ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1974 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Großherzogtum Luxemburg gemäß den Richtlinien Nr. 72/159/EWG und Nr. 72/160/EWG (Nur der französische Text ist verbindlich) (75/8/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), insbesondere auf den Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die luxemburgische Regierung hat am 17. Juni 1974 und am 27. Juni 1974 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Großherzogliche Verordnung vom 21. Mai 1974 betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen des landwirtschaftlichen Ausrichtungsgesetzes vom 23. April 1965 und der Richtlinie Nr. 72/159/EWG,

- Gesetz vom 10. Mai 1974 zur Einführung von Maßnahmen zur Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Landwirtschaft, im Handel und im Handwerk.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG sowie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den genannten Richtlinien des Rates und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung an den in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellt sind.

Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr. 72/159/EWG ist es, die Bildung und Entwicklung solcher Betriebe zu fördern, die in der Lage sind, bei Anwendung rationeller Produktionsmethoden den in ihnen beschäftigten Personen ein angemessenes Einkommen, das dem Einkommen ausserlandwirtschaftlicher Berufe vergleichbar ist, sowie befriedigende Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Die Richtlinie Nr. 72/159/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten aus diesem Grunde zur Einführung eines selektiven Förderungssystems zugunsten socher Betriebsinhaber, die durch Vorlage eines Betriebsentwicklungsplans den Nachweis erbringen können, daß ihr Betrieb nach Abschluß einer Betriebsentwicklung für wenigstens eine Arbeitskraft ein Arbeitseinkommen aus der landwirtschaftlichen Produktion erbringt, das dem Einkommen ausserlandwirtschaftlicher Berufe vergleichbar ist.

Die in der zitierten Großherzoglichen Verordnung vom 21. Mai 1974 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten von Betrieben, die einen Betriebsentwicklungsplan vorlegen, entsprechen der genannten Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/159/EWG.

Gemäß Artikel 23 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG ist das Großherzogtum Luxemburg berechtigt, die zur Zeit bestehenden Maßnahmen zugunsten von landwirtschaftlichen Betrieben, die nicht den Bedingungen der Artikel 2 und 4 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG entsprechen, bis zum 31. Dezember 1975 beizubehalten.

Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr. 72/160/EWG ist es, für die Schaffung von Betrieben mit einer angemessenen Grösse und Struktur im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe in ausreichender Weise freies Land verfügbar zu machen.

Zur Erreichung dieses Zieles sind die Mitgliedstaaten daher - gemäß der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer jährlichen Rente an hauptberufliche landwirtschaftliche Betriebsinhaber im Alter von 55 bis 65 Jahren, die aus der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausscheiden,

- gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer nicht (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. erstattungsfähigen Prämie, deren Höhe sich nach der freigesetzten Fläche richtet, an landwirtschaftliche Betriebsinhaber,

- gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer jährlichen Rente an landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte und ständig in der Landwirtschaft mithelfende Familienangehörige im Alter von 55 bis 65 Jahren, die in Betrieben beschäftigt sind, deren Inhaber in den Genuß der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen kommt,

verpflichtet.

Die Gewährung der jährlichen Rente oder der Prämie ist davon abhängig, daß der Begünstigte die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und, sofern er Betriebsinhaber ist, seinen Boden entweder zu mindestens 85 % an Betriebe verkauft oder verpachtet, die gemäß der Richtlinie Nr. 72/159/EWG modernisiert werden, oder der landwirtschaftlichen Nutzung entzieht oder an eine Bodengesellschaft verkauft oder verpachtet, die ihrerseits den Boden einem der vorgenannten Verwendungszwecke zuzuführen hat.

Die Mitgliedstaaten können die Rente oder die Prämie nach Maßgabe des Alters und/oder der Einkommenssituation des Begünstigten differenzieren oder nicht gewähren ; sie können die Rente, die landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräften oder ständig mitarbeitenden Familienangehörigen gewährt wird, um die Arbeitslosenunterstützung, die der Begünstigte gegebenenfalls erhält, kürzen.

Das zitierte Gesetz vom 10. Mai 1974 entspricht der Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/160/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der Regierung Luxemburgs mitgeteilte großherzogliche Verordnung vom 21. Mai 1974 betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen des landwirtschaftlichen Ausrichtungsgesetzes vom 23. April 1965 und der Richtlinie Nr. 72/159/EWG erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

(2) Das von der Regierung Luxemburgs mitgeteilte Gesetz vom 10. Mai 1974 zur Einführung von Maßnahmen zur Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Landwirtschaft, im Handel und im Handwerk erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, deren Gewährung nach dem 10. Mai 1974 beschlossen wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI