13.2.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L38/5
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Januar1968
überdieInanspruchnahme vonArtikel115Absatz2desVertragesdurchdieItalienische
RepublikbezüglichbestimmterausdrittenLändernstammenderundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicherWaren(Pappe,Rechenmaschinen ,
Transistorenundsonstige)
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(68/98/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel115Absatz2,
gestütztaufdieInanspruchnahme vonArtikel115Absatz2,welchedieItalienische
RepublikderKommissionmitNotenihrerStändigenVertretungvom7,und
30.November1967notifizierthatunddiedaraufabzielt,folgendeausdennach­
stehendangegebenenDrittländernstammendeWaren,diesichindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefinden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen :
Nummer
desGemeinsamen
Zolltarifswaren Ursprungsland
ex48.01EII Ostblockländer
OstblockländerPappe,nichtgehärtet,nichtgeleimt,ungebleicht,
hergestelltausHolzschliffaufderGrundlage
vonPapierschlechterQualität(grauePappe
undähnliche),ausmechanischaufbereiteten
Pflanzenfasern oderaushalbchemischem Halb­
stoff
Rechenmaschinen ,Buchungsmaschinen ,
Registrierkassen ^
Transistoren
ElektrodenausKohleoderGraphitfürelek­
trischeÖfen
Teile,Ausstattungen undZubehörfürRegen­
schirme
Medizinische Thermometer
Primärelemente undPrimärbatterienOstblockländer
Ostblockländer84.52A,B
undexC
ex85.21C
ex85.24C
66.03
ex90.23
85.03Japan
Japan
Tschechoslowakei

Nr.L38/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13.2.68
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprung
undHerkunftausdenangegebenenDrittländern
unterliegtinItalienmengenmäßigen Beschränkungen ,
währendsieinanderenMitgliedstaaten liberalisiert
wurde.
Dieseunterschiedlichen Einfuhrregelungen können
Verkehrsverlagerungen auslösen.
DieitalienischeRegierunghatjedochkeinenBeweis
dafürerbracht,daßindirekteEinfuhrenstattgefunden
hättenoderunmittelbarbevorstünden .
AufGrunddervorliegendenstatistischenAngaben(*)
istfestzustellen,daßsichdieEinfuhren,dieinden
letztenJahrenvondenübrigenMitgliedstaaten aus
dengenanntenDrittländerngetätigtwurden,aufver­
hältnismäßigbegrenzteMengenbeziehen,sodaßVerkehrsverlagerungen gegenwärtig wenigwahr­
scheinlichsind.
AufGrundderAngaben,welchedieitalienische
RegierungzurBegründungderInanspruchnahme von
Artikel115Absatz2bisherbeigebrachthat,erweist
sichdieAnwendungvonSchutzmaßnahmen imWege
einesDringlichkeitsverfahrens alsnichtgerecht­
fertigt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieSchutzmaßnahmen ,welchedieItalienischeRe­
publikgemäßArtikel115Absatz2beiderEinfuhr
folgenderWaren,dieausdennachstehendange­
führtenDrittländernstammenundsichindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,ge­
troffenhat,werdenaufgehoben :
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWaren Ursprungsland
ex48.01EII
84.52A,B
undexC
ex85.21C
ex85.24C
66.03
ex90.23
85.03Pappe,nichtgehärtet,nichtgeleimt,ungebleicht,
hergestelltausHolzschliffaufderGrundlage
vonPapierschlechterQualität(grauePappe
undähnliche),ausmechanischaufbereiteten
Pflanzenfasern oderaushalbchemischem Halb­
stoff
Rechenmaschinen ,Buchungsmaschinen ,
Registrierkassen
Transistoren
ElektrodenausKohleoderGraphitfürelek­
trischeÖfen
Teile,Ausstattungen undZubehörfürRegen­
schirme
Medizinische Thermometer
Primärelemente undPrimärbatterienOstblockländer
Ostblockländer
Ostblockländer
Ostblockländer
Japan
Japan
Tschechoslowakei
Artikel2
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den30.Januar1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
0)Vgl.AnalytischeTabellendesAußenhandels der
EWG,veröffentlicht vomStatistischenAmtderEuro­
päischenGemeinschaften (Einfuhr1965und1966).