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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3662/86 DES RATES

vom 26. November 1986

zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2516/86 (2) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan eingeführt.

Einer der betroffenen Ausführer, auf den ein bedeutender Anteil der betreffenden Handelsgeschäfte entfällt, hat bei der Kommission beantragt, die Geltungsdauer der eingeführten vorläufigen Zölle um weitere zwei Monate zu verlängern.

Die Kommission hält eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Zölle für notwendig, um zu einer endgültigen Feststellung des Sachverhalts zu gelangen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der mit Verordnung (EWG) Nr. 2516/86 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan wird um höchstens zwei Monate verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist unbeschadet des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 und jedes anderen etwaigen Ratsbeschlusses bis zum Inkrafttreten eines Rechtsaktes des Rates über endgültige Maßnahmen anwendbar, jedoch längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten, gerechnet ab 8. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 16.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3647/86 DER KOMMISSION

vom 28. November 1986

über die Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Seezunge.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 29. November 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3558/86 DER KOMMISSION

vom 20. November 1986

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Gewebe aus Baumwolle, roh oder gebleicht, der Warenkategorie Nr. ex 2 (Kennziffer 40.0023), mit Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für andere Gewebe aus Baumwolle, roh oder gebleicht, ist der Plafond auf 29,9 Tonnen festgesetzt. Am 12. November 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Indonesien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Indonesien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 25. November 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Indonesien wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0023 // ex 2 // ex 55.09 // // Andere Gewebe aus Baumwolle: // // // // // Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe: // // // // 55.09-03, 04, 05, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 29, 32, 34, 35, 37, 38, 39, 41, 49, 68, 69, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82 // - roh oder gebleicht // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3527/86 DES RATES

vom 17. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 (4), beziehen sich auf den durchschnittlichen Weltmarktpreis. Da das Wort »durchschnittlich" dieses Ausdrucks in der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 gestrichen worden ist, um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte auch der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 werden in Artikel 1 Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 erster Unterabsatz sowie in Artikel 2 Absatz 5 erster Unterabsatz jeweils vor »Weltmarktpreis" die Worte »durchschnittlichen" bzw. »durchschnittliche" gestrichen; in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird das Wort »Durchschnittspreis" durch das Wort »Preis" und im dritten Unterabsatz das Wort »Durchschnittspreises" durch das Wort »Preises" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 3.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/86 DER KOMMISSION

vom 18. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 645/86 zur Festsetzung der Anfangskontingente 1986 für bestimmte Erzeugnisse des Weinsektors im Handel zwischen Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 645/86 der Kommission (2) wurden die Anfangskontingente 1986 festgesetzt, die im Handel zwischen Spanien und Portugal für bestimmte Weinerzeugnisse angewendet werden können.

Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission über den im Rahmen der festgesetzten Kontingente abgewickelten spanisch-portugiesischen Handel mit den genannten Erzeugnissen und über die von diesen beiden Mitgliedstaaten zur Anwendung der Kontingente erlassenen Maßnahmen unerrichtet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 645/86 wird der nachstehende Artikel 1a eingefügt:

»Artikel 1a

Die spanischen und die portugiesischen Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung von Artikel 1 erlassen haben.

Sie übermitteln der Kommission halbjährlich die Angaben zu den Mengen, die in dem betreffenden Zeitraum eingeführt worden sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 44.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3419/86 DER KOMMISSION

vom 7. November 1986

über die Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Seehecht.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seehechtfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3337/86 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1986

über die Einstellung des Blauleng- und Lengfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3732/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (3) sieht Quoten vor für Blauleng und Leng.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Blauleng- und Lengfänge in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1986 zugeteilten Quoten erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Blauleng- und Lengfänge in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gelten die Frankreich für 1986 zugeteilten Quoten als ausgeschöpft.

Der Blauleng- und Lengfang in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 76.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3330/86 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die die Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen betreffende Regelung gilt nur für Öl und für Ölsaaten, die zur Ölgewinnung bestimmt sind. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Einfuhr von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten nicht nur in Form von Mehl, sondern auch von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten in unverändertem Zustand, die für einen anderen Verwendungszweck als zur Ölgewinnung bestimmt sind, nicht zu beschränken.

Portugal sollte für den Fall, daß speziell im Rahmen der normalen Einfuhr eingeführte Mengen danach für einen anderen Verwendungszweck als den Verzehr bestimmt werden, zum Ausgleich des entsprechenden Verlustes ermächtigt werden, die erneute normale Einfuhr von höchstens einer gleichgrossen Menge zu genehmigen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 der Kommission (2) ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 12.01 B und der Tarifnummer 12.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, die für andere Zwecke als zur Ölgewinnung bestimmt sind, gelten jedoch keine Hoechstmengen.

Portugal trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse dem vorgesehenen Verwendungszweck tatsächlich zugeführt werden."

2. In Artikel 5 wird der nachstehende Absatz 6 angefügt:

»(6) Werden im Rahmen der normalen Einfuhr eingeführte Mengen für einen anderen Verwendungszweck als den Verzehr bestimmt, so erteilt Portugal den betreffenden Marktbeteiligten auf Antrag für höchstens eine gleichgrosse Menge eine neue Einfuhrlizenz.

Portugal unterrichtet die Kommission alle drei Monate über die Mengen, für die neue Lizenzen erteilt worden sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 23.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3258/86 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Generatoren, Motoren und rotierende Umformer der Tarifstelle 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für andere Generatoren, Motoren und rotierende Umformer, der Tarifstelle 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 10 950 000 ECU. Am 17. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Hongkong den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.01 (NIMEXE-Kennziffern: 85.01-09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 21, 23, 24, 25, 26, 28, 31, 33, 34, 36, 38, 39, 41, 42, 44, 46, 47, 49, 52, 54, 55, 56, 57, 58) // Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter (z.B. Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen: B. andere: I. Generatoren, Motoren auch mit Getriebe, einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe, rotierende Umformer: b) andere // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.