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VERORDNUNG (EWG) Nr. 701/82 DES RATES

vom 25. März 1982

über die Grundregeln für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann die Destillation von Tafelwein beschlossen werden, falls die Gefahr besteht, daß eine Festigung der Preise durch die in dieser Verordnung vorgesehenen Marktstützungsmaßnahmen allein nicht erreicht werden kann.

Diese Gefahr besteht zur Zeit insbesondere für roten Tafelwein, da die verfügbaren Mengen trotz einer bescheidenen Ernte des laufenden Wirtschaftsjahres infolge der umfangreichen Bestände aus dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr bei weitem den normalen Bedarf dieses Wirtschaftsjahres überschreiten. Im übrigen haben die bereits getroffenen Stützungsmaßnahmen bisher weder zu einer merklichen Festigung der Preise noch zu einer ausreichenden Verringerung der Überschußmengen geführt.

Es ist erforderlich, die Bedingungen für die Durchführung der Destillationsmaßnahmen festzulegen. Insbesondere darf der Preis der zur Destillation bestimmten Weine keinen Anreiz zur Erzeugung von hauptsächlich zur Destillation bestimmten Weinen bieten; andererseits muß er hinreichend attraktiv sein, damit die Maßnahme wirksam ist.

Nach Artikel 67 der Beitrittsakte von 1979 wird für Griechenland bei Festlegung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge der Beitrittsausgleichsbetrag berücksichtigt, soweit dies für das Funktionieren dieser Politik erforderlich ist. Aufgrund der derzeitigen Lage auf dem Markt für roten Tafelwein ist für die Destillation in Griechenland die Festsetzung eines um den Beitrittsausgleichsbetrag verminderten Ankaufsmindestpreises nicht erforderlich. Wegen der beschränkten Destillationskapazität in Griechenland und mangels Ausfuhren von zur Destillation bestimmtem Wein nach diesem Land scheint jede Gefahr einer Verkehrsverlagerung ausgeschlossen.

Es muß eine vollständige Sanierung des Marktes erreicht werden, ohne daß jedoch die zur Verwirklichung dieses Zieles notwendige Menge überschritten wird.

Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Brennereien einem Zulassungssystem zu unterstellen.

Es muß vorgesehen werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieverträge abschließen, die der Genehmigung der Interventionsstelle unterliegen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der den beiden Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert werden können. Dieses System bietet ausserdem die Möglichkeit, die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt besser zu verfolgen und gegebenenfalls den Umfang des für eine Destillation in Betracht kommenden Weines zu beschränken.

Eine Anpassung des Vertragssystems ist jedoch erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahme in Lohnarbeit vornehmen wollen, und andererseits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen verfügen. Im Falle der zuletzt genannten Erzeuger macht das Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung eine amtliche Analyse bestimmter Merkmale des zu destillierenden Weines erforderlich.

Es empfiehlt sich vorzusehen, daß der dem Erzeuger zugesicherte Mindestpreis diesem innerhalb von Fristen gezahlt wird, die mit den bei Handelsverkäufen normalerweise üblichen Fristen vergleichbar sind.

Der Preis der zur Destillation bestimmten Weine gestattet es nicht, die auf diese Weise gewonnen Erzeugnisse unter normalen Bedingungen zu vermarkten. Für das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 85 % vol oder weniger bestehen hinreichende Möglichkeiten für einen unmittelbaren Absatz durch die Brennerei, während die Gefahr besteht, daß für bestimmte Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von 86 % vol oder mehr diese Möglichkeiten nicht gegeben sind. Infolgedessen empfiehlt es sich, eine Beihilfe festzusetzen, die die Vermarktung der Destillationserzeugnisse gestattet, gleichzeitig aber, wenn der Wein zu einem Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 96 % vol oder mehr verarbeitet wird, die Möglichkeit der Lieferung des Erzeugnisses an die Interventionsstelle vorzusehen. Daher ist der Preis festzusetzen, zu dem das Ezeugnis übernommen wird, und vorzusehen, daß die Finanzierung dieser Maßnahme durch den EAGFL sichergestellt werden muß.

In Anbetracht der grossen Schwierigkeiten, denen die Interventionsstellen bestimmter Mitgliedstaaten bei der Vermarktung des übernommenen Alkohols ausgesetzt sein könnten, erscheint es erforderlich, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Übernahme des Alkohols durch ihre Interventionsstelle auszuschließen. Andererseits sollte gestattet werden, daß die Mitgliedstaaten auch die Übernahme von Erzeugnissen mit einem Alkoholgehalt von 86 % vol oder mehr beschließen können, wenn es den Brennereien dieser Mitgliedstaaten nicht möglich ist, Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von 96 % vol herzustellen.

Für Erzeuger, die einen Liefervertrag unterschrieben haben, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, diesen Vertrag im Falle einer günstigen Marktentwicklung mit einer Genehmigung zu kündigen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrung muß für die in den Lieferverträgen vorgesehen Weinmenge eine bestimmte Toleranz eingeräumt werden. Im übrigen empfiehlt es sich, in unvorhergesehenen Fällen oder in Fällen höherer Gewalt die Möglichkeit vorzusehen, die Beihilfe für die tatsächlich dsestillierte Weinmenge zu zahlen.

Damit die Destillationsmaßnahmen ihr Ziel voll erreichen kann und der tatsächlichen Lage des Marktes für zur Destillation bestimmte Weine Rechnung getragen wird, erscheint es zweckmässig zuzulassen, daß diese Weine sowohl von den Brennereien als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitet werden können.

Der Brennwein ist in der Nähe des Lagerorts des Tafelweins herzustellen, damit die Kosten des Transports zur Brennerei, wenn diese weit entfernt ist, niedrig gehalten werden. Die Zulassung zur Herstellung des Brennweins in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem sich die Kellerei des Erzeugers befindet, ist wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und könnte schwerwiegende Kontrollprobleme aufwerfen. Es sollte deshalb vorgeschrieben werden, daß der Brennwein nur im Land der Tafelweinerzeugung hergestellt werden darf. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, hinsichtlich der Orte, an denen der Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorzusehen, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.

In jedem von dieser Maßnahme berührten Mitgliedstaat muß eine Stelle mit der Durchführung der betreffenden Bestimmungen beauftragt werden.

Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten Wein stellt ein wirksames Kontrollmittel dar. Es ist darauf hinzuweisen, daß das Vorhandensein eines solchen Indikators das Inverkehrbringen dieser Weine oder der daraus gewonnen Erzeugnisse nicht verhindern darf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Erzeuger, die Tafelwein ihrer Erzeugung nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu destillieren wünschen, schließen Verträge mit einer zugelassenen Brennerei über die Lieferung von Tafelwein, im folgenden »Verträge" genannt, und reichen sie bei der Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt ein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission täglich die Angaben zu den Tafelweinmengen mit, auf welche sich die der Interventionsstelle am Vortag eingereichten Verträge beziehen, wobei nach der Farbe des Weines zu unterscheiden ist.

(3) Geht aus den Mitteilungen gemäß Absatz 2 hervor, daß die der Interventionsstelle eingereichten Verträge an dem gemäß Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eine Gesamtmenge von weniger als 6,5 Millionen Hektoliter, jedoch nicht mehr als 6,25 Millionen Hektoliter beinhalten, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschließen, diesen Termin zu verschieben.

In diesem Fall kann vorgesehen werde, daß der Endzeitpunkt für die Einreichung der Verträge an die Interventionsstelle nur für die Verträge verschoben wird, die allein weissen Tafelwein oder allein roten Tafelwein betreffen, damit die Aufteilung der Gesamtmenge des in den Verträgen enthaltenen Tafelweins etwa 5 Millionen Hektoliter Rotwein und 1,5 Millionen Hektoliter Weißwein beträgt.

(4) Geht aus den Mitteilungen gemäß Absatz 2 hervor, daß vor dem für die Vorlage der Verträge bei der Interventionsstelle vorgesehenen Endzeitpunkt die eingereichten Verträge ein Menge von mehr als 6,5 Millionen Hektoliter beinhalten, so beschließt die Kommission die Einreichung der Verträge zu beenden.

(5) Überschreitet die gesamte Tafelweinmenge, die in den der Interventionsstelle vorgelegten Verträgen angegeben ist, 6,5 Millionen Hektoliter, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschließen, daß die Destillation auf diese Menge begrenzt wird. In diesem Fall wird die in den einzelnen Verträgen angegebene Menge entsprechend verringert, ohne daß dabei die Mindestmenge gemäß Absatz 6 unterschritten werden darf.

(6) Im Rahmen dieser Verordnung darf kein Erzeuger eine geringere Menge als 50 Hektoliter Tafelwein destillieren. Artikel 2

Vorbehaltlich des Artikels 15 muß das durch die Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von 86 % vol oder mehr oder von 85 % vol oder weniger haben.

Artikel 3

(1) Diese Verordnung findet nur auf Lieferverträge Anwendung, die vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich der Wein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet, genehmigt werden.

(2) Findet die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat statt, in welchem der Vertrag genehmigt wurde, so übermittelt die Interventionsstelle, die den Vertrag genehmigt hat, der Interventionsstelle des ersten Mitgliedstaats hiervon eine Abschrift.

Artikel 4

(1) Erzeuger, die

- selbst über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, eine Destillation nach Artikel 1 vorzunehmen, oder

- die Absicht haben, eine Destillation in Lohnarbeit in den Brennereianlagen einer zugelassenen Brennerei vorzunehmen,

teilen dies vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ihre Kellerei befindet, durch eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation - im folgenden »Erklärung" genannt - mit. Wenn sich die Brennereianlagen in einem anderen Mitgliedstaat befinden, teilen sie dies ausserdem der Interventionsstelle dieses zweiten Mitgliedstaats durch eine Abschrift der Erklärung mit.

(2) Im Sinne dieser Verordnung wird der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Vertrag wie folgt ersetzt:

- in dem in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Fall durch die Erklärung;

- in dem in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall durch die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und der Brennerei geschlossenen Liefervertrag für die Destillation in Lohnarbeit beigefügt wird.

(3) Diese Verordnung findet auf die in Absatz 1 genannte Erklärung nur Anwendung, wenn sie vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Kellerei des Erzeugers befindet, genehmigt wird.

(4) Im Falle des Absatzes 1 erster Gedankenstrich wird eine Probe des zur Destillation bestimmten Weines unter der Aufsicht einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kellerei des Erzeugers befindet, zur durch ein amtliches Laboratorium vorzunehmenden analytischen Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts, der Gesamtsäure, der fluechtigen Säure und des Schwefeldioxids entnommen.

Das Ergebnis dieser Analyse wird der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, mit dem Bestätigungsvermerk einer amtlichen Stelle vom Erzeuger übermittelt.

(5) Ein Vertreter einer amtlichen Stelle prüft die destillierte Weinmenge und den Zeitpunkt der Destillation.

(6) Die Erzeuger, die eine Erklärung abgegeben haben, sind verpflichtet, den Wein, für den diese abgegeben wurde, zu destillieren oder destillieren zu lassen.

Artikel 5

(1) Der Mindestverkaufspreis für zur Destillation bestimmte Tafelweine wird auf

- 2,42 ECU je % vol und Hektoliter für Rotwein und

- 2,26 ECU je % vol und Hektoliter für Weißwein

festgesetzt.

Diese Weine müssen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 9,5 % aufweisen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Preise gelten für unverpackte Ware ab Erzeugerbetrieb.

Artikel 6

(1) Für den destillierten Wein zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger eine Beihilfe.

Hat das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von 85 % vol oder weniger, so beträgt die Beihilfe:

- 1,82 ECU je % vol und Hektoliter für Rotwein,

- 1,66 ECU je % vol und Hektoliter für Weißwein.

Hat das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von 86 % vol oder mehr, so beträgt die Beihilfe:

- 1,86 ECU je % vol und Hektoliter für Rotwein,

- 1,70 ECU je % vol und Hektoliter für Weißwein.

(2) Die Interventionsstelle ist unbeschadet des Absatzes 4 verpflichtet, das Erzeugnis, für das keine Beihilfe gewährt wurde und das ihr von der Brennerei angeboten wird, anzukaufen, sofern dieses Erzeugnis einen Alkoholgehalt von 96 % vol oder mehr aufweist und den von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden analytischen Kriterien entspricht.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß ihre Interventionsstellen auch zum Ankauf des Erzeugnisses verpflichtet sind, dessen Alkoholgehalt 96 % vol oder weniger, jedoch nicht weniger als 86 % vol, beträgt und das ihnen von der Brennerei angeboten wird. (3) Der von der Interventionsstelle an die Brennerei zu zahlende Preis

a) beträgt für das in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Erzeugnis:

- 2,87 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es sich um ein Erzeugnis aus der Destillation von Rotwein handelt, und

- 2,71 ECU je % vol und Hektoliter, wenn es sich um ein Erzeugnis aus der Destillation von Weißwein handelt;

b) ist für das in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Erzeugnis gegenüber dem Preis nach Buchstabe a) erster Gedankenstrich bzw. nach Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich um 0,17 ECU je % vol und Hektoliter niedriger anzusetzen.

(4) Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Interventionsstelle den Ankauf der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse untersagen.

(5) Der Betrag der Finanzierung der Ausgaben zu Lasten der Interventionsstellen für das übernommene Erzeugnis durch den EAGFL, Abteilung Garantie, beträgt:

- 2,12 ECU je % vol und Hektoliter bei dem Erzeugnis aus der Destillation von Rotwein und

- 1,96 ECU je % vol und Hektoliter bei dem Erzeugnis aus der Destillation von Weißwein.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gilt für die in Absatz 5 genannte Finanzierung durch den EAGFL.

Artikel 7

(1) Die Brennerei zahlt dem Erzeuger den Mindestankaufspreis spätestens neunzig Tage nach Eingang bei der Brennerei

- der gesamten in dem Vertrag angegebenen Weinmenge, wenn nur eine einzige Lieferung erfolgt,

- jeder Partie Wein, wenn die Lieferung der in dem Vertrag angegebenen Weinmenge gestaffelt erfolgt.

(2) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei die Beihilfe nach Artikel 6 Absatz 1 spätestens neunzig Tage nach Erbringung des Nachweises, daß die gesamte in dem Vertrag angegebene Weinmenge destilliert worden ist.

Die Brennerei ist verpflichtet, der Interventionsstelle den Nachweis darüber zu erbringen, daß sie den Mindestankaufspreis für Wein innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist gezahlt hat. Wird dieser Nachweis nicht binnen einhundertzwanzig Tagen nach Erbringung des Nachweises gemäß Unterabsatz 1 erbracht, so wird die ausgezahlte Beihilfe von der Interventionsstelle eingezogen.

(3) Die Brennerei kann beantragen, daß ein der Beihilfe nach Artikel 6 Absatz 1 entsprechender Betrag im voraus gezahlt wird, sofern sie eine Kaution in Höhe von 110 % dieses Betrages für die Interventionsstelle geleistet hat. Diese Kaution wird in Form einer Garantie eines Instituts geleistet, das den von dem Mitgliedstaat, dem die Interventionsstelle untersteht, festgesetzten Voraussetzungen entspricht. Die Vorauszahlung darf erst nach dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Liefervertrag genehmigt worden ist.

Vorbehaltlich des Artikels 10 wird die in Unterabsatz 1 genannte Kaution nur freigegeben, wenn innerhalb einer festgesetzten Frist nachgewiesen ist,

- daß die gesamte in dem Vertrag genannte Weinmenge destilliert worden ist,

- daß der Mindestankaufspreis dem Erzeuger innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist gezahlt worden ist.

Zum Zeitpunkt der Freigabe der Kaution nimmt die Interventionsstelle die erforderlichen Anpassungen vor, um den in Artikel 9 genannten Toleranzen Rechnung zu tragen.

(4) Der Ankaufspreis des Erzeugnisses nach Artikel 5 Absatz 2, das der Interventionsstelle von der Brennerei geliefert wird, wird der Brennerei spätestens neunzig Tage nach Lieferung von der Interventionsstelle gezahlt.

Die Brennerei ist gehalten, der Interventionsstelle den Nachweis darüber zu liefern, daß sie den Mindestankaufspreis für Wein innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist gezahlt hat. Wird dieser Nachweis nicht binnen einhundertzwanzig Tagen nach Lieferung des Erzeugnisses erbracht, so zieht die Interventionsstelle den der Brennerei gezahlten Betrag wieder ein.

Artikel 8

Betragen die Durchschnittspreise von mindestens 50 % der notierten Mengen einer Tafelweinart mehr als 90 % des Auslösungspreises für diese Weinart, so kann beschlossen werden, daß die Lieferverträge für diese Weinart auf Antrag des Erzeugers ganz oder teilweise aufgelöst werden.

Die Auflösung des Vertrages wird davon abhängig gemacht, daß die von der Interventionsstelle gezahlten Beträge zurückerstattet werden.

Artikel 9

Für die tatsächlich an die Brennerei gelieferte Weinmenge ist eine Toleranz von 10 % gegenüber der in den Verträgen nach Artikel 1 angegebenen Weinmenge innerhalb der in Artikel 1 Absatz 6 genannten Grenze zulässig.

