VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/79 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1979 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 zur Festlegung der Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 des Rates vom 28. August 1979 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl und/oder Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 des Rates vom 20. November 1979 zur Festlegung der Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 bestimmt, daß jede Person oder Gesellschaft, die Rohöl aus Drittländern oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft einführt, dem betreffenden Mitgliedstaat die Merkmale dieser Einfuhr mitteilen muß.

Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten diese Informationen der Kommission.

Zur technischen Vereinfachung der Informationsvorgänge und um vergleichbare Angaben zu erhalten, erscheint es notwendig, die von den Mitgliedstaaten und von den Gesellschaften zu liefernden Mitteilungen mit Hilfe von Fragebogen zu vereinheitlichen, die als Modell für Form und Inhalt der zu erteilenden Auskünfte vorgeschrieben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in den Artikeln 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 vorgesehenen Mitteilungen müssen die in den Mustern im Anhang aufgeführten Angaben umfassen.

(2) Der erste Berichtszeitraum im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 beginnt am 1. November 1979.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1980. (1)ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1979, S. 1. (2)ABl. Nr. L 297 vom 24.11.1979, S. 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1979

Für die Kommission

Guido BRUNNER

Mitglied der Kommission

ANHANG

ERLÄUTERUNGEN ZU TABELLE 1

Gesellschaft

Angabe des Namens der Person oder Gesellschaft, die Bericht erstattet.

Gegenstand der Erklärung

Jede Einfuhr von Rohöl gemäß Tarifnummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, die zu einem festgelegten Preis vorgenommen wird, muß angegeben werden.

Lieferungen zu unterschiedlichen Preisen werden wie getrennte Einfuhren behandelt.

Die Personen oder Gesellschaften müssen nur die für sie bestimmten in dem betreffenden Zeitraum vorgenommenen Rohöleinfuhren mitteilen ; die Durchfuhr ist hiervon ausgenommen.

Die für Rechnung von Personen oder Gesellschaften mit Sitz ausserhalb des Einfuhrlandes vorgenommenen Einfuhren von Rohöl, das lohnraffiniert werden soll und anschließend in vollem Umfang als Mineralölerzeugnisse ausgeführt werden wird, sind auszunehmen, es sei denn, die Erzeugnisse seien für einen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestimmt.

Zeitraum und Frist

Angabe der Daten (Tag, Monat, Jahr) des Berichtszeitraums. Der Zeitraum darf nicht länger sein als ein Kalendermonat.

Die Mitgliedstaaten müssen den erklärenden Personen oder Gesellschaften den jeweiligen Erklärungszeitraum und die Übermittlungsfrist vorschreiben.

Nummer der Einfuhr

Angabe der laufenden Nummer der Einfuhr.

Rohöltyp

Angabe der Rohölsorte, die eingeführt wird, nach ihrer gebräuchlichen Handelsbezeichnung und ihrer nominalen Dichte in API-Graden, z.B. "Arabian Light 34º API". Für jede in der Liste aufgeführte Rohölsorte ist eine gesonderte Tabelle zu verwenden.

Liste der Rohölsorten, über die Bericht erstattet werden muß

Liste der Rohölsorten, über die getrennte Angaben gemacht werden müssen: 1. Arabian Light 34º

2. Arabian Medium 31º

3. Arabian Heavy-Khafji 27º

4. Iranian Light 34º

5. Iranian Heavy 31º

6. Murban and Zakum 39º

7. Iraq-Basrah 35º

8. Iraq-Kirkuk 36º

9. Kuwait 31º

10. Libya 40º

11. Algeria 44º

12. Nigeria 34º

13. Venezuela Light 34º

14. Venezuela Medium 26º

15. Venezuela Heavy 17º

16. Indonesia 34º

17. Qatar 40º

18. NW Europe Offshore 38º

19. Mexican Isthmus 34º

20. USSR 33º

21. Sonstige eingeführte Rohölsorten

Handelsbezeichnung

Angabe der Handelsbezeichnung und der realen Dichte in API-Graden, entsprechend den verschiedenen Gütegraden der zwanzig anerkannten Hauptrohöltypen ; z.B. ist in der für Libya 40º verwendeten Tabelle anzugeben: >PIC FILE= "T0011974">

Verladezeitpunkt

Angabe des Tages, Monats und Jahres der Verladung des eingeführten Rohöls im Verladehafen des Ursprungslandes, sofern bekannt, oder im letzten Verladehafen, sowie Angaben über die fob- und cif-Preise.

Verladehafen

Angabe des Hafens des Ursprungslandes des eingeführten Rohöls bzw. des letzten Hafens, in dem das Rohöl vor seiner Beförderung zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in ein Tankschiff verladen wurde.

Menge

Angabe der im Verladehafen verladenen Gesamtmenge. Falls fob-Informationen nicht verfügbar sind, Angabe der im Löschhafen gelöschten Menge einer jeden eingeführten Rohölsorte in Barrel, gerundet auf das jeweils nächste Tausend.

Fob- und cif-Preise

a) Angabe des tatsächlich in Rechnung gestellten fob-Preises, falls bekannt. Der fob-Preis ist der bei der Verladung im Verladehafen tatsächlich in Rechnung gestellte Preis.

Der cif-Preis umfasst den fob-Preis, die Transportkosten, die Versicherungen und bestimmte Gebühren in Verbindung mit den Rohöl-Übertragungsoperationen (Verladegebühren bzw. -steuern, Löschgebühren). Vom cif-Preis auszunehmen sind Zölle, Überliegegeld, Hafengebühren und alle anderen im erklärenden Land anfallenden Lasten.

Die fob- und cif-Preise sind die Preise, die die Gesellschaften tatsächlich gezahlt haben oder die sie nach ihren Erwartungen werden zahlen müssen, abzueglich Rabatt.

b) Die Preise werden in Dollar ausgedrückt, und die eventuell verwendeten Umrechnungskurse sind anzugeben.

Kredittage

Angabe des Zeitraums, während dessen kostenlos Kredit gewährt wird (Zahlungsziel ohne finanzielle Mehrbelastung).

Art der Transaktion

In der entsprechenden Spalte ist wie folgt die Art der Transaktion anzukreuzen:

"CSA", wenn es sich um eine Einfuhr auf der Grundlage einer kontinuierlichen Lieferverpflichtung handelt;

"NCSA", wenn es sich um eine Spot-Einfuhr handelt, die nicht im Rahmen einer kontinuierlichen Lieferverpflichtung erfolgt;

"AFF", wenn es sich um eine Transaktion zwischen Tochtergesellschaften handelt,

"NAF", wenn es sich um eine Transaktion zwischen dritten Gesellschaften handelt.

Bemerkungen

Hier sind alle Einzelheiten, Bemerkungen oder Erläuterungen zu geben, die zum richtigen Verständnis der Angaben beitragen können, z.B. Angaben über den Rohölhandel zwischen den Gesellschaften.

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ERLÄUTERUNGEN ZU TABELLE 2

Tabelle 2 ist zu verwenden, um die Basisinformationen zu jedem Rohöltyp mitzuteilen, nämlich : Mengen, Durchschnittspreise, Extrempreise, durchschnittliche Kreditlaufzeit und Angaben zu jedem Volumen-Dezil.

Mitgliedstaat

Angabe des Mitgliedstaats, der Bericht erstattet.

Gegenstand der Erklärung

Die Mitgliedstaaten müssen in aggregierter Form alle Basisinformationen und in aufgegliederter Form die Angaben je Dezil mitteilen, die sie von den erklärenden Personen oder Gesellschaften erhalten. Die Zusammenfassung zu Aggregaten muß nach den erfassten Rohöltypen erfolgen.

Berichtszeitraum

Angaben von Monat und Jahr des Berichtszeitraums.

Übermittlungsfrist

Die Informationen müssen der Kommission spätestens innerhalb eines Monats nach dem Letzten des Vormonats zugehen.

Liste der erklärungspflichtigen Rohöltypen

Folgende Rohöltypen sind anzugeben: 1. Arabian Light 34º

2. Arabian Medium 31º

3. Arabian Hvy/Khafji 27º

4. Iranian Light 34º

5. Iranian Heavy 31º

6. Murban & Zakum 39º

7. Iraq-Basrah 35º

8. Iraq-Kirkuk 36º

9. Kuwait 31º

10. Libya 40º

11. Algeria 44º

12. Nigeria 34º

13. Venezuela Lt 34º

14. Venezuela Med. 26º

15. Venezuela Hvy 17º

16. Indonesia 34º

17. Qatar Dukhan & Marine 40º

18. NW Europe Offshore 38º

19. Mexican Isthmus 34º

20. USSR 33º

21. Alle übrigen

Menge

Angabe der Gesamtmenge einer jeden eingeführten Rohölsorte (in Barrel, gerundet auf das jeweils nächste Tausend).

Gewichtete Durchschnittsdichte API

Angabe der gewichteten Durchschnittsdichte für jede Rohölsorte, abgerundet auf 0,1º API. Dieser Durchschnittswert muß für alle importierten fob- oder cif-Mengen nach Rohölsorte erstellt werden.

Zahl der Gesellschaften

Angabe der Zahl der Ölgesellschaften nach den erfassten Rohöltypen.

Mittlere fob-Preise und cif-Preise

Angabe des mittleren fob- und cif-Preises für jede erfasste Rohölsorte, gewogen nach den während des Berichtszeitraums registrierten Mengen.

Der fob-Preis ist der bei der Verladung im Verladehafen tatsächlich in Rechnung gestellte Preis.

Der cif-Preis umfasst den fob-Preis, die Transportkosten, die Versicherungen und bestimmte Gebühren in Verbindung mit den Rohöl-Übertragungsoperationen (Verladegebühren bzw. -Steuern, Löschgebühren). Vom cif-Preis auszunehmen sind Zölle, Überliegegeld, Hafengebühren und alle anderen im erklärenden Land anfallenden Lasten.

Die fob- und cif-Preise sind die Preise, die die Gesellschaften tatsächlich gezahlt haben oder die sie nach ihren Erwartungen werden zahlen müssen, abzueglich Rabatt.

Fob-Extrempreise (Mindest- und Hoechstpreise)

Angabe des niedrigsten und des höchsten für den gleichen Rohöltyp während des Berichtszeitraums gezahlten fob-Preises, auf die nächsten vollen 25 Cent gerundet.

Fob-Preis je Volumen-Dezil

Für jede Teilmenge von 10 % des eingeführten Volumens der erfassten Haupttypen von Rohöl ist der höchste fob-Preis jeder Teilmenge anzugeben.

Durchschnittliche Kreditlaufzeit

Angabe der durchschnittlich gewährten Kreditlaufzeit für Einfuhren des gleichen Rohöltyps während des Berichtszeitraums.

Als kostenloser Kredit ist die Zahl der Kredittage einzutragen, während derer kostenlos, das heisst ohne finanzielle Mehrbelastung Kredit gewährt wird, bevor das eingeführte Rohöl bezahlt werden muß.

Bemerkungen

Hier sind alle Einzelheiten, Bemerkungen oder Erläuterungen zu geben, die zum richtigen Verständnis der Angaben beitragen können, insbesondere der Prozentsatz im Verhältnis zum Gesamtvolumen, der betroffenen Importe auf der Basis der Transaktionen, welche nicht Gegenstand einer fortdauernden Lieferbeziehung sind, und derjenigen Transaktionen unter nicht angeschlossenen Firmen. Insbesondere ist anzugeben, ob die Angaben aus der Sicht eines Mitgliedstaats wegen der Anzahl oder der Verteilung der Schiffe vertraulich sind.

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ERLÄUTERUNGEN ZU TABELLE 3

Tabelle 3 ist zu verwenden, um die Angaben über jeden in einem Hafen der Gemeinschaft importierten Rohöltyp gemäß den Verladeangaben mitzuteilen.

Mitgliedstaat

Angabe des Mitgliedstaats, der Bericht erstattet.

Berichtszeitraum

Angabe von Monat und Jahr des Berichtszeitraums.

Übermittlungsfrist

Die Informationen müssen der Kommission spätestens innerhalb eines Monats nach dem Letzten des Vormonats zugehen.

Rohöltyp

Zum besseren Verständnis der Angaben sind für jede Rohölsortenbezeichnung zwei Positionen, a) und b), vorgesehen, für die Registrierung der Angaben über die repräsentativste Handelsgüteklasse des Rohöls bestimmt, für die es einen Preis gibt (1). Die anderen Güteklassen werden dann unter c) ausgewiesen. Alle drei Positionen, a), b) und c), decken sich dann mit den unter jeder Handelsbezeichnung aufzuführenden Gesamtangaben.

Im Verlauf des Monats registrierte Einfuhren

Angabe der Mengen und der Preise für die eingeführten Rohölmengen, die im Berichtszeitraum gelöscht wurden.

Verladung im Verlaufe des Monats

Angabe der Mengen und der Preise für die eingeführten Rohölmengen, die im gleichen Monatszeitraum verladen oder gelöscht wurden.

Verladung im Vormonat

Angabe der Mengen und Preise der im Laufe des Berichtsmonats gelöschten, aber im Vormonat verladenen Importe.

Verladung im zweiten und dritten vorausgegangenen Monat

Angabe der Mengen und Preise für Einfuhren, die im Laufe des Berichtsmonats gelöscht, aber im zweiten und dritten dem Berichtsmonat voraufgegangenen Monat verladen wurden.

Verladene und gelöschte Mengen

Angabe der Gesamtmenge in Barrel, die verladen und gelöscht wurde, nach erfassten Rohöltypen, jeweils auf das nächste Tausend gerundet.

Mittlere fob- und cif-Preise

Angabe des mittleren fob- und cif-Preises für jede erfasste Rohölsorte, gewogen nach den während des Berichtszeitraums registrierten Mengen.

Der fob-Preis ist der bei der Verladung im Verladehafen tatsächlich in Rechnung gestellte Preis.

Der cif-Preis umfasst den fob-Preis, die Transportkosten, die Versicherungen und bestimmte Gebühren in Verbindung mit den Rohöl-Übertragungsoperationen (Verladegebühren bzw. -steuern, Löschgebühren). Vom cif-Preis auszunehmen sind Zölle, Überliegegeld, Hafengebühren und alle anderen im erklärenden Land anfallenden Lasten. (1) >PIC FILE= "T0011979">

Die fob- und cif-Preise sind die Preise, die die Gesellschaften tatsächlich gezahlt haben oder die sie nach ihren Erwartungen werden zahlen müssen, abzueglich Rabatt.

Durchschnittliche Kreditlaufzeit

Angabe der durchschnittlich gewährten Kreditlaufzeit für Einfuhren des gleichen Rohöltyps während des Berichtszeitraums.

Als kostenloser Kredit ist die Zahl der Kredittage einzutragen, während der kostenlos, d.h. ohne finanzielle Mehrbelastung, Kredit gewährt wird, bevor das eingeführte Rohöl bezahlt werden muß.

Bemerkungen

Hier sind alle Einzelheiten, Bemerkungen oder Erläuterungen zu geben, die zum richtigen Verständnis der Angaben beitragen können, insbesondere der Prozentsatz im Verhältnis zum Gesamtvolumen, der betroffenen Importe auf der Basis der Transaktionen, welche nicht Gegenstand einer fortdauernden Lieferbeziehung sind, und derjenigen Transaktionen unter nicht angeschlossenen Firmen.

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