14.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1303/67
Artikel5
BeabsichtigteinMitgliedstaat ,vonderinAr­
tikel2Absatz4vorgesehenen Möglichkeit Ge­
brauchzumachen,sowendetersichauchim
HinblickaufdieAnwendungdesArtikels102des
VertragesrechtzeitigandieKommission .
Artikel6RatvorAblaufdesJahres1968Vorgehlägedar­
über,aufwelcheWeiseundbinnenwelcherFrist
dieHarmonisierung derUmsatzsteuern dasZiel
erreichenkann,dasdarinbesteht,dieBesteue­
rungderEinfuhrunddiesteuerlicheEntlastung
derAusfuhrimHandelsverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten unterWahrungderNeutralität
dieserSteuerninbezugaufdenUrsprungder
GegenständeundDienstleistungen zubeseitigen .
Dabeisindinsbesondere dasindenMitglied­
staatenunterschiedliche Verhältniszwischendi­
rektenundindirektenSteuern,dieAuswirkun­
geneinerÄnderungderSteuersysteme aufdie
Steuer-undHaushaltspolitik derMitgliedstaaten
sowiederEinflußderSteuersysteme aufdie
Wettbewerbsbedingungen unddiesozialeLage
inderGemeinschaft zuberücksichtigen .DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam11.April1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
ZWEITERICHTLINIE DESRATES
vom11.April1967
zurHarmonisierung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
Umsatzsteuern —StrukturundAnwendungsmodalitäten desgemeinsamen
Mehrwertsteuersystems
(67/228/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel99und100,
gestütztaufdieersteRichtliniedesRatesvom
11.April1967zurHarmonisierung derRechts­
vorschriftenderMitgliedstaaten überdieUm­
satzsteuer (1),
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSo­
zialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderErsetzungdergegenwärtig inden
Mitgliedstaaten geltendenUmsatzsteuern durch
eingemeinsames Mehrwertsteuersystem solldieErreichungderindererstenRichtliniedarge­
legtenZieleermöglichtwerden.
BiszurBeseitigungderBesteuerungderEin­
fuhrunddersteuerlichenEntlastungderAus­
fuhrkanndenMitgliedstaaten hinsichtlichder
FestsetzungdesSteuersatzesoderderdifferen­
ziertenSteuersätzeeineweitgehende Autonomie
belassenwerden.
Vorübergehend könnenindenMitgliedstaa­
tenauchgewisseUnterschiede beidenModalitä­
tenfürdieAnwendungderSteuerzugelassen
werden;esmüssenjedochgeeigneteVerfahren
vorgesehenwerden,umeinerseitsdieWettbe­
werbsneutralität zwischendenMitgliedstaaten zu
gewährleisten undumandererseitsdiebetreffen­
denUnterschiede schrittweise einzuschränken
oderzubeseitigen ,damitschließlicheineÜber­
einstimmung dernationalenMehrwertsteuer­
systemeerreichtundsomitdieVerwirklichung
desinArtikel4dererstenRichtliniegenannten
Zielesvorbereitetwird.
DamitdasSystemeinfachundneutralange­
wandtunddernormaleSteuersatzinvernünf­
tigenGrenzengehaltenwerdenkann,müssen (MSieheSeite1301/67diesesAmtsblatts .

1304/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.4.67
Artikel2
DerMehrwertsteuer unterliegen :
a)LieferungenvonGegenständen undDienst­
leistungen ,dieeinSteuerpflichtiger imInland
gegenEntgeltausführt ;
b)dieEinfuhrvonGegenständen .
Artikel3
Als„Inland"giltdasGebiet,indemderbe­
treffendeStaatdieMehrwertsteuer anwendet ;
dasgenannteGebietsollgrundsätzlich dasge­
samteHoheitsgebiet ,einschließlich derHoheits­
gewässer ,umfassen .
Artikel4
Als„Steuerpflichtiger "gilt,werregelmäßig
mitoderohneAbsicht,Gewinnzuerzielen,selb­
ständigLeistungenerbringt,diezudenTätig­
keiteneinesErzeugers ,HändlersoderDienstlei­
stendengehören.Sonderregelungen undAusnahmemaßnahmen
beschränktwerden.
AufGrunddesMehrwertsteuersystems istes
zwarmöglich,gegebenenfalls aussozialenund
wirtschaftlichen Gründendieaufbestimmten Ge­
genständen undDienstleistungen lastenden
SteuernanhandeinerDifferenzierung der
Steuersätze zuverringernbzw.zuerhöhen,
dieEinführung vonNullsätzenistabermit
Schwierigkeiten verbunden ,sodaßessehrwün­
schenswerterscheint,FällevonBefreiungen
strengzubegrenzenundfürdiefürnotwendig
gehaltenenErleichterungen dieAnwendunger­
mäßigterSteuersätzevorzusehen ,diehochgenug
seinsollten,umnormalerweise dieaufdervor­
ausgehenden StufegezahlteSteuerabziehenzu
können,wasübrigensimallgemeinen zudem
gleichenErgebnisführt,wieesgegenwärtig
durchdieAnwendungvonBefreiungenbeiden
kumulativen Mehrphasensteuersystemen erzielt
wird.
Eshatsichgezeigt,daßesdenMitgliedstaa­
tenüberlassenwerdenkann,dieRegelungfür
diegroßeZahlderDienstleistungen ,derenKo­
stendiePreisederGegenstände nichtbeein­
flussen,sowiedieaufKleinunternehmen anzu­
wendendeRegelungselbstfestzulegen ,wobeiim
letztgenannten FallvorhereineKonsultation
durchzuführen ist.
Eshatsichalsnotwendigherausgestellt ,für
dieAnwendung derMehrwertsteuer aufdem
AgrarsektorSonderregelungen vorzusehenund
dieKommissionzubeauftragen ,demRatsobald
wiemöglichhierzuVorschlägezuunterbreiten .
