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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(86/177/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Verfügung Nr. 352 des Vorstandes der Stiftung »Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft" vom 5. September 1985 zur Feststellung des Erlasses über die Verbesserung der Agrarstrukturen sowie die Verfügung Nr. 356 vom 5. Dezember 1985 zur Feststellung des Erlasses über die Verbesserung der Agrarstrukturen mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der genannten Verfügungen Nrn. 352 und 356 mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhanges zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Wesentliches Ziel der mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geschaffenen gemeinsamen Maßnahme ist es, durch ein System von Investitionsbeihilfen zu einer Entwicklung der Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe und besonders zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen, sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen in den Landwirtschaftlichen Betrieben beizutragen.

Die Investitionsbeihilferegelung gemäß den Artikeln 4, 5, 11 und 12 der Verfügung Nr. 352, in der Fassung der Verfügung Nr. 356, kann im derzeitigen Entwicklungsstadium der gemeinsamen Agrarpolitik als eine den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechende Beihilferegelung betrachtet werden.

Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, diese Beurteilung später nochmals zu überprüfen.

Die besondere Beihilfe zur ersten Niederlassung junger Landwirte gemäß Artikel 14 der Verfügung Nr. 352, in der Fassung der Verfügung Nr. 356, entspricht den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verfügung Nr. 352 des Vorstandes der Stiftung »Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft" zur Feststellung des Erlasses über die Verbesserung der Agrarstrukturen, in der Fassung der Verfügung Nr. 356 vom 5. Dezember 1985, erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist bei den Investitionsbeihilfen auf die vor dem 31. Dezember 1986 gewährten Beihilfen beschränkt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.