ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. November 1992 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 2 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden (92/543/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Achtzehnte Richtlinie 89/465/EWG (2) setzt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) in Verbindung mit Anhang F Nummer 13 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Ausnahmeregelung ausser Kraft, die es den Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit erlaubte, die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben, weiterhin von der Steuer zu befreien.

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

Die Bundesrepublik Deutschland beantragte mit bei der Kommission am 19. Dezember 1990 eingegangenem Schreiben die Ermächtigung, die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben, beizubehalten. Diese Maßnahme stellt eine Abweichung von Artikel 2 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG dar, wonach Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt, der Mehrwertsteuer unterliegen.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden von dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland am 18. Januar 1991 unterrichtet.

Die Ermittlung der steuerpflichtigen Umsätze und der dazugehörigen abziehbaren Vorsteuerbeträge durch die betroffenen Unternehmen und ihre Nachprüfung durch die Finanzverwaltung wären in der Bundesrepublik Deutschland nur mit erheblichen technischen Schwierigkeiten möglich.

Die beantragte Ermächtigung kann unter gewissen Bedingungen gewährt werden.

Die Ausnahmeregelung ist befristet, um eine Bewertung der Auswirkungen der mit dieser Entscheidung gewährten Ermächtigung nach einer gewissen Zeit zu ermöglichen. Die Bundesrepublik Deutschland muß sich vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Ermächtigung bemühen, die diese Ausnahmeregelung erfordernden technischen Schwierigkeiten auszuräumen.

Diese Ausnahmeregelung beeinflusst die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft nur in unerheblichem Masse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 2 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1995 die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben, von der Steuer zu befreien.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1). (2) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21.