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VERORDNUNG (EG) Nr. 1127/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr von Rohzucker anzuwendenden Zolltarife und zusätzlichen Abgaben werden, wenn dieser Zucker dazu bestimmt ist, raffiniert zu werden, unter Bezugnahme auf Zucker festgesetzt, bei dem eine Ausbeute von 92 % wie im Falle der von der Gemeinschaft vorgesehenen Standardqualität zu berücksichtigen ist. Weicht die Ausbeute des betreffenden Zuckers von der der Standardqualität ab, erfolgt eine Berichtigung. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sollte jedoch klargestellt werden, daß die diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2528/95 (4), nur für den genannten Rohzucker gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Weicht die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 ermittelte Ausbeute des eingeführten Rohzuckers für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10 von der für die Standardqualität festgelegten Rohzuckerausbeute ab, so wird zur Berechnung des Zollsatzes und des je 100 kg dieses Rohzuckers zu erhebenden Zusatzzolls für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 10, 1701 11 90, 1701 12 10 und 1701 12 90 der für den Rohzucker der Standardqualität festgesetzte Zollsatz mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert. Der Berichtigungskoeffizient ergibt sich durch Division des Prozentsatzes der Ausbeute des eingeführten Rohzuckers durch 92."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 50.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1088/96 DES RATES vom 10. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 legt der Rat die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für jede Fischerei oder Fischereigruppe fest.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 (2) wurden die zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) festgelegt.

In Anbetracht der positiven Entwicklung des Sprottenbestands im Skagerrak und im Kattegat erfordert eine rentable Nutzung der der Europäischen Union für 1996 zugewiesenen Fangmöglichkeiten eine Maschenöffnung von mindestens 16 mm für den Fang.

Eine Revision des Verwaltungssystems für Nordseehering ist für 1996 vorgesehen; sie soll 1997 angenommen werden.

Es wäre für die Fischer der Gemeinschaft unwirtschaftlich, während der Zwischenzeit Netze mit anderen Maschenöffnungen als den derzeit erlaubten zu erwerben.

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 wird die Tabelle bezüglich der "Sprotten" und der Zone IIIa durch die Tabelle im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1030/96 DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands aufgetretenen klassischen Schweinepest wurden von den deutschen Behörden Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (4), sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 353/96 (6), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in diesem Mitgliedstaat erlassen.

Angesichts der verbesserten Tiergesundheitslage ist die Anwendung der außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen nunmehr zu beenden. Infolgedessen ist die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 50 vom 29. 2. 1996, S. 6.
VERORDNUNG (EG) Nr. 949/96 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1996 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3076/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1996) (3) sieht für 1996 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIa, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 26. April 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIa, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, IIa, b (norwegische Gewässer nördlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 26. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 51.
VERORDNUNG (EG) Nr. 923/96 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1996 zur Anpassung der KN-Codes und der Bezeichnungen bestimmter Erzeugnisse in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 586/96 der Kommission (6), enthält in ihrem Anhang I die derzeit geltende Kombinierte Nomenklatur.

Bestimmte KN-Codes und Bezeichnungen in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 entsprechen nicht mehr denen der Kombinierten Nomenklatur, so daß der Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geändert werden muß. Aus Gründen der Klarheit sind die Änderungen in einen Anhang einzuarbeiten, der Anhang B ersetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 18.

ANHANG

"ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 673/96 DER KOMMISSION vom 12. April 1996 zur Einstellung des Sardellenfangs durch Schiffe unter portugiesischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3) sieht für 1996 Quoten für Sardellen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sardellenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Portugal hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 15. Februar 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sardellenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, gilt die Portugal für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sardellenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Februar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 586/96 DER KOMMISSION vom 1. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 344/96 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, müssen die Begriffe "Pullover" und "Weste" in Anmerkung 3b) zu Kapitel 61 der Kombinierten Nomenklatur erläutert werden. Zu diesem Zweck ist die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 61 der Kombinierten Nomenklatur zu ergänzen. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 61 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Hierbei

- kann das verwendete Flächenerzeugnis roh, gebleicht, gefärbt, buntgewirkt, buntgestrickt oder bedruckt sein,

- ist ein Pullover oder eine Weste auch dann als Bestandteil einer Kombination zugelassen, wenn diese Kleidungsstücke Bündchen aufweisen, das zum Bedecken des Unterkörpers bestimmte Kleidungsstück aber nicht, vorausgesetzt, die Bündchen sind nicht angenäht, sondern unmittelbar im Wirk- oder Strickvorgang entstanden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 572/96 DER KOMMISSION vom 29. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 252/96 zur vorläufigen Änderung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Sektor Rindfleisch zu gewährenden Ausfuhrerstattungen sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2854/95 der Kommission (3), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 252/96 (4), festgesetzt. Diese Erstattungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 252/96 vorläufig erhöht. Da die Gründe für diese Erhöhung weiterhin bestehen, ist die Gültigkeitsdauer der letztgenannten Verordnung zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 252/96 wird der "31. März 1996" durch den "30. April 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt 1. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 531/96 DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7a Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95, werden im Rahmen derselben Verordnung Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes 1902 20 10 bis 1902 20 99 als Enderzeugnisse berücksichtigt. Aufgrund einer Anpassung der genannten Verordnung sind die Erzeugnisse des KN-Codes 1902 20 99 einbezogen. Diese Anpassung gibt jedoch wegen der zwischen den sprachlichen Fassungen bestehenden Unterschiede Anlaß zu Mißverständnissen. Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 sollte deshalb, damit früher berücksichtigte Erzeugnisse nicht ausgeschlossen werden, geändert werden und rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 werden die Unterpositionen 1902 20 10 bis 1902 20 99 ersetzt durch die Unterpositionen 1902 20 10 bis 1902 30 90.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.
VERORDNUNG (EG) Nr. 492/96 DER KOMMISSION vom 19. März 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. März 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>