ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Die folgenden Einträge werden aus dem Teil „II. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ gestrichen: Name Funktion/Grund für die Aufnahme in die Liste; der Identifizierung dienende Angaben Datum des Eintrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 16. Industrial Development Corporation of Zimbabwe 93 Park Lane, PO Box CY1431, Harare, Zimbabwe. Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 17. Intermarket Holdings Ltd Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd. 27.1.2009 22. Oryx Diamonds Ltd (alias Oryx Natural Resources) Alexander Forbes Building, Windhoek, Namibia; Parc Nicol Offices, 6, 301 William Nicol Drive, Bryanston, Gauteng 2021, South Africa; S Drive, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands; 3 Victor Darcy Close, Borrowdale, Harare, Zimbabwe; Bank of Nova Scotia Building, 4th Floor, Georgetown, Grand Cayman, Cayman Islands. Ermöglicht Angehörigen der ZANU-PF, persönlichen Nutzen aus dem Betrieb von Diamantenminen in der Demokratischen Republik Kongo zu ziehen. 27.1.2009 27. Scotfin Ltd Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. 100 %ige Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd. 27.1.2009 33. ZB Financial Holdings Ltd (alias Finhold) Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. Zu rund 75 % im Besitz der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 34. ZB Holdings Ltd Zimbank House, 46 Speke Avenue, PO Box 3198, Harare, Zimbabwe. 100 %ige Tochtergesellschaft der ZB Financial Holdings Ltd. 27.1.2009 37. Zimbabwe Iron and Steel Company (alias Zisco, Ziscosteel) 2 Redcliff, Zimbabwe. Zu rund 88 % im Besitz der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 39. Zimre Holdings Ltd 9th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. Zu rund 69 % im Besitz der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 40. Zimre Reinsurance Company (PVT) Ltd 9th Floor, Zimre Centre, 25 Kwama Nkrumah Avenue, Harare, Zimbabwe. 100 %ige Tochtergesellschaft der Zimre Holdings Ltd. 27.1.2009
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 44/1

VERORDNUNG (EU) Nr. 136/2010 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Februar 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(5)

In der Richtlinie 2000/60/EG sind allgemeine Grundsätze und der rechtliche Rahmen für Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik festgelegt. Im Rahmen der Richtlinie, mit der mehrere Wasserrichtlinien aufgehoben und ersetzt wurden und deren „Maßnahmenprogramme“ Maßnahmen, die in früheren noch gültigen Wasserrichtlinien vorgesehen waren, sowie zusätzliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG selbst erforderlich sind, werden alle Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Wasserpolitik koordiniert. Da sich ein Teil der förmlich mit der Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG zusammenhängenden Anforderungen im Wesentlichen aus anderen Rechtsvorschriften der Union ergibt und bereits von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde oder umgesetzt worden sein müsste, sollten die etwaigen Kosten und Einkommensverluste, die derzeit infolge der Anwendung dieser Vorschriften entstehen, somit nicht für den Ausgleich in Betracht kommen. Außerdem müsste nach Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG bei der Anwendung der neuen Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden, dass zumindest das gleiche Schutzniveau wie bei den bestehenden Rechtsvorschriften der Union gewährleistet ist. Deshalb scheint es angemessen und geeignet, die im Zusammenhang mit den Anforderungen der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG durch andere Wasserschutzvorschriften der Union entstandenen Kosten und Einkommensverluste vom Ausgleich auszuschließen und nur für diejenigen Anforderungen Zuschüsse zu gewähren, die über das Schutzniveau der Vorschriften der Union hinausgehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 35/9

VERORDNUNG (EU) Nr. 106/2010 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Februar 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
„(a)

