VERORDNUNG (EG) Nr. 613/96 DER KOMMISSION vom 3. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung sowie zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 22a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 16/96 (4), wurden in bestimmten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten Interventionsankäufe für bestimmte Qualitätsklassen eröffnet.

Die jüngsten Informationen über die eventuelle Übertragbarkeit des BSE-Erregers auf den Menschen haben in Verbraucherkreisen größte Besorgnis hervorgerufen. Der Rindfleischverbrauch ist stark zurückgegangen, und die Rindfleischpreise sind entsprechend gestürzt. Diese Tendenz dürfte anhalten. Die absehbaren Marktstörungen erfordern dringende Stützungsmaßnahmen. Aufgrund des Zeitabstands zwischen der Preisbildung und der Preisberichterstattung an die Kommission empfiehlt es sich, der Preisfeststellung vorzugreifen und den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 durch alle interventionsfähigen Qualitäten im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/96 (6), zu ergänzen. Im gesamten Vereinigten Königreich sind dieselben Kriterien für die Interventionsfähigkeit anzuwenden.

Angesichts dieser besonderen Umstände ist bei den beiden im April 1996 eröffneten Interventionsankäufen von einigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 abzuweichen, indem eine Hoechstmenge für die im Rahmen der genannten Interventionen zu tätigenden Ankäufe festgelegt wird. In Spanien sind Interventionsankäufe von Vordervierteln üblich.

Die über 30 Monate alten Rinder, die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden, werden einer Sonderregelung unterliegen und sind entsprechend zu töten und unschädlich zu beseitigen. Kastrierte Tiere, die diese Altersgrenze überschritten haben, können daher auf keinen Fall zur öffentlichen Intervention zugelassen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

(1) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93

a) dürfen keine ganzen oder halben Schlachtkörper kastrierter Tiere aufgekauft werden, die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden und die die Altersgrenze von 30 Monaten überschritten haben;

b) können von der spanischen Interventionsstelle Vorderviertel aus den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 genannten ganzen oder halben Schlachtkörpern aufgekauft werden.

(2) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 beträgt das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper 380 kg.

(3) Die Gesamtmenge der im Rahmen der beiden Interventionen des Monats April 1996 zulässigen Ankäufe beträgt 50 000 Tonnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 8. April 1996 in Kraft.

Sie ist auf die beiden gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 im April 1996 eröffneten Interventionsankäufe anzuwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1996, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 43 vom 21. 2. 1996, S. 3.

ANHANG

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