4.

Der Rat stellt fest, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten Verbesserungen bei den konkreten Ergebnissen erzielen und die Umsetzung erleichtern müssen, damit die weiter gehenden Verpflichtungen so bald wie möglich beziehungsweise bis Ende 2025 erfüllt werden können, und betont, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der 20 weiter gehenden Verpflichtungen, die sie untereinander eingegangen sind, und bei der Umsetzung der Projekte in unterschiedlichem Maße Fortschritte erzielt haben. Wie in der Empfehlung des Rates vom 16. November 2021 zum Ablauf der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen gefordert und im Rahmen des Strategischen Kompasses bekräftigt, sollten sie ihre Anstrengungen jedoch verstärken, um diese Verpflichtungen bis spätestens 2025 zu erfüllen. Der Rat betont, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem a) ihre Verteidigungsausgaben weiter aufgestockt und auf Pläne für weitere Aufstockungen im Jahr 2022 und im Zeitraum 2023-25 hingewiesen haben, auch als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser positive Trend bei den Verteidigungsausgaben und den Verteidigungsinvestitionen sollte langfristig beibehalten werden, während die Mehrheit der teilnehmenden Mitgliedstaaten auch die Ausgaben für Forschung und Technologie im Verteidigungsbereich erheblich erhöhen sollten, um die vereinbarten 2 % der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich (gemeinsamer Richtwert) zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollten die verfügbaren Instrumente und Strukturen der EU, einschließlich des neu eingerichteten, in der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) angesiedelten Innovationszentrums für den Verteidigungsbereich sowie des EU-Innovationsprogramms der Kommission für den Verteidigungsbereich, in vollem Umfang genutzt werden; b) geringe Fortschritte in Bezug auf die Verpflichtung, die Anzahl der Kooperationsprojekte im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten und die damit verbundenen Investitionen in die Beschaffung von Verteidigungsgütern und die Verteidigungsforschung und -technologie zu erhöhen, erzielt haben. Um die Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung anzugehen und die vereinbarten gemeinsamen Richtwerte (20 % der Gesamtausgaben für gemeinsame Verteidigungsforschung und -technologie, 35 % der Gesamtausgaben für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern) zu erreichen, sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die bestehenden EU-Initiativen und -Instrumente im Verteidigungsbereich bestmöglich nutzen und die gemeinsamen Investitionen in die Verteidigung auf EU-Ebene weiter steigern und mobilisieren (6). In diesem Zusammenhang werden sie aufgefordert, die Ergebnisse und Empfehlungen der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence – CARD), insbesondere die Kooperationsmöglichkeiten und die Schwerpunktbereiche, uneingeschränkt zu nutzen. Unter Berücksichtigung des Strategischen Kompasses werden sie ferner ersucht, neue Möglichkeiten im Rahmen der SSZ, wie die Förderung der gemeinsamen Beschaffung, auch im Anschluss an die Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte“, zu nutzen; c) ihren Beitrag zu militärischen Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) insgesamt aufrechterhalten oder leicht aufgestockt haben, dass jedoch nach wie vor Lücken bestehen, die dringend geschlossen werden sollten. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Erfüllung der operativen Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des „einzigen Kräftedispositivs“ erheblich verstärken, da die Beiträge zu Missionen und Operationen nach wie vor Anlass zur Sorge geben. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihre Beiträge zur EU-Gefechtsverbandsübersicht und zur Krisenreaktionsdatenbank erhöhen. Darüber hinaus sollten sie insbesondere auf Defizite bei den strategischen Fähigkeiten eingehen, insbesondere auf die Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten außerdem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der gemeinsamen Finanzierung von GSVP-Missionen und -Operationen, auch im Zusammenhang mit der EU-Schnelleingreifkapazität, vorlegen, einschließlich einer Neubewertung des Anwendungsbereichs und der Definition von gemeinsamen Kosten, um die Solidarität zu stärken und die Beteiligung an militärischen Missionen und Operationen sowie an übungsbedingten Kosten zu fördern. Die Arbeiten zur Festlegung der Parameter für einen gerechten Anteil ihrer Beiträge zu militärischen Missionen und Operationen, der in der Empfehlung des Rates vom 16. November 2021 zum Ablauf der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen gefordert wird, sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Dies ist wichtig, um die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu ermutigen, ihre Beiträge zu GSVP-Missionen und -Operationen im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten zu erhöhen, und sie dabei zu unterstützen sowie gleichzeitig für Transparenz bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen zu sorgen; d) bei der Einführung der Unionsinstrumente und -verfahren für die Fähigkeitenplanung und -entwicklung als Orientierungshilfe für die nationale Planung und Entscheidungsfindung moderate Fortschritte erzielt haben. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Bemühungen um eine systematischere und aktivere Nutzung dieser Instrumente, einschließlich der CARD-Empfehlungen, zu verstärken, um ihr volles Potenzial auszuschöpfen und Mängel bei den Fähigkeiten gemeinsam zu beheben; e) der Verpflichtung zur Zusammenarbeit zur Behebung von Mängeln bei den Fähigkeiten nicht ausreichend nachkommen. Die Nutzung eines europäischen kooperativen Ansatzes ist nach wie vor sehr begrenzt und sollte erheblich verstärkt werden. In ihren nationalen Umsetzungsplänen bekunden die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihr Interesse an der Befolgung der CARD-Empfehlungen bei der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, insbesondere in Bezug auf die ermittelten Kooperationsmöglichkeiten. Zu diesem Zweck sollten sie diese Möglichkeiten systematisch in ihre nationale Planung aufnehmen und in ihren nationalen Umsetzungsplänen über sie Bericht erstatten. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus zusammenarbeiten, um im Einklang mit dem Strategischen Kompass Fähigkeiten zur Stärkung der Befehls- und Kontrollstrukturen der EU, insbesondere des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) als bevorzugte Befehls- und Kontrollstruktur, sowie zur Operationalisierung der EU-Schnelleingreifkapazität bereitzustellen. Der Rat hat darauf hingewiesen, dass bei sich überschneidenden Anforderungen für kohärente Ergebnisse zwischen dem CDP sowie der CARD einerseits und den entsprechenden NATO-Prozessen wie dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess andererseits gesorgt wurde und auch weiterhin gesorgt wird; gleichzeitig wird der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten und Mitgliedschaften anerkannt; f) gezeigt haben, dass die EDA weitgehend als Europäisches Forum für die Entwicklung von Fähigkeiten genutzt wird. Der Umfang der Investitionen in Projekte, die im Rahmen der EDA entwickelt wurden, ist jedoch nach wie vor gering und sollte erhöht werden, auch mit dem Ziel, die Rolle der EDA als Forum für die Entwicklung von Fähigkeiten weiter zu stärken; g) klarer verdeutlicht haben, dass sie sich an Kooperationsprojekten beteiligen, die die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) in der gesamten Union stärken, auch indem sie Initiativen zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten nutzen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten diese Grundsätze jedoch auch in ihrer jeweiligen Industriepolitik und ihren jeweiligen Beschaffungsstrategien stärker berücksichtigen.