*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3106/85 DER KOMMISSION

vom 6. November 1985

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, Italien, für dessen Markt praktisch die gesamten Einfuhren von Kupfersulfat aus Jugoslawien bestimmt sind, veröffentlichte die Kommission im November 1983 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien.

(2) Dieser Antrag enthielt Beweismittel für die Behauptung, daß die jugoslawischen Kupfersulfatpreise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft und vor allem nach Italien selbst nach der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls von 19,5 % im März 1983 mit der Verordnung (EWG) Nr. 486/83 des Rates (3) regelmässig unter den veröffentlichten Preisen für Rohkupfer lagen, auf das etwa 70 % der Produktionskosten von Kupfersulfat entfallen. Ferner wurde behauptet, daß diese Ausfuhrpreise die Produktionskosten nicht decken und daß damit das Dumping fortbesteht, welches dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin Schaden verursacht.

(3) Der Beschluß 84/404/EWG der Kommission (4) bestätigte diese Behauptungen, denn es wurde eine Dumpingspanne von 61 % ermittelt. Ferner wurde auf der Basis der Fakten, welche der Kommission bei der Wiederaufnahme der Untersuchung vorlagen, berechnet, daß ein Antidumpingzoll von 53 % zusammen mit einer Mindestzollbelastung zur Verhinderung einer möglichen Umgehung notwendig gewesen wäre, um den von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen Schaden durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen. Der Wertzollsatz und die Mindestzollbelastung wurden auf der Basis des Preises festgelegt, zu dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte verkaufen müssen, um sämtliche Produktionskosten zu decken und eine Gewinnspanne von 5 % zu erzielen.

(4) Im Anschluß an Beratungen in dem mit dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien eingesetzten Kooperationsrat (5) nahm die Kommission 1984 mit Beschluß 84/404/EWG eine von den betreffenden jugoslawischen Ausführern angebotene Preisverpflichtung an, und die Verordnung (EWG) Nr. 486/83 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2333/84 des Rates (6) aufgehoben.

B. Verletzung der Verpflichtung

(5) Die Kommission erhielt 1985 einen Antrag von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wonach Kupfersulfat aus Jugoslawien erneut in die Gemeinschaft zu Preisen eingeführt wird, die eine ernsthafte Schädigung verursachen. Diesem Antrag wurden als Beweismaterial veröffentlichte Mengen- und Preisstatistiken beigefügt. Die Kommission gab den jugoslawischen Ausführern gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Stellungnahme gab der Kommission zusammen mit den Informationen, die sie auf regulärer Basis von den jugoslawischen Ausführern erhielt, Grund zu der Annahme, daß die Preisverpflichtung während des Zeitraums April bis Juni 1985, dem Hauptverkaufszeitraum für Kupfersulfat in der Gemeinschaft, da die Verkäufe auf saisonaler Basis getätigt werden, bedeutend und regelmässig verletzt worden war.

C. Wiederaufnahme

(6) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß eine weitere Untersuchung notwendig ist, und hat daher das Verfahren wiederaufgenommen.

D. Interesse der Gemeinschaft

(7) Die Kommission ist der Auffassung daß die Befreiung der Ausführer von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien von dem Antidumpingzollsatz nicht länger gerechtfertigt ist, und es nach dem verfügbaren Beweismaterial im Interesse der Gemeinschaft liegt, von nun an einen vorläufigen Antidumpingzollsatz auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien einzuführen, zumal ein weiterer Gemeinschaftshersteller seit der Annahme der Verpflichtung im Jahr 1984 seinen Betrieb eingestellt hat.

E. Zollsatz

(8) Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 sollte der Zollsatz auf 53 % oder auf den Betrag festgelegt werden, um den der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für den ersten Einführer in dem einführenden Mitgliedstaat unter 600 ECU liegt, sofern dieser höher ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in Jugoslawien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 53 % des Nettopreises je Tonne frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, oder dem Betrag, um den der Nettopreis je Tonne frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, unter 600 ECU liegt, insofern dieser höher ist.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 301 vom 8. 11. 1983, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1983, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 215 vom 11. 8. 1984, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 215 vom 11. 8. 1984, S. 1.