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( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 107 VOM 19 . 4 . 1984 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1984 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 33 VOM 4 . 2 . 1984 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3400/84 DES RATES VOM 27 . NOVEMBER 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM RAHMEN DER MIT DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN , INSBESONDERE AUFGRUND DES GENFER PROTOKOLLS ( 1979 ) UND DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM GENFER PROTOKOLL ( 1979 ) - BEIDE ANHÄNGE ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN - SOWIE DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILEN LUFTFAHRZEUGEN , DIE BEI ABSCHLUSS DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973 BIS 1979 UNTERZEICHNET WURDEN , HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT ZU STUFENWEISEN ZOLLSENKUNGEN VERPFLICHTET .

IM RAHMEN DES ABKOMMENS FÜR DEN HANDEL MIT ZIVILEN LUFTFAHRZEUGEN IST BESCHLOSSEN WORDEN , DIE LISTE DER WAREN MIT EINER VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERWEITERN .

AUF DER GRUNDLAGE DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DER MINISTERTAGUNG DER ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG UND AUFGRUND DER ERKLÄRUNG VON WILLIAMSBURG VOM DEZEMBER 1983 WAR VORBEHALTLICH DES ABSCHLUSSES DER ERFORDERLICHEN INTERNEN VERFAHREN VEREINBART WORDEN , DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN FÜR 1986 BESCHLOSSENEN ZOLLSENKUNGEN UM EIN JAHR , D . H . AUF ANFANG 1985 , VORZUZIEHEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE WICHTIGSTEN HANDELSPARTNER DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN TREFFEN .

OBWOHL DIE VORGENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND , HAT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLOSSEN , DIESE ERKLÄRUNG FÜR EINE BESTIMMTE ANZAHL VON ERZEUGNISSEN , DIE FÜR DEN HANDEL MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND , IN DIE TAT UMZUSETZEN .

UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1018/84 ( 2 ) , DIE AB 1 . JANUAR 1985 GELTENDEN VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE ANZUGEBEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/84 ( 3 ) SIND BESONDERE , GEGENÜBER DEN VEREINIGTEN STAATEN ANWENDBARE AUTONOME ZOLLSÄTZE FESTGESETZT WORDEN . ZUR ERRECHNUNG DIESER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE WURDEN DIE ANWENDBAREN VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE UM EINEN SONDERZOLL ERHÖHT . BEI DER FESTSETZUNG DER AB 1 . JANUAR 1985 ANWENDBAREN BESONDEREN AUTONOMEN ZOLLSÄTZE SIND DAHER DIE VORGENANNTEN ZOLLSENKUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

EINIGE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SEHEN DIE AUFNAHME DES SICH AUS IHRER ANWENDUNG ERGEBENDEN ZOLLTARIFSCHEMAS IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VOR UND/ODER ÄNDERN ZOLLSÄTZE . IN DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG SIND DAHER ALLE ÄNDERUNGEN AUS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGANGENEN VERORDNUNGEN AUFZUNEHMEN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 289/84 ( 4 ) SIND NEUE MODALITÄTEN FÜR DIE VERWENDUNG DER ECU IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN FESTGELEGT WORDEN . DIESE BESTIMMUNGEN MÜSSEN DAHER IN DIE EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN IM ANHANG ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG ÜBERNOMMEN WERDEN . DA DIE ZOLLBEGÜNSTIGUNG , DIE FÜR WAREN FÜR SCHWIMMENDE ODER TAUCHENDE BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN VORGESEHEN IST , AUF WAREN FÜR ORTSFESTE BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN AUSGEDEHNT WERDEN SOLL , MÜSSEN DIE GENANNTEN EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN AUSSERDEM ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN .

DAS FORTBESTEHEN DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN BEI IN KASSETTEN EINGELEGTEN SCHEIBENFÖRMIGEN PLANFILMEN RECHTFERTIGT DIE BEIBEHALTUNG DES IM JAHR 1983 EINGEFÜHRTEN SCHEMAS FÜR DIE TARIFSTELLE 37.01 A FÜR EIN WEITERES JAHR .

ES IST ERFORDERLICH , DIE EINFUHREN VON VERÄTHERTER ODER VERESTERTER STÄRKE IN DIE GEMEINSCHAFT EINER GEEIGNETEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN UND SIE DAFÜR IM ZOLLTARIFSCHEMA BEI TARIFNUMMER 39.06 GESONDERT AUFZUFÜHREN .

ZUR VEREINFACHUNG DES ZOLLTARIFSCHEMAS IST ES WÜNSCHENSWERT , DIE TASCHENTÜCHER AUS BAUMWOLLE DER TARIFNUMMER 61.05 IN EINER TARIFSTELLE ZUSAMMENZUFASSEN .

GEMÄSS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEHÖREN FUSSBODENBELAEGE AUS VLIESSTOFFEN ZU TARIFNUMMER 59.03 ; UM EINE KONTINUIERLICHE ZOLLERHEBUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS BEI DIESER TARIFNUMMER EINE TARIFSTELLE MIT DEM FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 58.02 A II B ) GELTENDEN ZOLLSATZ GESCHAFFEN WERDEN .

DIE FÜR WAREN DER TARIFSTELLEN 69.07 A , 69.07 B II , 69.08 A , 69.08 B II UND 85.25 A VORGESEHENEN MINDESTZOLLSÄTZE SIND NACH DEM GENFER PROTOKOLL ( 1979 ) ZUM 1 . JANUAR 1987 ZU STREICHEN . DA DIESE MINDESTZOLLSÄTZE BEREITS HEUTE NICHT MEHR DER WIRTSCHAFTLICHEN REALITÄT ENTSPRECHEN , SOLLTEN SIE UNVERZUEGLICH GESTRICHEN WERDEN .

ZUR VERBESSERUNG DES WORTLAUTS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND EINIGE REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH .

AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT EMPFIEHLT ES SICH , DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN . ZU DIESEM ZWECK SIND NICHT NUR DIE TEILE , DIE AB 1 . JANUAR 1985 ÄNDERUNGEN ERFAHREN , SONDERN AUCH DIE BEREITS GEÄNDERTEN SOWIE DIE NICHT GEÄNDERTEN TEILE IN EINEM TEXT ZUSAMMENZUFASSEN .

OBWOHL DIE ZEITLICH BEGRENZTEN TARIFÄNDERUNGEN UND DIE SICH AUS VERSCHIEDENEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBENDEN PRÄFERENZREGELUNGEN BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND , EMPFIEHLT ES SICH , SIE NICHT IN DIESE VERORDNUNG AUFZUNEHMEN .

OBGLEICH DIESE VERORDNUNG NICHT FÜR WAREN GILT , DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , WERDEN ZUR UNTERRICHTUNG UND ZUM BESSEREN VERSTÄNDNIS DAS ZOLLTARIFSCHEMA UND DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE DIESER WAREN IN DAS VERZEICHNIS DER ZOLLSÄTZE AUFGENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BARRY

ANHANG

GEMEINSAMER ZOLLTARIF

INHALTSVERZEICHNIS

* SEITE

TEIL I - EINFÜHRENDE VORSCHRIFTEN

TITEL I - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

A . ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * 11

B . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLSÄTZE * 11

C . GEMEINSAME ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS SCHEMA UND DIE ZOLLSÄTZE * 12

TITEL II - BESONDERE BESTIMMUNGEN

A . WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON WASSERFAHRZEUGEN UND FÜR BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN * 13

B . ZIVILE LUFTFAHRZEUGE UND FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE BESTIMMTE WAREN * 14

C . VERZOLLUNG ZUM PAUSCHALSATZ * 14

D . GEFÜLLT EINGEFÜHRTE UMSCHLIESSUNGEN * 15

TEIL II - ZOLLTARIF

KAPITEL

ABSCHNITT I

LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS

1 LEBENDE TIERE * 19

2 FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL * 21

3 FISCHE , KREBSTIERE UND WEICHTIERE * 31

4 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ; VOGELEIER ; NATÜRLICHER HONIG ; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN * 37

5 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN * 41

ABSCHNITT II

WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS

6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS * 43

7 GEMÜSE , PFLANZEN , WURZELN UND KNOLLEN , DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN * 45

8 GENIESSBARE FRÜCHTE ; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN * 49

9 KAFFEE , TEE , MATE UND GEWÜRZE * 54

10 GETREIDE * 57

11 MÜLLEREIERZEUGNISSE ; MALZ ; STÄRKE ; KLEBER ; INULIN * 60 12 ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE ; PFLANZEN ZUM GEWERBE - ODER HEILGEBRAUCH ; STROH UND FUTTER * 65

13 GUMMEN , HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE * 68

14 FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN * 70

ABSCHNITT III

TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS

15 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS * 71

ABSCHNITT IV

WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; GETRÄNKE , ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG ; TABAK

16 ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH , FISCHEN , KREBSTIEREN UND WEICHTIEREN * 76

17 ZUCKER UND ZUCKERWAREN * 79

18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO * 83

19 ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE , MEHL ODER STÄRKE ; BACKWAREN * 86

20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE , KÜCHENKRÄUTERN , FRÜCHTEN UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN * 92

21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN * 101

22 GETRÄNKE , ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG * 109

23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; ZUBEREITETES FUTTER * 116

24 TABAK * 119

ABSCHNITT V

MINERALISCHE STOFFE

25 SALZ ; SCHWEFEL ; STEINE UND ERDEN ; GIPS , KALK UND ZEMENT * 120

26 METALLURGISCHE ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN * 125

27 MINERALISCHE BRENNSTOFFE ; MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION ; BITUMINÖSE STOFFE ; MINERALWACHSE * 127

ABSCHNITT VI

ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN

28 ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE ; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN , RADIOAKTIVEN ELEMENTEN , METALLEN DER SELTENEN ERDEN UND ISOTOPEN * 134

29 ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE * 146

30 PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE * 163

31 DÜNGEMITTEL * 165

32 GERB - UND FARBSTOFFAUSZUEGE ; TANNINE UND IHRE DERIVATE ; FARBSTOFFE , FARBEN , ANSTRICHFARBEN , LACKE UND FÄRBEMITTEL ; KITTE ; TINTEN * 168

33 ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; ZUBEREITETE RIECH - , KÖRPERPFLEGE - UND SCHÖNHEITSMITTEL * 171

34 SEIFEN ; ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE ; ZUBEREITETE WASCHMITTEL UND WASCHHILFSMITTEL , ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL , KÜNSTLICHE WACHSE , ZUBEREITETE WACHSE , SCHUHCREME , SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN , KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE , MODELLIERMASSEN UND " DENTALWACHS " * 173

35 EIWEISSSTOFFE ; KLEBSTOFFE ; ENZYME * 175

36 PULVER UND SPRENGSTOFFE ; PYROTECHNISCHE ARTIKEL ; ZUENDHÖLZER ; ZUENDMETALLEGIERUNGEN ; LEICHT ENTZUENDLICHE STOFFE * 177

37 ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHISCHEN ZWECKEN * 178

38 VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE * 180

ABSCHNITT VII

KUNSTSTOFFE , ZELLULOSEÄTHER UND -ESTER UND WAREN DARAUS ; KAUTSCHUK ( NATURKAUTSCHUK , SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND FAKTIS ) UND KAUTSCHUKWAREN

39 KUNSTSTOFFE , ZELLULOSEÄTHER UND -ESTER UND WAREN DARAUS * 185

40 KAUTSCHUK ( NATURKAUTSCHUK , SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND FAKTIS ) UND KAUTSCHUKWAREN * 190

ABSCHNITT VIII

HÄUTE , FELLE , LEDER , PELZFELLE UND WAREN DARAUS ; SATTLERWAREN ; REISEARTIKEL , HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ; WAREN AUS DÄRMEN

41 HÄUTE UND FELLE ; LEDER * 195

42 LEDERWAREN ; SATTLERWAREN ; REISEARTIKEL , HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ; WAREN AUS DÄRMEN * 197

43 PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK ; WAREN DARAUS * 199

ABSCHNITT IX

HOLZ , HOLZKOHLE UND HOLZWAREN ; KORK UND KORKWAREN ; FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN

44 HOLZ , HOLZKOHLE UND HOLZWAREN * 201

45 KORK UND KORKWAREN * 205

46 FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN * 206

ABSCHNITT X

AUSGANGSSTOFFE FÜR DIE PAPIERHERSTELLUNG ; PAPIER , PAPPE UND WAREN DARAUS

47 AUSGANGSSTOFFE FÜR DIE PAPIERHERSTELLUNG * 207

48 PAPIER UND PAPPE ; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF , PAPIER UND PAPPE * 208

49 WAREN DES BUCHHANDELS UND ERZEUGNISSE DES GRAPHISCHEN GEWERBES * 212

ABSCHNITT XI

SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS

50 SEIDE , SCHAPPESEIDE UND BOURRETTESEIDE * 217

51 SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN * 219

52 METALLGARNE * 221

53 WOLLE , FEINE UND GROBE TIERHAARE , ROSSHAAR * 222

54 FLACHS UND RAMIE * 224

55 BAUMWOLLE * 225

56 SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN * 226

57 ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE ; PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN * 228

58 TEPPICHE UND TAPISSERIEN ; SAMT , PLÜSCH ; SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE ; BÄNDER ; POSAMENTIERWAREN ; TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE ; SPITZEN ; STICKEREIEN * 229

59 WATTE UND FILZE ; TAUWERK UND ANDERE SEILERWAREN ; SPEZIALGEWEBE , GETRÄNKTE ODER BESTRICHENE GEWEBE ; GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN * 232

60 GEWIRKE * 236

61 BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR , AUS GEWEBEN * 243

62 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN * 250

63 ALTWAREN ; LUMPEN * 253

ABSCHNITT XII

SCHUHE ; KOPFBEDECKUNGEN ; REGEN - UND SONNENSCHIRME ; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN ; KÜNSTLICHE BLUMEN ; WAREN AUS MENSCHENHAAREN

64 SCHUHE , GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN ; TEILE DAVON * 254

65 KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON * 256

66 REGENSCHIRME , SONNENSCHIRME , GEHSTÖCKE , PEITSCHEN , REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON * 258

67 ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN ; KÜNSTLICHE BLUMEN ; WAREN AUS MENSCHENHAAREN * 259

ABSCHNITT XIII

WAREN AUS STEINEN , GIPS , ZEMENT , ASBEST , GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN ; KERAMISCHE WAREN ; GLAS UND GLASWAREN

68 WAREN AUS STEINEN , GIPS , ZEMENT , ASBEST , GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN * 261

69 KERAMISCHE WAREN * 265

70 GLAS UND GLASWAREN * 269

ABSCHNITT XIV

ECHTE PERLEN , EDELSTEINE , SCHMUCKSTEINE UND DERGLEICHEN , EDELMETALLE , EDELMETALLPLATTIERUNGEN , WAREN DARAUS ; PHANTASIESCHMUCK ; MÜNZEN

71 ECHTE PERLEN , EDELSTEINE , SCHMUCKSTEINE UND DERGLEICHEN , EDELMETALLE , EDELMETALLPLATTIERUNGEN , WAREN DARAUS ; PHANTASIESCHMUCK * 273

72 MÜNZEN * 278

ABSCHNITT XV

UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS

73 EISEN UND STAHL * 280

74 KUPFER * 294

75 NICKEL * 297

76 ALUMINIUM * 299

77 MAGNESIUM , BERYLLIUM ( GLUCINIUM ) * 302

78 BLEI * 303

79 ZINK * 305

80 ZINN * 307

81 ANDERE UNEDLE METALLE * 309

82 WERKZEUGE ; MESSERSCHMIEDEWAREN UND ESSBESTECKE , AUS UNEDLEN METALLEN * 312

83 VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN * 315

ABSCHNITT XVI

MASCHINEN , APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE ; ELEKTROTECHNISCHE WAREN

84 KESSEL , MASCHINEN , APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE * 318

85 ELEKTRISCHE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE SOWIE ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN * 334

ABSCHNITT XVII

BEFÖRDERUNGSMITTEL

86 SCHIENENFAHRZEUGE ; ORTSFESTES GLEISMATERIAL ; NICHTELEKTRISCHE MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEN FÜR VERKEHRSWEGE * 343

87 ZUGMASCHINEN , KRAFTWAGEN , KRAFTRÄDER , FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE * 345

88 LUFTFAHRZEUGE * 349

89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN * 351

ABSCHNITT XVIII

OPTISCHE , PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE ; MESS - , PRÜF - UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE , -APPARATE UND -GERÄTE ; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE ; UHRMACHERWAREN ; MUSIKINSTRUMENTE ; TONAUFNAHME - ODER TONWIEDERGABEGERÄTE ; BILD - UND TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER BILD - UND TONWIEDERGABEGERÄTE , FÜR DAS FERNSEHEN

90 OPTISCHE , PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE ; MESS - , PRÜF - UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE , -APPARATE UND -GERÄTE ; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE * 352

91 UHRMACHERWAREN * 359

92 MUSIKINSTRUMENTE ; TONAUFNAHME - ODER TONWIEDERGABEGERÄTE ; BILD - UND TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER BILD - UND TONWIEDERGABEGERÄTE , FÜR DAS FERNSEHEN ; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE UND GERÄTE * 361

ABSCHNITT XIX

WAFFEN UND MUNITION ; TEILE DAVON

93 WAFFEN UND MUNITION ; TEILE DAVON * 364

ABSCHNITT XX

VERSCHIEDENE WAREN

94 MÖBEL ; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL ; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN * 366

95 BEARBEITETE SCHNITZ - UND FORMSTOFFE ; WAREN AUS SCHNITZ - UND FORMSTOFFEN * 368

96 BESEN , BÜRSTEN , PINSEL , PUDERQUASTEN UND SIEBWAREN * 370

97 SPIELZEUG , SPIELE , SCHERZARTIKEL UND SPORTGERÄTE * 371

98 VERSCHIEDENE WAREN * 373

ABSCHNITT XXI

KUNSTGEGENSTÄNDE , SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN

99 KUNSTGEGENSTÄNDE , SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN * 376

ANHANG

LISTE DER TARIFSTELLEN MIT TEILZUGESTÄNDNISSEN IM GATT ODER MIT UNTERSCHIEDLICHEN ZUGESTÄNDNISSEN FÜR DIE DAVON ERFASSTEN WAREN * 379

TEIL I

EINFÜHRENDE VORSCHRIFTEN

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

A . ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

FÜR DIE AUSLEGUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTEN FOLGENDE ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN :

1 . DIE ÜBERSCHRIFTEN DER ABSCHNITTE , KAPITEL UND TEILKAPITEL SIND NUR HINWEISE . MASSGEBEND FÜR DIE TARIFIERUNG SIND DER WORTLAUT DER TARIFNUMMERN , DIE VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN ODER KAPITELN SOWIE DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN . DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN GELTEN JEDOCH NUR INSOWEIT , ALS IN DEN TARIFNUMMERN ODER IN DEN VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN ODER KAPITELN NICHTS ANDERES BESTIMMT IST .

2 . A ) JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER GILT AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE , WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT . SIE GILT AUCH FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER FERTIGE ODER NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALS SOLCHE GELTENDE WARE , WENN SIE ZERLEGT GESTELLT WIRD .

B ) JEDE ANFÜHRUNG EINES STOFFES IN EINER TARIFNUMMER GILT FÜR DIESEN STOFF SOWOHL IN REINEM ZUSTAND ALS AUCH GEMISCHT ODER IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN . JEDE ANFÜHRUNG VON WAREN AUS EINEM BESTIMMTEN STOFF GILT FÜR WAREN , DIE GANZ ODER TEILWEISE AUS DIESEM STOFF BESTEHEN . DIE GEMISCHTEN ODER ZUSAMMENGESETZTEN WAREN SIND NACH DEN GRUNDSÄTZEN DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 ZU TARIFIEREN .

3 . KOMMEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON WAREN BEI ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2 B ) ODER IN IRGENDEINEM ANDEREN FALL ZWEI ODER MEHR TARIFNUMMERN IN BETRACHT , SO IST WIE FOLGT ZU VERFAHREN :

A ) DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG GEHT DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VOR .

B ) GEMISCHE ( MISCHUNGEN ) , WAREN , DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN BESTEHEN , UND WARENZUSAMMENSTELLUNGEN , DIE NACH DER VORSCHRIFT 3 A ) NICHT TARIFIERT WERDEN KÖNNEN , WERDEN NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF ODER BESTANDTEIL TARIFIERT , WENN DIESER STOFF ODER BESTANDTEIL ERMITTELT WERDEN KANN .

C ) IST DIE TARIFIERUNG NACH DER VORSCHRIFT 3 A ) ODER 3 B ) NICHT MÖGLICH , SO IST DIE WARE DER VON DEN IN BETRACHT KOMMENDEN TARIFNUMMERN IM ZOLLTARIFSCHEMA ZULETZT GENANNTEN TARIFNUMMER ZUZUWEISEN .

4 . WAREN , DIE DURCH KEINE TARIFNUMMER ERFASST WERDEN , SIND WIE DIE WAREN ZU TARIFIEREN , DENEN SIE AM MEISTEN ÄHNLICH SIND .

5 . DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFTEN GELTEN SINNGEMÄSS AUCH ZUR BESTIMMUNG DER TARIFSTELLEN INNERHALB EINER TARIFNUMMER .

B . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLSÄTZE

1 . DIE ZOLLSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN MIT URSPRUNG IN LÄNDERN , DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS SIND , ODER IN LÄNDERN , MIT DENEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL AUF DEM GEBIET DER ZÖLLE ENTHALTENDE ABKOMMEN GESCHLOSSEN HAT , SIND DIE IN SPALTE 4 DES ZOLLTARIFS AUFGEFÜHRTEN VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE . VORBEHALTLICH ABWEICHENDER REGELUNGEN SIND DIESE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE AUCH ANZUWENDEN AUF ANDERE ALS DIE VORGENANNTEN WAREN BEI DEREN EINFUHR AUS ALLEN DRITTLÄNDERN .

DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DER SPALTE 3 SIND ANZUWENDEN :

- WENN SIE NIEDRIGER ALS DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE SIND

ODER

- WENN KEIN VERTRAGSMÄSSIGER ZOLLSATZ BESTEHT ; IN DIESEM FALL IST IN DER SPALTE 4 EIN STRICH EINGETRAGEN .

2 . ZIFFER 1 WIRD NICHT ANGEWENDET , WENN BESONDERE AUTONOME ZOLLSÄTZE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN LÄNDERN VORGESEHEN SIND , ODER WENN PRÄFERENZZÖLLE AUFGRUND VON ABKOMMEN ANGEWENDET WERDEN .

3 . DIE BESTIMMUNGEN DER ZIFFERN 1 UND 2 HINDERN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DARAN , ANDERE ZOLLSÄTZE ALS DIE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUWENDEN , SOFERN DIES DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT GERECHTFERTIGT IST .

4 . ZOLLSÄTZE DER SPALTEN 3 UND 4 , BEI DENEN ALS MASSSTAB HUNDERTTEILE ANGEGEBEN SIND , SIND WERTZOLLSÄTZE .

5 . DAS BEI BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN IN DER SPALTE 3 ANGEGEBENE ZEICHEN ( AB ) BEDEUTET , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN EINER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG UNTERLIEGEN . DIE ANGABE EINES ZOLLSATZES GEFOLGT VON DEM ZEICHEN + UND DEM ZEICHEN ( AB ) ( Z . B . 16 + ( AB ) ) BEDEUTET , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN EINEM ZOLLSATZ UND ZUSÄTZLICH EINER ABSCHÖPFUNG UNTERLIEGEN .

STEHT VOR DEM ZEICHEN ( AB ) LEDIGLICH EINE ZAHL OHNE WEITERE ANGABE ( Z . B . 20 ( AB ) ) , SO STELLT DIESE ZAHL EINEN HINWEIS AUF EINEN ZOLLSATZ DAR , DER SEIT DER EINFÜHRUNG DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG NICHT MEHR ERHOBEN WIRD .

6 . DAS IN DEN SPALTEN 3 UND 4 ANGEGEBENE ZEICHEN " BT " BEDEUTET , DASS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN EIN BEWEGLICHER TEILBETRAG ERHOBEN WIRD , DER IM RAHMEN VON HANDELSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE FESTGESETZT WIRD .

7 . DAS IN SPALTE 4 DER KAPITEL 17 , 18 UND 19 ANGEGEBENE ZEICHEN " ZZU " ODER " ZME " BEDEUTET , DASS DER HÖCHSTZOLLSATZ AUS EINEM WERTZOLLSATZ UND EINEM ZOLLZUSCHLAG FÜR BESTIMMTE ARTEN ZUCKER ODER FÜR MEHL BESTEHT . DIESER ZOLLZUSCHLAG WIRD IM RAHMEN VON HANDELSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE FESTGESETZT .

8 . DAS IN SPALTE 4 VON KAPITEL 20 ANGEGEBENE ZEICHEN " ZZU " BEDEUTET , DASS DIE GEMEINSCHAFT SICH DAS RECHT VORBEHÄLT , ÜBER DEN VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSATZ HINAUS EINEN ZOLLZUSCHLAG AUF ZUCKER ZU ERHEBEN , DER DER EINFUHRBELASTUNG FÜR ZUCKER ENTSPRICHT UND VON DER IN DEM ERZEUGNIS ENTHALTENEN ZUCKERMENGE ERHOBEN WIRD , DIE DIE IN DEN ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN 3 UND 5 ZU KAPITEL 20 FESTGESETZTEN GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER , HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DER TARIFNRN . 20.03 , 20.04 UND 20.05 , EINEN GEHALT AN ZUCKER VON 13 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ÜBERSCHREITET .

9 . DIE IN SPALTE 4 BEI DER TARIFNR . 20.06 ENTHALTENE ANGABE 2 ZZU BEDEUTET , DASS DER ZOLLZUSCHLAG AUF ZUCKER AUF EINEN PAUSCHALSATZ VON 2 % DES ZOLLWERTS FESTGESETZT IST .

C . GEMEINSAME ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS SCHEMA UND DIE ZOLLSÄTZE

1 . SOFERN NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , WERDEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLWERT AUSSER ZUR ERMITTLUNG DES ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE DIENENDEN WERTES BEI WERTZOLLSÄTZEN AUCH ZUR ERMITTLUNG DES WERTES VERWENDET , DER ALS MERKMAL ZUR ABGRENZUNG BESTIMMTER TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN DIENT .

2 . BEI GEWICHTSZOLLBAREN WAREN UND IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEWICHT ALS MERKMAL ZUR ABGRENZUNG BESTIMMTER TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN DIENT , GILT ALS

A ) " ROHGEWICHT " DAS GEWICHT DER WARE MIT IHREN SÄMTLICHEN UMSCHLIESSUNGEN ,

B ) " EIGENGEWICHT " ODER " GEWICHT " ( OHNE NÄHERE BESTIMMUNG ) DAS GEWICHT DER WARE OHNE ALLE UMSCHLIESSUNGEN .

ALS " UMSCHLIESSUNGEN " IM SINNE DER BUCHSTABEN A ) UND B ) GELTEN INNERE UND ÄUSSERE BEHÄLTNISSE , AUFMACHUNGEN , UMHÜLLUNGEN UND UNTERLAGEN MIT AUSNAHME VON BEFÖRDERUNGSMITTELN - INSBESONDERE BEHÄLTERN - , PLANEN , LADEMITTELN UND DES BEI DER BEFÖRDERUNG VERWENDETEN ZUBEHÖRS .

3 . IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 289/84 ( 2 ) , IST FÜR DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN NACHSTEHENDER GEGENWERT DER ECU , DIE BEI BESTIMMTEN SPEZIFISCHEN ZOLLSÄTZEN VERWENDET WIRD ODER DIE ALS MERKMAL ZUR ABGRENZUNG BESTIMMTER TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN DIENT , ANZUWENDEN :

1 ECU = 45,3837 BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 2,23596 DEUTSCHE MARK 2,52050 HOLLÄNDISCHE GULDEN 0,592085 PFUND STERLING 8,09937 DÄNISCHE KRONEN 6,85840 FRANZÖSISCHE FRANKEN 1 383,98 ITALIENISCHE LIRE 0,721675 IRISCHE PFUND 92,1772 GRIECHISCHE DRACHMEN

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

A . WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON WASSERFAHRZEUGEN UND FÜR BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN

1 . DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE WIRD AUSGESETZT FÜR DIE WAREN , DIE ZUM BAU , ZUR INSTANDSETZUNG , ZUR INSTANDHALTUNG ODER ZUM UMBAU DER IN DER NACHSTEHENDEN ÜBERSICHT GENANNTEN WASSERFAHRZEUGE VERWENDET WERDEN SOLLEN , SOWIE FÜR DIE WAREN , DIE ZUR AUSRÜSTUNG DIESER WASSERFAHRZEUGE BESTIMMT SIND .

TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG

89.01 * WASSERFAHRZEUGE , IN DER TARIFNR . 89.02 , 89.03 ODER 89.04 WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN :

* A . KRIEGSSCHIFFE

* B . ANDERE :

* I . WASSERFAHRZEUGE FÜR DIE SEESCHIFFAHRT

89.02 * WASSERFAHRZEUGE , EIGENS ZUM SCHLEPPEN ODER SCHIEBEN VON ANDEREN WASSERFAHRZEUGEN GEBAUT ( SCHLEPPER UND SCHUBSCHIFFE ) :

* A . SCHLEPPER

* B . SCHUBSCHIFFE :

* I . FÜR DIE SEESCHIFFAHRT

EX 89.03 * FEUERSCHIFFE , FEUERLÖSCHSCHIFFE , SCHWIMMBAGGER , SCHWIMMKRANE UND ANDERE WASSERFAHRZEUGE , BEI DENEN DAS FAHREN IM VERGLEICH ZU IHREM VERWENDUNGSZWECK VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG IST ; SCHWIMMDOCKS :

* A . FÜR DIE SEESCHIFFAHRT

2 . DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE WIRD AUSGESETZT FÜR :

A ) WAREN , DIE DAZU BESTIMMT SIND BEIM BAU , BEI DER INSTANDSETZUNG , BEI DER INSTANDHALTUNG , BEIM UMBAU ODER ALS AUSRÜSTUNG

1 . IN ORTSFESTEN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN DER TARIFSTELLE EX 84.23 A II A ) , DIE IN GEWÄSSERN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLT SIND ,

2 . IN SCHWIMMENDEN ODER TAUCHENDEN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN DER TARIFSTELLE EX 89.03 A

EINGEBAUT ZU WERDEN .

ALS ZUM EINBAU IN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN BESTIMMT GELTEN AUCH WAREN , WIE TREIB - , SCHMIERSTOFFE UND GASE , DIE NOTWENDIG SIND ZUM BETREIBEN DER MASCHINEN UND APPARATE , DIE NICHT DAUERHAFT DIESEN PLATTFORMEN ZUGEORDNET UND DESHALB NICHT DEREN BESTANDTEIL SIND , WENN SIE AN BORD DER GENANNTEN PLATTFORMEN ZUM BAU , ZUR INSTANDSETZUNG , ZUR INSTANDHALTUNG , ZUM UMBAU ODER ZUR AUSRÜSTUNG VERWENDET WERDEN ;

B ) ROHRE , KABEL UND IHRE VERBINDUNGSSTÜCKE , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIESE BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN MIT DEM FESTLAND ZU VERBINDEN .

3 . DIE GEWÄHRUNG DIESER AUSSETZUNG UNTERLIEGT UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG DIESER WAREN .

B . ZIVILE LUFTFAHRZEUGE UND FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE BESTIMMTE WAREN

1 . ZOLLFREI SIND

- ZIVILE LUFTFAHRZEUGE ;

- BESTIMMTE WAREN , DIE ZUM BAU , ZUR INSTANDSETZUNG , ZUR INSTANDHALTUNG , ZUM UMBAU , ZUR ÄNDERUNG ODER ZUR UMRÜSTUNG ZIVILER LUFTFAHRZEUGE VERWENDET WERDEN UND IN DIESEN VERBLEIBEN SOLLEN ;

- BODENGERÄTE ZUR FLUGAUSBILDUNG UND TEILE DAVON .

DIE TARIFSTELLEN ( 3 ) FÜR DIESE WAREN SIND MIT EINEM HINWEISZEICHEN AUF FOLGENDE FUSSNOTE VERSEHEN :

" DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . SIEHE AUCH TITEL II BUCHSTABE B DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN . "

2 . ZIVILE LUFTFAHRZEUGE IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND ANDERE LUFTFAHRZEUGE ALS SOLCHE , DIE VON MILITÄRISCHEN ODER ÄHNLICHEN BEHÖRDEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GENUTZT WERDEN UND DIE EINE MILITÄRISCHE ODER VERGLEICHBARE KENNZEICHNUNG TRAGEN .

3 . DER BEGRIFF " FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE " UMFASST IN ALLEN TARIFSTELLEN ( 3 ) IM SINNE DES ABSATZES 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH AUCH BODENGERÄTE ZUR FLUGAUSBILDUNG , FÜR ZIVILE NUTZUNG BESTIMMT .

C . VERZOLLUNG ZUM PAUSCHALSATZ

1 . EIN PAUSCHALER ZOLLSATZ VON 10 V . H . DES WERTES WIRD AUF WAREN ANGEWANDT ,

- DIE IN KLEINSENDUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN EINGEHEN

ODER

- DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ,

SOWEIT SOLCHEN EINFUHREN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN UND DER GESAMTWERT DIESER WAREN , JE SENDUNG ODER JE REISENDER , 115 ECU NICHT ÜBERSTEIGT .

AUF WAREN DES KAPITELS 24 WIRD DIESER PAUSCHALE ZOLLSATZ NICHT ANGEWANDT .

2 . ALS EINFUHREN , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , GELTEN EINFUHREN ,

- DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN ,

- DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN ZUSAMMENSETZEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH IM HAUSHALT DES EMPFÄNGERS ODER DES REISENDEN BESTIMMT SIND , ODER DIE , SOWEIT ES SICH UM REISENDE HANDELT , VON DIESEN ALS GESCHENK EINGEFÜHRT WERDEN ; DIESE WAREN DÜRFEN WEDER DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT NOCH DURCH IHRE MENGEN ZU DER BESORGNIS ANLASS GEBEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT .

3 . DIE PAUSCHALE VERZOLLUNG FINDET UNABHÄNGIG VON DER ZOLLBEFREIUNG STATT , DIE NACH DEN ARTIKELN 45 BIS 49 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 918/83 ( 4 ) FÜR DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRTEN WAREN GEWÄHRT WIRD .

4 . DER PAUSCHALE ZOLLSATZ WIRD AUF WAREN , DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , NICHT ANGEWANDT , WENN DER ZOLLBETEILIGTE VOR BEGINN DER ZOLLABFERTIGUNG DIE VERZOLLUNG DER WAREN NACH DEN FÜR SIE GELTENDEN EINFUHRABGABEN BEANTRAGT HAT . IN DIESEM FALL WERDEN FÜR ALLE WAREN , DIE GEGENSTAND DER EINFUHR SIND , UNBESCHADET DER IN DEN ARTIKELN 45 BIS 49 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 918/83 VORGESEHENEN BEFREIUNGEN , DIE FÜR SIE GELTENDEN EINFUHRABGABEN ERHOBEN .

IM SINNE VON UNTERABSATZ 1 GELTEN ALS EINFUHRABGABEN SOWOHL ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ALS AUCH AGRARABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE EINFUHRABGABEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER SPEZIFISCHER REGELUNGEN , DIE AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN .

5 . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN BETRAG DER LANDESWÄHRUNG , DER SICH BEI DER UMRECHNUNG DES BETRAGES VON 115 ECU ERGIBT , AUF - BZW . ABRUNDEN .

6 . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN GEGENWERT DES BETRAGES VON 115 ECU IN LANDESWÄHRUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN , WENN BEI DER JÄHRLICHEN ANPASSUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 289/84 , DIE UMRECHNUNG DIESES BETRAGES DAZU FÜHRT , DASS SICH DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VOR DER AUF - ODER ABRUNDUNG NACH NUMMER 5 UM WENIGER ALS 5 V . H . ÄNDERT .

D . GEFÜLLT EINGEFÜHRTE UMSCHLIESSUNGEN

1 . DIE IN TITEL I ABSCHNITT C ABSATZ 2 BESTIMMTEN UMSCHLIESSUNGEN , DIE GEFÜLLT EINGEFÜHRT UND ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN ,

A ) WERDEN DURCH DEN ZOLL FÜR DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN ERFASST ,

- WENN DIE WAREN WERTZOLLBAR SIND

- ODER WENN DIE UMSCHLIESSUNGEN ZUM ZOLLGEWICHT DER IN IHNEN VERPACKTEN WAREN GEHÖREN ;

B ) SIND ZOLLFREI ,

- WENN DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN ZOLLFREI SIND

- ODER WENN DIE WAREN WEDER WERTZOLLBAR NOCH GEWICHTSZOLLBAR SIND

- ODER WENN DAS GEWICHT DIESER UMSCHLIESSUNGEN NICHT ZUM ZOLLGEWICHT DER IN IHNEN VERPACKTEN WAREN GEHÖRT ;

C ) WERDEN ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DER UNTERABSÄTZE A ) UND B ) NACH IHRER BESCHAFFENHEIT VERZOLLT ,

- WENN SIE FÜR DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN NICHT ÜBLICH SIND UND SIE UNABHÄNGIG VON IHRER VERWENDUNG ALS UMSCHLIESSUNG EINEN DAUERNDEN SELBSTÄNDIGEN GEBRAUCHSWERT HABEN

- ODER WENN SIE ZU DEM ZWECK VERWENDET WORDEN SIND , DIE AUF SIE NACH IHRER ZOLLTARIFLICHEN BESCHAFFENHEIT ANWENDBAREN ZÖLLE ZU UMGEHEN .

2 . WENN DIE UNTER ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE A ) UND B ) FALLENDEN UMSCHLIESSUNGEN MEHRERE WAREN VERSCHIEDENER GATTUNG ENTHALTEN , WIRD ZUR BESTIMMUNG DES ZOLLGEWICHTS ODER DES ZOLLWERTS DAS GEWICHT ODER DER WERT DER UMSCHLIESSUNGEN ANTEILIG AUF DAS GEWICHT ODER DEN WERT DER IN IHNEN VERPACKTEN WAREN AUFGETEILT .

BEMERKUNG :

DIE ECKIGEN KLAMMERN IN SPALTE 1 DES ZOLLTARIFS ZEIGEN AN , DASS DIESE TARIFNUMMERN GESTRICHEN SIND ( BEISPIELE : TARIFNRN . ( 05.06 ) , ( 29.18 ) , ( 95.01 ) ) .

( 1 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 33 VOM 4 . 2 . 1984 , S . 2 .

( 3 ) DIE BETREFFENDEN TARIFSTELLEN GEHÖREN ZU FOLGENDEN TARIFNRN : 39.07 , 40.09 , 40.11 , 40.14 , 40.16 , 62.05 , 68.13 , 68.14 , 70.08 , 73.18 , 73.25 , 73.38 , 76.06 , 81.04 , 83.02 , 83.07 , 83.08 , 84.06 , 84.07 , 84.08 , 84.10 , 84.11 , 84.12 , 84.15 , 84.17 , 84.18 , 84.21 , 84.22 , 84.53 , 84.59 , 84.63 , 84.64 , 85.01 , 85.04 , 85.08 , 85.12 , 85.14 , 85.15 , 85.17 , 85.20 , 85.22 , 85.23 , 88.01 , 88.02 , 88.03 , 88.05 , 90.01 , 90.02 , 90.14 , 90.18 , 90.23 , 90.24 , 90.27 , 90.28 , 90.29 , 91.03 , 91.08 , 94.01 UND 94.03 .

( 4 ) ABL . NR . L 105 VOM 23 . 4 . 1983 , S . 1 .