ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Auf Grundlage des Antrags M/396 vom 19. Dezember 2006 entwarfen CEN und Cenelec neue harmonisierte Normen und überarbeiteten die bestehenden Normen. Die harmonisierte Norm EN 15895:2011+A1:2018 deckt tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte ab, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG fallen. Durch die Normen EN 50569:2013/A1:2018; EN 50570:2013/A1:2018; EN 50571:2013/A1:2018; EN 50636-2-107:2015/A1:2018; EN 60335-1:2012/A13:2017; EN 60335-2-58:2005; EN 60335-2-58:2005/A12:2016; EN 60335-2-58:2005/A2:2015 und ihre Änderungen wird der neu festgelegten Abgrenzung zwischen der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie dem Umstand Rechnung getragen, dass einige elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke künftig nicht mehr der Richtlinie 2014/35/EU, sondern der Richtlinie 2006/42/EG unterliegen. In Norm EN 16719:2018 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass durch die Richtlinie 2006/42/EG die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert wird, sodass Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von höchstens 0,15 m/s somit unter die Richtlinie 2006/42/EG fallen. Durch die Normen EN ISO 14118:2018; EN 474-1:2006+A5:2018; EN 1853:2017; EN 1870-6:2017; EN ISO 4254-5:2018; EN ISO 4254-7:2017; EN ISO 4254-8:2018; EN ISO 5395-1:2013/A1:2018; EN ISO 5395-3:2013/A2:2018; EN 12013:2018; EN 12999:2011+A2:2018; EN 13001-3-1:2012+A2:2018; EN 13001-3-6:2018; EN 13135:2013+A1:2018; EN 13684:2018; EN ISO 13766-2:2018; EN 15194:2017; EN 15895:2011+A1:2018 EN ISO 16092-1:2018; EN ISO 16092-3:2018; EN 16952:2018; EN 16719:2018; EN 17059:2018; EN ISO 19085-4:2018; EN ISO 19085-6:2017; EN ISO 19085-8:2018; EN ISO 19225:2017; EN ISO 28927-2: 2009/A1:2017; EN 50569:2013/A1:2018; EN 50570:2013/A1:2018; EN 50571:2013/A1:2018; EN 50636-2-107:2015/A1:2018; EN 60335-1:2012/A13:2017; EN 62841-2-1:2018; EN 62841-2-17:2017; EN 62841-3-1:2014/A11:2017; EN 60335-2-58:2005; EN 60335-2-58:2005/A2:2015; EN 60335-2-58:2005/A12:2016; EN 62841-2-1:2018; EN 62841-2-17:2017; EN 62841-3-1:2014/A11:2017; EN 62841-3-4:2016; EN 62841-3-4:2016/A11:2017; EN 62841-3-6:2014/A11:2017; EN 62841-3-9:2015/A11:2017; EN 62841-3-10:2015/A11:2017; EN 62841-3-14:2017 und ihre Änderungen wird gewährleistet, dass die harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dieser Richtlinie in vollem Umfang erfüllen.
(8)

Um die derzeit in mehreren UN-Regelungen enthaltenen bauteilbezogenen Anforderungen klären und konsolidieren zu können, müssen drei neue UN-Regelungen über Lichtsignaleinrichtungen, Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen und retroreflektierende Einrichtungen angenommen werden. Diese neuen UN-Regelungen werden 20 UN-Regelungen (Nr. 3, 4, 6, 7, 19, 23, 27, 38, 50, 69, 70, 77, 87, 91, 98, 104, 112, 113, 119 und 123), die für neue Typgenehmigungen von Fahrzeugen nicht mehr verwendet werden, ersetzen, ohne die bisher geltenden detaillierten technischen Anforderungen zu ändern. Am 6. November 2018 hat der Rat einen Beschluss über den Standpunkt erlassen, der auf der Sitzung im November 2018 in den einschlägigen Ausschüssen der UNECE (176. Weltforum) bezüglich dieser 23 UN-Regelungen zu vertreten war. Die einschlägigen Ausschüsse stimmten jedoch in dieser Sitzung nicht über diese Regelungen ab —
f)

er trägt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der in Buchstaben b und c genannten Standpunkte der Union bei.
(7)

In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach Maßgabe des in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehenen und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 (4) näher erläuterten Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen werden. Darüber hinaus sollte das Verfahren der impliziten Zustimmung auch angewendet werden, wenn die Leiter von Arbeitseinheiten aufgrund der Komplexität der Bewertung Bedenken in Bezug auf die Erfüllung der Beurteilungskriterien haben, die für den Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen gelten.
Artikel 1

(1) Ist ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) zwischen der EU und einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation in Kraft, und steht dieses im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU, wird der Generalsekretär des Rates nach dem Grundsatz der Zustimmung des Herausgebers zur Weitergabe von in den Geltungsbereich des Geheimschutzabkommens fallenden EU-Verschlusssachen bis zu dem vom Sicherheitsausschuss des Rates nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 11 des Beschlusses 2013/488/EU festgelegten Geheimhaltungsgrad an den betreffenden Drittstaat oder an die betreffende internationale Organisation ermächtigt. Der Beschluss, EU-Verschlusssachen im Rahmen eines Geheimschutzabkommens an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weiterzugeben, wird vom Generalsekretär auf Einzelfallbasis gefasst.
(7)

Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Fortsetzung der Untersuchung im Interesse der Union wäre. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Untersuchung betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in Malaysia in die Union eingestellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zehn Verwender von Solarglas meldeten sich und unterstützten die Einstellung der Untersuchung. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.
10.

Der Vorsitz legt in Absprache und im Einvernehmen mit dem stellvertretenden Vorsitz das Datum und die Uhrzeit fest, bis zu denen die Antworten eingehen müssen; diese Frist beträgt in keinem Fall weniger als 10 Kalendertage nach Übermittlung der in Nummer 9 dieses Abschnitts genannten Informationen. In Ausnahmefällen kann der Vorsitz auf Ersuchen oder nach eigenem Ermessen in Absprache und im Einvernehmen mit dem stellvertretenden Vorsitz die Frist für den Eingang der Antworten verlängern. Versäumt es ein Mitglied, innerhalb der vorgegebenen Frist schriftlich, auch per E-Mail, zu antworten, so gilt das als Stimmenthaltung.
(1)

Nach Artikel 41 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (2) gelten Erzeugnisse, die in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 45 der vorgenannten Delegierten Verordnung in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
ANHANG

Erklärung der Union zum Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) und zu den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden

Die Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 ist am 29. Dezember 2017 in Kraft getreten.

Infolgedessen gelten ab dem Zeitpunkt des Beginns der Geltung der Verordnung (EU) 2017/2226 (1) für die Zwecke des Übereinkommens als Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, diejenigen Mitgliedstaaten, die an den Außengrenzen das Einreise-/Ausreisesystem einsetzen. Der Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen wird unter Berücksichtigung der Dauer des Aufenthalts in allen Mitgliedstaaten berechnet, die an den Außengrenzen das Einreise-/Ausreisesystem einsetzen.

(1) Der Zeitpunkt des Geltungsbeginns wird gemäß Artikel 73 der Verordnung (EU) 2017/2226 von der Kommission bestimmt.
(3)

Die Ware, für die die im Anhang genannte vZTA erteilt wurde, ist bezüglich ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften mit der Ware identisch, die im HS-Einreihungsavis der WZO Nummer 2 zur Unterposition 2530 90 beschrieben wird als: „Rieselfähiges, weißes Pulver, das zu mehr als 99,2 GHT aus wasserfreiem Dinatriumsulfat besteht und ausschließlich durch mechanisches Sammeln von Thenardit (wasserfreies Dinatriumsulfat) erhalten wird. Das Thenardit entsteht natürlich an der Luft an der Oberfläche von Mirabilit (Dinatriumsulfat-Decahydrat), das aus der natürlichen Sole eines Sees durch tiefe Temperaturen im Winter auskristallisiert. Vor dem Verpacken wird das Produkt durch ein Sieb mit einer Siebgröße von 0,65 mm gesiebt.“ In diesem HS-Einreihungsavis der WZO wird die Ware in die Unterposition 2530 90 des Harmonisierten Systems eingereiht, die der Unterposition 2530 90 00 der KN entspricht.
2.

Artikel 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 503 EUR festgesetzt.“ b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(3) Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitze von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 503 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben genannten Höchstbetrags.“
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1898 DES RATES

vom 8. November 2019

zur Ernennung eines von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des

Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der griechischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Ioannis PAIDAS, President of the Executive Committee of ADEDY, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
ANHANG

KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE

Quantitative Analyse

Im Rahmen der 4. Zwischenbewertung der Agentur hat eine rückblickende Analyse des Bewertungszeitraums gezeigt, dass durch die Übertragung von Aufgaben an die Agentur erhebliche Kosteneinsparungen erzielt wurden.

Die tatsächlichen Kosten der Übertragung an die Exekutivagentur (1) beliefen sich im Zeitraum 2015-2017 auf 146 Mio. EUR, was sehr viel weniger ist als die geschätzten Kosten des In-house-Szenarios. Die Kosteneinsparungen im Zeitraum 2015-2017, die sich aus den Kostenunterschieden zwischen dem Szenario der Exekutivagentur und dem In-house-Szenario ergeben, betrugen 57,1 Mio. EUR (bzw. 28,1 % der geschätzten Kosten des In-house-Szenarios). Ein Vergleich der ursprünglichen Schätzungen mit den tatsächlichen Einsparungen durch die Übertragung von Aufgaben an die EACEA ergab, dass die tatsächlichen Einsparungen im Zeitraum 2015-2017 um 6,5 % höher waren als ursprünglich angenommen (57,1 Mio. EUR gegenüber 53,6 Mio. EUR). Wie bereits in der Ex-ante-Kosten-Nutzen-Analyse vorausgesagt, wurden die Einsparungen durch das Exekutivagentur-Szenario in erster Linie durch einen höheren Anteil an in der Exekutivagentur beschäftigten Vertragsbediensteten (kostengünstigeres externes Personal) und einen insgesamt geringeren Personalstand erzielt.

Qualitative Analyse

Dank der Nutzung von Mitteln der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit zur Ermöglichung der Teilnahme an Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien werden wichtige Synergien genutzt. Indem ein bereits vorhandener Maßnahmenrahmen und die bestehenden Infrastrukturen verwendet werden, um die Begünstigten zu erreichen, entfalten die bereits von der Agentur verwalteten Maßnahmen eine optimale Hebelwirkung. Bei der Übertragung von Aufgaben an die Agentur werden das langjährige Fachwissen und insbesondere die Größenvorteile genutzt, die bei einer internen Lösung nicht zur Verfügung stünden. Selbst ohne die oben beschriebenen erheblichen Kostenvorteile bei den Personalkosten können die operativen Ziele der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit dank der größeren Erfahrung der Agentur in diesem Bereich besser erreicht werden, als dies bei einer kommissionsinternen Lösung der Fall wäre.

Vereinfachter Finanzbogen

Von der Agentur verwaltete operative Mittel für Verpflichtungen (in 000 EUR) 2019 2020 Gegenwärtiger Stand 829 111 881 151 Beitrag der Instrumente für die internationale Zusammenarbeit zu Maßnahmen in den Bereichen Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien 10 500 10 500 Insgesamt 839 611 891 651 Prozentsatz 1,3 % 1,2 % Personal (Zahl der Mitarbeiter) in der Agentur 2019 2020 Gegenwärtiger Stand (keine Veränderung) 438 438 Obergrenze Verwaltungskosten der Agentur (EU28) 2019 2020 Gegenwärtiger Stand (keine Veränderung) 48 574 47 549

(1) Einschließlich der Kosten der Koordinierung und Überwachung durch die Kommission und die durch Beiträge von EWR/EFTA, Drittländern und EEF abgedeckten Kosten.
(3)

Die für die Aufstockung der Mittel für die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für das Jahr 2019 in Betracht kommenden Regionen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ermittelt, wobei auf die jüngsten verfügbaren jährlichen Daten zur Jugendarbeitslosigkeit Bezug genommen wird. Gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Ausgaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis zum 31. Dezember 2023 förderfähig; dies gilt sowohl für die bereits in den beiden Verzeichnissen des Anhangs IV des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU aufgeführten Regionen als auch für die Regionen, die für das Jahr 2019 für die Aufstockung der Mittel für die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Betracht kommen. Die bestehenden Verzeichnisse sollten daher weiterhin gelten und durch ein Verzeichnis der Regionen ergänzt werden, die für das Jahr 2019 für die Aufstockung der Mittel für die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Betracht kommen Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollte Anhang IV des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU daher entsprechend geändert werden.
(1)

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. Am 25. Mai 2016 wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2016/848 (3) des Rates Herr Klaus MATTHIESEN als Nachfolger von Herrn Mikkel DALSGAARD zum Mitglied ernannt. Am 20. März 2018 wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/488 (4) des Rates Herr Thomas HOELGAARD als Nachfolger von Herrn Klaus MATTHIESEN zum Mitglied ernannt.
(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und um zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse schaffen, müssen die überarbeiteten Schutz- bzw. Überwachungszonen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Slowakei in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. Diese überarbeiteten Überwachungs- und Schutzzonen tragen der derzeitigen Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat Rechnung.
(5)

Am 6. Juli 2017 veröffentlichte die kanadische Aufsichtsbehörde eine Bekanntmachung mit Änderungsvorschlägen zum nationalen Instrument 25-101 in Bezug auf benannte Ratingorganisationen („Notice with proposed amendments to National Instrument 25-101 regarding Designated Rating Organisations“), in der sie feststellte, dass Änderungen erforderlich sind, um den neuen Anforderungen an Ratingagenturen in der EU Rechnung zu tragen, damit die Union das kanadische Regulierungssystem weiterhin zu Regulierungszwecken in der Union als gleichwertig anerkennen kann.
(3)

Unter Berücksichtigung des jeweiligen Stands der Technik, sich ändernder klinischer Erfordernisse, neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer Arten von Produkten auf dem Markt sollten die Gemeinsamen Technischen Spezifikationen in Bezug auf die Anforderungen an kombinierte HIV- und Hepatitis-C(HCV)-Antigen/Antikörper-Tests sowie die Anforderungen an Nukleinsäuren-Amplifikationstechniken in Bezug auf Referenzmaterialien und qualitative HIV-Tests geändert werden.
(2)

Die in Belgien ansässige Bayer CropScience N.V. ist Inhaber der Zulassung für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln (Baumwolle) und vertritt die Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Zulassung gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1208 der Kommission (12).
(15)

Den Unterlagen des Netzmanagers zufolge hat der Luftverkehr in Europa im zweiten Bezugszeitraum ein deutliches Wachstum zu verzeichnen und liegt nun auf einem historischen Höchststand. Die Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln sind in den ersten vier Jahren des zweiten Bezugszeitraums um 13 % gestiegen und die durchschnittliche ATFM-Verspätung im Streckenflug stieg von 0,73 Minuten pro Flug im Jahr 2015 auf 1,73 Minuten pro Flug im Jahr 2018, was einem Anstieg von 137 % bei den Verspätungen entspricht. In einigen Gebieten der Union, insbesondere in einer begrenzten Anzahl von Bezirkskontrollstellen im Kerngebiet Europas und in angrenzenden Gebieten in Mitteleuropa, reichte die ATM-Kapazität nicht aus, um dieses Verkehrswachstum zu bewältigen. Über die Hälfte der gesamten, auf die ATC-Kapazität und die Personalausstattung in Europa zurückzuführenden ATFM-Verspätungen im Streckenflug entfallen auf fünf Bezirkskontrollstellen, wobei einige dieser Kontrollstellen die im Netzbetriebsplan („Network Operations Plan“, im Folgenden „NOP“) vereinbarten Kapazitätspläne nicht eingehalten haben. So konnte das unionsweit geltende Leistungsziel für den zweiten Bezugszeitraum von 0,5 Minuten durchschnittlicher ATFM-Verspätung pro Flug nicht eingehalten werden. In den kommenden Jahren dürften sich die Kapazitätsengpässe noch weiter verschärfen.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 20. Juli 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1203 des Rates (4) Herr Joakim LARSSON als Nachfolger von Frau Monalisa NORMANN zum Mitglied ernannt. Am 30. November 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/2237 des Rates (5) Frau Agneta GRANSTRÖM als Nachfolgerin von Herrn Joakim LARSSON zum Mitglied ernannt.
(8)

Zur Steigerung der Wirksamkeit der in diesem Beschluss festgelegten Reformen sollte die Bank weitere Maßnahmen ergreifen, um in Einklang mit der Best Practice im Bankensektor die Grundsätze der „drei Verteidigungslinien“ auf allen relevanten Ebenen der Bank — einschließlich auf Ebene des Direktoriums — anzuwenden.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 26. Juli 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1233 des Rates (4) Herr Stavros YEROLATSITES als Nachfolger von Herrn Kyriakos CHATZITTOFIS zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 5. Mai 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/799 des Rates (5) Herr Kyprianos ANDRONIKOU als Nachfolger von Herrn Stavros YEROLATSITES zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs ( ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1 ).

57

Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) and the related level 2 measures as appropriate
—

Herr József KÓBOR, Representative of Local Government of Pécs with county rights,
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) in Polen zugelassen: a) das Gerät „Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind; b) das Gerät ‚Ultra FOM 300‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 2 des Anhangs beschrieben sind; c) das Gerät ‚Fully automatic ultrasonic carcass grading (Autofom)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 3 des Anhangs beschrieben sind; d) das Gerät ‚IM-03‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 4 des Anhangs beschrieben sind; e) das Gerät ‚Autofom III‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 5 des Anhangs beschrieben sind; f) das Gerät ‚CSB Image-Meater (CSB)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 6 des Anhangs beschrieben sind; g) das Gerät ‚Fat-O-Meater II (FOM II)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 7 des Anhangs beschrieben sind; h) das manuelle Verfahren (ZP) und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 8 des Anhangs beschrieben sind. i) das Gerät ‚gmSCAN‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 9 des Anhangs aufgeführt sind; j) das Gerät ‚ESTIMEAT‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 10 des Anhangs aufgeführt sind; k) das Gerät ‚MEAT3D‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil 11 des Anhangs beschrieben sind. Bei Verwendung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Geräts ‚Ultra FOM 300‘ muss sich nach der Messung am Schlachtkörper feststellen lassen, dass dieses Gerät die Messwerte F1 und F2 an der in Teil 2 Nummer 3 des Anhangs vorgegebenen Stelle gemessen hat. Die Messstelle muss daher während der Messung entsprechend markiert werden. Das in Absatz 1 Buchstabe h genannte manuelle Einstufungsverfahren (ZP) ist nur für Schlachthöfe zugelassen, die eine Schlachtstraße mit einer Kapazität zur Verarbeitung von höchstens 40 Schweinen pro Stunde haben. (*1) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“"