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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 252/70 DER KOMMISSION

VOM 11 . FEBRUAR 1970

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG BETREFFEND DEN ANKAUF VON OLIVENÖL DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER ERUOPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2146/68 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 785/67/EWG DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1967 BETREFFEND DEN ANKAUF VON OLIVENÖL DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2273/69 ( 4 ) , ERFOLGT DIE LIEFERUNG DES ANGEBOTENEN ÖLS ENTWEDER AN DEM VOM VERKÄUFER GEWÄHLTEN ODER AN DEM VON DER INTERVENTIONSSTELLE BEZEICHNETEN ORT .

DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTEHENDEN NETTOFEHLMENGEN AN DEN VON IHNEN ERWORBENEN ERZEUGNISSEN SIND VERGÜTBAR DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE . DIESE FEHLMENGEN HÄNGEN WEITGEHEND VON DEN RÄUMLICHEN UND SONSTIGEN GEGEBENHEITEN DER LAGERUNG AB . UM DIE FEHLMENGEN SO GERING WIE MÖGLICH ZU HALTEN , SIND KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES LIEFERORTS FÜR DAS ZUR INTERVENTION ANGEBOTENE ÖL FESTZULEGEN .

DIE AUF GRUND DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) IM ANGEBOT NENNT DER BESITZER DES ÖLS DEN INTERVENTIONSORT , AN DEM DAS ÖL ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS LAGERT .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE BESTIMMT DEN ORT DER ÜBERNAHME DES ÖLS . ERFOLGT DIE LIEFERUNG DES ÖLS AUF VERLANGEN DER INTERVENTIONSSTELLE

- AN EINEM ANDEREN ALS DEM IM ANGEBOT BENANNTEN INTERVENTIONSORT , SO WERDEN BEI DER BEZAHLUNG DES ÖLS DIE SICH FÜR DEN VERKÄUFER ETWA ERGEBENDEN MEHRKOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES ÖLS BERÜCKSICHTIGT ;

- AN EINEM ANDEREN ORT ALS EINEM INTERVENTIONSORT , SO WERDEN BEI DER BEZAHLUNG DES ÖLS DIE SICH FÜR DEN VERKÄUFER ETWA ERGEBENDEN MEHR - ODER MINDERKOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES ÖLS BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE BESTIMMT EINEN ANDEREN LIEFERORT ALS DEN VOM BESITZER DES ÖLS ANGEGEBENEN INTERVENTIONSORT , WENN DIESER INTERVENTIONSORT ZUM ZEITPUNKT DER TRANSAKTION NICHT EINE FÜR DAS ERZEUGNIS AUSREICHENDE LAGERKAPAZITÄT ODER KEINE AUSREICHENDE GARANTIE FÜR EINE EINWANDFREIE KONSERVIERUNG DER INTERVENTIONSERZEUGNISSE BIETET .

ALS LIEFERORT IST VON DER INTERVENTIONSSTELLE UNTER DEN ORTEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LAGERKAPAZITÄT UND DIE EINWANDFREIE KONSERVIERUNG ERFÜLLEN , DERJENIGE ZU BESTIMMEN , AN DEM DIE GESAMTKOSTEN , DIE SICH AUS DEN LAGERKOSTEN UND DER ÄNDERUNG DER BEFÖRDERUNGSKOSTEN ERGEBEN , AM GÜNSTIGSTEN SIND . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 785/67/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BIS ZUM ERLASS EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE QUALITÄT DES OLIVENÖLS , DAS GEGENSTAND DER INTERVENTION WAR , BEI DER LAGERUNG ERHALTEN BLEIBT .

SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE ZUR ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN ABSATZES ERLASSENEN VORSCHRIFTEN . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . FEBRUAR 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 314 VOM 31 . 12 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 264 VOM 31 . 10 . 1967 , S . 11 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 25 .