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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3621/84 DES RATES

vom 19. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik umfasst unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Regeln sind so festzulegen, daß sie zur Verwirklichung eines gemeinsamen Verkehrsmarktes beitragen.

Ein System von Gemeinschaftsgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten begünstigt die Verwirklichung eines derartigen gemeinsamen Verkehrsmarktes dadurch, daß mehr Freiheit beim Dienstleistungsverkehr im grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gewährleistet und es den Verkehrsunternehmern aller Mitgliedstaaten ermöglicht wird, gleichberechtigten Zugang zu diesem Markt zu haben.

Es ist wünschenswert, schon jetzt die mittelfristige Entwicklung des Gemeinschaftskontingents festzulegen, indem ein Anpassungsverfahren eingeführt wird, das ohne Änderung seiner Grundsätze über einen Fünfjahreszeitraum anwendbar ist.

Das Verfahren für die Aufteilung der sich aus den Erhöhungen des Gemeinschaftskontingents ergebenden Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten muß auf Kriterien beruhen, die eine gerechte Aufteilung gewährleisten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3515/82 (4), ist daher entsprechend zu ändern.

Griechenland, Irland und dem Vereinigten Königreich ist wegen ihrer geographischen Lage eine zusätzliche Erhöhung des Gemeinschaftskontingents einzuräumen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Das Gemeinschaftskontingent wird für das Jahr 1985 um 30 % erhöht. In der Folgezeit wird es während eines Zeitraums von vier Jahren jährlich um 15 % erhöht.

(2) Die Erhöhung des Kontingents nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Kontingents von 4 038 Genehmigungen berechnet, wobei die Zahl der den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Genehmigungen wie folgt festgelegt ist:

Belgien: 434

Dänemark: 305

Deutschland: 727

Griechenland: 88

Frankreich: 656

Irland: 88

Italien: 567

Luxemburg: 111

Niederlande: 626

Vereinigtes Königreich: 436

(3) Die sich aus einer Erhöhung des Kontingents ergebenden Gemeinschaftsgenehmigungen werden auf die Mitgliedstaaten zu 50 % linear und zu 50 % nach Maßgabe der Ausnutzung der Genehmigungen des Gemeinschaftskontingents durch die Verkehrsunternehmer jedes Mitgliedstaats aufgeteilt.

Das Verfahren für die Berechnung der Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmigungen ist in Anhang IV festgelegt.

Die Zahl der Griechenland, Irland und dem Vereinigten Königreich zugewiesenen Gemeinschaftsgenehmigungen wird mit Rücksicht auf die besondere geographische Lage dieser Länder 1985 um 6 bzw. 6 bzw. 2 und in den folgenden vier Jahren jährlich um 3 bzw. 3 bzw. 1 erhöht.

(4) Für 1985 wird die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Gemeinschaftsgenehmigungen wie folgt festgesetzt:

Belgien: 570

Dänemark: 469

Deutschland: 914

Griechenland: 131

Frankreich: 801

Irland: 147

Italien: 721

Luxemburg: 179

Niederlande: 785

Vereinigtes Königreich: 551

(5) Die Kommission legt nach Konsultation der Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober jedes Jahres ab dem Jahr 1985 und entsprechend den vorstehend festgesetzten Kriterien die sich aus der Erhöhung des Kontingents ergebende Zuteilung zusätzlicher Genehmigungen an die Mitgliedstaaten fest.

Der Beschluß der Kommission wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt; er wird zwei Monate nach seiner Mitteilung rechtskräftig, sofern der Rat in der Zwischenzeit nicht von einem Mitgliedstaat mit der Angelegenheit befasst wird. In diesem Fall fasst der Rat vor dem 31. Dezember desselben Jahres einen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit.

Die Beschlüsse der Kommission und des Rates gelten bis zum Erlaß neuer Beschlüsse über die Anpassung und Aufteilung des Gemeinschaftskontingents.

(6) Sollte sich die Entwicklung der Kapazität im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, der Gegenstand eines Kontingents ist, im Vergleich zur Entwicklung der Verkehrsnachfrage als unzureichend erweisen, so beschließt die Kommission ergänzend zu der jährlichen Erhöhung eine angemessene Erhöhung des Gemeinschaftskontingents.

Die Regeln nach Absatz 5 sind anwendbar."

2. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

3. Der Anhang dieser Verordnung wird Anhang IV.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUTON

(1) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 90.

(2) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 2.

ANHANG

»ANHANG IV

Verfahren zur Berechnung der Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmigungen

Diese Ausnutzung wird gemessen auf der Grundlage der im Rahmen von Gemeinschaftsgenehmigungen geleisteten Tonnenkilometer (Durchschnittswert je Genehmigung).

Der Koeffizient ,Ausnutzung der Genehmigungen' ist gleich dem Prozentsatz der Ausnutzung der Verkehrsunternehmer eines Mitgliedstaats innerhalb der Ausnutzung durch die Verkehrsunternehmer der zehn Mitgliedstaaten insgesamt."