11.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L8/9
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Juli1977,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,bestimmteausderRepublik
KoreastammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräte derTarifnummer 85.15AIIIdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/2/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam13.Juli1977gestellthat,umermächtigt
zuwerden,bestimmteausderRepublikKoreastam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte ,auchmit
Tonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten kombi­
niert,derTarifnummer 85.15AIIIdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
DemAntragistzuentnehmen,daßdieEinfuhrder
betreffendenWarenmitUrsprunginderRepublik
KoreainFrankreichaufeinJahreskontingent von
120000Gerätenbeschränktist,dasvollständigaufdie
Einführer,dieeinenAntraggestellthaben,aufgeteilt
wurde.
DenInformationen derfranzösischen Regierungzu­
folgehatdiebetreffendeIndustriemitschwerenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten zukämpfen,diezu
einemfortschreitenden Produktionsrückgang führen.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,diefürdieseWarengegenüberderRepublik
KoreavonFrankreicheinerseitsunddenanderenMit­
gliedstaatenandererseitsangewendetwerden,haben
Verkehrsverlagerungen zurFolge.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervorgenanntenhandelspolitischen Maßnah­
menFrankreichsgegenüberderRepublikKoreaund
könnendiegenanntenwirtschaftlichen Schwierigkei­
tenverstärken .
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusammenarbeit leistenkönnten.Umsicherzustellen ,daßdieDurchführung derge­
nanntenhandelspolitischen Maßnahmennichtverhin­
dertwird,istesangezeigt,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1festgelegtenBedin­
gungen,füreinenbestimmtenZeitraumzugenehmi­
gen.
DieLizenzanträge ,diedenbetreffendenAntragausge­
lösthaben,fallenwegenihresgeringenBeitrages
nichtunterdieseGenehmigung —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonausderRepublikKoreastammendenund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichenEmpfangsgeräten ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert ,derTarifnum­
mer85.15AIIIdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,soferndie
AnträgeaufErlangungderEinfuhrpapiere nachdem
InkrafttretendervorliegendenEntscheidung gestellt
wurden.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszuderEröffnungneuer
Einfuhrmöglichkeiten fürdieseWarenzugunsten
Hongkongs ,längstensjedochbiszum31.Dezember
1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den20.Juli1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(>)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.