Nr.L121/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.6.70
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom15.Mai1970
übereinenBeratendenAusschußfürRindfleisch
(70/288/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom20.Juli1964setztedieKom­
missioneinenBeratendenAusschußfürRindfleisch
ein(1).
DiebisherigenErfahrungenlassenesnötigerschei­
nen,dengenanntenBeschlußinbestimmtenPunk­
tenabzuändern ,umdieWirksamkeit diesesAus­
schusseszuverstärken .
DerUmfangderAbänderungen machteinevollstän­
digeNeufassungdesTexteserforderlich,umdessen
Verständlichkeit zuwahren—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
EinzigerArtikel
DerTextdesBeschlussesvom20.Juli1964über
dieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfür
RindfleischwirddurchfolgendenTextersetzt:
„Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürRindfleischgeschaffen,nachstehend„Aus­
schuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :
dielandwirtschaftlichen Erzeuger,dielandwirtschaft­
lichenGenossenschaften ,dieland-undernährungs­
wirtschaftliche Industrie,derHandelmitland-und
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,dieArbeit­
nehmerderLand-undErnährungswirtschaft unddie
Verbraucher .
Artikel2
DerAusschußkannvonderKommission zuallen
Problemengehörtwerden,welchemitderDurch­
führungderVerordnungen überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleischundinsbesondere
mitdenMaßnahmenzusammenhängen ,diedieKom­
missionimRahmendieserVerordnungen zutreffen
hat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirt­schaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,denAus­
schußzueinerinseinenZuständigkeitsbereich fallen­
denFragezuhören,fallsernichtzurStellungnahme
aufgefordertwurde.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtaussechsunddreißig Mit­
gliedern.
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—vierzehnaufdieRindererzeuger ,
—vieraufdieVieh-undFleischverwertungsgenos ­
senschaftenundaufdieVerarbeitungsgenossen ­
schaften,
—dreiaufdieFleischundtierischeFetteverarbei­
tendeErnährungsindustrie ,
—zweiaufdenViehhandel,
—zweiaufdenFleischgroßhandel ,
—zweiaufdieSchlächtereienundMetzgereien ,
—fünfaufdieArbeitnehmer derLandwirtschaft und
dieArbeitnehmer derErnährungswirtschaft ,
—vieraufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvonder
KommissionaufVorschlagderjenigenaufGemein­
schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs-oder
Verbraucherverbände ernannt,welcheamrepräsen­
tativstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,
mitdergemeinsamen Marktorganisation fürRind­
fleischzusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind.
FürjedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrgani­
sationenzweiKandidaten verschiedener Staats­
angehörigkeit vor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.Die
Tätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzung
oderihrerWiederernennung weiteraus.ImTodes­
falloderbeifreiwilligemRücktrittoderbeiBeendi­
gungderZugehörigkeit zudervonihmvertretenen
OrganisationwirdeinAusschußmitglied fürdenRest
seinerAmtszeitnachdemVerfahrengemäßAbsatz1
ersetzt.C1)ABl.Nr.122vom29.7.1964,S.2047/64.

4.6.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L121/21
(3)DasSekretariatdesAusschusses ,seinPräsi­
diumundseineArbeitsgruppen werdenvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .
Artikel9
GegenstandderBeratungendesAusschussessinddie
vonderKommissionangeforderten Stellungnahmen .
EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.Die
KommissionkannbeiderAufforderung zurStellung­
nahmedesAusschusseseineFristsetzen,innerhalb
welcherdieStellungnahme abzugebenist.DieStel­
lungnahmenderimAusschußvertretenenWirt­
schaftsgruppen werdenineinemSitzungsbericht nie­
dergelegt,derderKommissionvorgelegtwird.Falls
eineeinstimmigeStellungnahme imAusschußzu­
standekommt,ziehtdiesergemeinsameSchlußfolge­
rungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungendesAusschusseswer­
denvonderKommission demRatoderdemVerwal­
tungsausschuß aufderenAntragmitgeteilt.
Artikel10
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfen
dieMitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenen
siedurchihreTätigkeitimAusschußKenntniserlangt
haben,nichtpreisgeben,fallsdieKommissionden
Ausschußdaraufhingewiesenhat,daßdieerbetene
Stellungnahme FragenvertraulichenCharaktersbe­
rührt.-
IndiesemFallnehmennurdieMitgliederdesAus­
schussesunddieVertreterderDienststellen derKom­
missionandenSitzungenteil.(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .
Artikel5
DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschußver­
treteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrganisa­
tionderArbeitendesAusschusses .
Artikel6
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzende einenVertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Unter
dengleichenVoraussetzungen kannerfernerjede
Person,diefüreineaufderTagesordnung stehende
Fragebesonderszuständigist,alsSachverständigen
zurTeilnahmeandenArbeitendesAusschusses ein­
laden.DieSachverständigen nehmenandenBeratun­
gendesAusschussesnurteil,solangedieFrage
behandeltwird,zuderenBesprechung sieheran­
gezogenwurden.
Artikel7
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeitsgrup­
penbilden.
Artikel8
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurch
dieKommission anderenSitzzusammen .DasPrä­
sidiumtrittnachEinberufungdurchdenVorsitzen­
denimEinvernehmen mitderKommission zusam­
men.
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAus­
schusses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgruppen
teil.Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommission aufGrund
dergewonnenenErfahrungenabgeändertwerden."
Brüssel,den15.Mai1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY