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VERORDNUNG (EWG) Nr. 725/89 DES RATES

vom 20. März 1989

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, die zuvor den mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß angehört hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Anschluß an einen Antrag, der vom Europäischen Verband der Bürsten- und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, hatte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bürsten und Pinseln zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen der Tarifstelle ex 96.01 B III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 96.01-49 und seit dem 1. Januar 1988 KN-Code 9603 40 10, mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht und eine Untersuchung eingeleitet.

(2) Im Anschluß an diese Untersuchung, die das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung ergeben hatte, bot die chinesische Firma China National Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corporation die Verpflichtung an, die nach der Gemeinschaft auszuführenden Mengen zu beschränken.

(3) Mit dieser Verpflichtung gab die vorgenannte chinesische Firma die Zusage, ihre Ausfuhren so weit zu senken, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beseitigt wird. Diese Verpflichtung wurde vom Rat angenommen (3).

B. Verletzung der Verpflichtung und Wiedereröffnung des Verfahrens

(4) Die Kommission überprüfte die ihr übermittelten Informationen, denen zufolge die chinesischen Ausfuhren nach der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich 1987 allein bereits die gesamte jährliche Gemeinschaftsmenge, die für die chinesische Firma im Rahmen der von dieser Firma eingegangenen Verpflichtung festgesetzt worden war, weit überschritten. Sie machte daraufhin die Annahme der von der chinesischen Exportfirma eingegangenen Verpflichtung rückgängig, führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3052/88 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll ein und beschloß, das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China wiederaufzunehmen (5).

C. Untersuchung

(5) Bei der betreffenden Ware handelt es sich um Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30) des KN-Code 9603 40 10.

(6) Die Kommission unterrichtete offiziell den Ausführer und die ihres Wissens betroffenen Einführer, die Behörden des Ausfuhrlandes und die Hersteller in der Gemeinschaft von der Wiedereröffnung des Verfahrens. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, den ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(7) Zweiundzwanzig Hersteller in der Gemeinschaft und fünf Einführer sandten der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück und legten ihren Standpunkt auch schriftlich dar.

(8) Die chinesische Firma China National Native Produce & Animal By-Products beantwortete den Fragebogen der Kommission nicht. Für sie und für andere Parteien, die nicht antworteten oder sich nicht in anderer Weise meldeten, wurden die Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der

Verordnung (EWG) Nr. 2423/88) getroffen. Das sind im vorliegenden Fall die von den Herstellern und/oder Einführern in der Gemeinschaft erhaltenen Rechnungen sowie die amtlichen Statistiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

(9) Die Ausfuhrfirma wurde ferner von der Absicht der Kommission unterrichtet, dem Rat eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls vorzuschlagen. Sie erhob keine Einwände.

(10) Zwei Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung und baten um Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, aufgrund deren beabsichtigt wird, die Erhebung endgültiger Zölle anzuregen. Diesen Anträgen wurde stattgegeben.

(11) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. Sie führte Untersuchungen in den Betrieben folgender neun Hersteller durch:

- Britton Chadwick, Vereinigtes Königreich,

- Mosley-Stone, Vereinigtes Königreich,

- Harris, Vereinigtes Königreich,

- Battys of Leeds, Vereinigtes Königreich,

- Hall, Vereinigtes Königreich,

- Schabert, Deutschland,

- Mako, Deutschland,

- Wistoba, Deutschland,

- Sterkel, Deutschland

und bei fünf Einführern in der Gemeinschaft:

- Delbanco, Vereinigtes Königreich,

- Rothländer, Deutschland,

- Berg, Deutschland,

- Nölle, Deutschland,

- Storchwerke, Deutschland.

Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Äusserungen von den meisten betroffenen Herstellern und prüfte die darin enthaltenen Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach.

(12) Die Kommission suchte zwei Hersteller in Sri Lanka auf, nämlich die Firmen Ravi Industries Limited in Colombo und Harris (Ceylon) Limited in Meegoda.

(13) Die Untersuchung der Kommission umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis zum 31. August 1988.

D. Dumping

a) Normalwert

(14) Bei der Untersuchung der Frage, ob die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission berücksichtigen, daß China nicht zu den Marktwirschaftsländern gehört, und daher ihre Berechnungen auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland stützen. Dazu schlugen die Antragssteller Sri Lanka vor.

(15) Zwei Einführer bestritten die Wahl Sri Lankas als Vergleichsland mit dem Argument, daß es sich nicht um eine gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 handele, die Produktionskosten nicht vergleichbar seien, vor allem, da gewisse Rohstoffe nach Sri Lanka eingeführt werden müssen, das Produktionsvolumen weit niedriger sei als in China, die Ware wenig oder gar nicht nach der Gemeinschaft exportiert werde, die Konkurrenz nicht ausreiche und die Inlandspreise überhöht seien. Zudem sei ein Gemeinschaftshersteller der Eigentümer eines inländischen Unternehmens. Diese beiden Einführer schlugen Taiwan als Vergleichsland vor.

(16) Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß, daß Sri Lanka eine angemessene und nicht unvertretbare Wahl für die Ermittlung des Normalwerts darstellte, und berücksichtigte daher nicht Taiwan.

Im Falle Taiwans basierte der von den beiden fraglichen Ausführern vorgeschlagene Vergleich auf einem Bürstenmodell, das sich nach seinen materiellen Eigenschaften (amerikanisches Modell, das im allgemeinen nach den USA und Kanada exportiert wird, von geringerer Dichte und im wesentlichen mit Haar- oder Borstenbüscheln aus Chemiefasern) eindeutig von der chinesischen Ware unterscheidet und andere Produktionskosten verursacht.

Ausserdem lehnten die wichtigsten Hersteller in Taiwan, die von den Kommissionsdienststellen ordnungsgemäß angesprochen worden sind, die Mitarbeit ab.

(17) Im Falle Sri Lankas vergewisserte sich die Kommission, daß sowohl hinsichtlich der Gleichartigkeit der Ware als auch der Fertigungsverfahren keine wesentlichen Unterschiede zwischen diesem Land und der Volksrepublik China bestehen.

Wie in China werden die aus Sri Lanka stammenden Bürsten und Pinsel in erster Linie aus Tierhaaren hergestellt und haben Stiele aus Holz. Diese sogenannten europäischen Bürsten- und Pinselmodelle entsprechen damit den europäischen Normen. Der Stiel der Bürsten und Pinsel hat die gleiche oder eine ähnliche Dicke wie die chinesische Ware. Das gleiche gilt für den Ring sowie die Menge und das Gewicht der Haare oder Borsten je Bürste. Die sichtbare Länge dieser Haare oder Borsten deckt sich weitgehend mit derjenigen der chinesischen Ware. Aufgrund dieser Faktoren kann die Ware aus Sri Lanka als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden. Ferner wird behauptet, China besitze einen komparativen Vorteil, da es über die wesentlichen Rohstoffe verfüge, insbesondere als der Welt einziger Produzent von Schweineborsten, und die Produktionskosten seien in China niedriger als in Sri Lanka. Die Kommission konnte dieses Argument nicht akzeptieren, da sich nicht ermitteln ließ, wie sich dieser Vorteil - wenn er überhaupt bestand und in zufriedenstellender Weise quantifiziert werden konnte und auch nicht durch Wettbewerbsnachteile aufgewogen wurde - in dem Normalwert widerspiegeln würde, wenn die gleichen Bedingungen in dem dritten Marktwirtschaftsland beständen, da die Preise nicht nur von den Kosten, sondern auch von der Nachfrage bestimmt werden. Selbst wenn es möglich wäre, das Vorhandensein und den Umfang derartiger Vorteile und Nachteile genau zu ermitteln, würde eine Berichtigung für Kosten, die auf dieser Grundlage in einem Marktwirtschaftsland ermittelt wurden, eine Heranziehung der Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft erfordern, was in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Beide Länder stellen in erster Linie flache Bürsten und Pinsel her. Die Herstellung erfolgt in erster Linie in handwerklichen Betrieben und von Hand. Die Fertigungsverfahren sind vergleichbar, und es ist irrelevant, ob in China insgesamt mehr Pinsel und Bürsten produziert werden als in Sri Lanka.

Das gleiche gilt auch für das Argument, daß Sri Lanka die Ware wenig oder gar nicht nach dem Gemeinschaftsmarkt exportiert.

Zu dem Preisniveau in Sri Lanka stellte die Kommission fest, daß in diesem Land zwischen zwei Herstellern, die rund 90 % des Inlandsmarktes versorgen, ein ausreichender Wettbewerb herrscht, was die Garantie dafür liefert, daß die Preise in einem angemessenen, aber nicht übertriebenen Verhältnis zu den Produktionskosten stehen. Das Preisniveau ermöglicht den Herstellern in Sri Lanka einen angemessenen und nicht übertriebenen Gewinn. Unter diesen Umständen ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Tatsache, daß einer dieser Hersteller eine Tochtergesellschaft eines Gemeinschaftsherstelles ist, der Wahl Sri Lankas als Vergleichsland entgegensteht.

(18) Die Kommission stützte daher ihre Ermittlung des Normalwerts auf die tatsächlichen durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt von Sri Lanka in der Zeit vom 1. Juli 1987 bis zum 31. August 1988.

b) Ausfuhrpreise

(19) Die Ausfuhrpreise wurden soweit möglich auf der Grundlage der Preise ermittelt, welche die Einführer in der Gemeinschaft den betroffenen Ausführern für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich zahlten.

c) Vergleich

(20) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit die Umstände dies zuließen und ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, Berichtigungen wurden vorgenommen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware, den in Sri Lanka bestehenden Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, den Zahlungs- und Lieferbedingungen, den Transport- und Versicherungskosten sowie bei den verschiedenen Aufbereitungsformen. Vor allem bei den materiellen Eigenschaften berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß die Herstellung runder Bürsten und Pinsel sowie sogenannter Radiator- und Deckenbürsten, auf die nur ein ganz geringer Teil der von China ausgeführten Pinsel und Bürsten entfällt, teurer ist als die Herstellung der flachen Bürsten, wie sie Sri Lanka produziert. Alle diese Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

d) Dumpingspanne

(21) Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen zeigt, daß während des Untersuchungszeitraums bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft überstieg.

Je nach Bürsten- und Pinselmodell sowie nach Einfuhrmitgliedstaat wurden unterschiedliche Dumpingspannen ermittelt. Dabei wurde festgestellt, daß die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für flache Bürsten und Pinsel beträchtlich war und bei allen Ausfuhren nach der Gemeinschaft 90 % überstieg. Diese durchschnittliche Dumpingspanne ist noch höher bei den anderen Formen von Bürsten und Pinseln.

E. Schädigung

(22) Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß rund 92 % der chinesischen Ausfuhren in fünf Staaten der Gemeinschaft gingen, nämlich Deutschland, Irland, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien, daß sie sich aber hauptsächlich auf den deutschen, den irischen und den englischen Markt konzentrierten. Die Schadensermittlung stützte sich folglich hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, auf diese drei Mitgliedstaaten.

a) Gleichartige Ware

(23) Zwei Einführer bestritten die Vergleichbarkeit der chinesischen Ausfuhren mit der Gemeinschaftsproduktion.

Die Kommission kann diesen Standpunkt nicht teilen. Es gibt mehrere Arten von Bürsten und Pinseln, und zwar Bürsten und Pinsel höherer Qualität, sogenannte Bürsten und Pinsel für Fachleute, und Bürsten und Pinsel niedrigerer und/oder mittlerer Qualität, sogenannte Bürsten und Pinsel für Heimwerker. Die Einfuhren aus China konkurrieren vor allem mit letzteren Bürsten, bei denen die Kommission den Vergleich vornahm. Die Kommission prüfte bei einer gewissen Anzahl von Herstellern und Einführern die verschiedenen Komponenten der Bürsten und Pinsel. Das sind Art und Gewicht der Haare oder Borsten, Kochung, Qualität und Aufbereitung dieser Haare oder Borsten, Qualität und Form des Stiels, Verarbeitung der Ware unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Rings und des Leims sowie der gesamten Resistenz der Bürsten und Pinsel. Sie stellte bei den vergleichbaren Waren aus China und der Gemeinschaft keine grundlegenden Unterschiede hinsichtlich der Anwendungen fest, für die diese Waren bestimmt sind. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es sich um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 handelt.

b) Ausfuhrvolumen

(24) Um die mengenmässige Entwicklung der chinesischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu verfolgen, musste die Kommission sich auf die verfügbaren statistischen Zahlen sowie auf die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelieferten Auskünfte stützen, da der Ausführer den ihm zugesandten Fragebogen nicht beantwortet hatte und nur eine geringe Anzahl von Einführern in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung mitarbeiteten.

Die verfügbaren Informationen zeigen trotz starker Schwankungen innerhalb der einzelnen Zeiträume einen starken Anstieg der Einfuhren aus China. Diese waren bereits 1980 (10 Millionen Stück) sehr hoch und haben sich zwischen 1980 und 1986 mehr als verdreifacht (33 Millionen Stück); 1987 erreichten sie 46 Millionen Stück und in den ersten sechs Monaten 1988 bereits 31 Millionen Stück (was auf Jahresbasis 62 Millionen Stück entspräche).

Dieser mengenmässige Anstieg spiegelte sich jedoch nicht voll in dem Wert wider, da die Kaufpreise für chinesische Bürsten in US-Dollar ausgedrückt sind und während der Zeit 1987 bis 1988 diese Währung vor allem gegenüber der deutschen und der britischen Währung beträchtlich an Wert verloren hatte. Die Währungsentwicklung verstärkte noch die nachteiligen Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

(25) Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren stieg von etwa 24 % 1984 auf nahezu 38 % im ersten Halbjahr 1988. In der gleichen Zeit hielt sich der Gemeinschaftsverbrauch praktisch konstant bei etwa 145 Millionen Stück. Der Anstieg der chinesischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft wurde darüber hinaus dadurch verstärkt, daß die chinesischen Waren in den USA mit einem Antidumpingzoll von 125 % und in Kanada mit einem Zoll von ebenfalls mehr als 100 % belastet werden.

c) Preise

(26) Die Preise, zu denen die chinesische Ware nach der Gemeinschaft exportiert wurde, lagen um mehr als 70 % unter den durchschnittlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums bei Waren der untersten Qualität; die Preisunterbietungsspanne variierte zwar je nach Modell, lag aber niemals unter 47 % für eine Ware. Diese Preisunterbietungsspannen müssten um einen Faktor von 20 % berichtigt werden, da die Herstellung der chinesischen Ware etwas primitiver erfolgt. Aber auch mit dieser Berichtigung lagen die Preise der chinesischen Ware weit unter den Preisen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns notwendig wären. In einigen Fällen lagen diese Preise sogar unter dem Kaufpreis des wichtigsten Rohstoffes, nämlich der Schweineborsten, die ebenfalls von den gleichen Ausführern der Volksrepublik China geliefert worden waren.

d) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(27) Die massiv gedumpten Einfuhren drückten das Niveau der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt. Zwischen 1984 und 1988 sind die Verkaufspreise praktisch nicht gestiegen, obgleich sich die Produktionskosten in der Gemeinschaft während dieser Zeit beträchtlich erhöhten. Die Gemeinschaftshersteller waren nämlich gezwungen, ihre Preise an die Preise der chinesischen Ausführer anzugleichen.

Durch die Konkurrenz der chinesischen Einfuhren verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 68 % 1984 auf 57 % 1988. Die Folge war ein Produktionsrückgang in den drei hauptsächlich betroffenen Mitgliedstaaten zwischen 1982 und 1988 um rund 22 %.

Dies führte auch zu einer wesentlichen Kürzung der Produktionskapazitäten oder zu einer sehr niedrigen Kapazitätsauslastung. Im Zuge dieser Entwicklung und der Verschlechterung der Rentabilität der Gemeinschaftshersteller mussten Unternehmen geschlossen und Arbeitskräfte entlassen werden.

e) Ursächlicher Zusammenhang

(28) Das Zusammenspiel von Einfuhranstieg aus China, sehr starker Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller durch die chinesische Ware und der eindeutigen Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen, daß diese chinesischen Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben.

(29) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sein könnten. Dazu machten einige Einführer geltend, daß die Stillegung von Gemeinschaftsunternehmen in erster Linie auf ihre nichtwettbewerbsfähige Kostenstruktur zurückzuführen sei. Entgegen dieser Behauptung stellte die Kommission fest, daß mehrere Gemeinschaftshersteller ihre Produktion allein aufgrund des Überangebots an gedumpten chinesischen Bürsten und Pinseln eingestellt hatten, und daß der Preisunterschied so groß war, daß er nicht mehr durch Rationalisierungsmaßnahmen ausgeglichen werden konnte.

(30) Diese Einführer behaupteten ferner, daß die Gemeinschaftshersteller sich nicht an die veränderten Verbrauchergewohnheiten angepasst hätten. Die Einführer der chinesischen Ware hätten einen neuen Markt von billigen Wegwerfbürsten vor allem in den Supermärkten und in den Heimwerkerläden geschaffen, und die traditionellen Gemeinschaftshersteller hätten sich nicht für den Verkauf auf diesen Märkten interessiert. Ausserdem hätten die Gemeinschaftshersteller selbst grosse Mengen chinesischer Bürsten und Pinsel von unabhängigen Einführern gekauft, um sie mit Gewinn weiterzuverkaufen und auf diese Weise ihre eigene Produktion zu finanzieren.

Was den ersten Punkt anbetrifft, so kann die Behauptung, ein neuer Markt sei geschaffen worden, nicht akzeptiert werden. Die Ware war bereits auf dem Markt, und ihr Verkauf zu weniger als der Hälfte des normalerweise üblichen Preises stellt nicht die Einführung einer neuen Ware dar. In jedem Fall wird nur infolge der Dumpingpreise ein Anreiz für den Verbraucher geschaffen, eine Bürste nach kurzer Verwendung wegzuwerfen, statt eine zusätzliche Ausgabe und die Mühe, sie zu reinigen, auf sich zu nehmen. Ausserdem ist es verständlich, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht an dem Verkauf von Waren interessiert ist, die nur attraktiv sind, wenn sie zu Preisen unter seinen variablen Produktionskosten angeboten werden.

Was den Verkauf der chinesischen Ware durch die Gemeinschaftshersteller selbst anbetrifft, so stellte die Kommission anhand der verfügbaren Zahlen fest, daß diese Verkäufe während des Untersuchungszeitraums nach Mitgliedstaaten und Unternehmen ein sehr unterschiedliches Ausmaß erreichten. Abgesehen von einigen wenigen Unternehmen, die ihre Produktion einstellten, haben die Gemeinschaftshersteller jedoch chinesische Bürsten und Pinsel nur zur Ergänzung ihrer eigenen Produktpalette verkauft, um zu vermeiden, daß ihre traditionellen Märkte von Lieferanten erobert werden, die nur eingeführte Ware anbieten. Nach den Ermittlungen der Kommission haben die Gemeinschaftshersteller im allgemeinen nicht die Initiative ergriffen, chinesische Waren einzuführen, sondern diese Einfuhren nur als eine legitime Schutzmaßnahme gegen eine unlautere Konkurrenz angesehen. Die Kommissionsdienststellen haben ausserdem während der Untersuchung keinerlei Mißbrauch festgestellt, da die Gemeinschaftshersteller die chinesischen Bürsten und Pinsel mit einem bescheidenen Gewinn und zu so hohen Preisen verkauften, wie der Markt dies zuließ, aber ohne übermässigen Gewinn und ausschließlich in dem Umfang, wie dies zur Sicherung des Absatzes der eigenen Produktion notwendig war.

(31) Schließlich prüfte die Kommission die Auswirkungen der Ausfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern. Sie stellte fest, daß diese Einfuhren parallel zu dem Anstieg der chinesischen Einfuhren zurückgegangen waren und heute nur noch etwa 7 % des Gemeinschaftsverbrauchs decken. Sie können also nicht als eine Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.

f) Schlußfolgerungen

(32) Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Bürsten und Pinseln zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

F. Interesse der Gemeinschaft

(33) Angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre dessen Überleben ohne Maßnahmen zur Beseitigung der schädigungsverursachenden Auswirkungen der Dumpingpraktiken gefährdet mit allen nachteiligen Folgen für die Beschäftigung in den betroffenen Gebieten der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie aus kleinen und mittleren Betrieben besteht, die weitgehend in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit angesiedelt sind. Daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft, Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form eines endgültigen Antidumpingzolls zu treffen. Da die vorausgegangene Verpflichtung verletzt wurde, würde eine Erneuerung dieser Verpflichtung den Gemeinschaftsherstellern keinen ausreichenden Schutz sichern.

(34) Zwei Einführer machten geltend, daß es aufgrund der internationalen Arbeitsteilung und der Lohnkostenstruktur bei der Herstellung billiger Bürsten und Pinsel in der Gemeinschaft im Interesse der Gemeinschaft läge, im Rahmen des Handels mit China die arbeitsintensive Produktion in Drittländern zu fördern. Der Rat bestreitet die Notwendigkeit einer solchen internationalen Zusammenarbeit nicht. Er ist jedoch der Auffassung, daß dieses Ziel nicht durch deloyale Handelspraktiken erreicht werden darf, die auf Kosten der Hersteller der Gemeinschaft gehen.

Ausserdem machten die genannten Einführer geltend, daß die Antidumpingmaßnahmen zum Ausschluß gewisser Einführer vom Gemeinschaftsmarkt führen könnten.

Der Rat erkennt dieses Argument nicht an. Tatsächlich hat die Einführung eines Zolls zur Folge, daß alle Einführer in der Gemeinschaft - unabhängig vom benutzten Verteilungskanal - gleich behandelt werden und zwischen ihnen nicht je nach den Benutzergruppen, an die sie verkaufen, diskriminiert wird. Ausserdem ist ein Zollbetrag vorgeschlagen, bei dem die chinesischen Erzeugnisse keinesweges ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

(35) Von den Verbrauchern der Ware wurden keine Sachäusserungen vorgebracht.

Um jedoch die Interessen der Verbraucher gegen die Interessen der gemeinschaftlichen Bürsten- und Pinselindustrie abzuwägen, prüfte der Rat die Antidumpingmaßnahmen auf ihre Auswirkungen auf den Verbraucher. Da die chinesischen Erzeugnisse auch bei einer relativen Preissteigerung weiterhin einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil auf dem gemeinschaftlichen Markt behaupten würden, kam der Rat zu dem Ergebnis, daß die Interessen der Verbraucher zur Genüge gewahrt bleiben.

G. Zollsatz

(36) Angesichts der Qualität der chinesischen Ware, der Modelle und der Vielfalt ihrer Preise empfiehlt es sich, einen Ad-valorem-Zoll einzuführen, der weit unter der festgestellten Dumpingspanne bleibt und die niedrigste Preisunterbietungsspanne nicht übersteigt.

Folglich wird der endgültige Zoll auf einen Ad-valorem-Satz von 69 % des Nettostückpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt, der dem ersten Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wird.

Aus dem gleichen Grund wird es für notwendig erachtet, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3052/88 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3453/88 hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Bürsten und Pinseln zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen des KN-Code 9603 40 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls wird auf einen Ad-valorem-Satz von 69 % des Nettostückpreises für Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt, der dem ersten Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wird.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3052/88 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3453/88 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 103 vom 30. 4. 1986, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 46 vom 14. 2. 1987, S. 45 (Beschluß 87/104/EWG).

(4) ABl. Nr. L 272 vom 4. 10. 1988, S. 16. Diese Verordnung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3453/88 (ABl. Nr. L 303 vom 8. 12. 1988, S. 11) geändert und mit der Verordnung (EWG) Nr. 177/89 (ABl. Nr. L 23 vom 27. 1. 1989, S. 5) verlängert.

(5) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 5.