VERORDNUNG (EWG) Nr. 1348/81 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1981 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates über allgemeine Anwendungsvorschriften für Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates vom 22. Juli 1980 über allgemeine Anwendungsvorschriften für die Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus verwaltungstechnischen Gründen empfiehlt es sich, die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen, und zwar nach Verfahren, auf die technische Merkmale der einzelnen Maßnahmen abgestimmt sind.

Die einzelnen im Rahmen dieser Verfahren unterbreiteten Vorschläge sind nach Kriterien auszuwählen, die die bestmögliche Auswahl ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten sind über die von der Kommission getroffene Auswahl zu unterrichten.

Damit die bestmögliche Auswahl getroffen werden kann, ist für die Festlegung der durchzuführenden Maßnahmen, für ihre Durchführung sowie für die Wahl der Vertragspartner die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission Fachberatungsdienste in Anspruch nimmt.

Um die ordnungsgemässe Durchführung der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten, sind Vorschriften vorzusehen, die in die mit den Betreffenden abzuschließenden Verträge aufgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für jedes Wirtschaftsjahr legt die Kommission auf der Grundlage des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 genannten allgemeinen Programms ein ausführliches Programm der in Artikel 1 Buchstaben a) bis d) derselben Verordnung genannten Maßnahmen fest. Dieses Programm ist innerhalb von höchstens 12 Monaten nach Abschluß der Verträge mit den Bietern durchzuführen.

Vor der Erstellung des ausführlichen Programms hört die Kommission den Verwaltungsausschuß für Fette nach dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung Nr. 136/66/EWG.

(2) Die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 genannten und in dem ausführlichen Programm aufgeführten Maßnahmen sind Gegenstand öffentlicher oder beschränkter Ausschreibungen. Die in Artikel 1 Buchstabe c) derselben Verordnung genannten und in dem ausführlichen Programm aufgeführten Maßnahmen sind Gegenstand öffentlicher Ausschreibungen.

Die öffentlichen Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(3) Die in Artikel 1 Buchstabe d) derselben Verordnung genannten und im ausführlichen Programm aufgeführten Maßnahmen werden in freihändiger Vergabe oder aufgrund beschränkter Ausschreibungen durchgeführt.

Artikel 2

(1) Bei der Beurteilung der einzelnen im Rahmen der Ausschreibung gemäß Artikel 1 Absatz 2 unterbreiteten Vorschläge berücksichtigt die Kommission ausser der Qualität und den Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen auch - die Spezialisierung und die Erfahrung des Bieters auf dem Gebiet der geplanten Maßnahme,

- die Tragweite des Vorschlags im Hinblick auf die verschiedenen geplanten Maßnahmen,

- die beruflichen und finanziellen Garantien des Bieters.

(1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1980, S. 16. (3) ABl. Nr. L 192 vom 26.7.1980, S. 5. (2) Nach Prüfung der Vorschläge wählt die Kommission die Angebote aus und schließt die Verträge über die Durchführung der geplanten Maßnahmen ab. Sie unterrichtet zuvor den Verwaltungsausschuß für Fette davon.

Artikel 3

(1) Hinsichtlich der Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 3 trägt die Kommission bei der Wahl der Vertragspartner folgenden Faktoren Rechnung: - dem wissenschaftlichen Ruf des Betreffenden,

- den auf dem betreffenden Gebiet bereits durchgeführten oder laufenden Forschungsarbeiten,

- der Tatsache, daß die betreffenden Arbeiten von mehreren Forschungsinstituten gemeinsam durchgeführt werden.

(2) Die Kommission wählt die Betreffenden aus und schließt mit ihnen Verträge ab. Sie unterrichtet zuvor den Verwaltungsausschuß für Fette davon.

Artikel 4

Bei

- der Aufstellung des ausführlichen Programms sowie der Ausschreibungen,

- der Beurteilung der Angebote und der Ausarbeitung der Verträge sowie

- der Überwachung der Durchführung der Maßnahmen

kann die Kommission je nachdem die Mitarbeit von Einrichtungen, deren Arbeitsgebiete Marktuntersuchung und Werbung sind, von Forschungsinstituten oder von einer wissenschaftlichen Persönlichkeit, die eine Gewähr für Unabhängigkeit bieten, in Anspruch nehmen.

Artikel 5

Die Kommission zahlt den im Vertrag vereinbarten Preis in mehreren Tranchen, je nach dem Stand der Arbeiten. Die Stellung einer Kaution, mit der die Durchführung des Vertrages gewährleistet wird, kann verlangt werden.

Die Zahlung der Restsumme und gegebenenfalls die Freigabe der Kaution durch die Kommission ist von der Feststellung abhängig, daß die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfuellt worden sind.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission