Entscheidung der Kommission

vom 1. Juni 2001

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1556)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/415/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Berichten über Fälle von Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/356/EG vom 4. Mai 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/172/EG(4), geändert durch die Entscheidung 2001/372/EG(5), erlassen.

(2) Mit der Richtlinie 85/511/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat die Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt.

(3) Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(8), betrifft die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern.

(4) Da sich die Seuchenlage verbessert, empfiehlt es sich, bestimmte Beschränkungen für das Verbringen von Equiden, die nicht für die Maul- und Klauenseuche empfänglich sind, zu lockern.

(5) Anlässlich der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses am 5.-6. Juni 2001 wird die Lage geprüft und werden die Maßnahmen erforderlichenfalls angepasst.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 Absatz 4 der Entscheidung 2001/356/EG erhält folgende Fassung: "(4) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Equiden, die aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten versendet werden, von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 90/426/EWG des Rates begleitet werden. Diese Bescheinigung wird nur für Equiden ausgestellt, die aus einem Betrieb stammen, der keinem amtlichen Verbot gemäß Artikel 4 oder 5 der Richtlinie 85/511/EWG unterliegt.

Ist für ein Tier eine Bescheinigung gemäß Unterabsatz 1 auszustellen, so muss der amtliche Tierarzt

- das Tier nur dann untersuchen und hierüber eine Bescheinigung ausstellen, wenn es soweit wie möglich frei von sichtbarem Kot, Schmutz und Staub ist und seine Hufe zur Zufriedenheit des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert sind und

- dafür Sorge tragen, dass der Eigentümer des Tiers oder dessen Vertreter eine Erklärung vorlegt, nach der das Tier so lange im Betrieb verbleibt, bis es - ohne Aufenthalt in einem amtlichen Verboten gemäß Artikel 4 oder 5 der Richtlinie 85/511/EWG unterliegenden Betrieb - zu dem in der Gesundheitsbescheinigung angegebenen Bestimmungsort versendet wird.

Die Gesundheitsbescheinigung, die die Equiden begleitet, die gemäß Unterabsatz 1 aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten versendet werden, wird durch folgenden Vermerk ergänzt: 'Equiden gemäß der Entscheidung 2001/356/EG der Kommission vom 4. Mai 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich.'"

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juni 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 46.

(5) ABl. L 130 vom 12.5.2001, S. 47.

(6) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(7) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(8) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.