VERORDNUNG (EWG) Nr. 1821/81 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1981 über die Bedingungen der Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Bestände an bestimmten Getreidearten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Lagerbestände an Getreide befinden sich in der Regel im Besitz von Handel und Verarbeitungsindustrie. Um die Verwaltung und vor allem die Kontrolle zu vereinfachen, empfiehlt es sich daher, die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Bestände an bestimmten Getreidearten vorgesehene Übergangsvergütung auf der Stufe des Handels und der Verarbeitungsindustrie zu gewähren. Bei Roggen machen es die Erfordernisse der Kontrolle notwendig, den Kreis der Begünstigten auf die Mühlen zu beschränken.

In vielen Gebieten verfügen die Verarbeitungsindustrien und namentlich die Mühlen nicht über so grosse Lagerräume wie der Handel, bei dem sie sich in der Regel versorgen. Es erscheint daher gerechtfertigt, für sie eine geringere Mindestmenge als für den Handel festzusetzen.

Wegen des zwischen der Regelung der Intervention und derjenigen der Übergangsvergütung bestehenden Zusammenhangs empfiehlt es sich, letztere nur zu gewähren, sofern das fragliche Getreide den zur Intervention erforderlichen Qualitätsanforderungen gerecht wird. Hinsichtlich des Roggens im Besitz der Mühlen empfiehlt es sich, das Mahlen zum Zweck der menschlichen Ernährung als Nachweis für eine genügende Qualität zuzulassen.

Da in Frankreich, in Griechenland und in Italien der neuerntige Weichweizen und Roggen in der Regel vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres zur Verfügung steht, sollte zur Vermeidung einer unrechtmässigen Vergütung für neuerntiges Getreide gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehen werden, daß der in diesen drei Ländern am Ende des Wirtschaftsjahres vergütungsfähige Bestand nicht grösser als der früher deklarierte Bestand sein darf. Damit die zuständigen Behörden der betreffenden drei Mitgliedstaaten namentlich die notwendigen Kontrollen einführen können, scheint es unerläßlich, von den Antragstellern eine Erklärung ihrer Lagerbestände zum 31. Mai zu verlangen.

Angesichts der in Frankreich, in Griechenland und in Italien zwischen dem 1. Juni und dem 31. Juli bei diesen Getreidearten eintretenden Bestandsveränderungen müssen aus denselben Gründen zur Bestimmung der am 31. Juli vergütungsfähigen Mengen die am 31. Mai vorhandenen und wie vorgesehen deklarierten Bestände berücksichtigt werden, erhöht bzw. vermindert um die Getreidemengen, die bei einer Interventionsstelle oder aus gemeldeten Beständen gekauft bzw. die zwischen dem 1. Juni und dem 31. Juli verarbeitet oder auf dem Binnenmarkt oder zur Ausfuhr verkauft wurden.

Ebenso ist zu verhüten, daß in Frankreich, in Griechenland und in Italien für neuerntigen Weichweizen und Roggen, die am 31. Juli in einem anderen Mitgliedstaat gelagert sind, eine Vergütung gezahlt wird. Der Antragsteller muß deshalb den Nachweis erbringen, daß dieses Getreide vor dem 31. Mai in der Gemeinschaft gekauft worden ist, von der französischen, der griechischen oder italienischen Interventionsstelle oder aus Beständen stammt, die am 31. Mai in Frankreich, in Griechenland und in Italien bestanden haben und in diesen Ländern gemäß den genannten Vorschriften deklariert worden sind.

Für den Fall einer besonders frühen Ernte in anderen Gebieten der Gemeinschaft sollten besondere Vorschriften erlassen werden, um eine unrechtmässige Bezahlung der Vergütung zu verhüten.

Es empfiehlt sich, die Übergangsvergütung ferner dann zu gewähren, wenn das Unternehmen, dem der Zuschlag für die Lieferung von Mehl als Nahrungsmittelhilfe erteilt wurde, eine bestimmte Menge Getreide aus eigenen Beständen verwandt hat, die ihm von der Interventionsstelle noch zurückgegeben werden muß.

Verfahren und Mittel zur Kontrolle der Lagerbestände an Getreide sowie ihre Veränderungen sind von den zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen, denen es obliegt, alles Notwendige zu veranlassen, damit die Gemeinschaftsbestimmungen über die Gewährung der Übergangsvergütung eingehalten werden.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für ein Wirtschaftsjahr vom Rat festgesetzte Übergangsvergütung wird gewährt: a) dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem Weichweizen, der ihnen am 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres gehört;

b) den Mühlen für Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem Roggen, der zum Zweck der menschlichen Ernährung gemahlen werden muß und der ihnen zum gleichen Zeitpunkt gehört;

c) dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem Mais, der ihnen am gleichen Datum gehört und sich zu diesem Zeitpunkt in den im Anhang I genannten Überschußgebieten befindet.

Artikel 2

(1) Der für die Gewährung der Übergangsvergütung erforderliche Mindestlagerbestand am 31. Juli beträgt: - 75 Tonnen bei Weichweizen und Mais, die dem Handel gehören,

- 20 Tonnen bei Weichweizen und Mais, die der Verarbeitungsindustrie gehören,

- 10 Tonnen bei Weichweizen und Roggen, die den Mühlen gehören.

(2) Diese Mindestmengen beziehen sich auf Partien einheitlicher Qualität, die den für die Intervention im betreffenden Wirtschaftsjahr gestellten Qualitätsmindestanforderungen genügen.

Als Nachweis für eine ausreichende Qualität des Roggens, der sich am Ende des Wirtschaftsjahres im Besitz der Mühlen befindet, ist das Mahlen zum Zweck der menschlichen Ernährung zulässig.

Artikel 3

Um die Übergangsvergütung zu erhalten, welche die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gewährt, auf dessen Gebiet sich die Lagerbestände befinden, muß der Antragsteller bei der genannten Behörde durch spätestens am 7. August abgesandtes Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm die Übergangsvergütung beantragt haben, wobei die ihm am 31. Juli gehörenden Bestände an in Artikel 1 genanntem Getreide der alten Ernte anzugeben sind. Dieser Antrag muß mindestens die in Anhang II vorgesehenen Angaben und Erklärungen enthalten.

Artikel 4

(1) In Frankreich, in Griechenland und in Italien dürfen die Bestände an Weichweizen und Roggen, für welche die Vergütung gemäß Artikel 3 beantragt wird, nicht grösser als die Bestände an diesem Getreide sein, die am vergangenen 31. Mai vorhanden waren und für die spätestens am 12. Juni bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates durch Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm eine Meldung abzugeben ist.

Das zwischen dem 1. Juni und 31. Juli gekaufte Getreide ist nur vergütungsfähig, sofern der Antragsteller den Nachweis erbringt, daß es von einer Interventionsstelle oder gemäß vorstehendem Unterabsatz gemeldeten Beständen stammt, die am 31. Mai vorhanden waren.

(2) Handelt es sich in Frankreich, in Griechenland und in Italien um die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Betriebe, so werden zur Bestimmung der am 31. Juli vergütungsfähigen Mengen die Bestände an Weichweizen und Roggen berücksichtigt, die am 31. Mai vorhanden waren und gemäß Absatz 1 gemeldet wurden: - erhöht um die Mengen Getreide der alten Ernte, die zwischen 1. Juni und 31. Juli gekauft wurden und von einer Interventionsstelle oder gemäß Absatz 1 gemeldeten Beständen stammen

- und vermindert um die Mengen Getreide, die zwischen 1. Juni und 31. Juli verarbeitet oder auf dem Gemeinschaftsmarkt oder zur Ausfuhr verkauft wurden.

Artikel 5

Weichweizen und Roggen, die in Frankreich, in Griechenland und in Italien geerntet wurden und am 31. Juli in einem anderen Mitgliedstaat gelagert werden, sind nur vergütungsfähig, wenn der Antragsteller nachweist, daß dieses Getreide: - entweder vor dem 31. Mai in der Gemeinschaft gekauft wurde

- oder der französischen, der griechischen oder der italienischen Interventionstelle oder Beständen entstammt, die am 31. Mai in Frankreich, in Griechenland oder in Italien vorhanden waren und in diesen Ländern gemäß Artikel 4 Absatz 1 gemeldet wurden. Der Antragsteller muß eine von der zuständigen französischen, griechischen oder italienischen Behörde bestätigte Verkaufsbescheinigung vorlegen.

Artikel 6

Kommt eine Getreideart der neuen Ernte in einem oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als Frankreich, Griechenland und Italien wegen aussergewöhnlich früher Ernte vor dem 1. August auf den Markt, dann darf die Vergütung nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweist, daß das Getreide nicht aus der neuen Ernte stammt.

Der frühe Zeitpunkt der Ernte wird von der Kommission aufgrund der einschlägigen Auskünfte der Mitgliedstaaten festgestellt.

Artikel 7

Sehen für eine Nahrungsmittelhilfsaktion in Form von Mehl die Bedingungen für die Bereitstellung des Getreides vor, daß der Bieter eine bestimmte von der Interventionsstelle gelagerte Menge Weichweizen abnehmen muß, und hat der Bieter, um die Durchführung dieser Hilfe zu beschleunigen, eine entsprechende Menge Weichweizen aus eigenen Beständen verwandt, so wird ihm unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 die Übergangsvergütung auch für die Weichweizenmenge gewährt, die er am 31. Juli noch von der Interventionsstelle abnehmen muß.

Artikel 8

(1) Zur Anwendung dieser Verordnung ist es erforderlich, daß die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats die notwendigen Kontrollen vornimmt. Zu diesem Zweck erlässt sie alle geeigeten Maßnahmen, um den besonderen Verhältnissen auf ihrem Gebiet insbesondere hinsichtlich Bestandsveränderungen und -bewegungen Rechnung zu tragen, und setzt die Zeitabschnitte fest, in denen diese der Kontrolle unterstehen. Sie kann auch kürzere Fristen für die von den Antragstellern gemäß Artikel 3 und 4 zu liefernden Angaben festsetzen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 31. August die Angaben über die Mengen, für die eine Übergangsvergütung beantragt worden ist, und bis zum 31. Januar des nächsten Jahres einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 9

In den Mitgliedstaaten, in denen die Berechnung der Übergangsvergütung zu einem Null- oder Negativbetrag führt, finden die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsvorschriften keine Anwendung.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

ANHANG I Überschußgebiete für Mais

Frankreich : Alle Verwaltungsgebiete

Italien : Verwaltungsgebiet Friuli Venezia Giulia

ANHANG II Bei Beantragung der Übergangsvergütung erforderliche Mindestangaben

1. Bezeichnung des Getreides,

2. Menge,

3. Einlagerungsort,

4. Erklärung: a) daß das Getreide nicht aus der neuen Ernte ist,

b) daß das Getreide in der Gemeinschaft geerntet worden ist,

c) daß das Getreide dem Antragsteller gehört,

d) - bei Weichweizen und bei Mais, daß das Getreide gesund und handelsüblich im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 (1) ist,

- bei Roggen, daß dieser zum Zweck der menschlichen Ernährung vermahlen wird.

(1) ABl. Nr. L 174 vom 14.7.1977, S. 15.