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Verordnung (EG) Nr. 1926/2002 der Kommission

vom 25. Oktober 2002

zur Festlegung der ab dem 1. September 2002 geltenden Zölle für die Einfuhr von unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus Bulgarien in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, das mit dem Beschluss 94/908/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission(3) genehmigt wurde, sind die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse festgelegt.

(2) Dieses Protokoll wurde mit Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrats EG-Bulgarien vom 1. Juli 2002 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(4) geändert, wobei mit Wirkung vom 1. September 2002 verringerte Zölle für bestimmte Waren mit Ursprung in Bulgarien vorgesehen wurden.

(3) Die ab dem 1. September 2002 geltenden Zölle sollten daher im Einklang mit dem Protokoll Nr. 3 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ab dem 1. September 2002 geltenden Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Bulgarien, die unter Anhang I des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen fallen, sind in den Anhängen I, II und III aufgelistet.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

ANHANG I

Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Bulgarien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Der entsprechend dieser Anmerkung berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf die erste Kommastelle abgerundet, ausgenommen die Zollsätze, die in dieser Tabelle als "EAR", "AD S/ZR" und "AD F/MR" angegeben sind. Diese werden auf die zweite Kommastelle abgerundet.

ANHANG II

ZUSATZCODE UND AGRARTEILBETRAG

Bulgarien - geltend ab 1.9.2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

ZUSATZZÖLLE AUF ZUCKER (AD S/Z) UND AUF MEHL (AD F/M)

Bulgarien - geltend ab 1.9.2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2327/2002 der Kommission

vom 23. Dezember 2002

zur Einstellung der Fischerei auf Seelachs durch Schiffe unter der Flagge Dänemarks

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2555/2001 des Rates vom 18. Dezember 2001 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und damit zusammenhängende Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2256/2002(4), sind für das Jahr 2002 Quoten für Seelachs vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seelachsfänge in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), in den Gewässern des Skagerrak und Kattegat, in den ICES-Gebieten IIIb, c und d (EG-Gewässer) und in der Nordsee durch Schiffe, die die Flagge Dänemarks führen oder in Dänemark registriert sind, die für 2002 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Befischung dieses Bestands ab 10. Dezember 2002 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), in den Gewässern des Skagerrak und Kattegat, in den ICES-Gebieten IIIb, c und d (EG-Gewässer) und in der Nordsee durch Schiffe, die die Flagge Dänemarks führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 2002 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Seelachs in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), in den Gewässern des Skagerrak und Kattegat, in den ICES-Gebieten IIIb, c und d (EG-Gewässer) und in der Nordsee durch Schiffe, die die Flagge Dänemarks führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. Dezember 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 347 vom 31.12.2001, S. 1.

(4) ABl. L 343 vom 18.12.2002, S. 19.
Verordnung (EG) Nr. 1938/2002 der Kommission

vom 30. Oktober 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2001(4), festgelegt. Einige Mitgliedstaaten haben die Änderung einiger dieser Orte beantragt.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 ist daher zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 207 vom 18.8.1993, S. 1.

(4) ABl. L 243 vom 13.9.2001, S. 25.

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:

1. Im Teil BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - Brandenburg wird der Ort "Fürstenwalde-Finow" als "Fürstenwalde" bezeichnet.

2. Im Teil UNITED KINGDOM wird der Ort "Locharbriggs" durch den Ort "Henstridge" ersetzt.
Verordnung (EG) Nr. 471/2003 der Kommission

vom 14. März 2003

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. März 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 14. März 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2130/2003 der Kommission

vom 4. Dezember 2003

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 4. Dezember 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2153/2003 der Kommission

vom 10. Dezember 2003

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 10. Dezember 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 352/2004 der Kommission

vom 27. Februar 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 27. Februar 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 624/2004 der Kommission

vom 1. April 2004

zur Festsetzung der Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 238/2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung über die Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 238/2004 der Kommission(2) eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission(3) kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die Festsetzung einer Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für die vom 26. März bis zum 1. April 2004 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 238/2004 eingereichten Angebote wird auf 6,98 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 61000 t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S.1).

(2) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 23.

(3) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 (ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13).
(2)

In den vorangegangenen drei Wirtschaftsjahren lagen die im Rahmen der Beihilferegelung verarbeiteten Mengen Pfirsiche durchschnittlich unter der Gemeinschaftsschwelle. Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 muss in den betreffenden Mitgliedstaaten somit der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzte Beihilfebetrag gezahlt werden.
b)

Al-Haramain Foundation (Vereinigte Staaten von Amerika). Anschrift: a) 1257 Siskiyou Blvd., Ashland, OR 97520, USA, b) 3800 Highway 99 S, Ashland, OR 97520, USA, c) 2151 E Division St., Springfield, MO 65803, USA.
(9)

Mit Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 ist für den Absatz von auf den Azoren geborenen jungen männlichen Rindern in einem anderen Gemeinschaftsgebiet eine Beihilfe eingeführt worden. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihilfe sind ebenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 170/2002 enthalten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Bestimmungen über die Beihilfen im Rindfleischsektor zugunsten der Regionen in äußerster Randlage in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(3)

Im Rahmen dieser Übergangsmaßnahmen sollten Einfuhrlizenzen den in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten erteilt werden können, die entweder als traditionelle Marktbeteiligte eine Referenzmenge oder als nicht traditionelle Marktbeteiligte eine Jahresmenge für die Zollkontingente A/B oder C gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (2) oder als traditionelle bzw. nicht traditionelle Marktbeteiligte eine Menge aus der in der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Übergangsmaßnahmen für das Jahr 2005 für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (3) vorgesehenen zusätzlichen Menge erhalten und im Jahr 2005 tatsächlich Bananen aus den AKP-Staaten eingeführt haben. Da es sich um Übergangsmaßnahmen handelt, sind Anträge neuer Marktbeteiligter, die in früheren Jahren nicht eingetragen waren, nicht zulässig.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates (5) wird das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1302 betreffend bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) in der Reihenfolge der Daten verwaltet, in der die Anmeldungen angenommen wurden. Dieses Kontingent ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu berücksichtigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 23/65

VERORDNUNG (EG) Nr. 148/2006 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Januar 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) sind u. a. die Durchführungsbestimmungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu den Einfuhrregelungen festgelegt worden, die in dem Assoziationsabkommen vorgesehen sind. Da die Bestimmungen über ein Einfuhrkontingent für Käse mit Ursprung in Jordanien mit dem freien und unbegrenzten Zugang dieses Erzeugnisses zur Gemeinschaft gemäß dem Protokoll Nr. 1 zum Assoziationsabkommen in der Fassung des vorgenannten Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht mehr vereinbar sind, sind sie zu streichen.