Verordnung (EG) Nr. 1677/2002 der Kommission

vom 20. September 2002

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des Rates hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Hafer und Braugerste mit Ursprung in der Republik Estland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1151/2002(1) des Rates vom 27. Juni 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland(2) aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 1729/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 ist dadurch hinfällig geworden. Es ist daher angezeigt, neue Durchführungsbestimmungen festzulegen und insbesondere Bestimmungen für die Einfuhr von Braugerste mit aufzunehmen.

(2) Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Juli 2002 für 4800 Tonnen Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit Ursprung in Estland ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz Null pro Tonne zu eröffnen und dieses Kontingent ab dem 1. Juli 2003 jährlich um 900 Tonnen je Wirtschaftsjahr zu erhöhen.

(3) Die Einfuhr dieses Hafers ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden.

(4) Es ist vorzusehen, dass die Lizenzen für die Einfuhr dieses Hafers im Rahmen der festgesetzten Mengen nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.

(5) Es sollte vorgeschrieben werden, welche Angaben abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(4), einzutragen sind.

(6) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des Monats gelten, der auf die Lizenzerteilung folgt.

(7) Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung dieser Regelung dürfen die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sein und wird die Sicherheit betreffend die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002(6), auf 89 EUR/t Hafer festgesetzt.

(8) In der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 ist außerdem die Möglichkeit der Einfuhr einer unbeschränkten Menge von zur Herstellung von Malz bestimmter Gerste des KN-Codes ex 1003 00 90 in die Gemeinschaft zum Zollsatz Null vorgesehen.

(9) Damit die Braugerste ihrem Verwendungszweck tatsächlich zugeführt wird, müssen besondere Vorschriften erlassen werden. Die Gewährung der Zollbefreiung sollte deshalb an die Bedingungen geknüpft werden, dass sich der Einführer verpflichtet, das betreffende Erzeugnis dem vorgesehenen Verwendungszweck zuzuführen, und dass eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrzolls geleistet wird. Für die Verwaltung dieser Regelung ist eine ausreichende Verarbeitungsfrist einzuräumen. Sollte das zum freien Verkehr abgefertigte Erzeugnis zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, wird der Verarbeitungsnachweis durch das Kontrollexemplar T5 erbracht, welches der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wurde, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(7) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(8), erteilt hat.

(10) Für die Freigabe der genannten Sicherheit sollte, bei Nichteinhaltung der zu verarbeitenden Menge und/oder der diesbezüglichen Fristen, eine gewisse Verhältnismäßigkeit vorgesehen werden. Zu diesem Zweck ist in Bezug auf die verarbeitete Menge eine Toleranz einzuräumen, um Sortierverlusten und sonstigem Schwund Rechnung zu tragen.

(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehenen Regelungen für die Einfuhr von Hafer und Braugerste mit Ursprung in Estland festgelegt.

KAPITEL I

HAFER

Artikel 2

(1) Die Einfuhr von Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit Ursprung in Estland zum Einfuhrzoll Null gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002, mit der ein Zollkontingent für dieses Erzeugnis eingeführt wurde, ist an eine Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt wird.

Die einzuführende Menge beläuft sich auf 4800 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2002/2003. Diese Menge wird ab dem 1. Juli 2003 um 900 Tonnen je Wirtschaftsjahr erhöht.

Die laufende Nummer des Kontingents ist 09.4588.

(2) Der Hafer muss bei seiner Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft vom Original der von den zuständigen Behörden Estlands zu erteilenden Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitet sein.

Artikel 3

(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.

In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Hafereinfuhr im betreffenden Wirtschaftsjahr verfügbare Menge nicht überschreiten darf.

(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission am selben Tag die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fax an die Nummer (32-2) 295 25 15 mit.

Die Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide unter Angabe von Nummer und Titel dieser Verordnung zu erfolgen.

(3) Überschreiten die Mengen, für die seit Beginn des Wirtschaftsjahres Lizenzen erteilt wurden, zusammen mit den am betreffenden Tag beantragten Mengen die Kontingentmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist.

(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(5) Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 läuft die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission gelten die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Monats, der auf die Lizenzerteilung folgt.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

Artikel 6

Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:

a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus Estland;

b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 1677/2002

- Forordning (EF) nr. 1677/2002

- Verordnung (EG) Nr. 1677/2002

- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1677/2002

- Regulation (EC) Nο 1677/2002

- Règlement (CE) n° 1677/2002

- Regolamento (CE) n. 1677/2002

- Verordening (EG) nr. 1677/2002

- Regulamento (CE) n.o 1677/2002

- Asetus (EY) N:o 1677/2002

- Förordning (EG) nr 1677/2002;

c) in Feld 24 die Angabe "Zollsatz Null".

Artikel 7

Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in diesem Kapitel genannten Einfuhrlizenzen auf 89 EUR je Tonne.

KAPITEL II

BRAUGERSTE

Artikel 8

Die Einfuhr von Braugerste des KN-Codes ex 1003 00 90 mit Ursprung in Estland im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 unterliegt den Bestimmungen dieses Kapitels.

Artikel 9

Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Cebada destinada a la fabricación de malta; Reglamento (CE) n° 1677/2002

- Byg til fremstilling af malt; forordning (EF) nr. 1677/2002

- Gerste zur Herstellung von Malz; Verordnung (EG) Nr. 1677/2002

- Κριθή προοριζόμενη για την παρασκευή βύνης· κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1677/2002

- Barley for malting; Regulation (EC) No 1677/2002

- Orge destinée à la fabrication de malt; règlement (CE) n° 1677/2002

- Orzo per la produzione di malto; regolamento (CE) n. 1677/2002

- Gerst voor verwerking tot mout; Verordening (EG) nr. 1677/2002

- Cevada para o fabrico de malte; Regulamento (CE) n.o 1677/2002

- Maltaan tuotantoon tarkoitettu ohra; asetus (EY) N:o 1677/2002

- Korn avsett för produktion av malt; förordning (EG) nr 1677/2002.

Artikel 10

(1) Die Zollbefreiung gemäß Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 ist an folgende Bedingungen geknüpft:

a) der Einführer verpflichtet sich bei der Abfertigung des Erzeugnisses zum freien Verkehr schriftlich, die angemeldete Erzeugnismenge gemäß den Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Artikels innerhalb von sechs Monaten ab Annahme der Erklärung zur Überführung in den freien Verkehr vollständig zu verarbeiten.

b) der Einführer leistet bei der Abfertigung des Erzeugnisses zum freien Verkehr eine Sicherheit in Höhe des vollen Einfuhrzolls.

(2) Der Einführer gibt den Ort der Verarbeitung an. Erfolgt diese Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat, so erstellt der Ausgangsmitgliedstaat für den Versand des Erzeugnisses ein Kontrollexemplar T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

Das Kontrollexemplar T5 enthält in Feld 104 eine der nachstehenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 1151/2002

- Forordning (EF) nr. 1151/2002

- Verordnung (EG) Nr. 1151/2002

- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1151/2002

- Regulation (EC) No 1151/2002

- Règlement (CE) n° 1151/2002

- Regolamento (CE) n. 1151/2002

- Verordening (EG) nr. 1151/2002

- Regulamento (CE) n.o 1151/2002

- Asetus (EY) N:o 1151/2002

- Förordning (EG) nr 1151/2002.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Sicherheit wird außer bei Vorliegen höherer Gewalt freigegeben, wenn den zuständigen Behörden des die Abfertigung zum freien Verkehr vornehmenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass mindestens 95 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Frist verarbeitet wurde.

Die Verarbeitung gilt als durchgeführt, wenn die Gerste quellen gelassen wurde.

Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem die Abfertigung zum freien Verkehr vorgenommen wurde, so wird die Verarbeitung mit dem Original des Kontrollexemplars T5 nachgewiesen.

Werden weniger als 95 % der insgesamt zum freien Verkehr abgefertigten Menge tatsächlich zu Malz verarbeitet, verfällt die Sicherheit entsprechend dem Unterschied zwischen

95 % der insgesamt zum freien Verkehr abgefertigten Menge

und

der tatsächlich verarbeiteten Menge.

(4) Der Nachweis der Verarbeitung ist den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen. Wird der Nachweis nach dem sechsten, jedoch vor Ende des achtzehnten Monats nach Ablauf der Verarbeitungsfrist erbracht, so werden 85 % der Sicherheit zurückgezahlt.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Die Verordnung (EG) Nr. 1729/2000 wird aufgehoben.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 15.

(2) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 1.

(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(4) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.

(5) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(6) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.

(7) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(8) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.