DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 1999 L 148/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 1219/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 1999
über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste
der Länder und Organisationen denen eineGemeinschaftshilfe gewährt werden kann und die,für die Beförderung der Nahrungsmittellieferungüber die fob-Stufe hinaus geltenden, allgemeinenKriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsseüber die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begün-stigten Weißzucker zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16.Dezember 1997 über allgemeine Durchführungs-bestimmungen für die Bereitstellung und Lieferungvon Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollten insbe-
sondere die Lieferfristen und -bedingungen zurBestimmung der sich daraus ergebenden Kostengenauer festgelegt werden 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die indem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß derVerordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhangaufgeführten Bedingungen.
Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allge-
meinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnisgenommen und akzeptiert hat. Andere in seinemAngebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte geltenals nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 1999 L 148/15
ANHANG
LOSE A, B, C, D, E
1.Maßnahmen Nrn.: 160/98 (A); 161/98 (B); 162/98 (C); 163/98 (D); 164/98 (E)
2.Begünstigter (2):UNRWA, Supply division, Amman Office, PO Box 140157, Amman Jordan
Telex: 21170 UNRWA JC; Telefax: (962-6) 86 41 27
3.Vertreter des Begünstigten: UNRWA Field Supply and transport Officier
A+E: PO Box 19149, Jerusalem, Israel [Tel.: (972-2) 589 05 55; Telex: 26194 UNRWA IL; Telefax:
581 65 64]
B: PO Box 947, Beirut, Libanon [Tel.: (961-1) 840 460-9; Telefax: 603 683]C: PO Box 4313, Damascus, Syrien [Tel.: (963-11 ) 613 30 35; Telex: 412006 UNRWA SY; Telefax:
613 30 47]
D: PO Box 484, Amman, Jordanien [Tel: (962-6) 74 19 14/77 22 26; Telex: 23402 UNRWA JFO JO;
Telefax: 74 63 61]
4.Bestimmungsland: A, E: Israel (A: Gaza; E: West Bank); B: Libanon; C: Syrien; D: Jordanien
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 720
7.Anzahl der Lose: 5 (A: 660 Tonnen; B: 260 Tonnen; C: 180 Tonnen; D: 400 Tonnen; E: 220 Tonnen)
8.Merkmale undQualität d es Erzeugnisses (
3)(5)(9)(10):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 1)
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (11.2 A 1.b, 2.b und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 3)
Für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
Zusätzliche Aufschriften: „NOT FOR SALE“
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
Absatz 1a sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
12.Vorgesehene Lieferstufe (8)(11):A, C, E: frei Löschhafen Container-Terminal
B, D: frei Bestimmungsort
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
14. a)Verschiffungshafen: 
b)Ladeanschrift: 
15.Löschhafen: A, E: Ashdod; C: Lattakia
16.Bestimmungsort: UNRWA warehouse in Beirut (B) and Amman (D)
Transitlager oder Transithafen: 
Lieferung auf dem Landweg: 
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
erste Frist: A, B, C, E: 15.8.1999; D: 22.8.1999
zweite Frist: A, B, C, E: 29.8.1999; D: 4.9.199
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
erste Frist: 19.7.-1.8.1999
zweite Frist: 22.-15.8.1999
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
erste Frist: 29.6.1999
zweite Frist: 13.7.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):Bureau de l’aide
alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04(ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 4.6.1999 und festge-
setzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/1999 der Kommission (ABl. L 140 vom 3.6.1999, S. 14)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 1999 L 148/16
Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrer-
stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 diesesAnhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendendeFax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
gesundheitliches Zeugnis:
(6) Die Aufschrift erhält abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung:
„Europäische Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes„R“ tragen.
(
8) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Partien A, C und E: Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die
Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Löschhafen, Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage,Sonntage, gesetztliche und kirchliche Feiertage ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt derAnkunft des Schiffes, frei von Gebühren für Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist ist im Konnossement hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht fürContainerhinterlegungsgebühren auf.
Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans-
port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderungin die Container-Abstellfläche.
Ashdod: Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen
zu beladen.
(
9) Die Kategotie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl.L 246 vom 27.9.1977, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom13.2.1996, S. 16), festgestellt.
(
10) Partie C: Das Gesundheits- und das Ursprungszeugnis müssen den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats
tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.
(11) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.