ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamäcyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(93/452/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals, Spaniens und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG darf Pflanzenmaterial von Chamäcyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., ausser Samen und Früchten, aus aussereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Die vorgenannte Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern nachweislich keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

Die Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind unter Berücksichtigung der Pflanzengesundheitsrisiken im Hinblick auf den Binnenmarkt überarbeitet worden.

Maßgebend für die Änderung und Überarbeitung der betreffenden Bestimmungen der genannten Richtlinie war die Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken.

Die Kommission hat festgestellt, daß aufgrund der verfügbaren Erkenntnisse und der Ergebnisse der vorgenannten Überprüfung die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen nicht besteht, sofern bestimmte technische Bedingungen erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 2 für Pflanzenmaterial von Chamäcyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., ausser Samen und Früchten, aus aussereuropäischen Ländern Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG im Hinblick auf Anhang III Teil A Nummer 1 zuzulassen.

(2) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Bei den Pflanzen muß es sich um Bonsais der Gattungen Chamäcyparis Spach, Juniperus bzw. im Falle von Pinus L. entweder um Wurzelschößlinge der Art Pinus parviflora Sieb & Zucc. (Pinus pentaphylla Mayr.) oder um Edelreiser dieser Art auf einer artfremden Unterlage handeln. Im letztgenannten Fall darf die Unterlage keine Stockausschläge aufweisen.

b) Die Gesamtzahl der Pflanzen darf die von dem einführenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die verfügbaren Quarantäneeinrichtungen festgesetzten Mengen nicht überschreiten.

c) Die Pflanzen müssen mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre in amtlich zugelassenen Bonsai-Baumschulen angezogen und erzogen worden sein. Die jährliche Liste der zugelassenen Bonsai-Baumschulen ist der Kommission spätestens am 30. November jeden Jahres zu übermitteln. Diese Liste soll Aufschluß geben über die Anzahl Pflanzen, die von jeder Baumschule gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung angezogen wurden, soweit sie im Folgejahr für den Versand in die Gemeinschaft geeignet sind.

d) Im Falle von Juniperus sind die in den genannten Bonsai-Baumschulen oder ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in den zwei Jahren vor dem Versand angezogenen Pflanzen der Gattungen Cratägus L., Cydonia Mill., Juniperus L., Malus Mill., Photinia Ldl. und Pyrus L. mindestens sechsmal in jedem Vegetationsjahr zu geeigneten Zeitpunkten auf die Anwesenheit der betreffenden Schadorganismen amtlich zu untersuchen. Im Falle von Chamäcyparis und Pinus sind die in den genannten Bonsai-Baumschulen oder ihrer unmittelbaren Nachbarschaft angezogenen Pflanzen der Gattungen Chamäcyparis Spach und Pinus L. mindestens sechsmal in jedem Vegetationsjahr zu geeigneten Zeitpunkten auf die Anwensenheit der betreffenden Schadorganismen amtlich zu untersuchen.

Bei den betreffenden Schadorganismen handelt es sich um folgende:

- im Falle von Juniperus:

- Aschistonyx eppoi Inouye,

- Gymnosporangium spp.,

- Oligonychus perditus Pritchard et Baker,

- Popillia japonica Newman

- sowie alle anderen Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, ob sie in der Gemeinschaft vorkommen;

- im Falle von Chamäcyparis:

- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner & Bührer) Nickle et al.,

- Popillia japonica Newman

- sowie alle anderen Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, ob sie in der Gemeinschaft vorkommen;

- im Falle von Pinus:

- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner & Bührer) Nickle et al.,

- Cercoseptoria pini-densiflorä (Hori & Nambu) Deighton,

- Coleosporium päderiä,

- Coleosporium phellodendri Komr.,

- Cronartium quercum (Berk.) Miyabe ex Shirai,

- Dendtrolimus spectabilis Butler,

- Peridermium kurilense Dietel,

- Popillia japonica Newman,

- Thecodiplosis japonensis Uchida & Inouye

- sowie alle anderen Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, ob sie in der Gemeinschaft vorkommen.

Die Pflanzen müssen bei diesen Untersuchungen als frei von den betreffenden Schadorganismen befunden worden sein. Befallene Pflanzen sind zu entfernen. Die verbleibenden Pflanzen sind wirksam zu behandeln.

e) Werden die betreffenden Schadorganismen bei den Untersuchungen gemäß Buchstabe d) nachgewiesen, so ist dies amtlich zu protokollieren und das Protokoll der Kommission auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Wurden die betreffenden Schadorganismen, die unter Buchstabe d) unter ihrem wissenschaftlichen Namen aufgeführt sind, nachgewiesen, so wird der Baumschule der Status gemäß Buchstabe c) entzogen. In diesem Fall kann die Wiederzulassung frühestens im darauffolgenden Jahr erfolgen.

f) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen

- mindestens zwei Jahre lang vor dem Versand entweder in einem künstlichen Kultursubstrat oder in einem zur Gewährleistung der Freiheit von Schadorganismen begasten oder entsprechend hitzebehandelten Kultursubstrat angezogen worden sein;

- im Falle von Pinus bzw. von Edelreisern auf Unterlagen anderer Pinus-Arten als Pinus parviflora Sieb & Zucc. solche Unterlagen aufweisen, die aus amtlich als gesund befundenen Herkünften stammen;

- mindestens ebenso lange in Töpfe eingetopft sein, die auf Regalen in einer Höhe von mindestens 20 cm über dem Erdboden aufgestellt sind;

- mit einer an jeder Einzelpflanze anzubringenden Markierung gekennzeichnet sein, die der japanischen Pflanzenschutzbehörde mitzuteilen ist und aus der die zugelassene Baumschule und das Eintopfjahr hervorgehen müssen;

- bei den Untersuchungen gemäß Buchstabe d) als frei von den betreffenden Schadorganismen befunden worden sein und dürfen nicht von den Maßnahmen gemäß Buchstabe e) betroffen sein;

- frei von anderen Pflanzenteilen sein.

g) Die japanische Pflanzenschutzbehörde gewährleistet die Identität der Pflanzen vom Zeitpunkt des Verlassens der Baumschule bis zum Verladen für die Ausfuhr durch Plombierung der Transportfahrzeuge oder andere geeignete Mittel.

h) Die Pflanzen und das anhaftende oder beigefügte Kultursubstrat (nachstehend "Material" genannt) sind mit einem Pflanzengesundheitszeugnis zu versehen, das gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund der in Artikel 6 der genannten Richtlinie vorgesehenen Untersuchung auf Erfuellung der darin genannten Anforderungen, insbesondere auf Freiheit von den betreffenden Schadorganismen, sowie auf Erfuellung der Anforderungen gemäß den Buchstaben a) bis g) in Japan ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:

- Name(n) der zugelassenen Baumschule(n);

- Kennzeichnung gemäß Buchstabe f), soweit sie die Identifizierung der zugelassenen Baumschule sowie des Eintopfungsjahres ermöglicht;

- Angabe der vor dem Versand zuletzt durchgeführten Behandlung;

- unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Lieferung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 93/452/EWG".

i) Das Material ist in verschlossenen, amtlich plombierten Containern zu verpacken, die mit derselben Kennzeichnung versehen werden wie das Pflanzengesundheitszeugnis, so daß die Lieferungen identifiziert werden können.

j) Das Material wird nach der Einfuhr im Falle von Pinus und Chamäcyparis für die Dauer von mindestens drei Monaten aktiver Vegetationszeit und im Falle von Juniperus für die Dauer der aktiven Vegetationszeit vom 1. April bis 30. Juni unter amtliche Quarantäne gestellt und darf erst freigegeben werden, wenn es sich während dieser Quarantänezeit als frei von den betreffenden Schadorganismen erwiesen hat.

k) Die Einfuhrquarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe j) wird

- vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats überwacht und von amtlich zugelassenem und geschultem Personal mit Unterstützung der Sachverständigen gemäß Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend dem darin festgelegten Verfahren durchgeführt;

- an einem amtlich zugelassenen Ort durchgeführt, der mit Einrichtungen ausgerüstet ist, die eine Isolierung der Schadorganismen sowie eine Behandlung des Materials gewährleisten, bei der die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ausgeschlossen ist;

- bei jeder Einzelpflanze durchgeführt durch

- visuelle Erfassung der Schadorganismen oder der von ihnen verursachten Symptome bei der Ankunft und danach in regelmässigem Abstand unter Berücksichtigung der Art des Materials und seines Entwicklungsstadiums während der Quarantänezeit;

- geeignete Tests zur Bestimmung des Schadorganismus, der das visuell erfasste Symptom verursacht hat.

l) Jedwede Partie, die Material enthält, das bei der Untersuchung gemäß Buchstabe j) als nicht frei von den betreffenden Schadorganismen befunden wurde, ist unverzueglich zu vernichten.

m) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jedweden Befall mit Schadorganismen, der im Rahmen der Quarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe j) bestätigt worden ist.

n) Der Einführer zeigt jedwede Verbringung vorab rechtzeitig bei der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe folgender Einzelheiten an:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr,

- Ort der Quarantäneuntersuchung.

Sie werden vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis m) unterrichtet.

o) Material, das im einführenden Mitgliedstaat unter die Einfuhrquarantäne gemäß Buchstabe j) gestellt wurde, dabei als frei von den betreffenden Schadorganismen befunden und unter geeigneten Bedingungen gehalten wurde, darf innerhalb der Gemeinschaft nur verbracht werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß der Richtlinie 77/93/EWG wurde entsprechend den betreffenden Bestimmungen der genannten Richtlinie ausgestellt und dem Material seiner Verpackung oder dem Transportfahrzeug beigefügt;

- der Name des Ursprungslandes ist in dem im vorstehenden Gedankenstisch genannten Pflanzengesundheitszeugnis vermerkt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. Oktober die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k).

Artikel 3

Die Ermöächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1994 für Pinus und Chamäcyparis und vom 1. November 1993 bis 31. März 1994 für Juniperus. Sie wird vorher widerrufen, falls sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anforderungen die Einschleppung der Schadorganismen nicht verhindern können oder nicht erfuellt werden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.