Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 der Kommission

vom 28. Juni 2002

mit den besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse oder bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse nach Estland und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1961/2001 und (EG) Nr. 1429/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(6), entsteht der Erstattungsanspruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. Mit den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung werden die Bedingungen für die Zahlung der Erstattung im Fall der differenzierten Erstattung und insbesondere die zum Nachweis der Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegenden Dokumente festgelegt.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2002 des Rates(7) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome und befristete Anpassung bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse vor. Eines dieser Zugeständnisse ist die Abschaffung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse bzw. der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der Gemeinschaft erzeugt wurden, in dieses Drittland ab dem 1. Juli 2002.

(3) Um zu vermeiden, dass dieses Zugeständnis bei der Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse in andere Drittländer zur Anwendung der genannten Artikel 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 führt, hat Estland sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur die betreffenden Erzeugnisse zur Einfuhr nach Estland zugelassen werden, für die keine Erstattungen gewährt wurden und die unmittelbar aus der Gemeinschaft kommen.

(4) Damit die estnischen Behörden die erforderlichen Kontrollen vornehmen können, ist vorzuschreiben, dass ihnen bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zum einen eine beglaubigte Kopie einer Ausfuhrlizenz mit besonderen Angaben, die gewährleisten, dass für die darin genannten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, und zum anderen eine beglaubigte Kopie der Ausfuhranmeldung, die bestimmte, sich auf die Ausfuhrlizenz beziehende Angaben enthält, vorgelegt werden müssen. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung müssen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001, abweichen oder diese ergänzen.

(5) Bei der Anwendung der genannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist auch diese Sonderregelung zu berücksichtigen, damit den Ausführern beim Handel mit Drittländern keine unnötigen finanziellen Belastungen auferlegt werden. Zu diesem Zweck ist die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr nach Estland bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen. Daher sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission(9) für Obst und Gemüse und mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/2001(11), für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegten Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen entsprechend zu ändern.

(6) Schließlich müssen die Auswirkungen der genannten Zugeständnisse auf die Verwendung der Ausfuhrlizenzen abgefedert werden, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach Estland ausgestellt wurden und bei denen die entsprechenden Einfuhren in dieses Drittland nicht vor dem 1. Juli 2002 abgeschlossen werden können. Es empfiehlt sich, zu genehmigen, dass diese Lizenzen annulliert und die entsprechenden Sicherheiten anteilsmäßig für die nicht verwendeten Mengen freigegeben werden können.

(7) Zur genauen Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse ist die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen zu verwenden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/2002(13), erstellt wurde.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse und des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse nach Estland sind den zuständigen estnischen Behörden für jede Sendung vorzulegen:

a) eine beglaubigte Kopie der Ausfuhrlizenz, nachfolgend "Lizenz" genannt, die vorbehaltlich des Artikels 2 der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt wurde, und

b) eine ordnungsgemäß abgezeichnete Kopie der Ausfuhranmeldung, in deren Feld 44 die Seriennummer der betreffenden Lizenz eingetragen ist.

Für diese Ausfuhren werden keine Erstattungen gewährt. Die Erzeugnisse dürfen zuvor nicht in ein anderes Drittland ausgeführt worden sein.

Artikel 2

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

a) in Feld 7 die Angabe "Estland", wobei in diesem Feld die Angabe "Ja" anzukreuzen ist,

b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:

- Exportación a Estonia. Reglamento (CE) n° 1148/2002

- Udførsel til Estland. Forordning (EF) nr. 1148/2002

- Ausfuhr nach Estland. Verordnung (EG) Nr. 1148/2002

- Εξαγωγή στην Εσθονία. Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1148/2002

- Export to Estonia. Council Regulation (EC) No 1148/2002

- Exportation en Estonie. Règlement (CE) n° 1148/2002

- Esportazione in Estonia. Regolamento (CE) n. 1148/2002

- Uitvoer naar Estland. Verordening (EG) nr. 1148/2002

- Exportação para a Estónia. Regulamento (CE) n.o 1148/2002

- Vienti Viroon. Asetus (EY) N:o 1148/2002

- Export till Estland. Förordning (EG) nr 1148/2002

und den Code des Erzeugnisses gemäß der Nomenklatur der Verordnung (EG) Nr. 3846/87.

(2) Feld 22 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:

- Sin restitución por exportación

- Uden eksportrestitution

- Ohne Ausfuhrerstattung

- Χωρίς επιστροφή κατά την εξαγωγή

- No export refund

- Sans restitution à l'exportation

- Senza restituzione all'esportazione

- Zonder uitvoerrestitutie

- Sem restituição à exportação

- Ilman vientitukea

- Utan exportbidrag.

(3) Die Lizenz gilt nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und Mengen.

(4) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in das in Feld 7 genannte Bestimmungsland.

(5) Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der abgeschriebenen Lizenz.

(6) Die Lizenzen sind drei Monate gültig.

(7) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für die Erteilung einer Lizenz keine Sicherheit zu leisten.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. jedes Monats die Zahl der im Vormonat erteilten Lizenzen und die Mengen der betreffenden Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Codes der Nomenklatur der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 mit.

Artikel 4

Die Ausfuhrlizenzen, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung gemäß Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für eines der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse ausgestellt wurden und bei denen in Feld 7 als Bestimmung "Estland" angegeben ist, werden auf Antrag des Beteiligten, der spätestens einen Monat nach Ablauf der Gültigkeit der betreffenden Lizenz zu stellen ist, annulliert, und die entsprechenden Sicherheiten werden anteilmäßig für die nicht verwendeten Mengen freigegeben.

Artikel 5

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 wird folgender Artikel 7a eingefügt: "Artikel 7a

(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Estland, so muss für die Zahlung der Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0802, ex 0805 und ex 0806 in Abweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.

(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0802, ex 0805 und ex 0806 mit Bestimmung Estland wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt."

(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wird folgender Artikel 7a eingefügt: "Artikel 7a

(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Estland, so muss für die Zahlung der Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 2008 und ex 2009 in Abweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(14) kein Nachweis der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.

(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 2008 und ex 2009 mit Bestimmung Estland wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt."

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1.

(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(4) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9.

(5) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(6) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.

(7) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.

(8) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(9) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.

(10) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28.

(11) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 19.

(12) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

(13) ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 8.

(14) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

ANHANG

Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, für die bei der Ausfuhr nach Estland keine Ausfuhrerstattung gewährt wird

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis. Der Anwendungsbereich der Verpflichtung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein "ex", so wird der Anwendungsbereich der Verpflichtung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung gleichzeitig in Anwendung des KN-Codes und des Codes im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 festgelegt.

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