26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1445/66
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom5.Mai1966
überdieBegriffsbestimmung für„ErzeugnissemitUrsprungin..oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen hinsichtlichderAnwendungdesBeschlussesvom25.Februar
1964überdieAssoziation derüberseeischen LänderundGebietemitder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(66/303/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom
25.Februar1964überdieAssoziation derüber­
seeischenLänderundGebiete(nachstehend ,,Län­
derundGebiete"genannt)mitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (1),insbesondere aufAr­
tikel9,
nachKenntnisnahme vondemEntscheidungs­
entwurfderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieBegriffsbestimmung für„Erzeug­
nissemitUrsprungin..."oder„Ursprungserzeug­
nisse"(nachstehend „Ursprungserzeugnisse "ge­
nannt)sollermöglichtwerden,Erzeugnisse ,diebei
derEinfuhrindieMitgliedstaaten ,Länderoder
GebieteAnspruchaufdieinTitelIdesBeschlusses
desRatesvom25.Februar1964vorgeseheneVor­
zugsbehandlung haben,vonsolchenErzeugnissen
zuunterscheiden ,dienichtindenGenußdieser
Regelungkommen .
VondieserBegriffsbestimmung hängtweit­
gehenddieharmonischeEntwicklung derWirt­
schaftsbeziehungen zwischendenLändernoderGebietenundderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftab;dabeisindihreberechtigtenInteressen
sowieihrewirtschaftliche undindustrielleLageund
dasBestrebenzuberücksichtigen ,denVerbrauch
vonUrsprungserzeugnissen ausdenmitderGe­
meinschaftassoziiertenüberseeischen Ländernund
Gebietenzufördern .
AusdiesenGründenmüssenErzeugnisse ,die
vollständigineinemMitgliedstaatoderineinemder
LänderundGebieteerzeugtwurden,injedemFall
indenGenußderVorzugsbehandlung kommen.
DasgleichegiltfürWaren,dieineinemMit­
gliedstaatoderineinemderLänderoderGebiete
unterVerwendungvonErzeugnissen hergestellt
wurden,dievollständigindenanderenMitglied­
staaten,LändernoderGebietenerzeugtwurdenund
fürdiesichalleMitgliederderAssoziationgegen­
seitigdiegleichenPräferenzengewähren.
Esistwünschenswert ,daßauchsolchenWaren
dieVorzugsbehandlung gewährtwird,dieineinem
Mitgliedstaat ,LandoderGebietunterVerwendung
andereralsindenvorstehenden Erwägungs­
gründengenannterErzeugnissehergestelltwurden,
soferndieseeinerausreichenden Be-oderVerarbei­
tungunterworfenwurden,dieeinewesentliche
ÄnderungihrerBeschaffenheit undeinenbedeu­
tendenWertzuwachs zurFolgehaben;nurdiese (x)ABNr.93vom11.6.1964,S.1472/64.

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wenn—inbeidenFällen—dieseErzeugnisseim
SinnevonArtikel5unmittelbar ausdemausführen­
denMitgliedstaat ,LandoderGebietindenein­
führendenMitgliedstaatoderdaseinführendeLand
oderGebietbefördertwordensind.
DieinAnhangIVgenanntenErzeugnissefallen
vorläufignichtunterdieseEntscheidung .
Artikel2Bedingungen rechtfertigen dieAnwendungder
Vorzugsbehandlung aufdiegesamte,unterdiesen
Voraussetzungen hergestellteWare,dadieBe­
griffsbestimmung für„ErzeugnissemitUrsprung
in..oder,.Ursprungserzeugnisse "nichtdazu
führendarf,daßdieZolltarifeundanderewirt­
schaftlicheSchutzmaßnahmen gegenüberLändern
außerhalbderAssoziationihreAufgabenichtmehr
erfüllen .
DieserGrundsatzmußineinfachenRegeln
Ausdruckfinden,indemeineeinheitlicheAnwen­
dungfürdieganzeAssoziationgewährleistetwird;
dieskanndurcheinenWechselderTarifnummer ,der
durchentsprechende Bedingungen ergänztist,
erreichtwerden.
DieZollbehörden deseinführenden Mitglied­
staats,LandesoderGebietesmüssendieGewißheit
haben,daßdieeinzuführenden Erzeugnisseden
Bedingungen dieserEntscheidung entsprechen ;
diessetztdieKenntnisderUmständevoraus,die
dazugeführthaben,daßeineWareals„Ursprungs­
erzeugnis"anzusehenist;dieseUmständekönnen
vondenZollbehörden desausführenden Mitglied­
staats,LandesoderGebietesambestenfestgestellt
werden;deshalbistesnotwendig ,zwischendiesen
BehördeneineengeZusammenarbeit derVerwal­
tungenzugewährleisten .
Esistwünschenswert ,daßdieseZusammenarbeit
derVerwaltungen nachähnlichenMethodenver­
läuft,wiesieimWarenverkehr zwischendenMit­
gliedstaatenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftbereitserprobtwordensind—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :ImSinnevonArtikel1Buchstabea)geltenals
ineinemodermehrerenMitgliedstaaten ,Ländern
oderGebieten„vollständigerzeugt":
a)ErzeugnissedesBergbaus,dieindenbetref­
fendenStaaten,LändernoderGebietenausdem
Bodengewonnenwordensind;
b)pflanzlicheErzeugnisse ,dieindenbetreffen­
denStaaten,LändernoderGebietengeerntetwor­
densind;
c)lebendeTiere,dieindenbetreffendenStaaten,
LändernoderGebietengeborenwordenoderaus­
geschlüpftsindunddortaufgezogenwurden;
d)Erzeugnisse ,dievonindenbetreffenden
Staaten,LändernoderGebietengehaltenenleben­
denTierengewonnenwordensind;
e)JagdbeuteundFischfänge ,dieindenbetref­
fendenStaaten,LändernoderGebietenerzielt
wordensind;
f)Meereserzeugnisse ,dieausderSeevonSchiffen
derbetreffenden Staaten,LänderoderGebiete
gewonnenwordensind;
g)AusschußundAbfälle,diebeieinerProduk­
tionstätigkeit anfallen,sowieAltwaren,wennsiein
denbetreffenden Staaten,LändernoderGebieten
gesammeltwordensindundnurzurGewinnungvon
Rohstoffenverwendetwerdenkönnen ;
h)Waren,dieindenbetreffendenStaaten,
LändernoderGebietenausschließlich ausdenvor­
stehendunterdenBuchstabena)bisg)genannten
TierenoderErzeugnissenoderihrenFolgeproduk­
tenhergestelltwordensind.TITELI
Vorschriften überdieBegriffsbestimmung für
„ErzeugnissemitUrsprungin..."
oder„Ursprungserzeugnisse "
Artikel1
Artikel3ZurAnwendungderBestimmungen desTitelsI
desBeschlusses desRatesvom25.Februar1964
überdieAssoziationderüberseeischen Länderund
GebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft(nachstehend „Beschlußvom25.Februar
1964"genannt)(x)geltenalsUrsprungserzeugnisse :
a)Erzeugnisse ,dievollständigineinemoder
mehrerenMitgliedstaaten ,LändernoderGebieten
erzeugtwordensind;
b)Erzeugnisse ,dieindenMitgliedstaaten ,
LändernoderGebietenunterVerwendunganderer
alsderunterBuchstabea)genanntenErzeugnisse
hergestelltundimSinnevonArtikel3inausrei­
chendemMaßebe-oderverarbeitetwordensind,ZurAnwendungderVorschriftendesArtikels1
Buchstabeb)geltenalsausreichendeBe-oderVer­
arbeitungen :
a)dieBe-oderVerarbeitungen ,diezurFolge
haben,daßdiehergestelltenWarenuntereinean­
dereTarifnummereinzuordnen sindalssiefürdie
verwendetenErzeugnissegilt;davonausgenommen
sindjedochdieinderListeAaufgeführtenBe-oder
Verarbeitungen ,aufdiedieSondervorschriften
dieserListeanwendbarsind;
b)dieinderListeBaufgeführtenBe-oderVer­
arbeitungen .(x)UnbeschadetderfürErzeugnissederEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlgeltendenBestimmungen .

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1447/66
AlsTarifnummern geltendiedesBrüsselerZoll­
tarifschemaszurEinreihungderWarenindieZoll­
tarife.päischenWirtschaftsgemeinschaft unddenmit
dieserGemeinschaft assoziiertenafrikanischen Staa­
tenundMadagaskar"nichtalsGebieteinesLandes
außerhalbderAssoziation .
Artikel4
TITELII
Vorschriften überdieDurchführung
derMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen
Artikel6
„Ursprungserzeugnisse imSinnedieserEnt­
scheidungkommenimeinführendenMitgliedstaat ,
LandoderGebietnachVorlageeinervondenZoll­
behördendesausführenden Mitgliedstaats ,Landes
oderGebieteserteiltenWarenverkehrsbescheini ­
gungnachFormblattAB1indenGenußder
Bestimmungen desTitelsIdesBeschlussesvom
25.Februar1964.WenndieinAnwendungdesArtikels3auf­
gestelltenListenAundBvorsehen,daßdiein
einemMitgliedstaat ,LandoderGebiethergestellten
Warennurdannals„Ursprungserzeugnisse "dieses
Mitgliedstaats ,LandesoderGebietesangesehen
werden,wennderWertderzuihrerHerstellung
verwendetenErzeugnisseeinenbestimmtenHun­
dertsatzdesWertesderhergestelltenWarennicht
überschreitet ,sosindfürdieBerechnungdieses
Hundertsatzes folgendeW7ertezugrundezulegen:
—einerseits :
fürErzeugnisse ,derenEinfuhrnachgewiesen
werdenkann,derZollwertimAugenblickder
endgültigenodervorübergehenden Einfuhr;
fürErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungsder
erstenachweisbar fürdieseErzeugnisse im
GebietdesMitgliedstaats ,LandesoderGebietes
gezahltePreis,indemdieHerstellungerfolgt;
—andererseits :
derPreisderhergestelltenWaren,,abWerk"
abzüglichderbeiderAusfuhrerstattetenoder
zuerstattendeninnerenAbgaben.Artikel7
DieWarenverkehrsbescheinigung nachForm­
blattAB1wirdnuraufschriftlichenAntragdes
AusführersaufdemdafürvorgesehenenFormblatt
erteilt.
Artikel8
Artikel5DieWaren "Verkehrsbescheinigung nachForm­
blattAB1wirdanläßlichderAusfuhrderWaren,
aufdiesiesichbezieht,vondenZollbehörden des
ausführenden Mitgliedstaats ,LandesoderGebietes
ausgestellt .SiewirdzurVerfügungdesAusführers
gehalten,sobalddieAusfuhrtatsächlicherfolgt
odersichergestelltist.
Ausnahmsweise kanndieWarenverkehrsbe ­
scheinigungnachFormblattAB1auchnachAus­
fuhrderWaren,aufdiesiesichbezieht,ausgestellt
werden,wennsieinfolgeeinesIrrtumsoderunver­
schuldetenVersehensbeiderAusfuhrnichtvor­
gelegtwordenist.IndiesemFallsindaufder
Bescheinigung dieUmstände ,unterdenensieaus­
gestelltwordenist,besonderszuvermerken .
DieWarenverkehrsbescheinigung nachForm­
blattAB1darfnurausgestelltwerden,wennsiedie
Beweisurkunde darstellenkann,diezurAnwendung
derinTitelIdesBeschlussesvom25.Februar1964
vorgesehenenVorzugsbehandlung notwendigist.Alsunmittelbar ausdemausführenden Mit­
gliedstaat ,LandoderGebietindeneinführenden
Mitgliedstaat oderdaseinführendeLandoder
Gebietbefördertgelten:
a)Erzeugnisse ,diebefördertwerden,ohnedabei
dasGebieteinesLandesaußerhalbderAssoziation
zuberühren,oderohneineinemsolchenLand
umgeladenzuwerden;
b)Erzeugnisse ,dieüberdasGebieteinesLandes
odermehrererLänderaußerhalbderAssoziation
befördertoderinsolchenLändernumgeladenwer­
den,wenndieDurchfuhrdurchdieseLändermit
einemeinzigen,ineinemMitgliedstaat ,Landoder
GebietausgefertigtenFrachtpapiererfolgt;
c)Erzeugnisse ,dieohneeineinziges,ineinem
Mitgliedstaat ,LandoderGebietausgefertigtes
FrachtpapierüberdasGebieteinesodermehrerer
LänderaußerhalbderAssoziationbefördertwerden,
wenndieDurchfuhrdurchdieseLänderausgeo­
graphischenGründenimSinnederAnmerkung6
derErläuterungen erfolgtunddiedortfestgelegten
Voraussetzungen erfülltsind.
ZurAnwendungderVorschriftendiesesArtikels
giltdasGebieteinesassoziiertenStaatesimSinne
des„Assoziierungsabkommens zwischenderEuro­Artikel9
DieWarenVerkehrsbescheinigung nachForm­
blattAB1mußinnerhalbeinerFristvonvier
MonatennachAusstellungdurchdieZollbehörde
desausführenden Mitgliedstaats ,Landesoder
GebietesderZollbehörde deseinführenden Mit­
gliedstaats ,LandesoderGebietesvorgelegtwerden,
beiderdieWarenabgefertigtwerden.

1448/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Artikel10 schrittenerforderlichen Voraussetzungen entspre­
chen,undanderRichtigkeitdieserErklärungen
keinZweifelbesteht .
(2)AlsEinfuhren ,denenkeinekommerziellen
Erwägungenzugrundeliegen,geltensolche,
—diegelegentlicherfolgen,
—dieausschließlich ausWarenbestehen,die
zumpersönlichenGe-oderVerbrauchdesEmpfän­
gersoderReisendenoderzumGe-oderVerbrauch
inderenHaushaltbestimmtsind;dabeidürfen
dieseWarenwederdurchihreBeschaffenheit noch
durchihreMengevermutenlassen,daßdieEinfuhr
ausgeschäftlichen Gründenerfolgt,
—undbeidenenderGesamtwertderWaren,
ausdenensiebestehen,
60Rechnungseinheiten fürKleinsendungen ,
200Rechnungseinheiten fürdieimpersönlichen
GepäckvonReisendenenthaltenenWaren
nichtüberschreitet .DieWarenverkehrsbeschemigung nachForm­
blattAB1istaufdemVordruckauszufertigen ,der
dieserEntscheidung inderAnlagebeigefügtist.Sie
istineinerderSprachenabzufassen ,indenender
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abgefaßtist,undmußden
internenRechtsvorschriften desAusfuhrlandes
entsprechen .SieistinMaschinenschrift oderhand­
schriftlichauszufüllen ;imletzterenFallmußsie
mitTinteundinBlockschriftausgefülltwerden.
DieBescheinigung hatdasFormat21x30cm.
Esistholzfreies,geleimtesSchreibpapiermiteinem
Quadratmetergewicht vonmindestens64gzu
verwenden .Diesesistmiteinemgrünenguillochier­
tenÜberdruckzuversehen,aufdemjedeauf
mechanischem oderchemischemWegevorgenom­
meneVerfälschungsichtbarwird.
DieVorderseitejederWarenverkehrsbescheini ­
gungweisteinenDiagonalstreifen vonderlinken
unterenzurrechtenoberenEckeauf,derausdrei
blauen,3mmbreitenLinienbesteht.
DieMitgliedstaaten ,LänderundGebietekön­
nensichdenDruckderWarenverkehrsbescheini ­
gungenvorbehaltenoderihnDruckereienüberlas­
sen,diesiehierzuermächtigthaben.Imletzteren
FallmußaufjedemVordruckaufdieErmächtigung
hingewiesenwerden.JedeWarenverkehrsbeschei­
nigungmußaußerdemeinUnterscheidungszeichen
derDruckereiundeineSeriennummer zurKenn­
zeichnungjedereinzelnenWarenverkehrsbeschei­
nigungtragen.Artikel13
DiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten ,
LänderoderGebieteleistensichdurchdiejeweiligen
Zollverwaltungen gegenseitigVerwaltungshilfe bei
derPrüfungderWarenVerkehrsbescheinigungen
aufihreRichtigkeitundOrdnungsmäßigkeit ,
damitdiekorrekteAnwendungderBestimmungen
diesesTitelsgewährleistet ist.
Dieerforderlichen MethodenderZusammen­
arbeitderVerwaltungen werdengleichzeitigmit
dieserEntscheidung festgelegtundtretenzum
gleichenZeitpunktwiedieseinKraft.Artikel11
TITELIII
Schlußbestimmungen
Artikel14Imeinführenden Mitgliedstaat ,Landoder
GebietistdieWarenVerkehrsbescheinigung den
ZollbehördennachdendortgeltendenVerfahrens­
vorschriftenvorzulegen .DieseZollbehördenkönnen
eineÜbersetzungverlangen .Siekönnenaußerdem
verlangen,daßdieEinfuhrzollanmeldung durch
eineErklärungdesEinführersergänztwird,aus
derhervorgeht ,daßdieWarendieVoraussetzungen
fürdieAnwendungderVorschriftendesTitelsIdes
Beschlussesvom25.Februar1964erfüllen.DieAnwendungdieserEntscheidung undihre
wirtschaftlichen Auswirkungen werdenjährlich
überprüft,umdiefürnotwendigerachtetenÄnde­
rungenvorzunehmen .
DiesePrüfungkannaußerdemaufAntrageines
Mitgliedstaats inkürzerenZeitabständen vorgenom­
menwerden.Artikel12
Artikel15(1)DieMitgliedstaaten ,LänderundGebiete
wendendieVorschriften desTitelsIdesBeschlusses
vom25.Februar1964ohneVorlageeinerWaren­
verkehrsbescheinigung nachFormblattAB1auf
Warenan,dieinKleinsendungen anPrivatpersonen
verschicktwerdenoderdiesichimpersönlichen
GepäckReisenderbefinden,sofernessichumEin­
fuhrenhandelt,denenkeinekommerziellen Erwä­
gungenzugrundeliegen,undwennangemeldet
wird,daßsiedenfürdieAnwendungdieserVor­DieErläuterungen ,dieListenAundB,die
ListedervorläufignichtunterdieseEntscheidung
fallendenErzeugnisseunddasFormblattder
WarenVerkehrsbescheinigung AB1,diedieserEnt­
scheidungbeigefügtsind,sindBestandteildieser
Entscheidung .

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1449/66
Artikel16 Artikel17
DieseEntscheidung trittam1.Juli1966in
Kraft.Die\\arenVerkehrsbescheinigungen nachForm­
blattAB1müssenabInkrafttreten dieserEnt­
scheidungausgestelltwerden.Artikel18
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet .
GeschehenzuBrüssel,am5.Mai1966.Ursprungszeugnisse ,dieinAnwendungder
EmpfehlungderKommissionderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vom10.Dezember1958
undzurAnwendungderBestimmungen desArtikels
133desVertragesausgestelltwordensind,bleiben
gültig,wennsiespätestenseinenMonatnachIn­
krafttretendieserEntscheidung ausgestelltundden
Zollbehörden dereinführenden Mitgliedstaaten ,
LänderoderGebietespätestensfünfMonatenach
InkrafttretendieserEntscheidungvorgelegtwerden.ImhamenaesRates
DerPräsident
P.WERNER
ANLAGEI
Erlauterungen
Anmerkung 1—zuArtikel1:
DerBegriff,,ineinemodermehrerenMitgliedstaaten ,Ländernoder
Gebieten"umfaßtauchdieHoheitsgewässer .
DieaufhoherSeebefindlichenSchiffe,einschließlich der„Fabrikschiffe ",
aufdenenderenFischfängebe-oderverarbeitetwerden,geltenalsTeil
desHoheitsgebiets desMitgliedstaats ,LandesoderGebietes,demsie
angehören ,wennsiedieinAnmerkung4enthaltenenVoraussetzungen
erfüllen.
Anmerkung 2—-zuArtikel1:
BeiderFeststellung ,obeineWareeinErzeugnismitUrsprungineinem
Mitgliedstaat ,LandoderGebietist,wirdnichtgeprüft,obEnergiestoffe ,
Einrichtungen ,MaschinenundWerkzeuge ,diezurHerstellungdieser
Wareverwendetwerden,ihrenUrsprungindrittenLändernhaben.
Anmerkung3—zuArtikel1:
DieUmschließungen unddieinihnenenthaltenenWarenwerdenalsein
Ganzesangesehen .Diesgiltjedochnicht,wenndieUmschließungen für
dieinihnenverpacktenWarennichtüblichsindundunabhängigvon
ihrerVerwendung alsUmschließung einendauerndenselbständigen
Gebrauchswert haben.
Anmerkung4—zuArtikel2Buchstabef):
DerBegriff„SchiffederbetreffendenStaaten,LänderoderGebiete"
giltnurfürSchiffe:
—-dieineinemMitgliedstaat ,LandoderGebietimSchiffsregister ein­
getragenoderdortangemeldetsind;
—-diedieFlaggeeinesMitgliedstaats odereinesassoziiertenLandes
führen;
—diemindestenszurHälfteEigentumvonStaatsangehörigen der
Mitgliedstaaten ,LänderoderGebietesind,oderEigentumeiner
Gesellschaft ,derenHauptniederlassung imGebieteinesdieserMit­
gliedstaaten ,LänderoderGebieteliegt,undbeidenenderoderdie
Geschäftsführer ,derVorsitzendedesVorstandesoderAufsichtsrates
unddieMehrzahlderMitgliederdieserOrganeStaatsangehörige der
Mitgliedstaaten ,LänderoderGebietesind,wennsichaußerdembei
Personalgesellschaften oderGesellschaften mitbeschränkterHaftung
mindestensdieHälftedesKapitalsinderHandvonMitgliedstaaten ,
LändernoderGebieten,vonöffentlichrechtlichenKörperschaften
odervonStaatsangehörigen dieserMitgliedstaaten ,Länderoder
Gebietebefindet;
—derenSchiffsführung ausschließlich ausStaatsangehörigen derMit­
gliedstaaten ,LänderoderGebietebesteht;
—derenBesatzungzuwenigstens75v.H.ausStaatsangehörigen der
Mitgliedstaaten ,LänderoderGebietebesteht.

1450/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Anmerkung5—zuArtikel4:
AlsPreis„abWerk"giltderPreis,derdemHerstellergezahltwird,in
dessenUnternehmen dieausreichende Be-oderVerarbeitung durch­
geführtwurde.WenndieBe-oderVerarbeitung nacheinander inzwei
odermehrerenUnternehmen vorgenommen wird,soistderdemletzten
HerstellergezahltePreiszugrundezulegen.
Anmerkung6—zuArtikel5Buchstabec):
1.InAnwendungvonArtikel5Buchstabec)istesausgeographischen
Gründengerechtfertigt ,daßWarendasGebieteinesodermehrerer
dernachstehend aufgeführten LänderaußerhalbderAssoziation
berühren ,wenndiesdurchEntladenoderVerladenvonWarenim
1Handelsverkehr mitFranzösisch-Polynesien infolgendenHäfen
bedingtist:
Sydney(Australien),
Auckland (Neuseeland),
Colon(Panama),
SanFranzisko(USA).
2.„Ursprungserzeugnisse auseinemMitgliedstaat ,LandoderGebiet,
diedasGebietdervorgenannten LänderaußerhalbderAssoziation
berühren ,
—dürfenderzollamtlichen Überwachung derZollbehörden des
Durchfuhrlandes nichtentzogenunddortnichtzumfreienVer­
kehrabgefertigtwerden,
—dürfenwährendihresAufenthaltsnurBehandlungen unterworfen
werden,diedazubestimmtsind,sieinihremZustandzuerhalten.
DerNachweis ,daßdieseVoraussetzungen erfülltsind,wirdden
Zollbehörden desMitgliedstaats ,LandesoderGebietes,fürdenoder
dasdieWarenbestimmtsind,durcheinevondenZollbehörden des
Durchfuhrlandes erteilteBescheinigung oderersatzweisedurchein
anderesDokumenterbracht,dasindiesemMitgliedstaat ,Landoder
Gebietalsbeweiskräftig giltundfolgendeAngabenenthält:
—genaueBeschreibung derWaren;
—DatumdesVerladensoderEntladensderWarenmitAngabeder
betreffenden Schiffe;
—eineBescheinigung darüber,unterwelchenBedingungen der
AufenthaltderWarenerfolgtist.
Anmerkung 7—zuArtikel8:
FürWaren,dieausdenLändernoderGebietenunterdenVoraussetzun­
gendesArtikels5Buchstabec)ausgeführtwerdenundderenletzterund
endgültigerBestimmungsort beimVerlassendesLandesoderGebietes
nochnichtbekanntist,kanneinevorläufigeWarenverkehrsbescheini ­
gungAB1erteiltwerden.Diesewirdspäterdurcheineoder—wenndie
SendungvorihrerVerladungaufgeteiltwird—mehrereendgültige
WarenVerkehrsbescheinigungen AB1ersetzt,soferndenZollbehörden ,
diedieursprüngliche Bescheinigung erteilthatten,derNachweiserbracht
wird,daßdieWarennacheinemMitgliedstaat versandtwurden.
DievorläufigeWarenVerkehrsbescheinigung mußaufdeminArtikel10
vorgeschriebenen Formblattausgefertigtwerden.SiemußinderRubrik
„Bemerkungen "inroterTinteundBlockschriftdenVermerk„vorläu­
fig"tragen.
DievorläufigeWarenverkehrsbescheinigung sollausschließlich dazu
dienen,denZollbehörden ,diesieerteilthaben,dieAusstellungendgül­
tigerWarenverkehrsbescheinigungen zuermöglichen .
Anmerkung8—zuArtikel8:
WenneineWarenVerkehrsbescheinigung nachFormblattAB1für
Warengilt,dievorherauseinemMitgliedstaat ,LandoderGebietein­
geführtwurdenundindemgleichenZustandwiederausgeführt werden,
somußaufdenneuen,durchdenwiederausführenden Mitgliedstaat oder
daswiederausführende LandoderGebieterteiltenWarenverkehrs­
bescheinigungen derMitgliedstaat ,dasLandoderGebietangegeben
werden,indemdiefrühereWarenVerkehrsbescheinigung erteiltworden
ist.

