DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1982 DER KOMMISSION

vom 28. November 2019

zur zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, nach Wiederaufnahme der Untersuchung — zur Umsetzung des Urteils vom 20. September 2019 in der Rechtssache T-650/17 — betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Am 13. Mai 2013 erließ der Rat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen (seit Änderung der Verordnung: „aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit“) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien (im Folgenden „endgültige Verordnung“).

(2) Am 12. Juni 2013 reichte Jinan Meide Castings Co., Ltd (im Folgenden „Jinan Meide“ oder „Antragsteller“), einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, beim Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) Klage ein und beantragte die Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung (3).

(3) Am 30. Juni 2016 erklärte das Gericht die endgültige Verordnung für nichtig, soweit durch sie ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, hergestellt von Jinan Meide, eingeführt wurde.

(4) Nach einer Wiederaufnahme der Untersuchung erließ die Kommission am 28. Juni 2017 die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd (4) (im Folgenden „strittige Antidumpingverordnung“).

(5) Am 12. Juli 2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Rohrstücke, die aus Gusseisen mit Kugelgrafit (auch als „duktiles Gusseisen“ bezeichnet) hergestellt wurden, nicht von dem Begriff „verformbares Gusseisen“ im Sinne der Definition der KN-Unterposition 7307 19 10 (in der deutschen Fassung der Kombinierten Nomenklatur zwischenzeitlich in „Temperguss“ geändert) erfasst werden. Der Gerichtshof befand, dass Rohrstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit in die Auffangunterposition 7307 19 90 der KN (als andere Waren aus anderem Eisen) einzureihen sind. Am 14. Februar 2019 veröffentlichte die Kommission die Verordnung (EU) 2019/262 (5), mit der die Bezugnahmen auf die TARIC-Codes geändert und entsprechend den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs angepasst wurden. Da Antidumpingmaßnahmen auf der Grundlage einer Warendefinition — unabhängig von der zolltariflichen Einreihung — eingeführt werden, hatte die Änderung keine Auswirkungen auf den warenbezogenen Geltungsbereich der Maßnahmen.

(6) Der Antragsteller focht die strittige Antidumpingverordnung vor dem Gericht an. Am 20. September 2019 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-650/17 betreffend die strittige Antidumpingverordnung. (6)

(7) Das Gericht prüfte alle vier vom Antragsteller vorgebrachten Klagegründe und wies drei von ihnen als unbegründet zurück. Nur einem der vier Klagegründe wurde stattgegeben. Dem Gericht zufolge hatte die Kommission eine ungeeignete Methode angewandt, um die bei den materiellen Eigenschaften bestehenden Unterschiede zwischen den im Vergleichsland hergestellten Warentypen und den aus China ausgeführten Warentypen abzubilden. Da keine Daten zur Inlandsproduktion im Vergleichsland vorlagen, stützte sich die Kommission auf die Preisunterschiede, die bei den Ausfuhrverkäufen der verschiedenen Warentypen aus China festgestellt wurden. Nach Auffassung des Gerichts konnte die Kommission nicht davon ausgehen, dass Preise, die wahrscheinlich gedumpt sind, als Grundlage für eine vertretbare Schätzung des Marktwerts der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften herangezogen werden können, da solche Preise möglicherweise nicht das Ergebnis normaler Marktkräfte sind. Deshalb erklärte das Gericht den für den Antragsteller festgesetzten Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd, wiedereingeführt wurde, für nichtig.

(8) Im Anschluss an das Urteil des Gerichts beschloss die Kommission, die Antidumpinguntersuchung bezüglich der Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen (bzw. nach der neuen KN-Terminologie: aus Temperguss), die zum Erlass der strittigen Antidumpingverordnung geführt hatte, teilweise wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, und veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung (7) (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“). Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Jinan Meide.

2. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(9) Die Kommission hat analysiert, ob eine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware angezeigt ist. Dabei berücksichtigte sie folgende Erwägungen. Artikel 266 AEUV sieht vor, dass die Organe die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen. Im Falle der Nichtigerklärung eines von den Organen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens — wie z. B. einer Antidumpinguntersuchung — angenommenen Rechtsakts kann die Erfüllung des Gerichtshofurteils dadurch gewährleistet werden, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gerichtshof festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (8).

(10) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (9). In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet dies insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung des Verfahrens, auswirkt. Wird eine Verordnung zur Einführung endgültiger Handelsschutzmaßnahmen für nichtig erklärt, bedeutet dies, dass das Verfahren infolge der Nichtigerklärung noch nicht abgeschlossen ist, weil der das Verfahren abschließende Rechtsakt in der Rechtsordnung der Union nicht mehr vorhanden ist (10), es sei denn, die Rechtswidrigkeit ist in der Phase der Verfahrenseinleitung eingetreten.

(11) Wie in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme erläutert, hat die Kommission, da die Rechtswidrigkeit nicht in der Phase der Verfahrenseinleitung, sondern in der Phase der Untersuchung eingetreten ist, beschlossen, die Antidumpinguntersuchung in Bezug auf Jinan Meide wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, also im Zusammenhang mit den ursprünglichen Feststellungen, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 bezogen.

(12) Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs können die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und die anschließende Wiedereinführung von Zöllen nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden. (11) Die interessierten Parteien, auch die Einführer, werden in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme darüber informiert, dass sich eine etwaige künftige Zollschuld aus den Feststellungen der wiederaufgenommenen Untersuchung ergeben würde.

(13) Je nach Ausgang der wiederaufgenommenen Untersuchung, der derzeit aber noch unbekannt ist, wird die Kommission eine Verordnung erlassen, um den vom Gericht festgestellten Fehler zu korrigieren und den anwendbaren Zollsatz gegebenenfalls neu festzulegen. Der etwaige neu festgelegte Zollsatz gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der strittigen Antidumpingverordnung.

(14) Bezüglich der die Vergangenheit betreffenden oder der künftigen Antidumping-Zollschuld ist Folgendes anzumerken.

(15) Da die endgültige Höhe der Verbindlichkeiten, die sich aus der wiederaufgenommenen Untersuchung ergibt, noch ungewiss ist, ersucht die Kommission die nationalen Zollbehörden in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme, den Ausgang der wiederaufgenommenen Untersuchung abzuwarten, bevor sie über Erstattungsanträge bezüglich der vom Gericht in Bezug auf Jinan Meide für nichtig erklärten Antidumpingzölle entscheiden. Die Zollbehörden werden somit angewiesen, etwaige Anträge auf Erstattung von für nichtig erklärten Zöllen auszusetzen, bis die Ergebnisse der wiederaufgenommenen Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(16) Sollte die wiederaufgenommene Untersuchung zur Wiedereinführung von Antidumpingzöllen führen, müssen diese Zölle auch für den Zeitraum vereinnahmt werden, in dem die wiederaufgenommene Untersuchung durchgeführt wurde. Dies wird als wesentlich erachtet, um sicherzustellen, dass die von Rechts wegen angezeigten Maßnahmen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer effektiv angewandt werden können, und zwar ohne jeden Unterschied, was den Zeitpunkt der Einfuhren (vor oder nach der Wiederaufnahme der Untersuchung) betrifft.

(17) Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass die zollamtliche Erfassung ein Instrument ist, das in Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung dafür vorgesehen ist, dass spätere Maßnahmen gegenüber Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Dies ist z. B. der Fall, wenn bei der Anwendung von Zöllen oder bei Antiumgehungsverfahren die Zahlung sichergestellt werden soll. Im vorliegenden Fall ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, die Einfuhren betreffend Jinan Meide zollamtlich zu erfassen, um nach der Wiederaufnahme der Untersuchung die Vereinnahmung etwaiger Antidumpingzölle zu erleichtern.

(18) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (12) wird angemerkt, dass die in Artikel 10 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung festgelegten Bedingungen im vorliegenden Fall — anders als im Falle einer zollamtlichen Erfassung vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen — keine Anwendung finden. Der Zweck einer zollamtlichen Erfassung im Kontext von Untersuchungen, bei denen es um die Umsetzung von Gerichtsurteilen geht, besteht nämlich nicht darin, die in der besagten Bestimmung vorgesehene rückwirkende Erhebung von Zöllen im Rahmen von Handelsschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Wie bereits dargelegt, besteht der Grund für die zollamtliche Erfassung vielmehr darin, so weit wie möglich sicherzustellen, dass die Einfuhren ab dem Tag des Inkrafttretens der strittigen Antidumpingverordnung bis zur eventuellen Wiedereinführung der korrigierten Zölle ohne ungebührliche Unterbrechung dem korrekt festgesetzten Antidumpingzoll unterliegen, und so die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.

(19) Angesichts dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass eine zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung angezeigt ist.

3. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(20) Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sind Einfuhren der von Jinan Meide hergestellten betroffenen Ware unter dem TARIC-Zusatzcode B336 zollamtlich zu erfassen, damit für den Fall, dass die Untersuchung zu einer Wiedereinführung der Maßnahmen führt, auf die betreffenden Einfuhren Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können.

(21) Wie in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme dargelegt, wird die endgültige Höhe der ab Inkrafttreten der strittigen Antidumpingverordnung gegebenenfalls geschuldeten Antidumpingzölle auf der Grundlage der Ergebnisse der wiederaufgenommenen Untersuchung festgestellt. Allerdings werden für den Zeitraum zwischen dem 2. Dezember 2019 und dem Datum des Inkrafttretens der Ergebnisse der wiederaufgenommenen Untersuchung keine höheren als die in der strittigen Antidumpingverordnung festgelegten Zölle erhoben. Derzeit gilt für Jinan Meide ein Antidumpingzoll von 39,2 % —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 (1) Die Zollbehörden unternehmen die notwendigen Schritte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036, um die in die Union getätigten Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben —, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010) und ex ex73071990 (TARIC-Code 7307199010) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co, Ltd (TARIC-Zusatzcode B336), zollamtlich zu erfassen. (2) Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung. (3) Der Antidumpingzollsatz, der auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben —, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010) und ex ex73071990 (TARIC-Code 7307199010) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co, Ltd (TARIC-Zusatzcode B336), in der Zeit zwischen der Wiederaufnahme der Untersuchung und dem Inkrafttreten der Ergebnisse der wiederaufgenommenen Untersuchung erhoben werden kann, darf die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 eingeführten Zollsätze nicht übersteigen. (4) Die nationalen Zollbehörden müssen die Veröffentlichung der einschlägigen Durchführungsverordnung der Kommission zur Wiedereinführung der Zölle abwarten, bevor sie über Anträge auf Rückzahlung und Erstattung von Antidumpingzöllen entscheiden, die von Jinan Meide Castings Co., Ltd stammende Einfuhren betreffen.

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. November 2019 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 2018.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien (ABl. L 129 vom 14.5.2013, S. 1).

(3) Rechtssache T-424/13, Jinan Meide Castings Co Ltd./Rat.

(4) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28. Juni 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd (ABl. L 166 vom 29.6.2017, S. 23).

(5) ABl. L 44 vom 15.2.2019, S. 6.

(6) ECLI:EU:T:2019:644.

(7) Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Untersuchung infolge des Urteils vom 20. September 2019 in der Rechtssache T‑650/17 im Hinblick auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28. Juni 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd (ABl. C… vom 29.11.2019, S. …).

(8) Verbundene Rechtssachen 97, 193, 99 und 215/86, Asteris AE und andere sowie Republik Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2181, Rn. 27 und 28.

(9) Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P, Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01, Alitalia/Kommission, Slg. 2008, II-1753, Rn. 99 und 142; verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08, Région Nord-Pas de Calais/Kommission, Slg. 2011, II-0000, Rn. 83.

(10) Verbundene Rechtssachen 97, 193, 99 und 215/86, Asteris AE und andere sowie Republik Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2181, Rn. 27 und 28. Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P, Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01, Alitalia/Kommission, Slg. 2008, II-1753, Rn. 99 und 142; verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08, Région Nord-Pas de Calais/Kommission, Slg. 2011, II-0000, Rn. 83.

(11) Rechtssache C-256/16, Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2018, Rn. 79, und Rechtssache C-612/16, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, Urteil vom 19. Juni 2019, Rn. 58.

(12) Rechtssache C-256/16, Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Rn. 79, und Rechtssache C-612/16, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, Urteil vom 19. Juni 2019, Rn. 58.