VERORDNUNG (EWG) Nr. 3295/92 DER KOMMISSION vom 12. November 1992 zur Regelung der Einfuhr nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13) mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 des Rates vom 12. Juni 1989 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3734/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12

der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Die Einfuhren dieser Produkte nach Deutschland, Benelux, Irland, Frankreich und in das Vereinigte Königreich wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 für die Jahre 1989 bis 1992 bereits regionalen Hoechstmengen unterworfen.

Nach Absatz 5 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 wurde China am 29. September 1992 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurden die Ausfuhren von Waren der Kategorie 13 nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal für die Zeit vom 29. September 1992 bis zum 28. Dezember 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3112/92 der Kommission (3) provisorischen Hoechstmengen unterworfen.

Während der Konsultationen vom 19., 20., 21. und 22. Oktober 1992 wurde vereinbart, die Textilwaren der Kategorie 13 für die Zeit vom 29. September 1992 bis 31. Dezember 1992 mengenmässigen Beschränkungen zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Die betreffenden, zwischen dem 29. September 1992 und dem 28. Dezember 1992 aus China ausgeführten Waren müssen von den für den Zeitraum vom 29. September 1992 bis 31. Dezember 1992 festgelegten Hoechstmengen abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3112/92 aus China abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in China für den Zeitraum vom 29. September 1992 bis zum 31. Dezember 1992 die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3112/92 von China nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

Die in Artikel 1 vorgesehenen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3112/92 aus China versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3112/92 von China nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89.

Alle ab 29. September 1992 von China nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den für die Zeit vom 29. September 1992 bis 31. Dezember 1992 festgelegten Hoechstmengen abgezogen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 23. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. November 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 7. (3) ABl. Nr. L 312 vom 29. 10. 1992, S. 14.

ANHANG

Kategorie Nr. KN-Code Warenbezeichnung Drittländer Einheiten Mitglied- staaten Hoechstmengen vom 29. September bis 31. Dezember 1992 13 6107 11 00

6107 12 00

6107 19 00

6108 21 00

6108 22 00

6108 29 00 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen China 1 000 Stück I

DK

EL

E

P 2 490

79 937

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3 900

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