ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L191/67
VERORDNUNG (EWG)Nr.2126/93DERKOMMISSION
vom30.Juli1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1832/92zurFestsetzungderBeihilfen
fürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaft andieKana­
rischenInseln
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1601/92desRates
vom15.Juni1992zurEinführungvonSondermaß­
nahmenfürbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse
zugunstenderKanarischenInseln('),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3714/92(2),insbesondere auf
Artikel3Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1832/92derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1626/93(4),enthältdieBeihilfebestimmungen zur
VersorgungderKanarischenInseln.NachdenKurs-und
Preisänderungen derGetreideerzeugnisse imeuropäischen
TeilderGemeinschaft undaufdemWeltmarktsolltedieBeihilfezurVersorgungderKanarischenInselnerneut
festgesetztwerdenundzwarzudenBeträgen,dieim
Anhangangegebensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.1832/92wirddurchdenAnhangdieserVerordnung
ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L173vom27.6.1992,S.13.
(2)ABl.Nr.L378vom23.12.1992,S.23.
I3).ABl.Nr.L185vom4.7.1992,S.26.
(4)ABl.Nr.L155vom26.6.1993,S.53.

Nr.L191/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.7.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Juli1993zurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.1832/92zurFestsetzungderBeihilfenfürdieLieferungvonGetreidemitUrsprungin
derGemeinschaft andieKanarischen Inseln
(inEcu/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Kode)BeihilfefürdieLieferung
Weichweizen (10019099) 50,00
Gerste (10030080) 56,00
Mais (10059000) 97,00
Hartweizen (10011000) 50,00
Hafer (10040000) 56,00
Nr.L191/108 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.7.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.2146/93DERKOMMISSION
vom29.Juli1993
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von250000TonnenMaisausBeständenderitalienischen Inter­
ventionsstelle
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2131/93durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam4.August1993aus.
(2)DieAngebotsfrist fürdieletzteTeilausschreibung
endetam8.September1993.
(3)DieAngebotesindbeideritalienischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommis­
sion(2)festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von250000
TonnenMaisausBeständenderitalienischen Interven­
tionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
AngesichtsderheutigenMarktlageempfiehltessich,den
beiWiederverkauf einzuhaltenden Mindestpreis auf
164,18ECU/Tonnefestzusetzen .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—AziendadiStatopergliinterventinelmercatoagricolo
(AIMA),
viaPalestro81,
1-00100Roma
(Telex:620331,Tel.494991).
Artikel3
AbweichendvonArtikel5Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2131/93mußdasberücksichtigte Angebot
einenMindestpreisvon164,18ECUjeTonneeinhalten.
Artikel4
DieitalienischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel5
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeInterventionsstelle führtzumWiederver­
kaufaufdemBinnenmarkt von250000TonnenMaisaus
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)SieheSeite76diesesAmtsblatts .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2089/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3310/86 über die gemeinschaftliche Feststellung der Marktpreise anhand des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1892/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3310/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2368/91 (3), bestimmt die bei der Feststellung der Preise des Rindfleischmarktes einzuhaltenden Kriterien und das Feststellungsverfahren.

Damit die Preise so festgestellt werden, daß alle Geschäftsabschlüsse berücksichtigt werden, sind auch die von den Schlachtbetrieben auf eigene Rechnung aufgezogenen und geschlachteten Tiere einzubeziehen. Zu diesem Zweck muß die Preisfeststellung in geeigneter Weise geregelt werden.

Der Kommission muß regelmässig die jährliche Schlachtleistung der an der Preisfeststellung beteiligten Schlacht- und anderen Betriebe mitgeteilt werden, damit sie sich vergewissern kann, ob die Preise für die Erzeugung des jeweiligen Mitgliedstaats repräsentativ sind oder nicht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3310/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird Absatz 2 durch den nachstehenden Unterabsatz vervollständigt:

"Diese Preise beziehen sich auf alle Tiere, die in den zugelassenen Betrieben geschlachtet und von diesen selbst aufgezogen und geschlachtet werden. Für die von den betreffenen Tieren stammenden Schlachtkörper ist der Preis zu berücksichtigen, der für die in derselben Woche und im selben Gebiet erzeugten Schlachtkörper gleicher Kategorie und Klasse bezahlt wird."

2. Der nachstehende Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 15. März das vertrauliche Verzeichnis der zugelassenen Rinderschlachtbetriebe und/oder anderer Einrichtungen mit, die an der Preisfeststellung aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas beteiligt sind. Dieses Verzeichnis enthält die Erzeugung von erwachsenen Rindern des jeweiligen Schlachtbetriebs im abgelaufenen Kalenderjahr, ausgedrückt in Stückzahl und wenn möglich in Tonnen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 31. 10. 1986, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 35.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2061/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 mit den Einzelheiten der finanziellen Überwachung der Programme, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft genehmigt worden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich, ein verläßliches System für die finanzielle Überwachung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 zu schaffen.

Zu diesem Zweck muß sich das Überwachungssystem auf Einzelverpflichtungen gründen, die im Rahmen der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 genehmigten Programme eingegangen worden sind. Die Überwachung kann nur voll wirksam sein, wenn die mitgeteilten Angaben regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben über den Stand der Anwendung der Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 regelmässig am 15. April und 15. Oktober jedes Haushaltsjahres nach der Tabelle im Anhang. Diese Angaben müssen innerhalb von 45 Tagen nach diesen Zeitpunkten bei der Kommission eingehen.

Die Angaben über die Anwendung der Regelung am 15. April 1993 müssen ausnahmsweise spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91.

ANHANG

IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/92 MITZUTEILENDE ANGABEN Mitgliedstaat:

Ziel-1-Region/andere Region (genau anzugeben):

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Für jede Regelung getrennt anzugeben.

(2) Ist das normale Rentenalter nicht 65 Jahre, so ist die Tabelle entsprechend anzupassen.

(3) Diese Vergütungen gelten nur für die Regelung "Landwirte".

(1) Haushaltsjahr (t): Laufendes Haushaltsjahr für die Verbuchung der Ausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie.
28.7.93 ÄmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.2036/93DERKOMMISSION
vom27.Juli1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Referenzzeitraum vom26.Juli1993festgestellterepräsen­
tativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),insbesondereaufArtikel12Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (3)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden. *
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderimHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1 1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Juli1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L387vom31.\2.1992,S.1.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

Nr.L185/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.7.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Juli1993zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term. 2.Term. 3.Term.
8 9 10
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 .0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0/0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
11021000 0 0 0 0
11031130 0 0 0 0
11031150 0 0 0 0
11031190 0 .0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.2..Term.3.Term.4.Term;
8 9 10 11
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2022/93 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1993 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1993 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 927/93 (4), sieht für 1993 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht; Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 16. Juli 1993 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 16. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 1.
27.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L184/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.2034/93DERKOMMISSION
vom26.Juli1993
überdieErteilungvonLizenzenfürdieEinfuhrbestimmterVerarbeitungs­
erzeugnisseausPilzenmitUrsprunginanderenDrittländernalsPolen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1796/81desRates
vom30.Juni1981überMaßnahmenbeiderEinfuhrvon
PilzenderGattungAgaricusspp.derKN-Codes
07119040,20031020und20031030(•),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1122/92(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1707/90der
Kommissionvom22.Juni1990mitDurchführungsbe­
stimmungenzurVerordnung (EWG)Nr.1796/81
hinsichtlichderEinfuhrvonPilzenmitUrsprungin
Drittländern (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3516/92(4),insbesondereaufArtikel5
Absatz8,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieMengen,fürwelcheLizenzenerteiltwurden,
erreichendiefürandereDrittländeralsPolenbewilligte
Jahresmenge .DieErteilungvonLizenzen,fürdieeineFreistellungvondemZusatzbetraggemäßArtikel2der
Verordnung (EWG)Nr.1796/81möglichist,sollte
deshalbausgesetztwerden.
DieseMaßnahmenmüsseninnerhalbdesdurchArtikel5
Absatz9derVerordnung(EWG)Nr.1707/90festgelegten
Zeitraumsgetroffenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürPilzederGattungAgaricusspp.derKN-Codes
07119040,20031020und20031030mitUrsprungin
anderenDrittländernalsPolenwirddieErteilungder
Lizenzen,fürdieeineFreistellungvondemZusatzbetrag
gemäßArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1796/81
möglichist,beidengemäßArtikel5Absatz4Buchstabe
a)derVerordnung(EWG)Nr.1707/90ab21.Juli1993
gestelltenAnträgenausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L183vom4.7.1981,S.1.
(2)ABl.Nr.L117vom1.5.1992,S.98.
OABl.Nr.L158vom23.6.1990,S.34.
(4)ABl.Nr.L355vom4.12.1992,S.18.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1957/93 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes ex 4104 mit Ursprung in Indien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1993 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes ex 4104 mit Ursprung in Indien beträgt der individuelle Plafond 8 682 000 ECU. Am 7. April 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 24. Juli 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
Nr.L176/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.7.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1937/93DERKOMMISSION
vom19.Juli1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Referenzzeitraum vom16.Juli1993festgestellterepräsen­
tativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),insbesondereaufArtikel12Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (3)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderimHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juli1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen'verbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

20.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L176/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19,Juli1993zurFestsetzungderPrämien,dieden
Einfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
07099060 0 1,13 0 0
07129019 0 1,13 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 1,13 0 0
10059000 0 1,13 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0. 0
11010000 0 0 0 0
11021000 0 0 0 0
11031130 0 0 0 0
11031150 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
104.Term.
11
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
Nr.L174/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.7.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1923/93DERKOMMISSION
vom16.Juli1993
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.1645/93und(EWG)Nr.1795/93zur
EröffnungvonDauerausschreibungen fürdenAbsatzvonHartweizenaus
Beständendergriechischen unditalienischen Interventionsstelle aufdem
Binnenmarkt zurVerarbeitung inbestimmtenMitgliedstaaten
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdenVerordnungen (EWG)Nr.1645/93(2)und(EWG)
Nr.1795/93(3)derKommission zurEröffnungvon
Dauerausschreibungen fürdenAbsatzvon200000
TonnenHartweizenausBeständendergriechischenund
italienischen Interventionsstelle aufdemBinnenmarkt
zurVerarbeitunginbestimmtenMitgliedstaaten wurde
derMindestverkaufspreis auf175ECU/Tonnefestgesetzt.
AngesichtsderheutigenMarktlageempfiehltessich,den
beiWiederverkauf einzuhaltenden Mindestpreisauf150
ECU/Tonnefestzusetzen .Artikel1
InArtikel1Absatz2letzterGedankenstrich derVerord­
nungen(EWG)Nr.1645/93und(EWG)Nr.1795/93wird
dieAngabe„175ECUjeTonne"durchdieAngabe„150
ECUjeTonne"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L157vom29.6.1993,S.18.
(3)ABl.Nr.L163vom6.7.1993,S.26.