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VERORDNUNG (EWG) Nr. 536/87 DES RATES

vom 23. Februar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3a der Verordenung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (5), sollen mit den Interventionsmaßnahmen im Sektor Wein das Gleichgewicht auf dem Tafelweinmarkt sowie für den betreffenden Wein ein garantierter, einem bestimmten Prozentsatz des Orientierungspreises entsprechender Mindestpreis erzielt werden. Damit die hauptsächliche Aufgabe der Stützungsdestillation gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung, nämlich dem Erzeuger für den von ihm gelieferten Wein diesen Preis zu gewährleisten, besser zum Tragen kommt, sollte angegeben werden, daß der Ankaufspreis des für diese Destillation bestimmten Weins gemäß dem Prozentsatz des Orientierungspreises festgesetzt wird, der in Artikel 3a genannt ist.

Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 schreibt die Fristen und genauen Regeln für die Durchführung der obligatorischen Destillation von Tafelwein vor. Für das erste Anwendungsjahr wurden jedoch bestimmte Fristen verlängert.

Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 775/85 des Rates vom 26. März 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (6) wurde der Kommission auch die Möglichkeit gegeben, für dieses erste Wirtschaftsjahr bestimmte Übergangsmaßnahmen zu beschließen, um einen harmonischen Übergang von der früheren auf die neue Regelung dieser Destillation zu gewährleisten.

Bei der ersten Anwendung der Regelung sind in einigen Mitgliedstaaten zahlreiche und erhebliche Schwierigkeiten insbesondere hinsichtlich der Frist für die Meldung der in jedem Erzeugungsgebiet hergestellten Tafelweinmengen festgestellt worden. Diese Schwierigkeiten ließen sich, um die Destillation tatsächlich durchführen zu können, nur mit Hilfe der bestehenden Übergangsmaßnahmen überwinden.

Nach dieser Erfahrung steht zu befürchten, daß sich die Regelungen und die vorgesehen Zeitplanung ohne Änderungen nicht anwenden lassen. Damit die obligatorische Destillation wirksam und ausgewogen angewandt wird, sollten deshalb die Übergangsbestimmungen übernommen werden, nach denen die Kommission, ohne die wesentlichen Bestandteile der Regelung in Frage zu stellen, die Maßnahmen treffen kann, die zur Überwindung etwaiger, die Destillation möglicherweise gefährdender Schwierigkeiten notwendig sind.

Mit diesen Änderungen sollen das reibungslose Funktionieren der Regelung der obligatorischen Destillation sichergestellt und die bei der ersten Anwendung dieser Regelung aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt werden. Die Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten könnte gegebenenfalls dazu führen, daß die Regelung selbst vom Rat aufgrund eines etwaigen Vorschlags der Kommission geändert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Der Prozentsatz des Orientierungspreises für jede Art von Tafelwein, zu dem der in Anwendung der Absätze 1, 2 und 4 zur Destillation gelieferte Wein gezahlt wird, ist der in Artikel 3a Absatz 1 genannte Prozentsatz."

2. In Artikel 41 wird folgender Absatz eingefügt:

»(10a) Treten im Wirtschaftsjahr 1986/87 Schwierigkeiten auf, welche die Durchführung oder eine ausgewogene Anwendung der in Absatz 1 genannten obligatorischen Destillation gefährden könnten, so werden nach dem Verfahren des Artikels 67 die erforderlichen Maßnahmen beschlossen, um sicherzustellen, daß die Destillation tatsächlich durchgeführt wird.

Diese Maßnahmen dürfen nur die in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen betreffen; ausgenommen sind jedoch die Bestimmungen, welche sich auf folgendes beziehen:

- die zu destillierenden Mengen,

- die für den destillierten Wein zu zahlenden Preise,

- den in jedem Erzeugungsgebiet geltenden Prozentsatz von 85 %,

- die Bezugswirtschaftsjahre.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Geltungsdauer des vorliegenden Absatzes bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90 verlängern."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 19. Februar 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 16. Dezember 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(6) ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 1.