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BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (98/607/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel J.11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 11. Dezember 1995 die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen. Am 20. Dezember 1996 ist die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) bis zum 31. Dezember 1998 verlängert worden.

Auf den Ministerkonferenzen, die am 14. November 1996 in Paris, am 4. und 5. Dezember 1996 in London und am 30. Mai 1997 in Sintra stattgefunden haben, hat der Rat für die Umsetzung des Friedens (Peace Implementation Council) den Aufgabenbereich des Hohen Repräsentanten erweitert. Der Rat hat am 22. Juli 1997 mit dem Beschluß 97/476/GASP (3) beschlossen, die Beteiligung der Union an der Finanzierung des Haushalts des Amtes des Hohen Repräsentanten durch einen Beitrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts von 4,6 Millionen ECU im Jahre 1997 und von 6,26 Millionen ECU im Jahre 1998 entsprechend zu ergänzen.

Auf der Ministerkonferenz am 10. Dezember 1997 in Bonn hat der Rat für die Umsetzung des Friedens den Auftrag des Hohen Repräsentanten erweitert. Damit der Hohe Repräsentant die auf der Bonner Konferenz festgelegten neuen Aufgaben bis zum 31. Dezember 1998 erfuellen kann, sind zusätzliche Mittel erforderlich. Das Amt des Hohen Repräsentanten ist an alle Geber mit der Bitte um solche zusätzlichen Mittel herangetreten; der in Beschluß 97/476/GASP vorgesehene Beitrag wird bis Ende 1998 aufgebraucht sein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Zur Deckung des Beitrags, den die Europäische Union zu den zusätzlichen Ausgaben in Verbindung mit dem Auftrag des Hohen Repräsentanten im Jahre 1998 leistet, wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1998 ein Betrag von maximal 2,8 Millionen ECU bereitgestellt.

(2) Die Abwicklung der durch den Betrag gemäß Absatz 1 gedeckten Ausgaben erfolgt nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.

(2) ABl. L 340 vom 30. 12. 1996, S. 3.

(3) ABl. L 205 vom 31. 7. 1997, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (98/591/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika führen spezifische FTE-Programme in Bereichen von gemeinsamem Interesse durch.

Vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu vertiefen und auszuweiten.

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der weltweiten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, die in der Neuen transatlantischen Agenda zum Ausdruck kommt, die von beiden Seiten im Dezember 1995 angenommen wurde.

Mit Beschluß vom 25. Juni 1996 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.

Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft beschlossen.

Das genannte Abkommen wurde am 5. Dezember 1997 unterzeichnet.

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Gemäß Artikel 12 des Abkommens teilt der Präsident des Rates mit, daß seitens der Gemeinschaft die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen wurden.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. C 162 vom 28. 5. 1998, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 7. Oktober 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Oktober 1998 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (98/581/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Giuseppe Cerroni, das dem Rat am 16. September 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Giacomo Regaldo wird als Nachfolger von Herrn Giuseppe Cerroni für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 37.
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1998 zur Ernennung der spanischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung in der Gruppe der Arbeitnehmer (98/C 317/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 16. März 1998 (2) für die Zeit vom 16. März 1998 bis zum 15. März 2000 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung mit Ausnahme der Vertreter der spanischen Arbeitnehmerverbände ernannt hat,

im Hinblick auf die Mitteilung der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 15. März 2000 ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63.

(2) ABl. C 99 vom 1.4.1998, S. 4.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (98/553/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Ramón García Cañal, das dem Rat am 28. Juli 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Leonardo Verdín Bouza wird als Nachfolger von Herrn Ramón García Cañal für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. MICHALEK

(1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte in bezug auf Kroatien und die Tschechische Republik (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2186) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/546/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 98/371/EG der Kommission (3) wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern festgelegt.

Die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Gebieten Kroatiens war nicht zugelassen.

Ein kürzlich erfolgter Besuch von Veterinärsachverständigen der Gemeinschaft in Kroatien hat gezeigt, daß die dortigen tierärztlichen Kontrollstellen das gesamte Land ausreichend überwachen.

1997 sind in einigen Gebieten der Tschechischen Republik Seuchenausbrüche bei Hausschweinen bestätigt worden.

Im Anschluß an die von den tschechischen Behörden getroffenen Maßnahmen hat sich die Seuchenlage bei Hausschweinen verbessert; seit Juni 1997 sind keine neuen Fälle aufgetreten.

Es gilt, die Angaben über die Gebiete, in denen bei der Wildschweinpopulation Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten sind, an die derzeitige Lage anzupassen.

Es ist angezeigt, die Einfuhr von frischem Fleisch aus ganz Kroatien und von frischem Schweinefleisch aus der gesamten Tschechischen Republik zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/371/EG wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

2. Anhang II wird durch den Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten genehmigen für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kroatien und der Tschechischen Republik, das vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 98/371/EG erzeugt wurde und für das entsprechende Bescheinigungen ausgestellt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 16.

ANHANG I

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1998 zur Berichtigung der Entscheidung 97/306/EG der Kommission zur Änderung der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete in Spanien gemäß den Artikeln 20 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2279) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (98/506/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anhang der Entscheidung 97/306/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur Änderung der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete in Spanien (2) ist zu berichtigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/306/EG der Kommission wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung berichtigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 130 vom 22. 5. 1997, S. 14.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2166/5) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/496/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 26. November 1997 hat Portugal der Kommission einen Plan über die im Jahr 1998 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen übermittelt. Dieser Plan ist auf Aufforderung der Kommission durch eine Unterlage vom 4. März 1998 und 6. Mai 1998 so geändert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG übereinstimmt.

Die Prüfung des Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Portugal vorgelegte Überwachungsplan für die Ermittlung der Rückstände und Stoffe gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Portugal erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Verlängerung der Anwendung der vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (98/452/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion 96/250/GASP vom 25. März 1996 betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen (1), deren Anwendung mit Beschluß 97/448/GASP (2) verlängert worden ist, läuft am 31. Juli 1998 aus.

Die Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP hat ergeben, daß deren Anwendung um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP wird bis zum 31. Juli 1999 verlängert. Die Gemeinsame Aktion wird sechs Monate nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses überprüft.

Artikel 2

Zur Deckung der Kosten für die Mission des Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen wird ein Betrag von 813 925 ECU zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1998 bereitgestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 87 vom 4. 4. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 197 vom 27. 7. 1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 222/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau GREENWOOD und Frau McGINLEY für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 11. März 1996 (3) Frau McCORMICK für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die britische Regierung Frau McCORMICK, Frau McGINLEY und Frau SILVERTON als Nachfolgerinnen von Frau GREENWOOD, Frau McCORMICK und Frau McGINLEY benannt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Mary McGINLEY wird als Nachfolgerin von Frau McCORMICK für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Artikel 2

Frau Catherine McCORMICK und Frau Louise SILVERTON werden als Nachfolgerinnen von Frau GREENWOOD bzw. Frau McGINLEY für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zu stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.

(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.

(3) ABl. C 99 vom 2.4.1996, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 97/216/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in den Niederlanden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1780) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/412/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Niederlanden sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest aufgetreten.

Zur Bekämpfung der Seuche haben die Niederlande Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

Aufgrund der Seuchenlage hat die Kommission die Entscheidung 97/216/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in den Niederlanden und zur Aufhebung der Entscheidung 97/122/EG (4) erlassen.

Die Entscheidung 97/216/EG ist durch die Entscheidung 98/226/EG (5) geändert worden, die ihrerseits durch die Entscheidung 98/338/EG (6) geändert worden ist.

Die niederländischen Behörden haben den Ständigen Veterinärausschuß über die Maßnahmen informiert, die die Niederlande zur Verbesserung der Kontrollen der Umsetzungen von Schweinen getroffen haben.

Angesichts der positiven Seuchenentwicklung ist es angezeigt, die Entscheidung 97/216/EG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/216/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 24.

(5) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 34.

(6) ABl. L 148 vom 19. 5. 1998, S. 41.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/830/EG zur Einführung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1509) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/400/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Konsultation der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission legte in der Entscheidung 97/830/EG (2) Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran fest.

Anhang II der Entscheidung 97/830/EG ist durch Eingangszollstellen in Frankreich, Irland, Italien und Österreich zu ergänzen, über die Pistazien und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran eingeführt werden dürfen.

Im Interesse der Klarheit ist Anhang II daher durch eine neue Fassung zu ersetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 97/830/EG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"ANHANG II

Liste der Eingangszollstellen, über die Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 343 vom 11. 12. 1997, S. 30.