18.3.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 673/65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Februar1965,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,einZollkontingent
fürRohzink,nichtlegiert,zueröffnen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/147/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
vorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG,insbesondereaufZiffer1desgenannten
Protokolls ,
gestütztaufdasSchreibenderBundes­
republikDeutschlandvom11.August1964,mitdemdiesebeiderKommissiondieErmächtigung
zurEröffnungeineszollfreienZollkontingents
von60000TonnenfürRohzink,nichtlegiert,
derTarifnummer ex79.01A,fürdasJahr1965
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdenAngabenderBundesrepublik
Deutschland zuihremAntragistersichtlich ,daß
derVerbrauchvonRohzink,nichtlegiert,die
Eigenerzeugung ,dieEinfuhrenausdrittenLän­
dernundausdenübrigenMitgliedstaaten sowie
dieAusfuhrenwährendderletztenJahresich
wiefolgtentwickelthaben:
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(9Monate)
Verbrauch0) 356000393700368300366000
Erzeugung 221900217200222400197200
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 6053578149731987325368882
—EWG-Ländern 7715663075552586090447593
Ausfuhrennach:
—EWG-Ländern 8246 7714 6731 6506 6680
—drittenLändern 18250224441601521300 8459
(i)Einschließlich Abfälle,dieunmittelbar zurHerstellung vonanderenWarenalsdenender
Tarifnr.79.01Averwendet werden .
Dievorstehenden ZahlenunddieBesserung
aufdemZinkmarktlassendieSchätzungen der
Bundesrepublik Deutschlandfür1964füreinen
Verbrauchvon388000TonnenundeineEigen­
erzeugungvon215000Tonnengerechtfertigt er­
scheinen.SomitisteinallgemeinerAnstiegzu
verzeichnen ,derauchdenVoranschlag desan­
tragstellenden Mitgliedstaats füreinenVer­
brauchvon410000TonnenundeineEigenerzeu­
gungvon220000Tonnenfür1965begründeter­
scheinenläßt.DieZahlenüberdenVerbrauch
umfassenauchAbfälle,dieunmittelbarzurHer­
stellungvonanderenWarenalsRohzinkver­
wendetwerdenundderenAnteilschätzungs­
weisedurchschnittlich mehrals12v.H.desan­gegebenenVerbrauchsbeträgt.AufdieserBasis
kannderEigenbedarfderdeutschenverarbei­
tendenIndustrienanRohzinkderTarifnummer
79.01Amitetwa355000Tonnenveranschlagt
werden.DieimgenanntenProtokollNr.XV
vorgeseheneHöhevon20v.H.desvorerwähnten
Eigenbedarfs beträgtfür196571000Tonnen;
dieBundesrepublik Deutschland hatabernur
einJahreskontingent von60000Tonnenfür1965
beantragt .
BeiderFeststellung derKontingentsmenge
istjedochzuberücksichtigen ,daßeineVerlage­
rungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteil
andererMitgliedstaaten vermiedenwerdenmuß.

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(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(9Monate)
5812749604358164036933951NachdemimJahre1961erstmaligeinZoll­
kontingentinHöhevon74000Tonnengewährt
wordenist,wurdefür1962eineKontingents­
mengevonnur64000Tonnengewährt,unddie
für1963und1964gewährtenKontingente in
Höhevonje40000Tonnenbeschränkten sichauf
hochfeinesZink.Für1965isteineKontingents­
mengevon60000Tonnenbeantragtworden,die
—wie1961und1962—alleRohzinkqualitäten ,
nichtlegiert,umfaßt.EsistdaherinersterLinie
zuuntersuchen ,obdieUnterlagenab1961gegen­
überdenVorjahreneineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaatenerkennenlassen,dieaufdieEröff­
nungeinesZollkontingents zurückzuführen wäre.DieRohzinkeinfuhren derBundesrepublik
Deutschland ausdenübrigenMitgliedstaaten
(mitAusnahmevonBelgien),insbesondere aus
denNiederlanden undFrankreich ,habensich
durchwegaufeinemimVergleichzu1960sta­
bilenStandgehalten .Darausundausdenvor­
stehendenZahlenergibtsich,daßderRückgang
derdeutschenEinfuhrenausdenübrigenMit­
gliedstaaten praktischvollständig zuLasten
Belgienserfolgt,beidemalsodievorgenannte
Verlagerungwirtschaftlicher Tätigkeitengegeben
wäre.
Esistjedochzuuntersuchen ,obdieseVer­
lagerungwirtschaftlicher Tätigkeitenaufdievon
derBundesrepublik DeutschlanderöffnetenZoll­
kontingentefürRohzinkzurückzuführen ist.Im
vorliegenden FallistbeiderUntersuchung zu
berücksichtigen ,daßdievomantragstellenden
Mitgliedstaat indenJahren1961und1962eröff­
netenZollkontingente unterschiedslos alleZink­
qualitätenumfaßten ,währenddieZollkontin­
genteindenJahren1963und1964nurhoch­
feinesRohzinkbetrafen .DieRohzinkeinfuhren
derBundesrepublik Deutschland ausBelgien
verzeichnen aufdieserBasis—wobeidieAn­
gabenfür1964dasErgebniseinerExtrapolation
derZahlenangaben fürdieerstenneunMonate
desJahressind—folgendeEntwicklung :1961undvorallem1962sinddieRohzink­
einfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
gegenüber1960zurückgegangen ,währendsie
1963einesteigendeTendenzzeigen;dieAngaben
fürdieerstenneunMonatevon1964bestätigen
dieseTendenz,ohnedaßjedochdieEinfuhren
denStandvon1960erreichen .
SomittretenbeidenRohzinkeinfuhren der
Bundesrepublik Deutschland offensichtlich Ver­
lagerungenwirtschaftlicher Tätigkeiten zum
NachteilandererMitgliedstaaten auf.Der
Hauptlieferant derBundesrepublik Deutschland
fürRohzinkistBelgien.DieEinfuhrendesan­
tragstellenden Mitgliedstaats ausBelgienzeigen
folgendeEntwicklung :
(InTonnen)
WährendderZeiträume ,indenen:
Zollkontingente für
sämtlicheRohzinkqualitäten
eröffnetwarenZollkontingente für
hochfeines Rohzink
eröffnetwaren
1961 1962 19631964
(Schätzung )
I.RückgangderEinfuhren
vonRohzinkallerQuali­
tätengegenüberdenent­
sprechenden Einfuhren
von1960 8523 22311 17758 12859
II.RückgangderEinfuhren
vonhochfeinem Rohzink
gegenüber denentspre­
chendenEinfuhrenvon1960 12325 10698 5007 6527
III.Entwicklung derEinfuh­
renvonRohzink,anderes
alshochfeines Rohzink,
gegenüberdenEinfuhren
von1960,entsprechend den
Zahlenangaben unterI
undII +3802—11613—12751—6332

18.3.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 675/65
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaa­
tendenEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteile einräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalb
darffürEinfuhrenausdrittenLändernkein
Zollkontingent eröffnetwerden,dessenZollsatz
niedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenausden
anderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960siehtdie
GewährungvonZollkontingenten nurvor,um
Nachteilenabzuhelfen ,diesichfürdieVersor­
gungeinesMitgliedstaats ausdemschrittweisen
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,wiesiebiszurerstenAngleichungder
nationalen ZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsbestand,zurZolltarifsgesetzgebung der
Gemeinschaft ergebenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbe­
troffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Warein
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEin­
fuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :BeiderBeurteilung dervorstehenden An­
gabenistzunächstzuberücksichtigen ,daßalle
Mitgliedstaaten ,auchBelgien,übereinstimmend
anerkannthaben,daßihreAusfuhrmöglichkeiten
anhochfeinemRohzinknachderBundesrepublik
Deutschland ziemlichbegrenztundstarkunter­
schiedlichsind.Außerdemkannfürhochfeines
Zinkimallgemeinengewöhnliches Rohzinknicht
eingesetztwerden;esdientüberdieszurHer­
stellungbestimmterWaren,dieimantragstel­
lendenMitgliedstaat selbstverbrauchtwerden.
UnterdiesenUmständendarfangenommen wer­
den,daßderRückgangderdeutschenEinfuhren
vonhochfeinemZink,vorallemausBelgien,sich
nichtmiteinerVerlagerungwirtschaftlicher Tä­
tigkeitenzumNachteilBelgiensgleichsetzen
läßt.IndiesemZusammenhang istdieFeststel­
lungbemerkenswert ,daßderEinfuhrrückgang
indenJahren1961und1962,indenendieeröff­
netenZollkontingente alleZinkqualitäten um­
faßten,ausgeprägter alsindenJahren1963und
1964ist,indenendieeröffnetenZollkontingente
lediglichhochfeinesZinkbetrafen .BeidenEin­
fuhrenvonRohzink ,anderesalshochfeinesZink,
sinddiedeutschenEinfuhrenausBelgienim
Jahre1961,indemdaseröffneteZollkontingent
alleRohzinkqualitäten umfaßte,gestiegen .Zwar
erscheintderunterdengleichenBedingungen
festgestellteRückgangdieserEinfuhrenimJahre
1962beträchtlich ,aberdasArgument ,dassich
darausergäbe,wirddadurchhinfällig ,daßim
Jahre1963,indemdaseröffneteZollkontingent
nurhochfeinesZinkbetraf,derRückgangdieser
Einfuhrennochausgeprägter ist;auchimJahre
1964,woderdurchExtrapolation ermittelteEin­
fuhrrückgang zwargeringerist,kannderRück­
gangderdeutschenEinfuhrenvonRohzink,an­
deresalshochfeinesZink,ausBelgien,nichtauf
dieEröffnungderbetreffenden Zollkontingente
zurückgeführt werden.UnterdiesenUmständen
undsowohlimHinblickaufhochfeinesRohzink
wieaufgewöhnliches Rohzinkläßtsichnichtdie
Schlußfolgerung ziehen,daßeineVerlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilan­
dererMitgliedstaaten eintritt,dieaufdieEröff­
nungvonZollkontingenten durchdieBundes­
republikDeutschlandzurückzuführen ist;esliegt
auchkeinHinweisvor,deraufeineÄnderung
dieserLageinnächsterZukunfthindeutet .
AufGrundderEntwicklung desVerbrauchs
inderBundesrepublik Deutschlanddarfange­
nommenwerden,daßeineKontingentsmenge
von60000Tonnenfür1965keineVerlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilan­
dererMitgliedstaaten zurFolgehabenwird.
DahererscheinteinJahreskontingent inHöhe
von60000Tonnenfür1965angemessen .Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt ,fürihreEinfuhrenausdrittenLändern
undzurVerarbeitung imZollgebieteinzollfreies
Zollkontingent fürRohzink,nichtlegiert,der
Tarifnummer ex79.01AdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,inHöhevon60000Tonnenzueröffnen.
InkeinemFalldarfderZollsatzfürdieim
RahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffende WaremiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den16.Februar1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN