VERORDNUNG (EG) Nr. 1733/95 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1995 über die Befreiung von der Haltung der Mindestlagermenge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller Gebiete der Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete besteht für jedes zuckererzeugende oder -raffinierende Unternehmen die Dauerverpflichtung, im europäischen Gebiet der Gemeinschaft eine Mindestlagermenge zu halten.

Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermenge für Zucker (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2304/94 der Kommission (4), wurde die Mindestlagermenge, je nach den Umständen, auf 5 % des im Rahmen der A-Quote erzeugten Zuckers oder auf 5 % der Menge, die in den dem laufenden Monat vorangegangenen 12 Monaten raffiniert worden ist, festgesetzt.

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann dieser Vomhundertsatz gesenkt werden. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sieht vor, daß der Interessent ganz oder teilweise von der Verpflichtung, den betreffenden Zucker auf Lager zu halten, befreit werden kann, wenn die Versorgung der Gemeinschaft zu normalen Bedingungen nicht mehr gewährleistet ist.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2304/94 ist für das Wirtschaftsjahr 1994/95 dieser Vomhundertsatz schon auf 3 % herabgesetzt worden.

Die neuerliche Überprüfung der aktuellen Versorgungslage in der Gemeinschaft zeigt für das Wirtschaftsjahr 1994/95 in bestimmten Gebieten einen Zuckerbedarf, der wegen einer schlimmen Trockenheit nicht gedeckt werden kann.

Daraus ergibt sich, daß die Versorgung in der Gemeinschaft nicht mehr zu normalen Bedingungen gewährleistet ist und daß es wünschenswert ist, den dafür notwendigen Teil der Mindestlagermenge freizugeben, indem auf geeignete Weise die genannte Menge für einen Zeitraum auf Null verringert wird, der es erlaubt, die neue Erzeugung 1995/96 der meisten zuckererzeugenden Unternehmen der Gemeinschaft für die Wiederauffuellung der Mindestbestände auf den durch die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 vorgesehenen Vomhundertsatz abzuwarten.

Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme und wegen der Bestimmungen des Lagerkostenausgleichsystems im Zuckersektor ist es angebracht, daß diese Verordnung ab 1. Juli 1995 anwendbar ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. November 1995 werden die in Artikel 1 unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannten Vomhundertsätze auf 0 % verringert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 251 vom 27. 9. 1994, S. 6.