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****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGSBEDINGUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/673/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE HAT AM 30 . MÄRZ 1979 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGSBEDINGUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE MITGETEILT UND AM 17 . DEZEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RESTRUKTURIERUNG UND MODERNISIERUNG DER BESTEHENDEN VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN FÜR OBST UND GEMÜSE MIT DEM ZIEL , ZU EINER VERBESSERUNG DER LAGE DIESES SEKTORS UND EINER BESSEREN VALORISIERUNG DER ENTSPRECHENDEN PRODUKTION ZU GELANGEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER ERZEUGUNG VON OBST UND GEMÜSE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE AM 30 . MÄRZ 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 17 . DEZEMBER 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGSBEDINGUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968, S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . JUNI 190

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 80/661/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1967 ÜBER DIE FREIZUEGLICHKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982,

IN DER ERWAEGUNG, DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT, ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EINE PERSON FÜR DEN EINEM STAATSANGEHÖRIGEN FRANKREICHS ZUGEWIESENEN SITZ EINES MITGLIEDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBERORGANISATIONEN ZU ERNENNEN,

GESTÜTZT AUF DIE AM 23 . MAI 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR RAYMOND LENOBLE WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE MANDATSZEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, D.H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982, ZUM MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . FRACANZANI
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 28 . MAI 1980

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 80/595/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 7 . MAI 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN COBB DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 7 . MAI 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR C . A . JAMES WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNHEMER ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN COBB FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 28 . 2 . 1980 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 56 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 22 .

( 3 ) ABL . NR . L 79 VOM 26 . 3 . 1980 , S . 23 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . MAI 1980

ÜBER DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR AUS BOTSUANA , KENIA , MADAGASKAR UND SWASILAND STAMMENDE ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH

( 80/544/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 23 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1980 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM SEKTOR RINDFLEISCH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , FÜR ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN . ALLERDINGS MÜSSEN DIE EINFUHREN IM RAHMEN DER FÜR JEDES EINZELNE EXPORTIERENDE DRITTLAND VORGESEHENEN MENGEN ERFOLGEN .

DIE VOM 1 . BIS 10 . MAI 1980 EINGEREICHTEN , IN FLEISCH OHNE KNOCHEN AUSGEDRÜCKTEN ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 FÜR AUS BOTSUANA , KENIA , MADAGASKAR UND SWASILAND STAMMENDE ERZEUGNISSE ÜBERSTEIGEN NICHT DIE FÜR DIESE STAATEN VERFÜGBAREN MENGEN . ES IST DAHER MÖGLICH , EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE BEANTRAGTEN MENGEN AUSZUSTELLEN . IM FALLE VON BOTSUANA WERDEN FÜR DIE EINFUHREN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/354/EWG VOM 7 . MÄRZ 1980 ( 3 ) ZUR ZEIT GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN VORGESEHEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE MENGEN FESTZULEGEN , FÜR WELCHE AB 1 . JUNI 1980 LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN .

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTE MITGLIEDSTAAT STELLT AM 21 . MAI 1980 FÜR AUS BESTIMMTEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN STAMMENDE ERZEUGNISSE DES SEKTORS RINDFLEISCH , AUSGEDRÜCKT IN ENTBEINTEM FLEISCH , EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE ANGEGEBENEN MENGEN UND URSPRUNGSLÄNDER AUS :

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 125,3 TONNEN MIT URSPRUNG IN SWASILAND .

ARTIKEL 2

ANTRAEGE AUF LIZENZEN KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/80 IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN DES MONATS JUNI 1980 FÜR FOLGENDE MENGEN ENTBEINTEN RINDFLEISCHES GESTELLT WERDEN :

BOTSUANA15 763,0 TONNEN KENIA118,0 TONNEN MADAGASKAR5 736,0 TONNEN SWASILAND1 896,8 TONNEN . ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 42 VOM 18 . 2 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 13 . MAI 1980

ZUR ERÖFFNUNG EINES ZUSÄTZLICHEN EINFUHRKONTINGENTS IN ITALIEN FÜR SYNTHETISCHEN KAUTSCHUK MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

( 80/525/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOME EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENSCHEIDUNG 75/210/EWG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE ÄNDERUNG DER MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG ( 2 ), GETROFFENEN AUTONOMEN EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER RUMÄNIEN BEANTRAGT .

DIE BEANTRAGTE ÄNDERUNG WIRFT KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERÖFFNET AUSNAHMWEISE FÜR DAS JAHR 1980 GEGENÜBER RUMÄNIEN EIN ZUSATZKONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON 500 TONNEN SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK DER TARIFSTELLE EX 40.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . BISAGLIA
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN MILCHSEKTOR IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/411/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 10 . SEPTEMBER 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN MILCHSEKTOR MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG VON ANLAGEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG UND -VERMARKTUNG SOWIE DIE ERWEITERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE MIT DEM ZIEL , DEN GEGENWÄRTIGEN STAND DES MILCHSEKTORS IN DER ZUKUNFT ZU ERHALTEN , DEN UMFANG DER BUTTER- ODER MILCHPULVERINTERVENTIONEN ZU VERMINDERN UND DIE PRODUKTION BESSER AUF DEN VERBRAUCH UND SEINE ENTWICKLUNG AUSZURICHTEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU VERFOLGEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , GENEHMIGT WERDEN UND SICH IN JEDEM FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN .

SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON KONDESMILCH , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH - AUSGENOMMEN DER ERSATZ VON STERILMILCHKAPAZITÄTEN DURCH UHT-MILCHKAPAZITÄTEN - ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT GESICHERT IST .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN MILCHSEKTOR IN BELGIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 10 . SEPTEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN MILCHSEKTOR WIRD MIT DEN IN DEN ERWAEGUNGEN ANGEFÜHRTEN EINSCHRÄNKUNGEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. März 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der dänische Text ist verbindlich) (80/407/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 18. Dezember 1979 Bestimmungen zur Neufestsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens und der Anpassungsrate für 1980 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die im Königreich Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 derselben Richtlinie bezeichneten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die in den genannten Bestimmungen erfolgte Festsetzung des vergleichbaren Einkommens und der Anpassungsrate für 1980 entspricht der Zielsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Entscheidung 75/316/EWG der Kommission im einzelnen genannten Maßnahmen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 18. Dezember 1979 mitgeteilten Bestimmungen über die Feststellung des vergleichbaren Einkommens und der Anpassungsrate für 1980 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 derselben Richtlinie genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 21. März 1980.

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 42 VOM 18 . 2 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1980

ZUR ERÖFFNUNG EINES EINFUHRKONTINGENTS IN ITALIEN FÜR MOTOREN FÜR ZUGMASCHINEN DER TARIFNUMMER EX 84.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

( 80/378/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE ÄNDERUNG DER MIT ENTSCHEIDUNG 80/158/EWG ( 2 ) GETROFFENEN EINFUHRREGELUNG HINSICHTLICH RUMÄNIENS BEANTRAGT .

DIE BEANTRAGTE ÄNDERUNG WIRFT KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF , SO DASS DEM ANTRAG STATTGEGEBEN WERDEN KANN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERÖFFNET AUSNAHMSWEISE FÜR DAS JAHR 1980 GEGENÜBER RUMÄNIEN EIN KONTINGENT IN HÖHE VON 1 MILLIARDE LIRE FÜR DIE EINFUHR VON 1 200 MOTOREN FÜR ZUGMASCHINEN DER TARIFNUMMER EX 84.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG

( 80/339/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 7 . MÄRZ 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN ESTGEN DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 7 . MÄRZ 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR NORBERT FELTGEN WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN ESTGEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 229 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 32 .

( 4 ) ABL . NR . L 350 VOM 14 . 12 . 1978 , S . 27 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 76/653/EWG ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , SAATGUT EINIGER GETREIDEARTEN UNTER BESONDEREN BEDINGUNGEN ANZUERKENNEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER DÄNISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/302/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/692/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ),

AUF ANTRAG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDSÄTZLICH SIND ALLE BESTÄNDE VON GETREIDESAATGUT FÜR DEN GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR AMTLICHEN FELDBESICHTIGUNGEN UNTERWORFEN .

DIE VORGENANNTE RICHTLINIE SIEHT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VOR , DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT DER KATEGORIEN " ZERTIFIZIERTES SAATGUT DER ERSTEN VERMEHRUNG " UND " ZERTIFIZIERTES SAATGUT DER ZWEITEN VERMEHRUNG " UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VON DIESER VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN .

DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 76/653/EWG ( 3 ) WURDE DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ERMÄCHTIGT , SAATGUT EINIGER GETREIDEARTEN UNTER BESONDEREN BEDINGUNGEN ANZUERKENNEN .

NACH DER RICHTLINIE 78/1020/EWG DES RATES ( 4 ) IST EIN ZUSÄTZLICHER ZEITRAUM EINZURÄUMEN , DAMIT DIE ERFORDERLICHEN ERFAHRUNGEN IM HINBLICK AUF EINE ALLGEMEINERE UND ENDGÜLTIGE LÖSUNG GESAMMELT WERDEN KÖNNEN .

ES IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN WEITERHIN ERFÜLLEN KÖNNEN .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEM ANTRAG DIESER BEIDEN LÄNDER ZU ENTSPRECHEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/653/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1978 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1980 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 3 . MÄRZ 1980

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG

( 80/260/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 75/364/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT SEINEM BESCHLUSS 79/846/EWG ( 2 ) HERRN ANTONIO SPINELLI ZUM MITGLIED UND HERRN BRUNO BARUCHELLO ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 5 . APRIL 1982 ERNANNT .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 8 . FEBRUAR 1980 HERRN BRUNO BARUCHELLO ALS NACHFOLGER VON HERRN ANTONIO SPINELLI BENANNT .

INFOLGE DER ERNENNUNG VON HERRN BRUNO BARUCHELLO WIRD DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN AUSSCHUSSMITGLIEDS IN DER GRUPPE DER SACHVERSTÄNDIGEN DES BERUFSSTANDES DER PRAKTIZIERENDEN ARZTE FREI .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 8 . FEBRUAR 1980 HERRN PAOLO MICHELE EREDE ALS NEUES STELLVERTRETENDES MITGLIED BENANNT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

HERR BRUNO BARUCHELLO WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN SPINELLI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 5 . APRIL 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

ARTIKEL 2

HERR PAOLO MICHELE EREDE WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN BRUNO BARUCHELLO FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 5 . APRIL 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 167 VOM 30 . 6 . 1975 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 260 VOM 16 . 10 . 1979 , S . 12 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . JANUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN TABAKSEKTOR DES LANDES RHEINLAND-PFALZ GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/190/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 24 . JULI 1979 EIN PROGRAMM FÜR DEN TABAKSEKTOR DES LANDES RHEINLAND-PFALZ MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE NEUORDNUNG UND MODERNISIERUNG VON VERWIEGESTELLEN FÜR TABAK MIT DEM ZIEL , ZU EINER RATIONALISIERUNG DER ROHTABAKVERMARKTUNG ZU GELANGEN UND DEN TABAKERZEUGERN ANGEMESSENE EINKOMMEN ZU GARANTIEREN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER TABAKERZEUGUNG IN RHEINLAND-PFALZ ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 24 . JULI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN TABAKSEKTOR DES LANDES RHEINLAND-PFALZ WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT