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RICHTLINIE 2004/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAM ENTS UND DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
 gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 95,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1, 
 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,  gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 
2, 
                                                 
1 ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 15. 
2 Stellungnahme des Europäischen Parlaments  vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2004.  
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 (1) Damit der Binnenmarkt verwirklicht wird, müssen Beschränkungen des freien Warenverkehrs 
und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, und es muss ein Umfeld geschaffen werden, 
das Innovationen und Investitionen begünstigt. Vor diesem Hintergr und ist der Schutz 
geistigen Eigentums ein wesentliches Kriterium  für den Erfolg des Binnenmarkts. Der Schutz 
geistigen Eigentums ist nicht nur für die Förderung von Innovation und kreativem Schaffen 
wichtig, sondern auch für die Entwicklung des Arbeitsmarkts und die Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit. 
 (2) Der Schutz geistigen Eigentums soll Erfinder oder Schöpfer in die Lage versetzen, einen 
rechtmäßigen Gewinn aus ihren Erfindungen ode r Werkschöpfungen zu ziehen. Er soll auch 
die weitestgehende Verbreitung der Werke,  Ideen und neuen Erkenntnisse ermöglichen. 
Andererseits soll er weder die freie Meinungsä ußerung noch den freien Informationsverkehr, 
noch den Schutz personenbezogener Daten behi ndern; dies gilt auch für das Internet. 
 (3) Ohne wirksame Instrumente zur Durchsetz ung der Rechte des geistigen Eigentums werden 
jedoch Innovation und kreatives Schaffen gebrem st und Investitionen verhindert. Daher ist 
darauf zu achten, dass das materielle Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, das 
heute weitgehend Teil des gemeinschaftlichen Bes itzstands ist, in der Gemeinschaft wirksam 
angewandt wird. Daher sind die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen 
Eigentums von zentraler Bedeutung fü r den Erfolg des Binnenmarkts. 
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(4) Auf internationaler Ebene sind alle Mitgliedst aaten - wie auch die Gemeinschaft selbst in 
Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, - an  das durch den Beschluss 94/800/EG des Rates 1 
gebilligte Übereinkommen über handelsbezogene  Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
tums (TRIPS-Übereinkommen), das im Ra hmen der multilaterale n Verhandlungen der 
Uruguay-Runde geschlossen wurde, gebunden. 
 (5) Das TRIPS-Übereinkommen enthält vornehmlich Bestimmungen über die Instrumente zur 
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigent ums, die gemeinsame, international gültige 
Normen sind und in allen Mitgliedstaaten umge setzt wurden. Diese Richtlinie sollte die 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedst aaten einschließlich de rjenigen aufgrund des 
TRIPS-Übereinkommens unberührt lassen. 
 (6) Es bestehen weitere internationale Übereinkünf te, denen alle Mitglied staaten beigetreten sind 
und die ebenfalls Vorschriften über Instrument e zur Durchsetzung der Rechte des geistigen 
Eigentums enthalten. Dazu zählen in erster  Linie die Pariser Ve rbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums, die Be rner Übereinkunft zum Schutz von Werken der 
Literatur und Kunst und das Rom-Abkommen über  den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen. 
 (7) Aus den Sondierungen der Kommission zu dieser  Frage hat sich ergeben, dass ungeachtet des 
TRIPS-Übereinkommens weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei den 
Instrumenten zur Durchsetzung der Rechte des ge istigen Eigentums bestehen. So gibt es z.B. 
beträchtliche Diskrepanzen bei den Durchf ührungsbestimmungen für einstweilige Maßnah-
men, die insbesondere zur Sicherung von Beweism itteln verhängt werden, bei der Berechnung 
von Schadensersatz oder bei den Durchführungs bestimmungen für Verfahren zur Beendigung 
von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eige ntums. In einigen M itgliedstaaten stehen 
Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe wie das Auskunftsrecht und der Rückruf rechts-verletzender Ware vom Markt auf Kost en des Verletzers nicht zur Verfügung. 
                                                
 
1 ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1. 
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(8) Die Unterschiede zwischen den Regelungen de r Mitgliedstaaten hinsic htlich der Instrumente 
zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beeinträchtigen das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes und verhindern , dass die bestehenden Rechte des geistigen 
Eigentums überall in der Gemeinschaft in de mselben Grad geschützt sind. Diese Situation 
wirkt sich nachteilig auf die Freizügigkeit im Binnenmarkt aus und behindert die Entstehung 
eines Umfelds, das einen ge sunden Wettbewerb begünstigt. 
 (9) Die derzeitigen Unterschiede schwächen auße rdem das materielle R echt auf dem Gebiet des 
geistigen Eigentums und führen zu einer Fr agmentierung des Binnenmarktes in diesem 
Bereich. Dies untergräbt das Vertrauen der Wirt schaft in den Binnenmarkt und bremst somit 
Investitionen in Innovation und geistige  Schöpfungen. Verletzungen von Rechten des 
geistigen Eigentums stehen immer häufiger in  Verbindung mit dem organisierten Verbrechen. 
Die verstärkte Nutzung des Internet ermöglicht  einen sofortigen globalen Vertrieb von Raub-
kopien. Die wirksame Durchsetzung des materiel len Rechts auf dem Gebiet des geistigen 
Eigentums bedarf eines gezielten Vorgehens auf Gemeinschaftsebene. Die Angleichung der 
diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgli edstaaten ist somit eine notwendige Voraus-
setzung für das reibungslose Funkt ionieren des Binnenmarktes. 
 (10) Mit dieser Richtlinie sollen diese Rechts vorschriften einander ange nähert werden, um ein 
hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniv eau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt 
zu gewährleisten. 
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(11) Diese Richtlinie verfolgt weder das Ziel, die Vorschriften  im Bereich der justiziellen 
Zusammenarbeit, der gerichtlichen Zust ändigkeit oder der Anerkennung und Vollstreckung 
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu  harmonisieren, noch das Ziel, Fragen des 
anwendbaren Rechts zu behandeln. Es gibt bere its gemeinschaftliche Instrumente, die diese 
Angelegenheiten auf allgemeiner Ebene regeln; sie gelten prinzipiell auch für das geistige 
Eigentum. 
 (12) Diese Richtlinie darf die Anwendung der Wettbewerbsvor schriften, insbesondere der 
Artikel 81 und 82 des Vertrags, nicht berühren. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maß-
nahmen dürfen nicht dazu verwendet werden, de n Wettbewerb entgegen den Vorschriften des 
Vertrags unzulässig einzuschränken. 
 (13) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muss so breit wie möglich gewählt werden, damit 
er alle Rechte des geistigen Eigentums er fasst, die den diesbezüglichen Gemeinschafts-
vorschriften und/oder den Rechts vorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten unterliegen. 
Dieses Erfordernis hindert die Mitgliedstaate n jedoch nicht daran, die Bestimmungen dieser 
Richtlinie bei Bedarf zu i nnerstaatlichen Zwecken auf Handlungen auszuweiten, die den 
unlauteren Wettbewerb einschließl ich der Produktpiraterie oder  vergleichbare Tätigkeiten 
betreffen. 
 (14) Nur bei in gewerblichem Ausmaß vorg enommenen Rechtsverletzungen müssen die Maßnah-
men nach Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz  1 und Artikel 9 Absatz  2 angewandt werden. 
Unbeschadet davon können die M itgliedstaaten diese Maßnahme n auch bei anderen Rechts-
verletzungen anwenden. In gewerblichem Au smaß vorgenommene Rechtsverletzungen 
zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren 
wirtschaftlichen oder kommerziell en Vorteils vorgenommen werd en; dies schließt in der 
Regel Handlungen aus, die in gutem Glaube n von Endverbrauchern vorgenommen werden. 
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(15) Diese Richtlinie sollte das materielle Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, nämlich 
die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 
zum Schutz natürlicher Personen bei der Vera rbeitung personenbezogener Daten und zum 
freien Datenverkehr 1, die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftlich e Rahmenbedingungen für elektronische 
Signaturen 2 und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Inform ationsgesellschaft, 
insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt 3 nicht berühren. 
                                                 
1 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie  geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 
2 ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12. 
3 ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1. 
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(16) Diese Richtlinie sollte die gemeinschaf tlichen Sonderbestimmungen zur Durchsetzung der 
Rechte und Ausnahmeregelungen auf dem Gebi et des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 91/250/ EWG des Rates vom 
14. Mai 1991 über den Rechtssc hutz von Computerprogrammen 1 und der Richtlinie 
2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisie-rung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informa-
tionsgesellschaft 
2, unberührt lassen. 
 (17) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten in 
jedem Einzelfall so bestimmt werden, dass den spezifischen Merkmalen dieses Falles, ein-
schließlich der Sonderaspekte jedes Rechts an  geistigem Eigentum und gegebenenfalls des 
vorsätzlichen oder nicht vorsä tzlichen Charakters der R echtsverletzung gebührend Rechnung 
getragen wird. 
                                                
 
1  ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG 
(ABl. L 290 vom 24.11.1993, S 9). 
2 ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10. 
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(18) Die Befugnis, die Anwendung dieser Ma ßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu 
beantragen, sollte nicht nur de n eigentlichen Rechtsinhabern  eingeräumt werden, sondern 
auch Personen, die ein unmittelbares Interesse haben und klagebefugt sind, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulä ssig ist und mit ihnen im Einklang steht; 
hierzu können auch Berufsorganisationen gehör en, die mit der Verwertung der Rechte oder 
mit der Wahrnehmung kollektiver und i ndividueller Interessen betraut sind. 
 (19) Da das Urheberrecht ab dem Zeitpunkt de r Werkschöpfung besteht und nicht förmlich einge-
tragen werden muss,  ist es angezeigt, die in Artikel 15 de r Berner Übereinkunft enthaltene 
Bestimmung zu übernehmen, wonach eine Rech tsvermutung dahin gehend besteht, dass der 
Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst di e Person ist, deren Name auf dem Werkstück 
angegeben ist. Eine entsprechende Rechtsverm utung sollte auf die Inhabe r verwandter Rechte 
Anwendung finden, da die Bemühung, Rechte  durchzusetzen und Produktpiraterie zu 
bekämpfen, häufig von Inhabern verwandter Re chte, etwa den Herstellern von Tonträgern, 
unternommen wird. 
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(20) Da Beweismittel für die Feststellung eine r Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums 
von zentraler Bedeutung sind, muss sichergestellt werden, dass wirksame Mittel zur Vorlage, 
zur Erlangung und zur Sicherung von Beweismitteln zur Verfügung stehen. Die Verfahren sollten den Rechten der Verteidigung Rechnung tragen und die erforderlichen Sicherheiten 
einschließlich des Schutzes vertra ulicher Informationen bieten. Bei in gewerblichem Ausmaß 
vorgenommenen Rechtsverletzungen ist es ferner  wichtig, dass die Gerichte gegebenenfalls 
die Übergabe von Bank-, Finanz- und Handelsun terlagen anordnen können, die sich in der 
Verfügungsgewalt des angeblic hen Verletzers befinden. 
 (21) In einigen Mitgliedstaaten gibt es andere Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Schutz-
niveaus; diese sollten in alle n Mitgliedstaaten verf ügbar sein. Dies gilt für das Recht auf 
Auskunft über die Herkunft rechtsverletze nder Waren und Dienstleistungen, über die 
Vertriebswege sowie über die Id entität Dritter, die an der Re chtsverletzung beteiligt sind. 
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(22) Ferner sind einstweilige Maßnahmen una bdingbar, die unter Wahrung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör und der Verhältnismäßigkeit de r einstweiligen Maßnahm e mit Blick auf die 
besonderen Umstände des Einzelfalles, sowie vo rbehaltlich der Sicherheiten, die erforderlich 
sind, um dem Antragsgegner im Falle eines ungerechtfertigten Antr ags den entstandenen 
Schaden und etwaige Unkosten zu ersetzen, die unverzügliche Bee ndigung der Verletzung 
ermöglichen, ohne dass eine Entscheidung in der Sache abgewartet werden muss. Diese Maß-
nahmen sind vor allem dann gerechtfertigt, we nn jegliche Verzögerung nachweislich einen 
nicht wieder gutzumachenden Schaden für den I nhaber eines Rechts des geistigen Eigentums 
mit sich bringen würde. 
 (23) Unbeschadet anderer verf ügbarer Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten Rechts-
inhaber die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung ge gen eine Mittelsperson zu 
beantragen, deren Dienste von einem Dritten da zu genutzt werden, das gewerbliche Schutz-
recht des Rechtsinhabers zu verletzen. Die Voraussetzungen und Verfahren für derartige 
Anordnungen sollten Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorsc hriften der Mi tgliedstaaten 
bleiben. Was Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schut zrechte betrifft, so 
gewährt die Richtlinie 2001/29/EG bereits ein umfassendes Maß an Harmonisierung. Arti-
kel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG sollt e daher von dieser Richtlinie unberührt bleiben. 
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(24) Je nach Sachlage und sofern es die Umst ände rechtfertigen, sollt en die zu ergreifenden 
Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Verbot smaßnahmen beinhalten, die eine erneute 
Verletzung von Rechten des geistigen Eigent ums verhindern. Darüber hinaus sollten 
Abhilfemaßnahmen vorgesehen werden, dere n Kosten gegebenenfalls dem Verletzer 
angelastet werden und die beinhalten können, dass  Waren, durch die ein Recht verletzt wird, 
und gegebenenfalls auch die Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder 
Herstellung dieser Waren gedient haben, zurück gerufen, endgültig aus den Vertriebswegen 
entfernt oder vernichtet werden. Diese Abhilf emaßnahmen sollten den Interessen Dritter, 
insbesondere der in gutem Glauben handelnde n Verbraucher und privat en Parteien, Rechnung 
tragen. 
 (25) In Fällen, in denen eine Rechtsverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt ist und die 
in dieser Richtlinie vorgesehenen Abhilf emaßnahmen oder gerichtlichen Anordnungen 
unangemessen wären, sollten die Mitgliedstaat en die Möglichkeit vorsehen können, dass in 
geeigneten Fällen als Ersatzmaßnahme die Za hlung einer Abfindung an den Geschädigten 
angeordnet wird. Wenn jedoch di e kommerzielle Nutzung der nachgeahmten Waren oder die 
Erbringung von Dienstleistungen an dere Rechtsvorschriften al s die Vorschriften auf dem 
Gebiet des geistigen Eigentums verletzt oder  ein möglicher Nachteil für den Verbraucher 
entsteht, sollte die Nutzung der Ware bzw.  die Erbringung der Dienstleistung untersagt 
bleiben. 
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(26) Um den Schaden auszugleichen, den ein Verletzer von Rechten de s geistigen Eigentums 
verursacht hat, der wusste oder vernünf tigerweise hätte wissen müssen, dass er eine 
Verletzungshandlung vornahm, so llten bei der Festsetzung der Höhe des an den Rechts-
inhaber zu zahlenden Schadensersatzes alle ei nschlägigen Aspekte berücksichtigt werden, wie 
z.B. Gewinneinbußen des Rechtsinhabers oder zu  Unrecht erzielte Gewinne des Verletzers 
sowie gegebenenfalls der immaterielle Scha den, der dem Rechtsinhaber entstanden ist. 
Ersatzweise, etwa wenn die Höhe des tatsäch lich verursachten Sc hadens schwierig zu 
beziffern wäre, kann die Höhe des Schadens au s Kriterien wie z.B. der Vergütung oder den 
Gebühren, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des 
besagten Rechts eingeholt hätte, abgeleitet we rden. Bezweckt wird da bei nicht die Einführung 
einer Verpflichtung zu einem als Strafe angelegten Schadensersa tz, sondern eine Ausgleichs-
entschädigung für den Rechtsinhaber auf obj ektiver Grundlage unter Berücksichtigung der 
ihm entstandenen Kosten, z.B. im Zusammenha ng mit der Feststellung der Rechtsverletzung 
und ihrer Verursacher. 
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(27) Die Entscheidungen in Verfahren wegen Ve rletzungen von Rechten des geistigen Eigentums 
sollten veröffentlicht werden, um künftige Ve rletzer abzuschrecken und zur Sensibilisierung 
der breiten Öffentlichkeit beizutragen. 
 (28) Zusätzlich zu den zivil- und verwalt ungsrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechts-
behelfen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, stellen in geeigne ten Fällen auch straf-
rechtliche Sanktionen ein Mittel  zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dar. 
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(29) Die Industrie sollte sich aktiv am Kamp f gegen Produktpiraterie und Nachahmung beteiligen. 
Die Entwicklung von Verhaltenskodizes in den dire kt betroffenen Kreise n ist ein weiteres 
Mittel zur Ergänzung des Rechtsrahmens. Die M itgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit 
der Kommission die Ausarbeitung von Verhal tenskodizes im Allgemeinen fördern. Die 
Kontrolle der Herstellung optischer Speicher platten, vornehmlich mittels eines Identifika-
tionscodes auf Platten, die in der Gemeinscha ft gefertigt werden, trägt zur Eindämmung der 
Verletzung der Rechte geistigen Eigentums in diesem Wirtschaftszweig bei, der in hohem 
Maß von Produktpiraterie betroffen ist. Diese technischen Schutzmaßnahmen dürfen jedoch 
nicht zu dem Zweck missbraucht werden, di e Märkte gegeneinander abzuschotten und 
Parallelimporte zu kontrollieren. 
 (30) Um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, empfiehlt 
es sich, Mechanismen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch vorzusehen, die einerseits die Zusammenarbeit zwischen de n Mitgliedstaaten untereinander, andererseits 
zwischen ihnen und der Kommission fördern, in sbesondere durch die Schaffung eines Netzes 
von Korrespondenzstellen, die von de n Mitgliedstaaten benannt werden, und durch die regel-
mäßige Erstellung von Berichten, in denen di e Umsetzung dieser Richtlinie und die Wirk-
samkeit der von den verschiedene n einzelstaatlichen Stellen ergriffenen Maßnahmen bewertet 
wird. 
 (31) Da aus den genannten Gründen das Ziel der vorliegenden Richtlinie auf Ebene der Mitglied-
staaten nicht ausreichend erreicht werden ka nn und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu 
erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einkla ng mit dem in Artikel 5 des Vertrags nieder-
gelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genann-
ten Verhältnismäßigkeitsprinzip ge ht diese Richtlinie nicht über  das für die Erreichung dieses 
Ziels erforderliche Maß hinaus. 
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(32) Diese Richtlinie steht im Einklang mit de n Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere 
mit der Charta der Grundrechte der Europäis chen Union anerkannt wurden. In besonderer 
Weise soll diese Richtlinie im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Charta die uneingeschränkte Achtung geisti gen Eigentums sicherstellen - 
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  
KAPITEL I 
 
