Nr.L288/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Juli1977,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräte derTarifstelle85.15AIIIdesGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/702/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischenGemeinschaften am18.Juli
1977beiderKommissiongestellthat,umermächtigt
zuwerden,ausJapanstammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmp­
fangsgeräte,auchmitTonaufnahme -oderTonwieder­
gabegerätenkombiniert,derTarifstelle85.15AIIIdes
Gemeinsamen Zolltarifs,vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiesemAntragistzuentnehmen,daßinFrankreich
dieEinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprungin
JapaninnerhalbeinesJahreskontingents von400000
Stückerfolgt,dasgegenwärtigerschöpftist.
DenInformationen derfranzösischen Regierungzu­
folgehatderbetreffendeWirtschaftsbereich mit
schwerenwirtschaftlichen Schwierigkeiten zukämp­
fen,diesichvorallemineinemallmählichenVerlust
desbisherigenMarktanteilszeigen.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,diefürdieseWarengegenüberJapanvonFrank­
reicheinerseitsunddenanderenMitgliedstaaten an­
dererseitsangewendetwerden,habenVerkehrsverlage­
rungenzurFolge.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervorgenanntenhandelspolitischen Maßnah­
men,dieFrankreichzurZeitgegenüberJapananwen­
det,undkönntendiesewirtschaftlichen Schwierigkei­
tennochverschärfen .
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusammenarbeit leistenkönnten.
Esistangezeigt,einebefristeteAnwendungderSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninderEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(!),insbesondereinArtikel1festgelegtenBedin­
gungen,zugenehmigen .
Fürdiebetreffenden Warenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamenHan­
delspolitikgegenüberJapanangenommenwerden,so
daßdieseMaßnahmen nurbiszumInkrafttreten einer
derartigenRegelunggeltensollten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,ausJapan
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlicheRundfunkempfangsgeräte ,
auchmitTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten
kombiniert ,derTarifstelle85.15AIIIdesGemeinsa­
menZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstellungder
Einfuhrpapiere nachdem4.Juli1977eingereichtwur­
den.
Artikel2
DieEntscheidunggiltbiszurAnwendungeinerein­
heitlichenEinfuhrregelung imRahmeneinergemein­
samenHandelspolitik gegenüberJapanoderbiszur
EröffnungneuerEinfuhrmöglichkeiten fürdiebetref­
fendenWarengegenüberJapan,längstensjedochbis
zum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den22.Juli1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.