Verordnung (EG) Nr. 184/2004 der Kommission

vom 2. Februar 2004

zur Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2002 der Kommission eingeführten Systems der retrospektiven Überwachung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000(2), insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/2003(4), insbesondere auf Artikel 18,

nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingesetzten Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

VERFAHREN

(1) Am 27. September 2002 stellte die Kommission nach einer umfassenden Untersuchung betreffend 21 Stahlerzeugnisse fest, dass die Entwicklung der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung zu verursachen drohte und dass es im Interesse der Gemeinschaft lag, ein System der retrospektiven Überwachung einzurichten. Deshalb wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2002 der Kommission(5) ein System der retrospektiven Überwachung für 14 Stahlerzeugnisse eingerichtet, und zwar für Elektrobleche (andere als kornorientierte Elektrobleche), Bleche mit metallischem Überzug, Bleche mit organischem Überzug, Weißblecherzeugnisse, Quartobleche, Breitflachstahl, nicht legierte Stabstähle und Leichtprofile, legierte Stabstähle und Leichtprofile, Betonstabstähle, nicht rostende Stabstähle und Leichtprofile, nicht rostender Walzdraht, Draht aus nicht rostendem Stahl, Gasleitungen und Hohlprofile (genaue Beschreibung aller Erzeugnisse in Anhang 1 zu der vorgenannten Verordnung).

(2) Unter Randnummer 64 der Verordnung (EG) Nr. 1695/2002 wies die Kommission darauf hin, dass die Dauer dieser Überwachung der Dauer der mit der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002 der Kommission(6) eingeführten endgültigen Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen entsprechen sollte. Jene endgültigen Schutzmaßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2142/2003 der Kommission(7) mit Wirkung vom 8. Dezember 2003 aufgehoben. Folglich sollte die Überwachung eingestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1695/2002 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 2004

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(2) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1.

(3) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

(4) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1.

(5) ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 124.

(6) ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 1.

(7) ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 11.