ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Zum anderen ist die Aktualisierung der ersten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region erforderlich, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste übermittelt wurden. In diesem Sinne ist die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ersten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ersten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region nachzukommen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 132/22

Berichtigung des Beschlusses 2008/373/EG des Rates vom 28. April 2008 über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

( Amtsblatt der Europäischen Union L 129 vom 17. Mai 2008 )

Im Inhalt, Seite 44 im Titel und Seite 45 in der Schlussformel:

anstatt:

„… 28. April 2008 …“

muss es heißen:

„… 29. April 2008 …“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 347/29

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Dezember 2009

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2009/1007/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung dessen, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1a im Zuge der Konzertierung vom 18. November 2009 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Mittel über die Obergrenze der Teilrubrik 1a hinaus aufzustocken, und zwar um

— 120 Mio. EUR für die Finanzierung von Energieprojekten im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms;

— 75 Mio. EUR für die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 195 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Teilrubrik 1a bereitzustellen.

Dieser Betrag wird bereitgestellt, um die veranschlagten Mittel aufzustocken, und zwar um

— 120 Mio. EUR für die Finanzierung von Energieprojekten im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms;

— 75 Mio. EUR für die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2009. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident H. LINDBLAD

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(43)

Am 9. April 1999 übermittelte Alfred Berg dem Lenkungsausschuss eine Mitteilung, in der darauf hingewiesen wurde, dass ein Verkauf von Combus A/S zu einem positiven Marktwert unwahrscheinlich sei. Vor diesem Hintergrund erläuterte Alfred Berg drei Alternativen zu einem Verkauf des Unternehmens: „Option 1: Der Staat bleibt weiterhin Eigentümer, um eine umfassende Rationalisierung und Modernisierung von Combus durchzuführen und auf diese Weise sicherzustellen, dass das Unternehmen in zwei bis drei Jahren rentabel arbeitet und so leichter verkauft werden kann. Angesichts der äußerst instabilen Kapitalstruktur und der hohen Verschuldung, die das Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt aufweist, ist davon auszugehen, dass der Staat kurzfristig eine neunstellige Summe in neues Eigenkapital investieren müsste. Das Risiko, in eine Verbesserung der Situation von Combus zu investieren, ist groß und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die Investition des Staates auszahlt. Option 2: Durchführung einer kontrollierten Auflösung des Unternehmens und/oder Übergabe der ‚Schlüssel‘ an die Gläubiger des Unternehmens. Es ist fraglich, ob Combus trotz des positiven Buchwerts seines Eigenkapitals so aufgelöst werden könnte, dass die Forderungen der Gläubiger des Unternehmens vollständig erfüllt werden. Folglich besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen des Staates in dieser Angelegenheit von Kreditgebern, Presse usw. kritisiert werden. Option 3: Combus gliedert den täglichen Linienbusbetrieb in eine unabhängige Tochtergesellschaft aus. Das würde bedeutet, dass die vorhandenen Vermögenswerte (Busse usw.) und Verbindlichkeiten (Kredite usw.) unverändert bei Combus verbleiben, während die Rechte an den Busverträgen usw. in eine [unabhängige] neue Tochtergesellschaft ausgelagert werden, die dann die betreffenden Vermögenswerte (Busse usw.) von Combus least. Anschließend wird versucht, diese neue Tochtergesellschaft zu verkaufen und der Verkaufserlös wird zur Reduzierung der Schulden von Combus verwendet, das weiterhin vollständig dem Staat gehört. In einem nächsten Schritt könnten die restlichen Schulden von Combus mit den Leasingeinnahmen für die vorhandenen Vermögenswerte an die neue Tochtergesellschaft weiter abgebaut werden. Dieses Modell bietet keine unmittelbare Gewähr dafür, dass die Gläubiger des Unternehmens ihre Forderungen gegenüber Combus ohne Verluste ausgleichen könnten. Daher ist damit zu rechnen, dass die Gläubiger in irgendeiner Form eine Garantie des Staates usw. verlangen werden …“
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 30. September 2008 in Form eines wissenschaftlichen Berichtes der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Bifenthrin (4) vorgelegt. Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 12. März 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Bifenthrin abgeschlossen.
(7)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (6) über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union genannt wird.
(95)

Die einzige mögliche Grundlage für eine Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt scheint zu diesem Zeitpunkt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu sein. Die in Rede stehende Maßnahme scheint jedoch keiner der Regeln zur Anwendung des genannten Buchstaben c, die die Kommission bislang in Form von Leitlinien und Mitteilungen herausgegeben hat, zu entsprechen. Folglich müsste die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt direkt auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag geprüft werden, in dem es heißt, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), mit Blick auf eine mögliche Aufnahme von Paraffinöl mit der CAS-Nummer 64742-54-7 in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.
(3)

Da von den luxemburgischen Behörden keine Antwort erfolgte, hat die Kommission am 23. April 2003 ein erstes Erinnerungsschreiben (Ref. AGR 011093) an sie gerichtet. Da dieses Erinnerungsschreiben unbeantwortet blieb, hat die Kommission am 9. Juli 2003 (Ref. VI 017922) ein zweites Erinnerungsschreiben an Luxemburg gerichtet und gebeten, die Zustimmung bis spätestens 30. Juli 2003 schriftlich zu bestätigen.
(5)

Am 4. Dezember 2008 verabschiedete die EFSA die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien auf Ersuchen der Kommission zur Sicherheit von kaltwasserdispergierbarem Lycopin aus Blakeslea trispora (Scientific Opinion of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to the safety of lycopene from Blakeslea trispora Cold Water Dispersion (CWD)). In dieser Stellungnahme kam sie zu dem Schluss, dass Lycopinzubereitungen, die zur Verwendung in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln bestimmt sind, als Suspension in Speiseölen oder direktkomprimierbares bzw. wasserdispergierbares Pulver formuliert werden. Da sich Lycopin in solchen Formulierungen durch Oxidation verändern kann, sollte ein ausreichender Oxidationsschutz sichergestellt werden.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG, deren detaillierte Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), festgelegt wurden, mit Blick auf eine mögliche Aufnahme von Triflumuron in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.
(203)

Siebtens ist die Kommission entgegen den Aussagen von UOP der Auffassung, dass sich die dem IFP und seiner Tochtergesellschaft Axens gewährte öffentliche Förderung weder der Art noch dem Umfang nach negativ auf die dynamischen Anreize des Marktes für Raffinationstechnologien auswirkt. Die Kommission stellt zunächst fest, dass das Angebot auf dem Markt sehr differenziert ist und auf eine beschränkte Anzahl an Kunden abzielt. So ergab eine internationale Schätzung in Bezug auf die 2005 in Betrieb befindlichen Raffinerie- und Petrochemieanlagen sieben Verfahrensarten. Bei der Entscheidung der Kunden für eine bestimmte Technologie spielen zwar bestimmte Kriterien wie Installationskosten und Rentabilität der Investition eine wesentliche Rolle, sie stehen aber mit den Forschungsprojekten keineswegs im Zusammenhang. Die Kommission stellt abschließend fest, dass bestimmte Wettbewerber von IFP und Axens so stark sind, dass sie in der Lage sein dürften, an ihren FuE-Plänen auf diesem Markt festzuhalten. So verfügt UOP bei den bestehenden lizenzierten Raffinationseinheiten wertmäßig über einen Anteil von 57 % am Weltmarkt, während der Anteil des IFP lediglich 7 % beträgt.
(8)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ und der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ haben am 18. März 2008 bzw. am 2. April 2008 ein gemeinsames wissenschaftliches Gutachten über die Umweltauswirkungen der vier für die Entfernung von mikrobiellen Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern verwendeten Stoffe und ihre Wirkung auf die antimikrobielle Resistenz angenommen. Die Ausschüsse stellten fest, dass derzeit keine ausreichenden Kenntnisse über die potenziellen negativen Folgen der Verwendung verschiedener Biozide vorhanden sind und dass mithin nicht genug Angaben vorliegen, um umfassende quantitative Bewertungen vornehmen zu können. Vom Umweltschutz her gesehen bestanden Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit der Verbreitung oder Selektion von widerstandsfähigeren Stämmen wie auch hinsichtlich potentieller Rückstände in den Hühnerschlachtkörpern.
(3)

Der Rat ist am 17. November 2009 übereingekommen, dass die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis Oktober 2010 verlängert werden sollten, da es in den vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 13. Oktober 2008 benannten Bereichen an greifbaren Fortschritten fehlt; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote bis Oktober 2010 verlängert werden, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen sind, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen im Lichte der Lage in Belarus überprüfen. Der Rat kann im Lichte der Maßnahmen der belarussischen Behörden in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie jederzeit beschließen, diese Reisebeschränkungen erneut anzuwenden oder aber aufzuheben.
(6)

Es ist angebracht, dass Bulgarien und Rumänien zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für das C.SIS beitragen. Da sie der Europäischen Union erst 2007 beigetreten sind, wird es jedoch als angemessen erachtet, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2007 beitragen sollten. Es wird auch als angebracht angesehen, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Betriebskosten ab dem 1. Januar 2010 beitragen.
d)

Die Veterinärbescheinigung wird in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Gemeinschaft vorgelegt wird, und in einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt. Diese Mitgliedstaaten können jedoch — erforderlichenfalls durch eine amtliche Übersetzung ergänzte — Bescheinigungen in der Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats zulassen.
Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammen hängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicher heitsrates einstellen soll.

Leiter der Hauptabteilung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates; beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf die Nuklearfrage.

10.

Ali Reza KHANCHI

Adresse des Kernforschungszen trums (NRC): AEOI-NRC P.O. Box: 11365-8486 Tehran/ Iran; Fax: (+9821) 8021412

Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umwelt proben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden.Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.
(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelzuchtbetriebe oder auf andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel ausbreitet. In der Folge könnte er über den Handel mit lebenden Vögeln oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und in Drittstaaten eingeschleppt werden.
(8)

Da eine Ausnahmeregelung für einen am 1. August 2009 beginnenden Zeitraum beantragt wird, sollte sie mit Wirkung von diesem Datum genehmigt werden. In ihrem Schreiben vom 26. Juni 2009 haben die grönländischen Behörden vorgeschlagen, den genehmigten Zeitraum am 31. Dezember 2013 auslaufen zu lassen, wenn der Beschluss 2001/822/EG nicht mehr anwendbar ist.
(3)

Australien, Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen der ihre Länder betreffenden Eintragungen in dieser Liste in Bezug auf bestimmte Embryo-Entnahmeeinheiten und -Erzeugungseinheiten beantragt. Australien, Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten sind von den Veterinärdiensten dieser Drittländer amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(7)

Auf der Grundlage der Daten, die im April 2009 von Polen gemeldet und anschließend von Eurostat bestätigt wurden, erreicht das gesamtstaatliche Defizit Polens 2008 3,9 % des BIP und überstieg damit den Referenzwert von 3 % des BIP. Das Defizit lag nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP und der Referenzwert kann nicht im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. So ist die Überschreitung nicht auf ein ungewöhnliches Ereignis im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Auch ist sie nicht Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs 2008 im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Trotz des im Vergleich zum Vorjahr geringeren Wirtschaftswachstums von 3,3 % im letzten Quartal 2008, das auch die Einnahmen im letzten Quartal zurückgehen ließ und damit das bereits über den Prognosen liegende Defizit noch erhöhte, zeigte sich das BIP-Wachstum mit 4,9 % 2008 insgesamt als nach wie vor relativ robust. Das Potenzialwachstum des BIP wird auf etwa 4 ½ % und die Produktionslücke auf etwa 3 ½ % des BIP-Potenzials geschätzt, was auf gute Konjunkturbedingungen schließen lässt. Der Referenzwert kann außerdem nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2009 6,6 % des BIP und bei unveränderten Rahmenbedingungen 2010 7,3 % erreichen, bei einem BIP-Rückgang von 1,4 % 2009 und einem BIP-Wachstum von 0,8 % 2010. Auch Polen geht für 2009 von einem Anstieg des Defizits aus und hat am 22. Juni 2009 angekündigt, dass das gesamtstaatliche Defizit wohl deutlich über dem Wert von 4,6 % des BIP liegen wird, von dem es in seiner Datenmeldung im Frühjahr 2009 für das laufende Jahr ausgegangen war (4). Damit ist das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt.
3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die EZB erfasst in ihren Büchern jedes Anleihe- und Darlehensgeschäft auf den folgenden, auf Euro lautenden Konten: a) ein Passivkonto als Gegenkonto zur Erfassung der für Rechnung der Europäischen Gemeinschaft erhaltenen Beträge und ihre Überweisung an die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, der das entsprechende Darlehen empfängt, b) ein Zwischenkonto mit der Bezeichnung ‚Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft aus Anleihegeschäften‘, das gegebenenfalls in Unterkonten für einzelne Anleihegläubiger untergliedert ist, c) ein Zwischenkonto mit der Bezeichnung ‚Forderungen der Europäischen Gemeinschaft aus Darlehensgeschäften‘.“
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Irland ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 24. März 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Irland vorgelegt (3).
(5)

Der Zeitraum, in dem weiterhin Bestände an Rindfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, das von am oder vor dem 1. Dezember 2008 geschlachteten Tieren aus brasilianischem Hoheitsgebiet mit dem Code BR-1 nach Maßgabe des Eintrags für dieses Land in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, geändert durch die Entscheidung 2008/642/EG, stammt, sollte verlängert werden, da keine tierseuchenrechtlichen Bedenken bestehen, weil aus diesen Gebieten bereits vor diesem Datum Frischfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden durfte. Aus diesem Grund sollte Artikel 2 der Entscheidung 2008/883/EG dahingehend geändert werden, dass solche Einfuhren bis zum 30. Juni 2009 zulässig sind.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten aktualisierten Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
(20)

Die Finanzsysteme in der Gemeinschaft sind eng miteinander verknüpft, so dass sich Ereignisse in einem Mitgliedstaat erheblich auf Finanzinstitute und -märkte in anderen Mitgliedstaaten auswirken können. Die kontinuierliche Zunahme von Finanzkonglomeraten und die immer unschärfere Abgrenzung zwischen Bank-, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft stellen die Aufsichtsbehörden sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene vor zusätzliche Herausforderungen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten, muss bei diesem Ausschuss, dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ein System geschaffen werden, mit dem potenzielle grenz- und sektorübergreifende Risiken frühzeitig ermittelt und der Kommission und den anderen Ausschüssen erforderlichenfalls angezeigt werden können. Darüber hinaus muss der Ausschuss die Unterrichtung der Finanzministerien und Zentralbanken der Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Aufgabe des Ausschusses besteht in diesem Zusammenhang darin, Risiken im Bankensektor zu ermitteln und der Kommission regelmäßig die Ergebnisse mitzuteilen. Auch der Rat sollte entsprechend unterrichtet werden. Der Ausschuss sollte außerdem mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und es regelmäßig über die Lage im Bankensektor informieren. Informationen über beaufsichtigte Einzelunternehmen sollte er in diesem Zusammenhang aber nicht weitergeben.