VERORDNUNG (EWG) Nr. 3646/92 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1992 zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 6) mit Ursprung in Pakistan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1539/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11

der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 6), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Pakistan haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Pakistan am 13. Oktober 1992 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Pakistan aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 6 in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt der Notifizierung bis zum 31. Dezember 1992 provisorisch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Hoechstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist.

Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet.

Die betreffenden, zwischen dem 13. Oktober 1992 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Pakistan abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Pakistan die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen für den Zeitraum vom 13. Oktober bis zum 31. Dezember 1992.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Pakistan in die Gemeinschaft ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Pakistan in die Gemeinschaft versandten Waren nach Artikel 1 unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.

(3) Alle ab 13. Oktober 1992 von Pakistan in die Gemeinschaft versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen nach Artikel 1 werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 13. Oktober bis zum 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42. (2) ABl. Nr. L 163 vom 17. 6. 1992, S. 9.

ANHANG

Kategorie Nr. KN-Code Warenbezeichnung Drittländer Einheiten Mitglied- staaten Hoechstmengen vom 13. Oktober bis zum 31. Dezember 1992 6 6203 41 10

6203 41 90

6203 42 31

6203 42 33

6203 42 35

6203 42 90

6203 43 19

6203 43 90

6203 49 19

6203 49 50

6204 61 10

6204 62 31

6204 62 33

6204 62 39

6204 63 18

6204 69 18

6211 32 42

6211 33 42

6211 42 42

6211 43 42 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Pakistan 1 000

Stück D

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770

121

440

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30

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69

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