DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/58 DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2022

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Ausgangsuntersuchung und geltende Maßnahmen

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 (2) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl („grain-oriented flat-rolled products of silicon-electrical steel“, im Folgenden „GOES“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“), Japan, der Republik Korea (im Folgenden „Korea“), der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“) und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2) Auf der Grundlage der spezifischen Fakten der Ausgangsuntersuchung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass variable Zölle in Form von drei Mindesteinfuhrpreisen (im Folgenden „MEP“) für drei verschiedene Warenkategorien von GOES die am besten geeignete Form von Maßnahmen darstellten, und zwar aus folgenden Gründen: — Erstens könnten sich die Unionshersteller durch die drei MEP von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen. Sie wären ein Sicherheitsnetz, das ihnen wieder ein nachhaltiges rentables Wirtschaften ermöglichen und ihnen einen Anreiz bieten könnte, die erforderlichen Investitionen zu tätigen, um proportional mehr hochpermeable Warentypen der gleichartigen Ware herzustellen. — Zweitens sollen die drei MEP auch negative Auswirkungen unlauterer Preiserhöhungen nach dem Ende des Untersuchungszeitraums verhindern, die sich sehr nachteilig auf die Verwenderunternehmen auswirken könnten. — Drittens würden sie auch den Bedenken der Verwender Rechnung tragen, die eine Verknappung der GOES befürchteten, insbesondere von Typen mit einem Ummagnetisierungsverlust von höchstens 0,90 W/kg, die zu dem Zeitpunkt dringend benötigt wurden, um die Effizienzziele der Stufe 1 der Ökodesign-Verordnung zu erreichen. Generell würden die MEP ernsthafte Störungen der Belieferung des Unionsmarkts verhindern.

(3) Die derzeit geltenden drei MEP liegen zwischen 1 536 EUR/Tonne und 2 043 EUR/Tonne. Sie gelten für die namentlich genannten ausführenden Hersteller, für die individuelle Dumpingspannen ermittelt wurden, aus allen betroffenen Ländern, d. h. der VR China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika: — Wenn der CIF-Einfuhrpreis frei Grenze der Union dem MEP entspricht oder darüber liegt, ist kein Zoll zu entrichten. — Wenn der Ausfuhrpreis unter dem MEP liegt, wäre der gültige Zollsatz die niedrigere Differenz zwischen dem anwendbaren MEP und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, bzw. den Antidumping-Wertzollsätzen. Dementsprechend gelten für jeden ausführenden Hersteller individuelle Zölle. Der Antidumpingzoll darf keinesfalls höher sein als die für jeden ausführenden Hersteller jedes betroffenen Landes festgelegten Antidumping-Wertzollsätze.

1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung

(4) Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (3) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(5) Der Überprüfungsantrag wurde am 29. Juli 2020 von der European Steel Association (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion von GOES entfallen. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

1.3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(6) Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 30. Oktober 2020 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von GOES mit Ursprung in China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den USA (im Folgenden „betroffene Länder“) ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

(8) Die Einleitung dieser Untersuchung erfolgte am 30. Oktober 2020, d. h. während des zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarten Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich weiterhin dem Unionsrecht unterlag. Dieser Zeitraum endete am 31. Dezember 2020. Unternehmen und Verbände aus dem Vereinigten Königreich galten daher ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr als interessierte Parteien in diesem Verfahren.

(9) In einem Aktenvermerk zum Dossier (5) vom 14. Januar 2021 forderte die Kommission Wirtschaftsbeteiligte im Vereinigten Königreich, die ihrer Ansicht nach dennoch als interessierte Parteien angesehen werden können, dazu auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Es gingen keine Stellungnahmen von Wirtschaftsbeteiligten aus dem Vereinigten Königreich ein.

1.6. Interessierte Parteien

(10) In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, sich zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission insbesondere den Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller und ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, Einführer, Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Überprüfung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(11) Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(12) Die Kommission führte während der Auslaufüberprüfung Anhörungen mit mehreren Verwendern, mehreren Verwenderverbänden und ausführenden Herstellern durch.

1.7. Stichprobe

(13) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung ein Stichprobenverfahren anwendet.

1.7.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(14) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte, die untersucht werden sollte. Am Tag der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, am 30. Oktober 2020, veröffentlichte die Kommission jedoch einen Aktenvermerk zum Dossier, in dem sie feststellte, dass angesichts der begrenzten Zahl der bekannten Hersteller in der Europäischen Union eine Stichprobe der EU-Hersteller nicht für notwendig erachtet wurde, und forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Daher wurden alle vier der Kommission bekannten Unionshersteller aufgefordert, ausführliche Fragebogenantworten zu übermitteln und einer Überprüfung der Fragebogenantworten zuzustimmen.

1.7.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(15) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(16) Es meldete sich ein einziger unabhängiger Einführer und übermittelte die angeforderten Informationen. Deshalb befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.7.3. Bildung einer Stichprobe der Hersteller in den betroffenen Ländern

(17) Angesichts der offenbar großen Zahl der Hersteller in den von dieser Auslaufüberprüfung betroffenen Ländern war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen worden.

(18) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern auf, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Außerdem ersuchte sie die Vertretungen der betroffenen Länder darum, gegebenenfalls andere Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(19) Vier ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller (zwei Unternehmen in Japan, ein Unternehmen in der VR China und ein Unternehmen in Russland) übermittelten die angeforderten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Von den kontaktierten US-amerikanischen oder koreanischen Herstellern meldete sich niemand mit der Übermittlung der angeforderten Informationen. Angesichts der geringen Zahl der mitarbeitenden Hersteller befand die Kommission, dass für keines der betroffenen Länder die Bildung einer Stichprobe notwendig war.

1.8. Beantwortung des Fragebogens

(20) Bei Einleitung der Untersuchung wurden auf der Website der GD Handel Fragebogen bereitgestellt (6).

(21) Die Kommission übersandte außerdem der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China. Die chinesische Regierung beantwortete den Fragebogen nicht und wurde dementsprechend davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde legen werde.

(22) Alle vier ihr bekannten Unionshersteller und der mitarbeitende unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen. Sieben Verwender meldeten sich und erklärten sich zur Teilnahme an der Untersuchung bereit. Sie wurden gebeten, den Fragebogen für die Verwender auszufüllen. Es arbeiteten jedoch nur vier von ihnen in vollem Umfang an dieser Untersuchung mit, indem sie die ausgefüllten Fragebögen sowohl in offener als auch in vertraulicher Form übermittelten.

(23) Eine Gruppe ausführender Hersteller in der VR China, die China Baowu Steel Group Co. Ltd., (im Folgenden „Baoshan Group“) — bestehend aus zwei ausführenden Herstellern Baoshan Iron & Steel Co., Ltd. (im Folgenden „Baosteel“) und Wuhan Iron & Steel Co., Ltd. (im Folgenden „WISCO“) — sowie eine Gruppe ausführender Hersteller in Japan, Nippon Steel & Sumitomo Metal Corporation, Tokyo, Japan (im Folgenden „Nippon Steel“) beantworteten den Fragebogen. Der russische Hersteller Novolipetsk Steel (im Folgenden „NLMK“), der ursprünglich bereit war, in die Stichprobe einbezogen zu werden, beantwortete den Fragebogen nicht vollständig, sondern legte in seiner Stellungnahme vom Donnerstag, 10. Dezember 2020 Informationen vor, die sich auf seine spezifischen Kapazitäten und seine Produktion beschränkten. Folglich unterrichtete die Kommission das Unternehmen und die Russische Föderation darüber, dass sie nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde legen werde. NMLK sandte zwar eine Antwort, die aber erst nach Ablauf der gesetzten Frist übermittelt wurde und die Feststellung der Kommission in jedem Fall nicht geändert hätte.

(24) Nach der Unterrichtung brachte NLMK vor, dass die Kommission keine Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung durch die Kommission angegeben habe. Darüber hinaus argumentierte NLMK, dass die Kommission Artikel 18 nicht in Bezug auf diesen Teil seiner Fragebogenantwort hätte anwenden dürfen.

(25) Die Kommission hat in der Tat keine Frist für die Beantwortung ihres Schreibens, in dem sie ihre Absicht zur Anwendung von Artikel 18 bekundete, festgelegt. NLMK hatte jedoch bereits in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2020 mitgeteilt, die Arbeit an der Beantwortung des Fragebogens aufgrund besonderer Umstände eingestellt zu haben und keine vollständige Beantwortung des Fragebogens zu übermitteln. Insgesamt legte NLMK nur bruchstückhafte Informationen vor, die sich auf seine spezifische Produktionskapazität und seine Produktionsmenge beschränkten.

(26) Da NMLK, wie in den Erwägungsgründen 241 bis 245 erläutert, keine hinreichend zuverlässigen Angaben zur Produktionskapazität und zur Produktionsmenge übermittelte, stützte sich die Kommission auf die in den Unterlagen befindlichen Informationen. Auf jeden Fall verwendete die Kommission, wie in Erwägungsgrund 242 erwähnt, weitestgehend die von NMLK vorgelegten Informationen.

(27) Die JFE Steel Corporation (im Folgenden „JFE Steel“) in Japan, die als weitere Gruppe ausführender Hersteller ursprünglich der Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt hatte, übermittelte unvollständige Antworten auf den Fragebogen, die sich auf Ausfuhrverkäufe in die EU und in andere Länder der Welt beschränkten. Folglich wurde JFE Steel davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission in Bezug auf die fehlenden Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde legen werde.

(28) Es gab keine Hersteller in den USA und Korea, die zur Mitarbeit bereit waren. Folglich teilte die Kommission den USA und Korea mit, dass sie nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde legen werde.

1.9. Überprüfung

(29) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung holte die Kommission alle Informationen ein, die sie für die Feststellungen betreffend die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung und das Unionsinteresse betreffend als notwendig erachtete, und prüfte sie.

(30) Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Die Kommission führte stattdessen im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (7) einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die Ermittlungen benötigte. Der Fernabgleich der Kommission betraf dabei die Angaben folgender interessierter Parteien: — Unionshersteller (8): — ThyssenKrupp Electrical Steel UGO SAS, Isbergues, Frankreich — ThyssenKrupp Electrical Steel GmbH, Gelsenkirchen, Deutschland — Stalprodukt s.a., Bochnia, Polen — Unabhängiger Einführer in der Union: — Metal One Deutschland GmbH, Düsseldorf, Deutschland — Verwender in der Union: — SGB-Smit Group, Regensburg, Deutschland — Končar — Distribution and Special Transformers, Inc., Zagreb, Kroatien — Ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern: — Baosteel, Shanghai, VR China — WISCO Wuhan, VR China — Nippon Steel, Tokio, Japan — Verbundene Einführer/Händler: — Wisco Europe, Deutschland — Baosteel Germany, Deutschland — Baosteel Italy, Italien

1.10. Unterrichtung

(31) Am 21. Oktober 2021 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Am 22. November 2021 übermittelte die Kommission Nippon Steel eine zusätzliche endgültige Unterrichtung über eine Berichtigung der Dumpingberechnungen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(32) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

2. ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Überprüfte Ware

(33) Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um kornorientierte flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit einer Dicke von mehr als 0,16 mm mit Ursprung in der VR China, Japan, Korea, Russland und den USA, die derzeit unter den KN-Codes ex 7225 11 00 (TARIC-Codes 7225110011, 7225110015 und 7225110019) und ex 7226 11 00 (TARIC-Codes 7226110012, 7226110014, 7226110016, 7226110092, 7226110094 und 7226110096) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“).

(34) GOES werden aus warmgewalzten, mit Silicium überzogenen Stahlcoils unterschiedlicher Dicke hergestellt, bei denen das Korngefüge einheitlich ausgerichtet wird, um ihnen eine besonders gute magnetische Leitfähigkeit zu verleihen. Beeinträchtigungen dieser Leitfähigkeit werden als Ummagnetisierungsverluste bezeichnet und sind das wichtigste Kriterium bei der Qualitätsbeurteilung (ausgedrückt in W/kg). GOES können als hochpermeable Erzeugnisse oder als herkömmliche bzw. konventionelle Erzeugnisse produziert werden. Die hochpermeablen Typen zeichnen sich bei jeder Dicke durch geringere Ummagnetisierungsverluste aus. Darüber hinaus können die hochpermeablen Typen mit Domänenverfeinerung (domain refined — im Folgenden „DR“) hergestellt werden; die Ummagnetisierungsverluste sind dann aufgrund von auf die Oberfläche des Stahls geritzten Linien noch geringer.

(35) Trotz unterschiedlicher Permeabilität, Dicke und Breite haben alle Typen der überprüften Ware im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselbe grundlegende Verwendung.

(36) GOES werden hauptsächlich in elektrischen Geräten eingesetzt, in denen der Magnetfluss eingeengt und in die „orientierte“ Richtung ausgerichtet wird, beispielsweise wenn elektrische Energie über große Strecken übertragen wird. Dementsprechend wird die überprüfte Ware als Kernwerkstoff in Leistungs- und Verteilungstransformatoren verwendet.

(37) GOES werden auch in Drosselspulen eingesetzt, die in Hochspannungsenergieübertragungssystemen verwendet werden, um bei Lastschwankungen die Spannung zu stabilisieren. Die überprüfte Ware kann außerdem in Geräten mit kleineren Transformatoren genutzt werden, z. B. in Haushaltsgeräten, Luft- und Raumfahrtausrüstung und elektronischen Geräten. GOES können ferner in großen Hochleistungsgeneratoren verwendet werden, deren Gestaltung es ermöglicht, die Merkmale der magnetischen Richtung auf effiziente Weise zu nutzen.

2.2. Gleichartige Ware

(38) Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die überprüfte Ware, — die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf ihren Inlandsmärkten verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(39) Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(40) NLMK und die russische Regierung brachten vor, dass die niedrigeren Durchschnittspreise der Einfuhren aus der Russischen Föderation auf einen erheblichen Anteil der ausgeführten GOES „zweiter“ und „dritter Wahl“ (mit mehreren Mängeln, einer Vielzahl von Stichen und fehlender Ebenheit) zurückzuführen seien und dass die letztgenannten Typen nicht mit anderen Typen der überprüften Ware konkurrierten. Die ausgeführten GOES „zweiter“ und „dritter Wahl“ würden unterschiedliche Waren darstellen und nicht den europäischen technischen Normen entsprechen. Daher argumentierten sie, dass ihr Material „zweiter“ und „dritter Wahl“ entweder aus der Warendefinition ausgeschlossen werden oder diesem ein gesonderter (vierter) MEP zugewiesen werde sollte, der den außergewöhnlich niedrigen Marktwert dieses Materials widerspiegelt.

(41) Die Kommission lehnte diese Forderungen ab, da weder die Warendefinition noch der MEP im Rahmen einer Auslaufüberprüfung geändert werden können.

(42) Nach der Unterrichtung erklärte NLMK, dass eine unvoreingenommene Untersuchungsbehörde unverzüglich eine teilweise Interimsüberprüfung hätte einleiten müssen, die sich auf die Warendefinition und/oder die Form der Maßnahmen beschränkte. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da sie nicht über ausreichende Beweise für die Einleitung einer solchen Untersuchung verfügte.

3. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

(43) Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der betroffenen Länder wahrscheinlich wäre.

3.1. Vorbemerkungen

(44) Keiner der Hersteller in Russland, den USA und Korea arbeitete bei der Untersuchung mit.

(45) Die Kommission unterrichtete die Behörden aller drei betroffenen Länder darüber, dass sie — angesichts der mangelnden Mitarbeit — mit Blick auf ihre bezüglich Russland, den USA und Korea zu treffenden Feststellungen Artikel 18 der Grundverordnung anwenden kann. Die Kommission erhielt von den Behörden der drei Länder keine diesbezüglichen Stellungnahmen, und der Anhörungsbeauftragte wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen.

(46) Folglich wurden nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Hinblick auf Russland, die USA und Korea auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen; dies waren insbesondere öffentlich zugängliche Informationen (beispielsweise auf Webseiten von Unternehmen), Informationen im Überprüfungsantrag sowie Informationen, die von mitarbeitenden Parteien im Verlauf der Überprüfung bereitgestellt wurden. Die Kommission zog auch verschiedene Einfuhrstatistiken heran, darunter die COMEXT-Einfuhrstatistiken von Eurostat und den Global Trade Atlas (GTA).

(47) Darüber hinaus wandte die Kommission in Bezug auf die Baoshan Group und im Anschluss an den Fernabgleich in Bezug auf die Arbeitskosten Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung an. Wie in Erwägungsgrund 207 erläutert, legte das Unternehmen keine überprüften und zuverlässigen Beweise für die Berechnung der für die Herstellung von GOES aufgewendeten Arbeitsstunden vor.

3.2. Japan

3.2.1. Vorbemerkungen

(48) Nur ein japanischer ausführender Hersteller (Nippon Steel) arbeitete uneingeschränkt an dieser Untersuchung mit. Nach der Einleitung meldete sich der zweite bekannte japanische ausführende Hersteller (JFE Steel) und übermittelte eine unvollständige Fragebogenantwort, die sich auf die Ausfuhrverkäufe, die Produktion und die Kapazitäten beschränkte. Folglich unterrichtete die Kommission JFE Steel und die Regierung Japans über ihre Absicht, nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen heranzuziehen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(49) Folglich wurden die Feststellungen in diesem Abschnitt, soweit es sich um Inlandsverkäufe handelte, teilweise nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Dazu wurden die von Nippon Steel vorgelegten Informationen, die von JFE vorgelegten Informationen über Ausfuhrverkäufe, der Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Eurostat-Statistiken und öffentlich zugängliche Informationen herangezogen.

(50) Auf die beiden japanischen ausführenden Hersteller entfielen im UZÜ 100 % der Ausfuhren aus Japan in die Union.

