ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1994 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/83/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutschen Behörden haben der Kommission ein nationales Programm zur Verbesserung der Kontrollen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs an den Aussengrenzen unterbreitet. Dieses Programm umfasst insbesondere den Aufbau bzw. die Erneuerung der erforderlichen Infrastrukturen, die Anschaffung von Kontrollausrüstungen sowie die Einstellung zusätzlichen Personals und ist mit den entsprechenden finanziellen Angaben versehen.

Aufgrund der Vollendung des Binnenmarktes ist die Verstärkung der Veterinärkontrollen an den Aussengrenzen eine der Prioritäten der Gemeinschaft.

Allerdings muß die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der verfügbaren Mittel bleiben. Um eine grössere Wirksamkeit der Gemeinschaftsfinanzierung zu erzielen, sind daher die Maßnahmen festzulegen, die als vorrangig gelten sollen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß in erster Linie die an bestimmten Grenzkontrollstellen im Osten der Gemeinschaft vorzunehmenden Kontrollen verbessert werden müssen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang enthaltene Programm zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft in Deutschland wird genehmigt.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 15 % der Gesamtkosten der Maßnahme, höchstens jedoch 700 000 ECU.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird wie folgt gewährt:

- 50 % zu Beginn der Maßnahme, der spätestens am 31. Januar 1994 liegen muß;

- der Rest bei Abschluß der Maßnahme, der spätestens am 30. Juni 1995 erfolgt sein muß.

Artikel 3

(1) Die Zahlungen werden in Ecu geleistet.

(2) Die Zahlung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich erfolgt bei Vorlage eines Antrags auf Vorauszahlung.

(3) Die Zahlung gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erfolgt bei Vorlage der Belege.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1993, S. 34.

ANHANG

1. Kontrollstelle Pomellen

- Bau der Gebäude, die für die Kontrolle von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen erforderlich sind;

- Anschaffung von Kontrollausrüstungen.

Veranschlagte Kosten: 2,05 Millionen ECU.

2. Kontrollstelle Zinnwald

- Bau der Gebäude, die für die Kontrolle von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen erforderlich sind;

- Anschaffung von Kontrollausrüstungen.

Veranschlagte Kosten: 2 Millionen ECU.

3. Kontrollstelle Frankfurt/Oder

- Anschaffung von Kontrollausrüstungen.

Veranschlagte Kosten: 0,25 Millionen ECU.

4. Kontrollstelle Forst

- Anschaffung von Kontrollausrüstungen.

Veranschlagte Kosten: 0,25 Millionen ECU.