ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 zur Aufstellung von Leitlinien für die Festlegung von Gebühren im Zusammenhang mit dem EG-Umweltzeichen

(93/326/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist festgelegt, daß für die Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe des Umweltzeichens eine Gebühr erhoben wird und die Verwendungsbedingungen eine Benutzungsgebühr für das Umweltzeichen einschließen.

Artikel 11

der genannten Verordnung besagt ferner, daß Leitlinien für die Festlegung von Gebühren nach dem in Artikel 7 derselben Verordnung beschriebenen Verfahren aufgestellt werden.

Die Bestimmungen dieser Entscheidung sind von dem nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschuß gebilligt worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe des Umweltzeichens wird eine Gebühr zur Deckung der Bearbeitungskosten erhoben.

(2) Der Richtbetrag für die Bearbeitungsgebühr beläuft sich auf 500 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Benutzung des Umweltzeichens zahlt jeder Antragsteller, dessen Antrag auf Vergabe des Zeichens nach den Artikeln 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 positiv beschieden wurde, eine jährliche Gebühr.

(2) Die jährliche Gebühr bezieht sich auf einen Zeitraum von zwölf Monaten und beginnt am Tag der Vergabe des Umweltzeichens an den Antragsteller.

(3) Die jährliche Gebühr wird auf der Grundlage eines Anteils am Jahresumsatz berechnet, der durch den in der Gemeinschaft erfolgten Verkauf des Erzeugnisses erzielt worden ist, das das Umweltzeichen trägt.

(4) Der Richtsatz für den Anteil am Jahresumsatz beträgt 0,15 %.

(5) Der Richtbetrag für die Mindestgebühr beläuft sich auf 500 ECU.

Artikel 3

(1) Es liegt im Ermessen der zuständigen Stellen, andere Gebührenbeträge festzulegen, wobei die Abweichung von den Richtbeträgen bis zu 20 % betragen kann. Wenn eine zuständige Stelle bei der Festlegung ihrer Gebührensätze von den Richtbeträgen abweicht, muß für alle von der zuständigen Stelle festgesetzten Gebühren dieselbe prozentuale Abweichung von den Richtbeträgen gelten.

(2) Wenn auf diese Gebühren Mehrwertsteuer (MwSt.) erhoben wird, ist der MwSt.-Anteil in der im Ermessen der zuständigen Stelle liegenden Gebührenerhöhung enthalten.

Artikel 4

Zusätzliche Leitlinien für die Festlegung der Beantragungsgebühr und der jährlichen Gebühr sind im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Mai 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

ANHANG

ZUSÄTZLICHE LEITLINIEN i) Die Beträge für den durch den Verkauf der jeweiligen Erzeugnisse erzielten Jahresumsatz sollten auf der Grundlage der Preise ab Werk berechnet werden; die Zahlung der Gebühren an die zuständigen Stellen wird nicht bis zur Berechnung des Jahresumsatzes auf der Grundlage der Bilanzergebnisse zurückgestellt, sondern erfolgt bereits vor Berechnung dieser Ergebnisse entweder vollständig oder in Form einer Abschlagszahlung, wobei eine spätere Anpassung vorgenommen wird.

ii) Weder in der Beantragungs- noch in der Benutzungsgebühr sind Kosten für eine eventuelle Prüfung der Erzeugnisse enthalten, für die das Umweltzeichen beantragt wird. Von den Antragstellern wird erwartet, daß sie diese Kosten selbst tragen.

iii) Aufgrund einer von der Gemeinschaft vorgenommenen Überprüfung der Gebührenstruktur für das System zur Vergabe des Umweltzeichens kann es zu einer Neufestsetzung der Richtbeträge kommen. Bis zum Ende des Gültigkeitszeitraums der auf das betreffende Zeichen anzuwendenden Kriterien sollten durch eine solche Neufestsetzung jedoch nicht diejenigen Gebühren betroffen sein, die im Zusammenhang mit einem Antrag zu zahlen sind, der bereits vor dem Datum des EG-Beschlusses für die Neufestsetzung der Richtbeträge positiv beschieden wurde.