++++

BESCHLUSS Nr . 123

vom 24 . Februar 1984

zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 hei Personen , die Nierendialyse benötigen

( 84/C 203/32 )

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄSCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

BESCHLIESST

aufgrund des Artikels 81 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer , Selbständige und deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , nach dem sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben ,

aufgrund des Artikels 22 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , dessen Buchstabe a ) für Personen gilt , deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unverzueglich Sachleistungen erfordert ;

in Erwägung nachstehender Gründe :

Einerseits muß darauf geachtet werden , daß von Personen , die sich mit der Absicht vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat begeben , dort Sachleistungen nach Buchstabe a ) zu erhalten , ohne dabei das Verfahren gemäß Buchstabe c ) dieses Artikels einzuhalten , nach dem sie hierfür vom zutandigen Träger die vorherige Genehmigung einholen müssen , kein unzulässiger Gebrauch von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) gemacht wird .

Andererseits würde eine zu enge Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a ) die Freizuegigkeit von Personen stark einschränken , deren Gesundheitszustand fortlaufend und regelmässig ärztliche Maßnahmen der Art erfordert , daß für die Dauer eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat voraussichtlich sofortige Leistungen bereitgehalten werden müssen , wenn eine solche Reise überhaupt unternommen werden soll .

Es ist daher angebracht , die Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) klarzustellen und deutlich zu machen , daß in seinen Geltungsbereich auch Personen fallen , die bereits regelmässig Nierendialyse erhalten , sich dann zu einem Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat begeben und aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Rahmen einer solchen Langzeitbehandlung sofortige Leistungen benötigen , wobei jede praktische Verpflichtung , vorher für die Bereitstellung solcher Leistungen für die Dauer dieses Aufenthalts zu sorgen , unberührt bleibt und vorausgesetzt wird , daß der Aufenthalt auf anderen als gesundheitlichen Gründen beruht ;

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -

FOLGENDES :

1 . Die Gewährung von Nierendialyse in einem anderen Mitgliedstaat an Arbeitnehmer , Selbständige oder deren Familienangehörige gilt in den Fällen , in denen sie im Rahmen einer bereits laufenden regelmässigen Langzeitbehandlung erfolgt , als unverzuegliche Leistung im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 . Die praktische Verpflichtung , vorher für die Bereitstellung einer solchen Leistung für die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts zu sorgen , bleibt unberührt . Für die Anwendung dieser Regelung ist Voraussetzung , daß der Aufenthalt auf anderen als gesundheitlichen Gründen beruht .

2 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

H . L . TELLIER