VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2506/88 DES RATES vom 26 . Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten ( Programm RENAVAL )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1787/84 des Rates vom 19 . Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Titel V des Vertrages sieht insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vor .

Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1787/84 ( im folgenden "EFRE-Verordnung" genannt ) sieht eine Beteiligung des Fonds an Gemeinschaftsprogrammen vor, die zur Lösung ernster Probleme beitragen sollen, welche die wirtschaftliche und soziale Lage eines oder mehrerer Gebiete beeinträchtigen, und ausserdem eine bessere Koordinierung zwischen den Gemeinschaftszielen im Bereich der Strukturentwicklung und der regionalen Umstellung und den Zielsetzungen der übrigen Politiken der Gemeinschaft gewährleisten sollen .

Der Rat hat am 26 . Januar 1987 die Richtlinie 87/167/EWG über Beihilfen für den Schiffbau ( 5 ) verabschiedet . Diese Richtlinie sieht letztendlich einen Abbau der Schiffbaukapazität der Gemeinschaft und einen noch stärkeren Abbau der Arbeitsplätze vor . Das gleiche gilt für den Umbau und die Reparatur von Schiffen .

Einige vom Schiffbau stark abhängige Gebiete der Gemeinschaft, die im Zuge der Schrumpfung der Werftindustrie bereits erhebliche Verluste an Arbeitsplätzen zu verzeichnen hatten, müssen mit einer weiteren Verschärfung dieser Situation rechnen .

Die Gemeinschaft sollte die erforderlichen Bemühungen der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die im Zuge der Umstrukturierung abgebauten Arbeitsplätze durch Entwicklung geeigneter neuer Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Sektoren der betroffenen Regionen unterstützen .

Bei Erlaß der genannten Richtlinie war der Rat ferner der Auffassung, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müssten, um die sozialen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung des Schiffbausektors zu mildern . Die Kommission hat hierzu eine Mitteilung über die industriellen, sozialen und regionalen Aspekte des Schiffbaus an den Rat und das Europäische Parlament gerichtet, in der sie unter anderem die Einrichtung eines Gemeinschaftsprogramms nach Artikel 7 der EFRE-Verordnung zur Umstellung der in der Gemeinschaft am stärksten betroffenen Gebiete vorschlug .

Der Rat hat am 7 . Oktober 1980 die Verordnung ( EWG ) Nr . 2617/80 ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3635/85 ( 7 ), erlassen, durch die eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten von der Umstrukturierung der Werftindustrie betroffenen Gebieten eingeführt wird . Ähnliche wie die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen auch den von der Umstrukturierung der Werftindustrie betroffenen Gebieten in den neuen Mitgliedstaaten in Form eines Gemeinschaftsprogramms zugute kommen .

Angesichts der Verschärfung der Probleme des Schiffbaus ist es ferner erforderlich, in anderen Gebieten der Gemeinschaft Maßnahmen in Form eines Gemeinschaftsprogramms einzuführen, die denjenigen entsprechen, welche bereits durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2617/80 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt worden sind, und gegebenenfalls die in diesen Gebieten bereits bestehenden Maßnahmen in der gleichen Form zu verstärken .

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission die notwendigen Daten übermittelt; nach Artikel 11 der Richtlinie 87/167/EWG sind sie verpflichtet, der Kommission Jahresberichte über die Verwirklichung der Umstrukturierungsziele vorzulegen .

Durch seinen Beitrag zur Umstellung der im Niedergang befindlichen Industriegebiete, die von der Umstrukturierung des Schiffbaus betroffen sind, trägt das Gemeinschaftsprogramm zur Verwirklichung der Ziele der Regionalentwicklung wie auch der Ziele der Gemeinschaft im Schiffbau bei . Der Gemeinschaftsbeitrag muß daher so hoch liegen, wie dies nach der EFRE-Verordnung irgend möglich ist; ferner soll das Programm bei der Verwaltung der Mittel des Fonds Vorrang genießen .

Eine gleichzeitige Gewährung von Beihilfen im Rahmen spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen aufgrund der alten Verordnung ( EWG ) Nr . 724/75 ( 8 ) oder der Verordnung ( EWG ) Nr. 3634/85 ( 9 ) und von Beihilfen im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms ist zu vermeiden .

Die Intervention der Gemeinschaft soll in Form mehrjähriger Programme durchgeführt werden, die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden . Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung des Fonds müssen die Mitgliedstaaten der Kommission diese Programme innerhalb einer bestimmten Frist nach Abgrenzung der von dem Gemeinschaftsprogramm erfassten Gebiete übermitteln. Im Zusammenhang mit der Genehmigung dieser Programme prüft die Kommission, ob die darin vorgesehenen Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen .

Wegen des gemeinschaftlichen Charakters dieser Programme sollte das Europäische Parlament in angemessener Form über den Inhalt und die Durchführung der Interventionsprogramme nach Artikel 7 dieser Verordnung informiert werden .

Das vorliegende Gemeinschaftsprogramm fügt sich in die in Artikel 130d des Vertrages vorgesehene Reform der Strukturfonds ein; die darin vorgeschlagene Auswahl der Regionen sowie die dieser Auswahl zugrunde liegenden Kriterien müssen mit dem in jener Reform aufgezeigten Lösungssatz übereinstimmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Es wird ein Gemeinschaftsprogramm im Sinne von Artikel 7 der EFRE-Verordnung eingeführt, das einen nennenswerten Beitrag zur Umstellung bestimmter im Niedergang befindlicher Industriegebiete der Gemeinschaft leisten soll, die durch die Umstrukturierung im Schiffbau betroffen sind .

Artikel 2 Das Gemeinschaftsprogramm bezweckt, in den betreffenden Gebieten zur Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue beschäftigungswirksame Wirtschaftszweige beizutragen . Es sieht zu diesem Zweck ein Bündel einander ergänzender mehrjähriger Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und des physischen und sozialen Umfeldes der betreffenden Gebiete sowie zur Schaffung neuer Industrien, zur Entwicklung der Klein - und Mittelbetriebe und zur Innovationsförderung vor . Es gewährleistet somit eine bessere Verknüpfung zwischen den Gemeinschaftszielen der regionalen Umstellung und denjenigen im Bereich des Schiffbaus .

Artikel 3 ( 1 ) a ) Das Gemeinschaftsprogramm betrifft Gebiete, die substantielle Arbeitsplatzverluste im Schiffbau in den letzten drei Jahren, frühestens jedoch seit dem 1 . Januar 1984, verzeichneten, gegenwärtig verzeichnen oder davon bedroht sind, sofern dieser Sektor für ihre wirtschaftliche Entwicklung in der Weise bestimmend ist, daß diese Arbeitsplatzverluste eine ernsthafte Verschärfung der Arbeitslosigkeit in diesen Gebieten zur Folge haben .

b ) Das Gemeinschaftsprogramm betrifft ausserdem Gebiete, die einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder angehören und jedem der nachfolgenden Kriterien genügen :

- eine während der letzten drei Jahre über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Arbeitslosenquote,

- ein Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr vom Jahr 1975 an gleich dem Gemeinschaftsdurchschnitt war oder über ihm lag,

- ein festgestellter Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie im Vergleich zu dem gemäß vorstehendem Gedankenstrich ausgewählten Bezugsjahr,

sofern sie auch den unter Buchstabe a ) genannten sektoriellen Kriterien entsprechen .

Das Gemeinschaftsprogramm kann sich auf angrenzende Gebiete erstrecken, die die obigen Kriterien erfuellen .

( 2 ) Das Gemeinschaftsprogramm gilt kraft Entscheidung der Kommission für die Gebiete nach Absatz 1 . Die Kommission trifft ihre Entscheidung spätestens drei Monate, nachdem der betreffende Mitgliedstaat für die in Frage kommenden Gebiete die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms beantragt hat . Die Anträge müssen der Kommission spätestens bis zum 30 . April 1990 zugehen und die erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere zu den Arbeitsplatzverlusten im Schiffbau; diese Angaben müssen mit denjenigen kohärent sein, welche die Mitgliedstaaten der Kommission aufgrund von Artikel 11 der Richtlinie 87/167/EWG in ihren Jahresberichten über die Verwirklichung der Umstrukturierungsziele übermitteln .

( 3 ) Das Gemeinschaftsprogramm gilt mit Inkrafttreten dieser Verordnung für die spanischen und portugiesischen Gebiete, die in den Jahren, welche dem nach Absatz 1 in Betracht gezogenen Bezugszeitraum vorangegangen sind, beträchtliche Arbeitsplatzverluste im Schiffbau ausgewiesen haben, nämlich :

- die Region Murcia in Spanien;

- das Gebiet Setùbal in Portugal .

Artikel 4 Der Fonds kann sich im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms an den in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2617/80 - mit Ausnahme der Nummer 2 - festgelegten Maßnahmen beteiligen .

Im Rahmen der vorliegenden Verordnung kann sich der Fonds darüber hinaus an der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen beteiligen, die zur Schaffung, Entwicklung und Anpassung von beschäftigungswirksamen gewerblichen Tätigkeiten beitragen .

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung können die in Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2617/80 vorgesehenen Beihilfen auch für Investitionen in Tätigkeiten auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs gewährt werden .

Artikel 5 ( 1 ) Das Gemeinschaftsprogramm wird gemeinsam von dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Gemeinschaft finanziert . Der Zuschuß aus dem Fonds, der 55 v . H . der gesamten öffentlichen Ausgaben im Rahmen dieses Programms nicht überschreiten darf, wird aus den hierfür im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mitteln gewährt . Der Gemeinschaftsbeitrag darf für jede Maßnahme die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2617/80 - mit Ausnahme des Buchstaben b ) - festgelegten Sätze nicht überschreiten .

Bei den Infrastrukturmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung kann die Gemeinschaftsbeteiligung bis zu 50 v . H . der öffentlichen Ausgaben betragen .

( 2 ) Betrifft das Gemeinschaftsprogramm portugiesische Gebiete, so werden die in Absatz 1 vorgesehenen Beteiligungssätze des Fonds bis zum 31 . Dezember 1990 um 20 Prozentpunkte bis zu einem Hoechstsatz von 70 v . H . aufgestockt .

Artikel 6 ( 1 ) Die Investitionshilfe kann ganz oder teilweise als Kapitalbeihilfe oder als Zinsvergütung für ein Darlehen gewährt werden .

( 2 ) Für Maßnahmen nach Artikel 4 kommen folgende Empfängergruppen in Betracht : die öffentliche Hand, Gebietskörperschaften, regionale Entwicklungsgesellschaften, verschiedene Einrichtungen, Unternehmen, Genossenschaften oder Selbständige, die produktiv tätig sind .

( 3 ) Die gleichzeitige Gewährung von Beihilfen im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms und von Beihilfen im Rahmen der spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Grundlage der Verordnung ( EWG ) Nr . 724/75 oder der Verordnung ( EWG ) Nr . 3634/85 für das gleiche Vorhaben ist nicht zulässig .

Ferner dürfen die Beihilfen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c ) und e ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2617/80 sowie die Beihilfen nach Buchstabe g ), die unmittelbar den Unternehmen zugute kommen, nicht dazu führen, den Anteil der Unternehmen unter 20 v . H . der Gesamtkosten zu senken .

Artikel 7 ( 1 ) Die Übermittlung des von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats ausgearbeiteten Interventionsprogramms an die Kommission erfolgt a ) bei Gebieten, die unter Artikel 3 Absatz 3 fallen, spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung;

b ) bei Gebieten, die unter Artikel 3 Absatz 2 fallen, von dem Tag der Antragstellung durch den Mitgliedstaat für die Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm in Betracht kommt, bis spätestens sechs Monate nach dem Tag der gemäß dem genannten Absatz 2 zu erlassenden Entscheidung der Kommission .

Bezieht sich die Entscheidung der Kommission auf ein Gebiet, das bereits unter Artikel 3 Absatz 3 fällt oder Gegenstand einer Entscheidung der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 war, so wird das bestehende Interventionsprogramm entsprechend angepasst .

( 2 ) Das Interventionsprogramm muß spätestens am 31 . Dezember 1993 beendet sein .

Artikel 8 Die Beteiligung des Fonds darf nicht höher sein als der Betrag, den die Kommission bei Abschluß des in Artikel 13 Absatz 1 der EFRE-Verordnung vorgesehenen Programmvertrags festlegt .

Artikel 9 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . PAPANTONIOU EWG:L333UMBA03.95 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 1404 mm; 287 Zeilen; 13639 Zeichen;

Bediener : WILU Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1984, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 291 vom 31 . 10 . 1987, S . 8, und am 19 . Mai 1988 und 28 . Juni 1988 übermittelte Änderungen ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr. C 187 vom 18 . 7 . 1988 . ( 4 ) ABl . Nr . C 356 vom 31 . 12 . 1987, S. 49 . ( 5 ) ABl . Nr . L 69 vom 12 . 3 . 1987, S . 55.(6 ) ABl . Nr . L 271 vom 15 . 10 . 1980, S . 16 . ( 7 ) ABl . Nr . L 350 vom 27 . 12 . 1985, S . 8.(8 ) ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3 . 1975, S . 1 . ( 9 ) ABl . Nr . L 350 vom 27 . 12 . 1985, S . 6 .