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VERORDNUNG (EWG) Nr. 989/86 DER KOMMISSION

vom 4. April 1986

mit Durchführungsbestimmungen zur Beschränkung der Verarbeitungshilfe auf bestimmte Mengen Orangen und Zitronen in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 987/84 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1318/85 (4), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 460/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich der Verarbeitung von Orangen und Zitronen (5), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 119 Absatz 4 der Beitrittsakte sieht während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt eine Beschränkung der Mengen Orangen und Zitronen vor, für die in Spanien eine Verarbeitungsbeihilfe gewährt werden kann.

Es sind Sonderbestimmungen für die gerechte Aufteilung der Mengen auf die Verarbeiter und für die Zuteilung einer bestimmten Menge an neue Verarbeiter vorzusehen. Dies erfordert seitens der Verarbeiter die Mitteilung zusätzlicher Angaben zu denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zu den zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (6).

Angesichts der Schwierigkeit, statistische Angaben über die spanische Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1985/86 zu erhalten, da insbesondere das spanische Wirtschaftsjahr nicht mit dem in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Wirtschaftsjahr übereinstimmte, sind als Bezugszeitraum für das Wirtschaftsjahr 1986/87 die spanischen Wirtschaftsjahre 1982/83, 1983/84 und 1984/85 zugrunde zu legen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 teilen die in Spanien ansässigen Verarbeiter der von den spanischen Behörden benannten Stelle innerhalb der Fristen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 nachstehende Angaben für die Wirtschaftsjahre 1982/83, 1983/84 und 1984/85 mit:

a) die Gesamtmenge frischer Orangen der Sorte »bianca commune" die verarbeitet wurde, sowie die in Nettogewicht ausgedrückte Menge gewonnener Fertigerzeugnisse,

b) die Gesamtmenge frischer Orangen der pigmentierten Sorten, die verarbeitet wurde, sowie die in Nettogewicht ausgedrückte Menge gewonnener Fertigerzeugnisse,

c) die Menge frischer Zitronen, die verarbeitet wurde, sowie die in Nettogewicht ausgedrückte Menge gewonnener Fertigerzeugnisse.

(2) Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 findet sinngemäß Anwendung auf die Mitteilungen gemäß Absatz 1.

Artikel 2

(1) Die Erzeugnismengen, für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Artikel 119 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals gewährt werden kann, werden für jeden Verarbeiter und jedes Wirtschaftsjahr vor Beginn des Wirtschaftsjahres von Spanien als Prozentsatz der Erzeugung des Verarbeiters während der Wirtschaftsjahre, die für die Berechnung der durchschnittlichen Gesamterzeugung gemäß Absatz 3 berücksichtigt werden, festgesetzt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz ist gleich dem Prozentsatz, der dem Anteil an der durchschnittlichen Gesamterzeugung in Spanien, ausgedrückt in Menge der verwendeten Rohware, entspricht, auf den sich die Beschränkung der Gewährung der Erzeugerbeihilfe bezieht.

Zur Anwendung dieses Absatzes gilt als Menge, auf die sich die Beschränkung der Gewährung der Erzeugungsbeihilfe bezieht, die für jede Erzeugnisgruppe in Artikel 119 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals aufgeführte Menge, verringert um 2 %. Diese 2 % sind gemäß Artikel 3 auf die Verarbeiter aufzuteilen.

(3) Die durchschnittliche Gesamterzeugung ist die folgende Gesamtmenge Verarbeitungserzeugnisse, ausgedrückt in Nettogewicht und auf die Menge frischer Erzeugnisse bezogen, die für die Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse gekauft wurde. Sie entspricht:

a) bei Verarbeitern, die in den letzten drei Wirtschaftsjahren oder im ersten dieser drei Wirtschaftsjahre Erzeugnisse hergestellt haben, einem Drittel ihrer Gesamterzeugung während dieses Zeitraums;

b) bei Verarbeitern, die in den beiden letzten Wirtschaftsjahren oder im ersten dieser beiden Wirtschaftsjahre Erzeugnisse hergestellt haben, der Hälfte ihrer Gesamterzeugung während dieses Zeitraums;

c) bei Erzeugern, die nur im vorhergehenden Wirtschaftsjahr Erzeugnisse hergestellt haben, ihrer Gesamterzeugung während dieses Wirtschaftsjahres.

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 sind jedoch als Bezugswirtschaftsjahre die Wirtschaftsjahre 1982/83, 1983/84 und 1984/85 zugrunde zu legen.

Somit wird die durchschnittliche Gesamterzeugung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres bestimmt.

Artikel 3

(1) Ein Verarbeiter, der für das bzw. die Wirtschaftsjahre, die als Bezugsgrundlage für die Aufteilung der Quoten dienen, nicht die Mitteilungen gemäß Artikel 1 abgegeben hat, gilt als neuer Verarbeiter im Sinne von Absatz 2.

Hat ein Verarbeiter die vorgenannten Mitteilungen für eines der Wirtschaftsjahre, die als Bezugsgrundlage für die Aufteilung dienen, jedoch nicht für eines der folgenden beiden Jahre oder für beide Jahre mitgeteilt, so gilt er als Verarbeiter, der während des bzw. der Wirtschaftsjahre, für die er keine Mitteilung abgegeben hat, keine Produktionstätigkeit ausgeuebt hat.

(2) Haben die Verarbeiter die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse nicht während des Zeitraums hergestellt, der als Bezugszeitraum dient, oder gilt Absatz 1 erster Unterabsatz, so wird die Beihilfe für diese Verarbeiter, nachstehend neue Verarbeiter genannt, auf eine Menge beschränkt, die höchstens 2 % der Gesamtquotenmenge entspricht.

Die spanischen Behörden bestimmen die Menge, für welche die Beihilfe somit gewährt werden kann, und teilen sie gerecht auf die neuen Verarbeiter auf. Erfolgt keine vollständige oder teilweise Zuteilung der Menge an neue Verarbeiter, so wird diese Menge bzw. der Rest dieser Menge gerecht auf die anderen Verarbeiter aufgeteilt.

(3) Verzichtet ein Unternehmen ganz oder teilweise auf die Verarbeitung der ihm zugeteilten Menge oder stellt ein Unternehmen seine Tätigkeit ein, ohne von einem anderen Unternehmen übernommen zu werden, so teilen die spanischen Behörden die so freigewordene Menge gerecht auf die anderen Verarbeiter auf.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs sind von den Verarbeitern nach Maßgabe der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 zu stellen.

(2) Die Artikel 2 bis 11, 15 bis 17 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 gelten sinngemäß für die in Artikel 1 genannten Verarbeiter.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5.