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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1988

zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1986

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/292/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung der Französischen Republik hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1986 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig.

Die Regierung der Französischen Republik beabsichtigt, den Charbonnages de France für 1986 eine Beihilfe von 2 914 700 000 ffrs zu gewähren, mit der gewährleistet werden soll, daß die wirtschaftliche Umstrukturierung der Kohlenreviere einen angemessenen Verlauf nimmt.

Die Regierung der Französischen Republik sieht ausserdem vor, der Zentralverwaltung der Charbonnages de France im Jahr 1986 eine Beihilfe von 528 900 000 ffrs zu gewähren, um finanzielle Lasten aus Anleiheaufnahmen abzudecken, die der Zentralverwaltung der Charbonnages de France von den Grubenbetrieben im Rahmen der von der Regierung beschlossenen finanziellen Sanierungsmaßnahmen übertragen worden sind. Es handelt sich hierbei um eine Beihilfe, die nicht an die Reviere, sondern nur an die Zentralverwaltung der Charbonnages de France geleistet wird.

Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der genannten Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden.

Die von der Regierung der Französischen Republik für 1986 in Höhe von 3 443 600 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen zur Abdeckung von Verlusten (davon 2 914 700 000 ffrs zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten der Reviere und 528 900 000 ffrs zur Abdeckung der finanziellen Verluste der Charbonnages de France) werden nicht höher sein als die voraussichtlichen Grubenbetriebsverluste der Charbonnages de France.

Für die Beihilfen an die einzelnen Reviere gilt folgendes:

1. Für die Reviere Nord/Pas-de-Calais und Centre-Midi werden die Beihilfen so bemessen, daß im Rahmen weiterer Schließungen von Schachtanlagen eine Verringerung der Förderung eintritt, wodurch 1986 1 029 Bergarbeiter weniger beschäftigt werden. Durch die Beihilfen werden schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in Gebieten vermieden, in denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Die Beihilfen für diese Reviere entsprechen demnach den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 2 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS.

2. Für das Revier Lothringen läuft die Förderplanung der Charbonnages de France auf eine gewisse Stabilisierung hinaus, da die in diesem Revier geförderte Kokskohle wichtig ist für die Versorgung der Stahlindustrie. Die zu diesem Zweck gewährte Beihilfe entspricht daher Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 3 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS.

II

Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahr 1986.

Die Zusammenfassung aller dieser Beihilfen zugunsten der laufenden französischen Steinkohlenförderung ergibt für 1986 einen Betrag von 523 100 000 ECU bzw. 36,23 ECU/Tonne Förderung. Die Beihilfe ist höher als die entsprechenden deutschen und britischen Beihilfen.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Im Jahr 1986 sind keine Versorgungsschwierigkeiten auf dem französischen Kohlemarkt eingetreten;

- die Lieferungen französischer Kohle in andere Gemeinschaftsländer sind 1986 gegenüber 1985 gesunken;

- Preisangleichungsgeschäfte französischer Kohle sind 1986 kaum getätigt worden;

- die französischen Koks- und Kesselkohlenpreise haben 1986 nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohleverbraucher geführt;

- die Schließung marginaler Schachtanlagen in den Revieren Nord/Pas-de-Calais und im Revier Centre-Midi hat eine Rationalisierung und Konzentration der Förderung auf die Anlagen mit der höchsten Produktivität bewirkt.

Es ist demnach festzustellen, daß die im Jahr 1986 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des französischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.

Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß der Entscheidung 73/287/EGKS der Kommission (1) gezahlt werden.

III

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, dem französischen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1986 folgende Beihilfen zu gewähren:

1. bis zu einem Betrag von 2 914 700 000 ffrs für die Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten,

2. bis zu einem Betrag von 528 900 000 ffrs für die Abdeckung der finanziellen Verluste der Zentralverwaltung der Charbonnages de France.

Artikel 2

Die Regierung der Französischen Republik teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1988 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen, mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1988

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.