VERORDNUNG (EG) Nr. 150/95 DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 (3) überprüft der Rat vor dem 1. Januar 1995 die Anfang 1993 eingeführte agromonetäre Regelung. Auf Gemeinschaftsebene sind für alle Mitgliedstaaten einheitliche Durchführungsmaßnahmen zu treffen, damit es bei der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu währungsbedingten Verzerrungen kommt.

Infolge des Beschlusses vom 2. August 1993, die Bandbreiten im Rahmen des Europäischen Währungssystems auf 15 v. H. der marginalen Interventionsstellen zu erweitern, werden die Währungen aller Mitgliedstaaten unter agromonetären Gesichtspunkten als floatende Währungen behandelt. Somit beläuft sich der Wert des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 seither unverändert auf 1,207509.

Der für die festen Währungen geltende Berichtigungsfaktor wurde durch Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 abgeschafft. Die in Ecu festgesetzten Preise und Beträge sind daher so anzupassen, daß sie in Landeswährung konstant bleiben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit (4) wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 betreffend die Kodifizierung der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Definition der Ecu nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (5) ersetzt.

Es ist nützlich, den Anfangswert des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Währungen der Mitgliedstaaten festzulegen, die der Europäischen Union in Zukunft beitreten werden.

In Anbetracht des Wegfalls des Berichtigungsfaktors erübrigt sich im Rahmen der Agrarstrukturpolitik die Anwendung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (6) wurde befristet bis zum 31. Dezember 1994 die Freimarge für die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die anfänglich symmetrisch, eng und fest zwischen -2 und +2 Prozentpunkten festgesetzt worden war, durch eine asymmetrische, erweiterte und mobile Freimarge zwischen -2 bis +3 bzw. 0 bis +5 Prozentpunkten ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 3311/94 (7) hat diese Bestimmungen um einen Monat verlängert. Bei erneuter Anwendung der ursprünglichen Freimarge ab 1. Februar 1995 besteht wegen der im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems weiterhin möglichen Währungsschwankungen die Gefahr einer mit nachteiligen Folgen verbundenen Destabilisierung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse.

In Anbetracht der Auswirkungen von Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die landwirtschaftlichen Einkommen muß vor ihrer Änderung abgewartet werden, ob sich die Währungstendenzen bestätigen, die diese Verringerungen auslösen.

Die in bestimmten Fällen mögliche Vorausfestsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 kann die gleiche Gültigkeitsdauer haben wie der betreffende Betrag in Ecu, vorausgesetzt, der Abstand zur Währungsentwicklung wird nicht zu groß.

Die Möglichkeit des Rückgriffs auf die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sollte auf die Fälle ausgeprägter Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse beschränkt werden. Die ausgeprägten Verringerungen sind abhängig von ihrer Höhe und vom Alter der vorangegangenen Anhebungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse zu definieren.

Im Falle der Gefahr einer ausgeprägten Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sind vom Rat Art und Umfang der vorläufigen Übergangsmaßnahmen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände, die zu der Verringerung geführt haben, zu beurteilen.

Diese Verordnung muß ab 1. Februar 1995 nach Auslaufen der Bestimmungen über den Berichtigungsfaktor und die Erweiterung der Freimarge gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) 'repräsentativer Marktkurs'

das arithmetische Mittel der Ecu-Umrechnungskurse der betreffenden Währung, das in einem nach dem Verfahren des Artikels 12 definierten Referenzzeitraum von höchstens einem Monat festgestellt wird;"

b) Die Buchstaben c) und d) werden gestrichen und die Buchstaben e) und f) werden zu den Buchstaben c) und d).

c) Es wird folgender Buchstabe e) angefügt:

"e) 'Spürbare Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses':

eine Verringerung des letzten gültigen Umrechnungskurses, die in absoluten Zahlen höher ist als jede Differenz zwischen diesem Kurs und den niedrigsten geltenden Umrechnungskursen:

- im Verlauf der letzten 12 Monate und

- zwischen 24 Monaten und mehr als 12 Monaten zuvor und

- zwischen 36 Monaten und mehr als 24 Monaten zuvor.

Die Differenzen zu den im zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Werten werden zu zwei Dritteln bzw. einem Drittel ihres Wertes berücksichtigt."

2. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 durch eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 ersetzt.

3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet der Abweichungen nach den Absätzen 2 und 3 setzt die Kommission den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs auf der Grundlage der repräsentativen Marktkurse und gemäß Artikel 4 fest.

Der am 1. Februar 1995 gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist gleich dem für dieses Datum gemäß den am 31. Januar 1995 geltenden Regeln festgelegte landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, dividiert durch 1,207509.

Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs der Währung eines neuen Mitgliedstaats ist anfänglich gleich dem repräsentativen Marktkurs, der gemäß Artikel 1 Buchstabe b) für den letzten Referenzzeitraum vor dem Datum der ersten Anwendung dieser Verordnung auf die betreffende Währung festgelegt wurde."

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) In Absatz 3 werden die Worte "unter Berücksichtigung des Berichtigungsfaktors" gestrichen.

d) Die Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 2 und 3.

4. Die Artikel 4 und 4a werden durch folgenden Artikel ersetzt:

"Artikel 4

(1) Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs wird für eine Währung geändert, wenn am Ende eines Referenzzeitraums:

a) im Fall einer positiven Währungsabweichung diese Abweichung über der in Absatz 4 genannten Freimarge liegt;

b) im Fall einer negativen Währungsabweichung

- der absolute Wert dieser Abweichung über 2 Prozentpunkten liegt oder

- der absolute Wert der Differenz zwischen dieser Währungsabweichung und der einer anderen Währung über der Freimarge nach Absatz 4 liegt.

Sollte jedoch der landwirtschaftliche Umrechnungskurs einer Währung unter Zugrundelegung nur eines Referenzzeitraumes verringert werden, so ist Absatz 1 - unbeschadet des Absatzes 5 - nicht auf die betreffende Währung und die Währungen anzuwenden, auf welche nur im Vergleich zur ersteren die Bedingung nach Buchstabe b) zutrifft.

(2) In dem unter Absatz 1 bezeichneten Fall wird der neue landwirtschaftliche Umrechnungskurs nach Maßgabe einer Halbierung des absoluten Werts der betreffenden Währungsabweichung bestimmt.

(3) Absatz 1 ist so oft wie nötig, gegebenenfalls nach Verringerung der positiven Währungsabweichungen, nach Maßgabe der gemäß Absatz 2 berechneten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf denselben Referenzzeitraum anwendbar.

(4) Die Freimarge beläuft sich auf 5 Prozentpunkte. Die Freimarge zwischen zwei Währungspaaren kann jedoch zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 geändert werden.

(5) Für den Fall, daß die Anwendung des Absatzes 1 zu einer spürbaren Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses einer Währung führen würde, wird die Anwendung dieser Bestimmungen für die betreffende Währung erforderlichenfalls für maximal vier aufeinanderfolgende Referenzzeiträume ausgesetzt."

5. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte "unter Berücksichtigung des Berichtigungsfaktors" gestrichen.

6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

b) Folgender Absatz wird eingefügt:

"(2a) Für die im voraus und für die nach einem Vergabeverfahren in Ecu festgesetzten Beträge kann der landwirtschaftliche Umrechnungskurs im voraus festgesetzt werden.

In diesem Fall gilt der am Tag der Vorausfestsetzung oder der am letzten Tag der Ausschreibung gültige landwirtschaftlichen Umrechnungskurs. Dieser Kurs wird jedoch angepaßt, wenn er um mehr als 4 v. H. von dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs abweicht, der ohne Vorausfestsetzung gegolten hätte.

Die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses ist gleich der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung des betreffenden Betrags oder derjenigen der Zuschlagserteilung."

7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten können den Landwirten drei Jahre lang eine Ausgleichsbeihilfe gewähren, wenn der durchschnittliche landwirtschaftliche Umrechnungskurs in den letzten zwölf Monaten gegenüber dem durchschnittlichen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in den vorhergehenden zwölf Monaten spürbar verringert ist.

Die aufeinanderfolgenden Jahrestranchen werden gegenüber der vorherigen Tranche jeweils um mindestens ein Drittel des im ersten Jahr gewährten Betrags verringert.

(2) Für den Fall nach Absatz 1 gilt folgendes:

- Die Zeiträume, die berücksichtigt werden, um die Gewährung einer Beihilfe auszulösen, dürfen nicht für die Gewährung einer anderen Beihilfe berücksichtigt werden;

- die 'spürbare Verringerung des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses' wird gemäß dem Verfahren des Artikels 12, in Analogie zu Artikel 1 Buchstabe e) definiert;

- die Ausgleichsbeihilfe darf nicht in Form eines produktionsbezogenen Betrags gewährt werden, es sei denn, es handelt sich um die Produktion in einem bestimmten abgelaufenen Zeitraum. Sie darf außerdem nicht für eine Erzeugung oder abhängig vom Bestehen einer Erzeugung gewährt werden;

- die erste Jahrestranche der Beihilfe wird nach Maßgabe des durch die Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses bedingten Rückgangs des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommens in dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmt;

- ist der die Beihilfegewährung auslösende durchschnittliche Kurs niedriger als der Durchschnitt der später während 12 Monaten hintereinander angewandten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, werden die nach Ablauf der genannten 12 Monate geltenden Jahrestranchen der Beihilfe nach dem Verfahren des Artikels 12 aufgehoben oder gekürzt;

- der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, - vorausgesetzt, die Untergrenzen sind erreicht - die Hoechstbeträge fest, die für die jeweiligen Beihilfetranchen gewährt werden können.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Ausgleichsbeihilfe beläuft sich auf:

- 75 v. H. der den Landwirten in einem Gebiet des Ziels 1 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 oder des Ziels 6 gemäß dem Protokoll Nr. 6 der Beitrittsakte von 1994 tatsächlich gewährten Beträge,

- 50 v. H. der tatsächlich gewährten Beträge in den übrigen Fällen.

Diese Beteiligung gilt im Zusammenhang mit der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik als Teil der zur Regulierung der Agrarmärkte getroffenen Maßnahmen."

8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Im Fall einer spürbaren Aufwertung beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen; dazu können, hauptsächlich damit die Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen und der Haushaltsdisziplin weiterhin eingehalten werden können, Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung gehören die

- die Beihilfen betreffen,

- den Betrag betreffen, um den die Währungsabstände abgebaut werden; jedoch dürfen diese Abweichungen nicht dazu führen, die Freimarge zu erweitern."

9. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die in Ecu festgesetzten Preise und Beträge, auf deren Gegenwert in Landeswährung am 31. Januar 1995 der Berichtigungsfaktor 1,207509 angewendet wird, werden ab dem 1. Februar 1995 anläßlich der ersten Anwendung eines nach diesem Zeitpunkt festgesetzten Umrechnungskurses mit diesem Berichtigungsfaktor multipliziert. Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2a bleiben die vor dem 1. Februar 1995 im voraus festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sowie die in Ecu festgesetzten Beträge, auf die sie sich beziehen, unverändert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. C 360 vom 17. 12. 1994, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 20. Januar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32).

(4) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 1.