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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juni 1989

über das von Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Spanien

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(89/389/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. November 1988 hat die spanische Regierung der Kommission ein spezifisches Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen, im folgenden »Programm" genannt, übermittelt.

Das »Programm" entspricht den Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (3).

Dieses Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik bei.

Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem »Programm" und dem spezifischen Programm über die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Spanien, die mit Entscheidung 87/396/EWG (4) der Kommission angenommen worden sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Fischereistrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Spanien am 30. November 1988 mitgeteilte spezifische Programm zur Ausrüstung von Fischereihäfen in Spanien (1989-1993), dessen wesentliche Bestandteile im Anhang I niedergelegt sind, wird vorbehaltlich der Vorschriften des Anhangs II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung greift nicht etwaigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben vor.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 44.

ANHANG I

WESENTLICHE MERKMALE DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS FÜR DIE AUSRÜSTUNG DER FICHEREIHÄFEN IN SPANIEN

1. Gegenstand

Verstärkte Ausrüstung der Fischereihäfen und folglich Beitrag zu einer qualitativen Verbesserung des Angebots durch bessere Bedingungen für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen.

2. Geltungsbereich

Der gesamte Küstenbereich Spaniens mit Ausnahme der autonomen Regionen Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla.

3. Laufzeit

Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1993.

4. Ziele und vorgesehene Investitionen

Ziel dieses Programms ist die Modernisierung und die Ausrüstung der spanischen Fischereihäfen in dem Bestreben, die Bedingungen für die Erzeugung, die Anlandung und den Absatz von Fischereierzeugnissen zu verbessern.

Zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele sind für die Laufzeit des Programms Investitionen in einer Gesamthöhe von 21 143 Millionen Peseten bzw. 158,78 Millionen ECU (1) vorgesehen, die sich wie folgt auf die einzelnen Maßnahmen verteilen:

1.2.3 // // // // Maßnahmen // Millionen Peseten // Millionen ECU // // // // A. Zuschußfähige Investitionen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 // 4 369,6 // 32,81 // B. 1. Anbordnehmen von Eis // 2 806,0 // 21,07 // B. 2. Kühllagereinrichtungen // 2 611,7 // 19,61 // B. 3. Versorgung der Fischereifahrzeuge mit Wasser // 554,0 // 4,16 // B. 4. Löscheinrichtungen für die Fänge // 1 109 0 // 8,32 // B. 5. Anbordnehmen von Treibstoff // 327,5 // 2,45 // B. 6. Verbesserung der Hilfseinrichtungen für Fischereifahrzeuge // 7 720,0 // 57,97 // B. 7. Ausrüstung der Kaianlagen im Hinblick auf grössere Sicherheit beim Anbordgehen und beim Anlanden der Fänge // 1 645,5 // 12,35 // // // // Insgesamt // 21 143,3 // 158,78 // // //

a) Die finanziellen Angaben und ihre Verteilung auf die verschiedenen Investitionsarten sind Richtzahlen.

b) Die Kommission weist darauf hin, daß die Investitionen auch

- Anlagen für die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen betreffen (33 Millionen ECU), die unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 fallen und vorrangig im Rahmen dieser Verordnung zu finanzieren sind;

- Kühllageeinrichtungen betreffen (20 Millionen ECU), für die in bestimmten Fällen gemäß die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 Zuschüsse gewährt werden und die ebenfalls vorrangig im Rahmen dieser Verordnung zu finanzieren sind;

- und daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfseinrichtungen für Fischereifahrzeuge an Land (57,97 Millionen ECU) und der Umbau oder die Abrüstung der Kaianlagen für eine grössere Sicherheit beim Laden/Löschen der Fischereierzeugnisse (12,35 Millionen ECU), auf die sich bestimmte, im Programm vorgesehene Investitionen beziehen und die sich in eine Maßnahme zur Förderung der Hafenanlagen einfügen, nicht für einen Zuschuß gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2321/88 (2) in Betracht kommen.

Nach Eingang der Beihilfeanträge gemäß dieser Verordnung, werden diese von der Kommission geprüft und die Entscheidung über die Beihilfefähigkeit getroffen.

5. Staatliche Beihilfen

Die vorgesehene finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats beläuft sich auf 10 % des gesamten Investitionsbetrags.

Für die oben genannten Investitionen können staatliche Beihilfen, Mittel aus dem regionalen Ausrichtungsfonds sowie zinsverbilligte Darlehen und Beihilfen der autonomen Gemeinschaften gewährt werden.

ANHANG II

ANMERKUNGEN

Die Kommission stellt fest, daß das von der spanischen Regierung vorgelegte Programm, das den Rahmen für künftige gemeinschaftliche und staatliche finanzielle Interventionen festlegt, eine geeignete Grundlage darstellt, um die Modernisierung der Ausrüstung der Fischereihäfen sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu erleichtern.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die Kommission, daß eine etwaige Modernisierung der Ausrüstung der Fischereihäfen sowie die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände sowie der Auswirkungen und Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischreiflotte und die Aquakultur zu erfolgen haben.

Die Kommission weist darauf hin, daß die gemeinschaftlichen Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen und die Vorhaben und Programme einzuhalten sind, die von Strukturfonds und anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft finanziert werden (1).

(1) 1 ECU = 131,161 Peseten (2. 1. 1989)

(2) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 18.

(1) Richtlinie 71/305/EWG vom 26. 7. 1971 (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/669/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 16. 8. 1978, S. 41).