66/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.1.66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel7
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,auf
dieEinfuhrvon„lebendenSchafen"derTarifnum­
mer01.04AlbdesGemeinsamen Zolltarifsund
von„FleischvonSchafen,frischodergekühlt"der
Tarifnummer ex02.01AIVdesGemeinsamen
Zolltarifs,undmitUrsprungindrittenLändernund
indenBenelux-Ländern zumfreienVerkehrabge­
fertigt,diegleicheRegelunganzuwenden ,diesie
aufdieEinfuhrendieserWarenmitUrsprungund
HerkunftausdrittenLändernanwendet :diesgilt
nichtfürdieZollregelung ,beiderdieGemeinschafts­
behandlungweiterhinanzuwendenist.keineangemessenen Schutzmaßnahmen genehmigt
werden.
DievonderFranzösischen Republikvorgeschla­
genenSchutzmaßnahmen ,nämlichdieWiederein­
führungvonEinfuhrkontingenten gegenüberden
übrigenMitgliedstaaten ,sindmitRücksichtaufdie
Tatsache,daßsolcheMaßnahmengetroffenwerden
müssen,diedasFunktionieren desGemeinsamen
Marktesamwenigstenstören,zurVerhinderung der
genanntenVerkehrsVerlagerungen nichterforder­
lich.
Damitdiehandelspolitischen Maßnahmender
Französischen RepubliknichtdurchVerkehrsver­
lagerungenüberdieBenelux-Länder verhindert
werden,dürfteesgenügen,dieFranzösischeRepu­
blikzuermächtigen ,aufdieEinfuhrenderaus
drittenLändernstammenden undindenBenelux­
LändernimfreienVerkehrbefindlichen Warendie
vorstehendbeschriebeneEinfuhrregelung anzuwen­
den,diedieFranzösischeRepublikbeiderEinfuhr
dieserWarenmitUrsprungundHerkunftaus
drittenLändernanwendet .
DieBenelux-Länder könnenunterdenderzei­
tigenUmständendieMethodenfürdieZusammen­
arbeitnichtanwenden ,ohnedieineinemsolchen
Fallerforderlichen Schutzmaßnahmen zugenehmi­
gen.DieMöglichkeitderAnwendungsolcherMetho­
denwirdspätergeprüft—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel,den3.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Dezember 1965
überdenAntragderFranzösischen RepublikgemäßArtikel115Absatz(1)
desVertrages,um„gefrorenesHammelfleisch "derTarifnummer ex02.01
AIV,dasausAustralienstammtundsichindenNiederlanden imfreien
Verkehrbefindet,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(66/22/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel155undArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages,dendieFranzösische
RepublikmitTelexihrerStändigenVertretungvom22.November1965beiderKommissioneingereicht
hat,um„gefrorenesHammelfleisch "derTarifnum­
merex02.01AIVdesGemeinsamen Zolltarifs,das
ausAustralienstammtundsichindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindet,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrdiesesErzeugnissesausAustralien
indieFranzösischeRepublikistverboten,während

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beantragterEinfuhrlizenzen für„gefrorenesHam­
melfleisch"derTarifnummer ex02.01AIV,das
ausAustralienstammtundsichindenNiederlanden
imfreienVerkehrbefindetundindieFranzösische
Republikwiederausgeführtwird,auszusetzen .
Artikel2dieseRegelungnichtindenübrigenMitgliedstaaten
gilt.
NachdenvonderFranzösischen Republikmit­
geteiltenAngabenwurdefürdieEinfuhrdieses
Erzeugnisses ,dasausAustralienstammtundsich
indenNiederlanden imfreienVerkehrbefindet,ein
AntragaufGewährungeinerLizenzeingereicht .
DieEinfuhrvongefrorenemHammelfleisch über
dieNiederlandeindieFranzösischeRepublikkann
Verkehrsverlagerungen hervorrufen ,diedieDurch­
führungdervonderFranzösischenRepublikgegen­
überAustralienangenommenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindernwürden.
Esistjedocherforderlich ,daßdieKommission
zusätzlicheAngabenzusammenstellt ,bevorsieeine
endgültigeEntscheidungerläßt—■
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DieseEntscheidung giltbiszumInkrafttreten
einerendgültigenEntscheidung derKommission
aufdiesemGebiet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Artikel1Brüssel,den3.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieFranzösischeRepubhkwirdermächtigt ,als
vorübergehende Schutzmaßnahme dieErteilung
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Dezember 1965
zurErhöhungdesderBundesrepublik Deutschlandgewährten
Zollkontingents fürFerrosiliziummangan
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(66/23/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIbetreffendbe­
stimmteFerrolegierungen imAnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.März1960überdieimVertrag
zurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGe­
meinsamenZolltarifsbetreffenddieWarenderListe
G,insbesondereArtikel1Absätze(a)und(c),
gestütztaufihreEntscheidung vom12.Novem­
ber1964(x),mitderdieBundesrepublik Deutsch­
landermächtigtwordenist,fürdieZeitvom1.Ja­
nuarbis31.Dezember1965einzollfreiesZollkon­
tingentfürFerrosiliziummangan derTarifnummer73.02DdesGemeinsamen ZolltarifsinHöhevon
38000Tonnenzueröffnen,
gestütztaufdieVerbalnotevom28.Oktober
1965,mitderdieBundesrepublik Deutschlandbe­
antragthat,dieMengedeszollfreienZollkontingents
von38000Tonnenauf44000Tonnenzuerhöhen,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
Eshatsicherwiesen,daßbeidieserFerrolegie­
rungdertatsächlicheEinfuhrbedarf derBundes­
republikDeutschlandausdrittenLändernfürdas
Jahr1965höherist,alserzumZeitpunktdes
ErlassesdergenanntenEntscheidung derKommis­
sionvom12.November1964vorauszuschätzen war.
EsbestehtkeineEigenproduktion .DieEin-und
Ausfuhrzahlen habensichindenletztenJahrenwie
folgtentwickelt : (l)ABNr.208vom14.12.1964,S.3571/64.