ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1715/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Angesichts der strukturellen Lage des Reissektors in Portugal ist ein verstärktes Bemühen um Anpassung erforderlich . Dieses Bemühen sollte während der zweiten Stufe durch die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im gesamten Wirtschaftsjahr erleichtert werden . Reis sollte daher aus dem Verzeichnis der Erzeugnisse, für die die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf die empfindlichen Zeiträume beschränkt ist, gestrichen werden .

Der Archipel der Azoren und Madeira haben eine defizitäre Getreidestruktur . Die Versorgung der betreffenden Gebiete mit Getreide hängt von den Einfuhren unter besonderen Einfuhrregelungen ab . Diese Einfuhren haben keine Anwendung auf den Absatz der portugiesischen Erzeugung . Die Getreideeinfuhren in den Archipel der Azoren und nach Madeira sollten daher von der Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ausgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 ( 1 ) erhält folgende Fassung :

"Für Weichweizen, Gerste und Mais gilt der ergänzende Handelsmechanismus jedoch nur für die innerhalb des portugiesischen Kontinents ausgelieferten Erzeugnisse und lediglich während der für die Vermarktung der portugiesischen Erzeugung empfindlichen Zeiträume, die nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 3 ), bestimmt werden ."

( 2 ) Die Fußnoten 2 bis 5 werden durch folgende Fußnoten 2 und 3 ersetzt :

"( 4 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

"( 5 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . "

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 . Die Beschränkung auf den portugiesischen Kontinent gilt jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 38 .
Nr.L228/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2487/91DERKOMMISSION
vom14.August1991
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1151/91undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderfranzösischen Interventionsstelle
befindlichem Brotweizenauf1572000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1151/91zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1151/91erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2619/90(<),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1151/91derKommis­
sion(%zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
2319/91(6),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von1172000TonnenBrotweizenimBesitzderfranzö­
sischenInterventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilung
vom8.August1991hatFrankreichdieKommissionvon
derAbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet ,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum400000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderfranzösischenInter­
ventionssteile befindlicheundaufDauerzurAusfuhr
ausgeschriebene MengeBrotweizenistauf1572000
Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von1572000TonnenBrotweizen ,dernachallen
Drittländernausgeführtwerdenkann.
(2)DieGebiete,indenendie1572000Tonnen
Brotweizenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung(EWG)Nr.1151/91wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
v
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23,
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(«)ABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.
OABl.Nr.L112vom4.5.1991,S.42.«ABl.Nr.L213vom1.8.1991,S.52.

17.8.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L228/57
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Amiens 82500
Bordeaux 5000
Chälons-sur-Marne 161000
Dijon 21500
Lille 99500
Lyon 35000
Montpellier 5000
Nancy 83500
Nantes 40000
Orleans 410000
Paris 340000
Poitiers 60000
Rennes 40000
Rouen 175000
Toulouse 14000"
Nr.L227/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2478/91DERKOMMISSION
vom14.August1991
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung(EWG)
Nr.1856/91derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2441/910festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1856/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­Artikel1
(1)DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf55,129ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerBeihilfebetrag wirdmitWirkungvom15.
August1991bestätigtoderersetzt,umdenAuswirkungen
dergarantiertenHöchstmengen fürdasWirtschaftsjahr
1991/92Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
(4)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.31.nABl.Nr.L222vom10.8.1991,S.37.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3268/91 DER KOMMISSION vom 7. November 1991 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1991 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Makrele vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3876/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Festsetzung der Referenzpreise für den innergemeinschaftlichen Handel mit Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus im Fischwirtschaftsjahr 1992

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 170 und 357,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 170 Absatz 1 und Artikel 357 Absatz 1 der Beitrittsakte wird insbesondere während des Zeitraums der Preisannäherung für Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus gemäß Anhang I Abschnitt A der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 (2), ein Überwachungssystem geschaffen, das auf der jährlichen Festsetzung von Referenzpreisen für bestimmte Handelsgeschäfte mit den betreffenden Erzeugnissen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 beruht.

Nach Artikel 170 Absatz 2 und Artikel 357 Absatz 2 der Beitrittsakte sind die betreffenden Referenzpreise gleich den Rücknahmepreisen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81, die in den Mitgliedstaaten für Mittelmeersardinen der Art Sardina pilchardus gelten.

