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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1987

über das von Portugal vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987 bis 1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/150/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 14. April 1987 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, nachstehend »Programm" genannt, übermittelt und später ergänzende Auskünfte hierzu mitgeteilt.

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Fischbestände, des Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie der Maßnahmen und Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik ist zu prüfen, ob das Programm die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 erfuellt und als Rahmen für die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zuschüsse in dem betreffenden Sektor geeignet ist.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates (2) wurde eine gemeinschaftliche Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingeführt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 dient der strukturellen Förderung der Fischwirtschaft im Rahmen der Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik. Diese Entwicklung lässt sich durch Gemeinschaftszuschüsse zu geeigneten Maßnahmen begünstigen.

Derartige Maßnahmen müssen zu einer Entwicklung des Flottenbestands beitragen, die den mittelfristig vorhersehbaren Fangmöglichkeiten innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer entspricht. Insbesondere ist damit eine ausgewogene Bewirtschaftung der Gemeinschaftsbestände anzustreben.

Mit den im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen für den Zehnjahreszeitraum 1987 bis 1997 getroffenen Maßnahmen wird die Strukturförderung fortgesetzt, die vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1986 durch gemeinsame Maßnahmen zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft betrieben wurde. Seither gelten die Ziele der mit der Kommissionsentscheidung 86/351/EWG (3) genehmigten früheren Programmes als Bezugsrahmen für die Beurteilung der tatsächlich festgestellten Entwicklung und der noch erforderlichen Leistungen zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele.

Die Ziele des Ausrichtungsprogramms für 1986 wurden nicht voll verwirklicht. Die derzeitige Bestandsentwicklung im Verhältnis zur Fangtätigkeit der betreffenden Flotte erlaubt keine Anpassung der Vorausschätzungen, die als Grundlage für die Ermittlung und Genehmigung dieser Ziele dienten. Die Anpassungsbemühungen sind daher in der gleichen Richtung fortzusetzen und für den Zeitraum 1987 bis 1991 zu verstärken.

Eine Änderung dieser Vorausschätzungen ist nur möglich bei einer spürbaren Entwicklung der verfügbaren Bestände auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und unter Berücksichtigung der Entwicklung der internationalen Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern.

Der Umfang der geplanten Modernisierungsvorhaben bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Gesamtleistung der betreffenden Flotte. Dies ist bei der Beurteilung des zum Ende des Programms angestrebten Verhältnisses zwischen der Flottenkapazität und den Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Die angestrebten Strukturanpassungen müssen beständig und schrittweise erfolgen, um etwaige wirtschaftliche und soziale nachteilige Folgen möglichst gering zu halten.

Die tatsächliche Entwicklung ist regelmässig zu prüfen, um die Begleitmaßnahmen zur Fischereitätigkeit im Rahmen der Durchführung dieses Programms verbessern oder anpassen zu können.

Eine mit den Zielen des Programms nicht übereinstimmende Entwicklung widerspräche den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik. Die öffentliche Förderung der im Rahmen des Programms eingeleiteten Maßnahmen wäre daher nicht gerechtfertigt. Die Genehmigung des Programms darf somit nur vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Einschränkungen wirksam werden, an die diese Genehmigung geknüpft wurde.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der portugiesischen Regierung am 14. April 1987 vorgelegte und danach ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987 bis 1991) wird unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt.

Artikel 2

Spätestens am 15. Februar und 31. Juli jedes Jahres übermittelt Portugal der Kommission Angaben für alle im Programm genannten Flottenteile über Anzahl, Tonnage und Maschinenleistung der im Halbjahr bis zum vorhergehenden 31. Dezember bzw. bis zum vorhergehenden 30. Juni in und ausser Dienst gestellten Schiffe.

Artikel 3

Die Genehmigung nach Artikel 1 wird nur wirksam, sofern die Entwicklung der Flotte der Verwirklichung der Ziele des Programms im Anhang entspricht.

Aufgrund von Feststellungen, die sie anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 trifft, oder bei wiederholtem Ausbleiben solcher Angaben stellt die Kommission nach zwei aufeinanderfolgenden Halbjahren dem Mitgliedstaat gegenüber die Nichteinhaltung der bei der Genehmigung des Programms festgelegten Bedingungen fest.

Artikel 4

Diese Entscheidung greift etwaigen Gemeinschaftszuschüssen zu den einzelnen Investitionsvorhaben nicht vor.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 29. 7. 1986, S. 46.

ANHANG

Mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die portugiesische Fischereiflotte (1987-1991)

I. ALLGEMEINES

Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte Portugals und in dessen ganzem Hoheitsgebiet.

II. ZIELE DES PROGRAMMS

1. Das Programm soll erreichen:

a) Abbau der Gesamtflotte auf 209 140 BRT und 554 508 kW;

b) Verlagerung der Fangtätigkeit aus dem Küstengebiet in fernere und tiefere Gewässer;

c) bessere Flankierung und Kontrolle der Fangtätigkeit und der Entwicklung der Flotte;

d) Modernisierung der vorhandenen Schiffe ohne Erhöhung der Einzeltonnage und -motorstärke.

2. Für die Entwicklung der Flotte während der Laufzeit des Programms gilt folgender Rahmen:

(Tonnage (BRT))

1.2.3.4 // // // // // // Ziel des Programms 2908/83 // Stand zum 1. 1. 1987 // Ziel zum 31. 12. 1991 // // // // // 1. Mutterland // 194 450 // 194 099 // 189 659 // - Schiffe mit weniger als 9 m Länge z.d.L. // // (21 994) // (21 070) // - Küstenflotte, mehr als 9 m Länge z.d.L. // // (71 242) // (69 762) // - Hochseeflotte // // (100 863) // (98 827) // // // // // 2. Madeira // 4 338 // 4 280 // 5 400 // - Schiffe mit weniger als 9 m Länge z.d.L. // // (1 648) // (925) // - Küstenflotte, mehr als 9 m Länge z.d.L. // // (2 239) // (4 082) // - Hochseeflotte // // (393) // (393) // // // // // 3. Azoren // 16 820 // 12 146 // 14 081 // - Schiffe mit weniger als 9 m Länge z.d.L. // // (2 396) // (2 396) // - Küstenflotte, mehr als 9 m Länge z.d.L. // // (4 322) // (6 257) // - Hochseeflotte // // (5 428) // (5 428) // // // // // Insgesamt // 215 608 // 210 525 // 209 140 // // // //

(Motorstärke (kW))

1.2.3.4 // // // // // // Ziel des Programms 2908/83 // Stand zum 1. 1. 1987 // Ziel zum 31. 12. 1991 // // // // // 1. Mutterland // 500 247 (1) // 487 240 // 490 242 // - Schiffe mit weniger als 9 m Länge z.d.L. // // (90 369) // (90 926) // - Küstenflotte, mehr als 9 m Länge z.d.L. // // (270 672) // (272 340) // - Hochseeflotte // // (126 199) // (126 976) // // // // // 2. Madeira // 12 029 (1) // 13 070 // 11 788 // - Schiffe mit weniger als 9 m Länge z.d.L. // // (2 572) // (2 319) // - Küstenflotte, mehr als 9 m Länge z.d.L. // // (9 433) // (8 507) // - Hochseeflotte // // (1 065) // (962) // // // // // 3. Azoren // 43 345 (1) // 42 217 // 42 478 // - Schiffe mit weniger als 9 m Länge z.d.L. // // (10 802) // (10 868) // - Küstenflotte, mehr als 9 m Länge z.d.L. // // (26 398) // (26 562) // - Hochseeflotte // // (5 017) // (5 048) // // // // // Insgesamt // 555 621 (1) // 542 527 // 544 508 // // // //

(1) Schätzungen der Angaben in kW. Innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Entscheidung bestätigt Portugal diese Schätzung oder modifiziert sie mit Zustimmung der Kommission. Im Falle der Modifizierung werden die Ziele für 1991 entsprechend angepasst.

III. GEPLANTE MASSNAHMEN

Zur Verwirklichung der obengenannnten Ziele sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

a) Umstellung der Kapazität der mittleren Küstenflotte mit einer Länge von weniger als 9 m zwischen den Loten, die im Mutterland registriert ist.

b) Umstrukturierung der Küstenflotte mit einer Länge von mehr als 9 m zwischen den Loten und im Mutterland registriert, durch Stillegung veralteter oder ungeeigneter Einheiten und durch Förderung selektiverer Fangmethoden.

c) Umstellung der auf den Azoren und auf Madeira registrierten Flotte zugunsten von Schiffen für den Fang von:

- ortsgebundenen Arten in den Inselgewässern,

- stark wandernden Arten in den unter portugiesischer Hoheit stehenden Gewässern.

d) Umstrukturierung der Hochseeflotte durch den Einsatz von Mehrzweckschiffen, der beim derzeitigen Stand der aussergemeinschaftlichen Bestände und der voraussichtlichen mittelfristigen Entwicklung der Fischereibeziehungen einen Kapazitätsabbau dieser Flotte und insbesondere der Schiffe im Fernbereich bewirken muß.

Daneben dienen die Modernisierungsmaßnahmen vorrangig der Einführung selektiver Fanggeräte und der Verbesserung der Behandlung und Haltbarmachung der Fänge an Bord.

Besonderer Nachdruck gilt der Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen an Bord. IV. BEMERKUNGEN

1. Eine Anpassung des Gesamtziels nach Ziffer II, Punkt 1 a) ist nur möglich aufgrund eingehender wissenschaftlicher Gutachten über das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen. Aufgrund der Ergebnisse der laufenden experimentellen Fischereikampagnen wird es im Zeitraum 1987 bis 1989 bis zu einer Hoechstgrenze von 7 000 BRT angepasst.

2. Bei der portugiesischen Küstenflotte ist im Rahmen der Durchführung des Programms eine gewisse Erhöhung der durchschnittlichen Einzeltonnage und -maschinenleistung aus Gründen der Navigationssicherheit, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Erhaltung der Fischbestände in den Küstengewässern zulässig. Eine derartige Erhöhung darf gegebenenfalls nur aufgrund entsprechender Bewirtschaftungsmöglichkeiten erfolgen.

3. Die Verlagerung der Fangtätigkeit entsprechend Ziffer II, Punkt 1 b) muß durch Ordnungsmaßnahmen flankiert werden, die eine Verringerung der Fangleistung in den bisher von der kleinen Küstenflotte bewirtschafteten Gewässern gewährleisten, und darf erst nach einer Untersuchung über ihre Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der Küstenbestände erfolgen.

4. Die Ziele des Programms sind bis Ende 1988 zu mindestens 20 % und bis Ende 1990 zu mindestens 80 % zu verwirklichen.

5. Die Strukturförderungsmaßnahmen nationaler, regionaler oder örtlicher Behörden für die Fischereiflotte müssen sich künftig im Rahmen dieses Programms bewegen.