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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Januar 1986

zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1985

(Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

(86/26/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

aufgrund der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1985 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig:

1.2 // // (in Millionens bfrs) // - Investitionsbeihilfe // 588,0 // - Gewinnung von Fachkräften // 14,6 // - Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten // 4 796,3.

Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden.

Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 588 000 000 bfrs entfällt nur auf das Revier Campine, so daß das Revier die für die belgische Stahlindustrie wichtige Kokskohlenförderung aufrechterhalten kann.

Die Investitionsbeihilfe ist folglich mit den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung vereinbar.

Die Beihilfe für die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften in Höhe von 14 600 000 bfrs hat sich als notwendig erwiesen, um dem belgischen Steinkohlenbergbau geeignete Arbeitskräfte zuzuführen, die in der Lage sind, die modernen technischen Installationen und Maschinen ordnungsgemäß zu bedienen.

Die Beihilfe entspricht daher Artikel 8 der Entscheidung.

Das Revier Campine erhält die Beihilfe von 4 796 300 000 bfrs zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in einer Höhe mit der das Revier die Differenz zwischen Kosten und Erlösen weitgehend ausgleichen kann. Die weitgehende Abdeckung der Differenz zwischen Kosten und Erlösen ist notwendig, weil das Revier die Kohlenversorgung der belgischen Industrie sichern soll und daher seine Förderung halten muß.

Zweck und Höhe der Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste für das Revier Campine entsprechen daher Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung.

II

Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Jahre 1985.

Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Gesamtsumme der vorgesehenen Maßnahmen auf 231 200 000 ECU, d. h. 35,03 ECU/Tonne. Im Vergleich zu 1984 (34,03 ECU/Tonne) zeigt sich, daß 1985 eine Erhöhung von fast 2,9 % eingetreten ist.

In bezug auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Versorgungsschwierigkeiten sind 1985 nicht eingetreten;

- die belgischen Kesselkohlen- und Kokskohlenpreise haben 1985 keine indirekten Beihilfen an die industriellen Kohleverbraucher bewirkt.

Danach ist festzustellen, daß die für das Jahr 1985 vorgesehenen Beihilfen zugunsten des belgischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß Entscheidung 73/287/EGKS der Kommission (2) gezahlt werden.

III

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Belgien wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1985 Beihilfen in Höhe von 5 398 900 000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen.

Der für das Kalenderjahr 1985 vorgesehene Betrag von 5 398 900 000 bfrs setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

1. Gewährung einer Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 588 000 000 bfrs;

2. Gewährung einer Beihilfe zur Gewinnung von Fachkräften bis zu einem Betrag von 14 600 000 bfrs;

3. Gewährung einer Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 4 796 300 000 bfrs.

Artikel 2

Die Regierung des Königreichs Belgien teilt der Kommission bis zum 31. März 1986 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen, mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1986

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.