BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. April 1992 über den Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) sowie des dazugehörigen Protokolls 1 durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (92/439/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 6. April 1992 den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) sowie des dazugehörigen Protokolls 1 genehmigt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) sowie des dazugehörigen Protokolls 1 wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.

Der Wortlaut des Übereinkommens und des dazugehörigen Protokolls 1 sowie die "Schluß-Vereinbarungen (Understandings)" sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen und das dazugehörige Protokoll 1 rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen. Brüssel, den 22. April 1992 Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

ANHANG A

1. Rat

Nach Maßgabe von Artikel 4 des Übereinkommens hat der Rat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Sicherstellung der Zusammenarbeit der Heimat-Teams untereinander und mit dem gemeinsamen zentralen Team;

b) Festlegung und Durchführung von Verfahren für die Auswahl, die fortlaufende Beurteilung und ggf. den Austausch des Direktors, der stellvertretenden Direktoren und der Leiter der gemeinsamen Standorte und Festlegung der vom Direktor anzuwendenden Verfahren für die anderen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams;

c) Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des TAC sowie des Vorsitzenden des MAC;

d) Beschluß über die Grösse und die grundlegende Struktur des gemeinsamen zentralen Teams an jedem gemeinsamen Standort;

e) Billigung der Ausgangskonzeption für die EDA, die der im Lichte der Ergebnisse einer Überarbeitung der detaillierten technischen Ziele und unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, soweit erforderlich, fortgeschriebene Vorentwurf sein wird;

f) Genehmigung jedes Vorschlags, der die Ausgangskonzeption oder die Bau- und Betriebskosten wesentlich verändert;

g) Genehmigung des Arbeitsprogramms und seiner Fortschreibung;

h) Genehmigung der jährlichen Tätigkeitsberichte, des ausführlichen Berichts und des Schlußberichts;

i) im Rahmen der in Anhang C des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen Erstellung von Regeln über die zweckmässige Verfügung der vom gemeinsamen zentralen Team erarbeiteten Kenntnisse und der sich hieraus ergebenden Schutzrechte;

j) Genehmigung der Bedingungen, unter denen eine Partei andere Länder in ihren Beitrag einbeziehen kann;

k) Aufstellung von geeigneten Finanzregeln gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Übereinkommens;

l) Übernahme anderer in dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehener Aufgaben;

m) Ausübung sonstiger Befugnisse und Übernahme anderer Aufgaben, soweit dies für die Zwecke der EDA notwendig ist.

2. Direktor

Nach Artikel 5 des Übereinkommens hat der Direktor insbesondere folgende Aufgaben:

a) Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat über die Grösse des gemeinsamen zentralen Teams und seine grundlegende Struktur an jedem gemeinsamen Standort sowie über die von jeder Gastgeberpartei zu leistende Unterstützung;

b) Konsultationen mit dem Rat über die Ernennung der stellvertretenden Direktoren, Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat über ihre Aufgaben, über die Auswahl des Verwaltungsfachmanns und des Leiters jedes gemeinsamen Standorts sowie Auswahl der anderen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams;

c) Abfassung und Unterzeichnung von Vereinbarungen zur Personalabstellung nach Maßgabe der in den Protokollen beschriebenen Verfahren und Übermittlung von Abschriften an die jeweilige Gastgeberpartei;

d) soweit vom Rat beschlossen, Unterstützung der SWG bei allen ihnen im Rahmen der Protokolle oder durch den Rat übertragenen Aufgaben;

e) gemäß den in den Protokollen beschriebenen Verfahren Einleitung und Ausführung von Entwurfsarbeiten und Übertragung von FuE-Arbeiten, mit denen bereits vor Genehmigung des Arbeitsprogramms bzw. - nach dessen Genehmigung - vor der jährlichen Fortschreibung begonnen werden soll;

f) Entwurf des Arbeitsprogramms und dessen Vorlage zur Genehmigung durch den Rat sowie dessen jährliche Fortschreibung und Vorlage zur Genehmigung durch den Rat;

g) Durchführung des Arbeitsprogramms nach Genehmigung durch den Rat und Abfassung und Unterzeichnung von Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 11 des Übereinkommens;

h) Überwachung und Kontrolle der Durchführung der übertragenen Arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung der Fristen, die Ergebnisse und die Qualität sowie Abnahme der Arbeiten;

i) Erstellung der gemäß Artikel 16 des Übereinkommens erforderlichen Berichte und deren Vorlage an den Rat;

j) regelmässige Abfassung von Leistungsbeurteilungen über jede abgestellte Person für die abstellende Partei und Übermittlung einer Abschrift dieser Beurteilungen an den Ratsvorsitzenden;

k) Führen von Akten über die Arbeitsvereinbarungen, Abstellungsvereinbarungen, Dienstreisen, Leistungsbeurteilungen, Berichte und sonstige Dokumente, die bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erstellt werden;

l) Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die im Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehen sind oder vom Rat angeordnet werden.

3. Gemeinsames zentrales Team

Nach Artikel 8 des Übereinkommens hat das gemeinsame zentrale Team insbesondere folgende Aufgaben:

a) Durchführung der in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;

b) Unterstützung des Direktors bei der Definition und Erstellung des Arbeitsprogramms;

c) Unterstützung des Direktors bei den Leitungs- und Koordinierungsaufgaben zur Erfuellung der in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;

d) Integrierung aller Beiträge in einen einheitlichen Entwurf;

e) Unterstützung des Direktors bei der Erfuellung der in Artikel 2 Buchstabe e) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;

f) Unterstützung des Direktors bei der Erstellung der gemäß Artikel 16 des Übereinkommens erforderlichen Berichte.

4. Heimat-Teams

Nach Maßgabe von Artikel 9 des Übereinkommens haben die Heimat-Teams insbesondere folgende Aufgaben:

a) Durchführung der in Artikel 2 Buchstabe d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;

b) Durchführung der in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten gemäß der Festlegung im Arbeitsprogramm;

c) Unterstützung bei den in Artikel 2 Buchstabe e) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten.

ANHANG B

1. Arbeitsprogramm

A. Nach Artikel 11 des Übereinkommens besteht das Arbeitsprogramm insbesondere aus folgenden Teilen:

i) einem detaillierten Verzeichnis der einzelnen spezifischen Arbeiten einschließlich

a) einer technischen Beschreibung jeder einzelnen Arbeit zusammen mit

- einer Schätzung aller für die Erfuellung erforderlichen Mittel,

- einem Zeitplan für die Durchführung mit entsprechenden Kontrollpunkten und

- einer genauen Spezifikation der durchzuführenden Arbeiten sowie

b) der Übertragung spezifischer Arbeiten an jedes der Heimat-Teams und an das gemeinsame zentrale Team;

ii) einem Zeitplan mit der Abfolge der spezifischen Arbeiten während der gesamten EDA, aus dem die völlige Integration der von den Heimat-Teams und dem gemeinsamen zentralen Team durchgeführten oder durchzuführenden Arbeiten in einen einheitlichen Plan hervorgeht, der darauf angelegt ist, das in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens beschriebene Ziel innerhalb der in Artikel 25 des Übereinkommens festgelegten Frist zu verwirklichen.

B. Gemäß den in den Protokollen beschriebenen Verfahren erstellt der Direktor das Arbeitsprogramm und seine Fortschreibungen, die vom Rat nach Stellungnahme des MAC genehmigt werden.

C. Die Übertragung von im Rahmen des Arbeitsprogramms vorgesehenen Arbeiten an die einzelnen Heimat-Teams wird von folgenden Grundsätzen geleitet:

i) Die im Arbeitsprogramm festgelegten Arbeiten werden auf die Heimat-Teams annähernd gleichmässig verteilt, wobei ihrer Kompetenz und ihren Interessen Rechnung getragen wird. Kompetenz bedeutet unter anderem, daß die notwendige Fähigkeit zur Erfuellung der technischen Spezifikationen und Einhaltung der Zeitpläne gegeben sowie die erforderlichen Einrichtungen und das entsprechende Know-how vorhanden sind.

Die annähernd gleichen Anteile an den Arbeiten werden vom Rat unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte bestimmt:

- qualitative und quantitative Merkmale der Arbeiten,

- die für die Durchführung einer Arbeit zum Zeitpunkt der Übertragung veranschlagten Mittel (Korrekturen können nur im Rahmen einer Änderung des Arbeitsgegenstandes erfolgen) und

- alle während der gesamten Geltungsdauer des Übereinkommens übertragenen Arbeiten, die der Direktor abgenommen hat.

ii) Bei einigen Arbeiten sind unter Umständen Parallelarbeiten angebracht. Bei einem Beschluß über solche Parallelarbeiten ist zwischen den Kosten und einer Risikominderung abzuwägen.

2. Workshops

In Abstimmung mit dem Rat und nach Unterrichtung des TAC veranstaltet der Direktor, soweit zweckmässig, Workshops zu spezifischen wissenschaftlichen und technologischen Fragen im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten. Die Workshops können an jedem der gemeinsamen Standorte oder vorbehaltlich der Zustimmung des Leiters des jeweiligen Heimat-Teams an jedem anderen im Gebiet einer Partei liegenden Ort oder in Übereinstimmung mit Artikel 20 in den IÄO-Einrichtungen stattfinden. Die Parteien schicken geeignete Fachkräfte zu den Workshops.

ANHANG C

1. Verbreitung, Nutzung und Schutz von Kenntnissen

A. Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:

- "Kenntnisse" Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen, Berichte und andere Dokumente, dokumentierte Daten oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren, Beschreibungen von Erfindungen und Entdeckungen, unabhängig davon, ob sie patentiert werden können;

- "vertrauliche Geschäftsinformationen" Informationen über Know-how, Geschäftsgeheimnisse bzw. technische, kommerzielle oder finanzielle Informationen, die

i) von ihrem Eigentümer vertraulich gehandhabt wurden,

ii) nicht allgemein bekannt sind bzw. über andere Quellen bezogen werden können,

iii) von ihrem Eigentümer anderen Parteien nur unter Hinweis auf ihre Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden und

iv) der Partei, die sie erhält, nur unter Hinweis auf die Wahrung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht werden.

B. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs unterstützen die Parteien die weitestgehende Verbreitung von Kenntnissen, die bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erarbeitet werden.

C. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs sind alle Kenntnisse, die von Mitarbeitern des gemeinsamen zentralen Teams bei der Durchführung der übertragenen Arbeiten erarbeitet werden, jeder der Parteien für die Verwendung bei der Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke zur freien Verfügung zu stellen.

D. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs hat jede Partei in allen Ländern Anspruch auf eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz für das Übersetzen, Nachdrucken und öffentliche Verbreiten von wissenschaftlichen und technischen Zeitschriftenartikeln, Berichten und Büchern, die sich direkt aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergeben. In allen öffentlich verbreiteten Exemplaren eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs erarbeitet wurde, sind die Namen der Verfasser des Werkes anzugeben, es sei denn, ein Verfasser lehnt dies ausdrücklich ab.

E. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs sind alle Kenntnisse, die von Mitarbeitern eines Heimat-Teams bei der Durchführung diesem Team übertragener Arbeiten gewonnen werden, dem gemeinsamen zentralen Team und jeder der Parteien für die Verwendung bei der Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke zur freien Verfügung zu stellen.

F. In allen Aufträgen, die auf Initiative eines Heimat-Teams oder des gemeinsamen zentralen Teams für die Durchführung einer ihm übertragenen Arbeit vergeben werden, sind Bestimmungen vorzusehen, die den Parteien die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen ermöglichen.

G. Vorbehaltlich ihrer Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, ihrer Verpflichtungen gegenüber Dritten und der Bestimmungen dieses Anhangs verpflichtet sich jede Partei, dem gemeinsamen zentralen Team und den Heimat-Teams alle in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse, die diese für die Durchführung der ihnen übertragenen Arbeiten benötigen, zur freien Verfügung zu stellen.

H. Werden bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle vertrauliche Geschäftsinformationen zugänglich gemacht, müssen diese entsprechend gekennzeichnet und gemäß einer Geheimhaltungsvereinbarung übermittelt werden. Der Empfänger solcher Informationen verwendet sie für die Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle und wahrt ihre Vertraulichkeit im in der Vereinbarung vorgesehenen Umfang.

2. Schutzrechte

A. Im Sinne des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle haben "Schutzrechte" die in Artikel 2 des am 14. Juli 1967 in Stockholm geschlossenen Übereinkommens zur Gründung der Weltorganisation für Schutzrechte festgelegte Bedeutung. Nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften stellt jede Partei sicher, daß die anderen Parteien die gemäß diesem Anhang erlangten Schutzrechte erwerben können. Dieser Anhang ändert oder beeinträchtigt die Verteilung von Rechten zwischen einer Partei und ihren Staatsangehörigen nicht. Ob eine Partei oder ihre Staatsangehörigen die Schutzrechte erhalten, hängt von den für innerstaatliche Fälle geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften ab.

B. Wird von den Mitarbeitern des gemeinsamen zentralen Teams bei der Duchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle Kenntnisse und Erfindungen geschaffen, die geschützt werden sollten, informiert der Direktor umgehend den Rat und empfiehlt, in welchen Ländern Schutzrechte beantragt werden sollen. Jede Partei bzw. ihre an das gemeinsame zentrale Team abgestellten Mitarbeiter sind jedoch berechtigt, in ihrem eigenen Gebiet alle Schutz- und Nutzungsrechte zu erwerben. Der Rat beschließt, ob und wie ein solcher Schutz in Drittländern erwirkt werden soll. In allen Fällen, in denen die Schutzrechte von einer Partei oder von ihren an das gemeinsame zentrale Team abgestellten Mitarbeitern erlangt wurden, stellt die Partei sicher, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm übertragenen Arbeiten freien Zugang zu den geschützten Kenntnissen und Erfindungen haben und daß den anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nichtausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.

C. Werden von den Mitarbeitern eines Heimat-Teams bei der Durchführung einer übertragenen Arbeit Kenntnisse oder Erfindungen geschaffen, ist die Partei dieses Heimat-Teams oder sind ihre Mitarbeiter berechtigt, in allen Ländern alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran gemäß den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu erwerben. Die Partei dieses Heimat-Teams stellt sicher, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die Durchführung der dem gemeinsamen zentralen Team übertragenen Arbeiten freien Zugang zu den geschützten Kenntnissen und Erfindungen haben und daß den anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nichtausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.

D. Werden Kenntnisse und Erfindungen von den Mitarbeitern einer Partei (der abstellenden Partei) während der Arbeit im Heimat-Team einer anderen Partei (Gastgeberpartei) geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze folgende Bestimmungen:

i) Die Gastgeberpartei ist oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran in ihrem Gebiet und in Drittländern zu erwerben, einschließlich in den Ländern der Parteien, die nicht abstellende Partei sind, und unter dem Vorbehalt, daß eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird;

ii) die abstellende Partei ist oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, alle Schutz- und Nutzungsrechte in ihrem Gebiet zu erwerben, unter dem Vorbehalt, daß eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird.

