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ENTSCHEIDUNG Nr. 1064/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 28. April 1983

über die Aussetzung der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls und die Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 9 und 12,

nach Konsultationen in dem in dieser Empfehlung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 10. August 1982 leitete die Kommission ein Antidumping- und ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien ein. Mit Empfehlung Nr. 259/83/EGKS (3) führte die Kommission auf diese Einfuhren einen endgültigen Antidumpingzoll ein.

Inzwischen wurden zwischen der Gemeinschaft und Spanien bestimmte Vereinbarungen über den Handel mit Stahlerzeugnissen, einschließlich Breitflanschträgern, getroffen.

Aufgrund dieser Vereinbarungen hält es die Kommission für angezeigt, die Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auszusetzen und das Antisubventionsverfahren einzustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung des mit Empfehlung Nr. 259/83/EGKS eingeführten endgültigen Antidumpingzolls betreffend Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien wird für nach dem 21. April 1983 getätigte Einfuhren ausgesetzt.

Artikel 2

Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Breitflanschträgern der Tarifstelle 73.11 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 73.11-12, mit Ursprung in Spanien, wird hiermit eingestellt.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 30 vom 1. 2. 1983, S. 61.
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 2182/83/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmtes Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2182/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1983 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTES WARMBREITBAND AUS STAHL MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN, BRASILIEN, KANADA UND VENEZUELA

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 210 VOM 2 . AUGUST 1983 )

SEITE 6, ARTIKEL 1 PUNKT 3 :

1.2ANSTATT :

"TITAN INTERNATIONAL CORPORATION",

MUSS ES HEISSEN :

"TITAN INDUSTRIAL CORPORATION ".
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ENTSCHEIDUNG Nr. 3249/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 21. November 1984

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS zur Einführung eines Kautionssystems für bestimmte Stahlerzeugnisse und eines Systems zur Überprüfung der Mindestpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 zur Einführung eines Kautionssystems für bestimmte Stahlerzeugnisse und eines Systems zur Überprüfung der Mindestpreise (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kautionssystem dient dazu, die Überwachungs- und Produktionsquotenregelung einerseits und die Mindestpreisregelung andererseits zu verschärfen.

Um sicherzustellen, daß die Stahlunternehmen ihren sich aus diesen beiden Systemen ergebenden Verpflichtungen nachkommen, wurde vorgesehen, daß sie eine Treuhandgesellschaft oder eine andere dazu befugte Stelle damit beauftragen, die notwendigen Überprüfungen vorzunehmen.

Erwartungsgemäß haben die verschärften Kontrollen das erhoffte Ergebnis gehabt. Inzwischen hat jedoch die Festlegung der Prüfbefugnisse der Bediensteten und Beauftragten der Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 379/84/EGKS der Kommission (2) zur Vermehrung und erhöhten Wirksamkeit ihrer Kontrollen beigetragen.

Es muß vermieden werden, daß sich Nachprüfungen am gleichen Objekt häufen und den reibungslosen Ablauf der Verwaltung der Stahlunternehmen stören.

Unter diesen Umständen und um die Liquidität der Unternehmen möglichst wenig zu belasten, empfiehlt es sich, die Nachprüfungen zu begrenzen und ausschließlich Bediensteten und Beauftragten der Kommission zu übertragen.

Aus den vorgenannten Gründen und mit Rücksicht auf die gewonnenen Erfahrungen, aufgrund derer die Kommission technische Änderungen an der Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS vornehmen kann, ist Artikel 3 der genannten Entscheidung aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 46 vom 16. 2. 1984, S. 23.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1551/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1984

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1984 gemäß der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das dritte Quartal 1984 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das dritte Quartal 1984 betragen:

Kategorie Ia: 47

Kategorie Ib: 40

Kategorie Ic: 20

Kategorie Id: + 20

Kategorie II: 50

Kategorie III: 50

Kategorie IV: 35

Kategorie V: 48

Kategorie VI: 43

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 51

Kategorie Ib: 42

Kategorie Ic: 30

Kategorie Id: +20

Kategorie II: 55

Kategorie III: 58

Kategorie IV: 37

Kategorie V: 51

Kategorie VI: 45

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt umittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 3501/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1985

zur Änderung der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 erster Unterabsatz,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, des Europäischen Parlaments und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Lösung finanzieller und sozialer Probleme im Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft hatte die Kommission die Entscheidung Nr. 528/76/EGKS (1) erlassen. Die Gültigkeit dieser Entscheidung ist bis zum 31. Dezember 1985 befristet.

Die wirtschaftlichen Gegebenheiten, die den Erlaß der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS gerechtfertigt haben, haben sich zwar geändert, jedoch ist der Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft angesichts der auf dem Energiemarkt herrschenden Bedingungen nach wie vor ohne Beihilfen nicht lebensfähig.

Die Kommission hat daher nach sorgfältiger Prüfung der gegenwärtigen und künftigen Lage des Steinkohlenbergbaus am 25. September 1985 den Entwurf eines neuen Beihilfesystems verabschiedet.

Für den Erlaß einer neuen Beihilfeentscheidung ist gemäß Artikel 95 erster Unterabsatz des Vertrages die einstimmige Zustimmung des Rates und die Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS erforderlich. Die Kommission konsultiert ausserdem das Europäische Parlament.

Die bis zum Fristablauf der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS zur Verfügung stehende Zeit ist für eine sorgfältige Prüfung aller damit verbundenen Probleme nicht ausreichend. Ein Zeitraum von sechs Monaten erscheint hierfür angemessen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 18 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS erhält folgende Fassung:

»Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 1986."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1985

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1957/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1985

zur Aussetzung der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Brasilien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

nach Konsultationen in dem in der genannten Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Entscheidung Nr. 2182/83/EGKS (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, der Tarifstellen ex 73.08 A und 73.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45 und 49, mit Ursprung in Brasilien, eingeführt.

Am 1. April 1985 schlossen die Gemeinschaft und Brasilien eine Vereinbarung über den Handel mit Stahlerzeugnissen, unter die auch das obengenannte Warmbreitband fällt. Nach dieser Vereinbarung sind unter anderem bei Ausfuhren der betreffenden Waren nach der Gemeinschaft bestimmte Preisniveaus einzuhalten. Darüber hinaus sind in der Vereinbarung für Ausfuhren dieser Waren nach der Gemeinschaft bestimmte mengenmässige Beschränkungen festgelegt.

In Anbetracht dieser Vereinbarung und insbesondere der darin enthaltenen Bestimmungen über Preise und Mengen hält die Kommission die Anwendung des Antidumpingzolls zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft nicht mehr für nötig. Es ist daher angezeigt, den endgültigen Antidumpingzoll mit Wirkung vom 1. April 1985 auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung des mit Entscheidung Nr. 2182/83/EGKS eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, der Tarifstellen ex 73.08 A und 73.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45 und 49, mit Ursprung in Brasilien, wird für nach dem 1. April 1985 getätigte Einfuhren ausgesetzt.

Artikel 2

Antidumpingzölle, die nach dem 1. April 1985 gemäß der Entscheidung Nr. 2182/83/EGKS auf die genannten Waren erhoben wurden, sind von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie erhoben wurden, zu erstatten.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 210 vom 2. 8. 1983, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG NR . 3464/88/EGKS DER KOMMISSION

VOM 8 . NOVEMBER 1988

ZUR AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3483/82/EGKS ÜBER DIE PFLICHT DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR MELDUNG IHRER LIEFERUNGEN BESTIMMTER STAHLERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 47,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 3483/82/EGKS DER KOMMISSION ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 705/88/EGKS ( 2 ), HAT DIE KOMMISSION DIE STAHLUNTERNEHMEN ZUR MELDUNG IHRER LIEFERUNGEN BESTIMMTER STAHLERZEUGNISSE VERPFLICHTET .

DIESE VERPFLICHTUNG STAND MIT DER KRISE IM STAHLSEKTOR IM ZUSAMMENHANG, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES PRODUKTIONSQUOTENSYSTEMS FÜHRTE .

DIE VORAUSSETZUNGEN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE IM SINNE DES ARTIKELS 58 EGKS-VERTRAG SIND NICHT MEHR ERFÜLLT, SO DASS KEIN GRUND MEHR BESTEHT, DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3483/82/EGKS WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 8 . NOVEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 370 VOM 29 . 12 . 1982, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 72 VOM 18 . 3 . 1988, S . 27 .
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ENTSCHEIDUNG Nr. 979/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 13. April 1988

zur Änderung der Entscheidung Nr. 163/88/EGKS über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Entscheidung Nr. 163/88/EGKS der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien eingeführt.

(2) Die Beschreibung und die Klassifizierung der betreffenden Waren in der Entscheidung Nr. 163/88/EGKS entspricht nicht der neuen Kombinierten Nomenklatur.

(3) Dementsprechend ist die Entscheidung Nr. 163/88/EGKS mit Wirkung von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Entscheidung Nr. 163/88/EGKS erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von bestimmten flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit einer Breite von mehr als 500 mm, mit einer Mindestdicke von 1,5 mm, in Rollen, nur warmgewalzt, mit weniger als 0,6 Gewichtshundertteilen Kohlenstoff der Unterpositionen ex 7208 11 00, ex 7208 12 91, ex 7208 12 99, ex 7208 13 91, ex 7208 13 99, ex 7208 14 90, ex 7208 21 10, ex 7208 21 90, ex 7208 22 91, ex 7208 22 99, ex 7208 23 91, ex 7208 23 99, ex 7208 24 90, ex 7211 12 10, ex 7211 19 10, ex 7211 22 10 und ex 7211 29 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in:

- Jugoslawien: 64 ECU je 1 000 Kilogramm,

- Algerien: 15 ECU je 1 000 Kilogramm,

- Mexiko: 50 ECU je 1 000 Kilogramm."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Januar 1988.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 22. 1. 1988, S. 31.
Berichtigung der Entscheidung Nr. 4104/88/EGKS der Kommission vom 13. Dezember 1988 zur Änderung der im Anhang zur Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS enthaltenen Fragebogen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 vom 30. Dezember 1988)

Seite 7 ist wie folgt zu lesen:
ENTSCHEIDUNG Nr. 3773/92/EGKS DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1992

zur Einführung einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 1856/92/EGKS (1) führte die Kommission für die Einfuhren von unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung ein.

Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu dieser Maßnahme veranlasst haben, bestehen weiterhin; diese Überwachung ist daher fortzuführen, um eine umfassendere Kenntnis der Einfuhren zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhren von unter Artikel 81 des EGKS-Vertrags fallenden und in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern ausser den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) unterliegen einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Einfuhren mit, die im vorletzten Monat vor der Mitteilung getätigt wurden.

(2) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen folgendes enthalten:

a) die Aufschlüsselung der Mengen und Werte nach Erzeugnissen entsprechend den KN-Codes;

b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1993.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident
ENTSCHEIDUNG Nr. 1613/97/EGKS DER KOMMISSION vom 8. August 1997 zur Änderung des Anhangs V der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rußland und der Ukraine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3/96/EGKS der Kommission vom 21. November 1995 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rußland und der Ukraine (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 350/97/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine (3) wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1997 (4) verlängert.

Um diesem Briefwechsel Rechnung zu tragen, muß Anhang V der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS nunmehr geändert werden.

Die mit dieser Entscheidung erlassenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS erhält die Fassung der Anlage 1 zu dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 1997.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

Anlage 1

"ANHANG V

HÖCHSTMENGEN

(in metrischen Tonnen)

Die KN-Codes dieser Erzeugnisgruppen wurden veröffentlicht im Amtsblatt Nr. L 76 vom 26. März 1996, S. 41.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 28. 2. 1997, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 25.

(4) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18.12.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.165 - ALCATEL / AEG KABEL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 08.11.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.146 - METALLGESELLSCHAFT / SAFIC ALCAN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28.06.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.101 - DRAEGER / IBM / HMP) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16.05.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.082 - ASKO / JACOBS / ADIA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10.01.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.0037 - MATSUSHITA / MCA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03.09.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.261 - VOLVO / LEX) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.