Verordnung (EG) Nr. 1616/2000 der Kommission

vom 24. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer nach den Kriterien von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 548/2000(4), festgelegt.

(2) Argentinien und die Schweiz haben bei der Kommission eine Erweiterung der in der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführten Erzeugniskategorien um Tiere und tierische Erzeugnisse beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.

(3) Die Prüfung dieser Informationen und die anschließenden Erörterungen mit den argentinischen bzw. schweizerischen Behörden haben ergeben, daß die Vorschriften dieser Länder über Erzeugung und Kontrolle von Tieren und tierischen Erzeugnissen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind. Allerdings werden von seiten der argentinischen Behörden bestimmte Zusicherungen erwartet; deshalb sollte die Anerkennung der Gleichwertigkeit für Tiere und tierische Erzeugnisse auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt werden.

(4) Israel hat bei der Kommission eine Änderung der Bedingungen für seine Aufnahme in die Liste beantragt, um die Einfuhr von Grundstoffen aus ökologischem Landbau zu ermöglichen. Israel hat die nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt. Die Prüfung der vorgelegten Informationen hat ergeben, daß die Anforderungen denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird für Argentinien, Israel und die Schweiz gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. August 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 62.

(3) ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14.

(4) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 12.

ANHANG

ARGENTINIEN

1. Erzeugniskategorien:

a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Tiere und nichtverarbeitete tierische Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer

- Tieren und tierischen Erzeugnissen, die Hinweise auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen;

b) für den meschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer

- tierischen Erzeugnissen, die Hinweise auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b), die in Argentinien erzeugt worden sind.

3. Kontrollstellen: "Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de Productos Agropecuarios Orgánicos SRL" (Argencert) und Organización Internacional Agropecuaria (OIA).

4. Bescheinigungserteilende Stellen: Wie unter Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse: 30.6.2003, für Tiere und tierische Erzeugnisse: 28.2.2001.

ISRAEL

Punkt 2 des Israel betreffenden Textes erhält folgenden Wortlaut: "Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b), die in Israel erzeugt oder nach Israel eingeführt worden sind aus

- der Europäischen Gemeinschaft; oder

- einem Drittland im Rahmen einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 als gleichwertig anerkannten Regelung."

SCHWEIZ

1. Erzeugniskategorien:

a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Tiere und nichtverarbeitete tierische Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer

- Erzeugnissen, die während des Umstellungszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung erzeugt wurden;

- Imkereierzeugnissen.

b) Für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tierische Argrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer

- Erzeugnissen im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung, die einen während des Umstellungszeitraums erzeugten Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten;

- Erzeugnissen, deren aus ökologischem Landbau stammende Bestandteile in der Schweiz erzeugte Imkereierzeugnisse enthalten.

2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe b), die in der Schweiz erzeugt oder in die Schweiz eingeführt worden sind aus

- der Europäischen Gemeinschaft; oder

- einem Drittland im Rahmen einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 als gleichwertig anerkannten Regelung; oder

- einem Drittland, für das ein EG-Mitgliedstaat nach den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 anerkannt hat, daß das gleiche Erzeugnis in diesem Land unter den gleichen Bedingungen produziert und kontrolliert wurde, die von dem EG-Mitgliedstaat anerkannt sind.

3. Kontrollstellen: Institut für Marktökologie (IMO), bio.inspecta AG und Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS).

4. Bescheinigungserteilende Stellen: Wie unter Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: 31.12.2002.