VERORDNUNG (EG) Nr. 620/96 DER KOMMISSION vom 9. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf die Artikel 8, 9 und 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/95 (4), sind die Durchführungsbestimmungen zur vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 603/95 erlassen worden. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist die Verordnung (EG) Nr. 785/95 zu ändern, um die betreffende Regelung besser verwalten zu können.

Es sind die "ähnlichen" Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 zu präzisieren, die in den Genuß der Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter kommen können.

Um die Kumulierung verschiedener Beihilferegelungen zu vermeiden, sollte die Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter nur für Futterpflanzen gewährt werden dürfen, die grün und ganz geerntet werden.

Es ist der Begriff der Mischung von Trockenfutter und anderen Erzeugnissen zu präzisieren, damit die Verarbeitungsbeihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 603/95 entsprechen.

Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilfe für die künstliche Trocknung und/oder das Mahlen des Futters erfordert, daß sie nur für Erzeugnisse gewährt wird, die von Parzellen stammen, deren landwirtschaftliche Bestimmung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden kann.

Es ist erforderlich, strenge Vorschriften für die Verbringung anderer Erzeugnisse als zur künstlichen Trocknung und/oder zum Mahlen bestimmter Futtermittel in die Verarbeitungsunternehmen vorzusehen.

Die Zulassung der Verarbeitungsunternehmen durch die zuständigen Behörden muß gemäß einem besonderen Verfahren erteilt werden, um die Gleichbehandlung aller Gemeinschaftsunternehmen zu gewährleisten.

Es ist festzulegen, in welchen zeitlichen Abständen die Beihilfeanträge für die Verarbeitung der Futtermittel eingereicht werden und welche Angaben die Unternehmen den zuständigen Behörden darin liefern müssen.

Es ist zu präzisieren, daß sich die Ahndungsmaßnahmen bei verspäteter Vorlage der Verträge und Liefererklärungen über die zu verarbeitenden Futtermittel nur auf die Erzeugnisse beziehen, für die die vorgenannten Unterlagen verspätet vorgelegt wurden.

Kleinunternehmen, die in schwer zugänglichen Gebieten gelegen sind, müssen von besonders kostspieligen Investitionen befreit werden.

Die Unternehmen müssen den durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt der von ihnen künstlich getrockneten Futtermittel in regelmäßigeren Abständen ermitteln und der zuständigen Behörde mitteilen.

Die Einzelheiten der Probenahmen zur Analyse sind insbesondere bei den Mischungen herstellenden Unternehmen genauer festzulegen.

Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Tätigkeiten der Verarbeitungsunternehmen ist ein Mindestprozentsatz der Produktion festzusetzen, bei dem die zuständige Behörde eine systematische Kontrolle durchführen muß.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind die Mindestmengen besser zu bestimmen, die Partien von Enderzeugnissen bilden, aus denen eine Probe entnommen werden muß.

Die Verarbeitungsunternehmen sollten die Erzeugnisse, die sie zur Herstellung von Mischungen verwenden, und die Auswirkungen dieser Erzeugnisse auf den Roheiweißgehalt des von ihnen erzeugten Trockenfutters in ihrer Bestandsbuchhaltung verzeichnen müssen.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten den Kommissionsdienststellen den Feuchtigkeitsgehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters mitteilen müssen, den die Unternehmen ihnen übermittelt haben.

Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) 'künstlich getrocknete Futtermittel' sind die durch künstliche Wärmetrocknung getrockneten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95; 'ähnliches Futter' gemäß Artikel 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung sind

- krautige Hülsenfrüchte,

- Gräser,

- das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig gereifte Körner, das in Anhang I Nummer I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 aufgeführt ist und welches auf Flächen angebaut worden ist, die in dem Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der genannten Verordnung für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfe nicht vermerkt sind,

- Chenopodium quinoa,

sofern diese Arten unter die KN-Codes 1214 90 91 und 1214 90 99 fallen."

b) Nummer 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für Futterpflanzen, von denen die Körner geerntet wurden, kann keine Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter gewährt werden."

c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. 'Mischung' ein zur Tierernährung bestimmtes Erzeugnis, das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Futtermittel enthält, die vom Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden sind, und andere Erzeugnisse anderer Art oder derselben Art, die anderswo getrocknet und/oder gemahlen worden sind, und die 'Zusatzstoffe' genannt werden.

Ein getrocknetes Futtermittel, das Zusatzstoffe bis zu 3 v. H. des Gesamtgewichts des Enderzeugnisses enthält, gilt jedoch nicht als Mischung, wenn der Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse des Zusatzstoffes, 2,4 v. H. nicht übersteigt."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Im Sinne dieser Verordnung kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1 in Betracht, die von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind, den Anforderungen für die Vermarktung als Futtermittel genügen und

a) - das Gelände des Verarbeitungsunternehmens,

- wenn sie nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden können, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle der gelagerten Futtermittel bietet und von der zuständigen Behörde zuvor anerkannt worden ist,

- im Fall eines beweglichen Trocknungsapparats die Trocknungsgeräte, und wenn das Trockenfutter durch denjenigen, der die Trocknung durchgeführt hat, zwischengelagert wird, jeden Ort der Zwischenlagerung, der den Bedingungen des zweiten Gedankenstrichs entspricht,

in unverändertem Zustand oder als Mischung im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 Unterabsatz 1 verlassen;

b) zum Zeitpunkt des Verlassens des Verarbeitungsunternehmens gemäß Buchstabe a) folgende Merkmale aufweisen:

i) Hoechstgehalt an Feuchtigkeit:

- 12 v. H. für natürlich getrocknete Futtermittel, künstlich getrocknete und anschließend gemahlene Futtermittel, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse;

- 14 v. H. für andere künstlich getrocknete Futtermittel;

ii) gesamter Roheiweißmindestgehalt in bezug auf die Trockenmasse:

- 15 v. H. für künstlich getrocknete Futtermittel, natürlich getrocknete Futtermittel und künstlich getrocknete Erzeugnisse;

- 45 v. H. für Eiweißkonzentrate.

Der Beihilfeanspruch ist auf die Erzeugnismengen begrenzt, die durch Trocknung von Futter gewonnen wurden, das auf Parzellen erzeugt wurde, deren landwirtschaftliche Bestimmung zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde überprüft werden kann.

(2) Bevor das Verarbeitungsunternehmen andere Erzeugnisse als zur Trocknung bzw. zum Mahlen bestimmte Futtermittel in sein Gelände verbringt, um Erzeugnisse herzustellen, bei denen es sich um Mischungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 handelt, unterrichtet es die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe von Art und Menge der verbrachten Erzeugnisse.

Betrifft diese Verbringung Futtermittel, die von einem anderen Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden sind, so unterrichtet das Unternehmen die zuständige Behörde auch über Ursprung und Bestimmung der Futtermittel; in diesem Fall muß die Verbringung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und gemäß den von ihr festgelegten Bedingungen erfolgen.

Trockenfuttermittel, die ein Verarbeitungsunternehmen verlassen haben, dürfen nur im Hinblick auf ihre neue Aufmachung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und unter den von ihr festgesetzten Bedingungen wieder in dieses Unternehmen verbracht werden.

Alle in das Gelände des Verarbeitungsunternehmens im Sinne dieses Absatzes verbrachten oder wiederverbrachten Erzeugnisse dürfen nicht zusammen mit denjenigen Futtermitteln gelagert werden, die von dem betreffenden Unternehmen getrocknet und/oder gemahlen werden; außerdem sind sie in der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12 Absatz 1 anzugeben."

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 muß das Verarbeitungsunternehmen

a) der zuständigen Behörde eine Akte übermitteln, die folgendes enthält:

- die Beschreibung des Geländes des Verarbeitungsunternehmens, insbesondere mit Angabe der Orte, an denen die zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse in Empfang genommen werden, der Orte, an denen das Trockenfutter das Gelände verläßt, der Orte, an denen die zur Verarbeitung verwendeten Erzeugnisse und die Enderzeugnisse gelagert werden, sowie der Orte der Verarbeitungsanlagen;

- die Beschreibung der technischen Anlagen zur Durchführung der Arbeiten gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a), b) oder c), insbesondere der Öfen zur künstlichen Trocknung und der Mahlvorrichtungen, mit Angabe der stuendlichen Verdampfungskapazität und der Arbeitstemperatur, und der Waagen;

- das Verzeichnis der vor oder während des Verfahrens der künstlichen Trocknung verwendeten Zusatzstoffe und das nicht erschöpfende Verzeichnis der anderen bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse und der Enderzeugnisse;

- die Muster der Bücher für die Bestandsbuchhaltung: diese müssen die tägliche Überwachung der Erzeugnismengen, die zur künstlichen Trocknung und/oder zum Mahlen in Empfang genommen werden, der erzeugten Mengen und der Mengen von Bindemitteln oder jedem anderen Zusatzstoff ermöglichen, der gegebenenfalls bei der Herstellung verwendet wurde. Die auf das Gelände eines zugelassenen Unternehmens verbrachten oder wiederverbrachten Trockenfuttermittel müssen gesondert in der Bestandsbuchhaltung vermerkt werden.

Im Fall einer Änderung einer oder mehrerer Angaben in der Akte benachrichtigt das Unternehmen die zuständige Behörde innerhalb von zehn Tagen, um sich seine Zulassung bestätigen zu lassen;

b) - die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 603/95

- die Vorschriften der vorliegenden Verordnung

beachten.

Dem Verarbeitungsunternehmen wird die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, den die zuständige Behörde entsprechend der Schwere des festgestellten Verstoßes festsetzt, sobald mindestens eine der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist."

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Zulassungen gemäß Artikel 2 Nummern 2 und 3 werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats auf Antrag der Interessenten vor Beginn des Wirtschaftsjahres erteilt.

Ausnahmen von dieser Bestimmung können von der Kommission in außergewöhnlichen Fällen während eines Zeitraums anerkannt werden, der zwei Monate nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht überschreitet. In diesen Fällen gilt das Unternehmen als zugelassen, bis die zuständige Behörde die endgültige Zulassung erteilt."

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Um in den Genuß der Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 zu gelangen, muß das Verarbeitungsunternehmen spätestens 45 Tage nach dem Ende eines betreffenden Monats einen Beihilfeantrag für die während dieses Monats aus diesem Unternehmen erfolgten Auslieferungen stellen".

b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

- Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers;

- die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die Beihilfe beantragt wird;

- das Datum, an dem jede Partie das Unternehmen verlassen hat;

- die Angabe, daß gemäß Artikel 11 Absatz 3 zum Zeitpunkt der Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen bzw. der Mischung der erzeugten Trockenfuttermittel im Verarbeitungsunternehmen Proben je Partie entnommen wurden, und jede zur Identifizierung dieser Proben erforderliche Angabe;

- die Angabe aller in Artikel 2 Nummer 5 genannten Zusatzstoffe je Partie, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis;

- im Fall einer Mischung gemäß Artikel 2 Nummer 5 Absatz 1 die Angabe je Partie des Gesamtroheiweißgehalts der vom Unternehmen getrockneten Futtermittel, die in der Mischung enthalten sind, nach Abzug des Gesamtstickstoffgehalts der Zusatzstoffe.

(3) Die einem Unternehmen zu gewährende Beihilfe betrifft nur Futtermittel, die dort getrocknet und/oder gemahlen worden sind, nach Abzug des Gewichts aller Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Nummer 5."

5. Artikel 8 Absatz 5 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Außer im Fall höherer Gewalt wird bei verspäteter Vorlage der genannten Unterlagen der Beihilfebetrag, der sich auf die Erzeugnisse bezieht, für die die Unterlagen verspätet vorgelegt wurden, für jeden Arbeitstag um 1 % gekürzt. Bei einer Verspätung von mehr als zwanzig Tagen wird das Unternehmen von der Beihilfe ausgeschlossen, die sich auf die Erzeugnisse bezieht, für die die Unterlagen verspätet vorgelegt wurden."

6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur Trocknung bestimmte Futter und gegebenenfalls für das zur Verarbeitung gelieferte sonnengetrocknete Futter die Liefermengen durch systematisches Abwiegen.

(2) Diese Verpflichtung zum systematischen Abwiegen gilt nicht, wenn

a) das zur Trocknung bestimmte Futter mit Hilfe eines beweglichen Trockners verarbeitet wird. In diesem Fall können die gelieferten Mengen anhand der Aussaatflächen geschätzt werden;

b) die Erzeugung des betreffenden Unternehmens 1 000 Tonnen pro Wirtschaftsjahr nicht überschreitet und dieses Unternehmen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß es nicht über die Möglichkeit verfügt, eine in einem Umkreis von 5 km gelegene öffentliche Waage zu benutzen. In diesem Fall können die gelieferten Mengen durch Anwendung jeder anderen von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats im voraus genehmigten Methode ermittelt werden.

(3) Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur Trocknung bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich der zu verarbeitenden Mengen mit den Mengen an Enderzeugnissen ermittelt.

(4) Während der ersten zehn Arbeitstage jedes Quartals teilen die Verarbeitungsunternehmen der zuständigen Behörde den in Absatz 3 genannten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt mit, der in dem vorangegangenen Quartal bei den von ihnen verarbeiteten, zur künstlichen Trocknung bestimmten Futtermitteln festgestellt wurde."

7. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Werden die Trockenfuttermittel im Verarbeitungsunternehmen jedoch im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 gemischt, so werden die Probenahme und die Feststellung des Gewichts vor der Mischung vorgenommen.

Erfolgt die Mischung vor oder während der Trocknung, so wird nach der Trocknung eine Probe genommen; dazu wird ein Vermerk erstellt, aus dem hervorgeht, daß es sich um eine Mischung handelt, und in dem die Art des Zusatzstoffes, seine Bezeichnung, sein Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, und sein prozentualer Anteil im Enderzeugnis angegeben sind."

b) Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Probenahmen und Gewichtsfeststellungen vor, die sich auf mindestens 5 % des Gewichts des von dem Unternehmen je Wirtschaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und auf mindestens 5 % des Gewichts des Trockenfutters beziehen, das in jedem Wirtschaftsjahr im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 gemischt wird."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i) In Unterabsatz 1 werden die Worte "Mischungen mit anderen als den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannten Ausgangserzeugnissen" durch die Worte "Mischungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5" ersetzt.

ii) Im ersten und zweiten Unterabsatz werden die Worte "100 Tonnen" durch die Worte "110 Tonnen" ersetzt.

8. Dem Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- die Erzeugnisse, die mit den Futtermitteln, die vom Unternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden sind, gemischt oder ihnen zugesetzt wurden, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis."

9. Dem Artikel 15 wird folgender Buchstabe e) angefügt:

"e) in dem auf das Ende jeden Halbjahres folgenden Monat der im vergangenen Halbjahr festgestellte durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters, den die Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 9 Absatz 4 mitgeteilt haben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1996 in Kraft.

Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b) gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 6.