Nr.L49/46DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.3.95
VERORDNUNG (EG)Nr.489/95DERKOMMISSION
vom1.März1995
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.2668/94zurEröffnungeiner
Dauerausschreibung fürdenVerkaufvonHartweizenausBeständender
italienischenInterventionsstelle zurAusfuhrinFormvonHartweizengrieß nach
Algerien
VerfahrensolltedeshalbnichtmehrBezuggenommen
werden.
Erfahrungsgemäß entsprechendieinArtikel9der
Verordnung (EG)Nr.2668/94festgelegtenMaßnahmen
demZweckderKontrollen,habenaberübermäßige,mit
derDurchführung derAusfuhrmaßnahmen kaumverein­
bareVerspätungenzurFolge.DaheristdieHäufigkeitder
Probenahmen zuändernundistdieAnalysefristunter
Berücksichtigung derKontrollzwecke festzusetzen .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel9derVerordnung (EG)Nr.2668/94erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieAkteüber
denBeitrittvonÖsterreich,FinnlandundSchweden,
insbesondere aufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommission (2),
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.120/94(3),legt
dieVerfahrenundBedingungen fürdieAbgabedes
Getreidesfest,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet.
MitderVerordnung (EG)Nr.2668/94derKommis­
sion(4),geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.3222/
94(*),wurdedieitalienischeInterventionsstelle zur
Ausschreibung desVerkaufsvonHartweizenzurAusfuhr
inFormvonHartweizengrieß nachAlgerienermächtigt.
UmdieRichtigkeitderVorgängeundderenKontrollen
zugewährleisten ,müssenSonderbestimmungen erlassen
werden.
DieMitgliedstaaten müssendeshalbzurGewährleistung
einerreibungslosen Durchführung dergeplanten
MaßnahmesowiezurUnterrichtung derKommissionalle
zusätzlichen ,mitdengeltendenBestimmungen im
EinklangstehendenVorschriftenerlassen.
DieKontrollregelung istdaherdurcheineBestimmung
zuvervollständigen ,welcheGegenstichproben zuläßt.
DasProbenahmeverfahren gemäßderVerordnung (EWG)
Nr.689/92derKommission (6),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.2204/94(■%wirdbeiderLieferung
vonGetreideangewendet ;angesichtsderheuteüblichen
Probenahmetechniken erweistessichjedochbeider
ÜbernahmevonGetreidealsweniggeeignet.AufdiesesArtikel9
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,falls
erdieswünscht,derZuschlagsempfänger entnehmen
einvernehmlich nachWahldesZuschlagsempfängers
entwedervordemoderzumZeitpunktderAuslage­
rungdeszugeschlagenen Partiemindestenseine
Kontrollprobe je500Tonnenundanalysierendiese
Proben.DieInterventionsstelle kanndurcheinen
Beauftragtenvertretensein,sofernessichbeidiesem
nichtumdenLagerhalterhandelt.
DieAnalyseergebnisse werdenderKommissioninner­
halbvondreiTagenmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvon
dreiArbeitstagen,wenndieProbenahmebeiAuslage­
rungerfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisderPro­
benanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinderAusschrei­
bungsbekanntmachung vorgesehene ,somußder
Zuschlagsempfänger diePartieinunverändertem
Zustandannehmen ;
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
Qualitätnichterreicht,ohnejedochfolgende
Grenzwerte zuüberschreiten :(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(<)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
(4)ABl.Nr.L284vom1.11.1994,S.45.
OABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.65.
(6)ABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.18.
OABl.Nr.L236vom10.9.1994,S.13.

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nachdemAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.
DerZuschlagsempfänger setztdieKommission
gemäßAnhangIVunverzüglich davonin
Kenntnis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges
Getreideerforderlichen Mindestmerkmale nicht
aufweist,sodarfderZuschlagsempfänger diebetref­
fendePartienichtübernehmen .Erwirderstvon
allenPflichten hinsichtlich derPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangIVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInter­
ventionsstellebeantragen,ihmausInterventionsbe­
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
HartweizendervorgesehenenQualitätzuliefern.In
diesemFallwirddieSicherheitnichtfreigegeben .
DiebetreffendePartieistinnerhalbvonhöchstens
dreiTagennachdemAntragdesZuschlagsempfän­
gerszuersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdie
Kommission gemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntnis.
(2)ErfolgtdieAuslagerungdesHartweizensjedoch,
bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgtder
Zuschlagsempfänger unbeschadetetwaigerRechtsbe­
helfe,dieihmgegenüberdemLagerhalterzustehen,
alleRisikennachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichung seinesdiesbezüglichen Antragseine
Ersatzpartiedervorgesehenen Qualitäterhalten,so
wirdervonallenseinenPflichteneinschließlich
Sicherheitsleistungen entbunden,wennerdie
Kommission unddieInterventionsstelle gemäß
AnhangIVunverzüglichdavoninKenntnisgesetzt
hat."—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaß
diesniedrigeristals76kg/hl,
—einenProzentpunkt beimFeuchtigkeitsgehalt ,
—zwanzigProzentpunkte beiderFallzahlnach
Hagberg,
—zehnProzentpunkte beidenKörnern,dieihr
glasigesAussehenverlorenhaben,
—zweiProzentpunkte undhöchstens9%bei
Bruchkorn,
—einenProzentpunktbeimEiweißgehalt ,
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummern2,3und
4desAnhangsderVerordnung (EWG)Nr.
689/92
und
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,
wobeidiezulässigenProzentsätzefürschädliche
KörnerundMutterkornunverändertbleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartiein
unverändertem Zustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
QualitätnichterreichtunddieunterBuchstabeb)
genanntenGrenzwerteüberschreitet ,sokannder
Zuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlich der
Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddie
Interventionsstelle gemäßAnhangIVunver­
züglichdavoninKenntnisgesetzthat.Bean­
tragterjedochbeiderInterventionsstelle ,ihm
ausInterventionsbeständen ohnezusätzliche
KosteneineanderePartieHartweizen der
vorgesehenen Qualitätzuliefern,sowirddie
Sicherheitnichtfreigegeben .Diebetreffende
PartieistinnerhalbvonhöchstensdreiTagenArtikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
SieistabihremInkrafttretenaufdieHartweizenmengen
anwendbar,dienichtimRahmendermitderVerordnung
(EG)Nr.2668/94eröffnetenAusschreibung übernommen
wordensind.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission