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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON MILCHERZEUGNISSEN IN FRANKREICH GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1321/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 24 . JULI 1979 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON MILCHERZEUGNISSEN MITGETEILT UND AM 25 . SEPTEMBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM , DAS SICH AUF KUH - , ZIEGEN - UND SCHAFMILCH BEZIEHT , BETRIFFT

- DIE ANPASSUNG DER VERARBEITUNGSEINRICHRUNGEN AN DIE GLOBALE UND REGIONALE ENTWICKLUNG DER MILCHPRODUKTION ,

- DIE RATIONALISIERUNG IM WEGE EINER MODERNISIERUNG UND KONZENTRIERUNG DER ANLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON MILCH ,

- DIE ERWEITERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG EINIGER MILCHERZEUGNISSE ( INSBESONDERE KÄSE AUS KUHMILCH , VOR ALLEM WEICH - UND EDELPILZKÄSE , SCHAFSKÄSE UND ZIEGENKÄSE ) ODER FÜR EINE STEIGERUNG DES GRADES DER VERARBEITUNG DER MILCHPRODUKTE ( HOCHVEREDELTE TROCKENERZEUGNISSE ) ,

- DIE VERBESSERUNG DER VERTRIEBSBEDINGUNGEN DURCH EINE GEEIGNETE ENTWICKLUNG DER KÜHLKETTEN , VOR ALLEM FÜR KONSUMMILCH UND FRISCHERZEUGNISSE ,

MIT DEM ZIEL , DIE VERWERTUNG DER MILCHPRODUKTION ZU VERBESSERN , DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN ZU ERWEITERN UND AUF DIESE WEISE DIE EINKOMMEN DER MILCHERZEUGER ZU STABILISIEREN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER - AUSGENOMMEN DIE RATIONALISIERUNG VON UNTERNEHMEN , DIE EINE KAPAZITÄT VON WENIGER ALS 50 TONNEN PRO JAHR HABEN - BETREFFEN .

SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON MILCHKONZENTRATEN UND VON MOLKEPULVER , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE AUS KUHMILCH IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN MILCHSEKTOR IN FRANKREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 24 . JULI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 25 . SEPTEMBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON MILCHERZEUGNISSEN WIRD GENEHMIGT .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE TEILE , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER - AUSGENOMMEN DIE RATIONALISIERUNG VON UNTERNEHMEN MIT EINER KAPAZITÄT VON WENIGER ALS 50 TONNEN PRO JAHR - BETREFFEN .

SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON MILCHKONZENTRATEN , MOLKEPULVER , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE AUS KUHMILCH IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HAT ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETRIFFT , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .