31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L383/1
I
(VeroffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.4094/87DESRATES
vom22.Dezember1987
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents fürGrege,weder
gedrehtnochgezwirnt,derCodenummern 50020000derKombiniertenNomenklatur
AbdemgenanntenZeitpunktistfürdievondieserVerord­
nungbetroffeneWaredaherdieKombinierteNomenklatur
undgegebenenfalls dieentsprechendeTaric-Codenummer zu
verwenden .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteuregleichen
undkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingenthaben
unddaßdervorgeseheneKontingentszollsatz forlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffendenWarebiszurvölligen
Ausschöpfung desKontingentsangewandtwird.Der
Gemeinschaftscharakter diesesKontingentskannunter
BeachtungderobenaufgestelltenGrundsätzedadurch
gewahrtwerden,daßbeiderAusnutzungdesGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeaufdie
betroffenenMitgliedstaaten ausgegangenwird.
UnterBerücksichtigung dieserFaktorenergibtsichfür1988
annäherndfolgendeersteprozentualeBeteiligungander
Zollkontingentsmenge :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel28,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiGrege,wedergedrehtnochgezwirnt,derCodenummer
50020000derKombinierten Nomenklatur reichtdie
Gemeinschaftsproduktion nichtzurDeckungdesBedarfsder
weiterverarbeitenden Industrienaus.DieVersorgungdieser
IndustrienistalsozumgroßenTeilvonEinfuhrenausdritten
Ländernabhängig.EsliegtimInteressederGemeinschaft ,
denZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürdieseWareim
RahmeneinesangemessenenGemeinschaftszollkontingents
auszusetzen .
Esempfiehltsichnicht,derzeitendgültigeMaßnahmenzu
treffen,diedazuführenwürden,daßdieindiesemWirt­
schaftszweigseiteinigenJahreneingeleitetenBemühungen
umSteigerungderGemeinschaftsproduktion aufgegeben
werden.UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieimJahr
1987geltendeRegelungbeizubehalten .
DieGemeinschaftsproduktion scheintsichgegenüber1986
nichtwesentlichgeändertzuhaben.AufgrunddieserProduk­
tionundderVorausschätzungen fürdasJahr1988läßtsich
derEinfuhrbedarf fürdeninnergemeinschaftlichen Ver­
brauchauf8500Tonnenschätzen.DieFestsetzungder
Kontingentsmenge aufdieserHöheschließtimübrigeneine
AnpassungimVerlaufdesKontingentszeitraums nichtaus.
DasbetreffendeKontingentistdeshalbam1.Januar1988zu
eröffnenundaufdieMitgliedstaaten aufzuteilen.
DieGemeinschafthatmitWirkungzum1.Januar1988eine
KombinierteWarennomenklatur angenommen ,diesowohl
denErfordernissen desGemeinsamen Zolltarifsalsauchder
StatistikdesAußenhandels derGemeinschaft unddesHan­
delszwischenihrenMitgliedstaaten entspricht.Umgleich­
zeitigbesondereGemeinschaftsregelungen zuerfassen,wur­
dedieseNomenklaturdurchdieSchaffungeinesIntegrierten
TarifsderEuropäischenGemeinschaften (Taric)erweitert.Deutschland
Griechenland
Frankreich
Italien
VereinigtesKönigreich2,45
0,04
8,64
86,42
2,45
UmderEntwicklungderEinfuhrendieserWareindie
einzelnenMitgliedstaaten Rechnungtragenzukönnen,ist
dieKontingentsmenge inzweiRatenzuteilen,wobeidieerste
RateaufdiedieseWaretraditionsgemäß einführenden
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsdieserMitglied­
staatenundderjenigen,diebeidererstenAufteilungnicht
berücksichtigtwurden,bestimmtist.UmdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,istes
angezeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszollkontingents
imvorliegendenFallaufetwa80v.H.derKontingents­
mengefestzusetzen .
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerraschausge­
schöpftwerden.DeshalbundumUnterbrechungen auszu­
schalten,mußjederMitgliedstaat ,derseineersteQuotefast
ganzausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen.DieseZiehungmußjeder

Nr.L383/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.87
Mitgliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichenQuoten
fastganzausgeschöpftsindundsoweitnocheineReserve­
mengevorhandenist.DieerstenunddiezusätzlichenQuoten
müssenbiszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandderAusschöp­
fungderKontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendarüberzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentszeit­
raumsineinemMitgliedstaateinegrößereRestmengeder
erstenQuotevorhanden,somußdieserStaateinenerhebli­
chenTeildavonaufdieReserveübertragen,umzuverhin­
dern,daßeinTeildesGemeinschaftszollkontingents in
einemMitgliedstaatnichtausgeschöpftwird,währenderin
anderenMitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande
unddasGroßherzogtum LuxemburgsichzuderWirtschafts­
unionBeneluxzusammengeschlossen habenunddurchdiese
vertretenwerden,kannjedeMaßnahmeimZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen wer­
den—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbis31.Dezember1988wirdderfürdie
nachstehendeWaregeltendeEinfuhrzollsatz imRahmendes
angegebenenGemeinschaftszollkontingents auffolgende
Höheausgesetzt:
Laufende
NummerKN-Code WarenbezeichnungKontingentsmenge
(int)Kontingentszollsatz
(in%)
09.2703 50020000Grege,wedergedrehtnochgezwirnt 8500 0
(2)ImRahmendesinAbsatz1genanntenZollkontin­
gentswendendasKönigreichSpanienunddiePortugiesische
Republikdienachdenentsprechenden Bestimmungen der
Beitrittsaktevon1985berechnetenZollsätzean.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wirdeine
ersteRateinHöhevon6943Tonnenaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichdes
Artikels5biszum31.Dezember1988gelten,belaufensich
auffolgendeMengen:
(inTonnen)gleicheQuoteabzüglichdesaufdieReserveübertragenen
Teilszu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmter
unverzüglichdurchMitteilungandieKommission—soweit
dieReservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon10v.H.seinererstenQuotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung dererstenQuotediezweite
voneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90v.H.oder
mehrausgenutzt,sonimmtderMitgliedstaatunverzüglich
nachdeninAbsatz1genanntenBedingungendieZiehung
einerdrittenQuoteinHöhevon5v.H.seinererstenQuote
vor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedritte
voneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90v.H.oder
mehrausgenutzt,sonimmtdieserMitgliedstaatunverzüglich
unterdengleichenBedingungendieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3könnendie
Mitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesenAbsätzenvorge­
sehenenQuotenziehen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdieseQuotennichtausgeschöpftwerdenkön­
nen.SieunterrichtendieKommissionüberdieGründe,die
sieveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .Deutschland 170
Griechenland 3
Frankreich 600
Italien 6000
VereinigtesKönigreich 170
(2)DiezweiteRateinHöhevon1557Tonnenbildetdie
Reserve.
(3)WenneinEinführerbevorstehende Einfuhrender
^betreffendenWareineinenMitgliedstaatankündigt,derbei
dererstenAufteilungnichtberücksichtigt wurde,under
dafürdieTeilnahmeamKontingentbeantragt,soziehtdieser
MitgliedstaatdurchMitteilungandieKommissioneine
seinemBedarfentsprechende Menge,soweitderRestdes
Kontingentsausreicht.
Artikel3Artikel4
(1)HateinMitgliedstaatseineersteQuotegemäßArti­
kel2Absatz1oder—beiAnwendungdesArtikels5—dieDieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzlichen
Quotengeltenbiszum31.Dezember1988.

31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L383/3
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragendenTeilihrernichtausge­
nutztenursprünglichen Quote,deram15.September1988
30v.H.ihrerursprünglichen Quoteübersteigt,spätestens
am1.Oktober1988aufdieReserve.Siekönneneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengenichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestensam
1.Oktober1988dieGesamtmengederEinfuhrenvonGrege
mit,diebiszum15.September1988einschließlichgetätigt
undaufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfallsdenTeilihrererstenQuote,densie
aufdieReserveübertragen .gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlaufendenAnrech­
nungenaufihrenkumuliertenAnteilandemGemeinschafts­
zollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteurender
betreffendenWarefreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrenderbetref­
fendenWarenachMaßgabederGestellungbeiderZollstelle
miteinerAnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
ihreQuotean.
(4)DerStandderAusschöpfungderQuotenderMitglied­
staatenwirdanhanddergemäßAbsatz3angerechneten
Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionaufderenAuf­
forderunghinmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwurden.Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervondenMitglied­
staatengemäßdenArtikeln2und3eröffnetenQuotenund
unterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten überdenStandder
Ausschöpfung derReserve,sobaldihrdieMitteilungen
zugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam5.Okto­
ber1988überdieMengederReserve,dienachdenin
AnmeldungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebeschränkt
bleibt,undgibtzudiesemZweckdemMitgliedstaat ,der
dieseletzteZiehungvornimmt,dieRestmengean.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHin­
blickaufdieEinhaltungdieserVerordnungengzusam­
men.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Vor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungdergemäßArtikel3Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1987.
InNamendesRates
DerPräsident
N.WILHJELM