BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. November 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan (97/798/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 (3) nahm die Kommission Verpflichtungen von allen bekannten japanischen DRAM-Herstellern an, die diese Ware in die Gemeinschaft ausführten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 (4) führte der Rat einen Residualzoll auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Japan ein, um die nichtkooperierenden Parteien in die Antidumpingmaßnahmen betreffend DRAMs einzubeziehen und der Verletzung der Verpflichtungen vorzubeugen.

(2) Im Juni 1995 beschloß die Kommission, die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen für neun Monate auszusetzen (5). Im März 1996 verlängerte der Rat die Aussetzung um zwölf Monate (6).

B. ÜBERPRÜFUNG

(3) Im Juli 1995 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von sich aus eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Japan ein (und zwar zusammen mit einer Überprüfung der entsprechenden Maßnahmen betreffend die Republik Korea). Da die Überprüfung im Fall Japans am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen eingeleitet wurde, erstreckte sie sich gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung auch auf die Umstände, die im Rahmen einer Prüfung bei Auslaufen der Maßnahmen zu untersuchen sind (7).

C. WARE

(4) Die Untersuchung betrifft dynamische Schreib-Lesespeicher (DRAMs), in Form von bearbeiteten Wafern oder Chips, montiert oder zu Modulen weiterverarbeitet, die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS- und BiCMOS-Technik hergestellt werden, sowie sämtliche auf der DRAM-Technik basierende Produktvarianten wie VRAMs, Pseudo-SRAMs, S-DRAMs (synchrone DRAMs), MDRAMs (DRAMs in mehreren Bänken), R-DRAMs (RAMBUS-DRAMs) aller (auch künftiger) Speicherdichten, unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen usw.

(5) Die Ware wird derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 8542 13 11, 8542 13 13, 8542 13 15, 8542 13 17, 8542 19 01, 8542 19 05 (fertige DRAMs), 8542 13 01 (DRAM-Wafers), 8542 13 05 (DRAM-Chips), 8548 90 00, 8473 30 10 und 8473 50 10 (DRAM-Module, DRAM-Leiterplatten und DRAM-Karten).

D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(6) Der von dieser Überprüfung betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich aus folgenden Unternehmen zusammen: Motorola Ltd (VK), Siemens (D) und Texas Instruments Italia (I). Alle diese Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit und sind Mitglieder der "European Electronic Component Manufacturers' Association" (EECA), die den ursprünglichen Antrag gestellt hatte.

(7) Insgesamt entfällt auf den vorgenannten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ein größerer Teil der gesamten DRAM-Produktion in der Gemeinschaft.

E. RÜCKZUG VOM VERFAHREN

(8) Im Juli 1997 teilte der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit, daß er die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen (sowohl betreffend die Einfuhren aus Japan als auch diejenigen aus Korea) nicht länger unterstütze. Er hielt diesen Schritt für angezeigt, weil er mit den japanischen und koreanischen Verbänden von DRAM-Herstellern auf freiwilliger Grundlage Vereinbarungen aushandeln will, um schädigendes Dumping künftig zu verhindern bzw. notfalls die zügige Durchführung von Antidumpinguntersuchungen sicherzustellen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich verpflichtet, der Kommission etwaige Vereinbarungen gemäß den Wettbewerbsregeln zu notifizieren.

F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(9) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung muß das Verfahren eingestellt werden, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht länger unterstützt, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft wurden keine Faktoren gefunden, die unter diesen Umständen für die Fortführung des Verfahrens sprechen würden.

(10) Daher unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, das Verfahren wegen des Rückzugs des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einzustellen. Zum Interesse der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente vorgebracht.

(11) Mehrere Abnehmer von DRAMs in der Gemeinschaft beantragten jedoch, daß das Verfahren rückwirkend ab dem 10. März 1997 eingestellt werden solle, d. h. ab dem Tag, an dem der Antidumpingzoll nach Ablauf der Frist für die Aussetzung der Maßnahmen wieder in Kraft gesetzt wurde. Dementsprechend sollten die nach diesem Zeitpunkt entrichteten Antidumpingzölle erstattet werden.

(12) Die Abnehmer machten geltend, sie hätten nach der Wiederinkraftsetzung der Antidumpingzölle im März 1997 die DRAMs nicht immer über die unter die Verpflichtungen fallenden Vertriebskanäle beziehen und somit die Entrichtung dieser Zölle nicht in allen Fällen vermeiden können. Zudem hätten sie aufgrund des in den Verpflichtungen vorgesehenen Referenzpreissystems (das ebenfalls im März 1997 wiedereingeführt wurde) in der Gemeinschaft höhere Preise für DRAMs zahlen müssen als ihre Konkurrenten in den Drittländern. Dies habe ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

(13) Die Abnehmer nahmen auch auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommissionsdienststellen Bezug. Danach hätten diese Dienststellen beabsichtigt, im Fall Japans rückwirkend ab dem 10. März 1997, dem Tag der Wiederinkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen, einen niedrigeren Residualzoll einführen zu lassen. In diesem Fall wäre den Einführern die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem endgültigen Zoll erstattet worden. Wenn die rückwirkende Anwendung im Fall der Wiedereinführung der Maßnahmen gerechtfertigt sei, sei sie im Fall der Einstellung des Verfahrens erst recht angezeigt.

(14) Da in der Grundverordnung die rückwirkende Einstellung von Verfahren nicht vorgesehen ist, vertritt die Kommission die Auffassung, daß diesem Antrag nur dann stattgegeben werden könnte, wenn dies nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft gerechtfertigt wäre. In diesem Fall kommt jedoch keiner dieser Grundsätze zum Tragen.

(15) Bei einer anderen Überprüfung wurde das Antidumpingverfahren rückwirkend eingestellt, weil die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der Dauer dieser Überprüfung um mehr als drei Jahre verlängert worden war (8). Dieser Fall ist jedoch insofern nicht vergleichbar, als die Antidumpingmaßnahmen betreffend DRAMs zwischen Juni 1995 und März 1997 ausgesetzt waren, d. h. während der längsten Zeit, um die die Geltungsdauer der Maßnahmen aufgrund der Überprüfung verlängert wurde. Die Abnehmer in der Gemeinschaft, denen diese von ihnen selbst beantragte Aussetzung zugute kam, wurden somit durch die Überprüfung nicht über Gebühr belastet.

(16) Was die Einfuhren über die von den Residualzöllen betroffenen Vertriebskanäle anbetrifft, so ergeben sich die von den Abnehmern angeführten Schwierigkeiten aus der Struktur der Maßnahmen und rechtfertigen nicht die rückwirkende Einstellung des Verfahrens.

(17) Außerdem kann das Argument nicht akzeptiert werden, die Abnehmer seien unverhältnismäßig stark belastet worden, weil sie aufgrund des Referenzpreissystems für die japanischen und koreanischen DRAMs höhere Preise hätten zahlen müssen als ihre Konkurrenten in den Drittländern. Mit den Referenzpreisen, die zur Berücksichtigung der Änderungen des Normalwertes laufend angepaßt wurden, wurde lediglich sichergestellt, daß die von den Verpflichtungen betroffenen Einfuhren nicht zu gedumpten Preisen getätigt wurden, so daß davon auszugehen ist, daß die Verkäufe mit Drittlandsmärkten zu niedrigeren Preisen als den Referenzpreisen gedumpt waren. Die Tatsache, daß die Abnehmer in diesen Drittländern aufgrund des Dumpings einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Abnehmern in der Gemeinschaft besaßen, wird nicht als stichhaltiges Argument für die rückwirkende Aufhebung der Residualzölle angesehen.

(18) Außerdem können die Abnehmer nach Auffassung der Kommission ihren Antrag nicht auf die Tatsache stützen, daß die Kommission bei der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen darauf hinwies, daß der - geänderte - Antidumpingzoll für Japan rückwirkend eingeführt werden könnte, sofern endgültig festgestellt werden sollte, daß die Wiedereinführung der Maßnahmen aufgrund einer drohenden erneuten dumpingbedingten Schädigung gerechtfertigt war. Alle Parteien waren sich des vorläufigen Charakters dieses Hinweises bewußt, so daß sie daraus keine legitimen Erwartungen ableiten konnten.

(19) Bei der rückwirkenden Einstellung des Verfahrens und der Erstattung der seit dem 10. März 1997 entrichteten Antidumpingzölle würden zudem diejenigen Ausführer, die sich an die in den Verpflichtungen vorgesehenen Referenzpreise hielten, sowie diejenigen Einführer, die die Ware zu diesen Preisen kauften, diskriminiert. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Preise in der Gemeinschaft, wie die Abnehmer behaupteten, wegen des Referenzpreissystems höher gewesen sein sollten als die Weltmarktpreise.

(20) Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Erstattung der Antidumpingzölle grundsätzlich gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung beantragt werden kann.

(21) Daher wird der Antrag auf rückwirkende Einstellung des Verfahrens abgelehnt.

(22) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen wurde der Schluß gezogen, daß das Verfahren eingestellt werden sollte. Die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von DRAMs aus Japan werden folglich auslaufen. Mit der Einstellung des Verfahrens werden die japanischen Ausführer auch von den Verpflichtungen entbunden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 und dem Beschluß 92/494/EWG der Kommission (9) angenommen worden waren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren dynamischer Schreib-Lesespeicher (DRAMs) der KN-Codes

- 8542 13 11, 8542 13 13, 8542 13 15, 8542 13 17, 8542 19 01, 8542 19 05 (fertige DRAMs), 8542 13 01 (DRAM-Wafers),

- 8542 13 05 (DRAM-Chips),

- 8548 90 00, 8473 30 10 und 8473 50 10 (DRAM-Module, DRAM-Leiterplatten und DRAM-Karten)

mit Ursprung in Japan wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 10. November 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 20 vom 25. 1. 1990, S. 5.

(4) ABl. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 1.

(5) Beschluß 95/197/EG der Kommission, ABl. L 126 vom 9. 6. 1995, S. 56.

(6) Verordnung (EG) Nr. 399/96 des Rates, ABl. L 55 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(7) ABl. C 181 vom 15. 7. 1995, S. 13.

(8) Verordnung (EWG) Nr. 2655/93 des Rates, ABl. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 1.

(9) ABl. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 43.

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