ENDGÜLTIGER ERLASS

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2012/781/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der am 1. Dezember 2011 (3) endgültig festgestellt wurde,

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der von der Kommission am 20. Juni 2012 vorgelegt wurde,

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2012, der vom Rat am 24. September 2012 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

gestützt auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 23. Oktober 2012 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ist endgültig erlassen.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(3) ABl. L 56 vom 29.2.2012.

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DER UNION 986 604 274 986 604 274 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS 58 500 000 58 500 000 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION 50 000 000 p.m. 50 000 000 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 123 000 000 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 384 000 384 000 9 SONSTIGE EINNAHMEN 30 000 000 30 000 000 Insgesamt 1 248 488 274 p.m. 1 248 488 274

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 6 0 BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION p.m. p.m. 6 1 ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE p.m. p.m. p.m. 6 2 VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN p.m. p.m. 6 3 BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN p.m. p.m. 6 5 FINANZKORREKTUREN p.m. p.m. 6 6 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN 50 000 000 50 000 000 6 7 EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) p.m. p.m. 6 8 BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE p.m. p.m. Titel 6 — Insgesamt 50 000 000 p.m. 50 000 000

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 6 1 ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE 6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind 6 1 1 3 Einnahmen aus der anlage von vermögenswerten gemäss artikel 4 der entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene einnahmen p.m. p.m. 6 1 1 4 Einnahmen aus Einziehungen zum Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl p.m. p.m. Artikel 6 1 1 — Teilsumme p.m. p.m. 6 1 2 Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 4 Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten 6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen — — 6 1 4 3 Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 4 4 Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 4 — Teilsumme p.m. p.m. p.m. 6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter finanzieller Beiträge der Union 6 1 5 0 Rückzahlung nicht verwendeter finanzieller Beiträge aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, dem Kohäsionsfonds, dem Solidaritätsfonds, dem ISPA und dem IPA p.m. p.m. 6 1 5 1 Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Finanzhilfen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 5 2 Rückzahlung nicht verwendeter Zinsvergünstigungen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 5 7 Rückzahlung von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds p.m. p.m. 6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter finanzieller Beiträge der Union — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 5 — Teilsumme p.m. p.m. 6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 7 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Finanzhilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind 6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 7 — Teilsumme p.m. p.m. 6 1 8 Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge 6 1 8 0 Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragnehmer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 8 — Teilsumme p.m. p.m. 6 1 9 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind 6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 9 — Teilsumme p.m. p.m. Kapitel 6 1 — Insgesamt p.m. p.m. p.m.

6 1 4

Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten

6 1 4 4

Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag p.m. p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Wiedereinsetzung von Rückflüssen und Restbeträgen aus den Beiträgen, die die Union an die aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumente abgeführt hat.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten die etwaigen Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 36 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

AUSGABEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 01 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 610 876 707 510 674 444 610 876 707 510 674 444 40 01 40 329 267 329 267 329 267 329 267 611 205 974 511 003 711 611 205 974 511 003 711 02 UNTERNEHMEN 1 148 387 855 1 078 900 247 1 148 387 855 1 078 900 247 40 01 40 52 383 52 383 52 383 52 383 1 148 440 238 1 078 952 630 1 148 440 238 1 078 952 630 03 WETTBEWERB 91 734 206 91 734 206 91 734 206 91 734 206 40 01 40 14 967 14 967 14 967 14 967 91 749 173 91 749 173 91 749 173 91 749 173 04 BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES 11 581 076 153 9 074 731 712 11 581 076 153 9 074 731 712 40 01 40 16 966 16 966 16 966 16 966 11 581 093 119 9 074 748 678 11 581 093 119 9 074 748 678 05 LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 58 586 881 323 55 879 670 842 58 586 881 323 55 879 670 842 40 01 40 498 392 498 392 498 392 498 392 58 587 379 715 55 880 169 234 58 587 379 715 55 880 169 234 06 MOBILITÄT UND VERKEHR 1 664 247 628 1 079 420 609 1 664 247 628 1 079 420 609 40 01 40 59 867 59 867 59 867 59 867 1 664 307 495 1 079 480 476 1 664 307 495 1 079 480 476 07 KLIMA- UND UMWELTPOLITIK 488 335 603 388 770 703 488 335 603 388 770 703 40 01 40, 40 02 41 4 273 840 4 273 840 4 273 840 4 273 840 492 609 443 393 044 543 492 609 443 393 044 543 08 FORSCHUNG 6 580 024 910 4 217 590 729 6 580 024 910 4 217 590 729 40 01 40 4 490 4 490 4 490 4 490 6 580 029 400 4 217 595 219 6 580 029 400 4 217 595 219 09 INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN 1 677 451 177 1 356 450 156 1 677 451 177 1 356 450 156 40 01 40, 40 02 41 416 680 416 680 416 680 416 680 1 677 867 857 1 356 866 836 1 677 867 857 1 356 866 836 10 DIREKTE FORSCHUNG 410 893 864 404 081 551 410 893 864 404 081 551 11 MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI 913 873 159 685 624 620 913 873 159 685 624 620 40 01 40, 40 02 41 119 219 779 120 819 779 119 219 779 120 819 779 1 033 092 938 806 444 399 1 033 092 938 806 444 399 12 BINNENMARKT 101 005 521 97 680 011 101 005 521 97 680 011 40 01 40 97 284 97 284 97 284 97 284 101 102 805 97 777 295 101 102 805 97 777 295 13 REGIONALPOLITIK 42 063 508 957 35 556 252 521 p.m. p.m. 42 063 508 957 35 556 252 521 40 01 40 16 463 16 463 16 463 16 463 42 063 525 420 35 556 268 984 42 063 525 420 35 556 268 984 14 STEUERN UND ZOLLUNION 142 810 235 110 215 126 142 810 235 110 215 126 40 01 40 151 912 151 912 151 912 151 912 142 962 147 110 367 038 142 962 147 110 367 038 15 BILDUNG UND KULTUR 2 696 893 431 2 112 018 336 2 696 893 431 2 112 018 336 40 01 40 29 933 29 933 29 933 29 933 2 696 923 364 2 112 048 269 2 696 923 364 2 112 048 269 16 KOMMUNIKATION 254 388 869 245 003 869 p.m. 254 388 869 245 003 869 40 01 40, 40 02 41 7 805 987 7 905 987 7 805 987 7 905 987 262 194 856 252 909 856 262 194 856 252 909 856 17 GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 686 380 880 591 324 297 686 380 880 591 324 297 40 01 40 280 045 280 045 280 045 280 045 686 660 925 591 604 342 686 660 925 591 604 342 18 INNERES 1 249 268 924 740 261 722 1 249 268 924 740 261 722 40 01 40, 40 02 41 14 779 662 15 699 634 14 779 662 15 699 634 1 264 048 586 755 961 356 1 264 048 586 755 961 356 19 AUSSENBEZIEHUNGEN 4 817 156 439 3 276 409 777 4 817 156 439 3 276 409 777 40 01 40 16 345 16 345 16 345 16 345 4 817 172 784 3 276 426 122 4 817 172 784 3 276 426 122 20 HANDEL 104 305 507 101 676 083 104 305 507 101 676 083 40 01 40 37 417 37 417 37 417 37 417 104 342 924 101 713 500 104 342 924 101 713 500 21 ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN 1 497 912 576 1 309 859 220 1 497 912 576 1 309 859 220 40 01 40, 40 02 41 29 933 29 933 29 933 29 933 1 497 942 509 1 309 889 153 1 497 942 509 1 309 889 153 22 ERWEITERUNG 1 087 530 479 921 317 913 1 087 530 479 921 317 913 40 01 40 8 082 8 082 8 082 8 082 1 087 538 561 921 325 995 1 087 538 561 921 325 995 23 HUMANITÄRE HILFE 899 720 579 842 147 753 899 720 579 842 147 753 40 01 40 13 470 13 470 13 470 13 470 899 734 049 842 161 223 899 734 049 842 161 223 24 BETRUGSBEKÄMPFUNG 78 842 000 74 068 792 78 842 000 74 068 792 25 KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION 194 061 667 193 061 667 194 061 667 193 061 667 26 VERWALTUNG DER KOMMISSION 1 015 969 713 999 321 141 1 015 969 713 999 321 141 40 01 40 1 502 275 1 502 275 1 502 275 1 502 275 1 017 471 988 1 000 823 416 1 017 471 988 1 000 823 416 27 HAUSHALT 68 585 186 68 585 186 68 585 186 68 585 186 40 01 40 100 293 100 293 100 293 100 293 68 685 479 68 685 479 68 685 479 68 685 479 28 AUDIT 11 809 925 11 809 925 11 809 925 11 809 925 29 STATISTIK 134 296 280 121 927 987 134 296 280 121 927 987 40 01 40 29 933 29 933 29 933 29 933 134 326 213 121 957 920 134 326 213 121 957 920 30 VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN 1 334 531 857 1 334 531 857 1 334 531 857 1 334 531 857 31 SPRACHENDIENSTE 399 036 112 399 036 112 399 036 112 399 036 112 32 ENERGIE 718 266 162 1 320 465 947 718 266 162 1 320 465 947 40 01 40 23 947 23 947 23 947 23 947 718 290 109 1 320 489 894 718 290 109 1 320 489 894 33 JUSTIZ 217 680 614 187 145 069 217 680 614 187 145 069 40 01 40 6 413 6 413 6 413 6 413 217 687 027 187 151 482 217 687 027 187 151 482 40 RESERVEN 758 937 000 90 000 000 758 937 000 90 000 000 Insgesamt 144 286 681 498 125 471 770 130 p.m. p.m. 144 286 681 498 125 471 770 130 40 01 40, 40 02 41 149 816 025 152 435 997 149 816 025 152 435 997 Insgesamt + reserve 144 436 497 523 125 624 206 127 144 436 497 523 125 624 206 127

TITEL 13

REGIONALPOLITIK

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 13 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONALPOLITIK“ 89 826 606 89 826 606 89 826 606 89 826 606 40 01 40 16 463 16 463 16 463 16 463 89 843 069 89 843 069 89 843 069 89 843 069 13 03 EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN 1 29 611 464 423 26 235 431 887 p.m. p.m. 29 611 464 423 26 235 431 887 13 04 KOHÄSIONSFONDS 1 11 788 814 578 8 757 388 636 p.m. p.m. 11 788 814 578 8 757 388 636 13 05 HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK 555 341 668 455 543 710 555 341 668 455 543 710 13 06 SOLIDARITÄTSFONDS 18 061 682 18 061 682 18 061 682 18 061 682 Titel 13 — Insgesamt 42 063 508 957 35 556 252 521 p.m. p.m. 42 063 508 957 35 556 252 521 40 01 40 16 463 16 463 16 463 16 463 Insgesamt + reserve 42 063 525 420 35 556 268 984 42 063 525 420 35 556 268 984

KAPITEL 13 03 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 13 03 EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN 13 03 01 Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (2000 bis 2006) 1.2 p.m. 1 200 000 000 p.m. 1 200 000 000 13 03 02 Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 03 Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 04 Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (2000 bis 2006) 1.2 p.m. 145 596 619 p.m. 145 596 619 13 03 05 Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 06 Abschluss von Urban (2000 bis 2006) 1.2 p.m. 10 000 000 p.m. 10 000 000 13 03 07 Abschluss früherer Programme — EU-Initiativen (aus der Zeit vor 2000) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 08 Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 09 Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000) 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 12 Beitrag der Union zum Internationalen Fonds für Irland 1.1 p.m. 13 608 766 p.m. 13 608 766 13 03 13 Abschluss der EU-Initiative Interreg III (2000 bis 2006) 1.2 p.m. 90 000 000 p.m. 90 000 000 13 03 14 Unterstützung der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen — Abschluss früherer Programme (2000 bis 2006) 1.2 — — — — 13 03 16 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz 1.2 24 398 779 141 20 603 000 000 24 398 779 141 20 603 000 000 13 03 17 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — PEACE 1.2 33 392 292 40 000 000 33 392 292 40 000 000 13 03 18 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 1.2 3 946 682 563 3 400 965 947 3 946 682 563 3 400 965 947 13 03 19 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit 1.2 1 168 910 427 685 160 555 1 168 910 427 685 160 555 13 03 20 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Unterstützung 1.2 50 000 000 35 000 000 50 000 000 35 000 000 13 03 21 Pilotprojekt — Europaweite Koordinierung der Verfahren zur Eingliederung der Roma 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 22 Pilotprojekt — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 23 Pilotprojekt — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 24 Vorbereitende Maßnahme — Förderung eines günstigeren Umfelds für Kleinstkredite in Europa 1.2 p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 26 Pilotprojekt — Nachhaltige Wiederbelebung von Vorstädten 1.2 500 000 500 000 500 000 500 000 13 03 27 Vorbereitende Maßnahme — RURBAN — Partnerschaft für eine nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung 1.2 p.m. 1 000 000 p.m. 1 000 000 13 03 28 Vorbereitende Maßnahme — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene 1.2 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 13 03 29 Vorbereitende Maßnahme — Festlegung eines Governance-Modells für den Donauraum — Bessere und effizientere Koordinierung 1.2 1 500 000 1 500 000 1 500 000 1 500 000 13 03 30 Pilotprojekt — Verwirklichung einer gemeinsamen regionalen Identität, der Aussöhnung der Nationen und der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit, unter anderem durch eine gesamteuropäische Plattform für Fachwissen und Exzellenz in der Makroregion des Donauraums 1.2 2 000 000 2 000 000 2 000 000 2 000 000 13 03 31 Technische Hilfe und Verbreitung von Informationen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und Verbesserung des Wissens über Strategien für Makroregionen 1.2 2 500 000 2 500 000 2 500 000 2 500 000 13 03 32 Vorbereitende Maßnahme — Atlantisches Forum für die Atlantikstrategie der Europäischen Union 1.2 1 200 000 600 000 1 200 000 600 000 13 03 33 Vorbereitende Maßnahme — Flankierung des Übergangs von Mayotte und allen anderen potenziell betroffenen Regionen zum Status einer Region in äußerster Randlage 1.2 2 000 000 1 000 000 2 000 000 1 000 000 13 03 34 Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger 1.2 2 000 000 1 000 000 2 000 000 1 000 000 13 03 40 Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente p.m. p.m. p.m. p.m. 13 03 41 Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente p.m. p.m. p.m. p.m. Kapitel 13 03 — Insgesamt 29 611 464 423 26 235 431 887 p.m. p.m. 29 611 464 423 26 235 431 887

Erläuterungen

In Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind Finanzkorrekturen vorgesehen, deren etwaige Erträge als Einnahmen bei Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Aus diesen Einnahmen können in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Haushaltsordnung im Einzelfall, wenn sich dies als notwendig für die Deckung des Risikos einer Annullierung oder einer Minderung zuvor beschlossener Korrekturen erweist, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sieht finanzielle Korrekturen für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 regelt außerdem die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung der Strukturfonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161;

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 174, 175 und 177.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005.

13 03 40

Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen p.m. p.m. p.m. p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Aus dieser Haushaltslinie sollen die Risikoteilungsinstrumente aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ zugunsten von Mitgliedstaaten finanziert werden, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Rückflüsse und Beträge, die nach Abschluss eines im Rahmen des Risikoteilungsinstruments durchgeführten Vorhabens übrigbleiben, können innerhalb eines Risikoteilungsinstruments wiederverwendet werden, falls der Mitgliedstaat noch immer die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates genannten Bedingungen erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat diese Bedingungen nicht mehr, so gelten Rückflüsse und übriggebliebene Beträge als zweckgebundene Einnahmen.

Die etwaigen zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückzahlung von Rückflüssen oder übriggebliebenen Beträgen werden bei Posten 6 1 4 4 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats werden die durch diese zweckgebundenen Einnahmen geschaffenen zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im darauf folgenden Jahr der Mittelzuteilung für Kohäsionspolitik des betreffenden Mitgliedstaats hinzugefügt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

13 03 41

Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen p.m. p.m. p.m. p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Aus dieser Haushaltslinie sollen die Risikoteilungsinstrumente aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zugunsten von Mitgliedstaaten finanziert werden, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Rückflüsse und Beträge, die nach Abschluss eines im Rahmen des Risikoteilungsinstruments durchgeführten Vorhabens übrigbleiben, können innerhalb eines Risikoteilungsinstruments wiederverwendet werden, falls der Mitgliedstaat noch immer die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates genannten Bedingungen erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat diese Bedingungen nicht mehr, so gelten Rückflüsse und übriggebliebene Beträge als zweckgebundene Einnahmen.

Die etwaigen zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückzahlung von Rückflüssen oder übriggebliebenen Beträgen werden bei Posten 6 1 4 4 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats werden die durch diese zweckgebundenen Einnahmen geschaffenen zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im darauf folgenden Jahr der Mittelzuteilung für Kohäsionspolitik des betreffenden Mitgliedstaats hinzugefügt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

KAPITEL 13 04 — KOHÄSIONSFONDS

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 13 04 KOHÄSIONSFONDS 13 04 01 Kohäsionsfonds — Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007) 1.2 p.m. 950 388 636 p.m. 950 388 636 13 04 02 Kohäsionsfonds 1.2 11 788 814 578 7 807 000 000 11 788 814 578 7 807 000 000 13 04 03 Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierte Risikoteilungsinstrumente p.m. p.m. p.m. p.m. Kapitel 13 04 — Insgesamt 11 788 814 578 8 757 388 636 p.m. p.m. 11 788 814 578 8 757 388 636

Erläuterungen

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1) regelt die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

13 04 03

Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierte Risikoteilungsinstrumente

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen p.m. p.m. p.m. p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Aus dieser Haushaltslinie sollen die Risikoteilungsinstrumente aus Kohäsionsfondsmitteln zugunsten von Mitgliedstaaten finanziert werden, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Rückflüsse und Beträge, die nach Abschluss eines im Rahmen des Risikoteilungsinstruments durchgeführten Vorhabens übrigbleiben, können innerhalb eines Risikoteilungsinstruments wiederverwendet werden, falls der Mitgliedstaat noch immer die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates genannten Bedingungen erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat diese Bedingungen nicht mehr, so gelten Rückflüsse und übriggebliebene Beträge als zweckgebundene Einnahmen.

Die etwaigen zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückzahlung von Rückflüssen oder übriggebliebenen Beträgen werden bei Posten 6 1 4 4 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats werden die durch diese zweckgebundenen Einnahmen geschaffenen zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im darauf folgenden Jahr der Mittelzuteilung für Kohäsionspolitik des betreffenden Mitgliedstaats hinzugefügt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

TITEL 16

KOMMUNIKATION

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 16 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOMMUNIKATION“ 126 543 869 126 543 869 126 543 869 126 543 869 40 01 40 5 987 5 987 5 987 5 987 126 549 856 126 549 856 126 549 856 126 549 856 16 02 KOMMUNIKATION UND MEDIEN 40 665 000 35 000 000 40 665 000 35 000 000 40 02 41 4 500 000 4 500 000 4 500 000 4 500 000 45 165 000 39 500 000 45 165 000 39 500 000 16 03 BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION 31 760 000 29 200 000 p.m. 31 760 000 29 200 000 40 02 41 3 300 000 3 400 000 3 300 000 3 400 000 35 060 000 32 600 000 35 060 000 32 600 000 16 04 ANALYSE UND KOMMUNIKATIONSMITTEL 23 230 000 22 260 000 23 230 000 22 260 000 16 05 FÖRDERUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT 3 32 190 000 32 000 000 32 190 000 32 000 000 Titel 16 — Insgesamt 254 388 869 245 003 869 p.m. 254 388 869 245 003 869 40 01 40, 40 02 41 7 805 987 7 905 987 7 805 987 7 905 987 Insgesamt + reserve 262 194 856 252 909 856 262 194 856 252 909 856

KAPITEL 16 03 — BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen 16 03 BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION 16 03 01 Informationsrelais 3.2 13 750 000 12 000 000 13 750 000 12 000 000 16 03 02 Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission 16 03 02 01 Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission 3.2 5 870 000 5 560 000 5 870 000 5 560 000 40 02 41 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 6 870 000 6 560 000 6 870 000 6 560 000 16 03 02 02 Europäische öffentliche Räume 5 1 440 000 1 440 000 1 440 000 1 440 000 Artikel 16 03 02 — Teilsumme 7 310 000 7 000 000 7 310 000 7 000 000 40 02 41 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000 8 310 000 8 000 000 8 310 000 8 000 000 16 03 04 Partnerschaft für die Kommunikation über Europa 3.2 10 700 000 10 200 000 10 700 000 10 200 000 40 02 41 2 300 000 2 400 000 2 300 000 2 400 000 13 000 000 12 600 000 13 000 000 12 600 000 16 03 05 EuroGlobe 16 03 05 01 Vorbereitende Maßnahme — EuroGlobe 3.2 — — p.m. — p.m. 16 03 05 02 Abschluss des Pilotprojekts EuroGlobe 3.2 — — — — Artikel 16 03 05 — Teilsumme — — p.m. — p.m. Kapitel 16 03 — Insgesamt 31 760 000 29 200 000 p.m. 31 760 000 29 200 000 40 02 41 3 300 000 3 400 000 3 300 000 3 400 000 Insgesamt + reserve 35 060 000 32 600 000 35 060 000 32 600 000

16 03 05

EuroGlobe

16 03 05 01

Vorbereitende Maßnahme — EuroGlobe

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen — — p.m. — p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Abschlusszahlung bestimmt, die mit der vorbereitenden Maßnahme EuroGlobe zusammenhängt.

Rechtsgrundlagen

Vorbereitende Maßnahme im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2012, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung Haushaltsplan 2012 (1) Haushaltsplan 2011 (2) Differenz (in %) 1. Nachhaltiges Wachstum 55 318 662 427 53 629 039 384 +3,15 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 57 034 220 262 55 945 938 309 +1,95 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1 502 339 740 1 738 083 206 –13,56 4. Die EU als globaler Akteur 6 955 083 523 7 242 528 574 –3,97 5. Verwaltung 8 277 736 996 8 171 544 289 +1,30 Gesamtbetrag der Ausgaben (3) 129 088 042 948 126 727 133 762 +1,86





EINNAHMEN

Bezeichnung Haushaltsplan 2012 (4) Haushaltsplan 2011 (5) Differenz (in %) Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) 1 575 719 138 2 083 368 232 –24,37 Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) 1 496 968 014 4 539 394 283 –67,02 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) p.m. p.m. — Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) p.m. 1 814 882 000 — Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 3 072 687 152 8 437 644 515 –63,58 Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) 17 774 200 000 16 667 000 000 +6,64 MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) 14 546 298 300 14 125 977 050 +2,98 Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag 93 694 857 496 87 496 512 197 +7,08 Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6) 126 015 355 796 118 289 489 247 +6,53 Gesamtbetrag der Einnahmen (7) 129 088 042 948 126 727 133 762 +1,86





TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten 1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage 1 % des Bruttonationaleinkommens Begrenzungssatz (in %) 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8) Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Grundlage (1) (2) (3) (4) (5) (6) Belgien 1 642 006 000 3 840 159 000 50 1 920 079 500 1 642 006 000 Bulgarien 179 449 000 384 305 000 50 192 152 500 179 449 000 Tschechische Republik 645 375 000 1 403 678 000 50 701 839 000 645 375 000 Dänemark 991 282 000 2 536 731 000 50 1 268 365 500 991 282 000 Deutschland 11 655 020 000 26 725 925 000 50 13 362 962 500 11 655 020 000 Estland 78 805 000 158 722 000 50 79 361 000 78 805 000 Irland 617 887 000 1 254 962 000 50 627 481 000 617 887 000 Griechenland 894 936 000 1 998 257 000 50 999 128 500 894 936 000 Spanien 4 791 570 000 10 368 290 000 50 5 184 145 000 4 791 570 000 Frankreich 9 542 953 000 20 795 504 000 50 10 397 752 000 9 542 953 000 Italien 6 526 759 000 15 782 516 000 50 7 891 258 000 6 526 759 000 Zypern 142 186 000 172 375 000 50 86 187 500 86 187 500 Zypern Lettland 68 944 000 209 894 000 50 104 947 000 68 944 000 Litauen 114 219 000 312 459 000 50 156 229 500 114 219 000 Luxemburg 236 641 000 310 698 000 50 155 349 000 155 349 000 Luxemburg Ungarn 347 640 000 878 721 000 50 439 360 500 347 640 000 Malta 47 011 000 59 523 000 50 29 761 500 29 761 500 Malta Niederlande 2 683 341 000 6 084 816 000 50 3 042 408 000 2 683 341 000 Österreich 1 387 652 000 3 085 484 000 50 1 542 742 000 1 387 652 000 Polen 1 718 865 000 3 512 574 000 50 1 756 287 000 1 718 865 000 Portugal 783 815 000 1 608 676 000 50 804 338 000 783 815 000 Rumänien 488 531 000 1 379 354 000 50 689 677 000 488 531 000 Slowenien 179 565 000 348 040 000 50 174 020 000 174 020 000 Slowenien Slowakei 250 745 000 701 571 000 50 350 785 500 250 745 000 Finnland 909 915 000 2 002 764 000 50 1 001 382 000 909 915 000 Schweden 1 772 967 000 4 059 830 000 50 2 029 915 000 1 772 967 000 Vereinigtes Königreich 9 094 962 000 18 806 619 000 50 9 403 309 500 9 094 962 000 Insgesamt 57 793 041 000 128 782 447 000 64 391 223 500 57 632 956 000





TABELLE 2

Aufteilung der MwSt-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (9)(in %) MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 1 642 006 000 0,300 492 601 800 Bulgarien 179 449 000 0,300 53 834 700 Tschechische Republik 645 375 000 0,300 193 612 500 Dänemark 991 282 000 0,300 297 384 600 Deutschland 11 655 020 000 0,150 1 748 253 000 Estland 78 805 000 0,300 23 641 500 Irland 617 887 000 0,300 185 366 100 Griechenland 894 936 000 0,300 268 480 800 Spanien 4 791 570 000 0,300 1 437 471 000 Frankreich 9 542 953 000 0,300 2 862 885 900 Italien 6 526 759 000 0,300 1 958 027 700 Zypern 86 187 500 0,300 25 856 250 Lettland 68 944 000 0,300 20 683 200 Litauen 114 219 000 0,300 34 265 700 Luxemburg 155 349 000 0,300 46 604 700 Ungarn 347 640 000 0,300 104 292 000 Malta 29 761 500 0,300 8 928 450 Niederlande 2 683 341 000 0,100 268 334 100 Österreich 1 387 652 000 0,225 312 221 700 Polen 1 718 865 000 0,300 515 659 500 Portugal 783 815 000 0,300 235 144 500 Rumänien 488 531 000 0,300 146 559 300 Slowenien 174 020 000 0,300 52 206 000 Slowakei 250 745 000 0,300 75 223 500 Finnland 909 915 000 0,300 272 974 500 Schweden 1 772 967 000 0,100 177 296 700 Vereinigtes Königreich 9 094 962 000 0,300 2 728 488 600 Insgesamt 57 632 956 000 14 546 298 300





TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten 1 % des Bruttonational-einkommens Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 3 840 159 000 2 793 883 473 Bulgarien 384 305 000 279 598 680 Tschechische Republik 1 403 678 000 1 021 237 080 Dänemark 2 536 731 000 1 845 582 648 Deutschland 26 725 925 000 19 444 278 260 Estland 158 722 000 115 477 191 Irland 1 254 962 000 913 039 692 Griechenland 1 998 257 000 1 453 819 284 Spanien 10 368 290 000 7 543 384 030 Frankreich 20 795 504 000 15 129 637 844 Italien 15 782 516 000 11 482 470 026 Zypern 172 375 000 125 410 345 Lettland 209 894 000 0,7275437 (10) 152 707 057 Litauen 312 459 000 227 327 576 Luxemburg 310 698 000 226 046 371 Ungarn 878 721 000 639 307 924 Malta 59 523 000 43 305 583 Niederlande 6 084 816 000 4 426 969 523 Österreich 3 085 484 000 2 244 824 434 Polen 3 512 574 000 2 555 551 071 Portugal 1 608 676 000 1 170 382 083 Rumänien 1 379 354 000 1 003 540 308 Slowenien 348 040 000 253 214 308 Slowakei 701 571 000 510 423 558 Finnland 2 002 764 000 1 457 098 323 Schweden 4 059 830 000 2 953 703 724 Vereinigtes Königreich 18 806 619 000 13 682 637 100 Insgesamt 128 782 447 000 93 694 857 496





TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

Mitgliedstaat Bruttokürzung Anteile an den BNE-Grundlagen BNE-Schlüssel für Bruttokürzung Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens (1) (2) (3) (4) = (1) + (3) Belgien 2,98 25 260 463 25 260 463 Bulgarien 0,30 2 527 948 2 527 948 Tschechische Republik 1,09 9 233 356 9 233 356 Dänemark 1,97 16 686 549 16 686 549 Deutschland 20,75 175 802 420 175 802 420 Estland 0,12 1 044 069 1 044 069 Irland 0,97 8 255 106 8 255 106 Griechenland 1,55 13 144 481 13 144 481 Spanien 8,05 68 202 334 68 202 334 Frankreich 16,15 136 792 269 136 792 269 Italien 12,26 103 816 968 103 816 968 Zypern 0,13 1 133 878 1 133 878 Lettland 0,16 1 380 677 1 380 677 Litauen 0,24 2 055 347 2 055 347 Luxemburg 0,24 2 043 763 2 043 763 Ungarn 0,68 5 780 203 5 780 203 Malta 0,05 391 541 391 541 Niederlande – 678 824 017 4,72 40 025 758 – 638 798 259 Österreich 2,40 20 296 231 20 296 231 Polen 2,73 23 105 618 23 105 618 Portugal 1,25 10 581 828 10 581 828 Rumänien 1,07 9 073 354 9 073 354 Slowenien 0,27 2 289 398 2 289 398 Slowakei 0,54 4 614 915 4 614 915 Finnland 1,56 13 174 128 13 174 128 Schweden – 168 303 475 3,15 26 705 453 – 141 598 022 Vereinigtes Königreich 14,60 123 709 437 123 709 437 Insgesamt – 847 127 492 100,00 847 127 492 0 BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2011): (a) EU25 2004 = 107,3995 / (b) EU25 2006 = 112,1888 / (c) EU27 2006 = 112,5311 / (d) EU27 2012 = 120,8724 Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2012 605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 678 824 017 EUR Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2012: 150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 168 303 475 EUR





TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung Koeffizient (11) (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage 14,9462 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 7,3204 3. (1) – (2) 7,6259 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 116 689 113 932 5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a + 5b) 26 918 339 726 5a. Heranführungsausgaben 3 037 294 340 5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g 23 881 045 386 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) 89 770 774 207 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 4 518 220 698 8. VK-Vorteil (13) 534 381 657 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) 3 983 839 040 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14) 8 838 069 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 3 975 000 971

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR Differenz zu jeweiligen Preisen Differenz zu konstanten Preisen 2004 (A) VK-Korrekturbetrag für 2007 0 0 (B) VK-Korrekturbetrag für 2008 – 301 679 647 – 280 649 108 (C) VK-Korrekturbetrag für 2009 –1 349 840 247 –1 275 338 491 (D) VK-Korrekturbetrag für 2010 –2 117 969 550 –1 956 957 875 (E) VK-Korrekturbetrag für 2011 –2 355 745 675 –2 144 599 880 (F) VK-Korrekturbetrag für 2012 entfällt entfällt (G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) –6 125 235 119 –5 657 545 355





TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 6)

Bezeichnung Koeffizient (15) (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage 15,3613 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 7,7118 3. (1) – (2) 7,6495 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 111 424 575 479 5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (16) = (5a + 5b) 23 860 842 743 5a. Heranführungsausgaben 2 970 335 816 5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g 20 890 506 927 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) 87 563 732 736 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 4 420 776 873 8. VK-Vorteil (17) 768 620 727 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) 3 652 156 146 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (18) 21 614 060 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 3 630 542 087





TABELLE 5.3

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008 (19) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 5)

Bezeichnung Koeffizient (20) (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage 15,7929 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 7,3458 3. (1) – (2) 8,4471 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 105 436 390 802 5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (21) = (5a + 5b) 5 903 524 193 5a. Heranführungsausgaben 3 009 247 449 5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g 2 894 276 744 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) 99 532 866 610 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 5 549 050 290 8. VK-Vorteil (22) 371 343 380 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) 5 177 706 910 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (23) –45 867 538 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 5 223 574 449





TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs – 3 975 000 971 (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten Anteile an den BNE-Grundlagen Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 Finanzierungsschlüssel Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag (1) (2) (3) (4) (5) (6) = (2) + (4) + (5) (7) Belgien 2,98 3,49 5,48 1,49 4,99 198 203 463 Bulgarien 0,30 0,35 0,55 0,15 0,50 19 835 268 Tschechische Republik 1,09 1,28 2,00 0,55 1,82 72 448 521 Dänemark 1,97 2,31 3,62 0,99 3,29 130 929 180 Deutschland 20,75 24,30 0,00 –18,23 0,00 6,08 241 497 563 Estland 0,12 0,14 0,23 0,06 0,21 8 192 174 Irland 0,97 1,14 1,79 0,49 1,63 64 772 790 Griechenland 1,55 1,82 2,85 0,78 2,59 103 136 734 Spanien 8,05 9,43 14,81 4,03 13,46 535 142 160 Frankreich 16,15 18,91 29,70 8,09 27,00 1 073 325 585 Italien 12,26 14,35 22,54 6,14 20,49 814 588 491 Zypern 0,13 0,16 0,25 0,07 0,22 8 896 851 Lettland 0,16 0,19 0,30 0,08 0,27 10 833 332 Litauen 0,24 0,28 0,45 0,12 0,41 16 127 055 Luxemburg 0,24 0,28 0,44 0,12 0,40 16 036 164 Ungarn 0,68 0,80 1,25 0,34 1,14 45 353 733 Malta 0,05 0,05 0,09 0,02 0,08 3 072 181 Niederlande 4,72 5,53 0,00 –4,15 0,00 1,38 54 982 877 Österreich 2,40 2,81 0,00 –2,10 0,00 0,70 27 880 676 Polen 2,73 3,19 5,02 1,37 4,56 181 295 704 Portugal 1,25 1,46 2,30 0,63 2,09 83 029 154 Rumänien 1,07 1,25 1,97 0,54 1,79 71 193 078 Slowenien 0,27 0,32 0,50 0,14 0,45 17 963 510 Slowakei 0,54 0,64 1,00 0,27 0,91 36 210 428 Finnland 1,56 1,82 2,86 0,78 2,60 103 369 355 Schweden 3,15 3,69 0,00 –2,77 0,00 0,92 36 684 944 Vereinigtes Königreich 14,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0 Insgesamt 100,00 100,00 100,00 –27,25 27,25 100,00 3 975 000 971

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Finanzierung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2008 (Kapitel 35)

Mitgliedstaat Betrag (1) Belgien –2 436 633 Bulgarien 1 220 806 Tschechische Republik 1 690 027 Dänemark –3 876 276 Deutschland –4 774 265 Estland 47 930 Irland 492 015 Griechenland –4 953 249 Spanien –5 638 762 Frankreich –19 594 776 Italien 8 439 585 Zypern – 497 841 Lettland – 254 104 Litauen 318 425 Luxemburg – 714 690 Ungarn –1 193 752 Malta –66 212 Niederlande – 305 503 Österreich – 238 031 Polen –2 645 902 Portugal 2 383 572 Rumänien 1 233 079 Slowenien 39 130 Slowakei – 868 292 Finnland 2 996 972 Schweden –1 526 708 Vereinigtes Königreich 30 723 455 Insgesamt 0





TABELLE 6.3

Aktualisierung der Finanzierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 (Kapitel 36)

Mitgliedstaat Betrag (1) Belgien –7 206 164 Bulgarien – 874 899 Tschechische Republik –1 231 077 Dänemark –5 756 244 Deutschland –12 395 478 Estland – 159 399 Irland –4 114 974 Griechenland –10 261 013 Spanien –31 026 737 Frankreich –53 804 546 Italien –44 693 441 Zypern – 988 357 Lettland 230 629 Litauen – 468 727 Luxemburg –1 321 483 Ungarn –4 025 268 Malta – 289 108 Niederlande –3 588 342 Österreich – 764 191 Polen –15 230 602 Portugal –4 186 172 Rumänien 1 370 640 Slowenien –1 504 459 Slowakei –2 287 722 Finnland –4 814 952 Schweden –1 637 487 Vereinigtes Königreich 211 029 573 Insgesamt 0





TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick (24) über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat Traditionelle Eigenmittel (TEM) MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen Eigenmittel insgesamt (25) Zuckerabgaben netto (75 %) Zölle netto (75 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.) MwSt-Eigenmittel BNE-Eigenmittel Kürzung Niederlande und Schweden VK-Korrektur Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (1) (2) (3) = (1) + (2) (4) (5) (6) (7) (8) (9) = (5) + (6) + (7) + (8) (10) (11) = (3) + (9) Belgien 6 600 000 1 709 000 000 1 715 600 000 571 866 667 492 601 800 2 793 883 473 25 260 463 188 560 666 3 500 306 402 3,23 5 215 906 402 Bulgarien 400 000 54 200 000 54 600 000 18 200 000 53 834 700 279 598 680 2 527 948 20 181 175 356 142 503 0,33 410 742 503 Tschechische Republik 3 400 000 229 500 000 232 900 000 77 633 333 193 612 500 1 021 237 080 9 233 356 72 907 471 1 296 990 407 1,20 1 529 890 407 Dänemark 3 400 000 347 500 000 350 900 000 116 966 667 297 384 600 1 845 582 648 16 686 549 121 296 660 2 280 950 457 2,11 2 631 850 457 Deutschland 26 300 000 3 600 300 000 3 626 600 000 1 208 866 663 1 748 253 000 19 444 278 260 175 802 420 224 327 820 21 592 661 500 19,95 25 219 261 500 Estland 0 23 100 000 23 100 000 7 700 000 23 641 500 115 477 191 1 044 069 8 080 705 148 243 465 0,14 171 343 465 Irland 0 209 700 000 209 700 000 69 900 000 185 366 100 913 039 692 8 255 106 61 149 831 1 167 810 729 1,08 1 377 510 729 Griechenland 1 400 000 140 400 000 141 800 000 47 266 667 268 480 800 1 453 819 284 13 144 481 87 922 472 1 823 367 037 1,68 1 965 167 037 Spanien 4 700 000 1 178 500 000 1 183 200 000 394 400 000 1 437 471 000 7 543 384 030 68 202 334 498 476 661 9 547 534 025 8,82 10 730 734 025 Frankreich 30 900 000 1 764 000 000 1 794 900 000 598 300 000 2 862 885 900 15 129 637 844 136 792 269 999 926 263 19 129 242 276 17,67 20 924 142 276 Italien 4 700 000 1 763 900 000 1 768 600 000 589 533 334 1 958 027 700 11 482 470 026 103 816 968 778 334 635 14 322 649 329 13,23 16 091 249 329 Zypern 0 21 500 000 21 500 000 7 166 667 25 856 250 125 410 345 1 133 878 7 410 653 159 811 126 0,15 181 311 126 Lettland 0 24 400 000 24 400 000 8 133 333 20 683 200 152 707 057 1 380 677 10 809 857 185 580 791 0,17 209 980 791 Litauen 800 000 49 000 000 49 800 000 16 600 000 34 265 700 227 327 576 2 055 347 15 976 753 279 625 376 0,26 329 425 376 Luxemburg 0 15 200 000 15 200 000 5 066 667 46 604 700 226 046 371 2 043 763 13 999 991 288 694 825 0,27 303 894 825 Ungarn 2 000 000 105 200 000 107 200 000 35 733 334 104 292 000 639 307 924 5 780 203 40 134 713 789 514 840 0,73 896 714 840 Malta 0 10 500 000 10 500 000 3 500 000 8 928 450 43 305 583 391 541 2 716 861 55 342 435 0,05 65 842 435 Niederlande 7 300 000 1 986 600 000 1 993 900 000 664 633 333 268 334 100 4 426 969 523 – 638 798 259 51 089 032 4 107 594 396 3,79 6 101 494 396 Österreich 3 200 000 208 600 000 211 800 000 70 600 000 312 221 700 2 244 824 434 20 296 231 26 878 454 2 604 220 819 2,41 2 816 020 819 Polen 12 800 000 373 000 000 385 800 000 128 600 000 515 659 500 2 555 551 071 23 105 618 163 419 200 3 257 735 389 3,01 3 643 535 389 Portugal 200 000 128 200 000 128 400 000 42 800 000 235 144 500 1 170 382 083 10 581 828 81 226 554 1 497 334 965 1,38 1 625 734 965 Rumänien 1 000 000 115 000 000 116 000 000 38 666 667 146 559 300 1 003 540 308 9 073 354 73 796 797 1 232 969 759 1,14 1 348 969 759 Slowenien 0 77 200 000 77 200 000 25 733 333 52 206 000 253 214 308 2 289 398 16 498 181 324 207 887 0,30 401 407 887 Slowakei 1 400 000 127 700 000 129 100 000 43 033 334 75 223 500 510 423 558 4 614 915 33 054 414 623 316 387 0,58 752 416 387 Finnland 800 000 157 600 000 158 400 000 52 800 000 272 974 500 1 457 098 323 13 174 128 101 551 375 1 844 798 326 1,70 2 003 198 326 Schweden 2 600 000 511 700 000 514 300 000 171 433 334 177 296 700 2 953 703 724 – 141 598 022 33 520 749 3 022 923 151 2,79 3 537 223 151 Vereinigtes Königreich 9 500 000 2 719 300 000 2 728 800 000 909 600 000 2 728 488 600 13 682 637 100 123 709 437 –3 733 247 943 12 801 587 194 11,83 15 530 387 194 Insgesamt 123 400 000 17 650 800 000 17 774 200 000 5 924 733 333 14 546 298 300 93 694 857 496 0 0 108 241 155 796 100,00 126 015 355 796

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 1 EIGENE MITTEL 126 015 355 796 0 126 015 355 796 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN 1 496 968 014 1 496 968 014 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION 1 312 344 852 1 312 344 852 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 59 790 286 59 790 286 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION 50 000 000 p.m. 50 000 000 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 123 000 000 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 384 000 384 000 9 SONSTIGE EINNAHMEN 30 200 000 30 200 000 Insgesamt 129 088 042 948 p.m. 129 088 042 948

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 1 1 ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) 123 400 000 123 400 000 1 2 ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 19 171 200 000 –1 520 400 000 17 650 800 000 1 3 EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 14 498 917 425 47 380 875 14 546 298 300 1 4 UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 92 221 838 371 1 473 019 125 93 694 857 496 1 5 KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE 0 0 0 1 6 BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS 0 0 0 Titel 1 — Insgesamt 126 015 355 796 0 126 015 355 796

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 1 2 ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 19 171 200 000 –1 520 400 000 17 650 800 000 Kapitel 1 2 — Insgesamt 19 171 200 000 –1 520 400 000 17 650 800 000

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 19 171 200 000 –1 520 400 000 17 650 800 000

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Belgien 1 754 400 000 –45 400 000 1 709 000 000 Bulgarien 55 100 000 – 900 000 54 200 000 Tschechische Republik 223 600 000 5 900 000 229 500 000 Dänemark 341 500 000 6 000 000 347 500 000 Deutschland 4 012 600 000 – 412 300 000 3 600 300 000 Estland 22 300 000 800 000 23 100 000 Irland 198 300 000 11 400 000 209 700 000 Griechenland 208 300 000 –67 900 000 140 400 000 Spanien 1 358 000 000 – 179 500 000 1 178 500 000 Frankreich 1 710 700 000 53 300 000 1 764 000 000 Italien 2 193 200 000 – 429 300 000 1 763 900 000 Zypern 29 600 000 –8 100 000 21 500 000 Lettland 21 400 000 3 000 000 24 400 000 Litauen 44 900 000 4 100 000 49 000 000 Luxemburg 16 900 000 –1 700 000 15 200 000 Ungarn 118 800 000 –13 600 000 105 200 000 Malta 12 400 000 –1 900 000 10 500 000 Niederlande 2 107 700 000 – 121 100 000 1 986 600 000 Österreich 180 700 000 27 900 000 208 600 000 Polen 406 800 000 –33 800 000 373 000 000 Portugal 149 300 000 –21 100 000 128 200 000 Rumänien 120 900 000 –5 900 000 115 000 000 Slowenien 76 600 000 600 000 77 200 000 Slowakei 122 000 000 5 700 000 127 700 000 Finnland 165 600 000 –8 000 000 157 600 000 Schweden 527 200 000 –15 500 000 511 700 000 Vereinigtes Königreich 2 992 400 000 – 273 100 000 2 719 300 000 Artikel 1 2 0 insgesamt 19 171 200 000 –1 520 400 000 17 650 800 000

KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 1 3 EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 1 3 0 Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 14 498 917 425 47 380 875 14 546 298 300 Kapitel 1 3 — Insgesamt 14 498 917 425 47 380 875 14 546 298 300

1 3 0

Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 14 498 917 425 47 380 875 14 546 298 300

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten. Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Belgien 509 177 700 –16 575 900 492 601 800 Bulgarien 54 002 100 – 167 400 53 834 700 Tschechische Republik 212 024 700 –18 412 200 193 612 500 Dänemark 298 102 200 – 717 600 297 384 600 Deutschland 1 704 417 750 43 835 250 1 748 253 000 Estland 23 036 100 605 400 23 641 500 Irland 193 316 100 –7 950 000 185 366 100 Griechenland 302 495 700 –34 014 900 268 480 800 Spanien 1 616 263 500 – 178 792 500 1 437 471 000 Frankreich 2 898 884 700 –35 998 800 2 862 885 900 Italien 1 770 579 000 187 448 700 1 958 027 700 Zypern 27 943 500 –2 087 250 25 856 250 Lettland 19 515 600 1 167 600 20 683 200 Litauen 37 817 700 –3 552 000 34 265 700 Luxemburg 50 250 750 –3 646 050 46 604 700 Ungarn 138 289 800 –33 997 800 104 292 000 Malta 9 542 850 – 614 400 8 928 450 Niederlande 284 861 300 –16 527 200 268 334 100 Österreich 305 991 675 6 230 025 312 221 700 Polen 579 390 000 –63 730 500 515 659 500 Portugal 244 895 100 –9 750 600 235 144 500 Rumänien 155 340 900 –8 781 600 146 559 300 Slowenien 56 316 300 –4 110 300 52 206 000 Slowakei 68 128 500 7 095 000 75 223 500 Finnland 263 138 700 9 835 800 272 974 500 Schweden 173 638 300 3 658 400 177 296 700 Vereinigtes Königreich 2 501 556 900 226 931 700 2 728 488 600 Artikel 1 3 0 insgesamt 14 498 917 425 47 380 875 14 546 298 300

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 1 4 UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 92 221 838 371 1 473 019 125 93 694 857 496 Kapitel 1 4 — Insgesamt 92 221 838 371 1 473 019 125 93 694 857 496

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 92 221 838 371 1 473 019 125 93 694 857 496

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der EU-Haushalt stets von vorneherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7275 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Belgien 2 709 915 716 83 967 757 2 793 883 473 Bulgarien 276 521 897 3 076 783 279 598 680 Tschechische Republik 1 061 072 706 –39 835 626 1 021 237 080 Dänemark 1 786 245 365 59 337 283 1 845 582 648 Deutschland 18 985 883 773 458 394 487 19 444 278 260 Estland 108 958 152 6 519 039 115 477 191 Irland 905 139 480 7 900 212 913 039 692 Griechenland 1 549 070 579 –95 251 295 1 453 819 284 Spanien 7 625 748 885 –82 364 855 7 543 384 030 Frankreich 14 854 473 588 275 164 256 15 129 637 844 Italien 11 410 330 827 72 139 199 11 482 470 026 Zypern 130 836 309 –5 425 964 125 410 345 Lettland 137 350 383 15 356 674 152 707 057 Litauen 219 854 724 7 472 852 227 327 576 Luxemburg 235 282 719 –9 236 348 226 046 371 Ungarn 770 397 536 – 131 089 612 639 307 924 Malta 44 681 277 –1 375 694 43 305 583 Niederlande 4 470 814 838 –43 845 315 4 426 969 523 Österreich 2 136 453 900 108 370 534 2 244 824 434 Polen 2 800 623 225 – 245 072 154 2 555 551 071 Portugal 1 146 641 296 23 740 787 1 170 382 083 Rumänien 990 064 739 13 475 569 1 003 540 308 Slowenien 264 753 723 –11 539 415 253 214 308 Slowakei 515 845 800 –5 422 242 510 423 558 Finnland 1 423 569 138 33 529 185 1 457 098 323 Schweden 2 891 041 376 62 662 348 2 953 703 724 Vereinigtes Königreich 12 770 266 420 912 370 680 13 682 637 100 Artikel 1 4 0 — insgesamt 92 221 838 371 1 473 019 125 93 694 857 496

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 1 5 KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 0 0 0 Kapitel 1 5 — Insgesamt 0 0 0

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 0 0 0

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Belgien 183 957 133 14 246 330 198 203 463 Bulgarien 18 771 128 1 064 140 19 835 268 Tschechische Republik 72 028 769 419 752 72 448 521 Dänemark 121 255 644 9 673 536 130 929 180 Deutschland 227 039 988 14 457 575 241 497 563 Estland 7 396 403 795 771 8 192 174 Irland 61 443 558 3 329 232 64 772 790 Griechenland 105 155 515 –2 018 781 103 136 734 Spanien 517 658 498 17 483 662 535 142 160 Frankreich 1 008 365 814 64 959 771 1 073 325 585 Italien 774 567 167 40 021 324 814 588 491 Zypern 8 881 558 15 293 8 896 851 Lettland 9 323 752 1 509 580 10 833 332 Litauen 14 924 392 1 202 663 16 127 055 Luxemburg 15 971 690 64 474 16 036 164 Ungarn 52 296 874 –6 943 141 45 353 733 Malta 3 033 098 39 083 3 072 181 Niederlande 53 463 603 1 519 274 54 982 877 Österreich 25 548 480 2 332 196 27 880 676 Polen 190 114 628 –8 818 924 181 295 704 Portugal 77 837 419 5 191 735 83 029 154 Rumänien 67 208 537 3 984 541 71 193 078 Slowenien 17 972 270 –8 760 17 963 510 Slowakei 35 017 146 1 193 282 36 210 428 Finnland 96 636 104 6 733 251 103 369 355 Schweden 34 572 107 2 112 837 36 684 944 Vereinigtes Königreich –3 800 441 275 – 174 559 696 –3 975 000 971 Artikel 1 5 0 — insgesamt 0 0 0

KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 1 6 BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS 1 6 0 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 0 0 0 Kapitel 1 6 — Insgesamt 0 0 0

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 0 0 0

Erläuterungen

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Diese Beträge werden an die gegenwärtigen Preise angepasst.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Belgien 24 892 630 367 833 25 260 463 Bulgarien 2 540 063 –12 115 2 527 948 Tschechische Republik 9 746 757 – 513 401 9 233 356 Dänemark 16 408 018 278 531 16 686 549 Deutschland 174 399 734 1 402 686 175 802 420 Estland 1 000 863 43 206 1 044 069 Irland 8 314 392 –59 286 8 255 106 Griechenland 14 229 388 –1 084 907 13 144 481 Spanien 70 048 284 –1 845 950 68 202 334 Frankreich 136 449 600 342 669 136 792 269 Italien 104 812 538 – 995 570 103 816 968 Zypern 1 201 831 –67 953 1 133 878 Lettland 1 261 667 119 010 1 380 677 Litauen 2 019 532 35 815 2 055 347 Luxemburg 2 161 250 – 117 487 2 043 763 Ungarn 7 076 685 –1 296 482 5 780 203 Malta 410 431 18 890 391 541 Niederlande – 637 756 193 –1 042 066 – 638 798 259 Österreich 19 624 949 671 282 20 296 231 Polen 25 725 847 –2 620 229 23 105 618 Portugal 10 532 769 49 059 10 581 828 Rumänien 9 094 495 –21 141 9 073 354 Slowenien 2 431 964 – 142 566 2 289 398 Slowakei 4 738 435 – 123 520 4 614 915 Finnland 13 076 562 97 566 13 174 128 Schweden – 141 747 068 149 046 – 141 598 022 Vereinigtes Königreich 117 304 577 6 404 860 123 709 437 Artikel 1 6 0 — insgesamt 0 0 0

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 3 0 VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR 1 496 968 014 1 496 968 014 3 1 SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL p.m. p.m. 3 2 SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL p.m. p.m. 3 4 ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT p.m. p.m. 3 5 ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS p.m. 0 0 3 6 ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS p.m. 0 0 Titel 3 — Insgesamt 1 496 968 014 1 496 968 014

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 3 5 ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 5 0 4 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. 0 0 Artikel 3 5 0 — Teilsumme p.m. 0 0 Kapitel 3 5 — Insgesamt p.m. 0 0

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag p.m. 0 0

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008.

Rechtsgrundlage

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Belgien p.m. –2 436 633 –2 436 633 Bulgarien p.m. 1 220 806 1 220 806 Tschechische Republik p.m. 1 690 027 1 690 027 Dänemark p.m. –3 876 276 –3 876 276 Deutschland p.m. –4 774 265 –4 774 265 Estland p.m. 47 930 47 930 Irland p.m. 492 015 492 015 Griechenland p.m. –4 953 249 –4 953 249 Spanien p.m. –5 638 762 –5 638 762 Frankreich p.m. –19 594 776 –19 594 776 Italien p.m. 8 439 585 8 439 585 Zypern p.m. – 497 841 – 497 841 Lettland p.m. – 254 104 – 254 104 Litauen p.m. 318 425 318 425 Luxemburg p.m. – 714 690 – 714 690 Ungarn p.m. –1 193 752 –1 193 752 Malta p.m. –66 212 –66 212 Niederlande p.m. – 305 503 – 305 503 Österreich p.m. – 238 031 – 238 031 Polen p.m. –2 645 902 –2 645 902 Portugal p.m. 2 383 572 2 383 572 Rumänien p.m. 1 233 079 1 233 079 Slowenien p.m. 39 130 39 130 Slowakei p.m. – 868 292 – 868 292 Finnland p.m. 2 996 972 2 996 972 Schweden p.m. –1 526 708 –1 526 708 Vereinigtes Königreich p.m. 30 723 455 30 723 455 Posten 3 5 0 4 insgesamt p.m. 0 0

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 3 6 ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 3 6 0 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 6 0 4 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. 0 0 Artikel 3 6 0 — Teilsumme p.m. 0 0 Kapitel 3 6 — Insgesamt p.m. 0 0

3 6 0

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag p.m. 0 0

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Die Zahlenangaben entsprechen dem Ergebnis der vorläufigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Jahr 2010.

Rechtsgrundlagen

Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaat Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag Belgien p.m. –7 206 164 –7 206 164 Bulgarien p.m. – 874 899 – 874 899 Tschechische Republik p.m. –1 231 077 –1 231 077 Dänemark p.m. –5 756 244 –5 756 244 Deutschland p.m. –12 395 478 –12 395 478 Estland p.m. – 159 399 – 159 399 Irland p.m. –4 114 974 –4 114 974 Griechenland p.m. –10 261 013 –10 261 013 Spanien p.m. –31 026 737 –31 026 737 Frankreich p.m. –53 804 546 –53 804 546 Italien p.m. –44 693 441 –44 693 441 Zypern p.m. – 988 357 – 988 357 Lettland p.m. 230 629 230 629 Litauen p.m. – 468 727 – 468 727 Luxemburg p.m. –1 321 483 –1 321 483 Ungarn p.m. –4 025 268 –4 025 268 Malta p.m. – 289 108 – 289 108 Niederlande p.m. –3 588 342 –3 588 342 Österreich p.m. – 764 191 – 764 191 Polen p.m. –15 230 602 –15 230 602 Portugal p.m. –4 186 172 –4 186 172 Rumänien p.m. 1 370 640 1 370 640 Slowenien p.m. –1 504 459 –1 504 459 Slowakei p.m. –2 287 722 –2 287 722 Finnland p.m. –4 814 952 –4 814 952 Schweden p.m. –1 637 487 –1 637 487 Vereinigtes Königreich p.m. 211 029 573 211 029 573 Posten 3 6 0 4 — Insgesamt p.m. 0 0

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 6 0 BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION p.m. p.m. 6 1 ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN p.m. p.m. p.m. 6 2 VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN p.m. p.m. 6 3 BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN p.m. p.m. 6 5 FINANZKORREKTUREN p.m. p.m. 6 6 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN 50 000 000 50 000 000 6 7 EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER p.m. p.m. 6 8 BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE p.m. p.m. Titel 6 — Insgesamt 50 000 000 p.m. 50 000 000

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag 6 1 ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN 6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden 6 1 1 3 Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 1 4 Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl p.m. p.m. Artikel 6 1 1 — Teilsumme p.m. p.m. 6 1 2 Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 4 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten 6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen — — 6 1 4 3 Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 4 4 Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 4 — Teilsumme p.m. p.m. p.m. 6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union 6 1 5 0 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA p.m. p.m. 6 1 5 1 Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 5 2 Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 5 7 Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds p.m. p.m. 6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 5 — Teilsumme p.m. p.m. 6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 7 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind 6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 7 — Teilsumme p.m. p.m. 6 1 8 Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen 6 1 8 0 Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. 6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 8 — Teilsumme p.m. p.m. 6 1 9 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind 6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen p.m. p.m. Artikel 6 1 9 — Teilsumme p.m. p.m. Kapitel 6 1 — Insgesamt p.m. p.m. p.m.

6 1 4

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten

6 1 4 4

Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsplan 2012 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 Neuer Betrag p.m. p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Wiedereinsetzung von Rückflüssen und Restbeträgen aus den Beiträgen der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 36 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

(1) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 4/2012.

(2) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis Nr. 7/2011.

(3) Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(4) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 4/2012.

(5) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich des Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis Nr. 7/2011.

(6) Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2012 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 154. Sitzung am 21. Mai 2012 genehmigt hat.

(7) Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8) Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(9) Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(10) Berechnung des Satzes: (93 694 857 496) / (128 782 447 000) = 0,727543696199529.

(11) Gerundet.

(12) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2010 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007-2010 (5a) angepasst werden; und ii) dem Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie (5b), finanziert werden. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen (Gleichbehandlung dieser Ausgabenkategorie vor und nach der Erweiterung).

(13) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(14) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(15) Gerundet.

(16) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2009 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007-2009 (5a) angepasst werden; und (ii) den Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(17) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(18) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(19) Anmerkung: Der Differenzbetrag (30 723 455 EUR) zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2008 (5 223 574 449 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BH Nr. 4/2010 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag (5 254 297 904 EUR) wird mit dem BH Nr. 4/2012 bei Kapitel 35 eingestellt. Dabei handelt es sich um den sog. „direkten Effekt“ der VK-Korrektur.

(20) Gerundet.

(21) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2007 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007 (5a) angepasst werden; und (ii) den Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(22) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(23) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(24) p.m. (Eigenmittel + sonstige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); 126 015 355 796 + 3 072 687 152 = 129 088 042 948 = 129 088 042 948).

(25) Gesamtbetrag der Eigenmittel in % des BNE: (126 015 355 796) / (12 878 244 700 000) = 0,98 %; Eigenmittelobergrenze in % des BNE: 1,23 %.