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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 3 ) ABL . NR . L 216 VOM 5 . 8 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 327 VOM 14 . 11 . 1981 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 199 VOM 22 . 7 . 1983 , S . 11 .

( 7 ) ABL . NR . L 56 VOM 27 . 2 . 1978 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 62 VOM 8 . 3 . 1977 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3184/83 DER KOMMISSION

VOM 31 . OKTOBER 1983

ÜBER DIE VORSCHUSSREGELUNG FÜR DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DIE DIE ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN ZUR LEISTUNG VON AUSGABEN FÜR DIE ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT BENÖTIGEN . DIE DURCHFÜHRUNG DIESER FINANZIERUNGSREGELUNG WIRD AM BESTEN DADURCH GESICHERT , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL DEM MITGLIEDSTAAT AUF EINEM KONTO ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN .

DIE ZWECKMÄSSIGSTE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL BESTEHT DARIN , DASS DER MITGLIEDSTAAT FÜR DIE VERTEILUNG AUF DIE ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN SORGE TRAEGT . DIES EMPFIEHLT SICH INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE VIELZAHL DIESER STELLEN .

UM DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL VERWENDET WERDEN , GENAU ZU KENNEN , IST ES ERFORDERLICH , DASS JEDE ERMÄCHTIGTE DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG EINE AUSSCHLIESSLICH ZUR ERFASSUNG DIESER MITTEL BESTIMMTE BUCHFÜHRUNG EINRICHTET UND DEREN VERWENDUNG NACHWEIST .

DAMIT DIE KOMMISSION DEN FINANZBEDARF ABSCHÄTZEN UND DEN ABLAUF DES VERBRAUCHS DER GEMEINSCHAFTLICHEN MITTEL ÜBERWACHEN KANN , ÜBERSENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR MONATLICH EINE ANFORDERUNG IN BEZUG AUF DEN FINANZBEDARF , DER FÜR JEDE DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG EINE AUFSTELLUNG BEIGEFÜGT WIRD , DIE ÜBER DEN KASSENBESTAND , ÜBER DIE GELEISTETEN AUSGABEN UND ÜBER DIE AUSGABENSCHÄTZUNG FÜR DREI MONATE AUFSCHLUSS GIBT .

DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN FINANZMITTEL SOLLEN DEN TATSÄCHLICHEN KASSENBEDARF FÜR MINDESTENS EINEN MONAT DECKEN .

OBWOHL DEN MITGLIEDSTAATEN MONATLICH GLOBALE BETRAEGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN , KÖNNTE ES SICH ERWEISEN , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT KASSENMÄSSIGE SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE AUF EINEM DIE URSPRÜNGLICHEN SCHÄTZUNGEN ÜBERSTEIGENDEN ABLAUF DER ZAHLUNGEN BERUHEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE MÖGLICHKEIT AUSSERORDENTLICHER VORSCHUSSZAHLUNGEN VORZUSEHEN .

NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1883/78 DES RATES VOM 2 . AUGUST 1978 ÜBER DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONEN DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , WIRD , FALLS EINE INTERVENTIONSMASSNAHME ZUM ANKAUF UND ZUR LAGERUNG VON ERZEUGNISSEN FÜHRT , DER ZU FINANZIERENDE BETRAG IN JAHRESKONTEN ERMITTELT , DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ERSTELLT WERDEN . MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3247/81 DES RATES ( 4 ) SIND DIE REGELN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE GENANNTEN KONTEN FESTGELEGT WORDEN . DIE MODALITÄTEN , NACH DENEN SICH DIE FINANZIERUNG DER GENANNTEN MASSNAHMEN IN DIE VORSCHUSSREGELUNG EINFÜGT , SIND IM EINZELNEN FESTZULEGEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURELLE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2025/83 ( 6 ) , WURDE VORGESEHEN , DASS MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1973 DIE AUSGLEICHSBETRAEGE , DIE IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN ODER GEWÄHRT WERDEN , HINSICHTLICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS TEIL DER INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE ANGESEHEN WERDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE EINZELHEITEN FÜR DIE MELDUNG DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE VORZUSEHEN .

FÜR DIE TEILS VON DER ABTEILUNG GARANTIE UND TEILS VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN SIND VORSCHÜSSE VORZUSEHEN , DIE SICH VON DENEN UNTERSCHEIDEN , DIE ZUR DECKUNG DER VOLLSTÄNDIG VON DER ABTEILUNG GARANTIE FINANZIERTEN AUSGABEN BESTIMMT SIND .

ES ERSCHEINT NOTWENDIG , DEN BEGRIFF DER VON DEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN MONATLICH ZU MELDENDEN AUSGABEN NÄHER ZU BESTIMMEN .

UM DIE ANWENDUNG DER DIESBEZUEGLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLEICHTERN , EMPFIEHLT ES SICH , DIESE IN EINER EINZIGEN VERORDNUNG ZUSAMMENZUFASSEN UND FOLGLICH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 380/78 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1978 ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DER VORSCHUSSREGELUNG FÜR DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN ( 7 ) AUFZUHEBEN .

DER FONDSAUSSCHUSS HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) NACH DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORSCHUSSZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 STELLT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER HAUSHALTSMITTEL DIE ERFORDERLICHEN MITTEL ZUR VERFÜGUNG , DAMIT DIE ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN DIE VON DER ABTEILUNG GARANTIE FINANZIERTEN AUSGABEN VORNEHMEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD VON JEDEM MITGLIEDSTAAT EIN KONTO BEIM SCHATZAMT ODER EINEM ANDEREN FINANZINSTITUT UNTERHALTEN .

( 2 ) DIE BEZEICHNUNG UND DIE NUMMER DIESES KONTOS WERDEN DER KOMMISSION VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT STELLT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN MITTEL SICHER UND VERTEILT SIE SO AUF DIE ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DASS EIN GLEICHMÄSSIGER ZAHLUNGSRHYTHMUS FÜR ALLE VON DER ABTEILUNG GARANTIE DES EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN ERMÖGLICHT WIRD .

ARTIKEL 2

JEDE ERMÄCHTIGTE DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG RICHTET EINE BUCHFÜHRUNG EIN , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL UND DEREN VERWENDUNG ERFASST .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERSENDEN DER KOMMISSION MONATLICH , SPÄTESTENS ZUM 20 . EINES JEDEN MONATS , IN DREIFACHER AUSFERTIGUNG EINE MITTELANFORDERUNG FÜR DEN FINANZBEDARF DER ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTELANFORDERUNG SIND UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , DIE FÜR JEDE ERMÄCHTIGTE DIENSTSTELLE UND EINRICHTUNG NACH DEN ANLAGEN ZU DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLT WERDEN UND DIE FOLGENDES UMFASSEN :

A ) EINE AUFSTELLUNG ÜBER DEN STAND DER KASSENMITTEL BEI ABSCHLUSS DES VORANGEGANGENEN MONATS ( ANHANG I ) ;

B ) EINE AUFSTELLUNG DER AUSGABEN , UNTERTEILT NACH DER GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND NACH ART DER AUSGABE ( ANHANG II ) .

DIESE AUFSTELLUNG SOLL ENTHALTEN :

_ DIE IN DEM MONAT , DER DER MITTELANFORDERUNG NACH ABSATZ 1 VORAUSGING , GELEISTETEN AUSGABEN ,

_ DIE VORAUSSCHÄTZUNG DER AUSGABEN FÜR DEN LAUFENDEN MONAT UND DIE ZWEI FOLGENDEN MONATE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MIT MEHREREN ZAHLSTELLEN FÜGEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTELANFORDERUNG AUSSERDEM BEI :

A ) EINE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG ÜBER DEN STAND DER KASSENMITTEL BEI ABSCHLUSS DES VORANGEGANGENEN MONATS , DIE AUCH DIE GUTHABEN AUF DEM GEMÄSS ARTIKEL 1 ERÖFFNETEN KONTO UMFASST ( ANHANG IV ) ;

B ) EINE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG DER ANHAND VON ANHANG II ÜBERMITTELTEN ANGABEN ( ANHANG V ) .

ARTIKEL 4

( 1 ) AUFGRUND DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN MITTELANFORDERUNGEN ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DIE ZUSÄTZLICHEN ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH EMPFANG DER GENANNTEN MITTELANFORDERUNGEN .

DIE BETRAEGE DIESER ZAHLUNGEN WERDEN SO BERECHNET , DASS DER FINANZBEDARF DER ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN VIERTELJAHRES GEDECKT IST .

