Empfehlung der Kommission

vom 4. Juli 2001

zur Entwicklung rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Privatwirtschaft am Einsatz telematikgestützter Verkehrs- und Reiseinformationsdienste (VRI-Dienste) in Europa

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1102)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/551/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat der Verkehrsminister, der am 17. Juni 1997 in Luxemburg tagte, geht in seinen Schlussfolgerungen davon aus, dass die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. Mai 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa und erste Aktionsvorschläge(1) eine angemessene Grundlage für weitere Maßnahmen bildet.

(2) Es ist ein harmonisiertes Konzept für europaweite VRI-Dienste erforderlich. Eine Arbeitsgruppe aus hochrangigen Repräsentanten der Mitgliedstaaten, die gemäß den Anweisungen des Rates in seiner Resolution von 28. September 1995(2) eingerichtet wurde und deren Vorsitz die Kommission innehat, wird ein adäquates Verfahren hierfür bereitstellen.

(3) Anbieter von VRI-Diensten müssen vollständig darüber informiert werden, welche Verpflichtungen sie zur Einhaltung von Sicherheits- und anderen Anforderungen zum Schutz des öffentlichen Interesses zu erfuellen haben. Wenn für VRI-Dienste Datenverarbeitungssysteme eingesetzt werden, müssen die Anbieter ungeachtet der Nationalität oder des Wohnsitzes natürlicher Personen deren Grundrechte und Grundfreiheiten in Bezug auf personenbezogene Daten und die Privatsphäre respektieren, wie in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) sowie in der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(4) vorgesehen.

(4) Die über Behörden verfügbaren Daten- und Informationsquellen sind voll auszuschöpfen, um die Wirtschaftlichkeit der Bereitstellung von Informationen und Daten für den breiten Einsatz von VRI-Diensten zu gewährleisten.

(5) Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden die Bereitstellung von VRI-Diensten beschleunigen; die Grundsätze für diese Partnerschaften sind in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. September 1997 über öffentlich-private Partnerschaften bei transeuropäischen Verkehrsprojekten(5) niedergelegt.

(6) In der Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze(6) wird die Zusammenarbeit über öffentlich-private Partnerschaften für VRI-Anwendungen befürwortet.

(7) In seiner Entschließung vom 19. Juli 1999 zur Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten - Galileo(7) - stellt der Rat fest, dass ein europäisches Satellitennavigationssystem sich positiv auf die Entwicklung von Verkehrs- und Reiseinformationsdiensten auswirken wird.

(8) Die Beteiligung des Privatsektors an der Entwicklung telematikgestützter VRI-Dienste kann gefördert werden, indem die unabhängige Verkehrsüberwachung gestattet wird, einschließlich der Möglichkeit der Installation und Wartung von Verkehrsüberwachungsanlagen an öffentlichen Straßen unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen. Telematikgestützte Reiseinformationssysteme und -dienste können außerdem zur Entwicklung effizienter, sicherer und umweltgerechter Verkehrsdienste beitragen, indem u. a. die Dienstanbieter aufgefordert werden, bei der Behandlung von Verkehrsvorfällen und Notfällen mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Unternehmenseigene Informationen und Daten besitzen jedoch einen wirtschaftlichen Wert, der gemäß der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(8) zu beachten ist, auch wenn diese Informationen und Daten den Behörden zur Verfügung gestellt werden.

(9) Telematikgestützte VRI-Dienste können die optimale Nutzung der Verkehrsnetze erleichtern, indem sie die Verkehrssteuerungs- und Mobilitätspolitik der Behörden und die funktionelle Straßenhierarchie beachten.

(10) Anbieter von VRI-Diensten sollten ihre Dienste und Produkte nach kommerziellen Kriterien frei entwickeln und anbieten können und keine von Behörden und öffentlichen Stellen auferlegten Verpflichtungen erfuellen müssen, die über die Bestimmungen hinausgehen, die u. a. die öffentliche Sicherheit betreffen.

(11) Diese Empfehlung soll zur Gemeinschaftsstrategie und den Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa beitragen und wird nach einer angemessenen Zeitspanne von der Kommission überprüft, damit diese feststellen kann, ob weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten erforderlich sind.

(12) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für VRI-Dienste und -Produkte auf nationaler und auf lokaler Ebene entwickelt werden. Da jedoch eine Koordinierung auf europäischer Ebene erforderlich ist, sollte die Information über nationale und lokale Initiativen, Aktionen oder geplante Maßnahmen im Bereich der telematikgestützten Verkehrs- und Reiseinformation weit verbreitet werden. Es sollten rechtliche Rahmenbedingungen für VRI-Dienste und -Produkte entwickelt werden, um zu vermeiden, dass ein Anbieter von VRI-Diensten sich mit einer Vielzahl nationaler, regionaler und lokaler Behörden in Verbindung setzen muss, ehe er einen neuen Dienst einführen kann.

(13) Eine Verordnung oder eine Richtlinie wären voreilig, und die besten Ergebnisse können mit einer Empfehlung erzielt werden -

EMPFIEHLT:

1. Zielsetzungen

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, geeignete rechtliche und kommerzielle Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Privatwirtschaft am Einsatz telematikgestützter Verkehrs- und Reiseinformationsdienste (VRI-Dienste) in Europa zu entwickeln.

Ziel dieser Rahmenbedingungen ist die Förderung der kommerziellen Einführung von Diensten mit Zusatznutzen für Reisende sowie die Verbesserung bestehender und geplanter öffentlicher Reiseinformationsquellen (Reisenachrichten im Rundfunk oder über das Internet, telefonische Auskünfte).

2. Förderung europaweiter VRI-Dienste

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zur Schaffung europaweiter VRI-Dienste zusammenzuarbeiten und sich an der Arbeit der Gruppe hochrangiger Repräsentanten unter Leitung der Kommission zu beteiligen. Sie sollten die Kommission über ihre Initiativen, Aktionen oder geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet der VRI-Dienste und -Produkte informieren.

3. Rechtlicher Rahmen für VRI-Dienste

Die Mitgliedstaaten sollten Schritte unternehmen, um die Anforderungen an VRI-Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu vereinheitlichen. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert:

a) die Anforderungen, geltende Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Verkehrssicherheit und die Transport- und Verkehrssteuerung, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten zu veröffentlichen und verfügbar zu machen, die die Anbieter von VRI-Diensten bei der Bereitstellung ihrer Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfuellen müssen;

b) die Verwendung von Standardverträgen und Vereinbarungen über das Dienstleistungsniveau durch Behörden und öffentliche Stellen für die Lieferung von Verkehrs- und Reisedaten für alle Verkehrsmittel an kommerzielle Unternehmen und Nutzer zu fördern;

c) Behörden und öffentliche Stellen, die Online-Verkehrsbeobachtungs- und Überwachungssysteme betreiben, dazu anzuregen, die Daten in Echtzeit allen Anbietern von VRI-Diensten zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen;

d) öffentlich-private Partnerschaften bei der Bereitstellung von VRI-Diensten zu fördern.

4. Unternehmenseigene Verkehrs- und Reisedaten

Im Interesse der Förderung der raschen Entwicklung europaweiter VRI-Dienste und -Produkte sowie des Wettbewerbs bei und der qualitativen Verbesserung von VRI-Diensten werden die Mitgliedstaaten aufgefordert,

a) soweit möglich, Behörden und öffentliche Stellen dazu anzuhalten, privaten Betreibern von VRI-Diensten zu gestatten, ihre eigenen Verkehrsüberwachungseinrichtungen an öffentlichen Straßen aufzubauen, zu betreiben und zu warten;

b) zum Nutzen aller Betreiber von VRI-Diensten Leitlinien für den sicheren Aufbau und Betrieb und die sichere Wartung von Verkehrsüberwachungseinrichtungen an öffentlichen Straßen zu entwickeln, zu veröffentlichen und bereitzustellen;

c) die Anforderungen an Anbieter von VRI-Diensten zu spezifizieren, zu veröffentlichen und zugänglich zu machen, den Behörden im Interesse der öffentlichen Sicherheit unverzüglich alle Daten oder Informationen über Notfälle und größere Verkehrsvorfälle zu übermitteln, von denen sie Kenntnis erhalten;

d) Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Behörden und öffentliche Stellen den wirtschaftlichen Wert aller unternehmenseigenen Verkehrs- und Reisedaten schützen, die ihnen private Anbieter von VRI-Diensten zur Verfügung gestellt haben.

5. Beachtung von Straßenhierarchien und Verkehrssteuerungsstrategien

Um zu gewährleisten, dass VRI-Produkte und -Dienste die empfohlenen Strecken für den Durchgangsverkehr beachten und von der Benutzung ungeeigneter Straßen abraten, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Einzelheiten der Straßenhierarchien für den Durchgangsverkehr unterschiedlicher Verkehrsarten sowie die lokalen Anforderungen an die Verkehrssteuerung und Leitlinien zu veröffentlichen, um die Anbieter von VRI-Diensten sowie die Entwickler und Verleger von Navigationsdatenbanken zu informieren. Änderungen der Straßenhierarchien sollten umgehend veröffentlicht werden.

6. Erleichterung von VRI-Diensten

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Anbieter von VRI-Diensten ihre Dienste und Produkte nach wirtschaftlichen Kriterien frei entwickeln und anbieten können. Behörden und öffentliche Stellen sollten ihnen gemäß dieser Empfehlung nur solche Verpflichtungen auferlegen, die sich auf die öffentliche Sicherheit, die Verkehrssicherheit und die Transport- und Verkehrssteuerung sowie den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten beziehen.

7. Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über die Fortschritte bei der Festlegung der nationalen Rahmenbedingungen für VRI-Dienste zu berichten.

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) KOM(1997) 223 endg.

(2) ABl. C 264 vom 11.10.1995, S. 1.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

(5) KOM(1997) 453 endg.

(6) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.

(7) ABl. C 221 vom 3.8.1999, S. 1.

(8) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.