VERORDNUNG (EG) Nr. 280/97 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 4i Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 200/97 (4), wird die für Kälber vorgesehene Frühvermarktungsprämie nur für Tiere gewährt, die in dem für die Prämienzahlung zuständigen Mitgliedstaat geschlachtet werden. Wegen der besonderen geographischen Lage des österreichischen Kleinwalsertals und der dort seit Jahren angewandten Verwaltungsregelung werden aus diesem Gebiet stammende Rinder üblicherweise in Oberstdorf, Deutschland, geschlachtet. Damit sich die Erzeuger des Kleinwalsertals an der vorgesehenen Prämienregelung ohne Nachteil beteiligen können, sollte Österreich ermächtigt werden, die Beantragung der Prämie für Kälber zuzulassen, die aus dem Kleinwalsertal stammen und in Oberstdorf geschlachtet werden. Bezüglich der Vorschrift, daß die betreffenden Tiere während eines Mindestzeitraums in dem Mitgliedstaat gehalten werden müssen, in dem sie geschlachtet werden, sind deshalb abweichende Regelungen zu treffen.

Die Genehmigung der Schlachtung in Deutschland erteilt die zuständige Behörde, die in Österreich die Einhaltung der Bedingungen kontrolliert, die zur Gewährung der Prämie für die in Österreich geschlachteten Kälber erfuellt sein müssen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird der nachstehende Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Abweichend von Absatz 1 wird Österreich ermächtigt, Anträgen auf Gewährung der Frühvermarktungsprämie für Tiere stattzugeben, die im Kleinwalsertal gemäß Absatz 4 Buchstabe a) gehalten wurden und in Oberstdorf, Deutschland, geschlachtet werden.

Die in Österreich zuständige Behörde trifft die Maßnahmen, die notwendig sind zur Sicherstellung der Identität dieser Tiere und ihrer Schlachtkörper, die darüber hinaus alle Voraussetzungen erfuellen müssen, die auf die in Österreich geschlachteten Kälber anwendbar sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 31 vom 1. 2. 1997, S. 62.