14.2.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 451/64
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Februar1964,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandverpflichtetwird,dieSchutz­
maßnahmen fürdieEier-Einfuhren aufzuheben
(64/113/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnvingNr.21desRatszur
schrittweisenErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürEier,insbesondereaufArtikel12
derVerordnung ,
nachAnhörungderMitgliedstaaten imRahmsn
desVerwaltungsausschusses fürGeflügelfleisch und
Eierund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutschland
hatderKommissionam3.Februar1964mitgeteilt,
daßsiesichveranlaßtgesehenhabe,gemäß
Artikel12derVerordnungNr.21dieEinfuhrenvon
Hühnereiern inderSchaleundBruteiernvonHüh­
nernmitWirkungvom4.Februar1964bisauf
weiteresvoneinerbesonderenGenehmigung abhän­
gigzumachen.
NachArtikel11und15derVerordnungNr.21
sindmitderAnwendungderAbschöpfungsregelung
dieAnwendungvonmengenmäßigen Beschrän­
kungenoderMaßnahmengleicherWirkungunddie
BerufungaufArtikel44desVertragesgrundsätzlich
unvereinbar .
NachArtikel12derVerordnungNr.21kann
jedocheinMitgliedstaathinsichtlichderEinfuhrdie
erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen,wennin­
folgederDurchführung derMaßnahmenzurschritt­
weisenErrichtungeinergemeinsamen Marktorgani­
sationfürEierderMarktaufGrundderEinfuhren
ernstlichenStörungenausgesetztodervonernstlichen
Störungenbedrohtwird,diedieZieledesArtikels39
desVertragesgefährdenkönnten.NachdieserVorschriftdürfenSchutzmaßnahmen
nurgetroffenwerden,wenndieMarktstörungen im
wesentlichen eineFolgevonEinfuhrensind,die
durchdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEiererleichtertwurden.
DieseVoraussetzungen sindimFallderEier­
EinfuhrderBundesrepublik offensichtlichnichtge­
geben.
DieEier-Einfuhr ausMitgliedstaaten ,dieseit
Inkrafttreten desVertragesundbiskurzvorder
EinführungdesAbschöpfungssystems gleichmäßig
angestiegenwar,istdannjedochstarkzurückge­
gangen.
EinmindestensgleichstarkerEinfuhrrückgang
warauchbeidenbundesdeutschen Eier-Einfuhren
ausdrittenLändernfestzustellen .
HingegenistdieErzeugunginderBundes­
republik,diesichbereitsseiteinigenJahrenauf­
wärtsentwickelte ,seitderEinführungdesAb­
schöpfungssystems weitergestiegenundbefindet
sichfernerzurZeitindemjahreszeitüblichen Auf­
schwung.
DerVerbrauchist1963inderBundesrepublik
zurückgegangen ;zueinerVerbrauchsbelebung im
ZugedesPreisrückgangs istesnochnichtgekommen .
Esistsomitnichterwiesen,daßdieMarkt­
störungeninderBundesrepublik aufdieEier-Ein­
fuhrenzurückzuführen sind.
DieEinfuhrvonEiernausMitgliedstaaten war
beiInkrafttreten desVertragesaußerdemliberali­
siert;dieseLiberalisierung istdurchArtikel31
Absatz(2)desVertrageskonsolidiertworden.

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Ausdenvorgenannten Gründenmußdie
Bundesrepublik Deutschlanddievonihrgeroffenen
Schutzmaßnahmen wiederaufheben—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandistverpflichtet ,
diederKommissionam3.Februar1964gemeldeten
Schutzmaßnahmen ,mitdenenfürdieEinfuhrvon
Hühnereiern inderSchaleundvonHühnerbruteiern
eineSondergenehmigung eingeführtwurde,anzu­
heben.BeiderEinführungdesAbschöpfungssys!:ems
warfernerderEiermarktderBunderepublik
DeutschlandgegenEinfuhrenausMitgliedstaaten
nurdurchZölleundeinMindesipreissystem nach
Artikel44desVertragesgeschützt .
Artikel11derVerordnungNr.21hatzwarder
Bundesrepublik dieMöglichkeitgenommen,auf
Artikel44zurückzugreifen ;gleichzeitigistj:dojh
dieEinfuhrbelastung inderBundesrepublik mitder
UmstellungvomZollaufdieAbschöpfung höher
geworden .
ImHinblickaufdieerhöhteEinfuhrb°lastung
unddieindiesemFallgegebeneKonsolidierung
derEier-Einfuhr-Liberalisierung wäreeineBerufung
aufArtikel44desVertragesauchdannunzulässig,
wenndieAnwendungdiesesArtikelsnichtdurch
Artikel11derVerordnungNr.21aujgeschlssan
würde.
DieKommissionhatbeschlossen ,dieZusa'zab­
schöpfungfürEierinderSchaleausdrittenLändern
auf0,15Rechnungseinheiten jeKilozuerhöhen.Artikel2
DieseEntscheidung istandieBund:sr:publik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den6.Februar1964
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT