RICHTLINIE 95/4/EG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich dritter und vierter Untergedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Auftreten des Schadorganismus "Thrips palmi" Karny war bisher in der Gemeinschaft nicht bekannt.

Bei Untersuchungen in der Gemeinschaft nach der Einfuhr von Pflanzen von "Ficus L." wurde festgestellt, daß "Thrips palmi" Karny auf diesen Pflanzen anwesend ist.

Es wurde festgestellt, daß "Pseudomonas solanacearum" (Smith) Smith in einem größeren Gebiet der Gemeinschaft auftritt als ursprünglich angenommen.

"Pseudomonas solanacearum" (Smith) Smith wurde auf aus Ägypten und der Türkei eingeführten Kartoffelknollen festgestellt.

Daher sollten die Schutzvorkehrungen gegen "Pseudomonas solanacearum" (Smith) Smith verbessert und insbesondere die Liste der Wirtspflanzen erweitert werden.

Gemäß der Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (3), gibt es Bedingungen für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut von Zucker- und Futterrüben der Art "Beta vulgaris" L., um zu gewährleisten, daß dieses Saatgut frei von Beet necrotic yellow vein virus ("rhizomania") ist.

Es ist wünschenswert, Saatgut von Zucker- und Futterrüben der Art "Beta vulgaris" L., das noch nicht endgültig zertifiziert worden und zur amtlichen Zertifizierung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, ebenfalls Kontrollen zu unterwerfen, um zu gewährleisten, daß keine Gefahr für eine Ausbreitung des Beet necrotic yellow vein virus während der Beförderung, der Verarbeitung oder der Beseitigung von bei solcher Verarbeitung entstehenden Abwässern besteht.

Derzeit gibt es keine Bedingungen, um die Ausbreitung von Beet necrotic yellow vein virus beim Verkehr mit Gemüsesaatgut der Art "Beta vulgaris" L. zu verhüten.

Daher ist es wünschenswert, Schutzmaßnahmen gegen das Auftreten von Beet necrotic yellow vein virus beim Saatgut von Zucker-, Futter- und Gemüserüben der Art "Beta vulgaris" L. einzuführen.

Einige Bestimmungen für Schutzmaßnahmen bei Knollen von Solanum tuberosum L., nicht zum Anpflanzen bestimmt, sollten geändert werden, da es nicht mehr angebracht ist die derzeitigen in der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten Verbote hinsichtlich von Kartoffelknollen mit Ursprung in Syrien aufrechtzuerhalten.

Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. April 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 21. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(3) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.

ANHANG

1. In Anhang I Teil A Abschnitt II Buchstabe b) wird folgende Nummer 2 angefügt:

"2. Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith".

2. Anhang II Teil A Abschnitt II Buchstabe b) Nummer 6 wird gestrichen.

3. In Anhang III Teil A Nummer 12 rechte Spalte wird zwischen "Marokko" und "der Schweiz" der Name "Syrien" eingefügt.

4. In Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25.4 wird in der rechten Spalte folgender Text angefügt:

"und

aa) die Knollen entweder ihren Ursprung in Gebieten haben, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist, oder

bb) die Knollen in Gebieten, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bekannt ist, von einer Anbaufläche stammen, die infolge der Anwendung eines nach dem Verfahren des Artikels 16a festzulegenden angemessenen Verfahrens zur Tilgung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith ist oder als frei davon gilt".

5. In Anhang IV Teil A Abschnitt I wird folgende neue Nummer eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. In Anhang IV Teil A Abschnitt I wird folgende neue Nummer eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 36 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. In Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 19.1 wird in der rechten Spalte folgender Text angefügt:

"und d)

aa) die Knollen entweder ihren Ursprung in Gebieten haben, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist, oder

bb) die Knollen in Gebieten, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bekannt ist, von einer Anbaufläche stammen, die infolge der Anwendung eines angemessenen Verfahrens zur Tilgung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith ist oder als frei davon gilt".

9. In Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 19.3 Buchstabe cc) wird in der Liste in der rechten Spalte nach dem Begriff

"- Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al."

folgender Begriff eingefügt

"- Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith".

10. In Anhang IV Teil A Abschnitt II wird folgende neue Nummer eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11. Anhang IV Teil B Nummer 27 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>