VERORDNUNG (EG) Nr. 3637/93 DES RATES vom 16. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse



Amtsblatt Nr. L 334 vom 31/12/1993 S. 0013 - 0016

Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0007

Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0007



VERORDNUNG (EG) Nr. 3637/93 DES RATES vom 16. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse zu eröffnen. Es ist daher angebracht, für das Jahr 1994 diese Zollkontingente zu eröffnen; etwa vorgesehene Zugangsbedingungen sind gegebenenfalls festzulegen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentzollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden. Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, muß von der Gemeinschaft in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen getroffen werden. Um eine wirksame gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die für die Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze werden während der genannten Zeiträume im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontigente auf folgende Höhe ausgesetzt: >(1) ()"> ID="1">09.0006> ID="2">0302 40 90 0303 50 90 0304 10 93 ex 0304 10 98 0304 90 25 > ID="3">Heringe, vorausgesetzt, daß die Referenzpreise eingehalten werden > ID="4">vom 16. Juni 1994 bis 14. Februar 1995 > ID="5">34 000 t > ID="6">0 "> ID="1">09.0007 > ID="2">ex 0305 51 10 ex 0305 51 90 0305 59 11 0305 59 19 ex 0305 62 00 0305 69 10 > ID="3">Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt > ID="4">vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 > ID="5">25 000 t > ID="6">0 "> ID="1">09.0009 > ID="2">ex 0302 69 65 ex 0303 78 10 ex 0304 90 47 > ID="3">Nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis), frisch, gekühlt oder gefroren > ID="4">vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 > ID="5">2 000 t > ID="6">8 "> ID="1">09.0011 > ID="2">ex 0304 20 29 > ID="3">Gefrorene Filets vom Kabeljau (Gadus morhua) > ID="4">vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 > ID="5">10 000 t > ID="6">8 "> ID="1">09.0013 > ID="2">ex 4412 19 00 ex 4412 99 90 > ID="3">Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen: - mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen - geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm > ID="4">vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 > ID="5">600 000 m³ > ID="6">0 "> ID="1">09.0015 09 0017 > ID="2">4801 00 01 > ID="3">Zeitungspapier(2) : - mit Herkunf aus Kanada - mit Herkunf aus anderen Drittländern > ID="4">vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 > ID="5">600 000 t 50 000 t > ID="6">0 0 "> ID="1">09.0019 > ID="2">7202 21 10 7202 21 90 7202 29 00 > ID="3">Ferrosilicium > ID="4">vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 > ID="5">12 600 t > ID="6">0 "> ID="1">09.0021 > ID="2">7202 30 00 > ID="3">Ferrosiliciummangan > ID="4">vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 > ID="5">18 550 t > ID="6">0 "> ID="1">09.0023 > ID="2">ex 7202 49 10 ex 7202 49 50 > ID="3">Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) > ID="4">vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 > ID="5">2 950 t > ID="6">0 "> ID="1">09.0039 > ID="2">0805 30 10 > ID="3">Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) > ID="4">vom 15. Januar bis 14. Juni 1994 > ID="5">10 000 t > ID="6">6 "> ID="1">09.0041 > ID="2">0802 11 90 0802 12 90 > ID="3">Mandeln, mit oder ohne Schalen, andere als bittere Mandeln > ID="4">vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 > ID="5">45 000 t > ID="6">2 ""> (2) Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, für die aufgrund einer anderen Zollpräferenzregelung bereits ein niedrigerer oder gleich hoher Zollsatz gilt, sind auf das betreffende Zollkontingent nicht anzurechnen. Artikel 2 (1) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 unter den laufenden Nummern 09.0015 und 09.0017 genannten Zollkontingenten könnten die Mitgliedstaaten unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft auf die genannten Zollkontingente die anderen Papiere anrechnen, die - bis auf das Kriterium der Wasserlinien - der Definition für Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 48 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen und zu KN-Code 4801 00 90 gehören. (2) Ab dem 30. November 1994 können Restbestände der in Artikel 1 Absatz 1 für Zeitungsdruckpapier genannten Mengen, die am 29. November 1994 nicht tatsächlich ausgenutzt waren oder die voraussichtlich nicht vor dem 31. Dezember 1994 ausgenutzt werden, für die Einfuhren der betreffenden Waren mit Herkunft aus Kanada oder aus einem anderen Drittland verwendet werden. Artikel 3 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. Artikel 4 Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit die Restmenge ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission darüber unterrichtet. Artikel 5 Jeder Mitgliedstaaten garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontigentsmenge ausreicht. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. Artikel 7 Die Kommission kann die Anwendung der eröffneten Zollmaßnahmen für Zitronen und Mandeln der laufenden Nummern 09.0039 und 09.0041 durch Verordnung aussetzen, wenn sich zeigen sollte, daß die vorgesehene Gegenseitigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN (1)() Die Taric Codes sind im Anhang aufgeführt (2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen. ANHANG Taric-Codes "" ID="1">09.0006 > ID="2">ex 0304 10 98 > ID="3">* 14 * 16 "> ID="1">09.0007> ID="2">ex 0305 51 10 ex 0305 51 90 ex 0305 62 00 > ID="3">* 10 * 20 * 10 * 20 * 10 * 30 "> ID="1">09.0009> ID="2">ex 0302 69 65 ex 0303 78 10 ex 0304 90 47 > ID="3">* 10 * 10 * 20 "> ID="1">09.0011 > ID="2">ex 0304 20 29 > ID="3">* 12 * 18 "> ID="1">09.0013 > ID="2">ex 4412 19 00 ex 4412 99 90 > ID="3">* 10 * 10 "> ID="1">09.0023 > ID="2">ex 7202 49 10 ex 7202 49 50 > ID="3">* 10 * 10 ">