ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2310/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde die Möglichkeit geschaffen, daß sich die Erzeugerorganisationen und ihre anerkannten Vereinigungen an den gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahmen beteiligen. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission (3) sollte deshalb angepasst werden.

Die geplanten Maßnahmen müssten deshalb ebenfalls ab dem Eintrittstag der Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 erhält folgende Fassung:

"(1) Das in Artikel 1 genannte, aus der Gemeinschaft stammende Olivenöl kann der Interventionsstelle angeboten werden:

- von jeder natürlichen oder juristischen Person, die sich als Erstbesitzer des erzeugten Olivenöls ausweist, oder

- von den Erzeugerorganisationen und ihren anerkannten Vereinigungen gemäß Verordnung Nr. 136/66/EWG, die auf Rechnung ihrer Mitglieder handeln.

Ein Angebot ist nur gültig, wenn der Antragsteller nachweist, daß das betreffende Öl in der Gemeinschaft erzeugt wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1985, S. 5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2291/92 DER KOMMISSION vom 4. August 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren der KN-Codes 4302 30 10 und 4303 mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren der KN-Codes 4302 30 10 und 4303 mit Ursprung in Hongkong beträgt der individuelle Plafond 2 536 000 ECU. Am 26. Mai 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Hongkong den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 9. August 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0600 4302 30 10 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303 ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt "ausgelassene" Pelzfelle 4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 1992 Für die Kommission

Jean DONDELINGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2176/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 zur Ergänzung des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2057/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (3) enthält ein Verzeichnis der hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmten Flachssorten, damit zwischen diesen Sorten und den hauptsächlich zur Körnerproduktion bestimmten Sorten unterschieden werden kann. Da neue Sorten von hauptsächlich für die Faserproduktion bestimmtem Flachs verwendet werden, ist dieser Anhang zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 werden die Sorten "Argos", "Bertelin", "Evelin", "Hermes" und "Nike" hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 16. (3) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2055/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1992/93

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 8 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 4 bestimmt in Absatz 8, daß der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle jährlich gemäß den Kriterien des Absatzes 2 festzusetzen ist.

Die Anwendung der genannten Kriterien führt zur Festsetzung des Zielpreises in der nachstehend aufgeführten Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Wirtschaftsjahr 1992/93 wird der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle auf 102,79 ECU/100 kg festgesetzt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Preis bezieht sich auf Baumwolle

- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,

- die einen Feuchtigkeitsgehalt von 10 v. H. und mit 3 v. H. Fremdbestandteilen aufweist,

- die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach Entkörnung 54 v. H. Körner und 32 v. H. Fasern der Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 28 mm (1-3/32& prime;& prime;) zu ergeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 28.(3) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(4) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2056/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Mindestpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1992/93

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle in einer Höhe fest, die den Erzeugern einen Verkaufspreis ermöglicht, der dem Zielpreis möglichst nahekommt. Dieser Preis trägt den Marktschwankungen und den Kosten für die Verbringung der nicht entkörnten Baumwolle aus dem Erzeugungsgebiet in die Entkörnungsgebiete Rechnung. Ausserdem muß dieser Preis für die Qualität, auf die sich der Zielpreis bezieht, und ab landwirtschaftlichem Betrieb gelten.

Die Anwendung der vorstehenden Kriterien hat die Festsetzung des Mindestpreises in der nachstehenden Höhe zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 genannte Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle auf 97,65 ECU/100 kg festgesetzt. Dieser Preis gilt für eine Ware ab dem landwirtschaftlichen Betrieb.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für nicht entkörnte Baumwolle, die der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1992/93 (4) bezeichneten Qualität entspricht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2053/92 (siehe Seite 12 dieses Amtsblatts).(3) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 29.(4) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.
Nr.L213/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2134/92DERKOMMISSION
vom28.Juli1992
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürGetreide,Mehle,Grobgrießund
FeingrießvonWeizenoderRoggen
dazu,daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechend demAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.674/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz2fünfterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonGetreide,Mehl,
GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggenanzu­
wendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1898/92derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1898/92enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überwelchedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75genanntenErzeugnisseimursprünglichen
Zustand,dieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.1898/92festgesetztsind,werdengemäßdemAnhang
zudieserVerordnungfürdiedortangegebenenErzeug­
nisseabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(J)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
(')ABl.Nr.L191vom10.7.1992,S.24.

29.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L213/29
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Juli1992zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürGetreide,Mehle,GrobgrießundFeingrießvonWeizenoderRoggen
(ECU/Tonne)
Erzeugniscode Bestimmung(') Erstattungsbetrag
07099060000
07129019000 — —
10011010000 — —
10011090000 04 50,00
I02 20,00
10019091000 — —
10019099000 04 40,00
I 05 35,00
06 36,00
07 37,00
02 20,00
10020000000 03 21,00
02 20,00
10030010000 — —
10030090000 04 40,00
02 20,00
10040010000 — —
10040090000 — —
10051090000 — —
10059000000 04 60,00
02 0
10070090000 — —
10082000000 — —
11010000100 01 89,00
11010000130 01 84,00
11010000150 01 77,00
11010000170 01 72,00
11010000180 01 67,00
11010000190 — —
11010000900 — —
11021000500 01 89,00
11021000700 — 0
11021000900 — —
11031110200 01 166,50
11031110400 01 148,00
11031110900 01 0
11031190200 01 89,00
11031190800 — —

Nr.L213/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften29.7.92
(')FolgendeBestimmungen sindvorgesehen :
01alleDrittländer,
02andereDrittländer,
03dieSchweiz,ÖsterreichundLiechtenstein ,
04dieSchweiz,Österreich,Liechtenstein ,CeutaundMelilla,
05Marokko,
06Algerien,
07Tunesien.
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77derKommission,zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3049/89,bestimmtsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2094/92 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1992 zur Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3890/90 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Feststellung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1992 (3) sieht für 1992 Quoten für Rotbarsch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3LN durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3LN durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Rotbarschfang in den Gewässern der NAFO-Zone 3LN durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 69.
23.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L207/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.2035/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
zurFestsetzungdesUmfangs,indemdieLizenzengenehmigtwerdenkönnen,
dieimJuli1992fürdieEinfuhrvonMilchundMilcherzeugnissen gemäßden
zwischenderGemeinschaft undPolen,UngarnsowiederTschechischen und
Slowakischen FöderativenRepublikgeschlossenen Interimsabkommen bean­
tragtwurden
barenMengehinzugefügtwird.FürdendrittenZeitraum
vom1.Oktoberbis31.Dezember1992solltendeshalb
dieverfügbarenMengenderErzeugnissefestgesetzt
werden,dieindergenanntenVerordnungangeführt
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.584/92der
Kommissionvom6.März1992zurFestlegungderden
SektorMilchundMilcherzeugnisse betreffendenDurch­
führungsbestimmungen zuderRegelungimRahmender
vonderGemeinschaftmitderRepublikPolen,derRepu­
blikUngarnundderTschechischen undSlowakischen
Föderativen Republikgeschlossenen Interimsab­
kommen('),insbesondereaufArtikel4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiefürdieinderVerordnung (EWG)Nr.584/92
genanntenErzeugnissebeantragtenEinfuhrlizenzen
betreffenkleinereMengenalszurVerfügungstehen.
DiesenAnträgenkanndeshalbvollständigstattgegeben
werden.
SinddiebeantragtenMengeninsgesamtkleineralsdie
verfügbareMenge,sosetztdieKommissiongemäß
Artikel4Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.584/92die
Restmengefest,diederimfolgendenZeitraumverfüg­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DenAnträgenaufErteilungvonEinfuhrlizenzen ,
diegemäßVerordnung (EWG)Nr.584/92fürdenZeit­
raumvom1.Julibis30.September1992gestelltwurden,
wirdstattgegeben .
(2)IndenerstenzehnTagendesZeitraumsvom
1.Oktoberbis31.Dezember1992dürfengemäßVerord­
nung(EWG)Nr.584/92fürdieimAnhanggenannten
MengenEinfuhrlizenzen beantragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L62vom7.3.1992,S.34.

Nr.L207/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.7.92
ANHANG
FürdenZeitraumvom1.Oktoberbis31.Dezember1992verfügbareGesamtmengen
(inTonnen)
Polen Tschechoslowakei Ungarn
KN-Code
undErzeugnis04021019
04022119
0402219904050010
Butter0406
Käse04021019
04022119
0402219104050010
Butterex040640-Niva
ex040690­
Moravskyblok(')ex04069089
Balaton(2)
Verfügbare
Menge 2500 883 1646 2083 883 813 753
(')Primator,Otava,Javor,Uzenyblock,Kaskhaval,Akawi,Istambul,JadelHermelin,Ostepek,Koliba,Inovec.
(2)Cream-white ,Hajdu,Marvany,Ovari,Pannonia,Trappista.
23.7.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L207/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.2040/92DERKOMMISSION
vom22.Juli1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1835/92zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprungin
Argentinien
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginArgenti­
niengeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.1835/92derKommis­
sion(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1968/92(4),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginArgentinieneinge­
führtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1835/92
erwähnteBetragvon4,12ECUwirddurchdenBetrag
von6,59ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
oABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
(3)ABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.31.
(4)ABl.Nr.L197Vom16.7.1992,S.65.
Nr.L199/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2002/92DERKOMMISSION
vom17.Juli1992
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginRumänien
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginRumänienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
KirschenmitUrsprunginRumäniensinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1863/92der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginRumänieneineAusgleichsabgabe vorge­
sehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1863/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
OABl.Nr.L188vom8.7.1992,S.27.