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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2655/82 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 1982

mit Durchführungsbestimmungen zu der 1982 geltenden Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in anderen Drittländern als Thailand und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2646/82 des Rates vom 30. September 1982 über die 1982 auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbare Einfuhrregelung (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2646/82 bestimmt insbesondere, daß für das Jahr 1982 die Erhebung der Abschöpfung bei der Einfuhr für bestimmte Mengen von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in anderen Drittländern als Thailand auf 6 % des Zollwerts begrenzt wird.

Gewisse Erzeugnismengen sind 1982 bereits mit einer auf 6 % begrenzten Abschöpfung eingeführt worden. Für die Erteilung von Einfuhrlizenzen mit dem Anrecht auf Einfuhr mit einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung sind besondere Vorschriften festzulegen, um eine ordnungsgemässe Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2646/82, wonach insbesondere die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden sollen, zu ermöglichen. Die ordnungsgemässe Anwendung erfordert ferner bestimmte Abweichungen von der Verordnung (EWG) 3183/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 49/82 (5).

Die besondere Lage der Inhaber von vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2646/82 ausgestellten Einfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, indem die Annullierung dieser Lizenzen und die Rückzahlung der Kaution beantragt werden kann. Ferner ist die Lage der sich auf See befindlichen Waren zu klären.

Um eine richtige Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2646/82 sicherzustellen, sollten die notwendigen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs vorgenommen werden.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Regelung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2646/82 gilt für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in anderen Drittländern als Thailand, die aufgrund von Einfuhrlizenzen eingeführt werden, die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung erteilt wurden.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nur gestellt werden:

- am 1., 4. und 5. Oktober 1982,

- am 15., 16., 17. und 18. November 1982.

Die Angaben über den Namen des Einführers, die beantragten Mengen und ihren Ursprung werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens am 7. Oktober bzw. am 19. November 1982 fernschriftlich übermittelt.

(2) Spätestens am 13. Oktober und am 23. November 1982 setzt die Kommission für jedes in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2646/82 genannte Land bzw. jede Ländergruppe die jeweiligen Mengen fest, für die Lizenzen erteilt werden.

Artikel 3

(1) Die Mengen, für die aufgrund der am 1., 4. und 5. Oktober gestellten Anträge Lizenzen erteilt werden, dürfen 60 % der Restmengen nicht überschreiten.

(2) Die Mengen, für die aufgrund der am 15., 16., 17. und 18. November gestellten Anträge Lizenzen erteilt werden, dürfen 100 % der Restmengen nicht überschreiten.

(3) Für die Anwendung von Absatz 1 gelten als Restmengen die Mengen, die sich aus der Differenz zwischen den in Artikel 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2646/82 genannten Mengen und den in den ersten sieben Monaten des Jahres 1982 in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigten Mengen, erhöht um 20 %, für jedes entsprechende Drittland bzw. jede entsprechende Gruppe von Drittländern ergeben.

(4) Für die Anwendung von Absatz 2 gelten als Restmengen die Mengen, die sich aus der Differenz zwischen den in Artikel 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2646/82 genannten Mengen und den in den ersten neun Monaten des Jahres 1982 in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigten Mengen, erhöht um die Mengen, für welche die Kommission im Oktober 1982 Einfuhrlizenzen erteilt hat, für jedes entsprechende Drittland bzw. jede entsprechende Gruppe von Drittländern ergeben.

(5) Für die Anwendung dieses Artikels teilen die Mitgliedstaaten vor dem 10. November 1982 insbesondere die in den ersten neun Monaten des Jahres 1982 zum freien Verkehr abgefertigten Mengen von Erzeugnissen, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 1 genannten Ursprungsdrittländern, mit.

(6) Auf einen innerhalb von dreissig Tagen nach Anwendung dieser Verordnung eingereichten Antrag der Beteiligten werden die vor dem Anwendungsdatum dieser Verordnung erteilten Lizenzen annulliert und wird ihre Kaution freigegeben.

Betrafen die annullierten Lizenzen Mengen, bei denen der Nachweis erbracht wird, daß die sich am 1. Oktober 1982 auf See befanden, so können die Betreffenden auf einen vor dem 9. Oktober 1982 eingereichten Antrag in den Genuß folgender Vorrangstellung kommen:

- nach Maßgabe der noch verfügbaren Restmengen gemäß Absatz 3 und 4, wobei Artikel 4 Absatz 2 nicht anwendbar ist,

- bei der Erteilung von 1982 verwendbaren Einfuhrlizenzen, die aber vorrangig auf die 1983 geltenden Kontingente anzurechnen sind, für die Überschußmengen.

Diese Lizenzen enthalten in Feld 20a eine der folgenden Angaben:

- Importafgift: 6 % af värdien; sikkerhedsstillelse: svarende til differencen mellem den fulde afgift og belöbet paa 6 % af värdien.

- Zu erhebende Abschöpfung 6 % des Zollwerts; die bei der Verbringung in den freien Verkehr zu stellende Kaution entspricht der Differenz zwischen der vollständigen Abschöpfung und dem Betrag in Höhe von 6 % des Zollwerts.

- Eisforá poy prépei na lamvánetai: 6 % kat' öaxían; ö asfáleia pros sýstasi katá ti thési se eléftheri efarmogí poy antistoicheí sti diaforá metaxý tis plíroys eisforás kai toy posoý 6 % kat' öaxían.

- Amount to be levied: 6 %, ad valorem; security to be lodged: difference between the full levy and that of 6 % ad valorem.

- Prélèvement à percevoir 6 % ad valorem; caution à constitür lors de la mise en libre pratique, correspondant à la différence entre le prélèvement plein et le montant de 6 % ad valorem.

- Prelievo da riscuotere; 6 % ad valorem; cauzione da costituire all'atto dell'immissione in libera pratica corrispondente alla differenza tra il prelievo intero e l'importo di 6 % ad valorem.

- Tö te passen heffing: 6 % ad valorem; de te stellen waarborg komt overeen met het verschil tussen de volledige heffing en het bedrag van 6 % ad valorem.

Die Einzelheiten der Freigabe dieser Kaution werden später geregelt.

(7) Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen läuft am 31. Dezember 1982 ab.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (1) beträgt die Kaution für die anderen als die in Artikel 3 Absatz 6 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten, in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 15 ECU je Tonne.

Ist in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 die Menge, für welche die Lizenz erteilt wird, geringer als die Menge, für die sie beantragt wurde, so wird die der Differenz entsprechende Kaution freigestellt.

(2) Der bzw. die von einem Beteiligten eingereichte(n) Lizenzantrag/Lizenzanträge

- dürfen sich nicht auf eine Gesamtmenge von mehr als 10 % der Restmenge für jedes Land bzw. jede Ländergruppe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a), erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2646/82 beziehen,

- müssen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingereicht werden, in dem der Beteiligte ansässig ist.

Übersteigen die Anträge die im ersten Gedankenstrich genannten Mengen, so werden sie auf diese Mengen gekürzt und bezieht sich Artikel 2 zweiter Unterabsatz auf diese Menge.

Artikel 5

Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie folgt geändert:

1. Die Zahl 6 in Spalte 4 der Tarifstellen 07.06 A I und II wird durch den Buchstaben (c) ersetzt.

2. Folgende Fußnote wird angefügt:

»(c) Unter bestimmten Voraussetzungen auf 6 % begrenzter Zollsatz."

Artikel 6

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die erteilte Lizenz enthalten in Feld 14 die Angabe des Drittlandes, aus dem das betreffende Erzeugnis stammt.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

(2) Alle Lizenzen, ausser den in Artikel 3 Absatz 6 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten, enthalten in Feld 20a eine der folgenden Angaben:

- gälder for (mängde i tal og i bogstaver)

- importafgiften begränses til 6 % af värdien (jf. forordning (EÖF) nr. 2655/82)

- gültig für . . . (Menge in Zahlen und Worten)

- Beschränkung der Abschöpfung auf 6 % des Zollwerts (Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2655/82)

- öischýei gia . . . (posótita olográfos kai arithmitikós)

- eisforá móno 6 % kat' öaxían (efarmogí toy kanonismoý (EOK) arith. 2655/82)

- Valid for . . . (quantity, in figures and written out in full)

- levy limited tot 6 % ad valorem (application of Regulation (EEC) No 2655/82)

- Valable pour . . . (quantité en chiffres et en lettres)

- prélèvement limité à 6 % ad valorem (application du règlement (CEE) no 2655/82)

- valido per . . . (quantitativo in cifre e in lettere)

- prelievo limitato al 6 % ad valorem (applicazione del regolamento (CEE) n. 2655/82)

- geldig for . . . (höveelheid in cijfers en in letters)

- heffing beperkt tot 6 % ad valorem (töpassing van Verordening (EEG) nr. 2655/82)

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten; in Feld 22 der genannten Lizenz ist hierzu die Zahl 0 einzusetzen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 1. 10. 1982, S. 81.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 7 vom 12. 1. 1982, S. 7.

(1) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.