E. Jede Partei unternimmt unbeschadet der Erfinder- oder Urheberrechte gemäß den geltenden Gesetzen alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß die an das gemeinsame zentrale Team abgestellten, in andere Heimat-Teams entsandten oder ihrem Heimat-Team zugewiesenen Mitarbeiter bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs im erforderlichen Umfang zusammenarbeiten. Jede Partei ist für die Zahlung von Prämien und Entschädigungen, die gemäß ihren Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften an ihre Mitarbeiter gezahlt werden müssen, verantwortlich.

F. Unbeschadet der Abschnitte B, C und D setzt eine Partei, die ihre Schutzrechte in einem Land oder einer Region nicht wahrnehmen will, die anderen Parteien hiervon in Kenntnis; jede dieser anderen Parteien kann dann einen solchen Schutz erwirken. Jede Partei, die dies beabsichtigt, setzt die anderen Parteien mindestens drei Monate vor der offiziellen Beantragung des Schutzrechtes hiervon in Kenntnis. Binnen drei Monaten nach einer solchen Mitteilung kann jede Partei die anzeigende Partei davon in Kenntnis setzen, daß sie ebenfalls die Beantragung eines solchen Schutzes wünscht. In diesem Fall einigen sich die anzeigende und die anderen Parteien gemeinsam über die Verwaltung der entsprechenden Schutzrechte.

G. Der Rat kann ein gemeinsames Sachverständigengremium einrichten, das bei Fragen im Zusammenhang mit Schutzrechten im Rahmen der Bestimmungen dieses Anhangs beratend zur Seite steht.

3. Die den Parteien gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs übertragenen Rechte und Pflichten bestehen im Rahmen der geltenden Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften nach Beendigung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle fort.

PROTOKOLL 1

zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) UND DIE REGIERUNGEN JAPANS, DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, NACHSTEHEND "DIE PARTEIEN" GENANNT -

IM HINBLICK auf das zwischen den Parteien am 21. Juli 1992 geschlossene Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für einen internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), nachstehend "das Übereinkommen" genannt, insbesondere auf dessen Artikel 3 -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT 1

Besondere Arbeitsgruppen

Nach Artikel 10 des Übereinkommens werden zwei besondere Arbeitsgruppen (SWG) eingerichtet.

SWG 1 führt die Überprüfung im Sinne von Abschnitt 2 durch.

SWG 2 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens Leitlinien für die Aufgabenzuweisung im Sinne von Abschnitt 3 Ziffer 1 zur Genehmigung vor und erarbeitet nach Abschnitt 4 einen Entwurf des Protokolls 2 aus.

ABSCHNITT 2

Prüfung des Konzeptentwurfs

SWG 1 überprüft aufgrund des Berichts über den Konzeptentwurf die detaillierten technischen Ziele zusammen mit den technischen Möglichkeiten, um den in der Praxis geeignetsten Weg zur Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens beschriebenen Ziels des ITER zu ermitteln.

SWG 1 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens die Arbeitsergebnisse in einem Prüfbericht zur Genehmigung vor.

ABSCHNITT 3

Aufgabenzuweisung

Bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms wird bei der Übertragung von Arbeiten an jedes Heimat-Team wie folgt verfahren:

a) Der Direktor, der dabei eng mit den Leitern der Heimat-Teams zusammenarbeitet,

- ermittelt die von den Heimat-Teams durchzuführenden Aufgaben und erstellt ein Verzeichnis dieser Aufgaben,

- erarbeitet eine detaillierte technische Beschreibung jeder Aufgabe einschließlich Zeitplänen, zu erbringenden Leistungen und Angaben zu den zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Einrichtungen und Basis-Kenntnissen,

- übermittelt jedem Leiter eines Heimat-Teams ein Verzeichnis der Aufgaben mit der jeweiligen technischen Beschreibung;

b) jede Partei übermittelt dem Direktor binnen zwei Monaten nach Erhalt des Verzeichnisses und der technischen Beschreibung schriftlich folgende Unterlagen:

- Schätzung aller Mittel, die für jede Aufgabe im Verzeichnis erforderlich sind,

- eine nach Prioritäten gegliederte Interessenbekundung für die Durchführung bestimmter Aufgaben und, wird ein solches Interesse bekundet,

- einen Nachweis der Fähigkeit, die Spezifikationen zu erfuellen, die Zeitpläne einzuhalten sowie die notwendigen Einrichtungen und das Know-how zur Verfügung zu stellen,

- Angaben dazu, wo die Arbeiten durchgeführt werden, und

- Bewertung der technischen Risiken und bei grossen technischen Risiken mögliche Vorschläge für Parallelarbeiten;

c) auf der Grundlage dieser Unterlagen, der in Anhang B Ziffer 1 Abschnitt C des Übereinkommens dargelegten Grundsätze und der von der SWG 2 erarbeiteten Leitlinien schlägt der Direktor im Entwurf des Arbeitsprogramms, das dem Rat vom Direktor gemäß

Artikel 11

des Übereinkommens vorgelegt werden muß, die Übertragung von Arbeiten an jedes der Heimat-Teams vor.

