Verordnung (EG) Nr. 1078/2003 des Rates

vom 16. Juni 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren(2) wurden autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft ist für diese Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sollten zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente eröffnet und geeignete Mengen festgelegt werden sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen erhöht und die Zeiträume verlängert oder verkürzt werden, ohne dass der Markt für diese Waren gestört wird.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden mit Wirkung ab 1. Juli 2003 die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente hinzugefügt.

Artikel 2

Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2902 wird auf 20000 Stück festgesetzt.

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird auf 120000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 3

Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2904 wird auf 8500 Stück festgesetzt.

- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2985 wird auf 400000 Stück festgesetzt.

Artikel 4

Der Kontingentszeitraum des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2867, das in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vorgesehen ist, wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Artikel 5

Der Kontingentszeitraum des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2991, das in der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vorgesehen ist, endet zum 30. Juni 2003.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) Vorschlag vom 12. Mai 2003 (noch mit im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 608/2003 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 20).

ANHANG

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