VERORDNUNG (EG) Nr. 1948/95 DER KOMMISSION vom 7. August 1995 über Sondermaßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 974/95 im Sektor Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),

Die Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde (4) enthält Bestimmungen, die einen reibungslosen Übergang von der vor Inkrafttreten des genannten Übereinkommens geltenden Regelung auf die Neuregelung sicherstellen sollen. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr in einem Umfang, der dem normalen Absatz in dem berücksichtigten Zeitraum entspricht.

Damit die betreffenden Mengen im Sektor Olivenöl eingehalten werden, sind die Übergangslizenzen nur für die Mengen zuzuteilen, die im Rahmen der ständigen, durch die Verordnung (EG) Nr. 2517/94 der Kommission (5) eröffneten Ausschreibung zugeschlagen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sektor Olivenöl werden die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 genannten Übergangslizenzen nur für die Mengen erteilt, die im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung zugeteilt werden.

Artikel 2

(1) Bieter, die sich ab 1. September 1995 an einer Ausschreibung beteiligen, vermerken in ihrem Angebot, ob dieses Angebot einen Antrag auf Erteilung einer Übergangslizenz betrifft.

(2) In der in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 genannten Mitteilung sind die Angebote getrennt anzugeben, die Anträge auf Erteilung von Übergangslizenzen betreffen.

Artikel 3

Werden wegen des Zuschlags an Bieter, deren Angebote mit Antrag auf Erteilung von Übergangslizenzen höchstens auf die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 lauten, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 genannten Mengen überschritten, wird für sie eine Hoechstmenge festgesetzt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94. Außerdem erfolgt der Zuschlag in diesem Fall gemäß Artikel 7 der letztgenannten Verordnung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3026/66.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 3.