VERORDNUNG (EWG) Nr. 981/92 DER KOMMISSION vom 21. April 1992 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Lebendrindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Ungarn für das Jahr 1992 sowie mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (5), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn, der Republik Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, im folgenden "CSFR" genannt, andererseits, sind am 16. Dezember 1991 unterzeichnet worden. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen mit Wirkung vom 1. März 1992 die mit den betreffenden Ländern geschlossenen Interimsabkommen, im folgenden "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.

Aufgrund der Zugeständnisse im Agrarhandel nach den obengenannten Abkommen ist für 1992 ein Gemeinschaftszollkontingent für Rinder mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, der CSFR und Ungarn zu eröffnen, für das eine verminderte Abschöpfung in Höhe von 25 % der normalen Abschöpfung gilt.

Laut den Protokollen Nr. 7 im Anhang der Interimsabkommen werden die 1992 verfügbaren Mengen anteilmässig zu dem Zeitraum gekürzt, der zwischen dem 1. Januar 1992 und dem Inkrafttreten der Abkommen am 1. März 1992 verstrichen ist. Folglich sind die Mengen, die 1992 tatsächlich importiert werden können, auf zehn Zwölftel der jährlichen Hoechstmengen festzusetzen, d. h. auf 16 500 Stück.

Die Interimsabkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen zu verwenden. Zu diesem Zweck sind in Abweichung von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (7), und der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (9), unter anderem die Einzelheiten für die Antragstellung sowie die Angaben festzulegen, die die Anträge und die Lizenzen enthalten müssen. Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für 1992 wird ein Zollkontingent für die Einfuhr von zum Mästen oder zur Schlachtung bestimmten Lebendrindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, der CSFR und Ungarn eröffnet.

Das Kontingent beläuft sich auf 16 500 Tiere.

(2) Die für dieses Kontingent geltende verminderte Abschöpfung beträgt 25 % der vollen Abschöpfung, die am Tag der Annahme der Bescheinigung über die Abfertigung zum freien Verkehr gilt.

Artikel 2

(1) Um das Kontingent nach Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können,

a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen muß, daß sie im Laufe des Jahres 1991 eine berufliche Tätigkeit im Lebendrinderhandel mit Drittländern ausgeuebt hat, und die in ein öffentliches Verzeichnis des Mitgliedstaates eingetragen ist;

b) kann der Lizenzantrag nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist;

c) betrifft der Lizenzantrag

- eine Menge von mindestens 50 Tieren

und

- höchstens 10 % der verfügbaren Menge.

Geht ein Einfuhrlizenzantrag über diese Menge hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt;

d) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 7 und 8 die Angabe der Länder nach Artikel 1 Absatz 1; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der angegebenen Länder;

e) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz im Feld 20 eine der folgenden Angaben:

"Peso por cabeza de 160 a 300 kg

Vägt pr. dyr 160 til 300 kg

Stückgewicht 160 bis 300 kg

ÂÜñïò áíÜ äþï áðü 160 Ýùò 300 kg

Weight per head 160 to 300 kg

Poids par tête de 160 à 300 kg

Peso per capo da 160 a 300 kg

Gewicht per dier 160 tot 300 kg

Peso por cabeça de 160 a 300 kg".

Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse;

f) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz im Feld 20 folgende Angabe:

"Reglamento (CEE) no 981/92

Forordning (EÖF) nr. 981/92

Verordnung (EWG) Nr. 981/92

Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 981/92

Regulation (EEC) No 981/92

Règlement (CEE) no 981/92

Regolamento (CEE) n. 981/92

Verordening (EEG) nr. 981/92

Regulamento (CEE) no 981/92";

g) enthält die Lizenz im Feld 24 eine der folgenden Angaben:

"Exacción reguladora, tal como establece el Reglamento (CEE) no 981/92

Importafgift i henhold til forordning (EÖF) nr. 981/92

Abschöpfung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 981/92

Ç aaéóöïñÜ üðùò ðñïâëÝðaaôáé áðü ôïí êáíïíéóìü (AAÏÊ) áñéè. 981/92

Levy as provided for in Regulation (EEC) No 981/92

Prélèvement comme prévu par le règlement (CEE) no 981/92

Prelievo a norma del regolamento (CEE) n. 981/92

Heffing overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 981/92

Direito nivelador conforme estabelecido no Regulamento (CEE) no 981/92";

h) verpflichtet sich der Einführer zum Zeitpunkt der Annahme der Bescheinigung über die Abfertigung zum freien Verkehr, die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates innerhalb eines Monats nach der Einfuhr über folgendes in Kenntnis zu setzen:

- Anzahl der eingeführten Tiere,

- Ursprung dieser Tiere.

Die Behörden teilen der Kommission die betreffenden Angaben unverzueglich mit.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 können der Lizenzantrag und die Lizenz im Feld 16 eine oder mehrere Unterpositionen des KN-Codes 0102 90 enthalten.

Artikel 3

(1) Die Lizenzanträge können nur vom 21. bis 30. April gestellt werden.

(2) Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die eingereichten Anträge spätestens bis zum 11. Mai 1992. Die Übermittlung umfasst ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Mengen.

Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular im Anhang dieser Verordnung zu verwenden.

(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann. Werden Lizenzen für grössere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

(5) Soweit die Kommission die Anträge annimmt, werden die Lizenzen am 21. Mai erteilt.

(6) Die Lizenzen werden nur für eine Menge von 50 Tieren oder mehr erteilt.

Führt die anteilmässige Kürzung aufgrund der beantragten Mengen dazu, daß sich Lizenzen auf eine Menge von weniger als 50 Tieren beziehen, so erteilen die Mitgliedstaaten durch Losentscheidung Lizenzen für jeweils 50 Tiere.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für wieviele Tiere keine Einfuhrlizenzen erteilt worden sind.

(7) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

Artikel 4

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 2377/80 gelten unbeschadet dieser Verordnung.

Auf die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen, welche die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, wird jedoch die volle Abschöpfung erhoben.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

Artikel 6

Gemäß den Protokollen Nr. 4 im Anhang der Interimsabkommen werden die Tiere auf Vorlage der vom Ausfuhrland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 7

(1) Jedes Tier, das unter der Regelung nach Artikel 1 eingeführt wird, wird wie folgt gekennzeichnet:

- entweder durch eine bleibende Tätowierung,

- oder durch eine amtliche oder durch den Mitgliedstaat amtlich zugelassene Ohrmarke, die mindestens an einem Ohr des Tieres angebracht wird.

(2) Die Tätowierung und die Marke sind so beschaffen, daß es durch ihre Eintragung bei der Überführung in den freien Verkehr möglich ist, den Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr und den Namen des Einführers festzustellen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. März 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3. (2) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6. (3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9. (4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (5) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (7) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. (8) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. (9) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991, S. 6.

ANHANG

Fax Nr. EWG: (32-2) 123 66 027

Verordnung (EWG) Nr. 981/92

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI D.2 - RINDFLEISCH

ANTRAG AUF ERTEILUNG VON LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR MIT VERMINDERTER ABSCHÖPFUNG

Datum: Zeitraum:

Mitgliedsstaat:

Laufende Nummer Antragsteller (Name und Anschrift) Menge (Stück)

Insgesamt

Mitgliedstaat: Fax Nr.:

Tel. Nr.: