BESCHLUSS 2007/643/GASP DES RATES

vom 18. September 2007

über die Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur, über die Vorschriften für die Auftragsvergabe und die Vorschriften für die finanziellen Beiträge aus dem operativen Haushalt der Europäischen Verteidigungsagentur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur sowie die Vorschriften für die Auftragsvergabe und die Vorschriften für die finanziellen Beiträge aus dem operativen Haushalt der Europäischen Verteidigungsagentur sind im Anhang enthalten. Diese Vorschriften ersetzen die Bestimmungen im Anhang des Beschlusses 2004/658/GASP in der durch den Lenkungsausschuss geänderten Fassung (4).

(2) Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und nimmt bei Bedarf technische Änderungen an, um insbesondere die Übereinstimmung mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Wesentliche Änderungen ihres Anwendungsbereichs und Zwecks, der Grundsätze der Haushaltsführung und des Finanzmanagements und der allgemeinen Bestimmungen über die Auftragsvergabe sowie alle neuen Vorschriften mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt sind dem Rat zur Billigung vorzulegen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1) ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17.

(2) ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 52.

(3) ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 43.

(4) Beschluss des Lenkungsausschusses 2005/06 vom 21. Juni 2005.

(7) Die Prüfer erhalten unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung Zugang zu den Dokumenten und den Inhalten aller die Einnahmen und Ausgaben betreffenden Datenträger, einschließlich aller in Artikel 22 aufgeführten schriftlichen Dokumente, sowie zu den Räumlichkeiten, in denen diese Dokumente und Datenträger verwahrt werden. Sie können Kopien davon anfertigen. Die an der Ausführung der Einnahmen und Ausgaben der Agentur beteiligten Personen gewähren dem Hauptgeschäftsführer und den mit der Prüfung dieser Ausgaben beauftragten Personen die für die Ausführung ihres Auftrags erforderliche Unterstützung. Mit der Prüfung verbundene Ausgaben gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Agentur.

(4) Die Zahlungsfrist kann vom zuständigen Anweisungsbefugten ausgesetzt werden, wenn dieser den Zahlungsempfängern zu einem beliebigen Zeitpunkt im Verlauf der in Absatz 1 genannten Frist mitteilt, dass ihrem Zahlungsantrag nicht nachgekommen werden kann, weil entweder der betreffende Betrag noch nicht fällig ist oder weil keine sachdienlichen Belege vorgelegt wurden. Wird dem zuständigen Anweisungsbefugten eine Information zur Kenntnis gebracht, die Zweifel an der Zulässigkeit von in einem Zahlungsantrag ausgewiesenen Ausgaben zulässt, kann der Anweisungsbefugte die Zahlungsfrist aussetzen um ergänzende Prüfungen vorzunehmen, einschließlich einer Kontrolle vor Ort, mit der er sich vor der Zahlung von der Zulässigkeit der Ausgaben überzeugt. Der Anweisungsbefugte informiert den betreffenden Empfänger so rasch wie möglich.

(3) Im Falle von Verträgen oder Vereinbarungen, bei denen die Zahlung von der Billigung eines Berichts abhängig gemacht wird, laufen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Bericht gebilligt wurde, entweder explizit, weil der Begünstigte hiervon in Kenntnis gesetzt wurde, oder implizit, weil die vertraglich festgelegte Frist für die Billigung verstrichen ist, ohne dass sie durch ein offizielles Schriftstück an den Begünstigten ausgesetzt wurde.

(3) Die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn es im Basisrechtsakt vorgesehen ist oder wenn es sich um Verwaltungsausgaben handelt. Wird die Mittelbindung derart auf Jahrestranchen aufgeteilt, so wird außer bei den Personalausgaben, in der rechtlichen Verpflichtung darauf hingewiesen.

(1) Die Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichen Verpflichtung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können. Die rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht, die eine Belastung zur Folge hat. Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, wird die Mittelbindung und die rechtliche Verpflichtung von dem selben Anweisungsbefugten angenommen.

(2) Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich

(3) Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, so vergewissert er sich, dass dieser Verzicht nach Maßgabe der Verfahren und gemäß den Kriterien, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Verzichtsentscheidung ist zu begründen.

Der Rechnungsführer kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die Agentur durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder in Verbindung mit der Ausübung seines Amtes erlitten hat. Er kann insbesondere für folgende Verfehlungen haftbar gemacht werden:

(2) Ist ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine Entscheidung, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, so hat er der die Befugnis übertragenden Stelle schriftlich Mitteilung zu machen. Erteilt ihm die die Befugnis übertragende Stelle eine mit Gründen versehene schriftliche Weisung, derzufolge er die genannte Entscheidung zu treffen hat, haftet er nicht. Liegt eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Agentur vor, unterrichtet der bevollmächtigte Anweisungsbefugte die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.

(1) Der Anweisungsbefugte kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den die Agentur durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder in Verbindung mit der Ausübung seines Amtes erlitten hat, insbesondere wenn er Forderungen feststellt oder Einziehungsanordnungen erteilt, Mittelbindungen vornimmt oder Auszahlungsanordnungen unterzeichnet, ohne dabei diese Finanzregelung zu beachten. Das Gleiche gilt, wenn er es durch sein schwerwiegendes Verschulden unterlässt, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, wenn er die Erteilung von Einziehungsanordnungen unterlässt oder ohne Grund verzögert oder wenn er die Erteilung einer Auszahlungsanordnung unterlässt oder ohne Grund verzögert und dadurch eine zivilrechtliche Haftung der Agentur gegenüber Dritten auslöst.

(4) Jeder Anweisungsbefugte und Rechnungsführer kann disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden. Handelt es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug oder Korruption, die die Interessen der Agentur beeinträchtigen könnte, so wird die Angelegenheit den in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen unterbreitet.

(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen eine etwaige strafrechtliche Haftung der in diesem Artikel genannten Bediensteten nach geltendem nationalem Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder Beamte der beteiligten Mitgliedstaaten beteiligt sind, unberührt.

(4) Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes bestimmte Aufgaben an unmittelbar von der Agentur eingestellte Bedienstete übertragen, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3.1 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP, unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten ausgewählt und für einen bestimmten Zeitraum unter Vertrag genommen wurden. In der Übertragungsverfügung sind die übertragenen Aufgaben festzulegen.

(6) Ist ein mit der finanziellen Abwicklung und der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Weisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von ihm einzuhaltenden Berufsregeln verstößt, so unterrichtet er schriftlich den Anweisungsbefugten. Wird dieser nicht tätig, so unterrichtet er schriftlich das in Artikel 22 Absatz 3 genannte Gremium. Liegt eine rechtswidrige Tätigkeit, ein Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Agentur vor, so unterrichtet der Anweisungsbefugte die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.

(2) Die Agentur legt in ihren internen Verwaltungsvorschriften fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges der Hauptgeschäftsführer unter Einhaltung der in der Geschäftsordnung der Agentur vorgesehenen Bedingungen die Funktion des Anweisungsbefugten übertragen kann und welchen Umfang die übertragenen Befugnisse haben.

(3) Drei Wochen vor den in Absatz 2 genannten Mittelübertragungen unterrichtet der Hauptgeschäftsführer den Lenkungsausschuss von seinen Absichten. Macht ein beteiligter Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist berechtigte Gründe geltend, so trifft der Lenkungsausschuss eine Entscheidung.

(1) Bei Bedarf kann der Hauptgeschäftsführer dem Lenkungsausschuss einen überarbeiteten Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr vorlegen, der auf den in den ersten neun Monaten tatsächlich angefallenen Ausgaben und den geschätzten Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahrs in den Grenzen des angenommenen Haushaltsplans beruht.

(2) Bei den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen können jedoch Beträge übertragen werden, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die meisten der Mittelbindung vorausgehenden Stufen, insbesondere die Auswahl potenzieller Auftragnehmer, am 31. Dezember abgeschlossen sind. Diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden;

(1) Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.

(2) Besteht nach Ansicht des Rechnungsführers in einem besonderen Fall Veranlassung, von den in Absatz 1 vorgesehenen Rechnungsführungsgrundsätzen abzuweichen, so wird dies ordnungsgemäß vermerkt und begründet.

(2) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel werden für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet, bewilligt.

Etwaige Haushaltsüberschüsse, die in dem Haushaltsjahr als Ergebnis einer Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben anfallen, sind als ein den beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung stehender Kredit zu betrachten und ihnen in Form eines Abzugs vom dritten Beitrag des folgenden Haushaltsjahres (15. Oktober) zu erstatten.

Die beteiligten Mitgliedstaaten leisten die zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans vorgesehenen Beiträge in drei gleichen Tranchen, die jeweils am 15. Februar, 15. Juni und 15. Oktober eines Haushaltsjahres fällig sind.

(1) Zur Deckung anderer Kosten als den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten kann die Agentur in ihrem Gesamthaushaltsplan als zweckgebundene Einnahmen, die für spezielle Zwecke ausgewiesen sind, finanzielle Beiträge erhalten

(10) Wurde zu Beginn eines Haushaltsjahres der Entwurf des Gesamthaushaltsplans noch nicht angenommen, so können für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung des Haushaltsplans monatlich Ausgaben in Höhe von bis zu einem Zwölftel der im abgelaufenen Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel getätigt werden. Die Agentur darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans vorgesehen sind. Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers mit qualifizierter Mehrheit beschließen, Ausgaben von mehr als einem Zwölftel zu genehmigen. Der Hauptgeschäftsführer kann die Beiträge abrufen, die zur Deckung der nach diesem Absatz genehmigten Mittel erforderlich sind; diese Mittel sind innerhalb von 30 Tagen nach Versendung des Beitragsabrufs zu entrichten.

(3) Der Lenkungsausschuss ist bestrebt sicherzustellen, dass die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel einen beträchtlichen Teil der in Absatz 2 genannten Gesamtmittel ausmachen. Diese Mittel müssen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und der Agentur gestatten, ihre operativen Aufgaben wahrzunehmen.

VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZBEITRÄGE AUS DEM OPERATIVEN HAUSHALT DER EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNGSAGENTUR (IM FOLGENDEN „AGENTUR“ GENANNT)

INHALT

KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

Artikel 2 Vergabegrundsätze und aus Losen bestehende Aufträge

Artikel 3 Veröffentlichung

Artikel 4 Vergabeverfahren

Artikel 5 Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswerts

Artikel 6 Ausschreibung

Artikel 7 Teilnahme an einer Ausschreibung

Artikel 8 WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Artikel 9 Ausschlusskriterien

Artikel 10 Vermeidung von Interessenkonflikten und falschen Erklärungen

Artikel 11 Zentrale Datenbank

Artikel 12 Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen

Artikel 13 Auswahlkriterien und Vergabeverfahren

Artikel 14 Allgemeine Grundsätze für Angebote

Artikel 15 Kontakte zwischen der Agentur und den Bewerbern oder Bietern

Artikel 16 Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Artikel 17 Annullierung oder Abbruch des Verfahrens

Artikel 18 Garantien

Artikel 19 Aussetzung des Verfahrens

KAPITEL 2 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 20 Rahmenvereinbarungen und Sonderaufträge

Artikel 21 Veröffentlichung von Aufträgen, die unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen

Artikel 22 Veröffentlichung von Aufträgen, die nicht unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen

Artikel 23 Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 24 Sonstige Formen der Veröffentlichung

Artikel 25 Arten der Vergabeverfahren

Artikel 26 Zahl der Bewerber im nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren

Artikel 27 Verhandlungsverfahren

Artikel 28 Wettbewerbe

Artikel 29 Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 30 Wettbewerblicher Dialog

Artikel 31 Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Artikel 32 Anwendung des Verhandlungsverfahrens nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung

Artikel 33 Aufforderung zur Interessenbekundung

Artikel 34 Aufträge von geringem Wert

Artikel 35 Schwellenwerte für die Veröffentlichung einer Vorabinformation

Artikel 36 Schwellenwerte für Verfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG

Artikel 37 Ausschreibungsunterlagen

Artikel 38 Technische Spezifikationen

Artikel 39 Preisanpassung

Artikel 40 Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen

Artikel 41 Nachweise

Artikel 42 Auswahlkriterien

Artikel 43 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Artikel 44 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Artikel 45 Zuschlagsmodalitäten und -kriterien

Artikel 46 Durchführung von elektronischen Auktionen

Artikel 47 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Artikel 48 Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge

Artikel 49 Frist für die Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen

Artikel 50 Fristen in dringlichen Fällen

Artikel 51 Übermittlungsverfahren

Artikel 52 Öffnung der Angebote und der Teilnahmeanträge

Artikel 53 Ausschuss für die Bewertung der Angebote und der Teilnahmeanträge

Artikel 54 Artikel 296 EG-Vertrag

KAPITEL 3 VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZBEITRÄGE AUS DEM OPERATIVEN HAUSHALT

Artikel 55 Geltungsbereich

Artikel 56 Bewertung der Vorschläge

Artikel 57 Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

Artikel 58 Anträge auf Finanzbeiträge

Artikel 59 Inhalt der Vereinbarung über den Finanzbeitrag

Artikel 60 Begründung der Zahlungsanträge

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

(1) Öffentliche Aufträge sind schriftliche entgeltliche Verträge, die von der Agentur als öffentlichem Auftraggeber zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Betrags vergeben werden.

Öffentliche Aufträge umfassen:

a) Aufträge über den Ankauf oder die Anmietung eines Gebäudes;

b) Lieferaufträge;

c) Bauaufträge;

d) Dienstleistungsaufträge.

(2) a) Aufträge über Immobilientransaktionen haben Kauf, Erbpacht, Leasing, Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Liegenschaften zum Gegenstand. b) Lieferaufträge haben Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf von Waren, mit oder ohne Kaufoption zum Gegenstand. Ein Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, gilt als Lieferauftrag. c) Bauaufträge haben entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben oder Bauwerken, Bauleistungen in Verbindung mit einer der in Anhang I der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) genannten Tätigkeiten oder die Ausführung von Bauleistungen, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den von der Agentur genannten Erfordernissen zum Gegenstand. Ein Bauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, die ihrem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll. d) Dienstleistungsaufträge haben alle geistigen und nichtgeistigen Leistungen, mit Ausnahme von Lieferungen, Bauleistungen und Immobilientransaktionen zum Gegenstand. Diese Leistungen sind in den Anhängen II Teil A und II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführt. e) Umfasst ein Auftrag gleichzeitig die Lieferung von Erzeugnissen und die Erbringung von Dienstleistungen, so gilt er als Dienstleistungsauftrag, wenn der Wert der betreffenden Dienstleistungen denjenigen der in den Auftrag einbezogenen Erzeugnisse übersteigt. Ein Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der Bauarbeiten lediglich als Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptauftragsgegenstand umfasst, gilt als Dienstleistungsauftrag. Ein Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen im Sinne des Anhangs II Teil A und des Anhangs II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG zum Gegenstand hat, gilt als Auftrag gemäß Anhang II Teil A, wenn der Wert der unter diesen Anhang fallenden Dienstleistungen den Wert der Leistungen nach Anhang II Teil B übersteigt. f) Für die Beschreibung der verschiedenen Arten von Aufträgen gilt als Referenznomenklatur das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Bei unterschiedlichen Auslegungen zwischen der CPV-Nomenklatur und der in Anhang I der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) oder zwischen der CPV-Nomenklatur und der in Anhang II der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten (vorläufigen) Zentralen Gütersystematik (CPC) gilt jeweils die NACE- bzw. die CPC-Nomenklatur. g) Die Begriffe „Unternehmer“, „Lieferant“ und „Dienstleistungserbringer“ bezeichnen natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen (Konsortien) oder Gruppen dieser Personen und/oder Einrichtungen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten. Der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ umfasst Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot vorgelegt hat, wird als „Bieter“ bezeichnet. Derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren oder einem wettbewerblichen Dialog beworben hat, wird als „Bewerber“ bezeichnet. h) Der Begriff „operativer Haushalt“ bezieht sich auf Artikel 2 der Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur und der Begriff „Verwaltungshaushalt“ auf den Gesamthaushaltsplan (gemäß Artikel 1 der Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur) mit Ausnahme des operativen Haushalts. i) Der Begriff „Auftrag im Verteidigungsbereich“ bezieht sich auf einen Vertrag, der von der Agentur in einem Bereich abzuschließen ist, in dem die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/18/EG geltend machen können.

Artikel 2

Vergabegrundsätze und aus Losen bestehende Aufträge

(1) Für öffentliche Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden, gelten die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.

(2) Vergabeverfahren werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs durchgeführt, außer wenn das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f genannte Verhandlungsverfahren angewendet wird.

(3) Die Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht mit der Absicht erfolgen, die sich aus diesen Vorschriften ergebenden Anforderungen zu umgehen; die Aufteilung eines Auftrags zu diesem Zweck ist unzulässig.

(4) Besteht ein Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftrag aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muss der Wert eines jeden Loses zur Ermittlung des anwendbaren Schwellenwertes berücksichtigt werden.

Entspricht der Gesamtwert der Lose den in Artikel 36 genannten Schwellenwerten oder übersteigt er sie, so gelten die Artikel 3 und 4 für jedes einzelne Los; hiervon ausgenommen sind Lose mit einem geschätzten Auftragswert von weniger als 80 000 Euro bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen bzw. von weniger als 1 Million Euro bei Bauaufträgen, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 % des kumulierten Wertes sämtlicher Lose des betreffenden Auftrags nicht übersteigt.

(5) Gibt der geplante Kauf homogener Lieferungen Anlass zur gleichzeitigen Vergabe mehrerer Aufträge in getrennten Losen, so wird der geschätzte Wert sämtlicher Lose zur Ermittlung des anwendbaren Schwellenwerts herangezogen.

Artikel 3

Veröffentlichung

(1) Außer im Falle von geheimen Aufträgen und außer wenn in den vorliegenden Vorschriften für Aufträge im Verteidigungsbereich etwas anderes bestimmt ist, sind alle Aufträge, die die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwerte überschreiten, im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Von einer vorherigen Veröffentlichung kann nur bei den in Artikel 34 genannten Aufträgen von geringem Wert abgesehen werden, sofern in den vorliegenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Die Veröffentlichung bestimmter Informationen nach der Zuschlagserteilung kann entfallen, wenn sie den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse der Agentur oder der Union zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder dem lauteren Wettbewerb zwischen diesen schaden könnte.

(2) Aufträge unterhalb der in Artikel 34 vorgesehenen Schwellenwerte werden in geeigneter Weise bekannt gemacht, sofern in den vorliegenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 4

Vergabeverfahren

Aufträge werden nach einem der folgenden Verfahren ausgeschrieben:

a) im offenen Verfahren;

b) im nicht offenen Verfahren;

c) im Wettbewerbsverfahren;

d) im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems;

e) im wettbewerblichen Dialog;

d) im Verhandlungsverfahren.

Artikel 5

Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswerts

(1) Außer wenn in den vorliegenden Vorschriften für Aufträge im Verteidigungsbereich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Schwellenwerte der Richtlinie 2004/18/EG für

a) die in Artikel 3 genannten Veröffentlichungsmodalitäten,

b) die Wahl der in Artikel 4 genannten Verfahren und

c) die entsprechenden Fristen.

(2) Der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte hat zu beurteilen, ob die in Absatz 1 genannten Schwellenwerte erreicht werden.

(3) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts berücksichtigt die Agentur die geschätzte Gesamtvergütung des Bieters.

Sieht ein Auftrag Optionen oder Verlängerungen vor, so wird als Berechnungsgrundlage der zulässige Höchstbetrag, unter Einbeziehung der Optionsrechte und Verlängerungen, herangezogen.

Für die Schätzung ist der Wert zum Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung oder, falls eine solche Bekanntmachung nicht vorgesehen ist, zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch die Agentur maßgeblich.

(4) Bei Rahmenvereinbarungen und dynamischen Beschaffungssystemen wird der Höchstwert aller für die gesamte Dauer der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems geplanten Aufträge berücksichtigt.

(5) Bei Dienstleistungsaufträgen werden berücksichtigt:

a) bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie und sonstige Vergütungen;

b) bei Leistungen von Banken und anderen finanziellen Dienstleistungen die Gebühren, Provisionen und Zinsen und sonstige Vergütungen;

c) bei Aufträgen, die Planungsarbeiten zum Gegenstand haben, die Honorare, Provisionen und sonstige Vergütungen.

(6) Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, oder bei Lieferaufträgen, die ein Leasing, eine Anmietung oder einen Mietkauf zum Gegenstand haben, gilt als Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen Auftragswert:

a) bei zeitlich begrenzten Verträgen: i) der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrags, soweit diese 48 Monate bei Dienstleistungen bzw. zwölf Monate bei Lieferungen nicht überschreitet; ii) der Gesamtwert einschließlich des geschätzten Restwerts bei Lieferverträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten;

b) bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit oder — bei Dienstleistungen — mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der monatliche Wert, multipliziert mit 48.

(7) Bei regelmäßigen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erneuerbaren Dienstleistungs- oder Lieferaufträgen ist die Berechnungsgrundlage für den geschätzten Vertragswert:

a) entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für ähnliche Arten von Leistungen oder Lieferungen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Vertrag folgenden zwölf Monate, oder

b) der geschätzte Gesamtwert der Aufträge während der auf die erste Dienstleistungserbringung oder Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese mehr als zwölf Monate beträgt.

(8) Bei Bauaufträgen ist außer dem Auftragswert der eigentlichen Bauarbeiten der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Bauunternehmer von der Agentur zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 6

Ausschreibung

Der Auftragsgegenstand wird in den Ausschreibungsunterlagen vollständig, klar und genau angegeben.

Artikel 7

Teilnahme an einer Ausschreibung

(1) Die Teilnahme an einer Ausschreibung steht allen natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie allen natürlichen und juristischen Personen eines Drittlands, das mit den Europäischen Gemeinschaften ein besonderes Abkommen im Bereich der öffentlichen Aufträge geschlossen hat, unter den Bedingungen Abkommens offen.

(2) Die Teilnahme an der Ausschreibung eines Auftrags im Verteidigungsbereich steht zu gleichen Bedingungen nur natürlichen und juristischen Personen mit einer geeigneten technologischen und/oder industriellen Grundlage für den betreffenden Auftrag im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder im Hoheitsgebiet eines Drittstaats, der eine Verwaltungsvereinbarung mit der Agentur geschlossen hat, derzufolge natürliche und juristische Personen aus dem betreffenden Staat an Ausschreibungen von Aufträgen im Verteidigungsbereich teilnehmen können, zu den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen offen.

(3) Angebote oder Anträge auf Teilnahme können auch von Konsortien von Wirtschaftsteilnehmern eingereicht werden. Die Agentur kann nicht verlangen, dass Konsortien eine bestimmte Rechtsform aufweisen müssen, um ein Angebot einreichen oder die Teilnahme beantragen zu können, aber das ausgewählte Konsortium kann zur Annahme einer bestimmten Rechtsform aufgefordert werden, nachdem ihm der Auftrag erteilt wurde, sofern dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist.

Artikel 8

WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Mit Ausnahme von Aufträgen im Verteidigungsbereich steht die Teilnahme an den Ausschreibungen in den Fällen, in denen das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene multilaterale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen anwendbar ist, auch Staatsangehörigen von Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, unter den darin festgelegten Bedingungen offen.

Artikel 9

Ausschlusskriterien

(1) Von der Teilnahme an einer Ausschreibung ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter,

a) die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden,

b) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,

c) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche von der Agentur bewiesen wurde, durch jedes Beweismittel, das von ihr vertreten werden kann,

d) die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes der Agentur oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind,

e) die wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften oder der Agentur gerichteten Handlung rechtskräftig verurteilt worden sind,

f) bei denen im Zusammenhang mit einem anderen aus dem Haushalt der Europäischen Union oder dem Gesamthaushaltsplan der Agentur finanzierten Vergabeverfahren eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt worden ist.

(2) Unbeschadet des Artikels 41 müssen Bewerber oder Bieter bestätigen, dass die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Ausschlussgründe nicht auf sie zutreffen.

Artikel 10

Vermeidung von Interessenkonflikten und falschen Erklärungen

Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, die im Zeitpunkt des Vergabeverfahrens

a) sich in einem Interessenkonflikt befinden,

b) im Zuge der Mitteilung der Auskünfte, die von der Agentur für die Teilnahme an der Ausschreibung verlangt werden, falsche Erklärungen abgegeben haben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben.

Artikel 11

Zentrale Datenbank

Die Agentur richtet eine zentrale Datenbank ein, die Einzelheiten über die Bewerber und die Bieter enthält, welche sich in einer der in den Artikeln 9 und 10 genannten Situationen befinden. Der einzige Zweck dieser Datenbank ist sicherzustellen, dass die Artikel 9 und 10 unter Einhaltung der Gemeinschaftsregelung für die Bearbeitung personenbezogener Daten korrekte Anwendung finden.

Artikel 12

Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen

Gegenüber Bewerbern oder Bietern, auf die einer der Ausschlussgründe der Artikel 9 und 10 zutrifft, kann die Agentur verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen verhängen, nachdem sie zuvor Gelegenheit zur Äußerung erhalten haben.

Diese Sanktionen können darin bestehen, dass

a) der betreffende Bewerber oder Bieter für eine Höchstdauer von fünf Jahren von den aus dem Gesamthaushaltsplan der Agentur finanzierten Aufträgen ausgeschlossen wird,

b) im Falle des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe f eine finanzielle Sanktion gegen den Auftragnehmer und in besonders schwerwiegenden Fällen des Artikels 10 eine finanzielle Sanktion gegen den Bewerber oder Bieter verhängt wird; die finanzielle Sanktion darf den Auftragswert nicht überschreiten.

Die Sanktionen bestimmen sich nach dem Umfang des Auftrags und der Schwere der Verfehlung.

Artikel 13

Auswahlkriterien und Vergabeverfahren

(1) Die Auswahlkriterien zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter und die Zuschlagskriterien zur Bewertung des Inhalts der Angebote werden vorab festgelegt und in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert.

(2) Die Auftragsvergabe erfolgt durch Vergabe im Preiswettbewerb oder durch Vergabe im Leistungswettbewerb.

Artikel 14

Allgemeine Grundsätze für Angebote

(1) Die Modalitäten der Angebotsabgabe müssen einen effektiven Wettbewerb und die Vertraulichkeit der Angebote bis zu deren gleichzeitiger Eröffnung gewährleisten.

(2) Die Agentur kann nach Maßgabe des Artikels 18 vorab von den Bietern eine Sicherheitsleistung verlangen, um sicherzustellen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten.

(3) Außer bei Aufträgen mit einem Volumen von höchstens 60 000 Euro wird die Eröffnung der Bewerbungen oder Angebote durch einen zu diesem Zweck benannten Eröffnungsausschuss vorgenommen. Die von dem Ausschuss als nicht anforderungsgerecht deklarierten Bewerbungen oder Angebote werden zurückgewiesen.

(4) Die Bewertung sämtlicher vom Eröffnungsausschuss als anforderungsgerecht deklarierter Bewerbungen oder Angebote wird anhand der Auswahl- und Zuschlagskriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen vorab festgelegt worden sind, von einem zu diesem Zweck benannten Ausschuss vorgenommen, der den Auftragnehmer vorschlägt.

Artikel 15

Kontakte zwischen der Agentur und den Bewerbern oder Bietern

(1) Während des Ausschreibungsverfahrens müssen Kontakte zwischen der Agentur und den Bewerbern oder Bietern den Bedingungen der Absätze 2 und 3 entsprechen, die Transparenz und Gleichbehandlung gewährleisten. Sie dürfen keine Änderung der Ausschreibungsbedingungen und des ursprünglichen Angebots zur Folge haben.

(2) Hinsichtlich der Unterlagen und ergänzenden Auskünfte nach Artikel 49 kann die Agentur vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote

a) auf Ersuchen der Bieter ergänzende Auskünfte erteilen, die ausschließlich der näheren Erläuterung der Art des Auftrags dienen; diese Auskünfte müssen allen Bietern, die die Verdingungsunterlagen angefordert haben, zeitgleich erteilt werden;

b) auf eigene Initiative bei einem Irrtum, einer Ungenauigkeit, einer Auslassung oder einem sonstigen sachlichen Fehler im Wortlaut der Bekanntmachung eines Auftrags, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder der Leistungsbeschreibung dies allen Beteiligten innerhalb der gleichen Fristen und unter genau den gleichen Bedingungen, die auch für die Ausschreibung gelten, mitteilen.

(3) Erfordert ein Angebot nach Öffnung der Angebote Klarstellungen oder sind offenkundige sachliche Irrtümer im Wortlaut des Angebots zu berichtigen, so kann die Agentur aus eigener Initiative mit dem Bieter Kontakt aufnehmen; dies darf jedoch nicht zu einer inhaltlichen Änderung des Angebots führen.

(4) In allen Fällen, in denen Kontakte stattgefunden haben, wird ein diesbezüglicher Aktenvermerk angefertigt.

(5) Im Falle von juristischen Dienstleistungsaufträgen im Sinne des Anhangs II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG oder Aufträgen mit Verteidigungsbezug kann die Agentur Kontakt mit den Bietern aufnehmen, um die Auswahl- und/oder Vergabekriterien zu überprüfen.

Artikel 16

Unterrichtung der Bewerber und Bieter

(1) Der Anweisungsbefugte benennt den Auftragnehmer unter Beachtung der Auswahl- und Zuschlagskriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen und den Vorschriften für die Auftragsvergabe vorab festgelegt worden sind.

(2) Die Agentur unterrichtet alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbung oder Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung; sie teilt die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers allen Bietern mit, die ein anforderungsgerechtes Angebot eingereicht und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben. Die Veröffentlichung bestimmter Informationen kann entfallen, wenn sie Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse der Agentur oder der Union zuwiderlaufen würde, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern verzerren könnte.

Die Agentur informiert zur gleichen Zeit, zu der sie die nicht erfolgreichen Bewerber oder Bieter über die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots informiert, den erfolgreichen Bieter über die Vergabeentscheidung, wobei sie darauf hinweist, dass die bekannt gegebene Entscheidung keine Verpflichtung seitens der Agentur darstellt.

Artikel 17

Annullierung oder Abbruch des Verfahrens

Die Agentur kann bis zur Unterzeichnung des Vertrags auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben. Diese Entscheidung ist zu begründen und den Bewerbern oder Bietern bekannt zu geben.

Artikel 18

Garantien

(1) Die Agentur kann und — in bestimmten hier vorgesehenen Fällen — muss vorab von den Auftragnehmern eine Sicherheitsleistung verlangen, um

a) die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags sicherzustellen und

b) die finanziellen Risiken in Zusammenhang mit der Vorauszahlung zu begrenzen.

(2) Die Agentur kann eine Bietungsgarantie in Höhe von 1 % bis 2 % des Gesamtauftragswerts verlangen. Diese Garantie wird bei Zuschlag des Auftrags freigegeben. Die Garantie wird einbehalten, wenn binnen der zu diesem Zweck festgesetzten Frist kein Angebot eingeht oder das eingereichte Angebot zurückgezogen wird.

(3) Wird von den Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern verlangt, dass sie vorab eine Garantie leisten, so muss diese einen ausreichenden Betrag und Zeitraum für ihre etwaige Inanspruchnahme abdecken. Die Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut gestellt. Sie kann durch eine für die Agentur annehmbare selbstschuldnerische Bürgschaft eines Dritten ersetzt werden. Die Garantie lautet auf Euro. Ihr Zweck besteht darin, die Bank, das Finanzinstitut oder den Dritten unwiderruflich selbstschuldnerisch und auf erste Anforderung für die Verbindlichkeiten des Auftragnehmers haftbar zu machen.

(4) Der Anweisungsbefugte kann nach den handelsüblichen Bedingungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und nach Maßgabe der einschlägigen Verdingungsunterlagen für Bauaufträge eine Erfüllungsgarantie verlangen. Bei Bauaufträgen im Wert von über 345 000 Euro muss diese Garantie geleistet werden. Eine Garantie in Höhe von 10 % des Gesamtauftragswertes kann nach und nach durch Einbehaltung der jeweiligen Zahlungen geleistet werden. Bis zur endgültigen Abnahme der Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen kann ersatzweise ein Teil der Abschlusszahlung als Garantie einbehalten werden. Die Garantien werden nach Maßgabe des Vertrags freigegeben, außer bei Nichtausführung, schlechter oder nicht fristgerechter Ausführung des betreffenden Auftrags. In diesem Fall wird ein Teil der Garantie anteilig zum Schweregrad des entstandenen Schadens einbehalten.

(5) Eine Garantie wird als Gegenleistung für jede Vorauszahlung von mehr als 150 000 Euro oder in den in Artikel 42 Absatz 6 genannten Fällen verlangt.

Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine öffentliche Einrichtung, kann der zuständige Anweisungsbefugte sie jedoch, je nach seiner Bewertung des Risikos, von dieser Verpflichtung entbinden.

Die Freigabe der Garantie erfolgt im Zuge der Verrechnung der Vorauszahlung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags, die nach Maßgabe des Vertrags zugunsten des Auftragnehmers geleistet werden.

Artikel 19

Aussetzung des Verfahrens

(1) Ist das Vergabeverfahren oder die Ausführung des Auftrags mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet oder liegt ein Betrug vor, setzt die Agentur die Ausführung des betreffenden Auftrags aus. Die Aussetzung eines Auftrags erfolgt, um sich vom tatsächlichen Vorliegen mutmaßlich schwerwiegender Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrügereien zu überzeugen. Falls sie sich nicht bestätigen, wird die Ausführung des Auftrags so bald als möglich wieder aufgenommen (und die Agentur gewährt eine Verlängerung der vertraglichen Fristen).

(2) Sind diese Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder der Betrug dem Auftragnehmer anzulasten, kann die Agentur außerdem die Zahlung ablehnen oder bereits gezahlte Beträge im Verhältnis zur Schwere der Fehler oder der Unregelmäßigkeiten oder des Betrugs einziehen.

(3) Schwerwiegende Fehler oder Unregelmäßigkeiten sind jegliche Verstöße gegen Vertrags- oder Rechtsvorschriften aufgrund von Handlungen oder Versäumnissen, die dem Haushalt der Agentur Schaden zufügen bzw. zufügen könnten.

KAPITEL 2

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Rahmenvereinbarungen und Sonderaufträge

(1) Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen der Agentur und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern mit dem Ziel, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen. Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossen, so müssen mindestens drei Parteien beteiligt sein, sofern eine ausreichende Zahl von Wirtschaftsteilnehmern die Eignungskriterien und/oder eine ausreichende Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt.

Eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern kann in Form von Einzelverträgen, jedoch zu gleich lautenden Bedingungen, geschlossen werden.

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung darf nicht mehr als vier Jahre betragen, außer in insbesondere durch den Gegenstand der Rahmenvereinbarung hinlänglich begründeten Ausnahmefällen.

Die Agentur darf das Instrument der Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.

Rahmenvereinbarungen werden bezüglich des Vergabeverfahrens, einschließlich der Veröffentlichung, öffentlichen Aufträgen gleichgestellt.

(2) Auf Rahmenvereinbarungen beruhende Sonderaufträge werden im Einklang mit der Rahmenvereinbarung von der Agentur nur an die ursprünglich an der Rahmenvereinbarung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer vergeben.

Bei der Vergabe von Sonderaufträgen dürfen die Parteien keinesfalls substanzielle Änderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vornehmen; dies ist insbesondere in dem in Absatz 3 genannten Fall zu beachten.

(3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben.

Für die Vergabe der Aufträge kann die Agentur den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer schriftlich konsultieren und ihn dabei auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.

(4) Sonderaufträge, die auf einer mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, werden nach folgenden Modalitäten vergeben:

a) nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb;

b) sofern nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, nach einem erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen, die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder gegebenenfalls nach anderen, in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen.

Für jeden Sonderauftrag, der nach den in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Modalitäten vergeben wird, konsultiert die Agentur schriftlich die Wirtschaftsteilnehmer, die zur Ausführung des Auftrags in der Lage sind, wobei sie eine ausreichend lange Frist für die Einreichung der Angebote festlegt. Die Angebote sind schriftlich einzureichen. Die Agentur vergibt die einzelnen Aufträge an den Bieter, der auf der Grundlage der in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagskriterien das jeweils beste Angebot vorgelegt hat.

(5) Nur für Sonderaufträge, die in Anwendung der Rahmenvereinbarungen vergeben werden, wird vorher eine Mittelbindung vorgenommen.

Artikel 21

Veröffentlichung von Aufträgen, die unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen

(1) Bei Aufträgen, die unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen, werden die Vorinformation, die Bekanntmachung des Auftrags und die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung veröffentlicht.

(2) Die Agentur macht als Vorinformation mit lediglich hinweisendem Charakter das voraussichtliche Gesamtvolumen der Dienstleistungs- und Lieferaufträge, aufgeschlüsselt nach Leistungskategorien oder Warengruppen, und die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vergeben werden sollen, bekannt. Die Vorinformation ist nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn das geschätzte Gesamtvolumen der Aufträge mindestens den in Artikel 35 festgelegten Schwellenwerten entspricht und die Agentur beabsichtigt, die in Artikel 48 Absatz 4 vorgesehene Möglichkeit verkürzter Fristen für die Einreichung der Angebote zu nutzen.

Die Vorinformation für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften möglichst umgehend, auf jeden Fall bis spätestens zum 31. März jedes Haushaltsjahres zuzuleiten; bei Bauaufträgen erfolgt die Übermittlung so bald als möglich nach Annahme des jeweiligen Programmbeschlusses.

Veröffentlicht die Agentur die Vorinformation über ihr Beschafferprofil, übermittelt sie dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften elektronisch und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang VIII Nummer 3 der Richtlinie 2004/18/EG eine Mitteilung über die Veröffentlichung einer Vorinformation über ein Beschafferprofil.

(3) Durch die Bekanntmachung eines Auftrags informiert die Agentur von ihrer Absicht, ein Vergabeverfahren einzuleiten. Für Aufträge, deren geschätztes Volumen mindestens den in Artikel 36 Buchstaben a und c festgesetzten Schwellenwerten entspricht, ist eine solche Bekanntmachung zwingend vorgeschrieben. Für Sonderaufträge, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden, ist sie nicht zwingend vorgeschrieben.

Will die Agentur einen Sonderauftrag auf der Grundlage eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben, teilt sie ihre Absicht durch eine vereinfachte Bekanntmachung mit.

Besteht auf elektronischem Wege ein freier, unmittelbarer und uneingeschränkter Zugang zu der Ausschreibung, insbesondere bei den dynamischen Beschaffungssystemen nach Artikel 29, so ist in der Auftragsbekanntmachung die Internetadresse anzugeben, unter der diese Dokumente konsultiert werden können.

Bei offenen Verfahren sind in der Bekanntmachung Datum, Zeit und Ort der Sitzung des Eröffnungsausschusses angegeben; außer bei Aufträgen im Verteidigungsbereich können die Bieter bei der Sitzung zugegen sein.

Möchte die Agentur einen Wettbewerb durchführen, so teilt sie ihre Absicht in einer entsprechenden Bekanntmachung mit.

(4) Durch die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung werden die Ergebnisse des Vergabeverfahrens mitgeteilt. Für Aufträge, deren Volumen mindestens den in Artikel 36 festgesetzten Schwellenwerten entspricht, ist eine solche Bekanntmachung zwingend vorgeschrieben. Für Sonderaufträge, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden, ist sie nicht zwingend vorgeschrieben.

Die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften spätestens 48 Kalendertage nach der Unterzeichnung des Vertrags zu übermitteln.

Bei der Auftragsvergabe im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems können die Mitteilungen jedoch quartalsweise zusammengefasst werden. In diesem Fall sind sie dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften spätestens 48 Tage nach dem Ende des jeweiligen Quartals zu übermitteln.

Hat die Agentur einen Wettbewerb durchgeführt, übermittelt sie dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung der Ergebnisse dieses Wettbewerbs.

(5) Alle Bekanntmachungen sind nach Maßgabe der Standardformblätter abzufassen, die von der Kommission gemäß der Richtlinie 2004/18/EG ausgearbeitet wurden.

Artikel 22

Veröffentlichung von Aufträgen, die nicht unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen

(1) Die Aufträge, deren Wert unter den in Artikel 35 und 36 festgelegten Schwellenwerten liegt, Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG und Aufträge im Verteidigungsbereich mit Ausnahme von geheimen Aufträgen werden in einer Weise veröffentlicht, die die Öffnung der Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb und die Objektivität der Vergabeverfahren gewährleistet. Die Veröffentlichung umfasst

a) in Ermangelung der Bekanntmachung eines Auftrags gemäß Artikel 21 eine Aufforderung zur Interessenbekundung bei gleich gearteten Aufträgen, deren Wert mindestens dem in Artikel 33 Absatz 1 festgelegten Betrag entspricht;

b) für Aufträge im Wert von mindestens 25 000 Euro ein jährlich erstelltes Verzeichnis der Auftragnehmer mit Angabe des Gegenstands und des Volumens des erteilten Auftrags.

Für auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Sonderaufträge und Aufträge im Verteidigungsbereich ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehene Veröffentlichung nicht zwingend vorgeschrieben.

(2) Jährlich wird ein Verzeichnis der Auftragnehmer, an die Immobilientransaktionen vergeben wurden, veröffentlicht, aus dem der Gegenstand des Auftrags und das Auftragsvolumen hervorgehen. Dem Lenkungsausschuss wird alljährlich ein Verzeichnis der Auftragnehmer, an die als geheim eingestufte Aufträge gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe j vergeben wurden, mit Angabe des Gegenstands und des Volumens der vergebenen Aufträge vorgelegt.

(3) Mit Ausnahme von Aufträgen im Verteidigungsbereich sind die Informationen über Aufträge, deren Wert mindestens dem in Artikel 33 Absatz 1 genannten Betrag entspricht, dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln. Das jährliche Verzeichnis der Auftragnehmer wird spätestens zum 31. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt.

Für die übrigen Aufträge mit Ausnahme der geheimen Aufträge erfolgen die vorherige Bekanntmachung und die Veröffentlichung der jährlichen Verzeichnisse der Auftragnehmer über die Internetseite der Agentur; die nachträgliche Bekanntmachung der Aufträge erfolgt bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres. Sie können auch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Artikel 23

Veröffentlichung der Bekanntmachungen

(1) Die in den Artikeln 21 und 22 genannten Bekanntmachungen werden vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften spätestens zwölf Kalendertage nach ihrer Übermittlung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Frist nach Unterabsatz 1 verkürzt sich bei den in Artikel 50 genannten beschleunigten Verfahren auf fünf Kalendertage.

(2) Die Agentur muss den Tag der Absendung nachweisen können.

Artikel 24

Sonstige Formen der Veröffentlichung

(1) Über die Bekanntmachung gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 hinaus können Aufträge auf jede andere Weise, insbesondere in elektronischer Form, bekannt gemacht werden. Eine solche Veröffentlichung bezieht sich auf die im Amtsblatt der Europäischen Union erschienene Bekanntmachung gemäß Artikel 23 — sofern eine solche erfolgt ist —, der sie nicht vorausgehen darf und die allein verbindlich ist.

(2) Diese Veröffentlichung darf zu keiner Diskriminierung von Bewerbern oder Bietern führen und keine anderen Angaben als in der Auftragsbekanntmachung — sofern eine solche im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt ist — enthalten.

Artikel 25

Arten der Vergabeverfahren

(1) Die Vergabe von Aufträgen erfolgt auf dem Weg der Ausschreibung im offenen, im nichtoffenen oder im Verhandlungsverfahren (einschließlich des wettbewerblichen Dialogs) nach Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer solchen Bekanntmachung, gegebenenfalls im Anschluss an einen Wettbewerb.

(2) Eine Ausschreibung ist offen, wenn alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot einreichen können. Dies gilt auch für die in Artikel 29 genannten dynamischen Beschaffungssysteme. Eine Ausschreibung ist nichtoffen, wenn alle Wirtschaftsteilnehmer die Teilnahme beantragen können, aber nur die Bewerber, die die in Artikel 42 genannten Auswahlkriterien erfüllen und die von der Agentur gleichzeitig schriftlich zur Teilnahme aufgefordert werden, ein Angebot oder eine Lösung im Rahmen des in Artikel 30 genannten Verfahrens des wettbewerblichen Dialogs einreichen können.

Die Auswahl kann entweder für jeden Auftrag getrennt erfolgen — auch im Fall eines wettbewerblichen Dialogs — oder aber nach dem in Artikel 33 genannten Verfahren durch die Erstellung eines Verzeichnisses der in Betracht kommenden Bewerber.

(3) In einem Verhandlungsverfahren spricht die Agentur die Bieter ihrer Wahl an, die die Auswahlkriterien nach Artikel 42 erfüllen, und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Auftragsbedingungen aus.

Bei Verhandlungsverfahren nach Bekanntmachung eines Auftrags gemäß Artikel 32 werden die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich zur Teilnahme an den Verhandlungen eingeladen.

(4) Wettbewerbsverfahren dienen dazu, der Agentur — insbesondere auf dem Gebiet der Architektur und des Bauingenieurwesens oder der Datenverarbeitung — einen Plan oder ein Projekt zu verschaffen, der bzw. das von einem Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen vorgeschlagen wird.

Artikel 26

Zahl der Bewerber im nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren

(1) Beim nichtoffenen Verfahren, einschließlich des in Artikel 33 genannten Verfahrens, darf die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber nicht weniger als fünf betragen, vorausgesetzt, dass genügend Bewerber die Auswahlkriterien erfüllen.

Je nach Auftragsgegenstand und nach Maßgabe objektiver, nicht diskriminierender Auswahlkriterien können von der Agentur bis zu zwanzig Bewerber zugelassen werden. In diesem Fall werden die maximale Bewerberzahl und die Auswahlkriterien in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbekundung gemäß den Artikeln 21 und 22 genannt.

Die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerber muss auf jeden Fall ausreichend sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

(2) Beim Verhandlungsverfahren und beim nichtoffenen Verfahren im Anschluss an einen wettbewerblichen Dialog müssen mindestens drei Bewerber zur Teilnahme an den Verhandlungen oder zur Einreichung von Angeboten aufgefordert werden, vorausgesetzt, genügend Bewerber erfüllen die Auswahlkriterien.

Die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerber muss auf jeden Fall ausreichend sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht:

a) für Aufträge von sehr geringem Wert im Sinne des Artikels 34 Absatz 3;

b) für juristische Dienstleistungsaufträge im Sinne des Anhangs II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG;

c) für als geheim eingestufte Aufträge im Sinne des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe j.

d) für die in Artikel 31 genannten Fälle, in denen die Agentur berechtigt ist, mit nur einem Bieter zu verhandeln oder den Auftrag an nur einen Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben.

(3) Sofern die Zahl der Bewerber, die die Eignungskriterien und Mindestanforderungen erfüllen, unter der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Mindestzahl liegt, kann die Agentur das Verfahren fortführen, indem sie den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen. Die Agentur kann jedoch nicht andere Wirtschaftsteilnehmer, die sich nicht um die Teilnahme beworben haben, oder Bewerber, die nicht über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen, zu demselben Verfahren zulassen.

Artikel 27

Verhandlungsverfahren

Im Rahmen der Verhandlungsverfahren verhandelt die Agentur mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Angebote, damit diese auf die Anforderungen abgestellt werden, die in der Auftragsbekanntmachung nach Artikel 21 oder in den Verdingungsunterlagen und in den etwaigen zusätzlichen Unterlagen veröffentlicht wurden, und um das günstigste Angebot zu ermitteln. Während der Verhandlung sorgt die Agentur dafür, dass alle Bieter gleich behandelt werden.

Kann die Agentur gemäß Artikel 32 Aufträge in einem Verhandlungsverfahren nach Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung vergeben, so kann sie das Verhandlungsverfahren etappenweise durchführen, um die Zahl der zu verhandelnden Angebote zu verringern, wobei die in der Auftragsbekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen enthaltenen Kriterien anzuwenden sind. In der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen ist anzugeben, ob diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird.

Artikel 28

Wettbewerbe

(1) Die für die Veranstaltung eines Wettbewerbs geltenden Regeln werden allen an einer Teilnahme interessierten Kreisen zur Kenntnis gebracht. Auf jeden Fall muss eine ausreichend große Zahl von Bewerbern zur Teilnahme eingeladen werden, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.

(2) Das Preisgericht wird vom zuständigen Anweisungsbefugten benannt. Es setzt sich ausschließlich aus von den Wettbewerbsteilnehmern unabhängigen natürlichen Personen zusammen. Wird für die Teilnahme an einem Wettbewerb eine besondere berufliche Qualifikation verlangt, so muss mindestens ein Drittel der Mitglieder des Preisgerichts diese oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.

Das Preisgericht ist bei seiner Beurteilung völlig unabhängig. Es beurteilt Projekte, die ihm von den Bewerbern anonym vorgelegt werden, und stützt sich dabei ausschließlich auf die in der Wettbewerbsbekanntmachung festgelegten Kriterien.

(3) Das Preisgericht nimmt seine Vorschläge, die sich auf die Stärken eines jeden Projekts stützen, und seine Bemerkungen in ein von seinen Mitgliedern unterzeichnetes Protokoll auf. Die Anonymität der Bewerber bleibt bis zur Stellungnahme des Preisgerichts gewahrt. Die Bewerber können aufgefordert werden, zur Klärung bestimmter Aspekte der Wettbewerbsarbeiten Antworten auf Fragen zu erteilen, die das Preisgericht in seinem Protokoll festgehalten hat. Über den sich daraus ergebenden Dialog wird ein umfassendes Protokoll erstellt.

(4) Die Agentur nennt sodann in einem Beschluss Name und Anschrift des ausgewählten Bewerbers und die Gründe für diese Wahl unter Berücksichtigung der zuvor in der Wettbewerbsbekanntmachung angekündigten Kriterien, insbesondere wenn sie von den Vorschlägen in der Stellungnahme des Preisgerichts abweicht.

Artikel 29

Dynamische Beschaffungssysteme

(1) Ein dynamisches Beschaffungssystem gemäß Artikel 1 Absatz 6 und Artikel 33 der Richtlinie 2004/18/EG ist ein vollelektronisches Verfahren zur Beschaffung von marktgängigen Leistungen, das während der gesamten Verfahrensdauer jedem Wirtschaftsteilnehmer offen steht, der die Eignungskriterien erfüllt und ein erstes unverbindliches Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen und etwaigen zusätzlichen Unterlagen unterbreitet hat. Die unverbindlichen Angebote können jederzeit verbessert werden, sofern sie weiterhin mit den Verdingungsunterlagen übereinstimmen.

(2) Zur Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems veröffentlicht die Agentur eine Auftragsbekanntmachung, in der angegeben wird, dass ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird, und die einen Verweis auf die Internetadresse enthält, die einen freien, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Verdingungsunterlagen und etwaigen zusätzlichen Dokumenten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung bis zur Beendigung des Systems bietet.

In den Verdingungsunterlagen präzisiert sie unter anderem die Art der im Rahmen dieses Systems geplanten Anschaffungen sowie alle erforderlichen Informationen über das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung.

(3) Die Agentur räumt während der gesamten Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, ein unverbindliches Angebot zu unterbreiten, um gemäß Absatz 1 zur Teilnahme am System zugelassen zu werden. Sie schließt die Evaluierung binnen einer Frist von höchstens 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vorlage des unverbindlichen Angebots ab. Sie kann die Evaluierung jedoch verlängern, sofern nicht zwischenzeitlich ein Aufruf zum Wettbewerb erfolgt.

Die Agentur informiert die Bieter unverzüglich darüber, ob sie zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem zugelassen wurden oder ob ihr Angebot abgelehnt wurde.

(4) Für jeden Einzelauftrag hat ein gesonderter Aufruf zum Wettbewerb zu erfolgen. Vor diesem Aufruf zum Wettbewerb veröffentlicht die Agentur eine vereinfachte Bekanntmachung, in der alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert werden, ein unverbindliches Angebot abzugeben, und zwar binnen einer Frist, die nicht weniger als 15 Tage ab dem Zeitpunkt der Versendung der vereinfachten Bekanntmachung betragen darf. Die Agentur nimmt den Aufruf zum Wettbewerb erst dann vor, wenn alle fristgerecht eingegangenen unverbindlichen Angebote ausgewertet wurden.

Die Agentur fordert alle zur Teilnahme am System zugelassenen Bieter auf, binnen einer ausreichenden Frist ihre Angebote einzureichen. Sie vergibt den Auftrag an den Bieter, der nach den in der Bekanntmachung über die Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems aufgestellten Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot vorgelegt hat. Diese Kriterien können gegebenenfalls in der Aufforderung zum Wettbewerb präzisiert werden.

(5) Mit Ausnahme von Sonderfällen, die in angemessener Weise zu rechtfertigen sind, darf die Laufzeit eines dynamischen Beschaffungssystems vier Jahre nicht überschreiten.

Die Agentur darf dieses System nicht zur Behinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs anwenden.

Den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern oder den am System teilnehmenden Parteien dürfen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.

Artikel 30

Wettbewerblicher Dialog

(1) Bei besonders komplexen Aufträgen kann die Agentur, falls ihres Erachtens die direkte Vergabe des Auftrags im offenen Verfahren oder nach der geltenden Regelung für das nichtoffene Verfahren an den Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot nicht möglich ist, den wettbewerblichen Dialog gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2004/18/EG anwenden.

Ein Auftrag gilt als besonders komplex, wenn die Agentur objektiv nicht in der Lage ist, die technischen Mittel für die Erfüllung der Bedürfnisse oder Ziele zu bestimmen oder die rechtlichen oder finanziellen Konditionen des Projekts anzugeben.

(2) Die Agentur veröffentlicht eine Bekanntmachung, in der sie ihre Bedürfnisse und Anforderungen formuliert, die sie in dieser Bekanntmachung und/oder in einer Beschreibung näher erläutert.

(3) Die Agentur nimmt einen Dialog mit den Bewerbern auf, die den Auswahlkriterien nach Artikel 42 entsprechen, um die Mittel, mit denen ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können, zu ermitteln und festzulegen.

Die Agentur gewährleistet, dass bei dem Dialog alle Bieter gleich behandelt werden und dass die Vertraulichkeit der vorgeschlagenen Lösungen oder anderer Informationen, die von einem am Dialog beteiligten Bewerber übermittelt werden, gewahrt bleibt, es sei denn, er stimmt ihrer Freigabe zu.

Die Agentur kann vorsehen, dass das Verfahren in mehreren aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen anhand der in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern, sofern diese Möglichkeit in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung vorgesehen ist.

(4) Nachdem die Agentur die Teilnehmer über den Abschluss des Dialogs unterrichtet hat, fordert sie diese auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot einzureichen. Diese Angebote müssen alle zur Ausführung des Projekts erforderlichen Einzelheiten enthalten.

Auf Verlangen der Agentur können Klarstellungen, Präzisierungen und Feinabstimmungen zu diesen Angeboten gemacht werden, sofern nicht grundlegende Bestandteile des Angebots oder der Ausschreibung geändert werden und dadurch Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen entstehen könnten.

Auf Wunsch der Agentur kann der Bieter, dessen Angebot als das wirtschaftlich günstigste ermittelt wurde, aufgefordert werden, bestimmte Aspekte des Angebots näher zu erläutern oder im Angebot enthaltene Zusagen zu bestätigen, sofern dies nicht dazu führt, dass wesentliche Aspekte des Angebots oder der Ausschreibung geändert werden, und sofern dies nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen mit sich bringt.

(5) Die Agentur kann Prämien oder Zahlungen für die Teilnehmer am Dialog vorsehen.

Artikel 31

Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

(1) Die Agentur kann in folgenden Fällen unabhängig vom geschätzten Vertragswert das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung anwenden:

a) wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens nach Abschluss des ersten Verfahrens keine oder keine geeigneten Angebote oder Bewerbungen abgegeben wurden, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen, wie sie in der Ausschreibung gemäß Artikel 37 festgelegt sind, nicht grundlegend geändert werden;

b) wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden kann;

c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn bei Aufträgen, die unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen, besonders dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Agentur nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die für die anderen Verfahren geltenden, in den Artikeln 48, 49 und 50 vorgesehenen Fristen einzuhalten;

d) bei Dienstleistungsaufträgen, wenn im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muss; im letzten Fall werden alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert;

e) für zusätzliche Dienstleistungen oder Bauleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der darin beschriebenen Dienst- oder Bauleistung erforderlich sind, sofern die in Absatz 2 genannten Bedingungen vorliegen;

f) bei neuen Dienstleistungen oder Bauleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen oder Bauleistungen bestehen, die durch die Agentur an den Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Teil des ursprünglichen Auftrags war, der in einem offenen oder nichtoffenen Verfahren vergeben wurde, sofern die in Absatz 3 genannten Bedingungen vorliegen;

g) bei Lieferaufträgen: i) bei zusätzlichen Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten Waren oder laufend genutzten Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass die Agentur Material unterschiedlicher technischer Beschaffenheit kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge darf drei Jahre nicht überschreiten; ii) wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen hergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt; iii) bei auf einer Warenbörse notierten und gekauften Waren; iv) wenn Waren zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenz-/Konkursverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz-/Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens oder eines in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden;

h) bei Immobilientransaktionen nach vorheriger Erkundung des lokalen Marktes;

i) bei Rechtsberatungsaufträgen im Sinne des Anhangs II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG; sofern diese Aufträge angemessen bekannt gemacht werden;

j) bei von der Agentur als geheim eingestuften Aufträgen oder bei Aufträgen, deren Ausführung aufgrund der geltenden Verwaltungsbestimmungen oder zum Schutz wesentlicher Interessen der Agentur, eines oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten oder der Union spezielle Sicherheitsmaßnahmen erfordert;

k) bei Aufträgen mit einem Wert von höchstens 60 000 Euro;

l) bei Aufträgen für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die nicht unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen;

m) bei Aufträgen, die nicht unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen und die nicht unter einem anderen Buchstaben dieses Absatzes aufgeführt sind, sofern eine Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht wurde;

n) wenn der Auftrag nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden kann, weil bedeutende Vorinvestitionen in Verbindung mit Verteidigungsgütern und -technologien oder einzigartigen speziellen Verteidigungseinrichtungen getätigt wurden oder um die Sicherheit der Lieferungen von Verteidigungsgütern und -technologien zu gewährleisten oder weil Bedarf an der Weiterentwicklung einer innovativen Verteidigungstechnologie besteht, die von diesem Wirtschaftsteilnehmer entwickelt wurde;

o) wenn die Europäische Kommission oder eine andere europäische oder internationale Organisation oder Einrichtung mit einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ein Abkommen im Bereich der Sicherheitsforschung geschlossen hat und es angebracht ist, einen Forschungsauftrag im Verteidigungsbereich an den gleichen Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben;

p) bei Aufträgen im Verteidigungsbereich, die im Rahmen eines in Zusammenarbeit mit einer anderen internationalen Organisation verwalteten Programms oder Projekts zu vergeben sind.

(2) Für zusätzliche Dienstleistungen oder Bauleistungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e kann die Agentur Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben, sofern der betreffende Auftrag an den Wirtschaftsteilnehmer vergeben wird, der den Hauptauftrag ausführt:

a) wenn sich diese zusätzlichen Aufträge in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für die Agentur vom Hauptauftrag trennen lassen, oder

b) wenn diese Dienstleistungen oder Bauarbeiten zwar von der Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich sind.

Außer bei Aufträgen im Verteidigungsbereich darf der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Aufträge 50 % des Wertes des Hauptauftrags nicht überschreiten.

(3) In Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe f muss die Möglichkeit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens bereits bei der Aufforderung zum Wettbewerb für den ersten Auftragsabschnitt angegeben werden; bei der Berechnung der Schwellenwerte gemäß Artikel 36 ist der geschätzte Gesamtbetrag der anschließenden Dienstleistungen oder Bauarbeiten zugrunde zu legen. Dieses Verfahren darf nur binnen drei Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Auftrags angewandt werden.

Artikel 32

Anwendung des Verhandlungsverfahrens nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung

(1) Die Agentur kann in folgenden Fällen unabhängig vom geschätzten Vertragswert das Verhandlungsverfahren nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung anwenden:

a) wenn nach Abschluss eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs nicht ordnungsgemäße oder insbesondere nach den Auswahl- bzw. Zuschlagskriterien unannehmbare Angebote vorliegen, sofern die ursprünglichen in der Ausschreibung nach Artikel 37 genannten Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden, und zwar unbeschadet der Anwendung des Absatzes 2;

b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung durch den Bieter nicht zulassen;

c) wenn die Dienstleistungen, insbesondere bei Finanzdienstleistungsaufträgen und geistig schöpferischen Dienstleistungsaufträgen, dergestalt sind, dass vertragliche Spezifikationen nicht so genau festgelegt werden können, dass der Auftrag durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften über offene und nichtoffene Verfahren vergeben werden kann;

d) bei Bauaufträgen, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die ausschließlich für Zwecke der Forschung, der Erprobung oder Entwicklung und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten erbracht werden;

e) vorbehaltlich des Artikels 31 Absatz 1 Buchstaben i und j, bei Dienstleistungsaufträgen, die in Anhang II Teil B zu der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführt sind;

f) unbeschadet des Artikels 31 Absatz 1 bei Aufträgen im Verteidigungsbereich, für die weder eine Aufforderung zur Interessenbekundung noch eine Vorinformation veröffentlicht wurden.

(2) In den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fällen braucht die Agentur keine Bekanntmachung zu veröffentlichen, wenn sie in das betreffende Verhandlungsverfahren ausschließlich alle Bieter einbezieht, die die Auswahlkriterien erfüllen und die im Laufe des vorangegangenen Verfahrens Angebote eingereicht haben, die den formalen Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprechen.

Artikel 33

Aufforderung zur Interessenbekundung

(1) Die Aufforderung zur Interessenbekundung dient vorbehaltlich der Artikel 31 oder 32 der Vorauswahl der Bewerber, die im Rahmen künftiger nichtoffener Vergabeverfahren für Aufträge von mehr als 60 000 Euro zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden sollen. Die Aufforderung zur Interessenbekundung dient vorbehaltlich der Artikel 31 oder 32 zur Vorauswahl der Bewerber, die im Rahmen künftiger nichtoffener Vergabeverfahren oder Verhandlungsverfahren zur Abgabe von Angeboten für Aufträge im Verteidigungsbereich unabhängig von deren Vertragswert aufgefordert werden können.

(2) Das im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung erstellte Verzeichnis hat eine Geltungsdauer von höchstens drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Übersendung der in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften oder der Veröffentlichung auf der Webseite der Agentur. Während der Geltungsdauer des Verzeichnisses, mit Ausnahme der letzten drei Monate, können alle interessierten Personen ihre Bewerbung einreichen. Das Verzeichnis kann entsprechend der Auftragsart, für die es gilt, in Unterkategorien unterteilt werden.

(3) Bei Sonderaufträgen kann die Agentur entweder alle in dem Verzeichnis genannten Bewerber oder einzelne, aufgrund objektiver auftragsbezogener und nicht diskriminierender Kriterien ausgewählte Bewerber zur Abgabe eines Angebots auffordern.

Artikel 34

Aufträge von geringem Wert

(1) Ein Verhandlungsverfahren, bei dem mindestens fünf Bewerber konsultiert werden, kann vorbehaltlich der Artikel 31 oder 32 für Aufträge mit einem Wert von höchstens 60 000 Euro im Rahmen des Verwaltungshaushalts und höchstens 137 000 Euro im Rahmen des operativen Haushalts angewandt werden.

Erhält die Agentur nach der Konsultation der Bewerber nur ein Angebot, das in administrativer und technischer Hinsicht gültig ist, kann der Auftrag erteilt werden, sofern die Zuschlagskriterien erfüllt sind.

(2) Ein Verhandlungsverfahren mit mindestens drei Bewerbern kann für Aufträge mit einem Wert von höchstens 25 000 Euro im Rahmen des Verwaltungshaushalts und höchstens 60 000 Euro im Rahmen des operativen Haushalts angewandt werden.

(3) Aufträge mit einem Wert von höchstens 3 500 Euro im Rahmen des Verwaltungshaushalts und höchstens 5 000 Euro im Rahmen des operativen Haushalts können auf der Grundlage eines einzigen Angebots erteilt werden.

(4) Zahlungen für Ausgaben im Betrag von höchstens 200 Euro können zur Begleichung einer Rechnung getätigt werden, ohne dass zuvor ein Angebot angenommen wurde.

Artikel 35

Schwellenwerte für die Veröffentlichung einer Vorabinformation

Die Schwellenwerte für die Veröffentlichung einer Vorabinformation werden wie folgt festgesetzt:

a) 750 000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 2004/18/EG;

b) 5 278 000 Euro bei Bauaufträgen.

Artikel 36

Schwellenwerte für Verfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG

Die in Artikel 5 genannten Schwellenwerte werden wie folgt festgesetzt:

a) 137 000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 2004/18/EG, mit Ausnahme der Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Kategorie 8 des genannten Anhangs;

b) 211 000 Euro bei Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EWG und bei Dienstleistungsaufträgen für Forschung und technologische Entwicklung der Kategorie 8 des Anhangs II Teil A der genannten Richtlinie;

c) 5 278 000 Euro bei Bauaufträgen.

Artikel 37

Ausschreibungsunterlagen

(1) Die Ausschreibungsunterlagen umfassen mindestens Folgendes:

a) die Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Teilnahme am Dialog im Rahmen des Verfahrens des Artikels 30;

b) die Leistungsbeschreibung, der als Anhang die Verdingungsordnung mit den allgemeinen Auftragsbedingungen beigefügt sind, oder im Falle eines wettbewerblichen Dialogs gemäß Artikel 30 ein Dokument, in dem die Bedürfnisse und Anforderungen der Agentur beschrieben sind, oder die Angabe der Internetadresse, unter der die Leistungsbeschreibung oder das Dokument abgerufen werden kann;

c) den Mustervertrag.

Die Ausschreibungsunterlagen müssen auf die gemäß den Artikeln 21 bis 24 erfolgte Veröffentlichung verweisen.

(2) Die Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Teilnahme am wettbewerblichen Dialog enthält mindestens Folgendes:

a) Einzelheiten betreffend die Abgabe und Aufmachung der Angebote, insbesondere die Einreichungsfrist, die etwaige Anforderung, ein Standardantwortformblatt auszufüllen, die beizubringenden Dokumente, einschließlich Belege zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 42, sofern diese nicht in der Auftragsbekanntmachung präzisiert wurden, sowie die Anschrift, an die die Angebote zu senden sind;

b) den Hinweis, dass mit der Abgabe eines Angebots sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Verdingungsordnung gemäß Absatz 1 akzeptiert werden und, dass der Bieter, falls er den Zuschlag erhält, während der Ausführung des Auftrags durch sein Angebot gebunden ist;

c) die Geltungsdauer der Angebote, während der der Bieter sämtliche Bedingungen seines Angebots aufrechterhalten muss;

d) das Verbot jeglichen Kontakts zwischen der Agentur und dem Bieter während des gesamten Verfahrens, es sei denn in Ausnahmefällen für eine etwaige Besichtigung vor Ort, falls eine solche vorgesehen ist, wobei die genauen Bedingungen hierfür festzulegen sind;

e) beim wettbewerblichen Dialog den Termin und den Ort des Beginns der Konsultationsphase.

(3) Die Leistungsbeschreibung umfasst mindestens Folgendes:

a) die für den Auftrag geltenden Ausschluss- und Auswahlkriterien, außer bei nichtoffenen Verfahren, einschließlich solcher mit vorhergehendem wettbewerblichem Dialog, und Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 32; in diesen Fällen bestehen die betreffenden Kriterien lediglich in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbekundung;

b) die Zuschlagskriterien und ihre relative Gewichtung, oder gegebenenfalls eine degressive Rangfolgendarstellung dieser Kriterien, falls dies nicht aus der Bekanntmachung hervorgeht;

c) die technischen Spezifikationen gemäß Artikel 38;

d) die für Varianten geltenden Mindestanforderungen bei Verfahren, bei denen gemäß Artikel 45 Absatz 2 das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält, sofern die Agentur derartige Varianten in der Auftragsbekanntmachung zugelassen hat;

e) den Hinweis, dass der Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten vom 10. November 2004 in der durch das Zusatzprotokoll zwischen dem Königreich Belgien und der Agentur ergänzten Fassung gilt;

f) Angaben zur Art und Weise, wie der Marktzugang unter den Voraussetzungen des Artikels 41 nachgewiesen werden kann;

g) bei dynamischen Beschaffungssystemen gemäß Artikel 29 die Art der geplanten Anschaffungen sowie alle erforderlichen Informationen über das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung.

(4) Der Mustervertrag nennt insbesondere

a) die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen;

b) die Angaben, die Rechnungen und Belege enthalten müssen;

c) das auf den Vertrag anwendbare Recht und die gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten.

(5) Die Agentur kann vom Bieter Informationen über den Teil des Auftrags verlangen, den er an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt, sowie über die Identität der Unterauftragnehmer.

(6) Bei der Bereitstellung von technischen Spezifikationen für interessierte Wirtschaftsteilnehmer, der Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer und der Auftragsvergabe kann die Agentur Forderungen stellen, um die von der Agentur verfügbar gemachte vertrauliche Informationen oder Verschlusssachen zu schützen.

(7) Unbeschadet der Bestimmungen, die die Pflichten im Zusammenhang mit der Bekanntmachung vergebener Aufträge und mit der Unterrichtung der Bewerber und Bieter regeln, gibt die Agentur keine von den Wirtschaftsteilnehmer übermittelten und von ihnen als vertraulich eingestuften Informationen weiter; zu diesen Informationen zählen insbesondere technische und Betriebsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote oder der Teilnahmeanträge selbst. Vertrauliche Informationen, die zwischen der Agentur und den Bewerbern oder Bietern ausgetauscht werden, werden gemäß dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) in der jeweils geltenden Fassung verwendet, übermittelt, aufbewahrt, bearbeitet und geschützt.

Artikel 38

Technische Spezifikationen

(1) Die technischen Spezifikationen müssen allen Bewerbern und Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. Die Spezifikationen legen die Anforderungen an ein Erzeugnis, eine Dienstleistung oder ein Material bzw. eine Bauleistung fest, damit diese den durch die Agentur festgelegten Verwendungszweck erfüllen.

(2) Zu den Anforderungen nach Absatz 1 gehören:

a) Qualitätsstufen;

b) die Umweltleistung;

c) soweit möglich die Kriterien für den Zugang von Behinderten oder eine Konzeption für alle Benutzer;

d) die Stufen und Verfahren der Konformitätsbewertung;

e) die Gebrauchstauglichkeit;

f) Sicherheit oder Abmessungen, bei Lieferaufträgen auch die Verkaufsbezeichnung und Gebrauchsanleitungen, sowie bei allen Aufträgen Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, Produktionsverfahren und -methoden;

g) bei Bauaufträgen die Verfahren zur Qualitätssicherung sowie die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die die Agentur bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine und spezielle Vorschriften angeben kann.

(3) Die technischen Spezifikationen werden wie folgt festgelegt:

a) unter Bezugnahme auf europäische Normen, auf europäische technische Zulassungen, auf gemeinsame technische Spezifikationen, falls vorhanden, auf internationale Normen oder auf andere von den europäischen Normungsgremien erarbeitete technische Bezugsgrößen oder, falls nicht vorhanden, auf gleichwertige nationale Normen. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz „oder gleichwertige Art“ zu versehen — oder

b) als Leistungs- und Funktionsanforderungen, die Umwelteigenschaften einschließen können; dabei sind sie so genau zu formulieren, dass sie den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und der Agentur die Vergabe des Auftrags ermöglichen; oder

c) als Kombination beider Arten von Angaben.

(4) Macht die Agentur von der Möglichkeit Gebrauch, sich auf die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Spezifikationen zu beziehen, so kann sie ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, dass es diesen Spezifikationen nicht entspricht, wenn der Bieter oder Bewerber mit jedem geeigneten Mittel die Agentur davon überzeugen kann, dass sein Angebot den Anforderungen gleichermaßen entspricht.

Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.

(5) Macht die Agentur von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Leistungs- und Funktionsanforderungen zu verweisen, so kann sie ein Angebot, das einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einer von den europäischen Normungsgremien erarbeiteten technischen Bezugsgröße entspricht, nicht zurückweisen, wenn diese Normen und Zulassungen die gleichen Leistungs- und Funktionsanforderungen erfüllen.

Der Bieter muss die Agentur davon überzeugen und mit geeigneten Mitteln nachweisen, dass das Angebot die Leistungs- und Funktionsanforderungen erfüllt. Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.

(6) Nimmt die Agentur Umwelteigenschaften in die Leistungs- und Funktionsanforderungen auf, kann sie die detaillierten Spezifikationen europäischer, multinationaler, nationaler oder sonstiger Umweltzeichen oder Teile von ihnen nutzen, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) die verwendeten Spezifikationen eignen sich zur Definition der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind;

b) die Anforderungen an das Gütezeichen werden auf der Grundlage von wissenschaftlich gesicherten Informationen ausgearbeitet;

c) die Umweltzeichen werden im Rahmen eines Verfahrens angenommen, an dem alle Beteiligten, wie etwa staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen, teilnehmen können;

d) das Umweltzeichen ist für alle Betroffenen zugänglich.

Die Agentur kann angeben, dass bei Waren oder Dienstleistungen, die mit einem Umweltzeichen versehen sind, davon ausgegangen wird, dass sie den in den Verdingungsunterlagen festlegten technischen Spezifikationen genügen. Sie akzeptiert jedes andere zum Nachweis geeignete Mittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen.

(7) Eine anerkannte Stelle im Sinne der Absätze 4, 5 und 6 ist ein Prüf- und Kalibrierungslabor oder eine Zertifizierungs- und Kontrollstelle entsprechend den geltenden europäischen Normen.

(8) Außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen diese Spezifikationen keine Hinweise auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder besondere Herstellungsverfahren, oder Marken und Patente sowie bestimmte Ursprungs- oder Produktionsbezeichnungen enthalten, die zur Bevorzugung oder zum Ausschluss bestimmter Erzeugnisse oder Anbieter führen würde. Kann der Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschrieben werden, sind derartige Verweise mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ zu versehen.

Artikel 39

Preisanpassung

(1) In den Ausschreibungsunterlagen wird angegeben, ob die Angebote zu Festpreisen und ohne Preisanpassungsklausel einzureichen sind.

(2) Ist dies nicht der Fall, sind die Bedingungen und/oder Berechnungsweisen für eine etwaige Preisanpassung während der Laufzeit des Vertrags anzugeben. Die Agentur berücksichtigt dabei insbesondere Folgendes:

a) den Gegenstand des Vergabeverfahrens und die Wirtschaftskonjunktur;

b) die Art und Dauer der Aufgaben und des Auftrags;

c) ihre finanziellen Interessen.

Artikel 40

Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen

(1) Unbeschadet der Anwendung der in dem Auftrag festgelegten Sanktionen werden Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die sich falscher Erklärungen oder der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags schuldig gemacht haben, für eine Höchstdauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, der in Rücksprache mit dem Auftragnehmer zu bestätigen ist, von aus dem Gesamthaushaltsplan der Agentur finanzierten Aufträgen ausgeschlossen.

Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann die Ausschlussdauer auf drei Jahre heraufgesetzt werden.

Gegen Bewerber oder Bieter, die sich falscher Erklärungen schuldig gemacht haben, werden außerdem finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des zu vergebenden Auftrags verhängt.

Gegen Auftragnehmer, die sich der erheblichen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen schuldig gemacht haben, werden finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des entsprechenden Auftrags verhängt.

Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann dieser Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden.

(2) In den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c und d genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von höchstens zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, der in Rücksprache mit dem Auftragnehmer zu bestätigen ist, von allen Aufträgen ausgeschlossen.

In den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und e genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens vier Jahren, gerechnet ab der Notifizierung des Gerichtsurteils, von allen Aufträgen ausgeschlossen.

Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß oder der ersten rechtskräftigen Verurteilung kann die Ausschlussdauer auf fünf Jahre heraufgesetzt werden.

(3) Zu den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e genannten Fällen gehören:

a) Fälle von Betrug gemäß Artikel 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4);

b) Fälle von Korruption gemäß Artikel 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (5);

c) Fälle der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (6);

d) Fälle von Geldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (7).

Artikel 41

Nachweise

(1) Die Agentur akzeptiert als ausreichenden Nachweis dafür, dass keiner der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b oder e genannten Fälle auf den Bewerber oder den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zutrifft, einen Strafregisterauszug neueren Datums oder ersatzweise eine von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes ausgestellte gleichwertige Bescheinigung neueren Datums, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind. Die Agentur akzeptiert als ausreichenden Nachweis dafür, dass der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d genannte Fall auf den Bewerber oder Bieter nicht zutrifft, eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes kürzlich ausgestellte Bescheinigung.

In dem Fall, dass die in UnterAbsatz 1 genannte Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt wird, sowie in den übrigen in Artikel 9 genannten Ausschlussfällen, kann sie durch eine eidesstattliche oder eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der betreffende Bewerber oder Bieter vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation seines Ursprungs- oder Herkunftslandes abgibt.

(2) Bei Aufträgen mit einem Wert von weniger als 60 000 Euro im Rahmen des Verwaltungshaushalts und von weniger als 137 000 Euro im Rahmen des operativen Haushalts kann die Agentur je nach der Risikoanalyse des Anweisungsbefugten Bewerber oder Bieter auffordern, lediglich eine ehrenwörtliche Erklärung abzugeben, dass auf sie keiner der in den Artikeln 9 und 10 genannten Fälle zutrifft.

Bei einem Konsortium kann die Agentur unabhängig vom Vertragswert akzeptieren, dass nur der Leiter des Konsortiums die in Absatz 1 genannten Dokumente beibringt, sofern dieser sich verpflichtet, mit allen anderen Mitgliedern des Konsortiums während des Vergabeverfahrens und der Ausführung des gegebenenfalls folgenden Auftrags gesamtschuldnerisch zu haften, und sofern auch die übrigen Mitglieder des Konsortiums gegenüber der Agentur eine ehrenwörtliche Erklärung abgeben, dass auf sie keiner der in den Artikeln 9 und 10 genannten Fälle zutrifft.

(3) Je nach dem Recht des Landes, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, betreffen die in Absatz 1 genannten Dokumente juristische und/oder natürliche Personen, einschließlich — wenn die Agentur es für erforderlich hält — der Unternehmensleiter oder Personen, die in Bezug auf den Bewerber oder Bieter über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen.

(4) Hat die Agentur Zweifel, ob sich ein Bewerber oder Bieter in einer Ausschlusssituation befindet, kann sie sich selbst an die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden wenden, um alle Informationen über diese Situation zu erlangen, die sie für erforderlich hält.

(5) Die Agentur kann einen Bewerber oder Bieter von der Verpflichtung zur Vorlage des in Absatz 1 genannten Nachweises entbinden, wenn ein solcher Nachweis bereits zu Zwecken eines anderen Vergabeverfahrens vorgelegt wurde, die Ausstellung des Nachweises nicht länger als ein Jahr zurückliegt und der Nachweis nach wie vor gültig ist.

In diesem Fall versichert der Bewerber oder Bieter in einer ehrenwörtlichen Erklärung, dass er im Rahmen eines vorausgegangenen Vergabeverfahrens bereits einen solchen Nachweis erbracht hat, der unverändert Gültigkeit besitzt.

(6) Die Bieter nennen den Staat, in dem sie ihren Sitz oder Wohnsitz haben, und erbringen die nach nationalem Recht geforderten diesbezüglichen Nachweise.

Artikel 42

Auswahlkriterien

(1) Die Agentur legt klare, nicht diskriminierende Auswahlkriterien fest.

(2) Die Auswahlkriterien werden in jedem Vergabeverfahren zur Beurteilung der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters angewandt.

Die Agentur kann Mindestanforderungen festlegen, die bei der Auswahl der Bewerber nicht unterschritten werden dürfen.

(3) Bieter oder Bewerber können aufgefordert werden, den Nachweis zu erbringen, dass sie nach nationalem Recht zur Erbringung der Auftragsleistung befugt sind: Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister, Mitgliedschaft in einer einschlägigen Organisation, ausdrückliche Vollmacht, Eintrag in das Mehrwertsteuerregister.

(4) Die Agentur spezifiziert in der Bekanntmachung des Auftrags, in der Aufforderung zur Interessenbekundung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Referenzen, die zur Prüfung des Status und der Rechtsfähigkeit der Bieter oder Bewerber gewählt wurden.

(5) Der Umfang der von der Agentur geforderten Informationen, die Bewerber oder Bieter als Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorlegen müssen, und die Mindestanforderungen gemäß Absatz 2 müssen im Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen und die legitimen Interessen der Wirtschaftsteilnehmer insbesondere hinsichtlich des Schutzes ihrer technischen und ihrer Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.

(6) Bei Aufträgen mit einem Wert von bis zu 60 000 Euro im Rahmen des Verwaltungshaushalts und von bis zu 137 000 Euro im Rahmen des operativen Haushalts kann die Agentur in Abhängigkeit von der Risikoanalyse des Anweisungsbefugten, darauf verzichten, von den Bewerbern oder Bietern einen Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu verlangen. In diesem Fall können keine Voraus- oder Zwischenzahlungen geleistet werden.

(7) Die Agentur kann im Hinblick auf die speziellen Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausführung eines Auftrags folgende zusätzliche Informationen über die Bewerber oder Bieter und gegebenenfalls über ihre Zulieferer verlangen: eine gültige Sicherheitsbescheinigung für Einrichtungen der entsprechenden Stufe und Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für alle Personen, die an der Ausführung des Auftrags mitwirken werden sowie Informationen über ihre technologische und industrielle Basis in den Hoheitsgebieten aller beteiligten Mitgliedstaaten. Diese Anforderungen sind in der Auftragsbekanntmachung, in der Aufforderung zur Interessenbekundung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe anzugeben.

(8) Bei Aufträgen im Verteidigungsbereich kann die Agentur auf transparenter und nicht diskriminierender Grundlage zur Bildung von Konsortien aus Wirtschaftsteilnehmern, die die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen, aufrufen und Grundsätze, wie sie im Kodex der Agentur für bewährte Vorgehensweisen innerhalb der Versorgungskette enthalten sind, fördern, um einen verstärkten Wettbewerb und faire Chancen für alle Lieferanten einschließlich kleiner und mittlerer Betriebe (KMU) am unteren Ende der Lieferkette, zu begünstigen. Der Hinweis auf Grundsätze, wie sie in dem Kodex der Agentur über bewährt