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Beschluß des Rates

vom 8. Mai 2000

zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/341/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn Siegfried Gasser, der dem Rat am 15. März 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Manfred Dörler wird als Nachfolger von Herrn Siegfried Gasser für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Pina Moura

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 26. September 2000

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2000/C 289/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Gary STOKER, über das der Rat am 9. März 2000 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

(2) Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

(3) Die britische Regierung hat am 9. März 2000 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Malcolm CRITCHLEY wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Tasca

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 28. November 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/293/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere hinsichtlich der Tollwut

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3583)

(nur der französische Text ist verbindlich)

(2000/781/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft gewährt den von ihr benannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien im Veterinärbereich eine Finanzhilfe, um sie bei der Erfuellung ihrer Funktionen und Aufgaben zu unterstützen.

(2) Mit der Entscheidung 2000/293/EG der Kommission vom 6. April 2000 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere(3) wird eine Finanzhilfe für gemeinschaftliche Referenzlaboratorien gewährt, die Funktionen und Aufgaben bei der Bekämpfung der afrikanischen Pferdepest, der Gefluegelpest, der klassischen Schweinepest, der Newcastle-Krankheit, der vesikulären Schweinekrankheit, bestimmter Fischseuchen und bestimmter Muschelkrankheiten und der Bewertung der Rinderzucht erfuellen.

(3) Die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bezeichnung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist(4), enthält die Funktionen und Aufgaben, die das Laboratorium der "Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments" von Nancy (AFSSA, Nancy), Frankreich, zu erfuellen hat.

(4) Das AFSSA-Laboratorium in Nancy erhält eine Finanzhilfe der Gemeinschaft.

(5) Aus Haushaltsgründen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft für sechs Monate gewährt.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/293/EG wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 8 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 8a

(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang II der Entscheidung 2000/258/EG des Rates, die das Laboratorium der AFSSA, Nancy, Frankreich, zu erfuellen hat.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2000 auf höchstens 40000 EUR."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 28. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

(3) ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 40.

(4) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40.
Entscheidung der Kommission

vom 21. Dezember 2000

zur Änderung der Entscheidung 95/232/EG zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4023)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/18/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 95/232/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/84/EG(4), wurde ein befristeter Versuch unter spezifischen Bedingungen gestartet, um die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsenhybriden sowie an Verbundsorten dieser Arten festzulegen. Dieser Versuch wird nach bisheriger Planung am 31. Dezember 2000 enden.

(2) Im Laufe des Versuchszeitraums haben sich die Technologien für die Erzeugung von solchem Saatgut, insbesondere hinsichtlich der Hybriden durch Nutzug von männlicher Sterilität, weiterentwickelt.

(3) Insofern war es bislang weder möglich, geeignete Schlussfolgerungen zu ziehen noch die geplanten endgültigen Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsenhybriden sowie an Verbundsorten dieser Arten festzulegen.

(4) Der derzeitige Versuch sollte daher verlängert werden, um zu prüfen, ob etwaige künftige Änderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzunehmen sind.

(5) Eine Unterbrechung des Versuchs sollte vermieden werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 5 der Entscheidung 95/232/EG wird das Datum "31. Dezember 2000" durch das Datum "30. Juni 2002" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 31. Dezember 2000 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

(3) ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22.

(4) ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 31.
Beschluss des Rates

vom 29. Januar 2001

zur Ernennung von zwei zusätzlichen Mitgliedern der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2001/C 54/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 19. Dezember 2000 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr David Thomas KEELING, geboren am 25. November 1951 in Leek, Vereinigtes Königreich und Herr Carlo Alexandre Werner RUSCONI, geboren am 10. November 1956 in Genf, Schweiz, werden für eine Amtszeit von fünf Jahren zu zusätzlichen Mitgliedern der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Artikel 2

Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 2. Oktober 2002

zur Aufhebung der Entscheidung 2002/62/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus Pakistan eingeführte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3613)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/771/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2002/62/EG der Kommission vom 25. Januar 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Pakistan(2) wurde erlassen, da in aus Pakistan eingeführten Garnelen Chloramphenicol festgestellt worden war.

(2) Die Entscheidung 2002/62/EG ist auf der Grundlage der von den zuständigen pakistanischen Behörden gegebenen Garantien und der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.

(3) Die zuständige pakistanische Behörde hat die erforderlichen Garantien gegeben, und die Untersuchungen, die die Mitgliedstaaten an aus Pakistan eingeführten Garnelen durchgeführt haben, ergaben einen Negativbefund.

(4) Die Entscheidung 2002/62/EG ist aufzuheben, damit die systematischen Kontrollen an aus Pakistan eingeführten Garnelen ausgesetzt werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/62/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 6. Oktober 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 65.
Beschluss des Rates

vom 8. Oktober 2002

zur Änderung des Beschlusses 98/508/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen

(2002/800/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es erforderlich, den Beschluss 98/508/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 3 des Beschlusses 98/508/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3

(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss. Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.

(2) Der von der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 3.

(2) ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 1.
Berichtigung des Beschlusses 2003/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2002 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 11 vom 16. Januar 2003)

Die Veröffentlichung des Beschlusses 2003/32/EG ist als null und nichtig anzusehen.
Entscheidung der Kommission

vom 3. April 2003

zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Provinzen als amtlich brucellosefrei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1083)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/237/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/261/EG der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den italienischen Regionen Sardinien (Provinzen Cagliari, Nuoro, Sassari und Oristano) und Toskana (Provinz Arezzo) ist die Brucellose seit mindestens fünf Jahren meldepflichtig.

(2) In den Provinzen Arezzo, Cagliari, Nuoro, Sassari und Oristano sind mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen amtlich brucellosefrei. Diese Provinzen haben sich außerdem verpflichtet, Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten.

(3) Die Provinzen Arezzo, Cagliari, Nuoro, Sassari und Oristano sind daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.

(4) Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/44/EG(4), ist somit entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. April 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(2) ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31.

(3) ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.

(4) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 37.

ANHANG

"ANHANG II

In Frankreich:

Ain, Aisne, Allier, Ardèche, Ardennes, Aube, Aveyron, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d'Or, Côtes-d'Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Essonne, Eure, Eure-et-Loir, Finistère, Gers, Gironde, Hauts-de-Seine, Haute-Loire, Haute-Vienne, Ille-et-Vilaine, Indre, Indre-et-Loire, Jura, Loir-et-Cher, Loire, Loire-Atlantique, Loiret, Lot-et-Garonne, Lot, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Morbihan, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Pas-de-Calais, Puy-de-Dôme, Rhône, Haute-Saône, Saône-et-Loire, Sarthe, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Territoire de Belfort, Val-de-Marne, Val-d'Oise, Vendée, Vienne, Yonne, Yvelines, Ville de Paris, Vosges.

In Italien:

Arezzo, Bozen, Cagliari, Nuoro, Sassari und Oristano.

In Portugal:

Autonome Region der Azoren.

In Spanien:

Santa Cruz de Tenerife, Las Palmas."
Beschluss des Rates

vom 21. Oktober 2002

über die im Namen der Gemeinschaft erfolgende Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist

(2003/197/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem ausgehandelt, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist.

(2) Das am 25. Januar 2001 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2002 getroffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist, wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen ab dem 1. Januar 2002 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller
Beschluss EJRM/3/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

vom 11. März 2003

zur Änderung des Beschlusses EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2003/498/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -

gestützt auf den Beschluss EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben vom 11. März 2003 hat der militärische Delegierte Ungarns beim Militärausschuss der NATO und bei der WEU einen Beitrag zur militärischen Operation der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angeboten.

(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 11. März 2003 auf Empfehlung des Operation Commander und des Militärausschusses der EU beschlossen, diesen Beitrag anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

Aufgrund der Konferenzen zur Zusammenstellung von Kräften und zur Rekrutierung werden Beiträge der nachstehenden Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen:

Bulgarien

Estland

Island

Kanada

Lettland

Litauen

Norwegen

Polen

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Tschechische Republik

Türkei

Ungarn."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 2003.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Präsident

T. Paraskevopoulos
Beschluss des Rates

vom 22. Juli 2003

zur Ernennung des niederländischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2003/C 186/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der von der niederländischen Regierung vorgeschlagenen Kandidatin,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 6. März 2003(2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 mit Ausnahme des niederländischen Mitglieds ernannt.

(2) Das niederländische Mitglied des Verwaltungsrates ist für die Dauer der verbleibenden Amtszeit, d. h. bis zum 5. März 2006, zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die Zeit vom 21. Juli 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt:

I. REGIERUNGSVERTRETER:

NIEDERLANDE: Frau C. H. M. JULICHER

Artikel 2

Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1).

(2) ABl. C 64 vom 18.3.2003, S. 4.