ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
32000Y1205(03)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates - Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Dublin (durch Frankreich) (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 348 vom 05/12/2000 S. 0007 - 0007
Liste begründeter Zweifelsfälle im Sinne von Artikel 15 der APS-Verordnung

(2000/C 321/05)

Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2820/98 vom 21. Dezember 1998(1) sieht vor, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 31 derselben Verordnung genannten Ausschuss eine nicht erschöpfende Liste mit Fällen aufstellt, in denen begründete Zweifel hinsichtlich der Gewährung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer nach Titel II dieser Verordnung bestehen können, wobei dies spätestens zu dem Zeitpunkt zu erfolgen hat, an dem die Sonderregelung zum ersten Mal gewährt wird.

Kraft der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1649/2000 vom 25. Juli 2000(2) wurde der Republik Moldau die Sonderregelung zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer mit Wirkung zum 1. Oktober 2000 gewährt.

Begründete Zweifel hinsichtlich des Anspruchs auf die Zollpräferenzen, die die Sonderregelung zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer gewährt, sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

- Nichteinhaltung der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die nach Artikel 14 zur Kontrolle der Bescheinigungen vorgesehen ist;

- allgemeine fundierte Informationen, die Zweifel daran erwecken, dass die Sozialstandards bei der Herstellung der Waren, deren Konformität mit diesen Standards bescheinigt wurde, nicht eingehalten werden.

(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 27.7.2000, S. 13.
Beschluss Frankreichs zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Toulon und Ajaccio sowie Toulon und Bastia

(2000/C 297/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Frankreich hat entsprechend dem Beschluss der Gebietskörperschaft Korsika vom 25. Mai 2000 beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Toulon und Ajaccio sowie zwischen Toulon und Bastia, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227 vom 10. August 1999 veröffentlicht wurden, ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung aufzuheben.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
32000Y1010(02)

Mitteilung der Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/2000 der Kommission



Amtsblatt Nr. C 286 vom 10/10/2000 S. 0003 - 0003
Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise und Berufsbezeichnungen praktischer Ärzte - Veröffentlichung gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG

(2000/C 256/05)

Gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates(1) haben die Mitgliedstaaten der Kommission Maßnahmen mitzuteilen, die sie getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen. Nach dieser Meldung hat die Kommission gemäß Artikel 41 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften insbesondere eine Mitteilung mit der Angabe der von jedem Mitgliedstaat für die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und gegebenenfalls Berufsbezeichnungen angenommenen Bezeichnungen zu veröffentlichen.

Die im Amtsblatt C 393 vom 31. Dezember 1996, S. 4, veröffentlichte Liste wird wie folgt richtig gestellt:

Unter "1. Bezeichnung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise" wird der Dänemark betreffende Text durch folgenden Text ersetzt:

"DÄNEMARK Speciallæge - I almen medicin".

Unter "2. Bezeichnung der Berufsbezeichnungen" wird der Dänemark betreffende Text durch folgenden Text ersetzt:

"DÄNEMARK Speciallæge - I almen medicin".

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
Bezugsnummern für die Notifikation der Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien

(Der nachstehende Text wird aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates(1) veröffentlicht)

(2000/C 212/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In dieser Verordnung ist ein Notifikationsverfahren für die Ausfuhr von Chemikalien festgelegt, die in der Europäischen Gemeinschaft nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen oder starken Beschränkungen unterliegen. Die erste Exportlieferung eines solchen chemischen Produkts oder eines Präparats, das dieses Produkt enthält, kann erst 30 Tage nach der Meldung erfolgen, und jede Meldung muß durch eine Nummer gekennzeichnet sein, und diese Nummer muß dann auch für die späteren Exportlieferungen von der Gemeinschaft an Drittländer für dasselbe chemische Produkt verwendet werden.

Fortlaufende Exportnummern

Nach Artikel 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser Bezugsnummern unter Angabe des betreffenden Stoffes und des Drittlands, für das sie bestimmt ist.

Nachstehend sind die fortlaufenden Exportnummern für die verbotenen oder streng gesetzlich geregelten Chemikalien aufgelistet, die bis zum 30. Juni 2000 ausgeführt worden sind.

LAUFENDE AUSFUHRBEZUGSNUMMERN FÜR CHEMIKALIEN

(NICHT ZUBEREITUNGEN)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LAUFENDE AUSFUHRLISTEN FÜR ZUBEREITUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nicht mehr gültige Referenznummern

Nachstehende Referenznummern sind nicht relevant, da die Drittländer, in die exportiert wurde, den Beschluß im Rahmen der PIC (Prior Informed Consent)-Prozedur(2) getroffen haben, den Import dieser Stoffe zu verbieten.

ZUSAMMENFASSUNG DER NICHT MEHR GÜLTIGEN EXPORT-REFERENZNUMMERN FÜR CHEMIKALIEN

(KEINE PRÄPARATE)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZUSAMMENFASSUNG DER NICHT MEHR GÜLTIGEN EXPORT-REFERENZNUMMERN FÜR PRÄPARATE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 251 vom 29.8.1992, s. 13.

(2) Siehe Rundschreiben PIC IX, Juni 1999.
Erklärungen zum Beschluß 2000/278/EG des Rates über die Zustimmung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger

(2000/C 103/01)

1. Erklärung des Rates und der Mitgliedstaaten zu Artikel 2

Der Rat und die Mitgliedstaaten informieren sich regelmäßig über den Stand der Verfahren zur Ratifikation des WCT- und des WPPT-Vertrags in den Mitgliedstaaten, damit die Hinterlegung der Abschluß- bzw. Ratifikationsurkunden der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gleichzeitig erfolgt. Im Fall einer erheblichen Verzögerung prüfen der Rat und die Mitgliedstaaten, welche Maßnahmen zu treffen sind.

2. Erklärung des Rates, der Kommission und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 3

Wenn die Versammlungen Fragen behandeln, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in einem Bereich mit gemischter Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft berühren, bestätigen der Rat, die Kommission und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ihre wechselseitige Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit gemäß dem EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, bemühen sich der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Einvernehmen zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen.

In Ermangelung eines gemeinsamen Standpunkts dürfen die von den Mitgliedstaaten vertretenen Auffassungen die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags nicht beeinträchtigen.
Berichtigung der Mitteilung der Kommission zum Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Südasiatischen Verband für regionale Zusammenarbeit (SAARC): Inkrafttreten der in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000, vorgesehenen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" bei der Anwendung der Zollpräferenzen der Gemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern (regionale Ursprungskumulierung)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265 vom 15. September 2000)

(2001/C 107/19)

Seite 15, dritter Absatz, erste Zeile:

anstatt: "..., Pakistan) dieser ..."

muss es heißen: "..., Pakistan, Sri Lanka) dieser ...".
Ergänzende Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich seiner 70. Sitzung am 5. Oktober 1999 zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache IV/M.1439 - Telia/Telenor

(2001/C 43/03)

1. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es angezeigt war, Schwedens und Norwegens Antrag auf Fristverlängerung für die Unterbreitung von Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission stattzugeben.

2. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von den beteiligten Unternehmen am 24. September gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vorgeschlagenen Verpflichtungen ausreichen, um die Wettbewerbsprobleme, zu denen der Zusammenschluss Anlass gibt, auszuräumen, und dass folglich wirksamer Wettbewerb nicht im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung erheblich behindert würde.

3. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss folglich als mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden sollte.

4. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, den im Laufe der Erörterung dargelegten Aspekten Rechnung zu tragen.

5. Der Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser ergänzenden Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Bezugsnummern für die Notifikation der Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien

(Der nachstehende Text wird aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates(1) veröffentlicht)

(2001/C 27/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In dieser Verordnung ist ein Notifikationsverfahren für die Ausfuhr von Chemikalien festgelegt, die in der Europäischen Gemeinschaft nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen oder starken Beschränkungen unterliegen. Die erste Exportlieferung eines solchen chemischen Produkts oder eines Präparats, das dieses Produkt enthält, kann erst 30 Tage nach der Meldung erfolgen, und jede Meldung muss durch eine Nummer gekennzeichnet sein, und diese Nummer muss dann auch für die späteren Exportlieferungen von der Gemeinschaft an Drittländer für dasselbe chemische Produkt verwendet werden.

Fortlaufende Exportnummern

Nach Artikel 4 der Verordnung veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser Bezugsnummern unter Angabe des betreffenden Stoffes und des Drittlandes, für das sie bestimmt ist.

Nachstehend sind die fortlaufenden Exportnummern für die verbotenen oder streng gesetzlich geregelten Chemikalien aufgelistet, die bis zum 31. Dezember 2000 ausgeführt worden sind.

LAUFENDE AUSFUHRBEZUGSNUMMERN FÜR CHEMIKALIEN

(NICHT ZUBEREITUNGEN)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LAUFENDE AUSFUHRLISTEN FÜR ZUBEREITUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 251 vom 29.8.1992, s. 13.
Berichtigung des Beschlusses Italiens zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Cagliari, Olbia und Alghero einerseits und Rom und Mailand andererseits

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 49 vom 15. Februar 2001)

(2001/C 63/09)

Seite 2, betreffend Punkt 1.3. TARIFE soll der letzte Abschnitt wie folgt lauten:

Die oben angegebenen reduzierten Tarife sind zumindest folgenden Personengruppen zu gewähren:

- Einwohnern Sardiniens,

- sardischen Emigranten außerhalb Sardiniens,

- Behinderten,

- Personen im Alter von 2 bis 25 Jahren,

- Personen über 70 Jahren,

- Studierenden an Universitäten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs.
1.

Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das genannte Übereinkommen, das am 29. Mai 2000 unterzeichnet wurde (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1) — Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1. hinsichtlich der entsprechenden Bestimmungen ersetzt durch die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1)
4.

Am 8. November 2001 hat die EZB den Beschluss EZB/2001/11 über bestimmte Voraussetzungen für den Zugang zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) (4) erlassen. Das FGÜS ist ein von der EZB verwaltetes System, in dem technische und statistische Daten über Fälschungen von Euro-Banknoten und -Münzen aus Mitgliedstaaten und Drittländern gespeichert sind. In diesem Beschluss wird auf den Abschluss eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit Europols Zugang zum FGÜS verwiesen.
(3)

Gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU hat der ESRB die konkrete Aufgabe, Risiken aus übermäßigem Kreditwachstum in Drittländern entgegenzuwirken. Im Einzelnen kann der ESRB Maßnahmen zum Schutz des europäischen Bankensektors vor Risiken aus einem übermäßigen Kreditwachstum in einem Drittland ergreifen, wenn die von Behörden in diesem Drittland getroffenen Maßnahmen als unzureichend erachtet werden. Insbesondere darf der ESRB benannten Behörden in der Union durch Abgabe einer Empfehlung eine Orientierungshilfe für eine angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für Risikopositionen in Drittländern geben.
„II.

Gegenseitige Anerkennung 2. Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung. 3. Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß der Empfehlung C Absatz 2 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“
4.

Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen.
Gemeinsame Strategie 2003/471/GASP des Europäischen Rates

vom 20. Juni 2003

zur Änderung der Gemeinsamen Strategie 1999/414/GASP für Russland zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer

DER EUROPÄISCHE RAT -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 13 Absatz 2,

auf Empfehlung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Strategie 1999/414/GASP vom 4. Juni 1999 für Russland(1) endet am 24. Juni 2003.

(2) Es wird als erforderlich erachtet, diese Gemeinsame Strategie zu ändern, um ihre Geltungsdauer zu verlängern -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME STRATEGIE ANGENOMMEN:

Einziger Artikel:

Teil IV, GELTUNGSDAUER der Gemeinsamen Strategie 1999/414/GASP erhält folgende Fassung:

"Diese Gemeinsame Strategie gilt bis zum 24. Juni 2004. Sie kann auf Empfehlung des Rates durch den Europäischen Rat verlängert, überprüft und gegebenenfalls angepasst werden."

Diese Gemeinsame Strategie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Thessaloniki am 20. Juni 2003.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

C. Simitis

(1) ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 1.
Gemeinsamer Standpunkt 2003/140/GASP des Rates

vom 27. Februar 2003

betreffend Ausnahmen zu den restriktiven Maßnahmen aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. Januar 2002 die Resolution 1390 (2002) (nachstehend "UNSCR 1390 (2002)" genannt) verabschiedet, in der Maßnahmen aufgeführt sind, die gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen zu verhängen sind; mit dieser Resolution wird auch der Anwendungsbereich der mit den UNSCR 1267 (1999) und 1333 (2000) (nachstehend "UNSCR 1267 (1999)" und "UNSCR 1333 (2000)" genannt) verhängten Sanktionen angepasst.

(2) Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP angenommen, um die UNSCR 1390 (2002) umzusetzen.

(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 20. Dezember 2002 die Resolution 1452 (2002) verabschiedet, die spezifische Ausnahmen von den restriktiven Maßnahmen aufgrund der UNSCR 1267 (1999) und 1390 (2002) vorsieht.

(4) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um die spezifischen Ausnahmeregelungen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP wird die Europäische Gemeinschaft die nach der Resolution 1452 (2002) des UN-Sicherheitsrates gestatteten Ausnahmen vorsehen.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis
34.

VRACAR, Milenko Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004), und 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina Ausweis-Nr.: 03GCE6934 Persönliche Registriernr.: 1505956160012 Aliasname: Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
a)

einen aktiven und effektiven Beitrag zu einer konsistenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der Europäischen Union in der afrikanischen Region der Großen Seen sowie zur Förderung eines kohärenten Gesamtansatzes der Europäischen Union in der Region. Der EUSR unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region;
f)

sachdienliche Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen zu entwickeln, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC);
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 346/28

GEMEINSAME AKTION 2007/887/GASP DES RATES

vom 20. Dezember 2007

zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Missionen der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan und in Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Missionen der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan und in Somalia (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat mit der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP eine zivil-militärische Aktion zur Unterstützung der Missionen der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan und in Somalia („AMIS/AMISOM“) eingerichtet.

(2) Nach der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übernimmt die AU/VN-Operation in Darfur (UNAMID) spätestens am 31. Dezember 2007 die Befehlsgewalt von AMIS.

(3) Die EU-Unterstützungsaktion für AMIS/AMISOM sollte beendigt werden, sobald die Befehlsgewalt auf die UNAMID übertragen wird; sodann werden die erforderlichen Maßnahmen zur Auflösung der EU-Unterstützungsaktion ergriffen —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP wird mit Wirkung ab 1. Januar 2008 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007. Im Namen des Rates Der Präsident F. NUNES CORREIA

(1) ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46. Gemeinsame Aktion geändert durch die Gemeinsame Aktion 2007/245/GASP (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 65).
6.

Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Sicherheit (1) Der Zivile Operationsführer leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUJUST LEX gemäß den Artikeln 3a und 8 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (nachstehend ‚GSR-Sicherheitsbüro‘ genannt). (2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union in operativer Funktion außerhalb der EU eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten. (3) Für die Teile der Mission, die in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ergreift der Gastmitgliedstaat alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Teilnehmer und der Ausbilder in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten. (4) Für das Koordinierungsbüro in Brüssel organisiert das GSR-Sicherheitsbüro in Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastmitgliedstaats die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen. (5) Findet die Ausbildung in einem Drittstaat statt, so ersucht die EU unter Einbeziehung der betroffenen Mitgliedstaaten die Behörden des Drittstaats, angemessene Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmer und Ausbilder in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. (6) Der EUJUST LEX gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter der Mission an, der dem Missionsleiter untersteht. (7) Der Missionsleiter erörtert mit dem PSK Sicherheitsfragen, die den Einsatz der Mission betreffen, im Rahmen der Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters. (8) Die Mitglieder der EUJUST LEX durchlaufen vor einem Einsatz im Irak oder einer Reise dorthin ein vom GSR-Sicherheitsbüro organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich medizinischen Untersuchungen. (9) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, der EUJUST LEX, insbesondere dem Verbindungsbüro, sichere Unterkünfte, Körperpanzer und unmittelbaren Personenschutz innerhalb des Irak zur Verfügung zu stellen.“