4.2.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L31/29
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Januar1972
betreffendeinVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrages (IV/26612—
MAN/SAVIEM)
(NurderdeutscheundderfranzösischeTextsindverbindlich )
(72/88/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17desRatesvom6.
Februar1962(1),insbesondereaufdieArtikel4,6
und8,
imHinblickaufdieAnmeldungnachArtikel4
Absatz1derVerordnungNr.17,dievonder
Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg Aktiengesell­
schaft(MAN),München,undderSociétéAnonyme
deVéhiculesIndustrielsetd'Équipements Méca­
niques(SAVIEM),Suresnes,am11.März1968
bewirktwurdeunddaszwischenihnenam21.
Februar1968abgeschlossene Zusammenarbeits­
abkommenbetrifft,
imHinblickaufdiegemäßArtikel19Absatz3der
VerordnungNr.17erfolgteVeröffentlichung des
wesentlichenInhaltsderAnmeldungimAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften Nr.C75vom14.
Juni1969,Seite2,
imHinblickaufdievomBeratendenAusschußfür
Kartell-undMonopolfragen am19.Oktober1971
gemäßArtikel10derVerordnungNr.17abgegebene
Stellungnahme ,
inErwägungnachstehender Gründe:
I
AufGrunddesWortlautsdesangemeldeten Zu­
sammenarbeitsabkommens unddervondenParteiendesAbkommensdazugegebenenErklärungenerge­
bensichfolgendeBestimmungen :
ZweckdervereinbartenZusammenarbeit istes,die
Wettbewerbsfähigkeit derVertragspartner zustärken
undihreAbnehmerandenErfolgeneinerRationali­
sierungteilhabenzulassen.
ZurErfüllungdiesesZweckesverpflichtensichdie
Vertragspartner ,
—einegemeinsameTypenreihevonLastkraftwagen
fürdenZivilbedarfmiteinemzulässigenGesamt­
gewichtab7,5taufzustellenundaufdem
Weltmarktanzubietenund
—aufdenGebietenForschungundEntwicklung ,
Konstruktion ,FertigungundMontage,Vertrieb
undKundendienst bezüglichdiesergemeinsamen
Typenreihezusammenzuarbeiten .
DasAbkommen stelltfürdieArtundWeiseder
Zusammenarbeit bestimmteGrundsätzeauf,die
teilweisekonkretisiertsind,imübrigenimZugeder
Zusammenarbeit konkretisiert werdensollen.Die
PartnersollenbestimmteAufgabengemeinschaftlich
erfüllen,fürandereisteineArbeitsteilung vorge­
sehen.
1.UmdasAufstellenundAnbieteneinergemein­
samenTypenreihevonLastkraftwagen habensichdie
Partnerlaufendzubemühen.Siesollensichunter
Berücksichtigung derbeiihnenbestehendenproduk­
tionstechnischen Gegebenheiten undderNachfrage
darübereinigen,daßbestimmteTypenvonLastkraft (1)ABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.

Nr.L31/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.2.72
wagen,OrganenundBaugruppenzurgemeinsamen
Typenreihegehören.Dabeikannessichsowohlum
Lastkraftwagen ,OrganeundBaugruppenhandeln,
dieeinPartnerbereitsbeiVertragsschluß herstellte,
alsauchumsolche,diediePartnerkünftig
entwickeln .
DiePartnerhabenihreZusammenarbeit aufdie
EntwicklungallerModelledergemeinsamenTypen­
reihezuerstrecken .DieKonstruktionsbüros der
Partnerhabeninsbesondere auchdieLastenheftefür
dieAuslegungderPrototypen,derenkonstruktive
GestaltungundendgültigeAusführung biszur
Serienreifegemeinsamzuerarbeiten.SAVIEMsoll
aberdieFederführung inderEntwicklungfürdie
mittlereTypenreihe,MANdiefürdieschwere
Typenreihehaben.
DiemittlereTypenreiheumfaßt:
—Lastkraftwagen miteinemzulässigenGesamt­
gewichtvon7,5bis10,5t,wobeiimAnhänger­
betrieb21tzulässigesGesamtgewicht nicht
überschrittenwerdendarf,
—Solofahrzeuge biszu12tzulässigesGesamt­
gewicht,
—Sattelschlepperzüge ,dieausdenobenbezeich­
netenFahrzeugenabgeleitetsind,miteinem
zulässigenGesamtgewicht biszu20t.
DieschwereTypenreiheumfaßtLastkraftwagen und
Sattelschlepperausführungen miteinemzulässigen
Gesamtgewicht ab12bis24t.
JederPartneristzwarfrei,solcheTypenvon
Lastkraftwagen ,fürdieerdieFederführung hat,
alleinzuentwicklen,sofernderanderePartnerseinen
BeitragzurZusammenarbeit inderEntwicklung
einmalnichtleistensollte.Erbedarfjedochder
Zustimmung desanderenPartners,wennerin
abgeleitetenFahrzeugenMotorenoderFahrgestelle
verwendenwill,welcheinihrerAuslegungindie
Tonnageklasse desanderenPartnershineinreichen .
ImübrigenistesjedemPartnerverboten,Fahrzeuge
derTypenreihedesanderenPartnersohnedessen
Mitwirkungzuentwickeln .
DieOrganeundBaugruppenhatderjeweilsfürihre
Fertigungverantwortliche Partnerzuentwickeln .
DiePrototypenfürdiemittlereTypenreihehat
SAVIEMherzustellen,diefürdieschwereTypenreihe
MAN.DieVersuchemitdenPrototypenundderen
FreigabesindvondenPartnernjeweilsgemeinsamin
beidenLänderndurchzuführen .
DasAbkommenschließtdieErrichtungeinesgemein­
samenKonstruktionsbüros durchdiePartnernicht
aus;sieistjedochvorerstnichtvorgesehen.Vielmehr
sollendiePartnerihreEntwicklungsarbeiten durchlaufendeKontakteundgegenseitigeInformation
fördern.
SämtlicheMotorenmüssennachdenvorhandenen
undzukünftigenMAN-Patenten mitdemMAN­
Verfahrenausgestattetwerden,soweitnichtdie
AusstattungmiteinemBenzinmotorvorgesehenist.
DieGültigkeitdesZusammenarbeitsabkommens
istandieVerwendung desMAN-Verfahrens durch
SAVIEMgebunden,esseidenn,diePartnerkommen
überein,einanderesSystemzuwählen.
2.DiePartnerhabenalsGrundsatzvereinbart,daß
siedieOrganeundBaugruppenunterdemGesichts­
punktderrationellstenFertigungundunterbeson­
dererBeachtungderTransportkosten herstellen.
Festgelegtistbereitsfolgendes :SAVIEMstelltdie
MotorendermittlerenReihe,undzwarunterMAN­
Lizenz,her,MANdieMotorenderschwerenReihe.
DieHinterachsen dermittlerenReihefallenunterdie
Verantwortung vonSAVIEM,diederschwerenReihe
unterdieVerantwortung vonMAN,wobeifürdie
Gewichtsklasse 12t/Anhängernochbesondere
BedingungenderWirtschaftlichkeit erfülltseinmüs­
sen.Eineentsprechende Regelunggiltfürnicht
angetriebene undangetriebene Vorderachsen .Die
FertigungdesFahrerhausesistnachBaugruppenund
TeilenaufbeidePartneraufgeteilt,wobeider
Schwerpunkt beimFahrerhausFrontlenker bei
SAVIEM,beimFahrerhausnormal(Haubenfahrer­
haus)beiMANliegt.
JederPartnerhatdemanderendiejenigenOrgane
undBaugruppen ,diediesernichtherstellt,zuoptimal
günstigenPreisenzuliefern.
3.SAVIEMhatdiegesamteTypenreihefürden
MarktdesfranzösischenMutterlandes ,MANfürden
deutschenMarktzumontieren.FürdenExporthat
diemittlereReiheimRegelfallSAVIEM,dieschwere
ReiheimRegelfallMANzumontieren .DiePartner
dürfenbeiderMontagederFahrzeugedergemein­
samenTypenreihekeineanderenOrganeund
Baugruppenverwendenalsdiejenigen,dievonihnen
gemeinsamoderkraftSpezialisierungsabrede von
einemPartnerentwickeltwerden.
JederPartneristinseinemLandfürdenVertrieb
undKundendienst dergesamtenTypenreihevon
Lastkraftwagen ineigenerVerantwortung zuständig.
FürdenExportnachLändernaußerFrankreichund
DeutschlandistderjenigePartnerverantwortlich ,der
montiert .
4.JederPartnerkannineigenerVerantwortung
dieFertigungvonOrganenundBaugruppen ,fürdie
erzuständigist(1.),andenUnterlieferanten weiterge­
ben,mußjedochdemanderenPartnerunterden
gleichenPreis-,Qualitäts-undLieferfristbedingungen
jeweilsPrioritäteinräumen.
5.JederPartnerdarfOrganeundBaugruppen
seinereigenenFertigungausdergemeinsamen

4.2.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L31/31
TypenreiheanDrittenurmitZustimmung des
anderenPartnersverkaufen .DieZustimmungdarf
nurauswichtigenundgerechtfertigten Gründen
versagtwerden.
KeinerZustimmungbedürfen
—dieLieferungenvonMotorprototypen angegen­
wärtigeoderkünftigeMAN-Lizenznehmer ;die
LieferungendürfenkeineVerpflichtungen zu
einerspäterenLieferungvonSerienmotoren zum
Inhalthaben;
—dieLieferungvonMotoren,diezuanderen
ZweckenalszumEinbauinLastkraftwagen ,
Reise-undLinienbusse fürzivileBedürfnisse
bestimmtsind;
—dieLieferungvonMotorenfürLastkraftwagen ,
dieindieeigeneTypenreihefallen,vorbehaltlich
derBestimmungen deszwischenMANund
RenaultbestehendenLizenzvertrags .Jedochdür­
fenderartigeMotorenderschwerenReihenicht
anDritteinFrankreichundsolchedermittleren
ReihenichtanDritteinDeutschland ohne
ZustimmungdesanderenPartnersgeliefertwer­
den.
DieZustimmung deranderenPartnersistnicht
erforderlichfürVerkäufevonOrganenundBaugrup­
penanDritte,welcheeinPartneraufGrundvon
früherenvertraglichen Verpflichtungen ,seiesvon
Nachbaulizenzverträgen ,seiesvonVerfahrenslizenz­
verträgenoderanderenähnlichenVerpflichtungen ,
bewirkt.FürdieLieferungvonTeilenundBaugrup­
pen,dienichtzurHerstellungvonFahrzeugender
gemeinsamen Typenreihegehörenunddienach
Konstruktionsunterlagen Drittergebautwerden,be­
darfesdieserZustimmungebenfallsnicht.
6.JederPartnerdarfOrgane,Baugruppenund
Teile,dieervomanderenPartnerbezogenhat,ohne
Zustimmung desanderenPartnersnichtanDritte
weiterverkaufen ,esseidenn,eshandeltsichum
VerkäufeüberdasVertriebs-undKundendienstnetz
imRahmendesErsatzteilegeschäfts .Diesesgrund­
sätzlicheVerbotfolgtausdenVerpflichtungen ,
Organe,BaugruppenundTeilezurMontagezu
verwendenundLastkraftwagen dergemeinsamen
Typenreihezuvertreiben.
7.JederPartnerdarfübertechnischeundkauf­
männischeZusammenarbeitsverträge gleichenoder
ähnlichenInhaltsmitanderenKraftfahrzeugher­
stellernnurverhandelnundsieabschließen,wennder
anderePartnerschriftlichzustimmt.DieZustimmung
darfnurauswichtigenGründenversagtwerden.
8.DiePartnerbeabsichtigen ,Forschungenaufvon
ihnenimEinzelfallzubestimmenden Aufgabengebie­
ten,diefürLastkraftwagen dergemeinsamenTypen­reihevonBedeutungsind,gemeinschaftlich zu
betreiben.EineSpezialisierung isthierbeinichtins
Augegefaßt.DiePartnerbleibenfrei,alleinzu
forschen,undzwarauchhinsichtlichsolcherAufga­
benbereiche ,fürdiesieeineZusammenarbeit im
Einzelfallvereinbaren .
9.JederPartnerhatalleInformationen bezüglich
desZusammenarbeitsabkommens ebensogeheimzu­
haltenwieseinevergleichbaren eigenen.
10.JederPartnerhatdieLastkraftwagen mit
derjenigenVerbindungderMarkenMAN-Re­
nault-SAVIEM zuversehen,diediePartnerunter
Berücksichtigung ihresgemeinsamen Interessesje­
weilsdurchgemeinsameEntscheidungfestlegen.
BestimmteMarkenführungspflichten sindbishernoch
nichtdurchgemeinsameEntscheidung konkretisiert
worden.JederPartnerwendetvielmehrfürallevon
ihmmontiertenLastkraftwagen dergemeinsamen
TypenreiheausfreiemEntschlußnurseineMarken
an.
11.DasZusammenarbeitsabkommen giltfürun­
bestimmteZeitundistab31.Dezember1979mit
einerFristvondreiJahrenkündbar.
12.ImAnschlußandieVeröffentlichung nach
Artikel19Absatz3derVerordnungNr.7sindder
KommissionkeineBemerkungen Drittermitgeteilt
worden.
13.DasProduktionsprogramm MANund
SAVIEMreichtweiteralsdieHerstellungvon
Lastkraftwagen miteinemzulässigenGesamtgewicht
ab7,5t.ImJahre1970erzeugtenMAN13954,das
mitihmverbundeneUnternehmen Büssing4567und
SAVIEM12816Nutzkraftwagen miteinemzulässi­
genGesamtgewicht ab6t.Dasentsprichteinem
Anteilvoninsgesamt7,4%anderProduktion
derjenigenwesteuropäischen Automobilindustrie ,die
Nutzkraftwagen auchimGemeinsamenMarktanbie­
tet.DabeiwurdenfolgendewichtigeHerstellerund
Herstellergruppen berücksichtigt :Daimler-Benz
(19,2°/o),Fiat-Berliet (17,1%),BritishLeyland
(13,6%),Ford(13,4%),GeneralMotors(11,8%),
MAN-SAVIEM (7,4%),Klöckner-Humboldt-Deutz
(4,3%),Volvo(4,1%),Chrysler(4,0%),Scania­
Vabis(3,2%>)undDAF(1,8%).
II
NachArtikel85Absatz1desEWG-Vertrags sind
Vereinbarungen zwischenUnternehmen ,welcheden
HandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchtigen
geeignetsindundeineVerhinderung ,Einschränkung
oderVerfälschung desWettbewerbs innerhalbdes
Gemeinsamen Marktesbezweckenoderbewirken,
mitdemGemeinsamen Marktunvereinbar und
verboten.

Nr.L31/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.2.72
verwenden,wieestrotzderdaraufzurichtenden
Bemühungen nochnichtmöglichwar,einheitliche
OrganeundBaugruppen zuentwickeln .Dieser
beschränkungsfreie BereichwirdimZugeder
Zusammenarbeit jedochimmerengerwerden.Im
LaufederKooperationwerdendieVereinheitlichung
derOrgane,BaugruppenundTypensowiedie
Spezialisierungen beiderFertigungzunehmen.
17.DenAbsatzbetreffenfolgendeaufGrunddes
AbkommenssichergebendeVerpflichtungen (3.):
MANdarfLastkraftwagen dergesamtenTypenreihe
inFrankreichundsolchedermittlerenTypenreiheim
RegelfallinanderenLändernalsinDeutschland
nichtvertreiben .SAVIEMistesuntersagt,Lastkraft­
wagendergesamtenTypenreiheinDeutschlandund
solchederschwerenReiheimRegelfallinanderen
LändernalsinFrankreichabzusetzen .
DieWettbewerbseinschränkung liegtdarin,daßden
Nachfragern inbestimmtenGebietendesGemein­
samenMarktesdasAngebotvonLastkraftwagen
durcheinenderPartnerverlorengeht .
18.Wettbewerbseinschränkende Wirkungenkön­
nendarüberhinausaucheinigeandereRegelungen
desAbkommens zeitigen,diemitdenzuvor
genanntenhauptsächlichen Beschränkungen imZu­
sammenhangstehen.
19.DajederPartnerdieFertigungvonOrganen
undBaugruppen ,fürdieerzuständigist,an
Unterlieferanten nichtweitergebendarf,sofernder
anderePartnergleichePreis-,Qualitäts-undLiefer­
fristbedingungen wiedieUnterlieferanten zuerfüllen
inderLageundbereitist(4.),werdendieLiefermög­
lichkeitenvondrittenUnternehmen innerhalbdes
Gemeinsamen Marktesbeschränkt .
20.JederPartnerdarfOrganeundBaugruppen
seinereigenenFertigungausdergemeinsamen
TypenreiheanDrittenurverkaufen,wennderandere
Partnerzustimmt—wobeidieerbeteneZustimmung
nurauswichtigenundgerechtfertigten Gründen
versagtwerdendarf—oderwennessichumeinen
dieZustimmung nichterfordernden ,enumerierten
Ausnahmefall bestimmterMotorenlieferungen han­
delt(5.).AufGrunddieserBestimmungkanndie
Lageeintreten,daßdereinePartnerbestimmte
OrganeundBaugruppenaneinenDrittenverkaufen
möchte,deranderesichdiesemVerkaufabermitder
Begründungwidersetzt,seineWettbewerbsinteressen
würdendurchdenVerkaufandenDrittenin
unzumutbarer Weiseberührt.Unternehmen innerhalb
desGemeinsamen MarkteskanndieMöglichkeit
einesBezugsbestimmterOrganeundBaugruppen
genommensein.FürOrganeundBaugruppen ,die
besonderekonstruktiveEigenartenaufweisen,mag14.DiezwischendenUnternehmen MANund
SAVIEMgetroffeneVereinbarung vom21.Februar
1968enthälteineReihevonKlauseln,dieeine
Einschränkung desWettbewerbs innerhalbdesGe­
meinsamenMarktesbezweckenundbewirken .
15.ImBereichderEntwicklung beruhendie
Wettbewerbseinschränkungen aufdenjedemPartner
auferlegtenVerpflichtungen ,
—FahrzeugederTypenreihedesanderenPartners
ohnedessenMitwirkungnichtzuentwickeln,
—ohnedieZustimmungdesanderenPartnerskeine
abgeleitetenFahrzeugezuentwickeln,indenen
MotorenoderFahrgestelleverwendetwerden
sollen,dieinihrerAuslegungindieTonnage­
klassedesanderenPartnershineinreichen ,
—keineOrganeundBauteilezuentwickeln,für
derenEntwicklungundHerstellungderandere
Partnerverantwortlich ist,
—keinePrototypenvonLastkraftwagen herzustel­
len,dieunterdieTypenreihedesanderen
Partnersfallen(1.).
DiePartnersindnichtfrei,dieErgebnisseihrer
gemeinsamen oderimWegederSpezialisierung
durchgeführten Entwicklungsarbeiten alleinund
unabhängigvoneinanderzuverwerten,ihreVerwer­
tungzuunterlassenundnachihnenohneRücksicht
aufdievereinbartenSpezialisierungen Produktionen
aufzunehmen .DievondenPartnernhergestelltenund
angebotenenLastkraftwagen dergemeinsamen Ty­
penreihewerdensich,insbesonderehinsichtlichder
OrganeundBaugruppen ,zunehmendwenigerunter­
scheiden,sodaßsichdieAuswahlmöglichkeiten der
Nachfragerverringern .
16.AufdemProduktionssektor folgtdieWett­
bewerbseinschränkung ausfolgendenSpezialisie­
rungsabreden :
JederPartnerhateszuunterlassen,Organeund
Baugruppenherzustellen,derenFertigungdemande­
renPartnerbereitszugesprochen istoderdieihm
durchdiegemeinsamzutreffendenSpazialisierungs­
entscheidungen künftigzugesprochen wird(2.).Die
PartnerdürfenindenFahrzeugendergemeinsamen
TypenreihekeineOrganeundBaugruppenanderer
Artverwendenalsdiejenigen,dievonihnen
gemeinsamoderkraftSpezialisierungsabrede von
einemPartnerentwickeltwerden(1.und3.).
DieseBeschränkungen bezwecken,daßdiePartner
innerhalbdergemeinsamen TypenreihekeineFahr­
zeugeherstellenundimGemeinsamen Marktanbie­
ten,diebezüglichsolcherOrganeundBaugruppen
Unterschiedeaufweisen,fürdieeinheitlicheEntwick­
lungenaufGrunddesAbkommensvorliegen.Zwar
sinddiePartnerfrei,beimBauvonLastkraftwagen
solangeunterschiedliche OrganeundBaugruppenzu

4.2.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L31/33
mitDrittenunterliegen .DieseBeschränkungen sind
geeignet,aufdemLastkraftwagensektor dieFreiheit
desHandelszwischenDeutschlandundFrankreich,
aberauchzwischenjedemdieserLänderundden
übrigenMitgliedstaaten unmittelbarwiemittelbarin
einerWeisezugefährden,diefürdieVerwirklichung
derZieleeineseinheitlichen zwischenstaatlichen
Marktesnachteiligseinkann.
SämtlicheVoraussetzungen füreineAnwendungdes
Artikels85Absatz1desEWG-Vertrags aufdiezuvor
erörtertenBestimmungen desAbkommenssinddaher
erfüllt.
24.DerUmstand,daßbeidePartnerdieVerwen­
dungdesMAN-Verfahrens biszumVorliegeneiner
diesesSystemablösendengemeinsamenEntscheidung
zurWirksamkeitsvoraussetzung desZusammen­
arbeitsabkommens machten(1.),bietetgegenüberden
mitderKooperationverbundenenBeschränkungen in
derEntwicklungundFertigungkeineBesonderheit .
AlleaufGrunddesAbkommens imZugeder
laufendenKooperationerzieltenKonstruktionsergeb ­
nissestehennämlichunterdemVorbehaltder
ErsetzungdurchneuegemeinsameEntwicklungen
kraftÜbereinkunft derPartner.DieVereinbarung
überdasMAN-Verfahrengehtdaraufzurück,daß
diePartnerbeiAbschlußdesAbkommensproduk­
tionsreifeEntwicklungen vonDiesel-Motoren ,die
nachdemMAN-Verfahren arbeiten,vorfandenund
solcheMotorenbereitsinihrerbisherigenProduktion
verwandten .DieseMotorenentwicklungen wurden
vonihnenbeiVertragsschluß eingebrachtundsollen
solangefürdieHerstellungvonDiesel-Motoren für
diegemeinsameTypenreihemaßgebendsein,bis
beidePartnerübereinkommen ,einanderesSystemzu
wählen.dieseBestimmung vongeringerBedeutungsein.
AndersliegtesdagegenbeidenElementen,deren
Verwendung inKraftfahrzeugen andererKonstruk­
tionenmöglichist.DaherhabendiePartner
ausdrücklich geregelt,daßohneZustimmung des
anderenPartnersMotorenderschwerenReihenicht
anDritteinFrankreichundsolchedermittleren
ReihenichtanDritteinDeutschlandgeliefertwerden
dürfen.
21.DasjedemPartnerauferlegteVerbot,Organe,
BaugruppenundTeile,dieervomanderenPartner
bezogenhat,ohneZustimmungdesanderenPartners
anDritteaußerzurDeckungeinesErsatzteilbedarfs
weiterzuverkaufen (6.),bezwecktebenfallseine
Wettbewerbsbeschränkung .WeiljederPartnerzu
optimalgünstigenPreisenbezieht,kanneinInteresse
Dritterdaranbestehen,OrganeundBaugruppenbei
ihmeinzukaufen .SolcheKäufeDritterkommen
allerdingsnurbeidenjenigenOrganen,Baugruppen
undTeileninBetracht,derenkonstruktiveBesonder­
heiteneinerVerwendungdurchDrittenichtentge­
genstehen.
22.JederPartnerdarfübertechnischeundkauf­
männischeZusammenarbeitsverträge gleichenund
ähnlichenInhaltsmitanderenKraftfahrzeug­
herstellernnurverhandelnodersienurabschließen,
wennderanderePartnerzustimmt (7.).
AufGrunddieserBestimmungkanndieLage
eintreten,daßeinPartnerzurKooperationmiteinem
drittenKraftfahrzeughersteller bereitist,derandere
PartnersichihrhingegenmitderBegründung
widersetzt,daßseineWettbewerbsinteressen durch
dieKooperationmitdemDritteninunzumutbarer
WeiseberührtwerdenoderdaßdasVertrauensver­
hältniszwischendenPartnernbeeinträchtigt wird.
Kooperationsbereiten Kraftfahrzeugherstellern inner­
halbdesGemeinsamen Markteskanndaherim
EinzelfalldieMöglichkeiteinerZusammenarbeit mit
einem'derPartneraufdemGebietderForschung,
Entwicklung ,Herstellung ,MontageunddesVer­
triebsgenommensein.DieEinschränkung dieser
MöglichkeitistaufGrunddesAbkommensauch
bezweckt .
23.DasSpezialisierungs -undZusammenarbeits ­
abkommenistgeeignet,denHandelzwischen
Mitgliedstaaten zubeeinträchtigen .MANund
SAVIEMhabenihrenSitzinverschiedenen Ländern
desGemeinsamen Marktes.Lastkraftwagen der
gemeinsamenTypenreihesolleninallenLänderndes
Gemeinsamen Marktesvertriebenwerden.DieHan­
delsbeeinträchtigung folgtsowohlausdenRegelun­
genüberdieArbeitsteilungen beiEntwicklung ,
Fertigung,MontageundVertriebalsauchausden
Beschränkungen ,denendiePartnerbeimAbschluß
vonBezugs-,Lieferungs-undKooperationsverträgen25.FolgendeKlauselndesAbkommens lassen
keinewettbewerbseinschränkenden Zwecksetzungen
undWirkungenerkennenundfallendahernicht
unterArtikel85Absatz1desEWG-Vertrags :
26.DieVerpflichtung ,aufbestimmten ,vonFallzu
Fallfestzulegenden Aufgabengebieten gemeinschaft­
lichzuforschen(8.),istwedermiteinerSpezialisie­
rungderPartnerbeiderForschungnochmiteiner
Verpflichtung derPartnerverbunden,nichtauch
alleinzuforschen.ErlangendiePartneraufGrund
gemeinsamer Forschungihnengemeinschaftlich zu­
stehendePatenteoderihnengemeinschaftlich zuste­
hendenKnow-how,sostehtesjedemPartnernach
SinnundZweckdesAbkommens frei,sieselbst
unentgeltlich zuverwerten.Ermußallerdingsdie
übrigenfürEntwicklung ,Fertigung,Montageund
VertriebvereinbartenBeschränkungen beachtenund

Nr.L31/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.2.72
unddieVoraussetzungen fürdieKooperationbeider
Herstellung ,Montage,beimVertriebundKunden­
dienstzuschaffen.Bisherunterschiedliche Organe,
BaugruppenundWerkstückekönnenzwischenden
Partnernvereinheitlicht werden.Dadurchwerdendie
Fertigungsmöglichkeiten nachdemBaukastenprinzip
erweitertundvereinfacht .Eskanneinbreiteres
SortimentanLastkraftwagen angebotenunddie
LagerhaltungfürErsatzteilevereinfachtwerden.
MANhatbereitsbisherdenSchwerpunkt ihrer
TätigkeitimBereichderLastkraftwagen aufdie
EntwicklungundHerstellungvonWagenderschwe­
renTypenreihegelegt,währendSAVIEMüber
besondereErfahrungen undInvestitionen fürdie
EntwicklungundHerstellungvonLastkraftwagen der
mittlerenTypenreiheverfügt.DurchdieAufteilung
derFederführung derPartnerbeiderEntwicklung
unddurchdievereinbartenSpezialisierungen wird
diesenGegebenheiten Rechnunggetragen.DieKoo­
perationführtdamitbeidenPartnernzukeinen
umwälzenden undmithohenInvestitionskosten
verbundenen Strukturveränderungen ,sodaßdie
VorteilederKooperationetwaaufgewogenwerden
könnten.istinsoweitaufGrunddieserbereitserörterten
Regelungen (15.bis22.)beschränkt .
27.JederPartnerhatalleInformationen bezüglich
desZusammenarbeitsabkommens ebensogeheimzu­
haltenwieseinevergleichbaren eigenen(9.).Diese
BestimmungistvoralleminVerbindungmitder
gemeinsamen ForschungundEntwicklungvonBe­
deutung.
SoweitesdiegemeinsameForschungerfordert,daß
einPartnerdemanderenseinentechnischenKnow­
howoffenbart,sollderanderedurchGeheimhaltung
diesegeschützteKnow-how-Position erhaltenund
dabeidieineigenenAngelegenheiten geübteSorgfalt
wahren.GleichesgiltfürbeidePartner,wennsie
infolgederZusammenarbeit Know-howerlangen.
SoweitesdiegemeinsameEntwicklungerfordert,daß
diePartnerihrefürdieHerstellungbestimmter
Organe,Baugruppen undTeilemaßgebenden
Kostenkalkulationen offenlegen,sollensieauch
insoweitzurGeheimhaltung unterBeachtungder
SorgfaltwieineigenenAngelegenheiten verpflichtet
sein.
DieseGeheimhaltungspflichten habengegenüberder
gemeinsamen Forschungunddenmitdergemein­
samenEntwicklung verbundenen Wettbewerbs­
beschränkungen (15.)keinenselbständigenCharakter.
SiebezweckenundbewirkenkeinespürbareWett­
bewerbseinschränkung .29.DurchdieSpezialisierung beiderFertigung
vonOrganenundBaugruppen (2.und16.)wirddie
Warenerzeugung verbessert .DieAusbringungsfähig ­
keitjedesPartnerswirdinmengenmäßiger und
zeitlicherHinsichterhöht.DiePartnerwerdenindie
Lageversetzt,ingrößerenSerienzufertigen,dadurch
dieProduktivität zuerhöhenunddieGestehungs­
kostenzuverringern .
KeinerderPartnerhatbeiseinerbisherigenProduk­
tionSerienfertigungen erreicht,derenAusweitung
keineVorteilemehrbringenkann.AuchaufGrund
dervorgenommenen Spezialisierung istnichtdamitzu
rechnen,daßdiekostenoptimalen Stückzahlenin
irgendeinemBereichüberschrittenwerden.DiePart­
nerwerdensich—wasdenvoraussehbaren
Zeitraumbetrifft—ständigbemühenmüssen,sich
solchenStückzahlen zunähern.Dievonbeiden
PartnernerzeugtenStückzahlenanLastkraftwagen ,
dieindieverschiedenen Tonnageklassen dergemein­
samenTypenreihefallen,liegenerheblichunterden
entsprechenden Stückzahlen ,dieandereimGemein­
samenMarktanbietendeWettbewerber erreichten .
WenngleichsichausdiesenStückzahlennochnichts
fürdieBestimmungkostenoptimaler Stückzahlberei­
chefürdieSerienproduktion ergibt,sostellensie
docheinhinreichendes Indizdafürdar,daßMAN
undSAVIEMinkeinemFertigungsbereich diese
ZoneinabsehbarerZeitüberschreiten werden.
ImübrigenistdieEntwicklungaufdemLastkraft­
wagenmarktindenletztenJahrenmitinBetrachtzuIII
NachArtikel85Absatz3desEWG-Vertrags können
dieBestimmungen desArtikels85Absatz1fürnicht
anwendbarerklärtwerdenaufVereinbarungen zwi­
schenUnternehmen ,dieunterangemessener Betei­
ligungderVerbraucherandementstehendenGewinn
zurVerbesserung derWarenerzeugung oder-Vertei­
lungoderzurFörderungdestechnischenoder
wirtschaftlichen Fortschrittsbeitragen,ohnedaß
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefürdie
Verwirklichung dieserZielenichtunerläßlichsind,
oder
b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinenwesent­
lichenTeilderbetreffenden WarendenWett­
bewerbauszuschalten .
28.Dieteilsgemeinsam,teilsunterAufgabenauftei­
lungdurchzuführenden Entwicklungsarbeiten der
Partner(1.und15.)tragensowohlzurFörderungdes
technischenFortschrittsalsauchzurVerbesserung
derWarenerzeugung bei.DieKooperationbeider
Entwicklunggestattetes,innerhalbdergemeinsamen
TypenreiheeinheitlichkonzipierteLastkraftwagen

4.2.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L31/35
ziehen.Siewarnichtzuletztauchwegenzugeringer
StückzahlendurchdasAusscheideneinigerUnter­
nehmenunddieAufnahmevonUnternehmen in
größereUnternehmensbereiche gekennzeichnet .
DieAnforderungen desMarkteszwingendieLast­
kraftwagenhersteller zurTypenvielfalt .Eskann
davonausgegangenwerden,daßeskeinemPartner
möglichwäre,auseigenerKraftgleichgünstige
Stückzahlenzuerreichen,wiesiesichaufGrundder
Spezialisierung ergeben.
DiePartnerführendieSpezialisierung nurfürsolche
Lastkraftwagenteile durch,derenHerstellungerheb­
licheInvestitionenerfordertundbeidenengegenüber
denRationalisierungsvorteilen derSpezialisierung die
Aufwendungen fürdieTransporte,diedieSpeziali­
sierungmitsichbringt,nichtinsGewichtfallen.
WegenderTransportezwischendendeutschenund
französischen Werkenbeidergegenseitigen Beliefe­
rungmagdieBildungvonteilweisespezialisierten
Produktionszentren beiMANundSAVIEMzunächst
sogarzuerhöhtenKostenführen.DadiePartner
jedochmitgeeignetenMittelnaucheinegegenseitige
Durchdringung ihrernachbarstaatlichen Märktemit
Lastkraftwagen anstreben,derenTeileinbeiden
Ländernhergestelltwurden,istzuerwarten,daßdie
VorteilederSpezialisierung unddesAngebotseiner
gemeinsamenTypenreiheinDeutschlandundFrank­
reichdieentstehendenTransportkosten erheblich
übersteigen .
InnerhalbdesGemeinsamen Marktesistesnun
allerdingsnochnichtzueinervölligenHarmonisie­
rungderBestimmungen derMitgliedstaaten gekom­
men,diedieZulassungunddasFührenvon
Lastkraftwagen betreffenundsichaufdieProduktion
unddenAbsatzvonLastkraftwagen auswirken .
GleichwohlkönnendiePartnerbeiAusnutzungder
bestehendenMöglichkeiten zurTypen-undTeile­
vereinheitlichung auchderzeitschonerhebliche
Rationalisierungseffekte erzielen.genderohnehinnotwendigenVersendungfertig
montierterFahrzeugeindieAbsatzgebiete am
kostengünstigsten indenZentrenderzwischenden
Partnernweitgehendspezialisierten Teileproduktion
durchgeführt .
SoweitessichumdenHeimatmarkt desjeweiligen
Partnershandelt,überwiegtwegenseinesdortbereits
ausgebautenVertriebs-undServicenetzes inderTat
derVorteileinerMontageimAbsatzgebietgegenüber
einerMontagederTypenreihedesanderenPartners
indessenWerken.Soweitessichumdieübrigen
Exportmärktehandelt,sindvoneinerMontagedurch
denjenigengrößereVorteilezuerwarten,derfürdie
Typenreihefederführendistunddenüberwiegenden
TeilderOrganeundBaugruppenherstellt.Bietetsich
einemPartnereinmaldieMöglichkeiteinerMontage
ineinemExportgebiet ,obwohlernichtzuständigist,
sowerdendiePartnersieauchnutzenundden
genanntenGrundsatz—wieimAbkommenvorge­
sehen—abdingen.
DieErschließung neuerMärktehatim.Lastkraft­
wagensektorderTatsacheRechnungzutragen,daß
ohneeinhinreichendausgebautesKundendienstnetz
dieAbsatzchancen sehrvermindertsind.DieErrich­
tungeinessolchenKundendienstnetzes istnunnicht
nurmitHilfeeinesanderenLastkraftwagenherstellers
möglich,derbereitsübereinausgebautesNetz
verfügt.DieErsparnissekönnenabererheblichsein,
wenneinHerstellersicheinesPartnersinderWeise
bedient,daßvonihmhergestellteOrganeund
BaugruppenauchinLastkraftwagen Verwendung
finden,dieaufdenvonihmbishernichterschlosse­
nenMärkten—nachMontagedurchdenanderen
Hersteller—überdessenbereitsausgebautesVer­
triebsnetzAbsatzfinden.
DiedieMontage,denVertriebundKundendienst
betreffendenRegelungensindsogestaltet,daßden
ausderSpezialisierung sichergebendenKostenvor­
teilenkeineKostennachteile gegenüberstehen ,die
dieseVorteileaufheben.Esistvielmehranzunehmen ,
daßdieGesamtkostenlage derPartneraufGrundder
Zusammenarbeit gegenüberjenerSituationwesent­
lichverbessertwird,dieohneAbschlußdesAbkom­
mensbeibeidenPartnernbestehenwürde.
3t.DieaufGrunddesAbkommens zuerwarten­
denVerbesserungen undFörderungensindauchmit
einerangemessenen BeteiligungderVerbraucheran
dementstehenden Gewinnverbunden .
DasAufstelleneinergemeinsamen Typenreihe,das
Entwickelneinheitlicher Typenunddiejedem
PartnerauferlegtenVerbote,imspezialisierten Be­
reichdesanderenPartnerszufertigen,zumontieren
undzuvertreiben,führenzwarzueinerVerringerung
derAuswahlmöglichkeiten beijenenVerbrauchern ,
denenbeidePartnerbisherschonLastkraftwagen30.DasAbkommenträgtauchzurVerbesserung
derWarenverteilung bei.
JederPartnerbedientsichdesVertriebs-und
Kundendienstnetzes desanderenPartners,dasdieser
inseinemHeimatlandbereitsausgebauthat(3.und
17.).DiePartnerkönnendadurchVorteileerzielen,
daßsiedieMontageteilsindenWerkenvornehmen ,
dievoneinemausgebautenVertriebsnetz umgeben
sind,teilsinjenen,indenenauchderüberwiegende
TeilderOrganeundBaugruppenhergestelltwird.
WährenddieMontage,wasdieHeimatmärkte der
Partneranbelangt,verbrauchernäher durchgeführt
wird,wirdsie,wasdieübrigenMärktebetrifft,we­

Nr.L31/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.2.72
weitGewinnezuerzielen,alsessichumLastkraft­
wagenderTypenreihedesanderenPartnershandelt,
derenOrganeundBaugruppenüberwiegendvondem
anderenPartnerhergestelltwerden.Dadurchwerden
mitderSpezialisierung verbundeneRisikenvermin­
dert.EntwickeltsichderAbsatzderschwerenund
mittlerenTypenreiheunterschiedlich ,sokannder
benachteiligte Spezialisierungspartner überseinen
ausschließlichen VerkaufaufdemHeimatmarkt einen
gewissenAusgleichfinden.anbietenkonnten.Demstehenindessendiedarge­
legtenVorteile(28.bis30.)unddasverbleibende
AngebotderWettbewerber derPartnergegenüber,
daszugleicheinenhinreichenden DruckzurWeiter­
gabevonGewinnenandieVerbraucherausüben
wird.Besondershervorzuheben istderunmittelbare
Verbrauchervorteil ,derdadurchentsteht,daßdie
BenutzervonLastkraftwagen dergemeinsamen
TypenreiheindenLänderndesGemeinsamen
MarkteseindichteresVertriebs-undServicenetzund
einheitlicheErsatzteilevorfindenwerden.
33.DurchdasAbkommenwerdenkeineMöglich­
keiteneröffnet,füreinenwesentlichen Teilder
betreffenden WarendenWettbewerb auszuschalten .
Dasfolgtdaraus,daßfürdengesamtenGemein­
samenMarktvomFortbestehen wirksamenWett­
bewerbsaufdenMärktenfürLastkraftwagen ab7,5t
auszugehenist.Lastkraftwagen derGewichtsklassen
ab7,5twerdeninnerhalbdesGemeinsamen Marktes
nochvoneinerReiheweitererUnternehmen und
Unternehmensgruppen mitzumTeilbedeutenden
Marktanteilen angeboten,dieuntereinander undmit
denamAbkommenbeteiligtenUnternehmen im
Wettbewerb stehen.Mindestens 10weitereUnter­
nehmenundUnternehmensgruppen habeneineStel­
lung,dieesihnenerlaubt,dasWettbewerbsverhalten
derAnbieterimGemeinsamen Marktzubeeinflus­
sen.DerAbsatzvonLastkraftwagen innerhalbdes
Gemeinsamen Markteswarbisherallerdingsdadurch
gekennzeichnet ,daßindenLändernmitbedeutender
eigenerProduktiongeringereEinfuhrenstattfanden .
DieshatzumTeilseinenGrundindenbestehenden
unterschiedlichen nationalenBestimmungen und
Maßnahmen ,diesichaufdieHerstellungundden
AbsatzvonLastkraftwagen auswirken,beruhtande­
rerseitsaberauchdarauf,daßderAufbaueines
markteigenenVertriebs-undServicenetzesmiterheb­
lichenInvestitionenverbundenist.Gleichwohlgibtes
aufdemMarktfürLastkraftwagen Anzeichendafür,
daßsichderWettbewerbinnerhalbdesgesamten
Gemeinsamen MarktesundderHandelzwischen
Mitgliedstaaten verstärkenwerden.DieKommission
gehtbeiihrerEntscheidungdavonaus,daßdieim
Gemeinsamen MarktanbietendenUnternehmen und
Unternehmensgruppen miteinanderimWettbewerb ,
inbestimmtenGebietenderzeitallerdingsnurin
potentiellemWettbewerbstehenunddaßdieser
WettbewerbsichdurchZunahmezwischenstaatlichen
Handelskünftigauchtatsächlichverdeutlichenwird.32.DasAbkommen hatdenPartnernkeine
Beschränkungen auferlegt,diefürdieVerwirklichung
derVerbesserung derWarenerzeugung und-Vertei­
lungsowiederFörderungdestechnischenund
wirtschaftlichen Fortschrittsnichtunerläßlich 'sind.
DasfolgtinsbesondereausdenDarlegungendarüber,
daßdiemitderKooperationverbundenenHand­
lungsbeschränkungen geeignetsind,besondereVor­
teilehervorzubringen (28.bis30.).
UnerläßlichsindauchjeneBeschränkungen ,denen
diePartnerbeimAbschlußvonBezugs-(19.),
Lieferungs-(20.und21.)undKooperationsver­
trägen(22.)mitDrittenunterliegenunddiedazu
bestimmtsind,diehauptsächlichen Regelungendes
AbkommensüberEntwicklung ,FertigungundVer­
trieb(1.bis3.,15.bis17.)zuergänzenundzu
sichern.DieseBeschränkungen bezweckennämlich
eineStärkungdesPartnerschaftsverhältnisses .Esist
zuerwarten,daßdieVorteile,diesichjederPartner
aufGrundderZusammenarbeit erhofft,inannähern­
demGleichgewicht stehen,unddaßdieWettbe­
werbsposition jedesPartnersdrittenLastkraftwagen­
herstellerngegenüberingleicherWeisegestärktwird.
WeitereKooperationen einesPartnersmitDritten
könntendasreibungsloseFunktionieren derZusam­
menarbeitzwischenMANundSAVIEMstörenund
ihreWettbewerbshaltung gegenüberDrittenbeein­
trächtigen .DurchdiegenanntenBeschränkungen
wirdeineIntensivierung derKooperations­
bemühungen undeineSteigerungderRationali­
sierungswirkungen erreicht.DiePartnerkönnen
ihreKapazitäten optimalausnutzenunddie
VorteilegrößererSerienerwirtschaften .Dajeder
Partnerverpflichtetist,ohneZustimmung des
anderenPartnersaufGrundvonweiterenKoopera­
tionsverträgen keinenVertriebvonKonkurrenz­
erzeugnissenzuübernehmen ,sindsiegehalten,sich
umdenAbsatzauchvondenjenigenTypenzu
bemühen,beiderenMontageOrganeundBaugrup­
penverwendetwerden,diederanderePart­
herstellte.Auchdieausschließliche Zuständigkeit
jedesPartnersfürdenAbsatzaufseinemHeimat­
markt,fürdieinsoweiterforderlichen Montagenund
fürdieKundendienstleistungen indiesemGebietist
alsunerläßlichimSinnedesArtikels85Absatz3
Buchstabea)anzusehen .Sieerlaubtesihmnämlich,
beiMontage,AbsatzundKundendienst auchinso34.SämtlicheVoraussetzungen fürdieAnwendung
vonArtikel85Absatz3desEWG-Vertrags sind
somiterfüllt.
35.GemäßArtikel6Absatz1derVerordnungNr.
17kanndieErklärungnachArtikel85Absatz3des
EWG-Vertragsvom11.März1968anrückwirkend
wirksamwerden,dadieVoraussetzungen des

4.2.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L31/37
Artikel2
DengenanntenUnternehmenwirdaufgegeben,der
Kommission
1.alledreiJahre,undzwarerstmaligzum31.
Dezember1974,fürdenBerichtszeitraum bezüg­
lichderVertragserzeugnisse
a)diewichtigstenvonihnengetroffenenSpeziali­
sierungs-undKooperationsmaßnahmen sowie
derenAuswirkungen und
b)dieungefährenMarktanteilefürjedenMit­
gliedstaatderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft
anzugeben ;
2.alleVereinbarungen mitzuteilen,diesieunterein­
anderodermitdrittenAutomobilherstellern ab­
schließenunddiedasVerhaltenvonUnternehmen
imWettbewerbbetreffen.Artikels85Absatz3seitdemTagederAnmeldung
erfülltwaren.
36.DienachArtikel8Absatz1derVerordnung
Nr.17zubestimmendeGeltungsdauer derErklärung
mußhinreichendlangsein,weildiePartnerihre
Zusammenarbeit langfristigverstärkenwollenund
dieerstrebtengünstigenWirkungenerstnachJahren
invollemUmfangeintretenkönnen.EineGeltungs­
dauervon10Jahrenerscheintdaherangemessen .
37.Esistzweckmäßig ,dieEntscheidung nach
Artikel8Absatz1derVerordnungNr.17mitAuf­
lagenzuverbinden,welchedieKommission indie
Lagesetzensollen,dieEntwicklungderVerhältnisse
insbesondere imHinblickaufdieAufrechterhaltung
eineswirksamenWettbewerbsbeiderAnwendungder
Vereinbarung ,zuüberwachen .ZudiesemZweckist
esnotwendig,denPartnerndieAuflagezumachen,
derKommissionüberdiewichtigstenSpezialisie­
rungs-undKooperationsmaßnahmen undderen
Auswirkungen ,wieVergrößerung derSerienferti­
gung,Entwicklung neuerFahrzeuge,Vornahme
besondererInvestitionen undSchaffungvonVer­
brauchervorteilen ,sowieüberdieMarktanteile in
jedemMitgliedstaat alledreiJahrezuberichtenund
alleweiterenVereinbarungen mitzuteilen ,diedie
Partneruntereinander odermitdrittenAutomobil­
herstellernabschließen unddiedasVerhaltenim
Wettbewerbbetreffen -—Artikel3
DieseEntscheidung istvom11.März1968an
wirksam;siegiltbiszum10.März1978.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMaschinenfabrik
Augsburg-Nürnberg Aktiengesellschaft ,8München
50,DachauerStraße667,unddieSociétéAnonyme
deVéhiculesIndustrielsetd'Équipements Méca­
niques,8,QuaiGallieni,92,SuresnesFrankreich,
gerichtet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel85Absatz1desVertrageszurGründungder
Europäischen Writschaftsgemeinschaft wirdgemäß
Artikel85Absatz3aufdasam21.Februar1968
zwischenderMaschinenfabrik Augsburg-Nürnberg
Aktiengesellschaft ,München,undderSociétéAno­
nymedeVéhiculesIndustrielsetd'Équipements
Mécaniques ,Suresnes,abgeschlossene Zusammen­
arbeitsabkommen fürnichtanwendbarerklärt.Brüssel,den17.Januar1972
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI