Entscheidung der Kommission

vom 10. Juli 2003

über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2293)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/514/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 95/108/EG der Kommission vom 28. März 1995 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)(5) ist in wesentlichen Punkten geändert worden(6). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

(2) In der sardinischen Provinz Nuoro gilt die Seuche als endemisch.

(3) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen können die Bestände in anderen italienischen Regionen und in anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden.

(4) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, kann für die Überwachung und Tilgung bestimmter Tierseuchen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.

(5) Mit den von Italien jährlich zur Genehmigung vorgelegten Programmen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest soll diese Seuche aus den noch infizierten Gebieten Sardiniens getilgt werden.

(6) Die italienischen Behörden haben die Verbringung von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus der Region Sardinien gesetzlich verboten, so dass eine erfolgreich Umsetzung dieser Entscheidung gewährleistet ist.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien verbietet das Verbringen von lebenden Tieren der Familie der Suidae aus der Region Sardinien.

Artikel 2

(1) Italien verbietet das Verbringen von frischem Fleisch von Schweinen der Familie der Suidae aus der Region Sardinien.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann frisches Schweinefleisch in außerhalb der Region Sardinien gelegene Gebiete versendet werden, sofern es folgenden Anforderungen genügt:

a) Es stammt von Schweinen, die als Schlachtschweine im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(8) oder der Richtlinie 72/462/EWG des Rates(9) in die Region Sardinien verbracht worden sind, wobei die betreffenden Tiere vom Ankunftshafen auf direktem Weg zu einem vorbestimmten Schlachthof befördert und dort innerhalb von zwölf Stunden geschlachtet wurden, oder

b) es stammt von Schweinen,

i) die in einem veterinärbehördlich zugelassenen Betrieb in der Provinz Sassari, Oristano oder Cagliari gehalten wurden;

ii) die mindestens vier Monate im Herkunftsbetrieb gehalten wurden;

iii) die in einem Betrieb gehalten wurden, der mindestens zehn Kilometer von jeglichem in den letzten drei Monaten aufgetretenen Ausbruch von Afrikanischer Schweinepest entfernt gelegen ist;

iv) die in einem Betrieb gehalten wurden, in den in den letzten 30 Tagen keine Schweine eingestellt worden sind;

v) die zur Schweinepopulation eines Betriebs gehörten, der gemäß dem von der Kommission im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG genehmigten Programm zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest regelmäßig serologisch untersucht wird und in dem in den letzten sechs Monaten keine ASPV-Antikörper nachgewiesen wurden;

vi) die in den zehn Tagen vor ihrer Verbringung zum Schlachthof einem serologischen Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm unterzogen und für frei von ASPV-Antikörpern befunden wurden. Das Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm, dem die betreffende Lieferung unterzogen wird, muss mit etwa 95-prozentiger Gewissheit zum Nachweis seropositiver Tiere bei einem Prävalenzniveau von 5 % führen;

vii) die im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden vor ihrer Beförderung klinisch untersucht wurden, wobei alle dort befindlichen Schweine untersucht und alle betroffenen Einrichtungen inspiziert und die Tiere im Herkunftsbetrieb mit Ohrmarken gekennzeichnet werden, damit der Herkunftsbetrieb jederzeit ermittelt werden kann;

viii) die vom Herkunftsbetrieb auf direktem Weg zu dem vorbestimmten Schlachthof befördert wurden, wobei das Transportmittel vor dem Verladen der Tiere gereinigt und desinfiziert und amtlich verplombt wurde und die betreffenden Schweine eine von der zuständigen Behörde unterzeichnete Gesundheitsbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, dass sie die Anforderungen der Ziffern i) bis vii) erfuellen;

ix) die innerhalb von zwölf Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.

(3) Das in Absatz 2 genannte Fleisch darf auf keinen Fall zusammen mit Fleisch aufbewahrt werden, das die Anforderungen des Absatzes 2 nicht erfuellt.

Artikel 3

Fleischsendungen aus der Region Sardinien führen eine amtstierärztliche Bescheinigung mit, die folgende Angaben enthält:

"Fleisch gemäß der Entscheidung 2003/514/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)".

Artikel 4

(1) Italien verbietet das Verbringen von Schweinefleischerzeugnissen aus der Region Sardinien.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Schweinefleischerzeugnisse in außerhalb der Region Sardinien gelegene Gebiete versendet werden, sofern sie folgende Anforderungen erfuellen:

a) Sie wurden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates(10) behandelt oder

b) sie wurden in einem vorbestimmten Betrieb und lediglich aus Fleisch hergestellt,

i) das die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfuellt oder

ii) das als frisches Schweinefleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(11) nach Sardinien verbracht wurde.

Artikel 5

Fleischerzeugnissendungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) aus der Region Sardinien führen eine amtstierärztliche Bescheinigung mit, die folgende Angaben enthält:

"Fleischerzeugnisse gemäß der Entscheidung 2003/514/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)".

Artikel 6

Italien übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission:

a) ein Verzeichnis mit Name(n) und Standort(en) des(der) vorbestimmten Schlachthofs(-höfe) gemäß Artikel 2 sowie Name(n) und Standort(e) des(der) vorbestimmten Betriebs(Betriebe) gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b), die von der zentralen Veterinärbehörde genehmigt wurden;

b) alle sechs Monate einen Bericht, in dem die Anzahl Schweine, die den Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) unterzogen worden sind, und die Ergebnisse der durchgeführten serologischen Untersuchungen aufgeführt sind.

Artikel 7

(1) Italien errichtet einen staatlichen Koordinierungs- und Überwachungsausschuss. Der Vorsitzende dieses Ausschusses wird von der für die Umsetzung dieser Entscheidung und die Überwachung der Maßnahmen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest zuständigen Zentralen Veterinärbehörde eingesetzt. Der Ausschuss

a) erfasst Daten betreffend die Überwachungsaktivitäten der sardinischen Behörden;

b) verfügt über Datenverarbeitungsanlagen;

c) verfügt über leistungsfähige Fernverbindungen zur Region Sardinien.

(2) Erforderlichenfalls kann die Zentrale Veterinärbehörde über die Maßnahmen gemäß dieser Entscheidung hinaus weitere Schutzmaßnahmen erlassen.

Artikel 8

Die Entscheidung 95/108/EG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(4) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(5) ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 29.

(6) Siehe Anhang I.

(7) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(8) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(9) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(10) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.

(11) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

ANHANG I

Aufgehobene Entscheidung und ihre Änderung

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ANHANG II

Entsprechungstabelle

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