VERORDNUNG (EWG) Nr. 1717/72 DER KOMMISSION vom 8. August 1972 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1075/71 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (5), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft wird durch Bestände gekennzeichnet, die infolge von Interventionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entstanden sind.

Es ist nicht möglich, diese Bestände im laufenden Milchwirtschaftsjahr zu normalen Bedingungen abzusetzen. Eine Verlängerung der Lagerung sollte wegen der damit verbundenen hohen Kosten vermieden werden. Es ist daher angebracht, Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes zu treffen.

Der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen ist eine solche Maßnahme.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß die Butter nicht zweckwidrig verwendet wird. Für den Fall, daß die Butter nach einem anderen Mitgliedstaat verkauft wird, sind Sonderbestimmungen vorzusehen, insbesondere über die Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission vom 19. November 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der Bstimmung der Waren vorsehen (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 595/71 (7), vorgesehenen Kontrollexemplars

In Anbetracht des nicht sehr hohen Ankaufspreises der betreffenden Butter ist es angezeigt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 vorgesehenen Ausgleichsbeträge im Warenverkehr mit dieser Butter nicht anzuwenden.

Es ist angezeigt, bereits jetzt Bestimmungen vorzusehen, die dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft Rechnung tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Butter, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft und ab 1. Mai 1972 eingelagert worden ist, wird zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen für den Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft verkauft.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann unter den gemeinnützigen Einrichtungen seines Gebietes diejenigen bestimmen, die zum Kauf zu herabgesetzten Preisen berechtigt sind.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Butter (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 148 vom 3.7.1971, S. 4. (3)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 116 vom 28.5.1971, S. 1. (5)ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (6)ABl. Nr. L 295 vom 24.11.1969, S. 14. (7)ABl. Nr. L 69 vom 23.3.1971, S. 7. zusätzlich verwendet und ausschließlich ihrer besonderen Bestimmung zugeführt wird.

Artikel 3

(1) Die Butter wird von der Interventionsstelle ab Kühlhaus zu einem Preis von mindestens 35 Rechnungseinheiten je 100 kg verkauft.

(2) Jeder verkaufende Mitgliedstaat kann eine Mindestkaufmenge festlegen.

Artikel 4

(1) Die Butter wird nur auf Vorlage eines Berechtigungsscheins verkauft, der von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellt ist, auf dessen Gebiet sich die berechtigte gemeinnützige Einrichtung befindet. Eine Durchschrift dieses Berechtigungsscheins wird unverzueglich an die verkaufende Interventionsstelle gesandt.

(2) Die Ausstellung eines Berechtigungsscheins setzt voraus: - die schriftliche Verpflichtung des Berechtigten, die Butter nur zum Verbrauch durch Personen im Bereich seiner Einrichtung zu verwenden,

- eine auf dem laufenden gehaltene Buchführung, durch die an Hand von Belegen die Verwendung der Butter nachgewiesen werden kann,

- die ordnungsgemässe Erfuellung der bei eventuellen früheren Zuteilungen eingegangenen Verpflichtungen.

(3) Der Berechtigungsschein enthält insbesondere folgende Angaben: a) Namen und Anschrift der betreffenden gemeinnützigen Einrichtung und des verantwortlichen Bevollmächtigten oder der Mittelsperson;

b) die Anzahl der zu der betreffenden Einrichtung gehörenden Verbraucher;

c) die Buttermenge, zu der er berechtigt;

d) den Zeitraum, für den die Zuteilung erfolgt;

e) die Interventionsstelle, die für die Lieferung vorgesehen ist.

Die Gültigkeitsdauer eines Berechtigungsscheins beträgt höchstens 90 Tage, gerechnet vom Ausstellungstag an, der bei der Berechnung dieser Frist mitgezählt wird.

(4) Die in Absatz 3 Buchstabe c) genannte Buttermenge wird auf der Grundlage der Anzahl der betreffenden Verbraucher und des von dem Mitgliedstaat festgestellten nationalen oder regionalen Durchschnittsverbrauchs pro Kopf bestimmt. Der für diese Bestimmung zugrunde zu legende Zeitraum darf 90 Tage nicht überschreiten.

Artikel 5

(1) Die Butter wird ab Kühlhaus geliefert.

(2) Die Butter wird von der Auslieferung bis zum Eintreffen am Bestimmungsort einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit unterstellt.

(3) Die Butter wird in Verpackungen geliefert, die gut leserlich und unauslöschlich eine oder mehrere der folgenden Anschriften tragen:

"Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 verkaufte Interventionsbutter",

"Beurre d'intervention vendu au titre du règlement (CEE) nº 1717/72",

"Burro d'ammasso venduto a norma del regolamento (CEE) n. 1717/72",

"Interventieboter verkocht overeenkomstig Verordening (EEG) Nr. 1717/72".

Artikel 6

(1) In folgenden Fällen setzt die Lieferung der Butter die Stellung einer Kaution von 155 Rechnungseinheiten je 100 kg voraus: - wenn der Kauf durch eine Mittelsperson erfolgt,

- wenn die in dem Kaufvertrag angegebene Menge 5 Tonnen überschreitet oder

- wenn die betreffende Einrichtung sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat befindet.

(2) Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet, die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht.

Artikel 7

Befindet sich die in Artikel 1 genannte gemeinnützige Einrichtung in einem anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat - nachfolgend Empfänger-Mitgliedstaat genannt -, so kann der Nachweis darüber, daß die Butter ihrer besonderen Bestimmung zugeführt worden ist, nur durch das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 genannte Kontrollexemplar erbracht werden.

Die Felder Nrn. 101, 103 und 104 des Kontrollexemplars sind auszufuellen. In Feld Nr. 104 ist das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben einzusetzen:

"für gemeinnützige Einrichtung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 bestimmt", "destiné à institution ou collectivité sans but lucratif règlement (CEE) nº 1717/72",

"destinato a istituzione o collettività senza scopi di lucro a norma del regolamento (CEE) n. 1717/72",

"bestemd voor instelling zonder winstoogmerk Verordening (EEG) nr. 1717/72".

Artikel 8

(1) Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die in Artikel 6 genannte Kaution nur für diejenigen Mengen freigegeben, für die der zuständigen Stelle eine von den Stellen, die die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Kontrolle durchgeführt haben, ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, daß die Butter an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ist.

Wenn die Butter nach einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat geliefert worden ist, wird dieser Nachweis durch das in Artikel 7 genannte Kontrollexemplar erbracht.

(2) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie auf Grund des geltend gemachten Umstands als notwendig erachtet.

Artikel 9

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 vorgesehenen Ausgleichsbeträge werden auf die gemäß dieser Verordnung verkaufte Butter nicht angewandt.

Artikel 10

Mit Wirkung vom 1. Februar 1973 werden die Artikel 5 und 7 wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 3 wird durch die folgenden Angaben ergänzt:

"intervention butter sold in accordance with Regulation (EEC) No. 1717/72",

"Interventionßmör solgt i henhold til forordning (EÖF) nr. 1717/72",

"Intervensionßmör solgt i henhold til forordning (EÖF) nr. 1717/72".

2. Artikel 7 zweiter Unterabsatz wird durch folgende Angaben ergänzt:

"intended for a non-profit making institution or organization - Regulation (EEC) No. 1717/72",

"bestemt for institutioner eller samfund der ikke arbejder med gevinst for öje - Forordning (EÖF) nr. 1717/72",

"bestemt for institutsjoner som ikke driver ervervsmessig virksomhet - Forordning (EÖF) nr. 1717/72".

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT