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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Mai 1985

über einen Antrag auf Erstattung der bei der Einfuhr bestimmter Acrylfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhobenen Antidumpingzölle

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/256/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 3. Mai 1980 wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 des Rates (2) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Acrylfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Der Zollsatz betrug 13,7 % für Polyacryl-Spinnfasern der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 56.01-15, und 17,6 % für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 56.02-15.

(2) Am 28. Februar 1983 und am 2. August 1984 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1100/80 durch die Verordnungen (EWG) Nr. 485/83 (3) und (EWG) Nr. 2275/84 (4) insoweit geändert, als zwei amerikanische Ausführer der betreffenden Waren, die Preisverpflichtungen angeboten hatten, von der Anwendung des Antidumpingzolls ausgenommen wurden.

(3) Am 3. Juli 1984 und am 31. Juli 1984 wurde von der Firma Tessile Fiorentina Srl, Prato Italien, und am 3. April 1984 von der Firma Lanificio Fratelli Becagli SAS, Montemurlo, Italien, die die betreffenden Waren eingeführt hatten, bei den italienischen Behörden die Erstattung von . . . bzw. . . . Lit (5) im Zusammenhang mit den Einfuhren dieser Waren aus den USA beantragt. Diese Beträge entsprachen den endgültig erhobenen Antidumpingzöllen. Die italienischen Behörden leiteten die Anträge an die Kommission weiter.

(4) Nach Vorlage zusätzlicher Beweismittel durch die Antragsteller wurden die Anträge von der Kommission geprüft und in der Firma der Antragsteller selbst Untersuchungen vorgenommen.

(5) Die Kommission setzte die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis und nahm zu diesem Antrag Stellung. Diese Stellungnahme wurde von allen Mitgliedstaaten befürwortet.

B. Argumente der Antragsteller

(6) Beide Antragsteller gaben an, daß sie die betreffenden Waren von einem im Verlauf der zweiten Überprüfung des Antidumpingverfahrens überprüften Ausführer, der Leigh Fibers Inc., Boston, Massachusetts, bezogen hatten, bei der kein Dumping festgestellt wurde. Sie begründen ihre Anträge auf Erstattung der bereits entrichteten Antidumpingzölle damit, daß ihr Lieferant von der Anwendung des Zolles ausgenommen wurde, nachdem bei ihm kein Dumping festgestellt wurde.

C. Zulässigkeit

(7) Die Anträge sind zulässig, da sie im Einklang mit den entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Antidumpingbestimmungen und namentlich fristgemäß gestellt wurden.

D. Begründetheit der Anträge

(8) Bei ihrer Untersuchung überprüfte die Kommission alle sachdienlichen Unterlagen wie Rechnungen der Ausführer, Zollabfertigungsformulare, Quittungen über die entrichteten Antidumpingzölle usw. Diese wurden mit den Ergebnissen der Überprüfung verglichen, die in der Firma des betreffenden Ausführers vorgenommen worden war.

(9) Dabei wurde festgestellt, daß die Einfuhren, auf die sich der Erstattungsantrag der genannten Einführer bezieht, vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2275/84, mit der die Firma Leigh Fibers von der Anwendung der Antidumpingzölle ausgenommen wurde, erfolgten und die beiden Antragsteller somit die Antidumpingzölle für die betreffenden Einfuhren zu entrichten hatten.

(10) Die Überprüfung ergab, daß die fraglichen Waren von der Firma Leigh Fibers Inc., Boston, Massachussets, bezogen worden waren, bei deren gesamten Ausfuhren nachweislich kein Dumping vorlag. Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Antidumpingzölle, deren Erstattung von den genannten Einführern beantragt wird, für Einfuhren entrichtet wurden, die zu Preisen erfolgt sind, bei denen keine Dumpingspannen ermittelt worden waren.

(11) Die Anträge sind daher entsprechend der derzeitigen Praxis gerechtfertigt und müssen angenommen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den von den Firmen Tessile Fiorentina Srl, Prato, Italien, und Lanificio Fratelli Becagli, Montemurlo SAS, Italien, gestellten Erstattungsanträgen wird in Höhe von . . . bzw. . . . Lit stattgegeben.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Beträge werden durch die italienischen Behörden erstattet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik und an die Firmen Tessile Fiorentina Srl, Prato, Italien und Lanificio Fratelli Becagli SAS, Montemurlo, Italien, gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 3. 5. 1980, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 209 vom 1. 8. 1984, S. 1.

(5) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.