DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/1

Entschließung des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017

2013/C 80/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF:

1. die Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (1);

2. die Mitteilung der Kommission über eine umfassende Strategie der EU zu den Rechten des geistigen Eigentums (2);

3. die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (3);

4. die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (4);

5. Übereinkommen der EU mit Drittländern, die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten enthalten;

6. die Entschließung des Rates vom 16. März 2009 zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (5);

IN ERWÄGUNG:

7. der Schlussfolgerungen des Rates zum Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (6);

8. des Berichts über die Durchführung des EU-Aktionsplans im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (7);

9. der Erfahrungen, die im Rahmen der vorherigen EU-Aktionspläne gewonnen wurden —

10. IST SICH des wirtschaftlichen Schadens und der Rufschädigung, die Unternehmen und Produktentwicklern der EU durch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums entstehen, und der Profite BEWUSST, die die organisierte Kriminalität durch derartige illegale Tätigkeiten erzielt;

11. IST BESORGT angesichts der Gefahren, die von gefälschten Produkten — neben den wirtschaftlichen und sozialen Folgen — für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher und Endnutzer und für die Umwelt ausgehen können;

12. BETONT das Ziel, durch moderne und harmonisierte Konzepte für Zollkontrollen und die Zollzusammenarbeit ein hohes Maß an Schutz des Binnenmarktes der EU anzustreben, damit vor allem Handelsumlenkungen innerhalb der EU vermieden werden;

13. IST SICH BEWUSST, dass die Zollbehörden mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden müssen, damit sie erfolgreich gegen neue Trends im internationalen Handel mit Gütern, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, vorgehen können;

14. BILLIGT den beigefügten EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017, den der Vorsitz in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeitet hat;

ERSUCHT:

15. die Mitgliedstaaten und die Kommission, den beigefügten Aktionsplan wirksam und effizient durchzuführen und dabei die zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen umfassend zu nutzen;

16. die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — bis zum Frühjahr 2013 einen umfassenden Fahrplan auszuarbeiten, mit dem die Durchführung des Aktionsplans erleichtert wird; — die Durchführung des Aktionsplans zu überwachen; — dem Rat jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen; — dem Rat im Jahr 2017 einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans vorzulegen.

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017

EINLEITUNG

Die zahlreichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen des Handels mit Gütern sind ein schwerwiegendes weltweites Problem. Die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden führte im Jahr 2011 in der EU dazu, dass knapp 115 Millionen Artikel zurückgehalten wurden.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften beruht zunehmend auf Kreativität und Innovation. In der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist der Weg zur wirtschaftlichen Erholung und zu Wachstum in Europa beschrieben. Die Förderung von Wissen und Innovation ist eine der drei Prioritäten der Strategie.

Es müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden, damit sie innovativ sein und den Schaden begrenzen können, den Fälscher, die die Investitionen, die Arbeit und den Markenruf des Rechteinhabers ausnutzen, für ihre legitimen Interessen verursachen. Die Bekämpfung internationaler Betrügergruppierungen und organisierter Kriminalität, die häufig auf leichte Gewinne und wirtschaftlichen Nutzen aus dem Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten abzielen, erfordert ferner besonderes Augenmerk, ebenso wie die Gefahren, die für Verbraucher und Endnutzer durch gefälschte Produkte entstehen können.

Ein umfassender Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums muss mit einer wirksamen Rechtsdurchsetzung kombiniert werden. Die Unternehmen und die Verbraucher sind in hohem Maße auf die Reaktionsfähigkeit der Durchsetzungsbehörden angewiesen. Die Zollbehörden spielen bei der Rechtsdurchsetzung eine zentrale Rolle: Sobald Produkte, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, auf den Binnenmarkt gelangt sind, ist es sehr viel schwieriger, sie aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, in Europa die Tätigkeiten der Zollbehörden, mit denen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels bekämpft werden sollen, zu koordinieren und zu planen.

EVALUIERUNG DES EU-AKTIONSPLANS FÜR DEN ZEITRAUM 2009-2012

Die Ergebnisse der Umsetzung des Aktionsplans für den Zeitraum 2009-2012 sind in dem Bericht wiedergegeben, den die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt haben.

In den vergangenen vier Jahren lag der Schwerpunkt auf der Verbesserung der geltenden Vorschriften der EU über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, der Stärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und der Wirtschaft und dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung zur Problematik der Käufe über das Internet und Ad-hoc-Ausbildung von Zollbeamten waren ebenfalls Teil des Aktionsplans.

Die Zollverwaltungen und die Kommission haben entschlossen auf die zentralen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll reagiert. Die Statistiken sind ein Beleg für beeindruckende Ergebnisse; knapp 115 Millionen Artikel wurden zurückgehalten und im Jahr 2011 sind mehr als 20 000 Anträge auf Tätigwerden, die Rechteinhaber gestellt hatten, angenommen worden. Der Schätzwert der entsprechenden echten Produkte belief sich auf knapp 1,3 Mrd. EUR. Käufe über das Internet haben die Zahl der Fälle im Rahmen von Postsendungen bei einer Verdreifachung zwischen 2009 und 2011 stark ansteigen lassen.

Die Evaluierung des Aktionsplans zeigt, dass ein EU-weites Konzept für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden beibehalten werden muss. Dies war auch Tenor der 79. Tagung der Zoll-Generaldirektoren der Mitgliedstaaten der EU, Kroatiens und der Türkei. Auf der Tagung wurde gefordert, dass ein neuer EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums erstellt wird, der klare Ziele, sachgerechte Ressourcen und Ergebnis- und Leistungsindikatoren vorsieht.

WEITERES VORGEHEN

Mit dem neuen Aktionsplan sollen in einem Umfeld knapper Finanzmittel ein Mehrwert und verbesserte Ergebnisse erzielt werden. Er enthält einige zentrale Aspekte vorheriger Aktionspläne, die nach wie vor Geltung haben und die weiter vertieft und verwirklicht werden sollen. Die Erfahrungen bei der Durchführung des Aktionsplans für den Zeitraum 2009-2012 haben außerdem gezeigt, dass unser Vorgehen in Anbetracht knapper Ressourcen in den Verwaltungen angepasst werden muss. Die durchzuführenden Maßnahmen sollten klar umrissen sein und mit Indikatoren verknüpft werden, die eine Messung der Ergebnisse ermöglichen. Außerdem sollte eine Partnerschaft mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums eingegangen werden und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und europäischen Durchsetzungsstellen, die keine Zollbehörden sind, sollte im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gegebenenfalls ausgebaut werden. Mit dem künftigen Programm „Zoll 2020“ soll wie mit den vorherigen Programmen die Durchführung dieses Aktionsplans weiter gefördert werden.

Mit dem Aktionsplan werden daher die folgenden strategischen Ziele verfolgt:

— Wirksame Durchführung und Überwachung der neuen Vorschriften der EU zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden;

— Bekämpfung vorherrschender Trends beim Handel mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden;

— Bekämpfung des Handels mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, in der gesamten internationalen Versorgungskette;

— Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und den Strafverfolgungsbehörden.

Der Aktionsplan gilt für den Zeitraum von 2013 bis 2017.

FAHRPLAN

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit Experten der Mitgliedstaaten einen detaillierten Fahrplan aufstellen, in dem die Maßnahmen und Instrumente umrissen werden, die in einem vereinbarten Zeitrahmen zum Tragen kommen; dabei werden die Auswirkungen auf Finanzmittel und Humanressourcen berücksichtigt. Der vereinbarte Fahrplan wird dem Rat im Frühjahr 2013 vorgelegt.

ÜBERPRÜFUNGSMECHANISMUS

Die Kommission wird dem Rat in Zusammenarbeit mit den Experten der Mitgliedstaaten jährlich einen zusammenfassenden Bericht vorlegen, in dem der Stand der Durchführung des Aktionsplans ausgehend von dem Fahrplan beschrieben wird. Ein ausführlicherer Bericht wird im letzten Jahr erstellt.

FAZIT

Der EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 ist beigefügt. Die Kommission wird zunächst den obengenannten Fahrplan erstellen.

1. WIRKSAME DURCHFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG DER NEUEN VORSCHRIFTEN DER EU ZUR DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN

Einzelziel 1.1: Entwicklung von Instrumenten für die Durchführung der neuen Vorschriften der EU

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 1.1.1 Erstellung eines Leitfadens für Rechteinhaber, die Anträge auf Tätigwerden stellen Leitfaden auf Websites veröffentlicht Kommission & Mitgliedstaaten 1.1.2 Unterstützungsbesuch in allen Mitgliedstaaten durch ein Team, das aus Experten für Rechte des geistigen Eigentums und der Kommission besteht Besuche wurden durchgeführt und gegebenenfalls wurde Beratung erteilt Festgestellte Probleme werden angegangen und Pläne für den Kapazitätsaufbau werden erforderlichenfalls erstellt Kommission & Mitgliedstaaten 1.1.3 Soweit angebracht Ausarbeitung spezifischer Leitlinien in allen Amtssprachen der EU zu neuen Verfahren (einschließlich für Kleinsendungen) für die Zollbehörden Leitlinien liegen vor Kommission & Mitgliedstaaten 1.1.4 Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Fortbildungsplan zur Erleichterung der Durchführung der Verordnung, unter Umständen mit einem E-Learning-Instrument für Zollbehörden und Rechteinhaber Der Fortbildungsplan wurde von einer Arbeitsgruppe erstellt und Fortbildungen werden durchgeführt Kommission und Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums





Einzelziel 1.2: Nutzung aller Funktionen der COPIS-Datenbank

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 1.2.1 Implementierung der Funktionen der COPIS-Datenbank Umfassende Nutzung der Such- und Meldefunktionen von COPIS Kommission & Mitgliedstaaten





Einzelziel 1.3: Aufklärung der Rechteinhaber und Akteure

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 1.3.1 Informationen über die neue EU-Verordnung für die Rechteinhaber und Akteure Websites der Zollverwaltungen werden aktualisiert, wenn die Verordnung anzuwenden ist Kommission & Mitgliedstaaten Informationen über den neuen Rechtsrahmen in KMU-Helpdesks Kommission Spezifische Teile des Transatlantischen Portals (TransAtlantic Portal) zur Rechtsdurchsetzung im Zollbereich wurden aktualisiert Kommission Informationen über den neuen Rechtsrahmen bei Organisationen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU und einschlägigen Abteilungen und Stellen, die für gewerbliches und geistiges Eigentum zuständig sind Kommission und Mitgliedstaaten 1.3.2 Regelmäßige Zusammenkünfte auf EU-Ebene zwischen Zollbehörden, Vertretern der Rechteinhaber und sonstigen Akteuren, die an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beteiligt sind Erste Zusammenkunft spätestens ein Jahr, nachdem die neue Verordnung anzuwenden ist Kommission, Mitgliedstaaten & Rechteinhaber/sonstige beteiligte Akteure





Einzelziel 1.4: Jährliche Veröffentlichung von Statistiken

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 1.4.1 Veröffentlichung eines jährlichen Statistikberichts der EU über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll Jährliche Berichte liegen im Mai vor Kommission & Mitgliedstaaten

2. BEKÄMPFUNG VORHERRSCHENDER TRENDS BEIM HANDEL MIT WAREN, MIT DENEN RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZT WERDEN

Einzelziel 2.1: Entwicklung maßgeschneiderter Konzepte für Paket- und Postsendungen

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 2.1.1 Austausch bewährter Vorgehensweisen zu den Maßnahmen des Zolls im Hinblick auf den Handel im Internet als Ergänzung der Arbeit der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ (Rat der EU) im Bereich der zollbezogenen Internet-Kriminalität Bewährte Vorgehensweisen werden den Zollverwaltungen über die Gruppe „E-Fälschung“ im Rahmen des Programms „Zoll 2013“ zur Verfügung gestellt Kommission & Mitgliedstaaten





Einzelziel 2.2: Stärkung des Zollrisikomanagements

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 2.2.1 Entwicklung einer gemeinsamen risikomanagementgestützten Bekämpfungsstrategie, einschließlich der Anforderungen für Risikoinformationen, gemeinsamer Risikokriterien und Standards sowie Durchführung der vorrangigen Bekämpfungsmaßnahmen (PCAs) der EU soweit angebracht, um bei Kleinsendungen und Großsendungen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu ermitteln Kriterien und Standards aufgestellt Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten 2.2.2 Regelmäßige Übermittlung sachdienlicher Risikoinformationen zu Rechten des geistigen Eigentums und von Zollkontrollinformationen über das Gemeinsame System für das Risikomanagement (CRMS) und Kontrollkontaktstellen CRMS wird verwendet für den Austausch von Risikoinformationen und Informationen über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums Regelmäßiges Feedback der Mitgliedstaaten zu mitgeteilten Risikoinformationen und Zollkontrollinformationen und Kontrollergebnissen Kommission & Mitgliedstaaten 2.2.3 Ausarbeitung eines koordinierten Arbeitsplans für gemeinsame Zollaktionen (GZA) in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Abstimmung mit internationalen Organisationen Mehrjähriger Arbeitsplan für GZA in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums, der mit den unterschiedlichen Zollbehörden, dem Rat der EU und internationalen Organisationen abgestimmt ist Nutzung von bei GZA erhobenen Informationen für Risikoanalysen und Ermittlungszwecke Kommission & Mitgliedstaaten

3. BEKÄMPFUNG DES HANDELS MIT WAREN, MIT DENEN RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZT WERDEN, IN DER GESAMTEN INTERNATIONALEN VERSORGUNGSKETTE

Einzelziel 3.1: Stärkung der Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts-, Transit- und Empfängerländern

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 3.1.1 Stärkung der Zollzusammenarbeit im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums mit Drittländern, insbesondere China und Hongkong Neuer ausgeweiteter Aktionsplan EU-China wird nach 2012 durchgeführt Kooperationsmaßnahmen mit Hongkong vereinbart und durchgeführt Kommission & Mitgliedstaaten 3.1.2 Entwicklung des Informationsaustausches mit Drittstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften, einschließlich zu Gütern, die durch die EU durchgeführt bzw. dort umgeladen werden Mechanismen für den Austausch von Informationen sind eingerichtet Zahl der Fälle, in denen Informationen ausgetauscht wurden, und der Festnahmen auf der Grundlage dieser Informationen Kommission & Mitgliedstaaten 3.1.3 Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den Kommissionsdienststellen einerseits und Behörden von Drittstaaten andererseits, einschließlich Ländern des Balkans und der Östlichen Partnerschaft, um den internationalen Handel mit Gütern, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden, zu unterbinden Zahl der auf der Grundlage des Informationsaustauschs aufgenommenen Fälle Empfehlungen Kommission & Mitgliedstaaten 3.1.4 Organisation der Teilnahme von Zollbehörden der EU an internationalen Veranstaltungen zur Weitergabe von Wissen Zollbehörden der EU bei internationalen Veranstaltungen über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vertreten Teilnehmer der EU informieren alle Mitgliedstaaten und die Kommission über diese Veranstaltungen Kommission & Mitgliedstaaten





Einzelziel 3.2: Aufbau von Kapazitäten in Bewerber- und Nachbarländern zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 3.2.1 Auf Anfrage technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau für Bewerber- und Nachbarländer Expertenpool steht zur Verfügung Mehrjahresplanung der Aktivitäten Kommission & Mitgliedstaaten 3.2.2 Erfahrungsaustausch und etwaige Studienbesuche zur operativen Struktur und zu IT- und operativen Lösungen, die die Zollbehörden bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums anwenden Bericht über bewährte Vorgehensweisen bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und den Nachbarländern Kommission & Mitgliedstaaten 3.2.3 Austausch von Beamten Zahl der ausgetauschten Beamten Bericht an die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Austauscherfahrungen Mitgliedstaaten

4. STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DER EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR VERLETZUNGEN VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND DEN STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN

Einzelziel 4.1: Einrichtung einer Partnerschaft mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 4.1.1 Beitrag zur Entwicklung und gegebenenfalls Durchführung von Projekten der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zur Unterstützung von Institutionen und Initiativen hinsichtlich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in den Grenzen der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2012 übertragen wurden, und gemäß dem Arbeitsplan der Europäischen Beobachtungsstelle, insbesondere: — Entwicklung von Systemen zur Sammlung, Analyse und Meldung von Informationen über Umfang und Größenordnung der Marken- und Produktpiraterie in der EU und Austausch zentraler Informationen — Aufbau von Kompetenzen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch Fachschulungen — wie Rechteinhaber ihre Rechte des geistigen Eigentums am besten wahren können Projekte entsprechen dem Bedarf des Zolls Kompatibilität und Synergieeffekte mit Zollprojekten Verfügbarkeit von Tools für die Weitergabe von Wissen über Gesetze zu Rechten des geistigen Eigentums […] Aufklärungsmaßnahmen einschließlich Maßnahmen, mit denen auf die Verbraucher abgezielt wird Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten





Einzelziel 4.2: Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen Zoll, Polizei und Justizbehörden

Aktionen Indikatoren Zuständige Akteure 4.2.1 Gemeinsame Veranstaltungen zwischen Vertretern von Zollverwaltungen, Polizei, Justizbehörden sowie Abteilungen und Stellen, die für gewerbliches und geistiges Eigentum zuständig sind Von der Beobachtungsstelle und der Kommission 2014 organisierte Konferenz Kommission, Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und Mitgliedstaaten

(1) Mitteilung der Kommission vom 3. März 2012: Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum — KOM(2010) 2020 endgültig — nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums — Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa — KOM(2011) 287.

(3) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7. Ein Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung dieser Verordnung wird gegenwärtig vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft — Dok. 10880/11.

(4) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

(5) ABl. C 71 vom 25.3.2009, S. 1.

(6) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(7) Dok. 15699/12.