VERORDNUNG (EWG) Nr. 1987/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 (2) bestimmt die Stufe, auf der die Zertifizierung erfolgt, und regelt die Voraussetzungen, unter denen Hopfenerzeugnisse einer zusätzlichen Verarbeitung unterzogen werden dürfen.

Auf isomerisiertes Hopfenpulver sowie mehrere neue isomerisierte Erzeugnisse, die kurz vor oder nach der Fermentierung verwendet werden und gemäß ihrer chemischen Zusammensetzung zwischen isomerisiertem Hopfenpulver und Hopfenauszug einzuordnen sind, entfällt ein erheblicher Marktanteil; legt man jedoch die Zertifizierungsvoraussetzungen zugrunde, ist ihre Marktstellung ungeklärt, und ihre Vermarktung stösst daher auf Schwierigkeiten. Für diese Erzeugnisse ist wie bei isomerisiertem Hopfenauszug kennzeichnend, daß sie kaum mehr die Merkmale aufweisen, die den Sorten eigen sind, aus denen sie gewonnen werden, so daß sich ihr Ursprung selbst in hochmodernen Labors nicht feststellen lässt. Diese Erzeugnisse sollten deshalb in die Liste der Ausnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 aufgenommen werden.

Auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik wird der Hopfen nach der Ernte herkömmlicherweise anders als in den übrigen Teilen der Mitgliedstaaten behandelt; in zahlreichen Hopfenerzeugungsbetrieben erfolgen nämlich Reinigung und erste Trocknung der Zapfen und das Vermahlen und Pressen zu Körnern gleichzeitig, da eine Verarbeitung in zwei Arbeitsgängen mit den vorhandenen Einrichtungen nicht möglich ist. Diese Verfahrensweise entspricht jedoch nicht dem Gemeinschaftsrecht, nach dem die Zertifizierung vor der Verarbeitung vorzunehmen ist. Damit die betreffenden Erzeuger ihre Investitionen über einen angemessenen Zeitraum strecken können, sollte ihnen eine Übergangszeit eingeräumt werden, die länger ist als die, welche die am 31. Dezember 1992 ausser Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 2239/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 mit Übergangsmaßnahmen für den Hopfensektor nach der deutschen Vereinigung (3) vorgesehen hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung gilt für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft geerntet wurden oder die aus solchen Erzeugnissen hergestellt wurden, die in der Gemeinschaft geerntet oder aus dritten Ländern gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung eingeführt wurden, ausgenommen:

a) Hopfen, der von einer Brauerei aus eigenem Anbau geerntet oder von dieser selbst in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand verwendet wird;

b) isomerisierte Hopfenauszuege;

c) isomerisierte Hopfenpulver;

d) das Verzeichnis der isomerisierten Hopfenerzeugnisse, das nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 festgelegt wird;

e) Hopfenerzeugnisse, die unter Vertrag und für Rechnung einer Brauerei verarbeitet werden, sofern diese Erzeugnisse von der Brauerei selbst verwendet werden;

f) Hopfen und Hopfenerzeugnisse in kleinen Packstücken, die zum Verkauf an Privatpersonen zu deren persönlichem Verbrauch bestimmt sind.

Die unter den Buchstaben a) bis f) genannten Erzeugnisse unterliegen einer noch festzulegenden Kontrolle."

b) In Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Unbeschadet der vorstehend genannten Fristen gilt für auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik angebauten Hopfen, der bis zum 31. Dezember 1995 in den im Anhang dieser Verordnung genannten Hopfenerzeugungsbetrieben aufbereitet und verarbeitet wurde, folgendes: Die Zertifizierung darf nach der Verarbeitung des Hopfens zu Pellets vorgenommen werden, sie muß aber vor jeder weiteren Verarbeitung erfolgen, wenn die Einhaltung der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 festgelegten Vermarktungsnormen sichergestellt ist. Die in den genannten Betrieben hergestellten Hopfenpellets sind in den Siegelhallen auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik zu zertifizieren."

2. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 als Anhang angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/91 (ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 14).

(3) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 14.

ANHANG

"ANHANG

Betriebe, in denen der Hopfen nach seiner Verarbeitung zu Pellets zertifiziert werden darf

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"