Verordnung (EWG) Nr. 3498/88 der Kommission

vom 9. November 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 betreffend die für den Ankauf zur Intervention und der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor erforderlichen Bedingungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Intervention bzw. die private Lagerhaltung soll es ermöglichen, daß im Falle eines Marktungleichgewichts Erzeugnisse vorläufig aus dem Markt genommen und wieder dorthin verbracht werden, sobald sich die Marktlage erholt hat. Infolgedessen müssen die zur Intervention angebotenen bzw. eingelagerten Erzeugnisse für die menschliche beziehungsweise tierische Ernährung geeignet sein.

Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation [3] wurde das Verfahren festgelegt, das im Falle eines radiologischen Notstands zur Bestimmung der Radioaktivitätswerte anzuwenden ist, die bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln einzuhalten sind, damit sie vermarktet werden können. Folglich dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Werte überschritten sind, nicht zur Intervention angekauft werden oder Gegenstand eines Lagervertrags sein.

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 des Rates vom 30. Mai 1986 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 624/87 [5], sind für die Radioaktivität maximale Grenzwerte festgesetzt worden. Nach Ablauf der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 sind diese Höchstwerte in Artikel 3 der sie ablösenden Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates [6] übernommen worden. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen diese Höchstwerte überschritten sind, können nicht als gesund und handelsüblich gelten.

Es wurde festgestellt, daß ein Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft aufgrund des genannten Unfalls mehr oder minder stark radioaktiv verseucht ist. Es muß klargestellt werden, daß landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei denen die Werte des vorgenannten Artikels 3 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 überschritten sind, nicht zur Intervention angekauft werden können.

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 der Kommission [7], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4160/87 [8], sind die Bedingungen für den Ankauf von Schweinefleisch zur Intervention und in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der Kommission [9], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/85 [10], die Bedingungen für den Abschluß des Lagervertrags für dieses Erzeugnis vorgesehen. Diese Bedingungen sind genauer zu regeln. Infolgedessen sind die genannten Verordnungen entsprechend zu ändern.

Die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln infolge einer radiologischen Notstandssituation ist je nach den Besonderheiten des Unfalls und je nach Art des Erzeugnisses unterschiedlich. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Kontrolle sowie gegebenenfalls über die Kontrollmaßnahmen muß der jeweiligen Situation angepaßt sein und beispielsweise den Besonderheiten der jeweiligen Gebiete, Erzeugnisse und den Merkmalen der Radionukleiden Rechnung tragen.

Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 391/68 wird folgender Buchstabe angefügt:

"d) bei denen die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates [] festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 bestimmt."

(2) In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:

"Außerdem können die Erzeugnisse nicht Gegenstand eines Lagervertrags sein, wenn bei ihnen die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates [*] ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14. festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 bestimmt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1988

Für die Kommission

Frans Andriessen

Vizepräsident

[1] ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11.

[3] ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11.

[4] ABl. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88.

[5] ABl. Nr. L 58 vom 28. 2. 1987, S. 101.

[6] ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14.

[7] ABl. Nr. L 80 vom 2. 4. 1968, S. 5.

[8] ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1987, S. 46.

[9] ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 22.

[10] ABl. Nr. L 23 vom 26. 1. 1985, S. 19.

[] ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14.

--------------------------------------------------