23.6.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1497/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission überdieGewährung vonZuschüssen aus
demEuropäischen Sozialfonds fürZweckederBerufsumschulung andas
Königreich Belgien f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertraglindinsbesondere auf
Artikel125,
gestütztaufdieVerordnung Nr.9überden
Europäischen Sozialfonds undinsbesondere aufdie
Artikel25,29und33,
gestütztaufdievomKönigreich Belgienam
18.März1961vorgelegten AnträgeaufZuschüsse
ausdemEuropäischen Sozialfonds zuAusgaben für
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen im
Gesamtbetrag von26360498bfrs,dervonder
antragstellenden Regierung auf24424219bfrs
abgeändert wurde,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom13.Dezember 1961überdieErstellung des
Verzeichnisses derKörperschaften desöffentlichen
Rechts ,aufdieArtikel18derVerordnung Nr.9
Anwendung findet(Amtsblatt dereuropäischen
Gemeinschaften vom1.Februar1962),
nachStellungnahme desAusschusses desEuro­
päischenSozialfonds vom13.Oktober1961undin
Erwägung nachstehender Gründe :DieAnträgebetreffengemäßArtikel33der
Verordnung Nr.9Aufwendungen fürdieBerufs­
umschulung vonArbeitslosen ,welcheseitdem
1.Januar1958vondenviernachstehend genannten
belgischen Körperschaften desöffentlichen Rechts
getragen wurden :OfficeNational del'Emploi
(ONEm),OeuvreNationale desInvalides de
Guerre (ONIG),OeuvreNationale desAnciens
Combattants etVictimesdelaGuerre(ONAC)und
FondsNational d'AssuranceMaladie-Invalidite
(FNAMI).DieseKörperschaften sindindemin
Artikel18dergenannten Verordnung erwähnten
Verzeichnis aufgeführt .
DieAnträgewurdeninnerhalb dermitVer­
ordnungNr.9festgesetzten Fristeneingereicht .
DiePrüfungdieserAnträgeundihresachliche
undrechnerische Nachprüfung ergibt,daßdieunter
derLeitungundaufKostendesONEmunddes
ONIGdurchgeführten Berufsumschulungsmaß ­
nahmen ,fürdieAnträgeaufErstattung von
22643415bfrsbzw.362619bfrsgestelltwurden ,
Arbeitslose imSinnevonArtikel2derVerordnung
Nr.9betreffen ,welchedieVoraussetzungen des
Artikels4dergenannten Verordnung erfüllen ,und
daßdieErstattungsanträge imZusammenhang mit
diesenMaßnahmen denVorschriften dieserVer­(*)Nurderfranzösische undderniederländische Textsindver­
bindlich .

1498/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS­
SEN:
Artikel Ί
DiedemEuropäischen Sozialfonds vomKönig­
reichBelgienvorgelegten AnträgeaufErstattung
vonAufwendungen fürZweckederBerufsum­
schulung ,dieseitdem1.Januar1958vondenim
Verzeichnis derKörperschaften desöffentlichen
Rechts,aufdieArtikel18derVerordnung Nr.9
Anwendung findet,aufgeführten Körperschaften
ONEm ,ONIGundONACgetragenwurden ,ent­
sprechendenVorschriften derVerordnung ;dies
giltzugunsten derfürdiebeidenerstgenannten
Körperschaften beantragten BeträgeinHöhevon
22643415bfrsbzw.362619bfrsunddenfürdie
andritterStellegenannteKörperschaft beantrag­
ten,auf65022bfrsgekürzten Betrag.Dieübrigen
Anträgeentsprechen nichtdenVorschriften der
Verordnung Nr.9.Ordnungundinsbesondere denArtikeln5und20
entsprechen .
DievomFNAMIfürBerufsumschulungsmaß ­
nahmenaufgewandten Mittel,fürdieeinAntrag
aufErstattung von1295692bfrsgestelltwurde,
betreffendagegenArbeitnehmer ,diezumZeitpunkt
ihrerUmschulung Unterstützungsempfänger der
Kranken-undRentenversicherungsanstalt und
nichtbeieinemArbeitsamt alsArbeitssuchende
registriert waren;siewarendahernichtArbeitslose
imSinnedesArtikels2derVerordnung Nr.9,so
daßeinZuschußdesFondsfürdieseAusgaben
nichtgewährtwerdenkann.
DievomONACgetragenen Berufsumschulungs ­
kosten,fürdieeinAntragaufErstattung von
122493bfrsgestelltwurde,betreffenArbeitslose
imSinnevonArtikel2derVerordnung Nr.9,die
dieVoraussetzungen inArtikel4dergenannten
Verordnung erfüllen ;dieAnträgeaufErstattung
dieserAusgaben entsprechen denVorschriften
dieserVerordnung ,außerindenFälleneiniger
Arbeitnehmer ,diezurZeitihrerUmschulung
nichtArbeitslose imSinnevonArtikel2derVer­
ordnungNr.9waren;fürdieimAntragmit
57471bfrsangegebenen Aufwendungen zum
ZweckederBerufsumschulung dieserArbeitnehmer
kannalsoeinZuschußdesFondsnichtgewährt
werden .
DerAnspruchaufZuschüsse ausdemFondskann
mithinfürdievomONEm ,vomONIGundvom
ONACgetragenen KostenabzüglicheinesBetrages
von57471bfrsanerkannt werden ;dervomFonds
zuerstattende Ausgabenbetrag beläuftsichalsoin
Ubereinstimmung mitdenindenAnträgen des
Königreichs Belgienenthaltenen Zahlenauf
24424219bfrs,abzüglich 1353163=23071056.Artikel2
DieHöhedesZuschusses desausdemFondsan
denantragstellenden Mitgliedstaat zuzahlenden
Betrageswirdmithinauf23071056bfrs(rund
461421Rechnungseinheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgiengerichtet .
Brüssel ,den15.Mai1962.
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ist
inseinerStellungnahme vom13.Oktober1961aus
denvorstehenden Beweggründen zudengleichen
Schlußfolgerungen gelangt—FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährung vonZuschüssen aus
demEuropäischen Sozialfonds fürZweckederBerufsumschulung andie
Französische Republik l1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragundinsbesondere auf
Artikel125,gestütztaufdieVerordnung Nr.9überden
Europäischen Sozialfonds undinsbesondere aufdie
Artikel25,29und33,
gestütztaufdievonderFranzösischen Republik
am16.März1961vorgelegten AnträgeaufZu­
schüsseausdemEuropäischen Sozialfonds zuAus­ (l)Nurderfranzösische Textistverbindlich .