BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 über die Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Karmin mit Ursprung in Peru (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2410) (98/478/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Im September 1997 wurde bei der Kommission ein Antrag betreffend eine angebliche schädigende Subventionierung von Einfuhren von Karmin mit Ursprung in Peru gestellt.

(2) Antragsteller war das Unternehmen Xantoflor SA (Monteagudo, Spanien), auf das mehr als 25 v. H. der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen, und der Antrag wurde von Alchim SA und Sofral SA (Illkirch, Frankreich) unterstützt. Zusammen entfällt auf diese Hersteller ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Karmin im Sinne von Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates, da kein anderer Hersteller zu dem Antrag Stellung genommen hatte.

(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen anfechtbarer Subventionen für Karmin und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend Einfuhren von Karmin des KN-Codes ex 3205 00 00 mit Ursprung in Peru in die Gemeinschaft.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

II. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(6) Von den drei Herstellern, die den Antrag unterstützten, übermittelten nur Xantoflor SA und Alchim SA der Kommission umfassende Antworten auf den Fragebogen und arbeiteten bei der Untersuchung mit. Auf diese Hersteller entfällt mehr als 25 v. H. der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft. Da keine Gemeinschaftshersteller den Antrag ablehnten, stellt die Produktion dieser Unternehmen einen erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates dar.

(7) Im Verlauf der Untersuchung teilte das Unternehmen Xantoflor SA der Kommission mit Schreiben vom 11. Juni 1998 mit, daß es seinen Antrag betreffend Einfuhren von Karmin mit Ursprung in Peru offiziell zurückziehe, da sich die Umstände dem Anschein nach so geändert hätten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und insbesondere Xantoflor möglicherweise keine bedeutende Schädigung verursacht wurde.

(8) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus Xantoflor SA und Alchim SA besteht und auf die Produktion von Alchim SA nur ein kleiner Teil der Karminproduktion in der Gemeinschaft entfällt, würde der Antrag nicht mehr von einem größeren Teil der Gemeinschaftshersteller unterstützt, selbst wenn Alchim SA den Antrag weiter unterstützen würde.

(9) Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Diese Untersuchung ergab keine Aspekte des Gemeinschaftsinteresses, die gegen eine Einstellung des Verfahrens sprachen.

(10) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission das Verfahren einzustellen beabsichtigte, erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und erhoben keine Einwände.

(11) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.

(12) Unter diesen Umständen sollte das Antisubventionsverfahren betreffend Einfuhren von Karmin mit Ursprung in Peru ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antisubventionsverfahren betreffend Einfuhren von Karmin mit Ursprung in Peru wird eingestellt.

Brüssel, den 29. Juli 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(2) ABl. C 335 vom 6. 11. 1997, S. 5.