Beschluss der Kommission

vom 22. Mai 2002

zur Annahme und zur Rücknahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1911)

(2002/380/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates vom 24. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2001(4), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97(5) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Diese Verpflichtungen bezogen sich nur auf einen Palettentyp, die EUR-Palette.

(2) Da bei der Untersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, konnten Anträgen auf Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 nicht stattgegeben werden. Im Interesse einer Gleichbehandlung neuer Ausführer einerseits und der in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen andererseits wurde die vorläufige Verordnung geändert. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 der Kommission(6) können Verpflichtungsangebote neuer polnischer ausführender Hersteller für Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden, sofern diese die Kriterien der genannten Verordnung erfuellen. Dies wurde bestätigt mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, mit der der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen einführte.

B. UNTERBREITUNG EINES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS

(3) Nach Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 beantragte der polnische ausführende Hersteller P.P.H. "Astra" Sp.zo.o., Nawojowa, dass Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 auf ihn angewendet wird, und unterbreitete ein Verpflichtungsangebot für EUR-Paletten. Die angebotene Preisverpflichtung wird als annehmbar angesehen, da sie die Beseitigung des festgestellten schädigenden Dumpings gewährleistet.

C. RÜCKNAHME VON VERPFLICHTUNGEN

(4) Die folgenden sechs polnischen ausführenden Hersteller, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, haben die von ihnen angebotenen Verpflichtungen verletzt, da sie den dort festgelegten Mindestverkaufspreis nicht einhielten:

- P.W. "Intur-kfs" Sp.zo.o., Inowroclaw (TARIC-Zusatzcode 8662 ),

- Z.P.H.U. "Miroslaw Przybylek", Klonowa (TARIC-Zusatzcode 8574 ),

- Import-Export "Elko" Sp.zo.o., Kalisz (TARIC-Zusatzcode 8532 ),

- "Drewpal" sp.j., Blizanow (TARIC-Zusatzcode 8534 ),

- "D& M& D" Sp.zo.o., Blizanow (TARIC-Zusatzcode 8566 ),

- "CMC" Sp.zo.o., Andrychow, Inwald (TARIC-Zusatzcode 8528 ).

(5) Um zu vermeiden, dass das Unternehmen CMC Sp.zo.o.-Andrychow weiterhin von einer Befreiung von den Antidumpingzöllen profitiert, indem es seine Ausfuhren einfach über das mit ihm verbundene Unternehmen, P.P.H.U. "Zbigniew Marek", Andrychow (TARIC-Zusatzcode A113), abwickelt, wird es als angemessen angesehen, die Verpflichtung dieses Ausführers/Herstellers zurückzunehmen und auf dessen Ausfuhren den endgültigen Antidumpingzoll einzuführen.

(6) Daher teilte die Kommission diesen Unternehmen mit, dass beabsichtigt werde, sie aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, zu streichen. Eines der Unternehmen erhob keine Einwände. Die anderen Unternehmen nahmen zu dem Vorwurf der Kommission Stellung und wurden auf Antrag gehört. Keiner dieser ausführenden Hersteller konnte jedoch durch einschlägige Argumente die von der Kommission festgestellte Verletzung der Verpflichtungen widerlegen.

D. UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WURDEN

(7) Aus Gründen der Klarheit sind alle Unternehmen, für die Verpflichtungen gelten, im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verpflichtungsangebot, das das Unternehmen P.P.H. "Astra" Sp.zo.o., Nawojowa im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in Polen für EUR-Paletten unterbreitet hat, wird angenommen.

Artikel 2

Die Annahme der Verpflichtungen der Unternehmen

- P.W. "Intur-kfs" Sp.zo.o., Inowroclaw (TARIC-Zusatzcode 8662 ),

- Z.P.H.U. "Miroslaw Przybylek", Klonowa (TARIC-Zusatzcode 8574 ),

- Import-Export "Elko" Sp.zo.o., Kalisz (TARIC-Zusatzcode 8532 ),

- "Drewpal" sp.j., Blizanow (TARIC-Zusatzcode 8534 ),

- "D& M& D" Sp.zo.o., Blizanow (TARIC-Zusatzcode 8566 ),

- "CMC" Sp.zo.o., Andrychow, Inwald (TARIC-Zusatzcode 8528 ),

- P.P.H.U. "Zbigniew Marek", Andrychow (TARIC-Zusatzcode A113)

für EUR-Paletten, die im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in Polen erfolgte, wird widerrufen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 22. Mai 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1.

(4) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 22.

(5) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 4.

(6) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 11.

ANHANG

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