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Entscheidung der Kommission

vom 13. Dezember 2002

mit einer Liste der Betriebe auf den Falkland-Inseln, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4988)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/987/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Drittlandsbetriebe können nur für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden, wenn sie die allgemeinen und spezifischen Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG erfuellen.

(2) Ein Kontrollbesuch der Gemeinschaft hat ergeben, dass die Tiergesundheitslage auf den Falkland-Inseln insbesondere hinsichtlich der Übertragung von Krankheiten durch Fleisch mit der Lage in den Mitgliedstaaten vergleichbar und die Durchführung von Kontrollen bei der Frischfleischerzeugung zufriedenstellend ist.

(3) Die Falkland-Inseln haben zum Zwecke von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG Einzelheiten des Betriebs übermittelt, der für die Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden sollte.

(4) Eine Gemeinschaftskontrolle vor Ort hat gezeigt, dass die Hygienestandards dieses Betriebes ausreichen und er somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG erstellte Liste von Betrieben aufgenommen werden kann, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen ist. Die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem Betrieb, der in der Liste im Anhang aufgeführt ist, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und vor allem auch anderen veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der im Anhang aufgeführte Betrieb auf den Falkland-Inseln wird für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) Einfuhren aus diesem Betrieb unterliegen weiterhin anderen Veterinärbestimmungen der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

ANHANG

Land: Die Falkland-Inseln

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 30. Januar 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, zwecks Aufnahme eines malaysischen Betriebs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 328)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/74/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/555/EG(4), wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Malaysia hat der Kommission Angaben über einen Gefluegelfleischbetrieb mit Garantien übermittelt, dass dieser die entsprechenden Gesundheitsanforderungen der Gemeinschaft uneingeschränkt erfuellt und seine Ausfuhrtätigkeit in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt wird, wenn dies nicht mehr der Fall ist.

(3) Daher kann für Malaysia eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, die Gefluegelfleischerzeugnisse herstellen. Die Entscheidung 97/569/EG ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 16.

(4) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 25.

ANHANG

Malaysia

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 23. Oktober 2002

über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3977)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2002/843/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Deutschland hat am 6. August 2002 einen der Kommission am 19. August 2002 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gestellt, der die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erforderlichen Angaben enthält.

(2) Der Antrag betrifft den Einbau von Schwenkscheinwerfern zur Verbesserung der Fahrbahnausleuchtung in Kurven in einen Fahrzeugtyp der Klasse M1.

(3) Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Fahrzeugtypen den Bestimmungen von Anhang IV der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen, mit Ausnahme der Bestimmungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG vom 11. Juni 1997(4), sind zutreffend.

(4) Die beschriebenen Prüfungen, ihre Ergebnisse und ihre Übereinstimmung mit der UN/ECE-Regelung Nr. 48 in ihrer kürzlich geänderten Fassung gewährleisten ein ausreichendes Sicherheitsniveau.

(5) Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie wird geändert, um den Einbau von Schwenkscheinwerfern zu ermöglichen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung für die Genehmigung und das Inverkehrbringen eines Fahrzeugtyps der Klasse M1 mit Scheinwerfern mit verbesserter Kurvenausleuchtung wird stattgegeben.

Artikel 2

Die Gültigkeit der nach dieser Entscheidung erteilten Genehmigungen beginnt am 1. Oktober 2002 und endet am 30. September 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(2) ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.

(4) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 20. Oktober 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/769/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 1. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Frau G. LÖTZSCH ihr Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Martina MICHELS, Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses, wird als Nachfolgerin von Frau G. LÖTZSCH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Maroni

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 5. Dezember 2003

zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4525)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/844/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 2000 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2002/613/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 mit Einfuhrvorschriften für Schweinesperma(3), geändert durch die Entscheidung 2003/15/EG(4), wurde die Liste der Drittländer einschließlich Kanada festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.

(2) Kanada hat Informationen über eine Besamungsstation übersandt, die von den dortigen Veterinärbehörden zur Ausfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassen ist. Kanada hat um Aufnahme dieser Station in die Liste der Besamungsstationen beantragt, die im Rahmen der Entscheidung 2002/613/EG zugelassen sind.

(3) Kanada hat Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 90/429/EWG gegeben.

(4) Die Entscheidung 2002/613/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird in dem Abschnitt für Kanada folgende Zeile hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 9. Dezember 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 45.

(4) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 90.
Beschluss des Rates

vom 24. November 2003

über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2003/830/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Friedrich DINKHAUSER, das dem Rat am 14. April 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Heinz PETER wird als Nachfolger von Herrn Friedrich DINKHAUSER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Magri

(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.
Berichtigung der Entscheidung 2004/161/EG des Rates vom 10. Februar 2004 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden

(Amtsblatt der Europäischen Union L 52 vom 21. Februar 2004)

Auf der Umschlagseite sowie auf Seite 62, Titel der Entscheidung:

Statt:

Entscheidung 2004/161/EG des Rates ...,

muss es heißen:

Entscheidung 2004/189/EG des Rates ....
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DES RATES
vom 30. Mai 2005
zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/473/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der österreichischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des
Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum
25. Januar 2006 (1) angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 8. Februar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von HerrnEdmund
FREIBAUER , der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei
geworden ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Frau Johanna MIKL-LEITNER , Landesrätin, Mitglied der Landesregierung Niederösterreich, wird als Nachfol-
gerin von Herrn Edmund FREIBAUER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum
stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F. BODENDE L 167/16 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2005
(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
(3)

Am 7. Juni 2005 hat Italien dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass anhand der Überwachungsregelung in Italien nachgewiesen werden konnte, dass in der Provinz Massa Carrara in der Toskana seit mehr als zwei Jahren keine Viren zirkuliert haben.
Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die seit 2002 bereits vorgenommenen sowie die noch jüngst geplanten Flächenverkleinerungen und Veräußerungen die Obergrenze darstellen und weitere Abbaumaßnahmen die Zerschlagung der Netzes ABX LOGISTICS zur Folge hätten. Ihrer Ansicht nach ist nämlich das Vorhandensein eines internationalen Netzes die Grundlage für die strategische und wirtschaftliche Positionierung von ABX und seiner Wettbewerber; eine Zerschlagung des Netzes hätte schwer wiegende nachteilige Auswirkungen, die die Wettbewerbsposition der Gruppe auf dem Markt, die Möglichkeit zur Durchführung des Umstrukturierungsplans sowie die Attraktivität der Gruppe für potenzielle Partner bei einer Privatisierung gefährdeten.

Sie sind in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass sich der Rückzug aus dem Inlandskuriergeschäft in Frankreich in Deutschland nicht wiederholen lässt; die Integration der Bereiche inländische und internationale Beförderung auf der Straße der Gesellschaften der Gruppe in Deutschland und den Niederlanden sei deutlich fortgeschrittener als im Bereich road domestic in Frankreich, und zwar aufgrund der Integration der EDV-Verfahren und –systeme und des großen Anteils gemeinsamer Kunden. Diese größere Integration sei nicht nur das Ergebnis der Struktur des deutschen Marktes, sondern auch der Geschichte von ABX LOGISTICS; die Bereiche international und domestic in Frankreich seien nämlich erst 2003 und auch nur teilweise integriert worden, während in Deutschland das Inlandskuriergeschäft und der Bereich internationaler Straßengüterverkehr seit dem Zusammenschluss der beiden Gesellschaften THL und Bahntrans (nunmehr ABX Deutschland) im Jahr 1996 innerhalb ein- und desselben Unternehmens nebeneinander existierten.

Sie fügen noch hinzu, dass sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden eine weitere Ausdünnung des Netzes Road die Aufgabe des deutschen Marktes bedeuten würde, vergleiche man die Zahl der Standorte von ABX LOGISTICS und seiner Wettbewerber in den beiden Ländern.

Vergleich zwischen den Standorten Road von ABX LOGISTICS und seinen Hauptkonkurrenten auf dem deutschen und niederländischen Markt (vor Berücksichtigung der Zusage eines weiteren Abbaus in Deutschland) (69)

Deutschland Niederlande Schenker/Stinnes 57 DHL/Danzas (Van Gend&Loos) 17 IDS (Elix) 37 Frans Maas 13 Dachser 34 Vos Logistics 10 DHL/Danzas 32 Wim Bosman 8 ABX LOGISTICS 30 ABX LOGISTICS 4 Quelle: Websites, Prognosen ABX LOGISTICS

Schließlich betonen sie, dass dieser Rückzug zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem die wichtigsten Wettbewerber von ABX insbesondere in Deutschland Kurierdienstunternehmen oder Sammelgutspediteure mit dem Ziel aufkaufen, ihr eigenes Inlandskuriergeschäft in diesem Land auszubauen.
(7)

Im Programm sind folgende beihilfefähige Kosten aufgeführt: — Ausgaben für Beraterdienste, d. h. für die Leistungen externer Ausbilder; — Ausgaben für die auszubildenden Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Vielseitigkeit). Die Arbeiter sollen in der Lage sein, auf mindestens drei unterschiedlichen Posten innerhalb der Mannschaft zu arbeiten. Nach den Ausbildungszielen von Ford bedarf es hierzu durchschnittlich 1,35 Ausbildungstage jährlich; — Ausgaben für eine schlanke Organisation, d. h. die Kosten für die Ausbildung der Mannschaft in verbesserten, flexiblen und effizienten Produktionsmethoden entsprechend dem neuen Produktionssystem von Ford („FPS“: Ford Production System); — Kosten für das Personal, während es nicht an den Produktionsanlagen tätig ist, d. h. die Lohnkosten während der Fortbildung in den Schulungsräumen. Nach den Fortbildungszielen von Ford bedarf es hierzu durchschnittlich 1,95 Ausbildungstage jährlich; — „Ausbildungsräume“, d. h. große verglaste Räume mit Leseecken und Treffpunkten, ausgerüstet mit Anzeigetafeln für Informationen über Produktion und Qualität. Belgien schlägt vor, die Abschreibung dieser Räume während des vorgesehenen Zeitraums den beihilfefähigen Kosten zuzurechnen, da sie Ausbildungszwecken dienen; — Personalkosten der Ausbildungsabteilung des Unternehmens, d. h. das Gehalt der Beschäftigten, die für die Durchführung des Ausbildungsprogramms zuständig sind; — Management nach dem Kaskadenprinzip: der Werksdirektor versammelt dreimal jährlich das gesamte Personal, um über die Umsetzung des Systems der „schlanken Organisation“ von Ford (FPS) zu berichten: die während dieser Versammlung anfallenden Personalkosten; — Six sigma, d. h. die Kosten für das Personal, das die Fortbildung nach der Methode „DMAIC“ (define-measure-analyse-improve-control) vornimmt; — Umstrukturierungskosten. Ford Europa hat in den letzten Jahren versucht, seine Produktionskapazitäten der stagnierenden Nachfrage anzupassen. Ford Genk hat seine Produktion zwischen Dezember 2003 und April 2004 neu organisiert und 2 770 Beschäftigte entlassen oder in den Vorruhestand versetzt. Um die Kontinuität der Produktion und Qualität zu gewährleisten, wurden 279 erfahrene Arbeitnehmer beauftragt, einige Wochen oder Monate länger zu bleiben, um ihre Nachfolger auszubilden; — Kosten der Einführung, also Personalkosten für die Produkt-„Coaches“, d. h. die ersten Arbeitnehmer, die an der Einführung neuer Modelle beteiligt sind. Sie werden für die neuen Produkte ausgebildet (Bauweise, Verwendung der neuen Anlage, Verfahren), damit sie den übrigen Arbeitnehmern ihre Kenntnisse weitervermitteln. Art der Tätigkeit Spezifische Ausbildung (in Mio. EUR) Allgemeine Ausbildung (in Mio. EUR) Beratungsdienste 0,88 2,05 Ausbildung am Arbeitsplatz 5,44 Schlanke Organisation 1,65 Kosten für von der Produktion abgezogenes Personal 2,35 5,5 „Ausbildungsräume“ 1,48 Personalkosten Ausbildungsabteilung 0,92 Management nach Kaskadenprinzip 1,6 Six Sigma 0,026 Umstrukturierung 4,47 Einführungskosten 7,44
ii)

Faserplatten: Der in Faserplatten gemessene Formaldehydgehalt darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Güteklasse A nach EN 622-1 zulassen würde, nicht überschreiten. Faserplatten der Güteklasse A sind zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der Gesamtmenge an Holz und Holzwerkstoffen im jeweiligen Produkt ausmachen. Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant muss nachweisen, dass die Holzwerkstoffe diese Anforderung gemäß der europäischen Norm EN 622-1 erfüllen.“,
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten aktualisierten Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem, in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
(7)

Da die überwiegende Mehrheit der in Anhang I der Entscheidung 2000/96/EG aufgeführten Krankheiten und Gesundheitsrisiken nun in den Tätigkeitsbereich des Zentrums fällt, ist es nicht länger erforderlich, die Krankheiten und besonderen Gesundheitsrisiken, für die bereits Netze bestehen, in diesem Anhang durch Sternchen zu kennzeichnen.
(3)

Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in rumänischen, in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1) sind die Ziele und Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion sowie die Grundanforderungen an die Produktionsweise, Kennzeichnung und Kontrolle von ökologischen/biologischen Erzeugnissen in der pflanzlichen und der tierischen Erzeugung und in der Aquakultur festgelegt.
(2)

Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass drei milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Einer dieser Betriebe darf EU-konforme und nicht EU-konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, ohne sie zu trennen. Dieser Betrieb sollte daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden. Ein in Kapitel 1 aufgeführter milchverarbeitender Betrieb wird nur EU-konforme Rohmilch verarbeiten und wird daher als zugelassener EU-Milchverarbeitungsbetrieb betrachtet. Dieser Betrieb sollte daher aus dem Verzeichnis in Kapitel 1 der Anlage zu Anhang VI gestrichen werden.