Said Ali Al-Shihri (auch: a) Sa’id Ali Jabir al-Kathim al-Shihri, b) Said Ali Al Shahri, c) Said Ali Jaber Al Khasaam Al Shahri, d) Said Ali Jaber Al Khassam, e) Abu-Sayyaf, f) Abu-Sufyan al-Azidi, g) Abu-Sayyaf al-Shihri, h) Abu Sufian Kadhdhaab Matrook, i) Salahm, j) Salah Abu Sufyan, k) Salah al-Din, l) Abu Osama, m) Abu Sulaiman, n) Nur al-Din Afghani Azibk, o) Alahhaddm, p) Akhdam, q) Abu Sufian Al Azadi, r) Abu Asmaa). Geburtsdatum: 12.9.1973. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: C102432 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 22.4.2000, abgelaufen am 26.2.2005; nach dem Hijri-Kalender ausgestellt am 17.1.1421, nach dem Hijri-Kalender abgelaufen am 17.1.1426). Nationale Kennziffer: 1008168450 (Saudi-Arabien). Weitere Angaben: zwischen 2001 und 2007 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft; hält sich in Jemen auf (Januar 2010). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.
(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) beginnt die Laufzeit des Jahresprogramms für die Verteilung von Nahrungsmitteln am 1. Oktober und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres. Da Rumänien wegen Schwierigkeiten bei der Auslagerung der in der Slowakei gelagerten Zuckerbestände, die ihm im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission (3) angenommenen Jahresprogramms 2009 zugeteilt wurden, nicht in der Lage ist, seinen Jahresplan innerhalb der Frist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 durchzuführen, empfiehlt es sich, von dieser Bestimmung abzuweichen und die Durchführungsfrist in diesem Einzelfall zu verlängern.
(2)

In seinem Urteil in der Rechtssache C-165/07, Skatteministeriet/Ecco Sko A/S (2), hat der Gerichtshof der Europäischen Union für diesen Zweck einen „Gehtest“ eingeführt. Dabei soll überprüft werden, ob das Material des Oberteils dem Fuß genügend Halt bietet, um dem Benutzer das Laufen zu ermöglichen.
(4)

Die Kontingentsmengen werden in den meisten Fällen in Tonnen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 343/79

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 709/2010 der Kommission vom 22. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

( Amtsblatt der Europäischen Union L 212 vom 12. August 2010 )

Seite 7, Anhang, Rubrik „Camelidae“, Spalte „Anhang B“

Statt:

„Lama glama guanicoe (II)“

muss es heißen:

„Lama guanicoe (II)“

Seite 50, Anhang, Rubrik „ORCHIDACEAE“, Spalte „Anhang A“

Statt:

„Für folgende Arten des Anhangs A gilt diese Verordnung nicht: Sämlinge oder Gewebekulturen, welche in-vitro erworben werden, in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden, es sei denn, die Exemplare entsprechen der Begriffsbestimmung von ‚künstlich vermehrt‘ in Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006“

muss es heißen:

„Diese Verordnung gilt für die folgenden Arten des Anhangs A nicht, sofern es sich um Sämlings- oder Gewebekulturen handelt, welche in-vitro in festem oder flüssigem Medium gewonnen und in sterilen Behältern befördert werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Exemplare der Begriffsbestimmung von ‚künstlich vermehrt‘ in Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 entsprechen“
(9)

Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gerichtet hat, mit dem diesem gemäß dieser Verordnung die Leistung einer verzinslichen Einlage oder die Entrichtung einer jährlichen Geldbuße auferlegt wurde, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(17)

Zu den anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren enthält die endgültige Verordnung neben der Warendefinition in ihrem Artikel 1, die unter Erwägungsgrund 12 oben wiederholt wird, weitere ausführliche Informationen. So wird insbesondere unter Erwägungsgrund 17 der endgültigen Verordnung Folgendes ausgeführt: „Ein Kompressor besteht normalerweise aus einer Pumpe, die durch einen Elektromotor entweder direkt oder indirekt über einen Treibriemenmechanismus angetrieben wird. Gewöhnlich wird die komprimierte Luft in einen Tank gepumpt und verlässt den Kompressor durch ein Druckregelventil und einen Gummischlauch. Vor allem größere Kompressoren werden mit Rädern ausgestattet, um sie beweglich zu machen.“ Der Tank und das Druckregelventil sorgen in solchen Kompressoren für einen kontinuierlichen Luftstrom. In der Regel sind solche Kompressoren relativ groß, sie dürften mindestens 25 kg wiegen, oft auch mehr. Sie sind für Wechselstrom (120V und mehr) ausgelegt, ihre Betriebsdauer ist nicht begrenzt, der erzeugte Luftstrom erreicht bis zu 2 000 l/min.
Warenbezeichnung Einreihung KN-Code Begründung

(1) (2) (3)

1. Aromazubereitung, bestehend aus einer Mischung von Riechstoffen (Carvacrol, Zimtaldehyd und Oleoresin Capsicum) und hydriertem Pflanzenfett (Mikroverkapselung). Die Ware wird in der Futtermittelindustrie zur Steigerung der Fresslust in Anteilen von 75 g bis 300 g/1 000 kg Futter für Nichtwiederkäuer (Monogastrier) verwendet. 3302 90 90 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 zu Kapitel 23, Anmerkung 2 zu Kapitel 33 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3302, 3302 90 und 3302 90 90. Die Ware setzt sich zusammen aus Riechstoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu Kapitel 33. Obwohl die Ware dazu bestimmt ist, als Vormischung appetitanregender Stoffe in Futtermitteln verwendet zu werden, hat sie den wesentlichen Charakter ihrer Ursprungsstoffe bewahrt (Riechstoffe). Eine Einreihung in die Position 2309 als Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art ist daher gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 23 ausgeschlossen. Da die Ware als Mischung von einem oder mehreren Riechstoffen in Kombination mit einem beigefügten Trägerstoff anzusehen ist, fällt sie unter Position 3302 (siehe auch Ziffer 6 Absatz 1 der Erläuterungen zu Position 3302 des Harmonisierten Systems). Sie ist daher in den KN-Code 3302 90 90 einzureihen.

2. Aromazubereitung, bestehend aus Oleoresin Capsicum in hydriertem Pflanzenfett (Mikroverkapselung) mit Hydroxypropylmethylcellulose als Bindemittel. Die Ware wird in der Futtermittelindustrie zur Steigerung der Fresslust in Anteilen von 12,5 g bis 50 g/1 000 kg Futter für Wiederkäuer (Polygastrier) verwendet. 3302 90 90 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 zu Kapitel 23, Anmerkung 2 zu Kapitel 33 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3302, 3302 90 und 3302 90 90. Die Ware setzt sich zusammen aus einem Riechstoff im Sinne der Anmerkung 2 zu Kapitel 33. Obwohl die Ware dazu bestimmt ist, als Vormischung appetitanregender Stoffe in Futtermitteln verwendet zu werden, hat sie den wesentlichen Charakter ihres Ursprungsstoffs bewahrt (Riechstoff). Eine Einreihung in die Position 2309 als Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art ist daher gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 23 ausgeschlossen. Da die Ware als Mischung von einem oder mehreren Riechstoffen in Kombination mit einem beigefügten Trägerstoff anzusehen ist, fällt sie unter Position 3302 (siehe auch Ziffer 6 Absatz 1 der Erläuterungen zu Position 3302 des Harmonisierten Systems). Sie ist daher in den KN-Code 3302 90 90 einzureihen.
—

„Article for the handicapped: continuation of relief subject to compliance with the second subparagraph of Article 72(2) of Regulation (EC) No 1186/2009“;
(1)

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Ländern außerhalb der Union Rechnung zu tragen und dementsprechend die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Union in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 festzusetzen.
Schuhe, nicht den Knöchel bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von mehr als 24 cm, bei denen nicht zu erkennen ist, ob es sich um Herren- oder Damenschuhe handelt. Die Laufsohle besteht aus Kautschuk und die Zwischensohle aus Polymeren niedriger Dichte. Das Oberteil besteht aus Spinnstoff-, Leder- und Kunststoffteilen. Die gesamte Außenfläche des Oberteils ist mit Ausnahme eines weißen Stücks Spinnstoff (Filz) [2 (1)] an der Ferse des Schuhs (siehe Abbildung Nr. 655 B) mit grauem Spinnstoff überzogen. Dieser weiße Spinnstoff ist mit mehreren grauen Lederteilen versehen. Er ist vollständig von einem Teil an der Ferse [C (1)] und teilweise von zwei Teilen entlang beider Seiten des Schuhs [D (1)] sowie zwei um den Spann geschwungenen Teilen [B (1)] (siehe Abbildung Nr. 655 C) überzogen. Am hinteren Ende der Ferse ist dieser weiße Spinnstoff mit einem schwarzen undurchlässigen Spinnstoff und einem darauf aufgenähten dunkelgrauen Kunststoffteil [b (1)] besetzt (siehe Abbildung Nr. 655 C). Der schwarze Spinnstoff ist durch kleine Öffnungen im Kunststoffteil sichtbar. Die genannten grauen Spinnstoffteile sind miteinander vernäht und mit der Sohle verbunden. An einer Seite des Schuhs sind zwei Teile des grauen Spinnstoffs durch eine Zickzackstichnaht zusammengenäht, die durch eine beidseitige Steppnaht ergänzt wird (siehe Abbildung Nr. 655 D). Mit den gleichen Steppnähten ist ein Spinnstoffstreifen unterhalb der zwei Spinnstoffstücke angebracht, der zur Verstärkung der zusammengenähten Teile dient. An der Vorderkappe des Schuhs bedeckt ein graues Kunststoffteil [a (1)] den unterliegenden grauen Spinnstoff. An beiden Seiten des Schuhs sind graue Lederteile [A (1)] angebracht, die am Spinnstoff befestigt sind. Auf dem Leder bzw. dem grauen Spinnstoff wurden zudem vier senkrecht verlaufende Spinnstoffstreifen [1 (1)] angebracht (siehe Abbildungen Nr. 655 A und 655 D). Außerdem befindet sich an der Ferse des Schuhs ein Spinnstoffstreifen in Form einer Schlaufe. (Trainingsschuh) (Siehe Abbildungen Nr. 655 A, 655 B, 655 C und 655 D) (2)

6404 11 00
(12)

Nachdem die GP International Holding B.V. einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich einer das Risiko einer chronischen Veneninsuffizienz senkenden Wirkung von OPC Plus abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00751) (4). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „OPC Plus has been shown to increase the microcirculation and may therefore reduce the risk of chronic venous insufficiency“ („OPC Plus erhöht nachweislich die Mikrozirkulation und kann daher das Risiko einer chronischen Veneninsuffizienz verringern“).
(17)

Damals wurde festgestellt, dass das Kerngeschäft des Unternehmens im Hinblick auf die betroffene Ware in der Union lag (sein Hauptsitz, sein FuE-Zentrum und seine größten Produktionsstätten befanden sich allesamt in der Union). Außerdem wurde der überwiegende Teil der Verkäufe von RHI auf dem Unionsmarkt auch in der Union hergestellt, nur ein kleiner Teil dagegen in der VR China (5 % seiner gesamten Verkaufsmenge in der Union), da die Produktion des mit RHI verbundenen Unternehmens in der VR China hauptsächlich auf den rasch wachsenden asiatischen Markt ausgerichtet war. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass diese Einfuhren zu Preisen weiterverkauft wurden, die mit denen der Unionsindustrie vergleichbar waren, so dass das Unternehmen durch den Weiterverkauf der Einfuhren keine nennenswerten Rentabilitätsvorteile hatte. Schließlich wurde explizit erwähnt, dass das Produktionsunternehmen von RHI in der Union und dasjenige in China separate Rechtspersönlichkeiten besaßen. Die Überprüfung ergab, dass es sich bei der RHI AG zwar um eine weltweit tätige Unternehmensgruppe mit einer Produktionsstätte in der VR China mit separater Rechtspersönlichkeit handelte, das Unternehmen jedoch den weitaus größten Teil seiner auf dem Unionsmarkt verkauften Magnesia-Steine in seinen Produktionsstätten in der Union herstellte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen RHI, das die Maßnahmen bei ihrer Einführung unterstützte, Teil des Wirtschaftszweigs der Union war.
(8)

Industriegasprojekte werfen Umweltschutzprobleme auf. Außergewöhnlich hohe Renditen aus der Vernichtung von HFC-23 führen dazu, dass in registrierten Anlagen weiterhin Chlordifluormethan (H-FCKW-R22), ein Treibhausgas mit hohem Ozonabbaupotenzial, in den im Rahmen der Methode „Projekttätigkeit“ höchstzulässigen Mengen produziert und verwendet wird. Es könnte daher mehr H-FCKW-R22 produziert werden, als es ohne Projekttätigkeiten der Fall gewesen wäre. Dies wiederum untergräbt die Anpassung 2007 des Montreal-Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (6), in Bezug auf Produktion und Verbrauch von FCKW, mit der der Ausstieg aus H-FCKW-R22 bei Verwendung als Nichtausgangsstoff beschleunigt werden soll. Die Entwicklung ist außerdem nicht vereinbar damit, dass die Mitgliedstaaten den Ausstieg aus der Produktion von H-FCKW-R22 über Beiträge zum multilateralen Fonds des Montreal-Protokolls finanzieren. Diese hohen Renditen führen zu Verzerrungen wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs sowie zu Verlagerungen der Apidinsäureproduktion weg von EU-Herstellern zu eingetragenen Anlagen in Drittländern. Die sehr viel vorteilhaftere Behandlung von Apidinsäureherstellern, die an den Kyoto-Mechanismen teilnehmen, gegenüber Herstellern, die dem EU-System ab 2013 beitreten, wird das Risiko ähnlicher Produktionsverlagerungen erhöhen und eine Nettozunahme der globalen Emissionen nach sich ziehen. Um Verzerrungen wirtschaftlicher Anreize sowie Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren und Verlagerungen von CO2-Emissionen zu vermeiden, ist es angezeigt, die Verwendung dieser internationalen Gutschriften zu beschränken.
(1)

Am 7. Mai 2010 wurde ein neues Protokoll (im Folgenden „Protokoll“) zu dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien (1) (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert. Das Protokoll räumt den EU-Schiffen in den Gewässern, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Föderierten Staaten von Mikronesien unterliegen, Fangmöglichkeiten ein.
10.

Artikel 41 erhält folgende Fassung: „Artikel 41 Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen (1) Mindestens 60 % des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den gesamten Haltungszeitraum der betreffenden Beihilferegelung verteilt durchzuführen. Der verbleibende Prozentsatz der Vor-Ort-Kontrollen ist über das Jahr verteilt durchzuführen. Beginnt der Haltungszeitraum jedoch vor der Einreichung eines Beihilfeantrags oder kann er nicht im Voraus festgesetzt werden, so sind die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 über das Jahr verteilt durchzuführen. (2) Mindestens 50 % des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den gesamten Haltungszeitraum verteilt durchzuführen. In Mitgliedstaaten, in denen das mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 eingeführte System für Schafe und Ziegen, insbesondere in Bezug auf die Kennzeichnung der Tiere und das ordnungsgemäße Führen der Register, noch nicht vollständig umgesetzt und angewendet wird, ist jedoch der gesamte Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen über den Haltungszeitraum verteilt vollständig durchzuführen.“