30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/84  
 
     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Änderung der Anlage B des Anhang s VIII der Beitrittsakte von 2003 zwecks 
Aufnahme bestimmter Betriebe zur Verarbeit ung tierischer Abfälle in Lettland in das 
Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt 
(Bekannt gegeben unter Ak tenzeichen K(2004) 1737) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/476/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt de r Tschechischen Republik , Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sl oweniens und der Slowak ei, insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt de r Tschechischen Republi k, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sl oweniens und der Slowak ei, insbesondere auf 
Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unte rabschnitt I Nummer 2 Buchstabe d), 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 Buchstabe a) der 
Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturelle n Anforderungen in Bezug auf Anhang V 
Kapitel I und Anhang VII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften 
für nicht für den menschlichen Ver zehr bestimmte tierische Nebenprodukte
1 unter 
bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezem ber 2004 nicht für die in Anhang VIII 
Anlage B der Beitrittsakte ge nannten Betriebe Lettlands. 
(2) Die genannten Betriebe dürfen nur Material der Kategorie 3 im Sinne der Definition in 
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002 behandeln, verarbeiten und lagern. 
(3) Mit der der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werd en Hygienevorschriften für nicht für 
den menschlichen Verzehr bestimmte tieri sche Nebenprodukte festgelegt. An 
Betriebe, die Material der Kategorie 3 be handeln, werden bestimmte strukturelle 
Anforderungen gestellt. 
                                                 
1 ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. 
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     (4) In Lettland ist es für sechs weitere Betrie be zur Verarbeitung tierischer Abfälle mit 
Schwierigkeiten verbunden, die strukture llen Anforderungen in Bezug auf Anhang V 
Kapitel I und Anhang VII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 bis zum 
1. Mai 2004 zu erfüllen. 
(5)  Dementsprechend benötigen diese sechs Betriebe Zeit, um ihren 
Modernisierungsprozess abzuschließen, dam it sie anschließend m it den einschlägigen 
strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in vollem 
Einklang stehen. 
(6) Die sechs Betriebe, die sich derzeit in  einem fortgeschrittenen Stadium der 
Modernisierung befinden, haben zuverlässige  Nachweise darüber erbracht, dass sie 
über die notwendigen Mittel verfügen, um die noch verbleibende n Mängel innerhalb 
kurzer Zeit zu beseitigen; die lettische Lebensmittel- und Veterinärbehörde hat 
hinsichtlich des Abschlusses des M odernisierungsprozesses eine positive 
Stellungnahme abgegeben. 
(7) Ausführliche Angaben zu den Mängeln der ei nzelnen lettischen Betriebe liegen vor. 
(8) Um den Übergang von der geltenden lettischen Regelung auf die Regelung zu 
erleichtern, die sich aus der Anwendung de r veterinärrechtlichen Bestimmungen der 
Gemeinschaft ergibt, sollte dem Antrag Lettlands stattgegeben werden, eine 
Übergangsfrist für jene sechs Betriebe zu genehmigen. 
(9) In Anbetracht des fortgeschrittenen Stadiu ms der Modernisierung der sechs Betriebe 
sollte die Übergangsfrist am 31. Dezember 2004 enden. 
(10) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde von den 
in dieser Entscheidung vorgeseh enen Maßnahmen unterrichtet — 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die im Anhang der vorliegenden Entschei dung aufgelisteten Betriebe werden in 
Anlage B gemäß Anhang VIII Kapitel 4 Ab schnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 der 
Beitrittsakte von 2003 aufgenommen.  
(2) Für die im Anhang aufgelisteten Betrie be gelten die Bedingungen gemäß Anhang VIII 
Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nu mmer 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte.  
(3) Für die im Anhang aufgelisteten Einricht ungen gelten bis zu den für die einzelnen 
Einrichtungen angegebenen Terminen Über gangsmaßnahmen in Bezug auf die Verordnung 
(EG) Nr. 1774/2002. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkraf ttretens des Vertrags über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens , Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei ab de m Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 
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     Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004   
Für die Kommission 
    David BYRNE 
    Mitglied der Kommission 
_____ 
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     ANHANG 
Betriebe, in denen tierische Nebenpro dukte behandelt werden, und für die die 
Übergangsmaßnahmen gelten 
Kategorie 
des 
Materials, 
das 
behandelt 
werden darfEnde der 
Übergangsfrist  Nr. Veterinär-
kontroll-
nummer  Name und Anschrift des 
Betriebs  
Kategorie 3   
1. 018409 Balticovo, 
Holding company 
Iecava parish, Bauska district,  
LV - 3913 x 31.12.2004 
2. 018675 GP Adaži, 
Holding company 
Adaži parish,  
Rigas district,  
LV - 2164 x 31.12.2004 
3. D18728 R- Soft Razotajs LTD 
“Abava”, Pure parish,  Tukums district, 
LV - 3124 x 31.12.2004 
4. 018674 Putnu fabrika ''Kekava'' 
Holding company 
Kekava parish, Riga district 
LV - 2123 x 31.12.2004 
5. 018191 Saldus galas kombinats 
LTD 
Saldus parish, Saldus district, 
LV - 3862 x 31.12.2004 
6. 019196 Lielzeltini LTD 
Ceraukste parish, 
Bauska district, LV - 3908 x 31.12.2004