VERORDNUNG (EWG) Nr. 2644/92 DER KOMMISSION

vom 11. September 1992

über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 000 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG

PARTIEN A, B und C

1. Maßnahmen Nrn. (1): 1243/91 (A); 1244/91 (B); 1245/91 (C)

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (2): Bolivien

4. Vertreter des Begünstigten: OFINAAL, Calle Carrasco 1323, Esq. Busch (Miraflores), La Paz; Jefe Área Operaciones: Ing. Juan Benavides (Tel. (02) 36 40 51)

5. Bestimmungsort oder -land (5): Bolivien

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I B 1)

8. Gesamtmenge: 1 000 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 3 (A: 400 Tonnen; B: 400 Tonnen; C: 200 Tonnen)

10. Aufmachung und Kennzeichnung: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I B 2, I A 2.3, I B 3)

Aufmachung in Spanisch

Ergänzende Aufschriften: "DISTRIBUCIÓN GRATUITA"

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden

12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Arica (6)

Oficinas responsables OFINAAL: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 19. - 31. 10. 1992

18. Lieferfrist: 31. 12. 1992

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 28. 9. 1992, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 12. 10. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 2. - 15. 11. 1992

c) Lieferfrist: 15. 1. 1993

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 26. 10. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 16. - 29. 11. 1992

c) Lieferfrist: 29. 1. 1993

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe: Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 9. 9. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2496/92 der Kommission (ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 37) festgesetzte Erstattung

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.

(5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33 (Venezuela).

(6) In das Angebot einzubeziehende Kosten: "Planilla de gastos".