ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als in unverändertem Zustand eingeführt gelten die Erzeugnisse, bei denen auf keine Weise ersichtlich ist, dass eine Verarbeitung stattgefunden hat. Jedoch dürfen die folgenden Behandlungen zur Erhaltung der Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr durchgeführt werden und beeinträchtigen nicht die Einhaltung von Absatz 1: a) Bestandsaufnahme, b) Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder auf ihrer Verpackung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, dass die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben, c) Änderung der Warenzeichen und Nummern von Packstücken oder Umetikettierung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, dass die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben, d) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, dass die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben, e) Lüften, f) Kühlen und g) Einfrieren. Außerdem gilt ein Erzeugnis als in unverändertem Zustand eingeführt, wenn es vor seiner Einfuhr be- oder verarbeitet worden ist, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt worden sind.“
(3)

Daher sind auf das Wirtschaftsjahr 2006/07 begrenzte besondere Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um das Gleichgewicht zwischen dem Markt für Quotenzucker und für Nichtquotenzucker wiederherzustellen und in der chemischen und pharmazeutischen Industrie den Übergang zwischen der alten, im Wirtschaftsjahr 2005/06 geltenden Regelung für die Versorgung mit Quotenzucker und der neuen, mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eingeführten Regelung für die Versorgung mit Nichtquotenzucker zu erleichtern. Die Reform des Sektors war erst Ende Juni 2006 vollständig angewendet worden, was zu Ungewissheit im Sektor geführt hat, die den Abschluss von Lieferverträgen für das Wirtschaftsjahr 2006/07 stark beeinträchtigt hat. Diese Art von Vertrag ist nämlich in der Praxis bereits vor Aussaat der Zuckerrüben, d. h. vor dem vorhergehenden März, vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen eine größere Flexibilität bei der Verwaltung der Erzeugung von Nichtquotenzucker ermöglichen und die Zuckerlieferungen an die chemische Industrie unter Preisbedingungen gewährleisten, die dem Weltpreis entsprechen. Dem Erzeuger ist zu erlauben, Mengen Industriezucker durch Quotenzucker zu ersetzen. Diese Möglichkeit darf jedoch nur unter der Bedingung zugestanden werden, dass die zusätzlichen Kontrollen der gelieferten und von der Industrie tatsächlich verwendeten Mengen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Entscheidung, diese Möglichkeit zuzugestehen, muss daher den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 59/63

VERORDNUNG (EG) Nr. 196/2007 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Februar 2007 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie ‚A‘ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1854/2006 (ABl. L 361 vom 19.12.2006, S. 1) festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12) festgelegt. Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert: W01 : Libyen, Nigeria, Kamerun, Gabun, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Indien, Thailand, Vietnam, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, China, Hongkong SAR, Südkorea, Japan, Taiwan, Äquatorialguinea. W02 : Alle anderen Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen: Amerika, Australien, Algerien, Marokko, Tunesien, Südafrika, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Israel, Serbien, Montenegro, Kosovo, Schweiz, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei, Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, die Insel Helgoland, Grönland, die Färöer und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.“
(1)

Da es die USA versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission die Höhe dieser Aussetzung jährlich dem Umfang der zum jeweiligen Zeitpunkt durch das CDSOA zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an.
(6)

Der durchschnittliche Jahreserlös, der bei der Vermarktung der auf Martinique, Guadeloupe und in Kreta und Lakonien erzeugten Bananen erzielt wurde, lag 2006 deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Daher ist in den Erzeugungsgebieten Martinique, Guadeloupe sowie Kreta und Lakonien eine Zusatzbeihilfe zu gewähren. Aufgrund der Daten für das Jahr 2006, die schwierige Vermarktungsbedingungen erkennen lassen, sollte diese Zusatzbeihilfe in Höhe von 75 % der Differenz zwischen dem in der Gemeinschaft und dem in den genannten Gebieten verzeichneten Durchschnittserlös aus der Vermarktung der Erzeugnisse festgesetzt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 122/29

VERORDNUNG (EG) Nr. 518/2007 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2007

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3) Gemäß den der Kommission am 9. Mai 2007 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. Juni 2007 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die von 2. bis 8. Mai 2007 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 1. Juli 2007 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 2. bis 8. Mai 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 20,42 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 35,14 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 30,30 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.

(2) Bis 9. Mai 2007 wird die Erteilung der ab 11. Mai 2007 beantragten Lizenzen und ab 1. Juli 2007 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2007 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Mai 2007 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 6).

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
Der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Milan, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974 Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996 which expired on 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999 Weitere Angaben: (a) Italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Mailand, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, am 25.11.2004 in Italien aus der Haft entlassen, am 1.12.2004 nach Tunesien abgeschoben.“.
(2)

Die Einhaltung dieser Verpflichtung setzt voraus, dass es Brennereien gibt, die zur Durchführung der mit einer Gemeinschaftsbeihilfe geförderten Destillation bereit sind. Während sich in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 2006 solche Brennereien entwickelt haben, gibt es in Rumänien noch keine solche industrielle Destillationsstruktur.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 genannte Erhebungsbereich der Statistik wird anhand der Erhebungsgrundgesamtheit und der Beobachtungseinheit bestimmt. Die Erhebungsgrundgesamtheit des Bezugszeitraums umfasst Unternehmen, deren Haupttätigkeit oder eine der Nebentätigkeiten in Abschnitt B oder C der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2), festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (13), aufgeführt ist. Die Beobachtungseinheit ist das Unternehmen wie in der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft definiert. Die Mitgliedstaaten können für die Datenerhebung eine andere statistische Einheit als Beobachtungseinheit verwenden, sofern sie Eurostat Unternehmensdaten übermitteln.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (3) ist für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 5 821 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 (ausgedrückt in geschältem Reis) mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern (laufende Nummer 09.4177) eröffnet worden.
a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen das ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen worden ist und — mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist, — noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt, — noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und Verpackung erfüllt. Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstelle bestimmtes Lagerhaus. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet. Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen genügen.“
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 der Kommission vom 13. Oktober 2006 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind (3), sind u. a. die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgesetzt worden. Unter diesen Mengen sind in Anhang III Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 in Form von genehmigten innergemeinschaftlichen Transfers 96 712 Tonnen Weichweizen aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle aufgeführt, die für Rumänien bestimmt sind. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (4) werden die Mengen, die bis zum 30. September des Jahres der Programmdurchführung nicht aus den Interventionsbeständen entnommen wurden, dem Mitgliedstaat, dem sie im Rahmen des betreffenden Programms zugeteilt wurden, nicht länger zugewiesen. Am 5. September 2007 haben die rumänischen Behörden den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass der vorgenannte Termin nicht eingehalten werden konnte. Daher ist diese Menge von 96 712 Tonnen Weichweizen unter Berücksichtigung der Marktlage für Weichweizen zurückzugeben und zu der Menge hinzuzufügen, die für den Verkauf im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 eröffneten Ausschreibung zur Verfügung gestellt wurde.
(5)

Des Weiteren sollte eine praktische Lösung für Sendungen vorgesehen werden, für die solche Dokumente während der Übergangsfrist ausgestellt wurden, die jedoch nicht innerhalb dieser Frist an ihrem Bestimmungsort in der Gemeinschaft eintreffen. Solche Sendungen sollten gegebenenfalls noch zwei Monate nach Ablauf der Übergangsfrist für den Handel in der Gemeinschaft bzw. die Einfuhr in die Gemeinschaft akzeptiert werden.
(3)

Bestimmte spanische Qualitätslikörweine b.A. sowie der italienische Qualitätswein b.A. „Alto Adige“, die nach besonderen Verfahren hergestellt werden und einen Gesamtalkoholgehalt von mehr als 13 % vol haben, weisen normalerweise einen Gehalt an flüchtiger Säure auf, der über den in Anhang V Teil B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Höchstwerten liegt, jedoch weniger als 35 bzw. 40 Milliäquivalent je Liter beträgt. Diese Weine sind daher in das Verzeichnis von Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufzunehmen.
Käse vom Typ „Pasta filata“, in Blockform, hergestellt durch Zugabe von Lab und thermophilen Bacteria (z. B. Streptococcus thermophilus) zur Milch. Die Molke wird nach erfolgter Säuerung abgetrennt. Der Käsebruch wird einem Brühprozess (bis ca. 80 °C) unterworfen. Dabei wird der Bruch geknetet und gezogen, um eine faserige Struktur zu erhalten. Anschließend wird das Erzeugnis in die gewünschte Größe (1 bis 3 kg) aufgeteilt und gesalzen. Der Käse wird in Reifungsfolie verpackt und bei Kühltemperatur (2 bis 4 °C) für eine Dauer von ein bis zwei Wochen nach der Herstellung gelagert. Der Käse weist folgende analytische Zusammensetzung auf (in GHT): Trockenmasse 54,2 Gesamtfett 23,3 Fettgehalt in der Trockenmasse 43,0 Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse 59,7 Der Käse besitzt einen milden, buttrigen, leicht salzigen Geschmack. Er wird u. a. bei der Herstellung von Pizza verwendet.

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(2)

Im Einklang mit Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hat Frankreich beschlossen, die Betriebsprämienregelung hinsichtlich der Ergänzungszahlung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands unter den insbesondere in Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen partiell durchzuführen. Allerdings können die französischen Regionen Korsika und Hainaut gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (3), in der allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds festgelegt sind, ab 1. Januar 2007 keine in jenem Artikel vorgesehene Übergangsunterstützung mehr erhalten. Folglich kann die zusätzliche nationale Mutterkuhprämie gemäß Artikel 125 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die den Betriebsinhabern in den französischen Regionen Korsika und Hainaut gewährt wird, ab 2007 nicht mehr aus Mitteln des EGFL finanziert werden. Um die weitere gemeinschaftliche Unterstützung der Erhaltung des Mutterkuhbestands sicherzustellen, hat Frankreich beantragt, den Betrag, der den Zahlungen für die zusätzliche nationale Mutterkuhprämie in Korsika und Hainaut bis 2006 entspricht, von der Obergrenze für 2007 gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 552/2007 für die zusätzliche nationale Mutterkuhprämie auf die in dem genannten Anhang für die Mutterkuhprämie festgelegte Obergrenze zu übertragen. Die vorgenannten Obergrenzen sind daher anzupassen.
(32)

Diesem ausführenden Hersteller konnte die MWB nicht gewährt werden, da er nicht nachweisen konnte, dass er die ersten drei Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Im Hinblick auf das erste Kriterium, wurde vor Ort festgestellt, dass die Beschäftigten des Unternehmens ihre Arbeitsverträge blanco unterschrieben, d. h. die Verträge enthielten keine Angaben zu Arbeitszeit und Vergütung. Daher war es nicht möglich, die Bedingungen zu ermitteln, unter denen die Beschäftigten eingestellt und bezahlt wurden, und festzustellen, ob die Arbeitskosten Angebot und Nachfrage widerspiegelten. In Bezug auf das zweite Kriterium ergab die Untersuchung vor Ort, dass grundlegende internationale Rechnungslegungsgrundsätze missachtet wurden (d. h. Grundsatz der Periodenabgrenzung, Saldierung von Posten, Übereinstimmung zwischen den in den Büchern ausgewiesenen Beträgen und den zugrunde liegenden Belegen, glaubwürdige Darstellung der Transaktionen), sowohl in der Rechnungslegung als auch bei der Rechnungsprüfung, was Zweifel an der Zuverlässigkeit der Rechnungslegung des Unternehmens hervorrief. Hinsichtlich des dritten Kriteriums wurde festgestellt, dass das Unternehmen in den Genuss einiger Subventionen kam (z. B. in Form einer Erstattung der Mehrwertsteuer, die nie von den Zulieferern/Landwirten bezahlt wurde, in Form bestimmter Ausfuhrsubventionen seitens des Fonds für die Förderung regionaler Außenhandelsprojekte sowie in Form einer Ausfuhrprämie), was beweist, dass die beträchtlichen Verzerrungen des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems nach wie vor existent sind.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 der Rates (1) (im Folgenden als „Verordnung“ bezeichnet) trat am 31. Januar 2008 in Kraft und gilt seit dem 1. März 2008. Die Verordnung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau (im Folgenden als „Moldau“ bezeichnet) freien Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten vor, mit Ausnahme bestimmter, in Anhang I der Verordnung aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, mit denen entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung eingeräumt wird.