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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 DES RATES

VOM 24 . NOVEMBER 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1059/69 , ( EWG ) NR . 1060/69 , ( EWG ) NR . 2682/72 , ( EWG ) NR . 2727/75 , ( EWG ) NR . 3330/74 , ( EWG ) NR . 765/68 UND ( EWG ) NR . 950/68 BETREFFEND DIE TARIFIERUNG BESTIMMTER SORBITARTEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

SORBIT GEHÖRT ZU DEN WAREN , FÜR DIE DIE HANDELSREGELUNG GILT , DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1589/75 ( 3 ) , EINGEFÜHRT WORDEN IST . DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER HANDELSREGELUNG BEI DER EINFUHR SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1060/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDERZEUGNISMENGEN , BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WIRD , DASS SIE ZUR HERSTELLUNG DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDEN WAREN VERWENDET WORDEN SIND ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2067/71 ( 5 ) , ERLASSEN WORDEN .

DIE HANDELSREGELUNG GILT BEI DER AUSFUHR VON SORBIT GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 6 ) SOWIE GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2623/75 ( 8 ) .

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER HANDELSREGELUNG BEI DER AUSFUHR VON SORBIT SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTAITUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 9 ) , ERLASSEN WORDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 BETREFFEND ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDETEN ZUCKER ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/74 ( 11 ) , GILT AUCH FÜR SORBIT .

IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ( 12 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/74 ( 13 ) , IST SORBIT UNTER DER TARIFSTELLE 29.04 C III AUFGEFÜHRT .

IM HANDEL FINDEN SICH SORBITARTEN , DIE - BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF - MEHR ALS 20 GEWICHTSHUNDERTTEILE ANDERER STOFFE , Z . B . OLIGOSACCHARIDE , ENTHALTEN . DIESE SORBITARTEN GEHÖREN ZOLLTARIFLICH NICHT ZU TARIFNUMMER 29.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SONDERN MÜSSEN DER TARIFNUMMER 38.19 ZUGEWIESEN WERDEN .

DURCH DIE UMTARIFIERUNG EINER WARE VON EINER TARIFNUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN EINE ANDERE IM HINBLICK AUF EINE KORREKTE ANWENDUNG DES ZOLLTARIFSCHEMAS DARF DIE FÜR DIESE WARE FESTGELEGTE WIRTSCHAFTLICHE REGELUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN .

ES MUSS DEMNACH INNERHALB DER TARIFNUMMER 38.19 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINE TARIFSTELLE GESCHAFFEN WERDEN , IN DIE DIE VORGENANNTEN SORBITARTEN EINGEREIHT WERDEN . FÜR WAREN DIESER TARIFSTELLE MUSS DIE GLEICHE WIRTSCHAFTLICHE REGELUNG GELTEN WIE FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 29.04 C III -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 UND DER ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 WERDEN DURCH DIE FOLGENDE TARIFSTELLE ERGÄNZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

38.19 T*SORBIT , AUSGENOMMEN SOLCHER DER TARIFSTELLE 29.04 C III*

( 2 ) IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 765/68 WIRD DIE ANGABE " EX 38.19 T " DURCH DIE ANGABE " EX 38.19 U " ERSETZT .

ARTIKEL 2

IN ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WIRD DIE FASSUNG DER TARIFNUMMER 38.19 DURCH FOLGENDE FASSUNG ERSETZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

38.19*CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN ( EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN ) , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : *

*Q . KERNBINDEMITTEL FÜR GIESSEREIEN AUF DER GRUNDLAGE VON KUNSTHARZEN*

*T . SORBIT , AUSGENOMMEN SOLCHER DER TARIFSTELLE 29.04 C III*

*EX U . ANDERE : *

* - KRACK-ERZEUGNISSE VON SORBIT*

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1060/69 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 WIRD DIE FASSUNG " UND SORBIT DER TARIFSTELLE 29.04 C III " DURCH DIE FASSUNG " UND SORBIT DER TARIFSTELLEN 29.04 C III UND 38.19 T " ERSETZT .

2 . DER ANHANG WIRD DURCH FOLGENDE TARIFNUMMER ERGÄNZT : SIEHE ABL .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ANHANG B WIRD BEI TARIFNUMMER 38.19 DIE ANGABE " EX T . ANDERE " DURCH DIE ANGABE " EX U . ANDERE " ERSETZT .

2 . DER ANHANG C WIRD DURCH FOLGENDE TARIFNUMMER ERGÄNZT : SIEHE ABL .

3 . ANHANG C WIRD BEI TARIFSTELLE 29.04 C III A ) 1 WIE FOLGT GEÄNDERT :

- IN DER DÄNISCHEN FASSUNG WERDEN DIE WORTE " MED INDHOLD OF MANNITOL PAA 2 VAEGTPROCENT OG DERUNDER " ERSETZT ;

- IN DER FRANZÖSISCHEN FASSUNG WERDEN DIE WORTE " DANS UNE PROPORTION INFERIEURE A 2 % " DURCH DIE WORTE " DANS UNE PROPORTION INFERIEURE OU EGALE A 2 % " ERSETZT ;

- IN DER ITALIENISCHEN FASSUNG WERDEN DIE WORTE " IN PROPORZIONE INFERIORE AL 2 % IN PESO " DURCH DIE WORTE " IN PROPORZIONE INFERIORE O UGUALE AL 2 % IN PESO " ERSETZT .

ARTIKEL 5

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . NACH TARIFSTELLE 38.19 S WIRD FOLGENDE TARIFSTELLE EINGEFÜGT : SIEHE ABL .

2 . DIE BISHERIGE TARIFSTELLE " 38.19 T " WIRD " 38.19 U " .

ARTIKEL 6

IN ALLEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN AUF DIE TARIFSTELLE " 38.19 T . ANDERE " DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWIESEN WIRD , BEZIEHT SICH DIESER HINWEIS AUF DIE TARIFSTELLE " 38.19 U . ANDERE " .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . VISENTINI

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 14 . 11 . 1975 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 163 VOM 26 . 6 . 1975 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 7 .

( 5 ) ABL . NR . L 219 VOM 29 . 9 . 1971 , S . 2 .

( 6 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 268 VOM 17 . 10 . 1975 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 289 VOM 27 . 12 . 1972 , S . 13 .

( 10 ) ABL . NR . L 143 VOM 18 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 197 VOM 19 . 7 . 1974 , S . 4 .

( 12 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 13 ) ABL . NR . L 295 VOM 1 . 11 . 1974 , S . 1 .