12.3.87Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L69/55
RICHTLINIE DES RATES
vom 26.Januar 1987
über Beihilfen fürdenSchiffbau
(87/167/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —Eine wettbewerbsfähige Werftindustrie istfürdieGemein­
schaft vonlebenswichtigem Interesse .Sieträgt zuihrer
wirtschaftlichen undsozialen Entwicklung bei,dasiefür
eineReihe vonIndustriezweigen ,einschließlich solcher mit
hochentwickelter Technologie ,einen bedeutenden Markt
bildet .Außerdem sichert sieArbeitsplätze ineiner Anzahl
vonGebieten derGemeinschaft ,diezum Teilbereits unter
hoher Arbeitslosigkeit leiden ;diesgiltauch fürdenBereich
desUmbaus undderReparatur vonSchiffen .gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 92
Absatz 3Buchstabe d)undArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission f1),
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschus­
ses (3),
inErwägung nachstehender Gründe :Esistoffenkundig ,daßderSektor sichineiner tiefgreifen­
denStrukturkrise befindet undnicht nurunter konjunktur­
bedingten Nachfrageschwierigkeiten leidet .Daher wäre es
kurzsichtig ,derVerschärfung dieser Krise mit immer
umfangreicheren Betriebsbeihilfen begegnen zuwollen ,die
dieAbschottung desBinnenmarktes verstärken undeinen
andauernden Abfluß derknappen Haushaltsmittel derMit­
gliedstaaten bewirken ,ohne einenachhaltige Verbesserung
derWettbewerbsfähigkeit dergemeinschaftlichen Schiff­
bauindustrie herbeizuführen . DieRichtlinie 81/363/EWG desRates vom28.April 1981
betreffend dieBeihilfen fürden Schiffbau (4),zuletzt
geändert durch dieRichtlinie 85/2/EWG (5),läuft am
31.Dezember 1986 aus .
Obwohl seitErlaß derRichtlinie 81/363/EWG (fünfte
Richtlinie )beiderstrukturellen Anpassung derWerftin­
dustrie derGemeinschaft Fortschritte erzielt worden sind,
hältdieweltweite Krise imSchiffbau an;gleichzeitig führt
dasUngleichgewicht zwischen Kapazität undNachfrage
dazu ,daßdiePreise aufeinNiveau abgesunken sind,das
oftmals unter denfesten Kosten europäischer Werften liegt .
Hinzu kommt ,daßdiekostenmäßig sehrwettbewerbsfähi­
genKapazitäten indritten Ländern ,vor allem beider
Serienfertigung standardisierter Schiffe ,stark ausgebaut
worden sind .Angesichts derNotwendigkeit ,dieUmstrukturierung zahl­
reicher Werften zufördern ,erscheint imHinblick aufdie
imVergleich zudenWerften einiger Drittländer beiden
meisten Schiffstypen bestehenden Kostendifferenzen eine
sofortige Abschaffung derBeihilfen zugunsten dieses Sek­
torsnicht möglich .Gleichwohl isteinestraffere undgeziel­
tere Beihilfepolitik unerläßlich ,umden gegenwärtigen
Trend zum Bautechnologisch ausgereifter Schiffe zustüt­
zenunddeminnergemeinschaftlichen Wettbewerb gerech­
tereundeinheitlichere Rahmenbedingungen zugarantieren .
Dieser Ansatz erscheint ambesten geeignet ,dieWahrung
eines ausreichenden Tätigkeitsniveaus dereuropäischen
Werften unddesÜberlebens einer leistungs -undwettbe­
werbsfähigen europäischen Schiffbauindustrie zusichern .
Dievorstehenden Überlegungen erfordern einedifferenzier­
teBetrachtungsweise hinsichtlich dervondenMitgliedstaa­
tenderzeit gewährten verschiedenen Beihilfearten .Ein
Niveau vonProduktionsbeihilfen ,dasaufdiejenigen Ferti­
gungsbereiche ausgerichtet ist,beidenen dieKostennach­
teilederGemeinschaft amgeringsten sind,undeinereale
Möglichkeit besteht ,langfristig dieWettbewerbsfähigkeit
wiederherzustellen ,dürfte amehesten dazu beitragen ,die
obengenannten Ziele derStärkung derWettbewerbsfähig­
keitundderVerminderung derinnergemeinschaftlichen
Handelsverzerrungen zurealisieren .Dieses Beihilfeniveau
sollte mitHilfe einer gemeinsamen Höchstgrenze erreicht
werden ,dieinregelmäßigen Zeitabständen imEinverneh­
menmitdenMitgliedstaaten undaufderGrundlage einer
unabhängigen Studie überprüft wird ,wobei derlangfristig
erwarteten Entwicklung derSchiffbauindustrie gebührendDieinderfünften Richtlinie inBetracht gezogene Belebung
derNachfrage hatnicht stattgefunden ,unddieNachfrage­
aussichten sindweiterhin wenig ermutigend .Eine etwaige
Steigerung derNachfrage jedoch würde wahrscheinlich eine
sofortige Erweiterung derProduktionsstätten ingewissen
Drittländern imGefolge haben .
(')ABl .Nr.C281vom 7.11.1986 ,S.4.
(2)ABl .Nr.C7vom 12.1.1987 .
(3)Stellungnahme vom 16.Dezember 1986 (noch nicht imAmts­
blatt veröffentlicht ).
(4)ABl .Nr.L137vom 23.5.1981 ,S.39.
(5)ABl .Nr.L2vom 3.1.1985 ,S.13.

Nr .L69/56 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 12.3.87
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I
ALLGEMEINESRechnung getragen wird ,umsowohl einwirtschaftlich
gerechtfertigtes optimales Beschäftigungsniveau alsauch
dieFortführung derstrukturellen Anpassung sicherzustel­
len.UmDiskriminierungen zuvermeiden ,isteserforder­
lich,alleArten vonProduktionsbeihilfen dem gemeinsamen
Höchstplafond zuunterwerfen ,unter Berücksichtigung des
Verlustausgleichs unddermittelbar über Dritte gewährten
Beihilfen .Alseinwesentliches Ziels dieser Richtlinie wird
eine größere Leistungsfähigkeit angestrebt ;diejährliche
Überprüfung derHöchstgrenze fürProduktionsbeihilfen
sollte daher stets auf eine schrittweise Senkung dieser
Höchstgrenze abzielen .Umallen Mitgliedstaaten dieglei­
chen Wettbewerbsbedingungen zuermöglichen und ange­
sichts deranhaltenden strukturellen Unterschiede zwischen
denWerften dereinzelnen Mitgliedstaaten ,kann essichals
unumgänglich erweisen ,Umstrukturierungsbeihilfen zu
genehmigen ,umwünschenswerten strukturellen Verände­
rungen denWeg zuebnen ,vorausgesetzt ,daßsienicht zu
Kapazitätsausweitungen führen .Obwohl derSchiffsumbau
grundsätzlich genauso wie derSchiffsneubau behandelt
werden soll,erscheint esangesichts dernach wie vor
vorhandenen Überkapazitäten indiesem Bereich nicht
zweckmäßig ,Beihilfen zugunsten des Schiffsreparatur­
sektors zugestatten ,ausgenommen solcher fürInvestitio­
nen,Schließungen sowie fürForschung undEntwicklung .
DaderUmstrukturierungsprozeß inSpanien undPortugal
noch nicht soweit fortgeschritten istwieindenübrigen
Mitgliedstaaten und diesofortige Anwendung dergemein­
samen Beihilfehöchstgrenze indiesen beiden Mitgliedstaa­
tenSchwierigkeiten hervorrufen könnte ,empfiehlt essich ,
Sondervorschriften vorzusehen ,damit siesich nach einer
weiteren Umstrukturierungsperiode allmählich derinder
gesamten Gemeinschaft anwendbaren Regelung anpassen
können .Artikel 1
ZurAnwendung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffs­
bestimmungen :
a)„Schiffbau "
DerinderGemeinschaft durchgeführte Neubau folgen­
derSeeschiffe mitMetallrumpf :
—Handelsschiffe fürdieBeförderung von Personen
und/oder Gütern von 100BRZ oder mehr ;
—Fischereifahrzeuge von 100BRZ oder mehr ;
—Schwimmbagger oder andere Fahrzeuge fürMeeres­
arbeiten —mit Ausnahme von Bohrinseln —von
100BRZ oder mehr ;
—Schlepper mit365kWoder mehr .
b)„Schiffsumbau "
DerUmbau von Seeschiffen mitMetallrumpf imSinne
von Buchstabe a)von 1000 BRZ oder mehr inder
Gemeinschaft ,sofern derUmbau zueiner durchgreifen­
denÄnderung desLadeprogramms ,desSchiffsrumpfes ,
desAntriebssystems oder derEinrichtung zurFahr­
gastunterbringung führt .
c)„Schiffsreparatur "
Die -Reparatur derunter Buchstabe a)aufgeführten
Seeschiffe .
d)„Beihilfen "
DieindenArtikeln 92und 93desVertrags vorgesehe­
nenstaatlichen Beihilfen .Dieser Begriff umfaßt nicht
nur dievom Staat selbst ,sondern auch dievon den
Gebietskörperschaften gewährten Beihilfen sowie die
möglicherweise inden Finanzierungsmaßnahmen der
Mitgliedstaaten zugunsten mittelbar oder unmittelbar
von ihnen kontrollierter Schiffbau -und Schiffsrepara­
turbetriebe enthaltenen Beihilfeelemente ,dienach der
normalen marktwirtschaftlichen Unternehmenspraxis
nicht unter dashaftende Kapital fallen .
Diese Beihilfen können alsmit dem Gemeinsamen
Markt vereinbar angesehen werden ,wenn sieden in
dieser Richtlinie enthaltenen Kriterien fürdieErteilung
einer Ausnahmeregelung entsprechen .
e)„Vertragswert (vorBeihilfe )"
Vertraglich vorgesehener Preis zuzüglich derdirekt an
dieWerft geleisteten Beihilfen .Umdievöllige Transparenz desgemeinschaftlichen Beihil­
fesystems zugewährleisten ,diefürdessen ordnungsgemä­
ßesFunktionieren sowohl hinsichtlich derBetriebsbeihilfen
alsauch hinsichtlich derLastenverteilung imRahmen der
Umstrukturierungsprogramme von vitaler Bedeutung ist,
erscheint esnotwendig ,dieMitteilungsvorschriften zuver­
schärfen ,insbesondere hinsichtlich derdenReedern zum
Schiffbau oder zum Schiffsumbau gewährten Beihilfen ;
außerdem sind dieMitgliedstaaten zuverpflichten ,erfolgte
Beihilfezahlungen sowie denAbschluß vonUmstrukturie­
rungsmaßnahmen mitzuteilen .
DerAbbau derweltweit verfügbaren Schiffbaukapazitäten
sollte möglichst wenige nachteilige Folgen mitsichbringen
und sogerecht wiemöglich erfolgen .
Zum Ausgleich dersozialen undregionalen Auswirkungen
derUmstrukturierung desSchiffbausektors sollten flankie­
rende Maßnahmen ergriffen werden .
Gemeinschaftsmaßnahmen sollten auch zurVerbesserung
derNachfrage nach neuen Schiffen beidenGemeinschafts­
werften ergriffen werden —

12.3.87 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L69/57
Artikel 2
Diegemäß dieser Richtlinie gewährten Beihilfen dürfen
keine diskriminierenden Bedingungen gegenüber denaus
anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen enthal­
ten .
Artikel 3
Beihilfen anReeder
(1)AlleFormen vonBeihilfen fürReeder oder Dritte ,die
alsBeihilfe fürden Schiffbau oder Schiffsumbau zurVerfü­
gung stehen ,fallen unter dieMitteilungsvorschriften des
Artikels 10.
Diese Beihilfen umfassen auch Krediterleichterungen ,Bürg­
schaften und Steuervorteile fürReeder oder Dritte zudem
inUnterabsatz 1genannten Zweck .
(2)Das Subventionsäquivalent dieser Beihilfen unterliegt
volldenRegeln desArtikels 4unddenÜberwachungsver­
fahren desArtikels 11,wenn diese Beihilfen tatsächlich für
den Schiffbau oder Schiffsumbau inWerften derGemein­
schaft verwendet werden .
(3)Beihilfen ,dieeinMitgliedstaat seinen Reedern oder
Dritten indiesem Mitgliedstaat fürden Schiffbau oder
Schiffsumbau gewährt ,zwischen denheimischen Werften
unddenWerften derübrigen Mitgliedstaaten führen .
(4)Diese Bestimmungen greifen inkeiner Weise einer
künftigen Regelung vor,dievon derGemeinschaft für
Beihilfen zugunsten derReeder erlassen werden kann .DieKommission achtet jedoch besonders darauf ,daß die
Beihilfe fürden Bau kleiner Spezialschiffe ,insbesondere
kleiner Schiffe ,dieweniger als6Millionen ECU kosten —
einMarktsegment ,dasnormalerweise vonkleinen Werften
bedient wird undindem imwesentlichen eininnereuropäi­
scher Wettbewerb stattfindet —,möglichst niedrig gehalten
wird ,wobei jedoch derbesonderen Lage inGriechenland
Rechnung zutragen ist.
(3)DieBeihilfehöchstgrenze wird allezwölf Monate oder
—wenn außergewöhnliche Umstände dieserfordern —in
kürzeren Abständen überprüft ,undzwar mitdem Ziel ,die
Beihilfehöchstgrenze stetig zurückzuführen .BeiderÜber­
prüfung derBeihilfehöchstgrenze achtet dieKommission
darauf ,daßkeine Konzentration vonSchiffbautätigkeiten
inbestimmten Marktsegmenten ineinem Umfang eintritt ,
dieden Interessen derGemeinschaft zuwiderläuft .
(4)DieBeihilfehöchstgrenze giltnicht nurfüralleFormen
vonProduktionsbeihilfen ,die—gleichgültig ,obaufgrund
einer sektoralen ,allgemeinen oder regionalen Beihilferege­
lung —denWerften direkt gewährt werden ,sondern auch
fürdieBeihilfen nach Artikel 3Absatz 2.
(5)DieGesamtheit dergemäß deneinzelnen Beihilferege­
lungen gewährten Beihilfen darfdiegemäß Absatz 2festge­
setzte Höchstgrenze nicht überschreiten .DieVergabe von
Beihilfen inEinzelfällen bedarf keiner vorherigen Mittei­
lung anundGenehmigung durch dieKommission .
Wenn jedoch einWettbewerb zwischen Werften verschiede­
nerMitgliedstaaten umeinen bestimmten Auftrag vorliegt ,
soverlangt dieKommission aufAntrag eines Mitgliedstaa­
tesdievorherige Mitteilung derbetreffenden Beihilfevorha­
ben .DieKommission entscheidet indiesen Fällen innerhalb
von30Tagen nach derMitteilung ;solche Beihilfevorhaben
können nicht ohne ihre Genehmigung durchgeführt wer­
den.DieKommission stellt durch ihreEntscheidung sicher ,
daßdiegeplante Beihilfe dieHandelsbedingungen nicht in
einer Weise verändert ,diedem gemeinsamen Interesse
zuwiderläuft .
(6)Beihilfen inForm vonKrediterleichterungen fürden
Schiffbau oder denSchiffsumbau gemäß derEntschließung
desOECD-Rates vom 3.August 1981 (Vereinbarung über
Exportkredite fürSchiffe )oder jeder anderen anderen
Stelle tretenden Übereinkunft bleiben beider Beihilfe­
höchstgrenze außer Betracht .Derartige Beihilfen können
alsmitdem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen
werden ,sofern hierbei diegenannte Entschließung oder die
anderen Stelle tretenden Übereinkünfte beachtet werden .
(7)Beihilfen fürdenSchiffbau unddenSchiffsumbau ,die
einem Entwicklungsland alsEntwicklungshilfe gewährt
werden ,unterliegen nicht derBeihilfehöchstgrenze .Sie
dürfen alsmitdem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten ,
sofern sieden Bedingungen entsprechen ,diezudiesem
Zweck vonderArbeitsgruppe 6derOECD inihrer Verein­
barung über dieAuslegung derArtikel 6bis8derinAb­
satz 6desvorliegenden Artikels genannten OECD-Verein­
barung oder ineinem späteren Zusatz oder einer Berichti­
gung zudieser Vereinbarung festgelegt worden sind .KAPITEL II
BETRIEBSBEIHILFEN
Artikel 4
Auftragsbezogene Produktionsbeihilfen
(1)Produktionsbeihilfen zugunsten desSchiffbaus unddes
Schiffsumbaus können alsmit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden ,sofern dieGesamthöhe der
fürjeden einzelnen Bauauftrag gewährten Beihilfen ,in
Subventionsäquivalent ,eine gemeinsame ,alsProzentsatz
desVertragswertes vorBeihilfe ausgedrückte Höchstgren­
ze,imfolgenden „Beihilfehöchstgrenze "genannt ,nicht
überschreitet .
(2)Die Beihilfehöchstgrenze wird von derKommission
unter Bezugnahme aufdenUnterschied zwischen denjewei­
ligen Kosten der wettbewerbsfähigsten Werften der
Gemeinschaft und denPreisen ihrer weltweit wichtigsten
Wettbewerber insbesondere fürdieMarktsegmente festge­
legt,indenen dieGemeinschaftswerften weiterhin relativ
amwettbewerbsfähigsten sind .

Nr .L69/58 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 12.3.87
Dieeinzelnen Beihilfevorhaben dieser Artmüssen derKom­
mission zuvor mitgeteilt werden .DieKommission prüft ,
welches besondere Entwicklungsziel mitdergeplanten Bei­
hilfe verfolgt wird ,undobsieimRahmen derinUnterab­
satz 1genannten Vereinbarung bleibt .Schiffbaubetrieb gab,noch fürInvestitionen indereinzigen
Werft ,dieineinem Mitgliedstaat besteht ,sofern diebetref­
fende Werft nur geringfügige Auswirkungen auf den
Gemeinschaftsmarkt hat .
(3)ImEinklang mitAbsatz 1dürfen Investitionsbeihilfen
alsmitdem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten ,sofern
—Höhe und Intensität derartiger Beihilfen durch den
Umfang derbetreffenden Umstrukturierungsbemühun ­
gengerechtfertigt sind ;
—sieaufeinen Beitrag zurDeckung dermitderInvesti­
tion unmittelbar verbundenen Kosten beschränkt sind .
(4)BeiderPrüfung derindenAbsätzen 1und 3genann­
tenBeihilfevorhaben berücksichtigt dieKommission ,inwie­
weit dasbetreffende Investitionsprogramm Gemeinschafts­
zielen wie Innovation ,Spezialisierung ,Arbeitsbedingun­
gen,Gesundheit ,Sicherheit undUmwelt dient .Artikel 5
Sonstige Betriebsbeihilfen
(1)Beihilfen ,diederWeiterführung von Schiffbau -und
Schiffsumbauunternehmen dienen ,darunter auch Ver­
lustausgleiche ,Rettungsbeihilfen und alle sonstigen Be­
triebsbeihilfen ,die nicht unmittelbar bestimmte ,unter
Kapitel IIIfallende Umstrukturierungsmaßnahmen fördern ,
können alsmitdem Gemeinsamen Markt vereinbar angese­
hen werden ,sofern siezusammen mit nach Artikel 4
Absatz 4füreinzelne Schiffbau -und Schiffsumbauaufträge
direkt vergebenen Produktionsbeihilfen dieBeihilfehöchst­
grenze nicht überschreiten ,diealsProzentsatz desJahres­
umsatzes desbeihilfebegünstigten Unternehmens imHan­
delsschiffbau und -umbau ausgedrückt ist.
(2)Esobliegt den Mitgliedstaaten ,Unterlagen darüber
vorzulegen ,inwieweit derUmsatz und dieVerluste des
Beihilfeempfängers aufdem Handelsschiffbau und -umbau
einerseits und aufetwaigen sonstigen Tätigkeitsbereichen
andererseits beruhen und ,sofern einbestimmter Betrag
der Beihilfe zum Ausgleich von Verlusten oder Kosten
infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen imSinne von
Kapitel IIIbestimmt ist,diese Maßnahmen imeinzelnen
anzugeben .Artikel 7
Schließungsbeihilfen
(1)Beihilfen zurÜbernahme derdurch dieteilweise oder
völlige Schließung von Schiffbau -oder Schiffsreparatur­
werften verursachten normale Kosten dürfen alsmit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar gelten ,sofern sietueinem
echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen .
(2)Diebeihilfefähigen Kosten imFalle solcher Beihilfen
sind insbesondere
—Zahlungen anfreigesetzte oder vorzeitig indenRuhe­
stand getretene Arbeitnehmer ;
—dieKosten fürdieBeratung von freigesetzten oder
vorzeitig inden Ruhestand getretenen Arbeitnehmern
einschließlich dervon denWerften zurErleichterung
derGründung von Kleinunternehmen geleisteten Zah­
lungen ;
—Zahlungen anArbeitnehmer zum Zwecke derBerufs­
umschulung ;
—Aufwendungen zurWiederherrichtung desWerftgelän­
des,derGebäude ,Anlagen und derInfrastruktur für
andere alsdieinArtikel 1Buchstaben a),b)und c)
genannten Zwecke ;
 
—beivölliger Schließung einer Werft derRestbuchwert
derbetreffenden Anlagen (wobei derAnteil ,derauf
eine etwaige Wertberichtigung seitdem 1.Januar 1982
zurückgeht ,diedieInflationsrate desbetreffenden Mit­
gliedstaats übersteigt ,unberücksichtigt bleibt ).
(3)Höhe und Intensität der Beihilfe müssen durch die
unternommenen Umstrukturierungsbemühungen unter Be­
rücksichtigung der Strukturprobleme der betreffendenKAPITEL III
UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN
Artikel 6
Investition sbeihilf en
(1)Investitionsbeihilfen ,gleichgültig ,obgezielte oder
nichtgezielte ,dürfen zurGründung neuer Werften oder für
Investitionen ineiner bestehenden Werft nicht gewährt
werden ,wenn dadurch dieSchiffbaukapazität desbetref­
fenden Mitgliedstaats erhöht würde .
Solche Beihilfen dürfen Reparaturwerften nur dann
gewährt werden ,wenn sieaneinen Umstrukturierungsplan
gebunden sind ,derzueinem Abbau dergesamten Schiffsre­
paraturkapazität indem betreffenden Mitgliedstaat führt .
Indiesem Zusammenhang kann dieKommission einen
Kapazitätsabbau indenunmittelbar vorangehenden Jahren
berücksichtigen .
(2)Absatz 1giltweder fürdieErrichtung einer neuen
Werft ineinem Mitgliedstaat ,indem eszuvor keinen

12.3.87Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L69/59
Region gerechtfertigt sein ;imFalle einer Umstellung auf
andere Industrietätigkeiten sind außerdem diefürden
betreffenden neuen Industriezweig geltenden Gemein­
schaftsvorschriften undsonstigen Regeln invollem Umfang
zuberücksichtigen .—dieSchiffbauindustrie oder ,falls nurbestimmte Werf­
tenbetroffen sind ,diese Werften einsystematisches und
gezieltes Umstrukturierungsprogramm durchführt bzw .
durchführen ,dasaufeinen Kapazitätsabbau abzielt und
vondem angenommen werden darf ,daß essieindie
Lage versetzen wird ,innerhalb vonvierJahren wettbe­
werbsfähig zuoperieren ;
—dieBeihilfen schrittweise abgebaut werden . Artikel 8
Forschungs -undEntwicklungsbeihilfen
(1)Beihilfen fürForschungs -undEntwicklungsvorhaben
vonSchiffbau undSchiffsreparaturunternehmen können als
mitdem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wer­
den .
(2)ImSinne dieser Richtlinie sindnurdieKosten beihilfe­
fähig ,diemitderGrundlagenforschung ,derindustriellen
Grundlagenforschung ,derangewandten Forschung und
derEntwicklung imSinne derDefinition derKommission
inAnhang IdesGemeinschaftsrahmens fürstaatliche For­
schungs -undEntwicklungsbeihilfen (1)zusammenhängen ;
ausgeschlossen sind dieKosten inVerbindung mitder
industriellen Anwendung undderkommerziellen Verwer­
tung derErgebnisse .KAPITEL V
ÜBERWACHUNG
Artikel 10
(1)Fürdieindieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfen für
denSchiffbau ,denSchiffsumbau unddieSchiffsreparatur
gelten außer denBestimmungen derArtikel 92und93des
Vertrags dieinAbsatz 2vorgesehenen besonderen Mittei­
lungsvorschriften .
(2)DieMitgliedstaaten teilten derKommission folgendes
imvoraus mitund gewähren dieBeihilfe nicht ohne ihre
Genehmigung :
a)neue sowie bestehende Beihilferegelungen oder Ände­
rungen zubestehenden Beihilferegelungen imSinne
dieser Richtlinie ;
b)Beschlüsse ,aufdieindieser Richtlinie genannten
Unternehmen eineBeihilferegelung ,gleichgültig obmit
allgemeiner oder regionaler Zweckbestimmung ,anzu­
wenden ;
c)einzelne Fälle einer Anwendung derBeihilferegelungen
imSinne von Artikel 4Absatz 5Unterabsatz 2und
Absatz 7und wenn dies von derKommission beider
Genehmigung derbetreffenden Beihilferegelung aus­
drücklich vorgesehen wurde .KAPITEL IV
SPANIEN UND PORTUGAL
Artikel 9
(1)Kapitel IIfindet weder aufSpanien noch —vorbehalt­
lichdesAbsatzes 3—aufPortugal Anwendung .
(2)Betriebsbeihilfen fürdenSchiffbau und denSchiffsum­
bauinSpanien können alsmitdem Gemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden ,sofern
—dieSchiffbauindustrie dieses Mitgliedstaates einsyste­
matisches und gezieltes Umstrukturierungsprogramm
durchführt ,dasauch einen Kapazitätsabbau umfaßt
undvondem angenommen werden darf ,daß essiein
dieLage versetzen wird ,innerhalb von vierJahren
wettbewerbsfähig zuoperieren ;
—dieBeihilfen schrittweise abgebaut werden .
(3)InderPortugiesischen Republik finden alleBestim­
mungen dieser Richtlinie Anwendung .Siekann jedoch bis
zum 31.Dezember 1987 jederzeit mitsofortiger Wirkung
—spätestens jedoch am29.Februar 1988 mitWirkung
vom 1.Januar 1988 —entweder allgemein oder inbezug
aufbestimmte Werften füreine Freistellung von den
Bestimmungen desKapitels IIoptieren .Wählt siediese
Option ,sokönnen dieBetriebsbeihilfen fürden Schiffbau
und den Schiffsumbau alsmitdem Gemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden ,sofernArtikel 11
(1)ZurÜberwachung derordnungsgemäßen Anwendung
derindenKapiteln IIund IIIenthaltenen Beihilfebestim­
mungen durch dieKommission übermitteln dieMitglied­
staaten der Kommission für ihren ausschließlichen
Gebrauch
—laufend Berichte über jeden Schiffbau -und Schiffsum­
bauauftrag zum Zeitpunkt derAuftragserteilung und
-Vollendung mitEinzelheiten derfinanziellen Auftrags­
förderung gemäß demFormblatt 1imAnhang ;
—Halbjahresberichte —dieam 1.Oktober und 1.April
fürdasjeweils verflossene Halbjahr vorzulegen sind—
über denReedern gewährte Beihilfen gemäß demForm­
blatt 2imAnhang ;
—Jahresberichte mitEinzelheiten derJahresergebnisse
jeder einzelnen beihilfebegünstigten inländischen Werft
sowie derihrinsgesamt gewährten finanziellen Förde­
rung gemäß demFormblatt 3imAnhang ;O)ABl .Nr.C83vom 11.4.1986 ,S.2

Nr .L69/60 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 12.3.87
1987 mitgeteilt werden ,vor diesem Termin eingeleitete
Tätigkeiten betreffen und zudenen dieKommission bei
Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie noch keinen
Beschluß gefaßt hat.
(2)Zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1)
erstattet dieKommission dem Europäischen Parlament und
dem Ratüber deren Anwendung Bericht undschlägt gege­
benenfalls erforderliche Anpassungen vor .—Jahresberichte über dieVerwirklichung derUmstruktu­
rierungsziele hinsichtlich derUnternehmen ,dieBeihil­
fennach Artikel 6,7und 9erhalten haben ,gemäß dem
Formblatt 4imAnhang .
(2)DieKommission erstellt anhand derAngaben ,dieihr
gemäß Artikel 10und Absatz 1desvorliegenden Artikels
übermittelt werden ,jährlich einen umfassenden Bericht ,
über deneine Aussprache mitdennationalen Sachverstän­
digen stattfindet .Indiesem Bericht werden insbesondere
derUmfang derimBerichtszeitraum injedem Mitgliedstaat
gewährten auftragsbezogenen Beihilfen und sonstigen
Betriebsbeihilfen sowie dieGesamthöhe der gewährten
Umstrukturierungsbeihilfen angegeben unddiebeiderVer­
wirklichung derUmstrukturierungsziele injedem Mitglied­
staat imgleichen Zeitraum erzielten Fortschritte darge­
stellt .Artikel 13
Diese Richtlinie gilt vom 1.Januar 1987 bis zum
31.Dezember 1990 .
Artikel 14
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet . KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
(1)Diese Richtlinie ersetzt dieRichtlinie 81/363/EWG .
DieBestimmungen dergenannten Richtlinie gelten jedoch
weiterhin fürdieBeihilfevorhaben ,dievordem 1.JanuarGeschehen zuBrüssel am26.Januar 1987 .
ImNamen desRates
Der Präsident
L.TINDEMANS
(')Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 5.Februar
1987 bekanntgegeben .

ANHANG
Formblatt 112.3.87
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
BERICHT ÜBER BESTELLUNGEN UND FERTIGSTELLUNG VON HANDELSSCHIFFEN
Abschnitt 1:VertragsangabenAbschnitt 3:Finanzvereinbarungen
1.Neubau /Umbau
Landes­
währungECU
(geltender
Umrechnungs­
kurs )%des
Vertrags­
preises2.Gesellschaft 3.Schiffswerft 4.Baunummer
5.Eingetragener Eigentümer
6.Wirtschaftlicher Eigentümer14.Vertragspreis
15.Etwaiger geschätzter Verlust (gege­
benenfalls )
16.Vertragsförderung
A.Zugunsten derWerft
a)Zuschüsse
b)Kreditfazilitäten7.Land derSchiffsregistrierungAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften8.Datum derVertragsunterzeichnung 9.Datum derFertigstellung undDatum der
Ablieferungc)Besondere Steuerzugeständ­
nisse
d)Andere Unterstützung
B.Zugunsten des Auftraggebers
oder wirtschaftlichen Eigentü­
mers
a)Zuschüsse
b)Kreditfazilitäten
c)Steuerzugeständnisse
d)Andere UnterstützungAbschnitt 2:Schiffsangaben
10.Schiffstyp
11.Tragfähigkeit ..
Kontaktstelle fürweiter Auskünfte Datum
12.Bruttoraumzahl (BRZ ) 13.Gewichtete Bruttoraumzahl (GBRZ )Nr.L69/61
Stellung Unterschrift

Formblatt 2
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTNr .L69/62
BERICHT ÜBER BEIHILFEN ANSCHIFFSEIGENTÜMER FÜR DEN ERWERB ODER DEN UMBAU VON SCHIFFEN
1 2 3 4 5
Gewährte Beihilfe Erwerb oder Umbau —Betreffender Vertrag
Fall IdentifizierungMonat der
Beihilfegewähning Ausführende Werft
Art Höhe Nähere AngabenSchiffsartTonnage
GBRZLand NameAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Datum : Kontaktstelle fürweitere Auskünfte :12.3.87
Stellung :Unterschrift :

Formblatt 3
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT12.3.87
BERICHT UBER DIEFINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER GESELLSCHAFT
Name derGesellschaft :
Abschnitt 1:Öffentliche BeihilfenAbschnitt 2:Umsatz undGewinne /(Verluste )(Von allen Unternehmen auszufüllen ,die
direkte Produktionsbeihilfen erhalten haben ).Amtsblatt derEuropäischen GemeinschaftenBetriebsbeihilfenVertragswert (1)
Kosten /Verluste (2)Erhaltene
Direkt­
beihilfenIndirekte
Beihilfen
(siehe
Formblatt 1)
1.Vertragsförderung
a)fürvor dem 1.Januar 1987
geschlossene Verträge
b)fürnach dem 1.Januar 1987
geschlossene Verträge
c)davon für Entwicklungsförde ­
rung zugunsten von Entwick­
lungsländernI
2.Zahlung anderer Betriebskosten ,ein­
schließlich Verlustausgleichen und
Rettungsbeihilfe (vgl.Artikel 5)
Umstrukturierungsbeihilfen KostenErhaltene
Beihilfen
3.Investitionen
4.Entlassungsabfindungen
5.Andere Stillegungskosten
6.Kosten /Einnahmen durch Veräuße­
rung vonVermögenswerten
7.Umstellungskosten
8.Forschungs -und Entwicklungs­
kosten
9.Andere UmstrukturierungskostenBerichtsjahr Vorjahr
10.Umsatz
11.davon fürdenBau und denUmbau vonHandelsschiffen
a)aufgrund vonvordem 1.Januar 1987 geschlossenen
Verträgen
b)aufgrund vonnach dem 1.Januar 1987 geschlossenen
Verträgen
c)davon aufgrund vonEntwicklungsförderung zugun­
sten vonEntwicklungsländern
12.Verluste (gegebenenfalls )
13.davon aufgrund desBaus und desUmbaus vonHandels­
schiffen
a)aufgrund vonGewinnen /(Verlusten )ausVerträgen
b)aufgrund vonVeränderungen vonRückstellungen
c)aufgrund vonUmstrukturierungsaufwendungen
Abschnitt 3:Cash Flow (Von denUnternehmen auszufüllen ,diebeiPunkt 12
verzeichnen hatten undöffentliche Mittel erhalten haben )Verluste zu
Berichtsjahr Vorjahr
Ausgaben
14.Handelsverluste vorAbschreibungen
15.Investitionsausgaben
16.Andere Ausgaben
17.Andere Veränderungen desBetriebskapitals
Kapitalquellen
18.Kapitaleinnahmen
a)von öffentlichen Aktionären
b)vonprivaten Aktionären
19.Darlehen undÜberziehungskredite
a)ausöffentlichen Mitteln
a')davon Vertragsförderung
b)ausprivaten Quellen
b')davon mitstaatlicher Bürgschaft
20.Staatliche Zuschüsse
a)davon VertragsförderungKontaktstelle fürweitere Auskünfte : Datum :Nr .L69/63 Stellung : Unterschrift :

Nr .L69/64 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 12.3.87
Formblatt 4
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
BERICHT ÜBER EINRICHTUNGEN UND BESCHÄFTIGUNG DER HANDELSSCHIFFSWERFTEN
Gesellschaft Abschnitt 1:Einrichtungen —Datum
1.Schiffswerft /Dock 2.Übliche Verwendung 3.Größe 4.Kapazität
Abschnitt 2:Auftragsbestand /Handelsschiffbau —Datum :
5.Liegeplatz Nr. 6.Schiff Nr . 7.Schiffstyp 8.GBRZ 9.Fertigstellung
19 Zahl GBRZ10.Neubestellungen insgesamt
Zahl GBRZ11.Fertigstellungen insgesamt .19
Abschnitt 3:Beschäftigung imSchiffbau —Datum
19.Nach Tätigkeitsbereichen (Handelsschiffbau )
20.Gewerblich
21.Angestellte
22.Handelsschiffe insgesamt
23.Unter auftragsnehmer12.Nach Tätigkeitsbereichen
13.Handelsschiffe
14.Offshore
15.Schiffe
16.Reparaturen
17.Andere
18.Insgesamt24.Änderung derZahl derArbeitsplätze
25.Gesamtanzahl derArbeitsstunden derWerft
26.Anzahl derArbeitsstunden fürdenBau vonHandelsschiffen und denUmbau
Datum :
Unterschrift :Kontaktstelle fürweitere Auskünfte :
Stellung :