AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67 Nr.174/40
Getreide-Mischfuttermittel anzugleichen ;daher
empfiehltessich,Artikel9Absatz(1)Unterab­
satz2derVerordnungNr.215/66/EWGinder
Weisezuändern,daßderBetragderErstattung ,
diefürdieineinemMilch-Mischfuttermittel
enthaltenGetreidemengen gewährtwird,dem
Betragentspricht ,derfürdieineinemGetreide­
Mischfuttermittel enthaltenen Getreidemengen
gewährtwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :„DieMitgliedstaaten gewährenimHan­
delmitdrittenLänderneineErstattung ,
derenBetragnichtgeringeristalsdervon
derKommission einmalimMonatfestge­
setzteBetrag.BeidieserFestsetzungwerden
fürdieMengenanGetreide ,welchebeider
Berechnung deserstenTeilbetragsdesbe­
weglichenTeilbetragsderAbschöpfung zu­
grundegelegtwerden,dieaufdemWelt­
marktbestehenden Bedingungen unddiein
derGemeinschaft geltendenMarktpreisebe­
rücksichtigt."
Artikel2
Artikel1 DieseVerordnungtrittamTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
Diebiszum31.Juli1967anwendbaren Er­
stattungsbetrage werdennachdenvorhergel­
tendenBestimmungen festgesetzt .Artikel .9Absatz(1)Unterabsätze 2und3
derVerordnungNr.215/66/EWGinderFassung
derVerordnung Nr.186/67/EWGwirddurch
folgendeBestimmungen ersetzt:
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.HOECHERL
VERORDNUNG Nr.371/67/EWGDESRATES
vom25.Juli1967
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungvonGetreide-undKartoffel­
stärkeundQuellmehl
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide(1),insbe­
sondereaufArtikel11Absatz(3),
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWG
desRatesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(2),insbesondere auf
Artikel9Absatz(2),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DaaufdemGetreide-undKartoffelstärke ­
markteinebesondereLagebestehtundinsbe­sondereweildieIndustrieweiterhinwettbe­
werbsfähigePreiseimVergleichzudenPreisen
fürErsatzerzeugnisse bietenmuß,sehendieVer­
ordnungenNr.120/67/EWGundNr.359/67/EWG
dieGewährungeinerErstattungbeiderEr­
zeugungvor,damitsichdieseIndustriemitden
vonihrbenötigtenGrunderzeugnissen zueinem
niedrigerenPreisalszudemPreisversorgen
kann,dersichbeiAnwendung desAbschöp­
fungssystems undderGemeinschaftspreise er­
gäbe.
DiegenaueBeurteilungderLage,diesich
sowohlausdemNiveauderGemeinschafts­
preisealsauchausdemWettbewerb zwischen
Mais-,Reis-undKartoffelstärke einerseitsund
chemischenErsatzerzeugnissen andererseits er­
gibt,führtzudemSchluß,daßdieErstattung
sofestzusetzenist,daßderPreisfürdenvon
derStärkeindustrie verwendeten Maisauf6,80
Rechnungseinheiten je100kggesenktwird;
dergleichePreisvon6,80Rechnungseinheiten
fürWeichweizen sicherteinangemessenes
Gleichgewicht zwischenderVerwendung die­i1)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)SieheSeite1diesesAmtsblatts .

21.7.(V7 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.174/41
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Ab1.Juli1967gewährendieMitglied­
staateneineErstattungbeiderErzeugungfür
denzurHerstellungvonStärkeundQuellmehl
bestimmtenMaisundWeichweizen ,die,je100
kg,gleichdemUnterschied zwischendem
Schwellenpreis jedesdieserErzeugnisseund6,80
Rechnungseinheiten ist.
DieErstattungbeiderErzeugungfürMais
zurStärkeherstellung wirdinItalienum0,30
Rechnungseinheiten je100kgMaiserhöht.
DieseErhöhungtrittjedochimFalleder
AnwendungvonArtikel23Absatz(2)derVer­
ordnungNr.120/67/EWGnichtein.
(2)Ab1.Juli1967gewährendieMitglied­
staateneineErstattungbeiderErzeugungfür
je100kgKartoffelstärke ,diegemäßArtikel3
und5pauschalberechnetwirdunddiegleich
demarithmetischen MittelderBeträgeist,die
imLaufedesselbenWirtschaftsjahres fürEr­
stattungenbeiderErzeugungfür161kgMais
zurHerstellungvonStärkegewährtwurden.
(3)Ab1.September1967gewährendieMit­
gliedstaateneineErstattungbeiderErzeugung
fürdenzurHerstellungvonStärkeundQuell­
mehlbestimmten BruchreisinHöhederDiffe­
renzzwischendemSchwellenpreis für100kg
Bruchreisund8,30Rechnungseinheiten .
Beieinemcif-Preisüber8,30Rechnungsein­
heitenistdieErstattungbeiderErzeugung
gleichderDifferenzzwischendemSchwellen­
preisfürBruchreisunddemcif-Preisfür
Bruchreis .sesErzeugnisses undderVerwendung von
Mais;umdiesesGleichgewicht auchbeider
Verwendung vonReissicherzustellen ,istdie
ErstattungfürBruchreissofestzusetzen ,daß
derPreisfürdiesesErzeugnisauf8,30Rech­
nungseinheiten je100kggesenktwird;aller­
dingsistfürdenFall,daßsichderWeltmarkt­
preisfürMaisundWeichweizen wesentlichund
fürlängereZeitändert,sowieinAnbetracht
derderzeitigenLageaufdemWeltmarktfür
Bruchreisvorzusehen ,daßdieErstattungen be­
grenztwerden,solangedieWeltmarktpreise
aufihremhohenStandbleiben,umEinfuhren
unterdemWeltmarktpreis undeineübermäßige
finanzielleBelastungdurchErstattungenfürdie
Erzeugungzuverhindern .
WegendesVerhältnisses ,dassichzwischen
denErzeugerpreisen fürzurHerstellungvon
Getreide-undKartoffelstärke verwendete Roh­
stoffebildet,undwegenderMöglichkeitder
Austauschbarkeit dieserbeidenErzeugnissemuß
einausgeglichenes VerhältniszwischendenPrei­
sendieserbeidenErzeugnisseaufrechterhalten
werden;daheristdieinbeidenFällenge­
währteErstattungingleicherHöhefestzuset­
zen;diedemStärkehersteller gewährteErstat­
tungmußjedochdenKartoffelproduzenten der
Gemeinschaft einenPreissichern,derdiesen
einangemessenes Einkommenbietet,während
dieMarktbedingungen fürdieinderStärke­
herstellungverwendeten Getreidearten unddie
sieregelndengemeinsamen Marktorganisatio­
nengenügen,umzugewährleisten ,daßihre
PreisesichtatsächlichaufderHöhedesSchwel­
lenpreisesbewegen ;dahersindBestimmungen
vorzusehen ,diegewährleisten ,daßletztlichdie
Kartoffelproduzenten indenGenußderdem
Stärkehersteller gewährtenErstattunggelangen .
Dieobengenannten Maßnahmen dürfendie
MärktedritterLändernichtstören;deshalb
sindfürdenFalleineswesentlichen undlän­
gereZeitanhaltendenPreisanstiegs aufdiesen
MärktenAusgleichsmaßnahmen vorzusehen ,die
inderErhebungeinerAbschöpfungaufdieaus­
geführtenErzeugnissebestehenundmitdenen
diedenHerstellernderGemeinschaft zugestan­
denenVorteileinangemessener Weiseverringert
werden.
DerÜbergangvondeminsErmessenjedes
einzelnenStaatesgestelltenErstattungssystem
gemäßVerordnungNr.142/64/EWG(*)zuder
durchdieVerordnungen Nr.120/67/EWGund
Nr.359/67/EWGeingeführtenPflichtregelung für
Erstattungen mußunterdenbestmöglichen
Umständenerfolgen—Artikel2
(1)ÄndernsichdieWeltmarktpreise derin
Artikel1genanntenGrundstoffewesentlichund
fürlängereZeitimVerhältniszudenindiesem
ArtikelgenanntenundfürMaisundWeichwei­
zenauf6,80undfürBruchreisauf8,30Rech­
nungseinheiten festgesetzten Beträgen ,sokön­
nendieseBeträgevomRataufVorschlagder
Kommission nachdemAbstimmungs verfahren
desArtikels43Absatz(2)desVertragesge­
ändertwerden.
(2)Überschreiten dieWeltmarktpreise der
Grundstoffe wesentlichundfürlängereZeit
diefestgesetzten Beträge,sokanneinezum
AusgleichdesUnterschieds zwischendenPrei­
seninnerhalbderGemeinschaft unddenWelt­
marktpreisen bestimmteAusfuhrabschöpfung (!)ABl.Nr.169vom27.10.1964,S.2673/64.

Nr.174/42 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.67
Artikel4 nachdemVerfahrendesArtikels26derVer­
ordnungNr.120/67/EWGunddesArtikels26
derVerordnung Nr.359/67/EWGeingeführt
werden.DieMitgliedstaaten gebenderKommission
binnenvierMonatennachAblaufdesWirt­
schaftsjahres dieMengenderErzeugnissebe­
kannt,fürdieErstattungen beiderErzeugung
gezahltwurden.Artikel3
Artikel5
GemäßdemVerfahrendesArtikels26der
VerordnungNr.120/67/EWGunddesArtikels
26derVerordnungNr.359/67./EWGwerden
Durchführungsbestimmungen dieserVerord­
nungerlassen,undzwarinsbesondere über:
a)dieFeststellungderzurHerstellungvon
100kgKartoffelstärke nötigenMengeKartof­
felnanHandeinernachdemStärkegehalt des
Erzeugnisses gestaffeltenTabelle;
b)dieFestsetzungderAbnahme-undZah­
lungsbedingungen fürdieKartoffelnsowieder
Bedingungen ,nachdenenderinArtikel3Ab­
satz(2)vorgesehene Nachweiszuerbringenist.(1)DerdemKartoffelproduzenten beiLiefe­
rungfreiFabrikfürdiezurHerstellungvon
10ÖkgKartoffelstärke nötigeMengeKartof­
felnzuzahlendePreismußgleichderSumme
ausdeminArtikel1Absatz(2)erwähntenEr­
stattungsbetrag undeinemBetragvonminde­
sten8,18Rechnungseinheiten sein.
(2)DieErstattungbeiderErzeugungwird
unterZugrundelegung derdemStärkehersteller
geliefertenMengeKartoffelnberechnet,und
zwarunterBerücksichtigung desStärkegehalts
derKartoffelnimZeitpunktderLieferung .
DieErstattungwirdjedemStärkehersteller
invollerHöhegezahlt,soferndieserfolgendes
nachweist :
—dieMengederihmgeliefertenKartoffeln
sowiederenStärkegehalt imZeitpunktder
Lieferung ,
—dieZahlungeinesBetragesandenKar­
toffelproduzenten ;dieserBetragmußminde­
stensdeminAbsatz(1)festgesetztenPreis,un­
terBerücksichtigung desStärkegehalts derKar­
toffeln,gleichsein.
IstderdemKartoffelproduzenten gezahlte
PreisniedrigeralsderinUnterabsatz 2zwei­
terGedankenstrich genannteMindestbetrag ,so
wirdderdemStärkehersteller zuzahlendeEr­
stattungsbetrag umdenbetreffenden Unter­
schiedverringert .Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.August1967in
Kraft.
AufBruchreiswirddieseVerordnungje­
dochab1.September1967angewandt .
DieVerordnungNr.178/67/EWG(x)wirdam
1.August1967aufgehoben .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.HOECHERL
mABl.Nr.130vom28.6.1967,S.2617/67.