BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 22. April 1993 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991

(93/370/EWG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofes (C3-0094/93),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 15. März 1993 (C3-0129/93),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0119/93),

1. nimmt folgende, in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesene Zahlen zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1991 (in ECU)

Einnahmen

1. Zuschüsse der Kommission 9 890 231,41

2. Bankzinsen 101 779,13

3. Sonstige Einnahmen 11 933,69

Ausgaben

1. Endgültige Haushaltsmittel 10 390 000,00

2. Mittelbindungen 10 003 944,23

3. Nichtverwendete Mittel 386 055,77

4. Zahlungen 7 933 193,56

5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 523 027,16

6. Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 248 657,66

7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 6) 274 369,50

8. Auf 1992 übertragene Mittel 2 070 750,67

9. Verfallene Mittel (1 4 8) 386 055,77

2. stellt fest, daß der Verwaltungsrat 1992 eine erste Bewertung der Arbeitsweise des Zentrums bei einer externen Beraterfirma in Auftrag gegeben hat (Bericht Mallet);

3. stellt fest, daß im Bericht Mallet Schwachpunkte bei den Verfahren zum Abschluß von Verträgen aufgedeckt wurden, und stellt ferner fest, daß es während der letzten vier Jahre nur bei etwa 5 % aller Studienverträge um Beträge ging, die eine Konsultation des Verwaltungsrats erforderten;

4. stellt ferner voller Überraschung fest, daß der grösste Teil der Studienverträge im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Qualifikationen der Berufsbildung an eine Einrichtung mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft vergeben wurde;

5. fordert das Zentrum auf, aktiv das umfassendste Spektrum an geeigneten Bewerbern zu erschließen, um Ausgewogenheit bei der Vergabe von Studienverträgen zu gewährleisten;

6. dringt darauf, daß der Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 1993 eine umfassende Studie mit dem Ziel in Auftrag geben sollte, in Erfahrung zu bringen, in welchem Masse das Zentrum seine satzungsmässigen Zielsetzungen erfuellt, und mögliche Verbesserungen bestehender Vereinbarungen zu empfehlen, wobei die Nachfrage nach den verschiedenen Produkten des Zentrums und ihre Kosteneffizienz sowie die Effizienz der entsprechenden Politik, die Arbeitsteilung zwischen eigenen Mitarbeitern und externen Beratern und interne Bewertungsverfahren im Mittelpunkt stehen sollten, und dem Parlament den Bericht zu übermitteln;

7. fordert den Rat auf, unverzueglich einen Beschluß über die vorgeschlagenen neuen Finanzvorschriften für das Zentrum zu fassen;

8. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Geschehen zu Straßburg am 22. April 1993.

Der Generalsekretär Der Präsident

Enrico VINCI Egon KLEPSCH