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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3229/85 DER KOMMISSION

vom 18. November 1985

über die Beförderung und den Absatz von Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle zur Verwendung als Futtermittel in Nordirland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2139/85 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung (5), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 als Antwort auf die besonderen Probleme der Viehhalter in Irland und Nordirland im Zusammenhang mit den ungünstigen Witterungsbedingungen vom Sommer 1985 erlassen. Nach Artikel 4 der genannten Verordnung wird eine bestimmte Menge Weichweizen aus Großbritannien zu Sonderbedingungen in Nordirland zum Verkauf angeboten. Gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung werden entsprechende Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.

Das Vereinigte Königreich verfügt über grosse Interventionsbestände von Weichweizen in bestimmten Häfen Großbritanniens, die nach Nordirland verbracht werden sollen. Diese Maßnahme ist aufgrund der gegenwärtigen Probleme der Viehhalter in Nordirland gerechtfertigt und sollte genehmigt werden. Ein Ausschreibungsverfahren erscheint als das geeignetste Mittel für eine möglichst kostenwirksame Durchführung dieses Transports.

Die besonderen Angebotsbedingungen für den beförderten Weizen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 sehen unter anderem den Kauf einer zusätzlichen Menge Weizen aus Großbritannien vor. Die Sonderbedingungen sollen die gegenwärtige Notlage der irischen Viehhalter mildern. Damit sie diesen Zweck erfuellen können, sind bestimmte Maßnahmen einschließlich Bestimmungen über die Leistung einer Sicherheit erforderlich.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3206/85 (7), gilt für die Kontrolle der Verwendung des von der britischen Interventionsstelle verkauften Weizens.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Beförderung

Artikel 1

(1) Die Beförderung von 40 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle von Großbritannien nach den Hafengebieten Nordirlands wird genehmigt.

(2) Die britische Interventionsstelle achtet bei der Wahl der Abgangslager in Großbritannien und der Empfängerlager in Nordirland darauf, die Beförderungskosten möglichst niedrig zu halten. Die Liste der ausgewählten Getreidelager wird der Kommission umgehend mitgeteilt.

(3) Die Beförderungskosten für diesen Weizen werden von der britischen Interventionsstelle im Wege der Ausschreibung festgelegt. Sie umfassen

a) die Beförderung (ohne Verladung) vom Abgabelagerhaus bis zum Empfängerlagerhaus (ohne Entladung);

b) die Versicherung für den Wert der Erzeugnisse gemäß dem Ankaufspreis für Weizen, der nach den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2124/85 der Kommission (1) für den Monat der Beförderung festgesetzt wurde.

(4) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann auf eine oder mehrere Warenpartien laufen.

(5) Die britische Interventionsstelle legt die Ausschreibungsbedingungen nach den Vorschriften dieses Titels fest.

(6) Den Zuschlag für die Beförderung erhält der Bieter mit dem günstigsten Angebot. Entsprechen die eingereichten Angebote nicht normalen Preisen und Kosten, so wird jedoch kein Zuschlag erteilt.

(7) Die britische Interventionsstelle hält die Kommission über den Fortgang der Ausschreibung auf dem laufenden und teilt ihr das Ergebnis umgehend mit.

TITEL II

Verkauf zum Festpreis

Artikel 2

(1) Die britische Interventionsstelle bietet nach den Bedingungen von Absatz 2 den gemäß Artikel 1 nach Nordirland beförderten Weizen zum Verkauf an.

Der Verkauf erfolgt zu Festpreisen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85. Der verkaufte Weizen wird nachstehend »Billigweizen" genannt.

(2) Der Verkauf des Billigweizens unterliegt folgenden Bedingungen:

a) Der Käufer hat den Weizen in Nordirland zu Mischfutter zu verarbeiten und dieses dort bis spätestens 21. Mai 1986 abzusetzen; ab 21. Mai 1986 gilt für den Verkauf dieses Weizens ausschließlich die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (2).

b) Der Käufer von Billigweizen muß gleichzeitig eine zusätzliche Menge Weichweizen gemäß Artikel 3 übernehmen.

(3) Der Käufer leistet eine Sicherheit, um die Einhaltung der obengenannten Verpflichtungen zu gewährleisten.

Artikel 3

(1) Das Verhältnis der zusätzlichen Menge Weizen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) beträgt 1,5: 1 zur Menge Billigweizen.

(2) Der Verkauf der zusätzlichen Weizenmenge erfolgt zu einem Festpreis in Höhe des Ankaufspreises für Weichweizen, der zum Zeitpunkt der Auslagerung der zusätzlichen Menge aus dem Interventionslager gilt, nach Berichtigung um die in der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission (3) festgesetzten Zu- und Abschläge.

(3) Die zusätzliche Menge wird auf Kosten des Käufers nach Nordirland befördert.

(4) Der Käufer hat die zusätzliche Weizenmenge nach ihrer Beförderung in Nordirland zu Mischfutter zu verarbeiten und dieses dort bis 21. Mai 1986 abzusetzen. Nach dem 21. Mai 1986 gilt für den Verkauf dieses Weizens ausschließlich die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82.

Artikel 4

(1) Die britische Interventionsstelle bietet die Weichweizenmengen, die die Käufer von Billigweizen zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen benötigen, zu Festpreisen gemäß Artikel 3 zum Verkauf an.

(2) Zum Kauf des nach Absatz 1 angebotenen Weizens sind nur Käufer von Billigweizen berechtigt.

TITEL III

Allgemeine Vorschriften

Artikel 5

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 3 entspricht je Tonne gekauften Billigweizens 25 % des zum Zeitpunkt der Auslagerung des ermässigten Billigweizens aus dem Interventionslager geltenden Ankaufspreises für Weichweizen zuzueglich 25 ECU.

(2) Die Sicherheit wird erst freigegeben, wenn einwandfrei nachgewiesen wurde, daß

a) der Billigweizen vor dem 21. Mai 1986 als Mischfutter abgesetzt wurde

und

b) die zusätzliche Menge Weizen nach Nordirland befördert und dort bis 21. Mai 1966 als Mischfutter abgesetzt wurde.

(3) Ist der Käufer selbst der Viehhalter und Endverbraucher des Weizens, so gilt dies als ausreichender Nachweis, daß der gekaufte Weizen bis zum 21. Mai 1986 zu Mischfutter verarbeitet wurde. In allen anderen Fällen ist der Nachweis der Verarbeitung des gekauften Weizens zu Mischfutter und über den Verkauf dieses Mischfutters an den Endverbraucher bis 21. Mai 1986 erforderlich.

Artikel 6

(1) Die britische Interventionsstelle erlässt die erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich des Festpreisverkaufs und teilt der Kommission umgehend ihre Pläne mit.

(2) Die Maßnahmen der britischen Interventionsstelle nach Absatz 1 lassen die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76, die auf den Verkauf gemäß der vorliegenden Verordnung anwendbar ist, unberührt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 303 vom 16. 11. 1985, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.