ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (3) wurden folgende Mitgliedstaaten zu Berichterstattern ernannt, die der Kommission anschließend gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 ihre jeweiligen Bewertungsberichte mit Empfehlungen übermittelt haben. Für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl war Spanien Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 16. September 1997 und am 7. Mai 1999 übermittelt. Für Mancozeb, Maneb und Metiram wurde Italien zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt, und alle relevanten Informationen wurden am 3. Oktober 2000, am 29. November 2000 und am 22. August 2000 übermittelt.
(6)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von tribenuronhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(2)

Der in den Mitgliedstaaten derzeit geltende MwSt.-Normalsatz gewährleistet zwar in Verbindung mit den Mechanismen der Übergangsregelung, dass diese Regelung in akzeptabler Weise funktioniert. Es sollte jedoch vermieden werden, dass ein weiteres Auseinanderdriften der von den Mitgliedstaaten angewandten MwSt.-Normalsätze zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Branchen führt.
2.

Artikel 105 erhält folgende Fassung: „Artikel 105 (1) Portugal kann auf die Mautgebühren an Brücken im Raum Lissabon einen der zwei ermäßigten Steuersätze gemäß Artikel 98 anwenden. (2) Portugal kann auf die in den autonomen Regionen Azoren und Madeira bewirkten Umsätze und auf die direkten Einfuhren in diese Regionen Steuersätze anwenden, die unter den entsprechenden, im Mutterland angewandten Steuersätzen liegen.“
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Dinatriumoctaborat Tetrahydrat in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Chlorophacinon in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.
4.

Die Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „Artikel 4 Verstöße (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen, einschließlich minder schwerer Fälle solcher Einleitungen, in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. (2) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede natürliche oder juristische Person, die einen Verstoß im Sinne von Absatz 1 begangen hat, dafür verantwortlich gemacht werden kann. Artikel 5 Ausnahmen (1) Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete werden nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 15, Regel 34, Regel 4.1 oder Regel 4.3 bzw. die in Anlage II Regel 13, Regel 3.1.1 oder Regel 3.1.3 des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen. (2) Einleitungen von Schadstoffen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Gebieten werden für den Eigentümer, den Kapitän oder die Mannschaft nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 4.2 bzw. die in Anlage II Regel 3.1.2 des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.“
1.

Die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs werden in den Mitgliedstaaten gesetzlich und/oder tarifvertraglich unter Einhaltung der Mindestvorschriften dieser Vereinbarung geregelt. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können insbesondere a) entscheiden, ob der Elternurlaub als Vollzeit- oder Teilzeiturlaub, in Teilen oder in Form von Zeitguthaben gewährt wird; hierbei sind die Bedürfnisse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu berücksichtigen; b) das Recht auf Elternurlaub von einer Beschäftigungs- und/oder Betriebszugehörigkeitsdauer bis zu einer Grenze von höchstens einem Jahr abhängig machen; die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, stellen sicher, dass bei der Berechnung der Wartezeit im Fall aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG des Rates über befristete Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber die Gesamtvertragsdauer berücksichtigt wird; c) die Bedingungen festlegen, in denen der Arbeitgeber — nach Konsultation gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten — aus berechtigten betrieblichen Gründen die Gewährung des Elternurlaubs verschieben darf. Sollten sich aus der Anwendung dieser Bestimmung Schwierigkeiten ergeben, so sollten diese nach den nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten behandelt werden; d) in Ergänzung zu Buchstabe c die Genehmigung erteilen, dass besondere Vorkehrungen getroffen werden, um den Bedürfnissen kleiner Unternehmen im Blick auf Arbeitsweise und Organisation gerecht zu werden.
(ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

„26

Phosphin freisetzendes Magnesiumphosphid

Trimagnesiumdiphosphid EG-Nr.: 235-023-7 CAS-Nr.: 12057-74-8

880 g/kg

1. Februar 2012

31. Januar 2014

31. Januar 2022

18
(5)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden vorläufigen Zulassungen für FEN 560 (Bockshornkleesamen-Pulver) enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits geltende vorläufige Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln oder sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(4)

Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen über die Anwendungsverfahren sowie die neue Bewertung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat deuten darauf hin, dass 2-Phenylphenol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen sollten, insbesondere hinsichtlich der Anwendung als Fungizid nach der Ernte in geschlossenen Räumen, die die Kommission in ihrem Beurteilungsbericht geprüft und dargelegt hat. Daher ist die in der Richtlinie 91/414/EWG in der durch die Richtlinie 2009/160/EU geänderten Fassung enthaltene Beschränkung der Verwendung von 2-Phenylphenol auf Verwendungen in geschlossenen Gießkammern nicht mehr erforderlich.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
(2)

