1724/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.7.62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.63DESRATS
überdieRegelungderAmtsbezüge fürdieMitgliederderKommission
Artikel3 DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel154,sowieaufArtikel19des
ProtokollsüberdieVorrechteundBefreiungen
derGemeinschaft ,
inderErwägung,daßesdemRatderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft obliegt,dieGe­
hälter,VergütungenundRuhegehälter fürden
PräsidentenunddieMitgliederderKommission
festzusetzen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1(1)DieFamilienzulagen umfassen :
a)dieZulagefürdenFamilienvorstand in
Höhevon5v.H.desGrundgehalts ,
b)dieZulagefürunterhaltsberechtigte Kinder
inHöhevon1000bfrsmonatlichfürjedesKind,
c)dieErziehungszulage .
(2)AlsFamilienvorstandgilteinMitgliedder
Kommission ,dasverheiratetistoderunter­
haltsberechtigte Kinderhat.ÜbtseinEhegatte
eineberuflicheErwerbstätigkeit aus,sowirddie
ZulagefürdenFamilienvorstandnichtgewährt.
(3)Alsunterhaltsberechtigtes Kindgiltdas
eheliche,dasunehelicheoderdasanKindesStatt
angenommene KinddesMitgliedsderKommission
oderseinesEhegatten,wennesvondemMitglied
derKommission tatsächlichunterhalten wird.
DieZulagewirdgewährt:
—füreinKindunterachtzehnJahren,
—füreinKindvonachtzehnbisfünfund­
zwanzigJahren,dassichinSchul-oderBerufs­
ausbildungbefindet.
IstdasKinddauerndgebrechlichoderleidet
esaneinerschwerenKrankheit,dieesihmunmög­
lichmacht,seinenLebensunterhalt zubestreiten,
sowirddieseZulageohneRücksichtaufdasAlter
desKindesundfürdiegesamteDauerderKrank­
heitoderdesGebrechensweitergezahlt .
(4)Fürjedesunterhaltsberechtigte Kindim
SinnevonAbsatz(3),dasregelmäßigundvollzeitigDieMitgliederderKommissionhabenvom
ZeitpunktderAufnahmeihrerAmtstätigkeit an
biszumAusscheidenausihremAmtAnspruch
aufeinGrundgehalt ,Familienzulagen undandere
Zulagen;dieBezügelautenaufdieWährungdes
Landes,indemdieGemeinschaftihrenvorläufigen
Sitzhat.
Artikel2
DasMonatsgrundgehalt wirdwiefolgtfest­
gesetzt:
Präsident 85600bfrs
Vizepräsident 77150bfrs
Kommissar 68750bfrs

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b)dieErstattungseinerHotelkosten (Zimmer,
BedienungundAbgabenausschließlich allerson­
stigenUnkosten),
c)einTagegeldinHöhevon650bfrsfürjeden
vollenTagderDienstreise ;beiReisenaußerhalb
EuropaserhöhtsichdiesesTagegeldauf1250bfrs.eineLehranstaltbesucht,erhältdasMitgliedder
KommissionaußerdemeineErziehungszulage in
HöhederihmdurchdenSchulbesuchtatsächlich
entstehenden Kostenbiszueinemmonatlichen
Höchstbetrag von900bfrs.
DerAnspruchaufdieZulageentstehtmitdem
erstenTagedesMonats,indemdasKindsechs
Jahrealtwird,underlischtmitdemEndedes
Monats,indemdasKinddaseinundzwanzigste
Lebensjahrvollendet.Artikel7
Artikel4
(1)DieMitgliederderKommissionerhalteneine
Residenzzulage inHöhevon15v.H.ihresGrund­
gehalts.
(2)DieMitgliederderKommissionerhalteneine
monatlicheAufwandsentschädigung inHöhevon
Präsident 17500bfrs
Vizepräsident 11250bfrs
Kommissar 7500bfrs
Artikel5(1)EhemaligeMitgliederderKommissionerhal­
tenvomerstenTagedesMonatsan,deraufihr
AusscheidenausdemAmtfolgt,fürdieDauervon
dreiJahreneinmonatlichesÜbergangsgeld ;dieses
wirdauf40v.H.desGrundgehalts festgesetzt,
dasdasbetreffendeMitgliedzumZeitpunktseines
AusscheidensausdemAmtbezog,fallsderZeitraum
seinerAmtstätigkeit wenigeralszweiJahre
beträgt,45v.H.desselbenGehalts,fallsderZeit­
raumseinerAmtstätigkeit mehralszweiJahreund
wenigeralsdreiJahrebeträgt,und50v.H.inden
übrigenFällen.
(2)DerAnspruchaufdasÜbergangsgeld erlischt,
wenneinemehemaligenMitgliedderKommission
ineinemderOrganederGemeinschaften einneues
Amtübertragenwird;ererlischtfernerimTodes­
fall.BeiderÜbernahmeeinesneuenAmteswird
dasÜbergangsgeld biszumZeitpunktdesAmtsan­
trittsweitergezahlt ;imTodesfallerfolgtdie
letzteZahlungfürdenMonat,indemderBerech­
tigtegestorbenist.
(3)ÜbtdasehemaligeMitgliedderKommission
währenddiesesZeitraumsvondreiJahreneine
neueTätigkeitaus,sowerdendiemonatlichen
Bruttobezüge ,dasheißtdieBezügevorSteuerab­
zug,dieesinseinerneuenTätigkeiterhält,von
deminAbsatz(1)vorgesehenenÜbergangsgeld
inAbzuggebracht,soferndiegenanntenBezüge
zuzüglichdiesesÜbergangsgelds dieBeträge—vor
AbzugderSteuer—übersteigen,diederBetref­
fendeinAusübungseinesAmtesalsMitgliedder
KommissiongemäßArtikel2,3,und4Absatz(1)
erhielt.BeiderFestsetzungderHöhederBezüge
inderneuenTätigkeitsindalleVergütungsbe­
standteilemitAusnahmederKostenerstattungen
zuberücksichtigen .
DieRätelegenallezurDurchführung des
vorstehenden Absatzeserforderlichen Bestim­
mungenfest.DieMitgliederderKommissionhabenbeider
AufnahmeihrerAmtstätigkeit undbeimAus­
scheidenausihremAmtAnspruchauf:
a)diepauschaleErstattungihrerEinrich­
tungskosten ;dieHöhedieserErstattungbeträgt
beiderAufnahmeihrerAmtstätigkeit zweiMonats­
grundgehälter ,beimAusscheidenausihremAmt
einMonatsgrundgehalt ;
b)dieErstattungderfürdenUmzugder
persönlichenbeweglichenHabeverauslagtenBe­
trägeeinschließlich derVersicherungskosten zur
DeckungeinfacherRisiken(Bruch,Diebstahl,
Feuer).
BeiWiederernennung hatdasMitgliedder
KommissionkeinenAnspruchaufdievorstehenden
Vergütungen .DasselbegiltfürdenFallseiner
ErnennungzumMitgliedeinesanderenOrgansder
Gemeinschaften ,soferndervorläufigeSitzdieses
OrgansindemOrtliegt,indemesvorherwegen
seinesAmtesWohnungzunehmenhatte,und
sofernessichvordieserNeuernennung nicht
wiedereingerichtet hat.
Artikel8
Artikel6 (1)DieMitgliederderKommissionhabennach
AusscheidenausihremAmtAnspruchaufein
Ruhegehalt ,dasvondemTageangezahltwird,
andemsiedasfünfundsechzigste Lebensjahr
vollendethaben. .,
(2)Siekönnenjedochbeantragen,daßdie
ZahlungdiesesRuhegehaltsimAltervonsechzigEmMitgliedderKommission ,dassichin
AusübungseinerAmtstätigkeit nacheinemOrt
außerhalbdesvorläufigenSitzesderGemeinschaft
begebenmuß,hatAnspruchauf:
a)dieErstattungseinerFahrkosten,

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Jahrenbeginnt.IndiesemFallwirddasRuhegehalt
nachMaßgabefolgenderKoeffizienten gekürzt:ergeben—dieRechtsansprüche desMitgliedsder
KommissionoderseinerRechtsnachfolger ineinem
Rechtsstreitgegendenhaftpflichtigen Drittenauf
dieGemeinschaft über. 60Jahre
61Jahre
62Jahre
63Jahre
64Jahre0,64271
0,69762
0,75985
0,82157
0,90554Artikel13
Artikel9DasÜbergangsgeld gemäßArtikel7,das
RuhegehaltgemäßArtikel8sowiedieRuhegehälter
unddieRentegemäßArtikel10dürfennicht
nebeneinander gezahltwerden.KanneinMitglied
derKommissiongleichzeitigmehreredervorge­
nanntenBestimmungen fürsichinAnspruchneh­
men,sowirddiefürdenBetreffendengünstigste
Bestimmungangewandt .DasRuhegehaltbeträgtfürjedesvolleJahr
derAmtstätigkeit 4,50v.H.desletztenGrund­
gehaltsundfürjedenvollenMonat1/12dieses
Betrags.DasHöchstruhegehalt beträgt50v.H.
desletztenGrundgehalts .
Artikel10 Artikel14
StirbteinamtierendesMitgliedderKommission ,
soerhaltenderüberlebendeEhegatteoderdie
unterhaltsberechtigten KinderbiszumEndedes
drittenaufdenSterbemonatfolgendenMonatsdie
Bezüge,aufwelchedasMitgliednachdenArtikeln2,
3und4Absatz(1)Anspruchgehabthätte.
Artikel15EinMitgliedderKommission ,dasvolldienst­
unfähiggewordenist,sodaßesseinAmtnicht
mehrausübenkannundausdiesemGrunde
zurücktrittoderseinesAmtesenthobenwird,
unterliegtvomTagedesAusscheidensanfolgender
Regelung :
a)istderBetreffendedauerndaußerstande ,
seinAmtauszuüben,sohaterAnspruchaufein
RuhegehaltaufLebenszeit,dasnachMaßgabe
desArtikels9berechnetwirdundmindestens
25v.H.desletztenGrundgehaltsbeträgt.Erhat
AnspruchaufZahlungdesHöchstruhegehalts ,
wennersichdasGebrechenoderdieKrankheit
inAusübungseinesAmteszugezogenhat;
b)istderBetreffendezeitweiligaußerstande ,
seinAmtauszuüben ,sohaterbiszuseiner
Wiederherstellung AnspruchaufeineRentein
Höhevon50v.H.desletztenGrundgehalts ,wenn
ersichdasGebrechenoderdieKrankheit
inAusübungseinesAmteszugezogenhat;inden
übrigenFällenbeträgtdieRente25v.H.Die
RentewirddurcheinnachMaßgabedesArtikels9
berechnetesRuhegehaltaufLebenszeitersetzt,
wennderBerechtigtedasfünfundsechzigste Lebens­
jahrvollendethatoderwennseitdemBeginnder
ZahlungdieserRentesiebenJahreverstrichen
sind.(1)DieWitweunddieunterhaltsberechtigten
KindereinesMitgliedsodereinesehemaligen
MitgliedsderKommission ,dasimZeitpunkt
seinesTodesAnspruchaufRuhegehalthatte,
erhalteneineHinterbliebenenversorgung .
DieseHinterbliebenenversorgung entspricht :
fürdieWitwe 50v.H.
fürjedevaterloseWaise10v.H.
fürjedeVollwaise 20v.H.
desRuhegehalts ,aufwelchesdasMitgliedoder
dasehemaligeMitgliedderKommission am
TageseinesTodesgemäßArtikel9Anspruch
hatte.IstdasMitgliedjedochwährendderDauer
seinerAmtszeitgestorben,sowirddieHinter­
bliebenenversorgung aufderGrundlagederHälfte
desGrundgehaltsberechnet,aufdasderBetref­
fendeimZeitpunktseinesTodesAnspruchhatte.
(2)DerGesamtbetrag deraufdieseWeise
gezahltenHinterbliebenen Versorgungdarfjedoch
denihrerBerechnungzugrundegelegtenBetrag
desRuhegehaltsdesMitgliedsoderdesehemaligen
MitgliedsderKommissionnichtüberschreiten .
Gegebenenfalls wirdderHöchstbetrag derzu
zahlendenHinterbliebenenversorgung imVerhältnis
derinAbsatz(1)vorgesehenenHundertsätzeauf
dieBetreffenden verteilt.
(3)DieHinterbliebenenversorgung wirdvondem
erstenTagedesaufdenTodfolgendenKalender­
monatsangezahlt.BeiAnwendungdesArtikels14Artikel11
FürdieMitgliederderKommissiongiltdiein
denArtikeln72bis75desStatutsderBeamten
derGemeinschaftvorgeseheneRegelungdersozia­
lenSicherheit .
Artikel12
IstdieDienstunfähigkeit oderderTodeines
MitgliedsderKommissionaufdasVerschulden
einesDrittenzurückzuführen ,sogehen—in
denGrenzenderVerpflichtungen ,diesichfür
dieGemeinschaft ausdieserVersorgungsordnung

19.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1727/62
Artikel19
(1)DieaufGrandderArtikel2,3,4,5,11
und14zuzahlendenBeträgewerdenin
derWährungdesLandesgezahlt,indemdie
Gemeinschaft ihrenvorläufigenSitzhat.
(2)DieaufGrundderArtikel7,8,10und15
zuzahlendenBeträgewerdennachWahldes
Empfangsberechtigten inderWährungdesLandes,
dessenStaatsangehöriger erist,inderWährung
seinesAufenthaltslandes oderinderWährung
desLandes,indemdieGemeinschaft ihrenvor­
läufigenSitzhat,gezahlt;dieeinmalgetroffene
WahlgiltfürmindestenszweiJahre.Gehört
wederdaserstenochdaszweiteLandzuden
LändernderGemeinschaft ,sosinddieBeträge
inderWährungdesLandeszuzahlen,indemdie
Gemeinschaft ihrenvorläufigenSitzhat.entstehtderAnsprachaufdieseVersorgungjedoch
erstamerstenTagedesviertenMonats,derauf
denSterbemonat folgt.
(4)BeimTodedesRechtsnachfolgers erlischt
derAnsprachaufHinterbliebenenversorgung am
EndedesKalendermonats ,indemderTodesfall
eingetretenist.DerAnspruchaufWaisengeld
erlischtaußerdemamEndedesMonats,indemdie
Waisedaseinundzwanzigste Lebensjahrvollendet.
DieserAnspruchbestehtjedochfürdieDauerder
Berufsausbildung desKindesfort,höchstensjedoch
biszumEndedesMonats,indemesdasfünfund­
zwanzigsteLebensjahrvollendet.
DasWaisengeldwirdandieWaiseweiter­
gezahlt,dereswegeneinerKrankheitoderwegen
einesGebrechensimmöglichist,ihrenLebens­
unterhaltzubestreiten .
(5)WederdieFrau,dieeinehemaligesMitglied
derKommissiongeheiratethat,daszumZeit­
punktderEheschließung Ruhegehaltsansprüche
gemäßdieserVerordnungbesaß,nochdieausdieser
Ehehervorgegangenen KinderhabenAnsprach
aufHinterbliebenen Versorgung ,esseidenn,daßder
ToddesehemaligenMitgliedsderKommission
erstfünfJahrenachderEheschließung eintritt.
(6)DerAnspruchderWitweaufWitwengeld
erlischt,wennsieeineneueEheeingeht.Siehat
AnspruchaufsofortigeZahlungeinerAbfindungin
HöhedeszweifachenJahresbetrags ihresWit­
wengeldes .Artikel20
EhemaligeMitgliederderKommission ,fürdie
beimAusscheidenausdemAmtdievorläufige
RegelungderAmtsbezügegalt,erhaltenvorüber­
gehenddasÜbergangsgeld unddieEinrichtungs­
beihilfenachMaßgabedieservorläufigenRegelung .
DeraufderGrundlagedieserVerordnung
festgestellteBetragihresRuhegehaltsdarfnicht
niedrigerseinalsdersichausderAnwendungder
vorläufigenRegelungderAmtsbezügeergebende
Betrag.
Artikel21
Artikel16
DieVerordnungzurFestlegungderBestim­
mungenunddesVerfahrensfürdieErhebungder
SteuerzugunstenderGemeinschaft giltauchfür
dieMitgliederderKommission .WirdeinMitgliedderKommissionaufGrund
einerschwerenVerfehlungseinesAmtesenthoben,
soverliertesjedenAnspruchaufÜbergangsgeld
undRuhegehalt ;dieFolgendieserMaßnahme
erstreckensichjedochnichtaufseineRechts­
nachfolger . Artikel22
Artikel17DieseVerordnungtrittam10.Januar1962
inKraft.
BeschließtderRateineErhöhungdesGrund­
gehalts,sofaßtergleichzeitigeinenBeschlußüber
eineentsprechende ErhöhungderlaufendenRuhe­
gehälter.DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1961Artikel18
DieVersorgungsleistungen werdenausdem
HaushaltderGemeinschaft gezahlt.DieMitglied­
staatengewährleisten dieZahlungdieserLeistun­
gengemeinsamnachdemfürdieFinanzierung
dieserAusgabenfestgelegten Aufbringungs­
schlüssel.ImNamendesRats
DerPräsident
A.MÜLLER-ARMACK