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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1958/82 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 1982

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von photographischen Vergrösserungsapparaten mit Ursprung in Polen und der UdSSR und zur Annahme einer Verpflichtung sowie zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von photographischen Vergrösserungs- apparaten mit Ursprung in der Tschechoslowakei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im August 1981 ging der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung zu, der von der Europäischen Industrievereinigung Feinmechanik und Optik (EUROM) im Namen fast aller Hersteller photographischer Vergrösserungsapparate in der Gemeinschaft gestellt worden war.

Da dieser Antrag ausreichende Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von photographischen Vergrösserungsapparaten für Amateure mit Ursprung in Polen, der Tschechoslowakei und der UdSSR bekannt.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn auch mündlich vorzubringen. Der Ausführer in der UdSSR machte von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch. Die übrigen Ausführer und einige der betroffenen einführenden Parteien haben die Gelegenheit zur schriftlichen Darlegung ihres Standpunkts wahrgenommen.

Die Ausführer in Polen und der Tschechoslowakei sowie zwei Einführer ersuchten um - und erhielten - die Gelegenheit, ihren Standpunkt mündlich vorzubringen.

Die Kommission gab den Einführern Beroflex AG und Harwix AG auf deren Antrag Gelegenheit zu einem Treffen mit Vertretern der Antragsteller, auf dem widersprechende Ansichten und Gegenargumente vorgebracht wurden.

Informationen von oder im Namen von Käufern oder Verwendern dieser photographischen Vergrösserungsapparate in der Gemeinschaft sind nicht eingegangen.

Die Kommission war zwecks einer ersten Feststellung des Dumpings und der Schädigung bestrebt, alle ihr notwendig erscheinenden Informationen einzuholen und zu überprüfen.

Zur Überprüfung der Preise, zu denen diese Vergrösserungsapparate in die Gemeinschaft ausgeführt werden, sowie ihrer Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft hat die Kommission bei den grössten betroffenen Einführern Kontrollen an Ort und Stelle ausgeführt, nämlich: Beroflex AG, Berlin; Foto Film Fischel BV, Amsterdam; Harwix AG, Hamburg; Orwo Photo BV, Hilversum; Prova S.R.L., Mailand; Technical and Optical Equipment Ltd, London.

Die Kommission verlangte und erhielt von den antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft detaillierte schriftliche Angaben über den Schaden und die Schadensursache. Ferner führte die Kommission bei einer Reihe der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, nämlich bei Ahel S.A.R.L., Neuilly Plaisance; Durst Phototechnik S.R.L., Bolzano, und Kaiser Phototechnik GmbH, Buchen, kontrollen an Ort und Stelle durch.

Für die Feststellung, ob die genannten Einfuhren gedumpt worden sind, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß Polen, die Tschechoslowakei und die UdSSR keine Länder mit Marktwirtschaft sind.

Deshalb musste die Kommission bei ihren Berechnungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. In diesem Zusammenhang wurden in dem Antrag die Preise angegeben, die der grösste japanische Hersteller bei der Ausfuhr von Japan nach der Gemeinschaft praktiziert.

Die Ausführer haben der Zugrundelegung der japanischen Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft für die Ermittlung des Normalwerts nicht widersprochen.

Folglich ging die Kommission bei ihren ersten Berechnungen des Normalwerts von den durchschnitt

lichen Ab-Werk-Preisen des grössten japanischen Ausführers von photographischen Vergrösserungsapparaten für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft aus.

Da sowohl die tschechoslowakischen als auch die polnischen Ausführer eine ganze Reihe unterschiedlicher Modelle in der Gemeinschaft absetzen, ermittelte die Kommission für jedes Modell einen Normalwert, der in jedem Fall auf dem Preis des japanischen Vergrösserungsapparats mit entsprechenden technischen Merkmalen basierte. Keiner der beiden Ausführer hat dieser Methode widersprochen.

Hinsichtlich der qualitativen Gleichwertigkeit der japanischen und tschechoslowakischen Vergrösserungsapparate hat der tschechoslowakische Ausführer der Auffassung der Kommission, daß seine Vergrösserungsapparate im allgemeinen den ihnen technisch entsprechenden japanischen Vergrösserungsapparaten qualitativ gleichwertig sind, nicht widersprochen. Ebenso widersprach der Ausführer nicht den von der Kommission beschlossenen Anpassungen des Normalwerts bei zwei Modellen, die qualitativ unter den entsprechenden japanischen Apparaten liegen dürften.

Im Fall der polnischen Vergrösserungsapparate wurden andere Auffassungen über Vorliegen und Ausmaß von Qualitätsunterschieden im Vergleich mit japanischen Vergrösserungsapparaten vorgetragen. Nach den neutralen Beweisen, über die die Kommission verfügt, sind keine Qualitätsunterschiede vorhanden. Der Antragsteller ist bereit einzuräumen, daß die physischen Merkmale leichte Unterschiede aufweisen, die einen Preisunterschied von höchstens 5 % rechtfertigen. Der Ausführer und einer der Einführer sind der Auffassung, daß ein viel grösserer Preisunterschied gerechtfertigt ist. Unter diesen Umständen hält es die Kommission für vertretbar, den Normalwert für polnische Vergrösserungsapparate, wie oben beschrieben, mit einem Abzug von 10 % festzusetzen.

Im Falle der UdSSR hielt die Kommission ebenfalls eine 10 %ige Anpassung wegen Unterschieden in den physischen Merkmalen für angebracht, obwohl keiner der Beteiligten es verlangt hatte.

Für jeden Mitgliedstaat, für den Daten vorhanden waren, wurden die derzeitigen Ausfuhrpreise ermittelt und gegebenenfalls überprüft.

Soweit notwendig, wurden Anpassungen vorgenommen, um Ausfuhrpreis und Normalwert auf eine vergleichbare Grundlage zu stellen. Diese Anpassungen betrafen in der Hauptsache die Zahlungs- und Lieferbedingungen, den Transport und die Versicherungskosten.

Ein Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis für das Jahr 1981 zeigt, daß bei den Einfuhren der meisten untersuchten Modelle Dumpingpraktiken vorliegen, wobei die Dumpingspanne ebenso hoch ist wie der Betrag, um den der ermittelte Normalwert den Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft übersteigt. Ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Gemeinschaftsgrenze sind die Spannen je nach dem Modell des Apparats, dem Ausfuhrland und dem einführenden Mitgliedstaat unterschiedlich. Für die Tschechoslowakei liegen sie zwischen 0 und 78 % und für Polen zwischen 0,7 % und 110,2 %. Für die UdSSR, von der nur ein Modell eingeführt wird, bei dem der Kommission Beweismittel nur über einen Markt der Gemeinschaft vorgelegt wurde, liegt die Dumpingspanne weit über der höchsten obengenannten Spanne.

Hinsichtlich der in dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von Vergrösserungsapparaten aus den in Rede stehenden Ländern in absoluten Zahlen von 53 426 Einheiten im Jahr 1979 auf 46 691 Einheiten im Jahr 1980 zurückgegangen sind. Nach den Schätzungen der Kommission dürften sich die Einfuhren in den ersten neun Monaten 1981 um weitere 22 500 Einheiten verringert haben. Der Marktanteil dieser Waren am Gemeinschaftsmarkt ist jedoch nicht zurückgegangen, denn 1979 betrug er 34,3 % und 1980 34,8 %. Nach Schätzungen der Kommission dürfte dieser Anteil 1981 auf 37,2 % gestiegen sein.

Mit Ausnahme solcher Vergrösserungsapparate, die von Herstellern der Gemeinschaft mit Verlust verkauft werden, unterschreiten in der Gemeinschaft die Wiederverkaufspreise der untersuchten eingeführten Vergrösserungsapparate die Wiederverkaufspreise von in der Gemeinschaft hergestellten Apparaten, und zwar um Beträge, die die festgestellten Dumpingspannen übersteigen.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigen die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die Produktion von 125 000 Einheiten 1979 auf 110 000 Einheiten 1980 und 47 000 Einheiten in den ersten neun Monaten 1981 abgesunken ist, was über den ganzen Zeitraum gesehen einem durchschnittlichen monatlichen Produktionsrückgang von 50 % entspricht. Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung ist über den gleichen Zeitraum von 77 % auf 37 % gesunken. Als Folge davon ging in den betreffenden Firmen eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen verloren.

Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen, daß es den in diesem Markt konkurrierenden Herstellern der Gemeinschaft nicht möglich gewesen ist, ihre Verkaufspreise so weit zu erhöhen, daß steigende Produktionskosten aufgefangen werden konnten; infolgedessen hat sich ihre Gewinnsituation seit 1979 bedeutend verschlechtert.

Die Kommission hat andere Faktoren untersucht, die sich einzeln oder zusammen für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft negativ ausgewirkt haben könnten, insbesondere den Umfang und die Preise von Einfuhren aus anderen als den untersuchten Ländern sowie die Höhe der Nachfrage nach Vergrösserungsapparaten in der Gemeinschaft.

Die Einfuhren aus anderen als den untersuchten Ländern gingen von 1978 bis 1981 zurück; nach den der Kommission vorliegenden Unterlagen betrug ihr Marktanteil 1981 nicht mehr als 6 %. Es ist davon auszugehen, daß zumindest die Hälfte dieser eingeführten Vergrösserungsapparate beruflichen Zwecken diente, so daß also der Umfang der Einfuhren für Amateure im Vergleich zur Höhe der gedumpten Einfuhren sehr gering gewesen ist. Die Kommission vertritt infolgedessen die Auffassung, daß die Einfuhren aus nicht untersuchten Ländern keine ins Gewicht fallenden nachteiligen Folgen für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehabt haben.

Hinsichtlich der Nachfrage nach Vergrösserungsapparaten für Amateure ergeben die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die durchschnittliche monatliche Nachfrage zwischen 1979 und den ersten neun Monaten 1981 um 47 % gesunken ist. Dieser Rückgang hat sich auf die Hersteller der Gemeinschaft, deren Produktion in dieser Zeit um 50 % zurückgegangen ist, jedoch stärker ausgewirkt als auf die gedumpten Einfuhren, die um nur 44 % zurückgingen. Nach Ansicht der Kommission wäre der Rückgang in der Gemeinschaftsproduktion noch höher gewesen, wenn die Hersteller der Gemeinschaft nicht bereit gewesen wären, Verluste hinzunehmen, um sich nicht aus dem Markt für Vergrösserungsapparate für Amateure drängen zu lassen.

Die Kommission ist infolgedessen zu dem Schluß gelangt, daß die gedumpten Einfuhren dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.

Unter diesen Umständen erfordern es die Interessen der Gemeinschaft, unverzueglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine Schädigung während des Verfahrens zu verhindern; diese Maßnahmen bestehen in der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von photographischen Vergrösserungsapparaten für Amateure mit Ursprung in Polen, der Tschechoslowakei und der UdSSR in einer Höhe, die mit Rücksicht auf das Ausmaß der verursachten Schädigung der vorläufig festgestellten Dumpingspanne entsprechen sollte. Da jedoch nach den der Kommission vorliegenden Angaben alle aus den betreffenden Ländern eingeführten Vergrösserungsapparate für Amateure bestimmt sind und es schwierig ist, den Begriff »Amateur" für Zollzwecke zu definieren, ist es angezeigt, diesen Zoll auf alle Vergrösserungsapparate mit Ursprung in den betreffenden Ländern anzuwenden.

Der Ausführer in der Tschechoslowakei (Merkuria, Prag) hat sich freiwillig verpflichtet, seine Preise so weit zu erhöhen, daß die vorläufig festgestellten Dumpingspannen aufgehoben werden.

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Verpflichtung annehmbar ist und das Verfahren in bezug auf Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei eingestellt werden sollte; damit werden diese Einfuhren von der Anwendung des Antidumpingzolls ausgeschlossen.

Im Falle Polens ist es angesichts der unterschiedlichen Dumpingspannen zweckmässig, den vorläufigen Zoll in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne festzusetzen, die auf dem deutschen Markt ermittelt wurde, da dies der grösste Markt der Gemeinschaft für polnische Vergrösserungsapparate und auch der einzige ist, über den der Kommission ausreichende Daten vorgelegt wurden.

Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien nach Einführung des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für photographische Vergrösserungsapparate der Tarifnummer ex 90.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 90.09-30, mit Ursprung in Polen und der UdSSR, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beträgt 29,00 ECU je Vergrösserungsapparat mit Ursprung in Polen und 33,13 ECU je Vergrösserungsapparat mit Ursprung in der UdSSR.

(3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt dieser Zoll für einen Zeitraum von vier Monaten oder längstens bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Artikel 3

(1) Die vom Aussenhandelsverband Merkuria in Prag angebotene Verpflichtung wird angenommen.

(2) Das Antidumpingverfahren betreffend photographische Vergrösserungsapparate für Amateure mit Ursprung in der Tschechoslowakei wird eingestellt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1982

Für die Kommission

François-Xavier ORTOLI

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 271 vom 23. 10. 1981, S. 4.