DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.11.2000 L 293/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 2561/2000 DER KOMMISSION
vom 21. November 2000
mit Sonderbestimmungen für die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von
Kuhfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Informationen über das Risiko der Übertragbarkeit
der bovinen spongiformen Enzephalopathie auf denMenschen haben große Besorgnis unter den Verbrau-chern ausgelöst. Der Gemeinschaftsmarkt für Kuhfleischwar von diesem Vertrauensverlust besonders starkbetroffen, so dass hier die Nachfrage besonders spürbarzurückgegangen ist. Wegen der daraus resultierendenGefahr beträchtlicher Marktstörungen sind umgehendSondermaßnahmen zu erlassen. Unter den gegebenenUmständen sollte dies in Form der Gewährung einerBeihilfe zur privaten Lagerhaltung geschehen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission (2)
enthält die Durchführungsvorschriften zu der Verord-nung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich derGewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung vonRindfleisch. Mit der vorliegenden Verordnung soll nichtnur der Betrag der Beihilfe für eine bestimmte Mindestla-gerzeit festgesetzt werden, sondern auch die Beträge, diegewährt werden, wenn die Lagerzeit länger oder kürzerist. In Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahme wirdder Beihilfebetrag im Voraus festgesetzt. Bei der Festset-zung des Beihilfebetrags sollte insbesondere der Markt-wert der Schlachtkörper weiblicher Tiere und der Wert-verlust durch das Gefrieren berücksichtigt werden.
(3) Damit sich die Maßnahmen zur privaten Lagerhaltungmöglichst positiv auf die Märkte auswirken, sollte einer-seits der Zeitraum für die Einlagerung so kurz wiemöglich sein und andererseits der Vorschuss nach einerMindestlagerzeit gezahlt werden können.
(4) Damit die private Lagerhaltung möglichst effektiv ist,müssen spezifische Ausbeutesätze festgesetzt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der Zeit vom 27. November 2000 bis zum 2. Februar
2001 können Anträge auf die Gewährung von Beihilfen zurprivaten Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 907/2000 und gemäß dieser Verordnung gestellt werden.
(2) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für
frische oder gekühlte Schlachtkörperhälften von weiblichenTieren der Kategorie D gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 1208/81 der Kommission (
3) gezahlt, die in
voller Übereinstimmung mit allen geltenden Veterinärvor-schriften erzeugt wurden.
Für Schlachtkörperhälften gilt die Definition in Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 derKommission.
Werden die Schlachtkörperhälften in Viertel zerlegt, so erfolgt
die Zerlegung so, dass die Einhaltung der Förderkriteriengemäß Unterabsatz 1 kontrolliert werden kann. Für dieAnnahme zur privaten Lagerhaltung werden die Viertel, wennsie der Kontrolle der Interventionsstelle unterstellt werden, zuSchlachtkörperhälften zusammengefasst.
(3) Die Mindestlagerzeit, die in dem Vertrag gemäß Artikel 4
Absatz 5 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 907/2000anzugeben ist, beläuft sich auf drei Monate, die Lagerzeit kannauf Antrag des Vertragspartners auf bis zu sechs Monateverlängert werden.
(4) Der Betrag der Beihilfe für eine Lagerzeit von drei
Monaten beläuft sich auf 472 EUR/Tonne Schlachtkörperge-wicht. Bei einer Verlängerung der Lagerzeit gemäß Absatz 3wird der Betrag der Beihilfe um einen Tagessatz von 0,93 EUR/Tonne erhöht.
(5) Der Tagessatz gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 907/2000 wird auf 0,93 EUR/Tonne festgesetzt.
(6) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.
907/2000 gilt für entbeintes Fleisch Folgendes:
— beträgt die je 100 kg Fleisch mit Knochen nach dem
Entbeinen tatsächlich gelagerte Menge 60 kg oder weniger,wird keine Beihilfe gezahlt;
— beträgt die je 100 kg Fleisch mit Knochen nach dem
Entbeinen tatsächlich gelagerte Menge mehr als 60 kgjedoch weniger als 68 kg, wird die Beihilfe entsprechendgekürzt;
— beträgt die je 100 kg Fleisch mit Knochen nach dem
Entbeinen tatsächlich gelagerte Menge 68 kg oder mehr,wird die Beihilfe weder gekürzt noch erhöht.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 6. (3) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.11.2000 L 293/6
(7) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr.
907/2000 kann der Vorschuss bereits nach einer zweimo-natigen Lagerzeit gezahlt werden. Dieser Vorschuss ist jedochnicht höher als der Betrag der Beihilfe für diesen Zeitraum.
Artikel 2
(1) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt zehn Tonnen.(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 907/2000 muss die Einlagerung spätestens am 14. Tagnach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein.Artikel 3
Die Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß
Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 907/2000erfolgen per Telefax an eine der folgenden Nummern:
— (32-2) 295 36 13,
— (32-2) 296 60 27.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission