ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (81/518/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die gemeinsame Agrarpolitik in Italien, insbesondere in den Regionen des Mezzogiorno, wirksam und ausgewogen durchführen zu können, muß ausreichendes und zuverlässiges statistisches Material über die landwirtschaftlichen Betriebe dieses Mitgliedstaats sowie über die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verfügbar sein.

Das italienische System der gegenwärtigen auf der Stufe der Flächeneinheiten und teilweise auch der Wirtschaftseinheiten durchgeführten agrarstatistischen Datenerfassungen ist den Anforderungen der Gemeinschaft bei bestimmten Erhebungen sowohl hinsichtlich der Durchführung als auch hinsichtlich der Finanzierung nur von Fall zu Fall gerecht geworden. Daher ist eine Neuordnung insbesondere des Erfassungsinstrumentariums in höchstem Masse wünschenswert, um zu einer solideren Basis für die Beschaffung des notwendigen Informationsmaterials zu gelangen. Auf diese Weise kann das italienische System auch an das der übrigen Mitgliedstaaten angepasst und damit die Vergleichbarkeit der Daten auf Gemeinschaftsebene verbessert werden.

Aufgrund ihrer Wirtschafts- und Haushaltslage verfügt die italienische Regierung nicht über ausreichende Mittel, um die beträchtlichen Aufwendungen zu finanzieren, die mit der Schaffung eines solchen, in den übrigen Mitgliedstaaten bereits vorhanden Datenerfassungssystems verbunden sind.

Ein wirksames agrarstatistisches Datenerfassungsinstrumentarium in Italien ist von gemeinschaftlichem Interesse und trägt zur Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrags genannten Zielsetzungen, einschließlich der für ein reibungsloses Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendigen Strukturänderungen bei.

Zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen ist ein Beitrag der Gemeinschaft vorgesehen ; durch den Gemeinschaftshaushalt nicht erstattungsfähig sind jedoch die Ausgaben für Verwaltungs- und Personalkosten im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (4).

Die Bedingungen für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung des von dem betreffenden Mitgliedstaat auszuarbeitenden und zu verwirklichenden statistischen Programms sind noch festzulegen. Obwohl es Sache der italienischen Regierung ist, dieses Programm unter Berücksichtigung der vorhandenen Verwaltungsstrukturen auszuarbeiten, müssen bestimmte Voraussetzungen für einen optimalen Einsatz der gemeinschaftlichen Finanzmittel erfuellt sein.

Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, sich zu vergewissern, daß die Maßnahmen der italienischen Regierung die Ziele der gemeinsamen Aktion verwirklichen helfen und daß sie die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung erfuellen.

Zu diesem Zweck ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Agrarstatistik vorzusehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die italienische Regierung ergreift folgende Maßnahmen zur Schaffung eines Systems statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor in Italien, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird: a) fortschreitende Einführung eines systematischen Programms statistischer Stichprobenerhebungen bei landwirtschaftlichen Betrieben durch ausgewählte und eigens dafür ausgebildete Fachkräfte;

b) Ausbau oder Schaffung einer technisch-administrativen Regionalinfrastruktur zur Durchführung der geforderten Erhebungen und für die Datenübermittlung an das "Istituto Centrale di Statistica" (ISTAT).

(1) ABl. Nr. C 212 vom 20.8.1980, S. 5. (2) ABl. Nr. C 327 vom 15.12.1980, S. 101. (3) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (4) ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1980, S. 87.

Artikel 2

Die italienische Regierung trägt dafür Sorge, daß das in Artikel 1 genannte System statistischer Erhebungen nach Abschluß der Neuordnung die Durchführung der auf europäischer Ebene vorgesehenen oder vorhersehbaren Erhebungen ermöglicht, und daß diese Erhebungen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts in bezug auf Erfassungsbereich, Gegenstand der Erhebungen, Zuverlässigkeit der Daten sowie die vorgeschriebenen Fristen genügt, ohne daß dafür zusätzliche finanzielle Hilfen, ausser dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Beitrag der Gemeinschaft, erforderlich wären, es sei denn, daß auch für die anderen Mitgliedstaaten Finanzzuschüsse der Gemeinschaft vorgesehen werden.

Artikel 3

(1) Die Einrichtung des in Artikel 1 genannten Erfassungssystems beginnt 1981 und wird mit der Durchführung eines Programms für Erhebungen über die Struktur landwirtschaftlicher Betriebe so rasch wie möglich fortgesetzt. Für die Schaffung dieses neuen Systems und die Durchführung des Erhebungsprogramms gilt folgender Zeitplan: a) 1982 : In zwei oder drei Regionen werden einige Stichprobenerhebungen durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit kann die Durchführung der Erfassungen durch das eigens hierfür ausgebildete Fachpersonal der "Assessorati dell'Agricoltura e delle Foreste" getestet werden.

b) 1983 : In zwei oder drei Regionen werden neue Fragebogen und Stichprobenerhebungsverfahren getestet, um aufgrund der Ergebnisse der Strukturerhebung der landwirtschaftlichen Betriebe eine Reihe von Alternativlösungen erarbeiten zu können.

c) 1984 : Die Versuchserfassungen werden auf andere Regionen ausgedehnt.

d) 1985 : Das neue Erhebungssystem wird auf nationaler Ebene erstmals mit Hilfe der neuen Organisation erprobt.

e) 1986-1987 : Das neue System wird im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik eingeführt (1986). Im Laufe des Jahres 1987 können dann vor allem die endgültigen methodischen Verbesserungen, die sich bis dahin als notwendig erweisen, in Zusammenarbeit mit der Kommission vorgenommen werden.

(2) Die italienische Regierung kann Änderungen des in Absatz 1 bezeichneten Programms vorschlagen. Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 6 nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik über die Billigung dieser Änderungen.

Artikel 4

(1) Von 1981 bis 1986 legt die italienische Regierung ein Jahresprogramm mit den Maßnahmen vor, die zur Durchführung des in Artikel 1 bestimmten Programms erforderlich sind. Dieses Programm enthält Angaben: a) über alle im folgenden Jahr durchzuführenden Erfassungen, im einzelnen über Erfassungsbereich, Stichprobenplan, Fragebogen und vorhersehbare statistische Fehler;

b) über die bei der Durchführung des Programms aus dem Vorjahr erworbenen Erfahrungen und die Fortschritte, die mit Hilfe des neuen regionalen Datenerfassungssystems auf jedem Produktionssektor erzielt wurden sowie die festgestellten statistischen Fehler und die für die Erreichung zuverlässiger Ergebnisse getroffenen Maßnahmen.

(2) Die italienische Regierung legt der Kommission jeweils bis Ende Juni das Jahresprogramm für das kommende Jahr zwecks angemessener Prüfung vor.

Das erste Programm wird jedoch spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung vorgelegt.

(3) Auf Verlangen der Kommission erteilt die italienische Regierung weitere Informationen zu dem in Absatz 1 genannten Programm.

Die Kommission beschließt die Annahme der Jahresprogramme gemäß dem Verfahren des Artikels 6 nach vorheriger Konsultation des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik.

Artikel 5

(1) Der gesamte Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu dem in Artikel 1 genannten Programm wird auf höchstens 15 Millionen ECU geschätzt.

(2) Dieser Beitrag wird der italienischen Regierung nach Vorlage und Genehmigung des in Artikel 4 genannten jährlichen Durchführungsprogramms in sechs Jahresraten vorbehaltlich der Durchführung des vorigen Jahresprogramms zur Verfügung gestellt.

(3) Die jährliche Verteilung des in Absatz 1 genannten Gesamtbetrags hängt von den Fortschritten ab, die bei der Durchführung des Programms erzielt worden sind.

Artikel 6

(1) Bei Bezugnahme auf das in diesem Artikel beschriebene Verfahren fordert der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik entweder von sich aus oder auf Verlangen des Vertreters eines Mitgliedstaates den Ausschuß zur Stellungnahme auf.

(2) Der Vertreter der Kommission legt einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ständige Ausschuß für Agrarstatistik nimmt innerhalb einer nach der Dringlichkeit der Angelegenheit vom Vorsitzenden des Ausschusses gesetzten Frist zu diesem Entwurf Stellung. Der Ausschuß beschließt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen ; die Stimmen der Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht.

(3) Die Kommission beschließt die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Gibt der Ständige Ausschuß für Agrarstatistik dazu jedoch eine ablehnende Stellungnahme ab, so teilt die Kommission dem Rat unverzueglich diese Maßnahmen mit ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab dem Tag der Mitteilung aufschieben. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag nach ihrer Annahme.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE