ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Februar 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich der Niederlande zu treffen (96/153/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Thrips palmi Karny in sein Gebiet aus einem anderen Mitgliedstaat, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.

Die Niederlande haben den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 19. Juni 1995 mitgeteilt, daß in einigen Pflanzschulen bei Ficus-Zierpflanzen ein Befall mit Thrips palmi festgestellt wurde. Ergänzend teilte es mit, daß sich in weiteren Pflanzschulen der Befall mit Thrips palmi bestätigt habe. Nunmehr haben die Niederlande den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission jedoch mitgeteilt, daß dieser Befall getilgt worden sei.

Schweden und Dänemark haben aufgrund der vorgenannten Informationen aus den Niederlanden am 27. Oktober bzw. 13. November 1995 bestimmte zusätzliche Maßnahmen gegenüber Ficus-Pflanzen aus den Niederlanden getroffen, um den Schutz gegen die Einschleppung von Thrips palmi aus diesem Land zu verstärken.

Diese zusätzlichen Maßnahmen umfassen besondere Kontroll- bzw. Behandlungsanforderungen.

Bisher konnte der Befallsherd in den Niederlanden nicht festgestellt werden.

Deshalb ist es gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.

Die von den vorgenannten Mitgliedstaaten erlassenen zusätzlichen Maßnahmen sollten der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung angepaßt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Niederlande gewährleisten für aus den Niederlanden stammende Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, bis zum 30. September 1996, daß die Bedingungen von Absatz 2 eingehalten werden, wenn Pflanzen von Ficus L. in andere Mitgliedstaaten und innerhalb der Niederlande verbracht werden sollen.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt folgendes:

a) Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, müssen folgenden Anforderungen genügen:

aa) - Sie müssen aus amtlich registrierten Pflanzschulen entsprechend der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission (3) stammen;

- entweder müssen sie während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten an derselben Erzeugungsstätte aufbewahrt, gezogen oder erzeugt worden sein und diese Erzeugungsstätte muß durch mindestens zweimal monatlich durchgeführte amtliche Kontrollen und Überwachung während der zwei Monate vor ihrer Verbringung als frei von Thrips palmi befunden worden sein, oder

sie müssen während eines Zeitraums von mindestens einem Monat an derselben Erzeugungsstätte aufbewahrt, gezogen oder erzeugt worden sein und einer geeigneten Behandlung unterzogen worden sein, um das Nichtauftreten von Thrips palmi zu gewährleisten, und anschließend muß diese Erzeugungsstätte durch mindestens zweimal monatlich durchgeführte amtliche Kontrollen und Überwachung während des Monats vor ihrer Verbringung als frei von Thrips palmi befunden worden sein;

ab) bei ihrer Verbringung aus der Erzeugungsstätte muß ein entsprechend der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (4) ausgestellter Pflanzenschutzpaß mitgeführt werden.

b) Unbeschadet der Informationspflichten gemäß Artikel 15 der Richtlinie 77/93/EWG übermitteln die Niederlande der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Einzelheiten über die Erzeugungsstätten, deren Befall bestätigt wurde, sobald diese Bestätigung erfolgt ist.

Artikel 2

(1) Die anderen Mitgliedstaaten außer den Niederlanden tragen dafür Sorge, daß in ihrem Land gezogenen Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, bei ihrer Verbringung von der Erzeugungsstätte eine Unterlage beigefügt ist, in der das Ursprungsland bescheinigt wird.

(2) Die Bestimmungsmitgliedstaaten können

- Sendungen von Pflanzen von Ficus L. aus den Niederlanden einer Kontrolle unterziehen;

- weitere geeignete Maßnahmen zur Durchführung einer amtlichen Überwachung der aus den Niederlanden stammenden Pflanzen von Ficus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, treffen, die in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet verbracht werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten führen amtliche Erhebungen auf Thrips palmi durch.

Die von den Niederlanden gemäß Unterabsatz 1 durchgeführte Erhebung wird von den in Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG genannten Sachverständigen nach dem Verfahren desselben Artikels überwacht. Bis zum 1. Mai 1996 wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein erster Bericht über die Ergebnisse der in den Niederlanden durchgeführten Erhebung und der vorgenannten Überwachung vorgelegt.

Die Einzelheiten und Ergebnisse der Erhebungen nach Unterabsatz 1 werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission bis zum 1. Juli 1996 notifiziert.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung von Thrips palmi getroffen haben, so an, daß sie den Bestimmungen der Artikel 1 und 2 entsprechen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 344 vom 26. 11. 1992, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1993, S. 22.