VERORDNUNG (EWG) Nr. 1438/79 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1979 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/79 (4), sieht die Gewährung einer Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern vor.

Die Erfahrung zeigt, daß die Definition des Mischbetriebs erweitert und die Verpflichtung der Tierhalter hinsichtlich der Mitteilungen angepasst werden sollten, die regelmässig an die Magermilch liefernde Molkerei zu richten sind. Da die Verwaltung der betreffenden Regelung durch diese Änderung erleichtert wird, sind sie geeignet, ihre Anwendung zu verbessern.

Aus dem selben Grund ist es angebracht, den Beteiligten hinsichtlich des Fortbestands der Sonderbeihilfe gewisse Zusicherungen zu machen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird nachstehender Absatz 4 angefügt:

"(4) Vorbehaltlich gegebenenfalls notwendiger Anpassungen der Beihilfe gelten die Vorschriften über die in dieser Verordnung vorgesehene Sonderbeihilfe bis zum Ablauf von zwei Jahren seit der Veröffentlichung einer entsprechenden, nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschlossenen Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischer Gemeinschaften."

2. Mit Wirkung ab 1. Januar 1980 wird Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wie folgt geändert: a) unter dem zweiten Gedankenstrich wird das Wort "zwanzig" durch das Wort "vierzig" ersetzt;

b) folgender dritter Gedankenstrich wird hinzugefügt:

"- die Zahl der jungen Kälber ist höchstens gleich der Zahl der Rinder über ein Jahr einschließlich der Milchkühe, die auf dem Betrieb gehalten werden, ohne jedoch 40 zu überschreiten.".

3. Mit Wirkung ab 1. Januar 1980 erhält Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:

"- der betreffenden Molkerei nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats entweder vor Beginn jedes Kalendervierteljahres eine Übersicht über seinen Viehbestand oder vor Beginn jedes Kalenderjahres eine Erklärung über den durchschnittlichen Viehbestand mitzuteilen, der in jedem Vierteljahr des betreffenden Jahres auf dem Betrieb gehalten wird, und gegebenenfalls jede Abweichung von über 10 % der für das betreffende Vierteljahr angegebenen Ziffern unverzueglich zu melden bzw.,".

4. Mit Wirkung ab 1. Januar 1980 erhält Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:

"- der betreffenden Molkerei nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats entweder vor Beginn jedes Kalendervierteljahres eine Übersicht über seinen Viehbestand oder vor Beginn jedes Kalenderjahres eine Erklärung über den durchschnittlichen Viehbestand mitzuteilen, der in jedem Vierteljahr des betreffenden Jahres auf dem Betrieb gehalten wird, und gegebenenfalls jede Abweichung von über 10 % der für das betreffende Vierteljahr angegebenen Ziffern unverzueglich zu melden bzw.,".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 321 vom 16.11.1977, S. 30. (4)ABl. Nr. L 163 vom 2.7.1979, S. 20.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident