GESCHÄFTSORDNUNG

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EINLEITUNG

Der Ausschuß der Regionen gibt sich auf der Grundlage von Artikel 264 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) folgende Geschäftsordnung (Beschluß vom 18. November 1999):

VORBEMERKUNG

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen.

TITEL I

MITGLIEDER UND ORGANE DES AUSSSCHUSSES

KAPITEL 1

ORGANE DES AUSSCHUSSES

Artikel 1

Organe des Ausschusses

Die Organe des Ausschusses sind die Plenarversammlung, der Präsident, das Präsidium und die Fachkommissionen.

KAPITEL 2

MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES

Artikel 2

Stellung der Mitglieder und Stellvertreter

Die Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreter sind gemäß Artikel 263 des EG-Vertrags Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. In der Ausübung ihres Amtes sind sie an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

Artikel 3

Dauer des Mandats

(1) Das vierjährige Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters beginnt an dem Tag, an dem seine offizielle Ernennung durch den Rat wirksam wird.

(2) Das Mandat eines Mitglieds oder Stellvertreters endet durch Rücktritt oder Tod. Der Rat ernennt einen Nachfolger für die restliche Dauer der Mandatsperiode.

(3) Jeder Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses in einem von dem zurücktretenden Mitglied oder Stellvertreter unterzeichneten Schreiben mitzuteilen. Der Präsident unterrichtet hiervon den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und das Verfahren zur Ernennung eines Nachfolgers durchführt.

Artikel 4

Vorrechte und Befreiungen

Die Mitglieder und deren ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter haben Anspruch auf die Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Anlage beigefügt ist.

Artikel 5

Teilnahme von Stellvertretern

(1) Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Plenartagung teilzunehmen, kann sich durch einen Stellvertreter aus seiner nationalen Delegation vertreten lassen.

(2) Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Fachkommissionssitzung, der Sitzung eines Arbeitskreises oder einer vom Präsidium genehmigten anderen Sitzung teilzunehmen, kann sich im Rahmen seiner nationalen Delegation durch ein anderes Mitglied oder einen Stellvertreter vertreten lassen.

(3) Stellvertreter oder als Stellvertreter fungierende Mitglieder können nicht mehr als ein Mitglied vertreten. Sie üben in der betreffenden Sitzung alle Rechte und Funktionen eines Mitglieds aus. Die Stimmrechtsübertragung muß dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.

(4) Die Bestellung von Stellvertretern wird zeitlich auf einzelne Tage der Plenartagung beschränkt. Anläßlich einer Plenartagung findet nur einmal eine Kostenerstattung entweder für das Mitglied oder für den Stellvertreter statt. Das Nähere regelt das Präsidium in den Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten.

(5) Ein zum Berichterstatter ernannter Stellvertreter kann während der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der Stellungnahmeentwurf steht, für den er verantwortlich zeichnet, diesen der Plenarversammlung vorstellen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied, als dessen Stellvertreter er fungiert, ebenfalls in der Sitzung anwesend ist. Das Mitglied kann dem Stellvertreter für die Dauer der Behandlung dieses Stellungnahmeentwurfs sein Stimmrecht übertragen. Die Stimmrechtsübertragung muß dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.

Artikel 6

Übertragung des Stimmrechts

Das Stimmrecht ist außer in den in Artikel 5 und 29 vorgesehenen Fällen nicht übertragbar.

Artikel 7

Nationale Delegationen und Fraktionen

Die nationalen Delegationen und die Fraktionen tragen in ausgewogener Weise zur Organisation der Arbeiten des Ausschusses bei.

Artikel 8

Nationale Delegationen

(1) Die Mitglieder und Stellvertreter aus einem Mitgliedstaat bilden eine nationale Delegation. Jede nationale Delegation regelt ihre interne Organisation selbst und wählt einen Vorsitzenden. Sein Name wird dem Präsidenten des Ausschusses offiziell mitgeteilt.

(2) Der Generalsekretär trifft innerhalb der Verwaltung des Ausschusses Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Delegationen. Dies beinhaltet auch, daß jedes einzelne Mitglied die Möglichkeit hat, Informationen und Unterstützung in seiner Amtssprache zu erhalten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen gehört zum Aufgabenbereich eines besonderen, aus Beamten oder sonstigen Bediensteten des Ausschusses der Regionen bestehenden Dienstes und gewährleistet, daß die nationalen Delegationen die Einrichtungen des Ausschusses in angemessener Weise nutzen können. Der Generalsekretär sorgt insbesondere für geeignete Möglichkeiten, die es den nationalen Delegationen erlauben, unmittelbar vor oder während der Plenartagungen Sitzungen durchzuführen.

Artikel 9

Fraktionen und fraktionslose Mitglieder

(1) Die Mitglieder und Stellvertreter können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Die Kriterien für die Mitgliedschaft werden in den Geschäftsordnungen der einzelnen Fraktionen festgelegt.

(2) Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 20 Mitglieder/Stellvertreter aus nicht weniger als 2 Mitgliedstaaten bzw. 18 Mitglieder/Stellvertreter aus nicht weniger als 3 Mitgliedstaaten bzw. 16 Mitglieder/Stellvertreter aus nicht weniger als 4 Mitgliedstaaten, wobei es sich in allen Fällen bei mindestens der Hälfte der Fraktionsangehörigen um Mitglieder handeln muß. Ein Mitglied bzw. Stellvertreter kann nur einer Fraktion angehören. Eine Fraktion ist aufgelöst, wenn die für ihre Bildung erforderliche Mitgliederzahl unterschritten wird.

(3) Die Bildung einer Fraktion sowie deren Auflösung oder sonstige Veränderung sind gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses zu erklären. In der Erklärung zur Bildung einer Fraktion sind deren Name, Mitglieder und Vorstand anzugeben. Bildung, Name, Vorstand und Mitgliederzahl einer Fraktion sowie deren Auflösung werden vom Präsidenten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(4) Jeder Fraktion steht ein Sekretariat zur Verfügung, dessen Mitarbeiter Bedienstete des Generalsekretariats sind. Die Fraktionen können der Anstellungsbehörde Vorschläge für die Auswahl, Anstellung, Beförderung und Vertragsverlängerung dieser Mitarbeiter unterbreiten. Die Anstellungsbehörde entscheidet nach Anhörung der Fraktionsvorsitzenden.

(5) Der Generalsekretär stellt den Fraktionen und ihren Organen Mittel in angemessener Höhe für ihre Sitzungen, Aktivitäten und Veröffentlichungen sowie für die Tätigkeiten ihrer Sekretariate zur Verfügung. Die jeder Fraktion zur Verfügung stehenden Mittel werden im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Fraktionen und ihre Sekretariate können die Einrichtungen des Ausschusses der Regionen in angemessener Weise nutzen.

(6) Die Fraktionen und ihre Vorstände können unmittelbar vor oder während der Plenartagungen zusammentreten. Zweimal jährlich können die Fraktionen außerordentliche Sitzungen abhalten. Ein Stellvertreter hat für die Teilnahme an diesen Sitzungen nur dann Anspruch auf die Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten, wenn er ein Mitglied seiner Fraktion vertritt.

(7) Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, werden verwaltungstechnisch unterstützt. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

Artikel 10

Interregionale Gruppen

Die Mitglieder und Stellvertreter können interregionale Gruppen bilden. Die Bildung einer Gruppe wird gegenüber dem Präsidenten des Ausschusses erklärt.

TITEL II

ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL 1

ERSTE EINBERUFUNG UND KONSTITUIERUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 11

Einberufung der ersten Sitzung

Der Ausschuß wird nach jeder Neubesetzung, die alle vier Jahre vorzunehmen ist, vom ältesten Mitglied einberufen, und tritt spätestens einen Monat nach der Ernennung der Mitglieder durch den Rat zusammen. Den Vorsitz in der ersten Sitzung führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident. Der Alterspräsident, die anwesenden vier jüngsten Mitglieder sowie der Generalsekretär des Ausschusses bilden zusammen das Alterspräsidium.

Artikel 12

Konstituierung des Ausschusses und Überprüfung der Mandate

(1) In dieser ersten Sitzung gibt der Alterspräsident dem Ausschuß von dem Schreiben des Rates Kenntnis, mit dem die Ernennung der Mitglieder bekanntgegeben wurde. Auf Antrag kann der Alterspräsident eine Überprüfung der Ernennungen und Mandate vornehmen, bevor er die neue Mandatsperiode des Ausschusses für eröffnet erklärt.

(2) Das Alterspräsidium bleibt bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums im Amt.

KAPITEL 2

DIE PLENARVERSAMMLUNG

Artikel 13

Aufgaben der Plenarversammlung

Der Ausschuß tritt in der Plenarversammlung zusammen. Ihr sind insbesondere folgende Hauptaufgaben vorbehalten:

a) Verabschiedung von Stellungnahmen, Berichten und Entschließungen;

b) Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses;

c) Wahl des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Präsidiums;

d) Einsetzung der Fachkommissionen;

e) Verabschiedung und Revision der Geschäftsordnung des Ausschusses.

Artikel 14

Einberufung der Plenarversammlung

(1) Der Präsident des Ausschusses beruft die Plenarversammlung mindestens einmal pro Quartal ein. Die Termine der Plenartagungen sollen vom Präsidium während des dritten Quartals des vorangehenden Jahres festgelegt werden. Eine Plenartagung kann sich über einen oder mehrere Sitzungstage erstrecken.

(2) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Präsident verpflichtet, eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen, die frühestens eine Woche und spätestens einen Monat nach Antragstellung stattzufinden hat. In dem schriftlichen Antrag ist anzugeben, welches Thema auf der außerordentlichen Plenartagung zu erörtern ist. Kein anderes Thema darf auf die Tagesordnung für diese Tagung gesetzt werden.

Artikel 15

Tagesordnung für die Plenartagung

(1) Der Vorentwurf der Tagesordnung, der eine vorläufige Liste der auf der übernächsten Plenartagung zu behandelnden Stellungnahme- oder Entschließungsentwürfe sowie aller sonstigen zur Beschlußfassung vorgesehenen Dokumente (Beschlußdokumente) enthält, wird vom Präsidium erstellt.

(2) Der Präsident übermittelt den Mitgliedern und ihren Stellvertretern mindestens vier Wochen vor Eröffnung der Plenartagung den Entwurf der Tagesordnung zusammen mit den darin genannten Beschlußdokumenten; die Unterlagen gehen den Mitgliedern und Stellvertretern in ihrer Amtssprache zu.

(3) Die Stellungnahme- und Entschließungsentwürfe werden grundsätzlich in der Reihenfolge, in der sie von den Fachkommissionen verabschiedet oder gemäß der Geschäftsordnung vorgelegt worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt, wobei der inhaltliche Zusammenhang der Tagesordnungspunkte zu berücksichtigen ist.

(4) In besonderen, begründeten Ausnahmefällen kann der Präsident, wenn die in Absatz 2 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, ein Beschlußdokument in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen, sofern das betreffende Dokument den Mitgliedern und Stellvertretern spätestens eine Woche vor Eröffnung der Plenartagung in ihrer Amtssprache zugegangen ist.

(5) Schriftliche Änderungsanträge zum Entwurf der Tagesordnung müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Plenartagung vorliegen.

(6) Das Präsidium legt in seiner der Eröffnung der Plenartagung unmittelbar vorausgehenden Sitzung den endgültigen Entwurf der Tagesordnung fest. Während dieser Sitzung kann das Präsidium mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen dringende oder aktuelle Fragen, deren Behandlung keinen Aufschub bis zur nächsten Plenartagung duldet, in die Tagesordnung aufnehmen.

Artikel 16

Eröffnung der Plenartagung

Der Präsident eröffnet die Plenartagung und führt einen Beschluß über den endgültigen Entwurf der Tagesordnung herbei.

Artikel 17

Öffentlichkeit, Gäste und Gastredner

(1) Die Tagungen der Plenarversammlung sind öffentlich, es sei denn, die Plenarversammlung trifft hinsichtlich der gesamten Tagung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung.

(2) Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission können an den Plenartagungen teilnehmen. Sie können gebeten werden, das Wort zu ergreifen.

(3) Der Präsident kann außenstehende Persönlichkeiten einladen, vor der Plenarversammlung zu sprechen. Es kann anschließend eine allgemeine Aussprache vorgesehen werden, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Redezeit gelten.

Artikel 18

Redezeit

(1) Die Plenarversammlung legt am Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums die Redezeit für jeden Tagesordnungspunkt fest. In der Sitzung führt der Präsident von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluß über eine Beschränkung der Redezeit herbei.

(2) Auf Vorschlag des Präsidiums kann der Präsident der Plenarversammlung vorschlagen, bei Aussprachen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten die vorgesehene Redezeit auf die Fraktionen und nationalen Delegationen aufzuteilen.

(3) Die Redezeit ist bei Wortmeldungen zum Protokoll, zu Geschäftsordnungsanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung in der Regel auf zwei Minuten begrenzt.

(4) Überschreitet ein Redner seine Redezeit, so kann der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

(5) Ein Mitglied kann einen Antrag auf Schluß der Debatte einbringen, der vom Präsidenten zur Abstimmung gebracht wird.

Artikel 19

Rednerliste

(1) Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen, aufgrund welcher der Präsident das Wort erteilt. Er achtet darauf, daß soweit wie möglich Redner verschiedener politischer Richtungen und verschiedener nationaler Delegationen abwechselnd das Wort ergreifen.

(2) Wortmeldungen des Berichterstatters der betroffenen Fachkommission und der Vorsitzenden der Fraktionen und nationalen Delegationen, die im Namen ihrer Fraktion bzw. Delegation zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden.

(3) Niemand darf, außer mit Genehmigung des Präsidenten, mehr als zweimal zum gleichen Gegenstand das Wort ergreifen. Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der betroffenen Fachkommissionen ist jedoch für eine vom Präsidenten zu bestimmende Redezeit das Wort zu erteilen, wenn sie es wünschen.

Artikel 20

Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Einem Mitglied ist das Wort zu erteilen, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen oder den Präsidenten auf die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung hinweisen möchte. Der Antrag muß sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen.

(2) Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen.

(3) Über Anträge zur Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Bemerkung zur Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.

Artikel 21

Beschlußfähigkeit

(1) Die Plenarversammlung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlußfähigkeit wird nur während der Sitzung und auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern festgestellt. Solange die Feststellung der Beschlußfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig. Der Präsident kann die Plenartagung vor der Feststellung der Beschlußfähigkeit für maximal 10 Minuten unterbrechen. Mitglieder, die die Feststellung beantragt haben, werden bei Ermittlung der Beschlußfähigkeit auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind. Sind weniger als zehn Mitglieder anwesend, kann der Präsident die Beschlußunfähigkeit feststellen.

(2) Wird festgestellt, daß die Beschlußfähigkeit nicht erreicht ist, werden alle Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt werden muß, auf den folgenden Sitzungstag verschoben, an dem die Plenarversammlung ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder eine gültige Abstimmung über die vertagten Punkte durchführen kann.

(3) Alle an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder und Stellvertreter sowie andere anwesende Personen haben sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen.

Artikel 22

Abstimmung

(1) Die Plenarversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.

(2) Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Nein-Stimme und die Stimmenthaltung. Für die Ermittlung der Mehrheit sind nur die Ja- und die Nein-Stimmen ausschlaggebend. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Abstimmung gebrachte Text oder Vorschlag als abgelehnt.

(3) Die Wiederholung einer Abstimmung kann vom Präsidenten angeordnet oder von mindestens zehn Mitgliedern beantragt werden, wenn das Ergebnis der Stimmenauszählung bezweifelt wird.

(4) Personen betreffende Entscheidungen erfolgen in geheimer Abstimmung.

Artikel 23

Einbringung von Änderungsanträgen

(1) Änderungsanträge zu Beschlußdokumenten können nur von Mitgliedern und ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern schriftlich eingereicht werden.

(2) Änderungsanträge zu Beschlußdokumenten müssen mit Ausnahme von Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 von mindestens 6 Mitgliedern unter Angabe ihrer Namen eingereicht werden.

(3) Sie müssen dem Generalsekretär spätestens am siebten Arbeitstag vor Eröffnung der Plenartagung zugehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, spätestens aber zwei Arbeitstage vor der Plenartagung, elektronisch abrufbar zu machen. Die Frist zur Einbringung von Änderungsanträgen kann vom Präsidenten im Fall des Artikel 15 Absatz 4 auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Sie gilt nicht für Änderungsanträge zu dringlichen Beratungsgegenständen nach Artikel 15 Absatz 6 Satz 2.

(4) Alle Änderungsanträge werden vor Beginn der Plenartagung an die Mitglieder verteilt.

Artikel 24

Behandlung von Änderungsanträgen

(1) Liegen mehr als 20 Änderungsanträge zu einem Beschlußdokument vor, kann das Präsidium oder die Plenarversammlung das Dokument zur nochmaligen Behandlung an die Fachkommission zurückverweisen. Dies gilt nicht für Beschlußdokumente, deren Verabschiedung nicht aufgeschoben werden kann.

(2) Ein ordnungsgemäß eingebrachter Änderungsantrag, der jedoch von seinen Verfassern bzw. einem anderen Mitglied in der Sitzung nicht vertreten wird, wird nicht behandelt.

(3) Liegen zu einem Textteil ein oder mehrere Änderungsanträge vor, können der Präsident, der Berichterstatter oder die Verfasser dieser Änderungsanträge im Verlauf der Aussprache Kompromißänderungsanträge vorschlagen. Derartige Vorschläge bedürfen der Zustimmung der Personen, die die ursprünglichen Änderungsanträge gestellt haben. Kompromißänderungsanträge werden bei der Abstimmung vorgezogen und machen nach ihrer Annahme die dem Kompromiß zugrunde liegenden Änderungsanträge ungültig.

4. Die Abstimmung über Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der Ziffern des Gesamttextes. Der Präsident kann über mehrere Änderungsanträge gleichzeitig abstimmen lassen, wenn sie inhaltlich und in Bezug auf ihr Ziel ähnlich sind.

(5) Änderungsanträge haben Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen.

(6) Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.

(7) Am Schluß wird über den gesamten Text abgestimmt, gegebenenfalls in geändertem Wortlaut.

Artikel 25

Dringlichkeitsstellungnahmen

In dringenden Fällen, in denen eine vom Rat, von der Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzte Frist im normalen Verfahren nicht eingehalten werden kann, und die zuständige Fachkommission ihren Stellungnahmeentwurf einstimmig angenommen hat, übermittelt der Präsident diesen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung. Der Stellungnahmeentwurf wird der Plenarversammlung auf der folgenden Tagung zur unveränderten Annahme vorgelegt. Alle diese Stellungnahme betreffenden Dokumente müssen diese als Dringlichkeitsstellungnahme ausweisen.

Artikel 26

Vereinfachte Verfahren

(1) Stellungnahmeentwürfe, die von der (federführenden) Fachkommission, bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder, einstimmig angenommen wurden, werden von der Plenarversammlung ohne Aussprache verabschiedet, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 einen Änderungsantrag einbringen. In diesem Fall wird die Stellungnahmeentwurf in der Plenarversammlung behandelt. Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission wird den Mitgliedern unter Hinweis auf dieses Verfahren zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung übermittelt.

(2) Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, daß ein Beratungsgegenstand, mit dem sie vom Präsidium befaßt wurde, keine Bemerkungen oder Änderungsvorschläge des Ausschusses erfordert, kann sie vorschlagen, dagegen keine Bedenken zu erheben. Der Vorschlag wird der Plenarversammlung zur Verabschiedung ohne Aussprache vorgelegt.

Artikel 27

Schließung der Plenartagung

Vor Schließung der Plenartagung gibt der Präsident Ort und Datum der nächsten Plenartagung sowie die gegebenenfalls schon vorliegenden Punkte ihrer Tagesordnung bekannt.

KAPITEL 3

DAS PRÄSIDIUM UND DER PRÄSIDENT

Artikel 28

Zusammensetzung des Präsidiums

Das Präsidium besteht aus

a) dem Präsidenten;

b) dem ersten Vizepräsidenten;

c) 14 weiteren Vizepräsidenten;

d) 20 weiteren Mitgliedern;

e) den Fraktionsvorsitzenden.

Ein Mitglied pro Land hat jeweils den Rang eines Vizepräsidenten inne.

Die Sitze im Präsidium werden wie folgt auf die nationalen Delegationen verteilt, wobei das Amt des Präsidenten sowie die Sitze der Fraktionsvorsitzenden unberücksichtigt bleiben:

- 3 Sitze: Deutschland,, Spanien, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich

- 2 Sitze: Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden

Artikel 29

Vertreter im Präsidium

(1) Für jedes Mitglied des Präsidiums, mit Ausnahme des Präsidenten, wird gleichzeitig ein Mitglied oder Stellvertreter aus derselben nationalen Delegation als Vertreter ad personam benannt. Dieser Vertreter hat nur dann Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht, wenn er das Mitglied des Präsidiums vertritt. Die Stimmrechtsübertragung muß dem Generalsekretär vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden.

(2) Für jeden Fraktionsvorsitzenden benennt die jeweilige Fraktion aus ihrer Mitte einen Vertreter. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Artikel 30

Wahlvorschriften

(1) Das Präsidium wird von der Plenarversammlung für zwei Jahre gewählt.

(2) Die Wahlen des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten, der 14 Vizepräsidenten, der weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums erfolgen entsprechend Artikel 11 und 12 unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten. Alle Kandidaturen sind beim Generalsekretär mindestens eine Stunde vor Beginn der Plenartagung schriftlich einzureichen. Die Wahlen können nur erfolgen, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Artikel 31

Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten

(1) Vor den Wahlen können die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten eine kurze Erklärung an die Plenarversammlung richten. Die hierfür zur Verfügung stehende Redezeit ist gleich und wird vom Alterspräsidenten festgelegt.

(2) Die Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten erfolgt getrennt. Sie werden mit einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt.

(3) Gültige Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme und die Stimmenthaltung. Um zu ermitteln, ob die erforderliche Mehrheit erzielt wurde, werden nur die Ja-Stimmen ausgezählt.

(4) Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem jener Kandidat, der die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, als gewählt gilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Artikel 32

Wahl der 14 Vizepräsidenten, der weiteren Präsidiumsmitglieder sowie der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums

(1) Zur Wahl der 14 Vizepräsidenten und der 20 weiteren Präsidiumsmitglieder kann für die Kandidaten jener nationalen Delegationen, die für die ihnen zustehenden Sitze im Präsidium jeweils nur einen Kandidaten vorschlagen, eine gemeinsame Kandidatenliste aufgestellt werden. Diese Liste kann in einem Wahlgang mit einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen werden.

(2) Für den Fall, daß eine gemeinsame Kandidatenliste nicht angenommen wird oder wenn für die Sitze einer nationalen Delegation im Präsidium mehr Kandidaten als zur Verfügung stehende Sitze vorgeschlagen werden, wird jeder dieser Sitze in getrennten Wahlgängen besetzt; es kommen dabei die Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 30 und 31 Absätze 2 bis 4 zur Anwendung.

(3) Zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden als Mitglieder des Präsidiums legt der Alterspräsident der Plenarversammlung eine Liste mit deren Namen zur Annahme vor, über die insgesamt zu beschließen ist.

Artikel 33

Wahl der Vertreter

Mit der Wahl des Kandidaten für einen Sitz im Präsidium wird auch sein Vertreter gewählt.

Artikel 34

Nachbesetzung von vakanten Präsidiumssitzen

Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuß oder des Rücktritts vom Präsidium wird das Präsidiumsmitglied bzw. sein Vertreter für die verbleibende Amtszeit gemäß Artikel 28 bis 33 ersetzt.

Artikel 35

Aufgaben des Präsidiums

Das Präsidium nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) Aufstellung des politischen Programms zu Beginn jeder Mandatsperiode, Überwachung seiner Umsetzung und Ausarbeitung der jährlich und am Ende der Mandatsperiode hierzu vorzulegenden Bewertungen;

b) Vorbereitung, Organisation und Koordinierung der Arbeiten der Plenarversammlung und der Fachkommissionen.

Dazu kann das Präsidium

- Arbeitsgruppen bestehend aus seinen Mitgliedern oder Mitgliedern des Ausschusses einsetzen, die es in besonderen Angelegenheiten beraten;

- andere Mitglieder des Ausschusses aufgrund ihrer Sachkenntnis oder ihres Amts sowie außenstehende Persönlichkeiten zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen;

c) allgemeine Zuständigkeit für finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten der Mitglieder und Stellvertreter; interne Organisation des Ausschusses und seines Generalsekretariats, einschließlich des Stellenplans und seiner Organe;

d) Einstellung des Generalsekretärs sowie der in Artikel 62 Absätze 1 und 2 erwähnten Beamten und sonstigen Bediensteten;

e) Vorlage des Entwurfs des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen an die Plenarversammlung gemäß Artikel 63;

f) Genehmigung von Sitzungen außerhalb des üblichen Arbeitsorts;

g) Regelung der Durchführungsbestimmungen für die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder, ordnungsgemäß bestellten Stellvertretern und Sachverständigen unter Beachtung der im Rahmen des Haushaltsverfahrens getroffenen Regelungen.

Artikel 36

Einberufung des Präsidiums und Beschlußfassung

(1) Die Einberufung des Präsidiums erfolgt durch den Präsidenten, der im Einvernehmen mit dem ersten Vizepräsidenten den Sitzungstermin und die Tagesordnung festlegt. Das Präsidium tritt mindestens einmal pro Quartal, oder binnen 14 Tagen nach Eintreffen eines schriftlichen Antrags von mindestens zehn Mitgliedern des Präsidiums zusammen.

(2) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. Im Übrigen gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.

(3) In Vorbereitung der Beschlüsse des Präsidiums erarbeitet der Generalsekretär Beratungsunterlagen und Beschlußempfehlungen zu den einzelnen zu behandelnden Themen; diese werden dem Tagesordnungsentwurf beigefügt. Soweit erforderlich erteilt das Präsidium nach einer Orientierungsdebatte dem Generalsekretär oder einer Arbeitsgruppe weitere Aufträge mit klaren inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben. Die beauftragte Arbeitsgruppe oder der Generalsekretär legen in der Folge Beratungsunterlagen verbunden mit einer Beschlußempfehlung vor. Änderungsanträge zu den Beschlußempfehlungen müssen dem Generalsekretär spätestens am dritten Arbeitstag vor Eröffnung der Präsidiumssitzung schriftlich zugehen und sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar zu machen.

Artikel 37

Der Präsident

(1) Der Präsident leitet die Arbeiten des Ausschusses.

(2) Der Präsident vertritt den Ausschuß nach außen. Er kann diese Befugnisse übertragen.

(3) Ist der Präsident abwesend oder verhindert, wird er vom ersten Vizepräsidenten vertreten; ist auch dieser abwesend oder verhindert, so wird der Präsident von einem der weiteren Vizepräsidenten vertreten.

STELLUNGNAHMEN UND ENTSCHLIESSUNGEN - VERFAHREN IM PRÄSIDIUM

Artikel 38

Stellungnahmen - Rechtsgrundlagen

Der Ausschuß verabschiedet seine Stellungnahmen gemäß Artikel 265 des EG-Vertrags

a) aufgrund einer Befassung durch die Kommission oder den Rat in den im EG-Vertrag vorgesehenen Fällen sowie aufgrund einer Befassung durch diese Organe oder das Europäische Parlament in allen anderen Fällen,

b) aus eigener Initiative,

c) im Fall der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, wenn er der Auffassung ist, daß spezifische regionale Interessen berührt sind.

Artikel 39

Stellungnahmen - Zuweisung an eine Fachkommission

(1) Das Präsidium beschließt nach Anhörung der Fachkommissionen deren jährliches Arbeitsprogramm. Dieses enthält eine Zuweisung der zu erwartenden Befassungen an die zuständigen Fachkommissionen. Das Präsidium setzt nach Eingang der im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Beratungsgegenstände den zuständigen Fachkommissionen eine Frist für die Vorlage des Stellungnahmeentwurfs.

(2) Nicht im Arbeitsprogramm enthaltene von Rat, Kommission und Europäischem Parlament übermittelte Beratungsgegenstände weist das Präsidium nach Eingang der zuständigen Fachkommission zu und setzt eine Frist für die Vorlage des Stellungnahmeentwurfs. Bei Dringlichkeit kann der Präsident die zuständige Fachkommission benennen; hiervon wird das Präsidium in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

(3) Betrifft das Thema einer Stellungnahme mehr als eine Fachkommission, so benennt das Präsidium eine federführende Fachkommission und erforderlichenfalls eine oder mehrere mitberatende Fachkommission(en). In einem solchen Fall kann das Präsidium entweder

a) die Bildung eines Arbeitskreises beschließen, der sich aus Vertretern der betroffenen Fachkommissionen zusammensetzt, oder

b) in Ausnahmefällen zusätzlich zu der federführenden Fachkommission eine oder mehrere Fachkommission(en) mit der Ausarbeitung eines ergänzenden Stellungnahmeentwurfs beauftragen. Die federführende Fachkommission stimmt über die Empfehlungen der Stellungnahmeentwürfe der anderen Fachkommissionen ab und nimmt die angenommenen Empfehlungen in ihren eigenen Stellungnahmeentwurf auf. Die Berichterstattung in der Plenarversammlung obliegt jedoch allein der federführenden Fachkommission.

Artikel 40

Bestellung eines Hauptberichterstatters

(1) Ist es der Fachkommission innerhalb der vom Rat, von der Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist unmöglich, einen Stellungnahmeentwurf zu erarbeiten, kann das Präsidium vorschlagen, daß die Plenarversammlung einen Hauptberichterstatter bestellt, der dieser unmittelbar einen Stellungnahmeentwurf vorlegt.

(2) Ist es angesichts der vom Rat, von der Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist zeitlich nicht möglich, daß die Plenarversammlung im Rahmen ihrer Tagung einen Hauptberichterstatter bestellt, so kann der Präsident diesen Hauptberichterstatter bestellen; hiervon wird die Plenarversammlung auf ihrer nächsten Tagung in Kenntnis gesetzt.

(3) In beiden Fällen sollte die betroffene Fachkommission möglichst zu einer allgemeinen Orientierungsdebatte über das Thema der Stellungnahme zusammentreten.

Artikel 41

Initiativstellungnahmen

(1) Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen können dem Präsidium von drei seiner Mitglieder, von einer Fachkommission durch ihren Vorsitzenden oder von 32 Mitgliedern unterbreitet werden. Diese Anträge sind dem Präsidium mit einer Begründung spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung seiner Sitzung und wann immer möglich vor der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms vorzulegen.

(2) Das Präsidium beschließt über Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen mit der Mehrheit seiner Mitglieder und weist die Stellungnahmen gemäß Artikel 39 der zuständigen Fachkommission zu. Der Präsident informiert die Plenarversammlung über alle Beschlüsse des Präsidiums zur Genehmigung und Zuweisung von Initiativstellungnahmen.

(3) Für Stellungnahmen gemäß Artikel 38 Buchstabe c) gilt dieser Artikel entsprechend.

Artikel 42

Einbringung von Entschließungen

(1) Entschließungen sollen nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie sich auf den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union beziehen, wichtige Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Gegenstand haben und von aktueller Bedeutung sind.

(2) Vorschläge von Entschließungsentwürfen oder Anträge auf Ausarbeitung einer Entschließung können dem Ausschuß von mindestens 32 Mitgliedern oder einer Fraktion vorgelegt werden. Alle Vorschläge bzw. Anträge sind schriftlich unter Angabe der Namen der Mitglieder bzw. der Fraktion, die sie unterstützen, beim Präsidium einzureichen. Sie müssen dem Generalsekretär spätestens drei Arbeitstage vor Eröffnung der Sitzung des Präsidiums zugehen.

(3) Entscheidet das Präsidium, daß der Ausschuß einen Entschließungsentwurf oder einen Antrag auf Ausarbeitung einer Entschließung weiterbehandeln soll, kann es

a) den Entschließungsentwurf gemäß Artikel 15 Absatz 1 auf den Vorentwurf der Tagesordnung der Plenartagung setzen, oder

b) eine zuständige Fachkommission benennen, der es für die Ausarbeitung des Entschließungsentwurfs eine Frist setzt. Die zuständige Fachkommission erstellt den Entschließungsentwurf nach dem Verfahren zur Erarbeitung von Stellungnahmeentwürfen. Artikel 51 findet dabei keine Anwendung.

(4) In dringenden Fällen, kann das Präsidium entsprechend Artikel 15 Absatz 6 Satz 2 einen Entschließungsentwurf auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung setzen. Ein solcher Entschließungsentwurf wird am zweiten Sitzungstag behandelt.

Artikel 43

Vertretung von Stellungnahmen und Entschließungen

Das Präsidium trägt für die Vertretung der Stellungnahmen und Entschließungen des Ausschusses Sorge. Einmal pro Jahr sowie am Ende einer jeden Mandatsperiode berichtet der Präsident der Plenarversammlung über die durch die Arbeiten des Ausschusses hervorgerufene Resonanz.

KAPITEL 4

FACHKOMMISSIONEN

Artikel 44

Zusammensetzung und Mandat

(1) Zu Beginn jeder Mandatsperiode setzt die Plenarversammlung Fachkommissionen ein, die die Arbeit der Plenarversammlung vorbereiten. Sie beschließt auf Vorschlag des Präsidiums über deren Zusammensetzung und Mandat.

(2) Die Zusammensetzung der Fachkommissionen muß der nationalen Zusammensetzung des Ausschusses entsprechen.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses müssen mindestens einer, dürfen jedoch höchstens zwei Fachkommissionen angehören. Für die Mitglieder der kleinsten nationalen Delegationen können vom Präsidium Ausnahmen vorgesehen werden.

Artikel 45

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende

(1) Jede Fachkommission bestellt während ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden und maximal zwei stellvertretende Vorsitzende (Vorstand).

(2) Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, so kann die Wahl durch Zuruf erfolgen. Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Fachkommissionsmitglieder findet sie entsprechend den Wahlvorschriften zur Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten gemäß Artikel 31 Absätze 2 bis 4 statt.

(3) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuß oder des Rücktritts eines Mitglieds des Vorstands einer Fachkommission wird das freiwerdende Amt diesem Artikel entsprechend neu besetzt.

Artikel 46

Aufgaben der Fachkommissionen

Die Fachkommissionen erarbeiten insbesondere Entwürfe für Stellungnahmen und Entschließungen, die der Plenarversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Artikel 47

Einberufung der Fachkommissionen und Tagesordnung

(1) Sitzungstermin und Tagesordnung werden jeweils vom Vorsitzenden der Fachkommission im Einvernehmen mit dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt.

(2) Eine Fachkommission wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung für eine ordentliche Sitzung hat den Mitgliedern zusammen mit der Tagesordnung spätestens vier Wochen vor der Sitzung zuzugehen.

(3) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder ist der Vorsitzende verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung der Fachkommission einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden hat. Die Tagesordnung für eine außerordentliche Sitzung wird von den antragstellenden Mitgliedern festgelegt. Sie wird den Mitgliedern zusammen mit der Einberufung übermittelt.

(4) Alle Stellungnahmeentwürfe und sonstigen Beratungsunterlagen, die vor einer Sitzung übersetzt und verteilt werden müssen, sind dem Sekretariat der Fachkommission spätestens fünf Wochen vor dem Sitzungstermin zu übersenden. Sie werden den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der betreffenden Sitzung übermittelt. Die vorstehenden Fristen können in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.

Artikel 48

Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen der Fachkommissionen sind öffentlich, es sei denn, eine Fachkommission trifft hinsichtlich der gesamten Sitzung oder eines bestimmten Tagesordnungspunkts eine gegenteilige Entscheidung.

(2) Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission können an den Beratungen der Fachkommissionen teilnehmen und Fragen der Mitglieder beantworten.

Artikel 49

Öffentliche Anhörungen

In besonderen Fällen kann eine Fachkommission mit Zustimmung des Präsidiums eine öffentliche Anhörung durchführen oder Persönlichkeiten aufgrund ihrer Fachkompetenz für einen oder mehrere Punkte der Tagesordnung einladen.

Artikel 50

Fristen zur Erarbeitung von Stellungnahmen

(1) Die Fachkommissionen legen ihre Stellungnahmeentwürfe innerhalb der vom Präsidium gesetzten Frist vor. Sie erarbeiten ihre Stellungnahmeentwürfe in höchstens zwei Sitzungen, wobei die erste Sitzung, die der Organisation der Arbeiten dient, nicht eingerechnet wird.

(2) In Ausnahmefällen kann das Präsidium eine Behandlung eines Stellungnahmeentwurfs in weiteren Sitzungen genehmigen oder die Frist zur Vorlage des Entwurfs erstrecken.

Artikel 51

Aufbau von Stellungnahmen

(1) Eine Stellungnahme des Ausschusses umfaßt:

- eine Präambel, die über die Rechtsgrundlage der Stellungnahme und das bei ihrer Ausarbeitung angewandte Verfahren Aufschluß gibt und allenfalls einleitende Bemerkungen enthält

- sowie einen Hauptteil, der die Auffassung und die Empfehlungen des Ausschusses zu dem jeweiligen Beratungsgegenstand wiedergibt.

(2) Für jede Stellungnahme wird in einem gesonderten Dokument eine Begründung erstellt, die die Auffassung des Ausschusses in seiner Gesamtheit erläutert sowie zu einzelnen Punkten besondere Erwägungsgründe enthält. Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muß jedoch dem Wortlaut der Stellungnahme, über die abgestimmt wurde, entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitzende der Fachkommission die Begründung streichen.

Artikel 52

Berichterstatter

(1) Zur Erarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs ernennen die Fachkommissionen auf Vorschlag des jeweiligen Vorsitzenden einen bzw. in begründeten Fällen zwei Berichterstatter. Bei Dringlichkeit kann der Vorsitzende zur Ernennung eines Berichterstatters nach Benachrichtigung des Generalsekretärs ein schriftliches Verfahren anwenden.

(2) Der Vorsitzende richtet dabei eine Mitteilung an die Mitglieder der Fachkommission, in der er diese auffordert, etwaige Einwände gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Berichterstatters innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. In diesem Fall entscheiden der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende im Einvernehmen.

Artikel 53

Arbeitskreise

(1) In begründeten Fällen können die Fachkommissionen mit Zustimmung des Präsidiums Arbeitskreise einrichten. Arbeitskreise können auch Mitglieder anderer Fachkommissionen umfassen.

(2) Jeder Arbeitskreis kann aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden bestellen.

Artikel 54

Sachverständige

(1) Die Mitglieder der Fachkommissionen können sich von einem Sachverständigen unterstützen lassen.

(2) Eine Fachkommission kann im Rahmen ihrer Arbeiten sowie zur Unterstützung der von ihr eingesetzten Arbeitskreise Sachverständige bestellen. Auf Einladung des Vorsitzenden können diese Sachverständigen an Sitzungen der Fachkommission oder eines ihrer Arbeitskreise teilnehmen. Es kann ihnen sowie den Sachverständigen, die einen Berichterstatter begleiten, das Wort erteilt werden.

(3) Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten haben nur die Sachverständigen der Berichterstatter und die von der Fachkommission eingeladenen Sachverständigen.

Artikel 55

Beschlußfähigkeit

(1) Eine Fachkommission ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Beschlußfähigkeit wird nur während der Sitzung und auf Antrag von mindestens sechs Mitgliedern festgestellt. Solange die Feststellung der Beschlußfähigkeit nicht beantragt wurde, ist jede Abstimmung ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig. Wird festgestellt, daß die Beschlußfähigkeit nicht erreicht ist, kann die Fachkommission zwar die Beratungen fortsetzen, Abstimmungen werden jedoch auf die nächste Sitzung verschoben.

(3) Alle an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder und Stellvertreter sowie andere anwesende Personen haben sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen.

Artikel 56

Abstimmung

Beschlußfassungen kommen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Im Übrigen gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.

Artikel 57

Änderungsanträge

(1) Änderungsanträge müssen spätestens am fünften Arbeitstag vor dem Sitzungstermin beim Sekretariat der Fachkommission eingereicht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen durch den Vorsitzenden abgeändert werden.

(2) Die Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der einzelnen Ziffern des Textes des erörterten Stellungnahmeentwurfs. Abschließend wird über den gesamten Text abgestimmt. Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf den gleichen Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.

(3) Der Vorsitzende übermittelt den Stellungnahmeentwurf nach Annahme durch die Fachkommission dem Präsidenten des Ausschusses.

Artikel 58

Absehen von einer Stellungnahme

Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, daß ein Beratungsgegenstand, mit dem sie vom Präsidium befaßt wurde, keine regionalen oder lokalen Anliegen berührt oder politisch nicht von Bedeutung ist, kann sie beschließen, keine Stellungnahme zu erarbeiten.

KAPITEL 5

VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES

Artikel 59

Generalsekretariat

(1) Der Ausschuß wird von einem Generalsekretariat unterstützt.

(2) Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär geleitet.

(3) Der Aufbau des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, daß das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats zu unterstützen. Die Dienstleistungen des Generalsekretariats für die Mitglieder, die nationalen Delegationen, die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder werden dabei bestimmt.

(4) Das Generalsekretariat erstellt die Sitzungsprotokolle der Organe des Ausschusses.

Artikel 60

Generalsekretär

(1) Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Präsidium oder vom Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung und der geltenden Rechtsvorschriften getroffen werden. Er nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt.

(2) Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt.

Artikel 61

Einstellung des Generalsekretärs

(1) Das Präsidium stellt den Generalsekretär aufgrund eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder sowie in Anwendung der Bestimmungen der Artikel 2 und 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ein.

(2) Der Generalsekretär wird für fünf Jahre eingestellt. Die näheren Bedingungen seines Einstellungsvertrages werden vom Präsidium festgelegt.

(3) Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluß von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden im Fall des Generalsekretärs durch das Präsidium ausgeübt.

Artikel 62

Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete

(1) Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:

- im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen 6 bis 8 der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahngruppe Sprachendienst sowie im Falle der Beamten der Laufbahngruppen B, C und D durch den Generalsekretär;

- im Falle der übrigen Beamten durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

(2) Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluß von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:

- im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen 6 bis 8 der Laufbahngruppe A und der Sonderlaufbahngruppe Sprachendienst sowie im Falle der Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppen B, C und D durch den Generalsekretär;

- im Falle der übrigen Bediensteten auf Zeit durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs;

- für Bedienstete auf Zeit im Kabinett des Präsidenten:

- im Falle der Bediensteten der Besoldungsgruppen 6 bis 8 der Laufbahngruppe A sowie für Bedienstete der Laufbahngruppen B, C und D durch den Generalsekretär auf Vorschlag des Präsidenten;

- im Falle der übrigen Bediensteten durch das Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten.

Im Kabinett des Präsidenten beschäftigte Bedienstete auf Zeit werden bis zur Beendigung der Amtsführung des Präsidenten eingestellt.

- Für Hilfskräfte und örtliche Bedienstete durch den Generalsekretär;

- im Falle der Sonderberater durch den Generalsekretär nach Maßgabe von Artikel 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 63

Haushaltsplan

(1) Der Generalsekretär unterbreitet dem Präsidium den Vorentwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Das Präsidium legt der Plenarversammlung den Entwurf zur Verabschiedung vor.

(2) Die Plenarversammlung nimmt den Entwurf des Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses an und übermittelt ihn der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament so rechtzeitig, daß die durch die Haushaltsbestimmungen vorgegebenen Fristen eingehalten werden können.

(3) Der Haushaltsplan des Ausschusses wird nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt. Der Präsident ist die höchste Stelle für die Ausführung des Haushaltsplans im Sinne der Artikel 28, 29, 39, 48 und 52 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften. Er entscheidet auf Vorschlag des Generalsekretärs.

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN INSTITUTIONEN

Artikel 64

Interinstitutionelle Kooperationsabkommen

Im Rahmen der interinstitutionnellen Zusammenarbeit kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs Kooperationsabkommen mit anderen Institutionen (Organen, Nebenorganen oder Hilfsorganen) der Europäischen Union schließen.

Artikel 65

Übermittlung und Veröffentlichung von Stellungnahmen und Entschließungen

(1) Die Stellungnahmen des Ausschusses sind ebenso wie die Mitteilungen über die Anwendung eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 26 oder das Absehen von einer Stellungnahme gemäß Artikel 58 für den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament bestimmt. Sie werden wie auch Entschließungen durch den Präsidenten übermittelt.

(2) Die Stellungnahmen und Entschließungen des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

KAPITEL 2

GESCHÄFTSORDNUNGSFRAGEN

Artikel 66

Revision der Geschäftsordnung

(1) Die Plenarversammlung kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder die Revision der vorliegenden Geschäftsordnung entweder in bestimmten Teilen oder in ihrer Gesamtheit beschließen.

(2) Sie beauftragt einen Ad-hoc-Ausschuß mit der Ausarbeitung eines Berichts und eines Textentwurfs, auf deren Grundlage sie die neuen Bestimmungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 67

Anweisungen des Präsidiums

Das Präsidium kann im Wege von Anweisungen nähere Bestimmungen für die Anwendung dieser Geschäftsordnung festlegen, wobei diese Geschäftsordnung einzuhalten ist.

Artikel 68

Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Die vorliegende Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 18. November 1999.

Der Ausschuß der Regionen

Der Präsident

Manfred DAMMEYER