‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 201/86 17. 7. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1539/98 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1998
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen fr Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe-
sondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder denPreisen auf dem Weltmarkt fr die in Artikel 1 dieserVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen frdiese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
29. Juni 1995 mit Durchfhrungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege-lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit-teln und zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95mit besonderen Durchfhrungsbestimmungen berEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen fr Getreide und Reis (
3)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die beider Berechnung der Erstattung fr diese Erzeugnisse zubercksichtigen sind.
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei-
deerzeugnissen bercksichtigt werden. Zur Erzielungeiner Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb fr zweiArten von Getreideerzeugnissen gewhrt werden, nmlichfr Mais, das in ausgefhrten Mischfuttermitteln ammeisten verwendete Getreide, und fr anderes Getreide.Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnungin Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais undMaiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung
ist fr die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal-tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewhren.
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Mglichkeiten
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug-nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Strungen aufdem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und demwirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu grnden, diezwischen den Kosten fr die allgemein zur Herstellungdieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe aufdem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu-stellen ist, was es ermglicht, den wirtschaftlichen Gege-benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besserRechnung zu tragen.
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
sie kann zwischenzeitlich gendert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen fr Mischfuttermittel, die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und derVerordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wieim Anhang der vorliegenden Verordnung angegebengewhrt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51.
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ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen fr
Getreidemischfuttermittel
Fr eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (1):
2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000,
2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000,2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000,2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000.
(in ECU/t)
Getreideerzeugnis (2) Erstattung (2)
Mais und Maiserzeugnisse der
KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
1904 10 10 34,40
Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und
Maiserzeugnissen 33,95
(1) Gemß Sektor 5 im Anhang zur genderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12.
1987, S. 1).
(2) Die Erstattung bercksichtigt lediglich Getreidestrke.
Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide vonErzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreidevon Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewichtdieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
Fr Strke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen lßt, wird keine Erstattung gewhrt.