Nr.L172/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.78
VERORDNUNG (EWG)Nr.1433/78DESRATES
vom26.Juni1978
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
getrockneteWeintraubenderTarifstelle08.04BIdesGemeinsamenZolltarifsmitUrsprung
inZypern
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —Sachlagescheinteszweckdienlich ,eineAufteilungder
Kontingentsmenge inursprünglicheQuotenvorzusehen,
welchedieAufnahmemöglichkeiten fürdieseWarenauf
denMärktendereinzelnenMitgliedstaaten berücksich­
tigt.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpfthaben.UmdenImporteureneines
jedenMitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,ist
esangezeigt,dieersteRateaufeinerausreichenden
Höhefestzusetzen,dieimvorliegendenFallbei90v.H.
derKontingentsmenge liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten können
mehroderwenigerraschausgeschöpftwerden.Um
dieserTatsacheRechnungzutragenundUnterbrechun­
genauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quotefastvölligausgenutzthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReservevor­
nehmen.DieseZiehungmußjederMitgliedstaatvor­
nehmen,wennseinezusätzlichenQuotenfastvöllig
ausgenutztsindundsooftesdieReservezuläßt.Die
ursprünglichen undzusätzlichenQuotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten.DieseArt
derVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentszeit­
raumsineinemderMitgliedstaaten einegrößereRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenerhebli­
chenTeildavonaufdieReserveübertragen,umzuver­
hindern,daßeinTeildesGemeinschaftszollkontingents
ineinemMitgliedstaatnichtausgenutztwird,während
erinanderenMitgliedstaaten verwendetwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNieder­
landeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzuder
Wirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen haben
unddurchdiesevertretenwerden,kannjedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltungderdieserWirt­
schaftsunionzugeteiltenQuotendurcheinesihrerMit­
gliedervorgenommen werden—gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am11.Mai1978isteinErgänzungsprotokoll zum
AbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undZypern
unterzeichnet worden.DasInkrafttreten diesesProto­
kollsistfürden1.Juli1978vorgesehen .SeinArtikel4
siehtdieEröffnungeinesjährlichenzollfreienGemein­
schaftszollkontingents von500Tonnenfürgetrocknete
WeintraubenmitUrsprunginZypern,derTarifstelle
08.04BIdesGemeinsamen Zolltarifs,vor.DieKlausel
„proratatemporis"istanzuwenden .Unterdiesen
UmständenisteinGemeinschaftszollkontingent von250
TonnenfürdieZeitvom1.Julibis31.Dezember1978
zueröffnen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteureder
Gemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen Zu­
gangzudiesemKontingenthabenunddaßdievorgese­
henenKontingentszollsätze fortlaufendaufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareninallenMitgliedstaa­
tenbiszurAusschöpfung desKontingentsangewandt
werden.
DemGemeinschaftscharakter diesesKontingentskann
unterBeachtungderobenaufgestelltenGrundsätze
entsprochenwerden,indemderAusnutzungdesGe­
meinschaftszollkontingents eineAufteilungdesVolu­
mensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird.
DamitdietatsächlicheMarktentwicklung beidiesen
Warenmöglichstweitgehendberücksichtigt wird,ist
dieseAufteilungentsprechenddemBedarfderMitglied­
staatenvorzunehmen ,dereinerseitsanhandderstatisti­
schenAngabenüberdiewährendeinesrepräsentativen
Bezugszeitraums getätigtenEinfuhrendieserErzeugnisse
ausZypernundandererseitsnachdenWirtschaftsaus­
sichtenfürdenbetreffendenKontingentszeitraum zu
berechnenist.
ImvorliegendenFallstehenjedochwedergemeinschaft­
lichenochnationalestatistischeDatenfürdiebetreffen­
denWarenzurVerfügungundselbststichhaltigeEin­
fuhrvorausschätzungen sindnichtmöglich.Beidieser

28.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L172/21
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Julibis31.Dezember1978wirdderZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifsfürdienachgenannten
WarenmitUrsprunginZypernimRahmeneinesGe­
meinschaftszollkontingents von250Tonnenvollständig
ausgesetzt :fallsaufgerundetendrittenQuoteinHöhevon7,5v.H.
seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedritte
voneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMitgliedstaat
unterdengleichenBedingungendieZiehungeinervier­
tenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kann
jederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenalsin
diesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdieseunterUmständennicht
ausgeschöpft werdenkönnen.Erunterrichtetdie
KommissionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
08.04Weintrauben ,frischodergetrocknet :
B.getrocknet :
I.inunmittelbaren Umschließungen mit
einemGewichtdesInhaltsvon15kg
oderweniger
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1978. Artikel2
(1)DasinArtikel1genannteZollkontingent wirdin
zweiRatengeteilt.
(2)DieersteRatevon225TonnenwirdaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichdes
Artikels5biszum31.Dezember1978gelten,belaufen
sichauffolgendeMengen(inTonnen):
Benelux 10
Dänemark 10
Deutschland 20
Frankreich 10
Irland 10
Italien 2
VereinigtesKönigreich 163.Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam15.
November1978vonihrernichtausgenutztenursprüng­
lichenQuotedenTeilaufdieReserve,deram1.No­
vember197820v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt.SiekönneneinegrößereMengeübertragen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetref­
fendeMengeunterUmständennichtausgenutztwerden
kann.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestensam
15.November1978dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diebiszum1.November
1978einschließlichgetätigtundaufdasGemeinschafts­
zollkontingent angerechnetwurden,sowiegegebenen­
fallsdenTeilseinerursprünglichen Quote,denerauf
dieReserveüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenMit­
gliedstaatengemäßdenArtikeln2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten
überdenStandderAusschöpfung derReserve,sobald
ihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam20.
November1978überdenStandderReserve,dienach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit--(3)DiezweiteRateinHöhevon25Tonnenbildetdie
Reserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,
wiesieinArtikel2Absatz2festgelegtist,oder—bei
AnwendungdesArtikels5—diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglichdurch
MitteilungandieKommissiondieZiehungeinergege­
benenfallsaufgerundeten zweitenQuoteinHöhevon
15v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdie
Reservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinergegebenen­

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gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,dieRest­
mengean.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Vor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,die
fortlaufendeAnrechnungaufihenkumuliertenAnteilan
demGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihremGebiet
ansässigenImporteurenderbetreffendenWarenfreien
ZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrenderbe­
treffendenWarennachMaßgabederGestellungder
betreffenden WarenbeiderZollstellemiteinerAnmel­
dungzurAbfertigungzumfreienVerkehraufihre
Quotenan.(4)DerStandderAusschöpfung derQuotenderMit­
gliedstaatenwirdanhanddergemäßAbsatz3ange­
rechnetenEinfuhrenfestgestellt.
Artikel8
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWarentatsäch­
lichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Juli1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.B.ANDERSEN