4.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1097/62
ENTSCHEIDET :
Artikel1EinfuhrenausdrittenLändernundausschließ­
lichzurVersorgungAlgeriens ,fürnachstehende
ErzeugnissezollfreieZollkontingente inderje­
weilsangegebenen Höhegewährt.
DerFranzösischen Republikwerdenfürihre
Tarifnummer
desGemeinsamen Zolltarifs WarenbezeichnungGewährte
Menge
ex01.04Alb
ex02.01AIVSchafe(lebend)zumSchlach­
ten,miteinemHöchstwertvon
2,65NFjekgLebendgewicht ,
cifalgerischerHafen
Fleisch,vonSchafen,mitei­
nemHöchstwertvon4,85NF
jekg,cifalgerischerHafen160000Stück
600Tonnen
Artikel3 InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenErzeugnisseunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndiebetreffenden Erzeug­
nissemiteinerWarenverkehrsbescheinigung
ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden.DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Artikel2Brüssel,den20.März1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDieseKontingente geltenfürdenZeitraum
vom1.Januar1962biszum30.Juni1962.
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontin
gentsandieItalienischeRepublik(FrischerThunfisch)(*)
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inan­
gemessenerHöhekeineschwerwiegenden Stö­
rungenaufdemMarktderinBetrachtkommen­
denWarenzurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Ab­
satz3desVertragesundinnerhalbderdarin
gezogenenGrenzenalleGesichtspunkte erwägen,
diesiebeiihrerAufgabe,dasreibungslose Ar­
beitenunddieEntwicklung desGemeinsamen
Markteszugewährleisten ,zuberücksichtigen
hat;siemußsichdabeivondeninArtikel29des
VertragesfestgelegtenRichtlinienleitenlassen
unddabeidiemitderAssoziierung derüber­
seeischenLändermitderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft verfolgtenZielesowiedie
InteressendieserLänder,dieErzeugerderge­
nanntenWarensind,berücksichtigen .
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungen erfolgen,dieeinera­
tionelleEntwicklung derProduktionundeine
Ausweitung desVerbrauchsinnerhalbderGe­
meinschaftgewährleisten .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3
gestütztaufdieSchreibenderItalienischen
Republikvom18.Augustundvom21.Dezem­
ber1961,mitdenendiesedieGewährungeines
zollfreienZollkontingents für„Thunfisch,frisch,
gekühltodergefroren,fürdieKonservenindu­
strie"derTarifnr.ex03.01BIbdesGemein­
samenZolltarifs,derimAnhangIIdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtist,beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieRepublik
ItaliendiegenanntenFischezollfreieingeführt .
(')NurderitalienischeTextistverbindlich .

iuyö/t)Z AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.5.62
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingen­
tennurvor,umNachteilenzubegegnen ,dieaus
derAngleichung dernationalenZolltarifean
denGemeinsamen ZolltariffürdieVersorgung
einesMitgliedstaates entstehenkönnen;somit
darfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenen Mitgliedstaates eröffnetwerden,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesiezumZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenen AngabenderItalienischen
RepublikbestehtzwareineErzeugunginden
Mitgliedstaaten undindenassoziiertenüber­
seeischenStaaten,jedochreichtdieseErzeugung
zurDeckungdesBedarfsderGemeinschaft nicht
aus.
DasZollkontingent istdaherinangemessener
Höhezugewähren .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
mußderBedarfderverarbeitenden Industrien
derItalienischenRepublikinRechnunggestellt
werden,soweitnichtmiteinerDeckungdieses
BedarfsdurchEinfuhrenausdenübrigenMit­
gliedstaatenoderdenassoziiertenüberseeischen
Länderngerechnetwerdenkann.
DieAnlandungen deritalienischenFangflotte
reichenfürdieVersorgungItaliensnichtaus.
DieEinfuhrenausdrittenLändernhaben
sichindenletztendreiJahrenwiefolgtent­
wickelt:ENTSCHEIDET :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernvon„Thunfisch,
frisch,gekühltodergefroren,fürdieKonser­
venindustrie "derTarifnummer ex03.01BIb
desGemeinsamen ZolltarifszurVerarbeitung
imInlandeinzollfreiesZollkontingent biszu
25000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteErzeugnisunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndasbetreffendeErzeugnis
miteinerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten odermiteinemUr­
sprungszeugnis ausdenüberseeischen assoziier­
tenStaateneingeführtwird.(inTonnen)
1958 1959 I960
12285 20277
.42338
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3AusdenübrigenMitgliedstaaten undden
assoziierten überseeischen StaatenwurdeThun­
fischindenletztendreiJahrennichteingeführt .
DiebeantragtejährlicheKontingentsmenge
inHöhevon25000Tonnenerscheintan­
gemessen .
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen ,die
zumindestebensogünstigsind,wiedieden
EinfuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten oder
denüberseeischen assoziierten Staaten.DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
Brüssel,den20.März1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN