Verordnung (EG) Nr. 970/2003 der Kommission

vom 5. Juni 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 788/2003 hinsichtlich der Einfuhrkontingente für Mehl von Weizen und Mengkorn sowie für Malz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2003/299/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem ab 1. Mai 2003 geltenden Beschluss 2003/299/EG des Rates hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent (laufende Nummer 09.4618) für 16875 Tonnen Mehl von Weizen und Mengkorn und ein Zollkontingent (laufende Nummer 09.4619) für 18125 Tonnen Malz, nicht geröstet, anderes als von Weizen, mit Ursprung in der Slowakischen Republik zu einem verminderten Zollsatz oder zum Zollsatz Null zu eröffnen.

(2) Diese Zollkontingente sind bis zum 30. Juni 2003 nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 788/2003 der Kommission vom 8. Mai 2003 mit Durchführungsvorschriften zum Beschluss 2003/299/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000(2) zu verwalten.

(3) Der Einfachheit halber sollten auf diese Kontingente ab 1. Juli 2003, dem Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(4), angewendet werden.

(4) Die Angabe des KN-Codes für Mais in Artikel 1, Anhang I und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 788/2003 stimmt nicht mit der Angabe im Beschluss 2003/299/EG überein. Dieser Fehler ist zu berichtigen.

(5) Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 788/2003 für die Zollkontingente genannten Geltungszeiträume stimmen nicht mit den im Beschluss 2003/299/EG genannten Zeiträumen überein. Der genannte Anhang ist daher zu ersetzen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr.788/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 788/2003 wird wie folgt geändert:

1) Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "des KN-Codes 1005 " durch die Angabe "der KN-Codes 1005 10 90 und 1005 90 00 "ersetzt.

b) Es werden folgende Absätze eingefügt:

"(2a) Die Einfuhr von Mehl von Weizen und Mengkorn des KN-Codes 1101 00 nach Anhang I mit Ursprung in der Slowakischen Republik zu einem Zollsatz von 20 % des MFN-Zollsatzes im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4618 gemäß dem Beschluss 2003/299/EG unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.

(2b) Die Einfuhr von Malz, nicht geröstet, anderes als von Weizen, des KN-Codes 1107 10 99 nach Anhang I mit Ursprung in der Slowakischen Republik zum Zollsatz 'Null' im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4619 gemäß dem Beschluss 2003/299/EG unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird."

c) In Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Die in den Absätzen 1 bis 2b genannten Erzeugnisse werden auf Vorlage eines der folgenden Dokumente zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt:"

2) Es wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 1a

Ab dem 1. Juli 2003 wird die Einfuhr von Mehl von Weizen und Mengkorn sowie Malz, nicht geröstet, anderes als von Weizen, nach Anhang I mit Ursprung in der Slowakischen Republik von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(5) verwaltet. Ab diesem Zeitpunkt lauten die laufenden Nummern dieser Zollkontingente 09.5833 bzw. 09.5834."

3) In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:"Die im Juni 2003 für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absätze 2a und 2b erteilten Lizenzen gelten jedoch nur bis zum 30. Juni 2003."

4) Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.

5) Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 107 vom 30.4.2003, S. 36.

(2) ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 25.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG I

Liste der Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gemäß Artikel 1 Absätze 1 bis 2b und Artikel 1a

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

Muster der Mitteilung gemäß Artikel 2 Absatz 2

Gemäß dem Beschluss 2003/299/EG eröffnete Zollkontingente für Weizen, Mais, Weizenmehl und Malz aus der Slowakischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"