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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4024/89 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1989

über Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 des Rates für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 vorgesehenen Einfuhrregelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 (1990) (1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 hat die Bestimmungen für die Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 festgelegt und dieses Kontingent in zwei Tranchen aufgeteilt: eine, die 47 700 Tonnen umfasst und unter den traditionellen Einführern aufgeteilt wird, und eine, die 5 300 Tonnen umfasst und unter den Händlern, welche eine Tätigkeit im Handel von Rindfleisch mit Drittländern ausgeuebt haben, aufgeteilt wird.

Um einen reibungslosen Übergang zwischen dem Verfahren, das sich auf eine nationale Verwaltung stützt, und dem Gemeinschaftsverfahren - unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen - sicherzustellen, ist es angebracht, die erste Tranche entsprechend den bisherigen Einfuhren den traditionellen Einführern zuzuteilen, welche nachweisen können, im Laufe der Jahre 1987, 1988 und 1989 Erzeugnisse, die Gegenstand dieses Kontingents sind, eingeführt zu haben.

Jedoch ist es auch notwendig, den Zugang zu der zweiten Tranche denjenigen Einführern zu erlauben, welche die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit dartun können und sich für Mengen von gewisser Bedeutung interessieren, und zwar hat dies im Rahmen eines Verfahrens zu geschehen, welches sich auf die Vorlage von Anträgen durch die Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission stützt. Damit die Bedeutsamkeit der Mengen kontrolliert werden kann, ist es notwendig, daß die Anträge eines Händlers in demselben Mitgliedstaat eingereicht werden.

Um Spekulationen zu verhindern, müssen Händler, die am 1. Januar 1990 nicht mehr im Sektor Rindfleisch tätig waren, vom Zugang zu dem Kontingent ausgeschlossen werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (5), hat die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt; die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (7), hat die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch vorgesehen.

Es ist angebracht vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Informationen über diese Einfuhrregelung weitergeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 vorgesehene Menge, nämlich 47 700 Tonnen, ist den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren gefrorenes Fleisch des KN-Code 0202 sowie Waren des KN-Code 0206 29 91 im Rahmen der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3928/86 (8), (EWG) Nr. 234/88 (9) und (EWG) Nr. 4076/88 des Rates (10) genannten Kontingente eingeführt haben. Für Portugal wird jedoch dieser Zeitraum auf zwei Jahre verkürzt.

(2) Die in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 vorgesehene Menge, nämlich 5 300 Tonnen, ist den Einführern vorbehalten, welche nachweisen können, daß sie im Laufe der Jahre 1988 und 1989 mindestens 50 Tonnen Rindfleisch, welches nicht unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 234/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 4076/88 genannte Kontingent fällt, pro Jahr eingeführt und/oder ausgeführt haben.

(3) Der in den Absätzen 1 und 2 genannte Nachweis ist mittels der Zollbescheinigung für die Überführung in den freien Verkehr zu erbringen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß dieser Nachweis durch den im Feld 4 der Einfuhrlizenz aufgeführten Berechtigten erbracht wird.

(4) Die Aufteilung der 47 700 Tonnen zwischen den verschiedenen Einführern erfolgt anteilig nach den Einfuhren, welche im Laufe der Referenzjahre durchgeführt wurden.

(5) Die Aufteilung der 5 300 Tonnen erfolgt anteilig nach den von den Einführern beantragten Mengen.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beteiligten, welche am 1. Januar 1990 nicht mehr im Sektor Rindfleisch tätig waren, kommen nicht in den Genuß der durch diese Verordnung festgesetzten Regelung.

(2) Die Gesellschaften, die durch Fusion von Unternehmen hervorgegangen sind, welche Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 beanspruchen können, kommen in den Genuß derselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 3

(1) Damit die Einfuhrregelung nach Artikel 1 in Anspruch genommen werden kann, muß eine Einfuhrlizenz beantragt werden.

(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten:

a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Carne de vacuno congelada [Reglamento (CEE) no 3889/89]

- frosset köd af hornkväg (forordning (EÖF) nr. 3889/89)

- Gefrorenes Rindfleisch (Verordnung (EWG) Nr. 3889/89)

- Katepsygméno vóeio kréas (kanonismós (EOK) arith. 3889/89)

- frozen meat of bovine animals (Regulation (EEC) No 3889/89)

- Viande bovine congelée (règlement (CEE) no 3889/89)

- Carni bovine congelate (regolamento (CEE) n. 3889/89)

- Bevroren rundvlees (Verordening (EEG) nr. 3889/89)

- Carne de bovino congelada [Regulamento (CEE) nº 3889/89];

b) in Feld 8 das Ursprungsland;

c) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:

- exacción reguladora suspendida para . . . (cantidad para la que se haya extendido el certificado) kg

- suspension af importafgift for . . . (den mängde licensen er udstedt for) kg

- Aussetzung der Abschöpfung für . . . kg (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde)

- anastélletai i eisforá gia . . . (posótita gia tin opoía chorigíthike to pistopoiitikó) kg

- levy suspended for . . . (quantity for which the licence was ißüd) kg

- prélèvement suspendu pour . . . (quantité pour laquelle le certificat a été délivré) kg

- prelievo sospeso per . . . (quantitativo per il quale è stato rilasciato il certificato) kg

- Heffing geschorst voor . . . (höveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven) kg

- Direito nivelador suspenso para . . . kg (quantidade para a qual foi emitido o certificado).

(3) Zur Anwendung der Regelung werden auf die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen, die die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschreiten, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzte Abschöpfung und ein Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs von 20 % erhoben.

Artikel 4

(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 reichen die Einführer bei den zuständigen Behörden den Einfuhrantrag zusammen mit dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Nachweis spätestens am 19. Januar 1990 ein. Spätestens am 31. Januar 1990 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Einführer, welche insbesondere den Namen, die Anschrift sowie die im Laufe eines jeden Referenzjahres im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 genannten Kontingents eingeführte Fleischmenge enthält.

(2) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 können die Einführer die Anträge zusammen mit dem Nachweis nach Artikel 1 Absatz 3 bis zum 19. Januar 1990 einreichen.

Der Antrag oder die Anträge, welche von demselben Interessenten eingereicht werden, müssen eine Gesamtmenge umfassen, welche höchstens 50 Tonnen gefrorenem Fleisch, ausgedrückt in Produktgewicht, entspricht.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar 1990 die Liste der Antragsteller, welche insbesondere die beantragten Mengen sowie die angegebenen Ursprungsländer enthält.

Artikel 5

Anträge nach Artikel 4 sind nur zulässig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er keine Aufträge für dieselbe Sonderregelung in einem anderen Mitgliedstaat als in dem gestellt hat, in welchem der Antrag eingereicht wurde, und auch nicht stellen wird; hat ein Antragsteller Anträge bezueglich derselben Sonderregelung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestellt, so sind alle Anträge unzulässig.

Alle von demselben Interessenten gestellten Anträge gelten als einziger Antrag.

Artikel 6

(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission über die Annahme der Anträge werden die Lizenzen am 9. Februar 1990 erteilt.

(2) Werden mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Anträgen grössere Mengen beantragt als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden. (3) Führt die in Absatz 2 genannte Kürzung zu einer Menge, welche unter fünf Tonnen je Antrag liegt, so wird die Zuteilung mittels Losentscheid durchgeführt, wobei ein Los fünf Tonnen umfasst.

Artikel 7

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 sind anwendbar.

(2) Jedoch wird in Abweichung von den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 die die Einfuhrlizenzen betreffende Sicherheit auf 10 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt und läuft die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am 31. Dezember 1990 aus.

(3) Die in Absatz 2 genannte Sicherheit wird bei Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz hinterlegt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1986, S. 2.

(9) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1988, S. 4.

(10) ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 5.