*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2794/83 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1983

über den Verkauf auf dem Binnenmarkt von 450 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus Beständen der italienischen Interventionsstelle und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeïnsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 des Rates vom 26. Mai 1983 über den Transfer von 550 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus den Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstelle (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Versorgung mit Futtergetreide ist durch eine gewisse Verknappung in Italien gekennzeichnet, die besonders hohe Preise zur Folge hat. Für die Vieh- und besonders die Gefluegelhaltungen ergibt sich daraus eine wirtschaftlich schwierige Lage.

Die Lage dieser Tierhaltungen kann durch den Verkauf bestimmter Mengen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens, der zur Verfütterung bestimmt und Gegenstand des Transfers gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1322/82 ist, verbessert werden. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten der weitgehend von der unmittelbaren Getreideverwendung abhängigen Gefluegelfleisch- und Eiererzeugung, für die der Getreideanteil in der Futterration des Gefluegels von besonderer Bedeutung ist, sollten jedoch Bestimmungen vorgesehen werden, die gewährleisten, daß diesem Sektor ein Teil der verkauften Mengen für den genannten Verwendungszweck zugeführt wird.

Es erscheint zweckmässig, diesen Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (4) vorzunehmen, jedoch vorbehaltlich einiger besonderer Vorschriften, die eine Abwicklung der Maßnahme im Sinne des angestrebten Ziels sicherstellen.

Insbesondere erfordert die vorgesehene Verwendung des betreffenden Getreides besondere Preisbedingungen, die es ermöglichen müssen, die Lage auf dem Getreidemarkt unter Vermeidung seines Verfalls zu entspannen. Ausserdem empfiehlt es sich, wegen der Festsetzung besonderer Preisbedingungen, mittels einer Kaution sicherzustellen, daß die Beteiligten den vorgesehenen Verwendungszweck einhalten.

Um die Kontrolle der Verwendung des von der italienischen Interventionsstelle zu verkaufenden Getreides zu erleichtern, ist die Mindestmenge, auf die sich die Angebote beziehen müssen, auf 200 Tonnen festzusetzen. Im übrigen finden auf die Kontrolle die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstelle (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1657/83 (6), Anwendung. Diese Vorschriften sollten jedoch verschärft werden, indem eine systematische Überprüfung der Buchhaltung und eine gegebenenfalls durch Stichproben erfolgende Kontrolle an Ort und Stelle vorgesehen wird.

Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, daß das betreffende Getreide einer Denaturierung unterzogen wird, die seine Identifizierung ermöglicht.

Wegen der durch diese Verordnung vorgesehenen besonderen Verwendung ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zu ergänzen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die italienische Interventionsstelle verkauft zur Verfütterung im Wege der Ausschreibung auf dem Binnenmarkt 450 000 Tonnen des zur Botherstellung geeigneten Weichweizens, der Gegenstand des Transfers gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 war. Wenn nichts anderes bestimmt ist, fïnden die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 Anwendung.

Artikel 2

Die italienische Interventionsstelle wird ermächtigt, im Rahmen des in Artikel 1 genannten Verkaufs eine Teilausschreibung zu eröffnen, die sich auf 40 000 ausschließlich zur unmittelbaren Verfütterung an Gefluegel bestimmte Tonnen erstreckt. Jeder Beteiligte, der sich zur Einhaltung dieses Verwendungszwecks verpflichtet, muß an der Ausschreibung teilnehmen können.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1386/82 muß sich das berücksichtigte Angebot mindestens

- auf 200 ECU je Tonne im Oktober 1983 und

- in den Folgemonaten auf diesen Preis, allmonatlich erhöht um einen für den Referenzpreis vorgesehenen monatlichen Zuschlag,

erstrecken.

(2) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 können nur solche Angebote zugelassen werden, die sich auf eine Menge von mindestens 200 Tonnen beziehen.

Artikel 4

Liegt der Angebotspreis unter dem am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Angebote anwendbaren und um 1 v. H. erhöhten Referenzpreis, so ist das Angebot unbeschadet von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 nur dann gültig, wenn der Bieter nachweist, daß er eine Kaution in Höhe des Unterschiedes zwischen diesen beiden Preisen gestellt hat. Diese Kaution wird für die Mengen freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger die Verwendung des gekauften Getreides zur Verfütterung oder bei Anwendung von Artikel 2, zur unmittelbaren Verfütterung an Gefluegel nachweist.

Artikel 5

Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 genannte Kontrolle muß eine systematische Überprüfung der Buchhaltung sowie eine Kontrolle an Ort und Stelle umfassen. Letztere darf gegebenenfalls durch Stichproben erfolgen.

Um die Kontrolle der Verwendung in der Tierernährung zu erleichtern, nimmt die betreffende Interventionsstelle ausserdem eine Färbung vor, anhand deren sich das Erzeugnis identifizieren lässt. Die Färbung muß möglichst kostengünstig durchgeführt werden.

Artikel 6

Die italienische Interventionsstelle kann bei der Festsetzung der zusätzlichen, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechenden Verkaufsklauseln und -bedingungen unter anderem eine Frist für die Verwendung des zugeteilten Weichweizens gemäß Artikel 1 und 2 vorschreiben.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:

Im Anhang von Teil II »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und /oder Bestimmung als die unter I angeführten" werden der nachstehende Punkt 19 und die entsprechende Fußnote angefügt:

»19. Verordnung (EWG) Nr. 2794/83 der Kommission vom 6. Oktober 1983 über den Verkauf auf dem Binnenmarkt von 450 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus Beständen der italienischen Interventionsstelle (19):

Bei Versand des zur Verarbeitung bestimmten Weichweizens:

- Feld 104:

Zur Verarbeitung bestimmt (Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2794/83 oder gegebenenfalls Artikel 2 dieser Verordnung).

- Feld 106:

Zeitpunkt, zu dem der Weichweizen die Interventionslager verlassen hat.

(19) ABl. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 18."

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 27. 5. 1983, S. 63.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 162 vom 22. 6. 1983, S. 10.