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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER EIN UMWELTSCHUTZPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( Vorgelegt am 24 . März 1972 )

INHALTSVERZEICHNIS

* Seite *

EINLEITUNG * 3 *

ERSTER TEIL

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE UMWELTPROBLEME

I . Art und Bedeutung der Umweltprobleme in der modernen Industriegesellschaft * 4 *

II . Die Europäischen Gemeinschaften und die Umweltprobleme im Lichte der Verträge * 5 *

III . Ziele und Rolle der Europäischen Gemeinschaften bei der Ausarbeitung und Verwirklichung einer Politik des Umweltschutzes * 8 *

ZWEITER TEIL

UMWELTSCHUTZPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * 9 *

I . PROGRAMM ZUR VERRINGERUNG DER VERUNREINIGUNGEN UND BELÄSTIGUNGEN UND ZUR ERHALTUNG DES NATÜRLICHEN MILIEUS * 10 *

A . Verringerung der Verunreinigungen und Belästigungen * 10 *

A.1 . Objektive Beurteilung der Gefahren der Verunreinigung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt * 10 *

A.2 . Einführung von Gesundheitsnormen für die Umweltqualität auf Gemeinschaftsebene und gemeinsame Festlegung von Zielwerten für die Umweltqualität * 11 *

A.3 . Spezifische Maßnahmen gegen Umweltverschmutzer auf bestimmten , gemeinsam interessierenden Gebieten sowie gegen besonders geartete Verschmutzungsträger * 12 *

A.4 . Gemeinsame Festlegung der Grundsätze für die Zurechnung der Umweltschutzkosten ( und die Harmonisierung der Anwendungsmodalitäten ) * 19 *

A.5 . Aktionen zur Sicherstellung der Anwendung und tatsächlichen Einhaltung der erlassenen Vorschriften und Beschränkungen * 20 *

a ) Kontrolle und technische Überwachung * 20 *

b ) Kontrolle der Anwendung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften * 21 *

c ) Harmonisierung und Verstärkung der Strafmaßnahmen gegenüber den Verursachern * 21 *

B . Maßnahmen zum Schutz der Landschaft im Rahmen der Agrarpolitik * 22 *

C . Durchführung der nachstehend aufgeführten Maßnahmen in aufeinanderfolgenden Phasen * 24 *

II . UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION AUF DIE ETWAIGE HARMONISIERUNG DER SOFORTMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT * 25 *

III . ANSTREBEN EINER GEMEINSAMEN HALTUNG IN DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN , DIE SICH MIT UMWELTFRAGEN BEFASSEN BEZIEHUNGEN ZU DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN * 26 *

IV . MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ARBEITSUMWELT INNERHALB DER FABRIKEN * 26 *

V . VERBESSERUNG UND VERBREITUNG DER KENNTNISSE UND DER INFORMATION ÜBER UMWELTFRAGEN * 27 *

V.1 . Koordinierung bzw . gemeinsame Durchführung von Forschungen über Umweltschadstoffe und Umweltbelastung : Bedarf , allgemeine Themen , Vorschläge * 27 *

V.2 . Verarbeitung und Verwertung der Information über Schadstoffe und Umweltschutzfragen * 31 *

V.3 . Regelmässiger Bericht über den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft * 31 *

V.4 . Untersuchungen auf dem Gebiet der Stadtplanung * 31 *

V.5 . Aktionen auf dem Gebiet der Ausbildung und des Unterrichts für Umweltschutz und Umweltverbesserung * 32 *

V.6 . Errichtung eines europäischen Instituts für Umweltfragen * 33 *

EINLEITUNG

Am 22 . Juli 1971 hat die Kommission eine Erste Mitteilung über die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes ( Dok . SEK ( 71 ) 2616 endg . ) vorgelegt . Darin hat sie erklärt , daß der Kampf gegen die Schädigung der Natur und des Lebensraums künftig einen wichtigen Platz unter den wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einnehmen müsse . Sie hat festgestellt , daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sehr nachhaltige Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und , genereller , auf die Einheit des europäischen Wirtschaftsraums haben könnten . Nach einer Beschreibung der Aufgaben , die die Gemeinschaften bereits zur Erhaltung und zur Verbesserung der Umwelt wahrnehmen , hat die Kommission eine Anzahl von Themen für ergänzende Aktionen genannt , die ihres Erachtens so bald wie möglich einzuleiten wären .

Diese Erste Mitteilung ist dem Rat , dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß zur Unterrichtung vorgelegt worden . Zur Einholung aller zweckmässigen Bemerkungen und Vorschläge ist sie auch an die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder sowie an die interessierten Berufs - , Wirtschafts - und Gewerkschaftsverbände gesandt worden .

Ihrer Ansicht entsprechend , daß der Ausarbeitung von Vorschlägen an den Rat auf einem solchen Gebiet möglichst umfangreiche und gründliche Beratungen vorausgehen müssten , hat die Kommission solche Beratungen in den vergangenen fünf Monaten kontinuierlich geführt . Die Kommission freut sich über die Kooperationsbereitschaft der nationalen Verwaltungen , von denen sie Vorschläge und auch eine fachliche Unterstützung erhalten hat . Mit ganz besonderem Interesse hat sie von dem Memorandum der französischen Regierung vom 20 . Januar 1972 ( 1 ) Kenntnis genommen .

Sie dankt den Ausschüssen des Europäischen Parlaments ( für Soziales und öffentliche Gesundheit - Sachberichterstatter ; Wirtschaft , Rechtsfragen , Energie - , Forschungs - und Atomfragen und Landwirtschaft ) , die um ihre Meinung gebeten worden waren , für ihre Bemerkungen und kritischen Feststellungen .

Sie beglückwünscht den Wirtschafts - und Sozialausschuß zu seinem Beschluß , einen Unterausschuß für die Prüfung von Umweltfragen einzusetzen , dessen Arbeiten für die Kommission zweifellos eine Quelle besonders interessanten Gedankenguts sein werden .

Schließlich waren die Ermutigungen und konstruktiven Bemerkungen der Arbeitnehmerorganisationen ( CESL , EO-WVA , des Verbindungsausschusses CGT-CGIL , der CIC ) , der UNICE und der CEEP für die Kommission von besonderem Wert .

Wie bereits im Vorwort zu ihrer ersten Mitteilung angekündigt worden war , übermittelt die Kommission hiermit dem Rat unter Berücksichtigung der im Laufe ihrer Konsultationen eingegangenen Meinungsäusserungen eine Zusammenstellung ihrer Sach - und Verfahrensvorschläge zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt auf dem Gebiet der Gemeinschaft .

Die Durchführung dieser Vorschläge darf keine neue , getrennte kommunitäre Politik darstellen . Es sind vielmehr die Gesamtheit der kommunitären Maßnahmen zum Zweck der harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit überall in der Gemeinschaft , der beschleunigte Anstieg des Lebensstandards und die enger gewordenen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 des EWG-Vertrags , bei denen in Zukunft der Umweltschutz und seine Forderungen in Betracht gezogen werden müssen .

Das vorliegende Dokument besteht aus zwei Teilen . Der erste Teil erinnert an die Verantwortlichkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes , während der zweite Teil ein Programm der Europäischen Gemeinschaften enthält , das nach Auffassung der Kommission diejenigen Arbeiten umfassen müsste , die den Europäischen Gemeinschaften bei der Verminderung der Umweltbelastungen und der Verbesserung des Lebensraums obliegen . Auf dieser Grundlage legt die Kommission hiermit dem Rat in getrennten Dokumenten vor :

- den Entwurf eines Ratsbeschlusses über ein Programm zur Verminderung der Umweltbelastungen und zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums ;

- den Entwurf einer Vereinbarung der im Rat vertretenen Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten über die Unterrichtung der Kommission im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung der Sofortmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft ;

- den Entwurf einer Empfehlung des Rates an diejenigen Mitgliedstaaten , die gleichzeitig Unterzeichner der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung sind .

ERSTER TEIL

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE UMWELTPROBLEME

I . ART UND BEDEUTUNG DER UMWELTPROBLEME IN DER MODERNEN INDUSTRIEGESELLSCHAFT

Die Umwelt als Gesamtheit der Elemente , die - so , wie sie sind oder wie sie empfunden werden - in ihrem komplexen Zusammenwirken den Lebensrahmen , das Milieu und die Lebensbedingungen des Menschen und der Gesellschaft bilden , ihr Schutz und ihre Verbesserung sind zu einem dringenden Anliegen der Industriestaaten geworden .

Im Vorwort zu dem weitgespannten Umweltprogramm der deutschen Bundesregierung ( 2 ) heisst es , daß der Schutz der natürlichen Umwelt gegen eine Schädigung durch die Tätigkeiten des Menschen keine neue Aufgabe ist . Schon in der Tiefe der Zeiten dürften die Menschen danach getrachtet haben , ihren Lebensraum und ihre Umweltbedingungen ständig zu verbessern . Die Entwicklung der Industriegesellschaft hat die Bedrohung des natürlichen Milieus aber in einem solchen Masse verschärft , daß die Gefahren , die das Wirtschaftswachstum , die damit verbundene Steigerung der Produktion , des Verbrauchs und des Handelsvolumens , das Wachstum der Bevölkerung ( 3 ) und die zunehmende Bevölkerungszusammenballung in den Städten , die Technisierung und die Verbreitung moderner Produkte für das natürliche Gleichgewicht auf regionaler und sogar auf planetarer Ebene mit sich bringen , immer stärker ins Bewusstsein treten .

In der heutigen Gesellschaft wächst der Pro-Kopf-Bedarf an Rohstoffen , die überwiegend im " offenen Kreislauf " , d.h . ohne Wiederverwendung der Abfälle im " geschlossenen Kreislauf " , wie es einer guten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen entspräche , verbraucht werden . Einer solchen Art des Konsums werden früher oder später durch Erschöpfung der Versorgungsquellen und eine beschleunigte Verunreinigung der Biosphäre Grenzen gesetzt sein . Mit dem Rohstoffverbrauch nimmt im übrigen auch der Pro-Kopf-Bedarf an Energie und an Lebensraum zu .

Die beträchtliche Hebung des Lebensstandards als Ergebnis wirtschaftlicher Fortschritte hat zur Folge , daß bei geringerer Sorge um die Bedriedigung der elementaren materiellen Bedürfnisse in stärkerem Masse danach gestrebt wird , den Lebensrahmen , den natürlichen Raum und die Lebensbedingungen durch Erfuellung kollektiver Ansprüche an die Umwelt zu verbessern . Es handelt sich insbesondere um die Verbesserung

- der natürlichen Umwelt durch Eindämmung der Schadstoffemissionen und sonstigen Belastungen , durch Stadt - und Landschaftsplanung , Bereitstellung von Verkehrs - und Nachrichtennetzen usw . ,

- der sozialen Umwelt , vor allem durch Verbesserung des Gesundheitswesens , der Einkommen , der Sicherheit der Beschäftigung , der Arbeits - , Wohn - und Ausbildungsbedingungen usw . ,

- der kulturellen Umwelt durch Pflege des Stadt - und des Landschaftsbildes , Verbesserung der Ausbildung und der Information sowie der Strukturen des Geisteslebens und der Freizeitgestaltung usw .

Die moderne Gesellschaft steht im Zeichen der irreversiblen Veränderungen , die eine Folge der Industrialisierung und der Urbanisierung sind . Letztere findet ihren Niederschlag in der Entstehung grosser städtischer Ballungszonen und der Übernahme städtischer Lebensgewohnheiten durch die Landbevölkerung .

Diese Wandlungen im Verein mit der allgemeinen Hebung des Lebensstandards wirken sich nachhaltig auf die Umweltbedingungen der Bevölkerung aus .

In den Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte sind häufig ein unzureichend beherrschtes Wachstum der Städte , unvollkommene Wohnbedingungen , mangelhafte Voraussetzungen für Transport und Verkehr , Belastungen jeder Art und jeden Ursprungs , eine unzureichende Infrastruktur für Freizeitgestaltung sowie ein Verkümmern der sozialen Beziehungen des kulturellen Klimas festzustellen . In den Gebieten mit rückständiger oder rückläufiger Entwicklung treten die gleichen Probleme auf , die häufig noch durch Armut und umfangreiche Abwanderung verschlimmmert werden .

Auch die Entwicklungsländer sind von solchen Veränderungen betroffen . Vor allem trägt das erhebliche Wachstum der Bevölkerung in einigen dieser Länder zur Schädigung der Umwelt und zur Erschöpfung der natürlichen Versorgungsquellen bei .

Die Urbanisierung und die Industrialisierung führen auch zu einem tiefgreifenden Wandel in der Nutzung des Bodens und damit der Flora und Fauna sowie des ländlichen und städtischen Raums . In den Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte werden die Grünflächen zunehmend bebaut und ein Teil der dem Menschen dienenden Funktionen der Natur geht schrittweise auf entferntere Gebiete über ( vor allem die Funktionen der Ernährung und der Rohstoffproduktion ) , während andere Funktionen in den Vordergrund treten ( Freizeitgestaltung , Reinigung von Luft und Wasser , Regulierung des Klimas , Indikatorfunktion für Verunreinigungen ( 4 ) .

Die Erkenntnis der Bedrohung des natürlichen Lebensraums hat Einzelpersonen , Gruppen und Staaten veranlasst , die wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen sowie den Einsatz von Mitteln und Methoden zu überdenken .

Eine harmonische Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten eines Staates oder einer Staatengruppe wie der Gemeinschaft kann nicht mehr gewährleistet werden , wenn die Folgen unberücksichtigt bleiben , die sich aus den wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen für das Wohlergehen , die Lebensbedingungen und die Umwelt des Menschen ergeben .

In dem Memorandum der französischen Regierung heisst es : " Daher hat sich allmählich die Ansicht durchgesetzt , daß das Wirtschaftswachstum , sobald ein gewisser Wohlstand erreicht ist , hinsichtlich der Qualitätsanforderungen immer stärker überwacht werden muß . Umgekehrt lässt sich immer weniger bezweifeln , daß eine Politik des entschlossenen Schutzes gegen die Verschlechterung der Umweltbedingungen trotz der für die Allgemeinheit entstehenden zusätzlichen Kosten auf lange Sicht die Gewähr - und vielleicht die Voraussetzung - für eine harmonische Entwicklung der Wirtschaft ist " ( Seite 2 Absatz 1 ) .

Wie in dem deutschen Umweltprogramm festgestellt wird , gebietet eine marktwirtschaftliche Ordnung , daß grundsätzlich - von berechtigten Ausnahmen abgesehen - jeder , der die Umwelt belastet oder schädigt , für die Kosten dieser Belastung oder Schädigung und für die Kosten der Abhilfemaßnahmen aufzukommen hat ( 5 ) .

II . DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE UMWELTPROBLEME IM LICHTE DER VERTRAEGE

II.1 . EWG-VERTRAG

A . Die Umweltprobleme und die Ziele des EWG-Vertrags

Nach Artikel 2 des Vertrages von Rom hat die EWG die Aufgabe , eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung , eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern ( 6 ) .

Die Sicherung des ausgewogenen Wirtschaftswachstums wird künftig eine Orientierung und Überwachung nach Maßgabe von Qualitätsanforderungen gebieten . Umgekehrt ist der Umweltschutz Gewähr und Voraussetzung für eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft .

Bei der Annahme des Dritten Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik im Jahr 1971 hat der Rat folgendes erklärt : " Die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft kann sich nicht darauf beschränken , nur die beiden Ziele Wachstum und Stabilität anzustreben . Sie erhält ihren Sinn durch den Beitrag , den sie zur Verbesserung der Lebensbedingungen leistet : Sie muß sowohl auf eine Anhebung des materiellen Lebensstandards als auch auf eine Verbesserung der qualitativen Lebensbedingungen abzielen . Ferner muß sie insbesondere zur Verstärkung der Solidarität zugunsten der benachteiligten sozialen Gruppen beitragen " ( 7 ) .

B . Die Umweltprobleme und die Grundsätze und Regeln des Gemeinsamen Marktes

Die Vorkehrungen zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt wirken sich unmittelbar auf die Grundsätze und Regeln für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus , denn der EWG-Vertrag sieht die Errichtung eines Systems vor , das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt ( Artikel 3 f ) und den freien Warenverkehr gewährleistet ( Artikel 3 a ) .

Ausgeprägte Unterschiede zwischen den behördlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ( insbesondere die Festlegung neuer Hoechstgrenzen für Schadstoffgehalt der Produkte oder Abfälle ) , die sich daraus ergeben können , daß die Art und der Schädlichkeitsgrad der Verunreinigungen , die hinsichtlich der Umweltverhältnisse anzustrebenden Ziele , die Methoden der Zurechnung der mit der Reinhaltung der Umwelt und der Verbesserung der Lebensbedingungen verbundenen Lasten oder auch die Erfordernisse in bezug auf Überwachungsmethoden und Zwangsmaßnahmen zu unterschiedlich beurteilt werden , führen unvermeidlich zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Verlagerungen von Investitionen , die mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unvereinbar sind .

Unterschiede zwischen den Rechts - und Verwaltungsvorschriften für Produkte , die als solche umweltschädigend sind oder deren Verwendung Umweltbelastungen verursachen kann , können technische Handelshemmnisse schaffen , die nach dem EWG-Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten ( 8 ) und gegebenenfalls im Wege internationaler Abmachungen zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern beseitigt werden müssen .

Die Gemeinschaft muß jedoch danach trachten , den staatlichen , regionalen und örtlichen Behörden ihre Ermessensfreiheit so weit wie möglich zu belassen . Die Harmonisierung ist nur in dem zur Gewährleistung eines Mindestgrades an Schutz für die gesamte Gemeinschaft und zur Garantie des freien Warenaustauschs und unverfälschter Wettbewerbsbedingungen notwendigen Masse anzustreben . Es müssen Lösungen gewählt werden , die der Vielfalt der Situationen Rechnung tragen . Die Unterschiede zwischen den geographischen und natürlichen Gegebenheiten und zwischen Aufgabengebieten der einzelnen Regionen können bisweilen die Anwendung unterschiedlicher Normen erfordern .

Die Kommission muß die derzeitigen und die künftigen Mitgliedstaaten jedoch auf die Gefahr hinweisen , die mit der Entwicklung eines der Umwelt zum Nachteil gereichenden Wettbewerbs um Investitionen zwischen ihnen verbunden wäre .

C . Die Umweltprobleme und die EWG-Politik

Die Belange des Umweltschutzes und der Verbesserung des Lebensraums spielen mehr oder weniger stark in jede gemeinsame Politik hinein :

- Die gemeinsame Handelspolitik ( Artikel 3 b ) muß prüfen , inwieweit die wirtschaftlichen Auswirkungen der Umweltschutzmaßnahmen die Entwicklung des internationalen Handels beeinflussen können .

- Die gemeinsame Agrarpolitik ( Artikel 3 d ) wirkt auf die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und auf die Strukturen ein , wodurch sie die Raumordnung , die Verwendung von Düngemitteln , von Herbiziden und Pestiziden sowie die Qualität der Anbauprodukte und damit in starkem Masse auch die natürliche Umwelt und die Lebensbedingungen beeinflusst .

- Die Wettbewerbspolitik ( Artikel 3 f ) hat zu berücksichtigen , wie sich die Beihilfen , die manchen Unternehmen zur Bestreitung eines Teils der Kosten für die von ihnen verursachte Umweltbelastung von den Staaten gewährt werden , auf den Handel und den Wettbewerb auswirken .

- Die Sozialpolitik hat die Aufgabe , auf eine Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen ( Artikel 117 Absatz 1 ) sowie zur Sicherstellung der Vollbeschäftigung und zur Erzielung einer grösseren sozialen Gerechtigkeit beizutragen ( 9 ) .

- Die Zurechnung der mit dem Kampf gegen die Umweltbeschädigung verbundenen Kosten kann sich beträchtlich auf die Strukturen und die Preise des Verkehrssektors auswirken . Die gemeinsame Verkehrspolitik gemäß Artikel 74 des EWG-Vertrags muß diese Auswirkungen berücksichtigen ( 10 ) .

- Auch die Entwicklungsländer und besonders die mit der Gemeinschaft assozilerten Länder müssen bestimmte Maßnahmen zum Schutz ihrer Umwelt treffen . Es wäre erwünscht , daß die absehbaren Folgen der von der Gemeinschaft in diesen Ländern finanzierten Investitionen für den natürlichen Lebensraum berücksichtigt werden .

- Die Energiepolitik muß den strukturellen Wandlungen Rechnung tragen , die - vor allem über die Verbraucherpreise - durch die Maßnahmen bewirkt werden , die staatliche und private Stellen zur Bewältigung der gegenwärtigen Probleme und zur Verbesserung der Lage in der nahen Zukunft ergreifen : auch muß sie die Versorgung der Gemeinschaft auf längere Sicht auf Bezugsquellen und Energieformen ausrichten , die nicht nur Vorteile in bezug auf Kosten und Versorgungssicherheit , sondern auch Gewähr für eine grösstmögliche Umweltschonung bieten .

- Die Regionalpolitik berücksichtigt im Rahmen der Standortwahl für Industrieanlagen und Wohnsiedlungen ausser der Entwicklung der technischen und wirtschaftlichen Forderungen auch die Entwicklung der Bedürfnisse und Wünsche der Menschen ; diesbezueglich werden die Maßnahmen zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums und die Forderung nach gesunden Umweltverhältnissen nicht ohne Einfluß auf die Standortwahl für die wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Besiedelung bleiben , was zu einer besseren Verteilung und damit zu einer ausgewogeneren Entwicklung im Gesamtbereich der Gemeinschaft beitragen kann .

- Die Industrie muß die zur Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen erforderlichen Investitionen bestreiten , die Entwicklung weniger oder gar nicht belastender Technologien finanzieren sowie die zur Eindämmung oder Ausschaltung der Umweltbelastung bestimmten Geräte und Ausrüstungen herstellen . Die Industriepolitik hat diesen Faktoren Rechnung zu tragen .

- Der Kampf gegen die Verunreinigungen und seine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene setzen eine gründliche Kenntnis und die gemeinsame Beurteilung der Ursachen sowie die Entwicklung von Erzeugnissen und Technologien voraus , die weniger oder gar nicht verunreinigend sind . Gemeinsame oder koordinierte Forschungs - und Entwicklungsbemuhungen sind notwendig , um die Kenntnisse zu erweitern , eine gemeinsame technische Sprache und eine gemeinsame Methodik zu erarbeiten und die Entwicklung zweckdienlicher Technologien zu fordern .

II.2 . DER EURATOMVERTRAG UND DER EGKS-VERTRAG

Nach dem Euratom-Vertrag hat die Kommission einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen ( Artikel 2 ) . Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ist überdies Gegenstand eines Kapitels des Euratom-Vertrags ( weiter Titel , Kapitel III ) .

Diesen Bestimmungen entsprechend hat die Gemeinschaft Grundnormen für den Strahlenschutz festgelegt und die Tätigkeit der Einrichtungen koordiniert , die in den Mitgliedstaaten die Einhaltung der Normen überwachen und den Gehalt der Luft , des Wassers und des Bodens an Radioaktivität ständig kontrollieren . Die Kommission prüft auch mit Unterstützung nationaler Sachverständiger die Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe , die eine Kontaminierung in anderen Mitgliedstaaten verursachen können ( Artikel 37 des Euratom-Vertrags ) . Der Entwurf einer Revision der Grundnormen , mit der diese den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Natur und die Wirkungen der Radioaktivität angepasst werden sollen , ist zur Zeit in Vorbereitung .

Im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms unterstützt und koordiniert die Gemeinschaft ausserdem eine Reihe von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Biologie und des Gesundheitsschutzes , die genaueren Aufschluß über die Wirkungsweise und die Einfluesse radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlungen auf den Menschen und die Umwelt vermitteln sollen . Ein neues Fünfjahresprogramm ist im Juli 1971 vom Rat gebilligt worden .

Schließlich trägt die Kommission im Rahmen ihrer Arbeiten gemäß Artikel 40 ( Hinweisendes Programm ) und Artikel 41 ( Stellungnahmen zu den Investitionsvorhaben auf dem Kerngebiet ) schon jetzt in weitestgehendem Masse den Umweltfragen Rechnung .

Nach dem EGKS-Vertrag hat die Gemeinschaft vor allem die Aufgabe , auf eine Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen der Arbeiter hinzuwirken , die es erlaubt , diese Bedingungen im Rahmen der Fortschritte in jeder der zu ihrem Aufgabenkreis gehörenden Industrien einander anzugleichen ( Artikel 3 ) . Ferner bestimmt der Vertrag , daß die Hohe Behörde die technische und wirtschaftliche Forschung für die Erzeugung und die Steigerung des Verbrauchs von Kohle und Stahl sowie für die Betriebssicherheit in diesen Industrien fördert ( Artikel 55 ) . Die seit 1956 im Gang befindlichen Forschungen zur Verringerung der vom Kohlenbergbau und der Stahlindustrie verursachten Umweltbelastungen zur Verbesserung der Arbeitshygiene , insbesondere in den Kohlenbergbau - und Eisenerzbergwerken , werden fortgesetzt ( 11 ) .

Der Schutz und die Verbesserung der Umwelt gehören somit bereits zu den Aufgaben der Gemeinschaften . Sie sind ausdrücklich oder stillschweigend in ihre Zielsetzungen einbezogen , berühren die Vorschriften und Grundsätze , auf deren Einhaltung die EWG gegründet ist , und finden zunehmend , wenn auch in unterschiedlichem Masse , Eingang in die Politik der EWG und in die spezifischen Aktionen im Rahmen der drei Verträge . Die Kommission wird bei den Vertragsbestimmungen den Aspekten der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt erhöhte Aufmerksamkeit widmen und sich bemühen , bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge auf den einzelnen Gebieten gleichzeitig die Folgen zu beurteilen , die sich aus den in Betracht gezogenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen in bezug auf die Qualität des Lebens ergeben .

III . ZIELE UND ROLLE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI DER AUSARBEITUNG UND VERWIRKLICHUNG EINER POLITIK AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES

Wie die Kommission zu Beginn ihrer Ersten Mitteilung ausgeführt hat , müssen im Hinblick auf die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt vier Ziele angesteuert werden :

- Eindämmung und , soweit möglich , Ausschaltung der schädlichen Auswirkungen des technischen Fortschritts und ganz allgemein der wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten auf die Umwelt , wobei nachteilige Folgen für das Wirtschaftswachstum in Grenzen zu halten sind ;

- Erhaltung der natürlichen Versorgungsquellen , die bereits knapp sind oder Gefahr laufen , knapp oder unbrauchbar zu werden , durch Überwachung des Gleichgewichts der ökologischen Systeme und durch Schutz der Biosphäre ;

- Umweltplanung , vor allem zur Bekämpfung der schädlichen Wirkungen der zunehmenden Bevölkerungszusammenballung in den Städten , zur Befriedigung des Bedürfnisses nach Kontakt mit der Natur und zur Erhaltung des Landschaftsbildes ;

- Lenkung und gegebenenfalls Förderung des Fortschritts entsprechend den wirklichen Bedürfnissen des Menschen nicht nur in quantitativer , sondern auch in qualitativer Hinsicht .

Bei dem Umfang und der Bedeutung dieser Probleme sind wirksame Vorkehrungen nur möglich , wenn zwei Voraussetzungen erfuellt werden .

Zunächst kommt es darauf an , Prioritäten zu setzen und für jedes Ziel eine erste Liste der Aktionen aufzustellen , die schrittweise und ohne Verzögerung nach einem möglichst präzisen und realistischen Zeitplan durchzuführen sind .

Sodann müssen die Zuständigkeiten der Gemeinschaft nach Art und Umfang gegenüber denjenigen der Mitgliedstaaten und der internationalen Organisationen abgegrenzt werden , wobei es einer klaren Unterscheidung zwischen den Aktionen der Gemeinschaft und den Kooperativaktionen der Mitgliedstaaten bedarf .

Unter Berücksichtigung dieser beiden Erfordernisse hat die Kommission eine Gesamtübersicht über die Vorschläge für konkrete Aktionen mit einem Zeitplan für die Durchführung ausgearbeitet ; dabei hat sie dem Dringlichkeitsgrad der gebotenen Maßnahmen und der Notwendigkeit Rechnung getragen , unnötige Arbeiten oder Überschneidungen mit den Arbeiten der internationalen Organisationen , denen die Mitgliedstaaten angehören und an deren Tätigkeiten auch die Gemeinschaft beteiligt ist , zu vermeiden .

Ein besonderer , aber in den Augen der Kommission fundamentaler Aspekt der Umweltprobleme , nämlich die Belastungen , denen die Arbeitskräfte in der Industrie innerhalb der Betriebe ausgesetzt sind , wird hier nicht in allen Einzelheiten behandelt . Gleichwohl gilt auch diesem Aspekt die ganze Aufmerksamkeit der Kommission , die sich in dem Dokument SEK ( 71 ) 600 " Vorläufige Ausrichtung für ein Programm einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik " damit befasst hat . Sie ist der Ansicht , daß die Gemeinschaft diesen Fragen im Rahmen der Sozialpolitik einen viel höheren Prioritätsgrad einräumen muß .

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst , daß die Fragen , die den Gegenstand dieses Dokuments und der in ihm enthaltenen bzw . ihm beigefügten Vorschlage , Empfehlungen oder Entschließungsentwürfe bilden , nur einige Aspekte eines viel umfassenderen Problems darstellen , von dem vielleicht nicht das Überleben der Menschhelt , auf jeden Fall aber der Bestand der westlichen Zivilisation abhängt . Der Umweltschutz ist von den Bemühungen untrennbar , die auf die Eindämmung der Vergeudung der natürlichen Ressourcen und des Anwachseus der Weltbevölkerung sowie auf die Erzielung einer gerechteren Verteilung der Reichtümer gerichtet sind . Nach Ansicht der Kommission wird die nach ihrer Erweiterung - wenn insbesondere auf dem Wege der institutionellen Stärkung und der politischen Union wirkliche Fortschritte erzielt werden - noch mehr befugt sein , in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet entscheidende Initiativen zu ergreifen .

ZWEITER TEIL

UMWELTSCHUTZPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Die Kommission legt im folgenden einen Aktionsplan der Gemeinschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes vor .

Dieses Programm umfasst in erster Linie ein Programm zur Verringerung der Verunreinigungen und Belastungen und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt . Das Problem der Verunreinigungen und Schadwirkungen stellt sich heute mit besonderer Dringlichkeit , da das Ungleichgewicht zwischen dem Anfall und der zunehmenden Immission biologischer und chemischer Schadstoffe in die Umwelt einerseits und der Absorptions - und Resorptionsfähigkeit des biologischen Milieus andererseits ständig grösser wird . Die sich hieraus ergebende Änderung und Verschlechterung der Umwelt ist in einigen Regionen der Gemeinschaft und in der Welt bereits so weit fortgeschritten , daß die Gefahr einer in manchen Fällen nicht mehr umkehrbaren Veränderung der Qualität einiger der wichtigsten natürlichen Ressourcen und einer beträchtlichen Verschlechterung des Lebensniveaus der Bevölkerung droht .

Die Erhaltung des natürlichen Lebensraums wird somit zu einer vorrangigen Aufgabe der öffentlichen Hand . Sie erfordert die erneute Prüfung einiger Aspekte der für die Nutzung des ländlichen Raumes bestimmenden politischen Maßnahmen und insbesondere der Agrarpolitik . Die Landwirtschaft , auf die der grösste Teil der Bodenfläche entfällt und die Bestandteil des natürlichen Raumes ist , kann bei entsprechender Anpassung weitgehend zur Befriedigung der von der Industriegesellschaft dringend empfundenen neuen Bedürfnisse in bezug auf Entspannung und Erholung in der Natur beitragen .

Schließlich müsste der Rat so schnell wie möglich die Verordnungsvorlagen für die Verbesserung der Nahrungs - und Futtermittel und über den Einsatz bestimmter in der Landwirtschaft verwendeter Substanzen billigen .

Die erste Phase des Aktionsprogramms bildet den Gegenstand des Entwurfs eines Ratsbeschlusses und des Entwurfs einer Empfehlung des Rates an diejenigen Mitgliedstaaten , die zugleich Unterzeichner der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen sind .

An zweiter Stelle legt die Kommission zur Abstimmung der einzelstaatlichen Initiativen und der auf Gemeinschaftsebene unternommenen Arbeiten den Entwurf einer Vereinbarung der im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten über die Unterrichtung der Kommission im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung der Sofortmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes im gesamten Gebiet der Gemeinschaft vor .

An dritter Stelle - und damit soll es der Gemeinschaft ermöglicht werden , aktiv an den Arbeiten der internationalen Organisationen teilzunehmen und darauf hinzuwirken , daß bei diesen Arbeiten die ihr eigenen und spezifischen Merkmale berücksichtigt werden - hält die Kommission es für notwendig , daß die Mitgliedstaaten in den Fällen , in denen die Zuständigkeit der Gemeinschaft nicht gegeben ist , ihre Maßnahmen konzertieren und auf dem Gebiet des Umweltschutzes im Rahmen dieser Organisationen gemäß den Bestimmungen des EWG-Vertrags gemeinsam handeln .

An vierter Stelle und unabhängig von den Zielsetzungen in der " Vorläufigen Ausrichtung eines Programms für eine gemeinschaftliche Sozialpolitik " schlägt die Kommission einige Aktionen zur Verbesserung des Arbeitsmilieus in den Betrieben vor .

Schließlich sieht die Kommission eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für das Programm zur Verringerung der Belästigungen und der Erhaltung des natürlichen Milieus vor , durch welche die Verbreitung von Kenntnissen und Informationen auf dem Gebiet des Umweltschutzes verbessert werden soll . Diese Arbeiten werden es ermöglichen , die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu erganzen , die Verarbeitung und die Verbreitung dieser Kenntnisse und der allgemeinen Informationen zu verbessern , zur Ausbildung beizutragen und zu prospektiven Überlegungen über die durch die Entwicklung der Industriegesellschaft in Europa aufgeworfenen Zivilisationsprobleme anzuregen .

I . PROGRAMM ZUR VERRINGERUNG DER VERUNREINIGUNGEN UND BELÄSTIGUNGEN UND ZUR ERHALTUNG DES NATÜRLICHEN MILIEUS

Die in diesem Kapitel vorgestellten Aktionen sollen es den Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten ermöglichen , die Maßnahmen zu treffen , die notwendig sind , um die Verunreinigungen und Belästigungen zu verringern und gleichzeitig das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherzustellen sowie im Rahmen der Landwirtschaftspolitik zur Erhaltung des natürlichen Milieus beizutragen .

A . VERRINGERUNG DER VERUNREINIGUNGEN UND BELÄSTIGUNGEN

Alle diese Vorschläge zielen auf die Schaffung eines gemeinsamen Beurteilungs - und Aktionsrahmens sowie gegebenenfalls eine gemeinsame Reglementierung , auf die sich die Gemeinschaften , die Mitgliedstaaten und die örtlichen Körperschaften bei ihren Entscheidungen berufen können .

Es handelt sich darum ,

1 . eine Grundlage für die objektive Beurteilung der aus der Verunreinigung für die menschliche Gesundheit und die Umgebung resultierenden Gefahren zu schaffen ;

2 . gemeinsame Normen für den Gesundheitsschutz einzuführen und Zielwerte für die Umweltqualität festzulegen ;

3 . die sich aus der Anwendung dieser Normen und Zielwerte für die Verunreinigungsquellen ( wirtschaftliche Erzeugnisse und Tätigkeiten ) ergebenden Folgerungen zu ziehen und die Verwendung von Erzeugnissen und Technologien zu fördern , die eine geringere oder überhaupt keine Verunreinigung verursachen ;

4 . gemeinsam die Grundsätze sowie die Methoden und Modalitäten für die Beurteilung und Zurechnung der für die Bekämpfung der Verunreinigung anfallenden Kosten festzulegen ;

5 . die Anwendung und Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte sicherzustellen .

Diese Arbeiten sollten es insbesondere ermöglichen , die bereits im Gang befindliche Rechtsangleichung und Überwachung der Beihilfen durch ergänzende , unmittelbar auf den Umweltschutz gerichtere Maßnahmen zu verbessern .

A.1 . OBJEKTIVE BEURTEILUNG DER GEFAHREN DER VERUNREINIGUNG FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT UND DIE UMWEIT

Die Bekämpfung der Umweltverunreinigung setzt in erster Linie eine objektive Kenntnis ihrer Wirkungen voraus . Diese Kenntnis ermöglicht es , sachlich begründete Grenzwerte für das zulässige Vorhandensein von verunreinigenden Stoffen in der Umwelt und in den Erzeugnissen festzulegen , und zwar sanitäre Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit des Menschen , ökologiebezogene Grenzwerte zum Schutz der Umwelt und nach sozialen Gesichtspunkten sich bestimmende Grenzwerte zur Verbesserung des Wohlbefindens des Menschen durch Verringerung oder Ausschaltung der auf ihn einwirkenden Belästigungen .

Die Festlegung dieser Grenzwerte , d.h . Werte , deren Überschreitung mit unannehmbaren Risiken für den Menschen und die Umwelt verbunden wären , erfordert eine kritische und objektive Beurteilung der Beziehungen , die zwischen der Konzentration der Verunreinigungen in der Umwelt und ihren Wirkungen bestehen .

Werden die Mitgliedsländer unterschiedliche Methoden und Grenzwerte an , so wirkt sich dies zwangsläufig auf die Maßnahmen aus , die in bezug auf verunreinigende Tätigkeiten oder Erzeugnisse getroffen werden , und lässt Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen .

Daher hält die Kommission es für notwendig , daß die Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten bei der objektiven Beurteilung der Gefahren der Umweltverunreinigung von der gleichen Betrachtungsweise ausgehen und die gleichen Methoden anwenden . Ein solches Vorgehen - gegebenenfalls im Verein mit dem Erlaß kommunitärer Richtlinien - sollte nach Ansicht der Kommission für jede normative Aktion auf Gemeinschafts - oder nationaler Ebene die Regel sein .

Die Kommission schlägt daher vor , daß für jede Verunreinigung allein oder in Kombination mit anderen so schnell wie möglich , und zwar beginnend mit den als gefährlichsten angesehenen Verunreinigungen folgende Maßnahmen durchgeführt werden :

1 . Auswahl und Festlegung der für die Art und den Umfang ihrer Wirkungen auf den Menschen und die Umwelt kennzeichnenden Kriterien ( 12 ) , wobei schädliche Wirkungen auf die Gesundheit des Menschen , auf andere Organismen als den Menschen , auf die natürlichen Ressourcen oder auf die vom Menschen verwendeten Werkstoffe in Betracht kommen ;

2 . Festlegung von Kenngrössen , das heisst von bezifferten Werten für Konzentration , Dauer der Einwirkung oder Absorption von Verunreinigungen bzw . für Umfang und Dauer der Einwirkung anderer Belästigungen nach vorgegebenen Kriterien .

Gleichzeitig ist auf eine Harmonisierung der zur Einzel - oder Kombinationsmessung der Verunreinigungen angewandten Methoden und Instrumente hinzuarbeiten .

