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( 1 ) ABL . NR . C 296 VOM 11 . 12 . 1978 , S . 58 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 5 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/78 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( JAHR 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM RAHMEN DES GATT HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN JÄHRLICHES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ VON 20 V . H . ZU ERÖFFNEN , DESSEN MENGE , IN FLEISCH OHNE KNOCHEN AUSGEDRÜCKT , AUF 38 500 TONNEN FESTGESETZT IST . DIESES ZOLLKONTINGENT IST DAHER ZUM 1 . JANUAR 1979 ZU ERÖFFNEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ANGEWANDT WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN DARGELEGTEN GRUNDSÄTZE GEWAHRT WERDEN , INDEM BEI DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . UM DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WARE WEITESTGEHEND ZU BERÜCKSICHTIGEN , MÜSSTE DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMEN WERDEN ; DIESER BEDARF WIRD ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SOWIE NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM BERECHNET .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 ( 3 ), ERMÖGLICHEN DIE EINFUHRLIZENZEN DIE EINFUHR EINER UM 5 V . H . HÖHEREN ALS DER DARIN ANGEGEBENEN MENGE ; JEDOCH MUSS DIE IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FÜR RINDFLEISCH ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 5 ), VORGESEHENE ABSCHÖPFUNG AUF ALLE MENGEN ANWENDUNG FINDEN , DIE DIE IN DER LIZENZ ANGEGEBENE MENGE ÜBERSCHREITEN .

DA ES SICH UM EINE RELATIV GERINGE KONTINGENTSMENGE HANDELT , DÜRFTE ES IN DIESEM FALL MÖGLICH SEIN , EINE EINMALIGE AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN VORZUSEHEN , OHNE VON DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZOLLKONTINGENTS ABZUWEICHEN ; ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DIE WAHL DES VERWALTUNGSSYSTEMS FÜR IHRE QUOTEN ZU ÜBERLASSEN , UM SO EINE UNTER WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN ANGEMESSENE AUFTEILUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN .

WIRD ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS FESTGESTELLT , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN RESTBETRAG DER QUOTE VORHANDEN IST , SO MÜSSTEN DIE NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN GEGEBENENFALLS AUFGETEILT WERDEN , UM IHRE AUSNUTZUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD FÜR DAS JAHR 1979 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT MIT EINEM GESAMTGEWICHT VON 38 500 TONNEN , AUSGEDRÜCKT IN FLEISCH OHNE KNOCHEN , ERÖFFNET .

FÜR DIE ANRECHNUNG AUF DIESES KONTINGENT ENTSPRECHEN 100 KG FLEISCH MIT KNOCHEN 77 KG FLEISCH OHNE KNOCHEN .

( 2 ) DIE EINFUHREN DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE , DIE ZUGUNSTEN EINER ANDEREN PRÄFERENTIELLEN ZOLLREGELUNG ERFOLGT SIND , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .

( 3 ) IM RAHMEN DER KONTINGENTSMENGE WIRD DER ANWENDBARE ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 20 V . H . FESTGELEGT .

( 4 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG WIRD DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 FESTGELEGTE ABSCHÖPFUNG HINSICHTLICH DER UNTER DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DEFINIERTEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN FÜR DIE MENGEN ERHOBEN , DIE DIE IN DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBENEN MENGEN ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MENGE VON 38 500 TONNEN WIRD IN ZWEI TEILE , UND ZWAR IN 22 000 TONNEN UND 16 500 TONNEN GETEILT , DIE WIE FOLGT AUFGETEILT WERDEN :

// //

// IM RAHMEN DER MENGE VON 22 000 TONNEN // IM RAHMEN DER MENGE VON 16 500 TONNEN //

//

BENELUX // 2 423 TONNEN // 1 817 TONNEN //

DÄNEMARK // 111 TONNEN // 84 TONNEN //

DEUTSCHLAND // 4 334 TONNEN // 3 251 TONNEN //

FRANKREICH // 1 532 TONNEN // 1 148 TONNEN //

IRLAND // - // - //

ITALIEN // 6 314 TONNEN // 4 736 TONNEN //

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 7 286 TONNEN // 5 464 TONNEN //

//

INSGESAMT // 22 000 TONNEN // 16 500 TONNEN //

( 2 ) DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE UNTERLIEGEN DEN VORSCHRIFTEN , DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), ÜBER SCHWANKUNGEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ANGENOMMEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN ALLEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN , DIE SICH IN IHREM GEBIET NIEDERGELASSEN HABEN , FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 2 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER BEIM ZOLL ZWECKS ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG MIT , WELCHE EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 EINEN BERICHT ÜBER DIE MENGEN , FÜR DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN LIZENZEN AUSGESTELLT WORDEN SIND , VOR .

DER RAT TEILT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEGEBENENFALLS DIE NICHT AUSGESCHÖPFTEN MENGEN AUF .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER