AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.3.61 509/61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSOBDNUNG
überdieEinzelheiten unddasVerfahren,nachdenendieBeiträge
derMitgliedstaaten gemäßArtikel200Absatz(1)und(2)desVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft der
KommissionzurVerfügungzustellensind,undüberdietechnischen
Bedingungen fürdieDurchführung derFinanzgeschäfte desEuro­
päischenSozialfonds
(Artikel209Buchstabeb)desVertrages)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel199,200,204,207,208und209Buch­
stabeb),
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung ,daßderRatgemäßArtikel209Buchstabeb)desVer­
tragesaufVorschlagderKommission einstimmigdieEinzelheiten unddas
Verfahrenfestlegt,nachdenendieBeiträgederMitgliedstaaten derKommission
zurVerfügungzustellensind,
inderErwägung,daßfernergemäßArtikel207desVertragesdietech­
nischenBedingungen fürdieDurchführung derFinanzgeschäfte desEuro­
päischenSozialfondszubezeichnensind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
KAPITELI
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜRDIEBEITRÄGE GEMÄSS
ARTIKEL200ABSATZ(1)DESVERTRAGES UNDFÜRDIEBEITRÄGE
ZUMEUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEMÄSSABSATZ(2)DES
GLEICHEN ARTIKELS
Artikel1 satz(4)desVertragesverpflichtetdieMitglied­
staaten,derKommission nachMaßgabedieser
Haushaltsordnung dieimHaushaltsplan fest­
gelegtenBeiträgezurVerfügungzustellen.DieendgültigeFeststellung desHaushalts­
plansderGemeinschaft gemäßArtikel203Ab­

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 510/61 30.3.61
Artikel2 liehausgeführtwerden.DieseHinterlegungs­
kontenwerdenfürdieGemeinschaft spesenfrei
geführt;dieGuthabenbringenihrkeineZinsen
ein.
(2)AufAntragderKommission verlegen
dieMitgliedstaaten deninvorstehendem Absatz
unterBuchstabeAvorgesehenen Zeitpunktfür
dieGutschriftvoroderleisteneinenunverzins­
lichenVorschuß,der2/12ihrerBeiträgenicht
überschreiten darf.DieserVorschußwirdvon
dererstenBeitragszahlung abgezogen .DieimHaushaltsplan festgelegtenFinanz­
beiträgewerdeninderRechnungseinheit aus­
gedrückt,dieindergemäßArtikel209Buchstabe
a)desVertrageserlassenenHaushaltsordnung
bestimmtist.DieseFinanzbeiträge werdenin
diejeweiligeLandeswährung umgerechnet ,und
zwarunterZugrundelegung desVerhältnisses
zwischendemFeingoldgehalt dieserRechnungs­
einheitunddemFeingoldgehalt ,welcherder
demInternationalen Währungsfonds angezeigten
ParitätdieserWährungentspricht .Wirddem
Internationalen Währungsfonds fürdieWäh­
rungeinesodermehrererMitgliedstaaten keine
Paritätmehrangezeigt,soschlägtdieKommis­
siondemRatgeeigneteMaßnahmenvor.Artikel4
Artikel3DieKommissionunterhältinjedemMitglied­
staatbeiderNotenbank oderdemvondem
betreffenden Staatgenehmigten Finanzinstitut
Konten,diediegleicheBezeichnungtragenwie
dienachArtikel3eröffnetenKontenundüber
diesieinsbesondereihreFinanzgeschäfte gemäß
Artikel208desVertragesdurchführt .
Artikel5(1)DieaufdieseWeiseinLandeswährung
ausgedrückten Finanzbeiträge werdenvonje­
demMitgliedstaat denKontengutgeschrieben ,
diederKommission beimSchatzamtodereiner
vondembetreffendenMitgliedstaat bezeichneten
Stelleeröffnetwurden.DieKontenfürdieBei­
trägegemäßArtikel200Absatz(1)desVer­
tragesundfürdieBeiträgezumEuropäischen
SozialfondsgemäßAbsatz(2)desgleichenArti­
kelswerdenjeweilsgesondertgeführt.
