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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2507/88 DES RATES

vom 4. August 1988

über die Durchführung von Vorratsprogrammen und die Einrichtung von Frühwarnsystemen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft muß sich bemühen, die Entwicklungsländer zur Erhöhung ihrer Ernährungssicherheit zu veranlassen.

Diese Ernährungssicherheit kann durch Vorratsprogramme und Frühwarnsysteme erhöht werden.

Die Gemeinschaft sollte sich an den Anstrengungen in diesen Bereichen durch eine finanzielle Unterstützung beteiligen.

Es ist festzulegen, durch welche Maßnahmen diese Aktionen durchgeführt werden können.

Dazu ist ein Beschlußfassungsverfahren vorzusehen.

Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind - ausser in Artikel 235 - im Vertrag nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft kann sich an der Einrichtung von Frühwarnsystemen betreffend die Ernährungslage in den Entwicklungsländern beteiligen. Sie kann sich auch an der Durchführung von Vorratsprogrammen in diesen Ländern beteiligen, um Nahrungsmittelhilfemaßnahmen im Sinne der Verordnungen über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung der Gemeinschaft einerseits und die Ablösungsmaßnahmen oder auch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen andererseits zu unterstützen.

Es ist sicherzustellen, daß die Maßnahmen in das übrige Instrumentarium der Gemeinschaftshilfe, einschließlich der Verwendung der aus dem Nahrungsmittelverkauf stammenden Gegenwertmittel eingebunden werden, und daß sie mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.

Diese Maßnahmen sollen die Ernährungssicherheit der Empfängerländer erhöhen. Sie sollen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der bedürftigsten Bevölkerungsschichten dieser Länder beitragen und den von diesen Ländern festgelegten Entwicklungszielen, insbesondere ihrer Nahrungsmittelpolitik, soweit wie möglich entsprechen.

Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen, bei denen es sich generell um Maßnahmen von geringer Grössenordnung handeln sollte, erfolgt nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien und Verfahren in Form von finanzieller und technischer Hilfe.

Artikel 2

Ein Beitrag der Gemeinschaft zu Vorratsprogrammen und Frühwarnsystemen kann auf Antrag an internationale Organisationen sowie an Nichtregierungsorganisationen für Maßnahmen zugunsten solcher Entwicklungsländer gewährt werden, die für eine Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Betracht kommen, sofern diese Organisationen folgende Kriterien erfuellen:

a) Sie müssen eine derartigen Organisationen entsprechende Satzung haben;

b) sie müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder im Ausnahmefall in einem Drittland haben;

c) sie müssen nachweisen, daß sie in der Lage sind, Aktionen von der in dieser Verordnung genannten Art erfolgreich durchzuführen.

Artikel 3

Die Gemeinschaftshilfe kann für einen begrenzten Zeitraum zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:

- Systeme zur Frühwarnung und zur Gewinnung von Daten über die Entwicklung der Ernten und der Vorräte zwecks Verbesserung der Information über die Ernährungslage der betreffenden Länder;

- Maßnahmen von geringer Grössenordnung zur Verbesserung der Lagersysteme, insbesondere bei den

Bauern, in den Dörfern oder auf lokaler Ebene, um die Verluste zu verringern oder sicherzustellen, daß in Notfällen genügend Lagermöglichkeiten bestehen;

- Vorstudien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Tätigkeiten.

Artikel 4

Die Hilfe wird von der Gemeinschaft entweder einseitig oder im Rahmen einer gemeinsamen Finanzierung mit Mitgliedstaaten oder anderen Gebern gewährt. Der Gemeinschaftscharakter der Hilfe sollte so weit wie möglich gewahrt bleiben.

Artikel 5

Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen.

Artikel 6

Die Hilfe kann zur Deckung der externen Ausgaben sowie der zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen lokalen Ausgaben verwendet werden.

Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Artikel 7

Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie des Empfängerlandes offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer, denen eine Hilfe der Gemeinschaft gewährt wird, ausgedehnt werden, insbesondere in Fällen einer gemeinsamen Finanzierung oder zu dem Zweck, die Kosten der Maßnahmen infolge von grossen Entfernungen, Transportproblemen oder Lieferfristen zu senken.

Artikel 8

(1) Die Beschlüsse über die Gewährung eines Beitrags für ein Vorratsprogramm und ein Frühwarnsystem werden von der Kommission gefasst.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat binnen zwei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag unterbreitet wurde, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(4) Der Ausschuß kann im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen jede andere Frage prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.

Artikel 9

Bei Beiträgen zu Vorratsprogrammen, die in Notfällen infolge von Naturkatastrophen oder mit Naturkatastrophen vergleichbaren Umständen gewährt werden, oder bei Beiträgen zu Vorratsprogrammen oder Frühwarnsystemen, deren Kosten 400 000 ECU oder weniger betragen, werden die Beschlüsse über die Gewährung der Hilfe von der Kommission gefasst, die die Mitgliedstaaten unverzueglich davon unterrichtet.

Artikel 10

(1) Die Beschlüsse zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Vorratsprogramme oder die Einrichtung von Frühwarnsystemen werden von der Kommission gefasst.

(2) Die Hilfe wird den Begünstigten nur unter der Voraussetzung gewährt, daß diese sich zur Einhaltung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Bedingungen für die Durchführung, bzw. Einrichtung verpflichten.

Artikel 11

(1) Das Europäische Parlament und der Rat werden über die gemäß Artikel 8 und 9 gefassten Beschlüsse unmittelbar nach ihrer Annahme unterrichtet.

(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über den Stand der Durchführung der verschiedenen Maßnahmen in dem jeweiligen Haushaltsjahr.

(3) Die Kommission nimmt regelmässig eine Auswertung bedeutsamer Maßnahmen vor, um zu ermitteln, ob die bei der Planung dieser Maßnahmen festgelegten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien für eine grössere Wirksamkeit künftiger Maßnahmen zu erteilen. Diese Auswertungsberichte werden dem in Artikel 8 vorgesehenen Ausschuß übermittelt.

Artikel 12

(1) Die Kommission trifft alle Vorkehrungen, die zur einwandfreien Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen notwendig sind.

(2) Hierfür gewähren die Mitgliedstaaten der Kommission Unterstützung und erteilen ihr insbesondere alle erforderlichen Auskünfte.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 1989. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. August 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. C 91 vom 8. 4. 1988, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 8. Juli 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).