ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.3.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L62/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1973
überdieRückvergütung derdenOrganisationen vonObst-undGemüseerzeu­
gernimJahre1971gewährtenBeihilfenandieItalienischeRepublikdurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(74/108/EWG)
gütungderimJahre1972getätigtenAusgabensein
werden.
DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,daßderEuropä­
ischeAusrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft,AbteilungAusrichtung ,50v.H.der1971
überwiesenen förderungswürdigen AusgabeninHöhe
von3008108Rechnungseinheiten ,d.h.1504054
Rechnungseinheiten ,erstattet.
'DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten
undinsbesondere zurHöhederverfügbarenMittel
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendenOrganisationen vonObst-und
Gemüseerzeugern imJahre1971vonderItalieni­
schenRepublikgezahltenBeihilfenwirdaufeinen
Betragvon1504054Rechnungseinheiten festgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.449/69des
Ratesvom11.März1969überdieRückvergütung der
denOrganisationen vonObst-undGemüseerzeugern
vondenMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhateinenAntragaufRück­
vergütungderdenOrganisationen vonObst-und
Gemüseerzeugern imJahre1971gewährtenBeihilfen
gestellt.
DieserAntragentsprichtdenVoraussetzungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2264/69derKommissionvom
13.November1969überdieAnträgeaufRückvergü­
tungderdenOrganisationen vonObst-undGemü­
seerzeugernvondenMitgliedstaaten gewährtenBeihil­
fen(3),sowiedenBedingungen derArtikel2bis6der
Verordnung (EWG)Nr.449/69mitAusnahmeder
gewährtenHilfen,unterdenenimHinblickaufArti­
kel7Absatz1ersterUnterabsatzdieserVerordnung
nurdieimLaufeeinesKalenderjahres tatsächlich
überwiesenen Hilfenzuverstehensind.
DieimAntragenthaltenenKostenvon3893227
Rechnungseinheiten enthaltenauchBeträgevon
885119Rechnungseinheiten dieerst1972gezahlt
wordensindunddeshalbGegenstandeinerRückver­Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L118vom20.S.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L61vom12.3.1969,S.2.
P)ABl.Nr.L287vom15.11.1969,S.3.
Nr.L33/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.2.74
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember1973,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,Schutzmaßnahmen anzu­
wendenfürlebendeSchafederTarifnummer 01.04Alb)desGemeinsamen Zoll­
tarifsundFleischvonSchafenderTarifnummer 02.01AexIVdesGemeinsa­
menZolltarifsmitUrsprungindrittenLändern,diesichindenanderenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefinden
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(74/51/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntrag,dendieFranzösischeRepu­
blikmitBriefihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften vom12.Dezember
1973beiderKommissioneingereichthat,umdie
Ermächtigung zuerhalten,Schutzmaßnahmen anzu­
wendenfürlebendeSchafederTarifnummer 01.04A
Ib)desGemeinsamen ZolltarifsundFleischvonScha­
fenderTarifnummer 02.01AexIVdesGemeinsa­
menZolltarifsmitUrsprungindrittenLändern,die
sichinanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befinden,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,diefürdieseErzeugnisseinFrankreicheiner­
seitsundindenübrigenMitgliedstaaten andererseits
gegenüberDrittländernangewandtwerden,lösenVer­
kehrsverlagerungen aus.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervonFrankreichgegenüberDrittländern
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmen .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendung von
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz 1für
einenbegrenztenZeitpunktzugenehmigen—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,aufdie
EinfuhrenvonlebendenSchafenderTarifnummer
01.04Alb)desGemeinsamen ZolltarifsundFleisch
vonSchafenderTarifnummer 02.01AexIVdes
Gemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginDrittlän­
dern,diesichindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefinden,dieEinfuhrregelung mitAus­
nahmederZölleanzuwenden ,diesieaufdieEinfuhr
dieserWarenmitUrsprunginundHerkunftausdrit­
tenLändernanwendet .
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
Durchführung einerVerordnungdesRatesübereine
gemeinsameMarktorganisation fürdieseErzeugnisse
undspätestensbiszum31.Dezember1974befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
Nr.L53/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.2.74
BESCHLUSS DESRATES
vom17.Dezember 1973
überdenAbschlußdesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikMadagaskarüberdieLieferungvonWeichweizen­
mehlimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(74/87/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufigeAnwen­
dungdesNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1971hinterlegt,dasseitdem1.Juli
1971gilt.
DieRepublikMadagaskarhatmitSchreibenvom19.Dezember1972einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
AngesichtsderLageMadagaskarsaufdemGebietderGetreideversorgung istesange­
bracht,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft
für1972/1973unentgeltlich 5000tWeichweizen inFormvon3311tWeichweizenmehl
zuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
MadagaskarüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamenderGemeinschaft
geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommensbefug­
tenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen ,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
Geschehen zuBrüsselam17.Dezember1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
I.NØRGAARD
Nr.L23/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.74
BESCHLUSS DESRATES
vom6.November 1973
überdenAbschlußdesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikSriLankaüberdieLieferungvonWeichweizen­
mehlimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(74/26/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufigeAnwen­
dungdesNahrungsmittelhilfe -Ubereinkommens von1971hinterlegt,dasseitdem1.Juli
1971gilt.
DieRepublikSriLankahatmitSchreibenvom18.Oktober1972einenAntragaufNah­
rungsmittelhilfe gestellt.
AngesichtsderLageSriLankasaufdemGebietderGetreideversorgung istesangebracht,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für1972/
1973unentgeltlich 10000tWeichweizen inFormvon6623tWeichweizenmehl zulie­
fern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
SriLankaüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirimNamenderGemeinschaft
geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommensbefug­
tenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
Geschehen zuBrüsselam6.November1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
I.N0RGAARD
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1972 über den Abschluß des Zusatzabkommens zum "Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren" (74/215/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es erforderlich ist, zusätzliche Maßnahmen im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des am 30. Juni 1967 in Genf unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren zu treffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Namen der Gemeinschaft wird das Zusatzabkommen zum "Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren" geschlossen, dessen Wortlautals Anhang beigefügt ist.

Artikel 2

Der Generaldirektor a.i. für Außenhandel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herr Th. C. Hijzen, wird ermächtigt, das in Artikel 1 genannte Abkommen im Namen des Rates rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. E. WESTERTERP
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. Dezember 1975 über einen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa (75/768/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Gebieten Südosteuropas treten Maul- und Klauenseucheepidemien auf, verursacht durch in der Gemeinschaft nicht vorkommende, sogenannte exotische Viren. Solange es diese Viren in diesen Gebieten gibt, bilden sie eine Gefahr für den Viehbestand der Gemeinschaft. Deshalb sollten die betroffenen Drittländer bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt werden, deren Ziel es ist, eine Verbreitung dieser Viren zu verhindern, insbesondere durch Bildung von Pufferzonen in diesen Gebieten, und sie durch direkte Bekämpfung zu tilgen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft trägt mit einem Betrag von bis zu 280 000 Rechnungseinheiten zur Bekämpfung der exotischen Maul- und Klauenseucheviren in den südosteuropäischen Ländern bei.

Artikel 2

Die Kommission wird beauftragt, die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages zu überwachen ; sie berichtet dem Rat über die Durchführung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. RUMOR (1)ABl. Nr. C 157 vom 14.7.1975, S. 9.
++++

BESCHLUSS DES RATES

vom 20 . Mai 1975

betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses

( 75/320/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Durchführung der vom Rat getroffenen Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Arzneispezialitäten , die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind , kann Probleme aufwerfen , die gemeinsamen geprüft werden sollten .

Es ist zweckmässig , hierfür einen Ausschuß einzusetzen , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten , die den Behörden dieser Staaten angehören , zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein Ausschuß , genannt " Pharmazeutischer Ausschuß " , eingesetzt .

Artikel 2

Unbeschadet der Aufgaben des Pharmazeutischen Ausschusses , der in Artikel 8 der zweiten Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 1 ) genannt wird , ist es Aufgabe des Ausschusses , folgendes zu untersuchen :

- jede Frage in bezug auf die Anwendung der Richtlinien über Arzneispezialitäten , die der Vorsitzende des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats anschneidet ;

- jede weitere Frage im Zusammenhang mit Arzneispezialitäten , die der Vorsitzende des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats anschneidet .

Die Kommission konsultiert den Ausschuß anläßlich der Vorbereitung von Richtlinienvorschlägen auf dem Gebiet der Arzneispezialitäten , insbesondere bei der Prüfung etwaiger Änderungen , die sie zu der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 2 ) vorschlägt .

Artikel 3

( 1 ) Der Ausschuß besteht aus hochqualifizierten Sachverständigen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens , die den Behörden der Mitgliedstaaten angehören , und umfasst einen Vertreter je Mitgliedstaat .

( 2 ) Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter vorgesehen . Dieser Stellvertreter ist berechtigt , an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen .

( 3 ) Vorsitzender des Ausschusses ist ein Vertreter der Kommission .

Artikel 4

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . RYAN

( 1 ) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts .

( 2 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 369/65 .
Nr.L319/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.12.75
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.November 1975
aufGrundvonArtikel17derRichtliniedesRatesüberdenVerkehrmit
Getreidesaatgut
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(75/756/EWG)
genzumgewerbsmäßigen VerkehrinseinemGebiet
zuzulassen :
a)dasSaatgutentsprichtdenAnforderungen derAn­
lageIIzurRichtliniedesRatesvom14.Juni1966
überdenVerkehrmitGetreidesaatgut ,mitAus­
nahmederBestimmungen inNummer 1betref­
fenddieSortenechtheit unddieSortenreinheit ;
b)diePackungendiesesSaatgutssindmiteinemamt­
lichenEtikettinbraunerFarbeversehen,aufdem
mindestensfolgendeAngabengemachtwerden:
—Hinweis,daßdasSaatgutkeineramtlichenAn­
erkennungunterlegenhat,
—dieKontrollstelle ,
—dieArt,
—dieBezugsnummer derPartie,
—dasangegebeneNetto-oderBruttogewicht ,
—ausschließlich zumgewerbsmäßigen Verkehr
imKönigreichderNiederlandebestimmt.
Artikel2
DasKönigreichderNiederlandeteiltderKommis­
sionvordem1.April1976mit,wievielSaatgutvon
RoggenaufGrunddieserEntscheidung zumVerkehr
inseinemGebietzugelassenwordenist.DieKommis­
sionsetztdieübrigenMitgliedstaaten hiervonin
Kenntnis .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den28.November1975
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRates66/402/EWG
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitGetreidesaat­
gut(1),zuletztgeändertdurchdieRichtliniedesRates
vom26.Juni1975(2),insbesondereaufArtikel17,
aufAntragdesKönigreichsderNiederlande ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImKönigreichderNiederlandereichtSaatgutvon
Roggen,welchesdieAnforderungen dervorgenannten
Richtlinieerfülltundamtlichanerkanntist,zurDek­
kungdesgegenwärtigen Bedarfsnichtaus.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitanerkanntem
SaatgutausanderenMitgliedstaaten zufriedenstellend
zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dasKönigreichder
Niederlandezuermächtigen ,füreinenZeitraum,der
am31.Dezember1975ausläuft,SaatgutvonRoggen
mitminderenAnforderungen zumgewerbsmäßigen
Verkehrzuzulassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichderNiederlandewirdermächtigt,für
einenZeitraum,deram31.Dezember1975ausläuft,
höchstens500TonnenSaatgutvonRoggen,dasnicht
amtlichanerkanntist,unterfolgendenVoraussetzun­P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(MABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2309/66.
RABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.
Nr.L314/20 4.12.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.November 1975
überdieErstattungderimJahre1974gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasKönigreichDänemark
(NurderdänischeTextistverbindlich )
(75/740/EWG)
1bis4derVerordnung (EWG)Nr.1353/73undihrer
Durchführungsbestimmungen gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds,AbteilungAusrichtung ,50v.H.diesesBe­
trages,d.h.5738636,85dkr(765151,58RE),zuerstat­
ten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomKönigreichDänemark,im
Jahre1974gezahltenPrämienfürdieUmstellungvon
Milchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeu­
gungwirdaufeinenBetragvon5738636,85dkr
(765151,58RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichDänemark
gerichtet.
Brüssel,den21.November1975DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),insbeson­
dereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17Ab­
satz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichDänemarkhateinenAntragaufEr­
stattungderimJahr1974gezahltenPrämieneinge­
reicht.DieserAntragentsprichtdenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.2641/74derKommission
vom15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstat­
tungderPrämienfürdieUmstellungvonMilchkuhbe­
ständenaufBeständezurFleischerzeugung undder
PrämienzurFörderungderspeziellaufdieFleischer­
zeugungausgerichteten Rinderaufzucht durchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen 11477273,70dkr
(1530303,16RE)nachdenBedingungenderArtikelFürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.18.
(4)ABl.Nr.L30vom4.2.1975,S.1.
(5)ABl.Nr.L283vom19.10.1974,S.5.
Nr.L294/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.75
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.November 1975
überdieErstattungderimJahr1974fürdieRodungvonApfel-,Birn-undPfir­
sichbäumengezahltenPrämiendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,an
dasKönigreichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(75/675/EWG)
DemnachsindvomEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,50%diesesBetrages,d.h.463200bfrs
(9264RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomKönigreichBelgienimJahr
1974fürPrämienfürdieRodungvonApfel-,Birn­
undPfirsichbäumen getätigtenAusgabenwirdauf
einenBetragvon463200bfrs(9264RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den3.November1975DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2517/69des
Ratesvom9.Dezember1969zurFestlegungeiniger
MaßnahmenzurSanierungderObsterzeugung inder
Gemeinschaft (!),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2456/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2093/70des
Ratesvom20.Oktober1970zurFestlegungallgemei­
nerDurchführungsvorschriften zuArtikel6undArti­
kel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2517/69(3),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichBelgienhateinenAntragaufErstat­
tungderAusgabengestellt,dieesimJahr1974für
diegezahltenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderVerordnung (EWG)Nr.
1096/71derKommission vom27.Mai1971überdie
AnträgeaufErstattungdervondenMitgliedstaaten für
dasRodenvonApfel-,Birn-undPfirsichbäumen ge­
währtenPrämien(4).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhevon926400bfrs(18528
RE)gemäßderVerordnung (EWG)Nr.2517/69und
ihrenDurchführungsbestimmungen gezahltwurden.FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L318vom18.12.1969,S.15.
(2)ABl.Nr.L266vom25.11.1972,S.9.
(3)ABl.Nr.L232vom21.10.1970,S.5.
4)ABl.Nr.L116vom28.5.1971,S.35.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. September 1975 zur Billigung einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) (75/575/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat die Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) durch die Entscheidung 74/590/Euratom (1) als gemeinsames Unternehmen errichtet.

Die ausserordentliche Hauptversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat am 6. Dezember 1974 beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft zu erhöhen.

Durch diese Erhöhung werden die für das gemeinsame Unternehmen maßgebenden Bestimmungen nicht berührt. Es empfiehlt sich deshalb, die Erhöhung zu billigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die der vorliegenden Entscheidung als Anhang beigefügte Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) wird gebilligt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten sowie an die Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO) gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FABBRI (1)ABl. Nr. L 325 vom 5.12.1974, S. 9.

ANHANG Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Société belgo-française d'énergie nucléaire mosane (SEMO)

Änderung von Artikel 6 der Satzung

Der erste Absatz erhält folgende Fassung:

"Das Grundkapital ist auf drei Milliarden Franken festgelegt und teilt sich auf dreihunderttausend Aktien von jeweils zehntausend Franken auf."

Der dritte Absatz erhält folgende Fassung:

"Die vorerwähnten dreihunderttausend Aktien werden zum Preis von jeweils zehntausend Franken wie folgt in bar gezeichnet: >PIC FILE= "T0006878">

Am Ende wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Gemäß der von Maître Scheyven, Notar, am sechsten Dezember neunzehnhundertvierundsiebzig angefertigten Niederschrift ist das Kapital durch die Ausgabe von fünfzigtausend Aktien von jeweils zehntausend Franken, die alle in bar gezeichnet worden sind, auf drei Milliarden Franken erhöht worden."