ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 477/2000 DER KOMMISSION

vom 2. März 2000

zur Festsetzung der Garantieschwellenmengen im Rohtabaksektor, die für die Ernte 2000 auf eine andere Sortengruppe übertragen werden dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine Quotenregelung für die verschiedenen Tabaksortengruppen eingeführt. Auf der Grundlage der mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 für die Ernte 2000 festgesetzten Garantieschwellen wurden dabei die einzelnen Quoten auf die Erzeuger aufgeteilt. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. Die jetzt vorgesehenen Übertragungen zwischen den Sortengruppen haben keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des EAGFL zur Folge und führen zu keiner Erhöhung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitgliedstaaten.

(2) Diese Verordnung muß so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber zeitig vor der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2637/1999(4), festgesetzten Frist, für den Abschluß der Anbauverträge anwendbar sein.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 2000 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.

(4) ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8.

ANHANG

Garantieschwellenmengen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten von einer Sortengruppe auf eine andere Sortengruppe übertragen werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.2000 L 58/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 484/2000 DER KOMMISSION
vom 2. März 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter
Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oderPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselbenVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen fürdie Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2)Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktorenzu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG)Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mitDurchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung vonAusfuhrerstattungen und zur Festlegung der beiStörungen im Getreidesektor zu treffendenMaßnahmen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2513/98(4).
(3)Bei Malz muß die auf diese Erzeugnisse anwendbareErstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellungder betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide-menge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4)Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder-nisse bestimmter Märkte können die Differenzierung derErstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestim-mung erforderlich machen.
(5)Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetztwerden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6)Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berück-sichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes,insbesondere der Notierungen bzw. Preise für dieseErzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt-markt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieserVerordnung festzusetzen.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntemMalz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. März 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.2000 L 58/15
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 2. März 2000 zur Festsetzung der für Malz anzuwendenden Erstattungen
bei der Ausfuhr
(EUR/t)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
110710199000 43,00
110710999000 34,00
110720009000 40,00
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.3.2000 L57/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 467/2000 DER KOMMISSION
vom 1. März 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 29. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 29. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 29. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 52,418 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. März 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 1. März 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 2000 L 54/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 429/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 2. 2000 L 54/11
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 50,1
624 219,5
999 134,8
0707 00 05 052 116,8
068 86,0
628 160,7
999 121,2
0709 10 00 220 203,6
999 203,6
0709 90 70 052 119,2
204 38,6
628 127,8
999 95,2
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 54,7
204 37,2
212 37,7
624 55,6
999 46,3
0805 20 10 052 50,8
204 66,3
999 58,5
0805 20 30, 0805 20 50,
0805 20 70, 0805 20 90 052 47,4
204 47,0
220 74,4
600 72,7
624 69,7
999 62,2
0805 30 10 052 45,5
600 70,2
999 57,9
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 114,7
060 49,0
388 151,4
400 88,1
404 84,6
528 103,5
720 116,9
728 98,3
999 100,8
0808 20 50 388 100,2
400 110,0
512 97,7
528 107,9
720 64,3
999 96,0
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.2.2000 L52/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 412/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.2190/96derKommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungenfürObstundGemüse(
1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.298/2000(2),insbesondereauf
Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 67/2000 der Kommis-
sion(3)wurdendieRichtmengenfestgesetzt,fürdienach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
(2)NachdenderKommissionzurZeitvorliegendenKennt-nissenkönntendiefürdenderzeitigenAusfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald über-schritten werden. Diese Überschreitung würde einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3)Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 24.Februar 2000 ausgeführte Zitronen gestellt werden, biszum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu-lehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 67/2000 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen und fürwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 24. Februar 2000undvordem17.März2000angenommenwerden,sindabzu-lehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2000 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 24. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 11.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.2000 L51/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 402/2000 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2000
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 351/2000(
2).
(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 351/2000 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungenentsprechenddem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
derinArtikel1Absatz1Buchstabea)derVerordnung(EG)Nr.2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, dieim Anhang der Verordnung (EG) Nr. 351/2000 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 12.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.2000 L51/6
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker
und Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode BetragderErstattung
—inEUR/100 kg—
170111909100 43,33 (1)
170111909910 43,22 (1)
170111909950 (2)
170112909100 43,33 (1)
170112909910 43,22 (1)
170112909950 (2)
—inEUR/1%Saccharose×100 kg—
170191009000 0,4710
—inEUR/100 kg—
170199109100 47,10
170199109910 49,20
170199109950 46,98
—inEUR/1%Saccharose×100 kg—
170199909100 0,4710
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26.9.1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21.11.1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.2.2000 L 46/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 371/2000 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommis-
sion vom 2. September 1999 über eine besondere Interven-tionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden(
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2482/1999(6),
insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 eröffnet.(2)Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999vom 11. bis zum 17. Februar 2000 eingereichten Angebotewerden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 233 vom 3.9.1999, S. 10.
(6) ABl. L 303 vom 26.11.1999, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.2.2000 L41/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 336/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2782/1999 der
Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
41/2000(4), wurden die Richtmengen festgesetzt, für die
nach dem Verfahren B für Äpfel außerhalb derNahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.
(2)Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Äpfeln, die für diegeographischen Zonen FO2, FO3 und FO4 bestimmtsind, bald überschritten werden. Diese Überschreitungwürde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstat-
tungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3)Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 14.Februar 2000 ausgeführte Äpfel, die für die geographi-schen Zonen FO2, FO3 und FO4 bestimmt sind, gestelltwerden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraumsabzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2782/1999 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Äpfeln, die für die geographi-schen Zonen FO2, FO3 und FO4 bestimmt sind, betreffen undfür welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 14. Februar2000 und vor dem 17. März 2000 angenommen werden, sindabzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 26.
(4) ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 43.
32000R0343

Verordnung (EG) Nr. 343/2000 der Kommission vom 15. Februar 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor



Amtsblatt Nr. L 043 vom 16/02/2000 S. 0024 - 0025
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 2000 L 37/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 317/2000 DER KOMMISSION
vom 11. Februar 2000
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.2799/1999mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung
(EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilch-
pulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 88/2000 (3), verkaufen die Interventionsstellen das
vor dem 1. Mai 1998 eingelagerte Magermilchpulver imWege der Dauerausschreibung.(2) Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenenMenge und der Marktlage empfiehlt es sich, dasgenannte Datum durch den 1. Mai 1998 zu ersetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
wird der „1. Mai 1998“ durch den „1. Juli 1998“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
(3) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 3.