30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 L 151/51
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 28. April 2004 
über die Angemessenheit des Schutzes pe rsonenbezogener Daten auf der Insel Man 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1556)  
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/411/EG)  
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 
1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ve rarbeitung personenbezogener Daten und zum 
freien Datenverkehr1, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, 
nach Stellungnahme der Gruppe für den Schutz  natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten2
, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die 
Übermittlung personenbezogener Daten in ei n Drittland nur zulässig ist, wenn dieses 
Drittland ein angemessenes Schutzniveau ge währleistet und die Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung anderer Bestimmu ngen der Richtlinie eingehalten werden, 
bevor die Übermittlung erfolgt. 
(2) Die Kommission kann feststellen, dass ei n Drittland einen angemessenen Datenschutz 
gewährleistet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten 
übermitteln, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. 
(3) Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle 
Umstände zu berücksichtigen, die bei der Da tenübermittlung oder einer Kategorie von 
Datenübermittlungen eine Rolle spielen,  ferner eine Reihe sonstiger bei der 
Datenübermittlung wichtiger un d in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter 
Gegebenheiten. 
                                                
 
1 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. 
2 Stellungnahme 6/2003 der Datenschutzgruppe vom 21. November 2003 zum Umfang des Schutzes 
personenbezogener Daten auf der Insel Man, abrufbar unter 
 http://europa.eu.int/comm/internal_marke t/privacy/workingroup/wp2003/wpdocs03_de.htm 
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(4) Angesichts der unterschiedlichen Ansätze vo n Drittländern im Bereich des Datenschutzes 
sollten die Angemessenheitsbeurteilungen un d etwaige Entscheidungen gemäß Artikel 25 
Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und deren Durchsetzung in einer Form erfolgen, die 
einzelne Drittländer bzw. Drittländer, in  denen gleiche Bedingungen vorherrschen 
untereinander, nicht willkürlich oder ungere chtfertigt diskriminiert; darüber hinaus 
sollten sie unter Berücksichtigung der beste henden internationale n Verpflichtungen der 
Gemeinschaft kein versteckte s Handelshemmnis darstellen. 
(5) Die Insel Man untersteht der britischen Krone (ohne zum Vereinigten Königreich zu 
gehören oder Kolonie zu sein) und genieß t volle Unabhängigkeit, mit Ausnahme der 
Außenbeziehungen und der Verteidigung , wofür die Regierung des Vereinigten 
Königreichs zuständig ist. Aus diesem Grund sollte die Insel Man als Drittland im Sinne 
der Richtlinie betrachtet werden. 
(6) Mit Wirkung vom Mai 1993 wurde auf Ersuchen der Insel die Ratifizierung des 
Übereinkommens des Europarates zum Schu tz der Menschen bei der automatischen 
Verarbeitung personenbezogener Daten (Kon vention Nr. 108) durch das Vereinigte 
Königreich auch auf die Insel Man ausgedehnt.  
(7) Die Rechtsvorschriften der Insel Man zum Sc hutz personenbezogener Daten basieren auf 
der Richtlinie 95/46/EG und sind im Data Protection Act (Datenschutzgesetz) aus dem 
Jahr 2002 niedergelegt, das am 1. April 2003 in Kraft trat. Durch dieses Gesetz wird das 
Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1986 aufgehoben und ersetzt. 
(8) Andere Gesetze, die für den Datenschutz von Bedeutung sind oder sein könnten, sind der 
Human Rights Act (Gesetz zur Umsetzung de r Europäischen Menschenrechtskonvention 
in innerbritisches Recht) aus dem Jahr 200 1, der am 16. Januar 2001 vom Parlament 
verabschiedet wurde, jedoch noch nicht vollstä ndig in Kraft getreten ist, und der Access to 
Health Records and Reports Act (Gesetz über  den Zugang zu Gesundheitsdaten) aus dem 
Jahr 1993. 
(9) Die auf der Insel Man geltenden Rechtsvorsc hriften enthalten alle Grundsätze, die für 
einen angemessenen Schutz natürlicher Personen  erforderlich sind. Die Anwendung dieser 
Vorschriften ist durch Rechtsbehelfe und die unabhängige Kontrolle der zuständigen 
Stellen, wie beispielsweise des Datensch utzbeauftragten gewährleistet, der mit 
Untersuchungs- und Eingriffsbe fugnissen ausgestattet ist. 
(10) Daher sollte angenommen werden, dass die Insel Man ein angemesse nes Schutzniveau für 
personenbezogene Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG bietet. 
(11) Im Interesse der Transpar enz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz  von Personen bei der Verarbeitung ihrer 
personenbezogenen Daten zu ge währleisten, sind - unbesc hadet der Feststellung eines 
angemessenen Schutzniveaus - die besonder en Umstände zu nennen, unter denen die 
Aussetzung bestimmter Datenstr öme gerechtfertigt ist. 
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehen en Maßnahmen stehen im Einklang mit der 
Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Ar tikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG 
eingesetzt wurde – 
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 2 der Rich tlinie 95/46/EG wird davon ausgegangen, dass 
die Insel Man ein angemessenes Schutzniveau be i der Übermittlung personenbezogener Daten aus 
der Gemeinschaft bietet. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung betrifft die Angemessenheit de s Schutzes, den die Insel Man im Hinblick auf 
die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Ri chtlinie 95/46/EG gewährleistet; andere zur 
Umsetzung sonstiger Vorschriften der Richtlinie  festgelegte Bestimmungen  und Einschränkungen 
hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten bleiben davon 
unberührt. 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet ihrer Befugnis, tätig zu we rden, um die Einhaltung einzelstaatlicher 
Vorschriften zu gewährleisten, die gemäß ande ren Bestimmungen als denen des Artikels 25 der 
Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, können die zuständigen Behörden in den 
Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch mach en, zum Schutz natürlic her Personen bei der 
Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger auf der 
Insel Man auszusetzen, wenn 
a) eine zuständige Behörde der Insel Man fe ststellt, dass der Datenempfänger die geltenden 
Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder 
b) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Schutzvorschriften verletzt werden, Grund 
zur Annahme besteht, dass die zuständige Be hörde der Insel Man nicht rechtzeitig 
angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreife n wird, um den betreffenden Fall zu lösen, 
die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen unmittelbar einen 
schweren Schaden zuzufügen droht und die zu ständigen Behörden in den Mitgliedstaaten 
sich unter den gegebenen Umständen in ange messener Weise bemüht haben, die für die 
Verarbeitung auf der Insel Man zuständige Ste lle zu benachrichtige n und ihr Gelegenheit 
zur Stellungnahme gegeben haben. 
(2) Die Aussetzung ist zu beende n, sobald sichergestellt ist, dass die Vorschriften befolgt 
werden und die zuständige Behörd e in dem (den) jeweiligen Mitg liedstaat(en) davon in Kenntnis 
gesetzt ist (sind). 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Ko mmission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß 
Artikel 3 ergriffen wurden. 
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(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission bena chrichtigen einander auch über Fälle, bei 
denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der Vo rschriften auf der Insel Man verantwortlichen 
Einrichtungen nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten. 
(3) Ergeben die gemäß Artikel 3 und Absa tz 1 und 2 dieses Artikels gewonnenen 
Erkenntnisse, dass eine für die Einhaltung der Vo rschriften auf der Insel Man verantwortliche 
Einrichtung ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllt, so benachrichtigt die Kommission die zuständige 
Behörde der Insel Man und schläg t, wenn nötig, Maßnahmen gemä ß dem in Artikel 31 Absatz 2 
der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor, die auf eine Aufhebung oder Aussetzung dieser 
Entscheidung oder eine Beschränkung ih res Geltungsbereichs gerichtet sind. 
Artikel 5 
Die Kommission überwacht das Funktionieren di eser Entscheidung und unterrichtet den nach 
Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt en Ausschuss über releva nte Erkenntnisse; dazu 
zählen auch Erkenntnisse, die sich  auf die Beurteilung in Artikel 1 dieser Entscheidung auswirken 
könnten, wonach die Insel Man ein angemessene s Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der 
Richtlinie 95/46/EG bietet, ferner Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass diese Entscheidung in 
diskriminierender Weise angewandt wird. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen vier Mona ten, nachdem sie von de r Veröffentlichung der 
Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden sind , alle für ihre Umsetzung erforderlichen 
Maßnahmen.  
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 28. April 2004 
 Für die Kommission 
                                                                     Frederik BOLKESTEIN 
                                                                   Mitglied der Kommission 
 
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