VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1931/91 DER KOMMISSION vom 2 . Juli 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/69 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 944/87 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/69 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1349/87 ( 6 ), sind die Hauptfaktoren genannt, die bei der Festsetzung der Erstattung für Getreidemischfuttermittel berücksichtigt werden müssen .

Im Anhang derselben Verordnung sind die Faktoren für die Berichtigung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattungen aufgeführt . Dieser Anhang sollte so geändert werden, daß die Koeffizienten den Gehalt der verschiedenen Mischfuttermittel an Getreideerzeugnissen genauer wiedergeben .

Es sollte vorgesehen werden, daß diese Änderung im Interesse der Händler in den Fällen zurückgestellt werden kann, in denen die Vorausfestsetzung der Erstattungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt .

Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 ist aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3274/90 ( 7 ), eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt worden, die sich auf das harmonisierte Nomenklatursystem stützt und sowohl für die Zwecke des Gemeinsamen Zolltarifs als auch für die Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft zu verwenden ist . Die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/69 enthaltenen Bezugnahmen auf Waren und Warenbezeichnungen sowie auf den Tarif sollten mit der Kombinierten Nomenklatur in Einklang gebracht werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1913/69 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"( 1 ) Der Exporteur meldet den zuständigen Stellen die vollständige Zusammensetzung des Getreidemischfuttermittels mit genauer Angabe des Prozentsatzes der einzelnen enthaltenen Erzeugnisarten nach Positionen der Kombinierten Nomenklatur ."

2 . Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind aufzugliedern :

- für die Einfuhrlizenzen nach Getreidemischfuttermitteln der verschiedenen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur,

- für die Ausfuhrlizenzen nach Getreidemischfuttermitteln mit unterschiedlichem Gehalt an Getreideerzeugnissen entsprechend der Unterteilung im Nomenklaturteil des Anhangs der Verordnung zur Festsetzung der Erstattungen für den laufenden Monat ."

3 . Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Die im Anhang aufgeführten Koeffizienten gelten nicht für vor Inkrafttreten dieser Verordnung im voraus festgesetzte Erstattungen . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 2 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 60 . ( 4 ) ABl . Nr . L 90 vom 2 . 4 . 1987, S . 2 . ( 5 ) ABl . Nr . L 246 vom 30 . 9 . 1969, S . 11 . ( 6 ) ABl . Nr . L 127 vom 16 . 5 . 1987, S . 14 . ( 7 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 315 vom 15 . 11 . 1990, S . 2 .

ANHANG

Berichtigung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung

Gehalt an Getreideerzeugnissen ( 1 ) in Gewichtshundertteilen Koeffizient ( 1 ) ( 2) höchstens 5 v . H . 0 mehr als 5 v . H . und höchstens 10 v. H . 0,05 mehr als 10 v . H . und höchstens 20 v . H . 0,1 mehr als 20 v . H . und höchstens 30 v . H . 0,2 mehr als 30 v . H . und höchstens 40 v . H . 0,3 mehr als 40 v . H . und höchstens 50 v . H . 0,4 mehr als 50 v . H . und höchstens 60 v . H . 0,5 mehr als 60 v . H . und höchstens 70 v . H . 0,6 mehr als 70 v . H . 0,7

( 1 ) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19, des Kapitels 10 und der Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 ( ausgenommen Unterposition 1104 30 ) der Kombinierten Nomenklatur .