30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 L 151/57
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 28. April 2004 
zur Änderung der Entscheidung 2000/585/EG hinsichtlich der 
Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbes cheinigungen bei der Durchfuhr oder der 
vorübergehenden Lagerung von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild 
und Kaninchenfleisch in der Gemeinschaft 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1560) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/413/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Her stellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die 
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1, insbesondere auf Arti kel 8 Absatz 5 dritter 
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Bu chstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 enthält tierseuchenrechtliche 
Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und 
für seine Einfuhr aus Drittländern2. 
(2) Die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16.  Juni 1992 regelt die gesundheitlichen und 
tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erle gen von Wild und bei der Vermarktung von 
Wildfleisch3. 
(3) Die Richtlinie 92/118/EWG des Ra tes vom 17. Dezember 1992 enthält die 
tierseuchenrechtlichen und gesundheitli chen Bedingungen für den Handel mit 
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Ge meinschaft sowie für ihre Einfuhr in die 
Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nich t den spezifischen Gemeinschaftsregelungen 
                                                 
1 ABl. L 18 vom 23.1.2002, S. 11. 
2 ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG (ABl. L 300 
vom 23.11.1999, S. 17). 
3 ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des 
Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1). 
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nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/ 662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger 
– der Richtlinie 90/ 425/EWG unterliegen4. 
(4) Die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission5 enthält ein Verzeichnis der Drittländer, 
die Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch in die 
Mitgliedstaaten einführen dürfen  und regelt die gesundheitlich en und tiergesundheitlichen 
Bedingungen und Veterinärbeschei nigungen für diese Einfuhren. 
(5) Die Richtlinie 97/78/EG des Rates6 enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen 
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, und Artikel 11 
enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen , wie beispielsweise die Verwendung von 
ANIMO-Nachrichten und des gemein samen Veterinäreinfuhrdokuments.  
(6) Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu  sichern, muss jedoch weiter gewährleistet 
werden, dass Wildfleischsendungen bei Durc hfuhr durch die Gemeinschaft mit den für 
zugelassene Länder geltenden tiergesundheitli chen Einfuhrbedingungen hinsichtlich der 
betreffenden Arten übereinstimmen. 
(7) Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates7 enthält eine Liste der Drittländer sowie der 
Drittlandgebiete und regelt die gesundheitli chen und tiergesundheitlichen Bedingungen 
und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und von 
frischem Fleisch in die Gemeinschaft. Sie wurde unlängst geändert, um die allgemeinen Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahme  für die Durchfuhr zwischen russischem 
Hoheitsgebiet zu regeln, mit Angabe der dafür zuständigen Grenzkontrollstellen. 
(8) In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen i st deutlich geworden, dass die Vorlage der im 
Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinär dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Er füllung der rechtlichen Anforderungen des 
Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht,  um zu gewährleisten, dass die 
Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Ei nfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das 
Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine 
Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die betreffenden 
Erzeugnisse zu verwenden ist. 
(9) Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 
97/78/EG geklärt werden, wonach die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingef ührt werden dürfen, indem auf die Liste der 
Drittländer im Anhang der Entsche idung 2000/585/EG verwiesen wird. 
                                                
 
4 ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der 
Kommission (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 21). 
5 ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1. Entscheidung zule tzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG der 
Kommission (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11). 
6 ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt ge ändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen 
(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381). 
7 ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zule tzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG der 
Kommission (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11). 
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(10) Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die 
Witterungsverhältnisse die Verwendung einige r Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres 
nicht erlauben, sollten jedoch besondere Be dingungen für die Durchfuhr von Sendungen 
durch die Gemeinschaft von und na ch Russland vorg esehen werden. 
(11) Die Entscheidung 2 001/881/EG der Kommission8 enthält ein Verzeichnis der 
Grenzkontrollstellen, die für die Veterinärkon trollen von aus Drittländern eingeführten 
Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassen sind. Die für die Kontrollen solcher Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstelle n sollten unter Berücksichtigung dieser 
Entscheidung präzisiert werden. 
(12) Das Muster E der Tiergesundheitsbesch einigung im Anhang III der Entscheidung 
2000/85/EG weist in der englischsprachigen Fassung bei den Angaben zur Identifizierung 
des Fleisches einen Fehler auf. Dies er Fehler sollte berichtigt werden. 
(13) Die Entscheidung 2000/585/EG i st daher entsprechend zu ändern. 
(14) Die in dieser Entscheidun g vorgesehenen Maßnahmen entsp rechen der Stellungnahme des 
Ständigen Ausschusses für die Lebens mittelkette und Tiergesundheit – 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 2000/585/EG wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Artikel 2a wird eingefügt: 
“Artikel 2a 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Kaninchen- und Wildfleisch für 
den menschlichen Verzehr, die in das Hohei tsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden 
und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung 
mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Ri chtlinie 97/78/EG fü r ein Drittland und 
nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: 
a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, 
das in der Liste in Anhang I dieser En tscheidung für die Einfuhr von frischem 
Fleisch der betreffenden Art aufgeführt ist; 
b) sie erfüllen die besonderen Tiergesund heitsgarantien und -bedingungen für die 
betreffende, im Anhang II aufgeführte Art gemäß dem entsprechenden Muster der 
Tiergesundheitsbescheinigung im Anhang III; 
                                                
 
8 ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zu letzt geändert durch di e Entscheidung 2003/831/EG 
der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 61). 
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c) es muss eine Tiergesundheitsbescheinigu ng beiliegen, die gemäß dem Muster K im 
Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; 
d) sie werden von dem für die Grenzkontr ollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem 
Gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokument fü r die Durchfuhr oder  (gegebenenfalls) 
Lagerung zugelassen.” 
2. Folgender Artikel 2b wird eingefügt: 
„Artikel 2b 
(1) Abweichend von Artikel 2a lassen die Mi tgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße 
oder auf der Schiene durch die Geme inschaft zwischen im Anhang der 
Entscheidung 2001/881/EC aufgeführten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft 
für Sendungen zu, die aus Russland sta mmen und für Russland bestimmt sind, 
direkt oder über ein anderes Drittland,  sofern folgende Bedingungen erfüllt 
werden: 
a) Die Sendung wurde von den Veterinä rdiensten der zuständigen Behörde an 
der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EU mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel verschlossen; 
b) die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
97/78/EG werden von dem Amtstierarzt  der für die Grenzkontrollstelle 
zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen; 
c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG 
werden eingehalten; 
d) die Sendung wird von dem für di e Grenzkontrollstelle zuständigen 
Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Ve terinäreinfuhrdokument für die 
Durchfuhr zugelassen. 
(2) Das Entladen oder die Lagerung solc her Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 
oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht 
zugelassen. 
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßig e Prüfungen durch um zu gewährleisten, 
dass die Anzahl der Sendungen und di e Menge der Erzeugnisse, die das EG-
Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingef ührten Anzahl bzw. den eingeführten 
Mengen übereinstimmen.” 
3. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004. 
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Artikel 1 Unterabsatz 1 und der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 28. April 2004 
 Für die Kommission 
 David BYRNE  Mitglied der Kommission 
____ 
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ANHANG 
Anhang III der Entscheidung 2000/5 85/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Gilt nicht für die deutschsprachige Fassung. 2. Gilt nicht für die deutschsprachige Fassung. 3. Das folgende Muster K wird hinzu gefügt:  
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„MUSTER K 
TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG 
(Durchfuhr und/oder Lagerung) 
Muster TRANSIT/STORAGE 
1. Versender  (Name und vollständige Anschrift) 
 …….…………………………………………………….  …….…………………………………………………….  ………………………………………………………….. VETERINÄRBESCHEINIGUNG  für die [Durchfuhr] 
und/oder [Lagerung]
(2) (7) von frischem 
Kaninchenfleisch und Fleisch von freilebendem Wild 
und Zuchtwild(1) in der Europäischen Gemeinschaft  
 …….…………………………………………………….  Nr.(3)     ORIGINAL 
 …….……………………………………………………. 3. Herkunft des Fleisches(4) 
2. Versender  (Name und vollständige Anschrift) 3.1 ISO-Code und Name des Landes:……………………….. 
 …….……………………………………………………. 3.2 Gebietscode: ……………………………………………. 
 …….……………………………………………………. 4. Zuständige Behörde  
 …….……………………………………………………. 4.1 Ministerium:…………………………………………….. 
 …….……………………………………………………. 4.2 Dienststelle:……………………………………………... 
5. Vorgesehene Bestimmung des Fleisches bei 
[Durchfuhr]/[Lagerung](2) (7)  …….…………………………………………………….. 
 …………………………………………………………... 
5.1 Lagerung in einem Mitgliedstaat der EU:……………… 4.3 Örtliche/Regionale Behörde:……………………………. 
 ………………………………………………………….  Name und Anschrift des Betriebs
(5) (10)  …….…………………………………………………….. 
 …………………………………………………………... 
 :………………………………………………………….  …….…………………………………………………….. 
 …….……………………………………………………. 6. Ort des Verladens zur Ausfuhr  
5.2 Endbestimmungsdrittland bei Durchfuhr(10): 
….……………………………………………………….  …….…………………………………………………….. 
 …………………………………………………………... 
 Name und Anschrift der Grenzkontrollstelle des Austritts 
aus der Gemeinschaft(10): 
…….…………………………………………………….  …….…………………………………………………….. 
 …………………………………………………………...  …………………………………………………………... 
7. Beförderungsmittel und Angaben zur Identifizierung 
der Sendung(6) 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(8): 
 …………………………………………………………... 
7.1 [LKW]/[Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[Flugzeug](7)  …….…………………………………………………….. 
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw.  Flugnummer:  …….…… ……………………………… ……………….. 
 …….…………………………………………………….  …….…………………………………………………….. 
 …….…………………………………………………….  …….…………………………………………………….. 
8. Angaben zur Identifizierung des Fleisches  
8.1 Fleisch von: ……..…………………………………………………………………...………….…………………. (Tierarzt).  
8.2 Temperaturbedingungen des Fleisches in  dieser Sendung: [gekühlt]/[gefroren](7) 
8.3 Einzelkennzeichnung des Fleisches in dieser Sendung: 
 
 Art der Zulassungsnummer des Betriebs Anzahl der Netto- 
                  Teilstücke(8)             |     Schlachthof     | Zerlege-/Herst ellungsb.|    Kühlhaus    |  Pack-/Teilstücke  |gewicht(kg)  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                   |                             |                                       |                       |                               |                   .  
                                                                                                                           Insg esamt     |                               |                   .  
 
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9. Tiergesundheit  
 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestät igt, dass das vorstehend bezeichnete Fleisch: 
9.1 aus einem Land gemäß Anhang II oder ei ner Region stammt, das/die zum Zeitpunkt de r Schlachtung für die Einfuhr in die EG 
gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/585/ EG der Kommission zugelassen war und 
9.2 mit den einschlägigen Tiergesundheitsbedingungen der Tiergesu ndheitsbescheinigungen nach de n Mustern  [C]/[D]/[E]/[H]/[I](7) 
im Anhang III der Entscheidung 2000/585/EG  der Kommission übereinstimmt und  
9.3 von Tieren stammt, die am .........oder zwischen dem ……. (9) geschlachtet und verarbeitet wurden. 
Amtssiegel und Unterschrift 
Ausgestellt in ………… …………………………………….. am......................................................................................... ..............  
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)(11) 
(Stempel)(11) 
(Name in Großbuchstaben, Qualifi kation und Amtsbezeichnung) 
Erläuterungen  
(1) Fleisch von Federwild, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden ungerupf t und unausgeweidet eingeführt; 
Fleisch von Zuchtfederwild; Fleisch von freilebenden Hasentieren, definiert al s Wildkaninchen und Hasen, ausgenommen 
Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden nicht enthäutet und unausgeweidet eingeführt; Flei sch von Hauskaninchen; Fleisch,  
ausgenommen Innereien, von freilebenden Landsäuget ieren (Haarwild), ausgenommen Huf- und Hasentiere. 
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 od er Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates. 
(3) Von der zuständigen Behörde ausgestellt. 
(4) Land gemäß Anhang II und Gebietsbeschreibung wie im An hang I der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission (zuletzt 
geänderte Fassung). 
(5) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lage rhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder 
Schiffsausrüsters beifügen. 
(6) Zulassungsnummer(n) des Eise nbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei Lufttransport die 
Flugnummer angeben. 
Beim Transport in Containern oder Kisten  unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Contai ner oder Kisten, ihre Zulassungsnummern 
und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben. 
(7) Zutreffendes angeben. 
(8) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(9) Datum/Daten der Schlachtung. Einfuhren dieses Fleisches sind  nicht zugelassen, wenn es von Tieren stammt, die entweder vor 
dem Datum der Zulassung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft aus dem un ter (4) genannten Gebiet geschlachtet 
wurden oder während eines Zeitraums, in dem von der Europä ischen Gemeinschaft beschränkende Maßnahmen in Bezug auf 
Einfuhren dieses Fleisches aus dem betreffenden Gebiet erlassen wurden. 
(10) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(11) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Vors chrift gilt auch für Amtssiege l, bei 
denen es sich nicht um Trockenste mpel oder Wasserzeichen handelt. 
“