*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 223/88 DES RATES

vom 25. Januar 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3910/87 (4), sieht für eine Reihe von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse eine Preis- und Interventionsregelung vor.

Es ist angezeigt, die Erzeuger von Clementinen, Satsumas, Mandarinen und Nektarinen hinsichtlich der tatsächlichen Erfordernisse des Marktes für diese Erzeugnisse zu sensibilisieren. Für diese Sensibilisierung sollten gegebenenfalls der Umfang oder die Schwellen der auf dem Markt vorgenommenen Interventionen festgelegt werden, bei deren Überschreitung die finanzielle Verantwortung der Erzeuger zum Tragen kommt.

Die Verantwortung der Erzeuger sollte darin bestehen, daß bei Überschreitung der festgesetzten Interventionsschwellen die Grund- und die Ankaufspreise dieser Erzeugnisse für das folgende Wirtschaftsjahr gesenkt werden.

Für jedes Erzeugnis lassen sich diese Schwellen ausdrücken als Prozentsatz der zum Frischverbrauch erzeugten Durchschnittsmengen der letzten fünf Wirtschaftsjahre, zu denen Erzeugungsangaben vorliegen. Da bei Mandarinen die Rücknahmen bereits einen hohen Anteil an der Erzeugung ausmachen, ist ein nach unten gestaffelter Prozentsatz entsprechend der schrittweisen Anpassung der Erzeuger an die neue Lage vorzusehen.

Während der ersten Beitrittsstufe, der sogenannten Überprüfung der Konvergenz, ist der spanische Markt für die betreffenden Erzeugnisse nicht in den Markt der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 integriert; das Königreich Spanien setzt die institutionellen Preise nach einer in Artikel 135 der Beitrittsakte festgelegten Preisdisziplin fest, wobei insbesondere die Preiserhöhungen wertmässig die Erhöhung der gemeinsamen Preise nicht übersteigen dürfen. Aufgrund dieser besonderen Lage des spanischen Marktes darf sich die Senkung der gemeinsamen Preise im Rahmen der vorerwähnten Maßnahme nicht auf die Festsetzung der spanischen Preise auswirken.

Soweit in Spanien Interventionsmaßnahmen für Nektarinen, Satsumas, Clementinen und Mandarinen durchgeführt werden und gemäß Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte eine gemeinschaftliche Finanzierung nach sich ziehen, empfiehlt es sich, die Festsetzung einer Menge Nektarinen, Satsumas, Clementinen und Mandarinen vorzusehen, deren Überschreitung für das folgende Wirtschaftsjahr in diesem Land eine Preissenkung zur Folge hat.

Für Portugal empfiehlt es sich in Anbetracht der besonderen Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere des Artikels 265 nicht, während der ersten Stufe der Übergangszeit entsprechende Maßnahmen vorzusehen.

Satsumas, Clementinen und Nektarinen sind für das Einkommen bestimmter Erzeugergruppen von besonderer Bedeutung. Die Preis- und Interventionsregelung ist daher auf diese Erzeugnisse auszudehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 16a

(1) Überschreiten in einem Wirtschaftsjahr die Mengen der Interventionsmaßnahmen nach Artikel 15, 15b, 19 und 19a in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 bei Satsumas, Clementinen, Mandarinen und Nektarinen die in

Absatz 2 festgelegten Schwellen, so werden die für das folgende Wirtschaftsjahr gemäß den Kriterien des Artikels 16 Absätze 2 und 3 festgesetzten Grundpreise und Ankaufspreise für jede der nachstehenden Tranchen um 1 % gekürzt:

- 5 Tonnen bei Satsumas,

- 2 000 Tonnen bei Clementinen,

- 2 500 Tonnen bei Mandarinen,

- 2 500 Tonnen bei Nektarinen,

soweit diese über die in Absatz 2 genannte Menge hinausgehen.

Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht zu einer Kürzung von mehr als 20 % führen.

Die in Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 vorgenommene Preissenkung wird in späteren Wirtschaftsjahren bei der Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise nach Maßgabe des Artikels 16 Absätze 2 und 3 nicht berücksichtigt.

(2) Die Interventionsschwellen für Satsumas, Clementinen und Nektarinen werden auf 10 % der zum Frischverbrauch bestimmten Durchschnittserzeugung der letzten fünf Wirtschaftsjahre, für die entsprechende Angaben vorliegen, festgesetzt.

Die Interventionsschwelle für Mandarinen wird auf die folgenden Prozentsätze der zum Frischverbrauch bestimmten Durchschnittserzeugung der letzten fünf Wirtschaftsjahre, für die entsprechende Angaben vorliegen, festgesetzt:

- Wirtschaftsjahr 1987/88: 65 %,

- Wirtschaftsjahr 1988/89: 50 %,

- Wirtschaftsjahr 1989/90: 35 %,

- Wirtschaftsjahr 1990/91: 20 %,

- ab Wirtschaftsjahr 1991/92: 10 %.

(3) Werden in Spanien während der Phase der Überprüfung der Konvergenz Interventionsmaßnahmen gemäß den geltenden Bestimmungen durchgeführt, so setzt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Anwendung von Interventionsmaßnahmen eine Erzeugnismenge fest, deren Überschreitung eine Senkung der institutionellen Preise Spaniens für das folgende Wirtschaftsjahr nach sich zieht.

(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehene Preissenkung findet in Spanien und Portugal auf die in Artikel 135 Nummer 1 bzw. in Artikel 265 Nummer 1 der Beitrittsakte vorgesehene Preisdisziplin keine Anwendung.

(5) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 33 und setzt insbesondere die Interventionsschwellen fest."

2. Anhang II erhält folgende Fassung:

»ANHANG II

Erzeugnisse, die einer Preis- und Interventionsregelung unterliegen

Blumenkohl

Tomaten

Auberginen

Pfirsiche

Nektarinen (einschließlich Brugnolen)

Aprikosen

Zitronen

Birnen (ausser Mostbirnen)

Tafeltrauben

Äpfel (ausser Mostäpfeln)

Mandarinen

Satsumas

Clementinen

Süssorangen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. C 288 vom 28. 10. 1987, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 21. Januar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 33.