ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3204/92 DER KOMMISSION vom 3. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 mit Durchführungsbestimmugen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die "in Betracht kommenden Mutterschafe" und "in Betracht kommenden Ziegen" wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2070/92 (4), definiert. Das für diese Definition im Zusammenhang mit der Bestimmung des Lammzeitraums oder der Lammzeiträume des Bestands und der Prämienfähigkeit der Mutterschafe und Ziegen gesetzte Datum sollte für Kontrollzwecke genauer festgelegt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission vom 26. Oktober 1984 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3340/91 (6), ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"In den Prämienantrag ist/sind ausserdem der Hauptlammzeitraum oder die Zeiträume des Bestands für das vorangegangene Jahr anzugeben."

2. In Artikel 5 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"3. Tiere, welche den Definitionen gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 am letzten Tag des Einbehaltungszeitraums vor Ablauf des Kontrollzeitraums entsprechen, werden bei der Überprüfung der Prämienanträge als prämienfähig anerkannt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Prämien, die für das Wirtschaftsjahr 1993 und die folgenden Wirtschaftsjahre gewährt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 59. (3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7. (4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 63. (5) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 28. (6) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 24.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3181/92 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1992 zur Einstellung des Fanges von Rauher Scharbe durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3890/90 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Feststellung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1992 (3) sieht für 1992 Quoten für Rauhe Scharbe vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von Rauher Scharbe in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von Rauher Scharbe in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Fang von rauher Scharbe in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 69.
31.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L317/75
VERORDNUNG (EWGNr.3188/92DERKOMMISSION
vom30.Oktober1992
zurEinstellungeinerAusschreibung betreffenddieLieferungvonWeißzucker
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
EundFeinererneutenPrüfungunterzogenwerden
sollten,istdieAusschreibung fürdiesePartieneinzu­
stellen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3972/86desRates
vom22.Dezember1986überdieNahrungsmittelhilfe ­
politikund-Verwaltung('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1930/90(2),insbesondere auf
Artikel6Absatz1Buchstabec),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission hatmitderVerordnung (EWG)
Nr.2811/92(3)eineAusschreibung fürdieLieferungvon
1591TonnenWeißzuckerimRahmenderNahrungsmit­
telhilfeeröffnet.DadieLieferbedingungen fürdiePartienHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiePartienEundFdesAnhangsderVerordnung
(EWG)Nr.2811/92istdieAusschreibung eingestellt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltUnmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom30.12.1986,S.1.
OABl.Nr.L174vom7.7.1990,S.6.
(3)ABl.Nr.L284vom29.9.1992,S.5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3071/92 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie Nr. 12 (laufende Nummer 40.0120) mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe;

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie Nr. 12 (laufende Nummer 40.0120) mit Ursprung in Mexiko ist der Plafond auf 3 189 000 Paar festgesetzt. Am 8. September 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Mexiko, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 30. Oktober 1992 wird der Zollsatz, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Mexiko wiedereingeführt:

Laufende Nummer Kategorie (Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0120 12

(1 000 Paar) 6115 12 00

6115 19 10

6115 19 90

6115 20 11

6115 20 90

6115 91 00

6115 92 00

6115 93 10

6115 93 30

6115 93 99

6115 99 00 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3066/92 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1992 zur Einstellung von Anrechnungen auf die Zollplafonds, die für 1992 eröffnet wurden im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Ungarn

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 im Rahmen von Präferenzzollplafonds bis zur Höhe der in Spalte 6 des Anhangs I für die einzelnen Produkte oder Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt. Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung kann die Kommission Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Grenzen insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 wird Ungarn von der Liste der berechtigten Länder in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ab 1. März 1992 gestrichen; folglich endet der Zeitraum der Gewährung von Zollpräferenzen für dieses Land am 29. Februar 1992.

Hinsichtlich der Ware mit der laufenden Nummer 10.0458 mit Ursprung in Ungarn betrug der Plafond 5 513 000 ECU; am 16. Juli 1992 überschritt die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1992 den betreffenden Plafond.

Es ist daher angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diesen Plafond in bezug auf Ungarn hinsichtlich dieser Waren zu ergreifen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anrechnungen auf den für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 eröffneten Zollplafonds für die Waren, die in der folgenden Tabelle aufgelistet sind und ihren Ursprung in Ungarn haben, sind ab dem 27. Oktober 1992 nicht mehr zugelassen:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0458 3904 10 00

3904 21 00

3904 22 00 Polyvinylchlorid, nicht mit anderen Stoffen gemischt; anderes Polyvinylchlorid

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
Nr.L307/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3038/92DERKOMMISSION
vom22.Oktober1992
zurFestsetzungdesBetrages,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird
denletztendreiMonatenvordemMonatgalten,indem
derBetragfestgesetztwird.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenJuli,August
undSeptember1992geltendenbeweglichenTeilbeträge
fürdieErzeugnissederKN-Codes230210,230220,
230230und230240—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1030/77desRates
vom17.Mai1977überdenAbschlußdesInterimsab­
kommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderArabischenRepublikÄgypten('),insbe­
sondereaufAbsatz3zweiterUnterabsatz desBriefwech­
selsbetreffendArtikel13desAbkommens ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerzuderVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörige
BriefwechselsiehteinenbeweglichenTeilbetragder
Abschöpfungvor,dernachArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.2744/75desRatesvom29.Oktober1975über
dieRegelungfürdieEinfuhrunddieAusfuhrvon
Getreide-undReisverarbeitungserzeugnissen (2),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1906/87(3),
berechnetundumeinenalleVierteljahrevonder
Kommissionfestzusetzenden Betragvermindertwird.
DieserBetragmuß60%desDurchschnitts derbeweg­
lichenTeilbeträgederAbschöpfungen entsprechen ,dieinArtikel1
DerBetragimSinnevonAbsatz3zweiterUnterabsatz
deszuderVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigen
Briefwechsels ,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermin­
dertwird,wirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L126vom23.5.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
OABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.49.

23.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/11
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Oktober1992zurFestsetzungdesBetrages,um
denderbeweglicheTeilbetragderAbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgypten
vermindertwird
(ECU/Tonne)
KN-Code Betrag
23021010 34,98
23021090 74,94
23022010 34,98
23022090 74,94
23023010 34,98
23023090 74,94
23024010 34,98
23024090 74,94
Nr.L307/12 23.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3039/92DERKOMMISSION
vom22.Oktober1992
zurFestsetzungdesBetrages,umdendiebeiderEinfuhrvonReisausder
ArabischenRepublikÄgyptenindieGemeinschaftanzuwendende Abschöpfung
zuvermindern ist
derVerordnung (EWG)Nr.2412/73(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.560/91(*),giltals
Bezugszeitraum dasVierteljahrvordemMonatderFest­
setzungdesBetrages.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenJuli,August
undSeptember1992geltendenAbschöpfungen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdieErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürReis('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere
aufArtikel11,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1250/77desRates
vom17.Mai1977überdieReiseinfuhren ausderArabi­
schenRepublikÄgypten(3),insbesondereaufArtikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1250/77bestimmt,daßdie
gemäßArtikel11derVerordnung (EWG)Nr.1418/76
berechneteAbschöpfungumeinenBetragzuvermindern
ist,dervierteljährlich vonderKommissionfestgesetzt
wird.DieserBetragsoll25v.H.desDurchschnitts der
innerhalbeinesBezugszeitraums erhobenenAbschöp­
fungenentsprechen .
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2942/73der
Kommissionvom30.Oktober1973zurDurchführungArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1250/77
erwähnteBetrag,umdendiebeiderEinfuhrvonReis
mitUrsprunginundHerkunftausderArabischenRepu­
blikÄgyptenindieGemeinschaft anzuwendende
Abschöpfungzuvermindernist,istimAnhangfestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
OABl.Nr.L146vom14.6.1977,S.9.(")ABl.Nr.L302vom31.10.1973,S.1.
OABl.Nr.L62vom8.3.1991,S.26.

23.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/13
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Oktober1992zurFestsetzungdesBetrages,um
dendiebeiderEinfuhrvonReisausderArabischenRepublikÄgyptenindieGemein­
schaftanzuwendende Abschöpfung zuvermindernist
(ECU/Tonne)
KN-Code Abzuziehender Betrag
10061021 82,05
10061023 83,27
10061025 83,27
10061027 83,27
10061092 82,05
10061094 83,27
10061096 83,27
10061098 83,27
10062011 102,56
10062013 104,09
10062015 104,09
10062017 104,09
10062092 102,56
10062094 104,09
10062096 104,09
10062098 104,09
10063021 130,88
10063023 152,92
10063025 152,92
10063027 152,92
10063042 130,88
10063044 152,92
10063046 152,92
10063048 152,92
10063061 139,39
10063063 163,94
10063065 163,94
10063067 163,94
10063092 139,39
10063094 163,94
10063096 163,94
10063098 163,94
10064000 38,69
Nr.L306/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3023/92DERKOMMISSION
vom21.Oktober1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2531/92derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2972/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Oktober1992inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.0ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
OABl.Nr.L254vom1.9.1992,S.24.b)ABl.Nr.L299vom15.10.1992,S.17.

22.10.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L306/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Oktober1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
laufender _ _ ,KN-Code Monat Llerm-2-Term-3-Term-
10 11 12 1
10061021 0 0 0 —
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3016/92 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1992 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1992 für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch gestellten Einfuhrlizenzanträge gemäß den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 898/92 der Kommission vom 8. April 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den in den Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik vorgesehenen Einfuhrregelungen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1265/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 898/92 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Polen, Ungarn sowie der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 1992 zu Sonderbedingungen eingeführt werden können. Angesichts der Mengen, die sie betreffen, kann den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen vollständig stattgegeben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1992 im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 898/92 gestellten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen wird vollständig stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 44. (2) ABl. Nr. L 135 vom 19. 5. 1992, S. 6.
8.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L292/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.2923/92DERKOMMISSION
vom7.Oktober1992
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprung
inSüdafrika
FürdieÄpfelmitUrsprunginSüdafrikahatesansechs
aufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotierungen
gegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedingungenfürdie
ÄufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
ÄpfelnmitUrsprunginSüdafrikasinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1754/92(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2602/92der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2789/92(4),wirdbeiderEinfuhrvonÄpfeln
mitUrsprunginSüdafrikaeineAusgleichsabgabe vorge­
sehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2602/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L118vom20.J.1972,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
OABl.Nr.L262vom8.9.1992,S.13.
(<)ABl.Nr.L281vom25.9.1992,S.47.