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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1189/85 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1985

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Tonträger und andere Aufzeichnungsträger, für Geräte der Tarifnummer 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, der Tarifnummer 92.12 mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Tonträger und andere Aufzeichnungsträger, für Geräte der Tarifnummer 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, der Tarifnummer 92.12 beträgt der individuelle Plafond 3 468 600 ECU. Am 3. Mai 1985 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 11. Mai 1985 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 92.12 (NIMEXE-Kennziffern 92.12-alle Nummern) // Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1579/85 DES RATES

vom 10. Juni 1985

zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3195/84 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3195/84 (1) für Garne, ganz aus Schappseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von 250 Tonnen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für den betreffenden Zeitraum ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern gegenwärtig auf 170 Tonnen zu veranschlagen. Das Zollkontingent sollte entsprechend aufgestockt werden. Um den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu wahren, sollte ein Teil der zusätzlichen Menge der Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden und der Rest auf bestimmte Mitgliedstaaten im Verhältnis ihres voraussichtlichen Bedarfs an Einfuhren aus Drittländern aufgeteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3195/84 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 250 Tonnen auf 420 Tonnen aufgestockt.

Artikel 2

(1) Eine erste Rate der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 1 in Höhe von 150 Tonnen wird wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Deutschland 20 Tonnen,

Italien 130 Tonnen,

(2) Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet die Reserve.

Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/84 vorgesehene Reserve wird somit von 36 auf 56 Tonnen erhöht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FIORET

(1) ABl. Nr. L 299 vom 17. 11. 1984, S. 11.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1713/85 DES RATES

vom 20. Juni 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 über eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in Italien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 (3) sieht die Gewährung einer Beihilfe zur Umwandlung der von den in ihrem Artikel 1 genannten Betrieben vor dem 30. November 1983 für die Bedürfnisse ihrer Betriebsführung aufgenommenen kurzfristigen Dar- lehen in mittelfristige Darlehen vor.

Aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Agrarkreditinstitute konnte nur etwa der Hälfte der gestellten Anträge stattgegeben werden. Infolgedessen konnte nur ein Teil der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 vorgesehenen Mittel verwendet werden.

Aufgrund der sehr schwierigen Lage der Viehhaltungsbetriebe sollte die genannte Umwandlung der Darlehen unter Vorzugsbedingungen für Viehhaltungsbetriebe, die noch nicht in den Genuß der Gemeinschaftsmaßnahme gekommen sind, auch weiterhin ermöglicht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird das Datum des 30. November 1983 durch den 1. Mai 1985 ersetzt und folgender Unterabsatz angefügt:

»Jeder Viehhaltungsbetrieb darf die Beihilfe jedoch nur einmal in Anspruch nehmen."

2. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Satzteil angefügt:

»oder eines Nachtragsprogramms, das bis zum 1. Juli 1985 von der italienischen Regierung vorzulegen ist und von der Kommission genehmigt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ALTISSIMO

(1) ABl. Nr. C 131 vom 30. 5. 1985, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 14. Juni 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 7.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2912/85 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1985

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 750/85 zur Anwendung der Güteklasse III auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 379/71 der Kommission vom 19. Februar 1971 über die Festsetzung der Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte (3) wurde eine Güteklasse III für diese Erzeugnisse festgesetzt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt die Güteklasse III nur insoweit, als die dieser Güteklasse entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs notwendig sind. Diese Notwendigkeit, die für Zitronen des Typs »Verdelli" durch die Verordnung (EWG) Nr. 1587/85 der Kommission (4) schon für einen begrenzten Zeitraum anerkannt worden ist, zeigt sich gegenwärtig für einige Zitrusfrüchte mit Ausnahme von Zitronen. In Anbetracht der erheblichen Produktionsschwankungen in den einzelnen Wirtschaftsjahren ist die Anwendung der Güteklasse III zu befristen.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 750/85 wird durch folgende Angaben ergänzt:

»- Apfelsinen der Biondo-Sorte ,Ovale Calabrese': vom 1. Oktober 1985 bis 15. Juli 1986;

- Satsumas, Clementinen, Tangerinen und andere ähnliche Hybriden von Zitrusfrüchten, andere als Mandarinen: vom 1. Oktober 1985 bis 15. Mai 1986."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 24. 2. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1985, S. 19.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 112/86 DES RATES

vom 20. Januar 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 (3) wurde der Verkauf zum Festpreis von 125 000 Tonnen Weichweizen und/oder Gerste zur Verwendung in der Viehfütterung vorgesehen; diese Menge setzt sich aus 55 000 Tonnen Weichweizen, die aus britischen Interventionsbeständen zu verlagern sind, und aus 70 000 Tonnen Weichweizen und/oder Gerste aus irischen Interventionsbeständen zusammen. Bei den Beratungen über diese Maßnahme war vereinbart worden, daß die aus dem Vereinigten Königreich nach Irland zu verlagernde Menge verringert werden kann, wenn sich herausstellt, daß die irischen Interventionsbestände am Ende des Jahres 1985 die in Betracht gezogene Menge von 70 000 Tonnen übersteigen.

In Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3218/85 der Kommission vom 14. November 1985 über den Absatz von Getreide durch die irische Interventionsstelle zur Verwendung als Futtermittel auf dem Inlandsmarkt (4) haben die irischen Behörden der Kommission die Getreidemengen mitgeteilt, die sich am 6. Dezember 1985 in der Intervention befanden. Diese Mengen beliefen sich auf 110 000 Tonnen Weizen und Gerste. Die aus dem Vereinigten Königreich zu verlagernde Menge sollte deshalb angepasst werden; ausserdem sollte das Datum für die Übernahme der zu verlagernden Mengen durch die irische Interventionsstelle geändert werden, damit den für die Durchführung der betreffenden Verlagerung benötigten Fristen Rechnung getragen wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Mengenangabe »55 000 Tonnen" durch »15 000 Tonnen" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird das Datum »1. Januar 1986" durch »1. Februar 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 303 vom 16. 11. 1985, S. 40.
Nr.L53/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.3.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.474/86DESRATES
vom25.Februar1986
zurFestsetzungspezifischerMaßnahmenfürdieGewährungderProduktionsbeihilfe für
OlivenölinSpanieninderZeitvom1.Märzbis31.Oktober1986
DiefüreineFinanzierung derGemeinschaft in
BetrachtkommendenAusgabensinddiemitdemab
l.März1986erzeugtenÖlverbundenenKosten.Für
einereibungsloseVerwaltungistdieserBetragpauschal
aufderGrundlagedesvorhersehbaren Absatzesder
Erzeugungfestzulegen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinSpanienfürdasWirtschaftsjahr 1985/86gelten­
denModalitätenfürdieGewährungderProduktions­
beihilfefürOlivenöl,wiesieindemköniglichen
DekretNr.1846/1984festgelegtsind,findenfürdie
Zeitvoml.Märzbis31.Oktober1986weiterhin
Anwendung .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel89Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Vom1.März1986anistdiegemeinschaftliche Produk­
tionsbeihilfefürOlivenölinSpanieneinzuführen .Der
Anwendungdergemeinschaftlichen Beihilferegelung
währenddeslaufendenWirtschaftsjahres stellensich
jedochunüberwindliche Schwierigkeiten indenWeg.
DahersindbiszumEndedeslaufendenWirtschafts­
jahresspezifischeMaßnahmenvorzusehen .
DievordemBeitrittgeltendeeinzelstaatliche Regelung
gemäßdemköniglichenDekretNr.1846/1984vom
10.Oktober1984('),fürdasWirtschaftsjahr 1985/86
durchdasköniglicheDekretNr.2099/1985vom
23.Oktober1985(2)verlängert,siehtdieGewährung
derBeihilfeaufeinerdenGemeinschaftsvorschriften
vergleichbaren Grundlagevor,jedochmitunterschied­
lichenModalitäten .Umeineunterschiedliche Behand­
lungderBezugsberechtigten auszuschließen ,empfiehlt
essich,dievordemBeitrittgeltendenModalitäten
nochbiszumEndedesWirtschaftsjahres anzuwenden .Artikel2
DiedenErzeugernvomKönigreichSpanienfürOli­
venöldesWirtschaftsjahres 1985/86gezahltenBeihil­
fenkommenfüreineFinanzierungderGemeinschaft
biszueinerHöhevon7,5MillionenECUinBetracht.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
(')BoletinoficialdelEstado,Nr.250vom18.10.1984.
(2)BoletinoficialdelEstado,Nr.8vom9.1.1986.
1.3.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L58/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.597/86DERKOMMISSION
vom28.Februar1986
zurFestsetzungdeswährenddererstenStufebeiderEinfuhrausSpaniennachPortugal
anwendbarenMaisstärkekontingents
1985vorgesehenenEinfuhrkontingent dasmitdieser
VerordnungfestgesetzteKontingenthinangefügt .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DaswährenddererstenStufebeiderEinfuhrausSpa­
niennachPortugalanwendbareAnfangskontingent für
MaisstärkederTarifstelle11.08AIdesGemeinsamen
Zolltarifswirdauf470Tonnenfestgesetzt .
FürdieZeitvom1.Märzbiszum31.Dezember1986
beträgtdasanwendbareKontingent392Tonnen.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3792/85des
Ratesvom20.Dezember1985überdieRegelungfür
denHandelmitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen zwi­
schenSpanienundPortugal('),insbesondere auf
Artikel13,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel4Absatz4Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.3792/85wirddasAnfangskontingent fest­
gesetztauf1v.H.derdurchschnittlichen portugiesi­
schenJahreserzeugung indendreidemBeitrittvoraus­
gehendenJahren,fürdieStatistikenvorliegen,oderauf
denDurchschnittderportugiesischen Einfuhreninden
dreidemBeitrittvoraufgehenden Jahren,fürdieStati­
stikenvorliegen,wenndieszueinerhöherenMenge
führt.
FürMaisstärkeläßtsichdenvorliegendenStatistiken
entnehmen,daßzurFestsetzungdesAnfangskontin­
gentsdieportugiesischen Einfuhrenzugrundegelegt
werdensollten.DerDurchschnitt dieserEinfuhren
beträgt470Tonnen.Artikel2
Das1987anwendbareKontingententsprichtdemum
10v.H.erhöhtenAnfangskontingent .Fürjedesfol­
gendeJahrbiseinschließlich 1990entsprichtdas
anwendbareKontingentdemum10v.H.erhöhten
KontingentdesVorjahres .
Artikel3
Dieportugiesischen BehördenteilenderKommission
bisspätestenszumLetzteneinesjedenMonatsmit,für
welcheMengenMaisstärkeimLaufedesVormonats
Genehmigungen zurEinfuhrausSpanienerteiltwor­
densind.DerwährenddererstenStufejedesJahranzuwendende
SatzzurErhöhungdesKontingentsistinderzuvor
genanntenVerordnung (EWG)Nr.3792/85festgesetzt .
Esistfestzulegen ,welcheAngabenderKommissionzu
übermittelnsind.
Artikel4NachArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.3792/85
wirddemfürdasgleicheErzeugnisausderGemein­
schaftinihrerZusammensetzung am31.Dezember DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1986FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L367vom31.12.1985,S.7.
Nr.L53/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.3.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.477/86DESRATES
vom25.Februar1986
zumErlaßgeeigneterMaßnahmenfürdenHandelmitölverarbeitungserzeugnissen mit
SpanienundPortugal
nissenergeben,dieeinenerheblichenAnteilanÖlen
oderFettenenthalten.Esistdaherzweckmäßig ,die
MöglichkeitderAnwendungeinesAusgleichsbetrags
vorzusehen ,mitdemetwaigeVerzerrungenberichtigt
werdenkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)ImFalleeineserheblichenPreisabstandes ,derzu
Verzerrungen imHandelführenkann,kannimHandel
mitbestimmtenVerarbeitungserzeugnissen ausÖlen
oderFettenzwischenSpanienoderPortugaleinerseits
undderGemeinschaft inihrerZusammensetzung am
31.Dezember1985andererseitseinAusgleichsbetrag
angewandtwerden.
(2)DieserAusgleichsbetrag wirdbeschränktaufdie
AuswirkungdesPreisunterschiedes derinArtikel94
Absatz1Buchstabeb)undArtikel292Absatz1Buch­
stabeb)genanntenRohstoffe.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel89Absatz1und
Artikel234Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel93Absatz4derBeitrittsaktesiehtvor,daßbis
zum31.Dezember1990imHandelmitbestimmten
Verarbeitungserzeugnissen ausÖlimSinnederVerord­
nungNr.136/66/EWGdesRatesvom22.September
1966überdieErrichtungeinergemeinsamen Marktor­
ganisationfürFette('),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.3768/85(2),geeigneteMaßnah­
menbeschlossenwerden,umdemPreisunterschied bei
diesemÖlinSpanienundderGemeinschaft inihrer
Zusammensetzung am31.Dezember1985Rechnung
zutragen.
NachArtikel291Absatz4derBeitrittsakte werdenbis
zum31.Dezember1990fürdenHandelmitVerarbei­
tungserzeugnissen ausfürdieErnährungbestimmten
pflanzlichenÖlenmitAusnahmevonVerarbeitungser­
zeugnissenausOlivenölgeeigneteMaßnahmen
beschlossen ,umdemPreisunterschied beidiesenÖlen
inPortugalundinderGemeinschaft inihrerZusam­
mensetzungam31.Dezember1985Rechnungzutra­
gen.
ImRahmendernachArtikel94und292derBeitritts­
akteeingeführtenRegelungzurKontrollederPreise
undderMengenbestimmterErzeugnissedesFettsek­
torskönnenerheblichePreisunterschiede zwischen
SpanienundPortugalundderGemeinschaft inihrer
Zusammensetzung am31.Dezember1985auftreten.
DarauskönnensichHandelsverzerrungen beiErzeug­Artikel2
DieDurchführungsbestimmungen zurvorliegenden
Verordnung ,insbesondere
—fürdieeinzelnenHandelsströme dieErzeugnisse,
aufdiederAusgleichsbetrag angewandtwird;
—fürdieeinzelnenErzeugnissedieHöhedesindem
betreffendenHandelanwendbaren Ausgleichsbe­
trags,
werdennachdemVerfahrendesArtikels38derVerord­
nung136/66/EWGerlassen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
(!)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1969/86 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1986

zur siebzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung des Vermarktungssystems für Rindfleisch in Luxemburg hat diesen Mitgliedstaat veranlasst, das nationale Handelsklassensystem für ausgewachsene Rinder durch das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper abzulösen, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (3) festgelegt wurde. Es ist daher angezeigt, bei der Aufstellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder dieses Handelsklassenschema zugrunde zu legen.

Aus diesem Grund muß der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3815/85 (5), angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 wird der Punkt H durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 11.

ANHANG

H. LUXEMBURG

1. Repräsentative Märkte:

Luxemburg und Esch-sur-Alzette

2. Kategorien, Qualitäten und Koeffizienten:

1.2.3 // // // // Kategorien und Qualitäten // Koeffizienten für Umrechnung in Lebendgewicht // Wägungsköffizienten // // // // Jeunes bovins U // 58 // 3 // Jeunes bovins R // 56 // 19 // Jeunes bovins O // 54 // 8 // Boeufs R // 54 // 8 // Boeufs O // 52 // 3 // Génisses R // 54 // 14 // Génisses O // 52 // 9 // Vaches R // 53 // 6 // Vaches O // 51 // 30 // // //