ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L117/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.5.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1227/84DERKOMMISSION
vom2.Mai1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1880/83durchgeführte 41.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.1880/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineHauptdaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
938/84(4),werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1880/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
41.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83durch­
geführte41.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf40,979ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.5.
(♦)ABl.Nr.L96vom6.4.1984,S.18.
Nr.L117/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.5.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1229/84DERKOMMISSION
vom2.Mai1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderErgänzungsdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1881/83durchgeführte ersteTeilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1881/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineErgänzungs­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Weißzucker (3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.938/84(4),werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1881/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
ersteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1881/83durch­
geführteersteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf40,979ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.10
(4ABl.Nr.L96vom6.4.1984,S.18.
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 25 .

( 2 ) ABL . NR . C 104 VOM 16 . 4 . 1984 , S . 96 .

( 3 ) ABL . NR . C 103 VOM 16 . 4 . 1984 , S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1109/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE UND DER BAUMWOLLMENGE , FÜR DIE DIE BEIHILFE UNEINGESCHRÄNKT GEWÄHRT WIRD , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF DIE ABSÄTZE 8 UND 9 DES PROTOKOLLS NR . 4 ÜBER BAUMWOLLE ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS PROTOKOLL NR . 4 BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 8 , DASS DER ZIELPREIS FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE JÄHRLICH GEMÄSS DEN KRITERIEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 FESTZUSETZEN IST ; AUFGRUND DES ABSATZES 9 WIRD DIE BAUMWOLLMENGE , FÜR DIE DIE BEIHILFE UNEINGESCHRÄNKT GEWÄHRT WIRD , JÄHRLICH GEMÄSS DEN KRITERIEN DES ABSATZES 3 FESTGELEGT .

DIE ANWENDUNG DER VORGENANNTEN KRITERIEN FÜHRT ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES UND DER GENANNTEN MENGE IN DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN HÖHE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IM WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 WIRD DER ZIELPREIS FÜR NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE AUF 94,14 ECU / 100 KG FESTGESETZT .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE PREIS BEZIEHT SICH AUF BAUMWOLLE ,

- DIE EINEN FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 14 % UND EINEN ANORGANISCHEN FREMDBESATZ VON 3 % AUFWEIST ,

- DIE DIE ERFORDERLICHEN MERKMALE AUFWEIST , UM NACH ENTKÖRNUNG 54 % KÖRNER UND 32 % FASERN DER QUALITÄT NR . 5 , WIE SIE IN GRIECHENLAND FESTGELEGT IST , MIT EINER LÄNGE VON 28 MM ZU ERGEBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 WIRD DIE IN ABSATZ 9 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES PROTOKOLLS NR . 4 GENANNTE BAUMWOLLMENGE AUF 500 000 TONNEN FESTGESETZT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE MENGE BEZIEHT SICH AUF NICHT ENTKÖRNTE BAUMWOLLE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ANGEGEBENEN QUALITÄT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1097/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG hinsichtlich der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (5), wurde eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Diese Beihilfe wird den Olivenbauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft sind, nach der Anzahl, dem Erzeugungspotential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von ihnen gepflanzten Olivenbäume gewährt, während sie die Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft sind, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge erhalten.

Es hat sich herausgestellt, daß die Kontrolle der Zahlung dieser Beihilfe durch die sehr hohe Zahl der Begünstigten und die für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl vorgesehenen zahlreichen spezifischen Kontrollen erschwert wird. Zur Verbesserung der verwaltungsmässigen Abwicklung sollte daher für die Zahlung der Erzeugungsbeihilfe an kleine Erzeuger ein Pauschalverfahren vorgesehen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung:

"(2) Die Beihilfe wird gewährt: - Olivenbauern, die Mitglieder einer in Anwendungdieser Verordnung anerkannten Erzeugergemeinschaftsind, und deren durchschnittliche Erzeugungje Wirtschaftsjahr mindestens 100 kgOlivenöl beträgt, nach Maßgabe der tatsächlicherzeugten Olivenölmenge,

- anderen Olivenbauern je nach der Anzahl, demErzeugungspotential und den pauschal festgesetztenErträgen der von ihnen gepflanzten Olivenbäumesowie unter der Bedingung, daß die erzeugtenOliven tatsächlich geerntet wurden.

Die Beihilfe wird jedoch nur für die bis zum 31. Oktober 1978 und, in Griechenland, bis zum 1. Januar 1981 bepflanzten Flächen gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1984. (1) ABl. Nr. C 62 vom 5.3.1984, S. 14. (2) ABl. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 96. (3) Stellungnahme vom 19. März 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (5) ABl. Nr. L 162 vom 12.6.1982, S. 6.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD
28.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L112/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1158/84DERKOMMISSION
vom26.April1984
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1195/82(2),
insbesondere aufArtikel 11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch anwendbaren Abschöpfungen wurden
mitderVerordnung(EWG)Nr.884/84(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
884/84enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenundAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöp­
fungen,wieimAnhangdieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleischwerdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
OABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.22.
'ABl.Nr.L91vom1.4.1984,S.16.

Nr.L112/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.4.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom26.April1984zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
(ECU/100kg)
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWocheNr.6
vom7.bis
13.Mai1984(')WocheNr.7
vom14.bis
20.Mai1984(')WocheNr.8
vom21.bis
27.Mai19840WocheNr.9
vom28.Maibis
3.Juni1984(')
02.01AlVb)1 148,250 146,750 143,000 139,250
2 103,775 102,725 100,100 97,475
3 163,075 161,425 157,300 153,175
4 192,725 190,775 185,900 181,025
5aa) 192,725 190,775 185,900 181,025
bb) 269,815 267,085 260,260 253,435
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATT
oderdenindenVerordnungen (EWG)Nr..3019/81,(EWG)Nr.1985/82und(EWG)Nr.876/84desRatesund(EWG)Nr.
19/82derKommissionvorgesehenen Bedingungenergibt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1244/84 DES RATES

vom 27. April 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1983/84

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (1) und das zwischen ihnen geschlossene Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Wiederzuteilung einer vereinbarten Menge Präferenzzucker an die Republik Indien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Abkommens über Rohrzucker erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1983/84 sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1983/84 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 35.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
26.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L109/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1135/84DERKOMMISSION
vom25.April1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürÖlsaaten
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
825/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnung zu
ändern—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1413/82(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.142/67/EWGdes
Ratesvom21.Juni1967überErstattungenbeider
AusfuhrvonRaps-undRübsensamen sowievon
Sonnenblumenkernen (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2429/72(4),insbesondereauf
Artikel2Absatz3zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAusfuhrerstattungen fürÖlsaatenwurdendurch
dieVerordnung (EWG)Nr.825/84(*),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1096/84(6),festgesetzt .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel21der
VerordnungNr.136/66/EWGgenanntenErzeugnisse ,
dieimAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
825/84festgesetztsind,werdenwieimAnhangdieser
Verordnungangegebenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.6.
(3)ABl.Nr.125vom26.6.1967,S.2461/67.
(4)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
OABl.Nr.L88vom31.3.1984,S.28.
(6)ABl.Nr.L106vom19.4.1984,S.53.

Nr.L109/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.April1984zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürÖlsaaten
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisErstattungs­
betrag
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen ,nichtzurAussaatbestimmt
Sonnenblumensamen ,nichtzurAussaatbestimmt5,00
25.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L108/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.1123/84DERKOMMISSION
vom24.April1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.1092/84(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L106vom19.4.1984,S.47.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.April1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,49
B.Rohzucker 38,32(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 190 VOM 28 . 7 . 1979 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 215 VOM 23 . 7 . 1982 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 19 .

( 4 ) SIEHE SEITE 44 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES FÜR SOJABOHNEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1984/82 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 SETZT DER RAT JÄHRLICH EINEN MINDESTPREIS FÜR SOJABOHNEN FEST . DIESER PREIS WIRD SO FESTGESETZT , DASS DIE SOJABOHNENERZEUGER - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN UND DER KOSTEN FÜR DAS VERBRINGEN DER SOJABOHNEN VOM ERZEUGUNGS - ZUM VERARBEITUNGSGEBIET - ZU EINEM PREIS VERKAUFEN KÖNNEN , DER MÖGLICHST NAHE BEIM ZIELPREIS LIEGT .

ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS IST DER MINDESTPREIS FÜR EINE GENAU BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT UND STUFE FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 WIRD DER MINDESTPREIS FÜR SOJABOHNEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 AUF 50,17 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE PREIS BETRIFFT SOJABOHNEN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR SOJABOHNEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 ( 4 ) ENTSPRECHEN .

DER PREIS GILT FÜR WARE AB ERZEUGUNGSGEBIET .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
19.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L106/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1076/84DERKOMMISSION
vom18.April1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.174/84(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.995/84(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L21vom26.1.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
4)ABl.Nr.L100vom12.4.1984,S.7.

Nr.L106/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.April1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
41.Term.
52.Term.
63.Term.
7
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 00 0 —
b)geschälterReis:\\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
a)halbgeschliffener Reis:\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 0 00 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 00 0 —
III.Bruchreis 0 000