26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1481/66
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom5.Mai1966
zurFestlegungderMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen zur
AnwendungdesBeschlussesvom25.Februar1964überdieAssoziationmit
denüberseeischen LändernundGebieten
(66/304/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DieMethodenderZusammenarbeit derVer­
waltungenaufdemZollsektorzurAnwendungdes
Beschlussesvom25.Februar1964überdieAssozia­
tionderüberseeischen LänderundGebietemitder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werdenim
AnhangzudieserEntscheidung festgelegt.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom
25.Februar1964überdieAssoziation derüber­
seeischenLänderundGebietemitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (x),insbesondere aufAr­
tikel9,
gestütztaufdieamheutigenTagegenehmigte
Entscheidung desRatesüberdieBegriffsbestim­
mungfür„ErzeugnissemitUrsprungin..oder
„Ursprungserzeugnisse "imSinnedesTitelsIdes
Beschlussesvom25.Februar1964,
inderErwägung,daßesfürdieordnungs­
gemäßeDurchführung desBeschlussesüberdie
Assoziationderüberseeischen LänderundGebiete
mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
erforderlichist,eineengeZusammenarbeit zwischen
denVerwaltungen derMitgliedstaaten undder
assoziiertenüberseeischen LänderundGebieteher­
zustellen,umdierichtigeundeinheitlicheAnwen­
dungderZollvorschriften desgenanntenBeschlus­
sesundinsbesondere derVorschriften derEnt­
scheidungüberdieBegriffsbestimmung für„Er­
zeugnissemitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
erzeugnisse"zugewährleisten —DieseEntscheidung trittam1.Tuli1966m
Kraft.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam5.Mai1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.WERNER (!)ABNr.93vom11.6.1964,S.1472/64.
ANHANG
MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen aufdemZollsektorzur
AnwendungdesBeschlussesüberdieAssoziationderüberseeischen Länder
undGebietemitderGemeinschaft
KAPITELI
REGELNFÜRDIEERTEILUNG DER
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AB1
Artikel7
FürdenAusführereigenerVerantwortung zubeantragen .DieserAntrag
istaufordnungsgemäß ausgefülltem Vordruckdes
FormblattsAB1nachdenBestimmungen desTitelsII
derEntscheidung desRatesüberdieBegriffsbestim­
mungfür„ErzeugnissemitUrsprungin..."oder
„Ursprungserzeugnisse "undnachdenaufderRück­
seitederErstausfertigung abgedruckten Regelnzu
stellen.
(2)DerAusführeroderseinVertreterfügtseinem
Antragallezweckdienlichen UnterlagenalsNachweis
dafürbei,daßessichumAusfuhrwaren handelt,für
dieeineWarenVerkehrsbescheinigung ausgestelltwer­
denkann.(1)DerAusführerodereinvonihmzurUnterzeich­
nungderAusfuhrerklärung ermächtigterVertreterhat
dieAusstellungeinerWarenverkehrsbescheinigung in

1482/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Artikel2 dasFormblattoderdielaufendeNummerdesAus­
fuhrpapiersanzugeben ,beidessenVorlagedieErklä­
rungdesAusführersbescheinigtwird.
Artikel6FürdieZollbehörde
DieZollbehördedesausführenden Mitgliedstaats ,
LandesoderGebietesachtetdarauf,daßderVordruck
desFormblattsAB1ordnungsgemäß ausgefülltwird.
Sieüberprüftinsbesondere ,obdieAngabenimKasten
„Warenbezeichnung "soeingetragensind,daßjede
Möglichkeiteinesmißbräuchlichen Zusatzesausge­
schlossenist.ZudiesemZweckistdieWarenbezeich­
nungohneZeilenzwischenraum einzutragen .Istder
Kastennichtvollständigausgefüllt ,somußunterder
letztenZeileeinewaagerechteLiniegezogenundder
nichtausgefüllteTeildurchgestrichen werden.Wiederausfuhr vonErzeugnissen indem
gleichenZustand
GilteineWTarenverkehrsbescheinigung AB1für
ursprünglichauseinemMitgliedstaat ,LandoderGe­
bieteingeführteErzeugnisse ,dieindemgleichen
Zustandwiederausgeführt werden,soistaufden
neuenWarenverkehrsbescheinigungen ,diederwieder­
ausführendeMitgliedstaat bzw.daswiederausführende
LandoderGebieterteilt,derMitgliedstaat ,dasLand
oderGebietanzugeben ,indemdieursprüngliche
Warenverkehrsbescheinigung erteiltwordenist.Artikel3
DadieWarenverkehrsbeschemigung AB1die
Beweisurkunde fürdieAnwendungderVorzugsbe­
handlungdarstellt,dieimBeschlußüberdieAsso­
ziationfürZölleundKontingentevorgesehenist,muß
dieZollbehördedesausführenden Mitgliedstaats ,Lan­
desoderGebietesdenUrsprungderWarebesonders
sorgfältigüberprüfenunddiesonstigenAngabenauf
derWarenverkehrsbescheinigung durchNachprüfung
derbetreffenden Warekontrollieren .Artikel7
Anbringung desStempelsderZollbehörde
DerStempelderZollbehördeistmiteinemStem­
pelausMetall,vorzugsweise ausStahl,anzubringen .
DieMitgliedstaaten ,LänderundGebieteteilenein­
anderMusterderzugelassenenStempelmit.Artikel4
Artikel8Ausstellungder
Warenverkehrsbescheinigung AB1
DieWarenverkehrsbescheinigung AB1wirdvon
denZollbehörden einesMitgliedstaats ,Landesoder
Gebietesausgestellt :
1.wenndieAusfuhrware indiesemMitgliedstaat ,
LandoderGebietohneVerwendungvonErzeug­
nissenhergestelltwordenist,dieausLändern
außerhalbderAssoziationeingeführtwordensind;
2.wenndieAusfuhrware indiesemMitgliedstaat ,
LandoderGebietausoderunterVerwendungvon
Erzeugnissen hergestelltwordenist,dieausLän­
dernaußerhalbderAssoziationeingeführtworden
sind,unddieAusfuhrware ineineandereTarif­
nummerdesBrüsselerZolltarifschemas eingeordnet
istalsdieErzeugnisse ,ausdenenoderunterderen
Verwendung siehergestelltwurde,wobeidieAus­
nahmenindenListenAundBimAnhangzuder
Entscheidung desRatesüberdieBegriffsbestim­
mungfür„ErzeugnissemitUrsprungin..oder
„Ursprungserzeugnisse "zuberücksichtigen sind.
Umnachzuprüfen ,obdieobengenannten Voraus­
setzungenerfülltsind,kanndieZollbehörde alle
Beweisurkunden anfordernoderjedeihrzweckdienlich
erscheinende Kontrolledurchführen .
DieZollbehörde desgenanntenMitgliedstaats ,
LandesoderGebieteslehntdieAusstellungeiner
Warenverkehrsbescheinigung AB1ab,wennausden
ihrvorgelegtenAusfuhrpapieren hervorgeht ,daßdie
Waren,aufdiesichdieBescheinigung bezieht,fürein
LandaußerhalbderAssoziation bestimmtsind.Erteilungvorläufiger
Warenverkehrsbescheinigungen AB1
(1)LiegtfürausLändernundGebietenausgeführte
Waren,derenendgültigerBestimmungsort unbekannt
ist,keinineinemLandoderGebietausgefertigtes
Papierfürdieunmittelbare Beförderung vorund
werdendieseWarenüberdasGebieteinesodermeh­
rererLänderaußerhalbderAssoziationbefördert ,ohne
daßdieseDurchfuhralsUnterbrechung derunmittel­
barenBeförderungangesehenwird,sokannderAus­
führerdieErteilungeinervorläufigenWarenverkehrs­
bescheinigung AB1beantragen .
IndiesemFallwirdderVermerk„vorläufig"mit
roterTinteindieRubrik„Bemerkungen "eingetragen .
(2)SobaldderendgültigeBestimmungsort fürdie
Warenfestliegt,kannderAusführerdieErsetzungder
vorläufigenWarenverkehrsbescheinigung AB1durch
eineendgültigeBescheinigung beantragen .Diesekann
fürdieGesamtheitderindervorläufigenBescheini­
gungaufgeführten WarenodernurfürdenTeilder
Warenausgestelltwerden,derfüreinenMitgliedstaat
bestimmtist.DievorläufigeBescheinigung kannauch
durchmehrereendgültigeBescheinigungen ersetzt
werden,wenndieSendungvorihrerVerladungauf­
geteiltwird.
(3)DieErsetzungeinervorläufigenBescheinigung
durcheineodermehrereendgültigeBescheinigungen
istvomAusführerschriftlichzubeantragen .Dem
AntragsinddievorläufigeBescheinigung undalle
Unterlagenbeizufügen ,ausdenenhervorgeht ,daßdie
WarennacheinemMitgliedstaat versandtwerden.
DieendgültigeWarenverkehrsbescheinigung AB1
erhältdasDatumdesTages,andemdievorläufige
Bescheinigung ausgestelltwurde.Artikel5
Angabedesverwendeten Formblatts
desAusfuhrpapiers
IndemvonderZollbehörde auszufüllenden Teil
derWarenverkehrsbescheinigung sinddasDatumund

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1483/66
Artikel9
ErsetzungDieZweitausfertigung giltvondemTagean,an
demdasOriginalderBescheinigung AB1ausgestellt
wurde.
KAPITELII
BEDINGUNGEN FÜRDIEVERWENDUNG
DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
AB1vonWarenverkehrsbescheinigungen AB1durch
Bescheinigungen dergleichenArt
(1)EineodermehrereWTarenverkehrsbescheinigun ­
genAB1könnenstetsdurcheineodermehrereBe­
scheinigungen AB1ersetztwerden,soferndiesvonder
Zollbehördevorgenommen wird,beidersichdieWaren
befinden .
(2)GiltdieneueWarenVerkehrsbescheinigung AB1
fürursprünglich auseinemMitgliedstaat ,Landoder
GebieteingeführteErzeugnisse ,dieindemgleichen
Zustandwiederausgeführt werden,soistaufihrder
Mitgliedstaat ,dasLandoderGebietanzugeben ,indem
dieursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt
wordenist.Artikel12
Artikel10Unmittelbare Beförderung derWaren
AlsunmittelbarbefördertgeltenWaren,diebeför­
dertwerden,ohnedasGebieteinesLandesaußerhalb
derAssoziation zuberührenoderineinemsolchen
Landeumgeladenzuwerden.
Dieunmittelbare Beförderunggiltjedochnichtals
unterbrochen durch:
a)dasAnlaufenvonHäfenimGebietvonLändern
außerhalbderAssoziation ;
b)UmladeninsolchenHäfenausGründenhöherer
GewaltoderinfolgevonEreignissenaufSee;
c)BerührendesGebieteseinesodermehrerer
LänderaußerhalbderAssoziation oderUmladenin
einemsolchenLand,wenndieDurchfuhrdurchdieses
Landmiteinemeinzigen,ineinemMitgliedstaat ,Land
oderGebietausgefertigten Frachtpapier erfolgt;
d)BerührendesGebieteseinesodermehrerer
LänderaußerhalbderAssoziation ,wenndieDurch­
fuhrdurchdieseLänderausgeographischen Gründen
erfolgt.
IndiesemFallmüssendieWarenimHandels­
verkehrmitFranzösisch-Polynesien übereinender
folgendenHäfenbefördertwerden,wenndieBeförde­
rungnichtmiteinemeinzigen,ineinemLandoder
Gebietausgefertigten Frachtpapier erfolgt:Nachträgliche Erteilung
vonWarenverkehrsbescheinigungen AB1
(1)IstbeiderAusfuhrvonWTarenversehentlich
keineWarenVerkehrsbescheinigung beantragtworden,
sokanndieBescheinigung AB1nachdertatsächlichen
AusfuhrderWaren,aufdiesiesichbezieht,erteilt
werden.
IndiesemFallmußderAusführer :
—dieBescheinigung schriftlichbeantragen ;hierbei
sinddieArtderWare,ihreMenge,dieArtihrerVer­
packungundihreKennzeichnung sowieVersandort
und-taganzugeben ;
—bestätigen ,daßbeiderAusfuhrderbetreffenden
WarekeineWarenverkehrsbescheinigung AB1erteilt
wordenist;Gründesindanzugeben ;
—einenordnungsgemäß ausgefülltenundunter­
zeichnetenVordruckderBescheinigung AB1beifügen .
(2)DieZollbehördekanneineWTarenverkehrsbe­
scheinigungAB1erstnachträglicherteilen,nachdem
siegeprüfthat,obdieAngabenimAntragdesAus­
führersmitdenentsprechenden Unterlagenüberein­
stimmen .
NachträglicherteilteWarenverkehrsbescheinigun ­
genAB1sindmitdemVermerk„nachträglicherteilt"
zuversehen .
(3)DieZollbehörde kanndieWarenverkehrs­
bescheinigung AB1jedochnichtnachträglicherteilen,
wennalsBestimmungsort derWarenerstnachihrer
tatsächlichen AusfuhrdasGebieteinesMitgliedstaats ,
LandesoderGebietesfestgesetztwurde.Sydney(Australien),
Auckland (Neuseeland),
Colon(Panama),
SanFranzisko (USA).
Artikel13
Artikel11(1)BeimBerührendesGebietesderinArtikel12
genanntenLänderdürfendieWarenderzollamtlichen
Überwachung desDurchfuhrlandes nichtentzogen
unddortnichtzumfreienVerkehrabgefertigtwerden.
WährendihresAufenthalts imDurchfuhrland dürfen
sienurdenüblichenBehandlungen unterworfenwer­
den,diedazubestimmtsind,sieinihremZustandzu
erhalten .
(2)DerNachweis ,daßdieseVoraussetzungen
erfülltsind,wirddurcheinevondenZollbehörden des
Durchfuhrlandes erteilteBescheinigung erbracht,die
folgendeAngabenenthält:
—genaueBeschreibung derWaren,
—DatumdesVerladens oderEntladens der
WarenmitAngabederbetreffenden Schiffe,
—Bescheinigung darüber,unterwelchenBedin­
gungenderAufenthaltderWarenerfolgtist.ErteilungvonZweitausfertigungen
BeiDiebstahl,VerlustoderVernichtung einer
Warenverkehrsbescheinigung AB1kannderAus­
führerbeiderZollbehörde ,welchesieerteilthat,eine
Zweitausfertigung beantragen ,dieanhanddersich
beiderZollbehördebefindendenAusfuhrpapiere aus­
gefertigtwird.DieseZweitausfertigung mußinroter
TintedenVermerk„Zweitausfertigung "tragen.

1484/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
KanndieseBescheinigung nichtvorgelegtwerden,
soberücksichtigt dieZollbehördejedesbeweiskräftige
Dokument ,dasihrvorgelegtwird.persönlichesGepäck,soferndieseoderdiesesWaren
enthält,diedenBedingungen desArtikels12der
Entscheidung desRatesüberdieBegriffsbestimmung
für„ErzeugnissemitUrsprungin..oder„Ur­
sprungserzeugnisse "genügen .
Artikel14
KAPITELv
NACHTRAGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN
AB1
Artikel18AnnahmederWarenverkehrsbescheinigungen
ABInachAblaufderVorlagefrist
Warenverkehrsbescheinigungen AB1,dieder
Zollbehördedeseinführenden Mitgliedstaats ,Landes
oderGebietesnachAblaufderinArtikel9derEnt­
scheidungdesRatesüberdieBegriffsbestimmung für
„ErzeugnissemitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
erzeugnisse"genanntenVorlagefristvorgelegtwerden,
könnenzurAnwendung derVorzugsbehandlung
angenommen werden,wenndieFristausGründen
höhererGewaltoderaußergewöhnlicher Umstände
nichteingehaltenwerdenkonnte.
