AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 418/59 3.4.59
138,50MillionenFrankenfürrückzahlungs­
pflichtigeVorschüsse .Dievorstehende Entscheidung wurdevon
derHohenBehördeinihrerSitzungvom
18.März1959beratenundbeschlossen .
Artikel3
DieseEntscheidung wirdderRegierungdes
KönigreichsBelgienzugestelltundimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht.FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulF1NET
ENTSCHEIDUNG Nr.22/59
vom25.März1959
überdieGewährungeinerbesonderen ,vorübergehenden finanziellen
HilfefürdieArbeiterdesbelgischenKohlenbergbaus ,dieinfolge
Absatzschwierigkeiten allgemeinzuFeierschichten gezwungensind
nähmedadurchvorzuverlegen ,daßdieFörde­
runggewisser,späterzuschließender Schacht­
anlagenschonjetztverringertwird.DieseVer­
ringerungkannnurdurchgeführt werden,wenn
geeigneteEinrichtungen geschaffenwerden,
durchdiediesichhierausergebendenAuswir­
kungenaufdiemonatlichenEinkünftederBerg­
arbeitergemildertwerden.
DieMaßnahmen ,zudenendieHoheBehörde
aufGrundderspeziellenBestimmungen des
Vertragesbefugtist,gestattenesnicht,diese
Zielezuverwirklichen .DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2,3und95desVer­
trages
undberuhtauffolgendenErwägungen :
InfolgederAbsatzschwierigkeiten steigen
dieFeierschichten imKohlenbergbau derGe­
meinschaftweiteran.
DieshatzurFolge,daßdieBergarbeiter
einenerheblichen TeilihresLohnesverlieren
undveranlaßtwerden,ihrenBerufaufzugeben .
DiewährendeinesKonjunkturrückschlags ver­
minderteBelegschaftkannbeiWiederaufleben
derWirtschaftstätigkeit nurschweraufden
vorherigenStandgebrachtwerden.DieSchwie­
rigkeit,einegenügendeAnzahlgutausgebil­
deterArbeitskräfte einzustellenundsiezuhal­
ten,isteinesderwesentlichen Problemedes
Kohlenbergbaus .Einegleichbleibende Beleg­
schaftsstärke istumsowünschenswerter ,als
dieKostenfürEinstellungundberuflicheAus­
bildungsehrhochsindundeineEinarbeitungs­
zeitnotwendigist,bisnormaleLeistungener­
reichtwerden.AufGrunddesArtikels95kanndieHohe
BehördeinallenimVertragnichtvorgesehenen
FällendiejenigeEntscheidung erlassen,dienot­
wendigerscheint,umaufdemGemeinsamen
MarkteinesderindenArtikeln2,3und4
näherbezeichneten Zielezuerreichen .Eine
Maßnahme ,diedazudient,diefürdienormale
Beschäftigung derBergbauunternehmen not­
wendigeBelegschaftsstärke aufrechtzuerhal­
ten,unddiegleichzeitigzurLösungderstruk­
turellenAnpassungsprobleme beiträgt,ent­
sprichtdiesenZielen.
DieMarkts /ituationläßtandererseits klar
dieNotwendigkeit erkennen,denKohlenberg­
bauzusanieren.EinsolchesSanierungspro­
grammkannnurinEtappendurchgeführt wer­
den;eserscheintaberzweckmäßig ,dieseMaß­UmdieSchwierigkeiten aufdemKohlen­
sektorinderGemeinschaft zubekämpfen ,arbei­
tetdieHoheBehördegegenwärtigeinenPlan
aus,derinsbesondere einederartigeAnwendung
desArtikels95desVertragesvorsieht.Diebe­

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Artikel5 sondersernsteLagedesbelgischenKohlen­
bergbauserfordertjedochschonjetztsofortige
Maßnahmen .
DemnacherläßtdieHoheBehördenachAn­
hörungdesBeratendenAusschussesundmit
einstimmiger Zustimmung desMinisterrats fol­
gendeDieEGKS-Beihilfe wirdnurbewilligt,wenn
sienachdernationalenGesetzgebung beider
FestsetzungderArbeitslosenunterstützung nicht
alsEinkommen desArbeitersbehandeltwird
undwennsiebeiSteuern,AbgabenundSozial­
beiträgenderArbeitslosenunterstützung gleich­
gestelltwird.
ENTSCHEIDUNG ;
Artikel1 Artikel6
DieHoheBehördestelltausUmlagemitteln
einenBetragvon2MillionenEWA-Rechnungs­
einheitenzurBezahlungeinerbesonderen ,vor­
übergehenden Beihilfe,nachfolgend „EGKS-Bei­
hilfe"genannt,fürdieArbeitervonbelgischen
Bergbauunternehmen zurVerfügung ,diedurch
Absatzmangel desUnternehmens zueinerall­
gemeinen ,teilweisenNichtbeschäftigung ge­
zwungensind.DieHoheBehördeerläßtimEinvernehmen
mitderRegierungdesKönigreichs ,Belgiendie
zurDurchführung dieserEntscheidung notwen­
digenBestimmungen ,insbesondere über:
—dieBestimmung derBerechnungsgrund ­
lagenfürdieEGKS-Beihilfe ,insbesondere
dererfürdenTageslohnimSinnedes
Artikels4,
—dieBezeichnungdermitderAuszahlung
beauftragtenOrganisationen ,
—dieEinreichungderAnträge,
—dieModalitäten derAuszahlung der
EGKS-Beihilfe .Artikel2
DieEGKS-Beihilfe wirddenUntertage­
arbeitern,denÜbertagearbeitern unddenArbei­
ternderNebenbetriebe ,derenBeschäftigung
mitderKohlenförderung verbundenist,ge­
währt,mitAusnahmederArbeiter,diemonat­
lichbezahltwerden.
Artikel3Artikel7
DieEGKS-Beihilfe wirdbiszueinemHöchst­
betragvonzweiMillionenEWA-Rechnungsein ­
heitenfürdieZeitvom1.Aprilbis1.Juni1959
gewährt.DieEGKS-Beihilfe isteinenachTagenbe­
rechneteBeihilfe,diefürjedenTagderaufdem
Absatzmangel beruhenden allgemeinen ,teil­
weisenNichtbeschäftigung desUnternehmens
gewährtwird,undzwar:
—nachdemzweitenTagederNichtbeschäf ¬
tigungineinemKalendermonat ,
—undinnerhalbdesselbenMonatsfürhöch­
stensinsgesamt 9Tage,dienichtauf­
einanderfolgenmüssen.Dievorstehende Entscheidung wurdevon
derHohenBehördeinderSitzungvom25.März
1959beratenundbeschlossen .
Artikel4 FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINETDieEGKS-Beihilfe beträgt20Prozentdes
TariflohnesjeSchichtdesArbeiters .