VERORDNUNG (EWG) Nr. 1195/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

zum Erlaß von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinschaft ist ein stagnierender Verbrauch von Äpfeln festzustellen. Überdies werden jährlich überschüssige Äpfel aus dem Markt genommen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Verbrauch von Äpfeln durch bessere Anpassung der Erzeugung an den Verbrauchergeschmack zu steigern. Da es sich zudem um gesundheitsfördernde Erzeugnisse handelt, sollte ihr Verbrauch auch aus gesundheitspolitischen Gründen gefördert werden.

Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit, den Verbrauch zu steigern, nicht nur bei den auf dem Markt für Frischerzeugnisse angebotenen Erzeugnissen, sondern auch bei den Verarbeitungserzeugnissen aus Äpfeln genutzt werden.

Bei der Anwendung der zur Erzielung einer solchen Steigerung einzusetzenden Mittel kommt den Erzeugerorganisationen eine besondere Rolle zu.

Es sind Sondermaßnahmen vorzusehen, mit denen eine Steigerung des Verbrauchs von frischen Erzeugnissen und die Entwicklung sowie Diversifizierung von Verarbeitungserzeugnissen durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gefördert werden.

Zweck der vorgesehenen Maßnahmen ist die Erreichung der in Artikel 39 des Vertrages gesteckten Ziele. Für diese Maßnahmen ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu Lasten der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu 60 v. H. an der Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung des Ver

brauchs von frischen Äpfeln der Gemeinschaftserzeugung sowie an Forschungsvorhaben über die Sortendiversifizierung, die von repräsentativen Branchenvereinigungen angeboten und durchgeführt werden. Die Frage, ob die Vereinigungen repräsentativ sind, wird anhand des verfolgten Ziels beurteilt.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu 50 v. H. an der Finanzierung von Maßnahmen, die im Rahmen von Programmen mit dem Ziel durchgeführt werden, den Absatz

in Form von Verarbeitungserzeugnissen aus Äpfeln der Gemeinschaftserzeugung zu steigern.

Diese Programme werden gemeinsam von einer oder von mehreren Erzeugerorganisationen und einem oder mehreren Apfelverarbeitungsbetrieben erstellt und durchgeführt. Die Maßnahmen können sich auf gekühlte, zum unmittelbaren Verbrauch aufbereitete Erzeugnisse erstrecken.

(2) Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Absatz 1 beläuft sich bis auf 60 v. H. bei einem Programm, dessen Durchführung den Abschluß von Lieferverträgen zwischen Erzeugerorganisationen und Verarbeitungsbetrieben einschließt.

Artikel 3

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und auf keinen Mitgliedstaat Bezug nehmen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung an den Maßnahmen gemäß den Artikeln 1 und 2 gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2). Sie wird von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert.

Artikel 5

Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 1 und 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)

Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (2), festgelegt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 72.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S.34.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.