VERORDNUNG (EG) Nr. 1384/95 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 insbesondere hinsichtlich der Anpassungen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11, und auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde umfaßt erhebliche Änderungen der Ausfuhrerstattungsregelung, wobei insbesondere die Gewährung der Erstattung im allgemeinen von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht wird. Jedoch haben Lieferungen in die Gemeinschaft, wenn sie für internationale Organisationen, die Streitkräfte oder die Versorgung von Schiffen oder Flugzeugen bestimmt sind, und Ausfuhren kleinerer Mengen einen ganz spezifischen Charakter und eine untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung.

Deshalb wurde eine Sonderregelung ohne Ausfuhrlizenz vorgesehen, um die Ausfuhren zu erleichtern und einen übermäßigen Arbeitsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Verwaltungen zu vermeiden. Diese Sonderregelung ist bei den vorgenannten Lieferungen beizubehalten, und die Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung soll nicht vorgeschrieben werden. Als Ausgleich für diese Sonderregelung ist eine kurze Frist für die Mitteilung der Mengen vorzuschreiben, die gemäß dem Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde verbucht werden müssen.

Bei den differenzierten Erstattungen ist im Fall einer Änderung der Bestimmung die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung zu zahlen, wobei jedoch der für die im voraus festgesetzte Bestimmung geltende Betrag nicht überschritten werden darf. Um zu vermeiden, daß systematisch und mißbräuchlich die Bestimmungen mit dem höchsten Erstattungssatz im voraus festgesetzt werden, ist eine gewisse Sanktion für den Fall einzuführen, daß der tatsächliche Erstattungssatz im Fall einer Änderung der Bestimmung unter dem im voraus festgesetzten Satz liegt. Diese neue Vorschrift wirkt sich auf die Berechnung des Teils der Erstattung aus, der gezahlt werden darf, sobald der Ausführer den Nachweis erbringt, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (4), ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Erstattungen bei der Ausfuhr - nachstehend 'Ausfuhrerstattungen' genannt - festgelegt, die eingeführt wurden oder vorgesehen sind in

- Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (*1) (Fette),

- Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (*2) (Milch und Milcherzeugnisse),

- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (*3) (Rindfleisch),

- Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (*4) (Obst und Gemüse),

- Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (*5) (Zucker, Isoglukose, Inulinsirup),

- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (*6) (Schweinefleisch),

- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (*7) (Eier),

- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (*8) (Gefluegelfleisch),

- Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (*9) (Reis),

- den Artikeln 13, 14 und 14a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (*10) (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse),

- den Artikeln 55 und 56 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (*11) (Wein),

- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*12) (Getreide).

(*1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(*2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(*3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(*4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(*5) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(*6) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(*7) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(*8) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(*9) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(*10) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(*11) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(*12) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21."2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "Abschöpfungen und" gestrichen.

3. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

"Artikel 2a

Der Erstattungsanspruch ist von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig, außer bei Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren und bei Ausfuhren für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde.

Es wird jedoch keine Lizenz verlangt,

- wenn sich der Erstattungsbetrag je Ausfuhranmeldung auf nicht mehr als 60 ECU beläuft; enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere getrennte Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als eine getrennte Anmeldung;

- in den Fällen gemäß den Artikeln 3a, 34, 38, 42, 43 und 44 Absatz 1."

4. Artikel 10 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.

5. In Artikel 11 Absatz 1 siebter Unterabsatz werden die Worte "von Artikel 48" durch die Worte "von Artikel 33 Absatz 2 bzw. Artikel 48" ersetzt.

6. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

(1) Abweichend von Artikel 16 und unbeschadet des Artikels 5 wird ein Teil der Erstattung gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

Wenn der zu zahlende Betrag 1 000 ECU nicht überschreitet, kann der Mitgliedstaat die Zahlung dieses Betrags bis zur Zahlung des gesamten Erstattungsbetrags zurückstellen, außer wenn der Ausführer erklärt, daß er nicht die Zahlung eines zusätzlichen Betrags für diese Ausfuhr beantragen wird.

(2) Der in Absatz 1 genannte Teil der Erstattung entspricht dem Erstattungsbetrag, den der Ausführer erhalten würde, wenn sein Erzeugnis eine Bestimmung erreichen würde, für die der niedrigste Erstattungssatz festgesetzt wurde. Die Festsetzung keiner Erstattung gilt als Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes.

Der in Absatz 1 genannte Teil der Erstattung entspricht dem niedrigsten Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt.

(3) Wurde die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht eingehalten und

a) ist der der tatsächlichen Bestimmung entsprechende Erstattungssatz gleich dem oder höher als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so ist der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung anwendbar;

b) ist der der tatsächlichen Bestimmung entsprechende Erstattungssatz niedriger als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so ist die Erstattung zu zahlen,

- die sich aus der Anwendung des der tatsächlichen Bestimmung entsprechenden Satzes ergibt,

- außer im Fall höherer Gewalt verringert um 20 % der Differenz zwischen der Erstattung, die sich aus der in Feld 7 angegebenen tatsächlichen Bestimmung ergibt, und der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung.

Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes sind die Erstattungssätze zu berücksichtigen, die am Tag der Abgabe des Lizenzantrags anwendbar sind.

Gelten die Bestimmungen des ersten und zweiten Unterabsatzes und des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für dieselbe Ausfuhr, so wird der sich aus dem ersten Unterabsatz ergebende Betrag um die Sanktion gemäß Artikel 11 verringert.

(4) Ist ein Erstattungssatz im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt worden und enthält diese Ausschreibung eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land, so wird die Nichtfestsetzung einer periodischen Erstattung oder die etwaige Festsetzung einer periodischen Erstattung für diese vorgeschriebene Bestimmung zum Zeitpunkt der Abgabe des Lizenzantrags und zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Ermittlung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht berücksichtigt."

7. Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Bei Anwendung von Absatz 3 entspricht die anwendbare Erstattung der für die tatsächliche Bestimmung festgesetzten Erstattung, sie darf jedoch nicht höher sein als die Erstattung, die für die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung anwendbar ist."

8. In Artikel 33 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Bestimmungen von Artikel 48 Absätze 4 und 6 gelten entsprechend."

9. In Artikel 42 Absatz 2 erster Unterabsatz werden die Worte "in Artikel 20 genannten" gestrichen.

10. In Artikel 49 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- in den Fällen gemäß Artikel 2a zweiter Unterabsatz die jeden elfstelligen Code betreffenden Mengen, die ohne Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung ausgeführt wurden, wobei diese Angaben für jeden der Fälle gemäß Artikel 2a zweiter Unterabsatz aufgeschlüsselt werden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Angaben spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten übermittelt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt für Ausfuhranmeldungen, die ab 1. Juli 1995 angenommen werden.

Jedoch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung

- bei den Erzeugnissen der Sektoren Reis und Wein für Ausfuhranmeldungen, die ab 1. September 1995 angenommen werden,

- bei den Erzeugnissen des Zuckersektors für Ausfuhranmeldungen, die ab 1. Oktober 1995 angenommen werden,

- bei den Erzeugnissen des Olivenölsektors für Ausfuhranmeldungen, die ab 1. November 1995 angenommen werden.

Die Bestimmungen von Artikel 1 Nummern 5 und 8 gelten für die Aufuhren, für die die Förmlichkeiten gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ab 1. April 1995 erfuellt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1.