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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1988

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden

(89/28/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

aufgrund der von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften des EGKS-Vertrages gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs auch für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden.

Diese Bestimmungen stehen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr dem - wenn auch nur formalen - Erfordernis von Einfuhrlizenzen oder anderen ähnlichen Verfahren entgegen.

Angesichts der Krise im Stahlsektor hat die Kommission Maßnahmen getroffen, die sich sowohl innergemeinschaftlich als auch nach aussen auswirken. In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern getroffen, damit die Erhaltung traditioneller Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern - einschließlich der regionalen Verteilung dieser Handelsströme - sichergestellt wird.

Durch alle diese Maßnahmen lässt sich jedoch die Gefahr von Verkehrsverlagerungen bei diesen Waren nicht ausschalten.

Unter diesen Umständen muß zunächst dafür gesorgt werden, daß die voraussichtlichen Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in bestimmten Mitgliedstaaten und die Voraussetzungen, unter denen diese Einfuhren stattfinden, genau bekannt sind. Es ist daher zweckmässig, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, eine vorherige Überwachung der betreffenden Einfuhren einzuführen, in dem diese von der Erteilung eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht werden.

Die Erteilung dieses Einfuhrdokuments erfolgt automatisch innerhalb bestimmter Fristen und für alle beantragten Mengen.

Diese Überwachungsmaßnahmen sind zeitlich zu begrenzen.

Um zu vermeiden, daß die Ursprungskontrolle den innergemeinschaftlichen Warenverkehr behindert, ist vorzusehen, daß sich die Mitgliedstaaten im Regelfall bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat darauf beschränken, vom Einführer eine formlose Erklärung über den Ursprung dieses Erzeugnisses, soweit der Einführer dieses Erzeugnisses ihn nach vernünftigem Ermessen kennen kann, zu verlangen.

Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmässigen Zeitabständen die Ergebnisse der Überwachung mitteilen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Einfuhren zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von im Anhang aufgeführten unter den Vertrag über die Gründung der Euro päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in den im Anhang genannten Drittländern, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden, davon abhängig zu machen, daß den zuständigen Behörden ein Einfuhrdokument vorgelegt wird.

(2) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten bei Eingang des Antrags, in jedem Fall jedoch binnen höchstens 10 Arbeitstagen nach Antragstellung, gebührenfrei für die beantragten Mengen erteilt oder bescheinigt, unbeschadet der Schutzmaßnahmen, die gegebenenfalls aufgrund Artikel 71 Absatz 3 des Vertrages gerechtfertigt sein könnten.

(3) Das Einfuhrdokument gilt drei Monate.

(4) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente sind unverzueglich an die Dienststelle zurückzusenden, die sie ausgestellt hat. Die nicht oder nicht vollständig ausgenutzten Dokumente sind binnen fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die Dienststelle, die sie ausgestellt hat, zurückzusenden.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:

a) Ursprungsland und Mitgliedstaat der Herkunft;

b) Warenbescheinigung mit Angabe der Kombinierte Nomenklatur Code;

c) Warenmenge in Tonnen;

d) Name, Anschrift, Fernruf und Telexnummer des Antragstellers;

e) den Nachweis für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Ohne diesen Nachweis ist die Gültigkeit des Einfuhrdokuments auf einen Monat ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung begrenzt;

f) die für die eventuelle zweite Wahl oder Herabstufung der Erzeugnisse kennzeichnenden Beschaffenheitsmerkmale;

g) die Bezugnahme auf einen etwaigen früheren Antrag auf Erteilung eines Einfuhrdokuments für die gleichen Erzeugnisse.

Die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen Angaben verlangen.

(2) Der Einführer muß die Richtigkeit der Angaben in seinem Antrag auf Erteilung des Einfuhrdokuments bescheinigen und zwei Zweitschriften des Kaufvertrages bzw. der Kaufverträge oder der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers vorlegen.

Artikel 3

(1) Bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Einfuhr von Waren, die innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen unterworfen sind, können die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats vom Einführer verlangen, daß er den Ursprung dieser Waren in der Zollanmeldung oder im Antrag auf Erteilung des Einfuhrdokuments angibt.

(2) Ergänzende Belege dürfen nur verlangt werden, wenn ernsthafte und begründete Zweifel bestehen, die solche Belege zur Feststellung des tatsächlichen Ursprungs des Erzeugnisses unerläßlich machen. Das Ersuchen um Vorlage solcher ergänzender Nachweise kann jedoch für sich genommen der Einfuhr der Waren nicht entgegenstehen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes mit:

a) die Mengen in Tonnen, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind;

b) die Mengen in Tonnen, für die die Einfuhrdokumente im Vormonat ungültig geworden sind, ohne von den Einführern vollständig oder teilweise ausgenutzt worden zu sein;

c) die Mengen in Tonnen, für die im Vormonat ein früher ausgestelltes Einfuhrdokument ganz oder teilweise erneuert wurde.

(2) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten enthalten:

a) die Aufgliederung nach Erzeugnissen entsprechend den Kombinierte Nomenklatur Code;

b) die Aufgliederung nach Herkunftsmitgliedstaaten und Ursprungsländern.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

ANHANG

Liste der Erzeugnisse, deren Einfuhr von der Ausstellung eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht wird

1.2 // // // Mitgliedstaaten // Ursprungsdrittländer // // // DEUTSCHLAND // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei UdSSR Volksrepublik Korea 1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // 7201 10 19 // // ex 7201 20 00 // - mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT // ex 7208 11 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 12 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 12 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 12 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 13 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 13 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 13 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 14 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7208 14 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7208 21 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 21 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 22 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 22 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 22 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 23 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 23 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 23 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 24 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7208 24 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7208 32 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 30 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 51 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 59 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 33 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 33 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 33 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 34 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 34 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 30 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 51 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 59 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 43 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 43 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 43 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT 1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // ex 7208 44 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 44 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7209 12 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7209 13 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7209 22 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7209 23 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7209 32 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7209 33 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7209 42 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7209 43 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 12 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 12 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm // ex 7211 19 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen // // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen // ex 7211 19 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 19 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 22 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 22 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von höchstens 6 mm // ex 7211 29 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und in Rollen // // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und nicht in Rollen // ex 7211 29 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 29 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 30 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm // ex 7211 41 10 // - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm // ex 7211 49 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm // ex 7214 20 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // 7214 40 10 // // 7214 40 91 // // 7214 40 99 // // 7214 50 10 // // 7214 50 91 // // 7214 50 99 // // ex 7216 21 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7216 22 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7216 31 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und andere als mit flächenparallelen Flanschen // ex 7216 32 00 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und andere als mit flächenparallelen Flanschen // ex 7216 40 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7216 40 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7216 50 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7216 50 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // //

1.2 // // // Mitgliedstaaten // Ursprungsdrittländer // // // BENELUX // Bulgarien Ungarne Polen Rumänien Tschechoslowakei Deutsche Demokratische Republik UdSSR 1.2 // // // KN-Code (Coils) // Warenbezeichnung // // // // // 7208 11 00 // // 7208 12 10 // // 7208 12 91 // // 7208 12 99 // // 7208 13 10 // // 7208 13 91 // // 7208 13 99 // // ex 7208 14 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7208 14 90 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // 7208 21 10 // // 7208 21 90 // // 7208 22 10 // // 7208 22 91 // // 7208 22 99 // // 7208 23 10 // // 7208 23 91 // // 7208 23 99 // // ex 7208 24 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7208 24 90 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7211 12 10 // - in Rollen // ex 7211 19 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen // ex 7211 22 10 // - in Rollen // ex 7211 29 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen // 7219 11 10 // // 7219 11 90 // // 7219 12 10 // // 7219 12 90 // // 7219 13 10 // // 7219 13 90 // // ex 7219 14 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7219 14 90 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7220 11 00 // - in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 7220 12 00 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 7225 10 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen // ex 7225 20 11 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen // ex 7225 30 00 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7226 10 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm, // ex 7226 20 10 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 7226 91 00 // - mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm, in Rollen, mit einer Breite von mehr als 500 mm // 7201 10 11 // // 7201 10 19 // // 7201 10 30 // // 7201 10 90 // // 7201 20 00 // // 7201 30 10 // // 7201 30 90 // // 7201 40 00 // // 7202 11 10 // // 7202 11 90 // // 7202 99 11 // 1.2 // // // KN-Code (Coils) // Warenbezeichnung // // // // ex 7203 90 00 // - andere als in formlosen Stücken // ex 7207 19 11 // - stranggegossen // ex 7207 19 15 // - stranggegossen // 7207 19 31 // // ex 7207 20 51 // - stranggegossen // ex 7207 20 55 // - stranggegossen // ex 7207 20 57 // - stranggegossen // 7207 20 71 // // ex 7208 14 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // ex 7208 14 90 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 24 10 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 24 90 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 30 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 51 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 59 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 32 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 33 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 33 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 33 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 34 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 34 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 35 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 35 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 35 93 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 35 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 30 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 51 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 59 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 42 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 43 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 43 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 43 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 44 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 44 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 45 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 45 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 45 93 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 45 99 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7208 90 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // 7209 12 10 // // 7209 12 90 // // 7209 13 10 // // 7209 13 90 // // 7209 14 10 // // 7209 14 90 // // 7209 22 10 // // 7209 22 90 // // 7209 23 10 // // 7209 23 90 // // 7209 24 10 // // 7209 24 91 // 1.2 // // // KN-Code (Coils) // Warenbezeichnung // // // // 7209 24 99 // // 7209 32 10 // // 7209 32 90 // // 7209 33 10 // // 7209 33 90 // // 7209 34 10 // // 7209 34 90 // // 7209 42 10 // // 7209 42 90 // // 7209 43 10 // // 7209 43 90 // // 7209 44 10 // // 7209 44 90 // // ex 7209 90 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 11 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 12 11 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 12 19 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 20 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 31 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 39 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 41 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 49 10 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 50 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 60 11 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 60 19 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 70 11 // - nur oberflächenbearbeitet und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 70 19 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 90 31 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 90 33 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 90 35 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7210 90 39 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7211 12 10 // - nicht in Rollen und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 12 90 // - mit einer Dicke von höchstens 6 mm // ex 7211 19 10 // - nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr // // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // 7211 19 91 // // 7211 19 99 // // ex 7211 22 10 // - nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7211 22 90 // - mit einer Dicke von höchstens 6 mm // ex 7211 29 10 // - nicht in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr // // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT und mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // 7211 29 91 // // 7211 29 99 // 1.2 // // // KN-Code (Coils) // Warenbezeichnung // // // // ex 7211 30 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // // - Elektrobleche // ex 7211 41 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // // - Elektrobleche // ex 7211 41 91 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // ex 7211 49 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // // - Elektrobleche // ex 7212 10 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7212 10 91 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7212 21 11 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7212 29 11 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7212 30 11 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7212 40 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // ex 7212 60 91 // - mit einer Dicke von höchstens 6 mm und mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // 7213 10 00 // // 7213 20 00 // // 7213 31 00 // // 7213 39 00 // // 7213 41 00 // // 7213 49 00 // // 7213 50 00 // // 7214 20 00 // // 7214 30 00 // // 7214 40 10 // // 7214 40 91 // // 7214 40 99 // // 7214 50 10 // // 7214 50 91 // // 7214 50 99 // // 7214 60 00 // // 7216 10 00 // // 7216 21 00 // // 7216 22 00 // // 7216 31 00 // // 7216 32 00 // // 7216 33 00 // // 7216 40 10 // // 7216 40 90 // // 7216 50 10 // // 7216 50 90 // // ex 7216 90 10 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // 7218 90 50 // // ex 7219 14 10 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // ex 7219 14 90 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // ex 7219 21 10 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 7219 21 90 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 7219 22 10 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 7219 22 90 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // 7219 23 10 // // 7219 23 90 // // 7219 24 10 // // 7219 24 90 // // 7219 33 10 // // 7219 33 90 // // 7219 34 10 // // 7219 34 90 // // 7219 35 10 // // 7219 35 90 // // ex 7219 90 11 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7219 90 19 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 1.2 // // // KN-Code (Coils) // Warenbezeichnung // // // // ex 7220 11 00 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 7220 12 00 // - andere als in Rollen, mit einer Dicke von wenigstens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 7220 20 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // 7221 00 10 // // 7221 00 90 // // 7222 10 11 // // 7222 10 19 // // 7222 10 91 // // 7222 10 99 // // 7222 40 11 // // 7222 40 19 // // 7224 90 30 // // ex 7225 10 10 // - nicht in Rollen und mit einer Dicke von 1,5 mm oder mehr // // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // 7225 10 91 // // 7225 10 99 // // ex 7225 20 11 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen und mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm // ex 7225 20 19 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // ex 7225 20 30 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7225 30 00 // - mit einer Dicke von weniger als 1,5 mm // ex 7225 40 10 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 7225 40 30 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // ex 7225 40 50 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt // 7225 40 70 // // 7225 40 90 // // ex 7225 50 00 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // ex 7225 90 10 // - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten // ex 7226 10 10 // - andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm // 7226 10 30 // // ex 7226 20 10 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 7226 20 31 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // ex 7226 91 00 // - andere als auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, andere als in Rollen, mit einer Dicke von mindestens 1,5 mm und mit einer Breite von mehr als 500 mm // ex 7226 92 10 // - mit einer Dicke von weniger als 3 mm // 7227 10 00 // // 7227 20 00 // // 7227 90 10 // // 7227 90 90 // // 7228 10 10 // // 7228 20 11 // // 7228 20 19 // // 7228 30 10 // // 7228 30 90 // // 7228 70 10 // // 7228 80 10 // // ex 7228 80 90 // - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT // 7301 10 00 // // //

1.2 // // // Mitgliedstaaten // Ursprungsdrittländer // // // ITALIEN // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Deutsche Demokratische Republik UdSSR Volksrepublik Korea 1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // 1,2 // Gleiche Erzeugnisse wie für die Benelux-Länder; ausserdem: // // 1.2 // 7209 11 00 // // 7209 21 00 // // 7209 31 00 // // 7209 41 00 // // ex 7215 90 10 // - aus Automatenstahl // 7219 31 10 // // 7219 31 90 // // 7219 32 10 // // 7219 32 90 // // 7222 10 30 // // 7222 30 10 // // 7223 10 30 // // 7223 20 30 // // 7223 70 31 // // //

1.2 // // // Mitgliedstaaten // Ursprungsdrittländer // // // VEREINIGTES KÖNIGREICH // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Deutsche Demokratische Republik UdSSR Volksrepublik Korea 1,2 // // KN-Code 1.2.3.4.5 // // // // // // 7201 10 11 7201 10 19 7201 10 30 7201 10 90 7201 20 00 7201 30 10 7201 30 90 7201 40 00 7202 11 10 7202 11 90 7203 90 00 7204 50 10 7204 50 90 7206 10 00 7206 90 00 7207 11 11 7207 11 19 7207 12 11 7207 12 19 7207 19 11 7207 19 15 7207 19 31 7207 20 11 7207 20 15 7207 20 17 7207 20 31 7207 20 33 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7207 20 71 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 99 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 99 7208 14 10 7208 14 90 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 99 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 99 7208 24 10 7208 24 90 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 // 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 91 7208 35 93 7208 35 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 91 7208 45 93 7208 45 99 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13 10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43 90 7209 44 10 7209 44 90 // 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11 7210 60 19 7210 70 11 7210 70 19 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 11 00 7211 12 10 7211 12 90 7211 19 10 7211 19 91 7211 19 99 7211 21 00 7211 22 10 7211 22 90 7211 29 10 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 00 7213 39 00 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 00 7214 20 00 7214 30 00 7214 40 10 // 7214 40 91 7214 40 99 7214 50 10 7214 50 91 7214 50 99 7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 00 7216 32 00 7216 33 00 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 90 7216 90 10 7218 10 00 7218 90 11 7218 90 13 7218 90 15 7218 90 19 7218 90 50 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10 7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 11 7219 90 19 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 // 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 91 7222 10 99 7222 30 10 7222 40 11 7222 40 19 7222 40 30 7224 10 00 7224 90 11 7224 90 30 7225 10 10 7225 10 91 7225 10 99 7225 20 11 7225 20 19 7225 20 30 7225 30 00 7225 40 10 7225 40 30 7225 40 50 7225 40 70 7225 40 90 7225 50 00 7225 90 10 7226 10 10 7226 10 30 7226 20 10 7226 20 31 7226 20 51 7226 20 71 7226 91 00 7226 92 10 7226 99 11 7226 99 31 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 90 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 10 7228 30 90 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00 // // // // //

1.2 // // // Mitgliedstaaten // Ursprungsländer // // // DÄNEMARK // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Deutsche Demokratische Republik UdSSR // 1,2 // KN-Code // // 7201 10 11 // 7201 10 19 // 7201 10 30 // 7201 10 90 // 7201 20 00 // 7201 30 10 // 7201 30 90 // 7201 40 00 // 1.2 // // // Mitgliedstaaten // Ursprungsdrittländer // // // IRLAND // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tschechoslowakei Deutsche Demokratische Republik UdSSR Volksrepublik Korea // 1,2 // KN-Code // // 7202 11 10 // 7202 11 90 // 7203 90 00 // 7204 50 90 // 7206 10 00 // 7206 90 00 // 7207 11 19 // 7207 12 11 // 7207 12 19 // 7207 20 15 // 7207 20 31 // 7207 20 33 // 7208 12 10 // 7208 13 10 // 7208 14 10 // 7208 22 10 // 7208 23 10 // 7208 24 10 // 7211 12 10 // 7211 19 10 // 7211 22 10 // 7211 29 10 //

1.2 // // // Mitgliedstaaten // Ursprungsdrittländer // // // FRANKREICH SPANIEN PORTUGAL // Bulgarien Ungarn Polen Rumänien Tchechoslowakei Deutsche Demokratische Republik UdSSR Brasilien Volksrepublik Korea Japan Argentinien Mexiko Venezuela Jugoslawien // // 1,2 // KN-Code 1.2.3.4.5.6 // // // // // // // 7201 10 11 7201 10 19 7201 10 30 7201 10 90 7201 20 00 7201 30 10 7201 30 90 7201 40 00 7202 11 10 7202 11 90 7202 99 11 7203 90 00 7204 50 10 7204 50 90 7206 10 00 7206 90 00 7207 11 19 7207 12 11 7207 12 19 7207 19 11 7207 19 15 7207 19 31 7207 20 15 7207 20 31 7207 20 33 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7207 20 71 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 99 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 99 7208 14 10 7208 14 90 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 99 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 99 // 7208 24 10 7208 24 90 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 91 7208 35 93 7208 35 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 91 7208 45 93 7208 45 99 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13 10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10 // 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43 90 7209 44 10 7209 44 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11 7210 60 19 7210 70 11 7210 70 19 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 11 00 7211 12 10 7211 12 90 7211 19 10 7211 19 91 7211 19 99 7211 21 00 7211 22 10 7211 22 90 7211 29 10 // 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 00 7213 39 00 7213 41 00 7213 49 00 7214 20 00 7214 30 00 7214 40 10 7214 40 91 7214 40 99 7214 50 10 7214 50 91 7214 50 99 7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 00 7216 32 00 7216 33 00 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 90 7216 90 10 7218 10 00 // 7218 90 11 7218 90 13 7218 90 15 7218 90 19 7218 90 50 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10 7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 11 7219 90 19 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 91 7222 10 99 7222 30 10 7222 40 11 // 7222 40 19 7222 40 30 7224 10 00 7224 90 30 7225 10 10 7225 10 91 7225 10 99 7225 20 11 7225 20 19 7225 20 30 7225 30 00 7225 40 10 7225 40 30 7225 40 50 7225 50 00 7225 90 10 7226 10 10 7226 10 30 7226 20 10 7226 20 31 7226 20 51 7226 20 71 7226 91 00 7226 92 10 7226 99 11 7226 99 31 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 90 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 10 7228 30 90 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00 // // // // // //00

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7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

Mitgliedstaaten

Ursprungsländer

DÄNEMARK Bulgarien

Ungarn

Polen

Rumänien

Tschechoslowakei

Deutsche Demokratische Republik

UdSSR KN-Code

7201 10 11 7201 10 19 7201 10 30 7201 10 90 7201 20 00 7201 30 10 7201 30 90 7201 40 00 Mitgliedstaaten

Ursprungsdrittländer

IRLAND Bulgarien

Ungarn

Polen

Rumänien

Tschechoslowakei

Deutsche Demokratische Republik

UdSSR

Volksrepublik Korea KN-Code

7202 11 10 7202 11 90 7203 90 00 7204 50 90 7206 10 00 7206 90 00 7207 11 19 7207 12 11 7207 12 19 7207 20 15 7207 20 31 7207 20 33 7208 12 10 7208 13 10 7208 14 10 7208 22 10 7208 23 10 7208 24 10 7211 12 10 7211 19 10 7211 22 10 7211 29 10

Mitgliedstaaten

Ursprungsdrittländer

FRANKREICH

SPANIEN

PORTUGAL Bulgarien

Ungarn

Polen

Rumänien

Tchechoslowakei

Deutsche Demokratische Republik

UdSSR

Brasilien

Volksrepublik Korea

Japan

Argentinien

Mexiko

Venezuela

Jugoslawien

KN-Code

7201 10 11

7201 10 19

7201 10 30

7201 10 90

7201 20 00

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