BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. April 1997 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 (97/385/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf das 4. AKP-EWG-Abkommen (1),

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 (SEK(96)0989),

- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung und des Sonderberichts des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0109/97) (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 (C4-0148/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0121/97),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des 7. Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1995 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

José María GIL-ROBLES

(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991.

(2) ABl. Nr. C 395 vom 31. 12. 1996, S. 87 und 93.

ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen, die Bestandteil der Beschlüsse zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf die Artikel 137 und 206 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf die Artikel 73 und 77 der für den 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission gehalten ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen nachzukommen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0121/97),

Budgetierung der EEF

1. befürwortet weiterhin das Grundkonzept der EEF als multilaterale Entwicklungsfonds, da dies die effizienteste und gerechteste Methode für die Bereitstellung der langfristigen strukturellen Entwicklungshilfe ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die derzeitige Regelung zur Finanzierung der EEF diesem Konzept noch immer nicht entspricht und daß dies erst dann der Fall sein wird, wenn die Fonds in den Gemeinschaftshaushaltsplan einbezogen werden;

2. begrüßt den Vorschlag zur Streichung der Erklärung Nr. 12 im Anhang zum EG-Vertrag, den die Kommission auf der Regierungskonferenz vorgelegt hat, und sieht darin einen klaren Schritt in Richtung auf die Budgetisierung der EEF; fordert die Kommission auf, dafür konkrete Vorschläge bis Ende 1997 im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen über die Überprüfung der Finanziellen Vorausschau vorzulegen;

3. stellt fest, daß die demokratische Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament für die Verwaltung der EEF weiterhin durch den rechtlichen Rahmen untergraben wird, der für den EEF maßgebend ist; ist jedoch der Ansicht, daß eine weitestgehend fortlaufende Kontrolle über die Durchführung der EEF gewährleistet werden muß und daß dies daher allein kein Hinderungsgrund für die Entlastung im Haushaltsjahr 1995 sein sollte;

4. stellt fest, daß das Europäische Parlament um Stellungnahme zu der Finanzregelung für den 8. EEF ersucht wurde; ist der Ansicht, daß es seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag erst nach Klärung des einschlägigen rechtlichen Rahmens abgeben sollte;

Ausführung des Haushaltsplans

5. fordert die Kommission erneut auf, eine Regelung einzuführen, wonach Mittel im Rahmen nationaler oder regionaler Richtprogramme, die nach ihrer Übertragung auf darauffolgende EEF nach einem bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen wurden, nichtprogrammierbaren Hilfsprogrammen zugewiesen werden können;

Strukturanpassung

6. betont, daß es weiterhin den Grundsatz unterstützt, wonach die Achtung der Demokratie eine Voraussetzung für die Bereitstellung von Hilfe im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität ist und wonach Gemeinschaftsmaßnahmen darauf abzielen sollten, die erheblichen sozialen Folgen, die sich aus Strukturreformen ergeben, abzumildern;

7. fordert die Kommission auf, in Absprache mit den Bretton Woods-Institutionen und anderen Gebern weniger, klarere und realistischere Auflagen zu formulieren, die an Strukturanpassungspakete geknüpft werden; ist der Ansicht, daß diese Auflagen und Kriterien allgemein, objektiv und auf gleicher Basis für alle Empfängerländer gelten müssen; erkennt jedoch an, daß die Kommission in der Lage sein muß, im Rahmen dieser Auflagen flexibel auf sich ändernde Gegebenheiten in den AKP-Ländern zu reagieren;

8. fordert die Kommission gleichzeitig auf, die EEF-Mittel für Strukturanpassungshilfen in zunehmendem Maße auf die Länder zu konzentrieren, die diese Hilfe aufgrund ihrer Innenpolitik nutzen können, und somit die Hilfe für die Länder einzustellen, die nicht fähig oder nicht gewillt sind, eine solche Politik zu betreiben;

9. fordert die Kommission auf, mehr Augenmerk darauf zu richten, die bewilligten Hilfen für die am meisten benachteiligte Bevölkerung und die zu unterstützenden Sektoren, gemäß den Bestimmungen, am gerechtesten einzusetzen, um eine effizientere Verteilung zu erreichen (Grundbildung, Gesundheitswesen);

10. fordert die Kommission auf, nicht nur Geldgeber für Hilfsprojekte zu sein, sondern diese damit einhergehend auch bis zu ihrer Verwirklichung zu überwachen;

Zuverlässigkeitserklärung

11. begrüßt den eindeutig positiven Charakter der vom Rechnungshof vorgelegten Zuverlässigkeitserklärung, was einen erheblichen Fortschritt gegenüber der Lage 1994 bedeutet; stellt jedoch fest, daß der Rechnungshof erneut erklärt, daß der rechtliche Rahmen, der für den EEF maßgebend ist, in einigen Bereichen die wirtschaftliche Haushaltsführung gefährdet;

Delegationen

12. erkennt die Notwendigkeit an, die Mittel für die örtliche Vertretung auf die verschiedenen externen Programme der Gemeinschaft aufzuteilen; erkennt jedoch noch kein klares, umfassendes und einheitliches Konzept, nach dem beschlossen wird, welche Delegationen für bestimmte Aufgabenbereiche erforderlich sind.