++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES

VOM 20 . JULI 1970

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 SIEHT DIE FESTLEGUNG DER TECHNISCHEN MERKMALE EINES KONTROLLGERÄTS , DAS , SOWEIT DIES MÖGLICH IST , AN DIE STELLE DES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS TRITT , SOWIE DIE GLEICHZEITIGE FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN DER BAUARTGENEHMIGUNG , DER VERWENDUNG UND DER KONTROLLE DIESES GERÄTES UND DER ZEITPUNKTE VOR , VON WELCHEN AN DIE FAHRZEUGE MIT DEM GENANNTEN KONTROLLGERÄT AUSGERÜSTET SEIN MÜSSEN .

BEI DEN HEUTIGEN MÖGLICHKEITEN DER TECHNIK KÖNNEN ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG VON MODELLEN FÜR KONTROLLGERÄTE IN AUSSICHT GENOMMEN WERDEN , DIE DAS PERSÖNLICHE KONTROLLBUCH VOLLSTÄNDIG ERSETZEN UND GLEICHZEITIG EINE WIRKSAME KONTROLLE ALLER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN ZEITABSCHNITTE VON LENK - UND RUHEZEITEN DES FAHRPERSONALS GEWÄHRLEISTEN KÖNNEN .

ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG DES KONTROLLGERÄTS SOWIE DIE SCHAFFUNG DER FÜR DEN EINBAU , DIE INSTANDSETZUNG UND DIE KONTROLLE ERFORDERLICHEN STELLEN NEHMEN EINE GEWISSE ZEIT IN ANSPRUCH ; FERNER MUSS ZUR ERHALTUNG DES MARKTGLEICHGEWICHTS EIN INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS GESTAFFELTER EINBAU VORGESEHEN WERDEN , WOBEI DAS KONTROLLGERÄT MIT VORRANG IN FAHRZEUGE , DIE NACH EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ERSTMALIG ZUGELASSEN WORDEN SIND , SOWIE IN FAHRZEUGE , DIE GEFÄHRLICHE WAREN BEFÖRDERN , EINGEBAUT WERDEN MUSS .

DIE VERPFLICHTUNG , EIN SOLCHES KONTROLLGERÄT EINZUFÜHREN , KANN NUR FÜR IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSENE FAHRZEUGE AUFERLEGT WERDEN ; EINIGE DIESER FAHRZEUGE KÖNNEN AUSSERDEM OHNE SCHWIERIGKEITEN VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

UM EINE WIRKSAME KONTROLLE ZU ERMÖGLICHEN , MUSS DAS GERÄT EINWANDFREI ARBEITEN , LEICHT ZU HANDHABEN UND SO BESCHAFFEN SEIN , DASS BETRUGSMÖGLICHKEITEN WEITESTGEHEND AUSGESCHLOSSEN SIND ; DESHALB MUSS DAS KONTROLLGERÄT INSBESONDERE FÜR JEDES MITGLIED DES FAHRPERSONALS AUF PERSÖNLICHEN KONTROLLBLÄTTERN HINREICHEND GENAUE UND LEICHT ABLESBARE ANGABEN ÜBER DIE EINZELNEN ZEITGRUPPEN AUFZEICHNEN .

EINE VOLLAUTOMATISCHE AUFZEICHNUNG WEITERER ANGABEN ÜBER DIE FAHRT , Z . B . DIE GESCHWINDIGKEIT UND DIE ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKE , KANN ERHEBLICH ZUR VERKEHRSSICHERHEIT UND ZUM RATIONELLEN EINSATZ DES FAHRZEUGS BEITRAGEN , SO DASS ES ZWECKMÄSSIG ERSCHEINT , DIE AUFZEICHNUNG DIESER ANGABEN GLEICHFALLS VORZUSEHEN .

IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN GIBT ES NOCH KEINE VORSCHRIFTEN ÜBER KONTROLLGERÄTE IN KRAFTFAHRZEUGEN , UND DIE IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN WEICHEN VONEINANDER AB . ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DAS FEHLEN VON VORSCHRIFTEN BZW . DIE UNEINHEITLICHKEIT BESTEHENDER VORSCHRIFTEN DEN FREIEN VERKEHR VON KRAFTFAHRZEUGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEHINDERN UND EINE VERZERRUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HERVORRUFEN .

UM ABHILFE ZU SCHAFFEN , MÜSSEN AUSREICHEND GENAUE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER BESCHAFFENHEIT UND EINBAU DER GERÄTE ERLASSEN WERDEN . UM BEHINDERUNGEN BEI DER ZULASSUNG DER MIT DIESEN GERÄTEN AUSGERÜSTETEN FAHRZEUGE ZUM VERKEHR UND BEHINDERUNGEN DES FREIEN VERKEHRS ODER DER BENUTZUNG DIESER FAHRZEUGE UND DER BENUTZUNG SOLCHER GERÄTE IM GESAMTEN GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN AUSZUSCHLIESSEN , MUSS EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN FÜR DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG VORGESEHEN WERDEN .

IM INTERESSE EINER EINWANDFREIEN UND GLEICHMÄSSIGEN ARBEITSWEISE DES GERÄTES EMPFIEHLT ES SICH , EINHEITLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIE EINBAUPRÜFUNG UND DIE PERIODISCHEN NACHPRÜFUNGEN EINGEBAUTER GERÄTE FESTZULEGEN .

UM DIE ZIELE DER OBENGENANNTEN KONTROLLE DER ARBEITS - UND RUHEZEITEN VERWIRKLICHEN ZU KÖNNEN , MÜSSEN DIE ARBEITGEBER UND DAS FAHRPERSONAL ANGEHALTEN WERDEN , DIE EINWANDFREIE ARBEITSWEISE DES GERÄTES ZU ÜBERWACHEN UND DIE NACH DER REGELUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN SORGFÄLTIG DURCHZUFÜHREN .

WEGEN DER ERFORDERNISSE DER STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT UND EINER BESSEREN KONTROLLE DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 IST ES ZWECKMÄSSIG , FÜR DIE ZEIT VOR DER OBLIGATORISCHEN EINFÜHRUNG DES KONTROLLGERÄTS ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , DIE ES JEDEM MITGLIEDSTAAT ERMÖGLICHEN , FÜR IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZUGELASSENE FAHRZEUGE DIE ZEITPUNKTE VORZUVERLEGEN , DIE IN DER VERORDNUNG FÜR DEN EINBAU EINES DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHENDEN KONTROLLGERÄTS VORGESEHEN SIND , ODER EIN KONTROLLGERÄT VORZUSCHREIBEN , DAS EINEM MUSTER ENTSPRICHT , FÜR DAS EINE BAUARTGENEHMIGUNG MIT NATIONALER GELTUNG ERTEILT WURDE . DIE INANSPRUCHNAHME DIESER LETZTEN MÖGLICHKEIT DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT BERÜHRT NICHT DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ; IM INTERESSE DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DES BETRIEBS SOLLTE MAN EINE ZU KURZFRISTIGE ERSETZUNG EINES SOLCHEN KONTROLLGERÄTS , DAS EINEM MUSTER ENTSPRICHT , FÜR DAS EINE BAUARTGENEHMIGUNG MIT NATIONALER GELTUNG ERTEILT WURDE , VERMEIDEN ; DAHER SOLLTE DER ZEITPUNKT , VON DEM AN DIE BETREFFENDEN FAHRZEUGE MIT DEM DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHENDEN KONTROLLGERÄT AUSGERÜSTET SEIN MÜSSEN , ETWAS VERSCHOBEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

KAPITEL I

GRUNDSÄTZE UND ANWENDUNGSBEREICH

ARTIKEL 1

ALS KONTROLLGERÄT IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT EIN KONTROLLGERÄT , DAS HINSICHTLICH BAUART , EINBAU , BENUTZUNG UND PRÜFUNG DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG UND IHREN ANHÄNGEN I UND II , DIE BESTANDTEILE DER VERORDNUNG SIND , ENTSPRICHT .

ARTIKEL 2

FÜR DIESE VERORDNUNG SIND DIE DEFINITIONEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ANWENDBAR .

ARTIKEL 3

DAS KONTROLLGERÄT MUSS IN FAHRZEUGEN EINGEBAUT UND BENUTZT WERDEN , DIE DER PERSONEN - ODER GÜTERBEFÖRDERUNG IM STRASSENVERKEHR DIENEN UND IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND ; AUSGENOMMEN SIND DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN FAHRZEUGE SOWIE FAHRZEUGE FÜR DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM LINIENVERKEHR , WENN DIE ENTFERNUNG ZWISCHEN DEN ENDHALTESTELLEN MEHR ALS 50 KM BETRAEGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) AB 1 . JANUAR 1975 SIND DER EINBAU UND DIE BENUTZUNG EINES KONTROLLGERÄTS BEI INBETRIEBNAHME FOLGENDER FAHRZEUGE OBLIGATORISCH :

A ) BEI DEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN ERSTMALS ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN ;

B ) BEI DEN FAHRZEUGEN ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT IHRER ERSTZULASSUNG .

( 2 ) AB 1 . JANUAR 1978 SIND DER EINBAU UND DIE BENUTZUNG EINES KONTROLLGERÄTS FÜR DIE ANDEREN FAHRZEUGE OBLIGATORISCH .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS VON FAHRZEUGEN , DIE MIT EINEM KONTROLLGERÄT GEMÄSS DEN ANHÄNGEN I UND II AUSGERÜSTET SIND , SIND NICHT VERPFLICHTET , EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH IM SINNE DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ZU FÜHREN . SIE FALLEN NICHT MEHR UNTER ARTIKEL 14 DER GENANNTEN VERORDNUNG .

KAPITEL II

BAUARTGENEHMIGUNG

ARTIKEL 6

JEDER ANTRAG AUF EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EIN KONTROLLGERÄT ODER EIN SCHAUBLATT-MUSTER WIRD ZUSAMMEN MIT EINER ENTSPRECHENDEN BESCHREIBUNG VOM HERSTELLER ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN BEI EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEREICHT . FÜR EIN UND DASSELBE KONTROLLGERÄT - ODER SCHAUBLATT-MUSTER KANN DIESER ANTRAG NUR BEI EINEM MITGLIEDSTAAT GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 7

JEDER MITGLIEDSTAAT ERTEILT DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR ALLE KONTROLLGERÄT - ODER SCHAUBLATT-MUSTER , WENN DIESE DEN IN ANHANG I DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN UND WENN DER MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT HAT , DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG MIT DEM ZUGELASSENEN MUSTER ZU ÜBERWACHEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DEM ANTRAGSTELLER FÜR JEDES GEMÄSS ARTIKEL 7 ZUGELASSENE KONTROLLGERÄT - ODER SCHAUBLATT-MUSTER EIN EWG-PRÜFZEICHEN ENTSPRECHEND DEM MUSTER IN ANHANG II .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN LUXEMBURG AUF DEM VERORDNUNGSWEGE EINE KENNZAHL FÜR DAS IN ABSATZ I GENANNTE EWG-PRÜFZEICHEN AN STELLE DES BUCHSTABENS ERTEILEN , DER LUXEMBURG GEMÄSS ANHANG II KAPITEL I NUMMER 1 ZUERKANNT WIRD , DAMIT EINE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN GEWÄHRLEISTET IST , DENEN LUXEMBURG BEITRETEN WÜRDE .

ARTIKEL 9

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , BEI DEM DIE BAUARTGENEHMIGUNG BEANTRAGT WORDEN IST , ÜBERMITTELN DEN BEHÖRDEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB EINES MONATS EINE DURCHSCHRIFT DES GENEHMIGUNGSBOGENS SOWIE EINE DURCHSCHRIFT DER ERFORDERLICHEN BESCHREIBUNG FÜR JEDES GENEHMIGTE KONTROLLGERÄT - ODER SCHAUBLATT-MUSTER , ODER UNTERRICHTEN SIE ÜBER JEDE ABLEHNUNG EINES GENEHMIGUNGSANTRAGES ; IM FALLE DER ABLEHNUNG TEILEN SIE DIE GRÜNDE DAFÜR MIT .

ARTIKEL 10

( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT , DER EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ERTEILT HAT , FEST , DASS KONTROLLGERÄTE ODER SCHAUBLÄTTER MIT DEM VON IHM ERTEILTEN EWG-PRÜFZEICHEN NICHT DEM VON IHM ZUGELASSENEN MUSTER ENTSPRECHEN , SO TRIFFT ER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG MIT DEM ZUGELASSENEN MUSTER SICHERZUSTELLEN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS UNTERRICHTEN DIE BEHÖRDEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VON DEN GETROFFENEN MASSNAHMEN , DIE GEGEBENENFALLS BIS ZUM ENTZUG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG GEHEN KÖNNEN .

DIESE BEHÖRDEN TREFFEN DIE GLEICHEN MASSNAHMEN , WENN SIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON EINER DERARTIGEN ABWEICHUNG UNTERRICHTET WERDEN .

( 2 ) BESTREITET DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT HAT , DAS VORLIEGEN EINER SOLCHEN ABWEICHUNG IN DEN IHM GEMELDETEN FÄLLEN , SO BEMÜHEN SICH DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN UM EINE BEILEGUNG DES STREITFALLS . DIE KOMMISSION WIRD LAUFEND DARÜBER UNTERRICHTET . SIE NIMMT , SOWEIT ERFORDERLICH , ENTSPRECHENDE KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE 1 ÖSUNG VOR .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN TEILEN EINANDER INNERHALB EINES MONATS DEN ENTZUG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG SOWIE DIE DAFÜR MASSGEBENDEN GRÜNDE MIT .

ARTIKEL 11

( 1 ) BEIM ANTRAG AUF EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EIN SCHAUBLATT-MUSTER IST ANZUGEBEN , FÜR WELCHES KONTROLLGERÄT ( WELCHE KONTROLLGERÄTE ) DIESES SCHAUBLATT-MUSTER BESTIMMT IST .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS GEBEN AUF DEM BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN DES SCHAUBLATT-MUSTERS AN , IN WELCHEM KONTROLLGERÄT ( WELCHEN KONTROLLGERÄTEN ) DIESES SCHAUBLATT-MUSTER VERWENDET WERDEN KANN .

ARTIKEL 12

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DIE ZULASSUNG ODER DIE BENUTZUNG DER MIT DEM KONTROLLGERÄT AUSGERÜSTETEN FAHRZEUGE NICHT AUS GRÜNDEN ABLEHNEN BZW . VERBIETEN , DIE MIT DIESER AUSRÜSTUNG ZUSAMMENHÄNGEN , WENN DAS GERÄT DAS IN ARTIKEL 8 BEZEICHNETE EWG-PRÜFZEICHEN UND DIE IN ARTIKEL 14 GENANNTE EINBAUPLAKETTE AUFWEIST .

ARTIKEL 13

JEDE VERFÜGUNG AUF GRUND DIESER VERORDNUNG , DURCH DIE EINE BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EIN KONTROLLGERÄT - ODER SCHAUBLATT-MUSTER VERWEIGERT ODER ENTZOGEN WIRD , IST EINGEHEND ZU BEGRÜNDEN . SIE IST DEM BETREFFENDEN UNTER ANGABE DER RECHTSMITTEL UND DER RECHTSMITTELFRISTEN MITZUTEILEN , DIE NACH DEM GELTENDEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN SIND .

KAPITEL III

EINBAU UND PRÜFUNG

ARTIKEL 14

( 1 ) EINBAU UND REPARATUREN DES KONTROLLGERÄTS DÜRFEN NUR VON INSTALLATEUREN ODER WERKSTÄTTEN VORGENOMMEN WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN HIERZU NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN HERSTELLER ZUGELASSEN WORDEN SIND .

DIE ZUGELASSENEN INSTALLATEURE ODER WERKSTÄTTEN KÖNNEN AUCH ERMÄCHTIGT WERDEN - GEGEBENENFALLS IM BENEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - , EINBAUPRÜFUNGEN SOWIE NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN .

( 2 ) DER ZUGELASSENE INSTALLATEUR ODER DIE ZUGELASSENE WERKSTATT VERSEHEN DIE DURCHGEFÜHRTEN PLOMBIERUNGEN MIT EINEM BESONDEREN ZEICHEN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS FÜHREN EIN VERZEICHNIS DER VERWENDETEN ZEICHEN .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN TEILEN EINANDER DAS VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN INSTALLATEURE ODER WERKSTÄTTEN MIT UND ÜBERMITTELN SICH EINE ABSCHRIFT DER VERWENDETEN ZEICHEN .

( 4 ) DURCH DIE EINBAUPLAKETTE NACH ANHANG I WIRD BESCHEINIGT , DASS DER EINBAU DES KONTROLLGERÄTS DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEND ERFOLGT IST .

