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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1227/82 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 1982

zur Regelung der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten von Blusen (Kategorie 7) mit Ursprung in Indonesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 661/82 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hoechstmengen festgelegt. Die Einfuhren in bestimmte Mitgliedstaaten von Blusen (Kategorie 7) mit Ursprung in Indonesien haben den in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Prozentsatz überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 wurden Indonesien Konsultationsersuchten notifiziert, zuletzt am 7. Mai 1982.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3750/81 der Kommission (3) wurden für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in bestimmten Mitgliedstaaten vorläufig Hoechstmengen für das Jahr 1982 bereits festgesetzt.

In Erwartung der neuen Konsultationen ist es wünschenswert, für die betreffenden Erzeugnisse (Kategorie 7) auch in den übrigen Mitgliedstaaten vorläufige Hoechstmengen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 festzusetzen.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 662/81 der Kommission (4) wurde die Einfuhr der betreffenden Waren (Kategorie 7) in einem Mitgliedstaat für das Jahr 1982 bereits mengenmässigen Beschränkungen unterworfen.

Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Die betreffenden, ab 1. Januar 1982 aus Indonesien ausgeführten Waren müssen von den für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 festgelegten Hoechstmengen abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die von Indonesien in die Bundesrepublik Deutschland, in die Benelux-Länder, nach Italien, Dänemark und Griechenland zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die von Indonesien nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in die im Anhang genannten Mitgliedstaaten versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der aus Indonesien ab dem 1. Januar 1982 versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von den für das Jahr 1982 festgesetzten vorläufigen Hoechstmengen abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 30. 12. 1981, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 14. 3. 1981, S. 16.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 // // // // // // // // 7 // 60.05 A II b) 4 aa) 22 33 44 55 61.02 B II e) 7 bb) cc) dd) // 60.05-22; 23; 24; 25 61.02-78; 82; 84 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // D BNL I DK GR // 1 000 Stück // 750 550 80 160 7 // // // // // // //