BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen für die Verwendung ihrer Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1987 ( 89/500/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1987 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber ( Dok . C2-343/88 ),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 13 . März 1989,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( Dok . A2-21/89 ),

1 . nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis :

Haushaltsjahr 1987ECU

Einnahmen5 407 014,23

1 . Zuschüsse von der Kommission der EG5 264 068,46

2 . Bankzinsen95 660,74

3 . Sonstige Einnahmen47 285,03

Ausgaben

1 . Endgültige Haushaltsmittel5 575 000,00

2 . Mittelbindungen5 431 109,98

3 . Nicht verwendete Mittel ( 1-2)143 890,02

4 . Zahlungen3 837 565,07

5 . Mittelübertragungen aus dem Vorjahr1 746 509,88

6 . Zahlungen aus übertragenen Mitteln1 606 541,68

7 . Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel ( 5-6)139 968,20

8 . Auf 1988 übertragene Mittel1 593 544,91

9 . Verfallene Mittel ( 1-4-8)143 890,02

2 . betrachtet aufgrund seiner in den Verträgen verankerten allgemeinen und uneingeschränkten Zuständigkeit für die politische Kontrolle aller aus dem Gemeinschaftshaushalt getätigten Ausgaben den Ratsbeschluß vom 13 . März 1989 als Empfehlung der Entlastung des Verwaltungsrats der Stiftung; beauftragt die Kommission, Vorschläge zur Anpassung der für die Entlastung der Stiftung geltenden Vorschriften dahingehend vorzulegen, daß die Rechtsposition des Europäischen Parlaments entsprechend den Verträgen gewahrt ist;

3 . wird nach Verabschiedung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan keine weiteren Verzögerungen bei der seit langem angemahnten Vorlage der überarbeiteten Fassung der für die Stiftung geltenden Finanzvorschriften mehr hinnehmen;

4 . empfiehlt der Verwaltung der Stiftung, entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Bericht über den Jahresabschluß 1987, bei ihrer Buchführung auf die Anwendung aktualisierter Wechselkurse überzugehen sowie die nötigen Schritte zur Einrichtung eines Ecu-Kontos bei ihren Bankverbindungen zu unternehmen;

5 . bemängelt, daß die mit Beschluß vom 13 . April 1988 angeforderte Übermittlung der Analyse über den Bekanntheitsgrad der Stiftung und ihrer Tätigkeit in den Gemeinschaftsinstitutionen sowie bei den potentiellen Benutzern noch nicht vorliegt und erwartet eine alsbaldige Zusendung dieser Analyse;

6 . erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1987;

7 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Ausgabe L ) zu sorgen .

Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .

Der Generalsekretär

Enrico VINCI

Der Präsident

Lord PLUMB