Verordnung (EG) Nr. 1162/2002 der Kommission

vom 28. Juni 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehene Liste der Drittländer, aus denen bestimmte Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbau stammen müssen, um in der Gemeinschaft vermarktet werden zu können, ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2589/2001(4), aufgeführt. Diese Liste wurde nach den Kriterien von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellt.

(2) Neuseeland hat bei der Kommission die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beantragt. Die neuseeländischen Behörden haben die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.

(3) Die Prüfung dieser Informationen und anschließende Erörterungen mit den neuseeländischen Behörden haben ergeben, dass die in diesem Land geltenden Vorschriften über Erzeugung und Kontrolle von Agrarerzeugnissen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.

(4) Einfuhren aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft finden zurzeit nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 statt. Um sich an die Anforderungen des amtlichen Qualitätssicherungsprogramms für Lebensmittel aus ökologischem Landbau (Food Official Organic Assurance Programme) anzupassen, benötigen die Erzeuger und Ausführer einen Übergangszeitraum.

(5) Die Befristung der Aufnahme Neuseelands in die Liste sollte von den Ergebnissen der in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehenen Vor-Ort-Prüfung der in Neuseeland tatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen abhängen.

(6) Die neuseeländischen Behörden haben der Kommission alle Garantien und Angaben geliefert, die belegen, dass die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 durch die Kontrollstellen eingehalten werden.

(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 94/92 ist daher entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Während eines Übergangszeitraums, der am 30. Juni 2003 endet, kann das neuseeländische Ministerium für Landwirtschaft und Forsten (MAF) die Bescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ebenfalls für Erzeugnisse ausstellen, für die die Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung erteilt und notifiziert wurde, sofern die Genehmigung vor dem 1. Juli 2002 erfolgte.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

(2) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21.

(3) ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14.

(4) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 18.

ANHANG

Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 94/92 ist nach dem Eintrag betreffend die Schweiz Folgendes einzufügen: "Neuseeland

1. Erzeugniskategorien:

a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse sowie Tiere und nicht verarbeitete tierische Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer

- Tieren und tierischen Erzeugnissen, die mit Hinweisen auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen;

- Erzeugnissen der Aquakultur;

b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer

- tierischen Erzeugnissen, die mit Hinweisen auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen;

- Erzeugnissen, die Erzeugnisse der Aquakultur enthalten.

2. Ursprung:

Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b), die in Neuseeland erzeugt oder nach Neuseeland eingeführt worden sind aus

- der Europäischen Gemeinschaft oder

- einem Drittland im Rahmen von Regelungen, die als den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertig anerkannt sind oder

- einem Drittland, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften auf der Grundlage der Garantien und Informationen, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes gemäß den von der MAF aufgestellten Vorschriften geliefert wurden, als dem MAF-Programm "Food Official Organic Assurance Programme" gleichwertig anerkannt worden sind, wobei nur die aus ökologischem Landbau stammenden Zutaten, die dazu bestimmt sind, mit einem Hoechstanteil von 5 % an den Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs in den in Neuseeland aufbereiteten Erzeugnissen der Kategorie unter Punkt 1 Buchstabe b) enthalten zu sein, eingeführt werden dürfen.

3. Kontrollstellen: BIO-GRO New Zealand; Certenz.

4. Bescheinigungserteilende Stelle: New Zealand Ministry of Agriculture and Forestry (MAF).

5. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2006."