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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2246/90 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit der Rechtsschutz für die zugelassenen, bei der Beförderung von Weinerzeugnissen mitzuführenden Geschäftspapiere auf dem Gemeinschaftsmarkt einheitlich angewandt wird, sollten die betreffenden Marktbeteiligten verpflichtet sein, diese Papiere ohne Ausnahme für gültig erklären zu lassen.

Damit die Originale der die Lieferungen von Weinerzeugnissen begleitenden Dokumente nicht mit ihren Kopien verwechselt werden, müssen letztere durch die Aufschrift »Kopie" oder eine gleichwertige Angabe gekennzeichnet werden.

Um die Vorschriften, die für das Ausfuellen der Dokumente gelten, welche beim Transport der in die Gemeinschaft eingeführten Weinerzeugnisse mitzuführen sind, den Vorschriften anzugleichen, die für den Transport von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, empfiehlt es sich vorzuschreiben, daß die zugelassenen Geschäftspapiere und gegebenenfalls auch die Geschäftspapiere, die mit denjenigen Erzeugnissen mitzuführen sind, welche mit einem Dokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/88 (4), eingeführt wurden, bestimmte in jener Verordnung angegebene Angaben enthalten.

Das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitdokument gilt unter bestimmten Voraussetzungen bei den Qualitätsweinen b.A. als Ursprungsbezeichnung oder, bei den mit einer geographischen Angabe bezeichneten Tafelweinen, als Herkunftsbezeichnung. Damit die zuständigen Behörden diese Bezeichnungen und ihre Verwendung im Handel wirksam überwachen können, muß die Richtigkeit der in den Originalen enthaltenen Angaben auch auf einer etwaigen Kopie bestätigt werden. Diese Kopie ist der zuständigen Stelle oder einer von ihr beauftragten Behörde ebenfalls zur Eintragung der auf dem Original jener Dokumente enthaltenen Angaben vorzulegen. Nach Ausfertigung dieser Kopie kann das Original des zugelassenen Geschäftspapiers oder des Begleitdokuments die Lieferung eines Ausfuhrerzeugnisses begleiten, während die Kopie als Beleg für die Eintragungen in das Eingangsbuch des Versenders verwendet werden kann.

Einzelhandelsgeschäfte, die von einem oder mehreren Zentrallagern ein und desselben Unternehmens beliefert werden, vermarkten häufig grosse Mengen Weinerzeugnisse, die genau kontrolliert werden müssten. Es sollte deshalb vorgeschrieben werden, daß die für den Einzelhandel bestimmten Lieferungen, um dessen Verkauf wenigstens indirekt verfolgen zu können, in die Ausgangsbücher der betreffenden Zentrallager einzutragen sind.

Um den Unternehmen, die Qualitätswein b.A. in kleinen Mengen vermarkten, die Führung von Ein- und Ausgangsbüchern zu erleichtern, sollten die in Behältnisse mit einem Inhalt bis zu 60 Litern abgefuellten, von einer dritten Person erworbenen und für den Verkauf gelagerten Qualitätsweine b.A. verschiedenen Ursprungs unter bestimmten Voraussetzungen in dasselbe Konto eingetragen werden können.

Die Mitgliedstaaten können für die Eintragung in die Bücher eine längere Frist als die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2600/89 (6), vorgesehene beschränkte Frist zulassen, die jedoch 30 Tage nicht überschreiten darf, sofern Eingang, Ausgang und Änderungen jederzeit anhand anderer Belege überprüfbar sind. Um den Wert der Kontrollen zu erhöhen, sollten die damit beauftragten Dienststellen zur Bewertung der Beweiskraft dieser Belege befugt sein.

Eine Überprüfung hat ergeben, daß in der deutschen und italienischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 bestimmte Ausdrücke irrtümlich nicht korrekt wiedergegeben sind. Diese beiden Fassungen sind deshalb zu berichtigen.

Das zugelassene Geschäftspapier ist gemäß dem Muster und den Anweisungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 auszufertigen. Im Hinblick auf seine Überprüfung im innergemeinschaftlichen Handel ist die Einteilung des Musters genau einzuhalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Das ordnungsgemäß ausgefuellte Original und die Kopie des zugelassenen Geschäftspapiers werden erst rechtsgültig

- durch einen Sichtvermerk der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet der Transport beginnt, oder durch einen Sichtvermerk einer von dieser Stelle beauftragten Behörde

oder

- durch eine vom Verkäufer oder Absender aufzuklebende vorgeschriebene Kontrollmarke oder durch das Abstempeln mit einer Stempelvorrichtung, die durch diese Stelle oder Behörde zugelassen worden ist."

2. In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) wird zwischen dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich das Wort »oder" eingefügt.

3. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

»(4) Jede vorgeschriebene Kopie eines zugelassenen Geschäftspapiers oder eines Begleitdokuments ist mit der Angabe »Kopie" oder einer gleichwertigen Angabe zu versehen."

4. Bei Artikel 6 wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:

»(2a) Für jede Beförderung im Zollgebiet der Gemeinschaft eines zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisses aus Drittländern müssen auf dem zugelassenen Geschäftspapier oder gegebenenfalls dem Geschäftspapier folgende Angaben vermerkt werden:

- Nummer des nach der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 erstellten Dokuments V I 1,

- Datum der Ausstellung dieses Dokuments,

- Name und Sitz der Stelle des Drittlandes, die dieses Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch den Erzeuger selbst erteilt hat."

5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- wenn die Richtigkeit der Angaben auf dem Original und auf einer Kopie dieses Begleitpapiers durch die zuständige Stelle oder eine von ihr beauftragte Behörde bescheinigt worden ist,

oder".

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Wird das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitdokument nach Absatz 1 erster Gedankenstrich ausgestellt, so kann der Absender bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen gleichwohl von der zuständigen Stelle oder von der für den Versand regional zuständigen Behörde unter Vorlage des Originals und einer Kopie des ausgestellten Dokuments verlangen,

a) daß folgender Hinweis an geeigneter Stelle auf der Vorderseite des Originals und der Kopie des zugelassenen Geschäftspapiers oder auf dem Begleitdokument eingetragen wird:

- bei Qualitätswein b.A.: »Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen Qualitätsweine b.A.",

- bei Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist: »Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Herkunft der darin angegebenen Tafelweine", und

b) daß diese Stelle oder regionale Behörde den vorgenannten Hinweis durch ihren Stempelaufdruck, den Eintrag des Datums und die Unterschrift des verantwortlichen Beamten bestätigt.

Diese Hinweise werden auch dann auf dem Original und der Kopie des zugelassenen Geschäftspapiers oder des Begleitdokuments eingetragen, wenn die in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Verfahren angewandt werden."

c) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

»(7) Das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitdokument gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für eingeführten Wein, sofern es gemäß Artikel 6 Absatz 2a erstellt worden ist."

6. Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Ist der Empfänger ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig, so ist das Original des Geschäftspapiers, des zugelassenen Geschäftspapiers oder des Begleitdokuments sowie eine Kopie dieses Begleitpapiers der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaates vorzulegen, bei der die Ausfuhranmeldung hinterlegt worden ist. Die Zollstelle achtet darauf, daß die Art, das Datum und die Nummer des vorgelegten Dokuments auf der Ausfuhranmeldung und die Art, das Datum und die Nummer der Ausfuhranmeldung auf dem Original und auf der Kopie des Geschäftspapiers, des zugelassenen Geschäftspapiers oder des Begleitdokuments vermerkt sind.

Sie versieht dieses Begleitpapier sowie die vorgelegte Kopie mit ihrem Stempelabdruck und mit einem der folgenden Vermerke:

»AUSGEFÜHRT", »UDFÖRT", »EXPORTED", »EXPORTÉ", »ESPORTATO", »UITGEVÖRD", »EXACHTHEN" »EXPORTADO",

und händigt beide Dokumente, versehen mit dem Stempelabdruck und dem vorgenannten Vermerk, dem Exporteur oder seinem Vertreter aus. Der Exporteur sorgt dafür, daß das Original des Begleitpapiers dem Transport des ausgeführten Erzeugnisses beigegeben wird." 7. In Artikel 12 erster Absatz Buchstabe b)

a) wird in der deutschen Fassung nach dem sechsten Gedankenstrich folgender Text eingefügt:

»- Traubensaft, nicht abgefuellt oder abgefuellt in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 5 Liter,";

b) wird in der italienischen Fassung der siebente Gedankenstrich wie folgt gefasst:

»- succo di uve alla rinfusa o condizionato in recipienti di volume nominale superiore a 5 l,".

8. Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Gehören unmittelbar an den Endverbraucher verkaufende Einzelhandelsgeschäfte ein und demselben Unternehmen und werden sie von einem oder mehreren Zentrallagern desselben Unternehmens beliefert, so sind diese Zentrallager unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet, Bücher zu führen. Lieferungen, die für die genannten Einzelhandelsgeschäfte bestimmt sind, werden als Ausgänge verbucht."; 10.";

b) in Absatz 3

i) erhält der erste Unterabsatz erster Gedankenstrich folgende Fassung:

»- für jede einzelne Kategorie entweder im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2391/89 des Rates (*),

(*) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 10."

ii) wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

»In Behältnissen mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger abgefuellte und gemäß den Gemeinschaftsvorschriften etikettierte Qualitätsweine b.A. verschiedenen Ursprungs, die von einem Dritten erworben worden sind und zum späteren Verkauf vorrätig gehalten werden, können in dasselbe Konto eingetragen werden, sofern die zuständige Stelle oder eine von ihr beauftragte Behörde oder Stelle dies genehmigt hat und die Ein- und Ausgänge eines jeden Qualitätsweins individuell vermerkt werden; das gleiche gilt für Tafelweine, die eine geographische Bezeichnung tragen."

9. In Artikel 18 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird folgender Satzteil angefügt: »und sofern sie von der zuständigen Stelle oder der von ihr beauftragten Behörde oder Stelle für glaubwürdig gehalten werden."

10. In Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe d) werden die Worte »Behältnisse mit 5 Litern Nennvolumen oder weniger" durch die Worte »Behältnisse mit 10 Litern Nennvolumen oder weniger" ersetzt.

11. In Anhang II Kapitel A erhält Nummer 1 folgende Fassung:

»1. Die Einteilung der Felder des in Anhang I enthaltenen Musters des zugelassenen Geschäftspapiers ist genau einzuhalten. Dabei sind Länge und Breite der durch Linien markierten Felder bei der Eintragung der vorgesehenen Angaben als orientierender Hinweis zu verstehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt ab 1. Januar 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 251 vom 29. 8. 1989, S. 5.