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( 1 ) ABL . NR . L 162 VOM 12 . 6 . 1982 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 107 VOM 19 . 4 . 1984 , S . 39 .

( 3 ) ABL . NR . L 164 VOM 22 . 6 . 1984 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 219 VOM 28 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 246 VOM 5 . 11 . 1971 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 7 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2365/84 DER KOMMISSION VOM 3 . AUGUST 1984 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/82 DES RATES VOM 18 . MAI 1982 ÜBER DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1032/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 7 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1734/84 DES RATES VOM 18 . JUNI 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1032/84 SIND DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN AUF SÜSSLUPINEN AUSGEDEHNT WORDEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 ( 4 ) MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IST ENTSPRECHEND ANGEPASST WORDEN , WOBEI AUCH DIE KONTROLLMASSNAHMEN RATIONALISIERT WURDEN . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BESONDEREN MASSNAHMEN SIND ENTSPRECHEND ANZUPASSEN , WOBEI AUCH BESTIMMTE ÜBERGANGSMASSNAHMEN VORZUSEHEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR TROCKENFUTTER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR JEDE LIEFERUNG VON ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN , DIE DER ERSTE KÄUFER VOM ERZEUGER ERHÄLT , HINTERLEGT ER BEI DER STELLE , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS ERZEUGNIS GEERNTET WORDEN IST , BEZEICHNET WURDE , DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 GENANNTE LIEFERERKLÄRUNG .

( 2 ) NIMMT JEDOCH EIN ERZEUGER IN EINEM BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSJAHR MEHRERE LIEFERUNGEN AN DENSELBEN ERSTEN KÄUFER VOR , SO KANN DIESER FÜR DIE GESAMTHEIT ODER EINEN TEIL DIESER LIEFERUNGEN EINE EINZIGE ERKLÄRUNG , AUFGESCHLÜSSELT NACH LIEFERUNGEN , HINTERLEGEN .

( 3 ) DIE LIEFERERKLÄRUNG ENTHÄLT MINDESTENS :

- NAME , VORNAME , ANSCHRIFT UND UNTERSCHRIFT DES ERSTEN KÄUFERS UND DES ERZEUGERS ODER DIE UNTERSCHRIFT DES VERTRETERS DES ERZEUGERS ,

- DAS WIRTSCHAFTSJAHR , IN DEM DAS ERZEUGNIS GEERNTET WURDE ,

- DIE VOM ERZEUGER TATSÄCHLICH GELIEFERTE MENGE UND DAS LIEFERDATUM ,

- DEN GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND AN FREMDBESTANDTEILEN DER GELIEFERTEN ERZEUGNISSE ,

- DIE BESTÄTIGUNG , DASS DEM GELIEFERTEN ERZEUGNIS NICHT DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 DES RATES ( 5 ) ZUGUTE GEKOMMEN SIND ,

- DEN JE ERZEUGNISEINHEIT ZU ZAHLENDEN PREIS , DER IN DEM VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 AUFGEFÜHRT IST , SOWIE DIE ANPASSUNGEN GEGENÜBER DEM IN ARTIKEL 2 GENANNTEN GRUNDPREIS , INSBESONDERE DIE ZU - UND ABSCHLAEGE .

( 4 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 MUSS BEI SÜSSLUPINEN DER LIEFERERKLÄRUNG DIE DURCHSCHRIFT DER RECHNUNG ÜBER DEN ANKAUF DER SAATEN BEILIEGEN , IN DER SORTE UND MENGE ANGEGEBEN SIND . IST AUF DER RECHNUNG DIE SORTE NICHT ANGEGEBEN , SO KANN DIESE AUF DER LIEFERERKLÄRUNG EINGETRAGEN WERDEN .

( 5 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT MUSS DIE LIEFERERKLÄRUNG VOR ENDE DES VIERTEN MONATS , DER AUF DEN LIEFERMONAT FOLGT , ODER BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 2 BEI DER LETZTEN LIEFERUNG HINTERLEGT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER GEMÄSS ARTIKEL 1 ZU ZAHLENDE PREIS GILT FÜR GESUNDE UND HANDELSÜBLICHE WARE DER IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 ANGEGEBENEN QUALITÄT , AB ERZEUGERBETRIEB UND AUF DAS FAHRZEUG DES KÄUFERS VERLADEN .

( 2 ) FÜR JEDEN HUNDERTTEIL ODER BRUCHTEIL EINES HUNDERTTEILS FEUCHTIGKEIT UND/ODER FREMDBESTANDTEILE ÜBER ODER UNTER DEN WERTEN FÜR DIE QUALITÄT IM SINNE VON ABSATZ 1 WIRD EIN ZUSCHLAG ODER ABSCHLAG AUF DEN VERKAUFSPREIS BERECHNET .

DIESE IN DER LIEFERERKLÄRUNG ANZUGEBENDEN ZU - ODER ABSCHLAEGE WERDEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN VEREINBART .

( 3 ) IM SINNE DIESES ARTIKELS GELTEN ALS FREMDBESTANDTEILE ALLE ORGANISCHEN UND ANORGANISCHEN KÖRPER , DIE NICHT VON DEN GENANNTEN ERZEUGNISSEN STAMMEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 SIND

A ) MINDESTQUALITÄT VON SÜSSLUPINENSAATEN : SAATEN MIT WENIGER ALS 3 V . H . BITTEREN KÖRNERN . DIE ERMITTLUNG DER ANZAHL BITTERER KÖRNER GESCHIEHT ANHAND DER IN ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG ;

B ) ZULÄSSIGE SORTEN VON SÜSSLUPINENSORTEN : DIE FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGERLAND IM VERZEICHNIS IN ANHANG V AUFGEFÜHRTEN SORTEN .

( 2 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT DIE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 JEDOCH FÜR LUPINEN , ANDERE ARTEN ALS BITTERLUPINEN , ERTEILEN , DIE AUS SAATGUT STAMMEN , DAS ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES ( 6 ) IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUR VERMARKTUNG ZUGELASSEN SIND .

( 3 ) FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1984/85 UND 1985/86 ERTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 JEDOCH FÜR DIE GELIEFERTEN LUPINENPARTIEN , DIE WENIGER ALS 5 V . H . BITTERE KÖRNER ENTHALTEN , WENN ES IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT MÖGLICH IST , DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE ERMITTLUNG DER ANZAHL BITTERER KÖRNER GESCHIEHT ANHAND DER IN ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG .

ARTIKEL 4

FÜR DIE KONTROLLE HAT JEDER ERSTE KÄUFER

A ) DIE MIT DEN ERZEUGERN VON ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZUR VERFÜGUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZU HALTEN ;

B ) FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE EINE GETRENNTE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN . DIESE ENTHÄLT ZUMINDEST FOLGENDE ANGABEN :

- DIE BESTÄNDE NACH ERZEUGNISSEN ,

- DIE MENGEN DER TAEGLICH ÜBERNOMMENEN UND VERKAUFTEN ERZEUGNISSE MIT ANGABE DES GEHALTS AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN BEI GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN ,

- FÜR JEDE ÜBERNOMMENE PARTIE DEN BEZUG AUF DIE RECHNUNG FÜR DEN ANKAUF ODER DIE ANGABE DES LIEFERANTEN ODER BEI GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN DEN BEZUG AUF DIE LIEFERERKLÄRUNG ,

- FÜR JEDE VERKAUFTE PARTIE DEN BEZUG AUF DIE RECHNUNG FÜR DEN VERKAUF ODER DIE ANGABE DES KUNDEN ;

C ) SICH ZU VERPFLICHTEN , SEINE FINANZBUCHHALTUNG ZUR VERFÜGUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZU HALTEN ;

D ) SICH ZU VERPFLICHTEN , DIE ÜBRIGEN ERFORDERLICHEN NACHWEISE VORZULEGEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ÜBERPRÜFEN ,

A ) OB DIE LIEFERERKLÄRUNG DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT UND DER ANGEGEBENE PREIS ZUMINDEST DEM MINDESTPREIS ENTSPRICHT ;

B ) WELCHE LUPINENSORTE GELIEFERT WIRD UND OB DIE GELIEFERTE MENGE DER MENGE GEKAUFTER SAATEN ENTSPRICHT ,

C ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 , OB DER VORGESCHRIEBENE GEHALT AN BITTEREN KÖRNERN EINGEHALTEN WORDEN IST .

( 2 ) ZUR ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DES DEM ERZEUGER ZU ZAHLENDEN MINDESTPREISES BEZIEHEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DEN IN ECU AUSGEDRÜCKTEN MINDESTPREIS , DER AM ERSTEN TAG DES WIRTSCHAFTSJAHRES GILT , IN DEM DAS ERZEUGNIS DEM ERSTEN KÄUFER GELIEFERT WIRD , UND WENDEN DARAUF ALS UMRECHNUNGSKURS DEN AM SELBEN TAG GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURS AN .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 UND DIE NACH DEM 1 . JANUAR 1985 IN DEUTSCHLAND UND DEN NIEDERLANDEN GELIEFERTEN MENGEN IST DER ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS JEDOCH DER AM 1 . JANUAR 1985 GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS .

( 3 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ÜBERPRÜFEN DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE DIE RICHTIGKEIT VON MINDESTENS 5 V . H . DER LIEFERERKLÄRUNGEN . DIESE ÜBERPRÜFUNG KANN SICH AUF DIE VERMARKTUNGSSTUFEN VOR UND NACH DEM ERSTEN KÄUFER AUSDEHNEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) AUF ANTRAG DES ERSTEN KÄUFERS STELLT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN GEERNTET WERDEN , DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 GENANNTE BESCHEINIGUNG AUS .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD FÜR DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER ODER MEHRERER LIEFERERKLÄRUNGEN GELIEFERTE MENGE AUSGESTELLT .

( 3 ) DIE BESCHEINIGUNG MUSS EINEN BEZUG ZU DEN LIEFERERKLÄRUNGEN TRAGEN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT . IN IHR MUSS AUCH DIE GEMÄSS DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN METHODE BERECHNETE MENGE DER ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT SEIN , DIE IN DER BZW . DEN DIESBEZUEGLICHEN LIEFERERKLÄRUNG ( EN ) GENANNT IST .

( 4 ) IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN FALL KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER DER BEDINGUNG , DASS DER BETEILIGTE EINE AUSREICHENDE SICHERHEIT STELLT , DIE BESCHEINIGUNG VOR HINTERLEGUNG DER ZUSAMMENFASSENDEN LIEFERERKLÄRUNG FÜR EINE MENGE AUSSTELLEN , DIE HÖCHSTENS 80 V . H . DER ERZEUGNISMENGE ENTSPRICHT , DIE VON DEN ERZEUGERN ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGES AUF ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG GELIEFERT WORDEN IST .

KONNTE DIE LIEFERERKLÄRUNG FERNER ALLEIN DESHALB NICHT HINTERLEGT WERDEN , WEIL DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ANGABEN ZEITWEILIG NICHT VERFÜGBAR WAREN , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESCHEINIGUNG AUCH FÜR EINE MENGE AUSSTELLEN , DIE HÖCHSTENS 80 V . H . DER TATSÄCHLICH GELIEFERTEN MENGE ENTSPRICHT .

DIE BESCHEINIGUNG FÜR DIE RESTMENGE WIRD AUSGESTELLT , SOBALD ALLE IN ARTIKEL 1 UND 5 VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .

MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN FESTSTELLEN , DASS SIE IN ANWENDUNG DIESES ABSATZES BESCHEINIGUNGEN FÜR EINE HÖHERE MENGE ALS TATSÄCHLICH GERECHTFERTIGT AUSGESTELLT HABEN , SO ZIEHEN SIE DIE BESCHEINIGUNG FÜR DIE DIE GERECHTFERTIGTE MENGE ÜBERSTEIGENDE MENGE WIEDER EIN ODER , FALLS DIES NICHT MÖGLICH IST , FORDERN SIE DEN ERSTEN KÄUFER AUF , EINEN BETRAG ZU ZAHLEN , DER DER AM TAG DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG GELTENDEN HÖCHSTEN BEIHILFE , MULTIPLIZIERT MIT DER DIE GERECHTFERTIGTE MENGE ÜBERSTEIGENDEN MENGE , ENTSPRICHT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTLICHE BESCHEINIGUNG WIRD AUF FORMBLÄTTERN AUSGESTELLT , DIE DEN MUSTERN IN ANHANG II ENTSPRECHEN ; DIE FORMBLÄTTER SIND NACH DEN DARAUF GEGEBENEN ANWEISUNGEN UND GEMÄSS DIESER VERORDNUNG AUSZUFÜLLEN .

( 2 ) DIE FORMBLÄTTER DER BESCHEINIGUNGEN BESTEHEN AUS EINEM FÜR DEN ANTRAGSTELLER BESTIMMTEN ORIGINAL UND EINER FÜR DIE AUSSTELLENDE STELLE BESTIMMTEN DURCHSCHRIFT .

( 3 ) DIE FORMBLÄTTER SIND AUF WEISSEM HOLZFREIEM , GELEIMTEM SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 40 BIS 65 G ZU DRUCKEN . SIE SIND 210 MAL 297 MM GROSS ; DIE EINTEILUNG DER FORMBLÄTTER IST GENAU EINZUHALTEN .

( 4 ) DER DRUCK DER FORMBLÄTTER OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . JEDES FORMBLATT TRAEGT NAMEN UND ANSCHRIFT DES DRUCKERS ODER EIN SEINE IDENTIFIZIERUNG GESTATTENDES ZEICHEN .

DIE BESCHEINIGUNG WIRD BEI DER AUSSTELLUNG VON DER AUSSTELLENDEN STELLE MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN .

DER LAUFENDEN NUMMER WERDEN JE NACH AUSSTELLENDEM MITGLIEDSTAAT FOLGENDE BUCHSTABEN VORANGESTELLT : B FÜR BELGIEN , D FÜR DEUTSCHLAND , DK FÜR DÄNEMARK , E FÜR GRIECHENLAND , F FÜR FRANKREICH , I FÜR ITALIEN , IR FÜR IRLAND , L FÜR LUXEMBURG , NL FÜR DIE NIEDERLANDE UND UK FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .

AB DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG UND BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1984 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE WORTE " UND SÜSSLUPINEN " IN DEN TITEL DER BISHERIGEN BESCHEINIGUNG EINFÜGEN . SIE LASSEN VOR DEM 1 . NOVEMBER 1984 NEUE FORMBLÄTTER DRUCKEN .

( 5 ) DIE FORMBLÄTTER WERDEN MIT DER SCHREIBMASCHINE AUSGEFÜLLT . SIE WERDEN IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ANTRAG AUF AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG GESTELLT WIRD , BEZEICHNET WIRD .

( 6 ) DIE ABSTEMPELUNG DURCH DIE AUSSTELLENDE UND DURCH DIE ABBUCHENDE STELLE ERFOLGT MITTELS EINES METALLSTEMPELS , MÖGLICHST EINES STAHLSTEMPELS .

( 7 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNTER ANGABE DER ANSCHRIFTEN DAS VERZEICHNIS DER STELLEN MIT , DIE DIE BESCHEINIGUNGEN AUSSTELLEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION FERNER ABDRUCKE DER AMTLICHEN STEMPEL UND GEGEBENENFALLS DER TROCKENSTEMPEL DER TÄTIGWERDENDEN BEHÖRDEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UMGEHEND HIERVON .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG GILT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT HINTERLEGT BEI DER KOMMISSION SEINEN STEMPEL UND GEGEBENENFALLS DIE ZUGELASSENE ( N ) UNTERSCHRIFT ( EN ) , DIE AUF JEDER BESCHEINIGUNG ANGEBRACHT WERDEN .

DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT SIE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 9

WIRD DIE ECHTHEIT DER BESCHEINIGUNG ODER DER DARAUF ANGEBRACHTEN ANGABEN UND SICHTVERMERKE BEZWEIFELT , SO SENDEN DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN DAS BEANSTANDETE DOKUMENT ODER EINE PHOTOKOPIE DIESES DOKUMENTS ZUR KONTROLLE AN DIE AUSSTELLENDE STELLE ZURÜCK .

ARTIKEL 10

( 1 ) AUF ANTRAG JEDES INHABERS EINER GEMÄSS ARTIKEL 6 ODER DIESEM ARTIKEL AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG UND NACH EINREICHUNG DIESER BESCHEINIGUNG DURCH DEN INHABER STELLT JEDE AUSSTELLENDE STELLE ALS ERSATZ FÜR DIE EINGEREICHTE BESCHEINIGUNG BIS ZU EINER GESAMTMENGE ERZEUGNISSE , DIE DER IN DER EINGEREICHTEN BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE ENTSPRICHT , BESCHEINIGUNGEN FÜR MENGEN AUS , DIE GERINGER SIND ALS DIE IN DER EINGEREICHTEN BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGEN .

DIE ALS ERSATZ FÜR DIE HINTERLEGTE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN HABEN IM RAHMEN DER MENGE , FÜR DIE SIE ERTEILT WORDEN SIND , DIESELBE WIRKUNG WIE DIE BESCHEINIGUNGEN , VON DENEN SIE STAMMEN .

( 2 ) JEDE ALS ERSATZ FÜR DIE HINTERLEGTE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG WIRD MIT DEMSELBEN BUCHSTABEN UND DERSELBEN LAUFENDEN NUMMER WIE DIE URSPRÜNGLICHE BESCHEINIGUNG SOWIE EINER ERGÄNZENDEN LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 GENANNTE ANERKENNUNG MUSS DIE ORGANISATION

A ) MINDESTENS 40 ERZEUGER VON ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN VEREINIGEN , DIE ÜBER EINEN VIEHBESTAND VERFÜGEN , DER DIE VERWENDUNG DER ERZEUGTEN MENGEN RECHTFERTIGT , UND DIE SICH VERPFLICHTEN , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NUR FÜR DIE FÜTTERUNG IHRES BESTANDES ODER DES BESTANDES ANDERER MITGLIEDER ZU VERWENDEN ;

B ) SICH VERPFLICHTEN , JÄHRLICH EINE MENGE VON MINDESTENS 150 TONNEN ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN ZU VERARBEITEN ;

C ) EINE BESTANDS - UND EINE FINANZBUCHHALTUNG FÜHREN ;

D ) SICH JEGLICHER ERFORDERLICHEN KONTROLLE UNTERWERFEN ;

E ) SICH VERPFLICHTEN , DIE BEIHILFE VOLLSTÄNDIG AN DEN ERZEUGER WEITERZUGEBEN ;

F ) SICH VERPFLICHTEN , BEI ABGABE EINES TEILS DER ERZEUGUNG EINES SEINER MITGLIEDER AN EIN ANDERES EINEN ABGABEPREIS VORZUSCHREIBEN , MIT DEM DER MINDESTPREIS EINGEHALTEN WIRD . IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT DAS ERWERBENDE MITGLIED NICHT ALS ERSTER KÄUFER , UND DIE AUSSTELLUNG EINER BESCHEINIGUNG ENTFÄLLT .

( 2 ) NACH ÜBERPRÜFUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN ERTEILT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS DER ORGANISATION , DIE DIESE BEANTRAGT , DIE ZULASSUNG .

ARTIKEL 12

DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN FÜHREN EIN KONTROLLSYSTEM EIN , UM DIE LIEFERUNG DER ERZEUGNISSE VOM LANDWIRT AN DIE ZUGELASSENE ORGANISATION UND DIE VERARBEITUNG DIESER ERZEUGNISSE ZU ÜBERWACHEN .

ARTIKEL 13

IM SINNE VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 IST DIE VERARBEITUNG IN EINER ZUGELASSENEN ORGANISATION JEGLICHER ARBEITSVORGANG , DER IN DIESER ORGANISATION STATTFINDET UND DEN ZUSTAND DER ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMTEN ERZEUGNISSE

- DURCH MAHLEN ODER ÄHNLICHE VORGÄNGE ,

- ODER FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 DURCH KENNZEICHNUNGSBEHANDLUNG NACH DEN IM ANHANG III AUFGEFÜHRTEN VERFAHREN

VERÄNDERT .

ARTIKEL 14

ALS TATSÄCHLICH VERWENDET IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 GELTEN DIE ERZEUGNISSE , DIE ENTSPRECHEND DEN BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) UND D ) DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG

A ) GEMEINSAM MIT EINEM ODER MEHREREN ANDEREN ERZEUGNISSEN FUTTERMITTELN BEIGEMISCHT WURDEN , NACHDEM SIE ZERKLEINERT ODER GEMAHLEN UND GEGEBENENFALLS GERÖSTET ODER ZU FLOCKEN VERARBEITET WORDEN SIND ;

B ) - ZUM VERKAUF BEREITGESTELLT SIND , NACHDEM SIE IN NEUE VERPACKUNGEN MIT EINEM INHALT VON HÖCHSTENS 12,5 KG VERPACKT SIND UND NICHT MEHR ALS 0,50 V . H . FREMDBESTANDTEILE SOWIE NICHT MEHR ALS 3 V . H . GEBROCHENE ODER BESCHÄDIGTE SAATEN DERSELBEN ART ENTHALTEN ;

- ZUM VERKAUF BEREITGESTELLT SIND , NACHDEM SIE MIT MINDESTENS DREI ANDEREN SAATENARTEN GEMISCHT UND IN NEUE VERPACKUNGEN MIT EINEM INHALT VON HÖCHSTENS 25 KG VERPACKT SIND UND NICHT MEHR ALS 0,50 V . H . ANORGANISCHE STOFFE SOWIE NICHT MEHR ALS 3 V . H . GEBROCHENE BZW . BESCHÄDIGTE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ENTHALTEN ;

C ) IM HINBLICK AUF DIE HERSTELLUNG VON EIWEISSKONZENTRATEN VERARBEITET WORDEN SIND ;

D ) FOLGENDE VERARBEITUNGSVORGÄNGE DURCHLAUFEN HABEN :

- ENTHÄUTUNG UND GEGEBENENFALLS SPALTUNG ,

- ENTHÄUTUNG UND VERMAHLUNG ZUR ERZEUGUNG VON MEHL FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE ,

- WEICHEN IN WASSER UND VERPACKUNG MITSAMT DER EIGENFLÜSSIGKEIT IN EINE DICHTE UMSCHLIESSUNG ;

- VERKOCHEN ODER KOCHEN UND GEGEBENENFALLS VERMAHLUNG UND TROCKNUNG IM HINBLICK AUF DIE VORBEREITUNG VON SUPPEN ODER ANDEREN NAHRUNGSMITTELZUBEREITUNGEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST EIN UNTERNEHMEN JEDER RAUM ODER ANDERE ORT , DER SICH AUF DEM GELÄNDE DES BETRIEBS BEFINDET , IN DEM DIE ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH VERWENDET WERDEN .

( 2 ) KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE NICHT AUF DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN GELÄNDE GELAGERT WERDEN , SO GILT ALS UNTERNEHMEN AUCH JEDER AUSSERHALB GELEGENE RAUM ODER ORT AUF DEM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DER HERSTELLUNGSBETRIEB BEFINDET , WENN DIESER RAUM ODER ORT DIE FÜR DIE KONTROLLE DER GELAGERTEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT UND IM VORAUS VON DER KONTROLLBEHÖRDE GENEHMIGT WURDE .

ARTIKEL 16

( 1 ) ZUM ERHALTEN DER ZULASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 MUSS JEDER VERWENDER SICH VERPFLICHTEN ,

A ) AB DEM TAG DES EINREICHENS SEINES ZULASSUNGSANTRAGS EINE BESTANDSBUCHHALTUNG GEMÄSS DEN REGELN VON ABSATZ 2 ZU FÜHREN ,

B ) SEINE FINANZBUCHHALTUNG ZUR VERFÜGUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZU HALTEN ,

C ) DEN BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZUTRITT ZU SEINEN ANLAGEN ZU GEWÄHREN ,

D ) DIE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN ,

E ) DIE KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN .

( 2 ) DIE BESTANDSBUCHHALTUNG BETRIFFT ALLE BEIM BETRIEB EINGEGANGENEN MENGEN DIE - AUCH NUR GELEGENTLICH - MIT DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/82 GENANNTEN ERZEUGNISSEN EINEM HERSTELLUNGSVERFAHREN UNTERZOGEN WERDEN . MIT ZUSTIMMUNG DER KONTROLLSTELLE DÜRFEN DAVON NUR DIE ERZEUGNISSE AUSGENOMMEN WERDEN , DIE GEGENSTAND EINER VOLLSTÄNDIG GETRENNTEN HERSTELLUNG SIND .

DIE BESTANDSBUCHHALTUNG ENTHÄLT FÜR DIE VON DIESER VERORDNUNG BETROFFENEN ERZEUGNISSE ZUMINDEST FOLGENDE ANGABEN :

A ) DIE TAEGLICH EINGEGANGENEN MENGEN NACH ERZEUGNISSEN , FÜR JEDE PARTIE MIT ANGABE DER MENGE , DER QUALITÄT UND DES BEZUGS AUF DIE EINKAUFSRECHNUNG ODER AUF DEN LIEFERSCHEIN . DIE QUALITÄT UMFASST DIE ANGABE DES GEHALTS AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN , ENTWEDER ANHAND EINER FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE OBLIGATORISCHEN ANALYSE ODER , FALLS EINE SOLCHE NICHT VORLIEGT , ANHAND DER HANDELSNORMEN . DER BEZUG AUF DIE BESCHEINIGUNG WIRD GENANNT , FALLS ER VERFÜGBAR IST ;

B ) DIE TAEGLICHE VERWENDUNG NACH VERWENDUNGSARTEN MIT ANGABE DER VERARBEITETEN MENGEN DER EINZELNEN ERZEUGNISSE ;

C ) DIE TAEGLICHEN AUSGÄNGE NACH ERZEUGNISSEN , FÜR JEDE DIESBEZUEGLICHE PARTIE MIT ANGABE VON MENGE UND QUALITÄT DES ERZEUGNISSES SOWIE BEZUG AUF DIE KUNDENRECHNUNG ODER AUF DEN AUSGANGSSCHEIN ;

D ) DIE LAGERBESTÄNDE NACH ERZEUGNIS UND AUFMACHUNG .

( 3 ) IST DER ZUGELASSENE VERWENDER AUCH DER ERSTE KÄUFER , SO ENTHÄLT DIE BESTANDSBUCHFÜHRUNG ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE FÜR DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN EINGEGANGENEN MENGEN DEN BEZUG AUF DIE LIEFERERKLÄRUNG .

IN DIESEM FALL KANN DER MITGLIEDSTAAT BESCHLIESSEN , KEINE BESCHEINIGUNG ZU ERTEILEN .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE TEILT JEDEM ZUGELASSENEN VERWENDER , DER DEN BEDINGUNGEN VON ABSATZ 1 ENTSPRICHT , EINE KENNUMMER ZU .

( 5 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5A ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 ENTZIEHT DER MITGLIEDSTAAT VORÜBERGEHEND DIE ZULASSUNG FÜR EINE DAUER , DIE DER SCHWERE DES FESTGESTELLTEN VERSTOSSES ENTSPRICHT .

( 6 ) IM WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 KANN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DEM BETREFFENDEN VERWENDER AB EINREICHUNG SEINES ZULASSUNGSANTRAGS EINE VORLÄUFIGE ZULASSUNG ERTEILEN .

DER VORLÄUFIG ZUGELASSENE VERWENDER ERHÄLT EINE KENNUMMER . WIRD FESTGESTELLT , DASS EINE DER BEDINGUNGEN VON ABSATZ 1 NICHT EINGEHALTEN WURDE , UND ERGEBEN SICH DARAUS SCHWIERIGKEITEN BEI DER FESTSTELLUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS DURCH DIE KONTROLLSTELLE , SO WIRD DIE VORLÄUFIGE ZULASSUNG ENTZOGEN . DIESER ENTZUG IST RÜCKWIRKEND BIS ZUM 1 . SEPTEMBER 1984 , UND DIE SEIT DEM ZEITPUNKT DER ZULASSUNG BEANTRAGTE UND GEWÄHRTE BEIHILFE WIRD WIEDER EINGEZOGEN .

DIE VORLÄUFIGE ZULASSUNG WIRD ENDGÜLTIG , SOBALD DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT FESTGESTELLT HAT , DASS DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZULASSUNGSBEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 17

( 1 ) BEI EINGANG DER ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN IN DAS UNTERNEHMEN WERDEN DIE FESTSTELLUNG DES GEWICHTS UND DIE ENTNAHME VON PROBEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 VORGENOMMEN .

ZU KONTROLLZWECKEN KANN DER MITGLIEDSTAAT DEN ZUGELASSENEN VERWENDER AUFFORDERN , IHN SPÄTESTENS AM VORTAG ÜBER DEN EMPFANG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU UNTERRICHTEN .

( 2 ) DIE PROBENAHME , DIE ZERKLEINERUNG DER LABORPROBEN ZU ANALYSEPROBEN SOWIE DIE BESTIMMUNG DES GEHALTS AN FEUCHTIGKEIT UND AN FREMDBESTANDTEILEN ERFOLGEN NACH EINEM FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN VERFAHREN . BIS ZUR FESTLEGUNG DIESES GEMEINSCHAFTSVERFAHRENS WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH EINE VON IHNEN GEWÄHLTE METHODE AN .

( 3 ) DAS UNTERNEHMEN HINTERLEGT BEI DER STELLE , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SICH DAS UNTERNEHMEN BEFINDET , BEZEICHNET WURDE , REGELMÄSSIG EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE EINGEGANGENEN MENGEN EINES ZEITRAUMS , DER EINEN KALENDERMONAT NICHT ÜBERSCHREITEN DARF .

DIESE ERKLÄRUNG ENTHÄLT MINDESTENS DIE TAEGLICH EINGEGANGENEN MENGEN DES ZEITRAUMS , AUF DEN SICH DIE ERKLÄRUNG BEZIEHT , AUFGESCHLÜSSELT NACH ERZEUGNISSEN UND AUSGEDRÜCKT IN ROHGEWICHT , MIT ANGABE DES GEHALTS AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN :

A ) WENN DIE EINGEGANGENEN MENGEN IM UNTERNEHMEN EINER VERWENDUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ZUGEFÜHRT WERDEN SOLLEN : FÜR JEDE PARTIE ODER PARTIENGRUPPE DEN BEZUG AUF DIE BESCHEINIGUNG , FALLS ER VERFÜGBAR IST , AUF DEN GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 21 EINGEREICHTEN BEIHILFEANTRAG UND AUF DIE BESTIMMUNG DER BETREFFENDEN MENGEN ;

B ) WENN DIE EINGEGANGENEN MENGEN NICHT VOLLSTÄNDIG IM UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN SOLLEN , MUSS DER HANDELSBETEILIGTE INNERHALB VON DREI MONATEN NACH IHREM EINGANG EINE BESONDERE ERKLÄRUNG VORLEGEN UND DARIN ANGEBEN , WELCHE MENGE DER EINGEGANGENEN ERZEUGNISSE ER IM UNTERNEHMEN VERWENDEN WILL UND WELCHE MENGE DAS UNTERNEHMEN WIEDER VERLASSEN SOLL . IN DIESEM FALL WIRD DIE BEIHILFE NUR FÜR DIE TATSÄCHLICH VERWENDETE MENGE GEZAHLT , UND DIE IN ARTIKEL 18 , ARTIKEL 19 ABSATZ 2 , ARTIKEL 20 ABSATZ 1 , ARTIKEL 22 , ARTIKEL 27 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 GENANNTEN MENGEN GELTEN ALS DIE IM UNTERNEHMEN ZU VERWENDENDEN , WIE IN DER BESONDEREN ERKLÄRUNG ANGEGEBEN .

( 4 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT UND MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 14 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN DIE EINGEGANGENEN ERZEUGNISSE DAS UNTERNEHMEN NICHT MEHR IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND VERLASSEN .

FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZUR BEIMISCHUNG ZU FUTTERMITTELN ODER ZUR HERSTELLUNG VON SUPPEN ODER ANDEREN LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN BESTIMMT SIND , WIRD JEDOCH AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN EINE GENEHMIGUNG ERTEILT , DAMIT SIE AUSSERHALB DES UNTERNEHMENS VERMAHLEN , ZU FLOCKEN VERARBEITET , GERÖSTET BZW . GEKOCHT ODER VORGEKOCHT WERDEN KÖNNEN .

DIE IN ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN EINGEGANGENEN MENGEN MÜSSEN GETRENNT VON DENJENIGEN GELAGERT WERDEN , DIE VOLLSTÄNDIG IM UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN SOLLEN , SOLANGE ÜBER IHRE BESTIMMUNG NICHT ENTSCHIEDEN IST .

ARTIKEL 18

( 1 ) DIE STELLE , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH VERWENDET WERDEN , BEZEICHNET WURDE , KONTROLLIERT DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER IN DER BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ANGEGEBENEN MENGE UND DER IM UNTERNEHMEN EINGEGANGENEN MENGE , DIE IN DER ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 AUFGEFÜHRT IST . FÜR DIE EINGEGANGENE MENGE GILT DAS BERICHTIGTE GEWICHT .

( 2 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 19

A ) BEWILLIGT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE BEIHILFE FÜR DIE EINGEGANGENE MENGE , WENN DIE EINGEGANGENE MENGE 102 V . H . DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE NICHT ÜBERSTEIGT ,

B ) BEWILLIGT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE BEIHILFE NUR FÜR EINE MENGE , DIE 102 V . H . DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE ENTSPRICHT , WENN DIE EINGEGANGENE MENGE 102 V . H . DER IN DER BESCHEINIGUNG ANGEGEBENEN MENGE ÜBERSTEIGT .

ARTIKEL 19

( 1 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERPFLICHTET DIE ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 DAZU , DIE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 14 INNERHALB EINER FRIST VON SIEBEN MONATEN AB DEM LETZTEN TAG DES MONATS , DER AUF IHREN EINGANG IM UNTERNEHMEN FOLGT , TATSÄCHLICH ZU VERWENDEN .

IST DER ZUGELASSENE VERWENDER AUCH DER ERSTE KÄUFER DER ERZEUGNISSE , SO WIRD DIE FRIST JEDOCH AUF NEUN MONATE NACH DEM LAUFENDEN MONAT FESTGESETZT .

BEI DEN VOR DEM 1 . OKTOBER 1984 UNTER KONTROLLE VERBRACHTEN ERZEUGNISSEN BETRAEGT DIE FRIST JEDOCH 270 TAGE NACH DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF VERBRINGUNG UNTER KONTROLLE .

( 2 ) DIE VERPFLICHTUNG GILT ALS ERFÜLLT , WENN DIE TATSÄCHLICH VERWENDETE MENGE , DIE NACH DER METHODE VON ANHANG I ERMITTELT WIRD , NICHT UM MEHR ALS 2 V . H . UNTER DER EINGEGANGENEN MENGE LIEGT .

LIEGT DIE TATSÄCHLICH VERWENDETE MENGE ZWISCHEN MINDESTENS 90 % UND WENIGER ALS 98 % DER EINGEGANGENEN MENGE , SO GILT DIE VERPFLICHTUNG ENTSPRECHEND DEN TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGEN ALS ERFÜLLT .

LIEGT DIE VERWENDETE MENGE UNTER 90 % DER EINGEGANGENEN MENGE , SO GILT DIE VERPFLICHTUNG - AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT - ALS NICHT ERFÜLLT .

WURDE DIE EINGEGANGENE MENGE IM FALLE HÖHERER GEWALT WÄHREND DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN JEWEILIGEN ZEITRAUMS NUR TEILWEISE VERWENDET , SO GILT DIE VERPFLICHTUNG ENTSPRECHEND DEN TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGEN ALS ERFÜLLT .

( 3 ) ZU KONTROLLZWECKEN HINTERLEGT DAS UNTERNEHMEN REGELMÄSSIG , JEDOCH MINDESTENS EINMAL MONATLICH BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , EINE VERARBEITUNGSERKLÄRUNG ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS ODER SONSTIGEN ZEITRAUMS VERARBEITETEN MENGEN . DIESE ERKLÄRUNG ENTHÄLT MINDESTENS , AUFGESCHLÜSSELT NACH ERZEUGNIS UND VERARBEITUNGSART , DIE MENGEN , DEREN VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , AUSGEDRÜCKT IN ROHGEWICHT UND GEGEBENENFALLS IN DEM NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ANHANG I BERICHTIGTEN GEWICHT .

ARTIKEL 20

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH VERWENDET WERDEN , KONTROLLIERT DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN IM UNTERNEHMEN EINGEGANGENEN MENGEN ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN , DIE IN DER ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 AUFGEFÜHRT SIND , UND DER GEMÄSS ARTIKEL 14 VERWENDETEN MENGE DIESER ERZEUGNISSE , DIE IN DER VERARBEITUNGSERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 AUFGEFÜHRT IST .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE KONTROLLIERT REGELMÄSSIG DIE ZUGELASSENEN VERWENDER .

ARTIKEL 21

( 1 ) DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 GENANNTE BEIHILFEANTRAG WIRD VOM BETREFFENDEN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH VERWENDET WERDEN , EINGEREICHT . WIRD ER VOR DEM EINGANG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE - SPÄTESTENS AM VORTAG - EINGEREICHT , SO MUSS GLEICHZEITIG EINE KAUTION IN HÖHE VON 3,5 ECU JE 100 KG ERZEUGNIS GESTELLT WERDEN .

DIE KAUTION WIRD IN FORM EINER BÜRGSCHAFT VON EINEM BETRIEB GELEISTET , DIE DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER ANTRAG EINGEREICHT WIRD , FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

( 2 ) DER TAG DER EINREICHUNG DES ANTRAGS IST DER TAG , AN DEM DIESE EINREICHUNG TATSÄCHLICH STATTGEFUNDEN HAT , SOFERN ES SICH UM EINEN WERKTAG HANDELT UND DER ANTRAG SPÄTESTENS UM 16.00 UHR BELGISCHER ZEIT EINGEGANGEN IST .

ANTRAEGE , DIE ENTWEDER AN EINEM SONN - UND FEIERTAG ODER AN EINEM WERKTAG NACH 16.00 UHR EINGEREICHT WERDEN , GELTEN ALS AM DARAUFFOLGENDEN WERKTAG EINGEREICHT .

( 3 ) DER BEIHILFEANTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

- NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,

- DIE MENGE ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ,

- OB ES SICH BEI DER BEANTRAGTEN BEIHILFE UM DIEJENIGE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ODER DIEJENIGE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/82 HANDELT ,

- DEN BEZUG AUF DIE KAUTION .

DER ANTRAG KANN SCHRIFTLICH , TELEGRAPHISCH ODER FERNSCHRIFTLICH GESTELLT WERDEN .

( 4 ) IST DER BEIHILFEANTRAG JEDOCH NICHT VOR DEM EINGANG DER LIEFERUNG EINGEREICHT WORDEN , SO GILT DER ANTRAG ALS AM TAG DES EINGANGS DES ERZEUGNISSES EINGEREICHT . IN DIESEM FALL GILT DIE ZUSAMMENFASSENDE EMPFANGSERKLÄRUNG ODER , JE NACH FALL , DIE BESONDERE ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 ALS BEIHILFEANTRAG FÜR DIE BETREFFENDEN MENGEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT VERPFLICHTET DER BEIHILFEANTRAG , DIE IM ANTRAG ANGEGEBENE MENGE SPÄTESTENS AM ENDE DES SECHSTEN MONATS NACH DEM MONAT , IN DEM DER BEIHILFEANTRAG EINGEREICHT WURDE , IN DEN BETRIEB EINZUBRINGEN .

BEI DEN VOR DEM 1 . OKTOBER 1984 EINGEREICHTEN BEIHILFEANTRAEGEN FÜR ERZEUGNISSE AUSSER SÜSSLUPINEN BETRAEGT DIE FRIST VOR DEM EMPFANG JEDOCH SECHS BZW . NEUN MONATE . DER ZEITRAUM HÄNGT DAVON AB , OB SICH DER ANTRAG AUF DIE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ODER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/82 BEZIEHT .

( 2 ) DIE VERPFLICHTUNG NACH ABSATZ 1 GILT ALS EINGEHALTEN , WENN DIE VOR ABLAUF DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS IM BETRIEB EINGEGANGENE MENGE ZWISCHEN 93 UND 107 V . H . DER IM ANTRAG ANGEGEBENEN MENGE LIEGT .

( 3 ) DIE KAUTION VERFÄLLT VOLLSTÄNDIG , WENN DIE EINGEGANGENE MENGE UNTER 7 V . H . DER IM ANTRAG GENANNTEN MENGE LIEGT .

( 4 ) ÜBERSTEIGT DIE EINGEGANGENE MENGE 7 V . H . , LIEGT JEDOCH UNTER 93 V . H . DER IM ANTRAG ANGEGEBENEN MENGE , SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR EINE MENGE , DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN 93 V . H . DER IM ANTRAG ANGEGEBENEN MENGE UND DER TATSÄCHLICH IN EMPFANG GENOMMENEN MENGE ENTSPRICHT .

ARTIKEL 23

IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES ( 7 ) GILT DER TATBESTAND , DER DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN BEGRÜNDET , AM TAG DES EINGANGS DES ERZEUGNISSES GEMÄSS ARTIKEL 17 UND 26 ALS EINGETRETEN .

ARTIKEL 24

DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 GENANNTE ZUGELASSENE ORGANISATION LEGT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , EINMAL MONATLICH EINE VERARBEITUNGSERKLÄRUNG FÜR DIE IM LAUFE DES VORMONATS VERARBEITETEN MENGEN VOR , DIE MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

- NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT DER ERZEUGER , DEREN ERZEUGNISSE VERARBEITET WURDEN ,

- FÜR JEDEN ERZEUGER UND JEDE IN ARTIKEL 13 GENANNTE VERARBEITUNGSART DIE NACH DER METHODE VON ANHANG I BERICHTIGTE MENGE DER ERZEUGNISSE , DIE VERARBEITET WORDEN SIND .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE BEI EINER ZUGELASSENEN ORGANISATION STATTGEFUNDEN HAT , KONTROLLIERT DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER IN DER VERARBEITUNGSERKLÄRUNG ANGEGEBENEN UND DER TATSÄCHLICH VERARBEITETEN MENGE SOWIE BEI SÜSSLUPINEN ZWISCHEN DEN ANGEKAUFTEN SAATENMENGEN UND DEN GELIEFERTEN MENGEN , UND DIE SORTE , VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 .

( 2 ) FÜR DIESE KONTROLLE HAT DIE ZUGELASSENE ORGANISATION IM SINNE VON ARTIKEL 13 EINE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN , AUS DER ZUMINDEST HERVORGEHEN MÜSSEN :

- DIE EINGEGANGENEN MENGEN , SO WIE SIE ZUR VERARBEITUNG IN DER ZUGELASSENEN ORGANISATION ANGELIEFERT WURDEN , SOWIE DER GEHALT AN FREMDBESTANDTEILEN UND AN FEUCHTIGKEIT ,

- DIE UMLAGERUNGEN DER ERZEUGNISSE AUF DEM GELÄNDE DER ZUGELASSENEN ORGANISATION ,

- DIE VERARBEITETEN UND AN DEN ERZEUGER ZURÜCKGESANDTEN ERZEUGNISMENGEN , DIE NACH DER METHODE VON ANHANG I BERICHTIGT UND NACH DEN VERARBEITUNGSARTEN GEMÄSS ARTIKEL 13 AUFGESCHLÜSSELT WERDEN ,

- DIE VON EINEM MITGLIED AN EIN ANDERES ABGEGEBENEN MENGEN .

( 3 ) DIE ZUGELASSENE ORGANISATION FÜHRT FERNER EIN REGISTER , DAS ZUMINDEST FOLGENDES ENTHÄLT :

- NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT IHRER MITGLIEDER ,

- DIE ERHEBUNG DER AM 15 . MAI UND AM 31 . DEZEMBER EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES MIT ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN BESTELLTEN FLÄCHEN BEI JEDEM IHRER MITGLIEDER ,

- DIE ERHEBUNG DES VIEHBESTANDS IHRER MITGLIEDER ZU DENSELBEN ZEITPUNKTEN ,

- BEI DEN LUPINEN ANPFLANZENDEN MITGLIEDERN EINE DURCHSCHRIFT DER EINKAUFSRECHNUNGEN FÜR SAATGUT MIT ANGABE DER SORTE UND DER QUALITÄT . ENTHÄLT DIE RECHNUNG KEINE SORTENANGABE , SO IST DIESE IM REGISTER AUFZUFÜHREN .

ARTIKEL 26

( 1 ) BEIM EINGANG DER ERZEUGNISSE BEI DER ZUGELASSENEN ORGANISATION ERFOLGEN DIE FESTSTELLUNG DES GEWICHTS UND DIE ENTNAHME VON PROBEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 .

( 2 ) DIE PROBEENTNAHME , DIE ZERKLEINERUNG DER LABORPROBEN ZU ANALYSEPROBEN SOWIE DIE BESTIMMUNG DES GEHALTS AN FEUCHTIGKEIT UND AN FREMDBESTANDTEILEN ERFOLGEN NACH EINEM FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN VERFAHREN . BIS ZUR FESTLEGUNG DIESES GEMEINSCHAFTSVERFAHRENS WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE VON IHNEN GEWÄHLTE METHODE AN .

( 3 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT DÜRFEN DIE ERZEUGNISSE DIE ZUGELASSENE ORGANISATION NICHT MEHR IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND VERLASSEN .

ARTIKEL 27

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD NUR FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT GEWÄHRT .

DIE BEIHILFE WIRD FÜR EIN ERZEUGNIS GEWÄHRT , DESSEN KONTROLLIERTES GEWICHT NACH DER METHODE VON ANHANG I BERICHTIGT WURDE .

AUSSER BEI ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 13 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BEDINGUNGEN ERHALTEN PARTIEN KEINE BEIHILFE , DIE , AUCH NUR IN SPUREN , ERZEUGNISSE ENTHALTEN , DIE ZUR KENNZEICHNUNG GEMÄSS EINEM DER IN ANHANG III GENANNTEN VERFAHREN BEHANDELT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD DEM VERWENDER , DER DEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 21 EINGEREICHT HAT , UNTER DER BEDINGUNG AUSGEZAHLT ,

- DASS ER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTE BESCHEINIGUNG HINTERLEGT HAT , VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 ABSATZ 3 ,

- DASS DIE GEMÄSS ARTIKEL 18 UND 20 MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE FESTGESTELLT HAT , DASS DIE EINGEGANGENE MENGE TATSÄCHLICH BINNEN DER IN ARTIKEL 19 GENANNTEN FRIST VERWENDET WORDEN IST ,

- DASS , FALLS DAS ERZEUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 14 BUCHSTABE D ) , DRITTER GEDANKENSTRICH VERWENDET WURDE , AUF SEINER VERPACKUNG DIE ART SEINER VERARBEITUNG VERMERKT IST .

( 3 ) DIE BEIHILFE WIRD DER ZUGELASSENEN ORGANISATION , WELCHE DIE IN ARTIKEL 24 GENANNTE ERKLÄRUNG HINTERLEGT HAT , UNTER DER BEDINGUNG GEWÄHRT , DASS DIE MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTE STELLE DIE IN ARTIKEL 25 GENANNTE KONTROLLE VORGENOMMEN UND SICH DABEI GEZEIGT HAT , DASS DAS ERZEUGNIS GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERWENDET WORDEN IST .

ARTIKEL 28

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/82 GENANNTE VORAUSZAHLUNG DER BEIHILFE WIRD VON DER VORLAGE DER ZUSAMMENFASSENDEN ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 3 UND DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG GEMACHT , DEREN BETRAG DER IM ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ANGEGEBENEN BEIHILFE , MULTIPLIZIERT MIT DER IN VORGENANNTER ERKLÄRUNG ANGEGEBENEN MENGE , ENTSPRICHT .

BEI DEN IN ARTIKEL 17 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN ERFOLGT DIE VORAUSZAHLUNG NUR NACH VORLAGE DER BESONDEREN ERKLÄRUNG UND FÜR DIE DARIN ANGEGEBENE MENGE .

( 2 ) DIE KAUTION WIRD IN FORM EINER BÜRGSCHAFT VON EINEM BETRIEB GELEISTET , DIE DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER ANTRAG EINGEREICHT WIRD , FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR DIE IM ANTRAG ANGEGEBENEN MENGEN ANERKANNT HAT . WIRD DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR DIE GESAMTHEIT ODER EINEN TEIL DER IM ANTRAG ANGEGEBENEN MENGEN NICHT ANERKANNT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION NACH MASSGABE DER MENGEN , BEI DENEN DIE BEDINGUNG , DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE BEGRÜNDEN , NICHT ERFÜLLT WURDEN .

ARTIKEL 29

( 1 ) DIE BEIHILFE FÜR DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETEN ERZEUGNISSE WIRD VON DER KOMMISSION EINMAL MONATLICH FESTGESETZT , SO DASS SIE AM ERSTEN TAG DES MONATS ANGEWANDT WERDEN KANN , DER AUF DEN ZEITPUNKT IHRER FESTSETZUNG FOLGT . ÄNDERT SICH DIE MARKTLAGE JEDOCH WESENTLICH , SO WIRD DIE BEIHILFE SO OFT WIE NÖTIG GEÄNDERT . DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DEN BETRAG DER BEIHILFE , DER FÜR 100 KG ERZEUGNIS ZU GEWÄHREN IST , UNVERZUEGLICH NACH SEINER FESTSETZUNG UND AUF JEDEN FALL VOR DEM TAG DES BEGINNS SEINER ANWENDBARKEIT MIT .

( 2 ) DIE BEIHILFE FÜR DIE ZU NAHRUNGSZWECKEN VERWENDETEN ERZEUGNISSE WIRD GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 VOR BEGINN JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES UND ZUR ANWENDUNG AB DEM ERSTEN TAG DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT .

DIE BEIHILFE KANN ZWISCHENZEITLICH GEÄNDERT WERDEN , WENN SICH DER WELTMARKTPREIS BEDEUTEND ÄNDERT .

ARTIKEL 30

( 1 ) BEI DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN MUSS DER AUSFÜHRER FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/82 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND EINER BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 WAREN , DIE BESCHEINIGUNG ÜBER EINE MENGE VON MINDESTENS 98 V . H . DES NACH DER IM ANHANG I ANGEGEBENEN METHODE BERICHTIGTEN WARENGEWICHTS VORLEGEN .

DIE BESCHEINIGUNG WIRD MIT DEM STEMPEL DER ZOLLDIENSTSTELLE UND DER ANGABE DER BESTIMMUNG DES ERZEUGNISSES VERSEHEN UND WIRD VON DIESER STELLE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS ZUGELEITET , IN DEM DIE AUSFUHR STATTFINDET .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT NICHT FÜR DIE IN ARTIKEL 14 BUCHSTABE B ) UND BUCHSTABE D ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGNISSE .

( 3 ) WERDEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/82 GENANNTE ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT , DIE NICHT IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS GENANNT SIND , SO MUSS DER AUSFÜHRER DIE AUSFUHRERKLÄRUNG WIE FOLGT ERGÄNZEN :

" DIESE ERZEUGNISSE WAREN NICHT GEGENSTAND DER BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2365/84 . "

ARTIKEL 31

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN EINE ZOLLKONTROLLE ODER EINE VERWALTUNGSKONTROLLE MIT GLEICHWERTIGER SICHERHEIT AN , DENEN DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/82 GENANNTEN ERZEUGNISSE UNTERLIEGEN , SOBALD SIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , UND BIS SIE EINE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ERREICHT HABEN , NÄMLICH

- BIS SIE OHNE INANSPRUCHNAHME EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 14 TATSÄCHLICH VERWENDET WORDEN SIND ,

- BIS SIE NACH DRITTLÄNDERN WIEDERAUSGEFÜHRT WORDEN SIND .

( 2 ) DER REGELUNG GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERLIEGEN NICHT ERZEUGNISSE , DIE

- IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND IN NEUEN VERPACKUNGEN MIT EINEM INHALT VON HÖCHSTENS 12,5 KG , AUCH GEMISCHT MIT ANDEREN SAATEN , AUFGEMACHT SIND ,

- ENTHÄUTET UND GESPALTEN WURDEN .

( 3 ) IM FALLE DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRS VON DER KONTROLLE GEMÄSS DIESEM ARTIKEL UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN KANN DER NACHWEIS , DASS DIESE ERZEUGNISSE EINE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESTIMMUNGEN ERREICHT HABEN , DURCH VORLAGE EINES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DES RATES ( 8 ) UND DIESEM ARTIKEL AUSGESTELLTEN UND VERWENDETEN KONTROLLEXEMPLARS T 5 ERBRACHT WERDEN . IM FELD " WARENBEZEICHNUNG " IST EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUTRAGEN :

" EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE "

" INDFÖRTE PRODUKTER "

" ] ( . . . ) "

" IMPORTED PRODUCTS "

" PRODUITS IMPORTES "

" PRODOTTI IMPORTATI "

" INGEVÖRDE PRODUKTEN "

UNTER " BESONDERE ANGABEN " DES KONTROLLEXEMPLARS SIND AUSZUFÜLLEN :

FELD 101 : DURCH EINTRAGUNG DER TARIFNUMMER ODER DER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ;

FELD 103 : DURCH ANGABE DES EIGENGEWICHTS DER ERZEUGNISSE ( IN WORTEN ) ;

FELD 104 : DURCH STREICHUNG DER WORTE " AUSGANG AUS DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT " IM ERSTEN GEDANKENSTRICH UND DURCH EINTRAGUNG EINER DER FOLGENDEN ANGABEN IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH :

" DAZU BESTIMMT , DER KONTROLLE NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2365/84 UNTERWORFEN ZU WERDEN "

" BESTEMT TIL AT ANBRINGES UNDER DEN I FORORDNING ( EÖF ) NR . 2365/84 OMHANDLEDE KONTROL "

" ] ( . . . ) "

" INTENDED TO BE PLACED UNDER THE CONTROL PROVIDED FOR IN REGULATION ( EEC ) NO 2365/84 "

" DESTINE A ETRE MIS SOUS LE CONTROLE PREVU AU REGLEMENT ( CEE ) N} 2365/84 "

" DESTINATO AD ESSERE MESSO SOTTO IL CONTROLLO PREVISTO DAL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2365/84 "

" BESTEMD OM TE WORDEN GEPLAATST ONDER DE CONTROLE BEDÖLD IN VERORDENING ( EEG ) NR . 2365/84 "

( 4 ) WIRD DAS IN ABSATZ 3 GENANNTE KONTROLLEXEMPLAR NICHT INNERHALB VON NEUN MONATEN NACH AUSSTELLUNG AN DIE ABGANGSSTELLE ZURÜCKGESANDT , SO UNTERSUCHT DER ABGANGSMITGLIEDSTAAT DIE UMSTÄNDE UND UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DAS ERGEBNIS .

ARTIKEL 32

UNBESCHADET VON ARTIKEL 33 WIRD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2192/82 AM 1 . OKTOBER 1984 AUFGEHOBEN .

DIE BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG BLEIBEN JEDOCH GÜLTIG FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , FÜR DIE VOR DEM 1 . OKTOBER EIN ANTRAG AUF BEIHILFE ODER AUF VERBRINGUNG UNTER KONTROLLE VON EINEM VERWENDER GESTELLT WIRD , DER NACH DIESEM TERMIN KEINE ZULASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 ERHÄLT .

ARTIKEL 33

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . OKTOBER 1984 . FÜR SÜSSLUPINEN GILT SIE JEDOCH AB 1 . JULI 1984 . AUCH ARTIKEL 2 UND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUGELASSENEN ORGANISATIONEN GELTEN AB DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . AUGUST 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG I

METHODE ZUR BERECHNUNG DES GEWICHTS VON ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN

I = FREMDBESTANDTEILE DER ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN , DEREN GEWICHT ZU BESTIMMEN IST ,

H = FEUCHTIGKEITSGEHALT DER ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN , DEREN GEWICHT ZU BESTIMMEN IST ,

I1 = FREMDBESTANDTEILE DER QUALITÄT FÜR DIE EINE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD ,

H1 = FEUCHTIGKEIT DER QUALITÄT FÜR DIE EINE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD ,

Q = MENGE DER ERZEUGNISSE , SO WIE SIE ANGELIEFERT WURDEN , IN KILOGRAMM , DEREN GEWICHT ZU BESTIMMEN IST ,

X = BERICHTIGTES GEWICHT DER ERZEUGNISSE IN KILOGRAMM .

ALS FREMDBESTANDTEILE GELTEN ALLE ORGANISCHEN UND ANORGANISCHEN KÖRPER , DIE NICHT VON DEN GENANNTEN ERZEUGNISSEN HERSTAMMEN .

FÜR DEN GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN GELTEN NUR DIE ERSTEN BEIDEN DEZIMALSTELLEN .

ANHANG III

BEHANDLUNGSVERFAHREN ZUR KENNZEICHNUNG VON ERBSEN , PUFFBOHNEN , ACKERBOHNEN UND SÜSSLUPINEN

VERFAHREN NR . 1

FÄRBUNG DURCH PATENTBLAU V

( AUSSCHLIESSLICH AUF ERBSEN UND SÜSSLUPINEN ANWENDBAR )

1 . AUFLÖSUNG VON 4 GRAMM DES 80PROZENTIGEN FARBSTOFFS ( 1 ) PATENTBLAU V ( 2 ) IN MINDESTENS 1,6 LITER WASSER .

2 . VERSPRÜHEN DER LÖSUNG AUF HÖCHSTENS 1 000 KILOGRAMM DES ZU FÄRBENDEN ERZEUGNISSES DERART , DASS SICH BEI MINDESTENS 50 PROZENT DER KÖRNER UNTER GLEICHMÄSSIGER VERTEILUNG IN DER MASSE FÄRBUNGSSPUREN ERGEBEN .

VERFAHREN NR . 2

ZUSATZ VON FISCHÖL ODER FISCHLEBERTRAN

A ) FISCHÖL ODER FISCHLEBERTRAN , GEFILTERT , NICHT GERUCHLOS GEMACHT , NICHT ENTFÄRBT UND OHNE ZUSÄTZE .

B ) MERKMALE :

JODZAHL MINDESTENS : 120 ,

FARBZAHL : 7 - 14 ( GÄRTNER ) ODER 5 - 19 ( FAC ) ,

ÖLSÄURE ZWISCHEN : 3 % UND 4 % ,

ERSTARRUNGSPUNKT HÖCHSTENS : 10} C .

C ) MINDESTMENGE FÜR DIE BEHANDLUNG VON 1 TONNE ERZEUGNIS : 4 KG .

D ) DAS ZUR BEHANDLUNG VERWENDETE GERÄT MUSS STÄNDIG EINE GLEICHMÄSSIGE VERTEILUNG DES ÖLS IN DER ERZEUGNISMENGE SICHERSTELLEN .

E ) DIE TEMPERATUR DES BENUTZTEN ÖLS MUSS AUF EINER HÖHE GEHALTEN WERDEN , DIE AUSREICHT , UM DIESE GLEICHMÄSSIGE VERTEILUNG ZU GARANTIEREN .

( 1 ) ODER 6,4 GRAMM DES 50PROZENTIGEN FARBSTOFFS .

( 2 ) NR . EWG : E 131 , NR . SCHULZ : 826 .

EINE DEFINITION VON PATENTBLAU V IST IN DER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR FÄRBENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , ENTHALTEN ( ABL . NR . 115 VOM 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 ) .

PATENTBLAU V WIRD IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 50PROZENTIG UNTER DER BENENNUNG " LEBENSMITTELBLAU NR . 3 " GEHANDELT .

ANHANG IV

UNTERSUCHUNG ZUR ERMITTLUNG DES BITTERSTOFFGEHALTS VON LUPINEN

BEI EINER STICHPROBE VON 200 KÖRNERN AUS EINER ENTNOMMENEN MENGE VON 1 KG JE LIEFERUNG VON 20 TONNEN HÖCHSTGEWICHT DURCHZUFÜHREN .

DER BITTERSTOFFGEHALT IST DURCH EINE UNTERSUCHUNG AM FÜR DIE SORTENPRÜFUNG EINGESANDTEN SAATGUT ZU ERMITTELN . DIE UNTERSUCHUNG HAT SICH HIERBEI AUF DEN QUALITATIVEN NACHWEIS DER BITTEREN KÖRNER IM SAATGUTMUSTER ZU BESCHRÄNKEN . DIE HOMOGENITÄTSTOLERANZ MUSS 1 AUF 100 KÖRNER BETRAGEN . ALS UNTERSUCHUNGSMETHODE IST DIE KORNSCHNITTMETHODE NACH V . SENGBUSCH ( 1942 ) , IVANOV UND SMIRNOVA ( 1932 ) SOWIE EGGEBRECHT ( 1949 ) BEI LUPINUS ALBUS , LUPINUS ANGUSTIFOLIUS UND LUPINUS LUTEUS ANWENDBAR . DIE KÖRNER WERDEN HIERBEI TROCKEN ODER GEQUOLLEN QUER DURCHGESCHNITTEN . DIE KORNHÄLFTEN WERDEN AUF EINEM SIEB ZEHN SEKUNDEN IN EINE JODKALIUM-LÖSUNG GETAUCHT UND DANACH FÜNF SEKUNDEN MIT WASSER ABGESPÜLT . DIE SCHNITTFLÄCHE DER BITTEREN KÖRNER VERFÄRBT SICH BRAUN , WÄHREND SIE BEI ALKALOIDARMEN KÖRNERN GELB BLEIBT .

ZUR HERSTELLUNG VON JODJODKALIUMLÖSUNG WERDEN 14 G JODKALIUM IN MÖGLICHST WENIG WASSER GELÖST , 10 G JOD HINZUGEFÜGT UND MIT WASSER AUF 100 CM3 AUFGEFÜLLT . DIE LÖSUNG MUSS IN BRAUNEN FLASCHEN AUFGEWAHRT WERDEN UND BIS ZUM VERBRAUCH EINE WOCHE STEHEN BLEIBEN . ZUM VERBRAUCH WIRD DIESE STAMMLÖSUNG AUF 1:3 BIS 1:5 VERDÜNNT .