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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1150/70 DER KOMMISSION

VOM 18 . JUNI 1970

ÜBER DEN MASSGEBENDEN ORT DES VERBRINGENS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND 17 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VORGENANNTE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 BESTIMMT DEN FÜR DIE ZOLLWERTERMITTLUNG MASSGEBENDEN ORT DES VERBRINGENS .

ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT , DASS FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DURCH DAS GEBIET EINES DRITTEN LANDES ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT WERDEN , DER MASSGEBENDE ORT DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT WIRD .

FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS VON WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DEM WEGE ZUM BESTIMMUNGSORT IN DIESEM GEBIET DURCH ÖSTERREICH ODER DIE SCHWEIZ BEFÖRDERT WERDEN , ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , DEN ERSTEN ORT DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGRUNDE ZU LEGEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE , DASS DIE DURCHFUHR DURCH ÖSTERREICH ODER DIE SCHWEIZ DER ÜBLICHE TRANSPORTWEG ZUM BESTIMMUNGSORT SEIN KANN UND DASS IN DIESEM FALL DIE WAHL DES EINFÜHRERS HINSICHTLICH DES VERZOLLUNGSORTS NICHT BEEINFLUSST WERDEN SOLL ; DIESE REGELUNG GILT NUR , WENN ES SICH UM EINE UNMITTELBARE BEFÖRDERUNG HANDELT ; HIERBEI IST AUCH EINE UMLADUNG SOWIE EINE VORÜBERGEHENDE TRANSPORTUNTERBRECHUNG IN ÖSTERREICH ODER DER SCHWEIZ ZULÄSSIG , SOFERN SIE SICH AUS GRÜNDEN ERGEBEN , DIE MIT DER BEFÖRDERUNG DER WAREN ZUSAMMENHÄNGEN .

WENN DIE VORSTEHEND GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND , SO SOLL DIE ZULETZT ÜBERSCHRITTENE GRENZE DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT MASSGEBEND SEIN .

ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER DIESBEZUEGLICHEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM WEGE ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCH ÖSTERREICH ODER DIE SCHWEIZ BEFÖRDERT WERDEN , WIRD DER ZOLLWERT ERMITTELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERSTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT , WENN DIE WAREN DURCH ÖSTERREICH ODER DIE SCHWEIZ UNMITTELBAR BEFÖRDERT WERDEN UND DIE DURCHFUHR DURCH DIESE LÄNDER EINEM ÜBLICHEN TRANSPORTWEG ZUM BESTIMMUNGSORT ENTSPRICHT .

DIES GILT AUCH IM FALLE EINER UMLADUNG DER WAREN SOWIE EINER VORÜBERGEHENDEN TRANSPORTUNTERBRECHUNG IN ÖSTERREICH ODER DER SCHWEIZ , SOFERN SIE SICH AUS GRÜNDEN ERGEBEN , DIE MIT DER BEFÖRDERUNG ZUSAMMENHÄNGEN .

ARTIKEL 2

SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 NICHT ERFÜLLT , WIRD DER ZOLLWERT ERMITTELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES LETZTEN ORTES DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1970 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . JUNI 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .