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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2539/84 DER KOMMISSION

vom 5. September 1984

mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festlegung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (3), bestimmt, daß die Verkaufspreise im voraus pauschal festgesetzt oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt werden können.

Bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen sind im allgemeinen Gegenstand einer sehr zahlreichen Nachfrage. Um bestimmten spezifischen Verwendungsarten zu entsprechen und im Interesse einer besseren finanziellen Verwaltung der Interventionsbestände ist ein Verkaufsverfahren in zwei aufeinanderfolgenden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zu im voraus festgesetzten Preisen, in Betracht zu ziehen. Für diese Art von Verkauf sind die Einzelheiten festzulegen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4) sind die Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches sowohl im Rahmen von Verkäufen zu im voraus festgesetzten Preisen als auch im Wege von Ausschreibungsverfahren festgelegt. Im Bestreben um eine Vereinfachung ist es angezeigt, sich soweit irgend möglich darauf zu beziehen.

Um eine wirtschaftliche Verwaltung der Bestände zu gewährleisten, muß vorgesehen werden, daß die Interventionsstellen vorrangig Fleisch mit der längsten Einlagerungsdauer verkaufen.

Wegen der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die Anwendung dieser Vorschrift in bestimmten Mitgliedstaaten mit sich bringt, ist von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden die besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten festgelegt, die in zwei aufeinanderfolgenden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, durchgeführt werden.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf durch Ausschreibung und anschließend zu festgesetzten Preisen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79.

(3) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse, deren Einlagerungsdauer am längsten ist.

Artikel 2

(1) In einer ersten Phase wird das Fleisch im Wege der Ausschreibung zum Verkauf angeboten.

(2) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Anhänge der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs als Ausschreibungsbekanntmachung.

Die Angaben über die Mengen sowie die Orte, an denen die Erzeugnisse eingelagert sind, können von den Interessenten bei den im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Anschriften erfragt werden. Die Interventionsstellen können ausserdem Bekanntmachungen an ihrem Sitz durch Anhang veröffentlichen und ergänzende Veröffentlichungen vornehmen.

(3) Die Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, die die Art der Beteiligung an der Ausschreibung und die Aufmachung der Angebote betreffen, sind anwendbar.

Angebote unter dem Mindestpreis nach Artikel 3 Absatz 1 sind nicht zulässig.

Die Angebote enthalten jedoch nicht die Angabe des oder der Kühllager, in denen die Erzeugnisse, auf die sich die Anträge beziehen, eingelagert sind.

Artikel 3

(1) Abweichend von den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 teilen die Interventionsstellen für jede Qualität des gefrorenen Fleisches die zum Verkauf angebotenen Mengen den Bietern mit, deren Angebote einen Preis enthalten, der mindestens dem in der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreis entspricht.

Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes nehmen die Interventionsstellen vorrangig das Angebot oder die Angebote an, die den Preis enthalten, der den grössten Abstand gegenüber dem genannten Mindestpreis aufweist. Die folgenden Mengen werden den im ersten Unterabsatz genannten Bietern nach Maßgabe der Preise zugeteilt, die sie ausgehend von dem Preis, dessen Unterschied zum betreffenden Mindestpreis am höchsten ist, angeboten haben.

Wird bei Berücksichtigung mehrerer Angebote zum gleichen Preis die verfügbare Menge überschritten, so teilt die Interventionsstelle diese Menge gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Bietern oder durch Auslosung auf.

(2) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird jeder Bieter von der zuständigen Interventionsstelle spätestens am vierten Arbeitstag nach der für die Einreichung der Angebote der betreffenden Ausschreibung festgesetzten letzten Frist über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.

(3) Die Interventionsstellen geben nach dem Verkauf im Wege der vorgenannten Ausschreibung an ihrem Sitz die noch verfügbaren Mengen durch Aushang bekannt.

Artikel 4

(1) Die Mengen, die nach Abschluß des in den Artikeln 2 und 3 genannten Ausschreibungsverfahren noch verfügbar bleiben, werden zu dem im Anhang der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreis zum Verkauf angeboten.

(2) Die Kaufanträge können ab dem fünften Arbeitstag nach dem für die Einreichung der Angebote in der betreffenden Ausschreibung festgesetzten letzten Termin eingereicht werden.

(3) Die Kaufanträge enthalten nicht die Angabe des oder der Kühllager, in denen die Erzeugnisse, auf die sich die Anträge beziehen, eingelagert sind.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird der Betrag der Kaution anläßlich jedes Verkaufs festgesetzt.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird die Frist für die Übernahme des verkauften Fleisches gemäß dieser Verordnung auf zwei Monate ab dem Termin für die Einreichung der Angebote für die Ausschreibung oder ab dem Zeitpunkt der Annahme des in Artikel 3 Absatz 2 der gleichen Verordnung für den Verkauf zu festen Preisen genannten Antrags angesetzt.

Artikel 7

Die Interventionsstellen teilen der Kommission in der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist für jede Ausschreibung die beantragten Mengen und die entsprechenden angebotenen Preise sowie die zugeteilten Mengen und die tatsächlich gehandhabten Verkaufspreise gemäß Artikel 3 mit.

Artikel 8

Diese Verordnung gilt für Einzelverkäufe, wenn sich die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs auf diese Verordnung bezieht.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.