ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L202/12IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.8.95
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Juli1995
zurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern
undSchlachtkörperhälften vonLämmerninIrlandundNordirlandimRahmen
derAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1675/95
(95/350/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürSchaf-undZiegenfleisch('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1265/95(2),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3446/90der
Kommission vom27.November1990mitDurchfüh­
rungsbestimmungen betreffenddieGewährungvon
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonSchaf-und
Ziegenfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.3533/93(4),undinsbesondereaufArtikel12
Absatz1Buchstabef),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.879/95(*)wurdedie
Verordnung (EWG)Nr.3446/90insbesonderedurch
VorschriftenfürdasAusschreibungsverfahren vervollstän­
digt.
MitderVerordnung(EG)Nr.1675/95derKommissionf)
wurdenAusschreibungen zurFestsetzungderBeihilfefür
dieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften vonLämmerninIrlandund
Nordirlanderöffnet.NachArtikel12Absatz1Buchstabef)derVerordnung
(EWG)Nr.3446/90wirdfürdieBeihilfefürdieprivate
LagerhaltungunterZugrundelegung dereingereichten
AngeboteeinHöchstbetragfestgesetztodereswirdder
Ausschreibung nichtstattgegeben.
GemäßdeneingereichtenAngebotenistdenAusschrei­
bungenstattzugeben .
DerVerwaltungsausschuß fürSchafeundZiegenhat
nichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzenden
gesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiemitderVerordnung(EG)Nr.1675/95eröffneten
Ausschreibungen wirddieinArtikel12Absatz1
Buchstabef)derVerordnung (EWG)Nr.3446/90
genannteBeihilfewiefolgtfestgesetzt:1270ECU/
Tonne.
Artikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den28.Juli1995
FürdieKommission
HansVANDENBROEK
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.0ABl.Nr.L123vom3.6.1995,S.1.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(<)ABl.Nr.L321vom23.12.1993,S.9.
(*)ABLNr.L333vom30.11.1990,S.46.
(6)ABl.Nr.L91vom22.4.1995,S.2.
HABl.Nr.L159vom11.7.1995,S.2.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (95/C 57/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Professor A. STUYVENBERG zum Mitglied und Herrn Professor G. P. VOOYS zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

Die niederländische Regierung hat Herrn Professor G. P. VOOYS als Nachfolger von Herrn Professor A. STUYVENBERG und Frau M. H. J. COPPENS-WIJN als Nachfolgerin von Herrn Professor G. P. VOOYS benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Professor G. P. VOOYS wird als Nachfolger von Herrn Professor A. STUYVENBERG für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 2

Frau M. H. J. COPPENS-WIJN wird als Nachfolgerin von Herrn G. P. VOOYS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (95/559/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

und

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn ausgehandelt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das am 13. Juli 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

Für die Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und der Entscheidung 89/631/EWG hinsichtlich der Durchführungsfrist bestimmter Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für ihre Anwendung (95/524/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung der Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Hilfe von land- oder satellitengestützten Technologien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) haben einige Mitgliedstaaten die Verlängerung der Durchführungsfrist beantragt.

Diesen Mitgliedstaaten sollte eine zusätzliche Frist für die Vollendung ihrer Pilotvorhaben gewährt werden, damit diese zu brauchbaren Ergebnissen führen.

Entsprechend ist auch der Zeitpunkt zu verschieben, bis zu dem der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 über die Anwendung des Systems der kontinuierlichen Ortung entscheidet.

Um den betreffenden Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Planung der Ausgaben für die Durchführung ihrer Pilotvorhaben entsprechend anzupassen, empfiehlt sich eine Anpassung des Zeitraums gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (4) sowie der Frist für die Einreichung der Anträge auf Erstattung der Ausgaben für die genannten Pilotvorhaben durch die Mitgliedstaaten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Januar 1996" durch "1. Juli 1996" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum "30. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 89/631/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2a Absatz 2 wird das Datum "1. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.

