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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. November 1985

zur Änderung des Beschlusses 85/261/EWG des Rates über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1986 bis 1988 im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals

(85/518/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 396,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1) sieht in Artikel 6 vor, daß die Kommission vor dem 1. Mai eines jeden Jahres die Leitlinien für die Verwaltung dem Fonds während der drei folgenden Haushaltsjahre erlässt; diese Leitlinien sind dazu bestimmt, die Maßnahmen festzulegen, welche den vom Rat aufgestellten gemeinschaftlichen Prioritäten und insbesondere den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der Beschäftigung und der beruflichen Bildung entsprechen.

Die Kommission hat mit ihrem Beschluß 85/261/EWG (2) die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1986 bis 1988 festgelegt. Wegen des Beitritts Spaniens und Portugals ist dieser Beschluß zu ändern, um der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Beteiligung Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Sozialfonds Rechnung zu tragen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen vor dem Beitritt erlassen; sie treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 85/261/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Punkt 1.1.1 erhält folgende Fassung:

»1.1.1. nach dem Beschluß 83/516/EWG absoluten Vorrang haben:".

2. Punkt 1.4.4 erhält folgende Fassung:

»1.4.4. Bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal sowie im Jahre 1986 in Spanien wird die Mindestdauer nach 1.4.2 auf 100 Stunden herabgesetzt und 1.4.3 über die Ausbildung für neue Technologien nicht angewandt.".

3. Folgender Punkt wird hinzugefügt:

»1.9. Bei der Anwendung der Leitlinien berücksichtigt die Kommission die Anpassungsprobleme Spaniens und Portugals, insbesondere soweit die nationale Gesetzgebung betroffen ist; sie berücksichtigt besonders die wirtschaftliche und soziale Lage Portugals.".

4. Punkt 2.1 erhält folgende Fassung:

»2.1. Berufliche Bildung von Personen unter 18 Jahren, die mindestens 800 Stunden dauert und mindestens 200 Stunden, jedoch nicht mehr als 400 Stunden, Berufserfahrung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R); bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal sowie im Jahre 1986 in Spanien beträgt die Mindestdauer der Berufserfahrung 100 Stunden."

5. Punkt 2.2 erhält folgende Fassung:

»2.2. Berufliche Bildung von Personen, deren Qualifikationen sich in der Praxis als unzureichend oder ungeeignet erwiesen haben, wenn die Maßnahme auf einen qualifizierten Beruf unter Anwendung neuer Technologien (N) oder auf einen Beruf mit begründeten Aussichten auf Beschäftigung vorbereitet (AR). Die Bedingung der Anwendung neuer Technologien gilt im Jahre 1986 nicht für Spanien."

6. In der Anlage ist hinzuzufügen:

»ESPAA:

Comunidades Autonomas, die nach dem Beschluß 83/516/EWG in Artikel 7 Absatz 3 nicht zu den absolut vorrangigen Gebieten zählen."

Artikel 2

Dieser Beschluß findet vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals ab 1. Januar 1986 Anwendung.

Brüssel, den 20. November 1985

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1985, S. 26.