****

( 1 ) ABL . NR . C 67 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 49 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 21./22 . 2 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 1 ) ABL . NR . 70 VOM 6 . 8 . 1962 , S . 2005/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 54 VOM 25 . 2 . 1978 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . 88 VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1469/65 .

( 4 ) ABL . NR . L 181 VOM 4 . 7 . 1973 , S . 20 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ANPASSUNG DER KAPAZITÄT FÜR DEN GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

( 80/48/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER GEWERBLICHE GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IST ZUM GROSSEN TEIL DURCH EIN SYSTEM BILATERALER ABKOMMEN ZWISCHEN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GEREGELT . DIESES SYSTEM SOLLTE IN DEN RAHMEN GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN GESTELLT WERDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DIE BILATERALEN KONTINGENTE ANHAND BESTIMMTER , BESONDERS ERWÄHNTER KRITERIEN FESTSETZEN ; ANDERERSEITS MUSS JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WERDEN , ANDERE KRITERIEN , UND ZWAR INSBESONDERE DIE AUSLASTUNG DER VERKEHRSINFRASTRUKTUREN , ZU BERÜCKSICHTIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUF BILATERALER GRUNDLAGE ERÖFFNETEN KONTINGENTE FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR , IM FOLGENDEN " BILATERALE KONTINGENTE " GENANNT .

ARTIKEL 2

BINNEN SECHS MONATEN NACH DEM ANTRAG EINES DER BEIDEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN LEGEN DIESE IHRE BILATERALEN KONTINGENTE GEMÄSS ARTIKEL 3 IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN MIT DER MASSGABE FEST , DASS DIE BESTEHENDEN BILATERALEN KONTINGENTE FÜR DEN FALL , DASS DIE PARTEIEN NICHTS ANDERES BESCHLIESSEN , BIS ZUM ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN BEIBEHALTEN WERDEN .

ARTIKEL 3

BEI DER FESTLEGUNG DER BILATERALEN KONTINGENTE BERÜCKSICHTIGEN DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE :

- DIE ENTWICKLUNG DES BETREFFENDEN HANDELSVERKEHRS UND SEINE KURZFRISTIGEN ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN ;

- DIE BISHERIGE ENTWICKLUNG UND DIE ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN

- DES BEFÖRDERUNGSVOLUMENS IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ,

- DES GÜTERVERKEHRSVOLUMENS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , DAS ÜBER DIE ÜBRIGEN VERKEHRSTRAEGER , EINSCHLIESSLICH DES KOMBINIERTEN SCHIENEN-STRASSEN-VERKEHRS , ABGEWICKELT WIRD .

ARTIKEL 4

IM SINNE DES ARTIKELS 3 UMFASST DAS BEFÖRDERUNGSVOLUMEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE IM VERKEHR ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND IM DURCHGANGSVERKEHR DURCH DIESE STAATEN BEFÖRDERTE GESAMTTONNAGE MIT AUSNAHME DER LIBERALISIERTEN BEFÖRDERUNGEN , INSBESONDERE DER BEFÖRDERUNGEN , DIE NACH MASSGABE DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . JULI 1962 ÜBER DIE AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/175/EWG ( 2 ), LIBERALISIERT WORDEN SIND .

ARTIKEL 5

DIE BILATERALEN KONTINGENTE WERDEN ALS ANZAHL VON BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN AUSGEDRÜCKT , DIE GEMÄSS DER RICHTLINIE 65/269/EWG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ZUR VEREINHEITLICHUNG GEWISSER REGELN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNGEN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 73/169/EWG ( 4 ) ERTEILT WORDEN SIND .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1980 .

ARTIKEL 7

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY