VERORDNUNG (EWG) Nr. 2224/86 DES RATES vom 14. Juli 1986 zur Anpassung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 355/77 und (EWG) Nr. 1360/78 im Bereich der Agrarstrukturen infolge des Beitritts Spaniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt Spaniens zu den Gemeinschaften abgegebene Erklärung der Gemeinschaft vom 18. April 1985 sieht vor, daß einige besondere Bestimmungen und günstigere Bedingungen, die insbesondere zugunsten der benachteiligten Gebiete zum Zeitpunkt des Beitritts in der horizontalen Gemeinschaftsregelung bestehen, nach dem Beitritt auf Spanien ausgedehnt werden.

Die strukturelle Lage der spanischen Landwirtschaft sowie die Lage auf dem spanischen Kapitalmarkt rechtfertigen die Anwendung der besonderen Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (4).

In den Berggebieten und den benachteiligten Gebieten Spaniens ist die Mindestgrösse der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Betriebe, denen die Ausgleichszulage gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährt wird, mit 3 Hektar zu hoch angesetzt, da es in diesem Land übermässig viele Kleinstbetriebe gibt. Die Mindestgrösse ist daher auf 2 Hektar festzusetzen.

In den benachteiligten Gebieten Spaniens, einschließlich derjenigen der Kanarischen Inseln, erscheint ein Erstattungssatz von 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben für die Investitionsbeihilfen, insbesondere bei Maßnahmen gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, nicht ausreichend, um eine wirksame Anwendung dieser Maßnahmen zu ermöglichen. Der Satz ist daher auf 50 % anzuheben.

Die Bestimmung der Gebiete, für welche der Erstattungssatz auf 50 % angehoben wird, kann erst erfolgen, wenn das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Spaniens erstellt ist.

Die Vermarktung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist in zahlreichen spanischen Regionen unzureichend entwickelt und oft wenig rationell. Die Entwicklung und die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen sind ein wesentliches Mittel zur Verbesserung der Agrarstrukturen, die in zahlreichen spanischen Gebieten, einschließlich der Kanarischen Inseln, besondere Mängel aufweisen, sowie zur Ausrichtung und Anpassung der Erzeugung an die Marktbedingungen.

Insbesondere wegen der äusserst langsamen gesamten landwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Schwierigkeiten bei der Finanzierung können wirtschaftliche Initiativen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in diesen Gebieten nur gefördert werden, wenn gleichzeitig intensive, auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmte Anstrengungen unternommen werden. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85, ist daher zu erhöhen.

In demselben Zusammenhang kann die Anwendung der gemeinsamen Maßnahme, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugungsgemeinschaften und ihre Vereinigungen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85, eingeführt wurde, zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele beitragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Jedoch können das Königreich Spanien, die Griechische Republik, die Italienische Republik - hinsichtlich des Mezzogiorno einschließlich der Inseln - und die Portugiesische Republik in ihrem gesamten Hoheitsgebiet für die benachteiligten Gebiete im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG Betriebsverbesserungspläne annehmen, die während der ersten drei Jahre der Laufzeit dieser gemeinsamen Maßnahme bzw. - im Falle des Königreichs Spanien, und der Portugiesischen Republik - während der ersten drei Jahre, nachdem die Durchführungsvorschriften zu den in Titel I vorgesehenen Maßnahmen in Spanien und Portugal in Kraft getreten sind, von Betriebsinhabern eingereicht wurden, die die Bedingung des vorliegenden Buchstabens nicht erfuellen, (1) ABl. Nr. C 146 vom 13.6.1986, S. 13. (2) Stellungnahme vom 11. Juli 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 1. (5) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1. (6) ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1. sofern der Arbeitsanfall des Betriebs nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft erfordert und die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht überschreiten."

2. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Für Spanien und Portugal beginnt der obengenannte Zeitraum mit Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu den in Titel I vorgesehenen Maßnahmen in diesen beiden Mitgliedstaaten".

3. Artikel 14 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Im Gebiet des Mezzogiorno einschließlich der Inseln, in den Gebieten der französischen überseeischen Departements sowie in den spanischen, griechischen und portugiesischen Gebieten wird die landwirtschaftliche Nutzfläche je Betrieb hingegen auf 2 Hektar festgesetzt".

4. In Artikel 26 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(4) Gleichzeitig mit der Festlegung des Verzeichnisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Spaniens im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG bestimmt der Rat diejeinigen dieser Gebiete, bei denen der Erstattungssatz für die in den Artikeln 3, 4, 14 und 17 genannten Maßnahmen auf 50 % erhöht wird."

Artikel 2

Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

(1) Der Zuschuß des Fonds besteht in Kapitalzuschüssen, die als einmalige Zahlungen oder in mehreren Raten gewährt werden.

(2) Bei jedem Vorhaben beträgt im Verhältnis zur getätigten Investition a) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten mindestens 50 %. Diese Beteiligung verringert sich jedoch auf - 35 % bei den Vorhaben, die in Frankreich im Languedoc-Roussillon und in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme sowie in Spanien in den autonomen Regionen Principado de Asturias, Cantabria, País Vasco - ohne die Provinz Vizcaya -, Comunidad Foral de Navarra, La Rioja, Aragón - und zwar der Provinz Zaragoza -, Cataluña - ausser der Provinz Barcelona -, Comunidad Valenciana, Región de Murcia, Andalucía - ausser den Provinzen Granada und Hülva - sowie Comunidad Autónoma de las Islas Baleares durchgeführt werden;

- 25 % bei den Vorhaben, die im Mezzogiorno, in den benachteiligten Gebieten von Westirland, in allen Gebieten Griechenlands - ausser im Gebiet Groß-Athen - und Portugals, in den französischen überseeischen Departements sowie in Spanien in den autonomen Regionen Galicia, Castilla y Léon, Castilla-la Mancha, Extremadura, Andalucía - und zwar den Provinzen Granada und Hülva -, Aragón - und zwar den Provinzen Hüsca und Terül - sowie Canarias durchgeführt werden.

Im übrigen kann die Kommission, sofern dies aufgrund der Kapitalmarktlage eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, diesen nach dem Verfahren des Artikels 22 ermächtigen, die Beteiligung des Begünstigten von 50 % auf 45 % zu senken;

b) die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Vorhaben durchzuführen ist, mindestens 5 %;

c) der vom Fond gewährte Zuschuß höchstens - 50 % bei den Vorhaben, die im Mezzogiorno, in den benachteiligten Gebieten von Westirland, in allen Gebieten Griechenlands - ausser im Gebiet Groß-Athen - und Portugals, in den französischen überseeischen Departments sowie in Spanien in den autonomen Regionen Galicia, Castilla y Léon, Castilla-la Mancha, Extremadura, Andalucía - und zwar den Provinzen Granada und Hülva -, Aragón - und zwar den Provinzen Hüsca und Terül - sowie Canarias durchgeführt werden;

- 35 % bei den Vorhaben, die in Frankreich im Languedoc-Roussillon und in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme sowie in Spanien in den autonomen Regionen Principado de Asturias, Cantabria, País Vasco - ohne die Provinz Vizcaya -, Comunidad Foral de Navarra, La Rioja, Aragón - und zwar der Provinz Zaragoza -, Cataluña - ausser der Provinz Barcelona -, Comunidad Valenciana, Región de Murcia, Andalucía - ausser den Provinzen Granada und Hülva - sowie Comunidad Autónoma de las Islas Baleares durchgeführt werden;

- 25 % in den übrigen Gebieten ; bei Vorhaben nach Artikel 11 Buchstabe c) kann die Kommission diesen Satz jedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 auf höchstens 30 % anheben.

(3) Was den Zuschuß des Fonds zum Ankauf von Erntegerät gemäß Artikel 6 Buchstabe f) anbelangt, so werden die in Absatz 2 genannten Sätze wie folgt festgelegt: a) Die finanzielle Beteiligung des Begünstigten beträgt mindestens 80 % und in bezug auf Spanien, Griechenland, Italien, Irland und Portugal bei den vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten Vorhaben 70 %.

Sie verringert sich jedoch auf - 70 % und bei den vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten Vorhaben auf 60 % für die Vorhaben, die im Mezzogiorno, in den benachteiligten Gebieten von Westirland, in allen Gebieten Griechenlands - ausser im Gebiet Groß-Athen - und Portugals sowie in Spanien in den autonomen Regionen Galicia, Castilla y Léon, Castilla-la Mancha, Extremadura, Andalucía - und zwar den Provinzen Granada und Hülva -, Aragón und zwar den Provinzen Hüsca und Terül - sowie Canarias durchgeführt werden;

- 70 % bei den Vorhaben, die in den französischen überseeischen Departements, im Languedoc-Roussillon und in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme sowie in Spanien in den autonomen Regionen Principado de Asturias, Cantabria, País Vasco - ohne die Provinz Vizcaya -, Comunidas Foral de Navarra, La Rioja, Aragón - und zwar der Provinz Zaragoza -, Cataluña - ausser der Provinz Barcelona -, Comunidad Valenciana, Región de Murcia, Andalucía - ausser den Provinzen Granada und Hülva - sowie Comunidad Autónoma de las Islas Baleares durchgeführt werden.

b) Der vom Fonds gewährte Zuschuß beträgt höchstens - 20 % und bei den vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten Vorhaben 30 % für die Vorhaben, die im Mezzogiorno, in den benachteiligten Gebieten von Westirland, in allen Gebieten Griechenlands - ausser im Gebiet Groß-Athen - und Portugals sowie in Spanien in den autonomen Regionen Galicia, Castilla y León, Castilla-la Mancha, Extremadura, Andalucía - und zwar den Provinzen Granada und Hülva -, Aragón - und zwar den Provinzen Hüsca und Terül - sowie Canarias durchgeführt werden;

- 20 % bei den Vorhaben, die in Frankreich in den französischen überseeischen Departements, im Languedoc-Roussillon und in den Departements Vaucluse, Bouches-du-Rhône, Var, Ardèche und Drôme sowie in Spanien in den autonomen Regionen Principado de Asturias, Cantabria, País Vasco - ohne die Provinz Vizcaya -, Comunidad Foral de Navarra, La Rioja, Aragón - und zwar der Provinz Zaragoza -, Cataluña - ausser der Provinz Barcelona -, Comunidad Valenciana, Región de Murcia, Andalucía - ausser den Provinzen Granada und Hülva - sowie Comunidad Autónoma de las Islas Baleares durchgeführt werden;

- 10 % in den übrigen Gebieten und 20 % für die vor dem 31. Dezember 1986 eingereichten Vorhaben in den übrigen Gebieten Spaniens, Griechenlands, Irlands und Italiens."

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- das gesamte spanische und das gesamte portugiesische Hoheitsgebiet".

2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

"(1) Im Falle Italiens, Griechenlands, Spaniens und Portugals gilt diese Verordnung für folgende Erzeugnisse, soweit sie in diesen Ländern hergestellt werden:".

3. Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und im Falle Griechenlands, Spaniens und Portugals zum Zeitpunkt des Beitritts seit mehr als drei Jahren bestehen".

4. In Artikel 19 erhält der zweite Gedankenstrich am Ende folgende Fassung:

"sowie im Falle Spaniens und Portugals bis zum 31. März 1987".

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING