30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1319/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
fürBleche,Platten,TafelnundBänderausBlei
miteinemQuadratmetergewicht vonmehrals
1,7kg(NummerdesitalienischenZolltarifs78.03)
densichausdervollständigenDurchführung des
VertragesergebendenZollschutzbeizubehalten .undBänder,ausBlei,unddenPreisenfürdie
entsprechenden eingeführten Erzeugnisse .
WerdenzusätzlichzudenausderDurch­
führungdesVertragessichergebendenZollsen­
kungenweitereZollsenkungen ^vorgenommen ,so
würdederAbsatzderitalienischenErzeugung
vonBlechen,Platten,TafelnundBändern,aus
Blei,miteinemQuadratmetergewicht vonmehr
als1,7kg,gefährdetundgleichzeitigderAbsatz
vonBlei,dasimnationalenRahmenzu10%vonder
dieseErzeugnisse ,herstellenden verarbeitenden
Industrieaufgenommen wird,beeinträchtigt wer­
den.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderBleipro­
duktionaufgestellten Programmewerdensich
zwangsläufigauchaufdenbetreffendenWirt­
schaftszweiggünstigauswirken,sodaßersichan
dieWirtschaftslage desgemeinsamen Markts
anpassenkann;—Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreifenddieErmächtigung derItalienischen
RepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürRohre(einschl.Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstucke ,Rohrverschlußstücke undRohrverbindungs­
stücke(Nippel,Kniestücke ,S-förmiggebogeneRohrefürGeruchverschlüsse ,
Kupplungen ,Muffen,FlanschenundähnlicheWaren)ausBlei(Nummerdes
italienischen Zolltarifs78.05),.densichausdervollständigen Durchführung
desVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten i1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
vom12.Mai1960überdiebeschleunigteVerwirk­
lichungderVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik
ermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar1961,
mitdemdieitalienischeRegierungbeiderKommis­
sionbeantragthatte,siegemäßArtikel226
desVertrageszuermächtigen ,dieimobenge­
nanntenBeschlußvom12.Mai1960vorgesehenenZollmaßnahmen beiRohren,Hohlstangen ,Rohr­
formstücken ,Rohrverschlußstücken undRohrver­
bindung^stücken ,ausBlei(Nummerdesitalie­
nischenZolltarifs78.05),nichtanzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgt
etwa50LirejeKilogramm ,unddieserUnter­
schiedbelastetdieitalienischenErzeugervon
Rohren,Hohlstangen ,Rohrformstücken ,Rohrver­
schlußstücken undRohrverbindungsstücken ,aus
Blei,aufGrundvonderenBleigehaltmitMehr­
kosteninHöhevon50LirejeKilogrammdieser
Bleierzeugnisse .
DerBleipreismacht93%derGesamtkosten
fürRohre,Hohlstangen ,Rohrformstückp ,Rohr­
verschltfßstücke undRohrverbindungsstücke ,aus
Blei,aus,undderNachteil,dersichfürdieitalie­
nischenErzeugerdadurchergibt,daßsiegezwun­
gensind,BleiitalienischerHerkunftzuverarbeiten ,
läßtsichdurchdiegeringeWertschöpfung weder
ausgleichennocherheblichverringern. *)NurderitalienischeTextistverbindlich .

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dasimnationalenRahmenvon10%vonder
dieseErzeugnisseherstellendenverarbeitenden In­
dustrieaufgenommen wird,beeinträchtigt werden.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderBleipro­
duktionaufgestellten Programmewerdensich
zwangsläufigauchaufdenbetreffendenWirtschafts­
zweiggünstigauswirken,sodaßersichandie
Wirtschaftslage desgemeinsamenMarktsanpassen
kann;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DeritalienischePreisfürRohre,Hohlstangen ,
Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke ,ausBlei,machtetwa174bis
182LirejeKilogrammaus,währendderPreis
füreingeführteErzeugnisseetwa145bis155Lire
jeKilogrammbeträgt.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführteRohre,Hohlstangen ,Rohr­
formstücke,Rohrverschlußstücke undRohrver­
bindungsstücke ,ausBlei,einenZollinHöhevon
15%;durchdieZolländerungen gemäßArtikel14
und23desVertragessowiegemäßArtikel1
desBeschleunigungsbeschlusses vom12.Mai1960
würdederZollschutzfürRohreundHohlstangen
ausBleigegenüberdenanderenMitgliedstaaten
auf9%undgegenüberdrittenStaatenauf13,6%
verringert,währendbeiRohrformstücken ,Rohrver­
schlußstücken undRohrverbindungsstücken ,aus
Blei,dieItalienischeRepublikdurchdenBeschleuni­
gungsbeschluß vom12.Mai1960nichtver­
pflichtetwird,dieZollsätzegegenüberdrittenStaa­
tenunterdieimVertragvorgeseheneHöhezu
senken.
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeine
AbgabeinHöhevon3%aufdenPreisderverzoll­
tenErzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz wäre
geringeralsderUnterschiedzwischendenitalie­
nischenPreisenfürRohre,Hohlstangen ,Rohr­
formstücke ,Rohrverschlußstücke undRohrver­
bindungsstücke ,ausBlei,unddenPreisenfür
dieentsprechenden eingeführtenErzeugnisse .
WerdenzusätzlichzudenausderDurchführung
desVertragessichergebendenZollsenkungen wei­
tereZollsenkungen vorgenommen ,sowürdeder
AbsatzderitalienischenErzeugungvonRohren,
Hohlstangen ,Rohrformstücken ,Rohrverschluß­
stückenundRohrverbindungsstücken ,ausBlei,
gefährdetundgleichzeitigderAbsatzvonBlei,DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
fürRohre(einschl.Rohlinge),Hohlstangen ,Rohr­
formstücke ,Rohrverschlußstücke undRohrver­
bindungsstücke (Nippel,Kniestücke ,S-förmig
gebogeneRohrefürGeruchverschlüsse ,Kupplun­
gen,Muffen,FlanschenundähnlicheWaren),
ausBlei(NummerdesitalienischenZolltarifs78.05),
densichausdervollständigen Durchführung
desVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalienischen
RepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürRehpostenundJagdschrot
ausBleifürJagdpatronen (Nummerdesitalienischen Zolltarifs93.07BIIa
2aaa)densichausdervollständigen Durchführung desVertrages
ergebendenZollschutzbeizubehalten (x)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,gestütztaufdenBeschlußderimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
vom12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirk­
lichungderVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik (x)NurderitalienischeTextistverbindlich .