ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 397 vom 31. Dezember 1992)

Seite 67, zweiter Bezugsvermerk:

- Dieser Bezugsvermerk muß wie folgt lauten:

"gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,";

- die entsprechende Fußnote muß wie folgt lauten:

"(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1."

Seite 67, erster und fünfter Erwägungsgrund:

anstatt: "Verordnung (EWG) Nr. 3760/92"

muß es heissen: "Verordnung (EWG) Nr. 170/83".

Seite 67 und 68, Artikel 1 muß wie folgt lauten:

"Artikel 1

Geltungsbereich (1) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Regelungsbereich Fischfang betreiben und Fische aus Beständen dieses Bereichs an Bord behalten, handeln entsprechend den Zielen und Grundsätzen des NAFO-Übereinkommens.

(2) Um im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen der Vertragsparteien die rationelle Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände des Regelungsbereichs im Hinblick auf deren optimale Nutzung sicherzustellen, legt diese Verordnung fest:

- Fangbeschränkungen,

- technische Erhaltungsmaßnahmen,

- internationale Kontrollmaßnahmen,

- Bestimmungen zur Erfassung und Übermittlung bestimmter wissenschaftlicher und statistischer Angaben."
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 240 vom 24. August 1992)

Seite 10, Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii):

anstatt: "ii) das Luftfahrtunternehmen für den Kabotageflugdienst höchstens 50 % seiner Kapazität einsetzt, . . ."

muß es heissen: "ii) das Luftfahrtunternehmen für den Kabotageflugdienst mehr als 50 % seiner Kapazität einsetzt, . . .".
31992R3827R(03)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EWG) Nr. 3827/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse



Amtsblatt Nr. L 014 vom 22/01/1993 S. 0030
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur vierzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 646/86 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 223 vom 8. August 1992)

Seite 18, im Anhang, erste Spalte ("Erzeugnis-Code"):

- 6. Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- 8. Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- 10. Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- 11. Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- 17. Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 19, im Anhang, erste Spalte ("Erzeugnis-Code"), 1. Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2128/92 der Kommission vom 28. Juli 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte Waren mit Ursprung in Ungarn, für die in der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates Zollplafonds gewährt werden

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 213 vom 29. Juli 1992)

Seite 18, Artikel 1 muß wie folgt gelesen werden:

"Vom 1. August bis 31. Dezember 1992 sind bei der Einfuhr der in der Anlage aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft die gemäß dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Ungarn geltenden Zollsätze anzuwenden."
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 704/92 der Kommission vom 20. März 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 vom 21. März 1992)

Seite 28, Anhang II, KN-Code 1602 50 90:

In die Spalte "Warenbezeichnung" ist unter dem Produktcode 1602 50 90 636 einzufügen:

" P P P andere:".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 der Kommission vom 6. März 1992 über die Befreiung von der Einfuhrabschöpfung bei bestimmten Getreideerzeugnissen gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62 vom 7. März 1992)

Seite 43, Anhang, oberhalb der Tabellen I, II und III: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 3499/93 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gewährung der Beihilfe für die Aufrechterhaltung der Olivenbaumpflanzungen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sowie die diesbezueglichen Kontrollen und Strafen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 der Kommission (2) geregelt.

Die Einhaltung der für die Gewährung der genannten Beihilfe festgelegten Bedingungen ist 1993 in einem begrenzten Zeitraum, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1993, zu überprüfen.

Angesichts der Abgeschiedenheit der Inseln des Ägäischen Meeres und der Schwierigkeiten, welche die Einführung dieser neuen Beihilferegelung aufwirft, sollte die Zahlungsfrist um die für die Durchführung der notwendigen Kontrollmaßnahmen erforderliche Zeit verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der "31. Dezember 1993" durch den "31. Januar 1994" ersetzt.

2. In Artikel 5 letzter Absatz wird der "28. Februar 1994" durch den "31. März 1994" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 5.
Nr.L154/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.6.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1555/93DESRATES
vom14.Juni1993
zurFestsetzungdesZielpreisesfürnichtentkörnteBaumwollefürdasWirtschaftsjahr
.1993/94
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufAbsatz8desProtokollsNr.4über
Baumwolle,zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2052/92(*),
aufVorschlagderKommission (2),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (3),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(4),
inErwägungnachstehenderGründe:
DasProtokollNr.4bestimmtinAbsatz8,daßder
ZielpreisfürnichtentkörnteBaumwollejährlichgemäß
denKriteriendesAbsatzes2festzusetzenist.
DieAnwendungdergenanntenKriterienführtzurFest­
setzungdesZielpreisesindernachstehendaufgeführten
Höhe—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)ImWirtschaftsjahr 1993/94wirdderZielpreisfür
nichtentkörnteBaumwolleauf102,79ECU/100kgfest­
gesetzt.
(2)DerinAbsatz1genanntePreisbeziehtsichauf
Baumwolle
—voneinwandfreierundhandelsüblicher Qualität,
—dieeinenFeuchtigkeitsgehalt von10v.H.undeinen
Gehaltan3v.H.Fremdbestandteilen aufweist,
—diedieerforderlichen Merkmaleaufweist,umnach
Entkörnung54v.H.Körnerund32v.H.Fasernder
QualitätNr.5(whitemiddling)miteinerLängevon
28mm(1lln)zuergeben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Siegiltab1.September1993.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam14.Juni1993.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.WESTH
WABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.10.
(2)ABl.Nr.C80vom20.3.1993,S.21.
(3)ABl.Nr.C150vom31.5.1993.
(4)ABl.Nr.C129vom10.5.1993,S.25.
31.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/59
VERORDNUNG (EG)Nr.3660/93DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,rührtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom29.Dezember1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (*),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),insbesondereaufArtikel
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommission (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3635/93(6),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.40.
MABl.Nr.L329vom30.12.1993,S.32.

Nr.L333/60 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (')
17011110 34,29(')
17011190 34,29(')
17011210 34,29(')
17011290 34,29(')
17019100 41,99
17019910 41,99
17019990 41,99(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L.171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(•')GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
31.12.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr,L333/49
VERORDNUNG EGNr.3655/93DERKOMMISSION
vom29.Dezember 1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1196/93undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstelle
befindlicher Gersteauf1850000Tonnen
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1196/93zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1196/93erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93der
Kommissionvom28.Juli1993zurFestlegungdes
VerfahrensundderBedingungenfürdieAbgabevon
GetreidedurchdieInterventionsstellen (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1196/93derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
3430/93f),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von1750000TonnenGersteimBesitzderdeutschen
Interventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilungvom9.
Dezember1993hatDeutschland dieKommission von
derAbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet ,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum100000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderdeutschenInterven­
tionsstellebefindlicheundaufDauerzurAusfuhrausge­
schriebeneMengeGersteistauf1850000Tonnenzu
erhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von1850000TonnenGerste,dienachallenDrittlän­
dernmitAusnahmederVereinigtenStaatenvon
AmerikaundKanadasausgeführtwerdenkann.
(2)DieGebiete,indenendie1850000Tonnen
Gerstelagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1196/93wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L122vom18.5.1993,S.17.0ABl.Nr.L314vom16.12.1993,S.1.

Nr.L333/50 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.93
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg 141873
Niedersachsen/Bremen 218368
Nordrhein-Westfalen 259398
Hessen 75404
Rheinland-Pfalz 56302
Baden-Württemberg 58542
Bayern 269666
Berlin/Brandenburg 145500
Mecklenburg-Vorpommern 97259
Sachsen 118549
Sachsen-Anhalt 215370
Thüringen 188383
Saarland 5362"
VERORDNUNG (EG) Nr. 3627/93 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1993 zur Einstellung des Rotbarschfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1993 (3) sieht für 1993 Quoten für Rotbarsch vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Rotbarschfänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Rotbarschfang in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurde, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1993

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 67.
Nr.L329/32 30.12.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr.3635/93DERKOMMISSION
vom29.Dezember 1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom28.Dezember1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (J),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),insbesondereaufArtikel
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommissionQ,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3563/93(6),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.40.b)ABl.Nr.L324vom24.12.1993,S.49.

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/33
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom29.Dezember1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110
17011190
17011210
17Q11290
17019100
17019910
1701999034,29(')
34,29(')
34,29(')
34,29(')
42,36
42,36
42,36(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
Nr.L328/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3614/93DERKOMMISSION
vom28.Dezember 1993
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondere aufArtikel7
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1544/93(4),insbesondere aufArtikel9
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1722/93der
Kommissionvom30.Juni1993mitDurchführungsbe­
stimmungen zuderRegelungderProduktionserstat­
tungenfürGetreideundReis(5),insbesondere auf
Artikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1722/93sinddieDurch­
führungsbestimmungen zurProduktionserstattung festge­
legtworden.Diediesbezügliche BerechnungsgrundlageistinArtikel3derselbenVerordnungenthalten.Dieso
berechneteErstattungmußeinmalimMonatfestgesetzt
werdenundkanngeändertwerden,wennsichderMais­
undderWeizenpreiserheblichändern.
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangIIderVerordnung
(EWG)Nr.1722/93angegebenenKoeffizienten anzu­
passen.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1722/93zu
zahlendeProduktionserstattung fürGetreideundReis
wirdauf42,18ECU/Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(4)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.5.MABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.112.
28.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/13
VERORDNUNG (EG)Nr.3577/93DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2871/93überdieEröffnungeiner
Dauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt vonBrot­
weizenausBeständenderdeutschenInterventionsstelle zwecksVerarbeitung in
denanderenMitgliedstaaten
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3)festgelegt.
Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EWG)Nr.
2871/93derKommission (4)vorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel6Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2871/93
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngebotsfrist fürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam29.März1994."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
4)ABl.Nr.L262vom21.10.1993,S.32.