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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1338/88 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 1988

zur Festsetzung der den Erzeugerorganisationen für Olivenöl und ihren anerkannten Vereinigungen im Wirtschaftsjahr 1987/88 zu zahlenden Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2), insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird ein Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe als Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen einbehalten.

In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1337/88 (4), werden die einheitlichen Beträge, die den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen zu zahlen sind, nach der Vorschätzung des aufzuteilenden Gesamtbetrags festgesetzt. Die Rückstellung für das Jahr 1987/88 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 893/88 des Rates (5) bestimmt. Die in jedem Mitgliedstaat gemäß der genannten Rückstellung verfügbaren Mittel müssen auf die Anspruchsberechtigten in geeigneter Weise aufgeteilt werden. In Spanien und Portugal ist die Rückstellung niedriger als in den anderen Mitgliedstaaten, da auch die Erzeugungsbeihilfe niedriger ist. In Griechenland ist es angesichts des Stands der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zweckmässig, den zuzuteilenden Einheitsbetrag zu differenzieren.

Die Verordnung (EWG) Nr. 892/88 (6), die insbesondere die Aufhebung in der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (7) von durch die Erzeugerorganisationen vorzunehmenden Kontrollen vorsieht, trat erst am 9. April 1988 in Kraft. In einigen Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, daß bereits Anbaumeldungen überprüft worden sind. In dem Bemühen um gleiche Behandlung sollte ein Betrag auch zur Finanzierung dieser Kontrollen vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 werden die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 genannten Beträge wie folgt festgesetzt:

- 0,75 bzw. 1,75 ECU für Spanien,

- 0,5 ECU bzw. 2 ECU für Portugal,

- 1,5 ECU bzw. 2 ECU für Griechenland,

- 2 ECU bzw. 2 ECU für die anderen Mitgliedstaaten.

(2) Sollten Anbaumeldungen bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 892/88 überprüft worden sein, erhalten die Erzeugerorganisationen für jede Kontrolle im Rahmen der in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel 80 ECU.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.

(4) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.