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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1991 über die Zuteilung der nicht abgerufenen Mengen des Einfuhrkontingents von gefrorenem Rindfleisch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 des Rates (91/590/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1991) (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 werden Mengen, für die bis zum 31. August 1991 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, im letzten Vierteljahr desselben Jahres neu zugeteilt. Nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten belaufen sich diese Mengen auf insgesamt 29,456 Tonnen.

Die einzelstaatlichen Mitteilungen an die Kommission über die Referenzmengen und die beantragten Mengen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3885/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3021/91 (3), waren in einigen Fällen fehlerhaft.

Da die Marktbeteiligten nicht für die begangenen Fehler haftbar zu machen sind, sollten die verbleibenden Mengen um einer guten Verwaltung dieses gemeinschaftlichen Einfuhrkontingents willen auf die betroffenen Marktbeteiligten aufgeteilt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen des für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3838/90 festgelegten gemeinschaftlichen Zollkontingents, für die bis zum 31. August 1991 keine Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, d. h. für insgesamt 29,456 Tonnen, werden wie folgt aufgeteilt:

1. 5,524 Tonnen an BECA, 40054 Prunario di Budrio (Italien);

2. 4,818 Tonnen an SILCA Spa, Saronno (Italien);

3. 0,230 Tonnen an Guardamiglio Carni Spa, Guardamiglio (Italien);

4. 16,689 Tonnen an Import- en Groothandelsonderneming van Messel BV, Rotterdam (Niederlande).

Artikel 2

(1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Mengen können ab dem Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung erteilt werden.

(2) Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4) finden Anwendung.

(3) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 beläuft sich die Einfuhrlizenzsicherheit auf 10 ECU/100 kg netto und werden die Lizenzen zum 31. Dezember 1991 ungültig.

(4) Die in Absatz 3 genannte Sicherheit wird bei Erteilung der Lizenzen hinterlegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 3. (2) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 136. (3) ABl. Nr. L 287 vom 17. 10. 1991, S. 11. (4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1991 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Juni 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (91/559/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2330/91 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Juni 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 23. Oktober 1991 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 3. (4) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1. Juni 1991 Ägypten 50,7900000 Algerien 38,9200000 Argentinien 116,0200000 Äthiopien 85,8200000 Botsuana 58,3300000 Brasilien 45,7700000 Fidschi 62,2900000 Guyana 4,2100000 Haiti 99,8900000 Israel 83,6900000 Jugoslawien 54,1300000 Kenia 49,4000000 Libanon 23,4500000 Mauretanien 122,5500000 Mauritius 58,1500000 Mexiko 57,3500000 Peru 350,7500000 Polen 24,3900000 Republik Kap Verde 99,0300000 Sambia 66,5800000 Somalia 16,9500000 Suriname 190,5800000 Swasiland 49,6500000 Tansania 37,1900000 Türkei 57,8500000 UdSSR 149,3700000 Uruguay 58,1100000 Venezuela 53,1900000 Zaire 31,8500000
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/615/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS).

Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen.

Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5).

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991.

Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23.

(5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. September 1991

über den Abschluß eines Protokolls über den Handel und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Republik Ungarn

(91/631/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 8. Februar 1990 nahm die Kommission mit der Republik Ungarn Verhandlungen auf, die zu einem Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der EGKS-Erzeugnisse geführt haben.

Der Abschluß dieses Abkommens ist unerläßlich, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages zur Gründung der EGKS vorgegeben sind.

Diese Entscheidung berührt nicht die handelspolitische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 71 des Vertrages;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EGKS und der Republik Ungarn wird im Namen der EGKS genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission benennt das Mitglied der Kommission, das befugt ist, das Protokoll für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. September 1991.

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/435/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 11. März 1991 hat Spanien ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Spanien erlässt bis zum 1. April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Spanien für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 17. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1991 zur Änderung der Entscheidung 91/146/EWG betreffend Schutzmaßnahmen gegen die Cholera in Peru (91/393/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 91/146/EWG der Kommission vom 19. März 1991 betreffend Schutzmaßnahmen gegen die Cholera in Peru (2) sind bestimmte Lieferungen von Fischereierzeugnissen aus Peru in die Gemeinschaft gestattet, wenn diese durch entsprechende Garantien der offiziellen peruanischen Behörden gedeckt sind.

Diese Garantien sind ausreichend im Fall von Forellen, die vom Unternehmen "Piscifactorias de Los Andes SA", welches in der von den zuständigen peruanischen Behörden als cholerafrei erklärten Provinz Concepción liegt, gezuechtet und ausgeführt werden.

Es ist jedoch für jede Lieferung aus Peru in die Gemeinschaft eine Bescheinigung der Behörden vorzusehen, aus der hervorgeht, daß die Provinz cholerafrei ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 91/146/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Das Einfuhrverbot gemäß Artikel 1 gilt nicht für:

1. Lieferungen von Meeresfischereierzeugnissen, mit Ausnahme von zweischaligen Muscheln und Fischereierzeugnissen aus Einzelfängen, mit Ursprung in Peru, die begleitet sind von einer offiziellen Bescheinigung der CERPER (offizielle Stelle zur Bescheinigung der Unbedenklichkeit von Fischereierzeugnissen in Peru), die folgende Angaben enthält:

- Nummer und Datum;

- Beschreibung der Ladung und Art der Behandlung;

- Registrierungs- und Anerkennungsnummer der Fabrik;

- Bestätigung, daß die Fabrik in das Überprüfungsverfahren, das von den Vertretern von CERPER durchgeführt wird, einbezogen ist;

- Bestätigung, daß die Bearbeitungsmethoden dem CERPER-Rundschreiben 70-021/91 vom 21. Februar 1991 entsprechen;

- Unterschrift eines offiziellen Vertreters in CERPER;

2. Lieferungen von Regenbogenforellen (salmo gairdneri), die vom Unternehmen "Piscifactorias de Los Andes SA" gezuechtet werden und denen ausser der offiziellen Bescheinigung gemäß Punkt 1 eine Bestätigung des peruanischen Gesundheitsministeriums beigefügt ist, daß zum Zeitpunkt der Ausfuhr in der Provinz Concepción kein Fall von Cholera nachgewiesen war."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 73 vom 20. 3. 1991, S. 34.
BESCHLUSS DES RATES vom 26 . Juni 1991 über den Abschluß des Weizenhandels-Übereinkommens 1986 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, in der bis zum 30 . Juni 1993 verlängerten Fassung ( 91/367/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Weizenhandels-Übereinkommen 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, sind von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 26 . Juni 1986 unterzeichnet worden .

Die Anwendung des Internationalen Weizen-Übereinkommens erfordert im Falle der Nahrungsmittelhilfe das gleichzeitige Handeln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten .

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen anzuwenden .

Mit dem Beschluß 86/304/EWG ( 1 ) hat die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Einfuhrmitglied dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht bekundet, das Weizenhandels-Übereinkommen 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, in Erwartung der Durchführung der zu seinem Abschluß notwendigen internen Verfahren vorläufig anzuwenden .

Das Internationale Weizen-Übereinkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt das Weizenhandels-Übereinkommen 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden .

Der Wortlaut dieser Übereinkommen ist dem Beschluß 86/304/EWG beigefügt .

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gleichzeitig ihre Annahme des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1986 in der bis zum 30 . Juni 1993 verlängerten Fassung, sobald sie die hierzu notwendigen internen Verfahren durchgeführt haben .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen .

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN

( 1 ) ABl . Nr . L 195 vom 17 . 7 . 1986, S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . Juni 1991 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das mit der Republik Südafrika geschlossene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7 . März 1992 zu verlängern ( 91/320/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9 . April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft . Dieses Abkommen bleibt anschließend für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird .

Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt .

Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat die erforderlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr .

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe ist es angezeigt, die Portugiesische Republik zu ermächtigen, das Fischereiabkommen von 1979 bis zum 7 . März 1992 zur verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika, das am 9 . April 1979 in Kraft getreten ist, bis zum 7 . März 1992 zu verlängern .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . GÖBBELS
BESCHLUSS DES RATES vom 29 . April 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 91/247/EWG, Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß 90/522/Euratom, EWG des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses nach dem Ausscheiden von Herrn Dr . Alberto MASPRONE, das dem Rat am 11 . Februar 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, frei geworden ist,

gestützt auf die am 9 . April 1991 von der Ständigen Vertretung Italiens vorgelegte Kandidatenliste,

in Anbetracht der befürwortenden Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST : Einziger Artikel Herr Dr . Giannino Cesare BERNABEI wird als Nachfolger von Herrn Dr . Alberto MASPRONE für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu Luxemburg am 29 . April 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . GÖBBELS ( 1 ) ABl . Nr . L 290 vom 23. 10 . 1990, S . 13 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26 . März 1991 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen ( Nur der spanische Text ist verbindlich ) ( 91/219/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/242/EWG des Rates vom 21 . Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 1

der Entscheidung 90/242/EWG sieht vor, daß die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten Programme zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen entsprechend den Artikeln 3, 4 und 5 derselben Entscheidung aufstellen .

Mit Schreiben vom 23 . August 1990 teilte Spanien der Kommission ein Zweijahresprogramm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen mit .

Die Prüfung ergab, daß dieses Programm der Entscheidung 90/242/EWG entspricht .

Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt . Es empfiehlt sich, in diesem Zusammenhang Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz anzuwenden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen wird hiermit genehmigt . Artikel 2

Spanien erlässt bis zum 1 . März 1991 die zur Durchführung des Programms nach Artikel 1 erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet . Brüssel, den 26 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 140 vom 1 . 6 . 1990, S . 123 .