7. 3. 53 AMTSBLATT GERICHTSHOF 37 
GERICHTSHOF 
VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES 
Der GERICHTSHOF erläül 
im Hinblick auf Kapitel IV des zweiten Titels des Vertrages über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
im folgenden „Vertrag" genannt, sowie 
im Hinblick auf das Protokoll über die diesem Vertrag beigefügte 
Satzung des Gerichtshofes, im folgenden „Satzung" genannt, , 
auf Grund des Artikels 44 dieser Satzung 
nachstehende Verfahrensordnung: 
ERSTER TITEL 
AUFBAU DES GERICHTSHOFES 
ERSTES KAPITEL 
DIE RICHTER § 2 
Der Eid kann in den vom Heimatrecht des 
Richters vorgesehenen Formen geleistet werden. 
Artikel 1 
Die Amtszeit eines Richters beginnt mit dem 
Zeitpunkt, den die Ernennungsurkunde bestimmt. 
Enthält diese Urkunde eine derartige Zeit­
bestimmung nicht, so beginnt die Amtszeit des 
Richters mit dem Ausstellungstag der Urkunde. 
Artikel 2 
§ 1 
Jeder Richter hat vor Aufnahme seiner amt­
lichen Tätigkeit in der ersten öffentlichen Sitzung 
des Gerichtshofes, der er nach seiner Ernennung 
beiwohnt, den folgenden Eid zu leisten: 
„Ich schwöre, daß ich mein Amt unparteiisch 
und gewissenhaft ausüben und das Bera­
tungsgeheimnis wahren werde." Artikel 3 
§ 1 
Der Rang der Richter wird durch ihr Dienst­
alter bestimmt. 
Der Rang der Richter, die das gleiche Dienst­
alter haben, wird durch ihr Lebensalter be­
stimmt. 
Ausscheidende Richter, die gemäß Artikel 32 
Absatz 3 des Vertrages wiederernannt werden, 
behalten ihren bisherigen Rang. 
§ 2 
Die Richter haben ihren Sitz zur Rechten 
und zur Linken des Präsidenten, je nach der in 
Paragraph 1 dieses Artikels festgesetzten Rang­
ordnung. 
38 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 3. 53 
Ist ein Richter zum Präsidenten der ersten 
Kammer gewählt, so nimmt er den ersten Platz 
zur Rechten des Präsidenten ein. 
Ist ein Richter zum Präsidenten der zweiten 
Kammer gewählt, so nimmt er den ersten Platz 
zur Linken des Präsidenten ein. 
Artikel 4 
Hat der Gerichtshof gemäß Artikel 7 der 
Satzung zu entscheiden, ob ein Richter die zur 
Ausübung seines Amtes erforderlichen Vor­
bedingungen nicht mehr erfüllt, so fordert der 
Präsident den Richter auf, vor dem Gerichtshof 
zu erscheinen und seine Erklärungen vorzubrin­
gen. Der Gerichtshof tagt hierbei in nichtöffent­
licher Sitzung, an der der Kanzler nicht teil­
nimmt. 
ZWEITES KAPITEL 
DAS AMT DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS­
HOFES UND DER KAMMERPRÄSIDENTEN 
Artikel '5 
§ 1 
Außer im Falle der erstmaligen Ernennung 
gemäß Paragraph 5 des Abkommens über die 
Übergangsbestimmungen wählen die Richter aus 
ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofes 
für die Dauer von drei Jahren. 
§ 2 
Der Gerichtshof wählt für jedes Gerichts jähr 
die Präsidenten der in Artikel 21 dieser Ver­
fahrensordnung vorgesehenen Kammern. 
§ 3 
Wenn der Präsident des Gerichtshofes oder 
der Präsident einer Kammer vor dem satzungs­
gemäßen Ablauf seiner Amtszeit aufhört, Mit­
glied des Gerichtshofes zu sein, wählen die 
Richter aus ihrer Mitte einen Präsidenten für die 
restliche Amtszeit. 
Wenn der Präsident des Gerichtshofes oder 
der Präsident einer Kammer von seinem Amt 
als Präsident vor dem satzungsgemäßen Ablauf 
der Amtszeit zurücktritt, wählen die Richter im 
ersten Fall aus ihrer Mitte, im zweiten Fall aus 
der Mitte der Mitglieder der Kammer einen Prä­
sidenten für die restliche Amtszeit. 
§ 4 
Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen 
finden in geheimer Abstimmung statt; gewählt 
ist der Richter, der die absolute Stimmenmehr­
heit erhält. Wenn keiner der Richter die abso­lute Mehrheit erreicht, wird erneut abgestimmt. 
Gewählt ist dann der Richter, auf den die meisten 
Stimmen fallen. Bei Stimmengleichheit gilt der 
an Lebensjahren Älteste als gewählt. 
Artikel 6 
§ 1 
Der Präsident leitet die Tätigkeit und über­
wacht den Dienstbetrieb des Gerichtshofes; er 
führt den Vorsitz in den Sitzungen und bei den 
Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung. 
§ 2 
Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert 
oder sein Amt unbesetzt, so werden seine Auf­
gaben durch den Präsidenten der ersten Kammer 
und, falls dieser ebenfalls verhindert oder sein 
Amt unbesetzt ist, durch den Präsidenten der 
zweiten Kammer wahrgenommen. 
Falls der Präsident des Gerichtshofes und 
die Präsidenten der Kammern gleichzeitig ver­
hindert oder ihre Ämter gleichzeitig unbesetzt 
sind, wird das Amt des Präsidenten von einem 
der übrigen Richter nach der in Artikel 3 dieser 
Verfahrensordnung festgesetzten Rangordnung 
wahrgenommen. 
DRITTES KAPITEL 
DIE GENERALANWÄLTE 
Artikel 7 
Die Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 4 
dieser Verfahrensordnung finden auf die Ge­
neralanwälte Anwendung. 
Artikel 8 
§ 1 
Die Generalanwälte folgen im Rang den 
Richtern nach. Ihre Rangordnung untereinander 
bestimmt sich nach Artikel 3 dieser Verfahrens­
ordnung. 
§ 2 
Die Generalanwälte haben ihren Sitz zur 
Rechten der Richter. 
Artikel 9 
§ 1 
Zu Beginn eines jeden Gerichts Jahres ent­
scheidet der Gerichtshof über die Zuteilung der 
Generalanwälte an die einzelnen Kammern. 
Wenn der Gerichtshof auf Vorschlag des 
Berichterstatters sich mit einer Rechtssache ohne 
7. 3. 53 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 39 
vorbereitendes Verfahren befaßt, ist der Ge­
neralanwalt bei derjenigen Kammer zuständig, 
der der Berichterstatter angehört. 
Auf gemeinsamen Vorschlag der General­
anwälte kann jedoch der Präsident des Gerichts­
hofes eine einzelne Rechtssache dem General­
anwalt derjenigen Kammer zuweisen, der der 
Berichterstatter nicht angehört. 
VIERTES KAPITEL 
DIE KANZLEI 
ERSTER ABSCHNITT 
Der Kanzler und die Hilfskanzler 
Artikel l'O 
§ 1 
Der Gerichtshof ernennt aus der Zahl 
der von den Richtern vorgeschlagenen Anwärter 
nach Anhörung der Generalanwälte einen 
Kanzler. 
Der Präsident des Gerichtshofes zeigt den 
Richtern zwei Wochen im voraus an, bis zu 
welchem Zeitpunkt sie Anwärter vorschlagen 
können. 
§ 2 
Die Vorschläge müssen genaue Angaben über 
Alter, Staatsangehörigkeit, akademische Grade, 
Sprachkenntnisse, gegenwärtige und frühere 
Beschäftigung sowie gegebenenfalls über die 
gerichtlichen und internationalen Erfahrungen 
der Anwärter enthalten. 
§ 3 
Die Ernennung findet nach dem in Artikel 5 
Paragraph 4 dieser Verfahrensordnung vor­
gesehenen Verfahren statt. 
§ 4 
Der Kanzler wird für eine Amtszeit von 
sechs Jahren ernannt. Er kann wiederernannt 
werden. 
§ 5 
Der Kanzler kann seines Amtes nur ent­
hoben werden, wenn er die erforderlichen Vor­
bedingungen nicht mehr erfüllt; der Gerichtshof 
trifft seine Entscheidung, nachdem er die Ge­
neralanwälte gehört und dem Kanzler gestattet 
hatj seine Erklärungen vorzubringen. 
§ 6 
Beendet der Kanzler seine Amtstätigkeit vor 
dem Ablauf der oben festgesetzten Amtszeit, so ernennt der Gerichtshof seinen Nachfolger 
für die Dauer von sechs Jahren. 
§ 7 
Der Gerichtshof ernennt gemäß dem für den 
Kanzler oben vorgesehenen Verfahren Hilfs­
kanzler, die dem Kanzler zur Seite stehen und 
ihn im Falle der Verhinderung oder der Be­
endigung der Amtstätigkeit zu vertreten haben. 
§ 8 
Falls der Kanzler und die Hilfskanzler ver­
hindert oder ihre Stellen gleichzeitig unbesetzt 
sind, bestimmt der Präsident den Beamten der 
Kanzlei, der vorübergehend die Aufgaben des 
Kanzlers wahrzunehmen hat. 
Artikel 11 
§ 1 
Die Bestimmungen des Artikels 2 dieser Ver­
fahrensordnung gelten auch für den Kanzler 
und die Hilfskanzler. 
§ 2 
Der Kanzler hat seinen Sitz zur Linken des 
Gerichtshofes. 
ZWEITER ABSCHNITT 
Die Beamten und Angestellten 
Artikel 12 
§1 
Die Beamten und Angestellten der Kanzlei 
werden vom Gerichtshof ernannt. Das Hilfs­
personal der Kanzlei wird vom Kanzler mit 
Ermächtigung des Präsidenten ernannt. 
§ 2 
Die Beamten der Kanzlei leisten den Eid 
vor dem Präsidenten in Gegenwart des Kanzlers 
nach der in Artikel 20 dieser Verfahrensordnung 
vorgesehenen Formel. 
DRITTER ABSCHNITT 
Aufbau und Aufgaben der Kanzlei 
Artikel 13 
§ 1 
Der Gerichtshof stellt den Plan für den Auf­
bau seiner Abteilungen auf und ändert ihn 
gegebenenfalls. 
40 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 3. 53 
§ 2 
Die Rechtsstellung des Personals wird vom 
Gerichtshof unter Berücksichtigung des Artikels 
78 des Vertrages in einer Satzung festgelegt. 
Artikel 14 
§ 1 
Die Kanzlei führt unter Aufsicht des Kanzlers 
ein Register, das vom Präsidenten paraphiert 
wird und in das fortlaufend, ohne Zwischenraum, 
alle Rechtssachen, die für das Verfahren wesent­
lichen Schriftsätze und die zu ihrer Unter­
stützung eingereichten Schriftstücke in der 
Reihenfolge ihres Eingangs einzutragen sind. 
Bei den Eintragungen im Register dürfen 
keine Abkürzungen verwendet und Daten nicht 
in Ziffern angegeben werden. 
§ 2 
Die Eintragung im Register wird vom Kanz­
ler auf der Urschrift und auf Antrag der Par­
teien auf den zu diesem Zweck vorgelegten 
Abschriften vermerkt. 
§ 3 
Die Eintragung im Register und die im oben­
stehenden Paragraphen 2 vorgesehenen Ver­
merke haben die Rechtswirkung öffentlicher 
Urkunden. 
§ 4 
Die Vorschriften für die Registerführung 
werden in der vom Präsidenten nach Artikel 17 
Paragraph 3 dieser Verfahrensordnung zu er­
lassenden Anweisung an die Kanzlei bestimmt. 
Artikel 15 
§ 1 
Unter Aufsicht des Präsidenten hat der 
Kanzler für die Entgegennahme und Übermitt­
lung aller Urkunden sowie für die Zustellungen 
zu sorgen, die nach der Verfahrensordnung des 
Gerichtshofes vorzunehmen sind. 
§2 
Der Kanzler steht dem Gerichtshof, den Kam­
mern, dem Präsidenten und den Richtern bei 
allen ihren Amtshandlungen und bei damit ver­
bundenen Protokollaufnahmen zur Seite. 
Artikel 16 
Der Kanzler bringt der Regierung des 
Staates, in dessen Gebiet der Gerichtshof oder die Kammern tagen, Namen, Vornamen, Beruf 
und Wohnsitz der von den Parteien bestellten 
Bevollmächtigten und Anwälte zur Kenntnis. 
Artikel 17 
§ 1 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 
25 dieser Verfahrensordnung nimmt der Kanzler 
an den Sitzungen des Gerichtshofes und der 
Kammern teil. 
§ 2 
Der Kanzler trägt die Verantwortung für das 
Archiv und die Veröffentlichungen des Gerichts­
hofes. Er verwahrt die Siegel. 
§3 
Der Präsident bestimmt in einer Anweisung 
des näheren den Aufgabenbereich der Kanzlei. 
FÜNFTES KAPITEL 
VERWALTUNG DER FINANZEN 
Artikel 18 
§ 1. 
Die Verwaltung der Finanzen und die Buch­
führung des Gerichtshofes unterstehen dem 
Präsidenten; hierbei steht ihm ein Verwalter 
zur Seite. 
§2 
Der Verwalter unterstützt den Präsidenten 
bei der Erfüllung der diesem durch Artikel 78 
des Vertrages übertragenen Aufgaben. 
SECHSTES KAPITEL 
HILFSBERICHTERSTATTER UND GERICHTS­
ATTACHES 
Artikel 19 
§1 
Falls es dem Gerichtshof für die rasche Ab­
wicklung der Prüfung und Vorbereitung der bei 
ihm anhängigen Rechtssachen notwendig er­
scheint, schlägt er in Anwendung der Vorschrif­
ten des Artikels 16 der Satzung .die Ernennung 
von Hilfsberichterstattern vor. 
7. 3. 53 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 41 
§2 
Die Hilfsberichterstatter haben insbesondere 
zur Aufgabe: 
— den Präsidenten im Verfahren betreffend 
einstweilige Anordnungen gemäß Artikel 33 
der Satzung, sowie 
— den Gerichtshof, eine Kammer oder einen 
Berichterstatter bei ihren Aufgaben zu unter­
stützen. 
§3 
In der Ausübung ihres Amtes unterstehen 
die Hilfsberichterstatter je nach den Umstän­
den dem Präsidenten des Gerichtshofes, dem 
Präsidenten einer Kammer oder einem Bericht­
erstatter. 
§4 
Die Hilfsberichterstatter haben vor ihrem 
Amtsantritt vor dem Gerichtshof den in Arti­
kel 2 dieser Verfahrensordnung vorgesehenen 
Eid zu leisten. 
Artikel 20 
Der Gerichtshof kann auf Vorschlag des 
Präsidenten, der Richter oder der Generalan­
wälte Gerichtsattaches ernennen, die den Ge­
nannten zugeteilt werden. Sie müssen eine an­
gemessene juristische Vorbildung nachweisen 
können. Vor dem Amtsantritt leisten sie vor 
dem Gerichtshof folgenden Eid: 
„Ich schwöre, daß ich das mir vom Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl anvertraute Amt pflicht­
getreu, verschwiegen und gewissenhaft aus­
üben werde." 
SIEBENTES KAPITEL 
DIE KAMMERN 
Artikel 21 
§1 
Der Gerichtshof bildet in Anwendung der 
Vorschriften des Artikels 18 der Satzung aus 
seiner Mitte zwei Kammern, bestehend aus je 
drei Richtern. Aufgabe der Kammern ist es, 
die ihnen zugewiesenen Rechtssachen vorzu­
bereiten. 
§2 
Der Präsident des Gerichtshofes verteilt die 
Rechtssachen auf die Kammern. 
§3 
Der Berichterstatter wirkt weiterhin bei der 
Entscheidung über die Rechtssachen mit, über die er einen Bericht vorgelegt hat, auch wenn 
er nicht mehr Mitglied der Kammer ist, die mit 
der Vorbereitung betraut war. 
ACHTES KAPITEL 
GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFES 
Artikel 22 
Das Gerichts jähr beginnt am 1. Januar. 
Artikel 23 
§1 . 
Der Präsident bestimmt Tag und Stunde der 
Sitzungen des Gerichtshofes. 
§2 
Der Kammerpräsident bestimmt Tag und 
Stunde der Sitzungen seiner Kammer. 
§3 
Die Kammer kann für eine oder mehrere 
Sitzungen einen anderen Ort als den Sitz des 
Gerichtshofes zur Ausübung ihrer Amtstätig­
keit bestimmen. 
Artikel 24 
§1 
Ergibt sich infolge Abwesenheit eines oder 
mehrerer Richter eine gerade Zahl von Rich­
tern, so nimmt der Richter mit dem niedrigsten 
Dienstalter an den Beratungen nicht teil. 
§2 
Wird nach Einberufung des Gerichtshofes 
festgestellt, daß die erforderliche Zahl von 
fünf Richtern nicht erreicht ist, so vertagt der 
Präsident die Sitzung bis zu dem Zeitpunkt, an 
dem diese Zahl erreicht werden kann. 
§3 
Wird in einer der Kammern die erforder­
liche Zahl von drei Richtern nicht erreicht, so 
benachrichtigt der Präsident dieser Kammer 
den Präsidenten des Gerichtshofes, der einen 
anderen Richter zur Vertretung des verhinder­
ten Richters bestellt. 
Artikel 25 
§1 
Der Gerichtshof sowie die Kammern beraten 
in nichtöffentlicher Sitzung. 
