ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. März 1977 über die Umwandlung einer Tranche einer Gemeinschaftsanleihe zu variablem Zinssatz in eine Anleihe zu festem Zinssatz (77/232/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über Gemeinschaftsanleihen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den Währungsausschuß angehört hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 76/322/EWG des Rates vom 15. März 1976 über eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Italienischen Republik und Irlands (2) ist die Kommission ermächtigt worden, im Namen der Gemeinschaft eine Reihe von Anleihetransaktionen abzuschließen, die ein unteilbares Ganzes bilden und insbesondere nach Artikel 1 Nummer 4 die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 300 Millionen US-Dollar zu variablem Zinssatz und mit einer Laufzeit von 5 Jahren bei einem Bankenkonsortium umfassen. Diese Anleihe wurde aufgenommen.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, denen die genannte Entscheidung zugute kommt, die Gemeinschaftsanleihen zu variablen Zinssätzen in solche zu festen Zinssätzen umzuwandeln.

Der Rat hat daher die Kommission ermächtigt, Verhandlungen zu diesem Zweck aufzunehmen.

Diese Verhandlungen ermöglichten eine erste Konsolidierungstransaktion über 100 Millionen US-Dollar, die Gegenstand der Entscheidung 76/771/EWG des Rates (3) war. Eine weitere Aktion, die ebenfalls einen Betrag von 100 Millionen US-Dollar beinhaltet, erscheint in Form einer Bankenanleihe zu festem Zinssatz möglich.

Die finanziellen Konditionen der Darlehen an Irland und die Italienische Republik sind demzufolge zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, das Recht auszuüben, eine Tranche in Höhe von 100 Millionen US-Dollar der in Artikel 1 Nummer 4 der Entscheidung 76/322/EWG vorgesehenen Bankenanleihe zu variablem Zinssatz vorzeitig zurückzuzahlen und alle hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, alle Vorkehrungen zu treffen und alle Dokumente zu erstellen, die notwendig, angemessen oder wünschenswert sind, um im Namen der Gemeinschaft mit einem Bankenkonsortium einen Anleihevertrag über US-Dollar zu den nachstehend aufgeführten wichtigsten Konditionen zu schließen. >PIC FILE= "T0010545">

Der Zinssatz wird zwischen der Kommission oder deren Bevollmächtigten und dem Bankenkonsortium vereinbart.

Artikel 3

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die notwendigen Verträge mit Irland und der Italienischen Republik zu schließen, die notwendig sind, - damit diese Mitgliedstaaten ihren Anteil an dem Mittelaufkommen aus der von der Gemeinschaft zurückzuzahlenden Bankenanleihe zu variablem Zinssatz zurückzahlen und

- um Irland und der Italienischen Republik drei Dreizehntel bzw. zehn Dreizehntel des Mittelaufkommens aus der gemäß Artikel 2 durchgeführten Anleihetransaktion als Darlehen in denselben Währungen und zu denselben Bedingungen, die für diese Anleihe Anwendung finden, zu gewähren. (1)ABl. Nr. L 46 vom 20.2.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 77 vom 24.3.1976, S. 12. (3)ABl. Nr. L 265 vom 29.9.1976, S. 27.

Artikel 4

Die Entscheidungen 76/323/EWG (1) und 76/324/EWG (2) des Rates vom 15. März 1976 über wirtschaftspolitische Auflagen für Irland und die Italienische Republik bleiben in Kraft.

Artikel 5

Die finanziellen Transaktionen auf Grund dieser Entscheidung werden vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit durchgeführt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HEALEY (1)ABl. Nr. L 77 vom 24.3.1976, S. 15. (2)ABl. Nr. L 77 vom 24.3.1976, S. 16.