12.8.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2173/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.110/64/EWGDESRATES
vom30.Juli1964
überdieKriterienfürdieFestsetzungderPauschbeträge fürbestimmte
Milcherzeugnisse
EWGgenanntenErzeugnissewerdenaufGrundder
indieserVerordnungbestimmtenKriterienfestge­
setzt.
Artikel2
DiePauschbeträge sindsofestzusetzen ,daßsich
derHandelzwischendenMitgliedstaaten biszur
Errichtungdeseinheitlichen Marktesschrittweise
undregelmäßigunterBerücksichtigung deraufden
MärktenderMitgliedstaaten verfügbarenMengen
anMilcherzeugnissen auseigenerErzeugungund
ausanderenMitgliedstaaten entwickelt .
Artikel3DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGdes
RatesüberdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürMilchundMilcherzeug­
nisse(1),insbesondereaufArtikel7Absatz(1),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieFestsetzungderPauschbeträge fürbe­
stimmteMilcherzeugnisse sindKriterienfestzulegen .
DiesePauschbeträge sindsofestzusetzen ,daß
sichderHandelzwischendenMitgliedstaaten bis
zurErrichtungdeseinheitlichenMarktesschritt­
weiseundregelmäßigunterBerücksichtigung der
aufdenMärktenderMitgliedstaaten verfügbaren
MengenanMilcherzeugnissen auseigenerErzeu­
gungundausanderenMitgliedstaaten entwickelt .
DiePauschbeträge sindsofestzusetzen ,daßdie
PräferenzfürdieEinfuhrenausMitgliedstaaten
keinesfallsdurchdieAnwendungderKriterienfür
dieÄnderungderAbschöpfungsbeträge unddieent­
sprechendenDurchführungsbestimmungen aufgeho­
benwird.
DiePauschbeträge sollenzukeinerDiskriminie­
rungzwischendenMitgliedstaaten führen—DiePauschbeträge sindunterBerücksichtigung
derErgebnissefestzusetzen ,diebeiderBeobach­
tungdesinnergemeinschaftlichen Handelsgewonnen
werden,sowieunterBerücksichtigung dervoraus­
sichtlichenMarktentwicklung indenMitgliedstaa­
ten.
Artikel4
DiePauschbeträge sindsozubemessen,daß
durchsiealleinnichteineplötzlicheunderhebliche
VerlagerungderHandelsströme hervorgerufen wird.
Artikel5
DiePauschbeträge sindsofestzusetzen ,daßdie
PräferenzfürdieEinfuhrenausMitgliedstaaten
keinesfallsdurchdieAnwendungdernachArtikel8
Absatz(2)derVerordnungNr.13/64/EWGfestge­
legtenKriterienfürdieÄnderungderAbschöpfungs­
beträgeunddienachdemselbenArtikelerlassenen
Durchführungsbestimmungen aufgehobenwird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePauschbeträge fürdieinArtikel1Absatz(2)
Buchstabenb)bise)derVerordnungNr.13/64/Artikel6
(')ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.DiePauschbeträge sindfüralleMitgliedstaaten
ineinheitlicher Höhefestzusetzen .

2174/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.8.64
desGrundsatzesderNichtdiskriminierung eindiffe­
renzierterPauschbetrag festgesetztwerden.SoferndieindenArtikeln2und4genannten
Zielenichterreichtwerden,kannunterBeachtung
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam30.Juli1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SCHRÖDER
VERORDNUNG Nr.111/64/EWGDESRATES
vom30.Juli1964
überdieGruppenbildung aufdemGebietderMilchundMilcherzeugnisse
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —gedessenabgeleiteteAbschöpfungsbeträge vorgese­
henwerden.
Dieverschiedenen Milchpulversorten habensehr
unterschiedlichen Fettgehalt ;zudemweichendie
WertederFetteinheiten indeneinzelnenLändern
erheblichvoneinander ab.
AlsLeiterzeugnisfürMilchpulveraußerMager­
milchpulveristMilchpulvermiteinemFettgehalt
von26Gewichtshundertteilen anzusehen .
DieAbschöpfungsbeträge fürMilchpulveraußer
Magermilchpulver sindaufderGrundlagedesWert­
unterschiedszwischendemLeiterzeugnis undden
übrigenMilchpulversorten abzuleiten ;esempfiehlt
sich,dieseWertunterschiede ausgehendvomPreis­
unterschiedzwischenVollmilchpulver undMager­
milchpulverzuberechnen .
DaaufdemZuckersektornochkeinegemein­
schaftlicheRegelungdesWarenverkehrs getroffen
wurde,kannderHandelmitGemischenausMilch­
pulverundZuckermitAusnahmederunterTarif-
nummer04.02BIaufgeführten Erzeugnissezu
Marktstörungen führen;umderartigeSchwierig­
keitenzuvermeiden,empfiehltessich,dieabgelei­
tetenAbschöpfungsbeträge fürdieseGemischeum
einenpauschalfestgesetzten einheitlichen Betrag
zuerhöhen.
DaderZuckergehaltdieserGemischedurchden
vorgenannten Pauschbetrag gedecktwird,sinddie
abgeleitetenAbschöpfungsbeträge aufderGrund­
lagedesGewichtsanteils derMilchbestandteile zu
berechnen .
DieunterdenTarifnummern 04.02AIIa)und
04.02BIaufgeführtenErzeugnisseenthaltenim
wesentlichenMilchpulverund17Gewichtshundert ­
teileMilchfett;dieübrigenBestandteilesindin
unterschiedlichen Mengenvorhanden ;esempfiehlt
sichdaher,denAbschöpfungsbetrag fürVollmilch­gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürMilchund
Milcherzeugnisse (1),insbesondereaufArtikel2Ab­
satz(2),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel2derVerordnungNr.13/64/
EWGempfiehltessich,ErzeugnissezuGruppen
zusammenzufassen ,damitdieAnwendungderAb­
schöpfungsregelung erleichtertwird.
DieeinzelnenGruppensindzweckmäßigerweise
ausErzeugnissenzubilden,dieunterdemGesichts­
punktdesWarenaustausches hinreichendvergleich­
bareMerkmaleaufweisen .
FürjedeGruppesolleinLeiterzeugnisbestimmt
werden.
Esistangebracht,alsLeiterzeugnis einfürdie
betreffendeGruppehinreichendrepräsentatives Er­
zeugniszuwählen.
DerAbschöpfungsbetrag fürdieErzeugnisse
einerGruppeentsprichtgrundsätzlich jeweilsdem
desLeiterzeugnisses .
EsbestehtdieGefahr,daßeineinheitlicherAb­
schöpfungsbetrag beibestimmtenErzeugnissen Stö­
rungenaufdemMarktdeseinführendenMitglied­
staatshervorruft;fürdieseErzeugnissemüsseninfol­
C)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.