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VERORDNUNG (EWG) Nr. 357/85 DES RATES

vom 11. Februar 1985

über die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen eingeführt. Mit derselben Verordnung wurden die von den betroffenen bulgarischen und ungarischen Ausführern eingegangenen Verpflichtungen angenommen.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls sind der polnische Ausführer und ein betroffener Einführer auf ihren Antrag von der Kommission angehört worden. Die Gemeinschaftshersteller nahmen zu dem betreffenden Zoll auch schriftlich Stellung.

C. Dumping

(3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ergab sich seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht; die Kommission betrachtet daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 enthaltenen Ergebnisse der Untersuchung als endgültig.

D. Schädigung

(4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt; die Kommission betrachtet daher ihre in Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 getroffenen Feststellungen betreffend die Schädigung als endgültig.

Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß der durch die gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen und anderen Ländern, deren Verpflichtungen angenommen worden sind, verursachte Schaden, unabhängig von der Schädigung durch andere Faktoren als erheblich angesehen werden muß.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Neues Beweismaterial verglichen mit den Feststellungen der Kommission hinsichtlich der Interessen der Gemeinschaft entsprechend der Darstellung in der Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 wurde nicht vorgelegt; die Kommission hat daher diese Schlußfolgerungen bestätigt.

Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, daß Maßnahmen hinsichtlich der Kupfersulfateinfuhren mit Ursprung in Polen ergriffen werden.

F. Verpflichtungen

(6) Der betroffene polnische Ausführer wurde darüber unterrichtet, daß die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung bestätigt würden. Daraufhin bot er Verpflichtungen an, die nach Auffassung der Kommission ausreichen, um das Dumping zu beseitigen. Diese Verpflichtungen wurden daher angenommen.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind daher in voller Höhe zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GORIA

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12.