Richtlinie 2003/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 26. Mai 2003

zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 76/769/EWG(4) des Rates beschränkt das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.

(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen fügen sich in den Rahmen des Aktionsplans ein, der mit dem Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(5) aufgestellt wurde.

(3) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die diese enthalten, nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.

(4) Mit der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG(6) wird in einer Anlage, die die Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG betrifft, eine Liste von Stoffen festgelegt, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft werden. Solche Stoffe und Zubereitungen, die diese enthalten, sollten nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.

(5) In der Richtlinie 94/60/EG ist vorgesehen, dass diese Liste kurz nach Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(7), der Stoffe aufführt, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft werden, erweitert wird.

(6) Durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission(8), mit der die Richtlinie 67/548/EWG, insbesondere deren Anhang I, zum achtundzwanzigsten Mal an den technischen Fortschritt angepasst wurde, werden zwei Stoffe neu als krebserzeugend der Kategorie 1, neunzehn Stoffe neu als krebserzeugend der Kategorie 2, fünf Stoffe neu als erbgutverändernd der Kategorie 2, ein Stoff neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 und sechzehn Stoffe neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft.

(7) Diese Stoffe sollten der Liste in der Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG hinzugefügt werden.

(8) Den Gefahren und Vorteilen der durch die Richtlinie 2001/59/EG neu als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden.

(9) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(9) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit(10) enthalten sind -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Stoffe werden den in der Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Stoffen hinzugefügt. Die im Anhang der vorliegenden Richtlinie unter Nummer 1 Buchstabe c) aufgeführten Stoffe werden aus der Liste 2 der Nummer 29 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG gestrichen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 25. Juni 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 25. Dezember 2004 an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABI. C 126 E vom 28.5.2002, S. 398.

(2) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 8.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Januar 2003 (ABl. C 64 E vom 18.3.2003, S. 6) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/62/EG der Kommission (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 58).

(5) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9. Am 31.12.2002 aufgehoben durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

(6) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.

(7) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).

(8) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.

(9) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(10) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG des Rates (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).

ANHANG

Die Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Listen unter der Überschrift "Nummer 29 - Krebserzeugende Stoffe" werden wie folgt geändert:

a) Der Liste für Kategorie 1 wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der Liste für Kategorie 2 wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Aus der Liste für Kategorie 2 wird Folgendes gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Der Liste für Kategorie 2 unter der Überschrift "Nummer 30 - Erbgutverändernde Stoffe" wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Listen unter der Überschrift "Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe" werden wie folgt geändert:

a) Der Liste für Kategorie 1 wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der Liste für Kategorie 2 wird Folgendes angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>