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REVIDIERTE GESCHÄFTSORDNUNG

ANGENOMMEN VOM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS ANLÄSSLICH SEINER 107 . PLENARTAGUNG AM 29 . / 30 . NOVEMBER 1972 , GENEHMIGT VOM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANLÄSSLICH SEINER TAGUNGEN AM 15 . JANUAR 1973 , AM 4 . MÄRZ UND AM 13 . JUNI 1974

IN IHRER GESAMTHEIT IN KRAFT GETRETEN AM 13 . JUNI 1974

( 74/428/EWG , EURATOM )

TITEL I

ORGANISATION DES AUSSCHUSSES

KAPITEL I

ERSTE EINBERUFUNG DES AUSSCHUSSES

ARTIKEL 1

DIE MANDATSPERIODEN DES AUSSCHUSSES ERSTRECKEN SICH ÜBER VIER JAHRE .

DER AUSSCHUSS WIRD NACH JEDER NEUBESETZUNG , DIE ALLE VIER JAHRE VORZUNEHMEN IST , VOM ÄLTESTEN MITGLIED SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DEM ZEITPUNKT EINBERUFEN , ZU DEM DEN AUSSCHUSSMITGLIEDERN IHRE ERNENNUNG DURCH DEN RAT MITGETEILT WURDE . DEN VORSITZ IN DER ERSTEN SITZUNG FÜHRT DAS ÄLTESTE ANWESENDE MITGLIED . DAS ALTERSPRÄSIDIUM BESTEHT AUS DIESEM MITGLIED ALS ALTERSPRÄSIDENTEN , DEN ANWESENDEN VIER JÜNGSTEN MITGLIEDERN SOWIE DEM GENERALSEKRETÄR DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 2

IN DIESER SITZUNG GIBT DER ALTERSPRÄSIDENT DEM AUSSCHUSS VON DEM SCHREIBEN DES RATES KENNTNIS , MIT DEM IHM DIE ERNENNUNG DER AUSSCHUSSMITGLIEDER BEKANNTGEGEBEN WURDE , UND ERKLÄRT DIE NEUE MANDATSPERIODE DES AUSSCHUSSES FÜR ERÖFFNET .

KAPITEL II

PRÄSIDIUM

ARTIKEL 3

WAHL FÜR DIE ERSTE HÄLFTE EINER MANDATSPERIODE

IN SEINER ERSTEN , NACH MASSGABE VON ARTIKEL 1 ABGEHALTENEN SITZUNG WÄHLT DER AUSSCHUSS UNTER DEM VORSITZ DES ALTERSPRÄSIDIUMS SEIN PRÄSIDIUM FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN , BEGINNEND MIT DER ERÖFFNUNG DER MANDATSPERIODE GEMÄSS ARTIKEL 2 .

DAS ALTERSPRÄSIDIUM BLEIBT BIS ZUR BEKANNTGABE DES ERGEBNISSES DER WAHL DES AUSSCHUSSPRÄSIDIUMS IM AMT . UNTER DEM VORSITZ DES ALTERSPRÄSIDIUMS SIND LEDIGLICH DEBATTEN ÜBER FRAGEN ZULÄSSIG , DIE MIT DER WAHL DES AUSSCHUSSPRÄSIDIUMS ZUSAMMENHÄNGEN .

ARTIKEL 4

WAHL FÜR DIE ZWEITE HÄLFTE EINER MANDATSPERIODE

DIE SITZUNG , IN DER DAS PRÄSIDIUM FÜR DIE BEIDEN LETZTEN JAHRE EINER MANDATSPERIODE GEWÄHLT WIRD , IST VOM AUSSCHEIDENDEN PRÄSIDENTEN EINZUBERUFEN . SIE WIRD ZU BEGINN DER PLENARTAGUNG DES MONATS ABGEHALTEN , IN DEM DIE AMTSZEIT DES FÜR DIE BEIDEN ERSTEN JAHRE DER MANDATSPERIODE GEWÄHLTEN PRÄSIDIUMS ABLÄUFT . DEN VORSITZ FÜHRT DER AUSSCHEIDENDE PRÄSIDENT ODER SEIN STELLVERTRETER .

ARTIKEL 5

ZUSAMMENSETZUNG

DAS PRÄSIDIUM DES AUSSCHUSSES BESTEHT AUS EINUNDZWANZIG MITGLIEDERN EINSCHLIESSLICH DES PRÄSIDENTEN UND ZWEIER VIZEPRÄSIDENTEN .

DER VERTRETUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS INNERHALB DES AUSSCHUSSES IST BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS RECHNUNG ZU TRAGEN .

DER PRÄSIDENT WIRD ABWECHSELND AUS DEN VERTRETERN DER ARBEITGEBER , DER ARBEITNEHMER UND DER SONSTIGEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS GEWÄHLT , SOFERN DER AUSSCHUSS NICHT VOR DER WAHL MIT EINER MEHRHEIT VON DREI VIERTELN SEINER MITGLIEDER ETWAS ANDERES BESCHLIESST .

DIE VIZEPRÄSIDENTEN WERDEN AUS DEN MITGLIEDERN DERJENIGEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS GEWÄHLT , DENEN DER PRÄSIDENT NICHT ANGEHÖRT .

DAS AMT DES PRÄSIDENTEN , EINES VIZEPRÄSIDENTEN UND EINES MITGLIEDS DES PRÄSIDIUMS IST UNVEREINBAR MIT DEM AMT DES VORSITZENDEN EINER FACHGRUPPE .

DER PRÄSIDENT UND DIE VIZEPRÄSIDENTEN KÖNNEN NACH ABLAUF IHRER ZWEIJÄHRIGEN AMTSZEIT NICHT FÜR WEITERE ZWEI JAHRE IN IHREM AMT BESTÄTIGT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EIN BESCHLUSS GEMÄSS ABSATZ 3 ERGEHT .

ARTIKEL 6

WAHLVERFAHREN

ZUR VORBEREITUNG DER KANDITATURLISTEN FÜR DIE WAHL DES PRÄSIDIUMS KANN DER AUSSCHUSS AUS SEINER MITTEEINE VORBEREITUNGSKOMMISSION BILDEN , BEI DEREN ZUSAMMENSETZUNG DER VERTRETUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS INNERHALB DES AUSSCHUSSES RECHNUNG ZU TRAGEN IST .

DIESE KOMMISSION HAT EINE VORPRÜFUNG DER KANDIDATUREN DURCHZUFÜHREN . SIE KANN DEM AUSSCHUSS KANDIDATURVORSCHLAEGE UNTERBREITEN ; DABEI SIND DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 5 EINZUHALTEN . SIE HAT DEM PLENUM IN JEDEM FALL ALLE IHR ZUGEGANGENEN KANDIDATUREN VORZULEGEN , SOFERN SIE VON DEN KANDIDATEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN .

DER AUSSCHUSS BEFINDET NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS ÜBER DIE GESAMTHEIT DER KANDIDATUREN .

DER AUSSCHUSS WÄHLT , GEGEBENENFALLS IN MEHREREN WAHLGÄNGEN , DEN PRÄSIDENTEN . GEWÄHLT IST , WER IM ERSTEN WAHLGANG MINDESTENS DREI VIERTEL ODER IN WEITEREN WAHLGÄNGEN DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER GÜLTIGEN STIMMEN AUF SICH VEREINIGT .

DER AUSSCHUSS WÄHLT , GEGEBENENFALLS IN MEHREREN WAHLGÄNGEN , DIE BEIDEN VIZEPRÄSIDENTEN . GEWÄHLT IST , WER IM ERSTEN WAHLGANG MINDESTENS DIE HÄLFTE ODER IN WEITEREN WAHLGÄNGEN MINDESTENS EIN DRITTEL DER GÜLTIGEN STIMMEN AUF SICH VEREINIGT . BEI STIMMENGLEICHHEIT ENTSCHEIDET DAS ALTER .

DER AUSSCHUSS WÄHLT , GEGEBENENFALLS IN MEHREREN WAHLGÄNGEN , DIE ÜBRIGEN MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS . GEWÄHLT SIND DIEJENIGEN , WELCHE DIE MEISTEN , MINDESTENS ABER EIN VIERTEL DER GÜLTIGEN STIMMEN AUF SICH VEREINIGEN . BEI STIMMENGLEICHHEIT ENTSCHEIDET DAS ALTER .

ANSCHLIESSEND WIRD EINE SCHLUSSABSTIMMUNG ÜBER DIE LISTE MIT DEN NAMEN DES PRÄSIDENTEN , DER BEIDEN VIZEPRÄSIDENTEN UND DER ÜBRIGEN GEWÄHLTEN MITGLIEDER DURCHGEFÜHRT . FÜR DIESE LISTE MÜSSEN MINDESTENS ZWEI DRITTEL DER GÜLTIGEN STIMMEN ABGEGEBEN WERDEN .

LIEGEN EBENSO VIELE KANDIDATUREN VOR , WIE SITZE ZU BESETZEN SIND , SO FÜHRT DER AUSSCHUSS UNMITTELBAR DIE ABSTIMMUNG ÜBER DIE GESAMTLISTE NACH MASSGABE VON ABSATZ 7 DURCH .

DIE ABSTIMMUNGEN NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS SIND GEHEIM . EINE VERTRETUNG IST NICHT ZULÄSSIG .

STIMMZETTEL , DIE MEHR NAMEN ENTHALTEN , ALS SITZE BEI DER JEWEILIGEN WAHL ZU BESETZEN SIND , SIND UNGÜLTIG .

ARTIKEL 7

ERSETZUNG VON MITGLIDERN

IM FALLE VON RÜCKTRITT , TOD ODER UNMÖGLICHKEIT DER MANDATSAUSÜBUNG WERDEN MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS NACH MASSGABE DER ARTIKEL 5 UND 6 FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSDAUER ERSETZT .

ARTIKEL 8

AUFGABEN UND EINBERUFUNG

DAS PRÄSIDIUM LEGT IM WEGE VON ANORDNUNGEN DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER GESCHÄFTSORDNUNG FEST .

IN GLEICHER WEISE REGELT DAS PRÄSIDIUM DIE INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES .

DAS PRÄSIDIUM HAT DIE ARBEITEN DES PLENUMS UND DER VERSCHIEDENEN ORGANE DES AUSSCHUSSES VORZUBEREITEN , ZU ORGANISIEREN UND ZU KOORDINIEREN .

DAS PRÄSIDIUM VERFOLGT INSBESONDERE DIE ARBEITEN DER FACHGRUPPEN UND UNTERAUSSCHÜSSE , SORGT FÜR DIE EINHALTUNG DER FESTGESETZTEN FRISTEN UND NIMMT DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN ZUR KENNTNIS , BEVOR SIE DEM AUSSCHUSS UNTERBREITET WERDEN .

ERFORDERLICHENFALLS , MINDESTENS ABER ZWEIMAL IM JAHR , TRITT DAS PRÄSIDIUM MIT DEN VORSITZENDEN DER GRUPPEN UND DER FACHGRUPPEN ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN ZUSAMMEN . DIE VORSITZENDEN DER FACHGRUPPEN WERDEN AUF IHREN WUNSCH VOM PRÄSIDIUM GEHÖRT , SOFERN SIE VON EINER AUF SEINER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BETROFFEN SIND .

DAS PRÄSIDIUM VERFOLGT REGELMÄSSIG DIE WEITERE BEHANDLUNG DER VOM AUSSCHUSS VERABSCHIEDETEN STELLUNGNAHMEN UND UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS HIERÜBER MINDESTENS EINMAL IM JAHR IN FORM EINES BERICHTS VOR DEM PLENUM .

DIE EINBERUFUNG DES PRÄSIDIUMS ERFOLGT DURCH DEN PRÄSIDENTEN VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG VON ACHT SEINER MITGLIEDER .

KAPITEL III

PRÄSIDENT

ARTIKEL 9

DER PRÄSIDENT DES AUSSCHUSSES IST ERMÄCHTIGT , DIE ARBEITEN DES AUSSCHUSSES MIT UNTERSTÜTZUNG DER ÜBRIGEN MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS NACH MASSGABE DIESER GESCHÄFTSORDNUNG UND DER VERTRAEGE ZU LEITEN .

DEM PRÄSIDENTEN OBLIEGT DIE WAHRNEHMUNG DER BEZIEHUNGEN ZU DEM RAT UND DER KOMMISSION .

DER PRÄSIDENT LEGT VOR DEM AUSSCHUSS RECHENSCHAFT ÜBER DIE IN SEINEM NAMEN ZWISCHEN ZWEI TAGUNGEN DES PLENUMS UNTERNOMMENEN SCHRITTE UND HANDLUNGEN AB .

DIE VIZEPRÄSIDENTEN , DENEN IM FALLE DER ABWESENHEIT DES PRÄSIDENTEN DESSEN VERTRETUNG OBLIEGT , WERDEN VOM PRÄSIDENTEN REGELMÄSSIG ÜBER DIE ANSTEHENDEN FRAGEN UNTERRICHTET . DIE REIHENFOLGE DER VERTRETUNG WIRD DURCH DAS PRÄSIDIUM FESTGELEGT . BEI GLEICHZEITIGER ABWESENHEIT DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN FÜHRT DAS ÄLTESTE PRÄSIDIALMITGLIED DEN VORSITZ .

KAPITEL IV

FACHGRUPPEN

ARTIKEL 10

DER AUSSCHUSS UMFASST FACHGRUPPEN FÜR DIE HAUPTSACHGEBIETE DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .

AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN ODER AUF VORSCHLAG VON WENIGSTENS DREISSIG MITGLIEDERN KANN DER AUSSCHUSS ERFORDERLICHENFALLS WEITERE FACHGRUPPEN BESTELLEN .

ZU BEGINN JEDER MANDATSPERIODE SETZT DER AUSSCHUSS IN SEINER ERSTEN TAGUNG DIE FACHGRUPPEN EIN .

ARTIKEL 11

ZUSAMMENSETZUNG

MITGLIEDERZAHL UND GENERELLE ZUSAMMENSETZUNG DER FACHGRUPPEN WERDEN VOM AUSSCHUSS AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDIUMS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER ANGEMESSENEN VERTRETUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS INNERHALB DES AUSSCHUSSES FESTGELEGT .

JEDER FACHGRUPPE GEHÖREN MINDESTENS DREISSIG UND HÖCHSTENS SECHZIG MITGLIEDER AN .

ARTIKEL 12

WAHL DER MITGLIEDER

JEDES MITGLIED DES AUSSCHUSSES MIT AUSNAHME DES PRÄSIDENTEN MUSS EINER FACHGRUPPE ANGEHÖREN .

GRUNDSÄTZLICH DARF KEIN AUSSCHUSSMITGLIED MEHR ALS DREI FACHGRUPPEN ANGEHÖREN ; IN BEGRÜNDETEN FÄLLEN KANN DAS PRÄSIDIUM ABWEICHUNGEN VON DIESER REGEL ZULASSEN .

DIE MITGLIEDER JEDER FACHGRUPPE WERDEN VOM AUSSCHUSS AUF GRUND IHRER KOMPETENZ FÜR DIE DAUER VON ZWEI JAHREN GEWÄHLT ; EINE WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG . VON MINDESTENS FÜNF MITGLIEDERN VORGELEGTE KANDIDATUREN WERDEN DEM PRÄSIDIUM ÜBERMITTELT , DAS SIE DEM AUSSCHUSS UNTERBREITET .

DIE ERSETZUNG VON MITGLIEDERN EINER FACHGRUPPE ERFOLGT NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIE IHRE WAHL .

ARTIKEL 13

VORSTAND

DER VORSTAND EINER FACHGRUPPE BESTEHT JE NACH DEREN MITGLIEDERZAHL AUS SECHS ODER NEUN MITGLIEDERN EINSCHLIESSLICH DES VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN .

DER VORSITZENDE , DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDER DES VORSTANDS WERDEN VON DEN MITGLIEDERN DER FACHGRUPPE FÜR ZWIE JAHRE GEWÄHLT . DIE WAHL IST GEHEIM , UND GEWÄHLT SIND DIE KANDIDATEN , DIE IM ERSTEN WAHLGANG DIE ABSOLUTE MEHRHEIT BZW . IM ZWEITEN WAHLGANG DIE RELATIVE MEHRHEIT DER GÜLTIGEN STIMMEN ERHALTEN , ES SEI DENN , DASS DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE EINSTIMMIG EINE ABWEICHUNG VON DIESEM WAHLVERFAHREN BESCHLIESSEN .

DIE WAHL DES VORSITZENDEN DER FACHGRUPPE SOWIE DER ÜBRIGEN VORSTANDSMITGLIEDER BEDARF DER GENEHMIGUNG DURCH DEN AUSSCHUSS .

EINE WIEDERWAHL DES VORSITZENDEN UND DER ÜBRIGEN VORSTANDSMITGLIEDER IST ZULÄSSIG .

ARTIKEL 14

AUFGABEN - BERICHTERSTATTER - STUDIENGRUPPEN

DEN FACHGRUPPEN OBLIEGT ES , ZU DEN GEGENSTÄNDEN , MIT DENEN SIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 22 , 23 ODER 24 BEFASST WERDEN , JE NACH FALL EINE STELLUNGNAHME UND DEN ENTSPRECHENDEN BERICHT , EINE STUDIE ODER EINEN INFORMATIONSBERICHT AUSZUARBEITEN .

ZUR UNTERSUCHUNG DER GEGENSTÄNDE , MIT DENEN DIE FACHGRUPPEN BEFASST WERDEN , SOWIE ZUR VORBEREITUNG DER JEWEILIGEN DOKUMENTE BESTELLEN SIE EINEN BERICHTERSTATTER , DEM GEGEBENENFALLS MITBERICHTERSTATTER BEIGEORDNET WERDEN KÖNNEN .

ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN SIE FERNER AUS IHRER MITTE STUDIENGRUPPEN BILDEN , DEREN VORSITZENDEN UND MITGLIEDER SIE WÄHLEN .

ARTIKEL 15

SACHVERSTÄNDIGE

SOWEIT ES SICH FÜR DIE ARBEIT ALS UNERLÄSSLICH ERWEIST , KANN DIE FACHGRUPPE VON SICH AUS ODER AUF VORSCHLAG IHRES VORSTANDS MIT ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSPRÄSIDENTEN DEN BERICHTERSTATTER UND DIE MITBERICHTERSTATTER ERMÄCHTIGEN , ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG JEWEILS EINE PERSON HINZUZUZIEHEN , DIE AUF GRUND IHRER ERFAHRUNG ODER IHRER KENNTNIS BESONDERS BERUFEN IST , ALS SACHVERSTÄNDIGER AUSKÜNFTE ÜBER DIE BERATUNGSGEGENSTÄNDE ZU ERTEILEN .

ZUSÄTZLICH ZU DIESEN PERSONEN KÖNNEN AUF VORSCHLAG DES VORSTANDS DER FACHGRUPPE IM BEDARFSFALL BIS ZU DREI WEITERE SACHVERSTÄNDIGE ERNANNT WERDEN .

DAS MANDAT DER SACHVERSTÄNDIGEN ENDET MIT DEM ABSCHLUSS DER ARBEITEN DER FACHGRUPPE , DAS MANDAT DES SACHVERSTÄNDIGEN DES BERICHTERSTATTERS NACH DER BEHANDLUNG DES DOKUMENTS IM PLENUM .

DEN NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS ERNANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN WERDEN DIE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN ERSTATTET .

ARTIKEL 16

ASSISTENTEN

DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPEN UND STUDIENGRUPPEN KÖNNEN SICH VON EINEM ASSISTENTEN BEGLEITEN LASSEN , DER AN DEN BERATUNGEN OHNE STIMMRECHT TEILNIMMT . NAME UND BERUFSSTELLUNG DES ASSISTENTEN SIND DEM VORSITZENDEN DER FACHGRUPPE BZW . STUDIENGRUPPE VOR BEGINN DER ERÖRTERUNG DES GEGENSTANDS , FÜR DEN SEINE TEILNAHME BEANTRAGT WIRD , IM HINBLICK AUF SEINE ZULASSUNG MITZUTEILEN .

KAPITEL V

UNTERAUSSCHÜSSE

ARTIKEL 17

BESTELLUNG - AUFGABE - ZUSAMMENSETZUNG

DER AUSSCHUSS KANN AUF VERANLASSUNG DES PRÄSIDIUMS AUS SEINER MITTE UNTERAUSSCHÜSSE BESTELLEN . DIESE HABEN ZU ALLGEMEINEN FRAGEN ODER ZU BESTIMMTEN GEGENSTÄNDEN , DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT MEHRERER FACHGRUPPEN GLEICHZEITIG FALLEN , ENTWÜRFE VON STELLUNGNAHMEN UND BERICHTE AUSZUARBEITEN , DIE DEM AUSSCHUSS ZUR BERATUNG UNTERBREITET WERDEN .

IN DER ZEIT ZWISCHEN ZWEI TAGUNGEN DES PLENUMS KANN DAS PRÄSIDIUM , VORBEHALTLICH DER ANSCHLIESSENDEN BESTÄTIGUNG DURCH DEN AUSSCHUSS , UNTERAUSSCHÜSSE BESTELLEN . DIESE DÜRFEN JEWEILS NUR ZUR BEARBEITUNG EINES EINZIGEN BERATUNGSGEGENSTANDES EINGESETZT WERDEN .

IHR MANDAT ERLISCHT , SOBALD DIE VON IHNEN VORBEREITETEN STELLUNGNAHMEN VOM AUSSCHUSS VERABSCHIEDET SIND .

BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DER UNTERAUSSCHÜSSE IST DER VERTRETUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS INNERHALB DES AUSSCHUSSES RECHNUNG ZU TRAGEN .

FÄLLT EIN GEGENSTAND IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT MEHRERER FACHGRUPPEN , SO IST DER UNTERAUSSCHUSS AUS MITGLIEDERN DER BETREFFENDEN FACHGRUPPE ZU BILDEN .

DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FACHGRUPPEN FINDEN AUF DIE UNTERAUSSCHÜSSE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

KAPITEL VI

HAUPTBERICHTERSTATTER

ARTIKEL 18

DER AUSSCHUSS KANN FÜR ALLE IHM ZUR UNTERSUCHUNG UNTERBREITETEN GEGENSTÄNDE EINEN HAUPTBERICHTERSTATTER BESTELLEN .

KAPITEL VII

GRUPPEN

ARTIKEL 19

DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER KÖNNEN AUS FREIEN STÜCKEN GRUPPEN BILDEN , DIE DIE ARBEITGEBER , DIE ARBEITNEHMER UND DIE ÜBRIGEN BEREICHE DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS VERTRETEN .

AUFGABEN UND ARBEITSWEISE DER GRUPPEN WERDEN VOM PRÄSIDIUM DES AUSSCHUSSES IM WEGE VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER GESCHÄFTSORDNUNG GEREGELT .

TITEL II

ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES

KAPITEL I

ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES

ARTIKEL 20

EINBERUFUNG

DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM PRÄSIDENTEN ZUR AUSARBEITUNG DER STELLUNGNAHMEN EINBERUFEN , UM DIE DER RAT ODER DIE KOMMISSION ERSUCHT HAT .

DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM PRÄSIDENTEN IM BENEHMEN MIT DEM PRÄSIDIUM EINBERUFEN , UM DIE UNTERSUCHUNG VON GEGENSTÄNDEN VORZUBEREITEN , FÜR WELCHE DIE VERTRAEGE EINE OBLIGATORISCHE ODER FAKULTATIVE ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES VORSEHEN .

DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM PRÄSIDENTEN IM BENEHMEN MIT DEM PRÄSIDIUM EINBERUFEN , UM DIE UNTERSUCHUNG VON GEGENSTÄNDEN FORTZUSETZEN , ZU DENEN ER BEREITS EINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT .

DER AUSSCHUSS KANN VON SEINEM PRÄSIDENTEN AUF VORSCHLAG SEINES PRÄSIDIUMS UND MIT ZUSTIMMUNG DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER EINBERUFEN WERDEN , UM AUS EIGENER INITIATIVE STELLUNGNAHMEN ZU ALLEN FRAGEN ABZUGEBEN , DIE DIE AUFGABEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT BETREFFEN .

ARTIKEL 21

ERSUCHEN UM ABGABE VON STELLUNGNAHMEN

DIE ERSUCHEN DES RATES UND DER KOMMISSION UM ABGABE VON STELLUNGNAHMEN WERDEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES GERICHTET . DER PRÄSIDENT REGELT DIE ARBEITEN DES AUSSCHUSSES IM BENEHMEN MIT DEM PRÄSIDIUM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEM RAT ODER DER KOMMISSION GESETZTEN FRISTEN .

KAPITEL II

DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN

A . ARBEITEN DER FACHGRUPPEN

ARTIKEL 22

BEFASSUNG DER ZUSTÄNDIGEN FACHGRUPPE

IM HINBLICK AUF DIE AUSARBEITUNG EINER STELLUNGNAHME , EINER STUDIE ODER EINES INFORMATIONSBERICHTS BESTIMMT DER PRÄSIDENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM PRÄSIDIUM DIE FÜR DIE VORBEREITUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN ZUSTÄNDIGE FACHGRUPPE . FÄLLT DER GEGENSTAND EINDEUTIG IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINER FACHGRUPPE , SO OBLIEGT DEREN BESTIMMUNG DEM PRÄSIDENTEN , DER DAS PRÄSIDIUM HIERVON UNTERRICHTET .

DER PRÄSIDENT TEILT DEM VORSITZENDEN DER BEFASSTEN FACHGRUPPE DEN GEGENSTAND DER BERATUNGEN UND DIE FRIST FÜR DIE VORLAGE DER VON DER FACHGRUPPE ERSTELLTEN DOKUMENTE MIT .

ER UNTERRICHTET DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ÜBER DIE BEFASSUNG DER FACHGRUPPE SOWIE ÜBER DEN TERMIN , ZU DEM DER GEGENSTAND AUF DIE TAGESORDNUNG DES PLENUMS GESETZT WERDEN SOLL .

ARTIKEL 23

MITBERATENDE BEFASSUNG VON FACHGRUPPEN

IN AUSNAHMEFÄLLEN ODER AUF ANTRAG DER FEDERFÜHRENDEN FACHGRUPPE KANN DER PRÄSIDENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM PRÄSIDEIUM EINE ODER MEHRERE FACHGRUPPEN BEAUFTRAGEN , EINE ZUSÄTZLICHE STELLUNGNAHME ZU EINEM ODER MEHREREN PUNKTEN DES GEGENSTANDS ABZUGEBEN , ZU DEM UM STELLUNGNAHME ERSUCHT WERDE .

DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER FEDERFÜHRENDEN FACHGRUPPE FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG VOR DEM AUSSCHUSS BLEIBT UNBERÜHRT . SIE HAT IHRER STELLUNGNAHME DIE STELLUNGNAHMEN DER MITBERATENDEN FACHGRUPPEN ALS ANLAGE BEIZUFÜGEN .

IST EINE ENTSCHEIDUNG NACH ABSATZ 1 NICHT ERGANGEN , SO IST KEINE FACHGRUPPE BEFUGT , DIE STELLUNGNAHME EINER ANDEREN FACHGRUPPE ZU GEGENSTÄNDEN EINZUHOLEN , MIT DENEN SIE BEFASST IST .

ARTIKEL 24

INFORMATIONSVERFAHREN

WIRD DEM AUSSCHUSS VON DEM RAT ODER VON DER KOMMISSION EIN GEGENSTAND VON BESONDERER BEDEUTUNG ZUR INFORMATION UNTERBREITET , SO KANN DER PRÄSIDENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM PRÄSIDIUM EINE FACHGRUPPE BEAUFTRAGEN , EINEN INFORMATIONSBERICHT FÜR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU ERARBEITEN .

ARTIKEL 25

GEMEINSAME SITZUNGEN

DIE FACHGRUPPEN BERATEN GRUNDSÄTZLICH NICHT GEMEINSAM . DER PRÄSIDENT KANN JEDOCH IM EINVERNEHMEN MIT DEM PRÄSIDIUM MEHRERE FACHGRUPPEN ERMÄCHTIGEN , GEMEINSAME SITZUNGEN ABZUHALTEN , SOFERN ER DIES FÜR DIE AUSARBEITUNG DER STELLUNGNAHME FÜR ERFORDERLICH ERACHTET ODER SOFERN DIES AUS DEMSELBEN GRUNDE VON DER FEDERFÜRENDEN FACHGRUPPE BEANTRAGT WIRD .

ARTIKEL 26

EINBERUFUNG

DIE NACH MASSGABE DIESER GESCHÄFTSORDNUNG BEFASSTEN FACHGRUPPEN WERDEN VON IHREM VOSITZENDEN EINBERUFEN .

ARTIKEL 27

VORBEREITUNG DER SITZUNGEN

DIE SITZUNGEN DER FACHGRUPPEN WERDEN VON IHREM VORSITZENDEN IM BENEHMEN MIT DEM VORSTAND VORBEREITET .

DER ENTWURF DER TAGESORDNUNG SOWIE DIE SONSTIGEN SITZUNGSUNTERLAGEN WERDEN DEN MITGLIEDERN DER FACHGRUPPEN RECHTZEITIG ÜBERMITTELT ; SIE WERDEN AUF WUNSCH AUCH JEDEM ANDEREN MITGLIED DES AUSSCHUSSES ZUR KENNTNISNAHME ZUGELEITET .

DEM VORSITZENDEN OBLIEGT DIE LEITUNG DER SITZUNGEN DER FACHGRUPPE . BEI ABWESENHEIT WIRD ER DURCH EINEN DER STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN ODER DURCH EIN MITGLIED DES VORSTANDS VERTRETEN , DAS VON IHM SELBST ODER , FALLS ER DIES UNTERLÄSST , VON DEN ÜBRIGEN VORSTANDSMITGLIEDERN BESTIMMT WIRD .

ARTIKEL 28

BESCHLUSSFÄHIGKEIT

DIE FACHGRUPPEN SIND BESCHLUSSFÄHIG , WENN MEHR ALS DIE HÄLFTE DER ORDENTLICHEN MITGLIEDER ANWESEND ODER VERTRETEN IST .

WIRD DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT NICHT ERREICHT , SO KANN DER VORSITZENDE DIE SITZUNG SCHLIESSEN UND INNERHALB EINER IN SEINEM ERMESSEN LIEGENDEN FRIST EINE NEUE SITZUNG ANBERAUMEN , IN DER DIE FACHGRUPPE UNGEACHTET DER ZAHL DER ANWESENDEN BZW . VERTRETENEN MITGLIEDER BESCHLUSSFÄHIG IST .

ARTIKEL 29

AUSARBEITUNG DER STELLUNGNAHME

AN HAND DER VOM BERICHTERSTATTER ODER VON DER STUDIENGRUPPE VORBEREITETEN ARBEITSUNTERLAGEN UND GGF . DER DOKUMENTE , DIE VON DER ODER DEN MITBERATENDEN FACHGRUPPEN ERSTELLT WURDEN , ARBEITET DIE FACHGRUPPE IHRE STELLUNGNAHME UND IHREN BERICHT AUS .

DIE FACHGRUPPE KANN IN AUSNAHMEFÄLLEN AUF EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DER ANWESENDEN MITGLIEDER VON DER ABFASSUNG EINES BERICHTS ABSEHEN , WENN DIE ART DES BERATUNGSGEGENSTANDS DIES ZULÄSST .

HÄLT ES DIE FACHGRUPPE FÜR ERFORDERLICH , BEI DEM RAT ODER DER KOMMISSION ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE EINZUHOLEN , SO TEILT DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE DIES DEM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES MIT , DER DEN PRÄSIDENTEN DES BETREFFENDEN ORGANS UNTERRICHTET .

ARTIKEL 30

STELLUNGNAHME UND BERICHT

DIE STELLUNGNAHME DES FACHGRUPPE ENTHÄLT NUR DIE TEXTE , DIE VON DER FACHGRUPPE NACH DEM IN ARTIKEL 45 VORGESEHENEN ABSTIMMUNGSVERFAHREN ANGENOMMEN WURDEN . DER WORTLAUF DER VON DER FACHGRUPPE ABGELEHNTEN ÄNDERUNGSANTRAEGE SOWIE DEREN BEGRÜNDUNG KÖNNEN AUF ANTRAG IHRER VERFASSER UNTER ANGABE DES ABSTIMMUNGSERGEBNISSES DER STELLUNGNAHME ALS ANHANG ANGEFÜGT WERDEN .

DER STELLUNGNAHME SIND BEIZUFÜGEN : DER BERICHT DER FACHGRUPPE ; DIE ETWAIGEN STELLUNGNAHMEN DER MITBERATENDEN FACHGRUPPEN ; ALLE WEITEREN UNTERLAGEN ODER AUFZEICHNUNGEN , DEREN BEIFÜGUNG DIE FACHGRUPPE FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT . DER BERICHT , DER DIE WÄHREND DER BERATUNGEN VERTRETENEN VERSCHIEDENEN AUFFASSUNGEN WIEDERGIBT , WIRD VOM BERICHTERSTATTER IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BESCHLÜSSEN DER FACHGRUPPE ABGEFASST . DIE ÜBEREINSTIMMUNG WIRD DURCH GEGENZEICHNUNG DES VORSITZENDEN BESTÄTIGT . LEHNT DIESER DIE UNTERZEICHNUNG AB , SO OBLIEGT DIE ENTSCHEIDUNG DEM VORSTAND DER FACHGRUPPE .

ARTIKEL 31

ÜBERMITTLUNG DER BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN

BERICHT UND STELLUNGNAHME DER FACHGRUPPE NEBST DEN GEMÄSS ARTIKEL 30 BEIZUFÜGENDEN DOKUMENTEN WERDEN DEM AUSSCHUSSPRÄSIDENTEN VOM VORSITZENDEN ÜBERMITTELT UND DEM AUSSCHUSS DURCH DAS PRÄSIDIUM SO SCHNELL WIE MÖGLICH VORGELEGT . SIE SIND DEN AUSSCHUSSMITGLIEDERN , AUSSER IM DRINGLICHKEITSFALL , SPÄTESTENS 10 TAGE VOR BEGINN DER TAGUNG DES PLENUMS ZU ÜBERSENDEN .

ARTIKEL 32

PROTOKOLL

ÜBER JEDE SITZUNG DER FACHGRUPPEN IST EIN KNAPP GEFASSTES PROTOKOLL ZU FERTIGEN . DAS PROTOKOLL WIRD DER FACHGRUPPE ZUR GENEHMIGUNG UNTERBREITET .

ARTIKEL 33

RÜCKVERWEISUNG VON STELLUNGNAHMEN AN DIE FACHGRUPPE

DER PRÄSIDENT KANN IM EINVERNEHMEN MIT DEM PRÄSIDIUM ODER DEM PLENUM EINE FACHGRUPPE UM ERNEUTE PRÜFUNG EINES GEGENSTANDS ERSUCHEN , WENN ER DER AUFFASSUNG IST , DASS DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DER GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE AUSARBEITUNG DER STELLUNGNAHMEN NICHT EINGEHALTEN WURDEN ODER WEITERE UNTERSUCHUNGEN ERFORDERLICH SIND .

B . VORBEREITENDE ARBEITEN

ARTIKEL 34

DIE BERICHTERSTATTER STELLEN ALLEIN ODER ZUSAMMEN MIT DEN STUDIENGRUPPEN IM RAHMEN DER VON DEN FACHGRUPPEN ERTEILTEN WEISUNGEN ARBEITSUNTERLAGEN ZUSAMMEN . SIE UNTERSUCHEN DEN BERATUNGSGEGENSTAND UND BESCHAFFEN UND SICHTEN DAS MATERIAL , DAS ALS GRUNDLAGE FÜR DIE STELLUNGNAHME UND DEN BERICHT DIENT . DIE ARBEITSUNTERLAGEN , DIE GGF . AUCH EINE LISTE DER ORDENTLICHEN MITGLIEDER , SACHVERSTÄNDIGEN UND ASSISTENTEN ENTHALTEN , DIE AN DEN ARBEITEN DER STUDIENGRUPPE TEILGENOMMEN HABEN , WERDEN DEM VORSITZENDEN DER FACHGRUPPE ÜBERMITTELT .

DEM VON DER FACHGRUPPE GEMÄSS ARTIKEL 14 GEWÄHLTEN VORSITZENDEN OBLIEGT DIE LEITUNG DER SITZUNGEN DER STUDIENGRUPPE . BEI ABWESENHEIT WIRD ER DURCH EIN MITGLIED DER STUDIENGRUPPE VERTRETEN , DAS VON IHM SELBST ODER VON DEN ÜBRIGEN MITGLIEDERN DER STUDIENGRUPPE BESTIMMT WIRD .

DIE STUDIENGRUPPEN SIND BESCHLUSSFÄHIG , WENN MINDESTENS EIN DRITTEL DER ORDENTLICHEN MITGLIEDER ANWESEND ODER DURCH ANDERE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES VERTRETEN IST .

WIRD DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT NICHT ERREICHT , SO KANN DER VORSITZENDE DIE SITZUNG SCHLIESSEN UND INNERHALB EINER IN SEINEM ERMESSEN LIEGENDEN FRIST EINE NEUE SITZUNG ANBERAUMEN , IN DER DIE STUDIENGRUPPE UNGEACHTET DER ZAHL DER ANWESENDEN BZW . VERTRETENEN MITGLIEDER BESCHLUSSFÄHIG IST .

IN DEN STUDIENGRUPPEN FINDEN KEINE ABSTIMMUNGEN STATT .

ÜBER JEDE SITZUNG DER STUDIENGRUPPEN IST EIN ERGEBNISPROTOKOLL ZU FERTIGEN . DAS ERGEBNISPROTOKOLL WIRD DER STUDIENGRUPPE ZUR GENEHMIGUNG UNTERBREITET .

C . ARBEITEN DES PLENUMS

ARTIKEL 35

TAGUNGEN

ANLÄSSLICH SEINER TAGUNGEN TRITT DER AUSSCHUSS ALS PLENUM ZUSAMMEN .

DIESE TAGUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 20 EINBERUFEN WERDEN , FINDEN GRUNDSÄTZLICH WÄHREND DER LETZTEN SIEBEN TAGE DES MONATS STATT .

ARTIKEL 36

VORBEREITUNG DER TAGUNGEN

DIE TAGUNGEN WERDEN VOM PRÄSIDENTEN IM BENEHMEN MIT DEM PRÄSIDIUM VORBEREITET . DAS PRÄSIDIUM HÄLT VOR JEDER TAGUNG SOWIE GEGEBENENFALLS WÄHREND DER TAGUNG EINE SITZUNG ZUR REGELUNG DER ARBEITEN AB .

ARTIKEL 37

TAGESORDNUNG

UNBESCHADET ARTIKEL 46 ( DRINGLICHKEITSVERFAHREN ) WIRD DER VOM PRÄSIDIUM AUFGESTELLTE ENTWURF DER TAGESORDNUNG VOM PRÄSIDENTEN SPÄTESTENS FÜNFZEHN TAGE VOR ERÖFFNUNG DER TAGUNG ALLEN AUSSCHUSSMITGLIEDERN SOWIE DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBERMITTELT . AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION SOWIE AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDIUMS KANN DER ENTWURF DER TAGESORDNUNG VOM AUSSCHUSS GEÄNDERT WERDEN . DEM ENTWURF SIND DIE DOKUMENTE BEIZUFÜGEN DIE SICH AUF DEN GEGENSTAND DER STELLUNGNAHME BEZIEHEN , SOWEIT SIE DEN AUSSCHUSSMITGLIEDERN NICHT NACH MASSGABE VON ARTIKEL 31 ÜBERSANDT WURDEN .

ARTIKEL 38

BESCHLUSSFÄHIGKEIT

DER AUSSCHUSS IST BESCHLUSSFÄHIG , WENN MEHR ALS DIE HÄLFTE SEINER MITGLIEDER ANWESEND ODER VERTRETEN IST .

WIRD DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT NICHT ERREICHT , SO KANN DER PRÄSIDENT DIE SITZUNG SCHLIESSEN UND INNERHALB EINER IN SEINEM ERMESSEN LIEGENDEN FRIST - JEDOCH WÄHREND DERSELBEN TAGUNG - EINE NEUE SITZUNG ANBERAUMEN , IN DER DER AUSSCHUSS UNGEACHTET DER ZAHL DER ANWESENDEN BZW . VERTRETENEN MITGLIEDER BESCHLUSSFÄHIG IST .

ARTIKEL 39

ABWICKLUNG DER ARBEITEN

DER PRÄSIDENT ERÖFFNET DIE SITZUNG ; ER LEITET DIE BERATUNGEN UND SORGT FÜR DIE EINHALTUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG . ER WIRD DABEI VON DEN VIZEPRÄSIDENTEN UNTERSTÜTZT .

DER AUSSCHUSS BERÄT AUF DER GRUNDLAGE DER ARBEITEN DER FACHGRUPPE , DIE FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG VOR DEM PLENUM ZUSTÄNDIG IST .

DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE GIBT EINEN KURZEN ÜBERBLICK ÜBER DAS VON DER FACHGRUPPE ANGEWANDTE VERFAHREN , UND DER BERICHTERSTATTER ERLÄUTERT DIE VON IHR ANGENOMMENE STELLUNGNAHME .

IM ANSCHLUSS HIERAN FINDET EINE ALLGEMEINE AUSSPRACHE ÜBER DEN GEGENSTAND STATT , ZU DEM DIE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WERDEN SOLL . DAS WORT WIRD DEN AUSSCHUSSMITGLIEDERN ERTEILT , DIE SICH BEIM PRÄSIDENTEN IN DIE REDNERLISTE EINGETRAGEN HABEN .

NACH SCHLUSS DER ALLGEMEINEN AUSSPRACHE VERABSCHIEDET DER AUSSCHUSS SEINE STELLUNGNAHME AUF DER GRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME DER FACHGRUPPE UND DER GEMÄSS ARTIKEL 40 DAZU EINGEBRACHTEN ETWAIGEN ÄNDERUNGSANTRAEGE .

WURDE EIN TEXT IN DER FACHGRUPPE OHNE GEGENSTIMMEN ANGENOMMEN , SO KANN DAS PRÄSIDIUM UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VON DEM VORSITZENDEN DER BETREFFENDEN FACHGRUPPE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 31 ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN DEM PLENUM DIE ANWENDUNG EINES ABSTIMMUNGSVERFAHRENS OHNE DEBATTE VORSCHLAGEN . DIESES VERFAHREN WIRD VOM PLENUM ANGEWANDT , SOFERN KEIN MITGLIED DAGEGEN EINWÄNDE ERHEBT .

DIE STELLUNGNAHMEN ODER STUDIEN , FÜR DEREN VERABSCHIEDUNG DIE ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS VORGESCHLAGEN WIRD , WERDEN GRUNDSÄTZLICH AN DAS ENDE DER TAGESORDNUNG GESETZT .

IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ERFOLGT DIE ABSTIMMUNG ÜBER DEN VORGELEGTEN TEXT DURCH HANDZEICHEN , SOFERN KEIN MITGLIED DAGEGEN EINWÄNDE ERHEBT .

ARTIKEL 40

ÄNDERUNGSANTRAEGE

ÄNDERUNGSANTRAEGE SIND SCHRIFTLICH ABZUFASSEN , VON IHREN VERFASSERN ZU UNTERZEICHNEN UND BEIM PRÄSIDENTEN VOR ERÖFFNUNG DER TAGUNG EINZUBRINGEN .

DER AUSSCHUSS KANN JEDOCH ZULASSEN , DASS ÄNDERUNGSANTRAEGE VOR ERÖFFNUNG DER EINZELNEN SITZUNGEN EINGEBRACHT WERDEN , SOFERN SIE VON MINDESTENS FÜNF MITGLIEDERN UNTERZEICHNET SIND .

WÄHREND DER SITZUNG KÖNNEN ÄNDERUNGSANTRAEGE NUR DANN EINGEBRACHT WERDEN , WENN SIE EINE AUS DEN DEBATTEN HERVORGEHENDE ÄNDERUNG DES TEXTES BETREFFEN UND VON MINDESTENS FÜNF MITGLIEDERN UNTERZEICHNET SIND . DIESE REGEL GILT NICHT , WENN DIE STELLUNGNAHME BZW . DIE STUDIE DER FACHGRUPPE UNTER ANWENDUNG DER DRINGLICHKEITSFRISTEN VERSANDT WURDE .

IN DEN ÄNDERUNGSANTRAEGEN IST ANZUGEBEN , AUF WELCHEN TEIL DES TEXTES SIE SICH BEZIEHEN . SIE SIND KURZ ZU BEGRÜNDEN .

BEI DER PRÜFUNG DER ÄNDERUNGSANTRAEGE KANN DER PRÄSIDENT DES AUSSCHUSSES IM BENEHMEN MIT DEM VORSITZENDEN UND DEM BERICHTERSTATTER DER ZUSTÄNDIGEN FACHGRUPPE DEM AUSSCHUSS DIE FÜR DEN LOGISCHEN ZUSAMMENHANG DES ENDGÜLTIGEN WORTLAUTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VORSCHLAGEN .

ARTIKEL 41

SCHLUSS DER BERATUNGEN

DER PRÄSIDENT KANN VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDS EINEN BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES ÜBER EINE BESCHRÄNKUNG DER REDEZEIT , EINE UNTERBRECHUNG DER SITZUNG ODER DEN ABSCHLUSS DER BERATUNGEN HERBEIFÜHREN . NACH SCHLUSS DER BERATUNGEN KANN DAS WORT NUR NOCH FÜR ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG ERTEILT WERDEN . DIESE DÜRFEN ERST NACH DER ABSTIMMUNG ABGEGEBEN WERDEN ; SIE MÜSSEN SICH IN DEN GRENZEN DER VOM PRÄSIDENTEN FESTGELEGTEN REDEZEIT HALTEN .

ARTIKEL 42

PROTOKOLL

ÜBER JEDE TAGUNG DES AUSSCHUSSES WIRD EIN PROTOKOLL GEFERTIGT UND DEM AUSSCHUSS ZUR GENEHMIGUNG UNTERBREITET .

DAS PROTOKOLL WIRD IN SEINER ENDGÜLTIGEN FORM VOM PRÄSIDENTEN UND VOM GENERALSEKRETÄR DES AUSSCHUSSES UNTERZEICHNET .

DEM PROTOKOLL SIND IN DER ANLAGE BEIZUFÜGEN :

1 . DIE BERICHTE ÜBER DIE BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES ÜBER DIE STELLUNGNAHMEN ODER STUDIEN ; SIE ENTHALTEN UNTER ANDEREM DEN WORTLAUT ALLER ZUR ABSTIMMUNG GESTELLTEN ÄNDERUNGSANTRAEGE MIT ANGABE DES ABSTIMMUNGSERGEBNISSES ; SOFERN EINE NAMENTLICHE ABSTIMMUNG STATTGEFUNDEN HAT , SIND DIE NAMEN DER ABSTIMMENDEN ANZUFÜHREN ;

2 . DIE STELLUNGNAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN FACHGRUPPEN ;

3 . ALLE SONSTIGEN UNTERLAGEN , DIE DER AUSSCHUSS ALS WESENTLICH FÜR DAS VERSTÄNDNIS DER BERATUNGEN ERACHTET .

ARTIKEL 43

STELLUNGNAHMEN

DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES UMFASSEN ZWEI TEILE :

- DIE EINFÜHRUNG , DIE ÜBER DIE RECHTSGRUNDLAGEN DER STELLUNGNAHME UND DAS BEI IHRER AUSARBEITUNG ANGEWANDTE VERFAHREN AUFSCHULUSS GIBT UND DIE BEGRÜNDUNG ENTHÄLT ;

- EINEN ZWEITEN TEIL , DER DIE AUFFASSUNG DES AUSSCHUSSES ZU DEM JEWEILIGEN BERATUNGSGEGENSTAND IN SEINER GESAMTHEIT SOWIE BESONDERE BEMERKUNGEN ZU EINZELNEN PUNKTEN DES BERATUNGSGEGENSTANDES ENTHÄLT .

DER WORTLAUT DER EINGEBRACHTEN ÄNDERUNGSANTRAEGE MITSAMT BEGRÜNDUNG , SOFERN SIE VOM PLENUM ABGELEHNT WURDEN , BZW . DIE URSPRÜNGLICHEN TEXTSTELLEN , SOFERN ÄNDERUNGSANTRAEGE ANGENOMMEN WURDEN , WERDEN MIT ANGABE DER ABSTIMMUNGSERGEBNISSE IM ANHANG ZUR STELLUNGNAHME WIEDERGEGEBEN .

ARTIKEL 44

ÜBERMITTLUNG DER STELLUNGNAHMEN UND DES PROTOKOLLS

DIE VOM AUSSCHUSS ANGENOMMENEN STELLUNGNAHMEN , DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DER FACHGRUPPEN SOWIE DAS PROTOKOLL ÜBER DEI TAGUNG DES PLENUMS WERDEN DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBERMITTELT .

DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES UND DAS PROTOKOLL WERDEN FERNER NACH JEDER TAGUNG SO SCHNELL WIE MÖGLICH DEN AUSSCHUSSMITGLIEDERN ZUGESTELLT . DIE ÜBERSENDUNG DES PROTOKOLLS HAT SPÄTESTENS ZEHN TAGE VOR DER NÄCHSTEN TAGUNG ZU ERFOLGEN ; DAS GILT NICHT BEI ANWENDUNG DES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

ABSTIMMUNGSVERFAHREN

ARTIKEL 45

DIE GÜLTIGEN FORMEN DER STIMMABGABE SIND DIE JASTIMME , DIE NEIN-STIMME UND DIE STIMMENTHALTUNG .

FÜR DIE ANNAHME DER TEXTE DES AUSSCHUSSES UND SEINER ORGANE IST DIE MEHRHEIT DER JA - UND NEIN-STIMMEN AUSSCHLAGGEBEND , SOFERN DIE GESCHÄFTSORDNUNG NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT ; DAS GLEICHE GILT FÜR SONSTIGE BESCHLÜSSE .

ABGESTIMMT WIRD DURCH NAMENTLICHE STIMMABGABE , DURCH HANDZEICHEN ODER GEHEIM .

NAMENTLICHE ABSTIMMUNG ERFOLGT AUF ANTRAG EINES VIERTELS DER ANWESENDEN BZW . VERTRETENEN MITGLIEDER . NAMENTLICH ABZUSTIMMEN IST AUSSERDEM BEI DEN SCHLUSSABSTIMMUNGEN ÜBER STELLUNGNAHMEN , SOFERN DIE ANWESENDEN BZW . VERTRETENEN MITGLIEDER NICHT EINSTIMMIG EIN ANDERES VERFAHREN BESCHLIESSEN .

