24.7.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2011/63
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.73/63/EWGDESRATS
vom11.Juli1963
zurÄnderungundErgänzungverschiedener Bestimmungen derVerordnungen
Nr.3undNr.4(Saisonarbeiter undsonstigeArbeitnehmer ,dienichtindem
Landwohnen,dessenRechtsvorschriften fürsiegelten)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —rendenLeistungenimRahmeneinesAbkom­
mensüberSozialeSicherheitimSinnedesAr­
tikels1Buchstabec)derVerordnungNr.3durch
besondereBestimmungen geregeltsind.
NachArtikel4Absatz(4)derVerordnung
Nr.3findendieinAnhangCaufgeführten Be­
stimmungen dieserVerordnung keineAnwen­
dungaufSaisonarbeiter ,dieimHoheitsgebiet
desinAnhangCgenanntenMitgliedstaats be­
schäftigtoderStaatsangehörige diesesMitglied­
staatssindoderalsStaatenloseoderFlüchtlinge
imHoheitsgebiet desbetreffenden Mitgliedstaats
wohnenundimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats beschäftigtsind.
NachArtikel4Absatz(7)derVerordnung
Nr.3sindineinerweiterenVerordnungbeson­
dereBestimmungen fürSaisonarbeiter zuerlas­
sen;nachInkrafttreten dieserVerordnungsind
diegenanntenAbsätze(3)und(4)desArtikels4
derVerordnungNr.3nichtmehranzuwenden .
Esistnotwendig ,fürSaisonarbeiter ,die
ihrenWohnortnichtindasHoheitsgebiet des
Mitgliedstaats verlegen,indemsiebeschäftigt
sindunddessenRechtsvorschriften überSoziale
SicherheitaufsieAnwendungfinden,besonderegestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel51,
gestütztaufdieVerordnungNr.3überdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer (*),
insbesondere aufArtikel4Absatz(7),
gestütztaufdieVerordnungNr.4zurDurch­
führungundErgänzungderVerordnungNr.3
überdieSozialeSicherheitderWanderarbeit­
nehmer(2),
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments ,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz(3)derVerordnung
Nr.3findetdieseVerordnungkeineAnwendung
aufSaisonarbeiter ,soweitdieihnenzugewäh­
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinsch%ften Nr.30vom16.Dezember1958,S.561/58.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom16.Dezember1958,S.597/58.

2012/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.7.63
halten.UnterSaisonarbeitisteinejahreszeitlich
bedingteArbeitzuverstehen,diejedesJahrer­
neutanfällt.
DerNachweisderSaisonarbeitereigenschaft
wirdentwederdurchVorlagedesArbeitsver­
tragserbracht,derdenSichtvermerk einesAr­
beitsamtsdesMitgliedstaats tragenmuß,indes­
senHoheitsgebiet derSaisonarbeiter zurAus­
übungseinerBeschäftigung einreist,oderdurch
VorlageeinervoneinemArbeitsamtmiteinem
Sichtvermerk versehenenBescheinigung ,ausder
hervorgeht ,daßderSaisonarbeiter tatsächlich
einesaisonbedingte Beschäftigung imHoheits­
gebietdesgenanntenMitgliedstaats gefunden
hat."
DieAbsätze(3),(4)und(7)desArtikels4
werdengestrichen .Bestimmungen inbezugaufdieLeistungs­
gewährungbeiKrankheit ,Mutterschaft ,Ar­
beitsunfällen ,Berufskrankheiten undArbeits­
losigkeitsowieinbezugaufFamilienbeihilfen
zuerlassen.
DiebeiderDurchführung derVerordnungen
Nr.3undNr.4gesammelten Erfahrungenhaben
gezeigt,daßdieBestimmungen dieserVerord­
nungenauchbeidengenanntenLeistungenden
Verhältnissen andererGruppenvonArbeitneh­
mernnichtgerechtwurden,dieihrenWohnort
nichtimHoheitsgebiet desMitgliedstaats haben,
dessenRechtsvorschriften nachderVerordnung
Nr.3aufsieAnwendungfinden.
Zugleichhatsichherausgestellt ,daßeineun­
eingeschränkte AnwendungderGrundsätzeder
Verordnungen Nr.3undNr.4sowohlfürdie
Saisonarbeiter alsauchfürdieanderenArbeit­
nehmergruppen ,außerGrenzgängern ,fürdie
einebesondereVerordnungerlassenwordenist,
durchgemeinsameBestimmungen gewährleistet
werdenkann.
Daheristesangebracht ,dieVerordnungen
Nr.3undNr.4inbezugaufdieseArbeitnehmer
—einschließlich derSaisonarbeiter ,aberaus­
schließlichderGrenzgänger —durchgemein­
sameBestimmungen fürdiegenanntenLeistun­
genzuändernundzuergänzen.
Darüberhinausdürftenjedochbesondere
Bestimmungen fürSaisonarbeiter notwendig
sein.
NacheinerErklärungderHohenBehördeder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
kanndieindernachstehenden Verordnungvor­
geseheneRegelungandieStellederinArtikel69
Absatz(4)desVertragesüberdieGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahlgenanntenVereinbarungen treten—Artikel2
ÄnderungenzuTitelIIIKapitel1„Krankheit
—Mutterschaft "derVerordnungNr.3:
1.Artikel17wirdwiefolgtgeändertunder­
ganzt:
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Absatz(1)wirddurchfolgendenUnterabsatz
ergänzt:
„Arbeitnehmer undihnenGleichgestellte ,die
nichtimHoheitsgebiet desMitgliedstaats woh­
nen,dessenRechtsvorschriften aufsieanwend­
barwerden,habenfürsichundihreFamilien­
angehörigen ,sobaldsiesichimHoheitsgebiet
diesesStaatesbefinden,nachMaßgabedieses
AbsatzesAnspruchaufLeistungennachdenge­
nanntenRechtsvorschriften ,alsobsiedortwohn­
ten;dieVoraussetzungen derZifferni)undii)
müssenzudemZeitpunkterfülltsein,vondem
andiegenanntenRechtsvorschriften fürdiese
Arbeitnehmer gelten.Diesgiltauchfürdiein
Artikel14Absatz(2)dieserVerordnungbezeich­
netenArbeitnehmer ,diesichfürdieRechtsvor­
schriftenihresHerkunftslandes entscheiden ,so­
wiefürderenFamilienangehörige ."
Absatz(3)wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„(3)ErfüllteinArbeitnehmer oderihmGleich­
gestellterindenFällendesAbsatzes(1)nicht
dieVoraussetzungen derZifferni)bisiii)desge­
nanntenAbsatzesundhaternocheinenLei­
stungsanspruch nachdenRechtsvorschriften des
Mitgliedstaats ,indessenHoheitsgebiet erunmit­
telbarzuvorversichertwar,oderhätteerdie­
senAnspruch,wennersichdortbefände,so
kannerSachleistungen indemLandebe­
anspruchen ,indasersichbegebenhat.Die
Sachleistungen werdenvomTrägerdesWohn­Artikel1
ÄnderungenzuTitelIderVerordnungNr.3:
Artikel1Buchstabe(1)wirddurchfolgenden
Wortlautersetzt:
„(1)bedeutetderAusdruck„Saisonarbeiter "
Arbeitnehmer oderihnenGleichgestellte ,die
sichindasHoheitsgebiet einesMitgliedstaats
begeben,umdortfürRechnungeinesodermeh­
rererArbeitgeber diesesStaateseineSaison­
arbeitbiszurHöchstdauer von8Monatenaus­
zuübenundsichwährendderDauerihrerBe­
schäftigungimHoheitsgebiet diesesStaatesauf­

24.7.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2013/63
FolgenderAbsatzwirdhinzugefügt :
„(6)WohnteinArbeitnehmer oderihmGleich­
gestellterimHoheitsgebiet einesanderenals
deszuständigenMitgliedstaats ,sohaterinsei­
nemWohnlandAnspruchauf:
(i)Sachleistungen nachAbsatz(1)und
(ii)Geldleistungen nachdenRechtsvorschriften
deszuständigenStaates."oderdesAufenthaltsorts gemäßArtikel19Ab­
satz(3)dieserVerordnunggewährtundgehen
zuLastendesTrägersdesjenigenMitgliedstaats ,
indessenHoheitsgebiet derArbeitnehmer un­
mittelbarzuvorversichertwar.
Geldleistungen könnendemArbeitnehmer
ebenfallsnachdenRechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats gewährtwerden."
FolgenderAbsatzwirdhinzugefügt :
„(5)DieinAbsatz(1)vorgesehene Fristvon
einemMonatwirdfürSaisonarbeiter aufvier
Monateverlängert."
2.Artikel19wirdwiefolgtgeändertunder­
gänzt:4.DieAbsätze(1),(2)und(3)desArtikels23
werdendurchfolgendenWortlautersetzt:
„(1)Sachleistungen ,dienachArtikel19Absätze
(1),(2),(7)und(9),Artikel20Absätze(1),(3)
und(6)undArtikel22Absätze(2),(3),(5)und
Absatz(6)letzterSatzdieserVerordnung ge­
währtwerden,sinddenTrägern,diesiegewährt
haben,zuerstatten .
(2)BeiSachleistungen ,dienachArtikel19,Ar­
tikel20Absatz(6)undArtikel22Absätze(2),
(3)und(6)letzterSatzgewährtwerden,hatder
zuständigeTrägerdenBetragdieserLeistungen
zuerstatten .
(3)BeiSachleistungen ,diedeninArtikel20Ab­
sätze(1)und(3)undinArtikel22Absatz(5)be­
zeichnetenFamilienangehörigen gewährtwer­
den,hatderzuständigeTrägerdreiViertelder
sichausdiesenLeistungenergebendenAufwen­
dungenzuerstatten."Absatz(2)wirddurchfolgendenUnterabsatz
ergänzt:
„Diesgiltentsprechend fürArbeitnehmer ,
diesichimHoheitsgebiet einesanderenMitglied­
staatsbehandelnlassen,ohneihrenWohnort
dorthinzuverlegen,sowiefürSaisonarbeiter ,
dieindasHoheitsgebiet desMitgliedstaats ,in
demsiewohnen,zurückkehren ,umsichdortbe­
handelnzuHassen."
Absatz(7)wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„(7)DieAbsätze(1)bis(6)geltenentsprechend
fürFamilienangehörige ."
FolgenderAbsatzwirdhinzugefügt :
„(9)FürArbeitnehmer oderihnenGleichge­
stelltesowiefürihreFamilienangehörigen ,die
imHoheitsgebiet einesanderenalsdeszustän­
digenMitgl'iedstaats wohnen,giltdieserArtikel,
wennsiesichvorübergehend imHoheitsgebiet
einesdrittenMitgliedstaats aufhaltenoderihren
Wohnortdorthinverlegen,nachdemihrAn­
spruchaufLeistungenanerkanntwordenist,
oderwennsiesichimHoheitsgebiet einessol­
chenStaatesbehandelnlassen,ohneihrenWohn­
ort;dorthinzuverlegen."Artikel3
Artikel29desTitelsIIIKapitel4„Arbeits­
unfälleundBerufskrankheiten "derVerord­
nungNr.3wirdwiefolgtgeändertunder­
gänzt:
Absatz(1)wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„(1)JederArbeitnehmer oderihmGleichge­
stellte,dereinenArbeitsunfall erlittenodersich
eineBerufskrankheit zugezogenhat,erhält,so­
fernersichimHoheitsgebiet einesanderenals
deszuständigenMitgliedstaats aufhält,durch
denTrägerseinesWohn-oderAufenthaltsorts
Sachleistungen ,diezuLastendeszuständigen
Trägersgehen.
ImFalledesWohnortwechsels mußderAr­
beitnehmer ,derAnspruchaufLeistungenhat,
diezuLasteneinesTrägerseinesMitgliedstaats
gehen,vorherdieZustimmung diesesTrägers
einholen,derdieGründefürdiesenWohnort­
wechselgebührendberücksichtigt .DieZustim­
mungistvomArbeitnehmer auchdanneinzu­3.Artikel20wirdwiefolgtgeändertunder­
gänzt:
Absatz(3)wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
.,(3)Absatz(2)findetkeineAnwendung ,wenn
dieFamilienangehörigen einesinAbsatz(6)be­
zeichnetenArbeitnehmers imHoheitsgebiet des­
selbenMitgliedstaats wohnenwiederArbeit­
nehmer."

2014/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.7.63
FolgenderAbsatzwirdhinzugefügt :
„(6)EinArbeitsloser ,dernichtimHoheitsge­
bietdesMitgliedstaats wohnt,dessenRechts­
vorschriften währendseinerletztenBeschäf­
tigungfürihngalten,hatimHoheitsgebiet die­
sesStaatesAnspruchaufLeistungennachden
Rechtsvorschriften diesesStaates,alsoberin
dessenHoheitsgebiet wohnte."
2.Artikel35wirddurchfolgendeAbsätzeer­
ganzt:holen,wennersichimHoheitsgebiet einesan­
derenalsdeszuständigenMitgliedstaats behan­
delnlassenwill,ohneseinenWohnortdorthinzu
verlegen;diesgiltauchfürSaisonarbeiter ,die
indasHoheitsgebiet desMitgliedstaats ,indem
siewohnen,zurückkehren ,umsichdortbehan­
delnzulassen."
FolgendeAbsätzewerdenhinzugefügt :
„(8)SehendieRechtsvorschriften einesMit­
gliedstaatsdieÜbernahmederKostenfürdie
Überführung desVerunglückten biszuseinem
WohnortoderbiszumKrankenhaus vorund
handeltessichbeidemVerunglückten umeinen
Saisonarbeiter ,sowerdendieKostenfürseine
Überführung biszumWohnortoderbiszum
Krankenhaus imHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats vorbehaltlich derZustimmung
deszuständigenTrägersübernommen ,derdie
GründefürdieÜberführunggebührendberück­
sichtigt;dieserTrägerübernimmtdieKosten
nachdenfürihngeltendenRechtsvorschriften .
(9)SehendieRechtsvorschriften einesMitglied­
staatsdieÜbernahmederKostenfürdieÜber­
führungdesVerunglückten biszuseinerBe­
gräbnisstätte vorundhandeltessichbeidem
Verunglückten umeinenSaisonarbeiter ,sower­
dendieKostenfürdieÜberführungbiszusei­
nerBegräbnisstätte imHoheitsgebiet einesan­
derenMitgliedstaats ,indemergewohnthat,
vondemzuständigenTrägernachdenfürihn
geltendenRechtsvorschriften übernommen .
DieKostenfürdieÜberführung vonder
GrenzedesBeschäftigungslandes biszurBegräb­
nisstätteimWohnlandwerdendemzuständigen
TrägerjedochzurHälftevondemTrägerer­
stattet,dervondenzuständigenBehördendes
Wohnlandes zudiesemZweckbezeichnetwird."„(6)HältsichderinArtikel33Absatz(6)be­
zeichneteArbeitslose imHoheitsgebiet des
Wohnlandesauf,sofindendieAbsätze(1)und
(3)bis(5)aufihnAnwendung ,alsoberseinen
Wohnortdorthinverlegthätte.
DieseBestimmung findetaufSaisonarbeiter
nurdannAnwendung ,wennsiewährendder
Saison,fürdiesieeingestelltwurden,arbeitslos
gewordensind;außerdemdarfdieDauerihres
Leistungsanspruchs dierestlicheZeitderSaison,
fürdiesieeingestelltwurden,nichtüberschrei­
ten.DieBestimmung desAbsatzes(4),wonach
Arbeitnehmer mindestens dreiMonateimHo­
heitsgebietdeszuständigenStaatesbeschäftigt
gewesenseinmüssen,giltnichtfürSaison­
arbeiter.
(7)IsteinSaisonarbeiter nachBeendigungder
Saison,fürdieereingestelltwurde,nachseiner
RückkehrindasHoheitsgebiet seinesWohnlan­
desarbeitslos,sohaterAnspruchaufLeistun­
genbeiArbeitslosigkeit nachdenRechtsvor­
schriftendiesesLandes,alsoberdortzuletzt
beschäftigtgewesenwäre;indiesemFallistder
TrägerseinesWohnortsfürdieAnwendungdes
Artikels33Absätze(1),(2),(3)und(5)unddes
Artikels34zuständig,unddieLeistungengehen
zuseinenLasten."
Artikel4
3.Artikel36Absatz(1)wirddurchfolgenden
Wortlautersetzt:
„(1)DieAnwendungdesArtikels33Absätze(2)
und(3)unddesArtikels35istgemäßAnhangC,
außerindeninArtikel33Absatz(6)undAr­
tikel35Absatz(7)bezeichneten Fällen,aufdie
anerkannten Kohle-undStahlfacharbeiter be­
schränkt."ÄnderungenzuTitelIIIKapitel6„Arbeits­
losigkeit"derVerordnungNr.3:
1.Artikel33wirdwiefolgtgeändertunder­
gänzt:
Absatz(4)wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„(4)DieAbsätze(1)bis(3)sindaußerindemin
Artikel35Absatz(7)dieserVerordnungbezeich­
netenFallnuranzuwenden ,wennfürdenAr­
beitnehmer währendseinerletztenBeschäf­
tigungdieRechtsvorschriften galten,nachdenen
dieLeistungenbeantragtwerden."4.Artikel37Absatz(1)wirddurchfolgenden
Wortlautersetzt:
„(1)WerdenaufGrunddesArtikels35Leistun­
genbeiArbeitslosigkeit gewährt,sohatderzu­
ständigeTrägerdemTräger,derdieLeistungen

24.7.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2015/63
gewährt,85vomHundertseinertatsächlichen
Leistungenzuerstatten."OrdnungdarfimSinneeinerErweiterung die­
sesAnwendungsbereichs ausgelegtwerden."
Artikel5LUXEMBURG
„Artikel35findetaußerindeninArtikel35
Absatz(7)genanntenFällennuraufdiean­
erkanntenKohle-undStahlfacharbeiter An­
wendung."
Artikel7
Artikel9desTitelsIIderVerordnungNr.4Artikel40desTitelsIIIKapitel7„Familien­
beihilfen"derVerordnungNr.3wirdwie
folgtgeändertundergänzt:
Absatz(1)wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„(1)HateinArbeitnehmer oderihmGleichge­
stellterKinder,dieimHoheitsgebiet einesan­
derenalsdeszuständigenMitgliedstaats wohnen
odererzogenwerden,sohaterfürdieseKinder
AnspruchaufFamilienbeihilfen nachdenRechts­
vorschriftendeszuständigenStaates,undzwar
biszurHöhederBeihilfen,dienachdenRechts­
vorschriftendesMitgliedstaats gewährtwerden,
indessenHoheitsgebiet dieseKinderwohnen
odererzogenwerden."
FolgendeAbsätzewerdenhinzugefügt :
„(7)Absatz(5)findetkeineAnwendungaufdie
KindereinesArbeitnehmers ,dernichtimHo­
heitsgebietdeszuständigenStaateswohnt,wenn
dieKinderimHoheitsgebiet desMitgliedstaats
wohnenodererzogenwerden,indemderAr­
beitnehmer seinenWohnorthat.
(8)DieZahlungdernachdiesemArtikelzuge­
währendenFamilienbeihilfen wirdeingestellt ,
wennnachdenRechtsvorschriften desStaates,
indessenHoheitsgebiet dieKinderwohnenoder
erzogenwerden,aufGrundeinerErwerbstätig­
keitgleichfallsFamilienbeihilfen zuzahlensind."wirdwiefolgtgeändertundergänzt:
Absatz(4)wirddurchfolgendenUnterabsatz
ergänzt:
„DieserAbsatzistnichtanwendbar ,wenn
nachdenRechtsvorschriften desWohnlandes des
KindesFamilienbeihilfen aufGrundderAus­
übungeinerErwerbstätigkeit zuzahlensind."
Absatz(5)wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„(5)WareinArbeitnehmer währendeinesKa­
lendermonats imHoheitsgebiet vonzweiMit­
gliedstaatenbeschäftigt ,sogeltenfolgendeBe­
stimmungen :
(a)DieFamilienbeihilfen ,aufdiederArbeit­
nehmernachdenRechtsvorschriften jedesdie­
serStaatenAnsprucherhebenkann,werdenent­
sprechendderAnzahldernachdiesenRechts­
vorschriften zuzahlendentäglichenBeihilfen
gewährt.SehendieRechtsvorschriften eines
dieserStaatendieGewährungeinermonatlichen
Beihilfevor,sowirdnachdiesenRechtsvor­
schriftenfürjedenimHoheitsgebiet desbetref­
fendenStaatesgeleistetenArbeitstagundjeden
nachdengeltendenRechtsvorschriften gleichbe­
wertetenTageinSechsundzwanzigstel der
monatlichenBeihilfegewährt.
(b)WurdenvoneinemderzuständigenTrä­
gerFamilienbeihilfen imvorausgezahlt,so
rechnendiezuständigenTrägerdieseunterein­
anderab."Artikel6
AnhangCderVerordnungNr.3wirdwie
folgtgeändert:
Ziffer2(„Artikel36Absatz(1)")wirddurch
folgendenWortlautersetzt:
Artikel8FRANKREICH
„Artikel33Absätze(2)und(3)undArtikel35
findenaußerindeninArtikel33Absatz(6)
undArtikel35Absatz(7)genanntenFällennur
aufdieanerkannten Kohle-undStahlfacharoei­
terAnwendung ;keineBestimmungdieserVer­ÄnderungenzuTitelVKapitel1„Krank­
heit—Mutterschaft "derVerordnungNr.4:
1.Artikel15wirdwiefolgtgeändertunder­
gänzt:

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.7.63 2016/63
gerdesWohnortsinzwischennichtmitgeteilt
hat,daßdieBescheinigung ungültiggeworden
ist.DasSchriftstücknachAbsatz(2)Buchstabeb)
giltebenfallsfürdievoraussichtliche Gesamt­
dauerderSaisonarbeit .
(9)DieAbsätze(4),(5),(6)und(8)Unterabsatz 1
geltenentsprechend fürdieinArtikel20Ab­
satz(6)derVerordnungbezeichnetenArbeitneh­
mer.FernerfindenArtikel20Absätze(1),(3)und
(4)undArtikel21Absätze(5)bis(7)dieser
Durchführungsverordnung entsprechende An­
wendung ,wenndiesenArbeitnehmern inihrem
WohnlandGeldleistungen gewährtwerden."Absatz(1)wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„(1)UmSachleistungen nachArtikel17Absatz
(3)derVerordnungzuerhalten,legtderArbeit­
nehmerdemTrägerseinesWohn-oderAufent­
haltsortseinevondemzuständigenTrägeraus­
gestellteBescheinigung vor,inderseinAnspruch
aufdieseLeistungenbestätigtundinsbesondere
dieHöchstdauerangegebenwird,währendder
dieLeistungengewährtwerdenkönnen.Legt
derArbeitnehmer dieseBescheinigung nichtvor,
sofordertderTrägerdesWohn-oderdes
Aufenthaltsorts siebeidemzuständigenTrä­
geran."
Artikel9 FolgenderAbsatzwirdhinzugefügt :
„(4)BeiderGewährungvonGeldleistungen ge­
mäßArtikel17Absatz(3)derVerordnungist
Artikel20Absätze(1),(2)Satz1undAbsätze(3)
bis(5)dieserDurchführungsverordnung ent­
sprechendanzuwenden ."Änderungen zuTitelVKapitel3„Arbeits­
unfälleundBerufskrankheiten "derVerordnung
Nr.4:
1.Artikel48wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„Artikel482.Artikel21wirddurchfolgendenAbsatzer­
gänzt:
„(8)DieserArtikelgiltentsprechendfürArbeit­
nehmerundderenFamilienangehörige ,diesich
zurBehandlungindasHoheitsgebiet einesan­
derenalsdeszuständigenMitgliedstaats be­
geben,ohneihrenWohnortdorthinzuverlegen,
sowiefürSaisonarbeiter ,dieindasHoheitsge­
bietdesWohnlandeszurückkehren ,umsichdort
behandelnzulassen."
3.Artikel22wirddurchfolgendeAbsätzeer­
ganzt:FürdieGewährungvonSachleistungen und
Geldleistungen außerRentenimHoheitsgebiet
einesanderenalsdeszuständigenMitgliedstaats
findenfolgendeBestimmungen entsprechende
Anwendung :
(a)Artikel21Absätze(2)bis(7)dieserDurch­
führungsverordnung ,sofernderArbeitnehmer
imHoheitsgebiet einessolchenMitgliedstaats
wohnt;uminseinemWohnlandSachleistungen
beanspruchen zukönnen,hatderArbeitnehmer
demTrägerdesWohnortsfernereineBeschei­
nigungvorzulegen ,dieeinemvonderVerwal­
tungskommission festgelegten Musterent­
spricht,vomzuständigenTrägerausgestelltist
undinderderAnspruchaufdieSachleistungen
bestätigtwird.WirddieseBescheinigung nicht
vorgelegt ,sofordertderTrägerdesWohnorts
siebeidemzuständigenTrägeran;inderZwi­
schenzeitgewährtderTrägerdesWohnortsdie
LeistungenausderKrankenversicherung ,sofern
derArbeitnehmer dienotwendigen Vorausset­
zungenerfüllt.
(b)Artikel21dieserDurchführungsverord ­
nung,sofernderArbeitnehmer ,dessenLei­
stungsanspruch bereitsanerkanntwordenist,
seinenWohnortindasHoheitsgebiet einessol­
chenMitgliedstaats verlegtodersichdortbehan­
delnläßt,ohneseinenWohnortdorthinzuver­
legen,oderwenneralsSaisonarbeiter indas
Hoheitsgebiet seinesWohnlandeszurückkehrt ,
umsichdortbehandelnzulassen.„(8)DasinAbsatz(3)vorgeseheneVerfahren
findetaufdieFamilienangehörigen desArbeit­
nehmers,derimHoheitsgebiet einesanderenals
deszuständigenMitgliedstaats wohnt,ohnebe­
sondereVereinbarung Anwendung ;wirdjedoch
dieBescheinigung gemäßAbsatz(3)Buchstabe
a)Zifferi)voneinemzuständigenfranzösischen
Trägerausgestellt ,soistsievomTageihrerEr­
teilungannurdreiMonategültigundmußauf
AntragdesArbeitnehmers alledreiMonatever­
längertwerden.
BeiSaisonarbeitern giltdieseBescheinigung ,
dieeinemvonderVerwaltungskommission fest­
gelegtenbesonderenMusterentsprechenmuß,
fürdievoraussichtliche Gesamtdauer derSai­
sonarbeit,sofernderzuständigeTrägerdemTrä­

24.7.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2017/63
Artikel11 c)dieArtikel17bis20dieserDurchfüh­
rungsverordnung ,sofernsichderArbeitnehmer
imHoheitsgebiet einessolchenMitgliedstaats
vorübergehend aufhält."
2.Artikel49Absatz(1)wirddurchfolgenden
Wortlautersetzt:
„(1)IstderArbeitsunfall oderdieBerufskrank­
heitimHoheitsgebiet einesanderenalsdeszu­
ständigenMitgliedstaats eingetreten ,sogelten
fürdieAnzeigedesArbeitsunfalls oderderBe­
rufskrankheit dieRechtsvorschriften desbetref­
fendenMitgliedstaats ."Artikel68desTitelsVKapitel6„Familienbei­
hilfen"derVerordnungNr.4wirdwiefolgt
geändertundergänzt:
Absatz(1)wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„(1)UmdieFamilienbeihilfen fürdieinArtikel
40Absätze(1),(3)und(7)derVerordnung ge­
nanntenKinderzuerhalten,reichtderArbeit­
nehmergegebenenfalls überseinenArbeitgeber
beimzuständigenTrägereinenAntragein."
FolgenderAbsatzwirdhinzugefügt :
„(9)BeiSaisonarbeitern bleibendieÄnderun­
gen,diewährendderSaison,fürdiesieeinge­
stelltwurden,inihrenFamilienverhältnissen
eingetretensind,unberücksichtigt ;Absatz(6)ist
daheraufsienichtanwendbar ."3.Artikel51wirddurchfolgendenWortlauter­
setzt:
„Artikel51
Artikel12IstderArbeitsunfall oderdieBerufskrank­
heitimHoheitsgebiet einesanderenalsdeszu­
ständigenMitgliedstaats eingetreten ,soüber­
sendetderTrägerdesAufenthaltsorts demzu­
ständigenTrägerdieimAufenthaltsland ausge­
stelltenärztlichenBescheinigungen .BeiUnfällen
mußdieBescheinigung überdieHeilungder
VerletzungoderdasEintreteneinesDauerzu­
standsAngabenüberdieendgültigenFolgen
desschädigenden Ereignissesundeinegenaue
Beschreibung desZustandsdesVerletztenent­
halten.Dieentsprechenden Honorarewerden
vondemTrägerdesAufenthaltsorts nachdem
vonihmangewandten TarifzuLastendeszu­
ständigenTrägersgezahlt."ÄnderungenzuTitelVKapitel7„Finanzielle
Bestimmungen "derVerordnungNr.4:
1.Artikel73Absatz(1)wirddurchfolgenden
Wortlautersetzt:
„(1)DiezuständigenTrägererstattendenTrä­
gern,dienachArtikel17Absatz(3),Artikel19
Absätze(1),(2),(7)und(9),Artikel20Absatz(6)
undArtikel22Absatz(6)letzterSatzderVer­
ordnungSachleistungen gewährthaben,dieda­
durchentstandenen tatsächlichen Aufwendun­
genindersichausderRechnungsführung dieser
TrägerergebendenHöhe."Artikel10
2.Artikel74Absatz(1)wirddurchfolgenden
Wortlautersetzt:
„(1)FürdieAnwendung desArtikels23Ab­
satz(3)derVerordnungwerdendieAufwendun­
genfürSachleistungen ,diedeninArtikel20
Absätze(1)und(3)derVerordnungbezeichneten
Familienangehörigen gewährtwerden,für^edes
Kalenderjahr pauschalberechnet."Artikel6desTitelsVKapitel5„Arbeitslosig­
keit"derVerordnungNr.4wirddurchfol­
gendenAbsatzergänzt:
„(5)IndeninArtikel35Absatz(6)derVerord­
nungbezeichneten FällenlegtderArbeitslose
demTrägerseinesWohnortseinevomzustän­
digenTrägerausgestellteBescheinigung vor,in
derseinAnspruchaufLeistungenbestätigtwird
undinderinsbesondere dieHöhederihmnach
denRechtsvorschriften deszuständigenStaates
zustehenden LeistungenunddieHöchstdauer
angegebenwerden,währendderdieLeistungen
gewährtwerdenkönnen.LegtderArbeitslose
dieseBescheinigung nichtvor,soersuchtder
TrägerdesWohnortsdenzuständigenTräger
umAusstellungundÜbersendungderBeschei­
nigung.DerTrägerdesWohnortsistverpflich­
tet,demArbeitslosen dieLeistungennachMaß­
gabederfürihngeltendenRechtsvorschriften
zugewähren."Artikel13
(1)DieseVerordnungbegründetkeinenAn­
spruchaufZahlungvonLeistungenfürdieZeit
vorihremInkrafttreten .
(2)BeiFeststellungdesAnspruchsaufLei­
stungennachdieserVerordnung werdenalle
Versicherungszeiten undgleichgestellten Zeiten
sowiegegebenenfalls alleBeschäftigungszeiten ,
ihnengleichgestellte ZeitenundWohnzeitenbe­

2018/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.7.63
schlössenoderverjährtist,vomZeitpunktder
Antragstellung an,esseidenn,daßgünstigere
Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats Anwen­
dungfinden.
Artikel14rücksichtigt ,dienachdenRechtsvorschriften
einesMitgliedstaats vorInkrafttreten dieser
Verordnungzurückgelegtwordensind.
(3)Vorbehaltlich desAbsatzes(1)werden
LeistungennachdieserVerordnungauchfürEr­
eignissegewährt,dievorihremInkrafttreten ein­
getretensind.ZudiesemZweckwerdenalle
Leistungen ,diewegendesWohnortsderbetref­
fendenPersonoderdeshalb"nichtfestgestellt
oderaberzumRuhengebrachtwordensind,weil
derAnspruchimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats entstandenistalsdesStaates,in
demderzurLeistungverpflichteteTrägerseinen
Sitzhat,aufAntragderbetreffendenPersonso­
fortnachInkrafttreten dieserVerordnungfest­
gestelltoderzumWiederaufleben gebracht,so­
weitnichtfrüherfestgestellteAnsprüchedurch
Kapitalzahlung abgegoltenwordensind.
(4)DieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überAusschlußoderVerjährungvonAnsprü­
chenkönnenhinsichtlichderAnsprücheausAb­
satz(3)aufdieBerechtigten nichtangewendet
werden,wennderinAbsatz(3)erwähnteAntrag
binnenzweiJahrennachInkraftretendieser
Verordnunggestelltwird.WirdderAntragnach
AblaufdieserFristgestellt,sobestehtderAn­
spruchaufLeistungen ,soweiternichtausge­Unbeschadet derBestimmungen dieserVer­
ordnungbleibendieineinemAbkommenüber
SozialeSicherheiteigensfürSaisonarbeiter vor­
gesehenenBestimmungen weiterhingültig,die
allgemeinalsgünstigerzubetrachtensindoder
diesich—soweitessichnurumDurchfüh­
rungsbestimmungen handelt,diekeinenEinfluß
aufdieAnsprüchederBetreffenden haben—
verwaltungstechnisch alszufriedenstellend er­
wiesenhaben.DieseBestimmungen werden
durcheinespätereVerordnung ,diederRatauf
VorschlagderKommission gleichzeitigmitder
inArtikel4Absätze(1)und(2)derVerordnung
Nr.36/63/EWGdesRatsüberdieSozialeSicher­
heitderGrenzgänger vorgesehenen Verordnung
erläßt,inAnhangDderVerordnungNr.3oder
inAnhang6derVerordnungNr.4aufgeführt .
Artikel15
DieseVerordnungtrittzumgleichenZeit­
punktinKraftWiedieinArtikel14vorgesehene
Verordnung .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich ,undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam11.Juli1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS