ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Waschmitteln (95/365/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses nach den für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht für Produkte vergeben werden, die gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/69/EG der Kommission (3), und der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (5), sind. Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der genannten Richtlinien enthalten, können dagegen das Umweltzeichen erhalten, wenn sie den im gemeinschaftlichen System für die Vergabe eines Umweltzeichens festgelegten Zielen entsprechen.

Waschmittel enthalten Stoffe oder Zubereitungen, die nach den obengenannten Richtlinien als gefährlich eingestuft sind.

Die in dieser Entscheidung festgelegten Umweltkriterien umfassen insbesondere Ausschlußwerte und ein Punktesystem, wodurch der Anteil der als gefährlich eingestuften Stoffe und Zubereitungen an Waschmitteln, die für ein Umweltzeichen in Frage kommen, auf ein Mindestmaß begrenzt sind.

Waschmittel, die diese Kriterien erfuellen, wirken sich somit in geringerem Maße auf die Umwelt aus und entsprechen den im gemeinschaftlichen System für die Vergabe eines Umweltzeichens festgelegten Zielen.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die Hauptinteressengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Waschmittel" umfaßt:

"alle Textilwaschmittel in Pulver-, fluessiger oder sonstiger Form, die hauptsächlich für Waschmaschinen bestimmt sind".

Artikel 2

Umweltfreundlichkeit und Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 definierten Produktgruppe werden nach den im Anhang genannten spezifischen Umwelt- und Leistungskriterien beurteilt.

Artikel 3

Definition der Produktgruppe und Kriterien gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Entscheidung.

Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält diese Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "006".

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 104 vom 21. 4. 1993, S. 46.

ANHANG

UMWELTKRITERIEN FÜR WASCHMITTEL

1. ALLGEMEINES

Für die Vergabe eines Umweltzeichens bei Waschmitteln gelten die in der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie die folgenden spezifischen Kriterien. Diese müßten für die gesamte Dauer des Vertrages über die Bedingungen für die Verwendung des Zeichens erfuellt werden.

Diese spezifischen Kriterien für Waschmittel umfassen:

- spezifische Umweltkriterien für Inhaltsstoffe (1) und Verpackung,

- sonstige allgemeine Umweltkriterien,

- Gebrauchstauglichkeitskriterien.

Welche Angaben und Informationen die zuständige Stelle bei Eingang eines Antrags vom Antragsteller verlangen muß, ist Anlage III zu entnehmen.

2. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Kriterien gelten für Textilwaschmittel in Pulver-, fluessiger oder sonstiger Form, die hauptsächlich für Waschmaschinen bestimmt sind.

3. LEISTUNGSEINHEIT UND BEZUGSDOSIERUNG

Leistungseinheit

Die Leistungseinheit wird in g/Waschgang (Gramm pro Waschgang) ausgedrückt. Bei Vollwaschmitteln wird diese auf eine Dosierung für 4,5 kg Füllmenge (Gewebe im Trockenzustand), bei Feinwaschmitteln auf eine Dosierung für 2,5 kg Füllmenge (Gewebe im Trockenzustand) in der Waschmaschine bezogen.

Bezugsdosierung

Die vom Hersteller für die Wasserhärte (WH) 2,5 mmol CaCO3/l und "normal verschmutzte" Textilien empfohlene Dosierung wird

- der Berechnung der Umweltkriterien

und

- der Prüfung der Waschkraft

als Bezugsdosierung zugrunde gelegt.

Stellen 2,5 mmol CaCO3/l für die Mitgliedstaaten, in denen das Waschmittel vertrieben wird, keine zutreffende Wasserhärte dar, muß der Antragsteller angeben, welche Dosierung als Bezug zugrunde zu legen ist.

4. UMWELTKRITERIEN FÜR INHALTSSTOFFE UND VERPACKUNG

4.1. Umweltkriterien für die Inhaltsstoffe

Berücksichtigt werden die folgenden Parameter:

- Chemikaliengehalt insgesamt,

- kritisches Verdünnungsvolumen - Toxizität (KVVTOX),

- Phosphatgehalt (2),

- Gehalt an unlöslichen anorganischen Stoffen,

- Gehalt an löslichen anorganischen Stoffen,

- Gehalt an biologisch nicht abbaubaren organischen Stoffen (aerob),

- Gehalt an biologisch nicht abbaubaren organischen Stoffen (anaerob),

- biologischer Sauerstoffbedarf (BSB).

In Anlage II werden die den Berechnungen zugrunde gelegten Parameter genau bestimmt. Diese werden nach Zweckmäßigkeit in g/Waschgang oder l/Waschgang berechnet und ausgedrückt. Dem Konzept dieser Entscheidung entsprechend werden sie in ihrer Gesamtheit bewertet.

Für jedes Kriterium wird ein Ausschlußwert festgelegt, bei dessen Überschreitung das Produkt kein Umweltzeichen erhalten kann.

Punktvergabe und Gewichtungsfaktoren

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Kriterien, die dazugehörigen Ausschlußwerte, ihre Gewichtungsfaktoren und die mögliche Hoechstpunktzahl. Punkt 4.4.1 gibt Aufschluß darüber, nach welchen Formeln die Punktzahlen für die einzelnen Kriterien zu ermitteln sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2. Umweltkriterien für die Verpackung

Berücksichtigt wird nur die Erstverpackung, bei der die Summe aus Verpackungsmaterial insgesamt und Neumaterial 9 g/Waschgang nicht überschreiten darf. Bei Nachfuellpackungen wird davon ausgegangen, daß eine Erstverpackung aus Metall oder Kunststoff 20 mal, eine Verpackung aus Pappe 10 mal verwendet wird.

Für die Verpackung werden die Punkte wie folgt ermittelt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.3. Grenzwert für die Vergabe des Umweltzeichens

Die Gesamtpunktzahl aus den acht Kriterien für die Inhaltsstoffe und dem Kriterium für die Verpackung soll gleich oder größer 63 sein.

Der Ausschlußwert darf bei keinem Kriterium überschritten werden. Darüber hinaus soll das Produkt den in den anderen Teilen dieses Anhangs festgelegten Kriterien entsprechen.

4.4. Berechnung der Umweltkriterien für Inhaltsstoffe und Verpackung

4.4.1. Berechnung der Kriterien für Inhaltsstoffe

Datenbank über Waschmittelinhaltsstoffe (WID-Liste)

Anlage I Buchstabe A gibt einen Überblick über die Waschmittelinhaltsstoffe-Datenbank (WID-Liste), anhand deren die Kriterien für die Inhaltsstoffe berechnet werden sollen.

Für die Hauptinhaltsstoffe von Waschmitteln werden darin Angaben über Belastungsfaktor, Toxizität, fehlende biologische Abbaubarkeit unter aeroben Bedingungen, fehlende biologische Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen, lösliche/unlösliche anorganische Stoffe und den biologischen Sauerstoffbedarf aufgelistet. Diese Daten sind den Berechnungen für diese Inhaltsstoffe zugrunde zu legen.

Die Kriterien

- Chemikaliengehalt insgesamt,

- Phosphatgehalt (als STPP),

- Gehalt an löslichen/unlöslichen anorganischen Stoffen,

- Gehalt an biologisch nicht abbaubaren Stoffen (aerob/anaerob),

- BSB

werden für jeden Inhaltsstoff unter Berücksichtigung der Dosierung pro Waschgang, des Wassergehalts und des Massenanteils in der Rezeptur berechnet und für jede Produktrezeptur aufaddiert.

Das kritische Verdünnungsvolumen-Toxizität wird für jeden Inhaltsstoff anhand der folgenden Gleichung errechnet:

KVVTOX = >NUM>Dosierung × Belastungsfaktor >DEN>Langzeitfolgen × 1 000

Berechnung der Kriterien und Ermittlung der Punktzahlen

Die Punktzahlen werden anhand der folgenden Gleichungen ermittelt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Neue Chemikalien/Zusätzliche Inhaltsstoffe

a) Bei neuen Chemikalien und zusätzlichen Inhaltsstoffen, die nicht in der Datenbank über Waschmittelinhaltsstoffe enthalten sind, ist nach dem hier und in Anlage I Buchstabe B beschriebenen Verfahren vorzugehen.

Versuchsdaten müssen der zuständigen Stelle vom Antragsteller vorgelegt werden.

Auch die Daten über lösliche/unlösliche anorganische Stoffe, biologische Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen (ECETOC-Test Nr. 28 vom Juni 1988) und den biologischen Sauerstoffbedarf (BSB) müssen vorgelegt werden.

Alle Angaben zu biologischem Abbau, Elimination, Langzeitfolgen (NOEC-Werte) bei Fischen, Daphnia magna und Algen müssen vollständig dokumentiert werden.

Die entsprechenden Prüfungen werden nach den Anhängen der Richtlinie 92/32/EWG des Rates (3) durchgeführt.

Die Bestimmungen der Anlage I Buchstabe B werden dementsprechend angewandt.

Sollten keine umfassenden Angaben über Langzeitfolgen (NOEC-Werte) vorliegen, können die in Anlage I Buchstabe B beschriebenen vereinfachten Verfahren angewandt werden.

b) Auf Antrag einer im Anhörungsgremium (Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92) vertretenen zuständigen Stelle oder Interessengruppe kann auf andere Weise verfahren werden, sofern die Kommission dieses Verfahren für die Bewertung der Übereinstimmung mit den einschlägigen Kriterien als gleichwertig mit dem oben beschriebenen anerkannt hat.

4.4.2. Berechnung der Verpackungskriterien

Das Gewicht der Erstverpackung wird in g/Waschgang (Gramm pro Waschgang) umgerechnet. Neumaterial und Verpackungsmaterial insgesamt werden separat berechnet, wobei die Summe aus beidem den Grenzwert für die Vergabe des Umweltzeichens (9 g/Waschgang) nicht übersteigen darf. Diese Summe ist nach dem für dieses Kriterium geltenden Punktesystem zu bewerten.

Bei Nachfuellpackungen wird davon ausgegangen, daß Erstbehälter aus Metall oder Kunststoff 20 mal, Erstbehälter aus Pappe 10 mal wiederverwendet werden können.

Existieren für eine Waschmittelrezeptur verschiedene Verpackungssysteme, bestehen zwei Möglichkeiten:

a) Der Antragsteller kann der zuständigen Stelle gegenüber nachweisen, daß das Produkt mit all seinen Verpackungssystemen und der jährlich über diese Systeme in Verkehr gebrachten Gesamtmenge auf nationaler Ebene im gewichteten Durchschnitt den geforderten Kriterien entspricht. Sofern ein Ausschlußwert von 12 g/Waschgang bei keiner dieser Verpackungen überschritten wird, können in diesem Fall alle Verpackungen mit dem Umweltzeichen versehen werden.

b) Nur Verpackungsarten und Größen, die die Kriterien erfuellen, dürfen das Umweltzeichen tragen. Wird in einem solchen Fall in der Produktwerbung auf das Umweltzeichen Bezug genommen, muß der begrenzte Anwendungsbereich des Umweltzeichens genau angegeben werden.

Die für a) und b) geltenden Bedingungen werden in dem Vertrag über die Verwendung des Umweltzeichens festgelegt.

5. SONSTIGE UMWELTKRITERIEN FÜR INHALTSSTOFFE

Bestimmte Inhaltsstoffe dürfen einen Hoechstwert in der Waschmittelrezeptur nicht überschreiten oder sind gänzlich untersagt:

a) Inhaltsstoffe mit höherer Toxizität als 1 mg/l akute Toxizität für Fische, Daphnia magna oder Algen dürfen 10 g Gesamtgewicht pro Waschgang nicht übersteigen.

b) 0,25 g Gesamtgewicht pro Waschgang dürfen nicht überschritten werden bei Inhaltsstoffen, deren Toxizität höher liegt als 1 mg/l akute Toxizität für Fische, Daphnia magna oder Algen, die nicht "leicht biologisch abbaubar" sind bzw. bei denen log KOW aufgrund des Verteilungskoeffizienten (n-Octanol/Wasser) größer oder gleich 3 ist (es sei denn, BCF ist gleich oder kleiner 100).

c) Der Gehalt an Phosphonaten darf 1 g/Waschgang nicht übersteigen.

d) Der grenzflächenaktive Stoff Alkylphenolethoxylat (APEO), Duftstoffe, die die in Anlage II genannten aromatischen Nitroverbindungen enthalten (4), der Komplexbildner EDTA und als karzinogen, fortpflanzungsgefährdend und mutagen eingestufte Stoffe dürfen nicht verwendet werden.

6. VERBRAUCHERINFORMATIONEN

Das Produkt wird mit den folgenden Informationen versehen:

"Das Waschen bei niedrigen Temperaturen spart Energie, und eine geringe Waschmitteldosierung verringert die Gefahr von Umweltschäden."

"Halten Sie sich im Zweifelsfall an die Dosierung für normal verschmutzte Wäsche. Dies trägt dazu bei, die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern."

6.1. Dosierungsanweisungen

Dosierungsempfehlungen müssen auf der Produktverpackung angegeben werden.

Diese müssen sich auf "normal" und "stark" verschmutzte Wäsche, auf die verschiedenen Wasserhärtegrade der jeweiligen Länder und gegebenenfalls auf das Wäschegewicht beziehen.

Die Waschkraft ist für "normal verschmutzte" Wäsche und die unterschiedlichen Wasserhärtegrade anzugeben.

Der Unterschied zwischen der Dosierungsempfehlung für Wasserhärtegrad 1 (weich) "normale Verschmutzung" und für die höchsten Wasserhärtegrade 3 und 4 "starke Verschmutzung" darf den Faktor 2 nicht übersteigen.

Zusätzliche Dosierungsempfehlungen, wie für Vor- und Hauptwäsche, sind in den Spalten "normal" / "stark verschmutzte Wäsche" aufzuführen.

Die Bezugsdosierung für die Prüfung der Waschkraft und die Berechnung der Umweltkriterien muß in den Mitgliedstaaten, in denen der Test durchgeführt wurde, als Dosierung für "normal verschmutzte Wäsche" und eine Wasserhärte von 2,5 mmol CaCO3/l empfohlen werden. In allen anderen Mitgliedstaaten darf eine höhere Dosierung nur dann empfohlen werden, wenn der Antragsteller der zuständigen Stelle gegenüber nachweisen kann, daß diese Dosierung unter den besonderen Bedingungen in diesem Mitgliedstaat das Minimum für eine erfolgreiche Durchführung des Tests darstellt.

Beziehen sich die Empfehlungen ausschließlich auf Wasserhärtegrade unter 2,5 mmol CaCO3/l, muß die höchste Dosierungsempfehlung für "normal verschmutzte" Wäsche unter der im vorherigen Absatz genannten Bezugsdosierung liegen.

6.2. Verbot unangebrachter Informationen und Werbeaussagen

Produkt- und Werbeaussagen müssen der Richtlinie 84/450/EWG des Rates (5) über irreführende Werbung entsprechen. Kein potentieller Käufer des Produkts darf durch Werbe- oder Produktaussagen irregeführt werden. Hersteller/Importeur und Werbetreibender müssen angemessen nachweisen können, daß alle in der Produktwerbung oder auf dem Produkt gemachten Aussagen über die ökologischen Eigenschaften des Produkts zutreffend sind.

6.3. Informationen über Inhaltsstoffe und entsprechende Kennzeichnung

Es gilt die Empfehlung 89/542/EWG der Kommission vom 13. September 1989 über die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln (6).

Die folgenden Gruppen von Inhaltsstoffen müssen unabhängig von ihrem Massengehalt gekennzeichnet werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. REINHEITSTEST FÜR ENZYME ZUM NACHWEIS DES FEHLENS VON PRODUKTIONSORGANISMEN

Enzyme, die in biotechnologischen Verfahren hergestellt und in Waschmitteln, für die ein Umweltzeichen beantragt wurde, verwendet werden, müssen auf ihre Reinheit geprüft werden. Durch diese Prüfung soll sichergestellt werden, daß die Enzymendzubereitung keine Produktionsorganismen enthält.

Das Wachstum von Mikro-Organismen wird mit bestimmten Antibiotika getestet. Der Reinheitstest muß gewährleisten, daß in einer 20-ml-Standardprobe der Enzymendzubereitung kein Produktionsorganismus nachgewiesen werden kann.

8. GEBRAUCHSTAUGLICHKEITSKRITERIEN

Die Waschkraft des Produkts wird im "Wash-and-Wear-Test" mit Bezugswaschmitteln gleichen Typs verglichen. Das Produkt muß die in Tabelle 1 genannten Mindestanforderungen erfuellen.

Die Prüfung wird bei einer Wasserhärte von 2,5 mmol CaCO3/l und mit der für diese Wasserhärte und für "normal verschmutzte" Wäsche empfohlenen Dosierung durchgeführt.

Die Prüfung kann nach Wahl des Antragstellers von einer beliebigen, zu diesem Zweck von einer zuständigen Stelle anerkannten Einrichtung in einem beliebigen EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden.

Die zuständigen Stellen legen der Kommission im voraus eine Liste der Einrichtungen vor, deren Anerkennung sie beabsichtigen, und aktualisieren diese in regelmäßigen Abständen. Die Kommission leitet diese Liste an die anderen zuständigen Stellen und das Anhörungsgremium "Umweltzeichen" weiter, um zu gewährleisten, daß die Anerkennung nach einheitlichen Kriterien erfolgt.

Angewandt werden sollen die folgenden Normen bzw. nationale oder internationale Normen, die als gleichwertig anerkannt sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Prüfkriterien und ihren Nachweis:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mindestanforderungen an die Waschkraft sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefaßt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage I

DATENBANK ÜBER WASCHMITTELINHALTSSTOFFE UND VORGEHENSWEISE BEI INHALTSSTOFFEN, DIE NICHT IN DER DATENBANK ENTHALTEN SIND

A. Die folgenden Angaben über die am häufigsten verwendeten Waschmittelinhaltsstoffe sind der Berechnung der Umweltkriterien zugrunde zu legen (siehe nachstehende Tabelle).

J = Ja

KF = Korrekturfaktor für die Dosierung in g/Waschgang

O = nicht zu verwenden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

B. Bei Inhaltsstoffen, die nicht in der Datenbank enthalten sind, ist wie folgt vorzugehen

Aquatische Toxizität

Bei der Berechnung des "Kritischen Verdünnungsvolumens" ist von den niedrigsten validierten Langzeitfolgen (LZF) bei Fischen, Daphnia magna und Algen auszugehen.

Werden Werte von Homologen und/oder Daten über quantitative Struktur-Aktivitäts-Beziehungen (QSAR) verwendet, könnte eine Berichtigung der am Schluß ausgewählten LZF-Werte in Betracht gezogen werden.

