Verordnung (EG) Nr. 446/2004 der Kommission

vom 10. März 2004

zur Aufhebung einer Reihe von Entscheidungen über tierische Nebenprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 90/425/EWG enthält Vorschriften über die Gesundheit von Tier und Mensch in Bezug auf bestimmte tierische Nebenprodukte. Diese Richtlinie stellt die Rechtsgrundlage für die Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/534/EG des Rates(6), und für die Entscheidung 2001/25/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse im Tierfutter(7) dar.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 bildet die Rechtsgrundlage für die Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17. November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe(8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(3) Die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte änderte diese Richtlinien wesentlich, insbesondere um deren Geltungsbereich so weit einzuschränken, dass er nur für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse sowie Krankheitserreger umfasst.

(4) Alle Gemeinschaftsvorschriften über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sind nunmehr in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthalten.

(5) Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollten daher die Entscheidungen 92/562/EWG, 97/735/EG und 2001/25/EG aufgehoben werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgehobene Entscheidungen

Die Entscheidungen 92/562/EWG, 97/735/EG und 2001/25/EG werden aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(4) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.

(5) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.

(6) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.

(7) ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16.

(8) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 23.