Entscheidung der Kommission

vom 8. Mai 2001

zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2001

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1404)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/683/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

(1) Mit Schreiben vom 16. März 2001 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Beihilfen es dem Steinkohlenbergbau im Jahre 2001 zu gewähren gedenkt.

(2) Aufgrund der Angaben des Vereinigten Königreichs muss die Kommission über eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 25259000 GBP zur Deckung der Betriebsverluste von vier Produktionseinheiten im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 befinden.

(3) Da diese finanziellen Maßnahmen unter Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS fallen, muss sich die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Entscheidung dazu äußern. Die Zustimmung der Kommission ist abhängig davon, ob die Maßnahmen den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und den besonderen Kriterien des Artikels 3 der genannten Entscheidung entsprechen und mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. Außerdem prüft die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung, ob die mitgeteilten Maßnahmen mit dem Plan des Vereinigten Königreichs zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung seines Steinkohlensektors in Einklang stehen, den die Kommission durch die Entscheidung 2001/114/EGKS(2) und die Entscheidung 2001/597/EGKS(3) ("Umstrukturierungsplan") genehmigt hatte.

II

(4) Der Betrag von 25259000 GBP, den das Vereinigte Königreich dem Steinkohlenbergbau gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zur Verfügung stellen will, soll die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis ausgleichen.

(5) Die Beihilfe soll wie folgt auf die betreffenden Produktionseinheiten verteilt werden:

a) 18318000 GBP für die Produktionseinheit Longannet Mine (Mining (Scotland) Ltd);

b) 3807000 GBP für die Produktionseinheit Hatfield Colliery (Hatfield Coal Company Ltd);

c) 1168000 GBP für die Produktionseinheit Blenkinsopp Colliery (Blenkinsopp Collieries Ltd);

d) 1966000 GBP für die Produktionseinheit Betws Colliery (Betws Anthracite Ltd).

(6) Die Kommission hat das Vereinigte Königreich bereits ermächtigt, für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 31. Dezember 2000 gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS folgende Betriebsbeihilfen zu zahlen: 17462000 GBP für das Bergwerk Longannet Mine(4), 3932000 GBP und 470000 GBP für die Bergwerke Hatfield Colliery bzw. Blenkinsopp Colliery(5) und 870000 GBP für das Bergwerk Betws Colliery(6). Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ging die Kommission davon aus, dass die vom Vereinigten Königreich vorgesehene Beihilfe für das Jahr 2000 dazu diente, die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Produktionseinheiten durch Senkung ihrer Produktionskosten zu verbessern. Die Beihilfe sollte gemäß dem Umstrukturierungsplan dazu beitragen, die Produktionseinheiten rentabel zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ihren Betrieb nach 2002 ohne öffentliche Unterstützung fortzusetzen.

(7) Die vom Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 16. März 2001 übermittelten Informationen zu den Beihilfen für 2001 bestätigen die Schlussfolgerungen der Kommission im Kontext der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hinsichtlich der Beihilfe für das Jahr 2000. Die Produktionskosten der Bergwerke Hatfield Colliery, Blenkinsopp Colliery und Betws Colliery müssen erheblich gesenkt werden und sollten im Jahre 2002 die im Umstrukturierungsplan festgelegte Wirtschaftlichkeitsschwelle von 1,15 GBP/GJ(7) zu Preisen von 1999 nicht mehr überschreiten. Im Falle des Bergwerks Longannet Mine werden die Produktionskosten für 2002 mit [...](8) GBP/GJ veranschlagt. Dank der höheren Qualität der von Longannet Mine geförderten Kohle, die einen besonders niedrigen Schwefelgehalt aufweist, kann diese Produktionseinheit jedoch einen höheren Preis erzielen, als er üblicherweise von den anderen Produzenten im Vereinigten Königreich verlangt wird. Die Aussichten auf Senkung der Produktionskosten und der Umfang der Schulden dürfte es dem Bergwerk Longannet Mine daher ermöglichen, seinen Betrieb nach 2002 ohne öffentliche Unterstützung fortzusetzen. Außerdem ist nach den Schätzungen bis 2004 davon auszugehen, dass die oben genannten Produktionseinheiten ihre Wirtschaftlichkeit durch weitere Senkungen der Produktionskosten noch verbessern werden.

(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ist die vom Vereinigten Königreich für 2001 geplante Beihilfe dazu bestimmt, die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Produktionseinheiten durch Senkung ihrer Produktionskosten zu steigern.

(9) Die Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung der einzelnen Produktionseinheiten und insbesondere die zeitliche Befristung der zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen finanziellen Unterstützung werden dazu führen, dass die Beihilfe in Übereinstimmung mit dem ersten Unterabschnitt von Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS rückläufigen Charakter hat.

(10) Auf Initiative der Regierung des Vereinigten Königreichs wurde von einem unabhängigen Sachverständigen ein technischer Bericht ausgearbeitet, um zu ermitteln, ob die vorgesehenen Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung es den betreffenden Produktionseinheiten ermöglichen werden, ihre Wirtschaftlichkeit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 zu verbessern. Bei der Ausarbeitung des Berichts wurden die geologischen und technischen Verhältnisse der Produktionseinheiten sowie die Qualität der geförderten Kohle berücksichtigt. Nach den Schlussfolgerungen des Berichts sind die geplanten Maßnahmen mit Blick auf das Ziel der Wirtschaftlichkeit als konsequent und realistisch anzusehen.

(11) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS übersteigt die mitgeteilte Beihilfe je Tonne für die einzelnen Produktionseinheiten nicht den Unterschied zwischen den Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen für 2001.

(12) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass ein Wirtschaftsprüfer für jede Produktionseinheit bestätigt hat, dass die vom Vereinigten Königreich übermittelten finanziellen Angaben die Situation der Unternehmen korrekt wiedergeben. Der Wirtschaftsprüfer hat außerdem bestätigt, dass die Rechnungslegungsgrundsätze, auf denen die Vorausschätzungen basieren, bereits vor dem vom Umstrukturierungsplan abgedeckten Zeitraum angewendet wurden.

(13) Auf der Grundlage der vorhergehenden Ausführungen und der Angaben des Vereinigten Königreichs steht die für 2001 geplante Beihilfe für die in Ziffer 5 aufgeführten Produktionseinheiten in Einklang mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, insbesondere mit ihren Artikeln 2 und 3.

III

(14) Das Vereinigte Königreich muss sicherstellen, dass diese Beihilfe keine Wettbewerbsverzerrungen bewirkt und keine Diskriminierungen zwischen Kohleproduzenten, -käufern oder -verbrauchern in der Gemeinschaft verursacht.

(15) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Entscheidung Nr. 2001/114/EGKS der Kommission muss das Vereinigte Königreich durch alle geeigneten Maßnahmen sicherstellen, dass die Beihilfebeträge je Produktionseinheit nicht dazu führen, dass für Kohle aus der Gemeinschaft niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.

(16) Auch muss die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in die nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte des Vereinigten Königreichs eingesetzt oder im Rahmen völlig gleichwertiger Mechanismen genehmigt werden.

(17) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muss sich die Kommission vergewissern, dass die genehmigte Beihilfe nur für die in Artikel 3 der genannten Entscheidung aufgeführten Zwecke verwendet wird. Spätestens bis zum 30. September 2002 muss das Vereinigte Königreich die im Jahr 2001 tatsächlich gezahlten Beihilfebeträge und eine etwaige Berichtigung der früher notifizierten Beträge mitteilen. Alle Angaben, die zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien gemäß Artikel 3 der Entscheidung erforderlich sind, müssen mit dieser jährlichen Aufstellung vorgelegt werden.

(18) Das Vereinigte Königreich muss etwaige Abweichungen vom Umstrukturierungsplan und von den der Kommission am 16. März 2001 übermittelten wirtschaftlichen und finanziellen Vorausschätzungen begründen. Sollte es sich insbesondere abzeichnen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS nicht erfuellt werden können, muss das Vereinigte Königreich der Kommission die erforderlichen Korrekturmaßnahmen vorschlagen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für das Jahr 2001 gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS Betriebsbeihilfen in Höhe von 25259000 GBP an folgende Produktionseinheiten zu zahlen: Longannet Mine, Hatfield Colliery, Blenkinsopp Colliery und Betws Colliery.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass die genehmigten Beihilfen nur für die in seiner Mitteilung vom 16. März 2001 genannten Zwecke verwendet werden und dass alle nicht getätigten, zu hoch angesetzten oder fehlverwendeten Ausgaben im Zusammenhang mit den in dieser Entscheidung genannten Posten an das Vereinigte Königreich zurückgezahlt werden.

Artikel 3

Unbeschadet seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS teilt das Vereinigte Königreich spätestens bis zum 30. September 2002 die im Jahr 2001 tatsächlich gezahlten Beihilfebeträge mit.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2001

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 27.

(3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 32.

(4) Entscheidung Nr. 2001/217/EGKS der Kommission vom 13. Dezember 2000 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 31).

(5) Entscheidung Nr. 2001/340/EGKS der Kommission vom 13. Februar 2001 (ABl. L 122 vom 3.5.2001, S. 23).

(6) Entscheidung Nr. 2001/597/EGKS der Kommission vom 11. April 2001 (ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 32).

(7) 1 Tonne Steinkohleneinheit (t SKE) = 29302 Gigajoule (GJ).

(8) Vertrauliche Angaben.