Nr.L183/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.7.92
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.Juli1990
überBeihilfendesitalienischen StaatesfüreinUnternehmen deroptischen
Industrie(IndustrieOtticheRiunite—IOR)
(NurderitalienischeTextistverbindlich)
(92/329/EWG)
und24%.DieVerlustetrugderStaatalsHauptaktionär .
DieVerluste,die1985aufgelaufenwarenundbiszum
15.Oktober1986erwartetwurden,deckteSOFINmit
einemVorschußvon17339,9MillionenLireab.AlsIOR
dannimOktober1986teilprivatisiert wurde,verzichtete
SOFINaufdieseForderung.
DieKommission wurdenichtnachArtikel93Absatz3
desVertragesunterrichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel93
Absatz2ersterUnterabsatz,
nachAufforderungderBeteiligtenzurÄußerunggemäß
diesemArtikelundgestütztaufdieseÄußerungen,
inErwägungnachstehender Gründe:
II
AlsdieKommission davonerfuhr,daßIOR17,3
MilliardenLirevonSOFINbekommenhatteundSOFIN
dannaufdieseForderungverzichtete,sahsiehierineine
möglichestaatlicheBeihilfeundbatdieitalienische
RegierungmitSchreibenvom30.November1987,
20.Januar1988und13.April1988umAuskunft.
DieitalienischeRegierungantwortetemitFernschreiben
vom29.Februarund13.Juni1988,lieferteabernur
unvollständige AngabenüberdiePrivatisierung ;danach
habesichSOFINganzwieeinnormalerAktionär
verhalten,einestaatlicheBeihilfeliegehiernichtvor.
NacheinererstenAuswertungdervorliegendenInforma­
tionenistdieKommissionzuderAuffassunggelangt,daß
die17,3MilliardenLire,dieIORvonseinemStaatsak­
tionärbekommenhat,sehrwohleinestaatlicheBeihilfe
darstellen,dieunterdasBeihilfeverbot desArtikels92
Absatz1desVertragesfällt,dennkeinederdortvorgese­
henenAusnahmenscheintfürdenvorliegendenFallin
Betrachtzukommen.I
IndustrieOtticheRiunitespa(IOR)entstand1969ausder
FusionvonFilotechnicaSalmoiraghimitOfficineGalileo
diMarghera.Von1975bis1983warFinmeccanica der
einzigeAktionärvonIORvon1983bis1986wares
SOFIN;beidegehörtenzurStaatsholding IRI.
ImOktober1986wurdeIORteilweiseprivatisiert.Am
15.Oktober1986kauftedieprivateUnternehmensgruppe
FINALP50%derAktienzumNennwertvonzwei
MilliardenLire;dieKontaktlinsen-Abteilung gingan
Ciba-Geigy.ImMärz1989übernahmFINALPauchdie
restlichen50%derIOR-Aktien .DamitwardiePrivati­
sierungvollendet.
IORwarvorderTeilprivatisierung einreinesVerlust­
unternehmen 1982verlorIOR8,2MilliardenLire,1983
warenes5,6MilliardenLire,19846,5MilliardenLire,
198511,5MilliardenLireund198611,9MilliardenLire,
oder,inProzentvomUmsatz,31%,18%19%,26%

3.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L183/31
DieKommissionkonnteauchnichtausschließen ,daß
IORauchnachdem15.Oktober1986vomStaat
Beihilfenerhaltenhat.DieKommission beschloßdaher
am3.November1988dieEinleitungeinesVerfahrens
nachArtikel93Absatz2EWG-Vertrag ,dasAufschluß
überdieseBeihilfengebensollte,undersuchtedieitalie­
nischeRegierungmitSchreibenvom25.November1988
umÄußerung.derletztenFrageerhieltdieKommissionzusätzliche
AuskünftemiteinemSchreiben,dasam12.Juni1990
einging,undinbilateralenBesprechungen vom6.Juli
1990.
BeiderAnhörungvonInteressentenäußertensichauch
FINALP,SOFINundIOR.KeinesdieserUnternehmen
sahindemVorgehenderitalienischenRegierungeine
staatlicheBeihilfe,undsiepflichtetenderitalienischen
Regierungdarinbei,daß,selbstwenneineBeihilfe
vorliege,diesesichermitdemGemeinsamen Marktver­
einbarsei.
DreiweitereRegierungen—diejenigenDeutschlands ,
DänemarksundderNiederlande —äußertensichim
RahmendesVerfahrensundunterstützen dieKommis­
sioninihrerEntscheidung ,einVerfahreneinzuleiten.
SämtlicheÄußerungenvonDrittengingenandieitalie­
nischeRegierungmitSchreibenvom18.September1989
mitderBitteumStellungnahme .Dieseerhieltdie
KommissionmitFernschreiben vom17.Januar1990.III
DieitalienischeRegierungäußertesichdannmit
Schreibenvom25.Januar1989imRahmendesVerfah­
rens.DanachhatSOFIN7MilliardenLirevon1983bis
1986beiIORinvestiert,umdieProduktivität und
technischeLeistungsfähigkeit desUnternehmens zu
verbessern.SOFINhabemitderVerlustübernahme genau
sogehandeltwiejederandereAktionär,dennalseinziger
AktionärseiSOFINbisOktober1986ohnehinnach
italienischem RechtfürdieSchuldenvonIORhaftbar
gewesen.
1986habesichdannauchFINALPfürdieSanierungvon
IORengagiert,Bankbürgschaften beschafftund14
MilliardenLireinvestiert.AuchhabeesSynergie-Effekte
gegebendurchdieZusammenarbeit mitanderen
FINALP-Unternehmen .
DieUmstrukturierung beiIORseieinErfolg.Dieshabe
sichbereitsindenfinanziellenErgebnissenvon1987
gezeigt.DieitalienischeRegierungvermochtesichdaher
nichtderAuffassungderKommissionanzuschließen ,die
inden17,3MilliardenLirevonSOFINeinestaatliche
Beihilfesah.SolltedieKommission trotzdemdiesen
VorgangalsBeihilfeauslegen,sosolltenachAnsichtder
italienischenRegierungeineAusnahmenachArtikel92
Absatz3gemachtwerden,daindreiähnlichgelagerten
FällendieKommissiondasVerfahreneingestellthabe,
wieim17.Wettbewerbsbericht nachzulesensei(Nrn.224,
227und229).
MitSchreibenvom16.Februar1989trafenzudem
Schreibenvom25.Januar1989elfAnhängeein;sie
enthieltenhauptsächlich Tatsachenmaterial überdie
PrivatisierungundFinanzverfassung vonIOR.
MitSchreibenvom11.Oktober1989stelltedieKommis­
sionfünfweitereFragen,dievonderitalienischenRegie­
rungmitFernschreiben vom19.Dezember1989beant­
wortetwurden.DieFragenwaren:wieverhieltessichmit
derZahlungvon5661MillionenLirevonSOFINan
IORimJahr1987,zuwelchenKonditionenliehSOFIN
demUnternehmen 6000MillionenLire,unterwelchen
Bedingungen bliebSOFINzwischendem15.Oktober
1986unddem15.März1989mit50%andemUnter­
nehmenbeteiligt,wiewurdediePrivatisierung
vomOktober1986imeinzelnenabgewickelt,gabesnoch
andereInteressenten füreineÜbernahmevonIOR?ZuIV
WennStaatsunternehmen vonihremAktionärKapital
erhalten,sokanndurchauseinestaatlicheBeihilfe
vorliegen.UmdieFragebeantwortenzukönnen,obeine
Beihilfevorliegt,solltenzunächstSozial-,Regional-und
Sektoralpolitik ausdemSpielbleibenundnurdanach
gefragtwerden,obeinprivaterAktionärunterähnlichen
UmständeninErwartungeinesGewinnsgenausogehan­
delthätte.
IORhatteindenJahren1982bis1986einenVerlustvon
43700MillionenLireeingefahren—beieinemAktien­
kapitalvon4000Millionen.
DieKommissionistderAnsicht,einprivaterAktionär
hättenichtdasElffacheseinesursprünglichen Einsatzes
infünfJahrenineineFirmagesteckt,umdanndieHälfte
desKapitalszumNennwertzuverkaufen;dasabertat
SOFIN1986.Folglichsinddie17339,9MillionenLire,
dieSOFIN1986zuerstalsKredit,dannalsZuschußgab,
einestaatlicheBeihilfe.
ImLaufedesVerfahrensmachtedieitalienischeRegie­
runggeltend,SOFINhabemitderÜbernahmeder
VerlustebeiIORwirtschaftlich vernünftiggehandelt,
dennSOFINseibiszum15.Oktober1986dereinzige
Aktionärgewesen,habedahernachitalienischemRecht
füralleVerlustegeradestehenmüssen.EineLiquidierung
vonIORhätteSOFINnochhöhereKostenbeschert.
DieKommissionvermagdieseAuffassungnichtzuteilen.
EinprivaterGeldgeberwirdkaumAlleinaktionär eines
Unternehmens werdenwollen,wennerdannuneinge­
schränktfüralleSchuldenhaftet;erwirddaraufachten,
daßeingrößeresRisikodurchgrößerenGewinnaufge­
wogenwird.

Nr.L183/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.7.92
Finmeccanica (IRI-Konzern)wurde1975Alleinaktionär
durchdieÜbernahmedesAktienkapitals vonMonte­
dison.1983gingIORvonFinmeccanicaanSOFINüber.
NachAngabenvonIOR,denenvonderitalienischen
Regierungnichtwidersprochen wurde,hatdieFirmain
keinemeinzigenJahrvonderGründung1969bis1988,
alsobiszurTeilprivatisierung ,einenGewinngemacht.
NachAnsichtderKommissionhabenFinmeccanica ,
SOFINundansichauchIRIalsAlleinaktionäre ein
Risikoübernommen ,daskeinprivaterGeldgeberzu
tragenbereitgewesenwäre.DieStellungvonSOFINals
Alleinaktionär beiIOR1986ändertdemnachnichtsan
denobengemachtenEinschränkungen ,daßdieSumme
von17339,9MillionenLire,dieSOFIN1986zurAbdek­
kungeinesTeilsderVerlustebeiIORaufbrachte,eine
staatlicheBeihilfedarstellt.
DieitalienischeRegierung,SOFINundIORbezeich­
netendasfinanzielleEngagementvonFINALPals
GegenstückzudemEngagementvonSOFIN.FINALP
würde14MilliardenLirebeiIORinvestieren—inWirk­
lichkeitwarenes20MilliardenLire—,IORdamitaus
derVerlustzoneherausbringen undsoauchSOFINvon
seinenPflichtenalsAlleinaktionär beiIORwieder
entbinden.Bedingungengeknüpft,diedenPreishättenbeeinflussen
können.
VondiesenfünfwarendreiamKaufvonIORinteressiert .
VondendreienwardasAngebotvonFINALPdasattrak­
tivste,imPreiswieinderAussichtaufeineFortführung
desUnternehmens .
DaFINALPkeinInteresseanderKontaktlinsen-Abtei ­
lungvonIORhatte,diemonatlicheinenVerlustvon200
MillionenLiremachte,verkaufteSOFINdieAbteilungan
Ciba-Geigy,deneinzigenKandidaten ,deraufzutreiben
war.DerPreiswardasErgebnisbilateralerVerhand­
lungen.
NachPrüfungderAuskünfte,diedieKommissionvon
deritalienischenRegierung,vonSOFIN,FINALPund
IORerhielt,istsienunzuderAuffassunggelangt,daßdie
Bedingungen ,zudenenIORprivatisiertwurde,mehr
oderwenigerdiegleichensind,wiesieSOFINbeieinem
offenenAngebotbekommenhätte,unddaßmithindie
Privatisierung vonIORkeinezusätzlichenBeihilfen
enthielt.
SchließlichuntersuchtedieKommission auchdieUber­
gangszeitzwischendem15.Oktober1986unddem15.
März1989,inderSOFIN50%derAktienvonIOR
besaß,umsichzuvergewissern ,daßSOFINnichteinen
unverhältnismäßig großenTeildesUmstrukturierungs­
programmsvonIORfinanziert.
DieitalienischeRegierungerklärteimRahmendes
Verfahrens,SOFINhabeeinefesteDividendefürdie
50prozentigeBeteiligungbeiIORerhalten,undzwar536
MillionenLire1988und898MillionenLire1989.SOFIN
bekamauchZinsenfürdie6MilliardenLire,dieanIOR
verliehenwordenwaren—dengleichenSatz,wieBanken
ihnvonerstklassigenAdressenverlangen.
Obwohldahinstehenmuß,obIORinseinerfinanziellen
VerfassungeinensolchenSatzbekommenhätte,istdie
Kommissionbereit,inderKofinanzierung vonIOR
zwischendem15.Oktober1986unddem15.März1989
keineweiterenBeihilfeelemente zusehen.
DamitbleibtdannfürdieKommission nureineBeihilfe:
die17339,9MillionenLire,diedasUnternehmen 1986
erhielt.NachAnsichtderKommission nutzteFINALPmit
seinemEngagementbeiIOR,umdasUnternehmen
wiederflottzukriegen,nursichselbst,aberkaumSOFIN,
dennSOFINzogsichimMärz1989völligausIOR
zurückmitdemVerkaufderrestlichen50%desAktien­
kapitalsanFINALP.DasEngagementvonSOFINändert
nichtsanderAuffassungderKommission ,daßSOFINs
EngagementinderZeitvordem15.Oktober1986eine
staatlicheBeihilfedarstellt.
DieKommissionhatauchgeprüft,obnichtauch1986
und1989beimVerkaufdesKontaktlinsengeschäfts von
IORanCiba-GeigyundbeiderÜbernahmederrest­
lichenIOR-AktiendurchFINALP1986und1989
BeihilfenimSpielwaren.
Ciba-Geigyzahlte130MillionenLirefürdieKontakt­
linsen-Abteilung vonIOR.DerPreislagweiterunterdem
damaligenBuchwert.FINALPzahlte1986und1989für
dieIOR-AktiendenNennwertvon1000LirejeAktie.
1986bestellteSOFINeinenneuenWirtschaftsprüfer ,der
dentheoretischen Gegenwartswert vonIORzum
31.Dezember1985ermittelnsollte.DasErgebnislautete
fürdiesenZeitpunktminus32455MillionenLire.V
Ende1985hatteIOR494Beschäftigte .DerBetrieb
produziertehauptsächlich BrillengläserundKontakt­
linsenausGlasundorganischemMaterial.
Wieausdennachstehenden Tabellenhervorgeht,gibtes
einenHandelunterdenMitgliedstaaten sowohlmit
LinsenohneFassung(Nimexe-Kennziffer 90.01)wiemit
Fassung(Nimexe-Kennziffer 90.04):IndemgleichenJahrwandtesichSOFINanfünfdenk­
bareKandidatenfüreineÜbernahmevonIOR.Andie
Angebote,diesieabgebensollten,hatteSOFINkeinerlei

3.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L183/33
AusfuhrenderGemeinschaft indritteLänder,Einfuhren
ausdrittenLändernItalienischeAusfuhrenvonBrillengläsern undKontakt­
linsen(Nimexe-Kennziffern 90.01und90.04)inandere
Mitgliedstaaten
(inMillionenECU)
Jahr AusfuhrenEUR-12 EinfuhrenEUR-12
1985 41,2 21,5
1986 38,9 22,1
1987 38,3 25,2
1988 37,8 27,9JahrInMitgliedstaaten
(Mio.ECU)AnteilanGesamtausfuhren
innerhalbderGemeinschaft
(%)
1985 34,1 13
1986 43,7 14
1987 48,7 15
1988 50,1 15
ItalienischeEinfuhrenvonBrillengläsern undKontakt­
linsen(Nimexe-Kennziffern 90.01und90.04)ausden
Mitgliedstaaten
JahrAusMitgliedstaaten
(Mio.ECU)AnteilanGesamteinfuhren
innerhalbderGemeinschaft
(%)
1985 29,6 12
1986 32,7 12
1987 34,2 12
1988 41,2 12WennderStaateinemUnternehmen finanziellhilft,das
mitanderenUnternehmen konkurriert,dannberührt
dieseHilfeauchdieanderenUnternehmen .
DieHilfedesitalienischenStaatesfürIORbeeinträchtigt
folglichdenHandelzwischenMitgliedstaaten und
verfälschtdenWettbewerb(oderdrohtihnzuverfälschen)
imSinnevonArtikel92Absatz1EWG-Vertrag .
VI
DieitalienischeRegierunghatihreBeihilfefürIORnicht
derKommissionimEntwurfsstadium gemeldet,wozusie
nachArtikel93Absatz3EWG-Vertragverpflichtetwar.
DieKommissionkannaufgrundvonArtikel93Absatz2
EWG-VertragundnachdemUrteildesGerichtshofsvom
12.Juli1973inderRechtssache70/72(')(Kommission
gegenDeutschland),dasam24.Februar1987inder
Rechtssache310/85(2)(DeufilgegenKommission)bestä­
tigtwurde,voneinemMitgliedstaatverlangen,daßereine
nichtgemeldeteBeihilfewiederzurückfordert ,wennsie
sichalsunvereinbar mitdemGemeinsamen Markt
erweist.EsgibtKonkurrenzunterdenHerstellernvonSehhilfen.
NachdenimRahmendesVerfahrensgesammelten
DatenbrachteesIOR1985auf27%deritalienischen
Linsen-Produktion ,1986warenes27,7%und1987nach
derAbgabederKontaktlinsen-Produktion 22,2%.
UberdenMarktanteilvonIORinderGemeinschaft ist
nichtsNäheresbekannt.LautSOFINhattenaberdie
IOR-Kontaktlinsen 1983einenMarktanteilvon3,8%in
Italien,Deutschland ,FrankreichundimVereinigten
Königreich .ExtrapoliertmandieZahlenanhandder
Bevölkerungsstatistik ,dannergibtsichfürdieZehnerge­
meinschaft1983/84einMarktanteilvonetwa3,2%bei
denKontaktlinsen .Beitraditionellen LinsenausGlas
kamIORindenviergroßenMitgliedstaaten auf4,5%,
wasfürdieZehnergemeinschaft 1983/84einenMarktan­
teilvon3,8%ergäbe.BeiKunststofflinsen betrugder
Marktanteil7,7%indenviergroßenMitgliedstaaten und
etwa6,5%inderGemeinschaft .
DiealteMarktstellungderteurenMarken-Linsenwurde
mehrundmehrdurchbilligere,wenigerbekannteArtikel
untergraben,diemittlerweileinzunehmendem Maßeaus
drittenLändernkamen.
DieGemeinschaft alsGanzeshateinenExportüberschuß
anSehlinsen;dieserschmilztaberlangsamzusammen,
wiediefolgendeTabellezeigt:VII
AnsichsindBeihilfennachArtikel92Absatz2des
VertragesmitdemGemeinsamen Marktunvereinbar .Die
Ausnahmebestimmungen hierzugreifennichtdurch,da
dieBeihilfekeinemderdortgenanntenZieledient.
InArtikel92Absatz3EWG-VertragsinddieFälleaufge­
führt,indeneneineBeihilfealsmitdemGemeinsamen
Marktvereinbarangesehenwerdenkann.Dabeiistdie
VereinbarkeitmitdemVertragandenVerhältnissender
ganzenGemeinschaftundnichtandenennureines
einzelnenLandeszumessen.Umeinordnungsgemäßes
Funktionieren desGemeinsamen Markteszugewährlei­
stenunddemGrundsatzdesArtikels3Buchstabef)
(')Slg.1973,S.813.
(2)Slg.1987,S.901.

Nr.L183/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.7.92
Rechnungzutragen,bedürfenAusnahmenvondem
PrinzipdesArtikels92Absatz1,sowiesieinAbsatz3
desArtikelsaufgezähltsind,einerstrengenAuslegung,
wenneinBeihilfesystem odereineeinzelneBeihilfezur
Prüfunganstehen.
SolcheAusnahmenkommennurdanninBetracht,wenn
dieKommissionsichdavonüberzeugthat,daßohnedie
BeihilfedasfreieSpielderMarktkräftenichtausreichen
würde,umdieUnternehmen ,denengeholfenwerden
soll,zuveranlassen,sichsozuverhalten,daßsiedamit
einenBeitragzurVerwirklichung einesderangestrebten
Zieleleisten.essezuwiderläuft .DieKommissionstelltjedochfest,daß
dieBeihilfe,dieIORüberSOFIN1986vomitalienischen
Staaterhielt,ihrenGrundindenVerlustendesUnterneh­
mensausderZeitvordem15.Oktober1986hatte.
OhnedieseBeihilfenhätteIORdieToreschließen
müssen.IhreWettbewerber inItalien,inanderen
Mitgliedstaaten undindrittenLändernhättendann
expandierenkönnen.
DieKommissionhatbisherimmerdenStandpunkt
vertreten,daßeinVerlustausgleich nichtineinenreifen
Wirtschaftszweig paßt,einederartigeBeihilfevielmehr
wiekaumeinanderesMitteldieHandelsbedingungen in
derGemeinschaft ineinerWeiseverändert,diedem
gemeinsamenInteressezuwiderläuft .DieBeihilfefürden
Verlustausgleich beiIORerfülltmithinnichtdieVoraus­
setzungenvonArtikel92Absatz3Buchstabec)EWG­
Vertrag.
HieranändertauchdieTatsachenichts,daßIOR1986
zumTeilprivatisiertundanschließendmitHilfevon
FINALPumstrukturiert wurde.Auchkanndervonder
italienischenRegierungbehaupteteZusammenhang mit
anderen,ähnlichgelagertenFällenzukeinemanderen
Ergebnisführen.DieKommissionmußjedeBeihilfefür
sichwürdigen.SiegehtdabeiausvondenBesonderheiten
desWirtschaftszweigs undLandesteils,vonderArtder
HilfesowiederStellungimAußenhandelundimWett­
bewerb,diesichimLaufederJahrewandelnkann.
KeinederinArtikel92vorgesehenen Ausnahmen
kommtsomitfürdieinFragestehendeBeihilfein
Betracht.AusnahmenzumacheninFällen,indenensienichtzur
ErreichungeinessolchenZielesbeitragenoderindenen
dieBehilfehierzunichtunbedingtnötigist,würdedarauf
hinauslaufen ,dieFinanzlageeinesIndustriezweigs oder
einesUnternehmens einesLandeszustärkenunddamit
dieHandelsbedingungen zwischendenMitgliedstaaten zu
verändernunddenWettbewerbzuverzerren,ohnedaß
hierfüreinRechtfertigungsgrund nachArtikel92Absatz
3gegebenwäre.
DieitalienischeRegierungwarnichtinderLage,Gründe
zunennen,warumfürdieBeihilfeeineAusnahmenach
Artikel92Absatz3gemachtwerdenkönnte,undauchfür
dieKommission sindkeinesolchenGründeersichtlich .
AusnahmenkönnengemachtwerdennachArtikel92
Absatz3Buchstabea)undBuchstabec),wenneine
Beihilfediewirtschaftliche Entwicklungbestimmter
Gebietefördert.DasIOR-WerkbefindetsichinPorto
Marghera(Venedig).DerLebensstandard istdortnicht
außergewöhnlich niedrig,undesherrschtdortauchkeine
erheblicheUnterbeschäftigung imSinnedesArtikels92
Absatz3Buchstabea).DasGebiet,indemPortoMar­
gheraliegt,bekommtauchkeinebesondereRegionalhilfe
imSinnevonArtikel92Absatz3Buchstabec).
SchließlichtragenBeihilfenzurVerlustabdeckung auch
nichtzurEntwicklunggewisserWirtschaftsgebiete bei—
hierfürhattedieKommissionGrundsätze(')zurKoordi­
nierungderregionalenBeihilferegelungen entwickelt.VIII
NachalledemlautetdieSchlußfolgerung ,daßdieBeihilfe
von17339,9MillionenLirenichthättegewährtwerden
dürfenunddaßdieitalienischeRegierungihrenPflichten
ausArtikel93Absatz3EWG-Vertrag nichtnachge­
kommenist.AußerdemistdieBeihilfemitdemGemein­
samenMarktunvereinbar,dasie,wieobendargelegt,
nichtdieVoraussetzungen füreinederAusnahmendes
Artikels92Absatz3erfüllt.
DieKommission hatentschieden ,daßdieBeihilfeim
vorliegenden Fallnichtzurückgefordert zuwerden
braucht,weildieZeit,diezwischenderKenntnisnahme
vonderBeihilfedurchdieKommission unddervorlie­
gendenEntscheidung verstrichenist,nichtmitder
Rechtsprechung desGerichtshofes zurLängeeines
Verfahrens(2)zuvereinbarenist—EbensowenigkommteineAusnahmenachArtikel92
Absatz3Buchstabeb)inBetracht,dadieIOR-Beihilfe
keinwichtigesVorhabenvongemeinsamem europäischen
InteressefördertodereinebeträchtlicheStörungimitalie­
nischenWirtschaftsleben behebensoll;auchhatdie
italienischeRegierungkeinerleiGründegenannt,diefür
einesolcheAusnahmesprechenwürden.
NachArtikel92Absatz3Buchstabec)wärenBeihilfen
zulässigzurFörderungderEntwicklunggewisserWirt­
schaftszweige ,soweitsiedieHandelsbedingungen nicht
ineinerWeiseverändern,diedemgemeinsamen Inter­(2)BeschlußdesEuropäischenGerichtshofesvom11.Juli1979
inderRechtssache59/79(Producteursdevinsdetable),Slg.
1979,S.2425,undUrteilvom24.November1987inder
Rechtssache223/85(RSV),Slg.1987,S.4617. (')ABl.Nr.C31vom3.2.1979,S.9.

Nr.L183/35 3.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den25.Juli1990
FürdieKommission
LeonBRITTAN
VizepräsidentArtikel1
DievonderitalienischenRegierungimJahr1986an
IndustrieOtticheRiunitegewährteBeihilfeinHöhevon
17339,9MillionenLireistmitdemGemeinsamen Markt
unvereinbar.SieistzudemwegeneinesVerfahrensfehlers
rechtswidrig.
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