ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1984 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Malta (84/294/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tiergesundheitliche Lage in Malta ist, wie durch eine tierärztliche Informationsreise der Kommission festgestellt wurde, ausgezeichnet, stabil und durch gut strukturierte und organisierte tierärztliche Dienste bestens überwacht, insbesondere in bezug auf Krankheiten, die durch Fleisch übertragen werden.

Malta ist ausserdem, wie von den verantwortlichen Veterinärbehörden Maltas bestätigt wurde, seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest, exotischer Maul- und Klauenseuche, afrikanischer und klassischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit und Brucellose des Schweines. Gegen diese Krankheiten, ausser gegen klassische Maul- und Klauenseuche, wurden während dieser Zeit in diesem Land keine Schutzimpfungen vorgenommen. Tiere, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden, sind jedoch in Malta vorhanden.

Die zuständigen Veterinärbehörden Maltas haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben oder Telegramm innerhalb von 24 Stunden den Ausbruch einer der obengenannten Krankheiten oder sämtliche Impfmaßnahmen dagegen zu melden.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung müssen der Tierseuchenlage dieses Landes angepasst werden.

Einigen Mitgliedstaaten kommen wegen ihrer besonderen Lage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche besondere Maßnahmen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugute. Sie sollten daher das Recht haben, bei der Einfuhr aus Drittländern besondere Maßnahmen anzuwenden, die jedoch mindestens so streng sind wie diejenigen, die sie im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr anwenden.

Diese Entscheidung muß später im Hinblick auf eine Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauenseuche innerhalb der Gemeinschaft überprüft werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, aus Malta, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung, das die Sendung begleiten muß, entspricht.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Malta als die in Absatz 1 angeführten.

Artikel 2

Bis der Rat Vorschriften zur Bekämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft erlassen hat und solange das Verbot der Impfung gegen Maul- und Klauenseuche in ihren Ländern besteht, können Irland und das Vereinigte Königreich, sofern es sich um Nordirland handelt, in bezug auf frisches Fleisch von Rindern und Schweinen, nach Artikel 1 einzelstaatliche viehseuchenrechtliche Vorschriften gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aufrechterhalten.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird. (1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 59 vom 5.3.1983, S. 34.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist zum Zwecke ihrer Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1984.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

ANHANG

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