Verordnung (EG) Nr. 1729/2000 der Kommission

vom 3. August 2000

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Hafer des KN-Codes 10040000 mit Ursprung in der Republik Estland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Juli 2000 für 3000 Tonnen Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit Ursprung in Estland ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz Null pro Tonne zu eröffnen und dieses Kontingent ab dem 1. Juli 2001 jährlich um 900 Tonnen je Wirtschaftsjahr zu erhöhen.

(2) Die Einfuhr dieses Hafers ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden.

(3) Es ist vorzusehen, dass die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der festgesetzten Mengen nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.

(4) Es sollte vorgeschrieben werden, welche Angaben abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(3), in die Lizenzanträge und die Lizenzen einzutragen sind.

(5) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des Monats gelten, der auf die Lizenzerteilung folgt.

(6) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Regelung dürfen die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein und wird die Sicherheit betreffend die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/1999(5), auf 89 EUR/t festgesetzt.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr von Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit Ursprung in Estland und zum Einfuhrzoll Null gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1349/2000, mit der ein Zollkontingent für dieses Erzeugnis eingeführt wurde, unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.

Die einzuführende Menge beläuft sich auf 3000 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2000/01. Diese Menge wird ab dem 1. Juli 2001 um 900 Tonnen je Wirtschaftsjahr erhöht.

Die laufende Nummer des Kontingents ist 09.4588.

(2) Der Hafer muss bei seiner Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft vom Original der von den zuständigen Behörden Estlands zu erteilenden Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 begleitet sein.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.

In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Hafereinfuhr im betreffenden Wirtschaftsjahr verfügbare Menge nicht überschreiten darf.

(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission am selben Tag die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit der Fernkopie an die Nummer (32-2) 296 43 17 mit.

Die Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide unter Angabe von Nummer und Titel dieser Verordnung zu erfolgen.

(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres gewährten Mengen zusammen mit den am betreffenden Tag beantragten Mengen die Kontingentmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist.

(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(5) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 läuft die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des Monats, der auf die Lizenzerteilung folgt.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

Artikel 6

Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:

a) In Feld 8 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus Estland;

b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 1729/2000

- Forordning (EF) nr. 1729/2000

- Verordnung (EG) Nr. 1729/2000

- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1729/2000

- Regulation (EC) No 1729/2000

- Règlement (CE) n° 1729/2000

- Regolamento (CE) n. 1729/2000

- Verordening (EG) nr. 1729/2000

- Regulamento (CE) n.o 1729/2000

- Asetus (EY) N:o 1729/2000

- Förordning (EG) nr 1729/2000;

c) in Feld 24 den anwendbaren Einfuhrzoll, d. h. "Zollsatz Null".

Artikel 7

Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen auf 89 EUR je Tonne.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. August 2000

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

(4) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(5) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 56.