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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1273/88 DER KOMMISSION

vom 29. April 1988

zur Festlegung der Kriterien für die Abgrenzung der Regionen und Gebiete, die von den Regelungen zur Stillegung von Anbauflächen und zur Extensivierung und Umstellung der Erzeugung ausgenommen werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 32a Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission muß die Kriterien zur Abgrenzung der Region und Gebiete erlassen, die von der Anwendung der Regelungen zur Stillegung von Anbauflächen und zur Extensivierung und Umstellung der Erzeugung ausgenommen werden können.

Bodendegradation oder diesbezuegliche Gefahren in Gebieten mit schwachem oder unregelmässigem Niederschlag sowie Brandgefahren sind kennzeichnend für natürliche Bedingungen, die gegen eine Produktionsbeschränkung sprechen.

Eine niedrige Bevölkerungsdichte oder ein starker Bevölkerungsrückgang sprechen gegen Produktionsbeschränkungen.

Die sozio-ökonomischen Besonderheiten bestimmter Regionen oder Gebiete Spaniens können für deren Ausnahme von der Anwendung der Regelung zur Produktionsbeschränkung berücksichtigt werden.

Die Anträge der Mitgliedstaaten auf Ausnahme von Regionen oder Gebieten von den genannten Regelungen sollten bestimmte Informationen enthalten. Die Anträge müssen sich insbesondere auf hinreichend verläßliche statistische Daten stützen, um der Kommission die Überprüfung der objektiven Voraussetzungen für die Ausnahme der Regionen oder Gebiete zu erlauben.

Der Antrag auf Ausnahme muß von den Mitgliedstaaten für sämtliche auszunehmenden Regionen oder Gebiete ihres Hoheitsgebiets vor der Durchführung der betreffenden Regelungen gestellt werden. Der Antrag soll jedoch auch im Jahr 1991 eingereicht oder geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Abgrenzung der Regionen oder Gebiete, bei denen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, von der Anwendung der Regelungen zur Flächenstillegung und zur Extensivierung oder Umstellung der Erzeugung gemäß Titel 01 bis 03 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 abzusehen, werden die Kriterien gemäß Artikel 2, 3 oder 4 herangezogen.

Artikel 2

Als natürliche Bedingungen, die gegen eine Produktionsbeschränkung sprechen, gelten solche mit folgenden Merkmalen:

a) physikalische oder chemische Bodendegradation (Erosion, Austrocknung, Versalzung) oder diesbezuegliche Gefahr in Gebieten mit schwachem oder unregelmässigem Niederschlag,

b) Brandgefahren.

Artikel 3

Als Regionen oder Gebiete mit Entvölkerungsgefahr gelten solche mit

a) niedriger Bevölkerungsdichte oder

b) starkem Bevölkerungsrückgang

gegenüber dem nationalen Durchschnitt.

Artikel 4

In Spanien können ferner die sozio-ökonomischen Besonderheiten der Regionen bzw. Gebiete berücksichtigt werden, insbesondere aufgrund der Quote der Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in der landwirtschaftlichen Bevölkerung; diese Parameter sind in Verbindung mit der Einkommenslage in der Landwirtschaft und der gesamtwirtschaftlichen Lage dieser Regionen bzw. Gebiete zu beurteilen.

Artikel 5

(1) Bei der Einreichung eines Antrags auf Ausnahme von Regionen oder Gebieten ihres Hoheitsgebiets von den Regelungen zur Flächenstillegung, Extensivierung und Umstellung unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission anhand objektiver, ausreichend begründeter

statistischer Daten die notwendigen Angaben über die Maßnahmen nach Titel 01 bis 03 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, die für die betreffenden Regionen oder Gebiete die Bedingungen von Artikel 32a Absatz 1 erster Unterabsatz erfuellen.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 umfassen je nach Fall insbesondere:

a) zur Anwendung von Artikel 2:

- Stärke, Höhe und Verteilung der Niederschläge (aufgrund von Statistiken mindestens über die letzten 15 Jahre),

- Dauer der Trocken-, Feuchtigkeits- und Frostperiode,

- die geophysikalischen, chemischen, morphologischen und hydrologischen Bodenmerkmale,

- die Entwicklung der Bodennutzung und der Raumordnung in den letzten zehn Jahren;

b) zur Anwendung von Artikel 3:

die demographischen Daten über die Entwicklung der Gesamtbevölkerung und gegebenenfalls der Landbevölkerung seit 1980.

(3) Bei den Angaben der Mitgliedstaaten zur Anwendung von Artikel 2, 3 und 4 erfolgt die Abgrenzung der Gebiete auf Ebene III der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften oder nach einer kleineren Gebietseinteilung. Ferner geben die Mitgliedstaaten für jede dieser Gelegenheiten den Umfang der von der Ermächtigung nach Artikel 1 betroffenen Anbauflächen (bei der Stillegungsregelung) bzw. landwirtschaftlichen Nutzflächen (bei der Extensivierungs- und Umstellungsregelung) an.

Artikel 6

Der Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 ist von den Mitgliedstaaten für sämtliche auszunehmenden Regionen oder Gebiete vor dem jeweiligen Beginn der Durchführung der Regelungen nach Titel 01 bis 03 auf ihrem Hoheitsgebiet zu stellen. Der Antrag kann auch im ersten Halbjahr 1991 eingereicht oder geändert werden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.