VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/94 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1994 über die Durchführungsbestimmungen der Handelsregelung, anwendbar bei der Einfuhr von bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 572/91 der Kommission (3), hatte die Durchführungsbestimmungen der Regelung der beweglichen Teilbeträge und Zusatzzölle, anwendbar bei der Einfuhr bestimmter aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren, festgesetzt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 wird gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 am Tag des Inkrafttretens der in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassenen Verordnung aufgehoben.

Deshalb muß die Kommission für bestimmte unter die obengenannte Verordnung fallende Waren die Art und die Merkmale der Grunderzeugnisse, aufgrund welcher die darauf anwendbaren beweglichen Teilbeträge und die Zusatzzölle berechnet werden sollen, sowie für jedes dieser Grunderzeugnisse die Mengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind, festsetzen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 des Rates (4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (5) hatte, um wieder normale Wettbewerbsbedingungen herzustellen, einen beweglichen Teilbetrag bei der Einfuhr von chemisch reiner Fructose vorgesehen.

Da die Einfuhren dieses Erzeugnisses unmittelbar mit Isoglucose konkurrieren können, muß dieser bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für Isoglucose angepasst werden. Es ist erforderlich, diesen beweglichen Teilbetrag zu handhaben. Er wäre jedoch auf Einfuhren von in Ländern, mit welchen die Gemeinschaft Handelsvergünstigungen vereinbart hat, hergestellter Fructose nicht anzuwenden.

Um die Erhebung von wirtschaftlich unbedeutenden Beträgen zu vermelden, muß ein Minimum festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Feststellung der Preisunterschiede gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 gelten nachstehende landwirtschaftliche Erzeugnisse als Grunderzeugnisse:

- Weichweizen,

- Hartweizen,

- Roggen,

- Gerste,

- Mais,

- Reis, langkörnig, geschält, nachstehend "Reis" genannt,

- Weißzucker,

- Melasse,

- Milchpulver, das der Definition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (6) entspricht, nachstehend "Magermilchpulver (PG 2)" genannt,

- Milchpulver, das der Definition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 3 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 enstpricht, nachstehend "Vollmichpulver (PG 3)" genannt,

- Butter, die der Definition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 6 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 entspricht, nachstehend "Butter (PG 6)" genannt.

Artikel 2

Die Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung von in der Tabelle 1 des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 angegliederten Waren verwendet wurden, sind gemäß Anhang I für jede entsprechende Bezeichnung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.

Im Fall von Waren der Unterpositionen, für die in Anhang I auf Anhang II verwiesen wird, sind diese Mengen gemäß Anhang II festgelegt. Auf diese Waren ist je nach ihrer Zusammensetzung eine zusätzliche Codenummer, gemäß Anhang III anwendbar.

Artikel 3

Die Mengen Zucker und Getreide für die Berechnung der Zusatzzölle für Zucker (AD S/Z) und Mehl (AD F/M) sind gemäß Anhang II Buchstaben B und C für die entsprechenden Gehalte an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose bzw. Stärke und/oder Glucose festgelegt.

Auf Antrag des Interessenten wird der Zusatzzoll jedoch auf der Grundlage des tatsächlichen Gehalts berechnet, wobei 100 kg Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose 100 kg Weißzucker und 220 kg Weichweizen 100 kg Stärke und/oder Glucose gleichgesetzt werden.

Artikel 4

Der auf die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1702 50 anwendbare bewegliche Teilbetrag ist gleich der bei Einfuhren von Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 geltenden Abschöpfung, berechnet gemäß den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erlassenen Regeln.

Der bewegliche Teilbetrag gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1702 50 aus Drittländern, mit denen die Gemeinschaft präferentielle Handelsabkommen geschlossen hat.

Artikel 5

Die beweglichen Teilbeträge gemäß Artikel 3 und die Zusatzzölle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 werden auf Null festgesetzt, wenn der für 100 kg berechnete Betrag niedriger ist als 2,0 ECU.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft.

Sämtliche Verweisungen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 oder auf bestimmte Artikel dieser Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung oder auf die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1991, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

ANHANG I

(pro 100 kg Ware)

KN-Code Warenbezeichnung

kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg kg

(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13)

0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:

0403 10 Joghurt:

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

51 1,5 GHT oder weniger 100

53 mehr als 1,5 bis 27 GHT 100

59 mehr als 27 GHT 42 68

andere mit einem Milchfettgehalt von:

91 3 GHT oder weniger 9 2

93 mehr als 3 bis 6 GHT 8 5

99 mehr als 6 GHT 8 10

0403 90 andere:

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

71 1,5 GHT oder weniger 100

73 mehr als 1,5 bis 27 GHT 100

79 mehr als 27 GHT 42 68

andere, mit einem Milchfettgehalt von:

91 3 GHT oder weniger 9 2

93 mehr als 3 bis 6 GHT 8 5

99 mehr als 6 GHT 8 10

0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

0710 40 Zuckermais 100 (a)

0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:

0711 90 anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

30 Zuckermais 100 (a)

(a) Abtropfgewicht je 100 kg Süßkartoffeln usw. oder Mais.

1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

1517 10 Margarine, ausgenommen fluessige Margarine:

10 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 15

1517 90 andere:

10 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 15

1702 50 Chemisch reine Fructose (b)

1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade):

1704 10 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:

mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:

11 in Streifen 30 58

19 andere 30 58

mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:

91 in Streifen 16 70

99 andere 16 70

1704 90 andere:

30 weisse Schokolade 45 20

andere:

51 Siehe Anhang II

bis

99

1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

1806 10 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

10 keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 65 GHT 60 (c)

30 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) und/oder Isoglucose (als Saccharose berecnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 75

90 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr 100

(b) Siehe Artikel 4 der Verordnung.

(c) Der bewegliche Teilbetrag (MOB) wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose, als Saccharose berechnet, von weniger als 5 GHT nicht erhoben.

1806 20 andere Zubereitungen in Blöcken oder Stangen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fluessig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen

mit einem Inhalt von mehr als 2 kg Siehe Anhang II

andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

1806 31 gefuellt Siehe Anhang II

1806 32 nicht gefuellt:

10 mit Zusatz von Getreide, Nüssen

oder Früchten Siehe Anhang II

90 andere:

(d) mit einem Milchfettgehalt von 3 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT 50 20

andere Siehe Anhang II

1806 90 andere

11 Siehe Anhang II

bis

90

1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 10 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern,

in Aufmachungen für den Einzelverkauf Siehe Anhang II

1901 20 Mischungen und Teig, zum Herstellen von

Backwaren der Position 1905 Siehe Anhang II

1901 90 andere:

Malzextrakt:

11 mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 GHT oder mehr 195

19 anderer 159

90 andere Siehe Anhang II

1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet:

1902 11 Eier enthaltend 167

(d) Für diese Waren gilt der Zusatzcode 6920.

1902 19 andere:

(e) aus Hartweizen, keine oder höchstens 3 GHT andere Getreidesorten enthaltend 167

(f) andere 67 100

1902 20 Teigwaren, gefuellt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

andere:

91 gekocht 41

99 andere 116

1902 30 andere Teigwaren:

10 getrocknet 167

90 andere 66

1902 40 Couscous:

10 nicht zubereitet 167

90 anderer 66

1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 161

1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:

1904 10 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:

10 auf der Grundlage von Mais 213

30 auf der Grundlage von Reis 174

90 andere 53 53 53 53

1904 90 andere:

10 Reis 174

90 andere 174

1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

1905 10 Knäckebrot 140

1905 20 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:

10 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT 44 40 25

30 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT 33 30 45

90 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr 22 20 65

1905 30 11 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüsst;

bis Waffeln

99 Siehe Anhang II

(e) Für diese Waren gilt der Zusatzcode 6921.

(f) Für diese Waren gilt der Zusatzcode 6922.

1905 40 Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche

geröstete Waren Siehe Anhang II

1905 90 andere:

10 ungesäuertes Brot (Matzen) 168

20 Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 644

30 andere Siehe Anhang II

bis

90

2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:

2001 90 andere:

30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100 (a)

40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 40 (a)

2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:

2004 10 Kartoffeln:

91 in Form von Mehl, Grieß oder

Flocken Siehe Anhang III

2004 90 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100 (a)

2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:

2005 20 Kartoffeln:

10 in Form von Mehl, Grieß oder

Flocken Siehe Anhang II

2005 80 Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100 (a)

2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2008 92 45 Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der

Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken Siehe Anhang II

2008 99 andere:

85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 100 (a)

91 Yamswurzeln, Süßkartoffen und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 40 (a)

(a) Abtropfgewicht, für 100 kg Süßkartoffeln usw. oder Mais.

2101 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus:

2101 10 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

Auszuege, Essenzen und Konzentrate:

Zubereitungen:

99 andere Siehe Anhang II

2101 20 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

90 andere Siehe Anhang II

2101 30 geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus:

geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:

19 andere 137

Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

99 andere 245

2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

2102 10 Hefen, lebend:

Backhefen:

31 getrocknet 425

39 andere 125

2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig:

10 kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT 25 10

mit einem Gehalt an Milchfett von:

91 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 20 23

99 7 GHT oder mehr 20 35

2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

90 andere Siehe Anhang II

2106 90 andere:

10 "Käsefondü" genannte Zubereitungen 60

99 andere Siehe Anhang II

2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

2202 90 andere:

andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:

91 weniger als 0,2 GHT 10 8

95 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 10 6

99 2 GHT oder mehr 10 13

II. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE

2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

andere mehrwertige Alkohole:

2905 43 Mannitol 300

2905 44 D-Glucitol (Sorbit):

in wäßriger Lösung:

11 mit einem Gehalt an Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 172

19 anderer 90

anderer:

91 mit einem Gehalt an Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger 245

99 anderer 128

3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken:

10 Dextrine 189

andere modifizierte Stärken:

90 andere 189

3505 20 Leime:

10 mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT 48

30 mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT 95

50 mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT 151

90 mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr 189

3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3809 10 auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:

10 mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT 95

30 mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 GHT oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT 132

50 mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT 161

90 mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr 189

3823 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:

in wäßriger Lösung:

11 mit einem Gehalt an Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit 172

19 anderer 90

anderer:

91 mit einem Gehalt an Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit 245

99 anderer 128

ANHANG II

"(pro 100 kg Ware)"" ID="1">A. Kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT und einem Gehalt an Milchprotein:"> ID="1">- von 2,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT> ID="2">14"> ID="1">- von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT> ID="2">42"> ID="1">- von 18 oder mehr, jedoch weniger als 30 GHT> ID="2">75"> ID="1">- von 30 oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT> ID="2">146"> ID="1">- von 60 oder mehr GHT> ID="2">208"> ID="1">Mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 3 GHT:"> ID="1">- kein Milchprotein enthaltend, oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT> ID="4">3"> ID="1">- mit einem Gehalt an Milchprotein:"> ID="1">- von 2,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT> ID="2">14> ID="4">3"> ID="1">- von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT> ID="2">42> ID="4">3"> ID="1">- von 18 oder mehr, jedoch weniger als 30 GHT> ID="2">75> ID="4">3"> ID="1">- von 30 oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT> ID="2">146> ID="4">3"> ID="1">- von 60 oder mehr GHT> ID="2">208> ID="4">3"> ID="1">Mit einem Gehalt an Milchfett von 3 oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT:"> ID="1">- kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT> ID="4">6"> ID="1">- von 2,5 oder mehr, jedoch weniger als 12 GHT> ID="2">12> ID="3">20"> ID="1">- von 12 oder mehr GHT> ID="2">71> ID="4">6"> ID="1">Mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger als 9 GHT:"> ID="1">- kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 4 GHT> ID="4">10"> ID="1">- mit einem Gehalt an Milchprotein:"> ID="1">- von 4 oder mehr, jedoch weniger als 15 GHT> ID="2">10> ID="3">32"> ID="1">- von 15 oder mehr GHT> ID="2">71> ID="4">10"> ID="1">Mit einem Gehalt an Milchfett von 9 oder mehr, jedoch weniger als 12 GHT:"> ID="1">- kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT> ID="4">14"> ID="1">- mit einem Gehalt an Milchprotein:"> ID="1">- von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT> ID="2">9> ID="3">43"> ID="1">- von 18 oder mehr GHT> ID="2">70> ID="4">14"> ID="1">Mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT:"> ID="1">- kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT:> ID="4">20"> ID="1">- mit einem Gehalt an Milchprotein:"> ID="1">- von 6 oder mehr, jedoch weniger als 18 GHT> ID="3">56> ID="4">2"> ID="1">- von 18 oder mehr GHT> ID="2">65> ID="4">20"> ID="1">Mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weniger als 26 GHT:"> ID="1">- kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT> ID="4">29"> ID="1">- mit einem Gehalt an Milchprotein von 6 oder mehr GHT> ID="2">50> ID="4">29"> ID="1">Mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT:"> ID="1">- kein Milchprotein enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchprotein von weniger als 6 GHT> ID="4">45"> ID="1">- mit einem Gehalt an Milchprotein von 6 oder mehr GHT> ID="2">38> ID="4">45"> ID="1">Mit einem Gehalt an Milchfett:"> ID="1">- von 40 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT> ID="4">63"> ID="1">- von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT> ID="4">81"> ID="1">- von 70 oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT> ID="4">99"> ID="1">- von 85 oder mehr GHT> ID="4">117"> ID="1">B. Mit einem Gehalt an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose:"> ID="1">- von 5 oder mehr, jedoch weniger als 30 GHT> ID="5">24"> ID="1">- von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT> ID="5">45"> ID="1">- von 50 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT> ID="5">65"> ID="1">- von 70 oder mehr GHT> ID="5">93"> ID="1">C. Mit einem Gehalt an Stärke und/oder Glucose:"> ID="1">- von 5 oder mehr, jedoch weniger als 25 GHT> ID="6">22> ID="7">22"> ID="1">- von 25 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT> ID="6">47> ID="7">47"> ID="1">- von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT> ID="6">74> ID="7">74"> ID="1">- von 75 oder mehr GHT> ID="6">101> ID="7">101">

ANHANG III

Zusatzcodes der beweglichen Teilbeträge, berechnet gemäß Anhang II NB: Bei der Veröffentlichung der Beträge der beweglichen Teilbeträge wird diesen Codes jeweils die Ziffer 7 vorangestellt.

"" ID="1">& ge;0< 1,5> ID="2">& ge;0< 2,5> ID="3">000> ID="4">001> ID="5">002> ID="6">003> ID="7">004> ID="8">005> ID="9">006> ID="10">007> ID="11">008> ID="12">009> ID="13">010> ID="14">011> ID="15">012> ID="16">013> ID="17">015> ID="18">016> ID="19">017> ID="20">758> ID="21">759"> ID="2">& ge;2,5< 6> ID="3">020> ID="4">021> ID="5">022> ID="6">023> ID="7">024> ID="8">025> ID="9">026> ID="10">027> ID="11">028> ID="12">029> ID="13">030> ID="14">031> ID="15">032> ID="16">033> ID="17">035> ID="18">036> ID="19">037> ID="20">768> ID="21">769"> ID="2">& ge;6< 18> ID="3">040> ID="4">041> ID="5">042> ID="6">043> ID="7">044> ID="8">045> ID="9">046> ID="10">047> ID="11">048> ID="12">049> ID="13">050> ID="14">051> ID="15">052> ID="16">053> ID="17">055> ID="18">056> ID="19">057> ID="20">778> ID="21">779"> ID="2">& ge;18< 30> ID="3">060> ID="4">061> ID="5">062> ID="6">063> ID="7">064> ID="8">065> ID="9">066> ID="10">067> ID="11">068> ID="12">069> ID="13">070> ID="14">071> ID="15">072> ID="16">073> 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(*) Stärke/Glucose

Gehalt an Stärke, Stärkeabbauprodukten - einschließlich aller Polymere der Glucose - und ggf. vorhandener Glucose (bezogen auf die Ware), bestimmt über Glucose und berechnet als Stärke (Trockensubstanz, Reinheit 100 %, Umrechnungsfaktor von Glucose in Stärke: 0,9).

Glucose wird im vorstehenden Berechnungsschema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der den Gehalt an ggf. vorhandener Fructose übersteigt, wenn ein Gemisch (in beliebiger Form) von Glucose und Fructose angemeldet und/oder als vorhanden festgestellt wird.

(**) Saccharose/Invertzucker/Isoglucose

Gehalt an Saccharose und, wenn ein Gemisch (in beliebiger Form) angemeldet oder als vorhanden festgestellt wird, zuzueglich der Summe aus ggf. vorhandener Glucose und Fructose, nach Multiplikation mit 0,95 zur Berechnung als Saccharose (bezogen auf die Ware).

Falls weniger Fructose als Glucose enthalten ist, wird Glucose im vorstehenden Berechnungsschema nur mit dem Gehalt berücksichtigt, der dem Fructosegehalt entspricht.

NB: Wenn ein Lactosehydrolysat als Bestandteil der Ware angemeldet und/oder Galactose neben anderen Zuckern festgestellt wird, ist die der Galactosemenge äquivalente Glucosemenge grundsätzlich von der Gesamtmenge Glucose vor jeder weiteren Berechnung abzuziehen.

(***) Milchproteine

Caseine und/oder Caseinate, die als Bestandteil der Ware vorhanden sind, gelten nicht als Milchproteine, wenn die Ware keine anderen Milchbestandteile enthält.

Milchfett in der Ware zu einem Gehalt von weniger als 1 GHT und Lactose zu einem Gehalt von weniger als 1 GHT gelten nicht als andere Milchbestandteile.

Bei der Erfuellung der Zollformalitäten hat der Zollbeteiligte: "einziger Milchbestandteil: Casein/caseinat" anzumelden, wenn dies der Fall ist.

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