26.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L280/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2572/70DESRATES
vom17.Dezember1970
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
fürRohaluminium derTarifstelle76.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
(ersteHälftedesJahres1971)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürRohaluminium derTarifstelle76.01Ahatsich
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,
mitInkrafttreten desGenferProtokolls (1967)jähr­
licheinGemeinschaftszollkontingent inHöhevon
130000TonnenzumZollsatzvon5%zueröffnen;
deshalbmüßtefür1971dasbetreffendeGemein­
schaftszollkontingent eröffnetwerden;esistjedoch
vorgesehen,diesesKontingentab1.Juli1971durch
eineteilweiseHerabsetzung desZollsatzesdesGe­
meinsamenZolltarifszuersetzen;deshalbisteinGe­
meinschaftszollkontingent fürdieersteHälftedes
Jahres1971undfürdieHälftederinAussichtge­
nommenenKontingentsmenge zueröffnen.
EsbestehtVeranlassung ,insbesonderedengleichen
undkontinuierlichen ZugangallerImporteureder
Gemeinschaft zumgenanntenKontingentzugewähr­
leistensowiediefortlaufendeAnwendungdesvor­
gesehenenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEin­
fuhrenderbetreffendenWareinalleMitgliedstaatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicherzustellen ;
demGemeinschaftscharakter diesesKontingentskann
unterBeachtungderobenherausgestellten Grund­
sätzeentsprochenwerden,indemderAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents eineAufteilung
desVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrundege­
legtwird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung
derbetreffendenWaremöglichstweitgehendberück­
sichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechenddem
BedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ;derBe­
darferrechnetsichzumeinenausdenstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen
Bezugszeitraums getätigtenEinfuhrenausdritten
LändernundzumanderennachdenWirtschaftsaus­
sichtenfürdeninAussichtgenommenen Kontin­
gentszeitraum .
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,hattendieMitglied­
staatendennachstehenden prozentualen Anteilan
denzumVerbrauchbestimmtenEinfuhrenderbe­
treffendenWareausdrittenLändernindieGemein­
schaft;daserstseit1968eröffneteGemeinschafts­
zollkontingent kannjedochdieHandelsbeziehungen
derMitgliedstaaten mitdrittenLändernnocherheb­
lichverändern;aufGrundderAngabenfürdieersten
Monatevon1970,derExtrapolationen dieserAnga­
benundvorallemderVorausschätzungen derMit­
gliedstaatenkönntensichfür1970dienachstehenden
Prozentsätzeergeben:
1967 1968 1969Durchschnitt­
lichertatsäch­
licherProzent­
satzfürdieJahre
1967bis19691970
43,025
23,477
10,442
6,054
17,00256,67
0,78
13,19
7,69
21,6755,99
0,62
16,12
6,51
20,76Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgisch-Luxemburg .
Wirtschaftsunion62,020
0,780
4,863
7,399
24,93853,60
5,95
9,97
7,08
23,40
Esistindessenangebracht,dieseprozentualen An­
teileimZusammenhang mitdervoraussichtlichen
EntwicklungderfürdenVerbraucherforderlichen
EinfuhrenderMitgliedstaaten ausdrittenLändernzubetrachten;esistvorallemwegenderbedeuten­
denVeränderungen ,diesichindenvergangenen
JahrenindenmeistenMitgliedstaaten ergebenhaben,
schwierig,fürdieersteHälftedesJahres1971Vor­

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tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—ausschätzungen überdiezumVerbrauchbestimmten
EinfuhrendereinzelnenMitgliedstaaten anzustellen ;
ausdiesenGründenergibtsichannäherndfolgende
ursprüngliche prozentualeBeteiligungandemKon­
tingent:
Deutschland 58,20°/oHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1Belgien 20,00%
Frankreich 1,50%>
Italien 10,50%>
Luxemburg 1,30°/oVom1.Januarbiszum30.Juni1971wirdderSatz
desGemeinsamen ZolltarifsfürRohaluminium der
Tarifstelle76.01AimRahmeneinesGemeinschafts­
zollkontingents von65000Tonnenauf5°/oaus­
gesetzt.Niederlande 8,50°/o,
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon56600TonnenaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt;dieQuoten,die,vorbehaltlich des
Artikels5,vom1.Januarbiszum30.Juni1971gel­
ten,betragenfürdieMitgliedstaaten :
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien33275t
16500t
825t
6000t.UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrender
betreffendenWareindieeinzelnenMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge von
65000TonneninzweiRatenzuteilen,wobeidie
ersteRateaufdieeinzelnenMitgliedstaaten aufge­
teiltwirdunddiezweiteeineReservebildet,ausder
späterderBedarfderjenigenMitgliedstaaten gedeckt
werdensoll,dieihreursprüngliche Quoteausge­
schöpfthaben;umdenImporteurenjedesMitglied­
staatseinegewisseSicherheitzugewähren,istesan­
gezeigt,fürdieersteRatedesGemeinschaftskontin ­
gentseinenverhältnismäßig hohenProzentsatz—im
vorliegenden Falletwa87v.H.derKontingents­
menge—anzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseineeinzelnenzusätz­
lichenQuotenfastvölligausgenutztsindundsooft
esdieReserveerlaubt;dieursprünglichen undzu­
sätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontin­
gentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltunger­
forderteineengeZusammenarbeit zwischendenMit­
gliedstaatenundderKommission ,dievorallemden
StandderAusschöpfung derKontingentsmenge ver­
folgenunddieMitgliedstaaten darüberunterrichten
könnenmuß.(2)DiezweiteTrancheinHöhevon8400Tonnen
bildetdieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote—wiesieinArtikel2Absatz1festgelegt
ist—oder—beiAnwendungdesArtikels5—die
gleicheQuoteabzüglichderaufdieReserveüber­
tragenenMengezu90v.H.odermehraus,sonimmt
erunverzüglichdurchMitteilungandieKommission
dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon
10v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdie
Reservemenge ausreicht.
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeilaufdieReserveübertragen,umso
zuvermeiden,daßeinTeildesGemeinschaftskontin ­
gentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutztwird,
währenderinanderenausgenutztwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdes
betreffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal-(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilungandie
KommissiondieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweit
dieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVer-

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fahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
einMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen ,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnten.ErunterrichtetdieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum30.Juni1971.
ArtikelS
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.April1971nichtausgeschöpft ,soüberträgtervon
dernichtausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.
seinerursprünglichen Quoteübersteigt,spätestens
am10.Mai1971aufdieReserve.Erkanneine
größereMengeübertragen,wennGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenichtaus­
genutztwird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Mai1971dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWaremit,diebiszum15.April1971
einschließlich durchgeführtwurdenunddiesieauf
dasGemeinschaftskontingent angerechnethaben,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Mai1971überdieMengederReservenachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragun­
gen.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
denRestbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten verwaltendieihnenzuge­
teiltenQuotennachihrenVorschriftenaufdemGe­
bietderZollkontingente .
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufenden Anrechnungen auf
ihrenkumulierten AnteilandemGemeinschaftszoll ­
kontingentzuermöglichen .Siegarantierenallenin
ihremGebietansässigenImporteurenfreienZugang
zudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenWarenfestgestellt,diezurZollabferti­
gungmiteinerAnmeldungzumfreienVerkehrge­
stelltwurden.
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.LEUSSINK