VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1114/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es ist zweckmässig, daß bei Überschreitung einer Hoechstgarantiemenge, die für jede Ernte festgesetzt wird, die Preise und Prämien anteilsmässig verringert werden, um jede Erhöhung der Tabakerzeugung der Gemeinschaft einzudämmen und gleichzeitig die Erzeugung von Sorten einzuschränken, bei denen Absatzschwierigkeiten bestehen . Um den abgeleiteten Interventionspreis zu erhalten, ist der Interventionspreis um bestimmte Kosten zu erhöhen; die Anwendung des Verringerungsköffizienten auf den abgeleiteten Interventionspreis darf sich nicht auf diese Kosten auswirken .

Die Hoechstmenge muß so festgesetzt werden, daß insbesondere die Produktionsstatistiken und die Marktlage berücksichtigt werden . Für jede Sorte oder Sortengruppe sollte eine Hoechstgarantiemenge festgesetzt werden, damit die Ausrichtung auf die gefragtesten Qualitäten fortgesetzt und den sozio-ökonomischen und regionalen Besonderheiten der Tabakerzeugung Rechnung getragen werden kann . Für einen beschränkten Zeitraum muß für die etwaige Verringerung der Preise und Prämien eine Grenze gesetzt werden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1974/87 ( 4 ), ist deshalb zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Dem Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 wird der nachstehende Absatz angefügt :

"( 5 ) Der Rat setzt jedes Jahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für jede Tabaksorte oder Sortengruppe der Gemeinschaftserzeugung, für welche Preise und Prämien gelten, nach Maßgabe insbesondere der Marktbedingungen und der sozio-ökonomischen und agronomischen Lage der betreffenden Regionen eine Hoechstgarantiemenge fest . Die Hoechstmenge für die Gemeinschaft beträgt für die Ernten 1988, 1989 und 1990 jeweils 385 000 Tonnen Tabakblätter .

Unbeschadet der Artikel 12a und 13 entspricht jeder Überschreitung der Hoechstgarantiemenge für eine Sorte oder Sortengruppe um 1 % eine Kürzung der Interventionspreise sowie der entsprechenden Prämien um 1 %. Für den Zielpreis der betreffenden Ernte wird eine der Kürzung der Prämie entsprechende Berichtigung vorgenommen .

Die Kürzungen nach Unterabsatz 2 dürfen 5 % bezueglich der Ernte 1988 und 15 % bezueglich der Ernten 1989 und 1990 nicht überschreiten .

Zur Anwendung dieses Absatzes stellt die Kommission vor dem 31 . Juli fest, ob die Erzeugung bei einer Sorte oder Sortengruppe die Hoechstgarantiemenge überschreitet .

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 31 . ( 2 ) Stellungnahme vom 14 . April 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 184 vom 3 . 7 . 1987, S.1 1 1 0,980