1.

Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Das gesamtstaatliche Defizit 2012 darf 4,5 % des BIP nicht übersteigen. Portugal überwacht weiterhin genauestens die finanziellen Entwicklungen und bewertet, ob weitere Politikanpassungen notwendig sind, um das Ziel 2012 zu erreichen.“ b) Buchstaben d, e und f erhalten folgende Fassung: „d) Portugal setzt Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung fort. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen für Kommunen und Regionen wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung verstärkt die Umsetzung der Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen. Darin werden Kriterien für die Festlegung der Rangfolge der Gläubiger sowie Governance-Regelungen zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Begleichungsverfahrens in allen Sektoren festgelegt. Portugal implementiert den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Studie zur Neuverhandlung von ÖPP wird die portugiesische Regierung die einschlägigen Verträge neu aushandeln. Portugal erlässt ein Gesetz über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene. e) Portugal wird die Lokalverwaltung reorganisieren und die Zahl der Verwaltungseinheiten erheblich reduzieren. Die entsprechenden Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Kommunalwahlen wirksam. f) Portugal modernisiert die Steuerverwaltung, indem es die Einrichtung der Autoridade Tributária e Aduaneira zum Abschluss bringt, die Zusammenarbeit mit den für den Beitragseinzug zuständigen Stellen der Sozialversicherung stärkt, die Zahl der kommunalen Behörden verringert und die nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich beseitigt.“ c) Buchstaben h und i erhalten folgende Fassung: „h) Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und langfristige Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal wendet eine Strategie zur Umstrukturierung und zur Verringerung des Schuldenstands staatseigener Unternehmen (einschließlich Parpública) sowie zur Gewährleistung besserer Bedingungen für eine Marktfinanzierung an. Portugal wendet diese Strategie mit dem Ziel an, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen. i) Portugal setzt das Privatisierungsprogramm fort. Die direkte Veräußerung der Versicherungssparte der Caixa Geral de Depósitos (CGD), Caixa Seguros, erfolgt im Jahr 2012. Der Privatisierungsprozess des nationalen Luftfahrtunternehmens TAP, des Flughafenbetreibers ANA — Aeroportos de Portugal, der Frachtsparte CP Carga von CP (Comboios de Portugal) und der CTT — Correios de Portugal beginnt im Jahr 2012 und soll 2013 abgeschlossen werden.“ d) Buchstabe j wird gestrichen. e) Buchstabe k erhält folgende Fassung: „k) Die portugiesische Regierung legt dem portugiesischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Abfindungshöhe an den Unionsdurchschnitt von 8 bis 12 Tagen pro gearbeitetes Jahr vor und zur Einrichtung eines Ausgleichsfonds für Abfindungen.“ f) Buchstabe l wird gestrichen. g) Buchstabe o erhält folgende Fassung: „o) Portugal setzt die in seinem Aktionsplan zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen um.“ h) Buchstabe p und r erhalten folgende Fassung: „p) Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und gezielte Maßnahmen zum schrittweisen Abbau des Verfahrensstaus der Gerichte und zur Förderung alternativer Streitbeilegungslösungen getroffen werden. r) Der Wettbewerbs- und der Regulierungsrahmen werden verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit und die Ressourcen der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsgesetz mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen, überwacht die Fallzugänge und erstattet Bericht über die Tätigkeit des Gerichts für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht.“ i) Die Buchstaben u und v werden gestrichen.