ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde (Text von Bedeutung für den EWR) (95/328/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG hat die Kommission die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus einer großen Anzahl Drittländer bereits festgelegt.

Um die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus nicht unter derartige Entscheidungen fallenden Drittländern zu regeln und um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte zunächst ein einheitliches Muster einer Veterinärbescheinigung festgelegt werden.

Eine einheitliche Veterinärbescheinigung hat Vorteile für Handelsbeteiligte und Kontrollbehörden zugleich und begünstigt den freien Verkehr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern in der Gemeinschaft.

Das in dieser Entscheidung festgelegte Bescheinigungsmuster ist vorläufig auf zwei Jahre begrenzt; innerhalb dieser Frist dürften die einschlägigen drittlandspezifischen Entscheidungen ergangen sein. Entsprechend verliert diese vorläufige Bescheinigung ihre Geltung, sobald die Einfuhr aus einem bestimmten Drittland durch eine spezifische Entscheidung geregelt ist.

Die Veterinärkontrollen von Fischereierzeugnissen aus Drittländern sind durchzuführen nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. In dieser Richtlinie ist für Einfuhrerzeugnisse die Beibringung einer entsprechenden Veterinärbescheinigung vorgesehen.

Ein einheitliches Bescheinigungsmuster berührt in keiner Weise etwaige besondere Einfuhrvorschriften, die die Kommission nach Sachverständigenprüfung der Lage vor Ort für ein bestimmtes Drittland festlegen wird.

Aufgrund des besonderen Status der in Artikel 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG definierten Fischereierzeugnisse empfiehlt es sich, die genannte Veterinärbescheinigung für diese Erzeugnisse nicht zur Auflage zu machen.

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/493/EWG muß aus der Veterinärbescheinigung hervorgehen, daß die Produktions-, Lagerungs- und Beförderungsbedingungen für zum Versand in die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse den in der Richtlinie 91/493/EWG und allen einschlägigen Durchführungsvorschriften festgelegten Bedingungen zumindest gleichwertig sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Partien Fischereierzeugnisse, die in die in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG aufgelisteten Gebiete eingeführt werden, müssen aus einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zugelassenen und kontrollierten Betrieb stammen und das Original einer mit laufender Nummer versehenen Veterinärbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für die Erzeugung, Behandlung, Verarbeitung und Verpackung sowie die Kennzeichnungsvorschriften den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 91/493/EWG zumindest gleichwertig sind. Das Muster dieser Veterinärbescheinigung ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.

(2) Diese Anforderung gilt jedoch nicht für die in Artikel 10 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 91/493/EWG genannten Fischereierzeugnisse.

Artikel 2

Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 1 besteht aus einem einzelnen Blatt und ist in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats und ggf. in einer der Sprachen des Bestimmungslandes abgefaßt.

Artikel 3

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Veterinärbescheinigung gilt nicht für Fischereierzeugnisse aus Drittländern, für die besondere Einfuhrvorschriften festgelegt sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1995 für die Dauer von zwei Jahren.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MUSTER DER VETERINÄRBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

Versandland: Zuständige Behörde (1): Kontrollstelle (1): Bezugsnummer der Bescheinigung: I. Angaben zur Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Beschreibung des Erzeugnisses:

- Tierart (wissenschaftlicher Name): - Angebotszustand (2) oder Art der Behandlung: Art der Verpackung: Zahl der Packstücke: Eigengewicht: Vorgeschlagene Lager- und Transporttemperatur: II. Herkunft der Fischereierzeugnisse

Anschrift(en) und nationale Zulassungsnummer(n) des(der) von der für die Ausfuhr zuständigen Behörde zugelassenen Zubereitungs- oder Verarbeitungsbetriebs(e):

III. Bestimmung der Fischereierzeugnisse

Die Fischereierzeugnisse werden versandt

von (Versandort)

nach (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel: Name und Anschrift des Versenders: Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort: (1) Name und Anschrift.

(2) Lebend, zum Direktkonsum bestimmt; zubereitet, verarbeitet usw.

IV. Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur bescheinigt folgendes:

1. Die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse wurden unter Bedingungen behandelt, zubereitet oder verarbeitet, gekennzeichnet, gelagert und befördert, die den Bedingungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen zumindest gleichwertig sind.

2. Gefrorene oder verarbeitete Muscheln werden in Erzeugnisgebieten geerntet, die Bedingungen unterliegen, die den Bedingungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln zumindest gleichwertig sind.

Ausgestellt in: (Ort) am: (Datum)

(Unterschrift des amtlichen Kontrolleurs)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

>ENDE EINES SCHAUBILD>