VERORDNUNG (EG) Nr. 1717/96 DER KOMMISSION vom 29. August 1996 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die Umgehung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan durch die Einfuhren der gleichen, in Indonesien montierten und/oder dort umgeladenen Ware und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ANTRAG

(1) Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, daß der mit Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (2) gegenüber TEC Corporation, Tokyo, (nachstehend "TEC" genannt), eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan durch dieses Unternehmen umgangen wird, indem die gleiche Ware in Indonesien montiert und/oder dort umgeladen und dann in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Ferner wurde beantragt, die Einfuhren dieser elektronischen Waagen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und dem Rat vorzuschlagen, den betreffenden Antidumpingzoll, soweit gerechtfertigt, auf die letztgenannten Einfuhren auszudehnen.

B. ANTRAGSTELLER

(2) Der Antrag wurde am 19. Juli 1996 von den folgenden Unternehmen gestellt:

Bizerba GmbH & Co. KG, Campesa S.A., Dataprocess S.p.A., Dataprocess Industria S.p.A., Testut S.A., Lutrana S.A., GEC Avery Ltd., Maatschappij Van Berkel's Patent B.V. und Brevetti Van Berkel S.p.A.

Gemäß dem Antrag handelt es sich bei allen diesen Unternehmen um Hersteller elektronischer Waagen für den Einzelhandel, auf die insgesamt rund 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waagen entfallen.

C. WARE

(3) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um elektronische Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben (nachstehend "REWS" genannt). Diese Ware wird derzeit dem KN-Code 8423 81 50 zugewiesen. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich.

D. BEWEISE

(4) Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 der Grundverordnung ausreichende Beweise dafür, daß der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Japan, die von TEC hergestellt werden, durch die Montage und/oder die Umladung von REWS in Indonesien und deren anschließende Ausfuhr in die Gemeinschaft umgangen wird.

(5) Aus den Beweisen geht folgendes hervor:

a) Seit der Einleitung der letzten Antidumpinguntersuchung gegenüber den REWS-Einfuhren mit Ursprung in Japan am 26. Februar 1991 hat sich das Handelsgefüge zwischen Japan, Indonesien und der Gemeinschaft eindeutig geändert. Die REWS-Einfuhren aus Japan in die Gemeinschaft verringerten sich von 25 470 Stück im Jahr 1992 auf 652 Stück im ersten Halbjahr 1995, während sich die Einfuhren der gleichen Ware aus Indonesien von null Stück im Jahr 1993 auf weit über 1 000 Stück im ersten Halbjahr 1995 erhöhten.

Die Antragsteller behaupten, bei allen aus Indonesien in die Gemeinschaft eingeführten REWS handle es sich um Markenwaren von TEC. Die Änderung des Handelsgefüges zeigt sich bei den TEC-Einfuhren dieser Waren in das Vereinigte Königreich besonders deutlich: Während 1994 275 Stück aus Japan und 300 Stück aus Indonesien eingeführt wurden, wurden 1995 fast keine Waagen aus Japan, aber 801 Waagen aus Indonesien eingeführt.

Die Änderung des Handelsgefüges ist angeblich auf eine Praxis, einen Fertigungsprozeß oder eine Arbeit zurückzuführen, für die es außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Nach Aussagen der Antragsteller besteht die Umgehung darin, daß REWS in Indonesien montiert und/oder umgeladen werden, obwohl die dort bei der Montage verwendeten Teile und/oder die dort umgeladenen Fertigerzeugnisse größtenteils ihren Ursprung in Japan hätten und von TEC eingeführt würden. Eine etwaige Verringerung der Lohnkosten durch die Montage/Umladung in Indonesien könne die mit der Montage und/oder Umladung verbundenen zusätzlichen Bereitstellungs-, Kontroll- und Transportkosten nicht kompensieren. Somit würden die Vorgänge in Indonesien lediglich dazu dienen, den gegenüber TEC eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren von REWS mit Ursprung in Japan zu umgehen.

b) Außerdem enthält der Antrag Beweise dafür, daß die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch die Mengen und insbesondere die Preise der aus Indonesien ausgeführten Ware untergraben wird. Dadurch könne der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen angemessenen Gewinn erzielen, um mit den raschen technologischen Veränderungen in der Elektronikindustrie Schritt halten zu können.

c) Schließlich enthält der Antrag auch Beweise dafür, daß die Preise, zu denen die aus Indonesien eingeführten REWS in der Gemeinschaft verkauft werden, niedriger sind als der nichtgedumpte Ausfuhrpreis, der in der Antidumpinguntersuchung für die in Japan montierten REWS ermittelt wurde.

E. VERFAHREN

(6) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Antrag ausreichende Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung und die zollamtliche Erfassung der REWS-Einfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen.

i) Fragebogen

(7) Die Kommission wird TEC sowie dem im Antrag genannten indonesischen Unternehmen, das angeblich an der Montage und/oder der Umladung beteiligt ist, Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen von den Gemeinschaftsherstellern eingeholt.

(8) Sonstige interessierte Parteien, die nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden, sollten binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission einen Fragebogen anfordern. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei bei der weiter unten aufgeführten Dienststelle anzufordern.

Die japanischen und indonesischen Behörden werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.

ii) Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt

(9) Die Zollbehörden können den Einführern gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Bescheinigungen erteilen, denen zufolge die Einfuhren der fraglichen Waren nicht zollamtlich zu erfassen und nicht mit Zöllen zu belegen sind, sofern diese Einfuhren keine Umgehung darstellen.

Da die Erteilung solcher Bescheinigungen von der Kommission im voraus zu genehmigen ist, sollten entsprechende Anträge bei der Kommission während der Untersuchung so früh wie möglich gestellt werden, damit sorgfältig geprüft werden kann, ob sie gerechtfertigt sind.

F. FRIST

(10) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können, sofern sie nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden. Außerdem ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen und nachweisen können, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Einfuhren elektronischer Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben des KN-Codes ex 8423 81 50 (Taric-Code 8423 81 50 *10) aus Indonesien in die Gemeinschaft wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren der in Artikel 1 beschriebenen Ware aus Indonesien zollamtlich zu erfassen, damit, gesetzt den Fall, daß der für die TEC Corporation, Tokyo, geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren elektronischer Waagen für den Einzelhandel mit Ursprung in Japan auf die Einfuhren dieser Ware aus Indonesien ausgedehnt wird, die Zölle vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an erhoben werden können.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Einfuhren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 beigefügt ist, werden nicht zollamtlich erfaßt.

Artikel 3

(1) Die interessierten Parteien müssen sich binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, Informationen übermitteln und eine Anhörung durch die Kommission beantragen, wenn ihre Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

(2) Die Fragebogen sind binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission anzufordern.

(3) Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens sowie auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind an die folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission,

Generaldirektion Außenbeziehungen: Handelspolitik und Beziehungen zu Nordamerika, den Ländern des Fernen Ostens, Australien und Neuseeland,

Direktion I-C,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B-1049 Brüssel (3).

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4.

(3) Telefax: (32-2) 295 65 05.