1420/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.664
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWaren
inderBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEin­
fuhrhatten,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandeinzollfreiesZollkontingent fürHeringe
(clupeaharengus)undSprotten(clupeasprattus),
frisch,gekühltodergefroren,derTarifnummer
ex03.01BIa2desGemeinsamen Zolltarifs,in
Höhevon85000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenWa­
renunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten ein­
geführtwerden.schafterscheintesausnahmsweise angebracht—vor
allemauchinAnbetrachtderTatsache,daßim
GATTeinzollfreiesZollkontingent inHöhevon
32000Tonnenkonsolidiertwordenist—,fürdie
Zeitvom16.Juni1964bis14.Februar1965noch
keinenKontingentszollsatz vorzusehen,derhöher
wärealsderbiszurerstenAngleichungangewandte
nationaleZollsatz,nämlichZollfreiheit .
BeidieserSachlageisteinzollfreiesZollkontin­
gentvon85000TonnenfürdieZeitvom16.Juni
1964bis14.Februar1965festzusetzen .
Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,deren
wesentlichster InhaltindieserEntscheidung auf­
geführtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,der
denSchlußzuließe,daßdieGewährungdesZoll­
kontingentsimbezeichnetenUmfangStörungenauf
demMarktderbetreffendenErzeugnissehervor­
rufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewähr­
tenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnetwer­
den,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdiesegemäßArtikel25
Absatz(3)nurzurDeckungdesEigenbedarfsder
verarbeitenden IndustrienoderderVerbraucher des
betreffendenMitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom16.Juni
1964bis14.Februar1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den20.Mai1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Mai1964
überdieGewährungeinesZollkontingents andieBundesrepublik
DeutschlandfürPfifferlinge
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/342/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom24.Juli1963,mitdemdiesedieGewährungeineszollfreienZollkontingents von
5000TonnenfürPfifferlingederTarifnummer ex
07.01PIIadesGemeinsamen Zolltarifs,dieimAn­
hangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:

10.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1421/64
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik
DeutschlandPfifferlingezollfreieingeführt .Der
ZollsatzdesdeutschenZolltarifsbetrugam1.Ja­
nuar19577v.H.,währendderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifs8v.H.beträgt.AusdenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landzurBegründungihresAntragsistersichtlich,
daßkeineAusfuhrenstattgefunden habenunddaß
sichdieErzeugungunddieEinfuhrenindenletzten
Jahrenwiefolgtentwickelthaben:
(InTonnen)
Gesamteinfuhren
davonaus:1960
2625
2625
1489
1006
151961 1962 1963
3529 5211 1760
3529 5211 1760
932 1475 910
2563 3553 745
20 82 61—EWG-Ländern
—ausdrittenLändern
davonaus:
Österreich
Polen
Jugoslawien
Eigenernte geringfügig
DieGewährungvonZollkontingenten aufGrund
vonArtikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichungvondernormalenZeit­
folgederschrittweisenEinführungdesGemeinsamen
Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,diesichfür
dieVersorgungeinesMitgliedstaats ausdemschritt­
weisenUbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,wiesiebiszurerstenAngleichungderna­
tionalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftergebenkönnen.istnichtzubefürchten,daßeinsolchesExperiment
zueinemerhöhtenVerbrauchvonPfifferlingenführt,
derdieEntwicklungderErzeugungähnlicherEr­
zeugnisseinnerhalbderGemeinschaft hemmen
könnte,undkeinMitgliedstaathatderartigeBe­
fürchtungengeäußert .EsistzwardafürSorgezu
tragen,daßdurchdieVersorgungdervorgenannten
Industriendesantragstellenden Mitgliedstaats die
Wettbewerbsbedingungen fürdieEnderzeugnisse
zwischendenMitgliedstaaten nichtverfälschtwer­
den;dieseGefahrscheintzurZeitjedochnicht
gegeben.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungvonArtikel25desVertragesdie
wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigen ,die
fürdieLageaufdemMarktderinBetrachtkom­
mendenWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvomStandpunkt
derGemeinschaft vonBedeutungsind.Dabeibe­
achtetdieKommission dieGrundsätzedesArtikels
29unterBerücksichtigung derArtikel2,3und9
desVertrages .DieseUmständeundinsbesonderederMangel
anausfuhrfähigen MengeninnerhalbderGemein­
schaftzeigen,daßderantragstellende Mitgliedstaat
Schwierigkeiten begegnet,dieeineAbweichung
vondemGebotderzeitgerechtenEinführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .DieseAb­
weichungwirdsichübrigensaufdenWarenverkehr
zwischendenMitgliedstaaten unddrittenLändern
günstigauswirken .
UmdieGeltungsdauer desZollkontingents bes­
sermitdemZeitrauminEinklangzubringen,indem
Pfifferlingegesammeltwerden,wurdemitdeman­
tragstellenden Mitgliedstaatvereinbart,dieGeltungs­
daueraufdieZeitvom1.April1964bis31.März
1965festzusetzen .DadasSammelnunddieVer­
marktungdieserWarepraktischwährendderbeiden
letztenVierteljahreeinesKalenderjahrs stattfinden,
kannmanfürdievorliegendeEntscheidung diein
dervorstehendenÜbersichtdargestelltenstatistischen
AngabenüberdieabgelaufenenKalenderjahreheran­
ziehen.Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt,dieVersorgungseinerKonservenindustrie
zugewährleisten .DaesanArbeitskräften fürdas
SammelnderPfifferlingefehlt,istdieErnteinder
Gemeinschaft zugering,umAusfuhrennachder
Bundesrepublik Deutschlandzuermöglichen .Die
GewährungeinesZollkontingents fürPfifferlingein
angemessener HöhekanndieVerwirklichung der
ZieledervonderGemeinschaft fürGemüseausge­
arbeitetengemeinsamen Politiknichtgefährden .Es

1422/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.6.64
EinePrüfungderEinfuhrzahlen ergibt,daßletz­
terestarkenSchwankungen unterworfensind,dadas
SammelnvonPfifferlingeninallenLänderngröß­
tenteilsvondenWetterbedingungen abhängt.Ins­
besonderedieZahlenvon1963dürftenungewöhn­
lichniedrigsein.DieEinfuhrenausdenLändern
derGemeinschaft lassensichkaumimvorausbe­
stimmen.UnterZugrundelegung dervorerwähnten
AngabenundZahlenkannangenommen werden,
daßderganzdurchEinfuhrenausdrittenLändern
zudeckendeEigenbedarf derBundesrepublik
Deutschland für1964etwa4000Tonnenerreichen
wird.DiesesoermittelteKontingentsmenge istin
dieserHöhefestzusetzen .Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,deren
wesentlichster InhaltindieserEntscheidung auf­
geführtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen,der
denSchlußzuließe,daßdieGewährungdesZoll­
kontingentsimbezeichnetenUmfangStörungenauf
demMarktderbetreffendenErzeugnissehervorru­
fenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen ,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewähr­
tenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuh­
renausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdiesegemäßArtikel25
Absatz(3)nurzurDeckungdesEigenbedarfs der
VerwenderdesbetreffendenMitgliedstaats eröffnet
werdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesiezum
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
zuberücksichtigen ,daßderVertragdieVerwirkli­
chungderZollunionvorschreibt .Essinddaherins­
besonderedergegenwärtigeStandderVerwirklichung
desGemeinsamen Marktesunddievomantragstel­
lendenMitgliedstaatbeiderbetreffendenTarifstelle
durchzuführenden Angleichungen zuberücksichtigen .
ImvorliegendenFallbetrugderam1.Januar1957
angewendeteZollsatz7v.H.,undderantragstellende
MitgliedstaatmußgegenwärtigfürPfifferlingeden
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsvon8v.H.an­
wenden,währendinderBundesrepublik vordem1.
Januar1962dieZollfreiheitgalt.Artikel1
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imInlandeinZollkontingent fürPfifferlingeder
Tarifnummer ex07.01PIIadesGemeinsamen
ZolltarifsinHöhevon4000TonnenzumZollsatz
2v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.
Artikel2InAnbetrachtdervorstehendgeschilderten Um­
ständeerscheinteszweckmäßig ,einenKontingents­
zollsatzvorzusehen ,mitdemdiedemantragstellen­
denMitgliedstaat durcheineunmittelbareAnglei­
chungseinesZollsatzesfürPfifferlingeandendes
Gemeinsamen Zolltarifsentstandenen Nachteile
soweitwiemöglichangeglichenwerdenkönnen.
DieseErwägungläßteszweckmäßigerscheinen,
fürdiesesZollkontingent einenKontingentszollsatz
inHöheeinesViertelsderbisherseitdem1.Januar
1962durchgeführten Angleichungen andenGemein­
samenZolltariffestzusetzen .DieseEntscheidung giltvom1.April1964bis
31.März1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
AngesichtsdieserÜberlegungisteineKontin­
gentsmengevon4000Tonnenfestzusetzen .Die
nachvorstehender Grundlagevorgenommene Be­
rechnungdesViertelsderbishererfolgtenAnglei­
chungführtzurFestsetzungeinesKontingentszoll­
satzesvon2v.H.Brüssel,den20.Mai1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN