Entscheidung der Kommission

vom 12. Mai 2003

betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Säugetierblut

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1491)

(Nur der deutsche, englische, italienische und spanische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/321/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine vollständige Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vor, einschließlich der Aufnahme einer Reihe strenger Bestimmungen. Außerdem legt sie fest, dass geeignete Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden können.

(2) Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen sind Übergangsmaßnahmen für Deutschland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hat, sich anzupassen. Darüber hinaus müssen alternative Verfahren zur Abholung/Sammlung, Beförderung, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte sowie Verfahren zur Beseitigung dieser Nebenprodukte weiterentwickelt werden.

(3) Folglich sollte für Deutschland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich als Übergangsmaßnahme eine Ausnahmeregelung erlassen werden, damit sie die weitere Anwendung nationaler Vorschriften auf die Verarbeitungsstandards für Säugetierblut durch die Unternehmer zulassen können.

(4) Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in Deutschland, Spanien, Italien und im Vereinigten Königreich während des Zeitraums, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verarbeitung von aus Säugetieren gewonnenem Blut

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und abweichend von Anhang VII Kapitel II Nummer 1 dieser Verordnung können Deutschland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich den Betreibern von Betrieben und Einrichtungen gemäß den nationalen Vorschriften bis spätestens 31. Dezember 2004 einzelne Zulassungen für die Anwendung der im Anhang V zu dieser Verordnung genannten Verarbeitungsverfahren 2 bis 5 oder 7 zur Verarbeitung von aus Säugetieren gewonnenem Blut erteilen, sofern

a) der Betrieb, das Rohmaterial, die Verarbeitungsstandards, die verarbeiteten Erzeugnisse sowie die Lagerung den in Kapitel I genannten Bestimmungen und den übrigen Bestimmungen des Anhangs VII Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen und

b) die Verarbeitungsverfahren nur in Betrieben und Einrichtungen angewandt werden, die diese Vorschriften am 1. November 2002 anwendeten.

Artikel 2

Kontrollmaßnahmen

Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von Betrieben und Einrichtungen zu kontrollieren.

Artikel 3

Entzug von Zulassungen und Beseitigung von Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfuellt

(1) Einzelne durch die zuständige Behörde für die Anwendung der Verfahren 2 bis 5 oder 7 zur Verarbeitung von Säugetierblut erteilte Zulassungen werden hinsichtlich des Betreibers, des Betriebs oder der Einrichtung sofort und endgültig entzogen, sofern die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfuellt sind.

(2) Die zuständige Behörde entzieht alle gemäß Artikel 1 erteilten Zulassungen spätestens am 31. Dezember 2004.

Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine endgültige Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, wenn sie auf der Grundlage ihrer Inspektionen davon überzeugt ist, dass die in Artikel 1 genannten Betriebe und Einrichtungen alle Bestimmungen dieser Verordnung erfuellen.

(3) Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfuellt, ist gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu beseitigen.

Artikel 4

Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung durch die betroffenen Mitgliedstaaten

Deutschland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der Kommission umgehend mit.

Artikel 5

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt vom 1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2004.

Artikel 6

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.