ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juni 1996 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Tschechien (96/387/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juli 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 11 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/2/EG (4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, einschließlich Tschechien, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.

Tschechien ist nicht länger frei von der Newcastle-Krankheit.

Im Rahmen der Beratungen über den Abschluß eines Veterinärabkommens zwischen der Gemeinschaft und Tschechien wurden die Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen, insbesondere der Newcastle-Krankheit, eingehend geprüft. Bis zum Abschluß eines solchen Abkommens und als Übergangsmaßnahme empfiehlt es sich festzustellen, daß Tschechien zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit Maßnahmen trifft, die den in der Richtlinie 92/66/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, vorgesehenen Maßnahmen zumindest gleichwertig sind.

Auf dieser Basis sollte die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Tschechien zugelassen werden. Folglich sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen.

Es ist angebracht in diese Entscheidung nur jene Arten von Gefluegel einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (6), geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG (7), erfaßt sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Gefluegelarten sind erforderlichenfalls in einer getrennten Entscheidung festzulegen.

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Gefluegelfleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus der Tschechien, sofern die Anforderungen des entsprechenden Tiergesundheitszeugnisses im Anhang erfuellt sind und das ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1996, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1.

ANHANG

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