ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
15.11.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/19
Artikel3 Brüssel,den30.September1968
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.September1968
überdieGewährungeinesZuschussesausdemEuropäischen Sozialfondsandas
KönigreichderNiederlandezuAufwendungen fürvom„MinisterievanSocialeZaken
enVolksgezondheid "durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
(Antragsunterlagen ESFNr.6641,6698)
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(68/391/EWG)
DieseAnträgeenthaltendiegemäßArtikel21der
VerordnungNr.9erforderlichen Mindestangaben ,
betreffenMaßnahmen ,dieinderZeitvom2.Januar
1964bis16.November1964einschließlich durch­
geführtwaren,undwurdensomitordnungsgemäß
innerhalbderinArtikel19derVerordnungNr.9
festgesetztenFristeingereicht .
DiePrüfungdieserAnträgeundihresachlicheund
rechnerischeNachprüfunghabenergeben,daßdiese
denVorschriftendergeltendenRegelungentspre­
chen.
DerAnspruchaufZuschußausdemFondsfürdie
Aufwendungen des„MinisterievanSocialeZakenen
Volksgezondheid "istdemnachanzuerkennen .Der
ausdemFondszugewährendeZuschußbeläuftsich
somitauf1890,26hfl.
DerAusschußdesEuropäischen Sozialfondsistin
seinerStellungnahme vom9.Juli1968ausdenvor­
stehendenBeweggründen zugleichenSchlußfolge­
rungengelangt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel125,
gestütztaufdieVerordnungNr.9desRatesüber
denEuropäischen Sozialfonds (*)inderFassungder
VerordnungNr.37/67/EWGdesRates(2),insbe­
sondereaufdieArtikel25und29,
gestütztaufdieVerordnungNr.113/63/EWGder
KommissionüberdasVerfahrenbeiderPrüfungund
Nachprüfung derAnträgeaufGewährungvonZu­
schüssenausdemEuropäischenSozialfonds (3),
gestütztaufdievomKönigreichderNiederlande
eingereichtenAnträgevom27.Juniund20.Dezem­
ber1966aufGewährungeinesZuschussesausdem
Europäischen SozialfondsinFlöhevoninsgesamt
1890,26hfl.zuAusgabenfürUmsiedlungsmaßnah ­
men,
gestütztaufdieStellungnahme desAusschussesdes
EuropäischenSozialfondsvom9.Juli1968und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieobigenAnträgebetreffengemäßArtikel1und6
derVerordnungNr.9unterAufsichtundaufKosten
des„MinisterievanSocialeZakenenVolksgezond­
heid"durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedemEuropäischen SozialfondsvomKönigreich
derNiederlandevorgelegtenAnträgeaufGewäh­
rungeinesZuschusseszuAufwendungen des„Mini­
sterievanSocialeZakenenVolksgezondheid "für
inderZeitvom2.Januar1964biszum16.Novem­
ber1964einschließlich durchgeführte Umsiedlungs­
maßnahmenentsprecheninFlöhedesbeantragten
Betragesvon1890,26hfl.denVorschriften ,diedie
ArbeitsweisedesFondsregeln.(!)ABl .Nr .56vom 31.8.1960 ,S.1189 /60.
(2)ABl .Nr .33vom 24.2.1967 ,S.526/67.
(3)ABl .Nr .153vom 24.10.1963 ,S.2563 /63.

Nr.L278/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.68
Artikel2
DeralsZuschußausdemEuropäischen Sozialfonds
andenantragstellenden Mitgliedstaat zuleistende
Betragwirdhiermitauf1890,26hfl.(rund522Rech­
nungseinheiten )festgesetzt.Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNie­
derlandegerichtet.
Brüssel,den30.September1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . APRIL 1968

ZUR ÄNDERUNG DER SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 68/188/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 124 UND 153 ,

GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES HAT SICH ALS ZWECKMÄSSIG ERWIESEN , VORZUSEHEN , DASS DAS ZUM VORSITZENDEN DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNTE MITGLIED DER KOMMISSION - FALLS ES VERHINDERT IST - IN SEINER EIGENSCHAFT ALS VORSITZENDER EINER BESTIMMTEN TAGUNG AUSNAHMSWEISE VON EINEM BEAMTEN DER KOMMISSION VERTRETEN WERDEN KANN .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS EINE UNTERBRECHUNG DER ARBEIT DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AUF GRUND EINES ETWAIGEN ZEITLICHEN ABSTANDS ZWISCHEN DEM ABLAUF DER AMTSZEIT DER AUSSCHUSSMITGLIEDER UND DER VERLÄNGERUNG DER AMTSZEIT NACHTEILIGE FOLGEN HAT ;

NACH EINHOLUNG DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION , DIE IHRERSEITS DEN AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS HIERZU ANGEHÖRT HAT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DER SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" DEN VORSITZ IM AUSSCHUSS FÜHRT EIN MITGLIED DER KOMMISSION , DAS AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEILNIMMT . IST DAS MITGLIED DER KOMMISSION VERHINDERT , DEN VORSITZ EINER BESTIMMTEN TAGUNG ODER SITZUNG WAHRZUNEHMEN , SO KANN ES AUSNAHMSWEISE VON EINEM BEAMTEN DER KOMMISSION VERTRETEN WERDEN , DER VON IHM ZU ERNENNEN IST . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 5 DER SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER BETRAEGT ZWEI JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

NACH ABLAUF IHRER AMTSZEIT ÜBEN DIE MITGLIEDER UND STELLVERTRETER IHRE AMTSTÄTIGKEIT BIS ZUR NEUERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETER IM AUSSCHUSS , D . H . BIS ZU IHREM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN ODER BIS ZU IHRER WIEDERERNENNUNG , WEITER AUS . "

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

E . FAURE

( 1 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .
28.2.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L50/9
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.Februar1968
überdieErhöhungdesdemKönigreichderNiederlandegewährtenZollkontingents
fürHeringe,frisch,gekühltodergefroren,zurVerarbeitungbestimmt(Tarifnummer
ex03.01BIa)2)
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(68/113/EWG)
vom29.Juni1967vorgesehenen Zollsatzvon
0,5v.H.zuerhöhen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasdemKönigreichderNiederlandefürdieZeit
vom16.Juni1967bis14.Februar1968fürseine
EinfuhrenausdrittenLänderngewährteZollkon­
tingentfürHeringe(clupeaharengus),frisch,gekühlt
odergefroren,zurVerarbeitungbestimmt,derTarif­
nummerex03.01BIa)2desGemeinsamen Zoll­
tarifs,wirdvon6000Tonnenauf6500Tonnen
erhöht.
Artikel2
FürdieseszusätzlicheZollkontingent von500Ton­
nengilteinZollsatzvon0,5v.H.
Artikel3
DieübrigenVorschriftenderEntscheidungvom29.
Juni1967bleibenunverändert .
Artikel4
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNie­
derlandegerichtet.
Brüssel,den13.Februar1968DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absätze3und4,
gestütztaufihreEntscheidungvom29.Juni1967(1),
mitderdemKönigreichderNiederlandefürdie
Zeitvom16.Juni1967biszum14.Februar1968
fürHeringe(clupeaharengus),frisch,gekühltoder
gefroren,zurVerarbeitungbestimmt,derTarifnum­
merex03.01BIa)2desGemeinsamen Zolltarifs
einZollkontingent für2200TonnenzumZollsatz
Nullundfür3800TonnenzumZollsatz0,5v.H.
gewährtwurde,
gestütztaufdasFernschreiben vom31.Januar1968,
mitdemdasKönigreichderNiederlandeeineEr­
höhungdesvonihmfürunzureichenderachteten
Kontingentsvon6000Tonnenauf6500Tonnen
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdenvomKönigreichderNiederlandezurBe­
gründungseinesAntragsgemachten .Angabengeht
hervor,daßdasursprünglicheingeräumteZollkon­
tingentbiszum11.Dezember1967vollständigaus­
genutztwordenist.AusdenAngabendesantrag­
stellendenMitgliedstaats gehtfernerhervor,daßvor
AblaufdesgenanntenKontingentszeitraums noch
500TonnenHeringeeingeführtwerdenmüssen.
DieserzusätzlicheEinfuhrbedarf läßtsichnament­
lichdurchdenRückgangderniederländischen He­
ringsanlandungen indenletztenJahrenerklären.Das
fürdieZeitvom16.Juni1967biszum14.Februar
1968gewährteGlobalkontingent von6000Tonnen
istumeinzusätzlichesKontingentinHöhevon
500TonnenzudemindergenanntenEntscheidungFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(!)ABl.Nr.180vom3.8.1967,S.4.
Nr.L27/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.1.68
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1967
überdieGewährungeinesZuschussesausdemEuropäischenSozialfondsandieRepublik
ItalienzuAufwendungen fürvom„MinisterodelLavoroedellaPrevidenzasociale"
durchgeführte MaßnahmenderBerufsumschulung
(Antragsunterlage ESFNr.6687)
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(68/68/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel125,
gestütztaufdieVerordnungNr.9desRatesüber
denEuropäischenSozialfonds(*)inderFassungder
VerordnungNr.37/67/EWGdesRates(2)undins­
besondereaufdieArtikel25und29,
gestütztaufdieVerordnungNr.113/63/EWGder
KommissionüberdasVerfahrenbeiderPrüfungund
NachprüfungderAnträgeaufGewährungvonZu­
schüssenausdemEuropäischenSozialfonds (3),
gestütztaufdenvonderRepublikItalieneingereich­
tenAntragvom15.Dezember1966aufGewährung
einesZuschussesausdemEuropäischenSozialfonds
inHöhevon175848042Lire,
gestütztaufdieStellungnahme desAusschussesdes
EuropäischenSozialfondsvom20.November1967
und
inErwägungnachstehenderGründe:
DerobigeAntragbetrifftgemäßArtikel1und3der
VerordnungNr.9unterAufsichtundzumTeilauf
Kostendes„MinisterodelLavoroedellaPrevidenza
sociale"durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah ­
men.
DieserAntragenthältdiegemäßArtikel20derVer­
ordnungNr.9erforderlichenMindestangaben ,be­
trifftMaßnahmen ,dieinderZeitvom1.Januarbis
zum30.Juni1965einschließlichbeendigtwaren,und
wurdemithininnerhalbderinArtikel19derVer­
ordnungNr.9festgesetztenFristeingereicht.
DiePrüfungdiesesAntragsundseinesachlicheund
rechnerischeNachprüfunghabenergeben,daßdiein
diesemAntragberücksichtigten Berufsumschulungs ­
maßnahmenarbeitsloseArbeitskräfte imSinnedes
Artikels2derVerordnungNr.9betreffen,welchedieVoraussetzungen desArtikels4dieserVerordnung
erfüllen,unddaßdieserAntragebenfallsdenweite­
renVorschriftendergeltendenRegelungundins­
besonderedesArtikels5derVerordnungNr.9ent­
spricht.
DerAnspruchaufZuschußausdemFondsfürdiese
Aufwendungen des„MinisterodelLavoroedella
Previdenzasociale"istdemnachanzuerkennen .Der
ausdemFondszugewährendeZuschußbeläuftsich
somitauf175848042Lire.
DerAusschußdesEuropäischen Sozialfondsistin
seinerStellungnahme vom20.November1967aus
denvorstehendenBeweggründen zugleichenSchluß­
folgerungengelangt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerdemEuropäischen SozialfondsvonderRepublik
ItalienvorgelegteAntragaufGewährungeinesZu­
schusseszuAufwendungen des„MinisterodelLavoro
edellaPrevidenzasociale"fürinderZeitvom
1.Januarbiszum30.Juni1965einschließlich be­
endigteBerufsumschulungsmaßnahmen entsprichtin
HöhedesbeantragtenBetragesvon175848042Lire
denVorschriften ,diedieArbeitsweise desFonds
regeln.
Artikel2
DeralsZuschußausdemEuropäischen Sozialfonds
andenantragstellenden Mitgliedstaat zuleistende
Betragwirdhiermitauf175848042Lire(rund
281357Rechnungseinheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalienge­
richtet.
Brüssel,den22.Dezember1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREYOABl .Nr.56vom 31.8.1960 ,S.1189 /60.
(2)ABl .Nr.33vom 24.2.1967 ,S.526/67.
(3)ABl .Nr .153vom 24.10.1963 ,S.2563 /63.
17.1.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L14/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember1967
zurFestsetzungdesBetrageseinerAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft andenfüreineRückvergütung
durchdieAbteilungGarantiefürdenVerbuchungszeitraum 1965/1966inBetracht
kommendenAusgabenderItalienischenRepublik
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(68/28/EWG)
derItalienischenRepublikinBetrachtkommenund
beiderAufstellungdesHaushaltsplans 1967zugrunde
gelegtwordensind,wirdauf4822000Rechnungs­
einheitengeschätzt.
MitderZahlungeinesAbschlagsfürdenbetreffenden
Verbuchungszeitraum wirdderendgültigenEntschei­
dungüberdieBeteiligungdesFondsfürdenge­
nanntenZeitraumnichtvorgegriffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEuro­
päischenAusrichtungs -undGarantiefonds andenfür
denVerbuchungszeitraum 1965/1966füreineFinan­
zierunginBetrachtkommendenAusgabenderItalie­
nischenRepublikwirdauf3616500Rechnungsein­
heitenfestgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieBedingungenfür
dieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft (1),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnungNr.741/67/EWGdes
Ratesvom24.Oktober1967überdieBeteiligungdes
Europäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie(2),insbeson­
dereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel10Absatz2a)derVerordnungNr.
17/64/EWGentscheidetdieKommission übereine
Abschlagszahlung aufdieBeteiligungdesFondsin
Höhevon75v.H.derindenHaushaltsplan einge­
setztenvoraussichtlichen AusgabenfürdenVerbu­
chungszeitraum 1965/1966.
ImVerbuchungszeitraum 1965/1966beteiligtsichder
FondsinHöhevonsechsZehntelnandenfüreine
Finanzierung inBetrachtkommendenAusgabenin
denSektorenGetreide,Schweinefleisch ,Eier,Geflügel­
fleisch,Milcherzeugnisse ,ReisundRindfleischund
biszu'einemBetragvon4MillionenRechnungsein­
heitenandenAusgabendesKönigreichsBelgienzu­
gunstenderZuckervermarktung währenddesZucker­
wirtschaftsjahres 1965/1966.
DerBetragderAusgaben,dieimVerbuchungszeit­
raum1965/1966füreineRückvergütung zugunstenArtikel2
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den15.Dezember1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
0)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.586/64.
nABl.Nr.258vom25.10.1967,S.2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1969 über die Entbindung des Großherzogtums Luxemburg von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich) (69/272/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf - die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (2), insbesondere auf Artikel 23a,

- die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (4), insbesondere auf Artikel 23a,

auf Antrag des Großherzogtums Luxemburg,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Vergangenheit wurde im Großherzogtum Luxemburg kein Saatgut der Arten Spanische Esparsette, Einjährige Rispe, Bockshornklee, Reis und Kanariensaat eingeführt oder in den Verkehr gebracht, auch wurde weder eine Saatgutkontrolle beantragt noch durchgeführt.

Es erscheint angebracht, das Großherzogtum Luxemburg auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinien zu entbinden.

Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Großherzogtum Luxemburg wird von der Verpflichtung entbunden, 1. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011044">

2. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011045">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 1.
Nr.L137/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.6.69
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidungderKommissionvom24.April1969,mitderdieFranzö­
sischeRepublikermächtigtwird,nachArtikel115Absatz1desVertragesSchutzmaßnahmen
beiderEinfuhrvonausdrittenLändernstammendenundinanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichen„lebendenSchafen"und„FleischvonSchafen"anzuwenden
(69/143/EWG)
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L117vom16.Mai1969)
Seite10:
Artikel1mußheißen:
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,aufdieEinfuhrenvon„lebendenSchafen"der
Tarifnummer 01.04Alb)desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginDrittländernund
indenBeneluxländern imfreienVerkehrbefindlichsowieaufdieEinfuhrenvon„Fleischvon
Schafen"derTarifnummer ex02.01AIVmitUrsprunginDrittländernundindenLändern
derBeneluxundinDeutschlandimfreienVerkehrbefindlichdiegleicheRegelunganzu­
wenden,diesieaufdieEinfuhrendieserWarenmitUrsprungundHerkunftausDrittländern
anwendet.
Nr.L274/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.70
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Dezember1970
überdenZuschußdesEAGFL,AbteilungAusrichtung,aufGrundvonArtikel2der
Verordnung (EWG)Nr.349/68
(NurderitalienischeTextistverbindlich)
(70/536/EWG)
menübereinenBetragvon67998600Lireaufge­
stellt,sodaßeineMittelbindung füreinenentspre­
chendenBetrag,d.h.108798Rechnungseinheiten ,
erforderlich ist.
DieErstattungenerfolgennachArtikel2Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.349/68—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZuschußdesEAGFL,AbteilungAusrichtung ,an
dieItalienischeRepublikaufGrundvonArtikel2
derVerordnung (EWG)Nr.349/68wirdauf108798
Rechnungseinheiten festgesetzt.
Artikel2
DieItalienischeRepublikistEmpfängerdieserEnt­
scheidung.
Brüssel,den3.Dezember1970
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.349/68des
Ratesvom27.März1968überdenBeitragdes
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft zurBehebungderinItalienim
Jahre1967durchdieafrikanischeSchweinepestver­
ursachtenSchäden(*),insbesondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.349/68istderItalienischenRepublikausden
MittelnderAbteilungAusrichtungdesFonds(Ver­
buchungszeitraum 1966/1967)zurErstattungder
vondiesemMitgliedstaat imRahmendesgemein­
samenForschungsprogramms geleistetenAusgaben
fürForschungsmaßnahmen ,diesichaufMittelzur
Bekämpfungderafrikanischen Schweinepest bezie­
hen,einBetragzuzahlen,der120000Rechnungs­
einheitennichtüberschreiten darf.
GemäßArtikel2Absatz2derobengenannten Ver­
ordnunghabendieItalienischeRepublikunddie
Gemeinschaft imgegenseitigen Einvernehmen das
ProgrammzurAusführungderinAbsatz1desoben­
genanntenArtikelsbezeichnetenForschungsmaßnah -DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(x)ABl.Nr.L76vom28.3.1968,S.3.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . NOVEMBER 1970

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JUNI 1970 , MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , SAATGUT VON PSEUDOTSUGA MENZIESII ( MIRB . ) FRANCO MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 70/503/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 18 . FEBRUAR 1969 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JUNI 1970 ( 3 ) WIRD DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , IN IHREM GEBIET SAATGUT UND DARAUS ANGEZOGENES PFLANZGUT VON PSEUDOTSUGA MENZIESII , DAS IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1970 BIS 30 . JUNI 1971 IN DEN STAATEN OREGON , WASHINGTON UND KALIFORNIEN ( VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA ) GEERNTET WORDEN IST , MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

DA DIE HIER IN BETRACHT GEZOGENE ERNTE JEDOCH NICHT BEFRIEDIGEND AUSGEFALLEN IST , KANN DIE VERSORGUNG ITALIENS NUR GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN AUCH AUF FRÜHERE ERNTEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN KANN .

