STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 18. Juli 1968 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Artikels 29 des Lastenheftes der Société Nationale des Chemins de fer luxembourgeois sowie zu dem Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über den Abschluß von Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte und -bedingungen durch die Société Nationale des Chemins de fer luxembourgeois (Nur der französische Text ist verbindlich) (68/336/EWG)

Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die luxemburgische Regierung der Kommission mit Schreiben des Ständigen Vertreters Luxemburgs bei den Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1968 den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Artikels 29 des Lastenheftes der Société Nationale des Chemins de fer luxembourgeois sowie den Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über den Abschluß von Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte und -bedingungen durch die Société Nationale des Chemins de fer luxembourgeois übermittelt.

Das Schreiben des Ständigen Vertreters ist der Kommission am 17. Juni 1968 zugegangen. Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates hat die luxemburgische Regierung gleichzeitig die Entwürfe den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht.

Auf Grund von Artikel 2 der Entscheidung des Rates gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß der Gesetzentwurf eine Änderung des Artikels 29 des Lastenheftes der Société Nationale des Chemins de fer luxembourgeois dahingehend vorsieht, daß dieser genehmigt wird, Sondervereinbarungen über Frachtermässigungen und andere Vorteile gegenüber den veröffentlichten obligatorischen Tarifen abzuschließen.

Die Kommission stellt weiterhin fest, daß mit dem Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung die Bedingungen zum Abschluß dieser Vereinbarungen, ein System für ihre Veröffentlichung sowie die Einzelheiten ihrer Überwachung geregelt werden sollen.

2. Unter den Gesichtspunkten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befürwortet die Kommission die Maßnahmen, die Gegenstand des Gesetzentwurfs und des Entwurfs einer Großherzoglichen Verordnung sind. Ein Hindernis für die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik dürften diese Regelungen nicht darstellen.

Die Kommission weist jedoch die luxemburgische Regierung darauf hin, daß besonders hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung, Veröffentlichung und Überwachung der Sondervereinbarungen die Änderung einiger Bestimmungen des Entwurfs der Großherzoglichen Verordnung notwendig werden könnte, sobald der Rat über den Vorschlag für die Verordnung über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterverkehr der Eisenbahnen, des Strassenverkehrs und der Binnenschiffahrt entschieden haben wird, der in Anwendung des Artikels 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne der Übereinkunft im Rat am 22. Juni 1965 über die Organisation des Verkehrsmarktes (Dok. KOM (65) 415 vom 27. Oktober 1965) geändert worden ist.

3. Die Kommission hält es nicht für notwendig, die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 zu konsultieren.

4. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über diese Stellungnahme.

Die Kommission unterrichtet die luxemburgische Regierung ausserdem über die Überlegungen, die ihr zu Kapitel 3 (Artikel 3 bis 9) des Verordnungsentwurfs erforderlich erscheinen im Hinblick auf die Ausführung der Empfehlung Nr. 1/61 der Hohen Behörde vom 1. März 1961 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Veröffentlichung oder Bekanntgabe von Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen für die Beförderung von Kohle und Stahl.

Brüssel, den 18. Juli 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.