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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2603/83 DER KOMMISSION

vom 16. September 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (3) sieht vor, daß die von der Verordnung betroffene Milch und die anderen Milcherzeugnisse bei einem zugelassenen Lieferanten gekauft werden. Diese Bedingung der Zulassung ist nur dann voll gerechtfertigt, wenn Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zur Anwendung kommt, wonach auf Ersuchen des Antragstellers die Beihilfe an den Lieferanten gezahlt wird. Damit ist, falls die Beihilfe an die schulische Einrichtung geliefert wird, die Möglichkeit der etwaigen Kontrolle der Handelsunterlagen ausreichend.

Es ist zweckmässig, hinsichtlich der für die Einreichung der Beihilfeanträge vorgeschriebenen Frist mehr Spielraum vorzusehen.

Irrtümlich wurde in den Wortlaut der unter die Beihilfe fallenden Erzeugnisse auch sterilisierte Magermilch aufgenommen. Die Lieferung dieses Erzeugnisses entspricht nicht den im Rahmen der vorliegenden Regelung angestrebten Zielen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf die Kategorie VIII gestrichen.

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe wird nur für die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeugten und im Anhang aufgeführten Nahrungsmitteln gewährt, die in dem Mitgliedstaat, in dem die schulische Einrichtung ihren Sitz hat, gekauft werden.

(2) Wird von der in Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, so muß der Lieferant von der zuständigen Stelle des genannten Mitgliedstaats zugelassen werden.

Zugelassen werden darf nur ein Lieferant, der sich verpflichtet,

a) eine Buchhaltung zu führen, in der insbesondere der Hersteller der Milcherzeugnisse, die Namen und Anschriften der schulischen Einrichtungen oder der anderen in Artikel 7 Absatz 1 genannten Antragsteller und die ihnen verkauften Milcherzeugnismengen verzeichnet sind;

b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Buchhaltung und der Kontrolle der Qualität der betreffenden Erzeugnisse.

Die Zulassung wird aberkannt, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.

(3) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls bei den Lieferanten die sich auf die Lieferungen beziehenden Handelsunterlagen nachprüfen."

3. Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Beihilfe wird der schulischen Einrichtung, der Vereinigung, der Gesellschaft oder dem Ortsverband gewährt, die im Namen der schulischen Einrichtung den Beihilfeantrag für die an die Schüler verteilten Erzeugnisse stellen. Diese Antragsteller müssen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zugelassen sein."

4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Antrag auf Zahlung der Beihilfe muß auf einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erstellten einheitlichen Vordruck gestellt werden und mindestens die je Erzeugniskategorie verteilte Menge, Namen und Anschrift des oder der Lieferanten, den gezahlten Preis und den

Betrag der entsprechenden Beihilfe enthalten. Die Beträge müssen durch quittierte Rechnungen, die der Kontrollbehörde zur Verfügung zu halten sind, nachgewiesen werden. Auf diesen Rechnungen sind die Preise für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die ausgeliefert wurden, jeweils getrennt anzugeben."

5. Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Damit ihm stattgegeben werden kann, muß der Beihilfeantrag, ausser im Falle höherer Gewalt, spätestens am letzten Tag des dritten Monats eingereicht werden, der dem Monat oder dem Schultrimester der Lieferung des Erzeugnisses folgt."

6. Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen."

7. Im Anhang unter Kategorie II erhält Punkt a) folgende Fassung:

»a) Halbentrahmte Milch, pasteurisiert oder ultrahocherhitzt;"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. September 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.