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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2248/90 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1685/90 (4), definiert die »Beimischung" im Hinblick auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe erfuellt sind. Diese Beihilfe wird gewährt, wenn Ölsaaten beigemischt, d. h. verarbeitet und einem Futtermittel ohne vorherigen Entzug von Öl zugesetzt werden. Die jetzigen sprachlichen Fassungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sind hinsichtlich der Mindestanzahl von Erzeugnissen unklar, denen die Ölsaaten zuzusetzen sind, um behilfefähig zu sein. Dieser Punkt ist deshalb ebenso klarzustellen wie die Bedingung, daß die Beihilfegewährung die nicht rückgängig zu machende und weitere Beihilfeanträge ausschließende Verarbeitung der Erzeugnisse voraussetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 erhält folgende Fassung:

»(3) »Beimischung": Vermischung von Ölsaaten, welche vor oder nach diesem Vorgang ohne Entzug von Öl zerkleinert oder zermahlen werden, mit mindestens einem anderen Produkt zur Herstellung von Futtermitteln. Das Verarbeitungsverfahren muß bewirken, daß die Saaten in dem hergestellten Erzeugnis aufgehen, damit die zuständige Stelle sich vergewissern kann, daß sie nicht erneut Gegenstand eines Beihilfeantrags werden können."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 22. 6. 1990, S. 33.
Nr.L203/77 1.8.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2257/90DERKOMMISSION
vom31.Juli1990
zurAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen fürSirupeund
einigeandereErzeugnissedesZuckersektors inunverändertem Zustand
spekulativenZweckenderErstattungen fürindie
DeutscheDemokratische RepublikausgeführteSirupe
auszusetzen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
5zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel19Absatz5zweiterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.1785/81kanndieKommissioninFällen
äußersterDringlichkeitnachPrüfungderLageanhand
allerihrzurVerfügungstehendenAngabenbeschließen,
dieVorausfestsetzung fürdiebetreffendenErzeugnissefür
dieDauervonhöchstensdreiWerktagenauszusetzen .
DieVorausfestsetzung derErstattungenfürSirupeistzur
VerhütungderBeantragungvonVorausfestsetzungen zuArtikel1
DieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen fürdiein
Artikel1Absatz1Buchstabend),f)undg)derVerord­
nung(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnissewirdam
1.August1990ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat
Brüssel,den31.Juli1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S;4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2164/90 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1990

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schuhe des KN-Codes 6403 mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1990 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Schuhe des KN-Codes 6403 mit Ursprung in Indien beträgt der individuelle Plafond 4 000 000 ECU. Am 10. Januar 1990 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 30. Juli 1990 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0670 // 6403 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2128/90 DES RATES

vom 23. Juli 1990

zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die betroffenen chinesischen Ausführer von ihrer Absicht unterrichtet, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten vorzuschlagen.

Die Ausführer haben keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des mit der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China wird um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

Unbeschadet Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und eines etwaigen anderslautenden Ratsbeschlusses gilt der Zoll bis zum Inkrafttreten eines Rechtsakts des Rates über den Erlaß endgültiger Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CARLI

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 23.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2134/90 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1990

zur Festsetzung des wegen der Währungsneufestsetzung am 5. Januar 1990 verringerten finanziellen Ausgleichs für Orangen und Mandarinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung des infolge der Währungsneufestsetzung vom 5. Januar 1990 zur Verringerung der Agrarpreise anzuwendenden Koeffizienten sowie zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (3) wurden die Preise und Beträge des Sektors Obst und Gemüse aufgelistet, die im Rahmen des automatischen Abbaus der negativen Währungsausgleichsbeträge mit dem Koeffizienten 1,001712 zu multiplizieren sind. Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 ist zu bestimmen, um wieviel sich dadurch insbesondere die Preise und Beträge verringern, die der Rat für das Wirtschaftsjahr 1990/91 in Ecu festgesetzt hat. Ausserdem sind die verringerten Preise und Beträge festzusetzen.

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wurde der finanzielle Ausgleich für Orangen und Mandarinen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1194/90 des Rates (4) festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der vom Rat für das Wirtschaftsjahr 1990/91 in Ecu festgesetzte und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 verringerte finanzielle Ausgleich für Orangen und Mandarinen ist im Anhang angegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 46.

ANHANG

BETRAG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91

11,52 ECU/100 kg netto für Orangen der Sorten Moro, Tarocco, Ovale Calabrese, Belladonna, Navel, Valencia late;

9,88 ECU/100 kg netto für Orangen der Sorte Sanguinello;

6,51 ECU/100 kg netto für Orangen der Sorten Sanguigno und Biondo comune;

9,69 ECU/100 kg netto für Mandarinen.

NB: Der finanzielle Ausgleich wird nur für Erzeugnisse der Güteklassen Extra und I gewährt.
26.7.90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.2139/90DERKOMMISSION
vom25.Juli1990
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
NotierungenundAngaben,vondenendieKommission
Kenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderungder
gegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieimAnhangzu
dieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa -,
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.571/89(2),insbesondereaufArtikel12
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRindfleisch,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch,anwendbaren
Abschöpfungen wurdenmitderVerordnung (EWG)Nr.
1747/90derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1747/90dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinderundRind­
fleisch,mitAusnahmevongefrorenemRindfleisch,sind
imAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.August1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juli1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl-Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
OABl.Nr.L161vom27.6.1990,S.47.

Nr.L195/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.7.90
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom25.Juli1990zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch
(ECU/100kg)
KN-Codes Jugoslawien (2)Österreich/Schweden/
SchweizAndereDrittländer
—Lebendgewicht —
01029010
01029031
01029033
01029035
0102903754,470
54,470
54,47017,961
(')17,961
17,961
17,961
17,961(')124,192
(')124,192
(')124,192
(')124,192
(')124,192
—Nettogewicht—
02011010
02011090
02012021
02012029
02012031
02012039
02012051
02012059
02012090
02013000
02061095
02102010
02102090
02109041
02109090
16025010
16029061103,493
103,493
82,795
124,192
124,19234,126
34,126
34,126
34,126
27,301
27,301
40,950
40,950
51,188
58,552
58,552
51,188
58,552
58,552
58,552
58,552
58,552(■)235,964
(')235,964
(')235,964
(')235,964
(')188,771
0188,771
(>)283,157
(*)283,157
O353,946
0404,864
O404,864
353,946
404,864
404,864
404,864
404,864
404,864
(')GemäßderVerordnung(EWG)Nr.715/90werdenkeineAbschöpfungen unmittelbarbeiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderin
denüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen Departements erhoben.
(2)DieseAbschöpfunggiltnurfürErzeugnisse ,diedenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.1368/88
(ABl.Nr.L126vom20.5.1988,S.26)entsprechen .
25.7.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L193/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.2122/90DERKOMMISSION
vom24.Juli1990
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1812/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2110/90(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1812/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juli1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S,1.
(3)ABl.Nr.L167vom30.6.1990,S.41.
OABl.Nr.L191vom24.7.1990,S.42.

Nr.L193/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.90
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom24.Juli1990zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 35,190)
17011190 35,19(')
17011210 35,19(')
17011290 35,19(l)
17019100 38,59
17019910 38,59
17019990 38,59(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2072/90 DES RATES

vom 16. Juli 1990

zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1989

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist vorgesehen, daß den Hopfenerzeugern eine Beihilfe gewährt werden kann, damit sie ein angemessenes Einkommen erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei der Durchschnittsertrag der in voller Erzeugung stehenden Flächen im Vergleich zu den Durchschnittserträgen der Ernten der Vorjahre sowie die Marktlage und die Kostenentwicklung berücksichtigt werden.

Aus der Prüfung der Ernteergebnisse des Jahres 1989 folgt, daß für in der Gemeinschaft angebaute Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1989 wird den Hopfenerzeugern der Gemeinschaft für die im Anhang aufgeführten Sortengruppen eine Beihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe wird für jede Sortengruppe in der im Anhang angegebenen Höhe festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 40.

(3) ABl. Nr. C 127 vom 23. 5. 1990, S. 15.

(4) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990.

ANHANG

Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1989

1.2 // // // Sortengruppe // in ECU/ha // // // Aromahopfen // 340 // Bitterhopfen // 390 // Andere Sorten // 400 // //
Nr.L190/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.2077/90DERKOMMISSION
vom20.Juli1990
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändertDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2638/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2012/90(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1990inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juli1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(J)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L255vom1.9.1989,S.11.
(4ABl.Nr.L181vom14.7.1990,S.7.

21.7.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L190/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Juli1990zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 o 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
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19.7.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L187/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.2053/90DERKOMMISSION
vom18.Juli1990
zurFestsetzungderBeihilfefürBäumwolle
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung .
DieKürzungderBeihilfe,diesichgegebenenfalls ausder
AnwendungderRegelungdergarantiertenHöchst­
mengenfürdasWirtschaftsjahr 1990/91ergibt,istnoch
nichtfestgelegtworden.DieBeihilfefürdasWirtschafts­
jahr1990/91wurdevorläufiganhandeinesAbschlagsvon
24,00ECU/100kgberechnet—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/870),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1479/90derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2003/90(*),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1479/90genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf41,660ECU/100kgfestgesetzt.
(2)DerBeihilfebetragwirdmitWirkungvom19.Juli
1990bestätigtoderersetzt,umderAnwendungdergaran­
tiertenHöchstmengen zutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Juli1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
[')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L-211vom31.7.1981,S.2.
P)ABl;Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
[«)ABl.Nr.L140vom1.6.1990,S.75.$ABl.Nr.L180vom13.7.1990,S.14.