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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3901/89 DES RATES

vom 12. Dezember 1989

zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung der Begriff der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer zu definieren. Es ist zweckmässig, daß diese Definition auf eine Mindestmastdauer und ein durchschnittliches Mindestgewicht abstellt, mit denen Merkmale gewährleistet werden, die denen der von Erzeugern schwerer Lämmer im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der genannten Verordnung erzeugten Lämmer nahekommen. Ausserdem muß diese Definition so beschaffen sein, daß den zuständigen Behörden geeignete Kontrollen möglich sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 sind »zu schweren Schlachtkörpern gemästete Lämmer" Lämmer, die

a) nach dem Absetzen in einer vorherigen Erklärung über die Mast in kontrollierbaren Gruppen bezeichnet wurden;

b) bei dieser Gelegenheit mit einer Markierung oder einer anderen, gleichwertige Garantien bietenden Kennzeichnung versehen wurden;

c) den nachstehenden Bedingungen entsprechen:

- Mindestmastdauer: 45 Tage,

- durchschnittliches Mindestgewicht der Lämmer der betreffenden Gruppe am Ende der Mast: 25 kg Lebendgewicht.

Ausnahmen von Unterabsatz 1 Buchstabe a) sind jedoch hinsichtlich der Bedingung des Absetzens bei Lämmern zulässig, die einer beschränkten Anzahl von Fleischrassen angehören und in geographisch genau bestimmten Gebieten gehalten werden.

(2) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1; sie legt insbesondere das Verzeichnis der Rassen und Gebiete im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 2 fest.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
23.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L375/87
VERORDNUNG (EWG)Nr.3932/89DERKOMMISSION
vom22.Dezember1989
zurFestsetzungdesBetragesderimRahmenderSonderregelung derEinfuhr
vonMaisundSorghuminSpanienanwendbaren Abschöpfungsverringerung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1799/87desRates
vom25.Juni1987überdieSonderregelung derEinfuhr
vonMaisundSorghumindenJahren1987bis1990in
Spanien('),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3105/87derKommission
vom16.Oktober1987mitDurchführungsbestimmungen
zuderSonderregelung fürdieEinfuhrvonMaisund
SorghumnachSpanienimZeitraum1987bis1990(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3624/89(3),wurdendiedieEinhaltungderZielsetzungen
dergenanntenVerordnunggewährleistenden Rahmenvor­
schriftenfestgelegt.
DerBetrag,umdendiebeiderEinfuhrvonMaisund
SorghuminSpanienzuerhebendeAbschöpfung zu
verringernist,mußsohochfestgesetztwerden,daßzum
einendiemitdemzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft unddenVereinigtenStaatenvon
Amerikaabgeschlossenen Abkommen(4)vorgesehenen
MengeneingeführtundzumanderenStörungendes
spanischenGetreidemarktes verhütetwerdenkönnen.
DieVerordnung(EWG)Nr.486/85desRatesvom26.
Februar1985überdieRegelungfürlandwirtschaftliche
Erzeugnisseundbestimmteauslandwirtschaftlichen
ErzeugnissenhergestellteWarenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifi­
schenOzeanoderindenüberseeischen Ländernund
Gebieten(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3530/89(Ä),siehtinsbesondereeineVerringe­
rungderbeiSorghumzuerhebendenAbschöpfungum
50%vor.DiebetreffendeVergünstigungunddiemitder
vorliegendenVerordnungvorgeseheneAbschöpfungsver­
ringerungwürdenzusammeneineStörungdesspanischen
Getreidemarktes zurFolgehaben.DieserNachteilkann
behobenwerden,indemfürdieVerringerung der
Abschöpfung ,dieaufdasimRahmendieserVerordnung
eingeführteSorghumzuerhebenist,einbesonderer
Betragfestgesetztwird.
DamitdievorgesehenenMengenindervereinbartenFrist
erreichtwerden,solltedieVerringerungderbeider
EinfuhrvonSorghumausSpanienzuerhebenden
Abschöpfunggeändertwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragderAbschöpfungsverringerung gemäßArtikel
3derVerordnung(EWG)Nr.1799/87wirdfestgesetztauf
—0ECU/tfürMais,
—0ECU/tfürSorghummitUrsprungindenAKP­
Ländern,
—0ECU/tfürSorghumanderenUrsprungs.
Artikel2
DieVerordnung(EWG)Nr.3791/89derKommissionO
wirdaufgehoben.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABLNr.L170vom30.6.1987,S.1.
OABl.Nr.L294vom17.10.1987,S.15.
OABl.Nr.L351vom2.12.1989,S.28.
(4)ABl.Nr.L98vom10.4.1987,S.1.0ABl.Nr.L61vom1.3.1985,S.4.(«)ABl.Nr.L347vom23.11.1989,S.3.
OABl.Nr.L367vom16.12.1989,S.48.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3860/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4196/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1989) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3278/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II (norwegische Gewässer nördlich von 62°00'Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die der Gemeinschaft für 1989 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II (norwegische Gewässer nördlich von 62°00'Nord), durch Schiffe, die die Flagge von einem Mitgliedstaat führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II (norwegische Gewässer nördlich von 62°00'Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 45.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 31. 10. 1989, S. 44.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3834/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen von Sonderregelungen auf dem Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Über bestimmte Sonderregelungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors gemäß den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (4), für das Jahr 1990 konnte noch nicht entschieden werden. Demnach erscheint es notwendig, von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Fristen für die Antragstellung und Ausstellung der Lizenzen im Rahmen der Sonderregelung abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 gilt folgendes:

- im Rahmen der besonderen Einfuhrregeln nach den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 können keine Lizenzanträge gestellt werden;

- die Mitteilungen nach Absatz 4 Buchstaben a) und b) des vorgenannten Artikels 15 werden nicht vorgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3789/89 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1989

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3938/88 über die im voraus festgesetzten Preise für unverarbeitete, zur Herstellung von Paste bestimmte Korinthen der Ernte 1986

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2367/89 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/88 (6), werden diese Erzeugnisse, die für noch festzulegende besondere Zwecke bestimmt sind, zu im voraus oder im Wege der Ausschreibung festgesetzten Preisen verkauft.

In der Verordnung (EWG) Nr. 682/86 der Kommission vom 4. März 1986 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben durch die Einlagerungsstellen für die Herstellung bestimmter Würzmittel (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1470/88 (8), ist der Verkauf von bestimmten Mengen getrockneter Weintrauben an interessierte Unternehmen zu einem im voraus festgesetzten Preis vorgesehen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3938/88 der Kommission (9) wurde der Preis für unverarbeitete, zur Herstellung von Paste bestimmte Korinthen der Ernte 1986 für eine Hoechstmenge von 200 Tonnen im voraus festgesetzt. Da die Restmenge nicht für den genannten Verwendungszweck verkauft werden dürfte, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3938/88 aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3938/88 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 72 vom 13. 3. 1985, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 45.

(7) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1986, S. 8.

(8) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 75.

(9) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 31.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3763/89 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1989

zur Einstellung des Heringsfanges durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4194/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1989 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2278/89 (4), sieht für 1989 Quoten für Hering vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommisison den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord, VI b und VII g, h, j, k durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1989 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieser Bestände mit Wirkung vom 2. Dezember 1989 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord, VI b und VII g, h, j, k durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord, VI b und VII g, h, j, k durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. Dezember 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 5.
Nr.L364/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3749/89DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1989
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3660/89derKommission (3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3660/89enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3660/89festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.hABl.Nr.L358vom8.12.1989,S.8.

14.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L364/59
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Dezember1989zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100
17011190910
17011190950
17011290100
17011290910
17011290950
17019100000
17019910100
17019910910
17019910950
1701999010026,14(')
25,170)
(2)
26,14(')
25,17(')
O
28,42
29,42
29,420,2842
0,2842
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3707/89 DES RATES

vom 4. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 übe die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der mit Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2860/89 (3), vorgesehenen Stabilisierungsmaßnahmen wird eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe angewandt, wenn in einem Wirtschaftsjahr mehr als die garantierte Hoechstmenge erzeugt wird. Diese Regelung lässt sich nur durch Verwaltungsmaßnahmen zur Einziehung und Erstattung dieser Abgabe anwenden. Zur Vereinfachung der Verwaltung wurde die Möglichkeit vorgesehen, daß die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe nicht erstattet wird, wenn es sich um einen sehr kleinen Betrag handelt. Im gleichen Sinne sollte auch vorgesehen werden, daß die betreffende Abgabe nicht erhoben wird, wenn die Überschreitung der garantierten Hoechstmenge die Erhebung eines nur sehr geringen Betrags zur Folge hätte. Ausserdem müsste, wenn so beschlossen wird, die vorläufig erhobene zusätzliche Mitverantwortungsabgabe vollständig erstattet werden. Hierzu ist die vorgenannte Bestimmung zu ändern.

Der Rat überprüft derzeit auf Vorschlag der Kommission die Funktionsweise der Erhebung der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe, um deren Verwaltung zu vereinfachen. Solange ein entsprechender Beschluß aussteht, ist es angebracht, die betreffende Änderung nur für das laufende Wirtschaftsjahr vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Am Ende von Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird der nachstehende Satz angefügt:

»Nach demselben Verfahren kann für das Wirtschaftsjahr 1989/90 beschlossen werden, daß die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe bei sehr geringfügiger Überschreitung der garantierten Hoechstmenge nicht erhoben und daß die für dieses Wirtschaftsjahr bereits erhobene zusätzliche Mitverantwortungsabgabe vollständig erstattet wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DELEBARRE

(1) Stellungnahme vom 24. November 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 41.