14.

Artikel 138 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung: „a) enge Verbindungen im Sinne von Absatz 2, die infolge der Existenz einer öffentlichen Stelle des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, entstanden sind und welche entweder i) eine Stelle ist, die direkt oder indirekt über ein oder mehrere Unternehmen mindestens 20 % des Kapitals des Geschäftspartners hält, oder ii) ein Dritter ist, der direkt oder indirekt über ein oder mehrere Unternehmen mindestens 20 % des Kapitals des Geschäftspartners und mindestens 20 % des Kapitals der anderen Stelle hält, vorausgesetzt, es existieren keine anderen engen Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner und der anderen Stelle außer den engen Verbindungen aus einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben; b) nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen, i) die den in Artikel 129 Absätze 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen genügen; ii) in deren Deckungspool keine unbesicherten Schuldtitel enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder einer mit diesem Geschäftspartner eng verbundenen Stelle im Sinne von Absatz 2 begeben wurden und in vollem Umfang von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, garantiert werden; und iii) die ein ECAI-Emissionsrating gemäß Artikel 83 Buchstabe a aufweisen, das die Anforderungen von Anhang IXb erfüllt;“ c) nicht marktfähige RMBDs und DECCs;“ b) Der folgende Absatz 4 wird angefügt: „4. Soweit die Einhaltung von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii im Zusammenhang mit nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen überprüft werden muss, bei denen durch die einschlägigen Rechtsvorschriften oder den Prospekt die in Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii als Vermögenswerte des Deckungspools in Bezug genommenen Schuldtitel nicht ausgeschlossen sind und bei denen der Geschäftspartner oder die mit ihm eng verbundene Stelle den Schuldtitel begeben hat, können die NZBen sämtliche oder einige der folgenden Maßnahmen ergreifen, um Ad-hoc-Kontrollen der Einhaltung von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii durchzuführen. a) Die NZBen können sich regelmäßig Performance-Berichte vorlegen lassen, die einen Überblick über die Vermögenswerte im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen geben. b) Sollten die Performance-Berichte nicht genügend Informationen für die Überprüfung enthalten, können sich die NZBen eine Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung vom Geschäftspartner vorlegen lassen, der eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung als Sicherheit nutzt. Mit dieser Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung bestätigt der Geschäftspartner, dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii entsprechend keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder von einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben wurden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden. Die Selbstbescheinigung des Geschäftspartners ist von dessen Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager bzw. von einer Person zu unterzeichnen, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist. c) Die NZBen können sich jährlich vom Geschäftspartner, der eine nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung als Sicherheit nutzt, eine nachträgliche Bescheinigung eines externen Prüfers oder Treuhänders vorlegen lassen, mit der bestätigt wird, dass den Anforderungen von Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii entsprechend keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen im Deckungspool der nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen enthalten sind, die vom Geschäftspartner oder von einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben werden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden. d) Sollte der Geschäftspartner auf Aufforderung der NZB die in Buchstabe b und c genannte Selbstbescheinigung oder Verpflichtungserklärung nicht vorlegen, darf die nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibung vom betreffenden Geschäftspartner nicht als Sicherheit genutzt werden.“