DieGutschrifterfolgt:
A.fürdieBeiträgegemäßArtikel200AbsatzDieKommission verfügtüberdieBeträge,
dieaufdeninArtikel4genanntenKontengut­
geschriebensind,
—■fürZahlungen ,dieinderbetreffenden
Landeswährung zuleistensind,
—umdiefürdieTätigkeitderOrganeer­
forderlichenTransferierungen vorzuneh­
men.(1)desVertrages :
Artikel6
FürGeschäfte ,dievondenNotenbanken
oderdenPostscheckämtern üblicherweise nicht
durchgeführt werden,oderumdieZahlungen
zuerleichtern ,diesiebeidernormalenAus­
führungdesHaushaltsplans durchführen muß,
kanndieKommission beieinerodermehreren
BankenKonteneröffnen .a)inHöhevon7/12desJahresbeitrags :
—vordem20.Januardesbetreffenden
Jahrs,sofernderHaushaltsplan inner­
halbderinArtikel203desVertrages
vorgesehenen Fristendgültigfestge­
stelltwurde;
—binnen30Tagennachderendgültigen
FeststellungdesHaushaltsplans ,sofern
dieVorschriften desArtikels204des
Vertragesangewendetwurden;
b)inHöhederrestlichen5/12am1.Julides
betreffendenJahrs;
B.fürdieBeiträgegemäßArtikel200Absatz(2)
desVertragesentsprechend KapitelIIIdieser
Haushaltsordnung .
DieKommissionverfügtnachMaßgabeder
nachstehenden ArtikelüberdieaufdiesenKon­
tengutgeschriebenen Beträge.Sieübermittelt
denSchatzämtern oderdenvondenMitglied­
staatenbezeichneten StellenzudiesemZweck
ihreAufträgeundAnweisungen ,dieunverzüg­Artikel7
DieBeträge,dieaufdeninArtikel3genann­
tenKontenstehen,behaltendenamTageder
Hinterlegung geltendenPariwertgegenüberder
inArtikel2genanntenRechnungseinheit .
ÄndertsichdieParitätderWährungeines
Mitgliedstaats gegenüberderRechnungseinheit ,
sowirddieentsprechende Angleichung desSal­
dosdesHinterlegungskontos beimSchatzamt
oderbeidervondemMitgliedstaat bezeichneten

30.3.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 511/61
indieWährungeinesanderenMitgliedstaats
werdendurchdieNotenbanken oderdievon
denMitgliedstaaten genehmigtenFinanzinstitute
zumjeweiligenTageskursdurchgeführt .
Artikel9StellebiszurFeststellung desBerichtigungs --
haushaltsplans gemäßArtikel18derHaüshalts­
ordnungüberdieAufstellungundAusführung
desHaushaltsplans undüberdieVerantwortung
derAnweisungsbefugten undderRechnungs­
führerzurückgestellt .
BinneneinemMonatnachderendgültigen
Feststellung desBerichtigungshaushaltsplans
werdendieAngleichungderSaldenderHinter­
legungskonten beimSchatzamtoderbeidervon
demMitgliedstaat bezeichneten Stellesowiedie
eventuelleAngleichungderBeiträgedurcheine
zusätzlicheZahlungseitensdesoderderbe­
treffendenMitgliedstaaten bzw.durcheineRück­
zahlungseitensderKommissionvorgenommen .
ImBedarfsfall kanndieKommission den
oderdiebetreffenden Mitgliedstaaten vorder
endgültigenFeststellung desBerichtigungshaus ­
haltsplansersuchen,binnenzwanzigTageneine
zusätzlicheZahlungzuleisten,dieganzoder
teilweisederAngleichungentspricht ,welchesich
auseinersofortigenAnwendung desAbsatzes1
ergebenwürde.DieKommissionerstelltvierteljährlich eine
ÜbersichtüberihreFinanzlageundüberdie
vondenMitgliedstaaten gezahltenFinanzbei­
trägeundübermitteltsiedemRat.
GleichzeitigübermitteltsiejedemMitglied­
staateineAufstellungüberdiewährenddes
Kalendervierteljahrs durchgeführten Transferie­
rungenausderWährungdesbetreffenden Mit­
gliedstaatsineineandereWährung .
Artikel10
Artikel8DieArtikel2bis9geltenentsprechend für
dieZahlungvonVorschüssengemäßArtikel204
Absatz3desVertrages .
DieseVorschüssesindvordem1.desMonats
zuzahlen,fürdensiebestimmtsind,mitAus­
nahmedesVorschussesfürJanuar,derspä­
testensam20.diesesMonatsgezahltwerden
muß.DievonderKommission gemäßArtikel208
desVertragesbeantragtenTransferierungen von
GuthabeninderWährungeinesMitgliedstaats
KAPITELII
BEITRÄGE GEMÄSSARTIKEL200ABSATZ (1)DESVERTRAGES
fArtikel11 Artikel12
ImFalleeinesnachgewiesenen Bedarfskann
dieKommissionbeimRatdieGenehmigung zur
Überweisung einesTeilbetragsbeantragen ,der
dieinArtikel11festgesetzteHöchstgrenze über­
steigt.
