VERORDNUNG (EWG) Nr. 2094/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2093/93 der Kommission (5) wurden die Preise, die Beihilfen sowie bestimmte andere Einzelheiten der vorbeugenden Destillation für das Wirtschaftsjahr 1993/94 festgelegt.

Unter Berücksichtigung der Ernteschätzungen und des Umfangs der Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres führt die voraussichtliche Marktlage dazu, daß die betreffenden Mengen in einer Höhe festgesetzt werden, die zusammen mit den sonstigen Destillationsmaßnahmen des Wirtschaftsjahres eine Sanierung des Marktes ermöglicht, ohne jedoch die mit einer ordnungsgemässen Marktverwaltung zu vereinbarenden Mengen zu überschreiten.

Da auf den spanischen und den portugiesischen Rebflächen niedrige Erträge erzielt werden, muß, damit die prozentualen Ergebnisse in der gesamten Gemeinschaft vergleichbar sind, für die in Portugal aus der dortigen Traubenernte gewonnenen Erzeugnisse eine bestimmte Menge bzw. ein Hoechstanteil an der destillierbaren Erzeugung festgesetzt werde, der auf den spanischen Teil der Weinbauzone C entfällt. Für die Tafelweinerzeugung in Deutschland ist aus Verwaltungsgründen, unter Berücksichtigung der verfügbaren Daten, eine besondere Regelung zu treffen.

Zur Anwendung der vorliegenden Verordnung müssen zur Bestimmung der Menge, welche die Erzeuger destillieren lassen können, die Anbauflächen bekannt sein. Eine Vielzahl von griechischen Erzeugern verfügt jedoch nicht über die notwendigen Angaben, da bei der Einführung der vorgesehenen Verwaltungsstrukturen Verspätungen eingetreten sind. Damit die betreffenden Erzeuger ebenfalls Zugang zu dieser Maßnahme haben, sollte vorgesehen werden, daß die Referenzflächen unter Zugrundelegung eines für ganz Griechenland pauschalen Ertrages bestimmt werden können.

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu verstärken, ist es angebracht, einerseits diese Destillation auf die ersten Monate des Wirtschaftsjahres zu konzentrieren und andererseits die gute Durchführung der von den Erzeugern gezeichneten Verträge und Erklärung mit der Auflage einer Kaution zu verbinden, die die Lieferung der Weine an die Brennerei garantiert.

Bis zum 15. November sind die Angaben, die in der spätestens am 15. Dezember einzureichenden Erzeugungsmeldung auszuweisen sind, noch nicht genau bekannt, insbesondere nicht hinsichtlich der Anbaufläche, auf welche sich die gemeldeten Flächen beziehen, und des Alkoholgehalts des Weins, der zu der betreffenden Destillation zu liefern ist. Diese Daten sollten deshalb auf Antrag der Beteiligten nach Maßgabe der Erzeugungsmeldung angepasst werden dürfen. Ausserdem sollte die Frist verlängert werden, welche die geltende Regelung der Genehmigung der Verträge und den Erklärungen zu der betreffenden Destillation setzt.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannte vorbeugende Destillation von Tafelwein und Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, wird für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eröffnet.

Die von den Erzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 destillierbare Menge Tafelwein oder Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, wird auf 12 hl/ha begrenzt.

Diese Menge beschränkt sich jedoch bei den aus der Traubenernte in Portugal gewonnenen Erzeugnissen auf 10 hl/ha, bei Erzeugnissen, die aus den aus der spanischen Weinbauzone C stammenden Trauben gewonnen werden, auf 15 % des aus diesen Erzeugnissen hergestellten Tafelweins.

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 wird die von den Erzeugern destillierbare Menge Tafelwein oder Wein, der aus den in Deutschland geernteten Trauben gewonnen wird, auf 9 % der Tafelweinerzeugung beschränkt.

Die erzeugten Tafelweine, für welche die in den vorstehenden Unterabsätzen 3 und 4 genannten Prozentsätze gelten, ergeben sich für jeden Erzeuger aus der Addition der Mengen, die als Wein in der Spalte "Tafelwein" der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (6) von ihm vorgelegten Erzeugungsmeldung angegeben sind.

(2) Die bei der Berechnung der Menge Tafelwein oder Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, den die griechischen Erzeuger destillieren lassen können, zugrunde zu legende Anbaufläche ergibt sich durch Teilung durch 65 der Menge, die als Weinmenge in der Spalte "Tafelweine" der von den Erzeugern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 eingereichten Erzeugungserklärung eingetragen ist.

Artikel 2

(1) Als Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 werden die unter dieser Destilation gezeichneten Verträge und Erklärungen der zuständigen Interventionsstelle bis zum 15. November 1993 zur Genehmigung vorgelegt.

(2) Die durch Vertrag und Erklärung gezeichneten und genehmigten Volumen müssen der Brennerei bis spätestens 15. März 1994 geliefert werden.

(3) Der Antrag auf Genehmigung der Verträge und die Erklärungen werden verbunden mit dem Beweis, daß eine Garantie über einen Betrag von 4 ECU/hl erstellt wurde.

Die Kaution wird freigestellt im pro rata der gelieferten Mengen, sobald der Erzeuger den Beweis der Lieferung an die Brennerei erbracht hat.

Wenn keine Lieferung im vorgesehenen Zeitraum stattgefunden hat, wird die Sicherheit einbehalten.

(4) Die Mitgliedstaaten können die Verträge, für die ein Erzeuger während der vorliegenden Destillation zeichnen kann, begrenzen.

(5) Die für die Genehmigung der Verträge und Erklärung zuständige Stelle berichtigt auf Antrag der Beteiligten bis spätestens am 22. Dezember 1993 die gezeichneten oder erklärten Mengen von einer Anbaufläche, die grösser ist als die, welche sich anhand der Angaben in der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 ergibt. Diese Berichtigung erfolgt nach Maßgabe der in dieser Erzeugungsmeldung ausgewiesenen Angaben.

Die gemäß Absatz 3 gestellte Sicherheit wird für die Mengen umgehend freigegeben, um die die betreffenden Mengen zu berichtigen sind.

(6) Die in Absatz 5 genannte Stelle berichtigt auf einen spätestens am 22. Dezember 1993 von den Beteiligten gestellten Antrag den Alkoholgehalt der in den Verträgen oder Erklärungen angegebenen, für die Destillation bestimmten Weine. Diese Berichtigung erstreckt sich auf höchstens 2,0 % vol.

(7) Die zuständige Stelle genehmigt die Verträge und Erklärungen spätestens am 15. Januar 1994.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. September 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.

(5) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.