Esisterforderlich ,eineziemlichgroßeZahl
vonEinzelbestimmungen mitAuslegungen ,Ab­
weichungenundeinigenausführlichen Anwen­
dungsmodalitäten vorzusehen ,sowieeineListe
derDienstleistungen aufzustellen ,fürdiedasge­
meinsameSystemverbindlichist;esempfiehlt
sich,dieseBestimmungen unddiegenannteListe
inAnhängeaufzunehmen ,dieBestandteile die­
serRichtliniesind—Artikel5
(1)„LieferungeinesGegenstands istdie
Übertragung derBefähigung ,wieeinEigen­
tümerübereinenkörperlichen Gegenstand zu
verfügen .
(2)AlsLieferungen imSinnedesAbsatzes(1)
geltenferner:
a)dieÜbergabeeinesGegenstandsaufGrund
einesVertrages ,derdieVermietungeinesGe­
genstandswährendeinesbestimmtenZeitraums
oderdenRatenverkauf einesGegenstands vor­
sieht,mitderKlausel,daßdasEigentumspäte­
stensmitZahlungderletztenfälligenRateer­
worbenwird;
b)dieÜbertragung desEigentumsaneinem
GegenstandgegenZahlungeinerEntschädigung
aufGrundeinerbehördlichen Anordnung ;
c)dieÜbertragung einesGegenstands auf
GrundeinesVertragesübereineEinkaufs-oder
Verkaufskommission ;
d)dieAblieferung einesaufGrundeines
Werkvertrages hergestellten beweglichenGegen­
stands,d.h.dieÜbergabeeinesbeweglichenGe­
genstands ,denderAuftragnehmer ausStoffen
hergestellthat,diederAuftraggeber ihmzudie­
semZweckausgehändigt hatte,andenAuftrag­
geber,wobeiesunerheblichist,obderAuftrag­
nehmerhierfüreinenTeildesverwandten Mate­
rialsselbstbeschaffthatodernicht;HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten führennacheinemge­
meinsamenSystemeineUmsatzsteuer ein,die
nachstehend „Mehrwertsteuer "genanntwird.
StrukturundModalitätenfürdieAnwendung
dieserSteuerwerdenvondenMitgliedstaaten
gemäßdenfolgendenArtikelnunddenAnhän­
genAundBfestgelegt .

14.4.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1305/67
Dienstleistungen unbestimmter Daueroder
Dienstleistungen ,dieeinenbestimmtenZeitraum
überschreiten oderzuAnzahlungen Anlaßgeben,
kannjedochvorgesehenwerden,daßderSteuer­
tatbestandschonzumZeitpunktderAusstellung
derRechnungoderaberspätestenszumZeit­
punktderVereinnahmung derAnzahlungver­
wirklichtist,undzwarinHöhedesinRechnung
gestelltenodervereinnahmten Betrages .
Artikel7e)dieAblieferung vonBauleistungen ein­
schließlichsolcherLeistungen ,diedenEinbau
beweglicherGegenstände inunbewegliche Ge­
genständebetreffen .
(3)EinerLieferunggegenEntgeltwerden
gleichgestellt :
a)dieEntnahmeeinesGegenstands durch
einenSteuerpflichtigen ausseinemUnternehmen
zumZweckdesprivatenVerbrauchsodereiner
unentgeltlichen Zuwendung ;
b)dieVerwendung einesselbstoderdurch
einenDrittenimWerklohnhergestelltenoderge­
wonnenenGegenstandsdurcheinenSteuerpflich­
tigenfürZweckedesUnternehmens .
(4)AlsOrtderLieferunggilt:
a)fürdenFall,daßderGegenstandvomLie­
ferer,vomErwerberodervoneinerdrittenPer­
sonversandtoderbefördertwird,derOrt,an
demsichderGegenstandzumZeitpunktdesBe­
ginnsderVersendungoderBeförderung anden
Erwerberbefindet ;
b)fürdenFall,daßderGegenstandnicht
versandtoderbefördertwird,derOrt,andem
sichderGegenstandzumZeitpunktderLiefe­
rungbefindet.
(5)DerSteuertatbestand istzudemZeitpunkt
verwirklicht ,zudemdieLieferungausgeführt
wird.BeiLieferungen ,beidenenvorderAus­
führungderLieferungAnzahlungen erfolgen,
kannjedochvorgesehenwerden,daßderSteuer­
tatbestandschonzumZeitpunktderAusstel­
lungderRechnungoderaberspätestenszum
ZeitpunktderVereinnahmung derAnzahlung
verwirklicht ist,undzwarinHöhedesinRech­
nunggestelltenodervereinnahmten Betrages .(1)Die„EinfuhreinesGegenstands liegtvor,
wenndieserGegenstandindasInlandimSinne
desArtikels3gelangt.
(2)BeiderEinfuhristderSteuertatbestand
zudemZeitpunktverwirklicht ,zudemderGe­
genstandindasInlandgelangt.DenMitglied­
staatenstehtesjedochfrei,dieEntstehungder
Mehrwertsteuerschuld mitderEntstehungder
Zollschuld ,derAbschöpfungsschuld oderder
SchuldandererEinfuhrabgaben sowiedieFällig­
keitderMehrwertsteuerschuld mitderFälligkeit
derZollschuld ,derAbschöpfungsschuld oderder
SchuldandererEinfuhrabgaben zuverknüpfen .
DieEntstehungbzw.dieFälligkeitderMehr­
wertsteuerschuld fürdieLieferungeneingeführ­
terGüter,fürwelcheZölle(einschließlich Ab­
schöpfungen )undandereAbgabenaufgeschoben
sind,könnenindergleichenWeiseverknüpft
werden.
Artikel8
Artikel6DieBesteuerungsgrundlage ist:
a)beiLieferungenundDienstleistungen alles,
wasdenGegenwertfürdieLieferungdesGegen­
standsoderdieDienstleistung bildet,einschließ­
lichderKostenundAbgabenmitAusnahmeder
Mehrwertsteuer selbst;
b)beideninArtikel5Absatz(3)Buchstaben
a)undb)genanntenEntnahmenundVerwen­
dungenvonGegenständen derEinkaufspreis
fürdieGegenstände bzw.fürgleichartigeGe­
genständeodermangelseinesEinkaufspreises
derSelbstkostenpreis ;
c)beiderEinfuhrvonGegenständen der
Zollwert ,erhöhtumalleaufGrundderEinfuhr
geschuldeten Zölle(einschließlich Abschöpfun­
gen)undanderenAbgaben,mitAusnahmeder
Mehrwertsteuer selbst.DiegleicheBesteuerungs­
grundlageistanzuwenden ,wennderGegenstand
zollfreiistoderkeinemWertzollunterliegt .
JederMitgliedstaat kanndieBesteuerungs­
grundlagefürdieEinfuhrvonGegenständen um
diebiszumBestimmungsort entstehenden undin
dieserGrundlagenichtenthaltenenNebenkosten
(Verpackung ,Beförderung ,Versicherung usw.)
erhöhen .(1)Als„Dienstleistung giltjedeLeistung,die
keineLieferungeinesGegenstands imSinnedes
Artikels5ist.
(2)DieindieserRichtlinieenthaltenen Be­
stimmungenüberdieBesteuerung derDienst­
leistungensindnurfürdieinAnhangBaufge­
führtenDienstleistungen verbindlich .
(3)AlsOrteinerDienstleistung giltgrundsätz­
lichderOrt,andemdergeleisteteDienst,das
abgetreteneoderüberlasseneRechtoderderge­
mieteteGegenstandverwendetoderausgewertet
werden.
(4)DerSteuertatbestand istzudemZeitpunkt
verwirklicht ,zudemderDiensterbrachtist.Bei

1306/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.4.67
Artikel9
(1)DerNormalsatzderMehrwertsteuer wird
vonjedemMitgliedstaat aufeinenbestimmten
Vomhundertsatz derBesteuerungsgrundlage fest­
gesetzt,derfürLieferungen vonGegenständen
undfürDienstleistungen gleichist.
(2)BestimmteLieferungen undbestimmte
Dienstleistungen könnenjedocherhöhtenoder
ermäßigtenSätzenunterworfen werden.Jeder
ermäßigteSatzwirdsofestgesetzt ,daßesnor­
malerweise möglichist,vondemMehrwert­
steuerbetrag ,dersichbeiAnwendung dieses
Satzesergibt,diegesamtenachArtikel11ab­
ziehbareMehrwertsteuer abzuziehen .
(3)DerbeiderEinfuhreinesGegenstands an­
zuwendende Satzistdergleiche,wieerfürdie
LieferungeinesgleichenGegenstands imInland
angewandtwird.
Artikel10(2)NichtabziehbaristdieMehrwertsteuer ,die
aufGegenständen undDienstleistungen lastet,
diezurAusführung nichtsteuerbarer oder
steuerfreier Umsätzeverwendetwerden .
DerSteuerpflichtige wirdjedochbefugt,den
Vorsteuerabzug vorzunehmen ,wenndieLiefe­
rungenvonGegenständen oderdieDienstleistun­
genimAuslandbewirktwerdenodernachArti­
kel10Absätze(1)oder(2)vonderMehrwert­
steuerbefreitsind.
SoweitGegenstände undDienstleistungen so­
wohlfürUmsätzeverwendetwerden,fürdieein
RechtaufVorsteuerabzug besteht,alsauchfür
Umsätze,fürdiediesesRechtnichtbesteht,ist
derVorsteuerabzug nurfürdenTeilderMehr­
wertsteuerzulässig,deraufdenBetragdererst­
genanntenUmsätzeentfällt(Pro-rata-Regel ).
(3)DerVorsteuerabzug wirdvonderMehr­
wertsteuervorgenommen ,diefürdenZeitraum
geschuldetwird,indemdieabziehbareSteuer
imFalledesAbsatzes(1)Buchstabea)inRech­
nunggestelltoderindenFällendesAbsatzes(1)
Buchstabenb)undc)entrichtetwird(Sofort­
abzug).
FürdenFalleinesteilweisenVorsteuerab­
zugesnachAbsatz(2)wirdderBetragderAb­
zügevorläufignachKriterienfestgesetzt ,die
vonjedemMitgliedstaat aufgestelltwerden,und
nachJahresendeberichtigt ,wennderPro-rata­
SatzfürdasErwerbsjährerrechnetwordenist.
FürInvestitionsgüter wirdunterBerücksich­
tigungderSchwankungen desPro-rata-Satzes ,
diewährendeinesZeitraumsvonfünfJahren,
einschließlich desErwerbsjahres,auftreten ,eine
Berichtigung vorgenommen ;sieerfaßtfürjedes
JahrnureinFünftelderSteuer,mitderdieIn­
vestitionsgüter belastetwaren.
(4)BestimmteGegenstände undbestimmte
Dienstleistungen könnenvomVorsteuerabzug
ausgeschlossen werden,undzwarinsbesondere
dieGegenstände undDienstleistungen ,dieganz
oderteilweisefürdenprivatenBedarfdes
Steuerpflichtigen oderseinesPersonalsverwen­
detwerdenkönnen.(1)FolgendeLeistungenwerdenunterVoraus­
setzungen ,diejederMitgliedstaat festlegt,von
derMehrwertsteuer befreit:
a)Lieferungen vonGegenständen ,dienach
OrtenaußerhalbdesAnwendungsgebiets der
Mehrwertsteuer desbetreffenden Mitgliedstaats
versandtoderverbrachtwerden;
b)Dienstleistungen ,diesichaufdieunter
Buchstabea)genanntenoderaufimDurchgangs­
verkehrbeförderteGegenstände beziehen .
(2)Vorbehaltlich derinArtikel16vorge­
sehenenKonsultation könnenDienstleistungen ,
diesichaufdieEinfuhrvonGegenständen be­
ziehen,vonderMehrwertsteuer befreitwerden.
(3)JederMitgliedstaat kannvorbehaltlich der
inArtikel16vorgesehenen Konsultation andere
vonihmfürerforderlichgehalteneBefreiungen
festsetzen .
Artikel11
Artikel12(1)SoweitGegenstände undDienstleistungen
fürZweckedesUnternehmens verwendetwer­
den,wirdderSteuerpflichtige befugt,vonder
vonihmgeschuldeten SteuerfolgendeBeträge
abzuziehen :
a)dieMehrwertsteuer ,dieihmfüranihnge­
lieferteGegenstände undanihnerbrachte
Dienstleistungen inRechnunggestelltwird;
b)dieMehrwertsteuer ,diefüreingeführte
Gegenstände entrichtetwordenist;
c)dieMehrwertsteuer ,dieerfürdieinAr­
tikel5Absatz(3)Buchstabeb)bezeichneteVer­
wendungvonGegenständen entrichtethat.(1)JederSteuerpflichtige mußAufzeichnungen
führen,diesoausführlichsind,daßsiedieAn­
wendungderMehrwertsteuer unddieÜberprü­
fungdurchdieSteuerverwaltung ermöglichen .
(2)JederSteuerpflichtige mußfürLieferungen
vonGegenständen ,dieeraneinenanderen
Steuerpflichtigen bewirkthat,undfürDienst­
leistungen ,dieereinemanderenSteuerpflich­
tigengegenübererbrachthat,eineRechnung
ausstellen .

14.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1307/67
Schwierigkeiten stoßenwürde,dieSonderrege­
.lunganzuwenden ,diedennationalenErforder­
nissenundMöglichkeiten ambestenentspricht .(3)JederSteuerpflichtige mußjedenMonat
eineErklärungabgeben,diefürdieimvorheri­
genMonatbewirktenUmsätzealleerforderlichen
AngabenüberdieBerechnungderSteuerund
überdievorzunehmenden Vorsteuerabzüge ent­
hält.JederSteuerpflichtige mußbeiAbgabeder
Steuererklärung denentsprechenden Mehrwert­
steuerbetragentrichten .Artikel15
Artikel13(1)DieKommissionunterbreitet demRatso
baldwiemöglichVorschlägefürRichtlinienüber
diegemeinsamen ModalitätenfürdieAnwen­
dungderMehrwertsteuer aufUmsätzevonland­
wirtschaftlichen Erzeugnissen .
(2)BiszudemZeitpunkt ,derindeninAb­
satz(1)vorgesehenen RichtlinienfürdieAnwen­
dungdergemeinsamen Modalitätenfestgesetzt
wird,stehtesjedemMitgliedstaat vorbehaltlich
derinArtikel16vorgesehenen Konsultationfrei,
auflandwirtschaftliche Unternehmer ,beidenen
dieAnwendungdernormalenMehrwertsteuer­
regelungaufSchwierigkeiten stoßenwürde,die
Sonderregelung anzuwenden ,diedennationalen
Erfordernissen undMöglichkeiten ambestenent­
spricht.
Artikel16
MußeinMitgliedstaat nachdieserRichtlinie
Konsultationen durchführen ,sowendetersich
auchimHinblickaufdieAnwendungdesArti­
kels102desVertragesrechtzeitigandieKom­
mission .HälteseinMitgliedstaat fürnotwendig ,in
Ausnahmefällen Sondermaßnahmen zutreffen,
umdieSteuererhebung zuvereinfachen oderbe­
stimmteSteuerhinterziehungen zuverhindern ,
sosetzterdieKommission unddieanderenMit­
gliedstaatenhiervoninKenntnis .
WirdinnerhalbeinesMonatsvoneinemoder
mehrerenMitgliedstaaten odervonderKommis­
sionEinsprucherhoben,sowirdderAntragauf
AbweichungdemRatvorgelegt,derbinnendrei
MonatenaufVorschlagderKommission be­
schließt.
ErgibtsichausdenSchlußfolgerungen der
Kommission ,daßessichlediglichumeineVer­
einfachungderSteuererhebung odereineMaß­
nahmezurVerhinderung derSteuerhinter­
ziehungenhandelt,sobeschließtderRatüberdie
beantragteAbweichungmitqualifizierter Mehr­
heit.
ErgibtsichausdenSchlußfolgerungen der
Kommissionjedoch,daßdurchdiegeplanteMaß­
nahmedieGrundsätzederdurchdieseRichtlinie
eingeführten Regelungundinsbesondere die
Wettbewerbsneutralität zwischendenMitglied­
staatenbeeinträchtigt werdenkönnen,sobe­
schließtderRateinstimmig .
IndemeinenundindemanderenFallbe­
schließtderRatnachdengleichenModalitäten
überdieDauerderAnwendungderbetreffenden
Maßnahmen .
DerbetreffendeStaatdarfdiegeplanten
MaßnahmenerstnachAblaufderEinspruchsfrist
oder,wennEinsprucherhobenwurde,nachVor­
liegendesRatsbeschlusses anwenden ,soferndie­
serdieAnwendunggestattet .
DieAnwendbarkeit dieserBestimmungen
endetmitderBeseitigungderBesteuerung der
EinfuhrunddersteuerlichenEntlastungderAus­
fuhrimHandelsverkehr zwischendenMitglied­
staaten.Artikel17
DieMitgliedstaaten könnenimHinblickauf
denÜbergangvondenderzeitigenUmsatzsteuer­
systemenaufdasgemeinsameMehrwertsteuer­
system:
—Übergangsmaßnahmen treffen,umdie
Steuerimvorauszuerheben;
—währendeinerbestimmtenÜbergangszeit
beiInvestitionsgütern denVorsteuerabzug in
jährlichenTeilbeträgenanwenden(Abzügepro
ratatemporis);
—dieInvestitionsgüter währendeinerbe­
stimmtenÜbergangszeit ganzoderteilweisevon
deminArtikel11vorgesehenen VorSteuerabzug
ausschließen
undvorbehaltlich derinArtikel16vorgesehenen
Konsultation :
—fürbeiBeginnderAnwendungderMehr­
wertsteuer nochnichtamortisierte Investitions­
gütersowiefürzudemselbenZeitpunktvor­
handeneLagerbestände Pauschalabzüge gestat­
ten,umallgemeineinevollständige oderteil­
weiseEntlastungvonderbiszudemgenannten
Zeitpunktangewandten Umsatzsteuer zugewäh­
ren.DieMitgliedstaaten könnendieseAbzügeArtikel14
JedemMitgliedstaat stehtesvorbehaltlich der
inArtikel16vorgesehenen Konsultation frei,auf
Kleinunternehmen ,beidenendieAnwendung
dernormalenMehrwertsteuerregelung auf

1308/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.4.67
Artikel19
DerRaterläßtimInteressedesGemeinsamen
MarkteszugegebenerZeitaufVorschlagder
Kommissionentsprechende Richtlinien ,diedar­
aufhinzielen ,dasgemeinsameMehrwertsteuer­
systemzuvervollständigen undinsbesondere die
abweichenden Maßnahmen derMitgliedstaaten
schrittweiseeinzuschränken oderzubeseitigen ,
damitschließlicheineÜbereinstimmung derna­
tionalenMehrwertsteuersysteme erreichtundso­
mitdieVerwirklichung desinArtikel4der
erstenRichtliniegenanntenZielesvorbereitet
wird.jedochaufdiewährendeinesJahresvomBeginn
derAnwendungderMehrwertsteuer anexpor­
tiertenGegenstände beschränken .IndiesemFall
dürfendieAbzügenurfürGegenständegewährt
werden,diesichzumgenanntenZeitpunktbe­
reitsaufLagerbefindenundinunverändertem
Zustandexportiertwerden;
—biszurBeseitigungderBesteuerung der
Einfuhrunddersteuerlichen Entlastungder
AusfuhrimHandelsverkehr zwischendenMit­
gliedstaatenausgenaudefiniertensozialenGrün­
denzugunstenderEndverbraucher ermäßigte
SätzeodersogarBefreiungen mitetwaigerEr­
stattungderaufdervorausgehenden Stufeent­
richtetenSteuernvorsehen ,soweitsichdiese
Maßnahmen insgesamtnichtstärkerauswirken
alsdiebeidemderzeitigenSystemangewandten
Erleichterungen .Artikel20
DieAnhängesindBestandteile dieserRicht­
linie.
Artikel21
Artikel18DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
GeschehenzuBrüsselam11.April1967. DieKommissionlegtdemRatnachKonsulta­
tionderMitgliedstaaten zumerstenmalam1.Ja­
nuar1972unddanachallezweiJahreeinenBe­
richtüberdasFunktionieren desgemeinsamen
Mehrwertsteuersystems indenMitgliedstaaten
vor.ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
ANHANG A
1.ZuArtikel3
Beabsichtigt einMitgliedstaat ,dieMehrwert­
steuerinnerhalbeinesGebietesanzuwenden ,das
kleineristalsseinHoheitsgebiet ,soführterdie
inArtikel16vorgesehene Konsultation durch.
2.ZuArtikel4genannteBegriffgestattetesdeneinzelnenMit­
gliedstaatenferner,Personen ,diezwarrechtlich
unabhängig ,aberdurchfinanzielle ,wirtschaft­
licheundorganisatorische Beziehungen unter­
einanderverbundensind,nichtgetrenntals
mehrereSteuerpflichtige ,sondernzusammenals
einenSteuerpflichtigen zubehandeln .DerMit­
gliedstaat ,derdieAnnahmeeinersolchenRege­
lungbeabsichtigt ,führtdieinArtikel16vorge­
seheneKonsultation durch.
Staat,Länder,GemeindenundandereKör­
perschaftendesöffentlichenRechtsgeltengrund­
sätzlichnichtalsSteuerpflichtige ,soweitsieTä­
tigkeitenausüben,dieihnenimRahmenderöf­
fentlichenGewaltobliegen.
FallssiejedochTätigkeiteneinesErzeugers ,
HändlersoderDienstleistenden ausüben,kön­
nensiefürdieseTätigkeitenalsSteuerpflichtige
gelten.DerBegriff„TätigkeiteinesErzeugers ,Händ­
lersoderDienstleistenden "sollinweitemSinn
verstandenwerdenundallewirtschaftlichen Tä­
tigkeiten,alsoauchdieTätigkeitenderUrpro­
duzenten,derLandwirtesowiederfreienBerufe
umfassen .
Beabsichtigt einMitgliedstaat ,bestimmteTä­
tigkeitennichtzubesteuern ,sosolltedies,eher
anhandvonBefreiungen geschehenalsdadurch,
daßPersonen ,diediebetreffenden Tätigkeiten
ausüben,vomAnwendungsbereich derSteuer
ausgeschlossen werden.
VondenMitgliedstaaten kannals„Steuer­
pflichtiger"auchbetrachtetwerden,werdiein
Artikel4genanntenLeistungengelegentlicher­
bringt.
DerBegriff„selbständig "sollinsbesondere
dieLohn-undGehaltsempfänger ,dieanihren
Arbeitgeber durcheinenArbeitsvertrag gebun­
densind,vonderBesteuerung ausschließen .Der3.ZuArtikel5Absatz(1)
UnterdemBegriff„körperlicherGegenstand "
sindsowohlbeweglichealsauchunbewegliche
körperlicheGegenstände zuverstehen .
Lieferungen vonelektrischem Strom,Gas,
Wärme,KälteundähnlichenGüterngeltenals
Lieferungen vonGegenständen .

14.4.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1309/67
DieMitgliedstaaten könnenimFallederge-8.ZuArtikel5Absatz(5)
samtenoderteilweisenEinbringung einesVer­mögensineineGesellschaftdieseGesellschaft UnterdemBegriff„Steuertatbestand "istder
alsRechtsnachfolgerin desEinlegersbetrachten .Tatbestandzuverstehen,andendieEntstehungderSteuerschuld geknüpftist.
9.ZuArtikel6Absatz(1)4.ZuArtikel5Absatz(2)Buchstabea)
BeiderAnwendung dieserRichtliniedarfder
inArtikel5Absatz(2)Buchstabea)genannte
VertragnichtteilweisealsMieteundteilweise
alsVerkaufbehandeltwerden,sondernmußvon
seinemAbschlußanalsVertragübereine
steuerbareLieferunggelten.GemäßderindiesemAbsatzenthaltenen Be­
griffsbestimmung fürDienstleistungen istden
Dienstleistungen unteranderemfolgendeszu­
zuordnen :
—dieAbtretungeinesunkörperlichen Ge­
genstands ;
—dieAusführungeinerVerpflichtung ,etwas
zuduldenoderzuunterlassen ;
—dieAusführung einesaufGrundeinerbe­
hördlichenAnordnung geleistetenDien­
stes;
—dieAusführungeinerArbeitaneinemGe­
genstand ,wennsienichtalseineLiefe­
rungimSinnedesArtikels5Absatz(2)
Buchstaben d)unde)angesehenwird,wie
z.B.dielaufendeUnterhaltung ,dasWa­
schenvonWäscheusw.
DieseBegriffsbestimmung schließtnichtaus,
daßdieMitgliedstaaten bestimmteTätigkeiten
einesSteuerpflichtigen als„ansichselbstgelei­
stete"Dienstebesteuern ,wennsicheinederar­
tigeMaßnahmezurVermeidung vonWettbe­
werbsverzerrungen alserforderlicherweist.5.ZuArtikel5Absatz(2)Buchstabend)unde)
Mitgliedstaaten ,dieausspezifischnationalen
GründendieinArtikel5Absatz(2)Buchstaben
d)unde)behandelten LeistungennichtalsLie­
ferungenansehenkönnen,müssensiedenDienst­
leistungenzuordnenundaufsiedenSatzan­
wenden,deraufsieanwendbarwäre,wennsie
alsLieferungenbetrachtetwürden.
„Bauleistungen "sindunteranderem:
—derBauvonGebäuden ,Brücken,Straßen,
Häfenusw.inDurchführung einesBau­
vertrags ;
—Erdarbeiten ,AnlagevonGärten;
—Installationsarbeiten (z.B.Einbauvon
Zentralheizungen );
—Reparaturen anGebäudenundbaulichen
Anlagen,ausgenommen dielaufendeUn­
terhaltung .10.ZuArtikel6Absatz(2)
DieMitgliedstaaten sehensoweitwiemöglich
davonab,dieinAnhangBaufgeführten Dienst­
leistungenzubefreien.
11.ZuArtikel6Absatz(3)
DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionvordem1.Januar1970einstimmigunter
Umständen erforderliche Sonderbestimmungen
fürbestimmteDienstleistungen ,wobeiervonAr­
tikel6Absatz(3)abweichenkann.BiszumEr­
laßdieserBestimmungen kannjederMitglied­
staatzwecksVereinfachung derSteuererhebung
vonArtikel6Absatz(3)abweichen ,wobeier
jedochdieerforderlichen Vorkehrungen zurVer­
meidungderDoppel-oderNichtbesteuerung
trifft.6.ZuArtikel5Absatz(3)Buchstabea)
WasdieEntnahme einesvondemSteuer­
pflichtigengekauftenGegenstands inunverän­
dertemZustandbetrifft,sostehtesdenMitglied­
staatenfrei,dieBesteuerung durchdasVerbot
desVorsteuerabzugs oder,fallsderVorsteuer­
abzugbereitsvorgenommen wurde,durchdes­
senBerichtigung zuersetzen.DagegensindEnt­
nahmenfürGeschenkevongeringemWertund
Warenmuster ,diesteuerlichdenGemeinkosten
zugeordnetwerdenkönnen,nichtalssteuerbare
Lieferungen zubetrachten .Darüberhinaussind
dieinArtikel11Absatz(2)vorgesehenen Be­
stimmungen aufsolcheEntnahmen nichtan­
wendbar .12.ZuArtikel8
DerMitgliedstaat ,derdieMehrwertsteuer
nurbisaufdieGroßhandelsstufe einschließlich
anwendet ,kann,wenneinSteuerpflichtiger Ge­
genständezuEinzelhandelsbedingungen verkauft,
dieBesteuerungsgrundlage umeinenbestimmten
Vomhundertsatz kürzen;diesogekürzteBesteue­
rungsgrundlage darfjedochnichtniedrigersein
alsderEinkaufs-oderSelbstkostenpreis ,gege­
benenfallserhöhtumdenaufdenGegenstand
entfallenden BetraganZöllen(einschließlich Ab­
schöpfungen )undanderenAbgaben,selbstwenn
derenEntrichtung aufgeschoben wordenist,mit
AusnahmederMehrwertsteuer .
BeiderEinfuhreineszuEinzelhandelsbedin ­
gungenverkauftenGegenstands istdieBesteue­
rungsgrundlage indergleichenWeisezukürzen.7.ZuArtikel5Absatz(3)Buchstabeb)
DieseBestimmung darfnurangewandtwer­
den,umeinerseitsfürGegenstände ,diefür
ZweckedesUnternehmens gekauftundbestimmt
sindundkeinenAnspruchaufsofortigenoder
vollständigen VorSteuerabzug geben,undande­
rerseitsfürGegenstände ,diedurchdenSteuer­
pflichtigenoderdurcheinenDrittenimWerk­
lohnhergestelltodergewonnenwerdenund
ebenfallsfürdieselbenZweckeverwendetwer­
den,diegleichesteuerlicheBehandlung sicher­
zustellen .

1310/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.4.67
15.ZuArtikel9Absatz(2)
SoweitdieserAbsatzaufdieinAnhangB
Nummer5aufgeführten Beförderungsleistungen
angewandtwird,istsicherzustellen ,daßdiever­
schiedenenVerkehrsträger gleichbehandelt wer­
den.EsbleibtdenMitgliedstaaten überlassen ,den
Begriff„VerkaufvonGegenständen zuE-inzel­
handelsbedingungen "nachihrennationalenBe­
griffenzubestimmen .
JederMitgliedstaat kannvorbehaltlich derin
Artikel16vorgesehenen Konsultation zurVer­
hinderungvonSteuerhinterziehungen fürlimi­
tativbezeichneteGegenstände undDienstleistun­
genvorsehen,daßdieBesteuerungsgrundlage in
Abweichung vonArtikel8nichtniedrigersein
darfalseineindennationalenRechtsvorschrif ­
tenfestgelegteMindestgrundlage .16.ZuArtikel10Absatz(1)Buchstabea)
DieindieserBestimmung vorgesehene Be­
freiungbeziehtsichaufdieLieferungeinesun­
mittelbarexportiertenGegenstands ,d.h.aufdie
vomExporteurvorgenommene Lieferung .Die
Mitgliedstaaten könnendieBefreiungjedoch
auchaufdieLieferungenausdehnen ,dieaufder
vorausgehenden Stufebewirktwerden.13.ZuArtikel8Buchstabea)
17.ZuArtikel10Absatz(1)Buchstabeb)
DieMitgliedstaaten könnenjedochvondie­
serBefreiungabsehen,wenndieEntlastungvon
derMehrwertsteuer ,dieaufdieseDienstleistun­
generhobenwurde,beimEmpfängerdieserLei­
stungendurchAbzügeerfolgt.Überdieskönnen
dieMitgliedstaaten ,außerbeiDienstleistungen ,
diesichaufdieimDurchgangsverkehr beförder­
tenGegenstände beziehen,dieseBefreiungauf
Dienstleistungen beschränken ,diesichaufGe­
genständebeziehen,derenLieferungimInland
steuerpflichtig ist.UnterdemBegriff„Gegenwert"istalleszu
verstehen ,wasalsGegenleistung fürdieLiefe­
rungdesGegenstands oderfürdieDienstleistung
erhaltenwird,einschließlich derNebenkosten
(Verpackung ,Beförderung ,Versicherung usw.),
d.h.nichtnurdievereinnahmten Geldbeträge ,
sondernz.B.auchderWertderimTauscher­
haltenenGegenständeoder,imFalleeinerÜber­
tragungdesEigentumsaufGrundeinerbehörd­
lichenAnordnung ,dievereinnahmte Entschädi­
gung.
DieserBestimmung stehtjedochnichtentge­
gen,daßeinMitgliedstaat ,deresimHinblick
aufeinegrößereWettbewerbsneutralität fürer­
forderlicherachtet,vonderBesteuerungsgrund ­
lagedieNebenkosten ,dieabdeminArtikel5
Absatz(4)bestimmtenLieferungsort entstanden
sind,ausschließtunddieseKostenalsGegenwert
füreineDienstleistung besteuert.
DieimNamenundfürRechnungdesAbneh­
mersgezahltenBeträge,dieinderBuchführung
desLieferersoderDienstleistenden alsdurch­
laufendePostengeführtwerden,sindjedoch
nichtTeilderBesteuerungsgrundlage .
AußerdemkönnenZölle(einschließlich Ab­
schöpfungen )sowieandereAbgabenusw.,die
beiderEinfuhrdurchAgentenundandereVer­
mittlerinZollangelegenheiten ,einschließlich der
Spediteure ,inihremeigenenNamengezahlt
werden,vonderBesteuerungsgrundlage fürdie
vonihnenerbrachteDienstleistung ausgenom­
menwerden.18.ZuArtikel10Absatz(2)
DieseBestimmung betrifftinsbesondere die
grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen
beiderEinfuhrunddieDienstleistungen in
Häfen.
19.ZuArtikel10Absätze(2)und(3)
SoweitdieseAbsätzeaufdieinAnhangB
Nummer5aufgeführten Beförderungsleistungen
angewandtwerden,istsicherzustellen ,daßdie
verschiedenen Verkehrsträger gleichbehandelt
werden.
14.ZuArtikel8Buchstabec) 20.ZuArtikel11Absatz(1)Buchstabea)
IndeninArtikel5Absatz(5)Satz2undin
Artikel6Absatz(4)Satz2vorgesehenen Fällen
könnendieAbzügenachErhaltderRechnung
selbstdannvorgenommen werden,wenndie
Gegenstände nochnichtgeliefertoderdie
Dienstleistungen nochnichterbrachtworden
sind.DieMitgliedstaaten bemuhensich,beiEin­
fuhrenvonGegenständen iminnergemein­
schaftlichenHandelsverkehr eineBesteuerungs­
grundlageanzuwenden ,diederfürInlandsliefe­
rungengeltendenBesteuerungsgrundlage soweit
wiemöglichentspricht ;dieseBesteuerungs­
grundlageumfaßtdiegleichenFaktoren,wiesie
nachArtikel8Buchstabec)berücksichtigt wer­
den.
DenMitgliedstaaten stehtesvorbehaltlich
derinArtikel16vorgesehenen Konsultation
längstensbiszurBeseitigungderBesteuerung
derEinfuhrunddersteuerlichenEntlastungder
AusfuhrimHandelsverkehr zwischendenMit­
gliedstaatenfrei,beiEinfuhrenvonGegenstän­
denausdrittenLänderneineBesteuerungs­
grundlageanzuwenden ,diederfürInlandsliefe­
rungengeltendenBesteuerungsgrundlage soweit
wiemöglichentspricht ;dieseBesteuerungs­
grundlageumfaßtdiegleichenFaktoren,wiesie
nachArtikel8Buchstabec)berücksichtigt wer­
den.21.ZuArtikel11Absatz(2)Unterabsatz 2
DieMitgliedstaaten könnenjedochdasRecht
aufVorsteuerabzug aufdieUmsätzebeschrän­
ken,diesichaufGegenstände beziehen,deren
LieferungimInlandsteuerpflichtig ist.
22.ZuArtikel11Absatz(2)Unterabsatz 3
DerPro-rata-Satz wirdgrundsätzlich fürdie
GesamtheitdervoneinemSteuerpflichtigen be­
wirktenUmsätzefestgelegt (allgemeiner Pro­
rata-Satz).DieVerwaltungkannjedocheinem

14.4.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1311/67
Steuerpflichtigen ausnahmsweise gestatten,für
bestimmteBereicheseinerTätigkeitbesondere
Pro-rata-Sätze anzuwenden .derSteuerundzurVerhinderung vonSteuer­
hinterziehungen treffen,mußjedesteuerpflich­
tigeodernichtsteuerpflichtige Personeinen
Mehrwertsteuerbetrag ,densieaufeinerRech­
nungangibt,entrichten .
26.ZuArtikel12Absatz(3)23.ZuArtikel11Absatz(3)Unterabsatz 1
Vorbehaltlich derinArtikel16vorgesehenen
Konsultation stehtesjedemMitgliedstaat frei,aus
konjunkturellen GründendieInvestitionsgüter
teilweiseoderganzvomVorsteuerabzug auszu­
schließenoderbeidiesenGüternanstattdes
Sofortabzugs denAbzuginjährlichenTeilbeträ­
gen(Abzügeproratatemporis)anzuwenden .EsstehtjedemMitgliedstaat frei,ausprak­
tischenGründen,dieinArtikel12Absatz(3)
vorgesehene Fristzukürzenoderbestimmten
Steuerpflichtigen zugestatten ,dieSteuererklä­
rungvierteljährlich ,halbjährlich oderjährlich
abzugeben .
Gegebenenfalls mußderSteuerpflichtige in
denerstensechsMonatenjedenJahreseineEr­
klärungübersämtlicheGeschäftsvorfälle des
vorherigenJahresabgeben,dieallefüretwaige
Berichtigungen erforderlichen Angabenenthal­
ten.
JederMitgliedstaat erläßtbezüglichderEin­
fuhrvonGegenständen dieerforderlichen Be­
stimmungenüberdieAbgabederErklärungund
dieZahlung,diedaraufhinerfolgenmuß.24.ZuArtikel11Absatz(3)Unterabsatz 3
EsstehtdenMitgliedstaaten frei,bestimmte
Toleranzenfestzusetzen ,umdieZahlderBe­
richtigungen beiSchwankungen desjährlichen
Pro-rata-Satzes imVerhältniszumursprüng­
lichenPro-rata-Satz ,deralsGrundlagefürden
Vorsteuerabzug beiInvestitionsgütern gedient
hat,einzuschränken .
27.ZuArtikel1425.ZuArtikel12Absatz(2)
SoweitdieserArtikelaufdieinAnhangB
Nummer5aufgeführten Beförderungsleistungen
angewandtwird,istsicherzustellen ,daßdiever­
schiedenenVerkehrsträger gleichbehandelt wer­
den.InderRechnungmußderPreisohneSteuer
unddieSteuerentsprechend jedeminBetracht
kommenden Steuersatzgesondertaufgeführt
undgegebenenfalls dieBefreiungerwähntsein.
JederMitgliedstaat kanninSonderfällen Ab­
weichungen vondieserBestimmung sowievon
derinArtikel12Absatz(2)enthaltenen Ver­
pflichtungvorsehen.DieseAbweichungen müs­
senjedochstrengbegrenztwerden.
UngeachtetsonstigerMaßnahmen ,welchedie
Mitgliedstaaten zurSicherstellung derZahlung28.ZuArtikel17vierterGedankenstrich
DieLagerbestände könnenunteranderemauf
derGrundlagedervondenSteuerpflichtigen in
denVorjahrenbewirktenUmsätzebewertetwer­
den.
ANHANG B
ListederinArtikel6Absatz(2)genanntenDienstleistungen
1.AbtretungvonPatenten,Warenzeichen undgleichartigen RechtensowieGewäh­
rungvonLizenzenbetreffenddieseRechte;
2.AnderealsdieinArtikel5Absatz(2)Buchstabed)vorgesehenen Arbeitenan
beweglichenkörperlichenGegenständen ,diefürSteuerpflichtige ausgeführtwerden;
3.Dienstleistungen zurVorbereitung oderzurKoordinierung derDurchführung von
Bauleistungen wiezumBeispieldieLeistungenvonArchitektenundBauaufsichts­
büros;
4.LeistungenaufdemGebietderWirtschaftswerbung ;
5.Beförderung undLagerungvonGegenständen sowieNebenleistungen ;

1312/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.4.67
6.Vermietungvonbeweglichenkörperlichen Gegenständen anSteuerpflichtige ;
7.StellungvonArbeitskräften anSteuerpflichtige ;
8.Auftechnischem ,wirtschaftlichem oderwissenschaftlichem GebietdieLeistungen
vonBeratern ,IngenieurenundPlanungsbüros sowieähnlicheLeistungen ;
9.AusführungeinerVerpflichtung ,eineunternehmerische Tätigkeitodereinindieser
Listeaufgeführtes Rechtganzoderteilweisenichtauszuüben ;
10.LeistungenvonSpediteuren ,Maklern,Handelsagenten undanderenselbständigen
Vermittlern ,soweitsiedieLieferungen bzw.dieEinfuhrvonGegenständen oder
dieindieserListeaufgeführten Dienstleistungen betreffen .