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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags

IV/32.265 - Concordato Incendio

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/25/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 8,

im Hinblick auf die Anmeldung und den Antrag auf Erteilung eines Negativattestes, der am 4. Februar 1988 vom Concordato Italiano Incendio Rischi Industriali betreffend seine Satzung und die am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Vereinbarung gestellt wurde,

nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

A. Anmeldung

(1) Am 4. Februar 1988 wurde bei der Kommission eine am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Vereinbarung betreffend die Tätigkeit einer gemeinnützigen Vereinigung von italienischen Versicherungsgesellschaften mit der Bezeichnung »Concordato Italiano Incendio Rischi Industriali" angemeldet. Im weiteren Verlauf wurden ein für die Ermittlung von Nettoprämien geltender Tarif und standardisierte allgemeine Versicherungsbedingungen des Concordato mitgeteilt.

Ziel der Anmeldung war die Erlangung eines Negativattestes oder, ersatzweise, einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag.

Auf Verlangen der Kommission wurden an dem angemeldeten Text der Vereinbarung einige Änderungen vorgenommen, und zwar wurde die Verpflichtung zur Anwendung der Tarife und Bedingungen der Police durch eine Empfehlung ersetzt und die Anonymität der Unternehmen, die von den Standardbedingungen abgewichen sind und das Concordato davon unterrichten müssen, wurde garantiert. Der Text wurde in seiner geänderten Form von der Hauptversammlung der Mitglieder am 2. Mai 1988 genehmigt und ist gegenwärtig wirksam.

Mitglieder der Vereinigung sind 28 in Italien niedergelassene Versicherungsgesellschaften, die zum Zeitpunkt der Anmeldung in dem Teilsektor Feuer-Industrierisiken einen Marktanteil von mindestens 50 % und im allgemeinen Bereich der Feuerversicherung einen Marktanteil von 23 % auf sich vereinigten. So entfällt auf die vier ersten Mitglieder der Vereinigung ein Anteil von 28 % des italienischen Marktes für Feuer-Industrierisiken und auf die vier ersten der 111 Nichtmitglieder, die in dieser Sparte tätig sind, ein Anteil von 23 %.

a) Aufbau und Ziele

(2) Zweck der Vereinigung ist die Erarbeitung versicherungstechnischer Grundsätze, um den Mitgliedern eine korrekte Verwaltung und eine bessere Qualität ihrer Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Tätigkeit der Vereinigung betrifft die Versicherung von Feuer-Industrierisiken in Italien gemäß der tariflichen Begriffsbestimmung sowie die Feuerzusatzversicherung, selbst wenn sie im Tarif der Feuer-Industrierisiken nicht vorgesehen ist, einschließlich der Schadensversicherung bei Unterbrechung der Produktion.

(3) Im Zusammenhang mit diesen Zielen führt die Vereinigung folgende technische Tätigkeiten durch:

- Festsetzung der Kriterien für das Einschreiten der Versicherungen;

- Ausarbeitung der allgemein anwendbaren Statistiken der Feuer-Industrierisiken zur Berechnung der Nettoprämien;

- Aktualisierung der Nettoprämientarife und der Berechnungsmodalitäten;

- Festsetzung der Nettoprämien für die Risiken, die aufgrund ihres Ausmasses oder ihrer Beschaffenheit im Tarif nicht enthalten sind, gemeinsam mit dem jeweiligen Mitglied;

- Studien über vorbeugende Maßnahmen und über ausländische Märkte.

b) Verfahrensweise

(4) Bei der Risikobewertung sind die Mitglieder gehalten, die Nettoprämiensätze des RI-Tarifs zugrunde zu legen und die Provisionen und die Gemeinkosten hinzuzufügen, die auf der Grundlage der internen Rentabilität jedes Mitglieds ermittelt werden.

Die Mitglieder verfügen über ein Muster einer Feuerversicherungspolice, das Begriffsbestimmungen und die Standardbedingungen enthält.

(5) Die Mitglieder können von den Bedingungen des Musters abweichen. Kann die Abweichung jedoch Einfluß auf die Beständigkeit der Statistiken nehmen, muß sie der Vereinigung mitgeteilt werden. Die Aufteilung der Risiken bei der Mitversicherung ist frei und steht auch Nichtmitgliedern offen.

c) Beteiligung

(6) Alle in Italien zugelassenen Unternehmen können Mitglieder der Vereinigung werden, selbst wenn sie in Italien nicht niedergelassen sind.

Es wird unterschieden zwischen »Mitgliedern" und »Angeschlossenen", je nachdem, ob die in dem dem Beitrittsantrag vorausgehenden Jahr eingenommenen Prämien des Unternehmens einen Betrag übersteigen, der von der Gesellschafterversammlung alle zwei Jahre festgesetzt wird und der etwa 2 % des Marktes ausmacht. Die Angeschlossenen sind in der Gesellschafterversammlung voll stimmberechtigt, sind jedoch im Gegensatz zu den Mitgliedern in den anderen Organen nicht vertreten. Zum Zeitpunkt der Anmeldung gab es 19 Mitglieder und neun Angeschlossene.

(7) Im Falle der Änderung des Gründungsvertrags können die Gesellschaften, die auf der Gesellschafterversammlung gegen die Änderungen gestimmt haben, aus der Vereinigung austreten.

Der Gründungsvertrag trat am 1. Januar 1988 für eine Dauer von zwei Jahren in Kraft; diese verlängert sich stillschweigend um jeweils zwei Jahre. Ein Mitglied, das aus der Vereinigung austreten möchte, muß dem Präsidenten im Juni des Jahres, in dem die Vereinbarung ausläuft, diese Absicht mitteilen. Der Präsident setzt die anderen Mitglieder davon in Kenntnis, die ihrerseits das Recht haben, im Verlauf des Septembers ebenfalls auszutreten.

d) Die Organe der Vereinigung

(8) Die Vereinigung hat folgende Organe:

- die Gesellschafterversammlung;

- den Vorsitzenden (Präsident und Vizepräsident);

- den Exekutivausschuß;

- das Zentralbüro;

- das Revisorenkollegium.

(9) Versammlung

Die Hauptversammlung wird wenigstens zweimal im Jahr einberufen; sie ist allein befugt, über Änderungen an dem Gründungsvertrag der Vereinigung zu beraten.

Die Änderungsvorschläge sind angenommen, wenn sie die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder erlangen.

(10) Vorsitz

Der Präsident und der Vizepräsident werden durch Auslosung aus den Mitgliedergesellschaften der Vereinigung für zwei Jahre bestimmt. Sie dürfen nicht derselben Gesellschaft oder Gesellschaften einer einzigen Gruppe angehören.

(11) Exekutivausschuß

In dem Exekutivausschuß sind vertreten:

- die Mitglieder, die Prämien einer bestimmten Höhe eingenommen haben (3);

- die Mitglieder, die im Exekutivausschuß nicht durch eine Gesellschaft derselben Gruppe vertreten sind und

- der Präsident, der Vizepräsident und der Direktor des Zentralbüros.

Die im Exekutivausschuß nicht vertretenen Mitglieder können an seinen Sitzungen teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

Der Ausschuß tritt wenigstens viermal im Jahr nach Einberufung durch den Präsidenten zusammen. Er trifft alle Beschlüsse über die Tätigkeiten der Vereinigung. Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden oder vertretenen Gesellschaften gefasst.

(12) Zentralbüro

Das Zentralbüro besteht aus den Beschäftigten der Vereinigung und führt die Verwaltungsarbeiten durch.

e) Aufteilung der Verwaltungskosten

(13) Die Verwaltungskosten werden nach folgendem Schlüssel aufgeteilt:

- 20 % in gleichen Teilen zu Lasten der Mitglieder, die im Vorjahr mindestens 20 % der Prämien für Feuer-Industrierisiken in Italien eingenommen haben;

- 20 % in gleichen Teilen zu Lasten aller Mitglieder und

- 60 % zu Lasten aller Mitglieder nach Maßgabe der eingenommenen Prämien.

B. Stellungnahmen Dritter

Im Anschluß an die Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sind Stellungnahmen seitens Dritter nicht eingegangen.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

A. Artikel 85 Absatz 1

1. Unternehmen

(14) Die Versicherungsgesellschaften, die Mitglieder des Concordato sind, sind Unternehmen im Sinne von Artikel 85 EWG-Vertrag und das Concordato ist eine Unternehmensvereinigung im Sinne dieses Artikels.

2. Vereinbarungen zwischen Unternehmen

(15) Die angemeldete Vereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen. Grundlage für die Festsetzung der Nettoprämientarife und der Standardbedingungen sind die Beschlüsse der Hauptversammlung und der sonstigen Organe des Concordato, bei denen es sich um Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 handelt.

3. Wettbewerbsbeschränkungen

(16) Die in den angemeldeten Dokumenten enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen ergeben sich aus Beschlüssen der Vereinbarung im Zusammenhang mit:

- der Aufforderung an die Mitglieder, bei der Festlegung ihrer Geschäftsprämien die Nettoprämiensätze zugrunde zu legen, die sich aus dem R.I.-Tarif ergeben und ihnen vom Concordato mitgeteilt werden. Die Nettoprämiensätze ergeben sich aus den von den Organen der Vereinigung auf der Grundlage der von den Mitgliedern mitgeteilten Schadensfälle ausgearbeiteten Statistiken.

- Die Empfehlung an die Mitglieder, die von der Vereinigung herausgearbeiteten Begriffsbestimmungen und allgemeinen Bedingungen anzuwenden.

(17) Diese Einschränkungen schränken den Wettbewerb zwischen den Mitgliedern ein, indem sie versuchen, zwei Grundelemente ihres Geschäftsverhaltens zu vereinheitlichen, nämlich

- die Nettoprämie, die als Grundlage für die Bruttoprämie dient, und

- die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(18) Bei der Aufforderung an die Mitglieder zur Anwendung der Nettoprämien handelt es sich zwar nicht um eine ausdrückliche Verpflichtung, sondern lediglich um eine Empfehlung, die für die Mitglieder jedoch eine Einschränkung darstellt. Ziel dieser Empfehlung (die sich auch auf die Standardbedingungen erstreckt) ist die Vereinheitlichung der wichtigsten Bestandteile der Versicherung dieser Art von Risiken. Die Mitgliedschaft in der Vereinigung hätte angesichts der mit ihr verfolgten Ziele und der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen keinen Sinn, wenn die Beteiligten nicht die Absicht hätten, die Ergebnisse der Tätigkeit der Vereinigung anzuwenden und den Beschlüssen ihrer Organe Folge zu leisten. Ferner sieht die Vereinbarung ausdrücklich vor, daß bei den im R.I.-Tarif nicht vorgesehenen Risiken die Nettoprämie von der Vereinigung gemeinsam mit den Mitgliedern ermittelt wird. Damit wird eine Einschränkung für die in dem R.I.-Tarif vorgesehenen Risiken bestätigt. Die Ausdehnung der Empfehlung zur Verwendung von Nettoprämien auch auf Risiken ausserhalb des R.I.-Tarifs verstärkt die Wettbewerbsbeschränkung. Die Mitglieder setzen bei keiner Risikoart selbständig ihre Nettoprämien fest und sind somit bei der Ermittlung ihrer Geschäftsprämien in hohem Masse von ihrer Vereinigung abhängig.

(19) Die den Mitgliedern eingeräumte Möglichkeit der Abweichung von den von der Vereinigung festgesetzten Standardbedingungen beseitigt nicht die mit der Aufforderung zu ihrer Anwendung verbundene Wettbewerbsbeschränkung. Die Mitglieder sind gehalten, solche Abweichungen anzumelden, die sich auf die in ihrem Interesse erstellten Statistiken auswirken können. Hieraus wird deutlich, daß selbst die Abweichungen von den Standardbedingungen bei der Ermittlung der Nettoprämie berücksichtigt werden.

(20) Selbst wenn es jedem Mitglied freisteht, gestützt auf Erwägungen seiner eigenen Geschäftspolitik die der Nettoprämie hinzuzufügende Bearbeitungsspanne (Gemeinkosten, Provisionen, Gewinn) unabhängig festzusetzen, um die Bruttoprämie zu ermitteln, bewirkt und bezweckt die angemeldete Empfehlung dennoch eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen, die normalerweise Wettbewerber wären.

4. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(21) Die Vereinbarung ist dazu geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, da auf dem entsprechenden italienischen Markt Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsgesellschaften tätig sind. Beteiligen sich diese Tochtergesellschaften an der Vereinigung oder wendet sich ein Mitglied hinsichtlich einer Mitversicherung an die Tochtergesellschaften, so liegt eine unmittelbare Beeinträchtigung vor; ist dies nicht der Fall, kann eine indirekte Beeinträchtigung vorliegen. Selbst wenn es ihnen grundsätzlich freisteht, ihre Bedingungen und Tarife selbständig festzulegen, so werden sie dennoch die gemeinsame Politik der Mitglieder des Concordato, die zusammengenommen wenigstens 50 % des Marktes auf sich vereinigen, berücksichtigen müssen.

(22) Ausserdem kann der Handel zwischen Mitgliedstaaten selbst dann beeinträchtigt werden, wenn sich der R.I.-Tarif ausschließlich auf in Italien gelegene Güter bezieht und ein Teil dieser Güter Unternehmen aus der Gemeinschaft gehört, die in Italien nicht niedergelassen sind.

B. Artikel 85 Absatz 3

Die angemeldete Vereinbarung einschließlich des Tarifs und der allgemeinen Bedingungen erfuellen die vier Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3.

1. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung

(23) Die Tätigkeit als Versicherer für Feuer-Industrierisiken erfordert eine umfassende Kenntnis dieses Bereichs sowohl hinsichtlich der Bewertung des Risikos als auch der Vorbeugung.

(24) Die Tätigkeit einer Organisation wie des Concordato, die darauf abzielt, den Mitgliedern die Mittel zu verschaffen, um eine korrekte Verwaltung und eine Verbeßrung der Qualität des Dienstleistungsangebots zu gewährleisten durch:

- die Festlegung der Kriterien des Eingreifens der Versicherer,

- die Erstellung von Statistiken von Feuer-Industrierisiken für den allgemeinen Gebrauch und die Errechnung der Nettoprämien,

- die Aktualisierung der Nettoprämientarife und der sonstigen Berechnungsmodalitäten,

- die Ermittlung der Nettoprämien für die Risiken, die aufgrund ihres Ausmasses oder ihrer Art in dem Tarif nicht enthalten sind, zusammen mit dem jeweiligen Mitglied,

erleichtert den Erwerb der erforderlichen Spezialkenntnisse und kann als geeignetes Mittel angesehen werden, um die Erbringung der Versicherungsdienstleistungen seitens der Mitglieder zu verbessern.

Die Festlegung einer Basisversicherung und die Erstellung eines Nettoprämien-Bezugstarifs unter Einbeziehung der Mitversicherung tragen ebenfalls zur Verbesserung der Verteilung dieser Dienstleistungen bei.

(25) Durch die ihren Mitgliedern bereitgestellten Mittel und ihre technische Unterstützung erleichtert die Vereinigung den Zugang einiger Versicherungsunternehmen zu dem Markt der Feuer-Industrierisiken, den sie andernfalls nur unter grossen Schwierigkeiten vollziehen könnten. Die Erleichterung des Zugangs führt zu einer grösseren Anzahl von Anbietern auf dem Markt, wodurch einerseits die Gesamtkapazität des Marktes erhöht und andererseits eine grössere Anzahl von Unternehmen in Wettbewerb zueinander gebracht werden können, was zu einer Verbesserung bei der Erbringung und Verteilung der Versicherungsleistungen beiträgt.

2. Vorteile für die Verbraucher

(26) Ein angemessener Teil des sich aus der Tätigkeit des Concordato ergebenden Gewinns kommt den Verbrauchern zugute. Die Mitgliedsunternehmen sind aufgrund der ihnen vom Concordato bereitgestellten Spezialkenntnisse in der Lage, den Verbrauchern Verträge anzubieten, die hinsichtlich der Bewertung des Risikos, der Vorbeugung und der Gestaltung der Prämien den jeweiligen Bedürfnissen angepasst sind.

Durch die Standardbedingungen wird den Verbrauchern der Vergleich zwischen den von den verschiedenen Versicherungsgesellschaften angebotenen Konditionen erleichtert, weshalb sie in Kenntnis der Verhältnisse auswählen können. Dank den Nettoprämien und den Standardbedingungen können die Verbraucher vergleichen und wählen nicht nur hinsichtlich der von ihnen geforderten Bruttoprämie, sondern auch bezueglich des Umfangs der Deckung und aller anderen Dienstleistungen, die eine Versicherungsgesellschaft bieten muß, insbesondere hinsichtlich der Schadensverhütung und Schadensschätzung.

3. Unerläßlichkeit der Beschränkungen

(27) Die Aufforderungen an die Mitglieder zur Anwendung der Nettoprämien der Vereinigung und der Standardbedingungen ist für die Verwirklichung der Ziele der Vereinbarung unerläßlich. Diese beiden Aufforderungen sind die logische Folge der Tätigkeit der Vereinigung, deren Aufgabe einerseits darin besteht, den Zugang zum Markt der Feuer-Industrierisiken zu erleichtern und andererseits den Mitgliedern die Mittel bereitzustellen, um eine korrekte Verwaltung und eine bessere Qualität der angebotenen Dienstleistung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erscheint es unabdingbar, die Mitglieder, von denen einige wenig Erfahrung in diesem Bereich haben, aufzufordern, die genannten Leistungen in Anspruch zu nehmen. Nur wenn sie wissen, daß die Bruttoprämien und die Standardbedingungen angewendet werden oder zumindest als Referenz festgehalten werden, haben alle Benutzer des Marktes - Versicherer und Versicherte - eine gültige Basis, um die Verwaltung und die Qualität der Leistungen abzuwägen. Die Verpflichtung zur Mitteilung der von den Standardbedingungen abweichenden Versicherungsbedingungen, die dazu geeignet sind, sich auf die Statistiken auszuwirken, ermöglicht die Gewährleistung der Einheitlichkeit der Statistiken und ist aus diesem Grund gerechtfertigt. Die den beteiligten Unternehmen auferlegten Beschränkungen sind auf das Mindestmaß begrenzt.

4. Beseitigung des Wettbewerbs

(28) Die angemeldete Vereinbarung gibt den Mitgliedern nicht die Möglichkeit, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Versicherungsleistungen auszuschalten. Einerseits steht es den Mitgliedern frei, ihre Geschäftsprämien für alle Risiken nach Maßgabe ihrer eigenen Kostensätze festzulegen, und andererseits haben sie die Möglichkeit, die Empfehlungen des Concordato ausser acht zu lassen und die Standardbedingungen der Vereinigung den Besonderheiten eines gegebenen Falles anzupassen, sofern sie die Abweichungen bekanntgeben, die Auswirkungen auf die Statistik haben können. Dadurch wird ein erhebliches Maß an Wettbewerb zwischen den Mitgliedern gewährleistet. Deren Marktanteil im Bereich der Feuerversicherung und des Teilbereichs Feuer-Industrierisiken ist zwar erheblich, wird jedoch dadurch begrenzt, daß durch andere grosse Versicherungsgesellschaften auf diesem Markt ein lebhafter Wettbewerb gewährleistet wird. Die Vereinigung ist deshalb nicht in der Lage, den Wettbewerb in einem wesentlichen Teil dieses Marktes auszuschalten.

C. Anwendbarkeit der Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17

(29) Die Anmeldung der Vereinbarungen im Hinblick auf eine Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrags wurde vom Concordato Incendio am 4. Februar 1988 vorgenommen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann die Entscheidung der Kommission ab 4. Februar 1988 wirksam werden. Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sind die Beschaffenheit des Marktes in dem betreffenden Sektor und damit die begrenzten Auswirkungen der Vereinigung auf die Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu berücksichtigen. Ein Zeitraum von zehn Jahren erscheint daher angemessen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags wird in Anwendung von Absatz 3 desselben Artikels für die Zeit zwischen dem 4. Februar 1988 und dem 3. Februar 1998 auf die am 4. Februar 1988 angemeldete Vereinbarung einschließlich des Tarifs für Feuer-Industrierisiken und der beigefügten allgemeinen Standardbedingungen für nicht anwendbar erklärt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Concordato Italiano Incendio Rischi Industriali, Corso Vittorio Emanüle 22, Mailand, gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. C 259 vom 12. 10. 1989, S. 3.

(1) Gegenwärtig auf 6 Milliarden Lire festgesetzt, was einem Marktanteil von rund 2 % entspricht.