Verordnung (EG) Nr. 1164/2002 der Kommission

vom 28. Juni 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1646/2001 hinsichtlich der Festsetzung des Betrags der Anpassungsbeihilfe und der zusätzlichen Beihilfe an die Raffinationsindustrie im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die Industrie gewährt, die in der Gemeinschaft rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, sowie eine zusätzliche Beihilfe für die Raffination von rohem Rohrzucker, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt wird.

(2) Nach Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung im Zuckersektor, insbesondere bei den Herstellungs- und Raffinationsspannen, angepasst werden. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 und die vorhergehenden Wirtschaftsjahre sind die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe unter anderem nach Maßgabe der geltenden Lagerhaltungsabgabe bestimmt worden. Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 ist die Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten abgeschafft worden und sind die betreffenden Beihilfen in der Annahme festgesetzt worden, dass die Ausgewogenheit zwischen der Verarbeitungs- und der Raffinationsspanne durch die Abschaffung der vorgenannten Regelung nicht beeinträchtigt worden ist; die Festsetzung erfolgte auch in Abwartung einer Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Sektoren, bei der insbesondere überprüft werden sollte, ob die Entwicklung der beiden Spannen die Beibehaltung der Anpassungsbeihilfe und der zusätzlichen Beihilfe rechtfertigt.

(3) Aus den durchgeführten Analysen ergibt sich, dass die Gewährung der Beihilfen an die Raffinationsindustrie weiterhin gerechtfertigt ist, um das Gleichgewicht mit der Herstellung von weißem Rübenzucker während des Zeitraums zu erhalten, für den die Preise im Zuckersektor festgesetzt worden sind, d. h. für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06. Die Höhe der für das Wirtschaftsjahr 2001/02 festgesetzten Beihilfen scheint der Entwicklung der Lage insbesondere nach der Abschaffung der Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten angemessen zu sein.

(4) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1646/2001 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

(1) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden nach der Anpassung gemäß Artikel 38 Absatz 4 für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 auf insgesamt 2,92 EUR/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.

(2) Dieser Betrag wird gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 angepasst, wenn die bei der ersten Festsetzung herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen und insbesondere der geltende Zinssatz erheblich von denen abweichen, die vor Beginn eines der betreffenden Wirtschaftsjahre festgestellt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.