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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 3. 1999 L 55/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 456/1999 DER KOMMISSION
vom 2. Mrz 1999
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 zur Ausschreibung der Erstat-
tung bzw. Abgabe fr die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-
Staaten
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 der Kommission (
5)
wurde eine Ausschreibung erffnet, welche die Ausfuhrvon Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten betrifft.
Wirtschaftliche Grnde lassen es zweckmßig erscheinen,
diese Ausschreibung zu verlngern. Deshalb ist insbeson-dere der Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 zundern.
Es ist angezeigt, vom Tag des Inkrafttretens dieser Verord-
nung an eine krzere Gltigkeitsdauer der erteiltenLizenzen vorzusehen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2004/98 wird wie folgt gen-
dert:
1. Artikel 1 Absatz 3 erhlt folgende Fassung:
„(3) Die Ausschreibung bleibt bis zum 30. April
1999 offen. Whrend ihrer Dauer werden wchent-liche Ausschreibungen durchgefhrt, wobei dieTermine fr die Einreichung der Angebote in derMenge und die Ausschreibungsbekanntmachung fest-zulegen sind.“
2. Artikel 7 Absatz 2 erhlt folgende Fassung:
„(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1
der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission (
2)
gelten die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei-bung erteilten Ausfuhrlizenzen vom Tag ihrer Ertei-lung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum 30. Juni1999.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 26. Februar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 2. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 391/1999 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1999 zur Festsetzung des in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates genannten Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 390/1999 (4), wird die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für die private Lagerhaltung alljährlich festgesetzt.

Die Einlagerung muß zwischen dem 1. April und dem 15. August desselben Jahres erfolgen. Daher ist es erforderlich, die Bestandteile dieser Hilfe festzustellen, bevor mit der Einlagerung 1999 begonnen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für die im Laufe des Jahres 1999 abgeschlossenen Verträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:

a) 24 EUR für die Fixkosten,

b) 0,35 EUR je Tag der vertraglichen Lagerung für die Kühlhauskosten,

c) ein Betrag je vertraglich festgesetztem Lagertag, berechnet unter Zugrundelegung von 91 % des in Landeswährung ausgedrückten, zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltungszeit geltenden Butterinterventionspreises und eines jährlichen Zinssatzes von 4 %.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.

(4) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 L 52/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 439/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1999
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 190/1999 zur Erffnung einer Ausschrei-
bung fr die Beschaffung von Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt
zwecks spterer Lieferung an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates
vom 17. Dezember 1998 ber eine Aktion zur Versorgungder Russischen Fderation mit landwirtschaftlichenErzeugnissen (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
sion (
2) sind die allgemeinen Durchfhrungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 erlassenworden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 190/1999 der Kommis-
sion (
3) ist eine Ausschreibung fr die Beschaffung von
Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecksspterer Lieferung an Rußland erffnet worden. DieFristen fr die Einreichung der Angebote sind mit derVerordnung (EG) Nr. 385/1999 der Kommission (
4) gen-
dert worden.
In der obengenannten Ausschreibung sind die Bedin-
gungen zu przisieren, unter denen das Erzeugnis demTransportunternehmer bereitgestellt wird, indem die amOrt der Anlieferung pro Tag zu verladende Mindest-menge sowie der Zeitpunkt festgesetzt werden, ab demdie Kosten einer lngeren Lagerung des Erzeugnisses zuLasten des Transportunternehmers gehen.
In Anbetracht der Frist fr die Einreichung der Angebote
muß diese Verordnung am Tag ihrer Verffentlichung imAmtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft
treten.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 190/1999 wird wie
folgt gendert:
1. An Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefgt:
„d) die Bereithaltung des Erzeugnisses fr den Trans-
portunternehmer vor Beginn des Verladenswhrend eines Zeitraums von mindestens zehnTagen ab den in Anhang II festgesetzten Fristen.Nach Ablauf dieses Zeitraums ist dem Zuschlags-empfnger der gemß Artikel 5 Absatz 1 Buch-stabe g) Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 im Angebot angegebene Betrag zu zahlen.“
2. Absatz 2 erhlt folgende Fassung:
„Im Angebot ist die genaue Anschrift des Ortes (Khl-
haus) angegeben, an dem alle eine Partie ausma-chenden Erzeugnisse bergeben werden. Dieser Ortmuß fr die bernahme durch den Transportunter-nehmer leicht zugnglich sein und eine Verladung von100 Tonnen/Arbeitstag ermglichen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19. 1. 1999, S. 3.
(3) ABl. L 21 vom 28. 1. 1999, S. 14.
(4) ABl. L 46 vom 20. 2. 1999, S. 48.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 L 52/45
VERORDNUNG (EG) Nr. 447/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1999
zur nderung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflgelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Geflgelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (2), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr auf dem Geflgel-
fleischsektor anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 395/1999 der Kommission (
3) festgesetzt.
Die Anwendung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 2777/75 genannten Kriterien auf die Angaben, berwelche die Kommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu,daß die gegenwrtig geltenden Ausfuhrerstattungen
entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zundern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Erzeug-nisse, die im Anhang der genderten Verordnung (EG)Nr. 395/1999 festgesetzt sind, werden gemß demAnhang zu dieser Verordnung abgendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(2) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(3) ABl. L 48 vom 24. 2. 1999, S. 11.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 L 52/46
ErzeugniscodeBestimmung
der Erstattungen (1)Erstattungsbetrag
EUR/100 StckANHANG
zur Verordnung der Kommission vom vom 26. Februar 1999 zur nderung der Ausfuhrer-
stattungen auf dem Geflgelfleischsektor
0105 11 11 9000 01 1,40
0105 11 19 9000 01 1,40
0105 11 91 9000 01 1,40
0105 11 99 9000 01 1,40
EUR/100 kg
0207 12 10 9900 02 28,00
0207 12 90 9190 02 28,00
0207 12 90 9990 02 28,00
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika;
02 Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, dem
Jemen, dem Libanon, dem Irak und dem Iran.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 2. 1999 L 49/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 405/1999 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 1999
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 328/1999 zur Aussetzung des Ankaufs
von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7aAbsatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 328/1999 der Kommis-
sion (
3) wurde der Ankauf von Butter in verschiedenen
Mitgliedstaaten ausgesetzt.
Da die Verordnung (EG) Nr. 328/1999 irrtmlicherweise
nicht den Maßnahmen entspricht, die dem Verwaltungs-ausschuß fr Rindfleisch zur Abstimmung vorgelegtwurden, ist sie zu berichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 328/1999 wird wie folgt gen-
dert:1. Der dritte Erwgungsgrund muß wie folgt gelesen
werden:
„Mit der Entscheidung 1999/118/EG der Kommis-
sion (*) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitglied-staaten ausgesetzt. Aus den Angaben ber die Markt-preise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 inIrland, Spanien und Italien nicht mehr erfllt ist. DasVerzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Ausset-zung gilt, ist deshalb anzupassen.
(*) ABl. L 34 vom 9. 2. 1999, S. 19.“
2. Artikel 1 muß wie folgt gelesen werden:
„Artikel 1Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durchAusschreibung wird in Belgien, Dnemark,Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg,in den Niederlanden, in sterreich, Portugal, Finn-land, Schweden, Nordirland und Großbritannienausgesetzt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 1999 in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 13. Februar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 24. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 40 vom 13. 2. 1999, S. 21.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 2. 1999 L 48/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 393/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 1999
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise fr
Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung fr bestimmte Warendes Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und
dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungenfr die Anwendung von Prferenzzllen bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-nien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und demGazastreifen (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche diegemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise freinbltige (Standard) Nelken und mehrbltige (Spray)Nelken, großbltige und kleinbltige Rosen festgesetzt.Diese Preise werden gemß Artikel 1b der Verordnung(EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. Mrz 1988zur Durchfhrung der Regelung bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung inZypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjor-danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (
3),zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/
97 (4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten
bermittelten gewichteten Angaben fr den Zeitraum vonzwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diesePreise schnellstmglich festzusetzen sind, damit dieanwendbaren Einfuhrzlle bestimmt werden knnen. Dievorliegende Verordnung ist deshalb unverzglich in Kraftzu setzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhr-
preise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen aufeinbltige (Standard) Nelken, mehrbltige (Spray) Nelken,großbltige Rosen und kleinbltige Rosen gemß Artikel1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind,werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1999 in Kraft.Sie gilt vom 24. Februar bis zum 9. Marz 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 2. 1999 L 48/8
ANHANG
(in EUR/100 Stck)
Zeitraum: 24. Februar bis 9. Mrz 1999
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
8,32 8,02 67,56 22,81
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
Israel 13,10 9,62 17,07 22,94
Marokko 17,38 16,46 36,37 —
Zypern — — — —
Jordanien — — — —
Westjordanland und
Gazastreifen — — — —
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 L 45/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 365/1999 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern mit Ausnahme von bestimmten AKP-Staatenwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2005/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 12. bis zum 18. Februar 1999 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 35,96 EUR jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
(6) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 2. 1999 L 40/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 334/1999 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1999
zur Festsetzung der Hchstsubvention im Rahmen der Ausschreibung gemß der
Verordnung (EG) Nr. 2563/98 fr die Lieferung von geschltem Langkornreis
nach der Insel Runion
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der
Kommission vom 6. September 1989 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Lieferung von Reis nachRunion (
3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2563/98 der Kommission (
4)
wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Liefe-rung von Reis nach der Insel Runion erffnet.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 22 derVerordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, eine Hchst-subvention festzusetzen.Bei dieser Festsetzung sind insbesondere die Kriterien der
Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 zubercksichtigen. Den Zuschlag erhalten die Bieter, derenAngebot der Hchstsubvention entspricht oder darunterliegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstsubvention bei der Lieferung von geschltem
Langkornreis des KN-Codes 1006 20 98 nach der InselRunion wird auf der Grundlage der vom 8. bis zum 11.Februar 1999 im Rahmen der Ausschreibung gemß derVerordnung (EG) Nr. 2563/98 eingereichten Angeboteauf 290,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 29 vom 7. 9. 1989, S. 8.
(4) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 40.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 2. 1999 L 38/42
VERORDNUNG (EG) Nr. 317/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Februar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/98 der Kommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 5. bis zum 11. Februar 1999 im Rahmender Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 eingereichten Angebote auf 37,94 EUR je Tonne fest-gesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 4.