Entscheidung der Kommission

vom 30. April 2001

über die Zuteilung von Einfuhrquoten für geregelte Stoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe fallen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4418)

(Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/628/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 unterliegt die Überführung von aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen. Diese Beschränkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt und den beteiligten Unternehmen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und anschließend jeweils für eine Dauer von zwölf Monaten zugeteilt. Quoten sollten ausschließlich für Methylbromid und teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) sowie für geregelte Stoffe festgelegt werden, die zu wesentlichen oder kritischen Zwecken verwendet werden, für die Quarantänebestimmungen gelten, die eine Behandlung vor dem Transport erfordern, als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden oder zur Vernichtung bestimmt sind.

(2) Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.

(3) Eine Änderung der mengenmäßigen Beschränkungen darf in der Gemeinschaft keinesfalls zu einem Verbrauch an geregelten Stoffen führen, der die im Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht fuhren, festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen übersteigt.

(4) In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die berechnete Gesamtmenge Methylbromid festgelegt, die jeder Hersteller und Einführer während jedes Zeitraumes von zwölf Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden darf, d. h. für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001.

(5) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die berechnete Menge teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgelegt, die jeder Hersteller und Einführer während jedes Zeitraumes von zwölf Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden darf, d. h. für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001.

(6) Die Kommission hat einen Vermerk an die Einführer geregelter Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(2), in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und hat in der Folge Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten.

(7) Für den Nicht-Quarantänebereich und die Verwendungen von Methylbromid vor dem Transport werden die Einfuhrquoten den Ersteinführern zugeteilt, die die Kommission als die Einführer betrachtet, denen die außergemeinschaftlichen Produzenten die Ware in Rechnung stellen. Eine Methylbromidreserve von 5 % jeder Importquote ist für die Quotenzuteilung gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 im Jahr 2001 vorgesehen.

(8) Die Zuteilung von Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für einzelne Hersteller und Einführer beruht auf den Grundsätzen der Kontinuität, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit. Bei der Festlegung von Quoten bestand das Hauptanliegen der Kommission darin, die Herstellung, Einfuhr und Verwendung von die Ozonschicht zerstörenden Stoffen weiter zu verringern und so wenig wie möglich in den Markt einzugreifen.

(9) Es ist angebracht, einen Teil der für das Inverkehrbringen berechneten Menge teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Zuteilung an Einführer der Gemeinschaft zu reservieren, die keine teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe herstellen. 1998, 1999 und 2000 machten die Einfuhren 4 % der für das Inverkehrbringen berechneten Menge teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe aus. Es ist angebracht, im Jahr 2001 4 % der für das Inverkehrbringen berechneten Menge teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Zuteilung an Einführer der Gemeinschaft zu reservieren, die keine teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe herstellen. Das entspricht einer Menge von 267 Tonnen OAP, die auf der Grundlage der 1999 erzielten Marktanteile der Einführer zugeteilt werden, die in dem Jahr eine Quote erhielten, wobei auch die beantragten Mengen berücksichtigt werden.

(10) Einfuhren von Stoffen, die für kritische Zwecke, als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe verwendet oder vernichtet werden sollen, unterliegen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 keinen mengenmäßigen Beschränkungen. Quoten für Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke sind aufgrund einer getrennten Entscheidung der Kommission erlaubt.

(11) Gemäß Artikel 6 der Verordnung werden Einfuhrlizenzen von der Kommission erteilt, nachdem sie geprüft hat, ob der Einführer die Artikel 6, 7, 8 und 13 eingehalten hat.

(12) Die Überführung von geregelten Stoffen aus einem Nichtvertragsstaat in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sowie die aktive Veredelung geregelter Stoffe, die aus einem Nichtvertragsstaat eingeführt wurden, sind nach Artikel 8 der Verordnung (EG) 2037/2000 verboten.

(13) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelte Menge an Stoffen der Gruppe I (vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2001 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 5041176 kg OAP.

