ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(11)

Wenngleich die Arbeitslosigkeit insgesamt abgenommen hat, ist die strukturelle Arbeitslosigkeit weiterhin hoch, was auf Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage insbesondere bei gering Qualifizierten schließen lässt. Die Jugendarbeitslosigkeit sowie der Prozentsatz der Jugendlichen, die sich weder in einer Schulausbildung noch in einer Anstellung oder Berufsausbildung befinden, nehmen ab, sind aber weiterhin hoch. Auch werden nach wie vor nur in begrenztem Umfang aktive Arbeitsmarktmaßnahmen durchgeführt; diese müssen zudem wirksamer werden und zügiger erfolgen. Den Prognosen zufolge wird sich der Fachkräftemangel künftig noch weiter verstärken. Zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen ist es wichtig, die Berufs- und Hochschulbildung stärker an den Arbeitsmarktbedarf anzupassen und die Qualität der Lehrstellenprogramme und des praxisorientierten Lernens in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zu steigern. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen hat noch nicht ausreichend zugenommen. Zudem bedarf es einer umfassenden Überprüfung des Arbeitsrechts unter Beteiligung der Sozialpartner, um Möglichkeiten zu bestimmen, mit denen sich der Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber verringern lässt. Dabei ist es zunächst entscheidend, unnötige Beschränkungen für flexible Arbeitsverträge sowie für Kündigungs- und Arbeitszeitregelungen zu identifizieren und zu beseitigen.
(3)

Die Umsetzung ambitionierter Strukturreformen zur Modernisierung der Volkswirtschaften sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials ist im Euro-Währungsgebiet noch nicht ausreichend vorangeschritten. In Bezug auf das Ausmaß der vor der Krise vorhandenen Ungleichgewichte, die Position im Konjunkturzyklus und den Haushaltsspielraum bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Obwohl auf den Arbeitsmärkten Verbesserungen zu verzeichnen sind und sie dank einiger Reformfortschritte an Widerstandsfähigkeit gewonnen haben, ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und es besteht die Gefahr einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, was die soziale Lage in den anfälligsten Ländern weiter verschärft. Der Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ist im Gange, verläuft allerdings asymmetrisch, und in einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Ambitionierte strukturelle Reformen der Arbeits- und Produktmärkte würden Impulse für die nötigen wirtschaftspolitischen Anpassungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets geben und das Wachstum in den Ländern, die sie umsetzen, beschleunigen. Durch die Steigerung der Beschäftigung und Preissenkungen für die Verbraucher tragen Reformen auch zu einer stärkeren sozialen Integration bei. Bei einer koordinierten Vorgehensweise in allen Mitgliedstaaten können Strukturreformen dem gesamten Euro-Währungsgebiet zugutekommen, indem sie positive Ausstrahlungseffekte durch Handels- und Finanzkanäle entwickeln. Zudem würde dies geeignete politische Entscheidungen im restlichen Euro-Währungsgebiet fördern. Der themenbezogene Austausch innerhalb der Euro-Gruppe kann zu diesem Prozess beitragen, indem Reformen bewertet werden und Richtwerte für Reformen und deren Auswirkungen auf das gesamte Euro-Währungsgebiet gesetzt werden. Dies kann durch die Nutzung bewährter Verfahren, durch die Einigung auf gemeinsame Grundsätze für wirksame Reformen und durch gegenseitige Bestärkung geschehen. Um den Anpassungsprozess auf nationaler Ebene und damit das Funktionieren des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen, ist die regelmäßige Überwachung der Reformfortschritte in den Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten und Ungleichgewichten, die entschlossene Maßnahmen erfordern, besonders wichtig.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 208/58

EMPFEHLUNG (EU) 2016/1319 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2016

zur Änderung der Empfehlung 2006/576/EG in Bezug auf Deoxynivalenol, Zearalenon und Ochratoxin A in Heimtierfutter

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Empfehlung 2006/576/EG der Kommission (1) enthält Richtwerte für Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A, Fumonisin B1 + B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln.

(2) Der geltende Richtwert für Deoxynivalenol in Futtermitteln für Hunde beträgt 5 mg/kg. Angesichts der vor Kurzem eingegangenen Informationen über die Toxizität von Deoxynivalenol in Futtermitteln für Hunde und des Gutachtens der EFSA zu Deoxynivalenol in Futtermitteln (2) scheint der geltende Richtwert keine ausreichenden Sicherheiten bezüglich der Gesundheit von Hunden zu bieten und sollte daher für Futtermittel für Hunde gesenkt werden.

(3) Angesichts der vor Kurzem eingegangenen Informationen über die Toxizität von Zearalenon in Futtermitteln für Katzen und Hunde sollte ein Richtwert für Zearalenon in Futtermitteln für Katzen und Hunde festgelegt werden, um Sicherheiten in Bezug auf die Gesundheit von Katzen und Hunden zu bieten, bis eine aktualisierte Risikobewertung durch die EFSA zu den möglichen Risiken für die Gesundheit von Tieren aufgrund des Vorhandenseins von Zearalenon in Futtermitteln durchgeführt ist.

(4) Angesichts der vor Kurzem eingegangenen Informationen über die Toxizität von Ochratoxin A in Futtermitteln für Katzen und Hunde und des Gutachtens der EFSA in Bezug auf Ochratoxin A in Futtermitteln (3) sollte ein Richtwert für Ochratoxin A in Futtermitteln für Katzen und Hunde festgelegt werden, um Sicherheiten in Bezug auf die Gesundheit von Katzen und Hunden zu bieten.

(5) Zur Erhaltung der Lesbarkeit der Bestimmungen in der Empfehlung sollte der Anhang der Empfehlung durch einen neuen Anhang ersetzt werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

Der Anhang der Empfehlung 2006/576/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Empfehlung ersetzt.

Brüssel, den 29. Juli 2016 Für die Kommission Vytenis ANDRIUKAITIS Mitglied der Kommission

(1) Empfehlung 2006/576/EG der Kommission vom 17. August 2006 betreffend das Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratroxin A, T-2- und HT-2-Toxin sowie von Fumonisinen in zur Verfütterung an Tiere bestimmten Erzeugnissen (ABl. L 229 vom 23.8.2006, S. 7).

(2) Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food Chain on a request from the Commission related to Deoxynivalenol (DON) as undesirable substance in animal feed http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/73

(3) Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food Chain on a request from the Commission related to ochratoxin A (OTA) as undesirable substance in animal feed; http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/101
12.

Die Mitgliedstaaten sollten in Betracht ziehen, zusätzlich die in die Übereinstimmungsbescheinigung jedes Fahrzeugs eingetragenen Angaben zum Höchstwert der Luftschadstoffe im praktischen Fahrbetrieb in den Hinweis einzubeziehen, der am Verkaufsort an jedem neuen Personenkraftwagen oder in seiner Nähe angebracht ist.
(3)

Da vermutet wird, dass die Migration aus Lebensmittelkontaktmaterialien wie Papier und Pappe in hohem Maße zur Gesamtexposition beiträgt, sollte sich die Überwachung auch auf vorverpackte Lebensmittel, das Verpackungsmaterial und das Vorhandensein funktioneller Barrieren sowie die Anlagen für Lagerung und Verarbeitung erstrecken. Bestimmte Parameter können unter Umständen die Migration von MKW aus der Verpackung in die Lebensmittel erhöhen, etwa Lagerdauer und -bedingungen. Da MKW in hohen Mengen leichter nachzuweisen sind, sollte die Beprobungsstrategie solche Parameter berücksichtigen, wenn die Migration am höchsten ist.
(6)

In demografisch schwierigen Zeiten ist die Gewährleistung des Arbeitskräfteangebots eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in Dänemark. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe grundlegender Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht, die insbesondere darauf abzielen, die Arbeitsanreize zu verstärken und die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu verbessern. Diese Reformen könnten dazu beitragen, die dänischen Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, die Tragfähigkeit des dänischen Sozialmodells zu gewährleisten und dem sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Berufen entgegenzuwirken. Durch Reformen zur Erhöhung der Beteiligungs- und Abschlussquoten in der beruflichen Bildung und einem Dreierabkommen zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen lässt sich das Fachkräfteangebot voraussichtlich erweitern. Das im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgte nationale Ziel für soziale Eingliederung, das eine Verringerung der Anzahl der in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität lebenden Menschen vorsieht, ist bei Weitem noch nicht erreicht. Die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit stellen auch weiterhin eine Herausforderung dar. Dies gilt insbesondere für aus Nicht-EU-Ländern stammende Menschen mit Migrationshintergrund (auch wenn sie bereits seit Langem in Dänemark leben), u. a. da diese im Durchschnitt geringere Bildungserfolge erzielen als im Inland Geborene. Diese Kluft setzt sich auch in zweiter Generation fort. Die bei den trilateralen Verhandlungen 2016 vereinbarten Maßnahmen zur beruflichen Integration könnten die Situation für neu angekommene Flüchtlinge verbessern; ihre Situation muss daher in Zukunft genau beobachtet werden. Es sollten jedoch noch weitere Maßnahmen getroffen werden, um auch andere Randgruppen, wie junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und Arbeitnehmer über 60 Jahre, effizienter in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
(18)

Ausreichende Grundkompetenzen sind eine entscheidende Voraussetzung für gute und dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse und eine erfolgreiche Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Internationalen Erhebungen zufolge sind bei den Grundkompetenzen der rumänischen Jugendlichen erhebliche Mängel zu verzeichnen. Die hohe Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger, der geringe Anteil der Hochschulabsolventen und die hohe Abwanderung führen zu einer Unterversorgung mit qualifizierten Arbeitskräften. Der Zugang zu einer hochwertigen allgemeinen Bildung ist in ländlichen Gebieten und insbesondere für Roma-Kinder begrenzt. Die Schwierigkeiten bei der Anwerbung qualifizierter Lehrer in ländlichen Gebieten und für Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern aus Roma-Familien führen in Verbindung mit Segregation und häufig diskriminierendem Verhalten zu schlechteren Bildungsergebnissen bei Roma-Kindern. Als Reaktion auf wiederholte länderspezifische Empfehlungen nahm Rumänien eine Strategie zur Verringerung der frühen Schul- und Ausbildungsabgänge an und begann mit ihrer Umsetzung. Zu den jüngsten Maßnahmen gehören integrierte Interventionen, ein Pilotprogramm für warme Mahlzeiten, eine verbesserte Erstattung von Pendlerkosten und Sozialgutscheine zur Förderung der vorschulischen Bildung ärmerer Kinder. Für den Herbst 2017 sind mit Unionsmitteln finanzierte projektbezogene Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrqualität in benachteiligten Schulen geplant, und die Modernisierung der Lehrpläne ist im Gange, wenn auch noch nicht abgeschlossen. Die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Segregation wurden verbessert, wozu auch die Stärkung des Mandats der Schulaufsichtsbehörden in diesem Bereich gehört. Allerdings fehlt noch immer eine Überwachungsmethode. Um nachhaltige Fortschritte bei der Bekämpfung der sozioökonomischen Ungleichheiten im Bildungswesen zu erzielen, sind weitere Schritte erforderlich. Die frühen Schul- und Ausbildungsabgänger wurden mit der Jugendgarantie bisher nur teilweise erreicht, und Programme des zweiten Bildungswegs sind nicht ohne Weiteres verfügbar. Das System der beruflichen Bildung ist nicht ausreichend an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst, und die Teilnahme an der Erwachsenenbildung ist sehr gering.
1.

Die Mitgliedstaaten sollten langfristige Strategien für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe entwickeln und umsetzen, die auf ihren Bedarf, ihre Ressourcen und ihre Verwaltungsstruktur zugeschnitten sind, und die eigenständig oder Teil umfassenderer politischer Maßnahmen zur Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung sind. Das Ziel ist es, Fertigkeiten zu gewinnen, zu entwickeln und zu erhalten, sich auf die Leistung und strategische Ergebnisse zu konzentrieren und das Beste aus den verfügbaren Instrumenten und Techniken zu machen. Diese Strategien sollten: a) alle einschlägigen Teilnehmer am Vergabeverfahren ansprechen und durch einen inklusiven Prozess auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entwickelt werden, b) in Zusammenarbeit mit anderen politischen Maßnahmen im gesamten öffentlichen Sektor angewandt werden und c) eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene vornehmen.
(5)

Bestimmte Verbraucher in der EU nehmen in zunehmendem Maße Seetang und Halophyten zu sich. Deshalb muss bewertet werden, ob der auf Seetang und Halophyten zurückgehende Beitrag von Arsen, Cadmium, Jod, Blei und Quecksilber zur Gesamtexposition gegenüber diesen Stoffen die Einführung von Höchstgehalten an Arsen, Cadmium und Blei in diesen Waren oder die Änderung des Rückstandshöchstgehalts für Quecksilber in Algen und prokaryontischen Organismen oder Maßnahmen im Hinblick auf die von diesen Erzeugnissen ausgehende Exposition gegenüber Jod erfordert.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
36.

Insbesondere wegen der Vielfalt und des evolutiven Charakters der Vorschriften des Unionsrechts über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts können diese Umstände hier nicht erschöpfend aufgezählt werden. Ein nationales Gericht kann einen Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren beispielsweise in folgenden Fällen in Betracht ziehen: in dem in Art. 267 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Fall des Freiheitsentzugs oder der Freiheitsbeschränkung, wenn die aufgeworfene Frage für die Beurteilung der Rechtsstellung des Betroffenen entscheidend ist, oder in einem Rechtsstreit über das elterliche Erziehungs- und Sorgerecht für Kleinkinder, insbesondere, wenn die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Antwort auf die Vorlagefrage abhängt und das gewöhnliche Verfahren die Beziehung zwischen einem Kind und seinen Eltern oder einem Elternteil oder aber seine Entwicklung sowie seine Integration in sein familiäres und soziales Umfeld ernsthaft oder sogar irreparabel schädigen kann. Hingegen stellen wirtschaftliche Interessen, so bedeutend und legitim sie auch sein mögen, eine die Situation der Parteien des Ausgangsverfahrens oder anderer Parteien vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten beeinträchtigende Rechtsunsicherheit, eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen, die von der Entscheidung, die das vorlegende Gericht erlassen muss, nachdem es den Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst hat, potenziell betroffen sind, oder eine große Zahl von Rechtssachen, die von der Entscheidung des Gerichtshofs betroffen sein können, für sich genommen keine Umstände dar, die die Anwendung des Eilvorabentscheidungsverfahrens rechtfertigen könnten.
(3)

Am 25. Juni 2021 begrüßte der Europäische Rat die EU-Kernziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang mit der Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021 und unterstützt damit das Ziel, sicherzustellen, dass bis 2030 mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Allerdings stagnierte die Teilnahme an der Erwachsenenbildung in der Union in den letzten zehn Jahren, und 21 Mitgliedstaaten haben das Ziel der Union für 2020 nicht erreicht. In Anbetracht dessen nahm der Rat die Entschließung zu einer neuen europäischen Agenda für die Erwachsenenbildung 2021-2030 (3) an, um Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Kernziels der Union zur Erwachsenenbildung zu unterstützen. Für viele Erwachsene, z. B. jene in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Arbeitslose, Nichterwerbstätige und Geringqualifizierte, sind die Möglichkeiten zur Kompetenzentwicklung allzu oft unerreichbar.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
++++

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 18 . April 1975

zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn - , Strassen - und Binnenschiffsverkehrs und der Verordnung ( EWG ) Nr . 1192/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen

( 75/300/EWG )

1 . Gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191/69 ( 1 ) und Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1192/69 ( 2 ) übermittelte die irische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 2 . Januar 1975 die Bestimmungen für die Durchführung der vorgenannten Verordnungen in Irland .

2 . Die Kommission stellt fest , daß diese Bestimmungen das Verfahren für Anträge auf Aufhebung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes , Ausgleichszahlungen und die Normalisierung der Konten betreffen , und zwar insbesondere

- die Benennung der zuständigen Behörde ( Verkehrs - und Energieminister ) , bei der die Coras lompair Eireann Anträge stellen kann auf

( i ) völlige oder teilweise Aufhebung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 .

( ii ) Ausgleich für Belastungen , die im Personenverkehr aus der Anwendung von Beförderungsentgelten und -bedingungen erwachsen , die im Interesse bestimmter Bevölkerungsgruppen auferlegt sind , gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 Artikel 9 Absatz 3 .

( iii ) Normalisierung der Konten gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1192/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 .

- die Möglichkeit , ihre Interessen gegenüber Entscheidungen geltend zu machen . Darüber hinaus soll die Coras Iompair Eireann die Moglichkeit erhalten , gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde ordentliche Gerichte anzurufen :

- die Veröffentlichung der Entscheidungen der zuständigen Behörde ( Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 und Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1192/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 ) .

3 . Die Kommission stellt fest , daß die vorgenannten Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191/69 innerstaatliche Unternehmen des Eisenbahn - , Strassen - und Binnenschiffsverkehrs betreffen .

4 . Abschließend gibt die Kommission zu den in Frage stehenden Vorschlägen und Bestimmungen eine befürwortende Stellungnahme ab .

Brüssel , den 18 . April 1975

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

( 1 ) ABl . Nr . L 156 vom 28 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 156 vom 28 . 6 . 1969 , S . 8 .
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 3. Mai 1979 an die französische Regierung zum Entwurf eines Dekrets zur Änderung des Dekrets Nr. 49-1473 vom 14. November 1949 zur Koordinierung und Harmonisierung des Eisenbahn- und Strassenverkehrs (79/461/EWG)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (2), übermittelte die französische Regierung der Kommission mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 21. Februar 1979 den Entwurf eines Dekrets zur Änderung des Dekrets Nr. 49-1473 vom 14. November 1949 zur Koordinierung und Harmonisierung des Eisenbahn- und Strassenverkehrs.

Das Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs ist bei der Kommission am 27. Februar 1979 eingegangen und gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 auch den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden. 1. Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Vorschriften vor allem darauf abzielen, - die Kontingentierung des Güterkraftverkehrs durch die Aufhebung der Genehmigungen für die Nah- und Rollfuhrzone aufzuheben : Diese Zonen werden zusammengelegt, die Genehmigung wird durch eine Meldebestätigung ersetzt (diese berechtigt im übrigen zu Beförderungen in jeder Nahverkehrszone). Nur der Fernverkehr wird nach wie vor kontingentiert;

- bestimmte Förmlichkeiten, insbesondere bei Beförderungen mit Lieferkraftwagen (die bisherige Liberalisierung für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,5 Tonnen wird auf Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen ausgedehnt) sowie von Umzugsgut und schweren Einzelstücken zu erleichtern;

- überholte oder nichtangewandte (vor allem während der Kontingentierung der Nahverkehrsgenehmigungen angewandte) Bestimmungen aufzuheben.

2. Die Kommission stellt fest, daß die Erweiterung der Möglichkeiten für den Zugang zum Markt des Güterkraftverkehrs grundsätzlich den Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik entspricht. Sie hofft, daß Frankreich zu einem späteren Zeitpunkt die gleichen Erleichterungen für den Zugang zum Markt des Güterfernverkehrs einführen wird.

3. Die Kommission erhebt keine Einwendungen gegen die einzelnen Artikel des Dekretsentwurfs.

4. Die Kommission hielt eine Informationssitzung mit den Vertretern der französischen Regierung oder eine Beratung mit den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der obengenannten Ratsentscheidung vom 21. März 1962 nicht für notwendig.

5. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 3. Mai 1979

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48.