Verordnung (EG) Nr. 176/2002 der Kommission

vom 30. Januar 2002

zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 98/677/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/2002 der Kommission(3) wurden Zollkontingente für das Jahr 2002 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Republik Litauen in die Europäische Gemeinschaft eröffnet.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2106/2001(5), wurde die Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die ab 1. Juli 2000 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen von Europaabkommen anzuwenden sind, festgesetzt.

(3) Mit dem Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrats EU-Litauen wurde das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens geändert. Mit dem genannten Beschluss wird der Umfang der Zollkontingente sowie das System zur Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle geändert. Er tritt am 1. Februar 2002 in Kraft.

(4) Es ist daher angezeigt, die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 119/2002 eröffneten Kontingente auszusetzen und die neuen, in Anhang I des Protokolls Nr. 2 vorgesehenen jährlichen Kontingente zu eröffnen. Da diese jährlichen Kontingente erst ab 1. Februar 2002 eröffnet werden können, sind sie für das Jahr 2002 im Verhältnis zu dem verstrichenen Zeitraum anteilig zu kürzen. Gleichzeitig sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 festgesetzten ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle aufgehoben werden.

(5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(7), wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der durch den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 119/2002 eröffneten Zollkontingente wird ab 1. Februar 2002 ausgesetzt.

Artikel 2

Die Gemeinschaftszollkontingente für die im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Waren mit Ursprung in Litauen werden jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet. Für das Jahr 2002 werden sie vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2002 eröffnet.

Artikel 3

Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 2 werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Unterabsatz 7 wird gestrichen.

2. Die Anhänge XV und XVI werden gestrichen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Februar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 1.

(4) ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 19.

(5) ABl. L 171 vom 11.7.2000, S. 44.

(6) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 12.

(7) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

ANHANG

Präferenzzollkontingente für Waren mit Ursprung in Litauen bei ihrer Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft

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