ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Lage in bezug auf Verspätungen im Flugverkehr in Europa

(1999/C 222/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der europäische Binnenmarkt setzt ein ordnungsgemäß funktionierendes Luftverkehrssystem voraus, damit die Mobilität der Bürger gewährleistet ist. Diese Mobilität ist im Interesse der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft notwendig.

(2) Die Luftfahrtindustrie selbst ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Gemeinschaft. Ein gutes, zuverlässiges und effizientes Luftverkehrssystem fördert den Wohlstand der Gemeinschaft und ihrer Bürger und wird weiterhin zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

(3) Das ordnungsgemäße Funktionieren des Luftverkehrssystems setzt eine entsprechende Infrastruktur und Luftraumkapazität voraus, für deren koordinierte und konsequente Bereitstellung zu sorgen ist.

(4) Eurocontrol ist der Hauptkoordinator für das Flugverkehrsmanagement in Europa und sollte mit dem Beitritt der Gemeinschaft die politische Federführung in diesem Bereich übernehmen.

(5) Die Luftraumbenutzer sollten ebenfalls zur effizienten Nutzung der Luftraumkapazität beitragen -

NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Lage in bezug auf Verspätungen im Luftverkehr äußerst besorgniserregend ist, daß dadurch die Effizienz des Luftverkehrs in der Gemeinschaft geschmälert wird, daß zudem den Flugreisenden große Unannehmlichkeiten entstehen und daß zusätzliche Umweltbelastungen verursacht werden können;

NIMMT ZUR KENNTNIS, daß alle Mitgliedstaaten die Pläne von Eurocontrol unterstützen, die darauf abzielen eine nachfrageorientierte Flugverkehrsmanagement-Kapazität zu erreichen, die den umweltpolitischen Zwängen gebührend Rechnung trägt und mit einer nachhaltigen Entwicklung des Verkehrs vereinbar sein soll;

ERINNERT an seine Entschließungen vom

- 18. Juli 1989 betreffend die Kapazitätsprobleme im Luftverkehr,

- 22. Januar 1990 betreffend eine europäische Infrastruktur,

- 17. November 1995 zu den durch die Überlastung des Luftraums bedingten Problemen und zur Krise des Flugverkehrs in Europa,

die der Tätigkeit von Eurocontrol Impulse geben und sie verstärken;

ERINNERT an seinen Beschluß vom 20. Juli 1998, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragsparteien von Eurocontrol im Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) im Wege eines Protokolls nach Artikel 40 des überarbeiteten Eurocontrol-Übereinkommens ermächtigt wird;

BEGRÜSST die Maßnahmen, die bereits angewandt und derzeit von Eurocontrol geprüft werden, um die Vorausplanung und die Effizienz des Luftverkehrsmanagements in Europa zu verbessern;

ERSUCHT alle Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage in bezug auf Verspätungen im Luftverkehr ihre Maßnahmen auf nationaler Ebene fortzusetzen und zu verstärken; ersucht diejenigen Mitgliedstaaten, die Mitglieder von Eurocontrol sind, dafür zu sorgen, daß der provisorische Rat von Eurocontrol seine Arbeiten in dem Sinne organisiert, daß er die Lage während der kommenden Sommersaison aufmerksam verfolgt, und ersucht sie, innerhalb dieser Organisation bereits im voraus die aus der Überarbeitung des Übereinkommens resultierenden Vorteile zu nutzen und die Effizienz von Eurocontrol zu erhöhen;

ERSUCHT die Kommission,

- dem Rat 1999 eine Mitteilung über die jüngsten und in Gang befindlichen Maßnahmen zur Verringerung von Verspätungen und Überlastungen im Flugverkehr in Europa zu unterbreiten, damit der Rat die Wirkung solcher Maßnahmen bewerten und erforderlichenfalls weitere Initiativen beschließen kann;

- angemessene Maßnahmen, wie die systematische Veröffentlichung von Pünktlichkeitsindikatoren, vorzuschlagen, mit denen die Öffentlichkeit weiterhin über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem laufenden gehalten wird, sofern diese Maßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind;

KOMMT ÜBEREIN, sich vor Ende 1999 erneut mit der Frage der Verspätungen im Flugverkehr in Europa zu befassen.