Für das Fischwirtschaftsjahr 1992 sind die Rücknahmepreise für Mittelmeersardinen der Art Sardina pilchardus gemäß Anhang I Abschnitt A der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3864/91 der Kommission (3) festgesetzt worden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Referenzpreise für das Fischwirtschaftsjahr 1992 im Rahmen des Überwachungssystems gemäß den Artikeln 170 und 357 der Beitrittsakte werden wie folgt festgesetzt:

- Einfuhren von Atlantiksardinen der Art Sardina pilchardus, frische Erzeugnisse, aus Spanien und Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985:

(ECU/t)

Ganze Fische Grösse (1) Extra, A (1) B (1) 1 214 136 2 214 136 3 331 136 4 214 136

(1) Es gelten die in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegten Frische-, Grössen- und Aufmachungsklassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 10. (3) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
Nr.L11/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.1.92
VERORDNUNG (EWGNr.97/92DERKOMMISSION
vom16.Januar1992
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprung
inUngarn
3811/85(*),erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestellt
undgemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestge­
setztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreisewährendzweieraufeinanderfolgender
MarkttageaufeinemStandbefundenhaben,derzumin­
destgleichdemdesReferenzpreises war.DieinArtikel
26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfürdieAufhe­
bungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvondiesen
ErzeugnissenmitUrsprunginUngarnsinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1623/91(2),insbesondereaufArtikel27
Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.30/92derKommission (3)hat
beiderEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginUngarneine
Ausgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen,die
fürdieseErzeugnissemitUrsprunginUngarnaufdenin
derVerordnung(EWG)Nr.2118/74derKommission (4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.30/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Januar1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Januar1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L150vom15.6.1991,S.8.
(3)ABl.Nr.L3vom8.1.1992,S.21.
(4)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20. 0ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 643/92 DER KOMMISSION vom 13. März 1992 zur Festsetzung des Richtertrags für Hanfsaaten für das Wirtschaftsjahr 1991/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 wird die Beihilfe für eine Erzeugung gewährt, die unter Zugrundelegung eines Richtertrags für die eingesäten und geernteten Flächen berechnet wird. Dieser Ertrag ist in Anwendung der Kriterien gemäß der genannten Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 1496/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die Gewährung der Beihilfe für Hanfsaaten (2) festzusetzen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 der Kommission vom 23. Oktober 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (3) haben die Mitgliedstaaten der Kommission das Ergebnis der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Stichproben betreffend die repräsentativen, in gleichartigen Erzeugungsgebieten festgestellten Erträge übermittelt. Anhand dieser Angaben und der mit Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung festgelegten Kriterien ist der Richtertrag für Hanfsaaten unter Berücksichtigung der gleichartigen Erzeugungsgebiete festzusetzen, welche gemäß den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben bestimmt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Richtertrag für Hanfsaaten auf 1 249 kg/ha festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 2. (2) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 3. (3) ABl. Nr. L 307 vom 24. 10. 1989, S. 22.
Nr.L112/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1059/92DERKOMMISSION
vom29.April1992
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltung vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
Lämmern
DergenannteArtikelsiehtdieAnwendungdieser
MaßnahmeunterBerücksichtigung derLage,dieindem
jeweiligenNotierungsgebiet besteht,vor.Esempfiehlt
sichdeshalb,daßdieAusschreibungen fürjedesGebiet,
indemdieBedingungenerfülltsind,getrennteröffnet
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1741/91(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3446/90derKommission
vom27.November1990mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltung vonSchaf-undZiegenfleisch (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91(4),
enthältinsbesonderegenaueBestimmungen überdie
Ausschreibung .
DieVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91,enthältinsbe­
sonderedieMindestmengen ,fürdieAngeboteeingereicht
werdenkönnen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89hatdieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungzurFolge.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InGroßbritannien ,Dänemark,denNiederlanden ,in
Frankreich,inSpanien,inPortugal,Irland,Nordirland
undinderBundesrepublik DeutschlandwerdenzurFest­
setzungderBeihilfefürdieprivateLagerhaltungvon
Schlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
LämmerngetrennteAusschreibungen eröffnet.
Vorbehaltlich derVerordnung (EWG)Nr.3447/90
könnendieAngebotebeidenInterventionsstellen der
betreffendenMitgliedstaaten eingereichtwerden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam8.Mai1992um
14.00UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle
vorliegen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.41.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
OABl.Nr.L120vom15.5.1991,S.15.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
Nr.L117/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.5.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1090/92DERKOMMISSION
vom30.April1992
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1057/92derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1057/92enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1057/92festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABLNr.L112vom30.4.1992,S.5.

1.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L117/15
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.April1992zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
l BetragderErstattung
Erzeugniscode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 34,74(')
17011190910 34,740
17011190950 O
17011290100 34,740
17011290910 34,74O
17011290950 (2)
17019100000 0,3777
17019910100 37,77
17019910910 37,77
17019910950 37,77
17019990100 0,3777
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission,geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3251/85.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1792/92 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1269/92 (4), bestimmt in Artikel 1, daß das zum Verkauf gestellte Erzeugnis vor dem 1. Oktober 1990 von der Interventionsstelle eingelagert worden sein muß.

In Anbetracht der Entwicklung der Lagerbestände ist es angebracht, diese Verkäufe auf Butter auszudehnen, die vor dem 1. November 1990 eingelagert worden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der Stichtag "1. Oktober 1990" durch den Stichtag "1. November 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 83. (3) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12. (4) ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 5.