ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Trotz einer vorher soliden Leistung wurde die sehr offene niederländische Wirtschaft im Verlauf der Krise heftig in Mitleidenschaft gezogen: Das reale BIP sank im Jahr 2009 um fast 4 %. Die Erholung setzte in der zweiten Jahreshälfte 2009 mit steigender Auslandsnachfrage ein und hat in der ersten Jahreshälfte 2010 an Dynamik gewonnen, was zu einem BIP-Wachstum von 1,8 % führte. Auf dem Arbeitsmarkt waren die Auswirkungen der Krise relativ begrenzt. Die Arbeitslosigkeit dürfte in den kommenden zwei Jahren schrittweise von 4,5 % im Jahr 2010 auf 4 % im Jahr 2012 sinken. Dagegen hat sich die Krise erheblich auf die öffentlichen Finanzen der Niederlande ausgewirkt: Das gesamtstaatliche Defizit stieg im Jahr 2009 auf 5,5 % des BIP und erreichte im Jahr 2010 5,4 %. Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung von Finanzinstituten und zur Stabilisierung der Finanzmärkte führten zu einer Zunahme der staatlichen Schuldenquote um 15 Prozentpunkte des BIP, so dass die Schuldenquote im Jahr 2009 60,8 % des BIP ausmachte.
18.

Bei der Entscheidung darüber, welche Informationen in intelligenten Netzen verarbeitet werden dürfen, sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um soweit wie möglich die Verwendung von Daten durchzusetzen, die so anonymisiert wurden, dass der Einzelne nicht mehr identifizierbar ist. In Fällen, in denen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden sollen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Daten zweckmäßig und relevant sind. Die Datenerhebung sollte sich auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Mindestmaß beschränken, und die Daten sollten nicht länger als für die Zwecke der Verarbeitung der personenbezogenen Daten notwendig in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht.
(9)

Am 6. Mai 2009 erließ der Rat die Entscheidung 2009/459/EG (4), um Rumänien drei Jahre lang gemäß Artikel 143 des Vertrags einen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. In der am 23. Juni 2009 unterzeichneten Absichtserklärung zu der Entscheidung und ihren nachfolgenden Ergänzungen wurden die wirtschaftspolitischen Auflagen niedergelegt, auf deren Grundlage die Finanzhilfe ausgezahlt wurde. Die Entscheidung 2009/459/EG wurde am 16. März 2010 durch den Beschluss 2010/183/EU (5) geändert. Nach der erfolgreichen Umsetzung des mittelfristigen Finanzhilfeprogramms durch Rumänien und angesichts einer wesentlichen, aber teilweisen Anpassung der Zahlungsbilanz aufgrund noch vorhandener struktureller Schwächen der Produkt- und Arbeitsmärkte Rumäniens, die dazu führen, dass das Land empfindlich auf internationale Preisschocks reagiert, erließ der Rat am 12. Mai 2011 den Beschluss 2011/288/EU (6), um Rumänien drei Jahre lang gemäß Artikel 143 des Vertrags einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. Die entsprechende Absichtserklärung wurde am 29. Juni 2011 unterzeichnet, die erste Ergänzung zu dieser Erklärung am 27. Dezember 2011.
(2)

Der Rat hat länderspezifische Empfehlungen an jeden der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (im Folgenden „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“). Diese Empfehlungen betreffen die wirtschaftlichen Herausforderungen auf nationaler Ebene, sind aber gleichzeitig auch für Stabilität und Wachstum im Euro-Währungsgebiet insgesamt von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich zudem im Euro-Plus-Pakt zu einer Reihe weitreichender zusätzlicher politischer Reformen verpflichtet, um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern, zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen und die Finanzstabilität zu verbessern. Am 2. März 2012 haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie acht weitere Mitgliedstaaten (im Folgenden „Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied des Euro-Währungsgebiets sind“) einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, alle wichtigen geplanten wirtschaftspolitischen Reformen vorab untereinander zu erörtern und gegebenenfalls zu koordinieren. Die vorherige Koordinierung im Euro-Währungsgebiet, die sich über die Vorlage der Haushaltsplanung und die Erörterung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformvorhaben vollzieht, wird dazu beitragen, dass Übertragungseffekte einzelstaatlicher Maßnahmen auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt Berücksichtigung finden.
Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende Szenario etwas optimistisch ist. Die Wachstumsprognosen der ungarischen Behörden für 2012 und 2013 liegen insbesondere wegen ihrer optimistischeren Annahmen zur Binnennachfrage, namentlich im Jahr 2013, um etwa einen halben Prozentpunkt über den Prognosen der Kommissionsdienststellen vom Frühjahr 2012. Ziel der im Konvergenzprogramm umrissenen Haushaltsstrategie ist es, innerhalb der vom Rat gesetzten Frist für 2012 eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 13. März 2012 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu erreichen. Die offiziellen Defizitziele und die geplanten finanzpolitischen Anstrengungen entsprechen der genannten Empfehlung. In dem Konvergenzprogramm wird das bisherige mittelfristige Haushaltsziel von 1,5 % des BIP, das 2013 erreicht werden soll, bekräftigt. Das mittelfristige Haushaltsziel spiegelt in angemessener Weise die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wider. In Anbetracht des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos (5) erscheinen die Fortschritte auf dem Weg zum mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2013 gegenüber der Prognose der Kommissionsdienststellen im Rahmen der Bewertung vom Frühjahr 2012, die die Risiken bei der Umsetzung bestimmter Sparmaßnahmen und ein weniger optimistisches makroökonomisches Szenario zugrunde legt, nicht angemessen.

Das Wachstum der Staatsausgaben unter Berücksichtigung der diskretionären Maßnahmen auf der Einnahmenseite entspricht zwar im Jahr 2013 dem Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben, nicht jedoch in den Jahren 2014 und 2015. Nach den Plänen der Regierung wird die Staatsverschuldung über den gesamten Programmzeitraum bis auf 73 % des BIP im Jahr 2015 abgebaut, bleibt aber über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Was den Richtwert für die Schuldenverringerung anbelangt, so wird sich Ungarn 2013 bis 2014 in einem Übergangszeitraum befinden, wobei das Konvergenzprogramm für ausreichende Fortschritte in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts sorgen dürfte. Nach dem Konvergenzprogramm dürfte der Richtwert für die Schuldenverringerung 2015, am Ende des Übergangszeitraums, erreicht werden, was dazu beitragen dürfte, die aufgelaufene Auslands- und Inlandsverschuldung abzubauen.
2.6

Armut und soziale Ausgrenzung, von denen Benachteiligte einschließlich Roma betroffen sind, sollten durch Investitionen in das Humankapital und Maßnahmen für sozialen Zusammenhalt bekämpft werden. Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden: a) Unterstützung der Roma in allen Phasen ihres Lebens, bei der so früh wie möglich begonnen und systematisch auf die Risiken eingegangen werden sollte, denen sie ausgesetzt sind, unter anderem durch Investition in eine hochwertige integrative frühkindliche Erziehung und Betreuung, gezielte Jugendgarantie-Regelungen, lebensbegleitendes Lernen und Maßnahmen für aktives Altern; b) die Einleitung von Aktivierungs- und Befähigungsmaßnahmen, indem der (Wieder)Eintritt in den Arbeitsmarkt durch gezielte oder breit angelegte Beschäftigungsförderungsprogramme unterstützt wird, und die Förderung eines integrativen Arbeitsmarktes durch Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz; c) zweckdienlichere und längerfristigere Gewährung der in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Benachteiligte, auch für Roma, vorgesehenen sozialen Zuwendungen und Leistungen durch besser abgestimmte sozialpolitische Maßnahmen, Vereinfachung der Verfahren und durch Bekämpfung von Betrug und Fehlern, Sicherstellung der Inanspruchnahme von Sozialhilferegelungen und Gewährung angemessener Einkommensbeihilfen an Berechtigte.
(9)

Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 plausibel ist. Insbesondere das Szenario des Stabilitätsprogramms für 2013 deckt sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen, für 2014 dagegen ist es etwas optimistischer. Bei den mittelfristigen Defizitprojektionen wird von einem leicht optimistischen Wachstumsszenario ausgegangen, das oberhalb des potenziellen Wachstums ansetzt. Die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit von 0,8 % des BIP im Jahr 2012 auf 0,6 % des BIP im Jahr 2014 zu senken. Für die späteren Jahre des Programmzeitraums wird allerdings mit einem Defizit von 1,3 % des BIP in den Jahren 2015 und 2016 gerechnet. Der Grund hierfür ist die Einführung der neuen MwSt.-Regelungen für elektronische Dienste, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Entsprechend diesen Regelungen werden MwSt.-Einnahmen aus dem elektronischen Handel von dem Land, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, in das Land, in dem der Dienstleistungsempfänger seinen Wohnsitz hat, transferiert. Im Zuge der neuen Regelungen werden die MwSt.-Einnahmen nach Schätzung der Behörden um 1,4 % des BIP sinken. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass der MwSt.-Regelsatz erhöht werden wird, um einen Teil des Einnahmeverlustes auszugleichen. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % des BIP wird im Stabilitätsprogramm bestätigt. Das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen und dem im Stabilitätsprogramm dargelegten (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo dürfte Luxemburg im Jahr 2012 einen unter dem mittelfristigen Haushaltsziel liegenden strukturellen Überschuss von 0,1 % des BIP verzeichnen und den Projektionen zufolge im Jahr 2013 sein mittelfristiges Haushaltsziel erfüllen. Allerdings wird sich Luxemburg den Projektionen zufolge ab 2014 wieder von seinem mittelfristigen Haushaltsziel entfernen, zunächst um 0,3 % des BIP und in den Jahren 2015 und 2016 noch weiter. Die nationalen Behörden haben erneut bestätigt, dass sie beabsichtigen, spätestens 2017 zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückzufinden, um so den Handlungsspielraum zu erweitern. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt mit 20,8 % des BIP im Jahr 2012 weit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert.
Wettbewerb und Effizienz im Energie- und Verkehrssektor in Rumänien sind gering. Ineffizienz und eine mangelnde Transparenz in der Verwaltung der staatseigenen Unternehmen in diesen Sektoren stellen eine wesentliche Herausforderung dar. Eine weitere zentrale Herausforderung ist die Erhöhung der Energieeffizienz der Gebäude, der Fernwärmesysteme sowie in Industrie und Verkehr. Mit einer Energieintensität, die 2,5-mal so hoch ist wie im EU-Durchschnitt, liegt Rumänien unter den energieintensivsten Mitgliedstaaten der EU an dritter Stelle. Auch die CO2-Intensität des Landes ist die dritthöchste in der Union. Wohngebäude in Rumänien verbrauchen aufgrund eines ineffizienten Fernwärmesystems und einer unzureichenden Gebäudeisolierung achtmal so viel Energie wie im Durchschnitt der EU-15. Die Integration der rumänischen Strom- und Gasmärkte in die EU-Märkte ist noch immer unvollständig, und es müssen noch grenzüberschreitende Gasleitungen gebaut werden.
(7)

Das übermäßige Defizit sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in dem Jahr korrigiert werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 ist daher gerechtfertigt. Will Malta einen glaubwürdigen und nachhaltigen Anpassungspfad einschlagen, sollte das Land ein nominales gesamtstaatliches Defizitziel von 3,4 % des BIP für 2013 und von 2,7 % des BIP für 2014 anstreben, was einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,7 % (2013) bzw. 0,7 % (2014) entsprechen würde. Das Haushaltsziel für 2014 gewährleistet, dass die geforderte Verringerung des Gefälles zwischen der Schuldenquote und dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 60 % des BIP in den beiden Jahren nach der Korrektur des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizits erfolgt. Um die oben erwähnten Ziele für den strukturellen Saldo zu erreichen, müsste Malta für 2013 zusätzlich zu den bereits im Basisszenario enthaltenen weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP und 2014 in Höhe von etwa ¾ % des BIP ergreifen. In diesen Zielen wurde die Notwendigkeit berücksichtigt, die negativen Rückwirkungen der Konsolidierungsanstrengung auf die öffentlichen Haushalte aufgrund ihrer Wachstumsfolgen auszugleichen. Das Basisszenario, auf dem der Anpassungspfad beruht, berücksichtigt die Frühjahrsprognose 2013 der Kommission und projiziert diese mittels Standardannahmen zur Schließung der Produktionslücke und zur Konjunktursensibilität des Haushalts bis 2016; es beinhaltet jedoch nicht die zusätzliche Kapitalzufuhr an Air Malta, die dem Stabilitätsprogramm 2013 zufolge für 2015 geplant ist. Daher wird angenommen, dass diese Kapitalzufuhr nicht stattfinden oder durch in die entgegengesetzte Richtung weisende Maßnahmen ausgeglichen wird.
(15)

Das Schwergewicht dieser Empfehlung sollte auf der Transparenz der Lohngruppen liegen, die wesentlich zu einer wirksamen Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit beiträgt. Ein höheres Maß an Transparenz kann geschlechtsabhängige Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen in den Vergütungsstrukturen eines Unternehmens oder einer Organisation offenlegen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Sozialpartner sind somit in der Lage, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts angewandt wird. Diese Empfehlung sollte ein Instrumentarium von Maßnahmen vorsehen, damit die Mitgliedstaaten einen maßgeschneiderten Ansatz zur Verbesserung der Lohntransparenz entwickeln können. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, auf ihre besonderen Gegebenheiten abgestimmte Maßnahmen sowie mindestens eine der Kernmaßnahmen durchzuführen, die diese Empfehlung zur Erhöhung der Transparenz vorsieht (Anspruch auf Auskunft über Löhne und Gehälter, Berichterstattung durch Unternehmen, Entgelt-Audits, Berücksichtigung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit in Tarifverhandlungen).
(12)

Seit November 2010 wird eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters, der Altersgrenze für eine Frühverrentung und der Wartezeit für Frauen durchgeführt, und die vollständige Harmonisierung soll bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. Mit den im Dezember 2013 angenommenen Änderungen am Rentenversicherungsgesetz wurde das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre und die Altersgrenze für die Frühverrentung von 60 auf 62 Jahre heraufgesetzt. Diese Anhebung wird jedoch erst ab dem Jahr 2031 wirksam, was in Anbetracht der demografischen Trends nicht ehrgeizig genug ist. Trotz der in den letzten Jahren umgesetzten Reformen bestehen noch zahlreiche Möglichkeiten für die Inanspruchnahme einer Frühverrentung. Angesichts der umfangreichen Ausnahmeregelungen schaffen die Abzüge im Falle einer Frühverrentung bzw. die Sondervergütung bei späterem Renteneintritt nur geringe Anreize, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten, was sich negativ auf das Arbeitskräfteangebot und die Nachhaltigkeit des Rentensystems auswirkt. Das Gesetz über eine einzige Behörde für forensische Gutachten (Single Forensic Expertise Body) wurde im Jahr 2013 verabschiedet, mit dem Ziel, den Zustrom von Beziehern einer Invaliditätsrente zu begrenzen und den Betrug durch einheitliche Invaliditätsbewertungen einzudämmen. In Verbindung mit verstärkten Kontrollen wird damit einer dringenden Notwendigkeit entsprochen, die Auswirkungen auf die Ausgaben werden jedoch davon abhängen, wie die Maßnahmen durchgeführt und zu welchem Umfang die Beschlüsse durchgesetzt werden. Über einem bestimmten Schwellenwert liegende Renten im Rahmen von Sonderregelungen wurden — wenn auch nur zeitweise — um 10 % gekürzt und ihre Indexierung an eine Steigerung des BIP geknüpft. Trotz jüngster Bemühungen zur Eindämmung der Ausgaben und Steigerung der Transparenz geht die Annäherung von Renten im Rahmen von Sonderregelungen an allgemeine Regeln nur langsam und in geringem Umfang voran, und die Gesamtfortschritte sind nach wie vor begrenzt.
(11)

Im Steuerbereich bestehen die wichtigsten Herausforderungen für die Tschechische Republik darin, die Erhebung der Einnahmen effizienter zu gestalten und eine wachstumsfreundlichere Steuerstruktur zu schaffen. Die Tschechische Republik hat einige Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerdisziplin, insbesondere im Bereich der indirekten Steuern, ergriffen, jedoch sind die Befolgungskosten insgesamt immer noch hoch. In diesem Zusammenhang wurden die Steuerbemessungsgrundlagen (Einkommensteuer, Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge) bislang nicht harmonisiert und die für 2015 geplante Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle verworfen. Die Regierung hat jedoch ihre Absicht bekundet, die Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen anzugehen. Den Empfehlungen aus dem Jahr 2013 bezüglich der Steuerstruktur wurde nicht nachgekommen. Die Steuern auf Arbeit, insbesondere auf die von Geringverdienern, darunter Teilzeitarbeitnehmer, sind nach wie vor hoch, was vor allem an den hohen Sozialversicherungsbeiträgen liegt. Es besteht Potenzial für eine Verlagerung der Steuerlast von der Besteuerung des Faktors Arbeit auf andere Bereiche wie periodische immobilienbezogene Steuern und Umweltsteuern, die beide relativ gering sind. Erhebliche Unterschiede bestehen nach wie vor bei der Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen in Bezug auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Dies führt zu einer Verringerung der Bemessungsgrundlage und schafft Anreize für Scheinselbständigkeit, wodurch es zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer kommt, die im Rahmen eines regulären Arbeitsvertrags beschäftigt sind.
(14)

Die Kreditvergabe an KMU ist nach wie vor gering, was eine verhaltenen Kreditnachfrage in Verbindung mit Versorgungsengpässen widerspiegelt, da die KMU weiterhin in extremem Ausmaß von Fremdfinanzierung abhängen und unter einer schwachen Inlandsnachfrage leiden und die Banken bei der nachhaltigen Sanierung ihrer notleidenden KMU-Darlehen weitere Fortschritte erzielen müssen. Die jüngste Erhebung des Marktforschungsinstituts Red C ergab, dass 35 % der KMU, die zwischen Oktober 2013 und März 2014 Kredite nachgefragt haben, 19 % keine Darlehen erhielten. Ende des Jahres 2009 wurde die Kreditprüfungsstelle „Credit Review Office“ geschaffen, um zwischen Kreditgebern und potenziellen Kreditnehmern (KMU), denen ein Darlehen verweigert wurde, zu vermitteln. Zwar hat das Credit Review Office die Lage positiv beeinflusst, doch bisher in noch zu geringem Maße, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass nur wenige Beschwerden eingegangen sind. KMU finanzieren ihre Investitionen hauptsächlich über Bankdarlehen, alternative Finanzierungslösungen sind relativ schwach entwickelt, obgleich einige Instrumente, wie Darlehensfonds, derzeit geprüft werden. Mit der zunehmenden Konjunkturbelebung und der Erholung der Inlandsnachfrage dürften allerdings die Versorgungsengpässe zunehmen, es sei denn die Kreditkanäle werden auf angemessene Weise wiederhergestellt; dies ist eine Grundvoraussetzung für jegliche Wachstumsperspektive. Um den Zugang zu Finanzierungen für KMU zu verbessern, wurden spezielle Mechanismen und Fonds geschaffen, wie Kreditgarantieregelungen, ein Darlehensfonds für Kleinstunternehmen (Microenterprise Loan Fund Scheme) und drei KMU-Fonds, wobei deren Nutzung aber bislang begrenzt ist.
(14)

Die Kommission beabsichtigt, mit einem zusätzlichen Betrag von 50 Mio. EUR in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms der Union gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu der europäischen Neuansiedlungsregelung beizutragen. Um die finanziellen Anreize so nutzbringend wie möglich einsetzen zu können, wird die Kommission die in diesem Programm vorgesehenen Pauschalbeträge und Neuansiedlungsprioritäten im Wege eines delegierten Rechtsakts nach Artikel 17 Absätze 4 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 anpassen. Sollten sich die assoziierten Staaten für eine Teilnahme an der Neuansiedlungsregelung entscheiden, kämen für sie die Pauschalbeträge aus der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 als Ausgleich für ihre Zusagen nicht in Frage —
(8)

Litauen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2015 hat Litauen um die Anwendung der Rentenreformklausel ersucht. Litauen veranschlagt die Haushaltskosten der Rentenreform auf 0,1 % des BIP im Jahr 2016. Vorbehaltlich der Bestätigung durch Eurostat, dass die Rentenreform die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine angemessene Sicherheitsmarge in Bezug auf den Defizit-Referenzwert beibehalten wird, vertritt der Rat die Auffassung, dass Litauen 2016 von der beantragten vorübergehenden Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel profitieren könnte. In ihrem Stabilitätsprogramm plant die Regierung, im Jahr 2015 ein Gesamtdefizit von 1,2 % des BIP zu erreichen und dieses bis 2018 in einen Überschuss von 0,7 % des BIP zu verwandeln. Die Regierung beabsichtigt, während des Programmzeitraums das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — einzuhalten. Dem Stabilitätsprogramm zufolge dürfte die gesamtstaatliche Schuldenquote 2015 einen Höchststand von 42,2 % erreichen und im Jahr 2018 auf 32,9 % zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen, die zum Erreichen der geplanten Defizitziele ab 2016 beitragen sollen, wurden jedoch nicht ausreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht im Jahr 2015 die Gefahr einer gewissen Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, da das Nettowachstum der Ausgaben 0,3 % des BIP über dem Richtwert liegt. Für 2015-2016 weichen sowohl der strukturelle Saldo als auch das Ausgabenwachstum wesentlich vom erforderlichen Anpassungspfad ab, so dass die Gefahr einer erheblichen Abweichung im Jahr 2016 besteht. Daher sind in beiden Jahren weitere Maßnahmen erforderlich. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Ansicht des Rates die Gefahr, dass Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Außerdem sollte trotz der jüngsten Fortschritte der derzeitige haushaltspolitische Rahmen weiter verbessert werden, indem sein verbindlicher Charakter gestärkt und sichergestellt wird, dass er vollständig mit den Steuervorschriften der EU in Einklang steht. Litauens Steuereinnahmen stützen sich vor allem auf indirekte Steuern und die Besteuerung von Arbeit, während die Einnahmen aus Umwelt- und Vermögenssteuern nach wie vor sehr gering sind. In Bezug auf die Einhaltung der Steuervorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, steht Litauen weiterhin vor Herausforderungen.