ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1999 zur Feststellung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Deutschland wegen der qualitativen Merkmale dieser Weine weit geringer ist als die Nachfrage (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 391) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/180/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neuanpflanzung von Reben bis zum 31. August 2000 untersagt. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und/oder 1997/98 und/oder 1998/99 Neuanpflanzungen auf Flächen genehmigen, die zur Erzeugung

- von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete

und

- von Tafelwein, der mit einer der folgenden Bezeichnungen versehen ist: "Landwein", "vin de pays", "indicazione geografica tipica", "vino de la tierra", "vinho regional", "regional wine" usw.

bestimmt sind, bei denen die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage wegen der qualitativen Merkmale dieser Weine weit größer ist als die Erzeugung.

Deutschland hat am 20. November 1998 und am 11. Januar 1999 die Anwendung dieser Regel auf bestimmte Gebiete beantragt. Dieser Antrag betrifft die für den Zeitraum von 1996/97 bis 1998/99 für die Genehmigungen von Neuanpflanzungen zur Verfügung stehende Gesamtfläche.

Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß die betreffenden Qualitätsweine b.A. die gesetzten Bedingungen erfuellen. Die für den Zeitraum 1996/97 bis 1998/99 in der Verordnung vorgesehene Obergrenze von 289 ha wird nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgeschriebenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang angeführten Qualitätsweine b.A. entsprechen Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, sofern die ebenfalls im Anhang für ein Anbaugebiet insgesamt angegebenen Flächen für die Qualitätsweine b.A. nicht überschritten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Mai 1999

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/359/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn José Antonio Ardanza Garro, das dem Rat am 19. März 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Juan José Ibarretxe Markuartu wird als Nachfolger von Herrn José Antonio Ardanza Garro für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1999

zur Änderung der Entscheidung 95/94/EG der Kommission über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3107)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/684/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 93/160/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/150/EG(3), ist die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersperma zulassen.

(2) Kanada steht auf dieser Liste.

(3) In der Entscheidung 95/94/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/150/EG, ist das Verzeichnis der in bestimmten Drittländern zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen festgelegt.

(4) Die zuständigen kanadischen Veterinärbehörden haben beantragt, zwei kanadische Besamungsstationen in diese Liste aufzunehmen, und der Gemeinschaft garantiert, daß diese Stationen die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 90/429/EWG erfuellen. Die Liste der zugelassenen Besamungsstationen sollte entsprechend ergänzt werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/94/EG wird hinsichtlich Kanadas um folgenden Teil 4 ergänzt: "Teil 4

KANADA

- Centre d'Insémination Porcine du Québec (CIPQ) 1486, Rang St-André, St Lambert, Québec Kanada

Zulassungsnummer: 4-AI-02

- Centre d'Insémination Génétiporc 77, Rang des Bois-Francs Sud, Ste Christine de Portneuf, Québec Kanada

Zulassungsnummer: 4-AI-05."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(2) ABl. L 67 vom 19.3.1993, S. 27.

(3) ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 40.

(4) ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 87.
Entscheidung der Kommission

vom 14. März 2000

zur Aufstellung des Verzeichnisses der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete in Spanien im Zeitraum 2000 bis 2006

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 571)

(2000/264/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 1 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen unterstützt.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 achten die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf, daß die Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft und auf der am besten geeigneten geographischen Ebene konzentriert wird.

(3) Mit der Entscheidung 1999/503/EG der Kommission(2) ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eine Hoechstgrenze der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000 bis 2006 festgelegt worden; für Spanien beläuft sich die betreffende Hoechstgrenze auf 8809000 Einwohner.

(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 stellt die Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Verordnung unter Berücksichtigung der nationalen Prioritäten in enger Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete auf.

(5) Gemäß Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gilt das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre; allerdings kann die Kommission im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 gemäß den Absätzen 1 bis 10 des genannten Artikels 4 ändern, ohne dabei den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnen Regionen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung zu erhöhen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete in Spanien im Zeitraum 2000 bis 2006 ist im Anhang aufgeführt.

Dieses Verzeichnis kann im Jahr 2003 geändert werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 14. März 2000

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58.

ANHANG

VERZEICHNIS DER UNTER ZIEL 2 DER STRUKTURFONDS FALLENDEN GEBIETE IN SPANIEN

Zeitraum 2000 bis 2006

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 2001/574/EG der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203 vom 28. Juli 2001)

Seite 21, Artikel 3:

anstatt: "Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2001."

muss es heißen: "Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2002.".
Entscheidung der Kommission

vom 29. März 2001

zur Änderung der Entscheidung 95/94/EG über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 950)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/291/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 93/160/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/150/EG(3), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.

(2) Kanada ist in diesem Verzeichnis aufgeführt.

(3) Die Entscheidung 95/94/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/353/EG(5), enthält ein Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern.

(4) Die zuständigen kanadischen Veterinärbehörden haben die Aufnahme von drei kanadischen Besamungsstationen (Aurora GTC, Costwold Western Canada Ltd und Centre d'insémination C-Prim) in dieses Verzeichnis beantragt.

(5) Die Gemeinschaft hat Garantien hinsichtlich der Übereinstimmung dieser Stationen mit den Auflagen von Artikel 8 der Richtlinie 90/429/EWG erhalten.

(6) Die drei Stationen sind daher in das Verzeichnis der zugelassenen Stationen aufzunehmen.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 95/94/EG in ihrer geänderten Fassung werden die folgenden drei Besamungsstationen in Teil 4 - Kanada eingefügt:

- Aurora GTC Box 177 Kipling , Saskatchewan , Canada Location SW 15-10-6 W2

Zulassungsnummer: 7-AI-100;

- Costwold Western Canada Ltd 17 Speers Road Winnipeg , Manitoba , Canada Location SW 27-18-2 EPM

Zulassungsnummer: 6-AI-70;

- Centre d'insémination C-Prim 2, chemin St Gabriel St Gabriel de Brandon , Québec , Canada Zulassungsnummer: 4-AI-24.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(2) ABl. L 67 vom 19.3.1993, S. 27.

(3) ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 40.

(4) ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 87.

(5) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 65.
Beschluss des Rates

vom 4. April 2001

über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

(2001/379/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft unterzeichnete am 24. Juni 1998 in Aarhus das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung betreffend Schwermetalle (nachstehend "Protokoll" genannt).

(2) Ziel des Protokolls ist die Verringerung durch anthropogene Tätigkeiten verursachter Schwermetallemissionen, bei denen mit weiträumigem grenzüberschreitenden atmosphärischen Transport und mit erheblichen schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu rechnen ist.

(3) Nach dem Protokoll sollen die jährlichen Gesamtemissionen von Kadmium, Blei und Quecksilber in die Atmosphäre verringert und entsprechende Produktüberwachungsmaßnahmen angewandt werden.

(4) Die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Einhaltung der gemeinschaftspolitischen Ziele im Umweltbereich bei.

(5) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.

(6) Das Protokoll sollte von der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das am 24. Juni 1998 unterzeichnete Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, gemäß Artikel 16 des Protokolls die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 136.

(2) Stellungnahme vom 24.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Entscheidung der Kommission

vom 25. September 2002

zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien im Jahr 1997

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3538)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2002/766/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), in der Fassung der Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Jahr 1997 traten in Spanien Fälle von klassischer Schweinepest auf. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar.

(2) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft entsprechend der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine finanzielle Beihilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.

(3) Spanien hat am 2. Juni 1998 einen ersten Antrag auf Erstattung der gesamten Kosten eingereicht, die auf seinem Hoheitsgebiet im Jahr 1997 angefallen sind. In der Folge sind nähere Angaben geliefert worden.