Solange keine Daten über Langzeitfolgen vorliegen, müssen diese unter Berücksichtigung der folgenden Unsicherheitsfaktoren (UF) für die empfindlichsten Arten berechnet werden:

Nicht grenzflächenaktive Stoffe

VORHANDENE DATEN EINZUSETZENDER UF

Mindestens 2 akute LC50 bei Fischen, Daphnia oder Algen 100

1 NOEC bei Fischen, Daphnia oder Algen 10

2 NOEC bei Fischen, Daphnia oder Algen 5

3 NOEC bei Fischen, Daphnia und Algen 1

Zugrunde zu legen sind die niedrigsten validierten NOEC

Abweichungen von dieser Regel sind zulässig, sofern nachgewiesen werden kann, daß niedrigere Faktoren oder Werte wissenschaftlich gerechfertigt sind.

Grenzflächenaktive Stoffe

VORHANDENE DATEN EINZUSETZENDER UF

Mindestens 2 NOEC bei Fischen, Daphnia oder Algen 1 (niedrigste NOEC)

1 NOEC bei Fischen, Daphnia oder Algen 1 (NOEC - falls die Art bei akuter Toxizität am empfindlichsten reagiert)

10 (NOEC - falls die Art bei akuter Toxizität nicht am empfindlichsten reagiert)

3 LC50 bei Fischen, Daphnia und Algen 20 (niedrigste LC50)

Mindestens 1 LC50 bei Fischen, Daphnia oder Algen 50 (niedrigste LC50) oder

20 in besonderen Fällen (siehe unten)

Im letztgenannten Fall kann der Unsicherheitsfaktor 50 nur durch den Faktor 20 ersetzt werden, wenn 1 bis 2 L(E)C50 - Werte vorliegen (LC50 bei Toxizität bei Fischen, EC50 bei Toxizität bei Daphnia oder Algen) und aus Angaben zu anderen Inhaltsstoffen geschlossen werden kann, daß die empfindlichsten Arten getestet worden sind. Dies gilt jedoch nur innerhalb einer Gruppe von Homologen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die zugrunde gelegten Langzeitfolgen im Hinblick auf den Einfluß z. B. der Länge der Alkylkette bei LAS (lineare Alkylbenzolsulfonate), die Anzahl der EO-Gruppen (Ethylenoxidaddukte) bei Alkoholethoxylaten usw. innerhalb einer Gruppe von Homologen übereinstimmen müssen, sofern derartige QSAR hergestellt werden können.

Jede Abweichung von diesem Schema muß für den betreffenden chemischen Stoff begründet werden.

Belastungsfaktoren

Die Belastungsfaktoren sind gemäß der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt der gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffe (1) und nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (2) festzulegen.

Unter anaeroben Bedingungen biologisch nicht abbaubare organische Stoffe: Flußdiagramm zur Bestimmung der Korrekturfaktoren (KF) (1)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

LB: Leichte biologische Abbaubarkeit unter aeroben Bedingungen.

LZF: Langzeitfolgen.

KF: Korrekturfaktor.

(1) ABl. Nr. L 227 vom 8. 9. 1993, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1.

(1) Die Korrekturfaktoren sind den Eigenschaften der Inhaltsstoffe entsprechend festzulegen und auf die in g/Waschgang ausgedrückte Dosierung anzuwenden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage II

BESTIMMUNG DER UMWELTKRITERIEN

1. Chemikaliengehalt insgesamt

Der Chemikaliengehalt insgesamt ist die Dosierung minus Wasseranteil in g/Waschgang.

2. Kritisches Verdünnungsvolumen - Toxizität (KVVTOX)

Dieser Wert wird nach den Angaben für Belastungsfaktoren (BF) und Langzeitfolgen (LZF) in der Waschmittelinhaltsstoffe-Datenbank für jeden Inhaltsstoff "i" in der Rezeptur in l/Waschgang berechnet:

KVVTOX (Inhaltsstoff i) = >NUM>Gewicht/Waschgang(i) × KF(i) × 1 000 >DEN>LZF(i)

Der Wert KVVTOX für das Gesamtprodukt ist die Summe der KVVTOX-Werte der einzelnen Inhaltsstoffe in l/Waschgang.

3. Phosphatgehalt (als STPP)

Gesamtgewicht aller anorganischen Phosphate pro Waschgang (in g/Waschgang), angegeben als STPP.

4. Gehalt an unlöslichen anorganischen Stoffen

Gewicht aller unlöslichen anorganischen Inhaltsstoffe (siehe WID-Liste) pro Waschgang (in g/Waschgang).

5. Gehalt an löslichen anorganischen Stoffen

Gewicht aller löslichen anorganischen Inhaltsstoffe (siehe WID-Liste) pro Waschgang (in g/Waschgang).

6. Gehalt an biologisch nicht abbaubaren organischen Stoffen (aerob)

Gewicht aller unter aeroben Bedingungen biologisch nicht abbaubaren organischen Inhaltsstoffe (siehe WID-Liste) pro Waschgang (in g/Waschgang).

7. Gehalt an biologisch nicht abbaubaren organischen Stoffen (anaerob)

Gewicht aller unter anaeroben Bedingungen biologisch nicht abbaubaren organischen Inhaltsstoffe in g/Waschgang, wobei die jeweiligen Korrekturfaktoren (siehe WID-Liste) angewandt werden.

8. Biologischer Sauerstoffbedarf (BSB)

Der BSB wird für jeden Inhaltsstoff i gemäß der entsprechenden ThSB-Werte in der WID-Liste in gO/Waschgang ermittelt.

BSB (Inhaltsstoff i) = Gewicht/Waschgang(i) x BSB(i), in gO/Waschgang

Der BSB des Produkts insgesamt ist die Summe des BSB der einzelnen Inhaltsstoffe in gO/Waschgang.

Der ThSB gilt nur für biologisch abbaubare Inhaltsstoffe.

9. Vollwaschmittel

Die wichtigste Eigenschaft von Vollwaschmitteln ist ihre Waschkraft (Schmutzbeseitigung, Fleckentfernung). Ein Waschmittel ist als Vollwaschmittel anzusehen, solange die Herstellerangaben nicht in erster Linie Aspekte der Gewebepflege betonen (Niedrigtemperaturwäsche, empfindliche Fasern und Farben).

10. Nitromoschus

Moschusxylol: 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol

Ambrettemoschus: 4-tert-Butyl-3-methoxy-2,6-dinitrotoluol

Mosken: 1,1,3,3,5-Pentamethyl-4,6-dinitroindan

Tibeten: 1-tert-Butyl-3,4,5-trimethyl-2,6-dinitrobenzol

Moschusketon: 4'-tert-Butyl-2',6'-dimethyl-3',5'-dinitroacetophenon

Anlage III

Angaben und Informationen, die die für die Vergabe des Umweltzeichens zuständige Stelle vom Antragsteller verlangen muß

1.1. Angabe der Produktrezeptur und Berechnung der Kriterien

Die zuständige Stelle muß von dem Hersteller, der ein Umweltzeichen beantragt, die folgenden Angaben und Unterlagen verlangen:

- genaue Produktrezeptur,

- exakte chemische Beschreibung der Inhaltsstoffe (z. B. IUPAC-Kennung, CAS-Nr., Summen- und Strukturformeln, Reinheit, Art und prozentualer Anteil von Verunreinigungen, Zusatzstoffe; bei Gemischen, z. B. grenzflächenaktiven Stoffen: WID-Nummer, Zusammensetzung und Verteilungsspektrum von Homologen, Isomere und Handelsbezeichnung); analytischer Nachweis der Zusammensetzung der grenzflächenaktiven Stoffe,

- die zum 1. März (bezogen auf das Vorjahr) in Verkehr gebrachte Produktmenge (in t),

- ausführliche Berechnung der Kriterien,

- einen zusammenfassenden Prüfungsbericht über die Reinheit von Enzymen gemäß Punkt 7 des Anhangs dieser Entscheidung sowie eine Bescheinigung über das Fehlen von Produktionsorganismen.

1.2. Angabe der Waschkraft

Vorzulegen sind die Ergebnisse der Waschkraftprüfung, eine Erklärung über die Akkreditierung der Prüfstelle und/oder (bei Prüfung durch den Hersteller) die Bestätigung einer akkreditierten Prüfstelle.

1.3. Dosierungsvorrichtung, Verpackung und Verbraucherinformation

Um nachzuweisen, daß die obengenannten Anforderungen erfuellt sind, muß der Antragsteller der zuständigen Stelle die Verpackungen und Dosierungsvorrichtungen des betreffenden Produkts vorlegen.

Auch die ausführlichen Berechnungen der Verpackungskriterien sind der zuständigen Stelle vorzulegen.

Bei Unterschieden zwischen den verschiedenen nationalen Märkten und verschiedenen Packungsgrößen sind alle diesbezüglichen Angaben erforderlich.

1.4. Beantragung des Umweltzeichens für Waschmittel

Die auf nationaler Ebene zuständige Stelle kann das antragstellende Unternehmen vor Ort prüfen und die Produktionsstätten und Verpackungsanlagen besichtigen.

Die zuständige Stelle sorgt dafür, daß Anträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 und unter Einhaltung der Verfahrensregeln eingereicht werden.

Anlage IV

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

APEO: Alkylphenolethoxylat

AW: Ausschlußwert

BCF: Biokonzentrationsfaktor in Fischen

KF: Korrekturfaktor

BSB: Biologischer Sauerstoffbedarf

DIN: Deutsches Institut für Normung

EC50: Mittlerer Konzentrationseffekt (Konzentration, die bei 50 % der getesteten Organismen in einem bestimmten Zeitraum Auswirkungen zeigt)

ECETOC: European Chemical Industry Ecology and Toxicology Centre

EDTA: Ethylendiamittetraacetat

EOs: Ethylenoxidaddukte

GF: Gewichtungsfaktor

IEC: Internationale elektrotechnische Kommission

ISO: Internationale Organisation für Normung

IUPAC: Internationale Union für reine und angewandte Chemie

KVVTOX: Kritisches Verdünnungsvolumen (Toxizität)

LC50: Mittlere lethale Konzentration (Konzentration, die bei 50 % der getesteten Organismen in einem bestimmten Zeitraum lethale Auswirkungen zeigt)

LB: Leichte Bioabbaubarkeit unter aeroben Bedingungen

LZF: Langzeitfolgen

NOEC: Konzentration, bei der keine Wirkung beobachtet wird

QSAR: Quantitative Struktur-Aktivitäts-Beziehung

ThSB: Theoretischer Sauerstoffbedarf

UF: Unsicherheitsfaktor

KOW: Octanol/Wasser-Verteilungskoeffizient

WID: Waschmittelinhaltsstoffe-Datenbank

(1) Unter "Inhaltsstoffen" sind die chemischen Stoffe zu verstehen, aus denen der Hersteller die Waschmittelrezeptur zusammensetzt.

(2) Dieses Kriterium ist als vorläufig anzusehen und wurde im Hinblick darauf aufgenommen, das Eutrophierungspotential bestimmter Waschmittel in die Berechnungen einzubeziehen. Es soll durch ein auswirkungsorientiertes Kriterium ausgetauscht werden, sobald die Entscheidung unter Berücksichtigung künftiger wissenschaftlicher Entwicklungen, aussagekräftiger Daten und der tatsächlichen Situation überarbeitet wird.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1.

(4) Der Ausschluß dieser aromatischen Nitroverbindungen kann unter Berücksichtigung künftiger Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie gegebenenfalls überprüft werden.

(5) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 291 vom 10. 10. 1989, S. 55.