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Mitteilung der Kommission - Anmeldung von Beihilferegelungen von geringer Bedeutung



Amtsblatt Nr. C 040 vom 20/02/1990 S. 0002 - 0002



Anmeldung von Beihilferegelungen von geringer Bedeutung (90/C 40/02) Die Kommission hat beschlossen, ihren Beschluß vom 19. Dezember 1984 über die Beurteilung von Beihilfen von geringer Bedeutung wie folgt zu ändern: Die Kommission wird gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag angemeldete Beihilfen von geringer Bedeutung grundsätzlich befürworten, sofern:- bei neuen Beihilferegelungen mit Ausnahme der Sektoren Stahl, Schiffbau, Kunstfasern und Kraftfahrzeuge sowie von Beihilfen in der Landwirtschaft (gemäß der Definition in Anhang II EWG-Vertrag), der Fischerei und den Sektoren Verkehr und Kohle- das begünstigte Unternehmen nicht mehr als 150 Personen beschäftigt und einen Jahresumsatz von nicht mehr als 15 Millionen ECU aufweistund-die Beihilfeintensität 7,5 % nicht übertrifft,oder-die Beihilfe der Schaffung von Arbeitsplätzen dient und ihr Umfang 3 000 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz nicht übersteigtoder-der Begünstigte Beihilfen eines Umfangs von nicht mehr als 200 000 ECU empfängt, wenn die Gewährung der Beihilfe nicht an spezifische Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden ist.Die erste Voraussetzung muß erfuellt sein, von den drei übrigen Voraussetzungen muß zumindest eine erfuellt sein. Alle Zahlenangaben verstehen sich vor Steuern.Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, daß der Begünstigte keine gemäß diesen Voraussetzungen unzulässigen Beihilfen erhält, indem z. B. ein Vorhaben, das die erwähnten Voraussetzungen erfuellt, mehrfach angemeldet oder mit anderen Beihilfen im Rahmen allgemeiner, regionaler oder sektoraler Regelungen kumuliert wird. Diese Beihilfen können vom Bund, den Ländern oder den Gebietskörperschaften ausgezahlt werden.Hiervon nicht erfasst werden Beihilfen für Ausfuhren nach anderen Mitgliedstaaten und Betriebsbeihilfen;-bestehende, von der Kommission genehmigte Beihilferegelungen folgendes vorsehen:-Verlängerung ihrer Geltungsdauer ohne Erhöhung der zugeteilten Mittel,-Erhöhung der zugeteilten Mittel um bis zu 20 % der ursprünglich zugeteilten Mittel ohne Verlängerung der Geltungsdauer,-Verlängerung der Geltungsdauer mit Erhöhung der zugeteilten Mittel um bis zu 20 % der ursprünglichen Mittel,-Verschärfung der Kriterien zur Anwendung einer Regelung durch den Mitgliedstaat.Ein vereinfachter Vordruck für die Anmeldung sowohl neuer als auch bestehender Regelungen ist nachstehend aufgeführt. Die Kommission wird über ein Vorhaben binnen 20 Arbeitstagen entscheiden.
15. 2.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35/9 
Mitteilung der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vom 
18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahre 1990 für Textilpro-
dukte mit Ursprung in Entwicklungsländern 
(90/C 35/06) 
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 (ABl. Nr. 
L 383 vom 30. 12. 1989) teilt die Kommission mit, daß nachfolgende Kontingente nach Durch­
führung der obligatorischen Rücküberweisung erschöpft sind: 
Laufende Nr. 
40.0010 
40.0010 
40.0010 
40.0010 
40.0020 
40.0020 
40.0020 
40.0020 
40.0020 
40.0020 
40.0033 
40.0033 
40.0033 
40.0033 
40.0033 
40.0040 
40.0040 
40.0040 
40.0040 
40.0040 
40.0040 
40.0050 
40.0050 
40.0050 
40.0060 
40.0070 
40.0070 
40.0070 
40.0080 
40.0090 
40.0090 
40.0150 
40.0150 
40.0170 
40.0200 
40.0200 
40.0200 Kategorie 
1 
1 
1 
1 
2 
2 
2 
2 
2 
2 
3 
3 
3 
3. 
3 
4 
4 
4 
4 
4 
4 
5 
5 
5 
6 
7 
7 
7 
8 
9 
9 
15 
15 
17 
20 
20 
20 Ursprung 
Peru 
Pakistan 
Indien 
China 
Brasilien 
Pakistan 
Indien 
Thailand 
Indonesien 
Hongkong 
Pakistan 
Thailand 
Indonesien 
China 
Malaysia 
Brasilien 
Pakistan 
Indien 
Thailand 
Philippinen 
China 
Thailand 
China 
Macau 
China 
Pakistan 
Indien 
China 
China 
Pakistan 
China 
Indien 
China 
China 
Pakistan 
Indien 
China Menge des Kontingents 
1 076,5 Tonnen 
1 076,5 Tonnen 
1 076,5 Tonnen 
107,5 Tonnen 
1 303,5 Tonnen 
6 150 Tonnen 
6 150 Tonnen 
1 303,5 Tonnen 
1 303,5 Tonnen 
130,5 Tonnen 
300 Tonnen 
300 Tonnen 
300 Tonnen 
30 Tonnen 
300 Tonnen 
896 500 Stück 
896 500 Stück 
896 500 Stück 
896 500 Stück 
896 500 Stück 
89 500 Stück 
718 500 Stück 
72 000 Stück 
72 000 Stück 
83 500 Stück 
463 000 Stück 
463 000 Stück 
46 500 Stück 
91 200 Stück 
62,5 Tonnen 
5 Tonnen 
108 000 Stück 
21 500 Stück 
7 500 Stück 
110,5 Tonnen 
110,5 Tonnen 
22 Tonnen Datum der Erschöpfung 
3. 1. 1990 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
17. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
18. 1 
10. 1 
19. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
16. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 
3. 1 1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990 
1990
9. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/5 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des 
Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte 
gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 
(90/C 31/04) 
In Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vom 
18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989) teilt die Kommission mit, daß die 
nachstehend aufgeführten festen zollfreien Beträge ausgenutzt sind: 
Lfd. Nr. 
10.0220 
10.0990 Warenbezeichnung 
O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze 
und Ester 
Nähmaschinen, andere als Fa­
denheftmaschinen der Position 
8440 Ursprung 
China 
Brasilien Fester zollfreier 
Betrag 
179 000 ECU 
1 125 000 ECU 
(1. 1. 1990— 
30. 6. 1990) Datum der 
Ausnutzung 
17. 1. 1990 
16. 1. 1990 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des 
Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit 
Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 
(90/C 31/05) 
In Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 des Rates vom 
18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989) teilt die Kommission mit, daß die 
nachstehend aufgeführten festen zollfreien Beträge ausgenutzt sind: 
Lfd. Nr. 
42.1360 Kategorie 
136 Ursprung 
China Fester zollfreier Betrag 
115 Tonnen Datum der Ausnutzung 
3. 1. 1990 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3898/89 des 
Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 
(90/C 31/06) 
In Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3898/89 des Rates vom 18. 
Dezember 1989 (ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989) teilt die Kommission mit, daß die nachste­
hend aufgeführten festen Beträge ausgenutzt sind: 
Lfd. Nr. 
50.0015 Warenbezeichnung 
Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, 
halben Scheiben oder Spiralen Fester Betrag 
32 850 Tonnen Datum der Erschöpfung 
3. 1. 1990
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL über die derzeitigen Verhandlungen im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes (in der 292. Vollsitzung vom 7. Juni 1991 einstimmig angenommen) (91/C 197/02)

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

nach Anhörung der Berichte seiner Unterausschüsse Allgemeine Ziele und Markt und Preise,

nach Kenntnisnahme der Erklärung des Vertreters der Kommission,

1. UNTERSTÜTZT die Kommission bei der Verfolgung ihres Ziels, die Zusammenarbeit - über den Inhalt des derzeit geltenden Freihandelsabkommens hinaus - zwischen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie zu erweitern und zu vertiefen;

2.IST DER ÜBERZEUGUNG, daß sich alle Stahlunternehmen an die gleichen Regeln halten müssen, damit die Bedingungen für einen lauteren Wettbewerb am Gemeinschaftsmarkt für Stahl gewährleistet werden können - einem Markt, auf dem die EFTA-Länder mit einem Lieferanteil von 40 % an der Gesamteinfuhr der Gemeinschaft bereits eine herausragende Rolle spielen;

3.MEINT, daß die Annäherung zwischen der Europäischen Freihandelszone und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auf der Grundlage einer uneingeschränkten Gegenseitigkeit erfolgen muß. Jegliches einseitige Zugeständnis der Kommission wäre durch nichts gerechtfertigt und hätte schädigende Auswirkungen, zumal die Leistungsfähigkeit der Unternehmen aus den EFTA-Ländern in technologischer, wirtschaftlicher und administrativer Hinsicht mit der der Gemeinschaftsunternehmen durchaus vergleichbar ist;

4.FORDERT, daß die Unternehmen der EFTA-Länder:

- hinsichtlich der Subventionen und des Wettbewerbs den gleichen Regeln und den gleichen Kontrollen unterworfen werden wie die Gemeinschaftsunternehmen;

-die gleichen Informationen übermitteln wie ihre auskunftspflichtigen Partner aus den EGKS-Ländern, insbesondere was die statistischen Daten, die Investitionen und die Marktentwicklung angeht;

5.SIEHT es weiterhin FÜR UNBEDINGT NOTWENDIG AN, gegenüber den EFTA-Ländern:

-die derzeitigen Ursprungsregeln beizubehalten, um jegliche Zweckentfremdung der Vorschriften bezueglich der Überwachung des Handels und des Wettbewerbs zu verhindern,

-die Möglichkeit bestehen zu lassen, Maßnahmen gegen Dumping- und Subventionspraktiken gemäß Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu ergreifen,

solange die Stahlunternehmen dieser Länder nicht den gleichen Regeln und Kontrollmaßnahmen unterworfen sind wie ihre Partner aus der Gemeinschaft.

6.LEGT WERT DARAUF, daß die Kommission ihn rechtzeitig über den Verlauf der Verhandlungen informiert.
EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG (COST) ENTSCHLIESSUNG DES COST-AUSSCHUSSES HOHER BEAMTER zur Ausweitung von COST auf die Republiken Kroatien und Slowenien (angenommen auf der Tagung des Ausschusses der hohen Beamten in Stockholm am 18. Juni 1992) (92/C 186/02)

DER COST-AUSSCHUSS HOHER BEAMTER -

in Anbetracht der allgemeinen Entschließung über wissenschaftliche und technische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die von der Konferenz der Europäischen Forschungsminister am 22./23. November 1971 verabschiedet wurde,

in Anbetracht der am 23./24. Juni 1986 angenommenen Schlußfolgerungen des COST-Ausschusses hoher Beamter zur künftigen Rolle von COST (1),

in Anbetracht der am 20. Juni 1989 angenommenen Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften betreffend COST und Europäische Gemeinschaften (2),

in Anbetracht der Entschließung der Minister der an der COST teilnehmenden Staaten vom 21. November 1991 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Republiken Kroatien und Slowenien haben die COST-Mitgliedschaft beantragt.

Wissenschaftler in Organisationen der Republiken Kroatien und Slowenien beteiligen sich bereits an einer erheblichen Anzahl konzertierter COST-Aktionen -

BESTÄTIGT seine Zustimmung zur Vollmitgliedschaft der Republiken Kroatien und Slowenien im Rahmen von COST;

BEGRÜSST die Ausweitung von COST auf die beiden neuen Mitglieder und die Fortsetzung der auf der Ebene der Vorhaben bereits bestehenden fruchtbaren Zusammenarbeit;

VERPFLICHTET SICH, für eine rasche Eingliederung der beiden neuen COST-Staaten in den Gesamtrahmen der COST-Zusammenarbeit Sorge zu tragen.

(1) ABl. Nr. C 247 vom 3. 10. 1986, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 171 vom 6. 7. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 333 vom 24. 12. 1991, S. 1.
STELLUNGNAHME des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, abgegeben in seiner 14. Sitzung am 20. Oktober 1992 bezueglich des Vorentwurfs einer Entscheidung im Einzelfall IV/M.222 - Mannesmann/Hösch (1)

(93/C 128/04)

1. Der Beratende Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß das Zusammenschlußvorhaben Mannesmann/Hösch ein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) ist und in Übereinstimmung mit den in Artikel 1 der Fusionsverordnung genannten Kriterien eine gemeinschaftsweite Bedeutung hat.

2.Der Beratende Ausschuß teilt die von der Kommission gezogene Schlußfolgerung, daß der in Frage stehende Markt in diesem Fall der Markt für Gasleitungsrohre aus Stahl ist.

3.Der Beratende Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der relevante geographische Markt zur Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlußvorhabens ist.

4.Eine Mehrheit des Beratenden Ausschusses ist der Auffassung, daß die Beurteilung der Kommission im Hinblick auf die dynamischen Entwicklungen in dem Markt zu optimistisch ist, und daß für eine relevante Zeitspanne eine beherrschende Stellung entstehen wird, die den Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt. Das Zusammenschlußvorhaben ist daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

5.Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses teilt die Schlußfolgerung der Kommission, daß das Zusammenschlußvorhaben aufgrund einer Reihe potentieller Wettbewerbsfaktoren, die dazu geeignet sind, die Wettbewerbssituation auf dem betroffenen Markt kurzfristig zu verändern, als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden kann.

6.Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission bereit ist, den anderen Anmerkungen, die während der Diskussion angesprochen worden sind, Rechnung zu tragen.

7.Der Ausschuß empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme.

(1) ABl. Nr. L 114 vom 8. 5. 1993.
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL über eine angemessene Überwachung des Stahlmarktes (95/C 40/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(In der 318. Vollsitzung vom 16. Dezember 1994, einstimmig außer einer Enthaltung, angenommen)

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

- nimmt Kenntnis von der Entscheidung der Kommission über die Aufhebung der vierteljährlichen Orientierungsprogramme, welche seit dem 2. Trimester 1993 durchgeführt werden und in deren Rahmen die Unternehmen die Kommission, und zwar getrennt für jedes Erzeugnis ihrer Produktionspalette, über die Art und Weise zu unterrichten haben, wie "sie sich den Entwicklungstrends für Produktion und Lieferungen auf den Märkten der Gemeinschaft anzupassen gedenken";

- erinnert daran, daß der Ministerrat vom 8. November in seinen Schlußfolgerungen "die Kommission aufgefordert hat, die Entwicklung der Lage mit Aufmerksamkeit zu verfolgen und geeignete, der vorherrschenden Marktlage entsprechende Maßnahmen vorzubereiten" und "dem Ministerrat regelmäßig über die Lage in diesem Wirtschaftssektor sowie die Maßnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, Bericht zu erstatten";

- ist der Ansicht, daß die in dem halbjährlichen Vorausschätzungsprogramm enthaltenen Angaben, die auf der Rohstahlbilanz beruhen, nicht ausreichen, um Klarheit über die vorherrschende Marktlage zu schaffen;

- fordert die Kommission auf, vierteljährliche Voraussagen in Zusammenarbeit mit allen am Stahlmarkt Beteiligten zu erstellen;

- ersucht darum, daß diese Analyse - um den Wünschen des Ministerrats gerecht zu werden und sie für alle aktiv am Markt Beteiligten nutzbar zu machen - sowohl auf vierteljährlicher Basis als auch produktweise erfolgt.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 30. November 1995 zu dem Bericht über den Gesundheitszustand in der Europäischen Gemeinschaft (95/C 350/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

BEGRÜSST den Bericht der Kommission vom 19. Juli 1995 über den Gesundheitszustand in der Europäischen Gemeinschaft;

NIMMT ZUR KENNTNIS, daß der Bericht keine Angaben zu den neuen Mitgliedstaaten enthält, da er vor ihrem Beitritt erstellt worden ist;

NIMMT mit Befriedigung ZUR KENNTNIS, daß die Kommission beabsichtigt, regelmäßig Berichte über den Gesundheitszustand vorzulegen;

BETONT, wie wichtig es ist, zu diesem Zweck mit den für Fragen der öffentlichen Gesundheit zuständigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten;

VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß die Ausarbeitung von Berichten mit vollständigen und genauen Informationen über den Gesundheitszustand, die Determinanten der Gesundheit und die Tätigkeiten im Gesundheitswesen in der gesamten Gemeinschaft ein Mittel darstellt, um die Kenntnisse und das Verständnis bezüglich der wichtigsten Gesundheitsprobleme in der Gemeinschaft sowie der Maßnahmen und Programme auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu vertiefen;

VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß diese Berichte nützliche Angaben für die Planung der auf der Ebene der Gemeinschaft durchzuführenden Maßnahmen und für die maßnahmenbegleitende Evaluierung liefern sollten;

KOMMT ÜBEREIN, im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung später unter anderem folgendes zu prüfen:

- Zielsetzung und Form der künftigen Berichte;

- heranzuziehende Datenquellen;

- Häufigkeit ihres Erscheinens;

- Möglichkeit ihrer Nutzung als Grundlage für die Feststellung von Prioritäten der
ANLAGE III.1

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 20. Juni 1994 über die eventuelle Anwendung des Artikels K.9 des Vertrags über die Europäische Union auf die Asylpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.1 -

NIMMT KENNTNIS von den Fortschritten, die in den letzten Jahren bei der Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik insbesondere auf der Grundlage des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Maastricht angenommenen Programms erzielt werden konnten,

ist sich der Notwendigkeit einer weiteren Verstärkung dieser Zusammenarbeit bewußt und VEREINBART, so rasch wie möglich die neuen Instrumente anzuwenden, über die er aufgrund des Vertrags über die Europäische Union verfügt. Mit ihnen wird die Effizienz der Maßnahmen gesteigert werden können, die im Rahmen der Union zur Durchführung der aufzustellenden prioritären Programme ergriffen werden,

HAT KENNTNIS GENOMMEN von dem Bericht der Kommission über die Anwendung des Artikels K.9 auf die Asylpolitik, wie sie im zweiten Absatz der Erklärung in der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist,

STELLT FEST, daß die Anwendung des Artikels K.9 nach Ansicht der Kommission gewisse Vorteile mit sich brächte. Er ist allerdings wie die Kommission der Auffassung, daß es angesichts des erst kürzlich erfolgten Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union noch nicht an der Zeit ist, diese Anwendung vorzuschlagen. Er ist allerdings der Auffassung, daß es angebracht sein könnte, diese Frage im Lichte der gesammelten Erfahrungen zu einem späteren Zeitpunkt - spätestens vor Ende 1995 - erneut zu prüfen.
ANLAGE IV.3

Bereits zur Visumerteilung befugte Honorarkonsuln, die im Rahmen einer Übergangsregelung einheitliche Visa erteilen dürfen (vom Rat am 20. Juni 1994 angenommener Text)

Honorarkonsuln dürfen keine einheitlichen Visa erteilen. Jedoch sollen bestimmte, bereits entsprechend ermächtigte Honorarkonsuln von Dänemark und den Niederlanden im Rahmen einer Übergangsregelung weiterhin einheitliche Visa erteilen dürfen.

Dies gilt für die Honorarkonsuln in folgenden Städten:

a) Dänemark

- Malmö (Schweden)

- Göteborg (Schweden)

- Stavanger (Norwegen)

b) Niederlande

- Nassau (Bahamas)

- Manama (Bahrain).

Die in den Buchstaben a) und b) genannten Ermächtigungen gelten für 3 Jahre vom Inkrafttreten der Regelung an.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1997 zum Plan zur Entsorgung radioaktiver Stoffe im Endlager für schwach- und mittelaktiven Abfall in Loviisa, Finnland, gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags (97/C 385/02)

(Nur der finnische Text ist verbindlich)

Am 6. Mai 1997 wurden der Europäischen Kommission von der finnischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Entsorgung radioaktiver Stoffe im Endlager für schwach- und mittelaktiven Abfall in Loviisa, Finnland, übermittelt.

Anhand dieser Informationen, der später im Auftrag der Regierung Finnlands übermittelten Erläuterungen und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 37 gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die allgemeinen Abgaben betreffen die Entsorgung von Betriebsabfällen aus dem Kernkraftwerk Loviisa in diesem Endlager. Sie gelten nicht für die mögliche künftige Entsorgung von Abfällen aus der Demontage des Kernkraftwerks, so daß hierzu keine Schlußfolgerungen abgegeben werden.

2. Die Entfernung des Endlagers vom nächstgelegenen Punkt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, nämlich Schwedens, beträgt rund 380 km. (Estland als möglicher künftiger Mitgliedstaat ist rund 58 km entfernt, die Entfernung zu russischem Hoheitsgebiet beträgt etwa 45 km.)

3. Während der Betriebsphase

- ist nicht davon auszugehen, daß unter normalen Bedingungen die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nennenswerten Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten führen werden. Diese Schlußfolgerung gilt auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen betriebsbedingten Ableitungen aus dem Kernkraftwerk Loviisa;

- ist nicht davon auszugehen, daß nichtgeplante Ableitungen radioaktiver Stoffe als Folge eines Unfalls der in den allgemeinen Angaben geprüften Art und Größenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nennenswerten Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten führen könnten.

4. Nach Schließung des Endlagers bieten die bei der Schließung zu treffenden Maßnahmen und die natürlichen Standortmerkmale eine hohe Verläßlichkeit dafür, daß die oben unter Punkt 3 genannten Schlußfolgerungen auch langfristig gültig bleiben.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Entsorgung schwach- und mittelaktiver Abfälle aus dem Kernkraftwerk Loviisa in diesem Endlager weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben herangezogenen Art und Größenordnung in der Betriebsphase und nach Schließung des Endlagers zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nennenswerten radioaktiven Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führen könnte.

Allerdings stellt die Kommission fest, daß die Vorschriften zur Umgebungsüberwachung für die Zeit nach der Stillegung des Kernkraftwerks Loviisa zur regelmäßigen Ermittlung der Aktivitätswerte, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist, noch