VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/97 DER KOMMISSION vom 25. November 1997 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (4), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/97 (6) wird keine Erstattung gewährt, falls die Erzeugnisse in der Form, in der sie ausgeführt werden, nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.

Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Anforderungen für einige der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung einheitlicher Voraussetzungen für die Zahlung der Erstattungen zu gewährleisten.

Es ist daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene ergänzende Bedingungen vorzusehen, die von einer mittleren Qualität der Erzeugnisse ausgehen und es ermöglichen, Erzeugnisse minderer Qualität von der Zahlung der Erstattung auszuschließen.

Für Erzeugnisse der KN-Codes 1601 00 99 und 1602 49 19 ist eine zusätzliche Qualität einzuführen, die kein Gefluegelfleisch enthält und für die strenge Qualitätskriterien festgelegt werden, damit die Erstattung gegebenenfalls nur für diese Erzeugnisart gewährt wird, wenn die Ausfuhrlizenzanträge die herkömmlichen Mengen übersteigen oder zu übersteigen drohen.

Es erscheint unerläßlich, die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen. Diese Kontrollen erfolgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommission vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1167/97 (8), und müssen insbesondere eine organoleptische Untersuchung sowie physikalische und chemische Analysen umfassen. Daher muß dem Erstattungsantrag eine schriftliche Erklärung darüber beigefügt sein, daß die betreffenden Erzeugnisse den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen entsprechen.

Um die Einheitlichkeit der physikalischen und chemischen Untersuchungen zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte genau beschriebene Analyseverfahren anzuwenden.

Außerdem wurden die Zahl der Erzeugnisse, für die Erstattungen gewährt werden, sowie die Verweisungen auf die einschlägigen Verordnungen geändert. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der verwaltungsmäßigen Vereinfachung, die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 der Kommission vom 30. Januar 1978 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1526/92 (10), aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung und insbesondere derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird die Erstattung bei der Ausfuhr für die in Anhang I genannten Erzeugnisse nur gewährt, wenn

a) sie die in diesem Anhang I aufgeführten Bedingungen erfuellen

und

b) die vorgelegte Ausfuhranmeldung in Feld 44 des Formblatts den Vermerk "Waren entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2331/97" trägt.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als Erzeugnis gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ein Erzeugnis, das zum menschlichen Verzehr hergestellt wurde und aufgrund der verwendeten Rohstoffe, seiner den hygienischen Anforderungen entsprechenden Verarbeitung und seiner Aufmachung dazu geeignet ist.

Artikel 2

Bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 besteht die Kontrolle der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in

a) einer organoleptischen Prüfung

und

b) physikalischen und chemischen Analysen unter Anwendung der in Anhang II beschriebenen Verfahren.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Dezember 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.

(4) ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2.

(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 25.

(6) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 3.

(7) ABl. L 224 vom 21. 9. 1995, S. 13.

(8) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 12.

(9) ABl. L 25 vom 31. 1. 1978, S. 21.

(10) ABl. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 12.

ANHANG I

Besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Analyseverfahren (1)

1. Bestimmung des Proteingehalts

Als Gehalt an Protein gilt der mit dem Faktor 6,25 vervielfältigte Stickstoffgehalt. Der Stickstoffgehalt ist nach dem ISO-Verfahren 937-1978 zu bestimmen.

2. Bestimmung des Wassergehalts in Waren der Positionen 1601 und 1602 der Kombinierten Nomenklatur

Der Wassergehalt ist nach dem ISO-Verfahren 1442-1973 zu bestimmen.

3. Berechnung des Fremdwassergehalts

Der Fremdwassergehalt errechnet sich nach der Formel a - 4b, wobei

a = Wassergehalt,

b = Proteingehalt.

4. Bestimmung des Kollagengehalts

Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 vervielfältigte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1978 zu bestimmen.

(1) Die in diesem Anhang aufgeführten Analyseverfahren gelten in der am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Fassung unbeschadet aller zu einem späteren Zeitpunkt an diesen Verfahren vorgenommenen Änderungen. Sie sind durch das ISO-Sekretariat in Genf (Schweiz), 1, rue de Varembé, veröffentlicht worden.