ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/296/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die besonderen Bedingungen festgelegt, unter denen Fischereierzeugnisse aus bestimmten Drittländern eingeführt werden dürfen.

Mit der Entscheidung 95/328/EG der Kommission (3) wurde für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, die noch nicht durch eine spezifische Entscheidung geregelt ist, ein einheitliches Muster einer Veterinärbescheinigung eingeführt.

Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission (4) wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zur menschlichen Ernährung zugelassen ist.

Als zweiten Schritt empfiehlt es sich, die Liste der Drittländern aufzustellen, welche die in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG geforderte Bedingung gleichwertiger Garantien erfuellen und somit gewährleisten können, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genußtauglichkeitsanforderungen entsprechen, welche zum Schutz der Verbrauchergesundheit in der Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5) festgelegt sind.

Diese Liste muß sowohl die Drittländer umfassen, für die bereits eine spezifische Entscheidung ergangen ist, als auch die Drittländer, welche die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erfuellen und für die nach dem in der Entscheidung 95/408/EG genannten Verfahren eine vorläufige Liste der zugelassenen Betriebe aufgestellt werden kann.

Um die herkömmlichen Handelsströme nicht zu unterbrechen, können die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG während einer begrenzten Zeit weiterhin für die Fischereierzeugnisse gelten, die aus Drittländern eingeführt werden, die noch nicht in dieser Liste aufgeführt sind.

Diese Drittlandliste wird unbeschadet der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz der Tiergesundheit oder der Umwelt erstellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung enthält die Liste derjenigen Drittländer, welche die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, erfuellen.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der geltenden Bestimmungen zum Schutz der Tiergesundheit und der Umwelt achten die Mitgliedstaaten darauf, daß Fischereierzeugnisse in jeder Form, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, nur aus den in der Liste im Anhang genannten Drittländern eingeführt werden.

(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für Fischereierzeugnisse, die aus einem gemäß den Modalitäten von Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Betrieb eingeführt werden.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1998 in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG weiterhin Fischereierzeugnisse aus nicht in der Liste im Verzeichnis dieser Entscheidung aufgeführten Drittländern einführen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die nach den Bedingungen von Absatz 1 eingeführten Fischereierzeugnisse nur auf dem nationalen Markt des Einfuhrmitgliedstaats vermarktet werden oder die Mitgliedstaaten gewähren die gleichen Ausnahmen und das Ursprungsland der Erzeugnisse deutlich auf dem Etikett angegeben ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1997.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 46.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

ANHANG

Liste der Drittländer, aus denen Fischereierzeugnisse in jeder Form zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen

I. Drittländer, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EG des Rates ergangen ist

Südafrika

Albanien

Argentinien

Brasilien

Kanada

Chile

Kolumbien

Südkorea

Côte-d'Ivoire

Ecuador

Gambia

Färöer

Indonesien

Japan

Malaysia

Marokko

Mauretanien

Neuseeland

Peru

Philippinen

Rußland

Senegal

Singapur

Taiwan

Thailand

Türkei

Uruguay

II. Drittländer, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen

Australien

Bangladesch

Belize

China

Costa Rica

Kroatien

Kuba

Vereinigte Staaten

Falklandinseln

Grönland

Guatemala

Honduras

Indien

Madagaskar

Malediven

Mexiko

Namibia

Polen

Panama

Seychellen

Slowenien

Togo

Tunesien

Schweiz

Vietnam

Venezuela