KAPITEL IV

BENUTZUNGSVORSCHRIFTEN

ARTIKEL 15

DER UNTERNEHMER UND DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS SORGEN FÜR DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN BETRIEB DES GERÄTES UND FÜR DIE UNVERSEHRTHEIT DER PLOMBEN . EINE BEDIENUNG DES GERÄTES ODER EINGRIFFE IN DAS GERÄT , DIE EINE VERFÄLSCHUNG DER ANZEIGEN ODER AUFZEICHNUNGEN ZUR FOLGE HABEN , SIND VERBOTEN . EINE VERLETZUNG DER PLOMBEN IST NUR IM NOTFALL ERLAUBT UND MUSS ENTSPRECHEND BEGRÜNDET WERDEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) DER UNTERNEHMER HÄNDIGT DEN MITGLIEDERN DES FAHRPERSONALS EINE AUSREICHENDE ANZAHL SCHAUBLÄTTER AUS , WOBEI DEM PERSÖNLICHEN CHARAKTER DIESER SCHAUBLÄTTER , DER DAUER DES DIENSTES UND DER MÖGLICHKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN IST , DASS BESCHÄDIGTE ODER VON EINEM ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN BESCHLAGNAHMTE SCHAUBLÄTTER ERSETZT WERDEN MÜSSEN . DER UNTERNEHMER HÄNDIGT DEN MITGLIEDERN DES FAHRPERSONALS NUR SOLCHE SCHAUBLÄTTER AUS , DIE EINEM AMTLICH GENEHMIGTEN MUSTER ENTSPRECHEN UND DIE SICH FÜR DAS IN DAS FAHRZEUG EINGEBAUTE GERÄT EIGNEN .

( 2 ) DER UNTERNEHMER IST VERPFLICHTET , DIE SCHAUBLÄTTER NACH DER BENUTZUNG MINDESTENS EIN JAHR LANG AUFZUBEWAHREN ; DIE SCHAUBLÄTTER FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS SIND DEM ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZULEGEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS DÜRFEN KEINE ANGESCHMUTZTEN ODER BESCHÄDIGTEN SCHAUBLÄTTER VERWENDEN . DIE SCHAUBLÄTTER MÜSSEN DESHALB IN ANGEMESSENER WEISE GESCHÜTZT WERDEN .

WIRD EIN SCHAUBLATT , WELCHES AUFZEICHNUNGEN ENTHÄLT , BESCHÄDIGT , SO HABEN DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS DAS BESCHÄDIGTE SCHAUBLATT DEM ERSATZWEISE VERWENDETEN RESERVEBLATT BEIZUFÜGEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS SORGEN DAFÜR , DASS DAS GERÄT VOM ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME DES FAHRZEUGS BIS ZUM ZEITPUNKT DER ABGABE DER VERANTWORTUNG FÜR DAS FAHRZEUG UNUNTERBROCHEN IN BETRIEB BLEIBT . SIE HABEN INSBESONDERE DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE ZEITMARKIERUNG AUF DEM SCHAUBLATT MIT DER GESETZLICHEN ZEIT DES ZULASSUNGSLANDES ÜBEREINSTIMMT , UND SIE HABEN DIE SCHALTVORRICHTUNG DES KONTROLLGERÄTS SO ZU BETÄTIGEN , DASS DIE VERSCHIEDENEN ZEITEN UNTERSCHEIDBAR AUFGEZEICHNET WERDEN .

SIND DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS INFOLGE DES VERLASSENS IHRES FAHRZEUGS NICHT IMSTANDE , DIE TEILE DES MIT DEM FAHRZEUG VERBUNDENEN GERÄTES ZU BENUTZEN , SO MÜSSEN DIE ZEITGRUPPEN , INSBESONDERE DURCH HANDSCHRIFTLICHE EINTRAGUNGEN ODER AUTOMATISCHE AUFZEICHNUNGEN , SO AUF DEM SCHAUBLATT VERMERKT WERDEN , DASS SIE LESBAR SIND UND EINE VERSCHMUTZUNG DER BLÄTTER VERMIEDEN WIRD .

DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS TRAGEN IM FALLE DES UNTERABSATZES 2 DAFÜR SORGE , DASS DIE EINTRAGUNG DES BEGINNS EINER ZEITGRUPPE ZU BEGINN DES ZEITRAUMS ERFOLGT , AUF DEN SICH DIE EINTRAGUNG BEZIEHT .

( 3 ) DAS MITGLIED DES FAHRPERSONALS HAT AUF DEM SCHAUBLATT FOLGENDE ANGABEN EINZUTRAGEN :

A ) BEI BEGINN DER BENUTZUNG DES BLATTES : SEINEN NAMEN UND VORNAMEN ;

B ) BEI BEGINN UND AM ENDE DER BENUTZUNG DES BLATTES : DEN ZEITPUNKT UND DEN ORT ;

C ) DIE KENNZEICHENNUMMER DES FAHRZEUGS , DAS IHM ZUGEWIESEN IST , UND ZWAR VON DER ERSTEN AUF DEM BLATT VERZEICHNETEN FAHRT UND IN DER FOLGE IM FALLE DES FAHRZEUGWECHSELS WÄHREND DER BENUTZUNG DES SCHAUBLATTS ;

D ) DEN STAND DES KILOMETERZÄHLERS

- VOR DER ERSTEN AUF DEM BLATT VERZEICHNETEN FAHRT ,

- VOR DER ERSTEN FAHRT AN JEDEM ARBEITSTAG ,

- AM ENDE DER LETZTEN FAHRT AN JEDEM ARBEITSTAG ,

- AM ENDE DER LETZTEN AUF DEM BLATT VERZEICHNETEN FAHRT ,

- IM FALLE DES FAHRZEUGWECHSELS WÄHREND DES ARBEITSTAGS ( ZÄHLER DES VORHERIGEN FAHRZEUGS UND ZÄHLER DES NEUEN FAHRZEUGS ) ;

E ) GEGEBENENFALLS DIE UHRZEIT DES FAHRZEUGWECHSELS .

( 4 ) DAS GERÄT MUSS SO BESCHAFFEN SEIN , DASS DIE KONTROLLBEAMTEN NACH ETWAIGER ÖFFNUNG DES GERÄTES OHNE WEITERE HANDGRIFFE DIE AUFZEICHNUNGEN DER LETZTEN NEUN STUNDEN VOR DEM KONTROLLZEITPUNKT ABLESEN KÖNNEN .

DAS GERÄT MUSS AUSSERDEM SO BESCHAFFEN SEIN , DASS OHNE ÖFFNUNG DES GEHÄUSES NACHGEPRÜFT WERDEN KANN , OB DIE AUFZEICHNUNGEN ERFOLGEN .

( 5 ) DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS MÜSSEN DAS SCHAUBLATT ( DIE SCHAUBLÄTTER ) MIT DEN VOLLSTÄNDIGEN ZEITANGABEN FÜR MINDESTENS VIERZEHN TAGE VOR DEM ZEITPUNKT DER KONTROLLE DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN JEDERZEIT VORLEGEN KÖNNEN .

( 6 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DEN IN ABSATZ 5 VORGESEHENEN ZEITRAUM FÜR DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS DER FAHRZEUGE , DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZUGELASSEN SIND , BIS AUF EINE MINDESTZEIT VON ZWEI TAGEN HERABZUSETZEN , SOFERN DIESE FAHRZEUGE IM BINNENVERKEHR EINGESETZT SIND .

ARTIKEL 18

( 1 ) BEI EINER BETRIEBSSTÖRUNG ODER BEI MANGELHAFTEM FUNKTIONIEREN DES GERÄTES MUSS DER UNTERNEHMER DIE REPARATUR SPÄTESTENS BEI RÜCKKEHR DES FAHRZEUGS AN DEN SITZ DES UNTERNEHMENS VON DEN ZUGELASSENEN INSTALLATEUREN ODER DEN ZUGELASSENEN WERKSTÄTTEN DURCHFÜHREN LASSEN .

KANN DIE RÜCKKEHR ZUM SITZ DES UNTERNEHMENS ERST NACH MEHR ALS EINER WOCHE NACH DEM TAG DES EINTRITTS DER STÖRUNG ODER DER FESTSTELLUNG DES MANGELHAFTEN FUNKTIONIERENS ERFOLGEN , SO IST DIE REPARATUR UNTERWEGS VORZUNEHMEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 21 VORSEHEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE BENUTZUNG DES FAHRZEUGS VERBIETEN KÖNNEN , WENN EINE BETRIEBSSTÖRUNG ODER EIN MANGELHAFTES FUNKTIONIEREN NICHT GEMÄSS DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 BEHOBEN WIRD .

( 2 ) WÄHREND EINER BETRIEBSSTÖRUNG ODER BEI MANGELHAFTEM FUNKTIONIEREN DES GERÄTES HABEN DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS AUF DEM SCHAUBLATT ( DEN SCHAUBLÄTTERN ) ODER AUF EINEM BESONDEREN , DEM SCHAUBLATT BEIZUFÜGENDEN BLATT DIE ANGABEN ÜBER DIE ZEITGRUPPEN ZU VERMERKEN , SOFERN SIE VOM GERÄT NICHT MEHR EINWANDFREI VERZEICHNET WERDEN .

KAPITEL V

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 19

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN FÜR DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZUGELASSENEN FAHRZEUGE DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN ZEITPUNKTE FÜR DIE ANWENDUNG VORVERLEGEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT FÜR DEN ZEITRAUM VOR DER OBLIGATORISCHEN EINFÜHRUNG DES IN ARTIKEL 4 GENANNTEN KONTROLLGERÄTS FÜR DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZUGELASSENEN FAHRZEUGE DEN EINBAU UND DIE VERWENDUNG EINES KONTROLLGERÄTS VORSCHREIBEN , DAS EINEM MUSTER ENTSPRICHT , FÜR DAS ER EINE BAUARTGENEHMIGUNG MIT NATIONALER GELTUNG ERTEILT HAT .

( 2 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 SIND FÜR FAHRZEUGE , DIE MIT EINEM KONTROLLGERÄT AUSGERÜSTET SIND , WELCHES DEN VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 ENTSPRICHT , EINBAU UND BENUTZUNG DES KONTROLLGERÄTS IM SINNE DER ANHÄNGE I UND II ERST VOM 1 . JANUAR 1980 AN VORGESCHRIEBEN .

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 21

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN .

DIESE VORSCHRIFTEN MÜSSEN SICH UNTER ANDEREM AUF DIE ORGANISATION , DAS VERFAHREN UND DIE MITTEL FÜR DIE ÜBERWACHUNG SOWIE AUF DIE AHNDUNG IM FALLE VON ZUWIDERHANDLUNGEN ERSTRECKEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN EINANDER BEISTAND IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG UND DIE ÜBERWACHUNG DER ANWENDUNG .

( 3 ) ERHALTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS KENNTNIS VON EINER ZUWIDERHANDLUNG EINES MITGLIEDS DES FAHRPERSONALS EINES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN FAHRZEUGS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG , SO KÖNNEN SIE DIES DEN BEHÖRDEN DES STAATES , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST , MELDEN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN TEILEN SICH GEGENSEITIG ALLE IHNEN VORLIEGENDEN ANGABEN ÜBER DIE AHNDANG DIESER ZUWIDERHANDLUNGEN MIT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JULI 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

W . SCHEEL

( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 .

ANHANG I

VORSCHRIFTEN ÜBER BAU , PRÜFUNG , EINBAU UND NACHPRÜFUNG

I . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

IM SINNE DIESES ANHANGS SIND :

A ) KONTROLLGERÄT :

EIN IN KRAFTFAHRZEUGE EINGEBAUTES GERÄT ZUM VOLLAUTOMATISCHEN ODER HALBAUTOMATISCHEN ANZEIGEN UND AUFZEICHNEN VON ANGABEN ÜBER DIE FAHRT DES FAHRZEUGS SOWIE ÜBER BESTIMMTE ARBEITSZEITEN DES FAHRPERSONALS .

B ) SCHAUBLATT :

FÜR DIE DAUERHAFTE AUFZEICHNUNG VON ANGABEN GEEIGNETES BLATT , DAS IN DAS KONTROLLGERÄT EINGELEGT WIRD UND AUF DEM DIE SCHREIBEINRICHTUNG DES GERÄTES FORTLAUFEND DIE DIAGRAMME DER ZU REGISTRIERENDEN ANGABEN AUFZEICHNET .

C ) KONSTANTE DES KONTROLLGERÄTS :

KENNGRÖSSE , DIE DEN WERT DES EINGANGSSIGNALS ANGIBT , DER FÜR DAS ANZEIGEN UND AUFZEICHNEN EINER ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE VON 1 KM ERFORDERLICH IST ; DIESE KONSTANTE WIRD AUSGEDRÜCKT IN UMDREHUNGEN JE KILOMETER ( K = ... U/KM ) ODER IN IMPULSEN JE KILOMETER ( K = ... IMP/KM ) .

D ) WEGDREHZAHL DES KRAFTFAHRZEUGS :

KENNGRÖSSE DES AUSGANGSSIGNALS DES ANSCHLUSSSTUTZENS FÜR DAS KONTROLLGERÄT AM KRAFTFAHRZEUG ( IN EINIGEN FÄLLEN GETRIEBESTUTZEN UND IN ANDEREN FÄLLEN RADACHSE ) BEI EINER UNTER DEN NORMALEN PRÜFBEDINGUNGEN ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE VON EINEM KILOMETER ( VGL . KAPITEL VI BUCHSTABE C ) DIESES ANHANGS ) . DIE WEGDREHZAHL WIRD IN UMDREHUNGEN JE KILOMETER ( W = ... U/KM ) ODER IN IMPULSEN JE KILOMETER ( W = ... IMP/KM ) AUSGEDRÜCKT .

E ) WIRKSAMER UMFANG DER FAHRZEUGRÄDER :

MITTELWERT DER VON JEDEM ANTRIEBSRAD BEI EINER VOLLEN UMDREHUNG ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE . DIE MESSUNG DIESER WEGSTRECKEN MUSS UNTER DEN NORMALEN PRÜFBEDINGUNGEN ERFOLGEN ( VGL . KAPITEL VI BUCHSTABE C ) DIESES ANHANGS ) UND WIRD IN FOLGENDER FORM AUSGEDRÜCKT : 1 = ... MM .

II . ALLGEMEINE FUNKTIONSMERKMALL DES KONTROLLGERÄTS

DAS GERÄT MUSS FOLGENDE ANGABEN AUFZEICHNEN :

1 . DIE VOM FAHRZEUG ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKE ,

2 . DIE GESCHWINDIGKEIT DES FAHRZEUGS ,

3 . DIE LENKZEIT ,

4 . DIE SONSTIGEN ARBEITS - UND PRASENZZEITEN DES ODER DER MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS ,

5 . DIE ARBEITSUNTERBRECHUNGEN UND DIE LAGESRUHEZERTEN ,

6 . DAS ÖFFNEN DES DAS SCHAUBLATT ENTHALTENDEN GEHAUSES .

BEI FAHRZEUGEN , ZU DEREN BETRIEB EIN AUS MEHREREN MITGLIEDERN BESTEHENDES FAHRPERSONAL EINGESETZT WIRD , MUSS DAS KONTROLLGERÄT SO BESCHAFFEN SEIN , DASS DIE UNTER 3 , 4 UND 5 AUFGEFÜHRTEN ZEITGRUPPEN FÜR ZWEI MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS GLEICHZEITIG UND GETRENNT AUF ZWEI VERSCHIEDENEN SCHAUBLÄTTERN AUFGEZEICHNET WERDEN KÖNNEN . BESTEHT DAS FAHRPERSONAL AUS MEHR ALS ZWEI MITGLIEDERN , SO MÜSSEN MIT VORRANG DIE ZEITEN DERJENIGEN MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS AUFGEZEICHNET WERDEN , DIE ALS FAHRER TÄTIG SIND .

III . BAUARTMERKMALE DES KONTROLLGERÄTS

A ) ALLGEMEINES

1 . FÜR DAS KONTROLLGERÄT SIND FOLGENDE EINRICHTUNGEN VORGESCHRIEBEN :

1.1 . ANZEIGEEINRICHTUNGEN

- FÜR DIE WEGSTRECKE ( KILOMETERZÄHLER ) ,

- FÜR DIE GESCHWINDIGKEIT ( TACHOMETER ) ,

- FÜR DIE ZEIT ( UHR ) .

1.2 . SCHREIBEINRICHTUNGEN

- ZUR AUFZEICHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKEN ,

- ZUR AUFZEICHNUNG DER JEWEILIGEN GESCHWINDIGKEIT ,

- EINE ODER MEHRERE EINRICHTUNGEN ZUR AUFZEICHNUNG DER ZEIT NACH MASSGABE DES KAPITELS III BUCHSTABE C ) NUMMER 4 ;

1.3 . EINE MARKIERVORRICHTUNG , DURCH DIE JEDES ÖFFNEN DES DAS SCHAUBLATT ENTHALTENDEN GEHÄUSES AUF DEM SCHAUBLATT MARKIERT WIRD .

2 . ETWA VORHANDENE ZUSATZEINRICHTUNGEN DES GERÄTES DÜRFEN WEDER DIE EINWANDFREIE ARBEITSWEISE NOCH DAS ABLESEN DER VORGESCHRIEBENEN EINRICHTUNGEN BEEINTRÄCHTIGEN .

DAS GERÄT MUSS MIT DIESEN ETWA VORHANDENEN ZUSATZEINRICHTUNGEN ZUR BAUARTGENEHMIGUNG VORGELEGT WERDEN .

3 . WERKSTOFFE

3.1 . ALLE BAUTEILE DES KONTROLLGERÄTS MÜSSEN AUS WERKSTOFFEN VON HINREICHENDER STABILITÄT UND MECHANISCHER FESTIGKEIT SOWIE GENÜGENDER ELEKTRISCHER UND MAGNETISCHER UNVERÄNDERLICHKEIT BESTEHEN .

3.2 . JEDE ÄNDERUNG EINES BAUTEILS DES GERÄTES ODER DER ART DER ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN WERKSTOFFE MUSS VON DER BEHÖRDE GENEHMIGT WERDEN , WELCHE DIE BAUARTGENEHMIGUNG FÜR DAS GERÄT ERTEILT HAT .

4 . MESSUNG DER ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE

DIE ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKEN KÖNNEN GEZÄHLT UND AUFGEZEICHNET WERDEN

- BEIM VORWÄRTSFAHREN UND BEIM RÜCKWÄRTSFAHREN ODER

- NUR BEIM VORWÄRTSFAHREN .

DIE ETWAIGE AUFZEICHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VEGSTRECKEN BEIM RÜCKWÄRTSFAHREN DARF DIE KLARHEIT UND GENAUIGKEIT DER ÜBRIGEN AUFZEICHNUNGEN IN KEINER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN .

5 . MESSUNG DER GESCHWINDIGKEIT

5.1 . DER MESSBEREICH DES GESCHWINDIGKEITSMESSGERÄTS WIRD IN DER BAUARTGENEHMIGUNG FESTGELEGT .

5.2 . EINGENFREQUENZ UND DÄMPFUNG DES MESSWERKS MÜSSEN SO BEMESSEN SEIN , DASS DIE GESCHWINDIGKEITSANZEIGE - UND -MESSGERÄTE IM MESSBEREICH BESCHLEUNIGUNGEN BIS ZU 2 M/S2 INNERHALB DER FEHLERGRENZEN FOLGEN KÖNNEN .

6 . MESSUNG DER ZEIT ( UHR )

6.1 . DIE STELLEINRICHTUNG DER UHR MUSS IN EINEM DAS SCHAUBLATT ENTHALTENDEN GEHÄUSE LIEGEN , DESSEN ÖFFNUNG JEWEILS AUTOMATISCH AUF DEM SCHAUBLATT REGISTRIERT WIRD .

6.2 . WIRD DAS SCHAUBLATT VOM UHRWERK AUGETRIEBEN , SO MUSS DIE EINWANDFREIE LAUFZEIT DER UHR NACH VOLLSTÄNDIGEM AUFZIEHEN MINDESTENS 10 V . H . ÜBER DER MAXIMALEN AUFZEICHNUNGSDAUER DES SCHAUBLATTS ( DER SCHAUBLÄTTER ) LIEGEN .

WIRD DAS SCHAUBLATT DURCH DIE FAHRZEUGBEWEGUNG ANGETRIEBEN , SO MUSS DIE AUFZIEHFREIE LAUFZEIT DER UHR MINDESTENS EINE WOCHE BETRAGEN .

7 . BELEUCHTUNG UND SCHUTZ

7.1 . DIE ANZEIGEEINRICHTUNGEN MÜSSEN MIT EINER NICHT BLENDENDEN BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG VERSEHEN SEIN .

7.2 . UNTER NORMALEN BETRIEBSBEDINGUNGEN MÜSSEN ALLE TEILE DER INNENEINRICHTUNG GEGEN FEUCHTIGKEIT UND STAUB GESCHÜTZT SEIN . AUSSERDEM MÜSSEN SIE DURCH PLOMBIERBARE GEHÄUSE GEGEN EINGRIFFE GESCHÜTZT SEIN .

B ) ANZEIGEEINRICHTUNGEN

1 . WEGSTRECKENZÄHLER ( KILOMETERZÄHLER )

1.1 . DER WERT DER KLEINSTEN MESSEINHEIT DES WEGSTRECKENZÄHLERS MUSS 0,1 KM BETRAGEN .

1.2 . DIE ZIFFERN DES WEGSTRECKENZÄHLERS MÜSSEN GUT LESBAR UND MINDESTENS 4 MM HOCH SEIN .

1.3 . DER WEGSTRECKENZÄHLER MUSS MINDESTENS 99 999,9 KM ANZEIGEN KÖNNEN .

2 . GESCHWINDIGKEITSMESSGERÄT ( TACHOMETER )

2.1 . INNERHALB DES MESSBEREICHS MUSS DIE GESCHWINDIGKEITSSKALA EINHEITLICH IN ABSCHNITTE VON 1 , 2 , 5 ODER 10 KM/H GETEILT SEIN . DER GESCHWINDIGKEITSWERT DER SKALA ( TEILSTRICHABSTAND ) DARF 10 V . H . DER SKALENENDGESCHWINDIGKEIT NICHT ÜBERSTEIGEN .

2.2 . DER AUSSERHALB DES MESSBEREICHS LIEGENDE ANZEIGEBEREICH BRAUCHT NICHT BEZIFFERT ZU SEIN .

2.3 . DER EINER GESCHWINDIGKEITSÄNDERUNG VON 10 KM/H ENTSPRECHENDE TEILSTRICHABSTAND DARF NICHT KLEINER SEIN ALS 10 MM .

2.4 . AUF EINEM ZEIGERMESSGERAT DARF DER ABSTAND ZWISCHEN ZEIGER UND SKALA 3 MM NICHT ÜBERSTEIGEN .

3 . ZEITMESSGERÄT ( UHR )

DAS ZIFFERBLATT DER UHR MUSS AUF DEM EINGEBAUTEN GERÄT SICHTBAR UND ABLESBAR SEIN .

C ) SCHREIBEINRICHTUNGEN

1 . ALLGEMEINES

1.1 . JEDES GERAT MUSS UNABHANGIG VON DER FORM DES SCHAUBLATTS ( STREIFEN ODER SCHEIBE ) EINE MARKIERUNG BESITZEN , DIE EIN RICHTIGES EINLEGEN DES SCHAUBLATTS ERMÖGLICHT , SO DASS DIE ZEITMARKIERUNG AUF DEM SCHAUBLATT GENAU MIT DER ZEITANGABE DER UHR ÜBEREINSTIMMT .

1.2 . DER ANTRIEB DES SCHAUBLATTS MUSS SO BESCHAFFEN SEIN , DASS DAS SCHAUBLATT SPIELFREI TRANSPORTIERT WIRD UND JEDERZEIT EINGELEGT UND ENTNOMMEN WERDEN KANN .

1.3 . BEI SCHAUBLÄTTERN IN SCHEIBENFORM WIRD DIE TRANSPORTEINRICHTUNG DURCH DAS UHRWERK ANGETRIEBEN , IN DIESEM FALL MUSS DER VORSCHUB DES SCHAUBLATTS GLEICHFÖRMIG SCHLEICHEND ERFOLGEN UND MINDESTENS 7 MM IN DER STUNDE , GEMESSEN AM INNEREN KREISRAND DES SCHREIBFELDS , BETRAGEN .

BEI BANDSCHREIBERN MUSS DER GRADLINIGE VORSCHUB DES BANDES MINDESTENS 10 MM IN DER STUNDE BETRAGEN , WENN DIE TRANSPORTEINRICHTUNG DURCH DAS UHRWERK ANGETRIEBEN WIRD .

1.4 . DIE ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKE , DIE GESCHWINDIGKEIT DES FAHRZEUGS SOWIE DAS ÖFFNEN DES DAS SCHAUBLATT ODER DIE SCHAUBLÄTTER ENTHALTENDEN GEHÄUSES MÜSSEN VOLLAUTOMATISCH AUFGEZEICHNET WERDEN .

2 . AUFZEICHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE

2.1 . ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKEN VON 1 KM LÄNGE MÜSSEN IN DER AUFZEICHNUNG STRECKEN VON MINDESTENS 1 MM AUF DER JEWEILIGEN KOORDINATE ENTSPRECHEN .

2.2 . AUCH BEI GESCHWINDIGKEITEN AN DER OBEREN GRENZE DES MESSBEREICHS MUSS DIE WEGSTRECKENAUFZEICHNUNG NOCH EINWANDFREI ABLESBAR SEIN .

3 . AUFZEICHNUNG DER GESCHWINDIGKEIT

3.1 . DER SCHREIBSTIFT FÜR DIE GESCHWINDIGKEITSAUFZEICHNUNG MUSS UNABHÄNGIG VON DER FORM DES SCHAUBLATTS GRUNDSÄTZLICH GERADLINIG UND SENKRECHT ZUR BEWEGUNGSRICHTUNG DES SCHAUBLATTS GEFÜHRT SEIN .

JEDOCH KANN DER SCHREIBSTIFT KREISBOGENFÖRMIG GEFÜHRT SEIN , WENN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :

- DIE SCHREIBSPUR MUSS SENKRECHT ZUM MITTLEREN KREISUMFANG ( BEI SCHAUBLATTERN IN SCHEIBENFORM ) ODER ZU DER ACHSE ( BEI SCHAUBLÄTTERN IN BANDFORM ) DES GESCHWINDIGKEITSSCHREIBFELDS VERLAUFEN ;

- DAS VERHÄLTNIS VOM KRÜMMUNGSDURCHMESSER DES FÜHRUNGSBOGENS ZUR BREITE DES GESCHWINDIGKEITSSCHREIBFELDS BEI SCHAUBLÄTTERN IN SCHEIBENFORM DARF NICHT KLEINER SEIN ALS 5 , BEI SCHAUBLÄTTERN IN BANDFORM NICHT KLEINER ALS 2,4 ;

- EINZELNE STRICHE DER ZEITSKALA MÜSSEN DAS SCHREIBFELD IN DER DER FÜHRUNG DES SCHREIBSTIFTS ENTSPRECHENDEN BOGENFÖRMIGEN FÜHRUNG DURCHZIEHEN . DER ABSTAND ZWISCHEN DEN STRICHEN DARF HÖCHSTENS EINER STUNDE DER ZEITSKALA ENTSPRECHEN .

3.2 . EINER GESCHWINDIGKEITSANDERUNG VON 10 KM H MUSS IN DER AUFZEICHNUNG EINE STRECKE VON MINDESTENS 1,5 MM AUF DER JEWEILIGEN KOORDINATE ENTSPRECHEN .

4 . AUFZEICHNUNG DER ZEITEN

4.1 . DAS KONTROLLGERAT MUSS SO BESCHAFFEN SEIN , DASS ES DURCH DIE ETWAIGE BETÄTIGUNG EINER UMSCHALTEINRICHTUNG FOLGENDE ZEITGRUPPEN AUTOMATISCH UND GETRENNT AUFZEICHNET :

- LENKZEITEN ,

- ANDERE ARBEITSZEITEN UND PRÄSENZZEITEN AM ARBEITSPLATZ ,

- ARBEITSUNTERBRECHUNGEN UND RUHEZEITEN .

DAS GETÄT MUSS SO GEHAUT SEIN , DASS ES NACH EINEM ENTWURF , DEN DER KONSTRUKTEUR MIT DEM GENEHMINGUNGSANTRAG VORLEGEN MUSS , FÜR DIE EINTRAGUNG EINER WEITEREN ZEITGRUPPE GEÄNDERT WERDEN KANN .

4.2 . AUS DER BESCHAFFENHEIT DER SCHREIBSPUREN , IHRER ANORDNUNG UND GEGEBENENFALLS DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 VORGESECHENEN ZEICHEN MUSS EINWANDFREI ERKENNBAR SEIN , UM WELCHE ZEITGRUPPE ES SICH HANDELT .

DIE EINZELNEN ZEITGRUPPEN WERDEN AUF DEM SCHAUBLATT DURCH UNTERSCHIEDLICHE BREITEN DER SCHREIBSPUREN ODER IN JEDER ANDEREN FORM DARGESTELLT , DIE EINE MINDESTENS GLEICHE ABLESBARKEIT UND AUSWERTBARKEIT DES SCHAUBLATTS SICHERSTELLT .

4.3 . BEI FAHRZEUGEN , ZU DEREN BETRIEB EIN AUS MEHREREN MITGLIEDERN BESTEHENDES FAHRPERSONAL EINGESETZT WIRD , MÜSSEN DIE UNTER 4.1 GENANNTEN AUFZEICHNUNGEN AUF ZWEI GETRENNTEN , DEN EINZELNEN MITGLIEDERN DES FAHRPERSONALS ZUGEORDNETEN SCHAUBLÄTTERN ERFOLGEN . IN DIESEM FALL MUSS DER VORSCHUB DER EINZELNEN SCHAUBLÄTTER DURCH DIESELBE VORRICHTUNG ODER DURCH GLEICHGESCHALTETE VORRICHTUNGEN ERFOLGEN .

D ) VERSCHLUSSEINRICHTUNGEN

1 . DAS GEHÄUSE , WELCHES DAS ODER DIE SCHAUBLÄTTER UND DIE STELLEINRICHTUNG DER UHR ENTHÄLT , MUSS MIT EINEM SCHLOSS VERSEHEN SEIN .

2 . JEDES ÖFFNEN DES GEHÄUSES , WELCHES DAS ODER DIE SCHAUBLÄTTER UND DIE STELLEINRICHNUNG DER UHR ENTHÄLT , MUSS AUTOMATISCH AUF DEM SCHAUBLATT ODER DEN SCHAUBLÄTTERN REGISTRIERT WERDEN .

E ) BEZEICHNUNGEN

1 . AUF DEM SKALENBLATT DES GERÄTES MÜSSEN FOLGENDE BEZEICHNUNGEN ANGEBRACHT SEIN :

- IN UNMITTELBARER NÄHE DER ANZEIGE DES WEGSTRECKENZÄHLERS DIE MASSEINHEIT DER ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKEN MIT DER ABKÜRZUNG " KM " ,

- IN DER NÄHE DER GESCHWINDIGKEITSSKALA DIE ABKÜRZUNG " KM/H " ,

- DER MESSBEREICH DES GESCHWINDIGKEITSMESSGERÄTS IN DER FORM " VMIN ... KM/H , VMAX ... KM/H " . DIESE BEZEICHNUNG KANN FEHLEN , WENN SIE AUF DEM TYPENSCHILD DES GERÄTES ERSCHEINT .

2 . DAS MIT DEM GERÄT VERBUNDENE TYPENSCHILD MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN , DIE AUF DEM EINGEBAUTEN GERÄT LEICHT ABLESBAR SEIN MÜSSEN :

- NAME UND ANSELTRIFT DES HERSTELLERS ,

- FABRIKNUMMER UND BAUJAHR ,

- PRÜFZEICHEN DES GERÄTETYPS ,

- DIE GERÄTEKONSTANTE IN DER FORM " K ... U/KM " ODER " K ... IMP/KM " BIS AUF MINDESTENS ZWEI STELLEN HINTER DEM KOMMA ,

- GEGEBENENFALLS GESCHWINDIGKEITSMESSBEREICH IN DER UNTER PUNKT 1 ANGEGEBENEN FORM .

F ) ZULÄSSIGE FEHLERGRENZEN ( ANZEIGE - UND SCHREIBEINRICHTUNGEN )

1 . PRÜFSTANDVERSUCH VOR DEM EINBAU

A ) ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKE : *MEHR ODER WENIGER 1 V . H . , JEDOCH NICHT WENIGER ALS 10 M

B ) GESCHWINDIGKEIT : *MEHR ODER WENIGER 3 KM/H*

C ) ZEIT : *MEHR ODER WENIGER 2 MINUTEN PRO TAG , JEDOCH NICHT MEHR ALS 10 MINUTEN NACH 7 TAGEN , WENN DIE AUFZIEHFREIE LAUFZEIT DER UHR NICHT WENIGER ALS 7 TAGE BETRAEGT . *

2 . BEIM EINBAU

A ) ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKE : *MEHR ODER WENIGER 2 V . H . , JEDOCH NICHT WENIGER ALS 20 M*

B ) GESCHWINDIGKEIT : *MEHR ODER WENIGER 4 KM/H*

C ) ZEIT : *MEHR ODER WENIGER 2 MINUTEN PRO TAG ODER*

*MEHR ODER WENIGER 10 MINUTEN NACH 7 TAGEN . *

3 . IM BETRIEB

A ) ZURÜCKGELEGTE WEGSTRECKE : *MEHR ODER WENIGER 4 V . H . , JEDOCH NICHT WENIGER ALS 40 M*

B ) GESCHWINDIGKEIT : *MEHR ODER WENIGER 6 KM/H*

C ) ZEIT : *MEHR ODER WENIGER 2 MINUTEN PRO TAG ODER*

*MEHR ODER WENIGER 10 MINUTEN NACH 7 TAGEN . *

4 . DIE UNTER DEN NUMMERN 1 , 2 UND 3 GENANNTEN ZULÄSSIGEN FEHLERGRENZEN GELTEN FÜR TEMPERATUREN ZWISCHEN 0 * UND 40 * C ; DIE TEMPERATUREN WERDEN UNMITTELBAR AM GERÄT GEMESSEN .

5 . DIE UNTER DEN NUMMERN 2 UND 3 GENANNTEN ZULÄSSIGEN FEHLERGRENZEN GELTEN , WENN SIE UNTER DEN IN KAPITEL VI GENANNTEN BEDINGUNGEN ERMITTELT WORDEN SIND .

IV . SCHAUBLÄTTER

A ) ALLGEMEINES

1 . DIE SCHAUBLÄTTER MÜSSEN SO BESCHAFFEN SEIN , DASS DIE AUFZEICHNUNGEN UNVERWISCHBAR SOWIE EINWANDFREI ABZULESEN UND AUSZUWERTEN SIND .

SIE MÜSSEN IHRE ABMESSUNGEN BEI NORMALER FEUCHTIGKEIT BEHALTEN .

DIE IN ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG GENANNTEN EINTRAGUNGEN MÜSSEN AUF DEN SCHAUBLÄTTERN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DIESE DABEI BESCHÄDIGT WERDEN UND DIE LESBARKEIT DER AUFZEICHNUNGEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

DIE SCHAUBLÄTTER MÜSSEN BEI SACHGEMÄSSER LAGERUNG MINDESTENS EIN JAHR LANG GUT LESBAR SEIN .

2 . DIE MINDESTDAUER MÖGLICHER AUFZEICHNUNGEN AUF DEN SCHAUBLÄTTERN MUSS UNABHÄNGIG VON DER FORM DER SCHAUBLÄTTER 24 STUNDEN BETRAGEN .

SIND MEHRERE SCHAUBLÄTTER MITEINANDER VERBUNDEN UM DIE MÖGLICHE DAUER DER EINGRIFFSFREIEN AUFZEICHNUNGEN ZU VERLÄNGERN , SO MÜSSEN DIE VERBINDUNGEN DER EINZELNEN SCHAUBLÄTTER SO AUSGEFÜHRT SEIN , DASS DIE AUFZEICHNUNGEN AN DEN ÜBERGANGSSTELLEN VON EINEM SCHAUBLATT ZUM NÄCHSTEN WEDER UNTERBRECHUNGEN NOCH ÜBERLAPPUNGEN AUFWEISEN .

B ) SCHREIBFELDER UND IHRE EINTEILUNG

1 . DIE SCHAUBLÄTTER WEISEN DIE FOLGENDEN SCHREIBFELDER AUF :

- EIN SCHREIBFELD FÜR DIE GESCHWINDIGKEITSAUFZEICHNUNG .

- EIN SCHREIBFELD FÜR DIE AUFZEICHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE ,

- EIN SCHREIBFELD ( ODER SCHREIBFELDER ) FÜR DIE AUFZEICHNUNG DER LENKZEIT , SONSTIGER ARBEITS - UND PRÄSENZZEITEN , DER ARBEITSUNTERBRECHUNGEN UND DER RUHEZEITEN .

2 . DAS SCHREIBFELD FÜR DIE GESCHWINDIGKEITSAUFZEICHNUNG MUSS MINDESTENS VON 20 ZU 20 KM/H EINGETEILT SEIN . JEDER TEILSTRICH MUSS MIT DER ENTSPRECHENDEN GESCHWINDIGKEIT BEZIFFERT SEIN . DIE ABKÜRZUNG KM/H MUSS MINDESTENS AN EINER STELLE DES SCHREIBFELDS ERSCHEINEN . DER LETZTE TEILSTRICH MUSS MIT DEM OBEREN ENDE DES MESSBEREICHS ÜBEREINSTIMMEN .

3 . DAS SCHREIBFELD FÜR DIE AUFZEICHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKEN MUSS SO EINGETEILT SEIN , DASS DIE ANZAHL DER ZURÜCKGELEGTEN KILOMETER LEICHT ABLESBAR IST .

4 . DAS SCHREIBFELD ( DIE SCHREIBFELDER ) FÜR DIE AUFZEICHNUNG DER ZEITEN NACH NUMMER 1 MUSS ( MÜSSEN ) HINWEISE ENTHALTEN , DIE EINE EINDEUTIGE UNTERSCHEIDUNG DER EINZELNEN ZEIGRUPPEN ERMÖGLICHEN .

C ) ANGABEN AUF DEM SCHAUBLATT

JEDES SCHAUBLATT MUSS FOLGENDE AUFDRUCKE TRAGEN :

- NAME UND ANSCHRIFT ODER FIRMENZEICHEN DES HERSTELLERS ,

- PRÜFZEICHEN DES SCHAUBLATTMUSTERS ,

- PRÜFZEICHEN DES GERÄTETYPS ( ODER DER GERÄTETYPEN ) , FÜR DEN ( ODER DIE ) DAS SCHAUBLATT ZULÄSSIG IST ,

- OBERE GRENZE DES GESCHWINDIGKEITSMESSBEREICHS IN KM/H .

AUF JEDEM SCHAUBLATT MUSS AUSSERDEM MINDESTENS EINE ZEITSKALA AUFGEDRUCKT SEIN , DIE EIN DIREKTES ABLESEN DER UHRZEIT IM ABSTAND VON 15 MINUTEN SOWIE EINE EINFACHE ERMITTLUNG DER ABSCHNITTE VON 5 MINUTEN ERMÖGLICHT .

D ) FREIER RAUM FÜR HANDSCHRIFTLICHE EINTRAGUNGEN

AUF DEM SCHAUBLATT MUSS RAUM FÜR MINDESTENS FOLGENDE HANDSCHRIFTLICHE EINTRAGUNGEN DES FAHRPERSONALS VORGESEHEN SEIN :

- NAME UND VORNAME DES MITGLIEDS DES FAHRPERSONALS ,

- ZEITPUNKT SOWIE ORT DES BEGINNS UND DES ENDES DER BENUTZUNG DES SCHAUBLATTS ,

- AMTLICHES ( AMTLICHE ) KENNZEICHEN DES FAHRZEUGS ( DER FAHRZEUGE ) , DAS ( DIE ) DEM MITGLIED DES FAHRPERSONALS WÄHREND DER BENUTZUNG DES SCHAUBLATTS ZUGEWIESEN IST ( SIND ) ,

- STAND DES KILOMETERZÄHLERS DES FAHRZEUGS ( DER FAHRZEUGE ) , DAS ( DIE ) DEM MITGLIED DES FAHRPERSONALS WÄHREND DER BENUTZUNG DES SCHAUBLATTS ZUGEWIESEN IST ( SIND ) ,

- UHRZEIT DES FAHRZEUGWECHSELS .

V . EINBAU DES KONTROLLGERÄTS

1 . DAS KONTROLLGERÄT MUSS SO IN DAS KRAFTFAHRZEUG EINGEBAUT WERDEN , DASS DER FAHRER VOM FAHRERSITZ AUS GESCHWINDIGKEITSMESSGERÄT , WEGSTRECKENZÄHLER UND UHR LEICHT ABLESEN KANN UND ALLE BAUTEILE EINSCHLIESSLICH DER ÜBERTRAGUNGSELEMENTE GEGEN UNBEABSICHTIGTE BESCHÄDIGUNGEN GESCHÜTZT SIND .

2 . DIE KONSTANTE DES KONTROLLGERÄTS MUSS DURCH EINE GEEIGNETE JUSTIEREINRICHTUNG AN DIE WEGDREHZAHL DES KRAFTFAHRZEUGS ANGEGLICHEN WERDEN KÖNNEN .

KRAFTFAHRZEUGE MIT MEHREREN HINTERACHSUNTERSETZUNGEN MÜSSEN MIT EINER UMSCHALTSEINRICHTUNG AUSGERÜSTET SEIN , DURCH DIE DIE VERSCHIEDENEN UNTERSETZUNGSVERHÄLTNISSE AUTOMATISCH AUF DIE DREHZAHL GEBRACHT WERDEN , FÜR DIE DIE ANGLEICHUNG DES GERÄTES AN DAS FAHRZEUG ERFOLGT IST .

3 . NACH DER EINBAUPRÜFUNG BEIM ERSTEINBAU WIRD AM FAHRZEUG AUF ODER NEBEN DEM KONTROLLGERÄT GUT SICHTBAR EIN EINBAUSCHILD ANGEBRACHT . NACH JEDER NACHPRÜFUNG IST DAS EINBAUSCHILD DURCH EIN NEUES SCHILD ZU ERSETZEN .

DAS EINBAUSCHILD MUSS FOLGENDE ANGABEN TRAGEN :

- NAME , ANSCHRIFT ODER FIRMENZEICHEN DES ZUGELASSENEN INSTALLATEURS ODER DER ZUGELASSENEN WERKSTATT ,

- WEGDREHZAHL DES KRAFTFAHREUGS IN DER FORM " W = ... U/KM " ODER " W = ... IMP/KM " MIT DREI STELLEN HINTER DEM KOMMA ,

- WIRKSAMER REIFENUMFANG IN DER FORM " I = ... MM " ,

- DATUM DER MESSUNG DER WEGDREHZAHL DES FAHRZEUGS UND DES WIRKSAMEN REIFENUMFANGS .

4 . PLOMBIERUNG

FOLGENDE GERÄTETEILE MÜSSEN PLOMBIERT WERDEN :

A ) DAS EINBAUSCHILD ,

B ) DIE ENDEN DER VERBINDUNG ZWISCHEN DEM EINGENTLICHEN KONTROLLGERÄT UND DEM FAHRZEUG ,

C ) DIE EIGENTLICHE JUSTIEREINRICHTUNG UND DEREN ANSCHLUSS AN DIE ÜBRIGEN TEILE DER ANLAGE ,

D ) DIE UMSCHALTVORRICHTUNG BEI KRAFTFAHRZEUGEN MIT MEHREREN HINTERACHSUNTERSETZUNGEN ,

E ) DIE VERBINDUNGEN DER JUSTIEREINRICHTUNG UND DER UMSCHALTEINRICHTUNG MIT DEN ÜBRIGEN TEILEN DER ANLAGE ,

F ) DIE IN KAPITEL III BUCHSTABE A ) NUMMER 4.2 VORGESEHENEN GEHÄUSE .

IN EINZELFÄLLEN KÖNNEN BEI DER BAUARTGENEHMIGUNG DES GERÄTES WEITERE PLOMBIERUNGEN VORGESEHEN WERDEN ; AUF DEM BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN MUSS ANGEGEBEN WERDEN , WO DIESE PLOMBEN ANGEBRACHT SIND .

NUR DIE PLOMBEN AN DEN UNTER DEN BUCHSTABEN B ) , C ) UND F ) GENANNTEN VERBINDUNGSSTELLEN KÖNNEN IN NOTFÄLLEN ENTFERNT WERDEN . JEDE VERLETZUNG DER PLOMBEN MUSS GEGENSTAND EINER SCHRIFTLICHEN BEGRÜNDUNG SEIN , DIE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZUR VERFÜGUNG ZU HALTEN IST .

VI . EINBAUPRÜFUNGEN UND PERIODISCHE NACHPRÜFUNGEN DES KONTROLL GERÄTS

A ) EINBAUPRÜFUNGEN

JEDES GERÄT WIRD BEIM EINBAU IN DAS KRAFTFAHRZEUG SOWIE NACH JEDER REPARATUR GEPRÜFT .

BEI DEN EINBAUPRÜFUNGEN IST NACHZUPRÜFEN , OB DAS GERÄT EINEM MODELL ENTSPRICHT , FÜR DAS EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST ; FERNER SIND DIE ANZEIGEFEHLER DER ANZEIGE - UND SCHREIBEINRICHTUNGEN FESTZUSTELLEN ; DIESE FEHLER MÜSSEN INNERHALB DER IN KAPITEL III BUCHSTABE F ) NUMMER 2 FÜR DEN EINBAU FESTGESETZTEN FEHLERGRENZEN LIEGEN .

B ) PERIODISCHE NACHPRÜFUNGEN

PERIODISCHE NACHPRÜFUNGEN DES EINGEBAUTEN GERÄTES ERFOLGEN ALLE ZWEI JAHRE UND KÖNNEN IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNG DER KRAFTFAHRZEUGE DURCHGEFÜHRT WERDEN .

KONTROLLIERT WERDEN INSBESONDERE :

- DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ARBEITSWEISE DES GERÄTES ,

- DIE UNVERSEHRTHEIT DER PLOMBEN ,

- DIE WEGDREHZAHL DES FAHRZEUGS .

EINE PERIODISCHE NACHPRÜFUNG DES EINGEBAUTEN GERÄTES ZUR FESTSTELLUNG DER WÄHREND DER BENUTZUNG AUFTRETENDEN ANZEIGEFEHLER DER ANZEIGE - UND SCHREIBEINRICHTUNGEN ERFOLGT MINDESTENS ALLE SECHS JAHRE EINMAL . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN JEDOCH FÜR DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZUGELASSENEN FAHRZEUGE VORSCHREIBEN , DASS DIESE NACHPRÜFUNG IN KÜRZEREN ZEITABSTÄNDEN DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSS .

C ) MESSUNG DER ANZEIGEFEHLER

DIE MESSUNG DER ANZEIGEFEHLER BEIM EINBAU UND WÄHREND DER BENUTZUNG WIRD UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT , DIE ALS NORMALE PRÜFBEDINGUNGEN ANZUSEHEN SIND :

- UNBELADENES FAHRZEUG IN FAHRBEREITEM ZUSTAND MIT NUR EINEM FAHRER ,

- REIFENDRUCK GEMÄSS DEN ANGABEN DES HERSTELLERS ,

- REIFENABNUTZUNG INNERHALB DER GESETZLICH ZULÄSSIGEN GRENZEN ,

- BEWEGUNG DES FAHRZEUGS : DAS FAHRZEUG MUSS SICH MIT EIGENER MOTORKRAFT GERADLINIG AUF EBENEM GELÄNDE UND MIT EINER GESCHWINDIGKEIT VON 50 MEHR ODER WENIGER 5 KM/H FORTBEWEGEN ; DIE KONTROLLE KANN AUCH AUF EINEM PRÜFSTAND MIT GEEIGNETER ROLLVORRICHTUNG DURCHGEFÜRHRT WERDEN .

ANHANG II

PRÜFZEICHEN UND BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN

1 . PRÜFZEICHEN

1 . DAS PRÜFZEICHEN BESTEHT AUS EINEM RECHTECK , IN DEM DER BUCHSTABE E , GEFOLGT VON DER KENNZAHL ODER DEM KENNBUCHSTABEN DES LANDES , DAS DIE BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT HAT ( 1 FÜR DEUTSCHLAND , 2 FÜR FRANKREICH , 3 FÜR ITALIEN , 4 FÜR DIE NIEDERLANDE , 6 FÜR BELGIEN UND L FÜR LUXEMBURG ) ANGEBRACHT IST , UND AUS EINER BAUARTGENEHMIGUNGSNUMMER , DIE DER NUMMER DES FÜR DAS MUSTER DES KONTROLLGERÄTS ODER DES SCHAUBLATTS AUSGESTELLTEN BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS ENTSPRICHT UND AN EINER BELIEBIGEN STELLE IN DER NÄHE DES RECHTECKS ANZUBRINGEN IST .

2 . DAS PRÜFZEICHEN WIRD AUF DEM TYPENSCHILD EINES JEDEN GERÄTES UND AUF JEDEM SCHAUBLATT ANGEBRACHT . DAS PRÜFZEICHEN MUSS UNVERWISCHBAR UND JEDERZEIT GUT LESBAR SEIN .

3 . DIE NACHSTEHEND ANGEGEBENEN ABMESSUNGEN DES PRÜFZEICHENS SIND IN MILLIMETERN AUSGEDRÜCKT UND STELLEN DIE MINDESTABMESSUNGEN DAR . DIE RELATIONEN ZWISCHEN DIESEN ABMESSUNGEN MÜSSEN EINGEHALTEN WERDEN : ABBILDUNG : SIEHE ABL .

II . BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN

DER MITGLIEDSTAAT , DER EINE BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT HAT , STELLT DEM ANTRAGSTELLER EINE BAUARTGENEHMIGUNG NACH FOLGENDEM MUSTER AUS . FÜR DIE BEKANNTGABE DER ERTEILTEN BAUARTGENEHMIGUNG ODER ETWAIGEN ENTZUG VERWENDET JEDER MITGLIEDSTAAT DURCHSCHRIFTEN DIESES DOKUMENTS :

BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN

NAME DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

MITTEILUNG BETREFFEND ( 1 ) :

- DIE BAUARTGENEHMIGUNG FÜR DAS MUSTER EINES KONTROLLGERÄTS

- DEN ENTZUG DER BAUARTGENEHMIGUNG FÜR DAS MUSTER EINES KONTROLLGERÄTS

- DIE GENEHMIGUNG FÜR EIN SCHAUBLATT

- DEN ENTZUG DER GENEHMIGUNG FÜR EIN SCHAUBLATT

...

NR . DER BAUARTGENEHMIGUNG ...

1 . FABRIK - ODER HANDELSMARKE

2 . BEREICHNUNG DES MUSTERS

3 . NAME DES HERSTELLERS

4 . ANTCHRIFT DES HERSTELLERS

5 . ZUR BAUARTGENEHMIGUNG VORGELEGT AM

6 . PRÜFSTELLE

7 . DATUM UND NUMMER DES PRÜFPROTOKOLLS

8 . DATUM DER BAUARTGENEHMIGUNG

9 . DATUM DES ENTZUGS DER BAUARTGENEHMIGUNG

10 . MUSTER DES GERÄTES ( ODER DER GERÄTE ) , FÜR DAS ( DIE ) DAS SCHAUBLATT ZULÄSSIG IST

11 . ORT

12 . DATUM

13 . ANLAGEN ( BESCHREIBUNGEN USW . ) ...

14 . BEMERKUNGEN

... UNTERSCHRIFT

( 1 ) DIESE ZAHLEN SIND LEDIGLICH ALS BERSPIEL ANGEFUHRT .

( 2 ) UNZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN