9.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L39/13
EMPFEHLUNG Nr.262/78/EGKSDERKOMMISSION
vom7.Februar1978
zurEinführungeinesvorläufigenAntidumpingzolls fürgewisseBlecheausStahl
mitUrsprunginPolen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufdieArtikel74und86,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausnichtzurEGKSgehörendenLändern('),geändert
durchdieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbe­
sondereaufdieArtikel15und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderKommission istimNamendereinschlägigen
gemeinschaftlichen ErzeugereinAntrageingereicht
worden,derBeweismittelhinsichtlichdesVorliegens
vonPraktikenvonDumpingfürgewisseBlecheaus
StahlmitUrsprunginPolenundgewissenanderen
Ländernsowiebezüglicheinersichdarausergebenden
bedeutendenSchädigungenthält.
DieKommissionhatBasispreiseveröffentlicht (3),die
ausgehendvondemniedrigstennormalenPreisoder
denniedrigstennormalenProduktionskosten indem
oderdenLieferländern errechnetwurden,indenen
normaleWettbewerbsbedingungen vorherrschen .
DieseBasispreiseschließendieKostenfürTransport
undVersicherung sowieEinfuhrzölleein.
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft derWaren,die
GegenstanddesAntragssind,wurdenmitdiesenBasis­
preisenverglichen .
EsergibtsichausderaufdiesemPreisvergleich beru­
hendenerstenSachaufklärung ,daßdieseWarenaus
PolenbeiderEinfuhrindieGemeinschaft (Großbri­
tannien)zuPreisengehandeltwerden,diedieseBasis­
preiseunterschreiten ,unddaßeinDumpingvorliegt,
dessenSpannedieserUnterschreitung entspricht .
DashinsichtlichderSchädigungdesbetreffenden
Wirtschaftszweigs zurZeitderKommissionunterbrei­
teteBeweismaterial läßtauffolgendesschließen :die
EinfuhrenderfraglichenWarenindieGemeinschaft
habenzugenommen ,dasieglobalvon1242000Ton­
nenimJahr1974auf903000TonnenindenerstensechsMonatendesJahres1977undfürWarenmit
UrsprunginPolenimselbenZeitraumvon63000
Tonnenauf38500Tonnenangestiegensind.Demzu­
folgekonntendieEinfuhreninderGemeinschaft
einenMarktanteilvon20%imallgemeinenundvon
12,3%fürWarenausPolensowiefürbereitseinem
vorläufigenAntidumpingzoll unterliegende Lieferun­
genausJapan,derTschechoslowakei ,Rumänien ,Spa­
nien,BulgarienundderDeutschenDemokratischen
Republikerringen.DieeuropäischeEisen-undStahl­
industriebefindetsichineinerKrisenlage ,gekenn­
zeichnetdurcheinenRückgangderErzeugungder
fraglichenWarenumetwa40%zwischen1974und
1977inderGemeinschaft sowiefernerdurchEntlas­
sungenundArbeitszeitverkürzungen fürdasPersonal,
daszwischen1974und1977von780000auf720000
absank,undschließlichdurcheineSchmälerung des
GewinnsoderdieHinnahmeschwererVerlustedurch
diemeistenUnternehmen .
UmdieserSituationentgegenzuwirken ,hatdieKom­
missioninsbesondere einSystemvonOrientierungs­
preisen(4)fürdenVerkaufvongewissenErzeugnissen
dereuropäischen Eisen-undStahlindustrie inder
Gemeinschaft eingeführt .
DieEinfuhrpreise indieGemeinschaft vonWarenaus
PolensinderheblichniedrigeralsdieseOrientierungs­
preise.DerartigePreisunterbietungen hinderndieeuro­
päischenErzeugerdaran,dieOrientierungspreise zu
erzielen,undbeeinträchtigen dasGleichgewicht des
gesamtenPreissystemsundverursachenoderdrohen
einebedeutende .SchädigungfürdieErzeugerder
Gemeinschaft oderfüreinengrößerenTeildieserEr­
zeugerzuverursachen .
EinMitgliedstaathatbeiderKommissiondieEinfüh­
rungunverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
Inderaußergewöhnlichen Krisensituation dergemein­
schaftlichen Eisen-undStahlindustrie erforderndie
InteressenderGemeinschaft einunverzügliches Ein­
greifen.
EsobliegtderKommission ,unbeschadetderErgeb­
nissederSachaufklärung indemgemäßArtikel11der
Empfehlung77/329/EGKSeröffnetenPrüfungsverfah­
ren,unverzüglich überdieAnwendungvorläufiger
Maßnahmen zuentscheiden .DiesevorläufigenMaß­
nahmenmüsseninGestalteinesvorläufigenAntidum­
pingzollsgegenüberdenfraglichenWarenmitUr­
sprunginPoleneingeführtwerden.DieHöhedieses(>)ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.6.
2)ABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.13.
(3)SieheBekanntmachung derKommissionvom31.Dezem­
ber1977betreffenddieBasispreisefürgewisseEisen-und
Stahlerzeugnisse ,ABi.Nr.L353vom31.12.1977,S.1.(4)ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.1,Nr.C174vom22.7.
1977undNr.L352vom31.12.1977,S.17.

Nr.L39/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.2.78
Artikel2
DieAbfertigungdervonArtikel 1erfaßtenWaren
zumfreienVerkehrinderGemeinschaft istvoneiner
Sicherheitsleistung inHöhedesvorlaufigenZollsab­
hängig.
Artikel3
DieseEmpfehlungwirddenRegierungenderMitglied­
staatenzugestellt .
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Genieinsclntf­
teninKraft.
Sieist,unbeschadet derVorschriften vonArtikel18
derEmpfehlung77/329/EGKS,biszumInkrafttreten
einesBeschlussesderKommission entwederüberdie
EinführungendgültigerMaßnahmenoderüberdie
Verlängerung desvorläufigenZolls,höchstensjedoch
fürdieDauervondreiMonaten,anwendbar .
Brüssel,den7.Februar1978ZollsmußdemUnterschied zwischendemdurchdie
Kommission fürdieseWareveröffentlichten Basis­
preisundihremEinfuhrpreisindieGemeinschaftent­
sprechen—
SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
(1)EswirdeinvorläufigerAntidumpingzoll fürfol­
gendeWarenmitUrsprunginPoleneingeführt :
—BlecheausStahl,anderealsElektrobleche ,nur
warmgewalzt,miteinerDickevon2mmoder
mehr;
—TarifstelledesGemeinsamen Zolltarifs :73.13BI
a);
—NIMEXE-Kennziffern :73.13—17 ,19,21,23und
26.
(2)DerBetragdiesesZollsentsprichtderUnter­
schreitungdesdurchdieKommissionfürdieseWa­
renveröffentlichten tatsächlichen Preises(Basispreis
-I-Aufschläge)durchdenvertraglichvereinbarten
Preis(Basispreis+Aufschläge)derselbenWare,frei
Grenze,verzollt.
(3)DiefürdieErhebungvonZöllengültigenVor­
schriftenfindenaufdiesenAntidumpingzoll Anwen­
dung.FürdieKonnnission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP