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VERORDNUNG (EWG) Nr. 410/86 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1986

über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit (1) sind insbesondere Übergangsmaßnahmen für Waren vorgesehen, die vor dem 1. März 1986 aus Spanien oder Portugal ausgeführt werden. Diese Maßnahmen werfen Probleme bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf, für die Ausfuhrerstattungen gewährt wurden.

Im Bemühen um eine Vereinfachung empfiehlt es sich, eine Regelung anzuwenden, die auf folgendem Gedanken beruht: Wurde ein Geschäft vor dem 1. März 1986 eingeleitet, so gelten für sie weiterhin entweder die vor diesem Zeitpunkt bestehenden Bestimmungen für den Handel im Rahmen der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Spanien einerseits und der Gemeinschaft und den Ländern der EFTA andererseits oder die auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern anwendbaren Bestimmungen. In den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch und Eier erscheint es aus Gründen der Marktverwaltung erwünscht, alle aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführten Erzeugnisse und alle von dort nach Spanien eingeführten Erzeugnisse derselben Steuerregelung zu unterwerfen.

Vor allem aufgrund der in Spanien und Portugal bis zum 1. März 1986 anwendbaren Eingangsabgabe sind bei bestimmten Erzeugnissen spekulative Warenbewegungen entstanden. Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit für diese Erzeugnisse nicht zweimal eine Ausfuhrerstattung gezahlt wird.

Bei den Erzeugnissen, die dem stufenweisen Übergang unterliegen und die nach Portugal ausgeführt werden, sind die etwaigen Erstattungen auf den Abstand zwischen den in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und in Portugal festgestellten Preisen und gegebenenfalls auf die Auswirkungen der Zölle zu begrenzen. Es ist daher vorzusehen, daß die vor dem 1. März 1986 beantragten Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht mehr für die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Ausfuhren nach Portugal gelten.

Diese Verordnung greift besonderen Übergangsmaßnahmen nicht vor, die gegebenenfalls für bestimmte Sektoren getroffen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Anwendung dieser Verordnung wird die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nachstehend »Zehnergemeinschaft" genannt.

(2) Mit dieser Verordnung werden die Übergangsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, die vor dem 1. März 1986

- aus Spanien oder Portugal in die Zehnergemeinschaft,

- aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien oder Portugal,

- aus Spanien nach Portugal,

- aus Portugal nach Spanien

ausgeführt werden.

(3) Die Artikel 2 bis 7 gelten nicht für die in den Artikeln 131 und 259 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse.

Artikel 2

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die in der Zehnergemeinschaft die Ausfuhranmeldung oder die Anmeldung zu einem der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (2) genannten Verfahren spätestens am 28. Februar 1986 angenommen worden ist und die nach diesem Zeitpunkt nach Spanien oder Portugal eingeführt werden, gelten folgende Vorschriften:

a) in der Zehnergemeinschaft die bis zum 28. Februar 1986 anwendbaren Bestimmungen hinsichtlich der Regelung für die Erstattungen und die Währungsausgleichsbeträge und gegebenenfalls die Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen, einschließ- lich der Bestimmungen betreffend die diesbezuegliche Verwendung des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 723/77 der Kommission (3);

b) in Spanien oder Portugal abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 409/86:

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä1 oder ein Formblatt Ä2 beiliegt,

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt,

- in allen anderen Fällen die im Handel mit Drittländern anwendbare Regelung.

Artikel 3

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung in Spanien oder Portugal spätestens am 28. Februar 1986 angenommen worden ist und die nach diesem Zeitpunkt in die Zehnergemeinschaft eingeführt werden, gilt in der Zehnergemeinschaft abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 409/86:

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä1 oder ein Formblatt Ä2 beiliegt,

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt,

- in allen anderen Fällen die im Handel mit Drittländern anwendbare Regelung.

Artikel 4

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung in Spanien oder Portugal spätestens am 28. Februar 1986 angenommen worden ist und die nach diesem Zeitpunkt nach Portugal oder Spanien eingeführt werden, gilt

- die am 28. Februar 1986 im Handel zwischen Spanien und Portugal anwendbare Regelung, wenn ihnen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 beiliegt, die bzw. das gemäß dem Abkommen über den Handel zwischen Spanien und Portugal den Vermerk »EFTA-SPAIN-TRADE" trägt,

- in allen anderen Fällen die im Handel mit Drittländern anwendbare Regelung.

Artikel 5

Abweichend von den Artikeln 2 und 3 gilt für Erzeugnisse der Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch und Eier folgendes:

- Wenn für sie in der Zehnergemeinschaft die Ausfuhranmeldung oder die Anmeldung zu einem der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Verfahren spätestens am 28. Februar 1986 angenommen worden ist und sie nach diesem Zeitpunkt nach Spanien eingeführt werden, unterliegen sie in Spanien der im Handel mit Drittländern anwendbaren Regelung,

- wenn für sie die Ausfuhranmeldung in Spanien bis spätestens 28. Februar 1986 angenommen worden ist und sie nach diesem Zeitpunkt in die Zehnergemeinschaft eingeführt werden, unterliegen sie in der Zehnergemeinschaft der im Handel mit Drittländern anwendbaren Regelung.

Artikel 6

(1) Für die in den Artikeln 2, 3 und 5 genannten Erzeugnisse, die nach dem 28. Februar 1986 entweder nach Spanien oder in die Zehnergemeinschaft eingeführt werden und denen eine Warenverkehrsbescheinigung Ä1 oder ein Formblatt Ä2 oder ein nachträglich ausgestelltes Versandpapier T2L oder T2LES beiliegt, braucht keine Einfuhrlizenz vorgelegt zu werden.

Gegebenenfalls muß für die betreffenden Erzeugnisse eine Lizenz »EHM" vorgelegt werden.

(2) Für die in den Artikeln 2, 3 und 5 genannten Erzeugnisse, die nach dem 28. Februar 1986 entweder nach Portugal oder in die Zehnergemeinschaft eingeführt werden und denen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder ein Formblatt EUR 2 oder ein nachträglich ausgestelltes Versandpapier T2L oder T2LPT beiliegt, braucht keine Einfuhrlizenz vorgelegt zu werden.

Gegebenenfalls muß für die betreffenden Erzeugnisse eine Lizenz »EHM" vorgelegt werden.

Artikel 7

(1) Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung für die Ausfuhr aus Spanien nach Drittländern zwischen dem 1. März und dem 31. August 1986 angenommen worden ist, kann eine Ausfuhrerstattung nur dann gewährt werden, wenn sie spanischen Ursprungs sind.

(2) Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung für die Ausfuhr aus Portugal nach Drittländern zwischen dem 1. März und dem 31. August 1986 angenommen worden ist, kann eine Ausfuhrerstattung nur dann gewährt werden, wenn sie portugiesischen Ursprungs sind.

(3) Die in den Anhängen I und II genannten Erzeugnisse, die nicht spanischen oder portugiesischen Ursprungs sind, dürfen während des in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraums in Spanien oder Portugal keinem der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Verfahren unterworfen werden.

Artikel 8

(1) Bei den Erzeugnissen, die dem stufenweisen Übergang unterliegen, dürfen vor dem 1. März 1986 beantragte Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht mehr für Erzeugnisse verwendet werden, für welche die Ausfuhranmeldung für die Ausfuhr aus der Zehnergemein schaft nach Portugal nach dem 28. Februar 1986 angenommen wird.

(2) Weist der Inhaber einer der in Absatz 1 genannten Lizenzen den zuständigen Behörden nach, daß die Lizenz ganz oder teilweise für eine Ausfuhr nach Portugal genutzt werden sollte, so wird der den nicht verwendeten Mengen entsprechende Teil der Kaution auf Antrag des Beteiligten freigegeben; der Antrag ist der zuständigen Stelle bis spätestens 31. März 1986 vorzulegen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

ANHANG I

1.2.3 // // // // Sektor // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Bemerkungen // // // // Milch und Milcherzeugnisse // 04.01 04.02 04.03 04.04 ex 23.07 B // In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erzeugnisse // Schweinefleisch // 01.03 A II 02.01 A III a) 02.06 B 16.01 16.02 A II 16.02 B III a) // // Rindfleisch // 01.02 A 02.01 A II 16.02 B III b) 1 // // Gefluegelfleisch und Eier // 01.05 02.02 04.05 A I 04.05 B I // // Fette // 15.07 A 12.01 B // // Fischereierzeugnisse // 03.01 B // // Getreide und Reis // 10.01 A 10.02 10.03 10.06 B 11.01 11.02 11.07 11.08 A 11.09 17.02 B 21.07 F II 23.02 A 23.03 A I ex 23.07 B // In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse // Rohtabak // 24.01 // // Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse // ex 08.11 E // Kirschen, entstielt, entsteint und in einer Schwefellösung haltbar gemacht // // ex 20.04 // Kirschen, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) // // ex 20.06 A // Haselnüsse, Früchte des Corylus avellana, ausgenommen Mischungen // // ex 20.07 // reiner Orangensaft, ohne Zusatz anderer Stoffe // // //

ANHANG II

1.2.3 // // // // Sektor // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Bemerkungen // // // // Fette // 15.07 A 12.01 B // // Fischereierzeugnisse // 03.01 B // // Rohtabak // 24.01 // // Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse // ex 08.11 E // Kirschen, entstielt, entsteint und in einer Schwefellösung haltbar gemacht // // ex 20.04 // Kirschen, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) // // ex 20.06 A // Haselnüsse, Früchte des Corylus avellana, ausgenommen Mischungen // // ex 20.07 // reiner Orangensaft, ohne Zusatz anderer Stoffe // // //