ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Montserrats hinsichtlich Verbindungs- und Kontaktelementen für Drähte und Kabel des KN-Codes 8536 90 10 (94/724/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II dieses Beschlusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 30

des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht vor, daß Abweichungen von den Ursprungsregeln genehmigt werden können, wenn die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet dies erfordert.

Die Regierung von Montserrat hat eine Abweichung von den Ursprungsregeln für dort hergestellte Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel beantragt, für die vorübergehend die in Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG niedergelegten Ursprungsregeln nicht eingehalten werden konnten.

Die Genehmigung einer Abweichung würde in keinem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten eine ernste Störung verursachen. Eine vorübergehende Abweichung würde einen substantiellen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.

Nach Artikel 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG, insbesondere nach Absatz 7 Buchstabe b), kann die Abweichung automatisch genehmigt werden, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind.

Es handelt sich um nichtempfindliche Vormaterialien oder Waren, die zum Zeitpunkt des Antrags unter das System allgemeiner Präferenzen (APS) der Gemeinschaft fielen. Die beantragte jährliche Menge übersteigt 1 % des Werts der durchschnittlichen Einfuhren solcher Vormaterialien oder Waren in die Gemeinschaft in den letzten drei Jahren, für die zum Zeitpunkt des Antrags Statistiken vorlagen, nicht. Das betreffende Unternehmen plant zur Zeit, sich in zunehmendem Masse aus der Gemeinschaft zu versorgen, weshalb künftig eine Abweichung nicht mehr notwendig ist. Die Bedingungen nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe b) sind daher in diesem Fall erfuellt.

Gemäß Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG findet das in dem Beschluß 90/523/EWG des Rates vom 8. Oktober 1990 über das Verfahren für Abweichungen von den in Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen niedergelegten Ursprungsregeln (2) vorgesehene Verfahren sinngemäß auf die ÜLG Anwendung. Daher wurde ein Entwurf der zu treffenden Maßnahmen dem Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich Ursprungsfragen, vorgelegt, der eine befürwortende Stellungnahme abgab -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von den Bestimmungen des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG gelten Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel des KN-Codes 8536 90 10 als Ursprungswaren Montserrats, wenn sie dort aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gefertigt worden sind, sofern die in diesem Beschluß festgelegten Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine jährliche Menge von 21 000 kg, die im Zeitraum vom 1. November 1994 bis zum 31. Oktober 1999 von Montserrat in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden Montserrats unternehmen die notwendigen Schritte, um die in Artikel 2 genannten Ausfuhrmengen zu überwachen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 33.