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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2737/90 DES RATES

vom 24. September 1990

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 763/90 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2127/90 (3) um einen Zeitraum von längstens zwei Monaten verlängert.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte die »China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters", nachstehend »Handelskammer Chinas" genannt, die im Namen von zwei chinesischen Ausführern, »China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC)" und »China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals)", handelte, bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(3) Die Kommission unterrichtete die Handelskammer Chinas über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, aus denen heraus sie beabsichtigte, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Der Handelskammer Chinas und den chinesischen Ausführern wurde ferner eine Frist eingeräumt, um dazu Stellung zu nehmen.

(4) Ein Einführer, der sich bei der Kommission nicht innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist gemeldet hatte, stellte ebenfalls einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90, dem stattgegeben wurde.

(5) Die Kommission berücksichtigte sämtliche Sachäusserungen, bevor sie ihre endgültigen Schlußfolgerungen zog, die vom Rat bestätigt werden.

(6) Wegen der Dauer der Konsultationen im Beratenden Ausschuß vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen konnte dieses Verfahren nicht innerhalb der Einjahresfrist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgeschlossen werden.

C. Ware und gleichartige Ware

(7) Der unter Randnummer 4 genannte Einführer behauptete, die von der Volksrepublik China exportierten Wolframkarbide und die in der Gemeinschaft hergestellten Wolframkarbide seien qualitativ nicht vergleichbar, obgleich sie die gleiche chemische Zusammensetzung aufweisen. Wegen der geringeren Zuverlässigkeit in der Grösse und der Verteilung der Körner könnten die chinesischen Karbide nur für niedrigere Zwecke verwendet werden (Herstellung von Werkzeug).

(8) Obgleich der genannte Einführer mit diesem Argument die niedrigen Preise der chinesischen Ausführer begründen wollte (dieser Punkt wird ferner unter Randnummer 17 ausführlich untersucht), hielt die Kommission es für notwendig, das Argument auch unter dem Gesichtspunkt der Definition der gleichartigen Ware insofern zu prüfen, als die angeblichen Qualitätsunterschiede zu Unterschieden bei den Endverwendungen führen konnten.

(9) In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, daß bei den Endverwendungen von Wolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Waren der Gemeinschaftshersteller keine strenge Spezialisierung besteht, denn

- die Gemeinschaftshersteller verkau unterschiedslos an alle Abnehmerkategorien;

- wegen mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer und Hersteller wie auch der Einführer in der Gemeinschaft lässt sich nicht bestätigen, daß die chinesischen Lieferungen an eine begrenzte oder ganz bestimmte Abnehmerkategorie gingen;

- die Tatsache, daß es bestimmte relativ seltene Spezialverwendungen gibt (die besondere Spezifikationen erfordern, die die Gemeinschaftshersteller leichter liefern können als sehr weit abgelegene Lieferanten), ändert nichts daran, daß Wolframkarbid und Mischwolframkarbid der Gemeinschaftshersteller und die von der Volksrepublik China ausgeführten Waren in der Regel untereinander austauschbar sind und folglich in einem breiten Marktsegment miteinander konkurrieren.

Auf dieser Basis können diese Waren weiterhin als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden.

(10) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerung, wonach das in der Gemeinschaft hergestellte Wolframkarbid und Mischwolframkarbid und das aus China eingeführte Wolframkarbid und Mischwolframkarbid gleichartige Waren im Sinne des vorgenannten Artikels 2 sind.

D. Dumping

(11) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden im Falle der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China keine neuen Fakten im Zusammenhang mit dem Dumping mitgeteilt. Der Rat bestätigt daher die Dumpingaufklärung gegenüber der Volksrepublik China in der Verordnung (EWG) Nr. 763/90.

E. Schädigung

(12) Zur Frage der Schädigung brachte die Handelskammer Chinas zwei Argumente vor.

Zunächst erhob sie einen Einwand im Zusammenhang mit dem Handelsverhalten der Volksrepublik China und der Republik Korea (die Einfuhren mit Ursprung in Korea, die zunächst von dem Verfahren betroffen waren, konnten nicht für eine bedeutende Schädigung verantwortlich gemacht werden, so daß das Verfahren ihnen gegenüber mit Verordnung (EWG) Nr. 763/90 eingestellt wurde). Entsprechend diesem Einwand wäre nach den Gemeinschaftsstatistiken für die Jahre 1986, 1987 und 1988 dem Ausführer in der Republik Korea eine höhere Senkung seiner Verkaufspreise in der Gemeinschaft als den chinesischen Ausführern zuzurechnen.

(13) Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an die Begründung unter Randnummer 27 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90 für die Wahl der ausführlichen Zahlenangaben des koreanischen Ausführers in seiner Antwort auf den Fragebogen, die an Ort und Stelle nachgeprüft worden waren, anstelle der von Eurostat veröffentlichten Zahlen.

Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission ihre Schlußfolgerungen unter den Randnummern 31 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90 zu der Entwicklung der Preise der eingeführten Wolframkarbide.

(14) Das zweite Argument der Handelskammer Chinas, das auch von dem unter Randnummer 4 genannten Einführer vorgebracht wurde, betrifft den Einfluß der chinesischen Lieferungen auf den Gemeinschaftsmarkt. Dieses Argument basiert auf drei Beobachtungen:

- der relativen Schwäche des Marktanteils der Ausführer in der Volksrepublik China (5,3 % während des Untersuchungszeitraums);

- den umfangreichen Exportverkäufen der Gemeinschaftshersteller zu Billigpreisen;

- dem erheblichen Marktanteil der Einfuhren aus Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Aus diesen Beobachtungen, die sich auf die amtlichen Statistiken der Gemeinschaft für die Jahre 1984 bis 1988 stützen, zogen die Vertreter der chinesischen Ausführer den Schluß, daß die Gemeinschaftshersteller bewusst ihre Produktion zu Billigpreisen exportierten, statt sie auf dem Gemeinschaftsmarkt zu höheren Preisen zu verkaufen, und damit einen erheblichen Teil des Gemeinschaftsmarktes Lieferanten aus Drittländern überließen, unter denen die Volksrepublik China nur einen sehr geringen Platz einnimmt.

Die Handelskammer Chinas war daher der Auffassung, daß die Schädigung unter Berücksichtigung dieser Faktoren neu beurteilt werde müsse und daß dementsprechend die Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt keine bedeutende Schädigung erlitten hatten.

(15) Die Kommission prüfte diesen Einwand und kam zu dem Schluß, daß dadurch ihre vorläufige Schadensermittlung nicht in Frage gestellt wurde.

Im Zusammenhang mit den unter dem ersten und dem dritten Gedankenstrich des 14. Erwägungsgrundes genannten Beobachtungen, die die Marktanteile betrafen, erinnert die Kommission an ihre Ausführungen unter den Randnummern 29, 33 und 44 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90, die von den betroffenen Parteien nicht widerlegt worden sind:

- die Tatsache, daß Einfuhren, die nur einen geringen Marktanteil erreichen (5,3 % im Falle der Volksrepublik China während des Untersuchungszeitraums), eine bedeutende Schädigung verursachen können, wenn gleichzeitig eine erhebliche Preisunterbietung stattfindet (35,34 % im Falle der Volksrepublik China während des Untersuchungszeitraums);

- das Fehlen einer erheblichen Preisunterbietung und damit einer Schädigung, die den Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern (insbesondere Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika) zugeschrieben werden konnte, die traditionelle Lieferanten der Gemeinschaft bei Wolframkarbiden sind und deren Marktanteil von 1984 bis 1986 konstant blieb. (16) Zu der unter dem zweiten Gedankenstrich der Randnummer 14 genannten Beobachtung stellt die Kommission fest, daß sie auf einer Analyse der Entwicklung der Preise der betreffenden Waren bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft zwischen 1984 und 1988 basiert, wie sie sich aus den Gemeinschaftsstatistiken ergibt, in der Annahme, daß diese Entwicklung die Tätigkeit der Gemeinschaftshersteller widerspiegelt. Nach den Angaben, die von der Kommission während ihrer Untersuchung in den Betrieben der drei betroffenen Hersteller eingeholt und nachgeprüft worden sind, ist diese Analyse jedoch zu berichtigen. Diese Berichtigung ist wegen des hohen Anteils der sogenannten »Umwandlungsaktivität" an den Ausfuhren (siehe dazu Randnummer 36 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90) erforderlich.

Diese Aktivität beruht auf Dienstleistungsverträgen, denen zufolge die Gemeinschaftshersteller den Rohstoff eines Kunden in Wolframkarbid umwandeln, und ist die Erklärung für die niedrigen Preise, die in den Ausfuhrstatistiken der Gemeinschaft ausgewiesen werden.

Die in Eurostat ausgewiesenen Preise sind der Durchschnitt:

- einerseits der normalen Verkaufspreise der zum Export verkauften Eigenproduktion

- und andererseits der Preise, die die Gemeinschaftshersteller für die Umwandlung in Rechnung stellen, wenn sie Wolframkarbid exportieren, das sie aus einem Rohstoff herstellen, der ihnen nicht gehört.

Wegen der sehr hohen Rohstoffkosten im Wolframsektor wirken sich diese Umwandlungsverträge eindeutig auf die durchschnittlichen Preise aus. Mit diesem Argument lässt sich jedoch die Ordnungsmässigkeit der Betriebsführung der betreffenden Gemeinschaftshersteller nicht in Frage stellen. Eine Prüfung des Sachverhalts zeigt vielmehr, daß diese in keinem Fall dafür optiert haben, ihre Produktion zu Billigpreisen zu exportieren und der Konkurrenz auf dem Gemeinschaftsmarkt auszuweichen.

(17) Der unter Randnummer 4 genannte Einführer brachte ebenfalls zwei weitere Argumente zu der Schädigung vor. Wie unter Randnummer 7 erwähnt, bestehe zunächst ein Qualitätsunterschied zwischen den chinesischen Waren und der Ware der Gemeinschaftshersteller, der eine Preisdifferenz rechtfertige, die die Kommission bei ihrer Berechnung der Preisunterbietung (Randnummer 33 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90) und der Schadensermittlung (Randnummer 53 der gleichen Verordnung) nicht berücksichtigt habe.

Der behauptete Qualitätsunterschied, der auf einer weniger zuverlässigen Körnergrössentrennung der chinesischen Karbide beruhe, zwinge die Endabnehmer, diese Waren für weniger edle Zwecke zu verwenden oder vor der Verwendung Qualitätskontrollen und gegebenenfalls eine Aufbereitung vorzunehmen.

(18) In diesem Zusammenhang kann die Kommission bestätigen, daß die Abnehmer von Wolframkarbiden generell ein gleichmässiges Erzeugnis benötigen und daher

- im Falle eines neuen Lieferanten den Rohstoff vor Beginn der Herstellung austesten,

- in der Folge und in regelmässigen Zeitabständen Qualitätskontrollen und gegebenenfalls Aufbereitungen vor der Verwendung vornehmen.

Diese Vorsichtsmaßnahmen betreffen sowohl die aus der Volksrepublik eingeführten Waren als auch die Waren, die von Unternehmen in der Gemeinschaft oder sonstigen Unternehmen gekauft werden, und sind also kein spezifisches Merkmal der chinesischen Karbide, das Preise rechtfertigen könnte, die systematisch unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller liegen.

(19) Was den eigentlichen Qualitätsunterschied anbetrifft, der durch einige der vorstehend genannten Kontrollen gegebenenfalls festgestellt würde, so forderte die Kommission den betreffenden Einführer auf, objektive Zahlenangaben zur Bestimmung des Wertes dieses Unterschieds vorzulegen. Dazu war dieser Einführer jedoch nicht in der Lage.

Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die betreffenden Berechnungen auf vernünftigen Grundlagen nicht überprüft werden konnten.

(20) Die Kommission stellt fest, daß sie von vornherein etwaige Qualitätsunterschiede berücksichtigte (die im Fall bestimmter Lieferungen mit besonderen Spezifikationen vorliegen konnten), indem sie

- die Preisunterbietung anhand der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller für Karbide der Standardqualität berechnete,

- bei der Schadensermittlung die Produktionskosten des besonders repräsentativen Herstellers in der Gemeinschaft für Karbide der Standardqualität zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne von 10 % der Produktionskosten zugrunde legte.

(21) Zweitens behauptete der unter Randnummer 4 genannte Einführer, daß der Preisverfall bei Wolframkarbiden in der Gemeinschaft ab 1987 einem natürlichen Preisangleichungsphänomen entspreche, da die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu diesem Zeitpunkt zu hoch gewesen seien. Die Kommission bemerkt dazu, daß sie während ihrer Untersuchung in den Betrieben der Gemeinschaftshersteller nachprüfen konnte, daß die Gewinne dieser Hersteller zwischen 1984 und 1987 für die betreffende Ware normal waren und daß die im übrigen bescheidene Senkung ihrer Verkaufspreise (wie unter Randnummer 40 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90 angegeben) in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg der Einfuhren aus China zu Dumpingpreisen stand.

(22) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Fakten zu der Schädigung oder zu dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und dem Dumping vorgebracht. Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen zu der Schädigung in der Verordnung (EWG) Nr. 763/90.

F. Interesse der Gemeinschaft

(23) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls hat sich kein Abnehmer von Wolframkarbid oder Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China bei der Kommission gemeldet.

Nur der unter Randnummer 4 genannte Einführer brachte noch einmal das Argument vor, auf das die Kommission bereits unter Randnummer 48 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90 eingegangen war, ohne jedoch neue Beweismittel zu seiner Stützung vorzubringen.

(24) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 48 bis 52 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90, wonach im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beseitigung des erheblichen Schadens zu treffen sind, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch das Dumping verursacht wurde.

G. Endgültiger Zoll

(25) Der Rat bestätigt die Notwendigkeit eines Wertzolls, der zwar wesentlich niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne, jedoch ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.

(26) Da sich an den Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Form und der Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls unter Randnummer 53 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90 nichts ändert (siehe Randnummer 18 der vorliegenden Verordnung), müsste der endgültige Antidumpingzollsatz auf der gleichen Höhe wie der vorläufige Antidumpingzollsatz festgesetzt werden.

H. Verpflichtungen

(27) Zwei chinesische Ausführer, CNIEC und Minmetals, boten Verpflichtungen an, die als annehmbar angesehen werden. Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise der betreffenden Waren um einen Betrag angehoben werden, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht.

Nach Konsultationen, in denen gegenüber dieser Lösung Einwände von zwei Mitgliedstaaten vorgebracht worden waren, wurden diese Verpflichtungen mit Beschluß 90/480/EWG der Kommission (4) angenommen.

I. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(28) Wegen der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt 33 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode 8477).

Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt als Nettopreis, wenn nach den tatsächlichen Zahlungsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Ankunft der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen muß. Er wird um 1 % für jede Verlängerung des Zahlungsziels um einen Monat erhöht.

(3) Der in Absatz 2 genannte Zoll wi nicht auf Wolframkarbid und Mischwolframkarbid erhoben, das in die Gemeinschaft ausgeführt wird von

- China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) (Taric-Zusatzcode 8478) und

- China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (Minmetals) (Taric-Zusatzcode 8478).

(4) Die geltenden Zollbestimmungen sind anwendbar.

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 763/90 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1990, S. 2.

(1) Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts.