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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1825/84 DES RATES

vom 28. Juni 1984

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Hartplatten mit Ursprung in der Sowjetunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Nachdem festgestellt worden war, daß der sowjetische Ausführer V/O Exportles in der Zeit von Oktober 1982 bis Oktober 1983 nach der Gemeinschaft bedeutende Mengen Hartplatten in Verletzung der zuvor angebotenen Verpflichtungen ausgeführt hatte, die von der Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 (3) angenommen worden waren, hat die Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 558/84 (4), ihre Annahme der Preisverpflichtung widerrufen, das Antidumpingverfahren wiedereröffnet und einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Sowjetunion eingeführt.

B. Forsetzung der Untersuchung

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls und innerhalb der in der entsprechenden Verordnung festgesetzten Frist stellten V/O Exportles und ein Einführer einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Dabei brachten diese Firmen keine Informationen vor, die die Kommission zu einer Änderung der früheren Untersuchungsergebnisse veranlassten.

(3) Die Dumpinguntersuchung erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 30. September 1983.

C. Dumping

(4) Zur endgültigen Bestimmung der Dumpingspanne verglich die Kommission die Ausfuhrpreise des sowjetischen Ausführers mit dem Normalwert während des Untersuchungszeitraums.

(5) Da die Sowjetunion kein Land mit Marktwirtschaft ist, musste die Kommission ihre Berechnungen auf den Normalwert in einem Drittland mit Marktwirtschaft stützen. In der vorangegangenen Untersuchung, die zu der Annahme der von V/O Exportles angebotenen Verpflichtung führte, war der Normalwert auf der Basis des rechnerisch ermittelten Wertes für in Spanien hergestellte dunkle Hartplatten aus Kiefernholz der untersten Güteklasse bestimmt worden. Die Gründe für die Heranziehung dieses spanischen Normalwerts, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 dargelegt worden sind, haben weiterhin Gültigkeit. Die Kommission erachtet es daher für angemessen, in vorliegendem Fall erneut den spanischen Normalwert heranzuziehen. Zur Ermittlung dieses Normalwerts für den Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 1983 bis 30. September 1983 haben die Kommissionsdienststellen Untersuchungen bei dem einzigen spanischen Hersteller der fraglichen Waren, der Tafisa S. A., durchgeführt.

(6) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der während des Untersuchungszeitraums tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt, für die der sowjetische Ausführer im September und Oktober 1983 ausreichende Unterlagen unterbreitet hatte.

(7) Der Vergleich erfolgte auf der fob-Stufe. Bei der Gegenüberstellung des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angebracht, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede und insbesondere die den Händlern in der Gemeinschaft gezahlten Kommissionen.

(8) Diese Vergleiche zeigen eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 27,9 %.

D. Schädigung und Gemeinschaftsinteresse

(9) 1982 stellte die Kommission nach Abschluß der Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren von Hartplatten aus verschiedenen Ländern fest, daß die gedumpten Einfuhren von Hartplatten, einschließlich der Einfuhren aus der Sowjetunion, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursacht hatten und daß Schutzmaßnahmen notwendig waren. Folglich nahm sie die von allen Ausführern angebotenen Verpflichtungen zur Beseitigung der Dumpingspannen an. Obgleich diese Verpflichtungen zu einer Verbesserung der Position der gemeinschaftlichen Hartplattenindustrie und zu einer Verringerung der Hartplatteneinfuhren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft geführt haben, hat sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht grundlegend geändert. Dieser leidet nach wie vor unter einer zu niedrigen Kapazitätsauslastung, Gewinneinbussen oder sogar Verlusten wie auch unter dem starken Marktanteil der Einfuhren. Zusätzlich ist der Wirtschaftszweig einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt, da die Preisverpflichtungen zwar die Dumpingspanne beseitigt haben, aber immer noch weit unter der Rentabilitätsgrenze der Gemeinschaftsindustrie liegen. Folglich deutet nichts darauf hin, daß ohne Schutzmaßnahmen gedumpte Einfuhren von Hartplatten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht erneut eine bedeutende Schädigung verursachen werden.

(10) Ferner ist dafür zu sorgen, daß die gedumpten Einfuhren aus der Sowjetunion nicht die Stabilität der Preisstruktur untergraben, die durch alle übrigen angenommenen Verpflichtungen auf dem Hartplattensektor erzielt worden ist. Es muß auch verhindert werden, daß ein Ausführer, der seine Verpflichtung verletzt hat, in eine günstigere Position gelangt als die Ausführer, die ihre Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten haben. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls, der in der gleichen Höhe festgesetzt werden sollte wie die festgestellte Dumpingspanne; die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Platten aus Fasern mit einem Gewicht von mehr als 0,8 g/cm3 (Hartplatten) der Tarifstelle ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20 mit Ursprung in der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls basiert auf dem Zollwert, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) bestimmt wurde, und beträgt 27,9 %.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 558/84 in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls geleisteten Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. BOUCHARDEAU

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 25. 6. 1982, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 2. 3. 1984, S. 21.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.