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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2462/86 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/86 (4), sieht Anpassungen der an den Erzeuger zu zahlenden Preise vor. Diese müssen so geändert werden, daß sie in stärkerem Masse den handelsüblichen Praktiken entsprechen. Um zu vermeiden, daß einen Monat lang voneinander abweichende Bestimmungen hinsichtlich dieser Anpassungen angewandt werden, empfiehlt es sich, die diesbezueglichen Vorschriften die bis zum 30. Juni 1985 gegolten haben, bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu verlängern.

Die Überschreitung der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 hat den Verlust des Anspruchs auf die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis zur Folge. Diese Strafmaßnahme sollte abgestuft werden.

Es ist ein Termin für die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 festzusetzen, und es sind Vorkehrungen betreffend alte noch im Verkehr befindliche Bescheinigungen zu treffen.

Da die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) am 1. März 1986 in Kraft getreten ist, können Artikel 12 Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 aufgehoben werden. Allerdings müssen nun die für die Anwendung des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 notwendigen Voraussetzungen festgelegt werden.

In Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 muß die Frist angegeben werden, innerhalb derer der zugelassene Verwender die Erklärungen über die eingegangenen Erzeugnismengen bei der zuständigen Stelle hinterlegen muß. Da diese Frist vom Eingang der Erzeugnisse an mehr als drei Monate betragen kann, können die Angaben der in Absatz 4 desselben Artikels vorgesehenen besonderen Erklärung in der Eingangserklärung gemacht werden.

Die Identifizierung ist eine Verwaltungshandlung, die unabhängig von den Kontrollen der Mengen erfolgt, für welche die Beihilfe beantragt wurde. Der Antrag auf Identifizierung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 und die Bescheinigung gemäß Artikel 18 derselben Verordnung beziehen sich auf theoretische, auf der Grundlage der Standardqualität festgesetzte Mengen. Es empfiehlt sich, in Artikel 28 Absatz 2 derselben Verordnung die Kontrolle der identifizierten Mengen vorzusehen.

Die Überscheitung der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 vorgesehenen Frist von der Identifizierung bis zur Verwendung der Erzeugnisse muß zu einer schrittweisen Senkung der zu gewährenden Beihilfe führen. Bei höherer Gewalt kann der aus dieser Frist resultierenden Verpflichtung nach drei Modalitäten nachgekommen werden, die angegeben werden müssen.

Artikel 121 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht eine Anpassung der Beihilfe unter Berücksichtigung des in Spanien und in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Auslösungs-Schwellenpreises vor. Da ein System zur Kontrolle des Ursprungs der Erzeugnisse fehlt, darf die Beihilfe vom 1. Juli 1986 bis 31. Dezember 1987 nur für Süßlupinen gewährt werden, die in Spanien oder in den übrigen Mitgliedstaaten geerntet und verwendet werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 19. Dezember 1985 veröffentlicht worden und ist am 1. Januar 1986 in Kraft getreten. Sie hat die Identifizierungsverfahren tiefgreifend geändert. Einige Handelsbeteiligte haben in den ersten drei Monaten des Jahres 1986 keinen Antrag auf Identifizierung eingereicht, der den neuen Bestimmungen entspricht. Aus Gründen der Billigkeit und in Anbetracht des hauptsächlich verwaltungstechnischen Zwecks, des Antrags auf Identifizierung sind die früher geltenden diesbezueglichen Bestimmungen zu verlängern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 ist daher entsprechend zu ändern.

Aufgrund ihres Gegenstands sind einige Bestimmungen des Artikels 1 rückwirkend anwendbar. Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Abstufung der Strafmaßnahmen auch auf die noch nicht abgeschlossenen Dossiers anzuwenden.

Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

»(2) Der in Absatz 1 genannte zu zahlende Preis gilt für ein loses Erzeugnis von gesunder und handelsüblicher Qualität mit einem der Standardqualität entsprechenden Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen, ab Erzeugerbetrieb und auf das Fahrzeug des Käufers verladen.

Falls der Erzeuger ein Erzeugnis liefert, dessen Qualität nicht wenigstens eine direkte Verwendung gemäß Artikel 9 Buchstabe a) ermöglicht, werden die Kosten für die Trocknung und Reinigung, die notwendig und ausreichend sind, um die Qualität, die diese Verwendung ermöglicht, zu erzielen, mit Ausnahme der durch diese Vorgänge bedingten Gewichtsverluste, zwischen dem Erzeuger und dem ersten Käufer vereinbart und gehen zu Lasten des Verkäufers.

Falls der erste Käufer Erzeugnisse erwirbt, die nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind, und er diese Vorgängen unterzieht, damit sie die besagte Qualität erlangen, entspricht der für die gelieferten Erzeugnisse zu zahlende Preis dem Preis des Absatzes 1, wenn es sich um Erzeugnisse der im ersten Unterabsatz erwähnten Qualität handelt, abzueglich der Kosten für diese Vorgänge und einschließlich der hierdurch verursachten Gewichtsverluste.

(3) Das Gewicht, das für den Vergleich des gemäß Absatz 1 zu zahlenden Preises mit dem Mindestpreis zu berücksichtigen ist, ist das Gewicht des an den ersten Käufer gelieferten Erzeugnisses von gesunder und handelsüblicher Qualität, das nach der in Anhang I bezeichneten Methode berichtigt wurde.

Im Sinne dieser Verordnung gelten als Fremdbestandteile alle organischen und anorganischen Fremdkörper, die nicht von Saaten der genannten Arten stammen."

2. An Artikel 6 Absatz 2 werden folgende zwei Unterabsätze angefügt:

»Wird die Liefererklärung nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 5 hinterlegt, so wird die Bescheinigung erteilt, nachdem der erste Käufer der mit der Kontrolle beauftragten Stelle für jeden Tag, um den sich die Hinterlegung der Erklärung verzögert hat, einen Betrag von 0,2 ECU je 100 kg der in der betreffenden Erklärung aufgeführten Menge gezahlt hat.

Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt 24 Monate ab dem Monat, der auf den Monat der Erteilung der Bescheinigung folgt. Die vor dem 1. August 1986 erteilten Bescheinigungen gelten bis zum 31. Juli 1988."

3. Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

»Bei Anwendung von Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 entzieht der Mitgliedstaat vorübergehend die Zulassung für eine Dauer, die der Schwere des festgestellten Verstosses entspricht, insbesondere, wenn sich der Vorschussantrag gemäß Artikel 29 auf eine identifizierte Menge bezieht, welche die entsprechende Menge, für die ein Beihilfeanspruch besteht, systematisch oder beträchtlich übersteigt."

4. Artikel 12 Absatz 1 dritter Unterabsatz wird gestrichen.

5. Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Ausser im Falle höherer Gewalt verpflichtet die Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe dazu, während ihrer Gültigkeitsdauer den Identifizierungsantrag gemäß Artikel 17 einzureichen. Die in Artikel 12 Absatz 1 erwähnte Sicherheit dient der Einhaltung dieser Verpflichtung.

Die Hauptpflicht, gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), die sich auf die im ersten Unterabsatz genannte Verpflichtung bezieht, betrifft die Identifizierung einer Erzeugnismenge von 93 bis 107 v. H. der in der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe angegebenen Menge vor Ablauf des betreffenden Zeitraums.

Die in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 erwähnte Mindestmenge, auf deren Grundlage die Sicherheit zumindest teilweise freigegeben wird, beträgt 7 v. H. der in der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe angegebenen Menge.

Beträgt die identifizierte Menge 7 v. H. oder mehr, liegt sie jedoch unter 93 v. H. der in der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe angegebenen Menge, so verfällt die Sicherheit für eine Menge, die dem Unterschied zwischen 93 v. H. der im Antrag angegebenen Menge und der tatsächlich identifizierten Menge entspricht.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5." 6. In Artikel 16

a) Absatz 3 wird nachstehender zweiter Unterabsatz eingefügt:

»Diese Eingangserklärung wird bei der zuständigen Stelle innerhalb von drei Monaten nach dem Monat der betreffenden Eingänge hinterlegt. Hinterlegt der zugelassene Verwender die Eingangserklärung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so zieht die zuständige Stelle für jeden Arbeitstag, um den sich die Vorlage der Erklärung verzögert, 1 v. H. der für die betreffenden Mengen zu gewährenden Beihilfe ab.";

b) erhält Absatz 4 folgende Fassung:

»(4) Wenn die in dem Unternehmen eingegangenen Mengen dort nicht vollständig verwendet werden sollen, so nennt der zugelassene Verwender in der Eingangserklärung nach Absatz 3 die Mengen, die im Unternehmen verwendet werden oder dieses wieder verlassen sollen.

