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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2751/86 DER KOMMISSION

vom 4. September 1986

zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für Ionenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission (3) wurde auf zwei Weinwirtschaftsjahre beschränkt. Dies geschah in Erwartung der Ergebnisse der Arbeiten, die auf Gemeinschaftsebene in bezug auf die Kontrolle der Materialien und Gegenstände durchgeführt werden, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Da diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind und sich der Zeitpunkt ihres Abschlusses nur schwer vorhersehen lässt, sollte die Anwendungszeit der genannten Verordnung jetzt nicht beschränkt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel werden die Worte »für die Weinwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86" gestrichen.

2. Artikel 3 zweiter Unterabsatz wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 21. 8. 1984, S. 8.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2723/86 DER KOMMISSION

vom 2. September 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Kampfer der Tarifstelle 29.13 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Kampfer der Tarifstelle 29.13 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 950 000 ECU. Am 29. August 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 6. September 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.13 B I b) (NIMEXE-Kennziffer 29.13-23) // Bornan-2-on (Kampfer, natürlicher, raffiniert, sowie synthetischer) // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2621/86 DER KOMMISSION

vom 21. August 1986

über die Einstellung des Schollenfanges durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2374/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Scholle.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schollenfänge in Gewässern des ICES-Bereiches III a (Skagerrak) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 16. August 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III a (Skagerrak) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches III a (Skagerrak) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 16. August 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 4.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2547/86 DER KOMMISSION

vom 12. August 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 578/86 zur Einführung einer Abgabe auf aus Spanien ausgeführten Mais

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 578/86 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2404/86 (2), sieht die Erhebung einer Abgabe auf Mais vor, der bis 30. September 1986 aus Spanien ausgeführt wird.

Diese Abgabe betrifft Mais, der vor dem 1. März 1986 eingeführt und dann nach der Gemeinschaft, Drittländern oder Portugal wieder ausgeführt worden ist. Mit dieser Abgabe darf der in Spanien geerntete Mais nicht belastet werden.

Mit der neuen Maisernte wird im südlichen Spanien ab 15. August begonnen. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die betreffende Abgabe nicht auf Mais spanischen Ursprungs erhoben wird, der gegebenenfalls nach dem 15. August 1986 ausgeführt wird. Damit Verkehrsverlagerungen vermieden werden, sollten unter Berücksichtigung der Orte, wo eingeführter Mais gelagert wird, nur die ab den Häfen in der Bucht von Cadiz oder auf dem Landweg durchgeführten Maisausfuhren von der Abgabe freigestellt werden, sofern nachgewiesen wird, daß es sich um Mais spanischen Ursprungs handelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 578/86 wird durch nachstehenden Unterabsatz ergänzt:

»Die Abgabe wird jedoch nicht auf Ausfuhren erhoben, die ab den Häfen von Cadiz und Sevilla oder auf dem Landweg nach Portugal getätigt werden, sofern den zuständigen Behörden überzeugend nachgewiesen wird, daß der Mais, der Gegenstand der betreffenden Ausfuhr ist, spanischen Ursprungs ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 24.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2464/86 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur beschleunigten Angleichung der auf bestimmte Satsumas in Dosen mit Ursprung in Spanien erhobenen Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine beschleunigte Angleichung der Zölle, die bei der Einfuhr aus Spanien von bestimmten Satsumas in Dosen in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 erhoben werden, würde den Integrationsprozeß Spaniens verstärken und den Handel in der Gemeinschaft nicht abträglich beeinflussen.

Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte diese Verordnung nicht vor dem 1. September 1986 angewandt werden. Die verringerten Zölle jedoch sollten ab dem ersten Zollabbau gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Anwendung kommen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Als Ausgangszollsätze, von denen aus die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 75 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vornimmt, gelten für die im Anhang angeführten Erzeugnisse die dort jeweils angegebenen Zollsätze.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

ANHANG

Liste der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse

1.2.3 // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ausgangszollsatz (in %) // // // // ex 20.06 B II a) 3 // Satsumas, in Segmenten geschnitten, in Dosen // 16 // ex 20.06 B II b) 3 // Satsumas, in Segmenten geschnitten, in Dosen // 15 // // //
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2408/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Kautionsbeträge für Lizenzen für die Einfuhr von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2043/86 (4), wurde die Kaution für Lizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (5) genannten Erzeugnisse festgesetzt.

Durch Verordnung (EWG) Nr. 2119/85 der Kommission (6) wurden die Kautionen für Lizenzen für die Einfuhr von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung vorübergehend erhöht.

Eine rationelle Marktverwaltung gebietet es bei der jetzigen Lage, die Kautionen für diese Lizenzen unverändert beizubehalten. Der Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung:

»b) Handelt es sich um Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung:

- 16 ECU je Tonne für Erzeugnisse der Tarifnummern bzw. Tarifstellen 10.01 B I, 10.01 B II, 10.02, 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs,

- 3,63 ECU je Tonne für andere Erzeugnisse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

Sie gilt bis 30. Juni 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1986, S. 71.

(5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 18.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2403/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 654/86 zur Festsetzung der voraussichtlichen Gesamteinfuhren der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Fischereierzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1986

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 174,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 654/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der voraussichtlichen Gesamteinfuhren der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Fischereierzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1986 (1) hat die Höhe der voraussichtlichen Gesamteinfuhren von bestimmten Fischereierzeugnissen für das Wirtschafsjahr 1986 festgelegt. In diesen voraussichtlichen Gesamteinfuhren sind für jedes erfasste Erzeugnis ein jährliches Kontingent für Einfuhren aus Drittländern enthalten. Dieses jährliche Einfuhrkontingent wurde für das Wirtschaftsjahr 1986 durch die Verordnung (EWG) Nr. 655/86 der Kommission (2) festgesetzt.

Für Spanien wurde das Kontingent für Kabeljau, nicht getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit Verordnung (EWG) Nr. 2168/86 der Kommission (3) um 2 000 Tonnen erhöht. Daher ist für diesen Mitgliedstaat die Höhe der in der Verordnung (EWG) Nr. 654/86 genannten voraussichtlichen Gesamteinfuhren für das betreffende Erzeugnis dementsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Aufstellung unter A im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 654/86 wird die Zahl »11 420" bezueglich der Gesamteinfuhr vor Kabeljau, nicht getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, der Tarifstelle 03.02 A I ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Zahl »13 420" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1986, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1986, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 11.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2372/86 DES RATES

vom 24. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1465/86 zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis, zum Zielpreis und zum Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 2a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1465/86 (3) sind für das Wirtschaftsjahr 1986/87 sechs monatliche Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis, Zielpreis und Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzt worden.

Zur Erzielung eines gleichmässigeren Absatzes der Gemeinschaftserzeugung an Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen ist es nach den gesammelten Erfahrungen notwendig, die Zahl der Monate, in der die Zuschläge angewandt werden, von sechs auf acht zu erhöhen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1465/86 wird das Wort »sechs" durch das Wort »acht" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 23.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2344/86 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1986

zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Williamsbirnen in Sirup für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 991/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für bestimmtes Obst in Sirup (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 485/86 (4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 991/84 wurden die beihilfefähigen Mengen für Williamsbirnen in Sirup auf 102 305 Tonnen festgesetzt. Diese Gesamtmenge ist auf die einzelnen Verarbeitungsbetriebe aufzuteilen.

Dazu sind Angaben über die in den letzten drei Jahren erzeugten Gesamtmengen zugrunde zu legen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Wirtschaftsjahr 1986/87 wird die Produktionsbeihilfe für Williamsbirnen in Sirup für jedes Verarbeitungsunternehmen auf 79,94 % begrenzt.

(2) Der Prozentsatz nach Absatz 1 bezieht sich bei Unternehmen, die die Herstellung vor dem Wirtschaftsjahr 1984/85 aufgenommen haben, auf ein Drittel des Nettogewichts der in den Wirtschaftsjahren 1983/84, 1984/85 und 1985/86 erzeugten Gesamtmenge.

Der Prozentsatz bezieht sich bei den Unternehmen, die die Herstellung im Wirtschaftsjahr

a) 1984/85 aufgenommen haben, auf die Hälfte des Nettogewichts der in den Wirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 erzeugten Gesamtmenge;

b) 1985/86 aufgenommen haben, auf das Nettogewicht der in diesem Jahr erzeugten Gesamtmenge.

Als erzeugte Gesamtmenge im Rahmen dieses Absatzes gilt die erzeugte Menge Williamsbirnen in Sirup, die den zuständigen Stellen gemeldet und von diesen genehmigt wurde.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 12.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2306/86 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Muttern, mit Gewinde, andere als Sicherungsmuttern, der Tarifstelle 73.32 B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs II mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 165 v. H. des grössten Hoechstbetrags, der 1980 galt.

Für Muttern, mit Gewinde, andere als Sicherungsmuttern, der Tarifstelle 73.32 B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt die Bezugsgrundlage 2 782 000 ECU. Am 22. Juli 1986 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Singapur die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft hervorruft. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Singapur wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 27. Juli 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Singapur in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 73.32 B ex II (NIMEXE-Kennziffer 73.32-91, 95, 97) // Muttern, mit Gewinde, andere als Sicherungsmuttern // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.