ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Januar 1997 zur Ermächtigung des Königreichs Schweden, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten (97/92/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle einzuführen.

Die schwedischen Behörden haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, für Mineralöle, die zu industriellen Zwecken verwendet werden, eine Verbrauchsteuerermäßigung anzuwenden, die bereits in der Beitrittsakte von 1994 genehmigt worden war.

Das Königreich Schweden beabsichtigt, auf Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz in der Form anzuwenden, daß ein niedrigerer Satz als der allgemein geltende und auf Unternehmen mit einem sehr hohen Energieverbrauch ein ermäßigter Satz angewandt wird.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet.

Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerermäßigung aus besonderen politischen Erwägungen im Industriebereich gerechtfertigt ist und nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsweise des Binnenmarkts führt.

Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt oder der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft festzustellen.

Der Rat wird die Lage anhand eines Berichts der Kommission vor dem 30. Juni 1997 erneut überprüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird das Königreich Schweden unbeschadet seiner Verpflichtungen nach der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (2) ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 auf Mineralöle, die in der Industrie verwendet werden, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und dies sowohl in Form eines erniedrigten Satzes unter dem normalen Satz, als auch eines ermäßigten Steuersatzes für Unternehmen mit einem sehr hohen Energieverbrauch; dies gilt unter der Voraussetzung, daß die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Mindestsätze der Verbrauchsteuer für Mineralöle jederzeit eingehalten werden und daß die angewendeten Steuersätze nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(2) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).