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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1613/83 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1983

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Rohnickel, nicht legiert, in Form von elektrolytisch hergestellten Kathoden, auch quadratisch zugeschnitten, mit Ursprung in der UdSSR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Dezember 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Société Metallurgie Le Nickel (SLN), von INCO Europe Ltd. und von Larco im Namen von britischen, französischen und griechischen Herstellern, die zusammen die gesamte Gemeinschaftserzeugung der genannten Ware auf sich vereinigen, gestellt wurde. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohnickel der Tarifstelle ex 75.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer ex 75.01-21, mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Am 7. Februar 1983 beantragte die französische Regierung ein sofortiges Eingreifen der Kommission durch Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die betreffende Ware. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab (4).

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Der einzige Ausführer, alle Hersteller und einige Einführer teilten ihren Standpunkt schriftlich mit und wurden angehört.

(4) Vertretern von Raznoimport, dem sowjetischen Ausführer, wurde auf Antrag Gelegenheit gegeben, mit Vertretern der Antragsteller zusammenzutreffen, um widersprechende Ansichten vorzubringen.

(5) Die britische Handelsgesellschaft Leopold Lazarus Ltd. beantragte ein Treffen mit den Antragstellern, um widersprechende Ansichten darzulegen. Die Kommission war bereit, diesem Antrag stattzugeben, aber die Antragsteller lehnten eine Teilnahme an diesem Treffen ab, so daß eine Gegenüberstellung nicht zustande kam.

(6) Auch von einigen Nickelabnehmern in der Gemeinschaft wurden Sachäusserungen eingereicht.

(7) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und überprüft, die sie zwecks einer ersten Sachaufklärung für erforderlich hielt und Untersuchungen an Ort und Stelle bei folgenden Firmen durchgeführt:

- SLN, Paris,

- Inco Europe, London,

- Larco, Athen,

- Raznoimport, London, welche von Raznoimport Moskau bevollmächtigt worden war.

(8) Der Kommission wurden auf Antrag von bestimmten Einführern schriftlich genaue Angaben übermittelt, deren Richtigkeit sie in dem für erforderlich gehaltenen Umfang nachprüfte.

(9) Die Untersuchung bezog sich auf den Zeitraum von Januar 1982 bis Dezember 1982.

B. Gleichartige Ware

(10) Die Edelstahlvereinigung in der Bundesrepublik Deutschland brachte das Argument vor, daß das von der UdSSR ausgeführte Nickel nicht mit dem

von den Antragstellern hergestellten vergleichbar sei. Diese Auffassung wurde der Kommission jedoch erst einen Monat nach Ablauf der verlängerten Frist, innerhalb derer interessierte Parteien ihre Ansichten vortragen konnten, mitgeteilt und konnte deshalb in dieser Phase des Verfahrens nicht berücksichtigt werden.

C. Normalwert

(11) Bei der Feststellung, ob die Einfuhren aus der UdSSR gedumpt waren, musste die Kommission berücksichtigen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher für ihre Feststellungen den Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft zugrunde legen. Zu diesem Zweck hatten die Antragsteller den rechnerisch ermittelten Wert für diese Ware in Kanada vorgeschlagen. Der Ausführer und ein Händler widersprachen diesem Vorschlag mit dem Argument, daß Nickel eine international gehandelte Ware ist, deren Preis an einem internationalen Terminmarkt (der Londoner Metallbörse) festgesetzt wird, und daß folglich dieser Preis für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden sollte. Die Kommission konnte diesen Vorschlag nicht annehmen, da er den in der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 festgelegten Kriterien nicht entsprach und sie begründete Zweifel daran hegte, daß durch die an der Londoner Metallbörse notierten Preisen die Herstellungskosten in einem Land mit Marktwirtschaft gedeckt werden. Ein anderes Drittland mit Marktwirtschaft oder ein anderes Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 wurden nicht vorgeschlagen.

Die Kommission ist überzeugt, daß weder bei den kanadischen Herstellungsverfahren noch bei den Produktionsgrössen aussergewöhnliche Abweichungen vorliegen, die gegen die Wahl Kanadas als vergleichbares Drittland sprechen würden. Auch müssen die kanadischen Herstellungskosten als angemessen betrachtet werden, da die kanadischen Hersteller zu den leistungsfähigsten in der Welt zählen. Die Untersuchungen der Kommission an Ort und Stelle in Kanada ergaben, daß die kanadischen Inlandspreise nicht alle Herstellungskosten deckten. Die Kommission gelangte deshalb zu der Überzeugung, daß es angemessen und vertretbar ist, den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes für Kanada festzusetzen.

D. Ausfuhrpreise

(12) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der für die Ausfuhr der betreffenden Waren nach der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

E. Vergleich

(13) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls die Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede, wie z. B. Mengenrabatte, wenn diesbezuegliche Anträge hinlänglich belegt werden konnten. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Der sowjetische Ausführer machte geltend, daß sowjetisches Nickel, im Unterschied zu Nickel anderen Ursprungs, in nicht zugeschnittener Form verkauft wurde und daß nur zugeschnittenes Nickel an der LME verkauft werden konnte. Er behauptete, daß die durch das Zuschneiden des Nickels entstehenden Kosten die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst, legte aber rechtzeitig keine Beweise zur Rechtfertigung seines Antrags vor, damit dieser im derzeitigen Verfahrensabschnitt hätte berücksichtigt werden können.

F. Dumpingspannen

(14) Aus der ersten Sachaufklärung geht hervor, daß seitens Raznoimport, Moskau, UdSSR, Dumping vorliegt; die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt.

Je nach Zeitpunkt des Verkaufsabschlusses und nach einführendem Mitgliedstaat sind die ermittelten Spannen unterschiedlich; die gewogene mittlere Spanne beträgt 40 %.

G. Schädigung

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigungen geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Nickel aus der UdSSR in die Gemeinschaft von 12 585 Tonnen im Jahr 1981 auf 19 894 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind und daß sich der Marktanteil der UdSSR im selben Zeitraum von 9 % auf 16 % vergrössert hat.

(16) Die Preise der Gemeinschaftshersteller wurden im Untersuchungszeitraum durch die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren, die unter den zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlichen Preise lagen, um 14 bis 23 % unterboten.

(17) Dies wirkte sich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1981 und 1982 in einem Rückgang der Produktion um 59 %, der Beschäftigung um 9 % und des Absatzes um 25 % aus. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller fiel von 38 auf 31 % und die Preise gingen um 10 bis 15 % zurück. Die betreffenden Unternehmen machten zunehmend Verluste. (18) Die Kommission untersuchte auch, ob die Schädigung auf andere Faktoren, wie z. B. Umfang und Preise der Einfuhren aus deren Lieferländern in die Gemeinschaft, zurückzuführen ist. Neben der UdSSR gab es im Jahr 1982 sieben andere Länder, aus denen jährlich mehr als 4 000 Tonnen nach der Gemeinschaft ausgeführt wurden. Aus den Preisangaben in den offiziellen Statistiken geht hervor, daß auch aus diesen Ländern Nickel zu niedrigen Preisen nach der Gemeinschaft ausgeführt wurde. Aus den vorliegenden Angaben wird jedoch ersichtlich, daß die Sowjetunion in den Jahren 1981 und 1982 das grösste einzelne Lieferland der Gemeinschaft und in diesen beiden Jahren auch der Preisführer war. Die UdSSR hat im Jahr 1982 die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der anderen Lieferländer um durchschnittlich 7 % unterboten. Aus diesen Gründen muß die von den gedumpten Einfuhren aus der Sowjetunion verursachte Schädigung für sich allein schon als bedeutend angesehen werden.

H. Interessen der Gemeinschaft

(19) Einige Unternehmen der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft machten geltend, daß die Einführung der Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, da dies ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde.

(20) Angesichts der besonderen schwierigen Lage, in der sich die Nickelhersteller der Gemeinschaft befinden, und der wirtschaftlichen, sozialen und strategischen Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung bis zum Abschluß des Verfahrens zu verhindern, ist ein vorläufiger Antidumpingzoll festzusetzen.

(21) Hierbei war jedoch zu berücksichtigen, daß ein Zoll, der die sieben prozentige Preisunterbietung der Sowjetunion übersteigt, nur dazu führen würde, daß die Sowjetunion aus dem Markt gedrängt würde, ohne daß den Gemeinschaftsherstellern damit geholfen wäre, da die sowjetischen Ausfuhren durch Lieferungen zu niedrigen Preisen aus anderen Drittländern ersetzt würden. Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz auf sieben Prozent zu beschänken.

(22) Es ist eine Frist zu setzen, in der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Rohnickel, nicht legiert, in Form von elektrolytisch hergestellten Kathoden, auch quadratisch zugeschnitten, der Tarifstelle ex 75.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 75.01-21) mit Ursprung in der UdSSR wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beträgt 7 % des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt. Die Preise frei Gemeinschaftsgrenze sind Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Versanddatum vorsehen. Sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung dieses Zahlungsziels um einen Monat um 1 % erhöht oder gesenkt.

(3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 31 vom 5. 2. 1983, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1983, S. 19.