ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Finanzregelung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 12 600 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 beläuft sich auf 13 600 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 11 000 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 beläuft sich auf 8 455 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 4 600 000 EUR. (2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUSEC RD Congo teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUSEC RD Congo erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUSEC RD Congo schließen. (3) Die EUSEC RD Congo trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die Mission eine Vereinbarung mit der Kommission. (4) Unbeschadet der bestehenden Bestimmungen über die Rechtsstellung der EUSEC RD Congo und ihres Personals ist die EUSEC RD Congo für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 1. Oktober 2013 beginnenden Mandats ergeben, haftbar — mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter. (5) Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Anordnungskette gemäß den Artikeln 5 und 7 noch die operativen Erfordernisse der EUSEC RD Congo, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams. (6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.“
(1)

Am 16. Oktober 2009 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2009/776/EG (2) über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage Grönlands in Bezug auf Garnelen der Art Pandalus borealis. Diese Ausnahmeregelung ist am 31. Dezember 2013 abgelaufen.
(2)

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I Abschnitt A des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 180. Ahmad al-Qadri Geburtsdatum: 1956 Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 181. Suleiman Al Abbas Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 182. Kamal Eddin Tu'ma Geburtsdatum: 1959 Minister für Industrie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 183. Kinda al-Shammat (alias Shmat) Geburtsdatum: 1973 Minister für soziale Angelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 184. Hassan Hijazi Geburtsdatum: 1964 Minister für Arbeit. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 185. Ismael Ismael (alias Ismail Ismail, Isma'Il Isma'il) Geburtsdatum: 1955 Minister für Finanzen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 186. Dr. Khodr Orfali (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly) Geburtsdatum: 1956 Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 187. Samir Izzat Qadi Amin Geburtsdatum: 1966 Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 188. Bishr Riyad Yazigi Geburtsdatum: 1972 Minister für Tourismus. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 189. Dr. Malek Ali (alias Malik) Geburtsdatum: 1956 Minister für Hochschulbildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 190. Hussein Arnous (alias Arnus) Geburtsdatum: 1953 Minister für öffentliche Arbeiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 191. Dr. Hassib Elias Shammas (alias Hasib) Geburtsdatum: 1957 Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014
(2)

Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen gemäß Artikel 1 wird vor dem 31. März 2024 widerrufen, wenn a) die Bestimmungen der Artikel 2 bis 13 i) die Einschleppung der in Artikel 2 genannten Schadorganismen in die Union nicht verhindern konnten oder ii) nicht eingehalten worden sind; b) sich Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Funktionieren des Konzepts der 'schadorganismusfreien Gebiete' in Kanada ergeben.“
(5)

Nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand ist OsHV-1 μvar nach wie vor der Erreger, der in der Mehrzahl der bei Mortalitätsfällen gezogenen Proben aus Jungmuscheln der Auster und Austernbabys festgestellt wird, und die durch diese Seuche bedingte Mortalitätsrate ist in den letzten zwei Jahren gesunken und hat sich stabilisiert. Die Überwachungsprogramme für Irland und das Vereinigte Königreich belegen ferner, dass eine beträchtliche Anzahl der Gebiete, in denen Pazifische Austern erzeugt werden, seuchenfrei geblieben sind. Die Programme deuten darauf hin, dass die Anwendung der derzeit geltenden Verbringungsbeschränkungen Wirkung gezeigt hat. Es bestehen jedoch weiterhin einige Unsicherheiten betreffend die Epidemiologie der Seuche sowie darüber, welche Maßnahmen sich am besten zur wirksamen Bekämpfung der Seuche eignen. Daher wird eine umfassendere wissenschaftliche Einschätzung der Lage einschließlich eines neuen wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für erforderlich erachtet.
(14)

Mitgliedstaaten, die in einem bestimmten Netzwerk nicht mit einem Mitglied vertreten sind, können in einem festgelegten, transparenten Verfahren, einen Gesundheitsdienstleister mit speziellem Bezug zu diesem Netzwerk benennen. Dieser Dienstleister kann als auf Gesundheitsdienstleistungen spezialisiertes assoziiertes nationales Zentrum benannt werden oder als nationales Kooperationszentrum mit Schwerpunkt auf der Entwicklung von Kenntnissen und Tools zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung. Unter Umständen möchten die Mitgliedstaaten auch eine nationale Koordinierungsstelle für alle Arten von Netzwerken benennen. Das könnte den Mitgliedstaaten helfen, Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU nachzukommen, insbesondere wenn das Netzwerk Ziele verfolgt, die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe f und h der Richtlinie 2011/24/EU aufgeführt sind. Der Koordinator sollte die Zusammenarbeit mit diesen mit einem Netzwerk verbundenen Gesundheitsdienstleistern erleichtern. Diese Gesundheitsdienstleister müssen die Ziele des Netzwerkes unterstützen, seine Regeln beachten und das Netzwerk an den Arbeiten, die dessen Kooperationstätigkeiten betreffen, teilhaben lassen —
I.

Der Eintrag zu der nachstehenden Person erhält folgende Fassung: Name (und ggf. Aliasnamen) Angaben zur Identität Gründe für die Benennung 4. Marcel Gossio Geboren am 18. Februar 1951 in Adjamé, Reisepass-Nr.: 08AA14345 (vermutlich abgelaufen am 6. Oktober 2013) Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Beteiligung an der widerrechtlichen Aneignung öffentlicher Gelder und an der Finanzierung und Bewaffnung der Milizen. Schlüsselfigur bei der Finanzierung des Gbagbo-Klans und der Milizen. Zudem eine zentrale Figur des illegalen Waffenhandels. Ist aufgrund des beachtlichen Vermögens, das er sich widerrechtlich angeeignet hat, sowie aufgrund seiner Kenntnis der Netze des illegalen Waffenhandels nach wie vor eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität von Côte d'Ivoire.
(2)

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Beschlusses 2013/183/GASP hat der Rat die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b und c des genannten Beschlusses Anwendung finden, überprüft. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die betreffenden Personen und Einrichtungen — mit Ausnahme einer in Anhang II aufgeführten Person — weiterhin den in jenem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen unterliegen sollten.
(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (2), übermittelte die Europäische Kommission den Antrag am 31. Oktober 2012 zur Konsultation an die betreffenden Mitgliedstaaten. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat gingen Stellungnahmen aus Deutschland, Frankreich, Schweden und den Niederlanden ein.
(5)

Der Rat hat in Anerkennung der geostrategischen Bedeutung Grönlands für die Union und in Anerkennung des Geistes der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Union gewährten Status eines überseeischen Gebiets in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 über die Halbzeitbewertung des Vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands festgestellt, dass die künftigen Beziehungen zwischen der Union und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der Notwendigkeit von struktur- und sektorbezogenen Reformen in Grönland erweitert und vertieft werden sollten. Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der Union zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen werde, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln sei.
(4)

Die Kommission hat sich vergewissert, dass der Erlass der Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens vom 17. Januar 2013 tatsächlich nur terminologische Anpassungen und geringfügige formale Änderungen derselben Maßnahme beinhaltet, die der Kommission ursprünglich im Jahr 2003 notifiziert worden und von ihr geprüft worden war und zu der die Kommission den in Erwägungsgrund 1 genannten Beschluss gefasst hatte. Dieser Erlass beinhaltet lediglich formale und terminologische Anpassungen der Maßnahme. Insbesondere wird der Titel der Maßnahme neugefasst; im gesamten Wortlaut wird der Begriff „Fernsehen“ durch den Begriff „lineare Fernsehdienste“ ersetzt; geändert wird die Begriffsbestimmung des „Veranstalters“ solcher Dienste, der exklusive Übertragungsrechte in Bezug auf ein Ereignis von erheblicher Bedeutung ausübt (ohne durch diese terminologische Änderung andere als die durch die ursprünglich notifizierte Maßnahme gemeinten Veranstalter zu erfassen); es wird das Recht des Letzteren bekräftigt, solche Ereignisse in einem linearen Dienst zu übertragen, der nicht als frei zugängliches Fernsehen einzustufen ist, sofern ihre wirtschaftliche Nutzung auch Betreibern solcher Dienste angeboten worden ist.
3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Ergibt die Kontrolle gemäß Absatz 1, dass Reinigung und Desinfektion nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, so ergreift die zuständige Behörde eine der folgenden Maßnahmen: a) Sie veranlasst, dass das Tiertransportfahrzeug an einem von ihr bestimmten Ort so nahe wie möglich an dem Eingangsort in den betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird, und stellt dann die Bescheinigung gemäß Absatz 2 aus. b) Gibt es keine geeignete Einrichtung für die Reinigung und Desinfektion in der Nähe des Eingangsorts oder besteht das Risiko, dass tierische Rückstände aus dem ungereinigten Tiertransportfahrzeug entweichen können, so i) verweigert sie diesem Tiertransportfahrzeug die Einfahrt in die Union oder ii) führt vor Ort eine erste Desinfektion des nicht ausreichend gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeugs durch, bis binnen 48 Stunden nach Ankunft an der Grenze der EU die Maßnahmen gemäß Buchstabe a ergriffen werden.“ b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, kann veranlassen, dass bei allen Fahrzeugen, darunter auch Futtermittel transportierende Fahrzeuge, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in das Hoheitsgebiet der Union bergen, vor Ort die Räder oder alle sonstigen Fahrzeugteile desinfiziert werden, bei denen dies zur Risikobegrenzung erforderlich ist.“
1.

Name und Vorname(n): ELHASSAN, Gaffar Mohammed (alias Gaffar Mohmed ELHASSAN) Geburtsdatum:24. Juni 1952. Anschrift: Wohnhaft in El Waha, Omdurman, Sudan. Ausweis-Nr.: Ausweis eines ehemaligen Armeeangehörigen Nr.: 4302. Sonstige Angaben: a) Generalmajor und Kommandant (‚Major-General and Commander‘) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte (SAF). b) Aus der sudanesischen Armee in den Ruhestand entlassen. Tag der Benennung durch die VN:25. April 2006 Zusätzliche Informationen aus der Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste, die der Sanktionsausschuss bereitgestellt hat: Die Sachverständigengruppe berichtet, dass Generalmajor Gaffar Mohammed ELHASSAN ihnen gegenüber erklärt habe, dass er während seiner Zeit als Kommandant der westlichen Militärregion die direkte operative Führung (hauptsächlich taktische Führung) aller Elemente der sudanesischen Streitkräfte in Darfur ausgeübt habe. ELHASSAN hatte diese Position als Kommandant des westlichen Militärgebiets von November 2004 (ca.) bis Anfang 2006 inne. Nach Informationen der Sachverständigengruppe war ELHASSAN für Verstöße gegen Nummer 7 der Resolution 1591 des Sicherheitsrates verantwortlich, da er in dieser Position (von Khartum aus) den Transfer militärischer Ausrüstungsgegenstände nach Darfur ohne vorherige des Genehmigung des nach der Resolution 1591 eingesetzten Ausschusses anforderte und genehmigte (seit dem 29. März 2005). ELHASSAN selbst gab der Sachverständigengruppe gegenüber zu, dass zwischen dem 29. März 2005 und Dezember 2005 Flugzeuge, Flugzeugmotoren und weitere militärische Ausrüstungsgegenstände aus anderen Teilen Sudans nach Darfur verbracht wurden. Er unterrichtete die Sachverständigengruppe beispielsweise darüber, dass zwei Mi-24-Kampfhubschrauber zwischen dem 18. und 21. September 2005 ohne Genehmigung nach Darfur verbracht wurden. Es besteht zudem die begründete Annahme, dass ELHASSAN als Kommandant des westlichen Militärgebiets direkt für die Genehmigung militärischer Angriffsflüge am 23. /24. Juli 2005 im Gebiet um Abu Hamra und am 19. November 2005 im Gebiet Jebel Moon in West-Darfur verantwortlich war. Mi-24-Kampfhubschrauber waren an beiden Operationen beteiligt und sollen laut Berichten in beiden Fällen das Feuer eröffnet haben. Die Sachverständigengruppe berichtet, dass ELHASSAN ihr gegenüber erklärt habe, dass er selbst in seiner Eigenschaft als Kommandant des westlichen Militärgebiets Anforderungen für Luftunterstützung und Luftoperationen genehmigt habe (siehe Bericht S/2006/65 der Sachverständigengruppe, Nummern 266-269). Mit diesen Handlungen hat Generalmajor Gaffar Mohammed ELHASSAN gegen die einschlägigen Bestimmungen der Resolution 1591 des Sicherheitsrates verstoßen und erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.
(7)

