DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 9. 98 L 253/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 1952/98 DER KOMMISSION
vom 14. September 1998
ber die Lieferung von Pflanzenl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begnstigten Pflan-zenl zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden.
Um die Durchfhrung der Lieferungen fr eine
bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungengetroffen werden, die es den Bietern ermglichen, Raps-bzw. Sonnenblumenl bereitzustellen. Bezglich der
Lieferung der einzelnen Partien erhlt das gnstigsteAngebot den Zuschlag ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Pflanzenl bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenl. Die zu lieferndenWaren drfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs-verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder
Sonnenblumenl beziehen. In einem Angebot ist, umgltig zu sein, die jeweilige lsorte anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. September 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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ANHANG
LOSE A, B
1.Maßnahme Nr.: 36/98 (A); 37/98 (B)
2.Begnstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma
Tel.: (39-6) 65 13 29 88; Telefax: 65 13 28 44/3; Telex: 626675 WFP I
3.Vertreter des Begnstigten: Wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland: A: Nordkorea; B: Sudan
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenl: entweder raffiniertes Rapsl oder raffiniertes
Sonnenblumenl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 969
7.Anzahl der Lose: 2 (A: 1 000 Tonnen; B: 969 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4)(6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II IA1a )
oder b))
9.Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10.4 A, B und C.2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3)
¾fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
¾zustzliche Aufschriften: ¾
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem
raffiniertem Pflanzenl.
Die zu liefernden Waren drfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder
aufgemacht worden sein.
12.Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: ¾
14. a) Verschiffungshafen: ¾
b)Ladeanschrift: ¾
15.Lschhafen: ¾
16.Bestimmungsort: ¾
¾Transitlager oder Transithafen: ¾
¾Lieferung auf dem Landweg: ¾
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
¾erste Frist: 26. 10. ¾15. 11. 1998
¾zweite Frist: 9. ¾29. 11. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
¾erste Frist: ¾
¾zweite Frist: ¾
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
¾erste Frist: 29. 9. 1998
¾zweite Frist: 13. 10. 1998
20.Hhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la
Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: ¾
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
Dokument:
¾gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt II I A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(6) In einem Angebot ist, um gltig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden ls enthalten.