VERORDNUNG (EG) Nr. 1794/94 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1994 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in Gebieten Belgiens, welche nahe an der Grenze mit den Niederlanden liegen, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1393/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/94 (4), ausserordentliche Maßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in den Niederlanden getroffen.

Der Ankaufpreis für Schweine sollte an die gegenwärtige Marktlage angepasst werden, wobei dem Rückgang der Marktpreise Rechnung zu tragen ist.

Wegen des Auftretens neuer Fälle von klassischer Schweinepest in Belgien wurden die Beschränkungen im Veterinär- und Handelsbereich durch die niederländischen Behörden Ende Juni 1994 auf ein neues Gebiet ausgedehnt. Es ist daher notwendig, Tiere aus diesem Gebiet ab dem 12. Juli 1994 in die Aufkaufsaktion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1393/94 miteinzubeziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1393/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Betrag von "105 ECU" durch "95 ECU" und der Betrag von "89 ECU" durch "81 ECU" ersetzt;

b) in Absatz 2 wird der Betrag von "36 ECU" durch "31 ECU" ersetzt und der Betrag von "31 ECU" durch "26 ECU" ersetzt;

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. Juli 1994. Jedoch gilt Artikel 1 Ziffer 2 ab dem 12. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 159 vom 26. 6. 1994, S. 51.

ANHANG

"ANHANG

Das Gebiet in der Provinz Seeland, das wie folgt begrenzt ist:

Vom Grenzpfosten 359 der N 58 in östliche Richtung folgend bis zur Kreuzung mit der }Sint Annestraat', dieser in südöstliche Richtung folgend bis zur Kreuzung mit }de Kaai' in der Gemeinde Sluis, }de Kaai' in östliche Richtung folgend bis zur Kreuzung mit }de Hoogstraat', dieser in nördliche Richtung folgend bis zur Kreuzung mit der Provinzstrasse von Sluis nach Breskens, dieser in nordöstliche Richtung folgend bis zur Kreuzung mit }de Barendijk' in der Gemeinde Nieuwvliet, }de Barendijk' in östliche Richtung folgend, übergehend in }de Schoondijkse Weg', diesem in östliche Richtung folgend bis zur Kreuzung mit der N 58, dieser folgend in südliche Richtung bis zur Kreuzung mit der N 61 in der Gemeinde Schoondijke, der N 61 folgend in südöstliche Richtung bis zur Kreuzung mit dem Statendijk 1, diesem folgend bis zur Kreuzung mit dem Molentje, diesem folgend bis zur Kreuzung mit dem Oranjedijk, diesem folgend bis zur Kreuzung mit dem Mauritsweg, diesem folgend bis zur Kreuzung mit dem Zachariasweg, diesem folgend bis zur Kreuzung mit dem Driewegenweg, diesem folgend und übergehend in den Schorerweg, diesem folgend bis zur Kreuzung mit dem Hoofdplaatseweg und dem Driewegenweg, diesem folgend in südöstliche Richtung bis zur Kreuzung mit der N 61, dieser folgend in östliche Richtung bis zur Kreuzung mit dem Isabellakanaal, dem Kanal folgend bis zur Landesgrenze, dann weiter in südwestlicher Richtung der Landesgrenze folgend bis zum Grenzpfosten 359."