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VERORDNUNG (EG) Nr. 1604/95 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte Zitronen und des finanziellen Ausgleichs nach Verarbeitung dieser Zitronen zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 der von den Verarbeitern den Erzeugern zu zahlende Mindestankaufspreis auf 105 % des gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (4), berechneten durchschnittlichen Rücknahmepreises festgesetzt. Dieser Mindestpreis wird unter Zugrundelegung des durch die Verordnung (EG) Nr. 1542/95 des Rates (5) bestimmten und durch die Verordnung (EG) Nr. 1603/95 der Kommission (6) verringerten Grund- und Ankaufspreises festgesetzt.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 darf der finanzielle Ausgleich den Unterschied zwischen dem in Artikel 1 der letztgenannten Verordnung genannten Mindestankaufspreis und den von den Erzeugerdrittländern für das Ausgangserzeugnis angewandten Preisen nicht überschreiten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 wird der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannte Mindestpreis wie folgt festgesetzt:

Mindestpreis: 15,77 ECU/100 kg netto.

Dieser Mindestpreis wird für eine Ware ab Aufbereitungsanlagen der Erzeuger festgesetzt.

Artikel 2

Zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 wird der Betrag des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannten finanziellen Ausgleichs wie folgt festgesetzt:

finanzieller Ausgleich 10,48 ECU/100 kg netto.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.

(6) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1556/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Mikroelektronik und verwandte Bereiche)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen, in denen insbesondere eine Gemeinschaftsproduktion dieser Waren besteht, nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen.

In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser autonomen Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten

- vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 für die Waren der Tabelle I;

- vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 für die Waren der Tabelle II.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1532/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Zahl und der Höhe der monatlichen Zuschläge sowie des ersten Monats, in dem diese angewandt werden, ist es angebracht, sowohl den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 betragen die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventions- und Ankaufspreis jeweils 2,28 ECU/t.

(2) Diese monatlichen Zuschläge werden zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 1996 auf den Interventions- und Ankaufspreis angewandt. Die so für Juli 1996 erhaltenen Preise bleiben bis zum 31. August 1996 gültig.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (siehe Seite 5 dieses Amtsblatts).

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1380/95 DES RATES vom 12. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 zur Genehmigung der Ausfuhr bestimmter Güter in die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt vom 12. Juni 1995 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - über die Aussetzung bestimmter Beschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 992 (1995) beschlossen, daß die Einfuhr von wesentlichen Gütern für die Reparatur der Schleusen am rechten Donauufer in die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) gemäß den Verfahren des durch die Resolution 724 (1991) eingesetzten Ausschusses in einer oder mehreren Sitzungen des Ausschusses genehmigt werden könnte.

Somit muß die Gemeinschaft ihre derzeitigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 99093 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (2) entsprechend anpassen.

Um den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft die Beteiligung an den Vorbereitungen zu der Reparatur der betreffenden Schleusen zu ermöglichen, ist vorzusehen, daß diese Verordnung ab dem Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme der genannten Resolution gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Buchstabe b) wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:

"das gleiche gilt für wesentliche Güter für die Reparatur der Schleusen am rechten Donauufer, wenn der Ausschuß dies gemäß seinen Verfahren genehmigt;".

2. Artikel 5 Buchstabe a) wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:

"und die Ausfuhr von wesentlichen Gütern für die Reparatur der Schleusen am rechten Donauufer gemäß Artikel 2 Buchstabe b) dieser Verordnung;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 12. Mai 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. de CHARETTE

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1340/95 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3263/94 zur Festsetzung des Pauschalwerts für das Fischwirtschaftsjahr 1995 für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dient (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3263/94 der Kommission (3) ist der Pauschalwert der im Fischwirtschaftsjahr 1995 aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse festgesetzt worden.

Aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten wurde die Tiefseegarnele in das Verzeichnis der Arten aufgenommen, die für Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation in Frage kommen.

Für diese Art ist der Pauschalwert für jeden der Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission (4) festzusetzen; daher ist der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3263/94 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Punkt 1 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3263/94 erhält folgende Fassung:

"für Garnelen der Gattung Crangon crangon und Tiefseegarnelen der Gattung Pandalus borealis:"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 10. 6. 1983, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Festsetzung für den Monat Juni 1995 des Mindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte Zitronen und des finanziellen Ausgleichs nach Verarbeitung dieser Zitronen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 der von den Verarbeitern den Erzeugern zu zahlende Mindestankaufspreis auf 105 % des gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 der Kommission (4), berechneten durchschnittlichen Rücknahmepreises festgesetzt. Dieser Mindestpreis wird unter Zugrundelegung des für den Monat Juni 1995 mit der Verordnung (EG) Nr. 1225/95 des Rates (5) bestimmten und durch die Verordnung (EG) Nr. 1241/95 der Kommission (6) verringerten Grund- und Ankaufspreises festgesetzt.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 darf der finanzielle Ausgleich den Unterschied zwischen dem in Artikel 1 der letztgenannten Verordnung genannten Mindestankaufspreis und den von den Erzeugerdrittländern für das Ausgangserzeugnis angewandten Preisen nicht überschreiten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Monat Juni 1995 wird der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannte Mindestpreis wie folgt festgesetzt:

- Mindestpreis: 15,77 ECU/100 kg netto.

Dieser Mindestpreis wird für eine Ware ab Aufbereitungsanlagen der Erzeuger festgesetzt.

Artikel 2

Für den Monat Juni 1995 wird der Betrag des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannten finanziellen Ausgleichs wie folgt festgesetzt:

- finanzieller Ausgleich: 10,48 ECU/100 kg netto.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 120 vom 31. 5. 1995, S. 34.

(6) Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1085/95 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3521/93 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3380/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3380/93 (3), werden die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 vorgesehenen Verkaufsförderungsmaßnahmen lediglich auf Fleisch von Schlachtkörpern der Fettgewebeklassen 2 und 3 angewandt. Angesichts der Schwierigkeiten, die bei der Versorgung der Märkte mit kastrierten Tieren dieser Klassen bestehen, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 3521/93 der Kommission (4) die Möglichkeit geschaffen, von der vorstehenden Bestimmung abzuweichen und im Rahmen der für 1993 vorgesehenen Verkaufsförderungsprogramme auch Fleisch von unmittelbar höheren Fettgewebeklassen einzubeziehen.

Unter Berücksichtigung der genannten Schwierigkeiten und da zur Beseitigung dieser Lage Anpassungsfristen eingeräumt werden müßten, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Abweichungen auf die für die Jahre 1994 bis 1997 beschlossenen oder zu beschließenden Verkaufsförderungsprogramme ausgedehnt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3521/93 wird die Angabe "für 1993" durch die Angabe "für die Jahre 1993 bis 1997 ersetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 83.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 894/95 DER KOMMISSION vom 24. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3144/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3144/94 (3) hat die Kommission für das Jahr 1995 Gemeinschaftszollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet. Die Zusatzzölle in der Tabelle der Verordnung (EG) Nr. 3144/94 entsprechen nicht den in der Kombinierten Nomenklatur genannten. Diese Änderungen sind ab dem 1. Januar 1995 anwendbar. Deshalb ist es zweckmäßig, diese Verordnung dahingehend zu ändern, daß diese Waren ebenfalls in den Genuß der durch die Verordnung festgelegten Regelung kommen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle der Verordnung (EG) Nr. 3144/94 wird durch folgende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist anwendbar ab dem 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 872/95 DER KOMMISSION vom 20. April 1995 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), in der Fassung der Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands und der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Anhängen IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2868/93 (4), sind die Anpassungskoeffizienten festgesetzt, die sich auf die Ankaufspreise für Pfirsiche und Nektarinen mit anderen Merkmalen als denen beziehen, die bei der Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise berücksichtigt werden.

Damit die Kontrollen vereinfacht und die Gemeinschaftsverordnungen einheitlicher ausgelegt werden können, sollte, wenn Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 angewandt wird, bei den Rücknahmen von Pfirsichen und Nektarinen aus dem Markt ein einziger Koeffizient gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter Buchstabe d) "Art der Verpackung" in den Anhängen IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 entfällt der zweite Gedankenstrich.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 334 vom 27. 11. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 27.
VERORDNUNG (EG) Nr. 781/95 DER KOMMISSION vom 5. April 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die geeigneten Kontrollen zu bestmöglichen Bedingungen durchgeführt werden, sollten für 1995 alle Termine, welche die Bestimmung der Referenzmengen der jeweiligen Marktbeteiligten für die Anwendung des Zollkontingents im Jahr 1996 betreffen, verschoben werden.

Da diese Verordnung die Änderung von Terminen und Fristen betrifft, sollte sie schnellstmöglich angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 werden der 1. April, 1. Mai, 1. Juli, 15. Juli und der 1. August für 1995 ersetzt durch den 15. Juni, 15. Juli, 1. September, 15. September und den 1. Oktober.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.