DE Amtsblatt der Europäischen Union L 292/2

VERORDNUNG (EU) Nr. 1008/2010 DER KOMMISSION

vom 9. November 2010

über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (3) aufgehoben. Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.

(3) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte dem der Richtlinie 78/318/EWG entsprechen und ist daher auf Fahrzeuge der Klasse M1 begrenzt.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen und die Typgenehmigung von Scheibenwaschanlagen als selbständige technische Einheiten. Deshalb müssen die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung festgelegt werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß der in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG enthaltenen Begriffsbestimmung, die mit einer Windschutzscheibe ausgestattet sind, sowie für Windschutzscheiben-Waschanlagen, die zum Einbau in Kraftfahrzeuge der Klasse M1 bestimmt sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

(1) „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Windschutzscheiben-Wischanlage und der Windschutzscheiben-Waschanlage“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Punkten nicht unterscheiden: Merkmale der Wisch- und der Waschanlage oder Form, Größe und Merkmale der Windschutzscheibe und ihre Befestigung;

(2) „Typ einer Windschutzscheiben-Waschanlage“ eine Gruppe von Windschutzscheiben-Waschanlagen, die sich in so wichtigen Punkten wie Pumpleistung, verwendete Werkstoffe, Fassungsvermögen des Behälters, Anzahl der Spritzdüsen, Größen, Wandstärken oder Form der Waschanlage nicht unterscheiden;

(3) „Motor“ einen Verbrennungsmotor, der mit flüssigem oder gasförmigem Kraftstoff betrieben wird;

(4) „Windschutzscheiben-Wischanlage“ eine Anlage, die aus einer Vorrichtung zum Wischen der Außenseite der Windschutzscheibe sowie den Zubehörteilen und den zum Ein– und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen besteht;

(5) „Wischerfeld“ den Bereich (die Bereiche) auf der Windschutzscheibe, der (die) von dem Wischerblatt (den Wischerblättern) gewischt wird (werden), wenn die Wischanlage ordnungsgemäß arbeitet;

(6) „Intervallbetrieb der Wischanlage“ einen automatischen diskontinuierlichen Betriebszustand der Wischanlage, in dem auf jeden vollständigen Zyklus ein Zeitraum folgt, während dessen die Wischer in einer bestimmten vorgesehenen Haltestellung stehen bleiben;

(7) „Windschutzscheiben-Waschanlage“ eine Anlage, die aus Vorrichtungen zum Aufbewahren und Befördern von Flüssigkeit sowie zum Sprühen dieser Flüssigkeit auf die Außenseite der Windschutzscheibe besteht, sowie aus den zum Ein– und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen;

(8) „Betätigungseinrichtung der Waschanlage“ die Vorrichtung zur manuellen Aktivierung und Deaktivierung der Waschanlage;

(9) „Pumpe der Waschanlage“ eine Vorrichtung zur Beförderung von Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter der Waschanlage zur Außenseite der Windschutzscheibe;

(10) „Spritzdüse“ eine Vorrichtung, die dazu dient, Flüssigkeit auf die Windschutzscheibe zu lenken;

(11) „vollständig konditionierte Anlage“ eine Anlage, die seit einer gewissen Zeit in ordnungsgemäßem Betrieb ist und in der bereits Flüssigkeit durch die Pumpe und die Leitungen sowie die Spritzdüse(n) hindurch befördert worden ist;

(12) „gesäuberter Bereich“ den zuvor verschmutzten Bereich, auf dem nach seinem vollständigen Abtrocknen keine Tropfen– oder Schmutzspuren mehr zurückbleiben;

(13) „Sichtbereich A“ den Prüfbereich A gemäß Absatz 2.2 von Anhang 18 der UN/ECE-Regelung Nr. 43 (4);

(14) „Sichtbereich B“ den reduzierten Prüfbereich B gemäß Absatz 2.4 von Anhang 18 der UN/ECE-Regelung Nr. 43, jedoch ohne Ausschluss des in Absatz 2.4.1 dieses Anhangs genannten Bereichs;

(15) „konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ den Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt oder Sitzbezugspunkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller angegebenen, konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;

(16) „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ den vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebenen konstruktiv festgelegten Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde;

(17) „dreidimensionales Bezugssystem“ ein aus einer vertikalen Längsebene X-Z, einer horizontalen Ebene X-Y und einer vertikalen Querebene Y-Z bestehendes Koordinatensystem gemäß Anhang III Anlage 2 dieser Verordnung;

(18) „primäre Bezugspunkte“ Vertiefungen, Oberflächen, Markierungen oder sonstige Kennzeichen auf dem Fahrzeugaufbau oder Fahrgestell, deren X-, Y- und Z-Koordinaten im dreidimensionalen Koordinatensystem vom Hersteller angegeben werden;

(19) „Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs“ die Einrichtung, mit deren Hilfe die fahrzeugeigene Elektronikanlage vom ausgeschalteten Zustand (z. B. bei geparktem Fahrzeug in Abwesenheit des Fahrers) in den normalen Betriebszustand gebracht wird.

Artikel 3

EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Windschutzscheiben-Wischanlage und seiner Windschutzscheiben-Waschanlage

1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Windschutzscheiben-Wischanlage und seiner Windschutzscheiben-Waschanlage vor.

2. Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 erstellt.

3. Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang III der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG–Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.

Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

4. Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.

Artikel 4

EG-Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Waschanlagen als selbständige technische Einheiten

1. Der Hersteller oder ein Bevollmächtigter des Herstellers legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung einer Windschutzscheiben-Waschanlage als selbständige technische Einheit vor.

Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang II Teil 1 erstellt.

2. Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang III der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG–Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.

Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer selbständigen technischen Einheit zuteilen.

3. Für die Zwecke des Absatzes 2 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 aus.

Artikel 5

EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten

Jede selbständige technische Einheit, die einem Typ entspricht, für den gemäß dieser Verordnung die EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, muss ein EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten gemäß Anhang II Teil 3 tragen.

Artikel 6

Gültigkeit und Erweiterung von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 78/318/EWG erteilt wurden

Die nationalen Behörden gestatten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und selbständigen technischen Einheiten, die vor dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Zeitpunkt typgenehmigt wurden, und erweitern die EG-Typgenehmigung weiterhin auf diese Fahrzeuge und selbständigen technischen Einheiten nach den Bestimmungen der Richtlinie 78/318/EWG.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Unionin Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. November 2010 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.

(2) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

(3) ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49.

(4) ABl. L 230 vom 31.8.2010, S. 119.

ANHANG I Verwaltungsunterlagen für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen TEIL 1 Beschreibungsbogen MUSTER Beschreibungsbogen Nr. … für die EG-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs hinsichtlich seiner Windschutzscheiben-Wischanlage und Windschutzscheiben-Waschanlage Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die in diesem Beschreibungsbogen genannten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): … 0.2. Typ: … 0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden): … 0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (1): … 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: … 0.4. Fahrzeugklasse (2): … 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: … 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): … 0.9. (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: … 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: … 3. ANTRIEBSMASCHINE (3) 3.2. Verbrennungsmotor 3.2.1.8. Nennleistung (4): … kW bei … min–1 (nach Angabe des Herstellers) 3.2.5. Elektrische Anlage 3.2.5.1. Nennspannung: … V, Anschluss an Masse positiv oder negativ (5) 3.2.5.2. Generator 3.2.5.2.1. Typ: … 3.2.5.2.2. Nennleistung: … VA 3.3. Elektromotor 3.3.1.1. Größte Stundenleistung: … kW 3.3.1.2. Betriebsspannung: … V 3.3.2. Batterie 3.3.2.3. Kapazität: …Ah (Amperestunden) 3.4. Kombinationen von Motoren 3.4.1. Hybrid-Elektrofahrzeug: ja/nein (5) 3.4.2. Art des Hybrid-Elektrofahrzeugs: extern aufladbar/nicht extern aufladbar (5): 3.4.4. Beschreibung der Energiespeichereinrichtung: (Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator) 3.4.4.5. Energie: … (bei einer Batterie: Spannung und elektrische Ladung in Ah in 2 Stunden, bei einem Kondensator: in J …) 3.4.4.6. Ladegerät: fahrzeugeigen/extern/ohne (5) 4. KRAFTÜBERTRAGUNG (6) 4.7. Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h) (7): … 9. AUFBAU 9.2. Werkstoffe und Bauart: … 9.4. Sichtfeld 9.4.1. Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären Bezugspunkten, so dass sie ohne weiteres identifiziert werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann: … 9.5. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben 9.5.1. Windschutzscheibe 9.5.1.1. Werkstoffe: … 9.5.1.2. Art des Einbaus: … 9.5.1.3. Neigungswinkel: … 9.5.1.4. Typgenehmigungsnummer(n): … 9.5.1.5. Windschutzscheiben-Zubehörteile und deren Anbringungsstelle sowie kurze Beschreibung ggf. beteiligter elektrischer/elektronischer Bauelemente: … 9.6. Windschutzscheiben-Wischanlage 9.6.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen): … 9.7. Windschutzscheiben-Waschanlage 9.7.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen) oder EG-Typgenehmigungsnummer, falls als selbständige technische Einheit genehmigt: … 9.8. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen 9.8.2. Größter Stromverbrauch: … kW 9.10. Innenausstattung 9.10.3. Sitze 9.10.3.5. Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes 9.10.3.5.1. Fahrersitz: … 9.10.3.6. Nomineller Rückenlehnenwinkel 9.10.3.6.1. Fahrersitz: … Erläuterungen TEIL 2 EG-Typgenehmigungsbogen MUSTER Format: A4 (210 × 297 mm) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Benachrichtigung über: — die Erteilung der EG- Typgenehmigung (8) — die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (8) — die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (8) — den Entzug der EG- Typgenehmigung (8) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Windschutzscheiben-Wischanlage und Windschutzscheiben-Waschanlage nach der Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. …/… (8) EG-Typgenehmigungsnummer: … Grund für die Erweiterung: … ABSCHNITT I 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): … 0.2. Typ: … 0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden): … 0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (9): … 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: … 0.4. Fahrzeugklasse (10): … 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: … 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): … 0.9. (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: … ABSCHNITT II 1. Zusätzliche Angaben: siehe Beiblatt 2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: … 3. Datum des Prüfberichts: … 4. Nummer des Prüfberichts: … 5. Bemerkungen (gegebenenfalls): siehe Beiblatt 6. Ort: … 7. Datum: … 8. Unterschrift: … Anlagen : Beschreibungsunterlagen Prüfbericht (1) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen. (Beispiel ABC??123??). (2) Einstufung nach den Begriffsbestimmungen in Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG. (3) Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen. (4) Ermittelt gemäß Richtlinie 80/1269/EWG des Rates (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 46). (5) Nichtzutreffendes streichen. (6) Die geforderten Angaben sind für jede vorgesehene Variante zu machen. (7) Bei Anhängern höchste nach Herstellerangaben zulässige Geschwindigkeit. (8) Unzutreffendes streichen. (9) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel ABC??123??). (10) Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2007/46/EG. Beiblatt zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. … 1. Zusätzliche Angaben: 1.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe: … 1.2. Beschreibung der Funktionsweise der Windschutzscheiben-Wischanlage und Windschutzscheiben-Waschanlage: … 1.3. Ausführliche Beschreibung der Windschutzscheiben-Wischanlage (d. h. Anzahl und Länge der Wischerblätter, Abmessungen der Wischerarme usw.): … 1.4. Ausführliche Beschreibung der Waschanlage (d. h. Anzahl der Spritzdüsen, Anzahl der Auslassöffnungen pro Düse, Pumpe der Waschanlage, Flüssigkeitsbehälter, Schläuche der Waschanlage und deren Anschlüsse an die Pumpe und Düsen, usw.): … 1.5. Fassungsvermögen des Flüssigkeitsbehälters (Liter): … 1.6. Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h): … 2. Links- oder Rechtslenker (1) 3. Anlagen für Linkssteuerung bzw. spiegelverkehrte Anlagen für Rechtssteuerung: ja/nein (1) 4. Aerodynamischer Spoiler auf Wischerarm/Wischerblatt (1) auf der Fahrerseite/in der Mitte/auf der Beifahrerseite/… (1) befestigt. 5. Anmerkungen: … (1) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG II Verwaltungsunterlagen für die EG-Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Waschanlagen als selbstständige technische Einheiten TEIL 1 Beschreibungsbogen MUSTER Beschreibungsbogen Nr. … für die EG-Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Waschanlagen als selbständige technische Einheiten. Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die in diesem Beschreibungsbogen genannten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): … 0.2. Typ: … 0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern auf der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1): … 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: … 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: … 0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart der EG-Typgenehmigungszeichen: … 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): … 0.9. (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: … 9.7. Windschutzscheiben-Waschanlage 9.7.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen): … Erläuterungen TEIL 2 EG-Typgenehmigungsbogen MUSTER Format: A4 (210 × 297 mm) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Benachrichtigung über: — die Erteilung der EG-Typgenehmigung (2) — die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (2) — die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (2) — den Entzug der EG-Typgenehmigung (2) für einen Typ einer Windschutzscheiben-Waschanlage als selbständige technische Einheit nach der Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. …/… (2) EG-Typgenehmigungsnummer: … Grund für die Erweiterung: … ABSCHNITT I 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): … 0.2. Typ: … 0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern auf der selbständigen technischen Einheit vorhanden (3): … 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: … 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: … 0.7. Anbringungsstelle und -art des EC-Genehmigungszeichens: … 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): … 0.9. (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: … ABSCHNITT II 1. Zusätzliche Angaben: siehe Beiblatt 2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: … 3. Datum des Prüfberichts: … 4. Nummer des Prüfberichts: … 5. Bemerkungen (gegebenenfalls): siehe Beiblatt 6. Ort: … 7. Datum: … 8. Unterschrift: … Anlagen : Beschreibungsunterlagen Prüfbericht Beiblatt zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. … 1. Zusätzliche Angaben: 1.1. Kurze Beschreibung des Typs einer selbständigen technischen Einheit: … 1.2. Ausführliche Beschreibung der Waschanlage: 1.2.1. Anzahl der Spritzdüsen: … 1.2.2. Anzahl der Auslassöffnungen pro Düse: … 1.2.3. Beschreibung der Schläuche der Waschanlage und deren Anschlüsse an die Pumpe und Düsen: … 1.2.4. Beschreibung der Pumpe der Waschanlage: … 1.2.5. Fassungsvermögen des Flüssigkeitsbehälters (Liter): … 2. Geeignet für: Links- oder Rechtslenker (4) 3. Ein beliebiger Teil der Anlage kann sich im Motorraum befinden: ja / nein (4) 4. Selbständige technische Einheit: universell / fahrzeugspezifisch (4) 5. Anmerkungen: … 6. Liste der Fahrzeugtypen, für die die selbständige technische Einheit genehmigt wurde (gegebenenfalls): … TEIL 3 EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten 1. Das EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten besteht aus: 1.1. dem Kleinbuchstaben „e“ in einem Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat: 1 für Deutschland 2 für Frankreich 3 für Italien 4 für die Niederlande 5 für Schweden 6 für Belgien 7 für Ungarn 8 für die Tschechische Republik 9 für Spanien 11 für das Vereinigte Königreich 12 für Österreich 13 für Luxemburg 17 für Finnland 18 für Dänemark 19 für Rumänien 20 für Polen 21 für Portugal 23 für Griechenland 24 für Irland 26 für Slowenien 27 für die Slowakei 29 für Estland 32 für Lettland 34 für Bulgarien 36 für Litauen 49 für Zypern 50 für Malta 1.2. der „Basis-Typgenehmigungsnummer“ aus Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer in der Nähe des Rechtecks; davor steht die zweistellige laufende Nummer, die diese Verordnung oder die jeweils letzte wesentliche technische Änderung dieser Verordnung bezeichnet. Die laufende Nummer ist derzeit „00“. 2. Das EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten ist so auf dem Flüssigkeitsbehälter der Windschutzscheiben-Waschanlage anzubringen, dass es auch nach dem Einbau in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist. 3. Ein Beispiel eines EG-Typgenehmigungszeichens für selbständige technische Einheiten ist in Abbildung 1 dargestellt. Abbildung 1 Beispiel eines EG-Typgenehmigungszeichens für selbständige technische Einheiten Erläuterung Legende Das EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten wurde von den Niederlanden unter der Nummer 0046 erteilt. Die ersten beiden Ziffern (00) geben an, dass die selbständige technische Einheit nach der vorliegenden Verordnung genehmigt wurde. (1) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen. (Beispiel ABC??123??). (2) Unzutreffendes streichen. (3) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen. (Beispiel ABC??123??). (4) Nichtzutreffendes streichen.