DE Amtsblatt der Europäischen Union L 67/14

VERORDNUNG (EG) Nr. 192/2009 DER KOMMISSION

vom 11. März 2009

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wird ein neuer gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister ausschließlich für statistische Zwecke geschaffen, um die Entwicklung von Unternehmensregistern in einem harmonisierten Rahmen aufrechterhalten zu können.

(2) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 müssen Format, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit und Verfahren der Übermittlung von Daten über einzelne Einheiten an die Kommission (Eurostat) sowie der Übermittlung von Daten über multinationale Unternehmensgruppen an die entsprechenden einzelstaatlichen Stellen festgelegt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Format

Die Kommission (Eurostat) und die zuständigen einzelstaatlichen Stellen übermitteln die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 genannten Daten in dem in Teil A des Anhangs dieser Verordnung festgelegten Format.

Die Kommission (Eurostat) und die zuständigen einzelstaatlichen Stellen liefern zu allen Daten die erforderlichen Metadaten in elektronischer Form nach den Standards des Europäischen Statistischen Systems und in der Struktur, die in der jeweils geltenden Fassung des bei der Kommission (Eurostat) erhältlichen Eurostat-Handbuchs mit Empfehlungen für Unternehmensregister festgelegt ist.

Artikel 2

Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit

(1) Die von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen an die Kommission (Eurostat) übermittelten oder von der Kommission (Eurostat) aus anderen Quellen erhaltenen Daten werden in einem gemeinschaftlichen Register der multinationalen Unternehmensgruppen und der sie bildenden Einheiten (nachstehend „EuroGroups-Register“) gespeichert.

(2) Bei der Übermittlung von Daten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die Kommission (Eurostat) versehen die zuständigen einzelstaatlichen Stellen die nach nationalem Recht vertraulichen Daten mit einem Kennzeichen.

(3) Um einen kohärenten Datensatz zu gewährleisten, übermittelt die Kommission (Eurostat) den zuständigen einzelstaatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Meldelandes ausschließlich zu statistischen Zwecken die in Teil B des Anhangs aufgeführten Merkmale, einschließlich Vertraulichkeitskennzeichen, der multinationalen Unternehmensgruppen und der sie bildenden Einheiten, wenn mindestens eine Einheit der Gruppe auf dem Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig ist.

Artikel 3

Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

Die Kommission (Eurostat) und die zuständigen einzelstaatlichen Stellen speichern die von den einzelstaatlichen Stellen gemäß Artikel 2 Absatz 2 als vertraulich gekennzeichneten Daten in einem gesicherten Bereich mit beschränktem und kontrolliertem Zugang. Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen stellen der Kommission (Eurostat) auf Anfrage Informationen über die in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandten Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung. Die Kommission (Eurostat) gibt diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Ihrerseits stellt die Kommission (Eurostat) den einzelstaatlichen Stellen Informationen über ihre Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung.

Die Übermittlung der Daten erfolgt in verschlüsselter Form über den sicheren Datenträger, der von der Kommission (Eurostat) für den Austausch vertraulicher Daten verwendet wird.

Artikel 4

Übermittlungsverfahren

(1) Die gemäß dieser Verordnung übermittelten Daten und Metadaten werden in elektronischer Form zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Stellen und der Kommission (Eurostat) ausgetauscht. Das Übermittlungsformat entspricht von der Kommission (Eurostat) festgelegten geeigneten Austauschstandards. Die Daten werden elektronisch übermittelt und über das von der Kommission (Eurostat) unterhaltene zentrale Dateneingangsportal hochgeladen.

(2) Die Mitgliedstaaten wenden entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung die von der Kommission (Eurostat) vorgegebenen Austauschstandards und Leitlinien an.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. März 2009 Für die Kommission Joaquín ALMUNIA Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6.

(2) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.