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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . FEBRUAR 1964

ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER ANLAGE B TER ZU DEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN GÜTERTARIF ( CGATM ) DER FRANZÖSISCHEN STAATSBAHN SNCF

( DER FRANZÖSISCHE TEXT IST ALLEIN VERBINDLICH )

( 64/160/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 80 ,

GESTÜTZT AUF DIE ANLAGE B TER ZU DEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN GÜTERTARIF CGATM DER SNCF IN DER GEGENWÄRTIG GÜLTIGEN FASSUNG DES TARIFS VOM 10 . JUNI 1963 ( " JOURNAL OFFICIEL " DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK NR . 131 VOM 6 . 6 . 1963 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHMEN DER REGIERUNGEN NACH BERATUNG MIT DEN IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ ( 2 ) AM 29 . OKTOBER UND 5 . DEZEMBER 1963 ,

UND IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

DIE ANLAGE B TER ZU DEN CGATM IST EIN FESTER BESTANDTEIL DER GÜTERTARIFREFORM DER SNCF VOM 1 . OKTOBER 1962 , WELCHE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 21 . MÄRZ 1962 GEGENSTAND EINER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION WAR . IN DIESER STELLUNGNAHME VOM 24 . SEPTEMBER 1962 BEHIELT SICH DIE KOMMISSION VOR , DIE VERSCHIEDENEN TARIFBESTIMMUNGEN UND INSBESONDERE DIE KORREKTIVE NACH ARTIKEL 79 UND 80 DES VERTRAGES EINGEHEND ZU PRÜFEN .

IN DER ANLAGE B TER ZU DEN CGATM SIND BESONDERE FRACHTSÄTZE FÜR EINE REIHE VON VERSAND - ODER EMPFANGSGÜTERN VORGESEHEN , DIE VON ODER NACH BAHNHÖFEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN BEFÖRDERT WERDEN .

DIESE SONDERBESTIMMUNGEN GELTEN FÜR BESTIMMTE GÜTER , DIE IN ERSTER LINIE FÜR DIE LÄNDLICHE WIRTSCHAFT WICHTIG SIND , WIE LEBENDE TIERE , AGRARERZEUGNISSE , BAUMATERIALIEN USW .

AUF GRUND DER ANLAGE B TER WERDEN SÄMTLICHE ABSENDER ODER EMPFÄNGER INNERHALB DER ZONEN BEGÜNSTIGT , DIE VON DEN BAHNHÖFEN DER SNCF IN DEN IN DER BETREFFENDEN ANLAGE BEZEICHNETEN GEBIETEN ERFASST WERDEN .

DIESE ERMÄSSIGUNGSSÄTZE GELTEN GEGENWÄRTIG FÜR FOLGENDE DEPARTEMENTS : AVEYRON , CANTAL , CHARENTE-MARITIME , CORREZE , COTE-DU-NORD , CREUSE , DEUX-SEVRES , FINISTERE , HAUTE-LOIRE , HAUTES-ALPES , ILLE-ET-VILAINE , LOT , LOZERE , MORBIHAN , PUY-DE-DOME , TARN UND VENDEE SOWIE FÜR BESTIMMTE BAHNHÖFE IN DEN DEPARTEMENTS ALLIER , ARDECHE , DORDOGNE , HAUTE-VIENNE UND LOIRE-ATLANTIQUE .

DIESE TARIFE GELTEN EBENFALLS FÜR DEN GÜTERVERKEHR ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

JE NACH VERKEHRSRELATION , ART DES BEFÖRDERTEN GUTES UND BEFÖRDERUNGSART BETRAGEN DIE IN DER ANLAGE B TER VORGESEHENEN ERMÄSSIGUNGSSÄTZE 5 , 10 ODER 15 V . H . GEGENÜBER DEM AB 1 . OKTOBER 1962 GÜLTIGEN NORMALTARIF .

DURCH DIESE FRACHTERMÄSSIGUNGEN WIRD BEWIRKT , DASS IN BESTIMMTEN VERKEHRSRELATIONEN DIE IN BETRACHT KOMMENDEN GÜTER ZU NIEDRIGEREN FRACHTSÄTZEN ALS NACH DEN VOR DEM 1 . OKTOBER 1962 GELTENDEN TARIFBESTIMMUNGEN BEFÖRDERT WERDEN KÖNNEN ; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE GESAMTE BRETAGNE .

HINSICHTLICH DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN EINER GENEHMIGUNG DER ANLAGE B TER FÜR DIE SNCF SELBST IST FESTZUHALTEN , DASS DIE ZU DEN BEDINGUNGEN DER ANLAGE B TER BEFÖRDERTE GÜTERMENGE 1961 5 778 000 T BETRUG . DIE SNCF ERHÄLT KEINE DIREKTEN STAATLICHEN ZUSCHÜSSE ALS AUSGLEICH FÜR DIE VERLUSTE , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ERGEBEN .

1962 BETRUG DIE ZU DEN BEDINGUNGEN DER ANLAGE B TER BEFÖRDERTE GÜTERMENGE IM VERGLEICH ZUM GESAMTVERKEHR DER SNCF 1,2 V . H . DIE EINNAHMEN AUS DIESEN BEFÖRDERUNGEN BETRUGEN 3,2 V . H . IM VERGLEICH ZU DEN GESAMTEINNAHMEN DER SNCF .

DIE ANLAGE B TER IST AM 1 . OKTOBER 1962 ZUSAMMEN MIT DER NEUEN TARIFORDNUNG EINGEFÜHRT WORDEN . AM 25 . OKTOBER 1962 WURDE SIE AUF DIE BRETAGNE UND AM 10 . JUNI 1963 AUF DIE ACHT DEPARTEMENTS AVEYRON , CANTAL , CREUSE , HAUTE-LOIRE , HAUTES-ALPES , LOZERE , PUY-DE-DOME UND TARN AUSGEDEHNT , FÜR DIE BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT NOCH DER ALTE TARIF GALT .

II

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IST DER ANSICHT , DASS DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN DER ANLAGE B TER , WELCHE BEWIRKEN , JEWEILS VOM 1 . OKTOBER 1962 , VOM 25 . OKTOBER 1962 ODER VOM 10 . JUNI 1963 AN DIE FRACHTSÄTZE IM VERGLEICH ZU DEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN TARIFEN ZU SENKEN , MÖGLICHERWEISE MASSNAHMEN DARSTELLEN , DIE UNTER ARTIKEL 80 ABSATZ ( 1 ) DES VERTRAGES FALLEN . SIE BEANTRAGTE DAHER BEI DER KOMMISSION , DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ANLAGE B TER GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ ( 2 ) ZU GENEHMIGEN .

DIE BETREFFENDEN TARIFMASSNAHMEN BEZIEHEN SICH AUF DEN VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , DER LAUT DEFINITION EBENFALLS DEN VERKEHR INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UMFASST .

DIE ANLAGE B TER ZU DEM CGATM IST IM SINNE VON ARTIKEL 80 ABSATZ ( 1 ) ALS EINE VOM STAAT AUFERLEGTE MASSNAHME ZU BETRACHTEN , DA SIE AUF DEM VERORDNUNGSWEG ERLASSEN WURDE .

DIE ANLAGE B TER ZU DEM CGATM STELLT EINE UNTERSTÜTZUNG ZUGUNSTEN DER BETREFFENDEN GEBIETE DAR , WELCHE DER MESSBAREN DIFFERENZ ZWISCHEN DEN FRACHTSÄTZEN DER ALTEN TARIFORDNUNG UND DEN NEUEN FRACHTSÄTZEN ENTSPRICHT , DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DER ANLAGE ERGEBEN .

IN DEN GENUSS DIESER UNTERSTÜTZUNG KOMMEN BESTIMMTE UNTERNEHMEN ODER INDUSTRIEN , NÄMLICH AUF GRUND IHRER ÖRTLICHEN LAGE .

DABEI WURDE NICHT VORGEBRACHT , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE B TER WETTBEWERBSTARIFE DARSTELLEN , DIE UNTER DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 80 ABSATZ ( 3 ) FALLEN .

FOLGLICH FALLEN DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE B TER ZU DEN CGATM UNTER DEN GELTUNGSBEREICH VON ARTIKEL 80 ABSATZ ( 1 ) . GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ ( 2 ) MUSS ALSO DIE KOMMISSION ÜBER DEN ANTRAG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AUF GENEHMIGUNG DER ANLAGE B TER ZU DEN CGATM ENTSCHEIDEN .

III

ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IM WESENTLICHEN FOLGENDE ARGUMENTE GELTEND GEMACHT :

- DURCH DIE GÜTERTARIFREFORM DER SNCF VOM 1 . OKTOBER 1962 SOLLTEN DIE BEFÖRDERUNGSPREISE DEN SELBSTKOSTEN ANGEPASST WERDEN , UND ZWAR MIT HILFE :

- EINER UMGESTALTUNG DES TARIFSYSTEMS AUF DER GRUNDLAGE FIKTIVER ENTFERNUNGEN ( PONDERATION ) , DIE NACH DEN BETRIEBLICHEN BESONDERHEITEN DER BEFAHREI EN BEFÖRDERUNGSSTRECKEN FESTGELEGT WERDEN ;

- EINER BEREINIGUNG DES NETZES HINSICHTLICH DER ENTFERNUNGSBERECHNUNG FÜR STRECKENABSCHNITTE , DIE VOLLSTÄNDIG STILLGELEGT ODER FÜR DEN GÜTERVERKEHR GESCHLOSSEN WORDEN SIND ;

- EINER AUFHEBUNG DES INDEXSYSTEMS FÜR DIE BAHNHÖFE .

- DIE TARIFREFORM MUSS ALS GANZES ZUSAMMEN MIT DEN KORREKTIVEN GESEHEN WERDEN , DIE EINEN WICHTIGEN BESTANDTEIL DES NEUEN SYSTEMS BILDEN .

- DAS IN DER NEUTARIFIERUNG VORGESEHENE PONDERATIONSSYSTEM TRAEGT POSITIV ZUR FRANZÖSISCHEN RAUMORDNUNG BEI , DA DIE MEISTEN GEBIETE ÜBER EINEN ODER MEHRERE GUT AUSGERÜSTETE SCHIENENWEGE VERFÜGEN , DIE VON GÜTERZUEGEN ZU VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGEN KOSTEN BEFAHREN WERDEN KÖNNEN . ANDERE ELEMENTE DER NEUEN TARIFE VERFOLGEN DAS GLEICHE ZIEL , WIE ZUM BEISPIEL STÄRKER ABNEHMENDE FRACHTSÄTZE BEI GRÖSSEREN ENTFERNUNGEN , WODURCH DIE SITUATION DER RANDGEBIETE WIE DES MITTELMEERKÜSTENGEBIETS UND DER AQUITAINE HINSICHTLICH DES GÜTERVERKEHRS ÜBER WEITE STRECKEN BETRÄCHTLICH VERBESSERT WIRD , ODER DIE AUFHEBUNG DES INDEXSYSTEMS FÜR DIE BAHNHÖFE , WODURCH DIE LAGE KLEINERER ORTSCHAFTEN , DIE AN WICHTIGEN EISENBAHNSTRECKEN LIEGEN , VERBESSERT WERDEN KANN .

- EINE ÖFFENTLICHE UNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS BEI EINER UNTERSCHIEDSLOSEN ANWENDUNG DER NEUEN FRACHTSÄTZE BESTIMMTE ABGELEGENE GEBIETE ODER GEBIRGSGEGENDEN UNTER UMSTÄNDEN ÜBERMÄSSIG BELASTET WÜRDEN , DEREN VERKEHRSMÄSSIGE ERSCHLIESSUNG SCHWIERIG UND DEREN BEDIENUNG DURCH DIE EISENBAHN KOSTSPIELIG IST . ES HANDELT SICH DABEI GERADE UM GEBIETE MIT GERINGER PRODUKTION , DEREN WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG WEIT HINTER DER DES ÜBRIGEN LANDES ZURÜCKBLEIBT UND IN DENEN SICH HÄUFIG DIE HERKÖMMLICHEN ERWERBSZWEIGE NUR SCHWER BEHAUPTEN KÖNNEN . DIE AM MEISTEN GEFÄHRDETEN ERWERBSZWEIGE , NAMENTLICH SOLCHE , DIE ÜBER DAS GESAMTE GEBIET VERSTREUT SIND ( EXTENSIVER ANBAU , VIEHZUCHT UND GEWERBE , D . H . DER GRÖSSTE TEIL DER PRODUKTION DIESER GEBIETE ) , WÄREN DURCH DIE FRACHTERHÖHUNGEN STARK ERSCHÜTTERT WORDEN , DA SICH DIE BEFÖRDERUNG ÜBER KURZE STRECKEN VERTEUERT UND DA DIE DEN FRACHTSÄTZEN ZU GRUNDE LIEGENDEN TARIFENTFERNUNGEN BEI EISENBAHNLINIEN IN STARK BERGIGEM GELÄNDE VERLÄNGERT WERDEN .

- HÄTTE MAN KEINE KORREKTIVE IN DIE TARIFREFORM EINGEBAUT , SO WÄREN LINIEN , DEREN BETRIEBSKOSTEN INFOLGE SCHWIERIGER TRASSEN UND PROFILE BESONDERS HOCH LIEGEN , INSBESONDERE EISENBAHNLINIEN IN GEBIRGSGEGENDEN , BEFÖRDERUNGEN ÜBER KURZE STRECKEN ( UNTER 200 KM ) SOWIE STÜCKLADUNGEN IM VERGLEICH ZU WAGENLADUNGEN , BENACHTEILIGT WORDEN .

- OHNE REGIONALKORREKTIVE KÖNNTEN ALSO WIRTSCHAFTLICH SCHWACHE GEBIETE DURCH DIESE REFORM GEFÄHRDET WERDEN , DA ES SICH HIERBEI HÄUFIG UM GEBIRGIGE GEGENDEN MIT EINEM IM ALLGEMEINEN UNZULÄNGLICHEN STRASSENNETZ HANDELT , DIE INFOLGEDESSEN SELBST BEI BEFÖRDERUNGEN ÜBER KURZE STRECKEN AUF DIE EISENBAHN ANGEWIESEN SIND UND DEREN GÜTERVERKEHR AUF GRUND DER STRUKTUR DES PRODUKTIONSAPPARATS ZUM GROSSEN TEIL AUS STÜCKLADUNGEN BESTEHT . DIE TARIFREFORM HÄTTE FOLGLICH DIE GEFAHR MIT SICH GEBRACHT , DASS SICH DAS MISSVERHÄLTNIS ZWISEHEN DEN EINZELNEN REGIONEN NOCH WEITER VERSCHÄRFT .

- DIE REGIONALKORREKTIVE STELLEN DEMNACH DIE NOTWENDIGE ERGÄNZUNG EINER GRUNDLEGENDEN REFORM DAR , DIE BEI MANCHEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ODER IN BESTIMMTEN GEBIETEN ZU WIRTSCHAFTLICH BEDAUERLICHEN FOLGEN HÄTTE FÜHREN KÖNNEN .

- DIE GESAMTE REFORM WURDE MIT DEN ÜBRIGEN VERKEHRSTRAEGERN ERÖRTERT , DIE KEINERLEI EINWÄNDE MACHTEN .

- AUF LANGE SICHT KÖNNTE EINE DEN PHYSIKALISCHEN GEGEBENHEITEN DIESER GEBIETE ANGEPASSTE WIRTSCHAFT DURCH DEN AUSBAU DES LASTKRAFTVERKEHRS GEFÖRDERT WERDEN , OHNE DASS UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN MÜSSTEN . BIS DAHIN DARF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN JEDOCH KEIN UNERSETZLICHER SUBSTANZVERLUST ENTSTEHEN . DIESE GEFAHR IST UM SO GRÖSSER , ALS DIE TARIFREFORM GERADE ZU EINEM ZEITPUNKT EINGEFÜHRT WIRD , WO DIE VOLKSWIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DES GEMEINSAMEN MARKTES MITEINANDER IN BERÜHRUNG GEBRACHT WERDEN UND DADURCH DIE KONZENTRATION DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT UM EIN ZENTRAL GELEGENES INDUSTRIELLES KERNGEBIET MIT UNBESTREITBAREN GEOGRAPHISCHEN , TECHNISCHEN UND DEMOGRAPHISCHEN VORTEILEN BEGÜNSTIGT WERDEN KÖNNTE .

- DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT INFOLGEDESSEN SOGENANNTE REGIONALKORREKTIVE , DAS HEISST ERMÄSSIGUNGSSÄTZE VON 10 ODER 15 V . H . ZU GUNSTEN BESTIMMTER GÜTERGRUPPEN ( VERSAND ODER EMPFANG ) , IN EINIGEN GENAU BEGRENZTEN REGIONEN EINGEFÜHRT .

- BEI DER AUSWAHL DER FRACHTBEGÜNSTIGTEN GÜTER SIND DIE JEWEILIGEN PROBLEME DER BETREFFENDEN GEBIETE BERÜCKSICHTIGT WORDEN . ES HANDELT SICH DABEI HAUPTSÄCHLICH UM ERZEUGNISSE DER LANDWIRTSCHAFT UND DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE ODER UM FÜR DIESE ERWERBSZWEIGE BESTIMMTE GÜTER .

- DIE FRACHTBEGÜNSTIGTEN GEBIETE SIND NACH EINER EINGEHENDEN UNTERSUCHUNG AUSGEWÄHLT WORDEN , BEI DER GEPRÜFT WURDE , IN WELCHER WEISE SICH DIE TARIFREFORM AUF DIE VERSCHIEDENEN EISENBAHNLINIEN ODER AUF DIE VERSCHIEDENEN GEBIETE AUSWIRKT . MAN BEZOG SICH DABEI AUF DIE ALLGEMEINEN RICHTLINIEN DER FRANZÖSISCHEN REGIONALPOLITIK , INDEM MAN ALLGEMEINE FRACHTERMÄSSIGUNGEN NUR SOLCHEN GEBIETEN ZUGESTAND , DENEN DURCH DIE ANWENDUNG DER REFORM EINE MIT ANDEREN MITTELN NICHT AUSZUGLEICHENDE SCHÄDIGUNG ENTSTANDEN WÄRE .

- DIE KORREKTIVE WURDEN ZU GUNSTEN VON KRITISCHEN ZONEN EINGEFÜHRT , BEI DENEN FOLGENDE DREI BESONDERHEITEN GEGEBEN SIND :

1 . UNGÜNSTIGE GEOGRAPHISCHE LAGE ENTWEDER AUF GRUND EINER PERIPHEREN LAGE IM VERGLEICH ZU DEN WIRTSCHAFTLICHEN BALLUNGSZONEN DES LANDES UND ZU DEN HAUPTENTWICKLUNGSGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ( BRETAGNE UND GEBIET AM SÜDABHANG DES MASSIF-CENTRAL ) ODER ABER AUF GRUND EINER AUSGESPROCHEN ABGESCHIEDENEN LAGE , INFOLGE DEREN DIE LEBENSADERN DES GEBIETES VON DEN WIRTSCHAFTLICH STARKEN ZONEN DURCH EIN UNGENÜGEND ERSCHLOSSENES GEBIRGSMASSIV ABGESCHNITTEN SIND ( AUVERGNE , LIMOUSIN UND BESTIMMTE ALPENTÄLER ) ;

2 . UNZULÄNGLICHE VERKEHRSVERBINDUNGEN ( GEBIETE IM INNERN DER BRETAGNE , MASSIF-CENTRAL UND BESTIMMTE LANDGEBIETE AN DER MITTELFRANZÖSISCHEN ATLANTIKKÜSTE ) ;

3 . STARK ZERSPLITTERTE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT , DIE IM ALLGEMEINEN AUF DAS GROSSE ÜBERGEWICHT DER LANDWIRTSCHAFT ZURÜCKZUFÜHREN IST . IN DREIZEHN DER DEPARTEMENTS , IN DENEN REGIONALKORREKTIVE EINGEFÜHRT WURDEN , SIND ÜBER 50 V . H . DER ERWERBSBEVÖLKERUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGT . MIT AUSNAHME DES GEBIETES AN DER MITTELFRANZÖSISCHEN ATLANTIKKÜSTE , IST IN ALLEN DIESEN ZONEN DIE BEVÖLKERUNG VON 1936 BIS 1962 ZURÜCKGEGANGEN , WÄHREND DIE GESAMTE FRANZÖSISCHE BEVÖLKERUNG UM 10 V . H . ANGESTIEGEN IST . WÄHREND VON 1955/56 BIS 1958 DAS REALEINKOMMEN DER FRANZOSEN UM 10 V . H . GEWACHSEN IST , LAG DIE ENTSPRECHENDE RATE IM ELSASS , IN DER BRETAGNE , IM LIMOUSIN , IN DER AUVERGNE UND IM GEBIET POITOU-CHARENTES UNTER 8 V . H .

IV

BEI DER NACH ARTIKEL 80 ABSATZ ( 2 ) VORGESEHENEN PRÜFUNG DER ANLAGE B TER ZU DEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN GÜTERTARIF ( CGATM ) DER FRANZÖSISCHEN STAATSBAHNEN SNCF MUSS DIE KOMMISSION SOWOHL DIE IN DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRTEN ERWAEGUNGSGRÜNDE ALS AUCH DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DES VERTRAGES DEFINIERTEN UND IN DER PRÄAMBEL DES VERTRAGES ERLÄUTERTEN ALLGEMEINE ZIELE BERÜCKSICHTIGEN . AUS DIESEN ARTIKELN ERGIBT SICH , DASS DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEFÖRDER WERDEN SOLL , INDEM DER ABSTAND ZWISCHEN DEN EINZELNEN GEBIETEN UND DER RÜCKSTAND WENIGER BEGÜNSTIGTER GEBIETE VERRINGERT WIRD . NACH ARTIKEL 80 ABSATZ ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION DIE AUFGABE , DABEI INSBESONDERE DIE ERFORDERNISSE EINER ANGEMESSENEN STANDORTPOLITIK UND DIE BEDÜRFNISSE DER UNTERENTWICKELTEN GEBIETE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE UNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS DURCH DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE B TER ZU DEN CGATM UNTERENTWICKELTE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERT WERDEN , DEREN WIRTSCHAFTSLEBEN DURCH DIE FRANZÖSISCHE REGIONALPOLITIK ANGEREGT WERDEN SOLL .

DIE NOTWENDIGKEIT EINER ENTWICKLUNG DIESER GEBIETE ERKLÄRT SICH FOLGENDERMASSEN :

- IN DER BRETAGNE DURCH IHRE PERIPHERE LAGE , IHRE UNZUREICHENDE INDUSTRIALISIERUNG UND DIE ÜBERVÖLKERUNG AUF DEM LANDE .

ÜBER DIE HÄLFTE DER LANDBEVÖLKERUNG IST IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGT . OBWOHL IN DER BRETAGNE SCHWEMMLANDBÖDEN FEHLEN , LIEGT DORT DIE BEVÖLKERUNGSDICHTE UM 10 V . H . HÖHER ALS IN DEM FRUCHTBAREN LANDWIRTSCHAFTSGEBIET DER PICARDIE . DER INDUSTRIELLE RÜCKSTAND DER REGION IST BETRÄCHTLICH . DER VERBRAUCH AN INDUSTRIESTROM PRO EINWOHNER LAG IM JAHRE 1959 UNTER 1/5 DES LANDESDURCHSCHNITTS . VON 1946 BIS 1962 BETRUG DER BEVÖLKERUNGSVERLUST DURCH ABWANDERUNG ÜBER 220 000 , UND NOCH HEUTE LIEGT DIE ZAHL DER JÄHRLICHEN ABWANDERUNGEN BEI 10 000 ;

- FÜR DIE MITTELFRANZÖSISCHE ATLANTIKKÜSTE ( DEPARTEMENTS VENDEE , DEUX-SEVRES , CHARENTE-MARITIME ) AUF GRUND ÄHNLICHER CHARAKTERISTISCHER MERKMALE DER WIRTSCHAFT WIE IN DER BRETAGNE , MIT GROSSER BEVÖLKERUNGSDICHTE AUF DEM LANDE UND PRAKTISCHEM FEHLEN EINER MODERNEN INDUSTRIE .

DIE VOM PLANKOMMISSARIAT FÜR 1961 BIS 1966 VORGESEHENEN BESTÄNDE NICHT IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTER ARBEITSKRÄFTE SIND MIT WENIG MEHR ALS 14 V . H . DER ERWERBSBEVÖLKERUNG IN DER VENDEE UND IM DEPARTEMENT DEUX-SEVRES EBENSO KRITISCH WIE IN DER BRETAGNE . DIESES GEBIET HAT DIE GERINGSTE DICHTE AN STÄDTEN VON GANZ FRANKREICH . SEINE GEOGRAPHISCHEN VERHÄLTNISSE - 10 V . H . DER OBERFLÄCHE BESTEHEN AUS MOOR - FÜHREN ZU SCHWIERIGKEITEN BEI DER BEWIRTSCHAFTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH NUTZBAREN FLÄCHEN WIE AUCH BEI DEN VERBINDUNGEN ZU ANDEREN PROVINZEN , INFOLGE DER PERIPHEREN LAGE DES GEBIETES , DER SCHLECHTEN VERBINDUNGEN NACH OSTFRANKREICH UND DER TATSACHE , DASS MAN DAS MASSIF-CENTRAL UMFAHREN MUSS , UM DIE WIRTSCHAFTLICH STARKEN GEBIETE IN SÜDOST-FRANKREICH ZU ERREICHEN ;

- FÜR DAS MASSIF-CENTRAL , DAS GEBIET AM SÜDHANG DES MASSIF-CENTRAL UND EINIGE KREISE DER DEPARTEMENTS DORDOGNE UND ARDECHE INFOLGE DER GERINGEN BEVÖLKERUNGSDICHTE , DIE AUF EINE STÄNDIGE UND ERHEBLICHE LANDFLUCHT ZURÜCKZUFÜHREN IST .

IN MANCHEN DEPARTEMENTS IST DIE BEVÖLKERUNG SEIT 1851 UM DIE HÄLFTE ZURÜCKGEGANGEN . IM SÜDEN UND WESTEN DIESES RAUMES BETRAEGT DIE BEVÖLKERUNGSDICHTE AUF DEM LAND HÄUFIG WENIGER ALS 20 EINWOHNER PRO KM2 . DIE INDUSTRIE ENTWICKELT SIEH DORT NUR LANGSAM ; DIE TRADITIONELLE LANDWIRTSCHAFT IST IN DEN MEISTEN FÄLLEN AN SAURE BÖDEN GEBUNDEN , DEREN MÖGLICHKEITEN JEDOCH BEI WEITEM NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN . AUF GRUND DER VERALTETEN AGRARSTRUKTUR UND -TECHNIK IST DAS PRO-KOPF-EINKOMMEN JE BAUER MIT AM GERINGSTEN IN GANZ FRANKREICH .

DIE KALKHOCHFLÄCHE DER " CAUSSE " UND DIE HOCHEBENE VON MILLEVACHES SIND DIE ÄRMSTEN GEGENDEN . ÜBER DIE HÄLFTE DER ERWERBSBEVÖLKERUNG DES LIMOUSIN IST IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGT , IN DER AUVERGNE UND AM SÜDRAND DES MASSIF-CENTRAL GIBT ES VEREINZELT KLEINE , SEHR VERSTREUT LIEGENDE INDUSTRIEGEBIETE . DIE KOHLENKRISE WIRKT SICH AUCH KRITISCH FÜR DIE KLEINEN INDUSTRIEGEBIETE VON DECAZEVILLE , CARMAUX , BRASSAC UND SAINT-ELOY AUS . ES GIBT NUR WENIGE GROSSUNTERNEHMEN . DIE SPEZIALINDUSTRIEN MÜSSEN IHRE ERZEUGNISSE AUF WEIT ENTFERNT LIEGENDEN MÄRKTEN ABSETZEN , DAHER IST DIE LÖSUNG DES VERKEHRSPROBLEMS BESONDERS VORDRINGLICH ;

- IN DEN ALPENTÄLERN , DA ES DORT NOCH EINE REIHE WENIG ERSCHLOSSENER GEBIETE GIBT , IN DENEN DER BAHNVERKEHR DIE AUSSCHLAGGEBENDE ROLLE SPIELT , UND DA IM DEPARTEMENT HAUTES-ALPES DIE LANDWIRTSCHAFT IN DEN ABGELEGENEN TÄLERN WENIG PRODUKTIV IST .

IN ANBETRACHT DER BESONDEREN LAGE IN DIESEN GEBIETEN ENTSPRECHEN BESONDERE ENTWICKLUNGS - UND FÖRDERUNGSMASSNAHMEN OFFENSICHTLICH DEN ZIELEN DES VERTRAGES . AUCH DIE GEMEINSCHAFT MUSS DARAN INTERESSIERT SEIN , DASS DER WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ABSTAND ZWISCHEN DEN BALLUNGSZONEN UND DEN WENIGER ENTWICKELTEN GEBIETEN IN FRANKREICH DURCH FÖRDERUNGSMASSNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG BETRÄCHTLICH VERRINGERT WIRD .

UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE B TER ZU DEN CGATM , INSBESONDERE DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN , DURCH WELCHE DIE FRACHTSÄTZE FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN BIS ZU 15 V . H . ERMÄSSIGT WERDEN ( BRETAGNE , HAUTES-ALPES , ATLANTIKKÜSTE , MITTELFRANKREICH UND FRANZÖSISCHE PYRENÄEN ) , ALS GEGENWÄRTIG NOTWENDIGE UND ZWECKMÄSSIGE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER REGIONALEN ENTWICKLUNGSPOLITIK DER BRETAGNE , DES MASSIF-CENTRAL , DER MITTELFRANZÖSISCHEN ATLANTIKKÜSTE UND BESTIMMTER TÄLER IN DEN ALPEN UND IM FRANZÖSISCHEN JURA ANZUSEHEN . BEI DEN FRACHTBEGÜNSTIGTEN ERZEUGNISSEN DER ANLAGE B TER ZU DEN CGATM HANDELT ES SICH UM LEBENSWICHTIGE GÜTER , DIE IN GROSSEM UMFANG VON SÄMTLICHEN ZWEIGEN DER INDUSTRIE UND DER LANDWIRTSCHAFT DER BETREFFENDEN GEBIETE GEBRAUCHT WERDEN .

ES WURDE NICHT FESTGESTELLT , DASS SICH DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE B TER ZU DEN CGATM AUF DIE WETTBEWERBSLAGE DER FRACHTBEGÜNSTIGTEN ERZEUGNISSE IN EINER WEISE AUSWIRKEN , DIE NICHT DURCH DIE BEDÜRFNISSE DER BETREFFENDEN UNTERENTWICKELTEN REGIONEN GERECHTFERTIGT WÄRE . DIE UNTERSUCHUNG HAT NICHT ERWIESEN , DASS DIESER TARIF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN VERKEHRSTRAEGERN BEEINTRÄCHTIGT .

AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN KANN DIE BEIBEHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DER ANLAGE B TER ZU DEN CGATM GENEHMIGT WERDEN . INDEM DIE KOMMISSION DIESE GENEHMIGUNG FÜR EINE UNBESTIMMTE ZEIT ERTEILT , BEHÄLT SIE SICH DAS RECHT VOR , DIE GENEHMIGUNG ABZUÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , WENN SIE VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS FESTSTELLT , DASS DIE GENEHMIGUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER " ANLAGE B TER ZU DEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN GÜTERTARIF DER FRANZÖSISCHEN STAATSBAHN SNCF " WIRD IN DER AM 5 . DEZEMBER 1963 GÜLTIGEN FORM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SEIT IHRER INKRAFTSETZUNG EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN VOM 1 . OKTOBER 1962 AN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG KANN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN , WENN DIE KOMMISSION VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS FESTSTELLT , DASS SIE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE REPUBLIK FRANKREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1964 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN