ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13 . Februar 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ( 91/126/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Richtlinie 74/63/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden .

Es ist notwendig, den Aflatoxingehalt bestimmter Einzel - und Ergänzungsfuttermittel, die für Milchvieh bestimmt sind, zu reduzieren . Diese Maßnahme soll, soweit wie möglich, den Übergang dieses Mykotoxins in die Milch begrenzen .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1

Der Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert . Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 bis spätestens 30 . November 1991 nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme . Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 13 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission (1 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974, S . 31 . ( 2 ) ABl . Nr . L 304 vom 27 . 10 . 1987, S . 38 .

ANHANG

In Anhang I Teil B "Erzeugnisse" unter der Position Nr . 1, "Aflatoxin B1 ":

1 . Das Wort "Einzelfuttermittel" in Spalte 2 und die Zahl "0,05" in Spalte 3 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt :

Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel Hoechstgehalt in mg/kg ( ppm ), bezogen auf das Futtermittel, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) "Einzelfuttermittel, mit Ausnahme von : 0,05 - Erdnüssen, Kokosnußkernen, Palmkernen, Baumwollsaat, Babassusamen, Maiskörner und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung 0,02"

2 . Die Zahl "0,01" in Spalte 3 für die Angabe "Andere Ergänzungsfuttermittel" in Spalte 2 wird durch die Zahl "0,005" ersetzt .
RICHTLINIE 92/113/EWG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/99/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.

Die Verwendung des konservierenden Stoffes "Methylpropionsäure" wurde in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen kann dieser neue Verwendungszweck gemeinschaftsweit zugelassen werden.

Es ist angezeigt, besondere Bestimmungen für den Einsatz von Jod in der Tierernährung vorzusehen, um ungünstige Auswirkungen auf gewisse Tierarten zu vermeiden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. Juni 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 83.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.

ANHANG

1. In Teil G "Konservierende Stoffe" wird folgende Position angefügt:

"" ID="1">E 285> ID="2">Methylpropionsäure> ID="3">C4H8O2> ID="4">Wiederkäuer ab dem Beginn des Wiederkäuens> ID="5">-> ID="6">1 000> ID="7">4 000> ID="8">- ">

2. In Teil I "Spurenelemente" wird der Wortlaut der Position E 2 "Jod-I" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"" ID="1">E 2> ID="2">Jod-I> ID="3">Calciumjodat, Hexahydrat Calciumjodat, wasserfrei Natriumjodid Kaliumjodid> ID="4">Ca(IO3)2.6H2O Ca(IO3)2 NaI KI> ID="5">Equiden: 4 (insgesamt) Andere Tierarten oder Tierkategorien: 40 (insgesamt)> ID="6">- - - - ">
Berichtigung der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316 vom 1. Dezember 2001)

Seite 17, Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2:

anstatt: "vor dem 1. Januar 2003"

muss es heißen: "vor dem 1. Mai 2003".

Seite 21, Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1: a)

anstatt: "geändert durch die in Anhang VII Teil A aufgeführten Rechtsakte"

muss es heißen: "geändert durch die in Anhang VIII Teil A aufgeführten Rechtsakte";

b)

anstatt: "ab dem 1. Juli 2002"

muss es heißen: "ab dem 1. November 2002";

c)

anstatt: "hinsichtlich der in Anhang VII Teil B angegebenen Fristen"

muss es heißen: "hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B angegebenen Fristen".

Seite 21, Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2:

anstatt: "entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang VIII"

muss es heißen: "entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang IX".

Seite 21, Artikel 29: a) Absatz 2 Unterabsatz 2

anstatt: "vor dem 1. Oktober 2002"

muss es heißen: "vor dem 1. Februar 2003";

b) Absatz 3 Unterabsatz 2

anstatt: "vor dem 1. Januar 2003"

muss es heißen: "vor dem 1. Mai 2003".
Berichtigung der Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 42 vom 15.2.2003)

Seite 46, Anhang:

anstatt:

"ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der folgende Punkt [XX] angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der folgende Punkt [XXa] angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

"

muss es heißen:

"ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der folgende Punkt 44 angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der folgende Punkt 45 angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

"
(6)

Das Risikoprofil der Internationalen Finanzierungsfazilität für Impfungen entspricht dem der multilateralen Entwicklungsbanken, die in Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführt sind, weshalb die Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen für die Aufnahme in Anhang VI Teil 1 Ziffer 20 in Betracht kommt und somit in den Genuss des darin festgelegten Risikogewichts von 0 % kommen kann.
(2)

Die MwSt.-Ausnahmeregelungen, die in der Richtlinie 2006/112/EG im Einklang mit der Beitrittsakte von 2003 vorgesehen sind und die eine bessere Anpassung der Wirtschaft bestimmter neuer Mitgliedstaaten an den Binnenmarkt ermöglichen sollen, laufen zu einem festen Datum aus, das in Kürze erreicht ist.
(7)

Ferner sollten die Verbraucher durch Angaben auf dem Etikett eindeutig über den Gehalt an Glycyrrhizinsäure oder ihrem Ammoniumsalz in Süßwaren und Getränken informiert werden. Enthalten diese Erzeugnisse viel Glycyrrhizinsäure oder Ammoniumsalz, sollten die Verbraucher, und insbesondere die an erhöhtem Blutdruck leidenden zusätzlich darüber informiert werden, dass der übermäßige Verzehr vermieden werden sollte. Damit diese Informationen für den Verbraucher gut verständlich sind, sollte vorzugsweise der allgemein bekannte Begriff „Süßholz“ verwendet werden.
14.

Folgender Anhang wird angefügt: „ANHANG IV Verfahrensanforderungen für die Registrierung 1. Anforderungen für die Registrierung Die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren erfolgt über die einzelstaatlichen Behörden oder von den Mitgliedstaaten zugelassene nationale Organisationen für die Herstellerverantwortung (im Folgenden ‚Registrierungsstellen‘), entweder auf schriftlichem oder auf elektronischem Wege. Das Registrierungsverfahren kann Teil eines anderen Hersteller-Registrierungsverfahrens sein. Hersteller von Batterien und Akkumulatoren müssen sich in einem Mitgliedstaat, in dem sie Batterien und Akkumulatoren zum ersten Mal gewerbsmäßig auf den Markt bringen, nur einmal registrieren lassen und erhalten dabei eine Registriernummer. 2. Von den Herstellern zu machende Angaben Hersteller von Batterien und Akkumulatoren machen den Registrierungsstellen folgende Angaben: i) Name des Herstellers und (soweit bekannt) Handelsmarke, unter der er in dem Mitgliedstaat tätig ist; ii) Anschrift(en) des Herstellers: Postleitzahl und Ort, Straßenname und Hausnummer, Land, Internetadresse, Telefonnummer sowie eine Kontaktperson, Fax-Nummer und E-Mail-Adresse des Herstellers, soweit bekannt; iii) Angaben zu der Art der Batterien und Akkumulatoren, die von dem Hersteller auf den Markt gebracht werden: Gerätebatterien und -akkumulatoren, industrielle Batterien und Akkumulatoren oder Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren; iv) Angaben darüber, wie der Hersteller seine Verpflichtungen erfüllt: durch ein individuelles oder durch ein kollektives System; v) Datum des Registrierungsantrags; vi) nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers (fakultativ); vii) Erklärung, dass die übermittelten Angaben wahrheitsgemäß sind. Für die Zwecke der Registrierung gemäß Nummer 1 Unterabsatz 2 sind Hersteller von Batterien und Akkumulatoren nicht verpflichtet, über die in Nummer 2 Ziffern i bis vii aufgeführten Angaben hinausgehende Angaben zu machen. 3. Registrierungsgebühren Registrierungsstellen können nur Registrierungsgebühren erheben, wenn diese kostenbezogen und angemessen sind. Registrierungsstellen, die Registrierungsgebühren erheben, setzen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden über die Methode der Kostenberechnung für die Gebühren in Kenntnis. 4. Änderung der registrierten Angaben Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller die Registrierungsstellen über eine Änderung der gemäß Nummer 2 Ziffern i bis vii übermittelten Daten innerhalb eines Monats nach der Änderung in Kenntnis setzen. 5. Aufhebung der Registrierung Stellt ein Hersteller seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ein, so lässt er die Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an die Registrierungsstelle aufheben.“
(45)

Auch wenn diese Richtlinie darauf abzielt, Mindestanforderungen in Form verbindlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammensetzung der Leitungsorgane hinsichtlich einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter festzulegen, ist es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wichtig, die Legitimität unterschiedlicher Ansätze und die Wirksamkeit bestimmter bestehender nationaler Maßnahmen in diesem Politikbereich anzuerkennen, die bereits verabschiedet wurden und zufriedenstellende Ergebnisse gezeigt haben. In manchen Mitgliedstaaten wurden daher bereits Anstrengungen unternommen, um eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen zu gewährleisten, indem verbindliche Maßnahmen erlassen wurden, die als ebenso wirksam wie die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen gelten. Diesen Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, die Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl der Kandidaten für die Bestellung oder Wahl zu Direktoren und gegebenenfalls an die Festlegung individueller quantitativer Zielvorgaben auszusetzen, vorausgesetzt, die Bedingungen für eine Aussetzung gemäß dieser Richtlinie werden erfüllt. In solchen Fällen, in denen die Mitgliedstaaten über nationales Recht bereits derartige verbindliche Maßnahmen eingeführt haben, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Rundungsregeln in Bezug auf die Anzahl der Direktoren zum Zwecke der Beurteilung dieser nationalen Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie sinngemäß angewendet werden. In einem Mitgliedstaat, in dem eine solche Aussetzung angewendet wird, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Zielvorgaben als erreicht gelten, sodass die in dieser Richtlinie festgelegten Zielvorgaben hinsichtlich nicht geschäftsführender Direktoren oder aller Direktoren die erlassenen nationalen Maßnahmen nicht ersetzen und zu diesen nicht hinzugefügt werden müssen.
700/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.6.59
Artikel5 patschenGemeinschaften veröffentlicht .Sietritt
am1.Juni1959inKraft.
VorstehendeEntscheidung wurdevonderHo­
henBehördeinderSitzungvom27.Mai1959be­
ratenundbeschlossen .DieGenehmigung wirdunterderAuflageer­
teilt,daßdieOberrheinische Kohlenuniondiejeni­
genSatzungsänderungen ,diebeidemgegenwärti­
genMitgliederbestand zurErfüllungdersichaus
Artikel3dieserEntscheidung ergebendenVer­
pflichtungenerforderlichsind,bisspätestenszum
31.Juli1959derHohenBehördezurGenehmigung
vorlegt.
Artikel6FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINETDieseEntscheidimg wirdderOberrheinischen
KohlenunionzugestelltundimAmtsblattderEuro­
ENTSCHEIDUN GNr.32/59
vom1.Juni1959
zurVerlängerung derGeltungsdauer derEntscheidung Nr.22/59
DemnacherläßtdieHoheBehördenachAnhö­
rungdesBeratendenAusschussesundmiteinstim­
migerZustimmungdesMinisterratsfolgende
ENTSCHEIDUNG :DIESEENTSCHEIDUNG ERGEHT
aufGrundderArtikel2,3und95desVertrages
sowie
aufGrundderEntscheidung Nr.22/59vom
25.März1959überdieGewährungeinerbesonde­
ren,vorübergehenden finanziellenHilfefürdieAr­
beiterdesbelgischenKohlenbergbaus ,dieinfolge
Absatzschwierigkeiten allgemeinzuFeierschichten
gezwungensind(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenNr.21vom3.April1959,S.418/59)
undberuhtauffolgendenErwägungen :
DurchdieEntscheidimg Nr.22/59wurdefür
dieZeitvom1.Aprilbis1.Juni1959einebeson­
dere,vorübergehende finanzielleHilfefürdieAr­
beiterdesbelgischenKohlenbergbaus ,dieinfolge
Absatzschwierigkeiten allgemeinzuFeierschichten
gezwungensind,geschaffen.
DerMinisterrathatseineeinstimmigeZustim­
mungdafürversagt,daßdiedurchdieEntschei­
dungNr.22/59geschaffeneHilfeaufdieganze
Gemeinschaftausgedehntwird.
DiebesondersernsteLagedesbelgischenKoh­
lenbergbausmachtesjedocherforderlich,die
Geltungsdauer derEntscheidungNr.22/59biszum
30.September1959zuverlängern.EinzigerArtikel
(1)InArtikel1derEntscheidungNr.22/59
wirdderBetragvon2Millionendurch5Millionen
ersetzt.
(2)Artikel7derEntscheidungNr.22/59wird
wiefolgtabgeändert :
DieEGKS-Beihilfe wirdbiszueinemHöchst­
betragvon5MillionenEWA-Rechnungseinheiten
fürdieZeitvom1.Aprilbis30.September1959
gewährt.
DievorstehendeEntscheidung wurdeinder
SitzungderHohenBehördevom1.Juni1959be­
ratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINET
27.7.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1949/64
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom16.Juli1964
zurErmächtigung derItalienischenRepublik,ihreZollsätzeaufRinder,
lebend,Hausrinder,andere,miteinemStückgewicht vonhöchstens
340kg,derTarifnummer ex01.02AII,gegenüberDrittländern
auszusetzen
(64/431/EWG)
insbesondere einerationellereVerwendung der
Futterernteermöglichen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel103,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieStrukturdesRinderbestandes hatsichin
ItalienindenletztenJahrenfortlaufendverschlech­
tert;dieseEntwicklungfördertdenPreisauftrieb
undverringertdiekünftigenProduktionsmöglich ­
keiten.
Angesichtsdergegenwärtigen Konjunkturlage
inItalienempfiehltessich,dasPreisniveauzu
stabilisierenunddieHandelsbilanz zuverbessern .
MaßnahmenzurFörderungderEinfuhrvon
JungrindernwirkensichindiesemSinneaus,dasieDieItalienischeRepublikwirdermächtigt,ihre
ZollsätzeaufRinder,lebend,Hausrinder ,andere,
miteinemStückgewicht vonhöchstens340kg,der
Tarifnummer ex01.02AII,gegenüberdrittenLän­
dernbiszum30.September1964vollständigauszu­
setzen.Sieerläßtdieerforderlichen Bestimmungen ,
durchdiedasSchlachtenderaufdieseWeiseein­
geführtenTierefürdieDauervonvierMonaten
verbotenwird.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.Juli1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
RudolfHÜTTEBRÄUKER
11.8.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2169/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Juli1964
zurErsetzungdesAnhangsderEntscheidung derKommissionvom
22.Juli1964,mitderverschiedene Mitgliedstaaten ermächtigtwer­
den,beiderEinfuhrbestimmterMilchenthaltenderFuttermittelarten
einenAusgleichsbetrag zuerheben
(64/473/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.19über
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide(*),
gestütztaufdieVerordnung Nr.23/63/
EWG(2)übervonderVerordnung Nr.55des
Rates(3)abweichende Maßnahmen betreffend
diefüreinigeFuttermittelarten geltendenAb­
schöpfungsbeträge ,insbesondere aufArtikel1
Absatz(3),
gestütztaufdieVerordnung Nr.72/63/
EWG(4)zurDurchführung desArtikels1der
VerordnungNr.23/63/EWGüberdieAnwen­
dungdesAusgleichsbetrags fürMilchenthal­
tendeFuttermittel ,inErwägungnachstehender Gründe:
ImAnschlußaneineVerringerung derin
FrankreichbeiderAusfuhrnachItalienge­
währtenSubventionfürMilchinPulver-oder
andererForm,dieinFuttermitteln enthalten
ist,hatsichderfreiitalienischeGrenzeermit­
teltePreisfürdiesesErzeugnisgegenüberdem
Preisgeändert ,derindervorhergehenden Ent­
scheidungderKommissionvom22.Juli1964,
mitderdemKönigreichBelgien,demGroß­
herzogtumLuxemburg ,derFranzösischen Re­
publikundderItalienischenRepublikdieGe­
nehmigungerteiltwird,beiderEinfuhrbe­
stimmterMilchenthaltender Futtermittelarten
einenAusgleichsbetrag zuerheben,zugrunde
gelegtwordenwar.
BeiderBerechnung desPreisesdiesesEr­
zeugnissesfreibelgischerGrenzebeiderEin­
fuhrausdrittenLändernhatsicheinFehler
eingeschlichen .
O)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.49vom27.3.1963,S.986/63.
(3)ABNr.54vom2.7.1962.S.1583/62.
(4)ABNr.111vom22.7.1963,S.1994/63.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.8.64 2170/64
Artikel2 Demzufolgesinddieerforderlichen Ände­
rungenvorzunehmen ;imInteressederKlarheit
istderAnhangderobengenannten Entschei­
dungvollständigzuersetzen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung giltab6.August1964.
Artikel3
Artikel1
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgien,andasGroßherzogtum Luxemburg ,an
dieFranzösische RepublikundandieItalie­
nischeRepublikgerichtet .DerAnhangzurEntscheidung derKommis­
sionvom22.Juli1964wirddurchdieTabelle
imAnhangzudieserEntscheidung ersetzt.
Brüssel,den31.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ANHANG
PreisefürMilchinPulverformoderineineranderenFormje100kg
BLWU bfrs Frankreich ffrs Italien Lire
BLWU 1802,00 Frankreich 175,00Italien 18440
BRDeutschland 1403,37 BLWU 134,04 BLWU 17594
Frankreich 1812,82 BRDeutschland 138,57Frankreich 14305
Italien 1442,00 Italien 141,43 BRDeutschland 18167
Niederlande 1412,70 Niederlande 149,76Niederlande 18030
Drittländer 1170,03 Drittländer 115,53Drittländer 14625
Anmerkung :LediglichdiekursivenZahlensindgeändertworden.
9.10.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2475/64
„DerVorsitzimRechnungsprüferausschuß wirdvondenVertreternder
Mitgliedstaaten imjährlichenWechselinderalphabetischen Reihenfolge
dieserStaatenwahrgenommen ."
2.DieserBeschlußtrittab1.Januar1965inKraft.Für1965wirdderVor­
sitzvomVertreterItalienswahrgenommen .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.DELPERflE
BESCHLUSS Nr.55
vom20.April1964
überdieBerechnungderRentenwegenInvaliditätnachArtikel28
Absatz(1)Buchstabeb)derVerordnungNr.3
(64/542/EWG)
DieVerwaltungskommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
dieSozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zuderFrage,obbeiRentenwegenInvaliditätderZunächstbetrag gemäß
Artikel28Absatz(1)Buchstabeb)derVerordnungNr.3wiedieTeilrenteunter
Berücksichtigung nurderVersicherungszeiten undgleichgestellten Zeitenfest­
zustellenist,dievorEintrittdesVersicherungsfalles zurückgelegtwordensind,
oderobbeiderBerechnungdesZunächstbetrages diezwischendemEintrittdes
Versicherungsfalles unddemRentenbeginn zurückgelegten Versicherungszeiten
undgleichgestellten Zeitenanzurechnensind,
aufGrunddesArtikels43Buchstabea)derVerordnungNr.3,nachwel­
chemsiealleAuslegungsfragen zuregelnhat,diesichausderVerordnungNr.3
ergeben,
inderErwägung ,daßArtikel28Absatz(1)Buchstabeb)derVerordnung
Nr.3,soweiterdieFeststellung desZunächstbetrages betrifft,ebensowieAr­
tikel29Absatz(1)derVerordnungNr.4,von„sämtlichenVersicherungszeiten
undgleichgestellten Zeiten"sprechen ,
inderErwägung ,daßnachdenRechtsvorschriften einzelnerLänderbeider
BerechnungderRentenwegenInvaliditätBeitragszeiten zwischendemEintritt
desVersicherungsfalles unddemRentenbeginn angerechnetwerden,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnungNr.3

2476/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.10.64
FOLGENDES :
BeiderBerechnung desZunächstbetrages derRentewegenInvalidität
gemäßArtikel28Absatz(1)Buchstabeb)derVerordnung Nr.3sinddie
Beitragszeiten zwischendemEintrittdesVersicherungsfalles unddemBeginn
derRentewegenInvaliditätanzurechnen ,soweitdiesnachdenRechtsvor­
schriften,nachdenensiezurückgelegtwordensind,zulässigist.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.DELPEREE
21.10.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2583/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom13.Oktober1964
überdievollständigeAussetzungdesSatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürFerrophosphor derTarifnummer 28.55B
64582EWG)
bietmitGenauigkeitvorauszusagen ;deshalbmuß
dieZollaussetzung zeitweiligerfolgen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel7
DerSatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürFerro­
phosphormiteinemGehaltanPhosphorvon15
Gewichtshundertteilen odermehrderTarifnum­
mer28.55Bwirdbiszum31.Dezember1964voll­
ständigausgesetzt .DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonFerrophosphor miteinem
GehaltanPhosphorvon15Gewichtshundertteilen
odermehrderTarifnummer 28.55Bistinsbesondere
inAnbetrachtdesBedarfsderVerarbeitungsin­
dustrieinderGemeinschaft zurZeitunzureichend .
DaherliegtesimInteressederGemeinschaft ,
dieAnwendungdesSatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeidengenanntenErzeugnissenvollständig
auszusetzen .
Esistgegenwärtigunmöglich ,dieEntwicklung
derwirtschaftlichen LageaufdembetroffenenGe­Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitghedstaaten
gerichtet .
GeschehenzuBrüsselam13.Oktober1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
Fr.NEEF