Nr.L171/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.6.74
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Mai1974
überdieGenehmigung vonFrachtermäßigungen fürEisenbahntransporte von
lothringischem EisenerznachdemSaarland
(NurderdeutscheundderfranzösischeTextsindverbindlich )
(74/302/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl(EGKSV),
insbesondere aufArtikel2bis5und70,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitEntscheidung Nr.13/67vom7.Juni1967
hattedieHoheBehördederEGKSFrachtermäßigun­
genfürEisenbahntransporte vonlothringischem
EisenerznachdemSaarlandbiszum31.Dezember
1971genehmigt .
MitSchreibenihrerStändigenVertretungen beiden
Europäischen Gemeinschaften vom18.Januar1973
und21.Februar1973habendiefranzösische unddie
deutscheRegierungbeiderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften beantragt,fürdiebetreffenden
TransportegemäßArtikel70Absatz4EGKSVbis
zum31.Dezember1976zugenehmigen
—fürdiefranzösischeStreckeeineErmäßigungvon
1,01ffrs/timdeutsch-französischen Eisenbahntarif
Nr.3101,wovon0,33ffrs/tvonderfranzösischen
Regierungund0,68ffrs/tvonderSNCFgetragen
werden,und
—fürdiedeutscheStreckeeineErmäßigungvon
0,48DM/tdurchGewährungeinerFrachthilfe
gemäßdenRichtliniendesBundesministers für
Wirtschaftvom17.Oktober1967inderFassung
vom1.Dezember1972.
ZurBegründungweisendiebeidenRegierungenins­
besonderedaraufhin,daßdiemitdiesenMaßnahmen
bezweckteBegünstigung derErzproduktion inLoth­
ringenimInteresseeinerausgewogenen Wirtschafts­
strukturdeslothringisch/saarländischen Raumesund
insbesondere seinerSchwerindustrie notwendigsei.
DieSNCFhabeeinkommerzielles Interesseander
ErhaltungeinesVerkehrsvolumens vonrund4Mill,
jato,dasdurchdieKonkurrenzvonErzen,dieüber
andereWegepreisgünstigbefördertwürden,bedroht
sei.
DieMaßnahmenwerdengetrenntfürdiejeweiligen
StreckenderbeteiligtenMitgliedstaaten angewandt
undsinddamitAusnahmetarife imSinnedesArtikels
70Absatz4EGKSV.Siegereichendenlothringischen ErzgrubenzumVor­
teil.DagegenisteinespürbareBeeinflußung der
Marktstellung dersaarländischen Abnehmerdes
lothringischen Erzesnichterkennbar .Diesehabendie
Möglichkeit ,daslothringische ErzdurchErzeanderer
HerkunftuntermindestensebensogünstigenBedin­
gungenzuersetzen.
Wasdenlothringischen Erzbergbauanbelangt,soist
mitRücksichtaufdiederzeitigeMarktbedingungen
einebeschränktestaatlicheHilfealsErgänzungder
eigenenAnstrengungen dieserUnternehmen zurecht­
fertigen.
MitihrkönnendieAnpassungandieverändertenPro­
duktions-undAbsatzbedingungen sowiedieOrientie­
rungderGrubeninLothringenandieerkennbareEnt­
wicklungderMärkteerleichtertwerden.
DieSubventionträgtaußerdemdazubei,Störungen
aufdenArbeitsmärkten ineinemGebietzuvermei­
den,dasinfolgeseinerWirtschaftsstruktur mitbeson­
derenProblemenderBeschäftigungspolitik konfron­
tiertist.
FernerwürdeeinRückgangderErzlieferungen aus
LothringenandieSaarWirtschaftsbeziehungen beein­
trächtigen,anderenErhaltungnichtnurdiebeiden
Regierungen ,sonderndieGemeinschaft alsGanzes
interessiertsind.
DasAusmaßderBeihilfeistihrerZweckbestimmung
adäquat.
DieOrdnungdesGemeinsamen Markteswirddurch
dieFrachtermäßigungen nichtgestört.
UnterdiesenUmständenstehtdieAnwendungder
Maßnahmen mitdenGrundsätzen desEGKSVinEin­
klang.
DadieMaßnahmenSubventionscharakter tragen,müs­
sensiezeitlichbefristetunddiemitihnengewährten
Ermäßigungen schrittweiseabgebautwerden,damit
siefürdiebegünstigtenUnternehmen keinendauern­
denAusgleichfürihreSchwierigkeiten darstellen,son­
dernsiezurUberwindungdieserSchwierigkeiten an­
spornen. (>)ABl.Nr.116vom17.6.1967,S.2249/67.

27.6.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L171/3
DieBeihilfewirdbereitsseitmehralssiebenJahren
ohneschrittweisen Abbaugewährt.EineGenehmi­
gungdesAntragsderbeidenRegierungenmitder
darinenthaltenenFristwürdedazuführen,daßdiese
SubventionfüreineGesamtdauervonzehnJahren
unverändert bliebe.
InihrenfrüherenEntscheidungen überAusnahmeta­
rifefürfranzösisches Eisenerz,insbesondere inden
Entscheidungen vom4.Januar1973überdieVerlän­
gerungderTarifermäßigungen fürBeförderungen
lothringischen E'senerzesnachBelgienundLuxem­
burg(!)sowiedieEinführungvonAusnahmetarifen
fürBeförderungen westfranzösischen Eisenerzesnach
BelgienundLuxemburgundderSaar(2),hatdieKom­
missioninÜbereinstimmung mitdenbeteiligtenMit­
gliedstaatenalledieseMaßnahmenintariflicherHin­
sichtalseineGesamtheitbetrachtet .
MitdenEntscheidungen vom4.Januar1973hatdie
Kommission dieseMaßnahmen biszum31.Dezem­
ber1974genehmigt,dasieesfürnotwendighielt,sie
vorAblaufvonzweiJahrenzuüberprüfen .
WenndieMaßnahmenfürdieBeförderungen lothrin­
gischenEisenerzesnachderSaardarüberhinausfür
einenlängerenZeitraumgenehmigtwürden,müßte
dieszueinerunterschiedlichen Behandlungzwischen
deneinzelnenErzgrubeninLothringenführen,da
nichtdieselbenGrubenalledreibeteiligtenLänder
beliefern.AußerdemwürdedasVerhältniszwischen
demlothringischen unddemwestfranzösischen Re­
viergestört.DieinRedestehendenMaßnahmensind
daherebenfallsbiszum31.Dezember1974zubefri­
sten.DieKommissionbehältsichvor,ihreEntscheidung
jederzeitzuändern,fallsdieUmstände,aufdenen
dieseberuht,sichändernoderwegfallensollten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieEisenbahnbeförderungen vonlothringischem
EisenerznachdemSaarlandwirddieAnwendungdes
deutsch-französischen TarifsNr.3101sowiediedeut­
scheFrachthilfegemäßdenRichtliniendesBundesmi­
nistersfürWirtschaftbiszum31.Dezember1974ge­
nehmigt.
Artikel2
DieKommissionwirddieEntscheidung ändernoder
widerrufen ,wennsiefeststellt,daßdiesenichtmehr
gerechtfertigt ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandunddieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den22.Mai1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L83vom30.3.1973,S.36.
2ABl.Nr.L83vom30.3.1973,S.38.