BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1991 zur Änderung des Beschlusses 85/13/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Eisenbahnen (91/407/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erweiterung der Gemeinschaft verlangt, daß die Zahl der Vertreter der europäischen Organisationen im Paritätischen Ausschuß für die Eisenbahnen erhöht wird.

Die Kommission muß der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um eine optimale Beteiligung der Sozialpartner des Eisenbahnsektors an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten.

Der Beschluß 85/13/EWG der Kommission (1) ist daher zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 85/13/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz von Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Berufsorganisationen."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) 27 auf die Vertreter der Verkehrsunternehmer,

b) 27 auf die Vertreter der Arbeitnehmer.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt:

a) 48 auf Vorschlag folgender Organisationen der Verkehrsunternehmer und der Arbeitnehmer:

- Gemeinschaft der europäischen Bahnen (CCFE): 24 Mitglieder,

- Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft: 24 Mitglieder;

b) sechs direkt von der Kommission, nach Anhörung der in Buchstabe a) genannten Organisationen der Verkehrsunternehmer und Arbeitnehmer, aus den repräsentativsten und gegebenenfalls anderen als unter Buchstabe a) genannten Organisationen der Verkehrsunternehmer und Arbeitnehmer."

3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für jedes Mitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ein Stellvertreter ernannt."

4. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, durch Tod oder wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt."

5. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden abwechselnd und umschichtig aus den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Gruppen von Organisationen gewählt."

6. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) der Kommission zu ihrer Unterstützung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen; er ist dazu verpflichtet, wenn eine der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen ihn dazu auffordert."

7. Artikel 12 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen kann ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen werden.

(4) Die Kommission kann nach Anhörung der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Verkehrsunternehmer- und Arbeitnehmerorganisationen andere als nur die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird wirksam am 12. Juli 1991. Brüssel, den 12. Juli 1991 Für die Kommission

Vasso PAPANDREOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 26.