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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2471/87 DER KOMMISSION

vom 13. August 1987

zur Regelung der Einfuhr nach Italien von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Südkorea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Italien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 41), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Südkorea, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Südkorea am 1. Juli 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurden die Einfuhren nach Italien mit Verordnung (EWG) Nr. 2326/87 der Kommission (2) für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1987 einer provisorischen Hoechstmenge unterworfen.

Im Laufe der Konsultationen, die am 6. August 1987 stattfanden, wurden für die Einfuhren von Waren der Kategorie 41 nach Italien für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1987 und die Jahre 1988 bis 1991 Hoechstmengen vereinbart.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels 11 wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 1. Juli 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Südkorea nach Italien ausgeführten Waren müssen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1987 von dieser Hoechstmenge abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge steht der Einfuhr der unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2326/87 von Südkorea nach Italien abgesandt wurden, nicht entgegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr nach Italien von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Südkorea die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2326/87 von Südkorea nach Italien versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2326/87 von Südkorea nach Italien versandten Waren unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der ab 1. Juli 1987 aus Südkorea nach Italien versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1987 festgesetzten Hoechstmenge abgezogen.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter diese Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafftretens der Verordnung (EWG) Nr. 2326/87 aus Südkorea nach Italien abgesandt wurden.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2326/87 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 50.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (1987) // NIMEXE- Kennziffer (1987) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Einheiten // Mit- glied- staaten // Hoechstmengen // // // // // // // // // // // // // // // // // 41 // ex 51.01 A // 51.01-01, 02, 03, 04, 08, 09, 10, 12, 20, 22, 24, 27, 29, 30, 41, 42, 43, 44, 46, 48 // Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter // Südkorea // Tonnen // I // vom 1. Juli bis 31. Dezember 1987: 550 vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988: 1 150 1989: 1 201 1990: 1 255 1991: 1 312