3772/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.12.66
Artikel2 Artikel4
DieEntscheidung derKommission vom
1.März1966wirdaufgehoben . DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum31.März1967.
Brüssel,den4.November1966 FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November 1966
zurVerlängerung derEntscheidung vom14.April1965,mitderdie
ItalienischeRepublikermächtigtwurde,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichePrimär­
elementeundPrimärbatterien derTarifnummer 85.03desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/697/EWG)
tungsdauerderEntscheidung vom14.April1965
alsvorübergehende Schutzmaßnahme ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdeninderZwischenzeit zusammenge­
stelltenzusätzlichenBeurteilungsfaktoren ergibt
sich,daßunterschiedliche handelspolitische Maß­
nahmen,welchedieItalienischeRepublikeiner­
seitsunddieübrigenMitgliedstaaten anderer­
seitsanwenden ,Verkehrsverlagerungen her­
vorrufenkönnen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel155undArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom14.April1965,mitderdieItalienische
Republikermächtigtwurde,ausJapanstam­
mendePrimärelemente undPrimärbatterien der
Tarifnummer 85.03desGemeinsamen Zolltarifs ,
diesichindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindenundindieItalienischeRepu­
blikwiederausgeführt werden,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
gestütztaufdenVerlängerungsantrag ,den
dieItalienischeRepublikmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischen Ge­
meinschaften am22.März1966beiderKom­
missioneingereichthat,
gestütztaufihreEntscheidung vom29.April
19660)zurvorläufigenVerlängerung derGel­InderVergangenheit wurdenimVergleich
zudemKontingent ,dasItalienJapanfürdasbe­
treffendeErzeugniseröffnethat,fürrelativhohe
BeträgeEinfuhrenüberandereMitgliedstaaten
getätigt.
DieseEinfuhrenerfolgtenzueinemimVer­
gleichzudemPreisdesinItalienhergestellten
ErzeugnissesanormalniedrigenPreis.
DasWiederaufleben dieserVerkehrsVerlage­
rungenkönntedieitalienischeErzeugungschä­ i1)ABNr.97vom31.5.1966,S.1557/66.

2.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3773/66
Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidung der
Kommission vom14.April1965,mitderdie
ItalienischeRepublikermächtigtwurde,ausJa­
panstammendePrimärelemente undPrimär­
batterienderTarifnummer 85.03desGemeinsa­
menZolltarifs ,diesichindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindenundnachder
Italienischen Republikwiederausgeführt wer­
den,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen ,wirdbiszum30.April1967verlängert .digenundwürdedieDurchführung derhandels­
politischenMaßnahmenverhindern ,dieItalien
zumSchutzseinesMarktesgegenüberJapange­
troffenhat.
Wegenderunterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen isteszumgegenwärtigen
Zeitpunktnichtmöglich,dieMethodenfürdie
erforderliche Zusammenarbeit derMitglied­
staatenanzuwenden .
UnterdiesenUmständenistdieGeltungs­
dauerderSchutzmaßnahme ,zuderItalienmit
derEntscheidung vom14.April1965ermächtigt
wurde,füreinenbegrenztenZeitraumzuver­
längern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet .
Brüssel,den4.November1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1966,
mitderdieFranzösische RepublikgemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertragesermächtigtwird,ausHongkongstammenden undinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenPhantasie­
schmuck,ausgenommen gestanzteMedaillen,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(66/698/EWG)
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
gestütztaufihreEntscheidung vom20.April
1966(*),mitderdieFranzösische Republiker­
mächtigtwurde,dieErteilungvonEinfuhrlizen­
zenfürdiebetreffenden Erzeugnisse alsvor­
übergehendeSchutzmaßnahme auszusetzen ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebetreffendeEntscheidung giltbiszum
Inkrafttreten einerendgültigendiesbezüglichen
Entscheidung .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel155undArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages ,dendieFranzösische
RepublikmitFernschreiben ihrerStändigen
Vertretungvom6.April1966beiderKommis­
sioneingereichthat,umausHongkongstam­
mendenundindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichen Phantasieschmuck ,
ausgenommen gestanzteMedaillen ,derTarif­
nummerex71.16desGemeinsamen Zolltarifs ,(')ABNr.90vom17.5.1966,S.1393/66.