ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(11)

Die Kommission bat das BSH um Stellungnahme zu den eingegangenen Bemerkungen. In seiner Antwort, dem es eine Erläuterung zur Ausführung der Lichtstärkeprüfung beifügte, gab das BSH Folgendes an: a) die Prüfbedingungen seien für den Hersteller günstig gewesen; b) es sei nicht angegeben worden, ob Kendy Electronics ein akkreditiertes oder anerkanntes Labor sei, und es könne nicht überprüft werden, ob die in der IMO-Entschließung MSC.81(70) vorgesehene 20-tägige Temperaturwechselprüfung durchgeführt wurde; c) die vom BSH geprüften Rettungswestenleuchten seien in der Originalverpackung geliefert worden, weshalb es höchst unwahrscheinlich sei, dass sie bereits vor ihrem Eingang bei BSH aktiviert worden sind; d) aus seiner Sicht träfe es nicht zu, dass AquaSpec Ltd. der Zugang zu den geprüften Exemplaren verweigert worden sei, wenngleich der Bitte von AquaSpec Ltd. um Rückgabe eines der geprüften Exemplare aus Gründen der Beweissicherung nicht hätte entsprochen werden können; das BSH habe jedoch auf Anfrage von AquaSpec Ltd. einem Besuch des Labors und einem Treffen zugestimmt; und e) die Ergebnisse der bei der Herstellung durchgeführten Prüfungen, die AquaSpec Ltd. dem BSH vorgelegt hatte, hätten gezeigt, dass die Prüfungen ohne die 20-tägige Temperaturwechselprüfung durchgeführt worden waren. Das BSH gelangte zu dem Schluss, dass die Stellungnahme des Herstellers keine Änderungen an der ursprünglichen Bewertung rechtfertige und die Gründe für den Produktrückruf weiterhin gültig seien. Der Kommission wurden keine Nachweise für weitere Gespräche zwischen dem Hersteller und dem BSH über einen Zugang des Herstellers zu den geprüften Exemplaren vorgelegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 2. März 2012

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für abgebrannten Brennstoff und der entsprechenden Behandlungs- und Konditionierungskampagne für abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen

(Nur der litauische Text ist verbindlich)

2012/C 66/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 15. Juni 2011 erhielt die Europäische Kommission von der litauischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für abgebrannten Brennstoff und der entsprechenden Behandlungs- und Konditionierungskampagne für abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 30. Juni 2011 anforderte und die litauischen Behörden am 28. November 2011 übermittelten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettlands, beträgt 8 km. Nach Lettland ist Polen in rund 250 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Die Republik Belarus befindet sich in einer Entfernung von 5 km.

2. Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die flüssigen und die gasförmigen Ableitungen eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland verursachen werden.

3. Sekundäre radioaktive Feststoffabfälle werden in die entsprechenden Abfallbehandlungs- oder -entsorgungsanlagen am Standort Ignalina verbracht.

4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Zwischenlager für abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen und der entsprechenden Behandlungs- und Konditionierungskampagne für abgebrannten Brennstoff sowohl im Normalbetrieb als auch bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats oder eines Nachbarlands verursachen wird.
3.

Radioaktive Betriebs- und Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht. Konditionierte mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein angemessenes Endlager im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verfügbar ist.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Lager- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen.
INFORMATIONEN DER RAT ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 26. Juli 1966 über die Erstattungsfähigkeit von Beihilfen für die Erzeugung von Traubenkernöl durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (67/518/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

kommt überein, daß die Beihilfen, die für die Erzeugung von Traubenkernöl gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (1) gewährt werden, im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten einer gemeinsamen Agrarpolitik für Fette durch den EAGFL in voller Höhe, im zweiten Jahr zu zwei Dritteln und im dritten Jahr zu einem Drittel des Gesamtbetrags erstattungsfähig sind ; der vom EAGFL übernommene Betrag darf jedoch für die drei Jahre bei Italien einen Hoechstbetrag von 3 300 000 Rechnungseinheiten und bei Frankreich einen Hoechstbetrag von 1 100 000 Rechnungseinheiten nicht übersteigen. (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
Entschließung des Rates

vom 6. Mai 2003

zum Archivwesen in den Mitgliedstaaten

(2003/C 113/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. UNTER HINWEIS auf die Entschließung vom 14. November 1991 betreffend das Archivwesen(1) sowie auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1994 zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen(2),

2. UNTER HINWEIS auf den 1994 veröffentlichten Bericht der Expertengruppe über die Koordinierung des Archivwesens in der Europäischen Union,

3. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der laufenden Aktivitäten im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und Archiven der Europäischen Union -

4. BETONT, dass Archive für das Verständnis der Geschichte und der Kultur Europas sehr wichtig sind;

5. BETONT, dass vor allem in einer Zeit großer Veränderungen in Europa gut geführte und zugängliche Archive einen Beitrag zum Funktionieren der Demokratie in unseren Gesellschaften leisten;

6. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass den Herausforderungen an das Archivwesen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union besondere Beachtung geschenkt werden sollte;

7. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass die IKT-Anwendungen und -Lösungen im Bereich des Archivwesens weiterentwickelt werden müssen;

8. FORDERT DIE KOMMISSION AUF, eine auch hinsichtlich der beitretenden Länder repräsentative Gruppe von Experten einzusetzen, die von den zuständigen nationalen Behörden ernannt werden und sich mit folgenden Punkten befassen sollen:

a) Situation der öffentlichen Archive in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter verschiedene Aspekte der voraussichtlichen Entwicklung im Archivwesen in den nächsten Jahren unter besonderer Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union;

b) Auswirkungen der Entwicklung der letzten Jahre im Bereich des Archivwesens, insbesondere der Entwicklung neuer Technologien;

c) Förderung konkreter Tätigkeiten, beispielsweise

- Begünstigung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden an Archiven durch Katastrophen wie Überschwemmungen sowie zur Wiederherstellung beschädigter Dokumente und Archive und

- Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Hinblick auf Authentizität, langfristige Bewahrung und Zugänglichkeit elektronischer Dokumente und Archive;

d) verstärkte Koordinierung sowie verstärkter Austausch von Informationen und erprobten Methoden zwischen den Archivdiensten;

e) Möglichkeiten einer weiter gehenden Abstimmung der Arbeit dieser Expertengruppe mit anderen Maßnahmen auf europäischer Ebene in diesem Bereich, insbesondere mit dem Aktionsplan e-Europe;

9. ERSUCHT DIE KOMMISSION, dem Rat bis Mitte 2004 einen Bericht über diese Arbeiten vorzulegen, der auch Leitlinien für eine stärkere künftige Zusammenarbeit im Archivwesen auf europäischer Ebene enthält.

(1) ABl. C 314 vom 5.12.1991, S. 2.

(2) ABl. C 235 vom 23.8.1994.
1.

die außergewöhnlich große Mobilisierung und Beteiligung der interessierten Kreise am Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) (im Folgenden „das Europäische Jahr“), die sich in Hunderten von Aktionen gezeigt hat, darunter Informations-, Förder- und Aufklärungskampagnen, Preisverleihungen an Unternehmen für eine innovative Politik der personellen Vielfalt, Musik- und Jugendfestivals, Schulungsprogramme, Umfragen und Studien, die in der ganzen EU durchgeführt wurden, um dazu beizutragen, dass die Gleichbehandlung Wirklichkeit wird, und an denen die Regierungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene wie auch Organisationen zur Verteidigung oder Vertretung der Interessen von in Bezug auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung gefährdeten Menschen, Schulen, Unternehmen, Gewerkschaften, Gleichbehandlungsstellen und zahlreiche an der Basis agierende Organisationen beteiligt waren;
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung der Erklärung 2000/C 183/02 des Rates
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 183 vom 30. Juni 2000)
(2000/C 219/04)
Seite 1:
Die Erklärung 2000/C 183/02 des Rates muß wie folgt lauten:
ERKL˜RUNG DES RATES
betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche
Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten
(2000/C 183/02)
Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (1) hindert einen Mitgliedstaat nicht, mit Nicht-Mitgliedstaaten Abkommen, die sich
auf denselben Bereich wie diese Verordnung beziehen, zu schließen, sofern das betreffende Abkommen diese Verordnungnicht berührt.
(
1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19.DE C 219/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2000
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm

(2020/C 444 I/03)

Unbeschadet ihrer institutionellen Vorrechte kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, für das Forschungsprogramm Mittel für Verpflichtungen wieder einzusetzen, die dem Betrag an freigegebenen Mitteln in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) im Zeitraum 2021-2027 entsprechen, der sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des genannten Programms oder seines Vorgängerprogramms ergibt, wie dies in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist.
Erklärung des Europäischen Parlaments zu den Namen der Begünstigten

(2021/C 380 I/03)

Das Europäische Parlament stellt fest, dass in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1529 zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) Begünstigte genannt werden, die für eine Unterstützung im Rahmen dieses Instruments in Frage kommen. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass für die in der Liste aufgeführten Begünstigten deren verfassungsmäßige Namen verwendet werden sollten und das Kosovo als Republik Kosovo bezeichnet werden sollte.
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Unterstützung im Rahmen der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln

(2021/C 226 I/01)

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt einen allgemeinen Hinweis auf die Möglichkeit enthält, die Hilfe auszusetzen, ohne dass die konkrete Grundlage für einen solchen Beschluss angegeben wird. Eine solche Aussetzung der Hilfe sollte umgesetzt werden, wenn ein Partnerland die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit oder der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der international anerkannten Normen der nuklearen Sicherheit dauerhaft missachtet.

Das Europäische Parlament stellt dessen ungeachtet fest, dass – anders als in anderen geografischen Gebieten der Zusammenarbeit – in den besonderen Bestimmungen für den Nachbarschaftsraum, insbesondere in Artikel 20 Absatz 2, eine verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Konfliktverhütung und der Friedenskonsolidierung und der Kontakte zwischen den Menschen vorgesehen ist, was auch die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, die Unterstützung bei der Verbesserung der Menschenrechte oder krisenbedingte Unterstützungsmaßnahmen im Falle einer schweren oder anhaltenden Verschlechterung der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit oder eines erhöhten Konfliktrisikos einschließt. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass eine solche verstärkte Unterstützung für die genannten Gebiete gewährt werden sollte, wenn eine solche Verschlechterung auch in Ländern außerhalb des Nachbarschaftsraums eintritt, und weist darauf hin, dass insbesondere nach Artikel 4 Absatz 5 Maßnahmen, die im Rahmen thematischer Programme durchgeführt werden, auch dann durchgeführt werden können, wenn das geografische Programm ausgesetzt wurde.

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass durch eine Aussetzung der Hilfe auf der Grundlage dieser Rechtsakte die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vereinbarte allgemeine Finanzregelung geändert würde. Im Falle einer solchen Entscheidung ist das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber und Teil der Haushaltsbehörde befugt, seine Vorrechte umfassend wahrzunehmen.
Erklärung der Kommission zur Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für entlassene Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013

(2021/C 161 I/01)

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel, wird die Kommission unter Nr. 30 bis 33 aufgefordert, ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem für den Zugang zu den erforderlichen Daten und für deren Analyse im Hinblick auf eine allgemeine Anwendung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, das ein einziges Instrument zur Datenextraktion und Risikoanalyse umfasst. Darüber hinaus kamen die drei Organe überein, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu den einschlägigen Basisrechtsakten loyal zusammenzuarbeiten, um die diesbezüglichen Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 sicherzustellen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den gesetzgebenden Organen gemäß Artikel 23 Absatz 2 erzielte Einigung über die obligatorische Nutzung eines einzigen Instruments zur Datenextraktion sowie die Erhebung und Analyse von Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der Mittelempfänger nicht ausreicht, um den Schutz des Unionshaushalts und von NextGenerationEU vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verstärken und um wirksame Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und kriminellen Missbrauch der Mittel zu gewährleisten. Daher spiegelt die von den gesetzgebenden Organen in der Verordnung über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für entlassene Arbeitnehmer vereinbarte Vorgehensweise die angestrebten Ziele und den Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht angemessen wider.
Gemeinsame Erklärung der Kommission, des Rates und des Parlaments über ein Instrument, um Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abzuwenden und diesen entgegenzuwirken

(2021/C 49/01)

Die Kommission nimmt die Bedenken des Parlaments und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Praxis bestimmter Drittländer, die EU und/oder ihre Mitgliedstaaten dazu zwingen, bestimmte einschlägige Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzunehmen, zur Kenntnis. Die Kommission teilt die Auffassung, dass solche Praktiken zu erheblichen Bedenken Anlass geben. Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, ein potenzielles Instrument weiter zu prüfen, das zur Abschreckung vor Zwangsmaßnahmen von Drittländern und zu deren Ausgleich angenommen werden könnte und eine zügige Annahme von durch solche Maßnahmen ausgelösten Gegenmaßnahmen ermöglichen würde. Die Kommission beabsichtigt, ihre Bewertung fortzusetzen und auf der Grundlage dieser Bewertung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände einen Legislativvorschlag anzunehmen, der einen Mechanismus vorsieht, der es ermöglicht, vor solchen Aktivitäten in einer mit dem Völkerrecht in Einklang stehenden Weise abzuschrecken oder diese auszugleichen. Wie in der Absichtserklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission vom 16. September 2020 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und die amtierende Präsidentin des Rates angekündigt, wird die Kommission den Vorschlag für den Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen spätestens Ende 2021 oder — falls sich dies infolge der Zwangsmaßnahme eines Drittlandes als notwendig erweist — zu einem früheren Zeitpunkt annehmen.

Der Rat und das Europäische Parlament nehmen die Absicht der Kommission zur Kenntnis, einen Vorschlag für ein Instrument vorzulegen, das dazu dient, Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abwenden und diesen entgegenzuwirken. Beide Organe sind entschlossen, ihrer institutionellen Rolle als Mitgesetzgeber gerecht zu werden und den Vorschlag zeitnah zu prüfen sowie dabei die sich aus dem Völkerrecht und dem WTO-Recht ergebenden Verpflichtungen der Union und relevante Entwicklungen im internationalen Handel zu berücksichtigen.
16.12.59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1205/59
Artikel9- Artikel10
DieseHaushaltsordnung giltfürdieZeit­
räume,diefürdieAusführungdergesonderten
TeilederHaushaltspläne derJahre1958,1959
und1960vorgesehensind.Siewerdengegebe­
nenfallsabgeändert,insbesondere umsiemit
denVorschriften derHaushaltsordnung zur
RegelungderAufstellungundAusführungder
gesondertenTeilederHaushaltspläne derge­
meinsamenOrganeinEinklangzubringen.DerRatderEWG,derRatderEAGundder
inArtikel78desEGKS-Vertrages vorgesehene
AusschußderPräsidenten setzensichmiteinan­
derinsBenehmen,umnachMöglichkeitein
gemeinsames Einvernehmen überdieBeschlüsse
herbeizuführen ,mitdenenEntlastungzurAus­
führungderHaushaltspläne unddesallgemei­
nenHaushaltsvoranschlags erteiltwird.Diese
BeschlüssewerdenvondenzuständigenStellen
nachdenindeneinzelnenGemeinschaften gel­
tendenVerfahrengefaßt.
Geschehenam20.Oktober1959.
DerPräsident
desAusschussesderPräsidenten
derEGKSDerPräsident
desRatsderEWGDerPräsident
desRatsderEAG
PELLA PELLA DONNER
HAUSHALTSORDNUNG
zurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung
desSekretariatsderRitedereuropäischenGemeinschaften
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,aufVorschlagderKommis­
sionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
derRatderEuropäischen Atomgemeinschaft ,aufVorschlagderKommission
derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
derinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlvorgeseheneAusschußderPräsidenten ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung überdieFestsetzunggewisserVor­
schriftenfürdieAufstellungunddieAusführungdesTeilsderHaushaltspläne ,
dersichaufdasSekretariatderRätedereuropäischenGemeinschaften bezieht,
sowiefürdiePrüfungseinerHaushaltsführung ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung zurFestlegungderDurchführungs­
vorschriftenzuArtikel6desAbkommensübergemeinsameOrganefürdie
europäischenGemeinschaften ,insbesondereaufdieArtikel8und9,.
habenfolgendeHaushaltsordnung erlassen:

1206/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.59
EinzigerArtikel
DieBestimmungen derHaushaltsordnung zurDurchführung derRech­
nungslegung undRechnungsprüfung dergemeinsamen Organedereuropä­
ischenGemeinschaften sindaufdenTeilderHaushaltspläne anwendbar,der
sichaufdasSekretariatderRätedereuropäischenGemeinschaften bezieht.
Geschehenam20.Oktober1959.
DerPräsident
desRatsderEWGDerPräsident
desRatsderEAGDerPräsident
desAusschusses derPräsidenten
derEGKS
PELLA PELLA DONNER
++++

VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION

( 67/426/EWG )

( 67/24/EURATOM )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) -

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET SPÄTERER BESCHLÜSSE ÜBER IHRE GESCHÄFTSORDNUNG GELTEN FÜR DEN GESCHÄFTSGANG DER KOMMISSION VORLÄUFIG DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 1 BIS 5 , 8 BIS 12 UND 24 BIS 28 DER GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION DER EWG , VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 31 . JANUAR 1963 ( SEITE 181/63 ) .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE KOMMISSION IST BESCHLUSSFÄHIG , WENN MINDESTENS ACHT IHRER MITGLIEDER ANWESEND SIND .

( 2 ) GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 32 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 8 . APRIL 1965 KOMMEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION ZUSTANDE , WENN FÜR SIE MINDESTENS ACHT STIMMEN ABGEGEBEN WERDEN .

ARTIKEL 3

DIESE VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG TRITT UNVERZUEGLICH IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 6 . JULI 1967

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) AUF GRUND VON ARTIKEL 9 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER AM 1 . JULI 1967 IN KRAFT GETRETEN IST , ÜBT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN AUS , UND ZWAR NACH MASSGABE DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BZW . DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BZW . DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DES OBENERWÄHNTEN VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND NACH DEN IN DIESEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN KONTROLLEN .