BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. Dezember 1999

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo

(2000/C 41/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

DER RAT DER EUROPÄISCHE UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 24 der Vereinbarung,

unter Hinweis auf den von der Kommission am 10. November 1999 vorgelegten Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europäische Parlament und der Rat mußten während der Konzertierung, die am 25. November 1999 in Anwesenheit von Vertretern der Kommission stattfand, zur Kenntnis nehmen, daß die Kommission in diesem Stadium noch nicht imstande war, eine Bewertung des Finanzbedarfs für den Kosovo und generell des Bedarfs für die Balkanregion für die einzelnen Jahre nach 2000 vorzulegen. Sie erneuern ihre Aufforderung an die Kommission, eine präzise mehrjährige Bewertung dieses Bedarfs für den gesamten fraglichen Zeitraum zusammen mit den erforderlichen Finanzierungsvorschlägen und gegebenenfalls einem Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzulegen. Diese Vorschläge werden vor der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 eingebracht, um den Organen zu ermöglichen, vor der Abstimmung des Rates über den Entwurf des Haushaltsplans 2001 eine Vereinbarung zu erzielen.

(2) In Erwartung dieser Vorschläge haben das Europäische Parlament und der Rat die Mittel, die im Hinblick auf den Wiederaufbau im Kosovo für das Haushaltsjahr 2000 bereitgestellt werden müssen, auf einen Hoechstbetrag von 360 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen festgelegt.

(3) Die Kommission hielt es für möglich, im Hinblick auf einen Beitrag zur Deckung dieses Bedarfs aus dem Haushaltsplan für 1999 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen Euro unter der Haushaltslinie für OBNOVA und 30 Millionen Euro unter der Haushaltslinie für die humanitäre Hilfe zu übertragen. Das Europäische Parlament und der Rat sind folglich übereingekommen, in den [...] Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 für den Wiederaufbau im Kosovo Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300 Millionen Euro einzusetzen; davon müßten 40 Millionen durch Umschichtung (Mittelübertragungen) innerhalb der Rubrik 4 aufgebracht werden.

(4) Um die Finanzierung dieses Mehrbedarfs, der im Anschluß an die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 offenkundig geworden ist, sicherzustellen, hat die Kommission gemäß Nummer 24 Unterabsatz 4 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zunächst sämtliche Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau geprüft.

(5) Die Kommission hat angegeben, daß 60 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen, die im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2000 für OBNOVA veranschlagt worden waren, und 20 Millionen Euro, die für die humanitäre Hilfe beantragt worden waren, zugunsten des Kosovo verwendet werden können. Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Lösung gebilligt und festgestellt, daß somit noch 220 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen finanziert werden müssen.

(6) Die Kommission hat außerdem mögliche Umschichtungen innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau in Höhe von 180 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen ermittelt. Das Europäische Parlament und der Rat sind insbesondere in dem Bestreben, die ärmsten Länder zu verschonen und der Union die Finanzierung ihrer traditionellen Prioritäten zu ermöglichen, übereingekommen, diese Umschichtungen innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau gegenüber der ersten Lesung des Parlaments auf 150 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen zu begrenzen.

(7) Nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau hat die Kommission u. a. vorgeschlagen, für einen Betrag von 60 Millionen Euro das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen.

(8) Das Europäische Parlament und der Rat haben festgestellt, daß der beim Finanzbedarf verbleibende Saldo nicht durch eine Umschichtung finanziert werden kann. Sie haben allerdings zur Kenntnis genommen, daß sich das Problem in Ermangelung einer präzisen Bewertung des Bedarfs für die einzelnen Jahre innerhalb des fraglichen Zeitraums in diesem Stadium lediglich für das Haushaltsjahr 2000 und für einen begrenzten Betrag stellt.

(9) Das Europäische Parlament und der Rat haben festgestellt, daß die in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und folglich nach den Abstimmungsregeln des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam beschlossen, zur Deckung des verbleibenden Saldos des Finanzbedarfs aufgrund des Wiederaufbaus im Kosovo, der weder durch Übertragung von Mitteln des Haushaltsplans für 1999 noch durch Umschichtung der Mittel im Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 werden kann, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Es wird in gemeinsamem Einvernehmen auf das in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorgesehene Flexibilitätsinstrument zurückgegriffen; der entsprechende Betrag beläuft sich auf 200 Millionen Euro.

Artikel 2

Dieser Betrag ist zur Deckung eines Teils der Verpflichtungsermächtigungen bestimmt, die unter der Haushaltslinie B7-5 4 6 "Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo" im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 veranschlagt sind.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluß wird zusammen mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1999.

Für das Europäische Parlament

Die Präsidentin

Für den Rat

Der Präsident

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

Erklärungen

1. Die Kommission bekräftigt, daß sie bis April 2000 ein Hilfsprogramm [...] für den Zeitraum 2000-2006 zugunsten der westlichen Balkanregion einschließlich des Kosovo vorschlagen wird und daß der entsprechende Betrag sie veranlassen wird, einen Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau zusammen mit einer Planung für die Rubrik 4 vorzulegen.

2. Das Europäische Parlament und der Rat vertreten gemeinsam die Auffassung, daß ein Hilfsprogramm für die westliche Balkanregion aufgelegt werden muß. Sie stellen fest, daß im Fall einer Vereinbarung über einen Betrag, der auf ein sehr viel höheres finanzielles Engagement hinausläuft als ursprünglich geplant, [...] die gegenwärtigen Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau überschritten werden müßten.

3. Das Europäische Parlament verpflichtet sich, eine Marge von 20 Millionen unterhalb der Obergrenzen der Rubrik 4 zu belassen und erforderlichenfalls durch Umschichtung einen Betrag von 40 Millionen Euro insbesondere mit Blick auf den Wiederaufbau im Kosovo im Wege einer Mittelübertragung vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2001 im Rat bereitzustellen. Das Europäische Parlament verpflichtet sich ebenfalls, die Zahlungsermächtigungen gegenüber den nichtobligatorischen Ausgaben seiner ersten Lesung um 2,0 Milliarden Euro zu verringern.