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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates in Schottland

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/167/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. April 1985 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Änderung des mit der Entscheidung 79/954/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms für die Verarbeitung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse in Schottland mitgeteilt und am 4. September 1985 durch weitere Angaben ergänzt.

Diese Änderung betrifft die weitere Modernisierung, Rationalisierung und Erweiterung von Anlagen für die Vermarktung und die Verarbeitung von

- Rindern, Schafen und Schweinen,

- Gefluegel und Eiern sowie Kaninchen und Jagdvögeln,

- Nebenerzeugnissen,

- Milch und Milcherzeugnissen,

- Rotwild,

sowie die Modernisierung und Erweiterung von Gefrieranlagen, Kühlhäusern, energiesparenden Ausstattungen und Vermarktungsanlagen mit dem Ziel, die Technik der Verarbeitung und Vermarktung den Anforderungen des Marktes anzupassen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Soweit das Programm Viehmärkte und die Rationalisierung von Schlachthöfen betrifft, sollte für Vorhaben nur dann ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden, wenn die geplanten Einrichtungen zur Schaffung effizienterer Einheiten von optimaler Grösse führen.

Soweit die Änderung Milch und Milcherzeugnisse betrifft, bezieht sich die Genehmigung nicht auf die Verwendung von Kuhmilch.

Vorhaben, die die Heimtierfutterindustrie betreffen, können keine Zuschüsse erhalten, es sei denn, daß zusätzliche Angaben zur Erfuellung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 des Rates (4) festgelegten Bestimmungen übermittelt werden.

Soweit das Programm die Errichtung und Modernisierung von Kühlhäusern betrifft, kann sich die Genehmigung nur auf den Teil erstrecken, der sich auf Verarbeitungs- und Vermarktungsanlagen bezieht und nicht der Lagerung von Interventionserzeugnissen dient.

Die Änderung enthält genügend Angaben im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, um erkennen zu lassen, daß die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele in dem oben erwähnten Sektor erreicht werden können. Der zur Durchführung der Änderung angesetzte Zeitraum überschreitet nicht die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannte Frist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse in Schottland, die von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 30. April 1985 übermittelt und für die am 4. September 1985 zusätzlich Auskünfte erteilt wurden, wird vorbehaltlich der Einschränkungen in den Erwägungsgründen genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 16. 11. 1979, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.