BERICHT DES UNABHÄNGIGEN RECHNUNGSPRÜFERS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG DES RECHNUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 1995 (96/C 328/05)

HINWEIS FÜR DEN LESER

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 188c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wonach der Rechnungshof mit der Prüfung der Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft beauftragt ist, sowie der Bestimmungen des Artikels 206 des EG-Vertrags zur Erteilung der Entlastung läßt der Rechnungshof seit dem Abschluß des Haushaltsjahres 1987 die Rechnungslegung über seine interne Verwaltungsführung jährlich von einem unabhängigen Rechnungsprüfer prüfen.

Die von dem unabhängigen Rechnungsprüfer erstellten Berichte über die Rechnungslegung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 übermittelte der Rechnungshof lediglich dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments.

Gemäß dem Beschluß des Kollegiums des Rechnungshofes in seiner Sitzung vom 8. Juli 1993 werden die Berichte des unabhängigen Rechnungsprüfers ab dem Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Der dem nachstehenden Bericht als Anlage beigefügte Jahresabschluß beruht auf den Rechnungsführungsangaben, die der Rechnungshof der Kommission zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 übermittelt hat. Diese Rechnungsführungsangaben können allen Interessenten auf schriftlichen Antrag bei der Dienststelle Außenbeziehungen des Rechnungshofes zur Verfügung gestellt werden.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1995

An die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Gemäß dem Auftrag, der uns vom Europäischen Rechnungshof erteilt wurde, haben wir folgende Unterlagen geprüft:

- die Daten der Rechnungsführung, die der Europäische Rechnungshof der Kommission zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 übermittelt hat;

- den Jahresabschluß des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 1995, der anhand dieser Rechnungsführungsdaten im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erstellt wurde.

Für die Rechnungsführungsdaten und den Jahresabschluß ist der Europäische Rechnungshof verantwortlich. Unser Auftrag besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfungsarbeiten ein Gutachten über die Rechnungsführungsdaten und den Jahresabschluß abzugeben.

Wir haben unsere Arbeiten nach den internationalen Prüfungsnormen durchgeführt. Diese Normen verlangen, daß wir unsere Prüfungsarbeiten so planen und ausführen, daß wir hinreichende Gewähr erlangen, daß die Rechnungsführungsdaten und der Jahresabschluß keine signifikanten Anomalien aufweisen. Ein Prüfungsauftrag besteht darin, auf Stichprobenbasis die Beweiselemente zur Rechtfertigung der Beträge und Angaben in den Rechnungsführungsdaten und im Jahresabschluß zu untersuchen. Ferner umfaßt er die Bewertung der befolgten Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden sowie der signifikanten Schätzungen des Europäischen Rechnungshofes zum Kontenabschluß und eine Würdigung der Gesamtdarstellung. Wir sind der Auffassung, daß unsere Prüfungsarbeiten eine hinreichende Grundlage für die Abgabe unseres Gutachtens bilden.

Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der als Anlage beigefügte Jahresabschluß in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den geltenden Rechnungsführungsgrundsätzen und den Internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 1995 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres.

Luxemburg, den 2. Juli 1996

Coopers & Lybrand S.C.

Wirtschaftsprüfer

Vertreten durch

Marie-Jeanne CHÈVREMONT

Pascal RAKOVSKY

JAHRESABSCHLUSS ZUM 31. DEZEMBER 1995

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Erläuterungen zum Jahresabschluß zum 31. Dezember 1995

GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

1. a) Rechtsvorschriften für die Rechnungsführung und Rechnungslegung

Die Rechnungsführung des Europäischen Rechnungshofes und die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgen nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995, und der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung.

Nach Artikel 136 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden die Rechnungsabschlüsse nach den allgemein anerkannten Grundsätzen vorgelegt, die insbesondere die in den Richtlinien des Rates vorgegebenen Grundsätze umfassen, soweit nicht durch Verordnungen anderes bestimmt ist.

b) Eigene Einnahmen des Rechnungshofes

Die eigenen Einnahmen des Rechnungshofes werden anhand der im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich vereinnahmten Beträge verbucht.

Die bei Abschluß des Haushaltsjahres geschuldeten und noch nicht eingezogenen Beträge werden auf der Aktivseite der Vermögensübersicht unter der Rubrik "Verschiedene Kreditoren" im Posten "Noch einzuziehende Einnahmen" ausgewiesen. Ihnen steht auf der Passivseite der Vermögensübersicht ein gleichnamiger Gegenposten unter der Rubrik "Verschiedene Kreditoren" gegenüber. Diese Buchungen werden storniert, wenn die Einziehung erfolgt ist.

c) Ausgaben

Die Ausgaben des Haushaltsjahres, die in der "Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben" ausgewiesen sind, stellen die Zahlungen dar, die aus den Mitteln des Haushaltsjahres und aus den gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln geleistet wurden.

Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Haushaltsordnung werden die Ausgaben dieses Haushaltsjahres auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember und beim Rechnungsführer bis zum 10. Januar eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar geleistet wurde.

d) Anlagevermögen

Gebäude, Material und Mobiliar werden mit ihrem Kaufwert erfaßt. Ist dieser Wert in einer Landeswährung ausgedrückt, so wird er zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Umrechnungskurs in Ecu umgerechnet. Da die Anschaffungskosten im Anschaffungsjahr in voller Höhe auf dem entsprechenden Ausgabenkonto verbucht werden, erfolgen später keine Abschreibungen. Der Gesamtwert dieser Sachanlagen wird während ihrer ganzen Nutzungsdauer auf der Aktivseite ausgewiesen; ihm steht auf der Passivseite unter der Rubrik "Eigenkapital" ein entsprechender Posten gegenüber.

In Zusammenhang mit dem Material und Mobiliar werden nur Güter mit einem Wert von 350 ECU oder mehr als Anlagevermögen aktiviert.

e) Lieferungen

Der Posten "Lieferungen" umfaßt den Lagerbestand an Bürobedarfsartikeln und anderen Verbrauchsgütern, die zu dem jeweils letzten bekannten Preis bzw. zum Anschaffungspreis erfaßt sind; ihm steht auf der Passivseite unter der Rubrik "Eigenkapital" ein entsprechender Posten gegenüber. Sind die Anschaffungspreise in einer Landeswährung ausgedrückt, so werden sie zu dem für die Erstellung der Vermögensübersicht vorgeschriebenen Umrechnungskurs in Ecu umgerechnet.

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

2. Die Rubrik "Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit" umfaßt hauptsächlich folgende Vorgänge:

- Einnahmen aus der Veröffentlichung der Berichte und Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,

- Überweisungen gebildeter Versicherungsrücklagen durch nationale Rentenanstalten und Versorgungseinrichtungen im Rahmen der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen von Beamten.

EIGENKAPITAL

3. Der nach den Grundsätzen unter 1.d) und 1.e) berechnete Eigenkapitalbetrag setzt sich am Ende des Haushaltsjahres wie folgt zusammen:

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VERSCHIEDENE SCHULDNER

4. Die Rubrik "Verschiedene Schuldner" setzt sich am Ende des Haushaltsjahres wie folgt zusammen:

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Der Posten "Forderungen gegenüber den Mitgliedern und dem Personal des Organs" betrifft hauptsächlich geleistete Vorschußzahlungen für bereits durchgeführte Dienstreisen.

Der Posten "Noch einzuziehende Einnahmen" umfaßt die noch nicht eingezogenen, geschuldeten Beträge; ihm steht ein gleichnamiger Posten unter der Rubrik "Verschiedene Kreditoren" gegenüber.

Der Posten "Zu verbuchende Ausgaben" umfaßt die von der Kommission zum Ende des Haushaltsjahres in Rechnung gestellten Beträge, deren Verbuchung zu Lasten des Haushaltsplans technisch nicht mehr möglich war.

VERSCHIEDENE KREDITOREN

5. Die Rubrik "Verschiedene Kreditoren" setzt sich am Ende des Haushaltsjahres wie folgt zusammen:

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Die Unterrubrik "Verpflichtungen gegenüber der Kreditkartengesellschaft" weist sämtliche Beträge aus, die dem Hof von dem von ihm beauftragten Reisebüro zwar in Rechnung gestellt, aber seitens der Kreditkartengesellschaft noch nicht belastet wurden.

Die besondere Verbuchungsstelle "Wiederverwendbare Einnahmen" entspricht den auf der Aktivseite gegengebuchten, noch nicht verwendeten Beträgen von Versicherungsleistungen, Steuerrückzahlungen oder Erlösen aus dem Verkauf von Anlagevermögen. Einnahmen, die wiederverwendet werden können, werden für neue Ausgaben der gleichen Art bereitgestellt und müssen jeweils vor Ablauf des folgenden Haushaltsjahres verwendet werden.

Die Unterrubrik "Noch einzuziehende Einnahmen" umfaßt die festgestellten Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, für die noch keine Überweisungen erfolgt sind.

NOCH NICHT VERBUCHTE ZAHLUNGEN

6. Gemäß der Haushaltsordnung werden die zwischen dem 1. und 15. Januar des folgenden Haushaltsjahres ausgeführten, vor Abschluß des Haushaltsjahres angeordneten Zahlungen als Ausgaben des Haushaltsjahres ausgewiesen und erscheinen auf der Passivseite der Vermögensübersicht als noch nicht verbuchte Zahlungen.

AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ZU ÜBERTRAGENDER HAUSHALTSVOLLZUGSSALDO

7. Der Haushaltsvollzugssaldo des Haushaltsjahres entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Einnahmen des Haushaltsjahres und den zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres und der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel getätigten Ausgaben.

Die Entwicklung des auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Haushaltsvollzugssaldos läßt sich wie folgt darstellen:

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AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

8. Die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 1995 unterteilt sich in die Ausführung der übertragenen Mittel und die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres.

a) Die übertragenen Mittel umfassen einerseits sämtliche vom Hof eingegangenen, aber bis zum Abschluß des Haushaltsjahres noch nicht abgewickelten vertraglichen Verpflichtungen und andererseits die Haushaltsmittel, die Gegenstand eines Übertragungsbeschlusses der Haushaltsbehörde sind. Die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen und im Laufe des folgenden Haushaltsjahres nicht ausgeführten Mittel verfallen.

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b) Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres entspricht den Zahlungen, die zu Lasten der gebundenen Mittel geleistet wurden. Der nicht ausgeführte Saldo der gebundenen Mittel kann auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Die am Ende des Haushaltsjahres nicht gebundenen Mittel verfallen in der Regel.

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Die Summe der Zahlungen zu Lasten der übertragenen Mittel (1 381 963 ECU) und der Mittel des Haushaltsjahres (47 721 940 ECU) beläuft sich auf 49 103 903 ECU und entspricht dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die in der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1995 ausgewiesen sind.

Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem

An die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Im Rahmen der von uns durchgeführten Prüfung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 1995 haben wir die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren sowie das interne Kontrollsystem, die beim Europäischen Rechnungshof Anwendung finden, untersucht.

I. PRÜFUNGSZIEL UND -ANSATZ

Ziel unserer Prüfung war es festzustellen, ob bei korrekter Anwendung der internen Kontrollvorschriften von den verschiedenen Instanzen des Rechnungshofes folgendes gewährleistet werden kann:

- eine ordnungsgemäße und kohärente Kontrollstruktur,

- die systematische Einhaltung des vorgeschriebenen Haushaltsverfahrens,

- die Zuverlässigkeit des vom Rechnungshof erstellten Jahresabschlusses.

Diese internen Kontrollvorschriften sind aus den einschlägigen Bestimmungen der Regelungen und Rechtsvorschriften abgeleitet und entsprechen damit auch der Anwendung der allgemein anerkannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Die wichtigsten einschlägigen Regelungen und Rechtsvorschriften sind:

- die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 vom 18. September 1995,

- die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977,

- die mit Beschluß Nr. 94/75 vom 20. Dezember 1994 festgelegten Internen Vorschriften des Rechnungshofes für die Ausführung des Haushaltsplans des Hofes.

Unsere Prüfung gründete sich vorrangig darauf, uns mit den wichtigsten Verwaltungsverfahren und den Rechnungsführungssystemen des Rechnungshofes vertraut zu machen und sie zu beschreiben, sodann auf die Analyse und Bewertung der internen Kontrolle und der diesbezüglichen EDV-Sicherungen. Außerdem umfaßte die Prüfung kontradiktorisch geführte Gespräche mit den verschiedenen Dienststellenleitern und ihren Mitarbeitern sowie stichprobenweise durchgeführte Tests anhand der Belege für die in der Rechnungslegung des Rechnungshofes ausgewiesenen Vorgänge.

Art und Umfang der vorgenommenen Tests wurden von unserer Einschätzung der Qualität der internen Kontrolle des Rechnungshofes bestimmt und gewährleisten folglich nicht unbedingt eine lückenlose Aufdeckung aller möglicherweise bestehenden Schwachstellen. Dennoch sind wir der Auffassung, daß unsere Bemühungen die nachstehende Schlußfolgerung aus der Prüfung des internen Kontrollsystems und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Rechnungshofes in angemessener Weise untermauern.

II. SCHLUSSFOLGERUNG

Die nach dem vorstehend beschriebenen Ansatz durchgeführte eingehende Prüfung erlaubt folgende Schlußfolgerungen:

- Die Rechnungsführung weist ein hohes Maß an Zuverlässigkeit auf, die dadurch zum Ausdruck kommt, daß von unserer Seite keine Berichtigungen oder Anpassungen vorgeschlagen werden.

- Die Informationssysteme funktionieren unter Wahrung der internen Kontrollvorschriften, wie sie sich zum einen nach unserem Verständnis darstellen und zum anderen in den vorerwähnten einschlägigen Rechtsvorschriften definiert sind, ordnungsgemäß.

Luxemburg, den 2. Juli 1996

Coopers & Lybrand S.C.

Wirtschaftsprüfer

Vertreten durch

Marie-Jeanne CHÈVREMONT

Pascal RAKOVSKY