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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3475/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Änderung verschiedener Verordnungen im Zucker- und im Isoglukosesektor infolge des Beitritts Griechenlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 146,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 22 der Akte sind verschiedene Verordnungen über Zucker und Isoglukose gemäß den Richtlinien des Anhangs II der Akte angepasst worden. Darüber hinaus müssen Anpassungen bei Verordnungen, die nicht in der Akte oder ihren Anhängen genannt worden sind, in Übereinstimmung mit Artikel 146 der Akte vorgenommen werden. Diese Anpassungen beziehen sich lediglich auf sprachliche Zusätze und Fristen in folgenden Verordnungen: - Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission vom 14. Januar 1972 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zukker zu Futterzwecken (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/72 (2),

- Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (3),

- Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 der Kommission vom 9. Dezember 1976 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen für Zucker (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/78 (5),

- Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Isoglukose und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/79 (7),

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 100/72 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0018077">

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0018078">

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 wird wie folgt geändert:

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(1) ABl. Nr. L 12 vom 15.1.1972, S. 15. (2) ABl. Nr. L 299 vom 31.12.1972, S. 4. (3) ABl. Nr. L 318 vom 18.11.1976, S. 13. (4) ABl. Nr. L 341 vom 10.12.1976, S. 14. (5) ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 24. (6) ABl. Nr. L 162 vom 1.7.1977, S. 11. (7) ABl. Nr. L 190 vom 28.7.1979, S. 39. >PIC FILE= "T0018080">

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0018081">

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 48 .

( 4 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .

( 5 ) ABL . NR . L 281 VOM 25 . 10 . 1980 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3348/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2726/80 ÜBER EINE BEIHILFE FÜR KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE UND REKTIFIZIERTE KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE , DIE IM WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FÜR DIE WEINBEREITUNG VERWENDET WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2930/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 65 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2726/80 DER KOMMISSION ( 5 ) WIRD DEN ERZEUGERN VON KELTERTRAUBEN , DIE ZUR ANREICHERUNG IHRER ERNTEN KONZENTRIERTEN MOST VERWENDEN , EINE BEIHILFE GEWÄHRT . DIESE BEIHILFE MÜSSEN DIE ERZEUGER BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 15 . DEZEMBER 1980 BEANTRAGEN . NACH DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER BETEILIGTEN ERZEUGER BESTIMMTE MASSNAHMEN TREFFEN . DIE ANNAHME DIESER MASSNAHMEN HAT SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT WEGEN VERWALTUNGSMÄSSIGER SCHWIERIGKEITEN VERZÖGERT ; DIE ERZEUGER SIND DAHER NICHT ALLE IN DER LAGE , DIE FRISTEN FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG EINZUHALTEN . EINIGE FRISTEN , INSBESONDERE DIE FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE , SOLLTEN DAHER VERLÄNGERT WERDEN , DAMIT ALLE ERZEUGER IN DEN GENUSS DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2726/80 VORGESEHENEN MASSNAHMEN KOMMEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2726/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DER DRITTE UNTERABSATZ VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IN DIESEM FALL UNTERRICHTEN SIE DIE KOMMISSION SPÄTESTENS AM 15 . JANUAR 1981 DAVON . "

2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ WIRD DAS DATUM " 15 . DEZEMBER 1980 " DURCH DAS DATUM " 15 . JANUAR 1981 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 16 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
+++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3538/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS NR . 1/77 DES ASSOZIATIONSRATS EWG - TÜRKEI VOM 17 . MAI 1977 ÜBER NEUE ZUGESTÄNDNISSE BEI DER EINFUHR TÜRKISCHER AGRARERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ANHANG IV ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU BILLIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3536/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT GETRETENE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ANHANG B DIESES ABKOMMENS ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU BILLIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 54 .

( 4 ) ABL . NR . L 311 VOM 21 . 11 . 1980 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 261 VOM 26 . 9 . 1978 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 207 VOM 9 . 8 . 1980 , S . 11 .

( 7 ) ABL . NR . L 132 VOM 19 . 5 . 1973 , S . 3 .

( 8 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3155/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2226/78 UND ( EWG ) NR . 1379/80 HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS , DIE GEGENSTAND VON INTERVENTIONSKÄUFEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SEIN KÖNNEN , SOWIE IHRER KÖFFIZIENTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 5 BUCHSTABE C ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ANKAUFSPREISE FÜR INTERVENTIONEN BEI RINDFLEISCH SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1379/80 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2998/80 ( 4 ), FESTGESETZT WORDEN .

DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2226/78 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2134/80 ( 6 ), FESTGELEGT WORDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/73 DES RATES ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 427/77 ( 8 ), MÜSSEN DIE QUALITÄTEN UND ANGEBOTSFORMEN DER ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND VON AUFKÄUFEN DER INTERVENTIONSSTELLEN SIND , SO BESTIMMT WERDEN , DASS EINERSEITS DER NOTWENDIGKEIT EINER WIRKSAMEN MARKTSTÜTZUNG UND DEM GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DIESEM MARKT UND DEN MÄRKTEN KONKURRIERENDER TIERISCHER ERZEUGNISSE UND ANDERERSEITS DER DER KOMMISSION HIERBEI OBLIEGENDEN FINANZIELLEN VERANTWORTUNG RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

IN ANWENDUNG DIESER KRITERIEN BEI DER DERZEITIGEN MARKTLAGE FÜR RINDFLEISCH ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE OCHSEN A IN DER LISTE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND VON INTERVENTIONSAUFKÄUFEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SEIN KÖNNEN , AUSZUSCHLIESSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2226/78 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS I DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1379/80 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 8 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 328 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 77 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/80 DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1980

ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR UNVERARBEITETEN TABAK , ANDEREN ALS DER SORTE " VIRGINIA " , DER TARIFSTELLEN 24.01 EX A UND EX B MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DENEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2791/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2791/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR UNVERARBEITETEN TABAK , ANDEREN ALS DER SORTE " VIRGINIA " , DER TARIFSTELLEN 24.01 EX A UND EX B MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR DIESE TABAKERZEUGNISSE INNERHALB DER GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS VON 2 500 TONNEN GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER PLAFOND BEI DER EINFUHR DIESER TABAKERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ALLEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

AM 25 . NOVEMBER 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN DES GENANNTEN TABAKS MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN GENANNTEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2791/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 8 . DEZEMBER 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2791/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

24.01 EX A UND EX B // UNVERARBEITETER TABAK , ANDERER ALS DIE SORTE " VIRGINIA " //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 343 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 8 .

( 5 ) ABL . NR . L 343 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 11 .

( 6 ) ABL . NR . L 343 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 12 .

( 7 ) ABL . NR . L 174 VOM 9 . 7 . 1980 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3115/80 DER KOMMISSION

VOM 27 . NOVEMBER 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3044/79 , ( EWG ) NR . 3045/79 , ( EWG ) NR . 3046/79 UND ( EWG ) NR . 1782/80 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN MALTA , SPANIEN , PORTUGAL BZW . AEGYPTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

NACH STELLUNGNAHME DES MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2819/79 ( 2 ), VERLÄNGERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2936/80 ( 3 ), HAT DIE KOMMISSION DIE EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN EINER GEMEINSCHAFTSÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .

MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3044/79 ( 4 ), ( EWG ) NR . 3045/79 ( 5 ), ( EWG ) NR . 3046/79 ( 6 ) UND ( EWG ) NR . 1782/80 ( 7 ) HAT DIE KOMMISSION FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN MALTA , SPANIEN , PORTUGAL UND AEGYPTEN EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG FESTGELEGT ; DIESE VERORDNUNGEN LAUFEN AM 31 . DEZEMBER 1980 AB .

DA DIE GRÜNDE , DIE ZUM ERLASS DIESER VERORDNUNGEN GEFÜHRT HABEN , FORTBESTEHEN , SOLLTEN DIESE VERORDNUNGEN FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3044/79 , ( EWG ) NR . 3045/79 , ( EWG ) NR . 3046/79 UND ( EWG ) NR . 1782/80 EINGEFÜHRTE GEMEINSCHAFTSÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN MALTA , SPANIEN , PORTUGAL BZW . AEGYPTEN WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 25 . 4 . 1970 , S . 28 .

( 4 ) ABL . NR . L 162 VOM 27 . 6 . 1980 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2938/80 DER KOMMISSION

VOM 13 . NOVEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 756/70 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN UND KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 756/70 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1621/80 ( 4 ), WURDE DIE BEIHILFE FÜR 100 KILOGRAMM MAGERMILCH , DIE ZU KASEIN ODER KASEINATEN VERARBEITET WORDEN IST , AUF 5,00 ECU FESTGESETZT . DIESER BETRAG IST AN DIE ENTWICKLUNG DER KASEINPREISE IM INTERNATIONALEN HANDEL ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 756/70 WIRD DER BETRAG VON " 5,00 ECU " DURCH DEN BETRAG VON " 4,80 ECU " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 15 . DEZEMBER 1980 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
12.11.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.2910/80DERKOMMISSION
vom11.November 1980
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung fürbestimmte
ErzeugnissedesSchweinefleischsektors
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchweinefleisch (*),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1423/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2768/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieGrundregelnfür
dieGewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
Schweinefleisch unddieKriterienfürdieFestsetzung
derErstattung(3),insbesondereaufArtikel5Absatz4
ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungenfürdieErzeugnissederTarifstellen
02.01AIIIa)1,2,3,4,5bb),6exaa)(22),6exbb)
(11),16.02BIIIa)2aa)11(aaa),22(aaa)und33(aaa)
sindmitderVerordnung (EWG)Nr.2906/80(4)festge­
setztworden.InAnbetrachtderLageaufdemWeltmarktistfürdie
betreffendenErzeugnissejedochdieVorausfestsetzung
derErstattunggemäßArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.857/78derKommissionvom27.April
1978auszusetzen .
DerVerwaltungsausschuß fürSchweinefleisch hat
nichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzenden fest­
gesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derErstattungbeiderAusfuhi
vonErzeugnissenderTarifstellen02.01AIIIa)1,2.
3,4,5bb),6exaa)(22),6exbb)(11),16.02BIIIa)2
aa)11(aaa),22(aaa)und33(aaa)desGemeinsamen
Zolltarifswirdausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.November1980in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.November1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L171vom28.6.1978,S.19.
P)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.39.
(4)SieheSeite5diesesAmtsblatts .