3.2.2. Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.2.2.1. Normalwert

(51) Die Kommission ermittelte den Normalwert für Nippon Steel auf folgender Grundlage: Die Kommission prüfte zunächst, ob nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung die gesamten Inlandsverkäufe des uneingeschränkt mitarbeitenden ausführenden Herstellers repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt für jeden ausführenden Hersteller im UZÜ mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware in die Union entsprach. Danach waren die Gesamtverkäufe des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ.

(52) Anschließend ermittelte die Kommission für den ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren.

(53) Anschließend prüfte die Kommission, ob für den uneingeschränkt mitarbeitenden ausführenden Hersteller seine Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar waren, repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission ermittelte, dass diese Warentypen repräsentativ waren.

(54) Danach ermittelte die Kommission für Nippon Steel als Ganzes für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um zu entscheiden, ob der tatsächliche Inlandsverkaufspreis für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden kann.

(55) Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern a) die Inlandsverkäufe des Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber liegend mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachen und b) der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Herstellstückkosten entspricht.

(56) In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ.

(57) Hingegen handelt es sich beim Normalwert um den tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im UZÜ, sofern a) die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder b) der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Herstellstückkosten liegt.

(58) Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass über 90 % aller Inlandsverkäufe gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den Produktionskosten lag. Dementsprechend wurde der Normalwert je nach Warentyp als gewogener Durchschnitt der Preise aller im UZÜ getätigten Inlandsverkäufe (in Fällen nach Erwägungsgrund 56) oder als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe (in Fällen nach Erwägungsgrund 57) ermittelt.

(59) Wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht im normalen Handelsverkehr oder nicht in repräsentativen Mengen verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(60) Für diese Warentypen erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwerts so, dass zu den bei der gleichartigen Ware im UZÜ verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers Folgendes hinzugerechnet wurde: a) der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die dem einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im UZÜ entstanden sind und b) der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZÜ erzielt hat.

(61) Für die Warentypen, die überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne aller im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte hinzugerechnet.

(62) In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit von JFE Steel zog die Kommission in dem Fall nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen heran, soweit es sich um Inlandsverkäufe handelte. Da keine zuverlässigen Daten zu den Preisen von JFE Steel auf dem Inlandsmarkt verfügbar waren, ermittelte die Kommission den Normalwert rechnerisch anhand der im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegebenen Methode und Werte.

3.2.2.2. Ausfuhrpreis

(63) Nippon Steel führte nur über verbundene Händler in die Union aus. Der Ausfuhrpreis wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, nämlich auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Berichtigungen wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und für die angefallenen Gewinne vorgenommen.

(64) JFE Steel führte direkt in die EU aus, sodass sein Ausfuhrpreis somit der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der überprüften Ware bei der Ausfuhr in die Union nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung war.

3.2.2.3. Vergleich

(65) Die Kommission verglich die wie beschrieben ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk miteinander.

(66) Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Soweit erforderlich und gerechtfertigt wurden für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten und Bankgebühren, die dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller entstanden sind, Berichtigungen vorgenommen.

(67) Nippon Steel verkaufte einige der Warentypen, die es in die EU ausführte, nicht auf dem Inlandsmarkt. Angesichts der großen Menge an Ausfuhrverkäufen, für die ein Vergleich durchgeführt werden konnte, und unter Berücksichtigung, dass es im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nicht erforderlich ist, den genauen Dumpingbetrag zu ermitteln, sondern nur, ob das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde, war die Kommission der Auffassung, dass der festgestellte Vergleich korrekt war.

(68) Nach der Unterrichtung brachte Nippon Steel vor, dass die Kommission die für Nippon Steel geltende Dumpingspanne auf der Grundlage aller Ausfuhrverkäufe in die EU hätte berechnen müssen, und verwies auf die bestehende Rechtsprechung (9).

(69) Die Kommission erinnerte daran, dass sich die Dumpingspanne nicht auf alle Ausfuhrverkäufe in die EU erstreckte, da es, wie in Erwägungsgrund 67 erläutert, für einige der Warentypen, die das Unternehmen in die EU ausführte, keine entsprechenden Inlandsverkäufe gab. Diese Warentypen (38 % der gesamten ausgeführten Menge) wurden ursprünglich nicht in die Dumpingberechnungen einbezogen, da das Unternehmen die entsprechenden Produktionskosten dafür nicht angegeben hatte. Um eine Dumpingspanne für 100 % der Ausfuhrverkäufe in die EU zu berechnen, beschloss die Kommission in Ermangelung genauerer Angaben des Unternehmens, die Warentypen auf der Grundlage ihrer Breite zu gruppieren, da es sich dabei um einen Parameter handelt, der sich weniger stark auf die Produktionskosten und den Verkaufspreis auswirkt als Ummagnetisierungsverlust und Dicke. Auf dieser Grundlage erstellte sie eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts für alle Warentypen. Die berichtigten Dumpingberechnungen wurden dem Unternehmen mitgeteilt, und es gingen keine Stellungnahmen ein.

3.2.2.4. Dumpingspanne

(70) Sowohl bei Nippon Steel als auch bei JFE Steel ergab der Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis, dass ihre Verkäufe in die EU im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu gedumpten Preisen erfolgten. Die für Nippon Steel ermittelte Dumpingspanne lag bei rund 31 %, bei JFE Steel bei rund 19 %.

(71) Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.2.3. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(72) Nachdem festgestellt worden war, dass während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung Dumping vorlag, untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, falls die Maßnahmen gegenüber Einfuhren von GOES aus Japan außer Kraft treten würden. Dabei wurden die folgenden Elemente analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Japan sowie die Attraktivität des Unionsmarktes.

a) Kapazitätsreserven

(73) Auf der Grundlage der Fragebogenantworten der beiden ihr bekannten japanischen ausführenden Hersteller stellte die Kommission fest, dass sich die Produktionskapazität Japans im UZÜ auf [350 000–410 000] Tonnen belief.

(74) Auf der Grundlage desselben Datensatzes stellte die Kommission fest, dass die Kapazitätsreserven für GOES in Japan rund [50 000–110 000] Tonnen betrugen.

(75) Nippon Steel brachte vor, die Kapazitätsreserven Japans seien zu hoch geschätzt worden, da die Kommission nicht berücksichtigt habe, dass sich Japan auf den dünnsten GOES-Typ konzentriere, der zu einem geringeren Ertrag führe als der vom Wirtschaftszweig der Union und anderen betroffenen Ländern hergestellte GOES-Typ.

(76) Die Analyse der in die Union und in andere wichtige Ausfuhrländer wie Indien und Mexiko ausgeführten Modelle ergab, dass die überwiegende Mehrheit der von Nippon Steel ausgeführten Modelle eine ähnliche oder höhere Dicke aufweist als die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Waren. Auch war der Anteil der in die EU ausgeführten GOES-Typen mit dünnerer Stärke beträchtlich, und es gab tatsächlich eine Nachfrage nach diesem Warentyp auf dem Unionsmarkt. Anders ausgedrückt: Selbst wenn sich die Kapazitätsreserven ausschließlich — quod non — auf Waren mit dünnerer Stärke beziehen würden, gäbe es eine Nachfrage nach solchen Waren auf dem Unionsmarkt.

(77) Außerdem stützte sich die Kommission bei ihrer Bewertung der Kapazitätsreserven auf die von den japanischen ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen. Für die Kommission war es daher nicht ersichtlich, wie sie die Kapazitätsreserven zu hoch geschätzt haben könnte, wenn die Daten von den ausführenden Herstellern selbst stammten. In jedem Fall vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Vorbringen in Bezug auf den Ertrag weder hinreichend detailliert noch untermauert war, da es keine Hinweise auf eine entsprechende Differenz bei der Produktionskapazität oder den Kapazitätsreserven im Zusammenhang mit der angeblichen Ertragsdifferenz enthielt. Darüber hinaus kam dieses Vorbringen nur von Nippon Steel und enthielt keine Informationen über die Varianten an Dicke des anderen großen japanischen ausführenden Herstellers. Aus den oben dargelegten Gründen wies die Kommission diesen Einwand zurück.

(78) Außerdem vertrat die Kommission die Auffassung, dass die japanischen ausführenden Hersteller auch nicht orientierten Elektrostahl (im Folgenden „NOES“) herstellen. Sowohl GOES als auch NOES werden mit denselben Geräten hergestellt. Dies bedeutet, dass es technisch möglich ist, Kapazitäten aus der Herstellung von NOES freizusetzen und sie für GOES einzusetzen. Zu einer solchen Umstellung könnte es in Zukunft kommen, wenn die japanischen ausführenden Hersteller einen wirtschaftlichen Anreiz dazu haben. Infolgedessen könnten sich die festgestellten Kapazitätsreserven potenziell noch weiter erhöhen.

(79) Nach der Unterrichtung brachten die japanische Regierung und Nippon Steel vor, dass die japanischen Hersteller keine Kapazitäten für die Herstellung von NOES zugunsten der Herstellung von GOES zur Ausfuhr in die EU freimachen könnten, da Nippon Steel durch Verträge mit Herstellern von Elektrofahrzeugen zur Herstellung von NOES verpflichtet sei. Vor diesem Hintergrund wurde argumentiert, dass die Bewertung der Kapazitätsreserven nicht auf diesem Element beruhen sollte.

(80) Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass verbindliche Verträge mit Herstellern von Elektrofahrzeugen über die Herstellung von NOES bestehen, die an sich keine sofortige Freisetzung von Kapazitäten für GOES ermöglichen. Die Kommission vertrat jedoch auch die Auffassung, dass die japanischen ausführenden Hersteller bei einer negativen Entwicklung der Marktbedingungen auf dem Markt für Elektrofahrzeuge mehr Kapazitäten für die GOES-Produktion aufwenden könnten, da die Hersteller dieselben Anlagen für die Herstellung von GOES und NOES verwenden. Auf jeden Fall vertrat die Kommission die Auffassung, dass ihre Schlussfolgerungen zur Bewertung der Kapazitätsreserven wie in Erwägungsgrund 74 genannt — unabhängig von der Entwicklung der Nachfrage nach NOES in den kommenden Jahren — nach wie vor gültig sind, da sie sich auf die ausschließlich für GOES bestehenden erheblichen Kapazitätsreserven stützten, ohne dass noch zusätzliche freie, mit der Produktion von NOES verbundene Kapazitäten hinzugerechnet wurden.

b) Attraktivität des Unionsmarktes

(81) Hinsichtlich der Größe gehört der Unionsmarkt (über 265 000–280 000 Tonnen Verbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung) zu den weltweit größten GOES-Märkten. Von den betroffenen Ländern verfügt nur die VR China über einen größeren Inlandsmarkt als die EU, während der Inlandsverbrauch in den USA, Korea, Russland und Japan wesentlich geringer ist.

(82) Die ermittelte Kapazitätsreserven entsprechen [28–31 %] des Unionsverbrauchs im UZÜ, wie in Erwägungsgrund 259 dargelegt. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass die Kapazitätsreserven im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in großen Mengen auf den Unionsmarkt gelenkt werden. Der japanische Inlandsmarkt absorbiert etwa ein Viertel der japanischen Produktionskapazitäten und wird üblicherweise zu fast 100 % durch die Inlandsproduktion abgedeckt.

(83) Darüber hinaus ist die japanische GOES-Industrie exportorientiert, da mehr als [70–80] % der gesamten Produktion für Ausfuhren bestimmt sind. China und die USA verfügen über Handelsschutzzölle, die den Zugang japanischer ausführender Hersteller zu diesen wichtigen Märkten erschweren. Insbesondere die japanischen Ausfuhren in die VR China gingen unmittelbar nach der Einführung von Maßnahmen durch die VR China drastisch zurück.

(84) Darüber hinaus verfügen die japanischen ausführenden Hersteller über ein etabliertes Vertriebssystem in der Europäischen Union, sodass sie ihre Lieferungen in den Unionsmarkt ohne Weiteres erhöhen können.

(85) Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann gerechtfertigt davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein wesentlicher Teil der derzeitigen japanischen Ausfuhren und Kapazitätsreserven in die Union umgeleitet würde.

(86) Nach der Unterrichtung brachten die japanische Regierung und Nippon Steel vor, dass der Unionsmarkt nicht mehr so attraktiv sei wie während der Ausgangsuntersuchung, sodass die japanischen Hersteller beabsichtigten, sich die aufstrebenden asiatischen Märkte aktiv zu erschließen, und dass die Ausfuhren aus Japan den Unionsmarkt nicht überschwemmen würden, falls die Maßnahmen außer Kraft gesetzt würden.

(87) Nippon Steel vertrat ferner die Auffassung, dass die Schlussfolgerung der Kommission zur Attraktivität des Unionsmarktes nicht fundiert sei, da sie allein auf dessen Größe beruhe. In diesem Zusammenhang verwies das Unternehmen auf andere spezifische Aspekte im Zusammenhang mit der Attraktivität des Unionsmarktes, wie das Preisniveau, das Vorhandensein eines starken inländischen Wirtschaftszweigs, die Nachfrage nach einem bestimmten Warentyp, handelspolitische Schutzmaßnahmen und/oder transportbedingte Negativanreize.

(88) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass das Vorbringen in Bezug auf den asiatischen Markt nicht durch entsprechende Beweise untermauert war. Jedenfalls führten die japanischen ausführenden Hersteller trotz der von Nippon Steel genannten Faktoren, des Verbrauchsrückgangs und der geltenden Maßnahmen im Bezugszeitraum weiterhin erhebliche Mengen aus und hielten ihren Marktanteil in der Union.

(89) Der EU-Markt war darüber hinaus im UZÜ der drittgrößte Ausfuhrmarkt für die japanischen ausführenden Hersteller. (10) Außerdem ergab eine Analyse der Entwicklung der Ausfuhrverkäufe der beiden japanischen ausführenden Hersteller, dass ihre Ausfuhren in Nicht-EU-Länder im Bezugszeitraum deutlich stärker zurückgingen (-[25 bis -35] %) als die Ausfuhren in die EU (-[5 bis -15] %) im selben Zeitraum.

(90) Abgesehen von der Größe des EU-Markts und den großen Mengen, die japanische ausführende Hersteller auf dem EU-Markt verkaufen können, stellte die Kommission auch fest, dass der Unionsmarkt durch ein hohes Preisniveau und einen hohen Anteil an Einfuhren gekennzeichnet ist, was seine Attraktivität für GOES-Hersteller außerhalb der EU belegt. Auf dieser Grundlage wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

c) Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(91) Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Dumping im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich weiter anhalten würde. Angesichts des gedumpten Preisniveaus der im UZÜ in die Union eingeführten GOES, der Kapazitätsreserven in Japan und der Attraktivität des Unionsmarktes kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erhebliche Mengen an GOES aus Japan zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangen würden.

3.3. Republik Korea

3.3.1. Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.3.1.1. Vorbemerkungen

(92) Da — wie in Erwägungsgrund 28 erwähnt — keiner der koreanischen ausführenden Hersteller mitarbeitete, fußte die allgemeine Analyse der Kommission, einschließlich der Berechnung des Dumpings, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen.

(93) Folglich wurden für die Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen sowie Eurostat-Daten und die GTA-Ausfuhrstatistiken herangezogen.

3.3.1.2. Dumping

a) Normalwert

(94) Um den Normalwert zu ermitteln, wandte die Kommission dieselbe Methode an wie der Antragsteller in seinem Antrag. Da keine zuverlässigen Daten zu den Preisen auf dem koreanischen Inlandsmarkt verfügbar waren, ermittelte die Kommission den Normalwert rechnerisch anhand der im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegebenen Methode und Werte.

b) Ausfuhrpreise

(95) Die Ausfuhrpreise in die Union wurden anhand von Eurostat-Daten ermittelt.

c) Vergleich

(96) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Zu diesem Zweck wurden Liefer- und Versicherungskosten auf der Grundlage der im Antrag verfügbaren Daten (115,82 EUR/Tonne) abgezogen. Der auf diese Weise ermittelte Normalwert ab Werk betrug 1 893 EUR/Tonne, während der Ausfuhrpreis ab Werk im UZÜ bei 1 880 EUR/Tonne lag.

d) Dumping

(97) Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die Dumpingspanne der koreanischen Ausfuhren in die Union — ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises — bei der Geringfügigkeitsschwelle lag, d. h. weniger als 2 % betrug.

3.3.2. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

(98) Die Kommission prüfte, ob bei einem Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen ein erneutes Dumping wahrscheinlich wäre. Dabei bezog sie das Verhalten koreanischer Ausführer auf anderen Märkten, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Korea sowie die Attraktivität des Unionsmarktes in die Untersuchung ein.

a) Ausfuhren in Drittländer

(99) Die Kommission analysierte die Ausfuhrpreise aus Korea in andere Drittmärkte im UZÜ anhand der offiziellen koreanischen GTA-Ausfuhrstatistiken und verglich diese Preisniveaus mit den Einfuhrpreisen. Diese Analyse ergab, dass die koreanischen Ausfuhren in mehrere der anderen wichtigen Ausfuhrmärkte des Landes zu Preisen getätigt wurden, die unter den Ausfuhrpreisen in die EU lagen. Der durchschnittliche Ausfuhrpreis in Drittmärkte lag im UZÜ bei 1 442 EUR/Tonne, und damit unter dem niedrigsten MEP in der EU und weit unter dem durchschnittlichen Preis ab Werk in die EU. Ein Vergleich dieser Preise mit dem rechnerisch ermittelten Normalwert ergab eine Preisdifferenz von rund 30 %.

(100) Daher wurde es als wahrscheinlich angesehen, dass die koreanischen ausführenden Hersteller im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen mit dem Verkauf ihrer Ware zu gedumpten Preisen in die Union beginnen würden.

b) Kapazitätsreserven

(101) Den mit dem Überprüfungsantrag übermittelten Informationen zufolge verfügte Korea im UZÜ über eine geschätzte Produktionskapazität von 280 000 Tonnen und Kapazitätsreserven im Umfang von 24 000 Tonnen. Die Kapazitätsreserven Koreas entsprachen somit rund [7–10] % des Unionsverbrauchs an GOES im UZÜ.

c) Attraktivität des Unionsmarktes

(102) Die Kommission stellte fest, dass der Unionsmarkt aus folgenden Gründen für koreanische Hersteller attraktiv ist:

(103) Erstens gehört der Unionsmarkt, wie in Erwägungsgrund 81 dargelegt, zu den größten Märkten der Welt. Zweitens wird der koreanische Inlandsverbrauch überwiegend durch die Inlandsproduktion gedeckt, denn nur etwa 19 % davon werden durch Einfuhren gedeckt. Infolgedessen sind die ausführenden Hersteller überwiegend exportorientiert.

(104) Drittens gingen die koreanischen Ausfuhren nach China in den letzten Jahren stark zurück, nachdem in der VR China Antidumpingmaßnahmen unter anderem gegenüber Korea eingeführt wurden und die eigene Produktionskapazität erhöht wurde. Dies würde wiederum den Unionsmarkt attraktiver machen, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass es zu einer Verlagerung der Handelsströme in die EU kommt.

d) Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings

(105) Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Dumping im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich wieder auftreten würde. Angesichts der Kapazitätsreserven in Korea, des niedrigen Preisniveaus der GOES-Ausfuhren in Drittländer im UZÜ, die im Vergleich zum Normalwert zu gedumpten Preisen getätigt wurden, sowie der Attraktivität des Unionsmarktes kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erhebliche Mengen an GOES aus Korea zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangen würden.

3.4. Vereinigte Staaten von Amerika

3.4.1. Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.4.1.1. Vorbemerkungen

(106) Da — wie in Erwägungsgrund 28 erwähnt — keiner der ausführenden Hersteller aus den USA mitarbeitete, fußte die allgemeine Analyse der Kommission, einschließlich der Berechnung des Dumpings, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen.

(107) Folglich wurden für die Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen sowie andere Informationsquellen wie Eurostat und GTA herangezogen.

3.4.1.2. Dumping

a) Normalwert

(108) Um den Normalwert zu ermitteln, wandte die Kommission dieselbe Methode an wie der Antragsteller in seinem Antrag. Da keine zuverlässigen Daten zu den Preisen auf dem US-Inlandsmarkt verfügbar waren, ermittelte die Kommission den Normalwert rechnerisch anhand der im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegebenen Methode und Werte.

b) Ausfuhrpreise

(109) Die Ausfuhrpreise in die Union wurden anhand von Eurostat-Daten ermittelt.

c) Vergleich

(110) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Zu diesem Zweck wurden Liefer- und Versicherungskosten auf der Grundlage der im Antrag verfügbaren Daten (166,66 EUR/Tonne) abgezogen. Der Normalwert ab Werk wurde dadurch mit 2 310 EUR/Tonne festgesetzt, während der Ausfuhrpreis ab Werk im UZÜ bei 1 880 EUR/Tonne lag.

d) Dumping

(111) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ermittelte die Kommission eine Dumpingspanne von rund 21 %. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.4.2. Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

(112) Die Kommission prüfte, ob bei einem Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei bezog sie die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in den USA sowie die Attraktivität des Unionsmarktes in die Untersuchung ein.

a) Kapazitätsreserven

(113) Den mit dem Antrag auf Auslaufüberprüfung übermittelten Informationen zufolge verfügten die USA im UZÜ über eine geschätzte Produktionskapazität von 265 000 Tonnen und über geschätzte Kapazitätsreserven im Umfang von 77 000 Tonnen. Allein die Kapazitätsreserven in den USA können daher [27–30] % des gesamten Unionsverbrauchs an GOES decken.

b) Attraktivität des Unionsmarktes

(114) Die Untersuchung bestätigte, dass der Unionsmarkt aus folgenden Gründen für Hersteller in den USA attraktiv ist:

(115) Erstens gehört der Unionsmarkt, wie in Erwägungsgrund 81 dargelegt, zu den größten Märkten der Welt.

(116) Zweitens wird der US-Inlandsverbrauch überwiegend durch die Inlandsproduktion gedeckt, denn nur etwa 15 % davon wurden im UZÜ durch Einfuhren gedeckt. Infolgedessen sind die ausführenden Hersteller exportorientiert.

c) Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(117) Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Dumping im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich weiter anhalten würde. Angesichts des gedumpten Preisniveaus der im UZÜ in die Union eingeführten GOES, der großen Kapazitätsreserven in den USA und der Attraktivität des Unionsmarktes kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erhebliche Mengen an GOES aus den USA zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangen würden.

3.5. Volksrepublik China

3.5.1. Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.5.1.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(118) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(119) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Buchstaben b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(120) Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung hinsichtlich der ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(121) Zur Erhebung der im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung die Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung der überprüften Ware verwendeten Inputs vorzulegen. Ein ausführender Hersteller übermittelte die erbetenen Informationen.

(122) Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission auch der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt.

(123) Am 30. November 2020 veröffentlichte die Kommission einen ersten Aktenvermerk (im Folgenden „erster Aktenvermerk“), in dem sie die interessierten Parteien nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung aufforderte, sich zu den relevanten Quellen zu äußern, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranziehen könnte. In diesem Aktenvermerk legte die Kommission eine Aufstellung aller von den ausführenden Herstellern zur Herstellung der überprüften Ware eingesetzten Produktionsfaktoren, wie etwa Werkstoffe, Energie und Arbeit, vor. Darüber hinaus ermittelte die Kommission anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zwei mögliche repräsentative Länder: Brasilien und Russland.

(124) Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen. Stellungnahmen gingen von Eurofer und der Baoshan Group ein.

(125) Die Stellungnahmen zum ersten Aktenvermerk wurden in einem zweiten Aktenvermerk (im Folgenden „zweiter Aktenvermerk“) behandelt, den die Kommission am 20. Juli 2021 veröffentlichte und in dem sie die interessierten Parteien über die relevanten Quellen informierte, die sie — mit Brasilien als repräsentativem Land — zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigte. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage von Aperam Inox América do Sul S.A. (im Folgenden „Aperam“), einem Hersteller im repräsentativen Land, ermitteln werde. Stellungnahmen gingen von Eurofer und der Baoshan Group ein.

3.5.1.2. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung

(126) Nach Einleitung der Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen über das Vorliegen von Verzerrungen. Die chinesische Regierung übermittelte jedoch keine Antwort. Am 24. September 2021 teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit Verbalnote mit, dass sie beabsichtige, Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf das mögliche Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auf dem chinesischen Inlandsmarkt für GOES im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission forderte die chinesische Regierung zur Stellungnahme bezüglich der Anwendung des Artikels 18 auf. Es ging keine Stellungnahme ein.

3.5.1.3. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(127) In Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China (11) stellte die Kommission fest, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen. Die Kommission gelangte in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass ausgehend von den verfügbaren Beweisen die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung angemessen ist.

(128) Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (12). Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass der Stahlsektor, in den GOES einzuordnen sind, in der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung steht (13), sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen (14). Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. Tatsächlich führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren konzentriert sind, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (15) Zudem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, insbesondere wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. (16) In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (17) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital, fest (18).

(129) Wie bereits in vorherigen Untersuchungen hinsichtlich des Stahlsektors in der VR China prüfte die Kommission auch in dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem Antrag und dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die überprüfte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind.

(130) Im Antrag waren Informationen zu den verzerrenden Auswirkungen auf die Stahlindustrie des 13. Fünfjahresplans für die Stahlindustrie enthalten. Darüber hinaus wurde in dem Antrag auf die Feststellungen der US-Regierung bezüglich der staatlichen Kontrolle durch die relativ starke Kontrollmacht über den Stahlsektor in China anhand der staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde (State-owned Assets Supervision and Administration Commission, SASAC) und durch die absolute Kontrollmacht über den Stromsektor verwiesen (19). In dem Antrag wurde ferner festgestellt, dass GOES wie organisch beschichtete Stahlerzeugnisse aus warmgewalzten Coils hergestellt werden. Daher gelten die gleichen Verzerrungen, die die Kommission in Bezug auf organisch beschichteten Stahl in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/687 der Kommission (20) festgestellt hat, auch für GOES-Erzeugnisse. In dem Antrag wurde ferner festgestellt, dass die beiden wichtigsten chinesischen ausführenden Hersteller in der GOES-Untersuchung, Baosteel und WISCO, ebenfalls ausführende Hersteller von organisch beschichteten Stahlerzeugnissen sind, die unter die endgültigen Maßnahmen gegenüber dieser Ware fallen. Ende 2016 fusionierten Baosteel und WISCO und wurden zu Chinas größtem Stahlhersteller. In dem Antrag wurde auch auf das Antisubventionsverfahren betreffend warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse verwiesen (21), bei dem die Kommission eine Reihe von Subventionen ermittelte, die auf das Vorliegen von Verzerrungen in diesem Sektor hinweisen. Nicht zuletzt wurde in dem Antrag auf die finanzielle Unterstützung hingewiesen, die Baosteel und andere Hersteller erhalten haben, wie aus dem von der Steel Industry Coalition erstellten Bericht (22) und den Feststellungen in mehreren US-Ausgleichszolluntersuchungen (23) hervorgeht.

(131) Wie in Erwägungsgrund 126 angegeben, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und zu den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall nicht Stellung und legte auch keine Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(132) Insbesondere im Stahlsektor, in den GOES einzuordnen sind, ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Bei vielen der größten Hersteller handelt es sich um staatseigene Unternehmen. Baosteel, der wichtigste Ausführer von GOES, ist beispielsweise ein großes chinesisches Staatsunternehmen, das in der Erzeugung von Stahl tätig ist, und es zählt zur kürzlich konsolidierten China Baowu Steel Group Co. Ltd — vormals Baoshan Iron & Steel Co., Ltd. und Wuhan Iron & Steel (24). Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen (25). Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren (26). Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie (27) angekündigt wurde. Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen (28). Die beiden GOES-Hersteller in China, Baosteel und WISCO (die beide zur Baoshan Group gehören), befinden sich im Staatsbesitz.

(133) Hinsichtlich der Tatsache, dass die chinesische Regierung in der Lage ist, über die staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung Preise und Kosten zu beeinflussen, wurde im Rahmen der Untersuchung festgestellt, dass persönliche Verbindungen zwischen den Herstellern der überprüften Ware und der Kommunistischen Partei bestehen; so gehören Mitglieder der Kommunistischen Partei beispielsweise dem höheren Management oder dem Board of Directors der Baoshan Group an.

(134) Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Sektor für GOES unterliegen der politischen Aufsicht und ihre Ausrichtung wird vom Staat festgelegt. Die folgenden Beispiele veranschaulichen gut den beschriebenen Trend zu immer stärkeren Eingriffen der chinesischen Regierung im Sektor: Die beiden Hersteller von GOES heben auf ihren Websites ausdrücklich parteiaufbauende Maßnahmen hervor, haben Parteimitglieder in der Unternehmensleitung und betonen ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei. Aus der Untersuchung ging hervor, dass sowohl bei Baosteel als auch bei WISCO parteiaufbauende Maßnahmen bestehen. Baosteel beschreibt die parteiaufbauenden Maßnahmen wie folgt: „Unsere Hauptverantwortung ist es, die Parteivorgaben streng und umfassend umzusetzen; die ideologische und politische Arbeit der Partei, die Arbeit der Einheitsfront, den Aufbau einer spirituellen Zivilisation, einer Unternehmenskultur und Massenarbeit wie Gewerkschaften und den Kommunistischen Jugendverband zu fördern; den Aufbau einer parteigerechten und ehrlichen Regierung zu fördern, Disziplinarausschüsse zu unterstützen, damit diese ihre Aufsichtspflichten erfüllen können“ (29). WISCO weist auf seiner Website darauf hin, dass beim ersten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas WISCO Group Co., Ltd. am 22. Januar 2021 beschlossen wurde, „die Führungsrolle des Parteikomitees bei der ‚Leitung, Steuerung der Gesamtsituation und Sicherstellung der Umsetzung‘ voll auszuschöpfen, die politischen Positionen zu verbessern, die Rechenschaftspflicht zu stärken und die Umsetzung der Entwicklungsstrategie ‚1345‘ mit aller Kraft zu fördern“ (30).

(135) Darüber hinaus wird im GOES-Sektor eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst.

(136) Obgleich es sich bei GOES um einen spezialisierten Wirtschaftszweig handelt und im Rahmen der Untersuchung keine spezifischen politischen Dokumente zur besonderen Ausrichtung der Entwicklung dieser Branche als solche identifiziert werden konnten, profitiert diese Branche von den Vorgaben und Eingriffen der Regierung in Bezug auf Stahl und die Hauptrohstoffe für die Herstellung von GOES, nämlich Stahl und Eisenerz.

(137) Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselsektor angesehen (31). Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise in dem im Untersuchungszeitraum geltenden Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016–2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading plan for 2016–2020). In diesem Plan wurde die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ bezeichnet (32). Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab (33). Der im UZ geltende 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (34) sah die Unterstützung von Unternehmen vor, die hochwertige Stahlerzeugnisse herstellen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Gewährleistung von Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit gelegt, indem Unternehmen unterstützt werden, die bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung besondere Technologien einsetzen (35).

(138) In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (36) (im Folgenden „Leitlinien“) ist Stahl als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt. Ein wichtiger Rohstoff, der für die Herstellung von GOES verwendet wird, ist Eisen. Eisenerz war während des UZ in dem Nationalen Plan für mineralische Ressourcen 2016–2020 (National Mineral Resource Plan 2016-2020) enthalten. Der Plan sah unter anderem vor, „die Unternehmenskonzentration und die Entwicklung von großen und mittleren Bergwerken voranzubringen, die auf dem Markt wettbewerbsfähig sind“, „lokale Ressourcen so zu steuern, dass sie auf große Bergbaukonzerne ausgerichtet werden“, „Eisenerzunternehmen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit von inländischen Eisenerzunternehmen zu erhöhen“, „die Entwicklung von Bergwerken mit einer Tiefe von 1 000 Metern und kleine Bergwerke für Eisenerz minderer Qualität angemessen zu kontrollieren“.

(139) Eisenerz wird auch im 13. Fünfjahresplan für Stahl 2016–2020 erwähnt, der während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung galt. Für Eisenerz sieht der Plan vor, „die Explorationsarbeiten der wichtigsten inländischen Mineralvorkommen weiter zu unterstützen, …, eine Reihe bestehender und sehr wettbewerbsfähiger inländischer Eisenerzunternehmen aufgrund einer erweiterten und intensiveren Entwicklung zu unterstützen, … und die Rolle inländischer mineralischer Ressourcen im Bereich (Versorgungs-)Sicherheit zu stärken“.

(140) Eisenerz wird als strategischer aufstrebender Wirtschaftszweig eingestuft und unterliegt deshalb dem 13. Fünfjahresplan über strategische aufstrebende Wirtschaftszweige. Eisenerz, Roheisen und Ferrolegierungen werden alle auch in dem NDRC-Leitfaden zur Anpassung der Industrie 2019 (NRDC Guiding Catalogue for Industry Adjustment 2019) aufgeführt. Ferrolegierungen werden in dem Leitfaden zur Industrieentwicklung und zum Industrietransfer des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie 2018 (2018 MIIT Guiding Catalogue for Industry Development and Transfer) genannt.

(141) Diese Beispiele zu Stahl und Eisen zeigen, dass die chinesische Regierung die Entwicklung des GOES-Sektors im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien weiter steuert und die Entwicklung und das Funktionieren des Sektors in praktisch allen Belangen kontrolliert. Daher profitiert die Branche für GOES von den Vorgaben und Eingriffen der Regierung in Bezug auf Stahl und den Hauptrohstoff zur Herstellung von GOES, nämlich Eisenerz.

(142) Außerdem sind die Hersteller von GOES auch Begünstigte staatlicher Subventionen, was ein eindeutiger Hinweis auf das Interesse des Staates an diesem Sektor ist. Im Zuge der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die beiden GOES-Hersteller Baosteel (37) und WISCO (38) direkte staatliche Subventionen erhielten.

(143) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen eingeführt hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Industrien zu erfüllen, zu denen auch die Stahl- und Eisenerzeugung gehört, der GOES zuzuordnen sind. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(144) Die vorliegende Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, dass die diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung im GOES-Sektor, auf die in Erwägungsgrund 128 verwiesen wird, keinen Einfluss auf die Hersteller der überprüften Ware hätte.

(145) Der GOES-Sektor wird auch durch die Verzerrungen der Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst, auf die ebenfalls in Erwägungsgrund 128 hingewiesen wird. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar auf den Sektor aus (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) (39).

(146) Darüber hinaus wurden im Rahmen der vorliegenden Untersuchung keine Nachweise eingereicht, die belegen, dass der GOES-Sektor nicht durch die Eingriffe der Regierung in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst wird, wie ebenfalls in Erwägungsgrund 128 beschrieben. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(147) Schließlich erinnert die Kommission daran, dass es zur Herstellung von GOES-Drähten und -Litzen einer Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller von GOES diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen, sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen und sie unterliegen dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(148) Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für GOES zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter.

(149) Die chinesische Regierung legte keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vor. Eine Gruppe ausführender Hersteller, nämlich Baosteel und WISCO (im Folgenden „Baoshan Group“), übermittelte eine Reihe von Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen.

(150) Die Baoshan Group betonte zuallererst, dass die Behauptung, es würde „nennenswerte Verzerrungen“ in China geben, nicht zu einer vorweggenommenen Schlussfolgerung werden sollte. Die Kommission solle nicht schon zu Beginn der Untersuchung, d. h. bevor die nennenswerten Verzerrungen festgestellt und in einer entsprechenden Untersuchung bestätigt worden seien, die Informationen einholen, die für die Berechnung des Normalwerts auf der Grundlage der Methode des repräsentativen Landes erforderlich seien. Solche Informationen sollten erst erhoben werden, wenn die Kommission die für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung erforderlichen Fakten bestätigt hat. Ferner wies die Baoshan Group darauf hin, dass sich der Antrag in hohem Maße auf den Bericht zu China stütze, der ihrer Ansicht nach nicht den Standards eines unparteiischen und objektiven Beweises entspreche, da er verfasst worden sei, um der europäischen Industrie die Einreichung von Beschwerden zu erleichtern. Darüber hinaus seien die Richtigkeit der im Kommissionsbericht enthaltenen Angaben und die Relevanz für das laufende Verfahren äußerst fragwürdig, da der Bericht 2017 veröffentlicht worden sei und Inhalte und Verweise aus dem Jahr 2016 und den Jahren davor enthalte, weshalb er in dieser Untersuchung nicht auf den UZ anwendbar sei. Außerdem beziehe sich der Bericht zu China nicht auf GOES, sondern nur auf den Stahlsektor, und die Feststellungen zu Stahl seien nicht unbedingt für GOES relevant.

(151) Die Kommission war der Auffassung, dass die Aufstellung der Beweismittel in der Einleitungsbekanntmachung die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechtfertigte. Die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erfolgt zwar erst zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung, Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e verpflichtet jedoch dazu, die für die Anwendung dieser Methode notwendigen Daten einzuholen, wenn die Untersuchung auf dieser Grundlage eingeleitet wurde. Im vorliegenden Fall erachtete die Kommission die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für nennenswerte Verzerrungen als ausreichend, um die Untersuchung auf dieser Grundlage einzuleiten. In der Einleitungsbekanntmachung wurde dies in Punkt 3 gemäß der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung deutlich angegeben. Daher leitete die Kommission die erforderlichen Schritte ein, um die Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anwenden zu können, falls sich während der Untersuchung das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen bestätigen sollte.

(152) In Bezug auf die Behauptung, dass der Bericht nicht unparteiisch sei, stellt die Kommission fest, dass dieser Bericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Beweise stützt, unter anderem auf Rechtsvorschriften, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte Dritter von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Er ist seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die ihm zugrunde liegenden Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. In Bezug auf das Argument, dass der Bericht veraltet sei, rief die Kommission in Erinnerung, dass bislang keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass der Bericht veraltet ist. Im Gegenteil stellt die Kommission fest, dass insbesondere die wichtigsten im Bericht enthaltenen Strategiedokumente und Beweise, einschließlich der einschlägigen Fünfjahrespläne und für die überprüfte Ware geltenden Rechtsvorschriften im UZÜ noch relevant waren, und dass weder die Baoshan Group noch andere Parteien nachgewiesen haben, dass dies nicht mehr der Fall war.

(153) In Bezug auf das Argument, dass der Bericht der Kommission kein eigenes Kapitel über GOES enthalte, sondern sich nur auf Stahl im Allgemeinen beziehe, stellte die Kommission fest, dass es sich erstens bei GOES um eine besondere Art von Stahl handelt und die Bestimmungen über Stahl daher allgemein auch für GOES gelten. Zweitens hat das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, das für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ausschlaggebend ist, nichts mit der Existenz eines spezifischen sektoralen Kapitels zur untersuchten Ware zu tun. Im Bericht sind verschiedene Arten von Verzerrungen in der VR China beschrieben, die sektorenübergreifend und in der gesamten chinesischen Wirtschaft anwendbar sind und sich auf die Preise und/oder die Rohstoffe und die Herstellkosten der untersuchten Ware auswirken. Daher wurden die Vorbringen der Baoshan Group zurückgewiesen.

(154) Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.5.1.4. Repräsentatives Land

a) Allgemeine Bemerkungen

(155) Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend: — Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in China. Zu diesem Zweck wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie China (40). — Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (41). — Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land; — Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(156) Wie in den Erwägungsgründen 123 und 125 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: Den ersten Aktenvermerk zu den Produktionsfaktoren vom 30. November 2020 (im Folgenden „erster Aktenvermerk“) und den zweiten Aktenvermerk zu den Produktionsfaktoren vom 20. Juli 2021 (im Folgenden „zweiter Aktenvermerk“). In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Aktenvermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, Brasilien in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

b) Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

(157) Im ersten Aktenvermerk nannte die Kommission Brasilien und Russland als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in China, d. h. beide Länder werden von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft und sind Länder, in denen bekanntermaßen die Herstellung der überprüften Ware stattfindet. Der Wirtschaftszweig der Union hatte auch Südkorea als angeblich geeignetes repräsentatives Land vorgeschlagen. Angesichts des wirtschaftlichen Entwicklungsstands Südkoreas, wie er von der Weltbank eingestuft wurde, konnte dieses Land jedoch nicht in Erwägung gezogen werden.

(158) Im Anschluss an den ersten Aktenvermerk brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung der Kommission einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des geeigneten repräsentativen Landes einräume und das Konzept eines ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstands nicht auf Länder beschränke, die von der Weltbank in dieselbe Gruppe des Bruttonationaleinkommens eingestuft werden. Die Gruppierungen der Weltbank nach dem Bruttonationaleinkommen mögen zwar in vielen Fällen sinnvoll sein, dies wäre aber in Bezug auf den GOES-Wirtschaftszweig, der Gegenstand dieser Überprüfung ist, nicht der Fall. Der Grund dafür sei, dass es sich bei GOES um ein einzigartiges Hightech-Stahlerzeugnis handele und der chinesische ausführende Hersteller die GOES-Fabriken nach den höchsten internationalen Standards fertigen lasse und hauptsächlich die hochpermeablen (Premium-)Güten in die Europäische Union ausführe. Ferner sei der Hersteller in Brasilien nicht in der Lage, ein vergleichbares Qualitätsniveau zu erreichen, während der chinesische ausführende Hersteller auf dem gleichen Niveau an wirtschaftlicher Entwicklung und Technologie wie die koreanische Fabrik POSCO sei; dies würde nach Ansicht des Wirtschaftszweigs der Union Korea zum geeignetsten repräsentativen Land machen.

(159) In Bezug auf die Verwendung der Einstufung der Weltbank bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts im Falle von Ländern mit erheblichen Verzerrungen sieht Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vor, dass die Kommission ein repräsentatives Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie das Ausfuhrland heranziehen kann. Um zu bestimmen, welche Länder sich jeweils auf einem ähnlichen Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung befinden wie das Ausfuhrland, stützt sich die Kommission auf Länder, die von der Weltbank in die gleiche Einkommenskategorie eingestuft wurden. Die Kommission tut dies, indem sie ihr Ermessen bei der Auslegung und Anwendung der Grundverordnung ausübt; dies wurde wiederholt vom Gerichtshof in Fällen bestätigt, in denen dies der Kommission überlassen wurde. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Datenbank eine ausreichende Anzahl potenziell geeigneter Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand ermöglicht, um ein geeignetes repräsentatives Land gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auszuwählen.

(160) In diesem Fall war die maßgebliche Weltbank-Kategorie, in die die VR China eingestuft wurde, die Kategorie der Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie. Korea wies somit keinen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China auf und erfüllte daher nicht das Kriterium des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung.

(161) Im Anschluss an den zweiten Aktenvermerk brachte Eurofer vor, dass die Bewertung der Kommission auf der Grundlage des landesweiten wirtschaftlichen Entwicklungsstands und des Verweises auf die Einstufung der Weltbank nicht sinnvoll sei und dass sie die wirtschaftliche Entwicklung des chinesischen GOES-Wirtschaftszweigs berücksichtigen sollte. Vor diesem Hintergrund wurde darauf hingewiesen, dass die koreanischen und die japanischen GOES-Wirtschaftszweige einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufwiesen wie der chinesische. In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit der koreanischen ausführenden Hersteller könne die Kommission Japan als repräsentatives Land für China sowie die von der Nippon Steel vorgelegten Daten zur Ermittlung des Normalwerts heranziehen.

(162) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung eine derart enge Auslegung nicht zulässt, da er sich nicht auf einen sektorspezifischen Ansatz bezieht. Darüber hinaus legte Eurofer keine unabhängige Quelle vor, die der Kommission als Grundlage für die Feststellung dienen konnte, dass die koreanischen und die japanischen GOES-Wirtschaftszweige einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand aufwiesen. Auf dieser Grundlage wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

c) Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

(163) Im ersten Aktenvermerk wies die Kommission darauf hin, dass bei den ermittelten Ländern, in denen die überprüfte Ware hergestellt wurde, d. h. Brasilien und Russland, die Verfügbarkeit öffentlicher Daten für das Kalenderjahr 2019 auf einen Hersteller der überprüften Ware mit Sitz in Brasilien beschränkt war: Aperam Inox América do Sul S.A. (im Folgenden „Aperam“). Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, diesbezüglich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls andere Hersteller der untersuchten Ware in einem repräsentativen Land ihrer Wahl vorzuschlagen, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung erfüllen und für die Jahresabschlüsse mit den entsprechenden Daten ohne Weiteres verfügbar sind.

(164) Keine der interessierten Parteien übermittelte nach dem ersten Aktenvermerk eine Stellungnahme zu Aperam oder einschlägige öffentliche Finanzdaten eines GOES-Herstellers in einem potenziellen repräsentativen Land.

(165) Nach dem zweiten Aktenvermerk stimmte Eurofer zu, dass Brasilien besser geeignet sei als Russland. Jedoch sei Aperam technisch nicht in der Lage, Produkte von so hochwertiger Güte herzustellen, wie sie von der Baoshan Group in die EU ausgeführt würden, da das Unternehmen nicht in die für diese Güten erforderliche Technologie, Verfahren und Kenntnisse investiert habe. Eurofer verwies insbesondere auf die angeblich zu niedrige Abschreibungsrate, die entsprechend der Rate der Unionshersteller oder der koreanischen Hersteller angepasst werden sollte.

(166) Wie in Erwägungsgrund 180 erläutert, stützte sich die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht auf die Abschreibungsrate von Aperam. Die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Aperam-Daten bezogen sich nur auf VVG-Kosten und Prozentsätze der Gewinne. Bei den Abschreibungen und den sonstigen fixen Kosten stützte sich die Kommission auf die fixen Kosten der Baoshan Group, die als Prozentsatz der Kosten der sonstigen Herstellkosten ausgedrückt wurden, und wandte diesen Prozentsatz auf die „neu berechneten“ Herstellkosten an. Auf dieser Grundlage wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(167) Im Anschluss an den zweiten Aktenvermerk brachte Eurofer außerdem vor, dass die Kommission die Finanzdaten von Aperam für das Kalenderjahr 2020 in ihre Berechnung der VVG-Kosten und Gewinne für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung einbeziehen solle.

(168) Die Kommission nahm dieses Vorbringen an, stützte sich aber letztlich nur auf die Daten für 2020, da, wie in Erwägungsgrund 203 erwähnt, die Jahresabschlüsse für 2019 keinen Gewinn auswiesen, wenn die nichtbetrieblichen Ausgaben außer Betracht gelassen wurden.

(169) Der erste Aktenvermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von GOES eingesetzt werden. In demselben Vermerk ging die Kommission davon aus, dass Handelsbeschränkungen für bestimmte Produktionsfaktoren bestehen, und stützte sich dabei auf das OECD-Verzeichnis über Ausfuhrbeschränkungen für Industrierohstoffe (42) und insbesondere auf die Liste der Ausfuhrbeschränkungen für Industrierohstoffe für Brasilien (HS 7225 11 und 7226 11) und Russland (HS 7204 10 bis 7204 50). In Bezug auf Russland wurden darüber hinaus in der für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Russischen Föderation (SWD(2020) 242) ebenfalls nennenswerte Verzerrungen bei Erdgas (43) und Strom (44), ein hohes Maß an staatlicher Intervention und ein hohes Maß an Konzentration und vertikaler Integration in wichtigen Rohstoffsektoren, in der Stahlindustrie und im Verkehrswesen (45) sowie das Bestehen von Einfuhrzöllen auf GOES (HS 7225 11 und 7226 11) festgestellt. Angesichts dieser Handelsbeschränkungen und nennenswerten Verzerrungen war die Kommission zu dem Zeitpunkt der Auffassung, dass Brasilien das geeignete repräsentative Land wäre, und forderte die Parteien auf, sich zur Eignung der möglichen repräsentativen Länder zu äußern.

(170) Im Anschluss an den ersten Aktenvermerk legte der Wirtschaftszweig der Union weitere Argumente dafür vor, warum Russland im Vergleich zu Brasilien ein weniger geeignetes repräsentatives Land sei.

(171) Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass keine Partei ihre Feststellungen in Abschnitt 2 des Ersten Aktenvermerks angefochten hat, denen zufolge Russland nicht als repräsentatives Land geeignet ist. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Brasilien ein geeignetes Land ist, da es alle Kriterien erfüllt: es befindet sich auf einem mit China vergleichbaren Entwicklungsstand, verfügt über einen GOES-Hersteller, und von diesem Hersteller sind Daten zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung ohne Weiteres verfügbar.

d) Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

(172) Nachdem Brasilien angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

e) Schlussfolgerung

(173) In Anbetracht der vorstehenden Analyse beschloss die Kommission, Brasilien als geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung anzusehen.

3.5.1.5. Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

a) Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(174) In ihrem ersten Aktenvermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die der ausführende Hersteller bei der Herstellung der überprüften Ware einsetzt, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(175) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ermittelte die Kommission ferner Quellen, die für die Bestimmung unverzerrter Preise und Vergleichswerte herangezogen werden könnten. Die wichtigste Quelle, die die Kommission vorschlug, war der Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“). Schließlich führte die Kommission noch die Codes des Harmonisierten Systems (HS) bzw. die u. a. in der EU, Kanada oder Brasilien verwendeten Warennummern der Produktionsfaktoren auf, die auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen zunächst als für die GTA-Analyse geeignet angesehen wurden.

(176) Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen und öffentlich zugängliche Informationen über unverzerrte Werte für jeden der in diesem Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(177) Auf der Grundlage des Vorschlags, Brasilien als repräsentatives Land heranzuziehen, setzte die Kommission die interessierten Parteien mit dem zweiten Aktenvermerk darüber in Kenntnis, dass sie den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Rohstoffe zu bestimmen.

b) Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendete Daten

(178) Die Kommission legte eine Aufstellung der Produktionsfaktoren und der Quellen vor, die sie für alle von den ausführenden Herstellern bei der Herstellung der überprüften Ware eingesetzten Produktionsfaktoren, wie etwa Werkstoffe, Energie und Arbeit, heranzuziehen beabsichtigte. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Aufstellung der Produktionsfaktoren ein.

(179) Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und im Zuge des Fernabgleichs eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt: Tabelle 1 Produktionsfaktoren für GOES Produktionsfaktor Warennummer Unverzerrter Wert Maßeinheit Rohstoffe Eisenerz 2601 11 729,85 Tonnen gesintert 2601 12 10 , 2601 12 90 945,20 Tonnen Eisenerz Eisenschlacken 2619 712,97 Tonnen Kokskohle 2701 12 1 076,38 Tonnen Stahlschrott 7204 10 865,57 Tonnen Ferrosilicium 7202 21 12 766,44 Tonnen Ferroniob 7202 93 155 625,46 Tonnen Aluminium 7601 10 14 547,25 Tonnen Ferrochrom 7202 41 9 107,45 Tonnen Kupfer 7402 42 514,89 Tonnen Kalkstein 2521 98,65 Tonnen Luftkalk, ungelöscht 2522 10 1 091,01 Tonnen Zinn 8001 10 586 967,35 Tonnen Ferrophosphor 7202 99 10 33 143,39 Tonnen Mangan 8111 00 10 , 8111 00 20 , 8111 00 90 16 138,58 Tonnen Magnesiumoxid (MGO) 2519 90 10 , 2519 90 90 (Frankreich) 44 837,45 Tonnen Verbrauchsmaterialien Arbeitskräfte Arbeitskräfte 84,59 pro Arbeitsstunde Energie Strom 2716 8 251,91 kWh Erdgas 2711 11 3,42 –3,72 M3 Öl 2710 19 11 , 2710 19 19 , 2710 19 21 , 2710 19 22 , 2710 19 29 , 2710 19 31 , 2710 19 32 , 2710 19 91 , 2710 19 92 , 2710 19 93 , 2710 19 94 , 2710 19 99 2,29 1 000 M3 Koks 2704 00 11 , 2704 00 12 1 878,96 Tonnen 2704 00 90 Kohle 2701 11 768,01 Tonnen Steinkohlengas 2705 0,59 1 000 M3 Wasserstoff 2804 10 (Kanada) 2,74 m3

(180) Darüber hinaus bezog die Kommission einen Wert für die Herstellgemeinkosten mit ein, um auch Kosten wie Abschreibungen und sonstige nicht quantifizierbare Fixkosten zu erfassen, die in den oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. Da die öffentlich zugänglichen Finanzdaten von Aperam keine relevanten Daten zur Ermittlung des Betrags für die Gemeinkosten enthielten, wurden stattdessen die unternehmensspezifischen Daten des ausführenden Herstellers herangezogen und auf die „neu berechneten“ Herstellkosten angewandt. Die Methodik wird in Abschnitt 3.5.1.6 ausführlich erläutert.

(181) Im Anschluss an den zweiten Aktenvermerk ersuchte Eurofer die Kommission, den Normalwert direkt in EUR zu berechnen, um Verzerrungen infolge der Wechselkurse für CNY zu vermeiden. Eurofer legte im Hinblick auf die Währung, die für die Dumpingberechnung verwendet wurde, keine Beweise für eine Verzerrung vor. In diesem Fall führte die Kommission die Dumpingberechnung gemäß ihrer üblichen Vorgehensweise durch, d. h. durch Verwendung der Währung des Ausfuhrlandes.

c) Rohstoffe

(182) Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet (46). Die Kommission beschloss, die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 154 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ (mit einem Anteil von durchschnittlich über 90 %).

(183) Bei einigen Produktionsfaktoren machten die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern tatsächlich entstandenen Kosten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur einen geringfügigen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Da der hierfür eingesetzte Wert unabhängig von der herangezogenen Quelle keine spürbare Auswirkung auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diese Kosten wie im Erwägungsgrund 209 erläutert in die Verbrauchsmaterialien einzubeziehen.

(184) Die Kommission gab die Transportkosten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wandte dann denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herste