17.1.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L13/47
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember1971
betreffendeinVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrags
(IV/26.418—SOPELEM/Langen)
(NurderdeutscheundderfranzösischeTextsindverbindlich)
(72/24/EwG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17vom6.Februar
1962(1),insbesondereaufdieArtikel6und8,
imHinblickaufdieam8.Februar1967gemäßArti­
kel4Absatz1derVerordnungNr.17vonderFirma
„Societed'Optique,Precision,filectroniqueetMeca­
nique(SOPELEM)",Paris,eingereichteAnmeldung
zweierVerträgeüberdiegegenseitigeBelieferungmit
Hydraulikelementen ,diesieam3.und9.Februar
1965mitderGesellschaft„Langen&CCo.",Düssel­
dorf,geschlossenhat,
imHinblickaufdienachArtikel19Absatz3derVer­
ordnungNr.17erfolgteBekanntmachung deswesent­
lichenInhaltsderAnmeldungimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.C99vom9.Oktober
1971,
imHinblickaufdievomBeratendenAusschuß
fürKartell-undMonopolfragen am10.November
1971gemäßArtikel10derVerordnungNr.17ab­
gegebeneStellungnahme ,
inErwägungnachstehender Gründe:ZwecksiebeidiesemeinzukaufenunddenVer­
triebunddenKundendienst zuübernehmen ;
—neueGeräte,diemitdenvorgenanntenHydrau­
likelementenindengleichenLeistungs-,Druck­
undAnwendungsbereichen inWettbewerbtreten
würden,seinerseitsnichtzuentwickeln;dieses
VerboterstrecktsichallerdingsnichtaufAnlagen
oderGeräte,indiesolcheElementeeingebaut
werden;
—diefürdenAbsatzdieserHydraulikelemente in
seinemLanderforderlicheWerbungzubetreiben;
—demandereneinenvierteljährlichen Berichtüber
seinebisherigeoderzukünftigeVerkaufstätigkeit
zuerstatten;
—inseinerWerbungundinMitteilungenanseine
gegenwärtigen Kundendaraufhinzuweisen,daß
deranderePartnermitdemVertriebseinerEr­
zeugnissebetrautwordenist,undletzteremdas
VerzeichnisseinerKundenindemzugeteilten
Gebietbekanntzugeben ;
—zurAusbildungdermitdemVerkaufderüber­
lassenenElementebeauftragtenTechnikerund
IngenieuredesPartnersbeizutragen,diesenin
schwierigenAnwendungsfällen zuberatenund
ihmallefürdenVerkaufunddenKundendienst
erforderlichen technisch-kommerziellen Unter­
lagenzuliefern.
HinsichtlicheinesweiterenTeilsdieserHydraulik­
elemente,dernichtindieVerträgeaufgenommen
wurde,istvorgesehen,daßjederPartnerauchdiese
ErzeugnissedesanderenPartnersinseinemGebiet
verkaufenkann,ohnejedochanalleobenaufgeführ­
tenVerpflichtungen gebundenzusein.
DerVertraglegtkeineausschließliche Belieferung
zugunstendereinenoderanderenParteifest.Eshan­
deltsichindessenumsehrspezielleElemente,deren
Einbau,VorführungundKundendienst eineAusbil­
dungdesdamitbefaßtenPersonalsundeineKon­
trolledurchdenHerstellererforderlichmachen.Aus
diesenGründenbringtdieVereinbarung tatsächlich
einegegenseitigeAusschließlichkeit derBelieferung
mitsich,wiedieAnmelderselbstmitgeteilthaben.
Diebiszum31.Dezember1966geschlosseneVerein­
barungverlängertsichstillschweigend jeweilsumein
Jahr,undsieistbisjetztjährlichverlängertworden.I
1.DiebeidenangemeldetenVerträge(diediehier
behandelteVereinbarung bilden)beziehensichauf
Hydraulikelemente ,dievonbeidenGesellschaften
entwickeltoderhergestelltwerden.Eshandeltsich
umElementeoderApparate,diezurAutomationim
WegederHydraulikbenutztwerdenunddieinallen
umdieAutomation bemühtenIndustrienVerwen­
dungfinden.FüreinenTeildiesesMaterials,derin
jedemVertragjeweilsaufgeführtist,hatsichjeder
derbeidenPartnerinsbesondereverpflichtet,
—inseinemLanddievomPartnerhergestellten
Hydraulikelemente zuverkaufen;zudiesem
OABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.

Nr.L13/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.1.72
2.ImLaufederUntersuchung wurdenaußerdem
folgendeBeurteilungskriterien gewonnen :
AufdemSektorderHydraulikelemente gibtesim
Gemeinsamen Markt,insbesondere inDeutschland
undFrankreich,sowieindenanderenLändernEuro­
paseineVielzahlvonHerstellernundvonVerteilern
importierterMarken,unterihnenzahlreicheTochter­
gesellschafteninternationaler Gruppen.
InFrankreichstellenetwa40Gesellschaften solche
Elementeausschließlich heroderhabeneineihrer
Abteilungendaraufspezialisiert .DieHydraulikabtei­
lungvonSOPELEMkannunterdenHerstellernals
anfünfterStellestehendangesehenwerden.Sieist
vorallemaufdieErzeugungvonHochdruck-Hydrau ­
likelementenspeziellausgerichtet .
InDeutschland werdendieseElementevonrund100
daraufspezialisierten oderauchinanderenBereichen
tätigenUnternehmen hergestellt,wobeiungefähr10
einenhöherenUmsatzerzielenalsdieFirmaLangen.
SieisteinSpezialunternehmen fürHydraulikele­
mentehauptsächlich ausdemNiederdruckbereich .
MehrereDutzendHerstellergibtesindenübrigen
LänderndesGemeinsamen Marktesundvorallem
inGroßbritannien undSchweden,dienachDeutsch­
landundFrankreichdiegrößtenHerstellerländer
Westeuropassind.IndiesemSektorherrschteinleb­
hafterWettbewerb ,undzwischendenLänderndes
Gemeinsamen MarktessowiemitdrittenLändernist
einumfangreicher Warenaustausch zuverzeichnen .
WasspeziellSOPELEMundLangenangeht,sohaben
sieerstseitAbschlußihrerVereinbarung undauf
Grunddieserbegonnen,indasLanddesanderen
Partnersinnennenswerter Weisezuexportieren .Das
Gesamtvolumen dieserAusfuhrennimmtseitdem
jährlichzu.
3.AufdieBekanntmachung deswesentlichenInhalts
derAnmeldunghinsindderKommissionBemerkun­
genDritternichtmitgeteiltworden.DieseVereinbarunghatdurchdietatsächlicheAus­
schließlichkeit ,diesichdiebeteiligtenPartnergegen­
seitigeinräumen,unddieBestimmungen überihre
Spezialisierung eineEinschränkung desWettbewerbs
innerhalbdesGemeinsamen MarkteszurFolge.
a)JederPartnerliefertseineimVertragaufgezählten
ErzeugnissefürdenVerkaufimLanddesanderen
Partnersausschließlich andiesen.AlsGegenlei­
stungbeziehtderletzterederartigeErzeugnisse
ausschließlich vondemersteren.AufGrunddie­
serAusschließlichkeit sindKäuferdaraufange­
wiesen,sichjenachdemausschließlich anLangen
oderSOPELEModeranderenVertriebsnetz zu
wenden,dadiesedieeinzigenAnbieterdieser
ErzeugnisseunterdenMarkenderbeidenUnter­
nehmensind.DadurchwirddieWahl-undVer­
handlungsmöglichkeit derAbnehmereinge­
schränkt.
b)JederPartnerverzichtetdarauf,währendderLauf­
zeitdesVertragesneueElementeausdemBereich,
dessenErzeugungdemanderenvorbehaltenist,
zuentwickelnunddamitauchherzustellen .Da
beidePartnerintechnischerHinsichtvölliginder
Lagesind,jedesElementdieserArtzuerforschen,
zuentwickelnundzuverkaufen,führtdieser
VerzichtzumVerschwinden jeweilseinesderbei­
denvomMarkt,insoweiterHerstellervonEle­
mentenist,derenErzeugungdemanderenvorbe­
haltenwird.
AusdenvorstehendenErwägungenundausderStel­
lungderbeidenUnternehmen aufihremnationalen
Marktsowieausdemjährlichzunehmenden Umfang
ihrerGesamtverkäufe bezüglichderbetreffendenEr­
zeugnissseergibtsich,daßdieVereinbarung den
WettbewerbhinsichtlichderHerstellungunddesVer­
triebsspürbareinschränkt .DieserVerzichthatalso
zurFolge,daßjeweilseinPartneralsHerstellerdes
Materials,fürdasderanderePartnerzuständigist,
vomMarktverschwindet .
2.DieVereinbarung betrifftdieHerstellungund
denAbsatzvonErzeugnissen zweierUnternehmen ,
diezweiMitgliedstaaten angehören .DieAufteilung
derFertigungihrerverschiedenen Erzeugnisseistge­
eignet,denHandelsstrom dieserErzeugnissezwischen
Mitgliedstaaten zuändern.Durchdiegegenseitige
Ausschließlichkeit wirdjederPartnerdarangehindert,
seineProdukteindemLanddesanderenPartners
selbstzuvertreiben.DieVereinbarung istdemnach
geeignet,denHandelzwischenMitgliedstaaten zube­
einträchtigen ,dasiedieFreiheitdesHandelszwischen
Mitgliedstaaten unmittelbarineinerWeisegefährdet,
diefürdieVerwirklichung derZieleeineseinheit­
lichenMarkteszwischenMitgliedstaaten abträglich
seinkann.
DieVereinbarungfälltsomitunterArtikel85Absatz1
desEWG-Vertrags .II
NachArtikel85Absatz1desEWG-Vertrags sindmit
demGemeinsamen Marktunvereinbarundverboten
alleVereinbarungen zwischenUnternehmenundauf­
einanderabgestimmteVerhaltensweisen ,welcheden
HandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchtigen
geeignetsindundeineVerhinderung ,Einschränkung
oderVerfälschung desWettbewerbsinnerhalbdes
Gemeinsamen Marktesbezweckenoderbewirken.
1.ZumZeitpunktihresVertragsschlusses stelltendie
beidenPartnerjeweilsnichtalleindenbeidenVer­
trägenaufgezähltenApparaturenher;insgesamter­
gänztensichihreProduktionen .Hinsichtlicheines
TeilsihrerjeweiligenProduktionsprogramme standen
siejedochimWettbewerbmiteinander .Außerdem
machtsieihreErfahrungaufdiesemGebietundihre
BefähigungzurProduktionvonHydraulikelementen
imallgemeinenzujedenfallspotentiellenWettbewer­
bern.EshandeltsichdemzufolgeumeineVereinba­
rungzwischenkonkurrierenden Unternehmen .III
NachArtikel85Absatz3könnendieBestimmungen
desArtikels85Absatz1fürnichtanwendbarerklärt
werdenaufVereinbarungen oderaufeinanderabge­

17.1.72 Nr.L13/49 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
4.Imvorliegenden FallenthältdieVereinbarung
keineBeschränkungen ,diefürdieVerwirklichung
derimvorstehenden dargelegtenVerbesserungsvor ­
habennichtunerläßlichwären;insbesonderegaran­
tiertdieAusschließlichkeit ,diesichpraktischausder
gegenseitigen BelieferungseitensderPartnerergibt,
jedemderbeidendiebestenVertriebsbedingungen
fürseineErzeugnisseimLanddesPartners,besonders
hinsichtlichderInstallation,derVorführungunddes
Kundendienstes fürdiesessehrspezielleMaterial.
DerVerzichtbeiderParteiendarauf,dasMaterial
herzustellen,dessenFertigungunterdieZuständigkeit
desPartnersfällt,ergibtsichausderSpezialisierung ,
diewiederumVoraussetzung fürdieSteigerungihrer
Produktivität ist.
5.ImGemeinsamen Markt,voralleminDeutsch­
landundFrankreich,stehenzahlreicheHerstellerund
ImporteureimwirksamenWettbewerbmitdenFir­
menSOPELEMundLangen.Diebeidenletzteren
habenzusammengenommen inFrankreichwiein
Deutschland nureinenkleinenTeildesMarktesfür
diebetreffendenErzeugnisseinne.Imübrigenbleiben
sieaufdenMärktenderübrigenEWG-Mitglied­
staatenimWettbewerb miteinander .Siehabendaher
keineMöglichkeit ,füreinenwesentlichenTeilder
betreffenden WarendenWettbewerb auszuschalten .
6.AlleVoraussetzungen fürdieAnwendungdes
Artikels85Absatz3sindsomiterfüllt.
IVstimmteVerhaltensweisen zwischenUnternehmen ,die
unterangemessener BeteiligungderVerbraucheran
dementstehenden GewinnzurVerbesserung der
Warenerzeugung oder-VerteilungoderzurFörderung
destechnischenoderwirtschaftlichen Fortschrittsbei­
tragen,ohnedaßdenbeteiligtenUnternehmen
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefürdieVer­
wirklichungdieserZielenichtunerläßlichsind,
oder
b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinenwesent­
lichenTeilderbetreffenden WarendenWett­
bewerbauszuschalten .
1.DurchdiegegenseitigeVerpflichtung zurBeliefe­
rungdesPartnersundzumBezugbeiihmwirdjede
ParteiindieLageversetzt,denAbsatzihrereigenen
ErzeugnisseimLanddesPartnerszusteigern,und
zwarinsbesondereaufGrundvondessenErfahrung
undaufGrundderTatsache,daßderPartnerauf
diesemMarktbereitseinenNamenhat.
DasVerkaufsprogramm jederVertragspartei aufihrem
eigenenMarktwirddadurcherweitert,daßsienun­
mehrauchüberdieErzeugnisseihresPartnersver­
fügt,wasihrermöglicht,einengrößerenTeilder
Nachfragezudecken.DieVereinbarungträgtfolglich
zueinerVerbesserung derWarenverteilung bei.Die
Spezialisierung hatesjedemPartnerermöglicht,seine
Produktivität unddieRentabilität deraufihnent­
fallendenProduktiondurcheineKonzentration sei­
nerErzeugungstätigkeit aufbestimmteTypenvon
Hydraulikelementen ,fürdieseinetechnischeAus­
rüstungundseineErfahrungamgeeignetstenwar,
zuerhöhen.SomitträgtdieVereinbarung zurVer­
besserungderProduktionbei.
2.DieAufteilungderEntwicklungsarbeiten undder
FertigungderverschiedenenKategorienderbetreffen­
denErzeugnissezwischendenzweiUnternehmenhat
beidengleichfallseineKonzentration ihrerFor­
schungs-undEntwicklungstätigkeit aufdiesemGe­
bieterlaubt,insbesondere durchdieAufgabebe­
stimmterVorhabenzugunstendesPartners.Somit
trägtdieVereinbarung zueinerFörderungdestech­
nischenFortschrittsbei.
3.InfolgedeslebhaftenWettbewerbs ,densichzahl­
reichegleichartigesMaterialherstellendeUnterneh­
menimGemeinsamen Marktliefern,unddesdurch
dieEinfuhrenausdrittenLändernausgeübtenDrucks
istdieMöglichkeitausgeschlossen ,daßLangenund
SOPELEMdiesichausderVereinbarung ergebenden
Kosteneinsparungen alleinihremGewinnzuschlagen
könnten.DieseEinsparungen werdenandieKunden
weitergegeben .TatsächlichhatdieVereinbarung seit
1966eineErhöhungdesGesamtabsatzes vonLangen
inFrankreichundvonSOPELEM inDeutschland
zurFolgegehabt.AußerdemhatsiezueinerVer­
besserungderQualitätderProdukteunddesKun­
dendienstessowiederBezugsbedingungen fürdie
Verbrauchergeführt.Esistalsozufolgern,daßdie
Verbraucherinangemessener Weiseandeminfolge
derVereinbarung entstehenden Gewinnbeteiligt
werden.GemäßArtikel6Absatz1derVerordnungNr.17
kanndieErklärungnachArtikel85Absatz3vom
TagderAnmeldunganwirksamwerden.
DiegemäßArtikel8Absatz1derVerordnungNr.17
festzulegendeGültigkeitsdauer derEntscheidungmuß
ausreichendsein,damitdieVereinbarung ihreAus­
wirkungenzeitigenkann—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel85Absatz1desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdgemäß
Artikel85Absatz3aufdieaufdenzweiam3.und
9.Februar1965zwischendenUnternehmen
SOPELEM,Paris,undLangen&Co.,Düsseldorf,
geschlossenenen VerträgenberuhendeVereinbarung
fürnichtanwendbarerklärt.
Artikel2
DieseEntscheidung istab8.Februar1967wirksam;
siegiltbiszum8.Februar1977.
SieistandieUnternehmen SOPELEM ,Paris,und
Langen&Co.,Düsseldorf,gerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI