****

( 1 ) ABL . NR . C 220 VOM 28 . 8 . 1980 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . C 327 VOM 15 . 12 . 1980 , S . 104 .

( 3 ) ABL . NR . C 348 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 46 .

( 4 ) ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 305/81 DES RATES

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 22 UND 146 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 22 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 ( 4 ) ENTSPRECHEND DEN IM ANHANG II DIESER AKTE AUFGESTELLTEN LEITLINIEN ZU ÄNDERN , DAMIT GRIECHENLAND EINE ANGEMESSENE ZAHL VON GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN ZUGEWIESEN WIRD .

ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , FÜR DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2964/79 ( 5 ) EINGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN MIT KURZER GELTUNGSDAUER ANDERE FAHRTENBERICHTE ALS DIE VORZUSEHEN , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 FÜR JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN FESTGELEGT SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT UMFASST 3 827 GENEHMIGUNGEN .

( 2 ) DIE ZAHL DER JEDEM MITGLIEDSTAAT ZUGEWIESENEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN WIRD WIE FOLGT FETGESETZT :

BELGIEN413 DÄNEMARK286 DEUTSCHLAND689

GRIECHENLAND 76 FRANKREICH627 IRLAND76 ITALIEN539 LUXEMBURG106 NIEDERLANDE597 VEREINIGTES KÖNGREICH418 " ; 2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE BEFÖRDERUNGEN AUFGRUND EINER FÜR EIN KALENDERJAHR GÜLTIGEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ODER EINER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG MIT KURZER GELTUNGSDAUER IM SINNE VON ARTIKEL 3A WERDEN IN EINEN FAHRTENBERICHT FÜR BEFÖRDERUNGEN EINGETRAGEN ; DIE MUSTER UND DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG DIESES FAHRTENBERICHTS SOWIE DIE ALLGEMEINEN BESTIMUNGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ANGABEN SIND IN ANHANG II BZW . ANHANG IIA ENTHALTEN . "

3 . DER DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTE ANHANG IIA WIRD EINGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW

**

ANHANG

" ANHANG IIA

( A )

( FARBIGES PAPIER - ABMESSUNGEN 30 MAL 21 CM )

( ERSTE UMSCHLAGSEITE DES FAHRTENBERICHTHEFTS - VORDERSEITE )

( WORTLAUT IN DER AMTSSPRACHE BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DAS HEFT AUSGIBT - ÜBERSETZUNG IN DIE ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUF DER RÜCKSEITE )

// //

STAAT , DER DAS FAHRTEN- BERICHTHEFT AUSGIBT // // BEZEICHUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER STELLE //

- NATIONALITÄTSZEICHEN ( 1 ) - // // HEFT NR . //

FAHRTENBERICHTHEFT FÜR GRENZUEBERSCHREITENDE

BEFÖRDERUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG

MIT KURZER GELTUNGSDAUER

NR . DIESES HEFT GILT BIS ZUM ( 2 ) AUSGEGEBEN IN AM . . . . . . . . . . . . . . . . . . ( 3 )

( 1 ) NATIONALITÄTSZEICHEN DER STAATEN :

BELGIEN ( B ), DÄNEMARK ( DK ), DEUTSCHLAND ( D ), GRIECHENLAND ( GR ), FRANKREICH ( F ), IRLAND ( IRL ), ITALIEN ( I ), LUXEMBURG ( L ), NIEDERLANDE ( NL ), VEREINIGTES KÖNIGREICH ( GB )

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DARF DIE DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) STEMPEL DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER STELLE , DIE DAS FAHRTENBERICHTHEFT AUSGIBT .

****

( B )

( ERSTE UMSCHLAGSEITE DES FAHRTENBERICHTHEFTS - RÜCKSEITE )

1 . ( ÜBERSETZUNG DES AUF DER VORDERSEITE ABGEDRUCKTEN WORTLAUTS IN DIE ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT )

2 . ( WORTLAUT IN DER AMTSSPRACHE BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DAS HEFT AUSGIBT )

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1 . DIESES HEFT ENTHÄLT 10 HERAUSTRENNBARE SEITEN VON 1 BIS 10 DURCHNUMERIERT , AUF DENEN BEI DER BELADUNG DER FAHRZEUGE ALLE IM RAHMEN DER ZUGEHÖRIGEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG BEFÖRDERTEN GÜTER EINZUTRAGEN SIND . JEDES HEFT TRAEGT EINE NUMMER , DIE AUF DEN EINZELNEN SEITEN ERSCHEINT .

2 . DER VERKEHRSUNTERNEHMER IST FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE FÜHRUNG DER FAHRTENBERICHTE FÜR GRENZUEBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN VERANTWORTLICH .

3 . DAS FAHRTENHEFT IST GEMEINSAM MIT DER ZUGEHÖRIGEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG AN BORD DES FAHRZEUGS MITZUFÜHREN , DESSEN LEER ODER BELADEN ZURÜCKGELEGTE FAHRTEN IM RAHMEN DIESER GENEHMIGUNG ERFOLGEN . ES IST DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZUZEIGEN .

4 . DIE FAHRTENBERICHTE MÜSSEN UNTER BEACHTUNG IHRER NUMERIERUNG VERWENDET WERDEN ; DIE EINTRAGUNGEN MÜSSEN DEN ZEITLICHEN ABLAUF DER AUFEINANDERFOLGENDEN LADUNGEN WIEDERGEBEN .

5 . JEDE SPALTE DES FAHRTENBERICHTS IST GENAU UND GUT LESERLICH IN NICHT AUSLÖSCHBARER DRUCKSCHRIFT AUSZUFÜLLEN .

6 . DIE AUSGEFÜLLTEN FAHRTENBERICHTE SIND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER STELLE DES MITGLIEDSTAATS , DIE DIESES FAHRTENHEFT AUSGEGEBEN HAT , SPÄTESTENS 15 TAGE NACH ABLAUF DES BERICHTSMONATS ZURÜCKZUSENDEN . ERSTRECKT SICH EINE BEFÖRDERUNG ÜBER ZWEI BERICHTSZEITRÄUME , SO BESTIMMT DER ZEITPUNKT DER LADUNG DEN BERICHTSMONAT , ZU DEM DER FAHRTENBERICHT GEHÖRT ( BEISPIEL : DIE BEFÖRDERUNG EINES ENDE JANUAR GELADENEN UND ANFANG FEBRUAR ENTLADENEN GUTES GEHÖRT ZU DEN FAHRTENBERICHTEN DES MONATS JANUAR ).

7 . BEI GRENZUEBERGÄNGEN IST NUR DER STEMPEL DER EINGANGSZOLLSTELLE DES STAATES ANBRINGEN ZU LASSEN , IN DEM EIN FAHRTABSCHNITT ENDET .

****

( C )

( VORDERSEITE DES ZWISCHENBLATTS VOR DEN 10 HERAUSTRENNBAREN SEITEN )

( WORTLAUT IN DER AMTSSPRACHE BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DAS FAHRTENBERICHTHEFT AUSGIBT )

ERLÄUTERUNGEN

AUF DEN FOLGENDEN SEITEN SIND ALLE ANGABEN ÜBER ALLE GÜTER EINZUTRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG , FÜR DIE DAS HEFT GILT , BEFÖRDERT WORDEN SIND .

FÜR JEDE GELADENE GÜTERSENDUNG IST EINE ZEILE DES HEFTES AUSZUFÜLLEN . // SPALTE 2 // GEGEBENENFALLS ANGABEN , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , DER DAS FAHRTENBERICHTHEFT AUSGIBT , VERLANGT WERDEN //

SPALTE 3 // TAG ( 01 , 02 . . . 31 ) DES AM KOPF DER SEITE ANGEGEBENEN MONATS IN DEM DIE FAHRT MIT LADUNG ANGETRETEN WURDE //

SPALTE 4 // NAME DES ORTES , SOWIE GEGEBENENFALLS DES DEPARTEMENTS , DER PROVINZ , DES LANDES USW . ANGEBEN , SO DASS DER ORT AUFFINDBAR IST . //

SPALTE 5 // FOLGENDE KENNZEICHEN VERWENDEN : //

// // BELGIEN : // B // IRLAND : // IRL //

// DÄNEMARK : // DK // ITALIEN : // I //

// DEUTSCHLAND : // D // LUXEMBURG : // L //

// GRIECHENLAND : // GR // NIEDERLANDE : // NL //

// FRANKREICH : // F // VEREINIGTES KÖNIGREICH : // GB //

// SPALTEN 6 UND 7 // WIE IN DEN SPALTEN 4 UND 5 . //

SPALTE 8 // DIE ZURÜCKGELEGTE ENTFERNUNG ZWISCHEN BELADEORT UND ENTLADEORT DER GÜTERSENDUNG ANGEBEN . //

SPALTE 9 // DAS GEWICHT DER GÜTERSENDUNG IN TONNEN BIS ZUR ERSTEN DEZIMALSTELLE ANGEBEN ( Z.B . 10,0 T ) UND DIE GLEICHEN GEWICHTSANGABEN WIE IN DER ZOLLERKLÄRUNG VERWENDEN ; CONTAINER- UND PALETTENGEWICHTE BLEIBEN DABEI UNBERÜCKSICHTIGT . //

SPALTE 10 // ART DER GÜTER EINER SENDUNG MÖGLICHST GENAU ANGEBEN . //

SPALTE 11 // DER VERWALTUNG VOBEHALTENE SPALTE . //

AUF DER RÜCKSEITE JEDER SEITE IST DER STEMPEL DER LETZTEN GRENZUEBERGANGSSTELLE VOR DER ENTLADUNG JEDER AUF DER VORDERSEITE AUFGEFÜHRTEN GÜTERSENDUNG ANZUBRINGEN .