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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2672/86 DER KOMMISSION

vom 26. August 1986

zur Durchführung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates im Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 8 und Artikel 65,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2332/86 (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 müssen nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85, durchgeführt werden.

Es sind die Bedingungen zu regeln, unter denen die Erzeuger ihren Verpflichtungen aus Artikel 39 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nachzukommen haben; ferner sind die Verpflichtungen der Brennereien festzulegen.

Die Weinerzeuger müssen eine Menge von Erzeugnissen zur Destillation anliefern, deren Gesamtalkoholgehalt einem bestimmten Prozentsatz der in den zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben von Natur aus enthaltenen Volumenanteile an Alkohol entspricht. Die Kommission hat diesen Prozentsatz innerhalb einer bestimmten Hoechstgrenze festzusetzen.

Es ist in der Praxis sehr schwierig, die zu liefernde Erzeugnismenge auf der Grundlage des Alkoholgehalts der zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben zu berechnen, da das Verhältnis zwischen dem Wein und den zu seiner Herstellung verwendeten Trauben je nach Traubensorte sehr verschieden ist. Diese Schwierigkeiten lassen sich jedoch dadurch beseitigen und die Kontrollen einfacher und wirksamer gestalten, daß bei der Berechnung vom Alkoholgehalt des Weins ausgegangen wird. Auf diese Weise wird das wirtschaftliche Ziel der Maßnahme ebenfalls erreicht, ohne daß die Erzeuger gezwungen wären, grössere Mengen anzuliefern.

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 findet auf Erzeuger, die ihren Traubentrester für die Herstellung von Önocyanin abliefern, ein verminderter Satz Anwendung. Da der im Trester enthaltene Alkohol einen wichtigen Teil der Menge des Alkohols bildet, der abgeliefert werden kann, ist es angebracht, diesen Satz auf 3 v. H. festzusetzen. Gemäß derselben Bestimmung wird auf Erzeuger weisser Qualitätsweine b.A. ein verminderter Satz angewendet. Aufgrund der in den früheren Wirtschaftsjahren gemachten Erfahrungen sollte dieser Satz auf 5 v. H. festgesetzt werden.

Wenn der zur Herstellung der obengenannten Schaumweine verwendete Most einer Behandlung zur Stabilisierung unterzogen worden ist, ist er von seinem Weintrub getrennt. Weintrub, der bei der Gewinnung von Traubenmost entsteht, kann nicht wiederverwendet werden. Folglich sollten die fraglichen Erzeuger der für diese Nebenerzeugnisse geltenden Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 enthoben werden.

Zur Festsetzung der Alkoholmenge, die die zu liefernden Erzeugnisse enthalten müssen, ist ferner gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für jedes Weinwirtschaftsjahr und jede Weinbauzone ein natürlicher pauschaler Alkoholgehalt festzusetzen. Die Erzeuger bestimmter Zonen unterliegen aufgrund von Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dieser Verpflichtung jedoch nicht. Bei fehlenden genauen Angaben über den Alkoholgehalt der Weine des nächsten Wirtschaftsjahres kann diese Bestimmung vorgenommen werden, indem einerseits die in den einzelnen betroffenen Weinbauzonen in den früheren Wirtschaftsjahren festgestellten mittleren Werte und andererseits die Qualitätsverbesserung berücksichtigt werden. Es ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, den vorerwähnten Alkoholgehalt vor Beginn des Zeitraums der Weindestillation zu ändern, um die qualitativen Ergebnisse der Ernte zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäß muß ferner die Möglichkeit vorgesehen werden, für die von aussergewöhnlich ungünstigen Witterungsbedingungen betroffenen Verwaltungseinheiten, welche die Mitgliedstaaten für geschädigt erklären, unterschiedliche Alkoholgehalte festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Ankaufspreises für die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung muß einerseits die Notwendigkeit, sich zu vergewissern, daß alle Erzeuger der Pflicht zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung in vollem Umfang nachkommen, und andererseits die Höhe des Preises für Alkohol aus Wein auf dem Markt berücksichtigt werden.

Für die in Spanien gewonnenen Nebenerzeugnisse der Weinbereitung muß ein Preis festgesetzt werden, der dem neuen Orientierungspreis in Spanien Rechnung trägt.

Um der Maßnahme den grösstmöglichen Nutzen zu sichern, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen vorzusehen.

Zur Verbesserung der Qualität des Weins ist es erforderlich, daß die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub destilliert wird. Daher sollte vorgesehen werden, daß die Destillation des Weins zu Beginn des Wirtschaftsjahres nicht zulässig ist.

Gemäß Artikel 39 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Brennereien entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis abliefern.

Die Beihilfe muß unter Zugrundelegung der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kriterien festgesetzt werden. Da der für Spanien festgesetzte Ankaufspreis unter dem für die Zehnergemeinschaft festgesetzten Preis liegt, ist die Höhe der Beihilfe in Spanien entsprechend anzupassen.

Um die Herstellung von Branntwein minderer Qualität zu vermeiden, ist mangels gemeinschaftlicher Kriterien vorzusehen, daß der hergestellte Branntwein den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht.

Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeiter einen Antrag stellen, dem verschiedene Belege beizufügen sind. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, für die Antragstellung bestimmte Fristen vorzuschreiben.

Um die Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen zu vermeiden, ist vorzusehen, daß die Auszahlung der Beihilfen oder die Bezahlung des der Interventionsstelle gelieferten Alkohols nur erfolgt, wenn die Brennerei vorgenannter Stelle den Nachweis über die Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger vorgelegt oder eine Kaution zugunsten des Erzeugers stellt.

Es ist ein Pauschalpreis festzusetzen, den die Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlen haben. Bei der Festsetzung dieses Preises sind die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kriterien zu berücksichtigen. In Spanien wird dieser Preis aus vorgenannten Gründen niedriger festgesetzt als in der Zehnergemeinschaft.

Da der Markt für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene nicht organisiert ist, sind die mit der Vermarktung dieses Alkohols betrauten Interventionsstellen gezwungen, ihn zu einem niedrigeren als dem Ankaufspreis weiterzuverkaufen. Daher ist vorzusehen, daß der Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen wird.

Auf die Übernahme der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse durch die Interventionsstellen sollten auch die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), über die Finanzierung der Interventionen Anwendung finden.

Bestimmte Weine, die gegebenenfalls zur Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zur Destillation zu liefern sind, dürfen zu Brennwein verarbeitet werden. Die auf die Destillationsmaßnahmen anwendbaren Vorschriften müssen deshalb gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 angepasst werden.

Gemäß Artikel 39 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind die Mindestmerkmale festzulegen, welche diese Nebenerzeugnisse aufweisen müssen.

Damit sich die Kommission ein Gesamtbild von der Einhaltung der Pflicht zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung machen kann, ist es notwendig, daß sie von den betreffenden Mitgliedstaaten regelmässig anhand der Mitteilungen der Brennereien über den Verlauf und die Ergebnisse der Destillationsmaßnahmen unterrichtet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1986/87.

Artikel 2

Die der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Erzeuger kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie bis spätestens 31. Juli 1987 gemäß Artikel 3 dieser Verordnung

- Traubentrester und Weintrub oder das durch vollständiges Auspressen des Traubentresters oder durch Auspressen des Weintrubs gewonnene Flüssigerzeugnis an eine zugelassene Brennerei und

- gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb

liefern.

Artikel 3

(1) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Erzeugnissen beträgt:

- 8 % der in dem Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein durch Weinbereitung unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde;

- 3 % der in dem Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder noch in Gärung befindlichem Jungwein gewonnen wurde.

(2) Der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Prozentsatz wird jedoch herabgesetzt, und zwar

- für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin liefern, auf 3 %,

- für Erzeuger weisser Qualitätsweine b.A. für den Teil ihrer Ernte, dem diese Bezeichnung zuerkannt werden kann, auf 5 %,

- für Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen und aromatischen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete gemäß Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates (1), die diese Weine aus angekauftem und zur Beseitigung des Weintrubs einer stabilisierenden Behandlung unterzogenem Traubenmost oder teilweise vergorenem Traubenmost hergestellt haben, auf 0 %.

Artikel 4

Zur Bestimmung der Volumenteile an Alkohol in den zur Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferten Erzeugnissen wird der zu berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf

- 8,5 % für die Zone B,

- 9,0 % für die Zonen C I,

- 9,5 % für die Zone C II,

- 10,0 % für die Zonen C III.

Falls die qualitativen Ernteergebnisse es erfordern, können die obengenannten Volumenteile zur Berücksichtigung dieser Ergebnisse jedoch vor Beginn der in Artikel 7 genannten Destillationsmaßnahmen geändert werden. Sie können ausserdem für die Verwaltungseinheiten oder Teile derselben, die von den Mitgliedstaaten als geschädigt im Sinne der einzelstaatlichen Gesetzgebung anerkannt werden, geändert werden.

Artikel 5

(1) Der dem Erzeuger von der Brennerei für Traubentrester, Weintrub, das durch vollständiges Auspressen von Traubentrester und Weintrub erhaltene fluessige Erzeugnis und gegebenenfalls die zur Destillation gelieferten Weine zu zahlende Preis, nachstehend »Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung" genannt, beträgt 1,05 ECU je % vol/hl in den genannten Erzeugnissen enthaltener Alkohol. Dieser Preis beträgt 0,65 ECU, wenn die gelieferten Erzeugnisse aus in Spanien geernteten Trauben gewonnen wurden.

(2) Spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse durch den Erzeuger zahlt die Brennerei diesem einen Vorschuß in Höhe von 80 % des in Absatz 1 genannten Ankaufspreises.

Der Erzeuger und die Brennerei können jedoch vereinbaren, daß der Vorschuß nach Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der für die betreffenden Erzeugnisse ausgestellten Rechnung gezahlt wird.

Der Restbetrag wird dem Erzeuger spätestens am 30. November 1987 ausgezahlt.

Artikel 6

Die Brennereien senden der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die Mengen der gemäß Artikel 2 Absatz 1 destillierten Erzeugnisse und der bei der Destillation gewonnenen Erzeugnisse zu, wobei die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gesondert aufzuführen sind.

Artikel 7

(1) Vorbehaltlich des Artikels 11 dürfen die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nicht nach dem 31. August 1987 durchgeführt werden.

(2) Zur Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar 1987 destilliert werden.

Artikel 8

(1) Die Brennerei kann unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen eine Beihilfe erhalten.

Diese Beihilfe beträgt im Verhältnis zu den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Preisen jeweils

- 0,58 ECU bzw. 0,17 ECU je % vol/hl bei einem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis, wenn dieses ein neutraler Alkohol ist, der der Definition im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht;

- 0,49 ECU bzw. 0,08 ECU je % vol/hl bei einem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis, wenn dieses ein Tresterbranntwein ist, der den geltenden einzelstaatlichen Qualitätsvorschriften entspricht;

- 0,47 ECU bzw. 0,06 ECU je % vol/hl bei einem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis, wenn dieses ein Branntwein aus Wein ist, der den geltenden einzelstaatlichen Qualitätsvorschriften entspricht;

- 0,47 ECU bzw. 0,06 ECU je % vol/hl bei einem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist.

(2) Die Brennerei, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 erhalten möchte, reicht bis 31. Oktober 1987 bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 stattgefunden hat, einen Antrag ein.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Zusammenfassung gemäß dem Absatz 1 Buchstabe a) des genannten Artikels von einer Kontrollstelle abgezeichnet wird.

(3) Die Zahlung der Beihilfe durch die Interventionsstelle an die Brennerei wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß die Brennerei innerhalb von zwei Monaten nach dem Eintreffen der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung in der Brennerei

- den Nachweis erbringt, daß sie den Vorschuß gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz gezahlt hat,

- eine Kaution zugunsten der Interventionsstelle stellt. Diese Kaution entspricht 110 % der beantragten Beihilfe.

(4) In dem in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Fall muß die Brennerei der Interventionsstelle spätestens am 31. Dezember 1987 den Nachweis erbringen, daß sie den Restbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 dritter Unterabsatz gezahlt hat. Wird dieser Nachweis nach dem 31. Dezember, jedoch bis zum 1. März 1988 erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so zieht die Interventionsstelle einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein. Wird dieser Nachweis nicht bis zum 1. März 1988 erbracht, so wird die gesamte Beihilfe wieder eingezogen.

(5) In dem in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Fall muß die Brennerei der Interventionsstelle

- spätestens vier Monate nach dem Eintreffen der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung in der Brennerei den Nachweis erbringen, daß sie den Vorschuß gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz gezahlt hat,

- spätestens am 31. Dezember 1987 den Nachweis erbringen, daß sie den Restbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 dritter Unterabsatz gezahlt hat.

Die Interventionsstelle gibt spätestens einen Monat nach Übermittlung der Nachweise für die Zahlung des Vorschusses und des Restbetrags 80 % bzw. 20 % der in Absatz 3 genannten Kaution frei.

Werden die Nachweise nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen, jedoch innerhalb der folgenden zwei Monate erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so gibt die Interventionsstelle 64 % bzw. 16 % der Kaution frei.

(6) Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle ihm vor dem 1. Juni 1988 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 9

(1) Das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol wird von der Brennerei spätestens am 31. Oktober 1987 oder bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zu dem von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Zeitpunkt an die Interventionsstelle geliefert.

(2) Der der Brennerei von der Interventionsstelle zu zahlende Preis wird im Verhältnis zu den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Preisen jeweils auf 1,72 ECU bzw. 1,31 ECU je % vol/hl Reinalkohol festgesetzt.

Hat die Brennerei die Beihilfe unter den Bedingungen gemäß Artikel 8 erhalten, so wird dieser Preis um den Betrag der Beihilfe vermindert.

Hat die Brennerei die Beihilfe nicht erhalten, so findet Artikel 8 Absatz 2 Anwendung.

(3) Bei Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 werden die nachstehenden differenzierten Preise im Verhältnis zu den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Preisen jeweils folgendermassen festgesetzt:

- 1,82 ECU bzw. 1,41 ECU je % vol/hl für Reinalkohol aus der Destillation von Traubentrester,

- 1,54 ECU bzw. 1,13 ECU je % vol/hl für Reinalkohol aus der Destillation von Wein, Weintrub oder der Flüssigkeit die durch vollständiges Auspressen von Traubentrester oder Auspressen von Weintrub gewonnen wird.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Preise gelten für neutralen Alkohol, der der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht. Für anderen Alkohol werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Preise um 0,11 ECU je % vol/hl Reinalkohol vermindert.

(5) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei den Preis spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols.

Artikel 8 Absätze 3 bis 6 findet vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen Anwendung.

Artikel 10

(1) Der EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.

Diese Höhe dieser Beteiligung wird im Verhältnis zu den in Artikel 5 Absatz 1 geltenden Preisen pauschal jeweils auf 0,76 ECU bzw. 0,35 ECU je % vol und je Hektoliter übernommenen Alkohol festgesetzt. Für den gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 übernommenen Alkohol beläuft sich die Beteiligung jedoch auf 0,18 ECU je % vol Alkohol und je Hektoliter.

(2) Die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden auf diese Beteiligung Anwendung.

Artikel 11

(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein bis spätestens 31. Januar 1987 der zuständigen Interventionsstelle zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens binnen 15 Tagen nach Vorlage des Vertrages oder der Erklärung mit.

(2) Brennwein darf erst ab 1. Januar 1987 und in jedem Fall erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis zum 31. August 1987 hergestellt werden.

(3) Brennwein darf nicht nach dem 31. Oktober 1987 destilliert werden.

(4) Der Brennweinherstellungsbetrieb übermittelt der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die im Vormonat bei ihm angeliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinherstellungsbetrieb eine Beihilfe, die im Verhältnis zu dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Preis auf 0,45 ECU bzw. 0,04 ECU je Hektoliter und je % vol vor der Verarbeitung zu Brennwein vorhandenen Alkohol festgesetzt wird.

Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb bis spätestens 30. November 1987 bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag und fügt eine Durchschrift der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente bei.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die im zweiten Unterabsatz genannten Durchschriften oder die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle abgezeichnet sind.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und auf jeden Fall nach dem Tag gezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn bis spätestens am 31. März 1988 nachgewiesen worden ist, daß

- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,

- dem Erzeuger der Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fristen gezahlt worden ist.

Werden die Nachweise nach Fristablauf aber vor dem 1. Juli 1988 erbracht, so werden bis zu 80 % der Kaution freigegeben.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht bis spätestens 1. Juli 1988 erbracht, so verfällt die Kaution vollständig.

Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle ihm vor dem 1. August 1987 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 12

(1) Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse müssen die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung folgende Mindestmerkmale aufweisen:

- Traubentrester:

- in der Weinbauzone B: 2 Liter reinen Alkohol/Dezitonne,

- in der Weinbauzone C: 3,2 Liter reinen Alkohol/Dezitonne;

- Weintrub:

- in der Weinbauzone B: 3 Liter reinen Alkohol/Dezitonne, 40 % Feuchtigkeit,

- in der Weinbauzone C: 4 Liter reinen Alkohol/Dezitonne, 40 % Feuchtigkeit.

(2) Der durchschnittliche Mindestgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die Gegenstand der kontrollierten Rücknahme gemäß Artikel 39 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind, an reinem Alkohol beträgt:

- in der Weinbauzone A: 1,8 Liter/Dezitonne des Nebenerzeugnisses,

- in der Weinbauzone B: 2,0 Liter/Dezitonne des Nebenerzeugnisses,

- in den Weinbauzonen C: 3,2 Liter/Dezitonne des Nebenerzeugnisses.

(3) Falls jedoch die Anwendung dieser Sätze infolge der besonderen Merkmale der Ernte eine angemessene Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unmöglich macht oder gefährdet, können die Mitgliedstaaten für eine oder mehrere Verwaltungseinheiten oder Teile von Verwaltungseinheiten höhere Sätze festsetzen.

(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß Absatz 3 getroffenen Maßnahmen. Artikel 13

(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und ausser in Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Stelle über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten Umstände, wenn der Erzeuger oder die Brennerei einer der ihnen nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen bei Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 20. jedes Monats für den vorangegangenen Monat eine Aufstellung mit Angabe

- der gegebenenfalls destillierten Mengen Wein und Brennwein,

- der den Interventionsstellen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zur Destillation gelieferten Alkoholmengen,

- der erzeugten Mengen Tresterbranntwein oder Branntwein aus Wein sowie der in diesen Erzeugnissen enthaltenen Alkoholmengen,

- der Mengen anderer Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol, für die eine Beihilfe beantragt worden ist.

(2) Für den von ihren Interventionsstellen übernommenen Alkohol übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Oktober 1986 für das Weinwirtschaftsjahr 1985/86 die während des gesamten Wirtschaftsjahres angewandten Verkaufspreise sowie die Merkmale und Mengen der zu diesen Preisen verkauften Erzeugnisse.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 1. März 1988 die Fälle der Brennereien, die ihre Verpflichtungen nicht eingehalten haben, und die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 15

Die Umrechnung der in den Artikeln 5, 8 und 9 genannten Beträge in Landeswährung erfolgt mittels des im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses vom 1. September 1986.

Artikel 16

Der Bezugszeitraum gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist bezueglich der Verpflichtungen nach Artikel 39 derselben Verordnung die Zeit vom 1. September 1986 bis zum 31. Juli 1987.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1986, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.