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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1977

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , MASSNAHMEN IM INNERSTAATLICHEN STRASSENVERKEHR ZU TREFFEN , DIE VON EINIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 , ABWEICHEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 78/85/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , SCHUTZMASSNAHMEN MIT ABWEICHUNGEN VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 TREFFEN ZU DÜRFEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 KANN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , MIT DENEN VON DEN ARTIKELN 7 BIS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ABGEWICHEN WIRD , WENN DIE ANWENDUNG DIESER ARTIKEL ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN IM VERKEHR MIT SICH BRINGEN BZW . DIE GESAMTWIRTSCHAFT ODER DIE WIRTSCHAFT EINES GEBIETES ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE . DIE ABWEICHENDEN MASSNAHMEN DÜRFEN NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 GELTEN . AUSSERDEM LEGT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE IHRER ANSICHT NACH ERFORDERLICHEN ABWEICHUNGEN SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN UND -MODALITÄTEN FEST , DIE EIN PROGRAMM FÜR EINE SCHRITTWEISE UND REGELMÄSSIG GESTAFFELTE RÜCKKEHR ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ENTHALTEN MÜSSEN .

DAS GÜTERVERKEHRSGEWERBE HAT AUF GRUND DER GEGENWÄRTIGEN REZESSION MIT ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN , WESHALB DIE ERTRAGSLAGE IN DIESEM BEREICH UNBEFRIEDIGEND IST .

DER PERSONENKRAFTVERKEHR HAT EBENFALLS MIT BETRÄCHTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN ; NUR EIN KLEINER TEIL DIESES VERKEHRS IST RENTABEL ; JEDER KOSTENANSTIEG , DEN DIE SOFORTIGE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 MIT SICH BRINGEN WÜRDE , KÖNNTE EINE VERRINGERUNG DES LEISTUNGSANGEBOTS IM PERSONENVERKEHR NACH SICH ZIEHEN .

DIE IM KRAFTVERKEHR BESCHÄFTIGTEN FAHRER WÄREN NICHT BEREIT , EINE DER FAHRZEITVERKÜRZUNG ENTSPRECHENDE LOHNEINBUSSE HINZUNEHMEN , DIE SICH AUS EINER SOFORTIGEN UND UNEINGESCHRÄNKTEN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ERGEBEN WÜRDE . ES KÖNNTE ZU LOHNFORDERUNGEN KOMMEN , DIE KAUM MIT DER ANTIINFLATIONSPOLITIK DER BRITISCHEN REGIERUNG VEREINBAR WÄREN ; DIES KÖNNTE NACHTEILIGE FOLGEN FÜR DIE GESAMTE VOLKSWIRTSCHAFT HABEN .

INNERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST DER STRASSENVERKEHR FÜR GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERSCHIEDLICH GEREGELT .

IN GROSSBRITANNIEN IST DIE REZESSION UM SO STÄRKER SPÜRBAR , ALS DAS GÜTERKRAFTVERKEHRSGEWERBE ZUM GROSSEN TEIL AUS KLEINEN UNTERNEHMEN BESTEHT . MEHR ALS DIE HÄLFTE DER GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMEN MIT FAHRZEUGEN , DEREN ZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT 3,5 TONNEN ÜBERSTEIGT , BESITZEN NUR EIN FAHRZEUG , UND NUR 13 % BESITZEN ÜBER FÜNF FAHRZEUGE . FINANZIELL KÖNNTEN DIESE KLEINEN UNTERNEHMEN EINEN DRASTISCHEN PRODUKTIVITÄTSABFALL , DER SICH AUS DER UNEINGESCHRÄNKTEN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ERGÄBE , NICHT VERKRAFTEN .

IN NORDIRLAND , WO 95 % DER BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN IM STRASSENVERKEHR ERBRACHT WERDEN , IST DER ANTEIL DER KLEINBETRIEBE IM STRASSENVERKEHRSGEWERBE NOCH HÖHER ALS IN GROSSBRITANNIEN .

DIE VON DER KOMMISSION GENEHMIGTEN ABWEICHUNGEN MÜSSEN EINE REGELMÄSSIGE STAFFELUNG ENTHALTEN , UM SCHRITTWEISE ZU EINER VOLLEN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 HINZUFÜHREN . DAHER IST EINE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG AN DIE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG BIS ZUM 1 . JANUAR 1981 FESTZULEGEN . INNERHALB DIESES ZEITRAUMS BETREFFEN DIE ABWEICHUNGEN INSBESONDERE DIE LENK- UND RUHEZEITEN . DER ANTRAG DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS TRAEGT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT IN ALLEN TEILEN RECHNUNG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , FÜR DEN INNERSTAATLICHEN STRASSENVERKEHR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE VON DEN ARTIKELN 7 , 11 UND 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 , ABWEICHEN .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN INNERHALB DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN ERLASSEN WERDEN ; ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GILT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNUNTERBROCHENEN LENKZEITEN , DIE VON DER KOMMISSION GEMÄSS VORLIEGENDER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT WERDEN :

1 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ( UNUNTERBROCHENE LENKZEIT ):

BEFÖRDERUNGEN IN GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

A ) IM BEREICH DES GÜTERVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 JUNI 1979 DARF DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT 5 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JULI 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT 4 1/2 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

B ) IM BEREICH DES PERSONENVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT 5 1/2 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 DARF DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT 5 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE UNUNTERBROCHENE LENKZEIT 4 1/2 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

2 . ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ( TAEGLICHE LENKZEIT ):

A . BEFÖRDERUNGEN IN GROSSBRITANNIEN :

A ) IM BEREICH DES GÜTERVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 10 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . JUNI 1979 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 91/2 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JULI 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 9 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

B ) IM BEREICH DES PERSONENVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 10 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 9 1/2 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 9 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

B . BEFÖRDERUNGEN IN NORDIRLAND :

A ) IM BEREICH DES GÜTERVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 11 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . JUNI 1979 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 10 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JULI 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 9 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN ; SIE DARF JEDOCH INNERHALB EINER WOCHE HÖCHSTENS EINMAL AUF 10 STUNDEN HERAUFGESETZT WERDEN .

B ) IM BEREICH DES PERSONENVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 11 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 10 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE TAEGLICHE LENKZEIT 9 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN ; SIE DARF JEDOCH INNERHALB EINER WOCHE HÖCHSTENS EINMAL AUF 10 STUNDEN HERAUFGESETZT WERDEN .

3 . ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ( WÖCHENTLICHE UND VIERZEHNTAEGIGE LENKZEIT ):

A . BEFÖRDERUNGEN IN GROSSBRITANNIEN :

A ) IM BEREICH DES GÜTERVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . JUNI 1979 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 57 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 112 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JULI 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 54 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 106 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

B ) IM BEREICH DES PERSONENVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 60 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 118 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 57 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 112 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 54 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 106 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

B . BEFÖRDERUNGEN IN NORDIRLAND :

A ) IM BEREICH DES GÜTERVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 63 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 120 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . JUNI 1979 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 60 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 118 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . JULI 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 54 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 106 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

B ) IM BEREICH DES PERSONENVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . NOVEMBER 1978 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 63 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 120 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . DEZEMBER 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 60 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 118 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DARF DIE LENKZEIT WÄHREND EINER WOCHE 54 STUNDEN UND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN 106 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

4 . ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ( TAGESRUHEZEIT IM GÜTERVERKEHR ):

BEFÖRDERUNGEN IN NORDIRLAND :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1978 MUSS JEDES MITGLIED DES FAHRPERSONALS INNERHALB DER LETZTEN 24 STUNDEN VOR JEDEM ZEITPUNKT , ZU DEM ES EINE DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN C ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN TÄTIGKEITEN AUSÜBT , EINE TAGESRUHEZEIT VON 10 ZUSAMMENHÄNGENDEN STUNDEN GEHABT HABEN ; DIESE DARF AUF 8 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN , SOFERN DIE NÄCHSTE TAGESRUHEZEIT MINDESTENS 12 STUNDEN BETRAEGT .

- AB DEM 1 . OKTOBER 1978 IST ARTIKEL 11 ABSATZ 1 VOLL ANZUWENDEN .

5 . ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ( TAGESRUHEZEIT IM PERSONENVERKEHR ):

A . BEFÖRDERUNGEN IN GROSSBRITANNIEN :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1978 MUSS JEDES MITGLIED DES FAHRPERSONALS INNERHALB DER LETZTEN 24 STUNDEN VOR JEDEM ZEITPUNKT , ZU DEM ES EINE DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN C ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN TÄTIGKEITEN AUSÜBT , EINE TAGESRUHEZEIT VON 10 ZUSAMMENHÄNGENDEN STUNDEN , DIE DREIMAL WÖCHENTLICH AUF 8 1/2 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN DARF , GEHABT HABEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 KANN DIE TAGESRUHEZEIT VON 10 STUNDEN ZWEIMAL WÖCHENTLICH AUF 8 1/2 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 KANN DIE TAGESRUHEZEIT VON 10 STUNDEN FÜR DIE FAHRER VON IM LINIENVERKEHR EINGESETZTEN FAHRZEUGEN EINMAL WÖCHENTLICH AUF 8 1/2 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 AB IST ARTIKEL 11 ABSATZ 2 FÜR DEN PERSONENVERKEHR MIT AUSNAHME DES LINIENVERKEHRS VOLL ANZUWENDEN .

B . BEFÖRDERUNGEN IN NORDIRLAND :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1978 MUSS JEDES MITGLIED DES FAHRPERSONALS INNERHALB DER LETZTEN 24 STUNDEN VOR JEDEM ZEITPUNKT , ZU DEM ES EINE DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN C ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 GENANNTEN TÄTIGKEITEN AUSÜBT , EINE TAGESRUHEZEIT VON MINDESTENS 10 ZUSAMMENHÄNGENDEN STUNDEN GEHABT HABEN ; DIESE DARF AUF 8 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN , SOFERN DIE NÄCHSTE TAGESRUHEZEIT WENIGSTENS 12 STUNDEN BETRAEGT .

- VOM 1 . OKTOBER 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 KANN DIE TAGESRUHEZEIT VON 10 STUNDEN DREIMAL WÖCHENTLICH AUF 81/2 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 KANN DIE TAGESRUHEZEIT VON 10 STUNDEN DREIMAL WÖCHENTLICH AUF 9 STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

6 . ARTIKEL 12 ( WÖCHENTLICHE RUHEZEIT ):

A . BEFÖRDERUNGEN IN GROSSBRITANNIEN :

A ) IM BEREICH DES GÜTERVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1978 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT ZU JEDEM BELIEBIGEN ZEITPUNKT ZWISCHEN SONNTAG 0 UHR UND SAMSTAG 24 UHR GENOMMEN WERDEN .

- VOM 1 . JANUAR 1979 AB MUSS JEDER ZEITRAUM VON 7 ZUSAMMENHÄNGENDEN TAGEN EINE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT UMFASSEN .

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . JUNI 1979 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT AUF MINDESTENS 24 ZUSAMMENHÄNGENDE STUNDEN VERKÜRZT WERDEN , WENN IHR EINE TAGESRUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHT ODER FOLGT .

- VOM 1 . JULI 1979 AB IST ARTIKEL 12 VOLL ANZUWENDEN .

B ) IM BEREICH DES PERSONENVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT ZU JEDEM BELIEBIGEN ZEITPUNKT ZWISCHEN SONNTAG 0 UHR UND SAMSTAG 24 UHR GENOMMEN WERDEN .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 AB MUSS JEDER ZEITRAUM VON 7 ZUSAMMENHÄNGENDEN TAGEN EINE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT UMFASSEN .

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DER NICHT UNBEDINGT EINE TAGESRUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS , AUF MINDESTENS 24 ZUSAMMENHÄNGENDE STUNDEN VERKÜRZT WERDEN . VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1978 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT DURCH EINE PERIODISCHE RUHEZEIT VON 24 STUNDEN ERSETZT WERDEN , DIE VOR ABLAUF EINES ZEITRAUMS VON JEWEILS 2 WOCHEN GENOMMEN WERDEN MUSS .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DER EINE TAGESRUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS , AUF MINDESTENS 24 ZUSAMMENHÄNGENDE STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

B . BEFÖRDERUNGEN IN NORDIRLAND :

A ) IM BEREICH DES GÜTERVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . JUNI 1979 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DER NICHT UNBEDINGT EINE TAGESRUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS , AUF MINDESTENS 24 ZUSAMMENHÄNGENDE STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1978 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT JEDOCH DURCH EINE PERIODISCHE RUHEZEIT VON 24 STUNDEN ERSETZT WERDEN , DIE VOR ABLAUF JEDES ZEITRAUMS VON 2 WOCHEN GENOMMEN WERDEN MUSS .

- VOM 1 . JULI 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1979 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DER EINE TAGESRUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS , AUF MINDESTENS 24 ZUSAMMENHÄNGENDE STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

- AB DEM 1 . JANUAR 1980 IST ARTIKEL 12 VOLL ANZUWENDEN .

B ) IM BEREICH DES PERSONENVERKEHRS :

- VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1979 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DER NICHT UNBEDINGT EINE TAGESRUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS , AUF MINDESTENS 24 ZUSAMMENHÄNGENDE STUNDEN VERKÜRZT WERDEN . VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 30 . SEPTEMBER 1978 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT JEDOCH DURCH EINE PERIODISCHE RUHEZEIT VON 24 STUNDEN ERSETZT WERDEN , DIE VOR ABLAUF EINES ZEITRAUMS VON JEWEILS 2 WOCHEN GENOMMEN WERDEN MUSS .

- VOM 1 . OKTOBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 KANN DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT , DER EINE TAGESRUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS , AUF MINDESTENS 24 ZUSAMMENHÄNGENDE STUNDEN VERKÜRZT WERDEN .

ARTIKEL 2

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND TEILT DER KOMMISSION DIE GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

ROY JENKINS