VERORDNUNG (EG) Nr. 1013/97 DES RATES vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 94 und Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (2) gelten die Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (3) für solche Beihilfen bis zum Inkrafttreten des "OECD-Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie", längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997.

Der Schiffbau spielt bei der Abmilderung der Strukturprobleme in verschiedenen Regionen der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.

Bei unmittelbarer Anwendung der gemeinsamen Beihilfehöchstgrenze können die in mehreren Werften dieser Regionen erforderlichen umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden; daher ist eine besondere Übergangsregelung eingeführt worden.

In der Richtlinie 92/68/EWG (4) wurde anerkannt, daß der Schiffbau in den Gebieten der früheren Deutschen Demokratischen Republik dringend einer umfassenden Umstrukturierung bedarf, um wettbewerbsfähig zu werden; dieses Ziel wurde bei zwei Werften infolge unvorhersehbarer Umstände, auf die diese Werften keinen Einfluß hatten, innerhalb der vorgesehenen Umstrukturierungsperiode nicht ganz erreicht.

Im Fall der beiden genannten Werften bedarf es einer weiteren Übergangsregelung, damit sie ihre Umstrukturierungen abschließen können, was sie in die Lage versetzen wird, anschließend den in der gesamten Gemeinschaft geltenden Regeln für staatliche Beihilfen nachzukommen.

Die Schiffbaukapazität in den Gebieten der früheren Deutschen Demokratischen Republik war bis zum 31. Dezember 1995 auf 327 000 gewichtete Bruttoraumzahl (GBRZ) abgebaut worden, und die deutsche Bundesregierung verpflichtete sich, dafür Sorge zu tragen, daß diese Kapazitätsbegrenzung zumindest bis zum Ende des Jahres 2000 streng eingehalten wird, und die Begrenzung bis Ende 2005 zu verlängern, sofern die Kommission nicht eine frühere Aufhebung der Kapazitätsbegrenzungen genehmigt.

Durch die den Schiffsneubau betreffende Schließung der Bremer Vulkan Werft in Bremen-Vegesack bis Ende 1997 wird ein weiterer Abbau der Schiffbaukapazität in Deutschland erreicht.

Trotz der Anstrengungen der griechischen Regierung zur Privatisierung aller staatseigenen Werften bis März 1993 wurde die "Hellenic shipyard" erst im September 1995 an eine Genossenschaft aus Belegschaftsangehörigen verkauft; der Staat behielt im Interesse der Landesverteidigung eine Mehrheitsbeteiligung von 51 %.

Die finanzielle Lebensfähigkeit und die Umstrukturierung der "Hellenic shipyard" erfordern eine Beihilfe, damit das Unternehmen die Schulden abschreiben kann, die vor der verzögerten Privatisierung aufgelaufen waren.

Für die staatseigenen Werften in Spanien sind weitere Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig, damit sie als individuelle Profit-Centers auf Vollkostenbasis bis zum 31. Dezember 1998 finanziell lebensfähig werden.

Im Rahmen dieses Umstrukturierungsplans soll die Kapazität dieser Werften von 240 000 gewichtete Bruttoregistertonnen (GBRT) auf 210 000 GBRT verringert werden. Zu dieser Verringerung kommt hinzu, daß die staatliche Werft in Astano (Kapazität 135 000 GBRT) nicht wieder für den Schiffbau geöffnet werden soll. Ergänzend sind weitere Kapazitätsverringerungen an anderer Stelle in Spanien im Gesamtumfang von 17 500 GBRT vorgesehen; ferner sollen in der Werft in Astander, solange sie noch staatseigen ist, keine Schiffsumbauten vorgenommen werden.

Die von dieser Verordnung erfaßten Werften erhalten keine weiteren Beihilfen für Umstrukturierungszwecke (einschließlich Verlustausgleich, Verlustbürgschaften und Rettungsbeihilfen) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ungeachtet der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 kann die Kommission für die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden, zusätzliche Betriebsbeihilfen zu den dort genannten Zwecken bis zu den dort angegebenen Beträgen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären.

(2) Im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik können Betriebsbeihilfen zugunsten der MTW-Schiffswerft und der Volkswerft Stralsund für die Zeit vom 1. März 1996 bis 31. Dezember 1998 bis zu einem Gesamtbetrag von 333 Mio. DEM bzw. 395 Mio. DEM als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Diese Beträge umfassen Beihilfen, die den weiteren Betrieb der Werften erleichtern sollen, Beihilfen für Sozialmaßnahmen, auftragsbezogene Beihilfen im Rahmen der Wettbewerbshilfe und das Beihilfeaequivalent von Bürgschaften. Auf diese Werften ist während der Umstrukturierungsperiode Kapitel II der Richtlinie 90/684/EWG mit Ausnahme von Artikel 4 Absätze 6 und 7 der genannten Richtlinie nicht anwendbar; für Aufträge oder Verluste während dieser Zeit dürfen keine sonstigen Betriebsbeihilfen gezahlt werden. Für Aufträge, die während der Umstrukturierungsperiode abgeschlossen, aber erst danach ausgeführt werden, gelten die Gemeinschaftsvorschriften für auftragsbezogenen Beihilfen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, einschließlich derjenigen betreffend den Tag der Lieferung der Schiffe.

Im Fall einer Verringerung des höchstzulässigen Umfangs für auftragsbezogene Beihilfen werden die den diesem Absatz unterliegenden Werften gezahlten Beihilfen für neue Aufträge, die diese Werften abschließen und denen zufolge die Lieferung des Schiffs in den Umstrukturierungszeitraum fallen soll, proportional gekürzt.

(3) Beihilfen in Form eines Schuldenerlassens zugunsten der Werft "Hellenic shipyard" bis zu einem Betrag von 54 525 Mio. GRD für die bis zum 31. Dezember 1991 aufgelaufenen Schulden im Zusammenhang mit dem Schiffbau für die Handelsmarine zuzüglich Zinsen und Verzugszinsen bis zum 31. Januar 1996 können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Alle übrigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG finden auf diese Werft Anwendung.

(4) Beihilfen für die Umstrukturierung staatseigener Werften in Spanien können bis zu einem Betrag von 135 028 Mio. ESP in folgender Form als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden:

- Zinszahlungen bis zu 62 028 Mio. ESP in den Jahren 1988-1994 für Darlehen, die zur Abdeckung zuvor genehmigter, aber nicht ausgezahlter Beihilfen aufgenommen wurden;

- Steuergutschriften bis zu 58 000 Mio. ESP im Zeitraum 1995-1999;

- Kapitalzuführungen bis zu 15 000 Mio. ESP im Jahr 1997.

Alle übrigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG finden für diese Werften Anwendung.

Die spanische Regierung sagt zu, nach einem von der Kommission gebilligten Zeitplan bis spätestens 31. Dezember 1997 einen echten und unwiderruflichen Kapazitätsabbau von 30 000 GBRT vorzunehmen.

Artikel 2

Bei den Umstrukturierungsprogrammen in Spanien und Deutschland, die durch Beihilfen nach Artikel 1 unterstützt werden, ist die Mitteilung nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG durch ein für die Kommission akzeptables Programm zur Überwachung der tatsächlichen Verwendung der Investitions- und Betriebsbeihilfen, der Einhaltung des Umstrukturierungsplans und der Durchsetzung der Kapazitätsbegrenzungen zu ergänzen.

Das Überwachungsprogramm umfaßt auch die Besichtigung an Ort und Stelle durch die Kommission, die gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen unterstützt wird.

Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis Ende Juni 1999 vierteljährlich Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung der Umstrukturierungsprogramme, für die die in Artikel 1 genannten Beihilfen gewährt werden, sowie Informationen über die einzelnen Werften, die die in Artikel 1 vorgesehenen Beihilfen erhalten. Die Informationen über die einzelnen Werften müssen folgende Angaben enthalten:

- Verwendung der Beihilfen;

- Investitionen;

- Produktivitätsleistung;

- Kapazitätsabbau und -begrenzungen;

- Arbeitsplatzabbau;

- finanzielle Lebensfähigkeit.

Gelangt die Kommission aufgrund der übermittelten Angaben zu der Auffassung, daß die mit jeder Beihilfegewährung nach dieser Verordnung verbundenen Auflagen nicht eingehalten worden sind, kann sie die Einstellung der Beihilfezahlung und/oder die Rückzahlung der Beihilfe verlangen.

Die Kommission übermittelt dem Rat zweimal jährlich Berichte über den Stand der Umstrukturierungsprogramme, die auch auf einer multilateralen Tagung mit einzelstaatlichen Sachverständigen erörtert werden können.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. C 150 vom 19. 5. 1997.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 (ABl. Nr. L 251 vom 3. 10. 1996, S. 5).

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10).

(4) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 54.