ENTSCHLIEßUNG DES RATES ZU EINEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE (GEG)

(2017/C 18/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

GESTÜTZT AUF Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Übereinkommen“) (1) und auf den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (im Folgenden „Rahmenbeschluss“) (2);

GESTÜTZT AUF die Entschließung 2010/C-70/01 des Rates vom 26. Februar 2010 zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) (3);

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass seit 2010 zwischen einer zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten zahlreiche GEG gebildet wurden und dass in diesem Zusammenhang die GEG-Modellvereinbarung von den Praktikern umfassend genutzt und als hilfreich betrachtet wird, um die Bildung von GEG zu erleichtern, da es sich dabei um einen flexiblen Rahmen handelt, der trotz der Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Zusammenarbeit ermöglicht;

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es auf der Grundlage bewährter Verfahren, die auf jüngsten praktischen Erfahrungen mit der Bildung und dem Einsatz der stetig zunehmenden Zahl von GEG beruhen, Spielraum für eine Vereinfachung der bestehenden Modellvereinbarung und für die Beschleunigung des Verfahrens zur Bildung der GEG gibt;

EINGEDENK der Schlussfolgerungen des 2005 eingerichteten Netzwerks von GEG-Experten, insbesondere der Schlussfolgerungen ihrer 9., 10., 11. und 12. Jahressitzung;

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass ausgehend von den in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen mit der Beteiligung von Drittstaaten an gemeinsamen Ermittlungsgruppen die Modellvereinbarung auch die Möglichkeit der Bildung von GEG mit Nicht-EU-Staaten auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Übereinkünfte vorsehen sollte;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Notwendigkeit, im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (im Folgenden „Europol-Verordnung“) (4) in der Modellvereinbarung die Bedingungen für die Teilnahme von Europol-Personal an einer GEG festzulegen —

RUFT die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten — gemäß dem Rahmenbeschluss und dem Übereinkommen — oder von Nicht-EU-Staaten — auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Übereinkünfte — eine gemeinsame Ermittlungsgruppe bilden möchten, dazu AUF, bei der Festlegung der Modalitäten für die gemeinsame Ermittlungsgruppe gegebenenfalls auf die in der Anlage dieser Entschließung enthaltene Modellvereinbarung zurückzugreifen.

(1) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(2) ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

(3) ABl. C 70 vom 19.3.2010, S. 1.

(4) ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

ANLAGE

MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

Im Einklang mit

[Bitte hier die anwendbaren Rechtsgrundlagen angeben, die — jedoch nicht ausschließlich — der folgenden Liste von Rechtsakten entnommen werden können:

— Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 (1);

— Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (2);

— Artikel 1 des Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001, unterzeichnet am 29. Dezember 2003 (3);

— Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe (4);

— Artikel 20 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (5);

— Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988) (6);

— Artikel 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2000) (7);

— Artikel 49 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (2003) (8);

— Artikel 27 der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (2006) (9).]

1. Parteien der Vereinbarung

Die folgenden Parteien haben eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (im Folgenden „GEG“) geschlossen:

1. [Name der ersten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Staates als Partei der Vereinbarung einfügen] und

2. [Name der zweiten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Staates als Partei der Vereinbarung einfügen]

Die Parteien dieser Vereinbarung können einvernehmlich beschließen, Behörden oder Verwaltungen anderer Staaten zu ersuchen, Partei dieser Vereinbarung zu werden.

2. Zweck der GEG

Diese Vereinbarung betrifft die Bildung einer GEG zu folgendem Zweck:

[Bitte Beschreibung des konkreten Zwecks der GEG einfügen.

In der Beschreibung sollten die Tatumstände (Zeitpunkt, Ort und Art der Straftat) der in dem betreffenden Staat aufzuklärenden Straftat(en) angegeben und sollte gegebenenfalls auf die laufenden innerstaatlichen Verfahren verwiesen werden. Bezugnahmen auf fallbezogene personenbezogene Daten sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

Dieser Abschnitt sollte außerdem eine kurze Beschreibung der Ziele der GEG (z. B. Beweiserhebung, koordinierte Festnahme von Tatverdächtigen, Einfrieren von Vermögenswerten usw.) enthalten. In diesem Zusammenhang sollten die Parteien erwägen, auch die Einleitung und den Abschluss einer Finanzermittlung in die Ziele der GEG aufzunehmen. (10)]

3. Geltungsdauer der Vereinbarung

Die Parteien sind sich darin einig, dass die GEG ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung [bitte genaue Dauer angeben] lang tätig sein wird.

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die letzte an der GEG teilnehmende Partei sie unterzeichnet hat. Die Geltungsdauer kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

4. Staaten, in denen die GEG tätig sein wird

Die GEG wird in den Staaten der Parteien dieser Vereinbarung tätig sein.

Die Gruppe führt ihren Einsatz in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Staates durch, in dem sie gerade tätig ist.

5. Der/die Leiter der GEG

Die Leiter der Gruppe sind Vertreter der an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten zuständigen Behörden der Staaten, in denen der Einsatz der Gruppe gerade erfolgt; unter ihrer Leitung nehmen die Mitglieder der GEG ihre Aufgaben wahr.

Die Parteien haben folgende Personen zu Leitern der GEG ernannt:

Name Dienstliche Stellung/Dienstgrad Behörde/Stelle Staat

Ist eine der oben genannten Personen nicht in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen, so wird unverzüglich eine Ersatzperson benannt. An alle betroffenen Parteien ergeht bezüglich dieser Ersatzperson eine schriftliche Mitteilung, die dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt wird.

6. Mitglieder der GEG

Zusätzlich zu den in Nummer 5 genannten Personen legen die Parteien in einem speziellen Anhang zu dieser Vereinbarung eine Liste der Mitglieder der GEG vor (11).

Ist ein Mitglied der GEG nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, so wird unverzüglich eine Ersatzperson benannt und vom zuständigen Leiter der GEG schriftlich mitgeteilt.

7. Teilnehmer der GEG

Die Parteien der GEG kommen überein, [hier z. B. Eurojust, Europol, OLAF usw. einfügen] als Teilnehmer an der GEG einzubeziehen. Spezifische Bestimmungen in Bezug auf die Teilnahme von [Name einfügen] werden in dem betreffenden Anhang zu dieser Vereinbarung dargelegt.

8. Erhebung von Informationen und Beweismitteln

Die Leiter der GEG können sich auf spezifische Verfahren für die Erhebung von Informationen und Beweismitteln durch die GEG in den Staaten, in denen sie tätig ist, verständigen.

Die Parteien betrauen die Leiter der GEG mit der Beratung in Fragen der Beweiserhebung.

9. Zugang zu Informationen und Beweismitteln

Die Leiter der GEG bestimmen die Vorgehensweisen und Verfahren, die anzuwenden sind, wenn es darum geht, die von der GEG in den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen und Beweismittel untereinander auszutauschen.

[Darüber hinaus können die Parteien eine Klausel vereinbaren, die spezifischere Vorschriften über den Zugang, die Verarbeitung und die Verwendung von Informationen und Beweismitteln enthält. Eine solche Klausel kann insbesondere dann angebracht sein, wenn sich die GEG weder auf das Übereinkommen der EU noch auf den Rahmenbeschluss (die beide diesbezüglich schon spezifische Bestimmungen enthalten — siehe Artikel 13 Absatz 10 des Übereinkommens) stützt.]

10. Austausch von Informationen und Beweismitteln, die vor Bildung der GEG vorliegen

Informationen oder Beweismittel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bereits vorliegen und die in Zusammenhang mit den in dieser Vereinbarung beschriebenen Ermittlungen stehen, können im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ausgetauscht werden.

11. Informationen und Beweismittel von Staaten, die sich nicht an der GEG beteiligen

Sollte es notwendig werden, ein Rechtshilfeersuchen an einen Staat zu richten, der nicht an der GEG beteiligt ist, so prüft der ersuchende Staat, ob für den Austausch der bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens erhaltenen Informationen oder Beweismittel mit (einer) anderen Partei(en) der GEG die Zustimmung des ersuchten Staates einzuholen ist.

12. Spezifische Regelungen in Bezug auf entsandte Mitglieder

[So es zweckmäßig erscheint, können die Parteien im Rahmen dieser Bestimmung spezifische Bedingungen vereinbaren, unter denen entsandte Mitglieder Folgendes unternehmen können:

— Durchführung von Ermittlungen — insbesondere einschließlich Zwangsmaßnahmen — im Einsatzstaat (so es zweckmäßig erscheint, können an dieser Stelle nationale Rechtsvorschriften zitiert oder ansonsten dieser Vereinbarung als Anhang beigefügt werden),

— Ersuchen, Maßnahmen im Staat der Entsendung durchzuführen,

— Austausch der von der Gruppe erhobenen Informationen,

— Mitführen/Tragen von Waffen].

13. Änderung der Vereinbarung

Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist, können Änderungen in einer von den Parteien vereinbarten schriftlichen Form vorgenommen werden (12).

14. Beratung und Koordinierung

Die Parteien stellen sicher, dass sie sich untereinander beraten, wenn dies zur Koordinierung der Tätigkeiten der Gruppe notwendig ist; dies betrifft unter anderem

— die Überprüfung der erzielten Fortschritte und der Leistung des Teams,

— den Zeitpunkt und die Art der Intervention der Ermittler,

— die beste Art und Weise der Einleitung möglicher Gerichtsverfahren, Prüfung des geeigneten Orts des Verfahrens und Einziehung.

15. Kommunikation mit den Medien

Sofern geplant, werden Zeitpunkt und Inhalt der Kommunikation mit den Medien von den Parteien vereinbart und von den Beteiligten befolgt.

16. Evaluierung

Die Parteien können eine Evaluierung der Leistung der GEG, der angewandten bewährten Verfahren und der daraus gezogenen Lehren in Betracht ziehen. Für die Durchführung der Evaluierung kann eine spezielle Sitzung anberaumt werden.

[In diesem Zusammenhang können die Parteien das spezifische GEG-Evaluierungsformular verwenden, das vom EU-Netz der GEG-Experten entwickelt wurde. Es können EU-Mittel zur Unterstützung der Evaluierungssitzung beantragt werden.]

17. Spezifische Regelungen

[Gegebenenfalls einzufügen. Die folgenden Unterkapitel sollen auf mögliche Bereiche hinweisen, für die eine spezifische Beschreibung vorgelegt werden kann.]

17.1. Offenlegungsvorschriften

[Die Parteien möchten an dieser Stelle möglicherweise die geltenden nationalen Vorschriften zur Kommunikation mit der Verteidigung präzisieren und/oder eine Kopie oder eine Zusammenfassung davon beifügen.]

17.2. Vorschriften zur Verwaltung/Einziehung von Vermögenswerten

17.3. Haftung

[Die Parteien möchten hierfür möglicherwiese Regelungen treffen, insbesondere wenn die GEG weder auf dem EU-Rechtshilfeübereinkommen noch auf dem Rahmenbeschluss basiert (die bereits spezielle Vorschriften hierzu enthalten — s. Artikel 15 und 16 des Übereinkommens).]

18. Organisatorische Modalitäten

[Gegebenenfalls einzufügen. Die folgenden Unterkapitel sollen auf mögliche Bereiche hinweisen, für die eine spezifische Beschreibung vorgelegt werden kann.]

18.1. Einrichtungen (Büroräume, Fahrzeuge, sonstige technische Ausrüstung)

18.2. Kosten/Ausgaben/Versicherung

18.3. Finanzielle Unterstützung der GEG

[In Rahmen dieser Klausel können die Parteien spezifische Regelungen zu Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Gruppe für die Beantragung von EU-Mitteln vereinbaren.]

18.4. Kommunikationssprache

Geschehen zu … [Ort der Unterzeichnung] am … [Datum] [Unterschriften aller Parteien]

(1) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(2) ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

(3) ABl. L 26 vom 29.1.2004, S. 3.

(4) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 34.

(5) SEV-Nr. 182.

(6) Vertragssammlung der Vereinten Nationen, Band 1582, S. 95.

(7) Vertragssammlung der Vereinten Nationen, Band 2225, S. 209, Dok. A/RES/55/25.

(8) Vertragssammlung der Vereinten Nationen, Band 2349, S. 41, Dok. A/58/422.

(9) Registrierung beim Sekretariat der Vereinten Nationen: Albanien, 3. Juni 2009, Nr. 46240.

(10) Die Parteien sollten sich in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen des Rates und den Aktionsplan zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf Finanzermittlungen (Ratsdokument 10125/16 + COR 1) beziehen.

(11) Zur GEG können bei Bedarf auch nationale Experten für die Einziehung von Vermögenswerten gehören.

(12) Beispiele für Formulierungen finden sich in den Anhängen 2 und 3.

Anhang I ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE Teilnehmer einer GEG Regelung mit Europol/Eurojust/der Kommission (OLAF), mit Einrichtungen, die gemäß den im Rahmen der Verträge angenommenen Bestimmungen zuständig sind, und mit anderen internationalen Einrichtungen. 1. Teilnehmer der GEG Die nachstehenden Personen werden an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen: Name Dienstliche Stellung/Rang Organisation [Name des Mitgliedstaats einfügen] hat beschlossen, dass sein nationales Mitglied von Eurojust im Namen von Eurojust/als zuständige nationale Behörde (1) an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen wird. Ist eine der oben genannten Personen nicht in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen, so wird eine Ersatzperson benannt. Der Name dieser Ersatzperson muss allen betroffenen Parteien schriftlich mitgeteilt und die Mitteilung dieser Vereinbarung als Anhang beigefügt werden. 2. Spezifische Regelungen Die Teilnahme der oben genannten Personen unterliegt den folgenden Voraussetzungen und erfolgt nur für die folgenden Zwecke: 2.1. Erster Teilnehmer der Vereinbarung 2.1.1. Zweck der Teilnahme 2.1.2. Den Personen übertragene Rechte (falls zutreffend) 2.1.3. Bestimmungen zu den Kosten 2.1.4. Zweck und Umfang der Teilnahme 2.2. Zweiter Teilnehmer der Vereinbarung (falls zutreffend) 2.2.1. … 3. Bedingungen für die Teilnahme von Europol-Bediensteten 3.1. Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten unterstützen alle Teilnehmer der Gruppe und leisten für die gemeinsamen Ermittlungen sämtliche Unterstützungsdienste von Europol im Einklang mit der Europol-Verordnung und wie darin angegeben. Sie wenden keinerlei Zwangsmaßnahmen an. Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten können jedoch auf Anweisung und unter der Führung des (der) Gruppenleiters (Gruppenleiter) bei operativen Tätigkeiten der GEG anwesend sein, um vor Ort die Gruppenmitglieder, die die Zwangsmaßnahmen ergreifen, zu beraten und zu unterstützen, sofern in dem Land, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, keine rechtlichen Beschränkungen bestehen. 3.2. Artikel 11 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet keine Anwendung auf Europol-Bedienstete während ihrer Teilnahme an der GEG (2). Die Europol-Bediensteten unterliegen bei Einsätzen der GEG in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, dem innerstaatlichen Recht des Einsatzmitgliedstaats, das auf Personen mit vergleichbaren Aufgaben Anwendung findet. 3.3. Europol-Bedienstete können direkt mit den Mitgliedern der GEG in Kontakt treten und allen Mitgliedern der GEG sämtliche erforderlichen Informationen im Einklang mit der Europol-Verordnung zur Verfügung stellen. (1) Nichtzutreffendes bitte streichen. (2) Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (konsolidierte Fassung), (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 266).

Anhang II ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE Vereinbarung zur Verlängerung des Einsatzes einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe Die Parteien kommen überein, den Zeitraum zu verlängern, für den die gemeinsame Ermittlungsgruppe (im Folgenden „GEG“) mit der Vereinbarung eingesetzt wurde, die am [Datum einsetzen] in [Ort der Unterzeichnung einsetzen] unterzeichnet wurde und als Kopie beigefügt ist. Die Parteien sind der Auffassung, dass der Zeitraum, für den die GEG eingesetzt wurde, über seinen Endtermin [Datum einsetzen, an dem der Zeitraum endet] hinaus verlängert werden sollte, da der in Artikel [Artikel über den Zweck der GEG einsetzen] festgelegte Zweck der GEG noch nicht erfüllt ist. Die Umstände, die eine Verlängerung des Zeitraums, für den die GEG eingesetzt wurde, erforderlich machen, sind von allen Parteien sorgfältig geprüft worden. Die Verlängerung dieses Zeitraums wird als erforderlich betrachtet, damit der Zweck, für den die GEG eingesetzt wurde, erfüllt wird. Die GEG bleibt daher für einen weiteren Zeitraum von [spezifischen Zeitraum einsetzen] nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung tätig. Der oben genannte Zeitraum kann von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen nochmals verlängert werden. Datum/Unterschrift