ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen die betreffenden Fischereien im Schwarzen Meer am 1. Januar 2017 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten—
(1)

Deutschland erhielt am 29. August 2013 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs L(+)-Milchsäure in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie beschriebenen Produktart 1 (Biozidprodukte für die menschliche Hygiene), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 1 entspricht.
Eine Ware, bestehend aus drei flexiblen Schläuchen, die über ein Y-Verbindungsstück miteinander verbunden sind. An den Schlauchenden befindet sich jeweils ein Luer-Adapter. Die Ware ist insgesamt etwa 16 cm lang, und die Schläuche haben einen Durchmesser von etwa 4 mm. Die Ware besteht aus verschiedenen Kunststoffen wie Polyvinylchlorid und Acrylpolymer. Der Luer-Adapter dient zur Verbindung der Ware mit anderen Schläuchen und/oder Geräten (zum Beispiel Spritzen) auf eine Weise, die ein Auslaufen verhindert. Die Ware wird in verschiedenen Bereichen verwendet, wie in der Medizin, im Labor, in der Forschung und in anderen Bereichen, in denen Adapter zur Vermeidung eines Auslaufens erforderlich sind. Siehe Abbildung (*1).

3917 33 00
(2)

Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8 (Holzschutzmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht.
Marmor und Travertin, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten

Granit, lediglich zerteilt, in (auch quadratischen) Blöcken oder in Platten

Fleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen (ohne Schweine-, Rind- und Kalbfleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert)

Andere wirbellose Wassertiere (Sandklaffmuscheln, Quallen, usw.), gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren (anderen als Krebstieren), genießbar, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

10.39.12.00

Gemüse, durch Schwefeldioxidgas oder in Lake, in Wasser mit Schwefelzusatz oder in anderen konservierenden Lösungen vorläufig haltbar gemacht und so zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0711[.20(.10 + .90) + .40 + .51 + .59 + .90(.10 + .30 + .50 + .70 + .80 + .90)]

kg
(2)

Die Erzeugung von Magermilchpulver in der Union ist in der Zeit von Januar bis April 2016 infolge des Zuwachses der Milcherzeugung um 18 % gestiegen, während die Ausfuhren im gleichen Zeitraum um 8 % zurückgegangen sind. Traditionell entfallen auf die Ausfuhren von Magermilchpulver rund 40 bis 50 % der gesamten Erzeugung von Magermilchpulver in der Union.
(3)

Mehrfacheinträge und negative Zuständigkeitskonflikte zwischen verschiedenen Meldebehörden innerhalb eines Mitgliedstaats sollten vermieden werden. Dieses Ziel wird am wirksamsten und auf die am wenigsten belastende Weise erreicht, indem in jedem Mitgliedstaat eine einzige Kontaktstelle für die ESMA benannt wird.
(2)

Didecyl-methyl-poly(oxyethyl)ammoniumpropanoat wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8 — Holzschutzmittel — bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht.
Cyromazin

IUPAC-Bezeichnung: N-Cyclopropyl-1,3,5-triazin-2,4,6-triamin EG-Nr.: 266-257-8 CAS-Nr.: 66215-27-8

950 g/kg

1. Januar 2018

31. Dezember 2027

18
Name des Zulassungsinhabers

4d210

DSM Nutritional Products Sp. z o. o.

Benzoesäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Benzoesäure (≥ 99,9 %) Charakterisierung des Wirkstoffs Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure, C7H6O2 CAS-Nummer: 65-85-0 Höchstgehalt an Verunreinigungen: Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg Biphenyl: ≤ 100 mg/kg Analysemethode (1) Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure im Futtermittelzusatzstoff: — Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066). Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure in den Vormischungen und in Futtermittelzusatzstoffen: — Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit UV-Detektion ((RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008.

Sauen

—

5 000

10 000

1. In der Gebrauchsanweisung für Ergänzungsfuttermittel ist Folgendes anzugeben: „Ergänzungsfuttermittel, die Benzoesäure enthalten, dürfen als solche nicht an Sauen verfüttert werden. Ergänzungsfuttermittel für Sauen sind gründlich mit anderen Einzelfuttermitteln der täglichen Ration zu mischen.“ 2. Für die Nutzer des Zusatzstoffs und der Vormischungen in einem Futtermittelunternehmen sind Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festzulegen, um Gefahren durch Einatmen, bei Berührung mit der Haut oder den Augen zu begegnen. Wenn die Exposition über die Haut, die Atemwege oder die Augen mit diesen Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann, so sind der Zusatzstoff und die Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zu verwenden.
e)

die Gelder des OGAW auf Konten bei einer Zentralbank eines Drittlands oder einem in einem Drittland zugelassenen Kreditinstitut verbuchen, vorausgesetzt, dass die Aufsichts- und Regulierungsanforderungen, die in diesem Drittland auf Kreditinstitute Anwendung finden, nach Ansicht der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedsstaats des OGAW mindestens den in der Union angewendeten Anforderungen gleichkommen, wie in Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG festgelegt.
(5)

Um eine sichere Übermittlung der Daten zu gewährleisten und einen angemessenen Grad an Vertraulichkeit und Integrität der übermittelten Daten sicherzustellen, sollte bei der Übermittlung von CSM das von der Internet Engineering Task Force (IETF) entwickelte Secure Shell File Transfer Protocol (SFTP) verwendet werden. Diese Übermittlungsmethode sorgt für den notwendigen Grad an Sicherheit und gilt in dem Wirtschaftszweig als umsetzbar. Um die Umsetzungskosten zu reduzieren, sollten die Beförderer unter der Voraussetzung, dass der gleiche Grad an Datensicherheit gewährleistet ist wie beim SFTP, auch andere Übermittlungsmethoden anwenden können.
(5)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Behörde überprüft. Die Behörde legte der Kommission ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für den Wirkstoff 3-Decen-2-on (2) am 3. Dezember 2014 vor. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass das Vorliegen positiver Gentoxizitätsergebnisse und das begrenzte Paket an toxikologischen Daten die Festlegung endgültiger toxikologischer Referenzwerte verhindern und dass daher keine abschließende Bewertung des Risikos für Anwender, Arbeiter, Umstehende, Anwohner und Verbraucher vorgenommen werden konnte. Außerdem kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Bewertung des RHG-Antrags, mit dem beantragt wurde, keine RHG für 3-Decen-2-on festzusetzen, nicht abgeschlossen werden konnte, da die vorliegenden Informationen nicht ausreichen, um zu beurteilen, ob die Verwendung von 3-Decen-2-on als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln unmittelbare oder mittelbare schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, einschließlich besonders gefährdeter Personengruppen, durch Aufnahme mit der Nahrung hat.
(7)

In Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 wurde bei der Bewertung die Beimischung von Biphenyl-2-ol enthaltenden Biozidprodukten in für den direkten oder indirekten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmten Materialien und Gegenständen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) nicht berücksichtigt. Für derartige Materialien müssen möglicherweise spezifische Grenzwerte für die Migration in Lebensmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung festgesetzt werden. Die Genehmigung sollte diese Verwendungen daher nur abdecken, wenn die Kommission derartige Grenzwerte festgesetzt hat oder wenn nach der genannten Verordnung festgestellt wurde, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind.
Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD

Unbekannt

SVT
3.

Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Finanzierung Die dem Amt zur Verfügung gestellten Gesamtmittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt und in einem Anhang dieses Einzelplans aufgeschlüsselt. Die Mittel für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat werden in den Einzelplan ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt. Der Stellenplan des Amtes wird dem Stellenplan der Kommission als Anlage beigefügt. Der Stellenplan der Kommission schließt das Sekretariat des Überwachungsausschusses mit ein.“
1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a Standardformblätter einschließlich der Sprachenregelung für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (1) In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnen die Begriffe ‚Element‘ und ‚Feld‘ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können. (2) Das gemäß Artikel 8a der Richtlinie 2011/16/EU für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung zu verwendende Standardformblatt muss Anhang VII der vorliegenden Verordnung entsprechen. (3) Die in Artikel 20 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Schlüsselelemente sind die in Artikel 8a Absatz 6 Buchstaben b, h und i genannten Elemente; diese Schlüsselelemente sind außerdem in Englisch zu übermitteln.“
5.4.

Natriumthiosulfat, 0,01 mol/l (entspricht 0,01 N) wässrige Lösung, unmittelbar vor der Verwendung präzise eingestellt. Die Natriumthiosulfatlösung 0,01 mol/l täglich vor Verwendung frisch aus einer Natriumthiosulfat-Standardlösung 0,1 mol/l zubereiten oder die genaue Normalität bestimmen. Die Erfahrung zeigt, dass die Stabilität begrenzt ist und vom pH-Wert sowie dem Gehalt an freiem Kohlendioxid abhängt. Nur frisch abgekochtes, eventuell mit Stickstoff gereinigtes Wasser zum Verdünnen verwenden. Zur Bestimmung der genauen Normalität der Natriumthiosulfatlösung wird folgendes Verfahren empfohlen: 0,27 g bis 0,33 g Kaliumiodid (mKIO3) auf 0,001 g genau abwiegen, in einen Messkolben (250 ml oder 500 ml) geben und mit frisch abgekochtem und auf Raumtemperatur abgekühltem Wasser (V2) bis zur Markierung auffüllen. Mit Hilfe einer Pipette 5 ml oder 10 ml dieser Kaliumiodatlösung (V1) in einen 250-ml-Erlenmeyerkolben geben. 60 ml frisch abgekochtes Wasser, 5 ml Salzsäure 4 mol/l und 25 mg bis 50 mg Kaliumiodid oder 0,5 ml der gesättigten Kaliumiodidlösung hinzufügen. Diese Lösung mit der Natriumthiosulfatlösung (V3) titrieren, um die genaue Normalität der Natriumthiosulfatlösung zu bestimmen. Dabei gilt: mKIO3 = die Masse an Kaliumiodat in Gramm, V1 = das Volumen der Kaliumiodatlösung in Milliliter (5 ml oder 10 ml), V2 = das Gesamtvolumen der Kaliumiodatlösung in Milliliter (250 ml oder 500 ml), V3 = das Volumen der Natriumthiosulfatlösung in Milliliter, wKIO3 = die Reinheit des Kaliumiodats in g/100 g, MKIO3 = die Molekularmasse des Kaliumiodats (214 g/mol), T = die genaue Normalität der Natriumthiosulfatlösung (mol/l).
(2)

Der Monat September ist für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehene Kontingent der vierte Teilzeitraum, für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d derselben Durchführungsverordnung vorgesehene Kontingent der dritte Teilzeitraum und für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e derselben Durchführungsverordnung vorgesehene Kontingent der erste Teilzeitraum.
(4)

Die Erzeugung von Magermilchpulver in der Union ist in der Zeit von Januar bis April 2016 infolge des Zuwachses der Milcherzeugung um 18 % gestiegen, während die Ausfuhren im gleichen Zeitraum um 8 % zurückgegangen sind. Traditionell entfallen auf die Ausfuhren von Magermilchpulver rund 40 bis 50 % der gesamten Erzeugung von Magermilchpulver in der Union.
(20)

Die Ecocert SA hat der Kommission außerdem mitgeteilt, dass sie mehrere Tochtergesellschaften der IMO-Gruppe erworben hat, darunter IMO-Control Sertifikasyon Tic. Ltd Ști.. Sie hat auch angegeben, dass diese Tochtergesellschaft und die Tochtergesellschaft der Ecocert SA in der Türkei (Ecocert Denetim ve Belgelendirme Ltd. Ști.) zusammengeschlossen wurden. Die daraus entstandene Tochtergesellschaft ECOCERT IMO Denetim ve Belgelendirme Ltd. Ști wird die Tätigkeiten der IMO-Control Sertifikasyon Tic. Ltd Ști. übernehmen. Es ist daher angebracht, IMO-Control Sertifikasyon Tic. Ltd Ști aus Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 zu streichen und stattdessen ECOCERT IMO Denetim ve Belgelendirme Ltd. Ști mit den notwendigen Änderungen der Anschrift und Internetadresse aufzunehmen.
(6)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffs nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung über die Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, wie unter den gegebenen Umständen angezeigt, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(3)

Diese von den Mitgliedstaaten für die Kommission eröffneten Sonderkonten zur Verwahrung von EEF-Beiträgen sollten gebührenfrei und zinsfrei geführt werden, bis sie für Zahlungen benötigt werden, wobei gleichzeitig Verluste an EEF-Mitteln verhindert werden. Die Erhebung von Gebühren oder Negativzinsen würde die Mittel des EEF reduzieren und zu einer ungleichen Behandlung von Mitgliedstaaten führen. Fallen Negativzinsen für EEF-Konten an, so sollten die betreffenden Mitgliedstaaten deshalb einen Betrag in Höhe des Betrags dieser Negativzinsen gutschreiben. Da einige Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit haben, die finanziellen Auswirkungen der Verpflichtung, den EEF-Konten die entsprechenden Beträge an Negativzinsen gutzuschreiben, zu vermeiden, ist es angezeigt, dass sich die Kommission bei der Deckung ihres Zahlungsbedarfs um eine Verringerung dieser finanziellen Auswirkungen bemüht, indem sie vorrangig auf die den betreffenden Konten gutgeschriebenen Beträge zurückgreift.
1. Förderung der individuellen beruflichen Aus- und Weiterbildung (IBO) im Rahmen der Prioritätsachse 1 (Investitionspriorität 8.1) oder der Prioritätsachse 3 (Investitionspriorität 9.1) des operationellen ESF-Programms (2014BE05SFOP002)

Zahl der Teilnehmer/innen, die erfolgreich eine Maßnahme der individuellen Aus- und Weiterbildung abschließen

Alle Arten von förderfähigen Kosten, die im Verlauf der IBO anfallen
(98)

Zusammengenommen zeigen all diese Faktoren, dass die VR China bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen rasch in der Lage wäre, erhebliche Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union auszuführen und dafür nicht einmal ihre derzeit an andere Märkte gehenden Verkäufe umleiten müsste. Sollte dieser Fall eintreten, sähe sich der Wirtschaftszweig der Union mit einem unmittelbaren weiteren Rückgang seiner Verkäufe und Verkaufspreise konfrontiert, was die bereits niedrige Kapazitätsauslastung und die Rentabilität beeinträchtigen würde. Wenn sich diese Schadensindikatoren verschlechtern würden, wäre die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union schnell zunichtegemacht, und es käme sehr wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung.
„Turki Mubarak Abdullah Ahmad Al-Binali (auch: a) Turki Mubarak Abdullah Al Binali, b) Turki Mubarak al-Binali c) Turki al-Benali, d) Turki al-Binali, e) Abu Human Bakr ibn Abd al-Aziz al-Athari, f) Abu Bakr al-Athari, g) Abu Hazm al-Salafi h) Abu Hudhayfa al-Bahrayni, i) Abu Khuzayma al-Mudari, j) Abu Sufyan al-Sulami, k) Abu Dergham, l) Abu Human al-Athari). Geburtsdatum: 3.9.1984. Geburtsort: Al Muharraq, Bahrain. Staatsangehörigkeit: Bahrain. (Staatsbürgerschaft im Januar 2015 entzogen). Reisepassnummer: a) 2231616 bahrainischer Reisepass, ausgestellt am 2.1.2013, läuft am 2.1.2023 ab, b) 1272611 früherer bahrainischer Reisepass, ausgestellt am 1.4.2003, c) 840901356 nationale Kennziffer. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.4.2016.“
(2)

Investitionen in die Milcherzeugungskapazität in der Union, die zur Vorbereitung des Auslaufens der Milchquotenregelung und angesichts der positiven mittelfristigen Aussichten auf dem Weltmarkt getätigt wurden, haben zu stetig zunehmender Milcherzeugung in der Union geführt. Die erzeugten Überschussmengen von Milch werden zu langfristig lagerfähigen Erzeugnissen wie z. B. Butter und Magermilchpulver verarbeitet.
(6)

Um es den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten kanadischen Kontrollstellen, die in Bezug auf verarbeitete Erzeugnisse zur Verwendung als Lebensmittel mit eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten und in Bezug auf ökologischen/biologischen Wein anerkannt sind, zu ermöglichen, sich an die Änderungen durch die vorliegende Verordnung anzupassen, sollte die Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erst nach einem angemessenen Zeitraum gelten.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
(157)

Was den ersten vom Wirtschaftszweig angeführten Grund betrifft, so wird jeder Rückgang der indischen Ausfuhrpreise nach dem Untersuchungszeitraum, der zu einer Verstärkung des Dumpings führt, im Rahmen einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung angemessener behandelt. Was den zweiten Grund betrifft, der in gewisser Weise mit dem ersten in Zusammenhang steht, so liegt in der Grundverordnung eine besondere Bestimmung zur Behandlung von Absorptionspraktiken vor. Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der einschlägigen Bestimmung über die Absorption (Aufnahme) von Antidumpingzöllen (Artikel 12 der Grundverordnung) vorgesehen ist, dass Veränderungen des Normalwerts überprüft werden können; damit wird implizit anerkannt, dass Rückgänge von Ausfuhrpreisen möglicherweise von Kostenveränderungen ausgelöst werden können, die zu entsprechenden Rückgängen des Normalwerts und somit des Dumpings führen. In Bezug auf den dritten Punkt schließlich räumte der Wirtschaftszweig selber ein, dass die Preise für den für die Herstellung duktiler Rohre benötigten Hauptrohstoff, Eisenerz, seit 2014 zurückgegangen sind. Dies wird sich auf den Normalwert ebenso wie auf den Ausfuhrpreis und entsprechend dann auch auf die Dumpingspanne auswirken. Denn der Rückgang der Eisenerzpreise dürfte für den Rückgang der Preise für duktile Rohre seit dem Ende des Untersuchungszeitraums eine Rolle spielen. Die Tatsache, dass die Preise für duktile Eisenrohre parallel zu den Schwankungen bei den Rohstoffpreisen schwanken können, ist kein Grund für die Einführung eines festen Zolls statt eines Wertzolls.
Der Eintrag: „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (auch: a) Mohamed Ben Belkacem Aouadi, b) Fathi Hannachi). Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) L 191609 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001), b) 04643632 (nationale Kennziffer, erteilt am 18. Juni 1999), c) DAOMMD74T11Z352Z (italienische Steuernummer). Anschrift: 50th Street, Number 23, Zehrouni, Tunis, Tunesien. Weitere Angaben: a) Leiter des Sicherheitsstabs von Ansar al-Shari'a in Tunesien (AAS-T), b) Name der Mutter: Ourida Bint Mohamed, c) am 1. Dezember 2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben. d) im August 2013 in Tunesien verhaftet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (auch: a) Mohamed Ben Belkacem Aouadi, b) Fathi Hannachi). Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) L 191609 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001), b) 04643632 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 18. Juni 1999), c) DAOMMD74T11Z352Z (italienische Steuernummer). Anschrift: 50th Street, Number 23, Zehrouni, Tunis, Tunesien. Weitere Angaben: a) Leiter des Sicherheitsstabs von Ansar al-Shari'a in Tunesien (AAS-T), b) Name der Mutter: Ourida Bint Mohamed. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 24.4.2002.“
(6)

Daher sollte ein Höchstgehalt für (-)-Hyoscyamin und (-)-Scopolamin in Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder, die Hirse, Sorghum, Buchweizen oder daraus gewonnene Erzeugnisse enthält, festgelegt werden. Aus analytischen Gründen ist es allerdings nicht immer möglich, zwischen den Enantiomeren von Hyoscyamin zu unterscheiden; daher sollten Höchstgehalte für Atropin und Scopolamin festgelegt werden. Da die Synthese von Tropanalkaloiden in Pflanzen zu (-)-Hyoscyamin und (-)-Scopolamin und nicht zu (+)-Hyoscyamin führt, spiegeln die analytischen Ergebnisse von Untersuchungen auf Atropin in Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs das Vorkommen von (-)-Hyoscyamin wider.
6) Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955; Personalausweis 29-098876M18.
(5)

Der Eintrag für FL-Nr. 16.126 erhält folgende Fassung: „16.126 3-[(4-Amino-2,2-dioxido-1H-2,1,3-benzothiadiazin-5-yl)oxy]-2,2-dimethyl-N-propylpropanamid 1093200-92-0 2082 Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff: In Kategorie 1 — höchstens 3 mg/kg In Kategorie 3 — höchstens 5 mg/kg In Kategorie 5 — höchstens 15 mg/kg In Kategorie 5.3 — höchstens 30 mg/kg In Kategorie 5.4 — höchstens 10 mg/kg In Kategorie 6.3 — höchstens 15 mg/kg In Kategorie 7 — höchstens 10 mg/kg In Kategorie 12 — höchstens 10 mg/kg In Kategorie 14,1 — höchstens 5 mg/kg In Kategorie 16, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4 — höchstens 5 mg/kg. EFSA“
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (2) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
1.

In Artikel 1 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben i, j und k angefügt: „i) Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien; j) Capsicum sp. und Muskatnuss mit Ursprung in oder versandt aus Indien; k) Muskatnuss mit Ursprung in oder versandt aus Indonesien.“