VERORDNUNG (EWG) Nr. 1491/85 DES RATES

vom 23. Mai 1985

über Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erzeugung von Sojabohnen ist für die Gemeinschaft von zunehmender Bedeutung.Um die Entwicklung dieser Erzeugung zu fördern, die dem unmittelbaren Wettbewerb von aus Drittländern zollfrei eingeführten Sojabohnen ausgesetzt ist, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/84 (4), für diese Bohnen besondere Stützungsmaßnahmen vorgesehen worden.Was den Beihilfenbegünstigten angeht, so sollte die Beihilfe jeder Person gewährt werden, die mit dem Erzeuger einen Vertrag abgeschlossen hat, nach dem dem Erzeuger ein mindestens dem Mindestpreis entsprechender Preis zu zahlen ist, und die den Nachweis für die Verarbeitung der Sojabohnen oder für deren Verkauf oder Lieferung an einen Verarbeiter von Sojabohnen erbringt.Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 neugefasst werden.Die den Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehenden Ausgaben werden gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (6), von der Gemeinschaft getragen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Alljährlich vor dem 1. August wird für das im nächsten Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein Zielpreis für Sojabohnen der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs für die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.

Der Zielpreis wird nach Maßgabe des Versorgungsbedarfs der Gemeinschaft auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.(2) Der Zielpreis gilt für das ganze Wirtschaftsjahr.Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres, sofern nicht der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt.(3) Der Zielpreis bezieht sich auf eine Standardqualität. Diese wird vom Rat nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren bestimmt.

Artikel 2

(1) Liegt der Zielpreis für ein Wirtschaftsjahr über dem nach Artikel 3 ermittelten Weltmarktpreis für Sojabohnen, so wird für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Sojabohnen eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen gewährt.(2) Die Beihilfe wird allen natürlichen oder juristischen Personen gewährt, die mit einzelnen oder zusammengeschlossenen Erzeugern von Sojabohnen einen Vertrag geschlossen haben, der die Zahlung eines Preises, der mindestens ebenso hoch ist wie der in Absatz 3 genannte Mindestpreis, an den Erzeuger vorsieht.Handelt es sich bei dieser Person um den Verarbeiter der Sojabohnen, so wird die Beihilfe gewährt, wenn der Nachweis der Verarbeitung erbracht worden ist.In den übrigen Fällen wird die Beihilfe natürlichen oder juristischen Personen gewährt, dienoch festzulegende Voraussetzungen erfuellen undden Nachweis des Verkaufs oder der Lieferung an einen Verarbeiter von Sojabohnen erbracht haben.(3) Dieser Mindestpreis bezieht sich auf die Standardqualität nach Artikel 1 Absatz 3 und wird so festgesetzt, daß die Sojabohnenerzeuger unter Berücksichtigung insbesondere der Marktschwankungen und der Kosten für die Verbringung der Sojabohnen vom Erzeugungs- zum Verwendungsgebiet zu einem Preis verkaufen können, der möglichst nahe beim Zielpreis liegt.(4) In den französischen überseeischen Gebieten wird die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe abweichend von Absatz 2 den Sojabohnenerzeugern für eine Erzeugung gewährt, die unter Zugrundelegung eines repräsentativen Ertrags für die Flächen, auf denen Sojabohnen gesät und geerntet wurden, ermittelt wird.(5) Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen Gebiet die Sojabohnen geerntet wurden.

(6) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jedes Jahr zusammen mit dem Zielpreis gemäß Artikel 1 den Mindestpreis gemäß Absatz 3 fest.Nach dem gleichen Verfahren werden festgelegt:adie allgemeinen Regeln der Beihilfegewährung,bdie Modalitäten für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs,cdie in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungen.(7) Der Beihilfebetrag wird in regelmässigen Abständen von der Kommission festgesetzt.(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zu den Rahmenbestimmungen, denen die in Absatz 2 genannten Verträge entsprechen müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung

Nr. 136/66/EWG (1) festgelegt.

Artikel 3

Der für einen Grenzuebergangsort der Gemeinschaft zu berechnende Weltmarktpreis für Sojabohnen wird auf der Grundlage der günstigsten Ankaufsmöglichkeiten festgesetzt.

Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung

Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben aus. Diese Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt. Die Modalitäten für die Übermittlung dieser Daten werden nach demselben Verfahren festgelegt.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird mit Wirkung vom 1. September 1985 aufgehoben. Sie findet jedoch auf vor dem 1. Januar 1985 geerntete Sojabohnen weiterhin Anwendung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1985, S. 19.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 46.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.