ENTSCHEIDUNG Nr. 3177/94/EGKS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1995 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2984/94/EGKS der Kommission (2), müssen wegen der in der Bezugszeit festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird auf 291 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1995, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 20. Dezember 1994 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1995 werden darin auf 91 Millionen ECU festgesetzt.

Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 4,333 Millionen ECU veranschlagt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1995 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,21 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1995 wie folgt festgesetzt:

"(in ECU)"" ID="1">Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks> ID="2">78,39"> ID="1">Steinkohle aller Sorten> ID="2">82,85"> ID="1">Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist> ID="2">169,06"> ID="1">Stahl in Blöcken> ID="2">214,84"> ID="1">Fertigerzeugnisse und weitverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag> ID="2">358,06"">

Artikel 3

Artikel 4

der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52/EGKS vorgesehene Tabelle wird demgemäß wie folgt festgesetzt:

"(in ECU)"" ID="1">Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks (3)> ID="2">0,16462"> ID="1">Steinkohle aller Sorten (4)> ID="2">0,17399"> ID="1">Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist> ID="2">0,24542"> ID="1">Stahl in Blöcken> ID="2">0,37896"> ID="1">Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag> ID="2">0,18256 "">

Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS, in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS, festgesetzt."

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 315 vom 8. 12. 1994, S. 7.

(3) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 v. H. zu berechnen.

(4) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52/EGKS definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v. H. zu berechnen.

ANHANG

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1995

"(in Millionen ECU)"" ID="1">

"" ID="1">AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN> ID="2">5"> ID="1">(nicht rückzahlungspflichtig)"> ID="1">1. Verwaltungsausgaben"> ID="1">2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56)> ID="2">114"> ID="1">3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55)> ID="2">52"> ID="1">3.1. Stahl (1)> ID="2">32,5 (1) "> ID="1">3.2. Kohle (1)> ID="2">18,5 (1) "> ID="1">3.3. Soziales> ID="2">1 "> ID="1">4. Umstellungsbeihilfen (Artikel 56)> ID="2">30"> ID="1">5. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie (Artikel 56)> ID="2">60"> ID="1">6. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus (Artikel 56)> ID="2">30"> ID="1">7. Entschädigungen und Zinsen> ID="2">p. m."> ID="1">Haushaltsmittel insgesamt > ID="2">291"> ID="1">AUS DARLEHEN (KEINE ANLEIHEMITTEL) ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN"> ID="1">Arbeiterwohnungen> ID="2">11,5">

> ID="2">

"" ID="1">EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES"> ID="1">1. Laufende Einnahmen"> ID="1">1.1. Umlageaufkommen, Satz 0,21 %> ID="2">91"> ID="1">1.2. Nettosaldo> ID="2">125"> ID="1">1.3. Geldbussen und Verzugszinsen> ID="2">p. m."> ID="1">1.4. Sonstige> ID="2">6"> ID="1">2. Aufhebung nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen> ID="2">49"> ID="1">3. Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1994> ID="2">13"> ID="1">4. Inanspruchnahme von Rückstellungen für Haushaltsrisiken> ID="2">5"> ID="1">5. Ausserordentliche Einnahmen (2)> ID="2">2"> ID="1">Haushaltsmittel insgesamt > ID="2">291"> ID="1">URSPRUNG DER MITTEL (KEINE ANLEIHEMITTEL)"> ID="1">Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Versorgungsfonds> ID="2">11,5">

""NB: Etwaige zusätzliche Einnahmen werden den Posten Sozialmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie und des Kohlenbergbaus zugewiesen. Das Programm zur Umstrukturierung der Stahlindustrie könnte 1996 fortgesetzt werden und die dafür vorgesehene Mittelausstattung insgesamt 240 Millionen ECU erreichen.>

(1) Beihilfen für spezifisch umweltrelevante Vorhaben:

- Linie 3.1: die umweltspezifischen Vorhaben im Stahlbereich fallen unter das Rahmenprogramm.

- Linie 3.2: 10.

(2) Inanspruchnahme der Spezialreserve.