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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3170/87 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 1987

mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 über Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 wird eine bestimmte Menge Olivenöl mit Ursprung in Tunesien mit ermässigter Abschöpfung eingeführt. Gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung ist die Abschöpfung festzusetzen, die für diese Menge nach der Marktlage gilt; diese Abschöpfung ist wie unten angegeben festzusetzen.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (3), muß ein ab 1. November 1987 für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geltender Schwellenpreis festgesetzt werden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Sonderabschöpfung zur Berücksichtigung etwaiger Änderungen dieses Schwellenpreises berichtigt werden muß.

Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung sind Maßnahmen zu treffen, um Verkehrsverlagerungen zu verhüten und insbesondere sicherzustellen, daß bei der Abfertigung dieses Olivenöls zum freien Verkehr in Spanien und Portugal die für diese Länder geltende Abschöpfung erhoben wird.

Aus Tunesien darf nicht mehr Olivenöl als in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 vorgesehen eingeführt werden. Die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (5), sollte deshalb nicht zulässig sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Sonderabschöpfung nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 ist 16 ECU/100 kg.

Für ab dem 1. November 1987 zum freien Verkehr abgefertigtes Olivenöl wird diese Abschöpfung jedoch nach Maßgabe einer etwaigen Änderung dieses Schwellenpreises berichtigt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, in denen Olivenöl mit Ursprung in Tunesien unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3159/87 zum freien Verkehr abgefertigt wird, führen eine Kontrolle ein, mit der der Händler bis zum 31. August 1988, unbeschadet der Durchführung des Absatzes 2, im Falle, daß Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5 Litern oder nicht abgefuellt von diesen Mitgliedstaaten nach Spanien und Portugal versandt wird, dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber glaubhaft macht, daß dieses Öl nicht aus Tunesien eingeführt wurde.

(2) Wird gemäß dem Absatz 1 zum freien Verkehr abgefertigtes Olivenöl in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so enthält das den Gemeinschaftscharakter des Erzeugnisses bescheinigende Dokument eine der nachstehenden Angaben:

- Aceite de oliva importado de Túnez - Reglamento (CEE) no 3159/87

- Olivenolie indfört fra Tunesien - Forordning (EÖF) nr. 3159/87

- Olivenöl, eingeführt aus Tunesien - Verordnung (EWG) Nr. 3159/87

- Elaiólado eisachthén apó tin Tynisía - Kanonismós (EOK) arith 3159/87

- Olive oil imported from Tunisia - Regulation (EEC) No 3159/87

- Huile d'olive importée de Tunisie - Règlement (CEE) no 3159/87

- Olio d'oliva importato dalla Tunisia - Regolamento (CEE) n. 3159/87

- Olijfolie ingevörd uit Tunesië - Verordening (EEG) nr. 3159/87

- Azeite importado da Tunísia - Regulamento (CEE) nº 3159/87.

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als die, welche in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegeben ist. In das Feld 22 dieser Lizenz ist deshalb die Ziffer 0 einzutragen.

(4) Wird Olivenöl, für welches das den Gemeinschaftscharakter der Ware bescheinigende, in Absatz 2 genannte Dokument vorgelegt wird, in Spanien oder Portugal zum freien Verkehr abgefertigt, so ist in diesen Mitgliedstaaten ein Betrag zu erheben, der dem Unterschied zwischen der bei Eingang der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Mindestabschöpfung und dem in Anwendung von Artikel 1 festgesetzten Betrag entspricht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11.