9.5.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L112/3
1derVerordnungNr.120/67/EWGaufindiesem
MitgliedstaatgeerntetesGetreidezubeschränken .
DieseVorschriften sindnichtaufGetreideanzu­
wenden,dasvorInkrafttretendieserEntscheidung
derInterventionsstelle angebotenwurde.
Artikel2
DasKönigreichBelgienwirddieErmächtigung er­
halten,dieÜbergangsvergütung ,diegegebenenfalls
aufGrundvonArtikel9derVerordnungNr.120/
67/EWGgewährtwird,fürWeichweizenundGerste,
dieindenanderenMitgliedstaaten geerntetwurden
undsichamEndedesWirtschaftsjahres aufLager
befinden,umeinenBetragzuverringern,dervon
derKommissionfestzusetzenist.
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszuneuerlicherEntschei­
dungderKommission .
Artikel4
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Straßburg,den8.Mai1969Getreide(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.831/69,vorgesehenen Ankaufauszu­
schließen .
DieseAnkäufemüssenausGründenderKontrolle
undzurVermeidungvonVerkehrsverlagerungen auf
einheimisches Getreidebeschränktwerden.
FürdenFall,daßderRataufGrundvonArtikel9
derVerordnungNr.120/67/EWGdieGewährung
einerÜbergangsvergütung fürdasvorstehendge­
nannte,amEndedesWirtschaftsjahres eingelagerte
Getreidebeschließt,istesaußerdemerforderlich,
dasKönigreichBelgienzuermächtigen ,denBetrag
dieserVergütungfürinanderenMitgliedstaaten
geerntetesGetreidezuverringern.
DiedurchdieseEntscheidunggenehmigteMaßnahme
stellteineAbweichungvondenBestimmungen der
VerordnungNr.120/67/EWGdar,ihreGültigkeits­
dauermußdaheraufdenZeitraumbeschränktwer­
den,derfürdieErreichungderZielegemäßArtikel
226Absatz1desVertragesunbedingterforderlichist.
Esistdaherangebracht,daßdieKommissionregel­
mäßigdieFaktorenüberprüft,diesiezumErlaß
dieserEntscheidungveranlaßthaben,damit,sobald
erforderlich,diegeeignetenMaßnahmenzurÄnde­
rungoderAufhebungbeschlossenwerdenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgienwirdermächtigt,denKauf
vonWeichweizenundGerstegemäßArtikel7AbsatzFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
f1)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr.L107vom 6.5.1969 ,S.1.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Mai1969
zurErmächtigung desKönigreichsderNiederlande,dieInterventionskäufe beibestimm­
tenGetreidearten zubeschränken
(69/140/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
gestütztaufdieAnträgedesKönigreichsderNieder­
landevom8.Mai1969aufErmächtigung zurAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen aufdemGetreide­
sektor,
inErwägungnachstehender Gründe:IndenNiederlandengelangtGetreideausbestimmten
Mitgliedstaaten wegenderBesonderheiten derge­
meinsamenMarktorganisation fürGetreidezueinem
PreisaufdenMarkt,derbeträchtlichunterdem
Interventionspreis liegt.DieSituationhatimlaufen­
denWirtschaftsjahr zueinerunnatürlichenZunahme
desinnergemeinschaftlichen HandelsmitGetreidein
derGemeinschaft geführt.
DieZunahmediesesHandelshat,obwohlinfolge
eineraußergewöhnlich großenErnteweitmehrein­

Nr.L112/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.5.69
dauermußdaheraufdenZeitraumbeschränktwer­
den,derfürdieErreichungderZielegemäßArtikel
226Absatz1desVertragesunbedingterforderlichist.
Esistdaherangebracht,daßdieKommissionregel­
mäßigdieFaktorenüberprüft,diesiezumErlaß
dieserEntscheidung veranlaßthaben,damit,sobald
erforderlich ,diegeeignetenMaßnahmenzurÄnde­
rungoderAufhebungbeschlossenwerdenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichderNiederlandewirdermächtigt,
denKaufvonWeichweizenundGerstegemäßArtikel
7Absatz1derVerordnungNr.120/67/EWGauf
indiesemMitgliedstaat geerntetesGetreidezube­
schränken .
DieseVorschriften sindnichtaufGetreideanzu­
wenden,dasvorInkrafttretendieserEntscheidung
derInterventionsstelle angebotenwurde.
Artikel2
DasKönigreichderNiederlandewirddieErmächti­
gungerhalten,dieÜbergangsvergütung ,diege­
gebenenfallsaufGrundvonArtikel9derVerordnung
Nr.120/67/EWGgewährtwird,fürWeichweizen
undGerste,dieindenanderenMitgliedstaaten ge­
erntetwurdenundsichamEndedesWirtschafts­
jahresaufLagerbefinden,umeinenBetragzuver­
ringern,dervonderKommissionfestzusetzenist.
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszuneuerlicherEntschei­
dungderKommission .
Artikel4
DieseEntscheidungistandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Straßburg,den8.Mai1969heimischesGetreidezurVerfügungstand,inden
Niederlanden währendderletztenMonatebeiWeizen
undGerstezueinerbesorgniserregenden Verdrän­
gungdeseinheimischenGetreidesausdemnormalen
Handelsstrom undzueinembeachtlichen Anstieg
derInterventionen geführt.
Derderniederländischen Interventionsstelle zurVer­
fügungstehendeLagerraumistbereitsunzureichend ,
umdiezurInterventionangebotenenMengenauf­
zunehmen .DasAnwachsendieserMengenkanndas
normaleFunktionieren derInterventionimnächsten
Wirtschaftsjahr verhindern .
NachdenzurZeitvorliegendenInformationen be­
stehtdieGefahr,daßsichderHandelsaustausch mit
Getreide,derindenletztenWochenweiterange­
stiegenist,ineinerunnatürlichen Größenordnung
fortsetzt.
UmdiesenSchwierigkeiten ,diedenGetreidesektor
erheblichundvoraussichtlich anhaltendtreffenkön­
nen,zubegegnen,istesangebracht,dasKönigreich
derNiederlandezuermächtigen ,dienotwendigen
Schutzmaßnahmen zuergreifen.
DiezudengeringstenStörungenfürdasFunktionie­
rendergemeinsamenMarktorganisation führende
Maßnahmedürftedarinbestehen,WeizenundGerste,
dieunterdenerwähntenBedingungenindieNieder­
landegelangtsind,vondeminArtikel7Absatz1
derVerordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom
13.Juni1967überdiegemeinsameMarktorganisation
fürGetreide(1),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.831/69(2),vorgesehenen Ankauf
auszuschließen .
DieseAnkäufemüssenausGründenderKontrolle
undzurVermeidungvonVerkehrsverlagerungen auf
einheimisches Getreidebeschränktwerden.
FürdenFall,daßderRataufGrundvonArtikel9
derVerordnungNr.120/67/EWGdieGewährung
einerÜbergangsvergütung fürdasvorstehendge­
nannte,amEndedesWirtschaftsjahres eingelagerte
Getreidebeschließt,istesaußerdemerforderlich,das
KönigreichderNiederlandezuermächtigen ,denBe­
tragdieserVergütungfürinanderenMitgliedstaaten
geerntetesGetreidezuverringern .
DiedurchdieseEntscheidunggenehmigteMaßnahme
stellteineAbweichungvondenBestimmungen der
VerordnungNr.120/67/EWGdar.IhreGültigkeitsFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
HABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.HABl .Nr .L107vom 6.5.1969 ,S.1.