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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1857/89 DES RATES

vom 21. Juni 1989

zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Ausführung der zukünftigen Tätigkeit und der speziellen Forschungsprogramme der Gemeinsamen Forschungsstelle ist eine tiefgreifende Umstrukturierung der Forschungsstelle erforderlich, um ihr unter anderem die einschlägigen Fachkenntnisse zur Verfügung zu stellen.

Bei dieser Umstrukturierung soll der Personalbestand nicht erhöht werden; durch die Versetzung von Beamten in den Ruhestand werden jedoch bei weitem nicht so viele Stellen frei wie zur Verwirklichung der neuen Ziele der Gemeinsamen Forschungsstelle benötigt werden.

Es empfiehlt sich daher, Sondermaßnahmen zum Ausscheiden von Beamten aus dem Dienst zu erlassen, um zu gewährleisten, daß die Umstrukturierung und die Verwirklichung der neuen Ziele der Forschungsstelle nicht dadurch behindert werden, daß ihr Personal nicht über die einschlägigen Fachkenntnisse verfügt.

Diese Sondermaßnahmen könnten sich als unwirksam erweisen, wenn sich die betreffenden Beamten in allen Fällen vorher mit der Anwendung der Maßnahmen einverstanden erklären müssten. Da die Maßnahmen im dienstlichen Interesse erforderlich sind, müssen sie im Falle der Beamten der Laufbahngruppe A, deren Weisungsbefugnis oder Referententätigkeit für die Durchführung der Forschungsprogramme besondere Bedeutung hat, zwangsweise und unabhängig vom Einverständnis des betreffenden Beamten angewandt werden können.

Bei der begrenzten Zahl von Fällen, in denen sich solche zwingenden Maßnahmen als notwendig erweisen, sollte vor der Durchführung der im Statut vorgesehenen Verfahren die Lage der Beamten, die für eine entsprechende Maßnahme in Betracht kommen, eingehend geprüft werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im dienstlichen Interesse wird die Kommission bis zum 28. Februar 1990 ermächtigt, gegenüber ihren im aktiven Dienst tätigen oder abgeordneten Beamten, die das 50. Lebensjahr vollendet und mindestens 15 Dienstjahre abgeleistet haben, aus Forschungs- und Investitionsstelle besoldet werden und eine Stelle des Stellenplans der Gemeinsamen Forschungsstelle innehaben - mit Ausnahme der Beamten in den Besoldungsgruppen A 1 und A 2 - Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne des Artikels 47 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Statut" genannt, unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu treffen.

(2) Diese Maßnahmen können auf höchstens 100 Beamte aller Laufbahngruppen angewendet werden.

Artikel 2

(1) Die Kommission stellt nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses, der seinerseits den betreffenden Beamten auf dessen Wunsch anhört, das Verzeichnis der Beamten auf, die von den in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind.

Bei der Aufstellung des Verzeichnisses berücksichtigt die Kommission

- vorrangig und wenn es das dienstliche Interesse gestattet, diejenigen Beamten, die die Anwendung dieser Maßnahmen beantragt haben,

- in allen Fällen das Alter, die Fachkenntnisse, die Leistung, die dienstliche Führung, den Personenstand und das Dienstalter des Beamten sowie gegebenenfalls die erschwerten Bedingungen, unter denen bestimmte mit der ausgeuebten Tätigkeit zusammenhängende Aufgaben zu erledigen sind.

(2) Beantragen Beamte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ihr endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst im Rahmen dieser Verordnung, so gibt die Kommission diesen Anträgen gegebenenfalls statt.

(3) Beamte, die die Anwendung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen nicht beantragt haben, können in das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Verzeichnis nur aufgenommen werden, wenn sie der Laufbahngruppe A angehören.

(4) Die in Artikel 1 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen sind keine Disziplinarmaßnahmen.

Artikel 3

(1) Der Beamte, der von der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 % des Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe, in die er

zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst eingestuft war; maßgebend ist das Monatsgrundgehalt, das entsprechend der Tabelle in Artikel 66 des Statuts am ersten Tag desjenigen Monats gilt, für den die Vergütung zu zahlen ist.

(2) Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf der ehemalige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, und auf jeden Fall dann, wenn der Betreffende vor Erreichung dieses Alters Anspruch auf den Hoechstbetrag des Ruhegehalts hat.

Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall automatisch Ruhegehalt gezahlt, und zwar mit Wirkung vom ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, für den er zum letzten Mal die Vergütung erhalten hat.

(3) Auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung wird der Berichtigungsköffizient angewandt, der für das innerhalb der Gemeinschaft gelegene Land, in dem der Anspruchsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts festgelegt ist.

Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung seinen Wohnsitz in einem ausserhalb der Gemeinschaft gelegenen Land, so wird auf die Vergütung der Berichtigungsköffizient 100 angewandt.

Die Vergütung wird in belgischen Franken ausgedrückt. Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird jedoch in belgischen Franken ausgezahlt, wenn gemäß Unterabsatz 2 der Berichtigungsköffizient 100 angewandt wird.

Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgische Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Statuts berechnet.

(4) Die Bruttöinkünfte des Betreffenden aus einer gegebenenfalls aufgenommenen neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als diese Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten Gesamt-Bruttodienstbezuege des Beamten übersteigen, die anhand der Gehaltstabelle errechnet werden, die am ersten Tag des Monats gilt, in dem die Vergütung zu zahlen ist. Auf diese Bezuege wird der in Absatz 3 genannte Berichtigungsköffizient angewandt.

Die Bruttöinkünfte und die letzten Gesamt-Bruttodienstbezuege gemäß Unterabsatz 1 sind die Bezuege, die sich nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug der Steuer ergeben.

Der Betreffende ist verpflichtet, anläßlich der jährlichen Aufforderung zur Angabe der Bruttöinkünfte aus seiner gegebenenfalls aufgenommenen neuen Tätigkeit alle von der Kommission angeforderten schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem Organ gegebenenfalls zwischen den jährlichen Aufforderungen alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung seines Vergütungsanspruchs bewirken könnten.

(5) Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1, 2 und 3 des Anhangs VII zum Statut werden die Familienzulagen dem Anspruchsberechtigten der in Absatz 1 vorgesehenen Vergütung oder für seine Rechnung und in seinem Namen der Person bzw. den Personen ausgezahlt, der bzw. denen aufgrund von Rechtsvorschriften oder durch Beschluß eines Gerichts oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde das Sorgerecht für die Kinder übertragen wurde, wobei die Höhe der Haushaltszulage nach der genannten Vergütung berechnet wird.

(6) Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat für sich selbst und für die mitangeschlossenen Personen Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 72 des Statuts, sofern er den entsprechenden Beitrag entrichtet, der nach dem Betrag der in Absatz 1 genannten Vergütung berechnet wird, und sofern er nicht durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung gesichert ist.

(7) Während der Zeit, in der der Vergütungsanspruch besteht, erwirbt der ehemalige Beamte weiterhin Ruhegehaltsansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, sofern in dieser Zeit der im Statut vorgesehene Beitrag auf der Grundlage dieses Gehalts geleistet wurde, wobei der gesamte Betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Hoechstbetrag nicht überschreiten darf. Für die Anwendung von Artikel 5 des Anhangs VIII zum Statut und von Artikel 108 der ehemaligen Personalordnung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gilt diese Zeit als Dienstzeit.

(8) Vorbehaltlich von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 22 des Anhangs VIII zum Statut hat der überlebende Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der während der Zeit, in der er Anspruch auf die in Artikel 1 vorgesehene monatliche Vergütung hatte, verstorben ist, sofern die Ehe mit dem Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst der Kommission mindestens ein Jahr gedauert hat, Anspruch auf Hinterbliebenenbezuege in Höhe von 60 % des Ruhegehalts, auf das der ehemalige Beamte unabhängig von seinem Dienstalter und seinem Lebensalter zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Hinterbliebenenbezuege dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Beträge nicht unterschreiten. Die Höhe der Hinterbliebenenbezuege darf jedoch in keinem Fall die Höhe der ersten Zahlung des Altersruhegehalts überschreiten, auf das der ehemalige Beamte zu Lebzeiten und nach Ablauf des Anspruchs auf die oben genannte Vergütung Anspruch gehabt hätte.

Die in Unterabsatz 1 geforderte Dauer der Ehe bleibt ausser Betracht, sofern aus einer Ehe, die der Beamte vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und der überlebende Ehegatte für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat.

Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beamten auf einen der am Ende des Artikels 17 Absatz 2 des Anhangs VIII zum Statut genannten Umstände zurückzuführen ist. (9) Beim Tod eines ehemaligen Beamten, der die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung erhält, erhalten die im Sinne von Artikel 2 Anhangs VII zum Statut unterhaltsberechtigten Kinder unter den in Artikel 80 Absätze 1, 2 und 3 des Statuts sowie in Artikel 21 des Anhangs VIII zum Statut genannten Voraussetzungen Waisengeld.

(10) Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird der Fall des Beamten, der von der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, dem des Beamten gleichgestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven Dienst geblieben ist, sofern er während der Zeit, in der er die Vergütung nach Absatz 1 erhält, den entsprechenden Beitrag weiterhin leistet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ARANZADI

(1) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989.