DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 234/2004 DES RATES

vom 10. Februar 2004

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Resolution 1521 (2003) vom 22. Dezember 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und unter Kenntnisnahme der veränderten Umstände in Liberia, insbesondere des Ausscheidens des ehemaligen Präsidenten, Charles Taylor, und der Bildung der nationalen Übergangsregierung Liberias, beschlossen, bestimmte restriktive Maßnahmen, die mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1343 (2001) vom 7. März 2001 und 1478 (2003) vom 6. Mai 2003 gegen Liberia verhängt wurden, zu ändern.

(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor, darunter ein Embargo für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten, Rundhölzer sowie Holzprodukte mit Ursprung in Liberia.

(3) Ferner sieht der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP ein Embargo für Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die nicht in der Resolution 1521 (2003) des VN-Sicherheitsrates genannt sind, vor.

(4) Einige der in den Resolutionen 1343 (2001) und 1478 (2003) vorgesehenen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 des Rates vom 16. Juni 2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (2) umgesetzt. Die Änderungen dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse des Sicherheitsrates erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

(5) Im Interesse der Klarheit sollte ein einziger Text angenommen werden, der alle einschlägigen geänderten Bestimmungen enthält und die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 ersetzt, die ihrerseits aufgehoben werden sollte.

(6) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„technische Unterstützung“jede technische Hilfe in Verbindung mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Technische Unterstützung schließt auch mündliche Formen der Unterstützung ein.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen;

c) sich wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der in den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen besteht, zu beteiligen.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 kann die in Anhang I aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, die Bereitstellung von

a) technischer Unterstützung, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, wenn diese technische bzw. finanzielle Unterstützung ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia und zur Nutzung durch sie bestimmt sind;

b) Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit i) Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei bestimmt sind oder ii) nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist.

(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

Artikel 4

(1) Sofern solche Maßnahmen von dem nach Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss vorab genehmigt wurden, kann die in Anhang I aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, abweichend von Artikel 2 die Bereitstellung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit

a) Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die/das ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei bestimmt sind oder

b) nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist.

Diese Genehmigung wird von der zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, erteilt.

(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

Artikel 5

Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird.

Artikel 6

(1) Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten im Sinne des Anhangs II aus Liberia in die Gemeinschaft ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Liberia haben oder nicht, untersagt.

(2) Die Einfuhr aller Rundhölzer und Holzprodukte im Sinne des Anhangs III mit Ursprung in Liberia in die Gemeinschaft ist untersagt.

(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen besteht, ist ebenfalls untersagt.

Artikel 7

Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Durchführung dieser Verordnung notwendigen Kontakte zu dem nach Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und einander unverzüglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle anderen ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 9

Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern;

b) die Anhänge II und III zu ändern, um sie an etwaige Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.

Artikel 10

Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte oder Verpflichtungen, die sich aus vor dem 13. Februar 2004 unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Erlaubnissen ergeben.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen weiteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt:

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Rechtspersönlichkeiten,

e) für jede juristische Person, Organisation oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

Artikel 13

Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 wird aufgehoben.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004. Im Namen des Rates Der Präsident C. McCREEVY

(1) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/2003 der Kommission (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 5).

ANHANG I Verzeichnis der zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 3 und 4 BELGIQUE Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement Egmont 1 Rue des Petits Carmes 19 B-1000 Bruxelles Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Egmont 1 Karmelietenstraat 19 B-1000 Brussel Direction générale des affaires bilatérales Service „Afrique du sud du Sahara“ Téléphone (32-2) 501 88 75 Télécopieur (32-2) 501 38 26 Directoraat-generaal Bilaterale zaken Dienst Afrika ten zuiden van de Sahara Tel. (32-2) 501 88 75 Fax (32-2) 501 38 26 Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie ARE 4e o division, service des licences Avenue du Général Leman 60 B-1040 Bruxelles Téléphone (32-2) 206 58 16/27 Télécopieur (32-2) 230 83 22 Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie BEB, afdeling 4, Dienst vergunningen Generaal Lemanlaan 60 B-1040 Brussel Tel. (32-2) 206 58 16/27 Fax (32-2) 230 83 22 Brussels Hoofdstedelijk Gewest — Région de Bruxelles-Capitale (Region Brüssel-Hauptstadt): Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering Kunstlaan 9 B-1210 Brussel Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Avenue des Arts 9 B-1210 Bruxelles Téléphone (32-2) 209 28 25 Télécopieur (32-2) 209 28 12 Région wallonne (Wallonische Region): Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon Rue Mazy 25-27 B-5100 Jambes-Namur Téléphone (32-81) 33 12 11 Télécopieur (32-81) 33 13 13 Vlaams Gewest (Flämische Region): Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B-1000 Brussel Tel. (32-2) 553 59 28 Fax (32-2) 553 60 37 DÄNEMARK Erhvervs- og Boligstyrelsen Dahlerups Pakhus Langelinie Allé 17 DK-2100 København Ø Tlf. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01 Udenrigsministeriet Asiatisk Plads 2 DK-1448 København K Tlf. (45) 33 92 0000 Fax (45) 32 54 05 33 Justitsministeriet Slotsholmsgade 10 DK-1216 København K Tlf. (45) 33 92 33 40 Fax (45) 33 93 35 10 DEUTSCHLAND Für Finanzmittel und Finanzhilfen: Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen Postfach D-80281 München Tel.: (49-89) 28 89 38 00 Fax: (49-89) 35 01 63 38 00 Für technische Unterstützung und andere Dienstleistungen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D-65760 Eschborn Tel.: (49) 619 69 08-0 Fax: (49) 619 69 08-800 GRIECHENLAND A. Einfrieren von Vermögenswerten Ministry of Economy and Finance General Directory of Economic Policy 5 Nikis Str. GR-101 80 Athens Tel. (30) 210 333 27 86 Fax (30) 210 333 28 10 A. Δέσμευση κεφαλαίων Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Διεύθυνση Οικονομικής Πολιτικής Νίκης 5 GR-101 80 Αθήνα Τηλ. (30) 210 333 27 86 Φαξ (30) 210 333 28 10 B. Import- Export-Beschränkungen Ministry of Economy and Finance General Directorate for Policy Planning and Management Kornaroy Str. 1 GR-105 63 Athens Tel. (30) 210 328 64 01-3 Fax (30) 210 328 64 04 B. Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Κορνάρου 1 GR-105 63 Αθήνα Τηλ. (30) 210 328 64 01-3 Φαξ (30) 210 328 64 04 SPANIEN Ministerio de Economía Dirección General de Comercio e Inversiones Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Tel.: (34) 913 49 38 60 Fax: (34) 914 57 28 63 FRANKREICH Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale des douanes et des droits indirects Cellule embargo — Bureau E2 Téléphone (33) 144 74 48 93 Télécopieur (33) 144 74 48 97 Ministère des affaires étrangères Direction des Nations unies et des organisations internationales Téléphone (33) 143 17 59 68 Télécopieur (33) 143 17 46 91 IRLAND Department of Enterprise, Trade and Employment Licensing Unit Earlsfort Centre Lower Hatch Street Dublin 2 Ireland Tel.: (353) 1 631 2121 Fax: (353) 1 631 2562 ITALIEN Ministero degli Affari esteri DGAS.-Uff. I Roma Tel. (39) 06 36 91 4492/2988/5805 Fax (39) 06 36 91 5446 Ministero del Commercio estero Gabinetto Roma Tel. (39) 06 59 93 23 10 Fax (39) 06 59 64 74 94 Ministero dei Trasporti Gabinetto Roma Tel. (39) 06 44 26 71 16/84 90 40 94 Fax (39) 06 44 26 71 14 LUXEMBURG Ministère des affaires étrangères Office des licences 21, rue Philippe II L-2340 Luxembourg Téléphone (352) 478 23 70 Télécopieur (352) 46 61 38 NIEDERLANDE Ministerie van Economische Zaken Directoraat-generaal Buitenlandse Economische Betrekkingen Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid Bezuidenhoutseweg 153 2594 AG Den Haag Nederland Tel. (31) 70 379 7658 Fax (31) 70 379 7392 ÖSTERREICH Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung C/2/2 Stubenring 1 A-1010 Wien Tel.: (43-1) 711 00 Fax: (43-1) 711 00-83 86 PORTUGAL Ministério dos Negócios Estrangeiros Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais Largo Rilvas P-1350-179 Lisboa Tel.: (351-21) 394 60 72 Fax: (351-21) 394 60 73 FINNLAND Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet PL/PB 176 FIN-00161 Helsinki/Helsingfors P./Tfn (358-9) 16 05 5900 Faksi/Fax (358-9) 16 05 5707 Puolustusministeriö/Försvarsministeriet Eteläinen Makasiinikatu 8/Södra Magasinsgatan 8 FIN-00131 Helsinki/Helsingfors PL/PB 31 P./Tfn (358-9) 16 08 81 28 Faksi/Fax (358-9) 16 08 81 11 SCHWEDEN Inspektionen för strategiska produkter (ISP) Box 70 252 107 22 Stockholm Tfn (46-8) 406 31 00 Fax (46-8) 20 31 00 Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor Fredsgatan 6 103 39 Stockholm Tfn (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76 VEREINIGTES KÖNIGREICH Sanctions Licensing Unit Export Control Organisation Department of Trade and Industry 4 Abbey Orchard Street London SW1P 2HT United Kingdom Tel.: (44) 20 7215 0594 Fax: (44) 20 7215 0593

ANHANG II Rohdiamanten nach Artikel 6 Absatz 1 KN-Code Warenbezeichnung 7102 10 00 Nicht sortierte Diamanten, roh und weder montiert noch gefasst 7102 21 00 Industriediamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen 7102 31 00 andere Diamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen 7105 10 00 Staub und Pulver von Diamanten