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RICHTLINIE DES RATES

vom 13. Juli 1987

zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

(87/374/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/215/EWG (3), sieht vor, daß die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Spaniens und Portugals ab 1. Juli 1975 grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln, die der genannten Richtlinie entsprechen, feststellen können; für Griechenland gilt dies ab 1. Januar 1981 und für Spanien und Portugal ab 1. Januar 1986.

Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und Portugals durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1986 zu verlängern.

Da die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, die genannten Endtermine auf Zeitpunkte hinauszuschieben, die entsprechend den Pflichten der Mitgliedstaaten festzulegen sind, wie sie sich aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung gemäß der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/651/EWG (5), ergeben.

Diese Maßnahme berührt nicht die genannten Pflichten und gilt nur im Einklang mit ihnen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Zeitpunkt »31. März 1986" durch »31. März 1987" ersetzt; folgender Wortlaut wird hinzugefügt:

»; von diesen Beschlüssen kann nur im Einklang mit den Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung nach der Richtlinie 77/93/EWG ergeben."

b) Satz 2 erhält folgende Fassung:

»Für Spanien und Portugal gilt statt des 1. Juli 1975 der 1. Januar 1986."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. SCHALL HOLBERG

(1) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987.

(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 46.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 13.
RICHTLINIE DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 88/660/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHFN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/491/EWG ( 5 ), sind die Behandlungen beschrieben, die geeignet sind, die Keime von Viehseuchen in Fleischerzeugnissen abzutöten, um unter bestimmten Voraussetzungen einen innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen .

Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechnologie ermöglichen die Anwendung einer neuen Behandlung, welche die geforderten Garantien bietet .

Die Aufnahme dieser Behandlung zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Behandlungen dürfte eine Erleichterung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeugung gesteigert und zugleich die Gefahr einer Ausbreitung von Seuchen vermieden wird .

Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kann auf die bisher für solche Fleischerzeugnisse geltende Gewichtsbeschränkung von 5 kg gefahrlos verzichtet werden, sofern alle anderen bestehenden Schutzmaßnahmen beibehalten und angewandt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:1 . Der zweite Gedankenstrich wird gestrichen .

2 . Im bisherigen vierten Gedankenstrich erster Untergedankenstrich werden im zweiten Satz die Worte "die Temperatur" durch, "die Kerntemperatur" ersetzt .

Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . April 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y . POTTAKIS ( 1 ) ABl . Nr . C 273 vom 22 . 10 . 1988, S . 9 .

( 2 ) Stellungnahme vom l6 . Dezember 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3 ) Stellungnahme vom 14 . Dezember 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980, S . 4 .

( 5 ) ABl . Nr . L 279 vom 2 . 10 . 1987, S . 27 .
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RICHTLINIE DES RATES

vom 24. Juni 1988

zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

(88/359/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (4), können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln, die der genannten Richtlinie entsprechen, feststellen.

Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1987 zu verlängern.

Da die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, den genannten Endtermin auf einen späteren Zeitpunkt hinauszuschieben.

Die geltende Fassung von Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG könnte zu Ungewißheiten führen und sollte daher vereinfacht werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Zeitpunkt »31. März 1987" durch »31. März 1988" ersetzt, und die Worte »vor dem 1. Juli 1975" gestrichen.

b) Satz 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) ABl. Nr. C 111 vom 28. 4. 1988, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 17. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 36.
BERICHTIGUNG FÜR :

88/388/EWG: Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung

Berichtigung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 184 vom 15. Juli 1988)

Seite 64, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1:

Der zweite Halbsatz muß wie folgt lauten:

». . . deren Aromabestandteil ausschließlich Aromastoffe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i und/oder Aromäxtrakte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) enthält."
BERICHTIGUNG FÜR :

88/289/EWG: Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern

Berichtigung der Richtlinie 88/289/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 124 vom 18. Mai 1988)

Seite 31, Artikel 1 Nummer 5, Buchstabe b) unter ii):

1.2 // anstatt: // ». . . sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 85/649/EWG . . .", // muß es heissen: // ». . . sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 88/146/EWG . . .".
RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur fünften Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

(89/679/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 76/768/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/667/EWG (5), legt für die Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt den Rahmen fest für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt.

Das Verfahren dieses Ausschusses gilt für die Anhänge III

bis VII nur bis zum 31. Dezember 1988. Es sollte für unbegrenzte Dauer anwendbar sein -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 68.

(1) ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 81, und (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.

(5) ABl. Nr. L 382 vom 21. 12. 1988, S. 46.
Berichtigung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 183 vom 29. Juni 1989)

1. Seite 16, Anhang I Nummer 1.1.3 Absatz 2 zweite Zeile:

anstatt: "daß sie die Gefahren aufgrund . . . benutzt werden kann.",

muß es heißen: "daß sie die ohne Gefährdung aufgrund . . . benutzt werden kann.".

2. Seite 22, Anhang I Nummer 1.5.7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich:

anstatt: "- eine Zündung explosionsartiger Atmosphäre zu vermeiden,",

muß es heißen: "- eine Zündung explosionsfähiger Atmosphäre zu vermeiden,".
BERICHTIGUNG FÜR :

ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (89/646/EWG)

Die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 158 vom 23. Juni 1990 veröffentlichte Berichtigung der vorstehend genannten Richtlinie ist annulliert.
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (89/428/EWG) (89/428/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titanoxidindustrie

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 201 vom 14. Juli 1989)

Seite 57, Artikel 2 Absatz 1:

- Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich:

Fußnote (1) wird zu Fußnote (2) mit folgendem Wortlaut:

»(2) Unter diese Definition fallen auch stark saure Abfälle, die verdünnt werden, bis sie zu 0,5 % oder weniger freie Salzsäure enthalten.";

- Buchstabe c) erster Gedankenstrich:

Fußnote (2) wird zu Fußnote (3).
BERICHTIGUNG FÜR :

ELFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 21. Februar 1989 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (89/174/EWG)

Berichtigung der Elften Richtlinie 89/174/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 64 vom 8. März 1989)

Seite 10, Artikel 1 Ziffer 3:

1.2 // anstatt: // »Anhang III, zweiter Teil" // muß es heissen: // »Anhang IV, erster Teil",

Ziffer 4:

1.2 // anstatt: // »Anhang IV, erster Teil" // muß es heissen: // »Anhang III, zweiter Teil."
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1990

zur vierten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

(90/335/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/365/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt macht bestimmte Änderungen im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich.

Da heute weniger gefährliche Behandlungen angewandt werden können, sollten mehrere vorläufige Ausnahmeregelungen von den mit der genannten Richtlinie vorgesehenen Verboten aufgehoben werden.

Alle Mitglieder haben die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, daß sie diese Regelungen nicht anwenden oder von ihnen keinen Gebrauch machen oder machen wollen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe A »Quecksilberverbindungen":

a) Unter Punkt 4 »Alkylquecksilberverbindungen" entfällt der Text in Spalte 2;

b) unter Punkt 5 »Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen" wird der Text in Spalte 2 durch »Behandlung von Getreidesaatgut" ersetzt.

2. Buchstabe B »Beständige organische Chlorverbindungen":

a) Unter Punkt 1 »Aldrin" entfällt der Text in Spalte 2;

b) unter Punkt 5 »Endrin" entfällt der Text in Spalte 2.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 9. April 1990

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(90/206/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/110/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission (3) vorgenommen.

Die neue Verwendung des Antibiotikums »Avoparcin" wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg experimentell erprobt. Es ist angezeigt, diesen neuen Verwendungszweck vorläufig bis zu seiner Zulassung auf Gemeinschaftsebene auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.

ANHANG

In Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG, Teil A »Antibiotika", wird der Wortlaut der Position Nr. 22 »Avoparcin" wie folgt ergänzt:

1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // // // // // // // // // Nr. // Zusatzstoff // Chemische Bezeichnung, Beschreibung // Tierart oder Tierkategorie // Hoechst- alter // Mindest- gehalt // Hoechst- gehalt // // 1.2.3.4.5.6,7.8.9 // // // // // // mg/kg des Alleinfuttermittels // Sonstige Bestimmungen // Geltungsdauer der Ermächtigung // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // // // // // // // // // // // // »Milchkühe // - // 4 // 10 // Hinweis in der Gebrauchsanweisung: »Die Menge an Avoparcin in der Tagesration darf - 100 mg nicht überschreiten - und sollte nicht niedriger sein als 50 mg." // 30. 11. 1990" // // // // // // // // //
Berichtigung zur Annullierung der Berichtigung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92 vom 7. April 1990)

Die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 114 vom 5. Mai 1990 auf Seite 31 veröffentlichte Berichtigung der Richtlinie 90/167/EWG wird für nichtig erklärt.

Demzufolge werden in Artikel 9 dieser Richtlinie - in Absatz 1 Unterabsatz 1 die Worte ,,oder einem hierzu von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats eigens zugelassenen Händler" nicht gestrichen;

- in Absatz 2, Einleitungssatz, die Worte ,,von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats" vor ,,hierfür eigens zugelassene Händler" nicht eingefügt.
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juli 1991 zur Änderung der Richtlinie 85/350/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland) (91/466/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 85/350/EWG(5) werden die Gebiete Irlands bezeichnet, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die Regierung Irlands hat gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/268/EWG beantragt, daß das im Anhang der Richtlinie 85/350/EWG ausgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete entsprechend den Anhängen I und II dieser Richtlinie geändert wird.

Die neu aufzunehmenden Gebiete entsprechen den Merkmalen und Bestimmungsgrössen, die in der Richtlinie 85/350/EWG bei der Abgrenzung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG zugrunde gelegt wurden.

Für die Abgrenzung der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG, die den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, wurden als Kriterium zum einen ungünstige natürliche Produktionsbedingungen wie Insellage, übermässige Versalzung der Böden, heftige Stürme, geringe Ertragsfähigkeit und ungünstige Wasserverhältnisse der Böden und zum anderen Nachteile berücksichtigt, die sich aus Zwängen des Landschaftsschutzes ergeben. Die Gesamtfläche dieser Gebiete darf 0,3 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang der Richtlinie 85/350/EWG aufgeführte Verzeichnis der benachteiligten Gebiete Irlands wird gemäß dem Verzeichnis in den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991.

Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT

(1)ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3)ABl. Nr. C 176 vom 8. 7. 1991, S. 69.

(4)Stellungnahme vom 12. Juli 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5)ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1985, S. 1.

ANHANG I

BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>