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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3080/78 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FÜR SHERRY-WEINE DER TARIFNUMMER EX 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN SPANIEN ( 1979/1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ( 2 ) AM 29 . JUNI 1970 HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , FÜR BESTIMMTE WEINE MIT URSPRUNG IN SPANIEN , INSBESONDERE FÜR SHERRY-WEINE , BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINE PRÄFERENZIELLE ZOLLREGELUNG ZU GEWÄHREN . ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG HAT DIE GEMEINSCHAFT JEDES JAHR ZWEI ZOLLKONTINGENTE ERÖFFNET :

- 40 000 HL ZU ZOLLSÄTZEN IN HÖHE VON 40 V . H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR SHERRY-WEINE IN BEHÄLTNISSEN VON 2 LITERN ODER WENIGER , DER TARIFSTELLEN EX 22.05 C III A ) 1 UND EX 22.05 C IV A ) 1 . MIT URSPRUNG IN SPANIEN , UND

- 210 000 HL ZU ZOLLSÄTZEN IN HÖHE VON 50 V . H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR SHERRY-WEINE IN BEHÄLTNISSEN VON MEHR ALS 2 LITERN , DER TARIFSTELLEN EX 22.05 C III B ) 1 UND EX 22.05 C IV B ) 1 , MIT URSPRUNG IN SPANIEN .

DIESE REGELUNG BETRAF JEDOCH NUR DIE EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG . SEIT DEM 1 . JULI 1977 ABER UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE DREI NEUEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DER BEITRITTSAKTE DEN ZOLLSÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MUSS JEDOCH IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN .

WEGEN DER BESONDERHEITEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG DER BETREFFENDEN WARE SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER DES ZOLLKONTINGENTS KÜNFTIG AM 30 . JUNI ENDEN . DESHALB SIND DIE ZOLLKONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ZU ERÖFFNEN UND AUF 162 000 HL BEZIEHUNGSWEISE 1 027 000 HL ZU ERHÖHEN .

DIESE WEINE UNTERLIEGEN WEITERHIN DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG FÜR WEIN . SHERRY-WEINE , DIE AB 1 . MAI 1978 IN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT GELANGEN , UNTERLIEGEN DER EINHALTUNG DER FÜR SIE GELTENDEN REFERENZPREISE .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ( 3 ) , IST DER BEGRIFF REFERENZPREIS FREI GRENZE , DER AUS DEM REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE BESTEHT , EINGEFÜHRT WORDEN .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN MUSS AN DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.E.1 UND DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 ( 4 ) VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN SEIN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN KONTINGENTEN HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTE ANGEWANDT WERDEN . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER KONTINGENTE KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE VON EINER AUFTEILUNG DER MENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS SPANIEN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

DIE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN STATISTIKEN GEBEN KEINE AUSKUNFT ÜBER DIE MARKTLAGE BEI SHERRY-WEINEN . MAN KANN JEDOCH DAVON AUSGEHEN , DASS DIE SPANISCHEN STATISTIKEN ÜBER DIE AUSFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LETZTEN JAHRE EIN ANNÄHERND GENAUES BILD DIESER GEMEINSCHAFTSEINFUHREN GEBEN . NACH DIESEN UNTERLAGEN VERTEILEN SICH DIE EINFUHREN DIESER WAREN AUS SPANIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE PROZENTUAL AUF JEDEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT WIE FOLGT :

*1975*1976*1977*

SHERRY-WEINE : ****

- IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITERN ODER WENIGER : ****

- BENELUX*49,5*62,5*52,5*

- DÄNEMARK*5,2*5,7*2,8*

- DEUTSCHLAND*12,0*13,4*18,5*

- FRANKREICH*0,3*0,3*0,2*

- IRLAND*1,3*1,0*1,0*

- ITALIEN*1,4*1,2*0,9*

- VEREINIGTES KÖNIGREICH*30,3*15,8*24,1*

- IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS 2 LITERN : ****

- BENELUX*39,9*35,3*20,5*

- DÄNEMARK*2,9*5,1*3,7*

- DEUTSCHLAND*2,9*3,4*3,8*

- FRANKREICH*0,1*0,1*0,1*

- IRLAND*0,7*0,9*0,5*

- ITALIEN*0,0*0,0*0,0*

- VEREINIGTES KÖNIGREICH*53,5*55,2*71,4*

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ANGABEN UND DER VORAUSSCHÄTZUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN LÄSST SICH DIE URSPRÜNGLICHE PROZENTUALE BETEILIGUNG AN DEN KONTINGENTSMENGEN ANNÄHERND WIE FOLGT ERMITTELN :

*SHERRY-WEINE IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALAT VON*2 LITERN ODER WENIGER*MEHR ALS 2 LITERN*

BENELUX*53,6*33,5*

DÄNEMARK*5,1*3,8*

DEUTSCHLAND*13,2*3,0*

FRANKREICH*0,3*0,1*

IRLAND*2,1*0,8*

ITALIEN*2,1*0,1*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*23,6*58,7*

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST JEDE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE AUF EINER HÖHE FESTZUSETZEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEI ETWA 90 V . H . JEDER KONTINGENTSMENGE LIEGEN KÖNNTE .

DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICH GEWÄHRTEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGEN ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE NACHSTEHEND GENANNTEN SHERRY-WEINE MIT URSPRUNG IN SPANIEN BIS ZU DER FÜR JEDE WARE ANGEGEBENEN HÖHE UND IM RAHMEN DER JEWEILS ANGEGEBENEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE TEILWEISE AUSGESETZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*ZOLLSATZ ( IN RE/HL ) *KONTINGENTSMENGE ( IN HL ) *

EX 22.05 C III A ) 1*SHERRY-WEIN*5,4*162 000*

EX 22.05 C IV A ) 1*SHERRY-WEIN*5,8*162 000*

EX 22.05 C III B ) 1*SHERRY-WEIN*5,5*1 027 000*

EX 22.05 C IV B ) 1*SHERRY-WEIN*6,0*1 027 000*

( 2 ) DAS PROTOKOLL ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ... " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " SOWIE ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN IST ANWENDBAR .

( 3 ) SHERRY-WEINE , DIE AB 1 . MAI 1978 IN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT GELANGEN , UNTERLIEGEN , UM IN DEN GENUSS DER ZOLLKONTINGENTE ZU KOMMEN , DER EINHALTUNG DER FÜR SIE GELTENDEN REFERENZPREISE .

( 4 ) DAMIT DIESE WEINE IN DEN GENUSS DIESER ZOLLKONTINGENTE KOMMEN , MÜSSEN DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIESE WEINE ANGEWENDETEN PREISE JEWEILS MINDESTENS EBENSO HOCH SEIN WIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 UND IN DEN DARAUFFOLGENDEN TEXTEN GENANNTEN UND FÜR DIESE WEINE GELTENDEN REFERENZPREISE FREI GRENZE .

( 5 ) DIE ZULASSUNG DER SHERRY-WEINE ZU DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTEN IST AN DIE VORLAGE EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.E.1 UND DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN , DIE VON DEN SPANISCHEN ZOLLBEHÖRDEN MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN SEIN MUSS .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESTZTEN ZOLLKONTINGENTE WERDEN IN ZWEI TEILE GETEILT .

A ) DER ERSTE TEIL JEDES KONTINGENTS , D . H . 54 000 BZW . 343 000 HEKTOLITER , WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; ALS QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTEN , WERDEN FOLGEND MENGEN FESTGESETZT : ( SIEHE ABL . )

B ) DER AM 31 . DEZEMBER 1979 ETWA BESTEHENDE RESTBESTAND DER QUOTE EINES MITGLIEDSTAATS KOMMT AM 1 . JANUAR 1980 ZU DER QUOTE , DIE IHM NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ZUGETEILT WIRD , HINZU .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 15 . JANUAR 1980 DIE AM 31 . DEZEMBER 1979 ETWA BESTEHENDEN RESTBESTÄNDE DER IHNEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZUGETEILTEN QUOTEN MIT .

( 2 ) DER ZWEITE TEIL JEDES KONTINGENTS , D . H . 108 000 BZW . 684 000 HEKTOLITER , WIRD IN ZWEI RATEN AUFGETEILT .

A ) DIE ERSTE RATE DES ZWEITEN TEILS JEDES KONTINGENTS WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; ALS QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 GELTEN , WERDEN DIE NACHSTEHENDEN MENGEN FESTGESETZT ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIESE QUOTEN JEDOCH ERST NACH AUSSCHÖPFUNG DER IHNEN NACH ABSATZ 1 ZUGETEILTEN QUOTE IN ANSPRUCH NEHMEN : ( SIEHE ABL . )

B ) DIE ZWEITE RATE DES ZWEITEN TEILS JEDES KONTINGENTS , D . H . 10 800 BZW . 67 500 HEKTOLITER , BILDET DIE ENTSPRECHENDE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE SEINER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGESETZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTEN ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER DER ZWEITEN QUOTEN DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABSATZES ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1980 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . MÄRZ 1980 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1980 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . MÄRZ 1980 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN ER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAEGT .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ÜBERMITTELT WERDEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . APRIL 1980 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER EINE DER RESERVEN AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE JEWEILS VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DEN RESTBETRAG AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM NACH DER ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE SIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER JEWEILIGEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER BEI DER ZOLLSTELLE ZWECKS ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDETEN EINFUHREN DIESER WAREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 45 .

( 2 ) ABL . NR . L 182 VOM 16 . 8 . 1970 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 256 VOM 2 . 10 . 1975 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 19 .