VERORDNUNG (EWG) Nr. 2052/69 DES RATES vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 200 Absatz 3 und 209,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 22a der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (3), ist zur Durchführung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe die Bereitstellung von Getreide oder Mehl in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt vorgesehen.

Es sind die Bedingungen für die Finanzierung des Teils der bei der Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe anfallenden Ausgaben festzulegen, der von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft zu tragen ist.

Für die gemeinschaftlichen Maßnahmen muß die Finanzierung der Ausgaben, die nicht von der Abteilung Garantie übernommen werden, entsprechend den Mengen, welche die einzelnen Mitgliedstaaten für jede gemeinschaftliche Maßnahme bereitstellen, sichergestellt werden ; es sind daher die erforderlichen Finanzvorschriften vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

I. Finanzierung der fob-Erstattungen

Artikel 1

(1) Bei den Maßnahmen zur Durchführung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe kommt für eine Finanzierung durch die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft der Teil der Ausgaben in Betracht, der der Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern abzueglich der nach der fob-Stufe anfallenden Kosten entspricht.

(2) Die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG für die Erstattungen bei der Ausfuhr vorgesehenen allgemeinen Regeln und Durchführungsbestimmungen sind für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entsprechend anwendbar.

Artikel 2

Die Interventionsstelle gibt das zur Durchführung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe bestimmte Getreide zu einem Preis ab, der dem Interventionspreis für den Handelsplatz entspricht, an dem sich das Getreide im Monat seiner Entnahme befindet.

Befindet sich das Getreide an einem anderen Platz, so wird dieser Preis gemäß den nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG erlassenen Bestimmungen zur Festsetzung des Preises, zu dem die Interventionsstelle das Getreide anzukaufen hat, berichtigt.

Artikel 3

Für die in Artikel 1 genannten Ausgaben sind Anträge auf Rückvergütung gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/68 (5), zu stellen ; die Kommission entscheidet über die Beteiligung des Fonds gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung.

II. Finanzierung der Schenkungen bei Gemeinschaftsmaßnahmen

Artikel 4

(1) Die Ausgaben, die nicht durch Artikel 1 gedeckt sind und sich auf gemeinschaftliche Maßnahmen zur Durchführung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe beziehen, werden gemeinschaftlich finanziert ; in Anwendung der von den Organen der Gemeinschaft gefassten Beschlüsse umfassen sie folgendes: a) den Wert der bis zur fob-Stufe gelieferten Waren, abzueglich der durch Artikel 1 gedeckten Ausgaben;

b) gegebenenfalls ausnahmsweise die Ausgaben, die teilweise oder vollständig die Heranführungskosten vom Hafen der Gemeinschaft bis zum (1)ABl. Nr. C 17 vom 12.2.1969, S. 22. (2)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (3)ABl. Nr. L 179 vom 21.7.1969, S. 13. (4)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64. (5)ABl. Nr. L 289 vom 18.11.1968, S. 1. Bestimmungshafen decken, falls die Gemeinschaft auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Rates bei Abschluß des Liefervertrags eine solche Verpflichtung eingeht.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG festgelegt.

Artikel 5

Die Ausgaben nach Artikel 4 werden durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten gedeckt, die für jede Gemeinschaftsmaßnahme im Verhältnis zu den Mengen, welche jeder Mitgliedstaat bereitstellt, berechnet werden.

Artikel 6

(1) Nach jeder Gemeinschaftsmaßnahme übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung über ihre Ausgaben.

In dieser Aufstellung werden ausgewiesen: - die Ausgaben auf Grund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), wobei zwischen den von Interventionsstellen übernommenen und den auf dem Markt aufgekauften Mengen unterschieden wird;

- gegebenenfalls die Ausgaben auf Grund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b).

(2) Nach Eingang der Aufstellungen aller Mitgliedstaaten über eine Gemeinschaftsmaßnahme teilt die Kommission den Mitgliedstaaten zur Unterrichtung den vorläufigen Stand in bezug auf die Ausgaben und Beiträge mit.

(3) Auf der Grundlage der gemäß diesem Artikel vorgelegten Aufstellungen beschließt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL einmal jährlich für alle zwischen dem 1. Oktober des voraufgegangenen Haushaltsjahres und dem 30. September des laufenden Haushaltsjahres durchgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen über die Beiträge der Gemeinschaft.

Artikel 7

(1) Zur Abrechnung der in Artikel 4 genannten Ausgaben eröffnet die Kommission auf den Namen jedes Mitgliedstaats ein Konto, - dem die Beträge gutgeschrieben werden, die dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den nach Artikel 6 Absatz 3 gefassten Beschlüssen zu vergüten sind;

- dem der Beitrag dieses Mitgliedstaats angelastet wird, der gemäß Artikel 5 aus dem Gesamtbetrag der in Artikel 4 genannten Ausgaben für den in Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Verbuchungszeitraum berechnet wird.

(2) Die Kommission gibt jedem Mitgliedstaat vor Ablauf des laufenden Haushaltsjahres nach Abschluß der in Absatz 1 genannten Geschäftsvorgänge den Saldo seines Kontos bekannt.

(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Konten werden in Rechnungseinheiten geführt und abgeschlossen.

(4) Die Artikel 11 und 12 der Haushaltsordnung betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), geändert durch die Haushaltsordnung (2), finden entsprechend Anwendung.

III. Schlußbestimmungen

Artikel 8

Die Kommission legt dem Rat ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Durchführung vor, in dem sie unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreitet.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.M.A.H. LUNS (1)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 599/64. (2)ABl. Nr. 258 vom 25.10.1967, S. 11.