Stellt der zugelassene Verwender einen Antrag auf vorläufige Identifizierung nach Artikel 17 Absatz 5, so werden in der Eingangserklärung betreffend die Mengen, die Gegenstand dieses Identifizierungsantrages sind, gegebenenfalls die identifizierten Mengen angegeben, die auf der (den) betreffenden Bescheinigung(en) über die im voraus festgesetzte Beihilfe abzuschreiben sind.";

c) erhält Absatz 6 erster Unterabsatz folgende Fassung:

Die Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse tatsächlich verwendet werden, bezeichnet wurde, kontrolliert die Übereinstimmung zwischen der in der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis gemäß Artikel 6 angegebenen Menge und der im Unternehmen eingegangenen Menge, die in der Eingangserklärung gemäß Absatz 3 aufgeführt ist, sowie die Gültigkeit der Bescheinigung zum Zeitpunkt des Eingangs der betreffenden Mengen. Für die eingegangene Menge gilt das berichtigte Gewicht."

7. In Artikel 17

a) in Absatz 2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

»- die Bezeichnung des Erzeugnisses und die Menge, die Gegenstand des Antrags ist, auf der Grundlage des Gehalts der Standardqualität an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen;";

b) erhält Absatz 5 folgende Fassung:

»(5) In dem in Artikel 16 Absatz 4 genannten Fall kann der zugelassene Verwender die Identifizierung einer vorläufigen Erzeugnismenge beantragen. Der Antrag auf vorläufige Identifizierung

- enthält den Vermerk »vorläufiger Antrag nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85",

- gilt vorläufig für die Gesamtmengen, deren Bestimmung noch genau anzugeben ist,

- gilt endgültig für die Menge, auf die er sich bezieht, abzueglich der das Unternehmen verlassenden Menge, die in der betreffenden Eingangserklärung angegeben ist,

- nennt gegenbenenfalls nicht die Mengen, die auf der (den) betreffenden Bescheinigung(en) über die im voraus festgesetzte Beihilfe abzuschreiben sind.".

8. In Artikel 18 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Die Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse verwendet werden, bezeichnet wurde, bescheinigt die Identifizierung der Erzeugnismenge, die Gegenstand eines Antrags ist, am Tag der Einreichung dieses Antrags, nachdem sie sich vergewissert hat, daß Artikel 17 eingehalten worden ist.

(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird auf einem vom betreffenden Mitgliedstaat auszuarbeitenden Formblatt ausgestellt und enthält mindestens folgende Angaben:

- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,

- Bezug und Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Identifzierung,

- Bezeichnung des Erzeugnisses und identifzierte Menge,

- die für die identifizierte Menge zu gewährende Beihilfe in Landeswährung.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird die für die identifizierte Menge zu gewährende Beihilfe ermittelt, indem diese Menge mit folgendem Betrag multipliziert wird:

- bei einer im voraus festgesetzten Beihilfe mit dem Betrag, der in der Bescheinigung über die im voraus festgesetzte Beihilfe aufgeführt ist und am Tag der Einreichung des Antrags auf Identifizierung gilt,

- in den übrigen Fällen mit dem Beihilfebetrag, der am Tag der Einreichung des Antrags auf Identifizierung gilt."

9. In Artikel 19

a) Absatz 1 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:

»Wird die im ersten Unterabsatz genannte Frist überschritten, so zieht die zuständige Stelle für die identifizierten und nicht verwendeten Mengen für jeden Arbeitstag, um den sich die Verwendung dieser Mengen verzögert, 2 v. H. der betreffenden Beihilfe ab."; b) erhält Absatz 2 vierter Unterabsatz folgende Fassung:

»Wurde die identifizierte Menge im Fall höherer Gewalt während des in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Zeitraums nicht völlig verwendet so

- gilt die Verpflichtung nach Maßgabe der tatsächlich verwendeten Mengen als erfuellt, oder

- muß die Verpflichtung innerhalb einer vom Mitgliedstaat eingeräumten Frist erfuellt werden, oder

- muß die Verpflichtung für eine vom Mitgliedstaat festgesetzte Menge innerhalb einer von diesem Staat eingeräumten Frist erfuellt werden.";

c) Absatz 3 letzter Unterabsatz wird der Vomhundertsatz »2 v. H." durch »1 v. H." ersetzt.

10. In Artikel 28

a) erhält Absatz 1 zweiter Unterabsatz folgende Fassung:

»In der Zeit vom 1. Juli 1986 bis 31. Dezember 1987 wird die Beihilfe für Süßlupinen,

- die in Spanien verwendet werden, nur für die dort geernteten Erzeugnisse gewährt;

- die in den übrigen Mitgliedstaaten verwendet werden, nur für die im Gebiet dieser Mitgliedstaaten geernteten Erzeugnisse gewährt.";

b) Absatz 2 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt:

»Ferner überprüft die mit der Kontrolle beauftragte Stelle, daß die betreffende Menge nach ihrem Eingang in das Unternehmen und vor ihrer Verwendung auf der Grundlage der gemäß der Methode in Anhang I ermittelten in Empfang genommenen und verwendeten Mengen identifiziert worden ist. Gegenbenenfalls wird die Beihilfe für die in der betreffenden Verwendungserklärung angegebenenen Menge gezahlt, verringert um die Mengen, die dieser Verpflichtung nicht entsprechen."

11. Artikel 29 Absatz 2 wird gestrichen. Absatz 3 wird zu Absatz 2.

12. In Artikel 32

a) dritter Gedankenstrich wird das Datum »1. Juli 1986" durch das Datum »1. August 1986" ersetzt,

b) wird folgender dritter Absatz angefügt:

Der Identifizierungsantrag nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 kann als am Tag des Eingangs der betreffenden Erzeugnisse im Unternehmen des Verwenders für die in diesem Unternehmen eingegangenen und in den Monaten Januar, Februar und März 1986 im Sinne des Artikels 9 verwendeten Mengen hinterlegt gelten."

13. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

Jedoch

- gilt Artikel 1 Absatz 12 mit Wirkung vom 1. Januar 1986,

- gilt Artikel 1 Absatz 10 Buchstabe a) mit Wirkung vom 1. Juli 1986,

- sind Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a) und der erste der in Artikel 1 Absatz 2 einzufügenden zwei Unterabsätze auf Antrag der Beteiligten auch auf die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung noch nicht abgeschlossenen Dossiers anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

ANHANG

»ANHANG I

Methode zur Berechnung des Gewichts von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

1.2.3 // a) Allgemeine Formel: // 100 - (i + h ) 100 - (i1 + h1) // × q = x 1.2 // i // = Fremdbestandteile der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, deren Gewicht zu bestimmen ist, // h // = Feuchtigkeitsgehalt der Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, deren Gewicht zu bestimmen ist, // i1 // = Fremdbestandteile // h1 // = Feuchtigkeit der Qualität, für die eine Beihilfe festgesetzt wird, // q // = Menge der Erzeugnisse, deren Gewicht zu bestimmen ist, so wie sie angeliefert wurden, in Kilogramm, // x // = berichtigtes Gewicht der Erzeugnisse in Kilogramm.

Als Fremdbestandteile gelten alle organischen und anorganischen Fremdkörper, die nicht von Saaten der genannten Arten stammen.

Für den Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen werden nur die ersten beiden Dezimalstellen berücksichtigt.

b) Weisen die Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen einen Feuchtigkeitsgehalt von 17 bis 23 v. H. auf, so wird das Gewicht, das sich aus der Anwendung der allgemeinen Formel gemäß Buchstabe a) ergibt, je Prozentpunkt Feuchtigkeit, der 17 v. H. übersteigt, um (0,0060 × q) kg verringert.

c) Weisen die Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen einen Feuchtigkeitsgehalt von 23 v. H. oder mehr auf, so wird das Gewicht, das sich aus der Anwendung der allgemeinen Formel gemäß Buchstabe a) ergibt, folgendermassen verringert:

- um (0,0340 × q) kg und

- je Prozentpunkt Feuchtigkeit, der 23 v. H. übersteigt, um (0,0040 × q) kg."