VERORDNUNG (EWG) Nr. 2878/73 DES RATES vom 22. Oktober 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Markt-organisation für Flachs und Hanf (1), in der Fassung der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3) sieht in Artikel 3 vor, daß die Beihilfe dem Erzeuger gewährt wird. Bei hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmtem Flachs wird jedoch die eine Hälfte der Beihilfe dem Erzeuger und die andere Hälfte dem ersten Käufer gewährt.

Die Anwendung des Systems nach dem oben genannten Artikel 3 führte bei Faserflachs zu gewissen Schwierigkeiten. Daher empfiehlt es sich, dieses System zu ändern, um es den Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten anzupassen.

Um eine einheitliche Anwendung der Beihilfenregelung für Faserflachs zu gewährleisten, muß der Begriff des Erzeugers definiert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 erhält folgende Fassung:

"(2) Für hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmten Flachs wird die eine Hälfte der Beihilfe dem Erzeuger und die andere Hälfte jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt, die mit dem Erzeuger vor einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen hat, dem zufolge sie das Eigentum an dem Flachsstroh erhält.

Die gesamte Beihilfe wird jedoch dem Erzeuger gewährt, wenn a) dieser Vertrag nicht vor dem vorgenannten Zeitpunkt abgeschlossen wurde

oder

b) der Erzeuger im Sinne des Artikels 3a Buchstabe a) das Flachsstroh für eigene Rechnung verarbeitet oder verarbeiten lässt

oder

c) der Erzeuger die Voraussetzungen des Artikels 3a Buchstabe b) erfuellt."

Artikel 2

In die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 wird ein Artikel 3a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 3a

Im Sinne dieser Verordnung ist unter einem Erzeuger jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die a) in ihrem Betrieb Flachs oder Hanf anbaut oder

b) vor der Aussaat mit dem Eigentümer oder dem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber einen Vertrag über den Anbau von hauptsächlich zur Faserproduktion bestimmtem Flachs abgeschlossen hat, dem zufolge der Eigentümer oder der landwirtschaftliche Betriebsinhaber (1)ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 72 vom 26.3.1971, S. 2. - auf jegliches Eigentumsrecht an der Ernte verzichtet und

- als Gegenleistung einen bei Abschluß des Vertrages festgesetzten Pauschalbetrag je Hektar erhält."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist vom Wirtschaftsjahr 1974/1975 an anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ib FREDERIKSEN