VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/1999 DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(4) bestimmt, daß die Kommission vor dem 30. Juni 1995 Vorschläge hinsichtlich der Grundsätze und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhaltung, die ökologische Erzeugung von unverarbeiteten tierischen Erzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mit Bestandteilen tierischen Ursprungs vorlegen soll.

(2) Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbau finden bei den Verbrauchern immer mehr Anklang, die immer größere Mengen davon nachfragen.

(3) Diese Produktpalette ließe sich um tierische Erzeugnisse erweitern, was den Ökobetrieben die Möglichkeit bieten würde, weitere Wirtschaftsbereiche zu erschließen, die einen wesentlichen Teil des Betriebseinkommens ausmachen könnten.

(4) Mit dieser Verordnung werden die Erzeugungs-, Kennzeichnungs- und Kontrollvorschriften für die wichtigsten Tierarten harmonisiert. Bei den Tierarten - ausgenommen Wassertierarten -, für welche diese Verordnung keine Erzeugungsvorschriften vorsieht, empfiehlt es sich im Interesse des Verbraucherschutzes, zumindest die Kennzeichnungsanforderungen und die Kontrollregelung zu harmonisieren. Für Erzeugnisse der Aquakultur sollten entsprechende Vorschriften möglichst bald festgelegt werden.

(5) Im übrigen ist die tierische Erzeugung wesentlich für die Organisation der landwirtschaftlichen Erzeugung in ökologischen Betrieben, da sie dem Humin- und Nährstoffbedarf der Anbauflächen gerecht wird und damit einen Beitrag zur Bodenverbesserung und zur Entwicklung einer nachhaltig umweltgerechten Landwirtschaft leistet.

(6) Zur Vermeidung von Umweltbelastungen und insbesondere der Belastung natürlicher Ressourcen wie Boden und Wasser muß die ökologische tierische Erzeugung grundsätzlich eine landgebundene Erzeugung, eine weitgestellte Fruchtfolge und eine Fütterung der Tiere mit im Betrieb selbst erzeugten ökologischem Pflanzenfutter vorsehen.

(7) Zur Vermeidung der Belastung der Gewässer durch Stickstoffverbindungen sollten die Ökobetriebe über geeignete Einrichtungen zur Lagerung und Pläne zur Ausbringung fester und fluessiger tierischer Ausscheidungen verfügen.

(8) Zur Erhaltung und Aufwertung aufgegebener Flächen ist die nach den Regeln des ökologischen Landbaus betriebene Weidehaltung besonders geeignet.

(9) Es sollte eine große Artenvielfalt angestrebt werden, wobei die Rassenwahl nach dem Gesichtspunkt der Eignung hinsichtlich der Anpassung an die Umweltbedingungen erfolgen sollte.

(10) Genetisch veränderte Organismen (GVO) und deren Derivate sind mit der ökologischen Wirtschaftsweise unvereinbar. Um das Vertrauen der Verbraucher zur ökologischen Erzeugung nicht zu erschüttern, sollten genetisch veränderte Organismen, Teile davon oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse nicht in Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind, verwendet werden.

(11) Den Verbrauchern sollte die Gewähr geboten werden, daß die Erzeugnisse dieser Verordnung entsprechen. Soweit dies technisch möglich ist, sollte dies auf der Rückverfolgbarkeit der tierischen Erzeugnisse basieren.

(12) Die Fütterung sollte mit Gras bzw. anderen Futtermitteln aus ökologischem Landbau erfolgen.

(13) Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Tierhalter möglicherweise nicht ohne weiteres imstande, sich mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau zu versorgen, so daß vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die Verwendung einer begrenzten Anzahl nicht ökologisch erzeugter Futtermittel in beschränkten Mengen zuzulassen.

(14) Da ferner die physiologischen Grundbedürfnisse der Tiere befriedigt werden müssen, kann es sein, daß bestimmte Mineralien, Spurenelemente und Vitamine unter genau festgelegten Bedingungen verwendet werden müssen.

(15) Die Tiergesundheit sollte vor allem auf der Grundlage der Vorsorge, von Maßnahmen wie die entsprechende Auswahl der Rassen und Zuchtstämme, einer ausgewogenen Fütterung mit hochwertigem Futter und von günstigen Umweltbedingungen gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich der Besatzdichte, der Stallhaltung und der Haltungspraktiken.

(16) Die präventive Verwendung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel ist im ökologischen Landbau verboten.

(17) Wenn jedoch ein Tier erkrankt oder sich verletzt, sollte es unverzüglich behandelt werden; dabei sind pflanzliche oder homöopathische Tierarzneimittel vorzuziehen und der Einsatz chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel auf das unabdingbare Mindestmaß zu beschränken. Damit die Ganzheitlichkeit der biologischen Erzeugung für den Verbraucher gewährleistet ist, sollte es möglich sein, einschränkende Maßnahmen zu treffen, wie z. B. die Verdoppelung der Wartezeit nach Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel.

(18) Die Tiere sollten in den meisten Fällen Zugang zu Ausläufen oder begrasten Flächen haben, sobald das Wetter dies gestattet, wobei dieser Auslauf grundsätzlich im Rahmen eines geeigneten Rotationsprogramms erfolgen sollte.

(19) Für alle Tierarten sollte eine artgerechte Tierhaltung hinsichtlich der Belüftung, der Lichtansprüche, des Platz- und Komfortbedarfs gewährleistet werden, und dementsprechend sollten ausreichende Flächen vorgesehen werden, damit jedes Tier über die erforderliche Bewegungsfreiheit verfügt und sein natürliches Sozialverhalten entfalten kann.

(20) Systematische Praktiken während der Erzeugung, des Transports, der Schlachtung oder beim sonstigen Umgang mit den Tieren, die Streß, Verletzungen, Krankheiten oder Leiden zur Folge haben, sollten auf das Mindestmaß beschränkt werden. Allerdings sollten mit bestimmten Produktionsarten verbundene spezifische Eingriffe gestattet werden können. Der Einsatz bestimmter Stoffe zur Wachstumsförderung oder Veränderung des Reproduktionszyklus der Tiere ist mit den Grundregeln des ökologischen Landbaus unvereinbar.

(21) Die Besonderheiten der Imkerei erfordern Sonderbestimmungen, um insbesondere qualitativ und quantitativ ausreichende Pollen- und Honigtrachten zu gewährleisten.

(22) Alle Erzeuger, die Erzeugnisse von ökologisch aufgezogenen Tieren vermarkten, sollten einer regelmäßigen und einheitlichen Kontrolle unterzogen werden. Eine Reihe von Angaben über Neuzugänge und Abgänge von Tieren sowie durchgeführte Behandlungen sollten ständig in einem im Betrieb zur Einsicht offengehaltenen Verzeichnis eingetragen werden.

(23) Aufgrund der regionalen Unterschiede bei den landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen ist es erforderlich, für die Einführung bestimmter Verfahren und für die Merkmale der Stallungen und Haltungsgebäude gewisse Übergangszeiträume vorzusehen.

(24) Angesichts der Vielfalt der eingeführten Methoden, die bei der ökologischen tierischen Erzeugung in den verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf die in ihrem Gebiet erzeugten Tiere und tierischen Produkte strengere Vorschriften anzuwenden.

(25) Die Angaben in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren, die vom Verbraucher als Hinweis auf die ökologische Wirtschaftsweise angesehen werden, sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 Erzeugnissen vorbehalten, die gemäß jener Verordnung hergestellt worden sind.

(26) Bestimmte Angaben werden generell vom Verbraucher als Hinweis auf die ökologische Wirtschaftsweise angesehen.

(27) Es muß jedoch ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, um es Inhabern einer Marke zu gestatten, ihre Produktion an die Erfordernisse des ökologischen Landbaus anzupassen. Ein solcher Übergangszeitraum ist nur für Marken mit den vorerwähnten Angaben, die vor der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 angemeldet wurden, vorzusehen, und der Verbraucher ist angemessen darüber zu unterrichten, daß die Erzeugnisse nicht gemäß der ökologischen Wirtschaftsweise hergestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen:

a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; außerdem Tiere und nicht verarbeitete tierische Agrarerzeugnisse, soweit die diesbezüglichen grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen Kontrollbestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;

b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse, die im wesentlichen aus einer oder mehreren Zutaten pflanzlichen und/oder tierischen Ursprungs bestehen;

c) nicht unter Buchstabe a) erfaßte Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 3 genannten Verordnung.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten für einige Tierarten, für die in Anhang I keine ausführlichen Erzeugungsvorschriften vorgesehen sind, sowie die aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse mit Ausnahme der Aquakultur und der Erzeugnisse der Aquakultur, die Etikettierungsvorschriften gemäß Artikel 5 und die Kontrollvorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9. Bis zur Aufnahme ausführlicher Erzeugungsvorschriften gelten einzelstaatliche Bestimmungen oder - falls solche Bestimmungen nicht bestehen - von den Mitgliedstaaten akzeptierte oder anerkannte private Standards.

(3) Die Kommission schlägt spätestens am 24. August 2001 nach dem Verfahren des Artikels 14 eine Verordnung über Etikettierungsanforderungen und Kontrollanforderungen sowie vorsorgliche Maßnahmen für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse vor, soweit diese Anforderungen den ökologischen Landbau betreffen.

Bis zur Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung gelten für die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse die einzelstaatlichen Bestimmungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht oder - falls solche Bestimmungen nicht bestehen - von den Mitgliedstaaten akzeptierte oder anerkannte private Standards."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gekennzeichnet sind durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, daß das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach den Produktionsregeln gemäß Artikel 6 gewonnen wurden, und zwar insbesondere durch einen oder mehrere der nachstehenden Begriffe oder der davon abgeleiteten gebräuchlichen Begriffe (wie Bio-, Öko-, usw.) oder ihrer Diminutive, es sei denn, diese Bezeichnungen gelten nicht für die in den Lebensmitteln oder Futtermitteln enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art der Erzeugung:

- spanisch: ecológico,

- dänisch: økologisk,

- deutsch: ökologisch, biologisch,

- griechisch: βιολογικό,

- englisch: organic,

- französisch: biologique,

- italienisch: biologico,

- portugiesisch: biológico,

- finnisch: luonnonmukainen,

- schwedisch: ekologisk."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht für die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse gelten, wie z. B. die Bestimmungen für die Erzeugung, Aufbereitung, Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle, einschließlich der lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften."

4. Die Begriffsbestimmung für "Aufbereitung" in Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) 'Aufbereitung': Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (einschließlich Schlachten und Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen) sowie Verpackung und/oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischen Landbau bei der Etikettierung frischer, haltbar gemachter und/oder verarbeiteter Erzeugnisse."

5. Dem Artikel 4 werden folgende Definitionen angefügt: "11. 'tierische Erzeugung': Erzeugung der an Land lebenden Haustiere oder domestizierten Tiere (einschließlich Insekten) und der im Süß-, Brack- oder Salzwasser für die Nutzung gehaltenen aquatischen Arten. Die Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei auf wildlebende Tiere gelten nicht als aus ökologischer Erzeugung stammend;

12. 'genetisch veränderter Organismus (GVO)': jeder Organismus gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(5);

13. 'GVO-Derivat': jeder Stoff, der aus oder durch GVO erzeugt wird, jedoch keine GVO enthält;

14. 'Verwendung von GVO und GVO-Derivaten': die Verwendung derselben als Lebensmittel, Lebensmittelzutaten (einschließlich Zusatzstoffe und Aromen), Verarbeitungshilfsstoffe (einschließlich Extraktionslösemittel), Futtermittel, Mischfuttermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel-Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für Futtermittel, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung gemäß der Richtlinie 82/471/EWG(6), Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vermehrungsgut und Tiere;

15. 'Tierarzneimittel': die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(7) definierten Erzeugnisse;

16. 'homöopathische Tierarzneimittel': die Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel(8);

17. 'Futtermittel': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(9);

18. 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(10);

19. 'Mischfuttermittel': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG;

20. 'Futtermittel-Zusatzstoffe': Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(11);

21. 'bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung': in den Geltungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung fallende Futtermittel;

22. 'ökologische Einheit/ökologischer Betrieb/ökologischer Tierhaltungsbetrieb': eine Einheit oder ein Betrieb, die/der den Vorschriften dieser Verordnung entspricht;

23. 'ökologische Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': gemäß den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriften erzeugte Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse;

24. 'Umstellungsfuttermittel/Umstellungsfuttermittel-Ausgangserzeugnisse': den in Artikel 6 festgelegten Erzeugungsvorschriften entsprechende Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse; hiervon ausgenommen ist der Umstellungszeitraum, wobei diese Vorschriften zumindest ein Jahr lang vor der Ernte gelten;

25. 'konventionelle Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': Futtermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht unter die in den Nummern 23 und 24 genannten Gruppen fallen."

6. Dem Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt: "h) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist."

7. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen Marken mit den in Artikel 2 genannten Angaben bis zum 1. Juli 2006 in der Etikettierung und der Werbung für Erzeugnisse weiter verwendet werden, die dieser Verordnung nicht genügen, sofern

- die Eintragung der Marke vor dem 22. Juli 1991 - und in Finnland, Österreich und Schweden vor dem 1. Januar 1995 - angemeldet wurde und der Ersten Richtlinie 89/104/EG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken(12) entspricht und

- die Marke stets mit einem klaren, deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Hinweis darauf versehen ist, daß die Erzeugnisse nicht gemäß der in dieser Verordnung beschriebenen ökologischen Wirtschaftsweise hergestellt werden."

8. In Artikel 5 Absatz 5 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: "(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene pflanzliche Erzeugnisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau versehen sein, sofern:".

9. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "d) das Erzeugnis nur eine pflanzliche Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;".

10. Dem Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt: "f) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist."

11. Dem Artikel 5 Absatz 5a wird folgender Buchstabe angefügt: "i) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist."

12. Artikel 5 Absatz 10 erhält folgende Fassung: "(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) darf eine nach den Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutat nicht zusammen mit der gleichen, jedoch nach anderen Regeln gewonnenen Zutat enthalten sein."

13. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Ökologischer Landbau schließt ein, daß bei der Erzeugung der Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a), ausgenommen Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial,

a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werden müssen;

b) als Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel, Futtermittel-Zusatzstoffe, Stoffe für die Tierernährung gemäß der Richtlinie 82/471/EWG, Mittel zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und Haltungseinrichtungen, Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen oder Krankheiten in den Stallungen und Haltungseinrichtungen oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmte Stoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die sich aus Stoffen zusammensetzen, welche in Anhang I erwähnt oder in Anhang II verzeichnet sind. Sie dürfen nur entsprechend den besonderen Bestimmungen der Anhänge I und II und nur insoweit verwendet werden, als die entsprechende Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder den einzelstaatlichen Vorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zugelassen ist;

c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird, das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus im Sinne von Absatz 2 erzeugt wurde;

d) genetisch veränderte Organismen und/oder deren Derivate nicht verwendet werden dürfen; hiervon ausgenommen sind Tierarzneimittel."

14. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein, daß bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungsmaterial die Elternpflanze(n)

a) ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen,

b) zumindest während einer Generation oder bei ausdauernden Kulturen für die Dauer von zwei Wachstumsperioden gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b)

erzeugt wurden."

15. In Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) und b) wird der Termin "31. Dezember 2000" durch den Termin "31. Dezember 2003" ersetzt.

16. In Artikel 6 Absatz 4 wird der Termin "31. Dezember 1999" durch den Termin "31. Dezember 2002" ersetzt.

17. Der einleitende Satz von Artikel 7 Absatz 1 und Buchstabe a) erhalten folgende Fassung: "(1) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung für eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verwendung nicht zugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -erkrankungen oder zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und Haltungseinrichtungen:

- Sie sind unerläßlich für die Bekämpfung eines besonderen Schadorganismus oder einer besonderen Erkrankung, weil andere biologische, anbautechnische, materielle oder zuchtbezogene Alternativen fehlen, und

- ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem Saatgut, der Pflanze, den pflanzlichen Erzeugnissen bzw. den Tieren und den tierischen Erzeugnissen aus; bei einer Behandlung mehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine unmittelbare Berührung zulässig - allerdings nur außerhalb der Wachstumsperiode der genießbaren Teile der Pflanze (Früchte) -, sofern hierdurch nicht indirekt bewirkt wird, daß es zu Rückständen des Erzeugnisses in den genießbaren Teilen kommt, und

- ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung bei;".

18. In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt: "(1b) Was die in der Tierernährung verwendeten Materialien und Spurenelemente anbelangt, so können hierfür zusätzliche Quellen in Anhang II aufgenommen werden, vorausgesetzt sie sind natürlichen Ursprungs oder andernfalls naturidentisch."

19. In Artikel 9 Absatz 11 wird die Angabe "vom 26. Juni 1989" gestrichen.

20. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: "(12) a) Bei der Fleischerzeugung aus der Tierproduktion vergewissern sich die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs III, daß sich die Kontrollen auf alle Stufen der Erzeugung, Schlachtung, Zerlegung und alle sonstigen Aufbereitungen bis hin zum Verkauf an den Verbraucher erstrecken, um - soweit dies technisch möglich ist - die Rückverfolgbarkeit der tierischen Erzeugnisse in der Produktions-, Verarbeitungs- und Aufbereitungskette von der Einheit, in der die Tiere erzeugt werden, bis zur Einheit der endgültigen Verpackung und/oder Kennzeichnung zu gewährleisten. Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen und die Folgemaßnahmen zugleich mit dem Bericht über die Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 mit.

b) Für andere tierische Erzeugnisse als Fleisch werden in Anhang III weitere Bestimmungen festgelegt, um - soweit dies technisch möglich ist - die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.

c) In jedem Fall ist mit den gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, daß die Erzeugnisse dieser Verordnung entsprechen."

21. In Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a) wird der Termin "31. Dezember 2002" durch den Termin "31. Dezember 2005" ersetzt.

22. Dem Artikel 12 wird der folgende Absatz angefügt: "Was jedoch die in Anhang I Teil B genannten Vorschriften für die tierische Erzeugung anbelangt, so können die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in ihrem Gebiet erzeugten Tiere und tierischen Erzeugnisse strengere Vorschriften anwenden, sofern diese Vorschriften sich im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht befinden und die Vermarktung anderer Tiere oder tierischer Erzeugnisse, die den Anforderungen der Verordnung genügen, weder untersagen noch beschränken."

23. Artikel 13 erhält folgende Fassung: "Artikel 13

Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen werden:

- Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,

- Änderungen der Anhänge I bis IV, VI, VII und VIII,

- Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschaftsemblems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oder auch ersatzweise verwendet werden kann,

- Beschränkungen und Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Ausnahme für Tierarzneimittel,

- dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des technischen Fortschritts entsprechende Bestimmungen zur Durchführung des Verbots der Verwendung von GVO und GVO-Derivaten unter besonderer Berücksichtigung eines Schwellenwerts für unvermeidbare Verunreinigungen, der nicht überschritten werden darf."

24. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 15a

Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere diejenigen, die von der Kommission zur Verwirklichung der in den Artikeln 9 und 11 sowie in den technischen Anhängen festgelegten Ziele durchzuführen sind, werden die erforderlichen Mittel jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens zugewiesen."

25. Nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung werden die Anhänge I, II, III und VI geändert und die Anhänge VII und VIII angefügt.

Artikel 2

Zur Einhaltung der in Anhang I Abschnitte B und C genannten Umstellungszeiträume wird die Zeit vor dem 24. August 2000 berücksichtigt, wenn der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollbehörde oder -stelle gegenüber nachweisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, falls solche Bestimmungen nicht bestehen, den von den Mitgliedstaaten akzeptierten oder anerkannten privaten Standards genügt hat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 24. August 2000; die Verbote betreffend die Verwendung genetisch veränderter Organismen und ihrer Derivate gemäß dieser Verordnung, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe h), Absatz 5 Buchstabe f) und Absatz 5a) Buchstabe i), des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 Buchstabe a) sowie des Anhangs I Teil B Nummer 4.18 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten jedoch mit sofortiger Wirkung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 293 vom 5.10.1996, S. 23.

(2) ABl. C 133 vom 28.4.1997, S. 29.

(3) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 55.

(4) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 23).

(5) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).

(6) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).

(7) ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369/65. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).

(8) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 12.

(9) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/87/EG (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 43).

(10) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/67/EG (ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10).

(11) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission (ABl. L 6 vom 21.1.1999, S. 3).

(12) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG (ABl. L 6 vom 11.1.1992, S. 35).

ANHANG

I. Anhang I wird wie folgt geändert: 1. In dem Kapitel "Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse" wird der Abschnitt "Tiere und tierische Erzeugnisse" gestrichen.

2. Die Überschrift "Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse" wird durch "A. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse" ersetzt.

3. Folgendes wird angefügt: "B. TIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE VON FOLGENDEN ARTEN: RINDER (EINSCHLIESSLICH BUBALUS- UND BISON-ARTEN), SCHWEINE, SCHAFE, ZIEGEN, EQUIDEN UND GEFLÜGEL

1. Allgemeine Grundregeln

1.1. Die tierische Erzeugung ist integrierender Bestandteil zahlreicher ökologisch wirtschaftender Betriebe.

1.2. Die tierische Erzeugung muß das Gleichgewicht der landwirtschaftlichen Betriebssysteme fördern, indem sie zur Deckung des Bedarfs der Pflanzen an Nährstoffen und zur Verbesserung der organischen Bodensubstanz beiträgt. Sie fördert so den natürlichen Kreislauf zwischen Boden und Pflanze, Pflanze und Tier sowie Tier und Boden. Im Rahmen dieses Konzepts entspricht die flächenunabhängige Produktion nicht den Vorschriften dieser Verordnung.

1.3. Durch die Verwendung erneuerbarer natürlicher Quellen (Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, Leguminosen und Futterpflanzen) wird eine Kombination von Pflanzenbau und Tierhaltung und der entsprechenden Weidesysteme ermöglicht, die die langfristige Erhaltung und Verbesserung der Böden sowie die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft fördert.

1.4. Die ökologische Tierhaltung wird flächengebunden betrieben. Sofern keine Ausnahmeregelung gemäß diesem Anhang vorliegt, müssen die Tiere Auslauf haben; die Tierbelegung je Flächeneinheit ist so zu begrenzen, daß Pflanzenbau und Tierhaltung in der Produktionseinheit miteinander kombiniert werden können und jede Belastung der Umwelt, insbesondere des Bodens, der Oberflächengewässer und des Grundwassers, auf ein Minimum reduziert wird. Der Tierbesatz ist unmittelbar an die verfügbaren Flächen gebunden, um Probleme infolge einer Überweidung und Erosien zu verhindern und die Ausbringung tierischer Ausscheidungen zu ermöglichen, so daß nachteilige Effekte auf die Umwelt vermieden werden. Ausführliche Vorschriften über die Verwendung von Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft sind in Abschnitt 7 enthalten.

1.5. Im ökologischen Landbau müssen alle Tiere innerhalb einer Produktionseinheit nach den Grundregeln dieser Verordnung gehalten werden.

1.6. Jedoch ist eine dieser Verordnung nicht entsprechende Tierhaltung im Betrieb zulässig, sofern sie in einer Produktionseinheit erfolgt, deren Gebäude und Flächen von dem gemäß dieser Verordnung wirtschaftenden Betriebsteil deutlich getrennt sind, und sofern es sich um eine andere Tierart handelt.

1.7. Abweichend von diesem Grundsatz dürfen Tiere, die nicht gemäß dieser Verordnung gehalten werden, jedes Jahr während eines begrenzten Zeitraums die Weiden der nach dieser Verordnung wirtschaftenden Einheiten benutzen, sofern die betreffenden Tiere aus einer extensiven Tierhaltung (gemäß der Festlegung in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 950/97(1) oder, bei anderen nicht in dieser Verordnung genannten Arten, gemäß der Festlegung in Anhang VII der vorliegenden Verordnung, bei der die Anzahl der Tiere 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr entspricht) stammen und sich keine anderen Tiere, die den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen, gleichzeitig auf dieser Weide befinden. Diese Ausnahme ist zuvor von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu genehmigen.

1.8. Als zweite Abweichung von diesem Grundsatz dürfen Tiere, die gemäß dieser Verordnung gehalten werden, auf einer Gemeinschaftsweide gehalten werden, sofern

a) die Weide seit mindestens drei Jahren mit keinen anderen als den gemäß Anhang II zulässigen Erzeugnissen behandelt wurde;

b) alle Tiere, die sich auf der betreffenden Weide befinden und nicht den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen, aus einer extensiven Haltung entsprechend der Festlegung in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 stammen oder bei anderen nicht in der betreffenden Verordnung genannten Arten die Anzahl der Tiere 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr gemäß der Festlegung des Anhangs VII der vorliegenden Verordnung entspricht;

c) alle tierischen Erzeugnisse, die von den gemäß dieser Verordnung gehaltenen Tieren in dem Zeitraum erzeugt werden, in dem sie auf diesen Weiden gehalten werden, nicht als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gelten, es sei denn, es kann der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle nachgewiesen werden, daß die betreffenden Tiere in angemessener Weise von den nicht den Anforderungen dieser Verordnungen entsprechenden Tieren getrennt waren.

2. Umstellung

2.1. Umstellung von für die tierische Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus genutzten Flächen

2.1.1. Bei der Umstellung einer Produktionseinheit muß die gesamte für Futter verwendete Fläche der Einheit die Regeln des ökologischen Landbaus erfuellen, wobei die in Teil A dieses Anhangs für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse festgelegten Umstellungszeiträume durchlaufen werden müssen.

2.1.2. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Umstellungszeitraum für Weiden, Freigelände und Auslaufflächen für Nichtpflanzenfresser auf ein Jahr verkürzt werden. Dieser Zeitraum kann auf sechs Monate verkürzt werden, wenn die betreffenden Flächen in der jüngsten Vergangenheit mit keinen anderen als den in Anhang II dieser Verordnung genannten Erzeugnissen behandelt wurden. Diese Ausnahme ist von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu genehmigen.

2.2. Umstellung von Tieren und tierischen Erzeugnissen

2.2.1. Sollen tierische Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden, so müssen die Tiere nach den Regeln dieser Verordnung gehalten werden, und zwar für mindestens

- zwölf Monate bei Equiden und Rindern (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten) für die Fleischerzeugung und auf jeden Fall mindestens drei Viertel ihres Lebens;

- sechs Monate bei kleinen Wiederkäuern und Schweinen; dieser Zeitraum wird jedoch während einer am 24. August 2003 ablaufenden Übergangszeit von drei Jahren für Schweine auf vier Monate festgesetzt;

- sechs Monate bei milchproduzierenden Tieren; dieser Zeitraum wird jedoch während einer am 24. August 2003 ablaufenden Übergangszeit von drei Jahren auf drei Monate festgesetzt;

- zehn Wochen bei Gefluegel für die Fleischerzeugung, das eingestallt wurde, bevor es drei Tage alt war;

- sechs Wochen bei Gefluegel für die Eiererzeugung.

2.2.2. Abweichend von Nummer 2.2.1 und für die Zwecke des Aufbaus eines Bestands können Kälber und kleine Wiederkäuer für die Fleischerzeugung während eines am 31. Dezember 2003 ablaufenden Übergangszeitraums als Tiere aus ökologischem Landbau vermarktet werden, sofern

- sie aus einer extensiven Tierhaltung stammen;

- sie bis zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Schlachtung während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten bei Kälbern und zwei Monaten bei kleinen Wiederkäuern in der ökologischen Einheit gehalten wurden;

- die Herkunft der Tiere den im vierten und fünften Gedankenstrich der Nummer 3.4 enthaltenen Anforderungen entspricht.

2.3. Gleichzeitige Umstellung

2.3.1. Abweichend von den Nummern 2.2.1, 4.2 und 4.4 verkürzt sich bei einer gleichzeitigen Umstellung der gesamten Produktionseinheit einschließlich Tieren, Weiden und/oder Futterflächen der kombinierte Umstellungszeitraum insgesamt für Tiere, Weiden und/oder Futterflächen unter folgenden Bedingungen auf 24 Monate:

a) die Ausnahme gilt nur für die vor der Umstellung vorhandenen Tiere und ihre Nachzucht sowie zugleich für die Futterflächen/Weiden;

b) die Tiere werden hauptsächlich mit Erzeugnissen aus der Produktionseinheit gefüttert.

3. Herkunft der Tiere

3.1. Bei der Wahl der Rassen oder Linien ist der Fähigkeit der Tiere zur Anpassung an die Umweltbedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten Rechnung zu tragen. Außerdem müssen die Rassen oder Linien so ausgewählt werden, daß die für bestimmte, in der Intensivhaltung verwendete Rassen oder Linien typischen Krankheiten oder Gesundheitsprobleme (z. B. Streß-Syndrom der Schweine, PSE-Syndrom, plötzlicher Tod, spontaner Abort, schwierige Geburten, die einen Kaiserschnitt erforderlich machen, usw.) vermieden werden. Einheimische Rassen und Linien ist der Vorzug zu geben.

3.2. Die Tiere müssen aus Produktionseinheiten stammen, die nach den in Artikel 6 für die verschiedenen Produktionsarten festgelegten Grundregeln der Erzeugung und den Bestimmungen dieses Anhangs wirtschaften. Sie müssen lebenslang in diesem Produktionssystem verbleiben.

3.3. Im Rahmen einer ersten Ausnahmeregelung können die Tiere einer Tiererzeugungseinheit, die die Vorschriften dieser Verordnung nicht erfuellen, nach vorheriger Genehmigung der Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle umgestellt werden.

3.4. Wenn mit dem Aufbau eines Bestands begonnen wird und Tiere aus ökologischem Landbau nicht in ausreichender Menge verfügbar sind, können unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen im Rahmen einer zweiten Ausnahmeregelung Tiere, die nicht aus ökologischem Landbau stammen, in eine ökologische Produktionseinheit eingestellt werden:

- Legehennen für die Eiererzeugung dürfen nicht älter sein als 18 Wochen;

- Mastküken müssen zum Zeitpunkt des Verlassens der Produktionseinheit, in der sie produziert wurden, weniger als drei Tage alt sein;

- Büffelkälber müssen weniger als sechs Monate alt sein;

- Kälber und Pferde müssen nach dem Absetzen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung gehalten werden und auf jeden Fall weniger als sechs Monate alt sein;

- weibliche Lämmer und Ziegen müssen nach dem Absetzen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung gehalten werden und auf jeden Fall weniger als 45 Tage alt sein;

- Ferkel müssen nach dem Absetzen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung gehalten werden und ein Gewicht von weniger als 25 kg haben.

3.5. Diese Ausnahme ist zuvor von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu gewähren und gilt übergangsweise bis zum 31. Dezember 2003.

3.6. Im Rahmen einer dritten Ausnahmeregelung genehmigt die zuständige Kontrollbehörde oder -stelle in den nachstehend aufgeführten Fällen die Erneuerung oder den Wiederaufbau des Bestands, wenn Tiere aus ökologischem Landbau nicht verfügbar sind:

a) hohe Sterberate aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophensituationen;

b) Legehennen für die Eiererzeugung, die nicht älter als 18 Wochen sind;

c) Gefluegel für die Fleischerzeugung, die nicht älter als drei Tage ist, und abgesetzte Ferkel mit einem Gewicht von weniger als 25 kg.

Die unter den Buchstaben b) und c) genannten Fälle werden für einen Übergangszeitraum genehmigt, der am 31. Dezember 2003 endet.

3.7. Im Fall von Schweinen, Legehennen und Gefluegel für die Fleischerzeugung wird vor Ablauf des Übergangszeitraums geprüft, ob es Gründe für eine Verlängerung gibt.

3.8. Im Rahmen einer vierten Ausnahmeregelung dürfen zur Ergänzung der natürlichen Bestandsvergrößerung und zur Bestandserneuerung (nullipare) weibliche Jungtiere alljährlich in einem Umfang von bis zu 10 % des Bestands an ausgewachsenen Equiden oder Rindern (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten) oder bis zu 20 % des Bestands an ausgewachsenen Schweinen, Schafen oder Ziegen aus nichtökologischen Tierhaltungsbetrieben eingestellt werden, wenn Tiere aus ökologischem Landbau nicht verfügbar sind und eine Genehmigung der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle vorliegt.

3.9. Die in der vorgenannten Ausnahmeregelung vorgesehenen Prozentsätze finden keine Anwendung auf Produktionseinheiten mit weniger als zehn Equiden oder Rindern oder mit weniger als fünf Schweinen, Schafen oder Ziegen. Für diese Einheiten wird die unter Nummer 3.8 genannte Erneuerung auf ein Tier im Jahr beschränkt.

3.10. Diese Prozentsätze können nach Stellungnahme und mit Genehmigung der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in den folgenden besonderen Fällen auf bis zu 40 % angehoben werden:

- bei erheblicher Ausweitung der Haltung,

- bei Rassenumstellung,

- beim Aufbau eines neuen Zweigs der Tierproduktion.

3.11. Im Rahmen einer fünften Ausnahmeregelung ist die Einstellung männlicher Zuchttiere aus nichtökologischen Tierhaltungsbetrieben zulässig, sofern diese Tiere anschließend nach den Grundregeln gemäß dieser Verordnung gehalten und gefüttert werden.

3.12. Bei Zukäufen aus Einheiten, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfuellen, sind nach Maßgabe der Bedingungen und Einschränkungen der Nummern 3.3 bis 3.11 als Voraussetzung für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau die unter Nummer 2.2.1 genannten Fristen einzuhalten; innerhalb dieser Fristen müssen alle Bedingungen dieser Verordnung erfuellt werden.

3.13. Bei Zukäufen von Tieren aus Einheiten, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfuellen, sind die Hygienevorschriften besonders zu beachten. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann nach Maßgabe der örtlichen Lage besondere Maßnahmen, wie z. B. einen Screeningtest und Quarantänezeiträume, vorsehen.

3.14. Die Kommission wird bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Verfügbarkeit von Tieren aus ökologischem Landbau im Hinblick darauf vorlegen, daß gegebenenfalls dem Ständigen Ausschuß ein Vorschlag unterbreitet wird, mit dem sichergestellt werden soll, daß die gesamte ökologische Fleischproduktion von Tieren stammt, die in ökologischen Betrieben geboren und gehalten wurden.

4. Futter

4.1. Das Futter soll den ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien decken und dient eher der Qualitätsproduktion als der Maximierung der Erzeugung. Mastmethoden sind zulässig, sofern sie in jedem Stadium der Aufzucht reversibel sind. Zwangsfütterung ist verboten.

4.2. Die Tiere müssen mit ökologischen Futtermitteln gefüttert werden.

4.3. Außerdem müssen Tiere nach den Regeln in diesem Anhang vorzugsweise unter Verwendung von Futter von der betreffenden Einheit oder, wenn dies nicht möglich ist, Futter von anderen Einheiten oder Unternehmen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung wirtschaften, aufgezogen werden.

4.4. Die Beimischung von Umstellungsfuttermitteln ist im Durchschnitt bis zu maximal 30 % der Ration zulässig. Stammen diese Umstellungsfuttermittel aus einer Einheit des eigenen Betriebs, kann dieser Satz 60 % betragen.

4.5. Die Ernährung von jungen Säugetieren erfolgt auf der Grundlage von natürlicher Milch, vorzugsweise Muttermilch. Alle Säugetiere werden je nach Art für einen Mindestzeitraum - bei Rindern (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten) und Equiden sind dies drei Monate, bei Schafen und Ziegen 45 Tage und bei Schweinen 40 Tage - mit natürlicher Milch ernährt.

4.6. Unbeschadet der Vorschriften dieses Anhangs über das Futter der Tiere bestimmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Gebiete oder Regionen, in denen Wandertierhaltung (einschließlich des Auftriebs von Tieren zu Bergweiden) möglich ist.

4.7. Aufzuchtsysteme für Pflanzenfresser sollten nach Verfügbarkeit der Weiden zu den verschiedenen Jahreszeiten ein Maximum an Weidegang gewähren. Mindestens 60 % der Trockenmasse in der Tagesration muß aus frischem, getrocknetem oder siliertem Rauhfutter bestehen. Die Kontrollbehörde oder -stelle kann jedoch bei Milchvieh für höchstens drei Monate während der frühen Laktation eine Verringerung dieses Prozentsatzes auf 50 % zulassen.

4.8. Abweichend von Nummer 4.2 dürfen während einer Übergangszeit, die am 24. August 2005 abläuft, konventionelle Futtermittel in begrenztem Umfang verwendet werden, wenn dem Landwirt eine ausschließliche Versorgung mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau nicht möglich ist. Der zulässige Hoechstanteil an konventionellen Futtermitteln beträgt bei Pflanzenfressern 10 % und bei anderen Arten 20 % im Jahr. Diese Prozentsätze beziehen sich auf die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlicher Herkunft und werden jährlich berechnet. Der zulässige Hoechstanteil von konventionellen Futtermitteln an der Tagesration beträgt, außer in der Wander- bzw. Hüteperiode, 25 % der Trockenmasse.

4.9. Abweichend von Nummer 4.8 kann bei Futtermittelertragsverlusten, insbesondere aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum in einem spezifischen Gebiet einen höheren Prozentsatz konventioneller Futtermittel in begründeten Fällen zulassen. Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann die Kontrollbehörde oder -stelle diese Ausnahme auf einzelne Tierhalter anwenden.

4.10. Bei Gefluegel besteht das im Maststadium verabreichte Futter aus mindestens 65 % Getreide.

4.11. Der Tagesration für Schweine und Gefluegel ist frisches, getrocknetes oder siliertes Rauhfutter beizugeben.

4.12. Nur die in Anhang II Teil D Nummern 1.5 und 3.1 genannten Erzeugnisse dürfen als Zusatz- und Behandlungsstoffe bei der Silageerzeugung verwendet werden.

4.13. Konventionelle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nur dann für die Tierernährung verwendet werden, wenn sie in Anhang II Teil C Abschnitt 1 aufgeführt sind (Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs), und zwar mit den im vorliegenden Anhang vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen, und wenn sie ohne Verwendung chemischer Lösungsmittel hergestellt oder zubereitet wurden.

4.14. Konventionelle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs und ökologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur verwendet werden, wenn sie in Anhang II Teil C Abschnitt 2 aufgeführt sind, und zwar mit den in diesem Anhang festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen.

4.15. Spätestens bis zum 24. August 2003 werden Teil C Abschnitte 1, 2 und 3 und Teil D des Anhangs II mit dem Ziel überprüft, insbesondere die konventionellen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs, die in der Gemeinschaft in ausreichender Menge im ökologischen Landbau erzeugt werden, zu streichen.

4.16. Zur Deckung des ernährungsphysiologischen Bedarfs der Tiere ist für die Tierernährung nur der Zusatz der in Anhang II Teil C Abschnitt 3 (Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs) und Teil D Ñummern 1.1 (Spurenelemente) und 1.2 (Vitamine, Provitamine und chemisch eindeutig beschriebene Stoffe mit ähnlicher Wirkung) genannten Erzeugnisse zulässig.

4.17. Zur Tierernährung dürfen nur die in Anhang II Teil D Nummern 1.3 (Enzyme), 1.4 (Mikroorganismen) und 1.6 (Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe) und Abschnitte 2 (bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung) und 3 (Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittelherstellung) genannten Erzeugnisse für die in bezug auf die vorgenannten Kategorien genannten Zwecke verwendet werden. Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel, Wachstumsförderer und sonstige Stoffe zur Wachstums- oder Leistungsförderung dürfen in der Tierernährung nicht verwendet werden.

4.18. Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittelherstellung und bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung dürfen nicht unter Verwendung von GVO oder von GVO-Derivaten hergestellt worden sein.

5. Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung

5.1. Die Krankheitsvorsorge im Rahmen der ökologischen tierischen Erzeugung beruht auf folgenden Grundsätzen:

a) Wahl geeigneter Rassen oder Linien, wie in Abschnitt 3 dargelegt;

b) Anwendung tiergerechter Haltungspraktiken, die den Bedürfnissen der einzelnen Tierarten gerecht werden sowie eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten fördern und Infektionen vorbeugen;

c) Verfütterung hochwertiger Futtermittel, regelmäßiger Auslauf und Weidezugang zur Förderung der natürlichen Immunität der Tiere;

d) Gewährleistung einer angemessenen Besatzdichte, um Überbelegung und damit zusammenhängende Tiergesundheitsprobleme zu vermeiden.

5.2. Bei Befolgung der obengenannten Grundsätze dürfte es möglich sein, Tiergesundheitsprobleme zu begrenzen, so daß die Tiergesundheit hauptsächlich durch vorbeugende Maßnahmen sichergestellt werden kann.

5.3. Wenn ungeachtet aller genannten vorbeugenden Maßnahmen ein Tier erkrankt oder sich verletzt, ist es unverzüglich zu behandeln, erforderlichenfalls in getrennten, geeigneten Räumlichkeiten.

5.4. Für die Verwendung von Tierarzneimitteln im ökologischen Landbau gelten folgende Grundsätze:

a) Phytotherapeutische Erzeugnisse (z. B. Pflanzenextrake (ausgenommen Antibiotika), Pflanzenessenzen usw.), homöopathische Erzeugnisse (z. B. pflanzliche, tierische und mineralische Stoffe) sowie Spurenelemente und die in Anhang II Teil C Abschnitt 3 aufgeführten Erzeugnisse sind chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika vorzuziehen, sofern sie tatsächlich eine therapeutische Wirkung auf die betreffende Tierart und die zu behandelnde Krankheit haben.

b) Kann mit den obengenannten Mitteln eine Krankheit oder eine Verletzung tatsächlich oder voraussichtlich nicht wirksam behandelt werden und ist eine Behandlung zur Vermeidung von Leiden oder Qualen des Tieres erforderlich, so dürfen in Verantwortung eines Tierarztes chemisch-synthetische allopathische Tierarzneimittel oder Antibiotika verabreicht werden.

c) Die präventive Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Tierarzneimittel oder von Antibiotika ist verboten.

5.5. Zusätzlich zu den obengenannten Grundsätzen gelten folgende Vorschriften:

a) Die Verwendung von wachstums- oder leistungsfördernden Stoffen (einschließlich Antibiotika, Kokzidiostatika und anderer künstlicher Wachstumsförderer) sowie die Verwendung von Hormonen oder ähnlichen Stoffen zur Kontrolle der Fortpflanzung (z. B. Einleitung oder Synchronisierung der Brunst) oder zu anderen Zwecken ist verboten. Hormone dürfen jedoch im Fall einer therapeutischen tierärztlichen Behandlung einem einzelnen Tier verabreicht werden.

b) Tierärztliche Behandlungen von Tieren oder Behandlungen von Gebäuden, Geräten und Einrichtungen sind, soweit sie gemäß einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsvorschriften vorgeschrieben sind, zulässig; dies schließt die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel ein, wenn in einem spezifischen Bereich, in dem sich die Produktionseinheit befindet, anerkanntermaßen Krankheitsfälle aufgetreten sind.

5.6. Müssen Tierarzneimittel verwendet werden, so sind die Art des Mittels (einschließlich der pharmakologischen Wirkstoffe) sowie die Einzelheiten der Diagnose, die Posologie, die Art der Verabreichung, die Dauer der Behandlung und die gesetzliche Wartezeit genau anzugeben. Diese Angaben sind der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mitzuteilen, bevor die Tiere oder die tierischen Erzeugnisse als Tiere oder Erzeugnisse des ökologischen Landbaus vermarktet werden dürfen. Die behandelten Tiere sind eindeutig als solche - im Fall großer Tiere einzeln, im Fall von Gefluegel oder Kleinvieh einzeln oder partienweise - zu kennzeichnen.

5.7. Die Wartezeit zwischen der letzten Verabfolgung eines allopathischen Tierarzneimittels an ein Tier unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung von von einem solchen Tier stammenden Lebensmitteln aus ökologischem Landbau muß doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Zeit bzw., wenn keine Wartezeit angegeben ist, 48 Stunden betragen.

5.8. Erhält ein Tier oder eine Gruppe von Tieren innerhalb eines Jahres mehr als zwei oder ein Maximum von drei Behandlungen mit chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika (oder mehr als eine therapeutische Behandlung, wenn der produktive Lebenszyklus kürzer als ein Jahr ist), so dürfen die betreffenden Tiere oder von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse nicht als dieser Verordnung entsprechend verkauft werden, und die Tiere müssen vorbehaltlich der Zustimmung der Kontrollbehörde oder -stelle die Umstellungszeiträume gemäß Abschnitt 2 durchlaufen; hiervon ausgenommen sind Impfungen, Parasiten-Behandlungen sowie von den Mitgliedstaaten eingeführte obligatorische Tilgungspläne.

6. Tierhaltungspraktiken, Transport und Identifizierung von tierischen Erzeugnissen

6.1. Tierhaltungspraktiken

6.1.1. Grundsätzlich muß die Fortpflanzung der Tiere in der ökologischen Tierhaltung im Natursprung erfolgen. Künstliche Besamung ist jedoch zulässig. Andere Formen der künstlichen Fortpflanzung (z. B. Embryonentransfer) sind verboten.

6.1.2. Eingriffe wie das Anbringen von Gummiringen an den Schwänzen von Schafen, Kupieren des Schwanzes, Zähne abkneifen, Stutzen der Schnäbel und Enthornung dürfen im ökologischen Landbau nicht systematisch durchgeführt werden. Bestimmte Interventionen können von der Kontrollbehörde oder -stelle aus Sicherheitsgründen (z. B. Enthornung junger Tiere) oder zur Verbesserung der Gesundheit, des Tierschutzes oder der Hygiene der Tiere jedoch gestattet werden. Diese Eingriffe sind an den Tieren im geeignetsten Alter von qualifiziertem Personal so durchzuführen, daß das Leiden für die Tiere dabei auf ein Minimum reduziert wird.

6.1.3. Die physische Kastration ist zur Qualitätssicherung und zur Erhaltung der traditionellen Produktionsverfahren (Schlachtschweine, Mastochsen, Kapaune usw.) unter den im letzten Satz der Nummer 6.1.2 genannten Bedingungen gestattet.

6.1.4. Es ist untersagt, Tiere in Anbindung zu halten. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann jedoch von diesem Grundsatz abweichen und bei einzelnen Tieren diese Praxis auf begründeten Antrag des Tierhalters genehmigen, wenn dies aus Sicherheits- bzw. Tierschutzgründen notwendig ist und die Anbindung zeitlich begrenzt wird.

6.1.5. In Abweichung von den Bestimmungen der Nummer 6.1.4. dürfen Rinder in bereits vor dem 24. August 2000 bestehenden Gebäuden angebunden werden, sofern für regelmäßigen Auslauf gesorgt wird und die Tiere im Einklang mit den Anforderungen hinsichtlich der artgerechten Behandlung auf reichlich mit Einstreu versehenen Flächen gehalten und individuell betreut werden. Diese Abweichung, die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle genehmigt werden muß, gilt für einen Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2010 abläuft.

6.1.6. Als weitere Abweichung dürfen Rinder in kleinen Betrieben angebunden werden, wenn es nicht möglich ist, die Rinder in Gruppen zu halten, deren Größe ihren verhaltensbedingten Bedürfnissen angemessen wäre, sofern sie mindestens zweimal in der Woche Zugang zu Freigelände-, Auslauf- oder Weideflächen haben. Diese Abweichung, die von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle genehmigt werden muß, gilt für Betriebe, die den bis zum 24. August 2000 für die tierische Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder - falls solche Bestimmungen nicht bestehen - den von den Mitgliedstaaten akzeptierten oder anerkannten privaten Standards genügen.

6.1.7. Die Kommission unterbreitet vor dem 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Nummer 6.1.5.

6.1.8. Werden Tiere in Gruppen gehalten, so muß sich die Größe der Gruppe nach dem Entwicklungsstadium der Tiere und nach den verhaltensbedingten Bedürfnissen der betreffenden Tierart richten. Es ist verboten, Tiere unter Bedingungen zu halten oder zu ernähren, die zu Anämie führen könnten.

6.1.9. Das Mindestschlachtalter bei Gefluegel beträgt:

81 Tage bei Hühnern,

150 Tage bei Kapaunen,

49 Tage bei Peking-Enten,

70 Tage bei weiblichen Flugenten,

84 Tage bei männlichen Flugenten,

92 Tage bei Mulard-Enten,

94 Tage bei Perlhühnern,

140 Tage bei Truthühnern und Bratgänsen.

Erzeuger, die das Mindestschlachtalter nicht einhalten, müssen auf langsamwachsende Rassen zurückgreifen.

6.2. Transport

6.2.1. Tiertransporte haben unter Begrenzung des Stresses der Tiere und unter Beachtung der geltenden einschlägigen einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsvorschriften zu erfolgen. Verladen und Entladen muß vorsichtig geschehen, und die Tiere dürfen nicht mit Stromstößen angetrieben werden. Der Gebrauch von allopathischen Beruhigungsmitteln vor und während der Fahrt ist verboten.

6.2.2. Vor und während der Schlachtung müssen die Tiere so behandelt werden, daß der Streß auf ein Minimum begrenzt wird.

6.3. Identifizierung von tierischen Erzeugnissen

6.3.1. Tiere und tierische Erzeugnisse müssen auf allen Stufen der Erzeugung, Aufbereitung, Beförderung und Vermarktung zu identifizieren sein.

7. Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft

7.1. Die in einem Betrieb insgesamt verwendete, in der Richtlinie 91/676/EWG(2) definierte Dungmenge darf 170 kg Stickstoffeintrag je Jahr und Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, d. h. die in Anhang III der genannten Richtlinie festgelegte Menge, nicht überschreiten. Erforderlichenfalls wird die Gesamtbesatzdichte so verringert, daß der vorgenannte höchstzulässige Wert nicht überschritten wird.

7.2. Damit die vorerwähnte geeignete Viehbesatzdichte ermittelt werden kann, werden die 170 kg Stickstoffeintrag je Hektar und Jahr landwirtschaftlich genutzter Fläche entsprechenden Vieheinheiten für die verschiedenen Kategorien von Tieren von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung der Zahlen in Anhang VII festgelegt.

7.3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Abweichungen von diesen Zahlenangaben und die Gründe für diese Änderung mit. Dieses Erfordernis bezieht sich nur auf die Berechnung der höchstzulässigen Stückzahl von Tieren, um zu gewährleisten, daß der höchstzulässige Wert 170 kg Stickstoffeintrag aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft je Hektar und Jahr nicht überschritten wird. Dies gilt unbeschadet der mit Blick auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere in Abschnitt 8 und in Anhang VIII festgelegten Zahlen für die Besatzdichte.

7.4. Ökologische Betriebe können eine vertragliche Zusammenarbeit mit anderen dieser Verordnung entsprechenden Betrieben eingehen, die darauf ausgerichtet ist, den beim ökologischen Landbau anfallenden überschüssigen Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft zu verteilen. Der höchstzulässige Wert von 170 kg Stickstoffeintrag aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft je Jahr und Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche wird auf der Grundlage aller an dieser Zusammenarbeit beteiligten ökologischen Einheiten errechnet.

7.5. Unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Gebiets, der Ausbringung anderer stickstoffhaltiger Düngemittel auf die landwirtschaftlichen Flächen und der Stickstoffaufnahme der Pflanzen aus dem Boden können die Mitgliedstaaten niedrigere Grenzwerte als die unter den Nummern 7.1 bis 7.4 angegebenen Werte festlegen.

7.6. Das Fassungsvermögen von Lagereinrichtungen für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft muß so groß sein, daß eine Gewässerverschmutzung durch direkte Kontamination von Oberflächenwasser, Lecken oder Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist.

7.7. Zur Gewährleistung einer vernünftigen Düngerwirtschaft muß das Fassungsvermögen dieser Lagereinrichtungen für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft die Lagerkapazität überschreiten, die während des längsten Zeitraums eines Jahres erforderlich ist, in dem das Ausbringen von Dünger auf landwirtschaftliche Flächen entweder (nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten zur guten landwirtschaftlichen Praxis) unangebracht oder verboten ist, und zwar in den Fällen, in denen die Produktionseinuheit innerhalb eines als in bezug auf die Nitratbelastung gefährdet ausgewiesenen Gebiets gelegen ist.

8. Ausläufe und Haltungsgebäude

8.1. Allgemeine Grundsätze

8.1.1. Es muß eine artgerechte Unterbringung der Tiere gewährleistet sein, die ihren biologischen und ethologischen Bedürfnissen (z. B. ihren verhaltensbedingten Bedürfnissen in bezug auf angemessene Bewegungsfreiheit und Tierkomfort) Rechnung trägt. Die Tiere müssen ungehinderten Zugang zu den Futterstellen und Tränken haben. Durch Isolierung, Beheizung und Belüftung des Gebäudes muß sichergestellt sein, daß die Luftzirkulation, die Staubkonzentration, die Temperatur, die relative Luftfeuchtigkeit und die Gaskonzentration in Grenzen bleiben, die keine Gefahr für die Tiere darstellen. Bei dem Gebäude müssen reichlich natürliche Belüftung und ausreichender Tageslichteinfall gewährleistet sein.

8.1.2. Die Frei- und Auslaufflächen sind den lokalen Klimaverhältnissen und der jeweiligen Rasse entsprechend bei Bedarf mit ausreichenden Einrichtungen zum Schutz vor Regen, Wind, Sonne und extremer Kälte oder Hitze auszustatten.

8.2. Besatzdichte und Vorbeugung gegen Überweidung

8.2.1. In Gebieten mit geeigneten Klimaverhältnissen, die es erlauben, daß die Tiere im Freien leben, sind keine Stallungen vorgeschrieben.

8.2.2. Die Besatzdichte in Stallgebäuden muß den Tieren Komfort und Wohlbefinden gewährleisten und richtet sich insbesondere nach der Art, der Rasse und dem Alter der Tiere. Sie muß ferner den Verhaltensbedürfnissen der Tiere Rechnung tragen, die im besonderen von der Gruppengröße und dem Geschlecht der Tiere abhängig sind. Eine optimale Belegung ist dann erreicht, wenn das Wohlbefinden der Tiere durch eine genügend große Stallfläche für natürliches Stehen, bequemes Abliegen, Umdrehen, Putzen, das Einnehmen aller natürlichen Stellungen und die Ausführung aller natürlichen Bewegungen wie Strecken und Flügelschlagen sichergestellt ist.

8.2.3. Anhang VIII enthält Angaben über die Mindeststallflächen und die Mindestfreiflächen und andere Angaben über die Unterbringung verschiedener Tierarten und -kategorien.

8.2.4. Auf Freiflächen muß die Besatzdichte bei Tieren, die auf Weideland, anderem Grünland, Heideland, in Feuchtgebieten, auf der Heide und in anderen natürlichen und naturnahen Lebensräumen gehalten werden, so niedrig sein, daß der Boden nicht zertrampelt und einer Überweidung vorgebeugt wird.

8.2.5. Stallungen, Buchten, Einrichtungen und Gerätschaften sind in geeigneter Weise zu reinigen und zu desinfizieren, um einer gegenseitigen Ansteckung der Tiere und der Vermehrung von Krankheitserregern vorzubeugen. Zur Reinigung und Desinfektion von Stallungen und Haltungseinrichtungen dürfen nur die in Teil E von Anhang II aufgeführten Produkte verwendet werden. Ausscheidungen und nicht gefressenes oder verschüttetes Futter sind so oft wie nötig zu beseitigen, um die Geruchsbildung einzugrenzen und keine Insekten oder Nager anzulocken. Zur Beseitigung von Insekten und anderen Parasiten in Stallungen und anderen Haltungseinrichtungen, in denen Tiere gehalten werden, dürfen nur die in Teil B Abschnitt 2 von Anhang II aufgeführten Produkte verwendet werden.

8.3. Säugetiere

8.3.1. Vorbehaltlich der Nummer 5.3 ist allen Säugetieren Weide- und Freigeländezugang oder Auslauf zu gewähren, wobei die betreffenden Bereiche teilweise überdacht sein können; die Tiere müssen diese Bereiche immer dann nutzen können, wenn der physiologische Zustand des Tieres, die klimatischen Bedingungen und der Bodenzustand dies gestatten, sofern es keine gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften in bezug auf spezifische Tiergesundheitsprobleme gibt, die dem entgegenstehen. Pflanzenfressern ist Weidezugang zu gewähren, wenn die Bedingungen dies gestatten.

