VERORDNUNG (EWG) Nr. 2286/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel II a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf Artikel 14G,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2145/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 hinsichtlich des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2145/91, sind zur Berechnung der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft für die Rodung mit anschließender Neupflanzung und die Sortenumstellung durch Umveredelung einerseits und für die übrigen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung andererseits unterschiedliche Hoechstbeträge je Hektar festgesetzt. Es sind die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieser unterschiedlichen Beträge je nach Art der zur Durchführung des Plans unternommenen Maßnahmen zu erlassen.

In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, daß die Maßnahmen, die am stärksten zur Verbesserung der Qualität der Anpflanzung beitragen, den gesamten Baumbestand auf den für die Arbeit zur Durchführung des Plans vorgesehenen Anbauflächen einbeziehen, um für den maximalen Hoechstbetrag je Hektar in Betracht zu kommen.

Ferner ist daran zu erinnern, daß die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maßnahmen der Rodung mit anschließender Neupflanzung oder der Sortenumstellung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 sich nur auf den Teil der Anpflanzung erstrecken kann, auf dem derartige Arbeiten ausgeführt werden können, ohne daß das produktive Kapital der Erzeugerorganisation mit hohen Schulden belastet wird.

Damit der ordnungsgemässe Vollzug des Plans überprüft und die reibungslose Verwaltung der Regelung gewährleistet werden können, müssen die eingereichten Vorhaben alle zweckdienlichen Angaben, vor allem zu der Art der vorgesehenen Maßnahmen, mit Anwendungsbereich und Zeitplan der Durchführung enthalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission (5) wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 7a wird eingefügt:

"Artikel 7a

(1) Der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 festgesetzte Hoechstbetrag von 475 ECU/Hektar wird über einen Zeitraum von fünf Jahren für die Anbauflächen gezahlt, auf denen die zur Durchführung des Plans zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung für den entsprechenden Zeitraum vorgesehenen Arbeiten der Rodung mit anschließender Neupflanzung und/oder der Sortenumstellung durch Umveredelung den gesamten Bestand an Schalenfrucht- und/oder Johannisbrotbäumen betreffen.

(2) Auf den in Absatz 1 genannten Anbauflächen wird in den Jahren der Ausführung des Plans, die nicht durch die in demselben Absatz vorgesehenen Beihilfen abgedeckt sind, der in dem genannten Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz festgesetzte Hoechstbetrag von 200 ECU/Hektar gezahlt."

2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Erzeugerorganisation legt der vom Mitgliedstaat genannten zuständigen Behörde nach Maßgabe von Anhang III den Planentwurf sowie alle diesbezueglichen Belege zur Genehmigung vor.

Der Planentwurf enthält insbesondere die nachstehenden präzisen Angaben:

- die Anbauflächen, auf denen in den beiden ersten Jahren der Durchführung des Plans und während eines Zeitraums von drei Jahren eine Aktion der Rodung mit anschließender Neupflanzung und/oder eine Aktion der Sortenumstellung durch Umveredelung durchgeführt wird; die Flächen sind durch Auszuege aus dem Grundbuch oder eine Numerierung der Flurstücke genau auszuweisen;

- den Jahreszeitplan der Durchführung für die verschiedenen in Artikel 7 aufgezählten Aktionen mit Angabe der betreffenden Flurstücke der Anpflanzung.

Die Arbeiten zur Durchführung des Plans dürfen erst beginnen, wenn dieser von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde genehmigt worden ist."

3. Anhang III wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 8. (3) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 6. (5) ABl. Nr. L 207 vom 19. 7. 1989, S. 19.

ANHANG

"ANHANG III

BESCHREIBUNG DES PLANS ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT UND DER VERMARKTUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1

A. Abgrenzung des betreffenden geographischen Gebiets

B. Beschreibung der Ausgangslage:

1. Erzeugung:

- Anzahl der Betriebe, Anbaufläche, Hektarertrag, Menge der geernteten Erzeugung und ihre Bedeutung gemessen an der Erzeugung des Landes. Diese Angaben müssen nach Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot aufgeschlüsselt werden.

- Zustand der Anpflanzungen (Alter, Dichte, Schnitt und Unterlagen, Vorhandensein anderer Obstbäume usw.).

- Technische Infrastruktur der Betriebe.

2. Technische Unterstützung

3. Vermarktung:

kurze Beschreibung der bestehenden Anlagen, Einrichtungen und Kapazitäten.

C. Produktionspotential - Ziele und Absatzaussichten

D. Zielsetzungen des Plans gegenüber der Ausgangslage und den Markterfordernissen:

1. Erzeugung:

- Rodung und Neupflanzung (Wiederbepflanzung mit neuen Sorten oder Ersatz durch andere Schalenfrucht- und/oder Johannisbrotbäume),

- Sortenumstellung (Sortenauswahl und Auswahl der Unterlagen),

- Erziehungs- und Schnittsysteme, Änderung der Anpflanzungsdichte,

- Bestäubung (Bäume, Bienen),

- Bodenbereitung, Grunddüngung, Bodenkorrektur (pedologische Analysen, Verbesserung von Ernährung und Düngung, Bodenpflege usw.),

- genetische Verbesserung (Suche nach geeigneten neuen Hybriden),

- Anpassung neuer Sorten (Versuchsanpflanzungen zur Verhaltens- und Ertragsbeobachtung),

- Gewinnung von zertifiziertem Pflanzmaterial (Baumschulen und Anpflanzungen, die Pfropfreiser für Auswahl- und Klonungsarbeiten erzeugen),

- Schädlingsbekämpfung.

Die Flurstücke, auf denen die einzelnen Aktionen oder Arbeiten durchgeführt werden, sind genau auszuweisen.

2. Technische Unterstützung (Personalbedarf für Erzeugung, Ausbildung, Geschäftsführung und Verwaltung).

3. Vermarktung (Erwerb von Einrichtungen zur kommerziellen Vorbereitung, Aufbereitung, Lagerung, Informatisierung und Verwaltung der Bestände).

E. Erforderliche Investitionen:

1. Kostenvoranschlag, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und Durchführungsjahren, mit Angabe der Einzelkosten für jede Maßnahme und der diesbezueglichen Ausgabenposten.

2. Gesamtkosten des Plans für den ganzen Durchführungszeitraum, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen.

F. Zeitplan der Durchführung:

Jährlicher Zeitplan der Durchführung der verschiedenen Maßnahmen für die einzelnen Anbauflächen."