ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/680/EG zur Ermächtigung Griechenlands, Spaniens, Italiens und Portugals für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (Nur der spanische, griechische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich) (95/14/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Griechenlands, Italiens und Portugals,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Pflanzkartoffeln mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Die vorgenannte Richtlinie bietet jedoch die Möglichkeit, Ausnahmen von dieser Bestimmung vorzusehen, sofern festgestellt wird, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

In Griechenland, Italien und Portugal werden seit langem üblicherweise bestimmte nordamerikanische Sorten von Pflanzkartoffeln zur Erzeugung von Lagerkartoffeln gepflanzt und angebaut. Der Bedarf an Pflanzkartoffeln dieser Sorten wurde teilweise durch Einfuhren aus Kanada gedeckt.

Mit der Entscheidung 93/680/EG (3) hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Bedingungen zur Verhütung der Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bestimmte Ausnahmen genehmigt, denen das Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" zugrunde liegt. Diese Genehmigung lief am 31. März 1994 aus. Die Kommission hat außerdem dafür gesorgt, daß diese Ausnahmen die Gelegenheit bieten festzustellen, ob das Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" ordnungsgemäß funktioniert.

Von Kanada übermittelte Informationen und dort 1994 auf einer Dienstreise gesammelte Erkenntnisse berechtigen zu der Annahme, daß Kanada sein Programm zur Tilgung dieser Krankheitserreger in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Insel weiterentwickelt hat. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Tilgung des Potato spindle tuber viroid in beiden Provinzen und das Programm zur Tilgung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in bestimmten Gebieten dieser Provinzen voll wirksam geworden ist. Bei Stichproben an gemäß der Entscheidung 93/680/EG eingeführten Pflanzkartoffeln konnte ein Befall nicht bestätigt werden. Bisher gibt es keine hinreichenden Gründe dafür, das ordnungsgemäße Funktionieren des vorgenannten Konzepts der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" und damit die Gleichstellung der dort geltenden Vorschriften mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in Frage zu stellen.

Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus Gebieten stammen, die aufgrund wissenschaftlicher Nachweise als frei von Potato spindle tuber viroid und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus anerkannt worden sind, und eine Reihe verbesserter besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden.

Für die nächste Pflanzkartoffelvermarktungssaison sollten daher unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/108/EG der Kommission (5), und der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (7), Ausnahmen genehmigt werden, sofern sie die vorgenannten Bedingungen einschließen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/680/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) Jeder Partie, die für die Gemeinschaft bestimmt ist, werden amtliche Proben entnommen. Eine Partie darf nur aus Knollen einer einzigen Sorte und Klasse bestehen, die in einem einzigen Betrieb erzeugt worden sind und dieselbe Bezugsnummer tragen. Die Proben werden von amtlichen Laboratorien auf etwaigen Befall mit Potato spindle tuber viroid oder Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus untersucht. Die Proben für die Untersuchung auf Potato spindle tuber viroid umfassen Knollen oder Laub des Ernteguts, von dem die Partie stammt. Für die Untersuchung auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus werden jeder Partie von 25 Tonnen oder weniger mindestens 200 Knollen entnommen. Die gesamten Proben werden nach folgenden Methoden untersucht:

- auf Potato spindle tuber viroid: 'Reverse-Page'-Methode oder c-DNS-Hybridisierungsverfahren

und

- auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus: zumindest Verfahren zur Ermittlung und Identifizierung des Ringfäulebakteriums in Einheiten von Kartoffelknollen gemäß der Richtlinie 93/85/EWG des Rates (8*).

"

2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) wird folgender Satz angefügt:

"Unterlagen, die dem vorgenannten Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt und Bestandteil davon sind, müssen sich hinsichtlich der Warenbezeichnung und -menge genau auf das Zeugnis beziehen."

3. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) wird nach "Livorno" der Löschhafen "Patras" eingefügt.

4. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

"h) Zwecks amtlicher Untersuchungen auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus entnehmen die zuständigen Dienststellen der Einfuhrmitgliedstaaten eine repräsentative Probe von jeder nach dieser Entscheidung einzuführenden oder eingeführten Partie bei nichtloser Ware. Die betroffenen Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis festgestellt worden ist, daß bei diesen Untersuchungen weder ein Verdacht auf Befall mit Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus aufgetreten noch ein Befall nachgewiesen werden konnte. Für die Nachuntersuchung durch andere Mitgliedstaaten werden Unterproben bereitgestellt; die gemäß der Richtlinie 77/93/EWG zuständigen Dienststellen der Einfuhrmitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 15. Mai 1995, damit diese Nachuntersuchung durchgeführt und protokolliert werden kann. Die Gesamtheit der eingeführten Partien darf nicht eine Menge übersteigen, die unter Berücksichtigung der für die obengenannten Untersuchungen zur Verfügung stehenden Mittel angemessen ist."

5. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i) vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Betriebe der Kartoffeleinführer und diejenigen, die gemäß der Richtlinie 93/50/EWG der Kommission (9**) in einem Verzeichnis geführt werden.

"

6. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j) erhält folgende Fassung:

"Die Kartoffeln dürfen nur in Betrieben gepflanzt werden, deren Name und Anschrift festgestellt werden können."

7. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k) wird folgender Satz angefügt:

"Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Endverbraucher die eingeführten Pflanzkartoffeln anpflanzen."

8. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l) erhält folgende Fassung:

"l) In der auf die Verbringung folgenden Pflanzsaison wird in den Betrieben, die gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführt bzw. unter Buchstabe j) genannt sind, zu geeigneten Zeitpunkten ein angemessener Prozentsatz der Pflanzen von den genannten zuständigen Dienststellen untersucht."

9. In Artikel 1 Absatz 2 erhält Buchstabe m) folgende Fassung:

"m) Die aus den gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln dürfen nicht als Pflanzkartoffeln zertifiziert, sondern nur als Speisekartoffeln in den Mitgliedstaaten verwendet werden, die von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 Gebrauch machen.

Die Verpackung muß entsprechend etikettiert werden; darauf müssen die Nummer des gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführten Betriebs sowie der kanadische Ursprung der verwendeten Pflanzkartoffeln angegeben werden.

Solche Kartoffeln dürfen innerhalb der Mitgliedstaaten, die von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, nur verbracht werden, nachdem die genannte zuständige Behörde dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Buchstabe l) genehmigt hat."

10. In Artikel 3 werden die Daten "1. Dezember 1993 bis 31. März 1994" durch die Daten "15. Januar 1995 bis 30. April 1995" und wird das Datum "31. März 1994" durch das Datum "30. April 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 75.

(4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(5) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 39.

(6) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.

(8*) ABl. Nr. L 259 vom 18. 10. 1993, S. 1.

(9**) ABl. Nr. L 205 vom 17. 8. 1993, S. 22.