ENDGÜLTIGER ERLASS (EU, Euratom) 2016/150

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4),

unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2015 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der vom Rat am 4. September 2015 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 17. September 2015 zugeleitet wurde,

unter Hinweis auf die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016 und Nr. 2/2016 der Kommission zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 2015 angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Rates vom 28. Oktober 2015, in dem dieser mitgeteilt hat, dass der Rat nicht alle vom Parlament angenommenen Abänderungen billigen kann,

unter Hinweis auf das an den Präsidenten des Rates gerichtete Schreiben vom 28. Oktober 2015 zur Einberufung des Vermittlungsausschusses,

unter Hinweis darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

unter Hinweis auf die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch den Rat am 24. November 2015,

unter Hinweis auf die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch das Europäische Parlament am 25. November 2015,

gestützt auf die Artikel 90 und 91 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 ist endgültig erlassen.

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 12

B. Einnahmen nach Haushaltslinien 21

C. Stellenplan 152

D. Immobilienbestand 153

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament 160

— Einnahmen 161

— Ausgaben 176

— Personal 236

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat 238

— Einnahmen 239

— Ausgaben 256

— Personal 300

Einzelplan III: Kommission 302

— Einnahmen 303

— Ausgaben 378

— Personal 1898

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union 1947

— Einnahmen 1948

— Ausgaben 1960

— Personal 1996

Einzelplan V: Rechnungshof 1997

— Einnahmen 1998

— Ausgaben 2010

— Personal 2041

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2043

— Einnahmen 2044

— Ausgaben 2056

— Personal 2094

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen 2095

— Einnahmen 2096

— Ausgaben 2109

— Personal 2144

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter 2145

— Einnahmen 2146

— Ausgaben 2154

— Personal 2182

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter 2183

— Einnahmen 2184

— Ausgaben 2190

— Personal 2221

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst 2222

— Einnahmen 2223

— Ausgaben 2241

— Personal 2283

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 12

B. Einnahmen nach Haushaltslinien 21

— Titel 1: Eigene Mittel 22

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen 46

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union 60

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe 74

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 88

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen 132

— Titel 8: Anleihen und Darlehen 138

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 150

C. Stellenplan 152

D. Immobilienbestand 153

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament 160

— Einnahmen 161

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 162

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 165

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 172

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 174

— Ausgaben 176

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs 178

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 200

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 213

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 227

— Titel 5: Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten 231

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 233

— Personal 236

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat 238

— Einnahmen 239

— Titel 4: Verschiedene von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 240

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 243

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 249

— Titel 7: Verzugszinsen 252

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 254

— Ausgaben 256

— Titel 1: Personal des Organs 257

— Titel 2: Gebäude, Material und Sachausgaben 280

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 298

— Personal 300

Einzelplan III: Kommission 302

— Einnahmen 303

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union 304

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 309

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 318

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen 363

— Titel 8: Anleihen und Darlehen 369

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 376

GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL (2016 UND 2015) UND AUSGABEN (2014) 378

— Titel XX: Verwaltungsausgaben nach Politikbereichen 381

— Titel 01: Wirtschaft und Finanzen 398

— Titel 02: Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU 435

— Titel 03: Wettbewerb 510

— Titel 04: Beschäftigung, Soziales und Integration 515

— Titel 05: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 595

— Titel 06: Mobilität und Verkehr 687

— Titel 07: Umwelt 738

— Titel 08: Forschung und Innovation 770

— Titel 09: Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien 827

— Titel 10: Direkte Forschung 881

— Titel 11: Maritime Angelegenheiten und Fischerei 910

— Titel 12: Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 953

— Titel 13: Regionalpolitik und Stadtentwicklung 968

— Titel 14: Steuern und Zollunion 1044

— Titel 15: Bildung und Kultur 1058

— Titel 16: Kommunikation 1109

— Titel 17: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 1133

— Titel 18: Migration und Inneres 1194

— Titel 19: Außenpolitische Instrumente 1252

— Titel 20: Handel 1284

— Titel 21: Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 1295

— Titel 22: Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen 1387

— Titel 23: Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz 1429

— Titel 24: Betrugsbekämpfung 1451

— Titel 25: Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission 1458

— Titel 26: Verwaltung der Kommission 1470

— Titel 27: Haushalt 1522

— Titel 28: Audit 1531

— Titel 29: Statistik 1535

— Titel 30: Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben 1544

— Titel 31: Sprachendienste 1557

— Titel 32: Energie 1567

— Titel 33: Justiz und Verbraucher 1610

— Titel 34: Klimaschutz 1651

— Titel 40: Reserven 1663

Anhänge

— Europäischer Wirtschaftsraum 1671

— Liste der Haushaltslinien, die den Beitrittskandidaten und gegebenenfalls potenziellen Beitrittskandidaten des Westbalkans offen stehen 1685

— Anleihe- und Darlehenstransaktionen — Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Unionshaushalt 1688

— Den Haushaltsentwurf ergänzende Informationen zu den Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung 1724

— Amt für Veröffentlichungen 1790

— Einnahmen 1791

— Ausgaben 1796

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1809

— Einnahmen 1810

— Ausgaben 1815

— Europäisches Amt für Personalauswahl 1829

— Einnahmen 1830

— Ausgaben 1835

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche 1850

— Einnahmen 1851

— Ausgaben 1856

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel 1866

— Einnahmen 1867

— Ausgaben 1872

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg 1882

— Einnahmen 1883

— Ausgaben 1888

— Stellenplan 1898

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union 1947

— Einnahmen 1948

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 1949

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 1952

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 1958

— Ausgaben 1960

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs 1961

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 1978

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 1992

— Titel 10: Andere Ausgaben 1994

— Personal 1996

Einzelplan V: Rechnungshof 1997

— Einnahmen 1998

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs 1999

— Titel 5: Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs 2002

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 2008

— Ausgaben 2010

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs 2011

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 2026

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2039

— Personal 2041

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2043

— Einnahmen 2044

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2045

— Titel 5: Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2048

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 2054

— Ausgaben 2056

— Titel 1: Personal der Einrichtung 2057

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2076

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2092

— Personal 2094

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen 2095

— Einnahmen 2096

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2097

— Titel 5: Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2100

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 2107

— Ausgaben 2109

— Titel 1: Mitglieder und Personal der Einrichtung 2110

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2127

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2142

— Personal 2144

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter 2145

— Einnahmen 2146

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2147

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2150

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 2152

— Ausgaben 2154

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2155

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 2167

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung 2174

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2180

— Personal 2182

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter 2183

— Einnahmen 2184

— Titel 4: Verschiedene von der Union erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren 2185

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen 2188

— Ausgaben 2190

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2191

— Titel 2: Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben 2203

— Titel 3: Europäischer Datenschutzausschuss 2207

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2219

— Personal 2221

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst 2222

— Einnahmen 2223

— Titel 4: Von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 2224

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 2227

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2234

— Titel 7: Verzugszinsen 2237

— Titel 9: Sonstige Einnahmen 2239

— Ausgaben 2241

— Titel 1: Bedienstete in den zentralen Dienststellen 2242

— Titel 2: Gebäude, Sach- und Betriebsausgaben der zentralen Dienststellen 2255

— Titel 3: Delegationen 2273

— Titel 10: Sonstige Ausgaben 2281

— Personal 2283

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

— Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zulasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

— Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

— Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

— In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

— Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

— Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

— Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

— Der Grundsatz der Transparenz besagt, dass eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung erfolgen muss.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 155 004 173 148 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 143 885 295 484 EUR an Mitteln für Zahlungen, was einer Differenz von – 4,48 % bzw. + 1,84 % gegenüber dem Haushaltsplan 2015 entspricht..

Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 143 885 295 484 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel beträgt 0,30 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7134 % Der Haushaltsplan 2016 wird zu 12,92 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.- und BNE-Eigenmittel belaufen sich auf 13,07 % bzw. 72,88 %. Die sonstigen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden mit 1 616 701 373 EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2016 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,97 % des gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegen damit unter der Obergrenze von 1,23 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2016 berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2016, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung Haushalt 2016 Budget 2015 (1) Differenz (in %) 1. Intelligentes und integratives Wachstum 66 262 537 636 66 853 308 910 –0,88 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 55 120 803 654 55 978 784 039 –1,53 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 3 022 287 739 1 926 965 795 +56,84 4. Europa in der Welt 10 155 590 403 7 478 225 907 +35,80 5. Verwaltung 8 935 076 052 8 658 632 705 +3,19 6. Ausgleichszahlungen p.m. p.m. — Besondere Instrumente 389 000 000 384 505 583 +1,17 Gesamtbetrag der Ausgaben (2) 143 885 295 484 141 280 422 939 +1,84





EINNAHMEN

Bezeichnung Haushalt 2016 Budget 2015 (3) Differenz (in %) Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) 1 616 701 373 3 045 497 557 –46,92 Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) p.m. 1 434 557 708 — Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) p.m. p.m. — Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) p.m. 7 133 244 000 — Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 1 616 701 373 11 613 299 265 –86,08 Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) 18 590 000 000 18 759 400 000 –0,90 MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) 18 812 783 576 18 023 353 946 +4,38 Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag 104 865 810 535 92 884 369 728 +12,90 Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4) 142 268 594 111 129 667 123 674 +9,72 Gesamtbetrag der Einnahmen (5) 143 885 295 484 141 280 422 939 +1,84





TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten 1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 1 % des Bruttonationaleinkommens Begrenzungssatz (in %) 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (6) Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Bemessungsgrundlage (1) (2) (3) (4) (5) (6) Belgien 1 744 699 000 4 145 592 000 50 2 072 796 000 1 744 699 000 Bulgarien 210 850 884 421 349 576 50 210 674 788 210 674 788 Bulgarien Tschechische Republik 669 395 447 1 504 649 302 50 752 324 651 669 395 447 Dänemark 1 039 399 365 2 784 815 730 50 1 392 407 865 1 039 399 365 Deutschland 13 041 327 753 31 089 578 000 50 15 544 789 000 13 041 327 753 Estland 100 673 730 206 957 500 50 103 478 750 100 673 730 Irland 730 296 000 1 681 832 000 50 840 916 000 730 296 000 Griechenland 737 959 500 1 825 366 000 50 912 683 000 737 959 500 Spanien 4 584 349 000 11 112 124 500 50 5 556 062 250 4 584 349 000 Frankreich 9 842 907 391 22 246 075 500 50 11 123 037 750 9 842 907 391 Kroatien 261 595 059 427 238 463 50 213 619 232 213 619 232 Kroatien Italien 5 806 143 000 16 221 126 500 50 8 110 563 250 5 806 143 000 Zypern 106 733 609 164 549 000 50 82 274 500 82 274 500 Zypern Lettland 94 350 984 258 200 500 50 129 100 250 94 350 984 Litauen 150 145 740 384 106 522 50 192 053 261 150 145 740 Luxemburg 298 311 000 319 485 000 50 159 742 500 159 742 500 Luxemburg Ungarn 446 561 568 1 118 843 433 50 559 421 717 446 561 568 Malta 58 943 842 83 745 500 50 41 872 750 41 872 750 Malta Niederlande 2 731 320 500 6 795 975 500 50 3 397 987 750 2 731 320 500 Österreich 1 540 873 000 3 299 760 000 50 1 649 880 000 1 540 873 000 Polen 1 853 096 591 4 416 658 720 50 2 208 329 360 1 853 096 591 Portugal 808 661 500 1 766 052 500 50 883 026 250 808 661 500 Rumänien 579 320 158 1 617 874 308 50 808 937 154 579 320 158 Slowenien 187 196 000 376 395 000 50 188 197 500 187 196 000 Slowakei 266 308 000 773 099 500 50 386 549 750 266 308 000 Finnland 932 204 500 2 045 366 500 50 1 022 683 250 932 204 500 Schweden 1 958 026 409 4 517 946 432 50 2 258 973 216 1 958 026 409 Vereinigtes Königreich 12 155 879 682 25 379 828 021 50 12 689 914 011 12 155 879 682 Insgesamt 62 937 529 212 146 984 591 507 73 492 295 755 62 709 278 588





TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (in %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 1 744 699 000 0,300 523 409 700 Bulgarien 210 674 788 0,300 63 202 436 Tschechische Republik 669 395 447 0,300 200 818 634 Dänemark 1 039 399 365 0,300 311 819 810 Deutschland 13 041 327 753 0,300 3 912 398 326 Estland 100 673 730 0,300 30 202 119 Irland 730 296 000 0,300 219 088 800 Griechenland 737 959 500 0,300 221 387 850 Spanien 4 584 349 000 0,300 1 375 304 700 Frankreich 9 842 907 391 0,300 2 952 872 217 Kroatien 213 619 232 0,300 64 085 770 Italien 5 806 143 000 0,300 1 741 842 900 Zypern 82 274 500 0,300 24 682 350 Lettland 94 350 984 0,300 28 305 295 Litauen 150 145 740 0,300 45 043 722 Luxemburg 159 742 500 0,300 47 922 750 Ungarn 446 561 568 0,300 133 968 470 Malta 41 872 750 0,300 12 561 825 Niederlande 2 731 320 500 0,300 819 396 150 Österreich 1 540 873 000 0,300 462 261 900 Polen 1 853 096 591 0,300 555 928 977 Portugal 808 661 500 0,300 242 598 450 Rumänien 579 320 158 0,300 173 796 047 Slowenien 187 196 000 0,300 56 158 800 Slowakei 266 308 000 0,300 79 892 400 Finnland 932 204 500 0,300 279 661 350 Schweden 1 958 026 409 0,300 587 407 923 Vereinigtes Königreich 12 155 879 682 0,300 3 646 763 905 Insgesamt 62 709 278 588 18 812 783 576





TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten 1 % des Bruttonationaleinkommens Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 4 145 592 000 2 957 662 846 Bulgarien 421 349 576 300 610 862 Tschechische Republik 1 504 649 302 1 073 488 500 Dänemark 2 784 815 730 1 986 820 222 Deutschland 31 089 578 000 22 180 786 181 Estland 206 957 500 147 653 341 Irland 1 681 832 000 1 199 899 078 Griechenland 1 825 366 000 1 302 303 072 Spanien 11 112 124 500 7 927 919 046 Frankreich 22 246 075 500 15 871 410 157 Kroatien 427 238 463 304 812 275 Italien 16 221 126 500 11 572 924 487 Zypern 164 549 000 117 397 096 Lettland 258 200 500 0,7134476 (7) 184 212 538 Litauen 384 106 522 274 039 893 Luxemburg 319 485 000 227 935 821 Ungarn 1 118 843 433 798 236 211 Malta 83 745 500 59 748 030 Niederlande 6 795 975 500 4 848 572 710 Österreich 3 299 760 000 2 354 205 998 Polen 4 416 658 720 3 151 054 759 Portugal 1 766 052 500 1 259 985 996 Rumänien 1 617 874 308 1 154 268 614 Slowenien 376 395 000 268 538 126 Slowakei 773 099 500 551 566 017 Finnland 2 045 366 500 1 459 261 911 Schweden 4 517 946 432 3 223 318 238 Vereinigtes Königreich 25 379 828 021 18 107 178 510 Insgesamt 146 984 591 507 104 865 810 535





TABELLE 4

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2015) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung Koeffizient (8) (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 19,4288 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 7,3919 3. (1) – (2) 12,0369 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 130 016 348 031 5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (9) 36 305 752 879 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) 93 710 595 151 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 7 444 724 929 8. VK-Vorteil (10) 2 212 027 407 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) 5 232 697 523 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11) –50 550 782 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 5 283 248 305





TABELLE 5

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs — 5 283 248 305 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten Anteile an den BNE-Grundlagen Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 Finanzierungsschlüssel Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag (1) (2) (3) (4) (5) (6) = (2) + (4) + (5) (7) Belgien 2,82 3,41 5,46 1,54 4,95 261 447 948 Bulgarien 0,29 0,35 0,56 0,16 0,50 26 573 040 Tschechische Republik 1,02 1,24 1,98 0,56 1,80 94 892 954 Dänemark 1,89 2,29 3,67 1,03 3,32 175 628 561 Deutschland 21,15 25,57 0,00 –19,17 0,00 6,39 337 679 947 Estland 0,14 0,17 0,27 0,08 0,25 13 052 084 Irland 1,14 1,38 2,22 0,62 2,01 106 067 246 Griechenland 1,24 1,50 2,40 0,68 2,18 115 119 431 Spanien 7,56 9,14 14,64 4,13 13,26 700 802 719 Frankreich 15,13 18,29 29,31 8,26 26,56 1 402 981 958 Kroatien 0,29 0,35 0,56 0,16 0,51 26 944 431 Italien 11,04 13,34 21,37 6,02 19,36 1 023 009 556 Zypern 0,11 0,14 0,22 0,06 0,20 10 377 528 Lettland 0,18 0,21 0,34 0,10 0,31 16 283 800 Litauen 0,26 0,32 0,51 0,14 0,46 24 224 251 Luxemburg 0,22 0,26 0,42 0,12 0,38 20 148 798 Ungarn 0,76 0,92 1,47 0,42 1,34 70 561 531 Malta 0,06 0,07 0,11 0,03 0,10 5 281 535 Niederlande 4,62 5,59 0,00 –4,19 0,00 1,40 73 814 596 Österreich 2,24 2,71 0,00 –2,04 0,00 0,68 35 840 396 Polen 3,00 3,63 5,82 1,64 5,27 278 543 175 Portugal 1,20 1,45 2,33 0,66 2,11 111 378 737 Rumänien 1,10 1,33 2,13 0,60 1,93 102 033 658 Slowenien 0,26 0,31 0,50 0,14 0,45 23 737 913 Slowakei 0,53 0,64 1,02 0,29 0,92 48 756 674 Finnland 1,39 1,68 2,69 0,76 2,44 128 994 091 Schweden 3,07 3,72 0,00 –2,79 0,00 0,93 49 071 747 Vereinigtes Königreich 17,27 0,00 0,00 0,00 0,00 0 Insgesamt 100,00 100,00 100,00 –28,19 28,19 100,00 5 283 248 305

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6

Überblick über die Finanzierung (12) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat Traditionelle Eigenmittel (TEM) MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen Eigenmittel insgesamt (13) Zuckerabgaben netto (75 %) Zölle netto (75 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.) MwSt.-Eigenmittel BNE-Eigenmittel VK-Korrektur Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (in %) (1) (2) (3)=(1)+(2) (4) (5) (6) (7) (8) =(5)+(6)+(7) (9) (10) = (3) + (8) Belgien 6 600 000 1 769 700 000 1 776 300 000 592 100 000 523 409 700 2 957 662 846 261 447 948 3 742 520 494 3,03 5 518 820 494 Bulgarien 400 000 58 200 000 58 600 000 19 533 333 63 202 436 300 610 862 26 573 040 390 386 338 0,32 448 986 338 Tschechische Republik 3 400 000 216 200 000 219 600 000 73 200 000 200 818 634 1 073 488 500 94 892 954 1 369 200 088 1,11 1 588 800 088 Dänemark 3 400 000 340 900 000 344 300 000 114 766 667 311 819 810 1 986 820 222 175 628 561 2 474 268 593 2,00 2 818 568 593 Deutschland 26 300 000 3 655 500 000 3 681 800 000 1 227 266 664 3 912 398 326 22 180 786 181 337 679 947 26 430 864 454 21,37 30 112 664 454 Estland 0 24 900 000 24 900 000 8 300 000 30 202 119 147 653 341 13 052 084 190 907 544 0,15 215 807 544 Irland 0 250 700 000 250 700 000 83 566 667 219 088 800 1 199 899 078 106 067 246 1 525 055 124 1,23 1 775 755 124 Griechenland 1 400 000 130 300 000 131 700 000 43 900 000 221 387 850 1 302 303 072 115 119 431 1 638 810 353 1,33 1 770 510 353 Spanien 4 700 000 1 261 400 000 1 266 100 000 422 033 334 1 375 304 700 7 927 919 046 700 802 719 10 004 026 465 8,09 11 270 126 465 Frankreich 30 900 000 1 571 200 000 1 602 100 000 534 033 333 2 952 872 217 15 871 410 157 1 402 981 958 20 227 264 332 16,35 21 829 364 332 Kroatien 1 700 000 44 000 000 45 700 000 15 233 334 64 085 770 304 812 275 26 944 431 395 842 476 0,32 441 542 476 Italien 4 700 000 1 596 900 000 1 601 600 000 533 866 667 1 741 842 900 11 572 924 487 1 023 009 556 14 337 776 943 11,59 15 939 376 943 Zypern 0 17 800 000 17 800 000 5 933 333 24 682 350 117 397 096 10 377 528 152 456 974 0,12 170 256 974 Lettland 0 28 200 000 28 200 000 9 400 000 28 305 295 184 212 538 16 283 800 228 801 633 0,18 257 001 633 Litauen 800 000 69 600 000 70 400 000 23 466 667 45 043 722 274 039 893 24 224 251 343 307 866 0,28 413 707 866 Luxemburg 0 15 100 000 15 100 000 5 033 333 47 922 750 227 935 821 20 148 798 296 007 369 0,24 311 107 369 Ungarn 2 100 000 109 300 000 111 400 000 37 133 333 133 968 470 798 236 211 70 561 531 1 002 766 212 0,81 1 114 166 212 Malta 0 11 200 000 11 200 000 3 733 333 12 561 825 59 748 030 5 281 535 77 591 390 0,06 88 791 390 Niederlande 7 200 000 2 230 500 000 2 237 700 000 745 900 000 819 396 150 4 848 572 710 73 814 596 5 741 783 456 4,64 7 979 483 456 Österreich 3 200 000 208 100 000 211 300 000 70 433 334 462 261 900 2 354 205 998 35 840 396 2 852 308 294 2,31 3 063 608 294 Polen 12 800 000 489 200 000 502 000 000 167 333 334 555 928 977 3 151 054 759 278 543 175 3 985 526 911 3,22 4 487 526 911 Portugal 100 000 131 200 000 131 300 000 43 766 667 242 598 450 1 259 985 996 111 378 737 1 613 963 183 1,30 1 745 263 183 Rumänien 900 000 123 500 000 124 400 000 41 466 667 173 796 047 1 154 268 614 102 033 658 1 430 098 319 1,16 1 554 498 319 Slowenien 0 64 200 000 64 200 000 21 400 000 56 158 800 268 538 126 23 737 913 348 434 839 0,28 412 634 839 Slowakei 1 300 000 96 400 000 97 700 000 32 566 667 79 892 400 551 566 017 48 756 674 680 215 091 0,55 777 915 091 Finnland 700 000 113 700 000 114 400 000 38 133 333 279 661 350 1 459 261 911 128 994 091 1 867 917 352 1,51 1 982 317 352 Schweden 2 600 000 514 300 000 516 900 000 172 300 000 587 407 923 3 223 318 238 49 071 747 3 859 797 908 3,12 4 376 697 908 Vereinigtes Königreich 9 500 000 3 323 100 000 3 332 600 000 1 110 866 667 3 646 763 905 18 107 178 510 –5 283 248 305 16 470 694 110 13,32 19 803 294 110 Insgesamt 124 700 000 18 465 300 000 18 590 000 000 6 196 666 667 18 812 783 576 104 865 810 535 0 123 678 594 111 100,00 142 268 594 111

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel Bezeichnung Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 1 EIGENE MITTEL 142 268 594 111 129 667 123 674 128 866 678 682,39 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN p.m. 8 567 801 708 5 100 054 025,61 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION 1 348 027 707 1 300 952 883 1 251 228 829,93 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 55 455 129 94 453 674 578 079 503,85 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION 60 000 000 60 000 000 3 224 982 237,29 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 1 523 000 000 4 606 681 826,68 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN 5 217 537 36 890 000 297 309 339,40 9 SONSTIGE EINNAHMEN 25 001 000 30 201 000 15 103 275,47 GESAMTBETRAG 143 885 295 484 141 280 422 939 143 940 117 720,62

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 % 2014/2016 KAPITEL 1 1 1 1 0 Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren p.m. p.m. – 200 437 776,87 1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker p.m. p.m. 0,— 1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge p.m. p.m. 0,— 1 1 7 Produktionsabgabe 124 700 000 124 700 000 124 144 904,02 99,55 1 1 8 Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote p.m. p.m. 0,— 1 1 9 Überschussbetrag p.m. p.m. 7 272 590,08 KAPITEL 1 1 — TOTAL 124 700 000 124 700 000 –69 020 282,77 –55,35 KAPITEL 1 2 1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 18 465 300 000 18 634 700 000 16 498 505 401,97 89,35 KAPITEL 1 2 — TOTAL 18 465 300 000 18 634 700 000 16 498 505 401,97 89,35 KAPITEL 1 3 1 3 0 Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 18 812 783 576 18 023 353 946 17 746 098 140,88 94,33 KAPITEL 1 3 — TOTAL 18 812 783 576 18 023 353 946 17 746 098 140,88 94,33 KAPITEL 1 4 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 104 865 810 535 92 884 369 728 94 863 129 955,36 90,46 KAPITEL 1 4 — TOTAL 104 865 810 535 92 884 369 728 94 863 129 955,36 90,46 KAPITEL 1 5 1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 0,— 0,— – 172 034 533,05 KAPITEL 1 5 — TOTAL 0,— 0,— – 172 034 533,05 KAPITEL 1 6 1 6 0 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom p.m. p.m. 0,— KAPITEL 1 6 — TOTAL p.m. p.m. 0,— Titel 1 — Total 142 268 594 111 129 667 123 674 128 866 678 682,39 90,58 KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

1 1 0

Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. – 200 437 776,87

Erläuterungen

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und Folgejahre werden bei Artikel 117 dieses Kapitels als „Produktionsabgabe“ eingesetzt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 2).

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. p.m. –13 407 918,37 Bulgarien — — 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. – 615 887,57 Dänemark p.m. p.m. –8 435 300,68 Deutschland p.m. p.m. –66 326 085,22 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. –1 629 765,17 Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. –3 104 371,25 Frankreich p.m. p.m. –67 344 987,65 Kroatien — — 0,— Italien p.m. p.m. –5 424 004,14 Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. –37 347,10 Litauen p.m. p.m. –52 491,31 Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. –15 999 527,09 Österreich p.m. p.m. –6 408 204,35 Polen p.m. p.m. –3 938 707,93 Portugal p.m. p.m. – 552 030,26 Rumänien — — 0,— Slowenien p.m. p.m. –4 159,31 Slowakei p.m. p.m. – 999 645,34 Finnland p.m. p.m. –1 324 320,10 Schweden p.m. p.m. 3 232 826,45 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. –8 065 850,48 Artikel 1 1 0 insgesamt p.m. p.m. – 200 437 776,87

1 1 1

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Ungarns und Zyperns (ABl. L 9 vom 15.1.2004. S. 8) als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. p.m. 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta p.m. p.m. 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 1 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 3

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien — — 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien — — 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien — — 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 3 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 7

Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 124 700 000 124 700 000 124 144 904,02

Erläuterungen

Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe zahlen müssen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), insbesondere Artikel 128.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien 6 600 000 6 600 000 6 601 725,90 Bulgarien 400 000 400 000 401 391,00 Tschechische Republik 3 400 000 3 400 000 3 154 847,61 Dänemark 3 400 000 3 400 000 3 349 426,03 Deutschland 26 300 000 26 300 000 26 339 173,20 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland 1 400 000 1 400 000 1 428 318,00 Spanien 4 700 000 4 700 000 4 728 467,70 Frankreich 30 900 000 30 900 000 30 933 280,80 Kroatien 1 700 000 1 700 000 1 726 191,35 Italien 4 700 000 4 700 000 4 173 118,86 Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen 800 000 800 000 812 268,00 Luxemburg — — 0,— Ungarn 2 100 000 2 100 000 1 989 781,53 Malta — — 0,— Niederlande 7 200 000 7 200 000 7 243 992,00 Österreich 3 200 000 3 200 000 3 159 246,60 Polen 12 800 000 12 800 000 12 999 821,70 Portugal 100 000 100 000 56 250,00 Rumänien 900 000 900 000 749 593,27 Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei 1 300 000 1 300 000 1 317 300,75 Finnland 700 000 700 000 728 991,00 Schweden 2 600 000 2 600 000 2 561 481,88 Vereinigtes Königreich 9 500 000 9 500 000 9 690 236,84 Artikel 1 1 7 insgesamt 124 700 000 124 700 000 124 144 904,02

1 1 8

Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien — — 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 8 insgesamt p.m. p.m. 0,—

1 1 9

Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 7 272 590,08

Erläuterungen

Gemäß Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 64.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. p.m. 83 144,11 Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 1 954,96 Dänemark p.m. p.m. 1 740 974,63 Deutschland p.m. p.m. 16 886,63 Estland — — 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 5 362 941,03 Kroatien p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern — — 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg — — 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta — — 0,— Niederlande p.m. p.m. 66 688,72 Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 1 9 insgesamt p.m. p.m. 7 272 590,08

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 18 465 300 000 18 634 700 000 16 498 505 401,97

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien 1 769 700 000 1 777 109 902 1 579 252 097,99 Bulgarien 58 200 000 60 771 523 56 281 047,22 Tschechische Republik 216 200 000 218 992 601 195 365 856,43 Dänemark 340 900 000 343 547 332 297 527 451,41 Deutschland 3 655 500 000 3 673 396 526 3 367 018 994,23 Estland 24 900 000 24 631 290 22 157 722,02 Irland 250 700 000 256 746 238 227 194 978,98 Griechenland 130 300 000 134 450 271 121 801 765,78 Spanien 1 261 400 000 1 267 919 835 1 131 277 339,92 Frankreich 1 571 200 000 1 609 531 084 1 425 142 160,20 Kroatien 44 000 000 45 282 852 40 797 860,51 Italien 1 596 900 000 1 620 394 666 1 521 698 520,46 Zypern 17 800 000 19 145 718 17 833 312,16 Lettland 28 200 000 28 395 898 25 916 142,36 Litauen 69 600 000 68 730 978 63 542 514,10 Luxemburg 15 100 000 15 703 791 14 026 782,88 Ungarn 109 300 000 115 412 112 103 521 371,54 Malta 11 200 000 11 939 184 10 453 493,79 Niederlande 2 230 500 000 2 226 496 487 1 990 418 279,32 Österreich 208 100 000 208 774 381 181 825 082,14 Polen 489 200 000 482 300 013 419 092 498,17 Portugal 131 200 000 129 502 501 111 464 267,00 Rumänien 123 500 000 122 403 526 105 045 495,15 Slowenien 64 200 000 65 396 612 58 214 760,15 Slowakei 96 400 000 99 923 441 94 783 821,56 Finnland 113 700 000 116 487 715 127 444 447,23 Schweden 514 300 000 519 515 847 460 313 132,26 Vereinigtes Königreich 3 323 100 000 3 371 797 676 2 729 094 207,01 Artikel 1 2 0 insgesamt 18 465 300 000 18 634 700 000 16 498 505 401,97

KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 3 0

Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 18 812 783 576 18 023 353 946 17 746 098 140,88

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien 523 409 700 511 842 600 499 622 100,00 Bulgarien 63 202 436 59 662 964 57 927 299,98 Tschechische Republik 200 818 634 194 223 456 178 500 769,55 Dänemark 311 819 810 302 927 330 285 410 895,73 Deutschland 3 912 398 326 3 776 991 727 3 725 690 100,00 Estland 30 202 119 28 498 014 26 144 100,00 Irland 219 088 800 214 960 200 196 628 400,00 Griechenland 221 387 850 216 364 200 212 793 600,00 Spanien 1 375 304 700 1 327 940 850 1 427 048 700,00 Frankreich 2 952 872 217 2 892 563 036 2 919 401 100,00 Kroatien 64 085 770 62 205 250 63 252 010,89 Italien 1 741 842 900 1 703 589 150 1 812 851 100,00 Zypern 24 682 350 24 307 200 23 013 300,00 Lettland 28 305 295 26 840 306 26 570 100,00 Litauen 45 043 722 42 528 985 41 524 799,99 Luxemburg 47 922 750 45 415 200 48 755 700,00 Ungarn 133 968 470 127 337 086 116 203 011,65 Malta 12 561 825 11 921 060 10 564 650,00 Niederlande 819 396 150 796 827 900 823 095 900,00 Österreich 462 261 900 449 740 050 449 919 300,00 Polen 555 928 977 501 980 483 521 397 619,07 Portugal 242 598 450 235 658 100 230 141 400,00 Rumänien 173 796 047 163 693 239 159 153 321,63 Slowenien 56 158 800 55 037 400 52 845 450,00 Slowakei 79 892 400 78 020 250 69 001 800,00 Finnland 279 661 350 274 014 000 278 532 000,00 Schweden 587 407 923 561 562 344 557 232 228,74 Vereinigtes Königreich 3 646 763 905 3 336 701 566 2 932 877 383,65 Artikel 1 3 0 insgesamt 18 812 783 576 18 023 353 946 17 746 098 140,88

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 104 865 810 535 92 884 369 728 94 863 129 955,36

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Unionshaushalt stets von vornherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt.-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7134 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien 2 957 662 846 2 677 114 263 2 752 569 449,00 Bulgarien 300 610 862 272 938 189 280 112 820,00 Tschechische Republik 1 073 488 500 946 409 981 949 765 706,98 Dänemark 1 986 820 222 1 781 398 206 1 861 245 102,04 Deutschland 22 180 786 181 19 854 398 530 20 336 920 973,00 Estland 147 653 341 129 683 490 130 457 204,00 Irland 1 199 899 078 1 062 586 372 1 005 662 600,00 Griechenland 1 302 303 072 1 164 029 800 1 261 209 951,00 Spanien 7 927 919 046 7 097 387 238 7 210 679 301,00 Frankreich 15 871 410 157 14 360 602 477 15 014 013 074,00 Kroatien 304 812 275 274 469 466 295 810 080,65 Italien 11 572 924 487 10 445 402 587 11 053 651 104,00 Zypern 117 397 096 107 251 144 107 580 948,00 Lettland 184 212 538 162 773 242 172 605 499,00 Litauen 274 039 893 240 751 810 244 897 382,99 Luxemburg 227 935 821 200 386 395 227 919 701,00 Ungarn 798 236 211 680 905 632 662 572 556,68 Malta 59 748 030 52 599 532 49 386 879,00 Niederlande 4 848 572 710 4 360 923 079 4 382 027 230,00 Österreich 2 354 205 998 2 119 039 398 2 256 035 360,00 Polen 3 151 054 759 2 645 588 685 2 735 602 991,90 Portugal 1 259 985 996 1 131 025 757 1 160 869 691,00 Rumänien 1 154 268 614 1 004 358 767 1 016 908 361,28 Slowenien 268 538 126 242 842 620 247 038 175,00 Slowakei 551 566 017 487 964 976 508 952 508,00 Finnland 1 459 261 911 1 318 547 150 1 390 603 421,00 Schweden 3 223 318 238 2 847 089 742 3 023 453 942,61 Vereinigtes Königreich 18 107 178 510 15 215 901 200 14 524 577 942,23 Artikel 1 4 0 insgesamt 104 865 810 535 92 884 369 728 94 863 129 955,36

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 0,— 0,— – 172 034 533,05

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien 261 447 948 227 330 088 274 500 044,00 Bulgarien 26 573 040 23 176 845 27 934 257,01 Tschechische Republik 94 892 954 80 365 439 94 610 050,04 Dänemark 175 628 561 151 269 379 185 650 032,48 Deutschland 337 679 947 290 405 953 350 335 402,00 Estland 13 052 084 11 012 215 13 009 847,00 Irland 106 067 246 90 230 685 100 289 723,00 Griechenland 115 119 431 98 844 865 125 774 188,00 Spanien 700 802 719 602 682 406 719 085 138,00 Frankreich 1 402 981 958 1 219 446 279 1 497 272 756,00 Kroatien 26 944 431 23 306 875 29 474 619,41 Italien 1 023 009 556 886 982 795 1 102 325 579,00 Zypern 10 377 528 9 107 348 10 728 512,00 Lettland 16 283 800 13 822 068 17 213 087,00 Litauen 24 224 251 20 443 703 24 422 396,00 Luxemburg 20 148 798 17 016 030 22 729 297,00 Ungarn 70 561 531 57 819 847 65 983 684,97 Malta 5 281 535 4 466 547 4 925 108,00 Niederlande 73 814 596 63 786 269 75 487 301,00 Österreich 35 840 396 30 994 726 38 863 752,00 Polen 278 543 175 224 653 059 272 499 533,66 Portugal 111 378 737 96 042 290 115 767 753,00 Rumänien 102 033 658 85 286 224 101 443 034,07 Slowenien 23 737 913 20 621 247 24 635 887,00 Slowakei 48 756 674 41 436 080 50 755 299,00 Finnland 128 994 091 111 965 875 138 677 954,00 Schweden 49 071 747 41 643 760 51 905 237,96 Vereinigtes Königreich –5 283 248 305 –4 544 158 897 –5 708 334 005,65 Artikel 1 5 0 insgesamt 0 0 – 172 034 533,05

KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Bruttokürzungen der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2007/436/EC, Euratom des Rates verbucht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. p.m. 0,— Bulgarien p.m. p.m. 0,— Tschechische Republik p.m. p.m. 0,— Dänemark p.m. p.m. 0,— Deutschland p.m. p.m. 0,— Estland p.m. p.m. 0,— Irland p.m. p.m. 0,— Griechenland p.m. p.m. 0,— Spanien p.m. p.m. 0,— Frankreich p.m. p.m. 0,— Kroatien p.m. p.m. 0,— Italien p.m. p.m. 0,— Zypern p.m. p.m. 0,— Lettland p.m. p.m. 0,— Litauen p.m. p.m. 0,— Luxemburg p.m. p.m. 0,— Ungarn p.m. p.m. 0,— Malta p.m. p.m. 0,— Niederlande p.m. p.m. 0,— Österreich p.m. p.m. 0,— Polen p.m. p.m. 0,— Portugal p.m. p.m. 0,— Rumänien p.m. p.m. 0,— Slowenien p.m. p.m. 0,— Slowakei p.m. p.m. 0,— Finnland p.m. p.m. 0,— Schweden p.m. p.m. 0,— Vereinigtes Königreich p.m. p.m. 0,— Artikel 1 6 0 insgesamt p.m. p.m. 0,—

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 % 2014/2016 KAPITEL 3 0 3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr p.m. 1 434 557 708 1 005 406 925,37 3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich p.m. p.m. 0,— KAPITEL 3 0 — TOTAL p.m. 1 434 557 708 1 005 406 925,37 KAPITEL 3 1 3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. – 192 713 000 –78 735 768,07 Artikel 3 1 0 — Total p.m. – 192 713 000 –78 735 768,07 KAPITEL 3 1 — TOTAL p.m. – 192 713 000 –78 735 768,07 KAPITEL 3 2 3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 p.m. 7 325 957 000 4 212 457 271,70 Artikel 3 2 0 — Total p.m. 7 325 957 000 4 212 457 271,70 KAPITEL 3 2 — TOTAL p.m. 7 325 957 000 4 212 457 271,70 KAPITEL 3 4 3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht p.m. p.m. –1 792 657,35 KAPITEL 3 4 — TOTAL p.m. p.m. –1 792 657,35 KAPITEL 3 5 3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 5 0 4 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. 0,— –18 021 343,— Artikel 3 5 0 — Total p.m. 0,— –18 021 343,— KAPITEL 3 5 — TOTAL p.m. 0,— –18 021 343,— KAPITEL 3 6 3 6 0 Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 3 6 0 4 Ergebnis von Aktualisierung8en der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs p.m. 0,— –19 260 403,04 Artikel 3 6 0 — Total p.m. 0,— –19 260 403,04 KAPITEL 3 6 — TOTAL p.m. 0,— –19 260 403,04 Titel 3 — Total p.m. 8 567 801 708 5 100 054 025,61 KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0

Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. 1 434 557 708 1 005 406 925,37

Erläuterungen

Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 39 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 18.

3 0 2

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2.

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. – 192 713 000 –78 735 768,07

Erläuterungen

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MwSt.-Eigenmittel hervorgeht.

Entsprechend den Unionsvorschriften werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus dieser Übersicht ergibt, angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres tatsächlich erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.

Die im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufgrund von Kommissionskontrollen erfolgten Berichtigungen der genannten Übersichten oder/und die an dem BNE der vorhergehenden Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen, die sich auf die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage auswirken, können Anpassungen der MwSt.-Eigenmittelsalden nach sich ziehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989 S. 9).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. 72 870 000 9 023 791,36 Bulgarien p.m. 1 525 000 782 111,42 Tschechische Republik p.m. 9 640 000 5 253 417,30 Dänemark p.m. –5 927 000 –5 933 619,05 Deutschland p.m. – 103 806 000 –27 013 915,04 Estland p.m. 608 000 – 459 385,02 Irland p.m. 7 099 000 6 536 069,87 Griechenland p.m. –45 286 000 73 209 509,30 Spanien p.m. –72 892 000 –45 030 311,20 Frankreich p.m. –43 477 000 36 977 772,10 Kroatien p.m. –1 184 000 – 213 679,91 Italien p.m. – 216 644 000 –52 745 669,33 Zypern p.m. 11 239 000 0,— Lettland p.m. 1 669 000 5 899 999,26 Litauen p.m. 358 000 –1 224 942,82 Luxemburg p.m. 14 886 000 –10 259 465,23 Ungarn p.m. 4 379 000 1 928 539,21 Malta p.m. 3 630 000 0,— Niederlande p.m. –26 259 000 –4 502 509,48 Österreich p.m. –4 400 000 3 073 121,20 Polen p.m. 30 536 000 –76 259 558,01 Portugal p.m. 18 273 000 12 195 115,10 Rumänien p.m. –12 492 000 2 158 848,32 Slowenien p.m. 1 905 000 0,— Slowakei p.m. 6 967 000 34 033,11 Finnland p.m. –8 412 000 –8 009 160,90 Schweden p.m. 1 356 000 –4 155 879,63 Vereinigtes Königreich p.m. 161 126 000 0,— Posten 3 1 0 3 insgesamt p.m. – 192 713 000 –78 735 768,07

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. 7 325 957 000 4 212 457 271,70

Erläuterungen

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE des vorhergehenden Haushaltsjahres und seine Bestandteile werden jedem Mitgliedstaat ein entsprechend den Unionsvorschriften festgesetzter Betrag angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet.

Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.

Etwaige Änderungen am Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen vorhergehender Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, vorbehaltlich Artikel 4 und 5 dieser Verordnung, führen zu einer Anpassung des nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 festgesetzten Saldos.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. 147 716 000 109 853 224,02 Bulgarien p.m. 59 923 000 34 946 866,83 Tschechische Republik p.m. 51 471 000 73 085 521,36 Dänemark p.m. –60 420 000 – 117 815 874,57 Deutschland p.m. 383 851 000 1 386 016 819,89 Estland p.m. 11 786 000 7 770 364,28 Irland p.m. 156 657 000 105 640 410,37 Griechenland p.m. – 171 235 000 148 775 724,38 Spanien p.m. – 333 271 000 634 182 093,25 Frankreich p.m. 300 400 000 0,— Kroatien p.m. –5 551 000 –1 201 179,69 Italien p.m. 1 167 877 000 381 035 520,19 Zypern p.m. 55 184 000 0,— Lettland p.m. –1 293 000 19 995 102,02 Litauen p.m. 6 460 000 8 741 021,54 Luxemburg p.m. 74 065 000 –56 671 059,21 Ungarn p.m. 42 869 000 37 789 156,61 Malta p.m. 17 767 000 0,— Niederlande p.m. 538 657 000 1 107 926 623,17 Österreich p.m. –72 668 000 –60 166 556,31 Polen p.m. 197 995 000 49 398 353,91 Portugal p.m. 21 688 000 109 406 869,62 Rumänien p.m. 40 791 000 72 788 666,16 Slowenien p.m. 14 745 000 0,— Slowakei p.m. –14 817 000 –6 696 989,68 Finnland p.m. 9 616 000 –26 309 817,72 Schweden p.m. 41 121 000 193 966 411,28 Vereinigtes Königreich p.m. 4 644 573 000 0,— Posten 3 2 0 3 insgesamt p.m. 7 325 957 000 4 212 457 271,7

KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0

Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. –1 792 657,35

Erläuterungen

Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks und Artikel 5 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass diese Länder keine finanziellen Folgen bestimmter Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu tragen haben, mit Ausnahme der sich ergebenden Verwaltungskosten. Es kann daher eine Anpassung der gezahlten Eigenmittel für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung vorgenommen werden.

Der Beitrag jedes Mitgliedstaats zum Anpassungsmechanismus wird berechnet, indem die für diese Maßnahme oder Politik getätigten Ausgaben entsprechend dem Verhältnis des BNE-Gesamtaggregats und seiner Bestandteile — wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) für das Vorjahr vorgelegt — umgelegt wird.

Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 stellt die Kommission den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Konto gutschreiben kann.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10a.

Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3, und Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 5.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. p.m. 2 002 598,81 Bulgarien p.m. p.m. 210 680,74 Tschechische Republik p.m. p.m. 697 292,21 Dänemark p.m. p.m. –5 768 732,87 Deutschland p.m. p.m. 14 742 277,52 Estland p.m. p.m. 94 419,01 Irland p.m. p.m. –3 315 510,86 Griechenland p.m. p.m. 944 652,73 Spanien p.m. p.m. 5 392 603,41 Frankreich p.m. p.m. 11 025 252,65 Kroatien p.m. p.m. 110 312,49 Italien p.m. p.m. 8 348 177,54 Zypern p.m. p.m. 91 301,32 Lettland p.m. p.m. 120 648,96 Litauen p.m. p.m. 177 930,11 Luxemburg p.m. p.m. 150 863,27 Ungarn p.m. p.5m. 487 546,82 Malta p.m. p.m. 37 433,23 Niederlande p.m. p.m. 3 320 348,32 Österreich p.m. p.m. 1 621 642,12 Polen p.m. p.m. 1 988 014,63 Portugal p.m. p.m. 859 755,01 Rumänien p.m. p.m. 740 086,79 Slowenien p.m. p.m. 184 143,09 Slowakei p.m. p.m. 372 965,33 Finnland p.m. p.m. 1 026 106,80 Schweden p.m. p.m. 2 131 288,13 Vereinigtes Königreich p.m. p.m. –49 586 754,66 Artikel 3 4 0 insgesamt p.m. p.m. –1 792 657,35

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. 0,— –18 021 343,—

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben für 2014 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010.

Die Zahlenangaben für 2015 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. 11 815 757 4 520 547,00 Bulgarien p.m. 1 392 513 562 835,00 Tschechische Republik p.m. 4 784 685 2 261 756,21 Dänemark p.m. 3 487 953 3 348 228,98 Deutschland p.m. 10 915 347 10 941 079,00 Estland p.m. 364 152 334 638,00 Irland p.m. 3 453 266 5 207 662,00 Griechenland p.m. 2 741 329 452 777,00 Spanien p.m. 27 503 186 5 161 577,00 Frankreich p.m. 43 503 201 36 713 295,00 Kroatien — — 0,— Italien p.m. 53 237 596 25 185 874,00 Zypern p.m. 1 207 563 919 896,00 Lettland p.m. 244 042 379 038,23 Litauen p.m. 768 575 527 852,00 Luxemburg p.m. 37 104 – 467 949,00 Ungarn p.m. 2 508 198 828 565,75 Malta p.m. 344 459 320 963,00 Niederlande p.m. 5 167 025 1 088 457,00 Österreich p.m. 1 172 371 439 387,00 Polen p.m. 9 539 521 4 174 448,00 Portugal p.m. 2 909 281 2 496 000,00 Rumänien p.m. 2 915 322 – 374 513,82 Slowenien p.m. 702 416 896 466,00 Slowakei p.m. 1 459 572 913 354,00 Finnland p.m. 4 044 692 822 308,00 Schweden p.m. 1 743 115 839 645,02 Vereinigtes Königreich p.m. – 197 962 241 – 126 515 529,37 Posten 3 5 0 4 insgesamt p.m. 0. –18 021 343,00

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4

Ergebnis von Aktualisierung8en der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. 0,— –19 260 403,04

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Die Zahlenangaben für 2014 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011.

Die Zahlenangaben für 2015 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 2012 und 2013.

Rechtsgrundlagen

Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaat Haushalt 2016 Haushalt 2015 Ausführung 2014 Belgien p.m. 41 696 056 8 101 453,00 Bulgarien p.m. 5 399 849 1 375 381,00 Tschechische Republik p.m. 16 597 084 4 575 664,73 Dänemark p.m. 26 100 869 7 280 440,58 Deutschland p.m. 59 409 243 18 309 269,00 Estland p.m. 2 731 925 885 630,00 Irland p.m. 26 072 954 8 409 370,00 Griechenland p.m. 16 075 510 3 438 553,00 Spanien p.m. 119 160 675 21 543 140,00 Frankreich p.m. 231 245 357 58 179 865,00 Kroatien p.m. 2 783 075 0,— Italien p.m. 184 985 384 37 543 615,00 Zypern p.m. 3 521 069 479 335,00 Lettland p.m. 1 747 001 1 323 328,46 Litauen p.m. 4 386 557 1 324 873,00 Luxemburg p.m. –1 314 718 –29 470,00 Ungarn p.m. 12 478 629 4 517 318,30 Malta p.m. 1 555 077 438 532,00 Niederlande p.m. 17 466 600 2 529 744,00 Österreich p.m. 4 156 024 1 155 028,00 Polen p.m. 38 554 600 17 679 999,58 Portugal p.m. 22 456 571 5 178 017,00 Rumänien p.m. 19 182 854 307 073,59 Slowenien p.m. 4 698 046 1 156 634,00 Slowakei p.m. 6 628 582 1 786 552,00 Finnland p.m. 18 511 657 1 891 154,00 Schweden p.m. 6 785 813 2 784 569,89 Vereinigtes Königreich p.m. – 893 072 343 – 231 425 473,17 Posten 3 6 0 4 insgesamt p.m. 0 –19 260 403,04

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 % 2014/2016 KAPITEL 4 0 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger 718 322 869 677 271 687 674 287 546,04 93,87 4 0 3 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 383 929,45 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 80 907 654 76 200 621 100 808 264,55 124,60 KAPITEL 4 0 — TOTAL 799 230 523 753 472 308 775 479 740,04 97,03 KAPITEL 4 1 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 426 470 277 421 735 470 348 693 712,84 81,76 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 100 592 938 103 896 621 109 386 819,46 108,74 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 110 000 110 000 97 727,29 88,84 KAPITEL 4 1 — TOTAL 527 173 215 525 742 091 458 178 259,59 86,91 KAPITEL 4 2 4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung 21 623 969 21 738 484 17 570 830,30 81,26 4 2 1 Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung p.m. p.m. 0,— KAPITEL 4 2 — TOTAL 21 623 969 21 738 484 17 570 830,30 81,26 Titel 4 — Total 1 348 027 707 1 300 952 883 1 251 228 829,93 92,82 KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 718 322 869 677 271 687 674 287 546,04

Erläuterungen

Diese Einnahmen umfassen alle Erträge aus Steuern auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, mit Ausnahme der Leistungen und Familienbeihilfen für Kommissionsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete und für Personen, die die in Kapitel 01 jedes Titels des Ausgabenplans bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Ausgleichszahlungen erhalten, sowie für Ruhegehaltsempfänger.

Europäisches Parlament 73 484 272 Rat 25 490 000 Kommission 475 896 378 — Verwaltung (379 720 000) — Forschung und technologische Entwicklung (18 676 561) — Forschung (indirekte Maßnahmen) (16 683 776) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (3 255 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (684 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (2 604 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (873 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (1 308 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (3 398 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (231 893) — Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) (575 397) — Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI) (26 543) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (70 671) — Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU) (198 436) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (271 893) — Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC) (205 450) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (1 258 625) — Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS und ENIAC) (132 131) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (259 580) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) (879 355) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (229 585) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (4 335 231) — Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) (1 324 237) — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) (803 500) — Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) (1 619 141) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) (564 801) — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (3 638 825) — Europäische Umweltagentur (EEA) (1 353 711) — Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (328 585) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (1 726 786) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) (743 061) — Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GALILEO) (520 980) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (139 683) — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (161 678) — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (625 754) — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (2 058 636) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (963 262) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (5 461 786) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (565 560) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (258 185) — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (173 018) — Europäisches Polizeiamt (EUROPOL) (2 846 113) — Gemeinsames Unternehmen „Europäischer Schienenverkehr“ (Shift2Rail) (10 529) — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (917 935) — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (1 261 487) — Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) (915 273) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (842 296) — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) (504 570) — Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME ex-EACI) (815 240) — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (131 711) — Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA ex-TEN-T EA) (532 406) — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (271 910) — Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR) (234 397) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (4 301 236) — Exekutivagentur für die Forschung (REA) (1 307 504) — Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) (909 095) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (1 186 360) Gerichtshof 27 907 000 Rechnungshof 11 192 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 4 567 558 Ausschuss der Regionen 3 636 656 Europäischer Bürgerbeauftragter 644 005 Europäischer Datenschutzbeauftragter 495 000 Europäischer Auswärtiger Dienst 19 861 000 Europäische Investitionsbank 43 900 000 Europäische Zentralbank 27 800 000 Europäischer Investitionsfonds 3 449 000 Total 718 322 869

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss Nr. 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss Nr. 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss Nr. 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

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Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 p.m. p.m. 383 929,45

Erläuterungen

Die Bestimmungen über die befristete Abgabe wurden bis zum 30. Juni 2003 angewandt. Bei dieser Haushaltslinie werden daher alle Einnahmen aus Restzahlungen im Zusammenhang mit der befristeten Abgabe auf die Amts- und Dienstbezüge der Mitglieder der Kommission, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst verbucht.

Europäisches Parlament p.m. Rat p.m. Kommission: p.m. — Verwaltung (p.m.) — Forschung und technologische Entwicklung (p.m.) — Forschung (indirekte Maßnahmen) (p.m.) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (p.m.) — Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (p.m.) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (p.m.) — Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO) (p.m.) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (p.m.) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (p.m.) — Eurojust (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (p.m.) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) (p.m.) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (p.m.) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (p.m.) — Europäische Umweltagentur (EEA) (p.m.) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (p.m.) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (p.m.) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (p.m.) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (p.m.) — Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (p.m.) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (p.m.) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (p.m.) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (p.m.) Gerichtshof der Europäischen Union p.m. Rechnungshof p.m. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss p.m. Ausschuss der Regionen p.m. Europäischer Bürgerbeauftragter p.m. Europäischer Datenschutzbeauftragter p.m. Insgesamt p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

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Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2016 Haushaltsjahr 2015 Haushaltsjahr 2014 80 907 654 76 200 621 100 808 264,55

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gemäß Artikel 66a des Statuts verbucht.

Europäisches Parlament 10 797 731 Rat 3 192 000 Kommission 54 463 584 — Verwaltung (33 925 000) — Forschung und technologische Entwicklung (4 668 696) — Forschung (indirekte Maßnahmen) (3 955 390) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (654 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (131 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (443 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (153 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (246 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (687 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (70 939) — Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) (67 652) — Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI) (4 248) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (18 066) — Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU) (42 820) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (55 164) — Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC) (39 877) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (210 161) — Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS und ENIAC) (28 558) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (56 760) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) (267 941) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (51 249) — Eu