724/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.4.62
INFORMATIONEN
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EmpfehlungderKommissionandieMitgliedstaaten überdieAn­
wendungeinespauschalenZollsatzesaufWaren,dieinKlein­
sendungenannatürlichePersoneneingehenodervonReisenden
inihrempersönlichen Gepäckeingeführtwerden.
Derfür„WarenausdrittenLänderngel­
tendepauschaleZollsatzwurdeauf10v.H.des
Wertesfestgesetzt ;dieserZollsatzkannfür
„Gemeinschafts waren"als„Ausgangszollsatz "
imSinnevonArtikel14desVertrages ,nach
demdieaufeinanderfolgenden Herabsetzungen
vorgenommen werden,gelten.
DieKommission derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft empfiehltausdiesenGrün­
dengemäßArtikel155desVertragesdenMit­
gliedstaaten ,diefolgendenRegelninihre
Rechts-undVerwaltungsvorschriften aufdem
GebietdesZollwesens zuübernehmen .
I.DerdurchdieEntscheidung desRatesvom
6.Februar1962eingeführtepauschaleZollsatz
von10v.H.wirdab1.Juli1962aufdiein
jenerEntscheidung genanntenWarenange­
wendet .
II.VondemgleichenZeitpunktabwirdauf
Waren,diedieVoraussetzungen fürdieAn­
wendungderVertragsVorschriften überden
schrittweisen AbbauderZölle,dermengen­
mäßigenBeschränkungen undallerMaßnahmen
gleicherWirkungzwischendenMitgliedstaaten
erfüllenunddieunterdeninderRatsentschei­
dungvom6.Februar1962vorgesehenen Vor­
aussetzungen eingeführtwerden,ebenfallsein
pauschalerZollsatzangewendet .
FürdieFestsetzungdiesespauschalenZoll­
satzessowiefürseinenschrittweisen Abbau
wirddermitderobengenanntenRatsentschei­
dungeingeführteZollsatzvon10v.H.als„Aus­
gangszollsatz "imSinnedesArtikels14des
Vertragesangesehen .Erwirdunterdenglei­
chenBedingungen angewendet ,dieinArtikel2
jenerEntscheidung vorgesehensind.DurchEntscheidung vom.6.Februar1962
hatderRatgemäßArtikel28desVertrages
einenpauschalenZollsatzvon10v.H.desWer­
teseingeführt ,deraufWarenanwendbarist,
dieinKleinsendungen annatürlichePersonen
eingehenodervonReisendeninihremReise­
gepäckeingeführtwerden,soweitdiesenEin­
fuhrenkeinekommerziellen Erwägungen zu­
grundeliegen.
DerpauschaleZollsatzvon10v.H.stellt
einenbesonderen ZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsdar;erwirddeshalbgrundsätzlich
erstamEndederÜbergangszeit tatsächlichan­
gewendet .ImHinblickaufdieBeweggründe ,
diezudieserRatsentscheidung führten—d.h.
Vereinfachung undBeschleunigung derZoll­
abfertigungderuntervorstehendangeführten
Voraussetzungen eingeführten Waren—istes
jedochwünschenswert ,daßdieMitgliedstaaten
diesenpauschalenZollsatzvon10v.H.imRah­
menderMöglichkeiten ,dfg,#ihnenderArtikel24
desVertragesbietet,sobaldwiemöglichin
Kraftsetzen.Einederarlig^Maßnahmehätte
günstigepsychologische Auswirkungen .Nach­
teileaufwirtschaftlicher Ebenesindnichtzu
befürchten .
DaderpauschaleZollsatzvon10v.H.einen
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsdarstellt,
kannernuraufWarenangewendetwerden,
diedenZollsätzendesGemeinsamen Zolltarifs
oder—währendderÜbergangszeit —den
schrittweise andenGemeinsamen Zolltarifan­
geglichenennationalenZollsätzenunterliegen .
DieGründe,aufcienendieRatsentscheidung
beruht,geltenimgleichenMaßefürEinfuhren
vonWaren,diedieVoraussetzungen fürdie
AnwendungderVertragsVorschriftenüberden
schrittweisen AbbauderZölleunddermengen­
mäßigenBeschränkungen sowieallerMaßnah­
mengleicherWirkungzwischendenMitglied­
staatenerfüllen.Esistdeshalbwünschenswert ,
daßdieMitgliedstaaten „Gemeinschaftswaren",
dieunterdeninderobengenanntenRatsent­
scheidungvorgesehenen Voraussetzungen ein­
geführtwerden,inderselbenWeiseverzollen ,
wieesjeneEntscheidung für„Warenausdrit­
tenLändern"vorsieht.GeschehenzuBrüsselam23.Februar1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN