GEMEINSAME MASSNAHME vom 26. Mai 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (97/339/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel K.1 Nummer 9 betrachten die Mitgliedstaaten die polizeiliche Zusammenarbeit als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Im Anschluß an bereits durchgeführte Initiativen, vor allem im Bereich des Fußballrowdytums, ist eine Ausweitung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit anzustreben.

Die Zusammenarbeit bei Veranstaltungen im weiteren Sinn, d. h. bei Gelegenheiten, bei denen eine große Anzahl Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommt und bei denen die Polizei in erster Linie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhütung von strafbaren Handlungen zu sorgen hat, bedarf weiterer Vorkehrungen.

Zu diesen Veranstaltungen gehören unter anderem Sportwettkämpfe, Rockkonzerte, Demonstrationen und Straßenblockaden; aber auch verwandte Bereiche wie die Bewachung und der Schutz von Personen und Objekten können Gegenstand der beabsichtigten Zusammenarbeit sein.

Bei dieser Zusammenarbeit können neben den aneinandergrenzenden Mitgliedstaaten auch nicht aneinandergrenzende Mitgliedstaaten sowie Transitmitgliedstaaten einbezogen werden.

Der Austausch von Informationen über Personengruppen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen können, sowie die Entsendung von Verbindungsbeamten und die Zusammenarbeit zwischen zentralen Stellen tragen zur Zusammenarbeit bei.

Diese Gemeinsame Maßnahme ist als Ergänzung zu bereits bestehenden bi- und multilateralen Regelungen gedacht; eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bleibt davon unberührt -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf Anfrage oder von sich aus - über die zentralen Stellen - den betroffenen Mitgliedstaaten Informationen zur Verfügung, wenn größere Gruppen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen können, in andere Mitgliedstaaten reisen, um an Veranstaltungen teilzunehmen. Die Informationen werden in einem möglichst frühen Stadium an alle betroffenen Mitgliedstaaten weitergegeben, unabhängig davon, ob sie aneinander grenzen, einschließlich Transitmitgliedstaaten.

(2) Die Informationen enthalten möglichst umfassende Angaben in bezug auf

a) die betreffende Gruppe:

- allgemeine Zusammensetzung,

- Art der Gruppe (aggressiv? Sind Störungen zu erwarten?),

b) benutzte Strecken und Aufenthaltsorte,

c) Verkehrsmittel,

d) sonstige wichtige Informationen,

e) Zuverlässigkeit der Informationen.

Die bereitzustellenden Informationen werden unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften weitergegeben.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten können zweitweilig Verbindungsbeamte in andere Mitgliedstaaten entsenden, die eine entsprechende Anfrage stellen. Die Verbindungsbeamten haben beratende und unterstützende Funktion. Sie haben keine Handlungsbefugnisse und führen keine Waffen. Sie geben Informationen weiter und führen ihre Aufgabe im Rahmen der Anweisungen aus, die sie von ihrem Herkunftsstaat erhalten haben, und in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Aufnahmestaats. Der Aufnahmemitgliedstaat trägt für den Schutz der Verbindungsbeamten Sorge.

(2) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats legen die Tätigkeiten der Verbindungsbeamten fest. Die Verbindungsbeamten müssen den Richtlinien der zuständigen Behörden Folge leisten.

Artikel 3

Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Ebene der zuständigen zentralen Stellen werden die folgenden Maßnahmen getroffen:

a) Jedes Frühjahr organisiert der Vorsitz eine Zusammenkunft der Leiter der zentralen Stellen für öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Leiter erörtern dabei Themen von gemeinsamem Interesse.

b) Die Angaben zu den zentralen Stellen werden jedes Frühjahr auf Betreiben des Vorsitzes aktualisiert (siehe Anhang). Die zentralen Stellen halten einander über zwischenzeitliche Änderungen auf dem laufenden.

c) Zur Verbesserung der Kenntnisse über die Organisation der jeweils anderen Seite fördern die Leiter der zentralen Stellen die Durchführung von Übungen sowie Austauschmaßnahmen und Praktika für ihr Personal.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SORGDRAGER

ANHANG

Die zentralen Stellen stellen einander einmal jährlich - bei Änderungen auch öfter - die folgenden Angaben zur Verfügung:

Mitgliedstaat:

Bezeichnung der zentralen Stelle:

Bezeichnung der Behörde (z. B. Ministerium):

Anschrift:

Telefonnummer(n):

Faxnummer(n):

E-Mail-Adresse:

Verbindungsbüro:

Namen der Ansprechpartner:

Sprachen (außer der Landessprache):