VERORDNUNG (EG) Nr. 796/95 DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 705/94 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen festgesetzt.

Mit Wirkung vom 1. Februar 1995 sind gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 bestimmte in Ecu ausgedrückte Preise und Beträge geändert worden, um die Aufhebung des Berichtigungsfaktors von 1,207509 zu neutralisieren, der bis zum 31. Januar 1995 auf die in der Landwirtschaft verwendeten Umrechnungskurse angewandt wurde. Die betreffenden neuen in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge werden ab 1. Februar 1995 gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 157/95 (8), festgesetzt.

Zur Vermeidung von Irrtümern und zur leichteren Anwendung der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen ist es angezeigt, den in Ecu ausgedrückten pauschalen Referenzerlös gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Wirkung des Beginns des Vermarktungszeitraums März und April 1995 zu ersetzen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 enthält eine Reihe nicht mehr anwendbarer Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Regelung. Zum besseren Verständnis sind sie aufzuheben. Angesichts der bisherigen Erfahrung sollte auch der Zeitraum für die Hinterlegung der Anträge auf Vorschüsse und den Beihilfesaldo verlängert werden.

Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung ist es angezeigt, daß die Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

" (2) Der pauschale Referenzerlös beträgt ab Versandschuppen 59,29 ECU/100 kg Eigengewicht grüne Bananen."

3. Artikel 6 wird gestrichen.

4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Anträge sind einzureichen:

a) für die Vorschüsse jeweils spätestens am 20. der Monate März, Mai, Juli, September und November für die Bananen, die innerhalb des dem Antragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraums tatsächlich vermarktet werden;

b) für die Zahlung des Beihilfesaldos spätestens am 31. Januar nach dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wurde. Der Saldo umfaßt

- die Beihilfen für Bananen, die im November und Dezember vermarktet wurden,

- gegebenenfalls die Berichtigung der für Bananen gewährten Beträge, die in den Zeiträumen nach Buchstabe a) unter Zugrundelegung der endgültigen Beihilfe vermarktet werden."

5. Artikel 8 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.

6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die einzelnen Gebiete festgesetzten Mengen wird die Beihilfe für sämtliche beantragten Mengen innerhalb einer Gesamtmenge von 854 000 Tonnen Eigengewicht gewährt.

(2) Liegt das Gesamtvolumen der tatsächlich vermarkteten Mengen über 854 000 Tonnen, so werden die vermarkteten beihilfefähigen Mengen für jedes betroffene Produktionsgebiet proportional zur Überschreitung der für dieses Gebiet festgesetzten Menge gekürzt.

Die Kommission legt die für die einzelnen Gebiete anwendbaren Kürzungssätze fest und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.

Kommt Unterabsatz 2 zur Anwendung, so wenden die zuständigen Behörden den einheitlichen Kürzungssatz auf die im jeweiligen Beihilfeantrag aufgeführten Mengen an."

7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Der für die Umrechnung der Vorschüsse und der Beihilfe in Landeswährung anzuwendende Kurs ist der am ersten Tag des jeweiligen Vermarktungszeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 2 geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Punkt 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. März 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1994, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(8) ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1995, S. 1.