Grundlage für diese Grenzwerte bilden die Empfehlungen des niederländischen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt (im Folgenden „RIVM“) aus einem im Jahr 2008 vorgelegten Bericht mit dem Titel Chemicals in Toys. A general methodology for assessment of chemical safety of toys with a focus on elements („Chemikalien in Spielzeug — eine allgemeine Methodik für die Bewertung der chemischen Sicherheit von Spielzeug mit besonderer Berücksichtigung von chemischen Elementen“). Den Empfehlungen des RIVM lag die Schlussfolgerung zugrunde, dass die Exposition von Kindern gegenüber Blei einen bestimmten Wert, die sogenannte „duldbare tägliche Aufnahmemenge“, nicht überschreiten darf. In dem Bericht wurde eine duldbare tägliche Aufnahmemenge von 3,6 Mikrogramm je Kilogramm Körpergewicht als toxikologischer Referenzwert für Blei bestimmt.
Artikel 12

Anwendung einer SES in der multinationalen Unternehmensgruppe

(1) Ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Drittstaat oder -gebiet gelegen, der bzw. das keine anerkannte PES anwendet, oder ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe eine ausgenommene Einheit, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in der Union gelegenen Geschäftseinheiten in dem Mitgliedstaat, in dem sie gelegen sind, für das Geschäftsjahr einer Anpassung in Höhe des diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 zugerechneten Betrags der SES-Ergänzungssteuer unterliegen.

In diesem Zusammenhang kann eine solche Anpassung entweder in Form einer von diesen Geschäftseinheiten geschuldeten Ergänzungssteuer oder in Form einer Verweigerung der Verrechnung mit den steuerpflichtigen Erträgen dieser Geschäftseinheiten erfolgen, wodurch eine Steuerschuld entsteht, die für die Erhebung des diesem Mitgliedstaat zugerechneten Betrags der SES-Ergänzungssteuer erforderlich ist.
2.6.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 745/61
ENTSCHEIDUNG
derKommission
überdieBerechnungsgrundlage fürdiebeschleunigte Angleichung anden
Gemeinsamen Zolltarifam1.Januar1961fürRohaluminium
(Tarifnr.76.01A)
OIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT hat—
gestütztaufdenam12.Mai1960gefaßtenBe­
schlußderimRatvereinigtenVertreterderRegie­
rungenderMitgliedstaaten derEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft überdiebeschleunigte Ver­
wirklichungderVertragszieleundinsbesondereauf
seinenArtikel1Absatz3;
aufAntragderfranzösischen Regierungvom
28.September1960undderitalienischenRegierung
vom4.Oktober1960und
inErwägungnachstehender Gründe:
IndemAbkommenvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGimAnhangI
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft istfürRohalüminium ein
Zollsatzvon10vomHundertfestgesetztworden,
inVerbindungmiteinerKlausel,derzufolgedie
KommissiondieBundesrepublik Deutschlandund
dieBeneluxländer aufderenAntragermächtigt ,
jährlicheZollkontingente zumZollsatzvon5vom
HundertzurDeckungdesEinfuhrbedarfs ihrer
verarbeitenden Industrienzueröffnen,unterder
Voraussetzung ,daßdieaufGrunddieserKontin­genteeingeführtenWareninnerhalbdeseinführen­
denMitgliedstaats verarbeitetwerden.
Esstehtfest,daßRohaluminiumbesonders
empfindlichist,weilinsbesonderedieEnergieko­
steninItalienhochsindundweilindenbeiden
antragstellenden Mitgliedstaaten umfassendePro­
grammezurSteigerungderProduktiondurchge­
führtwerden.—
•FOLGENDE ANDIEMITGLIEDSTAATEN GERICH­
TETEENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
DieAngleichungandenGemeinsamen Zoll­
tarif,dieinArtikel1Absatz2desam12.Mai1960
gefaßtenBeschlussesderimRatvereinigtenVer­
treterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdie
beschleunigte Verwirklichung derVertragsziele
vorgesehenist,wirdaufderGrandlagederam
2.März1960fürRohaluminium derTarifnummer
76.01AfestgesetztenZollsätzedurchgeführt .
GeschehenzuBrüsselam10.April1961.
ImNamenderKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG
derKommission
überdieBerechnungsgrundlage fürdiebeschleunigte Angleichunganden
Gemeinsamen Zolltarifam1.Januar1961fürRohmagnesium
(Tarifnr.77.01A)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT hat—
gestütztaufdenam12.Mai1960gefaßtenBe­
schlußderimRatvereinigtenVertreterderRegie­
rungenderMitgliedstaaten derEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft überdiebeschleunigte Ver­
wirklichungderVertragszieleundinsbesondereauf
seinenArtikel1Absatz3:aufAntragderfranzösischen Regierungvom
28.September1960undderitalienischenRegie­
rangvom4.Oktober1960und
inErwägungnachstehender Gründe:
IndemAbkommenvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGimAnhangI
10.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1657/62
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdiezeitweiligeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen
ZolltarifsfürDivinylbenzol derTarifnummer ex29.01DVI
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT-EsliegtsomitimInteressederGemeinschaft ,
daßderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
diesesErzeugnisbiszum30.September1962
ganzausgesetztwird—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieProduktionvonDivinylbenzol derTarif­
nummerex29.01DVIistwegendesbesonderen
BedarfsderVeredelungsindustrien zurZeitin
derGemeinschaft nichtausreichend .DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürDi­
vinylbenzolderTarifnummer ex29.01DVI
wirdbiszum30.September1962ganzaus­
gesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam2.Juli1962.
ImNamendesRats
DerPräsident
E.COLOMBO
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdiezeitweiligeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen
ZolltarifsfüraktiviertenBauxitderTarifnummer ex38.03B
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:DieErzeugungvonaktiviertemBauxitder
Tarifnummer ex38.03BreichtfürdenSpezial­
bedarfderverarbeitenden IndustrieinderGe­
meinschaftgegenwärtignichtaus.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,den
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
betreffendeWarevollständigauszusetzen .Eine
genaueVorhersagederEntwicklung derwirt­
schaftlichenLageaufdembetreffenden Gebiet
istfürdienächsteZukunftnichtmöglich;die
Aussetzungmußdaherzeitweiligerfolgen—
4.3.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 529/65
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom10.Februar1965
überdieteilweiseAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürBalsamterpentinöl unddieübrigenErzeugnissederTarifnummer
38.07sowiefürKolophoniumderTarifnummer 38.08A
(65/110/EWG)
Esistgegenwärtigunmöglich,dieEntwicklung
derwirtschaftlichen LageaufdenbetroffenenGe­
bietenfürdienähereZukunftmitGenauigkeit
vorauszusagen ;deshalbmußdieZollaussetzung
zeitweiligerfolgen,undihreDaueristimHinblick
aufdiemöglicheEntwicklungderErzeugungin
derGemeinschaft zubegrenzen .
DieseAussetzungbeläßtfürdiegriechische
Produktion ,fürdieAusfuhrmöglichkeiten indie
EWGbestehen,einegegenwärtig ausreichende
Präferenzspanne ;außerdemwirddieErzeugung
inderGemeinschaftdurchdieseAussetzungweder
inschwerwiegender nochinungerechtfertigter Weise
betroffen—DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachKenntnisnahme vondemEntscheidungs­
entwurfderKommission ,
nachZustimmung desdurchdasAbkommen
zurGründungeinerAssoziationzwischenderEWG
undGriechenland eingesetztenAssoziationsrats ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinschaft undinGriechenland ist
dieErzeugungderinArtikel1dieserEntscheidung
erfaßtenWarengegenwärtignichtausreichend ,
umdenErfordernissen derverarbeitenden Industrien
derGemeinschaft zuentsprechen .
FürdiebetreffendenWarenliegtesimInteresse
derGemeinschaft ,dieAnwendungderZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifsnurteilweiseauszu­
setzen,insbesondere weileineProduktioninder
Gemeinschaft vorhandenist.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum31.Dezember1965werdendieZoll­
sätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdieinder
nachstehenden ListeaufgeführtenWarenbiszuder
jeweilsangegebenenHöheausgesetzt .

530/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.3.65
Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz
38.07 Balsamterpentinöl ;Wurzelterpentinöl ,Sulfatterpen­
tinölundandereterpenhaltige Lösungsmittel ausder
DestillationodereineranderenBehandlung der
Nadelhölzer ;Dipenten,roh;Sulfitterpentinöl ;Pine­
Ö1:
A.Balsamterpentinöl 3v.H.
B.andere 3v.H.
38.08 Kolophonium ,Harzsäuren ,ihreDerivate(ausgenom­
menHarzesterderTarifnummer 39.05);leichteund
schwereHarzöle :
A.Kolophonium ,einschließlich „Braisrésineux" 3,5v.H.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam10.Februar1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
25.8.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2473/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.August1965
überdenAntragderBundesrepublik DeutschlandgemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages,Haushaltsnähmaschinen derTarifnummer
84.41exAdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginderVolksrepublik
China,diesichindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(65/411/EWG)
fuhrsolcherindenanderenMitgliedstaaten zum
freienVerkehrabgefertigtenMaschinengestellt.
DieEinfuhrdervorgenannten Wareüberandere
Mitgliedstaaten indieBundesrepublik Deutschland
würdeVerkehrsVerlagerungen hervorrufen ,diedie
Durchführung dervonderBundesrepublik Deutsch­
landimEinklangmitdemVertraggegenüberder
Volksrepublik Chinagetroffenenhandelspolitischen
Maßnahmen verhindernwürden.
BevorjedocheineendgültigeEntscheidung erlas­
senwird,istesfürdieKommissionerforderlich ,sich
zusätzlicheBeurteilungsunterlagen zubeschaffen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesonderedes­
senArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntrag,dendieBundesrepublik
DeutschlandderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischen Gemein­
schaftenvom9.Juli1965vorgelegthatunddem­
zufolgedasVerfahrennachArtikel115Absatz(1)
desVertrageseingeleitetwerdensoll,und
inErwägungfolgenderGründe :
DieEinfuhrvonHaushaltsnähmaschinen der
Tarifnummer 84.41exAdesGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprunginderVolksrepublik Chinaistinder
Bundesrepublik Deutschlanduntersagt,währendin
denanderenMitgliedstaaten keinesolcheEinfuhr­
regelungangewandtwird.
NachdenvonderBundesrepublik Deutschland
erteiltenAuskünftenwurdenLizenzanträge zurEin­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
alsSicherungs-undSchutzmaßnahme dieErteilung
vonzurZeiterbetenenEinfuhrlizenzen fürHaus­

2474/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.8.65
ArtikelS haltsnähmaschinen derTarifnummer 84.41exAdes
Gemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginderVolks­
republikChina,diesichindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindenundindieBun­
desrepublikDeutschlandwiederausgeführtwerden,
zurückzustellen .DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den10.August1965
Artikel2
FürdieKommission
DasMitgliedderKommission
JeanREYDieseEntscheidung giltbiszumInkrafttreten
einerendgültigenEntscheidung derKommissionzur
Sache.
19.9.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L230/3
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.September1968,
mitderFrankreichermächtigtwird,imRahmenderbesonderenInterventionsmaß­
nahmenübernommenen WeichweizenzumVerkauffreizugeben
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(68/345/EWG)
zurFestlegungdesVerfahrensundderBedingungen
fürdieAbgabedesGetreides,dassichimBesitz
derInterventionsstellen befindet(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1150/68(5),erfolgen
kann.
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(x),insbesondereaufArtikel8
zweiterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnungNr.174/67/EWGdes
Ratesvom27.Juni1967überbesondereInterventions­
maßnahmenfürGetreide(2),insbesondereaufArtikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrundderEntscheidung derKommissionvom
9.November1967(3)istFrankreichzurAnwendung
besondererInterventionsmaßnahmen fürWeichwei­
zen,biszu200000Tonnen,ermächtigtworden.
DiegenannteEntscheidung siehtinArtikel7die
FestlegungderBedingungenfürdenVerkaufdesauf
GrundderbesonderenInterventionsmaßnahmen einge­
lagertenWeizensvor.
Diefranzösische Interventionsstelle hatdenDienst­
stellenderKommission mitFernschreiben vom
20.August1968mitgeteilt,daßdieMöglichkeitbe­
steht,diesenWeizenunternormalenAbsatzbedin­
gungenwiederaufdenBinnenmarktderGemein­
schaftzubringen.
DieMarktbedingungen sindgegenwärtiggünstigfür
einenVerkaufdesbetreffendenWeizens,dadieser
inGebieteneingelagertist,indenensichdieMarkt­
preiseaufeinemStandhalten,beidemderAbsatz
zudenBedingungen desArtikels3derVerordnung
Nr.160/67/EWGderKommissionvom23.Juni1967HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Frankreichwirdermächtigt,überseineInter­
ventionsstelle200000TonnenWeichweizen,diegemäß
derEntscheidungderKommissionvom9.November
1967zurErmächtigung FrankreichszurAnwendung
besondererInterventionsmaßnahmen fürWeichwei­
zenübernommenwordensind,zumVerkauffrei­
zugeben.
(2)DieAbgabedesWeizenserfolgtdurchAus­
schreibungderInterventionsstelle undnachMaßgabe
vonArtikel3derVerordnungNr.160/67/EWG.
Artikel2
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den5.September1968
FürdieKommission
DerVizepräsident
FritzHELLWIG
(4)ABl .Nr.128vom27.6.1967 ,S.2545 /67. (J)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269/67.
(2)ABl .Nr.130vom 28.6.1967 ,S.2609 /67.
(3)ABl .Nr .287vom 25.11.1967 ,S.15.(5)ABl .Nr.L190vom 1.8.1968 ,S.1.