Ziel und Anwendungsbereich 
 
Artikel 1
 
 
Gegenstand 
 Diese Richtlinie betrifft die Ma ßnahmen, Verfahren und Rechtsbehe lfe, die erforderlich sind, um 
die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentum s sicherzustellen. Im Sinne dieser Richtlinie 
umfasst der Begriff "Rechte des geistigen Eige ntums" auch die gewerblichen Schutzrechte. 
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Artikel 2  
 
Anwendungsbereich 
 (1)  Unbeschadet etwaiger Inst rumente in den Rechtsvorschrif ten der Gemeinschaft oder der 
Mitgliedstaaten, die für die Rechtsinhaber günstiger sind, finden die in dieser Richtlinie vorgesehe-nen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gemä ß Artikel 3 auf jede Verletzung von Rechten 
des geistigen Eigentums, die im Gemeinschaft srecht und/oder im innerstaatlichen Recht des 
betreffenden Mitgliedstaa ts vorgesehen sind, Anwendung. 
 (2)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen zur Gewährleistung 
der Rechte und Ausnahmen, die in der Gemeinsc haftsgesetzgebung auf dem Gebiet des Urheber-
rechts und der verwandten Schutzrechte vorge sehen sind, namentlich in der Richtlinie 
91/250/EWG, insbesondere in Artikel 7, und der Richtlinie 2001/29/EG, insbesondere in den 
Artikeln 2 bis 6 und Artikel 8.  (3)  Diese Richtlinie berührt nicht:  a) die gemeinschaftlichen Bestimmungen zum ma teriellen Recht auf dem Gebiet des geistigen 
Eigentums, die Richtlinie 95/46/EG, die Richtlinie 1999/93/EG und die Richtlinie 
2000/31/EG im Allgemeinen und insbesondere deren Artikel 12 bis 15; 
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b) die sich aus internationale n Übereinkünften für die Mitglieds taaten ergebenden Verpflichtun-
gen, insbesondere solche aus dem TRIPS-Über einkommen, einschließlich solcher betreffend 
strafrechtliche Verfahren und Strafen; 
 c) innerstaatliche Vorschriften  der Mitgliedstaaten betreffe nd strafrechtliche Verfahren und 
Strafen bei Verletzung von Rechte n des geistigen Eigentums. 
 
KAPITEL II 
 
Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe 
 
Abschnitt 1 
 
Allgemeine Bestimmungen 
 
Artikel 3
 
 
Allgemeine Verpflichtung 
 (1)  Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnah men, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur 
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich 
sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelf e müssen fair und gerecht sein, außerdem 
dürfen sie nicht unnötig kompliziert  oder kostspielig sein und kein e unangemessenen Fristen oder 
ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen. 
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(2)  Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechts behelfe müssen darüber hinaus wirksam, 
verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, da ss die Einrichtung von 
Schranken für den rechtmäßigen Handel vermiede n wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch 
gegeben ist.  
Artikel 4
 
 
Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahre n und Rechtsbehelfe befugte Personen 
 Die Mitgliedstaaten räumen den folgenden Persone n das Recht ein, die in diesem Kapitel vorge-
sehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen: 
 a) den Inhabern der Rechte des geistigen Ei gentums im Einklang mit den Bestimmungen des 
anwendbaren Rechts, 
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b) allen anderen Personen, die zur Nutzung solc her Rechte befugt si nd, insbesondere Lizenz-
nehmern, soweit dies nach den Bestimmungen de s anwendbaren Rechts zulässig ist und mit 
ihnen im Einklang steht, 
 c) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemä ß anerkannter Befugnis zur Vertretung von 
Inhabern von Rechten des geistigen Eigentum s, soweit dies nach den Bestimmungen des 
anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht, 
 d) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß aner kannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern 
von Rechten des geistigen Eigentum, soweit di es nach den Bestimmungen des anwendbaren 
Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht. 
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Artikel 5  
 
Urheber- oder Inhabervermutung 
 Zum Zwecke der Anwendung der in dieser Richtli nie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und 
Rechtsbehelfe gilt Folgendes:  a) Damit der Urheber eines Werkes der Literatu r und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher 
gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren an strengen kann, genügt es, dass sein Name in 
der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist. 
 b) Die Bestimmung des Buchstabens a gilt en tsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht 
verwandten Schutzrechten in B ezug auf ihre Schutzgegenstände. 
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Abschnitt 2 
 
Beweise 
 
Artikel 6  
 
Beweise 
 (1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag einer 
Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer 
Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsge walt der gegnerischen Partei befindlichen 
Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen 
gewährleistet wird. Für die Zwecke dieses Absatz es können die Mitgliedstaat en vorsehen, dass eine 
angemessen große Auswahl aus einer erheblic hen Anzahl von Kopien eines Werks oder eines 
anderen geschützten Gegenstands von den zust ändigen Gerichten als glaubhafter Nachweis 
angesehen wird.  (2)  Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß  begangenen Rechtsverletzung räumen die 
Mitgliedstaaten den zuständigen Gerichten unte r den gleichen Vorau ssetzungen die Möglichkeit 
ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Pa rtei die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der 
gegnerischen Partei befindliche n Bank-, Finanz- oder Handelsunter lagen anzuordnen, sofern der 
Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. 
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Artikel 7  
 
Maßnahmen zur Beweissicherung 
 (1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass di e zuständigen Gerichte selbst vor Einleitung 
eines Verfahrens in der Sache auf Antrag eine r Partei, die alle ver nünftigerweise verfügbaren 
Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte an geistigem Eigentum verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vor gelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige 
Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vert raulicher Informationen gewährleistet wird. 
Derartige Maßnahmen können die ausführliche  Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von 
Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der r echtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der 
für die Herstellung und/oder den Vertrieb dies er Waren notwendigen We rkstoffe und Geräte und 
der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Ma ßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung 
der anderen Partei getroffen, insbesondere da nn, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber 
wahrscheinlich ein nicht wieder gutzumachende r Schaden entstünde, oder wenn nachweislich die 
Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.  Wenn Maßnahmen zur Beweissicherung ohne Anhörung de r anderen Partei getroffen wurden, sind 
die betroffenen Parteien spätestens unverzügl ich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in 
Kenntnis zu setzen. Auf Antrag der betroffenen Parteien findet eine Prüfung, die das Recht zur 
Stellungnahme einschließt, mit de m Ziel statt, innerhalb eine r angemessenen Frist nach der 
Mitteilung der Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden 
sollen. 
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(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da ss die Maßnahmen zur Beweissicherung an die 
Stellung einer angemessenen Kaution oder entspr echenden Sicherheit durch den Antragsteller 
geknüpft werden können, um eine Entschädigung des Antragsgegners wie in Absatz 4 vorgesehen 
sicherzustellen.  (3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung auf 
Antrag des Antragsgegners unbeschadet etwaiger  Schadensersatzforderungen aufgehoben oder auf 
andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn de r Antragsteller nicht in nerhalb einer angemesse-
nen Frist - die entweder von dem die Maßnahmen anor dnenden Gericht festgelegt wird, sofern dies 
nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung 
kommt, 20 Arbeitstage oder 31 Kalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht 
überschreitet - bei dem zuständige n Gericht das Verfahren einleitet,  das zu einer Sachentscheidung 
führt.  (4)  Werden Maßnahmen zur Beweissicherung aufgehoben oder werden sie auf Grund einer 
Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfä llig, oder wird in der Folge festgestellt, dass 
keine Verletzung oder drohende Verletzung eines R echts des geistigen Eigentums vorlag, so sind 
die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsg egners anzuordnen, dass der Antragsteller dem 
Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch di ese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten 
hat.  (5)  Die Mitgliedstaaten können Maßnahm en zum Schutz der Identität von Zeugen 
ergreifen. 
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Abschnitt 3 
 
Recht auf Auskunft 
 
Artikel 8  
 
Recht auf Auskunft 
 (1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit 
einem Verfahren wegen Verletz ung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten 
und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte 
über den Ursprung und die Vertriebswege von Ware n oder Dienstleistungen, die ein Recht des 
geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder ande ren Person erteilt werden, die 
 a) nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,  b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleist ungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch 
nahm, 
 c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeite n genutzte Dienstleistung en in gewerblichem 
Ausmaß erbrachte, oder 
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d) nach den Angaben einer in Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, 
Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren bzw.  an der Erbringung solcher Dienstleistungen 
beteiligt war. 
 (2)  Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf  a) die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuge r, Vertreiber, Lieferer  und anderer Vorbesit-
zer der Waren oder Dienstleistungen sowie de r gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, 
für die sie bestimmt waren; 
 b) Angaben über die Mengen der hergestellte n, erzeugten, ausgeliefe rten, erhaltenen oder 
bestellten Waren und über die Preise, die fü r die betreffenden Ware n oder Dienstleistungen 
gezahlt wurden. 
 (3)  Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschade t anderer gesetzlicher Bestimmungen, die 
 a) dem Rechtsinhaber weiter gehe nde Auskunftsrechte einräumen, 
 b) die Verwendung der gemäß diesem Artikel ertei lten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen 
Verfahren regeln, 
 c) die Haftung wegen Missbrauch s des Auskunftsrechts regeln, 
 d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, m it denen die in Absa tz 1 genannte Person 
gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer 
Verletzung eines Rechts des geis tigen Eigentums zuzugeben, oder 
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e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informa tionsquellen oder die Ve rarbeitung personen-
bezogener Daten regeln. 
 
Abschnitt 4 
 
Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen 
 
Artikel 9  
 
Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen 
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(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte  die Möglichkeit haben, 
auf Antrag des Antragstellers  a) gegen den angeblichen Verletzer eine eins tweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende 
Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentum s zu verhindern oder einstweilig und, sofern 
die einzelstaatlichen Rechtsvor schriften dies vorsehen, in ge eigneten Fällen unter Verhängung 
von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen 
oder die Fortsetzung an die St ellung von Sicherheiten zu knüpf en, die die Entschädigung des 
Rechtsinhabers sicherstellen sollen; eine ei nstweilige Maßnahme kann unter den gleichen 
Voraussetzungen auch gegen eine Mittelspers on angeordnet werden, de ren Dienste von einem 
Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen 
werden; Anordnungen gegen Mittelspersonen, de ren Dienste von einem Dritten zwecks 
Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwa ndten Schutzrechts in Anspruch genommen 
werden, fallen unter di e Richtlinie 2001/29/EG; 
 b) die Beschlagnahme oder Herausgabe der Ware n, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines 
Rechts des geistigen Eigentums besteht, anzu ordnen, um deren Inverkehrbringen und Umlauf 
auf den Vertriebswegen zu verhindern. 
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 72
 
(2)  Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerb lichem Ausmaß stellen die Mitgliedstaaten 
sicher, dass die zuständigen Ge richte die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme 
beweglichen und unbeweglichen Vermögens des a ngeblichen Verletzers einschließlich der 
Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahm e sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn 
die geschädigte Partei glaubhaft macht, dass di e Erfüllung ihrer Schadens ersatzforderung fraglich 
ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder 
Handelsunterlagen oder einen ge eigneten Zugang zu den ents prechenden Unterlagen anordnen. 
 (3)  Im Falle der Maßnahmen nach den Absät zen 1 und 2 müssen die Ge richte befugt sein, 
dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbare n Beweise vorzulegen, um sich 
mit ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, dass der Antragsteller der Rechtsinhaber 
ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt  wird oder dass eine so lche Verletzung droht. 
 (4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den 
Absätzen 1 und 2 in geeigneten Fällen ohne A nhörung der anderen Partei angeordnet werden 
können, insbesondere dann, wenn durch eine Verzöge rung dem Rechtsinhaber ein nicht wieder 
gutzumachender Schaden entstehen würde. In dies em Fall sind die Parteien spätestens unverzüglich 
nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen.  
 Auf Antrag des Antragsgegners findet eine Pr üfung, die das Recht zur St ellungnahme einschließt, 
mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemesse nen Frist nach der Mitte ilung der Maßnahmen zu 
entscheiden, ob diese abgeändert, aufg ehoben oder bestätigt werden sollen. 
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(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den 
Absätzen 1 und 2 auf Antrag des Antragsgegners  aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft 
gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerh alb einer angemessenen Fr ist - die entweder von 
dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgele gt wird, sofern dies nach dem Recht des 
Mitgliedstaats zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegun g kommt, 20 Arbeitstage 
oder 31 Kalendertage, wobei der längere der beiden  Zeiträume gilt, nicht überschreitet - bei dem 
zuständigen Gericht das Verfahren einleite t, das zu einer Sach entscheidung führt. 
 (6)  Die zuständigen Gerichte können die eins tweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1 
und 2 an die Stellung einer angemessenen Kaution oder die Leistung einer entsprechenden Sicher-
heit durch den Antragsteller knüpf en, um eine etwaige Entschädigung des Antragsgegners gemäß 
Absatz 7 sicherzustellen.  (7)  Werden einstweilige Maßnahmen aufg ehoben oder werden sie auf Grund einer Hand-
lung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine 
Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts  des geistigen Eigentums vorlag, so sind die 
Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners  anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antrags-
gegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßn ahmen entstandenen Schaden zu leisten hat. 
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Abschnitt 5 
 
Maßnahmen aufgrund einer Sachentscheidung 
 
Artikel 10  
 
Abhilfemaßnahmen 
 (1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da ss die zuständigen Gerichte auf Antrag des 
Antragstellers anordnen können, dass  in Bezug auf Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht 
des geistigen Eigentums verletzen, und gegebenenf alls in Bezug auf Materialien und Geräte, die 
vorwiegend zur Schaffung oder Hers tellung dieser Waren gedient haben, unbeschadet etwaiger 
Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers  aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung 
irgendwelcher Art geeignete Maßnahmen getr offen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören  
 a) der Rückruf aus den Vertriebswegen,  b) das endgültige Entfernen aus den Vertriebswegen oder  c) die Vernichtung. 
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(2)  Die Gerichte ordnen an, dass die betre ffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers 
durchgeführt werden, es sei denn, es werden be sondere Gründe geltend gemacht, die dagegen 
sprechen.  (3)  Bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen sind die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Verletzung und den 
angeordneten Abhilfemaßnahmen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen. 
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Artikel 11  
 
Gerichtliche Anordnungen 
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher , dass die zuständigen Gerichte be i Feststellung einer Verletzung 
eines Rechts des geistigen Eigentums eine A nordnung gegen den Verletzer erlassen können, die 
ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts  untersagt. Sofern dies nach dem Recht eines 
Mitgliedstaats vorgesehen ist, werden im Falle  einer Missachtung dieser  Anordnung in geeigneten 
Fällen Zwangsgelder verhängt, um die Einhaltung  der Anordnung zu gewährleisten. Unbeschadet 
des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG st ellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die 
Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspers onen beantragen können, deren Dienste von einem 
Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geis tigen Eigentums in Anspruch genommen werden. 
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Artikel 12  
 
Ersatzmaßnahmen 
 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zustä ndigen Gerichte in ents prechenden Fällen und 
auf Antrag der Person, der die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der An wendung der genannten Maßnahmen eine Abfin-
dung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betref fende Person weder vorsätzlich noch 
fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführ ung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnis-
mäßig großer Schaden entstehen würde und die Za hlung einer Abfindung an die geschädigte Partei 
als angemessene Entschädigung erscheint.  
Abschnitt 6 
 
Schadensersatz und Rechtskosten 
 
Artikel 13
 
 
Schadensersatz 
 (1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da ss die zuständigen Gerichte auf Antrag der 
geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer,  der wusste oder vernünf tigerweise hätte wissen 
müssen, dass er eine Verletzungshandlung vorna hm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von 
diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadens-
ersatz zu leisten hat. 
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Bei der Festsetzung des Schadensersatzes  verfahren die Gerichte wie folgt: 
 a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen 
Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die gesc hädigte Partei und der zu 
Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in  geeigneten Fällen auch andere als die rein 
wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateri ellen Schaden für den Rechtsinhaber, 
 oder  b) sie können stattdessen in geei gneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, 
und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder 
Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten mü ssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des 
betreffenden Rechts des geisti gen Eigentums eingeholt hätte. 
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(2)  Für Fälle, in denen der Verletzer ei ne Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne 
dass er dies wusste oder vernünf tigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von 
Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.  
Artikel 14
 
 
Prozesskosten 
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Proz esskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden 
Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und ange messen sind, von der unterlegenen Partei getragen 
werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen. 
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Abschnitt 7 
 
Veröffentlichung 
 
Artikel 15  
 
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen 
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Geri chte bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten 
des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragst ellers und auf Kosten de s Verletzers geeignete 
Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich 
der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. 
Die Mitgliedstaaten können andere, den besonde ren Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, 
einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen. 
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KAPITEL III 
 
Sanktionen der Mitgliedstaaten 
 
Artikel 16  
 
Sanktionen der Mitgliedstaaten 
 Unbeschadet der in dieser Rich tlinie vorgesehenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, 
Verfahren und Rechtsbehelfe können die Mitglieds taaten in Fällen von Verletzungen von Rechten 
des geistigen Eigentums andere angemessene Sanktionen vorsehen. 
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KAPITEL IV 
 
Verhaltenskodizes und Verwaltungszusammenarbeit 
 
Artikel 17  
 
Verhaltenskodizes 
 Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass  a) die Unternehmens- und Berufsverbände ode r -organisationen auf Gemeinschaftsebene 
Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zum Schutz de r Rechte des geistigen Eigentums beitragen, 
insbesondere indem die Anbringung eines Codes auf optischen Speicherplatten empfohlen 
wird, der den Ort ihrer Herstellung erkennen lässt; 
 b) der Kommission die Entwürfe innerstaatliche r oder gemeinschaftswe iter Verhaltenskodizes 
und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden. 
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Artikel 18  
 
Bewertung 
 (1)  Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 20 
Absatz 1 genannten Frist einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor. 
 Anhand dieser Berichte erstellt die Kommissi on einen Bericht über die Anwendung dieser Richt-
linie, einschließlich einer Bewertung der Wirksa mkeit der ergriffenen Maßnahmen sowie einer 
Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie au f die Innovation und die Entwicklung der Informa-
tionsgesellschaft. Dieser Berich t wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäi-
schen Wirtschafts- und Sozialaussc huss vorgelegt. Soweit erforderli ch, legt die Kommission unter 
Berücksichtigung der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts zusammen mit dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.  (2)  Die Mitgliedstaaten lassen der Kommissi on bei der Erstellung des in Absatz 1 Unter-
absatz 2 genannten Berichts jede be nötigte Hilfe und Unterstützung zukommen. 
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Artikel 19  
 
Informationsaustausch und Korrespondenzstellen 
 Zur Förderung der Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, der Mitgliedstaaten 
untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten  und der Kommission benennt jeder Mitgliedstaat 
mindestens eine nationale Korrespondenzstelle für alle die Durchführung der in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Maßnahmen betreffenden Fragen. Jeder Mitgliedstaat teilt die Kontaktadressen seiner 
Korrespondenzstelle(n) den anderen Mitg liedstaaten und der Kommission mit. 
 
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KAPITEL V 
 
Schlussbestimmungen 
 
Artikel 20  
 
Umsetzung 
 (1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor-
derlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem … 
* nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlasse n, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffen tlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-vorschriften mit, die sie auf dem unter di ese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
                                                
 
*  24 Monate nach dem Tag ihrer Annahme. 
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Artikel 21  
 
Inkrafttreten 
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag n ach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union in Kraft.  
Artikel 22
 
 
Adressaten 
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Strassburg, am 29.4.2004.   Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident  P. COX M. McDOWELL