IV 
(Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags 
angenommene Rechtsakte)  
BESCHLUSS DES RATES  
vom 13. Juli 2009  
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines 
Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des 
südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits  
(2012/196/EG)  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —  
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge ­
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Ver ­
bindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,  
auf Vorschlag der Kommission,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission 
zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss von 
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten in 
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 
(AKP-Staaten).  
(2) Die Verhandlungen über ein Interimsabkommen zur Fest ­
legung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschafts ­
abkommen (nachstehend „Interims-WPA“ genannt) wur ­
den am 28. November 2007 mit Sambia, den Seychellen 
und Simbabwe abgeschlossen. Am 4. Dezember 2007 
wurde das Interims-WPA von Mauritius paraphiert, am 
11. Dezember 2007 von den Komoren und von Mada ­
gaskar.  
(3) Artikel 62 Absatz 4 des Interims-WPA sieht dessen vor ­
läufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vor.  
(4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Inte ­
rims-WPA im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet 
und in Bezug auf die Teile, die in die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft fallen, vorläufig angewandt werden —  
BESCHLIESST:  
Artikel 1  
Die Unterzeichnung des Interimsabkommens zur Festlegung ei ­
nes Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwi ­
schen Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ande ­
rerseits wird vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Ab ­
schluss dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommens im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt.  
Der Wortlaut des Interims-WPA ist diesem Beschluss beigefügt.  
Artikel 2  
(1) Für die Zwecke des Artikels 64 Absatz 3 des Interims- 
WPA setzt sich die Delegation der EG-Vertragspartei im WPA- 
Ausschuss aus den Mitgliedern des Rates und Vertretern der 
Kommission zusammen. Sie wird von der Kommission und 
vom Vorsitz des Rates gemeinsam geleitet.  
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im WPA-Ausschuss 
wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe 
der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags festgelegt.  
Artikel 3  
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be ­
stellen, die befugt ist (sind), das Interims-WPA vorbehaltlich 
seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeich ­
nen.  
Artikel 4  
In Bezug auf die Teile, die in die Zuständigkeit der Gemein ­
schaft fallen, wird das Interims-WPA gemäß seinem Artikel 62 
Absatz 4 bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten erforder ­
lichen Verfahren vorläufig angewandt. Die Kommission teilt in 
einer Bekanntmachung den Tag des Beginns der vorläufigen 
Anwendung mit.  
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.  
Im Namen des Rates  
Der Präsident  
E. ERLANDSSONDE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/1