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VERORDNUNG (EWG) Nr. 295/88 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Rechnungsprüfung zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Berichte der zu Zahlungen ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen übermitteln.

Das Schema für diese Berichte ist in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 422/86 (4), vorgegeben.

Es ist angezeigt, die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben über die nationale Prüfung und Kontrolle der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben genauer festzulegen.

Der EAGFL-Ausschuß hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 wird wie folgt geändert:

1. Der Einleitungssatz von Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) sind die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Berichte von jeder zuständigen Behörden oder Zahlstelle in Übereinstimmung mit folgendem Plan zu erstellen:".

2. Artikel 5 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

»d) Nationale Prüfung und Kontrolle der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben:

Einzelheiten zu den in diesem Teil der Berichte zu machenden Angaben sind in Anhang XI festgelegt."

3. Der Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang XI angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 31.

ANHANG

»ANHANG XI

Inhalt des Berichtes gemäß Artikel 5 Buchstabe d) über nationale Prüfungen und Kontrollen der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben

1. Der Bericht muß für jede Zahlstelle Angaben über die durchgeführten Kontrollen enthalten, bei denen geprüft wurde, daß die Zahlstelle ihre Geschäftsvorgänge, Zahlungen sowie buchungs- und verwaltungstechnischen Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt hat.

2. Der Bericht muß Angaben über die Tätigkeit der verschiedenen Kontrolleinrichtungen zusammenfassen, von denen die Geschäftsvorgänge der Zahlstelle geprüft werden. Hierbei sind interne und externe Prüfungen gleichermassen zu berücksichtigen. Dieser Bericht muß keine Angaben über die Tätigkeiten einzelstaatlicher Rechnungshöfe enthalten, wenn die für den Bericht verantwortliche Stelle solche Angaben aus rechtlichen Gründen nicht machen kann.

3. Der Bericht muß für jede Zahlstelle eine Beschreibung der Kontrollstrukturen sowohl der internen als auch der externen Prüfungen enthalten. Anzugeben sind dabei insbesondere:

- die Bezeichnung der einzelnen Kontrolleinrichtungen,

- die Zahl und die Qualifikation der Bediensteten, die von der jeweiligen Kontrolleinrichtung mit der Prüfung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben beauftragt werden,

- die besondere Aspekte, für die die jeweilige Kontrolleinrichtung bei der Ausgabenkontrolle zuständig war.

4. Der Bericht muß Angaben über die Kontrollmaßnahmen enthalten, die von den in Absatz 3 genannten Kontrolleinrichtungen durchgeführt worden sind. Hierbei ist insbesondere auf folgende Einzelheiten einzugehen:

i) Systemprüfung

Beschreibung der durchgeführten Maßnahmen zur Prüfung der Rechnungsführung und internen Kontrollverfahren der Zahlstelle auf Effizienz und Verläßlichkeit.

ii) Prüfungen vor der Zahlung

Eine Beschreibung der Prüfungen, die vor der Zahlung durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß die vorgesehene Zahlung richtig ist und mit den Gemeinschaftsbestimmungen in Übereinstimmung steht.

iii) Prüfungen nach der Zahlung

Eine Beschreibung der Prüfungen, die nach der Zahlung durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß die Beihilfe in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen gezahlt und vom berechtigten Begünstigten empfangen worden ist.

iv) Prüfung der Buchführung

Beschreibung der durchgeführten Maßnahmen zur Prüfung der ordnungsgemässen Führung der Geschäftsbücher durch die Zahlstelle und ob alle Geschäftsvorgänge unverzueglich, richtig und vollständig in diesen Büchern verbucht sind.

v) Prüfung der Meldungen an den EAGFL

Beschreibung der durchgeführten Maßnahmen zur Prüfung mit der Maßgabe, ob die monatlichen und jährlichen Meldungen an den EAGFL richtig sind und ob die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und die Übereinstimmung mit den Geschäftsbüchern gewährleistet ist.

vi) Andere Prüfungen

Eine Beschreibung aller anderen Prüfungsverfahren, die in den Punkten i) bis v) nicht erfasst sind und durchgeführt wurden, um zu prüfen, daß Ausgaben ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften geleistet und richtig beim EAGFL angemeldet worden sind.

Wurden zu einem der vorgenannten Einzelpunkte keine Kontrollen durchgeführt, so ist dies anzugeben.

5. Der Bericht soll Informationen über die Ergebnisse der Kontrollarbeit in jeder Zahlstelle enthalten. Spezifische Informationen über Einzelfälle sollen nicht mitgeteilt werden."