VERORDNUNG (EG) Nr. 2388/96 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 über die vorübergehende Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei hinsichtlich der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft in Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76, (EWG) Nr. 1620/77, (EWG) Nr. 1521/76, (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1180/77 des Rates sowie zur Erstattung von Zöllen, die auf bestimmte Einfuhren aus Marokko und der Türkei erhoben wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/96 (2), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/96 (4), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (6), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1235/96 (8), wurden hinsichtlich der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft vorübergehende Anpassungen der Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei vorgenommen, die von den Verordnungen des Rates über die Einfuhr von Olivenöl aus diesen Ländern abweichen.

Die Senkung der Abschöpfungen auf anderes als raffiniertes Öl nach den vor dem 1. Juli 1995 geltenden Verordnungen des Rates wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 zu den gleichen Bedingungen auf die Senkung der geltenden Zollsätze übertragen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2062/96 geändert, um einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Marokko Rechnung zu tragen; diese Änderung sieht vor, daß vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995 von der Abschöpfung ein Betrag in Höhe der von Marokko erhobenen besonderen Ausfuhrabgabe von bis zu 12,09 ECU/100 kg zuzüglich eines Betrags von 12,09 ECU/100 kg abzuziehen ist; mit Wirkung ab 1. Februar 1995 werden diese Beträge gemäß der genannten Änderung auf 14,60 ECU/100 kg angehoben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2063/96 geändert, um einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Türkei und der Gemeinschaft Rechnung zu tragen; diese Änderung sieht vor, daß vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995 von der Abschöpfung ein Betrag in Höhe der in der Türkei erhobenen besonderen Ausfuhrabgaben von bis zu 10,88 ECU/100 kg zuzüglich eines Betrags von 10,88 ECU/100 kg abzuziehen ist. Mit Wirkung ab 1. Februar 1995 werden diese Beträge gemäß der genannten Änderung auf 13,14 ECU/100 kg angehoben.

Aus diesen Gründen ist es angezeigt, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der Übergangsregelung zu ändern, damit diesen zusätzlichen Beträgen von 14,60 ECU/100 kg bzw. 13,14 ECU/100 kg bei der Senkung der Einfuhrzölle auf anderes als raffiniertes Olivenöl mit Ursprung in Marokko bzw. der Türkei Rechnung getragen wird.

Damit die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen kann, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern der Differenzbetrag zwischen den tatsächlich gezahlten Zöllen und dem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 zu zahlenden Zoll für die Einfuhren erstattet werden kann, die zwischen dem 1. Juli 1995 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Regelung getätigt wurden, und mit dem außerdem der Differenzbetrag zwischen den tatsächlich gezahlten Abschöpfungen und der für die Zeit vom 1. Januar 1994 und dem 30. Juni 1995 zu zahlenden Abschöpfung erstattet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 werden die Absätze 3 und 4 durch folgende Absätze ersetzt:

"(3) Erheben Algerien und Tunesien eine besondere Ausfuhrabgabe auf Olivenöl der KN-Codes gemäß Absatz 1, das vollständig in Algerien und Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft befördert wurde, so wird der geltende Zollsatz zusätzlich um den Betrag der besonderen Ausfuhrabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU/100 kg gesenkt.

(4) Erhebt die Türkei eine besondere Ausfuhrabgabe auf Olivenöl der KN-Codes gemäß Absatz 1, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wurde, so wird der geltende Zollsatz zusätzlich um den Betrag der besonderen Ausfuhrabgabe, höchstens jedoch um 26,28 ECU/100 kg gesenkt.

(5) Erhebt Marokko eine besondere Ausfuhrabgabe auf Olivenöl der KN-Codes gemäß Absatz 1, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wurde, so wird der geltende Zollsatz zusätzlich um den Betrag der besonderen Ausfuhrabgabe, höchstens jedoch um 29,20 ECU/100 kg gesenkt."

Artikel 2

(1) Bei Einfuhren von vollständig in Marokko oder der Türkei gewonnenem Olivenöl der KN-Codes gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 in die Gemeinschaft, die zwischen dem 1. Juli 1995 und dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung getätigt wurden und deren Zollsätze gemäß Artikel 2 Absätze 3 bzw. 4 der genannten Zollsätze vor Änderung durch die vorliegende Verordnung gesenkt wurden, wird die Differenz zwischen dem tatsächlich entrichteten und dem nach Artikel 2 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 zu entrichtenden Einfuhrzoll entsprechend der Änderung durch die vorliegende Verordnung erstattet.

(2) Bei Einfuhren von Olivenöl gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 bzw. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 in die Gemeinschaft, die zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 30. Juni 1995 getätigt wurden und bei denen die Abschöpfung gemäß den genannten Artikeln dieser Verordnungen vor ihrer letzten Änderung gesenkt wurde, wird die Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten und der zu zahlenden Abschöpfung erstattet.

(3) Wirtschaftsteilnehmer, die Einfuhren gemäß Absatz 1 bzw. 2 getätigt haben, können die Erstattung der genannten Beträge gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (9) sowie der Artikel 877 bis 881 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (10) beantragen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung der für die Ausstellung von Einfuhrbescheinigungen zuständigen Behörde gemäß Artikel 880 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie eine Kopie der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr für die betreffende Einfuhr beizufügen. Außerdem sind Anträgen in bezug auf Einfuhren nach Absatz 1 Nachweise gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 beizufügen; Anträgen in bezug auf Einfuhren gemäß Absatz 2 sind Nachweise gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1588/76 der Kommission (11) bzw. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1401/77 der Kommission (12) beizufügen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.

(2) ABl. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(6) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 105.

(9) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 174 vom 1. 7. 1976, S. 18.

(12) ABl. Nr. L 158 vom 29. 6. 1977, S. 36.