Die Interventionsstelle zahlt die in Artikel 6 vorgesehene Beihilfe für die unter Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Toleranz tatsächlich destillierte Weinmenge. Artikel 10

Kann in einem unvorhergesehenen Fall oder aus Gründen höherer Gewalt der Wein, der Gegenstand eines Vertrages nach Artikel 1 ist, in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden, so unterrichtet die Brennerei oder der Erzeuger unverzueglich

- die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Brennereianlagen befinden,

und,

- wenn sich die Kellerei des Erzeugers in einem anderen Mitgliedstaat befindet, die Interventionsstelle dieses zweiten Mitgliedstaats.

In den Fällen des Absatzes 1 zahlt die Interventionsstelle die in Artikel 6 vorgesehene Beihilfe für die tatsächlich destillierte Weinmenge.

Artikel 11

Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte, zur Destillation bestimmte Wein kann entweder durch die Brennerei oder durch einen zugelassenen Hersteller mit Ausnahme des Erzeugers zu Brennwein verarbeitet werden.

Wird diese Verarbeitung von dem Hersteller vorgenommen, so gelten die Artikel 1, 2, 3 und 5 bis 10 vorbehaltlich der nachstehenden Artikel.

Artikel 12

(1) Im Falle des Artikels 11 Absatz 2 werden die Verträge im Sinne des Artikels 1 zwischen einem Erzeuger und einem Hersteller geschlossen.

(2) Diese Verträge enthalten für den Hersteller die Verpflichtung,

a) die darin angegebene Weinmenge zu kaufen und den gesamten Wein zu Brennwein zu verarbeiten,

b) den erhaltenen Brennwein an eine zugelassene Brennerei zu liefern.

c) dem Erzeuger mindestens den in Artikel 5 genannten Preis zu zahlen.

Artikel 13

(1) Im Falle des Artikels 11 Absatz 2 darf die Brennweinherstellung nur auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sich die Kellerei des Erzeugers befindet, innerhalb einer festzusetzenden Frist vorgenommen werden.

(2) Die Brennweinherstellung nach Absatz 1 erfolgt unter amtlicher Aufsicht. Hierbei

- müssen das oder die Dokument(e) und die Bücher nach Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts in % vol unter Angabe des entsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats zum Wein enthalten;

- wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu Brennwein eine Probe des Weines zur analytischen Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen. Zwei Analysebogen werden dem Brennweinhersteller übermittelt, der einen davon der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der Brennwein hergestellt worden ist.

(3) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen der Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.

Artikel 14

Im Falle von Artikel 11 Absatz 2 wird der in Artikel 5 genannte Preis von dem Hersteller gezahlt, wenn die gesamte in dem Vertrag angegebene Weinmenge bei seinem Betrieb eingegangen ist.

Artikel 15

Im Falle von Artikel 11 Absatz 2 erfolgt die Destillation des Brennweins vor einem festzusetzenden Zeitpunkt. Durch Destillation des Brennweins darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 85 % vol oder weniger hergestellt werden.

Artikel 16

(1) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der Brennwein hergestellt worden ist, zahlt dem Hersteller den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder Absatz 3.

(2) Die Beihilfe wird je Hektoliter und je % vol vorhandener Alkohol des Weines vor der Verarbeitung zu Brennwein berechnet.

(3) Die Toleranz nach Artikel 9 findet auf die an den Betrieb des Herstellers gelieferten Tafelweinmengen Anwendung.

Die Beihilfe wird für die Tafelweinmenge gezahlt, die nach ihrer Verarbeitung zu Brennwein tatsächlich destilliert worden ist.

Artikel 17

Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassene Brennerei die Brennerei, die in einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste auf geführt ist.

Derjenige, für dessen Rechnung die Destillation erfolgt, wird einer Brennerei im Sinne des Absatzes 1 gleichgestellt. Diese Destillation muß von einer zugelassenen Brennerei durchgeführt werden.

Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassener Hersteller der Hersteller, der in einer von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste aufgeführt ist.

Die Zulassung einer Brennerei oder eines Herstellers kann von der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, wenn die Brennerei oder der Hersteller den nach Gemeinschaftsvorschriften obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

Artikel 18

(1) Die mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragten Interventionsstellen werden von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 343/79 benannt.

(2) Zuständige Interventionsstelle ist unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1, des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 1 die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Destillation stattgefunden hat.

Artikel 19

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, und insbesondere die Kontrollmaßnahmen, die verhindern, daß zur Destillation bestimmter Tafelwein zweckentfremdet wird. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die Verwendung eines Indikators vorsehen.

Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht mit dem Hinweis auf das Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur Destillation bestimmten Tafelweins oder der aus diesem Wein gewonnenen Destillate in ihrem Hoheitsgebiet widersetzen.

Artikel 20

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1.