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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3744/87 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1987

mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung eines Programms für die Verteilung solcher Nahrungsmittel an den betreffenden Teil der Bevölkerung müssen Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. Mit der Durchführung des Programms sollte möglichst bald begonnen werden.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission entwirft jährlich vor Ende März ein Jahresprogramm für die Verteilung von

a) Erzeugnissen aus Interventionsbeständen,

b) Nahrungsmitteln, die durch Verarbeitung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen erhalten worden sind,

c) Nahrungsmitteln, die durch kommerziellen Tausch mit Erzeugnissen aus Interventionsbeständen erhalten worden sind und deren Hauptbestandteil dem dieser Erzeugnisse vergleichbar ist

an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft. Das Programm erstreckt sich auf das folgende Kalenderjahr und wird nach Mitgliedstaaten untergliedert. Bei der Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten werden die besten Schätzungen über die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat in Betracht kommenden stark benachteiligten Personen berücksichtigt.

(2) Die Kommission stellt die zur Verteilung zur Verfügung stehenden Interventionserzeugnisse und deren Lagerorte je Mitgliedstaat in einem Verzeichnis zusammen und übermittelt dieses den Mitgliedstaaten. Sie kann dieses Verzeichnis zur Berücksichtigung neuer Gegebenheiten ändern. Sie teilt den Mitgliedstaaten alle Änderungen unverzueglich mit.

(3) Zur Erstellung des in Absatz 1 genannten Programmentwurfs teilen die Mitgliedstaaten, die das Programm anwenden wollen, der Kommission folgendes mit:

a) spätestens bis Ende Februar die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur Durchführung auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet für das betreffende Jahr erforderlich ist;

b) spätestens bis Ende August

- eine annäherungsweise monatliche Planung der Erzeugnismengen, die den Interventionsbeständen zu entnehmen sind, und die Zeiträume, in denen die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden sollen;

- Form der Nahrungsmittel, in der die Erzeugnisse an die Empfänger zu verteilen sind; gegebenenfalls ist unter anderem die Verarbeitung der Erzeugnisse oder ihr Ersatz durch andere, hinsichtlich ihres Hauptbestandteils vergleichbare Erzeugnisse anzuführen;

- Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind;

- gegebenenfalls die Höhe der Abgaben, die von den Empfängern für den Erhalt von Nahrungsmitteln verlangt werden können;

- gegebenenfalls Art und Umfang des Beitrags, den die Empfänger bei der Zubereitung und Verteilung von Nahrungsmitteln leisten sollen.

(4) Vor Erstellung des Entwurfs für das Jahresprogramm holt die Kommission den Rat wichtiger Organisationen ein, denen die Probleme der stark benachteiligten Personen in der Gemeinschaft bekannt sind.

Artikel 2

(1) Die Kommission billigt das Programm in Übereinstimmung mit den verfügbaren Bewilligungen nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (2) und den entsprechenden Vorschriften der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen. Nach demselben Verfahren bestimmt sie die Höhe der Bewilligungen, die der Deckung der Kosten des Transports von Interventionserzeugnissen in der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 vorbehalten sind.

(2) Das Programm enthält insbesondere folgendes:

- Menge und Art der Erzeugnisse, die den Interventionsbeständen zur Verteilung in dem betreffenden Mitgliedstaat entnommen werden können, und

- die zur Durchführung des Programms in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

Artikel 3

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Programm schnellstmöglich mit. Jeder Mitgliedstaat teilt die sachdienlichen Informationen den Organisationen mit, die mit der Programmdurchführung auf seinem Hoheitsgebiet beauftragt sind.

Artikel 4

(1) Während der Laufzeit des Programms können die Mitgliedstaaten bei der Kommission eine mit ausreichenden Gründen versehene wesentliche Änderung der Programmdurchführung auf ihrem Hoheitsgebiet beantragen. Die Kommission kann eine solche Änderung genehmigen, sofern dies keine Ausgabenerhöhung zur Folge hat. Die Kommission nimmt zu dem betreffenden Antrag Stellung und teilt ihre Stellungnahme dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach seinem Eingang mit.

(2) Sobald die Mitgliedstaaten feststellen, daß die Durchführung des Programms auf ihrem Hoheitsgebiet hinter der Planung zurückbleibt, teilen sie dies der Kommission unverzueglich mit. Die Kommission kann die voraussichtlich verbleibenden Mittel anderen Mitgliedstaaten zuteilen.

Artikel 5

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1) entspricht der Buchwert der aus den Interventionsbeständen zur Verfügung gestellten und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 genannten Erzeugnisse dem am 31. Dezember des vorhergehenden Jahres geltenden Interventionspreis. Dieser Buchwert ist zu dem an diesem Tag geltenden Kurs in Landeswährung umzurechnen. Auf den Buchwert von Rindfleisch werden die in Anhang I angeführten Koeffizienten angewandt.

Artikel 6

(1) Die auf einem Hoheitsgebiet für den Transport ab Interventionslager entstehenden Kosten können auf Antrag der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu den in Anhang II angeführten Sätzen erstattet werden.

(2 Die den bezeichneten Organisationen bei Durchführung dieser Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten können mit Ausnahme der Kosten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 auf Antrag, der bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu stellen ist, bis auf 1 % der dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel erstattet werden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden im Rahmen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten, für die Programmdurchführung in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellten Mitteln erstattet.

Artikel 7

(1) Stehen die in dem Programm berücksichtigten Erzeugnisse in den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie angefordert werden, nicht zur Verfügung, können die Transportkosten gemäß den in Anhang II angeführten Tarifen erstattet werden. Sofern diese Ausgabe von der Kommission gemäß Absatz 2 genehmigt ist, geht sie zu Lasten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rückstellung. Sind die betreffenden Bewilligungen gänzlich zugeteilt, ist jede weitere Gemeinschaftsausgabe für einen innergemeinschaftlichen Transfer gemäß Artikel 6 Absatz 3 zu verbuchen.

(2) Mitgliedstaaten, die von den Bestimmungen des Absatzes 1 Gebrauch machen wollen, teilen dies der Kommission unter genauer Angabe der betreffenden Lagerorte, Entfernungen und Mengen mit. Die Kommission nimmt zu den entsprechenden Anträgen schnellstmöglich Stellung. Lehnt sie einen Antrag ab, so begründet sie ihre Ablehnung.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens Ende März jedes Jahres einen Bericht über die Durchführung des Programms auf ihrem Hoheitsgebiet im vergangenen Jahr. Dieser Bericht enthält folgendes:

a) Informationen, die in dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 genannten Bericht berücksichtigt werden müssten, insbesondere über das Ausmaß, in dem die Aktion

- den Empfängern tatsächlich Unterstützung ermöglicht hat,

- bei den betreffenden Erzeugnissen zu einer Nettosteigerung des Verbrauchs beigetragen hat,

- hinsichtlich der Kontrolle und Abwicklung auf Schwierigkeiten gestossen ist;

b) eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erstellte Bilanz über die zur Verwendung auf seinem Hoheitsgebiet bereitgestellten Mengen und die tatsächliche Verteilung an die Empfänger;

c) eine Aufstellung über die insbesondere bezueglich der bezeichneten Organisationen durchgeführten Kontrollmaßnahmen.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, um folgendes sicherzustellen:

- Die zur Verfügung gestellten Interventionserzeugnisse werden dem Verwendungszweck bzw. der Bestimmung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zugeführt;

- die mit der Programmdurchführung beauftragten Organisationen halten eine geeignete Abrechnung und die entsprechenden Belege zur Verfügung, damit die zuständigen Behörden die von ihnen für notwendig erachteten Kontrollen durchführen können.

Artikel 10

Abweichend von Artikel 1 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 2 Absatz 1 entscheidet die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats unter Zugrundelegung der von ihm gelieferten sachdienlichen Angaben über die Verteilungsmaßnahmen, welche sich auf das Haushaltsjahr 1988 beziehen. Für diese Maßnahmen und alle Mitgliedstaaten zusammen gilt als Hoechstgrenze eine Erzeugnisgesamtmenge im Wert von 100 Millionen ECU einschließlich der Verwaltungs- und Transportkosten.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

ANHANG I

A. Koeffizienten gemäß Artikel 5 - Interventionsbestände an Rindfleisch mit Knochen:

1.2 // - Vorderviertel // 0,775; // - Hinterviertel // 1,225.

B. Koeffizienten gemäß Artikel 5 - Interventionsbestände an Rindfleisch ohne Knochen:

1.2,8 // // // Koeffizient // Mitgliedstaat // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8 // // Dänemark // Deutschland // Frankreich // Irland // Italien // Niederlande // Vereinigtes Königreich // // // // // // // // // 4,1 // Mörbrad // Filet // Filet // Fillet // Filetto // Haas // Fillet // 2,4 // Filet // Roastbeef // Faux-filet // Striploin // Roastbeef // - // Striploin // 1,4 // Inderlaar // Oberschalen // Tende de tranche // Insides // Fesa interna // - // Topsides // 1,4 // Tykstegsfilet // Unterschalen // Tranche grasse // Outsides // Girello // - // Silversides // 1,4 // Klump // Kugeln // Rumpsteak // Knuckles // Fesa esterna // - // Thick flank // 1,4 // Yderlaar // Hüfte // Entrecôte // Rumps // Scamone // - // Rumps // 1,4 // - // - // Gite à la noix // Cube rolls // Noce // - // - // 1,1 // andere // andere // andere // andere // andere // andere // andere // // // // // // // //

ANHANG II

Transportkosten

1.2 // Rindfleisch und Butter: // // - für die ersten 200 Kilometer: // 20 ECU/t, // - für jeden zusätzlichen Kilometer: // 0,05 ECU/t; // Getreide: // // - für die ersten 200 Kilometer: // 5,50 ECU/t, // - für jeden zusätzlichen Kilometer: // 0,04 ECU/t; // Olivenöl: // // - für die ersten 200 Kilometer: // 20 ECU/t, // - für jeden zusätzlichen Kilometer: // 0,04 ECU/t.