BESCHLUSS DES RATES vom 12. November 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 (90/622/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), gestützt auf das Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien vor Ablauf des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden Protokolls Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in den Anhang des Abkommens und in das Protokoll aufgenommen werden sollen. Die beiden Vertragsparteien sind übereingekommen, das genannte Protokoll in Erwartung des Ergebnisses dieser Verhandlungen vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Juli 1990 zu verlängern. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 31. Juli 1990 ein neues Protokoll paraphiert. Durch dieses Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens eingeräumt. Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat über die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln, bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Die betreffenden Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitig geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis 31. Juli 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln, gelten das in Artikel 1 genannte Abkommen und, soweit es für seine Anwendung erforderlich ist, die die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischbestände betreffenden Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik unter den Bedingungen von Anmerkung 6 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), auch für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens, die ständig in den Registern der zuständigen örtlichen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas eingetragen sind.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.