*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1522/83 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1983

über Durchführungsbestimmungen zu der Lagerbeihilfe für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1356/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 3 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 des Rates (3) ist der Abschluß von Lagerverträgen Voraussetzung für die Gewährung der Lagerbeihilfe für bestimmte Qualitätsweine b.A. Es sind Durchführungsbestimmungen für Abschlußdaten, Inhalt, Geltungsdauer und Wirkungen dieser Verträge zu erlassen.

Gemäß dem besagten Artikel werden die Verträge zwischen den Interventionstellen und den Erzeugern geschlossen. Der Begriff des Erzeugers ist zu definieren, und unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfen werden muß, ist zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagerten Erzeugnisses ist.

Eine wirksame Kontrolle der Erzeugnisse, die Gegenstand der Lagerverträge sind, ist unerläßlich. Dafür ist unter anderem vorzusehen, daß eine Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengen abschließen kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder den Lagerort betreffende Änderungen unterrichtet wird.

Für jeden Erzeuger muß die seiner Gesamterzeugung entsprechende Menge Weißwein festgelegt werden. Für die Erzeuger, die keine Ernteerklärung vorlegen müssen, erscheint es angezeigt, auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3203/80 (5), vorgesehenen Ein- und Ausgangsbücher Bezug zu nehmen.

Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Abschluß der Verträge sind diese nach einem einheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist, um die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermöglichen.

Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Marktlage beeinflusst, ist vorzuschreiben, daß Verträge nur über grössere Mengen abgeschlossen werden dürfen.

Es sollte die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag vorgesehen werden, wenn eine merkliche Qualitätsminderung der Gesamtheit oder eines Teils des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrages ist, die unmittelbare Vermarktung dieses Erzeugnisses erforderlich macht oder in unverarbeitetem Zustand genussuntauglich macht.

Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfassten Erzeugnisse die Marktlage ungünstig beeinflussen, müssen ihre Vermarktung sowie gewisse vorbereitende Maßnahmen während der Vertragsdauer untersagt werden. Gleichwohl dürfen die für die ordnungsgemässe Konservierung des Weines erforderlichen önologischen Behandlungen oder Verfahren während der Dauer des Vertrages nicht verhindert werden.

Die Fristen, Daten und Bedingungen dieser vertraglichen Regelung sind genau festzulegen.

Um die Wirksamkeit der Beihilfemaßnahmen zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventionsstellen Rechnung zu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen innerhalb bestimmter Fristen erfolgen.

Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 sieht für bestimmte Weine die Möglichkeit einer Vorauszahlung des Beihilfebetrags in Verbindung mit einer Kaution vor. Daher sind die Fristen für die Zahlung des Vorschusses sowie die Fristen und Bedingungen für die Gestellung und Freigabe der Kaution festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung können bis zum 31. Juli 1983 Lagerverträge mit der zuständigen Interventionsstelle gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 abgeschlossen werden.

Artikel 2

Als Erzeuger im Sinne dieser Verordnung gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine Erzeugervereinigung, die das in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 genannte Erzeugnis bereitet hat oder unter seiner Verantwortung hat bereiten lassen und noch dessen Eigentümer ist.

Artikel 3

(1) Die Interventionsstelle gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 ist die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Wein, der Gegenstand des Lagervertrags ist, bereitet wurde.

(2) Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingelagerten Wein schließen.

Artikel 4

Die gesamte Weißweinmenge, auf welche der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 genannte Prozentsatz angewandt wird, ist:

- für die der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 134 (1) unterliegenden Erzeuger diejenige, die sich aus der Summe der in ihrer Ernteerklärung angegebenen Weißweinmengen und den Mengen Weißwein ergibt, die in den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 aufgeführt und von ihnen selbst nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Ernteerklärung aus den in dieser Ernteerklärung angegebenen Erzeugnissen gewonnen wurden;

- für die dieser Verpflichtung gemäß dem ersten Gedankenstrich nicht unterliegenden Erzeuger die Weißweinmenge, die in den Ein- und Ausgangsbüchern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 aufgeführt ist und von ihnen selbst aus gekauften Erzeugnissen bereitet wurde.

Die Ernteerklärungen und die Ein- und Ausgangsbücher gemäß dem vorangegangenen Unterabsatz können durch einen von der zuständigen Behörde abgezeichneten Buchführungsauszug ersetzt werden.

Artikel 5

(1) Der Vertrag wird in mindestens zwei Exemplaren ausgefertigt. Ein Exemplar ist für den Erzeuger bestimmt, ein weiteres verbleibt bei der Interventionsstelle.

(2) Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) den Namen und die Anschrift des oder der betreffenden Erzeuger(s),

b) den Namen und die Anschrift der Interventionsstelle,

c) den oder die Ort(e) der Einlagerung,

d) die zur Identifizierung der Behälter, in welchen der Wein gelagert wird, erforderlichen Angaben,

e) die Menge,

f) das Anbaugebiet,

g) die Rebsorte, aus der der Wein hervorgegangen ist,

h) den Gesamtgehalt an schwefliger Säure in mg/l,

i) den Gesamtalkoholgehalt,

j) den Gehalt an vorhandenem Alkohol,

k) den Gesamtsäuregehalt, in g/l oder in Milliäquivalenten,

l) den ersten und den letzten Tag der Lagerzeit, unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 9 und 11.

(3) Dem Antrag auf Abschluß des Lagervertrags werden beigefügt:

a) gegebenenfalls eine Bescheinigung entweder:

- über die Anerkennung des betreffenden Weines durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats als Qualitätswein b.A. oder

- über die Einreichung eines Antrags auf Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates (2) für die betreffenden Weine,

die unter den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen ausgestellt wurde;

b) ein Analysenzeugnis, das zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags höchstens einen Monat alt ist und zumindest die in Absatz 2 genannten Angaben enthält, mit Ausnahme der Angaben nach Buchstaben b), g) und l);

c) eine Erklärung, daß der erste Abstich erfolgt ist;

d) gegebenenfalls die Verpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83.

(4) Der Vertrag darf nicht vor dem Zeitpunkt des ersten Abstichs des betreffenden Weines abgeschlossen werden.

(5) Der Vertrag erstreckt sich auf eine Mindestmenge von 25 Hektolitern.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Maßnahmen, um die notwendigen Kontrollen sicherzustellen. Sie prüfen insbesondere die Identität und das Volumen des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrages ist, und stellen fest, ob die Bestimmungen von Artikel 8 eingehalten wurden.

(2) Die Erzeuger sind verpflichtet, jederzeit die in Absatz 1 bezeichnete Kontrolle zuzulassen.

Artikel 7

(1) Tritt während der Geltungsdauer des Vertrages bei dem Wein, der Gegenstand des Vertrages ist, eine spürbare Qualitätsminderung ein, so setzt der Erzeuger die Interventionsstelle hiervon unverzueglich in Kenntnis. Zur Begründung wird der Mitteilung ein Analysenzeugnis beigefügt.

(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Wein, der Gegenstand eines Vertrages ist, während der Geltungsdauer des Vertrages eine spürbare Qualitätsminderung erfahren hat, so setzt die Interventionsstelle den Erzeuger hiervon unverzueglich in Kenntnis. Zur Begründung wird der Mitteilung ein Analysenzeugnis beigefügt.

(3) Die Interventionsstelle kann nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Umstände beschließen, für die Weinmenge, bei der eine Qualitätsminderung eingetreten ist, den Vertrag zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt vorzeitig zu beenden. Sie kann zu diesem Zweck vorschreiben, daß jegliche erforderliche Prüfung durchgeführt wird.

Artikel 8

Während der Geltungsdauer des Vertrages

a) darf der Erzeuger den Wein, der Gegenstand des Vertrages ist, weder zum Verkauf anbieten noch verkaufen noch auf andere Weise in den Handel bringen;

b) darf der Wein, der Gegenstand des Vertrages ist, nur den für seine einwandfreie Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen werden;

c) darf der Wein, der Gegenstand eines Vertrages ist, nicht in Behälter von Weniger als 50 Liter Inhalt abgefuellt werden.

Artikel 9

(1) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während der Geltungsdauer des Vertrages eintretenden Änderungen in Kenntnis, die folgendes betreffen:

a) den Ort der Lagerung

oder

b) die Art der Behältnisse, in welchen der Wein gelagert wird, wenn diese Veränderung bedeutet, daß sich die Zahl der Behältnisse, in denen der Wein gelagert ist, ändert.

(2) Beabsichtigt der Erzeuger, den Wein, der Gegenstand des Vertrages ist, an einen Lagerort zu verbringen, der in einer anderen Ortschaft oder einer ihm nicht gehörenden Örtlichkeit gelegen ist, so kann er diesen Transport erst durchführen, wenn ihn die gemäß Absatz 1 in Kenntnis gesetzte Interventionsstelle genehmigt hat.

Artikel 10

(1) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (1) festgelegt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festlegung der Lagerzeit.

(2) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Abschluß des Vertrages folgt.

(3) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die später als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der erste Tag der Lagerzeit nicht später liegen als der achte Tag nach Vertragsabschluß und in keinem Fall später als der 1. August 1983.

Artikel 11

(1) Für den als Qualitätswein b.A. anerkannten Wein, der Gegenstand eines Lagervertrags ist, zahlt die Interventionsstelle die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 spätestens 3 Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs.

Wird der Wein, der Gegenstand eines Lagervertrags ist, nach Ablauf des Vertrages aber vor dem 1. März 1986 als Qualitätswein b.A. oder als Qualitätsschaumwein b.A. anerkannt, so zahlt die Interventionsstelle die betreffenden Beihilfebeträge in dem Umfang aus, wie dieser Wein als Qualitätswein b.A. oder Qualitätsschaumwein b.A. anerkannt wird, spätestens jedoch 3 Monate nach Vorlage des Nachweises für diese Anerkennung.

Die Beihilfe ist für Weine zu gewähren, für die die Anerkennung als Qualitätswein b.A. oder Qualitätsschaumwein b.A. innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt und der Nachweis dafür bis zum 1. Juli 1986 erbracht worden ist. Wird dieser Nachweis nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem 1. Januar 1987 erbracht, so wird der zu zahlende Beihilfebetrag um 20 % gekürzt.

(2) In dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Fall errechnet sich die Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlichen Gültigkeitsdauer des Vertrages. Diese Beihilfe wird innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Fristen ausgezahlt.

Artikel 12

(1) Ausser im Fall höherer Gewalt

a) ist die Beihilfe nicht geschuldet, wenn der Erzeuger seine Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 und 9 nicht erfuellt;

b) wird die zu zahlende Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung oder des Vertrages, ausgenommen die unter Buchstabe a) genannten Verpflichtungen, nicht erfuellt, um einen Betrag vermindert, der von der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Schwere des begangenen Verstosses festgesetzt wird.

(2) In anerkannten Fällen höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der Umstände für notwendig erachtet.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie aufgrund der Geltendmachung von Fällen höherer Gewalt getroffen haben.

Artikel 13

(1) Die Interventionsstelle zahlt den Vorschuß nach Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 spätestens 3 Monate nach dem Tag der Vorlage des Nachweises für die Kautionsstellung.

(2) Die Kaution wird in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt, das den vom Mitgliedstaat, dem die Interventionsstelle untersteht, festgesetzten Kriterien entspricht.

(3) Die Kaution wird spätestens 3 Monate nach der Vorlage des Nachweises nach Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz für jeweils die Mengen freigegeben, auf die sich dieser Nachweis bezieht. Der Nachweis wird spätestens bis 30. Juni 1986 erbracht. Wird dieser Nachweis jedoch nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem 1. Januar 1987 erbracht, so beträgt der freizugebende Betrag 80 % der entsprechenden Kaution; der Differenzbetrag verfällt.

Für die Mengen Wein, für die der Nachweis nach Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz bis zum 1. Januar 1987 nicht erbracht wird, verfällt die Kaution.

(4) Ist wie im Fall des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a) die Beihilfe nicht zu zahlen, so verfällt die Kaution in voller Höhe.

Führt die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zur Festlegung eines Beihilfebetrags, der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Kautionsbetrag um 110 % des zuviel gezahlten Beihilfebetrags gekürzt. Die so gekürzte Kaution wird innerhalb der Fristen nach Absatz 3 freigegeben; der Differenzbetrag verfällt.

Artikel 14

Der für die Umrechnung des in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 genannten Betrages in Landeswährung zu verwendende repräsentative Kurs ist für jeden Tag vertragsmässiger Lagerung der repräsentative Kurs, der an diesem Tag im Weinsektor Anwendung findet.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. September 1983 die Mengen Qualitätswein b.A. und deren Anbaugebiete mit, die Gegenstand von Lagerverträgen waren.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 31. 5. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 18.

(1) ABl. Nr. 111 vom 6. 11. 1962, S. 2604/62.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.