ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme zu treffen (97/510/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

Irland hat mit Einschreiben vom 5. Februar 1997 an die Kommission beantragt, zur Einführung einer von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Maßnahme ermächtigt zu werden.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wurden die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Irlands am 4. März 1997 unterrichtet.

Irland wendet ein spezifisches System für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Immobilien an, das sich zum einen auf die Option des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG gründet, die Lieferung bestimmter Nutzungsrechte (d. h. eines Mietvertrags von zehn oder mehr Jahren) an unbeweglichem Vermögen als eine Lieferung von Gegenständen zu behandeln. Zum anderen macht Irland von einer gemäß Artikel 27 Absatz 5 bewilligten Ausnahme Gebrauch, die Gewährung eines solchen Nutzungsrechts durch einen Leasinggeber als eine Veräußerung des gesamten Nutzungsrechts des Leasinggebers an der Immobilie zu behandeln.

Das Gemeinschaftsrecht gewährt den Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuerbehandlung von unbeweglichen Gütern. Ihre Umsetzung hat zu beträchtlichen Unterschieden in den auf diesem Gebiet geltenden nationalen Rechtsvorschriften geführt.

Es ist zu Steuerumgehungsmethoden gekommen, die auf dem Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht, einschließlich im Rahmen einer Aufgabe oder einer Zession eines gemieteten Nutzungsrechts basieren und die Umgehung der Mehrwertsteuer zur Folge haben. In diesen Fällen ist der endgültige Erwerber der Immobilie nicht zu einem vollen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt.

Es ist ebenfalls erforderlich, daß die abweichende Maßnahme auch den Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts an eine steuerpflichtige Person erfaßt, die voll steuerabzugsberechtigt ist, denn der Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder die Zession eines gemieteten Nutzungsrechts ist oftmals eine Folge der finanziellen Schwierigkeiten des Leasingnehmers.

Die geplante Maßnahme erfolgt in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG, dem zufolge die die Steuer schuldende Person der Steuerpflichtige ist, der die steuerpflichtige Transaktion durchführt.

Die abweichende Maßnahme sieht vor, daß für den Fall, daß ein Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder eine Zession eines gemieteten Nutzungsrechts eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen darstellt, die das Nutzungsrecht erwerbende Person die Steuer schuldet, sofern es sich bei dieser Person um eine steuerpflichtige Person oder um eine nicht steuerpflichtige juristische Person handelt.

Mit dieser Maßnahme soll ein besseres Funktionieren des derzeitigen von Irland auf unbewegliche Güter angewandten Mehrwertsteuersystems sichergestellt werden.

Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung ist die Maßnahme dem verfolgten Ziel angemessen.

Es ist zu befürchten, daß in der Zeit zwischen dem Antrag auf Ermächtigung zum Erlaß der abweichenden Maßnahme und der Erteilung der Ermächtigung in verstärktem Maße von der oben beschriebenen Steuerumgehungsmethode Gebrauch gemacht werden wird. Seit Veröffentlichung des Entwurfs für die Maßnahmen, die Gegenstand des Antrags sind, am 26. März 1997 können Lieferanten, Leasinggeber und Leasingnehmer nicht länger darauf vertrauen, daß die bis dahin geltenden irischen Rechtsvorschriften bei unbeweglichem Vermögen beibehalten werden. Es ist daher angebracht, die Ermächtigung mit Wirkung vom 26. März 1997 zu erteilen.

Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das auf dem Konzept eines stufenweisen Übergangs zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem beruht.

Die steuerliche Behandlung von unbeweglichen Gütern ist ein wichtiges Thema, das in diesem Programm zu überprüfen ist.

Da das letzte Vorschlagspaket bis Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, damit die Vereinbarkeit der abweichenden Maßnahme mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems geprüft werden kann.

Die abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG wird Irland für die Zeit vom 26. März 1997 bis zum 31. Dezember 1999 ermächtigt, die Person, an die die Lieferung erfolgt, als den Steuerpflichtigen zu bestimmen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfuellt sind:

- Ein Verzicht auf ein gemietetes Nutzungsrecht oder eine Zession eines gemieteten Nutzungsrechts wird als eine von einem Leasingnehmer vorgenommene Lieferung von Gegenständen behandelt.

- Bei der das gemietete Nutzungsrecht erwerbenden Person handelt es sich um eine steuerpflichtige Person oder um eine nicht steuerpflichtige juristische Person.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).