DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10.1999 L 261/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 2128/1999 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 1999
über eine Ausschreibung für den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventions-
stellenzur Verarbeitun g zu Hackfleisch/Faschiertem
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen hat in
mehreren Mitgliedstaaten Vorräte im Rindfleischsektorentstehen lassen. Um eine übermäßig lange Lagerungdieser Bestände zu vermeiden, sollte ein Teil davon imRahmen einer Ausschreibung im Hinblick auf seineVerarbeitung zu Hackfleisch/Faschiertem(*) in derGemeinschaft verkauft werden.
(2)Für die ordnungsgemäße Verwaltung des Marktes ist eswünschenswert, diese Interventionsverkäufe auch auf dieErzeuger von Hackfleisch/Faschiertem auszudehnen, diegemäß Artikel 8 der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften fürdie Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Fleisch-zubereitungen(
3) entsprechend zugelassen sind.
(3)Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(5), insbeson-
dere ihren Titeln II und III, abzuwickeln, wobei aller-dings vor allem wegen des besonderen Verwendungs-zwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abwei-chungen erforderlich sind.
(4)Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheitli-chen Durchführung des Ausschreibungsverfahrensmüssen neben den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 zusätzlicheMaßnahmen getroffen werden.
(5)Es sollten von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichende Bestim-mungen vorgesehen werden, die den verwaltungsmä-ßigen Schwierigkeiten Rechnung tragen, die die Anwen-dung dieses Buchstabens in den betreffenden Mitglied-staaten aufwirft.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zum Verkauf gebracht werden: rund 1500 t Rind-
fleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle desVereinigten Königreichs.
Genaue Mengenangaben sind in Anhang I enthalten.(2) Vorbehaltlich dieser Verordnung werden die in Absatz 1
genannten Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr.2173/79, insbesondere den Titeln II und III, verkauft.
Artikel 2
(1) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und die Anhängeder vorliegenden Verordnung als allgemeine Ausschreibungsbe-kanntmachung.
Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei-
bungsbekanntmachung unter Angabe
a) der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmenge und
b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts.
(2) Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die Lager-
orte sind auf Anfrage bei den in Anhang II der vorliegendenVerordnung aufgeführten Anschriften erhältlich. Ferner hängendie Interventionsstellen an ihrem Sitz die Bekanntmachunggemäß Absatz 1 aus. Sie können außerdem zusätzliche Veröf-fentlichungen vornehmen.
(3) Von jedem der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse
verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das amlängsten gelagerte Fleisch. Um eine bessere Verwaltung derBestände zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten jedochnach vorheriger Unterrichtung der Kommission nur bestimmteKühlhäuser oder Teile von Kühlhäusern für die Lieferung des inAnwendung dieser Verordnung verkauften Fleischesbestimmen.
(4) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens
22. Oktober 1999 um 12 Uhr bei den betreffenden Interven-tionsstellen eingehen.
(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Inter-ventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen,auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Derverschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interven-tionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Ange-botsfrist geöffnet werden.
(6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entfällt in den Angeboten dieAngabe des oder der Kühlhäuser, in denen das Erzeugnis gela-gert ist.
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte
von 1994.
(3) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(4) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.
(5) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die
Angaben zu den eingereichten Angeboten spätestens amArbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist.
(2) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote wird für
jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder eswird kein Verkauf durchgeführt.
Artikel 4
(1) Die Angebote sind nur gültig, wenn sie von einem
Betrieb eingereicht worden sind, der gemäß Artikel 8 Absatz 1der Richtlinie 94/65/EG für die Erzeugung von Hackfleisch/Faschiertem oder der entsprechenden Zubereitungen zugelassenist. Die Mitgliedstaaten setzen im Hinblick auf die Anwendungdieses Absatzes gegebenenfalls einander ins Benehmen.
(2) Den Angeboten muß folgendes beigefügt werden:
— eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, daß er das
gesamte Fleisch innerhalb von fünf Monaten nach Abschlußdes Kaufvertrags mit der Interventionsstelle zu Hackfleisch/Faschiertem entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a)und b) der Richtlinie 94/65/EG verarbeiten wird,
— die genaue Angabe des oder der Betriebe des Bieters, in
denen das Hackfleisch/Faschierte hergestellt wird.
(3) Die in Absatz 1 genannten Bieter können einen Bevoll-
mächtigten schriftlich beauftragen, die von ihnen gekaufteWare zu übernehmen. In diesem Fall muß der Bevollmächtigtedie Angebote des von ihm vertretenen Bieters zusammen mitdem vorgenannten schriftlichen Auftrag vorlegen.
(4) Die Käufer und die in den vorstehenden Absätzen
genannten Bevollmächtigten führen eine auf dem laufendengehaltene Buchhaltung, aus der die Bestimmung und Verwen-dung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nach-weis, daß die Mengen der gekauften Erzeugnisse und dieMengen des erzeugten Hackfleischs/Faschierten einanderentsprechen. Zu Zwecken der Verwaltungskontrolle übermitteltdie Interventionsstelle, in deren Besitz sich die betreffendenErzeugnisse befinden, der zuständigen Behörde des Mitglied-staats, in dem das Hackfleisch/Faschierte hergestellt wird, einebeglaubigte Kopie des Kaufvertrags.Artikel 5
(1) Die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem aus dem
gemäß dieser Verordnung gekauften Fleisch muß innerhalb vonfünf Monaten nach Abschluß des Kaufvertrags erfolgen.
(2) Der Nachweis für die Einhaltung der Vorschrift gemäß
Absatz 1 ist von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indem das Hackfleisch/Faschierte hergestellt wird, innerhalb vonsieben Monaten nach Abschluß des Kaufvertrags zu erbringen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Begleit-
kontrollen vor, um zu gewährleisten, daß das gesamte Fleischzu Hackfleisch/Faschiertem gemäß Artikel 5 Absatz 1 verar-beitet wird.
Zu diesem Zweck muß der Verarbeiter jederzeit in der Lage
sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen dieNämlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen.
Artikel 7
(1) Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf12 EUR/100 kg.
(2) Die Sicherheit für die Verarbeitung der Erzeugnisse zu
Hackfleisch/Faschiertem ist vor Übernahme des Fleisches beider zuständigen Behörde des Mitgliedstaates zu hinterlegen, indem die Verarbeitung zu Hackfleisch/Faschiertem erfolgt.
Der Betrag der Sicherheit beläuft sich auf die Differenz in Euro
zwischen dem Angebotspreis je Tonne und 1700 EUR.
Die Verarbeitung sämtlicher gekauften Erzeugnisse zu Hack-
fleisch/Faschiertem ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1).
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 6. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
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ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — B ĲLAGE I —
ANEXO I — LIITE I — BILAGA I
Estado miembro
Medlemsstat
Mitgliedstaat
Κράτος µέλος
Member State
État membre
Stato membro
Lidstaat
Estado-Membro
Jäsenvaltio
MedlemsstatProductos(1)
Produkter(1)
Erzeugnisse(1)
Προϊόντα(1)
Products(1)
Produits(1)
Prodotti(1)
Producten(1)
Produtos(1)
Tuotteet(1)
Produkter(1)Cantidad aproximada
(toneladas)
Tilnærmet mængde
(tons)
Ungefähre Mengen
(Tonnen)
Κατάπροσέγγισηποσότητα
(τόνοι)
Approximate quantity
(tonnes)
Quantitéapproximative
(tonnes)
Quantitàapprossimativa
(tonnellate)
Hoeveelheidb ĳbenadering
(ton)
Quantidadeaproximada
(toneladas)
Arvioitu määrä
(tonneina)
Ungefärlig kvantitet
(ton)
Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless
beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada —Luuton naudanliha — Benfritt kött
UNITED KINGDOM
— Intervention flank (INT 18) 500
— Intervention shoulder (INT 22) 500
— Intervention brisket (INT 23) 500
(1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no2456/93de la Comisión (DO L 225 de 4.9.1993 , p. 4), cuya última modificación la
constituye el Reglamento (CE) no2812/98 (DO L 349 de 24.12.1998, p. 47).
(1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93(EFT L 225 af 4.9.1993 , s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr.
2812/98 (EFT L 349 af 24.12.1998, s. 47).
(1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93der Kommission (ABl. L 225 vom 4.9.1993 , S. 4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 47).
(1)Βλέπε παραρτήµατα VκαιVIIτου κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L225 της 4.9.1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε
τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L349 της 24.12.1998, σ. 47).
(1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93(OJ L 225, 4.9.1993 , p. 4), as last amended by Regulation (EC) No
2812/98 (OJ L 349, 24.12.1998, p. 47).
(1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no2456/93de la Commission (JO L 225 du 4.9.1993 , p. 4). Règlement modifié en dernier lieu
par le règlement (CE) no2812/98 (JO L 349 du 24.12.1998, p. 47).
(1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93della Commissione (GU L 225 del 4.9.1993 , pag. 4), modificato da ultimo dal
regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24.12.1998, pag. 47).
(1) Zie de b ĳlagen V en VII b ĳVerordening (EEG) nr. 2456/93van de Commissie (PB L 225 van 4.9.1993 , blz. 4), laatstel ĳk gew ĳzigd b ĳ
Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24.12.1998, blz. 47).
(1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n.o2456/93da Comissão (JO L 225 de 4.9.1993 , p. 4). Regulamento com a última redacção
que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n.o2812/98 (JO L 349 de 24.12.1998, p. 47).
(1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93(EYVL L 225, 4.9.1993 , s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY)
N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24.12.1998, s. 47) liitteet V ja VII.
(1) Se bilagorna V och VII i förordning (EEG) nr 2456/93(EGT L 225, 4.9.1993 , s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98
(EGT L 349, 24.12.1998, s. 47).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10.1999 L 261/26
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II —
BĲLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der
Interventionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργανισµών παρεµβάσεως — Addresses of the intervention agencies —
Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van deinterventiebureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet — Inter-
ventionsorganens adresser
UNITED KINGDOM
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