DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. März 2014

über die Annahme des mehrjährigen Arbeitsprogramms von LIFE für den Zeitraum 2014-2017

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/203/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Diese Finanzierungsinstrumente sollten während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms erprobt werden, um ihr beträchtliches Potenzial zur Mobilisierung von Finanzierungen durch Investoren in den Bereichen Biodiversität sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel nachzuweisen und damit den derzeitigen finanziellen Hindernissen für die Durchführung von Projekten in diesen Bereichen zu begegnen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das mehrjährige Arbeitsprogramm

Das im Anhang wiedergegebene mehrjährige Arbeitsprogramm von LIFE für den Zeitraum 2014-2017 wird angenommen.

Artikel 2

Unionsbeitrag zum mehrjährigen Arbeitsprogramm

Der Höchstbeitrag zum mehrjährigen Arbeitsprogramm von LIFE für den Zeitraum 2014-2017 wird auf 1 796 242 000 EUR festgesetzt und wie folgt zur Finanzierung der betreffenden Teilprogramme und Schwerpunktbereiche verwendet:

Artikel 3

Finanzierungsinstrumente

(1) Die folgenden — im Anhang beschriebenen — Finanzierungsinstrumente erhalten Beiträge gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013:

(2) Die Europäische Investitionsbank wird mit der Durchführung der Beiträge für das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz und die Finanzierungsfazilität für Naturkapital betraut.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 19. März 2014.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185.

ANHANG

LIFE — MEHRJÄHRIGES ARBEITSPROGRAMM FÜR 2014-2017

1. EINLEITUNG

Laut Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 (nachstehend „LIFE-Verordnung“) verfolgt das LIFE-Programm die folgenden allgemeinen Ziele:

— Beitrag zum Übergang zu einer ressourceneffizienten, CO2-emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität sowie zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an Biodiversität, einschließlich der Unterstützung des Natura-2000-Netzes und der Bekämpfung der Schädigung der Ökosysteme;

— Verbesserung der Entwicklung, Durchführung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union, Funktion als Katalysator für und Förderung der Integration und des Mainstreamings von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereiche der Union und Praktiken des öffentlichen und privaten Sektors, auch durch Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor;

— Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umwelt- und Klimabereich auf allen Ebenen, einschließlich einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von nichtstaatlichen Organisationen und örtlichen Akteuren;

— Unterstützung der Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms.

Das LIFE-Programm wird von den Kommissionsdienststellen selbst verwaltet oder von der Exekutivagentur, der diese Aufgabe in direkter Verwaltung übertragen wurde. Die Exekutivagentur wird im Rahmen der Befugnisübertragung gemäß dem Beschluss C(2013) 9414 der Kommission und unter der Aufsicht der Kommissionsdienststellen tätig. Die Gesamtverantwortung für das Programm verbleibt bei der Kommission. Es können Verträge mit externen Sachverständigen geschlossen werden, damit diese die Kommissionsdienststellen und/oder die Exekutivagentur bei ihrer Arbeit unterstützen.

Im Einklang mit diesen allgemeinen Zielen wurde das vorliegende mehrjährige Arbeitsprogramm für das LIFE-Programm gemäß Artikel 24 Absatz 1 LIFE-Verordnung in Übereinstimmung mit dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegten Prüfverfahrens im Wege eines Durchführungsrechtsaktes verabschiedet. Artikel 30 der LIFE-Verordnung verweist auf dieses Verfahren.

In Anwendung des Grundsatzes der Komplementarität mit anderen europäischen Finanzierungsprogrammen, der in den Erwägungsgründen 5, 11 und 13 sowie in Artikel 8 der LIFE-Verordnung niedergelegt ist, wird die Umsetzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms durch spezifische Maßnahmen Kohärenz und Synergien sicherstellen und, so weit wie möglich, die Überschneidung mit anderen Politikbereichen und Finanzierungsinstrumenten der Union vermeiden, insbesondere mit Horizont 2020 (2), dem Programm der Union für Forschung und Innovation für 2014-2020 und mit seinen Arbeitsprogrammen (3). Dies wird in erster Linie durch Förderkriterien für die verschiedenen Projektarten und durch Orientierungshilfen in den Leitfäden für Anträge erreicht, die den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beigefügt sind. Eine Doppelfinanzierung wird durch Datenabgleich in der Auswahlphase und durch nachträgliche Überprüfungen verhindert. Insbesondere Projekte, die sich auf die Forschung oder den Bau von Infrastrukturgroßprojekten konzentrieren, sind von der Förderung durch das LIFE-Programm ausgeschlossen.

Die Struktur des mehrjährigen Arbeitsprogramms folgt der in Artikel 24 Absatz 2 der LIFE-Verordnung festgelegten Struktur und geht auf die Teilprogramme „Umwelt“ und „Klimapolitik“ nur bei Bedarf getrennt ein.

Es deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 ab.

1.1. Das Teilprogramm „Umwelt“

Das Teilprogramm „Umwelt“ umfasst die Schwerpunktbereiche Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich (Artikel 9 bis 12 der LIFE-Verordnung). Unter jeden Schwerpunktbereich fallen verschiedene thematische Prioritäten, die in Anhang III der LIFE-Verordnung niedergelegt sind. Das vorliegende mehrjährige Arbeitsprogramm 2014-2017 legt darüber hinaus Projektbereiche fest, die die thematischen Prioritäten umsetzen.

1.2. Das Teilprogramm „Klimapolitik“

Das Teilprogramm „Klimapolitik“ bietet eine neue und einzigartige Möglichkeit, die Umsetzung der Klimapolitik der EU zu unterstützen. Es wird insgesamt helfen, den Übergang zu einer CO2-emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft in der EU herbeizuführen, und dabei die Umsetzung des Klima- und Energiepakets 2020 und die EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel strategisch untermauern sowie die EU auf die Herausforderungen an die Klimapolitik bis 2030 vorbereiten. Es sollte auch eine bessere Verwaltungspraxis im Klimabereich auf allen Ebenen unterstützen, einschließlich einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von nichtstaatlichen Organisationen und örtlichen Akteuren.

2. AUFTEILUNG DER MITTEL AUF DIE EINZELNEN SCHWERPUNKTBEREICHE UND DIE EINZELNEN FINANZIERUNGSFORMEN — ARTIKEL 24 ABSATZ 2 BUCHSTABE a

Gemäß Artikel 4 der LIFE-Verordnung wird die gesamte Finanzausstattung für das LIFE-Programm für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 3 456 655 000 EUR festgesetzt, 75 % davon sind dem Teilprogramm „Umwelt“ zugewiesen (2 592 491 250 EUR) und 25 % dem Teilprogramm „Klimapolitik“ (864 163 750 EUR). Die LIFE-Verordnung legt auch den Mindestprozentsatz des Gesamthaushaltes fest, der Projekten vorbehalten ist (81 %, Artikel 17 Absatz 4 der LIFE-Verordnung) und den Höchstprozentsatz der Haushaltsmittel, die durch maßnahmenbezogene Zuschüsse unterstützten Projekten zugewiesen sind und integrierten Projekten zugewiesen werden dürfen (30 %).

Projekte werden durch maßnahmenbezogene Zuschüsse oder gegebenenfalls durch Finanzierungsinstrumente finanziert (Artikel 17 Absatz 4 der LIFE-Verordnung). Das mehrjährige Arbeitsprogramm legt die Beträge fest, die je Schwerpunktbereich und Finanzierungsform zuzuweisen sind.

Zuweisung insgesamt nach Finanzierungsform für beide Teilprogramme

Haushalt 2014-2017 in Mio. EUR Maßnahmenbezogene Zuschüsse 1 317,9 Betriebskostenzuschüsse 38,6 Finanzierungsinstrumente 140,0 Öffentliches Beschaffungswesen 204,0 Unterstützungsausgaben (technische und administrative Hilfe) 95,8 Insgesamt 1 796,3





Zuweisung insgesamt nach Schwerpunktbereichen

Schwerpunktbereiche Umwelt und Ressourceneffizienz Natur und Biodiversität Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich Klimaschutz Anpassung an den Klimawandel Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich Gesamtbetrag nach Bereich (in Mio. EUR) 495,85 610,07 163,00 193,56 190,39 47,59 Zwischensumme 1 700,45 Unterstützungsausgaben (technische und administrative Hilfe) 95,79 Insgesamt 1 796,3

Die Zuweisungen nach Schwerpunktbereichen und Finanzierungsformen sind indikativer Art. Bei maßnahmenbezogenen Zuschüssen hängt die endgültige Zuweisung von der tatsächlichen Anzahl an finanzierbaren Projektvorschlägen in jedem Schwerpunktbereich ab. Zuweisungen an Haushaltsmitteln für Finanzierungsinstrumente und die Aufteilung auf diese können im Verlauf des LIFE-Programms als Reaktion auf die tatsächliche Mittelverwendung angepasst werden. Innerhalb der durch die LIFE-Verordnung festgelegten Obergrenzen dürfen die Umschichtungen zwischen Schwerpunktbereichen 5 % der Gesamtzuweisungen für die betroffenen Schwerpunktbereiche nicht übersteigen.

2.1. Das Teilprogramm „Umwelt“

Für die Laufzeit des derzeitigen mehrjährigen Arbeitsprogramms wird dem Teilprogramm „Umwelt“ ein Haushalt von 1 347 Mio. EUR zugewiesen.

Mindestens 55 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse unterstützte Projekte werden für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt, einschließlich Information und Verwaltungspraxis (Artikel 9 Absatz 3 der LIFE-Verordnung), Projekten der technischen Hilfe und vorbereitender Projekte. Der Rest des Projekten zugewiesenen Haushalts wird Projekten im Rahmen des Schwerpunktbereichs Umwelt und Ressourceneffizienz zugewiesen, einschließlich Information und Verwaltungspraxis, Projekten der technischen Hilfe und vorbereitender Projekte.

Die Zuweisung nach Schwerpunktbereichen ist indikativer Art und hängt von der tatsächlichen Anzahl an Vorschlägen für maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen jedes Schwerpunktbereiches ab sowie von der entsprechenden Mittelverwendung durch den Markt unter jedem Finanzierungsinstrument.

Zuweisung nach Finanzierungsformen im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“

Haushalt 2014-2017 in Mio. EUR Maßnahmenbezogene Zuschüsse (4) — Projekte zum Kapazitätenaufbau 11,25 — Projekte der technischen Hilfe 2,9 — Sonstige maßnahmenbezogene Zuschüsse (5) 1 053,8 Finanzierungsinstrument (6) Finanzierungsfazilität für Naturkapital (7) 30,0 Betriebskostenzuschüsse 30,0 Öffentliches Beschaffungswesen 141,0 Unterstützungsausgaben (technische und administrative Hilfe) 78,2 Insgesamt 1 347,1

2.2. Das Teilprogramm „Klimapolitik“

Der Haushalt für das Teilprogramm „Klimapolitik“ unter diesem mehrjährigen Arbeitsprogramm beläuft sich auf 449,2 Mio. EUR. Die Zuweisung zu Schwerpunktbereichen ist indikativer Art und hängt von der tatsächlichen Anzahl von Vorschlägen für maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen jedes Schwerpunktbereiches ab sowie von der entsprechenden Mittelverwendung durch den Markt unter jedem Finanzierungsinstrument.

Zuweisung nach Finanzierungsformen im Rahmen des Teilprogramms „Klimapolitik“

Haushalt 2014-2017 in Mio. EUR Maßnahmenbezogene Zuschüsse (8) Projekte zum Kapazitätenaufbau — maßnahmenbezogene Zuschüsse 3,75 Projekte der technischen Hilfe — maßnahmenbezogene Zuschüsse 2,4 Sonstige maßnahmenbezogene Zuschüsse 243,81 Finanzierungsinstrumente (9) Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz Finanzierungsinstrument 80,0 Finanzierungsfazilität für Naturkapital (10) Finanzierungsinstrument 30,0 Betriebskostenzuschüsse 8,6 Öffentliches Beschaffungswesen 63,0 Unterstützungsausgaben (technische und administrative Hilfe) 17,6 Insgesamt 449,2

3. PROJEKTBEREICHE, DURCH DIE DIE THEMATISCHEN PRIORITÄTEN NACH ANHANG III FÜR DAS TEILPROGRAMM „UMWELT“ UMGESETZT WERDEN (ARTIKEL 24 ABSATZ 2 BUCHSTABE b DER LIFE-VERORDNUNG)

Gemäß Erwägungsgrund 36 der LIFE-Verordnung enthält das mehrjährige Arbeitsprogramm eine nicht erschöpfende Liste von Projektbereichen, durch die die thematischen Prioritäten umgesetzt werden, wobei der Schwerpunkt der Bemühungen auf konkrete umwelt- und klimapolitische Prioritäten und Tätigkeitsbereiche im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ gelegt wird. Durch das Festlegen der Liste für die Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms wird sowohl die erforderliche Flexibilität sichergestellt, um die Gesamt- und Einzelziele des LIFE-Programms zu erreichen, als auch die notwendige Stabilität, so dass potenzielle Antragsteller planen sowie Vorschläge ausarbeiten und einreichen können. Gemäß Erwägungsgrund 22 der LIFE-Verordnung sollte die Kommission bei der Bewertung des Mehrwerts der Union durch Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ deren Beitrag zu den thematischen Prioritäten, die durch die Projektbereiche umgesetzt werden, besondere Aufmerksamkeit schenken. Folglich sind die Projektbereiche ein Instrument, mit dem Projekten, die strategisch wichtige Politikbereiche mit einem hohen Mehrwert für die Union betreffen, ein Bonus gegeben werden kann, während gleichzeitig die Aufgeschlossenheit für vernünftige Vorschläge in anderen Bereichen und die Einbeziehung neuer Ideen als Reaktion auf neue Herausforderungen bestehen bleibt.

