VERORDNUNG (EWG) Nr. 1837/88 DES RATES vom 22. Juni 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes von Jerez (1988/89)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf SherryWeine mit Herkunft aus Spanien anwendbaren Zollsätze im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe von 358 120 hl in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger und 435 000 hl in Behältnissen von mehr als zwei Litern schrittweise abgebaut. Diese Zölle werden am 1. Januar 1988 auf 62,5 % und am 1. Januar 1989 auf 50 % der Ausgangszollsätze herabgesetzt. Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 443/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind(1), daß die Ausgangszollsätze diejenigen sind, die am 1. Januar 1986 tatsächlich angewandt worden sind. Um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, müssen daher für den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989 Gemeinschaftszollkontingente für

-358 120 Hektoliter Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Jerez der KN-Code ex 2204 21 41 und ex 2204 21 51 und

-435 000 Hektoliter Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Jerez der KN-Code ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51

zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen eröffnet werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal(2) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr nach Portugal der betroffenen Waren mit Herkunft aus Spanien vor. Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontingente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben sich die entsprechenden Einfuhren von SherryWeinen der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben. In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung der Zölle der Kombinierten Nomenklatur gewährleistet werden.

Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontingentsmengen annähernd wie folgt ermitteln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 67 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 werden die Zollsätze für die nachstehend genannten Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Jerez geltenden Zollsätze in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 bis zu der für jede Ware angegebenen Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente teilweise ausgesetzt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt.

(2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1989 gelten, werden folgende Mengen festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 118 180 bzw. 143 550 Hektoliter, bildet die entsprechende Reserve.

(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten - oder bei Anwendung des Artikels 5 abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.

(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1989.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. April 1989 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 1989 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1. April 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1989 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve überträgt.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. April 1989 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren dieser Waren festgestellt.

Artikel 8

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1)ABl. Nr. L 50 vom 28. 2. 1986, S. 9.

(2)ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.