Entscheidung der Kommission

vom 18. April 2002

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1450)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/302/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Rheinland-Pfalz (Deutschland) kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest, die in der Schwarzwildpopulation aufgetreten ist.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Deutschland hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG getroffen.

(4) Die Kommission hat die Entscheidungen 1999/335/EG(4) und 2002/161/EG(5) zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz erlassen.

(5) Angesichts der Entwicklung der Lage ist es angezeigt, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Rheinland-Pfalz zu treffen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Deutschland stellt sicher, dass keine Schweine versandt werden, es sei denn, die Schweine

a) stammen aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten und

b) stammen aus einem Betrieb, in den während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Schweine keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, die aus dem im Anhang genannten Gebiet stammen.

(2) Eine etwaige Durchfuhr von in andere Mitgliedstaaten versandten Schweinen durch das im Anhang genannte Gebiet darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden.

Artikel 2

(1) Deutschland stellt sicher, dass kein Schweinesperma versandt wird, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG des Rates(6) gehalten werden, die außerhalb der im Anhang genannten Gebiete liegt.

(2) Deutschland stellt sicher, dass keine Eizellen und Embryonen von Schweinen versandt werden, es sei denn, sie stammen von Schweinen, die in Betrieben gehalten werden, die außerhalb der im Anhang genannten Gebiete liegen.

Artikel 3

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(7), die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Tiere gemäß der Entscheidung 2002/302/EG der Kommission vom 18. April 2002 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".

(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2002/302/EG der Kommission vom 18. April 2002 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".

(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission(8), die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Eizellen/Embryonen(9) gemäß der Entscheidung 2002/302/EG der Kommission vom 18. April 2002 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".

Artikel 4

(1) Deutschland stellt sicher, dass die Bestimmungen von Artikel 15 Buchstabe b) zweiter, vierter, fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG in den Schweinehaltungsbetrieben angewendet werden, die sich in dem im Anhang genannten Gebiet befinden.

(2) Deutschland stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen aus Betrieben verwendet wurden, die sich in dem im Anhang genannten Gebiet befinden, nach jedem Schweinetransport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 5

Deutschland stellt sicher, dass die Verbringung von Schweinen aus Betrieben in den im Anhang genannten Gebieten in andere Gebiete Deutschlands nur aus Betrieben erfolgen darf, in denen die Tiere gemäß den detaillierten Vorschriften der deutschen Behörden mit Negativbefund serologisch auf klassische Schweinepest untersucht worden sind.

Deutschland unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit über die Ergebnisse der serologischen Überwachung auf klassische Schweinepest in den im Anhang genannten Gebieten.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidungen 1999/335/EG und 2002/161/EG.

Diese Entscheidung wird vor dem 20. Juni 2002 überprüft. Sie gilt bis zum 30. Juni 2002.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(4) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21.

(5) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43.

(6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(7) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(8) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.

(9) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG

Das gesamte Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz, ausgenommen die Gebiete östlich des Rheins.