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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3298/84 DES RATES

vom 22. November 1984

zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1985)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in dem die Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls (1) niedergelegt sind, die infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich wurden, hat sich die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen (2), das bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls gilt und bis zum 31. Dezember 1974 anwendbar ist, jedoch für das Jahr 1985 nach Maßgabe des Artikels 13 verlängert wird, verpflichtet, verschiedene den Warenverkehr betreffende Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls in Kraft zu setzen. Gemäß Artikel 6 des Interimsabkommens zur Änderung von Absatz 1 des einzigen Artikels des Anhangs 1 des Zusatzprotokolls muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von 340 000 Tonnen vollständig aussetzen. Es ist angebracht, für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen darin besteht, daß an die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt, dessen Höhe nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 674 463 Tonnen festgesetzt wird, eine Menge, über die hinaus die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt werden können.

Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Beitrittsakte von 1979 die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Malta, Marokko, Portugal, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Griechenland (3) erlassen. Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die Neunergemeinschaft.

Die Anwendung der Plafondregelung erfordert, daß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren der in der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet wird. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu überwachen.

Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet werden, wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzuführen sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert ein enge und besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 werden - vorbehaltlich des Artikels 2 - in der Neunergemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse im Rahmen eines Gemeinschaftsplafonds von 674 463 Tonnen vollständig ausgesetzt.

(2) Die Erdölerzeugnisse, auf die Absatz 1 anzuwenden ist, sind nachstehend aufgeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 27.10 // Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshunderteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: // // A. Leichtöle: // // III. zu anderer Verwendung // // B. Mittelschwere Öle: // // III. zu anderer Verwendung // // C. Schweröle: // // I. Gasöl: // // c) zu anderer Verwendung // // II. Heizöl: // // c) zu anderer Verwendung // // III. Schmieröle und andere: // // c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a) // // d) zu anderer Verwendung // 27.11 // Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: // // B. andere: // // I. handelsübliches Propan und Butan: // // c) zu anderer Verwendung // 27.12 // Vaselin: // // A. roh: // // III. zu anderer Verwendung // // B. andere // 27.13 // Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt: // // B. andere: // // I. roh: // // c) zu anderer Verwendung // // II. andere // 27.14 // Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: // // C. andere // //

(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdölerzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.

(4) Die Einfuhren der betreffenden Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf den Plafond angerechnet.

(5) Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerechneten Einfuhren festgestellt.

(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen Fristen über die nach den vorstehenden Modalitäten getätigten Einfuhren.

Artikel 2

Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht, so kann die Kommission im Verordnungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die Erhebung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinführen. Artikel 3

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht über die im Vormonat durchgeführten Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie die Übersicht über die Anrechnung in Form von Zehntagesmeldungen, binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.

Artikel 4

Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUTON

(1) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 277 vom 3. 10. 1973, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.