ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZU EINEM MULTILATERALEN STAHLABKOMMEN (auf der 289. Vollsitzung vom 18. Dezember 1990 einstimmig angenommen) (91/C 10/04)

Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - 1. bedauert das Fortbestehen zahlreicher tarifärer und nichttarifärer Hemmnisse, die den internationalen Handel mit Stahl behindern; 2.stellt fest, daß diese Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft fast völlig verschwunden sind, daß die Einfuhren von Stahl aus Drittländern in die Gemeinschaft schrittweise liberalisiert werden und daß die Gemeinschaft zu den nach aussen offensten Wirtschaftsräumen zählt; 3.stellt fest, daß zugleich der Handel mit den Vereinigten Staaten bis zum 31. März 1992 Beschränkungen unterliegt, die die Stahlhersteller in der Gemeinschaft daran hindern, sich auf die Gegebenheiten des amerikanischen Stahlmarktes einzustellen, und daß sich der amerikanische Markt im Gegensatz zum gemeinschaftlichen in der letzten Zeit nicht nach aussen geöffnet hat; 4.stellt aber auch fest, daß die Vereinigten Staaten 1989 anläßlich der Erneuerung der "Selbstbeschränkungsabkommen", die sie den stahlexportierenden Ländern aufgezwungen haben, mit zehn anderen Ländern jeweils einen "bilateralen Konsens" unterzeichnet haben, womit die Grundlage für eine Organisation des internationalen Stahlhandels geschaffen werden soll, die einen lauteren und von Verzerrungen freien Wettbewerb gewährleistet; 5.bemerkt dazu, daß diese Abkommen wegen ihres bilateralen und partiellen Charakters nur ein erster Schritt zu einer Neuorganisation des internationalen Stahlhandels sein können; 6.weist darauf hin, daß das Ziel der Liberalisierung und des lauteren Wettbewerbs im Stahlhandel nur mit einem "multilateralen Stahlübereinkommen" erreicht werden kann, mit dem ein für alle Partner verbindlicher und von einer möglichst grossen Zahl von Ein- und Ausfuhrländern unterzeichneter internationaler Verhaltenskodex eingeführt wird; 7.wünscht, daß dieses multilaterale Übereinkommen folgende Bestandteile enthält, damit das genannte Ziel erreicht wird: - Wegfall aller wettbewerbsverzerrenden Beihilfen einschließlich der von regionalen und örtlichen Stellen gewährten; hier sind die gemeinschaftlichen Regeln für die Gewährung von Beihilfen (einschließlich des Beihilfekodex) zu übernehmen, -Harmonisierung der Zolltarife für Stahl, Senkung der höchsten Tarife und für die Unterzeichner des Übereinkommens verbindliche Festlegung der Tarife nach dem Prinzip der Meistbegünstigung, -Verzicht auf jegliche nichttarifäre Maßnahmen, die geeignet sind, den lauteren Wettbewerb zu beeinträchtigen, -Festlegung von Regeln zur Anwendung der Antidumping-Verfahren in den Beziehungen zwischen den Unterzeichnern des Übereinkommens, so daß diese Verfahren nicht als verdeckte nichttarifäre Handelshemmnisse wirken können, -Einführung einer strengen Sanktionsregelung, die die Unterzeichner von Verstössen gegen die Bestimmungen abschreckt, -Bildung einer dem GATT unterstellten internationalen Organisation, die die Einhaltung des Übereinkommens überwacht; 8.ist der Ansicht, daß das Übereinkommen im Rahmen des GATT geschlossen und durchgeführt werden sollte und daß die Uruguay-Runde die passende Gelegenheit zum Abschluß der Verhandlungen ist; 9.fordert die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nachdrücklich auf, unverzueglich tätig zu werden und den Unterzeichnern des GATT vorzuschlagen, sich zu verpflichten, bis spätestens 31. Dezember 1991 ein multilaterales Stahlübereinkommen zu schließen, das dem Geist und den Prinzipien der vorstehend ausgeführten Überlegungen entspricht.