5.

Nach Anhang 9 wird folgender Anhang angefügt: „ANHANG 10 Sondervorschriften für den Finanzkontroller, unterstellte Finanzkontroller und Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers KAPITEL 1 FUNKTION UND AUFGABEN Artikel 1 1. Dem Finanzkontroller obliegen die ihm vom Europol-Übereinkommen, der Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Verwaltungsrat zugewiesenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben. 2. Gemäß Artikel 20 der Europol-Finanzordnung ist der Finanzkontroller bei der Ausführung seiner Aufgaben nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. 3. Den unterstellten Finanzkontrollern obliegen die ihnen vom Europol-Übereinkommen, der Europol-Finanzordnung sowie alle weiteren vom Finanzkontroller zugewiesenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben. 4. Bei der Ausführung ihrer Aufgaben sind die unterstellten Finanzkontroller und alle Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers nur dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. 5. Der Finanzkontroller und einer oder mehrere unterstellte Finanzkontroller werden gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und den zusätzlichen Vorschriften im vorliegenden Anhang benannt. Artikel 2 1. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Anhang ist in sämtlichen Bestimmungen des Statuts, die die Ausübung der Kompetenzen oder der Kontrolle über Europol-Bedienstete durch den Direktor betreffen, hinsichtlich des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers und der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers der Vorsitzende des Verwaltungsrates einzusetzen. 2. Entscheidungen des Verwaltungsrates oder seines Vorsitzenden nach diesem Anhang, die einer rechtlichen Umsetzung bedürfen, werden vom Direktor als gesetzlichem Vertreter von Europol gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Europol-Übereinkommens formalisiert. KAPITEL 2 VORAUSSETZUNGEN UND AUSWAHLVERFAHREN Artikel 3 Gemäß Artikel 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und Artikel 20 der Europol-Finanzordnung werden der Finanzkontroller und die unterstellten Finanzkontroller aus einem der amtlichen Prüfgremien eines Mitgliedstaates ausgewählt. Artikel 4 Die Einstellung für den Dienstposten des Finanzkontrollers erfolgt nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen: a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates setzt einen Auswahlausschuss ein, der aus Vertretern von drei Mitgliedstaaten besteht, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und die anderen vom Verwaltungsrat per Los bestimmt werden; diese drei Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Auswahlausschusses. b) Der Verwaltungsrat nimmt die Ausschreibung vor. c) Der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr und leistet die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben. d) Die gegebenenfalls durchzuführenden Prüfungen werden allein von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, die sich gegen das Erfordernis einer schriftlichen Prüfung entscheiden können; der Auswahlausschuss führt Vorstellungsgespräche mit sämtlichen vorausgewählten Kandidaten. e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt. f) Der Verwaltungsrat wählt den erfolgreichen Kandidaten nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens einstimmig aus. Artikel 5 Die Einstellung eines oder mehrerer unterstellter Finanzkontroller und des Personals für das Büro des Finanzkontrollers erfolgt nach Maßgabe des Kapitels 3 sowie des Anhangs 2 des Statuts, im Falle der unterstellten Finanzkontroller ferner nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und unter Berücksichtigung folgender besonderen Bestimmungen: a) Zur Einstellung eines unterstellten Finanzkontrollers setzt der Vorsitzende des Verwaltungsrates einen Auswahlausschuss ein, dem der Finanzkontroller angehört, der den Vorsitz führt, sowie zwei Vertreter von Mitgliedstaaten, wovon einer der vorsitzführende Mitgliedstaat ist und der andere vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wird; ferner gehört dem Ausschuss der Leiter des Personalreferats an, der die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahrnimmt; der Sekretär des Auswahlausschusses hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben. b) Zur Einstellung anderer Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers setzt der Finanzkontroller einen Auswahlausschuss ein und übernimmt dessen Vorsitz; der Leiter des Personalreferats nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Auswahlausschusses wahr; er hat im Auswahlverfahren kein Stimmrecht und darf auch sonst keinerlei Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens ausüben; der vorsitzführende Mitgliedstaat kann auf Wunsch einen Vertreter als Mitglied des Auswahlausschusses entsenden. c) Der Auswahlausschuss nimmt die Ausschreibung vor. d) Die Prüfungen werden ausschließlich von den Mitgliedern des Auswahlausschusses zusammengestellt, der Vorstellungsgespräche mit allen vorausgewählten Kandidaten führt. e) Das vom Auswahlausschuss erstellte Verzeichnis der erfolgreichen Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Eignung wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übermittelt. f) Im Falle der unterstellten Finanzkontroller entscheidet der Verwaltungsrat einstimmig nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 7 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 20 Absatz 1 der Europol-Finanzordnung über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten. g) Im Falle der sonstigen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers entscheidet der Vorsitzende des Verwaltungsrates über die Auswahl des erfolgreichen Kandidaten. KAPITEL 3 DIENSTZEIT, EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN UND UNVEREINBARKEIT Artikel 6 1. Die erste Dienstzeit des Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt. Durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden. 2. Die erste Dienstzeit eines unterstellten Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Verwaltungsrat einstimmig festgelegt. Durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates kann der Vertrag gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden. 3. Die erste Dienstzeit der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers wird gemäß Artikel 6 des Statuts vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgelegt. Auf der Grundlage des Berichts des Finanzkontrollers kann der Vertrag durch Beschluss des Vorsitzenden des Verwaltungsrates gemäß Artikel 6 des Statuts verlängert werden. Artikel 7 1. Der Dienstposten des Finanzkontrollers ist als gleichrangig mit dem eines Referatsleiters gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen. 2. Der Dienstposten eines unterstellten Finanzkontrollers ist als gleichrangig mit dem eines ersten Referenten gemäß Artikel 45 und Anhang 1 des Statuts anzusehen. Artikel 8 1. Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig, in welche Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe der Finanzkontroller und die unterstellten Finanzkontroller bei Einstellung eingestuft werden. 2. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über den Finanzkontroller zuständig und wird dabei von seinen Vorgängern im Hinblick auf frühere Dienstzeiten unterstützt. 3. Der Finanzkontroller ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über unterstellte Finanzkontroller zuständig, die jeweils vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu bestätigen sind. Artikel 9 1. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates bestimmt die Besoldungsgruppe und die Besoldungsstufe, in die Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers bei der Einstellung eingestuft werden. 2. Der Finanzkontroller ist für alle in Kapitel 3 des Statuts vorgesehenen regelmäßigen Beurteilungen und Entscheidungen über Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers zuständig, die vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Berichterstattung des Finanzkontrollers jeweils zu bestätigen sind. Artikel 10 Nach Ablauf ihrer Dienstzeit dürfen der Finanzkontroller und unterstellte Finanzkontroller für mindestens achtzehn Monate nicht für Dienstposten bei Europol im Verantwortungsbereich des Direktors eingestellt werden. KAPITEL 4 BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES Artikel 11 Das Beschäftigungsverhältnis des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen: a) Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers. b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Finanzkontrollers bzw. eines unterstellten Finanzkontrollers aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen des Kapitels 5 dieses Anhangs zu Disziplinarverfahren zu berücksichtigen. Artikel 12 Das Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers endet nach Maßgabe des Kapitels 10 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen: a) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates entscheidet über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers auf der Grundlage der begründeten Berichterstattung durch den Finanzkontroller. b) Bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers aus disziplinarischen Gründen sind die besonderen Bestimmungen des Kapitels 5 dieses Anhangs zu Disziplinarverfahren zu berücksichtigen. KAPITEL 5 DISZIPLINARVERFAHREN Artikel 13 Disziplinarverfahren gegen den Finanzkontroller und einen oder mehrere unterstellte(n) Finanzkontroller werden nach Maßgabe des Artikels 49 Absatz 5 der Finanzordnung sowie des Kapitels 8 und des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt: a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem der Vorsitzende des Verwaltungsrates angehört, der gleichzeitig den Vorsitz innehat, sowie die Vertreter dreier Mitgliedstaaten, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem des Finanzkontrollers oder des/der unterstellten Finanzkontroller(s) oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein. b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt. c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt wird, kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein. d) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines Mitglieds mit einstimmigem Beschluss ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der Finanzkontroller bzw. der/die unterstellte(n) Finanzkontroller sind hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher zu hören. e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden mit einstimmigem Beschluss vom Verwaltungsrat nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; dieses Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) eingeleitet. f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts nach