b)

Gewährung von Beihilfen für die nationalen Behörden, um sie beim Aufbau von Fähig- und Fertigkeiten zu unterstützen, die für die nationalen Maßnahmen und die Infrastruktur zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind: Ein Pilotprojekt, mit dem ausgewählte nationale Behörden bei ihren nationalen Durchführungsmaßnahmen finanziell unterstützt werden, wird eingeleitet. Während der Pilotphase des Projekts sollen zwölf nationale Behörden finanziell unterstützt werden, wobei für jede der ausgewählten nationalen Behörden ein Höchstbetrag von 15 000 EUR zur Verfügung stehen soll. Umfang und Art der zu leistenden Unterstützung ergeben sich durch Ermittlung spezifischer Aufgaben, die es ermöglichen, bei den nationalen Behörden die Fähig- und Fertigkeiten zur Verbesserung des nationalen Durchführungsprozesses auszubauen. Durch den freiwilligen Beitrag der Europäischen Union wurde die OVCW 2005 in ihren Bemühungen unterstützt, ihren Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Aktionsplan bezüglich der Umsetzung der Verpflichtungen nach Artikel VII zu helfen. Vertragsstaaten, die um Beistand ersuchten, konnten bedarfsgerecht unterstützt werden, indem auf bilateraler Ebene Entsendungen zur technischen Unterstützung durchgeführt wurden. Diese Entsendungen wurden außerdem dazu genutzt, weitere Maßnahmen zu ermitteln, durch die zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel VII beigetragen werden kann, u. a. die Ausarbeitung länderspezifischer Aktionspläne. Die Reaktion auf diese auf bilateraler Ebene durchgeführten Entsendungen zur technischen Unterstützung war insofern positiv, als die betreffenden Vertragsstaaten Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen eingeleitet und spezifische Bereiche ermittelt haben, in denen sie weiterhin Unterstützung benötigen. Um die in diesen Vertragsstaaten hinsichtlich der Durchführung des Übereinkommens entstandene Dynamik zu erhalten, können 2006 in den von diesen Vertragsstaaten ermittelten spezifischen der Unterstützung bedürfenden Bereichen EU-Mittel eingesetzt werden. Zu den spezifischen Bereichen, in denen OVCW-Vertragsstaaten in nächster Zukunft um Unterstützung ersuchen können, zählt die Bezuschussung von Kursen, durch die bei den Mitarbeitern der zuständigen Ämter, Abteilungen und Ministerien das Bewusstsein in Bezug auf die Durchführung der verschiedenen Bestimmungen des Übereinkommens geschärft werden soll, die Bezuschussung von Beratungsgebühren für Rechtssachverständige, die die nationalen Durchführungsvorschriften ausarbeiten, sowie von Kosten, die für die Veröffentlichung und Verteilung von gesetzeskräftigen Vorschriften und Regelungen, für die Übersetzung nationaler Durchführungsvorschriften und Durchsetzungsbestimmungen in die Landessprache sowie für die Einrichtung eines Büros für die nationale Behörde entstehen. Die Zuschüsse dienen nicht der Bezuschussung von Entgeltzahlungen. Durch das Pilotprojekt, das spezifische Interventionsbereiche abdeckt, soll sichergestellt werden, dass die nationalen Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Umsetzung des Übereinkommens ausgebaut werden und dadurch greifbare Fortschritte erzielt werden, wie sie von einem Unterstützung erhaltenden Vertragsstaat erwartet werden dürfen. Die Auswahl der nationalen Behörden, denen finanzielle Unterstützung gewährt wird, erfolgt auf der Grundlage von sorgfältig ermittelten Kriterien, zu denen der Nachweis gehört, dass sie in der Lage sind, messbare Fortschritte in Bezug auf die Durchführung des Übereinkommens zu erzielen, wobei die Auswahl zudem im Einklang mit dem länderspezifischen Aktionsplan zu stehen hat, der während einer Entsendung zur technischen Unterstützung ausgearbeitet wurde. Für die Auswahl der nationalen Behörden und der vorgeschlagenen Berater wird ein Clearing-Mechanismus eingerichtet, an dem Vertreter des EU-Ratsvorsitzes, des Büros des Persönlichen Beauftragten des Hohen Vertreters für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Kommissionsdienststellen und der OVCW beteiligt sind. Die finanzielle Unterstützung sollte dazu beigetragen, die ausgewählten nationalen Behörden in den kommenden Jahren zu autarken Stellen zu machen. Um finanzielle Unterstützung zu erhalten, müssen die Unterstützung erhaltenden nationalen Behörden der OVCW quantitativ bestimmbare Ziele sowie einen klaren zeitlichen Rahmen zur Umsetzung dieser Ziele unter Verwendung der gewährten Zuschüsse mitteilen. Die entsprechende Vereinbarung schließt ein, dass die Unterstützung erhaltende nationale Behörde der OVCW regelmäßig über die von ihr durchgeführten Maßnahmen Bericht erstattet. Die Zahlung der Zuschüsse erfolgt in Tranchen, wobei die einzelnen Tranchen erst nach Prüfung des erzielten Fortschritts freigegeben werden. Die OVCW übermittelt der EU die relevanten Informationen zum Fortschrittsstand in den Unterstützung erhaltenden OVCW-Vertragsstaaten sowie eine Finanzaufstellung über die Verwendung der Mittel in jedem einzelnen Unterstützung erhaltenden Vertragsstaat. Geschätzte Gesamtkosten: 180 000 EUR;