VERORDNUNG (EG) Nr. 2556/94 DES RATES vom 19. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/94 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), nachstehend "Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit dem Beschluß 91/512/EWG (2) nahm die Kommission die Verpflichtungen an, die im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China sowie im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien angeboten worden waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen ein, deren Verpflichtungen angenommen wurden.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/94 (4) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund des KN-Codes 2818 10 00 (Taric-Zusatzcode: 8725) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, den die nachstehend genannten Unternehmen in die Gemeinschaft ausführen:

- CMEC-China National Machinery and Equipment Import and Export Co., Beijing,

- The second abrasive wheel factory of China, Zhengzhou, Henan,

- Mount Tai Co. of the fourth Grinding Wheel factory of China, Zhangian, ZiBo, Sha Dong,

- Shandong Machinery and Equipment Import and Export Co., Qingdao,

- Guandong Machinery and Equipment Import and Export Group Co., Guangzhou,

- CÄC - China Abrasives Import and Export Co., Zhengzhou, Henan.

Dieser vorläufige Zoll wurde gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung eingeführt, da die Kommission Grund zu der Annahme hatte, daß die vorgenannten Ausführer die Verpflichtungen verletzt hatten und die Einführung dieses Zolls im Interesse der Gemeinschaft lag. Der Zoll wurde unter Zugrundelegung der vor der Annahme der Verpflichtungen ermittelten Fakten auf 30,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

B. Weiteres Verfahren (3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen der "European Chemical Industry Council" (CEFIC) im Namen der Gemeinschaftshersteller von künstlichem Korund und die "Machine Tool and Tool Branch Chamber of the Chinese Chamber of Commerce" (CCC) im Namen der betroffenen Ausführer schriftlich Stellung und wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Beide Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen; nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

Nach Berücksichtigung der Stellungnahmen beider Parteien wurden die nachstehenden Schlußfolgerungen gezogen.

C. Endgültiger Zoll (4) Die CCC hielt vorläufige oder endgültige Zölle nicht für erforderlich, da die unter die Verpflichtungen fallenden Ausfuhren nicht gedumpt seien und nur ein geringes Volumen aufwiesen und da die betroffenen Ausführer die materiellen Bestimmungen der Verpflichtungen nicht verletzt hätten. Die Verletzung der formellen Bestimmungen der Verpflichtungen wurde zugegeben. Die CCC erwog eine neue Preisverpflichtung, ohne jedoch ein konkretes Angebot zu unterbreiten. Ferner beantragte sie eine Überprüfung mit der Begründung, daß die unter die Verpflichtungen fallenden Ausfuhren nicht gedumpt seien und der im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehene Preis höher sei als die EG-Marktpreise.

(5) Der CEFIC trat für die rasche Einführung endgültiger Zölle ein, da die Verpflichtungen angeblich unwirksam seien. Er unterstrich, daß sich die Einfuhren von künstlichem Korund aus China nach der Annahme der Verpflichtungen von insgesamt 4 149 Tonnen im Jahre 1991 auf 17 324 Tonnen im Jahre 1993 erhöht und sich damit mehr als vervierfacht hätten, daß der Grossteil dieser Einfuhren unter die Verpflichtungen fielen und daß die Ausfuhrpreise durchschnittlich um 14 % zurückgegangen seien. Dies habe zu der angekündigten Schließung zweier Betriebe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie zu einem Rückgang des Produktionsvolumens, der Kapazitätsauslastung, der Preise und der Rentabilität der EG-Hersteller beigetragen. Der CEFIC bestätigte, daß die Gemeinschaftshersteller von künstlichem Korund trotz dieser schwierigen Lage nach wie vor einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellten, in dem kurzfristig schätzungsweise 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel stuenden.

(6) Nach Auffassung des Rates können Verpflichtungen nur dann zufriedenstellend funktionieren, wenn die Bestimmungen über die Berichterstattung und die übrigen formellen Bestimmungen strikt eingehalten werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob die materiellen Bestimmungen der Verpflichtungen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Gerade wegen der von der CCC zugegebenen Verletzung der Berichterstattungspflicht konnte die Kommission nicht genau ermitteln, in welchem Masse die chinesischen Ausführer die materiellen Bestimmungen noch einhielten.

Ferner liegen der Kommission schriftliche Beweise dafür vor, daß die von den Verpflichtungen betroffenen chinesischen Ausführer ihre Waren den Abnehmern in der Gemeinschaft zu Preisen anboten und verkauften, die deutlich niedriger waren als die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Preise. In einigen Fällen betraf dies chinesische Ausführer bzw. ihre örtlichen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen, die angeblich keinerlei Exporte in die Gemeinschaft getätigt hatten, so daß die Glaubwürdigkeit der chinesischen Behauptung erschüttert wurde, der zufolge die von den Verpflichtungen betroffenen Ausfuhren ein geringes Volumen aufwiesen. Diese Beweise wurden der CCC in nichtvertraulicher Form vorgelegt und konnten von ihr nicht widerlegt werden. Selbst wenn die im Rahmen der Verpflichtungen getätigten Ausfuhren ein geringes Volumen aufgewiesen haben sollten, ist dies kein Grund, den vereinbarten Preis nicht einzuhalten. Daher wurde auch die Verletzung der materiellen Bestimmungen der Verpflichtungen endgültig festgestellt.

Werden die formellen oder die materiellen Bestimmungen einer Verpflichtung bzw. wie in diesem Fall beide Arten von Bestimmungen verletzt, so gibt es für die Kommission normalerweise keinen Grund, die Verpflichtung beizubehalten oder zu erneuern. Mit der Verletzung der Verpflichtung akzeptieren die Ausführer im voraus die ihnen bekannten möglichen Konsequenzen aus einem solchen Verhalten. In diesem Verfahren wurde festgestellt, daß alle sechs chinesischen Ausführer die Verpflichtungen auf die eine oder andere Weise verletzt hatten. Ferner wurde ermittelt, daß die CCC, die die Verpflichtungen mitunterzeichnet und alle sechs betroffenen Ausführer vor der Kommission vertreten hatte, das ordnungsgemässe Funktionieren der Verpflichtungen im Hinblick auf diese Ausführer nicht gewährleisten konnte. Diese Verpflichtungen haben sich somit insgesamt als nicht glaubwürdig erwiesen. Nach Auffassung des Rates liegt daher die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für alle sechs chinesischen Ausführer im Interesse der Gemeinschaft, um eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Einfuhren zu verhindern, die im Rahmen einer Verpflichtung nicht mehr wirksam kontrolliert werden.

(7) Dieses Gemeinschaftsinteresse überwiegt gegenüber den Interessen der Abnehmerindustrie von künstlichem Korund. Die Abnehmer hatten aufgrund der unfairen Billigpreise einen aussergewöhnlichen Vorteil, den sie unter normalen Handelsbedingungen nicht genossen hätten. Antidumpingmaßnahmen zielen grundsätzlich auf die Wiederherstellung normaler Handelsbedingungen ab. Der Preisvorteil der Unternehmen, die künstlichen Korund als einen Einsatzfaktor bei ihrer Produktion verwenden, wiegt in jedem Fall nicht so schwer wie das Überleben eines gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das im Falle von künstlichem Korund - wie von dem CEFIC nachgewiesen - auf dem Spiel steht. Nach Auffassung des Rates sind daher die Erwägungen zum Interesse der Gemeinschaft nach wie vor gültig, wie sie in dem Beschluß 91/512/EWG der Kommission vom 25. Juli 1991 über die Annahme der Verpflichtungen dargelegt und in der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 vom September 1993 zur Einführung eines Residualzolls bestätigt wurden. Die Abnehmer von künstlichem Korund erhoben dagegen keine Einwände.

(8) Die Behauptungen der CCC, denen zufolge die Ausfuhren nicht gedumpt seien, wurden geprüft. Der CCC hatte geltend gemacht, daß China nicht länger ein Land ohne Marktwirtschaft sei, daß die chinesischen Ausfuhrpreise höher seien als die Inlandspreise in China und daß die Preise unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht niedriger sein könnten als die Produktionskosten. Dazu stellt der Rat fest, daß China als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird, seine Inlandspreise daher nicht als Beweis für das Nichtvorliegen von Dumping herangezogen werden können und die Erfahrung zeigt, daß die Preise selbst in Marktwirtschaftsländern niedriger sein könnten als die vollen Produktionskosten.

Ferner wurde geltend gemacht, daß der im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehene Preis höher sei als die EG-Marktpreise. Selbst wenn diese Behauptung zutreffen sollte, wäre sie nicht maßgeblich, da es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß der im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehene Preis höher ist als derjenige, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. Die derzeitigen Preise auf dem EG-Markt ermöglichen den Gemeinschaftsherstellern keine angemessenen Gewinne, zumal diese Preise von denselben chinesischen Ausführern beeinflusst werden, die ihre Verpflichtungen durch den Verkauf von billigerem künstlichem Korund verletzt haben. Die Schließung zweier zusätzlicher Betriebe der Gemeinschaftshersteller weist darauf hin, daß tatsächlich keine angemessenen Gewinne erzielt werden.

(9) In seiner Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 zur Einführung eines Residualzolls war der Rat der Auffassung, daß die Ergebnisse der Ausgangsuntersuchung einschließlich der Feststellungen zum Dumping und zu der daraus resultierenden Schädigung nach wie vor zutrafen und als Grundlage für die Festsetzung des Residualzolls herangezogen werden konnten, der damals für die chinesischen Ausführer eingeführt wurde, die keine Verpflichtungen angeboten hatten. Die Ausfuhrpreise, die die CCC jetzt angab, um das Nichtvorliegen von Dumping nachzuweisen, sind deutlich niedriger als die Schadensschwelle und geben keinen Anlaß dazu, die betreffenden Ergebnisse nach unten zu korrigieren. Nach Auffassung des Rates sollte der Zoll daher entsprechend den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung für die Volksrepublik China auf 30,8 % festgesetzt werden.

(10) In der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 des Rates wurden die betreffenden sechs chinesischen Ausführer wegen der angebotenen Verpflichtungen von dem landesweiten Zoll von 30,8 % ausgenommen. Da diese Verpflichtungen verletzt wurden, sollte diese Ausnahme aufgehoben werden. Nach Auffassung des Rates sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 daher geändert werden, damit für alle chinesischen Ausführer derselbe Zoll von 30,8 % gilt.

D. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (11) In Anbetracht der erheblichen Verletzung der Verpflichtungen erschien es notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1418/94 der Kommission in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 werden die Verweisungen auf die Volksrepublik China und die sechs chinesischen Ausführer gestrichen.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1418/94 werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 des Rates (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 275 vom 2. 10. 1991, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1994, S. 8.