ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission vom 26. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 210 vom 31. Juli 1991)

Seite 11, Artikel 37 Absatz 1: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 13, Artikel 44 Absatz 2: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 15, Artikel 50 Absatz 3: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 16, Artikel 55 Absatz 2: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 17, Artikel 59 Absatz 2: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 27, Punkt 4: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 65, laufende Nummern 86 und 88 bis 96: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 65, laufende Nummer 103: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 68, Anhang VIII: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 69, Anhang IX:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3269/91 der Kommission vom 8. November 1991 zur Einstellung des Fangs der Amerikanischen Kliesche durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 308 vom 9. November 1991)

Seite 33:

- dritter Erwägungsgrund: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Artikel 1 Absatz 1: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Artikel 1 Absatz 2: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31991R3277R(01)

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3277/91 der Kommission vom 8. November 1991 über Modalitäten des Verkaufs von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Albanien und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (ABl. Nr. L 308 vom 9.11.1991)



Amtsblatt Nr. L 313 vom 14/11/1991 S. 0027 - 0027
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2937/91 des Rates vom 1. Oktober 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und industrielle Waren (1991) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 280 vom 8. Oktober 1991)

Seite 2, Artikel 1, Tabelle, Spalte "Warenbezeichnung":

Bei dem Erzeugnis mit lfd. Nr. 09.2823 muß es in der zweiten Zeile heissen: ". . . von nicht weniger als 38 % und nicht mehr als 46 Mol-%, . . ."; am Schluß muß es heissen: "zum Herstellen von biologisch abbaubaren Waren mit einem Mindestgehalt an Stärke von 40 % (1)".

Bei der darauffolgenden lfd. Nr. 09.2825 muß es am Schluß heissen: ". . . zur Verwendung beim Herstellen von monoklonalem Antikörper-Therapeutikum gegen septischen Schock (1)".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175 vom 4. Juli 1991)

Seite 4, Neufassung von Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 426/86:

Für die zweite Ware mit dem KN-Code 0711 90 50 muß es statt "Champignons, . . ." heissen: "Pilze, . . .".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2488/91 der Kommission vom 16. August 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3102 mit Ursprung in Polen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 228 vom 17. August 1991)

Auf Seite 58:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heissen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 der Kommission vom 23. Mai 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 von 28. Mai 1991)

Seite 28, Artikel 3 erster Unterabsatz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31991R1386R(01)

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1386/91 der Kommission vom 23. Mai 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand (ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1991)



Amtsblatt Nr. L 174 vom 03/07/1991 S. 0038 - 0038
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 371/91 der Kommission vom 14. Februar 1991, zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Diammoniumhydrogenorthophosphat des KN-Codes 3105 30 00 mit Ursprung in dritten Ländern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43 vom 16. Februar 1991)

Im Titel, im zweiten Erwägungsgrund und in Artikel 1: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 432/91 der Kommission vom 25. Februar 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 51 vom 26. Februar 1991)

Auf Seite 6, Anhang I, Partie A erhält Punkt 7 folgende Fassung:

"7. Merkmale und Qualität der Ware (3):

Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3 (II A 7). Erzeugniscode 1102 20 10 100"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3802/92 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1992

über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Ware zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise - oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannte Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebene Ware gehört in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/92 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 15

der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2988/91 (3), sieht eine Ausnahmeregelung vor, die es dem Handel bis zum 31. Dezember 1991 ermöglicht, Verpackungen zu verwenden, welche noch die bis dahin vorgeschriebenen Angaben tragen. Angesichts der vorhandenen umfangreichen Bestände an solchem Verpackungsmaterial und um den Zeitraum zu verlängern, in dem sich die kleinen und mittleren Unternehmen umstellen können, sollte die genannte Frist bis zum 31. März 1992 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird das Datum "31. Dezember 1991" durch "31. März 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 143 vom 7. 6. 1991, S. 11. (3) ABl. Nr. L 284 vom 12. 10. 1991, S. 26.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3829/92 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung des ab 1993 auf Sendungen von anderen Erzeugnissen als Obst und Gemüse nach Spanien anwendbaren ergänzenden Handelsmechanismus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 mit den Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei Lieferungen anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 der Kommission (4) festgelegt. Sie gelten für mehrere Situationen, u.a. für den in der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 genannten Fall. Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 darf deshalb die Verordnung (EWG) Nr. 574/86, vorbehaltlich bestimmter Änderungen, zugrunde gelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gegebenenfalls auf den ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 anzuwenden.

(2) Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 und des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gilt die Vorlage des mit Sichtvermerk der Bestimmungszollstelle versehenen Exemplars Nr. 4 des T-2-Papiers als Anmeldung zum Inverkehrbringen in Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 (5).

Der vorstehende Unterabsatz lässt die vereinfachten Verfahren nach den gemeinschaftlichen Versandverfahren unberührt. Kontrollen dürfen jedoch auf keinen Fall an den Binnengrenzen stattfinden.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (3) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (4) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (5) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3921/92 DES RATES vom 20. Dezember 1992 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen haben Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1993 geführt, insbesondere über die Zuteilung bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Norwegens.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 hat die Gemeinschaft die Bedingungen festzulegen, unter welchen diese Fangquoten von den Fischern der Gemeinschaft genutzt werden dürfen.

Zur effizienten Verwaltung dieser Fangmöglichkeiten empfiehlt es sich, diese gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 in Form von Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die einschlägigen Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (3) - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen 1993 im Rahmen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1993 in den nördlich von 62° nördlicher Breite gelegenen Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen nur die in Anhang I festgesetzten Fänge tätigen.

(2) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen 1993 im Rahmen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1993 in den südlich von 62° nördlicher Breite gelegenen Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens die in Anhang II genannten Arten nur bis zu den dort festgesetzten Mengen fangen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L391/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3882/92DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1992
überdievorübergehende AussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstat­
tungenfürbestimmteMilcherzeugnisse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3641/90(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.876/68desRates
vom28.Juni1968überdieGrundregelnfürdieGewäh­
rungvonErstattungenbeiderAusfuhrvonMilchund
Milcherzeugnissen unddieKriterienfürdieFestsetzung
derErstattung(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1344/86(4),insbesondere aufArtikel5
Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerMarktfürbestimmteMilcherzeugnisse istdurch
Unsicherheiten gekennzeichnet .Diegegenwärtigauf
dieseErzeugnisseanwendbareErstattungkönntezu
spekulativenVorausfestsetzungen derErstattungführen.Esistdaherangezeigt,dieVorausfestsetzung derErstat­
tungfürdiebetreffendenErzeugnissevorübergehend
auszusetzen .DieseAussetzungbetrifftnichtdienoch
nichterledigtenAnträge,dievordem29.Dezember1992
gestelltwurden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
1.DieVorausfestsetzung derErstattungenbeider
AusfuhrvonErzeugnissendesKN-Codes040210wird
währendderZeitvom31.Dezember1992bis5.Januar
1993ausgesetzt.
2.DieAussetzungnachAbsatz1giltjedochnichtfür
Lizenzanträge ,dievordem29.Dezember1992gestellt
wurdenunddenenabdiesemZeitpunktstattzugebenist.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2jABl.Nr.L362vom11.12.1990,S.5.
(3)ABl.Nr.L155vom3.7.1968,S.1.
(4)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.36.
Nr.L391/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3881/92DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1992
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates,
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3484/92(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitVerordnung (EWG)Nr.1887/92der
Kommission(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3754/92(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1887/92dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90{%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam29.Dezember1992fest­
gestelltenKurse—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1dergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genannteAbschöpfungfürMelasse
wirdfürMelassen,auchentfärbt,derKN-Codes
17031000und17039000auf1,00ECUje100kgfest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Dezember1992inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L353vom3.12.1992,S.8.
OABl.Nr.L189vom9.7.1992,S.34.
(4)ABl.Nr.L380vom24.12.1992,S.48.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(ÔABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3776/92 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1992

zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1935/92 (5), legt für 1992 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen, fest.

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 ein Schiff, das den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 entspricht, hinzuzufügen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich dieses Schiff der Liste hinzuzufügen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

ANHANG

Folgendes Fahrzeug wird der Liste der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 hinzugefügt: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3725/92 DES RATES vom 3. Dezember 1992 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1993

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 wird für jedes der in Anhang II derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse alljährlich ein Orientierungspreis festgesetzt.

Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten für das Fischwirtschaftsjahr 1993 die im laufenden Fischwirtschaftsjahr geltenden Orientierungspreise je nach Fischart beibehalten, erhöht oder gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelseigenschaften, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SHEPHARD

(1) ABl. Nr. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1.

ANHANG

(in ECU/t)

Erzeugnisgruppen Handelseigenschaften Orientierungs-

preise 1. Sardinen der Art Sardina pilchardus gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 388 2. Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 1 348 3. Kalmare der Art Loligo patagonica gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 881 4. Kalmare (Ommastrephes sagittatus) gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 806 5. Illex argentinus gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 808 6. Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola rondeletti) gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 1 606 7. Kraken (Octopus-Arten) gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 1 427