VERORDNUNG (EWG) Nr. 595/86 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

zur Festsetzung der bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreidesektors aus Drittländern nach Spanien anwendbaren Kontingente

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Anfangskontingent für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen, Weizen- oder Mengkornmehl, Weizenstärke und Weizenkleber nach Spanien ist mit der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 491/86 auf 0,3 % des Jahresdurchschnitts der spanischen Erzeugung in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt, für die statistische Angaben vorliegen, festgesetzt worden. Diese Durchschnittserzeugung liegt bei den genannten Erzeugnissen jeweils bei 3,6 Millionen Tonnen, 2,7 Millionen Tonnen, 10 000 Tonnen bzw. 1 600 Tonnen.

In Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 491/86 ist ein Mindestrhythmus der Erhöhung der Kontingente festzulegen, der eine schrittweise Integrierung des spanischen Marktes ermöglicht.

Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 11.02 des Gemeinsamen Zolltarifs sieht dieselbe Verordnung (EWG) Nr. 491/86 vor, daß das Anfangskontingent unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des spanischen Marktes festgesetzt wird, ohne die harmonische Entwicklung des Welthandels gemäß dem gemeinsamen Interesse zu behindern. Diese Kriterien können durch die Festsetzung eines Anfangskontingents und eines Satzes zur jährlichen Erhöhung der Kontingente eingehalten werden, so daß bis zum Ende des Jahres 1995 ein harmonischer Übergang von der Regelung der mengenmässigen Beschränkungen zur gemeinschaftlichen Einfuhrregelung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährleistet ist.

Es ist festzulegen, welche Angaben zur Erfassung des Handels zwischen Spanien und Drittländern mitzuteilen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anfangskontingente bei der Einfuhr der in Artikel 77 der Beitrittsakte genannten Getreideerzeugnisse aus Drittländern nach Spanien sind in Spalte 3 des Anhangs festgesetzt.

Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 sind die anwendbaren Kontingente in Spalte 4 des Anhangs festgesetzt.

(2) Die für 1987 anwendbaren Kontingente sind gleich den Anfangskontingenten, erhöht um

- 10 % für die Erzeugnisse der Tarifstellen 10.01 B ex I, 11.01 A, 11.08 A III und 11.09 des Gemeinsamen Zolltarifs;

-20 % für die Erzeugnisse der Tarifnummer 11.02 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Für jedes darauffolgende Jahr bis 1995 einschließlich sind die anwendbaren Kontingente gleich denjenigen des Vorjahres, jeweils erhöht um 10 %, bzw. 20 %.

Artikel 2

Die spanischen Behörden teilen der Kommission spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Mengen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit, für welche im Vormonat Einfuhrlizenzen erteilt worden sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die KommissionFranz ANDRIESSENVizepräsident

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