Beschluss des Rates

vom 29. Januar 2001

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2001/131/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt) und gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates(1) vom 27. Juli 2000 vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten(2) vom 18. September 2000 vorläufig angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die wesentlichen Bestandteile des AKP-EG-Abkommens nach dessen Artikel 9 sind durch die Nichteinhaltung des Wahlgesetzes verletzt worden.

(2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens fanden am 26. September 2000 Konsultationen mit den AKP-Ländern und Haiti statt, in deren Verlauf die haitianischen Behörden ihren Standpunkt darlegten.

(3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden.

(4) Die Konsultationen sollten daher beendet werden. Es sollten daher Maßnahmen im Sinne der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens ergriffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit Haiti gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens genehmigt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er läuft am 31. Dezember 2001 aus.

Er wird bis spätestens 31. Dezember 2001 überprüft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 375.

ANHANG

Schreiben an die Regierung Haitis

Herr Ministerpräsident,

die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, auf denen die AKP-EG-Partnerschaft beruht, sind wesentliche Bestandteile jenes Abkommens und daher die Grundlage unserer Beziehungen.

In diesem Sinne hat die Union die Entwicklung des Wahlprozesses in Haiti genau verfolgt und ist über die im Beobachterbericht der Organisation amerikanischer Staaten aufgezeigten Unregelmäßigkeiten und insbesondere die Nichtbeachtung des Wahlgesetzes bei der Verteilung der Sitze im Senat nach dem ersten Wahldurchgang besorgt.

Deshalb gab die Union in ihrer Erklärung von 12. Juli 2000 ihren Bedenken über den Verlauf des Wahlprozesses Ausdruck und wies Ihre Regierung darauf hin, dass dies, falls Haiti nicht hierauf eingeht, Folgen im Bereich der Zusammenarbeit mit Haiti haben könnte.

In diesem Zusammenhang beschloss der Rat der Europäischen Union am 2. August 2000, die Behörden Haitis und die AKP-Länder zu ersuchen, Konsultationen mit dem Ziel aufzunehmen, die Situation eingehend zu prüfen und zu untersuchen, wie für Abhilfe gesorgt werden kann.

Diese Konsultationen fanden am 26. September in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden mehrere Grundsatzfragen angeschnitten, und die durch ihren Außenminister, Seine Exzellenz Fritz Longchamp, vertretene Regierung Haitis legte ihren Standpunkt und ihre Analyse der Lage dar.

Dieser Meinungsaustausch ermöglichte es indessen nicht, Fortschritte im Hinblick auf eine befriedigende Lösung der von der Union aufgeworfenen Fragen zu erzielen, die demnach zu vorläufigen Schlussfolgerungen gelangt ist, in denen sie bedauert, dass auf ihre Bedenken nicht eingegangen wurde, und in denen sie die Prüfung geeigneter Maßnahmen im Sinne des AKP-EG-Abkommens in Erwägung zieht. In diesen Schlussfolgerungen erklärt die Union außerdem, dass sie sich der gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes bewusst ist und eine Bestrafung der haitianischen Bevölkerung unbedingt zu vermeiden ist.

In Ermangelung von Maßnahmen zur Lösung der aufgeworfenen Fragen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens im Einklang mit den vorläufigen Schlussfolgerungen vom 26. September aufgenommenen Konsultationen abzuschließen. Der Rat der Europäischen Union hat daher beschlossen, als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) die folgenden Maßnahmen zu treffen:

a) Nichtzurverfügungstellung der zweiten Tranche des nationalen Richtprogramms zulasten des 8. EEF in Höhe von 44,4 Millionen EUR;

b) Aussetzung der direkten Budgethilfen. Dies betrifft hauptsächlich die Strukturanpassungs- und Ernährungssicherungsprogramme;

c) Zuweisung des Restbetrags der ersten Tranche des nationalen Richtprogramms zulasten des 8. EEF für Projekte, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen oder der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors sowie gegebenenfalls der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der Förderung des Rechtsstaates dienen;

d) Vorbereitung der Programmierung im Rahmen des 9. EEF durch die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Haiti, die hierzu erforderlichenfalls die Regierung Haitis zurate zieht. Sofern der Rat der Europäischen Union nichts anderes beschließt, erfolgt keine Notifizierung einer Mittelzuteilung während der Geltungsdauer dieser Entscheidung.

Mit Ausnahme der Nichtzurverfügungstellung der zweiten Tranche des nationalen Richtprogramms zulasten des 8. EEF laufen diese Maßnahmen am 31. Dezember 2001 aus.

Die Union ist bemüht, eine Bestrafung der haitianischen Bevölkerung zu vermeiden, verurteilt jedoch nachdrücklich die Nichtbeachtung der wichtigsten demokratischen Grundsätze.

Das Ziel der Union bleibt es, die haitianische Bevölkerung nicht zu bestrafen, jedoch zugleich ihre Unzufriedenheit über die Nichtbeachtung der wichtigsten demokratischen Grundsätze auszudrücken. Die Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die für das Ende des Jahres angesetzten Präsidentschaftswahlen genau verfolgen. Sie weist erneut darauf hin, dass sie bereit ist, einen intensivierten politischen Dialog zu führen und einen Beitrag zum Demokratisierungsprozess zu leisten. In diesem Rahmen ist sie bereit, ihre Entscheidung zu überprüfen, falls sich eine positive Entwicklung abzeichnet, behält sich jedoch das Recht vor, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, falls eine Verbesserung ausbleibt.

Für die Kommission

Im Namen des Rates