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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 67 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979

ZUR DURCHFÜHRUNG TIERÄRZTLICHER KONTROLLEN AN ORT UND STELLE IM RAHMEN DER REGELUNG ZUR EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN

( 80/15/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 72/462/EWG VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ERFORDERLICH , DIE HÄUFIGKEIT UND DIE ART UND WEISE DER DURCHFÜHRUNG VON VIEHSEUCHENRECHTLICHEN UND GESUNDHEITLICHEN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZU REGELN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN RICHTLINIE WIE AUCH DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE DES RATES 77/96/EWG ( 2 ), WIE IM ARTIKEL 6 DER LETZTGENANNTEN RICHTLINIE FESTGELEGT , TATSÄCHLICH EINGEHALTEN WERDEN .

DIE PERIODIZITÄT KANN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLEN ALLGEMEIN AUF DREI JAHRE , FÜR DIE GESUNDHEITLICHEN KONTROLLEN AUF EIN JAHR FESTGELEGT WERDEN . SIE MUSS JEDOCH JE NACH DER JEWEILIGEN LAGE ANGEPASST WERDEN KÖNNEN .

ES IST NOTWENDIG , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCHZUFÜHREN , BEVOR DIE LISTE ODER LISTEN DER ANERKANNTEN DRITTLÄNDER ODER BETRIEBE ERGÄNZT WERDEN . SOLCHE KONTROLLEN KÖNNEN SICH ALS NÜTZLICH ERWEISEN SOWOHL VOR ALLEN ÜBRIGEN ÄNDERUNGEN DIESER LISTEN ALS AUCH VOR DER ANNAHME VON MASSNAHMEN , DIE IN VERBINDUNG MIT DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ZU ERGREIFEN SIND .

ES KANN SICH ALS NÜTZLICH ERWEISEN , IN BESTIMMTEN FÄLLEN IN EINEM ODER MEHREREN DRITTLÄNDERN ODER BETRIEBEN BESONDERE KONTROLLEN ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM DURCHZUFÜHREN .

ES SIND DIE BEDINGUNGEN IN DER PRAXIS FESTZULEGEN , UNTER DENEN DIE KONTROLLEN ORGANISIERT WERDEN HINSICHTLICH DER ZAHL UND EIGNUNG DER TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE SIE DURCHFÜHREN .

DIE BEDINGUNGEN SIND FESTZULEGEN , UNTER DENEN DIE TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DIE KONTROLLEN EINGESCHALTET SIND , SOWIE DIE VERPFLICHTUNGEN , DENEN SIE UNTERWORFEN SIND .

ES IST NOTWENDIG , DIE MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ÜBER DIE ERGEBNISSE DER KONTROLLEN ZU UNTERRICHTEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE ENTSCHEIDUNG BEZIEHT SICH AUF DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN .

ARTIKEL 2

( 1 ) UNTER LEITUNG DER KOMMISSION FÜHREN TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCH , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 72/462/EWG , INSBESONDERE DIEJENIGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 , TATSÄCHLICH EINGEHALTEN WERDEN . DIESE KONTROLLEN WERDEN ALLE DREI JAHRE IN JEDEM LAND , WELCHES GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/462/EWG AUF DIE LISTE GESETZT WURDE , DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) WENN JEDOCH VIEHSEUCHENRECHTLICHE GRÜNDE ES RECHTFERTIGEN , KANN DIE KOMMISSION NACH BERATUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN IM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS BESTIMMTE KONTROLLEN VERSCHIEBEN , VORWEGNEHMEN ODER AUCH ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN DURCHFÜHREN .

( 3 ) AUSSERDEM FÜHREN TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNTER LEITUNG DER KOMMISSION IN DEM ODER DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN EINE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE AN ORT UND STELLE DURCH , BEVOR DEM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EIN VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG ZUR ERGÄNZUNG DER LISTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/462/EWG UNTERBREITET WIRD .

( 4 ) ANSONSTEN KÖNNEN INSBESONDERE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNTER LEITUNG DER KOMMISSION IN DEM ODER DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN EINE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE AN ORT UND STELLE DURCHFÜHREN , BEVOR DEM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EIN VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG UNTERBREITET WIRD

- MIT DEM ZIEL , DIE LISTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZU ÄNDERN ,

- DIE EINFUHR VON TIEREN UND/ODER FRISCHEM FLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 72/462/EWG WIEDER ZUZULASSEN , ODER

- ÜBER MASSNAHMEN , DIE ZU ERGREIFEN SIND , FALLS BEI DER VIEHSEUCHENRECHTLICHEN EINFUHRKONTROLLE VON RINDERN UND SCHWEINEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ODER VON FRISCHEM FLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 23 UND 24 DER RICHTLINIE 72/462/EWG FESTSTELLUNGEN GETROFFEN ODER DER KOMMISSION ENTSPRECHENDE ANDERE HINWEISE BEKANNT WERDEN , DIE DARAUF SCHLIESSEN LASSEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE ODER DIE AUFGRUND DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT BEACHTET WERDEN ODER DIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ZULASSUNG IN FRAGE STELLEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) UNTER LEITUNG DER KOMMISSION FÜHREN TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION GESUNDHEITLICHE KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCH , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 72/462/EWG , INSBESONDERE DIEJENIGEN DES ARTIKELS 4 ABSÄTZE 2 UND 3 , UND DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/96/EWG ÜBER DIE UNTERSUCHUNG VON FRISCHEM SCHWEINEFLEISCH AUF TRICHINEN TATSÄCHLICH EINGEHALTEN WERDEN . DIESE KONTROLLEN WERDEN JÄHRLICH IN JEDEM SCHLACHTHOF , ZERLEGUNGSBETRIEB ODER AUSSERHALB EINES SCHLACHTHOFS ODER ZERLEGUNGSBETRIEBS GELEGENEN KÜHLHAUS , WELCHE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ODER GEMÄSS ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 77/96/EWG AUF EINE DER LISTEN GESETZT WURDEN , DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) WENN JEDOCH GRÜNDE DER FLEISCHHYGIENE ES RECHTFERTIGEN , KANN DIE KOMMISSION NACH BERATUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN IM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS BESTIMMTE KONTROLLEN VERSCHIEBEN , VORWEGNEHMEN ODER ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN DURCHFÜHREN .

( 3 ) AUSSERDEM FÜHREN TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNTER LEITUNG DER KOMMISSION IN DEM ODER DEN BETREFFENDEN BETRIEBEN EINE GESUNDHEITLICHE KONTROLLE AN ORT UND STELLE DURCH , BEVOR DEM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EIN VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG ZUR ERGÄNZUNG DER LISTE ODER LISTEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ODER ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 77/96/EWG UNTERBREITET WIRD .

( 4 ) ANSONSTEN KÖNNEN INSBESONDERE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNTER LEITUNG DER KOMMISSION IN DEM ODER DEN BETREFFENDEN BETRIEBEN EINE GESUNDHEITLICHE KONTROLLE AN ORT UND STELLE DURCHFÜHREN , BEVOR DEM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EIN VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG UNTERBREITET WIRD

- MIT DEM ZIEL , EINE DER LISTEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ODER NACH ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 77/96/EWG ZU ÄNDERN , ODER

- ÜBER MASSNAHMEN , DIE ZU ERGREIFEN SIND , FALLS BEI DER GESUNDHEITLICHEN EINFUHRKONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 24 DER RICHTLINIE 72/462/EWG FESTSTELLUNGEN GETROFFEN ODER DER KOMMISSION ENTSPRECHENDE ANDERE HINWEISE BEKANNT WERDEN , DIE DARAUF SCHLIESSEN LASSEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER OBENGENANNTEN RICHTLINIEN ODER DIE AUFGRUND DER OBENGENANNTEN RICHTLINIEN ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT BEACHTET WERDEN UND SO DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ZULASSUNG IN FRAGE STELLEN .

ARTIKEL 4

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 DER RICHTLINIE 72/462/EWG KANN FESTGELEGT WERDEN , IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 VORGESEHENEN KONTROLLEN DURCH KONTROLLEN AN ORT UND STELLE ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM ZU ERGÄNZEN ODER ZU ERSETZEN ; SOLCHE KONTROLLEN WERDEN VON EINEM ODER MEHREREN TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET IM EINZELFALL , WENN NÖTIG NACH BERATUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN , ÜBER ANZAHL UND EIGNUNG DER TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN NACH ARTIKEL 2 , 3 UND 4 AUSWÄHLT . DIE KONTROLLEN NACH ARTIKEL 2 UND 3 WERDEN VON MINDESTENS ZWEI TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN GEMEINSAM DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG BENENNT , WERDEN UNTER LEITUNG DER KOMMISSION TÄTIG .

( 2 ) SIE DÜRFEN AUF KEINEN FALL VON INFORMATIONEN , DIE SIE WÄHREND DER KONTROLLEN ERHALTEN HABEN , PERSÖNLICHEN GEBRAUCH MACHEN ODER SOLCHE INFORMATIONEN AN PERSONEN AUSSERHALB DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN WEITERGEBEN .

( 3 ) REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR DIE TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN VON DER KOMMISSION NACH DER JEWEILS GELTENDEN REGELUNG ÜBER DIE ERSTATTUNG VON REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR NICHT DER KOMMISSION ANGEHÖRENDE PERSONEN , DIE VON DER KOMMISSION ALS SACHVERSTÄNDIGE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , GETRAGEN .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN IM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSCHUSS AN HAND SCHRIFTLICHER BERICHTE LAUFEND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER KONTROLLEN , INSBESONDERE WENN DIE ERGEBNISSE DARAUF SCHLIESSEN LASSEN , DASS DIE LISTE ODER LISTEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ODER NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/96/EWG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZU ÄNDERN ODER ZU ERGÄNZEN SIND .

IN DRINGENDEN FÄLLEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH MÜNDLICH ODER FERNSCHRIFTLICH UNTERRICHTET WERDEN .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

ARTIKEL 9

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT