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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. August 1982

über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Paracetamol (INN) in Kristall- oder Pulverform mit Ursprung in China und über die Einstellung des Verfahrens

(82/543/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1508/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im September 1981 ging bei der Kommission ein Antrag des Europäischen Rates der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Grossteils der gemeinschaftlichen Paracetamol-Hersteller ein. Der Antrag enthielt Beweise für Dumpingpraktiken bei gleichartigen aus China stammenden Waren und für eine hierdurch verursachte bedeutende Schädigung.

Das Beweismaterial reichte aus, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Daraufhin gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Paracetamol mit Ursprung in China bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Einführer und Ausführer.

Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Auffassung schriftlich und mündlich vorzutragen und zusammenzukommen, damit gegensätzliche Meinungen geäussert und Gegenargumente vorgetragen werden konnten.

Die meisten der betroffenen Parteien haben diese Gelegenheit wahrgenommen.

Da China kein Land mit Marktwirtschaft ist, wurde der in dem Antrag auf Verfahrenseinleitung vorgeschlagene Normalwert auf der Grundlage des Preises errechnet, der auf dem amerikanischen Inlandsmarkt für die gleiche Ware verlangt wird. Der chinesische Ausführer lehnte diese Grundlage für die Berechnung des Normalwerts mit der Begründung ab, daß die Marktbedingungen in den Vereinigten Staaten keinen angemessenen Vergleich mit dem von China ausgeführten Paracetamol gestatten.

Die Kommission beschloß, den Normalwert zweckmässiger unter Zugrundelegung des rechnerisch ermittelten Wertes gleicher Waren in einer besser vergleichbaren Marktwirtschaft eines Drittlandes zu ermitteln und nahm daher mit zwei Herstellern in Indien Kontakt auf, die sich zu einer Zusammenarbeit bei der Prüfung der Sachlage bereit erklärten. Bei dem auf diese Weise ermittelten Normalwert wurde den unterschiedlichen Zöllen bei der Einfuhr des Rohmaterials nach Indien Rechnung getragen.

Zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingpraktiken verglich die Kommission die Ausfuhrpreise von Sinochem, der staatlichen Ein- und Ausfuhrgesellschaft Chinas für Chemikalien in Beijing, China, mit dem wie oben ermittelten Normalwert. Verglichen wurden die Preise ab Werk für Waren, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 verkauft worden waren.

Die Untersuchungen ergaben verschiedene Dumpingspannen, deren gewogenes Mittel 42 % betrug.

Um eine erste Beurteilung der Schädigung vornehmen zu können, setzte sich die Kommission mit einer Reihe von Vertretern und Einführern in Verbindung und nahm Überprüfungen bei der Arnold Suhr Holding AG, Antwerpen, Belgien, der LPC Chemicals & Dyes Ltd, London, der Harbottle Ltd, Barking, und der Agripharm Ltd, Benfleet, Vereinigtes Königreich vor.

Weitere Untersuchungen führte die Kommission bei den hauptsächlichsten antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft durch, namentlich im Vereinigten Königreich bei der Sterling Organics Ltd, Cramlington, und der Hartington Chemicals Ltd, Chesterfield.

Hinsichtlich der Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß sich die gemeinschaftlichen Gesamteinfuhren von Paracetamol aus China von rund 82 Tonnen im Jahre 1979 auf 379 Tonnen im Jahr 1981 erhöhten und 1982 wahrscheinlich noch umfangreicher sein werden.

Da die Herstellung von Paracetamol nicht getrennt von der Einfuhr erfasst wird, ist es schwierig, den Umfang des Gemeinschaftsmarktes für diese Waren genau zu ermitteln. Den vorliegenden Angaben zufolge dürften sich die chinesischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft indessen sehr stark auf das Vereinigte Königreich und in geringerem Umfang auf die Bundesrepublik Deutschland konzentrieren und scheint sich der chinesische Marktanteil zwischen 1979 und 1981 von weniger als 1 % auf 14 % im Vereinigten Königreich und von 15 % auf 20 % in Deutschland erhöht zu haben.

Der in der Gemeinschaft berechnete Wiederverkaufspreis für Paracetamol mit Ursprung in China lag zwischen 10 bis 20 % unter dem Preis der Gemeinschaftshersteller.

Für die Gemeinschaftsindustrie bedeutet dies entweder, daß ihre Preise gedrückt werden oder eine sonst vorgenommene Preisanhebung verhindert wird.

Alle antragstellenden Firmen in der Gemeinschaft haben folglich geringere Gewinne oder gar Verluste bei Paracetamol zu verzeichnen, und die Ertragslage dieses Industriezweigs ist daher insgesamt gefährdet. Aus den verfügbaren Angaben geht hervor, daß seit 1979 in der Paracetamol-Industrie 19 % der Arbeitsplätze verlorengegangen sind.

Der Hauptparacetamolhersteller in Deutschland, der sich dem Antrag ursprünglich angeschlossen hatte, hat sich in der Folge davon distanziert.

Dennoch hat die Kommission festgestellt, daß den übrigen Firmen der Gemeinschaft, die sich dem Antrag angeschlossen hatten und auf die der grösste Teil der gemeinschaftlichen Paracetamolproduktion entfällt, ein Schaden zugefügt worden ist.

Die Kommission hat ferner untersucht, ob ein Schaden durch andere Faktoren verursacht wurde, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Industriezweig ebenfalls nachteilig beeinflussen. Es wurde ermittelt, daß Nachfrage und Verbrauch in der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren relativ stabil geblieben sind. Den verfügbaren Auskünften zufolge wurden aus anderen Ländern erheblich geringere Mengen eingeführt als aus China.

So zeigt die erste Sachaufklärung, daß bei Paracetamol, das von Sinochem, der staatlichen Einfuhr- und Ausfuhrgesellschaft Chinas für Chemikalien, ausgeführt wird, Dumping vorliegt und daß diese gedumpten Einfuhren an sich Auswirkungen haben, die als bedeutende Schädigung eines Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

Der betroffene Ausführer wurde von den wichtigsten Ergebnissen dieser ersten Untersuchung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Daraufhin machte Sinochem, die staatliche Einfuhr- und Ausfuhrgesellschaft Chinas für Chemikalien, für die Einfuhren mit Ursprung in China ein Verpflichtungsangebot.

Die angebotene Verpflichtung wird bewirken, daß die Einfuhrpreise in der Gemeinschaft auf ein zur Beseitigung der Schädigung erforderliches Niveau angehoben werden.

Die Kommission hat daher festgestellt, daß zur Zeit keine Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Paracetamol (INN) in Kristall- oder Pulverform mit Ursprung in China nötig sind.

Unter diesen Umständen erachtet die Kommission die angebotene Verpflichtung für annehmbar, und das Verfahren kann daher ohne Festsetzung eines Antidumpingzolls eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat gegen diesen Beschluß keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtung von Sinochem, staatliche Einfuhr- und Ausfuhrgesellschaft Chinas für Chemikalien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Paracetamol (INN) in Kristall- oder Pulverform (Tarifstelle 29.25 III ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.25-53) mit Ursprung in China an.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhr von Paracetamol (INN) in Kristall- oder Pulverform mit Ursprung in China wird eingestellt.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Edgard PISANI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 337 vom 24. 12. 1981, S. 6.