DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1693 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 2019

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 15. Februar 2019 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Die Kommission veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 3. Januar 2019 von der Association of European Wheels Manufacturers (Verband der europäischen Radhersteller, im Folgenden „EUWA“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Stahlrädern entfallen. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3) Im Anschluss an die Einleitungsbekanntmachung ging bei der Kommission eine Reihe von Fragen und Anmerkungen zur Definition der betroffenen Ware ein. Als Reaktion darauf präzisierte die Kommission die Warendefinition in ihrer Bekanntmachung zur Änderung der Einleitungsbekanntmachung (3).

(4) Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist die Kommission dazu verpflichtet, Einfuhren, die Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich zu erfassen, es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise dafür, dass bestimmte Anforderungen nicht erfüllt sind. Eine dieser Anforderungen besteht — wie in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung dargelegt — darin, dass zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wird. Den verfügbaren Eurostat-Daten zufolge sind die Einfuhren von Stahlrädern aus der VR China — in Kilogramm gemessen — in den ersten vier Monaten nach der Einleitung der Untersuchung (d. h. von März 2019 bis Juni 2019) gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 2018 um 72 % und gegenüber dem Viermonatsdurchschnitt während des Untersuchungszeitraums (2018 — siehe Erwägungsgrund 23) um 74 % zurückgegangen. Die Kommission merkt ferner an, dass die in der Datenbank Surveillance 2 verzeichneten Einfuhrmengen der betroffenen Ware auf einen ähnlich starken Rückgang bei den Einfuhren hinweisen. Es erfolgte daher keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung durch die Kommission, da die zweite in Artikel 10 Absatz 4 genannte materielle Bedingung eines weiteren erheblichen Anstiegs der Einfuhren nicht erfüllt war.

1.2. Interessierte Parteien

(5) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der VR China sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(6) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

1.3. Stichprobenverfahren

(7) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.3.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(8) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie beschlossen hatte, ihre Untersuchung durch die Bildung einer Stichprobe auf eine vertretbare Zahl an Unionsherstellern zu beschränken, und dass sie zu diesem Zweck eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission traf ihre Stichprobenauswahl auf Grundlage der Informationen, die ihr zu Beginn der Untersuchung zur Verfügung gestanden hatten. Sie beruhte auf dem Produktions- und Verkaufsvolumen der gleichartigen Ware in der EU im Untersuchungszeitraum. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller mit Produktionsstätten in drei Mitgliedstaaten entfielen über 35 % der geschätzten Gesamtproduktion der EU und der geschätzten EU-weiten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Lediglich der Verband EUWA folgte dieser Aufforderung und bat im Interesse einer Verbesserung der Repräsentativität der Stichprobe um die Einbeziehung eines weiteren Unternehmens. Nach Erhalt dieser Stellungnahme beschloss die Kommission, ein weiteres Unternehmen in die Stichprobe aufzunehmen. Allerdings verweigerte dieser Unionshersteller die Mitarbeit an der Untersuchung. Die aus drei Unionsherstellern bestehende vorläufige Stichprobe wurde daher bestätigt. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

(9) Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wie auch die übrigen sich an dieser Untersuchung beteiligenden Unionshersteller haben die Kommission aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen einzelner ihrer Abnehmer darum gebeten, ihre Identität während des gesamten Verfahrens nach Artikel 19 der Grundverordnung vertraulich zu behandeln. Da der Antrag eine entsprechende Begründung enthielt, kam die Kommission diesem Wunsch nach und gestand den Unionsherstellern eine anonyme Behandlung zu.

1.3.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(10) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen.

(11) Zwei unabhängige Einführer übermittelten die erbetenen Angaben. Angesichts der geringen Zahl befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.3.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(12) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(13) 27 Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission stellte fest, dass 20 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller für die Stichprobe zulässig waren. Sieben Hersteller gaben für die Zeit innerhalb des Untersuchungszeitraums keine Ausfuhren der betroffenen Ware in die EU an und wurden daher als für die Stichprobe nicht zulässig angesehen. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei Herstellern, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Die Stichprobe wurde auf der Grundlage der größten Mengen von Ausfuhren in die Union ausgewählt, wobei allerdings auch darauf geachtet wurde, alle Typen von Stahlrädern (Stahlräder für Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge) in der Stichprobe abzubilden.

(14) Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(15) In der Folge verweigerte eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die Mitarbeit und wurde durch den nächstgrößten ausführenden Hersteller ersetzt.

(16) Im Anschluss an den Kontrollbesuch beschloss die Kommission, in Anbetracht der erheblichen Mängel in den von einem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen selbige auf Grundlage von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung nicht zu berücksichtigen (4).

(17) Des Weiteren war einer der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller infolge der in Abschnitt 2.3 dargelegten Ausklammerung bestimmter Warentypen aus der dieser Untersuchung zugrunde liegenden Warendefinition von der Untersuchung nicht mehr betroffen.

(18) Hierdurch reduzierte sich die Stichprobe auf lediglich ein Unternehmen, auf das im Untersuchungszeitraum rund 20 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union entfielen. Angesichts der geringen Mitarbeit seitens der Unternehmen der Stichprobe und der Tatsache, dass die Zeit zur Zusammenstellung einer neuen Stichprobe zu knapp war, traf die Kommission auf der Grundlage des Artikels 17 Absatz 4 der Grundverordnung die vorläufige Entscheidung, die maßgeblichen Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung zur Anwendung zu bringen.

1.4. Individuelle Ermittlung

(19) Ursprünglich baten zehn der ausführenden Hersteller, die das Formular zur Stichprobenerhebung zurückgesandt hatten, um individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Die Kommission hatte den Fragebogen am Tag der Untersuchungseinleitung online zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus teilte die Kommission bei der Bekanntgabe der Stichprobe den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mit, dass sie einen Fragebogen ausfüllen müssten, wenn sie wollten, dass für ihr Unternehmen eine individuelle Ermittlung durchgeführt wird. Keines der Unternehmen jedoch reichte in der Folge eine Fragebogenantwort ein. Daher wurde keine individuelle Ermittlung gewährt.

1.5. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(20) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden: „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Die sich an die Unionshersteller, Einführer, Verwender und ausführenden Hersteller richtenden Fragebogen wurden am Tag der Einleitung online (5) bereitgestellt.

(21) Beantwortet wurde der Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellern. Ein unabhängiger Einführer übermittelte der Kommission zwar eine Fragebogenantwort, die jedoch lückenhaft war; auf die Bitte hin, diese zu vervollständigen, stellte der unabhängige Einführer seine Mitarbeit an der Untersuchung ein. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort ein.

(22) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Parteien wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: Unionshersteller — Unternehmen C, Europäische Union; — Unternehmen E, Europäische Union; — Unternehmen H, Europäische Union. Verband der Unionshersteller — EUWA, Brüssel, Belgien Ausführende Hersteller in der VR China — Hangtong Group: — Zhejiang Hangtong Machinery Manufacture Co., Ltd. (Hersteller), Taizhou, VR China; — Ningbo Hi-Tech Zone Tongcheng Auto Parts Co., Ltd. (Händler), Ningbo, VR China; — Ningbo Wheelsky Company Limited (Offshore-Händler), Ningbo, VR China; — Xingmin Group: — Xingmin Intelligent Transportation Systems Co., Ltd. (ausführender Hersteller), Longkou, VR China; — Tangshan Xingmin Wheels Co., Ltd. (Hersteller), Tangshan, VR China; — Xianning Xingmin Wheels Co., Ltd. (Hersteller), Xianning, VR China.

1.6. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(23) Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.7. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(24) Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(25) Um die erforderlichen Daten für eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu erheben, forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller im betroffenen Land auf, die in Anhang III der Einleitungsbekanntmachung erbetenen Angaben zu den bei der Herstellung von Stahlrädern eingesetzten Inputs zu übermitteln. 23 ausführende Hersteller übermittelten die maßgeblichen Angaben.

(26) Um verschiedene Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung für notwendig erachtete, übersandte die Kommission auch der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Von der chinesischen Regierung ging jedoch keine Antwort ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(27) In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Ein ausführender Hersteller äußerte sich zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen.

(28) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könnte, zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen.

(29) Am 6. März 2019 veröffentlichte die Kommission einen ersten Aktenvermerk (im Folgenden „Aktenvermerk vom 6. März 2019“) (6), um nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung die Standpunkte der interessierten Parteien zu den relevanten Quellen einzuholen, welche die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts möglicherweise verwendet. In diesem Vermerk legte die Kommission eine Aufstellung aller von den ausführenden Herstellern bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Produktionsfaktoren, wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, vor. Darüber hinaus nannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder (Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Russland, Südafrika, Thailand und die Türkei).

(30) Die Kommission gab allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von einem ausführenden Hersteller und dem Antragsteller. Die chinesische Regierung übermittelte keine Stellungnahme.

(31) Die Kommission berücksichtigte die eingegangenen Stellungnahmen zum Aktenvermerk vom 6. März 2019 in einem zweiten Aktenvermerk — vom 16. April 2019 — zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts (im Folgenden „Aktenvermerk vom 16. April 2019“) (7). Des Weiteren legte die Kommission die Liste der Produktionsfaktoren fest und gelangte zu dem Schluss, dass zu diesem Zeitpunkt Brasilien das am besten geeignete repräsentative Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung darstellte. Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Möglichkeit, eine endgültige Liste der HS-Codes zur Einreihung der Produktionsfaktoren zu erstellen. Da unter manchen der möglichen HS-Codes keine Einfuhren nach Brasilien erfolgten, gelangte die Kommission zu diesem Zeitpunkt zu dem Schluss, dass bei Bedarf auch die Türkei und Südafrika als geeignetes repräsentatives Land gelten könnten. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen lediglich vonseiten des Antragstellers ein. Diese Stellungnahmen werden in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(32) Bei der betroffenen Ware gemäß der geänderten Definition, wie sie in der in Erwägungsgrund 3 genannten Bekanntmachung enthalten ist, handelt es sich um Stahlräder, auch mit Zubehör und/oder Reifen, die bestimmt sind für — Straßenzugmaschinen, — Kraftfahrzeuge für den Transport von Personen und/oder Waren, — Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken (z. B. Feuerwehrwagen, Straßensprengwagen), — Anhänger, Sattelanhänger, Wohnwagen und ähnliche nicht selbstfahrende Fahrzeuge, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10, ex 8708 70 99 und ex 8716 90 90 (TARIC-Codes 8708701080, 8708701085, 8708709920, 8708709980, 8716909095 und 8716909097) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(33) Die folgenden Waren sind ausgenommen: — Stahlräder für die industrielle Montage von derzeit unter die Unterposition 8701 10 fallenden Einachsschleppern, — Räder für Straßen-Quads, — in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus Stahl, — Räder für Kraftfahrzeuge, die speziell für andere Verwendungen als den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr konzipiert sind (z. B. Räder für Acker- oder Forstschlepper, für Gabelstapler, für Flugzeugschlepper (Pushback Tractors) oder für ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmte Muldenkipper (Dumper)).

2.2. Gleichartige Ware

(34) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben: — die betroffene Ware, — die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die in dem als repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung dienenden Land Brasilien hergestellte und auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(35) Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(36) Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller brachte vor, dass Stahlräder, die speziell für Pkw-Anhänger und Wohnwagen bestimmt seien, unter dem KN-Code 8716 90 90 eingereiht würden und einen Felgendurchmesser von 16 Zoll oder weniger hätten, von der Warendefinition ausgenommen werden sollten, da sie nicht in der Union hergestellt würden und sie sich in grundlegenden technischen Eigenschaften von den übrigen Produkten unterschieden, die unter die Warendefinition fielen.

(37) Mit Bezug auf die technischen Eigenschaften führte das betreffende Unternehmen an, dass die für Räder für Pkw-Anhänger und Wohnwagen geltenden Spezifikationen — insbesondere, was die Festigkeit (und damit auch die Prüfungen) anbelange — weniger anspruchsvoll seien als bei Rädern für Pkw. Überdies müssten sie besonderen Spezifikationen im Zusammenhang mit der höheren Belastung und den geringeren Geschwindigkeitsanforderungen genügen, die für Räder dieser Art gelten würden, die für den Verkauf in der Union bestimmt seien. Dies habe auch zur Folge, dass ein für einen Pkw-Anhänger oder einen Wohnwagen bestimmtes Stahlrad nicht rechtmäßig als Stahlrad für Pkw verkauft und verwendet werden dürfe. Das Unternehmen gab ferner an, dass Stahlräder für Wohnwagen oder Pkw-Anhänger unter dem KN-Code 8716 90 90, Stahlräder für Pkw hingegen unter der Position 8708 einzureihen seien.

(38) Im Laufe der Untersuchung erhielt die Kommission darüber hinaus Stellungnahmen zur möglichen Ausklammerung von Rädern für landwirtschaftliche Anhänger und sonstige gezogene landwirtschaftliche Geräte, die in der Feldwirtschaft zum Einsatz gelangen, mit einem Felgendurchmesser von maximal 16 Zoll aus der für die Untersuchung geltenden Warendefinition. In der Einleitungsbekanntmachung wurden „Räder für Kraftfahrzeuge, die speziell für andere Verwendungen als den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr konzipiert sind (z. B. Räder für Acker- oder Forstschlepper, für Gabelstapler, für Flugzeugschlepper (Pushback Tractors) oder für ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmte Muldenkipper (Dumper))“ ausdrücklich ausgenommen. Indes waren Stahlräder für nicht selbstfahrende Fahrzeuge wie landwirtschaftliche Anhänger und sonstige gezogene landwirtschaftliche Geräte, die in der Feldwirtschaft zum Einsatz gelangen, ursprünglich in der Warendefinition enthalten. Es wurde vorgebracht, dass ebenso wie Stahlräder für Wohnwagen und Pkw-Anhänger auch solche Räder andere technische Eigenschaften aufwiesen und mit den übrigen unter die Warendefinition fallenden Erzeugnissen nicht austauschbar seien.

(39) Am 24. Juni 2019 veröffentlichte die Kommission einen Aktenvermerk, mit dem alle interessierten Parteien dazu aufgefordert wurden, sich zu den vorgenannten Vorbringen hinsichtlich der Warendefinition zu äußern. Der Antragsteller, drei ausführende Hersteller und ein Unionseinführer übermittelten Stellungnahmen zum vorgenannten Aktenvermerk. All diese Parteien unterstützten den in den Erwägungsgründen 36 und 38 dargelegten Ausklammerungsantrag.

2.4. Schlussfolgerung zur betroffenen Ware

(40) Die Untersuchung hat ergeben, dass die Räder, auf die in den Erwägungsgründen 36 und 38 verwiesen wird, einen begrenzten Durchmesser von maximal 16 Zoll aufweisen und andere technische Eigenschaften als die übrigen unter die Warendefinition fallenden Radtypen haben, da sie sich nicht auf die Kraftfahrzeuge selbst montieren lassen und hierzu auch nicht bestimmt sind. Daher gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass diese Waren aus der Warendefinition ausgenommen werden sollten.

(41) Nach der in Erwägungsgrund 40 beschriebenen Ausklammerung ist einer der ausführenden Hersteller der Stichprobe, der lediglich die ausgeklammerten Warentypen herstellte und in die Union ausführte, nicht länger als ausführender Hersteller der betroffenen Ware anzusehen.

(42) Daher wird die betroffene Ware vorläufig definiert als Stahlräder, auch mit Zubehör und/oder Reifen, die bestimmt sind für — Straßenzugmaschinen, — Kraftfahrzeuge für den Transport von Personen und/oder Waren, — Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken (z. B. Feuerwehrwagen, Straßensprengwagen), — Anhänger oder Sattelanhänger, nicht selbstfahrend, von Straßenzugmaschinen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10, ex 8708 70 99 und ex 8716 90 90 (TARIC-Codes 8708701080, 8708701085, 8708709920, 8708709980, 8716909095 und 8716909097) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“). Die folgenden Waren sind ausgenommen: — Stahlräder für die industrielle Montage von derzeit unter die Unterposition 8701 10 fallenden Einachsschleppern, — Räder für Straßen-Quads, — in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus Stahl, — Räder für Kraftfahrzeuge, die speziell für andere Verwendungen als den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr konzipiert sind (z. B. Räder für Acker- oder Forstschlepper, für Gabelstapler, für Flugzeugschlepper (Pushback Tractors) oder für ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmte Muldenkipper (Dumper)), — Räder für Pkw-Anhänger, Wohnwagen, landwirtschaftliche Anhänger und sonstige gezogene landwirtschaftliche Geräte, die in der Feldwirtschaft zum Einsatz gelangen, mit einem Durchmesser von 16 Zoll oder weniger.

3. DUMPING

3.1. Vorbemerkungen

(43) Wie in Erwägungsgrund 17 dargelegt verblieben lediglich zwei ausführende Hersteller in der Stichprobe und wurden in der Folge einer Überprüfung unterzogen.

(44) In Bezug auf eines dieser Unternehmen beschloss die Kommission, von den Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung und insbesondere von Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 Gebrauch zu machen, und ließ die bereitgestellten Informationen unberücksichtigt. Hintergrund der Entscheidung war, dass die gemeldeten Daten zu den Ausfuhrverkäufen als nicht zuverlässig angesehen wurden, da sie mit den geprüften Abschlüssen des Unternehmens nicht in Einklang gebracht werden konnten. Daher erhielt die Kommission nicht die Informationen, die für die Ermittlung einer Dumpingspanne für das Unternehmen erforderlich gewesen wären.

(45) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde die betreffende interessierte Partei über die Gründe für die Nichtberücksichtigung der bereitgestellten Informationen unterrichtet, und es wurde ihr Gelegenheit gegeben, weitere Erläuterungen vorzubringen.

(46) Das Unternehmen äußerte sich zur Absicht der Kommission, Artikel 18 der Grundverordnung heranzuziehen, und wurde auf seinen Antrag hin vom Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren gehört. Aufgrund der vertraulichen und unternehmensspezifischen Natur der zurückgewiesenen Daten und der im Beitrag des Unternehmens und in der anschließenden Anhörung abgegebenen Stellungnahmen wurden die Einzelheiten der diesbezüglichen Feststellungen der Kommission dem betreffenden Unternehmen getrennt in einem Dokument zur spezifischen vorläufigen Unterrichtung mitgeteilt.

(47) Da sich durch die Stellungnahmen des Unternehmens in seinen Beiträgen und im Rahmen der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten nichts an den von der Kommission bei ihrem Kontrollbesuch auf dem Gelände des Unternehmens ermittelten Fakten und gezogenen Schlussfolgerungen änderte, bestätigte die Kommission, dass in Bezug auf diesen ausführenden Hersteller vorläufig die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt würden.

(48) Somit bezieht sich die folgende Beschreibung der Berechnung der Dumpingspanne auf das einzige in der Stichprobe verbliebene Unternehmen.

3.2. Normalwert

(49) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(50) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.2.1.1. Einleitung

(51) Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt: — Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; — staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; — staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; — Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; — verzerrte Lohnkosten; — Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

(52) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dasselbe Faktum zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jedwede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(53) In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(54) Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (8) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Auch der Antrag enthielt einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen.

(55) Der Antrag enthielt aktualisierte Angaben zur Überkapazität in der Erzeugung von Stahl, dem mit einem Anteil von über 60 % an den Herstellkosten wichtigsten Ausgangsmaterial für die Herstellung der betroffenen Ware. Im Antrag wurde auf einen Bericht der Handelskammer der Europäischen Union in China (9) verwiesen, demzufolge es die VR China versäumt habe, ihre Zusage einzuhalten, die Produktionskapazität auf ein realistischeres Niveau zu verringern. Eine besondere Rolle spielten hierbei: — der von einem Teil der Regionen geäußerte Wunsch nach Autarkie, der in eine zusätzliche Überkapazität auf nationaler Ebene mündete; — die Existenz staatseigener Unternehmen, die nicht nach an Gewinn und Verlust orientierten Überlegungen agieren; — das Konjunkturförderungsprogramm der chinesischen Regierung, mit dem große Stahlwerke dazu ermuntert wurden, ihre Kapazität weiter auszubauen, und durch das kleine und mittelgroße Stahlhütten wieder rentabel wurden; — die Bereitstellung von subventionierter Energie durch Regionalregierungen (10).

(56) Der Antragsteller brachte ferner vor, dass die chinesische Inlandsnachfrage die erhöhten Stahlproduktionsmengen nicht absorbieren könne. In diesem Zusammenhang wurde im Antrag auf den Verband World Steel Association (auch als „worldsteel“ bezeichnet) verwiesen, dessen Berichten zufolge die monatlichen Produktionsmengen in der VR China im Oktober 2018 gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um 9,1 % gestiegen seien, während sie in den 64 Staaten, die worldsteel Bericht erstatteten, im Durchschnitt um lediglich 5,8 % zugelegt hätten.

(57) Der Antrag enthielt Informationen, wonach der Anstieg der Stahlproduktion in der VR China bei gleichzeitiger Verringerung der Ausfuhren — infolge der von der Europäischen Union und den USA in jüngster Zeit verhängten handelspolitischen Schutzmaßnahmen — zu einem Rückgang der Stahlpreise führen könne.

(58) Schließlich noch wurde im Antrag auf weitere Praktiken verwiesen, die sich auf die Rohstoffpreise auswirkten: — Die Rohstoff- und Energiekosten in der VR China ergäben sich nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst seien; — der chinesische Stahlmarkt werde weiterhin in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt, die im Eigentum sowie unter der Kontrolle und der politischen Aufsicht der chinesischen Regierung stünden; — es mangele weiterhin an einer adäquaten Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- und Eigentumsrechts in der VR China; — die Lohnkosten seien verzerrt, da sie sich nicht aus den normalen Marktkräften oder Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergäben.

(59) Wie in den Erwägungsgründen 26 und 27 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(60) Eine diesbezügliche Stellungnahme ging lediglich von einem der ausführenden Hersteller ein, der vorbrachte, dass die Berechnung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Widerspruch zu den WTO-Übereinkommen, einschließlich des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO (im Folgenden „Protokoll“) und des Antidumpingübereinkommens, stehe.

(61) In diesem Zusammenhang führte er an, dass die EU nach dem Außerkrafttreten von Abschnitt 15 des Protokolls nicht von der Standardmethode zur Ermittlung des Normalwerts abweichen sollte, bei der lediglich die Inlandspreise und kosten im Ausfuhrland Berücksichtigung fänden, sofern das Antidumpingübereinkommen keine abweichende Regelung vorsehe. Vor diesem Hintergrund sollte die EU die Standardmethode gemäß Artikel 2 des Antidumpingübereinkommens anwenden. Die interessierte Partei führte ferner an, dass der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ im Antidumpingübereinkommen gar nicht vorkomme. Da es im Antidumpingübereinkommen und im GATT 1994 keine Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme gebe, sei die Feststellung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen und damit die rechnerische Ermittlung des Normalwerts mit den Artikeln 1, 2, 6.1 und 18.1 des Antidumpingübereinkommens nicht vereinbar.

(62) Für die Zwecke dieser Untersuchung kam die Kommission in Erwägungsgrund 112 zu dem Schluss, dass es angemessen ist, Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission teilt nicht die Ansicht der interessierten Partei, dass sie Artikel 2 Absatz 6a nicht anwenden dürfe. Die Kommission ist vielmehr der Ansicht, dass Artikel 2 Absatz 6a anwendbar ist und unter den Umständen des vorliegenden Falles angewendet werden muss. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass diese Bestimmung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union im Einklang steht. Die Kommission ist der Ansicht, dass — wie in DS473 EU-Biodiesel (Argentinien) klargestellt wurde — die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein in Bezug auf alle WTO-Mitglieder gelten, und insbesondere Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Darüber hinaus behalten die Teile von Abschnitt 15 des Beitrittsprotokolls Chinas, die noch nicht außer Kraft getreten sind, in Antidumpingverfahren betreffend Waren aus China bei der Ermittlung des Normalwerts weiterhin ihre Gültigkeit, und zwar sowohl in Bezug auf den Marktwirtschaftsstandard als auch in Bezug auf die Anwendung einer Methode, die nicht auf einem strengen Vergleich mit den chinesischen Preisen oder Kosten beruht.

(63) Der ausführende Hersteller führte ferner an, dass der Antragsteller Belege für das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auf dem Markt für Stahlräder selbst schuldig geblieben sei und seine Argumentation sich vielmehr auf Verzerrungen der Lage auf dem chinesischen Stahlmarkt stütze.

(64) Die Kommission stellte fest, dass Stellungnahmen zur Lage auf dem chinesischen Stahlmarkt für die betroffene Ware durchaus relevant sind, da diese aufgrund ihrer Eigenschaft als Stahlerzeugnis als ein Teil der Stahlbranche angesehen werden kann. So macht Stahl einen Anteil von über 60 % an den Herstellkosten der betroffenen Ware aus. Überdies gelangt bei der Herstellung von Stahlrädern überwiegend warmgewalzter Flachstahl zum Einsatz, der mehr als 50 % der Gesamtherstellkosten ausmacht, ebenfalls auf dem chinesischen Stahlmarkt erzeugt wird und bezüglich dessen Erkenntnisse über Verzerrungen in einer früheren Handelsschutzuntersuchung (11) bestätigt worden sind.

(65) Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft der VR China im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere auch in Bezug auf die betroffene Ware.

3.2.1.2. Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und kosten in der Volksrepublik China beeinflussen

(66) Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten (12). Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln (13).

(67) Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas“ (14). Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(68) Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen (15). Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld.

(69) Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.5) (16).

(70) Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8) (17). Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Nichtbanken-Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet (18).

(71) Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt (19). Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie (20).

(72) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (21).

3.2.1.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(73) Unternehmen, die im Eigentum, unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(74) Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf — insbesondere staatseigene — Unternehmen ermöglichen. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er (sie) Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen (siehe auch Abschnitt 3.2.1.4) und durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen (22). Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst (23).

(75) Insbesondere im Stahlbereich ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen (24). Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, jedoch legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Eisen- und Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren (25). Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde (26). Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen (27).

(76) Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe in die Stahlindustrie und des hohen Anteils staatseigener Unternehmen in diesem Sektor können selbst private Stahlhersteller nicht zu Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen im Stahlsektor sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in Abschnitt 3.2.1.5 dargelegt.

(77) Auch wenn es sich bei den Herstellern von Stahlrädern in der VR China überwiegend um Unternehmen in Privateigentum handelt, ist der Markt für ihr Hauptausgangsmaterial „warmgewalzten Flachstahl“ nicht vom vorstehend beschriebenen allgemeinen Rahmen staatlicher Kontrolle und von staatlichen Eingriffen ausgenommen.

(78) Es wurde festgestellt, dass die überprüften Hersteller von Stahlrädern ihren warmgewalzten Flachstahl sowohl von staatseigenen Unternehmen als auch von privatwirtschaftlichen Anbietern bezogen. Im Lichte der Feststellungen, die im Rahmen mehrerer Antisubventionsuntersuchungen betreffend chinesische warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse und andere unter Verwendung von warmgewalztem Flachstahl produzierte Stahlerzeugnisse getroffen wurden, bei deren letzter es sich um eine Untersuchung zu organisch beschichteten Stahlerzeugnissen (im Folgenden „OBS“) (28) handelte, sind allerdings die Eigentumsverhältnisse beim Hersteller von warmgewalztem Flachstahl für die Feststellungen zu Verzerrungen ohne Belang.

(79) Bei der genannten OBS-Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die staatseigenen Betriebe, die die Hersteller von OBS mit warmgewalztem Stahl beliefern, nach der vom WTO-Berufungsgremium vorgegebenen Prüfung öffentliche Körperschaften waren, da sie staatliche Aufgaben wahrnahmen und somit staatliche Autorität ausübten. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass privatwirtschaftliche Hersteller von warmgewalztem Flachstahl in der VR China im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Antisubventions-Grundverordnung (29) von der chinesischen Regierung damit betraut und dazu angewiesen wurden, Waren zur Verfügung zu stellen, und dass sie in derselben Weise agierten wie staatseigene Stahlunternehmen. Schließlich wurde festgestellt, dass die Preise für warmgewalzten Flachstahl in der VR China verzerrt waren. Dies war auf die starke Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warmgewalzten Flachstahl in der VR China und die Angleichung der Preise für warmgewalzten Flachstahl privatwirtschaftlicher Anbieter an die Preise staatseigener Unternehmen zurückzuführen.

(80) Darüber hinaus befinden sich die meisten Automobilhersteller noch immer (teilweise) in staatlichem Eigentum. Ausländische Automobilhersteller haben Joint-Ventures mit größeren staatseigenen Unternehmen gebildet, da ausländische Beteiligungen seit 1994 beschränkt sind (30).

(81) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass der Markt für Stahlräder in der VR China in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum, unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der chinesischen Regierung stehen oder deren Ausrichtung von der Regierung festgelegt wird.

3.2.1.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(82) Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über das Eigentum an staatseigenen Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (31); der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas (32) vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (33). Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollte (34). Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für die gesamte chinesische Wirtschaft, so auch für die Hersteller von Stahlrädern und die Anbieter ihrer Inputs.

(83) Wie bereits dargelegt, befinden sich gerade in der Stahlbranche zahlreiche der führenden Hersteller (einschließlich derjenigen von warmgewalztem Flachstahl) in Staatseigentum. Einige von ihnen werden auch ausdrücklich im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading plan for 2016-2020) (35) als Beispiele für die Errungenschaften des 12. Fünfjahresplans erwähnt (wie etwa Baosteel, Anshan Iron and Steel, Wuhan Iron and Steel usw.). In den öffentlichen Dokumenten der staatseigenen Hersteller von warmgewalztem Flachstahl wird mitunter ausdrücklich auf die Verbindung zur chinesischen Regierung hingewiesen. So stellte beispielsweise Baoshan Iron & Steel (oder Baosteel) in seinem Halbjahresbericht 2016 fest, dass sich „das Unternehmen verpflichtet hat, den regionalen Zielen der 13. Fünfjahresplanung zu entsprechen, und mit den lokalen Behörden einen breiten Konsens über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, die Vernetzung der städtischen Unternehmen und die Gestaltung des ökologischen Umfelds erzielt hat“ (36). Im Rahmen der vor Kurzem durchgeführten Antisubventionsuntersuchung betreffend bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in China (37) stellte die Kommission fest, dass drei der vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller staatseigene Unternehmen waren. In allen drei Gruppen fungierte der Vorstandsvorsitzende bzw. Präsident auch als Sekretär des Parteikomitees der Organisation der Kommunistischen Partei in der betreffenden Gruppe.

(84) Auch in der Automobilindustrie sind Eingriffe der chinesischen Regierung zu verzeichnen. So hieß es im Jahresbericht 2018 von SAIC Motor, einem im Automobilbereich tätigen staatseigenen Unternehmen, dass China dank der energischen Förderung seitens der Regierungen und der unermüdlichen Anstrengungen der Automobilunternehmen zum größten globalen Markt für Automobile mit neuartiger Antriebstechnik aufgestiegen sei, stolz auf boomende und weltweit führende neue Technologien und neue Modelle wie intelligente & vernetzte Fahrzeuge sowie Sharing-Systeme („geteilte Mobilität“) blicken könne und zudem die führende Rolle dabei einnehme, eine neue Ära der weltweiten Automobilindustrie einzuläuten (38).

(85) Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes für Stahlräder (39). Die staatliche Präsenz in Betrieben — u. a. in staatseigenen Betrieben — im Stahlsektor, in der Automobilbranche und in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.2.1.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(86) Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren eingestuft werden (40).

(87) Die Stahlindustrie und damit auch die Erzeugung von Stahlrädern wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselindustrie angesehen (41). Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020. In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ bezeichnet (42). Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab (43).

(88) Der 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (44) sieht die Unterstützung von Unternehmen vor, die hochwertige Stahlerzeugnisse herstellen (45). Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Gewährleistung von Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit gelegt, indem Unternehmen unterstützt werden, die bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung besondere Technologien einsetzen (46).

(89) In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (Catalogue for Guiding Industry Restructuring (2011 Version) (2013 Amendment) (47), im Folgenden „Leitlinien“), sind Eisen und Stahl als geförderte Wirtschaftszweige aufgeführt. Die Anwendbarkeit der Leitlinien wurde unlängst in einer Antisubventionsuntersuchung betreffend bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der VR China bestätigt (48).

(90) Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung der Branche im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung beinahe jeden Aspekt der Entwicklung der Branche (einschließlich des Bereichs der Stahlräder) und der Abläufe darin (49). Das aktuelle Problem der Überkapazitäten ist der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen.

(91) Was die Automobilindustrie anbelangt, so sah die Politik zur Entwicklung der Automobilindustrie bei in der Automobilherstellung tätigen Joint Ventures eine Beschränkung für ausländische Beteiligungen vor, die im Untersuchungszeitraum noch immer galt. Daher waren auch die Abnehmer der Stahlradhersteller Maßnahmen ausgesetzt, mit denen inländische Hersteller begünstigt wurden.

(92) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen eingeführt hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Industrien zu erfüllen, zu denen auch der Wirtschaftszweig der Herstellung des bei der Produktion der betroffenen Ware als Hauptausgangsmaterial eingesetzten warmgewalzten Flachstahls und die Stahlradbranche (als Teil des geförderten Stahlsektors) gehören. Derartige Maßnahmen verhindern ein normales Funktionieren der Marktkräfte.

3.2.1.6. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

(93) Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren (50).

(94) Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht (51). Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus (52). Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne (53).

(95) Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller von Stahlrädern den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage gestellt hätten. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Stahlsektor im Allgemeinen und warmgewalzten Flachstahl (als dem wichtigsten bei der Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Ausgangsmaterial) sowie Stahlräder (als Teil des Stahlsektors) im Besonderen zutreffen. So stellte die Kommission insbesondere fest, dass Hersteller von warmgewalztem Flachstahl (54) von der Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt profitierten.

(96) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Stahlsektor in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, und zwar auch in Bezug auf die betroffene Ware.

3.2.1.7. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

(97) Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifizier (55). Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär (56). Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung (57). Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor.

(98) Es wurden keine Nachweise vorgelegt, wonach die Stahlbranche, darunter auch die Hersteller von Stahlrädern und warmgewalztem Flachstahl, nicht den genannten Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts unterläge. Somit gibt es in den Stahlsparten „Stahlräder“ und „warmgewalzter Flachstahl“ mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl direkter Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für dessen Produktion) als auch indirekter Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts gelten).

3.2.1.8. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

(99) Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen.

(100) Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken (58) gekennzeichnet, die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (59); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten (60). Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (61).

(101) Zwar gibt es verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch legen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, den Schluss nahe, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(102) Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen (62).

(103) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (63). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(104) Zweitens werden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen (ROI) geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(105) Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(106) Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst — was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ geführt hat — oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(107) Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

(108) Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass die Stahlbranche und damit auch die Sparten Stahlräder und warmgewalzter Flachstahl von den oben beschriebenen staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem ausgenommen wären. Die Kommission hat zudem festgestellt, dass für das Ausgangsmaterial warmgewalzter Flachstahl (64) Vorzugskredite gewährt wurden, was eine Subvention darstellt. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

3.2.1.9. Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

(109) Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den Abschnitten 3.2.1.1 bis 3.2.1.5 sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.1.6 bis 3.2.1.8 sowie in Teil B des Berichts.

(110) Die Kommission erinnert daran, dass es zur Herstellung von Stahlrädern einer breiten Palette von Inputs bedarf. Den aktenkundigen Belegen zufolge bezogen alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sämtliche der von ihnen benötigten Inputs aus der VR China. Wenn Hersteller von Stahlrädern diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt.

(111) Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Stahlräder zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Nachweise oder Argumente vorgebracht.

3.2.1.10. Schlussfolgerung

(112) Die in den Abschnitten 3.2.1.2 bis 3.2.1.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und die Stahl- und die Automobilbranche im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der betroffenen Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten zu verwenden.

(113) Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.2.2. Repräsentatives Land

3.2.2.1. Allgemeine Bemerkungen

(114) Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien maßgebend: — Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen aufweisen wie die VR China (65); — Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (66); — Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im betreffenden Land; — Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird, soweit dies angebracht ist, dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(115) Wie in den Erwägungsgründen 29 bis 31 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Aktenvermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen.

3.2.2.2. Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

(116) Im Vermerk vom 6. März 2019 benannte die Kommission die folgenden neun Länder: Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Russland, Südafrika, Thailand und die Türkei, die von der Weltbank für Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China erachtet werden, d. h., sie alle werden aufgrund ihres Bruttonationaleinkommens (im Folgenden „BNE“) als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft.

(117) In seinem Beitrag vom 11. März 2019 beantragte der Antragsteller, Mexiko nicht als repräsentatives Land auszuwählen, da die mexikanischen Erzeuger ausschließlich den NAFTA-Bereich belieferten. Der Antragsteller blieb jedoch Belege dafür schuldig, inwiefern der Bestimmungsort der erzeugten Waren für die Wahl des repräsentativen Lands von Bedeutung sein und in welcher Weise sich dies auf die Repräsentativität der maßgeblichen Produktionsfaktoren auswirken sollte. Daher wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

(118) In ihrem Vermerk vom 16. April 2019 merkte die Kommission an, dass Argentinien im Untersuchungszeitraum als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass lediglich acht der ursprünglich benannten „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ bei der Auswahl des repräsentativen Landes Berücksichtigung finden konnten.

(119) Im Anschluss an den Aktenvermerk vom 16. April 2019 gingen keine weiteren Stellungnahmen zum Stand der wirtschaftlichen Entwicklung mehr ein.

3.2.2.3. Herstellung der untersuchten Ware im repräsentativen Land und Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

(120) Im Aktenvermerk vom 6. März 2019 gab die Kommission an, dass die betroffene Ware bekanntermaßen in Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Russland, Südafrika, Thailand und der Türkei hergestellt wird.

(121) Die Kommission stellte ferner das Fehlen öffentlich verfügbarer Finanzdaten zum Hersteller von Stahlrädern in Argentinien fest. Der Antragsteller gab in seiner Stellungnahme vom 11. März 2019 die Rückmeldung, dass der Erzeuger in Argentinien seine Tätigkeit eingestellt habe. Aus diesem wie auch aus dem in Erwägungsgrund 118 dargelegten Grund erachtete die Kommission Argentinien nicht für ein mögliches repräsentatives Land.

(122) Die Kommission merkte ferner an, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Aktenvermerks vom 6. März 2019 die für den Untersuchungszeitraum relevanten Finanzdaten zu keinem Hersteller in den in Erwägung gezogenen Ländern zur Verfügung standen.

(123) In seinem Beitrag vom 18. März 2019 brachte ein ausführender Hersteller vor, dass Indien als repräsentatives Land ausgewählt werden sollte. Den Angaben dieses Unternehmens zufolge gebe es dort mindestens zwei Erzeuger des von diesem ausführenden Hersteller selbst produzierten besonderen Warentyps. Das Unternehmen brachte ferner vor, dass das von der Weltbank zur Länderklassifizierung herangezogene BNE keinen geeigneten Indikator für die Beurteilung des Stands der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes darstelle, da das Pro-Kopf-BNE den Entwicklungsstand eines Landes oder dessen Wohlstand nicht korrekt abbilde. Das Unternehmen beantragte, stattdessen das BIP heranzuziehen.

(124) Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass nach der Grundverordnung das repräsentative Land einen ähnlichen Entwicklungsstand wie das ausführende Land aufweisen sollte. Hinsichtlich der Auswahl des geeigneten Landes werden in der Grundverordnung indes keine weiteren Anforderungen gestellt. Die Kommission beschloss, dass die Datenbank der Weltbank die geeignete Quelle für diese Angabe darstellte. Diese Datenbank versetzte die Kommission in die Lage, bei der Suche nach der am besten geeigneten Quelle für unverzerrte Kosten und Preise aus einer hinreichenden Zahl an möglicherweise geeigneten repräsentativen Ländern mit einem ähnlichen Entwicklungsstand auszuwählen. Überdies handelt es sich hierbei um ein Ranking, das auf einem objektiven Kriterium beruht und in allen Fällen in einheitlicher Weise zur Anwendung gelangt, bei denen die Ermittlung des Normalwerts auf den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung beruht, was die Einheitlichkeit und Gleichbehandlung über verschiedene Verfahren hinweg gewährleistet. Das BNE wird von der Weltbank in ihrem System zur Einteilung der Volkswirtschaften in Einkommensgruppen verwendet, da es von der Methode her den Ansatz widerspiegelt, den die Weltbank auch bei ihrer Darlehenspolitik verfolgt. Da es alle Einkommen erfasst, die in eine Volkswirtschaft einfließen, und zwar unabhängig von ihrem Ursprung (Inländerkonzept), bildet es die gesamte in einem Land verzeichnete Wirtschaftstätigkeit in angemessener Weise ab.

(125) Zugleich merkte die Kommission an, dass Indien nach dem Ranking der Weltbank in der Liste der Länder mit geringem bis mittlerem Einkommen geführt wird und sich daher nicht auf einem mit der VR China vergleichbaren Entwicklungsstand befindet. Dementsprechend konnte Indien nicht als ein geeignetes repräsentatives Land für China angesehen werden. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(126) In ihren Stellungnahmen zum Aktenvermerk vom 6. März 2019 sprachen der EUWA und ein ausführender Hersteller folgende Punkte an: Vorliegen einer Herstellung der untersuchten Ware in einzelnen der betrachteten Länder; Verfügbarkeit von Finanzdaten, die im Falle konsolidierter Jahresabschlüsse internationaler Konzerne hinreichend relevant für die betrachteten Länder sein könnten; Verfügbarkeit von Finanzdaten zum Untersuchungszeitraum.

(127) Die Kommission prüfte diese Punkte und hielt im Aktenvermerk vom 16. April die Schlussfolgerung fest, dass Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Russland und Thailand für die Auswahl eines repräsentativen Landes nicht länger infrage kamen, weil für den Untersuchungszeitraum keine Finanzdaten der Hersteller in Kolumbien, Malaysia, Russland und Thailand vorlagen. Darüber hinaus betrafen die konsolidierten Finanzdaten, die für den Hersteller in Mexiko zur Verfügung standen, eine Gruppe von Unternehmen, die in verschiedenen Ländern ansässig und tätig waren, wobei sich aber nicht feststellen ließ, in welchem Maße Produktion und Verkäufe in Mexiko zu den Finanzergebnissen beitrugen. Die Kommission stellte darüber hinaus vorläufig fest, dass einer der brasilianischen Erzeuger lediglich Aluminiumräder herstellte und daher bei der Berechnung von VVG-Kosten und Gewinn keine Berücksichtigung finden konnte.

(128) Im Aktenvermerk vom 16. April 2019 wies die Kommission darauf hin, dass Finanzdaten zum Untersuchungszeitraum zu einem in Brasilien und der Türkei (und in anderen Ländern) tätigen internationalen Konzern ohne Weiteres verfügbar waren. Der betreffende Jahresbericht enthielt sowohl Angaben zu den konsolidierten Ergebnissen des Konzerns als auch ausführliche Daten zu den individuellen Ergebnissen der Muttergesellschaft mit Sitz in Brasilien — bei der es sich ebenfalls um einen Hersteller von Stahlrädern handelt — und weniger ausführliche Daten zu den Ergebnissen der beiden Tochtergesellschaften, die in der Türkei ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen. Die Angaben zu den Tochtergesellschaften in der Türkei beschränkten sich auf Nettoumsatzerlöse, Umsatzkosten, betriebliche Aufwendungen, Körperschaftssteuer und Gewinn. Es war somit anhand dieser Angaben nicht möglich, die Relevanz der in den betrieblichen Aufwendungen enthaltenen Kosten zu beurteilen.

(129) Im Aktenvermerk vom 16. April 2019 stellte die Kommission darüber hinaus fest, dass davon auszugehen war, dass der Hersteller in Südafrika seinen Jahresbericht zum Untersuchungszeitraum frühzeitig genug veröffentlichen würde, sodass er für die Berechnung herangezogen werden könnte. Obwohl der Hersteller in Südafrika zu einem internationalen Konzern gehörte, hätte die Kommission die konsolidierten Finanzdaten möglicherweise als relevant für den Hersteller in Südafrika akzeptieren können, da der Anteil des in Südafrika generierten Umsatzes am Gesamtumsatz des Konzerns von nicht vernachlässigbarer Größenordnung war.

(130) Dessen ungeachtet wurden die für den in Erwägungsgrund 128 genannten brasilianischen Hersteller verfügbaren Daten im Hinblick auf die Ermittlung repräsentativer VVG-Kosten und Gewinne als die vollständigsten Daten angesehen.

(131) In seiner Stellungnahme zum Aktenvermerk vom 16. April 2019 wies der Antragsteller erneut darauf hin, dass er die Türkei als repräsentatives Land bevorzuge, widersprach dabei jedoch nicht der Feststellung der Kommission, dass Brasilien als repräsentatives Land herangezogen werden könnte.

(132) Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Brasilien, was die Herstellung der untersuchten Ware und die Verfügbarkeit und Qualität von Finanzdaten zum Untersuchungszeitraum anbelangt, wie in Erwägungsgrund 128 dargelegt, ein geeignetes repräsentatives Land darstellte.

(133) Im Anschluss an die Kontrollbesuche bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China, in deren Rahmen die Kommission eine endgültige Liste der Rohstoffe und der entsprechenden HS-Codes bzw. Zolltarifnummern festlegte, konnte bestätigt werden, dass Brasilien im Hinblick auf die für die Berechnung des Normalwerts erforderliche Ermittlung unverzerrter Preise und Vergleichswerte den vollständigsten Datensatz aufwies.

3.2.2.4. Sozial- und Umweltschutz

(134) Nachdem Brasilien als das am besten geeignete repräsentative Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.2.2.5. Schlussfolgerung

(135) Die obenstehende Analyse ergab, dass Brasilien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte. So wird die untersuchte Ware in Brasilien in erheblichem Umfang hergestellt, und es liegt für den Untersuchungszeitraum ein lückenloser Datenbestand zu den Produktionsfaktoren sowie zu VVG-Kosten und Gewinnen vor.

3.2.3. Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(136) Im Aktenvermerk vom 6. März 2019 gab die Kommission an, dass sie zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung der unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren den Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“), zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten die Statistiken der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) sowie nationale Statistiken und zur Ermittlung der unverzerrten Energiekosten (z. B. der Kosten von Strom, Erdgas und Wasser) weitere Quellen heranziehen würde, die sich nach dem gewählten repräsentativen Land richten.

(137) In seiner Stellungnahme vom 18. März 2019 forderte ein ausführender Hersteller, dass Brasilien wegen der bestehenden Exportbeschränkungen bezüglich gewalzter Flacherzeugnisse, über die im OECD Inventory on export restrictions on Industrial Raw Materials (67) (Verzeichnis von Ausfuhrbeschränkungen für industriell genutzte Rohstoffe) berichtet wird und die möglicherweise nicht nur die Inlandspreise, sondern auch die Einfuhrpreise für diese Inputs beeinflussen, nicht als geeignetes repräsentatives Land angesehen werden sollte. Diesbezüglich merkte der ausführende Hersteller insbesondere an, dass warmgewalzter Stahl das Hauptausgangsmaterial darstelle, auf das 40 % bis 60 % der Gesamtherstellkosten entfielen.

(138) Die Kommission prüfte das Vorliegen von Exportbeschränkungen in Brasilien und bestätigte im Aktenvermerk vom 16. April 2019, dass die Ausfuhren bestimmter Flachstahlprodukte einer Ausfuhrgenehmigung nach dem Gesetz Nr. 9.112 vom 10. Oktober 1995 (68) über die Ausfuhr sensibler Waren und zugehöriger Dienstleistungen unterliegen. Zu diesem Zeitpunkt hielt die Kommission fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in ihrer Produktion keine gewalzten Flacherzeugnisse verwendeten, die unter die HS-Codes fallen, welche in Brasilien Ausfuhrbeschränkungen unterlagen.

(139) Nach den Kontrollbesuchen stellte die Kommission jedoch fest, dass gewalzte Flacherzeugnisse, die unter einen der HS-Codes fallen, die den in Erwägungsgrund 138 erwähnten Ausfuhrbeschränkungen unterliegen — nämlich Unterposition 7228 70 des harmonisierten Systems („Profile“) —, doch vom einzigen der Untersuchung unterzogenen ausführenden Hersteller bei der Herstellung der betroffenen Ware verwendet wurden.

(140) Daher beschloss die Kommission, die verzerrten Kosten dieses speziellen Produktionsfaktors durch einen internationalen Vergleichswert zu ersetzen, anstelle den Preis für Einfuhren nach Brasilien heranzuziehen. Um welchen Vergleichswert es sich handelt, ist in Erwägungsgrund 158 erläutert.

(141) In seiner Stellungnahme vom 18. März 2019 forderte ein ausführender Hersteller, Verbrauchsmaterialien bei den Produktionsfaktoren zu Zwecken der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht zu berücksichtigen, da sich Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung auf Rohstoffe und Energie beziehe und keine Verbrauchsmaterialien beinhalte.

(142) Im Aktenvermerk vom 16. April 2019 führte die Kommission an, dass Verbrauchsmaterialien unter Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung fallen, weil diese Bestimmung ohne Ausklammerung gleich welcher Art die Gesamtheit der Herstell- und Verkaufskosten erfasst, die zur Berechnung des Normalwerts erforderlich sind. Demgegenüber wird in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung das Konzept „nennenswerter Verzerrungen“ dargelegt, welche die Anwendung der Bestimmungen zur Ermittlung des Normalwerts in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auslösen, wobei allerdings die gemeldeten Preise und Kosten (einschließlich u. a. Rohstoffe und Energie) in diesem anderen Kontext erwähnt werden. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass sämtliche der Herstell- und Verkaufskosten einschließlich der Verbrauchsmaterialien unabhängig von ihrem Anteil an den Gesamtherstellkosten von den ausführenden Herstellern zu melden und bei der Berechnung des Normalwerts zu berücksichtigen sind. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(143) Im Aktenvermerk vom 16. April 2019 unterrichtete die Kommission auf Grundlage der Entscheidung, Brasilien als repräsentatives Land heranzuziehen, die interessierten Parteien davon, dass sie zur Ermittlung unverzerrter Kosten der Produktionsfaktoren den GTA, zur Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten die Statistiken der IAO sowie anderweitige öffentlich zugängliche Quellen (69) und zur Ermittlung unverzerrter Kosten von Strom, Erdgas und Wasser die Preise heranziehen würde, die von ausgewählten brasilianischen Anbietern berechnet werden.

(144) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien darüber hinaus davon, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne die Finanzdaten der Unternehmensgruppe Iochpe-Maxion heranziehen werde, insbesondere die der Muttergesellschaft mit Sitz in Brasilien, zu der ausführliche Daten in den Individual and Consolidated Financial Statements for the Year Ended December 31, 2018 and Independent Auditor’s Report (70) (Einzel- und Konzernabschlüsse zum 31. Dezember 2018 und Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers) der Unternehmensgruppe zur Verfügung standen.

(145) In der Folge des Aktenvermerks vom 16. April 2019 erhielt die Kommission keine weiteren Stellungnahmen zu den Quellen für unverzerrte Kosten und Vergleichswerte. Daher wurden die in den Erwägungsgründen 143 und 144 aufgeführten Quellen vorläufig bestätigt.

3.2.4. Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

3.2.4.1. Produktionsfaktoren

(146) Wie bereits in Erwägungsgrund 29 festgestellt, legte die Kommission im Aktenvermerk vom 6. März 2019 eine vorläufige Aufstellung der Produktionsfaktoren und der Quellen vor, die sie für alle vom ausführenden Hersteller bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Produktionsfaktoren, wie etwa Werkstoffe, Energie und Arbeit, heranzuziehen beabsichtigte.

(147) Bei der Kommission gingen weder nach dem Aktenvermerk vom 6. März 2019 noch nach dem vom 16. April 2019 Stellungnahmen zur Liste der Produktionsfaktoren ein.

(148) Im Aktenvermerk vom 16. April 2019 erstellte die Kommission auf Grundlage der von interessierten Parteien erhaltenen Angaben eine Liste mit 60 möglichen HS-Codes, die Produktionsfaktoren entsprechen, welche bei der Herstellung der betroffenen Ware zum Einsatz gelangen.

(149) Die Kommission erstellte sodann nach den Kontrollbesuchen bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern eine endgültige Liste mit Produktionsfaktoren und entsprechenden HS-Codes.

(150) Nach Prüfung aller von den interessierten Parteien übermittelten und bei den Kontrollbesuchen erhobenen Angaben wurden die folgenden Produktionsfaktoren und gegebenenfalls HS-Codes ermittelt: Tabelle 1 Produktionsfaktor Code in der zolltariflichen Einreihung Brasiliens Unverzerrter Wert Rohstoffe Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse, ungebeizt, einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von: — mehr als 10 mm; 7208 36 4,91 CNY/kg — 4,75 mm, jedoch nicht mehr als 10 mm; 7208 37 00 4,86 CNY/kg — 3 mm, jedoch weniger als 4,75 mm; 7208 38 4,89 CNY/kg — weniger als 3 mm 7208 39 4,57 CNY/kg Formstahl — Profile k. A. 5,06 CNY/kg Lack — auf Grundlage von Polyestern; 3208 10 42,87 CNY/kg — auf Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren; 3208 20 42,12 CNY/kg — andere; 3208 90 54,65 CNY/kg — Epoxidharze 3907 30 28,70 CNY/kg Schweißdraht — Draht aus Kohlenstoffstahl; 7217 30 12,51 CNY/kg — Draht aus Mangan-Silicium-Stahl; 7229 20 00 9,73 CNY/kg — Draht aus legiertem Stahl, anderer 7229 90 00 21,74 CNY/kg Ventil 8481 30 00 10,30 CNY/Stück Gase — Propan, verflüssigt; 2711 12 3,73 CNY/kg — Argon; 2804 21 nicht zutreffend (vgl. Erwägungsgründe 153 und 154) — Stickstoff; 2804 30 00 10,86 CNY/m3 — Sauerstoff; 2804 40 00 6,69 CNY/m3 — Kohlenstoffdioxid 2811 21 00 24,76 CNY/kg Sonstige Chemikalien — Salzsäure; 2806 10 1,68 CNY/kg — Natronlauge; 2815 12 00 2,41 CNY/kg — Dinatriumcarbonat; 2836 20 1,45 CNY/kg — Milchsäure; 2918 11 00 21,22 CNY/kg — Natriumhydrogencarbonat; 3402 19 00 15,03 CNY/kg — Schmiermittelzubereitungen; 3403 19 00 44,54 CNY/kg — Beizzubereitungen; 3810 10 66,46 CNY/kg — Verdünnungsmittel; 3814 00 40,26 CNY/kg — Natriumnitrat; 3815 90 74,48 CNY/kg — Polyacrylamid 3906 90 17,74 CNY/kg Arbeit Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe [nicht zutreffend] 34,53 CNY/Stunde Energie Strom [nicht zutreffend] 0,69-1,01 CNY/kWh Erdgas [nicht zutreffend] 3,42-4,03 CNY/m3 Wasser [nicht zutreffend] 181,92 CNY/Monat oder 35,41-70,67 CNY/Tonne Holzpellets 4401 31 00 0,65 CNY/kg Nebenprodukt/Abfall Stahlschrott in Form von Drehspänen, Frässpänen, Hobelspänen, Schleifspänen, Sägespänen, Feilspänen und Stanz- oder Schneidabfällen, auch paketiert 7204 41 00 1,70 CNY/kg

(a) Rohstoffe und Schrott

(151) Bei ihren Kontrollbesuchen kontrollierte die Kommission die eingesetzten Rohstoffe und den Stahlschrott, der bei der Herstellung der betroffenen Ware anfällt.

(152) In Ermangelung von Informationen über den Markt des repräsentativen Landes stützte sich die Kommission bei allen Rohstoffen mit Ausnahme von Formstahl auf die Einfuhrpreise. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China berechnet. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 112 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die