VERORDNUNG (EWG) Nr. 3946/92 DES RATES vom 19. Dezember 1992 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

Die Gemeinschaftsmaßnahme zur Umstrukturierung, Anpassung und Neuausrichtung der Fangkapazitäten im Bereich der Fischerei muß weiter mit Hilfe aller geeigneten und zur Verfügung stehenden Mittel verfolgt werden, um in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Titels I der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (2) die Rationalisierung der Strukturen der Fischereiflotten und deren Anpassung an die verfügbaren Meeresschätze sicherzustellen.

Es erscheint angezeigt, die Palette der Mittel, die von den Mitgliedstaaten zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Flottenkapazitäten und verfügbaren Meeresschätzen eingesetzt werden können, zu vervollständigen; dies erfolgt dadurch, daß das Konzept des Fischereiaufwands in die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 aufgenommen und so den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, in ihren mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen in differenzierter Weise nach Lage der Fischbestände Maßnahmen der Begrenzung des von ihren Flotten betriebenen Fischereiaufwandes anzuwenden und auf Gemeinschaftsebene koordinierte und ausgeglichene Entwicklungsziele für den jeweiligen Fischereiaufwand festzulegen.

Das System erhält mehr Flexibilität, wenn die Prämie für die endgültige Einstellung der Fischereitätigkeit anders als pauschal festgesetzt wird.

Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) Anpassung des Fischereiaufwands durch vorübergehende oder endgültige Stillegung bestimmter Fischereifahrzeuge;".

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 1a (1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um den Fischereiaufwand auf einen Umfang zu begrenzen, der mit der ausgewogenen Bewirtschaftung der Fischbestände vereinbar ist.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 bestehen aus einer kombinierten Aktion, die eine Reduzierung der Kapazitäten der gemeinschaftlichen Fischereiflotte und einer Anpassung ihrer Fangtätigkeit umfasst." 3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

- Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Bereitstellung einer einsatzfähigen Fischereiflotte, die den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der betreffenden Gebiete entspricht und den nach Maßgabe des Fischereiaufwands je Flottenzweig - ausgedrückt als Produkt aus Kapazität mal Fangtätigkeit - mittelfristig vorhersehbaren Fangmöglichkeiten angepasst ist;".

- In Absatz 6 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "eines Abbaus der Gesamtkapazität der Fischereiflotte" ersetzt durch: "einer Anpassung des Fischereiaufwands der einzelnen Flottenzweige".

4. In Artikel 24 Absatz 3 wird das Wort "pauschal" gestrichen.

5. Anhang I wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2794/92 (ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992, S. 3).