518/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.3.61
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
überdieEinzelheitenunddasVerfahren,nachdenendieBeiträge
derMitgliedstaaten gemäßArtikel172Absatz(1)desVertrageszur
GründungderEuropäischen Atomgemeinschaft derKommissionzur
Verfügungzustellensind
(Artikel183Buchstabeb)desVertrages)
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel171,172,178,181,182und183Buchstabeb),
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung ,daßderRatgemäßArtikel183Buchstabeb)desVer­
trageseinstimmigaufVorschlagderKommission dieEinzelheitenunddas
Verfahrenfestlegt,nachdenendieBeiträgederMitgliedstaaten derKommission
zurVerfügungzustellensind—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieendgültigeFeststellung desVerwaltungs­
haushaltsplans derGemeinschaft gemäßAr­
tikel177Absatz(4)desVertragesverpflichtet
dieMitgliedstaaten ,derKommissionnachMaß­
gabedieserHaushaltsordnimg dieimVerwal­
tungshaushaltsplan festgelegten Beiträgezur
Verfügungzustellen.gerechnet ,undzwarunterZugrundelegung des
Verhältnisses zwischendemFeingoldgehalt
dieserRechnungseinheit unddemFeingold­
gehalt,welcherderdemInternationalen Wäh­
rungsfondsangezeigtenParitätdieserWährung
entspricht .WirddemInternationalen Währungs­
fondsfürdieWährungeinesodermehrererMit­
gliedstaatenkeineParitätmehrangezeigt,so
schlägtdieKommissiondemRatgeeigneteMaß­
nahmenvor.
Artikel2 Artikel3
DieimVerwaltungshaushaltsplan festgelegten
Finanzbeiträge werdeninderRechnungseinheit
ausgedrückt ,dieindergemäßArtikel183Buch­
stabea)desVertrageserlassenenHaushalts­
ordnungbestimmtist.DieseFinanzbeiträge
werdenindiejeweiligeLandeswährung um­(1)DieaufdieseWeiseinLandeswährung
ausgedrückten Finanzbeiträge werdenvonjedem
Mitgliedstaat aufdenKontengutgeschrieben ,die
derKommission beimSchatzamtodereinervon
dembetreffenden Mitgliedstaat bezeichneten
Stelleeröffnetwurden.

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Artikel6
FürGeschäfte ,dievondenNotenbanken oder
denPostscheckämtern üblicherweise nichtdurch­
geführtwerden,oderumdieZahlungenzuer­
leichtern,diesiebeidernormalenAusführung
desVerwaltungshaushaltsplans durchführen
muß,kanndieKommission beieinerodermeh­
rerenBankenKonteneröffnen.
Artikel7DieGutschrifterfolgt:
a)inHöhevon7/12desJahresbeitrags :
—vordem20.Januardesbetreffenden
Jahrs,sofernderVerwaltungshaus­
haltsplaninnerhalbderinArtikel177
desVertragesvorgesehenen Fristend­
gültigfestgestelltwurde;
—binnen30Tagennachderendgültigen
FeststellungdesVerwaltungshaushalts ­
plans,soferndieVorschriften desAr­
tikels178desVertragesangewendet
wurden;
b)inHöhederrestlichen5/12am1.Julides
betreffenden Jahrs.
DieKommissionverfügtnachMaßgabeder
nachstehenden Artikelüberdieaufdiesen
Kontengutgeschriebenen Beträge.Sieüber­
mitteltdenSchatzämtern oderdenvonden
Mitgliedstaaten bezeichneten Stellenzudiesem
ZweckihreAufträgeundAnweisungen ,dieun­
verzüglichausgeführtwerden.DieseHinter­
legungskonten werdenfürdieGemeinschaft
spesenfreigeführt;dieGuthabenbringenihr
keineZinsenein.
(2)AufAntragderKommissionverlegendie
Mitgliedstaaten deninvorstehendem Absatz
unterBuchstabea)vorgesehenen Zeitpunktfür
dieGutschriftvoroderleisteneinenunverzins­
lichenVorschuß,der2/12ihrerBeiträgenicht
überschreiten darf.DieserVorschußwirdvon
dererstenBeitragszahlung abgezogen .DieBeträge,dieaufdeninArtikel3ge­
nanntenKontenstehen,behaltendenamTage
derHinterlegung geltendenPariwertgegenüber
derinArtikel2genanntenRechnungseinheit .
ÄndertsichdieParitätderWährungeines
Mitgliedstaats gegenüberderRechnungseinheit ,
sowirddieentsprechende Angleichung des
SaldosdesHinterlegungskontos beimSchatzamt
oderbeidervondemMitgliedstaat bezeichneten
StellebiszurFeststellung desBerichtigungs­
haushaltsplans gemäßArtikel18derHaushalts­
ordnungü^erdieAufstellungundAusführung
desVerwaltungshaushaltsplans undüberdie
Verantwortung derAnweisungsbefugten und
derRechnungsführer zurückgestellt .
BinneneinemMonatnachderendgültigen
Feststellung desBerichtigungshaushaltsplans
werdendieAngleichungderSaldenderHinter­
legungskonten beimSchatzamtoderbeidervon
demMitgliedstaat bezeichneten Stellesowiedie
eventuelleAngleichungderBeiträgedurcheine
zusätzlicheZahlungseitensdesoderderbetref­
fendenMitgliedstaaten bzw.durcheineRück­
zahlungseitensderKommissionvorgenommen .
ImBedarfsfall kanndieKommission den
oderdiebetreffenden Mitgliedstaaten vorder
endgültigenFeststellungdesBerichtigungshaus ­
haltsplansersuchen,binnenzwanzigTageneine
zusätzlicheZahlungzuleisten,dieganzoder
teilweisederAngleichungentspricht ,welchesich
auseinersofortigenAnwendung desAbsatzes1
ergebenwürde.Artikel4
DieKommissionunterhältinjedemMitglied­
staatbeiderNotenbankoderdemvondembe­
treffendenStaatgenehmigten Finanzinstitut
Konten,diediegleicheBezeichnungtragenwie
dienachArtikel3eröffnetenKontenundüber
diesieinsbesondere ihreFinanzgeschäfte gemäß
Artikel182desVertragesdurchführt .
Artikel5
Artikel8DieKommission verfügtüberdieBeträge,
dieaufdeninArtikel4genanntenKontengut­
geschriebensind,
—fürZahlungen ,dieinderbetreffenden
Landeswährung zuleistensind,
—umdiefürdieTätigkeitderOrganeer­
forderlichen Transferierungen vorzu­
nehmen.DievonderKommission gemäßArtikel182
desVertragesbeantragtenTransferierungen von
GuthabeninderWährungeinesMitgliedstaats
indieWährungeinesanderenMitgliedstaats
werdendurchdieNotenbanken oderdievon
denMitgliedstaaten genehmigtenFinanzinstitute
zumjeweiligenTageskursdurchgeführt .

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Artikel9 WährunggegenüberderRechnungseinheit ge­
sunkenist.
Artikel13DieKommissionerstelltvierteljährlich eine
UbersichtüberihreFinanzlageundüberdie
vondenMitgliedstaaten gezahltenFinanz­
beiträgeundübermitteltsiedemRat.
GleichzeitigübermitteltsiejedemMitglied­
staateineAufstellungüberdiewährenddes
Kalendervierteljahrs durchgeführten Transfe­
rierungenausderWährungdösbetreffenden
Mitgliedstaats ineineandereWährung .
Artikel10ErgibtsichunterBerücksichtigung derauf
dasneueHaushaltsjahr übertragenen Mittel,
derenDeckunggewährleistet seinmuß,ausdem
Rechnungsabschluß desVerwaltungshaushalts ­
planseinesHaushaltsjahrs einEinnahmeüber­
schuß,sowerdendieFinanzbeiträge derMit­
gliedstaatenfürdasneueHaushaltsjahr umden
überschießenden Betraggekürzt.
DieKommissionteiltzudiesemZweckjedem
Mitgliedstaat sobaldwiemöglichmit,welcher
BetragaufihnbeiderAufteilungdesUber­
schussesentfällt;dieserBetragwirdnachdem
inArtikel172Absatz(1)desVertragesvor­
gesehenenAufbringungsschlüssel errechnet.Die
Kommission zahltdemMitgliedstaat diesen
BetragimfolgendenJahrdurchAufrechnung
mitderzweitenBeitragsgutschrift diesesMit­
gliedstaatszurück.DieArtikel2bis9geltenentsprechend für
dieZahlungvonVorschüssengemäßArtikel178
Absatz4desVertrages.
DieseVorschüsse sindvordem1.des
Monatszuzahlen,fürdensiebestimmtsind,
mitAusnahmedesVorschussesfürJanuar,der
spätestensam20.diesesMonatsgezahltwerden
muß.
Artikel11
Artikel14
WirdimLaufeeinesHaushaltsjahrs ein
Nachtragshaushaltsplan fürdieVerwaltungs­
ausgabenderGemeinschaft festgestellt ,sower­
dendieerforderlichen Finanzbeiträge vonden
Mitgliedstaaten nachdeminArtikel172Ab­
satz(1)desVertragesvorgesehenen Aufbrin­
gungsschlüssel aufgebracht .
SobaldderNachtragshaushaltsplan fest­
gestelltist,stellendieMitgliedstaaten derKom­
missiondieinAbsatz1erwähntenzusätzlichen
Finanzbeiträge zurVerfügung .DieArtikel2bis
10findenentsprechende Anwendung .DieKommissionläßtinjedemMitgliedstaat
entsprechend ihremBedarfdiebeidemSchatz­
amtoderbeidervondemMitgliedstaat bezeich­
netenStellehinterlegtenMittelaufdasKonto
überweisen ,dasunterdergleichenBezeichnung
beiderNotenbankoderdemvondemMitglied­
staatgenehmigtenFinanzinstitut geführtwird.
DieKommissiondarfdieseÜberweisungen
jedochnurinHöhedesTeilsdesGesamt­
beitragsveranlassen ,derdenimJahrabgelau­
fenenMonatenzuzüglichzweiZwölftelnent­
spricht.
DieKommissionruftdieBeträge,dievon
deninArtikel3genanntenKontenabzuheben
sind,möglichstnachdemAufbringungsschlüssel
desArtikels172Absatz(1)desVertragesab.Artikel15
Artikel12DieKommissionprüftbinnendreiJahren
nachInkrafttreten dieserHaushaltsordnung ,ob
derenÄnderungzweckmäßigist.Sieunter­
breitetdemRatinnerhalbdieserFristdasEr­
gebnisihrerPrüfung,gegebenenfalls inForm
vonVorschlägen .ImFalleeinesnachgewiesenen Bedarfskann
'dieKommissionbeimRatdieGenehmigung zur
Uberweisung einesTeilbetragsbeantragen ,der
dieinArtikel11festgesetzteHöchstgrenze über­
steigt.
DerbetreffendeMitgliedstaat hatdieseBe­
fugniszuerteilen,wenndieParitätseinerArtikel16
DieseHaushaltsordnung trittam1.April1961
inKraft.
GeschehenzuBrüsselam31.Januar1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.vanderSCHUEREN