Diese Harmonisierung ist zur Definition der Kriterien und Kenngrössen sowie im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Verunreinigungsmessungen und ausserdem im Hinblick auf die Überwachung der in Abschnitt A.2 behandelten Gesundheitsnormen und Zielwerte für die Umweltqualität notwendig .

Die Kommission schlä * daher vor , daß gleichlaufend zu den vorstehend genannten Aktionen für jede Verunreinigung unter Berücksichtigung ihrer besonderen physikalischen und chemischen Merkmale ( Phase , Form , Granulometrie usw . ) folgende Maßnahmen durchgeführt werden :

a ) Harmonisierung der biologischen Prüfverfahren , die eine Ermittlung der Wirkung der Verunreinigungen in Abhängigkeit von den in Betracht gezogenen Dosen und die Bestimmung des Verunreinigungsniveaus ermöglichen ;

b ) Harmonisierung der Methoden und Verfahren für Probenahme und Analyse der Verunreinigungen .

Falls und soweit die Arbeiten der Mitgliedstaaten oder der internationalen Organisationen ( 13 ) keine für die Gemeinschaft nutzbaren Ergebnisse erbringen , veranstaltet die Kommission Sachverständigensitzungen , auf denen die für die einzelnen Verunreinigungen angewandten Methoden zur Erzielung der gegenseitigen Vergleichbarkeit ihrer Ergebnisse harmonisiert werden sollen .

Ausserdem könnte es sich im Anschluß an die Prüfung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten als notwendig erweisen , weitere Studien und Forschungen durchzuführen , um gegebenenfalls zutage tretende Kenntnislücken zu fuellen ( vgl . Kapitel IV.1 ) .

Die Kriterien , Kenngrössen und Gesundheitsnormen , die sich aus diesen Arbeiten ergeben , müssen in der Folge regelmässig überprüft und entsprechend den Fortschritten in der Wissenschaft modifiziert werden . Ebenso können auch die für die Umweltqualität formulierten Zielsetzungen , die im folgenden noch näher behandelt werden , unter Berücksichtigung der verbesserten Kenntnisse und etwaiger neuer sozialer , wirtschaftlicher oder ästhetischer Bedürfnisse revidiert werden .

Die vorstehenden Arbeiten sollten es ferner ermöglichen , die Verunreinigungen zu bestimmen , bezueglich deren im Gesamtbereich der Gemeinschaft Sofortmaßnahmen durchzuführen wären .

A.2 . EINFÜHRUNG VON GESUNDHEITSNORMEN FÜR DIE UMWELTQUALITÄT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE UND GEMEINSAME FESTLEGUNG VON ZIELWERTEN FÜR DIE UMWELTQUALITÄT

Entsprechend dem Fortgang der im Abschnitt A.1.1 beschriebenen Arbeiten wird die Kommission dem Rat die Annahme oder Empfehlung gesundheitlicher Mindestnormen für die Umweltqualität und von Zielwerten für die Umweltqualität vorschlagen , die von Gebiet zu Gebiet nach den jeweiligen ökologischen , wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten verschieden sein können .

In den Gesundheitsnormen werden für alle Umweltschadstoffe ( und zwar einzeln oder in Kombination mit anderen ) die Konzentrationsgrenzwerte festgelegt , deren Überschreitung mit einem bedeutenden Risiko für die Gesundheit verbunden wäre .

Bei den Zielwerten für die Umweltqualität kommen andere Parameter als die Gesundheitskriterien ins Spielt der Schutz der natürlichen Umwelt ( ökologische Kriterien ) , die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Regionen , die selbst wiederum je nach Art der dor ausgeuebten oder vorgesehenen wirtschaftlichen Tätigkeiten , dem Stand ihrer Entwicklung , den sozialen Bedingungen und den natürlichen Gegebenheiten verschieden sind .

Die Kommission schlägt vor , in einer ersten Phase in einigen Regionen folgende Arbeiten zur Verbesserung der Qualität von Süßwasser und Luft durchzufuhren .

a ) Süßwasser

- Die Flußlaufe

Die meisten Mitgliedstaaten haben den verschiedenen Teilen ihrer hydrographischen Systeme Qualitätsziele zugeordnet , die je nach der vorgesehenen Verwendung des Wassers voneinander abweichen ( 14 ) .

Ausser der Suche nach einem gemeinsamen Verfahren für eine objektive Beurteilung der Gefahren der Wasserverunreinigung und ausser der Harmonisierung der Meßverfahren sowie der Anwendung gemeinsamer Grundsätze für die Zurechnung der durch die Bekämpfung der Wasserverunreinigung entstehenden Kosten bedarf es also einer gemeinsamen Definition der physikalischen , chemischen und biologischen Parameter , die je nach der Verwendung des Wassers für dessen Qualität bestimmend sind .

Diese Definition ist besonders im Falle der mehrere Staaten durchfließenden Wasserläufe notwendig , für die besondere Maßnahmen , die bis zur Anwendung gemeinsamer Immissionsnormen gehen , festzulegen sind . Die örtlichen , regionalen und staatlichen Stellen müssen bei der Beurteilung der Frage , ob bei der Verwendung ihrer Wasserressourcen die Einhaltung der Mindestqualitätsnormen für die verschiedenen Arten von Wasserläufen oder Seen gewährleistet ist , nach wie vor weitestgehende Ermessensfreiheit genießen .

Die in dieser Hinsicht aufgestellten Qualitätsforderungen müssen im Laufe der Zeit fortschreitend höhergeschraubt werden .

- Die Seen und die unterirdischen Gewässer

Der Schutz der Seen und der unterirdischen Gewässer macht die Anwendung von Sondervorschriften notwendig , durch welche in bestimmten Zonen die Verwendung schädlicher Produkte und die Einleitung von das Grundwasser verunreinigenden Abwässern und festen Abfällen in den Boden verboten oder eingeschränkt werden . Derartige Vorschriften müssten gemeinsam auf der Grundlage von ebenfalls gemeinsam festgelegten Kriterien , und zwar vorrangig für die Grenzgewässer , ausgearbeitet werden .

b ) Die Luft

Wie im Fall des Wassers fordert auch eine objektive Beurteilung der Gefahren der Luftverunreinigung , daß gleichzeitig Kenngrössen festgelegt werden , die zur Bestimmung der Zielwerte für die Luftqualität in den Stadtagglomerationen , den industriellen Ballungszentren und den der Erholung vorbehaltenen Gebieten festgelegt werden ( 15 ) .

A.3 . SPEZIFISCHE MASSNAHMEN GEGEN UMWEITVERSCHMUTZER AUF BESTIMMTEN , GEMEINSAM INTERESSIERENDEN GEBIETEN SOWIE GEGEN BESONDERS GEART * VERSCHMUTZUNGSTRAEGER

Die Annahme und die Anwendung von Gesundheitsnormen sowie die Festlegung von Qualitätszielen werden Folgen für die Erzeugnisse und die wirtschaftlichen Tätigkeiten haben , in denen die Verunreinigungen ihren Ursprung haben . Bezueglich dieser Erzeugnisse und Tätigkeiten sind besondere Maßnahmen zu treffen , die in zahlreichen Fällen als gemeinsame oder auf Gemeinschaftsebene konzertierte Aktionen durchgeführt werden müssen , damit keine neuen Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen .

A.3.1 . Die Erzeugnisse

a ) Das allgemeine Programm zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse und seine Ausweitung

Im Rahmen des allgemeinen Programms vom 28 . Mai 1969 zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Warenverkehr , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben , hat die EWG bereits mit der Untersuchung der durch die Vermarktung und Verwendung bestimmter Erzeugnisse hervorgerufenen Probleme der Umweltverunreinigung und -belastung begonnen .

Die Kommission wird ihre Bemuhungen um die möglichst schnelle und vollständige Durchführung des Programms fortsetzen . Bei der Ausarbeitung der Richtlinien wird sie nicht nur das Ziel des freien Warenverkehrs , sondern auch die erwünschte Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Umwelt im Auge behalten . Zwecks Ausweitung ihres Tätigkeitsfeldes in diesem Bereich schlägt sie dem Rat in einem besonderen Dokument eine Erweiterung des betreffenden Programms vor .

Die Ergebnisse der objektiven Beurteilung der Verunreinigungsgefahren und die auf die gesamte Gemeinschaft anwendbaren Gesundheitsnormen ( Kapitel A.2 ) werden bei der Ausarbeitung der auf die Sicherstellung des freien Warenverkehrs zielenden Richtlinien berücksichtigt werden .

Im übrigen müssen die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Kontrolle der Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten Normen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konzertiert werden .

b ) Die Abfälle

Das besondere Problem der Abfälle muß unter mehreren Aspekten betrachtet werden : Das Aufkommen an Abfällen kann auf verschiedene Weise vertingert werden , so durch Einschränkung oder Verbot der Herstellung bestimmter Erzeugnisse , durch Ausrichtung der Herstellungsverfahren auf eine Wiedergewinnung und weitergehende Verwendung der Rückstände , die bei den derzeitigen Produktionszyklen nicht mehr benutzt werden , oder auch durch die Schaffung von Deponien . Ausserdem müssen die Verfahren der Abfallwiederverwertung verbessert werden .

Die Kommission hält - wie bereits in ihrer ersten Mitteilung ( Kapitel III " Prioritäre Aktionen " § 5 " Spezifische Studien " ) angedeutet - eine diesbezuegliche Untersuchung für notwendig , die sich zunächst mit den Lösungen für drei Probleme befasst , und zwar

- die Vervielfachung des Verpackungsmaterials für Verbrauchsgüter ,

- die sperrigen Abfallprodukte ( ausser Gebrauch gestellte Kraftfahrzeuge , elektrische Haushaltsgeräte usw . ) ,

- die Reinigung , Lagerung und Wiederverwendung von öl - oder teerhaltigen Abfällen .

A.3.2 . Die wirtschaftlichen Tätigkeiten

a ) Die Industrie

Wenngleich die Industrie weder allein noch hauptsächlich für den derzeitigen Stand der Umweltverunreinigung verantwortlich ist , so hat doch die starke Konzentration von Produktionstätigkeiten in bestimmten Regionen der Gemeinschaft die Behörden in den Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit dazu veranlasst , einigen von gewissen Industriezweigen verursachten Verunreinigungen ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen .

Die von den Behörden getroffenen Umweltschutzmaßnahmen stellen die Industrieunternehmen im allgemeinen und ganz besonders in einigen Zweigen der Industrie vor bisweilen schwierige Probleme , die mit den technischen , wirtschaftlichen und kommerziellen Bedingungen der Tätigkeit dieser Industrien zusammenhängen .

Die den Industrieunternehmen zu machenden Auflagen sollten unter Berücksichtigung der Unterschiede , die sich aus der Verschiedenartigkeit der natürlichen und der regionalen Verhältnisse , in denen sie sich befinden , auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden , damit zwischen geographisch benachbarten Ländern und Mitgliedern der gleichen Zollunion keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen . Andernfalls könnten sich hieraus ernste Folgen ergeben , insbesondere könnten Mitgliedstaaten mangels einer solchen Harmonisierung versucht sein , Kapital und Investitionen durch weniger strenge Umweltschutzvorschriften anzulocken .

Die Einführung in der Gemeinschaft verbindlicher Qualitätsnormen zum Schutz der Gesundheit , die gemeinsame Ausarbeitung von Verfahren für die Festlegung von Qualitätszielen , die Harmonisierung der Meßmethoden , die Durchführung gemeinsamer Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverunreinigung , die Harmonisierung der Normen für die Zusammensetzung der Erzeugnisse , die Einführung gemeinsamer Grundsätze für die Zurechnung der Kosten und die Harmonisierung der Überwachungs - und Strafbestimmungen - alle diese Maßnahmen tragen in ihrem Zusammenwirken zur allgemeinen Harmonisierung der Auflagen bei , die die Industrie zu erfuellen hat .

Die Kommission wird ausserdem untersuchen , welche praktischen Modalitäten für die Anwendung des Prinzips gegeben sind , nach welchen die Industrieunternehmen im Rahmen ihrer Neuinvestitionen die modernsten und die geringste Verunreinigung verursachenden technischen Verfahren und Ausrüstungen in ihren Betrieben einführen sollen . Die Anwendung dieses Prinzips auf Gemeinschaftsebene wirft in der Tat internationale Probleme des gewerblichen Rechtsschutzes auf , die die Kommission prüfen möchte , ehe sie konkrete Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet .

Die besondere Lage bestimmter Industriezweige erfordert ausserdem eine Koordinierung der sektoralen Politiken und ganz allgemein eine gemeinsame Untersuchung der Probleme , die sich für diese Industriezweige in technischer , wirtschaftlicher und kommerzieller Hinsicht ergeben .

Daher wird die Kommission die Probleme , die sich aus den durch den Umweltschutz bedingten technischen und wirtschaftlichen Auflagen für bestimmte Industriezweige und den Sektor Energieerzeugung aufwerfen , in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden und unter Mitwirkung der beteiligten Industriekreise untersuchen .

Bei diesen Untersuchungen geht es darum ,

- die Verunreinigungsprobleme , die für jede Art von Industrieunternehmen zu lösen sind , genau zu ermitteln ,

- eine Übersicht über die bestehenden Technologien zu erstellen ,

- die Maßnahmen zu bestimmen , die durchgeführt werden müssen : Rechts - und Verwaltungsvorschriften , Forschungen , Entwicklungsarbeiten , Wiederverwendung verunreinigender Stoffe , Errichtung von Reinigungsstationen , Suche nach geeigneten Standorten usw . ,

- die jeweiligen Kosten der in Betracht gezogenen Lösungen abzuschätzen .

Im Besitz der Ergebnisse dieser Untersuchungen wird die Kommission dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten : Reglementierungen und Richtlinien , Forschungs - und Entwicklungsarbeiten , Lizenzverträge , Errichtung gemeinsamer Unternehmen usw .

Die Kommission möchte Untersuchungen über einige Industriesektoren durchführen bzw . fortsetzen , z.B . über

- die Eisen und Stahl erzeugendep und verarbeitenden Industrien ( als Erweiterung der bereits im Rahmen der EGKS durchgeführten Untersuchungen ) ,

- die Papier - und Papiermasseindustrie ( unter Verwertung der Ergebnisse der von der ÖCD durchgeführten Untersuchungen ) ,

- die chemische Industrie ,

- die Lebensmittelindustrie ( Zuckerindustrie , Kartoffelmehl - und Stärkeindustrie , Konservenindustrie , Molkereibetriebe usw . ) ,

- die Textilindustrie ( Kämmerei - , Wäscherei - und Färbereibetriebe ) ,

- die Lederindustrie ( Gerbereien ) ,

Nach Ansicht der Kommission sollten ferner die technischen , wirtschaftlichen und sozialen Folgen der zur Bekämpfung der Umweltverunreinigung sowie zum Schutz des städtischen ( Verkehr in den Städten ) und sozialen ( Sicherheitsprobleme ) Lebensmilieus getroffenen Maßnahmen für die Kraftfahrzeugindustrie untersucht werden .

b ) Landwirtschaft und Ernährung

Seit 1963 hat der Rat mehrere Verordnungen über Farbstoffe , Konservierungsmittel und Antioxydationsmittel in Lebensmitteln sowie über Zusatzstoffe in der tierischen Ernährung erlassen .

Vorschläge für Verordnungen über Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Obst und Gemüse sowie über unerwünschte Stoffe in der tierischen Ernährung sind von der Kommission dem Rat vorgelegt worden und werden dort zur Zeit erörtert . Die Kommission hält es für erforderlich und schlägt in dem diesem Dokument als Anlage beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Rates ( Dok . III/533/1/72 D ) vor , daß der Rat bis spätestens 31 . Dezember 1972 über diese Vorschläge entscheidet .

Weitere Entwürfe , die insbesondere die Rückstände von Pestiziden in Getreide , die Regelung des Einsatzes von östrogenen Stoffen und Thyreostatika sowie die Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen , werden gegenwärtig von Arbeitsgruppen der Kommission zur Vorlage an den Rat ausgearbeitet .

Die Kommission prüft zur Zeit , inwieweit bestimmte persistente Schädlingsbekämpfungsmittel durch schnell abbaubare Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzt werden können sowie welche Möglichkeiten der biologischen Schädlingsbekämpfung , der integrierten Schädlingsbekämpfung und des Einsatzes von Anbauverfahren bestehen , die eine Einschränkung des Gebrauchs chemischer Schädlingsbekämpfungsmittel zulassen . Sie beabsichtigt , dem Rat eine Richtlinie vorzulegen , die den Einsatz bestimmter persistenter Schädlingsbekämpfungsmittel , insbesondere von DDT , ausser in bestimmten , ordnungsgemäß kontrollierten Fällen verbietet .

Auf tierärztlichem Gebiet gibr es Verordenungen , von denen die ersten bis in das Jahr 1964 zurückgehen . Sie betreffen die Tier - und Fleischarten , die den grössten Anteil am einschlägigen Handelsverkehr ausmachen . In diesen Verordnungen sind die Bedingungen festgelegt , denen diese Erzeugnisse entsprechen müssen , um mit dem geringsten Risiko für die Gesundheit der Menschen und der Tiere in den Handel gebracht werden zu können . Zur Zeit in Ausarbeitung befindliche Vorschläge haben zum Ziel , einmal ähnliche Garantien für sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs ( insbesondere Milch - und Fleischerzeugnisse ) vorzusehen und zum anderen Gesundheitsvorschriften für die meisten dieser Erzeugnisse festzulegen , die bei ihrer Einfuhr aus Drittländern zur Anwendung gelangen .

Alle diesen Komplex betreffenden Texte werden im Rahmen der Bemühungen um die Harmonisierung der Rechtsvorschriften ausgearbeitet ; Ziel ist dabei nicht nur die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse , sondern auch die Verbesserung der Qualität der auf dem Markt der Gemeinschaft verkauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse .

Daher wird dem Schutz der Gesundheit des Verbrauchers besondere Bedeutung beigemessen . Alle verabschiedeten oder vorgeschlagenen Normen , welche Zusatzstoffe , unerwünschte Stoffe , Rückstände von Schädlingsbekampfungsmitteln sowie tierärztliche Maßnahmen betreffen , sind unter Berücksichtigung der von Sachverständigenausschüssen der FAO und OMS als tragbar anerkannte Tagesdosen sowie der Lebensmittelregelungen der einzelnen Gemeinschaftsländer festgesetzt worden . Im übrigen werden alle dem Rat vorgelegten Vorschlage den im Rahmen der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Verbrauchervereinigungen zur Stellungnahme übermittelt .

Es wird festgestellt , daß die von der Kommission vorgeschlagenen Hochstgehalte für Ruckstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln häufig niedriger als die gegenwärtig in Nordamerika zugelassenen Werte sind .

Die Verunreinigung der Gewässer durch Düngemittel wirft Probleme auf , die auf Grund ihrer Komplexität schwer zu lösen sind . Die Verwendung der Düngemittel hängt zum grossen Teil von der Art der Nutzung der landwirtschaftlichen Böden ab . Diese Nutzung selbst richtet sich wiederum nach der landwirtschaftlichen Gesamtpolitik . Im übrigen lässt sich die Verwendung von Düngemitteln kaum überwachen oder reglementieren . Im Interesse der Beherrschung der Folgen , die der Einsatz von Düngemitteln nach sich zieht , sollten daher einmal die Ausbildung und die Information der Verbraucher und zum anderen die Erzeugung von Düngemitteln mit geringstmöglichen Gefahren für die Umwelt gefördert werden .

Die wirtschaftlichen Rückwirkungen einer etwaigen Verminderung des Ertrages bestimmter landwirtschaftlicher Produktionszweige oder auch einer Erhöhung des Gestehungspreises der Lebensmittel infolge einer obligatorischen Begrenzung der Verwendung der derzeitigen Erzeugnisse oder infolge des Einsatzes kostspieligerer Ersatzmittel und schließlich auch infolge der Kapitalinvestitionen zur Entwicklung neuer Schädlingsbekämpfungs - und Bodenmeliorationsmethoden lassen sich gegenwärtig nur schwer beurteilen und müssen daher zum Gegenstand gründlicher Untersuchungen und Überlegungen gemacht werden . Hierbei ist zu berücksichtigen , daß das Einkommen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse von der öffentlichen Hand durch eine für die grosse Mehrheit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse geltenden Markt - und Preispolitik gestützt wird .

Desgleichen muß für die industriellen Erzeugnisse der Verfahrensablauf beschleunigt werden , damit die Verordnungen schnell erlassen werden können . Zahlreiche Vorschläge für Richtlinien oder Verordnungen liegen bereits dem Rat vor , ohne daß dieser bisher - ungeachtet des von ihm hierfür vorgesehenen Zeitplans - eine diesbezuegliche Entscheidung getroffen hat .

( Entschließung des Rates vom 12 . März 1968 über die gemeinsamen Maßnahmen , die im Veterinärbereich zu ergreifen sind , sowie Entschließung des Rates vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben . )

c ) Die Energieerzeugung

Die Kommission teilt die in dem Memorandum der französischen Regierung vertretenen Ansichten und weist darauf hin , daß sie die nachstehend genannten Maßnahmen in der angegebenen Prioritätenfolge durchgeführt hat bzw . durchführen will :

1 . vergleichende Gegenüberstellung der zur Zeit in den Mitgliedstaaten verfolgten Brennstoffeinsatz-Strategien ;

2 . Untersuchungen mit dem Ziel einer Normierung der Brennstoffkategorien in Abhängigkeit von ihrem Schwefelgehalt ;

3 . Einrichtung eines Informationsaustausches über die Forschungen zur Entwicklung von Entschwefelungsverfahren ;

4 . Prospektivstudien über den Entwicklungsverlauf , ausgehend von mehreren Hypothesen über den Schwefelgehalt der Kohlenwasserstoffe ;

5 . Konsultation von Sachverständigen im Hinblick auf die Sammlung von Informationen für eine vergleichende Untersuchung der wirtschaftlichen Folgen einer Verringerung des Schwefelgehalts der Brennstoffe und einer Entschwefelung der Rauchgase fester Anlagen ;

6 . Untersuchung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkung von Bleiverbindungen in den Kraftfahtzeugtreibstoffen ;

7 . Untersuchung der Probleme , die die Beseitigung von Schmierölrückständen aufwirft ;

8 . Erstellung eines Verzeichnisses der die Errichtung und den Betrieb von Raffinerien , Ölfernleitungen und Tankstellen betreffenden einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften ;

9 . Untersuchung der technologischen Entwicklung der Raffinerieausrüstung und ihrer wirtschaftlichen Rückwirkungen ;

10 . Ausarbeitung von Leitlinien für die Aktionen der Mitgliedstaaten auf dem Raffineriesektor ;

11 . Untersuchung ( im Rahmen von Sachverständigenkonsultationen ) der Auswirkungen der Kühlwasserableitung aus Kraftwerken und der Möglichkeiten zur Verhinderung schädlicher Folgen dieser Ableitungen , wobei insbesondere die Techniken der Abwärmezerstreuung und -verwertung zu prüfen sind ;

12 . Untersuchung der Zweckmässigkeit einer Verstärkung der Wärmeisolierung der neuen Gebäude im Hinblick auf eine Verringerung des Brennstoffverbrauchs oder eine Förderung des Verbrauchs von Elektrizität für Raumheizungszwecke .

A.3.3 . Zonen von gemeinsamem Interesse

a ) Reinhaltung der Gewässer des Rheineinzugsgebiets

Die zunehmende Verschmutzung des Rheins und seiner Nebenfluesse gibt den Anwohnern und Benutzern dieser Wasserwege zu immer grösserer Besorgnis Anlaß . Diese Besorgnis ist besonders eindringlich im Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht worden .

Am 16 . Dezember 1971 hat dieses einstimmig eine Entschließung hierzu angenommen , die dem Rat und der Kommission übermittelt worden ist ( Dok . 223/71 vom 16 . Dezember 1971 ) .

Der Börsma-Bericht ( Dok . des Europäischen Parlaments Nr . 161 vom 11 . November 1970 ) enthält Informationen über den Stand der Verschmutzung des Rheins sowie über die bisher von den Anliegerstaaten und von internationalen Organisationen bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen .

Er enthält u.a . Daten über die Chloridführung des Rheins : in Mannheim 110 kg/sek . , bei Leverkusen 181 kg/sek . , in Mainz 122 kg/sek . und an der deutsch/holländischen Grenze 268 kg/sek .

Weitere Daten finden sich in dem Bericht , den Dr . J . H . Lamberts 1971 auf der von der Abgeordnetenkammer der Italienischen Republik veranstalteten Interparlamentarischen Konferenz über die Gewässerverunreinigung in Rom vorgelegt hat : Das an der deutsch/holländischen Grenze vom Rhein mitgeführte Natriumchlorid stammt zu 41 % aus Kali-Werken , zu 25 % aus verschiedenen Industrieabfällen und zu 20 % aus Kohlebergwerken ; die restlichen 14,5 % sind natürlichen Ursprungs .

Diesem Bericht zufolge werden ausserdem monatlich 80 Tonnen Arsen , 300 Tonnen Kupfer , 20 Tonnen Kadmium , 10 Tonnen Quecksilber und 900 kg Insektizide durch den Rhein in die Niederlande eingeschwemmt .

Die Kommission hat eine Vorstudie über die Probleme der Gewässerverschmutzung im Rheineinzugsgebiet und über den Stand der diesbezueglichen Maßnahmen in Angriff genommen ( 16 ) .

Die ersten internationalen Diskussionen über dieses Problem begannen 1948 im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt anläßlich einer internationalen Konferenz über Lachse . Die auf dieser Konferenz vertretenen Regierungen ernannten Delegierte , die sich speziell mit den Fragen der Rheinverschmutzung befassen sollten . Diese Delegierten traten zum erstenmal am 11 . Juli 1950 zusammen und konstituierten sich als " Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung " .

Erst im Jahre 1960 beschloß diese Kommission , eine internationale Vereinbarung vorzubereiten , die ihr Redepersönlichkeit und Rechtsvollmachten verleihen sollte . Diese Vereinbarung wurde am 29 . April 1963 in Bern von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg , des Königreichs der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnet .

In Artikel 2 der Vereinbarung wird die Aufgabe der Internationalen Kommission wie folgt definiert :

a ) Die Kommission soll :

1 . alle notwendigen Untersuchungen zur Ermittlung von Art , Ausmaß und Ursprung der Verunreinigung des Rheins vorbereiten , sie durchführen lassen und die Ergebnisse auswerten ;

2 . den unterzeichneten Regierungen geeignete Maßnahmen zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen vorschlagen ;

3 . die Grundlagen für etwaige Abmachungen zwischen den unterzeichneten Regierungen über den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung vorbereiten .

b ) Die Kommission ist ausserdem zuständig für alle anderen Angelegenheiten , die die unterzeichneten Regierungen ihr im gemeinsamen Einvernehmen übertragen .

Die Internationale Kommission setzt sich aus Delegationen der fünf unterzeichneten Regierungen zusammen . Jede Regierung ernennt höchstens vier Delegierte , davon einen als Leiter ihrer Delegation . Der Vorsitz wird für drei Jahre abwechselnd von jeder Delegation wahrgenommen . Seit dem 1 . Januar 1972 führt die niederländische Delegation den Vorsitz .

Die Vereinbarung sieht vor , daß die Internationale Kommission eine Arbeitsgruppe für die laufenden Untersuchungen und gegebenenfalls andere Arbeitsgruppen für besondere Arbeiten einsetzt . Die Kommission verfügt gegenwärtig über eine " Ständige Arbeitsgruppe für laufende Untersuchungen " und über andere Gruppen für die Probleme der Landwirtschaft , für Wasserversorgung und Hygiene , Hydrologie und Wasserwirtschaft , technisches Meßwesen , wirtschaftliche und finanzielle Fragen , juristische Fragen , radioaktive Stoffe und Kühlwasser .

Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung arbeitet mit der Internationalen Kommission zum Schutz der Mosel , der Saar und des Bodensees sowie mit der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt zusammen .

Trotz Umfang und Bedeutung der unter der Ägide der Internationalen Kommission durchgeführten Untersuchungen und Forschungen muß festgestellt werden , daß die Qualität des Rheinwassers immer mehr abgenommen hat . Allerdings verfügt die Internationale Kommission über keine geeigneten Interventionsbefugnisse , um die Verschmutzung des Rheins wirkungsvoll zu bekämpfen . Ferner muß aus einleuchtenden Gründen die Aktion im Rheingebiet mit den Aktionen zum Schutz der anderen europäischen Flußläufe koordiniert werden .

Die Kommission legt daher in den beiliegenden Dokumenten eine Mitteilung vor , die den Entwurf einer an die Signatarstaaten der Berner Vereinbarung gerichteten Empfehlung des Rates enthält , die Internationale Kommission mit der Ausarbeitung eines Dringlichkeitsprogramms zur Sanierung der Gewässer des Rheineinzugsgebiets zu beauftragen .

Darüber hinaus hält die Kommission die Schaffung einer Europäischen Agentur für das Rheineinzugsgebiet für erforderlich , an der sich die interessierten Mitgliedstaaten und die Schweiz beteiligen könnten . Sie wird hierfür den Status des Gemeinsamen Unternehmens verschlagen , der der Agentur zuerkannt werden könnte , sobald der Rat über die Ausweitung dieses Status über den Nuklearsektor hinaus entschieden hat .

b ) Verschmutzung der an die Gemeinschaft angrenzenden Meere

Von allen Umweltschädigungen ist die Verschmutzung der Meere angesichts des bereits erreichten Verschmutzungsgrads und der Schwierigkeit der Überwachung auf lange Sicht zweifellos die gefährlichste .

Die Verschmutzung der Hochsee entzieht sich den Aktionsmöglichkeiten der Gemeinschaft ; sie fällt in die Zuständigkeit weltweiter oder regionaler Organisationen .

Westeuropa ist jedoch auf Grund seines Küstenlaufs und vor allem als Knotenpunkt der Hochseeschifffahrt mehr als irgendeine andere Weltgegend darauf angewiesen , daß eine wirksame , weltweite Aktion gegen die Verschmutzung der Meere und insbesondere gegen die mit der Prospektion , der Förderung und dem Transport von Erdöl verbundenen Gefahren unternommen wird .

Die Kommission hält es daher für wünschenswert , daß die Mitgliedstaaten möglichst gemeinsam die Initiative ergreifen und im Rahmen der nächsten Konferenz der Zwischenstaatlichen Beratenden Seefahrtorganisation die Schaffung einer besonderen internationalen Organisation für den Schutz der Meere vorschlagen , die mit ausreichenden , vor allem seepolitischen Aktionsmitteln ausgestattet ist . Bis zur Schaffung einer solchen Organisation empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten , alles ins Werk zu setzen , um die Beachtung der internationalen Vorschriften vor allem in den an die Küsten der Gemeinschaftsländer angrenzenden Meeren sicherzustellen .

Ein besonderer Aspekt der Meeresverschmutzung erfordert jedoch eine spezifische und vorrangige Aktion der Gemeinschaft : die Einleitung von Abwässern an der Küste . Die Kommission begrüsst die bereits für die Nordsee und das Mittelmeer ergriffenen Initiativen . Sie ist indessen der Ansicht , daß diese Initiativen auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden müssen , um vor allem eine nicht gerechtfertigte Unterschiedlichkeit der für die einzelnen Küstengebiete der Gemeinschaft geltenden Regelungen oder das Fehlen solcher Regelungen zu vermeiden .

Die Kommission wird eine Studie - gegebenenfalls in Verbindung mit interessierten Drittstaaten und internationalen Organisationen - durchführen , um ein Verfahren zur Identifizierung und Klassifizierung der vom Festland eingeleiteten Schadstoffe auszuarbeiten : Abwässer aus städtischen Ballungszonen an der Küste , Verschmutzung durch Yachthäfen , Industrieabwässer und ins Meer einmündende Flüsse .

Ferner darf die Gemeinschaft die in Angriff genommenen Untersuchungen über die Ableitung von Kohlenwasserstoffen und Abfällen aller Art ( " dumping " ) durch Schiffe auf hoher See , die Erschließung unterseeischer Bodenschätze sowie die Abschätzung der Gefahren einer schweren Kontaminierung durch Unfälle nicht ausser acht lassen .

Die Schadstoffeinleitungen konzentrieren sich vor allem in Küstennähe , in den geringen Tiefen des Festlandsockels und in einem Gebiet , das die intensivsten und mannigfaltigsten Aktivitäten aufweist . Daher können die wirtschaftlichen Auswirkungen der Meeresverschmutzung für einige Länder und Wirtschaftszweige , vor allem den Fremdenverkehr , beträchtlich werden .

Der unterschiedliche Ursprung der Verschmutzung der Küstengewässer erfordert verschiedene rechtliche Lösungen : Die Verschmutzung vom Festland aus fällt in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebungen , während die Verschmutzung der Hochsee eine Verbesserung und vor allem die effektive Anwendung der internationalen Übereinkommen notwendig macht .

Disparitäten zwischen den nationalen Bestimmungen für die Küstengewässer können Wettbewerbsverzerrungen und Investitionsverlagerungen zur Folge haben .

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor , zu gegebener Zeit vor allem für folgende Fälle geeignete Vorschriften zu erlassen :

1 . absichtliche Einleitung von Industrieabfällen in die Meere ( " dumping " ) ,

2 . Direkteinleitung von Haushalts - und Industrieabwässern aus Anlagen an der Küste in die Meere .

c ) Verschmutzung in Grenzgebieten

Die Probleme der Verschmutzung in Grenzgebieten sind denen der Meeresverschmutzung und der Verschmutzung der Küstengewässer ähnlich .

Auch in diesem Fall geht es darum , die gemeinsamen Versorgungsquellen eines geographischen und wirtschaftlichen Raumes , die unterschiedlichen und bisweilen konträren Regelungen unterworfen sind , zu erhalten .

Die gemeinsame Festlegung der für die Ausarbeitung der Zielkonzepte im Bereich der Umweltqualität maßgeblichen Parameter sollte hier durch die Abstimmung dieser Ziele ergänzt werden , soweit die natürliche Autonomie des betreffenden Raumes dies ermöglicht , ohne gleichzeitig das Problem dieser Harmonisierung auf Landsebene aufzuwerfen . Dieses Verfahren ist unerläßlich , wenn die Wirtschaftstätigkeit in diesen Gebieten , in denen die natürlichen und geographischen Gegebenheiten im allgemeinen gleich sind , nicht mehr oder weniger strengen Regelungen oder unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen werden soll .

Die Kommission wird nationale Sachverständigengruppen mit der Ermittlung dieser Gebiete beauftragen und zusammen mit ihnen die Zielwerte für die Umweltqualität erarbeiten , die in diesen Gebieten unter Berücksichtigung ihrer verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse erreichbar sein sollten .

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studien könnten Kommission und Rat den betreffenden Mitgliedstaaten die Durchführung geeigneter Maßnahmen für diese Gebiete vorschlagen .

A.3.4 . Verschmutzungen spezifischer Natur

a ) Die radioaktive Kontamination

Die Bestimmungen des Euratom-Vertrags genügen weitgehend , um die durch die gegenwärtigen Kernanlagen entstehenden Gefahren zu verhüten und zu kontrollieren . Die von den Kernanlagen herrührenden Strahlendosen stellen im übrigen nur einen sehr geringen Bruchteil der für Einzelpersonen festgesetzten Hoechstdosis dar . Jedoch wird die voraussichtliche Erhöhung der Zahl der Kernreaktoren auf dem Sektor der Energieerzeugung die potentiellen Gefahrenquellen vervielfachen und kann somit schwerwiegende Probleme im Hinblick auf den Schutz der Umwelt gegen die radioaktive Kontamination aufwerfen .

Deshalb müssen Anstrengungen unternommen werden , um technologische Lösungen zur noch strengeren Begrenzung der Emission von Strahlungen oder radioaktiven Stoffen sowohl innerhalb wie ausserhalb der Kernanlagen zu finden . Dabei muß dem Problem der endgültigen Lagerung radioaktiver Rückstände , die hochaktive Elemente von sehr langer Lebensdauer enthalten und im wesentlichen aus Kernbrennstoffaufarbeitungsanlagen stammen , besondere Beachtung geschenkt werden . Insbesondere muß eine Technologie entwickelt werden , die es ermöglicht , die Dichtheit der an geeigneten Standorten eingerichteten Lagerungssysteme während sehr langer Zeiträume zu gewährleisten .

Die Kommission hält es für erwünscht , daß gemeinsam , in einem zumindest sämtliche Länder der Gemeinschaft umfassenden Rahmen folgende Arbeiten durchgeführt werden :

- Definition der Grundkriterien für eine die Sicherheit gewährleistende und die Umwelt nicht beeinträchtigende Lagerung auf lange Sicht ,

- Ermittlung geeigneter Standorte für die Lagerung .

- Ausarbeitung eines Systems für das Management von Lagern und Definition der Verantwortlichkeit für die gelagerten Stoffe .

b ) Lärmbelästigung

Die Lärmbekämpfung setzt in erster Linie eine möglichst genaue Kenntnis der Auswirkungen des Lärms auf das vegetative Nervensystem des Menschen bei verschiedenen Schallstarken , Klangfarben , Frequenzen sowie verschiedener Einwirkungsdauer voraus . Es wird daher nötig sein , eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Kenntnisse vorzunehmen , sie zu koordinieren und zu ergänzen ( vgl . Kapitel IV.1 ) . Besondere Aktionen zur Minderung des Lärms bestimmter Industriemaschinen , Baumaschinen und Verkehrsmittel werden im Rahmen des Allgemeinen Programms zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr vorgeschlagen .

Die Kommission zieht in Betracht , eine Studie über die Möglichkeiten der Verminderung des in städtischen Ballungszonen durch Hauptverkehrsstrassen , Flughäfen und oberirdischen Eisenbahnen , Hochbahnen und Strassenbahnen verursachten Lärms durchzuführen .

Zur Verringerung der Ausschaltung dieser Lärmbelästigung sollten folgende Maßnahmen vorgesehen werden :

- an der Quelle : technische Verbesserung der lärmemittierenden Anlagen ( z.B . Aufstellung lauter Maschinen auf besonderen schalldämpfenden Unterlagen , Lagerungen , Kompensatoren usw . ) oder Schallisolierung durch Abschirmungen , Schutzwände oder sorgsamere Trassenführung ;

- im Bereich der Lärmübertragung : Verwendung von schalldämpfenden und schwingungsisolierenden Baumaterialien , welche eine Schallisolierung der Gebäude ermöglichen ;

- strengere und wirksamere Kontrolle der Beachtung der Umweltschutzvorschriften bei der Verursachung , insbesondere im Rahmen von Vorschriften für den Flugverkehr über bestimmten Gebieten .

A.4 . GEMEINSAME , FESTLEGUNG DER GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZURECHNUNG DER UMWEITSCHUTZKOSTEN ( UND DIE HARMONISIERUNG DER ANWENDUNGSMODALITÄTEN )

Harmonisierung der Kostenbewertungsmethoden und der Finanzierungsarten

Von den oben vorgeschlagenen Harmonisierungsaktionen abgesehen , kann die Beachtung der Regeln des freien Wettbewerbs und des freien Warenverkehrs nur dann sichergestellt werden , wenn die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der Zurechnung der durch den Umweltschutz entstehenden Kosten nach einheitlichen Grundsätzen verfahren und sich um eine Harmonisierung der Anwendungsmodalitäten für die Grundsätze bemühen .

In einem marktwirtschaftlichen System sind alle Kosten - einschließlich der gesamtwirtschaftlichen Kosten - grundsätzlich auf die Erzeugnisse oder a if die damit verbundenen Tätigkeiten umzulegen .

Dieser Grundsatz führt im Hinblick auf den Umweltschutz zu der Erwägung , daß diejenige natürliche oder juristische Person , die für das Entstehen einer Umweltbelastung verantwortlich ist , auch die durch diese Umweltbelastung entstehenden Kosten zu tragen hat .

Auf seiner letzten Sitzung vom 9 . bis 11 . Februar 1972 hat der Umweltausschuß der ÖCD eine Reihe von Leitprinzipien in bezug auf die wirtschaftlichen Aspekte der Umweltpolitiken auf internationaler Ebene gebilligt . Eines dieser Prinzipien betrifft die Kostenzurechnung . Als Ergebnis langer Verhandlungen hat der Umweltausschuß folgenden Text formuliert :

" Kostenzurechnung ; Verursacherprinzip "

Die natürlichen Versorgungsquellen sind im allgemeinen begrenzt ; durch ihre Nutzung für Produktion und Verbrauch können sie Schaden leiden . Wenn die Kosten für diese Umweltschädigung im Preissystem nicht in angemessener Weise in Rechnung gestellt werden , vermag der Markt die Knappheit dieser Reserven - auf nationaler wie internationaler Ebene - nicht zu reflektieren . Zur Verminderung der Umweltbelastung und im Interesse einer besseren Nutzung der natürlichen Hilfsquellen sind deshalb Maßnahmen der öffentlichen Hand in dem Sinne erforderlich , daß die Preisbildung sich auch nach der Qualität oder der Quantität der Umweltreserven richtet , damit die Preise deren relative Knappheit beziehungsenger reflektieren und die Marktteilnehmer dementsprechend reagieren .

Wegen des Aufwands , der für den Abbau der Umweltbelastung zur Erreichung eines annehmbaren Umweltzustands erforderlich ist , wird es in vielen Fällen nicht möglich und vielleicht auch nicht erforderlich sein , Belastungen , die sich unterhalb eines gewissen Niveaus halten , zu beseitigen .

Das Prinzip , nach dem sich die Zurechnung der Kosten für vorbeugende Maßnahmen und zur Bekämpfung von Umweltbelästigungen richten sollte und das die vernünftige Nutzung der knappen Umweltreserven fördern und Verzerrungen im Handel und in den internationalen Investitionen verhindern kann , ist das sogenannte " Verursacherprinzip " . Dieses Prinzip besagt , daß der Verursacher einer Umweltbelästigung zur Finanzierung der obenerwähnten Maßnahmen herangezogen werden sollte , die von den Behörden zur Erhaltung eines annehmbaren Umweltzustands beschlossen werden . Mit anderen Worten , die Kosten für diese Maßnahmen sollten auf den Preis der Güter und Leistungen umgelegt werden , die infolge des Produktionsprozesses und/oder des Verbrauchs die Ursache der Umweltbelästigung sind . Solche Maßnahmen sollten nicht durch Subventionen gestützt werden , da dies zu bedeutenden Verzerrungen im Handel und in den internationalen Investitionen führen würde .

Dieses Prinzip sollte eine Zielsetzung der Mitgliedsländer darstellen . Es könnten jedoch , insbesondere für eine Übergangsperiode , Ausnahmen und Sonderregelungen getroffen werden , soweit diese nicht zu spürbaren Verzerrungen im Handel und in den internationalen Investitionen führen .

Die Kommission ist der Ansicht , daß die im Rahmen der ÖCD festgelegte Orientierung als Richtlinie für die Aktionen der Europäischen Gemeinschaften dienen kann . Das Prinzip , wonach der Verursacher die Kosten der Behebung der durch ihn verursachten Umweltschäden zu tragen hat , sollte generell eingehalten werden . Aus diesem Grunde sollten z.B . Beihilfen - im Einklang mit den allgemeinen Beihilfengrundsätzen der EWG - nur zu dem Zweck gewährt werden , den betroffenen Unternehmen bzw . Regionalwirtschaften die Möglichkeit zu geben , sich schrittweise den neuen Wettbewerbsbedingungen anzupassen , die sich für sie aus den neuen Verpflichtungen auf Grund der behördlichen Maßnahmen zum Kampf gegen die Umweltbelästigung ( Verordnungen , Abgaben ) ergeben . Im Rahmen dieser allgemeinen Orientierung wird es möglich sein , den Problemen umweltverschmutzender Industrien , die dem internationalen Wettbewerb in besonderem Masse ausgesetzt sind , Rechnung zu tragen .

Die Anwendung des Verursacherprinzips kann jedoch den jeweiligen Gegebenheiten - schutzbedürftiges Umweltmilieu , Art und Ursache der Umweltbelastung und regionale Verhältnisse ( in manchen Gegenden besteht eine stärkere Umweltbelastung , andere sind wiederum besser entwickelt oder dichter bevölkert ) - angepasst werden .

Die Fälle , in denen die Ursache der Umweltbelastung beim Verbraucher liegt - Benutzung bestimmter Güter oder Abfallbeseitigung ( Mineralölerzeugnisse , Kraftfahrzeuge , Kunststoffverpackungen ) - , bedürfen besonderer Lösungen .

Ferner sind die Kosten in Betracht zu ziehen , die in jedem Fall von der öffentlichen Hand aufzubringen sein werden ( technische und verwaltungsseitige Überwachungs - und Kontrollorgane , Forschungs - und Entwicklungsarbeiten usw . ) .

Schließlich erfordern auch die Auswirkungen , die sich infolge der durch Umweltschutzmaßnahmen bedingten Steigerung der Gestehungskosten auf makroökonomischer Ebene ergeben , ganz besondere Aufmerksamkeit .

Auf der Grundlage der Arbeiten , die die ÖCD auf diesem Gebiet durchgeführt hat , ist die Kommission darangegangen , mit Hilfe einer Gruppe nationaler Sachverständiger - Wirtschaftsspezialisten auf dem Gebiet des Umweltschutzes - die Anwendungsmodalitäten des Verursacherprinzips zu untersuchen und die Fälle zu inventarisieren , für die abweichende Regelungen in Frage kommen .

Dieselbe Sachverständigengruppe befasst sich ausserdem mit der Untersuchung weiterer Probleme :

- Methoden zur Bewertung der Kosten der Umweltbelastungen ,

- Methoden und Mittel zur Bewertung der Kosten für die Umweltschutzmaßnahmen ,

- Arten der Finanzierung der Umweltschutzmaßnahmen ,

- Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt .

Diese Arbeiten , mit denen die ÖCD-Studien unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gemeinschaftswirtschaft erweitert und vertieft werden sollen , dürften es ermöglichen , die Methoden zur Bewertung der Umweltschutzkosten zu harmonisieren und die im nachstehenden Kapitel vorgeschlagenen Untersuchungen bestimmter Industriesektoren zu erleichtern .

Darüber hinaus sollten die Untersuchungen über den Modus der Finanzierung des Umweltschutzes die Arbeiten zur Harmonisierung der Abgaben und der Steuersysteme , die die Kommission in einem mehr allgemeinen Rahmen verfolgt , erleichtern .

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen wird die Kommission zu gegebener Zeit dem Rat Vorschläge in bezug auf diese verschiedenen Aspekte unterbreiten ( siehe Aktionsprogramm ) .

A.5 . AKTIONEN ZUR SICHERSTELLUNG DER ANWENDUNG UND TATSÄCHLICHEN EINHALTUNG DER ERLASSENEN VORSCHRIFTEN UND BESCHRÄNKUNGEN

a ) Kontrolle und technische Überwachung

Die Einhaltung der Vorschriften und die angemessene Anwendung der Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber den Verursachern machen auch einen Vergleich der verschiedenen zur Kontrolle der Verunreinigung angewandten Methoden zum Zweck der Harmonisierung erforderlich . Die Annahme gemeinsam zertifizierter Meßmethoden und Referenzsubstanzen kann die gewünschte Harmonisierung erleichtern . Die Kommission wird im Hinblick auf diese Harmonisierung eine vergleichende Untersuchung der von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollmethoden durchführen .

Es müsste ferner ein technischer Austausch zwischen den für die Betreuung der Netze verantwortlichen Zentren eingerichtet werden , um die Wirksamkeit , die Genauigkeit und den Vergleichswert der durchgeführten Maßnahmen zu verbessern .

Die Kommission wird zu gegebener Zeit gemeinsam mit den zuständigen Behörden prüfen , ob es zweckmässig ist , ein System der gegenseitigen Information über die von den Netzen gesammelten Daten zu erstellen und diesem System die Analyse der von den nationalen Netzen gesammelten Daten zwecks Auswertung an Hand gemeinsamer Grundlagen zu übertragen .

b ) Kontrolle der Anwendung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften

Ein wesentliches Problem auf dem Gebiet des Umweltschutzrechts besteht , namentlich was die ältesten Gesetze angeht , in den erheblichen Schwierigkeiten , welche die Anwendung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften bereitet . Es ist daher manchmal nicht einfach , die Einhaltung dieser Vorschriften durchzusetzen . Erst wenn sie tatsächlich allgemein angewendet werden und wenn ihre Nichtbeachtung geahndet wird , kann der Schutz des Menschen und der Umwelt gewährleistet werden . Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und die Beachtung der Verbote oder der Auflagen werden ferner dadurch erschwert , daß das Umweltschutzrecht häufig allgemeine Klauseln ( beispielsweise einen Hinweis auf den Stand der Technik oder deren Entwicklung ) enthält . Überdies kann es geschehen , daß erhebliche öffentliche Interessen ( Beschäftigung , wirtschaftliches Wachstum ) betroffen sind . Die Verwaltungen können infolgedessen zu sehr schwierigen Entscheidungen gezwungen sein .

Was die Kontrolle der Anwendung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des Wassers und der Luft , zur Beseitigung der Abfälle und zur Lärmbekämpfung angeh * so zeigt eine erste Gesamtübersicht über das in den Mitgliedstaaten geltende Recht , daß das materielle Recht ( Anwendung von " Normen " ) in den meisten Fällen durch Regelungen hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens , der eigentlichen Kontrolle und der Überwachung ergänzt wird . Diese Regelungen sind jedoch ihrer Natur und ihrer Tragweite nach verschieden .

Abgesehen von den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Haftung sind die folgenden Regelungen von wesentlicher Bedeutung für die praktische Anwendung der Normen und somit für die Wirksamkeit des Umweltschutzes .

1 . Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden ( Zentralverwaltung , örtliche Zuständigkeit ) ,

2 . Voraussetzungen für den Antrag auf Ausübung einer Tätigkeit , die eine mögliche Verschmutzungsquelle darstellt ,

3 . öffentliche Bekanntmachung dieses Antrags und Möglichkeiten der Einspruchserhebung ,

4 . Auswirkungen der Genehmigung ,

5 . Rechtsweg gegen die Entscheidungen der Verwaltung ,

6 . eigentliche Kontrolle .

Vor allem die nationalen Vorschriften über das eigentliche Kontrollsystem weisen erhebliche Unterschiede auf . Diese betreffen beispielsweise die Kontrolle ( Periodizität ) der Einhaltung der Bedingungen oder Auflagen sowie die Überwachung der Anlagen ( z.B . die Vorschrift , daß es innerhalb des Unternehmens einen Verantwortlichen für den Umweltschutz geben muß ) . Was die Kontrolle und die Überwachung des materiellen Rechts betrifft , so sind die Regelungen über ein etwaiges Klagerecht Dritter zwecks Beendigung der Tätigkeit ( Schließung des verursachenden Unternehmens ) , über die Entziehung der Genehmigung ( beispielsweise bei erheblichen betrieblichen Veränderungen einer Anlage ) sowie über die spätere Erschwerung einer Auflage von erheblicher Bedeutung .

c ) Harmonisierung und Verstärkung der Strafmaßnahmen gegenüber den Verursachern

Die Entwicklung der Gesetzgebung zeigt immer mehr die Tendenz , die Verletzung von Umweltschutz-Vorschriften als eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses , ja sogar als ein strafrechtliches Vergehen anzusehen . Gleichzeitig werden die verwaltungsrechtlichen Strafmaßnahmen aufrechterhalten oder sogar noch verstärkt ( beispielsweise Entziehung der Genehmigung , Schließung des Unternehmens ) . Grundsätzlich wird empfohlen , daß die Vorschriften zum Schutz der Umwelt notfalls mit Zwang durchgesetzt werden und daß jede Verletzung des geltenden Rechts bestraft wird .

Auf manchen Gebieten gibt es noch keine strafrechtlichen Bestimmungen . Die Qualifikation der Zuwiderhandlungen und auch die Skala der möglichen Strafen unterscheiden sich in den einzelnen Staaten . Neueste Entwürfe ( die zugleich den Schutz des Wassers und der Luft sowie die Abfallbeseitigung betreffen ) sehen für besonders schwere Zuwiderhandlungen Bussen oder hohe Geldstrafen und sogar strenge Freiheitsstrafen vor . Besondere Probleme können sich auch dadurch ergeben , daß die Verfolgung und die Ahndung der Zuwiderhandlungen grundsätzlich auf innerstaatliche Tatbestände beschränkt sind , während die Umweltbelastungen ( Beeinträchtigung der Gesundheit , Sachschäden ) ihren Ursprung auch ausserhalb des nationalen Hoheitsgebiets haben können .

Eine gründliche Prüfung der allgemeinen und besonderen Umweltschutzbestimmungen ist infolgedessen im Hinblick auf die vorgesehenen Strafen ( verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Maßregeln ) notwendig . Diese Prüfung muß sowohl den Vergleich der einzelnen Zuwiderhandlungsfälle ( beispielsweise Verunreinigung der Luft oder des Wassers : Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen , der Auflagen oder der Meldepflicht ) als auch die Maßregeln und die Skala der möglichen Strafen ( Bussen , Geldstrafen , Freiheitsstrafen , Nebenstrafen ) umfassen . Ferner müssen die mit diesen Strafen zusammenhängenden verwaltungsrechtlichen Maßregeln ( Schließung der Anlage , Vollstreckung von Amts wegen ) geprüft werden .

Die nationalen Vorschriften zur Kontrolle und Überwachung der Verunreinigung einerseits und zur Ahndung von Zuwiderhandlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzrechts andererseits sind von grundlegender Bedeutung für die Wirksamkeit dieses Schutzes . Desgleichen würde jede Einführung von Vorschriften auf Gemeinschaftsebene zur Einschränkung bestimmter Verunreinigungen voraussetzen , daß ihre Anwendung durch die in den nationalen Rechtsordnungen vorgesehenen Kontrollverfahren und Strafmaßnahmen gewährleistet ist .

Um all diesen Aspekten Rechnung zu tragen , müssen die Bemühungen zum Vergleich der nationalen Rechtsvorschriften und ihrer praktischen Anwendung verstärkt werden . Hierdurch werden gleichzeitig die Voraussetzungen für bestimmte sich als notwendig erweisende Angleichungen der Gesetzgebungen geschaffen .

Im übrigen haben die bereits mit Hilfe nationaler Sachverständiger unternommenen Arbeiten auf diesem Gebiet ergeben , daß es in allen Mitgliedstaaten allgemeine oder spezifische Vorschriften gibt , die im Interesse des Umweltschutzes bestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder untersagen .

Diese Vorschriften sehen häufig das Verbot oder die Begrenzung bestimmter Produktionszweige oder Anlagen vor . Zuweilen sollen sie umweltschützende Einrichtungen fördern . Desgleichen regeln sie die Übernahme und/oder Verteilung der Kosten , die sich aus den Verboten oder den gesetzlichen Auflagen für die verursachenden Unternehmen ergeben .

Die Methoden der staatlichen Intervention sind unterschiedlich . Meistens handelt es sich darum , Werte für Emissionen und/oder Immissionen festzusetzen . Im ersten Fall begrenzt man den zulässigen Umfang oder die Art der Emissionen ( beispielsweise Wasserableitungen , Gasemissionen , Lärmwellen ) einer Anlage . Im zweiten Fall setzt man Qualitätsnormen für die Umgebung der verursachenden Anlage fest . In diesem Fall können die Verwendungszwecke - beispielsweise des die Verschmutzung aufnehmenden Gewässers des umgebenden Bodens - berücksichtigt werden . Diese Bestimmungen werden durch Regelungen zur Übernahme der sich aus der Beachtung der Normen ergebenden Kosten ergänzt . Die neuesten Gesetze enthalten zuweilen auch Bestimmungen über die Erhebung von Abgaben ( beispielsweise für die verbleibende Verschmutzung ) .

Abgesehen von den vorstehend vorgeschlagenen Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin , daß die Einhaltung der einzelstaatlichen oder der Gemeinschaftsvorschriften sorgfältig überwacht werden muß . Sehr häufig wird nämlich , vor allem aus Gründen der Beschäftigungslage oder wegen regionaler Schwierigkeiten , ein sehr starker Druck auf die öffentlichen Stellen ausgeuebt , um die Anwendung der Vorschriften zu behindern .

Die Wettbewerbsverzerrungen , die sich aus der Nichtbeachtung der Vorschriften ergeben , sowie ihre sozialen Auswirkungen rechtfertigen eine besondere Wachsamkeit der Gemeinschaftsorgane auf diesem Gebiet .

Die Kommission wird daher jeden Mitgliedstaat auffordern , dem Rat und der Kommission einen jährlichen Bericht über die Bemühungen zu übermitteln , die er unternommen hat , um die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastungen sicherzustellen . Desgleichen erinnert die Kommission daran , daß jeder Mitgliedstaat , jede örtliche oder regionale Körperschaft , ja sogar jede staatsbürgerliche Vereinigung oder Gruppe , insbesondere Verbraucher - oder Benutzervereinigungen , befugt sind , sie über Fälle der Nichtbeachtung der Vorschriften zu unterrichten .

B . MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER LANDSCHAFT IM RAHMEN DER AGRARPOLITIK

Wie bereits im Rahmen der Darstellung des Programms erwähnt , erfordern die Maßnahmen zum Schutz der Landschaft , daß bestimmte Aspekte der für die Nutzung des ländlichen Raumes maßgebenden Politiken - insbesondere der Landwirtschaftspolitik - erneut geprüft werden .

Die Landwirte nehmen mit ihrer Tätigkeit bereits wichtige Funktionen der Pflege des Bodens und der Landschaft wahr . Die Erweiterung dieser Aufgaben bei angemessener Vergütung liegt im allgemeinen Interesse . Die Schaffung neuer Tätigkeiten in Verbindung mit dem Fremdenverkehr , die manchen Landwirten zusätzliche Einkünfte sichern oder ehemaligen Landwirten eine neue Beschäftigung bieten können , muß in bestimmten Agrargebieten in Betracht gezogen werden . Mit solchen Maßnahmen kann auch der Abwanderung aus diesen Gebieten entgegengewirkt werden .

B.1 . Die Vorschläge der Kommission an den Rat im Rahmen der Agrarreform tragen dieser neuen Orientierung zum Teil bereits Rechnung :

- Nach der Richtlinie über die Modernisierung der Landwirtschaft sind Investitionsbeihilfen grundsätzlich für Betriebe bestimmt , die eine Rentabilitätsstufe erreichen können , bei der das Einkommen den Erträgen aus anderen Tätigkeiten vergleichbar ist . Die Richtlinie sieht jedoch als Ausnahme vor , daß in bestimmten Gebieten , wo die Erhaltung eines Mindeststandes an Bevölkerung nicht gesichert ist und wo die Pflege der natürlichen Umwelt ein Minimum an landwirtschaftlicher Tätigkeit erfordert , staatliche Beihilfen auch Betrieben gewährt werden können , die den Kriterien der wirtschaftlichen Effizienz nicht entsprechen .

- Die Richtlinie zur Förderung von Betriebseinstellungen in der Landwirtschaft und zur Bereitstellung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Agrarstrukturverbesserungen stellt eine neue Regel auf , nach der Betriebseinstellungsbeihilfen des EAGFL bei Bereitstellung des freiwerdenden Bodens nicht nur zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe , sondern auch für " nichtlandwirtschaftliche Zwecke wie Aufforstung , Schaffung von Entspannungs - und Erholungsgebieten usw . " gewährt werden können .

Sofern altere Landwirte ihren Boden zur Modernisierung bereitstellen , hat der Nachwuchs ( der bisher zum grossen Teil abwandert ) die Möglichkeit , in benachteiligten Gebieten , die aber von grossem Wert für den Fremdenverkehr sind , weiterhin einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen . Die Empfänger der Entschädigung , d.h . die älteren Landwirte , brauchen den Ort nicht zu verlassen und werden in der Regel auch in ihren angestammten Häusern wohnen bleiben .

- Die Richtlinie über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen kann zum Erwerb der für die Ausübung von Berufen im Fremdenverkehr erforderlichen Fähigkeiten im Rahmen der beruflichen Umschulung führen .

- Ferner hat die Kommission als neue Maßnahme zur Verbesserung des Einkommens der Landwirte in bestimmten Regionen eine von der Produktion unabhängige pauschale Beihilfe für Landwirte vorgeschlagen , die ihren Betrieb nicht modernisieren können und noch nicht alt genug sind , um Anspruch auf die Betriebseinstellungsentschädigung zu haben ( Richtlinie zur Gewährung von Einkommensbeihilfen an bestimmte Gruppen von Landwirten ) .

- Schließlich hat die Kommission dem Rat den Entwurf einer Verordnung über die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen in vorrangigen Agrargebieten durch den EAGFL - Abteilung Ausrichtung - vorgelegt ; die in diesem Vorschlag vorgesehene Aktion , nämlich die Förderung der Schaffung nichtlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze für ehemalige Landwirte , dient unmittelbar dem Zweck , eine Sanierung der Landwirtschaft unter Verhinderung der Landflucht zu ermöglichen .

Die Kommission hofft , daß die vorgeschlagenen Maßnahmen vom Rat bald gebilligt werden .

B.2 . Die Kommission beabsichtigt , ihre Tätigkeit zur Erhaltung der natürlichen Umwelt zu intensivieren , und will im Rahmen der Agrarpolitik folgende Maßnahmen treffen :

a ) Richtlinienvorschlag über Landwirtschaft im Gebirge

Mit dieser spezifischen Aktion zugunsten der Landwirtschaft im Gebirge wird folgendes angestrebt :

- Der landwirtschaftlichen Bevölkerung im Gebirge soll trotz der ungünstigeren natürlichen Gegebenheiten ein Einkommen gesichert werden , das den Einkünften aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vergleichbar ist , damit der Entvolkerung dieser Gebiete - vor allem durch Abwanderung eines grossen Teils der jungen Landwirte - entgegengewirkt werden kann .

- Die Tätigkeit des Landwirts in diesen Gebieten soll nicht nur unter dem Aspekt der Nahrungsmittelproduktion , sondern auch in ihrer landschaftserhaltenden Funktion gewürdigt und gefördert werden .

Von den Maßnahmen , mit denen diese Ziele anzustreben sind , seien insbesondere folgende genannt :

- Im Rahmen des Plans zur Förderung der Landwirtschaft , der den Landwirten die Möglichkeit bieten soll , ein den Einkünften aus anderen Tätigkeiten vergleichbares Einkommen zu erzielen , können in Gebirgsgegenden staatliche Beihilfen mit Beteiligung des EAGFL auch dann gewährt werden , wenn ein Teil des Einkommens aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten stammt .

- Die Finanzierung von Investitionen im Rahmen des Förderplans kommt auch für solche Vorhaben in Betracht , die zum Ausbau der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit dem Fremdenverkehr notwendig sind ( Landgasthöfe , Campingplätze , Reitställe , handwerkliche Betriebe usw . )

- Gewährung von Prämien für die Pflege der natürlichen Umwelt in den Gebirgsgegenden zum kontinuierlichen Ausgleich der ungünstigen landwirtschaftlichen Gegebenheiten .

b ) Richtlinienvorschlag zugunsten der Aufforstung

Mit dieser Aktion soll die Aufforstung bestimmter Flächen , die infolge der Agrarreform nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden , oder sonstiger geeigneter Gebiete gefördert werden . Die Aufforstung zielt darauf ab , die Bedürfnisse der Gesellschaft hinsichtlich der Gesundheitspflege , der Entspannung und der Erholung zu befriedigen , den Schutz des Bodens zu gewährleisten und die Holzproduktion zu sichern .

Die Gewährung öffentlicher Beihilfen unter Beteiligung des EAGFL soll den Eigentümern grosser landwirtschaftlicher Nutzflächen einen Anreiz zur Aufforstung bieten .

Die Kommission wird dem Ministerrat ihre diesbezueglichen Vorschläge bis spätestens 1 . Juli 1972 vorlegen .

Die Kommission sieht vor , demnächst eine aus besonders sachkundigen , unabhängigen Persönlichkeiten bestehende Studiengruppe einzusetzen , deren Aufgabe es sein wird , die Kommission bei der Planung einer dem Rat vorzuschlagenden gemeinsamen Aktion zur Erhaltung der Natur und des Landschaftsbildes zu beraten .

Die Studiengruppe wird die Probleme im Zusammenhang mit dem wachsenden Anteil der die Landwirtschaft beeinträchtigenden Brachflächen an einer landwirtschaftlichen Nutzfläche untersuchen ; sie wird sich mit den Problemen der Schaffung von Naturschutzgebieten , in denen die landwirtschaftliche Tätigkeit im öffentlichen Interesse an besondere Auflagen zu binden ist , und genereller mit allen Problemen befassen , die mit den Maßnahmen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt - nicht nur im Gebirge , sondern im gesamten Bereich der Gemeinschaft - in Zusammenhang stehen .

C . DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN IN AUFEINANDERF