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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1539/88 DES RATES

vom 24. Mai 1988

zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1) ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen zum Zollsatz Null für Aprikosenpülpe mit Ursprung in der Türkei eröffnet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1639/87 (2) ist dieses Kontingent für die Zeit bis zum 30. Juni 1988 eröffnet worden. Demnach ist das betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 in der vorgenannten Höhe zu eröffnen.

Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Akte über den Beitritt Griechenlands die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Malta, Marokko, Portugal, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Griechenland (3) erlassen. Der Rat hat ferner die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (4) erlassen. Infolgedessen gilt das betreffende Zollkontingent für die Gemeinschaft mit Ausnahme Griechenlands.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen; diese können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus dem Kontingent ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 wird in der Gemeinschaft mit Ausnahme Griechenlands der Zollsatz für die nachstehend bezeichnete Ware mit Ursprung in der Türkei im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.0203 // ex 2008 50 91 // Aprikosenpülpe ohne Zusatz von Alkohol und von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von S. 1. (4) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.

(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik einen Zollsatz an, der gemäß der Beitrittsakte und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet wird.

(3) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

(4) Die in Anwendung von Absatz 3 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die von ihnen gemäß Artikel 1 Absatz 3 vorgenommenen Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

(3) Nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER 4,5 kg oder mehr // 90 // 0 // // // // //

(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 16. (2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 8. (3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980,