\ 
42 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 3. 53 
§2 
An den Beratungen nehmen nur die Richter 
und gegebenenfalls der Hilfsberichterstatter teil, 
der mit der Bearbeitung einer bestimmten 
Rechtssache betraut ist. 
Andere Personen können zu den Beratungen 
nur kraft einer besonderen Entscheidung des 
Gerichtshofes oder der Kammern zugelassen 
werden. 
§3 
Jeder der bei den Beratungen anwesenden 
Richter trägt seine Auffassung vor und begrün­
det sie. 
§4 
Auf Antrag eines Richters wird jede Frage, 
bevor sie zur Abstimmung gelangt, in den Amts­
sprachen niedergelegt und dem Gerichtshof oder 
der Kammer schriftlich übermittelt. 
§5 
Die Schlußfolgerungen, denen die Mehrheit 
der Richter nach der abschließenden Aussprache 
zustimmt, sind für die Entscheidung des Ge­
richtshofes maßgebend. Für die Abgabe der 
Stimmen gilt die in Artikel 3 dieser Verfahrens­
ordnung festgestellte Rangordnung in der um­
gekehrten Reihenfolge. 
§6 
Meinungsverschiedenheiten über den Gegen­
stand, die Fassung und die Reihenfolge der Fra­
gen oder über die Auslegung der Abstimmung 
entscheidet der Gerichtshof oder die Kammer. 
§7 
Behandelt der Gerichtshof in nichtöffent­
licher Sitzung Verwaltungsfragen, so entscheidet 
er nach Anhörung der Generalanwälte. 
Betreffen diese Fragen unmittelbar den Ge­
schäftsbereich der Generalanwälte, so wird die 
Entscheidung auf ihren Vorschlag hin getroffen. 
Der Kanzler nimmt an diesen Beratungen 
teil, sofern nicht der Gerichtshof etwas Ab­
weichendes beschließt. 
§8 
Tagt der Gerichtshof in Abwesenheit des 
Kanzlers und ist ein Protokoll aufzunehmen, 
so beauftragt er den Richter, der nach Artikel 3 
dieser Verfahrensordnung das niedrigste Dienst­
alter hat, mit der Führung des Protokolls. Das 
Protokoll wird von diesem Richter und dem 
Präsidenten unterzeichnet. 
Artikel 26 
§1 
Vorbehaltlich einer besonderen Entscheidung 
des Gerichtshofes werden die Gerichtsferien wie 
folgt festgesetzt: 
— vom 18. Dezember bis zum 10. Januar; — vom Sonntag vor Ostern bis zum zweiten 
Sonntag nach Ostern; 
— vom 15. Juli bis zum 15. September. 
Das Amt des Präsidenten wird während der 
Gerichtsferien am Sitz des Gerichtshofes in der 
Weise wahrgenommen, daß der Präsident mit 
dem Kanzler in Verbindung bleibt oder daß 
er einen Kammerpräsidenten oder einen an­
deren Richter mit seiner Vertretung beauftragt. 
§2 
In dringenden Fällen kann der Präsident 
die Richter und die Generalänwälte während 
der Gerichtsferien einberufen. 
§3 
Der Gerichtshof hält die an seinem Sitz gel­
tenden gesetzlichen Feiertage ein. 
§4 
Der Präsident kann den Richtern und den 
Generalanwälten aus angemessenen Gründen 
Urlaub bis zu 14 Tagen gewähren. 
§5 
Die Richter und die Generalanwälte, die 
infolge Erkrankung oder anderer wichtiger Um­
stände verhindert sind, an den vom Präsiden­
ten einberufenen Sitzungen des Gerichtshofes 
teilzunehmen, haben den Präsidenten zu be­
nachrichtigen. Dieser verständigt seinerseits den 
Gerichtshof. 
§6 
Bei Verhinderung eines Generalanwalts wird 
im Falle der Dringlichkeit der andere General­
anwalt mit der Sache betraut. 
NEUNTES KAPITEL 
SPRACHENREGELUNG 
Artikel 27 
§1 
Die Amtssprachen des Gerichtshofes sind: 
Deutsch, Französisch, Italienisch, Niederländisch. 
§ 2 
Die Sprache, die vor dem Gerichtshof in 
Wort und Schrift zur Anwendung gelangt, wird 
folgendermaßen bestimmt: 
— bei einem Rechtsstreit zwischen der Gemein­
schaft oder ihren Organen einerseits und 
einem Mitgliedstaat, einem Unternehmen 
oder einem Angehörigen eines Mitglied­
staates andererseits ist die Landessprache 
dieses Staates Verfahrenssprache; 
7. 3. 53 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 43 
— in Streitsachen zwischen Mitgliedstaaten ist 
die Landessprache des verklagten Staates 
Verfahrenssprache; 
— in der Verfahrenssprache müssen insbeson­
dere die Klageschrift, die Klagebeantwor­
tung, Erklärungen, Urkunden, Protokolle, 
Plädoyers, die Urteile und alle anderen 
Entscheidungen des Gerichtshofes abgefaßt 
sein. 
Der Gerichtshof bestimmt die Sprache, in 
der der Urteilsentwurf abzufassen ist; ist dies 
eine andere Sprache als die des Verfahrens, so 
wird daraufhin der Text des Urteils in der Ver­
fahrenssprache abgefaßt. Wenn sich die Parteien 
über die Verwendung einer anderen Amts­
sprache einigen, kann der Gerichtshof zulassen, 
daß diese Sprache als Verfahrenssprache ver­
wendet wird. 
Die Urteile des Gerichtshofes werden in 
die anderen Amtssprachen übertragen. 
§3 
Die in Artikel 17 dieser Verfahrensördnung 
vorgesehenen Veröffentlichungen erscheinen in 
den vier Amtssprachen. 
§4 
Auf Antrag eines Mitgliedstaates, dessen 
Verfassung mehrere Amtssprachen vorsieht, 
wird die Verwendung der Sprache nach den 
allgemeinen Regeln der Gesetzgebung dieses 
Staates bestimmt. 
§5 
Zur Durchführung der vorstehenden Bestim­
mungen richtet der Gerichtshof einen Sprachen­
dienst ein. Er besteht aus Sachverständigen, die 
eine genügende juristische Vorbildung nach-
ERSTES KAPITEL 
SCHRIFTLICHES VERFAHREN 
Artikel 29 
§1 
Jedes Gesuch, mit dem eine Rechtssache dem 
Gerichtshof unterbreitet werden soll, muß in die 
Form einer Klage gekleidet sein. Die Klage muß 
gemäß Artikel 20 und 22 der Satzung schriftlich 
vorgelegt werden und von dem Antragsteller weisen können und mehrere der beim Gerichts­
hof zugelassenen Amtssprachen beherrschen. 
Artikel 28 
§1-
Der Kanzler sorgt dafür, daß auf Verlangen 
eines Richters, des Generalanwalts oder einer 
Partei alles, was während der beiden Abschnitte 
des Verfahrens vor dem Gerichtshof oder einer 
Kammer geschrieben oder gesprochen wird, in 
die von dem Betreffenden gewünschten Amts­
sprachen übersetzt wird. 
§2 
Der Gerichtshof kann von Amts wegen für 
die Vernehmung von Zeugen oder Sachverstän­
digen die Verwendung einer anderen Amts­
sprache als der Verfahrenssprache anordnen. 
§3 
Diese Befugnis steht gleichermaßen dem Prä­
sidenten für die Leitung der Verhandlung, den 
Richtern und den Generalanwälten, wenn sie 
Fragen stellen, und den letzteren für ihre 
Schluß antrage zu. 
§4 
Erklären Zeugen oder Sachverständige, daß 
sie sich nicht hinlänglich in einer Amtssprache 
ausdrücken können, so kann sie der Gerichtshof 
ermächtigen, ihre Erklärungen in einer anderen 
Sprache abzugeben; in diesem Falle ist nur die 
Übersetzung in die Verfahrenssprache maß­
gebend. 
§5 
Im Zweifelsfall ist der Text maßgebend, der 
in der Verfahrenssprache oder gegebenenfalls 
in einer anderen, vom Gerichtshof gemäß Para­
graph 2 zugelassenen Ämtssprache abgefaßt ist. 
oder seinem Vertreter, gegebenenfalls seinem 
Beistand unterzeichnet sein. 
§2 
In der Klageschrift muß für die Klage und 
das weitere Verfahren ein Zustellungsbevoll­
mächtigter am Sitz des Gerichtshofes namhaft 
gemacht werden. 
§3 
Die Klageschrift muß außer den in Artikel 
22 der Satzung vorgesehenen Angaben Namen 
und Wohnsitz der verklagten Partei, die tatr 
sächliche und rechtliche Begründung der Klage, ZWEITER TITEL 
STREITIGES VERFAHREN 
44 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 3. 53 
die Anträge des Klägers und die zur Unter­
stützung des Klagevorbringens dienenden Be­
weisangebote enthalten. 
