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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 DES RATES

VOM 4 . JUNI 1974

ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE AUS ANLASS VON KATASTROPHEN , DIE DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN , FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DEN OPFERN VON KATSTROPHEN , DIE DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN , WIRKSAM ZU HELFEN , SIND DIE VON STAATLICHEN STELLEN ODER VON ANERKANNTEN ORGANISATIONEN AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , UNENTGELTLICH AN DIE BETROFFENE BEVÖLKERUNG WEITERGEGEBEN ODER IHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ZU WERDEN , SO WEIT WIE IRGEND MÖGLICH VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN ODER SONTIGEN EINFUHRABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1491/73 ( 3 ) , VORGESEHEN SIND , ZU BEFREIEN .

DIESELBE BEFREIUNG KANN AUCH FÜR WAREN VORGESEHEN WERDEN , DIE AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN , UM DEN BEDARF DER HILFSEINHEITEN WÄHREND DER DAUER IHRER HILFSAKTION ZU DECKEN .

IN DIESEM SINNE HAT DER RAT FÜR ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS AM 8 . JUNI 1970 EINE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN , DIE DARAUF ABZIELT , DIE BEFÖRDERUNG VON HILFSSENDUNGEN IM FALLE VON KATASTROPHEN ZU BESCHLEUNIGEN .

ES MUSS EIN DRINGLICHKEITSVERFAHREN VORGESEHEN WERDEN , DAMIT DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN IN JEDEM EINZELFALL ENTSCHEIDEN KANN , OB DIE BEFREIUNG ZU GENEHMIGEN IST . BIS DIESE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN IST , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN ODER SONSTIGEN EINFUHRABGABEN FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ZEITWEILIG AUSZUSETZEN , WOBEI SICH DIE EINFÜHRENDE STELLE VERPLICHTEN MÜSSTE , DIESE ABGABEN NACHTRAEGLICH ZU ENTRICHTEN , FALLS DIE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG NICHT GEWÄHRT WIRD .

FÜR DEN FALL , DASS WAREN , DIE UNTER INANSPRUCHNAHME DIESER BEFREIUNG EINGEFÜHRT WORDEN SIND , DER VORGESEHENEN VERWENDUNG NICHT ZUGEFÜHRT WERDEN , MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN GETROFFEN WERDEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ENTSPRECHENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN ODER SONTIGEN EINFUHRABGABEN ERHOBEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) WAREN , DIE VON STAATLICHEN STELLEN ODER DEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ANERKANNTEN ORGANISATIONEN FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE DAZU BESTIMMT SIND ,

A ) UNENTGELTLICH AN DIE OPFER VON KATASTROPHEN WEITERGEGEBEN ZU WERDEN , DIE DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN ,

B ) ODER DEN OPFERN SOLCHER KATASTROPHEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ZU WERDEN , DABEI JEDOCH EIGENTUM DER BETREFFENDEN STELLEN BZW . ORGANISATIONEN BLEIBEN ,

KÖNNEN UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN VON DER ERHEBUNG VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN ODER SONSTIGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 VORGESEHENEN EINFUHRABGABEN BEFREIT WERDEN .

( 2 ) IN DEN GENUSS DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEFREIUNG KÖNNEN AUCH WAREN GELANGEN , DIE VON HILFSEINHEITEN ZUR DECKUNG IHRES BEDARFS WÄHREND DER DAUER IHRER HILFSAKTION FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BEFREIUNG KANN NUR AUF GRUND EINER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRT WERDEN , DIE DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES ODER DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN EINES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERLÄSST . IN DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , AUCH DER UMFANG DER BEFREIUNG UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG FESTGELEGT .

DIE VON EINER KATASTROPHE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , BIS IHNEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DIE EINFUHR VON WAREN ZU DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWECKEN UNTER AUSSETZUNG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN ODER SONTIGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 VORGESEHENEN EINFUHRABGABEN GENEHMIGEN , WOBEI SICH DIE EINFÜHRENDE STELLE VERPFLICHTET , DIE ENTSPRECHENDEN ABGABEN NACHTRAEGLICH ZU ENTRICHTEN , FALLS DIE BEFREIUNG NICHT GEWÄHRT WIRD .

ARTIKEL 3

VON DER BEFREIUNG SIND SOLCHE ORGANISATIONEN AUSGESCHLOSSEN , DEREN BUCHFÜHRUNG DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE KONTROLLE IHRER TÄTIGKEIT NICHT ERMÖGLICHT ODER DIE NICHT ALLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN SICHERHEITEN BIETEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT

A ) WAREN , DIE UNTER INANSPRUCHNAHME DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEFREIUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WURDEN , NICHT EINER ANDEREN ALS DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , FÜR DIE DIESE BEFREIUNG GEWÄHRT WORDEN IST ,

B ) DIE UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) FALLENDEN WAREN , WENN SIE VON DEN KATSTROPHENOPFERN NICHT MEHR BENÖTIGT WERDEN , NICHT GEGEN BEZAHLUNG ODER UNENTGELTLICH AN DRITTE WEITERGEGEBEN WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS ZUVOR DIE ENTSPRECHENDEN ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ENTRICHTET WURDEN , UND ZWAR ZU DEM FÜR JEDE DIESER WAREN ZUM ZEITPUNKT DER WEITERGABE GELTENDEN SATZ UND AUF DER GRUNDLAGE DES JEWEILIGEN ZOLLWERTS , DER ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , FESTGESTELLT ODER ANGENOMMEN WIRD .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT ZWEI MONATE NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . JUNI 1974 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . D . GENSCHER

( 1 ) ABL . NR . C 62 VOM 31 . 7 . 1973 , S . 42 .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1973 , S . 1 .