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VERORDNUNG (EWG) Nr. 698/87 DER KOMMISSION

vom 11. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/87 (3), wird bei der Einfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 in Spanien sowie bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Sojaöl, das aus eingeführten Sorten hergestellt wurde, eine Abgabe erhoben.

Zwischen dem Kauf des Erzeugnisses und seiner Einfuhr bzw. der Abfertigung von Sojaöl zum freien Verkehr vergehen möglicherweise mehrere Monate, in denen sich die Lage auf dem Weltmarkt so stark ändern kann, daß dies eine wesentliche Änderung der von den Wirtschaftsbeteiligten zu zahlenden Abgabe zur Folge hat.

Aus diesem Grund dürfte es angemessen sein, daß den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben wird, auf Antrag die am Tag der Antragstellung geltende Abgabe zu bezahlen. Für die Einfuhr oder die Abfertigung zum freien Verkehr der betreffenden Erzeugnisse sollte fallweise eine Frist gesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 erster Unterabsatz wird die Angabe »nach den Artikeln 4, 7 und 9" durch die Angabe »nach den Artikeln 4, 7, 9 und 14" ersetzt.

2. In Artikel 11 zweiter Unterabsatz werden die Worte »Ein- oder Ausfuhrgeschäfte" durch »Geschäfte" ersetzt.

3. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Bis zum 31. Dezember 1987 wird die Abgabe nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 erhoben:

- bei der Einfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 2 der genannten Verordnung;

- bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Sojaöl, das aus eingeführten Saaten hergestellt wurde, auf der Grundlage ihres in Anhang II angegebenen Ölgehalts.

Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten wird die Abgabe in Ansatz gebracht, die im Zeitpunkt der Einreichung eines entsprechenden Antrags bei der zuständigen Stelle gilt. Diese Stelle erteilt eine Bescheinigung, in der die geltende Abgabe und die jeweilige Frist für die Einfuhr bzw. die Abfertigung zum freien Verkehr der betreffenden Erzeugnisse vermerkt sind.

Die Bescheinigung wird nur erteilt, wenn eine Sicherheit geleistet wird, die gewährleistet, daß die Einfuhr bzw. Abfertigung zum freien Verkehr fristgerecht erfolgt. Die Frist umfasst den Monat der Antragstellung und die drei Folgemonate. Der Betrag der Sicherheit ist der in Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Betrag. Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die Abgabe durch die zuständige Stelle erhoben wurde.

Auf im Rahmen eines Kompensationsgeschäfts getätigte Einfuhren wird nur dann eine Abgabe erhoben, wenn es sich bei den im Rahmen dieser Maßnahme ausgeführten Erzeugnissen um Rapssamen, Sojabohnen oder Sonnenblumenkerne handelt, die in Spanien erzeugt worden sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1987, S. 10.