8.3.2. Soweit Pflanzenfressern während der Weidezeit Weidegang gewährt wird und die Tiere im Rahmen der Winterstallung Bewegungsfreiheit haben, kann die Verpflichtung, ihnen in den Wintermonaten Freigeländezugang oder Auslauf zu gewähren, aufgehoben werden.

8.3.3. Ungeachtet des letzten Satzes der Nummer 8.3.1 ist über ein Jahr alten Bullen Weide- oder Freigeländezugang oder Auslauf zu gewähren.

8.3.4. In Abweichung von Nummer 8.3.1 darf die Endmast von Rindern, Schweinen und Schafen für die Fleischerzeugung in Stallhaltung erfolgen, sofern diese ausschließlich im Stall verbrachte Zeit nicht mehr als ein Fünftel der gesamten Lebensdauer der Tiere und auf jeden Fall nicht mehr als längstens drei Monate ausmacht.

8.3.5. Die Böden der Ställe müssen glatt, dürfen aber nicht rutschig sein. Zumindest die Hälfte der gesamten Bodenfläche muß aus festem Material bestehen, d. h. nicht aus Spalten- oder Gitterkonstruktionen.

8.3.6. Die Ställe müssen bequeme, saubere und trockene Liege-/Ruheflächen von ausreichender Größe aufweisen, die aus einer festen und nicht perforierten Konstruktion bestehen. Im Ruhebereich muß ausreichend trockene Einstreu vorhanden sein. Die Einstreu muß aus Stroh oder anderem geeigneten Naturmaterial bestehen. Zur Verbesserung und Anreicherung der Einstreu dürfen sämtliche Mineralstoffe verwendet werden, die gemäß Anhang II Abschnitt A als Düngemittel im ökologischen Landbau zugelassen sind.

8.3.7. Was die Kälberaufzucht betrifft, so haben die Betriebe ab dem 24. August 2000 der Richtlinie 91/629/EWG(3) über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern zu entsprechen; Ausnahmen sind nicht zulässig. Die Kälberhaltung in Einzelboxen ist untersagt, wenn die Tiere älter als eine Woche sind.

8.3.8. Was die Schweinehaltung betrifft, so haben die Stallgebäude ab dem 24. August 2000 der Richtlinie 91/630/EWG(4) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen zu entsprechen. Sauen sind jedoch in Gruppen zu halten, außer im späten Trächtigkeitsstadium und während der Säugeperiode. Ferkel dürfen nicht in Flatdecks- oder Ferkelkäfigen gehalten werden. Es müssen Auslaufflächen zum Misten und zum Wühlen vorhanden sein. Zum Wühlen können verschiedene Materialien verwendet werden.

8.4. Gefluegel

8.4.1. Gefluegel muß in traditioneller Auslaufhaltung und darf nicht in Käfigen gehalten werden.

8.4.2. Im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen in bezug auf eine artgerechte Tierhaltung sowie unter Einhaltung der Hygienebedingungen muß Wassergefluegel stets Zugang zu einem fließenden Gewässer, einem Teich oder einem See haben, wenn die klimatischen Bedingungen dies gestatten.

8.4.3. Die Stallungen für Gefluegel müssen folgende Mindestanforderungen erfuellen:

- Zumindest ein Drittel der Bodenfläche muß eine feste Konstruktion sein, d. h., darf nicht aus Spalten- oder Gitterkonstruktionen bestehen und muß mit Streumaterial in Form von Stroh, Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt sein.

- In Gefluegelställen für Legehennen ist ein ausreichend großer Teil der den Hennen zur Verfügung stehenden Stallfläche als Kotgrube vorzusehen.

- Es müssen ihnen Sitzstangen zur Verfügung stehen, die in Größe und Anzahl der Gruppen- oder der Tiergröße im Sinne des Anhangs VIII angepaßt sind.

- Sie müssen über Ein- und Ausflugklappen von einer für die Vögel angemessenen Größe verfügen, und diese Klappen müssen eine kombinierte Länge von mindestens 4 m je 100 m2 des den Vögeln zur Verfügung stehenden Gebäudes haben.

- Jeder Gefluegelstall beherbergt maximal

4800 Hühner,

3000 Legehennen,

5200 Perlhühner,

4000 weibliche Flug- oder Pekingenten oder 3200 männliche Flug- oder Pekingenten oder sonstige Enten,

2500 Kapaune, Gänse oder Truthühner.

- Im Rahmen der Fleischerzeugung beträgt die Gesamtnutzfläche der Gefluegelhäuser je Produktionseinheit maximal 1600 m2.

8.4.4. Bei Legehennen kann zusätzlich zum natürlichen Licht Kunstlicht eingesetzt werden, um eine tägliche Beleuchtungsdauer von höchstens 16 Stunden zu gewährleisten, wobei eine ununterbrochene Nachtruhe ohne Kunstlicht von mindestens acht Stunden eingehalten werden muß.

8.4.5. Gefluegel muß stets Zugang zu Auslaufflächen haben, wenn die klimatischen Bedingungen dies erlauben, und, soweit möglich, muß diese Möglichkeit während mindestens einem Drittel seines Lebens bestehen. Diese Auslaufflächen müssen größtenteils Pflanzenbewuchs aufweisen und mit Schutzvorrichtungen versehen sein. Die Tiere müssen ungehinderten Zugang zu einer ausreichenden Anzahl von Tränken und Futtertrögen haben.

8.4.6. Aus hygienischen Gründen müssen die Stallgebäude zwischen den Belegungen geräumt werden. Die Ställe und Einrichtungen müssen während dieser Zeit gereinigt und desinfiziert werden. Außerdem muß nach jeder Belegung für den Auslaufplatz eine Ruhezeit zur Erholung der Vegetation und aus hygienischen Gründen eingelegt werden. Die Mitgliedstaaten legen die Dauer der Ruhezeit für den Auslaufplatz fest und unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von ihrer Entscheidung. Diese Erfordernisse gelten nicht für Gefluegel in geringer Zahl, das nicht in Auslaufplätzen gehalten wird, sondern ganztags frei herumlaufen darf.

8.5. Generelle Abweichung von den Vorschriften für die Tierhaltung

8.5.1. Abweichend von den Anforderungen gemäß den Nummern 8.3.1, 8.4.2, 8.4.3 und 8.4.5 und den Besatzdichten gemäß Anhang VIII können die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats für einen Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2010 abläuft, Ausnahmen von diesen Nummern und von Anhang VIII zulassen. Diese Ausnahmen gelten nur für Tierhaltungsbetriebe mit vorhandenen Haltungsgebäuden, die vor dem 24. August 1999 errichtet wurden, sofern diese Tierhaltungsgebäude den einzelstaatlichen Bestimmungen über die ökologische Tiererzeugung, die vor diesem Zeitpunkt bereits galten, oder - falls solche Bestimmungen nicht bestehen - den von den Mitgliedstaaten akzeptierten oder anerkannten privaten Standards genügen.

8.5.2. Die Betriebsinhaber, für welche diese Ausnahmen gelten, unterbreiten der zuständigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle einen Plan, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen dafür gesorgt wird, daß der Betrieb bei Ablauf der Geltungsdauer dieser Ausnahmen den in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen genügt.

8.5.3. Die Kommission unterbreitet vor dem 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Nummer 8.5.1.

C. BIENENHALTUNG UND IMKEREIERZEUGNISSE

1. Allgemeine Grundsätze

1.1. Die Bienenhaltung ist eine wichtige Tätigkeit, da aufgrund der von den Bienen vollzogenen Bestäubung ein Beitrag zum Umweltschutz und zur land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung geleistet wird.

1.2. Die ökologische Qualität der Imkereierzeugnisse hängt stark von der Behandlung der Bienenstöcke und der Qualität der Umwelt ab. Auch die Bedingungen, unter denen Imkereierzeugnisse gewonnen, verarbeitet und gelagert werden, bestimmen diese ökologische Qualität.

1.3. Unterhält ein Betreiber mehrere Bienenhaltungs-Einheiten in demselben Gebiet, so müssen alle Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung erfuellen. Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Betreiber Einheiten halten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, sofern alle Anforderungen dieser Verordnung mit Ausnahme der Bestimmungen von Nummer 4.2 zum Standort der Bienenstöcke erfuellt sind. In diesem Fall darf das Erzeugnis nicht mit Hinweisen auf ökologische Wirtschaftsweise vermarktet werden.

2. Umstellungszeitraum

2.1. Imkereierzeugnisse dürfen erst dann mit Hinweisen auf den ökologischen Landbau vermarktet werden, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen seit mindestens einem Jahr erfuellt werden. Während der Umstellungszeit ist das Wachs entsprechend den Anforderungen unter Nummer 8.3 auszuwechseln.

3. Herkunft der Bienen

3.1. Bei der Wahl der Rassen ist der Fähigkeit der Tiere zur Anpassung an die Umweltbedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten Rechnung zu tragen. Europäischen Rassen der Apis mellifera und ihren lokalen Ökotypen ist der Vorzug zu geben.

3.2. Die Bestandsgründung hat durch Teilung der Bienenvölker oder durch Zukauf von Bienenschwärmen oder Bienenstöcken von Einheiten, die den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, zu erfolgen.

3.3. Im Rahmen einer ersten Ausnahmeregelung dürfen in der Einheit vorhandene Bestände, die dieser Verordnung nicht entsprechen, einer Umstellung unterzogen werden.

3.4. Im Rahmen einer zweiten Ausnahmeregelung dürfen während eines Übergangszeitraums, der am 24. August 2002 abläuft, lose Schwärme von Imkern zugekauft werden, deren Erzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen; in diesem Fall gilt der Umstellungszeitraum.

3.5. Im Rahmen einer dritten Ausnahmeregelung genehmigt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Fall einer hohen Sterberate aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophensituationen den Wiederaufbau des Bestands, wenn Bienenstöcke, die den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, nicht verfügbar sind; in diesem Fall gilt der Umstellungszeitraum.

3.6. Im Rahmen einer vierten Ausnahmeregelung können zur Erneuerung des Bestands jährlich 10 % der Weiseln und Schwärme, die dieser Verordnung nicht entsprechen, der ökologischen Einheit zugesetzt werden, sofern die Weiseln und Schwärme in den Bienenstöcken auf Waben oder Wachsböden aus ökologischen Einheiten gesetzt werden. In diesem Fall gilt der Umstellungszeitraum nicht.

4. Standort der Bienenstöcke

4.1. Die Mitgliedstaaten können Regionen oder Gebiete ausweisen, in denen eine dieser Verordnung entsprechende Bienenhaltung nicht praktikabel ist. Der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ist vom Bienenhalter eine Karte in einem geeigneten Maßstab vorzulegen, auf der der Standort der Bienenstöcke gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 2 Nummer 1 erster Gedankenstrich verzeichnet ist. Lassen sich solche Gebiete nicht bestimmen, so muß der Bienenhalter der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle geeignete Unterlagen und Nachweise, gegebenenfalls mit geeigneten Analysen, vorlegen, aus denen hervorgeht, daß die seinen Bienenvölkern zugänglichen Gebiete die Bedingungen dieser Verordnung erfuellen.

4.2. Für den Standort der Bienenstöcke gilt folgendes:

a) Er muß genug natürliche Quellen an Nektar, Honigtau und Pollen für die Bienen und Zugang zu Wasser bieten.

b) In einem Umkreis von 3 km um den Bienenstock muß die Bienenweide im wesentlichen aus Pflanzen des ökologischen Landbaus und/oder Wildpflanzen gemäß Artikel 6 und Anhang I sowie aus Kulturpflanzen bestehen, die den Vorschriften dieser Verordnung zwar nicht entsprechen, deren landwirtschaftliche Pflege mit Methoden, die z. B. in den Programmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92(5) beschrieben sind, jedoch nur eine geringe Umweltbelastung mit sich bringt, die die ökologische Qualität der Imkereierzeugnisse nicht nennenswert beeinträchtigt.

c) Der Bienenstock muß sich in ausreichender Entfernung von jedweden möglichen nichtlandwirtschaftlichen Verschmutzungsquellen, wie z. B. städtischen Gebieten, Autobahnen, Industriegebieten, Abfalldeponien, Abfallverbrennungsanlagen usw., befinden. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle legt Maßnahmen fest, die die Einhaltung dieser Anforderung gewährleisten.

Die Bestimmungen dieser Nummer gelten nicht für Gebiete, in denen keine Pflanzenblüte stattfindet; sie gelten auch nicht während der Ruhezeit der Bienenstöcke.

5. Futter

5.1. Am Ende der produktiven Periode müssen in den Bienenstöcken umfangreiche Honig- und Pollenvorräte für die Überwinterung belassen werden.

5.2. Künstliche Fütterung des Bienenvolks ist nur dann zulässig, wenn das Überleben des Volkes aufgrund extremer klimatischer Bedingungen gefährdet ist. Für die künstliche Fütterung ist ökologischer Honig, vorzugsweise aus derselben ökologischen Einheit, zu verwenden.

5.3. Im Rahmen einer ersten Abweichung von Nummer 5.2 können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die Verwendung von ökologischem Zuckersirup oder ökologischer Zuckermelasse anstelle von ökologischem Honig für die künstliche Fütterung zulassen, insbesondere wenn eine Kristallisierung des Honigs aufgrund der klimatischen Verhältnisse dies erfordert.

5.4. Im Rahmen einer zweiten Abweichung können Zuckersirup, Zuckermelasse und Honig, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, während eines Übergangszeitraums, der am 24. August 2002 abläuft, von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle für die künstliche Fütterung zugelassen werden.

5.5. Das Bienenstockverzeichnis enthält in bezug auf die künstliche Fütterung folgende Angaben: Art des Erzeugnisses, Daten, Mengen und Bienenstöcke, in denen sie angewandt wird.

5.6. Andere als die unter den Nummern 5.1 bis 5.4 genannten Erzeugnisse dürfen in der dieser Verordnung entsprechenden Bienenhaltung nicht verwendet werden.

5.7. Künstliche Fütterung ist nur zwischen der letzten Honigernte und 15 Tage vor dem Beginn der nächsten Nektar- oder Honigtautrachtzeit zulässig.

6. Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung

6.1. Die Krankheitsvorsorge in der Bienenhaltung beruht auf folgenden Grundsätzen:

a) Wahl geeigneter widerstandsfähiger Rassen;

b) Vorkehrungen zur Erhöhung der Krankheitsresistenz und Infektionsprophylaxe, z. B. regelmäßige Nachbeschaffung von Weiseln, systematische Inspektion der Bienenstöcke, um gesundheitliche Anomalien zu ermitteln, Kontrolle der männlichen Brut, regelmäßige Desinfektion des Materials und der Ausrüstung, unschädliche Beseitigung verseuchten Materials und verseuchter Quellen, regelmäßige Erneuerung des Wachses und ausreichende Versorgung der Bienenstöcke mit Pollen und Honig.

6.2. Wenn die Bienenvölker ungeachtet aller genannten vorbeugenden Maßnahmen erkranken oder sich infiziert haben, sind sie unverzüglich zu behandeln; erforderlichenfalls können sie in ein Isolierhaus übergeführt werden.

6.3. Für die Verwendung von Tierarzneimitteln in der dieser Verordnung entsprechenden Bienenhaltung gelten folgende Grundsätze:

a) Tierarzneimittel können verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat die entsprechende Verwendung gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder den den Gemeinschaftsvorschriften entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften zuläßt.

b) Phytotherapeutische und homöopathische Erzeugnisse sind chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln vorzuziehen, sofern sie tatsächlich eine therapeutische Wirkung auf die zu behandelnde Krankheit haben.

c) Kann mit den vorgenannten Mitteln eine Krankheit oder Seuche, die die Bienenvölker existenziell bedroht, tatsächlich oder voraussichtlich nicht wirksam getilgt werden, so dürfen in Verantwortung eines Tierarztes oder anderer von dem Mitgliedstaat ermächtigter Personen unbeschadet der unter den Buchstaben a) und b) enthaltenen Grundsätze chemisch-synthetische allopathische Tierarzneimittel verwendet werden.

d) Die Verwendung chemisch-synthetischer allopathischer Tierarzneimittel für präventive Behandlungen ist verboten.

e) Unbeschadet des in Buchstabe a) genannten Grundsatzes können Ameisensäure, Milchsäure, Essigsäure und Oxalsäure sowie die Substanzen Menthol, Thymol, Eukalyptol und Kampfer bei einem Befall mit Varroatose verwendet werden.

6.4. Zusätzlich zu den obengenannten Grundsätzen sind tierärztliche Behandlungen oder Behandlungen von Bienenstöcken, Waben usw., soweit sie gemäß einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsvorschriften vorgeschrieben sind, zulässig.

6.5. Wird eine Behandlung mit chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln durchgeführt, so sind die betreffenden Bienenvölker während des Behandlungszeitraums in Isolierbienenstöcke zu überführen, und das gesamte Wachs ist durch Wachs zu ersetzen, das den Bedingungen dieser Verordnung entspricht. Anschließend gilt für diese Bienenvölker der Umstellungszeitraum von einem Jahr.

6.6. Die Anforderungen gemäß Nummer 6.5 gelten nicht für die unter Nummer 6.3 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse.

6.7. Müssen Tierarzneimittel verwendet werden, so sind die Art des Mittels (einschließlich des pharmakologischen Wirkstoffs) sowie die Einzelheiten der Diagnose, die Posologie, die Art der Verabreichung, die Dauer der Behandlung und die gesetzliche Wartezeit in einem Verzeichnis genau anzugeben und der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mitzuteilen, bevor die Erzeugnisse als Erzeugnisse des ökologischen Landbaus vermarktet werden dürfen.

7. Bienenhaltungspraktiken und Identifizierung

7.1. Die Vernichtung von Bienen in den Waben als Methode zur Ernte der Imkereierzeugnisse ist verboten.

7.2. Verstümmelungen wie das Beschneiden der Flügel der Weiseln sind verboten.

7.3. Die Ersetzung der Weiseln durch Beseitigung der alten Weiseln ist zulässig.

7.4. Die Vernichtung der männlichen Brut ist nur als Mittel zur Eindämmung der Varroatose zulässig.

7.5. Während der Honiggewinnung ist die Verwendung chemisch-synthetischer Repellentien untersagt.

7.6. Der Standort des Bienenstocks ist zusammen mit den Angaben zur Identifizierung der Bienenstöcke in einem Verzeichnis festzuhalten. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle muß binnen einer mit ihr vereinbarten Frist über die Versetzung der Bienenstöcke unterrichtet werden.

7.7. Es ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, daß eine sachgerechte Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung von Imkereierzeugnissen gewährleistet ist. Alle Maßnahmen zur Erfuellung dieser Anforderung sind aufzuzeichnen.

7.8. Die Entnahme der Honigwaben sowie die Maßnahmen der Honiggewinnung sind in dem Bienenstockverzeichnis zu vermerken.

8. Eigenschaften der Bienenstöcke und des bei der Bienenzucht verwendeten Materials

8.1. Die Bienenstöcke müssen hauptsächlich aus natürlichen Materialien bestehen, die die Umwelt oder die Imkereierzeugnisse nicht kontaminieren können.

8.2. Mit Ausnahme der unter Nummer 6.3 Buchstabe e) genannten Produkte dürfen in den Bienenstöcken nur natürliche Substanzen wie Propolis, Wachs und Pflanzenöle verwendet werden.

8.3. Bienenwachs für neue Rahmen muß von ökologischen Einheiten stammen. Im Rahmen einer Ausnahmeregelung kann die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle insbesondere im Fall neuer Einrichtungen oder während des Umstellungszeitraums, wenn unter außergewöhnlichen Umständen Wachs aus ökologischer Bienenzucht auf dem Markt nicht erhältlich ist, Wachs, das nicht von ökologischen Einheiten stammt, zulassen, sofern es von den Deckeln stammt.

8.4. Waben, die Brut enthalten, dürfen nicht zur Honiggewinnung verwendet werden.

8.5. Zum Schutz der Materialien (Rahmen, Bienenstöcke, Waben), insbesondere gegen Ungeziefer, dürfen nur die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 genannten Stoffe verwendet werden.

8.6. Physikalische Behandlungen wie Dampf oder direkte Flamme sind zulässig.

8.7. Zur Säuberung und Desinfizierung von Materialien, Gebäuden, Einrichtungen, Werkzeug und Erzeugnissen, die in der Bienenzucht verwendet werden, sind nur die in Anhang II Teil E genannten geeigneten Stoffe zulässig."

II. Anhang II wird wie folgt geändert: 1. Der Titel von Teil B erhält folgende Fassung: "B. SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL

1. Pflanzenschutzmittel."

2. Dem Teil B wird folgender Text angefügt: "2. Erzeugnisse zur Bekämpfung von Schädlingen oder Erkrankungen in Stallungen und Haltungseinrichtungen:

Die in Teil B Abschnitt 1 aufgeführten Erzeugnisse

Rodentizide."

3. Teil C ("Andere Erzeugnisse") erhält folgende Fassung:

C. FUTTERMITTEL

1. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs

1.1. Getreide, Körner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

Hafer in Form von Körnern, Flocken, Futtermehl, Schälkleie; Gerste in Form von Körnern, Eiweiß- und Futtermehl; Reis in Form von Körnern, Bruchreis, Futtermehl, Keimkuchen; Rispenhirse in Form von Körnern; Roggen in Form von Körnern, Futtermehl, Grießkleie und Kleie; Sorghum in Form von Körnern; Weizen in Form von Körnern, Futtermehl, Kleie, Kleber und Kleber-Grießkleie und Keimen; Spelz in Form von Körnern; Triticale in Form von Körnern; Mais in Form von Körnern, Kleie, Futtermehl, Keimkuchen und Kleber; Malzkeime; Biertreber.

1.2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

Rapssaat, Rapskuchen und Rapsschalen; Sojabohnen, dampferhitzt, Sojakuchen und Sojabohnenschalen; Sonnenblumensaat und Sonnenblumenkuchen; Baumwollsaat und Baumwollsaatkuchen; Leinsaat und Leinkuchen; Sesamsaat und Sesamkuchen; Palmkernkuchen; Rübensaatkuchen und Rübenschalen; Kürbiskernkuchen; Olivenextraktionsschrot (aus der physikalischen Extraktion von Oliven).

1.3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

Kichererbsen in Form von Samen; Erven in Form von Samen; Platterbsen in Form von Samen, die einer geeigneten Hitzebehandlung unterzogen wurden; Erbsen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie; Puffbohnen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie; Ackerbohnen in Form von Samen; Wicken in Form von Samen; Lupinen in Form von Samen.

1.4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Zuckerrübentrockenschnitzel, Kartoffeln, Bataten in Form von Knollen, Maniok in Form von Wurzeln, Kartoffelpülpe (Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung anfällt), Kartoffelstärke, Kartoffeleiweiß, Sago.

1.5. Andere Samen und Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

Johannisbrotschoten, Zitrusfruchtpreßrückstände, Apfeltrester, Tomatentrester und Traubentrester.

1.6. Grünfutter und Rauhfutter. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

Luzerne, Luzernegrünmehl, Klee, Kleegrünmehl, Grünfutter (gewonnen von Futterpflanzen), Grünmehl, Heu, Silage, Getreidestroh und Wurzelgemüse für Grünfutter.

1.7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

Melasse, nur als Bindemittel in Mischfutter, Seealgenmehl (gewonnen durch Trocknen und Zerkleinern von Seealgen und anschließendes Waschen zur Verringerung des Jodgehalts), Extrakte und Pulver von Pflanzen (nur für Jungtiere), Gewürze und Aromate.

2. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs

2.1. Milch und Milcherzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

Rohmilch gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/46/EWG(6), Milchpulver, Magermilch, Magermilchpulver, Buttermilch, Buttermilchpulver, Molke, Molkepulver, Molkepulver, teilentzuckert, Molkeneiweißpulver (durch physikalische Behandlung extrahiert), Kaseinpulver und Milchzuckerpulver.

2.2. Fisch, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

Fisch, Fischöl und Kabeljaulebertran, nicht raffiniert; enzymatisch gewonnene, lösliche oder unlösliche Autolysate, Hydrolysate und Proteolysate von Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, pflanzliche Eiweißextrakte (ausschließlich für Jungtiere).

3. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs

Zu dieser Gruppe gehören folgende Erzeugnisse:

Natrium:

unraffiniertes Meersalz

rohes Steinsalz

Natriumsulfat

Natriumkarbonat

Natriumbikarbonat

Natriumchlorid

Kalzium:

Lithotamne (Algenkalk) und Maerl

Schalen von Wassertieren (einschließlich Schulp von Kopffüßern)

Kalziumkarbonat

Kalziumlaktat

Kalziumgluconat

Phosphor:

aus Knochen ausgefälltes Dikalziumphosphat

entfluoriertes Dikalziumphosphat

entfluoriertes Monokalziumphosphat

Magnesium:

wasserfreie Magnesia

Magnesiumsulfat

Magnesiumchlorid

Magnesiumkarbonat

Schwefel:

Natriumsulfat.

4. Folgende Teile werden angefügt: "D. ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG, BESTIMMTE STOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG (RICHTLINIE 82/471/EWG) UND VERARBEITUNGSHILFSMITTEL IN FUTTERMITTELN

1. Zusatzstoffe in der Tierernährung

1.1. Spurenelemente. Diese Gruppe umfaßt folgende Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2. Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit analoger Wirkung. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:

Die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG(7) zugelassenen Vitamine, nämlich

- vorzugsweise von Rohstoffen stammende Vitamine, die in natürlicher Weise in Futtermitteln enthalten sind, oder

- naturidentische synthetische Vitamine, die nur für Monogastriden bestimmt sind.

1.3. Enzyme. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:

gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassene Enzyme.

1.4. Mikroorganismen. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Mikroorganismen:

gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassene Mikroorganismen.

1.5. Konservierungsstoffe: Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:

E 236 Ameisensäure (nur für die Silage)

E 260 Essigsäure (nur für die Silage)

E 270 Milchsäure (nur für die Silage)

E 280 Propionsäure (nur für die Silage).

1.6. Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:

E 551b kolloidales Siliziumdioxid

E 551c Kieselgur

E 553 Sepiolit

E 558 Bentonit

E 559 Kaolinit-Tone

E 561 Vermiculit

E 599 Perlit.

2. Bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Erzeugnisse:

-

3. Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittelerzeugung

3.1. Behandlungsstoffe für die Silage. Zu dieser Gruppe gehören die folgenden Stoffe:

Meersalz, rohes Steinsalz, Enzyme, Hefen, Molke, Zucker, Zuckerrübenmelasse, Getreidemehl, Melassen und Milchsäure-, Essigsäure-, Ameisensäure- und Propionsäurebakterien.

Ist aufgrund der Witterungsverhältnisse eine angemessene Gärung nicht möglich, so kann die Kontrollbehörde oder -stelle die Verwendung von Milch-, Ameisen-, Propion- und Essigsäure bei der Erzeugung von Silage zulassen.

E. ZUR REINIGUNG UND DESINFEKTION VON STALLUNGEN UND HALTUNGSGEBÄUDEN (Z. B. EINRICHTUNGEN UND GERÄTSCHAFTEN) ZUGELASSENE ERZEUGNISSE

Kali- und Natronseifen

Wasser und Dampf

Kalkmilch

Kalk

Branntkalk

Natriumhypochlorit (z. B. als Lauge)

Ätznatron

Ätzkali

Wasserstoffperoxid

natürliche Pflanzenessenzen

Zitronensäure, Peressigsäure, Ameisensäure, Milchsäure, Oxalsäure und Essigsäure

Alkohol

Salpetersäure (Melkausrüstungen)

Phosphorsäure (Melkausrüstungen)

Formaldehyd

Reinigungs- und Desinfektionsmittel für Zitzen und Melkgeräte

Natriumkarbonat.

F. ANDERE ERZEUGNISSE"

III. Anhang III wird wie folgt geändert: 1. Der Titel des Teils A erhält folgende Fassung: "A.1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus landwirtschaftlicher Erzeugung oder Ernte."

2. Folgendes Kapitel wird eingefügt: "A.2. Tiere und tierische Erzeugnisse aus der Tierproduktion

1. Bei Einführung der Kontrollregelung für tierische Erzeugnisse erstellen Erzeuger und Kontrollstelle

- eine vollständige Beschreibung der Haltungsgebäude, der Weiden, der offenen Auslaufflächen, der Freiflächen usw. und gegebenenfalls der Lager-, Pack- und Verarbeitungsräume für Tiere und tierische Erzeugnisse, Rohwaren und Produktionsmittel,

- eine vollständige Beschreibung der Einrichtungen zur Lagerung des tierischen Dungmaterials,

- einen mit der Kontrollstelle bzw. Kontrollbehörde vereinbarten Ausbringplan für dieses Dungmaterial, zusammen mit einer vollständigen Beschreibung der der pflanzlichen Erzeugung gewidmeten Flächen,

- gegebenenfalls die Bestimmungen von Verträgen mit anderen Landwirten hinsichtlich der Ausbringung des Dungmaterials,

- einen Bewirtschaftungsplan für die Einheit zur ökologischen tierischen Erzeugung (Planung für die Bereiche Fütterung, Zucht, Gesundheit usw.)

- und legen die konkreten Maßnahmen fest, die der Tierhaltungsbetrieb zu treffen hat, damit die Einhaltung dieser Verordnung sichergestellt ist.

Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem von dem betreffenden Erzeuger zu unterzeichnenden Inspektionsbericht aufgeführt.

Außerdem verpflichtet sich der Halter in diesem Bericht, seinen Betrieb im Einklang mit den Artikeln 5 und 6 zu führen, und erklärt sich für den Fall eines Verstoßes mit der Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 und erforderlichenfalls der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 einverstanden.

2. Die allgemeinen Kontrollanforderungen gemäß Anhang III Teil A.1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7 und 8 für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gelten sinngemäß auch für Tiere und tierische Erzeugnisse.

Abweichend von den vorgenannten Bestimmungen ist die Lagerung von allopathischen Tierarzneimitteln und Antibiotika im Betrieb zulässig, soweit sie im Rahmen der Behandlung gemäß Anhang I tierärztlich verschrieben wurden, an einem überwachten Ort aufbewahrt werden und in einem Haltungsbuch aufgeführt werden.

3. Die Tiere müssen ständig mit einer artgerechten Kennzeichnung versehen sein, die bei großen Säugetieren einzeln und bei Gefluegel und kleinen Säugetieren partienweise anzubringen ist.

4. Es werden Haltungsbücher in Form eines Registers geführt; sie müssen der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle am Betriebssitz ständig zur Einsicht offengehalten werden.

Diese Register, die lückenlos Aufschluß über die Herdenbetreuung geben sollen, müssen folgende Angaben enthalten:

- Neuzugänge, aufgeschlüsselt nach Arten: Herkunft und Zeitpunkt des Neuzugangs, Umstellungszeitraum, Kennzeichnung, tierärztliche Vorgeschichte;

- Tierabgänge: Alter, Anzahl und Gewicht bei Schlachtung, Kennzeichnung und Empfänger;

- etwaige Verluste an Tieren mit Angabe der Gründe;

- Futter: Art des Futters, einschließlich der Ergänzungsfuttermittel, Anteil der verschiedenen Bestandteile der Futterration, Auslaufperioden, Zeiten der Wandertierhaltung für den Fall von Beschränkungen;

- Krankheitsvorsorge, therapeutische Eingriffe und tierärztliche Behandlung: Zeitpunkt der Behandlung, Befund, Art des Behandlungsmittels, Behandlungsmodalitäten, tierärztliche Verschreibungen veterinärmedizinischer Behandlungen mit Begründung und einzuhaltenden Wartezeiten bezüglich des Inverkehrbringens der tierischen Erzeugnisse.

5. Führt ein Erzeuger mehrere Betriebe in derselben Region, so unterliegen die Betriebseinheiten, die nicht unter Artikel 1 fallende Tiere oder Tierprodukte erzeugen, gleichwohl ebenfalls der Kontrollregelung hinsichtlich der Nummer 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich dieses Kapitels über Tiere und tierische Erzeugnisse sowie hinsichtlich der Bestimmungen über das Haltungsprogramm, die Buchführung und die Grundregeln für die Lagerung von Erzeugnissen für die Tierhaltung."

3. Die Überschrift von Teil B erhält folgende Fassung: "B. Einheiten für die Aufbereitung von Pflanzenerzeugnissen und tierischen Erzeugnissen sowie von aus Pflanzenerzeugnissen und tierischen Erzeugnissen bestehenden Lebensmitteln."

4. Die Überschrift von Teil C erhält folgende Fassung: "C. Importeure von Pflanzenerzeugnissen, tierischen Erzeugnissen und von Lebensmitteln, die aus Pflanzenerzeugnissen und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern bestehen."

IV. In Anhang VI wird nach Absatz 1 des Abschnitts "Allgemeine Grundsätze" folgender Absatz eingefügt: "Bis zur Annahme von Vorschriften in den Teilen A und B dieses Anhangs gelten insbesondere für die Aufbereitung von Lebensmitteln, die aus einem oder mehreren tierischen Erzeugnissen bestehen, die einzelstaatlichen Vorschriften."

V. Folgende Anhänge werden angefügt:

"ANHANG VII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VIII

Mindeststall- und -freiflächen und andere Merkmale der Unterbringung bei den verschiedenen Tierarten und Arten der Erzeugung

1. RINDER, SCHAFE UND SCHWEINE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. GEFLÜGEL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/98 (ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 10).

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(3) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/2/EG (ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 24).

(4) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.

(5) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35).

(6) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33).

(7) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).