6.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 37/66
KARTELLE UNDMONOPOLE
(Artikel85bis90desVertrageszurGründungderEWG)
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Dezember1965
übereinVerfahrennachArtikel85desVertrages(IV/A-22491„Maison
JallatteS.A.—HansVossKG",„MaisonJallatteS.A.—S.A.Ets.
Vandeputte')
(Derfranzösische,derdeutscheundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(66/5/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17vom6.
Februar1962(1),insbesondereaufArtikel6und8,
gestütztaufdievondemUnternehmen Maison
JallatteS.A.,Nîmes,Frankreich ,am19.Februar
1963nachArtikel4Absatz(1)derVerordnung
Nr.17vorgenommene AnmeldungderbeidenVer­
einbarungen zwischendemanmeldenden Unter­
nehmenund
—demUnternehmen HansVossKG,Wenden
überBraunschweig ,Deutschland ,
—demUnternehmen S.A.EtsVandeputte ,
Boechout(Lier),Belgien,Deutschland einschließlich Westberlin ,jedochmit
AusnahmedesSaarlandes .
HansVossvertreibtdieSchutzstiefel derMaison
JallatteüberseinVertreternetz ;dieMaisonJallatte
überläßtHansVossalleihrefrüherenKundenin
demvorgenannten Vertragsgebiet .
HansVossnimmtfüreigeneRechnungSchutz­
stiefelaufLagerundentscheidetselbständig ,ob
LieferungenjeweilsüberdiesesLageroderunmittel­
barabWerkJallatteerfolgensollen.
InbeidenFällenwerdendieLieferungenHans
VossunverzolltundfreiHausinRechnunggestellt.
BeiderFestsetzungseinerWiederVerkaufspreise
hatHansVossfreieHand.
InderVereinbarung istkeinAusfuhrverbot vor­
gesehen,unddieDirektbezieher sindnachAngaben
derMaisonJallatteinderEntscheidung überdie
weitereVerwendungdervonihrbezogenenWaren
frei.
2.Dieam5.Dezember1962zwischendem
Unternehmen MaisonJallatteS.A.(„Maison
Jallatte")unddemUnternehmen S.A.EtsVande­
putte(„Vandeputte")getroffeneVereinbarung ent­
hälthauptsächlich folgendeBestimmungen :
MaisonJallatteüberträgtVandeputtedieAllein­
vertretungunddenAlleinvertrieb ihrerSchutz­
stiefelfürBelgien.
MaisonJallatteverpflichtetsich,dieVertrags­
warenwederbelgischenFirmenanzubietennoch
nachBelgienzuliefern,esseidenndurchVermitt­
lungvonVandeputte .imHinblickaufdieStellungnahme desBeraten­
denAusschussesfürKartell-undMonopolfragen
gemäßArtikel10derVerordnungNr.17und
inErwägungnachstehender Gründe :
I
1.DiezwischendemUnternehmen Maison
JallatteS.A.(„MaisonJallatte")unddemUnter­
nehmenHansVossKG(„HansVoss")getroffene
Vereinbarung enthält,gemäßdemVertragvom
26.Oktober1962unddenvonderMaisonJallatte
indemSchreibenvom29.Juli1964dazugegebenen
Erläuterungen ,hauptsächlich folgendeBestimmun­
gen:
MaisonJallatteüberträgtHansVossdenAllein­
importu.ndAlleinvertrieb ihrerSchutzstiefel für
(l)ABNr.13vom21.2.1962,S.204/62.Vandeputteverpflichtetsichseinerseits,während
derLaufzeitderVereinbarung keineArtikelanzu­

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bietenoderzuverkaufen,diedenvonJallatteher­
gestelltenErzeugnissen gleichen.
AußerdemübernimmtVandeputtedieVerpflich­
tung,fürdiehauptsächlichsten Modelledervon
derMaisonJallattehergestellten Schutzstiefelauf
eigeneRechnungeinLagereinzurichten ,vondem
ausdieKundschaftbeliefertwird.
BeiderFestsetzungseinerWiederverkaufspreise
hatVandeputtefreieHand.
InderVereinbarung istkeinAusfuhrverbot vor­
gesehen,unddieDirektbezieher sindnachAngaben
derMaisonJallatteinderEntscheidung überdie
weitereVerwendungdervonihrbezogenenWaren
frei.vonArtikel85Absatz(1)herbeizuführen ;doch
enthältdiezwischenMaisonJallatteundVande­
puttegeschlosseneVereinbarung danebennocheine
Klauselüberdenausschließlichen BezugderVer­
tragsware,nachwelchersichderAlleinvertriebs­
händlerverpflichtet ,keineähnlichenErzeugnisse
andererMarkenzuführen.DieseKlauselerschwert
anderenHerstellernvonSchutzstiefeln denZugang
zumbelgischenMarkt,dennderVertriebdieser
ErzeugnisseerforderttechnischeFachkenntnisse ,
woraussicheinegewisseBeschränkung derZahl
derHändler,diesichdamitbefassenkönnen,er­
gibt.
BeideVereinbarungen bezweckendeshalbins­
besondereeineEinschränkung desWettbewerbs
innerhalbdesGemeinsamen MarktesimSinnevon
Artikel85Absatz(1).
2.DiebeidenvonMaisonJallattegeschlossenen
Vereinbarungen legendieBedingungenfürdieEin­
fuhrderErzeugnissedesHerstellersausFrankreich
nachDeutschlandundBelgienfest.Demzufolge
entwickeltsichderHandelzwischenMitgliedstaa­
tenunteranderenVoraussetzungen alsohnediese
spürbareWettbewerbsbeschränkung ,derenEinfluß
aufdenzwischenstaatlichen Handelvoneiniger
Bedeutungist.DieVereinbarungen sinddemnach
geeignet,denHandelzwischenMitgliedstaaten zu
beeinträchtigen .
DieVereinbarungen fallenalsounterArtikel
85Absatz(1).II
IIINachArtikel85Absatz(1)desVertragessind
alleVereinbarungen zwischenUnternehmen ,welche
denHandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträch­
tigengeeignetsindundeineVerhinderung ,Ein­
schränkungoderVerfälschung desWettbewerbs
innerhalbdesGemeinsamen Marktesbezwecken
oderbewirken,mitdemGemeinsamen Marktunver­
einbarundverboten .
1.AusdenbeidenVereinbarungen ,diezwischen
Unternehmen geschlossensind,ergibtsich,daß
MaisonJallattesichverpflichtethat,indenVer­
tragsgebieten nuranHansVosebzw.anVande­
puttezuliefern.Dadurchwerdenalleanderen
Unternehmen indiesenVertragsgebietendarange­
hindert,dieErzeugnissederMaisonJallatteunmit­
telbarbeidieserzubeziehen .
Erzeugnisse ,diemitdenenderMaisonJallatte
vergleichbarsind,könnenaufdieinBetrachtste­
hendenMärktegelangenundsinddortimVerkehr.
AufderHerstellerstufe kanndemnacheinWettbe­
werbstattfinden .BeiWarendervorliegendenArt
sindjedochdieErzeugnissederverschiedenen Her­
stellerdurchihrebesonderenMerkmaleindividua­
lisiert.DieseIndividualisierung ,diedurcheine
Markeunterstrichenwird,ermöglichtes,daßsich
Verbraucherpräferenzen äußern.Deshalbgewinnt
fürWarenderselbenMarkederWettbewerb auf
derHandelsstufebesondereBedeutung .DieTatsa­
che,daßnurdiebeidenAlleinvertriebshändler un­
mittelbarvonderMaisonJallattebeziehenkönnen,
hatdaher—abgesehenvonderBeschränkung der
FreiheitderParteien—zurFolge,daßdieStellung
vonDritten,namentlichvonanderenHändlern,wel­
chedieVertragswaren importierenmöchten,spür­
barverändertwird.
ZwarreichtdievomKonzessionsgeber zuge­
standeneAlleinvertriebsberechtigung fürsichallein
aus,umeineWettbewerbsbeschränkung imSinneNachArtikel85Absatz(3)könnendieBestim­
mungendesArtikels85Absatz(1)aufVereinbarun­
genzwischenUnternehmen fürnichtanwendbar
erklärtwerden,dieunterangemessener Beteiligung
derVerbraucher andementstehenden Gewinnzur
VerbesserungderWarenerzeugung oder-Verteilung
oderzurFörderungdestechnischenoderwirtschaft­
lichenFortschrittsbeitragen,ohnedaßdenbetei­
ligtenUnternehmen
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefürdie
Verwirklichung dieserZielenichtunerläßlichsind,
b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinenwe­
sentlichenTeilderbetreffenden WarendenWett­
bewerbauszuschalten .
1.DasVorhandensein vonAlleinvertriebshändlern ,
diemitdemImportbetrautsind,ermöglichtder
MaisonJallatteeinewenigerkomplexeAbsatztätig­
keit;dennandernfallsmüßtesieeineVielzahlvon
Geschäftsverbindungen mitzahlreichenHändlern
jenseitsderGrenzenunterhalten .Außerdemerleich­
tertesdieInformationunddietechnischeHilfe,
welchederHerstellerleistetoderwelcheihmsogar

6.166 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 39/66
zurErhaltungdesPreisgleichgewichts bei.Außer­
dembestehtaufdemdeutschenundbelgischen
MarktfürSchutzstiefel einwirksamerWettbewerb ,
derdasPreisniveaueffektivbeeinflußt ;dennes
handeltsichhierbeiumErzeugnisse ,dieingewis­
semUmfangsubstituierbar sindundderenKäufer
wohlinformiert undimstandesind,PreiseundQuali­
tätenzuvergleichen .DavonabgesehenistderKom­
missionnichtsbekanntvonanomalenPreisunter­
schiedenindendreiStaaten,indenendieVertrags­
parteienansässigsind.
DieseVorteile,diedenVerbrauchern zugute
kommen,stellenfürletztereeineangemesseneBetei­
ligungandemausdenangemeldeten Vereinbarun­
genentstehenden Gewinndar.Dabeiistzuberück­
sichtigen,daßdieVereinbarungen Wettbewerbs­
beschränkungen nurinbegrenztemUmfangenthal­
ten.zuteilwird.DieKonzentrierung desVerkaufsfür
einenjedenMarktindenHändeneineseinzigen
Unternehmens ermöglichtdemFabrikanteneine
bessereÜbersichtüberdieVertriebsmöglichkeiten
aufdiesenMärkten,waszurFolgehat,daßersich
denMarktgegebenheiten leichteranpassenkann.
AndererseitswirdVandeputtealsAlleinvertriebs­
händlerdurchdieinderVereinbarung enthaltene
Verpflichtung zumausschließlichen Einkaufbeider
MaisonJallattedazuangehalten,seineAbsatzbe­
mühungenstärkeraufderenSchutzstiefelzurichten.
ImübrigenbringtdasvonderMaisonJallatte
geschaffeneVertriebssystem nochandereVorteile
fürdieVerteilungmitsich.DieAlleinvertriebs­
händlerbietendieGewährdafür,daßdieVertrags­
warenleichterundmitgrößererRegelmäßigkeit
aufdemdeutschenundbelgischenMarktangebo­
tenwerden.SiehelfendieSchwierigkeiten besser
zuüberwinden ,welchesichausdenEntfernungen
unddensprachlichen ,rechtlichenundsonstigen
Unterschieden zwischendemHerstellungsland und
denAbsatzländern ergeben.
Ausdenvorstehenden TatsachenundErwägun­
genfolgt,daßdievonderMaisonJallatteange­
meldetenAlleinVertriebsVereinbarungen imVergleich
zuderLage,dieohnesiebestehenwürde,fürdie
Warenverteilung Verbesserungen bringen.Demzu­
folgeistdieersteVoraussetzung vonArtikel85
Absatz(3)erfüllt.3.DieindenbeidenVereinbarungen enthaltenen
undsichausderAlleinvertriebsklausel ergebenden
Beschränkungen besteheninderVerpflichtung der
MaisonJallatte,Vertragswaren inDeutschlandnur
anHansVossundinBelgiennuranVandeputtezu
verkaufen .InbesonderehatMaisonJallattenichtdie
Verpflichtung übernommen ,mittelbareLieferungen
indieVertragsgebiete zuunterlassen .IhrVertriebs­
systemhindertdritteUnternehmen imVertragsgebiet
nichtdaran,Vertragswaren aufanderemWegeals
überdiebeidenVertragshändiler zubeziehen.Die
Vertragsparteien habennichtversucht,einenabso­
lutenGebietsschutz durchVerhinderung vonPar­
allelimporten aufandereWeiseherbeizuführen .
DieobenangeführtenVorteilekonntennurunter
InkaufnahmedieserWettbewerbsbeschränkungen er­
reichtwerden,nämlichderÜbertragungvonAllein­
vertriebsberechtigungen ,wasgegenwärtigalsuner­
läßlichzurErreichungdieserVorteileangesehen
werdenkann.NachdenderKommissionbekannten
TatsachenhättedieVerbesserung derWarenvertei­
lungimvorliegendenFalldurchkeineandereVer­
kaufsformbessererreichtwerdenkönnen.2.DenVerbrauchern kommendievorgenannten
Verbesserungen dadurchzugute,daßsieimAus­
landhergestellteErzeugnisserascherundbequemer
beziehenkönnen.
DieVerbesserungen derVerteilungdürftenzu­
demzueinerstärkerenNachfragenachderVer­
tragswareunddadurchzueinerentsprechenden
ErhöhungderProduktionundeinerbesserenVer­
teilungderfixenKostendesHerstellersführen,was
durchdiederzeitverfügbarenVerkaufsziffern bestä­
tigtwird.DieinderArbeits-undSchutzstiefel­
branchebzw.imallgemeinenSchutzausrüstungsge ­
schäftbereitsguteingeführtenFirmenHansVoss
undVandeputtebrauchtenfürdenVertriebder
Schutzstiefel keinehöherenSonderaufwendungen
zumachenundkonntenihrefixenKostengünstiger
umlegen.BeideUmständehabenessowohldem
HerstelleralsauchdenbeidenAlleinvertriebshänd ­
lernermöglicht,ihreGestehungskosten zusenken
undeinenTeildieserVorteileandieVerbraucher
weiterzugeben .
DieanderenUnternehmengegebeneMöglichkeit ,
diefraglichenErzeugnissebeieinemZwischenhänd­
leraußerhalbdesVertragsgebietes zubeziehenund
sieindiesesGebieteinzuführen ,trägtvorbeugendDieweitereinderVereinbarung zwischenMai­
sonJallatteundVandeputteenthalteneEinschrän­
kung,durchwelchesichderAlleinvertriebshändler
verpflichtet ,keineanderenalsdievonMaisonJal­
lattehergestellten Schutzstiefe ]zuverkaufen,ist
ebenfallsunerläßlich ,umimInteressedesAbsatzes
dieserErzeugnisseeinestärkereBearbeitungdes
Schutzstiefelmarktes zuerreichen,d.h.umden
Alleinvertriebshändler angesichtsderMarktlageund
derMarktposition derVertragsparteien zuveranlas­
sen,seineAnstrengungen aufdenVerkaufvon
Schutzstiefeln dieserMarkezukonzentrieren .

40/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 6.1.66
3.NachdergemäßArtikel19Absatz(3)derVer­
ordnungNr.17vorgenommenen Veröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.179
vom7.November1964sindvonDrittenkeineEin­
wendungenerhobenworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DemnachwirddenbeteiligtenUnternehmen
keineBeschränkung auferlegt,diefürdieVerwirk­
lichungderinArtikel85Absatz(3)genanntenZiele
nichtunerläßlichist.
4.DieErzeugnissederMaisonJallattestehenin
direktemWettbewerbmitvergleichbaren Waren,
dieinDeutschlandundBelgiendurchandereUn­
ternehmenvertriebenwerden.TrotzderdemAllein­
vertriebshändler VandeputteauferlegtenVerpflich­
tungzumausschließlichen EinkaufbeiMaisonJal­
lattebleibtdenanderenHerstellernderZugangzum
belgischenMarktoffenunddieBestellungvon
Alleinvertriebsberechtigten möglich.Außerdemge­
nießenwederHansVossnochVandeputtealsAllein­
vertriebshändler absolutenGebietsschutz .Diebei­
denVereinbarungen eröffnendenbeteiligtenUnter­
nehmenalsonichtdieMöglichkeit ,füreinenwe­
sentlichenTeilderbetreffenden WarendenWett­
bewerbauszuschalten .
5.DieVoraussetzungen füreineErklärungnach
Artikel85Absatz(3)sindsomiterfüllt.Artikel85Absatz(1)desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
wirdgemäßArtikel85Absatz(3)aufdiezwischen
demUnternehmen MaisonJallatteS.A.unddem
Unternehmen HansVossKGbestehende Verein­
barung,wiesiesichausdemam26.Oktober1962
abgeschlossenen VertragunddenindemSchreiben
derMaisonJallatevom29.Juli1964dazugegebenen
Erläuterungen ergibt,sowieaufdiezwischendem
Unternehmen MaisonJallatteS.A.unddemUnter­
nehmenS.A.EtsVandeputtebestehendeVerein­
barung,wiesiesichausdemam5.Dezember1962
abgeschlossenen Vertragergibt,fürnichtanwend­
barerklärt.
Artikel2
IVDieseEntscheidung istvom19.Februar1963an
wirksamundgiltbiszum31.Dezember1970.
SieistandasUnternehmen MaisonJallatteS.A.
inNimes,Frankreich ,andasUnternehmen Hans
VossKGinWendenüberBraunschweig ,Deutsch­
land,undandasUnternehmen S.A.EtsVandeputte ,
Boechout(Lier),Belgien,gerichtet .1.DieRückwirkung derEntscheidung zum]9.
Februar1963,demEingangsdatum derAnmeldung
derbeidenVereinbarungen ,beruhtaufArtikel6
Absatz(1)derVerordnungNr.17.
2.DieFestsetzungderGültigkeitsdauer beruht
aufArtikel8Absatz(1)derVerordnungNr.17.
DabeidarfvonderAnnahmeausgegangenwerden,
daßderfürdieEntscheidung maßgeblicheTatbe­
standsichinnerhalbvonfünfJahrennichtändern
wird.Brüssel,den17.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN