Entscheidung der Kommission

vom 8. September 2000

zur Festlegung der Verfahren für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager oder für Lagerbetreiber zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr bestimmt sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2532)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/571/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 12 und Artikel 13 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 97/78/EG regelt zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier die Kontrolle tierischer Erzeugnisse, die über Grenzkontrollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2) Sendungen von Erzeugnissen, die für Freizonen, Freilager oder Zolllager bestimmt sind, dürfen erst abgefertigt werden, nachdem die für die Ladung verantwortliche Person erklärt hat, dass die betreffenden Erzeugnisse für den freien Warenverkehr oder aber für andere Zwecke bestimmt sind.

(3) Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügen, dürfen zur Verbringung in Freizonen, Freilager oder Zolllager und zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr vorgeführt werden, müssen aber, da sie für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft ein gesundheitliches Risiko darstellen, zusätzlichen Kontrollen unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie während der Beförderung, Lagerung und Auslieferung sachgerecht behandelt und nicht in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden.

(4) Damit sich die Herkunft der Sendungen von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen tatsächlich nachweisen lässt und dieser Nachweis überprüft werden kann, müssen die Verwendung der nach der Richtlinie 97/78/EG zulässigen Bescheinigungen und die Kennzeichnung dieser Sendungen, damit sie während der Lagerhaltung jederzeit identifizierbar sind, geregelt werden.

(5) Der amtliche Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle stellt vor der Genehmigung der Beförderung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen zu und aus Lagern sicher, dass diese die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften erfuellen, und vergewissert sich im Fall des Versands zu einem Lagerhaus in einem anderen Mitgliedstaat, dass die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Annahme dieser Art von Erzeugnissen durch das Bestimmungslager genehmigt hat.

(6) Ein Lager, zu dem den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügende Erzeugnisse zur Einlagerung geliefert werden, muss der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde unterstellt sein. In den Büchern dieses Lagers ist die Herkunft aller dort ein- und ausgelagerten Erzeugnisse dieser Art klar auszuweisen.

(7) Es sind die Untersuchungen, die der amtliche Tierarzt nach der Lieferung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen während ihrer Lagerhaltung oder vor ihrer Auslieferung vorzunehmen hat, und die während der Lagerhaltung zulässige Aufteilung einer Lieferung genauer zu regeln.

(8) Um eine wirksame Kontrolle bis zum Bestimmungsort zu gewährleisten, sollten ferner das Mitteilungsverfahren und die Einzelheiten der Bescheinigung festgelegt werden, die mit den Sendungen mitzuführen ist, die von Lagerbetreibern zur unmittelbaren Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr versandt werden.

(9) Lagerbetreiber, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, und die von diesen genutzten Lager sollten der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde unterstehen.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden und der Zollkontrolle unterstellten Erzeugnissen, die für Freizonenlagern, Freilager oder Zolllager bestimmt sind und dort ein- bzw. ausgelagert werden, muss die vom amtlichen Tierarzt ausgestellte Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG mitgeführt werden.

(2) Abweichend von dem vorstehenden Absatz 1 ist bei einer Beförderung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen von einem Lager unmittelbar oder nach Zwischenlagerung in einem gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG besonders zugelassenen Lager zu einem Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr die Bescheinigung gemäß demselben Artikel mitzuführen.

(3) Bei einer Beförderung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen von einer Grenzkontrollstelle unmittelbar zu einem Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr sind die zwei Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG mitzuführen.

(4) Die Erstschriften der mit den den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Drittlandserzeugnissen eintreffenden Veterinärbescheinigungen werden mit der Lieferung mitgeführt. Anlässlich der Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG legt der amtliche Tierarzt davon Kopien zur Aufbewahrung bei der Grenzkontrollstelle an.

(5) Jeder Teilstück einer Sendung mit den Gemeinschaftsanforderung nicht genügenden Erzeugnissen muss zur Erleichterung der Identifizierung während der gesamten Einlagerungsdauer auf jeder Einheit mit der individuellen Nummer der entsprechenden Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG gekennzeichnet sein.

(6) Wird eine Sendung mit den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen in Freizonenlagern, Freilagern oder Zolllagern in zwei oder mehrere Teile aufgeteilt, stellt der amtliche Tierarzt für jeden Teil der Sendung eine neue Bescheinigung aus. Damit der Herkunftsnachweis geführt werden kann, ist in allen neuen Bescheinigungen die Bezugsnummer der bei Eintreffen der Erzeugnisse am Lager mitgeführten Erstschrift gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG auszuweisen. Die Erstschrift wird vom amtlichen Tierarzt einbehalten.

Artikel 2

Für die Beförderung der in Artikel 1 genannten Sendungen zwischen den nach Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) oder Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG zugelassenen Lagern gelten folgende Bedingungen:

- der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle vergewissert sich, nötigenfalls nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde, dass die für den Bestimmungsort zuständige Behörde die Annahme der den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnisse dieser Art durch ein Freizonenlager, ein Freilager oder Zolllager oder durch den Lagerbetreiber, der Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgt, genehmigt hat;

- die für das Versandlager zuständige Behörde setzt die für den Bestimmungsort zuständige Behörde über das ANIMO-Netz darüber in Kenntnis;

- die gemäß Artikel 12 Absatz 7 und in Artikel 12 Absatz 8 der Richtlinie 97/78/EG zu verwendenden Plomben müssen so beschaffen sein, dass sie beim Öffnen des Frachtraums oder Containers zerstört werden;

- Transportmittel, die zur Beförderung von den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen auf dem Landweg verwendet werden, müssen nötigenfalls nach ihrer Verwendung gereinigt und identifiziert werden;

- eine Sendung muss innerhalb von 30 Tagen den angegebenen Bestimmungsort erreichen, andernfalls sollte die Zollfahndung eingeschaltet werden.

Artikel 3

(1) Ein gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG zugelassenes Lager muss zusätzlich zu dem in den genannten Artikel Anforderungen folgende Bedingungen erfuellen:

- es untersteht der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde;

- dem amtlichen Tierarzt stehen Fax und Telefon zur Verfügung.

(2) Die gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) dritter Anstich der Richtlinie 97/78/EG erforderlichen Ein- und Ausgangsbücher des zugelassenen Lagerhauses sind so zu führen, dass sich die Herkunft einer Lieferung und die Übereinstimmung zwischen den ein- und ausgelagerten Mengen nachweisen lassen. Zusätzlich zu den in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG genannten Angaben müssen die Bücher folgende Angaben ausweisen:

- für die eingehende Sendung das Ursprungsland und die entsprechende Eingangsgrenzkontrollstelle;

- die individuelle Bezugsnummer der Erstbescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/87/EG für jede Sendung;

- gegebenenfalls die Bezugsnummer und Anschrift des Bestimmungslagers gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 97/78/EG;

- gegebenenfalls das Bestimmungsschiff oder das Bestimmungsdrittland und die entsprechende Ausgangsgrenzkontrollstelle.

Artikel 4

Der amtliche Tierarzt oder eine seiner Aufsicht unterstehende Hilfskraft stellt bei dem gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG zugelassenen Lager und den Gemeinschaftsanforderungen nicht genügenden Erzeugnissen folgendes sicher:

- alle bei dem Lager eintreffenden Sendungen werden einer Dokumentenkontrolle unterzogen;

- während ihrer Lagerung und vor ihrer Auslagerung werden Herkunft und Bestimmung einer Sendung mittels Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle überprüft;

- alle Versendungen ab Lager sind genehmigt;

- wird eine Sendung aufgeteilt, ist zu gewährleisten, dass die Verpackung der Teilmengen jeder Versandpartie unverändert bleibt.

Besteht Verdacht auf Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier, kann die zuständige Behörde nötigenfalls bei allen genannten Erzeugnissen, die in Freizonenlagern, Freilagern oder Zolllagern angeliefert werden, dort eingelagert sind oder von dort versandt werden, Warenuntersuchungen vornehmen.

Artikel 5

(1) Die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) oder Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG genannten Gebäude unterstehend der Aufsicht durch die zuständige Behörde.

(2) Die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG genannte Veterinärbescheinigung muss auf dem Muster im Anhang basieren.

Für eine Sendung mit Erzeugnissen unterschiedlicher Herkunft kann eine Bescheinigung nach dem Muster im Anhang verwendet werden.

(3) Die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG genannte Mitteilung an die für den Ausgangshafen zuständige Behörde erfolgt mittels der genannten Bescheinigung.

Ist die Sendung für einen Hafen in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt, ist der für den Bestimmungshafen zuständigen Behörde eine Kopie der genannten Bescheinigung zu übermitteln.

Bei Beendigung der Verladung an Bord des Beförderungsmittels im internationalen Seeverkehr muss die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Bescheinigung von einem Bevollmächtigten der zuständigen Behörde oder einem Bevollmächtigten des für den Transport auf dem Wasserweg Zuständigen gegengezeichnet und als Versandnachweis an den amtlichen Tierarzt zurückgeschickt werden.

Artikel 6

Die Entscheidung 93/14/EWG der Kommission(2) wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 42.

ANHANG

>PIC FILE= "L_2000240DE.001702.EPS">

>PIC FILE= "L_2000240DE.001801.EPS">