ENTSCHEIDUNG Nr. 3002/77/EGKS DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1977 über die Verpflichtung der Stahlhändler zur Einhaltung der Preisvorschriften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47, 61, 64, 80, 86 und 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Stahlindustrie der Gemeinschaft und insbesondere die Märkte für Betonstahl, Stabstahl und Warmbreitband befinden sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Die Kommission hat Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei bestimmten Stahlerzeugnissen getroffen. Sie hat die stahlerzeugenden Unternehmen verpflichtet, bei Betonstahl, Stabstahl und Warmbreitband Mindestpreise einzuhalten.

Nach dem Vertrag verfügt die Kommission nicht über die Befugnis, Mindestpreise für die Stahlhändler festzusetzen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Märkte dieser Erzeugnisse ein Ganzes bilden, so daß die Einhaltung der Mindestpreisvorschriften zum Scheitern verurteilt ist, wenn die Stahlhändler ihre volle Handlungsfreiheit behalten, vor allem, da ein grosser Teil des Absatzes dieser Erzeugnisse im Gemeinsamen Markt über diese Unternehmen läuft.

Um beim Funktionieren des Gemeinsamen Marktes die in den Artikeln 2, 3 Buchstaben a), b), c), d) und 4 Buchstabe b) festgelegten Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen, müssen daher die Stahlhändler verpflichtet werden, bei ihren Verkäufen der betreffenden Erzeugnisse ab Lager die Listenpreise der Erzeuger der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Nachlässe und Zuschläge sowie der Verkaufsbedingungen einzuhalten.

Um die Überwachung dieser Vorschriften zu erleichtern, müssen die Stahlhändler verpflichtet werden, bei jedem Verkauf die Übereinstimmung der vereinbarten Preise mit den Preisen nachzuweisen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben. Um die Einhaltung dieser Verpflichtungen seitens der Stahlhändler zu kontrollieren, muß die Kommission über die in Artikel 47 des Vertrages vorgesehenen Auskunfts- und Kontrollbefugnisse verfügen. Die Strafvorschriften der Artikel 47 und 64 des Vertrages sind gegebenenfalls anzuwenden. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist an die Entscheidungen zu binden, mit denen die Stahlerzeuger zur Einhaltung von Mindestpreisen verpflichtet werden;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Stahlhändler der Gemeinschaft, die ab Lager im eigenen Namen und für eigene Rechnung Betonstahl, Stabstahl und Warmbreitband verkaufen, sind verpflichtet, für diese Erzeugnisse Preise anzuwenden, die die Listenpreise der Erzeuger der Gemeinschaft unter Berücksichtigung sämtlicher Nachlässe und Zuschläge sowie der Verkaufsbedingungen nicht unterschreiten.

Artikel 2

Die Verpflichtung gemäß Artikel 1 gilt für sämtliche Verkäufe der genannten Erzeugnisse ab Lager innerhalb der Gemeinschaft, ungeachtet des Ursprungs dieser Erzeugnisse.

Artikel 3

Die Stahlhändler sind verpflichtet, bei jedem Verkauf die Übereinstimmung der vereinbarten Preise mit den Preisen gemäß Artikel 1 nachzuweisen. Aus der Konformitätsbescheinigung müssen Herkunft, Bestimmung, Menge und Nummer der Bestellung ersichtlich sein und sie muß nach dem im Anhang beigefügten Muster erstellt werden.

Artikel 4

Die Kommission überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, indem sie von ihren Befugnissen nach Artikel 47 des Vertrages Gebrauch macht.

Bei Übertretung werden die in den Artikeln 47 und 64 vorgesehenen Strafmaßnahmen getroffen.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die für diese Stahlerzeugnisse festgesetzten Mindestpreise nicht mehr gelten.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1977

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

ANHANG KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG (MUSTER)

1. Kennzeichnung des Erzeugnisses 1.1. Genaue Bezeichnung des Erzeugnisses an Hand des statistischen Warenverzeichnisses

1.2. Auftragsnummer

2. Herkunft 2.1. Ursprüngliche Herkunft (Name des Herstellers)

(Beizufügen ist eine Durchschrift der bei früheren Geschäften mit dieser Ware ausgestellten Konformitätsbescheinigungen)

2.2. Unmittelbare Herkunft

3. Empfänger 3.1. Verbraucher : Name und Anschrift

3.2. Händler : Name und Anschrift

4. Menge 4.1. Gesamtmenge

4.2. Mengenaufgliederung nach Partien

4.3. Spezifikation nach Abmessung und Güte je Partie

5. Übereinstimmung des Rechnungspreises mit dem Mindestpreis 5.1. Effektivpreis je Tonne frei Grenze/Empfänger je Partie

5.2. Effektivpreis je Tonne Frachtbasis je Partie davon Grundpreis Zuschläge

5.3. Falls Abschläge gewährt, Angabe des Grundes

6. Besondere Bemerkungen