Im zweiten Satz von Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 ist die Möglichkeit einer Mittelumschichtung vorgesehen. Die Mittel für Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 wurden für die drei Anträge, die Gegenstand dieses Beschlusses sind und für die ein Restbetrag in Höhe von 14 647 288 EUR zu zahlen ist, nur in sehr begrenztem Umfang verwendet. Daher wird der Betrag für die Inanspruchnahme in voller Höhe durch die Umschichtung der verfügbaren Mittel für Vorauszahlungen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 finanziert, und es werden keine zusätzlichen Mittel benötigt.
(10)

Albanien hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 4. Mai 2007 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Albanien am 1. August 2007 in Kraft getreten.
3.

„Umfang der Ausgabe von Münzen“ bezieht sich auf den Netto-Unterschiedsbetrag, gemessen am Nennwert, zwischen dem gesamten Umfang der in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ausgegebenen Euro-Münzen und dem gesamten Umfang der im entsprechenden Kalenderjahr an diesen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets zurückgegebenen Euro-Münzen.
(1)

Innerhalb des in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Rahmens obliegt der Europäischen Zentralbank (EZB) die ausschließliche Zuständigkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr durch Artikel 4 der genannten Verordnung in Bezug auf Kreditinstitute, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, oder Zweigstellen, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten von Kreditinstituten errichtet wurden, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, übertragen werden.
(4)

In dem Standard werden einheitliche technische Vorschriften, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind, festgelegt. Er beinhaltet Bestimmungen für den Bau, die Ausrüstung und Einrichtung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen über Schiffskennzeichnung, Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des Standards. Mit der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird gewährleistet, dass Unionszeugnisse für Binnenschiffe für solche Fahrzeuge ausgestellt werden, die den in Anhang II jener Richtlinie festgelegten technischen Vorschriften für Binnenschiffe genügen, deren Gleichwertigkeit mit den technischen Vorschriften der Revidierten Rheinschifffahrtsakte festgestellt wurde. Ferner hat die Kommission am 10. September 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG angenommen, mit dem die Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden, die sich aus der Arbeit internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR bei der Anwendung dieser technischen Vorschriften für Binnenschiffe, ergeben.
(3)

Die Bestimmungen des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „Protokoll“) fallen gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) teilweise in die Zuständigkeit der Union. Insbesondere sind einige Bestimmungen des Protokolls bereits im Besitzstand der Union im Bereich Sozialpolitik geregelt. In diesem Zusammenhang betreffen insbesondere Artikel 1 Absatz 1 sowie Artikel 2 Buchstaben a und d des Protokolls Sachverhalte, die durch die Richtlinie 91/533/EWG des Rates (1), Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie Richtlinien über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, darunter die Richtlinie 89/391/EWG des Rates (3), die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Richtlinie 94/33/EG des Rates (5) und die Richtlinie 92/85/EWG des Rates (6), geregelt sind.
(7)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich fallen.
(3)

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstaben a und b ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
(3)

Die spanischen Behörden veranlassten, dass das Produkt aus dem Verkehr gezogen wurde. Begründet wurde die Maßnahme mit der unzulänglichen Anwendung der in Artikel 5 der Richtlinie 89/686/EWG genannten Normen, insbesondere der harmonisierte Norm EN 13138-1:2008 Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für am Körper getragene Auftriebshilfen, Abschnitt 5.4.2 Kleinteile, hinsichtlich der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung von Anhang II Nummer 1.2.1 Gefährliche und störende Eigenschaften der PSA der Richtlinie 89/686/EWG. Nach Abschnitt 5.4.2 der Norm EN 13138-1 müssen befestigte Kleinteile einer Zugkraft von (90 ± 2) N in die am wahrscheinlichsten zum Bruch führenden Richtung widerstehen, ohne sich vom Gegenstand abzulösen. Teile, die sich ablösen können, dürfen nicht vollständig in den Zylinder für kleine Teile passen, was nach der Norm EN 71-1 zu prüfen ist.