VERORDNUNG (EG) Nr. 337/2000 DES RATES

vom 14. Februar 2000

über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/727/GASP des Rates vom 15. November 1999 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Taliban(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 15. Oktober 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1267 (1999). In Ziffer 2 dieser Resolution verlangt der Sicherheitsrat, daß die Taliban Usama bin Laden unverzüglich an die dort genannten zuständigen Behörden übergeben.

(2) In Ziffer 3 der Resolution 1267 (1999) beschloß der Sicherheitsrat, daß am 14. November 1999 ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln gemäß Ziffer 4 der Resolution verhängt würden, es sei denn, der Sicherheitsrat hätte beschlossen, daß die Taliban der in Ziffer 2 der Resolution genannten Verpflichtung in vollem Umfang nachgekommen sind.

(3) Die in Ziffer 4 der Resolution 1267 (1999) dargelegten Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. Daher ist vor allem zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen; dieses umfaßt im Sinne der vorliegenden Verordnung die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.

(4) Im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit innerhalb der Gemeinschaft müssen die Namen und sonstigen einschlägigen Daten der Personen, Körperschaften und Luftfahrzeuge, die von dem im Zuge der Resolution 1267 (1999) eingesetzten Ausschuß bezeichnet werden, öffentlich bekanntgegeben werden. Hierzu sollten in der Gemeinschaft entsprechende Verfahren festgelegt werden.

(5) In der genannten Resolution ist vorgesehen, daß bestimmte Ausnahmen von den verhängten Restriktionen gewährt werden können, sofern der Ausschuß diese zuvor genehmigt hat.

(6) Die Genehmigung des Ausschusses sollte durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden; deren Namen und Anschriften sollten daher bekanntgegeben und dieser Verordnung als Anhang beigefügt werden.

(7) Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage von einschlägigen Informationen seitens des Ausschusses zu ergänzen und/oder zu ändern.

(8) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

(9) Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung sollten geahndet werden, und die Mitgliedstaaten sollten hierzu angemessene Strafen verhängen.

(10) Der Sicherheitsrat fordert dazu auf, die Maßnahmen ungeachtet etwaiger Rechte oder Pflichten aus einer internationalen Übereinkunft, einem Vertrag, einer Lizenz oder Genehmigung, die zeitlich vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen seiner Resolution 1267 (1999) liegen, anzuwenden.

(11) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem Ausschuß zusammenarbeiten, was die Übermittlung von Informationen an den Ausschuß einschließt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet

1. "Taliban": die afghanische Gruppierung, die sich selbst auch Islamitisches Emirat Afghanistan nennt;

2. "Taliban-Sanktionsausschuß": der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuß.

Artikel 2

Diese Verordnung findet auf alle vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten Gelder, anderen Finanzmittel und Luftfahrzeuge Anwendung.

Die betreffenden Gelder und anderen Finanzmittel sind in Anhang I und die betreffenden Luftfahrzeuge in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 3

(1) Alle vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten, in Anhang I aufgeführten Gelder und anderen Finanzmittel werden eingefroren.

(2) Die vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten, in Anhang I aufgeführten Gelder und anderen Finanzmittel dürfen den Taliban oder Unternehmen, die sie direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren, weder zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

Artikel 4

Unbeschadet der Gemeinschaftsbestimmungen über Vertraulichkeit und des Artikels 284 des Vertrags können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken und anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderen Stellen und Personen die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 5

Starts und Landungen im Gebiet der Gemeinschaft sind den vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten, in Anhang II aufgeführten Luftfahrzeugen untersagt.

Artikel 6

(1) Artikel 3 gilt nicht für die Gelder und anderen Finanzmittel, für die der Taliban-Sanktionsausschuß eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat.

(2) Artikel 5 gilt nicht für die Flüge, für die der Taliban-Sanktionsausschuß eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat.

(3) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausnahmegenehmigungen dürfen zu den Artikeln 3 und 5 nicht erteilt werden.

(4) Die Ausnahmegenehmigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden gegebenenfalls über die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt. Die vom Taliban-Sanktionsausschuß erteilten Ausnahmegenehmigungen gelten in der gesamten Gemeinschaft.

Artikel 7

Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen wird die Kommission ermächtigt,

- auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses die Anhänge I und II zu ergänzen und/oder zu ändern;

- auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft mitgeteilten Informationen Anhang III zu ergänzen und/oder zu ändern;

- die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Taliban-Sanktionsausschuß zu unterhalten.

Artikel 8

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen sowie Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung oder Urteile nationaler Gerichte aus.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 10

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 11

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

- für jede Einrichtung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 1.

ANHANG I

Verzeichnis der Gelder und anderen Finanzmittel nach Artikel 2

ANHANG II

Verzeichnis der Luftfahrzeuge nach Artikel 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 6 Absatz 4

A. FLUGVERBOT

BELGIEN

Ministère des communications et de l'infrastructure

Administration de l'aéronautique

Centre Communications Nord - 4e étage

Rue du Progrès 80 - Boîte 5 B - 1030 Bruxelles Tel. (32-2) 206 32 00 Fax (32-2) 203 15 28

DÄNEMARK

Civil Aviation Administration

Luftfartshuset

Box 744 Ellebjergvej 50 DK - 2450 København Tel. (45) 36 44 48 48 Fax (45) 36 44 03 03

DEUTSCHLAND

Generaldirektor für Luft- und Raumfahrt

Bundesministerium für Verkehr

Postfach 200 100 D - 53170 Bonn Tel. (49-228) 300 45 00 Fax (49-228) 300 79 29

GRIECHENLAND

Ministry of Transport and Communications

Hellenic Civil Aviation Authority

PO Box 73 751 GR - 16604 Helliniko Tel. (30-1) 894 42 63 Fax (30-1) 894 42 79

SPANIEN

Dirección General de Aviación Civil

Ministerio de Fomento

Paseo de la Castellana, 67 E - 28071 Madrid Tel. (34-91) 597 70 00 Fax (34-91) 597 53 57

FRANKREICH

Ministère de l'équipement, des Transports et du Logement

Direction générale de l'aviation civile

Direction des transports aériens

50, rue Henri Farman F - 75720 Paris cedex 15 Tel. (33-1) 58 09 43 21 Fax (33-1) 58 09 36 36

IRLAND

General Director for Civil Aviation

Department of Transport, Energy and Communications

44, Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 604 10 36 Fax (353-1) 604 11 81

ITALIEN

Ente nazionale per l'aviazione civile (ENAC) Via di Villa Ricotti 42 I - 00161 Roma Tel. (39-06) 44 18 52 08/44 18 52 09 Fax (39-06) 44 18 53 16

LUXEMBURG

Directeur de l'aviation civile

Ministère des transports

19-21, boulevard Royal L - 2938 Luxembourg Tel. (352) 478 44 12 Fax (352) 46 77 90

NIEDERLANDE

Ministry of Transport, Public Works and Water Management

Directorate General of Civil Aviation

Plesmanweg 1-6 PO Box 90771 2509 LT Den Haag Netherlands Tel. (31-70) 351 72 45 Fax (31-70) 351 63 48

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Zentralsektion Verkehr, Luftfahrt

Radetzkystraße 2 A - 1030 Wien Tel. (43-1) 711 62 70 00 Fax (43-1) 711 62 70 99

PORTUGAL

Instituto Nacional da Aviação Civil

Ministério do Equipamento Social

Rua B, Edifícios 4, 5, 6

Aeroporto da Portela

P - 1749-034 Lisboa Tel. (351-21) 842 35 00 Fax (351-21) 840 23 98 Email: iancgeral@mail.telepac.pt

FINNLAND

Civil Aviation Administration

Ilmailulaitos/Luftfartsverket

PO Box 50 FIN - 01531 Vantaa Tel. (358-9) 82 77 20 10 Fax (358-9) 82 77 20 91

SCHWEDEN

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rattssekretariatet för EU-fragor

Fredsgatan 6 S - 103 39 Stockholm Tel. (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Department of Environment, Transport and the Regions

International Aviation Negotiations

Great Minster House

76, Marsham Street London SW1P 4DR United Kingdom Tel. (44-171) 890 58 01 Fax (44-171) 676 21 94

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen

Mr A. de Vries, DM24 5/75 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Bruxelles/Brussel Tel. (32-2) 295 68 80 Fax (32-2) 295 73 31

B. EINFRIEREN VON GELDERN

BELGIEN

Ministère des finances

Trésorerie

Avenue des Arts 30 B - 1040 Bruxelles Fax (32-2) 233 75 18

DÄNEMARK

Erhvervsfremmestyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Alle 17 DK - 2100 København Ø Tel. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01

DEUTSCHLAND

1. Für Prüfungen der Stellung von Banken:

Landeszentralbank in Baden-Württemberg Postfach 10 60 21 D - 70049 Stuttgart Tel. 07 11/9 44-11 20/21/23 Fax 07 11/9 44-19 06

Landeszentralbank im Freistaat Bayern D - 80291 München Tel. 0 89/280 89-32 64 Fax 0 89/28 89-38 78

Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg Postfach 11 01 60 D - 10831 Berlin Tel. 0 30/34 75/11 10/15/20 Fax 0 30/34 75/11 90

Landeszentralbank in der Freien und Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Postfach 57 03 48 D - 22772 Hamburg Tel. 0 40/37 07/66 00 Fax 0 40/37 07-66 15

Landeszentralbank in Hessen Postfach 11 12 32 D - 60047 Frankfurt am Main Tel. 0 69/23 88-19 20 Fax 0 69/23 88-19 19

Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Postfach 2 45 D - 30002 Hannover Tel. 05 11/30 33-27 23 Fax 05 11/30 33-27 30

Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 48 D - 40002 Düsseldorf Tel. 02 11/8 74-23 73/31 59 Fax 02 11/8 74-23 78

Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Postfach 30 09 D - 55020 Mainz Tel. 0 61 31/3 77-4 10/4 16 Fax 0 61 31/3 77-4 24

Landeszentralbank in den Freistaaten Sachsen und Thüringen Postfach 90 11 21 D - 04103 Leipzig Tel. 03 41/8 60-22 00 Fax 03 41/8 60-23 89

2. Für Prüfungen der Stellung von Unternehmen, Gesellschaften, Körperschaften und anderer Einrichtungen außer Banken:

Bundesausfuhramt

Referat 214

Postfach 51 60 D - 65726 Eschborn Tel. 0 61 96/9 08-0 Fax 0 61/96/9 08-4 12

GRIECHENLAND

Ministry of National Economy

Secretariat-General for International Economic Relations

Directorate-General for External Economic and Trade Relations

Director General Mr V. Kanellakis Ermou and Kornarou 1 GR - 105 63 Athens Tel. (31) 32 86 401-3 Fax (31) 32 86 404

SPANIEN

Dirección General de Política Comercial e Inversiones Exteriores

Subdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior

(Ministerio de Economia y Hacienda)

Po de la Castellana, 162 - Planta 9 E - 28046 Madrid Tel. (00-34) 91 583 74 00 Fax (00-34) 91 583 55 09 Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

(Ministerio de Economía y Hacienda)

Pl. de Jacinto Benavente, 3 E - 28071 Madrid Tel. (00-34) 91 360 45 88 Fax (00-34) 91 583 52 14

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E

139, rue du Bercy F - 75572 Paris-cedex 12 Tel. (33-1) 44 87 17 17 Fax (33-1) 53 18 36 15

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

P.O. Box 559 Dame Street Dublin 2 Tel. (353-1) 671 66 66 Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Section

76-78 Harcourt Street Dublin 2 Tel. (353-1) 408 24 92

ITALIEN

Ministero del Commercio estero

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del Regime degli scambi

Divisione IV

Viale America, 341 I - 00144 Roma Tel. (39-06) 59 93 24 39 Fax (39-06) 59 64 75 06

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Direction des relations économiques internationales et de la coopération

BP 1602 L - 1016 Luxembourg

NIEDERLANDE

Ministerie van Financiën

Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijjke Zaken

Postbus 20201 2500 EE Den Haag Nederland Tel. (31-70) 342 82 27 Fax (31-70) 342 79 05

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Abteilung II/A/2

Landstrasser Haupstraße 55-57 A - 1030 Wien Österreichische Nationalbank Otto Wagnerplatz 3 A - 1090 Wien Tel. (43-1) 40 420-0 Fax (43-1) 40 420-73 99

PORTUGAL

Ministério das Finanças

Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o P - 1100 Lisboa Tel. (351-1) 882 32 40/47 Fax (351-1) 882 32 49 E-mail. dgaeri@mfinancas,mailpac.pt

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet PL 176 SF - 00161 Helsinki Tel. (358-9) 13 41 51 Fax (358-9) 13 41 57 07 and (358-9) 62 98 40

SCHWEDEN

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rattssekretariatet för EU-frågor

Fredsgatan 6 S - 103 39 Stockholm Tel. (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76

VERENIGTES KÖNIGREICH

HM Treasury

International Financial Services

Parliament Street London SW1P 3 AG United Kingdom Tel. (44-171) 270 55 50 Fax (44-171) 270 43 65 Bank of England

Sanctions Emergency Unit

London EC2R 8AH United Kingdom Tel. (44-171) 601 46 07 Fax (44-171) 601 43 09

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion für Auswäritge Beziehungen

Mr A. de Vries, DM24 5/75 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Bruxelles/Brussel Tel. (32-2) 295 68 80 Fax (32-2) 295 73 31