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VERORDNUNG (EG) Nr. 119/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) jener Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, wonach sie den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.

Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (2) von diesem Grundsatz abgewichen. Diese Abweichung ist am 31. Dezember 1995 ungültig geworden. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum Ende des Jahres 1996 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "31. Dezember 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCCHETTI

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31).

(2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 264/95 (ABl. Nr. L 31 vom 10. 2. 1995, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 30/96 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 297 vom 21. November 1996)

Seite 1, vierter Erwägungsgrund:

anstatt: ". . . für die Obst- und Gemüsesorten, die . . . für Europa (ECE-VN) festgesetzten . . .",

muß es heißen: ". . . für Obst und Gemüse, die . . . für Europa (UN/ECE) festgesetzten . . .";

Seite 5, Artikel 2 Absatz 1:

anstatt: ". . . können anhand von Normen in Qualitätsklassen eingestuft werden.",

muß es heißen: ". . . können anhand eines Normensystems eingestuft werden.";

Seite 5, Artikel 2 Absatz 2 letzte zwei Zeilen:

anstatt: ". . . der VN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen ECE-VN-Normen Rechnung getragen.",

muß es heißen: ". . . der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen UN/ECE-Normen Rechnung getragen.";

Seite 5, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a):

anstatt: ". . . Mindestqualitätsnormen . . .",

muß es heißen: ". . . Mindestqualitätskriterien . . .";

Seite 9, Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3:

anstatt: "Der Teil des operationellen Programms, der . . .",

muß es heißen: "Der Teil des Betriebsfonds, der . . .";

Seite 23, Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 2:

anstatt: ". . . der in Anhang I genannten . . .",

muß es heißen: ". . . der in Anhang II genannten . . .";

Seite 24, Anhang I:

anstatt: "Pfirsiche",

muß es heißen: "Pfirsiche und Nektarinen".
31996R1107R(02)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) nr. 2081/92 des Rates



Amtsblatt Nr. L 299 vom 23/11/1996 S. 0031
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1168/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (1996) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 155 vom 28. Juni 1996)

Seite 4, Anhang, Fußnote 1:

anstatt: "(1) Gefischt mit pelagischem Treibnetz . . ."

muß es heißen: "(1) Gefischt mit pelagischem Schleppnetz . . ."
31996R0658R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 91 vom 12. April 1996)



Amtsblatt Nr. L 165 vom 04/07/1996 S. 0043 - 0043
VERORDNUNG (EG) Nr. 2407/97 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über die Freigabe zusätzlicher Mengen von Textilwaren zugunsten Vietnams

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des ungedeckten Bedarfs innerhalb der Gemeinschaft beantragten der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie einige Mitgliedstaaten für das Jahr 1997 die Freigabe zusätzlicher Mengen für die Waren der Kategorien 5, 21, 28, 68 und 78 zugunsten Vietnams.

Für die betreffenden Kategorien wurden die Flexibilitätsbestimmungen nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 für 1997 voll ausgeschöpft.

Wie schon im Jahre 1996, ist Vietnam bereit, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um der Gewährung dieser zusätzlichen Mengen bei der Verwaltung seiner Ausfuhren im Jahr 1998 Rechnung zu tragen.

Die laufenden Verhandlungen über die Erneuerung des bestehenden Abkommens werden voraussichtlich vor Ende 1997 abgeschlossen.

Die betreffenden Mengen dürften angesichts ihres Verhältnisses zu den Gesamteinfuhren der entsprechenden Waren in die Europäische Gemeinschaft nicht zu einer Verzerrung des Marktes führen.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 gibt der Kommission die Möglichkeit, aufgrund besonderer Umstände zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten zu eröffnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden zusätzlichen Mengen werden zugunsten Vietnams freigegeben, für die es im Jahr 1997 Ausfuhrgenehmigungen erteilen kann:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 25. 7. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 931/97 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 832/97 hinsichtlich der Fristen für die Beantragung der finanziellen Unterstützung im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates wurden erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 832/97 der Kommission (2). Gemäß diesen Bestimmungen sind 1997 bei der Antragstellung bestimmte Fristen einzuhalten. Diese Fristen sollten geändert werden, um so der verspäteten Veröffentlichung der genannten Verordnung Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 832/97 wird wie folgt geändert:

- In Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der "30. Mai 1997" durch den "6. Juni 1997" ersetzt.

- In Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz wird der "21. Juni 1997" durch den "28. Juni 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 308 vom 29. 11. 1996, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1997, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2390/97 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Zwiebeln und Chicorée

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (2) wurden neue KN-Codes eingeführt. Die Definition von Zwiebeln und Chicorée gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97 (4), sollte deshalb auf den letzten Stand gebracht werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 gibt Anlaß zu unterschiedlichen Auslegungen bezüglich des Entwicklungsstadiums der Zwiebelkeime. Sie sollte deshalb durch Festlegung einer genaueren Definition dieses Stadiums geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Die Qualitätsnormen für Zwiebeln des KN-Codes 0703 10 19 und für Chicorée des KN-Codes 0705 21 00 werden wie in den Anhängen I und II angegeben festgesetzt."

2. In Anhang I Teil II "Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften", bei Buchstabe B erhält

- der zweite Gedankenstrich unter dem Buchstaben i) folgende Fassung:

"- nicht gekeimt (von außen nicht sichtbar)";

- der zweite Gedankenstrich unter dem Buchstaben ii) folgende Fassung:

"- von außen sichtbarer Beginn der Keimung (höchstens 10 v. H. nach Anzahl oder Gewicht der Zwiebeln je Verpackungseinheit)".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 259 vom 30. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 213 vom 4. 8. 1983, S. 13.

(4) ABl. L 126 vom 17. 5. 1997, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2518/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 sind Bedarfsvorausschätzungen für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleisch und reinrassigen Zuchttieren zu erstellen.

Der Bedarf an diesen Erzeugnissen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/97 (4), geschätzt.

In Erwartung der Mitteilung der zuständigen Behörden betreffend die Neufestsetzung des Bedarfs von Madeira wurde die Bilanz, um die besondere Versorgungsregelung ohne Unterbrechung anwenden zu können, durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/97 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 festgesetzt. Unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden zu dem Bedarf von Madeira gemachten Angaben konnte jetzt die das gesamte Wirtschaftsjahr 1997/98 betreffende Bilanz erstellt werden. Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 sollten deshalb durch die Anhänge zur vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

Die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung vorgesehen Bilanz wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni festgesetzt. Die das Wirtschaftsjahr 1997/98 betreffende endgültige Versorgungsbilanz sollte deshalb ab dem Beginn dieses Wirtschaftsjahres, d. h. ab 1. Juli 1997, gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. Anhang III wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 35.

(4) ABl. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 24.

ANHANG I

"ANHANG I

Vorläufige Versorgungsbilanz Madeiras für Rindfleischerzeugnisse für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition setzt voraus, daß die diesbezüglich erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen eingehalten werden."
VERORDNUNG (EG) Nr. 2619/97 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1997 zur Einstellung des Fangs von schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter portugiesischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 406/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1997) (3) sieht für 1997 Quoten für schwarzen Heilbutt vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von schwarzem Heilbutt in den Gewässern der NAFO-Zone 3LMNO durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, die für 1997 zugeteilte Quote erreicht. Portugal hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 24. November 1997 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von schwarzem Heilbutt in den Gewässern der NAFO-Zone 3LMNO durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, gilt die Portugal für 1997 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Fang von schwarzem Heilbutt in den Gewässern der NAFO-Zone 3LMNO durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 24. November 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 119.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2613/97 DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller nationalen Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Portugal noch junge Zuckerrübenerzeugung wird zumindest in diesem Anfangsstadium noch durch einige Schwierigkeiten beeinträchtigt. Um die Erzeugung zu schützen, sollte den Zuckerrübenerzeugern ein Anreiz zur Erweiterung ihrer Erzeugung gegeben werden, indem Portugal ermächtigt wird, für drei Wirtschaftsjahre von 1998/99 bis 2000/01 eine vorübergehende und degressive Anpassungsbeihilfe zu gewähren.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1599/96 des Rates (3) wurde Portugal für sein festländisches Gebiet für die Herstellung von Zucker aus Zuckerrüben eine nationale Grundmenge von 70 000 Tonnen Zucker zugeteilt. Zu diesem Zweck wurde vor kurzem mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft eine Zuckerfabrik für die Verarbeitung dieser Rüben errichtet. Die Beihilfen sind daher in angemessener Höhe zu gewähren.

Ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 sollen alle nationalen Beihilfen, die gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) zugelassen sind, aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Portugal wird ermächtigt, nach Maßgabe des Absatzes 2 den Zuckerrübenerzeugern in seinem festländischen Gebiet vom Wirtschaftsjahr 1998/99 bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren.

(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten des zuckererzeugenden Unternehmens gewährt werden, das in dem in Absatz 1 genannten Gebiet angesiedelt ist.

Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht überschreiten:

- Wirtschaftsjahr 1998/99: 6,21 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1999/2000: 4,66 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 2000/01: 3,11 ECU je 100 kg Weißzucker.

(3) Portugal teilt der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 2

Ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 werden die Beihilfe nach Artikel 1 sowie die Beihilfen nach Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 263 vom 29. 8. 1997, S. 12.

(2) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997.

(3) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(4) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43).