Einnahmen- und Ausgabenplan des Gemeinschaftlichen Sortenamtes für das Haushaltsjahr 2003



Amtsblatt Nr. L 062 vom 27/02/2004 S. 0199 - 0232



Einnahmen- und Ausgabenplan des Gemeinschaftlichen Sortenamtes für das Haushaltsjahr 2004 (2004/153/EG) EINNAHMENPLAN Zusammenfassung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TITEL 1 EINNAHMEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 1 0 - EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN KAPITEL 1 0 - EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN 1 0 0 Eingenommene Gebühren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3). Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 über die Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 329/2000 (ABl. L 37 vom 12.2.2000, S. 19). Diese Einnahmen setzen sich aus den von den Antragstellern für gemeinschaftliche Sortenanmeldungen sowie von anderen an einem Verfahren beteiligten Parteien gezahlten Gebühren zusammen. TITEL 2 ZUSCHÜSSE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 2 0 - EINNAHMEN AUS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT KAPITEL 2 0 - EINNAHMEN AUS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 2 0 0 Zuschüsse aus dem Haushaltsposten B2-5 1 0 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Verordnung (EG) Nr. 2100/94, insbesondere Artikel 108 Absatz 3. Zuschüsse unter der Bezeichnung "Pflanzengesundheitliche Maßnahmen". TITEL 3 RÜCKSTELLUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 3 0 - RÜCKSTELLUNG FÜR DEFIZIT KAPITEL 3 0 - RÜCKSTELLUNG FÜR DEFIZIT >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Dieser Posten dient zum Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben. TITEL 5 EINNAHMEN AUS DEM DIENSTBETRIEB DES AMTES >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 5 0 - EINNAHMEN AUS DEM DIENSTBETRIEB DES AMTES KAPITEL 5 0 - EINNAHMEN AUS DEM DIENSTBETRIEB DES AMTES >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TITEL 6 BEITRAEGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNG VON AUSGABEN, EINNAHMEN AUS ENTGELTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 6 0 - AMTSBLATT KAPITEL 6 0 - AMTSBLATT >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Einnahmen aus dem Verkauf des Amtsblatts des Amtes. TITEL 9 SONSTIGE EINNAHMEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 9 1 - BANKZINSEN KAPITEL 9 2 - SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE KAPITEL 9 1 - BANKZINSEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Bankzinsen. KAPITEL 9 2 - SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Mittel von französischen Kommunalbehörden (Region Pays de la Loire, Departement Maine-et-Loire und Stadt Angers) anlässlich der Einrichtung des Sortenamtes in Angers. AUSGABEN Gesamtübersicht über die Mittel (2004 und 2003) und Ausgaben (2002) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TITEL 1 PERSONAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST KAPITEL 1 2 - BERUFLICHE FORTBILDUNG KAPITEL 1 3 - DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN KAPITEL 1 4 - AUSHILFSLEISTUNGEN KAPITEL 1 5 - SOZIALER DIENST KAPITEL 1 7 - AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST 1 1 0 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Gemäß dem Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften und in Übereinstimmung mit dem Stellenplan laut Punkt 4.1 dieses Dokuments sind hier Mittel veranschlagt, die hauptsächlich zur Deckung folgender Ausgaben bestimmt sind: - Grundgehälter; - Familienzulagen (Haushaltszulage, Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulage); - Auslands- und Expatriierungszulagen; - pauschale Zulage für die Beamten und Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppe C; - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung; - Betriebsausgaben für Restaurants, Cafeterien und Kantinen; - Honorare für Vertrauensärzte, Kosten für vorbeugende Untersuchungen, medizinische Verbrauchsmaterialien, Beschaffung von Sondermaterial und Sondermobiliar; - Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung; - Arbeitgeberanteil zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und zur Unfallversicherung sowie zusätzliche Ausgaben, die sich durch die Anwendung der Vorschriften des Statuts in diesem Bereich ergeben, zur Deckung der Ausgaben in Fällen, die nicht von der Versicherung getragen werden; - Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit; - Zahlungen zum Aufbau von Ruhegehaltsansprüchen im Herkunftsland; Geburtenzulage; - Sterbegeld; - Reisekosten; - Mietzulagen und/oder Fahrtkostenzulagen; - Amtszulage; - Vergütung für Fahrten innerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung; - Entlassungsvergütung sowie Vergütung bei Vertragsauflösung; - Überstunden (für die Laufbahngruppen C und D sowie Ortskräfte); - die finanzielle Beteiligung des Sortenamtes an den Kinderbetreuungskosten (Kinderkrippen, Kindertagesstätten usw.); - Ausgaben für die Durchführung von Auswahlverfahren; - Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen; - Umzugskosten; - Tagegelder bei Versetzungen; - Anwendung der Berichtigungskoeffizienten; - Anwendung von ggf. vom Rat beschlossenen Gehälteranpassungen; - Ausgaben für Beamte der Mitgliedstaaten und sonstige Sachverständige, die zum Amt abgeordnet bzw. vorübergehend dort verwendet werden, oder für die kurzzeitige Beratung, insbesondere zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern und zur Entwicklung der technischen Protokolle; - Erstattung zusätzlicher Kosten, die dem Amt dadurch entstehen, dass es sein auf Statutsbasis beschäftigtes Personal im Rahmen der Abkommen über den Austausch zu nationalen oder internationalen Stellen abordnet oder dort verwendet; - Ausgaben, die im Rahmen der praktischen Verwaltungsschulung von jungen Absolventen entstehen. Diese Ausgaben können Zulagen und Beiträge zur Sozialversicherung des zu schulenden Personals umfassen sowie die Beiträge und Fahrtkosten zu Beginn und zum Abschluss der Kurse, Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schulungsprogramm, Kosten für Aufnahme oder Mahlzeiten sowie Dokumentationsausgaben. KAPITEL 1 2 - BERUFLICHE FORTBILDUNG 1 2 0 Berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen In Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation von Sprachkursen, Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kursen zur beruflichen Weiterbildung, Umschulungsveranstaltungen, Kursen über den Einsatz moderner Methoden, Seminaren usw. veranschlagt. Veranschlagt werden ebenfalls die Kosten für den Ankauf von erforderlichem Material und Dokumentation sowie für Leistungen von Sachverständigen für Arbeitsorganisation. KAPITEL 1 3 - DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN 1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen In Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sind Mittel zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen, sowie für die zum Amt abgeordneten Sachverständigen oder nationalen bzw. internationalen Beamten veranschlagt. KAPITEL 1 4 - AUSHILFSLEISTUNGEN 1 4 0 Leiharbeitskräfte, technische und Verwaltungsunterstützung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Ausgaben insbesondere im Zusammenhang mit: - Leiharbeitskräften, insbesondere für Schreibarbeiten, Telefonzentrale usw. - Personal, die bei Zulieferfirmen für technische und Verwaltungsaufgaben unter Vertrag stehen. KAPITEL 1 5 - SOZIALER DIENST 1 5 0 Außerordentliche Beihilfen, gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten, sonstige Sozialaufwendungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76. Veranschlagt sind insbesondere Mittel für: - finanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden (wenn ihnen angesichts ihrer finanziellen Lage weder ein Darlehen noch eine Gehaltsvorauszahlung gewährt werden kann); - soziokulturelle Veranstaltungen (mit kulturellem, künstlerischem und sozialem Charakter); - Zuschüsse für Sport- und Kulturkreise; - Zuschüsse für die Sozialeinrichtungen (Hilfeleistung bei der Integration der Familien der neuen Beamten oder Bediensteten auf Zeit, wie beispielsweise Sprachkurse usw.); - sonstige Zuschüsse; - Hilfen für behinderte Bedienstete; - Hauspflegerinnen; - Betreuung und - Rechtsberatung. KAPITEL 1 7 - AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE 1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Kosten, die die dazu ermächtigten Beamten verauslagt haben, um dienstlichen Empfangs- und Repräsentationsverpflichtungen im Namen des Sortenamtes nachzukommen. TITEL 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 - INFORMATIK KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 4 - POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN KAPITEL 2 5 - SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN KAPITEL 2 6 - INTERNE ÜBERPRÜFUNG UIND BEWERTUNGEN KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN 2 0 0 Ausgaben für Gebäude >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel insbesondere zur Deckung von Ausgaben für: - Mieten und Kosten der Eigentümergemeinschaft für die vom Amt belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie für die Anmietung von Konferenzsälen, Lagerräumen, Archivräumen, Sanitäranlagen, Küchen, Garagen und Parkplätzen; - Versicherungsverträge für die vom Amt belegten Gebäude oder Gebäudeteile; - Wasser, Gas, Strom und Heizung; - Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen usw. (wobei der Ansatz nach den laufenden Verträgen berechnet wird), Reinigung (bestimmte regelmäßige Sonderreinigungen, Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw.) sowie für Malerarbeiten und das zur Instandsetzung und Instandhaltung in eigener Werkstatt erforderliche Material; - Materialkauf sowie Herrichtung und Umbau von Büroräumen wie die Versetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, den Umbau von technischen Anlagen sowie sonstige handwerkliche Facharbeiten (Schlosser-, Elektriker-, Installateur- und Malerarbeiten, Renovierung von Räumen, Verlegen von Fußbodenbelägen, Schreiner- und Maurerarbeiten usw.); - verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Personen, der Gebäude und der Güter, insbesondere für die Gebäudeüberwachungsverträge, die Beschaffung, Anmietung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als Ersthelfer tätigen Beamten und Bediensteten, die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen; - Kosten für Ankauf, Mietkauf, Errichtung von Gebäuden sowie für technische Unterstützung bei umfangreichen Herrichtungsarbeiten; - finanzielle und technische Gutachten, die vor dem Erwerb oder der Errichtung von Gebäuden in Auftrag zu geben sind, sowie Beratungsleistungen im Hinblick auf Herrichtungsarbeiten; - Gebäudekosten, wie Gebäudeverwaltungskosten für Gebäude mit mehreren Mietparteien, Kosten für Zustandsfeststellungen sowie Abgaben für öffentliche Dienstleistungen (Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren usw.) sowie Nebenkosten. KAPITEL 2 1 - INFORMATIK 2 1 0 Ausrüstungen, Softwareprogramme und externe Dienstleistungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel insbesondere zur Deckung der Kosten für: - die Beschaffung, Anmietung, das Leasing, die Wartung von Programmen, verschiedener DV-Verbrauchsgüter und sonstiger DV-Hardware. Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für die Instandhaltung, den Betrieb und die Instandsetzung; - Kosten für DV-Unternehmen und -Beratung hinsichtlich Dienstleistungen wie: - die Wartung der vorhandenen Ausstattung; - die Installation neuer Ausstattungen und Erweiterung der vorhandenen Ausstattung (Studien zur Durchführbarkeit, Analyse, Programmierung, Inbetriebnahme usw.); - Beschaffung, Anmietung und Instandhaltung der gesamten Programme und Software usw.; - Kosten für externe DV-Fachleute (Operateure, Informatiker, Systemingenieure, Personal für die Datenerfassung usw.). KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN 2 2 0 Mobiliar, technisches Material, Material für Transport und Bibliothek >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind insbesondere Mittel für: - Beschaffung, Erneuerung, Ersatzbeschaffung, gelegentliche Miete oder Reparatur und Wartung von Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für Audio-Video-Technik, Vervielfältigung, Archivierung, Bibliothek und Dolmetschen, wie Kabinen, Hörgarnituren für Simultandolmetschanlagen, sowie verschiedenes Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind; - Beschaffung, Anmietung, Instandhaltung und Reparatur von technischem Material, Ausrüstungen und Einrichtungen, wie Fernkopierer, Fotokopiergeräte usw.; - Beschaffung, Anmietung, Installation, Wartung und Instandhaltung der Büroausstattungen, wie Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, Textverarbeitungsgeräte usw., sowie der Kosten für Dokumentation, Bürobedarf usw.; - Mobiliarbedarf, sowohl Beschaffung als auch Erneuerung, Ersatzbeschaffung, gelegentliche Miete oder Reparatur und Wartung; - Beschaffung, Erneuerung, Anmietung und Instandhaltung von Transportmaterial für das Amt für den Bedarf des Amtes sowie deren Betriebskosten; Versicherungen, Treibstoff, Ersatzteile und jegliche Reparaturrechnungen; - Kosten für Taxis oder Mietwagen für Dienstfahrten, deren Dringlichkeit und/oder Besonderheit nicht die Benutzung eines anderen Transportmittels zulassen; - Beschaffung von Fachliteratur, Jahrbüchern, Verzeichnissen, Nachschlagewerken, Dokumenten und anderen nichtperiodischen Fachveröffentlichungen in Papierform oder auf elektronischen Trägern (CD-ROM). Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für die Aktualisierung/Vervollständigung vorhandener Sammelbände; - Beschaffung von Spezialausstattungen und -ausrüstungen für die Bibliothek (Karteikästen, Regale, Ausstellungsständer, Katalogmobiliar, Microfiche-Lesegeräte, CD-ROM-Lesegeräte usw.); - Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Tageszeitungen der Mitgliedstaaten, Amtsblätter, Parlamentsdokumente, Außenhandelsstatistiken, Bulletins verschiedener Presseagenturen und sonstigen Fachveröffentlichungen; - Kosten für Buchbinderarbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen. KAPITEL 2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 3 0 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind insbesondere Mittel für: - Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, in Auftrag gegebene Druckarbeiten, Fotokopien, Produkte für die Vervielfältigungsgeräte; - Bankkosten und Kosten in Verbindung mit dem Banken-Telekommunikationsnetz; - Kursverluste, die das Amt im Zuge der Verwaltung seines Haushalts erleidet, so weit diese nicht im Laufe des Rechnungsjahres durch Kursgewinne ausgeglichen werden können; - Kosten für Bankbürgschaften (Wechselbürgschaften) gegenüber Dritten zur Erfuellung von Vertragsbestimmungen; - vor Klageerhebung anfallende Kosten sowie Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen als Berater des Amtes sowie etwaige Ausgaben, die dem Amt vom Gerichtshof oder von anderen Gerichten angelastet werden; - den vom Amt zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen seiner Haftpflicht anfallenden Ausgaben; - verschiedene Versicherungen (insbesondere Haftpflichtversicherung, Diebstahlversicherung, finanzielle Haftung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter, Economat und Restaurants usw.); - Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden; - den Umzug von Dienststellen sowie für die Handhabung von Material, Mobiliar und Bürobedarf im Gebäude; - Zahlungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die dem Amt von den gemeinschaftlichen Organen oder Einrichtungen erbracht werden, insbesondere Dolmetschdienste für die Sitzungen des Verwaltungsrats. KAPITEL 2 4 - POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN 2 4 0 Post- und Fernmeldegebühren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind insbesondere Mittel für: - Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr, den Versand von Berichten und Veröffentlichungen sowie Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand sowie für den internen Postdienst des Amtes; - Grund- und Benutzungsgebühren für Fernsprechdienste (ausschließlich Dienstgespräche, da Privatgespräche in Rechnung gestellt werden), Fernkopierer, Telekonferenzen, Datenübertragungen sowie den Kauf von Fernsprechbüchern; - die Ausgaben für die Ausrüstung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen einschließlich Verkabelung: Beschaffung, Miete, Installierung, Wartung, Dokumentation usw. KAPITEL 2 5 - SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 2 5 0 Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind insbesondere Mittel für: - Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Anreiseentschädigung und anderer Formalitäten insbesondere für die Verwaltungsratsmitglieder, die zur Teilnahme an Ausschüssen und Studien bzw. Arbeitsgruppen einberufen werden. Dieser Posten deckt außerdem die Nebenkosten bei der Veranstaltung von Sitzungen, einschließlich Ausgaben für Empfänge, sofern diese nicht von der bestehenden Infrastruktur getragen werden; - Maßnahmen mit den Ländern, die durch die Erweiterung der Europäischen Union betroffen sind; - Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Messen und Sitzungen, ausgenommen die Kosten für die bestehende Infrastruktur und die an die Sitzungsdolmetscher gezahlten Vergütungen; - Ausgaben für die Leistungen freiberuflicher Dolmetscher und /oder Übersetzer oder von Leiharbeitskräften sowie für nach außerhalb zu vergebende Schreib- und andere Arbeiten, insbesondere an das Übersetzungszentrum in Luxemburg. KAPITEL 2 6 - INTERNE ÜBERPRÜFUNG UIND BEWERTUNGEN 2 6 0 Interne Überprüfung und Bewertungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel insbesondere für die Kosten im Zusammenhang mit der internen Überprüfung und Bewertungen. TITEL 3 OPERATIONNELLE AUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 3 0 - VERGÜTUNGEN FÜR DIE AKTIVITÄTEN DER PRÜFUNGSÄMTER KAPITEL 3 1 - AUFRECHTERHALTUNG DER REFERENZSAMMLUNGEN KAPITEL 3 2 - ERWERB SONSTIGER PRÜFBERICHTE KAPITEL 3 3 - PRÜFUNG DER SORTENBEZEICHNUNGEN KAPITEL 3 4 - VERÖFFENTLICHUNGEN UND ÜBERSETZUNGEN KAPITEL 3 5 - TECHNISCHE ERHEBUNGEN, STUDIEN UND KONSULTATIONEN KAPITEL 3 6 - SONDERBERATER KAPITEL 3 0 - VERGÜTUNGEN FÜR DIE AKTIVITÄTEN DER PRÜFUNGSÄMTER 3 0 0 Vergütungen für die zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Prüfungsamt agieren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind insbesondere Mittel für: - Vergütungen für die Ämter, die für das Amt die technische Sortenprüfung durchführen; - Vergütungen für die Ämter, die nach der Erteilung des Sortenschutzes durch das Amt die technische Nachprüfung durchführen. KAPITEL 3 1 - AUFRECHTERHALTUNG DER REFERENZSAMMLUNGEN 3 1 0 Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Sortenreferenzsammlungen in den Prüfungsämtern >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel insbesondere zur Deckung der Kosten für die Aufrechterhaltung der Sortenreferenzsammlungen bei den zuständigen Einrichtungen als Grundlage für die vom Amt beantragte technische Sortenprüfung bestimmt. KAPITEL 3 2 - ERWERB SONSTIGER PRÜFBERICHTE 3 2 0 Ausgaben für den Erwerb sonstiger Prüfberichte, die vom Amt im Rahmen eines Abkommens zwischen dem Amt und einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf von Prüfberichten, die dem Amt für bereits durchgeführte oder in einigen Fällen bereits laufende technische Prüfungen gemäß den Durchführungsvorschriften zur Verfügung gestellt werden. KAPITEL 3 3 - PRÜFUNG DER SORTENBEZEICHNUNGEN 3 3 0 Ausgaben für die Prüfung der Sortenbezeichnungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Prüfung der vorgeschlagenen Sortenbezeichnung (Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94). KAPITEL 3 4 - VERÖFFENTLICHUNGEN UND ÜBERSETZUNGEN 3 4 0 Amtliche und allgemeine Veröffentlichungen, Veröffentlichungen für die breite Öffentlichkeit, Übersetzungsleistungen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind insbesondere Mittel für: - die Herausgabe des Amtsblatts des Amtes und Veröffentlichungen mit amtlichem Charakter; - die Herausgabe anderer Veröffentlichungen des Amtes (Broschüren und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Verbreitung von technischen und wirtschaftlichen Kenntnissen in Bezug auf die Tätigkeit des Amtes). Veranschlagt werden können auch Mittel zur Deckung der Kosten für Veröffentlichungen im Nachgang zu Seminaren, Symposien usw.; - die Kosten für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen des Amtes, um dessen Aktivitäten bei den wirtschaftlichen Akteuren und den betroffenen öffentlichen Ämtern bekannt zu machen; - Ausgaben für die Leistungen freiberuflicher Übersetzer oder von Leiharbeitskräften sowie für nach außerhalb zu vergebende Schreib- und andere Arbeiten, insbesondere an das Übersetzungszentrum in Luxemburg. KAPITEL 3 5 - TECHNISCHE ERHEBUNGEN, STUDIEN UND KONSULTATIONEN 3 5 0 Technische Studien >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Durchführung spezieller technischer Studien (technische Studien, finanztechnische Analysen usw.). KAPITEL 3 6 - SONDERBERATER 3 6 0 Sonderberater >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Veranschlagt sind Mittel insbesondere zur Deckung der Bezüge, der Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder der Beschwerdekammer. TITEL 10 ANDERE SACHAUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 10 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 - RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 2 - BEITRAG FÜR DAS ÜBERSETZUNGSZENTRUM KAPITEL 10 3 - RÜCKZAHLUNG DES EG-ZUSCHUSSES KAPITEL 10 0 - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Die Mittel in diesem Kapitel haben rein vorläufigen Charakter. KAPITEL 10 1 - RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Infolge der erneuten Vorlage des Haushaltsplans kann dieses Kapitel herausgenommen werden. Teil "C" des Haushaltsplans enthält nun die Rücklage des Amtes. KAPITEL 10 2 - BEITRAG FÜR DAS ÜBERSETZUNGSZENTRUM >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Eventueller Beitrag für die Anlaufphase des Übersetzungszentrums in Luxemburg (siehe Posten 1 1 7 6). KAPITEL 10 3 - RÜCKZAHLUNG DES EG-ZUSCHUSSES >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Zuschussrückzahlung: Verordnung (EG) Nr. 2100/94, insbesondere Artikel 108. Stellenplan für 2004 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>