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ENTSCHEIDUNG Nr. 2829/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 11. September 1986

über die Ausfuhr von Stahlhalbzeug nach den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1), im folgenden »Vereinbarung" genannt, geschlossen.

Die Vereinbarung sieht vor, daß die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika bei Stahlhalbzeug mit Ursprung in der Gemeinschaft während eines gewissen Zeitraums auf eine bestimmte Höhe beschränkt wird. Sie enthält unter anderem Sonderbestimmungen für vor dem 15. September 1986 aus der Gemeinschaft ausgeführtes Halbzeug, das nicht vor dem 15. September 1986 zur Überführung in den freien Verkehr in die Vereinigten Staaten eingeführt oder aus Lägern abgezogen worden ist.

Die Vereinbarung bestimmt, daß diese Erzeugnisse nicht zugelassen werden, es sei denn, daß sie von einer Ad-hoc-Gemeinschaftsausfuhrbescheinigung erfasst werden, welche die Gemeinschaft den Erzeugern erteilt, die dies vor dem 31. Oktober 1986 beantragen.

Um die möglichst rasche Zulassung aller dieser Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen, müssen diese Bescheinigungen durch die Kommission ausgestellt und von ihr den amerikanischen Behörden übermittelt werden.

Es ist vorzusehen, daß die von diesen Ad-hoc-Bescheinigungen erfassten Mengen auf den Anteil an den gesamten Exportmöglichkeiten, der den betreffenden Mitgliedstaaten zugeteilt wurde, angerechnet werden.

Es muß darauf hingewiesen werden, daß sich diese Entscheidung gemäß Artikel 11 der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 nicht auf Spanien und Portugal bezieht.

Diese Entscheidung ist eine wichtige Ergänzung der Vereinbarung, deren Abschluß notwendig ist, um im Rahmen des gemeinsamen Stahlmarktes die im Vertrag, insbesondere in Artikel 2 Absatz 2, festgelegten Ziele zu erreichen. Der Vertrag enthält keine Bestimmung für den Gegenstand dieser Entscheidung.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für sämtliches aus der Gemeinschaft vor dem 15. September 1986 ausgeführtes Halbzeug im Sinne von Anhang I der Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2827/86/EGKS (3), mit Ursprung in der Gemeinschaft, das nicht vor dem 15. September 1986 zur Überführung in den freien Verkehr in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt oder aus Lägern abgezogen worden ist, stellt die Kommission Ad-hoc-Gemeinschaftsausfuhrbescheinigungen aus, sofern die betroffenen Exporteure der Gemeinschaft sie vor dem 31. Oktober 1986 bei der Kommission beantragt haben, und übermittelt sie den amerikanischen Behörden.

Artikel 2

Die Anträge auf Ad-hoc-Bescheinigungen enthalten die in Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2873/82/EGKS (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2828/86/EGKS (5), geforderten Angaben sowie Namen und Anschrift des Herstellers der Erzeugnisse und eine Erklärung, ob es sich um »Brammen" oder »Vorblöcke und/oder Knüppel" handelt.

Artikel 3

Sollten die von den Ad-hoc-Bescheinigungen erfassten Mengen eine Änderung der in der Vereinbarung festgesetzten Gemeinschaftsausfuhrhöchstmengen erforderlich machen, so sind sie auf den Anteil der betreffenden Mitgliedstaaten an den Gesamtausfuhrmöglichkeiten anzurechnen.

Artikel 4

Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet »Gemeinschaft" die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und umfasst der Begriff »Mitgliedstaaten" nicht Spanien und Portugal.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 27.

(3) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 36.

(5) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.