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1451/66
ANLAGEII
LISTEA
(ListederBe-oderVerarbeitungen ,diezwarzueinemWechselderTarifnummer
führen,denhergestellten WarenaberdieEigenschaftvon„Ursprungserzeug ­
nissen"nichtodernurverleihen,wennbestimmteandereVoraussetzungen
erfülltsind)
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende VoraussetzungenerfülltsindTarif­„ummer Warenbezeichnung
SämtlicheWaren Sämt­
liche
Tarif­
lummern1.Behandlungen ,diedazu
bestimmtsind,die
eingeführtenWarenwährend
desTransportsoderder
LagerunginihremZustandzu
erhalten(Lüften,Trocknen,
Kühlen,EinlegeninSalzlake
oderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffen,
Entfernenverdorbener Teile
undähnlicheBehandlungen )
2.EinfachesEntstauben ,
Sieben,Aussondern ,
Einordnen ,Sortieren
(einschließlich des
Zusammenstellens von
WarenzuSortimenten ),
Waschen,Anstreichen ,
Zerschneiden
3.a)Auswechselnvon
Umschließungen ,Teilen
undZusammenstellen von
Packstücken
b)einfachesAbfüllenin
Flaschen,Fläschchen ,
Säcke,Etuis,Schachteln ,
BefestigenaufBrettchen
usw.sowiealleanderen
einfachenBehandlungen
zurverkaufmäßigen
Aufmachung
4.AnbringenvonWaren­
marken,Etikettenoder
anderenähnlichen
Unterscheidungszeichen auf
denErzeugnissen selbstoder
aufihrenUmschließungen
5.BloßesMischenvon
Erzeugnissen ,auch
verschiedener Arten,wenn
einodermehrereBestandteile
derMischungkeine
„Ursprungserzeugnisse "sind
6.BloßesZusammenfügen von
TeileneinesArtikelszueinem
vollständigen Artikel
7.Zusammentreffen vonzwei
odermehrerenderunter
Punkt1bis6genannten
Behandlungen
8.SchlachtenvonTieren
Salzen,inSalzlakeeinlegen,
TrocknenoderRäuchernvon
Fleischundgenießbarem
Schlachtabfall der
Tarifnummern 02.01,02.0402.06Fleischundgenießbarer
Schlachtabfall allerArt
(ausgenommen Geflügelleber ),
gesalzen,inSalzlake,getrocknet
odergeräuchert

1452/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende VoraussetzungenerfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnungdiedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen
04.02MilchundRahm,haltbar
gemacht,eingedicktoder
gezuckertKonservieren ,Eindickenoder
ZuckernvonMilchoderRahm
derTarifnummer 04.01
04.03Butter HerstellenausMilchoderRahm
04.04KäseundQuark HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 04.01,04.02.
04.03
07.02GemüseundKüchenkräuter ,
gekochtodernicht,gefrorenGefrierenvonGemüseund
Küchenkräutern
07.03GemüseundKüchenkräuter ,
zurvorläufigenHaltbar­
machunginSalzlakeoderin
WassermiteinemZusatzvon
anderenStoffeneingelegt,
jedochnichtzumunmittelbaren
GenußbesonderszubereitetEinlegenvonGemüseund
Küchenkräutern der
Tarifnummer 07.01inSalzlake
oderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffen
07.04GemüseundKüchenkräuter ,
getrocknetauchinStückeoder
Scheibengeschnitten ,alsPulver
odersonstzerkleinert ,aber
nichtweiterzubereitetTrocknenoderZerkleinern von
GemüseundKüchenkräutern
derTarifnummern 07.01bis
07.03
08.10Früchte,gekochtodernicht,
gefroren,ohneZusatzvon
ZuckerEinfrierenvonFrüchten
08.11Früchte,zurvorläufigen
Haltbarmachung inSalzlake
oderinWassermiteinem
ZusatzvonanderenStoffen
eingelegt,jedochnichtzum
unmittelbaren Genußbesonders
zubereitetEinlegenvonFrüchtender
Tarifnummern 08.01bis08.09in
SalzlakeoderinWassermit
einemZusatzvonanderen
Stoffen
08.12Früchte(ausgenommen solche
derTarifnummern 08.01bis
08.05),getrocknetTrocknenvonFrüchten
11.01MehlundGetreide HerstellenausGetreide
11.02GrobgrießundFeingrieß ;
Getreidekörner ,geschält,
geschliffen ,periförmig
geschliffen ,geschrotetoder
gequetscht (einschließlich
Flocken),ausgenommen
enthülster ,geschliffeneroder
glasierterReisundBruchreis ;
Getreidekeime ,auchgemahlenHerstellenausGetreide
11.03MehlvonHülsenfrüchten der
Tarifnummer07.05HerstellenausHülsenfrüchten
11.04MehlvonFrüchtendes
Kapitels8HerstellenausFrüchtendes
Kapitels8
11.05Mehl,GrießundFlockenvon
KartoffelnHerstellenausKartoffeln
11.06MehlundGrießausSagomark,
vonManihot,Maranta,Salep
oderanderenWurzelnoder
KnollenderTarifnummer 07.06HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 07.06
11.07Malz,auchgeröstet HerstellenausGerste
11.08Stärke;Inulin HerstellenausGetreidedes
Kapitels10,ausKartoffelnoder
anderenErzeugnissen des
Kapitels7

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1453/66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungdiedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsind
11.09KleberundKlebermehl ,auch
geröstetHerstellenausGetreideoderaus
MehlvonGetreide
15.01Schweineschmalz ;Geflügelfett ,
ausgepreßtoderausgeschmolzenHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 02.05
15.02TalgvonRindern ,Schafenoder
Ziegen,rohoderausgeschmol­
zen,einschließlich PremierJusHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 02.05
15.06AnderetierischeFetteundÖle
(z.B.Klauenöl ,Knochenfett ,
Abfallfett )HerstellenausWarendes
Kapitels2
16.01Würsteoderdergleichenaus
Fleisch,ausSchlachtabfall oder
ausTierblutHerstellenausErzeugnissen des
Kapitels2
17.02AndereZucker,Sirupe,Kunst­
honig,auchmitnatürlichem
Honigvermischt ,Zuckerund
Melasse,karamelisiertHerstellenausErzeugnissen
allerArt
17.04ZuckerwarenohneKakaogehalt HerstellenausErzeugnissen des
Kapitels17
17.05Zucker,SirupeundMelassen,
aromatisiertodergefärbt
(einschließlich Vanilleund
Vanillinzucker ),ausgenommen
Fruchtsäftemitbeliebigem
ZusatzvonZuckerHerstellenausallen
Erzeugnissen
18.06Schokoladeundandere
kakaohaltigeLebensmittel­
zubereitungenHerstellenunterVerwendung
vonKakaobohnen ,dienicht
Ursprungserzeugnis sind,
derenWert40v.H.des
Gesamtwertes derFertigware
nichtüberschreitet und
unterVerwendungvon
Erzeugnissen desKapitels17,
dieUrsprungserzeugnisse sind
19.02Zubereitungen zurErnährung
vonKindernoderzumDiät­
oderKüchengebrauch aufder
GrundlagevonMehl,Stärke
oderMalz-Extrakt ,auchmit
einemGehaltanKakaovon
wenigerals50Gewichts­
hundertteilenHerstellenausGetreideund
seinenNebenerzeugnissen ,
Fleisch,MilchundZucker
19.03Teigwaren HerstellenausHartweizen
19.04Sago(Tapiokasago ,Sagoaus
Sagomark ,Kartoffelsago und
anderer)Herstellenausverschiedenen
Erzeugnissen
19.05Lebensmittel ,durchAufblähen
oderRöstenvonGetreide
hergestellt (Puffreis,Corn
Flakesunddergleichen )Herstellenausverschiedenen
Erzeugnissen
20.01Gemüse,Küchenkräuter und
Früchte,mitEssigzubereitet
oderhaltbargemacht,auchmit
ZusatzvonSalz,Gewürzen ,
SenfoderZuckerHaltbarmachen vonGemüsen
undKüchenkräutern ,frisch
odergefroren,odervorläufig
haltbargemachtoderhaltbar
gemachtmitEssig

1454/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
20.02GemüseundKüchenkräuter ,
ohneEssigzubereitetoder
haltbargemachtHaltbarmachen vonGemüsen
undKüchenkräutern ,frisch
odergefrorenodervorläufig
haltbargemacht
20.03Früchte ,gefroren ,mitZusatz
vonZuckerHerstellenausFrüchtendes
Kapitels8undausErzeugnissen
desKapitels17,,,Ursprungs­
erzeugnisse"
20.06Früchte,inandererWeise
zubereitetoderhaltbar
gemacht,auchmitZusatzvon
ZuckeroderAlkoholHerstellenausErzeugnissen der
Kapitel8,17und22,„Ur­
sprungserzeugnisse "
ex20.07Fruchtsäfte ,nichtgegoren,ohne
ZusatzvonAlkohol ,auchmit
ZusatzvonZuckerHerstellenausErzeugnissen der
Kapitel8und17,„Ursprungs­
erzeugnisse"
ex21.01GerösteteZichorienwurzeln und
AuszügehierausHerstellenausZichorien­
wurzeln,frischodergetrocknet
ex22.09SpritmiteinemGehaltan
Äthylalkoholvonwenigerals
80°,unvergälltZusatzvonWasserzuÄthyl­
alkoholderTarifnummer 22.08
oderMischenvonAlkoholender
Tarifnummern 22.08und22.09
22.10Speiseessig HerstellenausAlkoholoderaus
Wein
23.04ÖlkuchenundandereRück­
ständevonderGewinnung
pflanzlicherÖle,ausgenommenöldraßHerstellenausverschiedenen
Erzeugnissen
23.07
ex28.13Futter,melassiertoder
gezuckert ,undanderes
zubereitetesFutter;andere
Zubereitungen derbeider
FütterungverwendetenArt
(z.B.Zusatzfutter ):
BromwasserstoffsäureHerstellenausGetreideund
seinenNebenerzeugnissen ,
Fleisch,Milch,Zuckerund
Melasse
JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 28.01
ex2S.19Zinkoxyd JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 79.01
28.27Bleioxyd JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 78.01
ex28.28Lithiumhydroxyd JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 28.42
ex28.29Lithiumfluorid JeglicheHerstellungaus
Erzeugnissen derTarifnummern
28.28,28.42
ex28.30Lithiumchlorid JeglicheHerstellungaus
Erzeugnissen derTarifnummern
28.28,28.42
ex28.33Bromide JeglicheHerstellungaus
Erzeugnissen derTarifnummern
28.01,28.13
ex28.38Aluminiumsulfat JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 28.20
ex28.42Lithiumkarbonat JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnummer 28.28
ex29.02OrganischeBromide JeglicheHerstellungaus
Erzeugnissen derTarifnummern
28.01,28.13
ex29.02Dichlorodiphenyltrichloroäthan Umwandlung desAthenalsin
ChloralundKondensierung des
ChloraismitMonochlorobenzol

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1455/66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungdiedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsind
ex29.35Pyridin,beta-Picolin ,
alpha-Picolin ,gamma-PicolinUmwandlung desAzetylensin
Azetylaldehyd undUmwand­
lungdesAzetylaldehyds in
PyridinoderPicolin
ex29.35Vinylpyridin Umwandlung von
Azetylaldehyd inPicolinund
Umwandlung desPicolinsin
Vinylpyridin
ex29.38Nikotinsäure (VitaminP.P.) Umwandlung des
Azetylaldehyds inbeta-Picolin
undUmwandlung des
beta-Picolins inNikotin
ex29.43Glukose(Dextrose) JeglicheHerstellungaus
StärkenundihrenRohstoffen
ex30.03Antibiotika JeglicheHerstellungausAnti­
biotikaderTarifnummer 29.44
31.05AndereDüngemittel ;
ErzeugnissedesKapitels31in
Tabletten ,Pastillenoder
ähnlichenFormenoderin
PackungenmiteinemGewicht
von10kgoderwenigerHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
32.06Farblacke JeglicheHersteillingaus
Erzeugnissen derTarifnummern
32.04,32.05
32.07AndereFarbkörper ;
anorganische Erzeugnisse ,die
alsLuminophore verwendet
werdenMischenvonOxydenoder
SalzendesKapitels28mit
Füllstoffen wiez.B.Barium­
sulfat,Kreide,Bariumkarbo­
nat,Satinweiß
35.05Dextrine,löslicheodergeröstete
Stärke,KlebstoffeausStärkeJeglicheHerstellungaus
Erzeugnissen allerArt
38.11Desinfektionsmittel ,Insecticide ,
Fungicide ,Herbicide ,Mittel
gegenNagetiere,Schädlings­
bekämpfungsmittel unddergl.,
inZubereitungen oderin
FormenoderAufmachungen
fürdenEinzelverkauf oderals
Waren(z.B.Schwefelbänder ,
Schwefelfäden ,Schwefelkerzen
undFliegenfänger )HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
38.12ZubereiteteZurichtemittel ,
zubereiteteAppreturenund
zubereiteteBeizmittelallerArt,
wiesieinderTextilindustrie ,
Papierindustrie ,Lederindustrie
oderähnlichenIndustrien
gebrauchtwerdenHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
38.13Abbeizmittel fürMetalle;Fluß­
mittelundandereHilfsmittel
zumSchweißenoderLötenvon
Metallen ;PastenundPulver
zumLötenoderSchweißenaus
MetallundanderenStoffen;
Überzugsmassen undFüll­
massenfürSchweißelektroden
undSchweißstäbeHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet

1456/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgange ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
Antiklopfmittel ,Antioxydan­
tien,Antigums ,Viskositäts­
verbesserer ,Antikorrosiv­
additivesundähnlichezube­
reiteteAdditivesfürMineralöleHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
Zusammengesetzte
Vulkanisationsbeschleuniger
GemischeundLadungenfür
Feuerlöschgeräte ;Feuerlösch­
granatenundFeuerlösch­
bombenHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
FertigwarenichtüberschreitetZusammengesetzte Lösungs­
undVerdünnungsmittel für
LackeundähnlicheErzeugnisse38.14
38.15
38.17
35.18
38.19
39.07
40.05
41.08
43.03
44.21Hartmetallmischungen ,nicht
gesintert;Elektrodenmasse auf
derGrundlagevonkohlenstoff­
haltigenStoffen;Akkumulato­
renmasseaufderGrundlage
vonCadmiumoxyd oder
Nickelhydroxyd
WarendesAbsatzesQdes
ZolltarifsderEuropäischen
Gemeinschaften
WarenausStoffender
Tarifnummern 39.01bis39.06
Platten,BlätterundStreifen
ausnichtvulkanisiertem
Kautschukodersynthetischem
Kautschuk
Lacklederundmetallisiertes
LederHerstellenausKunststoffen ,
Zelluloseäther und-ester
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
LackierenoderMetallisieren
vonLederderTarifnummern
41.02bis41.07einschließlich
(ausgenommen Ledervonin­
dischenMetisundvonindi­
schenZiegen,nurpflanzlich
gegerbt,auchweiterbearbeitet ,
jedochaugenscheinlich zum
unmittelbaren Herstellenvon
Lederwarennichtverwendbar),
wennderWertderverwendeten
Leder50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
WarenausPelzfellen HerstellenausPelzfellenin
Platten,Säcken,Vierecken,
KreuzenoderähnlichenFor­
men(ex43.02)
Herstellenausnochnichtauf
dieerforderlichen Maßezu­
geschnittenen BretternKisten,Verschlage ,Trommeln
undähnlicheVerpackungs­
mittelausHolz,vollständig ,
ganzoderzerlegt,auchteil­
weisezusammengesetzt

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1457/66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgange ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgange ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 45.01
HerstellenausHalbstoff
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
FertigwarenichtüberschreitetWaren,ausNaturkorkher­
gestellt
PapierundPappe,liniiertoder
kariert,jedochnichtanderweit
bedruckt ,inRollenoderBogen
Schreibwaren :Briefblöcke ,
Briefumschläge ,Einstückbriefe ,
Postkarten (ohneBilder)und
Briefkarten;Schachteln ,Ta­
schenundähnlicheBehältnisse ,
ausPapieroderPappe,mit
einerZusammenstellung solcher
Schreibwaren
AnderePapiereundPappen,zu
einembestimmten Zweck
zugeschnitten
Schachteln ,Säcke,Beutel,
TütenundandereVerpackungs­
mittel,ausPapieroderPappe
Seidengarne ,nichtinAuf­
machungfürdenEinzelverkaufHerstellenausHalbstoff
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWTertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 50.01
Herstellenauschemischen
Erzeugnissen oderSpinnmasse
Herstellenauschemischen
Erzeugnissen oderSpinnmasse45.03
48.06
48.14
48.15
48.16
50.04
51.03
51.04
53.06
53.07
53.08
53.09
53.10
53.11
54.04
54.05
55.05Kunstseidengarne inAuf­
machungfürdenEinzelverkauf
GewebeausKunstseide
(einschließlich Gewebeaus
MonofilenoderStreifender
Tarifnummer 51.01oder51.02)
StreichgarneausWTolle,nichtin
AufmachungfürdenEinzel­
verkauf
KammgarnausWolle,nichtin
Aufmachung fürdenEinzel­
verkauf
GarneausfeinenTierhaaren ,
nichtinAufmachung fürden
EinzelverkaufHerstellenausWolle,weder
gekrempeltnochgekämmt
HerstellenausWolle,weder
gekrempeltnochgekämmt
GarneausgrobenTierhaaren
oderausRoßhaar ,nichtinAuf­
machungfürdenEinzelverkaufHerstellenausfeinenTierhaaren
wedergekrempeltnochge­
kämmt,nichtbearbeitet ,der
Tarifnummer 53.02
HerstellenausgrobenTier­
haaren,nichtbearbeitet ,der
Tarifnummer 53.02oderRoß­
haar,nichtbearbeitet ,der
Tarifnummer 05.03
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 53.01bis53.04
einschließlich
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 53.01bis53.05
einschließlich
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 54.01oder54.02GarneausWolle,ausfeinenoder
grobenTierhaarenoderausRoß­
haar,inAufmachungfürden
Einzelverkauf
GewebeausWolleoderfeinen
Tierhaaren
LeinengarneundRamiegarne ,
inAufmachung fürdenEinzel­
verkauf
GewebeausFlachsoderRamie HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummer 54.01oder54.02
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 55.01,55.03Baumwollgarne ,nichtmAuf­
machungfürdenEinzelverkauf

1458/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnungdiedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen
55.06Baumwollgarne inAufmachung
fürdenEinzelverkaufHerstellenausErzeugnissender
Tarifnummern 55.01,55.03
55.07Drehergewebe ausBaumwolle HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 55.01,55.03,
55.04
55.08Schlingengewebe (Frottier­
gewebe)ausBaumwolleHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 55.01,55.03,
55.04
55.09AndereGewebeausBaumwolle HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 55.01,55.03,
55.04
56.01Zellwolle,wedergekrempelt
nochgekämmtHerstellenauschemischen
Erzeugnissen oderSpinnmasse
56.02Spinnkabel HerstellenausErzeugnissender
Tarifnummern 55.01,55.03,
55.04
56.04ZellwolleundAbfällevonKunst­
seideoderZellwolle,gekrempelt ,
gekämmtoderandersfürdie
SpinnereivorbereitetHerstellenauschemischen
Erzeugnissen oderSpinnmasse
56.05GarneausZellwolle(oderaus
AbfällenvonKunstseideoder
Zellwolle),nichtinAufmachung
fürdenEinzelverkaufHerstellenauschemischen
Erzeugnissen oderSpinnmasse
56.06GarneausZellwolle(oderaus
AbfällenvonKunstseideoder
Zellwolle),inAufmachungfür
denEinzelverkaufHerstellenauschemischen
Erzeugnissen oderSpinnmasse
56.07GewebeausZellwolle HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 56.01bis56.03
einschließlich
57.09GewebeausHanf HerstellenausErzeugnissender
Tarifnummer 57.01
57.10GewebeausJute HerstellenausRohjute
57.11Gewebeausanderenpflanzl.
SpinnstoffenHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 57.02,57.04
58.01GeknüpfteTeppiche ,auch
fertiggestelltHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03
einschließlich ,51.01,53.01bis
53.05einschließlich ,54.01,55.01
bis55.04einschließlich ,56.01
bis56.03einschließlich ,57.01bis
57.04einschließlich
58.02AndereTeppicheauchfertig­
gestellt:Kelim,Sumak,Kara­
manieunddgl.,auchfertig­
gestelltHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03
einschließlich ,51.01,53.01bis
53.05einschließlich ,54.01,
55.01bis55.04einschließlich ,
56.01bis56.03einschließlich ,
57.01bis57.04einschließlich
58.04Samt,Plüsch,Schlingengewebe
undChenillegewebeHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03
einschließlich ,51.01,53.01bis
53.05einschließlich ,54.01,
55.01bis55.04einschließlich ,
56.01bis56.03einschließlich

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1459/66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungdiedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsind
58.05BänderundschußloseBänder
ausparallelgelegtenundge­
kleptenGarnenoderSpinn­
stoffen(bolducs),ausgenommen
WarenderTarifnummer 58.06HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 50.01bis50.03
einschließlich ,51.01,53.01bis
53.05einschließlich ,54.01,
55.01bis55.04einschließlich ,
56.01bis56.03einschließlich ,
57.01bis57.04einschließlich
58.06Etikette,Abzeichenundähn­
licheWaren,gewebt,nichtbe­
stickt,alsMeterwareoderzuge­
schnittenHerstellenausWarender
Tarifnummern 50.01bis50.03
einschließlich ,51.01,53.01bis
53.05einschließlich ,54.01,
55.01bis55.04einschließlich ,
56.01bis56.03einschließlich
58.08TülleundgeknüpfteNetzstoffe ,
ungemustertHerstellenausWarender
Tarifnummern 50.01bis50.03
einschließlich ,51.01,53.01bis
53.05einschließlich ,54.01,
55.01bis55.04einschließlich ,
56.01bis56.03einschließlich
58.09Tülle,geknüpfteNetzstoffeund
Bobinetgardinenstoffe ,gemu­
stert;Spitzen(maschinen-oder
handgefertigt ),alsMeterware
oderalsMotivHerstellenausWarender
Tarifnummern 50.01bis50.03
einschließlich ,51.01,53.01bis
53.05einschließlich ,54.01,
55.01bis55.04einschließlich ,
56.01bis56.03einschließlich
59.04Bindfäden ,SeileundTaue,
auchgeflochtenHerstellenausNaturfasern oder
auschemischenErzeugnissen
oderSpinnmasse
59.05NetzeausWarenderTarif­
nummer59.04,inStücken,als
Meterwareoderabgepaßt ;
abgepaßteFischernetzeaus
Garnen,BindfädenoderSeilenHerstellenausNaturfasern oder
auschemischenErzeugnissen
oderSpinnmasse
59.06AndereWarenausGarnen,
Bindfäden ,SeilenoderTauen,
ausgenommen Gewebeund
WarendarausHerstellenausNaturfasern oder
auschemischenErzeugnissen
oderSpinnmasse
59.07Gewebe,mitLeimoderstärke­
haltigenZurichtestoffen be­
strichen,zumEinbindenvon
Büchern ,zumHerstellenvon
FutteralenundanderenKarto­
nagenoderzuähnlichen
Zwecken;Pausleinwand ;prä­
parierteMalleinwand ;Bougram
undähnl.Erzeugnissefürdie
HutmachereiHerstellenausGarnen
59.08Gewebe,mitZellulosederivaten
oderanderenKunststoffen
getränktoderbestrichenHerstellenausGarnen
59.09Wachstuchundanderegeölte
odermiteinemÜberzugaufder
Grundlagevonölversehene
GewebeHerstellenausGarnen
59.10Linoleum,auchzugeschnitten ;
Fußbodenbelag auseinem
GrundausSpinnstoffenmitauf­
getragenerDeckschichtaus
beliebigenStoffen,auchzuge­
schnittenHerstellenausGarnen

1460/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
59.11Kautschutierte Gewebe,ausge­
nommenGewirkeHerstellenausGarnen
59.12AndereGewebe,getränktoder
bestrichen ;bemalteGewebefür
Theaterdekorationen ,Atelier­
hintergründe unddergleichenHerstellenausGarnen
59.13Gummielastische Gewebe,aus­
genommenGewirkeHerstellenauseinfachenGarnen
59.15Pumpenschläuche undähnliche
Schläuche ,ausSpinnstoffen ,
auchmitArmaturenoderZu­
behörteilen ausanderenStoffenHerstellenauseinfachenGarnen
59.16Förderbänder undTreibriemen ,
ausSpinnstoffen ,auchverstärktHerstellenauseinfachenGarnen
59.17
exKap.
60TechnischeGewebeundGegen­
ständedestechnischenBedarfs,
ausSpinnstoffen
Gewirke
—ausKunstseide oderZell­
wolle
—andereHerstellenausWarenderTarif­
nummern50.01bis50.03ein­
schließlich ,51.01,53.01bis53.05
einschließlich ,54.01,55.01bis
55.04einschließlich ,56.01bis
56.03einschließlich ,57.01bis
57.04einschließlich
HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnummern 56.01bis56.03
einschließlich ,Herstellenaus
chemischenErzeugnissen oder
Spinnmasse
Herstellenausgekrempelten
odergekämmtennatürlichen
Fasern
61.01Oberkleidung fürMännerund
KnabenHerstellenausGarnenoder
Rohgeweben
61.02Oberkleidung fürFrauen,
MädchenundKleinkinderHerstellenausGarnenoder
Rohgeweben
61.03Unterkleidung (Leibwäsche )für
MännerundKnaben,auch
Kragen,VorhemdenundMan­
schettenHerstellenausGarnenoder
Rohgew^eben
61.04Unterkleidung (Leibwäsche )für
Frauen,MädchenundKlein­
kinderHerstellenausGarnenoder
Rohgeweben
61.05Taschentücher undZier­
taschentücherHerstellenausGarnen
61.06Schals,Umschlagtücher ,Hals­
tücher,Kragenschoner ,Kopf­
tücher,Schleierundähnliche
WarenHerstellenausGarnen
61.07Krawatten HerstellenausGarnen
61.08Kragen,Hemdeinsätze ,Blusen­
einsätze,Jabots,Manschetten
undähnlichePutzwarenfür
Ober-undUnterkleidung für
FrauenundMädchenHerstellenausGarnen

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1461/66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungdiedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsind
61.09Korsette,Hüftgürtel ,Mieder,
Büstenhalter ,Hosenträger ,
Strumpfhalter ,Strumpfbänder ,
Sockenhalter undähnliche
Waren,ausSpinnstoffen ,auch
gewirkt,auchgummielastischHerstellenausGarnen
61.10Handschuhe ,Strümpfe ,Socken
undSöckchen ,nichtgewirktHerstellenausGarnen
61.11Anderesfertiggestelltes Beklei­
dungszubehör ,z.B.Schweiß­
blätter,Schulterpolster und
anderePolsterfürSchneider­
arbeiten,Gürtel,Muffe,Schutz­
ärmelHerstellenausGarnen
ex62.01Deckenohneelektrische
HeizvorrichtungHerstellenausrohenGarnender
Kap.50bis56
62.02Bettwäsche ,Tischwäsche ,
WäschezurKörperpflege und
andereHaushaltswäsche ;Vor­
hänge,Gardinenundandere
Gegenstände zurInnenausstat­
tungHerstellenauseinfachen
Rohgarnen
62.03SäckeundBeutelzuVer­
packungszweckenHerstellenausGarnen
62.04Planen,Segel,Markisen ,Zelte
undZeltlagerausrüstungenHerstellenauseinfachenRoh­
garnen
62.05Anderefertiggestellte Waren
ausSpinnstoffen ,einschließlich
Schnittmuster zumHerstellen
vonBekleidungHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
64.01SchuhemitLaufsohlenund
OberteilausKautschuk oder
KunststoffHerstellenausZusammen­
setzungen ,bestehendausSchuh­
oberteilen ,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohlen )ver­
bundensind
ex64.02SchuhemitLaufsohlen aus
Leder,Kunstleder ,Kautschuk
oderKunststoffmiteinem
OberteilnichtausLederHerstellenausZusammenset­
zungen,bestehendausSchuh­
oberteilen ,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)ver­
bundensind
ex64.02SchuhemitLaufsohlenaus
Leder,Kunstleder ,Kautschuk
oderKunststoffmiteinem
OberteilausLederHerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
MetallinFormvonZusammen­
setzungenbestehendausSchuh­
oberteilen ,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle )ver­
bundensind
64.03SchuheausHolz,Schuhemit
LaufsohlenausHolzoderKorkHerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
MetallinFormvonZusammen­
setzungenbestehendausSchuh­
oberteilen ,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle )ver­
bundensind

1462/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungdiedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsind
64.04SchuhemitLaufsohlen aus
anderenStoffen(z.B.Schnüre,
Pappe,Gewebe,Filz,Geflecht)HerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
MetallinFormvonZusammen­
setzungenbestehendausSchuh­
oberteilen ,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)ver­
bundensind
65.03HüteundandereKopfbedek­
kungen,ausFilz,ausHut­
stumpenoderHutplattender
Tarifnummer 65.01hergestellt ,
ausgestattetodernichtaus­
gestattetHerstellenausFasern
65.05HüteundKopfbedeckungen
(einschließlich Haarnetze),ge­
wirktoderausStücken(aus­
genommenStreifen)von
Geweben,Gewirken ,Spitzen,
FilzoderanderenSpinnstoff­
warenhergestellt ,ausgestattet
odernichtausgestattetHerstellenausGarnen
66.01Regenschirme undSonnen­
schirmeeinschließlich Stock­
schirme,Schirmzelteund
dergleichenHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
ex70.07Gegossenesodergewalztes
Flachglas,und„Tafelglas"
(auchgeschliffenoderpoliert),
andersalsquadratischoder
rechteckigzugeschnitten oder
gebogenoderandersbearbeitet
(z.B.mitabgeschrägten Rän­
dern,graviert);Isolierflachglas
ausmehrerenSchichten ;Kunst­
verglasungenHerstellungausgegossenem ,
gewalztemodergezogenemGlas
derTarifnummern 70.04bis
70.06
70.08Vorgespanntes Einschichten-
Sicherheitsglas undMehrschich­
ten-Sicherheitsglas (Verbund­
glas),auchfassoniertHerstellenausgegossenem ,ge­
zogenemodergewalztemGlas
derTarifnummern70.04bis
70.06
70.09SpiegelausGlas,auchgerahmt,
einschließlich RückspiegelHerstellenausgegossenem ,gezo­
genemodergewalztemGlasder
Tarifnummern70.04bis70.06
71.15WarenausechtenPerlen,Edel­
steinen,Schmucksteinen ,syn­
thetischenoderrekonstituierten
SteinenHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
73.12Bandstahl ,warmoderkaltge­
walztZerschneiden vonWarmbreit­
bandinRollenderTarifnummer
73.08ohneWalzen
73.13BlecheausStahl,warmoder
kaltgewalztZerschneiden vonWarmbreit­
bandinRollenderTarifnummer
73.08ohneWalzen
74.03Stäbe,ProfileundDraht,aus
Kupfer,massivHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
74.04Bleche,Platten,Tafelnund
Bänder,ausKupfer,miteiner
Dickevonmehrals0,15mmHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1463/66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungdiedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsind
74.05Blattmetall ,Folienunddünne
Bänder,ausKupfer(auchge­
prägt,zugeschnitten ,gelocht ,
überzogen ,bedrucktoderauf
Papier,Pappe,Kunststoffoder
ähnlichenUnterlagenbefestigt),
miteinerDicke(ohneUnterlage )
von0,15mmoderwenigerHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
74.06PulverundFlitter,ausKupfer HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
74.07Rohre(einschließlich Rohlinge)
undHohlstangen ,ausKupferHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
74.10Kabel,Seile,Litzenundähn­
licheWaren,ausKupferdraht ,
ausgenommen isolierteDraht­
warenfürdieElektrotechnikHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
75.02Stäbe,ProfileundDraht,aus
Nickel,massivHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
75.03Bleche,Platten,Tafelnund
Bänder,vonbeliebigerDicke,
ausNickel;Pulver,Flitter,aus
NickelHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
75.04Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,
Kniestücke ,Kupplungen ,Muf­
fen,Flanschenundähnliche
Waren),ausNickelHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
75.05AnodenzumVernickeln ,gegos­
sen,gewalztoderelektrolytisch
hergestellt ,rohoderbearbeitetHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
76.02Stäbe,ProfileundDraht,aus
Aluminium ,massivHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
WTert50v.H.desWTertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
76.03Bleche,Platten,Tafelnund
Bänder,ausAluminium ,mit
einerDickevonmehrals
0,15mmHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
76.04Blattmetall ,Folienunddünne
Bänder,ausAluminium (auch
geprägt,zugeschnitten ,gelocht,
überzogen ,bedrucktoderauf
Papier,Pappe,Kunststoffoder
ähnlichenUnterlagenbefestigt),
miteinerDicke(ohneUnter­
lage)von0,15mmoderwenigerHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
76.05PulverundFlitter,ausAlumi­
niumHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet

1464/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungdiedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsind
76.06Rohre(einschließlich Rohlinge)
undHohlstangen ,ausAlumi­
niumHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
76.08Konstruktionen ,auchunvoll­
ständig,auchnichtzusammen­
gesetzt,sowieTeilevonKon­
struktionen (z.B.Schuppen ,
BrückenundBrückenteile ,
Türme,Masten,Pfeiler,Säulen,
Gerüste,Bedachungen ,Tür­
undFensterrahmen ,Geländer),
ausAluminium ;zuKonstruk­
tionszwecken vorgearbeitete
Bleche,Stäbe,Profile,Rohre
usw.,ausAluminiumHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
76.12Kabel,Seile,Litzenundähn­
licheWaren,ausAluminium­
draht,ausgenommen isolierte
DrahtwarenfürdieElektro­
technikHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
76.13Gewebe,GitterundGeflechte ,
ausAluminiumdrahtHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
78.02Stäbe,ProfileundDraht,aus
Blei,massivHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
78.03Bleche,Platten,Tafelnund
Bänder,ausBlei,miteinem
Quadratmetergewicht vonmehr
als1,7kgHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
78.04FolienunddünneBänder,aus
Blei(auchgeprägt,zugeschnit­
ten,gelocht,überzogen ,be­
drucktoderaufPapier,Pappe,
KunststoffoderähnlichenUn­
terlagenbefestigt),miteinem
Quadratmetergewicht (ohneUn­
terlage)von1,7kgoderweniger:
PulverundFlitter,ausBleiHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
78.05Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,
Kniestücke ,S-förmiggebogene
RohrefürGeruchverschlüsse ,
Kupplungen ,Muffen,Flan­
schenundähnlicheWaren)aus
BleiHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
78.06AndereWarenausBlei HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
79.02Stäbe,ProfileundDraht,aus
Zink,massivHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1465/6G
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
FertigwarenichtüberschreitetBleche,Platten,Tafelnund
Bänder,ausZink,inbeliebiger
Dicke;PulverundFlitter,aus
Zink
Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke und
Rohrverbindungsstücke (Nip­
pel,Kniestücke ,Kupplungen ,
Muffen,Flanschenundähnliche
Waren),ausZink
Dachrinnen ,Firstbleche ,Dach­
fensterundanderegeformte
WTarenzuBauzwecken ,ausZink
AndereWarenausZink
Stäbe,ProfileundDraht,aus
Zinn,massivHerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet79.03
79.04
79.05
79.06
80.02
80.03
80.04
80.05
82.05
82.06HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
FertigwarenichtüberschreitetBleche,Platten,Tafelnund
Bänder,ausZinn,miteinem
Quadratmetergewicht vonmehr
als1kg
Blattmetall ,Folienunddünne
Bänder,ausZinn(auchgeprägt,
zugeschnitten ,gelocht,über­
zogen,bedrucktoderaufPapier,
Pappe,Kunststoffoderähn­
lichenUnterlagenbefestigt),mit
einemQuadratmetergewicht
(ohneUnterlage )von1kgoder
weniger;PulverundFlitter,aus
Zinn
Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,
Kniestücke ,Kupplungen ,Muf­
fen,Flanschenundähnliche
Waren),ausZinn
Auswechselbare Werkzeugezur
Verwendung inMaschinenund
mechanischen odernichtmecha­
nischemHandwerkszeug (z.B.
zumTreiben ,Stanzen ,Gewin­
deschneiden ,Gewindebohren ,
Bohren,Fräsen,Ausweiten ,
Schneiden ,Drehen,Schrauben ),
einschließlich Zieheisen ,Preß­
matrizenzumWrarmstrangpres­
senvonMetallen ,Gesteinsboh­
rerundTiefbohrwerkzeuge ,mit
arbeitendem Teil
MesserundSchneidklingen ,für
Maschinenodermechanische
GeräteMontageunterVerwendung von
Teilen,wennderenWert
40v.H.desW'ertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
MontageunterVerwendungvon
Teilen,wennderenWert
40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet

1466/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgange ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
Maschinen ,Apparate ,Geräte
undEinrichtungen fürKälte­
erzeugung ,mitelektrischeroder
andererAusrüstung
Nähmaschinen (z.B.zumNä­
henvonSpinnstoffwaren,Leder
oderSchuhen),einschließlich
MöbelzumEinbauvonNäh­
maschinenMontageundVerwendungvon
Teilen,dienicht,,Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
unddemWertnachmindestens
50v.H.derverwendetenTeile(*)
„Ursprungserzeugnisse "sind
MontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
und
—demWertnachmindestens
50v.H.derzurMontagedes
Kopfes(ohneMotor)ver­
wendetenTeile(x),,Ur­
sprungserzeugnisse "sind
und
—derMechanismus fürdie
Oberfadenzuführung ,der
GreifermitAntriebsmecha ­
nismusunddieSteuerorgane
fürdenZick-Zack-Stich
,,Ursprungserzeugnisse ''84.15
ex84.41
exKap.
85
85.14
85.15sind
MontageunterVerwendungvon
Teilen,wennderenWert40v.H.
desWertesderFertigware
nichtüberschreitetElektrischeMaschinen ,Appara­
teundGerätesowieandereelek­
trotechnische Waren,ausge­
nommensolchederTarifnum­
mern85.14und85.15
MikrophoneundHaltevorrich­
tungendazu;Lautsprecher ;
TonfrequenzverstärkerMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
und
—demWertnachmindestens
50v.H.derverwendeten
Teile(x)„Ursprungs­
erzeugnisse"sindund
—alleTransistoren „Ur­
sprungserzeugnisse "sind
MontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
und
—demWertnachmindestens
50v.H.derverwendeten
Teile(x)„Ursprungserzeug ­
nisse"sindund
—alleTransistoren „Ur­
sprungserzeugnisse "sindSende-undEmpfangsgeräte für
denFunksprech -oderFunk­
telegraphieverkehr ;Sende-und
Empfangsgeräte fürRundfunk
oderFernsehen ,einschließlich
dermitTonaufnahme -undTon­
wiedergabegeräten kombinier­
tenEmpfängerundderFernseh­
kameras;GerätefürFunknavi­
gation,Funkmessung oder
Funkfernsteuerung
(')DerBerechnungdesWertesderTeilesindzugrundezulegen:
—fürdieTeile,dieUrsprungserzeugnisse sind:dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimGebietdesStaates,indemdieMontagedurchgeführt wird,nach­
weisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
—-fürandereTeile:dieVorschriftendesArtikels4derEntscheidung zurBerechnungdesWerteseingeführterErzeugnisseundvonErzeugnissenunbestimmten
Ursprungs .

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1467/66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgange ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
Kap.86Schienenfahrzeuge ;ortsfestes
Gleismaterial ;nichtelektrische
mechanischeSignalvorrichtun ­
genfürVerkehrswegeMontageunterVerwendungvon
Teilen,wennderenWert
40v.H.desW7ertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
exKap.
90Optische,photographische und
kinematographische Instru­
mente,ApparateundGeräte;
Meß-,Prüf-undPräzisionsin­
strumente ,-apparateund
-geräte;medizinischeundchir­
urgischeInstrumente ,Apparate
undGeräte,ausgenommen
solchederTarifnummern 90.05,
90.07,90.08,90.12und90.26MontageunterVerwendungvon
Teilen,wennderenWert
40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
90.05FerngläserundFernrohre ,mit
oderohnePrismenMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
unddemWertnachmindestens
50v.H.derverwendetenTeile(x)
,,Ursprungserzeugnisse "sind
90.07Photographische Apparate ,
Blitzlichtgeräte zuphotogra­
phischenoderkinematographi­
schenZweckenMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
unddemWertnachmindestens
50v.H.derverwendetenTeile(x)
„Ursprungserzeugnisse "sind
90.08Kinematographische Apparate
(Bildaufnahme -undTonauf­
nahmeapparate ,auchkombi­
niert,Vorführapparate mitoder
ohneTonwiedergabe )MontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
unddemWertnachmindestens
50v.H.derverwendetenTeile(*)
„Ursprungserzeugnisse "sind
90.12OptischeMikroskope ,auchfür
Mikrophotographie ,Mikrokine­
matographieoderMikroprojek­
tion
ìMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
unddemWertnachmindestens
50v.H.derverwendetenTeile(x)
„Ursprungserzeugnisse "sind
(l)DerBerechnungdesWertesderTeilesindzugrundezulegen:
—fürdieTeile,dieUrsprungserzeugnisse sind:dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimGebietdesStaates,indemdieMontagedurchgeführtwird,nach­
weisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
—fürandereTeile:dieVorschriftendesArtikels4derEntscheidung zurBerechnungdesWerteseingeführterErzeugnisseundvonErzeugnissenunbestimmten
Ursprungs .

1468/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsind
90.26Gas-,Fliissigkeits -undElektri­
zitätszähler ,fürVerbrauchoder
Produktion ,einschließlich Prüf­
oderEichzählerMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
unddemWertnachmindestens
50v.H.derverwendetenTeile(1)
„Ursprungserzeugnisse "sind
exKap.
91Uhrmacherwaren ,ausgenom­
mensolchederTarifnummer
91.04und91.08MontageunterVerwendungvon
Teilen,wennderenWert
40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
91.04AndereUhren MontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
unddemWertnachmindestens
50v.H.derverwendetenTeile(1)
„Ursprungserzeugnisse "sind
91.08AndereUhrwerke ,gangfertig MontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
unddemWTertnachmindestens
50v.H.derverwendetenTeile(*)
„Ursprungserzeugnisse "sind
exKap.
92Musikinstrumente ;Tonaufnah­
me-undTonwiedergabegeräte ;
TeileundZubehörfürdieseIn­
strumenteundGeräte,ausge­
nommensolchederTarifnum­
mer92.11MontageunterVerwendungvon
Teilen,wennderenWert
40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
92.11Schallplattenwiedergabegerä te,
Diktiergeräte undandereTon­
aufnahme-undTonwiedergabe­
geräte,einschließlich Platten,
Band-undDrahtspieler ,mit
oderohneTonabnehmerMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,wennderen
Wert40v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
und
—demWertnachmindestens
50v.H.derverwendeten
Teilei1)„Ursprungserzeug ­
nisse"sindund
—alleTransistoren „Ur­
sprungserzeugnisse "sind
(l)DerBerechnungdesWertesderTeilesindzugrundezulegen:
—fürdieTeile,dieUrsprungserzeugnissc sind:dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimGebietdesStaates,indeindieMontagedurchgeführt wird,nach
weisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
—fürandereTeile:dieVorschriftendesArtikels4derEntscheidung zurBerechnungdesWerteseingeführterErzeugnisseundvonErzeugnissenunbestimmten
Ursprungs .

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1469/66
Hergestellte Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgange ,
diedenhergestellten Warennicht
dieEigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten Warendie
Eigenschaft vonUrsprungs­
erzeugnissen verleihen ,wenn
nachstehende Voraussetzungen
erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
Jagdschrot HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
FertigwarenichtüberschreitetBürstenwaren undPinsel(Bür­
sten,Schrubber ,Pinselundder­
gleichen),einschließlich Bürsten
dieMaschinenteile sind;Roller
zumAnstreichen ,Wischeraus
Kautschukoderähnlichenge­
schmeidigen Stoffen
AnderesSpielzeug ;Modellezum
Spielenex93.07
96.02
97.03
98.01
98.08
ex98.15HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenunterVerwendung
vonErzeugnissen ,wennderen
Wert50v.H.desWertesder
FertigwarenichtüberschreitetKnöpfe,Druckknöpfe ,Man­
schettenknöpfe unddergleichen
(einschließlich Knopf-Rohlinge ,
Knopfformen undKnopfteile )
Farbbänder fürSchreibmaschi­
nen,Rechenmaschinen undder­
gleichen,mitTinteoderFarbe
getränkt,auchaufSpulen;
Stempelkissen ,auchgetränkt ,
auchmitSchachteln
Isolierflaschen undandereIso­
lier-(Vacuum-)Behälter,Teile
davonHerstellenausWarender
Tarifnummer 70.12

1470/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
ANLAGEIII
LISTEB
(ListederBe-undVerarbeitungen ,diezwarkeinenWechselderTarifnummer
zurFolgehaben,aberdennochdenhergestellten WarendieEigenschafteines
„Ursprungserzeugnisses "verleihen)
Hergestellte WareBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten WarendieEigenschaft
eines„Ursprungserzeugnisses "verleihen Tarif­
nummerWarenbezeichnung
TechnischeFettalkohole
Senf
Farberden ,gemahlenodergebrannt
Marmor,durchSpaltenoderSägenlediglich
zerteilt,miteinerDickevon25cmoderweniger
Granit,Porphyr,Basalt,Sandsteinundandere
Werksteine ,durchSpaltenoderSägenlediglich
zerteiltmiteinerDickevon25cmoderwenigerHerstellenaustechnischen Fettsäuren
HerstellenausSenfmehl
BrechenundBrennenoderMahlenvonFarberden
SägenzuPlattenoderTeilen,Polieren,oberfläch­
lichesSchleifenundReinigenvonMarmor,roh,
behauen,durchSpaltenoderSägenlediglichzer­
teiltmiteinerDickevonmehrals25cm
SägenvonGranit,Porphyr ,Basalt,Sandstein
undanderenWerksteinen ,roh,rohbehauen,
durchSpaltenoderSägenlediglichzerteiltmit
einerDickevonmehrals25cm
BrennenvonRohdolomit
Terpenfreimachen vonätherischenÖlen
Raffinieren vonrohemTallöl
WalzenderKreppplatten ausNaturkautschuk
HerstellenvonmitSpinnstofferzeugnissen über­
zogenenGummischnüren und-seilen
EnthaarenvonSchaffellen
NachgerbenvonLedervonindischenMetis,nur
pflanzlichgegerbt
NachgerbenvonLedervonindischenZiegen,nur
pflanzlichgegerbt
HerstellenvonWarenausbearbeitetem Schiefer
HerstellenvonWarenausbearbeitetem Asbest
oderGemischenaufderGrundlagevonAsbest
oderaufderGrundlagevonAsbestundMagne­
siumkarbonat
HerstellenvonWarenausbearbeitetem GlimmerDolomitgebrannt,Dolomitstampfmasse
Ätherischeöle,anderealsvonZitrusfrüchten ,
terpenfreigemacht
Tallöl,raffiniert
SohlenkreppinPlattenausKautschuk
Gummischnüre und-seile,mitSpinnstoff­
erzeugnissen überzogen
Schaffelle ,enthaart
LedervonindischenMetis,nachgegerbt
LedervonindischenZiegen,nachgegerbtex15.10
ex21.03
ex25.09
ex25.15
ex25.16
ex25.18
ex33.01
ex38.05
ex40.01
ex40.07
ex41.01
ex41.03
ex41.04
ex68.03
ex68.13
ex68.15
ex70.10
ex70.13
ex70.20
ex71.02WarenausNatur-oderPreßschiefer
Asbestwaren ,WarenausGemischenaufder
GrundlagevonAsbestoderaufderGrundlage
vonAsbestundMagnesiumkarbonat
Glimmerwaren ,einschließlich Glimmerauf
PapieroderGeweben
FlaschenundFlakons,geschliffen SchleifenvonFlaschenundFlakons,derenWert
50v.H.desWertesderFertigwarennichtüber­
schreitet
SchleifenvonGlaswarenzurVerwendung bei
Tisch,inderKüche,beiderToilette,imBüro,
zumAusschmücken vonWTohnungenundzu
ähnlichenZwecken
HerstellenvonWarenausrohenGlasfasern
HerstellenausEdelsteinenoderSchmucksteinen ,
rohGlaswarenzurVerwendung beiTisch,mder
Küche,beiderToilette,imBüro,zumAus­
schmückenvonWohnungenundzuähnlichen
Zwecken,geschliffen
WarenausGlasfasern
EdelsteineundSchmucksteine ,geschliffenoder
andersbearbeitet ,wedergefaßtnochmontiert,
auchwennsiezurErleichterung derVersen­
dungvorübergehend aufgereiht ,jedochnicht
einheitlichgebrauchsfertig zusammengestellt
sind

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1471/66
Hergestellte WareBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten WarendieEigenschaft
eines„Ursprungserzeugnisses "verleihen Tarif­
nummerWarenbezeichnung
ex71.03Synthetische undrekonstituierte Steine,ge­
schliffenoderandersbearbeitet ,wedergefaßt
nochmontiert,auchwennsiezurErleichterung
derVersendungvorübergehend aufgereiht ,
jedochnichteinheitlichgebrauchsfertig zu­
sammengestellt sindHerstellenaussynthetischen ,rekonstituierten
Steinen,roh
ex71.05SilberundSilberlegierungen alsHalbzeug Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,Hämmernund
ZerkleinernvonSilberundSilberlegierungen ,
unbearbeitet
ex71.06Silberplattierungen alsHalbzeug Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,Hämmernund
ZerkleinernvonSilberplattierungen ,unbearbeitet
ex71.07GoldundGoldlegierungen alsHalbzeug ,auch
plattiertWalzen,Ziehen,Drahtziehen ,Hämmernund
ZerkleinernvonGoldundGoldlegierungen ,auch
plattiert,unbearbeitet
ex71.08Goldplattierungen (aufunedlenMetallenoder
aufSilber)alsHalbzeugWalzen,Ziehen,Drahtziehen ,Hämmernund
ZerkleinernvonGoldplattierungen (aufunedlen
MetallenoderSilber),unbearbeitet
ex71.09Platin,Platinbeimetalle undihreLegierungen ,
alsHalbzeugWalzen,Ziehen,Drahtziehen ,Hämmernund
ZerkleinernvonPlatin,Platinbeimetallen und
ihrenLegierungen ,unbearbeitet
ex71.10Platin-oderPlatinbeimetallplattierungen (auf
unedlenMetallenoderaufEdelmetallen )als
HalbzeugWalzen,Ziehen,Drahtziehen ,Hämmernund
Zerkleinern vonPlatin-oderPlatinbeimetall­
plattierungen (aufunedlenMetallenoderauf
Edelmetallen ),unbearbeitet
73.15Qualitätskohlenstoffstahl undlegierteStähle,
indenindenTarifnummern 73.06bis73.14
aufgeführten FormenAlleBe-oderVerarbeitungen vonQualitätskoh­
lenstoffstahlundlegiertenStählen,indeninden
Tarifnummern 73.06bis73.14aufgeführtenFor­
men,durchdieErzeugnisseeinerdernachstehen­
denGruppenuntereineanderedernachstehen­
denGruppenfallen:
1.Rohblöcke ,Vorblöcke ,Knüppel,Brammen ,
Platinen;
2.Schmiedehalbzeug ;
3.Warmbreitband inRollen,Breitflachstahl ;
4.Stabstahl (einschließlichWalzdrahtundHohl­
bohrerstäben zumHerstellenvonBohrernund
Bohrstangen fürBergwerkegeeignet)und
Profile;
5.Bandstahl ;
6.Bleche;
7.Draht,auchüberzogen ,ausgenommen isolierte
DrähtefürdieElektrotechnik .
ex74.01KupferzumRaffinieren
(Blisterkupferundanderes)KonverternvonKupfermatte
ex74.01RaffiniertesKupfer Thermischeoderelektrolytische Raffinationvon
KupferzumRaffinieren (Blisterkupferundande­
res);Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausKupfer
ex74.01Kupferlegierungen SchmelzenundthermischeBehandlungvonraf­
finiertemKupfer;Bearbeitungsabfälle und
Schrott,ausKupfer
ex75.01Rohnickel RaffinierendurchElektrolyse ,durchSchmelzen
undaufchemischemWegevonLech,Speiseund
anderenZwischenprodukten derNickelverhüt­
tung
ex77.04Beryllium (Glucinium),verarbeitet WTalzen,Ziehen,Drahtziehen undZerkleinern
vonRohberyllium
ex81.01Wolfram,verarbeitet HerstellenausRohwolfram
ex81.02Molybdän ,verarbeitet HerstellenausRohmolybdän
ex81.03Tantal,verarbeitet HerstellenausRohtantal
ex81.04AndereunedleMetalle,verarbeitet HerstellenausanderenunedlenRohmetallen

1472/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
Hergestellte WareBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,
diedenhergestellten WarendieEigenschaft
eines„Ursprungserzeugnisses "verleihen Tarif­
nummerWarenbezeichnung
ex84.06KolbenVerbrennungsmotoren MontageunterVerwendung vonTeilen,deren
Wert40v.H.desWertesderFertigwarennicht
überschreitet
ex84.08AndereMotorenundKraftmaschinen ,ausge­
nommenTurbostrahltriebwerke undGastur­
binenMontageunterVerwendung vonTeilen,deren
Wert40v.H.desWertesderFertigwarenicht
überschreitet undwenndemWertnachminde­
stens50v.H.derverwendeten Teile(J)„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
ex84.41 Nähmaschinen MontageunterVerwendung vonTeilen,deren
Wert40v.H.desWertesderFertigwarenicht
überschreitet undwenn
—demWertnachmindestens 50v.H.derzur
MontagedesKopfes(ohneMotor)verwende­
tenTeile(x)„Ursprungserzeugnisse "sindund
—derMechanismus fürdieOberfadenzuführung ,
derGreifermitAntriebsmechanismus unddie
Steuerorgane fürdenZick-Zack-Stich „Ur­
sprungserzeugnisse "sind
ex95.01WarenausSchildpatt Herstellenausbearbeitetem Schildpatt
ex95.02WarenausPerlmutter HerstellenausPerlmutter
ex95.03WarenausElfenbein HerstellenausElfenbein
ex95.04WarenausBein HerstellenausBein
ex95.05WarenausHorn,Geweihen ,natürlichenoder
wiedergewonnenen Korallenundanderentie­
rischenSchnitzstoffenHerstellenausHorn,Geweihen ,natürlichenoder
wiedergewonnenen Korallenundanderentie­
rischenSchnitzstoffen ,bearbeitet
ex95.06WarenauspflanzlichenSchnitzstoffen (Stein­
nüsse,andereNüsse,harteSamen)HerstellenausbearbeitetenpflanzlichenSchnitz­
stoffen(Steinnüsse ,andereNüsse,harteSamen)
ex95.07WarenausMeerschaum ,Bernstein ,auchwie­
dergewonnen ,Jettundjettähnlichen mine­
ralischenSchnitz-undFormstoffenHerstellenausbearbeitetem Meerschaum ,Bern­
stein,auchwiedergewonnen ,Jettundjettähn­
lichenmineralischen Schnitz-undFormstoffen
ex98.11Tabakpfeifen ,einschließlich Pfeifenköpfe HerstellenvonPfeifenrohformen
(')DerBerechnungdesWertesderTeilesindzugrundezulegen:
—fürdieTeile,dieUrsprungserzeugnisse sind:dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimGebietdesStaates,indemdieMontagedurchgeführt wird,nach­
weisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
—fürandereTeile:dieVorschriftendesArtikels4derEntscheidung zurBerechnungdesWerteseingeführterErzeugnisseundvonErzeugnissen unbestimmten
Ursprungs .

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1473/66
ANLAGEIV
ListedervorläufignichtunterdieseEntscheidung fallendenErzeugnisse
ex03.01BII FiletsvonSeefischen ,gefroren
03.02 Fische,nurgesalzen,inSalzlake,getrocknetodergeräuchert
15.04 Fetteu.ÖlevonFischenoderMeeressäugetieren ,auchraffiniert
15.07BII PflanzlicheSpeiseöle
ex15.13 Margarine
16.02 FleischundSchlachtabfall ,anderszubereitetoderhaltbar
gemacht
16.04 Fische,zubereitetoderhaltbargemacht,einschließlich Kaviar
undKaviarersatz
16.05 KrebstiereundWeichtiere ,zubereitetoderhaltbargemacht
18.03 Kakaomasse ,auchentfettet
18.04 Kakaobutter einschließlich Kakaofett
18.05 Kakaopulver ,nichtgezuckert
20.04 Früchte,Fruchtschalen ,PflanzenundPflanzenteile ,mitZucker
haltbargemacht (durchtränktundabgetropft ,glasiertoder
kandiert)
ex20.05 Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Fruchtpasten und
Fruchtmuse ,durchKochenhergestellt ,mitZusatzvonZucker
24.02A,BundCZigaretten ,ZigarrenundZigarillos,Rauchtabak
ex27.07BIAromatenreiche ÖleimSinnederVorschrift2zuKapitel27,bei
derenDestillation mehrals65Raumhundertteile bis250°C
übergehen (einschließlich Benzin-Benzol-Gemische ),zurVer­
wendungalsKraft-oderHeizstoffe
27.09MineralöleundErzeugnisseihrerDestillation
BituminöseStoffe;WachsausMineralienbis
27.16
29.01AI Kohlenwasserstoffe
BIIa) —acyclische
Dia) —alicyclische ,ausgenommen CycloterpeneundAzulene
—Benzol,Toluol,Xylole
zurVerwendung alsKraft-oderHeizstoffe
ex34.03A ZubereiteteSchmiermittel ,ErdöloderÖlausbituminösen
Mineralienenthaltend ,ausgenommen Schmiermittel miteinemGehaltanErdöloderÖlausbituminösen Mineralienvon
70Gewichtshundertteilen odermehr
ex34.04 WachseausParaffin,Erdölwachs ,bituminösen Mineralienoder
paraffinischen Rückständen
ex38.14BIa)undb)ZubereiteteAdditivefürSchmierstoffe
38.19E Alkylengemische
41.02 Rind-undKalbleder (einschließlich Büffelleder),Roßlederund
LedervonanderenEinhufern ,ausgenommen LederderTarif­
nummern41.06bis41.08
41.03 Schaf-undLammleder ,ausgenommen LederderTarifnummern
41.06bis41.08

1474/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
41.04 Ziegen-undZickelleder ,ausgenommen LederderTarifnummern
41.06bis41.08
41.05 LederausHäutenoderFellenvonanderenTieren,ausgenommen
LederderTarifnummern 41.06bis41.08
ex;>0.09,ex50.10
ex51.04
ex53.11,ex53.12,
ex53.13
ex54.05
ex55.07,ex55.08,
ex55.09
ex56.07BedruckteGewebe
exKapitel84 Kessel,Maschinen ,ApparateundmechanischeGeräte,ausge­
nommenVerbrennungsmotoren undVerbrennungsmotoren mit
Selbstzündung ,Kolbenverbrennungsmotoren (84.06),andere
MotorenundKraftmaschinen außerStrahltriebwerken und
Gasturbinen (84.08CundD),ErzeugnissederTarifnummer
84.15undNähmaschinen (ex84.41A)
Zugmaschinen ,Kraftwagen ,Krafträder ,Fahrräderundandere
nichtschienengebundene LandfahrzeugeKapitel87

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1475/66
ASLAGE I
ASSOZIATION DERÜBERSEEISCHEN LÄNDERUNDGEBIETEMITDEREWG
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AB1
CERTIFICAT DECIRCULATION DESMARCHANDISES A0000
CERTIFICATO PERLACIRCOLAZIONE DELLEMERCI
CERTIFICAAT INZAKEGOEDERENVERKEER
ErklärungdesAusführers
Ich,derUnterzeichnete ,
(NameundVornameoderFirmenbezeichnung ,vollständigeAnschriftdesAusführers )
,Ausführerdernachgenannten Waren:
Laufende
NummerPackstücke (l)
Zeichen
undNummernAnzahl
undArtRohgewicht (kg)Warenbezeichnung ,,Λίnn,, .oderandereMaße(hl,cbmusw.)
1 2 3 4 5
GesamtzahlderPackstückeinBuchstaben (Spalte3):
Gesamtmenge inBuchstaben (Spalte5):
Bemerkungen :
Bescheinigung derZollstelleerkläre,daßbeidiesenWareninderAufGrunddervorgelegtenUnterlagenunddesEr­
gebnissesderdurchgeführten Kontrollenwirddie
Richtigkeitdernachstehenden Erklärungbeschei­dieVoraussetzungen vorliegen ,dieerfülltseinmiis-nigt:
sen,umdievorliegendeBescheinigung zuerlan-Ausfuhrpapier :
Sen(2)· (InDeutschlandbeiFreigutvomAusführeraus­
Bestimmungsland (3) zufiillen)
,den 19Art/Muster Nr
vom 19
(UnterschriftdesAusführers ) Zollstelle
Stempelderden 19
(Ausfüllungfreigestellt ) 1 ucn 'Zollbehörde
Sendlingvom 19Nr (UnterschriftdesBeamten)
(')FürlosegeschütteteWarenistjenachFallderNamedesSchiffes,dieWaggon-oderKraftwagennummer anzugeben .
(2)SieheErläuterungen aufderRückseite .
(·')AnzugebenistderMitgliedstaat ,dasLandoderGebiet,fürdenoderdasdieWarenbestimmtsind.

1476/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
ErsuchenumNachprüfung der
WarenVerkehrsbescheinigung AB1
Dieunterzeichnete ZollbehördeersuchtumPrüfung
dieserWTarenVerkehrsbescheinigung aufihreEcht­
heitundaufihreRichtigkeit .ErgebnisderNachprüfung
DieNachprüfunghatergeben,daß
1.dieseWarenverkehrsbescheinigung AB1vonder
aufihrangegebenen Zollbehördeerteiltworden
istunddieinihrenthaltenenAngabenrichtig
sind(1),
2.dieseWarenVerkehrsbescheinigung zudeninder
AnlageaufgeführtenBeanstandungen Anlaßge­
gebenhat(siehedieanliegendenBemerkun­
gen)(!).
,den
Stempelder,den
Stempelder
Zollbehörde Zollbehörde
(UnterschriftdesZollbeamten (Unterschrift desZollbeamten )
(')Nichtzutreffendes streichen
werdenkannI.Waren,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung AB1ausgestellt
EineWarenverkehrsbescheinigung AB1kannnurfürWarenausgestelltwerden,die
imausführenden Mitgliedstaat ,LandoderGebiet(x)untereinedernachstehenden Grup­
penfallen:
1.Waren,dievollständigindiesemausführenden Mitgliedstaat ,LandoderGebiet
erzeugtwordensind.
Alsindemausführenden Mitgliedstaat ,LandoderGebietvollständigerzeugtgelten:
a)ErzeugnissedesBergbaus ,dieindenbetreffendenStaaten,LändernoderGebieten
ausdemBodengewonnenwordensind;
b)pflanzlicheErzeugnisse ,dieindenbetreffendenStaaten,LändernoderGebieten
geerntetwordensind;
c)lebendeTiere,dieindenbetreffendenStaaten,LändernoderGebietengeboren
wordenoderausgeschlüpft sindunddortaufgezogenwurden;
d)Erzeugnisse ,dievonindenbetreffendenStaaten,LändernoderGebietengehalte­
nenlebendenTierengewonnenwordensind;
e)JagdbeuteundFischfänge ,dieindenbetreffendenStaaten,LändernoderGebieten
erzieltwordensind;
f)Meereserzeugnisse ,dieausderSeevonSchiffenderbetreffendenStaaten,Länder
oderGebietegewonnenwordensind;
g)AusschußundAbfälle,diebeieinerProduktionstätigkeit anfallen,sowieAltwaren ,
wennsieindenbetreffendenStaaten,LändernoderGebietengesammeltworden
sindundnurzurGewinnungvonRohstoffenverwendetwerdenkönnen;
h)Waren,dieindenbetreffendenStaaten,LändernoderGebietenausschließlich aus
denvorstehendunterdenBuchstabena)bisg)genanntenTierenoderErzeugnissen
oderihrenFolgeprodukten hergestelltwordensind.
2.Waren,dieindiesemausführenden Mitgliedstaat ,LandoderGebietnurunterVer­
wendungvonErzeugnissen ,dieursprünglichauseinemanderenMitgliedstaat ,Land
oderGebieteingeführtwordensindundbeiderAusfuhrausdiesemMitgliedstaat ,Land
oderGebietdieVoraussetzungen fürdieErteilungeinerWarenverkehrsbescheinigung
AB1erfüllen,sowiegegebenenfalls vonErzeugnissen ,dieunterGruppe1fallen,
hergestelltwordensind.
3.Waren,dieimausführenden Mitgliedstaat ,LandoderGebietunterVerwendungvon
anderenalsunterdieGruppen1und2fallendenErzeugnissen (nachstehend ,,Dritt-
erzeugnisse"genannt)hergestelltwordensind,wenndieseErzeugnisseeinerBe-oder
Verarbeitung unterworfenwordensind:
a)diezurFolgehat,daßdiehergestellteWareuntereineandereTarifnummer (2)
einzuordnenistalssiefürdieverwendeten Dritterzeugnisse gilt,seiesdenn,diese
Be-oderVerarbeitung istinderListeAaufgeführt ,diederEntscheidung des
RatesüberdieBegriffsbestimmung für„ErzeugnissemitUrsprungin..."oder
,,Ursprungserzeugnisse "alsAnlagebeigefügtist,
(')Mitgliedstaaten ,LänderoderGebietesind:
a)dieMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
dasKönigreichBelgien,dieBundesrepublik Deutschland ,dieFranzösischeRepublik,dieItalienischeRepublik ,das
Großherzogtum LuxemburgunddasKönigreichderNiederlandeinEuropa;
b)dieLänderundGebiete:
Saint-PierreundMiquelon,Komoren-Archipel ,Französisch-Somaliland ,Neukaledonien undzugehörigeGebiete,die
Wallis-undFutuna-Inseln ,Französisch-Polynesien ,dieaustralenundantarktischen Gebiete,SurinamunddieNieder­
ländischenAntillen.
(2)AlsTarifnummern geltendiejenigendesBrüsselerZolltarifschemas .

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1477/66
b)oderdieinderunterBuchstabea)genanntenListeAaufgeführtistunddendarin
vorgesehenen Sondervorschriften genügt,
c)oderdiezwarnichtzurFolgehat,daßdiehergestellteWareuntereineandere
Tarifnummer einzuordnenist,alssiefürdieverwendetenErzeugnissegilt,jedoch
inderListeBaufgeführtist,diederEntscheidung desRatesüberdieBegriffs­
bestimmungfür„ErzeugnissemitUrsprungin..oder„Ursprungserzeugnisse "
alsAnlagebeigefügtist.
4.Waren,dieursprünglichauseinemMitgliedstaat ,LandoderGebieteingeführtwurden
undbeiderAusfuhrausdiesemMitgliedstaat ,LandoderGebietuntereinederGrup­
pen1,2oder3fallenundindemgleichenZustandineinenanderenMitgliedstaat
bzw.einanderesLandoderGebietwiederausgeführt werden.
ZurBeachtung:BeiderAnwendungdieserRegelmußaufderWarenverkehrsbescheini ­
gungalsUrsprungsland derMitgliedstaat ,dasLandoderGebietangege­
benwerden,ausdemdie^betreffenden W7arenursprünglicheingeführt
wordensind.
II.Anwendungsbereich derWarenverkehrsbescheinigung AB1
DieWTarenverkehrsbescheinigung AB1darfnurverwendetwerden,soferndieWaren,
aufdiesiesichbezieht,ausdemausführenden Mitgliedstaat ,LandoderGebietunmittelbar
indeneinführendenMitgliedstaat bzw.daseinführendeLandoderGebietbefördertwer­
den.
Alsunmittelbarausdemausführenden Mitgliedstaat ,LandoderGebietindenein­
führendenMitgliedstaat oderdaseinführendeLandoderGebietbefördertgelten:
a)Waren,diebefördertwerden,ohnedabeidasGebieteinesLandesaußerhalbder
AssoziationzuberührenoderineinemsolchenLandumgeladenzuwerden;
b)Waren,dieüberdasGebieteinesodermehrererLänderaußerhalbderAssoziation
befördertoderinsolchenLändernumgeladenwerden,wenndieDurchfuhrdurchdiese
LändermiteinemeinzigenineinemMitgliedstaat ,LandoderGebietausgefertigten
Frachtpapier erfolgt;
c)Waren,dieohneeineinziges,ineinemMitgliedstaat ,LandoderGebietausgefertigtes
Frachtpapier überdasGebieteinesodermehrererLänderaußerhalbderAssoziation
befördertwerden,weilsieindenHäfenSydney(Australien),Auckland (Neuseeland),
Colon(Panama),SanFranzisko (USA)verladenwerdensollenoderentladenwurden,
wenndiefürdenAufenthaltunddieBeförderung indiesenLändernvorgesehenen
Sondervorschriften erfülltsind.
ZurBeachtung;DasBerühreneinesassoziiertenStaates(x)giltnichtalsBerührendes
GebieteseinesLandesaußerhalbderAssoziation .
III.Regeln,diebeiderAusfertigung derWarenverkehrsbescheinigung AB1
zubeachtensind
1.DieWarenverkehrsbescheinigung AB1istineinerderSprachenabzufassen ,indenen
derVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft abgefaßtist,und
mußdeninternenRechtsvorschriften desAusfuhrlandes entsprechen .
2.DieWTarenVerkehrsbescheinigung AB1istinMaschinenschrift oderhandschriftlich
auszufüllen ;imletzterenFallmußsiemitTinteundinBlockschriftausgefülltwerden.
SiedarfwederRasurennochÜberschreibungen aufweisen .Änderungensindsovor­
zunehmen ,daßdieirrtümlichen Eintragungen gestrichenundgegebenenfalls die
beabsichtigten Eintragungenhinzugefügtwerden.Jedesovorgenommene Änderung
mußvondem,dersiedurchgeführthat,bescheinigtundvonderZollstellebestätigt
werden.
3.JederWarenposten ,derinderWarenverkehrsbescheinigung AB1aufgeführtist,muß
miteinerlaufendenNummerversehensein.UnmittelbarunterderletztenEintragung
isteinwaagerechter Schlußstrich zuziehen.LeerfeldersinddurchStreichungen
unbrauchbar zumachen .
4.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen ,daßdieFeststellung
derNämlichkeit (Identität)möglichist.
(')DieassoziiertenStaatensind:
dasKönigreichBurundi,dieRepublikDahome,dieRepublikElfenbeinküste ,dieRepublikGabun,dieBundesrepublik
Kamerun,dieRepublikKongo(Brazzaville),dieRepublikKongo(Leopoldville),dieRepublikMadagaskar ,dieRepublik
Mali,dieIslamischeRepublikMauretanien ,dieRepublikNiger,dieRepublikObervolta,dieRepublikRwanda,dieRepublik
Senegal,dieRepublikSomalia,dieRepublikTogo,dieRepublikTschad,dieZentralafrikanische Republik.

1478/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.66
5.DerAusführeroderderFrachtführerkannindemTeilderBescheinigung ,derfürdie
ErklärungdesAusführersbestimmtist,einenHinweisaufdasFrachtpapieranbringen .
EswirddemAusführeroderdemFrachführerempfohlen ,indenfürdieWareaus­
gefertigtenFrachtpapieren dieSeriennummer derWarenverkehrsbescheinigung AB1
zuvermerken .
IV.BedeutungderWarenverkehrsbescheinigung AB1
Dieordnungsgemäß verwendeteWarenverkehrsbescheinigung AB1ermöglichtes,daß
dieinihrbeschriebenen Warenimeinführenden Mitgliedstaat ,LandoderGebietinden
Genußdesschrittweisen AbbausderZölleunddermengenmäßigen Beschränkungen sowie
allerMaßnahmengleicherWirkungkommen .
DieZollbehörden deseinführendenMitgliedstaats ,LandesoderGebieteskönnen,wenn
sieesfürerforderlichhalten,dieVorlageweitererBeweisurkunden verlangen ,insbesondere
derFrachtpapiere ,diefürdieBeförderungderWareausgefertigtwordensind.
V.FristfürdieVorlagederWarenverkehrsbescheinigung AB1
DieWarenVerkehrsbescheinigung AB1mußinnerhalbeinerFristvonvierMonaten
vomTageihrerAusstellungangerechnet ,derZollstelledeseinführenden Mitgliedstaats ,
LandesoderGebietesvorgelegtwerden,beiderdieWarenabgefertigtwerden.

26.5.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1479/66
ASSOZIATION DERUBERSEEISCHEN LANDERUNDGEBIETE MITDEREWGAB1
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A0000
CERTIFICAT DECIRCULATION DESMARCHANDISES
CERTIFICATO PERLACIRCOLAZIONE DELLEMERCI
CERTIFICAAT INZAKEGOEDERENVERKEER
ErklärungdesAusführers
Ich,derUnterzeichnete ,
(NameundVornameoderFirmenbezeichnung ,vollständigeAnschriftdesAusführers)
,Ausführerdernachgenannten Waren:
Laufende
NummerPackstücke
Zeichen
undNummernAnzahl
undArt,,.,., Rohgewicht (kg)Warenbezeichnung °
oderandereMaße(hl,cbmusw.)
1 2 3 4 5
GesamtzahlderPackstückeinBuchstaben (Spalte3):
Gesamtmenge inBuchstaben (Spalte5):
Bemerkungen :
(FortsetzungderErklärungdesAusführersaufderRückseite )

1480/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.üo
(FortsetzungderErklärungdesAusführersvonderVorderseite )
ERKLARE , daßdieWarenin hergestellt
wordensindundunterdieGruppe (*)
derAnmerkungIaufderRückseitederWarenverkehrsbe ­
scheinigungAB1fallen.
BESCHREIBE denursprungsbegründenden Vorgangwiefolgt:(2)
LEGE folgendeBeweisurkunden (3)vor:
VERPFLICHTE MICH,aufVerlangenderzuständigenBehördenallezusätzlichen
Nachweisezuerbringen ,diefürdieErteilungdieserBescheini­
gungerforderlichsindundgegebenenfalls jedeKontrollemeiner
BuchführungundderHerstellungsbedingungen fürdieoben­
genanntenWarenzudulden.
BEANTRAGE dieErteilungeinerWarenverkehrsbescheinigung AB1für
dieseWaren.
den 19..
(UnterschriftdesAusführers )
(')EsistdieOrdnungszahl derGruppeggf.unterAngabedesinBetrachtkommendenUnterabsatzes anzugeben.
(2)Ausfüllen,wennzurHerstellungderWarenErzeugnisseverwendetwordensind,dieausanderenMitgliedstaaten ,Landern
oderGebietenoderausdrittenLänderneingeführtwordensindoderderenUrsprungnichtfestgestelltwerdenkann.Anzu­
gebensinddieverwendetenErzeugnisse ,ihreTarifnummer ,ihrHerkunftsland ,notfallsderVorgang,derdenUrsprungin
demMitgliedstaat ,LandoderGebiet,indemdieHerstellungerfolgte,begründet (AnwendungderListeBoderderinder
ListeAvorgesehenen Sondervorschriften ),diehergestelltenWarenundihreTarifnummer .
FallsdieverwendetenErzeugnissewertmäßigeinenbestimmtenHundertsatzdesWertesderFertigwarenichtüberschreiten
dürfen,damitdieseals„Ursprungserzeugnis "angesehenwerdenkann,istanzugeben :
—fürdieverwendeten Erzeugnisse :
—derZollwert,fallsdieseErzeugnisseihrenUrsprungindrittenLändernhaben;
—dererstePreis,dernachweisbarimGebietdesMitgliedstaats ,LandesoderGebietes,indemdieHerstellungerfolgte,
gezahltwordenist,fallsessichumErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungshandelt;
—fürdiehergestellteWare:derPreis„abWerk",d.h.derdemHerstellergezahltePreis,indessenUnternehmen die
Be-oderVerarbeitungdurchgeführt wordenist.WenndieBe-oderVerarbeitung nacheinander inzweiodermehreren
Unternehmen vorgenommen wordenist,soistderdemletztenHerstellergezahltePreiszugrundezulegen.
(3)Z.B.Warenverkehrsbescheinigungen AB1,Einfuhrpapiere ,Rechnungenusw.,diedieverwendetenErzeugnisseodergege­
benenfallsdieauseinemanderenMitgliedstaat ,LandoderGebieteingeführtenWaren,dieindemgleichenZustandwieder­
ausgeführtwerdensollen,betreffen.