Entscheidung der Kommission

vom 14. Dezember 1999

zur Festsetzung von Quoten für die Einfuhr der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Fluorbromkohlenwasserstoffen und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sowie zur Festsetzung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4434)

(Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische und schwedische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/379/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates unterliegt die Überführung der aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet oder als Ausgangsstoffe zur Herstellung anderer Chemikalien bzw. zu Quarantänezwecken und für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, mengenmäßigen Beschränkungen.

(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Überführung geregelter Stoffe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind in Anhang II und Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates aufgeführt. Diese Beschränkungen können nach Artikel 7 Absatz 3 geändert werden.

(3) Etwaige Änderungen dieser mengenmäßigen Beschränkungen dürfen auf keinen Fall zur Folge haben, dass der Verbrauch an geregelten Stoffen in der Gemeinschaft die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen übersteigt.

(4) Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates legt den berechneten Umfang an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) fest, den Hersteller und Importeure in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach insgesamt in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, fest. Dies entspricht einer Menge von 8079 OAP-t.

(5) Nach Artikel 4 Absatz 8 teilt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller oder Importeur zu dem Zeitpunkt, da die Gesamtmenge H-FCKW, die Hersteller und Importeure in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden, 80 % der festgelegten mengenmäßigen Beschränkung erreicht hat, oder spätestens am 1. Januar 2000, eine Quote zu.

(6) In den Jahren 1997 und 1998 wurde der Schwellenwert von 80 % erreicht. Vermutlich wird dies auch 1999 der Fall sein, weshalb es erforderlich ist, Quoten für das Inverkehrbringen von H-FCKW im Jahre 2000 zuzuteilen.

(7) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates teilt die Kommission den Unternehmen jedes Jahr gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Quoten für geregelte Stoffe zu.

(8) Die Kommission hat eine Bekanntmachung an EG-Importeure von geregelten ozonabbauenden Stoffen(2) veröffentlicht, in deren Folge ihr Anträge auf Einfuhrquoten gestellt wurden.

(9) Die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und Fluorbromkohlenwasserstoffen in die Gemeinschaft ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates untersagt; ausgenommen ist die Einfuhr zur Verwendung als Ausgangsstoff, zur Vernichtung und für wesentliche Verwendungszwecke. Die Einfuhr zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates nicht durch Quoten beschränkt. Quoten für wesentliche Verwendungszwecke werden durch eine gesonderte Kommissionsentscheidung genehmigt.

(10) Die Zuteilung individueller Quoten für Hersteller und Importeure erfolgt auf der Grundlage des Kontinuitäts-, Gleichwertigkeits- und Proportionalitätsprinzips. Bei der Festlegung von Quoten geht die Kommission von der Notwendigkeit aus, die Herstellung, Einfuhr und Verwendung von Stoffen, die sich nachteilig auf die Ozonschicht auswirken, weiterhin abzubauen und dabei möglichst wenig in den Markt einzugreifen.

(11) Die Einfuhrquoten für Methylbromid werden Primärimporteuren gewährt. Die Kommission betrachtet als solche die Importeure, die mit den Herstellern außerhalb der Gemeinschaft im Wege der Rechnungsstellung direkt verhandeln. Eine Reserve von 100,6 OAP-t Methylbromid wird für die Zuteilung im Jahre 2000 gemäß dem Verfahren des Artikels 16 bereitgehalten.

(12) Es ist angezeigt, einen Teil der Gesamtquoten für das Inverkehrbringen von H-FCKW für Importeure in der Gemeinschaft vorzusehen, die keine H-FCKW herstellen. 1998 und 1999 beträgt der Umfang der Importe 4 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Quoten. Daher ist es angezeigt, 2000 4 % der Gesamtquoten für Zuteilungen an Importeure vorzusehen, die keine H-FCKW herstellen. Dies entspricht einer Menge von 323 OAP-t.

(13) Die Quote für das Inverkehrbringen von H-FCKW für den einzelnen Hersteller in der Gemeinschaft im Jahr 2000 entspricht dem Marktanteil, den dieser Hersteller 1996 erreicht hat, umgerechnet in OAP-t. Es ist angezeigt, das Jahr 1996 als Basisjahr vorzusehen. Es wird als angemessen erachtet, die gesamte verfügbare Menge H-FCKW, d. h. 7756 OAP-t, auf die Hersteller zu verteilen und auf Reserven zu verzichten.

(14) Einfuhrlizenzen werden von der Kommission gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung erteilt, nachdem geprüft wurde, ob die Importeure die Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 12 eingehalten haben.

(15) Die Überführung von aus Nicht-Parteiländern eingeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und Fluorbromkohlenwasserstoffen in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft ist nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates untersagt.

(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.

(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.

(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Halonen, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.

(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Tetrachlorkohlenstoff, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.

(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an 1,1,1-Trichlorethan, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.

(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Methylbromid, die 2000 in den zollfreien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 5870 OAP-t unbenutztes Material zu anderen Verwendungszwecken als Ausgangsstoff, Quarantäne und Behandlung vor dem Transport.

(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an Fluorbromkohlenwasserstoffen, die 2000 aus Versorgungsquellen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den zollfreien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 OAP-t.

Artikel 2

(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die Hersteller und Importeure 2000 in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, beträgt 8079 OAP-t.

(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die Hersteller 2000 in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für den eigenen Bedarf verwenden dürfen, beträgt 7756 OAP-t.

(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates geregelte Menge an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die Importeuren in der Gemeinschaft, die keine H-FCKW herstellen, 2000 von der Kommission zugeteilt wird, beträgt 323 OAP-t.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrquoten für Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden für die in Anhang II dieser Verordnung genannten Zwecke und Unternehmen erteilt.

(2) Die Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den eigenen Bedarf durch Hersteller und Importeure in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden für die in Anhang III dieser Verordnung genannten Unternehmen erteilt.

(3) Die Einfuhrquoten für Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sind in Anhang IV(3) dieser Verordnung enthalten.

(4) Die Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den eigenen Bedarf durch Hersteller und Importeure in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sind in Anhang V(4) dieser Verordnung enthalten.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die in Anhang I genannten Unternehmen gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1999

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.

(2) ABl. C 208 vom 22.7.1999, S. 5.

(3) Anhänge IV und V werden nicht veröffentlicht, weil sie firmenvertrauliche Informationen enthalten.

(4) Anhänge IV und V werden nicht veröffentlicht, weil sie firmenvertrauliche Informationen enthalten.

ANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA I

AlliedSignal Fluorochemicals Europe BV Kempenweg 90 Postbus 264 6000 AG Weert Nederland

Ausimont SpA Via S. Pietro, 50/a 20021 Bollate - MI Italy

Chemical Industries of Northern Greece S.A. Thessaloniki Plant PO Box 10 183 GR 541 10 Thessaloniki

DuPont de Nemours (Nederland) BV Baanhoekweg 22 33700 AC Dordrecht Nederland

Elf Atochem S.A. Cours Michelet - La Défense 10 F - 92091 Paris La Défense

ICI Klea PO Box 13 , The Health Runcorn , Cheshire WA7 4QF United Kingdom

Rhodia Ltd PO Box 46 - St Andrews Road Avonmouth Bristol BS11 9YF United Kingdom

Solvay Fluor und Derivate GmbH Hans-Böckler-Allee 20 D - 30173 Hannover

Agroquímicos de Levante SA Avda. Primado Reig, 129, 4o B E - 46020 Valencia

Albemarle SA

Parc Scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9 B - 1348 Louvain-la-Neuve

Alfa Agricultural Supplies S.A. 13, Tim. Filimonos str GR - 11521 Athens

Biochem Ibérica Apartado 250, Jardia P - 2870 Montijo

Eurobrom BV Postbus 158 2280 AD Rijswijk Nederland

Great Lakes Chemical (Europe) Ltd PO Box 44 , Oil Sites Road Ellesmere Port South Wirral L65 4GD United Kingdom

Mebrom NV Assenedestraat 4 B - 9940 Rieme-Ertvelde

Neoquímica Apartado 97 P - 2580 Carregado

AB Ninolab Box 137 S - 194 22 Upplands Väsby

ADVchem La Carretera, 31 E - 08776 Sant Pere de Ruidebitlles

A-Gas Limited Banyard Road Portbury West Bristol BS20 7XH United Kingdom

Alcobre SA Luis I, nave 6-B E - 28031 Madrid

Arthur Friedrichs Nachfolger Bei den Kämpen 22 D - 21220 Seevetal

Asahi Glass Europe BV

World Trade Center

Strawinskylaan 1525 1077 XX Amsterdam Nederland

Avenue Bleue International 23-25, rue Jean-Jacques Rousseau F - 75001 Paris

Bayer Hispania SA Pau Clarís, 196 E - 08037 Barcelona

Boucquillon NV Nijverheidslaan 38 B - 8540 Deerlijk

C.P. Chemicals Via de Amicis, 49 20123 Milano Italy

Calorie 503, rue Hélène-Boucher

ZI Buc

BP 33 F - 78534 Buc Cedex

Celotex Limited Warwick House

27/31 St Mary's Road

Ealing London W5 5PR United Kingdom

Dinagas SA Polígono industrial Calonge

Aviación, 4

E - 41007 Sevilla

Eco Pur SL Verge del Pilar, 17 E - 43420 Santa Coloma de Queralt

Edulan A/S Jens Olsens Vej 3

Skejby

DK - 8200 Århus N

Efisol 14-24, rue des Agglomérés F - 92024 Nanterre Cedex

Fibran S.A. 6th km Thessaloniki

Oreokastro

P.O. Box 40306 GR - 560 10 Thessaloniki

Fiocco Trade SL Molina, 16, puerta 5 E - 46006 Valencia

Galco SA Avenue Carton de Wiart 79 B - 1090 Bruxelles

Galex SA BP 128 F - 13321 Marseille Cedex 16

Gasco NV Assenedestraat 4 B - 9940 Rieme-Ertvelde

Gerling Holz & Co. Handels AG Ruhrstraße 113 D - 22761 Hamburg

Greencool Refrigerants Unit 12 Park Gate Business Centre

Chandlers Way

Park Gate

Southampton SO31 1FQ United Kingdom

Guido Tazzetti & Co. Strada Settimo, 266 10156 Torino Italy

H & H International Ltd Richmond Bridge House

419 Richmond Road

Richmond TW1 2EX United Kingdom

HRP Refrigerants Ltd Gellihirion Industrial Estate Pontypridd CF37 5SX United Kingdom

ICC Chemicals (UK) Ltd Northbridge Road Berkhamsted Hertfordshire HP4 IEF United Kingdom

Inquinosa Internacional SA Hermanos Escartín, 7 E - 28224 Pozuelo de Alarcón

Kal y Sol Polígon industrial Can Roca

Sant Martí, s/n

E - 08107 Martorelles

Nagase Europe Ltd Crown House

143 Regent Street

London WIR 7LB United Kingdom

Plasfi SA Ctra. de Montblanc, s/n E - 43420 Santa Coloma de Queralt

Polar Cool SL Polígono industrial Ventorro del Cano

Valdemorillo, 8

E - 28925 Alcorcón

Poliuretanos SA Camí de Matamala, s/n E - 17244 Cassà de la Selva

Promosol Boulevard Henri Cahn BP 27 F - 94363 Bry-sur-Marne Cedex

Proquisa SA Zona industrial Alto do Colaride, lote F1

Agualva

P - 2735-208 Cacém

Pur Products Limited 7 Beeston Hall Mews

Beeston, Tarporley

Cheshire CW6 9TZ United Kingdom

Quifar SA Zona industrial Alto do Colaride, lote F1

Agualva

P - 2735-208 Cacém

Quimidroga SA Tuset, 26 E - 08006 Barcelona

Recticel NV Damstraat 2 B - 9230 Wetteren

Refrigeramt Products Ltd. N9 Central Park Estate

Westinghouse Road

Trafford Park

Manchester M17 1PG United Kingdom

Resina Chemie BV Korte Groningerweg 1A 9607 PS Foxhol Nederland

RPS Europe SL Garraf, 39, 1o 3a E - 08905 Hospitalet de Llobregat

Service "Chimie" 5, place de l'Église F - 77400 Saint-Thibault

SJB Chemical Products BV Wellerondon 11 3231 XV Brielle Nederland

Sotragal SA Rue de Bourgogne F - 69802 Saint-Priest Cedex

Stag, SA Camino Hormigueras, 100 E - 28030 Madrid

Stagi International SA Lituania, 2 E - 28030 Madrid

Secours Froid 61-64 Centre commercial "Le Pérou" Petit-Pérou F - 97139 Abymes - Guadeloupe

Synthesia Española SA Comte Borrel, 62 E - 08015 Barcelona

Universal Chemistry & Technology (U.C.T.)

SpA

V.le A. Filippetti, 20 20122 Milano Italy

Visteon/Ford Electrónica Portuguesa Estrada Nacional 252 - km 12

Parque industrial das Carrascas

Volta da Pedra

P - 2950 Palmela

ANHANG II

GRUPPE VI

Einfuhrquoten für Methylbromid für Importeure aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates zur Verwendung als Bodenbegasungsmittel und zu anderen Zwecken, für die Quoten festgelegt wurden

UNTERNEHMEN

Agroquímicos de Levante (E)

Albemarle (B)

Alfa Supplies (GR)

Biochem Ibérica (P)

Eurobrom (NL)

Great Lakes (UK)

Mebrom (B)

Neoquímica (P)

ANHANG III

Quoten für das Inverkehrbringen oder die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den eigenen Bedarf durch Hersteller und Importeure in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 für die unten genannten Unternehmen.

HERSTELLER

AlliedSignal (NL)

Ausimont (I)

CING (GR)

DuPont (NL)

Elf Atochem (E, F)

ICI (UK)

Rhodia (UK)

Solvay (B, D, F)

IMPORTEURE

AB Ninolab (S)

ADVchem (E)

A-Gas Limited (UK)

Alcobre (E)

Arthur Friedrichs Nachfolger (D)

Asahi Glass (NL)

Avenue Bleue International (F)

Bayer Hispania (E)

Boucquillon (B)

C.P. Chemicals (I)

Calorie (F)

Celotex (UK)

Dinagás (E)

ECO PUR (E)

Edulan A/S (DK)

Efisol (F)

Fibran (GR)

Fiocco (E)

Galco (B)

Galex (F)

Gasco (B)

Gerling Holz & Co. Handels AG (D)

Greencool (UK)

Guido Tazzetti (I)

H& H International (UK)

HRP Refrigerants (UK)

ICC Chemicals (UK)

Inquinosa Internacional (E)

Kal y Sol (E)

Nagase & Co. (UK)

Plasfi (E)

Polarcool (E)

Poliuretanos SA (E)

Promosol (F)

Proquisa (P)

Pur Products (UK)

Quifar (P)

Quimidroga (E)

Recticel (B)

Refrigeration Prod. (UK)

Resina Chemie BV (NL)

RPS Europe (E)

Service Chimie (F)

SJB Chemical (NL)

Sotragal SA (F)

Stag, SA (E)

Stagi (E)

Secours Froid (F)

Synthesia Española (E)

U.C.T. (I)

Visteon (P)