Die Projektbereiche finden keine Anwendung auf Projektarten, die bereits durch ihre Natur und/oder aufgrund einer detaillierten Beschreibung ihres spezifischen Inhalts in der Verordnung und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm auf spezifische Bereiche beschränkt sind (z. B. Projekte zum Kapazitätenaufbau, Projekte der technischen Hilfe, vorbereitende, integrierte und andere Projekte, die auf einer Ad-hoc-Grundlage im Detail definiert sind).

Die Legislativorgane haben entscheiden, dass mindestens 55 % der Mittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse unterstützte Projekte für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität vorgesehen werden; mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Natura 2000, wobei die besondere Dringlichkeit zur Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung des Netzwerks und die rechtliche Verpflichtung zur Kofinanzierung anerkannt werden, die in Artikel 8 der Habitatrichtlinie festgelegt sind. Diese im Vergleich mit der LIFE+-Verordnung verstärkte Festlegung der Mittel schränkt die Haushaltsmittel ein, die für Projekte in anderen thematischen Prioritäten im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ zur Verfügung stehen. Dies ist ein weiterer Grund für eine bessere Ausrichtung der Mittelverwendung in diesen Bereichen.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Finanzierung von Projekten in Bereichen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, nicht ausgeschlossen ist. Die Finanzierung kann auch für Projekte hoher Qualität bewilligt werden, die die anzuwendenden Förder- und Zuschlagskriterien erfüllen.

3.1. Schwerpunktbereich „Umwelt und Ressourceneffizienz“

Gemäß Artikel 10 Buchstabe a der LIFE-Verordnung verfolgen die Projektbereiche, die diesem Schwerpunktbereich entsprechen sowie die in Anhang III der LIFE-Verordnung aufgeführten verwandten thematischen Prioritäten insbesondere das folgende spezifische Ziel: „Entwicklung, Erprobung und Demonstration von auf Umweltprobleme ausgerichteten Politik- oder Managementkonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen, einschließlich Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming — auch mit Blick auf die Verbindung zwischen Umwelt und Gesundheit — eignen und die einer ressourceneffizienzbezogenen Politik und Gesetzgebung, einschließlich des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, förderlich sind“. Alle Projekte dieses Schwerpunktbereichs sind folglich entweder Pilot- oder Demonstrationsprojekte im Sinne von Artikel 18 Buchstaben a und b der LIFE-Verordnung. Sie dürfen den Schwerpunkt jedoch nicht auf die Forschung legen. In Bezug auf Demonstrationsprojekte dieses Schwerpunktbereichs, die unter einen der nachfolgend aufgeführten Projektbereiche fallen, wird den Projekten Priorität eingeräumt, mit denen Aktionen, Methodiken oder Konzepte in die Praxis umgesetzt, erprobt, bewertet und verbreitet werden, die in der gesamten Union neu oder unbekannt sind.

LIFE-Verordnung Anhang III a) Thematische Prioritäten für Wasser, einschließlich der Meeresumwelt: Aktivitäten zur Umsetzung der spezifischen Ziele für Wasser, die in dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und dem 7. Umweltaktionsprogramm festgelegt sind, insbesondere i) integrierte Ansätze für die Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11); ii) Aktivitäten zur Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12); iii) Aktivitäten zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zur Erreichung eines guten Umweltzustands der Meeresgewässer; iv) Aktivitäten zur Sicherstellung des sicheren und effizienten Gebrauchs von Wasserressourcen, Verbesserung der Wassermengenbewirtschaftung, Erhaltung eines hohen Niveaus der Wasserqualität und Vermeidung der Verschwendung oder Verschlechterung von Wasserressourcen.

Die Wasserqualität und das Hochwasser- und Dürremanagement auf eine kosteneffiziente Weise in Angriff zu nehmen, ist eine große Herausforderung in der EU. Die Herausforderungen und die Möglichkeiten im Bereich der Wasserpolitik erfordern einen ganzheitlichen Ansatz einer Reihe von Akteuren. Im Einklang mit der Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL), der Hochwasser-Richtlinie und der Prioritäten der Europäischen Innovationspartnerschaft für Wasser sollten Projekte den Schwerpunkt auf die Entwicklung und insbesondere auf die Durchführung von Maßnahmen legen, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen können, zu einer wirklich integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen überzugehen und dabei gegebenenfalls Ökosystemansätze zu fördern. Im Rahmen der Maßnahmen für die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) sollte besonderes Gewicht auf die auftretenden Belastungen und Auswirkungen gelegt werden sowie auf die Förderung eines besser integrierten Küstenmanagements und einer besser integrierten maritimen Raumplanung. In Bezug auf die Wasserwirtschaft sind die Technologien und Prozesse, die zur Sicherstellung der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen (die Gewinnung von Trinkwasser oder die Abwasserbehandlung) verwendet werden, allmählich ausgereift. In Übereinstimmung mit den Schwerpunktbereichen der Europäischen Innovationspartnerschaft für Wasser gibt es derzeit zwei Herausforderungen: i) Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Durchführung, die kosten- und ressourceneffiziente und rechtlich einwandfreie Ergebnisse ergibt und ii) Sicherstellen der Fähigkeit, in diesem Bereich auftretende Probleme zu lösen.

Deshalb wird folgenden Projekten Vorrang eingeräumt:

Wasser, Hochwasser und Dürre — Anhang III Abschnitt A Buchstabe a Ziffern i und ii

1. Planung und Verwirklichung von Maßnahmen zum natürlichen Wasserrückhalt im städtischen und ländlichen Raum, die die Durchlässigkeit, Wasserspeicherung und den Entzug von Schadstoffen durch natürliche oder „natur-ähnliche“ Prozesse erhöhen und dadurch zur Erreichung der Ziele aus der WRRL und der Hochwasserrichtlinie und zur Steuerung von Dürre in Gebieten mit Wasserknappheit beitragen.

2. Projekte zur Förderung der Hochwasser- und Dürrerisikosteuerung durch a) die Verhütung von Extremereignissen und durch Schutzvorkehrungen zur Unterstützung der Politik, der Raumplanung und des Notfallmanagements und durch b) integrierte Risikobewertungs- und Managementansätze, die auf der Belastbarkeit und der sozialen Anfälligkeit basieren und die gesellschaftliche Akzeptanz sicherstellen.

3. Projekte, die das Erreichen der Ziele der WRRL ermöglichen, indem sie die hydro-morphologischen Belastungen in Angriff nehmen, die in Bewirtschaftungsplänen für Einzugsbiete identifiziert wurden und von der Land- oder Flussnutzung herrühren.

4. Projekte, die sich so mit dem integrierten Management der Verschmutzung durch Nährstoffe und organische Stoffe menschlichen und landwirtschaftlichen Ursprungs auseinandersetzen, dass die Maßnahmen ersichtlich werden, die auf der Ebene eines Fluss- oder Wassereinzugsgebiets benötigt werden, damit die Anforderungen der WRRL und MSRR, einschließlich der Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, der Nitratrichtlinie, der Badegewässerrichtlinie und der Grundwasserrichtlinie erfüllt werden können.

5. Projekte, die sich mit den Belastungen durch chemische Schadstoffe in der Wasserumwelt auseinandersetzen und die auf die Verringerung der Emissionen prioritärer Stoffe an der Quelle abzielen, indem geeignete Ersatzstoffe oder alternative Technologien verwendet werden.

6. Projekte zur Renaturierung von Flüssen, Seen, der Morphologie von Küstengewässern und Ästuarien und/oder zur erneuten Schaffung der hiermit in Verbindung stehenden Lebensräume, einschließlich Überschwemmungs- und Moorgebieten, damit die Ziele der WRRL und der Hochwasserrichtlinie erreicht werden können.

7. Projekte zur Umsetzung von Wassersparmaßnahmen zur Verringerung der quantitativen und qualitativen Belastungen von Gewässern in Einzugsgebieten mit Wasserknappheit auf der Grundlage von wasserwirtschaftlichen Modellen.

Meeres- und Küstenmanagement — Anhang III Abschnitt A Buchstabe a Ziffer iii

1. Projekte für die Entwicklung von Instrumenten, Technologien und Vorgehensweisen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die mit der Meeresumwelt zusammenhängen, gegebenenfalls auch durch die Verringerung der Belastung der Meeresumgebung durch wirtschaftliche Tätigkeiten und durch Mainstreaming der Nachhaltigkeit der Meeresressourcen in die Sektoren der Meereswirtschaft mit dem Schwerpunkt auf Unterwasserlärm, physische Störungen des Meeresbodens, die Auswirkungen des Tiefseebergbaus und der Aquakultur. Es wird erwartet, dass die Projekte die Entwicklung von Managementplänen zur Verringerung der Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die Umwelt umfassen.

2. Projekte, die den Eintrag von Abfällen oder mikrobiellen Schadstoffen ins Meer verhindern oder verringern sollen, indem bei den Quellen der marinen Abfälle und der mikrobiellen Schadstoffe angesetzt wird.

3. Projekte zur Förderung von Synergien zwischen integriertem Küstenmanagement und maritimer Raumplanung, die den Mehrwert einer Koordinierung von integriertem Küstenmanagement und maritimer Raumplanung in neuen maritimen Kontexten zeigen und die konkrete Umsetzung von Strategien für regionale Meeresräume einschließlich der Umsetzung des einschlägigen Unionsrechts unterstützen oder durch die Verfahren für das Ausweisen und Bewirtschaften von Meeresschutzgebieten oder Natura-2000-Gebieten integriertes Küstenmanagement mit maritimer Raumplanung verbinden.

Wasserwirtschaft — Anhang III Abschnitt A Buchstabe a Ziffer iv

1. Projekte, die auf die Entwicklung von Technologien für Trinkwasser und von Systemen für die Behandlung von kommunalem Abwasser abzielen, indem sie ressourceneffiziente Prozesse für die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen anstreben (z. B. durch das Ziel, den Energieverbrauch für die Behandlung und das Management von Wasser sowie Wasserverluste zu reduzieren) und indem sie Verfahren und Kontrollprozesse vor Ort anstreben, um die als Teil der Abwässer eingeleiteten, entstehenden Schadstoffe und Krankheitserreger zu reduzieren oder zu beseitigen.

2. Projekte, die Instrumente anwenden (z. B. Planung, dezentralisierte Systeme, risikobasierte Ansätze), um eine effiziente Bereitstellung von Wasserdienstleistungen in Gebieten mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte sicherzustellen, die die Trinkwasserrichtlinie und die Richtlinie über kommunales Abwasser einhalten.

3. Projekte, die auf effizientere und wirksamere, innovativere Lösungen und/oder Behandlungsmöglichkeiten in Bezug auf wiederaufbereitetes/gereinigtes Wasser abzielen und Folgendes entwickeln und nachweisen: — innovative Konzepte für (eine alternative) Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Wiederverwendung und Rückgewinnung von Ressourcen; — Kontrollmethoden an der Quelle und kosteneffiziente Technologien vor Ort für den Austritt von entstehenden Schadstoffen und Pathogenen in die Abwasserbehandlungssysteme; — Innovationshubs der Wasserbehandlung in Regionen, in denen derzeit eine angemessene Kanalisation und angemessene Anlagen zur Behandlung und Entsorgung von Abwasser fehlen, indem intelligente Technologien und dezentralisierte Systeme mit dem Schwerpunkt auf alternativen Wasserquellen verwendet werden; — systematische Ansätze zur Vermeidung von Wasser-, Energie- und Ressourcenverlusten in der Industrieproduktion und in der Wasser- und Abwasserinfrastruktur.

LIFE-Verordnung Anhang III b) Thematische Prioritäten für Abfall: Aktivitäten zur Umsetzung der spezifischen Ziele für Abfall, die in dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und dem 7. Umweltaktionsprogramm festgelegt sind, insbesondere i) integrierte Ansätze zur Umsetzung von Abfallplänen und -programmen; ii) Aktivitäten zur Umsetzung und Entwicklung des Abfallrechts der Union mit besonderem Schwerpunkt auf den ersten Stufen der Abfallhierarchie der Union (Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling); iii) Aktivitäten für Ressourceneffizienz und Lebenszyklusauswirkungen von Produkten, Verbrauchsmuster und Entmaterialisierung der Wirtschaft.

In Bezug auf Abfall zielen der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und das 7. UAP auf das Erreichen der folgenden allgemeinen Ziele bis 2020 ab:

— Verringerung des Abfallaufkommens;

— Maximierung von Recycling und Wiederverwendung;

— Begrenzung des Verbrennens auf nicht recyclierbare Materialien und

— Beschränkung der Deponielagerung auf nicht recyclierbaren und nicht wiederverwertbaren Abfall.

Deshalb wird folgenden Projekten Vorrang eingeräumt:

Umsetzung der Abfallrechtsvorschriften — Anhang III Abschnitt A Buchstabe b Ziffern i und ii

1. Projekte, die innovative Methoden, Technologien und Maßnahmen in erste Linie direkt an der Abfallquelle für die Abfallvermeidung, Wiederverwendung und getrennte Sammlung von Siedlungsabfällen verwenden.

2. Projekte, die innovative Methoden, Technologien und Maßnahmen in erste Linie direkt an der Abfallquelle für die Abfallvermeidung, die Vorbereitung für die Wiederverwendung, die Wiederverwendung, das Recycling und die getrennte Sammlung der folgenden Abfallströme verwenden: — Elektro- und Elektronikaltgeräte, Batterien und Akkumulatoren, Altfahrzeuge, Verpackungsmaterial, Bau- und Abrissschutt und medizinische Abfälle; — Bioabfälle, einschließlich Lebensmittelabfällen, während der gesamten Lebensmittelkette.

3. Integrierte Kunststoffmanagementprojekte, die eingerichtet werden, um zu einer höheren Recyclierbarkeit, zur Sortierung und zu einem qualitativ hochwertigen Recycling, zu Ökodesign, zur Bewirtschaftung von nicht als Verpackungsmaterial verwendetem Kunststoff, zum Verzicht auf Kunststoffartikel für den Einmalgebrauch oder zur Einschränkung und Beseitigung der Vermüllung führen sollen.

4. Projekte, mit denen der Umgang mit Sondermüll im Haushalt verbessert werden soll.

Abfall- und Ressourceneffizienz — Anhang III Abschnitt A Buchstabe b Ziffer iii

Projekte, die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene die Nutzung von wirtschaftlichen Instrumenten zur Unterstützung von Politiken der Abfallbewirtschaftung und der Ressourceneffizienz umsetzen.

LIFE-Verordnung Anhang III c) Thematische Prioritäten für Ressourceneffizienz, einschließlich Boden und Wälder, sowie umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft: Aktivitäten zur Umsetzung des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa und des 7. Umweltaktionsprogramms, die nicht durch andere in diesem Anhang genannte thematische Prioritäten abgedeckt werden, insbesondere i) Aktivitäten für eine Symbiose zwischen Industrien und Wissenstransfer sowie Entwicklung neuer Modelle für den Übergang zu einer umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft; ii) Aktivitäten für die thematische Strategie Boden (Mitteilung der Kommission vom 22. September 2006 mit dem Titel „Thematische Strategie für den Bodenschutz“) mit besonderem Schwerpunkt auf Verringerung und Kompensation von Bodenversiegelung sowie verbesserte Landnutzung; iii) Aktivitäten für Überwachungs- und Informationssysteme für den Wald sowie zur Verhütung von Waldbränden.

Projekte, die unter die thematischen Prioritäten für Ressourceneffizienz, einschließlich Boden und Wälder sowie umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft fallen, konzentrieren sich auf die Umsetzung des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, der thematischen Strategie für den Bodenschutz und der neuen EU-Forststrategie. Hinsichtlich der Industriesymbiose, des Wissenstransfers und der Verlagerung zu einer umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft sollte besonderes Augenmerk auf eine ressourceneffiziente und umweltschonende Leistung der Unternehmen, einschließlich der Wertschöpfungskette, gerichtet werden und auf die Harmonisierung der Methodik für das Messen des Umweltfußabdrucks. In Bezug auf den Bodenschutz bedarf es einer Verbesserung der Bodenbewirtschaftung und insbesondere einer Begrenzung und Abmilderung der Bodenversiegelung. Überwachungs- und Informationssysteme für den Wald sowie die Verhütung von Waldbränden haben sich in den letzten Jahren gut weiterentwickelt, aber die neue EU-Forststrategie muss umgesetzt und das Europäische Waldbrand-Informationssystem (EFFIS) weiter verbessert werden (14).

Deshalb wird folgenden Projekten Vorrang eingeräumt:

Ressourceneffizienz, umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft — Anhang III Abschnitt A Buchstabe c Ziffer i

1. Projekte, die das Konzept der umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft durch Maßnahmen umsetzen, die die gesamte Wertschöpfungskette umfassen oder die Verwendung von Sekundarressourcen/Ausschussmaterial/Abfällen in anderen Industriezweigen oder Wertschöpfungsketten (Ökodesign, Kaskadennutzung von Material, Reparatur, Herstellung aus recyceltem Material, Wiederverwendung, Recycling, neue Kreislaufgeschäftskonzepte und innovative Rücknahme- und Sammelsysteme) sicherstellen.

2. Projekte, die neue Geschäftsmodelle für die Ressourceneffizienz umsetzen, einschließlich der Einführung von ressourceneffizienten Vorgehensweisen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), wobei der Schwerpunkt auf die Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Haltbarkeit, Wiederverwendung, Reparatur und das Recyceln ihrer Produkte und Prozesse gelegt wird — einschließlich der gemeinsamen Nutzung oder des Leasings von Produkten statt ihres Verkaufs. Dies sollte einen der Industriesektoren betreffen, die in dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa als Priorität angesehen werden. Das neues Geschäftsmodell sollte zu einem geringeren Verbrauch von Material und/oder Energie und Wasser führen.

3. Projekte, die die Umsetzung der Europäischen Umweltfußabdruck-Methodik (15) durch Offenlegung gegenüber dem Verbraucher und den Interessenträgern, durch Datenverfügbarkeit, Qualität und Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, Vereinfachung der Berechnung und Überprüfung fördern.

4. Projekte, die regulatorische und finanzielle Anreize oder Anreize des guten Rufs durch die Verwendung von EMAS oder anderer robuster, verlässlicher (d. h. von Dritten geprüften) Umweltmanagementinstrumente der Union mit der Umweltleistung verbinden.

5. Projekte zur Förderung einer umweltgerechten öffentlichen Beschaffung durch die Entwicklung, in Zusammenarbeit mit Unternehmen, und die Anwendung gemeinsamer Ausschreibungsspezifikationen öffentlicher Behörden mit einem ähnlichen Beschaffungsbedarf (einschließlich Marktkonsultationen und der tatsächlichen Beschaffung) und von Systemen, die der ausschreibenden Stelle eine einfache und zuverlässige Überprüfung der Umweltanforderungen ermöglichen, und zur Förderung der Anwendung solcher Systeme.

Boden — Anhang III Abschnitt A Buchstabe c Ziffer ii

1. Projekte, die die Bodenversiegelung begrenzen oder abmildern oder innovative Methoden für die Kompensation von Bodenversiegelung auf regionaler, provinzieller oder kommunaler Ebene und gemäß den Leitlinien zur Begrenzung der Bodenversiegelung (SWD(2012) 101 final/2) (16) vorschlagen, insbesondere Projekte, die ein Umdenken in Bezug auf die Planung und den Haushalt vorsehen und eine regionale oder kommunale Entwicklung ohne weitere Landnahme oder Bodenversiegelung zum Ziel haben.

2. Projekte, mit denen eine bessere Bodenbewirtschaftung erreicht werden soll (Abnahme der Erosion, Erhalten der organischen Substanz im Boden, Vermeiden von Bodenverdichtung und Verschmutzung, Bewahren/Wiederherstellen eines kohlenstoffreichen Bodens usw.) auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Die verwendeten Methoden können Überwachungsinstrumente und -praktiken umfassen oder die Verbesserung von Verwaltungs- und Rechtsrahmen. Von besonderem Interesse werden Projekte sein, die kosteneffiziente Lösungen bereitstellen, mit denen bestehende Instrumente oder Methoden verbessert oder Bodenfunktionen als Teil eines größeren Ökosystems, beispielsweise für die Wasserrückhaltefähigkeit, unterstützt werden.

3. Projekte, die kosteneffiziente Unterstützungsinstrumente- und -systeme für die Identifizierung belasteter Standorte auf regionaler und nationaler Ebene entwickeln und umsetzen.

Wälder — Anhang III Abschnitt A Buchstabe c Ziffer iii

Projekten zu diesem Thema kann nur dann Priorität eingeräumt werden, wenn sie vorsehen, dass alle bei den Projekten erhobenen waldbezogenen quantitativen und qualitativen Daten in das Europäische Zentrum für Forstdaten eingegeben werden und später in das Waldinformationssystem der Europäischen Kommission für Europa.

1. Projekte, die dazu beitragen, vollständig harmonisierte Informationen von Daten zu gewinnen, die aus einzelstaatlichen Waldberichten (National Forest Inventories, NFI) und/oder anderen Waldinformationsnetzwerken erhoben wurden und die moderne Methoden zum Nachweis einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung auf regionaler, nationaler oder supranationaler Ebene gemäß vereinbarten (Forest Europe (17)) Kriterien und Indikatoren verwenden (z. B. Waldgesundheit und Vitalität, Leistungen des Ökosystems Wald, Wälder und sozioökonomischen Funktionen, die mit der EU-Bioökonomie verknüpft sind, und der Wald in einem sich ändernden Klima) und den Zielen der neuen EU-Forststrategie (18) und der Biodiversitätsstrategie 2020 der EU (19) folgen.

2. Projekte, die auf den Informationen aufbauen, die von bestehenden nationalen/regionalen Waldinformationsnetzwerken erhoben wurden und neue Methoden für die Erfassung und Meldung von Kriterien und Indikatoren für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung (20) auf nationaler und regionaler Ebene und gemäß der EEA-Klassifikation der europäischen Waldarten (21) in 14 von Forest Europe niedergelegten Kategorien entwickeln und umsetzen. Diese Projekte sollten auch spezifische, demonstrative Maßnahmen umfassen, die zeigen, wie die Informationen und neuen Methoden für eine Verbesserung des Schutzes des Ökosystems Wald verwendet werden können.

3. Projekte, die zu einer Verbesserung des Europäischen Waldbrandinformationssystem (EFFIS) beitragen. Diese Projekte sollten auch spezifische, demonstrative Maßnahmen umfassen, die zeigen wie die Informationen und die neuen Methoden angewendet werden können, um die in der Biodiversitätsstrategie 2020 der EU niedergelegten Ziele in Bezug auf die Bewirtschaftung des Waldes und des Ökosystems Wald zu erreichen.

4. Projekte, die neue Informationen über Wälder verwenden, um deren Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen aus demografischen Veränderungen im Zusammenhang mit der Urbanisierung, der Aufgabe von Flächen und dem Verlust traditioneller Fähigkeiten der Landbewirtschaftung zu stärken.

LIFE-Verordnung Anhang III d) Thematische Prioritäten für Umwelt und Gesundheit, einschließlich Chemikalien und Lärm: unterstützende Aktivitäten für die Umsetzung der spezifischen Ziele für Umwelt und Gesundheit gemäß dem 7. Umweltaktionsprogramm, insbesondere i) unterstützende Aktivitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) (REACH) und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) (Biozidprodukteverordnung) zur Gewährleistung einer sichereren, nachhaltigeren oder wirtschaftlicheren Verwendung von Chemikalien (einschließlich Nanomaterialien); ii) unterstützende Aktivitäten zur Förderung der Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) (Lärmrichtlinie) zur Erreichung von Lärmpegeln, die nicht zu signifikanten negativen Auswirkungen und Risiken für die menschliche Gesundheit führen; iii) unterstützende Aktivitäten zur Vermeidung schwerer Unfälle insbesondere durch die Förderung der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (25) (Seveso-III-Richtlinie).

In Bezug auf Umwelt und Gesundheit sollten neue Methoden untersucht werden, mit denen die Auswirkungen von Chemikalien, Lärm und Industrieunfällen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit reduziert werden können.

Deshalb wird folgenden Projekten Vorrang eingeräumt:

Chemikalien — Anhang III Abschnitt A Buchstabe d Ziffer i

1. Projekte, die die Auswirkungen von Chemikalien (einschließlich Nanomaterialien und Biozidprodukten) auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch eine sicherere oder nachhaltigere Verwendung von Chemikalien oder durch eine Verringerung der Exposition gegenüber toxischen Chemikalien in Produkten oder in der Umwelt auf ein Minimum reduzieren, indem sie diese durch sicherere Stoffe oder chemikalienfreie Lösungen ersetzen.

2. Projekte, die die Verwendung von Daten der chemischen Überwachung (z. B. Umweltüberwachung, Human-Biomonitoring, Produktüberwachung, Rauminnenluftüberwachung) zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verbessern, indem sie die Daten der chemischen Überwachung verfügbar, zugänglich, vergleichbar und interoperabel machen und es ermöglichen, dass die Daten mit der Überwachung der Gesundheit des Menschen und der Umwelt und für eine Bewertung der Exposition von chemischen Gemischen über verschiedene Expositionswege verknüpft werden.

Lärm — Anhang III Abschnitt A Buchstabe d Ziffer ii

Zu diesem Thema wird Projekten in städtischen Gebieten Vorrang eingeräumt, um die Situation einer größtmöglichen Anzahl von Personen zu verbessern.

1. Projekte, die auf die Einführung dauerhafter Zonen niedriger Lärmemission in städtischen Gebieten abzielen, indem nur Elektrofahrzeuge erlaubt sind oder andere, gleichermaßen wirksame Ansätze für Zonen mit niedrigen Lärmemissionen angewendet werden.

2. Projekte, die in dicht besiedelten städtischen Gebieten auf die Minderung des Lärms von Straßen oder anderen Mitteln der Verkehrsinfrastruktur abzielen, indem lärmarme Straßenbeläge verwendet werden, deren Lebenszykluskosten denen von Standardstraßenbelägen entsprechen und die gleichzeitig eine beträchtliche Lärmminderung mit sich bringen.

Industrieunfälle — Anhang III Abschnitt A Buchstabe e Ziffer iii

Projekte, deren Ziel die Erleichterung der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen ist, indem sie Instrumentarien für die Durchführung der Risikokartierung, einschließlich der Umweltrisikokartierung, und für eine Bekämpfung der Domino-Effekte entwickeln.

LIFE-Verordnung Anhang III e) Thematische Prioritäten für Luftqualität und Emissionen, einschließlich städtische Umwelt: Aktivitäten zur Umsetzung der spezifischen Ziele für Luft und Emissionen, die in dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und dem 7. Umweltaktionsprogramm festgelegt sind, insbesondere i) integrierte Ansätze zur Durchführung von Luftqualitätsvorschriften; ii) unterstützende Aktivitäten zur Förderung der Einhaltung der Normen der Union für Luftqualität und damit zusammenhängende Luftemissionen, einschließlich der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) (Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen); iii) unterstützende Aktivitäten zur verstärkten Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (27) (Industrieemissionsrichtlinie) mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Verbesserung des Verfahrens zur Bestimmung und Umsetzung der besten verfügbaren Techniken bei Sicherstellung eines problemlosen Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen und Stärkung des Beitrags der Industrieemissionsrichtlinie zur Innovation.

Die thematische Priorität für „Luftqualität und Emissionen, einschließlich städtische Umwelt“ legt den Schwerpunkt auf die Umsetzung von Luftqualitätsvorschriften und auf einen umfassenden Ansatz für die Umweltprobleme in Städten. Die Luftverschmutzung bleibt in Europa das schwerwiegendste umweltbedingte Gesundheitsproblem, das zu einer Sterblichkeitsrate führt, die mehr als zehn Mal so hoch ist wie die Sterblichkeitsrate durch Verkehrsunfälle, und das auch beträchtliche Auswirkungen auf die Ökosysteme hat (70 % der Natura-2000-Gebiete der EU leiden infolge der Luftverschmutzung unter Eutrophierung). Das Problem sollte im Einklang mit der bevorstehenden Luftqualitätsstrategie der EU für den Zeitraum bis 2030 angegangen werden.

Die Richtlinie über Industrieemissionen ist ein Schlüsselinstrument für die Verminderung der Umweltverschmutzung und für die Kontrolle großer Punktquellen. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie über Industriemissionen (und ihres Vorgängers) haben die Identifizierung des zusätzlichen Bedarfs in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit und die Einführung von Zukunftstechniken ermöglicht.

Deshalb wird folgenden Projekten Vorrang eingeräumt:

Luftqualitätsvorschriften und die NEC-Richtlinie — Anhang III Abschnitt A Buchstabe e Ziffern i und ii

Sofern es nicht ausdrücklich anders angegeben ist, sollten Projekte zur Luftqualität ihren Schwerpunkt generell auf städtische Gebiete richten, damit sie so viele Menschen wie möglich erfassen.

1. Lokale und regionale Energieprojekte, die die Luftqualität und die Verminderung von Feinstaubemissionen in Hotspots in den Gebieten zum Gegenstand haben, in denen fortwährend viele Heizanlagen mit Kohle und Biomasse befeuert werden.

2. Projekte, die zu Qualitätsanlagen für das Verbrennen von Biomasse und zu ihrer richtigen Anwendung beitragen, auch in Gebirgsregionen (wie die Verwendung von Technologien mit extrem niedriger Staubentwicklung, mit hocheffizienter und sauberer Verbrennung, mit Kontrolltechnologien und Wärmespeicherung).

3. Projekte der nachhaltigen Mobilität in Bezug auf die Komponenten, die für die Einhaltung von Luftqualitätsstandards von grundlegender Bedeutung sind und den Fokus richten auf tatsächlich sauberes Fahren, die Verwendung von Elektrofahrzeugen oder von extrem abgasarmen Fahrzeugen (28), auf die im Arbeitsprogramm Horizont 2020 verwiesen wird, auf die Verwendung sauberer, alternativer Treibstoffe, auf innovative Programme zum Nachrüsten von Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, auf alternative Antriebstechnologien wie die Elektromobilität oder wasserstoffbasierte Mobilität, auf die Entwicklung und Umsetzung von hocheffizienten Zonen niedriger Emissionen und auf Preissysteme für die Straßen durch Umweltzonen mit fortschrittlichen Zugangssystemen sowie auf Verbrauchsgüterkennzeichnungen (29) (größere Ballungsgebiete) und die Verwendung innovativer Logistikplattformen für die Lieferung zum Endkunden.

4. Projekte zur Senkung der Ammoniak- und Feinstaubemissionen in der Landwirtschaft zur Unterstützung der Umsetzung des aktualisierten UN/ECE-Codes der Guten Praxis für die Reduzierung von Ammoniak- und Feinstaubemissionen in der Landwirtschaft.

Richtlinie über Industrieemissionen — Anhang III Abschnitt A Buchstabe e Ziffer iii

Projekte zur Entwicklung und Erprobung von Techniken zur Verminderung der Umweltverschmutzung und zur Abgasreinigung, die in der Richtlinie über Industriemissionen als Zukunftstechniken angesprochen werden.

Städtische Umwelt — Anhang III Abschnitt A Punkt e

Projekte, die integrierte und umfassende Politiken für eine nachhaltige Städteplanung und ein nachhaltiges Städtedesign durch innovative Ansätze für Personennahverkehr und Mobilität, nachhaltige Gebäude, Energieeffizienz oder die Bewahrung der Biodiversität in Städten umsetzen.

3.2. Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“

Gemäß Artikel 11 Buchstabe a der LIFE-Verordnung sollen die Projektbereiche, die diesem Schwerpunktbereich entsprechen, sowie die entsprechenden, in Anhang III der LIFE-Verordnung angegebenen thematischen Prioritäten insbesondere das folgende spezifische Ziel verfolgen: „Beitrag zur Entwicklung und Durchführung der Unionspolitik und des Unionsrechts im Bereich Natur und Biodiversität, einschließlich der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 und den Richtlinie 92/43/EWG des Rates (30) und Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31), insbesondere durch Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Konzepten, bewährten Verfahren und Lösungen “. Projekte in diesem Schwerpunktbereich können folglich bestehende Ansätze, bewährte Verfahren und Lösungen umsetzen oder neue Ansätze, bewährte Verfahren und Lösungen entwickeln, erproben und demonstrieren. In Bezug auf Projekte, die unter die thematische Priorität Biodiversität fallen, wird jedoch generell Pilot- und Demonstrationsprojekten Priorität eingeräumt , sofern dies in den jeweiligen Projektbereichen nicht anderweitig angegeben ist.

LIFE war in den vergangenen 20 Jahren ein Schlüsselinstrument für die Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie. Dieses kleine Programm war ein Instrument und in einigen Fällen sogar entscheidend für die Sicherstellung, dass das Natura-2000-Netz eingerichtet wird. Die Legislativorgane haben ihren klaren Wunsch zum Ausdruck gebracht, den Schwerpunkt von LIFE weiterhin auf dieses strategische Thema zu richten, insbesondere in einer Zeit, in der alle Mitgliedstaaten dazu angehalten sind, den günstigen Erhaltungszustand aller Habitate und Arten sicherzustellen. In den meisten Fällen kann dies nur durch eine aktive Verwaltung der Gebiete und ihre Vernetzung oder der entsprechenden Arten erreicht werden. Aus diesen Gründen wird LIFE „Natur und Biodiversität“ seine beschränkten finanziellen Ressourcen weiterhin auf Natura 2000 konzentrieren, um eine vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Einzelziel 1 der Biodiversitätsstrategie sicherzustellen. Gleichzeitig wird LIFE 2014-2020 aufgrund der positiven Erfahrungen aus LIFE+ Biodiversitätsprojekte fördern, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind, neue Wege für die Lösung allgemeinerer Biodiversitätsbelange zu erproben und zu demonstrieren. LIFE „Natur“ und LIFE „Biodiversität“ sollen sich ergänzen.

LIFE-Verordnung Anhang III a) Thematische Prioritäten für Natur: Aktivitäten zur Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG, insbesondere i) Aktivitäten, durch die der Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten, einschließlich Lebensräume und Arten in Meeresgebieten, und Vogelarten von Interesse für die Union verbessert werden soll; ii) Aktivitäten zur Unterstützung von biogeografischen Seminaren im Rahmen des Natura-2000-Netzes; iii) integrierte Ansätze für die Durchführung der prioritären Aktionsrahmen.

Es wird den folgenden Projektbereichen Priorität eingeräumt, die zum Einzelziel 1 der Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020, d. h. zur vollumfänglichen Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie beitragen.

1. Projekte, die darauf abzielen, den Erhaltungszustand von Lebensraumtypen oder Arten (einschließlich Vogelarten) von gemeinschaftlichem Interesse (32) zu verbessern, und Natura-2000-Gebiete betreffen, die für diese Lebensraumtypen oder Arten vorgeschlagen oder ausgewiesen sind.

2. Projekte, die darauf abzielen, den Erhaltungszustand von Lebensraumtypen in Natura-2000-Gebieten oder Arten (einschließlich Vogelarten) von gemeinschaftlichem Interesse zu verbessern, vorausgesetzt, ihr Zustand ist nach den jüngsten Gesamtbewertungen, die die Mitgliedstaaten auf der entsprechenden geografischen Ebene gemäß Artikel 17 der Habitatrichtlinie oder nach der jüngsten Bewertung gemäß Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie bereitgestellt haben, nicht „günstig/sicher und nicht rückläufig“ oder „unbekannt“.

3. Projekte, die eine oder mehrere Maßnahmen durchführen, die in dem entsprechenden, von den Mitgliedstaaten aktualisierten, priorisierten Aktionsrahmen vorgesehen sind, oder konkrete Maßnahmen, die im Rahmen der biogeografischen Seminare von Natura 2000 identifiziert, empfohlen oder vereinbart wurden.

4. Projekte, die die Meereskomponente bei der Umsetzung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie und entsprechender Bestimmungen im Rahmen des Deskriptors 1 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zum Ziel haben, insbesondere wenn diese Projekte den Schwerpunkt auf eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen legen: a) Vorbereiten und Abschließen nationaler Bestandsaufnahmen für das Erstellen des Natura-2000-Netzes von Offshore-Gebieten; b) Wiederherstellung und Verwaltung der Natura-2000-Meeresgebiete, einschließlich der Vorbereitung und Durchführung der Gebietsbewirtschaftungspläne; c) Maßnahmen zur Lösung von art-, habitat- oder gebietsbezogenen Konflikten, die wegen der Erhaltung der Meere mit Fischern oder anderen „Meeresnutzern“ entstehen, sowie Maßnahmen, die Erhaltungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Nutzung von Natura-2000-Gebieten kombinieren; d) demonstrative oder innovative Ansätze zur Bewertung oder Überwachung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf bedrohte Meereslebensräume und -arten, als Instrument zur Leitung aktiver Erhaltungsmaßnahmen.

5. Projekte, die darauf abzielen, den Erhaltungszustand von Lebensraumtypen oder Arten (einschließlich Vogelarten) von gemeinschaftlichem Interesse zu verbessern, deren Maßnahmen mit den Maßnahmen übereinstimmen, die in den entsprechenden Arten- oder Lebensraum-Aktionsplänen auf nationaler oder EU-Ebene identifiziert wurden.

6. Projekte, die auf invasive gebietsfremde Arten abzielen, wenn diese den Erhaltungszustand von Arten (einschließlich Vögeln) oder Lebensraumtypen vermutlich verschlechtern, die für die Unterstützung des Natura-2000-Netzes von gemeinschaftlichem Interesse sind.

LIFE-Verordnung Anhang III b) Thematische Prioritäten für Biodiversität: Aktivitäten zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der EU für 2020, insbesondere i) Aktivitäten, durch die ein Beitrag zur Erreichung des Einzelziels 2 geleistet werden soll; ii) Aktivitäten, durch die ein Beitrag zur Erreichung der Einzelziele 3, 4 und 5 geleistet werden soll.

Die folgenden Projektbereiche konzentrieren sich auf die Umsetzung der Einzelziele 2, 3, 4 und 5 der Biodiversitätsstrategie für 2020, soweit sie im Rahmen des LIFE-Programms finanziert werden können.

Den nachfolgenden Projektbereichen wird Priorität eingeräumt:

1. Projekten, die auf die Umsetzung des Einzelziels 2 der Biodiversitätsstrategie abzielen, indem sie Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen und Ökosystemdienstleistungen durch das Errichten grüner und blauer Infrastrukturen und durch die Wiederherstellung verschlechterter Ökosysteme in die Tätigkeiten des öffentlichen oder des privaten Sektors integrieren. Diese Projekte sollten Ansätze erproben und anwenden, die abzielen auf: a) Kartierung und Bewertung (einschließlich der Wertermittlung) von Ökosystemen, einschließlich mariner Ökosysteme, und ihrer Dienstleistungen, um zu einer Festlegung der Prioritäten — Wiederherstellung, grüne oder blaue Infrastruktur, Vermeidung von Nettoverlusten — beizutragen; b) Wiederherstellung von Ökosystemen, einschließlich Küsten- und Meeresökosystemen, und ihrer Dienstleistungen durch die Anwendung des Prioritätsrahmens für die Wiederherstellung; c) Entwicklung von Methoden für die Bewertung von und Bezahlung von Ökosystemdienstleistungen (einschließlich materieller und immaterieller Dienstleistungen) oder d) innovative Bewirtschaftungssysteme (insbesondere solche, die wasserbezogene Ökosystemdienstleistungen betreffen), die potenzielle Finanzierungsmechanismen bereitstellen könnten, mit denen die Einzelziele der Biodiversitätsstrategie erreicht werden könnten und die zu den Zielen der Wasser-Rahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie beitragen könnten.

2. Projekte, die Maßnahmen durchführen, die auf invasive gebietsfremde Arten (gemäß Einzelziel 5 der Biodiversitätsstrategie oder als Beitrag zum Erreichen des in Deskriptor 2 vorgesehenen Schutzniveaus — nicht einheimische Arten der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (33)) gerichtet sind, indem sie Maßnahmen erproben und anwenden, die abzielen auf: a) die Verhütung der Einschleppung invasiver gebietsfremder Arten, insbesondere durch Bekämpfung der Einschleppungspfade unbeabsichtigter Einbringung, b) die Errichtung eines Frühwarn- und Schnellreaktionssystems und c) die Tilgung oder Bekämpfung etablierter invasiver gebietsfremder Arten in einem angemessenen räumlichen Rahmen. Diese Projekte sollen mit ihren Maßnahmen die drei Schritte (Verhütung, frühe Warnung und schnelle Reaktion, Tilgung/Bekämpfung) in einem umfassenden Rahmen in Angriff nehmen, oder wenn bereits einer der Schritte angegangen wurde, sollen ihre Maßnahmen zumindest in einem breiteren Rahmen angelegt sein, der alle drei Schritte miteinander verbindet. Sie sollten darauf ausgerichtet sein, bestehende technische, administrative oder rechtliche Rahmen auf der entsprechenden Ebene zu verbessern — oder neue einzuführen — und sie sollten darauf abzielen, eine breitere Etablierung invasiver gebietsfremder Arten in der EU zu verhindern.

3. Projekte, die auf bedrohte Arten abzielen, die nicht in den Anhängen der Habitatrichtlinie aufgeführt sind, aber den Status „gefährdet“ oder einen noch schlechteren Status in den Europäischen Roten Listen (http://ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/redlist/ index_en.htm) haben oder in der Roten Liste gefährdeter Arten der IUCN (http://www.iucnredlist.org/) (http://www.iucnredlist.org/), wenn sie nicht in den Europäischen Roten Listen geführt sind.

4. Pilot- oder Demonstrationsprojekte, die innovative Wege direkter oder indirekter Finanzierung (einschließlich öffentlicher und privater Partnerschaften, Steuerinstrumenten, Ausgleichsmaßnahmen für die biologische Vielfalt (biodiversity offsets) usw.) für biodiversitätsbezogene Maßnahmen im öffentlichen und privaten Sektor beschreiten.

5. Pilot- oder Demonstrationsprojekte, die grüne Infrastrukturmaßnahmen erproben und dann umsetzen und die den Schwerpunkt auf Folgendes legen: a) innovative Technologien und die Entwicklung und Anwendung diesbezüglicher technischer Standards; b) Erhaltung oder Wiederherstellung von Ökosystemen zum Nutzen der menschlichen Gesundheit oder c) kosteneffiziente Technologien und Methoden, die die Auswirkungen der bestehenden Energie- und Verkehrsinfrastrukturen auf die Biodiversität minimieren, indem sie die Funktionalität räumlich verbundener Ökosysteme verbessern.

3.3. Schwerpunktbereich „Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich“

Gemäß Artikel 12 Buchstabe a der LIFE-Verordnung verfolgen die Projektbereiche, die diesem Schwerpunktbereich entsprechen, sowie die in Anhang III aufgeführten thematischen Prioritäten insbesondere das folgende spezifische Ziel: „Förderung der Sensibilisierung für Umweltthemen, einschließlich Gewinnung der Unterstützung von Öffentlichkeit und Interessenträgern für die Politikgestaltung der Union im Umweltbereich, und Förderung von Wissen über nachhaltige Entwicklung und neue Muster nachhaltigen Verbrauchs“.

LIFE-Verordnung Anhang III Schwerpunktbereich Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich a) Informations-, Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen entsprechend den Prioritäten des 7. Umweltaktionsprogramms; b) Aktivitäten zur Unterstützung wirksamer Kontrollverfahren und Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des Umweltrechts der Union sowie zur Unterstützung von Informationssystemen und -instrumenten über die Durchführung des Umweltrechts der Union.

Informations-, Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen — Anhang III Abschnitt C Buchstabe a

Bei der Bewertung des europäischen Mehrwerts der vorgeschlagenen Projekte wird der geografische Anwendungsbereich der Informations-, Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen berücksichtigt.

Wasser

1. Sensibilisierung für die sich aus der WRRL ergebenden Verpflichtungen und Möglichkeiten, gerichtet an Behörden und andere Akteure, die zur Identifizierung kosteneffizienter Lösungen beitragen können, die den Bewirtschaftungsplänen für Einzugsbiete hinzugefügt werden und Hochwasserschutz, Sedimentmanagement, Wasserkraft, Navigation, Verkehr, Raumplanung, die chemische Industrie und die Landwirtschaft betreffen.

2. Projekte zur Entwicklung und Erprobung von auf innovativen Ansätzen basierenden Wasserpreispolitiken, bei denen dem Verursacherprinzip das Verschwenderprinzip hinzugefügt wird und die auf den entsprechenden Ebenen klare und messbare Effizienzziele für jeden Tätigkeitsbereich angeben.

3. Projekte, mit denen Aufräumaktionen für Strände und Meer initiiert werden sollen, um so für die Auswirkungen der Abfälle im Meer zu sensibilisieren und damit das Bewusstsein zu schärfen für Fragen, die mit dem Schutz der Meeresumwelt zusammenhängen und Gegenstand der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sind.

4. Sensibilisierung für die sich aus der MSRR ergebenden Verpflichtungen und Möglichkeiten (andere als Abfälle im Meer, siehe vorstehenden Punkt 3), gerichtet an Behörden und Interessengruppen, insbesondere aus der Fischerei und dem Meeressektor, die zur Identifizierung kosteneffizienter Lösungen beitragen können, die in Meeresstrategien und Maßnahmenprogramme zu integrieren sind, um im Sinne der 11 Deskriptoren in Anhang I der MSRR einen „guten Umweltzustand“ zu erreichen.

5. Projekte, bei denen Interessengruppen und Behörden transnational über die Grenzen der nationalen Gerichtsbarkeiten hinweggreifend zur Umsetzung der meeresbezogenen Regionalstrategien zusammenarbeiten.

Abfall

1. Sensibilisierung und Fortbildung zum Beenden der Deponierung recyclingfähigen oder verwertbaren Abfalls (um die Deponierung auf Restmüll, d. h auf Abfälle, die nicht recyclingfähig oder verwertbar sind, zu beschränken).

2. Informationskampagnen zur Sensibilisierung und zur Förderung von Verhaltensänderungen in Bezug auf abfallbezogene Schlüsselfragen, mit dem Schwerpunkt auf der Abfallvermeidung, insbesondere in Bezug auf Elektro- und Elektronikaltgeräte und Kunststoffabfälle.

Ressourceneffizienz, einschließlich Boden und Wälder, sowie umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft:

1. Sensibilisierung und Erarbeiten von Leitfäden für europäische Nutzer von genetischen Ressourcen, insbesondere für Forscher und KMU, um die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung über den Zugang zu Ressourcen und Vorteilsausgleich zu vereinfachen, sowie unterstützende Aktivitäten für europäische Sammlungen von genetischen Ressourcen, beispielsweise zur Verbesserung der Organisation und Dokumentation von Proben.

2. Sensibilisierungskampagnen, welche den nachhaltigen Verbrauch fördern, mit dem Schwerpunkt auf der Verschwendung von Nahrungsmitteln und ihrer optimalen Lagerung.

3. Sensibilisierungskampagnen, welche den nachhaltigen Verbrauch fördern, mit dem Schwerpunkt auf dem Verbrauch von Boden und Landressourcen.

4. Informationskampagnen zur Sensibilisierung und aktiven Intervention (sowohl aktive Interventionen als auch allgemeine Sensibilisierung) in Bezug auf die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile der Ressourceneffizienz, einschließlich Boden.

5. Kampagnen zum Kapazitätenaufbau, um die Koordinierung und Anleitung in Bezug auf einschlägige und für die EU repräsentative Wald- und Waldbrandinformationen zu ermöglichen. Diese Projekte sollten abzielen auf die Koordinierung nationaler oder transnationaler Informationen zu Waldbränden in Bezug auf die bei Waldbränden freigesetzten Emissionen, die Bewertung der Brandschäden, einschließlich einer Anleitung zur kosteneffizienten Nutzung von Ressourcen zur Waldbrandverhütung und in Bezug auf Brandgebiete, insbesondere Natura-2000-Gebiete. Sie sollten auch Anleitungen in Bezug auf einen gemeinsamen Ansatz auf Unionsebene geben.

Luftqualität und Emissionen, einschließlich städtische Umwelt

1. Sensibilisierung und Fortbildung zur Luftqualität in städtischen Gebieten — und deren Auswirkung auf die Gesundheit —, in denen Menschen und Ökosysteme hohen Schadstoffbelastungen ausgesetzt sind.

2. Sensibilisierung durch die Förderung kostengünstiger Überwachungs- und Bewertungssysteme in Bezug auf die Luftqualität.

3. Entwicklung und Demonstration integrierter Systeme, die leichten Zugang zu öffentlich verfügbaren Informationen zu Industrieanlagen, einschließlich Genehmigungen, Emissionsdaten und Prüfberichten ermöglichen.

Umwelt und Gesundheit, einschließlich Chemikalien und Lärm

1. Sensibilisierung von Bürgern und Verbrauchern in Bezug auf Gefahreninformationen zu Chemikalien in Produkten.

2. Sensibilisierung von Bürgern und Verbrauchern in Bezug auf die sichere Verwendung von Chemikalien in Produkten, auf denen Sicherheitshinweise angebracht sind.

3. Sensibilisierung von Unternehmen (Importeuren, Herstellern, nachgeschalteten Anwendern, Einzelhändlern, einschließlich KMU) über ihre Verpflichtungen im Rahmen von REACH, das Vorliegen von besonders besorgniserregenden Stoffen in Waren zu melden, die sie herstellen oder importieren, und/oder über die Pflichten von Unternehmen im Rahmen der Verordnung über Biozidprodukte in Bezug auf behandelte Waren.

4. Kommunikationskampagnen zu Umgebungslärmdaten und den Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit der Bevölkerung, gemäß den Anforderungen der Umgebungslärmrichtlinie.

Natur und Biodiversität

1. Nationale und transnationale Sensibilisierungskampagnen mit dem Ziel, die Öffentlichkeit für Natura 2000 zu sensibilisieren. Diese Kampagnen sollten so konzipiert sein, dass sie einen deutlichen Wandel im Bewusstsein in Bezug auf die natürlichen Werte (einschließlich der Ökosystemdienstleistungen) sicherstellen, für die Natura 2000 eingerichtet wurde, und, wenn möglich, eine positive Verhaltensänderung in einem großen Teil der öffentlichen und/oder spezifischen sozialen, administrativen und wirtschaftlichen Zielsektoren bewirken.

2. Sensibilisierungskampagnen zu großen Karnivoren in Bezug auf die entsprechenden Bestände.

3. Nationale und transnationale Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Biodiversitätsstrategie der EU, die auf eine Förderung der Kenntnisse und des Verständnisses der Bürger und hauptsächlichen Interessenbeteiligten, einschließlich der politischen Entscheidungsträger, Unternehmen und lokalen, regionalen oder nationalen Behörden, über die Ziele der Strategie ausgerichtet sind.

4. Nationale und transnationale Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu invasiven gebietsfremden Arten (IGA), die auf die Bürger und hauptsächlichen Interessenbeteiligten, einschließlich der politischen Entscheidungsträger, Unternehmen und lokalen, regionalen oder nationalen Behörden, ausgerichtet sind.

5. Sensibilisierungskampagnen in Bezug auf die grüne Infrastruktur, die an Gruppen von hauptsächlichen Interessenbeteiligten gerichtet sind und bewährte Verfahren fördern und/oder die Erstellung, Analyse und Verbreitung technischer Daten oder Geodaten für die Nutzung grüner Infrastruktur verbessern.

Verwaltungspraxis und Rechtsdurchsetzung

1. Sensibilisierung und Fortbildung für die Justizbehörden, die Organe der Justizverwaltung, die öffentlichen Behörden und die Vertreter des öffentlichen Interesses in Bezug auf den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, einschließlich darüber, wie Effizienz und Wirksamkeit gerichtlicher Überprüfungsverfahren sichergestellt und gemessen werden kann.

2. Sensibilisierung der Betreiber von Industrieunternehmen, der Schadensregulierer, Sachverständigen für Risikobewertungen, dezentralisiert zuständigen Behörden (in Mitgliedstaaten, in denen die Benennung der zuständigen Behörden auf lokaler oder regionaler Ebene erfolgt) und der im Umweltschutz tätigen NRO in Bezug auf die Rechte und Pflichten jeder der Interessenträgergruppen aus der Umwelthaftungsrichtlinie (EVA-RL).

3. Sensibilisierung und Erarbeiten von Leitfäden für Forscher und KMU und öffentliche Einrichtungen als europäische Nutzer von genetischen Ressourcen, um die Einhaltung der Anforderungen aus der Verordnung über den Zugang zu Ressourcen und Vorteilsausgleich zu vereinfachen, sowie unterstützende Aktivitäten für europäische Sammlungen von genetischen Ressourcen zur Verbesserung der Organisation und Dokumentation von Proben.

Aktivitäten zur Unterstützung wirksamer Kontrollverfahren und Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung — Anhang III Abschnitt C Buchstabe b

Rechtsdurchsetzung, Inspektionen und Überwachung

1. Projekte zur Erhöhung der Effizienz und Wirksamkeit von Umweltinspektionen und Überwachungsmaßnahmen durch: — die strategische Anwendung von Risikokriterien im Hinblick auf die Prüfung, Bewertung und Abmilderung der schwersten Arten der Nichteinhaltung des EU-Umweltrechts; — die Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den einzelnen Inspektions- und Überwachungsbehörden mit dem Ziel der Straffung und Optimierung der Nutzung der Inspektions- und Überwachungsressourcen; — die Erstellung und Verwendung elektronischer Aufzeichnungen der Inspektions- und Überwachungstätigkeiten, um die Effizienz und Wirksamkeit dieser Tätigkeiten einfacher messen und bewerten zu können, und/oder — die Optimierung des Informationsaustausches und der aktiven Verbreitung der Ergebnisse der Inspektions- und Überwachungstätigkeit in der Öffentlichkeit.

2. Projekte zur Erhöhung der Effizienz und Wirksamkeit von Tätigkeiten zur Bekämpfung der Umweltkriminalität durch: — die Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen öffentlichen Einrichtungen, die mit der Ermittlung, Verfolgung und gerichtlichen Entscheidung in Bezug auf Umweltdelikte betraut sind; — die Optimierung des Austauschs von Erkenntnissen und anderen Informationen zwischen öffentlichen Einrichtungen, die mit der Ermittlung von Umweltdelikten betraut sind, insbesondere von Delikten, die die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen betreffen, den Handel mit Wildtieren, Holz oder Chemikalien. Dazu zählt auch die Fortbildung von Strafverfolgungsbeamten, Finanzermittlungsstellen, Zollbeamten und Polizisten, die mit Umweltdelikten befasst sind, sowie von Staatsanwälten und Justizbeamten.

Austausch bewährter Verfahren

1. Projekte, die den Austausch bewährter Verfahren und die Entwicklung von Fähigkeiten der Verwalter der Natura-2000-Gebiete gemäß den Empfehlungen der neuen biogeografischen Seminare von Natura 2000 unterstützen.

2. Projekte, deren Ziel die Entwicklung und Unterstützung der Rolle der Netzwerke von Freiwilligen ist, um ihren langfristigen Beitrag zur aktiven Verwaltung des Natura-2000-Netzes sicherzustellen.

3. Projekte zur Verstärkung der wissenschaftspolitischen Integration durch den Transfer von Ergebnissen und/oder bewährten Verfahren, um einen soliden technischen Hintergrund zur Unterstützung von REACH, der Verordnung über Prüfmethoden (34) oder sonstiger Rechtsvorschriften über Chemikalien oder der Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (35) zu liefern.

4. Projekte, die den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Rechtsvorschriften für die Luftqualität fördern und den Schwerpunkt auf Überwachung und Modellbildung, Emissionsverzeichnisse, Managementverfahren, Zuordnung zu Emissionsquellen, Informationsaustausch, Koordination und Unterstützung legen.

5. Austausch von Wissen und bewährten Verfahren in Bezug auf ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen zwischen öffentlichen Behörden, wobei mindestens zwei der folgenden Elemente abgedeckt werden: umweltgerechte Elemente in den Ausschreibungsunterlagen; Bewertung der Überprüfung umweltgerechter Kriterien; Kosten und Nutzen der umweltgerechten Beschaffung; Zusammenarbeit mit bestehenden Lieferanten, um die Auswirkungen auf die Umwelt und die Kosten von bereits vergebenen Aufträgen zu senken; Überwachung der Tätigkeiten des umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesens; Marktkonsultationen; Informationen über die Verfügbarkeit auf dem Markt; Einrichtung und Funktion zentraler Beschaffungsstellen mit spezifischen Kompetenzen für die umweltgerechte öffentliche Beschaffung.

Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung

Projekte, deren Ziel die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung als Mittel für die gütliche und effektive Beilegung von Streitigkeiten im Umweltbereich ist, beispielsweise durch Aktivitäten und Veranstaltungen, die auf die berufliche Weiterbildung oder den Austausch bewährter Verfahren oder von Erfahrungen bei der Mediation im Umweltbereich abzielen.

4. VERKNÜPFEN DER ALLGEMEINEN ZIELE MIT MASSNAHMENBEZOGENEN ZUSCHÜSSEN IM RAHMEN DES TEILPROGRAMMS „KLIMAPOLITIK“

Thematische Prioritäten und Projektbereiche sind nicht als Teil der im Rahmen des Teilprogramms „Klimapolitik“ durchgeführten maßnahmenbezogenen Zuschüsse vorgesehen. Gemäß den allgemeinen Zielen der LIFE-Verordnung jedoch, d. h. zur Verbesserung der Entwicklung, Durchführung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union und zur Bereitstellung des geforderten Mehrwerts für die EU wird die Durchführung maßnahmenbezogener Zuschüsse mit den drei Schwerpunktbereichen — Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich — verknüpft sowie mit den spezifischen Zielen, die in den Artikeln 14, 15 und 16 der LIFE-Verordnung niedergelegt sind.

Das LIFE-Programm wird zum Wandel der Union in eine Gesellschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß als zentraler Teil des Klima- und Energiepakets von Europa 2020 beitragen. Neue Technologien zum Klimaschutz werden durch eine erweiterte Erprobung und integrative Demonstration vereinfacht. Die Klimapolitik der EU wird eng mit lokalen Impulsen und Initiativen sowie mit Beispielen neuer und besserer Ansätze zur Durchführung dieses Wandels verknüpft. Die Umsetzung der Anrechnung von Treibhausgasen und des Klimaschutzes im Landnutzungssektor werden ebenfalls weiter entwickelt (36). Schließlich wird LIFE die Durchführung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen, um zu einer klimaresistenteren Union beizutragen (37).

Basierend auf diesen Überlegungen könnte die aktuelle und zukünftige EU-Politik durch Anträge unterstützt werden, die die folgenden Bereiche betreffen:

— Unterstützung für die Durchführung von Anpassungsstrategien. Dazu würden spezifische Vulnerabilitätsbewertungen auf regionaler und grenzüberschreitender Ebene zählen, die sich auf besonders vulnerable Gebieten konzentrieren, die im Rahmen der EU-Anpassungsstrategie identifiziert wurden wie beispielsweise Stadt-, Küsten-, Berg- und Inselgebiete, marine Ökosysteme, dürregefährdete Gebiete oder Flusseinzugsgebiete, sowie die Umsetzung innovativer Anpassungskonzepte und die Vorbereitung spezifischer Investitionsvorhaben.

— Unterstützung der Pionierarbeit für eine CO2-neutrale Gesellschaft. Vorreiter und Vorbilder sind wichtig, um den Übergangsprozess zu einer Wirtschaft und Gesellschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu leiten. Viele Technologien, Lebensstile oder Governance-Modelle werden in sozialen Gruppen, kleinen Gemeinschaften oder von Vorkämpfern als Pilotprojekte durchgeführt, bevor sie Mainstream werden. Die Unterstützung neuer Ansätze mit transformativen Auswirkungen (Modellstädte oder -regionen) in Bezug auf die Produktion, den Verbrauch und die Verwaltung sollten die Ziele des Klima- und Energiepakets des Fahrplans 2050 vollumfänglich widerspiegeln. Um Erfolg zu haben, sollten die bestehenden CO2-armen Technologien auch in Bezug auf die nichttechnologischen Barrieren untersucht werden, die die Marktdurchdringung verhindern.

— Demonstration CO2-armer Strategien oder Flächennutzungsmanagementpläne auf regionaler und subregionaler Ebene. Dies würde das Mainstreaming einer Reihe von sektorübergreifenden Maßnahmen zur Emissionenreduktion und Ressourceneffizienz umfassen und die Anwendung einer Reihe von Anreizen zur Verhaltensänderung. Unterstützung der Entwicklung von Praktiken der Bodenbewirtschaftung, die Auswirkungen auf Emissionen und den Abbau von Emissionen haben, z. B. als Zusatzmaßnahmen zu den von den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) unterstützten Maßnahmen.

5. TECHNISCHE METHODIK FÜR DAS VERFAHREN DER PROJEKTAUSWAHL SOWIE DIE AUSWAHL- UND ZUSCHLAGSKRITERIEN FÜR FINANZHILFEN (ARTIKEL 24 ABSATZ 2 BUCHSTABE d DER LIFE-VERORDNUNG)

Im Folgenden werden die technische Methodik für das Verfahren der Projektauswahl und die wichtigsten spezifischen Förder- (38) und Zuschlagskriterien für Finanzhilfen gemäß den Artikeln 2 und 19 der LIFE-Verordnung beschrieben. Da die Methodik und die Kriterien für dieselben Projektarten in Bezug auf beide Teilprogramme im Wesentlichen gleich sind, wird nur im Fall von Unterschieden ausdrücklich auf das Teilprogramm verwiesen.

Für alle Arten von Finanzhilfen werden gemäß Artikel 8 der LIFE-Verordnung Komplementarität und optimale Nutzung der Finanzmittel der EU, einschließlich der Finanzierung ergänzender Aktivitäten aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union, bewertet und bei dem Zuschlagskriterium „Mehrwert der Union: andere Aspekte“ berücksichtigt. Um unerwünschte Überschneidungen zu vermeiden, begründen Antragsteller, warum sie sich entschieden haben, eine Finanzierung im Rahmen von LIFE zu beantragen, statt sich für eine andere Finanzierung durch die Union zu entscheiden, sollte diese auch ähnliche Projekte oder Maßnahmen fördern.

Projekte, die in einem Schwerpunktbereich finanziert werden, dabei aber die Umwelt- oder Klimaziele in einem anderen Schwerpunktbereich untergraben könnten, werden nicht gefördert, sofern diese Auswirkungen nicht in den Vorschlägen klar erklärt und begründet werden und die gegebenenfalls möglichen Alternativen und Maßnahmen zur Abmilderung und Anpassung nicht richtig geplant werden.

Nähere Angaben werden in den Leitlinien für Antragsteller und in den Bewertungsleitlinien gemacht, die zusammen mit den entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden. Unbeschadet der LIFE-Verordnung und der indikativen nationalen Zuweisungen und zum Zwecke einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren kann die technische Methodik für die Projektauswahl in jeder jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angepasst und rationalisiert werden.

Für Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“, die keine integrierten Projekte sind, wurden auf der Grundlage von Anhang I der LIFE-Verordnung und der Daten, die im Dezember 2013 für den vom mehrjährigen Arbeitsprogramm abgedeckten Zeitraum bekannt waren, indikative nationale Zuweisungen festgelegt. Sie werden für die Erstellung der Rangliste dieser Projekte herangezogen.

Im Fall einer Zunahme oder Abnahme um 10 oder mehr Prozent bei einem der in Anhang I aufgeführten Kriterien in Bezug auf einen der Mitgliedstaaten oder wenn ein neuer Mitgliedstaat der Europäischen Union beitritt, wird dies als einschneidende Änderung der Grundlage für die Berechnung gewertet. Im Fall einer einschneidenden Änderung werden die indikativen nationalen Zuweisungen für alle Mitgliedstaaten für den verbleibenden Zeitraum neu berechnet. Vor jeder Aufforderung überprüft die Kommission, ob eine einschneidende Änderung stattgefunden hat.

Indikative nationale Zuweisungen für 2014-2017 für Projekte, die keine integrierten Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ sind

Mitgliedstaat % des Haushalts Mitgliedstaat % des Haushalts Mitgliedstaat % des Haushalts Mitgliedstaat % des Haushalts BE 2,05 EL 3,27 LT 1,02 PT 2,51 BG 3,04 ES 9,33 LU 1,05 RO 4,29 CZ 2,03 FR 9,80 HU 2,42 SI 1,85 DE 10,82 HR 2,52 MT 0,90 SK 2,15 DK 1,61 IT 8,44 NL 2,94 FI 2,45 EE 1,20 CY 1,32 AT 1,85 SE 3,10 IE 1,43 LV 0,96 PL 6,37 UK 9,27

5.1. Maßnahmenbezogene Zuschüsse

Es wird sichergestellt, dass Vorschläge von Antragstellern, die ausgeschlossen werden müssen oder die die allgemeinen Förderfähigkeitskriterien gemäß Artikel 131 der Haushaltsordnung nicht erfüllen, nicht berücksichtigt werden.

Vorschläge müssen außerdem die Zulässigkeitsvoraussetzungen (bei einigen Projekten können die Anträge beispielsweise nur digital eingereicht werden) und die Förderkriterien (z. B. Übereinstimmung mit den Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzierungsinstrumente ab 2014 (39)) erfüllen, die auf alle maßnahmenbezogenen Zuschüsse im Rahmen von LIFE anwendbar sind und die in den entsprechenden Leitfäden für Antragsteller ausdrücklich aufgeführt sind. Auf die Förderkriterien, die auf die unterschiedlichen Projektarten anzuwenden sind, wird unter der jeweiligen Rubrik verwiesen. Kriterien, die auf dieselbe Weise auf zwei verschiedene Projektarten Anwendung finden, werden nur unter Abschnitt 5.1.1 (Projekte gemäß Artikel 18 Buchstaben a, b, c und h der LIFE-Verordnung) genannt.

Artikel 6 Absatz 2 LIFE-Verordnung legt fest, dass eine außerhalb der Union niedergelassene juristische Person an den in Artikel 18 der LIFE-Verordnung genannten Projekten teilnehmen kann, sofern der das Projekt koordinierende Empfänger in der Union ansässig ist und jede außerhalb der Union durchzuführende Aktivität die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der LIFE-Verordnung erfüllt.

Gemäß Artikel 7 der LIFE-Verordnung kann das LIFE-Programm in Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen sowie mit deren Einrichtungen und Stellen durchgeführt werden, soweit dies zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 der LIFE-Verordnung erforderlich ist.

Darüber hinaus werden Vorschläge nur dann ausgewählt, wenn anhand spezifischer Belege in Bezug auf die Leistung des Antragstellers in den vergangenen Jahren die folgenden Nachweise erbracht werden können

— operative Leistungsfähigkeit — der Antragsteller muss über die erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen verfügen, um das Projekt vollständig durchführen zu können,

— finanzielle Leistungsfähigkeit — der Antragsteller muss über stabile und ausreichende Finanzierungsquellen verfügen, so dass er seine Tätigkeit während der Dauer des Projekts aufrechterhalten und sich an seiner Finanzierung beteiligen kann.

Artikel 131 der Haushaltsordnung findet auf die Auswahl der öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen in Bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit Anwendung.

5.1.1. Projekte gemäß Artikel 18 Buchstaben a, b, c und h der LIFE-Verordnung

Die Auswahl von Pilot-, Demonstrations-, Best-Practice-, Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekten im Sinne von Artikel 18 Buchstaben a, b, c und h der LIFE-Verordnung folgt derselben technischen Methodik für die Projektauswahl und unterliegt ähnlichen Förder- und Zuschlagskriterien, wie nachfolgend dargelegt.

5.1.1.1. Technische Methodik für das Verfahren der Projektauswahl

Das Verfahren der Projektauswahl wird wie folgt organisiert:

— Bewertung von Vorschlägen

Die Kommission und/oder die Exekutivagentur überprüft/überprüfen in Bezug auf jeden Vorschlag die Einhaltung der Förder- und Auswahlkriterien und bewertet sie anhand der Vergabekriterien.

— Erstellen einer „vorläufigen umfassenden Liste“ an Vorschlägen

Die Kommission und/oder die Exekutivagentur erstellt/erstellen eine Rangliste der förderfähigen Vorschläge auf der Grundlage von Verdiensten und unter Einhaltung der Regel, dass mindestens 55 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ unterstützte Projekte der Erhaltung der Natur und der Biodiversität zugewiesen werden (Artikel 9 Absatz 3 der LIFE-Verordnung). Die Kommission und/oder die Exekutivagentur bemüht/bemühen sich auch, sicherzustellen, dass mindestens 15 % der für Projekte bestimmten Haushaltsmittel transnationalen Projekten zugewiesen werden (Artikel 19 Absatz 7 der LIFE-Verordnung). Darüber hinaus sorgt/sorgen die Kommission und/oder die Exekutivagentur in Bezug auf Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ für die geografische Ausgewogenheit (Artikel 19 Absatz 5 der LIFE-Verordnung). Die vorläufige umfassende Liste umfasst alle Vorschläge in absteigender Rangfolge, so dass die Gesamtsumme des vorgeschlagenen Projekthaushalts ungefähr 130 % des verfügbaren Haushalts entspricht.

— Erstellen der endgültigen Liste der zu finanzierenden Projekte und der Reserveliste

Nach einer Überprüfungsphase werden die erfolgreichen Projekte für die Finanzierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel vorgeschlagen. Aus den am besten eingestuften Projekten, die angesichts der verfügbaren Haushaltsmittel nicht finanziert werden können, wird eine Reserveliste erstellt. Die Reserveliste umfasst zusätzliche 20 % der für das LIFE-Programm verfügbaren Haushaltsmittel.

— Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung

5.1.1.2. Förder- und Zuschlagskriterien

Es werden die folgenden Förder- und Zuschlagskriterien angewendet:

a) Förderkriterien

Ein Vorschlag für ein Projekt im Sinne von Artikel 18 Buchstaben a, b, c oder h der LIFE-Verordnung wird nicht für die Bewertung seiner Verdienste berücksichtigt, wenn im Projektvorschlag nicht nachgewiesen wird, dass das Projekt

— zu mindestens einem der allgemeinen Ziele aus Artikel 3 der LIFE-Verordnung und der anzuwendenden spezifischen Ziele aus den Artikeln 10, 11, 12 und 14, 15 und 16 der LIFE-Verordnung beiträgt,

— in den Geltungsbereich des Schwerpunktbereichs des LIFE-Teilprogramms gemäß den Artikeln 9 und 13 der LIFE-Verordnung fällt, in Bezug auf das der Projektvorschlag eingereicht wurde, und

— einer der folgenden Projektarten entspricht, die in Artikel 2 Buchstaben a, b, c und h der LIFE-Verordnung definiert sind:

„Pilotprojekte“ sind Projekte, bei denen eine bislang oder anderswo nicht angewendete oder erprobte Technik oder Methode angewendet wird, die gegenüber den derzeitigen bewährten Verfahren potenzielle Umwelt- oder Klimavorteile bieten und die später in größerem Maßstab auf ähnliche Situationen angewendet werden können.

„Demonstrationsprojekte“ sind Projekte, mit denen Aktionen, Methodiken oder Konzepte, die im spezifischen Projektkontext (z. B. im geografischen, ökologischen oder sozioökonomischen Kontext) neu oder unbekannt sind und die unter vergleichbaren Umständen auch andernorts angewendet werden könnten, in die Praxis umgesetzt, erprobt, bewertet und verbreitet werden.

„Best-Practice-Projekte“ sind Projekte, bei denen unter Berücksichtigung des spezifischen Projektkontexts geeignete und kostenwirksame sowie dem neuesten Stand entsprechende Techniken, Methodiken und Konzepte angewendet werden.

Anmerkung: Bei Pilot-, Demonstrations- und Best-Practice-Projekten im Bereich des Naturschutzes und der Biodiversität müssen mindestens 25 % der Haushaltsmittel für konkrete Erhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden (begrenzte Ausnahmen können angesichts spezifischer politischer Erfordernisse gemacht werden, die in den Leitlinien für Antragsteller explizit identifiziert werden).

„Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte“ sind Projekte, die auf die Unterstützung der Kommunikation, der Verbreitung von Informationen und der Sensibilisierung im Bereich des Teilprogramms „Umwelt“ abzielen.

Anmerkung: Projekte mit dem Schwerpunkt auf Forschung (40) oder dem Bau von Infrastrukturgroßprojekten liegen außerhalb des Geltungsbereichs des LIFE-Programms und sind deshalb nicht förderfähig.

b) Zuschlagskriterien

Das Verdienst aller förderfähigen Vorschläge, die die Förderkriterien erfüllen, wird nach den folgenden Zuschlagskriterien und dem folgenden Punktesystem bewertet und mit Punkten versehen:

— Technische Kohärenz und Qualität Dieses Kriterium legt den Schwerpunkt auf Klarheit, Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit der in dem Vorschlag vorgeschlagenen Maßnahmen. Unter mittel- und langfristiger Nachhaltigkeit der Projektergebnisse versteht man die Fähigkeit, sie nach der Projektdurchführung aufrechtzuerhalten. Eine erfolgreiche Nachhaltigkeit setzt eine Strategie, einschließlich Aufgaben, voraus, mit welcher der Fortbestand der erforderlichen Projektmaßnahmen und der entsprechenden Finanzierung nach Beendigung des Projekts sichergestellt wird.

— Finanzielle Kohärenz und Qualität Es werden der vorgeschlagene Haushalt und seine Übereinstimmung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und mit den anzuwendenden Regeln sowie die Kosteneffizienz des vorgeschlagenen Konzepts bewertet.

— Europäischer Mehrwert: Umfang und Qualität des Beitrags zu den spezifischen Zielen der Schwerpunktbereiche der zwei LIFE-Teilprogramme Es werden der Umfang bewertet, in dem jeder Vorschlag zu einem oder mehreren der spezifischen Schwerpunktbereiche der beiden LIFE-Teilprogramme beiträgt, die in den Artikeln 10, 11 und 12 der LIFE-Verordnung (für das Teilprogramm „Umwelt“ von LIFE) und in den Artikeln 14, 15 und 16 (für das Teilprogramm „Klimapolitik“ von LIFE) dargelegt sind, sowie die Qualität dieses Beitrags.

— Europäischer Mehrwert: mehrere Zwecke, Synergien und Integration: Projekte, die sich auf ein spezifisches Gebiet konzentrieren und gleichzeitig einen gut durchdachten Mehrzweck-Umsetzungsmechanismus aufweisen, die Integration spezifischer Umweltziele in andere Politikbereiche verbessern und Synergien mit den Zielen anderer Politikbereiche der Union schaffen, ohne die Ziele der LIFE-Verordnung zu beeinträchtigen, erhalten eine höhere Punktzahl.

— Europäischer Mehrwert: Wiederholbarkeit und Übertragbarkeit: Wiederholbarkeit und Übertragbarkeit bedeutet das Potenzial des Projekts, während und nach seiner Durchführung wiederholt und übertragen zu werden. Eine erfolgreiche Wiederholbarkeit und Übertragbarkeit erfordern eine Strategie, einschließlich Aufgaben, die die Auswirkungen der Lösungen des Projekts vervielfältigt und eine stärkere Verbreitung mobilisiert, die während der Laufzeit des Projekts und/oder kurz- und mittelfristig nach Beendigung des LIFE-Projekts eine kritische Masse erreicht. Dies geht über den Transfer von Wissen und die Bildung von Netzwerken hinaus und beinhaltet, dass Techniken, Methoden und Strategien, die im Rahmen des Projekts entwickelt oder angewendet wurden, an anderer Stelle ausgeführt werden.

— Europäischer Mehrwert: andere Aspekte Transnational: Es werden transnationale Projektvorschläge bevorzugt, wenn diese staatenübergreifende Zusammenarbeit wesentlich ist, um das Erreichen der Projektziele zu gewährleisten. Auf der Basis dieses Kriteriums können zusätzliche Punkte für einen Projektvorschlag nur dann vergeben werden, wenn der Mehrwert des transnationalen Ansatzes ausreichend nachgewiesen ist. Umweltgerechtes Beschaffungswesen: Vorschläge, die einen klaren Umsetzungsmechanismus für eine umfassende Anwendung umweltgerechter Beschaffungskonzepte vorsehen, erhalten mehr Punkte. Übernahme der Ergebnisse aus Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU: Vorschläge, die die Übernahme von Ergebnissen umwelt- und klimabezogener Forschungs- und Innovationsprojekte vorsehen, die im Rahmen von Horizont 2020 oder von vorherigen Rahmenprogrammen finanziert wurden, erhalten mehr Punkte, wenn ein hinreichender Nachweis über den Mehrwert durch die Übernahme für das Projekt erbracht wird.

— Spezifische Kriterien und Punktesystem für Projekte im Bereich „Umwelt“ Die spezifischen Kriterien und das Punktesystem im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ spiegeln die Tatsache wider, dass nur im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ thematische Prioritäten (Anhang III der LIFE-Verordnung) und damit verbundene Projektbereiche (vorstehende Überschrift 2) definiert wurden.

— Europäischer Mehrwert: Beitrag zu den Projektbereichen Vorschläge im Rahmen von LIFE, die eindeutig unter die Projektbereiche fallen, die die thematischen Prioritäten aus Anhang III für das Teilprogramm „Umwelt“ umsetzen, wie es in dem mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegt ist, erhalten unter diesem Kriterium zusätzliche Punkte. Zuschlagskriterien Mindestpunktzahl für die Weiterberücksichtigung (41) Maximale Punktebewertung 1. Technische Kohärenz und Qualität 10 20 2. Finanzielle Kohärenz und Qualität 10 20 3. Europäischer Mehrwert: Umfang und Qualität des Beitrags zu den spezifischen Zielen der Schwerpunktbereiche des LIFE-Teilprogramms „Umwelt“ 10 20 4. Beitrag zu den Projektbereichen — 10 5. Europäischer Mehrwert: mehrere Zwecke, Synergien und Integration 7 15 6. Europäischer Mehrwert: Wiederholbarkeit und Übertragbarkeit: 5 10 7. Europäischer Mehrwert: transnational, umweltgerechtes Beschaffungswesen, Übernahme — 5 Gesamt (für die Weiterberücksichtigung) 55 100

— Spezifische Kriterien und Punktesystem für Projekte im Bereich „Klimapolitik“

— Europäischer Mehrwert: Beitrag zu einer erhöhten Klimaresistenz und/oder zur Senkung der Treibhausgasemissionen Projekte unter dem Teilprogramm „Klimapolitik“ müssen transformative Auswirkungen hinsichtlich einer erhöhten Klimaresistenz und/oder der Senkung der Treibhausgasemissionen nachweisen. Dies sollte zum Übergang zu einer ressourceneffizienten, CO2-emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft beitragen. Dies wird auf der Ebene des Projekts selbst und auf der Ebene der potenziellen weiteren Wiederholbarkeit/Übertragbarkeit der Projektergebnisse bewertet, die während der Laufzeit des Projekts oder nach dem Projekt erzielt werden. Zuschlagskriterien Mindestpunktzahl für die Weiterberücksichtigung (42) Maximale Punktebewertung 1. Technische Kohärenz und Qualität 10 20 2. Finanzielle Kohärenz und Qualität 10 20 3. Europäischer Mehrwert: Umfang und Qualität des Beitrags zu einer erhöhten Klimaresistenz und/oder zur Senkung der Treibhausgasemissionen 7 15 4. Europäischer Mehrwert: Umfang und Qualität des Beitrags zu den spezifischen Zielen der Schwerpunktbereiche des LIFE-Teilprogramms „Klimapolitik“ 7 15 5. Europäischer Mehrwert: Qualität des Mehrzwecks, der Synergien und Integration 7 15 6. Europäischer Mehrwert: Wiederholbarkeit und Übertragbarkeit 5 10 7. Europäischer Mehrwert: transnational, umweltgerechtes Beschaffungswesen, Übernahme — 5 Gesamt (für die Weiterberücksichtigung) 55 100

5.1.2. Integrierte Projekte gemäß Artikel 18 Buchstabe d der LIFE-Verordnung

Die Einreichung und der Auswahlprozess bei integrierten Projekten (nachstehend „IP“) wurde basierend auf einem zweistufigen Verfahren entwickelt, wie es in der LIFE-Verordnung vorgesehen ist. Dadurch soll die Arbeit potenzieller Antragsteller erleichtert und sichergestellt werden, dass sie während des Prozesses die bestmögliche Anleitung von der Kommission erhalten. Der Arbeitsablauf ist so strukturiert, dass er die fortschreitende Entwicklung und Feinabstimmung jedes Vorschlags begleitet. Innerhalb der Grenzen, die durch die thematische Zuweisung und die Bestimmungen zur geografischen Verteilung der LIFE-Verordnung festgelegt sind, wird während aller Phasen des Bewertungsprozesses der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Vorschläge strikt eingehalten.

5.1.2.1. Technische Methodik für die Einreichung des Projekts und das Auswahlverfahren

Stufe 1

— Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

— Einreichung eines Konzepts Der Antragsteller reicht ein kurzes Konzept ein, in dem er die Projektinhalte und den Plan oder die Strategie kurz beschreibt, die er umsetzen möchte, sowie den Finanzplan für die vollständige Umsetzung des Plans oder der Strategie.

— Bewertung des Konzepts und Frage-und-Antwort-Phase Auf der Grundlage des Konzepts identifiziert die Kommission die Vorschläge, die die Förderkriterien erfüllen, und stellt eine Liste auf. Antragsteller, die Vorschläge eingereicht haben, die diese Kriterien erfüllen, werden zur Teilnahme an einer schriftlichen Frage-und-Antwort-Phase eingeladen, während der sie Fragen zur Erstellung eines vollständigen Vorschlags einreichen können. Am Ende dieser Phase veröffentlicht die Kommission die Fragen und Antworten auf anonymisierte Weise, um alle Antragsteller bei der Erstellung ihres vollständigen Vorschlags gleichermaßen zu unterstützen. Gegebenenfalls ergänzt die Kommission die Fragen und Antworten mit Anleitungen in Bezug auf typische Schwierigkeiten, vor denen die Antragsteller standen und die sich in den Konzepten gezeigt haben.

Stufe 2

— Einreichung des vollständigen Vorschlags Antragsteller, die ein förderfähiges Konzept eingereicht haben, werden zur Einreichung eines vollständigen Vorschlags aufgefordert.

— Bewertung des vollständigen Vorschlags Nach der Durchführung einer eingehenden Bewertung erstellt die Kommission eine „vorläufige umfassende Liste“ der in einer Rangliste eingeordneten Vorschläge, die für eine Finanzierung in Betracht kommen. Die Rangfolge wird nach dem Verdienst erstellt und für das Teilprogramm „Umwelt“ auch unter Beachtung der Vorschrift, dass mindestens 55 % der Mittel, die maßnahmenbezogenen Zuschüsse zugewiesen werden, für die Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt werden müssen, sowie unter Beachtung des Kriteriums der geografischen Verteilung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der LIFE-Verordnung. Die Kommission überprüft auch die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit der Antragsteller zur Durchführung des Projekts.

— Erstellen der endgültigen Liste der zu finanzierenden Projekten und der Reserveliste Nach einer Überprüfungsphase werden die erfolgreichen Projekte im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die Finanzierung vorgeschlagen. Aus den am besten eingestuften Projekten, die angesichts der verfügbaren Haushaltsmittel nicht finanziert werden können, wird eine Reserveliste erstellt. Die Reserveliste umfasst zusätzliche 20 % der für das LIFE-Programm verfügbaren Haushaltsmittel.

— Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung

Während der zweistufige Ansatz während der gesamten Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms anwendbar ist, kann die Kommission den vorstehend beschriebenen Prozess angesichts der gewonnenen Erfahrungen anpassen.

Bei der Einordnung der IP sorgt die Kommission für die geografische Ausgewogenheit integrierter Projekte durch die indikative Zuweisung von ein bis zwei integrierten Projekten an jeden Mitgliedstaat während des vorliegenden mehrjährigen Arbeitsprogramms, um sicherzustellen dass Artikel 19 Absatz 4 der LIFE-Verordnung während des gesamten Finanzierungszeitraums 2014-2020 eingehalten wird.

5.1.2.2. Förder- und Zuschlagskriterien

Die folgenden Förderkriterien werden sowohl auf das Konzept als auch auf den vollständigen Vorschlag angewendet.

a) Förderkriterien

Ein Vorschlag wird abgelehnt, wenn er eines oder mehrere der folgenden Kriterien nicht erfüllt:

1. Große räumliche Abdeckung: Die Umsetzung des angestrebten Plans oder der angestrebten Strategie der Union deckt ein großes räumliches Gebiet ab, insbesondere auf regionaler, multiregionaler, nationaler oder transnationaler Ebene. Ein mehrere Städte betreffendes IP kann sowohl angenommen werden, wenn es sich mit Luftqualitätsmanagement befasst, als auch im Rahmen des Teilprogramms „Klima“.

2. Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen: Als Ergänzung zu dem IP selbst und zu der gemäß der LIFE-Verordnung (Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c) erforderlichen spezifischen Kofinanzierung, wird mindestens eine weitere wichtige Unions-, nationale oder private Finanzierungsquelle für die Umsetzung des angestrebten Plans oder der angestrebten Strategie der Union mobilisiert.

3. Einbeziehung wichtiger Interessenträger: Die wichtigen Interessenträger werden bei der Umsetzung des angestrebten Plans oder der angestrebten Strategie der Union einbezogen.

i) Spezifisches Förderkriterium für Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ Das IP kommt für eine Finanzierung nicht in Betracht, wenn es nicht darauf abzielt, einen der folgenden Umweltpläne oder eine der folgenden Umweltstrategien umzusetzen, die in spezifischen Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich gefordert, im Einklang mit anderen Rechtsakten der Union aufgestellt oder von den Behörden der Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurden: a) prioritäre Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Habitatrichtlinie; b) Abfallbewirtschaftungspläne gemäß Artikel 28 der Abfallrahmenrichtlinie; c) Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Anhang VII der Wasserrahmenrichtlinie oder d) Luftqualitätspläne gemäß der Luftqualitätsrichtlinie.

ii) Spezifisches Förderkriterium für Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Klimapolitik“ Das IP muss auf die Umsetzung eines der folgenden Klimapläne oder einer der folgenden Klimastrategien abzielen, die in spezifischen Rechtsvorschriften der Union im Klimabereich gefordert, im Einklang mit anderen Rechtsakten der Union aufgestellt oder von den Behörden der Mitgliedstaaten in einem der folgenden Bereiche ausgearbeitet wurden: a) eine Anpassungsstrategie oder ein Aktionsplan auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene; b) ein auf städtischen oder lokalen Gemeinschaften basierender Aktionsplan, der den Übergang zu einer CO2-emissionsarmen und/oder klimaresistenten Gesellschaft vorbereitet; c) eine nationale, regionale oder industrie-/sektorspezifische Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen oder ein Fahrplan für eine CO2-emissionsarme Wirtschaft.

b) Zuschlagskriterien

Die folgenden Zuschlagskriterien werden nur auf den vollständigen Vorschlag angewendet. Alle Vorschläge, die die Förder- (und Auswahl)kriterien erfüllen, werden zu einer eingehenden Bewertung ihrer Qualität in der Zuschlagsphase zugelassen. Ein zu dieser Phase zugelassener Vorschlag erhält auf der Grundlage der folgenden Zuschlagskriterien Punkte:

Zuschlagskriterien Mindestpunktzahl für die Weiterberücksichtigung (43) Maximale Punktebewertung 1. Technische Kohärenz und Qualität 10 20 2. Finanzielle Kohärenz und Qualität 10 20 3. Europäischer Mehrwert: Umfang und Qualität des Beitrags zu den Zielen 15 20 4. Europäischer Mehrwert: Umfang und Qualität der Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen, insbesondere Unionsmittel — 10 5. Europäischer Mehrwert: Qualität des Mehrzwecks, der Synergien und Integration 7 15 6. Europäischer Mehrwert: Wiederholbarkeit und Übertragbarkeit 5 10 7. Europäischer Mehrwert: transnational, umweltgerechtes Beschaffungswesen, Übernahme — 5 Gesamt (für die Weiterberücksichtigung) 55 100

Bei den folgenden Zuschlagskriterien handelt es sich um spezifische Kriterien oder um Kriterien, die für integrierte Projekte spezifische Elemente enthalten.

— Europäischer Mehrwert: Umfang und Qualität des Beitrags zu den Zielen Es wird der Umfang bewertet, in dem jeder Vorschlag zu einem oder mehreren der allgemeinen oder spezifischen Ziele von LIFE beiträgt, die in den Artikeln 3, 10, 11 und 12 (LIFE-Umwelt) und in den Artikeln 3, 14, 15 und 16 (LIFE-Klimapolitik) der neuen LIFE-Verordnung niedergelegt sind. Die folgenden spezifischen Aspekte werden abhängig von den Schwerpunktbereichen geprüft, unter die das Projekt fällt: — Spezifische Kriterien für Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ — IP, die sich mit der Umsetzung prioritärer Aktionsrahmen für Natura 2000 befassen: Der europäische Mehrwert ist in Bezug auf den Beitrag des Projekts