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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1989

zur Genehmigung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1989

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/529/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 21. November 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1989 unmittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt.

Auf das Ersuchen der Kommission vom 23. Februar 1989 hat die belgische Regierung ferner mit Schreiben vom 7. April 1989 ergänzende Mitteilungen gemacht.

Gemäß der vorgenannten Entscheidung entscheidet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen:

- eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten nach Artikel 3 der vorgenannten Entscheidung in Höhe von 6 709,2 Millionen bfrs;

- eine Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft nach Artikel 4 der vorgenannten Entscheidung in Höhe von 223,3 Millionen bfrs;

- eine Beihilfe zur Ausbildung der Belegschaft nach Artikel 6 der vorgenannten Entscheidung in Höhe von 2,4 Millionn bfrs.

Nach der Notifikation der belgischen Regierung sollen die mitgeteilten Beihilfemaßnahmen die Durchführung des Plans zur Umstrukturierung des Unternehmens »Kempense Steenkolenmijnen" erleichtern.

Die von der belgischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission hat daher nach Artikel 10 der Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die Beihilfen den in der genannten Entscheidung angegebenen Zielen und Kriterien entsprechen und mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

II

Seit im Jahre 1987 der Umstrukturierungsplan in Kraft getreten ist, den das Fehlen der langfristigen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Steinkohlenförderung notwendig machte, sind die Förderkapazitäten um 50 % gesunken und haben Ende 1988 als Folge der beschleunigten Schließung von drei der fünf Förderanlagen 3 Millionen Tonnen erreicht.

Im Verhältnis zum Jahre 1986 ist so das Volumen der Beihilfe für die laufende Förderung um etwa 45 % zurückgegangen.

Die Degression der von der belgischen Regierung beabsichtigten Beihilfen, deren vorübergehender Charakter sowie die Einleitung eines klar umrissenen Umstrukturierungsprogramms entsprechen den Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste soll die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms für das Kempener Revier erleichtern, das im Januar 1987 durch Ministerialerlaß beschlossen wurde. Sie trägt somit zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme entsprechend Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung bei.

Nach Artikel 12 der Entscheidung sind Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Nachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.

Nach der Notifikation der belgischen Regierung deckt die Beihilfe für den Absatz von Kokskohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung von Hochöfen der Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 223 300 000 bfrs den Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und den Erzeugungskosten für eine Produktion von 95 000 Tonnen. Die Beihilfe ist daher mit Artikel 4 der Entscheidung vereinbar.

Die Beihilfe zum Absatz der Kokskohle, des Kokses und der Einblaskohle zur Versorgung von Hochöfen der Stahlindustrie der Gemeinschaft ist Teil des Umstrukturierungsprogramms und trägt somit zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme nach Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich bei.

Die Beihilfe zur Erhaltung des Bestandes an qualifizierten Bergarbeitern unter Tage ist eine spezifische Maßnahme, die getrennt von den Beihilfen gemäß Artikel 3 bis 5 der Entscheidung durchgeführt wird. Die Beihilfe entspricht demnach Artikel 6 der Entscheidung.

Zweck dieser Maßnahme ist, dem Steinkohlenbergbau im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für letzteren eine qualifizierte Belegschaft zu erhalten.

Da die Maßnahme vorübergehend, degressiv und Teil des Umstrukturierungsprogramms ist, entspricht sie den Zielen und Bedingungen, die in Artikel 2 der Entscheidung angegeben sind.

Infolgedessen sind die Beihilfen, welche die belgische Regierung 1989 dem Steinkohlenbergbau zu gewähren beabsichtigt, mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

Die vorliegende Entscheidung präjudiziert nicht die Vereinbarkeit der Bestimmungen für den Absatz belgischer Steinkohle an Elektrizitätserzeuger mit den Verträgen.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der obengenannten Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische Regierung wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1989 Beihilfen bis zu einem Betrag von 6 934 900 000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus:

1. einer Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 6 709 200 000 bfrs;

2. einer Beihilfe für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft bis zu einem Betrag von 223 300 000 bfrs;

3. einer Beihilfe zur Ausbildung der Belegschaft bis zu einem Betrag von 2 400 000 bfrs.

Artikel 2

Die belgische Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1990 mit, welche Beihilfebeträge 1989 tatsächlich gezahlt worden sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.