VERORDNUNG (EG) Nr. 1243/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1424/95 zur vorübergehenden Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf die Anwendung des im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarabkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/96 (4), wurden zur Erleichterung der Umstellung auf die Regelung, die gemäß den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften bei der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien anzuwenden sind, für die Zeit bis 30. Juni 1997 Übergangsmaßnahmen erlassen.

Diese Übergangszeit wurde bis zum 30. Juni 1998 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 zur Verlängerung der zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte im Agrarsektor erforderlichen Übergangszeit. Die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen, die für die Schweiz durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/95 erlassen sind, sollte in Erwartung der Annahme einer endgültigen Maßnahme durch den Rat bis zum 30. Juni 1998 verlängert werden.

Die Anwendung der zur Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien erlassenen Regelungen sind ab jetzt gedeckt durch die Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/97 (6), und die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates (7). Der zweite Absatz in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1424/95 sollte deshalb gestrichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1424/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird der "30. Juni 1997" durch den "30. Juni 1998" ersetzt.

2. In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 24. 6. 1996, S. 89.

(5) ABl. Nr. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1997, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5.