VERORDNUNG (EG) Nr. 3305/94 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/94 des Rates vom 12. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Semester 1995) (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3072/94 sind die Bestimmungen für die Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 festgelegt und ist dieses Kontingent in zwei Tranchen unterteilt worden: eine Tranche von 21 200 Tonnen, die auf die traditionellen Einführer, und eine Tranche von 5 300 Tonnen, die auf die Marktbeteiligten aufgeteilt wird, die im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig waren.

Um einen reibungslosen Übergang von dem Verfahren, das sich auf eine nationale Verwaltung stützt, zu dem Gemeinschaftsverfahren (unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen) sicherzustellen, empfiehlt es sich, die erste Tranche den traditionellen Einführern entsprechend den bisherigen Einfuhren im Rahmen derselben Art von Kontingenten der Jahre 1992, 1993 und 1994 sowie den Einführern der neuen Mitgliedstaaten zuzuteilen. Zur Bestimmung der auf die letzteren Einführer entfallenden Referenzmengen sollten ihre Einfuhren mit einem Koeffizienten multipliziert werden, der auf Gemeinschaftsebene das Verhältnis ausdrückt, das die sogenannten traditionellen GATT-Einfuhren im Vergleich zu den Gesamteinfuhren an gefrorenem Rindfleisch ergeben.

Dies sollte in einem Verfahren geschehen, das sich auf die Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission in dem von ihr bestimmten Masse stützt. Damit diese Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer/Marktbeteiligte registriert ist.

Um Spekulationen vorzubeugen, müssen Marktteilnehmer, die am 1. Januar 1995 keine Tätigkeit im Rindfleischsektor mehr ausüben, vom Zugang zu dem Kontingent ausgeschlossen werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2746/94 (3), sind die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (5), enthält die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch.

Da die betreffende Regelung nur im ersten Halbjahr 1995 gilt, muß die der Einfuhr gesetzte Frist entsprechend verkürzt werden. Diese Frist sollte deshalb übergangsweise um einen Monat verlängert werden.

Eine wirksame Verwaltung dieses Kontingents und insbesondere die Bekämpfung betrügerischer Praktiken erfordern, daß die verwendeten Lizenzen den zuständigen Behörden zurückgegeben werden, damit diese überprüfen können, ob die darin genannten Mengen der Wirklichkeit entsprechen. Zu diesem Zweck muß eine Überprüfungspflicht durch die zuständigen Behörden eingeführt werden und ist die Höhe der Sicherheit festzusetzen, die bei der Lizenzerteilung zu leisten ist, damit die Lizenzen verwendet und den zuständigen Behörden zurückgegeben werden.

Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Einfuhrregelung bestimmte Informationen übermitteln.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3072/94 des Rates werden 21 200 Tonnen auf die im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Einführer folgendermassen aufgeteilt:

- auf die im ersten Gedankenstrich genannten Einführer im Verhältnis zu ihren Einfuhren der in Frage kommenden Mengen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3667/91 (6), (EWG) Nr. 3392/92 (7) und (EG) Nr. 130/94 (8),

- auf die im zweiten Gedankenstrich genannten Einführer im Verhältnis zu ihrem mit dem Koeffizienten 0,54 multiplizierter Einfuhrmengen.

(2) Zur Anwendung von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3072/94 werden 5 300 Tonnen aufgeteilt auf Einführer

a) der Gemeinschaft der zwölf Mitgliedstaaten, die folgendes nachweisen:

- Einfuhr von mindestens 160 Tonnen Rindfleisch zwischen dem 1. Januar 1993 und 31. Dezember 1994 ausserhalb der Kontigente gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3392/92 und (EG) Nr. 130/94 oder

- Ausfuhr von mindestens 300 Tonnen Rindfleisch nach Drittländern im selben Zeitraum,

und

b) der neuen Mitgliedstaaten, die folgendes nachweisen:

- Einfuhr von mindestens 160 Tonnen Rindfleisch zwischen dem 1. Juli 1992 und 30. Juni 1994 ausserhalb der in Absatz 1 genannten mit dem genannten Koeffizienten multiplizierten Mengen oder

- Ausfuhr von mindestens 300 Tonnen Rindfleisch nach Drittländern zwischen dem 1. Juli 1992 und 30. Juni 1994.

Dabei gelten die Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202 und 0206 29 91 als Rindfleisch und werden die Referenzmindestmengen in Erzeugnisgewicht ausgedrückt.

(3) Die in Absatz 2 genannten 5 300 Tonnen werden anteilig nach den Mengen aufgeteilt, die von den in Betracht kommenden Marktbeteiligten beantragt werden.

(4) Der Einfuhr- und Ausfuhrnachweis wird ausschließlich anhand der Zollbescheinigung für die Überführung in den zollfreien Verkehr oder der Ausfuhranmeldung erbracht. Nach Genehmigung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten jedoch gegebenenfalls andere Belege zulassen.

Artikel 2

(1) Marktteilnehmer, die am 1. Januar 1995 nicht mehr im Rindfleischsekor tätig waren, sind von der Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung dieser Vorschrift bei der Einreichung der Teilnahmeanträge.

(2) Gesellschaften, die aus der Fusion von Unternehmen hervorgegangen sind, welche jeweils Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 1 haben, können dieselben Rechte geltend machen wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 3

(1) Der Einfuhrantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller registriert ist.

(2) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 beantragen die Einführer bis spätestens 13. Januar 1995 ihre Beteiligung bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Nachweises. Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge ungültig.

Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 3. Februar 1995 das Verzeichnis der Einführer, die den Zulassungsbedingungen entsprechen, unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift sowie der Menge des in Frage kommenden und im jeweiligen Referenzzeitraum eingeführten Rindfleisches.

(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 beantragen die Marktbeteiligten bis spätestens 13. Januar 1995 ihre Beteiligung unter Vorlage des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Nachweises.

Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge ungültig.

Der gestellte Antrag darf auf eine Gesamtmenge von höchstens 50 Tonnen gefrorenem Fleisch, ausgedrückt in Erzeugnisgewicht, lauten.

Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 3. Februar 1995 das Verzeichnis der Marktbeteiligten und die beantragten Mengen mit.

Artikel 4

(1) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Überschreiten die Mengen, für welche die Anträge auf Beteiligung gestellt wurden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

Artikel 5

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller registriert ist.

(3) Nach den Zuteilungsentscheidungen der Kommission werden die Einfuhrlizenzen so rasch wie möglich auf Antrag der Marktbeteiligten, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf ihren Namen ausgestellt.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Carne de vacuno congelada [Reglamento (CE) no 3305/94],

- Frosset okseköd (forordning (EF) nr. 3305/94),

- Gefrorenes Rindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 3305/94),

- Katepsygmeno vöio kreas (kanonismos (EK) arith. 3305/94),

- Frozen meat of bovine animals (Regulation (EC) No 3305/94),

- Viande bovine congelée [règlement (CE) no 3305/94],

- Carni bovine congelate [regolamento (CE) n. 3305/94],

- Bevroren rundvlees (Verordening (EG) nr. 3305/94),

- Carne de bovino congelada [Regulamento (CE) nº 3305/94];

b) in Feld 3 die Angabe des Ursprungslands:

c) in Feld 24 eine der folgenden Angaben:

- Exacción reguladora suspendida para . . . (cantidad para la que se haya extendido el certificado) kg,

- Suspension af importafgift for . . . (den mängde licensen er udstedt for) kg,

- Aussetzung der Abschöpfung für . . . kg (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde),

- Anastelletai i eisfora gia . . . chiliogramma (posotita gia tin opoia chorigithike to pistopoiitiko),

- Levy suspended for . . . (quantity for which the licence was ißüd) kg,

- Prélèvement suspendu pour . . . (quantité pour laquelle le certificat a été délivré) kg,

- Prelievo sospeso per . . . (quantitativo per il quale è stato rilasciato il certificato) kg,

- Heffing geschorst voor . . . (höveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven) kg,

- Direito nivelador suspenso para . . . kg (quantidade para a qual foi emitido o certificado);

d) in Feld 16 eine der folgenden Gruppen der KN-Codes:

- 0202 10 00, 0202 20,

- 0202 30, 0206 29 91.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden die Abschöpfung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (9) und der im Gemeinsamen Zolltarif genannte Zoll von 20 % auf alle Mengen erhoben, um welche die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschritten werden.

Artikel 6

Bei der Anwendung der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3072/94 ist Voraussetzung für die Einfuhr des gefrorenen Rindfleisches in das Zollgebiet der Gemeinschaft, daß die Bedingungen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (10) erfuellt sind.

Artikel 7

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2377/80 und (EWG) Nr. 3719/88 finden vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.

(2) Die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen läuft am 31. Juli 1995 ab.

(3) Die die Einfuhrlizenzen betreffende Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg Eigengewicht. Sie ist bei der Erteilung der Lizenzen zu stellen.

(4) Bei der Vorlage der Einfuhrlizenzen im Hinblick auf die Freigabe der geleisteten Garantien überprüfen die zuständigen Behörden, ob die in den zurückgegebenen Lizenzen aufgeführten Mengen den Mengen entsprechen, die bei der Erteilung der Lizenzen darin aufgeführt waren. Bei den nicht zurückgebenen Lizenzen führen die Mitgliedstaaten eine Untersuchung durch, um festzustellen, durch wen und in welchem Umfang diese Lizenzen verwendet worden sind. Sie teilen die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Kommission unverzueglich mit.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 3.

(8) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 3.

(9) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(10) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.