DE Amtsblatt der Europäischen Union L 59/32

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/187/GASP DES RATES

vom 3. März 2008

betreffend restriktive Maßnahmen gegen die illegale Regierung von Anjouan in der Union der Komoren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU) hat mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 an den Generalsekretär/Hohen Vertreter die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten um Unterstützung für die Sanktionen gebeten, die der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union mit Beschluss vom 10. Oktober 2007 gegen die illegalen Instanzen von Anjouan in der Union der Komoren im Anschluss an die dortigen Präsidentschaftswahlen, die unter nicht zufrieden stellenden Bedingungen stattfanden, verhängt hat.

(2) Die Europäische Union sollte den Beschluss der AU unterstützen, gegen die illegale Regierung von Anjouan und mit ihr verbundene Personen Sanktionen zu verhängen, und zwar als Reaktion auf deren anhaltende Ablehnung, auf die Schaffung günstiger Voraussetzungen für Stabilität und Aussöhnung auf den Komoren hinzuarbeiten, sowie im Hinblick darauf, die illegalen Instanzen von Anjouan dazu zu veranlassen, die Abhaltung glaubwürdiger, transparenter und unter guten Bedingungen durchgeführter Neuwahlen zu akzeptieren.

(3) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Mitgliedern der illegalen Regierung von Anjouan in der Union der Komoren (nachstehend „Anjouan“ genannt) und mit ihr verbundenen Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern.

2. Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

3. Absatz1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

a) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

b) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht, oder

d) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

4. Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

5. In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.

6. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf Anjouan unmittelbar gefördert werden.

7. Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wird von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

8. In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den im Anhang genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 2

1. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder im Besitz der einzelnen Mitglieder der illegalen Regierung von Anjouan und mit ihr verbundener natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

2. Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

3. Die zuständige Behörde kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

4. Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von

a) Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, oder

b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Artikel 3

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission — falls aufgrund der politischen Entwicklungen auf Anjouan erforderlich — einstimmig Änderungen an der Liste im Anhang vor.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird laufend überprüft. Er wird im Lichte der politischen Entwicklungen auf Anjouan gegebenenfalls aufgehoben, verlängert oder geändert.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 2008. Im Namen des Rates Der Präsident J. PODOBNIK