InallenanderenFällenkanndieZollbehörde des
einführenden Mitgliedstaats ,LandesoderGebietes
WarenVerkehrsbescheinigungen AB1annehmen ,
wennihrdieWarenvorAblaufdieserFristzurVer­
zollunggestelltwordensind.Dienachträgliche Überprüfung derWarenver­
kehrsbescheinigungen AB1erfolgtdurchStichproben
undaußerdemjedesmaldann,wenndieZollbehörde
desEinfuhrlandes begründeteZweifelanderEchtheit
desDokumentssowieanderRichtigkeitderAngaben
hat,diegegenüberderZollbehördedesAusfuhrlandes
überdentatsächlichen Ursprungderbetreffenden
WareoderihrerBestandteilegemachtwordensind.
Artikel19
Artikel15
ZurAnwendungdesArtikels18sendetdieZoll­
behördedesEinfuhrlandes dieBescheinigung andie
Zollbehörde desAusfuhrlandes unterAngabeder
formalenundsachlichenGründezurück,dieeine
Untersuchung rechtfertigen .SieteiltnachMöglichkeit
alleerreichbaren Auskünftemit,dieaufdieUnrich­
tigkeitderAngabenderBescheinigung schließen
lassen.Abweichung derWarenverkehrsbescheinigung
AB1vondenWaren
Beieinergeringfügigen AbweichungderAngaben
derWarenverkehrsbescheinigung AB1vondenein­
geführtenWarenwirddieBescheinigung nichtipso
factonichtig,wennordnungsgemäß nachgewiesen
wird,daßdieBescheinigung sichtatsächlichaufdie
genanntenWarenbezieht. Artikel20
KAPITELIII
BERÜHREN VONFREIHÄFEN ,
FREIZONEN UNDFREILAGERNDieErgebnissedernachträglichen Überprüfung
sindderZollbehörde desEinfuhrlandes sobaldwie
möglichmitzuteilen .AnhandderErgebnissemußsich
feststellenlassen,obdiebeanstandete Bescheinigung
fürdietatsächlichausgeführten Warengiltundob
dieseWarenwirklichunterdieVorzugsbehandlung
fallen.Artikel16
Artikel21 DieMitgliedstaaten ,LänderundGebietetreffen
alleerforderlichen Maßnahmen ,umzuverhindern ,
daßimHandelsverkehr innerhalbderAssoziationmit
einerWarenVerkehrsbescheinigung AB1ausgestattete
Waren,diewährendihrerBeförderungineinemFrei­
hafen,einerFreizoneodereinemFreilagerihres
Hoheitsgebiets verbleiben ,dortausgetauscht oder
manipuliertwerden.KönnendieZollbehörden desEinfuhrlandes und
diedesAusfuhrlandes dieBeanstandungen nicht
klärenoderwirftdieEntscheidung desRatesüberdie
Begriffsbestimmung für„ErzeugnissemitUrsprung
in..."oder„Ursprungserzeugnisse "Auslegungs­
schwierigkeiten auf,sowerdendieseFragendenvom
Ratnochzubestimmenden Stellenvorgelegt .
KAPITELIV
KLEINSENDUNGEN UNDPERSÖNLICHES
GEPÄCKArtikel22
Artikel17Zurnachträglichen Überprüfung gemäßdiesem
KapitelmußdieZollbehördedesAusfuhrlandes die
Ausfuhrpapiere bzw.dieanihrerStelleverwendeten
KopienvonWarenVerkehrsbescheinigungen zweiJahre
langaufbewahren .VonderVorlageeinerWarenverkehrsbeschemi ­
gungAB1befreitsindlediglichKleinsendungen und