Entscheidung der Kommission

vom 16. Februar 2004

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/975/EG über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 393)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/159/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Oktober 2002 hat Italien der Kommission Infektionsherde schwach pathogener Gefluegelpestviren des Subtyps H7N3 in den Regionen Veneto und Lombardei gemeldet, die sich rasch ausbreiteten.

(2) Die italienischen Behörden haben drastische Maßnahmen getroffen und zur Verhütung der Seuchenverschleppung u. a. infizierte Bestände gekeult. Die Behörden haben ferner beantragt, während mindestens 18 Monaten ein Impfprogramm gegen Gefluegelpest durchführen zu dürfen, um eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern.

(3) Das Impfprogramm wurde mit der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission(6) genehmigt, die die Impfungen in dem in ihrem Anhang bezeichneten Gebiet regelt und entsprechende Überwachungsmaßnahmen wie Verbringungsbeschränkungen für lebendes Gefluegel, Brut- und Konsumeier im innergemeinschaftlichen Handel festlegt.

(4) Nach den weiteren Erfahrungen ist es angezeigt, das genehmigte Impfprogramm auf Zuchtgefluegel auszudehnen und die Impfpläne für die verschiedenen Gefluegelarten, insbesondere Legehennen, zu ändern. Die Haltungsbeschränkungen für bestimmte Gefluegelarten ab einer festgelegten Altersgrenze sollten angepasst werden, um die günstige epidemiologische Entwicklung der Gefluegelpestinfektionen in den betreffenden Beständen zu berücksichtigen.

(5) Die derzeit geltenden Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel für Erzeugnisse aus Betrieben, die in einem bestimmten Umkreis um einen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren infizierten Betrieb liegen, sollten angepasst und aufgehoben werden, sofern bestimmte Vorkehrungsmaßnahmen getroffen worden sind.

(6) Der differenzierende iIFA-Test, dessen Anwendung bei Truthühnern mit der Entscheidung 2001/847/EG der Kommission(7) genehmigt worden ist, wurde inzwischen weiterentwickelt; seine Anwendung bei anderen Gefluegelarten, insbesondere Hühnern, dürfte die erforderlichen Tiergesundheitsgarantien beim innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von geimpften Tieren bieten.

(7) Die Gefluegelpestinfektionen mit schwach pathogenen Viren sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Es erscheint jedoch angezeigt, das Impfprogramm um weitere sechs Monate zu verlängern, um die Bestände gegen erneute Infektionen zu schützen.

(8) Die Entscheidung 2002/975/EG ist entsprechend zu ändern.

(9) Ferner sollten die inzwischen überholten Entscheidungen 2000/149/EG(8), 2003/153/EG(9), 2003/359/EG(10) und 2003/428/EG(11) der Kommission aufgehoben werden, die im Zusammenhang mit dem Auftreten von hoch pathogener Gefluegelpest in Italien im Jahr 2000 und in Belgien und den Niederlanden im Jahr 2003 getroffen wurden.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien beantragten Änderungen des mit der Entscheidung 2002/975/EG genehmigten Impfprogramms werden genehmigt; sie betreffen insbesondere

a) die Möglichkeit der Impfung von Zuchtgefluegel;

b) die Änderung der Impfpläne für verschiedene Gefluegelarten je nach ihrem Immunstatus, insbesondere Legehennen;

c) die Änderung des Überwachungsprogramms für Gefluegel, das aus dem Impfgebiet stammt;

d) die Anwendung eines zusätzlichen heterologen Impfstoffs mit dem Stamm A/ck/Italy/1067/1999/H7N1;

e) die Verlängerung der Lebensspanne für bestimmte Gefluegelarten;

f) die Verlängerung des Impfprogramme um sechs auf insgesamt 24 Monate.

Artikel 2

Die Entscheidung 2002/975/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird Absatz 3 gestrichen.

2. a) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) wird der Wortlaut "mindestens 3 km" durch "mindestens 1 km" ersetzt.

b) In Artikel 5 Absatz 2 und 3 werden die Wörter "Truthühnern" jeweils durch "Hühnern und Truthühnern", das Wort "Schlachttruthühnern" durch "Schlachthühnern und -truthühnern" und die Wörter "Fleisch von Truthühnern" jeweils durch "Fleisch von Hühnern und Truthühnern" ersetzt.

3. a) In Anhang II Punkt 1 wird das Wort "Truthühnern" durch "Hühnern und Truthühnern" ersetzt.

b) In Anhang II erhält Punkt 2 folgende Fassung:

"2. Anwendung des Tests zum Zweck des Versands von frischem Fleisch von Hühnern und Truthühnern aus dem italienischen Impfgebiet in andere Mitgliedstaaten

Fleisch von Hühnern und Truthühnern, die gegen Gefluegelpest geimpft wurden, darf in andere Mitgliedstaaten versendet werden, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind: Der amtliche Tierarzt nimmt innerhalb von 7 Tagen vor der Schlachtung Blutproben von mindestens 10 geimpften Schlachthühnern bzw. Schlachttruthühnern, falls alle Tiere in ein und demselben Gebäude gehalten werden. Wird das Gefluegel in mehreren Gruppen oder Stallungen gehalten, so sind Blutproben von mindestens 20 geimpften Tieren zu nehmen, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Gruppen bzw. Stallungen des Betriebs ausgewählt wurden."

Artikel 3

Die Entscheidungen 2000/149/EG, 2003/153/EG, 2003/359/EG und 2003/428/EG werden aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(5) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(6) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 87. Geändert durch die Entscheidung 2003/436/EG (ABL. L 149 vom 17.6.2003, S. 33).

(7) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 61.

(8) ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 22.

(9) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 32.

(10) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 59.

(11) ABl. L 144 vom 12.6.2003, S. 15.