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*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3341/82 DES RATES

vom 13. Dezember 1982

zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für die Zeit vom 16. Dezember 1982 bis zum 15. Dezember 1983

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für alle Weinarten, für die ein Orientierungspreis festgesetzt wird, muß jährlich unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Faktoren ein Auslösungspreis festgesetzt werden.

Die Qualität der Ernte des Wirtschaftsjahres 1982/83 muß im allgemeinen als gut angesehen werden.

Die Preise für die Tafelweinarten R I, R II und A I sind im Laufe des Wirtschaftsjahres gestiegen und liegen gegenwärtig in der Nähe des Auslösungspreises. Die Preise für die Tafelweinarten A II und A III sind vor kurzem erheblich zurückgegangen und liegen gegenwärtig unter dem Auslösungspreis. Die Preise für die Tafelweinart R III waren stets bedeutend höher als der Auslösungspreis.

Obwohl die Lagerbestände zu Beginn des Wirtschaftsjahres nicht sehr hoch sind, liegt die verfügbare Gesamtmenge wegen der umfangreichen Ernte von 1982 über der eines durchschnittlichen Wirtschaftsjahres.

Die Höhe der Auslösungspreise muß den genannten Merkmalen Rechnung tragen. Es ist daher angebracht, die für das vergangene Wirtschaftsjahr festgesetzten Auslösungspreise zu erhöhen, ohne daß dadurch ein Anreiz für die Erzeugung entsteht.

Die Orientierungspreise sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1434/82 (3) für die Zeit vom 16. Dezember 1982 bis zum 15. Dezember 1983 festgesetzt worden. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden die Auslösungspreise auf derselben Stufe festgesetzt und gelten für denselben Zeitraum wie die Orientierungspreise. Die Tafelweinarten, für die diese Preise gelten, sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 340/79 (4) bestimmt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 16. Dezember 1982 bis zum 15. Dezember 1983 werden die Auslösungspreise für Tafelweine wie folgt festgesetzt:

1.2 // // // Weinart // Auslösungspreis // // // R I // 3,02 ECU/% vol/hl // R II // 3,02 ECU/% vol/hl // R III // 47,24 ECU/hl // A I // 2,75 ECU/% vol/hl // A II // 61,73 ECU/hl // A III // 70,49 ECU/hl // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 60.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3337/82 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1982

über die Abschaffung der Zölle auf Traubenmost der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs im Handel zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Akte über den Beitritt Griechenlands werden die im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Zölle schrittweise abgeschafft. Gemäß Artikel 64 Absatz 4 der Beitrittsakte können die Zölle jedoch schneller als vorgesehen abgeschafft werden, wenn dafür gesorgt ist, daß die beschleunigte Abschaffung der Zollsätze, die Griechenland zugestanden wird, parallel auch von den übrigen Mitgliedstaaten vollzogen wird.

Wegen der gegenwärtig für Traubenmost der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geltenden Zölle kann Griechenland seine Ausfuhren in die anderen Mitgliedstaaten nicht aufrechterhalten. Eine solche Lage ist wirtschaftlich nicht erwünscht und kann zu Verkehrsverlagerungen führen, da auf Traubensaft derselben Tarifnummer kein Zoll erhoben wird.

Daher sollte Griechenland ermächtigt werden, die Zölle auf Traubenmost, der aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt wird, abzuschaffen, und gleichzeitig sollten auch solche Zölle auf griechischen Traubenmost, der in diese Mitgliedstaaten ausgeführt wird, aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Griechenland wird ermächtigt, die Zölle auf Traubenmost der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt wird, abzuschaffen.

(2) Die Zölle auf Traubenmost der Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus Griechenland eingeführt wird, werden abgeschafft.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission
++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3616/82 DES RATES

vom 10 . Dezember 1982

über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Empfehlung der Kommission ,

in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren zu genehmigen , um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 1 ) .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . FENGER MÖLLER

( 1 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
Nr.L350/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.12.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3307/82DERKOMMISSION
vom9.Dezember1982
zurAufhebungvonZusatzbeträgen fürlebendesundgeschlachtetes Geflügel
-nissennichtmehrdenEinschleusungspreis unter­
schreiten.DieVoraussetzungen desArtikels8Absatz4
derVerordnung(EWG)Nr.2777/75liegennichtvor.
DieinderVerordnung (EWG)Nr.2798/82festge­
setztenZusatzbeträge müssendaheraufgehoben
werden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2777/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),
insbesondere aufArtikel8Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteinArtikel1derVerordnung (EWG)
Nr.2777/75genannteErzeugnissesinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2798/82derKomrriissionvom
20.Oktober1982zurFestsetzungvonZusatzbeträgen
fürlebendesundgeschlachtetes Geflügelfleisch (3)
Zusatzbeträge festgesetztworden.
DielaufendeÜberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise fürdie
genanntenErzeugnissezugrundeliegen,hatergeben,
daßdieAngebotspreise freiGrenzebeidiesenErzeug­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2798/82wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Dezember1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich^undgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.77.
(*)ABl.Nr.L291vom19.il.1979,S.17.
OABl.Nr.L295vom21.10.1982,S.19.
9.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.3295/82DERKOMMISSION
vom8.Dezember1982
überdieFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfung ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebende
AbschöpfungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.
1717/82(3),geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
3239/82(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1717/82dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieArtikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfungfürMelassewirdim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Dezember1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.44.
(4)ABl.Nr.L340vom2.12.1982,S.28.
ANHANG
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.03 Melassen,auchentfärbt 0,01
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3267/82 DES RATES

vom 3. Dezember 1982

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zu dem bevorstehenden Erlaß von Vorschriften zur Ergänzung oder Harmonisierung der Definition der Perlweine und der Erzeugnisse der Tarifnummer 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ist es angebracht, die Geltung der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3658/81 (4), genannten Bestimmungen um ein Jahr zu verlängern. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß diese Verlängerung keine Schwierigkeiten mit sich bringt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 wird das Datum »31. Dezember 1982" durch das Datum »31. Dezember 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. CHRISTENSEN

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 90.

(4) ABl. Nr. L 366 vom 22. 12. 1981, S. 1.
Nr.L340/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.12.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3239/82DERKOMMISSION
vom1.Dezember 1982
überdieFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfung ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebende
AbschöpfungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.
1717/82(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1717/82dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieArtikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfungfürMelassewirdim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Dezember1982inKraft.
DieseVerdrdnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.44.
ANHANG
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.03 Melassen,auchentfärbt 0,12
Nr.L339/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3221/82DERKOMMISSION
vom30.November 1982
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3128/82(3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3128/82enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtDieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3128/82festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Dezember1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.November1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L329vom25.11.1982,S.17.

1.12.82 Nr.L339/51 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.November1982zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(tflECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 32,68
(b)andere 31,23
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,3268
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 30,07(')
(b)andereRohzucker 28,73(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
24.11.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L327/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3118/82DERKOMMISSION
vom23.November 1982
zurAbweichungvonderVerordnung (EWG)Nr.2589/82überLieferungenvon
Getreideund/oderReisandasInternationale KomiteevomRotenKreuzim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
EbeneerheblicheVorteileaufweisen.Folglichistvon
dervorgenannten VorschriftderVerordnung (EWG)
Nr.2589/82abzuweichenundgleichzeitigvorzusehen,
daßdiezusätzlichenKosten,diesichausderVerwen­
dungdergewebtensynthetischen Säckeergeben,dem
Zuschlagsempfänger erstattetwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere auf
Artikel25,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(2),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnungNr.129desRatesvom23.
Oktober1962überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(4),
insbesondere aufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2589/82(5)hatinAnhang
IPunkt10ersterGedankenstrich vorgesehen,daßdie
LieferungvonReisandasInternationaleKomiteevom
RotenKreuzinJutesäcken ,gefüttertmitBaumwoll­
säcken,oderinSäckenauseinerMischungvonJute
undPolypropylenerfolgt.DasBestimmungsland ,das
vonderMaul-undKlauenseuche starkbetroffenist,
beantragt,daßdieseLieferungingewebtensyntheti­
schenSäckenerfolgenkann,dieaufgesundheitlicherAbweichendvonAnhangIPunkt10ersterGedanken­
strichderVerordnung (EWG)Nr.2589/82kanndie
LieferungvonReisandasinternationaleKomiteevom
RotenKreuzingewebtensynthetischen Säcken
erfolgen.
DiezusätzlichenKosten,diesichausderVerwendung
dieserSäckeergeben,werdendemZuschlagsemp­
fängervonderInterventionsstelle desMitgliedstaats ,in
demdieZollausfuhrförmlichkeiten erledigtwerden,
anhanddernormalerweise aufdemMarktgetätigten
Preiseerstattet.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
RABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
P)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(4)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.
HABl.Nr.L276vom28.9.1982,S.5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3065/82 DER KOMMISSION

vom 18. November 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1753/82 hinsichtlich des Absatzes von Magermilchpulver für Kälber

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1753/82 der Kommission (3) wurden die Verordnungen (EWG) Nr. 2307/79 (4) und Nr. 356/80 (5) aufgehoben. Dies hat zur Folge, daß einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 232/82 (7), und insbesondere die Bestimmung über den Hoechstgehalt an Kupfer seit dem 6. Juli 1982 Anwendung finden. Die ab diesem Zeitpunkt erforderliche Einhaltung eines niedrigeren Hoechstgehalts an Kupfer wirft für die Erzeuger Probleme auf, die nach der früheren Regelung Vormischungen hergestellt und gelagert haben. Damit diese Erzeuger keine erheblichen Verluste erleiden, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Bestände aufgebraucht werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1753/82 werden folgende Unterabsätze angefügt:

»Auf Antrag des Beteiligten bleibt jedoch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 356/80 bis 30. November 1982 anwendbar, wenn er der zuständigen Stelle nachweist, daß er bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung über Bestände an Erzeugnissen verfügte, die in Übereinstimmung mit der bis dahin geltenden Regelung hergestellt wurden.

Der im vorstehenden Unterabsatz genannte Antrag muß bis spätestens 30. November 1982 gestellt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. Juli 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 20. 10. 1979, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 38 vom 15. 2. 1980, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 22 vom 30. 1. 1982, S. 53.
Nr.L320/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3039/82DERKOMMISSION
vom16.November 1982
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2014/82durchgeführte 17.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
17.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82derKommis­
sionvom20.Juli1982betreffendeineHauptdauer­
ausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2014/82istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82durch­
geführte17.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf35,736ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.November1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.November1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L216vom24.7.1982,S.15.