27. 12.57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 635/57 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Die mit der Entscheidung Nr. 7/56 erteilte 
Genehmigung für den gemeinsamen Verkauf von 
Brennstoffen durch die in der „J^ausegatt" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft zusammengeschlos­
senen Bergwerksgesellschaften wird in folgender 
Weise geändert: 
1. Die Verkaufsgesellschaft hat alle Be­
schlüsse der Gesellschafterversammlung 
über eine Änderung der Verkaufspreise 
unverzüglich der Honen Behörde mit­
zuteilen. 
2. Die Verkaufsgesellschaft darf Preislisten, 
die eine Änderung der Verkaufspreise 
enthalten, erst vier Wochen (nach dieser 
Mitteilung bei der äoljen Behörde hinter­
legen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der 
Entscheidung Nr. 4/53), 
3. Die Hohe Behörde kann' diese Frist um 
weitere vier Wochen verlängern, sofern 
sie spätestens zwei Tage Vor Ablauf der 
Frist den Beratenden .Ausschuß gemäß 
Artikel 61 des Vertrages zur Anhörung 
über die Festsetzung von Höchstpreisen 
oder Mindestpreisen einberufen und 
gleichzeitig die Verkaufsgesellschaft hier­
von verständigt hat.' ' Artikel 2 
Die Hohe Behörde verküfzt die in Artikel 1 
bezeichneten Fristen, wenn kein Anlaß besteht, 
Maßnahmen auf Grund des Vertrages zu er­
greifen. 
Artikel 3 
Die Vorschrift des Artikels 4 der Entscheidung 
Nr. 4/53 bleibt unberührt. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1958 
in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 10. De­
zember 1957 beraten und beschlossen,. 
Für.die Hohe-Behörde 
Der Präsident 
Rene MAYER 
ENTSCHEIDUNG Nr. 27/57 
vom 10. Dezember 1957 
betreffend .die Änderung der Entscheidung Nr. 30/56 Über die Ge­
nehmigung'des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen durch die 
in dem Cöil^Mr 'ftelge des charbons, socifte coopexative 
(COBECHAR) zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der 
belgischen Reviere vom 3. Oktober 1956 
Auf Grund der Artikel 65, % 3, 4, 26, 47 und 
61 des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 30/56 be­
treffend die Genehmigung, des gemeinsamen 
Verkaufs von Brennstoffen- durch die in 
dem Comptoir beige des•* charbonSj societe 
cooperative (COBECHAR) iüsammehgeschlos-
senen Bergwerksgesellschaften -der belgischen 
Reviere vom 3. Oktober 1956 {Amtsblatt der 
Gemeinschaft vom 18. Oktober 1$56, S. 295). auf Grund d£r Entscheidung Nr. 4/53 über 
die Veröffentlichung der von den Unternehmen 
der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten 
Preislisten und Verkaufsbedingungen vom 
12. Februar 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft 
vom 12. Februar 1953, S, 21), 
aus folgenden Erwägungen: 
Für das Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 stellt 
die Förderung der Bergwerksunternehmen der 
636/57 EUROPÄISCHE ^GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 27. 12. 57 
belgischen Reviere an Steinkohle mit 29,5 Mil­
lionen Tonnen etwa 11,8 °/o der gesamten För­
derung der Gemeinschaft dar. 
Nach Abzug der Mengen, die die Bergwerks­
gesellschaften selbst verbrauchen oder in dritte 
Länder exportieren, wird die verbleibende 
Menge von etwa 23 Millionen Tonnen Stein­
kohle und Steinkohlenbriketts 
— teils durch die Bergwerksgesellschaften 
selbst, 
-— teils im Wege des von der Hohen Behörde 
genehmigten gemeinsamen Verkaufs durch 
das COBECHAR 
abgesetzt werden. 
Die Preise für diese Mengen werden durch 
die im Rahmen des COBECHAR zuständigen 
Organe festgesetzt. 
In Anbetracht der Größenordnung und des 
Markteinflusses des COBECHAR hat die Hohe 
Behörde dafür zu sorgen, daß die Befugnis zur 
Festsetzung der Verkaufspreise nicht in einer 
Weise benutzt wird, die den in den Artikeln 2 
bis 4 bezeichneten Zielen und Grundsätzen oder 
den für die Genehmigung des gemeinsamen 
Verkaufs nach Artikel 65 § 2 erforderlichen Be­
dingungen wiederspricht. 
Die Hohe Behörde ist gegenüber einer der­
artigen Organisation für den gemeinsamen Ver­
kauf berechtigt und verpflichtet, durch vor­
beugende Maßnahmen einen Mißbrauch des 
Markteinflusses zu verhindern. 
Die Hohe Behörde muß deshalb — un­
beschadet der durch die Entscheidung Nr. 4/53 
vorgeschriebenen Art der Veröffentlichung — in 
der Lage sein, vor Inkrafttreten einer Änderung 
der Verkaufspreise folgende Maßnahmen zu 
ergreifen: 
— zu prüfen, ob die Änderung der Verkaufs­
preise mit den Vorschriften des Vertrages, 
insbesondere der Artikel 2 bis 4, in Ein­
klang steht, 
— zu prüfen, ob die beteiligten Bergwerks­
gesellschaften bei ihren Beschlüssen oder 
Vereinbarungen die in dem Artikel 65 § 1 enthaltenen Verbote sowie die in der Ent­
scheidung Nr. 30/56 ausgesprochenen Ein­
schränkungen und Auflagen beachten, 
— gegebenenfalls die Angelegenheit gemäß 
Artikel 26 des Vertrages im Besonderen 
Ministerrat zu erörtern, 
— gegebenenfalls in dem in Artikel 61 vor­
geschriebenen Verfahren Höchstpreise 
oder Mindestpreise festzusetzen. 
Der Hohen Behörde muß für die vorbezeich­
neten Maßnahmen ein ausreichender Zeitraum 
zur Verfügung stehen. 
Hierfür erscheint eine Frist von vier Wochen 
notwendig und ausreichend. 
Es muß die Möglichkeit gegeben sein, diese 
Frist zu verlängern, wenn' die Hohe Behörde 
die nach Artikel 61 für die Festsetzung von 
Höchstpreisen oder Mindestpreisen vorgeschrie­
bene Konsultation des Beratenden Ausschusses 
eingeleitet hat. 
Andererseits kann sich schon vor Ablauf 
dieser Fristen herausstellen, daß die Hohe Be­
hörde gegenüber der beabsichtigten Änderung 
der Preise keine Maßnahmen zu ergreifen hat; 
in diesem Falle ist die Frist zu verkürzen. 
Da es aus diesen Gründen notwendig ist, die 
durch die Entscheidung Nr. 30/56 erteilte Ge­
nehmigung derart zu ändern, daß sie den Be­
dingungen entspricht, die nach den Vorschriften 
des Vertrages für einen gemeinsamen Verkauf 
dieser Größenordnung notwendig sind, erläßt die 
Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Die mit der Entscheidung Nr. 30/56 erteilte 
Genehmigung für den gemeinsamen Verkauf von 
Brennstoffen durch die in dem Comptoir beige 
des charbons (COBECHAR) zusammengeschlos­
senen Bergwerksgesellschaften wird in folgender 
Weise geändert: 
27.12.57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 637/57 
1. Das Comptoir beige des charbons hat 
alle Beschlüsse über eine Änderung der 
Verkaufspreise unverzüglich der Hohen 
Behörde mitzuteilen. 
2. Das Comptoir beige des charbons darf 
Preislisten, die eine Änderung der Ver­
kaufspreise enthalten, erst vier Wochen 
nach dieser Mitteilung bei der Hohen Be­
hörde hinterlegen (Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe a der Entscheidung Nr. 4/53). 
3. Die Hohe Behörde kann diese Frist um 
weitere vier Wochen verlängern, sofern 
sie spätestens zwei Tage vor Ablauf der 
Frist den Beratenden Ausschuß gemäß 
Artikel 61 des Vertrages zur Anhörung 
über die Festsetzung von Höchstpreisen 
oder Mindestpreisen einberufen und 
gleichzeitig das Comptoir beige des 
charbons hiervon verständigt hat. Artikel 2 
Die Hohe Behörde verkürzt die in Artikel 1 
bezeichneten Fristen, wenn kein Anlaß besteht, 
Maßnahmen auf Grund des Vertrages zu er­
greifen. 
Artikel 3 
Die Vorschrift des Artikels 4 der Entscheidung 
Nr. 4/53 bleibt unberührt. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1958 
in Kraft. -
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 10. De­
zember 1957 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Rene MAYER