Verordnung (EWG) Nr. 3396/83 des Rates vom 14. November 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft



Amtsblatt Nr. L 337 vom 02/12/1983 S. 0001 - 0001

Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0007

Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0329

Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0007

Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0329



***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 3396/83 DES RATES vom 14. November 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben sich mit Briefwechseln vom 4. und 5. Februar 1981 über die Handelskonzessionen geeinigt, die die verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des zwischen ihnen geschlossenen Abkommens vom 22. Juli 1972 (1) betreffen. Es erscheint wünschenswert, die genannte Tabelle formell entsprechend zu ändern. Daher sollte das diesbezuegliche Abkommen in Form eines Briefwechsels genehmigt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 14. November 1983. Im Namen des Rates Der Präsident C. SIMITIS (1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189 und ABl. Nr. L 303 vom 28. 10. 1978, S. 25. 27 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 14 ( UNVERÄNDERT ) 27 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 16 ( UNVERÄNDERT ) 27 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 20 ( UNVERÄNDERT ) 60 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 22 ( UNVERÄNDERT ) 60 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 30 ( UNVERÄNDERT ) 60 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 40 ( UNVERÄNDERT ) 60 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 50 ( UNVERÄNDERT ) 60 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 70 ( UNVERÄNDERT ) 60 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 72 ( UNVERÄNDERT ) 60 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 76 ( UNVERÄNDERT ) 60 ,- + BT ( UNVERÄNDERT ) 1,4 // (*) FÜR ALKOHOLHALTIGE ERZEUGNISSE SIND DIE DURCH DIE SCHWEIZERISCHE ALKOHOLGESETZGEBUNG VORGESEHENEN GEBÜHREN ZU ENTRICHTEN . // // // 1.2.3.4 // // // // NUMMER DES SCHWEIZERISCHEN ZOLLTARIFS WARENBEZEICHNUNG AUSGANGSZOLL (*) ANWENDBARER ZOLLANSATZ AB 1 . MAI 1981 (*) // // // // // // SFR . JE 100 KG BRUTTO SFR . JE 100 KG BRUTTO // 2102.20 / 2107.22 ( UNVERÄNDERT ) ( UNVERÄNDERT ) ( UNVERÄNDERT ) 2107 . - KINDERNÄHRMITTEL : // // // - - MILCHFETT ODER MILCHBESTANDTEILE ENTHALTEND, MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON : // // 26 - - - ÜBER 3 % DES GEWICHTS 10 ,- + BT BT 27 - - - 3 % DES GEWICHTS ODER WENIGER 10 ,- + BT BT 28 - - ANDERE 10 ,- + BT BT 30 ( UNVERÄNDERT ) 10 ,- + BT ( 1 ) BT ( 1 ) 32 ( UNVERÄNDERT ) ( UNVERÄNDERT ) 20 ,- 2107.34 / 2209.40 ( UNVERÄNDERT ) ( UNVERÄNDERT ) ( UNVERÄNDERT ) 2904.50 ( UNVERÄNDERT ) 2,20 + BT BT 58 - MANNIT 1,50 + BT BT 2910.01 / 3812.01 ( UNVERÄNDERT ) ( UNVERÄNDERT ) ( UNVERÄNDERT ) 3819 . CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN ( EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN ), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : // // EX 20 EX 50 - SORBIT, AUSGENOMMEN SORBIT DER NR . 2904 10 ,- + BT 1,50 + BT BT BT EX 50 - KRACK-ERZEUGNISSE VON SORBIT; KERNBINDEMITTEL FÜR GIESSEREIEN AUF DER GRUNDLAGE VON KUNSTHARZEN 1,50 0 3902.20 / 3906.42 ( UNVERÄNDERT ) ( UNVERÄNDERT ) ( UNVERÄNDERT ) // // // // (*) FÜR ALKOHOLHALTIGE ERZEUGNISSE SIND DIE DURCH DIE SCHWEIZERISCHE ALKOHOLGESETZGEBUNG VORGESEHENEN GEBÜHREN ZU ENTRICHTEN . ( 1 ) DIE SCHWEIZ WENDET BIS AUF WEITERES ANSTELLE EINES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS EINEN FESTEN ANSATZ VON 100 ,- SFR . AN . DIESER ZOLLSATZ WIRD AUF 90 ,- SFR . GESENKT, WENN AUF DEM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT DIE VERMARKTUNG VON SPEISEEIS ZULÄSSIG IST, DAS PFLANZLICHES FETT ENTHÄLT ." SCHREIBEN NR . 2 BRÜSSEL, DEN . . . . . . HERR BOTSCHAFTER] ICH BEEHRE MICH, DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS ZU BESTÄTIGEN, DAS DIE FORMELLE ANNAHME DER TABELLE II IM ANHANG ZUM PROTOKOLL NR . 2 DES AM 22 . JULI 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSENSCHAFT BETRIFFT . ICH BEEHRE MICH, IHNEN DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM INHALT IHRES SCHREIBENS ZU BESTÄTIGEN . GENEHMIGEN SIE, HERR BOTSCHAFTER, DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . IM NAMEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN