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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1996 zur Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/627/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es gilt, das Ende des in der Richtlinie 77/311/EWG vorgesehenen Übergangszeitraums festzulegen, damit die Grenzwerte des Geräuschpegels in Ohrenhöhe der Fahrer, wie in Artikel 2 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie festgelegt, Anwendung finden.

Eine solche Initiative ist notwendig, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche, gleichbleibende Geräuschpegelvorschriften in Kraft zu setzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/311/EWG vorgesehene Übergangszeitraum läuft am 1. Oktober 1999 ab.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung vor dem 30. September 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 105 vom 28. 4. 1977, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und von vier Stellvertretern des Ausschusses der Regionen (96/479/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG des Rates vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter,

in der Erwägung, daß im Anschluß an das dem Rat am 21. Dezember 1995, 3. Juni 1996, 12. Juni 1996, 8. Juli 1996 bzw. 15. Juli 1996 mitgeteilte Ausscheiden des Mitglieds Frau Monica Andersson und der Stellvertreter Frau Christina Tallberg, Herr Georg Kerschbaumer, Herr Luis Planas Puchades und Herr Antonio Castro Córdobez der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen und vier Sitze von Stellvertretern frei geworden sind,

auf Vorschlag der Regierung Schwedens, Österreichs bzw. Spaniens -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Frau Christina Tallberg wird als Nachfolgerin von Frau Monica Andersson für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Frau Ann Beskow wird als Nachfolgerin von Frau Christina Tallberg für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, in der Eigenschaft als Stellvertreterin zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(3) Herr Ernst Woller wird als Nachfolger von Herrn Georg Kerschbaumer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, in der Eigenschaft als Stellvertreter zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(4) Herr Carlos Yáñes-Barnuevo García wird als Nachfolger von Herrn Luis Planas Puchades für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, in der Eigenschaft als Stellvertreter zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(5) Herr Francisco Aznar Vallejo wird als Nachfolger von Herrn Antonio Castro Córdobez für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, in der Eigenschaft als Stellvertreter zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juli 1996 zur Verlängerung der Anwendung der vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (96/441/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (1) läuft am 25. September 1996 aus.

Aufgrund der bisher erzielten Ergebnisse wird es als notwendig erachtet, ihre Anwendung bis zum 31. Juli 1997 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP wird bis zum 31. Juli 1997 verlängert. Die Gemeinsame Aktion wird sechs Monate nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses überprüft.

Artikel 2

Die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Tätigkeit des Sonderbeauftragten, die dem künftigen Bedarf gerecht wird, wird Gegenstand eines Ratsbeschlusses auf der Grundlage von Artikel J.11 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 87 vom 4. 4. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 1996 über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren (96/410/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, soweit es von den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenfalls vorläufig angewendet wird.

Der Wortlaut des paraphierten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. SERRI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1996 zur Genehmigung des von Finnland vorgelegten Plans zur Ermittlung der Hoechstgehalte an Rückständen (Nur der finnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/349/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und frischem Fleisch auf Rückstände (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat der Kommission mit Dokument vom 17. April 1996 einen Plan mit Angabe der nationalen Maßnahmen zur Ermittlung von Rückständen der in Anhang I der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe mitgeteilt.

Die Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere des Artikels 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Finnland vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen der in Anhang I der Richtlinie 86/469/EWG aufgeführten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Finnland erläßt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/312/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/113/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/97/EG (4), wurden die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern festgelegt.

Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen an ihrer Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten mitgeteilt.

Die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten für die Vereinigten Staaten von Amerika ist nunmehr zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika wird wie folgt geändert:

a) Folgende Einheit wird hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Folgende Einheiten werden gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 10. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 23 vom 30. 1. 1996, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (96/176/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Claudio Carnieri, das dem Rat am 16. Januar 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Bruno Bracalente wird als Nachfolger von Herrn Claudio Carnieri für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/166/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch Entscheidung 96/103/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/444/EG (4), sind die Drittländer aufgelistet, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG zulassen.

Die betreffende Liste schließt die Verzeichnisse der Drittländer ein, aus denen Fischmehl und Mehl von anderen Meerestieren (ausgenommen Säugetieren), Schnecken bzw. Froschschenkel in die Mitgliedstaaten eingeführt werden dürfen.

Gestützt auf die Anträge der Behörden der Seychellen, Perus und Argentiniens sollten die Seychellen in das Verzeichnis für Fischmehl und andere Mehle, Peru und Argentinien in das Verzeichnis für Schnecken und Argentinien in das Verzeichnis für Froschschenkel eingetragen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 94/278/EG wird wie folgt geändert:

1. In Teil II Buchstabe B sind das nachstehende Kennzeichen und Land in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes einzuordnen:

"(SC) Seychellen".

2. In Teil XI sind die nachstehenden Kennzeichen und Länder in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes einzuordnen:

"(AR) Argentinien"

"(PE) Peru".

3. In Teil XII sind das nachstehende Kennzeichen und Land in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes einzuordnen:

"(AR) Argentinien".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 31. 1. 1996, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 67.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Januar 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Mai 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/86/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2356/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Mai 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 8. Januar 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 10. 10. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S. 20-28.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Genehmigung der Änderung von Artikel VII der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (96/91/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die am 13. September 1973 in Danzig unterzeichnete Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten wurde durch das am 11. November 1982 in Warschau unterzeichnete Protokoll der Konferenz der Vertreter der vertragschließenden Staaten der Konvention geändert.

Am 18. März 1984 ist die Gemeinschaft der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten beigetreten (3).

Auf der 20. Tagung der Internationalen Ostseefischereikommission wurde über eine Änderung von Artikel VII der Konvention verhandelt, um die finanziellen Beiträge der vertragschließenden Staaten besser an die ihnen nach Maßgabe der Konvention zugeteilten Fischereiressourcen anzupassen.

Die vorgeschlagene Änderung tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Depositarregierung von allen vertragschließenden Staaten die Notifizierung über die Annahme dieser Änderung erhalten hat.

In Anbetracht der Fischereirechte, die der Gemeinschaft im Rahmen der Konvention zustehen, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die vorgeschlagene Änderung zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Änderung von Artikel VII der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten wird von der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, der Depositarregierung gemäß Artikel XVI der Konvention die Annahme durch die Gemeinschaft zu notifizieren.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCCHETTI

(1) ABl. Nr. C 252 vom 28. 9. 1995, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 4.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur dritten Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/38/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Beitrittsakte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen in der Zeit von 1995 bis 1999.

Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Die genannte Entscheidung wurde durch die Entscheidungen 95/209/EG (2) und 95/416/EG (3) geändert.

Am 16. November 1995 übermittelte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte einen Antrag zur Genehmigung von Änderungen dieses Programms. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 13. Dezember 1995 weiter geändert.

Der Antrag betrifft Beihilfen für verschiedene Obst- und Gemüsearten. Dieser Antrag betrifft Produkte, die nicht Bestandteil der Entscheidung 95/32/EG waren, die in ihrem Artikel 3 die Möglichkeit weiterer Entscheidungen zu bisher nicht berücksichtigten Erzeugnissen offen läßt. Gewisse Obst- und Gemüsearten sind Pflanzen, die als landwirtschaftliche Kulturpflanzen zwar bereits von der Entscheidung 95/32/EG gedeckt wären, für die jedoch die Beihilferate, die in dieser Entscheidung festgelegt wurde, unzureichend ist, um den Zielen des Artikels 138 der Beitrittsakte gerecht zu werden. Die Beihilfeanträge für alle diese Erzeugnisse entsprechen den Bestimmungen der Beitrittsakte und insbesondere denen des Artikels 138. Die Form der flächenbezogenen Beihilfe spiegelt die Grundsätze der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wider und kann daher als angemessen gelten, wobei die Hoechstsätze der Beihilfen, die für Obst und bestimmte Gemüse ab 1996 gelten sollen, geeigneterweise zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/32/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 242 vom 11. 10. 1995, S. 21.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. November 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (96/8/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 13. Juni 1994 hat die Kommission mit der Russischen Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.

Das Abkommen legt für 1995 und 1996 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen mit der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 21. November 1995

Für die Kommission

Jacques SANTER

Präsident

(1) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.