ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1980 über ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/27.958 National Sulphuric Acid Association) (Nur der englische Text ist verbindlich) (80/917/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 85,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf die Artikel 4, 7 und 8,

im Anschluß an die Anmeldung vom 29. Juni 1973 durch die National Sulphuric Acid Association Limited, Piccadilly House, Jermyn Street, London, United Kingdom, gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 mit dem Antrag, daß die Schwefelkartellvereinbarung Nr. 2 (Rules for Sulphur Pool No 2), ein Beschluß der als Unternehmensvereinigung bestehenden "Association" aus dem Jahr 1956, in ihrer am 19. März 1980 abgeänderten notifizierten Form insoweit, als sie in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fällt, von der Anwendung dieses Absatzes aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 freigestellt wird,

nach Anhörung der betreffenden Unternehmensvereinigung gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Verordnung Nr. 99/63/EWG (2),

nach Bekanntmachung des Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 91 vom 12. April 1980,

im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen am 21. Mai 1980 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebenen Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

A. Gegenstand des Verfahrens

1. Dieses Verfahren betrifft einen als Schwefelkartellvereinbarung Nr. 2 (Rules for Sulphur Pool No 2) bezeichneten Beschluß einer Unternehmensvereinigung, der National Sulphuric Acid Association Limited (der "Association"), einer im Vereinigten Königreich eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufgrund der Vereinbarung ist der Verwaltungsausschuß des Kartells befugt die im voraus von einem Kartellmitglied genannte, mindestens 25 % seines Gesamtbedarfs betragende Schwefelmenge für dieses zu kaufen und hierbei sämtliche Kaufbedingungen auszuhandeln.

B. Schwefel und Schwefelsäure

2. Schwefelsäure ist eines der meistverwendeten chemischen Erzeugnisse. Sie wird im allgemeinen für Prozesse benutzt, die chemische Reaktionen mit anderen Stoffen einschließen und ein breites Spektrum von Produkten hervorbringen. Die wichtigsten Erzeugnisse, zu deren Herstellung Schwefelsäure verwendet wird, sind Phosphatdünger, Anstrichfarben, Faserstoffe, Waschmittel und Seife, Ammoniaksulphat und verschiedene Chemikalien. 1979 belief sich die Schwefelsäureproduktion des Vereinigten Königreichs auf 3,6 Millionen Tonnen (100 % H2SO4). (1)ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (2)ABl. Nr. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63.

3. Hauptrohstoff für die Herstellung von Schwefelsäure im Vereinigten Königreich ist Schwefel, dermanchmal als über- oder unterirdisch primärer Schwefel vorkommt oder als Nebenprodukt von anderen Herstellungsverfahren abfällt. Schwefelsäure kann auch aus schwefelhaltigen Stoffen wie Pyrit, Anhydrid, verbrauchtem Oxyd und Zinkblende hergestellt werden. Zur Herstellung von drei Tonnen Schwefelsäure wird etwa eine Tonne Schwefel benötigt.

4. Primärer Schwefel ist ein homogenes Produkt, das von einer verhältnismässig geringen Anzahl - gegenwärtig etwa acht - grosser internationaler Unternehmen hergestellt wird. Der Schwefelmarkt ist also ein internationaler Markt, und die Schwefelpreise werden weitgehend durch das Verhältnis von Weltangebot und Weltnachfrage bestimmt. Weitere Preisfaktoren sind aber auch das Produktionsniveau, die Lagerbestände, die Verwendung alternativer Stoffe und die Industrieproduktion in den Verbraucherländern.

5. Im Vereinigten Königreich wird die von den Kartellmitgliedern hergestellte Schwefelsäure entweder an Dritte verkauft (etwa 30 %) oder für den eigenen Bedarf als Reagens bei der Herstellung bestimmter Nachfolgeprodukte verwendet.

6. Das Vereinigte Königreich muß fast die Gesamtheit des von ihm benötigten primären Schwefels einführen. Im Jahr 1979 importierte es über eine Million Tonnen primären Schwefel zur Herstellung von Schwefelsäure, das sind mehr als 95 % des für die Schwefelsäureherstellung verwendeten Schwefels. Die restlichen 5 % stammten aus einheimischen Quellen, hauptsächlich als Nebenprodukt der Erdölraffinerien.

7. Das Vereinigte Königreich hängt bei seinen Schwefelimporten vor allem von Herstellern in Polen, Frankreich, Mexiko, den USA und Kanada ab.

8. Anfang der sechziger Jahre gab es im wesentlichen nur drei Bezugsquellen für primären Schwefel, nämlich Sulexco in den USA, Mexiko, und die Société Nationale Elf Aquitaine (SNEA) in Frankreich. Sulexco war der Hauptlieferant. Eine andere erst in den letzten Jahren entdeckte Quelle, nämlich die schwefelwasserstoffhaltigen Erdgasvorkommen in den Westprovinzen Kanadas, war wegen der hohen Frachtkosten für das Vereinigte Königreich keine vorteilhafte Bezugsquelle.

9. Zu diesem Zeitpunkt wurden beachtliche Fortschritte mit fluessigem Schwefel gemacht. Bei nach dem Frasch-Verfahren gefördertem oder aus anderen Quellen gewonnenem Schwefel handelt es sich um Schwefel, der in geschmolzener Form gewonnen wird und erst beim Kühlen erstarrt. Bis 1964 wurde der für das Vereinigte Königreich bestimmte primäre Schwefel in fester Form auf gewöhnliche vom Kartell gemietete Frachter verschifft. Aufgrund technischer Entwicklungen in den USA war es jedoch möglich, Schwefel im geschmolzenen Zustand sowohl im Strassen- als auch im Bahntransport in Tankwagen und -waggons und über See in speziell hierfür gebauten Tankschiffen, die in bestimmten Endhäfen (Terminals) gelöscht werden, zu befördern.

10. Flüssiger Schwefel hat gegenüber festem Schwefel eine Reihe von Vorteilen. Fester Schwefel muß, bevor er verwendet werden kann, durch ein Schmelzverfahren verfluessigt werden. Er ist teurer in der Handhabung. Er muß vom Verwender gelagert werden und kann in stärkerem Masse Verschmutzung verursachen. Doch all diese Vorteile gingen dem Vereinigten Königreich verloren, solange es keine Endhäfen gab, wo Schwefelfrachter gelöscht werden konnten.

11. Nachdem Verhandlungen mit Sulexco ergebnislos geblieben waren, erklärten sich die Lieferanten in Mexiko und Frankreich bereit, ihre eigenen Terminals für fluessigen Schwefel in Immingham zu errichten, wenn sie mit einer Abnahme von etwa 150 000 Tonnen jährlich rechnen können. Es wurden ein französischer und ein mexikanischer Endhafen in Immingham errichtet, von denen der eine 1964 und der andere 1965 in Betrieb genommen wurde. In Endhäfen dieser Art wird der Schwefel aus dem Tanker durch erhitzte Rohre in Vorratsbehälter geleitet, die ebenfalls erhitzt werden. Die Vorratsbehälter werden durch weitere Sendungen des Lieferanten ständig aufgefuellt. Der Schwefel wird meist täglich vom Verwender in Tankwagen abgeholt, es sei denn, daß ein Unternehmen den Schwefel direkt durch ein Pipeline-System bezieht.

12. Gegen Ende der sechziger Jahre öffnete sich eine neue Bezugsquelle in Polen. Die ersten Sendungen erfolgten 1969 durch die polnische Staatshandelsgesellschaft CIECH. 1972 war Polen nach Frankreich und Mexiko der drittgrösste Lieferant des Kartells. Die polnischen Lieferungen bestanden aber ausschließlich aus festem Schwefel, bis CIECH 1972/73 in Runcorn am Manchester Ship Canal einen Terminal für fluessigen Schwefel mit einer jährlichen Aufnahmefähigkeit von ursprünglich 350 000 Tonnen und später 400 000 Tonnen eröffnete.

13. Das Vereinigte Königreich verfügte also ab 1973 über drei grosse Bezugsquellen für fluessigen Schwefel, die französische und die mexikanische mit Terminals in Immingham und die polnische mit einem Endhafen in Runcorn. Das Immingham- und das Runcorngebiet umfassen zusammen 15 Produktionsbetriebe, auf die etwa 60 % der gesamten Schwefelsäureproduktion des Vereinigten Königreichs entfällt. Diese geographische Nähe der Flüssigschwefelterminals und des Standorts der Flüssigschwefelverwender ist wegen der hohen Frachtkosten im Kraftverkehr für die Wirtschaftlichkeit eines Terminals eine notwendige Voraussetzung. Die Kosten sind nämlich so hoch, daß man sich für die Beförderung von fluessigem Schwefel über eine recht kurze Entfernung, etwa 40 Meilen (60 km), nach einer wirtschaftlicheren Alternative umsehen würde.

14. In den letzten Jahren haben sich bei der Schwefelsäureproduktion im Vereinigten Königreich zwei Arten herausgebildet : die erste ist durch den grösseren Einsatz von primärem Schwefel statt von anderen schwefelhaltigen Stoffen wie Anhydrid, Pyrit usw. gekennzeichnet, die zweite durch den grösseren Einsatz von fluessigem statt festem Schwefel.

15. Die Verbrauchsabnahme bei anderen schwefelhaltigen Stoffen in den letzten zehn Jahren ist darauf zurückzuführen, daß sich primärer Schwefel wesentlich günstiger und leichter als andere Stoffe verwenden lässt. Mit einer einzigen Ausnahme, in der bei einem Kartellmitglied in Avonmouth "smelter acid" als ein Nebenprodukt bei der Herstellung von Zinkkonzentraten abfällt, arbeiten alle Kartellmitglieder im Vereinigten Königreich mit primärem Schwefel, und sie können andere schwefelhaltige Stoffe nicht verwenden, es sei denn, sie würden sie unter erheblichen Kosten umwandeln.

16. Zur Entwicklung des fluessigen Schwefels ist zu sagen, daß er gegenwärtig über 80 % des in das Vereinigte Königreich eingeführten primären Schwefels ausmacht. Diese Enwicklung hängt mit den weiter oben genannten Vorteilen (Nummer 10) zusammen. Als grosse Schwefelsäurehersteller in Teesside und Cumbria ihre auf der Grundlage von Anhydrid arbeitenden Produktionsbetriebe auf primären Schwefel umstellten, errichteten SNEA in Teesside und der amerikanische Schwefellieferant Duval in Workington in Cumbria Terminals, die sie von ihrem grösseren Überseeterminal in Antwerpen mit Flüssigschwefel versorgen.

17. Fester Schwefel wird aus Frankreich, Polen und Kanada geliefert. Der kanadische Schwefel wird vornehmlich über die kanadische Ausfuhrgesellschaft Cansulex und durch Shell Canada vertrieben. Fester Schwefel wird in mehreren Häfen abgeladen, und zwar in möglichst geringer Entfernung vom Produktionsbetrieb des betreffenden Verwenders. Bei festem Schwefel sind die Beförderungskosten für die Rentabilität des Terminals allerdings nicht so entscheidend wie bei fluessigem Schwefel. Der Preis, den das Kartell für festen Schwefel zahlt, ist in der Regel niedriger als derjenige für fluessigen Schwefel, bedingt durch die zusätzlichen Behandlungs- und Schmelzkosten, die bei letzterem anfallen. Kartellmitglieder, die festen Schwefel nachfragen, zahlen daher etwas weniger für ihr Rohmaterial als Benutzer von fluessigem Schwefel.

18. Der fluessige primäre Schwefel, von dem das Vereinigte Königreich im wesentlichen abhängig ist, wird also von vier Hauptbezugsquellen nach von den Lieferanten kontrollierten Terminals verschifft. 1977 wurden für das Kartell folgende Mengen verschifft: >PIC FILE= "T0013565">

19. Die vom Pool 1977 eingeführte Restmenge bestand aus festem Schwefel, der in acht britischen Häfen abgeladen wurde. Hierbei handelte es sich um folgende Mengen: >PIC FILE= "T0013566">

C. Die "Association" und ihr Bezugskartell

20. Die "Association" wurde 1919 mit dem Zweck gegründet, die Schwefelsäureindustrie des Vereinigten Königreichs auf einer dauerhaften gedeihlichen Grundlage zu errichten, neue Absatzmärkte für Schwefelsäure zu schaffen und Möglichkeiten für eine zusätzliche Produktion von Schwefelsäure zu finden.

21. Die Mitglieder der "Association" sind alle grösseren Schwefelsäurehersteller des Vereinigten Königreichs und Irlands, die tatsächlich die Gesamtproduktion der beiden Länder bestreiten.

22. Die Mitglieder der "Association" errichteten durch Verabschiedung der Schwefelkartellvereinbarung Nr. 2 (Rules for Sulphur Pool No 2) ein Bezugskartell für den Kauf von primärem Schwefel für sämtliche Mitglieder, die auch Kartellmitglieder werden wollten. Ursprünglich erhielten alle Mitglieder der "Association" ihre Lieferungen über das Kartell, so daß letzteres die Aufgabe hatte, den gesamten Schwefelbedarf der Hersteller von mehr als 96 % der gesamten im Vereinigten Königreich hergestellten Schwefelsäure zu decken. Nach Einwendungen der Kommission wurde dieses ausschließliche Bezugsrecht soweit eingeschränkt, daß die Mitglieder nur noch mindestens 25 % ihres Gesamtbedarfs über das Kartell beziehen müssen.

23. Der Schwefelbedarf der 19 Unternehmen, die gegenwärtig Kartellmitglieder sind, ist sehr unterschiedlich : während fünf Mitglieder jeweils mehr als 10 % sämtlicher Kartellieferungen auf sich vereinigen, entfallen auf neun andere Mitglieder 2 % oder weniger. Die Kartellmitglieder stellen gegenwärtig etwas mehr als 80 % der gesamten britischen Schwefelsäureproduktion her. Ein grosser Schwefelsäurehersteller, der etwa 11 % der Schwefeleinfuhren im Vereinigten Königreich bezieht (das grösste Kartellmitglied bezieht etwa 16 %), trat 1969 aus dem Kartell aus, blieb aber Mitglied der "Association". Die meisten Kartellmitglieder verwenden die Gesamtheit oder einen grossen Teil der von ihnen hergestellten Schwefelsäure zur Herstellung von in Absatz 2 genannten Produkten, die überall in der Gemeinschaft verkauft werden. Etwa 30 % der Schwefelsäureproduktion wird direkt an Dritte verkauft. Die anderen grossen Schwefelverbraucher in der Gemeinschaft, nämlich Frankreich, Ialien und die Bundesrepublik, importieren jeweils weniger als 40 % ihres Schwefelbedarfs von den grossen Weltlieferanten. Die einzelnen Schwefelsäurehersteller in diesen Ländern haben in der Regel grössere Kapazitäten als diejenigen im Vereinigten Königreich und sind weniger zahlreich.

24. Die gegenwärtigen Kartellmitglieder sind: - Albright & Wilson Ltd

- Associated Octel Co. Ltd

- Berk Spencer Acids Ltd

- British Chrome & Chemicals Ltd

- British Titan Products Co. Ltd

- Courtaulds Ltd

- W.H. Cowburn & Cowpar Ltd

- Croda Synthetic Chemicals Ltd

- R. & J. Garroway Ltd

- ICI Ltd

- ISC Chemicals Ltd

- Laporte Industries Ltd

- Leather's Chemical Co. Ltd

- Nitrigin Eireann Teoranta

- Nypro (UK) Ltd

- Richardsons'Tertilisers Ltd

- Rohm & Haas (UK) Ltd

- Scottish Agricultural Industries Ltd

- Stavely Chemicals Ltd.

25. Die Geschäfte des Kartells werden von einem Verwaltungsausschuß kontrolliert, der aus nicht mehr als acht jährlich vom Vorstand der "Association" gewählten Personen besteht. Jedes Mitglied der "Association" hat das Recht, für jede 100 000- oder jeden Bruchteil von 100 000-Tonnen-Schwefelproduktion des Vorjahres einen Vertreter in den Vorstand zu entsenden. Der Vorstand entscheidet unter anderem über die Bedingungen der Mitgliedschaft.

D. Die geänderte Schwefelkartellvereinbarung Nr. 2 (Sulphur Pool (No 2) Rules)

26. Die Schwefelkartellvereinbarung enthält die folgenden Bestimmungen: a) Der Verwaltungsausschuß setzt den Preis fest, den die Mitglieder für den vom Kartell gekauften Schwefel zahlen müssen. Der Ausschuß kann für unterschiedliche Schwefelsorten verschiedene Preise festsetzen, die die dem Kartell entstandenen unterschiedlichen Kosten für verschiedene Leistungen an seine Mitglieder widerspiegeln.

b) Die Schwefelkäufe werden aufgrund der Mitgliederangaben über ihren Schwefelbedarf für die nächsten sechs Monate berechnet. Können die von einem Mitglied gewünschten Schwefelsorten nicht beschafft werden, dann muß dieses die vom Verwaltungsausschuß beschlossenen anderen Sorten akzeptieren.

c) Ist fluessiger Schwefel nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehbar, so kann der Verwaltungsausschuß festen Schwefel kaufen. Der Verwaltungsausschuß bemüht sich jedoch, jedes Mitglied mit fluessigem Schwefel zu beliefern, das nicht in der Lage oder bereit ist, festen Schwefel zu akzeptieren. Ein solches Mitglied ist dann verpflichtet, dem Verwaltungsausschuß gegebenenfalls die erhöhten Kosten zu erstatten, die durch den Bezug von fluessigem Schwefel entstanden sind.

d) Der jedem Mitglied für festen Schwefel in Rechnung gestellte cif-Preis gilt für das Löschgewicht der Ladung. Mitglieder, die kleinere Ladungen anfordern, sind verhältnismässig höher belastet als Mitglieder, die grössere Ladungen importieren. Der Endpreis für fluessigen Schwefel wird nach dem Gewicht des dem Mitglied gelieferten Schwefels ab Umschlagplatz berechnet.

e) Der Schwefel wird ohne Gewinn und Verlust an die Mitglieder weiterverkauft.

f) Jedes Mitglied teilt dem Kartell die Schwefelmenge mit, für die es einen in seinem Namen geschlossenen Vertrag für den jeweils bevorstehenden Zeitraum von sechs Monaten (Beginn : 1. Januar oder 1. Juli) wünscht. Diese Menge gilt als der "erklärte Bedarf" des Mitglieds, und das Mitglied verpflichtet sich, den Schwefel unter den in der Kartellvereinbarung genannten und in a) bis e) beschriebenen Bedingungen zu übernehmen.

g) Alle Mitglieder müssen dem Kartell mindestens 25 % der von ihm im Kalenderjahr gekauften gesamten Schwefelmenge abnehmen. Kauft ein Mitglied weniger als 25 % seines Gesamtbedarfs beim Kartell, so gilt er ab Jahresende nicht mehr als Kartellmitglied. Er kann aber beantragen, dem Kartell mit Wirkung vom 1. Juli oder 1. Januar beizutreten, wenn er zwölf Monate vorher seine Absicht hierzu bekannt gibt.

h) Damit das Kartell die notwendigen Informationen erhält, um in voller Kenntnis der Entwicklung der Bezuege der Mitglieder die erforderlichen Anpassungen hinsichtlich seiner eigenen Einkaufspolitik vornehmen zu können, muß die von anderen Stellen als dem Kartell erworbene Tonnage dem Verwaltungsausschuß mitgeteilt werden, und zwar innerhalb von 28 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem das Kartellmitglied solchen Schwefel bezogen hat. Dies dient ferner als Kontrolle, daß die Mitglieder sich an die Kartellregeln hinsichtlich der durch das Kartell eingekauften Mengen halten.

i) Die Wahl eines Endhafens zur Löschung der Schwefelladung ist vom Verwaltungsausschuß zu genehmigen.

E. Die Schwefelkartellvereinbarung vor ihrer Änderung am 19. März 1980

27. a) Die Kartellmitglieder konnten nur mit Genehmigung des Verwaltungsausschusses kartellfreien Schwefel zur Schwefelsäureherstellung importieren. Eine Einschränkung der Mitglieder beim Kauf von Schwefel aus einheimischen Quellen für die Schwefelsäureherstellung gab es nicht. Eine Reihe von Mitgliedern kaufte zusätzlich zu ihren Kartellbezuegen bei britischen Lieferanten zurückgewonnenen Schwefel ein. Dieser zurückgewonnene Schwefel machte aber nicht mehr als 5 % des gesamten für die Schwefelsäureproduktion verwendeten Schwefels aus.

b) Der über das Kartell bezogene Schwefel konnte nicht an Mitglieder des Kartells ohne Genehmigung des Verwaltungsausschusses weiterverkauft oder übertragen werden.

c) Der vom Kartell eingeführte und an seine Mitglieder verkaufte Schwefel durfte nur für die Schwefelsäureproduktion verwendet werden. In Ausnahmefällen konnte ein Mitglied, das Schwefel sowohl zur Schwefelsäureproduktion als für andere Zwecke verwendete, den über das Kartell bezogenen Schwefel für solche anderen Zwecke verwenden, vorausgesetzt, daß eine der Höhe seiner Kartellquotenentnahme entsprechende Schwefelmenge anschließend für die Schwefelsäureherstellung verwendet wurde.

28. Nachdem die Kommission gegen die unter Nummer 27 Buchstaben a) bis c) enthaltenen Bestimmungen Einwände erhoben hatte, weil diese ihrer Ansicht nach zur Erreichung der Kartellziele nicht unerläßlich sind, erklärte sich die "Association" bereit, die entsprechenden Klauseln aufzuheben, d.s. die Klauseln über das ausschließliche Bezugsrecht und die Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung und des Wiederverkaufs. Das Kartell wurde auf den Kauf von mindestens 25 % des gesamten Schwefelbedarfs eines Mitglieds beschränkt.

II. ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS

29. Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.

30. Die Mitglieder der Vereinigung, die sich verpflichtet haben, die Schwefelkartellvereinbarung (Rules for Sulphur pool No 2) einzuhalten, sind Unternehmen, und die Vereinigung selbst ist eine Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85. Diese Schwefelkartellvereinbarung stellt einen Beschluß einer Unternehmensvereinigung dar, beim Bezug von Primärschwefel zusammenzuarbeiten.

31. Die Regelung dieses Bezugskartells bewirkt, daß der Wettbewerb zwischen den Teilnehmern des Kartells eingeschränkt wird.

32. Jeder Teilnehmer des Kartells ist, insoweit er zum Erwerb über das Kartell verpflichtet ist, daran gehindert, sich im Wettbewerb mit anderen Kartellteilnehmern darum zu bemühen, von den Lieferanten günstigere Bedingungen als die dem Verwaltungsausschuß zugestandenen Bedingungen zugestanden zu bekommen.

33. In dem Umfang der jeweiligen Bezugsmenge, zu der jeder Teilnehmer verpflichtet wird, ist ihm die Möglichkeit genommen, die Bezugsbedingungen mit den Lieferanten auszuhandeln, die hinsichtlich der Vertragsdauer und der Preisnachlässe solche Bedingungen umfassen könnten, die mehr auf die Erfordernisse des betroffenen einzelnen Mitglieds zugeschnitten wären, als es über ein Gremium erreicht werden könnte, das für eine Vielzahl von Schwefelverwendern mit äusserst unterschiedlichen Bedürfnissen handelt.

34. Insbesondere dürfen die einzelnen Mitglieder, insoweit sie an das Kartell gebunden sind, weder Schwefel erwerben, wenn die Preise unter die vom Kartell gezahlten Preise fallen sollten, noch können sie eine besonders günstige Situation nutzen, z.B.

wenn einem Lieferanten vertragliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem anderen Verbraucher entstehen oder wenn ein Verbraucher überschüssige Bestände verkaufen will. Es kann einem Mitglied auch verwehrt sein, in bezug auf die Transportkosten den grössten Nutzen aus seinem Standort zu ziehen, da die Wahl des Hafens beim Kartell liegt und jeder Hafen, der für eine Ladung benützt wird, für alle Verbraucher dieser Ladung nicht die gleichen Vorteile bieten dürfte.

35. Etwa 30 % der von den Kartellmitgliedern hergestellten Schwefelsäure wird im Handel an Dritte abgesetzt ; da bis zu 80 % der Herstellungskosten der Schwefelsäure auf Schwefel entfällt, schlägt sich der Ausgleichseffekt der Kartellvereinbarung auf den von den Säurehersellern gezahlten Schwefelpreis sowohl im Preis für Schwefelsäure selbst als auch - zumindest in gewissem Umfang - in den Preisen für die zahlreichen Erzeugnisse nieder, die in geringem oder stärkerem Umfang Schwefelsäure als chemischen Zusatzstoff erfordern. Diese Feststellung gilt unabhängig davon, ob diese auf Säure aufbauenden Erzeugnisse von Kartellmitgliedern hergestellt werden oder von den Abnehmern der Schwefelsäure. Insoweit die Mitglieder ihre Ankäufe über das Kartell tätigen (also zwischen 25 % und 100 % der Bezuege), ist der Wettbewerb bei den Preisen damit zwischen den Kartellmitgliedern, die Schwefelsäure verkaufen, weitgehend ausgeschaltet, da es sich um ein homogenes Erzeugnis handelt, bei dem ein Wettbewerb auf anderen Gebieten kaum möglich ist.

36. Die Zugehörigkeit zum Kartell hat zur Folge, daß jeder Teilnehmer für mindestens sechs Monate gehindert wird, mindestens 25 % seines Gesamtbedarfs an Schwefel von u.a. Frankreich sowie, über die Häfen von Rotterdam und Antwerpen, von nord- und mittelamerikanischen Herstellern zu beziehen.

Rückwirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten

37. Die Schwefelkartellvereinbarung Nr. 2 ist geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nachhaltig zu beeinflussen. Der französische Hersteller von primärem Schwefel, die "Société Nationale Elf Acquitaine", liefert grosse Mengen Schwefel an Anwender in verschiedenen Mitgliedstaaten und an das Kartell. So wurden 1976 ungefähr 300 000 Tonnen, d.h. über 30 % des Gesamtbedarfs des Kartells, von der SNEA geliefert. Ausserdem haben mexikanische, amerikanische und kanadische Lieferanten Hauptverteilerstellern in Rotterdam oder Antwerpen, und der Schwefel wird von den Häfen aus mit Lastwagen, mit der Bahn, auf dem Seeweg oder auf Kanälen zu seinem letzlichen Bestimmungsort in verschiedenen Mitgliedstaaten, darunter das Vereinigte Königreich, verteilt.

Insoweit die Mitglieder des Kartells zum Ankauf über das Kartell verpflichtet sind, ist es Lieferanten in der Gemeinschaft versagt, direkt an diese Mitglieder zu verkaufen, und mindestens 21 % (unter Berücksichtigung der Einfuhren des einen grösseren Schwefelsäureherstellers, der nicht dem Kartell angehört) des gesamten für die britischen Säurehersteller eingeführten Schwefels wird an eine einzige Absatzstelle geliefert : das Kartell. Insofern werden Verkäufer in der Gemeinschaft beim Verkauf von Schwefel nach dem Vereinigten Königreich auf Geschäfte mit einem einzigen Abnehmer und auf einen einzigen Preis beschränkt.

Das Angebot und der Preis von Schwefel zeigen auch eine beachtliche Wirkung auf Angebot und Preis der Schwefelsäure und damit auf die zahlreichen Erzeugnisse, zu deren Herstellung Schwefelsäure erforderlich ist. Diese Erzeugnisse werden von den Mitgliedern des Kartells in der ganzen Gemeinschaft abgesetzt.

III. ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS

38. Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrages für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

A. Verbesserungen in Herstellung und Verteilung

39. Der Verwaltungsausschuß des Kartells schreibt den Mitgliedern zwar den Hafen vor, in dem der Schwefel gelöscht werden soll und der nicht immer der dem Bestimmungsort von zumindest ein Teil der Ladung am nächsten gelegene Hafen zu sein braucht, doch dadurch, daß das Kartell mit einer Reihe von Lieferanten in geschäftlichen Verbindungen steht und die Bedürfnisse der Mitglieder kennt, ergibt sich ein geschmeidiges Verteilungssystem, das in seiner Hanhabung für die Mitglieder annehmbar ist. Im Gegensatz zu einem auf sich gestellten Kartellmitglied, insbesondere einem mit einem geringen Bedarf an Schwefel, kann das Kartell einen Lieferanten, mit dem es einen Vertrag geschlossen hat, auffordern, eine volle Ladung Schwefel in einen bestimmten Hafen zu liefern. Dieser Hafen wird hinsichtlich des Zugangs für die Mehrzahl der verschiedenen Verbraucher, für die der Schwefel bestimmt ist, optimal gelegen sein. Beim fluessigen Schwefel wird der Lieferant mit einer Verteilerstelle, die in bezug auf den Bestimmungsort des Schwefels am günstigsten gelegen ist, aufgefordert, die benötigte Menge zu liefern.

40. Angesichts der sehr hohen Transportkosten für die Beförderung von fluessigem Schwefel von der Verteilerstelle im Hafengelände zur Fabrik der Verbraucher besonders auf dem Landweg, ist die Wahl des Hafens bei jeder Berechnung des Preises, den ein Verbraucher für die Lieferung in seine Fabrik zu zahlen hat, von grösster Bedeutung.

41. Die Vorteile, die fluessiger Schwefel einem Anwender gegenüber Schwefel in festem Zustand bietet, sind weiter oben unter Nummer 10 im einzelnen aufgeführt ; daß es den britischen Verbrauchern von Schwefel gelungen ist, sich diese Vorteile für eine so lange Zeit zu sichern, ist in nicht geringem Masse auf den Bestand des Kartells zurückzuführen sowie darauf, daß das Kartell den Lieferanten den Ankauf von zumindestens der Menge fluessigen Schwefels garantieren konnte, die notwendig war, um die Anlage der erforderlichen Verteilerstellen rentabel zu machen.

42. Ausserdem kann das Kartell infolge seiner langfristigen Verträge mit verschiedenen Lieferanten Lieferungen fluessigen Schwefels in den vier von den Lieferanten betriebenen Verteilerstellen im Vereinigten Königreich entgegennehmen. Es hat damit im Falle einer Verknappung fluessigen Schwefels in einer Verteilerstelle die Möglichekeit, mit Zustimmung des Lieferanten - und soweit es die Transportkosten erlauben - Liefermengen von anderen Verteilerstellen zu beschaffen, um die Auswirkungen von Engpässen in den Fabriken der Mitglieder zu verhindern.

43. Was festen Schwefel anbelangt, so ist dem Kartell durch die grosse Zahl der Verteiler die Möglichkeit gegeben, ein Schiff kurzfristig in einen anderen Hafen umzulenken oder einem anderen Mitglied zuzuweisen, wenn das Mitglied, für das die Ladung ursprünglich angefordert worden ist, wegen unvorhergesehener Umstände nicht in der Lage oder nicht Willens ist, diese anzunehmen. Dementsprechend kann eine Ladung festen Schwefels in der Regel vom Kartell umgeleitet und für ein anderes Mitglied bestimmt werden, das sich vielleicht einem unvorhergesehenen Engpaß gegenübersieht.

44. Die Anwendung des Kartells ermöglicht damit ein beträchtliches Maß an Flexibilität bei der Verteilung von festem und auch von fluessigem Schwefel. Dies ist für die Mitglieder von Vorteil und wäre von jedem Mitglied im Alleingang schwer, wenn nicht sogar unmöglich zu erreichen, da - wenn überhaupt - nur wenige Kartellmitglieder in der Lage wären, mit mehr als einem Lieferanten zugleich zu verhandeln.

45. Im allgemeinen war bei primärem Schwefel die Nachfrage grösser als das Angebot ; für die Grossabnehmer bestanden deshalb bessere Aussichten, die Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten und die günstigsten Preise zu erhalten. Das Kartell ist damit als einer der potentiell grössten Einzelkunden für primären Schwefel in der Gemeinschaft in der Lage gewesen, von einer starken Position aus mit sämtlichen der verhältnismässig wenigen Lieferanten in der Welt zu verhandeln. Das bedeutet in der Regel, daß selbst in Zeiten der Schwefelverknappung das Kartell die Mitglieder mit ihrem jeweiligen Bedarf versorgen konnte - schlimmstenfalls mit einem beachtlichen Prozentsatz davon - und daß kein Mitglied die Schwefelsäureherstellung aufgrund einer Versorgungsgslücke hat einstellen müssen.

46. Die Existenz des Kartells bringt preisliche und andere Vorteile für die 14 Mitglieder mit sich, die verhältnismässig geringe Mengen Schwefelsäure herstellen und einen dementsprechend geringen Bedarf an Schwefel haben. Besonders dann, wenn die Nachfrage über dem Angebot liegt, dürften diese Kunden für kleine Mengen, die mehr als die Hälfte der Kartellmitglieder ausmachen, die Lieferanten nur schwer dafür interessieren können, sie mit den speziell von ihnen benötigten Mengen zu einem angemessenen Preis oder sogar überhaupt zu beliefern. Nur wenn ihr Schwefelbedarf zusammengerechnet und dem Kartell dadurch eine starke Verhandlungsposition für Mengen einer Grössenordnung gegeben wird, die für die Lieferanten von Interesse ist, können sie sich darauf verlassen, daß ihre Bedürfnisse befriedigt werden, dazu noch zu einem angemessenen Preis.

B. Verbrauchervorteile

47. Das Ergebnis dieser Vorteile, die sich in den Kosten, der Flexibilität der Verteilung und der Sicherheit der Versorgung mit primärem Schwefel niederschlagen, ist, daß die Kartellmitglieder die Gewähr haben, zu einem angemessenen Preis adäquate Mengen des Rohstoffs zu erhalten, dem bis zu 80 % der Kosten der Schwefelsäureherstellung zuzuordnen sind. Da 30 % der Gesamtmenge, die von den Kartellmitgliedern hergestellt wird, an Dritte verkauft wird, ist der Wettbewerb zwischen Kartellmitgliedern auf dem Markt für Schwefelsäure sichergestellt. Zusätzlich zieht der Verbraucher, d.h. sowohl der Verbraucher der Schwefelsäure als auch der Benutzer eines Erzeugnisses, zu dessen Herstellung Schwefelsäure benötigt wird, den Nutzen aus den Tätigkeiten des Kartells : regelmässige Lieferungen sowohl von Schwefelsäure als auch der zahlreichen Erzeugnisse in den verschiedenen Bereichen, in denen der vom Kartell durchgesetzte Preis für unverarbeiteten Schwefel zum Ausdruck kommt. Auf den Märkten für diese Erzeugnisse, zu denen Düngemittel, Anstrichfarben, Faserstoffe, Waschmittel und Seife gehören, herrscht, wie auch auf dem Markt für Schwefelsäure selbst, Wettbewerb zwischen den Kartellmitgliedern untereinander und zwischen Kartellmitgliedern und anderen Herstellern dieser Erzeugnisse. Durch diesen Wettbewerb ist sichergestellt, daß die aus den Tätigkeiten des Kartells erwachsenden Kostenvorteile auf den Verbraucher übergehen, sowohl beim Erwerb von Schwefelsäure als auch bei allen darauf aufbauenden Erzeugnissen. Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Bedingungen, zu denen das Kartell Schwefel erhält, ungünstiger sind als diejenigen die Mitglieder einzeln erlangen können, sollten die Verbraucher in den Genuß der Kostenvorteile kommen, die sich aus dem Umstand ergeben, daß die Mitglieder frei sind, bis zu 75 % ihres Bedarfs an Schwefel ausserhalb des Kartells zu dekken.

C. Zwingende Notwendigkeit für die beschränkungen

48. Obwohl sich die Kommission über die Vorteile des Bezugskartells im klaren ist - Verbesserungen bei der Verteilung von Schwefel und der Herstellung von Schwefelsäure, der damit verbundene technische und wirtschaftliche Fortschritt und die daraus entstehenden Vorteile für die Verbraucher -, hat sie gleichzeitig auch festzustellen, daß die Kartellvereinbarung keine Beschränkungen des Wettbewerbs beinhaltet, welche für die Verwirklichung der Ziele der Mitglieder nicht unerläßlich sind und welche den Wettbewerb bei den betroffenen Erzeugnissen ausschalten würden.

49. Damit das Kartell erfolgreich arbeiten kann, müssen die Schwefelmengen bekannt sein, die die Mitglieder über das Kartell ankaufen wollen. Diese Angaben müssen rechtzeitig zur Verfügung stehen, um sinnvoll Verhandlungen mit den Lieferanten über die Lieferung bestimmter Mengen - wenn auch in der Regel im Rahmen gewisser Margen - mit einem bestimmten Lieferziel führen zu können. Die Aufgabe des Kartells wäre also ausserordentlich erschwert, wenn der Tonnagebedarf der Mitglieder nicht mindestens sechs Monate im voraus bekannt wäre. Daß dieser Bedarf mindestens 25 % des Gesamtbedarfs eines Mitglieds in einem Kalenderjahr ereichen muß, ist eine Beschränkung, ohne die die starke Verhandlungsposition des Kartells gegenüber den Lieferanten zu sehr geschmälert würde. Diese von den Mitgliedern eingegangene Verpflichtung verleiht dem Kartell Glaubwürdigkeit bei seinen Verhandlungen mit den Lieferanten, die es sonst nicht besitzen würde, da sich die Lieferanten über die im Kartell zusammengefasste gesamte Herstellungskapazität durchaus im klaren sind. Damit das Kartell seine Zielsetzungen erreichen oder überhaupt noch gegenüber den relativ wenigen Lieferanten nach wie vor seiner Aufgabe in einer Situation gerecht werden kann, in der die Nachfrage häufig das Angebot übersteigt, ist seine Glaubwürdigkeit in den Augen der Lieferanten daher von grösster Bedeutung.

D. Ausschaltung des Wettbewerbs

50. Damit das Kartell sichergehen kann, daß die Mitglieder das Kartell hinsichtlich der Verpflichtung einhalten, mindestens 25 % ihres Bedarfs über das Kartell anzukaufen, wird es diesen zur Auflage gemacht, das Kartell vom Ankauf eingeführten Schwefels über andere Stellen zu unterrichten. Die Mitglieder können ohne Frage weiterhin Kartellmitglieder bleiben, wenn sie bis zu 75 % ihres Bedarfs an eingeführtem Schwefel von anderen Quellen beziehen. Ausserdem ist einer der führenden britischen Hersteller von Schwefelsäure, der etwa 11 % des in das Vereinigte Königreich eingeführten Schwefels verbraucht, an dem Kartell nicht beteiligt. Damit wäre der Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren nicht ausgeschaltet.

Beseitigung der bisherigen Beschränkungen

51. Vor den am 19. März 1980 vorgenommenen Änderungen (siehe Nummer 27 Buchstabe a) bis c)) enthielt die Vereinbarung Beschränkungen, die von der Kommission nicht als unerläßlich für die Verwirklichung der damit erfolgten Ziele angesehen wurden und die zur Ausschaltung des Wettbewerbs bei dem betreffenden Erzeugnis führten. Die Mitglieder des Kartells waren verpflichtet, ihren ganzen Bedarf an importiertem primärem Schwefel über das Kartell zu decken. Diese vollständige Ausschließlichkeitsbindung hatte zur Folge, daß ein Wettbewerb zwischen den Mitgliedern des Kartells beim Ankauf des Rohstoffs verhindert wurde. Nur die individuell berechneten Transportkosten und die Qualität des erworbenen Schwefels führten zu Unterschieden in dem von den Kartellmitgliedern gezahlten Preis. Das führte weiter dazu, daß in bezug auf die Preise der Wettbewerb auf dem Markt für Schwefelsäure eingeschränkt wurde, da auf Schwefel ein wesentlicher Teil (bis 80 %) der Herstellungskosten von Schwefelsäure entfällt. Die Kartellmitglieder können jetzt bis zu 75 % ihres Bedarfs von anderen Quellen als dem Kartell beziehen und damit Veränderungen in den Marktbedingungen nutzen, um günstigere Konditionen als die vom Kartell angebotenen zu erhalten. Jedes Mitglied kann jedoch weiterhin seinen Bedarf ausschließlich über das Kartell decken ; viele, insbesondere die kleineren Säure herstellenden Unternehmen, werden dies voraussichtlich auch tun, da die von ihnen benötigten Mengen für die Lieferanten in viel weniger Fällen von wirtschaftlichem Interesse sein werden als die von den grösseren Säureherstellern benötigten grösseren Mengen.

52. Die Kartellmitglieder waren auch daran gehindert, Schwefel an Dritte zu verkaufen. Hierdurch war es den Mitgliedern verwehrt, überschüssige Bestände zum höchstmöglichen Preis abzusetzen, noch konnten andere Schwefelverbraucher im Vereinigten Königreich oder anderorts in der Gemeinschaft Schwefel von einem Kartellmitglied beziehen, selbst wenn die Bestände es erlaubt hätten.

53. Die Vereinbarung verpflichtet die Mitglieder, auch, den über das Kartell beschafften Schwefel nur für die Säureherstellung zu verwenden. Diese Beschränkung hinsichtlich der Verwendung war mit der vorgenannten Beschränkung hinsichtlich des Weiterverkaufs (siehe Nummer 52) in Verbindung zu bringen und war ein Ergebnis der künstlichen Unterscheidung, die bisher auf dem Markt für Schwefel zwischen Schwefel für die Säureherstellung und "gewöhnlichem" Schwefel, d.h. für alle anderen Zwecke, getroffen wurde. Die Bezeichnungen "gewöhnlicher Schwefel" und "Schwefel für die Säureherstellung" bezogen sich zwar auf ein und dasselbe Erzeugnis, doch die getroffene Unterscheidung hinsichtlich der Verwendung des Schwefels führte schließlich dazu, daß unterschiedliche Preise für den gleichen Rohstoff gezahlt wurden.

54. Die Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung und des Weiterverkaufs sind demnach für die Verwirklichung der Ziele des Kartells nicht unerläßlich, und sie sind aus der Vereinbarung herausgenommen worden.

IV. ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 7 UND 8 DER VERORDNUNG NR. 17/62

55. Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gilt eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 für eine bestimmte Zeit ; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Aus Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung folgt eine Verpflichtung der Kommission, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt werden.

56. Die Schwefelkartellvereinbarung (Nr. 2) wird seit dem 1. Januar 1956 angewandt. Bei der Kommission wurde sie am 29. Juni 1973 angemeldet. Unter Berücksichtigung der Beschwerdepunkte der Kommission und in Zusammenarbeit mit ihr hat die Vereinigung die Kartellvereinbarung so abgeändert, daß sie den Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 entspricht. Die Kommission beabsichtigt daher, Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 anzuwenden und die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für auf die geänderte Kartellvereinbarung nicht anwendbar zu erklären, und zwar für die Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum 18. März 1980, dem Tag vor der Änderung der Vereinbarung. Zusätzlich erfuellt die geänderte Vereinbarung die Freistellungsvoraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3, und der Zeitpunkt, an dem die Freistellung wirksam wird, ist der Tag, an dem die Vereinigung die Vereinbarung geändert hat, um den Erfordernissen des Artikels 85 Absatz 3 Rechnung zu tragen. Bei der Festlegung des Zeitraums der Freistellung gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 ist zu berücksichtigen, daß die Vereinigung Verträge mit einer für den betroffenen Industriezweig normalen Vertragsdauer schließen können musste. Solche Lieferverträge können für Zeiträume von bis zu - aber im allgemeinen nicht länger als - acht Jahren geschlossen werden. Ferner ist es wünschenswert, daß die Kommission mit der Überprüfung der Freistellung nicht zu lange warten muß, zumal die Kartellvereinbarung erst kürzlich geändert wurde und die vollen Auswirkungen dieser Änderung auf die betroffenen Märkte und insbesondere auf die Verbraucher in diesen Märkten noch nicht bekannt sind.

Es scheint daher angemessen, die Freistellung für den Zeitraum zwischen dem 19. März 1980 und dem 31. Dezember 1988 zu gewähren.

57. Damit die Kommission für die Dauer der Freistellung gewährleisten kann, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiterhin erfuellt sind, sollte die Vereinigung verpflichtet werden, die Kommission unmittelbar von jeder Änderung der Kartellvereinbarung, gleich welcher Art, und von jeder Änderung in der praktischen Anwendung dieser Vereinbarung zu unterrichten, einschließlich jeglichen Wechsels in der Mitgliedschaft oder jeglicher Zurückweisung eines Antrags auf Mitgliedschaft. Damit sich die Kommission ein Bild von den etwaigen Auswirkungen der Änderungen der Kartellvereinbarung machen kann, sollte die Vereinigung ausserdem verpflichtet werden, die Kommission jährlich über die Schwefeltonnage zu unterrichten, die jedes Kartellmitglied über das Kartell bezogen hat, und über diejenge, die er ausserhalb des Kartells bezogen hat -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

a) In Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 für den Zeitraum vom 19. März 1980 bis zum 31. Dezember 1988 für nicht anwendbar erklärt auf die von der National Sulphuric Acid Association erlassenen "Rules for Sulphur Pool No 2" in ihrer am 19. März 1980 geänderten Form, welche die Tätigkeit eines gemeinsamen Pools für den Bezug von in das Vereinigte Königreich eingeführten primärem Schwefel regeln.

b) Hinsichtlich der vorerwähnten "Rules for Sulphur Pool No 2" in der Form, wie sie am 1. Januar 1956 erlassen und am 29. Juni 1973 bei der Kommission angemeldet worden waren, gilt nicht Artikel 7 der Verordnung Nr. 17/62 das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 nicht für den Zeitraum vom 1. Januar 1973 bis zum 18. März 1980.

Artikel 2

Die National Sulphuric Acid Association hat die Kommission unverzueglich von jeder Änderung oder Ergänzung der in Artikel 1 genannten "Rules for Sulphur Pool No 2", von ihrer etwaigen Ausserkraftsetzung, von jeder Änderung von Art und Aufgaben des gemeinsamen Einkaufpools, von jedem Wechsel der Mitgliedschaft oder jeder Zurückweisung eines Aufnahmeantrags zu unterrichten.

Die National Sulphuric Acid Association hat der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. Januar a) die Mengen des im vorhergehenden Jahr von jedem Mitglied des Pools unter Einschaltung des Kartells bezogenen Schwefels,

b) die Mengen des im vorhergehenden Jahr von jedem Mitglied des Pools bei anderen Bezugsquellen gekauften Schwefels

mitzuteilen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist gerichtet an

- The National Sulphuric Acid Association Ltd, Piccadilly House, Jermyn Street, London, England;

- Albright & Wilson Ltd, 1 Knightsbridge Green, London SW1X 7QD, England;

- Associated Octel Co. Ltd, 20 Berkeley Square, London W1X 6DT, England;

- Berk Spencer Acids Ltd, Abbey Mills Chemical Works, Canning Road, London E15 3NX, England;

- British Chrome & Chemicals Ltd, Urlay Nook, Eaglescliffe, Stockton-on-Tees, Cleveland, TS16 OQG, England;

- British Titan Products Co. Ltd, Billingham, Teesside, Co. Durham, England;

- Courtaulds Ltd, Chemicals Division, Barton Dock Road, Stretford, Manchester M32 0TD, England;

- W. H. Cowburn & Cowpar Ltd, Westingham Road, Trafford Park, Manchester M17 1QB, England;

- Croda Synthetic Chemicals Ltd, PO Box 8, Knottingley, Yorkshire, WF11 8BW, England;

- R. & J. Garoway Ltd, 694 Duke Street, Glasgow G31 1LB, Scotland;

- Imperial Chemical Industries Ltd, Imperial Chemical House, Millbank, London SW1P 3JF, England;

- ISC Chemicals Ltd, Borax House, Carlisle Place, London SW1P 1HT, England;

- Laporte Industries Ltd, Hanover House, 14 Hanover Square, London W1R OBE, England;

- Leather's Chemical Co. Ltd, Rawdon House, Green Lane, Yeadon, Leeds LS19 7XX, England;

- Nitrigin Eireann Teoranta, 60 Northumberland Road, Dublin 4, Irland;

- Nypro (UK) Ltd, Flixborough, Neary Scunthorpe, Lincolnshire, England;

- Richardsons Fertilizers Ltd, Herdman Channel Channel Road, Belfast BT3 9AP, Northern Ireland;

- Rohm & Haas (UK) Ltd, Lennig House, 2 Masons Avenü, Croydon CR9 3NB, Surrey, England;

- Scottish Agricultural Industries Ltd, 25 Ravelston Terrace, Edinburgh EH4 3ET, Scotland;

- Staveley Chemicals Ltd, Staveley Works, Chesterfield, Derbyshire, S43 2PB, England.

Brüssel, den 9. Juli 1980

Für die Kommission

Raymond VOÜL

Mitglied der Kommission