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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3678/83 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1983

zur Einreihung bestimmter gewürzter Fleischsorten in den Zolltarif und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (4), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (6), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Man hat festgestellt, daß die Würzstoffe bestimmter Fleischsorten nicht auf den ganzen Oberfläche verteilt und für das blosse Auge oder den Geschmack nicht wahrnehmbar sind.

Diese Erzeugnisse sollten der gleichen Einfuhrregelung unterworfen werden wie die nicht gewürzten Erzeugnisse. Gegebenenfalls sollte auch sie die Regelung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 anwendbar sein. Es ist vorzusehen, daß das betreffende Fleisch nur dann als gewürzt gilt, wenn das Fleisch in seiner Gesamtheit gewürzt ist und die Würzstoffe mit blossem Auge oder geschmacklich deutlich wahrnehmbar sind. Jedoch können unter bestimmten Voraussetzungen kleine Mengen Würzstoffe dem Erzeugnis der Tarifnummer 02.06 des Gemeinsamen Zolltarifs hinzugefügt werden.

In Anbetracht der Besonderheiten des Handels mit bestimmten Fleischarten erübrigt sich die Forderung, daß die Würzstoffe nicht wieder entfernt werden können.

Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 2759/75 und (EWG) Nr. 1837/80 ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen. Dieser ist daher entsprechend zu ändern.

Durch den Erlaß dieser umfassenderen Verordnung wird Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3531/83 (8), überfluessig und kann aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung der Abschöpfungen und des Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 gilt folgendes:

1. »Gewürztes Fleisch" von Gefluegel, Schweinen und Rindern - ausgenommen die unter Punkt 3 beschriebenen Erzeugnisse - gehört zur Tarifstelle 16.02 B I, 16.02 B III a) bzw. 16.02 B III b) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs.

Als »gewürztes Fleisch" gilt ungegartes Fleisch, das im Inneren oder auf der ganzen Oberfläche derart gewürzt ist, daß die Würzstoffe mit blossem Auge oder deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind.

2. Als frisches, gekühltes oder gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch der Tarifstelle 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs, gilt auch Fleisch, bei dem Würzstoffe weder in das Innere eingedrungen noch auf der ganzen Oberfläche des Erzeugnisses verteilt sind oder weder mit blossem Auge noch deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind, oder bei dem Würzstoffe entfernt werden können.

3. Jedoch verbleiben die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I, 02.06 C I a) und 02.06 C II a) des Gemeinsamen Zolltarifs auch dann in diesen Tarifstellen, wenn ihnen bei ihrer Herstellung Würzstoffe zugesetzt sind, sofern dadurch nicht der Charakter eines Erzeugnisses der Tarifnummer 02.06 verändert wird.

Artikel 2

Bei Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 ist nachstehende zusätzliche Vorschrift 6 anzufügen:

»6. a) »Gewürztes Fleisch" von Gefluegel, Schweinen sowie Rindern gehört - ausser den unter Buchstabe c) beschriebenen Erzeugnissen - zu den Tarifstellen 16.02 B I, 16.02 B III a) bzw. 16.02 B III b) 1 aa).

Als »gewürztes Fleisch" gilt ungegartes Fleisch, das im Inneren oder auf der ganzen Oberfläche derart gewürzt ist, daß die Würzstoffe mit blossem Auge oder deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind.

b) Als frisches, gekühltes oder gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch der Tarifstelle 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs gilt auch Fleisch, bei dem Würzstoffe weder in das Innere eingedrungen noch auf der ganzen Oberfläche des Erzeugnisses verteilt sind oder weder mit blossem Auge noch deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind, oder bei dem Würzstoffe entfernt werden können.

c) Jedoch verbleiben die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I, 02.06 C I a) und 02.06 C II a) des Gemeinsamen Zolltarifs auch dann in diesen Tarifstellen, wenn ihnen bei ihrer Herstellung Würzstoffe zugesetzt sind, sofern dadurch nicht der Charakter eines Erzeugnisses der Tarifnummer 02.06 verändert wird."

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 wird gestrichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1983, S. 37.