VERORDNUNG (EWG) Nr. 3570/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 über Abweichungen bei agrarstatistischen Erhebungen in Deutschland aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik können die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Agrarstatistik gestellten Anforderungen nicht sofort erfuellt werden, weil in diesem Gebiet erhebliche Umstellungen und Anpassungen erforderlich sind.

Es erscheint ferner angebracht, die in der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung(3) vorgesehene Ausgabenschätzung nach oben zu revidieren

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 im Bereich der Agrarstatistik bei den im Anhang aufgeführten Rechtsakten von den vorgeschriebenen Berichtszeiträumen, Berichtszeitpunkten, Erhebungsterminen, Übermittlungsfristen und dem Kreis der zu Befragenden abgewichen werden.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Abweichungen werden nach dem Verfahren des Artikels 4 festgelegt.

Artikel 2 An Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 490/86(5), wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die in den Gebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erstmalig durchzuführende Zwischenerhebung findet spätestens zwei Jahre nach Durchführung der ersten Grunderhebung statt." Artikel 3 Der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 genannte Betrag von "3 200 000 ECU" wird durch "3 520 000 ECU" ersetzt.

Artikel 4

(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenen Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem

Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. DE MICHELIS

(1)ABl. Nr. C 248 vom 2. 10. 1990, S. 9, geändert am 25. Oktober 1990 und 28. November 1990.

(2)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1.

(4)ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124.

(5)ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 22.

ANHANG LISTE DER RECHTSAKTE NACH ARTIKEL 1 Verordnungen des Rates

(EWG) Nr. 2782/75 vom 29. 10. 1975

(EWG) Nr. 357/79 vom 5. 2. 1979

(EWG) Nr. 571/88 vom 29. 2. 1988

(EWG) Nr. 837/90 vom 26. 3. 1990

Richtlinien des Rates

72/280/EWG vom 31. 7. 1972

73/132/EWG vom 15. 5. 1973

76/625/EWG vom 20. 7. 1976

76/630/EWG vom 20. 7. 1976

78/ 53/EWG vom 19. 12. 1977

82/177/EWG vom 22. 3. 1982

82/606/EWG vom 28. 7. 1982