VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/79 DER KOMMISSION vom 30. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1025/78 (4), sind die verschiedenen Teilbeträge der Lagerkosten und insbesondere der für die Finanzierung heranzuziehende Zinssatz sowie der entsprechende Betrag für die Qualitätsverminderung festgesetzt worden. Es ist erforderlich, die letztgenannten Beträge zu ändern, um der Entwicklung der Marktlage Rechnung zu tragen.

Andererseits muß sichergestellt werden, daß die Butter, die im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die Gewährung von Beihilfen für den unmittelbaren Verbrauch von Butter abgesetzt wird, nach Beantragung der Beihilfe den Verbrauchern direkt zur Verfügung gestellt wird, ohne daß die vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung in Anspruch genommen werden können.

Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 behandelt die Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe für die Lagerung von Rahm. Aufgrund der bisherigen Erfahrung sind die vorgesehenen Bestimmungen hinsichtlich des Fettgehalts von Rahm, der Gegenstand der Lagerung sein kann, sowie des Koeffizienten für die Umwandlung in Buttervergleichswerte zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) und in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) wird der Zinssatz pro Jahr von 8,5 % auf 9,5 % erhöht.

2. In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Für Butter, für die die Gewährung einer in anderen Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Beihilfe für den unmittelbaren Verbrauch von Butter beantragt worden ist, kann kein Lagervertrag gemäß Absatz 6 abgeschlossen werden."

3. In Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d) wird der Betrag von 16 RE durch den Betrag von 8 RE ersetzt.

4. Artikel 27 erhält folgende Fassung:

"Artikel 27

(1) Eine Beihilfe für die Lagerung von Rahm kann nur für pasteurisierten, unmittelbar aus Milch hergestellten Rahm gewährt werden, dessen Fettgehalt mindestens 40 % und höchstens 80 % beträgt.

(2) Für die Berechnung der Beihilfe werden die Rahmmengen in "Buttervergleichswerte" von Butter mit einem Fettanteil von 82 % umgewandelt, wobei die in dem Rahm enthaltene Fettmenge mit 1,20 multipliziert wird.

(3) Die Kontrolle des Fettgehalts gemäß Absatz 1 wird vor dem Gefrieren des Rahmes vorgenommen."

Artikel 2

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. April 1979.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 90 vom 14.4.1969, S. 12. (4)ABl. Nr. L 132 vom 20.5.1978, S. 51.