Verordnung (EG) Nr. 2356/2002 der Kommission

vom 27. Dezember 2002

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2002 der Kommission vom 28. Oktober 2002 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3) endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr nach der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik am 31. Dezember 2002; Grund hierfür ist das für den 1. Januar 2003 vorgesehene Inkrafttreten der im Rahmen der Verhandlungen über die Handelsliberalisierung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik andererseits gewährten Zugeständnisse. Nunmehr sollte erneut ermöglicht werden, Lizenzen für diese Länder ab 1. Januar 2003 zu erteilen, weil das ursprünglich vorgesehene Datum nicht eingehalten werden kann. Damit jedoch die Anwendung der gewährten Zugeständnisse sofort ab ihrem Inkrafttreten gewährleistet ist, sollte abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999(4) die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen auf das Ende des Monats ihrer Erteilung begrenzt werden.

(2) Wegen des für den 1. Januar 2003 vorgesehenen Inkrafttretens der neuen Zugeständnisse an die Tschechische Republik und die Slowakische Republik wird ferner gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2002 abweichend von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(5) im Fall der Lizenzen, die am 1. Januar 2003 oder später zur Ausfuhr nach der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik verwendet werden und in Feld 7 eine andere Bestimmung als die genannten Länder enthalten, keine Erstattung gewährt. Dieser Artikel sollte, weil das ursprünglich vorgesehene Datum nicht eingehalten werden kann, aufgehoben werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endet die Gültigkeitsdauer der ab 1. Januar 2003 beantragten Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr nach der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik am Ende des Monats ihrer Erteilung.

Artikel 2

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2002 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 17.

(4) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(5) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.