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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1985

zur Genehmigung einer Änderung des Programms betreffend die Schlachtung von Rindern und die Verarbeitung von Rindfleisch in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(85/547/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Niederlande hat am 24. Januar 1985 eine Änderung zu dem von der Kommission durch die Entscheidung vom 24. Juni 1980 (3) genehmigten Programm betreffend die Schlachtung von Rindern und die Verarbeitung von Rindfleisch mitgeteilt und am 14. Mai und 4. Juni 1985 ergänzende Angaben übermittelt.

Die Durchführung des sektoralen Programms hat sich in diesem Bereich günstig ausgewirkt. Die Durchschnittsgrösse der Unternehmen hat sich weiter zur Optimalgrösse hin entwickelt. Der Kühlsektor bildet nicht mehr den Engpaß sämtlicher Schlachtvorgänge. Infolge akuter Umweltprobleme müssen allerdings Investitionen in diesen Bereichen ins Auge gefasst werden.

Folglich sollen bei der Durchführung des geänderten Programms nur die Vorhaben zur Modernisierung von Schlachthöfen für eine Gemeinschaftsfinanzierung berücksichtigt werden, deren technische Schlachtkapazität mindestens 10 000 Rinder pro Jahre erreicht und in denen die durchschnittliche Auslastungsrate der Schlachteinrichtungen drei Jahre nach Abschluß der Arbeiten mindestens 60 % ihrer auf eine Anzahl von 1 800 Arbeitsstunden je Jahr bezogenen technischen Kapazität beträgt.

Investitionen betreffend die Zerlegung des Fleisches im Rahmen der Schlachtung werden zugelassen. Vorhaben, die eine Vergrösserung der Kühlkapazität beinhalten, dürfen nicht mehr subventioniert werden. Dagegen können nunmehr Investitionen für Umweltschutz und Investitionen zur Energieeinsparung berücksichtigt werden.

Die Änderung hat eine Anpassung und Verlängerung des genannten Programms bis 1990 zum Gegenstand. Sie entspricht den Zielsetzungen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderung des Programms über Schlachtung und Verarbeitung von Rindern, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 von der Regierung der Niederlande am 24. Januar 1985 mitgeteilt und am 14. Mai und am 4. Juni 1985 ergänzt wurde, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 18. 7. 1980, S. 40.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 1985

zur Genehmigung der dritten Änderung des von Italien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/541/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/254/EWG (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 83/100/EWG (4) hat die Kommission den von Italien vorgelegten Plan für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit Entscheidung 84/193/EWG (5) und 85/120/EWG (6) hat die Kommission eine erste und zweite Änderung des ursprünglichen Plans genehmigt.

Mit Fernschreiben vom 7. November 1985 haben die italienischen Behörden der Kommission an dem Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Italien Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erkämpfung der klassischen Schweinepest (7) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die dritte von Italien vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 100 vom 12. 4. 1984, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 46 vom 15. 2. 1985, S. 50.

(7) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 1985

zur Änderung des Beschlusses 82/835/EWG zur Einsetzung des Ausschusses für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie

(85/494/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in der Erwägung, daß angesichts der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften eine ausgewogene Vertretung der wissenschaftlichen Kreise der Gemeinschaft sichergestellt werden muß und daß in diesem Sinne der Beschluß 82/835/EWG der Kommission (1) zu ändern ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 3 des Beschlusses 82/835/EWG erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Der Ausschuß besteht aus 24 Mitgliedern.".

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab dem 1. Januar 1986 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals.

Brüssel, den 28. Oktober 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Juli 1985

in Ergänzung des Beschlusses 84/1/Euratom, EWG im Hinblick auf die Errichtung eines Tritium-Labors

(85/373/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission (1), vorgelegt nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemeinsamen Wissenschafts- und Technologiepolitik ist das Mehrjahres-Forschungsprogramm eines der wichtigsten Mittel der Europäischen Atomgemeinschaft, zur Sicherheit und zur Entwicklung der Kernenergie sowie zur Erlangung und zur Verbreitung von Kenntnissen auf dem Kernsektor beizutragen.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) soll während der Zeitraums 1984 - 1987 weiterhin eine zentrale Rolle in der gemeinschaftlichen Forschungstrategie spielen und Arbeiten von gemeinsamem Interesse durchführen unter Einsatz von Mitteln, deren Umfang dem des vorhergehenden Mehrjahresprogrammes entspricht.

Ganz allgemein soll das GFS-Programm den Schlußfolgerungen des Rates vom 10. März 1983 über die europäischen Forschungstätigkeiten von besonderer Bedeutung entsprechen.

Der Beschluß 84/1/Euratom, EWG des Rates vom 22. Dezember 1983 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchzuführendes Forschungsprogramm (1984 - 1987) (4) unterstreicht die besondere Rolle auf dem Gebiet der Fusionstechnologie und -sicherheit -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Beschluß des Rates 84/1/Euratom, EWG genannten Forschungsvorhaben von europäischer Bedeutung müssen die Errichtung eines Tritium-Labors in der Anstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle zum Ziel haben.

Artikel 2

Bau und Betrieb des Tritium-Labors sind im Rahmen des Teilprogramms »Fusionstechnologie und -sicherheit" voll integrierter Bestandteil des Programms der Gemeinsamen Forschungsstelle für 1984 - 1987. Das in Anhang A des Beschlusses 84/1/Euratom, EWG aufgeführte Projekt »Studien über ein Versuchslaboratorium für Tritium" wird durch ein Projekt »Errichtung eines Tritium-Labors" ersetzt.

Artikel 3

Die Zeile »Spezifische Kredite für Vorhaben von europäischer Bedeutung" in Anhang B des Beschlusses 84/1/Euratom, EWG wird zum Programm »Kernfusion" in die Zeile »Fusionstechnologie und -sicherheit" übertragen.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. C 198 vom 27. 7. 1984, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 72.

(4) ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1984, S. 21.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1985

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Griechenland gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(85/300/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, den Beschluß Nr. 279/84 vom 28. Mai 1984 der Preis- und Einkommenskommission betreffend die Genehmigung des Programms finanzieller Beihilfen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete für 1983 und den Beschluß Nr. 307585 vom 10. September 1984 des Landwirtschaftsministeriums betreffend die Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausgleichszulage je Tierhaltunggenossenschaft mitgeteilt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Griechenland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die vorgenannten Beschlüsse entsprechen den Bedingungen und den Zielsetzungen der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Griechenland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung des Beschlusses Nr. 279/84 vom 28. Mai 1984 der Preis- und Einkommenskommission und des Beschlusses Nr. 307585 vom 10. September 1984 des Landwirtschaftsministeriums, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Mai 1985

zur Änderung der Entscheidung 85/97/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien

(85/271/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien sind mit der Entscheidung 85/97/EWG der Kommission (3) erlassen worden.

Es erscheint geboten, daß die in Artikel 5 der Entscheidung 85/97/EWG vorgesehene Zeitspanne für das Aufbrauchen der Formblätter der Tiergesundheitserzeugnisse verlängert wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 85/97/EWG wird das Datum »31. März 1985" durch das Datum »31. Mai 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1985, S. 43.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. März 1985

zum Entzug des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(85/218/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (5) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In einigen der in den Anhängen I und II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 85/162/EWG vom 6. Februar 1985 (6) für die betroffenen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei für die Dauer von 15 Tagen ausgesetzt.

In Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung der Krankheit hat die Kommission mit Entscheidung 85/182/EWG vom 21. Februar 1985 (7) die Dauer der Aussetzung für bestimmte Gebiete vorübergehend über die ursprünglich vorgesehenen fünfzehn Tage hinaus verlängert.

Eine neuerliche Analyse der Seuchenlage zeigt, daß die Krankheit in bestimmten Bezirken weiterhin andauert. Es ist daher notwendig, diesen Gebieten die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei zu entziehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird den im Anhang aufgeführten Gebieten entzogen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 21.

(7) ABl. Nr. L 67 vom 7. 3. 1985, S. 42.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »amtlich schweinepestfreie Gebiete" entzogen wird

Regierungsbezirke Detmold, Lüneburg und Hannover.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. März 1985

zum Abschluß des Briefwechsels zur Verlängerung der Vereinbarung betreffend Punkt 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen

(85/211/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Rumänien hat sich im Rahmen des Selbstbeschränkungsabkommens mit der Gemeinschaft im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebende Schafe und Ziegen durch einen Briefwechsel verpflichtet, seine Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung war jedoch bis zum 31. März 1984 befristet.

Die Bedingungen, die die Anerkennung der genannten Zonen begründet haben, haben sich nicht geändert, so daß die Verlängerung der Vereinbarung über die Beschränkung der Ausfuhr nach diesen Zonen vorzusehen ist.

Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit Rumänien geführt, und diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen geführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zur Verlängerung der Vereinbarung betreffend Punkt 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1985

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Campania zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/129/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. Mai 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Campania zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 10. September 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 8. Mai 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 10. September 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Campania für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Januar 1985

zur ersten Änderung der Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1985 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(85/116/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfassenden Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in den anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission am 14. Dezember 1984 die Entscheidung 85/40/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien erlassen (7).

Die Entwicklung der Krankheit hat es erforderlich gemacht, die Entscheidung 85/108/EWG vom 14. Januar 1985 (8) durch die Kommission zu erlassen.

Das Auftreten neuer Seuchenherde in anderen Teilen des italienischen Hoheitsgebiets rechtfertigt eine Ausdehnung der Maßnahmen zur Einschränkung des innergemeinschaftlichen Handels auf diese Gebietsteile.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 85/108/EWG erhält die im Anhang zu dieser Entscheidung genannte Fassung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 46.

(8) ABl. Nr. L 44 vom 14. 2. 1985, S. 34.

ANHANG

- Provinzen Bologna, Brescia, Cremona, Cuneo, Mantova, Modena und Reggio-Emilia.

- Jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen Befallsherd der Maul- und Klauenseuche.