VERORDNUNG (EWG) Nr. 1627/75 DES RATES vom 26. Juni 1975 über die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Israel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 11. Mai 1975 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel unterzeichnete Abkommen (2) enthält in Artikel 8 des Protokolls Nr. 1 eine Regelung, die unter anderem eine Zollsenkung für die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vorsieht. Während der Geltungsdauer der Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von der Einhaltung eines bestimmten Preises auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ab. Zur Durchführung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchführungsbestimmungen erforderlich.

Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse einfügen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 (4), und ihre Durchführungsbestimmungen sind daher zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Präferenzregelung fest, die in Artikel 8 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel - nachstehend Abkommen genannt - für frische Zitronen mit Ursprung in Israel, die unter die Tarifstelle ex 08.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, vorgesehen ist.

Artikel 2

(1) Damit die in Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens genannten Voraussetzungen erfuellt sind, müssen die auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft auf der Stufe Importeur/Großhändler festgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten Notierungen für das betreffende Erzeugnis mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis.

Die im ersten Unterabsatz genannten Notierungen errechnen sich nach Verzollung und Abzug der sonstigen Einfuhrabgaben, bei denen es sich um Abgaben handelt, die für die Berechnung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind.

Das betreffende Erzeugnis wird gegebenenfalls gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 auf die Güteklasse I umgerechnet.

(2) Für den Abzug der in Artikel 24 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrabgaben ausser Zöllen wird, sofern bei den der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preisen die Inzidenz dieser Abgaben bereits berücksichtigt wurde, der abzuziehende Betrag von der Kommission so berechnet, daß die sich gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung eine mittlere Inzidenz berücksichtigt, die dem arithmetischen Mittel zwischen der niedrigsten und der höchsten Inzidenz entspricht.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.

(3) Repräsentativ im Sinne des Absatzes 1 sind diejenigen Märkte der Gemeinschaft, die für die Feststellung der Notierungen zur Berechnung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind.

Artikel 3

Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz der für Einfuhren aus Drittländern auf diesen Referenzpreis anwendbaren Zollgebühren sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheit/100 Kilogramm.

Artikel 4

Bleiben die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Notierungen nach der Verzollung und dem Abzug der sonstigen Einfuhrabgaben auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem in Artikel 3 festgelegten Preis, so wird für das betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Drittländer geltende Zollsatz angewandt. (1)Stellungnahme vom 20.6.1975. (2)ABl. Nr. L 136 vom 28.5.1975, S. 3. (3)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 147.

Diese Regelung bleibt so lange in Kraft, bis die genannten Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis.

Artikel 5

Die Kommission verfolgt regelmässig an Hand der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Notierungen die Preisentwicklung und trifft die in Artikel 4 vorgesehenen Feststellungen.

Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für die Anwendung der Ausgleichsabgaben für Obst und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen.

Artikel 6

Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft.

Sie gilt für die Zeit der Anwendung des Abkommens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY