*****

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 1990

zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988

(90/357/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,

- auf der Grundlage des dritten AKP - EWG-Abkommens von Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1988 (KOM(89) 204 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1988 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 1990 für die Erteilung dieser Entlastung (C3-87/90),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A3-72/90),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

- Einnahmen: 4 314 771,68 ECU,

- Zahlungen: 807 705 131,85 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist (3);

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 3. April 1990.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // Enrico VINCI // Enrique BARÓN CRESPO

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989, S. 1.

(3) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.

ENTSCHLIESSUNG

mit den Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- in Erwägung der Artikel 67, 70 bzw. 73 der für den vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten,

- mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln zudem verpflichtet ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten,

- in dem Entschluß, die in den oben genannten Artikeln 67, 70 und 73 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1988 ist,

- in dem Entschluß, diese Entscheidung ebenfalls in Ausübung der zur Erfuellung seiner Kontrollaufgabe unerläßlichen Befugnisse anzunehmen, mit dem Ziel, die anläßlich der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Mängel zu beseitigen und eine bessere Verwaltung der Europäischen Entwicklungfonds zu gewährleisten,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A3-72/90),

Rhythmus der finanziellen Abwicklung der EEF

1. nimmt zur Kenntnis, daß am Ende des dreizehnten Durchführungsjahres 98,5 % der gesamten Mittelzuweisungen des vierten EEF gebunden waren (gegenüber 98 % im Jahre 1987), während die Auszahlungen bei 94 % (gegenüber 91 % im Jahr 1987) lagen; stellt fest, daß im Verlauf der letzten drei Haushaltsjahre das Niveau der jeweiligen Auszahlungen zwischen 3 % und 1 % der Gesamtdotierung lag, während bei den neuen Mittelbindungen die Beträge noch niedriger waren; ersucht die Kommission, den Abschluß der finanzierten Operationen zu beschleunigen, damit der vierte EEF vor dem Inkrafttreten von Lome IV abgeschlossen werden kann;

2. ist der Ansicht, daß die Bestimmungen für den Rechnungsabschluß eines EEF, der ausläuft, im Rahmen der Finanzregelung des nächsten EEF überprüft werden müssten, um die Verwaltungskosten der Rechnungsführung zu senken;

3. stellt fest, daß am Ende des achten Durchführungsjahres die Auszahlungsrate des fünften EEF (70,8 %) fast fünf Prozentpunkte niedriger war als diejenige, die für den vierten EEF im gleichen Stadium festgestellt worden war;

4. äussert seine Besorgnis angesichts der langsamen Durchführung des sechsten EEF hinsichtlich der sekundären Mittelbindungen und der Zahlungen, die sich darin widerspiegelt, daß am Ende des dritten Durchführungsjahres bei den programmbezogenen Hilfen ein erheblicher Rückstand festzustellen ist: 5,6 % der Dotierung gegenüber 10,7 % beim vierten EEF und 11,8 % beim fünften EEF;

5. weist die Kommission auf die Verlangsamung des Rhythmus der Auszahlungen der Hilfe im Rahmen der aufeinanderfolgenden EEF hin; ist der Ansicht, daß die wachsenden Verzögerungen bei der Ausführung der Zahlungen zum Teil auf die geänderte Ausrichtung zugunsten von Politiken zur ländlichen Entwicklung und Sicherung der Lebensmittelversorgung zurückzuführen sind; ersucht die Kommission, die Verfahren zur Vorbereitung und Genehmigung der zu finanzierenden Aktionen zu überprüfen, um die Durchführung der Operationen zu beschleunigen und eine höhere und regelmässigere Auszahlung der programmbezogenen Hilfen des sechsten EEF zu ermöglichen;

6. ist der Ansicht, daß 1988 bei der Einführung der Einfuhrprogramme, insbesondere im Rahmen des sogenannten Sonderprogramms für die afrikanischen Länder südlich der Sahara, beträchtliche Fortschritte erzielt wurden; ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung der Einfuhrprogramme mit kurzen Auszahlungsfristen zu beschleunigen; ersucht die Kommission ferner, die Effizienz dieser Programme für die autonome Entwicklung der betreffenden Länder zu bewerten und dem Parlament Bericht zu erstatten;

Mängel in der Finanzverwaltung und Rechnungsführung

7. ist der Ansicht, daß die Schnelligkeit und Flexibilität bei der Durchführung der Soforthilfemaßnahmen einhergehen müssten mit einer angemessenen buchungstechnischen Behandlung der Mittelbindungsbeschlüsse; ersucht die Kommission, soweit wie möglich sekundäre Mittelbindungen vorzunehmen, um die Transparenz und Überwachung der laufenden Operationen zu verbessern;

8. ist der Ansicht, daß die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens für die halbdirekten Zahlungen, was jedes vorherige Tätigwerden der zentralen Dienststellen der Kommission ausschließt, nicht der Finanzregelung des sechsten EEF entspricht; ersucht die Kommission, den Rechnungshof und das Parlament über die Schlußfolgerungen aus diesem Modellversuch zu unterrichten; 9. hält es für erforderlich, daß dem Rechnungshof auf Verlangen die Belege der Auszahlungen vorgelegt werden; ersucht die Kommission ferner, die Art der Belege zu präzisieren, die der Auszahlungsanordnung je nach der Art der Operation beizufügen sind;

10. weist die Kommission darauf hin, daß jede Änderung der Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen der Kommission und der EGZ regeln und die die vierteljährliche Vorlage der Belege vorsehen, ihre tatsächlichen Möglichkeiten zur Kontrolle der von der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit verwalteten Operationen schwächen und ihre diesbezuegliche Verantwortung verringern würde;

11. ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, daß die Bankbürgschaften, die die Vorschüsse garantieren, nicht auslaufen, bevor die vertraglichen Verpflichtungen erfuellt sind oder bevor der gewährte Vorschuß vollständig zu Lasten der dem Vertragspartner zustehenden Abschlagszahlungen verbucht worden ist; ersucht die Kommission ferner, angemessene Maßnahmen hinsichtlich der Bankbürgschaften zu treffen, damit der ursprüngliche Wert der aus EEF-Mitteln gewährten Vorschüsse sichergestellt ist;

12. weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, von den Vertragspartnern präzise und beweiskräftige Belege für die tatsächlich quittierten Beträge für Lieferungen im Rahmen der Soforthilfe zu erhalten;

13. ersucht die Kommission, die Bewirtschaftung der Kassenmittel des EEF zu verbessern:

a) durch die Aufstellung eines Plans über die vierteljährlich durchzuführenden Zahlungen für das jeweilige Haushaltsjahr;

b) durch den Abruf der Beiträge auf der Grundlage dieses Plans unter Berücksichtigung eines möglichst niedrigen Kassenmittelbestands anhand der gesammelten Erfahrungen;

c) durch die Forderung an die EIB, einen Fälligkeitsplan der voraussichtlichen Ausgaben für jedes Vorhaben aufzustellen;

14. ist der Ansicht, daß die immer grössere Anzahl von Bankkonten eine effiziente Bewirtschaftung der EEF-Mittel beeinträchtigen oder dieser sogar zuwiderlaufen kann; fordert nachdrücklich, die Zahl der im Namen des EEF eröffneten Konten auf das absolut notwendige Minimum zu verringern; fordert, daß die Kommission, um eine transparentere und effizientere Bankverwaltung zu gewährleisten, die Möglichkeit prüft, einheitliche Bedingungen für die Erträge aus den Bankguthaben zu erhalten;

15. ersucht die Kommission, die Bankbuchhaltung zu verbessern;

16. ist der Ansicht, daß beim derzeitigen Stand der Rechnungsführungsverfahren die Vermögensübersicht des EEF nicht die tatsächliche Situation der zum 31. Dezember erstellten Haushaltsrechnung widerspiegelt; stellt fest, daß bei der Erfassung der banktechnischen Operationen sowie der Abrechnung der Buchungen beträchtliche Verzögerungen zu verzeichnen sind; ersucht die Kommission, eindeutige Dienstanweisungen für die Rechnungsführung des EEF zu geben, damit sie auf dem neuesten Stand gehalten wird und es keine Abweichungen zwischen den Finanzausweisen und dem tatsächlichen Stand der durchgeführten Operationen gibt;

17. ersucht die Kommission, ihre Verantwortung hinsichtlich der Überprüfung der von den Banken übermittelten Bankauszuege voll und ganz zu übernehmen;

18. wird zur Frage der Trennung der Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers im Rahmen der allgemeinen Überlegungen zum internen Kontrollsystem der Institutionen Stellung nehmen;

Programmierung der Hilfe des Abkommens von Lome III

19. ist der Ansicht, daß die Verwirklichung der Ziele im Bereich der Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern zum einen die Optimierung der Auswirkungen der Vorhaben und Aktionsprogramme auf die Empfängerländer und zum anderen die effiziente Finanzverwaltung der EEF-Mittel erfordert; vertritt die Auffassung, daß sich diese beiden Aufgaben wechselseitig ergänzen und daß die Programmierungstechnik eine grundlegende Rolle spielt; betont in diesem Zusammenhang, daß die niedrige Auszahlungsrate der programmbezogenen Hilfe im Rahmen des EEF die derzeitige Fähigkeit der Gemeinschaft, eine Programmierung der Hilfen zu erstellen und sich daran zu halten, in Frage stellt;

20. weist darauf hin, daß die Quantifizierung der programmierten Ziele eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, im Verlauf der Durchführung die Abweichungen zwischen tatsächlicher Durchführung und Vorausschätzungen kontrollieren zu können; ist sich der Tatsache bewusst, daß die Zusammenstellung sachdienlicher statistischer Daten häufig auf ernste Schwierigkeiten in den Empfängerländern stösst; ersucht die Kommission, die im Rahmen der sektorenbezogenen Politik durchzuführenden Vorhaben und Programme sowohl auf konkreter als auch finanzieller Ebene zu quantifizieren;

21. ersucht die Kommission ihre Bemühungen zu verstärken, um die verfügbaren statistischen Informationen der Empfängerländer zu verbessern und sektorbezogene Evaluierungen sowie Analysen der Auswirkungen der Vorhaben oder Programme durchzuführen;

22. ersucht die Kommision, den folgenden Aspekten im Rahmen der Programmierung von Lome IV besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

a) Verstärkung der Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft sowie mit allen Gebern,

b) Förderung von Investitionen für Projekte, die im Sinne des Berichts Brundtland eine vertretbare Entwicklung nach sich ziehen,

c) Förderung der unmittelbar produktiven Investitionen,

d) stärkere Nutzung der vor Ort verfügbaren Wirtschaftsfaktoren und geeigneter Technologien,

e) Deckung der Folgekosten;

23. fordert die Kommission auf, über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie getroffen hat, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen nachzukommen.