15.7.58 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 75/58
ENTSCHEIDUNG Nr.8/58
vom18.Juni1958
überdieGenehmigung desAbschlussesvonlangfristigen Liefer­
verträgendurchdieinder„Präsident"Ruhrkohlen-Verkaufsgesell ­
schaftmitbeschränkter Haftungzusammengeschlossenen Bergwerks­
gesellschaften desRuhrreviers
AufGrundderArtikel2,3,4und65des
Vertrages ,Dieausdenlangfristigen Verträgensicher­
gebendenLieferverpflichtungen müssenineiner
Weisefestgelegtwerden,daßdemEntschlußder
Unternehmen sowiederEntscheidung derHohen
Behörde,obundinwelcherWeisenachdem
31.März1959eineneueOrganisation fürden
gemeinsamen Verkaufgebildetwirdundge­
nehmigtwerdenkann,nichtvorgegriffenwird.aufGrundderEntscheidung Nr.6/56über
dieGenehmigung desgemeinschaftlichen Ver­
kaufsvonBrennstoffen durchdieinder„Präsi­
dent"Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mitbe­
schränkterHaftung -zusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviers vom
15.Februar1956(AmtsblattderGemeinschaft
Nr.6,vom13.März1956,Seite43156),
aufGrunddesAntragesvom14.Juni1958,ZudiesemZweckistfolgendesvorzusehen :
—indenVerträgensindsowohldieBerg­
werksgesellschaften ,diefürdieZeitnach
dem31.März1959RechteundPflichten
ausdiesenVerträgenübernehmen ,als
auchdieaufjedesdieserUnternehmen
entfallendenLiefermengen zubezeichnen ;ausfolgendenErwägungen :
Dieinder„Präsident"Ruhrkohlen-Verkaufs ­
gesellschaftzusammengeschlossenen Bergwerks­
gesellschaften desRuhrreviersbeabsichtigen ,mit
Verbrauchern undHändlernimGemeinsamen
MarktVerträgeüberdieLieferungfesterBrenn­
stoffemiteinermehrjährigen Laufzeitab­
zuschließen .—dabeiistjedochmitRücksichtaufdas
Arten-undSortenproblem denBeteiligten
hinsichtlichderendgültigen Aufteilung
derLiefermengen aufdieeinzelnen
Unternehmen biszum31.Dezember1958
einSpielraumzulassen;
—indenVerträgenistfernerzuverein­
baren,daß,fallsnachdem31.März1959
eineodermehrereneueOrganisationen
fürdengemeinsamen Verkaufgebildet
werden,dieseOrganisationen indie
RechteundPflichtenderihrangehörenden
Bergwerksgesellschaften eintretenkörinen.DieVereinbarung derbeteiligtenBergwerks­
gesellschaften überdengemeinschaftlichen Ver­
kaufdurchdie„Präsident"Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft sowiedieGenehmigung dieser
Vereinbarung durchdieEntscheidung Nr.6/56
istbiszum31.März1959befristet;dergemein­
schaftlicheAbschlußvonLieferverträgen stellt,
soweitdieLaufzeitdieserVerträgeüberden
31.März1959hinausgeht ,eineneueVerein­
barungübereinengemeinsamen Verkaufim
SinnedesArtikels65§2desVertragesdar.
Die„Präsident"Ruhrkohlen-Verkaufsgesell ­
schaftunddiebeteiligtenBergwerksgesellschaf ­
tendürfenandererseitsbeidemAbschlußlang­
fristigerLieferverträge ,insbesondere beider
AnnahmeoderAblehnungvonAnträgenauf
AbschlußsolcherVerträge,demVerbotderDis­
kriminierung nichtzuwiderhandeln .DerAbschlußvonlangfristigen Verträgen
trägtdazubei,denAbsatzderErzeugungder
beteiligtenBergwerksgesellschaften gleichmäßi­
gerzugestaltenundeineUnterbrechung inder
Beschäftigung zuverhindern .

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Dergemeinsame AbschlußderartigerVer­
trägedarffernernichtzurFolgehaben,daß
dadurchdieverkaufsfähige FörderungundEr­
zeugungineinemUmfanggebundenwird,daß
diegeordneteVersorgung desGemeinsamen
Marktesgefährdetwerdenwürde.VerträgeüberdieLieferungundAbnahmebe­
stimmterMengenfesterBrennstoffeausder
FörderungoderErzeugungdieserGesellschaften
abzuschließen ,derenLaufzeitsichüberden
31.März1959hinausbislängstenszum31.März
1964erstreckt(langfristigeVerträge).
ZudiesenZwecken (2)AufAntragkanndieHoheBehördeim
Einzelfallgenehmigen ,daßlangfristigeVerträge
auchmiteinerLaufzeitbiszum31.März1969
abgeschlossen werdenkönnen.
Artikel2—wirddieHoheBehördesichlaufendüber
denInhaltderabgeschlossenen langfristi­
genVerträgeunterrichten ,
—wirddieHoheBehördelaufendkon­
trollieren,obdieBestimmungen dieser
Entscheidung beachtetwerden,
—istdie„Präsident"Ruhrkohlen-Verkaufs ­
gesellschaftzuverpflichten ,dieBereit­
schaftzumAbschlußlangfristigerVerträge
inihrerPreislistezuveröffentlichen ,
—behältsichdieHoheBehördevor,ihre
Genehmigung einzuschränken oderzu
widerrufen ,fallssiefeststellt,daßdurch
denAbschlußlangfristiger Verträgedie
geordneteVersorgungdesGemeinsamen
MarktesgefährdetoderdemVerbotder
Diskriminierung zuwidergehandelt wird.DieseGenehmigung wirdmitfolgendenBe­
dingungenerteilt:
1.Die„Präsident"Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschafthatihreBereitschaftzumAb­
schlußlangfristiger Verträgeinihrer
Preislistebekanntzugeben .
UnberührtbleibendiesichausderEnt­
scheidungNr.4/53derHohenBehörde
vom12.Februar1953ergebendenVer­
pflichtungenüberdieVeröffentlichung der
PreiseundVerkaufsbedingungen .DademnachunterBerücksichtigung dernot­
wendigenBedingungen dieVereinbarung über
dengemeinschaftlichen Abschlußlangfristiger
Lieferverträge mitdenVorschriftenderArtikel
2,3und4BuchstabebsowiedesArtikels65§2
desVertragesvereinbarist,erläßtdieHohe
Behördefolgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel12.Indenlangfristigen Verträgensinddie
Lieferverpflichtungen fürdenZeitraum
nachdem31.März1959infolgender
Weisezuregeln:
a)DieGesellschafter der„Präsident"
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft ,die
ausdiesenVerträgenberechtigtoder
verpflichtetsind,müssenindenVer­
trägennamentlichbezeichnetwerden.
b)DieMengen,diedieeinzelnenGesell­
schafterzuliefernhaben,sindspä­
testensbiszum31.Dezember1958zu
bestimmen .(1)Deninder„Präsident"Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft mitbeschränkter Haftungzu­
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften
desRuhrrevierswirdhiermitdieGenehmigung
erteilt,biszum31.Oktober1958durchdiese
Verkaufsgesellschaft mitVerbrauchern und
HändlerninnerhalbdesGemeinsamen Marktes

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fristigerVerträgediegeordneteVersorgungdes
Gemeinsamen Marktesgefährdetoderderin
Artikel2Nr.4dieserEntscheidung genannten
Bedingungzuwidergehandelt wird.Durcheine
solcheMaßnähmewirdjedochdieErfüllungein­
gegangenerVerpflichtungen nichtberührt.3.Indenlangfristigen Verträgenisthin­
sichtlichderLieferverpflichtungen fürden
Zeitraumnachdem31.März1959weiter
vorzusehen ,daßdieRechteundPflichten
ausdenLieferverträgen ,fallsdieHohe
BehördeeineodermehrereOrganisationen
füreinengemeinsamen Verkaufnachdem
31.März1959genehmigt ,vondiesenOr­
ganisationenübernommen werdenkönnen.
Artikel4
4.Die„Präsident"Ruhrkohlen-Verkaufs ­
gesellschaftundihreGesellschafter haben
beimAbschlußvonlangfristigen Liefer­
verträgendieVerbotedesArtikels4
BuchstabebdesVertrageszubeachten.DieseEntscheidungtrittmitihrerZustellung
inKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom18.Juni1958
beratenundbeschlossen .Artikel3
DieHoheBehördebehältsichvor,dieseGe­
nehmigungeinzuschränken oderzuwiderrufen ,
fallssiefeststellt,daßdurchdenAbschlußlang­FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINET
ENTSCHEIDUNG Nr.9/58
vom18.Juni1958
überdieGenehmigung desAbschlusses vonlangfristigen Liefer­
verträgendurchdieinder„Mausegatt"Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaftmitbeschränkterHaftungzusammengeschlossenen Bergwerks­
gesellschaften desRuhrreviers
aufGrunddesAntragesvom16.Juni1958, AufGrundderArtikel2,3,4und65des
Vertrages,
ausfolgendenErwägungen :
aufGrundderEntscheidung Nr.7/56über
dieGenehmigung desgemeinschaftlichen Ver­
kaufsvonBrennstoffen durchdieinder„Mause­
gatt"Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mitbe­
schränkterHaftungzusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviers vom
15.Februar1956(AmtsblattderGemeinschaft
Nr.6,vom13.März1956,Seite56/56),Dieinder„Mausegatt"Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft zusammengeschlossenen Berg­
werksgesellschaften desRuhrreviers beabsich­
tigen,mitVerbrauchern undHändlernim
Gemeinsamen MarktVerträgeüberdieLiefe­
rungfesterBrennstoffemiteinermehrjährigen
Laufzeitabzuschließen .