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BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 1996 über den Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Mitgliedern der Welthandelsorganisation (96/415/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit bestimmten Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) Verwaltungsvereinbarungen in Form von Vereinbarten Niederschriften oder Notenwechseln über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, die als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens die einschlägigen Bestimmungen früherer zweiseitiger Übereinkünfte über den Handel mit Textilwaren im Rahmen des Multifaserabkommens (MFA) wiedergeben.

Diese Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den im Anhang zu diesem Beschluß genannten Drittländern über den Handel mit Textilwaren werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Verwaltungsvereinbarungen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. SERRI

ANHANG

Länderliste

Argentinien

Bangladesch

Hongkong

Indien

Indonesien

Macau

Malaysia

Pakistan

Peru

Philippinen

Singapur

Südkorea

Sri Lanka

Thailand
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/86/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/137/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 94/86/EG der Kommission (2) ist das vorläufige Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von Wildfleisch zugelassen ist.

Eine Anpassung der Entscheidung 94/86/EG ist erforderlich geworden, um die Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen, auf die sich die Entscheidung bezieht.

Von Tunesien sind weitere schriftliche Garantien eingegangen. Die Prüfung dieser Garantien hat gezeigt, daß dieses Land die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil I des Anhangs der Entscheidung 94/86/EG erhält folgende Fassung:

"TEIL I

Verzeichnis der Länder, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Federwild zulassen:

- Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch gemäß der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (*) zulassen,

- Grönland,

- Tunesien.

(*) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 33.
Nr.L252/22DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.10.96
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Oktober1996
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,deutsche,griechische ,französische ,niederländische ,portugiesische ,
finnischeundschwedische Textsindverbindlich )
(96/574/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1587/96(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens ,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmenimFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/95(%wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 96/342/EGderKommission (6)
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung(EWG)Nr.1547/87inPortugalnichtmehr
erfülltist.DasVerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenen
dieseAussetzunggilt,istdeshalbanzupassen .DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Griechen­
land,Frankreich,Luxemburg ,denNiederlanden ,in
Österreich,FinnlandundSchwedenausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 96/342/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieGriechischeRepublik,dieFranzösischeRepublik,das
Großherzogtum Luxemburg,dasKönigreichderNieder­
lande,dieRepublikÖsterreich,diePortugiesische Repu­
blik,dieRepublikFinnlandunddasKönigreich
Schwedengerichtet.
Brüssel,den1.Oktober1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.21.
HABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(4)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
(5)ABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.
(4ABl.Nr.L130vom31.5.1996,S.22.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 93/452/EWG zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L. mit Ursprung in Japan Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (96/711/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG darf Pflanzenmaterial von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Samen und Früchten, aus außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Die Entscheidung 93/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/816/EG (4), läßt aber bei Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. aus Japan für einen bestimmten Zeitraum Ausnahmen zu, sofern bestimmte verbesserte technische Bedingungen erfuellt sind.

Nach der Änderung der Entscheidung 93/452/EWG gilt die Ermächtigung bei Pflanzen von Pinus und Chamaecyparis bis 31. Dezember 1996, bei Pflanzen von Juniperus bis 31. März 1996.

Neue Informationen, die eine Überprüfung der technischen Bedingungen erforderlich machen würden, liegen nicht vor.

Die Umstände, die zu einer Erteilung dieser Ermächtigung geführt haben, sind weiterhin gegeben.

Aus diesem Grunde sollte die Ermächtigung für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/452/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) wird im vierten Gedankenstrich die Angabe "94/816/EG" durch die Angabe "96/711/EG" ersetzt.

2. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 1996" durch den "31. Dezember 1998" ersetzt.

3. In Artikel 3 werden die Worte "vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. März 1995 und vom 1. November 1995 bis zum 31. März 1996" durch die Worte "vom 1. November 1996 bis zum 31. März 1997 und vom 1. November 1997 bis zum 31. März 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 210 vom 21. 8. 1993, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 87.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1996 zur Änderung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/692/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/507/EG (2) hat die Kommission den von Dänemark vorgelegten Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose angenommen.

Mit Schreiben vom 30. Mai 1996, 25. September 1996 und vom 29. Oktober 1996 hat Dänemark der Kommission die Änderungen seines ursprünglichen Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose mitgeteilt, mit denen der Seuchenentwicklung in Gefluegelbeständen Rechnung getragen werden soll.

Diese Änderungen entsprechen den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Dänemark vorgenommenen Änderungen des ursprünglichen Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose werden hiermit genehmigt.

Artikel 2

Dänemark erläßt die zur Anwendung der Änderungen des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 6. 8. 1994, S. 25.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. November 1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (96/665/Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 5. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach der Zustimmung des Rates vom 13. Mai 1996 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 15. November 1996

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques SANTER

(1) ABl. Nr. L 147 vom 20. 6. 1996, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (96/C 156/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) hat der Rat die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des obengenannten Ausschusses für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 ernannt. Frau Anne-Marie RUELLE ist für diesen Zeitraum zum stellvertretenden Mitglied ernannt worden.

Die belgische Regierung hat Herrn Richard MARTIN als Nachfolger von Frau Anne-Marie RUELLE vorgeschlagen.

Die italienische Regierung hat Herrn Graziano TRIPPA als Mitglied benannt.

Die italienische Regierung hat Herrn Bruno MICHELIN als stellvertretendes Mitglied benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Richard MARTIN wird als Nachfolger von Frau Anne-Marie RUELLE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Artikel 2

Herr Graziano TRIPPA wird für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Artikel 3

Herr Bruno MICHELIN wird für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GUZZANTI

(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.

(2) ABl. Nr. C 74 vom 14. 3. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (96/C 136/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Dr. Michèle BRUAIRE für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die französische Regierung Herrn Dr. Pierre BOTREAU-ROUSSEL als Nachfolger von Frau Dr. Michèle BRUAIRE benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Pierre BOTREAU-ROUSSEL wird als Nachfolger von Frau Dr. Michèle BRUAIRE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. April 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCHETTI

(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/233/EG über die Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern genehmigen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/619/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 21 und 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/233/EG der Kommission (2) wurden die Verzeichnisse der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten im Prinzip die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern genehmigen.

Weitere schriftliche Garantien sind von Kenia übermittelt worden. Die Prüfung dieser Garantien hat gezeigt, daß dieses Land die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Entscheidung 95/233/EG der Kommission wird folgende Zeile nach Maßgabe der alphabetischen Reihenfolge der ISO-Codes eingefügt:

"KE: Kenia".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 156 vom 7. 7. 1995, S. 76.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1996 über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1997 in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (96/598/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festlegung des Verzeichnisses der im Jahr 1997 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen wie auch bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen sind die Bedeutung der einzelnen Programme für die Gemeinschaft sowie der Umfang der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.

Die Kommission hat die einzelnen Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft.

Die Programme, die in dem mit dieser Entscheidung festgelegten Verzeichnis aufgeführt sind, müssen zu einem späteren Zeitpunkt einzeln genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Verzeichnis im Anhang aufgeführten Programme kommen 1997 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen Programmen gemäß Absatz 1 sind dem Anhang zu entnehmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

ANHANG

Verzeichnis der Programme - Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. September 1996 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 93/617/EG (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/552/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/617/EG (2) hat die Kommission den von Deutschland vorgelegten Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz genehmigt. Dieser Plan wurde mit der Entscheidung 95/297/EG der Kommission (3) geändert.

Aufgrund der Entwicklung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen hat Deutschland nun einen neuen Plan zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt.

Der Plan berücksichtigt, daß in den Wildschweinpopulationen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz seit mehr als zwölf Monaten das KSP-Virus nicht mehr nachgewiesen wurde, daß das Virus jedoch in der Wildschweinpopulation Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns präsent ist.

Der neue Plan, der bestimmte Gebiete Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns abdeckt, ist geprüft worden und entspricht den Bestimmungen der Richtlinie 80/217/EWG.

Der neue Plan enthält Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, daß Deutschland in bezug auf Versendungen in andere Mitgliedstaaten aus einem Gebiet, das gemäß den Bestimmungen von Artikel 6a Absatz 3 der Richtlinie 80/217/EWG als Seuchengebiet ausgewiesen wurde, folgendes beachtet:

- Lebende Schweine dürfen erst versendet werden, wenn seit der letzten Isolierung des KSP-Virus bei Wildschweinen mindestens zwölf Monate vergangen sind;

- Fleisch von Wildschweinen darf erst versendet werden, wenn seit der letzten Isolierung des KSP-Virus mindestens 24 Monate vergangen sind.

Die Entscheidung 93/617/EG ist aus Gründen der Klarheit aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Deutschland vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erläßt die zur Durchführung der Änderung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die Entscheidung 93/617/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 6. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 1. 12. 1993, S. 60.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 47.