VERORDNUNG (EG) Nr. 331/96 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 454/95 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 28 und 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission (3) sind zum Zeitpunkt der Einlagerung der Erzeugnisse durchzuführende Kontrollmaßnahmen zur Beihilferegelung für die private Lagerhaltung vorgesehen. Die Kontrollen sollten so durchgeführt werden, daß sich jeweils für die ganzen eingelagerten Partien die Übereinstimmung mit den Angaben des Beihilfeantrags feststellen läßt, ohne jede Einzelverpackung wiegen bzw. öffnen zu müssen.

Es ist eine Kürzung der Beihilfe für den Fall vorzusehen, daß die Unterrichtung über die in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 genannte Auslagerung nicht fristgerecht erfolgt. Angesichts der derzeitigen Marktlage bei Butter und Rahm ist die Frist zu ändern, innerhalb welcher die Einlagerungsarbeiten stattfinden können.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 kann ein einmaliger Vorschuß auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden, der sich auf der Grundlage einer Lagerdauer von 120 Tagen berechnet. Da die Mindestlagerzeit 90 Tage beträgt, empfiehlt es sich, diesen Vorschuß auch auf der Grundlage dieses Zeitraums zu berechnen.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 kann der Vertragspartner bei der Ausfuhr von Butter abweichend von den normalerweise geltenden Bestimmungen bei Ablauf einer vertraglichen Frist von 60 Tagen eine Auslagerung vornehmen. Da diese Ausnahmebestimmung sehr wenig in Anspruch genommen wird und sie die Handhabung der Regelung unnötig kompliziert, empfiehlt es sich, sie aufzuheben.

In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 ist eine Ausgleichsregelung vorgesehen, um den Auswirkungen der Interventionskäufe von Butter während der vertraglichen Lagerzeit auf dem Markt Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf das angestrebte Ziel ist klarzustellen, daß ein Ausgleich nur dann stattfinden kann, wenn während der vertraglichen Lagerzeit ein Hoechstankaufspreis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 455/95 (5), festgesetzt wurde, und wenn bei der Auslagerung in den meisten Mitgliedstaaten Interventionsankäufe eröffnet sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 454/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung Kontrollen während einer Zeit durch, die am Tag der Einlagerung beginnt und 21 Tage nach dem Zeitpunkt der Eingangsaufzeichnung des Beihilfeantrags endet.

Um sicherzugehen, daß die eingelagerten Erzeugnisse beihilfefähig sind, werden Kontrollen in hinreichend repräsentativer Weise an mindestens 5 % der Mengen durchgeführt, um vor allem hinsichtlich Gewicht, Identifizierung und Art der Erzeugnisse zu gewährleisten, daß die Gesamtheit der Partien mit den Angaben des Beihilfeantrags übereinstimmen."

b) Absatz 6 Punkt b) erhält folgende Fassung:

"b) eine stichprobenweise Kontrolle am Ende der vertraglichen Lagerzeit, die sich auf das Gewicht und die Identifizierung bezieht. Dazu unterrichtet der Lagerhalter die zuständige Stelle mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der Lagerzeit von 210 Tagen bzw. gegebenenfalls vor Beginn der Auslagerungsarbeiten unter Angabe der auszulagernden Partien. Der Mitgliedstaat kann jedoch eine kürzere Frist genehmigen."

2. Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"Hält sich der Vertragnehmer nicht an die in Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe b) genannte Frist, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und wird nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragnehmer der zuständigen Stelle den Nachweis erbringt, daß die Butter eingelagert war."

b) In Absatz 2 wird der Satzteil "dem 15. April" durch den Satzteil "dem 15. März" ersetzt.

3. Artikel 12 Absatz 5 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Dieser Vorschuß wird auf der Grundlage einer Lagerdauer von 90 Tagen berechnet."

4. Artikel 14 wird gestrichen.

5. Artikel 16 wird durch folgende Absätze ergänzt:

"Die in Absatz 1 genannte Berichtigung der Beihilfe kann nur dann vorgenommen werden, wenn während der vertraglichen Lagerzeit nach der Einreichung von Angeboten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 ein Hoechstankaufspreis festgesetzt worden ist und wenn am letzten Tag der vertraglichen Lagerung in mehr als acht Mitgliedstaaten oder Regionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 Interventionsankäufe eröffnet sind.

Wurde ein Hoechstankaufspreis nicht innerhalb eines Zeitraums von 21 Tagen festgesetzt, der am Tag des Beginns der vertraglichen Lagerung endet, so gilt am Tag des Beginns der vertraglichen Lagerzeit als Hoechstankaufspreis ein Preis in Höhe von 90 % des geltenden Interventionspreises."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Erzeugnisse, die einem nach ihrem Inkrafttreten geschlossenen Vertrag über die private Lagerhaltung unterliegen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 31.