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( 1 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 52 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . FEBRUAR 1978

ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN

( 78/177/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .

IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HAT DER RAT HERVORGEHOBEN , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN GEEIGNETER WEISE EINZUSETZEN SIND UND DASS DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , IN ALLEN FÄLLEN ZU ERMÖGLICHEN IST , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST .

DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) DIE POLITIK DER EINZELNEN STAATEN IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE SCHRITTWEISE ZU KOORDINIEREN .

IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) HAT DIE SCHWEDISCHE DELEGATION EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER LEBENSMITTELTECHNOLOGIE VORGESCHLAGEN ; DIE BEDEUTUNG DIESES PROGRAMMS FÜR DIE GEMEINSCHAFT IST VOM RAT BEREITS MIT BESCHLUSS VOM 16 . JUNI 1975 ANERKANNT WORDEN .

EINE KONZERTIERTE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET DER INDUSTRIELLEN LEBENSMITTELTECHNOLOGIE WÄRE GEEIGNET , WIRKSAM ZUR ERREICHUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN ZIELE UND NAMENTLICH ZU EINER WIRTSCHAFTLICHEREN NUTZUNG DER EINZELSTAATLICHEN RESSOURCEN BEIZUTRAGEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , NACH DEN FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGEN DURCHZUFÜHREN ; SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE ARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT IN DEN AN DEN ARBEITEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN AUFWENDUNGEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 7,5 MILL . EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN .

DIE GEMEINSCHAFT IST ZUSTÄNDIG , IN DEN UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN BEREICHEN ÜBEREINKÜNFTE MIT DRITTSTAATEN ZU SCHLIESSEN . ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GESCHAFFENE KOORDINIERUNG AUF FORSCHUNGSVORHABEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DEN TEILNEHMERSTAATEN DES COST DURCHGEFÜHRT WERDEN . ES SIND DIE EINZELHEITEN DES VERFAHRENS FÜR EINEN SCHNELLEN ABSCHLUSS DIESER ÜBEREINKÜNFTE FESTZULEGEN UND NACH ANNAHME DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTSTAATEN AUFZUNEHMEN .

DER VERTRAG SIEHT DAFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .

DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN DURCH , IM FOLGENDEN " AKTION " GENANNT .

DIE AKTION BESTEHT IN DER KOORDINIERUNG DER IN ANHANG I FESTGELEGTEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .

ARTIKEL 3

DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE KOORDINIERUNG BETRAEGT HÖCHSTENS 250 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ; DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT WIRD VON DER JEWEILS GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNG DEFINIERT .

ARTIKEL 4

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT .

DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . ER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSARBEIT .

MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .

DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) NACH EINEM VERFAHREN , DAS DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTLEGT , TAUSCHEN DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .

SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU LIEFERN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON IHNEN NICHT UNTERSTEHENDEN EINRICHTUNGEN GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN .

DIESE ANGABEN WERDEN AUF WUNSCH DES MITGLIEDSTAATS , DER SIE ÜBERMITTELT , ALS VERTRAULICH BETRACHTET .

( 2 ) DIE KOMMISSION ARBEITET AUF DER GRUNDLAGE DER IHR GELIEFERTEN ANGABEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND LEITET SIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZU .

( 3 ) AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION . DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIESEN BERICHT SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINSPRUCH DAGEGEN ERHEBT . IN DIESEM FALL WIRD DER BERICHT AUF ANTRAG NUR AN DIE EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN VERTEILT , DEREN FORSCHUNG DEN ZUGANG ZU DEN ERGEBNISSEN DER FORSCHUNGSARBEITEN RECHTFERTIGEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND . DIE KOMMISSION KANN MASSNAHMEN TREFFEN , DAMIT DIESER BERICHT VERTRAULICH BLEIBT UND DRITTEN NICHT ZUR KENNTNIS GEBRACHT WIRD .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN GEMÄSS ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT ANDEREN STAATEN , DIE AM COST BETEILIGT SIND , ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE KOORDINIERUNG , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST , AUF IN DIESEN STAATEN DURCHGEFÜHRTE FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , ABKOMMEN NACH ABSATZ 1 AUSZUHANDELN .

ARTIKEL 7

DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . FEBRUAR 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

PER HÄKKERUP

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ANHANG I

FORSCHUNGSARBEITEN NACH ARTIKEL 1

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THEMEN // VERTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEIT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN //

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1 . RHEOLOGIE DER FLÜSSIGEN LEBENSMITTELERZEUGNISSE ( VISKOSITÄT ) //

1.0 . KEIN BESONDERES ERZEUGNIS // X // X // X // // // // X //

1.1 . MILCHERZEUGNISSE // X // X // X // X // X // X //

1.2 . GEZUCKERTE ERZEUGNISSE // X // X // X //

1.3 . GETREIDEERZEUGNISSE // X // X // X // // X // X //

1.4 . ERZEUGNISSE AUF FRUCHTBASIS // // // // X // X // X //

//

2 . SORPTION ( AKTIVITÄT DES WASSERS ) //

2.0 . KEIN BESONDERES ERZEUGNIS // X // // X //

2.2 . GEZUCKERTE ERZEUGNISSE // X //

2.4 . ERZEUGNISSE AUF FRUCHTBASIS // // // // // X //

2.6 . FLEISCHERZEUGNISSE // X // X // X //

//

3 . THERMISCHE EIGENSCHAFTEN //

3.0 . KEIN BESONDERES ERZEUGNIS // X // X // // // // X // X //

3.4 . ERZEUGNISSE AUF FRUCHTBASIS // // // // // X // X //

3.5 . ERZEUGNISSE AUF GEMÜSEBASIS // // // // // X // X //

3.6 . FLEISCHERZEUGNISSE // X // X // X // // X //

3.7 . ERZEUGNISSE AUF FISCHBASIS //

DEUTSCHLAND

BELGIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

NIEDERLANDE

VEREINIGTES KÖNIGREICH

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ANHANG II

MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES NACH ARTIKEL 4

1 . DER AUSSCHUSS

1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN VERWIRKLICHUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;

1.2 . BEWERTET DIE ERGEBNISSE UND ZIEHT SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;

1.3 . SORGT FÜR DEN AUSTAUSCH DER ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ;

1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN SEKTOR , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ;

1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER ORIENTIERUNGSHINWEISE ;

1.6 . KANN FÜR JEDE DER DREI IN ANHANG I GENANNTEN PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN EINEN UNTERAUSSCHUSS EINSETZEN , DER FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS SORGT .

2 . DIE BERICHTE UND DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN TEILNEHMERMITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM CREST UND DEM STÄNDIGEN AGRARFORSCHUNGSAUSSCHUSS .

3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE VERANTWORTLICHEN , DIE VON DEN TEILNEHMERMITGLIEDSTAATEN ERNANNT WERDEN , UND DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH FÜR DIE DAUER DER AKTION VON BIS ZU ZWEI SACHVERSTÄNDIGEN PRO TEILNEHMERMITGLIEDSTAAT BEGLEITEN LASSEN . DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS ENDET VORZEITIG , WENN DIESES MITGLIED STIRBT ODER AUS SEINEM AMT AUSSCHEIDET ODER WENN DIE REGIERUNG DES TEILNEHMERMITGLIEDSTAATS , VON DEM ES ERNANNT WORDEN IST , SEINE ERSETZUNG VERLANGT . SEIN NACHFOLGER WIRD FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT ERNANNT .