Verordnung (EG) Nr. 2555/2000 der Kommission

vom 20. November 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sektor Flachs und Hanf war unlängst Gegenstand einer Reform. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(3), kann eine Beihilfe für die Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh gewährt werden. Außerdem sind diese beiden zur Faserherstellung bestimmten Erzeugnisse in der Regelung zur Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen aufgenommen worden, so dass Flächenbeihilfen dafür gewährt werden können.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 827/2000(5), können Flachs- und Hanfsamen auf stillgelegten Flächen erzeugt werden, sofern es sich um Samen zu anderen Zwecken als der Textilherstellung handelt. Artikel 25 derselben Verordnung schreibt im Übrigen vor, dass Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang I nicht für andere Stürzungsmaßnahmen in Betracht kommen, die insbesondere im Rahmen von Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gewährt werden. Bei Hanf hat sich gezeigt, dass die zur Faserherstellung verwendeten Sorten dieselben sind wie für andere Verwendungszwecke, was zu Schwierigkeiten bei Kontrollen der Einhaltung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 führen kann. Dieses Problem stellt sich nicht bei Flachs, da es sich dort um verschiedene Sorten handelt. Unter diesen Umständen sind Hanfsamen aus der Liste der Ausgangserzeugnisse zu streichen, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen.

(3) Andererseits betrifft die neue Flachsregelung zur Faserherstellung bestimmten Flachs, was ein weiterer Begriff ist als der bisher in der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 verwendete Begriff "zur Textilherstellung bestimmter Flachs". Daher ist die Terminologie in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 anzupassen.

(4) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 können die in Anhang II aufgeführten Ausgangserzeugnisse auf stillgelegten Flächen angebaut werden, sofern ihre Endverwendung in der Herstellung eines der in Anhang III derselben Verordnung genannten Erzeugnisse besteht.

(5) Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 können mehrjährige Pflanzen wie Miscanthus sinensis auf stillgelegten Flächen angebaut werden. Aus neuen Informationen geht hervor, dass diese mehrjährige Pflanze in gehackter Form als Einstreu für Pferde oder Unterlage zur Trocknung oder Reinigung von Pflanzen verwendet werden kann, was eine Verwendung für andere als Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke gemäß der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 darstellt.

(6) Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 zu ändern und diese neue Verwendung von Miscanthus sinensis darin aufzunehmen.

(7) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I erhält die Warenbezeichnung des KN-Codes ex 1204 00 90 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

2. In Anhang I wird folgender KN-Code gestrichen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

3. In Anhang III wird nach dem elften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- Miscanthus sinensis des KN-Codes 0602 90 51, gehackt, zur Verwendung als Einstreu für Pferde, Mulch, Zusatzstoff zur Kompostverbesserung, Unterlage zur Trocknung und Reinigung von Pflanzen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 13.

(3) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.

(4) ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 16.

(5) ABl. L 101 vom 26.4.2000, S. 21.