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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21 . April 1978

zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel

( 78/436/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um die gemeinsamen Vorschriften über die Zulassung und die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln und Futtermitteln ausarbeiten bzw . ändern zu können , müssen verschiedene wissenschaftliche und technische Fragen im Hinblick auf den Pflanzenschutz , den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit sowie den Umweltschutz untersucht werden .

Dies kann nur mit Unterstützung auf diesen Gebieten hochqualifizierter Wissenschaftler geschehen .

Die Beziehungen zu den einschlägigen Fachkreisen sollen durch die Einsetzung eines Ausschusses mit beratender Funktion bei der Kommission erleichtert werden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt .

Artikel 2

( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und technischen Fragen , die sich auf die Verwendung und das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln beziehen , gehört werden .

Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befasst werden , die die Wirksamkeit von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihre Unbedenklichkeit für die Gesundheit von Pflanzen , Menschen und Tieren und für die Umwelt betreffen .

( 2 ) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen .

Artikel 3

Der Ausschuß besteht aus höchstens fünfzehn Mitgliedern .

Artikel 4

Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen .

Artikel 5

Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende . Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder .

Artikel 6

( 1 ) Das Mandat des Vorsitzenden , des stellvertretenden Vorsitzenden und des Mitglieds des Ausschusses währt drei Jahre . Es kann verlängert werden . Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses , nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeuebt haben , nicht sofort wiedergewählt werden . Die Tätigkeit wird nicht vergütet .

Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen der Vorsitzende , die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fort , bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird .

( 2 ) Ist es dem Vorsitzenden , dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem Mitglied des Ausschusses unmöglich , sein Mandat auszuüben , oder scheidet er/es freiwillig aus , wird er/es gemäß dem in Artikel 4 bzw . Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt .

Artikel 7

( 1 ) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden .

( 2 ) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe , dem Ausschuß über die ihnen unterbreiteten Fragen Bericht zu erstatten .

Artikel 8

( 1 ) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen .

( 2 ) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .

( 3 ) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen , ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen .

( 4 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .

Artikel 9

( 1 ) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen , die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden .

Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen , in den die Stellungnahme abzugeben ist .

( 2 ) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses , so fasst dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen .

Wird keine Einstimmigkeit erzielt , so werden die verschiedenen im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfassten Bericht niedergelegt .

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder gehalten , die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten , wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt , daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht .

In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil .

Brüssel , den 21 . April 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH