ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1992 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Slowenien (92/377/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Slowenien sind festzulegen.

Bei einer von der Gemeinschaft durchgeführten tierärztlichen Informationsreise hat sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage in Slowenien im Vergleich mit den meisten Ländern der Gemeinschaft als günstig zu bezeichnen ist, insbesondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt.

Die zuständigen Veterinärbehörden Sloweniens haben zudem versichert, daß Slowenien seit über zwölf Monaten frei von Rinderpest und Maul- und Klauenseuche ist und daß gegen diese Krankheiten während dieser Zeit keine Schutzimpfungen vorgenommen wurden.

Tiere, die gegen klassische Schweinepest geimpft wurden, sind jedoch in Slowenien vorhanden. Deshalb sollte frisches Fleisch, das von Schweinen stammt, von der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft ausgeschlossen bleiben.

Die zuständigen Veterinärbehörden Sloweniens haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben innerhalb von 24 Stunden das Auftreten einer der obengenannten Krankheiten oder Impfmaßnahmen dagegen mitzuteilen.

Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung müssen entsprechend der Tierseuchenlage in dem betreffenden Drittland geregelt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Slowenien:

a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;

b) frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten.

(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Slowenien als die in Absatz 1 aufgeführten.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Arzneimittelherstellung genehmigt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1992.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Republik Slowenien

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von:

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren,

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von unter drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in der Republik Slowenien gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen seit mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und in deren Umkreis von 10 km seit mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- die zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof verbracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die - im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- und Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und desinfiziert worden ist/sind.

Ausgefertigt in

(Ort) am

(Datum) Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)

(1) Frisches Fleisch - alle für den Menschen genusstauglichen Teile von als Haustiere gehaltenen Einhufern, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(1) Frisches Fleisch - alle für den Menschen genusstauglichen Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist. (2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß unter Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat. (3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von als Haustiere gehaltenen Einhufern, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Republik Slowenien

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von unter drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in der Republik Slowenien gehalten worden sind.

Ausgefertigt in

(Ort) am

(Datum) Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)