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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/476/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die spanische Regierung den Königlichen Erlaß Nr. 808/1987 vom 19. Juni 1987 über die Beihilferegelung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur und den Ministerialerlaß vom 18. Dezember 1987 zur Festsetzung des Bezugseinkommens für 1987 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilfen sind bei Betriebszusammenschlüssen den Betrieben vorbehalten, bei denen alle Betriebsinhaber-Mitglieder die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung erfuellen. Artikel 9 Absatz 4 des Königlichen Erlasses muß so angewandt werden, daß diese Bedingung in allen Fällen erfuellt ist.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Sonderbeihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten gemäß Artikel 14 des Königlichen Erlasses ist auf die Fälle beschränkt, die den Bedingungen von Artikel 7 Ziffer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Lassen sich Junglandwirte in Form eines Zusammenschlusses nieder, wie dies in Artikel 16 des Königlichen Erlasses vorgesehen ist, so dürfen die Beihilfen gemäß Artikel 7 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nur den Mitgliedern des Zusammenschlusses gewährt werden, die den in dem Artikel genannten Bedingungen entsprechen.

Vorbehaltlich vorstehender Bemerkungen entsprechen die vorgenannten Bestimmungen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Königliche Erlaß Nr. 808/1987 und der Ministerialerlaß vom 18. Dezember 1987 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Spanien erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

(2) Spanien trägt in Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 des Königlichen Erlasses dafür Sorge, daß die Investitionsbeihilfen bei Betriebszusammenschlüssen nur den Zusammenschlüssen gewährt werden, bei denen alle Betriebsinhaber-Mitglieder die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Sonderbeihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten gemäß Artikel 14 des Königlichen Erlasses ist auf die Fälle beschränkt, die den Kriterien von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

(4) Spanien trägt in Anwendung von Artikel 16 des Königlichen Erlasses dafür Sorge, daß die Beihilfen gemäß Artikel 7 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 bei Junglandwirten, die sich in Form von Zusammenschlüssen niederlassen, nur den Mitgliedern gewährt werden, welche die Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.