Konsultation mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates aus. g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind. h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit. i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Finanzkontroller und dem Verwaltungsrat zugeleitet, der einstimmig innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme nach Anhörung des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) entscheidet. j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Verwaltungsrat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Finanzkontrollers bzw. des/der unterstellten Finanzkontroller(s) wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind. Artikel 14 Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers werden nach Maßgabe des Kapitels 8 sowie des Anhangs 7 des Statuts unter Berücksichtigung folgender besonderer Bestimmungen durchgeführt: a) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein, dem drei Vertreter von Mitgliedstaaten angehören, die vom Verwaltungsrat per Los bestimmt wurden; der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der Vertreter liegt über dem der Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers oder ist ihm vergleichbar; ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein; sie bestimmen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. b) Eine Änderung des Vorsitzes hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Disziplinarrats; aus anderen Gründen entstehende Vakanzen werden durch Auslosung besetzt. c) Dem Disziplinarrat wird ein Sekretär beigegeben; wenn dies so bestimmt wird kann das der Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten sein. d) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Verwaltungsratsmitglieds ohne Anhörung des Disziplinarrats eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen; der betroffene Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers ist hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher anzuhören. e) Andere Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Durchführung des im vorliegenden Anhang und in Anhang 7 des Statuts geregelten Disziplinarverfahrens angeordnet; das Verfahren wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach Anhörung des Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers eingeleitet. f) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übt das Recht zur Dienstenthebung gemäß Artikel 90 des Statuts und das Entscheidungsrecht über den Antrag auf Entfernung des Eintrags einer Disziplinarmaßnahme aus der Personalakte gemäß Artikel 91 des Statuts aus. g) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind. h) Bei der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt dieser eines seiner Mitglieder mit der Erstellung eines allgemeinen Berichts über die Angelegenheit. i) Die begründete Stellungnahme des Disziplinarrats gemäß Anhang 7 Artikel 15 wird dem Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zugeleitet, der innerhalb eines Monats nach Erhalt der Stellungnahme und nach Anhörung des betroffenen Mitarbeiters entscheidet. j) Das Disziplinarverfahren kann durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf eigene Initiative oder auf Antrag des betroffenen Bediensteten wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Tatsachen ergeben, die durch schlüssige Beweise erhärtet sind. KAPITEL 6 SCHADENERSATZPFLICHT Artikel 15 1. Der Finanzkontroller und der/die unterstellte(n) Finanzkontroller erwirbt/erwerben Versicherungsschutz gegen das Risiko der Schadenersatzpflicht gemäß Artikel 49 Absätze 5 und 6 der Finanzordnung. 2. Europol übernimmt die hierfür anfallenden Versicherungskosten. KAPITEL 7 RECHTSSCHUTZ Artikel 16 1. Beschwerden des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers nach Artikel 92 Absatz 2 des Statuts sind an die Stelle zu richten und von der Stelle zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat. 2. Klagen des Finanzkontrollers, eines unterstellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters des Büros des Finanzkontrollers nach Artikel 93 des Statuts sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1 eingereicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wurde. Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde nach Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4 des Statuts gegeben sind. KAPITEL 8 DEN FINANZKONTROLLER BETREFFENDE BESONDERE BESTIMMUNGEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Ist der Finanzkontroller für mehr als einen Monat nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder ist der Dienstposten des Finanzkontrollers nicht besetzt, so werden seine Aufgaben von einem unterstellten Finanzkontroller wahrgenommen. Der Verwaltungsrat gibt zu diesem Zweck bei jeder neuen Ernennung eines unterstellten Finanzkontrollers an, in welcher Reihenfolge die unterstellten Finanzkontroller den Finanzkontroller vertreten. Artikel 18 Alle den Finanzkontroller, unterstellte Finanzkontroller oder Mitarbeiter des Büros des Finanzkontrollers betreffenden Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Anhangs ergangen sind bzw. alle vertraglichen Vereinbarungen, die mit jemandem getroffen wurden, der den Dienstposten des Finanzkontrollers, unterstellten Finanzkontrollers oder eines Mitarbeiters im Büro des Finanzkontrollers innehat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit.“