedi« »ehannoildirittodiutilizzareladenominazione
controllatadiorigine« ».
addi 19..
Vistodell'ufficiodidoganadi
esportazione :(Luogo) (Data)
PerilConsejoRegulador
(Timbro)

30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/19
B1JLAGE
Nr. CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Mälaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Tumilla)
CERTIFICAAT VANBENAMING VANOORSPRONG
Ondergetekende ,
vandeConsejoReguladorvoordebenamingvanoorsprong
bevestigt:
1.dat
ondereigenverantwoordelijkheid verklaartdathijdehiernavolgendewijnenuitvoert:
Collis Gewicht
Omschrijving LiterMerkenen
nummersAantal bruto netto
Plaatsvaninlading verzondendoor
bestemdvoor in
2.datvolgensdeingediendeenbijdezeraadvoorgelegdedocumentendevoornoemdewijnengeprodueeerd
zijnindeStreek„ "engerechtigdzijndebenamingvanoorsprong
„ "tevoeren.
Visumvanhetdouanekantoor
vanuitvoer:(plaats) (datum)
VoordeConsejoRegulador
(zegel)

Nr.L353/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
ANNEX
CONSEJOREGULADOR No
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioia/Jumilla)
CERTIFICATE OFDESIGNATION OFORIGIN
I,theundersigned,
oftheConsejoReguladorofthedesignationoforigin
certify:
1.that
declaresonhisownresponsibilitythatheisexportingthefollowingwines:
Pack
Marksand
numbersages
NumberDescriptionofgoods LitresWi
grossight
net
Placeofdeparture shippedby
to at
2.thataccordingtothedocumentsproducedandthoseinthepossessionofthiscouncil,theabovementioned
wineswereproducedintheregionof' 'andareentitledtousethe
registereddesignationoforigin' '.
, 19
Endorsement oftheCustoms
officeofexport:(Place) (Date)
FortheConsejoRegulador
(Seal)

30.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L353/21
B1LAG
CONSEJOREGULADOR Nr.
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGNELSE
Undertegnede
afConsejoReguladorforoprindelsesbetegnelse
bekræfter :
1.at
erklærerunderansvarathaneksportererfolgendevine:
Antal
Mærkerog
numre>akker
AntalVarebetegnelse LiterV
bruttoægt
netto
Afskibningssted afskibetaf
bestemmelsessted i
2.atifolgedeforevisteogdealleredeiRädetsbesiddelsevasrendedokumentererdeovenfornævntevine
fremstilletidistriktet» «oghartilladelsetilatbrugeoprindelses­
navnet» «.
Eksporttoldkontorets Stempel:,den 19.
(Sted) (Dato)
ForConsejoRegulador
(Segl)

Nr.L353/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.74
ANNEXE
No CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Mälaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFICADO DELADENOMINACIÖN DEORIGEN
Elquesuscribe,
delConsejoReguladordelaDenominaciön deOrigen
certifica:
1.Que
declaranante61ybajosuresponsabilidad queexpidenlasiguientepartidadevinos:
Bultos Pesos
i Denominacidn LitrosMarcdsy
numerosNumeros bruto neto
Lugasdesalida enviadopor
condestinoa de
2.Quedeacuerdoconlosdocumentosquemeexhibenyantecedentesqueobranenpoderdeesteconsejo,
losvinoscuyarelaciónantecedefueronproducidosenlaZona« »
ypuedenenderechoutilizarestadenominación deorigen« ».
19..
VisadodelaAduanadesalida:(Lugar) (Fecha)
PorelConsejoRegulador
(Selos)