VERORDNUNG (EWG) Nr. 3504/92 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für den verbleibenden Zeitraum des Jahres 1992

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 setzt die Verwaltung der Einfuhrregelung gemäß dem Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch (2) sowie dem Änderungsabkommen von 1990 (3) teilweise aus und sieht vorübergehend dessen ausschließliche Verwaltung durch die Gemeinschaft vor, wobei die in diesem Abkommen vereinbarten Mengen auf die Nachfolgerepubliken der genannten Republik entfallen. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 sieht Durchführungsbestimmungen für diese neue Verwaltung vor.

Es empfiehlt sich, die Mengen auf die einzelnen Republiken aufzuteilen und die Verfahren zur Erteilung der Einfuhrlizenzen sowie insbesondere das Muster der Ursprungsbescheinigung für die jeweiligen Mengen festzulegen. Ferner sollten die zur Erteilung der Ursprungsbescheinigung befugten Stellen der einzelnen Republiken festgelegt werden.

Damit der Handel keine Unterbrechung erfährt, müssen die auf den verbleibenden Teil des Jahres 1992 entfallenden Mengen auf die einzelnen Republiken aufgeteilt werden.

Zwecks angemessener, effizienter Verwaltung der Einfuhrregelung für den verbleibenden Zeitraum des Jahres 1992 soll diese Regelung sofort in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

In Anwendung der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 wird der auf den verbleibenden Zeitraum des Jahres 1992 entfallene Anteil von 1 800 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) der gemäß dem Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vorgesehenen Mengen von Erzeugnissen des Schaf- und des Ziegenfleischsektors auf die Nachfolgerepubliken der genannten Republik wie folgt aufgeteilt:

KN-Code Warenbezeichnung Betreffende Drittländer und Mengen Bosnien Herzegowina Kroatien Slowenien Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Serbien Montenegro 0104 Schafe und Ziegen, lebend: 0 0 0 0 0 0 0104 10 90 - lebende Schafe, andere als reinrassige Zuchttiere (1) 0104 20 90 - lebende Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere (1) 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen: - frisch oder gekühlt 306 162 18 666 558 90 - gefroren 0 0 0 0 0 0

(1) Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 ist zur Umrechnung der Nettomasse (Lebendgewicht) in Schlachtkörpermasse (Schlachtkörperäquivalent) ein Koeffizient von 0,47 zugrunde zu legen.

Allerdings werden

- die vorgesehenen Mengen von Erzeugnissen mit Ursprung in Serbien und Montenegro für die Dauer des Handelsembargos gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (4) ausgesetzt;

- im Falle der vorgenannten Republiken, die noch nicht über gemeinschaftlicherseits zugelassene Ausfuhrschlachthöfe verfügen, die Fleischmengen in Mengen lebender Tiere (Schlachtkörperäquivalent) umgerechnet.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrlizenzen für die Mengen gemäß Artikel 1 sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu beantragen.

(2) Die Einfuhrlizenzanträge

- sind zusammen mit einer Ursprungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs I einzureichen, das den Bestimmungen des Artikels 3 entspricht und höchstens einen Monat zuvor von einer der in Anhang II aufgeführten Stellen ausgefertigt wurde;

- müssen die Höhe des vorgesehenen Einfuhrpreises ausweisen.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bewahren die Ursprungsbescheinigung drei Jahre auf.

Artikel 3

(1) Die Ursprungsbescheinigung gemäß Artikel 2 wird in einem Original und drei Kopien verschiedener Farbe auf einem Vordruck nach dem Muster des Anhangs I erteilt.

Dieser Vordruck hat das Format von etwa 210 × 297 Millimeter. Das Original wird auf weissem Papier ausgefertigt, bei dem jedwede Fälschung mit mechanischen oder chemischen Mitteln erkennbar ist.

(2) Die Vordrucke sind in einer der Sprachen der Gemeinschaft zu verfassen und auszufuellen.

(3) Das Original und die Kopien sind entweder maschinen- oder handschriftlich auszufuellen. Im letztgenannten Fall sind Tinte und Druckschrift zu verwenden.

(4) Jedes Dokument trägt im oberen rechten Feld eine Seriennummer. Die Kopien müssen die gleiche Nummer wie das Original tragen.

(5) Die erteilende Stelle behält zwei Kopien ein und händigt dem Antragsteller das Original nebst einer Kopie aus.

Artikel 4

(1) Jede erteilende Stelle gemäß der Liste in Anhang II muß

a) vom ausführenden Drittland als solche anerkannt sein;

b) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anforderung alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, damit die in der Ursprungsbescheinigung und im Antrag gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit geprüft werden können.

(2) Die Liste wird aktualisiert, wenn die Bedingung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle eine ihrer Verpflichtungen nicht mehr erfuellt.

Artikel 5

(1) Die Einfuhrlizenz gilt drei Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5).

(2) Der Name des Ursprungsdrittlandes ist in Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Für Erzeugnisse der KN-Codes 0104 10 90 und 0104 20 90 sind die Nettomasse und die Zahl der einzuführenden Tiere in den Feldern 17 und 18 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf nur die in Feld 17 der Einfuhrlizenz angegebene Menge in den freien Verkehr übergeführt werden; dazu ist in Feld 19 dieser Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.

Artikel 6

Die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt

- 0,5 ECU je Stück bei lebenden Tieren;

- 2 ECU je 100 kg Nettomasse bei anderen Erzeugnissen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Tag nach dem Zeitpunkt der Lizenzerteilung per Fernschreiben oder Telefax mit, für welche Mengen - aufgeschlüsselt nach Erzeugnis und Ursprung - Lizenzen im Rahmen dieser Verordnung ausgestellt worden sind.

Artikel 8

(1) Die Einfuhrlizenzen für die Menge gemäß Absatz 1 sind bis spätestens 7. Dezember 1992 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu beantragen.

(2) Die nach Erzeugnis und Ursprungsland aufgeschlüsselten Lizenzanträge sind der Kommission von den Mitgliedstaaten bis spätestens 9. Dezember 1992 zu übermitteln.

(3) Vor dem 11. Dezember 1992 befindet die Kommission für jedes Erzeugnis und jedes Ursprungsland darüber, ob sie

a) die Lizenzen für alle beantragten Mengen erteilt

oder

b) diese Mengen nach einem einheitlichen Prozentsatz kürzt.

(4) Allerdings werden in Anwendung des Absatzes 3 die

- von Griechenland erteilten Lizenzen auf 200 Tonnen begrenzt;

- von Italien erteilten Lizenzen auf die traditionellen Mengen begrenzt;

- die von Frankreich erteilten Lizenzen auf 50 Tonnen begrenzt;

- die von Irland erteilten Lizenzen auf Null begrenzt.

Die vorstehenden Mengen werden nach der Aufschlüsselung gemäß Artikel 1 aufgeteilt.

(5) Die Lizenzen werden bis spätestens 15. Dezember 1992 erteilt.

(6) Für die in Absatz 1 genannten Mengen tragen die bis 31. Dezember 1992 ausgestellten Einfuhrlizenzen in Feld 24 eine der folgenden Angaben:

- Exacción limitada a cero (aplicación del Reglamento (CEE) no 3504/92)

- Importafgift begränset til nul (jf. forordning (EÖF) nr. 3504/92)

- Beschränkung der Abschöpfung auf Null (Anwendung der Verordnung (EWG) nr. 3504/92)

- AAéóöïñÜ ðaañéïñéäueìaaíç óôï ìçäÝí (aaöáñìïãÞ ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 3504/92)

- Levy limited to zero (application of Regulation (EEC) No 3504/92)

- Prélèvement limité à zéro (application du règlement (CEE) no 3504/92)

- Prelievo limitato a zero (applicazione del regolamento (CEE) n. 3504/92)

- Heffing beperkt tot nul (töpassing van Verordening (EEG) nr. 3504/92)

- Direito nivelador limitado a zero (aplicaçao do Regulamento (CEE) no 3504/92).

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 3. (2) ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 29. (3) ABl. Nr. L 95 vom 12. 4. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4. (5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

ANHANG I

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 2. Bescheinigungsnummer ORIGINAL 3. ERTEILENDE STELLE 4. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) Diese Ursprungsbescheinigung ist dem Antrag auf Lizenz für die Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beizufügen

Gültig bis 5. Ausfuhrland

6. Bestimmungsland

7. Transportmittel ab Versandort 8. Kennzeichnung, Nummer, Anzahl und Art der Packstücke, Art und Aufmachung des Erzeugnisses: Fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, Tierköpfe 9. KN-Code

10. Nettomasse (in kg)

11. Nettomasse (in kg) (in Worten)

12. BESCHEINIGUNG DER ERTEILENDEN STELLE

Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die in dieser Ursprungsbescheinigung genannte Teilmenge von . . . kg Schlachtkörpergewicht (1) der Gesamtmenge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3504/92 ihren Ursprung in . . . . . . . . . . . hat.

Ort Datum (Stempel der erteilenden Stelle) (Unterschrift)

(1) Es gelten die in der Verordnung (EWG) Nr. 3504/92 genannten Umrechnungsköffizienten.

ANHANG II

Verzeichnis der zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen befugten Stellen der Ausfuhrländer

Kroatien: "EUROINSPEKT", Zagreb, Kroatien,

Slowenien: "INSPEKT", Laibach, Slowenien,

ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Wirtschaftskammer Mazedoniens,

Bosnien-Herzegowina: Wirtschaftskammer Bosnien-Herzegowinas.