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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1985

über weiterführende Maßnahmen im Sektor Hartweizen

(85/329/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli. Der Rat hat die Preise noch nicht gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für das Wirtschaftsjahr 1985/86 verabschiedet. Die Kommission sieht sich in Erfuellung der ihr durch den Vertrag zugewiesenen Aufgaben veranlasst, die zur Sicherung der Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Hartweizen unerläßlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden zu Erhaltungszwecken getroffen und greifen den Preisbeschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1985/86 nicht vor.

Mit Entscheidung 85/309/EWG (3) hat die Kommission bei Hartweizen beschlossen, daß in einigen Mitgliedstaaten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1019/84 des Rates (4) für das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgesetzte Interventionspreis auf die Interventionen anwendbar ist, die vor dem 1. Juli 1985 vorgenommen werden. Ab 1. Juli gilt dieser Preis für die gesamte Gemeinschaft und für Hartweizen, der ab 1. Juli 1985 zur Intervention angeboten wird.

Der Schwellenpreis für Hartweizen ist ein vom Richtpreis abgeleiteter Preis, wobei letzterer vom Rat festgelegt werden muß. Um die Kontinuität des Funktionierens der Ein- und Ausfuhrregelung für Hartweizen sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen sicherzustellen, sollte ein Preis berechnet werden, der bei der Festsetzung der Abschöpfungen einerseits und der Berichtigungen im Fall der Vorausfestsetzung der Abschöpfung und Erstattung andererseits als Berechnungsgrundlage dient.

Da der Interventionspreis unverändert beibehalten wird, sollten ferner für Hartweizen sowie Grob- und Feingrieß von Hartweizen als Berechnungsgrundlage dienende Preise in derselben Höhe wie die Schwellenpreise angewandt werden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1413/84 der Kommission (5) festgesetzt worden sind.

Die Interventions- und Schwellenpreise für die genannten Erzeugnisse werden um monatliche Zuschläge erhöht. Diese Zuschläge sind einer der für das Funktionieren der in dem betreffenden Sektor geltenden Regelung der Intervention sowie des Aussenhandels maßgeblichen Faktoren. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1020/84 des Rates (6) vorgesehene Regelung sollte deshalb angewandt werden.

Die Beihilfe für Hartweizen ist ein unerläßlicher Bestandteil der für dieses Erzeugnis geltenden Regelung. Angesichts der bevorstehenden neuen Ernte und unter Berücksichtigung des Umstands, daß der den Anspruch auf die Beihilfe begründende Tatbestand ab 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres erfuellt ist, sollte die Beihilfe in der für das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgesetzten Höhe angewandt werden. Im Fall Griechenlands muß die Beihilfe jedoch gemäß Artikel 68 der Beitrittsakte der in Frankreich und Italien im Wirtschaftsjahr 1984/85 angewandten Beihilfe angeglichen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Beim Ankauf von Hartweizen zur Intervention wenden die Interventionsstellen einen Interventionspreis an, der dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1019/84 für das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgesetzten Interventionspreis, berichtigt um die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission (1) vorgesehenen Zu- und Abschläge, entspricht.

(2) Zur Bestimmung der im Fall einer Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfungen und Ausfuhrerstattungen anzuwendenden Berichtigungen entspricht der zu berücksichtigende Preis für den Einfuhr- oder Ausfuhrmonat dem Schwellenpreis, der für das Wirtschaftsjahr 1984/85 für Hartweizen auf 352,67 ECU je Tonne und für Grob- und Feingrieß von Hartweizen auf 547,09 ECU je Tonne festgesetzt worden ist.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Preise werden ab 1. August 1985 um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1020/84 vorgesehenen Zu- und Abschläge berichtigt.

(4) In Griechenland, Frankreich und Italien gewährten die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen in Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für Hartweizen eine Beihilfe, die sich auf 101,31 ECU je ha beläuft.

(5) Die Bestimmungen dieses Artikels finden unbeschadet der vom Rat gemäß den Artikeln 3, 6 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu treffenden Beschlüsse Anwendung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 136 vom 23. 5. 1984, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 6.

(1) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.