(4) Auf der Grundlage der Entscheidungen der Kommission 98/63/EG(3) und 98/649/EG(4) über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien wurden zwei Vorauszahlungen in Höhe von 7 Mio. EUR getätigt.

(5) Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien im Jahr 1997 ist festzusetzen.

(6) Die Kommission hat geprüft, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfuellt wurden. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung kam sie zum Schluss, dass nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, bezuschusst werden können. Diese Ergebnisse werden durch einen Bericht des Rechnungshofs(5) bestätigt.

(7) Die Bemerkungen der Kommission und die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Beträge sind den spanischen Behörden mit Schreiben vom 19. März 2002 mitgeteilt worden.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien im Jahr 1997 beläuft sich auf 9031959 EUR.

Der Restbetrag der im ersten Absatz genannten Finanzhilfe in Höhe von 2031959 EUR wird Spanien ausgezahlt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 25. September 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

(3) ABl. L 16 vom 21.1.1998, S. 43.

(4) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 45.

(5) ABl. C 85 vom 23.3.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Januar 2004

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/807/EG zur Berücksichtigung der Anpassung der niederländischen Regionen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5312)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/67/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2000/807/EG der Kommission(2) sind die Code-Form und die Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG festgelegt.

(2) Bei der Festlegung ihrer Seuchentilgungspläne haben die Niederlande eine Anpassung ihrer Landesregionen vorgenommen. Ziel dieser Neuabgrenzung war es, die Kontrollen im Seuchenfall zu erleichtern. Da sich die Anpassung der niederländischen Regionen auch auf das mit der Entscheidung 2000/807/EG eingeführte Tierseuchenmeldesystem (ADNS) auswirkt, sollten die bisherigen Regionen im ADNS durch die neu abgegrenzten Regionen (Compartimenten) ersetzt werden.

(3) Die Entscheidung 2000/807/EG ist entsprechend zu ändern.

(4) Zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Angaben darf der Anhang zu dieser Entscheidung nicht veröffentlicht werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Entscheidung 2000/807/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(2) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 80. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/807/EG (ABl. L 279 vom 17.10.2002, S. 50).
Entscheidung der Kommission

vom 29. Januar 2004

zur Aufhebung der Entscheidung 96/293/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien stammender Fischereierzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 128)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/98/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 96/293/EG der Kommission vom 30. April 1996 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien stammender Fischereierzeugnisse(2) wurde die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Mauretanien ausgesetzt.

(2) Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen(3), wurde die Entscheidung 96/293/EG ersetzt. Letztere wurde somit hinfällig und sollte daher aufgehoben werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/293/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 6. Februar 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 22. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 96/426/EG (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 33).

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/469/EG (ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 16).
Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Bankovní dum Skala, a.s./Union Banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

(2004/C 100/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.3.2004

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: CZ 57/03

Titel: Beihilfe zugunsten von Bankovní dum Skala, a.s./Union Banka, a.s.

Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes

Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Bankovní dum Skala, a.s./Union Banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
(3)

Seit dem 1. Januar 2003 wird von dem italienischen Betreiber Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Benutzung des Gran-San-Bernadino-Tunnels erhoben. Im Einklang mit dem 1958 zwischen Italien und der Schweiz vor der Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems geschlossenen Abkommen unterliegen die Benutzungsgebühren in der Schweiz jedoch weder der Mehrwertsteuer noch ähnlichen Abgaben, so dass die Schweiz nicht zur Anwendung und Erhebung der italienischen Mehrwertsteuer auf die Benutzungsgebühr für den Gran-San-Bernadino-Tunnel verpflichtet werden kann. Daher führte die Einführung von Mehrwertsteuer nur auf die von dem italienischen Betreiber erhobenen Gebühren zu ungleichen Kosten für die Benutzer und zu Wettbewerbsverzerrungen bei Abonnements. Die Benutzer, die ihre Abonnements an beiden Enden des Tunnels erwerben können, bevorzugen die Seite, an der es für sie wirtschaftlich am günstigsten ist, also die schweizerische.