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// // VER (EWG) Nr. 2138/90 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/90 (4), insbesondere auf Artikel 3c Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1b Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaftsreserve nach Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1184/90 des Rates (5) für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 auf 2 082 885,740 Tonnen festgelegt. Die bisherige Zuteilung sollte für den siebenten Zwölfmonatszeitraum aus denselben Gründen beibehalten werden.

Gemäß Artikel 3c und Artikel 4 Absatz 1b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 können Erzeuger die Milcherzeugung aufgeben; die dabei freigewordenen Mengen können nach bestimmten Kriterien anderen Erzeugern zugewiesen werden. Es sind nunmehr sowohl in bezug auf die Erzeuger als in bezug auf die für die Durchführung des Programms zuständigen einzelstaatlichen Stellen die dabei einzuhaltenden Verfahren und ihre zeitliche Abfolge festzulegen.

Erzeuger, denen eine Zusatzmenge zugewiesen wird, dürfen für die gesamte ihnen zugewiesene Menge keines der Programme zur Förderung der Einstellung der Milcherzeugung in Anspruch nehmen. Daher müssen die Erzeuger die Möglichkeit haben, eine solche Zuteilung abzulehnen.

Sollten durch die gemäß Artikel 3c Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 bestimmte zusätzliche Referenzmenge eine so grosse Zahl von Erzeugern begünstigt werden, daß minimale, im Vergleich zu den erwarteten Vorteilen übermässig hohe Verwaltungskosten aufwerfende Mengen zugeteilt werden müssen, sollte zur Erfuellung des in Absatz 2 desselben Artikels genannten Zwecks vorgesehen werden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die zu begünstigenden Erzeuger unter Berücksichtigung des Umstrukturierungsbedarfs auswählen.

Überschreitet die Summe der von allen Mitgliedstaaten zum Rückkauf vorgeschlagenen Referenzmengen 500 000 Tonnen, so sollte für jeden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Registrierung der ihm übermittelten in Betracht kommenden Anträge die für den gemeinschaftlichen Rückkauf verfügbaren Mengen festgelegt werden. Damit die strukturelle Entwicklung der Milcherzeugung besser gelenkt werden kann, sollten die Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen dieses Betrages zweckmässigerweise die Möglichkeit haben, zum Rückkauf andere als die Erzeuger zuzulassen, die einzig aufgrund des Zeitpunkts der Registrierung ihres Antrags gewählt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch die Erzeuger, alle zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Kontrolle erforderlichen Vorkehrungen einschließlich der Straf- oder Verwaltungsmaßnahmen zur Rückzahlung der unrechtmässig gezahlten Vergütungen zu treffen sowie der Kommission die zur Bewertung der Programmergebnisse notwendigen Mitteilungen zu machen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1033/89 (7), ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 werden im Eingangssatz die Worte »für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis zum 31. März 1990" durch die Worte »für jeden der beiden Zeiträume vom 1. April 1989 bis 31. März 1990 und vom 1. April 1990 bis 31. März 1991" ersetzt.

2. Folgender Artikel 3b wird eingefügt:

»Artikel 3b

(1) Der Mitgliedstaat teilt spätestens bis zum 1. Juni 1991 den in Artikel 3c Absatz 1 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten Erzeugern die ihnen zugewiesene Zusatzmenge mit.

(2) Innerhalb eines Monats ab dem Tag, an dem er die in Absatz 1 genannte Mitteilung erhalten hat, erklärt sich der betreffende Erzeuger gegenüber der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zur Übernahme der in Artikel 3c Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten Verpflichtung bereit. Wird diese Verpflichtung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht eingehalten, bedeutet dies, daß der betreffende Erzeuger auf eine Zuteilung der zusätzlichen Referenzmenge nach Absatz 1 verzichtet.

(3) Sind die gemäß Artikel 3c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugewiesenen Mengen niedriger als die gemäß Artikel 4 Absatz 1b derselben Verordnung freigewordenen Mengen, so verbleibt der Rest der verfügbaren Mengen in der Reserve gemäß Artikel 5 derselben Verordnung.

(4) Lässt sich das in Artikel 3c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannte Ziel nicht erreichen, wenn die betreffenden Mengen auf alle in Absatz 1 erster Unterabsatz desselben Artikels definierten Erzeuger aufgeteilt werden, wählen die Mitgliedstaaten die zu begünstigenden Erzeuger unter Zugrundelegung eines der nachstehenden Kriterien oder von mehreren davon aus:

- Alter des Erzeugers;

- die Tatsache, daß der Produzent einen Nachfolger hat oder nicht;

- Referenzmenge, auf die der Erzeuger zu Beginn des siebenten Zeitraums Anspruch hat;

- Standort des Betriebes in einem der Gebiete gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG;

- Erzeuger, die sich wegen unvollständiger Kapazitätsauslastung in einer besonders schwierigen Lage befinden."

3. Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- im Falle des zweiten Gedankenstrichs: auf die Erzeuger, die ihre Milcherzeugung endgültig und in einem Schritt aufgeben."

4. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

»Artikel 4a

Beschließt ein Mitgliedstaat die Durchführung des Programms zur Aufgabe der Milcherzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 1b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, so gelten folgende Bestimmungen:

1. Der Mitgliedstaat legt gegebenenfalls die zusätzlichen Beträge zur gemeinschaftlichen Vergütung sowie die Vorschriften über die Vorlage und Annahme der Vergütungsanträge fest, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:

a) die Referenzmenge für Lieferungen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, auf die der Erzeuger am 11. Mai 1990 Anspruch hat, gegebenenfalls untergliedert nach den Mengen gemäß Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 und den in Artikel 5c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Direktverkaufsmengen mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß diese Mengen bei der Berechnung der Vergütung nicht berücksichtigt werden;

b) gegebenenfalls die Erklärung, daß der Betrieb ausserhalb der Gebiete nach Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG liegt;

c) eine Erklärung des Erzeugers, in der dieser sich verpflichtet,

- seinen Antrag nicht wieder zurückzuziehen;

- von Referenzmengenübertragungen mit rechtlichen, denen nach Artikel 7 vergleichbaren Folgen abzusehen;

und, wenn seinem Antrag stattgegeben wird,

- die Milcherzeugung spätestens am 31. März 1991 vollständig und endgültig einzustellen;

- auf jeden Anspruch auf eine Referenzmenge im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zu verzichten.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bestätigt unverzueglich den Erhalt des Antrags und teilt das Datum seiner Registrierung mit. Die Registrierung von Anträgen ist erst ab 1. Oktober 1990 zulässig.

2. Nach Erhalt des Antrags verfährt die zuständige Behörde folgendermassen:

a) Sie überprüft die Bedingungen, unter denen der Erzeuger für eine Vergütung in Betracht kommt, und die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstaben a) und b).

b) Sie registriert die schriftliche Verpflichtung gemäß Nummer 1 Buchstabe c).

c) Sie teilt der Kommission spätestens bis zum 30. November 1990 die Zahl der angenommenen Anträge gemäß Buchstabe a) in der Reihenfolge ihrer Registrierung bei der einzelstaatlichen Behörde mit und gibt dabei neben dem Datum der Registrierung jeweils die Referenzmengen an, die für den Rückkauf in Betracht kommen. 3. Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt die Kommission, welche Anträge für die gemeinschaftliche Finanzierung in Betracht kommen.

Überschreitet die Summe der von allen Mitgliedstaaten zum Rückkauf angebotenen Referenzmengen 500 000 Tonnen, so bestimmt die Kommission aufgrund des Zeitpunkts der Einreichung und der Registrierung der Anträge durch die einzelstaatlichen Behörden, welche Anträge jeweils für die einzelnen Mitgliedstaaten Vorrang haben.

Die Mitgliedstaaten können jedoch im Rahmen der ihnen auf diese Art zugewiesenen Mengen die Annahme der Anträge so regeln, daß sie als Kriterium anstelle des Zeitpunkts der Antragsregistrierung das Alter des Erzeugers oder die Höhe der zu vergütenden Referenzmenge zugrunde legen.

4. a) Bei den angenommenen Anträgen wird die Vergütung ab dem 1. April 1991 und spätestens am 30. Juni 1991 ausgezahlt, wenn sich die zuständige Behörde vergewissert hat, daß der betreffende Erzeuger die Milcherzeugung spätestens am 31. März 1991 vollständig und endgültig eingestellt hat.

b) Bei Zahlung eines Zusatzbetrags setzen die Mitgliedstaaten nach Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Bedingung die Frist bzw. die Fristen für die Zahlung des Zusatzbetrags fest.

c) Im Falle des Todes eines Vergütungsempfängers können seine Rechtsnachfolger die noch verbleibenden Beträge erhalten, sofern sie sich der zuständigen Behörde gegenüber verpflichten, die von dem verstorbenen Erzeuger eingegangenen Verpflichtungen zu übernehmen.

5. Die Vergütungsbeträge gemäß Artikel 4 Absatz 1b Buchstabe d) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 werden für die Mengen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) nach dem am 14. Mai 1990 geltenden Umrechnungskurs für die Landwirtschaft in nationale Währungen umgerechnet.

6. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um alle ausgezahlten Vergütungen wiedereinzuziehen, bei denen die vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfuellt wurden, und um sicherzustellen, daß die Beteiligten über Strafen oder Sanktionen der Verwaltung, denen sie bei Nichteinhaltung dieser Verordnung ausgesetzt sind, unterrichtet werden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten, und unterrichten sie regelmässig über den Stand der hierzu eingeleiteten Verwaltungsverfahren und der gerichtlichen Verfahren.

Die wiedereingezogenen Beträge werden den Zahl- oder Dienststellen überwiesen, die diese dann von den von der Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.

7. Im Sinne von Nummer 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich bedeutet Milcherzeugung alle erzeugte Kuhmilch eines Erzeugers gemäß Artikel 12 Buchstabe c) erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84."

5. In Artikel 9 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

»a) die den Erzeugern in Anwendung der Artikel 3, 3a, 3b, 3c und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugewiesenen zusätzlichen Mengen".

6. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) die gemäß den Artikeln 2, 3, 3a, 3b, 3c, 4 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugewiesene Gesamtreferenzmenge".

7. Dem Artikel 19 wird folgender Absatz 5 angefügt:

»(5) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 1b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

- vor dem 1. November 1990 die Vorschriften über die Vorlage und Annahme der Anträge auf eine Vergütung und gegebenenfalls die aufgrund von Artikel 4 Absatz 1b Buchstabe a) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 getroffenen Maßnahmen;

- gegebenenfalls vor dem 1. April 1991 die in Artikel 4a Nummer 3 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Kriterien;

- gegebenenfalls vor dem 1. Juni 1991 die gemäß Artikel 3c Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzte(n) Menge(n), die Mengen, die den in Absatz 3 desselben Artikels genannten Erzeugern zugeteilt wurden, und die Mengen gemäß Artikel 3b Absatz 3 dieser Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 27.