VERORDNUNG (EG) Nr. 2745/94 DER KOMMISSION vom 10. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (2), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2631/94 der Kommission (4), sind für bestimmte, im Rahmen der Zielvorgabe 5a durchzuführende Maßnahmen für mehrere Jahre geltende Ausgabenschätzungen anzustellen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/94 (6), ist deshalb so zu ergänzen, daß auch die Gemeinschaftsbeiträge, die für den gesamten Zeitraum durch die Entscheidungen festgesetzt wurden, die die Ausgabenvorausschätzungen für die in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten Maßnahmen betreffen, und ihre jährliche Aufteilung in Ecu zu den Preisen des jeweiligen Entscheidungsjahres ausgedrückt und der für die Strukturfonds anwendbaren Indexierung unterworfen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und die Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Erstellung gemeinschaftlicher Förderkonzepte, einziger Programmplanungsdokumente, von Vorschlägen für Gemeinschaftsinitiativen sowie Strukturinterventionen der Gemeinschaft für die Maßnahmen gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91

Da die Förderkonzepte und Programmplanungsdokumente auf Ecu lauten, ist für sie vorbehaltlich der Bestimmung des zweiten Absatzes keine Indexierung erforderlich.

In den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung

- gemeinschaftlicher Förderkonzepte,

- des einzigen Programmplanungsdokuments,

- der Ausgabenvorausschätzungen für Maßnahmen der Verordnungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91

und in den Entscheidungen über die den Mitgliedstaaten vorzuschlagenden Gemeinschaftsinitiativen sind die für den Gesamtzeitraum beschlossenen Gemeinschaftsbeiträge und ihre jährliche Aufteilung in Ecu zu Preisen des Jahres auszudrücken, in dem die jeweiligen Entscheidungen ergehen, und zu indexieren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 9.