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VERORDNUNG, (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3735/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS), Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Rechnungshofes (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (6), ist diese Verordnung ab 1. Januar 1978 während einer Übergangszeit gültig, die am 31. Dezember 1985 ausläuft.

Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 ist erstmals bei der Erstellung der Übersichten über die Ermittlung des endgültigen Gesamtbetrages der Grundlage für die Berechnung der MwSt.-Eigenmittel des Jahres 1983 zur Anwendung gelangt. Diese Übersicht wurde der Kommission von den Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 1 (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zum 1. Juli 1984 übermittelt. Es ist jedoch erforderlich, sich auf eine mehrjährige Erfahrung stützen zu können, um eine endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel vorschlagen und alle Mathoden für die richtigste Erhebung dieser Eigenmittel prüfen zu können.

Die Mehrwertsteuer-Harmonisierung nach der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (7) - ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Insbesondere gelten noch die Ausnahmeregelungen nach Anhang E und F der Sechsten Richtlinie.

Um die Erhebung der Eigenmittel und die Arbeit zur Erstellung der endgültigen Regelung fortsetzen zu können, sollten daher die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1988 verlängert und die bestehenden Vorschriften der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin angewendet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 erhält folgende Fassung:

»Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Januar 1978 für eine am 31. Dezember 1988 zu Ende gehende Übergangszeit anwendbar.

Die Kommission legt vor dem 31. Dezember 1987 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gleichzeitig Vorschläge über eine einheitliche Methode für die Festlegung der Erhebungsgrundlage vor, wobei sie alle Lösungsmöglichkeiten berücksichtigt. Hierfür berücksichtigt sie auch etwaige Unterschiede bei den Verwaltungskosten, die von den Steuerpflichtigen und den staatlichen Kontrollstellen zu tragen sind.

Der Rat legt vor dem 30. Juni 1988 auf Vorschlag der Kommssion einstimmig die Bestimmungen betreffend die endgültige Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel sowie die Einzelheiten für das Inkrafttreten dieser Regelung fest."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 22. 5. 1985, S. 16.

(3) Stellungnahme vom 15. 11. 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 261 vom 12. 10. 1985, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.