VERORDNUNG (EG) Nr. 3088/93 DER KOMMISSION vom 9. November 1993 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden für dieses Land Veterinärmaßnahmen mit der Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (3) erlassen; diese Maßnahmen sehen Beschränkungen des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten, nicht wärmebehandelten Schweinefleischerzeugnissen aus bestimmten Gebieten mit besonders hohem Seuchenrisiko vor.

Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in Deutschland zur Folge haben.

Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes ausserordentliche, auf aus den unmittelbar betroffenen Gebieten stammende lebende Tiere beschränkte Maßnahmen getroffen werden, die nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind.

Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Gebieten erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind.

Für die Abgabe von aus den betroffenen Gebieten stammenden lebenden Schweinen Ferkeln und Jungferkeln an die zuständigen Behörden sollte eine Beihilfe festgesetzt werden. Zur Verhütung von Mißbrauch sind von dieser Abgabe die Ferkel auszuschließen, die auf einem geschlossenen Betrieb gemästet werden.

Angesichts des Ausmasses und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitgliedstaat diese Maßnahmen teilen.

Die deutschen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren.

Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 29. Oktober bis 22. November 1993 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie:

- lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 110 kg je Partie,

- Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 25 kg je Partie,

- Jungferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 8 kg je Partie, die von spezialisierten, von den zuständigen Behörden anerkannten Jungferkelerzeugern stammen,

an diese Behörden abgeben.

Die Gewichtsgrenze von 110 kg gilt jedoch nicht für zwischen dem 29. Oktober und 2. November 1993 abgegebene Schweine.

(2) Die für die ersten 322 000 lebenden Schweine und für die ersten 98 000 Ferkel und Jungferkel gewährte Beihilfe wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt.

(3) Deutschland wird ermächtigt, zusätzlich eine Beihilfe auf eigene Kosten und zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen für die folgenden 138 000 lebenden Schweine und die folgenden 42 000 Ferkel und Jungferkel zu gewähren.

Artikel 2

(1) Es dürfen nur Schweine, Ferkel und Jungferkel abgegeben werden, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten erzeugt worden sind.

(2) Es dürfen nur Ferkel abgegeben werden, die nicht in einem geschlossenen Betrieb gemästet werden, oder die nicht durch einen geschlossenen Betrieb für eigene Zwecke verwendet werden können.

Artikel 3

Die Tiere werden am Tag der Abgabe gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.

Sie werden unverzueglich zu einer Abdeckerei verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.

Die Schweine dürfen jedoch zu einem Schlachthof transportiert werden, wo sie unverzueglich zu schlachten sind. Sie dürfen vor dem Transport zu einer Abdeckerei in einem Kühlhaus als ganze oder halbe Schlachtkörper gelagert werden.

Die Maßnahmen werden unter der Aufsicht der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe wird auf 100 ECU je 100 kg Schlachtgewicht ab Betrieb für lebende Schweine festgesetzt, wobei ein Koeffizient von 0,83 zur Anwendung kommt.

(2) Die Beihilfe für die Lieferung von Ferkeln wird auf 25 ECU je Stück festgesetzt; die Beihilfe für die Lieferung von Jungferkeln beträgt 20 ECU je Stück.

Artikel 5

(1) Die zuständigen deutschen Behörden treffen alle zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich die Kommission hierüber.

(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung müssen alle in der Entscheidung 93/566/EG vorgesehenen Veterinärvorschriften eingehalten werden.

Artikel 6

Die zuständigen deutschen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffenden Angaben mit:

- Anzahl und Gesamtgewicht der gelieferten Schweine,

- Anzahl und Gesamtgewicht der gelieferten Ferkel,

- Anzahl und Gesamtgewicht der gelieferten Jungferkel.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 29. Oktober 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60.

ANHANG

1. Im Bundesland Niedersachsen die Kreise Stade, Rotenburg, Harburg, Soltau-Fallingbostel, Lüneburg, Emsland, Cloppenburg, Vechta, Diepholz und Osnabrück.

2. Im Bundesland Baden-Württemberg die Kreise Ostalbkreis, Schwäbisch Hall, Rems-Murr, Göppingen und Heidenheim.

3. Im Bundesland Bayern die Kreise Donau-Ries, Ansbach und Ansbach-Stadt.

4. Im Bundesland Rheinland-Pfalz die Kreise Germersheim, Südliche Weinstrasse und die Stadt Landau i.d. Pfalz.

5. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Kreise Rostock, Rostock-Stadt, Ribnitz-Damgarten, Stralsund, Stralsund-Stadt, Grimmen, Bad Doberan, Güstrow, Teterow, Malchin, Demmin und Greifswald.