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ENTSCHEIDUNG NR . 2869/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1978

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3002/77/EGKS ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER STAHLHÄNDLER ZUR EINHALTUNG DER PREISVORSCHRIFTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 , 64 , 86 UND 95

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3002/77/EGKS DER KOMMISSION ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1395/78/EGKS ( 2 ) , SIND DIE STAHLHÄNDLER DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WORDEN , BEI VERKÄUFEN VON BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND DIE LISTENPREISE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER NACHLÄSSE UND ZUSCHLAEGE SOWIE DER VERKAUFSBEDINGUNGEN NICHT ZU UNTERSCHREITEN .

ES HAT SICH GEZEIGT , DASS DER ZWECK DER MASSNAHME ES ERLAUBT , VON DIESER VERPFLICHTUNG DIE VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN MINDERMENGENAUFPREISE , DIE FÜR LIEFERUNGEN BEI BETONSTAHL VON UNTER 5 TONNEN UND FÜR LIEFERUNGEN BEI STABSTAHL VON UNTER 2,5 TONNEN BERECHNET WERDEN , AUSZUNEHMEN , DA DIESE AUFPREISE DIE AUFGABE HABEN , VON DEN STAHLERZEUGERN DIE LIEFERUNG KOSTENUNGÜNSTIGER KLEINLOSE FERNZUHALTEN . HINGEGEN OBLIEGT DEM STAHLHANDEL , IN DER HAUPTSACHE ÜBER DIE LAGER , DIE VERBRAUCHERGERECHTE KLEINVERTEILUNG .

DURCH DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN ERZEUGERN VERÖFFENTLICHTEN MINDERMENGENAUFPREISE FÜR DIE GENANNTEN MENGEN UND ERZEUGNISSE SOLL VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEWACHSENE ARBEITSTEILUNG ZWISCHEN STAHLPRODUZENTEN UND STAHLHANDELSUNTERNEHMEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

FERNER ERLAUBT DIE OBENERWÄHNTE MASSNAHME ES , BEI STRECKENGESCHÄFTEN RABATTE AUF IMPORTIERTE ERZEUGNISSE ZU GEWÄHREN , DIE AUS LÄNDERN KOMMEN , FÜR DIE EIN ANGLEICHUNGSVERBOT BESTEHT . DIESE RABATTE DÜRFEN JEDOCH BEI IMPORTEN AUS ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN , PORTUGAL UND DER SCHWEIZ HÖCHSTENS 3 % BETRAGEN UND IM FALLE AUSTRALIENS , JAPANS , SÜDKOREAS , SÜDAFRIKAS , SPANIENS , POLENS , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARNS UND RUMÄNIENS HÖCHSTENS 6 % .

DIE KOMMISSION MUSS ÜBER DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE PREISE SOWIE DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN BESSER UNTERRICHTET WERDEN , INSBESONDERE DURCH ÜBERSENDUNG EINER DURCHSCHRIFT DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGEN , DIE EINE ÜBERPRÜFUNG VORGENOMMEN HABEN .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DAS MUSTER DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN ANGEPASST WERDEN MUSS .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND NACH EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3002/77/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DIE STAHLHÄNDLER DER GEMEINSCHAFT , DIE IN DER STRECKE ODER AB LAGER IM EIGENEN NAMEN UND FÜR EIGENE RECHNUNG BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND VERKAUFEN , SIND VERPFLICHTET , FÜR DIESE ERZEUGNISSE PREISE ANZUWENDEN , DIE DIE LISTENPREISE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER NACHLÄSSE UND ZUSCHLAEGE SOWIE DER VERKAUFSBEDINGUNGEN NICHT UNTERSCHREITEN .

BEI AUFSCHLAEGEN FÜR MINDERMENGEN SIND DIE STAHLHÄNDLER DER GEMEINSCHAFT BEIM VERKAUF AB LAGER JEDOCH NICHT VERPFLICHTET , DIE IN DEN PREISLISTEN DER ERZEUGER JE ABMESSUNG UND GÜTE VERÖFFENTLICHTEN AUFSCHLAEGE FÜR MINDERMENGEN VON 0 BIS UNTER 2,5 TONNEN FÜR STABSTAHL BZW . VON 0 BIS UNTER 5 TONNEN FÜR BETONSTAHL ZU BERÜCKSICHTIGEN .

BEI IMPORTEN DÜRFEN IM FALLE VON STRECKENGESCHÄFTEN IMPORTRABATTE GEGEBEN WERDEN , WENN ES SICH UM SOLCHE DRITTLÄNDER UND SOLCHE ERZEUGNISSE HANDELT , FÜR DIE EIN ANGLEICHUNGSVERBOT BESTEHT . BEI IMPORTEN AUS ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN , PORTUGAL UND DER SCHWEIZ DARF DIESER RABATT HOCHSTENS 3 % BETRAGEN . IM FALLE AUSTRALIENS , JAPANS , SÜDKOREAS , SÜDAFRIKAS , SPANIENS , POLENS , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARNS UND RUMÄNIENS BELDUFT ER SICH AUF HÖCHSTENS 6 % . "

2 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

DIE STAHLHANEDLER SIND GEHALTEN , FÜR IHRE LIEFERUNGEN VON BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND EINE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG IN DREIFACHER AUSFERTIGUNG AUSZUSTELLEN , AUS DER SICH DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER IN RECHNUNG GESTELLTEN MIT DEN SICH AUS ARTIKEL 1 ERGEBENDEN PREISEN ERGIBT ; EINE AUSFERTIGUNG MUSS VOM STAHLHÄNDLER AUFBEWAHRT UND DIE BEIDEN ANDEREN AUSFERTIGUNGEN MÜSSEN DER LIEFERUNG BEIGEFÜGT WERDEN .

DIE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG MUSS NACH DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ERSTELLT WERDEN . "

3 . ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION ÜBERWACHT DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DIESER ENTSCHEIDUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN , INDEM SIE VON IHREN BEFUGNISSEN NACH ARTIKEL 47 DES VERTRAGES GEBRAUCH MACHT .

BEI ÜBERTRETUNG SIND DIE IN DEN ARTIKELN 47 UND 64 VORGESEHENEN STRAFMASSNAHMEN ANWENDBAR .

EIN EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG WIRD VON DER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNG ANLÄSSLICH DER ÜBERPRÜFUNG DER LIEFERMENGEN EINBEHALTEN . FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEHALTEN DIE ZOLLVERWALTUNGEN DIESE AUSFERTIGUNG BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR EIN . DIE EINZELSTAATLICHE VERWALTUNG ÜBERSENDET DAS EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG DER KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON DREI WERKTAGEN NACH DER WOCHE , IN DER SIE ES ERHALTEN HAT . LIEGT DER LIEFERUNG KEINE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG BEI , SO UNTERRICHTET SIE DIE KOMMISSION INNERHALB VON DREI WERKTAGEN NACH DIESER FESTSTELLUNG HIERVON . "

4 . DER ANHANG WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 .

MIT INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG TRETEN DIE ARTIKEL 1 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1395/78/EGKS AUSSER KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 167 VOM 24 . 6 . 1978 , S . 60 .

ANHANG : SIEHE ABL .