ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Außenfinanzierungslage dürfte sehr angespannt bleiben, da das andauernde, wenn auch rückläufige Leistungsbilanzdefizit und die erheblichen auf Fremdwährungen lautenden kurz- und längerfristigen Kredite, die verlängert werden müssen, 2009—2011 nicht in vollem Umfang durch ausländische Direktinvestitionen und andere Finanzierungskonto- und Kapitalbilanzzuflüsse gedeckt sein dürften. Der Außenfinanzierungsbedarf wird bis zum ersten Quartal 2011 auf rund 20 Mrd. EUR geschätzt. Wird der gegenseitige Beistand gewährt, dürften ausländische Banken ihre Engagements in Rumänien zu 100 % verlängern, was der (in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage ausländischer Großbanken entspricht, ihr Engagement in Rumänien fortzuführen, während bei den Auslandsschulden von Unternehmen gegenüber Muttergesellschaften und bei den Auslandsschulden rumänischer Banken 2009 von einer Verlängerungsquote von 50 % ausgegangen wird. Für die Jahre 2010 und 2011 wird davon ausgegangen, dass alle fällig werdenden Auslandsverbindlichkeiten zu 100 % verlängert werden, da sich die Finanzmärkte stabilisieren dürften und auf den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens wahrscheinlich eine Erholung einsetzen wird. Neben einem ausreichend hohen Währungsreserveziel (über 100 % der kurzfristigen Auslandsschulden zur Restlaufzeit) wurden hinsichtlich anderer Kapitalabflüsse, etwa in Bezug auf den Abzug von Spareinlangen Gebietsfremder, den Rückgang der Handelskredite und die Abflüsse von Portfolioinvestitionen, konservative Annahmen zugrunde gelegt, um in den Berechnungen zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen.
(31)

In Anbetracht der Art der Beihilfe (Beihilfen zur Entschädigung der Landwirte für Verluste aufgrund widriger Witterungsverhältnisse) kommt in diesem Fall nur die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme in Frage, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag gilt nur für echte Naturkatastrophen und nicht für damit vergleichbare Ereignisse; wie in der Rahmenregelung angegeben ist die Kommission stets davon ausgegangen, dass eine Dürre an sich nicht als Naturkatastrophe im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag betrachtet werden kann).
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission diesbezüglich darauf hingewiesen, dass es dem Altmark-Urteil zufolge „keineswegs ausgeschlossen ist, dass sich ein öffentlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt wird, das ausschließlich örtliche oder regionale Verkehrsdienste und keine Verkehrsdienste außerhalb seines Heimatstaats leistet, gleichwohl auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26, und Spanien/Kommission, Randnr. 40). Im vorliegenden Fall ist diese Feststellung nicht nur hypothetischer Natur; wie sich insbesondere aus den Erklärungen der Kommission ergibt, haben nämlich mehrere Mitgliedstaaten bereits 1995 begonnen, einzelne Verkehrsmärkte dem Wettbewerb durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu öffnen, so dass mehrere Unternehmen bereits ihre Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatstaat anbieten. Schließlich gibt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile Tubemeuse, Randnr. 43, und Spanien/Kommission, Randnr. 42). Die zweite Anwendungsvoraussetzung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, wonach die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt daher nicht ab vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets.“ (12)
(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG ist die Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsorts verpflichtend, „falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre“. Diese verpflichtende Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsorts in den Fällen, in denen andere Angaben auf dem Etikett eines Erzeugnisses darauf hindeuten könnten, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen Ort hat, wirkt der Gefahr, dass Verbraucher irregeführt werden, in angemessener Weise entgegen.
(109)

Die sich auf die Prüfung der Anwendbarkeit beziehende Leitlinie wurde durch die Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2004 in der Rechtssache Ceska Sporitelna (CZ 14/03) und die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 in der Rechtssache Komercni Bank (CZ 15/03) zugänglich. In diesen Entscheidungen stellte die Kommission fest, dass die Einzelbeihilfemaßnahmen auch nach dem Beitritt anwendbar sind, wenn das wirtschaftliche Interesse des Staates bei der Zusprechung der Beihilfe nicht genau bekannt ist. In keiner dieser Sachen kam das Erfordernis zum Vorschein, dass die Risiken genau bestimmt und in einem am Tag des Beitritts abgeschlossenen, eine erschöpfende Aufzählung enthaltenden Verzeichnis niedergelegt werden müssten, damit ein bestimmter Ausgleich nach dem Beitritt nicht als anwendbar angesehen wird.
(5)

In Abschnitt 4 (Werkstoffe) der Norm EN 3-9:2006 werden nach Ansicht Schwedens nur allgemeine Angaben gemacht, so dass es nicht möglich ist, technische Lösungen im Hinblick auf die Anforderungen an die Werkstoffe in Anhang I Abschnitt 4 der Richtlinie 97/23/EG festzulegen. Die Wahl bestimmter Werkstoffe ist in diesem Zusammenhang eine wesentliche Bedingung für die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen an Druckgeräte im Einklang mit den einschlägigen Anforderungen des Auftrags M/071 an das CEN.
(3)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde nach diesem Tag die Aussetzung gewährt. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und falls erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren. Tabelle 1 Name Anschrift Land TARIC-Zusatzcode Blue Ocean Hungary Ltd Sukorói u. 8, 8097 Nadap HU A858 Canyon Bicycles GmbH Koblenzer Straße 236, 56073 Koblenz DE A856 Euro Bike Products ul. Starołęcka 18, 61-361 Posen PL A849 KOVL Spol. s.r.o. Choceradská 3042/20, 14100 Prag CZ A838 MICPOL ul. Myśliborska 93A/62, 03-185 Warschau PL A839 N&W Cycle GmbH Mühlenhof 5, 51598 Friesenhagen DE A852 Radsportvertrieb Dietmar Bayer GmbH Zum Acker 1, 56244 Freirachdorf DE A850 Special Bike Società Cooperativa Via dei Mille n. 50, 71042 Cerignola (FG) IT A533
22.

‘Front populaire de libération de la Palestine’ – ‘FPLP’/‘Popular Front for the Liberation of Palestine’ – ‘PFLP’ (‘Volksfront für die Befreiung Palästinas’)
2.

Standardisierung und Empfindlichkeit des Tests Der ELISA-Test muss so empfindlich sein, dass das E05-Serum positiv reagiert, wenn es 10-mal (Serumproben) bzw. 250-mal (Milchproben) so stark verdünnt wird wie die Lösung, die sich aus der Zusammenfassung von Einzelproben in Pools ergibt. Bei Versuchen, in denen Proben (Serum und Milch) einzeln getestet werden, muss das im Verhältnis 1:10 (im Negativserum) oder 1:250 (in Negativmilch) verdünnte E05-Serum positiv reagieren, wenn es in derselben Verdünnung wie die Einzelproben getestet wird. Die in Abschnitt A Nummer 2 angeführten amtlichen Institute sind für die Qualitätskontrolle des ELISA-Verfahrens zuständig und bestimmen insbesondere, wie viele Einzelproben aus jeder Produktionspartie auf der Grundlage des für das E05-Serum erhaltenen Titers in Pools zusammenzufassen sind.
(9)

Unter Berücksichtigung der Tiergesundheitslage in Uruguay sollte die Einfuhr von Biltong, das aus Fleisch von Hausrindern gewonnen wurde, welches der in Anhang II Teil 4der Entscheidung 2007/777/EG genannten besonderen Behandlung „E“ unterzogen wurde, aus diesem Drittland in die Gemeinschaft genehmigt werden.
1.

In Kapitel I werden folgende Einträge angefügt: Nr. Veterinär-Nr. Name des Betriebs Stadt/Straße oder Dorf/Region „48 BG 1012020 ET ‚Petar Mitov-Universal‘ s. Gorna Grashtitsa obsht. Kyustendil 49 BG 1112016 Mandra ‚IPZHZ‘ gr. Troyan ul. ‚V. Levski‘ 281 50 BG 1712042 ET ‚Madar‘ s. Terter 51 BG 2612042 ‚Bulmilk‘ OOD s. Konush obl. Haskovska 52 BG 0912011 ET ‚Alada-Mohamed Banashak‘ s. Byal izvor obsht. Ardino 53 1112026 ‚ABLAMILK‘ EOOD gr. Lukovit, ul. ‚Yordan Yovkov‘ 13 54 1312005 ‚Ravnogor‘ OOD s. Ravnogor 55 1712010 ‚Bulagrotreyd-chastna kompaniya‘ EOOD s. Yuper Industrialen kvartal 56 1712013 ET ‚Deniz‘ s. Ezerche 57 2012011 ET ‚Ivan Gardev 52‘ gr. Kermen ul. ,Hadzhi Dimitar’ 2 58 2012024 ET ‚Denyo Kalchev 53‘ gr. Sliven ul. ‚Samuilovsko shose‘ 17 59 2112015 OOD ‚Rozhen Milk‘ s. Davidkovo, obsht. Banite 60 2112026 ET ‚Vladimir Karamitev‘ s. Varbina obsht. Madan 61 2312007 ET ‚Agropromilk‘ gr. Ihtiman, ul. ‚P. Slaveikov‘ 19 62 2412041 ‚Mlechen svyat 2003‘ OOD s. Bratya Daskalovi obsht. Bratya Daskalovi 63 2612038 ‚Bul Milk‘ EOOD gr. Haskovo Sev. industr.zona 64 2612049 ET ‚Todorovi-53‘ gr. Topolovgrad ul. ‚Bulgaria‘ 65“
(1)

Artikel 19 des Beschlusses 2008/721/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (1) sieht vor, dass die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die wissenschaftlichen Berater aus dem Pool sowie die externen Sachverständigen für ihre Mitwirkung an den Sitzungen der Ausschüsse, an thematischen Workshops, an Sitzungen von Arbeitsgruppen und an anderen von der Kommission veranstalteten Zusammenkünften und Veranstaltungen sowie für ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Entschädigung haben.
(5)

Mit der Entscheidung 2009/363/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde bereits eine spezifische Falldefinition für das „Neuartige Influenza-Virus des Typs A(H1N1)“ in den Anhang der Entscheidung 2002/253/EG aufgenommen. Entsprechend sollte die vorliegende Entscheidung rückwirkend in Kraft gesetzt werden, so dass ihr Geltungsbeginn mit dem der Entscheidung 2009/363/EG zusammenfällt.
(4)

Angesichts der Parallelität zwischen den Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von Lugano über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sollten die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 angepasst werden, damit Urteile im Rechtsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Union und mit den betreffenden EFTA-Staaten in gleicher Weise Geltung erhalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 139/32

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2009

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme für eine Verwendung von Blei als Verunreinigung in RIG-Faraday-Rotatoren, die in faseroptischen Kommunikationssystemen verwendet werden, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4165)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/428/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission die Ausnahmeregelungen zu überprüfen, die nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie für bestimmte Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten gelten.

(2) Die Kommission hat die vorgeschriebene technische und wissenschaftliche Bewertung durchgeführt und ist der Auffassung, dass Faraday-Rotatoren mit ferrimagnetischen, mit Seltenen Erden dotierten Eisengranatfilmen (Rare Earth Iron Garnet — RIG), die die mit der Richtlinie 2002/95/EG festgesetzten Konzentrationshöchstwerte erfüllen, zurzeit verfügbar sind und dass die diesbezügliche Ausnahme überprüft werden sollte.

(3) Die Richtlinie 2002/95/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG die betroffenen Parteien konsultiert. Bei der Konsultation hat sich gezeigt, dass den Herstellern ausreichend Zeit für die angemessene Qualifikation von RIG-Faraday-Rotatoren mit der in der Richtlinie 2002/95/EG festgesetzten Beschränkung für Blei eingeräumt werden muss. Daher sollte sichergestellt werden, dass die Vorteile für die Umwelt, für die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher, insbesondere in sicherheitsrelevanten Anlagen wie Kommunikationssystemen, nicht durch die Auswirkungen der Ersetzung auf die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher aufgehoben werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 2009 Für die Kommission Stavros DIMAS Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

(2) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 24. März 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt (3).
(3)

Es sind mehrere Fälle eines neuartigen Influenzavirus in Nordamerika und kürzlich auch in mehreren Mitgliedstaaten gemeldet worden. Dieses Virus ist eine der vielfältigen Formen, die der in Anhang I der Entscheidung 2000/96/EG aufgeführten „Grippe“ zugrunde liegen können. Da dieses neue Virus jedoch das Risiko einer Influenzapandemie mit sich bringt und eine sofortige Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den zuständigen nationalen Behörden erfordert, ist es notwendig, zur Unterscheidung von der allgemeineren Falldefinition von Influenza eine spezifische Falldefinition aufzustellen, die es den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen wird, relevante Informationen über das Gemeinschaftsnetz gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG mitzuteilen.
1.

