ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Juni 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/807/EG über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (1994-1998) (96/392/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der Globalisierung der FTE-Aktivitäten muß die Gemeinschaft eine internationale Strategie zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit entwickeln und umsetzen, die mit den Zielsetzungen des Vertrags im Einklang steht. Die Kommission hat eine Mitteilung über die Perspektiven für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung vorgelegt.

Es ist wichtig, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (NUS) vor dem Hintergrund eines übergreifenden Umgestaltungsprozesses in diesen Ländern fortzuführen und somit zur Stabilisierung ihres wissenschaftlichen Potentials beizutragen.

Am 18. Mai 1995 legte die Kommission eine Mitteilung über die Perspektiven für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und insbesondere über die Beteiligung der Gemeinschaft an der internationalen Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (INTAS) vor.

Das Europäische Parlament befürwortete in seiner Entschließung vom 27. Oktober 1995 eine Fortführung der Beteiligung der Gemeinschaft an INTAS über 1995 hinaus und bis zum Ende des Vierten Rahmenprogramms.

In der Entscheidung 94/807/EG (4) wurde bestätigt, daß sich die Gemeinschaft während der Pilotphase bis Ende 1995 an INTAS beteiligt, und daß eine Beteiligung der Gemeinschaft an INTAS über den 31. Dezember 1995 hinaus von einem entsprechenden Beschluß des Rates abhängt.

Der Rat kam am 30. Oktober 1995 überein, daß die Gemeinschaftsbeteiligung an INTAS über den 31. Dezember 1995 hinaus bis zum Ende des für das Vierte Rahmenprogramm vorgesehenen Zeitraums (31. Dezember 1998) fortgesetzt werden sollte, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen und weiterer Verbesserungen bezüglich der Funktionsweise der INTAS, insbesondere solcher, die der Bedeutung der Gemeinschaftsbeteiligung an INTAS besser entsprechen.

Einige dieser Voraussetzungen sind bereits umgesetzt worden, insbesondere die, daß die Satzung der INTAS dahingehend geändert werden sollte, daß Entscheidungen, für die in der Generalversammlung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, der Zustimmung der Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, bedürfen, und daß die Kommission in der Generalversammlung der INTAS den Vorsitz übernehmen sollte.

Die Verlängerung der Beteiligung an INTAS stellt keinen Präzedenzfall für andere Bereiche der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern dar.

Die Kommission wird einheitliche Verfahren für den Ablauf der internationalen Forschungszusammenarbeit in künftigen Rahmenprogrammen vorschlagen.

Der INTAS soll auch weiterhin eine angemessene, regelmäßige Förderung aus Gemeinschaftsmitteln gewährt werden. Es ist wichtig, die Finanzierungsgrundlage der INTAS zu erweitern und vor allem zusätzliche Beiträge anzuwerben.

Bei der Finanzierung von Aktivitäten der INTAS aus Gemeinschaftsmitteln ist die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit in anderen Regionen, die für die Gemeinschaft von strategischer Bedeutung sind, insbesondere in Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum, zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 94/807/EG erhält in Teil A Nummer 2 "Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion" der Gedankenstrich, der mit den Worten "Kooperation im Rahmen der internationalen Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit . . ." beginnt und mit den Worten ". . . sofern der Rat einen entsprechenden Beschluß faßt" endet, folgenden Wortlaut:

"- Beteiligung der Gemeinschaft an der internationalen Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (INTAS), insbesondere durch einen finanziellen Beitrag in Höhe von etwa der Hälfte der alljährlich für die Zusammenarbeit mit diesen neuen unabhängigen Staaten im Rahmen dieses Programms bzw. für Aktivitäten, die seinen Zielsetzungen entsprechen, zur Verfügung gestellten Mittel".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BERSANI

(1) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1996, S. 26.

(2) ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 201.

(3) Stellungnahme vom 25. 4. 1996 (Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 109.