DER PRÄSIDENT BZW . VORSITZENDE KANN FERNER NAMENTLICH ÜBER EINE FRAGE ABSTIMMEN LASSEN , ÜBER DIE BEREITS DURCH HANDZEICHEN ABGESTIMMT WURDE , WENN IHM DIE ABSTIMMUNG ZWEIFELHAFT ERSCHEINT ODER ER ES FÜR ANGEZEIGT HÄLT , DIE NAMEN DER ABSTIMMENDEN IM PROTOKOLL FESTZUHALTEN .

DIE ABSTIMMUNG IST GEHEIM , WENN DIE MEHRHEIT DER ANWESENDEN BZW . VERTRETENEN MITGLIEDER DIES BEANTRAGT . ARTIKEL 6 UND 13 BLEIBEN UNBERÜHRT .

KAPITEL II

DRINGLICHKEITSVERFAHREN

ARTIKEL 46

DRINGLICHKEITSVERFAHREN IM AUSSCHUSS

DIE ANWENDUNG DER DRINGLICHKEITSVERFAHREN KANN NUR BESCHLOSSEN WERDEN , WENN SICH DIE DRINGLICHKEIT AUF GRUND DER FRISTEN ERGIBT , DIE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 198 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER ARTIKEL 170 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FESTGESETZT WURDEN .

IM FALLE DER DRINGLICHKEIT FÜR DEN AUSSCHUSS KANN DER PRÄSIDENT OHNE VORHERIGE ANHÖRUNG DES PRÄSIDIUMS SOFORT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES ERGREIFEN . ER HAT DIE MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS ZU UNTERRICHTEN .

DIE FRISTEN DES ORDENTLICHEN VERFAHRENS KÖNNEN AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN .

DIE VOM PRÄSIDENTEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN WERDEN DEM AUSSCHUSS AUF DER FOLGENDEN TAGUNG ZUR GENEHMIGUNG UNTERBREITET .

ARTIKEL 47

DRINGLICHKEITSVERFAHREN IN DEN FACHGRUPPEN

WENN SICH DIE DRINGLICHKEIT AUF GRUND DER EINER FACHGRUPPE GESETZTEN FRIST ERGIBT , KANN DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE MIT ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSPRÄSIDENTEN UND IM BENEHMEN MIT DEM VORSTAND BEI DER REGELUNG DER ARBEITEN DER FACHGRUPPE VON DEN BESTIMMUNGEN DER GESCHÄFTSORDNUNG ÜBER DIE BERATUNGEN IN DEN FACHGRUPPEN ABWEICHEN .

DIE VOM VORSITZENDEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN WERDEN DER FACHGRUPPE IN DER FOLGENDEN SITZUNG ZUR GENEHMIGUNG UNTERBREITET .

KAPITEL III

ABWESENHEIT UND VERTRETUNG

ARTIKEL 48

ABWESENHEIT

AUSSCHUSSMITGLIEDER , DIE VERHINDERT SIND , AN EINER TAGUNG DES AUSSCHUSSES ODER AN DER SITZUNG EINER FACHGRUPPE ODER STUDIENGRUPPE TEILZUNEHMEN , BENACHRICHTIGEN HIERVON IM VORAUS DEN PRÄSIDENTEN BZW . DEN BETREFFENDEN VORSITZENDEN .

NIMMT EIN AUSSCHUSSMITGLIED , OHNE EINEN VERTRETER ZU BESTELLEN UND OHNE STICHHALTIGEN GRUND , AN MEHR ALS DREI AUFEINANDERFOLGENDEN TAGUNGEN NICHT TEIL , SO KANN DER PRÄSIDENT - NACH ANHÖRUNG DES PRÄSIDIUMS UND NACH AUFFORDERUNG AN DAS BETREFFENDE MITGLIED , SEINE ABWESENHEIT ZU BEGRÜNDEN - DEN RAT ERSUCHEN , DAS MITGLIED SEINES MANDATS ZU ENTHEBEN .

NIMMT EIN MITGLIED EINER FACHGRUPPE , OHNE EINEN VERTRETER ZU BESTELLEN UND OHNE STICHHALTIGEN GRUND , AN MEHR ALS DREI AUFEINANDERFOLGENDEN SITZUNGEN NICHT TEIL , SO KANN DER VORSITZENDE NACH AUFFORDERUNG AN DAS BETREFFENDE MITGLIED , SEINE ABWESENHEIT ZU BEGRÜNDEN , DIESES AUFFORDERN , SICH IN DER FACHGRUPPE ERSETZEN ZU LASSEN .

ARTIKEL 49

ÜBERTRAGUNG DES STIMMRECHTS

AUSSCHUSSMITGLIEDER , DIE VERHINDERT SIND , AN EINER TAGUNG DES PLENUMS ODER AN DER SITZUNG EINER FACHGRUPPE TEILZUNEHMEN , KÖNNEN NACH UNTERRICHTUNG DES PRÄSIDENTEN BZW . DES VORSITZENDEN IHR STIMMRECHT SCHRIFTLICH EINEM ANDEREN MITGLIED DES AUSSCHUSSES BZW . DER FACHGRUPPE ÜBERTRAGEN .

SOWOHL IM PLENUM ALS AUCH IN DEN FACHGRUPPEN KANN JEDEM MITGLIED NUR EINE ZUSATZSTIMME ÜBERTRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 50

VERTRETUNG

MITGLIEDER EINER FACHGRUPPE ODER STUDIENGRUPPE , DIE VERHINDERT SIND , AN EINER SITZUNG TEILZUNEHMEN , KÖNNEN SICH NACH UNTERRICHTUNG DES VORSITZENDEN DURCH EIN ANDERES AUSSCHUSSMITGLIED VERTRETEN LASSEN .

DAS MANDAT GILT AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE SITZUNG , FÜR DIE ES ÜBERTRAGEN WURDE .

BEI DER BILDUNG EINER STUDIENGRUPPE KANN JEDES MITGLIED BEANTRAGEN , DASS EIN ANDERES AUSSCHUSSMITGLIED AN SEINER STELLE MITGLIED DER STUDIENGRUPPE WIRD . DIESE ERSETZUNG , DIE FÜR EINEN BESTIMMTEN GEGENSTAND UND FÜR DIE GESAMTE DAUER DER BETREFFENDEN ARBEITEN GILT , KANN NICHT RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN .

KAPITEL IV

PUBLIZITÄT

ARTIKEL 51

VERÖFFENTLICHUNGEN

DER AUSSCHUSS VERÖFFENTLICHT SEINE STELLUNGNAHMEN NACH MASSGABE DER VOM RAT UND VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSPRÄSIDIUMS GETROFFENEN REGELUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES , SEINES PRÄSIDIUMS UND DER FACHGRUPPEN SOWIE ALLE DIESBEZUEGLICHEN ÄNDERUNGEN WERDEN EBENFALLS IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 52

ÖFFENTLICHKEIT DER SITZUNGEN

DIE SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND SEINER ORGANE SIND GRUNDSÄTZLICH NICH ÖFFENTLICH .

AUF BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES , DER AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDIUMS ODER AUF ANTRAG EINES VIERTELS DER ANWESENDEN MITGLIEDER GEFASST WIRD , KÖNNEN BESTIMMTE BERATUNGEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETROFFENEN ORGANS DER GEMEINSCHAFTEN FÜR ÖFFENTLICH ERKLÄRT WERDEN .

AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN ORGANS ODER DES PRÄSIDIUMS WERDEN DIE BERATUNGEN ÜBER BESTIMMTE THEMEN FÜR VERTRAULICH ERKLÄRT .

IST EIN BESCHLUSS GEMÄSS ABSATZ 2 NICHT ERGANGEN , SO KANN DER AUSSCHUSSPRÄSIDENT DEN VON EINER DER GRUPPEN DES AUSSCHUSSES EINGEFÜHRTEN PERSONEN STÄNDIGE ODER FÜR EINE TAGUNG GELTENDE ZUHÖRERAUSWEISE FÜR DIE SITZUNGEN DES PLENUMS ERTEILEN . DIE ZUHÖRERAUSWEISE BERECHTIGEN NICHT ZUR ANWESENHEIT BEI FÜR VERTRAULICH ERKLÄRTEN BERATUNGEN .

ARTIKEL 53

ANWESENHEIT DES RATES UND DER KOMMISSION

DIE MITGLIEDER DES RATES UND DER KOMMISSION KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND SEINER ORGANE TEILNEHMEN UND DAS WORT ERGREIFEN .

BEVOLLMÄCHTIGTE BEAMTE DES RATES UND DER KOMMISSION KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND SEINER ORGANE TEILNEHMEN UND VON DEM PRÄSIDENTEN BZW . VORSITZENDEN UM BEANTWORTUNG VON FRAGEN AUS IHREM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH ERSUCHT WERDEN .

KAPITEL V

TITEL , VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER MITGLIEDER

ARTIKEL 54

DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER FÜHREN DEN TITEL " MITGLIED DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES " .

ARTIKEL 10 DER PROTOKOLLE ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN IM ANHANG DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IST MASSGEBLICH FÜR DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER .

KAPITEL VI

BEENDIGUNG DES MANDATS DER MITGLIEDER

ARTIKEL 55

DAS AMT EINES AUSSCHUSSMITGLIEDS ENDET DURCH ERLÖSCHEN DES MANDATS , RÜCKTRITT , AMTSENTHEBUNG , TOD ODER HÖHERE GEWALT . IN DEN VIER LETZTGENANNTEN FÄLLEN UNTERRICHTET DER PRÄSIDENT DEN RAT .

DER RÜCKTRITT IST VON DEM BETREFFENDEN MITGLIED DEM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES SCHRIFTLICH MITZUTEILEN .

KAPITEL VII

VERWALTUNG DES AUSSCHUSSES

ARTIKEL 56

GENERALSEKRETARIAT

DEM AUSSCHUSS STEHT EIN GENERALSEKRETARIAT ZUR VERFÜGUNG , DAS VON EINEM GENERALSEKRETÄR GELEITET WIRD . DER GENERALSEKRETÄR UNTERSTEHT BEI DER AUSÜBUNG SEINES AMTES DEM PRÄSIDENTEN , DER DAS PRÄSIDIUM VERTRITT .

DER GENERALSEKRETÄR NIMMT MIT BERATENDER STIMME AN DEN PRÄSIDIALSITZUNGEN TEIL , ÜBER DIE ER PROTOKOLL FÜHRT .

DEM GENERALSEKRETÄR OBLIEGT DIE DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE , DIE VOM PRÄSIDIUM ODER VOM PRÄSIDENTEN NACH MASSGABE DER GESCHÄFTSORDNUNG GETROFFEN WERDEN .

DER GENERALSEKRETÄR KANN SEINE BEFUGNISSE INNERHALB DER VOM PRÄSIDENTEN FESTGELEGTEN GRENZEN ÜBERTRAGEN .

DER GENERALSEKRETÄR VERPFLICHTET SICH GEGENÜBER DEM PRÄSIDIUM , DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UNPARTEIISCH UND GEWISSENHAFT ZU ERFÜLLEN .

DER AUFBAU DES GENERALSEKRETARIATS WIRD VOM PRÄSIDIUM AUF VORSCHLAG DES GENERALSEKRETÄRS SO FESTGELEGT , DASS DAS GENERALSEKRETARIAT IN DER LAGE IST , EIN REIBUNGSLOSES ARBEITEN DES AUSSCHUSSES UND SEINER ORGANE ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE MITGLIEDER BEI DER AUSÜBUNG IHRES MANDATS ZU UNTERSTÜTZEN .

ARTIKEL 57

ERNENNUNGEN

DIE NACH DEM STATUT DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE WERDEN WIE FOLGT AUSGEUEBT :

- IM FALLE DER BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN 6 BIS 8 DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST SOWIE IM FALLE DER BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPEN B , C UND D DURCH DEN GENERALSEKRETÄR ;

- IM FALLE DER BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN 4 UND 5 DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DURCH DEN PRÄSIDENTEN AUF VORSCHLAG DES GENERALSEKRETÄRS ;

- IM FALLE DER ÜBRIGEN BEAMTEN UND DES GENERALSEKRETÄRS HINSICHTLICH DER ARTIKEL 1 , 13 , 15 ABSATZ 2 , 16 , 22 , 29 , 30 , 31 , 32 , 38 , 40 , 41 , 49 , 50 , 51 , 78 , 87 , 88 , 89 UND 90 DES STATUTS DER BEAMTEN DURCH DEN RAT MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDIUMS ; HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS DURCH DEN PRÄSIDENTEN .

DIE BEFUGNISSE , DIE NACH DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DER ZUM ABSCHLUSS VON DIENSTVERTRAEGEN ZUSTÄNDIGEN STELLE ÜBERTRAGEN SIND , WERDEN WIE FOLGT AUSGEUEBT :

- IM FALLE DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPEN 6 BIS 8 DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST SOWIE IM FALLE DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER LAUFBAHNGRUPPEN B , C UND D DURCH DEN GENERALSEKRETÄR ; IM FALLE DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPEN 4 UND 5 DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DURCH DEN PRÄSIDENTEN AUF VORSCHLAG DES GENERALSEKRETÄRS ; IM FALLE DER ÜBRIGEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DURCH DEN RAT MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDIUMS ;

- IM FALLE DER SONDERBERATER DURCH DEN PRÄSIDENTEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 82 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ;

- IM FALLE DER HILFSKRÄFTE DURCH DEN PRÄSIDENTEN AUF VORSCHLAG DES GENERALSEKRETÄRS FÜR BEDIENSTETE DER KATEGORIE A , GRUPPE I , UND DURCH DEN GENERALSEKRETÄR FÜR ALLE ÜBRIGEN BEDIENSTETEN ;

- IM FALLE DER ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN DURCH DEN GENERALSEKRETÄR .

ARTIKEL 58

SEKRETARIAT DES PRÄSIDENTEN

DER PRÄSIDENT KANN EIN EIGENES SEKRETARIAT BEANSPRUCHEN .

DIE MITGLIEDER DIESES SEKRETARIATS WERDEN IM RAHMEN DES HAUSHALTSPLANS ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT EINGESTELLT , WOBEI DIE BEFUGNISSE , DIE DER ZUM ABSCHLUSS VON DIENSTVERTRAEGEN ZUSTÄNDIGEN STELLE ÜBERTRAGEN SIND , VOM PRÄSIDENTEN AUSGEUEBT WERDEN .

ARTIKEL 59

VORANSCHLAG DER AUSGABEN UND EINNAHMEN

VOR DEM 1 . JUNI JEDES JAHRES UNTERBREITET DER GENERALSEKRETÄR DEM PRÄSIDIUM DEN ENTWURF EINES VORANSCHLAGS DER AUSGABEN UND EINNAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR . DAS PRÄSIDIUM STELLT DEN VORANSCHLAG DER AUSGABEN UND EINNAHMEN DES AUSSCHUSSES AUF . ES ÜBERMITTELT IHN GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN UND INNERHALB DER FRISTEN DER HAUSHALTSORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 209 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 183 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .

DER AUSGABEN - UND EINNAHMENPLAN DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES , DER EINE ANLAGE ZUM EINZELPLAN II DES ALLGEMEINEN HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BILDET , WIRD NACH MASSGABE DER HAUSHALTSORDNUNG VOM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES ODER AUF SEINE VERANLASSUNG AUSGEFÜHRT .

ARTIKEL 60

SCHRIFTVERKEHR

DIE FÜR DEN AUSSCHUSS BESTIMMTE KORRESPONDENZ IST AN DEN PRÄSIDENTEN ODER AN DEN GENERALSEKRETÄR AN DEN SITZ DES AUSSCHUSSES ZU RICHTEN .

KAPITEL VIII

REVISION DER GESCHÄFTSORDNUNG

ARTIKEL 61

DER AUSSCHUSS KANN MIT DER ABSOLUTEN MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER BESCHLIESSEN , DIE GESCHÄFTSORDNUNG TEILWEISE ODER GANZ ZU REVIDIEREN .

ER BEAUFTRAGT EIN ORGAN , DAS DIE BEZEICHNUNG " KOMMISSION GESCHÄFTSORDNUNG " FÜHRT UND DEM EIN HAUPTBERICHTERSTATTER GEMÄSS ARTIKEL 18 BEIGEORDNET WIRD , EINEN ENTSPRECHENDEN BERICHT UND DEN ENTWURF EINER NEUFASSUNG ANZUFERTIGEN . AUF GRUND DIESER UNTERLAGEN BESCHLIESST ER MIT DER ABSOLUTEN MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER ÜBER DIE ANNAHME DER NEUEN BESTIMMUNGEN .

DIE NEUEN BESTIMMUNGEN TRETEN NACH GENEHMIGUNG DURCH DEN RAT IN KRAFT .