Verordnung (EG) Nr. 1602/2002 der Kommission

vom 9. September 2002

mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 1999/105/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung eines Mitgliedstaats, die Abgabe von spezifiziertem forstlichem Vermehrungsgut an den Endverbraucher zu untersagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Vermehrungsgut, das gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich der Anforderungen an seine Merkmale, an die Prüfung und Kontrolle, Etikettierung und Verpackung keinen weiteren Verkehrsbeschränkungen unterliegt als den in der Richtlinie vorgesehenen.

(2) Ein Mitgliedstaat kann unter Umständen ermächtigt werden, die Abgabe von spezifiziertem Vermehrungsgut, das für die Verwendung in seinem Hoheitsgebiet nicht geeignet ist, an den Endverbraucher zwecks Aussaat oder Pflanzung in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen.

(3) Eine solche Ermächtigung darf nur erteilt werden, wenn zu befürchten ist, dass sich die Verwendung des genannten Vermehrungsguts wegen seiner phänotypischen oder genetischen Merkmale nachteilig auf die Forstwirtschaft, die Umwelt, die genetischen Ressourcen oder die biologische Vielfalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auswirkt.

(4) Damit die Kommission in voller Sachkenntnis entscheiden kann, sind dem Ermächtigungsantrag die einschlägigen Nachweise und Angaben beizufügen, betreffend u. a. das Herkunftsgebiet oder den Ursprung des forstlichen Vermehrungsguts und die Ergebnisse von Versuchen, wissenschaftlichen Forschungen und fortwirtschaftlichen Verfahren. Die erforderlichen Angaben sind genau festzulegen.

(5) Um einen Mitgliedstaat bei der Ausarbeitung seines Antrags zu unterstützen, haben die anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage alle einschlägigen Angaben über das Herkunftsgebiet oder den Ursprung und die nationalen Listen des Ausgangsmaterials von forstlichen Vermehrungsgut zu übermitteln.

(6) Gleichzeitig ist dem Mitgliedstaat, in dem sich das Herkunftsgebiet oder der Ursprung befindet, eine Abschrift des Antrags zu übermitteln, damit er die Kommission über seinen Standpunkt unterrichten kann.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ein Mitgliedstaat, der ermächtigt werden möchte, die Abgabe von spezifiziertem forstlichem Vermehrungsgut an den Endverbraucher gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 1999/105/EG zu untersagen, muss einen Antrag bei der Kommission einreichen, in dem er angibt, warum die Kriterien von Artikel 17 Absatz 2 seiner Ansicht nach erfuellt sind. Dem Antrag müssen alle zweckdienlichen Angaben und Unterlagen beigefügt sein, die in den Absätzen 2 bis 5 aufgeführt sind.

(2) Es sind Landkarten und Einzelheiten des Herkunftsgebiets oder des Ursprungs des Materials zu übermitteln zusammen mit Unterlagen, aus denen die Unterschiede der jeweiligen klimatischen und ökologischen Daten, wie im Anhang festgelegt, hervorgehen.

(3) Es sind die Ergebnisse von Versuchen oder wissenschaftlichen Forschungen oder von fortwirtschaftlichen Verfahren zu übermitteln, aus denen hervorgeht, warum das Material für die Verwendung im gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon, für das bzw. die das Verbot vorgeschlagen wird, ungeeignet ist. Es müssen die Einzelheiten der Versuche wie Schema, Bewertungsverfahren und Datenanalyse übermittelt werden. Die Versuche müssen an relevanten Standorten gemäß den Anforderungen von Anhang V Nummer 1 der Richtlinie 1999/105/EG durchgeführt worden sein. Es müssen auch Angaben über die Personen gemacht werden, die die Versuche durchgeführt haben, und es muss angegeben werden, ob die Ergebnisse einer Gegenprüfung unterzogen oder veröffentlicht worden sind.

(4) Bei den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen müssen die Einzelheiten der Forschungen wie Schema, Datenquellen, Bewertungsverfahren und Datenergebnisse übermittelt werden.

(5) Bei den Ergebnissen fortwirtschaftlicher Verfahren sind Angaben und Unterlagen über das Überleben und die Entwicklung von forstlichem Vermehrungsgut, einschließlich des Wachstums, zu übermitteln.

Artikel 2

Bei Anträgen mit dem Ziel, die Abgabe von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorien "herkunftsgesichert" oder "ausgewählt" zu untersagen, das von zugelassenem Ausgangsmaterial in Form einer Samenquelle oder eines Erntebestands stammt, muss der Mitgliedstaat, der das Verbot des Materials beantragt, eine Beurteilung des Ungeeignetseins im Hinblick auf das Herkunftsgebiet vorlegen.

Artikel 3

Bei Anträgen mit dem Ziel, die Abgabe von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorien "qualifiziert" oder "geprüft" zu untersagen, das von zugelassenem Ausgangsmaterial in Form einer Samenplantage, von Familieneltern, eines Klons oder einer Klonmischung stammt, muss der Mitgliedstaat, der das Verbot des Materials beantragt, eine Beurteilung des Ungeeignetseins im Hinblick auf die einzelnen Zulassungseinheiten vorlegen.

Zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 10 der Richtlinie 1999/105/EG sind auf Antrag folgende Angaben zu machen:

a) die Auswahlkriterien für die Bestandteile des Ausgangsmaterials;

b) die Zusammensetzung des Ausgangsmaterials;

c) das Herkunftsgebiet bzw. die Herkunftsgebiete, in dem bzw. denen die ursprünglichen Bestandteile ausgewählt wurden.

Artikel 4

(1) Zur Unterstützung des Mitgliedstaats, der einen Antrag gemäß Artikel 1 ausarbeitet, übermitteln die anderen Mitgliedstaaten dem den Antrag ausarbeitenden Mitgliedstaat auf dessen Anfrage Landkarten und Angaben über die klimatischen und ökologischen Bedingungen im Herkunftsgebiet des forstlichen Vermehrungsguts, für das die Ermächtigung zur Untersagung der Abgabe an den Endverbraucher beantragt werden wird.

(2) Gleichzeitig mit der Vorlage des Ermächtigungsantrags bei der Kommission wird eine Abschrift dieses Antrags an den Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich das Herkunftsgebiet oder der Ursprung des zu untersagenden Materials befindet.

(3) Der in Absatz 2 genannte Mitgliedstaat verfügt über drei Monate, um den Antrag zu prüfen und die Kommission über ihren Standpunkt zu unterrichten. Falls dies gerechtfertigt ist, kann die Kommission diese Frist auf Antrag des Mitgliedstaats verlängern.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.

ANHANG

Liste der Angaben, die die Mitgliedstaaten zur Unterstützung eines Antrags im Rahmen von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 1999/105/EG übermitteln müssen

1. Angaben über die Arten, die in dem Hoheitsgebiet oder Teilen davon wachsen: einheimisch oder eingeführt

2. Landkarten und Angaben über das Herkunftsgebiet oder die Zulassungseinheit des forstlichen Vermehrungsguts, für das der Antrag gestellt wird

3. Angabe des Hoheitsgebiets oder Teils davon, für das der Antrag auf Untersagung der Abgabe des Materials an den Endverbraucher zwecks Aussaat oder Pflanzung gestellt wird

4. Klimatische Daten des Herkunftsgebiets oder der Zulassungseinheit gemäß Nummer 2 und des Hoheitsgebiets oder Teils davon gemäß Nummer 3:

a) jährliche Gesamtniederschläge (in mm);

b) Niederschläge während der Vegetationsperiode (in mm) und Monate, in denen diese Niederschläge eintreffen;

c) Temperatur:

- Jahresdurchschnitt in °C;

- Durchschnitt des kältesten Monats in °C;

- Durchschnitt des wärmsten Monats in °C;

d) Dauer der Vegetationsperiode (Tage über 5 °C oder ähnliche geeignete Maßnahme).

5. Ökologische Daten des Herkunftsgebiets oder der Zulassungseinheit gemäß Nummer 2 und des Hoheitsgebiets oder Teils davon gemäß Nummer 3:

a) Höhe;

b) wichtigste geologische Formation(en);

c) wichtigste Bodenart(en).