VERORDNUNG (EWG) Nr. 1792/77 DER KOMMISSION vom 3. August 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1004/77 (4), enthält die anzuwendenden Denaturierungsformeln.

Die Formel I D eröffnet neue Absatzmöglichkeiten für die Verwendung von Magermilchpulver bei der Ferkelfütterung. Die Anwendung der Formel I D in ihrer derzeitigen Fassung kann jedoch insbesondere in Anbetracht bestimmter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften auf gewisse Schwierigkeiten stossen. Zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Formel I D erscheint es angezeigt, für die verwendeten Bestandteile eine Alternative vorzusehen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 können die Mitgliedstaaten die Denaturierung des Magermilchpulvers durch unmittelbare Beimischung oder die Verwendung der Erzeugnisse, die sich aus der Anwendung von in Abschnitt 2 des Anhangs genannten Formeln ergeben, verbieten. Damit die Kommission die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 verfolgen kann, muß sie darüber unterrichtet werden, inwieweit die Mitgliedstaaten von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen und welche Formeln die Verarbeitungsunternehmen verwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Formel I D im Abschnitt 1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird durch folgende Formeln ersetzt:

"Formel I D 1 - 90 Kilogramm Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 800 Gramm Carboxymethylzellulose

und

- 200 Gramm Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat.

Formel I D 2 - 45 Kilogramm Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 500 Gramm Carboxymethylzellulose

und

- 200 Gramm Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat

und

- 120 Gramm Kupfer, in Form von Kupfer(II)- Sulfat als Pentahydrat."

(2) In Abschnitt 3 unter B des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird am Ende folgender Unterabsatz angefügt:

"Unter, Formel I D' im Sinne der vorstehenden Vorschriften ist sowohl die Formel I D 1 als auch die Formel I D 2 zu verstehen."

Artikel 2

In die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird folgender Artikel 18a eingefügt:

"Artikel 18a

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit: - die Fälle, in denen sie von Artikel 6 Absatz 2 Gebrauch gemacht haben, (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1977, S. 19. (4)ABl. Nr. L 120 vom 13.5.1977, S. 8.

- die im Anhang vorgesehenen Formeln, die auf ihrem Hoheitsgebiet verwendet werden, und

- eventuelle Änderungen der diesbezueglichen Angaben."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. August 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH