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VERORDNUNG (EWG) Nr. 154/90 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 1990

mit Durchführungsbestimmungen - für Kartoffelstärke des KN-Code 1108 13 00 - zur Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates über die Ermässigung der Abschöpfungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über die Ermässigung der Abschöpfungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3707/89 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 ermöglicht im Rahmen einer Festmenge von 5 000 Tonnen pro Jahr eine Ermässigung der Einfuhrabschöpfung für Kartoffelstärke des KN-Code 1108 13 00.

Zu der vorgenannten Verordnung sind nunmehr Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Dabei ist vorzuschreiben, daß die Lizenzen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der genannten Festmenge erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist es angezeigt, abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (5), vorzusehen, daß im Rahmen der genannten Regelung die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 25 ECU je Tonne festgesetzt wird.

Aus dem gleichen Erfordernis ist es angezeigt, die Angaben zu bestimmen, die abweichend von den Artikeln 8 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (7), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Die Geltungsdauer der Lizenzen ist jedoch angesichts des Anwendungszeitraums der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 auf den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung zu begrenzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erzeugnisse des KN-Code 1108 13 00 mit Ursprung in Entwicklungsländern kommen nach Maßgabe der Vorschriften der vorliegenden Verordnung in den Genuß der Regelung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der Festmenge nach der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats jeweils am ersten Arbeitstag der Woche bis 13 Uhr Brüsseler Zeit einzureichen.

Die Lizenzanträge müssen über eine Menge von 50 Tonnen Erzeugnisgewicht oder mehr lauten und dürfen die Festmenge nach der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 nicht überschreiten.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit Fernschreiben die Anträge auf Einfuhrlizenzen an deren Einreichungstag bis spätestens 18 Uhr Brüsseler Zeit mit.

Diese Mitteilung hat getrennt zu erfolgen von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide.

(3) Gehen die Anträge auf Einfuhrlizenzen über die Festmenge hinaus, die in den Genuß der ermässigten Abschöpfung kommen kann, so setzt die Kommission spätestens am vierten Arbeitstag nach Einreichung der Anträge einen einheitlichen Prozentsatz für die Kürzung der beantragten Mengen fest.

(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragseinreichung erteilt. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 berechnet sich die Geltungsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen kann jedoch nicht über den 31. Dezember des Erteilungsjahres hinausgehen.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Ziffer 0 eingetragen.

Artikel 3

Für das Erzeugnis, das bei seiner Einfuhr in den Genuß der ermässigten Abschöpfung nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 kommen soll, müssen der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 20 die Eintragung:

»APS-Erzeugnis (Verordnung (EWG) Nr. 3899/89)"

b) in Feld 8 den Namen des Ursprungslands des Erzeugnisses.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem betreffenden Land.

Ferner muß die Einfuhrlizenz in Feld 24 folgende Eintragung enthalten:

»Ermässigung der Abschöpfung um 50 %".

Artikel 4

Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung bezeichneten Einfuhrlizenzen 25 ECU je Tonne.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Februar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 125.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22.