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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1826/84 DES RATES

vom 28. Juni 1984

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2) insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 512/84 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen der Europäische Ausschuß der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) und die betroffenen Gemeinschaftshersteller zu dem Zoll schriftlich Stellung und beantragten, daß der endgültige Zoll den höheren Produktionskosten in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums Rechnung tragen sollte. Der Untersuchungszeitraum umfasste das zweite Halbjahr 1982 sowie das erste Halbjahr 1983.

(3) Die betroffenen Ausführer und Einführer ersuchten um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund deren beabsichtigt war, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesen Anträgen sowie dem Antrag auf Anhörung wurde stattgegeben.

C. Dumping

(4) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 512/84 dargelegten Feststellungen als endgültig.

D. Schädigung

(5) Der Kommission liegt nunmehr endgültiges Beweismaterial bezueglich der Produktionskosten von Vinylacetat-Monomer für das erste Halbjahr 1983 vor. Da die Untersuchung im September und Oktober 1983 stattfand, war es der Kommission zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, endgültige Zahlenangaben über die Produktionskosten von Vinylacetat-Monomer für das erste Halbjahr 1983 zu erhalten. Endgültige Zahlenangaben lagen für das zweite Halbjahr 1982 vor, während für das erste Halbjahr 1983 lediglich annähernde Angaben zur Verfügung standen. Die endgültigen Zahlenangaben über die Produktionskosten von Vinylacetat-Monomer für das erste Halbjahr 1983, die nach Einführung des vorläufigen Zolls vorgelegt wurden, weisen eine Erhöhung aus, die hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß sich der Preis von Essigsäure, dem Hauptrohstoff für die Herstellung von Vinylacetat-Monomer, im ersten Halbjahr 1983 beträchtlich erhöhte.

(6) Der betroffene Einführer hat diese Informationen zurückgewiesen. Die überprüften Angaben der Gemeinschaftshersteller und -verbraucher sowie der betroffenen Ausführer bestätigten jedoch diese Informationen.

(7) Weiteres Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt.

(8) Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 512/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt und den Teil der Verordnung geändert, der die Produktionskosten betrifft, die jetzt zu einem höheren Mindestpreis führen, der zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist.

(9) Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß durch die gedumpten Einfuhren von Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada unabhängig von anderen Faktoren eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

E. Interesse der Gemeinschaft

(10) Die Verarbeitungsindustrien in der Gemeinschaft haben vorgebracht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft, weil sie dadurch an Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und auch auf den Ausfuhrmärkten verlieren. Angesichts der

besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung ist der Rat dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

(11) Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Vinylacetat-Monomer mit Ursprung in Kanada.

F. Endgültiger Zoll

(12) Zur Beseitigung der Schädigung hatte die Kommission den vorläufigen Zoll in Höhe des Betrages festgesetzt, um den der Preis je 1 000 kg frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt, 606 ECU je 1 000 kg unterschreitet. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, daß dieser Preis zu niedrig wäre, weil sich die Kosten bestimmter Rohstoffe im ersten Halbjahr 1983, d. h. der zweite Hälfte des Untersuchungszeitraums, erhöhten und dies für den vorläufigen Zoll nicht berücksichtigt wurde.

(13) Demzufolge wurden die Produktionskosten der einzelnen Gemeinschaftshersteller überprüft und die informatorischen Angaben über die endgültigen Kosten bestätigten, daß die Produktionskosten für die zweite Hälfte des Untersuchungszeitraums höher waren als die für die Berechnung des vorläufigen Zolls zugrundegelegten Kosten.

(14) Nach einem Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller unter Berücksichtigung ihrer Ertragslage mit den Kosten und dem Ertrag des einzigen Einführers und, soweit erforderlich, unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Verkaufsbedingungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß der endgültige Antidumpingzoll dem Betrag entsprechen soll, um den der Nettopreis je 1 000 kg frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt, niedriger ist als 647 ECU für 1 000 kg Vinylacetat-Monomer.

(15) Die für die Zwecke der Verordnung angewendeten Wechselkurse zwischen ECU und den Währungen der Mitgliedstaaten sind zur Zeit noch gültig.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(16) Angesichts des Ausmasses der festgestellten Dumpingpraktiken und der Schädigung sowie der kritischen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Vinylacetat-Monomer der Tarifstelle ex 29.14 A II c) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 29.14-32 mit Ursprung in Kanada wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll entspricht dem Betrag, um den der Nettopreis je 1 000 kg frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 647 ECU je 1 000 kg Vinylacetat-Monomer.

Bei den Preisen frei Grenze der Gemeinschaft handelt es sich um Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen vom Zeitpunkt der Lieferung vorsehen. Sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungszeitraums um 1 Monat um 1 % verringert bzw. erhöht.

(3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 512/84 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll geleistet wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. BOUCHARDEAU

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 29. 2. 1984, S. 17.