VERORDNUNG (EWG) Nr. 144/69 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1969 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 103/69 über Durchführungsbestimmungen für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich zu präzisieren, daß die in Artikel 32 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannte Mitteilung die betreffende Fabrik oder das betreffende Unternehmen verpflichtet, die übertragene Menge während des in demselben Absatz zweiter Gedankenstrich genannten Zeitraums ohne Vergütung der Lagerkosten zu lagern und daß, in dem Fall, in dem diese Menge während des genannten Zeitraums trotz der Verpflichtung zur Lagerung abgesetzt wird, eine Vergütung der Lagerkosten nicht gewährt wird. Um zu verhindern, daß ein derartiger Absatz das System des Übertrags unwirksam macht, ist es notwendig, daß die betreffende Menge weiterhin als Erzeugung innerhalb der Grundquote des folgenden Zuckerwirtschaftsjahres angerechnet wird. Im Interesse der Wirksamkeit dieses Systems ist es ferner angebracht vorzusehen, daß der vorzeitige Absatz die Erhebung der in dem Zuckerwirtschaftsjahr, in dem der Zucker erzeugt worden ist, geltenden Produktionsabgabe zur Folge hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 103/69 (3) wird folgender Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Durch die in Artikel 32 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG vorgesehene Mitteilung an den betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet sich die Fabrik oder das Unternehmen, die zu übertragende Menge während des im zweiten Gedankenstrich des genannten Absatzes aufgeführten Zeitraums zu lagern.

(2) Die Menge, für die die Fabrik oder das Unternehmen die in Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht erfuellt,

a) kommt für den Teil des in Absatz 1 genannten Zeitraums, in dem die betreffende Menge gelagert worden ist, nicht für die Lagerkostenvergütung nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG in Betracht;

b) wird der Produktionsabgabe unterworfen, die für das Zuckerwirtschaftsjahr, in dem diese Menge erzeugt worden ist, gilt;

c) gilt für die betreffende Fabrik oder das betreffende Unternehmen als Erzeugung innerhalb der für das Zuckerwirtschaftsjahr geltenden Grundquote, auf das diese Menge hätte übertragen werden müssen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1) ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 309 vom 24.12.1968, S. 4. (3) ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 9.