Artikel 30 
Der laut Artikel 42 oder 89 des Vertrages 
eingereichten Klageschrift ist eine Ausfertigung 
der Schiedsklausel beizufügen, die in dem von 
der Gemeinschaft oder für sie abgeschlossenen 
öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ver­
trag enthalten ist. Das gleiche gilt von einem 
Schiedsvertrag, der zwischen den beteiligten 
Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde. 
Artikel 31 
§1 
Innerhalb eines Monats nach Zustellung der 
Klageschrift hat der Beklagte eine Klagebeant­
wortung einzureichen, welche die Ausführungen 
des Klägers entweder anerkennt oder bestreitet 
und die von dem Beklagten geltend gemachten 
tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthalten 
muß. Er hat ferner seine Beweismittel zu be-
zeiiinen und seine Anträge aufzuführen. 
Sämtliche Schriftstücke und Urkunden, auf 
die sich der Beklagte zur Unterstützung seiner 
Einlässung berufen will, sind beizufügen. 
§2 
In der Klagebeantwortung muß ein Zustel­
lungsbevollmächtigter am Sitz des Gerichtshofes 
namhaft gemacht sowie Name und Wohnsitz 
der Vertreter oder Beistände des Beklagten an­
gegeben werden. 
§3 
Die in Paragraph 1 vorgesehene Frist kann 
vom Präsidenten auf Antrag des Beklagten 
durch Verfügung verlängert werden. 
Artikel 32 
§1 
Die Klageschrift und die Klagebeantwortung 
können durch eine Erwiderung des Klägers 
und eine Gegenerwiderung des Beklagten er-
x gänzt werden. 
§2 
Der Präsident bestimmt durch Verfügung 
den Zeitpunkt, zu dem diese Schriftsätze einzu­
reichen sind. 
Artikel 33 
Die Urschrift eines jeden Schriftsatzes ist 
von der Partei oder ihrem Vertreter, gegebenen­
falls ihrem Beistand zu unterzeichnen. §2 
Sie ist mit zwei Abschriften für den Gerichts­
hof und je einer Abschrift für jede Partei, die 
in dem Rechtsstreit ein eigenes, gesondertes 
Interesse vertritt, bei der Kanzlei einzureichen. 
Der Kanzler hat sie unverzüglich der anderen 
Partei zuzustellen. Die Abschriften müssen von 
der Partei, die sie einreicht, als mit der Urschrift 
übereinstimmend beglaubigt werden. 
§ 3 
Jeder Schriftsatz ist mit Datum zu versehen. 
Für die Berechnung der Verfahrensfristen ist 
nur der Zeitpunkt des Eingangs bei der Kanzlei 
maßgebend. 
§ 4 
Der Klageschrift und der Klagebeantwortung 
sowie den weiteren Schriftsätzen sind gegebe­
nenfalls Abschriften der zur Unterstützung 
herangezogenen Schriftstücke oder Urkunden 
beizufügen. Jedem Schriftsatz ist ein Verzeichnis 
dieser Schriftstücke beizugeben. 
§ 5 
Wenn mit Rücksicht auf den Umfang nur 
Auszüge eines Schriftstücks oder einer Urkunde 
beigefügt sind, ist die gesamte Urkunde oder 
eine vollständige Abschrift in der Kanzlei zu 
hinterlegen, es sei denn, daß die Urkunde ver­
öffentlicht ist. 
§ 6 
Sind die beigefügten Schriftstücke und Ur­
kunden in einer anderen S; räche als der Ver­
fahrenssprache abgefaßt, so ist ihnen in jedem 
Falle eine Übersetzung :n der Verfahrenssprache 
beizugeben. 
Bei umfangreichen Schriftstücken und Ur­
kunden kann die Übersetzung im Auszug vor­
gelegt werden. Der Gerichtshof kann jedoch 
jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag der 
Parteien eine ausführlichere oder eine voll­
ständige Übersetzung verlangen. 
§ 7 
Falls die Echtheit eines Schriftstückes oder 
einer Urkunde bestritten wird, entscheidet der 
Gerichtshof gemäß Artikel 70 dieser Verfahrens­
ordnung. Der Gerichtshof kann von Amts wegen 
oder auf Antrag des Generalanwalts oder der 
Parteien jede ihm zweckdienlich erscheinende 
Nachprüfung anordnen; e^ bestimmt Form und 
Frist dieser Maßnahmen 
Artikel 34 
Nach Einreichung der in Artikel 32 Para­
graph 1 dieser Verfahrensordnung vorgesehenen 
7. 3. 53 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 45 
Gegenerwiderung oder nach Ablauf der Frist, 
die Artikel 32 Paragraph 2 für die Einreichung 
vorsieht, ist das schriftliche Verfahren ab­
geschlossen. Der KJI .:1er legt die Akten dem 
Präsidenten vor, der den Berichterstatter be­
stimmt und den Zeitpunkt festsetzt, zu dem 
dieser den im folgenden Absatz genannten Vor­
bericht zu erstatten hat. 
Der Berichterstatter gibt, ohne der Sachent­
scheidung vorzugreifen, einen Vorbericht dar­
über ab, ob die betreffende Rechtssache weiterer 
Vorbereitung bedarf oder nicht. 
Im ersten Falle legt der Berichters atter die 
Akten dem Kammerpräsidenten vor, der den 
Zeitpunkt des Beginns des vorbereitenden Ver­
fahrens festsetzt. 
Im zweiten Falle legt der Berichterstatter 
die Akten mit seinem Vorbericht dem Präsi­
denten des Gerichtshofes vor. Dieser bestimmt 
den Zeitpunkt, zu dem der Gerichtshof nach 
Anhörung des Generalanwalts zu entscheiden 
hat, ob entweder die mündliche Verhandlung 
ohne vorbereitendes Verfahren zu eröffnen ist 
oder ob die Rechtssache zum Zwecke des vor­
bereitenden Verfahrens an die Kammer zurück­
zuverweisen ist, der der Berichterstatter an­
gehört. 
ZWEITES KAPITEL 
VORBEREITENDES VERFAHREN 
VOR DER KAMMER 
ERSTER ABSCHNITT 
Vorbereitende Maßnahmen 
Artikel 35 
§ 1 
Auf Grund des Berichtes des Berichterstatters 
und nach Anhörung des Generalanwalts trifft 
die Kammer die Maßnrhmen, die sie für das 
vorbereitende Verfahren als notwendig ansieht. 
§ 2 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 
24 der Satzung kann die Kammer von Amts 
wegen und zu jedem Zeitpunkt anordnen, daß 
die Parteien Auskünfte erteilen; sie kann auch 
das persönliche Erscheinen der Parteien an­
ordnen. 
Im Falle einer Weigerung nimmt die Kam­
mer diese zu Protokoll und zieht daraus die 
Folgerungen, die ihr gerechtfertigt erscheinen. 
§ 3 
Der Gegenbeweis und die Erweiterung der 
Beweisanträge bleiben vorbehalten. ArtifccT 36 
Die Kammer kann auf Antrag der Parteien 
oder von Amts wegen zur Vernehmung von 
Zeugen oder Sachverständigen gemäß den Be­
stimmungen der zusätzlichen Verfahrensordnung 
des Gerichtshofes Gesuche um Rechtshilfe er­
gehen lassen. 
Artikel 37 
§ 1 
Die Kammer ordnet die Maßnahmen, die sie 
für angemessen erachtet, durch Beweisbeschluß 
an; der Beschluß enthält keine Begründung, 
führt jedoch die zu beweisenden Tatsachen im 
einzelnen auf. 
§ 2 
Die Beweisbeschlüsse der Kammer werden in 
öffentlicher Sitzung verkündet. Die Parteien 
werden hierzu geladen. 
§3 
Die Beweisbeschlüsse werden den Parteien 
durch den Kanzler zugestellt. 
Artikel 38 
Die Kammer kann die von ihr verfügten 
Maßnahmen selbst durchführen, oder sie betraut 
damit den Berichterstatter, es sei denn, daß eine 
der Parteien widerspricht. 
ZWEITER ABSCHNITT 
Ladung und Vernehmung der Zeugen 
und Sachverständigen 
Artikel 39 
§ 1 
Die Zeugen und Sachverständigen werden 
durch den Kanzler geladen 
§ 2 
Ein Verzeichnis der namhaft gemachten Zeu­
gen und Sachverständigen wird in beglaubigter 
Abschrift vom Kanzler der Kammer, dem Gene­
ralanwalt und den Parteien übermittelt 
Ein Verzeichnis der Zeugen und Sachver­
ständigen, deren Vernehmung vom General­
anwalt beantragt oder auf Antrag der Parteien 
zugelassen oder durch die Kammer von Amts 
wegen angeordnet wird, ist der Kanzlei inner­
halb einer von der Kammer festgesetzten Frist 
zu übermitteln. Es muß Namen, Vornamen, 
Beruf und Wohnsitz der betreffenden Zeugen 
oder Sachverständigen enthalten und die Tat­
sachen oder Streitpunkte angeben, auf die sich 
die Aussagen beziehen sollen. 
46 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 3. 53 
§ 3 
Die Ladung muß enthalten: 
— Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz der^ 
Prozeßparteien; 
— die Tatsachen oder Streitpunkte, über die die 
Zeugen oder Sachverständigen zu vernehmen 
sind; 
— gegebenenfalls die Angabe der Anordnungen, 
die der Gerichtshof für die Erstattung der 
den Zeugen und Sachverständigen erwachsen­
den Kosten erlassen hat, sowie der Strafen, 
die gegen nicht erschienene Zeugen verhängt 
werden können. 
Artikel 40 
Die Kammer kann die von den Parteien ver-
anlaßte Ladung von Zeugen und Sachverstän­
digen davon abhängig machen, daß bei der Kasse 
des Gerichtshofes ein Vorschuß hinterlegt wird, 
der die festgestellten Kosten und Gebühren 
sicherstellt. Die Höhe des Betrages wird von der 
Kammer festgesetzt. 
Für Zeugen und Sachverständige, die von 
Amts wegen geladen werden, leistet die Kasse 
des Gerichtshofes die notwendigen Vorschuß­
zahlungen. 
Artikel 41 
§ 1 
Nach Feststellung der Identität der Zeugen 
und Sachverständigen weist sie der Kammer­
präsident oder Berichterstatter darauf hin, daß 
sie ihre Aussagen durch Eid zu bekräftigen 
haben. 
§ 2 
Nach der Aussage vor der Kammer oder dem 
Berichterstatter hat jeder Zeuge folgenden Eid 
zu leisten: 
„Ich schwöre, daß ich die Wahrheit, die ganze 
Wahrheit, nichts als die Wahrheit gesagt 
habe." 
Der Eid kann in den vom Heimatrecht des 
Zeugen vorgesehenen Formen geleistet werden. 
§ 3 
Der Kanzler nimmt von jeder Zeugenaussage 
ein Protokoll auf, das vorgelesen und im An­
schluß daran vom Aussagenden, vom Kammer­
präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet 
wird. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar. 
3 4 
Jeder Sachverständige leistet vor oder nach 
der Aussage folgenden Eid: 
„Ich schwöre, daß meine Darlegungen meiner 
aufrichtigen Überzeug mg entsprechen." Der Eid kann in den vom Heimatrecht des 
Sachverständigen vorgesehenen Formen geleistet 
werden. 
Auf die Beeidigung der Sachverständigen 
kann mit Zustimmung der Parteien verzichtet 
werden. 
§ 5 
Lehnt eine der Parteien einen Zeugen oder 
Sachverständigen wegen Unfähigkeit, Unwür-
digkeit oder aus irgendeinem anderen Grund 
ab oder verweigert ein Zeuge oder Sachverstän­
diger die Aussage, so entscheidet die Kammer. 
. §6 
Eine Partei kann auf die Vernehmung eines 
auf ihren Antrag geladenen Zeugen oder Sach­
verständigen verzichten. 
Die Kammer kann jedoch von Amts wegen 
oder auf Antrag des Generalanwalts oder der 
Gegenpartei seine Vernehmung anordnen. 
§7 
Die Kammer oder der Berichterstatter trifft 
hinsichtlich nicht erschienener Zeugen die Maß­
nahmen, zu denen sie gemäß der zusätzlichen 
Verfahrensordnung nach Artikel 28 Absatz 5 
der Satzung befugt sind. 
Artikel 42 
Die Bevollmächtigten oder die Anwälte der 
Parteien können auf Grund einer Ermächtigung 
des Kammerpräsidenten oder des Berichterstat­
ters an die Zeugen und Sachverständigen Fragen 
richten. 
Artikel 43 
§ 1 
Über jede mündliche Verhandlung der Kam­
mer wird ein Protokoll aufgenommen, für das 
der Kanzler die Verantwortung trägt. Das Proto­
koll wird vom Präsidenten der Kammer und 
vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine öffent­
liche Urkunde dar. 
§ 2 
Die Parteien und die Generalanwälte können 
in der Kanzlei jedes Protokoll und jeden Bericht 
einsehen und davon Abschrift erhalten. 
Artikel 44 
Die Vorschriften der Artikel 47 und 48 dieser 
Verfahrensordnung finden auch auf das Ver­
fahren vor den Kammern Anwendung. 
7. 3. 53 AMTSBLATT — 
DRITTER ABSCHNITT 
Abschluß des vorbereitenden Verfahrens 
Artikel 45 
§ 1 
Nach Abschluß des vorbereitenden Verfah­
rens setzt die Kammer den Parteien neuerlich 
eine Frist, innerhalb deren sie schriftlich ihre 
abschließende Stellungnahme darzulegen haben. 
§ 2 
Nach Ablauf dieser Frist werden die Akten 
dem Generalanwalt und im Anschluß daran dem 
Präsidenten des Gerichtshofes vorgelegt. Der 
Präsident beraumt Termin zur mündlichen 
Verhandlung vor dem Gerichtshof an. 
DRITTES KAPITEL 
MÜNDLICHES VERFAHREN 
Artikel 46 
§ 1 
Vorbehaltlich des Vorrangs der Entschei­
dungen gemäß Artikel 66 dieser Verfahrens­
ordnung entscheidet der Gerichtshof über die 
bei ihm anhängigen Rechtssachen in der Reihen­
folge, in der das vorbereitende Verfahren für 
sie abgeschlossen wurde. 
Unter mehreren Rechtssachen, für die das 
vorbereitende Verfahren gleichzeitig zum Ab­
schluß kommt, bestimmt sich die Reihenfolge 
nach der Eintragung im Register. 
§ 2 
Auf Grund besonderer Umstände kann der 
Gerichtshof jedoch entscheiden, daß eine Rechts­
sache mit Vorrang behandelt wird. 
§ 3 
Wenn in einer Rechtssache, für die das vor­
bereitende Verfahren abgeschlossen ist, die 
Parteien gemeinsam beantragen, daß diese 
Rechtssache hinter andere Rechtssachen zurück­
gestellt werde, so kann der Präsident diesem An­
trag stattgeben. Einigen sich die Parteien nicht, 
so entscheidet der Präsident darüber, ob die 
Frage dem Gerichtshof vorzulegen ist. 
Artikel 47 
§ 1 
Der Präsident leitet die Verhandlung. GERICHTSHOF 47 
§ 2 
Er übt die Sitzungspolizei aus. 
Artikel 48 
§ 1 
Der Präsident kann im Laufe der Verhand­
lung an die Bevollmächtigten oder die Anwälte 
der Parteien Fragen stellen oder Erläuterungen 
von ihnen verlangen. 
§ 2 
Dieselbe Befugnis steht jedem Richter und 
dem Generalanwalt zu, die ihre Absicht dem 
Präsidenten zur Kenntnis bringen. 
Artikel 49 
Für die Parteien kann nur ihr bevollmäch­
tigter Vertreter oder ihr Anwalt mündlich ver­
handeln. 
Artikel 50 
§ 1 
Vor Abschluß des mündlichen Verfahrens 
stellt der Generalanwalt mündlich seihe Schluß­
anträge und begründet sie. 
§ 2 
Nach Verlesung der Schlußanträge des Ge­
neralanwalts erklärt der Präsident das münd­
liche Verfahren für geschlossen. 
Artikel 51 
§ 1 
Der Gerichtshof kann jederzeit anordnen, 
daß eine von der Kammer vorgenommene Be­
weisaufnahme vor ihm wiederholt oder in er­
weiterter Form vorgenommen werde, oder er 
kann die Kammer damit beauftragen. 
§ 2 
Die Bestimmungen des zweiten Kapitels 
dieses Titels finden auch auf ein vorbereitendes 
Verfahren vor dem Gerichtshof Anwendung. 
Artikel 52 
Der Gerichtshof kann die Wiedereröffnung 
der Verhandlung anordnen. 
Artikel 53 
§ 1 
Der Kanzler nimmt ein Protokoll über jeae 
mündliche Verhandlung auf. Dieses Protokoll 
48 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 3. 53 
wird vom Präsidenten und vom Kanzler unter­
zeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar. 
§ 2 
Dem Sitzungsprotokoll wird ein steno­
graphischer Bericht der Verhandlung im Anhang 
beigefügt. Dieser Bericht enthält gegebenen­
falls die mündlichen Übersetzungen der Dol­
metscher. 
§ 3 
Die Parteien können in der Kanzlei die 
Protokolle einsehen und davon Abschrift er­
halten. 
VIERTES KAPITEL 
URTEILE 
Artikel 54 
Das Urteil enthält: 
— die Angabe, daß es vom Gerichtshof erlassen 
wurde; 
— das Datum der Urteilsverkündung; 
— die Namen des Präsidenten und der Richter, 
die bei dem Urteil mitgewirkt haben; 
— den Namen des Generalanwalts; 
— die Bezeichnung der Parteien; 
— die Namen der Bevollmächtigten oder der 
Anwälte der Parteien; 
— eine kurzgefaßte Darstellung des Verfahrens; 
— die Anträge der Parteien und des General­
anwalts; 
— eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts; 
— die rechtliche Begründung; 
— die Urteilsformel; * 
— die Entscheidung über die Kosten. 
Artikel 55 
§ 1 
Die Urteile werden in öffentlicher Sitzung 
verkündet, zu der die Parteien zu laden sind. 
§ 2 
Der Präsident, die Richter, die an der Be­
ratung teilgenommen haben, und der Kanzler 
unterzeichnen die Urschrift des Urteils. Diese 
wird sodann mit einem Siegel versehen und in 
der Kanzlei des Gerichtshofes hinterlegt. Jeder 
der Parteien wird eine beglaubigte Abschrift 
zugestellt. 
Artikel 56 
Das Urteil erwächst in Rechtskraft mit dem 
Tage seiner öffentlichen Verkündung. Artikel 57 
§ 1 
Unbeschadet der Bestimmungen über die 
Auslegung der Urteile können Schreib- und 
Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtig­
keiten von Amts wegen oder auf Antrag einer 
Partei innerhalb von vierzehn Tagen vom Ge­
richtshof berichtigt werden. 
§ 2 
Der Gerichtshof entscheidet in nichtöffent­
licher Sitzung. 
§ 3 
Der Generalanwalt und die Parteien werden 
vom Kanzler ordnungsgemäß benachrichtigt und 
können sich innerhalb einer bei der Zustellung 
bestimmten Frist schriftlich äußern. 
§ 4 
Im Falle der Berichtigung des Textes wird 
die Urschrift des diesbezüglichen Beschlusses 
der Urschrift des berichtigten Urteils in der An­
lage beigefügt. Am Rand der Urschrift wird ein 
entsprechender Vermerk angebracht. 
Artikel 58 
§ 1 
Hat es der Gerichtshof unterlassen, über einen 
einzelnen Punkt der Anträge oder über die 
Kosten zu entscheiden, und will eine Partei diese 
Unterlassung rügen, so muß sie innerhalb eines 
Monats nach Zustellung des Urteils beim Ge­
richtshof Erinnerung einlegen. Diese Erinnerung 
ist bei der Kanzlei einzureichen. Der Kanzler 
stellt sie den Prozeßparteien zu. 
§ 2 
Der Gerichtshof entscheidet über die Zu-
lässigkeit sowie über die Begründetheit des 
Antrages nach einmaligem Austausch von 
Schriftsätzen. 
Artikel 59 
Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung 
einer gedruckten Sammlung der Rechtsprechung 
des Gerichtshofes. 
FÜNFTES KAPITEL 
PROZESSKOSTEN 
Artikel 60 
§ 1 
Im streitigen Verfahren wird die unterlie­
gende Partei zur Zahlung der Prozeßkosten 
verurteilt. 
7. 3. 53 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 49 
§ 2 
Der Gerichtshof kann jedoch die Prozeß­
kosten ganz oder teilweise gegeneinander auf­
heben, wenn Parteien wechselseitig in einem 
oder mehreren Punkten unterliegen. 
Artikel 61 
§ 1 
Der Gerichtshof setzt in jedem Fall die 
Kosten fest, die als erstattungsfähige Prozeß­
kosten zu betrachten sind. 
§ 2 
Der Präsident beauftragt eine der Kammern 
damit, auf Grund eines Berichtes des Bericht­
erstatters die Höhe der Prozeßkosten fest­
zusetzen. 
Die Entscheidung der Kammer wird in nicht­
öffentlicher Sitzung getroffen und ist nicht an­
fechtbar. 
Artikel 62 
§ 1 
Jeder Partei, die nachweist, daß sie nicht 
ERSTES KAPITEL 
EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN 
Artikel 63 
§ 1 
Der Antrag auf Gewährung einer Aussetzung 
der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung 
gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Vertrages kann 
nur gestellt werden, wenn die Entscheidung 
oder Empfehlung der Hohen Behörde durch eine 
frühere oder mindestens gleichzeitig eingereichte 
Klage zur Hauptsache angefochten worden ist. 
§2 
In diesem Falle ist der Antrag an den Prä­
sidenten des Gerichtshofes zu richten und bei 
der Kanzlei einzureichen; diese stellt ihn der 
Gegenpartei zu. imstande ist, die Prozeßkosten ganz oder teil­
weise zu tragen, kann nach Einreichung der 
Klageschrift das Armenrecht gewährt werden. 
§ 2 
Auf Antrag bestimmt der Präsident die 
Kammer, die auf Grund eines Berichtes des 
Richters, der vom Präsidenten in derselben 
Verfügung zum Berichterstatter zu bestellen ist, 
über die Bewilligung des Armenrechts ent­
scheidet. 
§3 
Die Kammer berücksichtigt hierbei die Aus­
sichten der Rechtsverfolgung auf Seiten des 
Antragstellers. 
Die Entscheidung wird in nichtöffentlicher 
Sitzung getroffen; sie wird nicht begründet und 
ist unanfechtbar. 
§ 4 
Wird dem Antrag stattgegeben, so legt die 
Gerichtskasse die in diesem Artikel erwähnten 
Kosten vor. 
§ 3 
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen 
Anordnung muß den Streitgegenstand und die 
Umstände angeben, aus denen sich die , Dring­
lichkeit ergibt; er muß ferner die Notwendig­
keit der beantragten Aussetzung oder der vor­
läufigen Maßnahmen in tatsächlicher und recht­
licher Hinsicht glaubhaft machen. 
Beglaubigte Abschriften der angefochtenen 
Entscheidungen sind dem Antrag beizufügen. 
Artikel 64 
§ 1 
Der Antrag auf Aussetzung der Zwangsvoll­
streckung einer Entscheidung der Hohen Be­
hörde, die finanzielle Verpflichtungen auferlegt, 
kann eingereicht werden, sobald zu befürchten 
ist, daß eine Zwangsvollstreckung stattfinden 
werde. DRITTER TITEL 
BESONDERE VERFAHRENSARTEN 
i 
50 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 3. 53 
§2 
Der Antrag ist an den Präsidenten des Ge­
richtshofes zu richten und bei der Kanzlei ein­
zureichen, die ihn der Gegenpartei zustellt. 
§3 
Der Antrag muß den Gegenstand der Ent­
scheidung, die in beglaubigter Abschrift im 
Anhang beizufügen ist, und die tatsächliche und 
rechtliche Begründung, die die beantragte Aus­
setzung rechtfertigt, im einzelnen anführen. 
Artikel 65 
§ 1 
Der Präsident beurteilt die Dringlichkeit der 
beantragten Maßnahmen nach freiem Ermessen. 
§2 
Er kann ohne weiteres durch unanfechtbare 
Verfügung entscheiden. 
§ 3 
Er kann auch den Antrag der Hohen Behörde 
übermitteln und die einstweilige Aussetzung 
anordnen. Er trifft dann seine endgültige Ent­
scheidung nach einer Aufklärung des Sach­
verhalts, für die er Mittel und Wege nach freiem 
Ermessen bestimmt. Die in den Schriftstücken 
angegebenen Zeugen und Sachverständigen 
müssen imstande sein, sobald ihre Anwesenheit 
erforderlich ist, vor dem Gerichtshof zu er­
scheinen. 
"§ 4 
Der Präsident kann seine Entscheidung von 
einer Sicherheitsleistung durch den Antragstel­
ler abhängig machen. Er setzt den Betrag nach 
Maßgabe der Umstände fest. 
§ 5 
Die Anordnung wird den Parteien durch den 
Kanzler unverzüglich zugestellt. 
Artikel 66 
Unterbreitet der Präsident den Antrag dem 
Gerichtshof zur Prüfung, so entscheidet dieser 
unverzüglich nach Anhörung des Generalanwalts 
gemäß den Bestimmungen der vorstehenden 
Artikel. Artikel 67 
Die Abweisung eines Antrags auf Bewilli­
gung einer einstweiligen Anordnung hindert den 
Antragsteller nicht, einen auf neue Tatsachen 
gestützten Antrag einzureichen. 
Artikel 68 
Der Präsident oder der von ihm angegan­
gene Gerichtshof kann jederzeit auf. Grund 
veränderter Umstände und auf Antrag einer der 
Prozeßparteien die Entscheidung aufheben oder 
abändern. 
ZWEITES KAPITEL 
PROZESSHINDERNDE EINREDEN 
UND ZWISCHENSTREITVERF ÄHREN 
ERSTER ABSCHNITT 
Allgemeines 
Artikel 69 
§ 1 
Der Gerichtshof ist zuständig für die Ent­
scheidungen über sämtliche von den Prozeß­
parteien erhobenen prozeßhindernden Einreden. 
§2 
Einreden, die zur Einstellung des Verfahrens 
vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung zur 
Hauptsache führen könnten, sind spätestens vor 
Ablauf der Frist vorzubringen, innerhalb wel­
cher die Partei, die die Einrede geltend machen 
will, den ersten Schriftsatz einzureichen hat. 
§ 3 
Der Schriftsatz, der die Einrede vorbringt, 
muß alle tatsächlichen und rechtlichen Aus­
führungen, auf die die Einrede gegründet wird, 
sowie die Anträge und ein Verzeichnis der ihrer 
Begründung dienenden Schriftstücke enthalten. 
§4 
Sobald der Schriftsatz, in dem die Einrede 
vorgebracht wird, bei der Kanzlei eingereicht 
ist, wird das Verfahren zur Hauptsache aus­
gesetzt. Der Gerichtshof setzt der Gegenpartei 
eine Frist, innerhalb deren sie schriftlich ihre 
Rechtsgründe vorzubringen und ihre Anträge 
zu stellen hat; alle zur Unterstützung bei­
gebrachten Urkunden sind in der Anlage bei­
zufügen und in einem Verzeichnis aufzuführen. 
7. 3. 53 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 51 
§ 5 
Falls der Gerichtshof nichts Abweichendes 
bestimmt, wird hiernach über die Einrede 
mündlich verhandelt. 
§ 6 
Nach Anhörung der Parteien und des Gene­
ralanwalts entscheidet der Gerichtshof über die 
Einrede oder behält die Entscheidung dem End­
urteil vor. 
Wenn der Gerichtshof die Einrede verwirft 
oder die Entscheidung darüber dem Endurteil 
vorbehält, so bestimmt der Präsident neue Fri­
sten für die Fortsetzung des Verfahrens; gibt 
der Gerichtshof der Einrede statt, so ist das 
Verfahren abgeschlossen. 
Artikel 70 
§ 1 
Die Parteien können unbeschadet der vor­
stehenden Bestimmungen jederzeit eine Ent­
scheidung des Gerichtshofes über eine tatsäch­
liche oder rechtliche Frage, die für die Ent­
scheidung des Rechtsstreits erheblich ist, vor der 
Fortsetzung des Verfahrens beantragen. 
§2 
Der Gerichtshof gibt diesem Antrag statt, 
sofern es ihm zweckmäßig erscheint. 
§3 
Hat der Gerichtshof über den Antrag ent­
schieden, so wird das Verfahren fortgesetzt; der 
Gerichtshof bestimmt zu diesem Zweck Fristen 
für den Fortgang des Verfahrens. 
ZWEITER ABSCHNITT 
NebenitRervention 
Artikel 71 
§ 1 
Der Antrag der Beitrittserklärung gemäß 
den Bestimmungen des Artikels 34 der Satzung 
muß spätestens vor Schluß des schriftlichen 
Verfahrens bei der Kanzlei eingereicht werden. 
§2 
Der Antrag muß enthalten: 
— die Bezeichnung der Prozeßparteien; 
— die Bezeichnung der Streitsache; 
— Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz 
des Streithelfers; — den Namen des Bevollmächtigten, der ihn 
vertritt, oder gegebenenfalls des Anwalts, 
der ihm beisteht; 
— die Darlegung der Gründe für das recht­
liche Interesse des Streithelfers am Aus­
gang des Rechtsstreits; 
— die Anträge, die der Unterstützung oder 
Bekämpfung der Anträge einer oder 
mehrerer der Prozeßparteien dienen; 
— ein Verzeichnis der zur Unterstützung 
des Antrags im Anhang beigefügten 
Schriftstücke; 
— die Benennung eines Zustellungsbevoll­
mächtigten des Streithelfers am Sitz des 
Gerichtshofes. 
§3 
Der Kanzler stellt den Antrag den Parteien 
zu, die ihrerseits innerhalb der vom Gerichtshof 
gesetzten Frist schriftlich dazu Stellung zu 
nehmen haben. Der Antrag wird dem General­
anwalt übermittelt, der gegebenenfalls schrift­
liche Anträge dazu stellt. 
§4 
Der Präsident bestimmt Tag und Stunde der 
Prüfung des Antrags durch den Gerichtshof. Die 
Beteiligten werden vom Kanzler hiervon mittels 
Zustellung in Kenntnis gesetzt. Wenn jedoch die 
Parteien in ihren schriftlichen Stellungnahmen 
nicht bestritten haben, daß die Beitrittserklärung 
begründet ist, kann der Gerichtshof entscheiden, 
daß nicht mündlich darüber verhandelt wird. 
§ 5 
Der Gerichtshof entscheidet über den Antrag 
durch Beschluß. 
§ 6 
Der Streithelfer erhält von allen den Par­
teien übermittelten Schriftsätzen eine Abschrift. 
§7 
Wenn dem Gerichtshof ein Rechtsstreit 
zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 89 des 
Vertrages unterbreitet wird, so steht jedem 
anderen Mitgliedstaat ohne weiteres die Be­
fugnis zu, dem Streite beizutreten. 
DRITTES KAPITEL 
VERSÄUMNISURTEIL UND WIDERSPRUCH 
Artikel 72 
§1 
Legt eine Partei ihren Standpunkt nicht 
innerhalb der festgelegten Frist begründet dar 
oder erscheint sie trotz ordnungsgemäßer Be-
52 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 3. 53 
nachrichtigung nicht zur mündlichen Ver­
handlung, so kann auch abgesehen von dem in 
Artikel 35 der Satzung vorgesehenen Fall und 
vorbehaltlich der Abweichungen, die diese Ver­
fahrensordnung vorsieht, der Gregner beim Ge­
richtshof beantragen, daß seinem Antrag ent­
sprochen werde. 
§ 2 
Bevor der Gerichtshof ein Versäumnisurteil 
erläßt, hat er zu prüfen, ob seine Zuständigkeit 
nach dem Vertrag gegeben ist und ob die An­
träge begründet erscheinen. 
§ 3 
Der Gerichtshof kann die vorläufige Voll­
streckbarkeit seines Urteils ohne Rücksicht auf 
etwa eingelegten Widerspruch anordnen. 
§ 4 
Der Widerspruch ist innerhalb der in Ar­
tikel 35 der Satzung vorgesehenen Frist nach 
den Formvorschriften des Artikels -29 dieser 
Verfahrensordnung zu erheben. 
§ 5 
Gegen ein Urteil, das einen Widerspruch ver­
wirft, ist weiterer Widerspruch nicht zulässig. 
VIERTES KAPITEL 
AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE 
ERSTER ABSCHNITT 
Drittwiderspruchsklage 
Artikel 73 
§ 1 
Natürliche und juristische Personen sowie die 
Organe der Gemeinschaft können gemäß Ar­
tikel 36 der Satzung gegen ein ohne ihre Be­
teiligung ergangenes Urteil Drittwiderspruchs­
klage erheben, wenn es ihre Rechte beeinträchtigt. 
* §2 
Unbeschadet der Bestimmungen des Ar­
tikels 22 der Satzung und der Artikel 29 fol­
gende dieser Verfahrensordnung bezüglich der 
Klagen im allgemeinen muß die Drittwider­
spruchsklage enthalten: 
— eine Ausfertigung des angefochtenen Urteils; 
— ein Verzeichnis der zur Unterstützung der 
Klage beigefügten Schriftstücke. 
Alle übrigen Verf ahrerisbestimmungen finden 
auch auf das Verfahren bei Drittwiderspruchs­
klagen Anwendung. § 3 
Vorbehaltlich abweichender Entscheidung des 
Gerichtshofes führt die Drittwiderspruchsklage 
nicht zur Aussetzung der Vollstreckung des 
Urteils. 
§4 
Wird der Drittwiderspruchsklage stattgege­
ben, so ist das angefochtene Urteil insofern ab­
zuändern, als es die Rechte des widersprechenden 
Dritten beeinträchtigt. 
§ 5 
Die Partei, deren Drittwiderspruchsklage ab­
gewiesen wird, ist in die Verfahrenskosten zu 
verurteilen. 
ZWEITER ABSCHNITT 
Wiederaufnahme des Verfahrens 
Artikel 74 
§ 1 
Die Wiederaufnahme des Verfahrens bei 
Vorliegen der in Artikel 38 der Satzung fest­
gelegten Voraussetzungen muß spätestens inner­
halb einer Frist von drei Monaten nach Ermitt­
lung der betreffenden neuen Tatsache beantragt 
werden. 
§ 2 
Nach Ablauf von zehn Jahren, vom Zeitpunkt 
der Verkündung des anzufechtenden Urteils an 
gerechnet, kann die Wiederaufnahme nicht mehr 
beantragt werden. 
Artikel 75 
§ 1 
Der Antrag auf Wiederaufnahme muß in 
Form einer Klageschrift eingereicht werden. 
§ 2 
Unbeschadet der Bestimmungen des Ar­
tikels 22 der Satzung und der Artikel 29 folgende 
dieser Verfahrensordnung für die prozeßein­
leitenden Schriftsätze muß der Antrag auf Wie­
deraufnahme enthalten: 
— eine Ausfertigung des angefochtenen Urteils; 
— die Angaben, aus denen hervorgeht, daß die 
Voraussetzungen des Artikels 38, der Satzung 
erfüllt sind; 
—- ein Verzeichnis der zur Unterstützung der 
Klage beigefügten Schriftstücke. 
AMTSBLATT — GERICHTSHOF 53 
Artikel 76 
§ 1 
Der Gerichtshof beschließt nach Prüfung der 
schriftlichen Anträge der Parteien und nach An­
hörung des Generalanwalts in nichtöffentlicher 
Sitzung durch Beschluß über die Zulässigkeit 
des Antrags, ohne der Entscheidung in der 
Hauptsache vorzugreifen. 
§ 2 
Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 
§ 3 
Alle übrigen Bestimmungen dieser Ver­
fahrensordnung finden auch auf die Wiederauf­
nahme Anwendung. 
FÜNFTES KAPITEL 
AUSLEGUNG DER URTEILE 
Artikel 77 
Der Antrag auf Auslegung eines Urteils 
gemäß Artikel 37 der Satzung ist beim Gerichts­
hof in Form einer Klageschrift einzureichen. 
Diese muß den für die Klageschrift geltenden 
Vorschriften entsprechen und die Streitpunkte 
genau umschreiben, deren Auslegung beantragt 
wird. Das betreffende Urteil muß in der Anlage 
beigefügt sein. 
Artikel 78 
Der Gerichtshof beschließt durch Urteil über 
den Antrag auf Auslegung und ordnet an, daß 
die Urschrift dieses Urteils der Urschrift des 
ausgelegten Urteils im Archiv als Anhang bei­
gefügt wird. Am Rand des ausgelegten Urteils 
ist ein Hinweis auf das auslegende Urteil an­
zubringen. 
SECHSTES KAPITEL 
VORABENTSCHEIDUNGEN 
Artikel 79 
Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 41 des 
Vertrages angerufen werden, um eine Vorab­
entscheidung über die Gültigkeit der Beschlüsse 
der Hohen Behörde und des Rates zu treffen, 
wenn in einem vor einem staatlichen Gericht 
anhängigen Rechtsstreit diese Gültigkeit in 
Frage gestellt wird. Die Bestimmungen der Satzung und dieser 
Verfahrensordnung finden auf das Verfahren 
vor dem Gerichtshof Anwendung. Der Antrag 
hat genaue Angaben über den betreffenden 
Rechtsstreit zu enthalten. 
SIEBENTES KAPITEL 
AUSSERGERICHTLICHE ERLEDIGUNG UND 
KLAGEZURÜCKNAHME 
Artikel 80 
Wenn sich die Parteien über die Regelung 
des Rechtsstreits einigen, bevor der Gerichtshof 
entschieden hat, und diesen dahingehend unter­
richten, daß sie gegenseitig auf prozessuale 
Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten, so 
nimmt der Gerichtshof diese Einigung und die 
Abstandnahme zur Kenntnis; er ordnet die 
Streichung des Prozesses im Register an. 
Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf 
die Nichtigkeitsklage keine Anwendung. 
Artikel 81 
§ 1 
Teilt der Kläger dem Gerichtshof schriftlich 
mit, daß er auf das Verfahren verzichten will, 
so nimmt der Gerichtshof diese Zurücknahme 
zur Kenntnis und ordnet durch Beschluß die 
Streichung der Rechtssache im Register an. 
Außer mit Zustimmung des Beklagten ist die 
Klagezurücknahme nicht mehr zulässig, sobald 
der Beklagte bereits einen Schriftsatz ein­
gereicht hat. 
§ 2 
Die Zurücknahme der Nichtigkeitsklage ist 
in jeder Lage des Verfahrens zulässig. 
ACHTES KAPITEL 
STELLUNGNAHMEN IN FRAGEN DER AN­
PASSUNG DER VORSCHRIFTEN BETREFFEND 
DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE DER HOHEN 
BEHÖRDE 
Artikel 82 
§ 1 
Wird in Anwendung des Artikels 95 Absatz 4 
des Vertrages die Stellungnahme des Gerichts­
hofes beantragt, so reichen die Hohe Behörde 
und der Rat einen gemeinsamen Antrag ein. 
54 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 3. 53 
§ 2 
Der Antrag wird unverzüglich vom Kanzler 
des Gerichtshofes dem Generalsekretariat der 
Versammlung zugestellt. 
§ 3 
Der Präsident des Gerichtshofes beauftragt 
die Generalanwälte mit der Prüfung des An­
trags und setzt ihnen eine Frist für die Stellung 
ihrer Anträge. 
§ 4 
Der Präsident bestimmt ferner einen Bericht­
erstatter und setzt ihm eine Frist, innerhalb 
deren er seinen Bericht in nichtöffentlicher 
Sitzung vorzulegen hat. 
§ 5 
Die Bestimmungen dieser Verfahrensord­
nung, insbesondere diejenigen, die sich auf die 
Beratung in nichtöffentlicher Sitzung beziehen, 
finden Anwendung. 
§ 6 
Im Anschluß an die Prüfung gibt der Ge­
richtshof seine mit Gründen versehene Stel­
lungnahme ab. 
§ 7 
Die Stellungnahme wird nach Benachrichti­
gung der Organe der Gemeinschaft in öffent­
licher Sitzung verlesen. 
§ 8 
Der Kanzler stellt die Entscheidung der 
Hohen Behörde, dem Rat und der Versammlung 
unverzüglich zu. 
NEUNTES KAPITEL 
ZUSTELLUNGEN 
Artikel 83 
§ 1 
Alle in dieser Verfahrensordnung vorgesehe­
nen Zustellungen erfolgen mit eingeschriebenem 
Brief durch die Post; zugestellt wird jeweils eine 
Abschrift des betreffenden Schriftstückes. Das 
Schreiben trägt die Anschrift des Zustellungs­
bevollmächtigten, den der Empfangsberechtigte benannt hat; der Umschlag ist mit dem Siegel 
der Kanzlei zu versehen. 
Die zuzustellenden Abschriften der Urschrift 
werden vom Kanzler hergestellt und als gleich­
lautend beglaubigt, es sei denn, daß diese Ab­
schriften gemäß Artikel 33 Paragraph 2 dieser 
Verfahrensordnung von den Parteien selbst 
beigebracht werden. 
§ 2 
Die Einschreibung bei der Post erfolgt mit 
dem Ersuchen um einen Zustellungsnachweis 
(Rückschein). Der Aufgabe- sowie der Rückschein 
sind mit der Urschrift des Schriftstückes zu ver­
binden, auf das sie sich beziehen. 
ZEHNTES KAPITEL 
FRISTEN 
Artikel 84 
Alle in dieser Verfahrensordnung vorgesehe­
nen Fristen sind unter Ausschluß des Tages zu 
berechnen, an dem die Rechtshandlung vor­
genommen worden ist, mit der die Frist beginnt. 
Artikel 85 
§ 1 
Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 39 
Absatz 3 der Satzung beginnt die Frist für die 
Erhebung der Klage gegen Entscheidungen und 
Empfehlungen der Hohen Behörde: 
— wenn die Entscheidung oder Empfehlung 
mitgeteilt wird, am Tage nach ihrer Mit­
teilung an den Beteiligten; 
— wenn die Entscheidung oder Empfehlung 
veröffentlicht wurde, am fünfzehnten Tage 
nach ihrem Erscheinen im Amtsblatt der 
Gemeinschaft. 
Die in Artikel 31 Paragraph 1 dieser Ver­
fahrensordnung vorgesehene einmonatige Frist 
beginnt einen Tag nach Empfang der Zustellung 
der Klage durch die verklagte Partei. 
§ 2 
Die in Artikel 33 des Vertrages und in Ar­
tikel 31 Paragraph 1 dieser Verfahrerisordnung 
7. 3. 53 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 55 
vorgesehenen Fristen werden mit Rücksicht auf 
die räumliche Entfernung verlängert, und zwar: 
im Bereich der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft: 
— um einen Tag für in Belgien wohnhafte 
Beteiligte; 
— um drei Tage für in Deutschland, im 
europäischen Teil Frankreichs und in den 
Niederlanden wohnhafte Beteiligte; um fünf Tage für in Italien wohnhafte 
Beteiligte. 
im Bereich der übrigen Staaten: 
um einen Monat für in Europa wohnhafte 
Beteiligte; 
um zwei Monate für in den übrigen Ge­
bieten wohnhafte Beteiligte. 
SCHLUSSBESTIMMUNG 
Artikel 86 
Die vorstehende Verfahrensordnung wird im Amtsblatt der Gemeinschaft 
in den vier "Amtssprachen veröffentlicht. 
Erlassen in Luxemburg, den 4. März 1953.