DerbetreffendeMitgliedstaat hatdieseBe­
fugniszuerteilen,wenndieParitätseinerWäh­
runggegenüberderRechnungseinheit gesun­
kenist.DieKommissionläßtinjedemMitgliedstaat
entsprechend ihremBedarfdiebeidemSchatz­
amtoderbeidervon-demMitgliedstaat bezeich­
netenStellehinterlegtenMittelaufdasKonto
überweisen ,dasunterdergleichenBezeichnung
beiderNotenbankoderdemvondemMitglied­
staatgenehmigten Finanzinstitut geführtwird.
DieKommissiondarfdieseÜberweisungen
jedochnurinHöhedesTeilsdesGesamtbeitrags
veranlassen ,derdenimJahrabgelaufenen Mo­
natenzuzüglichzweiZwölftelnentspricht . Artikel13
ErgibtsichunterBerücksichtigung derauf
dasneueHaushaltsjahr übertragenen Mittel,
derenDeckunggewährleistet seinmuß,ausdem
Rechnungsabschluß desHaushaltsplans eines
Haushaltsjahrs einEinnahmeüberschuß ,sower­DieKommissionruftdieBeträge,dievon
deninArtikel3genanntenKontenabzuheben
sind,möglichstnachdemAufbringungsschlüssel
desArtikels200Absatz(1)desVertragesab.

512/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.3.61
Artikel14 dendieFinanzbeiträge derMitgliedstaaten für
dasneueHaushaltsjahr umdenüberschießen­
denBetraggekürzt.
DieKommissionteiltzudiesemZweckjedem
Mitgliedstaat sobaldwiemöglichmit,welcher
BetragaufihnbeiderAufteilungdesÜber­
schussesentfällt;dieserBetragwirdnachdem
inArtikel200Absatz(1)desVertragesvor­
gesehenenAufbringungsschlüssel errechnet.Die
Kommission zahltdemMitgliedstaat diesen
BetragimfolgendenJahrdurchAufrechnung
mitderzweitenBeitragsgutschrift diesesMit­
gliedstaatszurück.WirdimLaufeeinesHaushaltsjahrs ein
Nachtragshaushaltsplan fürdieVerwaltungsaus­
gabenderGemeinschaft festgestellt ,sowerden
dieerforderlichen Finanzbeiträge vondenMit­
gliedstaatennachdeminArtikel200Absatz(1)
desVertragesvorgesehenen Aufbringungs­
schlüsselaufgebracht .
SobaldderNachtragshaushaltsplan festge­
stelltist,stellendieMitgliedstaaten derKom­
missiondieinAbsatz1erwähntenzusätzlichen
Finanzbeiträge zurVerfügung .DieArtikel2bis
10findenentsprechende Anwendung .
KAPITELIII
BEITRÄGE ZUMEUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEMÄSSARTIKEL200
ABSATZ(2)DESVERTRAGES
Artikel15 netenBeitragsanteil istdasvonderKom­
missionfürjedenMitgliedstaat geführte
Kontozubelasten .
AmEndeeinesjedenKalendervierteljahrs
gibtdieKommissiondenMitgliedstaaten dieBe­
trägebekannt,mitdenenderenKontengemäß
Buchstabea)undc)erkanntbzw.belastetwor­
densind.
FernergibtdieKommissionihnenvomzwei­
tenKalendervierteljahr andenGesamtkonten­
standfürden-abgelaufenen TeildesJahrsbe­
kannt.DieAusgabendesEuropäischen Sozialfonds
werdeninnerhalbeinesSondertitels desHaus­
haltsplansindreiKapitelgegliedert :
—AusgabengemäßArtikel125Absatz(1)
Buchstabea).desVertrages;diesewerden
injeeinemArtikelfürBerufsumschu­
lungundfürUmsiedlungunterteilt;
—AusgabengemäßArtikel125Absatz(1)
Buchstabeb)desVertrages;
—nichtbesondersvorgeseheneAusgaben .
Artikel17
Artikel16
Am31.DezembereinesjedenJahrsstelltdie
Kommissionfolgendesfest:
a)dieSaldenderinArtikel16genannten
Konten,
b)dieHöhederzurBereinigungderAktiv­
oderPassivsalden durchzuführenden
Transferierungen .
Artikel18AmEndeeinesjedenKalendervierteljahrs
stelltdieKommissionfolgendesfest:
a)denBetrag,derjedemMitgliedstaat in
Höhevon50%derAusgabenzuerstatten
ist,diedieKommissiongemäßderVer­
ordnungüberdenEuropäischen Sozial­
fondswährenddesabgelaufenen Kalen­
dervierteljahrs anerkannthat;dieseBe­
trägesindaufdenvonderKommission
geführtenundaufdenNamenderMit­
gliedstaaten lautendenKontengutzu­
schreiben;
b)denGesamtbetrag derfürdasjeweilige
Kalendervierteljahr zuLastendesEuro­
päischenSozialfondsgehendenLeistun­
gen;
c)dieAufteilungdiesesBetragesaufdie
Mitgliedstaaten nachdeminArtikel200
Absatz(2)desVertragesvorgesehenen
Aufbringungsschlüssel ;mitdemsoerrech­Unverzüglich nachdenmArtikel17genann­
tenFeststellungen ,spätestensjedochamnächst­
folgenden31.Januar,gibtdieKommission
a)demSchuldnermitgliedstaat denvonihm
andieKommission zuzahlendenBetrag
und
b)demGläubigermitgliedstaat denaufAn­
weisungderKommissionanihnzuzah­
lendenBetrag
bekannt .

30.3.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 513/61
Artikel19 DieZahlungenzurBereinigungderinRech­
nungseinheiten ausgedrückten Saldenerfolgen
ebenfallsinderjeweiligenLandeswährung .Für
diehierzuvonderKommission veranlaßten
Transferierungen geltendieBestimmungen des
Artikels8.
Artikel22DerSchuldnermitgliedstaat zahltbinnen
einemMonatnachdieserBekanntgabe denin
Artikel18Buchstabea)genanntenBetragdurch
entsprechende GutschriftaufdemKonto,
welchesaufdenNamenderKommission zu­
gunstendesEuropäischen Sozialfondsbeidem
Schatzamtoderdervondembetreffenden Mit­
gliedstaatbezeichneten Stellegeführtwird.
DieKommission zahltbinnenzweiMonaten
nachdieserBekanntgabe deninArtikel18Buch­
stabeb)genanntenBetragdurchentsprechende
BelastungdesKontos,welchesaufdenNamen
derKommissonzugunstendesEuropäischen
Sozialfonds beidemSchatzamtoderdervon
dembetreffenden Mitgliedstaat bezeichneten
Stellegeführtwird.DieSchuldnermitgliedstaaten zahlendievon
ihnenzuentrichtenden BeträgeinihrerLandes­
währungunterZugrundelegung deramZah­
lungstaggeltendenParitätihrerWährung.
Artikel23
Artikel20DieGläubigermitgliedstaaten erhaltenvon
derKommission eineZahlunginihrerLandes­
währungunterZugrundelegung derParität,die
amTagederinArtikel17vorgesehenen Ab­
rechnunggilt.DieMittelfürdieAusgaben ,welchedurch
Anerkennung derRechtederMitgliedstaaten
oderdurchZustimmung derKommission zuden
Umstellungsvorhaben gebundenwurden,sind
aufdasfolgendeHaushaltsjahr zuübertragen .
NichtgebundeneMittelverfallen .Artikel24
Artikel21ÄndertsichdieParitätderWährungeines
Gläubigermitgliedstaats zwischendemZeitpunkt
derinArtikel17vorgesehenen Abrechnungund
demZeitpunktderZahlung,sowerdenbeieiner
AbwertungdieÜberschüssederaufdenNamen
derKommission zugunstendesEuropäischen
SozialfondsgeführtenKontennachdemin
Artikel200Absatz(2)desVertragesgenannten
Aufbringungsschlüssel aufalleMitgliedstaaten
verteilt;beieinerAufwertunghabenalleMit­
gliedstaateneineentsprechende Nachzahlung auf
dasaufdenNamenderKommissionzugunsten
desEuropäischen SozialfondsgeführtenKonto
zuleisten.DieErstattungen desEuropäischen Sozial­
fondsandieMitgliedstaaten werdeninderen
Landeswährung aufderGrundlagedervonden
Mitgliedstaaten tatsächlichaufgewendeten Be­
trägefestgestellt .
ZurErmittlungderBeiträgeundderSalden
derKontenderMitgliedstaaten werdendiefest­
gestelltenErstattungsbeträge gemäßArtikel2
inRechnungseinheiten umgerechnet .
KAPITELIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel25 DieBestimmungen überdenEuropäischen
Sozialfondskönnenjedochgleichzeitigmitder
VerordnungNr.9überprüftwerden.
Artikel26DieKommissionprüftbinnendreiJahren
nachInkrafttreten dieserHaushaltsordnung ,ob
derenÄnderungzweckmäßigist.Sieunter­
breitetdemRatinnerhalbdieserFristdasEr­
gebnisihrerPrüfung,gegebenenfalls inForm
vonVorschlägen .DieseHaushaltsordnung trittam1.April1961
inKraft.
GeschehenzuBrüsselam31.Januar1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
P.WIGNY