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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3416/90 DES RATES

vom 27 . November 1990

über die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 293 Absatz 1 der Beitrittsakte wird die gemeinschaftliche Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl ( nachstehend "Beihilfe" genannt ) in Spanien und Portugal ab 1 . Januar 1991 nach einem noch festzulegenden Zeitplan eingeführt, soweit dies erforderlich ist, um zum Ende der Anwendung von Übergangsmaßnahmen das Gemeinschaftsniveau zu erreichen . Demgemäß sind die Höhe der ab 1 . Januar 1991 in Spanien und Portugal geltenden Beihilfe sowie der Zeitplan für die Annäherung dieses Betrags an das gemeinschaftliche Beihilfeniveau festzusetzen . Um jedoch in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten erhebliche Störungen auf dem Olivenölmarkt zu vermeiden und den für Sonnenblumenkerne festgesetzten Übergangsmaßnahmen Rechnung zu tragen, können für einen begrenzten Zeitraum Übergangsmaßnahmen erforderlich sein .

Um einen Rückgang des Olivenölverbrauchs in Spanien und Portugal nach Ablauf der Stillhalteverpflichtung zu verhindern, ist die Beihilfe in diesen beiden Mitgliedstaaten auf einem Niveau festzusetzen, das eine schrittweise Anpassung des Preisverhältnisses zwischen Olivenöl und konkurrierenden Ölen ermöglicht .

Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2902/89 ( 2 ), kann der repräsentative Marktpreis im Laufe des Wirtschaftsjahres unter bestimmten Bedingungen geändert werden, mit der Folge einer Änderung der Beihilfe . In diesem Falle ist die Beihilfe für Spanien und Portugal anzupassen, um der Preisänderung Rechnung zu tragen .

Die Annäherung des Interventionspreises in Spanien und Portugal an das Gemeinschaftsniveau wird ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 abgeschlossen sein . Daher muß in den beiden Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsniveau der Beihilfe zum selben Zeitpunkt angewandt werden, so daß die Verbraucherpreise gemeinschaftsweit einheitlich sind _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die gemeinschaftliche Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird in Spanien und Portugal am 1 . Januar 1991 vorbehaltlich nach den Artikeln 90 und 257 der Beitrittsakte erlassener Übergangsvorschriften eingeführt .

Die Beihilfe beträgt 43 ECU/100 kg in Spanien und 48 ECU/100 kg in Portugal . Vorbehaltlich der Übergangsvorschriften nach Absatz 1 gelten diese Beträge für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Oktober 1991 .

Artikel 2

( 1 ) Zu Beginn der Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94 wird die Beihilfe für Spanien und Portugal der Gemeinschaftsbeihilfe für das jeweilige Wirtschaftsjahr schrittweise um jeweils ein Viertel, ein Drittel bzw . die Hälfte des zwischen diesen Beträgen und der Gemeinschaftsbeihilfe bestehenden Unterschieds angenähert .

( 2 ) Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 wird die Gemeinschaftsbeihilfe in Spanien und Portugal in vollem Umfang angewandt .

Artikel 3

Wird der repräsentative Marktpreis im Laufe des Wirtschaftsjahres geändert, so wird die Beihilfe in Spanien und Portugal nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG entsprechend angepasst .

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1990 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

V . SACCOMANDI

( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 .

( 2 ) ABl . Nr . L 280 vom 29 . 9 . 1989, S . 2 .