( 2 ) DIE ZAHLUNGEN , ÜBER DIE IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ENTSCHIEDEN WURDE , WERDEN VON DER KOMMISSION INNERHALB VON 5 ARBEITSTAGEN NACH IHRER ENTSCHEIDUNG VORGENOMMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) FALLS ZU BEFÜRCHTEN IST , DASS DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL VOR DEM FÜR DIE NÄCHSTE ÜBERWEISUNG VORGESEHENEN ZEITPUNKT ERSCHÖPFT SEIN WERDEN , UNTERRICHTET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION UND BEANTRAGT UNTER ANGABE VON GRÜNDEN GEGEBENENFALLS EINEN AUSSERORDENTLICHEN VORSCHUSS .

( 2 ) AUFGRUND DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MITTEILUNG KANN DIE KOMMISSION EINEN AUSSERORDENTLICHEN VORSCHUSS GEWÄHREN UND LEISTEN , ÜBER DEN SIE DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER NÄCHSTEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORSCHUSSZAHLUNGEN IN KENNTNIS SETZT . VON DER GETROFFENEN ENSCHEIDUNG WIRD DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DURCH FERNSCHREIBEN IN KENNTNIS GESETZT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1883/78 GENANNTEN AUSGABEN WERDEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3247/81 ERMITTELT . SIE SIND FÜR DIE WARENEIN - UND -AUSGÄNGE VOM DEZEMBER BIS OKTOBER EINSCHLIESSLICH GEMÄSS ANHANG III UND FÜR DIE EIN - UND AUSGÄNGE DES MONATS NOVEMBER GEMÄSS ANHANG VI ZU BERECHNEN UND IN DER ÜBERSICHT NACH ANHANG II ZU MELDEN .

( 2 ) DIE SO ERMITTELTEN AUSGABENBETRAEGE WERDEN IM LAUFE DES MONATS , DER AUF DEN MONAT FOLGT , AUF DEN SICH DIE WARENEIN - ODER -AUSGÄNGE BEZIEHEN , VON DEN DIENSTSTELLEN ODER EINRICHTUNGEN DEN GEMEINSCHAFTSMITTELN ENTNOMMEN ODER GEGEBENENFALLS GEZAHLT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN VORLÄUFIGEN BETRAG DER VERLUSTE AUS VERKÄUFEN IM LAUFE DES VON DEN MASSNAHMEN BETROFFENEN MONATS ENTNEHMEN . DIE DERART ENTNOMMENEN BETRAEGE SIND VOM TAG DER ENTNAHME BIS ZUM MONATSENDE ZU DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 467/77 ( 8 ) FESTGELEGTEN SATZ DURCH ABZUG VON DEN FINANZIERUNGSKOSTEN ZU VERZINSEN .

DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABSATZES FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF IM MONAT DEZEMBER VORGENOMMENE VERKÄUFE .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER IN ABSATZ 3 ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , TEILEN DIES DER KOMMISSION VORHER MIT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBENEN ODER GEWÄHRTEN WÄHRUNGSBEDINGTEN AUSGLEICHSBETRAEGE SIND BEI ÜBERSENDUNG DER MITTELANFORDERUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ALS BRUTTOBETRAEGE ZU ERKLÄREN .

( 2 ) FALLS DIE ERHEBUNG UND DIE ZAHLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT DURCH DIESELBE DIENSTSTELLE ERFOLGEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERWEISUNG DER ERHOBENEN BETRAEGE WIE FOLGT VORNEHMEN LASSEN :

_ AUF DAS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERÖFFNETE KONTO

ODER

_ AUF DAS KONTO EINER DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE TEILS BEI DER ABTEILUNG GARANTIE UND TEILS BEI DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG ZU VERBUCHENDEN AUSGABEN WERDEN DURCH BESONDERE VORSCHUSSZAHLUNGEN FINANZIERT , DIE SICH VON DEN VORSCHÜSSEN GEMÄSS ARTIKEL 4 UNTERSCHEIDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN FÜGEN IHRER MITTELANFORDERUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIE VON DEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN ODER EINRICHTUNGEN ANGEFERTIGTEN AUFSTELLUNGEN ÜBER DIE AUSGABEN GEMÄSS ABSATZ 1 BEI , DIE DEN IN ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS GENANNTEN AUFSTELLUNGEN ENTSPRECHEN .

( 3 ) FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VORSCHUSSZAHLUNGEN ZUR DECKUNG DER AUSGABEN GEMÄSS ABSATZ 1 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4 UND 5 .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE ANGABEN IN ANHANG II SPALTE ( A ) MÜSSEN DEN IM LAUFE DES BETREFFENDEN MONATS TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN ZAHLUNGEN UND EINNAHMEN ENTSPRECHEN .

SIE KÖNNEN BERICHTIGUNGEN DER FÜR DIE VORHERGEHENDEN MONATE DES GLEICHEN RECHNUNGSJAHRES GEMELDETEN ANGABEN ENTHALTEN .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ GELTEN FOLGENDE DATEN :

A ) FÜR DIE AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZAHLSTELLE GEMEINSCHAFTSMITTEL ENTNIMMT ODER GEGEBENENFALLS DEN GEMÄSS DEM GENANNTEN ARTIKEL BERECHNETEN BETRAG ERSTATTET ;

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 7 GENANNTEN ERHEBUNGEN DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE BETREFFENDEN BETRAEGE AUF DEN IN ABSATZ 2 DES GENANNTEN ARTIKELS VORGESEHENEN KONTEN GUTGESCHRIEBEN WERDEN ;

C ) FÜR ALLE ANDEREN ARTEN VON AUSGABEN :

_ DER ZEITPUNKT , ZU DEM DAS KONTO DER BETREFFENDEN DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG BELASTET WORDEN IST ,

_ DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE BETREFFENDE EINRICHTUNG DIE ZAHLUNGSANWEISUNG AUSGESTELLT UND EINEM FINANZINSTITUT ODER DEM BEGÜNSTIGTEN ÜBERSANDT HAT .

( 3 ) DIE NICHT AUSGEFÜHRTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN SOWIE DIE ZAHLUNGEN , MIT DENEN DAS KONTO BELASTET WIRD UND DIE DIESEM DANN WIEDER GUTGESCHRIEBEN WERDEN , WERDEN VERBUCHT , INDEM SIE VON DEN AUSGABEN FÜR DEN MONAT IN ABZUG GEBRACHT WERDEN , IN DEM DER ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLE ODER EINRICHTUNG DIE NICHTAUSFÜHRUNG ODER ANNULLIERUNG MITGETEILT WIRD .

( 4 ) SIND IM RAHMEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FÄLLIGE ZAHLUNGEN MIT FORDERUNGEN BELASTET , SO GELTEN SIE ALS IN IHRER GESAMTHEIT GETÄTIGT IM SINNE VON ABSATZ 1

_ ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG DES AN DEN BEGÜNSTIGTEN ZU ZAHLENDEN RESTBETRAGS , WENN DIE FORDERUNG NIEDRIGER ALS DIE FESTGESTELLTE AUSGABE IST ,

_ ZUM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DER AUSGABE , WENN DIESE NIEDRIGER ALS DIE FORDERUNG ODER GLEICH HOCH IST .

( 5 ) DER ZEITPUNKT GEMÄSS ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DARF KEINESFALLS SPÄTER ALS 40 TAGE NACH ENDE DES MONATS LIEGEN , IN WELCHEM DIE ERHEBUNGEN TATSÄCHLICH VORGENOMMEN WURDEN .

( 6 ) DIE ANGABEN DER ÜBERSICHT NACH ANHANG II SPALTE ( B ) , DIE DER KOMMISSION ZUM 20 . JANUAR ZU ÜBERSENDEN SIND , KÖNNEN NUR IM RAHMEN DER JAHRESKONTEN BERICHTIGT WERDEN , DIE DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ZU ÜBERMITTELN SIND .

( 7 ) JEDOCH SIND BERICHTIGUNGEN , DIE DIE KOMMISSION AN DEN ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ANHANG VI VORNIMMT UND DIE IM ANHANG DER VORSCHUSS-ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRT SIND , GRUNDLAGE FÜR ENTNAHMEN ODER EINZAHLUNGEN DURCH DIE DIENSTSTELLEN ODER EINRICHTUNGEN VOR ENDE DES MONATS , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN WELCHEM DIESE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WURDE .

ARTIKEL 10

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 380/78 WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1983 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . DEZEMBER 1983 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1983

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .