RICHTLINIE DES RATES vom 25. Oktober 1966 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (66/600/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2) ist am 30. Juni 1965 in Kraft getreten.

Die genannte Richtlinie ist die erste Stufe einer Harmonisierung, deren Ziel die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, die sich aus den Unterschieden zwischen den veterinärrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, insbesondere den Vorschriften für viehseuchenrechtliche Maßnahmen, ergeben.

Bei der Übernahme der genannten Richtlinie in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten konnte festgestellt werden, daß eine Anpassung der Richtlinienbestimmungen zur Berücksichtigung der neuen technischen und wissenschaftlichen Gegebenheiten sowie der gewonnenen Erfahrungen angezeigt ist.

Am ursprünglichen Text sollten daher so rasch wie möglich einige Änderungen vorgenommen werden, wobei jedoch die wesentlichen Bestimmungen und die Grundsätze der durch die genannte Richtlinie eingeführten Regelung unverändert bleiben.

Insbesondere brauchen bestimmte Impfungen und Untersuchungen bei einigen Jungtierarten nicht zwingend vorgeschrieben zu werden.

Soweit dies noch nicht ausdrücklich geschehen ist, sind die Befugnisse der Bestimmungsländer zur Beurteilung der von den Versandländern gebotenen Garantien genau zu umreissen.

Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, daß einige allgemeine Vorschriften der Richtlinie unter bestimmten, genau festzulegenden Bedingungen beim Handel mit jungen Rindern vorübergehend keine Anwendung finden. (1)AB Nr. 130 vom 19.7.1966, S. 2466/66. (2)AB Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

Es ist notwendig, den Anwendungsbereich der Richtlinie insbesondere im Hinblick auf gewisse Grenzfälle möglichst genau festzulegen.

Die Anlagen der Richtlinie, die insbesondere die Überwachung in den Betrieben und in den Herkunftsländern der Tiere betreffen, müssen den Fortschritten bei der Bekämpfung der Tuberkulose und Brucellose angepasst werden.

Die Gesundheitsbescheinigungen müssen den praktischen Erfordernissen angepasst und entsprechend der Änderung der Artikel und Anlagen geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.

Artikel 2

Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Schlachttiere : Rinder und Schweine, die dazu bestimmt sind, sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland unmittelbar zu einem Schlachthof oder auf einen Markt gebracht zu werden".

Artikel 3

(1) In Artikel 3 Absatz (2) Buchstabe c) werden jeweils nach den Worten "30 Tage vor der Verladung" die Worte "oder seit ihrer Geburt" eingefügt.

(2) In Artikel 3 Absatz (2) Buchstabe d) wird das Wort "Ohrmarken" durch das Wort "Marken" ersetzt.

(3) In Artikel 3 Absatz (3) wird folgendes eingefügt: a) in Buchstabe a) vor den Worten "spätestens 15 Tage" die Worte "soweit sie älter als 4 Monate sind",

b) in Buchstabe b) nach dem Wort "insbesondere" die Worte "soweit sie älter als 6 Wochen sind",

c) in Buchstabe c) nach dem Wort "insbesondere" die Worte "soweit sie älter als 12 Monate sind".

(4) In Artikel 3 Absatz (7) Buchstabe c) Satz 3 werden nach den Worten "zur Verladestelle verbracht werden" die Worte "nach Absatz (2) Buchstabe e)" eingefügt.

Artikel 4

(1) In Artikel 6 Absatz (3) werden die Worte "anzeigepflichtigen Tierkrankheit" und "anzeigepflichtigen Krankheit" jeweils durch die Worte "ansteckenden Krankheit" ersetzt.

(2) Artikel 6 Absatz (5) Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Schlachttiere, die unmittelbar nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland zu einem Schlachthof gebracht worden sind, müssen dort binnen kürzester, den veterinärpolizeilichen Forderungen entsprechender Frist geschlachtet werden."

(3) In Artikel 6 Absatz (5) wird zwischen den Unterabsätzen 1 und 2 folgender Unterabsatz eingefügt:

"In Abweichung von der vorstehenden Bestimmung können die Bestimmungsländer der Gemeinschaft in bestimmten Fällen zulassen, daß die Schlachttiere auf einen nicht an einen Schlachthof angrenzenden Markt gebracht werden."

Artikel 5

In Artikel 7 Absatz (1) wird a) nach Buchstabe B. ein neuer Buchstabe C. mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

"C. Zur Mast bestimmte Rinder, die weniger als 30 Monate alt sind und abweichend von Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe c) weder aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand noch aus einem sonstigen brucellosefreien Rinderbestand stammen. Diese Tiere müssen aber bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 Internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter (IE/ml) aufgewiesen haben. Sie müssen mit einem besonderen Kennzeichen versehen sein. Das Bestimmungsland trifft die nötigen Vorkehrungen, um die Ansteckung des einheimischen Rinderbestandes zu verhindern.

Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission über die Verlängerung dieser Bestimmung";

b) der frühere Buchstabe C. in Buchstabe D. geändert.

Artikel 6

In Artikel 8 wird a) der Buchstabe b) gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:

"

b) für das Verbringen von Zucht- und Nutztieren, die für Ausstellungen bestimmt oder von Zuchtstieren, die für künstliche Besamungsstationen bestimmt sind, in ihr Hoheitsgebiet, sofern diese Bestimmungen auch für den Handel mit den genannten Tieren innerhalb des Mitgliedstaates gelten, und unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie für die genannten Tiere;

"

b) folgender Buchstabe hinzugefügt: "

c) für weniger als 15 Tage alte Zucht- und Nutzrinder.

"

Artikel 7

(1) Abschnitt I der Anlage A erhält folgende Fassung: "

I. Tuberkulosefreie Rinder und Rinderbestände

1. Als tuberkulosefrei gilt ein Rind, das a) einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand im Sinne der Nummer 2 angehört,

b) keine klinischen Tuberkuloseerscheinungen aufweist,

c) wenn es älter als 6 Wochen ist, i) auf eine frühestens 30 Tage vor der Verladung nach den Bestimmungen der Anlage B durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe negativ reagiert hat,

ii) keine unspezifischen Reaktionen aufweist.

2. Als amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in dem a) alle Rinder frei von klinischen Tuberkuloseerscheinungen sind;

b) alle über 6 Wochen alten Rinder auf mindestens zwei, nach den Bestimmungen der Anlage B amtlich durchgeführte intradermale Tuberkulinproben negativ reagiert haben, von denen die erste 6 Monate nach der Sanierung des Bestandes, die zweite nach weiteren 6 Monaten und die folgenden im Abstand von jeweils einem Jahr durchgeführt worden sind. Falls jedoch in einem Mitgliedstaat, in dem sämtliche Rinderbestände unter amtlicher Kontrolle stehen, der Hundertsatz der rinderhaltenden Betriebe, die von Tuberkulose befallen sind, während zwei im Abstand von einem Jahr aufeinanderfolgenden Kontrollperioden unter 1 % liegt, kann der vorerwähnte Abstand auf zwei Jahre vergrössert werden. Falls der Satz der von Tuberkulose befallenen Betriebe während zwei im Abstand von zwei Jahren aufeinanderfolgenden Kontrollperioden unter 0,2 % liegt, kann der Abstand zwischen den Tuberkulinproben auf drei Jahre vergrössert werden;

c) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer Bescheinigung eines amtlichen Tierarztes aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen und, sofern sie älter als 6 Wochen sind, auf die intradermale Tuberkulinprobe im Sinne der Anlage B Nummer 21 Buchstabe a) negativ reagiert haben.

Die intradermale Tuberkulinprobe ist jedoch in einem Mitgliedstaat nicht erforderlich, in dem der Satz der rinderhaltenden Betriebe, die von Tuberkulose befallen sind, unter 0,2 % liegt, und wenn aus einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztes hervorgeht, daß das Tier 1. vorschriftsmässig gekennzeichnet ist,

2. aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand dieses Mitgliedstaates stammt, und

3. bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen ist, die nicht aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbeständen stammen.

"

(2) Anlage A Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Als brucellosefrei gilt ein Rind, das a) einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand im Sinne der Nummer 2 angehört,

b) keine klinischen Brucelloseerscheinungen aufweist, und

c) wenn es älter als 12 Monate ist, bei einer frühestens 30 Tage vor der Verladung nach den Bestimmungen der Anlage C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen hat.

Handelt es sich um einen über 18 Monate alten Stier, so darf ausserdem die Spermafluessigkeit keine Brucelloseagglutinine enthalten."

(3) Anlage A Abschnitt II Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "

d) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer Bescheinigung eines amtlichen Tierarztes aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand stammen und, wenn sie älter als 12 Monate sind, bei einer frühestens 30 Tage vor ihrer Aufnahme in diesen Bestand durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen haben.

Die Blutserumagglutination ist jedoch in einem Mitgliedstaat nicht erforderlich, in dem der Satz der rinderhaltenden Betriebe, die von Brucellose befallen sind, seit mindestens zwei Jahren unter 0,2 % liegt, und wenn aus einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztes hervorgeht, daß das Tier 1. vorschriftsmässig gekennzeichnet ist,

2. aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand dieses Mitgliedstaats stammt, und

3. bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen ist, die nicht aus amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbeständen stammen.

"

Artikel 8

(1) Muster I der Anlage F erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T9000243">

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(2) Muster II der Anlage F wird wie folgt geändert: a) Unter Ziffer II wird im Kopf der Tabelle in der dritten Spalte das Wort "Ohrmarke" durch das Wort "Marke" ersetzt ; unter den Worten "oder Beschreibungen" werden die Worte "(Nr. und Anbringungsart)" hinzugefügt.

b) In Ziffer V Zeile 1 werden gestrichen: - im französischen Text die Worte "Directeur départemental des services vétérinaires (5)";

- im italienischen Text die Worte "Veterinario provinciale (5)", und

- im niederländischen Text die Worte "Districtinspecteur van de veeartsenijkundige Dienst (5)".

c) Unter Ziffer V wird zu Beginn des Buchstabens b) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"

- Sie sind innerhalb der vorgeschriebenen Frist von mindestens 15 Tagen und höchstens 4 Monaten (6) gegen die Virustypen A, O und C der Maul- und Klauenseuche mit einem amtlich zugelassenen und geprüften inaktivierten Impfstoff schutzgeimpft worden (3)

".

d) Unter Ziffer V Buchstabe g) zweiter Gedankenstrich werden nach dem Wort "Schlachttiere" die Worte"... (Bezeichnung des Marktes) hinzugefügt.

e) Am Ende der Gesundheitsbescheinigung heisst es anstatt "Der beamtete Tierarzt (7)" wie folgt : "(Unterschrift) (7)".

f) Die Fußnote (1) erhält folgende Fassung:

"(1) Die Gesundheitsbescheinigung darf nur für die Anzahl der Tiere ausgestellt werden, die im gleichen Eisenbahnwagen, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff befördert werden, vom gleichen Betrieb stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind." g) Die Fußnote (7) erhält folgende Fassung:

"(7) In Belgien : "Inspecteur vétérinaire" oder "Diergeneeskundiginspecteur" ; in Deutschland : "Beamteter Tierarzt" ; in Frankreich : "Directeur départemental des Services vétérinaires" ; in Italien : "Veterinario provinciale" ; in Luxemburg : "Inspecteur vétérinaire" ; in den Niederlanden : "Districtsinspecteur".

(3) Muster III der Anlage F erhält folgende Fassung:

>PIC FILE= "T9000246"> >PIC FILE= "T9000247"> (4) Muster IV der Anlage F wird wie folgt geändert: a) Unter Ziffer II wird im Kopf der Tabelle in der dritten Spalte das Wort "Ohrmarke" durch das Wort "Marke" ersetzt ; unter den Worten "Kennzeichen oder Beschreibungen" werden die Worte "(Nr. und Anbringungsart)" hinzugefügt.

b) In Ziffer V Zeile 1 werden gestrichen: - im französischen Text die Worte "Directeur départemental des services vétérinaires (5)",

- im italienischen Text die Worte "Veterinario provinciale (5)", und

- im niederländischen Text die Worte "Districtsinspecteur van de Veeartsenijkundige Dienst (5)".

c) Unter Ziffer V Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich werden nach dem Wort "Schlachttiere" die Worte"... (Bezeichnung des Marktes) hinzugefügt.

d) Am Ende der Gesundheitsbescheinigung heisst es anstatt "Der beamtete Tierarzt (6)" wie folgt : "(Unterschrift) (6)".

e) Die Fußnote (1) erhält folgende Fassung: "(1) Die Gesundheitsbescheinigung darf nur für die Anzahl der Tiere ausgestellt werden, die im gleichen Eisenbahnwagen, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff befördert werden, vom gleichen Betrieb stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind."

f) Die Fußnote (6) erhält folgende Fassung; (6) In Belgien : "Inspecteur vétérinaire" oder "Diergeneeskundig inspecteur" ; in Deutschland : "Beamteter Tierarzt" ; in Frankreich : "Directeur départemental des Services vétérinaires" ; in Italien : "Veterinario provinciale" ; in Luxemburg : "Inspecteur vétérinaire" ; in den Niederlanden : "Districtsinspecteur".

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen acht Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1966.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B.W. BIESHEUVEL