ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Januar 1983

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spex - Double Spectrometer, model 1403" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/10/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Juni 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spex - Double Spectrometer, model 1403, bestellt am 14. August 1981 und bestimmt zur Untersuchung von Aerosoleigenschaften und insbesondere zur Analyse des Streulichts, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Monochromator handelt. Auf Grund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Stärke der Leuchtkraft und dem Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Ramanor U 1000", hergestellt von der Firma Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91160 Longjumeau, Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spex - Double Spectrometer, model 1403," das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 28. Juni 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
21.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L50/19
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidung 83/326/EWGderKommissionvom28.Juni1983zur
Ermächtigung bestimmterMitgliedstaaten zurEinführungeinerinnergemeinschaftlichen
ÜberwachungderEinfuhrenvonausDrittländernstammendenundinderGemeinschaft
imfreienVerkehrbefindlichenWaren,dieSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115des
Vertragesunterworfenwerdenkönnen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L175vom30.Juni1983)
Anhang4,Seite14,B.AutresProduits:
anstatt:
„Numérodu
tarifdouanier
communCode
Nimexe
(1983)Désignationdesmarchandises Paysd'origine
ex85.15AIII85.15-18,20,22,
23,24,25,26,27AppareilsrécepteursdetélévisionCoréeduSud,Japon,
T'ai-wan
ex85.15AIII85.15-16,17,19Appareilsrécepteursderadio,
mêmecombinésavecunappareil
d'enregistrement oudereproduc­
tiondusonCoréeduSud,Hong-kong,
Japon,T'ai-wan"
mußesheißen:
„Numérodu
tarifdouanier
communCode
Nimexe
(1983)Désignationdesmarchandises Paysd'origine
ex85.15AIII85.15-20,21,22,
23,24,25,26,27,
28AppareilsrécepteursdetélévisionCoréeduSud,Japon,
Tai-wan
ex85.15AIII85.15-16,17,18Appareilsrécepteursderadio,
mêmecombinésavecunappareil
d'enregistrement oudereproduc­
tiondusonCoréeduSud,Hong-kong,
Japon,T'ai-wan"
BerichtigungderdrittenRichtlinie83/341/EWGderKommissionvom29.Juni1983über
dieAnpassungderAnhängeII,IIIundVderRichtlinie76/768/EWGdesRateszurAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überkosmetischeMittelandentechni­
schenFortschritt
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L188vom13.Juli1983)
Seite15,Artikel1,Punkt1,unterZiffer364:
anstatt: *364:m-Toluylendiamin undseineSalze"
mußesheißen:„364:m-Diaminotoluol undseineSalze".
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 18. Dezember 1984

über die weitere Einholung von Informationen über die Tätigkeit von Reedereien, die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrgebieten teilnehmen

(84/656/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 78/774/EWG des Rates vom 19. September 1978 betreffend die Tätigkeit bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt (1),

nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemäß den Entscheidungen 79/4/EWG (2), 80/1181/EWG (3) und 82/870/EWG (4) eingeholten Informationen geben Anlaß zur Besorgnis über die Wettbewerbsposition von Linienreedereien von Mitgliedstaaten, und zwar wegen der Art des Wettbewerbs, dem sich diese seitens bestimmter Frachtdienste in den in Anhang II der Entscheidung 79/4/EWG genannten Fahrtgebieten ausgesetzt sehen. Die Einholung von Informationen über den Verkehr in diesen Fahrtgebieten sollte deshalb fortgesetzt werden.

Die Einholung von Informationen über den Verkehr zwischen der Gemeinschaft und den Ländern gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/1181/EWG, deren Modalitäten in der Entscheidung 81/189/EWG (5) festgelegt sind und die durch die Entscheidung 82/870/EWG verlängert wurde, gibt ebenfalls Anlaß zur Besorgnis über die Wettbewerbsposition der Linienreedereien der Mitgliedstaaten. Die Einholung dieser Informationen über diesen Verkehr sollte deshalb fortgesetzt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 und 2 der Entscheidung 82/870/EWG wird das Datum des 31. Dezember 1984 durch den 31. Dezember 1986 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1985.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 28. 12. 1982, S. 42.

(5) ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 32.
16.11.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/55
BESCHLUSS DESRATES
vom12.November 1984
zurErnennungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschussesfür
dieAusbildunginderKrankenpflege
(84/553/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMINSCHAFTEN —
gestütztaufdenBeschluß77/454/EWGdesRatesvom27.Juni1977zurEinsetzungeines
BeratendenAusschussesfürdieAusbildunginderKrankenpflege ('),insbesondereaufdie
Artikel3und4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatmitBeschluß82/698/EWG(2)FrauJ.VinkfürdieZeitbiszum7.Oktober
1985zumstellvertretenden Mitgliedernannt.
DieRegierungderNiederlandehatam15.Oktober1984FrauE.KruithofalsNachfol­
gerinvonFrau.J.Vinkbenannt—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
FrauE.KruithofwirdalsNachfolgerinvonFrauJ.VinkfürderenverbleibendeAmtszeit,
d.h.biszum7.Oktober1985,zumstellvertretenden MitglieddesBeratendenAusschusses
fürdieAusbildunginderKrankenpflege ernannt.
GeschehenzuBrüsselam12.November1984.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.BARRY
(')ABI.Nr.L176vom15.7.1977,S.11.
(2)ABl.Nr.L292vom16.10.1982,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 23. Oktober 1984

zur Änderung der Entscheidung 76/402/EWG betreffend die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien

(84/514/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/513/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat eine Verlängerung der bis zum 30. Juni 1984 geltenden Entscheidung 76/402/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/141/EWG (4), beantragt.

Der derzeit in Italien geltende Zinssatz für langfristige Agrarkredite beträgt 19,5 % und liegt damit um 6,1 % über dem in der Entscheidung 76/402/EWG zugrunde gelegten Satz.

Bei Anwendung eines Zinssatzes von 19,5 % und einer Zinsvergütung von 9 %, 11 % bzw. 12 % wäre die Belastung des Begünstigten höher als die in der Richtlinie 72/159/EWG vorgeschriebene Mindestbelastung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1984 erhält Artikel 4 der Entscheidung 76/402/EWG folgende Fassung:

»Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1984."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 26.
Nr.L242/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.9.84
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juli1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1950/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/434/EWG)
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1950/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:55018ECU(D),
—PartieB:42873ECU(F),
—PartieC:38632ECU(NL),
—PartieD:63399ECU(UK),
—PartieI:26397ECU(IRL).
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet .
Brüssel,den30.Juli1984DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(:),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1950/84der
Kommission vom9.Juli1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe('),wurdedieLieferungvon1007Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83O,siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3,dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
(')ABl.Nr.L184vom11.7.1984,S.1.
C)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1984

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Marche zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/398/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. März 1984 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Marche zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt, ergänzt durch zusätzliche Informationen vom 28. Mai 1984.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 19. März 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte und am 28. Mai 1984 ergänzte Spezialprogramm der Region Marche für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Juli 1984

über die Änderung der Höhe der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(84/382/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß die Höhe der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses anzupassen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 81/121/EWG des Rates vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (1), in der Fassung des Beschlusses 82/868/EWG (2), wird wie folgt geändert:

»In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 3 450 bfrs durch den Betrag von 3 600 bfrs ersetzt."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1985 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. O'KEEFFE

(1) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 368 vom 28. 12. 1982, S. 39.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juni 1984

zur Annahme des von der italienischen Regierung für 1984 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/353/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die italienische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1984 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die italienische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Ausschuß für Agrarstatistik gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1984 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1984.

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1984

über Betriebe in Belize, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

(84/326/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zu erhalten müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Belize hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.

Damit die bestehenden Handelsströme nicht jäh unterbrochen werden, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.

Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorberhaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Belize.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Januar 1985 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 15. November 1982 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG durch die Behörden von Belize amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Februar 1985 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.

Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1984.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. November 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
7.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/51
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Mai1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1175/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/306/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1175/84
eröffneteAusschreibung zugrundezulegensind,
werdenwiefolgtfestgesetzt :
PartieA:31372ECU(B),
PartieB:43777ECU(F),
PartieC:29266ECU(NL),
PartieD:57254ECU(NL),
PartieF:96092ECU(UK).
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1175/84der
Kommissionvom27.April1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon1050Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(*),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3,dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den18.Mai1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
(3)ABl.Nr.Lliévom1.5.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
5ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.