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( 1 ) SIEHE SEITE 9 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . VOM 18 . 7 . 1964 , S . 1967/64 .

( 3 ) SIEHE SEITE 17 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 16 .

( 5 ) ABL . NR . L 130 VOM 16 . 5 . 1981 , S . 19 .

ENTSCHEIDUNG NR . 1836/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 3 . JULI 1981

ÜBER DIE PFLICHT DER STAHLVERTRIEBSUNTERNEHMEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG VON PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN SOWIE ÜBER IM STAHLHANDEL VERBOTENE PRAKTIKEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 PAR . 1 UND 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER EMPFEHLUNG NR . 1835/81/EGKS ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE STAHLVERTRIEBSUNTERNEHMEN DIE GLEICHEN REGELN IM BEREICH DER PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN EINHALTEN WIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 60 DES VERTRAGES UND DER DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNGEN DEN PRODUKTIONSUNTERNEHMEN AUFERLEGT SIND .

DIE DURCHSETZUNG DIESER EMPFEHLUNG MACHT IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN GESETZGEBERISCHE UND ANDERE MASSNAHMEN NOTWENDIG , DIE EINIGE ZEIT IN ANSPRUCH NEHMEN DÜRFTEN .

DER STAHLMARKT LEIDET WEITERHIN STARK UNTER DER VERSCHLECHTERUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE . DIE FÜR DIE UNERLÄSSLICHE UMSTRUKTURIERUNG DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE GÜNSTIGEN WIRTSCHAFTSBEDINGUNGEN KÖNNEN NUR DURCH EINE SOFORTAKTION BEI DEN STAHLVERKAUFSPREISEN GESCHAFFEN WERDEN . SOLCHE MASSNAHMEN MÜSSEN SO RASCH WIE MÖGLICH NOCH WÄHREND DER KRISE ERGRIFFEN WERDEN .

MITTE 1981 LIEGEN TROTZ EINER GEWISSEN VERBESSERUNG DIE VERKAUFSPREISE DER STAHLERZEUGNISSE NOCH IMMER AUF EINEM NIVEAU , DAS NICHT AUSREICHT , UM DIE ZUKUNFT DER UNTERNEHMEN , SELBST WENN SIE ÜBER MODERNE ANLAGEN VERFÜGEN , SICHERZUSTELLEN . ES IST DAHER UNBEDINGT NOTWENDIG , KURZFRISTIG EINE SANIERUNG DES STAHLMARKTS VORZUNEHMEN , DIE DIE ERFORDERLICHE PREISERHÖHUNG MIT SICH BRINGT , UM FINANZIELLE KATASTROPHEN ZU VERHÜTEN .

DER STAHLMARKT BILDET EINE EINHEIT , IN DER DIE HÄNDLER EINE WICHTIGE ROLLE SPIELEN , DA MEHR ALS DIE HÄLFTE DER IN DER GEMEINSCHAFT DIREKT ODER AB LAGER VERKAUFTEN STÄHLE , EINSCHLIESSLICH DER VERKÄUFE VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , DURCH IHRE HÄNDE LAUFEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MÜSSEN ALLE MASSNAHMEN , DIE SICH AUF DIE PREISE AUSWIRKEN SOLLEN , NICHT NUR DIE ERZEUGER , SONDERN AUCH DIE STAHLHANDELSUNTERNEHMEN EINBEZIEHEN .

DEMZUFOLGE MUSS EINE DIE VERTRIEBSUNTERNEHMEN DIREKT ODER UNMITTELBAR VERPFLICHTENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GETROFFEN WERDEN , UM IM RAHMEN DES FUNKTIONIERENS DES GEMEINSAMEN STAHLMARKTS DIE ZIELE DES VERTRAGES ZU ERREICHEN , WIE SIE NAMENTLICH IN ARTIKEL 3 FESTGELEGT SIND . DA DIESER FALL NICHT IM VERTRAG VORGESEHEN IST , MUSS AUF ARTIKEL 95 PAR . 1 ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN .

UM DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DIESER ENTSCHEIDUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND KONTROLLMASSNAHMEN UND GELDBUSSEN NOTWENDIG UND MÜSSEN DIE VERTRIEBSUNTERNEHMEN GEZWUNGEN WERDEN , BEI NACHPRÜFUNGEN INSBESONDERE HANDELS - UND BUCHFÜHRUNGSUNTERLAGEN DER GLEICHEN ART VORZULEGEN , WIE SIE VON DEN ERZEUGERN GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 DER KOMMISSION ( 2 ) VERLANGT WERDEN , DEREN BESTIMMUNGEN IN EINER MITTEILUNG ( 3 ) AUFGEFÜHRT SIND .

IN ANBETRACHT DER MANNIGFALTIGEN PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERSTELLUNG VON PREISLISTEN FÜR DEN VERKAUF VON EDELSTÄHLEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DEN VERTRIEBSUNTERNEHMEN EINE ZUSÄTZLICHE FRIST EINZURÄUMEN , UM DEN VORSCHRIFTEN DIESER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE VERTRIEBSUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STRECKENGESCHÄFTE UND VERKÄUFE AB LAGER DER IN ANLAGE I DES VERTRAGES GENANNTEN STAHLERZEUGNISSE TÄTIGEN , MIT AUSNAHME VON SCHROTT , SOFERN

_ SIE SICH DEN STAHL GANZ ODER TEILWEISE UNMITTELBAR BEI DEN STAHLERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT ODER AUS DRITTLÄNDERN BESCHAFFEN

UND

_ IHR UMSATZ BEIM WIEDERVERKAUF VON STAHL , GEGEBENENFALLS MIT DEM UMSATZ IHRER MUTTERGESELLSCHAFTEN UND / ODER TOCHTERGESELLSCHAFT UND NIEDERLASSUNGEN ZUSAMMENGEFASST , MINDESTENS 12 000 TONNEN PRO JAHR BETRAEGT , WOBEI DAS ERGEBNIS DES LETZTEN GESCHÄFTSJAHRES ZUGRUNDE GELEGT WIRD ,

UND

_ SIE KEINE VERKAUFSORGANISATIONEN IM SINNE DER ENTSCHEIDUNG NR . 30/53 DARSTELLEN ;

NACHSTEHEND " STAHLHANDLUNGEN " GENANNT .

( 2 ) ALS STAHLHANDLUNGEN GELTEN AUCH DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRIEBSUNTERNEHMEN , DIE DIE STAHLERZEUGNISSE VERTREIBEN , NACHDEM SIE SIE VERARBEITET HABEN . SIE UNTERLIEGEN DER GLEICHEN VERPFLICHTUNG . ES HANDELT SICH UM EINE VERARBEITUNG IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG , WENN EINES DER IN ANLAGE I DES EGKS-VERTRAGS GENANNTEN ERZEUGNISSE DURCH EIN ANDERES VERFAHREN ALS WALZEN ZU EINEM ANDEREN IN DIESER ANLAGE AUFGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNIS VERARBEITET WIRD .

ARTIKEL 2

DIE STAHLHANDLUNGEN SIND VERPFLICHTET , PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DIE STRECKENGESCHÄFTE UND DIE VERKÄUFE AB LAGER GEMÄSS NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN UND DER KOMMISSION MITZUTEILEN .

EINE MUTTERGESELLSCHAFT VON STAHLHANDLUNGEN KANN EINE PREISLISTE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN VERÖFFENTLICHEN , DIE AUCH FÜR IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND NIEDERLASSUNGEN VERBINDLICH IST .

ARTIKEL 3

ALLE VERÖFFENTLICHTEN PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN MÜSSEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) GRUNDPREISE FÜR JEDE KATEGORIE VON ERZEUGNISSEN ODER GRUNDPREIS JE GÜTEN UND GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ,

B ) DIE ANZUWENDENDEN AUFPREISE MIT FOLGENDEN ANGABEN :

_ AUFPREISE FÜR ABMESSUNGEN UND LÄNGEN ,

_ ZUSCHLAEGE FÜR GÜTEN UND FEINHEIT ,

_ AUFSCHLAEGE UND ABSCHLAEGE FÜR DIE MENGE JE POSTEN UND / ODER SPEZIFIZIERTEN AUFTRAG ,

_ NICHT AUFPREISPFLICHTIGE TOLERANZEN ,

_ ZUSCHLAEGE FÜR VERRINGERTE TOLERANZEN ,

_ ALLE ÜBLICHERWEISE ANGEWANDTEN AUFPREISE UND AUFSCHLAEGE , DIE SICH AUF DIE LIEFERUNGEN DER VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE BEZIEHEN , INSBESONDERE AUFPREISE FÜR SPALTEN UND SCHNEIDEN ,

C ) VERSANDORT ,

D ) ART DER PREISSTELLUNG ,

E ) MIT DER ART DER VERLADUNG ZUSAMMENHÄNGENDE KOSTEN ,

F ) FALLS DER VERKÄUFER SIE ANWENDET :

RABATTE , RÜCKERSTATTUNGEN UND ALLE SONSTIGEN FORMEN DER VERGÜTUNG , DIE ANDEREN HÄNDLERN ODER VERBRAUCHERN GEWÄHRT WERDEN ,

G ) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN ,

H ) ART UND HÖHE DER STEUERN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE ENTSPRECHEND DEN DEM KÄUFER GESTELLTEN BEDINGUNGEN ZU DEN PREISEN DER PREISLISTEN HINZUKOMMEN .

ARTIKEL 4

IN DEN PREISLISTEN EINER STAHLHANDLUNG DÜRFEN KEINE PREISE FÜR ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT WERDEN , DIE DIE BETREFFENDE STAHLHANDLUNG NICHT TATSÄCHLICH AUF DEM MARKT ANBIETET .

ARTIKEL 5

( 1 ) A ) DIE PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN SIND FRÜHESTENS ZWEI TAGE NACH IHRER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION ANWENDBAR .

B ) DIE STAHLHANDLUNG HAT DIE PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN JEDEM INTERESSENTEN AUF VERLANGEN ZU ÜBERMITTELN .

( 2 ) ABSATZ 1 IST AUCH AUF JEDE ÄNDERUNG DER PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN ANZUWENDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEI VERKÄUFEN IN DER STRECKE KÖNNEN DIE STAHLHANDLUNGEN IHREN VERPFLICHTUNGEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG VON PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN AUCH DADURCH NACHKOMMEN , DASS SIE IN IHRE PREISLISTEN FÜR DEN VERKAUF VON STAHL JE NACH SEINEM URSPRUNG FOLGENDE KLAUSEL AUFNEHMEN :

A ) " BEI STRECKENGESCHÄFTEN VON STAHL MIT URSPRUNG IN DER EGKS GELTEN DIE EINSTANDSPREISE AM BESTIMMUNGSORT ENTSPRECHEND DER PREISLISTE DERJENIGEN PRODUKTIONSUNTERNEHMEN , AUF DEREN GRUNDLAGE DER EINKAUF DES BETREFFENDEN STAHLS ERFOLGT IST , UNTER ANWENDUNG UNSERER VERÖFFENTLICHTEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ZUZUEGLICH FOLGENDER AUFSCHLAEGE ... " .

B ) " BEI STRECKENGESCHÄFTEN VON STAHL MIT URSPRUNG IN LÄNDERN , GEGEN DEREN ANGEBOTE VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EIN ANGLEICHUNGSVERBOT ERLASSEN WORDEN IST , GELTEN DIE EINSTANDSPREISE DER PREISLISTE DESJENIGEN UNTERNEHMENS DER GEMEINSCHAFT , DAS DEN GÜNSTIGSTEN EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT BIETET , ABZUEGLICH DER DIESEN LÄNDERN GEWÄHRTEN PENETRATIONSRABATTE , UNTER ANWENDUNG UNSERER VERÖFFENTLICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ZUZUEGLICH FOLGENDER AUFSCHLAEGE ... " .

C ) " BEI STRECKENGESCHÄFTEN VON STAHL MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN GELTEN DIE EINSTANDSPREISE AM BESTIMMUNGSORT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN IMPORT-BASISPREISE UNTER ANWENDUNG UNSERER VERÖFFENTLICHTEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ZUZUEGLICH FOLGENDER AUFSCHLAEGE ... " .

( 2 ) EIN STRECKENGESCHÄFT LIEGT VOR , WENN IM RAHMEN VON ZWISCHEN DEM ERZEUGER UND DER STAHLHANDLUNG EINERSEITS SOWIE ZWISCHEN DER STAHLHANDLUNG UND SEINEM KUNDEN ALS KÄUFER DER WARE ANDERERSEITS ABGESCHLOSSENE VERKAUFSVERTRAEGE DIE LIEFERUNG DER WARE UNMITTELBAR VOM ERZEUGER AN DEN KUNDEN DER STAHLHANDLUNG ODER NACH DEN ANWEISUNGEN DES KUNDEN ERFOLGT . ALLE ANDEREN VERKÄUFE SIND VERKÄUFE AB LAGER .

ARTIKEL 7

DIE STAHLHANDLUNGEN HABEN DIE MÖGLICHKEIT , PREISE ODER RABATTE FÜR DEKLASSIERTE ERZEUGNISSE ODER ERZEUGNISSE ZWEITER WAHL NICHT ZU VERÖFFENTLICHEN . SIE SIND DANN VERPFLICHTET , AUF DEN RECHNUNGEN DEN GRUND DER DEKLASSIERUNG ODER DIE GRÜNDE FÜR DIE EINSTUFUNG DES ERZEUGNISSES ALS ERZEUGNIS ZWEITER WAHL ANZUGEBEN .

ARTIKEL 8

ES IST ALS EIN VERBOTENES VERHALTEN ANZUSEHEN , WENN EINE STAHLHANDLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNGLEICHE BEDINGUNGEN ( ARTIKEL 10 ) AUF VERGLEICHBARE GESCHÄFTE ( ARTIKEL 9 ) ANWENDET .

ARTIKEL 9

( 1 ) VERGLEICHBAR SIND GESCHÄFTE , WENN SIE

A ) MIT KÄUFERN ABGESCHLOSSEN WERDEN ,

_ DIE MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN

_ ODER GLEICHE ODER GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE HERSTELLEN

_ ODER GLEICHARTIGE FUNKTIONEN IM VERTRIEB AUSÜBEN SOWIE

B ) GLEICHE ODER GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE ZUM GEGENSTAND HABEN UND

C ) IN IHREN SONSTIGEN IM GESCHÄFTSVERKEHR ERHEBLICHEN MERKMALEN SICH NICHT WESENTLICH UNTERSCHEIDEN .

( 2 ) NICHT VERGLEICHBAR SIND GESCHÄFTE , WENN ZWISCHEN IHREN ABSCHLÜSSEN EINE AUF DAUER BERECHNETE ÄNDERUNG DER PREISE ODER VERKAUFSBEDINGUNGEN DER STAHLHANDLUNG STATTGEFUNDEN HAT .

ARTIKEL 10

( 1 ) UNGLEICHE BEDINGUNGEN LIEGEN NICHT VOR , WENN EINE STAHLHANDLUNG AUF VERGLEICHBARE GESCHÄFTE UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN ANWENDET , DIE UNTERSCHIEDEN IN DER LEISTUNG ODER BEI DER ABWICKLUNG DER GESCHÄFTE IN ANGEMESSENER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

( 2 ) UNGLEICHE BEDINGUNGEN LIEGEN VOR , WENN EINE STAHLHANDLUNG OHNE ENTSPRECHENDE PREISERHÖHUNG ZAHLUNGSFRISTEN GEWÄHRT , DIE GÜNSTIGER SIND ALS DIEJENIGEN , DIE SIE ALLGEMEIN BEI VERGLEICHBAREN GESCHÄFTEN ANWENDET .

ARTIKEL 11

STAHLHANDLUNGEN , DIE GELTEND MACHEN , DASS GESCHÄFTE NICHT VERGLEICHBAR ( ARTIKEL 9 ) ODER DASS BEDINGUNGEN NICHT ALS UNGLEICH ANZUSEHEN SEIEN ( ARTIKEL 10 ) , SIND VERPFLICHTET , DIE TATSACHEN UND UMSTÄNDE , DIE DIES ZU RECHTFERTIGEN GEEIGNET SIND , AUF VERLANGEN DER KOMMISSION DARZULEGEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) RICHTET EINE STAHLHANDLUNG IHR ANGEBOT NACH DER PREISLISTE EINES WETTBEWERBERS , SO IST ES ALS EIN VERBOTENES VERHALTEN ANZUSEHEN , WENN DIE STAHLHANDLUNG BEDINGUNGEN ANWENDET , DIE DEM KÄUFER AM BESTIMMUNGSORT EINEN EINSTANDSPREIS GEWÄHREN , DER UNTER DEM LIEGT , ZU DEM DER KÄUFER DIE WARE VON DEM WETTBEWERBER BEZIEHEN KÖNNTE .

( 2 ) BEI DER ERMITTLUNG DES EINSTANDSPREISES AM BESTIMMUNGSORT SIND NEBEN DEN PREISEN UND BEDINGUNGEN DIE TRANSPORTKOSTEN , VOM KÄUFER ZU TRAGENDE AUFSCHLAEGE UND STEUERN SOWIE DEM KÄUFER ZUGUTE KOMMENDE PREISNACHLÄSSE ODER RÜCKVERGÜTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

( 3 ) RICHTET EINE STAHLHANDLUNG IHR ANGEBOT NACH DEN BEDINGUNGEN EINES WETTBEWERBERS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT AUS , SO GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 ENTSPRECHEND .

( 4 ) STAHLHANDLUNGEN , DIE GELTEND MACHEN , DASS SIE IHR ANGEBOT NACH DEM NIEDRIGEREN EINSTANDSPREIS EINES WETTBEWERBERS IM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSGERICHTET HABEN , SIND VERPFLICHTET , AUF VERLANGEN DER KOMMISSION NACHZUWEISEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANGLEICHUNG VORLAGEN UND DASS SIE BEI DER PREISBERECHNUNG DIE VORSCHRIFTEN DER ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 BEACHTET HABEN .

VORAUSSETZUNG DER ANGLEICHUNG AN DIE VON WETTBEWERBERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEBOTENEN BEDINGUNGEN IST , DASS SIE DURCH DEN TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB DES KONKURRENTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGT WAR .

( 5 ) DIE STAHLHANDLUNGEN MÜSSEN DIE ANGLEICHUNGSVERBOTE EINHALTEN , DIE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANGEBOTE AUS DRITTLÄNDERN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1309/81/EGKS ( 5 ) , GELTEN .

ARTIKEL 13

ALS EIN VERBOTENES VERHALTEN IST ANZUSEHEN , WENN IN DEN DEM KÄUFER GESTELLTEN PREIS STEUERN ODER ABGABEN EINBEZOGEN WERDEN , HINSICHTLICH DERER DER STAHLHÄNDLER EINEN ANSPRUCH AUF BEFREIUNG BZW . RÜCKERSTATTUNG HAT .

ARTIKEL 14

DIE STAHLHANDLUNGEN SIND GEHALTEN , DER KOMMISSION ALLE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , DAMIT DIESE BEI IHNEN ALLE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER OBIGEN VORSCHRIFTEN VORNEHMEN LASSEN KANN .

ZUM ZWECK SOLCHER NACHPRÜFUNGEN SIND DIE STAHLHANDLUNGEN VERPFLICHTET , BUCHHALTUNGS - UND KOMMERZIELLE UNTERLAGEN ZU FÜHREN UND DEN MIT DER NACHPRÜFUNG BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN ODER BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , D . H . MINDESTENS DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) BIS G ) DER ENTSCHEIDUNG NR . 14/64 GENANNTEN DOKUMENTE .

ARTIKEL 15

( 1 ) GEGEN STAHLHANDLUNGEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2 BIS 13 ZUWIDERHANDELN , KÖNNEN GELDBUSSEN BIS ZUR HÖHE DES DOPPELTEN WERTES DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE FESTGESETZT WERDEN . IM WIEDERHOLUNGSFALL WIRD DER ERWÄHNTE HÖCHSTBETRAG VERDOPPELT .

( 2 ) GEGEN STAHLHANDLUNGEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 14 ZUWIDERHANDELN , KÖNNEN GELDBUSSEN BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 1 % DES JAHRESUMSATZES UND ZWANGSGELDER BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 5 % DES DURCHSCHNITTLICHEN TAGESUMSATZES FÜR JEDEN TAG DES VERZUGES FESTGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 16

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR GRUND - UND QUALITÄTSSTÄHLE UND AM 1 . OKTOBER 1981 FÜR EDELSTÄHLE ENTSPRECHEND IHRER DEFINITION IN EURONORM 20/74 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1982 .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT