VERORDNUNG (EG) Nr. 29/94 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der Zuteilung von Ansprüchen auf Gewährung der Mutterkuhprämie an Erzeuger auf den Kanarischen Inseln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (2), insbesondere auf Artikel 4d Absatz 8 und Artikel 4f Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf den Kanarischen Inseln wird die gemeinsame Agrarpolitik, d. h. auch die Regelung der Gewährung von Prämien für Mutterkühe, erst ab 1. Juli 1992 angewandt. Nach Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3484/93 (4), wird für die auf den Kanarischen Inseln zu gewährende Mutterkuhprämie unter Zugrundelegung der Anzahl der im Kalenderjahr 1992 prämienbegünstigten Tiere eine Hoechstgrenze je Erzeuger festgelegt. Da mehrere Erzeuger für 1992 keinen Antrag auf Prämiengewährung gestellt haben, sollten die Prämienansprüche den für 1993 erstmals einen Antrag stellenden Erzeugern zugeteilt werden, wenn diese nachweisen, daß sie als Erzeuger auf den Kanarischen Inseln bereits 1992 Mutterkühe gehalten haben. Bei dieser Zuteilung ist die mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe a) der genannten Verordnung bestimmte Hoechstgrenze einzuhalten.

Um zu verhindern, daß die besondere Lage der Kanarischen Inseln eine Benachteiligung der dortigen Erzeuger zur Folge hat, sollte die vorliegende Verordnung ab 1. Januar 1993 angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Werden für 1993 gemäß dem ersten Unterabsatz weniger Ansprüche auf Gewährung der Mutterkuhprämie zugeteilt als es der regionalen Hoechstgrenze entspricht, darf der diesbezuegliche Unterschied durch Gewährung von Ansprüchen an die Erzeuger ausgeschöpft werden, die die Prämie erstmals für 1993 beantragen und den zuständigen Behörden nachweisen, daß sie 1992 auf den Kanarischen Inseln als Erzeuger Mutterkühe gehalten haben. Im Rahmen des genannten Unterschieds wird für jeden Erzeuger eine Hoechstgrenze bestimmt, die der nach Artikel 4d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berichtigenden Anzahl der beihilfefähigen Tiere, für die die Prämie für 1993 beantragt wird, Rechnung trägt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 47.