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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2183/81 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1981

über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Beihilferegelung für Baumwolle (1), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Rücksicht auf die normalen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt ist vorzusehen, daß die Ermittlung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle mindestens einmal monatlich erfolgt.

Liegen keine repräsentativen Notierungen und Angebote für nicht entkörnte Baumwolle vor, so ist für die Ermittlung des Weltmarktpreises für dieses Erzeugnis der Wert der aus seiner Entkörnung gewonnenen Erzeugnisse zugrunde zu legen.

Für die zugrunde gelegten Angebote und Preise sind Anpassungen zum Ausgleich etwaiger Unterschiede gegenüber der Aufmachung, der Qualität, den Lieferbedingungen und dem Lieferort, die für die Ermittlung des Weltmarktpreises maßgebend sind, vorzusehen. Ausserdem sind während der Übergangszeit die in der Gemeinschaft anwendbaren Zölle und gegebenenfalls die Ausgleichsabgabe zu berücksichtigen, die in Anwendung der Verordnung Nr. 143/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/71 (5), bei der Einfuhr erhoben wird.

Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs und insbesondere der Einhaltung des Mindestpreises zu erleichtern sind die Bedingungen genau festzulegen, denen die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 genannten Verträge entsprechen müssen.

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 sieht vor, daß die Beihilfe für die Mengen nicht entkörnter Baumwolle gezahlt wird, sofern die Entkörnung durchgeführt worden ist. Artikel 10 derselben Verordnung bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die Anlieferung und die Entkörnung der Erzeugnisse im Entkörnungsbetrieb kontrollieren.

Um die Wirksamkeit der Kontrolle in diesem Betrieb zu gewährleisten, sind der Begriff »Entkörnungsbetrieb" zu definieren und die Einzelheiten der Kontrolle festzulegen.

Die Kontrolle hat auf der Grundlage der Warenbuchführung der Unternehmen zu erfolgen. Um die Vermarktung der nicht entkörnten Baumwolle zu erleichtern ist vorzusehen, daß der Beihilfebetrag anwendbar ist, der an dem Tag gilt, an dem der Entkörnungsbetrieb den Beihilfeantrag einreicht.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 führen die Mitgliedstaaten eine Regelung betreffend Erklärungen über die Anbauflächen ein. Die Einzelheiten dieser Regelung und der diesbezueglichen Kontrollen sind festzulegen.

In Anbetracht des Zeitpunkts des Inkrafttretens des Beihilfesystems soll die Regelung betreffend den Erklärungen vom Wirtschaftsjahr 1982/83 an angewandt werden.

Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten eine Bescheinigung erstellen, in der die beihilfefähige Menge sowie der Beihilfesatz festgelegt werden. Aus Gründen der ordnungsgemässen Verwaltung ist vorzusehen, daß die Entkörnung der Saaten innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt.

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 sieht vor, daß zur Verringerung der Nachteile, die sich für die Betreffenden aus einer verzögerten Beihilfezahlung ergeben, welche insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß der Betrag der Beihilfe erst nach Feststellung der erzeugten Menge bekannt ist, die Zahlung eines Beihilfevorschusses vorzusehen und jedes Jahr unter Berücksichtigung der Erntevoraussichten die Höhe dieses Beihilfevorschusses festzusetzen sind. Die Anwendung dieses Kriteriums führt dazu, den Vorschuß für 1981/82 auf 100 % der festgesetzten Beihilfe festzusetzen.

Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung sind die Einzelheiten für die Auszahlung dieser Beihilfe zu regeln.

Es empfiehlt sich, ein Kriterium für die Mindestfolge der Beihilfefestsetzung festzulegen. Es ist ausreichend, die Beihilfe mindestens einmal monatlich zur Anwendung zu bringen, wobei jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden sollte, sie zwischenzeitlich zu ändern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 schreibt vor, daß hinsichtlich der Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt der Änderung eines repräsentativen Kurses die für die Änderung des Verhältnisses zwischen der Währungsparität eines Mitgliedstaats und dem Wert der Rechnungseinheit vorgesehenen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (1) Anwendung finden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von den vorgenannten Bestimmungen abgewichen werden.

Als Kurs für die Umrechnung in Landeswährung ist für den Mindestpreis der am Tage des Vertragsabschlusses geltende repräsentative Kurs und für den Betrag der Beihilfe der am Tag der Antragstellung geltende repräsentative Kurs zugrunde zu legen.

Für eine ordnungsgemässe Durchführung der Beihilferegelung empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig bestimmte Angaben über die Erzeugung und Entkörnung von nicht entkörnter Baumwolle übermitteln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Weltmarktpreis

Artikel 1

(1) Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird einmal monatlich ermittelt. Bei erheblichen Änderungen der Weltmarktlage kann er jedoch zwischenzeitlich geändert werden.

(2) Der Weltmarktpreis wird für 100 kg ermittelt und entspricht der Summe des Wertes von 32 kg entkörnter Baumwolle und des Wertes von 54 kg Baumwollsamen, wobei diese Summe um die Entkörnungskosten verringert wird, die auf 11,3 ECU/100 kg veranschlagt werden. Diese Werte werden auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 ermittelten Preise festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle berücksichtigt die Kommission die für die Weltmarktlage dieses Erzeugnisses repräsentativsten Angebote und Notierungen, insbesondere die an der Börse von Liverpool festgestellten Angebote und Notierungen, die sich auf Verladungen beziehen, die während des laufenden Monats oder des folgenden Kalendermonats durchzuführen sind.

Zum Zweck dieser Ermittlung kann die Kommission einen Durchschnitt der an einer oder mehreren europäischen Börsen festgestellten Angebote und Notierungen für ein Erzeugnis ermitteln, das aus verschiedenen Lieferländern stammt, welche als die für den Welthandel repräsentativsten gelten.

(2) Betreffen die berücksichtigten Angebote und Notierungen

a) entkörnte Baumwolle einer anderen als der für den Zielpreis maßgebenden Qualität, so wird ihr Betrag gemäß Anhang A berichtigt,

b) ein cif nach einem anderen Grenzuebergangsort als Piräus geliefertes Erzeugnis, so wird ihr Betrag unter Berücksichtigung des Unterschieds der Versand- und Versicherungskosten gegenüber einem Erzeugnis cif Piräus berichtigt, ausser, falls Absatz 1 zweiter Unterabsatz angewandt wird,

c) ein auf der Basis »Kosten und Fracht" geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag um 0,2 v. H. für die Versicherungskosten,

d) ein Erzeugnis, das »fas", »fob" oder anders geliefert wird, so erhöht sich ihr Betrag um die Verlade-, Versand- bzw. Versicherungskosten vom Verlade- oder Versandort bis zur Grenze,

e) ein cif geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag um 0,9 ECU/100 kg für die Löschungs- und Beförderungskosten für Piräus.

(3) Für die Anwendung von Absatz 2 werden nur die niedrigsten Kosten in Ansatz gebracht.

(4) Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 werden die Angebote und Notierungen um die in Griechenland bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten anwendbaren Zölle erhöht.

Artikel 3

(1) Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollsamen berücksichtigt die Kommission die Angebote und Notierungen, die sich auf die am nächsten gelegenen Verladungen beziehen.

(2) Betreffen die brücksichtigten Angebote und Notierungen

a) Baumwollsamen einer anderen als der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 festgelegten Qualität, so wird ihr Betrag um 2 v. H. für jeden Prozentsatz Ölausbeute mehr oder weniger gegenüber der Standardqualität nach oben oder unten berichtigt,

b) ein auf der Basis »Kosten und Fracht" geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag um 0,2 v. H. für die Versicherungskosten,

c) ein cif nach einem anderen Grenzuebergangsort als Piräus geliefertes Erzeugnis, so wird ihr Betrag unter Berücksichtigung des Unterschieds der Versand- und Versicherungskosten gegenüber einem Erzeugnis cif Piräus berichtigt,

d) ein Erzeugnis, das »fas", »fob" oder anders geliefert wird, so erhöht sich ihr Betrag um die Verlade-, Versand- bzw. Versicherungskosten vom Verlade- oder Versandort bis zur Grenze,

e) ein cif geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag bei Baumwollsamen um 0,300 ECU/100 kg für die Löschungs- und Beförderungskosten für Piräus.

(3) Für die Anwendung von Absatz 2 werden nur die niedrigsten Verlade-, Versand- und Versicherungskosten in Ansatz gebracht.

(4) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1981/82 werden jedoch die auf den wichtigsten Handelsplätzen Griechenlands festgestellten günstigsten Angebote und Notierungen berücksichtigt.

Artikel 4

(1) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 entspricht der Weltmarktpreis für Baumwollsamen der Summe des Wertes von 12 kg rohem Baumwollöl und des Wertes von 75 kg Baumwollölkuchen, wobei diese Summe um die Vermahlungskosten, die auf 7,00 ECU/100 kg veranschlagt werden, veringert wird. Diese Werte werden auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 ermittelten Preise festgesetzt.

(2) Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für Baumwollöl und Baumwollölkuchen berücksichtigt die Kommission die Angebote und Notierungen,

a) die auf der Grundlage der günstigsten Angebote und Notierungen für ein loses Erzeugnis mit Ursprung in der Gemeinschaft oder für ein eingeführtes, nach Piräus geliefertes Erzeugnis festgestellt werden,

b) die sich auf

- die am nächsten gelegenen Verladungen und

- bei Öl auf ein Roherzeugnis und bei Ölkuchen auf ein Erzeugnis mit einem Fett- und Eiweißgehalt von 27 v. H.

beziehen.

(3) Betreffen die berücksichtigten Angebote und Notierungen ein anderes Öl als rohes Öl oder Ölkuchen, deren Fett- und Eiweißgehalt von 27 v. H. abweicht, so wird ihr Betrag unter Berücksichtigung des während eines Bezugszeitraums auf dem Markt festgestellten Preisunterschieds gegenüber der in Absatz 2 genannten Qualität berichtigt.

(4) Bei eingeführten Erzeugnissen werden, falls die Angebote und Notierungen nicht ein nach Piräus geliefertes Erzeugnis betreffen, die erforderlichen Anpassungen in Anwendung der für Baumwollsamen festgelegten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses vorgenommen.

Bei diesen Anpassungen bringt die Kommission nur die niedrigsten Kosten in Ansatz.

Die Angebote und Notierungen für Öl werden um die in der Gemeinschaft anwendbaren Zölle und gegebenenfalls um die Ausgleichsabgabe erhöht, die in Anwendung der Verordnung Nr. 143/67/EWG bei der Einfuhr erhoben wird.

(5) Gibt es für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft keine Angebote und keine Notierungen für ein lose nach Piräus geliefertes Erzeugnis, so werden die günstigsten Angebote und Notierungen berücksichtigt, die auf den anderen wichtigsten Märkten der Gemeinschaft ermittelt werden.

(6) Bis Ende des Wirtschaftsjahres 1981/82 werden jedoch die günstigsten repräsentativsten Angebote und Notierungen berücksichtigt, die an den wichtigsten Handelsplätzen in Griechenland festgestellt werden.

TITEL II

Beihilfe

Artikel 5

(1) Die Kommission setzt die Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle einmal im Monat so fest, daß ihre Anwendung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag der Festsetzung folgt, gewährleistet ist. Bei erheblichen Änderungen der Weltmarktlage kann sie jedoch zwischenzeitlich geändert werden.

(2) Die Kommission setzt die erste Beihilfe so fest, daß sie ab 1. September 1981 angewendet werden kann.

(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten folgendes mit:

- unverzueglich nach seiner Festsetzung und auf jeden Fall vor dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens den nicht verringerten Betrag der für 100 kg nicht entkörnte Baumwolle zu gewährenden Beihilfe,

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.

(5) ABl. Nr. L 220 vom 30. 9. 1971, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.

- unverzueglich nach seiner Festsetzung den Prozentsatz gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81.

(4) Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 ist die zu gewährende Beihilfe die Beihilfe, die an dem Tag gilt, an dem der Beihilfeantrag im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 gemäß Artikel 6 dieser Verordnung eingereicht worden ist.

Artikel 6

(1) Der Beihilfeantrag wird schriftlich gestellt. Er wird von dem betreffenden Entkörnungsbetrieb bei der vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Stelle hinterlegt, die dazu befugt ist, die Kontrolle der Entkörnungsbetriebe vorzunehmen. Sie wird für jede Ernte spätestens bei Stellung des Antrags auf Verbringung der Baumwolle unter Kontrolle und auf jeden Fall vor dem 30. April des auf die Einsaat folgenden Jahres eingereicht.

Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 werden die Beihilfeanträge ab 1. September 1981 eingereicht.

(2) Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn ihm ein oder mehrere Verträge oder eine oder mehrere Erklärungen gemäß den Absätzen 4 und 5 beigefügt werden.

(3) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

- Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,

- Datum der Antragstellung,

- die Menge nicht entkörnter Baumwolle, für die die Beihilfe beantragt wird,

- diese Menge muß derjenigen entsprechen, die in allen gleichzeitig eingereichten Verträgen oder Erklärungen genannt ist. Wird in den Verträgen auf eine Fläche Bezug genommen, so gilt der Antrag als für die Gesamtmenge gestellt, die auf der betreffenden Fläche geerntet werden wird,

- den Bezug auf die Anbauflächenerklärung gemäß Artikel 7.

(4) Der Vertrag gemäß Absatz 2 enthält mindestens folgende Angaben:

a) Name, Unterschrift und Anschrift der Vertragsparteien,

b) Datum des Vertragsabschlusses,

c) Aussaatjahr,

d) die Menge, die Gegenstand des Vertrages ist. Wird der Vertrag jedoch vor der Ernte geschlossen, so kann diese Angabe durch die Verpflichtung des Erzeugers zur Lieferung und die Verpflichtung des Entkörnungsbetriebs zur Abnahme der Menge, die auf der unter Ziffer e) genannten Fläche geerntet wird, ersetzt werden,

e) falls er nach der Einsaat abgeschlossen wird, die Angabe der Fläche, in Hektar und Ar, auf der die Baumwolle angebaut wird, mit den nötigen Angaben für die Identifizierung der betreffenden Anbaufläche,

f) den nach Gewichtseinheit festgesetzten Verkaufspreis für die nicht entkörnte Baumwolle mit dem Hinweis, daß

1. dieser Preis für auf Käuferfahrzeug verladene Ware der Standardqualität ab landwirtschaftlichem Betrieb festgesetzt ist,

2. auf den Preis nur die in Anhang B aufgeführten Zu- oder Abschläge gegenüber der Standardqualität angewandt werden,

g) eine Klausel, die vorsieht, daß bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 der vereinbarte Preis um den Betrag verringert wird, um den die Beihilfe verringert wird.

(5) Wird die Baumwolle im Betrieb des Erzeugers oder für Rechnung eines einzelnen oder mehrerer zusammengeschlossener Erzeuger in einem anderen Entkörnungsbetrieb entkörnt, so wird dem Beihilfeantrag je nach Fall eines der folgenden Dokumente beigefügt:

- eine Erklärung, aus der hervorgeht, daß die Baumwolle im Betrieb des Erzeugers entkörnt wird,

- eine Erklärung, aus der hervorgeht, daß die Baumwolle für Rechnung des Erzeugers entkörnt wird; in diesem Fall enthält die Erklärung die Verpflichtung, daß die Beihilfe an den Erzeuger weitergeleitet wird. Die Erklärung wird von beiden Parteien unterzeichnet.

Artikel 7

Vom Wirtschaftsjahr 1982/83 an hinterlegt jeder Baumwollerzeuger jedes Jahr vor dem vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Datum und, ausser im Fall höherer Gewalt, spätestens am 15. Juni eine Erklärung über die Anbauflächen.

Artikel 8

(1) Jeder Entkörnungsbetrieb reicht bei der Anlieferung von Baumwolle einen Antrag auf Unterstellung unter Kontrolle ein.

(2) Der Antrag auf Unterstellung unter Kontrolle wird schriftlich gestellt. Er wird bei der von dem betreffenden Erzeugermitgliedstaat bestimmten Stelle, die befugt ist, die Kontrolle über die Entkörnungsbetriebe wahrzunehmen, spätestens am 30. April nach dem Einsaatjahr eingereicht. Er kann nur für eine oder mehrere Partien gestellt werden.

Als eine Partie gilt eine bestimmte Menge nicht entkörnter Baumwolle, die beim Eingang in den Entkörnungsbetrieb numeriert wird und für die gemäß Artikel 10 Absatz 5 eine Analyse durchgeführt wird.

(3) Der Antrag auf Unterstellung unter Kontrolle enthält folgende Angaben:

- Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,

- Datum der Antragstellung,

- die Menge nicht entkörnter Baumwolle, für die die Unterstellung unter Kontrolle beantragt wird,

- die Nummer oder die Nummern der betreffenden Partie bzw. der betreffenden Partien,

- den Bezug auf den Beihilfeantrag.

(4) Die unter Kontrolle gestellte Menge, die Gegenstand eines Beihilfeantrags ist, darf die in dem Beihilfeantrag genannte Menge zuzueglich 10 v. H. nicht überschreiten. Bezieht sich der Beihilfeantrag auf einen Vertrag über eine bestimmte Fläche, so wird die für diesen Antrag zulässige Menge von dem Mitgliedstaat anhand der in dem betreffenden Gebiet festgestellten Erträge und gegebenenfalls anderer, vom Antragsteller beigebrachter Daten ermittelt.

(5) Das Gewicht der unter Kontrolle gestellten Menge wird nach Anpassung gemäß der in Anhang C festgelegten Methode ermittelt.

(6) Liegt bei einer Verbringung unter Kontrolle die betreffende Menge unter der sich aus der Anwendung von Absatz 4 ergebenden Gesamtmenge, so rechnet sie die zuständige Stelle auf die im Antrag angegebene Menge an, bis diese erschöpft ist.

Überschreitet die unter Kontrolle gestellte Menge die sich aus der Anwendung von Absatz 4 ergebende Menge, so erkennt die zuständige Stelle für die Mehrmenge einen Anspruch auf die am Tage der Verbringung unter Kontrolle geltende Beihilfe an.

(7) Bei Einreichung des Antrags auf Unterstellung unter Kontrolle können die Mitgliedstaaten den Inhabern der Beihilfebescheinigung einen Beihilfevorschuß in Höhe des in Artikel 15 genannten Prozentsatzes gewähren, sofern eine Kaution in Höhe des zu gewährenden Beihilfevorschusses gestellt wird.

Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kriterien genügt.

Die Kaution wird im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für die die Verpflichtung gemäß Absatz 8 erfuellt ist.

Die Kaution verfällt im Verhältnis zu den Mengen, für die die Verpflichtung gemäß Absatz 8 nicht erfuellt ist.

(8) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt muß die unter Kontrolle gestellte Menge innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat gesetzten Frist, in jedem Fall binnen 180 Tagen nach Unterstellung unter Kontrolle entkörnt sein.

(9) Die in Absatz 8 genannte Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die entkörnte Menge, die nach der Methode des Anhangs C ermittelt wird, nicht um mehr als 2 v. H. unter der angegebenen Menge liegt.

Diese Menge bezieht sich auf ein Erzeugnis, dessen Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen den für die Beihilfefestsetzung maßgebenden Werten entspricht.

Artikel 9

Die Beihilfe wird gezahlt, nachdem festgestellt worden ist, daß die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt worden sind und insbesondere die unter Kontrolle gestellte Baumwolle während des in Artikel 8 Absatz 6 genannten Zeitraums entkörnt worden ist.

Beträgt die während dieses Zeitraums entkörnte Gesamtmenge weniger als 98 v. H. der unter Kontrolle gestellten Menge, so wird die Beihilfe im Verhältnis zu den entkörnten Mengen gezahlt.

Artikel 10

(1) Die zu diesem Zweck vom Erzeugermitgliedstaat bestimmte Stelle prüft vom Wirtschaftsjahr 1982/83 an nach,

a) die Richtigkeit der Angaben über die Anbauflächen durch Stichproben an Ort und Stelle, die mindestens 5 v. H. der Erklärungen betreffen,

b) ob die eingereichten Verträge den Bedingungen des Artikels 6 entsprechen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Mindestpreises,

c) ob die Baumwollmenge, für die ein Beihilfeantrag gestellt wird, der Menge nicht entkörnter Baumwolle der Gemeinschaftserzeugung entspricht, die auf der in dem Vertrag bzw. den Verträgen, die diesem Antrag beigefügt sind, angegebenen Fläche erzeugt wird,

d) ob die Baumwollmenge, für welche die Beihilfe gezahlt wird, der tatsächlich entkörnten Baumwollmenge der Gemeinschaftserzeugung entspricht,

e) ob die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 vorgesehene Warenbuchhaltung im Einklang mit Artikel 11 geführt worden ist.

Insbesondere prüft sie nach, ob die Kaufrechnungen und sonstigen in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannten Dokumente von den Erzeugern unterzeichnet worden sind und einen Preis vorsehen, der mindestens dem gegebenenfalls mit Rücksicht auf die Qualität des gelieferten Erzeugnisses gemäß Anhang B berichtigten Mindestpreis entspricht.

(2) Die zuständige Stelle gewährt die Beihilfe nur für die Baumwollmenge, für welche alle Bedingungen erfuellt sind.

(3) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die nicht entkörnte Baumwolle, deren Anlieferung in den Entkörnungsbetrieb gemäß Absatz 1 kontrolliert worden ist, diesen Betrieb ausser mit vorheriger Erlaubnis der Kontrollstelle, nicht in unverändertem Zustand verlassen, ohne den Beihilfeanspruch zu verlieren.

Diese Erlaubnis kann insbesondere für die Mengen gewährt werden, bei denen die Entkörnung für Rechnung des Erzeugers geschieht.

(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Entkörnungsbetrieb

a) jeder Raum oder andere Ort auf dem Gelände des Baumwollentkörnungsunternehmens,

b) für den Fall, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht auf besagtem Gelände gelagert werden können, jeder Lagerort ausserhalb dieses Geländes, sofern er die erforderliche Gewähr für die Kontrolle der gelagerten Erzeugnisse bietet und von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle im voraus anerkannt worden ist.

(5) Die Probenahme, die Verkleinerung der Laborproben zu Analyseproben sowie die Bestimmung der Baumwollqualität, des Gehalts an Fremdbestandteilen und an Feuchtigkeit erfolgen nach einem für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Verfahren. Bis zur Festlegung des Gemeinschaftsverfahrens können die Mitgliedstaaten jedoch das von ihnen gewählte Verfahren anwenden.

Artikel 11

Aus der in Artikel 6 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 vorgesehenen Warenbuchführung, die für innerhalb der Gemeinschaft und für ausserhalb der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baumwolle getrennt zu führen ist, müssen zumindest hervorgehen:

- die Mengen der nicht entkörnten Baumwolle und der entkörnten Baumwolle sowie die Mengen Samen, Öl und Baumwoll-Linters, die sich am 1. September 1981 und danach am ersten Tag eines jeden Monats auf Lager befinden,

- für jede nach dem 1. September 1981 eingegangene Partie dieser Erzeugnisse, die Nummer der Kaufrechnung oder gegebenenfalls die Nummer des Annahmescheins oder jedes je Partie ausgestellten gleichwertigen Dokuments mit Angabe der entsprechenden Qualität,

- für jede nach dem 1. September 1981 ausgegangene Partie dieser Erzeugnisse, die Nummer der Verkaufsrechnung oder gegebenenfalls die Nummer des Lieferscheins oder jedes anderen je Partie ausgestellten Dokuments mit Angabe der entsprechenden Qualität.

Artikel 12

(1) Die Italienische Republik wird ermächtigt, für das Wirtschaftsjahr 1981/82 von den in den Artikeln 6 bis 11 vorgesehenen Maßnahmen abzuweichen. Die beschlossenen Ausnahmen müssen gewährleisten können, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die darauf Anspruch haben.

Die Griechische Republik wird ermächtigt, für das Wirtschaftsjahr 1981/82 von den bezueglich dem in Artikel 6 Absatz 2 erwähnten Vertrag vorgesehenen Maßnahmen abzuweichen.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich die getroffenen Maßnahmen mit.

TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 13

(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) sofort nach ihrer Benennung Name und Anschrift der Stellen, die zur Durchführung dieser Verordnung bestimmt wurden,

b) spätestens am 15. jeden Monats die Mengen, für welche die Beihilfe im Vormonat beantragt wurde,

c) spätestens am 15. jeden Monats die Mengen, die im Vormonat unter Kontrolle gestellt wurden,

d) spätestens am 15. Juli jedes Jahres

- die Baumwollanbauflächen während des laufenden Jahres,

- die im laufenden Wirtschaftsjahr festgestellte Durchschnittsqualität der entkörnten Baumwolle und die im laufenden Wirtschaftsjahr festgestellte Durchschnittsausbeute an entkörnter Baumwolle und an Baumwollsamen,

e) spätestens bis zum Ablauf des Monats, der auf das Ende jedes Wirtschaftsjahres folgt, die Mengen, für die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr die Beihilfe zuerkannt worden ist.

(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten regelmässig eine Übersicht über die vorgelegten Angaben.

Artikel 14

Der auf den Mindestpreis anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tage des Vertragsabschlusses geltende repräsentative Kurs.

Der auf die Beihilfe anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tage der Antragstellung geltende repräsentative Kurs.

Artikel 15

Für das Wirtschaftsjahr 1981/82 wird der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 genannte Prozentsatz auf 100 v. H. des Betrages der zu gewährenden Beihilfen festgesetzt.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

ANHANG A

Äquivalenzköffizienten für entkörnte Baumwolle

Erhöhung oder Verringerung des Preises um

a) 1 v.H. für jeden mm weniger oder mehr im Vergleich zu 28 mm,

b) 1,5 v.H. für jedes halbe Grad höher oder niedriger, im Vergleich zu Grad Nr. 5.

ANHANG B

Zu- und Abschläge für nicht entkörnte Baumwolle

1. Erhöhung oder Verringerung des Preises um

a) 1,2 v.H. für jedes Prozent Feuchtigkeitsgehalt weniger oder mehr,

b) 1,2 v.H. für jedes Prozent Fremdbestandteile weniger oder mehr,

c) 1,0 ECU/100 kg für jedes halbe Prozent Fasern mehr oder weniger.

2. Koeffizienten für den Unterschied der gewonnenen entkörnten Baumwolle in mm im Vergleich zur Standardqualität:

1.2.3 // // // // Länge // Zuzuschlagender Prozentsatz des Preises // Abzuziehender Prozentsatz des Preises // // // // 32 // 4 // // 31 // 3 // // 30 // 2 // // 29 // 1 // // 28 // - // - // 27 // // 0,5 // 26 // // 1 // 25 // // 1,8 // // //

3. Koeffizienten für den Unterschied des Qualitätsgrades der gewonnenen entkörnten Baumwolle im Vergleich zur Standardqualität:

1.2.3 // // // // Grad // Zuzuschlagender Prozentsatz des Preises // Abzuziehender Prozentsatz des Preises // // // // 3 und 3,5 4 4,5 5 5,5 6 6,5 7 // + 6,2 + 3,2 + 1,6 - // - 1,8 4,2 6,9 9,3 // // //

Erreicht die Qualität der nicht entkörnten Baumwolle nicht den Grad 7, so wird der Preis zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt. ANHANG C

Methode zur Berechnung des Gewichts von nicht entkörnter Baumwolle

1.2.3 // // 100 - (i + h) 100 - (i1 + h1) // × q = X 1.2 // i // = ermittelte Fremdbestandteile der nicht entkörnten Baumwolle in Gewichtshundertteilen, // h // = ermittelter Feuchtigkeitsgehalt der nicht entkörnten Baumwolle in Gewichtshundertteilen, // i1 // = Fremdbestandteile // h1 // = Feuchtigkeit der Standardqualität, // q // = Menge der angelieferten nicht entkörnten Baumwolle in kg, // X // = berichtigtes Gewicht der nicht entkörnten Baumwolle in kg.

Bemerkung:

Für den Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen gelten nur die ersten beiden Dezimalstellen.