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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Belgien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/428/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Belgien nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Belgien vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Frankreich, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden.

Mit Schreiben vom 26. März 1991 hat Belgien die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Belgien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Belgien erlässt bis zum 1. April 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14 . Juni 1991 zur Änderung der Entscheidung 89/3/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus dem Staat Santa Catarina in Brasilien ( 91/343/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien erforderlichen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 86/195/EWG der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG ( 4 ), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul - und Klauenseuche in Brasilien festgelegt worden .

Diese Lage hat dazu geführt, mit der Entscheidung 89/3/EWG der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/516/EWG ( 6 ), Gesundheitsschutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus Brasilien zu erlassen .

Die von der Gemeinschaft zuletzt vorgenommene Inspektion im März 1991 ließ erkennen, daß sich die Lage im Staat Santa Catarina verschlechtert hat .

Die Entscheidung 89/3/EWG sollte deshalb geändert werden, um die Einfuhren von frischem Rindfleisch aus dem Staat Santa Catarina, Brasilien, einzustellen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Der Staat Santa Catarina wird der Liste der Staaten Brasiliens des Artikels 1 der Entscheidung 89/3/EWG hinzugefügt .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 . ( 2 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2. 1991, S . 37 . ( 3 ) ABl . Nr . L 142 vom 28 . 5 . 1986, S . 51 . ( 4 ) ABl . Nr . L 244 vom 28 . 8 . 1987, S . 38 . ( 5 ) ABl . Nr . L 5 vom 7 . 1. 1989, S . 32 . ( 6 ) ABl . Nr . L 286 vom 18 . 10 . 1990, S . 40 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3 . Juni 1991 zur Regelung der Impfung gegen die Pferdepest in Portugal ( Nur der portugiesische Text ist verbindlich ) ( 91/330/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Portugal sind seit September 1989 wiederholt Ausbrüche der Pferdepest festgestellt worden . Die Durchführung von Impfungen gegen die Pferdepest durch die portugiesischen Behörden ist als notwendiges Mittel zur Bekämpfung dieser Seuche anzusehen .

Unter diesen Umständen ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Impfmaßnahmen der portugiesischen Behörden vorzusehen .

Gemäß der Regelung, die mit der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2, eingeführt worden ist, muß sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf die zwischen dem 1 . September 1989 und dem 30 . November 1990 durchgeführten Impfungen beschränken .

Die portugiesischen Behörden übermitteln der Kommission alle Einzelheiten über Impfmaßnahmen während des Bezugszeitraums .

Es erscheint gerechtfertigt, daß die Gemeinschaft 100 % der Kosten für die Impfstofflieferung und 50 % der Kosten für die Durchführung der Impfungen übernimmt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Portugal kann für die zwischen dem 1 . September 1989 und dem 30 . November 1990 durchgeführten Impfungen gegen die Pferdepest eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden .

Artikel 2

Portugal teilt der Kommission alle Einzelheiten über die zwischen dem 1 . September 1989 und dem 30 . November 1990 durchgeführten Impfungen mit, insbesondere

- die Regelung des Impfprogramms,

- die mit seiner Durchführung beauftragten nationalen und regionalen Behörden,

- die Regelung zur Verhütung der Seuchenverschleppung,

- die insbesondere zur Identifizierung und Registrierung der Betriebe getroffenen Maßnahmen, mit denen gewährleistet worden soll, daß alle Einhufer geimpft worden sind .

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festgesetzt auf

- 100 % der Portugal für die Impfstofflieferung entstandenen Kosten,

- 50 % der Portugal für die Durchführung der Impfung entstandenen Kosten .

Artikel 4

( 1 ) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gewährt nach

- Mitteilung der Angaben gemäß Artikel 2 an die Kommission,

- Vorlage der Belege .

( 2 ) Portugal übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung .

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet . Brüssel, den 3 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 .
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/370/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das mit der Schweiz am 10. Oktober 1989 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates trifft die erforderlichen Maßnahmen für den in Artikel 44 des Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden (4).

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GÖBBELS

(1) ABl. Nr. C 53 vom 5. 3. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 173 und Beschluß vom

12. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 27.

(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Mai 1991 über die Beantragung der Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands in Irland im Wirtschaftsjahr 1991/92 ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/273/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1357/80 des Rates vom 5 . Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1244/82 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2079/90 ( 4 ), bestimmt in Artikel 1 den Zeitraum, in dem die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands zu beantragen ist, und legt den Beginn dieses Zeitraums auf den 15 . Juni fest .

Irland hat mit seinen Durchführungsbestimmungen zur Beihilfegewährung im Rindfleischsektor erhebliche Änderungen eingeführt . Das Wirtschaftsjahr 1991 /92 wiederum ist als Übergangsjahr anzusehen .

Zur Gewährleistung einer besseren Verwaltung der Prämienanträge und zur Erleichterung der Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle sollte Irland auf Antrag im Wirtschaftsjahr 1991/92 ermächtigt werden, den Beantragungszeitraum am 15 . Mai 1991 zu eröffnen . Diese Abweichung würde gewährt unbeschadet der Anwendung der anderen Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1244/82, insbesondere der Bestimmungen über die Frist für die Zahlung der Prämie und den zur Festsetzung ihrer Höhe anzuwendenden Umrechnungskurs .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Irland wird ermächtigt, im Wirtschaftsjahr 1991/92 den Beginn des Zeitraums, in dem die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands zu beantragen ist, auf den 15 . Mai 1991 festzusetzen .

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1244/82 . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet . Brüssel, den 17 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 140 vom 5 . 6 . 1980, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23. ( 3 ) ABl . Nr . L 143 vom 20 . 5 . 1982, S . 20 . ( 4 ) ABl . Nr . L 190 vom 21 . 7 . 1990, S . 15 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29 . April 1991 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr . 1/64 der Hohen Behörde über den Aussenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 149 . Ausnahmeentscheidung ) ( 91/257/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr . 1/64 der Hohen Behörde vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft ( 1 ), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontingente zu gewähren .

Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen .

Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr . 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können .

Der Beschluß 90/672/EGKS ( 3 ), geändert durch den Beschluß 90/673/EGKS ( 4 ), über Zollzugeständnisse wurde von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission gefasst . Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen . Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden .

Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr . 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in und mit Herkunft aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß 90/672/EGKS ergeben . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Sie gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1991 . Brüssel, den 29 . April 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . 8 vom 22 . 1 . 1964, S . 99/64 . ( 2 ) ABl . Nr . L 15 vom 20 . 1 . 1988, S. 13 . ( 3 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 133 . ( 4 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 151 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26 . März 1991 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen ( Nur der griechische Text ist verbindlich ) ( 91/218/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/242/EWG des Rates vom 21 . Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 1

der Entscheidung 90/242/EWG sieht vor, daß die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten Programme zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen entsprechend den Artikeln 3, 4 und 5 derselben Entscheidung aufstellen .

Mit Schreiben vom 27 . September 1990 teilte Griechenland der Kommission ein Zweijahresprogramm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen mit .

Die Prüfung ergab, daß dieses Programm der Entscheidung 90/242/EWG entspricht .

Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt . Es empfiehlt sich, in diesem Zusammenhang Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz anzuwenden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen wird hiermit genehmigt . Artikel 2

Griechenland erlässt bis zum 1 . Juni 1991 die zur Durchführung des Programms nach Artikel 1 erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet . Brüssel, den 26 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 140 vom 1 . 6 . 1990, S . 123 .
BESCHLUSS DES RATES vom 15 . April 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren ( 91/227/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/421/EWG ( 1 ).

Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor .

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Indonesien wurde am 17 . November 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorie 6 geändert werden .

Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der anderen Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 17 . November 1990 mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Republik Indonesien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST : Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift vom 17 . November 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Republik Indonesien sie ebenfalls vorläufig anwendet .

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik Indonesien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten . Geschehen zu Luxemburg am 15 . April 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . L 233 vom 19 . 8 . 1987, S . 39 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8 . März 1991 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 91/171/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Schreiben vom 21 . November 1990 und 20 . Dezember 1990 hat Irland ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Rindertuberkulose vorgelegt .

Die wichtigsten Teile des neuen Programms umfassen folgendes : Alle Rinder, ausser den zur unmittelbaren Schlachtung bestimmten, werden sechzig Tage vor ihrer Verbringung einem intrakutanen Einzeltuberkulintest unterzogen, der ein negatives Ergebnis zeigen muß . Alle Tuberkulintests werden von Tierärzten vorgenommen, die vom Staat beschäftigt sind oder im Rahmen eines Direktvertrags für ihn arbeiten . Allgemein praktizierende Tierärzte oder ihre Assistenten dürfen die Herden der Eigentümer keinen Tuberkulintests unterziehen, es sei denn, diese Herden sind über 10 km vom Testzentrum entfernt .

Im zweiten und dritten Jahr des Programms wird der Test dreissig Tage vor der Verbringung durchgeführt .

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27 . November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Viehseuchen ( 2 ) überein .

Sofern die vorgenannten Bedingungen erfuellt sind, wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt . Die irischen Behörden übermitteln alle erforderlichen Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Rindern aufgrund der Rindertuberkulose entstehen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt . Artikel 2

Irland erlässt bis zum 18 . März 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms . Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Irland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Rindern aufgrund der Rindertuberkulose entstehen . Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden . Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet . Brüssel, den 8 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 19 . ( 2 ) ABl . Nr . L 347 vom 12 . 12 . 1990, S . 27 .