ABSCHNITT 4

Protokoll 2

1. SWG 2 erstellt mit Unterstützung des Direktors und des gemeinsamen zentralen Teams einen Entwurf des Protokolls 2 und legt ihn dem Rat spätestens zehn Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens vor.

2. Bei der Erstellung des Entwurfs des Protokolls 2 berücksichtigt SWG 2 unter anderem folgende Gesichtspunkte:

- die neuen Aufgaben,

- die Geltungsdauer von Protokoll 2,

- die Konsequenzen, die sich aus der mangelhaften Erfuellung von Aufgaben, die einem Heimat-Team übertragen wurden, ergeben,

- möglicher Bedarf an SWG und ihren Arbeiten,

- Einzelangaben zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Rates, des Direktors und des MAC bei der Durchführung von Protokoll 2 und

- notwendige Änderungen der in Protokoll 1 beschriebenen Aufgaben.

ABSCHNITT 5

Entwurfsarbeiten und FuE-Aufgaben

1. Der Anhang ist integraler Bestandteil dieses Protokolls und umfasst:

- eine erste Reihe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, deren Durchführung nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und

- die Übertragung der einzelnen Arbeiten an die jeweiligen Heimat-Teams.

2. Neben den im Anhang ausgeführten Arbeiten kann der Direktor vor Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat weitere Arbeiten festlegen, mit deren Übertragung nicht bis zur Genehmigung des Arbeitsprogramms gewartet werden sollte. In diesem Fall erstellt der Direktor nach Anhang B Ziffer 1 Abschnitt A des Übereinkommens eine technische Beschreibung der Arbeiten und überträgt sie mit Zustimmung des jeweiligen Leiters des Heimat-Teams und des Rates einem Heimat-Team.

3. Nach Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat wird es vom Direktor in Übereinstimmung mit den darin für die verschiedenen Arbeiten vorgesehenen Zeitplänen ausgeführt.

4. Die technische Beschreibung einer Arbeit, ihre Übertragung und die Bedingungen für ihre Durchführung, die nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 11 des Übereinkommens festgelegt werden, sind Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung. Diese wird vom Direktor abgefasst und vom Direktor und dem Leiter des Heimat-Teams, dem diese Arbeit übertragen wird, unterzeichnet. Die Arbeitsvereinbarungen werden gemäß Absatz 1, 2 oder 3 unverzueglich abgeschlossen nach

- dem Inkrafttreten dieses Protokolls bzw.

- der Genehmigung durch den Rat bzw.

- der Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat.

Jeder Leiter eines Heimat-Teams teilt dem Direktor rechtzeitig mit, wo die in der Arbeitsvereinbarung beschriebene Arbeit durchgeführt wird.

5. Jeder Leiter eines Heimat-Teams stellt sicher, daß weder dem Direktor noch den von ihm bevollmächtigten Mitgliedern des gemeinsamen zentralen Teams ohne stichhaltigen Grund untersagt wird, zur Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit, zur Überwachung der laufenden Arbeiten und zur Qualitätskontrolle die Standorte und Gebäude zu betreten, an bzw. in denen eine einem Heimat-Team übertragene Arbeit durchgeführt wird, sowie mit den die Aufgabe durchführenden Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen und die entsprechenden Unterlagen einzusehen. Der Leiter des Heimat-Teams ist rechtzeitig von einem solchen Besuch des Direktors oder der vom Direktor bevollmächtigten Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams zu unterrichten. Einzelheiten des Zugangs werden in der Arbeitsvereinbarung geregelt.

6. Das gemeinsame zentrale Team und die Heimat-Teams führen während der Geltungsdauer dieses Protokolls nach den vom Rat festgelegten Leitlinien die vom Direktor verlangten Entwurfsarbeiten aus. Ausserdem unterstützt das gemeinsame zentrale Team die SWG und den Direktor bei der Durchführung der in den Abschnitten 2, 3 und 4 und unter Ziffern 2 und 4 festgelegten Aufgaben.

ABSCHNITT 6

Abstellung an das gemeinsame zentrale Team

1. Für diesen Abschnitt und die folgenden Abschnitte dieses Protokolls gelten folgende Definitionen:

"abstellende Partei" ist die Partei, die dem gemeinsamen zentralen Team nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens eine Person zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob die Partei Arbeitgeber dieser Person ist;

"abgestellte Person" oder "abgestelltes Personal" ist die Person bzw. sind die Personen, die die abstellende Partei dem gemeinsamen zentralen Team zur Verfügung gestellt hat und die nicht von der IÄO oder einer anderen Organisation speziell für die EDA angestellt werden.

2. Nach Auswahl einer Person nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens stellt sie deren Arbeitgeber unter Vermeidung unangemessener Verzögerungen an das gemeinsame zentrale Team ab. Für jede abgestellte Person wird vom Direktor eine spezifische Abstellungsvereinbarung abgefasst, die der Direktor, die abgestellte Person und deren Arbeitgeber unterzeichnen. Sind Arbeitgeber und abstellende Partei nicht identisch, unterzeichnet auch die abstellende Partei die Abstellungsvereinbarung(en) zum Zeichen dafür, daß das abgestellte Personal dem gemeinsamen zentralen Team gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt wird. Die Abstellungsvereinbarung für den Direktor wird vom Vorsitzenden des Rates gegengezeichnet. Abstellungsvereinbarungen für die stellvertretenden Direktoren (siehe Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens) bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Rat mit Ausnahme der Fälle, für die Ziffer 5 gilt. Nach Unterzeichnung der Abstellungsvereinbarung übermittelt der Direktor der Stelle eine Abschrift, die den gemeinsamen Standort betreibt, dem die abgestellte Person zugewiesen wird.

In der Abstellungsvereinbarung wird festgelegt, welche Arbeiten die abgestellte Person auszuführen hat, welchem gemeinsamen Standort sie zugewiesen wird, wem sie Bericht erstatten muß und daß die abgestellte Person und ihr Arbeitgeber den Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 und 15 des Übereinkommens und dieses Absatzes in die Abstellung betreffendem Umfang nachkommen müssen; die abgestellte Person muß ausserdem die internen Sicherheits- dund Schutzvorschriften, die an den gemeinsamen Standorten zu beachten sind, befolgen. Die Geltungsdauer einer Abstellungsvereinbarung kann über die dieses Protokolls hinausgehen.

3. Die Abstellungsvereinbarungen sollten so einheitlich wie möglich sein und mit den in der Anlage ausgeführten Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen übereinstimmen.

4. Ist eine abstellende Partei nicht Arbeitgeber der abgestellten Person, bemüht sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß der Arbeitgeber die Bestimmungen dieses Abschnitts erfuellt.

5. Sollen der Direktor und Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams von der IÄO oder einer anderen Organisation eingestellt werden, müssen die Einstellungsbedingungen vom Rat genehmigt werden.

ABSCHNITT 7

Finanzierung

Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens trägt jede Partei die Kosten, die ihr bei der Durchführung des Protokolls entstehen. Dies gilt insbesondere für folgende Ausgaben:

a) Kosten, die durch die Beteiligung ihrer Mitglieder und Sachverständigen an der Arbeit und den Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWG entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten;

b) Zahlungen an das abgestellte Personal einschließlich der Gehälter und Kosten für Reisen, Versicherungen und Umzuege sowie der Lebenshaltungskosten;

c) Kosten, die mit der Durchführung von Arbeiten verbunden sind, die ihren Heimat-Teams gemäß Abschnitt 5 übertragen wurden;

d) Kosten für die Durchführung von Workshops in ihrem Gebiet und für die Teilnahme an Workshops einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten.

ABSCHNITT 8

Geltungsdauer

Dieses Protokoll tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Es läuft mit Inkrafttreten von Protokoll 2, spätestens jedoch 20 Monate nach seiner Unterzeichnung aus.

Geschehen zu Washington am 21. Juli 1992, in vierfacher Ausfertigung.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Andreas VAN AGT

Für die Regierung Japans

Hiroshi HIRABAYASHI

Für die Regierung der Russischen Föderation

Viktor N. MIKHAILOV

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

James D. WATKINS

ANHANG

ANFÄNGLICHE FuE-ARBEITEN

Die Parteien sind sich bewusst, daß entscheidende technologische FuE-Arbeiten,

- von denen die EDA und die Zeitpläne für die Genehmigungsverfahren bestimmt werden und

- die es gestatten, rechtzeitig zwischen verschiedenen Entwurfsmöglichkeiten zu wählen,

frühzeitig festgelegt und begonnen werden müssen; daher vereinbaren sie, unverzueglich mit den Vorarbeiten für den Bau (oder die Änderung) von grösseren Prüfständen und der Entwicklung skalierbarer Modelle und ihrer Komponenten zu beginnen; diese sind nachstehend in Übereinstimmung mit den Spezifikationen und Kostenvoranschlägen aufgeführt, die in dem im Rahmen des Vorentwurfs entwickelten langfristigen FuE-plan des ITER-Managementsausschusses enthalten sind.

Die Einzelheiten der nachstehend aufgeführten Arbeiten, die in Klammern mit Verweisen versehen sind, die sich auf die Bezeichnungen im langfristigen FuE-Plan beziehen, werden in den jeweiligen Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die nach Unterzeichnung von Protokoll 1 gemäß den Abschnitten 5 Ziffern 1 und 4 abgefasst werden. Unbeschadet des unverzueglichen Beginns dieser Arbeiten werden ihre Beschreibung und Zuweisung in das in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehene Arbeitsprogramm aufgenommen.

Euratom übernimmt folgende Arbeiten:

E1 Entwurf eines Modells für die zentrale Solenoidspule (MAG 2.1.1 im Jahr 1991), E2 Entwurf des Neutralteilcheninjektor-Prüfstandes (HCD 1.5 im Jahr 1991), E3 Untersuchung kritischer Elemente des Vakuumgefässes (COS 1.1 Abschnitt 1 im Jahr 1991).

Die Regierung Japans übernimmt folgende Arbeiten:

J1 Entwurf eines Modells für die zentrale Solenoidspule (MAG 2.1.1 im Jahr 1991), J2 Entwurf eines Modells für die Toroidalfeldspule (MAG 2.2.1 im Jahr 1991), J3 Auslegung des zentralen Solenoid-Prüfstandes (MAG 3.1 im Jahr 1991), J4 Entwicklung von Herstellungsmethoden für keramische Blanket-Modelle (BKT 1.2 im Jahr 1991), J5 Untersuchung kritischer Elemente des Vakuumgefässes (COS 1.1 Abschnitt 1 im Jahr 1991).

Die Regierung der Russischen Föderation übernimmt folgende Arbeiten:

R1 Entwurf eines Modells für die zentrale Solenoidspule (MAG 2.1.1 im Jahr 1991), R2 Entwurf eines Modells für die Toroidalfeldspule (MAG 2.2.1 im Jahr 1991), R3 Entwicklung und Erprobung des elektrostatischen Beschleunigers (HCD 1.3 vom 1991 bis 1993), R4 Entwurf des Neutralteilcheninjektor-Prüfstandes (HCD 1.5 im Jahr 1991), R5 Entwurf und Vorarbeit bei reaktorinternen Prüfständen für Blankets (BKT 1.2 im Jahr 1991), R6 Herstellung und Erprobung des Kanals für das LiPb-Blanket (BKT 2 im Jahr 1991), R7 Untersuchung kritischer Elemente des Vakuumgefässes (COS 1.1 Abschnitt 1 im Jahr 1991).

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt folgende Arbeiten:

A1 Entwurf eines Modells für die zentrale Solenoidspule (MAG 2.1.1 im Jahr 1991), A2 Entwurf eines Modells für die Toroidalfeldspule (MAG 2.2.1 im Jahr 1991), A3 Entwurf des Toroidalfeld-Prüfstandes (MAG 3.3), A4 Entwurf von Beschleunigern, die elektrostatische Quadrupole verwenden (HCD 1.1 im Jahr 1991), A5 Entwicklung von Herstellungsmethoden für keramische Blanket-Modelle (BKT 1.2 im Jahr 1991).

Anlage Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen

a) Das abgestellte Personal bleibt weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber angestellt; der Anstellungsvertrag zwischen dem abgestellten Personal und seinem Arbeitgeber gilt für den Zeitraum der Abstellung fort. Der Arbeitgeber bezahlt weiterhin die Gehälter und andere Aufwendungen sowie Sozialabgaben, Zulagen Vergütungen und Rückerstattung von Auslagen gemäß den für ihn geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften.

b) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Unfall- und andere Versicherungen zugunsten der abgestellten Person, die aufgrund der Beschäftigungsbedingungen bestehen, für den Zeitraum der Abstellung an das gemeinsame zentrale Team weiterlaufen. Der Arbeitgeber informiert seine zuständigen Abteilungen und Versicherer umgehend über die Abstellung. Fällt der bestehende Versicherungsschutz der abgestellten Person fort, ist der Arbeitgeber für die Sicherstellung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes verantwortlich.

c) Während der Abstellung gelten die Urlaubsregelungen des Arbeitgebers, von denen der Direktor in Kenntnis gesetzt wird. Der Zeitpunkt und die Dauer des Urlaubs während der Abstellung wird mit dem Direktor abgesprochen, der den Arbeitgeber hiervon in Kenntnis setzt. Nach Buchstabe b) bestehen die Regelungen des bisherigen Arbeitgebers für die Abwesenheit wegen Erkrankung für den Zeitraum der Abstellung fort.

d) Der Arbeitgeber des abgestellten Personals berücksichtigt im Hinblick auf dessen Beförderung die Leistung dieser Personen während ihrer Abstellung an das gemeinsame zentrale Team in angemessener Weise.

(1) Der Co-Vorsitzende des ITER-Rates ist gleichzeitg MAC-Vorsitzender.

(2) Und der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (BAPF) als Sachverständiger.

(3) HTL = Home Team Leaders - Leiter der Heimat-Teams.

Schluß-Vereinbarungen

(Understandings)

1. Sitz und allgemeine Aufgaben der Co-Zentren

Die drei technischen Standorte haben folgende allgemeine Aufgaben:

- Standort A: Projektintegration,

- Standort B: Komponenten ausserhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme,

- Standort C: Komponenten innerhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme.

Offizieller Sitz der ITER-Ratssitzungen ist Moskau.

Standorte:

- Standort A: San Diego (Vereinigte Staaten von Amerika),

- Standort B: Naka (Japan),

- Standort C: Garching (Europäische Gemeinschaft).

2. Unterstützung durch die Gastgeberparteien

Wie bereits von drei Parteien in ihren Einzelvorschlägen dargelegt, stellt jede Gastgeberpartei den anderen ITER-Parteien für die Dauer der EDA ihren gemeinsamen Standort einschließlich des Geländes, der Büros sowie Waren und Dienstleistungen, die für die Arbeit des gemeinsamen zentralen Teams, die Workshops, die Sitzungen des ITER-Rates, des TAC, des MAC und der SWG erforderlich sind, kostenlos zur Verfügung mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie Kommunikation und Versorgung mit Büromitteln, für die die Gastgeberpartei Obergrenzen festlegt, die auf einer angemessenen Schätzung der Kosten beruhen. Für diese Bereiche und für die sonstige Unterstützung werden gemäß dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen genauere Vereinbarungen getroffen.

3. Direktor und Vorsitzende

Unbeschadet der Bestimmungen im Übereinkommen, wonach der ITER-Rat die wichtigen Personalentscheidungen trifft - abgesehen von den Mitgliedern des MAC, die von den Parteien benannt werden -, haben sich die Unterhändler darauf verständigt, daß die Kandidaten der Parteien für die einzelnen Positionen wahrscheinlich folgende sein werden:

- Vorsitzender des ITER-Rates: Russische Föderation - E. Velikov,

- Co-Vorsitzender des ITER-Rates (1): Japan - M. Yoshikawa,

- TAC-Vorsitzender: Vereinigte Staaten von Amerika - P. Rutherford,

- Direktor: Europäische Gemeinschaft - P.H. Rebut.

Mitglieder des ITER-Rates

Europäische Gemeinschaft Japan Russische Föderation Vereinigte Staaten von Amerika P. Fasella (2) M. Yoshikawa E. P. Velikov J. F. Decker Ch. Maisonnier (2) K. Atarashi N. S. Tschewerew N. A. Davies

Mitglieder des TAC

Europäische Gemeinschaft Japan Russische Föderation Vereinigte Staaten von Amerika P. Kind M. Yoshikawa L. Golubtschikow T. R. James J. Vetter I. Makino Y. Balasanow G. Jasny HTL (3) R. Toschi S. Matsuda O. Filatow A. J. Glaß

Mitglieder des TAC

Europäische Gemeinschaft Japan Russische Föderation Vereinigte Staaten von Amerika R. Andreani I. Inoü E. Adamow P. Rutherford R. Aymar K. Itoh V. Gluchich J. Sheffield D. Robinson M. Seki B. Kadomtsew E. C. Brolin F. Troyon S. Shimamoto M. Solonin J. F. Clarke

Stellvertretende Direktoren

Europäische Gemeinschaft Japan Russische Föderation Vereinigte Staaten von Amerika M. Hugüt

(Co-Zentrumsleiter in Japan) Y. Shimomura

(Stellvertreter des Direktors) V. Tschuyanow

(Co-Zentrumsleiter in den Vereinigten Staaten von Amerika) R. Parker

(Co-Zentrumsleiter in der Europäischen Gemeinschaft

4. Rolle der IÄO

Die Unterhändler schlagen vor, die Gespräche mit der IÄO zur Ermittlung möglicher Durchführungsmodalitäten sowie der Bereiche, in denendie IÄO Unterstützung gewähren könnte, fortzusetzen.

5. Unabhängigkeit der Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams

Die Parteien nehmen davon Abstand, ihren Mitgliedern im gemeinsamen zentralen Team Anweisungen zu geben, die die Leitungsbefugnisse des Direktors beeinträchtigen könnten.

Erklärung der Delegation der Europäischen Atomgemeinschaft anläßlich der letzten Verhandlungssitzung der vier Parteien über Zusammenarbeit bei der Erstellung des detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)

- Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft dankt dem Gastgeber für die Organisation dieser vierten Sitzung im Rahmen der Verhandlung sowie den drei Parteien für ihre Glückwünsche zu dem kürzlich im Rahmen von JET durchgeführten Tritium-Experiment.

- Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Ergebnisse von QEN-3 (Dokumente und Verhandlungspakete) eine gerechte und realistische Grundlage für den Abschluß der Verhandlungen bilden. Sie wird eine frühe Unterzeichnung des Übereinkommens und des Protokolls 1 soweit wie möglich fördern, so daß die bisherigen ausgewogenen Ergebnisse nicht durch eine Verzögerung gefährdet werden.

- Der Konsens bezueglich der Zusammenarbeit bei dem Projekt ITER-EDA wurde dadurch erleichtert, daß das Übereinkommen - wie es die Verhandlungen ergeben haben - in mehrere Phasen aufgeteilt wurde. Eine solche Struktur mit aufeinanderfolgenden Protokollen für die Durchführung der EDA und besondere Arbeitsgruppen (SWG) zur Ermittlung von Lösungen für noch offene Fragen wird sicherstellen, daß die nötige Flexibilität vorhanden ist, damit in EDA die neuesten technischen Ergebnisse (wie z. B. die des jüngsten erfolgreichen Tritium-Experiments des JET) aufgenommen werden und die Entwicklung der Fusionsprogramme der Parteien einbezogen werden können.

- Die Europäische Gemeinschaft hält die Prüfung der detaillierten technischen Ziele durch die SWG 1 gleich zu Beginn von Protokoll 1 für besonders wichtig. Dadurch soll die beste Vorgehensweise zur Verwirklichung des im Übereinkommen beschriebenen programmatischen Ziels des ITER ermittelt werden. Zur Vorbereitung der EG-Vertreter in der SWG 1 auf diese konstruktive Prüfung hat die Europäische Gemeinschaft über ihren Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion eine Bewertung des ITER-Vorentwurfs durchführen lassen, die sie den anderen Parteien gerne zur Verfügung stellt.