VERORDNUNG (EWG) Nr. 3693/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (2), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 (4), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82.

Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 hat die Beseitigung der Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen zur Folge. Um dieser Beseitigung der Kontrollen Rechnung zu tragen, ist die Möglichkeit vorzusehen, einen einzigen Bewilligungsantrag für Einfuhren zur vorübergehenden Verwendung in mehreren Mitgliedstaaten zu stellen; ferner ist das Verfahren für die Erteilung einer in mehreren Mitgliedstaaten gültigen Bewilligung festzulegen. Ausserdem ist zu regeln, bei welcher Zollbehörde der Antrag gestellt werden muß und welche Zollbehörde für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist.

Nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 (6), wenden verschiedene Mitgliedstaaten zur Zeit einzelstaatliche vereinfachte Verfahren für die Beförderung von in der vorübergehenden Verwendung befindlichen Waren oder Erzeugnissen im eigenen Zollgebiet an; dieser Artikel 3 wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates (7) hinfällig.

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 ist vorgesehen, daß das gemeinschaftliche Versandverfahren unbeschadet der geltenden speziellen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung unterworfen sind, zulässig ist.

Die Beseitigung der innergemeinschaftlichen Grenzen und der mit der Grenzueberschreitung verbundenen Förmlichkeiten führt dazu, daß Waren, die sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befinden, ohne Förmlichkeiten befördert werden können. Aus praktischen Gründen und im Interesse der Gleichbehandlung sind daher neben den normalen Verfahren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Möglichkeiten für flexiblere Verfahren für die Beförderung von im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Waren vorzusehen, die im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft einheitlich anwendbar sind.

Die Pflichten der Beteiligten bei der Anwendung der Beförderungsverfahren sind eindeutig festzulegen.

Es empfiehlt sich, diese Verfahren gleichzeitig mit dem Beginn der Anwendung der (EWG) Nr. Verordnung 2726/90 einzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 erhält folgende Fassung:

1. Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Um in den Genuß des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82, nachfolgend Grundverordnung genannt, zu gelangen, muß der Beteiligte oder sein bevollmächtigter Vertreter einen entsprechenden Antrag stellen.

(2) Unbeschadet der in den Artiken 11 bis 13 vorgesehenen vereinfachten Verfahren zur Erteilung der Bewilligung ist der Bewilligungsantrag schriftlich nach dem Muster in Anhang XII zu stellen. Er enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen und der Zollbehörde vorgelegt werden, die von dem Mitgliedstaat benannt wurde, in dem die vorübergehend einzuführenden Waren verwendet werden sollen.

(3) Sollen Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendet werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag gestellt werden, und zwar bei der Zollbehörde, die von dem Mitgliedstaat benannt wurde, in dem diese Waren erstmals verwendet werden sollen.

In diesem Fall muß der Antrag sämtliche Einzelheiten über den Ablauf der Verwendungsvorgänge sowie die Orte enthalten, in denen die vorübergehend eingeführten Waren verwendet werden sollen."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet der in den Artikeln 11 bis 13 vorgesehenen vereinfachten Verfahren zur Erteilung der Bewilligung wird die Bewilligung von der Zollbehörde erteilt, bei der ein schriftlicher Antrag nach dem Muster in Anhang XIII nach Artikel 1 Absatz 2 oder 3 gestellt wurde. Sie enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.

(2) Bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 kann die Bewilligung nur im Benehmen mit den Zollbehörden erteilt werden, die von den Mitgliedstaaten, in denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnet werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:

a) Die Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wird, übermittelt den übrigen beteiligten Zollbehörden den Antrag und einen Bewilligungsentwurf; anzugeben sind darin mindestens die Orte der Verwendung, die handelsüblichen und/oder technische Bezeichnung der Ware, die vorgesehenen Mengen und Werte, der Artikel, auf dessen Grundlage die Bewilligung beantragt wird, die anzuwendenden Nämlichkeitsmittel, die unter Punkt 8 der im Anhang XIII des Formblatts für die Bewilligung aufgeführten Zollstellen sowie gegebenenfalls die geltenden Regeln, insbesondere für die Unterrichtung der überwachenden Zollstelle.

b) Die übrigen beteiligten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Antrags und des Bewilligungsentwurfs.

c) Die in Buchstabe a) genannte Zollbehörde kann die Bewilligung erteilen, wenn ihr innerhalb der in Buchstabe b) genannten Frist keine Einwände gegen den Bewilligungsentwurf mitgeteilt worden sind.

d) Der die Bewilligung erteilende Mitgliedstaat sendet eine Kopie an alle vorstehend genannten Mitgliedstaaten.

Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den genannten Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeichnungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind, den unter Buchstabe a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf zu empfangen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis."

3. Artikel 11 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Dieser Artikel kann in den Fällen Anwendung finden, in denen die Verwendung in einem einzigen Mitgliedstaat vorgesehen ist und wenn die Verwendung in mehreren Mitgliedstaaten erfolgen soll; er ist immer dann anzuwenden, wenn die Anwendung der

Artikel 23, 24 und 27 Absatz 1 der Grundverordnung nicht beantragt wurde.

(2) Mit Genehmigung der von der Zollbehörde zur Erteilung der Bewilligung im vereinfachten Verfahren ermächtigten Zollstelle gilt die Anmeldung zum Verfahren gleichzeitig als Bewilligungsantrag. In diesem Fall gilt die Annahme der Anmeldung als Bewilligung, wobei bei der Annahme die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung erfuellt sein müssen, soweit die Überwachungsstelle in Feld 44 des Formblatts bestimmt sein muß.

(3) In Fällen nach Absatz 2 ist der Anmeldung nach Artikel 3 ein vom Anmelder erstelltes Papier beizufügen, das, soweit sie erforderlich sind und nicht in Feld Nr. 44 des Formblatts für die Anmeldung gemäß Absatz 2 gemacht werden können, die folgenden Angaben enthält:

a) Namen oder Firma und Anschrift der Person, die die Bewilligung des Verfahrens beantragt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Anmelder handelt, und gegebenenfalls des Eigentümers der Waren;

b) Namen oder Firma und Anschrift des Verwenders der Waren, falls es sich dabei um eine andere als die beiden vorgenannten Personen handelt;

c) den Artikel, aufgrund dessen das Verfahren beantragt wird;

d) voraussichtliche Verbleibdauer der Waren in dem Verfahren;

e) Ort der vorgesehenen Verwendung der Waren;

f) Anwendung von in Artikel 17a und 17b vorgesehenen Verfahren.

Das beigefügte Papier ist Bestandteil der Anmeldung.

(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Aufstellung der nach Absatz 2 befugten Zollstellen."

4. Artikel 17 Absätze 1 und 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Soll eine Ware im Rahmen der Übertragung einer Bewilligung gemäß Artikel 16 oder im Rahmen derselben Bewilligung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, so erfolgt der Versand der betreffenden Ware unbeschadet der Artikel 17a und 17b nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 für die in ihrem Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Waren.

(2) Das Dokument des gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder das Dokument, das dem Dokument des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens gleichgestellt ist, muß den letzten Tag für die Wiederausfuhr erkennen lassen sowie einen der folgenden Vermerke in dem für die Warenbeschreibung vorgesehenen Feld tragen:

- Mercancias IT,

- Marchandises AT,

- M. I. varer,

- V. V. Waren,

- AAìðïñaaýáôá Ð. AA.

- T. A. Goods,

- T. I. Göderen,

- Merci A. T.,

- Mercadorias I. T ".

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 17a

(1) Auf Antrag des Beteiligten kann die Beförderung von in Artikel 17 Absatz 1 genannten Waren im Rahmen derselben Bewilligung auch gemäß den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Beförderungsverfahren durchgeführt werden.

(2) Werden diese Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewilligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren.

(3) Die Zollbehörde lässt zu, daß die Waren ohne Zollförmlichkeiten, mit Ausnahme der gemäß Artikel 18 Absatz 3, und ohne Beendigung der vorübergehenden Verwendung von der Zollstelle der Überführung zur Zollstelle der Erledigung versandt werden.

(4) Der Inhaber der Bewilligung trägt unverändert die Verantwortung für die Waren.

(5) Der Inhaber der Bewilligung hat der Zollbehörde im voraus mitzuteilen, daß er Beförderungen in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten vornehmen will."

6. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 17b

(1) Sofern die Ordnungsmässigkeit der Vorgänge nicht beeinträchtigt wird, kann die Zollbehörde unter den von ihr bestimmten Voraussetzungen zulassen, daß Waren ohne Zollförmlichkeiten von der Zollstelle der Überführung zu einem Verwendungort und von einem Verwendungsort zur erledigenden Zollstelle befördert werden.

(2) Der Beteiligte muß der überwachenden Zollstelle von der Wiederausfuhr von zur vorübergehenden Verwendung abgefertigten Waren Mitteilung machen; dies geschieht durch Vorlage eines Mehrstücks der Ausfuhranmeldung, die ihm ausgehändigt wurde."

7. Artikel 18 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Wird Artikel 17 angewandt, so stellen die zuständigen Behörden auf Antrag des Beteiligten anläßlich der Überführung der Ware in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren das in Absatz 3 genannte Informationsblatt aus.

(2) Wird Artikel 17a angewandt, so wird das in Absatz 3 genannte Informationsblatt zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren oder zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung ausgestellt.

(3) Das Informationsblatt, nachstehend INF 6 genannt, besteht aus einem Original und zwei Durchschriften. Es wird auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Formblatt in Anhang II entspricht und die Voraussetzungen in Anhang III erfuellt."

8. Artikel 19 Absätze 2 und 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) Das Erststück und eine Durchschrift des Informationsblatts INF 6 wird dem Beteiligten ausgehändigt; eine Durchschrift wird bei den ausstellenden Zollbehörden aufbewahrt; die übrige Durchschrift legt der Beteiligte der Zollstelle der Erledigung vor. Diese Durchschrift wird mit dem Sichtvermerk dieser Zollstelle versehen und vom Beteiligten an die ausstellende Zollstelle zurückgesandt."

9. Anhang II wird durch das Formblatt im Anhang III zu dieser Verordnung ersetzt; die Anhänge XII und XIII, die sich in den Anhängen I und II zu dieser Verordnung befinden, werden hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist vom Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 an anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. (3) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1. (4) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 24. (5) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (6) ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 1. (7) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG XII

MUSTER DES ANTRAGS AUF BEWILLIGUNG EINER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG

Anmerkung: Die folgenden Angaben sind in der vorgeschriebenen Reihenfolge zu machen. Alle Angaben, die sich auf die Waren beziehen, sind für jede Art von Waren zu machen.

1. Name oder Firma und Anschrift:

a) des Antragstellers:

b) des Verwenders:

c) Des Eigentümers:

2. Zur Verwendung bestimmte Waren:

a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung:

b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur:

c) voraussichtliche Menge:

d) voraussichtlicher Wert:

3. Artikel, aufgrund dessen des Verfahren beantragt wird:

4. Art der Verwendung der Waren:

5. Ort(e) der Verwendung der Waren:

6. Voraussichtliche Dauer des Verfahrens:

7. Vorgesehene Nämlichkeitsmittel:

8. Vorgesehene Zollstellen:

a) für die Überwachung:

b) für die Überführung in das Verfahren:

c) für die Erledigung des Verfahrens:

9. Vorgesehene Geltungsdauer der Bewilligung:

10. Vereinfachtes Beförderungsverfahren:

11. Sonstige Angaben:

Datum

Unterschrift des Antragstellers:

Hinweise zu den einzelnen Punkten

1. Name oder Firma und Anschrift: Wird der Antrag auf Geschäftspapier des Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unter Punkt 1 a) verlangten Angaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufuellen. Punkt 1 b) ist auszufuellen, wenn Antragsteller und Verwender nicht ein und dieselbe Person sind. Punkt 1 c) ist auszufuellen, wenn die Bewilligung des Verfahrens davon abhängt, daß die Waren Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sind, die ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig ist.

2. Zur Verwendung im Rahmen des Verfahrens bestimmte Waren:

a) Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: Diese Angabe muß so klar und deutlich formuliert sein, daß über den Antrag entschieden werden kann.

b) Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: Diese Angabe dient nur als HInweis und kann sich auf den vierstelligen Code beschränken, sofern der achtstellige Code für die Erteilung der Bewilligung und den ordnungsgemässen Ablauf der Veredelungsvorgänge nicht erforderlich ist.

c) Voraussichtliche Menge: Anzugeben in Masseinheiten (Kilogramm, Liter, Meter usw.).

d) Voraussichtlicher Wert: Anzugeben ist der anhand der bekannten Unterlagen und vorgelegten Papiere geschätzte Zollwert.

3. Artikel, aufgrund dessen das Verfahren beantragt wird: Anzugeben ist der Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82, aufgrund dessen das Verfahren für die vorgesehene Verwendung in Anspruch genommen werden kann.

4. Art der Verwendung der Waren: Anzugeben sind alle geplanten Verwendungen der einzuführenden Waren.

5. Ort(e) der Verwendung: Anzugeben ist die Anschrift des Ortes oder der Orte, an dem/denen die Waren verwendet werden sollen.

6. Voraussichtliche Verfahrensdauer: Anzugeben ist der für die vorgesehene Verwendung erforderliche Zeitraum.

7. Vorgesehene Nämlichkeitsmittel: Anzugeben sind die Verfahren, die zur Feststellung der Nämlichkeit der in das Verfahren zu überführenden Waren für besonders geeignet erachtet werden.

8. Vorgeschlagene Zollstellen: Anzugeben sind unter den in Betracht kommenden Zollstellen diejenigen, die in Anspruch genommen werden sollen als

a) Zollstelle für die Überwachung des Verfahrens,

b) Zollstelle für die Annahme der Anmeldungen zur Überführung der Waren in das Verfahren,

c) Zollstelle für die Annahme der Anmeldungen zur Überführung der Einfuhrwaren in eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen.

9. Geltungsdauer der Bewilligung: Anzugeben ist die Frist, innerhalb deren die Einfuhr der Waren vorgesehen ist.

10. Vereinfachte Beförderungsverfahren: Anzugeben ist gegebenenfalls der Wunsch, die in Artikel 17a und 17b vorgesehenen Verfahren anzuwenden.

11. Sonstige Angaben: Unter dieser Rubrik sind alle sonstigen Angaben zu machen, die nach Auffassung des Antragstellers für die Zollbehörde nützlich sein können."

ANHANG II

"ANHANG XIII

MUSTER DER BEWILLIGUNG EINER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG

vom ......................

Bezugnahme auf den Antrag ......................

1. Name oder Firma und Anschrift:

a) des Bewilligungsinhabers:

b) des Verwenders (1):

c) des Eigentümers (1):

2. Zur Verwendung bestimmte Waren (2):

a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung:

b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur:

c) voraussichtliche Menge:

d) voraussichtlicher Wert:

3. Artikel, aufgrund dessen das Verfahren bewilligt wird:

4. Art der Verwendung der Einfuhrwaren:

5. Orte der Verwendung:

6. Frist für die Überführung der Einfuhrwaren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen (3):

7. Gewählte Nämlichkeitsmittel:

8. Zollstellen:

a) für die Überwachung:

b) für die Überführung in das Verfahren:

c) für die Erledigung des Verfahrens:

9. Geltungsdauer der Bewilligung:

10. Anwendung vereinfachter Beförderungsverfahren:

11. Anzahl der Anlagen:

Datum:

Unterschrift:

Hinweise zur Bewilligung

(1) Anzugeben, wenn Verwender und Bewilligungsinhaber nicht ein und dieselbe Person sind. Punkt 1 c) ist auszufuellen, wenn die Bewilligung des Verfahrens davon abhängt, daß die Waren Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sind, die ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig ist.

(2) Diese Angaben sind zu machen, soweit sie von den Zollstellen benötigt werden, um die Verwendung der Bewilligung zu prüfen.

(3) Diese Frist entspricht dem Zeitraum, der erforderlich ist, um das Ziel der bewilligten Verwendung zu erreichen. Wenn der Antragsteller keine kürzere Frist beantragt hat, beträgt die Frist - unbeschadet der besonderen Fristen - 24 Monate."

ANHANG III