2774/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.11.63
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
Artikel1DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
unddasGroßherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den7.November1963.DasdemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgfür1963gewährtezollfreieZoll­
kontingentfürdieEinfuhrvonRohmagnesium der
Tarifnummer77.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
ausdrittenLändernwirdvon360auf500terhöht.FürdieKommission
DerVizepräsident
R.MARJOLIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.November1963,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,fürverarbeiteten
TabakdieAngleichungderZollsätzederSondertarifevonGuayana,
MartiniqueundReunionandiejenigendesGemeinsamen Zolltarifs
aufzuschieben
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(63/633/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründüngderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel26;
gestütztaufdasSchreibenvom17.Juni1963,
mitdemdieFranzösische RepublikdieErmächti­
gungbeantragthat,dieErhöhungderindenSon­
dertarifenvonGuayana,MartiniqueundReunion
eingeschriebenen Zollsätzefürverarbeiteten Tabak
(Tarifnr.24.02desGemeinsamen Zolltarifs)aufzu­
schieben,und
inErwägungfolgenderGründe:
DieFranzösische Republikmüßtegegenwärtig
indenSondertarifen dieserDepartements fürver­
arbeitetenTabakausdrittenLändernZollsätzean­
wenden,diesowohlaufGrunddererstenAnglei­
chungdereinzelstaatlichen Zollsätzeandiejenigen
desGemeinsamen ZolltarifswieauchaufGrunddes
vondenVertreternderMitgliedstaaten am15.Mai
1962(*)gefaßtenBeschlusses ,ergänztdurchden
Beschlußvom22.Mai1963(2),zuerhöhenwaren.
Derantragstellende MitgliedstaatweistaufdieEr­
höhungderVerbraucherpreise hin,diesichausder
gleichzeitigenErhöhungderZollsätzeundderdamit
verbundenen SteigerungderinnerenAbgabener­
gäbe.Erglaubtjedoch,daßeinsolcher,denvorge­
nanntenAngleichungen hinderlicherUmstandbeiHarmonisierung derinnerenBesteuerungssysteme
dieserDepartements fürverarbeiteten Tabakend­
gültigbeseitigtwird.
EinerseitsistnachdenAuskünften ,überwelche
dieKommissiongegenwärtigverfügt,dieVoraus­
schaudesantragstellenden Mitgliedstaats zudiesem
letztenPunktnichtvonderHandzuweisen;an­
dererseitsstelltsichdieFrage,obdiefranzösische
RepublikinfolgederErhöhungdervorgenannten
ZollsätzebesonderenSchwierigkeiten gegenüber­
steht;mankannsichdabeidaraufbeschränken ,die
Schwierigkeiten ausschließlich imHinblickaufdie
Zigarettenzubeurteilen,diebeiweitemdiewich­
tigsteWarederinBetrachtkommendenTarifnum­
merdarstellt.
DieFranzösische Republikwäregehalten,für
GuayanaeinenZollsatz,dergegenwärtignur16ffrs
für100kgReingewicht (etwa2v.H.advalorem),
fürMartinique132,6ffrsfür100kgReingewicht
(etwa22v.H.advalorem)undfürReunion
600frsCFAjekgReingewicht (12ffrs,etwa73v.
H.advalorem)beträgt,andenauf180v.H.des
WertsfestgesetztenZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsanzugleichen .DiedarauserwachsendeErhö­
hungderinnerenBesteuerungistebenfallszube­
rücksichtigen .AufGrunddervorstehenden Aus­
führungenkannangenommen werden,daß,falls
diefranzösischeRegierungschonjetztdiebeiden
erwähntenAngleichungen durchführte ,derVer­
kaufspreisfüreinPaketZigarettenderartsteigen
(')AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.41vom28.Mai1962,S.1284/62.
(-)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.83vom1.Juni1963,S.1561/63.

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würde,daßeinefastvollständigeUnterbrechung
derEinfuhrenausdrittenLändernzubefürchten
wäre;nachdenBerechnungen derKommissionauf
Grunddervondenfranzösischen Behördengelie­
fertenUnterlagenwürdendiesePreise(inffrs)un­
gefährbetragen :
Verkaufspreis
gegenwärtigVerkaufspreis
nachderzweiten
Angleichung
Guayana 0,78
2,75
2,881,40
3,70
4,70Martinique
RéunionVerbraucherpreis beiweitemhöherseinalsder
unterdengleichenVoraussetzungen ,aberohnein­
nereBesteuerung ,erreichtePreis.Diefranzösische
RegierungdürftealsoeinederartigePreiserhöhung
wenigstensteilweisevermeidenkönnen.
ImFallevonGuayanadürftediefranzösische
RegierunghingegenauchnachderHarmonisierung
derinnerstaatlichen Besteuerungssysteme eineaus
denAngleichungen zwangsläufigerwachsendePreis­
erhöhungfürdieinRedestehendeWarenurbis
zueinemgeringenGradevermeidenkönnen.Eine
AnhebungdesZollsatzesumdieHälftedersich
ausdenbeidenerwähntenAngleichungen ergeben­
denZollsätzedürftejedenfallsunmittelbardurch­
führbarsein.DarauskannkeineswegseinePreis­
erhöhungentstehen,diedurchdieHarmonisierung
derinnerstaatlichen Besteuerungssysteme zuvermei­
denwäre.
DieAnwendungeinerAusnahmeregelung wie
dieinArtikel26desVertragesvorgeseheneEr­
mächtigungkannnurfüreinenbegrenztenZeit­
raumerteiltwerden,undimvorliegenden Fall
müßtesiemitdemZeitpunktderInkraftsetzung der
vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen derfran­
zösischenRegierung,spätestensjedocham30.Juni
1964,ablaufen .
DiedurchdieseEntscheidung betroffenenTa­
rifstellendervorgenannten Sondertarifefürver­
arbeitetenTabakstellenfürdieFranzösische Re­
publiknichtmehrals5v.H.desWertsihrerEin­
fuhrenausdrittenLändernwährenddesletzten
Jahresdar,fürdasstatistischeAngabenvorliegen .
DieFranzösische Republikhatbiszumheutigen
TagekeineErmächtigung erhalten,aufGrundvon
Artikel26dieAngleichungderZollsätzedieserZoll­
tarifeandiejenigendesGemeinsamen Zolltarifsfür
andereTarifnummernundfüreinenZeitraum,der
ganzoderteilweisedenindieserEntscheidung
vorgesehenen einschließt,aufzuschieben ■—Esistdahereinzuräumen ,daßdieFranzösische
RepublikbesonderenSchwierigkeiten begegnet .
EsstelltsichjedochdieFrage,inwelchemAus­
maßeineHarmonisierung derinnerstaatlichen Be­
steuerungssysteme dieserDepartements dieErhö­
hungderVerbraucherpreise eindämmenkann;zu
diesemZweckmüßtedieInzidenzdieserBesteu­
erungssysteme nachderHarmonisierung notwendi­
gerweisegeringerseinalsgegenwärtig ,umein
Gegengewicht zuderPreiserhöhung infolgederAn­
hebungderZollsätzezubilden.Esdürftezweck­
mäßigsein,dieäußersteHypothese,nämlichdie
Abschaffungderinnerstaatlichen Besteuerung ,in
Aussichtzunehmen,umzueinergenauenVorstel­
lungvondendurchdiegenannteHarmonisierung
gebotenenMöglichkeiten zugelangen;gestütztauf
dieseHypotheseläßtsichdieHöhederVerkaufs­
preisebestimmen ,diealsFolgederzweitenAnglei­
chungderZollsätzefürdieinRedestehendenWa­
renandieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
praktischzwangsläufigerreichtwerden.InderAn­
nahme,daßdiesepreisbildenden Elemente,ausge­
nommenZölleundsteuerlicheBelastungen ,unver­
ändertbleibenunddievondenVertretungen der
RegierungenderMitgliedstaaten fürdiezweiteAn­
gleichungangenommene Berechnungsgrundlage zu
demZeitpunkt,zudemdiefranzösischeRegierung
fürdieinRedestehendenWarendieAngleichung
durchführenwird,nochdiegleichensind,gelangt
manzufolgendenungefährenPreisen(inffrs)für
einPaketZigaretten :HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Verkaufspreis
nachderzweitenAngleichung
Artikel1 .... jaufGrundderohnejedeinneregegenwärtigenBesteuerung innerenBesteuerung
Guayana 1,33
1,35
2,221,40
4,70
3,70Martinique
ReunionDieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,jeg­
licheErhöhungderZollsätzederSondertarifevon
MartiniqueundReunionfürverarbeiteten Tabak
(Tarifnr24.02desGemeinsamen Zolltarifs),der
ausdrittenLändernzumfreienVerkehrindiein
RedestehendenDepartements eingeführtwjrd,
aufzuschieben .
BezüglichderZollsätzedesSondertarifs von
GuayanawirddieFranzösische Republikermäch­
tigt,dieseErhöhungderZollsätzeaufdieHälfteWenndiefranzösischeRegierungfürReunion
undMartiniqueschonjetztdiebeidenerwähnten
Angleichungen unterBerücksichtigung derfürdie
zweiteAngleichungzubefolgendenbesonderenMo­
dalitätendurchführte ,würdedersichergebende

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dievorgenannten Waren,längstensjedochbiszum
30.Juni1964.derjenigenzubeschränken ,diesiegegenwärtigauf
GrunddererstenAngleichungderZollsätzean
diejenigendesGemeinsamen ZolltarifsunddesBe­
schlusses .derVertreterderRegierungenderMit­
gliedstaatenvom15.Mai1962,ergänztdurchden
Beschlußvom22.Mai1963,durchführenmüßte.Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische Re­
publikgerichtet.
Artikel2 Brüssel,den11.November1963.
DieinArtikel1vorgesehenen Ermächtigungen
geltennurbiszumZeitpunktdesInkrafttretensder
MaßnahmenzurHarmonisierung derinnerstaatli­
chenBesteuerungssysteme dieserDepartements fürFürdieKommission
DerVizepräsident
R.MARJOLIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1963
betreffendVerlängerung derGültigkeitsdauer desderItalienischen
RepublikgewährtenZollkontingents fürÄthylalkoholvon95°undmehr,
unvergällt
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(63/634/EWG)
sesZollkontingents sahsichdieItalienischeRepublik
ausGründeninnerstaatlichen Rechtsnichtinder
Lage,diesesZollkontingentrechtzeitigzueröffnen.
Dienichtantragstellenden Mitgliedstaaten ,die
Äthylalkoholherstellen,erhebenkeineEinwendun­
gengegendiebeantragteVerlängerung derGültig­
keitsdauerdesbetreffenden Zollkontingenjts bis
31.Dezember1963,weilzwardieErntenderEr­
zeugnisse,ausdenenAlkoholgewonnenwird,au­
genblicklichinderGemeinschaft imGangsind,
abernichtzuerwartenist,daßvorEndedesJahres
zurDeckungdesitalienischenBedarfsausreichende
Mengenanausfuhrfähigem ÄthylalkoholzurVer­
fügungstehen;dieseGründeerscheinenausreichend ,
umdieVerlängerung derGültigkeitderEntschei­
dungvom5.August1963zubegründen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
dessenArtikel25Absatz(3)und(4),
gestütztaufdieEntscheidung vom5.August
1963(J),mitwelcherderItalienischenRepublikbis
30.September1963einZollkontingent zumZoll­
satz3RE/hlinHöhevon80000hl(alsobsoluter
Alkoholberechnet)fürÄthylalkoholvon95°und
mehr,unvergällt,derTarifnummer ex22.08Bdes
Gemeinsamen Zolltarifs,gewährtwurde,
gestütztaufdieFernschreiben vom19.und
23.September1963,mitwelchendieItalienische
Republikbeantragte,dieGültigkeitsdauer desvor­
genanntenZollkontingents bis31.Dezember1963
zuverlängern ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
MitRücksichtaufdasDatumderobengenann­
tenEntscheidung vom5.August1963undderauf
den30.September1963begrenztenGültigkeitdie­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGeltungsdauer desderRepublikItalienfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernvonÄthyl­
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.132vom30.August1963,S.2313/63.