VERORDNUNG (EG) Nr. 2624/1999 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1999

über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten im Rahmen einer zusätzlichen Tranche im Jahr 1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG(2), insbesondere auf Artikel 108a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von 35000 t Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten im Rahmen einer Tranche des Monats Januar ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/98(4).

(2) Die im Januar 1999 gestellten Lizenzanträge betrafen eine Menge, die ganz erheblich über die verfügbare Menge hinausging. Da aber mehrere Anträge gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 infolge der Festsetzung eines Verringerungssatzes wieder zurückgezogen wurden, bezogen sich die erteilten Lizenzen auf eine wesentlich kleinere Menge. Es sollte deshalb für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG im Jahr 1999 eine zusätzliche Tranche eröffnet werden.

(3) Erfahrungsgemäß dürfte es ferner gerechtfertigt sein, die mögliche Rücknahme von Anträgen zu begrenzen für den Fall, daß die Anwendung eines Verringerungssatzes die Erteilung einer Einfuhrlizenz für eine Menge zur Folge hat, die für eine finanziell interessante Maßnahme zu klein ist.

(4) Vorbehaltlich der Abweichungen die gegebenenfalls zur reibungslosen Ausschöpfung dieser Tranche erforderlich werden, sollten die Einfuhrlizenzen für diese zusätzliche Tranche gemäß Verordnung (EG) Nr. 2603/97 beantragt und erteilt werden.

(5) Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Jahr 1999 wird unter der Ordnungsnummer 09.4095 eine zusätzliche Tranche von 11049 t eröffnet, ausgedrückt in geschältem Reis.

Artikel 2

Die Einfuhrlizenzen sind gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu beantragen und zu erteilen.

Artikel 3

(1) Die Einfuhrlizenzen sind in den ersten drei Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.

(2) In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags ist die Angabe "ÜLG - zusätzliche Tranche 1999" einzutragen.

Artikel 4

(1) Ist die Menge, für die eine Lizenz zu erteilen ist, nach Anwendung eines Verringerungssatzes gemäß Artikel 9 Abatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 kleiner als 20 t, kann der Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des genannten Satzes zurückgezogen werden. Die entsprechende Sicherheit wird in diesem Fall umgehend freigegeben.

(2) Auf die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen ist Artikel 11 Absatz 4 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 nicht anwendbar.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.

(3) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 22.

(4) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 21.