VERORDNUNG (EG) Nr. 1035/1999 DES RATES

vom 11. Mai 1999

über die Durchführung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und grenzüberschreitende Dienstleistungen der Europäischen Union in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 1997 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über Europa und Japan: Die nächsten Schritte(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seinen Schlußfolgerungen vom 29. Mai 1995 zur Mitteilung der Kommission über Japan erkannte der Rat an, daß beim Zugang zum japanischen Markt verschiedene spezifische Probleme bestehen. Aufgrund dieser Schlußfolgerungen vertrat der Rat die Auffassung, daß der Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt Vorrang einzuräumen sei. Insbesondere in seinen Schlußfolgerungen zum Marktzugang vom 13. Mai und 10. Juni 1996 betonte der Rat, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einander ergänzen sollten.

(2) Für die Erstellung und die Durchführung der Programme von Maßnahmen und Aktionen zur Unterstützung der Anstrengungen der Ausführer zum Aufbau einer kommerziellen Präsenz auf Auslandsmärkten sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig.

(3) Die Durchführung geeigneter Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und grenzüberschreitende Dienstleistungen der Europäischen Union in Japan und zur Beseitigung von Handelshemmnissen sollte zur Reduzierung des Ungleichgewichts der Handelsbilanz der Gemeinschaft mit Japan beitragen.

(4) Damit sie auf dem japanischen Markt erfolgreich konkurrieren können, sollten sich die Unternehmen der Gemeinschaft um die Aufnahme dauerhafter Geschäftsbeziehungen in Japan bemühen. Dazu müssen sie jedoch die mit den speziellen Marktanforderungen und den lokalen Geschäftspraktiken sowie den komplexen Vertriebsstrukturen und Handels- und Investitionsvorschriften Japans zusammenhängenden Herausforderungen annehmen. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft kann den Unternehmen in einem frühen Stadium ihrer Marketing- und Investitionsbemühungen helfen, die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten zu überwinden.

(5) Es sind fortgesetzte Anstrengungen - insbesondere im Rahmen des seit langem bestehenden und allgemein anerkannten Programms zur Ausbildung von Führungskräften (Executive Training Programm) - zum Aufbau eines gemeinsamen Fundus europäischen Geschäftsfachwissens in Japan erforderlich, um die europäischen Unternehmen in die Lage zu versetzen, neue Marktchancen zu nutzen, und sicherzustellen, daß sie gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern nicht im Nachteil sind.

(6) Aufgrund der Besonderheit des japanischen Markts sah sich die Kommission veranlaßt, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten 1997 die zweite "Gateway to Japan"-Kampagne einzuleiten, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu ergänzen und zu unterstützen. Diese Kampagne befindet sich derzeitig in der Hälfte ihrer Laufzeit; ihre sofortige Einstellung würde bedeuten, daß die Investitionen in das zur Durchführung der Kampagne aufgebaute Netz verlorengingen. Angesichts des derzeitigen wirtschaftlichen Klimas in Japan sollte die "Gateway to Japan"-Kampagne bis zum vorgesehenen Termin Ende 2000 fortgesetzt werden, um die fortgesetzten Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen.

(7) Andere spezifische Aktionen können unterstützt werden, unter anderem solche, die darauf abzielen, Gemeinschaftsunternehmen, insbesondere KMU, den Zugang zum japanischen Markt zu erleichtern, ferner im Einklang mit der in dem Beschluß 98/552/EG des Rates vom 24. September 1998(3) festgelegten Gemeinschaftsstrategie im Hinblick auf den Marktzugang Handelshemmnisse zu ermitteln und zu beseitigen, hochrangige Wirtschaftsmissionen zur Behandlung spezifischer Marktzugangsfragen in Japan durchzuführen, Informationen über besondere ordnungspolitische Fragen im Bereich des Handels, der Investitionen und der Rechte an geistigem Eigentum auf dem japanischen Markt, welche die Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft berühren, zusammenzutragen, Konferenzen und Seminare zur Förderung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan zu veranstalten und Initiativen für eine stärkere Sichtbarkeit der Europäischen Union in Japan zu ergreifen.

(8) Die Ziele und Durchführungskriterien der Programme für spezifische Maßnahmen und Aktionen im Bereich des Warenhandels und der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten festgelegt.

(9) Diese Verordnung enthält Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen, zur Erleichterung des Marktzugangs und zur Förderung der Ausfuhr von Waren und grenzüberschreitenden Dienstleistungen der Europäischen Union.

(10) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung fallen zum Teil unter Artikel 133 des Vertrags. Für die übrigen Maßnahmen sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor.

(11) Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte am 31. Dezember 2001 enden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die in erster Linie für die Erstellung und die Durchführung von Programmen und Aktionen zur Förderung der Ausfuhr von Waren und grenzüberschreitenden Dienstleistungen der Gemeinschaft auf Drittlandsmärkten zuständig sind, ein spezifisches, kohärentes und gezieltes Programm von Maßnahmen und Aktionen durch, die die diesbezüglichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem japanischen Markt ergänzen und einen zusätzlichen Nutzen erbringen.

Die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Erstellung und Durchführung von Politiken, Programmen und Regelungen für die Förderung ihrer Ausfuhr von Waren und grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Drittlandsmärkte werden von dieser Verordnung nicht berührt.

Artikel 2

(1) Im Rahmen der alljährlich von der Haushaltsbehörde festgesetzten Grenzen umfaßt das Gemeinschaftsprogramm im wesentlichen die beiden folgenden Maßnahmen und Aktionen:

a) ein Ausbildungsprogramm ("Executive Training Programme") zum Aufbau eines Pools europäischer Führungskräfte, die im japanischen Wirtschaftsumfeld kommunizieren und agieren können,

b) die Anwerbung, Ausbildung, Vorbereitung auf ihre Mission und Teilnahme einer Gruppe von Führungskräften aus der europäischen Wirtschaft, insbesondere von KMU, an Aktionen in Japan zur Verbesserung ihrer kommerziellen Präsenz auf dem japanischen Markt. Ziel dieser Kampagne ist es,

- die Handels- und Investitionsbeziehungen mit Japan zu stärken;

- das Verständnis japanischer Handels- und Investitionsvorschriften und Geschäftspraktiken zu verbessern.

(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Aktionen können folgende Aktionen und Maßnahmen, soweit angebracht, unterstützt werden:

a) Sonderaktionen, die Unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere KMU, den Zugang zum japanischen Markt erleichtern;

b) Sondermaßnahmen zur Ermittlung und Beseitigung von Handelshemmnissen im Einklang mit der Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft;

c) Sammlung von Informationen und Beratung zu spezifischen ordnungspolitischen Fragen in den Bereichen Handel, Investitionen und geistiges Eigentum auf dem japanischen Markt, die die Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft berühren können;

d) Konferenzen und Seminare zur Förderung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan und von Initiativen für eine stärkere Sichtbarkeit der Europäischen Union in Japan;

e) hochrangige Wirtschaftsmissionen zur Behandlung bestimmter Fragen des Marktzugangs in Japan;

f) Studien zur Bewertung der Wirksamkeit der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und Aktionen.

(3) Bei der Durchführung von Absatz 2 stellt die Kommission sicher, daß die jeweiligen Maßnahmen in vollem Umfang mit der Politik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vereinbar sind, und legt jährlich einen Bericht vor.

Artikel 3

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 1. September 2000 einen Bewertungsbericht vor, in dem auch auf die Ergebnisse der finanzierten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen eingegangen wird; in diesem Bericht wird ferner den vertraglichen Verpflichtungen und den Grundsätzen eines vernünftigen und effizienten Managements Rechnung getragen. Er enthält das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse.

(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Diese Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. SCHOMERUS

(1) Stellungnahme vom 13. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 119.

(3) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 31.