ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluß des Rates und der Kommission

vom 19. April 2000

über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

(2000/384/EG, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits sollte genehmigt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.

(2) Der Präsident des Rates führt nach Artikel 68 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des Vorsitzes des Rates führt nach Artikel 71 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 85 des Abkommens vorgesehene Notifikation für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Geschehen zu Brüssel am 19. April 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

Im Namen der Kommission

Der Präsident

R. Prodi

(1) ABl. C 78 vom 18.3.1996, S. 12.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juni 2000

zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1564)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/372/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2),

gestützt auf die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/104/EG(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG setzt die Kommission, nachdem sie die Protokolle gemäß Anhang II Nummer 13 geprüft und die Mitgliedstaaten unterrichtet hat, den Tag fest, an dem die Versendung von Kampfstieren beginnen kann.

(2) Die von Spanien vorgelegten Protokolle sind geprüft und als zufriedenstellend befunden worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG genannte Tag für die Versendung von Kampfstieren nach Spanien ist der 7. Juni 2000.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.

(4) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 36.
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. März 2000

zur Ernennung eines stellvertretenden griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/221/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Durch das Ableben des stellvertretenden griechischen Mitglieds Herrn Philippos Amiridis, das dem Rat am 7. Februar 2000 zur Kenntins gebracht wurde, ist ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden.

Auf Vorschlag der griechischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Mihail Stylianidis wird als Nachfolger von Herrn Philippos Amiridis für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2000

über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 224)

(2000/192/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 94/184/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. und 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Änderung des genannten Abkommens ausgehandelt, die vorsieht, daß für australische Weine die vorläufige Zulassung für die Behandlung mit Kationen-Austauschharzen bis zum 30. Juni 2000 verlängert wird.

(2) Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß und das in Artikel 1 genannte Abkommen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 7. Februar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/152/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Dirk Brouër, das dem Rat am 11. Januar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Gustav-Adolf Stanger wird als Nachfolger von Herrn Dirk Brouër für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2000

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/106/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Günter Meyer, das dem Rat am 17. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Stanislaw Tillich wird als Nachfolger von Herrn Günter Meyer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zur Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2000

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2000/C 37/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Blackwell GRESLEY, über das der Rat am 8. Oktober 1999 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die britische Regierung hat am 8. Oktober 1999 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Mark ELLIOTT wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 1999

über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China

(2000/16/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Volksrepublik China führen spezifische Programme zur Forschung und technologischen Entwicklung (FTE-Forschungsprogramme) auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

(2) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.

(3) Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China.

(4) Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China auszuhandeln (nachstehend "Abkommen" genannt).

(5) Am 22. Dezember 1998 beschloß der Rat die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Gemeinschaft.

(6) Das Abkommen wurde am 22. Dezember 1998 unterzeichnet.

(7) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Gemäß Artikel 11 des Abkommens nimmt der Präsident des Rates die Mitteilung vor, daß seitens der Gemeinschaft die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind(3).

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

(1) ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 32.

(2) Stellungnahme vom 3. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Berichtigung des Beschlusses 2000/139/EG des Rates vom 14. Februar 2000 zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds und eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 47 vom 19. Februar 2000)

Seite 27, einziger Artikel:

anstatt: "Frau Helma Kunhn-Theis ..."

muß es heißen: "Frau Helma Kuhn-Theis ...".
Beschluss des Rates

vom 16. Oktober 2001

zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(2001/748/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95, 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission außerdem den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem internationalen Vertrag zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Das daraus resultierende Rechtsinstrument liegt zur Unterzeichnung durch die Staaten sowie, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, durch die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration auf.

(4) Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, dieses Rechtsinstrument sobald wie möglich zu unterzeichnen, und es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung ebenfalls vornehmen kann -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(2) Der Wortlaut des Protokolls, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution Nr. 55/255 vom 8. Juni 2001 angenommen wurde, wird bei seinem Abschluss durch die Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Reynders
Beschluss des Rates

vom 26. Juni 2001

über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger

(2001/508/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(1), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen hinsichtlich der Luftreifen beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.

(2) Die Regelung Nr. 106 wurde den Vertragsparteien notifiziert und ist für alle Vertragsparteien zu dem (den) darin angegebenen Zeitpunkt(en) als in dem Verzeichnis im Anhang des Geänderten Übereinkommens von 1958 aufgeführte Regelung in Kraft getreten, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.

(3) Die Regelung Nr. 106 sollte in das gemeinschaftliche Genehmigungssystem für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen einbezogen und daher in die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften aufgenommen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger bei.

Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Östros

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

(2) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 34.

(3) Stellungname vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission

vom 7. Mai 2001

zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1183)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/399/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

auf Antrag Frankreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 3. Dezember 1999 haben die französischen Behörden der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank unterbreitet, die Bestandteil des französischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist.

(2) Diesem Antrag lagen zweckdienliche Informationen bei, die am 24. Januar 2001 aktualisiert wurden.

(3) Die französischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit dieser Datenbank zu verbessern und insbesondere sicherzustellen, dass i) die Frist für die Mitteilung von Tierumsetzungen, Geburten und Todesfällen auf höchstens sieben Tage verkürzt und ein Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung dieser Frist eingeführt wird, ii) sämtliche Tierumsetzungen in der Datenbank erfasst werden und iii) die existierenden Maßnahmen zur unverzüglichen Behebung elektronisch oder bei entsprechenden Kontrollen vor Ort festgestellter Fehler und Mängel verschärft werden. Die französischen Behörden haben sich verpflichtet, diese Verbesserungsmaßnahmen bis spätestens 1. September 2001 durchzuführen. Sie haben sich ferner verpflichtet, die Kommission über etwaige Schwierigkeiten bei der Umsetzung der genannten Maßnahmen zu unterrichten.

(4) Angesichts der Lage in Frankreich ist es angezeigt, die volle Betriebsfähigkeit der Datenbank für Rinder anzuerkennen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französische Datenbank für Rinder wird ab 2. September 2001 als voll betriebsfähig anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 12. Februar 2001

zur Veröffentlichung der Empfehlung mit dem Ziel, in Irland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden

(2001/192/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 12. Februar 2001 seine Empfehlung mit dem Ziel, in Irland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden(1) angenommen; diese Empfehlung wurde an die irische Regierung gerichtet, um die mangelnde Übereinstimmung der haushaltspolitischen Pläne für 2001 mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 zu beenden.

(2) Nach Ansicht des Rates wird die Veröffentlichung der Empfehlung die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erleichtern und den Wirtschaftsakteuren eine bessere Kenntnis der Lage vermitteln, was die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen fördert -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2001 mit dem Ziel, in Irland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 12. Februar 2001 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.