ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1993 zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(93/416/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (2),

gestützt auf die Siebente Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/221/EWG (4), insbesondere auf

Artikel 2,

gestützt auf die Siebente Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/221/EWG, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/355/EWG festgestellt, daß die in einigen Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen bestimmter Saatgutarten die Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinien erfuellen.

Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/356/EWG festgestellt, daß das in einigen Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichwertig ist.

Diese Gleichwertigkeitsfeststellung erstreckt sich für bestimmte Arten auch auf Neuseeland.

Eine Prüfung der neuseeländischen Vorschriften und ihrer Anwendung hat ergeben, daß die für Mais vorgeschriebenen Feldbesichtigungen die Vorschriften der Anlagen I, II und III der Richtlinie 66/402/EWG erfuellen und daß die Anforderungen, denen das dort geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften und Identitätssicherung sowie seiner Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bietet wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Die Neuseeland gewährte Gleichstellung soll daher entsprechend ausgedehnt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle des Teils I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/355/EWG wird in Spalte 3 des Neuseeland betreffenden Eintrags die Art "Zea mays" nach der Art "Triticum durum" angefügt.

Artikel 2

In der Tabelle des Teils I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/356/EWG wird in Spalte 3 des Neuseeland betreffenden Eintrags die Art "Zea mays" nach der Art "Triticum durum" angefügt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1992, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.