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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1320/84 DES RATES

vom 7. Mai 1984

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3590/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1) ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen zu einem Zollsatz von 4,7 v. H. für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei eröffnet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1081/83 (2) ist ein solches Kontingent für die Zeit bis zum 30. Juni 1984 eröffnet worden. Demnach ist das betreffende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 in der vorgenannten Höhe zu eröffnen.

Mangels eines in Artikel 118 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1979 vorgesehenen Protokolls hat die Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 (3) zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung insbesondere in der Türkei nach Griechenland die Maßnahmen nach Artikel 119 dieser Beitrittsakte getroffen. Die vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die Neunergemeinschaft Anwendung.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben, und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus der Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben die einzelnen Mitgliedstaaten keine oder unerhebliche Einfuhren der betreffenden Waren aus der Türkei vorgenommen. Diese Angaben können daher nicht als repräsentativ angesehen werden und damit nicht als Grundlage für eine Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mitgliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten erweist sich wegen fehlender Angaben über die Vorjahre als schwierig. Daher kann nur so verfahren werden, daß ein Teil der Kontingentsmenge die Gemeinschaftsreserve bildet und jeweils ein Siebentel der Restmenge den Benelux-Staaten, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und dem Vereinigten Königreich zugewiesen wird.

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch ein Reservebetrag vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung des Zollkontingents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge einer Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 wird in der Neunergemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 90 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei eröffnet.

(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware auf 4,7 v. H. ausgesetzt.

Artikel 2

(1) Eine erste Tranche in Höhe von 70 Tonnen wird unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen:

1.2 // // (Tonnen) // Benelux // 10 // Dänemark // 10 // Deutschland // 10 // Frankreich // 10 // Irland // 10 // Italien // 10 // Vereinigtes Königreich // 10.

(2) Die zweite Tranche in Höhe von 20 Tonnen bildet die Gemeinschaftsreserve.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Artikel 2 Absatz 1 oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er - soweit der Reservebetrag ausreicht - unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur vollständigen Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1985.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. April 1985 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 1985 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. April 1985 die Gesamteinfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1985 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beiträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. April 1985 über den Stand der Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen. (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßnahme der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.