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Beschluss 2004/392/GASP des Rates

vom 19. Mai 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.

(2) Gemäß Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 34 vom 12.2.2003, S. 26.
(3)

Drei Laboratorien (eines in den Niederlanden, eines in Polen und eines in Portugal) wurden durch das AFSSA-Laboratorium, Nancy, gemäß der Entscheidung 2000/258/EG zugelassen.
(6)

Die anderen Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, in ihrem Hoheitsgebiet Saat- und Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 1999/105/EG vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die Identifizierung und Etikettierung zum Verkehr zuzulassen, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist.
(15)

Am 17. Oktober 2001 erließ die Kommission die Entscheidung 2002/377/EG über die Ad-hoc-Beihilfe in Höhe von 1 022 584 EUR (2 Mio. DEM), die auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) von 1994 (nachstehend „Leitlinien von 1994“) gewürdigt wurde. In dieser Entscheidung kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Ad-hoc-Beihilfe für die Umstrukturierung der NHW mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war.
(2)

Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG (2) erlassen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern. Angesichts des mit dem Handel mit lebenden Schweinen verbundenen Tiergesundheitsrisikos wurde insbesondere die Verbringung von Schweinen von und zu Haltungsbetrieben innerhalb der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Gebiete strenger geregelt als ursprünglich in der Richtlinie 2001/89/EG vorgesehen.
(5)

Am 31. März 2005 ging bei der Kommission ein Antrag der Republik Polen ein, in dem diese auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG ein Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Saatgut von siebzehn genetisch veränderten Sorten der Maislinie MON 810 forderte. Am 24. Juni 2005 wurde ein geänderter Antrag übermittelt, der sich auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b stützte. Am 9. Dezember 2005 teilte Polen der Kommission mit, dass der Antrag nicht die im ursprünglichen Antrag genannte Sorte Novelis betrifft. Außerdem erklärte Polen, dass der Antrag für die übrigen Sorten für einen unbefristeten Zeitraum gilt.
(24)

Nach Ansicht der Kommission sind die von den Adressaten dieser Entscheidung erreichten Marktanteile im gesamten letzten Jahr der Zuwiderhandlung (1999) nicht repräsentativ hinsichtlich ihrer effektiven Präsenz auf dem relevanten Markt im Referenzzeitraum. In der Tat haben sich zwischen 1990 und 1999 die genannten Marktanteile dieser Unternehmen so gut wie verdreifacht. Folglich lassen sich ausgehend von den durchschnittlichen Marktanteilen im Zeitraum 1990-1999 drei Kategorien von Unternehmen in abnehmender Reihenfolge ihrer Marktpräsenz bestimmen. Der ersten Kategorie gehören Feralpi und Valsabbia an, der zweiten Lucchini/Siderpotenza, Alfa, Riva und Leali (mit einem durchschnittlichen Marktanteil von etwa 70 % des Marktanteils der Unternehmen der ersten Kategorie), und in der dritten schließlich befinden sich Iro und Ferriere Nord (mit einem durchschnittlichen Marktanteil von etwa 35 % des Marktanteils der Unternehmen der ersten Kategorie).
2.

Der folgende Wortlaut wird in Teil B eingefügt: „ISO Länder-Code Mitgliedstaat Gebiet B Gültig bis (Datum) Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b iii Code (falls vorhanden) Name VK VEREINIGTES KÖNIGREICH 12.3.2007 00154 00162 Teile der Grafschaften Norfolk und Suffolk innerhalb folgender Grenzen: Vom Koordinatenpunkt TM357400 (2) entlang einer Nebenstraße westwärts bis zur T-förmigen Kreuzung am Koordinatenpunkt TM46400 (2); rechts entlang der B1083 und weiter nordwärts die B1083 bis zum Kreisverkehr am Koordinatenpunkt TM292500 (2); links der A1152 folgen und weiter westwärts, dann südwärts bis zum Kreisverkehr am Koordinatenpunkt TM259493 (2); rechts in die B1079 und weiter westwärts, dann nordwärts bis zur Kreuzung am Koordinatenpunkt TM214538 (2); links in die B1078 und weiter westwärts bis zur Kreuzung mit der A140(T) am Koordinatenpunkt TM111548 (2); rechts ab und weiter nordwärts entlang der A140(T) bis zur Kreuzung mit der A47(T) am Koordinatenpunkt TG219038 (2); wieder rechts und weiter nordostwärts und dann ostwärts entlang der A47(T) bis zum Kreisverkehr am Koordinatenpunkt TG518084 (2); weiter entlang der B1141 in südöstlicher Richtung bis zu einer Kreuzung mit einer Nebenstraße am Koordinatenpunkt TG525078 (2), links der Nebenstraße folgen und weiter ostwärts bis zu einer T-förmigen Kreuzung mit einer weiteren Nebenstraße an der Küste am Koordinatenpunkt TG531079 (2) (die Grenze verläuft direkt nach Osten bis zur Küste am Koordinatenpunkt TG532078 (2) und folgt der Küste in südlicher Richtung bis zum Koordinatenpunkt TM357400 (2)).
2.

Der folgende Artikel 5a wird eingefügt: „Artikel 5 a Ausnahme von den Bedingungen gemäß Artikel 5 Buchstabe c (1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe c kann Rumänien genehmigen, Schweinefleisch, das von gemäß Artikel 4 geimpften Schweinen gewonnen wurde, auf dem örtlichen Markt im gleichen Land in Verkehr zu bringen, in dem sich der Ursprungsbetrieb dieser Schweine befindet, sofern es a) im Schlachthof nach den Anweisungen der zuständigen Behörde registriert wurde; b) von nicht in diesem Artikel genanntem Schweinefleisch getrennt gehalten und gelagert wurde; c) mit einem besonderen Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen versehen ist, das i) sich von den in Artikel 5 Buchstabe b genannten Kennzeichen unterscheidet; ii) nicht mit dem in Artikel 4 der Entscheidung 2006/779/EG genannten Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann; d) nur an Betriebe versandt werden darf, die sich im gleichen Land befinden wie der Ursprungsbetrieb der Schweine; e) von einer amtstierärztlich ausgestellten Bescheinigung begleitet wird, die Ursprung, Kennzeichnung und Bestimmungsort des Schweinefleischs angibt. (2) Das in Absatz 1 genannte Schweinefleisch darf nicht in andere Mitgliedstaaten versandt werden.“
(4)

Der Bewertungsbericht ist von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 12. Mai 2006 in Form der EFSA-Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff 1,3-Dichloropropen vorgelegt worden (4). Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 15. Mai 2007 in Form des Prüfungsberichts der Kommission für 1,3-Dichloropropen abgeschlossen.
(1)

Am 27. Februar 2006 ermächtigte der Rat den Vorsitz, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (im Folgenden jeweils als „Protokoll“ beziehungsweise als „Abkommen“ bezeichnet) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll wurde am 21. Juni 2006 in Brüssel paraphiert.
(6)

Es ist angebracht, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für das C.SIS beiträgt. Da das Abkommen am 26. Oktober 2004 unterzeichnet wurde, wird es jedoch als angemessen erachtet, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2005 beitragen sollte. Es wird auch als angebracht angesehen, dass sie ab dem 1. Januar 2008 zu den Betriebskosten beiträgt.
(4)

Bei einer sorgfältigen Prüfung der Lage wird deutlich, dass es unerlässlich ist, dem portugiesischen Ersuchen stattzugeben, wenn in der Region Madeira, die sich in äußerster Randlage befindet, die Brauereiwirtschaft erhalten werden soll. Im vorliegenden Fall wird die Ausweitung der Steuerermäßigung unter den entsprechenden Bedingungen zur Folge haben, dass sich die Brauereien auf Madeira in der gleichen Ausgangssituation befinden wie ihre Wettbewerber auf dem portugiesischen Festland und in anderen Mitgliedstaaten. Die gewonnenen Steuervorteile dienen lediglich dem Ausgleich der Mehrkosten aufgrund der Abgelegenheit der Betriebe.
„ANHANG

Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können

Europäische Zentralbank

Spanische Zentralbank

Italienische Zentralbank

University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika)

Deutsche Zentralbank

Referat ‚Beschäftigungsanalyse‘ der Generaldirektion ‚Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit‘ der Europäischen Kommission

Universität Tel Aviv (Israel)

Weltbank

Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika

The University of Chicago (UofC), Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Family and Labour Studies Division of Statistics Canada, Ottawa, Ontario, Kanada

Referat ‚Ökonometrie und statistische Unterstützung der Betrugsbekämpfung (ESAF)‘ der Generaldirektion ‚Gemeinsame Forschungsstelle‘ der Europäischen Kommission

Referat ‚Stärkung des Europäischen Forschungsraums (SERA)‘ der Generaldirektion ‚Gemeinsame Forschungsstelle‘ der Europäischen Kommission

Canada Research Chair of the School of Social Science in the Atkinson Faculty of Liberal and Professional Studies at York University, Ontario, Kanada

University of Illinois at Chicago (UIC), Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika

Rady School of Management an der University of California, San Diego, Vereinigte Staaten von Amerika

Direktion für den Forschungs-, Studien- und Statistikbereich (Direction de l’Animation de la Recherche, des Études et des Statistiques — DARES) im Ministerium für Arbeit, Arbeitsbeziehungen und Solidarität, Paris, Frankreich

Forschungsstiftung der State University of New York (Research Foundation of State University of New York (RFSUNY)), Albany, Vereinigte Staaten von Amerika

Finnische Zentralanstalt für die Rentenversicherung, (Eläketurvakeskus — ETK), Finnland

Direktion für den Forschungs-, Studien-, Bewertungs- und Statistikbereich (Direction de la recherche, des études, de l’évaluation et des statistiques — DREES), unter der gemeinsamen Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Arbeitsbeziehungen und Solidarität, des Ministeriums für Gesundheit, Jugend und Sport und des Ministeriums für Haushalt, öffentliche Finanzen und öffentlichen Dienst, Paris, Frankreich.“
Russland

OJSC NAK Azot, Novomoskovsk, Russland, oder OJSC Nevinnomyssky Azot, Nevinnomyssk, Russland, für die von ihnen hergestellten Waren, die entweder direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft oder über Eurochem Trading GmbH, Zug, Schweiz, bzw. über Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral und Chemical Company „Eurochem“, Moskau, Russland, und Eurochem Trading GmbH, Zug, Schweiz, an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft werden
(2)

Nach der Überstellung von Herrn Stojan ZUPLJANIN am 21. Juni 2008 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste gestrichen werden.
(1)

Die Entscheidung 2007/27/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch (1) enthält Listen der milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien, die die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen („konforme Betriebe“) und berechtigt sind, Rohmilch anzunehmen und zu verarbeiten, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht (nicht konforme Milch). Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 30. Juni 2008.
(3)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (2) müssen die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen die Bestätigung der in Anhang IV der genannten Richtlinie aufgeführten Wassertierkrankheiten mitteilen.
(4)

Jetzt stellt die Kommission entgegen ihrer vorherigen Einschätzung jedoch fest, dass die Regionalbeihilfe von 800 000 EUR, die im Jahr 2003 im Rahmen des Programms „Minería 2“ gewährt worden war, Teil einer genehmigten Beihilferegelung ist (3). Darüber hinaus vertritt die Kommission entgegen ihrer ersten Bewertung zu Beginn des förmlichen Prüfverfahrens die Ansicht, dass Chupa Chups die Voraussetzungen für diese Beihilfe erfüllte, da es zum Zeitpunkt ihrer Gewährung kein Unternehmen in Schwierigkeiten war (4). Dazu ist insbesondere Folgendes festzustellen: a) Trotz der schweren Verluste von 2002 in Höhe von 22 078 000 EUR wiesen die Bücher von Chupa Chups am Ende des Haushaltsjahres noch Rücklagen von rund 59 930 000 EUR auf. Diese Rücklagen reichten aus, um die gesamten Verluste aufzufangen, so dass die negativen Ergebnisse keinerlei Auswirkungen auf das gezeichnete Kapital des Unternehmens von 12 Mio. EUR hatten. Zudem beliefen sich die Eigenmittel von Chupa Chups nach Abzug der Verluste des Jahres 2002 noch auf 49 850 000 EUR. b) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass viele der für Unternehmen in Schwierigkeiten typischen Symptome, die in Nummer 6 der Leitlinien beschrieben sind, im Zeitraum 2002—2003 nicht vorlagen. So zeigten insbesondere die negativen Ergebnisse (5) sowie die (sowohl langfristigen als auch kurzfristigen) Verbindlichkeiten und die Lagerbestände (6) einen Abwärtstrend, während die Zinsbelastung stabil blieb. c) Schließlich machte die positive Entwicklung von Chupa Chups seit 2002—2003 deutlich, dass das Unternehmen nicht dem allgemeinen Kriterium in Nummer 4 der Leitlinien entsprach, wonach ein Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, „wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift“. Daher ist die Beihilfe von 800 000 EUR, die Chupa Chups im Rahmen dieser Regionalbeihilferegelung gewährt wurde, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(4)

Von Anfang an war die Gemeinschaft an der Aushandlung des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) beteiligt und hat eine aktive und konstruktive Rolle bei diesem Prozess gespielt, der auf der Diplomatischen Konferenz in Rom am 7. Juli 2006 zur Annahme dieses Übereinkommens führte.
(2)

Im März 2007 wurde in Madagaskar eine Inspektion der Gemeinschaft zur Bewertung der Kontrollen der öffentlichen Gesundheit und der Bedingungen für die Produktion von Fischereierzeugnissen in diesem Drittland durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Inspektion und die nachfolgend von Madagaskar vorgelegten Informationen zeigen, dass dieses Land ausreichende Garantien gibt, damit auch Einfuhren bestimmter Schneckenarten zum menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft zugelassen werden können.
(6)

Bestimmte Teile der brasilianischen Bundesstaaten Mato Grosso und Minas Gerais sind derzeit nicht in der Liste von Gebieten gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, aus denen Einfuhren von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind, enthalten. Jedoch werden diese Bundesstaaten in ihrer Gesamtheit von der OIE als „frei von Maul- und Klauenseuche mit Impfung“ anerkannt. Darüber hinaus ergaben die Inspektionsbesuche der Kommission in Brasilien ausreichende Garantien in Bezug auf die im gesamten Gebiet von Mato Grosso und Minas Gerais durchgeführten Tiergesundheitskontrollen, insbesondere im Hinblick auf das System speziell zugelassener landwirtschaftlicher Betriebe. Im Lichte der Anerkennung durch die OIE und dieser Garantien ist es angezeigt, die Bundesstaaten Mato Grosso und Minas Gerais in ihrer Gesamtheit in die Liste von Gebieten aufzunehmen, aus denen die Einfuhr von frischem entbeintem und gereiftem Rindfleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist.
(3)

Die Entscheidung 2006/265/EG der Kommission vom 31. März 2006 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene aviäre Influenza in der Schweiz (5) und die Entscheidung 2006/533/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über zeitlich befristete Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener aviärer Influenza in Kroatien (6) wurden nach positiven Befunden der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in diesen beiden Drittländern angenommen. Die genannten Entscheidungen sahen vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und anderen lebenden Vögeln, einschließlich Heimvögeln und Bruteiern der genannten Arten, sowie von bestimmten Vogelerzeugnissen aus bestimmten Teilen Kroatiens und der Schweiz aussetzen müssen. Die Entscheidungen 2006/265/EG und 2006/533/EG wurden in einem Rechtsakt konsolidiert, und die Dauer der Maßnahmen wurde durch die Entscheidung 2008/555/EG der Kommission vom 26. Juni 2008 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz (7) bis zum 30. Juni 2009 verlängert.
c)

Geben Sie bitte an, wie viele Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A in Ihrem Land in Betrieb sind, welche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat haben können.
Hieraus ergibt sich, dass eine erschöpfende wissenschaftliche Risikobewertung erforderlich ist um festzustellen, ob sich die übermittelten wissenschaftlichen Informationen auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems der Autonomen Region Madeira, das sich nach Verabschiedung der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 oder anderer einschlägiger EU-Vorschriften ergeben hat, beziehen. Diese Bewertung sollte von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgenommen werden, da es gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (6) Aufgabe dieser Behörde ist, wissenschaftlich zu beraten sowie für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken, wissenschaftliche und technische Unterstützung zu leisten, und sie unabhängige Informationen über alle Fragen in diesen Bereichen bereitstellen und auf Risiken aufmerksam machen soll. Darüber hinaus gibt die EFSA gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auf Ersuchen der Kommission zu jeder Frage in den Bereichen ihres Auftrags und in allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Anhörung der Behörde vorsieht, wissenschaftliche Gutachten ab.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 332/78

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

vom 2. Dezember 2009

über die Unterzeichnung von Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen der Kommission, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind

(K(2009) 9848)

DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 297 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Verordnungen, Richtlinien und an keinen bestimmten Adressaten gerichtete Beschlüsse der Kommission, die im mündlichen Verfahren nach Artikel 8 der Geschäftsordnung der Kommission angenommen werden, werden als Zusammenfassung vom Präsidenten in der Kommissionssitzung, in der ihre Annahme erfolgt, unterzeichnet. Die Zusammenfassung wird vom Präsidenten oder von dem Kommissionsmitglied, das ihn entsprechend der vom Präsidenten festgelegten Reihenfolge vertritt, unterzeichnet.

Verordnungen, Richtlinien und an keinen bestimmten Adressaten gerichtete Beschlüsse der Kommission, die im schriftlichen Verfahren nach Artikel 12 der Geschäftsordnung angenommen werden, werden in einem Tagesvermerk aufgeführt. Die Tagesvermerke werden in der gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Geschäftsordnung für die Kommissionssitzung erstellten Zusammenfassung, die vom Präsidenten in der Sitzung unterzeichnet wird, aufgeführt und der Zusammenfassung beigefügt. Allerdings überträgt der Präsident dem Generalsekretär die Befugnis zur Unterzeichnung solcher Akte, wenn diese aus Gründen der Dringlichkeit vor der nächsten Kommissionssitzung erfolgen muss, damit die Akte veröffentlicht und in Kraft treten können.

Die Befugnis zur Unterzeichnung der Verordnungen, Richtlinien und an keinen bestimmten Adressaten gerichteten Beschlüsse der Kommission, die im Ermächtigungsverfahren nach Artikel 13 der Geschäftsordnung angenommen werden, wird den Kommissionsmitgliedern übertragen, denen Annahmebefugnisse übertragen wurden.

Die Befugnis zur Unterzeichnung der Verordnungen, Richtlinien und an keinen bestimmten Adressaten gerichteten Beschlüsse der Kommission, die im Verfahren der Befugnisübertragung oder im Verfahren für die Weiterübertragung von Befugnissen nach den Artikeln 13, 14 und 15 der Geschäftsordnung angenommen werden, wird den Beamten übertragen, denen die entsprechenden Annahmebefugnisse übertragen wurden.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 2009.