DE Amtsblatt der Europäischen Union L 125/9

VERORDNUNG (EG) Nr. 533/2007 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 2007

zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Geflügelfleischsektor zu eröffnen. Es sind daher Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung dieser Kontingente zu erlassen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (3) gelten.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (4) ist wiederholt grundlegend geändert worden, und neue Änderungen sind erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, den Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres in mehrere Teilzeiträume zu unterteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.

(5) Die Verwaltung der Zollkontingente ist mithilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(6) Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügelfleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontingentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.

(7) Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen.

(8) Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kommission die nicht beantragten Mengen feststellen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zum folgenden Teilzeitraum hinzugerechnet werden.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden für die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors der dort aufgeführten KN-Codes eröffnet.

Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eröffnet.

(2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz, die laufenden Nummern sowie die Nummern der jeweiligen Gruppen sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Die für den jährlichen Kontingentszeitraum für jede laufende Nummer festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a) 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;

b) 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember;

c) 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;

d) 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.

Artikel 4

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2) In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands;

b) in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 kann jeder Antragsteller mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige laufenden Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Höchstmenge als einziger Antrag.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Tag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, ausgedrückt in Kilogramm.

(5) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 4 erteilt.

(6) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Teilzeitraum festgelegten Menge hinzugerechnet werden.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Teilzeitraums die Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, für die Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung erteilt worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, das erste Mal zusammen mit dem Antrag für den letzten Teilzeitraum und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Mai 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).

(3) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

(4) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1179/2006 (ABl. L 212 vom 2.8.2006, S. 7).

ANHANG I Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Anwendbarer Zollsatz (EUR/Tonne) Jährliche Mengen (in Tonnen) P 1 09.4067 0207 11 10 131 6 249 0207 11 30 149 0207 11 90 162 0207 12 10 149 0207 12 90 162 P 2 09.4068 0207 13 10 512 8 070 0207 13 20 179 0207 13 30 134 0207 13 40 93 0207 13 50 301 0207 13 60 231 0207 13 70 504 0207 14 20 179 0207 14 30 134 0207 14 40 93 0207 14 60 231 P 3 09.4069 0207 14 10 795 2 305 P 4 09.4070 0207 24 10 170 1 201 0207 24 90 186 0207 25 10 170 0207 25 90 186 0207 26 10 425 0207 26 20 205 0207 26 30 134 0207 26 40 93 0207 26 50 339 0207 26 60 127 0207 26 70 230 0207 26 80 415 0207 27 30 134 0207 27 40 93 0207 27 50 339 0207 27 60 127 0207 27 70 230

ANHANG II A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b Bulgarisch : Регламент (ЕО) № 533/2007. Spanisch : Reglamento (CE) no 533/2007. Tschechisch : Nařízení (ES) č. 533/2007. Dänisch : Forordning (EF) nr. 533/2007. Deutsch : Verordnung (EG) Nr. 533/2007. Estnisch : Määrus (EÜ) nr 533/2007. Griechisch : Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 533/2007. Englisch : Regulation (EC) No 533/2007. Französisch : Règlement (CE) no 533/2007. Italienisch : Regolamento (CE) n. 533/2007. Lettisch : Regula (EK) Nr. 533/2007. Litauisch : Reglamentas (EB) Nr. 533/2007. Ungarisch : 533/2007/EK rendelet. Maltesisch : Ir-Regolament (KE) Nru 533/2007. Niederländisch : Verordening (EG) nr. 533/2007. Polnisch : Rozporządzenie (WE) nr 533/2007. Portugiesisch : Regulamento (CE) n.o 533/2007. Rumänisch : Regulamentul (CE) nr. 533/2007. Slowakisch : Nariadenie (ES) č. 533/2007. Slowenisch : Uredba (ES) št. 533/2007. Finnisch : Asetus (EY) N:o 533/2007. Schwedisch : Förordning (EG) nr 533/2007. B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Bulgarisch : намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО) № 533/2007. Spanisch : reducción del arancel aduanero común prevista en el Reglamento (CE) no 533/2007. Tschechisch : snížení společné celní sazby tak, jak je stanoveno v nařízení (ES) č. 533/2007. Dänisch : toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 533/2007. Deutsch : Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 533/2007. Estnisch : ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 533/2007. Griechisch : Μείωση του δασμού του κοινού δασμολογίου, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 533/2007. Englisch : reduction of the Common Customs Tariff pursuant to Regulation (EC) No 533/2007. Französisch : réduction du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 533/2007. Italienisch : riduzione del dazio della tariffa doganale comune a norma del regolamento (CE) n. 533/2007. Lettisch : Regulā (EK) Nr. 533/2007 paredzētais vienotā muitas tarifa samazinājums. Litauisch : bendrojo muito tarifo muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 533/2007. Ungarisch : a közös vámtarifában szereplő vámtétel csökkentése a 533/2007/EK rendelet szerint. Maltesisch : tnaqqis tat-tariffa doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 533/2007. Niederländisch : Verlaging van het gemeenschappelijke douanetarief overeenkomstig Verordening (EG) nr. 533/2007. Polnisch : Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 533/2007. Portugiesisch : redução da Pauta Aduaneira Comum como previsto no Regulamento (CE) n.o 533/2007. Rumänisch : reducerea Tarifului Vamal Comun astfel cum este prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 533/2007. Slowakisch : Zníženie spoločnej colnej sadzby, ako sa ustanovuje v nariadení (ES) č. 533/2007. Slowenisch : znižanje skupne carinske tarife v skladu z Uredbo (ES) št. 533/2007. Finnisch : Asetuksessa (EY) N:o 533/2007 säädetty yhteisen tullitariffin alennus. Schwedisch : nedsättning av dEn gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 533/2007.