VERORDNUNG (EG) Nr. 1272/1999 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 1999

mit Durchführungsvorschriften zu den für Rindfleisch mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen vorgesehenen Zollkontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft(1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 sieht bestimmte jährliche Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontingente wird eine Ermäßigung von 80 % der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzten Zollsätze gewährt. Es sind die Durchführungsvorschriften für diese Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 festzulegen.

(2) Damit die Gleichmäßigkeit der Einfuhr der für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 festgelegten Mengen sichergestellt ist, sind diese auf mehrere Zeiträume des Einfuhrjahres aufzuteilen.

(3) Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rindfleisch im Rahmen dieser Regelungen sind für ihre Inanspruchnahme klare Vorschriften festzulegen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(4) Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszustellen und gegebenenfalls einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz anzuwenden.

(5) Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzusehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls in Abweichung oder zur Vervollständigung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(5).

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen dieser Verordnung können im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 folgende Mengen eingeführt werden:

- 1800 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland (Kontingent Nr. 09.4561);

- 240 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Lettland (Kontingent Nr. 09.4562).

(2) Die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze werden für die in Absatz 1 genannten Mengen um 80 % ermäßigt.

(3) Die Einfuhr der unter Absatz 1 genannten Mengen wird wie folgt zeitlich gestaffelt:

- 50 % im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999,

- 50 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2000.

Sind die Mengen, die für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den Zeitraum gemäß dem ersten Gedankenstrich sind, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt.

Artikel 2

(1) Um die Regelung der Einfuhr im Rahmen der in Artikel 1 genannten Einfuhrkontingente in Anspruch nehmen zu können, muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen muß, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung mindestens ein Mal im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war, und in ein einzelstaatliches Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.

(2) Die Anwendung des Einfuhrzolls darf nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in ein einzelstaatliches Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(3) Bezüglich der in Artikel 1 Absatz 1 erster oder zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisgruppen

- muß sich die Beantragung des Einfuhrzolls auf mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen, ohne jedoch die für den betreffenden Zeitraum vorgesehene Menge zu überschreiten;

- darf je Antragsteller nur ein Antrag gestellt werden;

- sind, wenn der Antragsteller je Erzeugnisgruppe mehr als einen Antrag stellt, alle seine diesbezüglichen Anträge ungültig.

Artikel 3

(1) Der Einfuhrzoll darf nur beantragt werden zwischen dem

- 6. und 16. Juli 1999,

- 1. und 11. Februar 2000.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen, spätestens jedoch am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist das Verzeichnis der Antragsteller und die für die jeweilige Kennummer beantragte Menge.

Alle Meldungen einschließlich derjenigen, die die Angabe "keine" enthalten, sind per Telex oder Telefax zu übermitteln, wobei in den Fällen, in denen Anträge eingereicht werden, die Formulare gemäß den Anhängen I und II zu verwenden sind.

(3) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich für jede Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann. Werden größere Mengen beantragt als verfügbar, setzt die Kommission für jede Erzeugnisgruppe und jeden Gedankenstrich des Artikels 1 Absatz 1 einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

Artikel 4

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2) Die Einfuhrlizenz kann nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Wirtschaftsbeteiligte die Anwendung des Einfuhrzolls beantragt hat.

(3) Nach den Mitteilungen der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 3 Absatz 3 werden die Einfuhrlizenzen auf Antrag der Marktteilnehmer, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf ihren Namen ausgestellt.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Eintragungen:

a) in Feld 8:

- das Ursprungsland im Fall der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

- Lettland im Fall der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;

b) in Feld 16 eine Erzeugnisgruppe der Codes der Kombinierten Nomenklatur unter einem der nachstehenden Gedankenstriche:

- 0201, 0202,

- 1602 50 10;

c) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:

- Reglamento (CE) n° 1272/1999

- Fordordning (EF) nr. 1272/1999

- Verordnung (EG) Nr. 1272/1999

- Καυουισμός (ΕΚ) αριθ. 1272/1999

- Regulation (EC) No 1272/1999

- Règlement (CE) n° 1272/1999

- Regolamento (CE) n. 1272/1999

- Verordening (EG) nr. 1272/1999

- Regulamento (CE) n.o 1272/1999

- Asetus (EY) N:o 1272/1999

- Förordning (EG) nr 1272/1999.

(5) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.

Artikel 5

Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.

Artikel 6

Die Bestimmungen von Artikel 1 werden auf Vorlage der vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 3 im Anhang zu den mit den baltischen Staaten geschlossenen Europa-Abkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung angewandt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

(4) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(5) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.

ANHANG I

Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1272/1999

Laufende Nummer 09.4561

>PIC FILE= "L_1999151DE.001002.EPS">

ANHANG II

Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27

Anwendung des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/1999

Laufende Nummer 09.4562

>PIC FILE= "L_1999151DE.001102.EPS">