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( 1 ) ABL . NR . C 54 VOM 4 . 3 . 1977 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . C 118 VOM 16 . 5 . 1977 , S . 60 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 442/81 DES RATES

VOM 17 . FEBRUAR 1981

ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE ZUGUNSTEN DER NICHTASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK DER ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN ERFORDERT UNTER ANDEREM DIE DURCHFÜHRUNG VERSCHIEDENER MASSNAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE ZUGUNSTEN DER NICHTASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEN LÄNDERN AUFGESTELLTEN WIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSÄTZE UND PRIORITÄTEN UND DES STREBENS DER ENTWICKLUNGSLÄNDER NACH FORTSETZUNG IHRER ENTWICKLUNG AUF DER GRUNDLAGE IHRER EIGENEN ANSTRENGUNGEN UND RESSOURCEN .

MASSNAHMEN DIESER ART SIND GEEIGNET , ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN .

IN EINER ENTSCHLIESSUNG VOM 16 . JULI 1974 HAT DER RAT DEN GRUNDSATZ EINER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE ZUGUNSTEN DER NICHTASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER BESTÄTIGT .

DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER HILFE SOWIE DIE ZIELE UND DIE VERWALTUNGSMODALITÄTEN MÜSSEN FESTGELEGT WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , IN DEM DIE MITWIRKUNG EINES AUSSCHUSSES AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN IST .

IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINE FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE ZUGUNSTEN DER NICHTASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER , WOBEI DIE IN DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN KRITERIEN ZUGRUNDEGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIE HILFE RICHTET SICH IN DER REGEL AN DIE AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER .

IN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES IST EINE PRÄSENZ DER GEMEINSCHAFT IN DEN GROSSEN ENTWICKLUNGSGEBIETEN DER WELT ZU GEWÄHRLEISTEN MIT DEM ZIEL , EIN ANGEMESSENES GEOGRAPHISCHES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DIESEN GEBIETEN HERZUSTELLEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER WESENTLICHE ZWECK DER HILFE IST ES , ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER BEDÜRFTIGSTEN BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN BEIZUTRAGEN .

( 2 ) VON BESONDERER BEDEUTUNG IST DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN MILIEUS SOWIE DIE STEIGERUNG DER NAHRUNGSMITTELERZEUGUNG .

DANEBEN KANN EINE BETEILIGUNG AN REGIONALEN VORHABEN IN AUSSICHT GENOMMEN WERDEN .

( 3 ) EIN TEIL DER HILFE BLEIBT MASSNAHMEN VORBEHALTEN , DIE BEI AUSSERGEWÖHNLICHEN EREIGNISSEN , INSBESONDERE FÜR VORHABEN ZUM WIEDERAUFBAU IM FALLE VON KATASTROPHEN , ERFORDERLICH SIND UND NICHT AUS ANDEREN GEMEINSCHAFTLICHEN QUELLEN FINANZIERT WERDEN .

DIE NICHT VERGEBENEN BETRAEGE DER BETREFFENDEN RESERVE WERDEN AM 31 . OKTOBER JEDES JAHRES FREIGEGEBEN , UM AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEMÄSS DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 14 ANDERWEITIG ZUGETEILT ZU WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE HILFE WIRD VON DER GEMEINSCHAFT ENTWEDER AUTONOM GEWÄHRT ODER ZU EINEM GROSSEN TEIL IN FORM EINER GEMEINSAMEN FINANZIERUNG MIT MITGLIEDSTAATEN ODER MULTILATERALEN ODER REGIONALEN EINRICHTUNGEN . WENN IRGEND MÖGLICH , IST DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER HILFE ZU WAHREN .

ARTIKEL 5

DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT IN DER REGEL IN FORM VON NICHTRÜCKZAHLBAREN ZUSCHÜSSEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE HILFE KANN FÜR DIE EINFUHRAUSGABEN SOWIE FÜR DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND PROGRAMME ERFORDERLICHEN AUSGABEN IM INLAND VERWENDET WERDEN .

STEUERN , ZÖLLE UND ABGABEN SOWIE DER KAUFPREIS VON GRUNDSTÜCKEN SIND VON DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG AUSGESCHLOSSEN .

( 2 ) DIE WARTUNGS- UND BETRIEBSKOSTEN KÖNNEN - NACHDEM DER IN ARTIKEL 11 GENANNTE AUSSCHUSS JEDEN FALL EINZELN GEPRÜFT HAT - FÜR AUSBILDUNGS- UND FORSCHUNGSVORHABEN SOWIE FÜR DIE SONSTIGEN VORHABEN ÜBERNOMMEN WERDEN ; BEI DEN ZULETZT GENANNTEN VORHABEN KANN DIE ÜBERNAHME DIESER KOSTEN NUR WÄHREND DER ANLAUFZEIT UND DEGRESSIV ERFOLGEN .

( 3 ) BEI EINER GEMEINSAMEN FINANZIERUNG WERDEN JEDOCH IN JEDEM FALL DIE VERFAHREN BERÜCKSICHTIGT , WELCHE DIE ANDEREN GELDGEBER AUF DIESEM GEBIET ANWENDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) BEI DEN MASSNAHMEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT ALS EINZIGE EXTERNE QUELLE EINE HILFE GEWÄHRT , STEHT DIE BETEILIGUNG AN DEN AUSSCHREIBUNGEN , ZUSCHLAEGEN , AUFTRAEGEN UND VERTRAEGEN ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN ALLEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DES EMPFÄNGERSTAATS OFFEN .

EINE SOLCHE BETEILIGUNG KANN AUF ANDERE ENTWICKLUNGSLÄNDER AUSGEDEHNT WERDEN , DENEN DIE HILFE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG IN DEMSELBEN HAUSHALTSJAHR ODER IN EINEM DER BEIDEN VORAUSGEHENDEN HAUSHALTSJAHRE GEWÄHRT WORDEN IST .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR GEMEINSAME FINANZIERUNGEN .

( 3 ) BEI EINER GEMEINSAMEN FINANZIERUNG KANN DIE BETEILIGUNG DRITTER LÄNDER AN DEN AUSSCHREIBUNGEN , ZUSCHLAEGEN , AUFTRAEGEN UND VERTRAEGEN JEDOCH NUR NACH PRÜFUNG JEDES EINZELNEN FALLES DURCH DEN IN ARTIKEL 11 GENANNTEN AUSSCHUSS GESTATTET WERDEN .

ARTIKEL 8

DIE KOMMISSION VERWALTET DIE HILFE NACH DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VERFAHREN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE FINANZMITTEL FÜR DIE MASSNAHMEN NACH DIESER VERORDNUNG WERDEN IM GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZT .

DIE DURCHFÜHRUNG DER DERART FINANZIERTEN VORHABEN UND PROGRAMME ERFOLGT AUF MEHRJÄHRIGER BASIS GEMÄSS DER HAUSHALTSORDNUNG .

( 2 ) DER RAT LEGT RECHTZEITIG VOR JAHRESENDE AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DIE ALLGEMEINEN LEITLINIEN BETREFFEND DIESE HILFE FÜR DAS FOLGENDE JAHR FEST .

ARTIKEL 10

DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ZU FINANZIERENDEN MASSNAHMEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PRIORITÄTEN UND WÜNSCHE DER BETREFFENDEN EMPFÄNGERLÄNDER AUSGEWÄHLT .

ARTIKEL 11

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE HILFE ZUGUNSTEN DER NICHTASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , EINGESETZT , IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT UND DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT .

( 2 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

( 3 ) ALLE NICHT IN DIESER VERORDNUNG GEREGELTEN EINZELHEITEN DER ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG FESTGELEGT .

ARTIKEL 12

( 1 ) DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DEN IHM VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORLAGEN VON FINANZIERUNGSBESCHLÜSSEN STELLUNG .

( 2 ) DEN VORLAGEN VON FINANZIERUNGSBESCHLÜSSEN IST EIN VERMERK BEIZUFÜGEN , IN DEM IM RAHMEN EINER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN BEWERTUNG NACH MÖGLICHKEIT INSBESONDERE IHRE WIRKSAMKEIT BEURTEILT WIRD ; DABEI SIND DIE AUSWIRKUNGEN , DIE VON IHRER DURCHFÜHRUNG ERWARTET WERDEN , ZU DEN DAFÜR AUFZUWENDENDEN MITTELN IN BEZIEHUNG ZU SETZEN .

ARTIKEL 13

DER AUSSCHUSS BESCHLIESST INNERHALB EINER FRIST VON EINEM MONAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEMÄSS ARTIKEL 148 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES VERTRAGES .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE VORLAGEN VON FINANZIERUNGSBESCHLÜSSEN WERDEN ZUSAMMEN MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER , WENN EINE SOLCHE STELLUNGNAHME NICHT VORLIEGT , ZUSAMMEN MIT DEM ABSTIMMUNGSERGEBNIS DES AUSSCHUSSES DER KOMMISSION UNTERBREITET .

( 2 ) STIMMT DER AUSSCHUSS ZU , SO FASST DIE KOMMISSION BESCHLÜSSE , DIE UNMITTELBAR ANWENDBAR SIND .

( 3 ) STIMMT DER AUSSCHUSS NICHT ZU , SO KANN DIE KOMMISSION DEN RAT BEFASSEN .

BEFASST DIE KOMMISSION DEN RAT , SO BESCHLIESST DIESER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BEI SEINER ZWEITEN TAGUNG NACH SEINER BEFASSUNG , SPÄTESTENS JEDOCH INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN .

BILLIGT DER RAT DIE VORLAGE DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES , SO FASST DIE KOMMISSION BESCHLÜSSE , DIE UNMITTELBAR ANWENDBAR SIND .

HAT DER RAT , NACHDEM ER ÜBER DIE VORLAGE BERATEN HAT , NICHT INNERHALB VON ZWEI MONATEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSEN , SO KANN DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINE NEUE VORLAGE FÜR EINEN FINANZIERUNGSBESCHLUSS UNTERBREITEN ; SIE UNTERRICHTET DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DAVON .

ARTIKEL 15

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN PRÜFUNG , DIE DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 9 VORNIMMT , DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EINMAL JÄHRLICH ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER NICHT ASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER .

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI