ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 163 VOM 22 . 6 . 1983 , S . 54 .

( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 15 . 2 . 1984 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 142 VOM 1 . 6 . 1983 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 187 VOM 12 . 7 . 1983 , S . 29 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . MÄRZ 1984

ZUR FESTSETZUNG DER HÖCHSTBETRAEGE FÜR DIE ZUSCHLAGSERTEILUNG FÜR DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/84 ERÖFFNETE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL ALS NAHRUNGSMITTEHILFE

( 84/137/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1600/83 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/84 DER KOMMISSION VOM 10 . FEBRUAR 1984 ÜBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL ALS NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) WURDE DIE LIEFERUNG VON 7 725 TONNEN BUTTEROIL AN BESTIMMTE DRITTLÄNDER UND EMPFÄNGERORGANISATIONEN AUSGESCHRIEBEN .

ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/83 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1983 ÜBER ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG UND LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER , BUTTER UND BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 4 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1886/83 ( 5 ) , SIEHT VOR , DASS NACH MASSGABE DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR JEDE PARTIE ODER FÜR JEDE TEILPARTIE IN DEM IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DRITTER UNTERABSATZ VORGESEHENEN FALL EIN HÖCHSTBETRAG FESTGESETZT ODER BESCHLOSSEN WIRD , DIE AUSSCHREIBUNG AUFZUHEBEN .

IN ANBETRACHT DER ABGEGEBENEN ANGEBOTE IST ES ANGEBRACHT , DIE HÖCHSTBETRAEGE WIE NACHSTEHEND ANGEGEBEN FETZUSETZEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE HÖCHSTBETRAEGE , DIE BEI DER ZUSCHLAGSERTEILUNG FÜR DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/84 ERÖFFNETE AUSSCHREIBUNG ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND , WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

_ PARTIE A 88 719 ECU ( D )

88 712 ECU ( D )

88 712 ECU ( D )

85 646 ECU ( D )

89 679 ECU ( D )

91 023 ECU ( D )

82 871 ECU ( D )

_ PARTIE B : 209 208 ECU ( UK )

_ PARTIE D : 136 558 ECU ( F )

138 847 ECU ( F )

137 321 ECU ( F )

138 084 ECU ( F )

144 425 ECU ( F )

_ PARTIE E : 69 628 ECU ( UK )

_ PARTIE F : 98 520 ECU ( NL )

_ PARTIE H : 162 616 ECU ( NL )

_ PARTIE I : 42 609 ECU ( IRL ) .

FÜR DIE PARTIEN C UND G WIRD BESCHLOSSEN , DIE AUSSCHREIBUNG AUFZUHEBEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . MÄRZ 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Februar 1984

zur Genehmigung eines Programms über eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/95/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 des Rates vom 19. Oktober 1983 über eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat zur Durchführung der vorgenannten Maßnahme am 22. Dezember 1983 das in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 vorgesehene Programm mitgeteilt und durch Fernschreiben vom 13. und 17. Januar 1984 bestimmte Einzelheiten präzisiert.

Dieses Programm gewährleistet, daß die Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung zugunsten der in ihrem Artikel 1 genannten Betriebe nur im Hinblick auf die Umwandlung der von diesen vor dem 30. November 1983 für die Bedürfnisse ihrer Betriebsführung aufgenommenen Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in mittelfristige Darlehen gewährt wird. Höhe und Dauer der Behilfe, wie sie in dem Programm vorgesehen sind, erscheinen angemessen, um die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 zu erreichen. Das Programm kann daher genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 22. Dezember 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 übermittelte Programm über eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in Italien wird unter Berücksichtigung der am 13. und 17. Januar 1984 vorgenommenen Ergänzungen genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 7.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Januar 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/48/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 11. November 1983 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG folgende Rechtsvorschriften mitgeteilt:

- Ministerialerlaß vom 28. Januar 1983 betreffend Zuschüsse zugunsten bestimmter Gruppen von landwirtschaftlichen Betriebsleitern in Berggebieten und benachteiligten Gebieten,

- Dekret Nr. 83-103 vom 15. Februar 1983 zur Änderung des Dekrets Nr. 77-566 vom 3. Juni 1977 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die gegenwärtig in Frankreich angewandten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der letztgenannten Richtlinie genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Anforderungen und der Zielsetzung der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die mit dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich geltenden Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Ministerialerlasses vom 28. Januar 1983 und des Dekrets Nr. 83-103 vom 15. Februar 1983 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1983

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern

(84/25/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Entscheidungen der Kommission 78/693/ EWG (2), 78/694/EWG (3), 78/695/EWG (4), 79/238/ EWG (5), 79/543/EWG (6), 79/544/EWG (7), 81/526/ EWG (8), 81/545/EWG (9), 81/546/EWG (10) und 81/547/EWG (11) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen zur tierärztlichen Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Spanien, Chile, der Schweiz, Bulgarien, Österreich und Jugoslawien festgelegt.

In den oben erwähnten Entscheidungen wurden für bestimmte Mitgliedstaaten besondere Bedingungen in Übereinstimmung mit Bedingungen, die im innergemeinschaftlichen Handel zur Anwendung kommen, festgelegt; der Rat hat in einer Richtlinie (12) einer Verlängerung der Anwendung dieser Bedingungen zugestimmt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidungen der Kommission 78/693/EWG, 78/694/EWG und 78/695/EWG über tierseuchenrechtliche Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien und Uruguay, wird hiermit »31. Dezember 1983" durch »30. Juni 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 3. 3. 1979, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 24.

(8) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1981, S. 19.

(9) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 7.

(11) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 15.

(12) Noch nicht veröffentlicht.
BERICHTIGUNG FÜR :

84/363/EWG: Entscheidung des Rates vom 16. Juli 1984 zur Verlängerung der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden

Berichtigung der Entscheidung 84/363/EWG des Rates vom 16. Juli 1984 zur Verlängerung der Entscheidung 82/530/EWG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, der Regierung der Insel Man zu gestatten, bei Schaf- und Rindfleisch eine besondere Einfuhrlizenzregelung anzuwenden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191 vom 19. Juli 1984)

Seite 30, vorletzter Erwägungsgrund:

1.2 // anstatt: // ». . . fünf Jahre . . .", // muß es heissen: // ». . . vier Jahre . . .".
*****

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Juni 1985

mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983

(85/333/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf der Grundlage der Abkommen von Jaunde vom 20. Juli 1963 und 29. Juli 1969,

auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 (KOM(84) 281 endg.),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1),

in Kenntnis der Beschlüsse des Rates zur Erteilung der Entlastung bezueglich des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 (Dok. C2-19/85), in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-39/85),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 auf der Grundlage der folgenden Ausgaben:

Zweiter Europäischer Entwicklungsfonds: 53 657 ECU,

Dritter Europäischer Entwicklungsfonds: 14 279 853 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.

Straßburg, den 13. Juni 1985

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // Pierre PFLIMLIN

(1) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1985 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Vergütung der infolge des Auftretens der afrikanischen Schweinepest in Belgien entstandenen Kosten (85/638/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/212/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In Belgien sind mehrere Infektionsherde afrikanischer Schweinepest festgestellt worden. Das Auftreten dieser exotischen Krankheit stellt eine schwere Gefahr für den Viehbestand der Gemeinschaft dar, der es daher obliegt, sich an der Vergütung der dadurch entstandenen Kosten zu beteiligen, um so zu einer raschen Ausrottung dieser Krankheit beizutragen. Belgien hat in der Tat unmittelbar nach der offiziellen Bestätigung der afrikanischen Schweinepest alle in Artikel 1 der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen getroffen. Die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erforderlichen Voraussetzungen sind demnach erfuellt. Um voll wirksam zu sein, muß diese Beteiligung den in vorgenannter Entscheidung erlaubten Hoechstsatz erreichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an den von Belgien für die Entschädigung der Eigentümer für die Schlachtung und die Vernichtung der Schweine sowie für die Desinfizierung der Betriebe übernommenen Kosten. Diese Kosten sind infolge des Auftretens in seinem Hoheitsgebiet von Infektionsherden der afrikanischen Schweinepest, die 1985 festgestellt wurden, entstanden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 32.
Nr.L372/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1985
zuraufgrunddesBeitrittsSpaniensundPortugalserforderlichenÄnderungderEntschei­
dung78/476/EWGüberdieGleichstellungvoninDrittländerndurchgeführten Kontrol­
lenvonErhaltungszüchtungen
(85/587/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPor­
tugals,insbesondereaufArtikel396,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderEntscheidung 78/476/EWG(*),zuletztgeändert
durchdieEntscheidung 83/495/EWG(J),hatderRat
festgestellt,daßdieamtlichenKontrollenderErhal­
tungszüchtungen ,dieinelfDrittländernfürbestimmte
landwirtschaftliche Pflanzenarten oderGemüsearten
durchgeführtwerden,diegleicheGewährbietenwiedie
vondenMitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen .
DieseFeststellungderGleichwertigkeit betrifftauchSpa­
nien.AufgrundvonArtikel2Absatz3desVertragesüberden
BeitrittSpaniensundPortugalskönnendieOrganeder
Gemeinschaften vordemBeitrittdieinArtikel396der
BeitrittsaktevorgesehenenMaßnahmenerlassen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vorbehaltlich desInkrafttretens desVertragesüberden
BeitrittSpaniensundPortugalswirddie(Spanienbetref­
fende)Rubrik3imAnhangderEntscheidung 78/476/
EWGzum1.März1986gestrichen.
Artikel2
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1985.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.STEICHEN
OABl.Nr.L152vom8.6.1978,S.17.
(2)ABl.Nr.L275vom8.10.1983,S.18.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1985 über Anträge Griechenlands auf eine ausserordentliche Finanzhilfe im sozialen Bereich (Haushaltsjahr 1985) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (85/633/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 815/84 des Rates vom 26. März 1984 über eine ausserordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich (1), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Griechenland hat bei der Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Anträge auf Finanzhilfe für das Haushaltsjahr 1985 gestellt. Die Voraussetzungen für die Finanzhilfe sind gegeben. Die Einzelheiten der Vorhaben, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, sind im Anhang aufgeführt. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Meinung des Ausschusses zusammengenommen auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 815/84 - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der für die einzelnen Vorhaben bewilligte Zuschußbetrag ist im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1985 Für die Kommission Peter SUTHERLAND Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 88 vom 31. 3. 1984, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A. BERUFSBILDUNGSZENTREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. REHABILITATIONSZENTREN Gruppe I - Modellvorhaben >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe II - Zentren für psychosoziale Versorgung (ZPV) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe III - Psychiatriestationen in Allgemeinkrankenhäusern (PAKH) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe IV - Akutstationen/kurze Aufenthalte in psychiatrischen Krankenhäusern >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe V - Zentren für Berufsvorbereitung >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gruppe VI - Heime >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ausbildung > PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L373/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.Dezember1985
zurGenehmigungeinerÄnderungdesProgrammsbetreffenddieSchweineschlachtung und
-VerarbeitungindenNiederlandengemäßVerordnung (EWG)Nr.355/77desRates
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(85/604/EWG)
InvestitionenbetreffenddieZerlegungdesFleischesim
RahmenderSchlachtungwerdenzugelassen .Vorhaben,die
eineVergrößerung derKühlkapazität beinhalten,dürfen
nichtmehrsubventioniert werden.Dagegenkönnennun­
mehrInvestitionen fürUmweltschutz wieAbwasserreini­
gungsanlagenundMaßnahmenzurBekämpfungvonLärm­
undGeruchsbelästigungen sowieInvestitionenzurEnergie­
einsparungberücksichtigt werden.
DieÄnderunghateineAnpassungundVerlängerungdes
genanntenProgrammsbis1990zumGegenstand .Sieent­
sprichtdenZielsetzungenundBedingungenderVerordnung
(EWG)Nr.355/77.
DerStändigeAgrarstrukturausschuß hatnichtinnerhalbder
ihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellunggenom­
men—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.355/77desRates
vom15.Februar1977übereinegemeinsameMaßnahmezur
VerbesserungderVerarbeitungs -undVermarktungsbedin ­
gungenfürlandwirtschaftliche ErzeugnisseundfürErzeug­
nissederFische(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1247/85(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderNiederlandehatam23.Januar1985eine
zweiteÄnderungzudemvonderKommissiondurchEnt­
scheidung80/674/EWG(3)genehmigtenProgramm,erst­
malsgeändertdurchEntscheidung 83/599/EWG(4),
betreffenddieSchweineschlachtung und-Verarbeitungmit­
geteilt.Siehatam14.Maiund4.Juni1985ergänzende
Angabenübermittelt .
DieDurchführung desursprünglichen Programmshatinsbe­
sonderezueinerVergrößerung derSchlachthöfebeigetragen
undsieaufdieseWeisederOptimalgrößeangenähert .Die
InvestitionenbetreffenddieKühlkapazität habenstarke
Förderungerfahren,sodaßdiesenichtmehrdenSchwach­
punktdergesamtenmitderSchlachtungverbundenenVor­
gängebildet.AllerdingssolltedieNotwendigkeit bestimmter
weitererInvestitioneninUmweltmaßnahmen berücksichtigt
werden.
FolglichsollenbeiderDurchführung desgeändertenPro­
grammsnurdieVorhabenzurModernisierung vonSchlacht­
höfenfüreineGemeinschaftsfinanzierung berücksichtigt
werden,derentechnischeSchlachtkapazität mindestens
200000SchweineproJahrerreichtundindenendie
durchschnittliche Auslastungsrate derSchlachteinrichtungen
dreiJahrenachAbschlußderArbeitenmindestens60%ihrer
aufeineAnzahlvon1800Arbeitsstunden jeJahrbezogenen
technischenKapazitätbeträgt.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieÄnderungdesProgrammsbetreffendSchweineschlach­
tungund-Verarbeitung ,diegemäßVerordnung (EWG)Nr.
355/77vonderRegierungderNiederlandeam23.Januar
1985mitgeteiltundam14.Maiundam4.Juni1985ergänzt
wurde,wirdgenehmigt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNiederlande
gerichtet.
Brüssel,den13.Dezember1985.
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L51vom23.2.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L130vom16.5.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.L185vom18.7.1980,S.43.
(4ABl.Nr.L347vom9.12.1983,S.53.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 zur Abweichung von der Entscheidung 83/673/EWG bezueglich der Vorlagefrist für Anträge auf Zuschuß des Europäischen Sozialfonds für spezifische Maßnahmen zugunsten von Spanien und Portugal (85/646/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG des Rates über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung des nachstehenden Grundes: Damit Spanien und Portugal von 1986 an für die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates (2) genannten Maßnahmen Zuschüsse erhalten können, ist diesen Staaten während einer Übergangszeit eine besondere Frist für die Vorlage der Anträge auf Zuschuß einzuräumen und somit eine Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/673/EWG der Kommission (3) zu gewähren - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/673/EWG können die von den spanischen und portugiesischen Behörden vorgelegten Anträge auf Zuschuß für die im Laufe des Jahres 1986 oder, im Fall mehrjähriger Maßnahmen, in den Jahren 1986, 1987 und 1988 anfallenden Ausgaben für die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG genannten Maßnahmen berücksichtigt werden, soweit die Anträge vor dem 1. Februar 1986 gestellt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals ab 1. Januar 1986.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1985 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1983, S. 1.