31.12.86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L380/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.4118/86DESRATES
vom22.Dezember 1986
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents fürSardi­
nen,zubereitetoderhaltbargemacht,derTarifstelle 16.04DdesGemeinsamen Zolltarifs ,
mitUrsprung inTunesien (1987)
gewahrtwerden,daßbeiderAusnutzung desGemein­
schaftszollkontingents voneinerAufteilung derMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietatsächli­
cheMarktentwicklung derbetreffenden Warenmöglichst
weitgehend berücksichtigt wird,istdieseAufteilung ent­
sprechend demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,
dereinerseitsanhandderstatistischen Angabenüberdie
währendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren dergenannten WarenausTunesienundanderer­
seitsnachdenWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
Während derletztendreiJahre,überdievollständige
statistische Angabenvorliegen ,verteilensichdieEinfuhren
derbetreffenden WarenausTunesien indieGemeinschaft
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
Mitgliedstaat 1983 1984 1985
Beneluxl
Dänemark — — —
Deutschland — — —
Griechenland — — —
Frankreich — — 100
(=6t)
Irland — — —
Italien — — —
Vereinigtes Königreich— — —DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe:
DasKooperationsabkommen zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTunesien(*),
ergänztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1080/83des
Ratesvom18.April1983zurFestlegung derRegelungfür
denHandelGriechenlands mitTunesien (2),siehtvor,daß
zubereitete oderhaltbargemachteSardinenderTarifstelle
16.04DdesGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung in
TunesienzollfreiindieGemeinschaft eingeführt werden
dürfen.DieEinzelheiten dieserRegelungsindimRahmen
einesBriefwechsels zwischenderGemeinschaft undTune­
sienfestzulegen .DadieserBriefwechsel bishernichtstattge­
fundenhat,solltebiszum31.Dezember 1987diebereits
1986angewandte gemeinschaftliche Regelung erneuert
werden.Esistdeshalbangezeigt ,einzollfreiesGemein­
schaftszollkontingent von100Tonnenzueröffnen .Dieses
Zollkontingent giltab1.Januar1987bisentwederzum
Abschluß desinArtikel18desKooperationsabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikTunesienvorgesehenen Briefwechsels oderbis
zurAnwendung einesgemeinschaftlichen Einfuhrsystems
fürdiebetroffenen Waren,längstens aberbiszum
31.Dezember 1987.
MangelseinesindenArtikeln179und366derAkteüber
denBeitrittSpaniensundPortugals vorgesehenen Proto­
kollsmußdieGemeinschaft dieMaßnahmen nachden
Artikeln 180und367dieserBeitrittsakte treffen.Die
vorliegende Zollmaßnahme findetdemnachaufdieZehner­
gemeinschaft Anwendung .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure der
Gemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen Zugangzu
diesemKontingent habenunddaßdievorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend aufsämtlicheEinfuhren der
betreffenden WareninallenMitgliedstaaten biszurAus­
schöpfung desKontingents angewandt werden .Der
Gemeinschaftscharakter diesesKontingents kannunter
Beachtung derobenaufgestellten Grundsätze dadurchDieseAngabenkönnennichtalsrepräsentativ angesehen
werdenunddamitnichtalsGrundlage füreineAufteilung
derKontingentsmenge zwischendenMitgliedstaaten die­
nen.EineVorausschätzung derEinfuhren derMitgliedstaa­
tenfürdasJahr1987erweistsichwegenderLageinden
Vorjahren alsschwierig .UmaberdieKontingentsmenge
gerechtaufzuteilen ,könntedieursprüngliche prozentuale
Beteiligung daranannähernd wiefolgtfestgelegtwerden :
Benelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich8,
4,
16,
2,
50,
2,
2,
16.
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zutra­
gen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzuteilen,
wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteiltwirdunddiezweiteRatederReservezurspäte­(MABl.Nr.L265vom27.9.1978,S.1.
(2)ABl.Nr.L120vom6.5.1983,S.1.

Nr.L380/28 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.12.86
desGemeinschaftszollkontingents ineinemMitgliedstaat
ungenutzt bleibt,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendet werdenkönnte .
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich derNieder­
landeunddasGroßherzogtum Luxemburg zuderWirt­
schaftsunion Beneluxzusammengeschlossen habenund
durchdiesevertretenwerden,kannjedeMaßnahme im
Zusammenhang mitderVerwaltung derdieserWirtschafts­
unionzugeteilten QuotendurcheinesihrerMitglieder
vorgenommen werden—renDeckung desBedarfsderjenigen Mitgliedstaaten
bestimmt ist,dieihreursprüngliche Quoteausgeschöpft
haben.UmdenImporteuren jedesMitgliedstaats eine
gewisseSicherheit zugeben,istesangezeigt ,dieersteRate
desGemeinschaftszollkontingents aufeinenSatzfestzuset­
zen,derimvorliegenden Fall50v.H.derKontingentsmen­
gebetragenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten können
mehroderwenigerraschausgeschöpft werden .Umdieser
TatsacheRechnung zutragenundumUnterbrechungen zu
vermeiden ,solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüng­
licheQuotefastganzausgenutzt hat,dieZiehungeiner
zusätzlichen QuoteaufdieReservevornehmen .DieseZie­
hungmußjederMitgliedstaat vornehmen ,wennseine
einzelnenzusätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sind,
soweitnocheineReservemenge vorhanden ist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichen Quotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten.DieseArtder
Verwaltung erforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallemdie
Möglichkeit habenmuß,denStandderAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingentszeit­
raumsineinemderMitgliedstaaten einegrößereRestmenge
vorhanden ,somußdieserStaateinenerheblichen Prozent­
satzdavonaufdieReserveübertragen ,damitnichteinTeilHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom1.Januar1987bisentwederzumAbschluß desin
Artikel18desKooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Tunesienvorgesehenen Briefwechsels oderbiszurAnwen­
dungeinesgemeinschaftlichen Einfuhrsystems ,längstens
aberbiszum31.Dezember 1987wirdderbeiderEinfuhr
indieZehnergemeinschaft geltendeZollsatzfürdienach­
stehendgenannten WarenimRahmendesnachstehenden
Gemeinschaftszollkontingents wiefolgtausgesetzt :
Laufende
NummerNummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingentsmenge
(inTonnen )Kontingentszollsatz
(%)
09.1201 16.04DSardinen ,zubereitet oderhaltbargemacht ,mitUrsprung in
Tunesien 100 frei
Artikel2
(1)DasinArtikel1genannteZollkontingent wirdinzwei
Ratenaufgeteilt .
(2)DieersteRatevon50TonnendesinArtikel 1
genannten Gemeinschaftszollkontingents wirdaufdieMit­
gliedstaaten aufgeteilt .DieQuoten,dievorbehaltlich des
Artikels5biszumEndedesinArtikel 1festgelegten
Zeitraums gelten,belaufensichauffolgendeMengen :
(inTonnen)Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Absatz2
festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—beiAnwendung
desArtikels5—diegleicheQuoteabzüglichderaufdie
Reserveübertragenen Mengenzu90v.H.odermehraus­
genutzt,sonimmterunverzüglich durchMitteilung andie
Kommission —soweitdieReservemenge ausreicht—die
ZiehungeinerzweitenQuoteinHohevon15v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehö­
hereEinheitaufgerundet wird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quotedie
zweitevoneinemMitgliedstaat gezogene Quotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMitglied­
staatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotediedritte
voneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90v.H.oder
mehrausgenutzt ,sonimmtdieserMitgliedstaat unterden
gleichenBedingungen dieZiehungeinerviertenQuotein
HöhederdrittenQuotevor.Benelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich4,
2,
8,
1,
25,
1,
1,
8.
(3)DiezweiteRateinHöhevon50Tonnenbildetdie
Reserve .

31.12.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L380/29
Siesorgtdafür,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibtundgibtzudiesemZweckdemMitglied­
staat,derdieseletzteZiehungvornimmt ,denRestbetrag
an.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Vorkeh­
rungenumdurchdieEröffnung derzusätzlichen Quoten,
diesiegemäßArtikel3gezogenhaben,diefortlaufende
Anrechnung aufihrenkumulierten AnteilandemGemein­
schaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren denImporteuren der
betreffenden WarendenfreienZugangzudenihnenzuge­
teiltenQuoten .
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotenderMitglied­
staatenwirdanhandderEinfuhren vonWarenmit
Ursprung inTunesienfestgestellt ,diebeiderZollstellemit
einerAnmeldung zurAbfertigung zumzollrechtlichen
freienVerkehrgestelltwerden.DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3könnendie
Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quotenalsindiesen
Absätzen vorgesehen vornehmen ,wennGrundzuder
Annahme besteht,daßdiesenichtausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission überdieGründe,
diesieveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quotengelten
biszumEndedesinArtikel1festgelegten Zeitraums .
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.Oktober
1987vonihrernichtausgenutzten ursprünglichen Quote
denTeilaufdieReserve,deram15.September 1987
20v.H.dieserursprünglichen Quoteübersteigt .Siekön­
neneinegrößereMengeübertragen ,wennGrundzuder
Annahme besteht,daßdiebetreffende Mengenichtausge­
nutztwird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens am
1.Oktober1987diegesamteMengederEinfuhren der
betreffenden Warenmit,diesiebiszum15.September
1987einschließlich durchgeführt undaufdasGemein­
schaftszollkontingent angerechnet haben,sowiegegebenen­
fallsdenTeilihrerursprünglichen Quote,densieaufdie
Reserveübertragen .
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervondenMit­
gliedstaten gemäßArtikel2und3eröffneten Quotenund
unterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaaten überdenStand
derAusschöpfung derReserve,sobaldihrdieMitteilungen
zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.Okto­
ber1987überdenStandderReservenachdengemäß
Artikel5erfolgtenÜbertragungen .Artikel8
AufAntragderKommission teilendieMitgliedstaaten mit,
welcheEinfuhren tatsächlich aufihreQuotenangerechnet
wurden .
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenimHin­
blickaufdieEinhaltung dieserVerordnung engzusam­
men.
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1987inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam22.Dezember 1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SHAW