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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 1. 98 L 5/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 33/98 DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchfh-rungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungsein-heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die inihrem Anhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrumefestgelegt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 1. 98 L 5/6
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 76,7
204 74,5
999 75,6
0707 00 05 624 201,3
999 201,3
0709 10 00 220 181,6
999 181,6
0709 90 70 052 136,8
204 171,0
999 153,9
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 39,5
204 45,9
220 47,0
388 18,5
448 28,4
624 65,9
999 40,9
0805 20 10 052 78,7
204 46,8
999 62,7
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 79,4
464 117,3
600 85,8
624 113,4
999 99,0
0805 30 10 052 85,1
204 67,2
400 80,0
528 39,7
600 70,4
999 68,5
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 47,7
400 96,4
404 103,0
728 86,0
999 83,3
0808 20 50 052 76,3
064 99,4
400 97,9
999 91,2
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 730/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102 vom 2. April 1998)

Seite 4, im Anhang, laufende Nummer 09.2792, KN-Code, " ex 1604 12 99 ", Spalte "Warenbezeichung":

anstatt: "Heringe, zubereitet mit Kräutern und Essig, in Salzlake, ...",

muss es heißen: "Heringe, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 904/98 des Rates vom 27. April 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 128 vom 30. April 1998)

Seite 1, Erwägungsgrund 4, dritter Satz:

anstatt: "Vorlageneinzug und anderes Zubehör ..."

muß es heißen: "Papier und andere Verbrauchstoffe ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2742/98 der Kommission vom 16. Dezember 1998 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 348 vom 23. Dezember 1998)

Seite 13, im Anhang, Sektor "4. Getreidemischfuttermittel", Fußnote (2):

anstatt: "... 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt und ausgenommen Unterposition 1104 30 ) ..."

muß es heißen: "... 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt), ausgenommen Unterposition 1104 30, ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1639/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 210 vom 28. Juli 1998)

Seite 39, Artikel 1:

Dem Artikel 1 wird folgende Nummer hinzugefügt:

"9. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte 'gemäß Artikel 17a Absatz 2' ersetzt durch 'gemäß Artikel 17a Absatz 1'."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1568/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 205 vom 22. Juli 1998)

Auf Seite 4 ist unter Nummer 1 "Organische Stoffe" der Stoff "Parconazol" zu streichen.
31998R0467R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 467/98 des Rates vom 23. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 60 vom 28. Februar 1998)



Amtsblatt Nr. L 114 vom 16/04/1998 S. 0032 - 0032
VERORDNUNG (EG) Nr. 866/1999 DER KOMMISSION

vom 26. April 1999

zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9 Buchstabe j),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG dürfen neue Zusatzstoffe oder eine neue Verwendung von Zusatzstoffen unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden.

(2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG(4), werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen vorläufig zuzulassen.

(3) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EG vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß für eine Reihe von Zubereitungen, die zu den Gruppen der Enzyme und der Mikroorganismen gehören, eine vorläufige Zulassung erteilt werden kann.

(4) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit dieser Zubereitungen abgegeben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgeführten, zur Gruppe der Enzyme gehörenden Zubereitungen können unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 2

Die in Anhang II aufgeführten, zur Gruppe der Mikroorganismen gehörenden Zubereitungen können unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20.

(3) ABl. L 334 vom 31.12.1993, S. 17.

(4) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 21.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2762/1999 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1999

zur Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 149/1999(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 sieht vor, daß die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen erläßt, damit dieser Mitgliedstaat seine Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft(3) ausschöpfen kann.

(2) Spanien hat die Kommission gebeten, den ihm eingeräumten höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand anzupassen, indem ein Teil des Fischereiaufwands für stationäres Fanggerät auf die Schleppnetzfischerei auf Grundfischarten übertragen wird, und so die Schiffe unter spanischer Flagge die ihnen gemäß der Gemeinschaftsverordnung jährlich zugeteilten Quoten voll ausschöpfen können.

(3) Bei dieser Übertragung von Fischereiaufwand handelt es sich um eine bloße Anpassung, mit der das bestehende Gleichgewicht nicht geändert wird. Sie ermöglicht die Anpassung des urpsrünglich zugeteilten Fischereiaufwands an die derzeitige Flottensituation und die Ausrichtung der Fischerei auf andere Grundfischarten.

(4) Damit Spanien seine Fangquoten besser ausschöpfen kann, muß diese Verordnung sofort in Kraft treten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand für die Schleppnetzfischerei des Königreichs Spanien auf Grundfischarten entsprechend dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 wird wie im Anhang angegeben angepaßt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 199 vom 24.8.1995, S. 1.

(2) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 3.

(3) ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 5.

ANHANG

>PIC FILE= "L_1999331DE.006002.EPS">

>PIC FILE= "L_1999331DE.006101.EPS">
VERORDNUNG (EG) Nr. 2397/1999 DER KOMMISSION

vom 11. November 1999

zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Taiwan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/1999(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. September 1999 hat Taiwan einen Antrag gestellt.

(2) Die von Taiwan beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsbestimmungen des geänderten Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999.

(3) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(4) Es ist wünschenswert, daß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission(4) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 1999 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in Taiwan innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1999

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 12 vom 16.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 1.

(3) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(4) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.

ANHANG

- Kategorie 2: Vorgriff auf 273495 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.

- Kategorie 2A: Vorgriff auf 5000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.

- Kategorie 3: Übertragung von 34000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 2 und Vorgriff auf 384550 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.

- Kategorie 3A: Übertragung von 34000 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 3 und Vorgriff auf 8500 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.

- Kategorie 4: Vorgriff auf 111240 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.

- Kategorie 5: Vorgriff auf 1062700 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.

- Kategorie 6: Vorgriff auf 56570 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.

- Kategorie 35: Vorgriff auf 391900 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.

- Kategorie 97: Übertragung von 66450 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 91.

- Kategorie 97A: Übertragung von 30250 Kilogramm aus der Hoechstmenge für die Kategorie 91.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1453/1999 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach Réunion in bezug auf die Gültigkeitsdauer des Subventionsdokuments

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89(3) gilt das Subventionsdokument ab dem Tag seiner Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(5), bis zum Ablauf des zweiten darauffolgenden Monats.

(2) Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/98(7), gelten die Ausfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung. Es empfiehlt sich, die Gültigkeitsdauer dieser beiden Dokumente anzugleichen, indem die Gültigkeitsdauer des für Lieferungen nach Réunion erteilten Subventionsdokuments auf vier Monate verlängert wird.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 erhält folgende Fassung: "(8) Das Subventionsdokument gilt ab dem Tag seiner Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.

(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.

(4) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(5) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

(6) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(7) ABl. L 56 vom 26.2.1998, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 379/1999 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 35a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2248/98 (4), wurden die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung festgelegt.

Zur Vereinheitlichung der Bedingungen für die Aufbereitung der für die Analyse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 erforderlichen Olivenölproben sollte neben der bereits in Anwendung befindlichen internationalen Norm EN ISO 661 auch die Norm EN ISO 5555 zur Anwendung kommen.

Für die Anpassung an die neuen Normen und die Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen sollte eine gewisse Übergangszeit vorgesehen werden; diese Verordnung findet daher nicht unmittelbar Anwendung.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Absatz 3 des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 erhält folgende Fassung:

"(3) Bei der Entnahme der Proben zur Bestimmung der Olivenölmerkmale gemäß Anhang I gelten bezüglich der Probenahme und der Aufbereitung der Proben für die Analyse die internationalen Normen EN ISO 661 und EN ISO 5555."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab dem ersten Tag des vierten Monats nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.

(3) ABl. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1.

(4) ABl. L 282 vom 20. 10. 1998, S. 55.
VERORDNUNG (EG) Nr. 691/1999 DER KOMMISSION vom 30. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/98 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge hinsichtlich der Qualitätsmerkmale von Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Analyse der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 708/98 der Kommission (3) entnommenen Proben haben sich die Merkmale für fleckige Körner und gefleckte Körner als sehr ähnlich erwiesen, so daß die Unterscheidung oft recht schwierig ist. Daher sollten diese beiden Kriterien zusammengefaßt und die anzuwendenden Abschläge nach Maßgabe der Mängel der Körner bestimmt werden, bei denen es sich um fleckige und um gefleckte Körner handelt.

In der Gemeinschaft werden neue Reissorten angebaut. Sie sind unter Angabe der Grundausbeute bei der Verarbeitung in die Liste von Anhang II Abschnitt B aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 708/98 wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in Artikel 2 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Anhang II Abschnitt B erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.

(3) ABl. L 98 vom 31. 3. 1998, S. 21.

ANHANG

"ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
VERORDNUNG (EG) Nr. 630/1999 DER KOMMISSION vom 24. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 919/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 919/94 (3) wurden die Durchführungsbestimmungen in bezug auf die Anerkennung und die Funktionsweise der Erzeugerorganisationen für Bananen festgelegt. Um die Stabilität dieser Organisationen und die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Ziele zu gewährleisten, wurden in Artikel 5 der genannten Verordnung eine Mindestdauer für die Mitgliedschaft in einer Organisation und eine Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds festgesetzt.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Bestimmungen zu streng sind. Um den Beitritt einzelner Erzeuger zu erleichtern und die Funktionsweise der Erzeugerorganisationen zu verbessern, ist es zweckmäßig, die Mindestdauer für die Mitgliedschaft und die Kündigungsfrist zu verkürzen sowie in diesem Bereich die für den Sektor frisches Obst und Gemüse geltenden Bestimmungen anzunehmen. Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Möglichkeit einzuräumen, eine längere Mindestdauer für die Mitgliedschaft festzusetzen. Artikel 5 der genannten Verordnung ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 919/94 erhält folgende Fassung:

"c) sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugerorganisation mindestens ein Jahr lang anzugehören und seinen Austritt spätestens am 31. Mai mit Wirkung vom 1. Januar des Folgejahres schriftlich anzukündigen. Die Mitgliedstaaten können eine längere Mindestdauer für die Mitgliedschaft festsetzen. Sie teilen diese Maßnahme gegebenenfalls der Kommission mit. In den Satzungen der Erzeugerorganisationen kann eine längere Kündigungsfrist festgesetzt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28.

(3) ABl. L 106 vom 27. 4. 1994, S. 6.