ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
20.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L357/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.3700/90DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1990
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdiedritteTeilausschreibung imRahmendermitderVerord­
nung(EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3499/90(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3192/90
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdiedritteTeilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis9.Dezember1990eingereichtenAngebote
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L238vom5.12.1990,S.1.0ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
4)ABl.Nr.L304vom1.11.1990,S.96.

Nr.L357/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Dezember1990betreffenddieFestsetzungderHöchst­
beträgederErstattungen beiderAusfuhrvonOlivenölfürdiedritteTeilausschreibung im
RahmendermitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100
15091090900 —
15099000100 72,65
15099000900 108,05
15100090100 17,00
15100090900 —
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.
15.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L351/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.3618/90DERKOMMISSION
vom13.Dezember1990
zurWiedereinführung derErhebungderZöllefürdieWarendesKN-Codes
39012000mitUrsprunginMexiko,demdieinderVerordnung (EWG)Nr.
3896/89desRatesvorgesehenen Zollpräferenzen gewährtwerden
UrsprunginjedemderbetreffendenLänderundGebiete
zujedemZeitpunktwiedereingeführt werden.
FürdieWaren,desKN-Codes39012000mitUrsprung
inMexikobeträgtderindividuellePlafond12500000
ECU.Am23.November1990habendieinderGemein­
schaftangerechneten EinfuhrendergenanntenWarenhaus
MexikodenPlafonderreicht.
Esistangezeigt,dieErhebungderZöllefürdiebetref­
fendenWarengegenüberMexikowiedereinzuführen —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3896/89desRates
vom18.Dezember1989zurAnwendungvonallge­
meinenZollpräferenzen aufbestimmtegewerbliche
WarenmitUrsprunginEntwicklungsländern imJahr
1990('),insbesondereaufArtikel9,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1und6derVerordnung (EWG)Nr.
3896/89wirddieZollaussetzung jedemderinAnhangIII
aufgeführtenLänderundGebietemitAusnahmederje­
nigen,dieinSpalte44esAnhangsIgenanntsind,im
RahmenderinSpalte6desAnhangsIfestgesetzten
Präferenzzollplafonds gewährt.Sobalddieindividuellen
PlafondsaufGemeinschaftsebene erreichtsind,kann
nachArtikel7dergenanntenVerordnungdieErhebung
derZöllebeiderEinfuhrderbetreffenden WarenmitHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab18.Dezember1990wirddieErhebungderZölle,die
aufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3896/89ausgesetzt
ist,fürEinfuhrenderfolgendenWarenmitUrsprungin
MexikoindieGemeinschaft wiedereingeführt :
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung
10.0455 39012000PolyethylenmiteinerDichtevon0,94odermehr
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1990
FürdieKommission
ChristianeSCRIVENER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L383vom30.12.1989,S.1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3602/90 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 über die Lagerbeihilfe und den finanziellen Ausgleich für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Lagerbeihilfe wird für die tatsächliche Lagerdauer gewährt, jedoch nur bis zum Ende des achtzehnten Monats nach dem Ende des Wirtschaftsjahres, in dem das Erzeugnis angekauft worden ist. Bei der Lagerung treten natürliche Verluste ein. Die Mengen, für welche die Lagerbeihilfe gewährt wird, sollte deshalb aufgrund der Bestandsaufnahme gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3601/90 (4), angepasst werden.

Als natürlicher Verlust, für den der Einlagerungsstelle ein Finanzausgleich gewährt wird, darf nicht mehr als der normale, durch das Umschlagen des Erzeugnisses und seine Verdunstung bedingte Schwund berücksichtigt werden. Die betreffende Menge ist pauschal zu bestimmen, und der höchstzulässige Verlust ist zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme festzusetzen. Die Verordnung (EWG) Nr. 627/85 der Kommission (5) ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 627/85 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Lagerbeihilfe wird für die tatsächliche Lagerzeit gewährt, jedoch längstens bis zum Ende des achtzehnten Monats nach dem Ende des Wirtschaftsjahres, in dem das Erzeugnis angekauft worden ist. Der Tag der Ein- und Auslagerung des Erzeugnisses gilt als Teil der tatsächlichen Lagerzeit."

2. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Der natürliche Lagerverlust wird zu den Zeitpunkten bestimmt, an denen die in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 genannten Bestandsverzeichnisse erstellt werden."

3. In Artikel 5 Absatz 3 wird die Verweisung "Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77" durch "Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 201 vom 31.7.1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 72 vom 13.3.1985, S. 7. (4) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts. (5) ABl. Nr. L 72 vom 13.3.1985, S. 17.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3561/90 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1990 zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren aus keramischen Stoffen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3274/90 (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tarifierung der Waren, die Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr. 2025/73 der Kommission vom 25. Juli 1973 über die Bestimmung des Ursprungs von Waren aus keramischen Stoffen (3) sind, stützt sich auf das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, das seinerseits auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens beruht. Diese Nomenklatur ist durch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt worden, das in der Gemeinschaft in Form der Kombinierten Nomenklatur angewendet wird. Aus Gründen der Klarheit ist es daher besser, die Verordnung (EWG) Nr. 2025/73 vollständig zu ersetzen.

Die genannten Anpassungen an die Kombinierte Nomenklatur sind rein technischer Art und ziehen keine Änderungen des Anwendungsbereichs der bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 2025/73 niedergelegten Regeln nach sich - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verzierung keramischer Waren der KN-Codes ex 4910, 6911, 6912, 6913, ex 7117, ex 9401, ex 9403 und ex 9405 verleiht diesen nicht den Ursprung des Landes, in dem sie ausgeführt wurde, sofern diese Verzierung nicht bewirkt, daß die hergestellte Ware unter einer anderen Position einzuordnen ist, als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt.

Artikel 2

Der in dieser Verordnung verwendete Begriff "Position" bedeutet die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des "Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren".

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2025/73 der Kommission wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1990 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
7.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L343/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3534/90DERKOMMISSION
vom6.Dezember1990
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1340/90(2),insbesondereaufArtikelIIa
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1009/86desRates
vom25.März1986zurFestlegungderGrundregelnfür
dieProduktionserstattungen fürGetreideundReis(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2779/89insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.2169/86der
Kommissionvom10.Juli1986zurFestlegungder
GrundregelnfürdieKontrolleundZahlungderProduk­
tionserstattungen fürGetreideundReis0,zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3056/90(6),wird
dieProduktionserstattung monatlichunterBerücksichti­
gungderindembetreffendenMonatfürMaisgeltenden,
umeinePauschale,dieinsbesonderedenAnlieferungsko­
stenentspricht,verringertenAusfuhrerstattung festgesetztundmitdemKoeffizienten 1,6multipliziert wird.
DerselbeArtikelsiehtvor,daßdiesoberechneteErstat­
tunggeändertwerdenkann,wennsichderMais-undder
Weizenpreiserheblichändern.
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.2169/86angegebenenKoeffizientenanzupassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1009/86zu
zahlendeundgemäßdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.2169/86zuberechnendeProduktionserstattung für
GetreideundReiswirdauf179,30ECU/Tonnefestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom1.Dezember1990.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.1.
(3)ABl.Nr.L94vom9.4.1986,S.6.
(4)ABl.Nr.L268vom15.9.1989,S.20.
OABl.Nr.L189vom11.7.1986,S.12.
(6)ABl.Nr.L294vom25.10.1990,S.13.
*****

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3488/90 DER KOMMISSION

vom 30 . November 1990

mit Übergangsmaßnahmen zur Gewährung der Beihilfe für den Olivenölverbrauch in Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 90 und 257,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3416/90 des Rates vom 27 . November 1990 über die Einführung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal ( 1 ) wurden die in diesen Ländern geltenden Anfangsbeträge der Beihilfe festgesetzt . Diese Beträge gelten in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Oktober 1991, es sei denn, es werden gemäß den Artikeln 90 und 257 der Beitrittsakte Übergangsmaßnahmen erlassen .

Damit bei der Umstellung von der auf die Fette anwendbaren Stillstandsregelung auf die Neuregelung unter Berücksichtigung der für die Sonnenblumenkerne bereits getroffenen Übergangsmaßnahmen schwerwiegende Störungen auf dem Olivenölmarkt vermieden werden, muß die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal bereits ab 1 . Dezember 1990 gewährt werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3416/90 festgesetzten Verbrauchsbeihilfen gelten in Spanien und Portugal ab 1 . Dezember 1990 .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 30 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 330 vom 29 . 11 . 1990, S . 6 .
1.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L336/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.3468/90DERKOMMISSION
vom30.November 1990
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
Nr.2533/90derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3253/90(*),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2533/90genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnteBaum­
wollewirdauf46,397ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
0ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.(4)ABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.75.
OABl.Nr.L311vom10.11.1990,S.28.
1.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L336/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.3456/90DERKOMMISSION
vom30.November 1990
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2513/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3363/90(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L237vom1.9.1990,S.14.
4)ABl.Nr.L326vom24.11.1990,S.12.

Nr.L336/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.12.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.November1990zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10061021
10061023
10061025
10061027
10061092
10061094
10061096
10061098
10062011
10062013
10062015
10062017
10062092
10062094
10062096
10062098
10063021
10063023
10063025
10063027
10063042
10063044
10063046
10063048
10063061
10063063
10063065
10063067
10063092
10063094
10063096
10063098
100640000
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30.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/17
VERORDNUNG EWGNr.3441/90DERKOMMISSION
vom29.November 1990
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdiezweiteTeilausschreibung imRahmendermitderVerord­
nung(EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
«
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2902/89(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3192/90
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarkts undaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdiezweiteTeilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis23.November1990eingereichtenAngebote
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
2ABl.Nr.L280vom29.9.1989,S.2.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
(4)ABl.Nr.L304vom1.11.1990,S.96.

Nr.L333/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.90
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.November1990betreffenddieFestsetzungderHöchst­
beträgederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdiezweiteTeilausschreibung im
RahmendermitderVerordnung (EWG)Nr.3192/90eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
15091090100 65,00
15091090900 104,50
15099000100 _
15099000900 —
15100090100 17,00
15100090900 51,90
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission (ABl.Nr.L366vom24.12.1987,
S.1)bestimmt.