BESCHLUSS Nr. 9/97 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Verwaltungsdokumenten des Europäischen Währungsinstituts (EWI)

DER RAT DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109f;

gestützt auf die Satzung des Europäischen Währungsinstituts, insbesondere auf Artikel 9;

in Erwägung der Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union, in der hervorgehoben wird, daß die Transparenz des Beschlußverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt;

in Erwägung der Entscheidung des Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments im Rahmen einer auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane (1); in Erwägung, daß die darin enthaltenen Empfehlungen für das EWI nur in bezug auf Verwaltungsdokumente gelten;

in der Einsicht, daß die Festlegung von Grundsätzen für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten des EWI wünschenswert ist;

in Erwägung der vom Europäischen Rat in Birmingham und Edinburgh getroffenen Vereinbarungen über einige Grundsätze für eine bürgernähere Gemeinschaft;

in Erwägung des vom Europäischen Rat in Kopenhagen bekräftigten Grundsatzes eines möglichst umfassenden Zugangs der Bürger zu Informationen;

in Erwägung des legitimen Interesses der Bürger an der Organisation und dem Funktionieren von Institutionen und Gremien, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden;

in Erwägung der Bestimmungen des Artikels 10.1 der Satzung des EWI, nach denen die Aussprachen in den Ratssitzungen vertraulich sind und der Rat des EWI einstimmig beschließen kann, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen;

in Erwägung der Bestimmungen des Artikels 11.1 der Geschäftsordnung des EWI, nach denen die Beratungen des Rates und aller von ihm eingesetzten Ausschüsse bzw. Arbeitsgruppen vertraulich sind, sofern der Rat nicht einstimmig beschließt, den Präsidenten zu ermächtigen, die Ergebnisse dieser Beratungen zu veröffentlichen;

in Erwägung der Bestimmungen des Artikels 11.2 der Geschäftsordnung des EWI, nach denen sämtliche vom EWI erstellten Dokumente vertraulich sind, es sei denn der Rat trifft eine andere Entscheidung;

in Erwägung, daß dieser Beschluß ein zusätzliches Element der Informationspolitik des EWI darstellt und daß eindeutige Regelungen eine gute Verwaltung dadurch fördern können, daß sie Mitarbeiter bei der richtigen und prompten Bewältigung von Anträgen der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten unterstützen;

in Erwägung, daß sich das EWI vor der Gewährung von Zugang zu einem Dokument, das Informationen enthält, die es von der Zentralbank eines Mitgliedstaats erhalten hat, mit dieser Zentralbank beraten wird;

in Erwägung der Bestimmungen des Artikels 9.5 der Satzung des EWI, nach denen der Präsident des EWI für die laufende Verwaltung des EWI verantwortlich ist;

in Erwägung, daß die Position, die die Europäische Zentralbank in dieser Sache einnimmt, von diesem Beschluß unberührt bleibt -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

(1) Die Öffentlichkeit erhält nach Maßgabe dieses Beschlusses Zugang zu Verwaltungsdokumenten des EWI.

(2) Ein "Verwaltungsdokument des EWI" ist jede Aufzeichnung bestehender, die aktuelle Organisation und das Funktionieren des EWI betreffender Daten, und zwar ungeachtet des dafür verwendeten Mediums.

Artikel 2

Ein Antrag auf Zugang zu einem Verwaltungsdokument des EWI ist dem EWI schriftlich einzureichen (2). Die EWI-Dienststellen bemühen sich, dem Antrag zu entsprechen. Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise formuliert oder reichen die darin enthaltenen Angaben nicht aus, um das erbetene Dokument zu ermitteln, bitten die EWI-Dienststellen den Antragsteller um ergänzende Angaben.

Artikel 3

(1) Der Zugang eines Antragstellers zu einem Verwaltungsdokument des EWI erfolgt entweder durch Einsichtnahme in den Räumlichkeiten des EWI oder durch Zusendung einer Ablichtung zu seinen Lasten. Der Präsident kann eine angemessene Gebühr für jeden Zugang festlegen, die die dem EWI dadurch entstandenen Kosten widerspiegelt.

(2) Die EWI-Dienststellen bemühen sich um eine angemessene Lösung zur Bewältigung sowohl von wiederholten Anträgen einer Person auf Zugang zu demselben Verwaltungsdokument des EWI als auch von Anträgen auf Zugang zu zahlreichen oder sehr langen Verwaltungsdokumenten.

(3) Personen, denen nach Maßgabe dieses Artikels Zugang zu einem Verwaltungsdokument des EWI gewährt wurde, dürfen dieses nicht ohne vorherige Genehmigung des EWI, die ohne Angabe von Gründen verweigert werden kann, vervielfältigen oder zu gewerblichen Zwecken durch Direktverkauf in Umlauf bringen.

Artikel 4

Der Zugang zu einem Verwaltungsdokument des EWI ist zu verwehren, wenn durch die Verbreitung folgendes gefährdet werden könnte:

- Der Schutz des öffentlichen Interesses, insbesondere die öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, die Geld- und Währungsstabilität, Gerichtsverfahren sowie Ermittlungen und Untersuchungen.

- Der Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre.

- Der Schutz des Urheberrechts sowie des Geschäfts-, Bank- und Industriegeheimnisses.

- Der Schutz der finanziellen Interessen des EWI.

- Die Wahrung der Vertraulichkeit wenn, dies von der natürlichen oder juristischen Person, die in dem Dokument enthaltene Informationen zur Verfügung gestellt hat, erbeten wird oder nach den für diese Person geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist.

Artikel 5

(1) Die EWI-Dienststellen bemühen sich, jeden Antrag innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten. Innerhalb höchstens eines Monats ist dem Antragsteller vom Generalsekretär des EWI schriftlich mitzuteilen, ob seinem Antrag stattgegeben wird oder ob die Absicht besteht, ihn abzulehnen. Im letzteren Falle ist der Antragsteller auch über die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung und über sein Recht zu unterrichten, innerhalb eines Monats einen Antrag zur Überprüfung dieses Standpunktes einzureichen, wobei der ursprüngliche Antrag anderenfalls als zurückgezogen gilt.

(2) Die Nichtbeantwortung eines Antrags innerhalb eines Monats nach Einreichung gilt als Ablehnung, sofern der Antragsteller nicht innerhalb des darauffolgenden Monats einen Überprüfungsantrag im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantragt.

(3) Der Rat des EWI entscheidet über einen Überprüfungsantrag innerhalb eines Monats nach Eingang.

(4) Jede Entscheidung zur Ablehnung eines Überprüfungsantrags ist zu begründen. Der Antragsteller ist darüber so bald wie möglich schriftlich zu unterrichten und auf den Inhalt der Artikel 109f Absatz 9, 138e und 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinzuweisen, die die Voraussetzungen für eine Beschwerde natürlicher Personen beim Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments bzw. die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen des EWI durch den Europäischen Gerichtshof betreffen.

(5) Die Nichtbeantwortung eines Überprüfungsantrags innerhalb eines Monats nach Einreichung gilt als Ablehnung.

Artikel 6

Der Präsident ergreift sämtliche Maßnahmen, die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlich sind.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am 3. Juni 1997 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am 3. Juni 1997.

Für den Rat des EWI

Der Präsident

Alexandre LAMFALUSSY

(1) 616/PUBAC/F/IJH vom 20. Dezember 1996.

(2) Sie sind an den Generalsekretär des Europäischen Währungsinstituts, Kaiserstraße 29, D-60311 Frankfurt am Main zu richten.