DIE AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JUNI 1970 , MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , SAATGUT VON PSEUDOTSUGA MENZIESII MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN , WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD DAS SATZGLIED " DAS IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1970 BIS 30 . JUNI 1971 GEERNTET WORDEN IST " DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT : " DAS VOR DEM 30 . JUNI 1971 GEERNTET WORDEN IST " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . NOVEMBER 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 48 VOM 26 . 2 . 1969 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 138 VOM 25 . 6 . 1970 , S . 19 .
7.11.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L244/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Oktober1970
zurFestsetzungderzusätzlichenAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEAGFL,
AbteilungGarantie,andenAusgabenderBundesrepublik DeutschlandfürdieVer­
buchungszeiträume 1967/1968und1968/1969
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(70/491/EWG)
Verbuchungszeiträume inBetrachtkamen,beliefen
sichauf416669366Rechnungseinheiten .
Esistmöglich,gewisseAusgaben,diebeidenEnt­
scheidungenüberdie75%igenAbschlagszahlungen
unberücksichtigt blieben,nunmehrinBetrachtzu
ziehen,dasichinzwischenneueFaktenergeben
haben.DieseAusgabenbelaufensichfürdieBun­
desrepublikDeutschlandauf580302Rechnungsein­
heiten.
MitderZahlungvonAbschlägenfürdiebetreffenden
Verbuchungszeiträume wirdderendgültigenEnt­
scheidungüberdieBeteiligungdesFondsfürdie
genanntenZeiträumenichtvorgegriffen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen"Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.728/70des
Ratesvom21.April1970überdieergänzenden
VorschriftenfürdieFinanzierungdergemeinsamen
Agrarpolitik(*),insbesondereaufArtikel11,
nachAnhörungdesFondsausschusses undinErwä­
gungnachstehender Gründe:
DieKommission entscheidetvordem15.Oktober
1970übereinezusätzlicheAbschlagszahlung ,deren
Betragerrechnetwird,indemdieGesamtbeträge der
Abschlagszahlungen aufdiefürdieVerbuchungszeit­
räume1967/1968und1968/1969inBetrachtkom­
mendenAusgabenauf90v.H.angehobenwerden.
IndengenanntenVerbuchungszeiträumen erstattet
derFondsdieinBetrachtkommendenAusgabenfür
dieSektorenGetreide,Schweinefleisch ,Eier,Geflü­
gelfleisch,Milcherzeugnisse ,Reis,Rindfleisch,Fette
ObstundGemüse,Zuckerundlandwirtschaftliche
ErzeugnisseinFormvonnichtunterAnhangITdes
VertragesfallendenWaren.
InAnwendungvonArtikel10derVerordnungNr.
17/64/EWGdesRatesvom5.Februar1964überdie
BedingungenfürdieBeteiligungdesEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnungen
(EWG)Nrn.728/70und729/70(3),hatdieKom­
missionAbschlagszahlungen inHöhevon75v.H.
aufdieBeteiligungdesFondsfürdieindenvier
HalbjahrenderVerbuchungszeiträume 1967/1968
und1968/1969inBetrachtkommendenAusgaben
beschlossen .
DievonderBundesrepublik Deutschlandgetätigten
Ausgaben,diefürdievierHalbjahredergenanntenHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiezusätzlicheAbschlagszahlung aufdieBeteiligung
desFonds,AbteilungGarantie,andenAusgaben
derBundesrepublik Deutschland,diefürdieVerbu­
chungszeiträume 1967/1968und1968/1969inBe­
trachtkommen,wirdauf63022677Rechnungs­
einheitenfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den23.Oktober1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(*)ABl .Nr.L94vom 28.4.1970 ,S.9.
(2)ABI .Nr .34vom 27.2.1964 ,S.586/64.
(»)ABl .Nr .L94vom 28.4.1970 ,S.9und 13.