2. In Anhang A Nummer 4 wird das Datum "1. Oktober 1995" durch "30. April 1996" ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. A. GRIÑÁN

(1) ABl. Nr. C 313 vom 24. 11. 1995, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/207/EG (ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1994, S. 9).
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (95/560/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

und

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Polen ausgehandelt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das am 17. Juli 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

Für die Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 1995 über die Ernennung eines Mitgliedes des Wirtschafts- und Sozialausschusses (95/495/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses durch den Tod von Herrn Achim Denkhaus freigeworden ist, was dem Rat am 12. September 1995 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 9. Oktober 1995 von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Michael Kubenz wird als Nachfolger von Herrn Achim Denkhaus für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ALBORCH BATALLER

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. November 1995 zur Genehmigung des von Finnland vorgelegten Programms hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (Nur der finnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/479/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 1 und 2 und Artikel 28b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um hinsichtlich bestimmter Fischkrankheiten den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen, können die Mitgliedstaaten der Kommission ein entsprechendes Programm vorlegen.

Am 29. Mai 1995 hat Finnland für sein Hoheitsgebiet ein Programm betreffend die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) und die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) übermittelt.

Dieses Programm enthält Angaben über das betroffene geographische Gebiet, die von den amtlichen Stellen durchzuführenden Maßnahmen, die von den Laboratorien anzuwendenden Verfahren, das Ausmaß der betreffenden Krankheiten und die bei Feststellung einer dieser Krankheiten einzuleitenden Bekämpfungsmaßnahmen.

Teile bestimmter finnischer Wassereinzugsgebiete liegen in Drittländern. Finnland hat mit den betreffenden Drittländern Kooperationsprogramme aufgestellt, um sicherzustellen, daß diese Einzugsgebiete uneingeschränkt unter amtlicher Kontrolle stehen.

Die Prüfung des finnischen Programms hat ergeben, daß die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Finnland vorgelegte Programm betreffend IHN und VHS wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Finnland erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäß Artikel 1 bis zum 1. Januar 1996 durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Finnland gerichtet.

Brüssel, den 7. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen (95/462/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Juan Hormaechea Cazón, das dem Rat am 10. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn José Ramón Ruíz Martínez und von Herrn Ramón Ropero Mancera, das dem Rat am 10. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze zweier stellvertretender Mitglieder des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Joaquín Martínez Sieso wird als Nachfolger von Herrn Juan Hormaechea Cazón für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Herr Emilio Del Valle Rodríguez wird als Nachfolger von Herrn José Ramón Ruíz Martínez für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Herr Ignacio Sánchez Amor wird als Nachfolger von Herrn Ramón Ropero Mancera für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SAAVEDRA ACEVEDO

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. November 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (95/449/EG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 793/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. November 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Oktober 1993, herangezogen worden sind.

Brüssel, den 2. Oktober 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 32-41.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern unter besonderer Berücksichtigung von bestimmtem Fleisch aus Uruguay (Text von Bedeutung für den EWR) (95/443/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die veterinärrechtlichen Bedingungen und die Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch u. a. aus Uruguay wurden festgelegt mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/349/EG (3).

Seit Juni 1990 sind in Uruguay keine MKS-Herde mehr festzustellen. Die Impfung gegen diese Seuche wurde zum 15. Juni 1994 eingestellt.

Die Behörden dieses Landes haben Maßnahmen eingeführt, welche die Beseitigung und Vernichtung von MKS-kranken Tieren für den Fall vorsehen, daß diese Seuche wieder auftritt.

Da die Einfuhr von frischem Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch aus Uruguay unter diesen Voraussetzungen genehmigt werden kann, ist die Entscheidung 93/402/EWG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Während der ersten 30 Anwendungstage dieser Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhr von frischem Fleisch aus Uruguay, das gemäß den Vorschriften erzeugt und beurkundet wird, die vor dem genannten Datum galten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 26. 8. 1995, S. 10.

ANHANG

"ANHANG II

Fassung Nr. 01/95

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FE: Zur Verarbeitung von Heimtierfutter."