Der folgende Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Rotationssystem (1) Wie in Artikel 10.2 erster und zweiter Gedankenstrich der ESZB-Satzung festgelegt, werden die Zentralbankpräsidenten Gruppen zugeordnet. (2) Die Zentralbankpräsidenten werden nach der vereinbarten Praxis der EU in den einzelnen Gruppen gemäß einer Liste ihrer nationalen Zentralbanken angeordnet, die der alphabetischen Reihenfolge der Bezeichnungen der Mitgliedstaaten in den Landessprachen folgt. Die Rotation der Stimmrechte innerhalb der einzelnen Gruppe folgt dieser Reihenfolge. Sie beginnt bei einem beliebigen Punkt in der Liste. (3) Die Stimmrechte innerhalb jeder Gruppe rotieren jeden Monat, beginnend mit dem ersten Tag des ersten Monats der Durchführung des Rotationssystems. (4) Für die erste Gruppe beträgt die Zahl der in jedem Monatszeitraum rotierenden Stimmrechte eins; für die zweite und dritte Gruppe ist die Zahl der Stimmrechte gleich der Differenz zwischen der Anzahl der der Gruppe zugeordneten Zentralbankpräsidenten und der Anzahl der ihr zuerkannten Stimmrechte, minus zwei. (5) Wenn die Zusammensetzung der Gruppen im Einklang mit Artikel 10.2 fünfter Gedankenstrich der ESZB-Satzung angepasst wird, folgt die Rotation der Stimmrechte innerhalb jeder Gruppe weiterhin der Liste gemäß Absatz 2. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Anzahl der Zentralbankpräsidenten 22 erreicht, beginnt die Rotation in der dritten Gruppe an einem beliebigen Punkt in der Liste. Der EZB-Rat kann beschließen, die Rotationsordnung der zweiten und dritten Gruppe zu ändern, um die Situation zu vermeiden, dass bestimmte Zentralbankpräsidenten jeweils zu denselben Zeiträumen des Jahres nicht stimmberechtigt sind. (6) Die EZB veröffentlicht im Vorhinein eine Liste der stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates auf der Website der EZB. (7) Der Anteil des Mitgliedstaats einer nationalen Zentralbank in der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute wird auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts monatlicher Durchschnittsdaten des aktuellsten Kalenderjahres berechnet, für das Daten erhältlich sind. Wenn das aggregierte Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen im Einklang mit Artikel 29.3 der ESZB-Satzung angepasst wird oder ein Land Mitgliedstaat wird und seine nationale Zentralbank dem Europäischen System der Zentralbanken beitritt, wird die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, auf der Grundlage der Daten des aktuellsten Kalenderjahres neu berechnet, für das Daten erhältlich sind.“
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte biogeografische Schwarzmeerregion umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile des Hoheitsgebiets Bulgariens und Rumäniens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 11/83

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Januar 2009

zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

(2009/30/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf deren Artikel 42 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag in Form einer Bewerberliste, die die Kommission am 21. Oktober 2008 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten erstellt hat,

in der Erwägung, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte vom Europäischen Parlament und vom Rat im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren, die am 17. Januar 2009 beginnt, ernannt werden müssen —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Es werden für den Zeitraum vom 17. Januar 2009 bis zum 16. Januar 2014

— Peter HUSTINX zum Europäischen Datenschutzbeauftragten und

— Giovanni BUTTARELLI zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2009. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident H.-G. PÖTTERING Im Namen des Rates Der Präsident A. VONDRA

(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(1)

Die Entscheidung 2005/779/EG der Kommission vom 8. November 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien (2) wurde als Reaktion auf das Auftreten dieser Krankheit in Italien verabschiedet. Die genannte Entscheidung enthält hinsichtlich der Vesikulären Schweinekrankheit Tiergesundheitsvorschriften für anerkannt VSK-freie italienische Regionen und für nicht anerkannt VSK-freie Regionen. Diese Regionen sind in den Anhängen der Richtlinie 2005/779/EG aufgeführt.
(4)

Slowenien hat am 28. April 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen Mura gestellt und diesen Antrag am 24. Juni 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 247 940 EUR in Anspruch zu nehmen.