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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1987

zur Änderung der Entscheidung 81/888/EWG zur Verlängerung der in den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für die Kontrollen der Erhaltungszuechtungen für einige Drittländer

(87/148/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 dritter Satz,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2 dritter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG und gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG stellt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Mit der Entscheidung 78/476/EWG vom 30. Mai 1978 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/147/EWG der Kommisison (5), hat der Rat hinsichtlich einiger Drittländer diese Feststellung getroffen.

Da aufgrund der verfügbaren Informationen eine solche Feststellung in bezug auf andere Drittländer nicht möglich war, wurden mit der Entscheidung 81/888/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/371/EWG (7), die in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen betreffend die Kontrolle von Erhaltungszuechtungen bis zum 30. Juni 1988 verlängert, damit die traditionellen Handelsbeziehungen einiger Mitgliedstaaten nicht gestört werden. Diese Verlängerung war jedoch auf Sorten beschränkt, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Januar 1986 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet war.

Die verfügbaren Informationen erlauben es nicht, daß eine solche Feststellung für Bulgarien hinsichtlich der landwirtschaftlichen Arten und der Gemüsearten, für Kanada und die Tschechoslowakei hinsichtlich der Gemüsearten getroffen werden kann.

Daher sollten die Fristen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG für die genannten Drittländer hinsichtlich der jeweils genannten Arten erneut verlängert werden. Diese Verlängerung ist auf Sorten zu beschränken, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Januar 1987 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 81/888/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird nach dem Wort »Österreich" das Wort »Bulgarien" eingefügt.

2. In Absatz 2 werden die Worte »der Schweiz" durch die Worte »Bulgariens, Kanadas, der Schweiz, der Tschechoslowakei," ersetzt.

3. In Absatz 3 wird das Datum »1. Januar 1986" durch das Datum »1. Januar 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17.

(5) Siehe Seite 00 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 28.

(7) ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 44.