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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Mai 1982

zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(82/361/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 vorgesehene Ermächtigung beantragt.

Dieser Antrag enthält alle in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2180/81 der Kommission vom 30. Juli 1981 mit Durchführungsvorschriften über die Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion (4) vorgesehenen Elemente und Angaben, die nachweisen, daß die Bedingungen für eine Ermächtigung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 vorliegen.

Die Erteilung dieser Ermächtigung berührt nicht die von der Kommission in Anwendung des Artikels 18 der Richtlinie 72/159/EWG zu erlassende Entscheidung zu den Vorschriften, die von dem Königreich Dänemark zur Anwendung dieser Ermächtigung ergriffen werden.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates festgelegte Zahl der Schweineplätze innerhalb der in diesem Artikel sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2180/81 der Kommission genannten Grenzen und Bedingungen anzupassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 14. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 28.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1982

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, vorübergehend Saatgut von Reis, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/339/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag der Italienischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1981 wurden in Italien weniger Basissaatgut von Reis (Oryza sativa L.) der Sorte Balilla a grana grossa, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG bezueglich des zahlenmässigen Hoechstanteils an roten Körnern voll genügt, erzeugt als für die Versorgung dieses Landes erforderlich ist.

Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Basissaatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus den anderen Mitgliedstaaten oder auch aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken.

Die Italienische Republik ist deshalb zu ermächtigen, für einen Zeitraum, der am 30. Juni 1982 ausläuft, »Basissaatgut" von Reis der Sorte Balilla a grana grossa mit minderen Anforderungen bezueglich des zahlenmässigen Hoechstanteils an roten Körnern zum Verkehr zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Rpublik wird ermächtigt, für einen Zeiraum, der am 30. Juni 1982 ausläuft, Saatgut von Reis (Oryza sativa L.) der Kategorie »Basissaatgut" der Sorte Balilla a grana grossa, das die Anforderungen der Anlage II zur Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich des zahlenmässigen Hoechstanteils an roten Körnern nicht erfuellt, unter folgenden Voraussetzungen zum gewerbsmässigen Verkehr in ihrem Gebiet zuzulassen:

a) die Menge übersteigt nicht 21,5 Tonnen,

b) der zahlenmässige Anteil an roten Körnern in 500 g übersteigt nicht 4,

c) das amtliche Etikett trägt die folgenden Angaben:

- »Hoechstanteil an roten Körnern: 4 in 500 g",

- »Ausschließlich zum Verkehr mit Italien bestimmt".

Artikel 2

Die Italienische Republik teilt der Kommission vor dem 31. Oktober 1982 mit, wieviel Saatgut mit minderen Anforderungen aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihrem Gebiet zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Scintag-Diffractometer, model R3" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/280/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Scintag-Diffractometer R3", das zur Aufnahme und Auswertung von Röntgenreflexen an Einkristallen zur Strukturaufklärung von Molekülen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Diffraktometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der Meßgenauigkeit bei der Messung der Reflexe sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Scintag-Diffractometer, model R3", das Gegenstand des Antrags Deutschland vom 23. September 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. März 1982

zur Genehmigung eines Programms für den Sektor Blumenzucht in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(82/250/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 2. Februar 1981 das Programm für den Sektor Blumenzucht mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und Modernisierung von zentralen Blumenmärkten, Transitstationen, Kühlanlagen und Verpackungsstellen für Blumenerzeugnisse mit dem Ziel, die Einkommen der Erzeuger zu erhöhen und zu stabilisieren; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Sektor in Griechenland erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung am 2. Februar 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm betreffend den Sektor Blumenzucht wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. März 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »ORTEC-Position Emission Tomograph, Neuro Ecat, model Ecat IV" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/198/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »ORTEC-Position Emission Tomograph, Neuro Ecat, model Ecat IV", das für Schädeluntersuchungen und für Kleintierversuche verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Tomographen handelt.

Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »ORTEC-Position Emission Tomograph, Neuro Ecat, model Ecat IV", das Gegestand des Antrags Belgiens vom 9. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Februar 1982

zur Genehmigung eines Programms für die Verarbeitung gemeinschaftlicher Ölsaaten und ihrer Nebenerzeugnisse in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/153/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 23. Oktober 1980 das Programm für die Verarbeitung gemeinschaftlicher Ölsaaten und ihrer Nebenerzeugnisse mitgeteilt und im September 1981 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft die Modernisierung und die Erweiterung von Mehrsaatenverarbeitungskapazitäten (Rapssaaten, Sonnenblumenkernen, Ölleinsamen) und der Raffinationskapazitäten sowie eine technische Anpassung der Anlagen für die Margarineherstellung sowie der Vermarktung mit dem Ziel der Entwicklung der Erzeugung von Ölsaaten in Frankreich zu entsprechen und die Technik und die Qualität der Verarbeitung zu verbessern; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betroffenen Sektor erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der französischen Regierung am 23. Oktober 1980 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und im September 1981 ergänzte Programm für die Verarbeitung gemeinschaftlicher Ölsaaten und ihrer Nebenerzeugnisse wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung bezieht sich nicht auf solche Vorhaben, die die Herstellung von Margarine betreffen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Januar 1982

zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/112/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 (1) zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 (2) über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 1. August 1981 hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission einen Plan für die beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Eine Prüfung hat ergeben, daß dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt. Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der EAGFL-Ausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Plan zur beschleunigten Ausmerzung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. Januar 1982 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/86/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C", das zu qualitativen und quantitativen Analysen von durch Wärmebehandlung entstandenen Kristallphasen in Gläsern und Glaskeramiken, die der Verfestigung von hochradioaktivem Kernbrennstoffabfall dienen, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 18. November 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »PSEM 500X" der Firma »Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven, Nederland" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1981

über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf Antigua und Barbuda

(82/32/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 142 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 142 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Beschlusses 80/1186/EWG kann die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete, welche die Unabhängigkeit erlangen, nach den vom Rat festgelegten Bedingungen weiterhin vorläufig Anwendung finden.

Antigua, das in der Liste in Anhang I des genannten Beschlusses aufgeführt ist, hat am 1. November 1981 unter dem Namen Antigua und Barbuda die Unabhängigkeit erlangt.

Es empfiehlt sich zu beschließen, daß die in dem genannten Beschluß vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung findet.

Das Zweite AKP-EWG-Abkommen steht nach dem in seinem Artikel 185 vorgesehenen Verfahren einem im vierten Teil des EWG-Vertrags genannten Land oder Gebiet, das seine Unabhängigkeit erlangt, zum Beitritt offen. Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit Zustimmung des AKP-EWG-Ministerrats erfolgen.

Antigua und Barbuda hat seinen Beitritt zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen beantragt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in dem Beschluß 80/1186/EWG vorgesehene Regelung findet weiterhin auf Antigua und Barbuda bis zu seinem Beitritt zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen vorläufig Anwendung.

Artikel 2

Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 80/1186/EWG auf Antigua und Barbuda werden erforderlichenfalls unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden dieses Staates und der Gemeinschaft behandelt.

Artikel 3

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. November 1981.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. RIDLEY

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/810/EGKS, EWG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1982 über die vom Königreich Belgien, von der Italienischen Republik und vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen

Berichtigung der Entscheidung 82/810/EGKS, EWG, Euratom der Kommission vom 18. Oktober 1982 über die vom Königreich Belgien, von der Italienischen Republik und vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 343 vom 4. Dezember 1982)

Seite 17, Artikel 1, erster Gedankenstrich, dritte und vierte Zeile:

1.2 // anstatt: // » . . . Artikel 2 Absatz 6, bei denen die Ermächtigung . . .", // muß es heissen: // » . . . Artikel 2 Absatz 6, bei dem die Ermächtigung . . .".