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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Jahr 1984 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/164/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG die im Anhang zu dieser Entscheidung angeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit den genannten Richtlinien und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhanges zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1984 erfuellt sind.

Artikel 3 der Richtlinie 84/140/EWG des Rates vom 5. März 1984 zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen (4) bestimmt, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Gewährung der Beihilfen zur Durchführung der Betriebsverbesserungspläne, die nach dem 29. Februar 1984 gewährt worden sind, durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattet werden, wenn ihre Eigenschaften und die Kriterien ihrer Gewährung denjenigen entsprechen, die vom Rat in der künftigen Verordnung über die Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen für die Pläne zur materiellen Betriebsverbesserung beschlossen werden.

Diese Eigenschaften und Kriterien sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur und insbesondere in dem Artikel 2 festgelegt worden.

Die Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft in der Fassung vom 8. Mai 1984 sowie die ergänzenden Maßnahmen der Bundesländer ersetzen das System der Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Betriebsentwicklungsplänen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 72/159/EWG durch ein System von Beihilfen zur Durchführung von Plänen zur materiellen Betriebsverbesserung.

Die Bestimmungen, die die Eigenschaften und die Kriterien der Gewährung dieser Beihilfen regeln, entsprechen nicht vollständig den in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten Eigenschaften und Kriterien.

Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte detaillierte Bericht über die Anwendung dieser Bestimmungen weist jedoch nach, daß von den 1 624 genehmigten Verbesserungsplänen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 1 428 eine substantielle Verbesserung und 196 eine Stabilisierung der Einkommenssituation vorsehen.

Dieser Bericht weist somit nach, daß die praktische Anwendung der genannten Bestimmungen den Eigenschaften und Kriterien, die in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegt sind, entsprechen.

Die Grundsätze für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten vom 8. Mai 1984 entsprechen den Zielen der Richtlinie 75/268/EWG.

Die in der Anlage angeführten Bestimmungen der Bundesländer entsprechen, soweit sie Maßnahmen vorsehen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 72/159/EWG und 75/268/EWG fallen, den Bedingungen dieser Richtlinien.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsbestimmungen erfuellen, soweit sie Maßnahmen vorsehen, die gemäß diesen Richtlinien erstattungsfähig sind, die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.

ANHANG

Liste der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die 1984 in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung gelangen und die Gegenstand dieser Entscheidung sind

I. - Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft und für die Förderung der ländlichen Siedlung in der Fassung vom 8. Mai 1984,

- Grundsätze für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten vom 8. Mai 1984.

II. Bundesländer

BAYERN

- Richtlinien vom 1. Januar 1983 über besondere Bedingungen für die finanzielle Förderung gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (Maschinenringe),

- Richtlinien über die Förderung der Dorferneuerung vom 29. März 1978 in der Fassung vom 1. Oktober 1983,

- Richtlinien zur Durchführung des Agrarkreditprogramms für die bayerische Landwirtschaft vom 17. Februar 1984,

- Richtlinien zum bayerischen Alpen- und Mittelgebirgsprogramm vom 3. Januar 1983.

BADEN-WÜRTTEMBERG

- Richtlinien zur Förderung des überbetrieblichen Maschineneinsatzes durch Maschinenringe vom 1. Januar 1977,

- Richtlinien für die Förderung von Investitionen - Regionalprogramm und Agrarkredit - vom 2. November 1984,

- Richtlinien vom 20. Oktober 1981 über die Gewährung von Zuschüssen u. a. für die Modernisierung von Weinbergen,

- Richtlinien zur Förderung landwirtschaftlicher Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft (Zuschüsse an Schafhalter) vom 10. Mai 1982.

HAMBURG

Richtlinien über die Gewährung von Investitionszuschüssen an Obst- und Gartenbaubetriebe vom 16. November 1982.

HESSEN

- Richtlinien für die Gewährung von Landesbeihilfen an landtechnische Förderungsgemeinschaften vom 8. März 1975,

- Richtlinien zur Förderung landwirtschaftlich-technischer Gemeinschaftsvorhaben vom 8. September 1983.

NIEDERSACHSEN

- Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an Maschinenringen in der Fassung vom 10. Oktober 1979,

- Richtlinien zur Förderung der Umstrukturierung der Obsterzeugung an der Niederelbe vom 8. Januar 1982,

- Richtlinien zur Förderung der Dorferneuerung vom 1. Juni 1977 und 28. September 1984,

- Richtlinien über die Gewährung von Landesdarlehen in der Landwirtschaft.

RHEINLAND-PFALZ

Erlaß über die Förderung der Maschinen- und Betriebshilferinge vom 22. Dezember 1982.

SAARLAND

- Erlaß über die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft vom 5. Juni 1973,

- Richtlinien zur Gewährung von Zinszuschüssen zur Förderung der Landwirtschaft vom 1. September 1972. SCHLESWIG-HOLSTEIN

- Richtlinien zur Förderung von Zusammenschlüssen für die rationelle Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen (Maschinenringe) vom 3. November 1982,

- Richtlinien für die Förderung baulicher Maßnahmen auf den Gebieten der Rindvieh- und Schweinehaltung vom 2. April 1981 in der Fassung vom 17. Dezember 1982,

- Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an Landwirte zur Existenzsicherung vom 1. September 1983.