(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelte Menge an Stoffen der Gruppe III (Halone), die 2001 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 kg OAP.

(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelte Menge an Stoffen der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2001 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 4230198 kg OAP.

(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelte Menge an Stoffen der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2001 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 2000610 kg OAP.

(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelte Menge an Stoffen der Gruppe VI (Methylbromid), die 2001 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 4744966 kg OAP.

(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelte Menge an Stoffen der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe), die 2001 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 0 kg OAP.

(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 geregelte Menge an Stoffen der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2001 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überfuhrt werden darf, beträgt 4033726 kg OAP.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2) Die Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3) Die Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4) Die Einfuhrquoten für Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5) Die Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6) Die Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid und teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 sind in Anhang VI(3) dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die folgenden Unternehmen gerichtet. DuPont de Nemours (Nederland) BV Baanhoekweg 22 3313 LA Dordrecht Nederland Atofina SA Cours Michelet - La Défense 10 F - 92091 Paris La Défense Honeywell Fluorine Products Europe BV Kempenweg 90 Postbus 263 6000 AG Weert Nederland Ineos Fluor Ltd PO Box 13, The Heath Runcorn Cheshire WA7 4QF United Kingdom Rhodia Ltd PO Box 46 - St Andrews Road

Avonmouth

Bristol BS11 9YF United Kingdom Solvay Fluor and Derivate GmbH Hans-Bröckler-Allee 20 D - 30173 Hannover Ausimont SpA Viale Lombardia 20 I - 20021 Bollate (MI) Phosphoric Fertilizers Industry SA Thessaloniki Plant P.O. Box 10183 GR - 54110 Thessaloniki Arch Chemicals NV Keetberglaan 1/A

Havennummer 1061

B - 2070 Zwijndrecht Dunlop-Enerka BV Oliemolenstraat 2 9203 ZN Drachten Nederland Harlow Chemical Company Ltd Templefields

Central Road

Harlow, Essex CM20 2BH United Kingdom Sigma Aldrich Company Ltd The Old Brickyard

New Road

Gillingham SP8 4XT United Kingdom Zeneca Agrochemicals Fernhurst Haselmere GU27 3JE United Kingdom Agroquímicos De Levante SA Polígono Industrial Castilla,

Calle Vial n° 5 S/N

E - 46380 Cheste (Valencia) Albemarle Europe SPRL Parc Scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9

B - 1348 Louvain-La-Neuve Alfa Agricultural Supplies SA 15, Tim. Filimonos str. GR - 11521 Athens Biochem Ibérica

Químicos Agrícolas e Industriais, LDA

Estrada M. 502 - Apartado 250

ATALAIA

P - 2870 Montijo Bromine and Chemicals Ltd 201 Haverstock Hill

Hampstead

London NW3 4QG United Kingdom Eurobrom BV Postbus 158 2280 AD Rijswijk Nederland Great Lakes Chemical (Europe) Ltd Sycamore House, Lloyd Drive, The Grove

Ellesmere Port

South Wirral L65 9HQ United Kingdom Mebrom NV Assenedestraat 4 B - 9940 Rieme - Ertvelde AB Ninolab P.O. Box 137 S - 194 22 Upplands Väsby Alcobre SA C/Luís I, Nave 6-B E - 28031 Madrid Asahi Glass Europe BV World Trade Center

Strawinskylaan 1525

1077 XX Amsterdam Nederland Caraïbes Froids SARL B.P. 6033 Ste-Thérèse

4,5 km Route du Lamentin

F - 97219 Fort-de-France (Martinique) Galco SA Avenue Carton de Wiart 79 B - 1090 Bruxelles Celotex Limited Warwick House

27/31 St Mary's Road

Ealing

London W5 5PR United Kingdom Gasco NV Assenedestraat 4 B - 9940 Rieme - Ertvelde Galex SA B.P. 128 F - 13321 Marseille Cedex 16 Guido Tazzetti & Co. Strada Settimo 266 I - 10156 Torino GU Thermo Technology Ltd

Greencool Refrigerants

Unit 12

Park Gate Business Centre

Chandlers Way

Park Gate

Southampton SO31 1FQ United Kingdom HRP Refrigerants Ltd Gellihirion Industrial Estate Pontypridd CF37 5SX United Kingdom H& H International Ltd Richmong Bridge House

419 Richmond Road

Richmond TW1 2EX United Kingdom Nagase Europe Ltd Crown House

143 Regent Street

London W1R 4NS United Kingdom Universal Chemistry & Technology SpA Viale A. Filippetti 20 I - 20122 Milano Refrigerant Products Ltd N9 Central Park Estate

Westinghouse Road

Trafford Park

Manchester M17 1PG United Kingdom Promosol Bld Henri Cahn B.P. 27 F - 94363 Bry-sur-Marne Cedex SJB Chemical Products BV Wellerondom 11 3231 XV Brielle Nederland Resina Chemie BV Korte Groningerweg 1A 9607 PS Foxhol Nederland Synthesia Española SA Conde Borrel, 62 E - 08015 Barcelona Polar Cool S.L. C/Valdemorillo, & Pol. Ind. Ventorro del Cano E - 28925 Alcoron Neoquímica Largo da Estação, Apartado 97

Vala do Carregado

P - 2584-908 Carregado

Brüssel, den 30. April 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2038/2000, ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25, sowie durch Verordnung (EG) Nr. 2039/2000, ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26.

(2) ABl. C 224 vom 5.8.2000, S. 3.

(3) Anhang VI wurde nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Informationen enthält.

ANHANG I

GRUPPEN I + II

Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für Einführer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001.

Unternehmen:

Atofina (F)

Honeywell (NL)

Ineos Fluor Ltd (UK)

Solvay (D)

Zeneca (UK)

ANHANG II

GRUPPE IV

Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff für Einführer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zur Verwendung als Ausgangsstoff für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001.

Unternehmen:

Dunlop-Enerka (NL)

Honeywell (NL)

Harlow Chem. (UK)

Ineos Fluor Ltd (UK)

Phosperic Fert. Ind. (GR)

ANHANG III

GRUPPE V

Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan für Einführer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zur Verwendung als Ausgangsstoff für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001.

Unternehmen:

Arch Chemicals (B)

Atofina (F)

Sigma Aldrich (UK)

ANHANG IV

GRUPPE VI

Einfuhrquoten für Methylbromid für Einführer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Nicht-Quarantänebereich und Verwendungen vor dem Transport, für den Quarantänebereich und die Behandlung vor dem Transport sowie zur Verwendung als Ausgangsstoff für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001.

Unternehmen:

Agroquimicos de Levante (E)

Albemarle (B)

Alfa Agricult. Supplies (GR)

Atofina (F)

Bromine & Chem. (UK)

Biochem Iberica (P)

Eurobrom (NL)

Great Lakes (UK)

Mebrom (B)

Neoquímica (PT)

ANHANG V

Gruppe VIII

Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für Hersteller und Einführer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für die Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere Verwendungszwecke für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001.

HERSTELLER:

Atofina (F)

Ausimont (I)

DuPont de Nemours (NL)

Honeywell (NL)

Ineos Fluor Ltd (UK)

Rhodia (UK)

Solvay (D)

EINFÜHRER:

AB Ninolab (S)

Alcobre (E)

Asahi Glass (NL)

Caraibes Froids SARL (F)

Celotex (UK)

Galco (B)

Galex (F)

Gasco (B)

Greencool (UK)

Guido Tazzetti (I)

H & H International (UK)

HRP Refrigerants (UK)

Nagase & Co. (UK)

Polar Cool (E)

Promosol (F)

Refrigeration Prod. (UK)

Resina Chemie BV (NL)

SJB Chemical (NL)

Synthesia (E)

Universal Chemistry & Technology (I)