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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1420/83 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 1983

mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 876/68 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten und in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung bestimmter Bestandteile festgesetzt werden. Einer dieser Bestandteile ist der Preis der Milcherzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft.

Werden zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres die Interventionspreise für die Milcherzeugnisse erhöht, erhöhen sich die Preise der nach diesem Zeitpunkt hergestellten Milcherzeugnisse normalerweise entsprechend. In diesem Fall kann eine Erhöhung der Erstattungen notwendig sein. Möglicherweise ist es jedoch zweckmässig, die Anwendung der neuen Erstattungen auf die Milcherzeugnisse zu beschränken, die während des neuen Wirtschaftsjahres erzeugt werden. Aus diesem Grund kann für ein gleiches Erzeugnis und für dieselbe Bestimmung nach Maßgabe des Herstellungsdatums des betreffenden Erzeugnisses ein unterschiedlicher Erstattungsbetrag festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt, so kann die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags von dem Nachweis abhängig gemacht werden, daß das ausgeführte Erzeugnis während des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist.

Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B oder ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wird die höhere Erstattung für die durchgeführte Ausfuhr nur gewährt, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Butter, die den Rohstoff für die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B bildete, oder das Magermilchpulver, das den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beigemischt wurde, während des neuen Wirtschaftsjahres hergestellt worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Belege, durch die der in Absatz 1 genannte Nachweis erbracht werden kann, die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der einschlägigen Kontrollmaßnahmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Juni 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.