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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . C 314 VOM 19 . 11 . 1983 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .

( 4 ) VGL . DEN ACHTEN BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK , ZIFFER 42 .

( 5 ) VGL . DEN ZWÖLFTEN BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSPOLITIK , ZIFFER 38 BIS 41 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1984 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/30.810 - KUNSTFASERN ) ( NUR DER DEUTSCHE , DER ENGLISCHE , DER FRANZÖSISCHE , DER ITALIENISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH ) ( 84/380/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , ERSTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE AM 10 . NOVEMBER 1982 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGENOMMENE ANMELDUNG EINER ZWISCHEN DEN WICHTIGSTEN EUROPÄISCHEN CHEMIEFASERHERSTELLERN AM 21 . OKTOBER 1982 ABGESCHLOSSENEN VEREINBARUNG ,

IM HINBLICK AUF DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 9 . NOVEMBER 1983 ZUR EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ,

NACH VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGENOMMENEN ANMELDUNG ( 2 ) ,

NACHDEM DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 SOWIE DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG ( 3 ) DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 ÜBER DIE ANHÖRUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 17 GELEGENHEIT GEGEBEN WURDE , SICH ZU ÄUSSERN ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

1 . DIE UNTERZEICHNER DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG

( 1 ) GEGENWÄRTIG SIND FOLGENDE UNTERNEHMEN UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG VOM 21 . OKTOBER 1982 :

1 . ANICFIBRE SPA ( ITALIEN ) ;

2 . BAYER AG ( DEUTSCHLAND ) ,

HANDELT AUCH IM NAMEN VON BAYER ANTWERPEN N . V . ( BELGIEN ) ;

3 . COURTAULDS PLC ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) ,

HANDELT AUCH IM NAMEN VON COURTAULDS SA ( FRANKREICH ) UND LIRELLE PLC ( IRLAND ) ;

4 . ENKA AG ( DEUTSCHLAND ) UND ENKA B . V . ( NIEDERLANDE ) ,

HANDELT AUCH IM NAMEN VON BRITISH ENKALON UK LTD ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) ;

5 . HÖCHST AG ( DEUTSCHLAND ) ,

HANDELT AUCH IM NAMEN VON HÖCHST FIBRE INDUSTRIES UK LTD ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) ;

6 . IMPERIAL CHEMICAL INDUSTRIES PLC ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) ,

HANDELT AUCH IM NAMEN VON ICI EUROPA FIBRES GMBH ( DEUTSCHLAND ) ;

7 . MONTEFIBRE SPA ( ITALIEN ) ,

HANDELT AUCH IM NAMEN VON MONTEFIBRE FRANCE SA ( FRANKREICH ) , FIBRE DEL SUD SPA , SIPA , SINA , S . IT . POLIESTERE ( ITALIEN ) ;

8 . RHONE POULENC SA ( FRANKREICH ) ,

HANDELT AUCH IM NAMEN VON RHONE POULENC TEXTILE SA ( FRANKREICH ) UND DEUTSCHE RHODIACETA AG ( DEUTSCHLAND ) ;

9 . SNIA FIBRE SPA ( ITALIEN ) ,

HANDELT AUCH IM NAMEN VON SNIA LTD ( IRLAND ) UND NYSAM SA ( FRANKREICH ) .

2 . DIE VERTRAGSERZEUGNISSE

( 2 ) DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER VEREINBARUNG SIND , SIND FOLGENDE SYNTHETISCHE TEXTILFASERN :

- POLYAMID-TEXTILFÄDEN ,

- POLYAMID-TEPPICHFÄDEN ,

- POLYESTER-TEXTILFÄDEN ,

- POLYAMIDFASERN ,

- POLYESTERFASERN ,

- ACRYLFASERN .

( 3 ) DIE GEGENWÄRTIG INSTALLIERTEN MASCHINEN VERLEIHEN DEN ERZEUGERN GROSSE BEWEGLICHKEIT ; DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DIE SIE EINSETZEN KÖNNEN , DIE MERKMALE DER ERZEUGNISSE SOWIE DIE MÖGLICHKEITEN , VON EINEM ERZEUGNIS AUF EIN ANDERES ( VON POLYAMID AUF POLYESTER ) ÜBERZUGEHEN .

( 4 ) DIE ZELLULOSEFASERN ( Z . B . RAYON UND FIBRAN ) UND DIE NATURFASERN ( Z . B . BAUMWOLLE UND WOLLE ) STEHEN IN GEWISSER WEISE MIT DEN KUNSTFASERN IM WETTBEWERB , MEIST ABER WERDEN DIESE DREI FASERARTEN ZUSAMMEN VERWENDET .

( 5 ) WIE GROSS DER ANTEIL DER JEWEILIGEN FASERN IM ENDERZEUGNIS IST , LIEGT NICHT FEST , ER RICHTET SICH NACH DEM PREIS DER FASER . WENN NATURFASERN NICHT ZUR VERFÜGUNG STEHEN , KANN MAN BEISPIELSWEISE DEN ANTEIL DER KUNSTFASERN ODER ZELLULOSEFASERN IM ENDERZEUGNIS STEIGERN . DIESE AUSTAUSCHBARKEIT WIRKT SICH AUF DIE PREISE DES ENDERZEUGNISSES AUS .

CHEMIEFASERN MACHEN ETWA 50 % DER IN EUROPA VERBRAUCHTEN TEXTILFASERN AUS .

( 6 ) AUSSER DEN UNTERZEICHNERN DER VEREINBARUNG GIBT ES AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT NOCH WEITERE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE CHEMIEFASERERZEUGER ( DU PONT DE NEMOURS , FABELTA , SAINT GOBAIN INDUSTRIES , OWENS CORNING FIBERGLASS ) , ABER AUCH IN ÖSTERREICH ( CHEMIEFASER LENZING AG , CHEMIE LINZ AG , ERSTE ÖSTERREICHISCHE GLANZSTOFF-FABRIK AG ) , IN DER SCHWEIZ ( VISCOSUISSE , VERBAND DER SCHWEIZERISCHEN CHEMIEFASER INDUSTRIEN ) , IN SPANIEN ( EMPRESA NACIONAL DE CELULOSAS S . A . , CYANENKA ) UND IN PORTUGAL ( COMPANHIA INDUSTRIAL DE FIBRAS ARTIFICIAIS , FISIPE ) .

DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ( USA , ÖSTERREICH , SPANIEN , SCHWEIZ USW . ) - ALLE VERTRAGSERZEUGNISSE ZUSAMMENGENOMMEN - BELIEFEN SICH IN DER LETZTEN ZEIT AUF 9 BIS 10 % DER GESAMTLIEFERUNGEN IN DIE EG UND AUF 14 BIS 15 % DER LIEFERUNGEN DER UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG .

DIE UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG HATTEN , AUFGESCHLÜSSELT NACH VERTRAGSERZEUGNISSEN , FOLGENDE ANTEILE AM EUROPÄISCHEN MARKT ( IN % DER GESAMTLIEFERUNGEN ) :

* 1981 * 1982 * 1983

ACRYLFASERN * 74,3 * 74,2 * 77,6

POLYESTERFASERN * 60,4 * 55,8 * 56,7

POLYAMIDFASERN * 75,1 * 73 * 73

POLYAMIDTEPPICHFÄDEN * 62,4 * 54,7 * 54,6

POLYAMIDTEXTILFÄDEN * 75 * 72,9 * 74,1

POLYESTERFÄDEN * 72 * 73,8 * 75,8

( 7 ) DIE MITGLIEDER DER VEREINBARUNG STELLEN AUCH POLYAMID FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE UND ANDERE CHEMIEFASERN SOWIE ZELLULOSEFASERN HER ; 1982 MACHTEN DIESE 7,35 % BZW . 20 % IHRES ABSATZES AUS .

AUF DIE UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG ENTFALLEN ZUM ZEITPUNKT IHRES ABSCHLUSSES ETWA 70 % DER GESAMTEN IN WESTEUROPA INSTALLIERTEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND ETWA 85 % DER IN DER EG INSTALLIERTEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT .

3 . DIE VORGESCHICHTE DER VEREINBARUNG UND DIE LAGE DES SEKTORS

( 8 ) DIE SCHWIERIGKEITEN , MIT DENEN ES DIE EUROPÄISCHE CHEMIEFASERINDUSTRIE ZU TUN HAT - SO DIE PARTEIEN - SIND AUF DAS UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE ZURÜCKZUFÜHREN . DIESES ERGIBT SICH EINERSEITS AUS EINER UNGÜNSTIGEN MARKTENTWICKLUNG , D . H . EINER RELATIV RÜCKLÄUFIGEN NACHFRAGEENTWICKLUNG UND AUS DER ZUNAHME DER EINFUHREN , UND ANDERERSEITS AUS DEN WACHSENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN .

( 9 ) 1972 WAR ES DER POLYESTERFASERSEKTOR , DER VON DIESEN SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN WAR . DA DIE EINFUHREN GESTIEGEN WAREN UND AUS GRÜNDEN DER KOSTENDEGRESSION WESENTLICH HÖHERE KAPAZITÄTEN GESCHAFFEN WERDEN MUSSTEN , WAR ES ZU ÜBERKAPAZITÄTEN UND ZUM PREISVERFALL GEKOMMEN .

DIE GRÖSSTEN POLYESTERFASERHERSTELLER MELDETEN BEI DER KOMMISSION EINE VEREINBARUNG AN , MIT DER DIE INVESTITIONEN KOORDINIERT UND DIE PRODUKTION RATIONALISIERT WERDEN SOLLTE , UM ÜBERKAPAZITÄTEN ABZUBAUEN ODER IHREM ENTSTEHEN VORZUBEUGEN . DIESE VEREINBARUNG ERSTRECKTE SICH INSBESONDERE AUF DIE PRODUKTIONS - UND VERKAUFSPOLITIK DER TEILNEHMER . AUFGRUND DER EINWÄNDE DER KOMMISSION ZOGEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IHRE ANMELDUNG JEDOCH ZURÜCK ( 4 ) .

( 10 ) VON 1975 AN HATTEN DIE CHEMIEFASERHERSTELLER MIT IMMER GRÖSSEREN ÜBERKAPAZITÄTEN ZU KÄMPFEN , DIE SIE SCHWER BELASTETEN ODER IHRE RENTABILITÄT IN GEFAHR BRACHTEN . 1977 FIEL DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG AUF DURCHSCHNITTLICH 70 % AB .

1978 , ALS DIE PREISE DER RENTABILITÄT IMMER NOCH ENGE GRENZEN SETZTEN UND NEUE KAPAZITÄTEN INSTALLIERT WERDEN SOLLTEN , WURDE ÜBER DIE UNTER PUNKT 6 GENANNTEN ERZEUGNISSE EINE WEITERE VEREINBARUNG ABGESCHLOSSEN .

( 11 ) ZWECK DIESER VEREINBARUNG VON 1978 WAR ES ZUM EINEN , DURCH KÜRZUNG DER KAPAZITÄTEN UM ETWA 13 % BIS 1981 NACH UND NACH EIN DAUERHAFTES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE HERZUSTELLEN , UND ZUM ANDEREN DIE GENANNTEN KAPAZITÄTEN IN ANGEMESSENER WEISE AUSZULASTEN .

DIE KOMMISSION WEIGERTE SICH ERNEUT , DIESE VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIZUSTELLEN , DA SIE AUCH UNANNEHMBARE KONTINGENTIERUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE PRODUKTION UND DIE LIEFERUNGEN ENTHIELT . IM LAUFE DER JAHRE 1979 BIS 1981 NAHMEN DIE TEILNEHMER DESHALB VERSCHIEDENE ÄNDERUNGEN DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DER VEREINBARUNG VOR , OHNE JEDOCH EINE FORMELLE ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION ZU ERHALTEN ( 5 ) .

( 12 ) IM JULI 1977 WANDTE SICH DIE KOMMISSION AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE WEGEN DER ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHENDE ANGESPANNTE LAGE DURCH GEWÄHRUNG STAATLICHER BEIHILFEN , WELCHER ART AUCH IMMER , NOCH VERSCHÄRFT WÜRDE . DIE 1977 EINGEFÜHRTE BEIHILFEBESCHRÄNKUNG IST NACH WIE VOR GÜLTIG .

( 13 ) AUFGRUND DER VORLÄUFIGEN VEREINBARUNG VON 1978 WURDE DER UMFANG DES VORGESEHENEN ABBAUS BEI WEITEM ÜBERSCHRITTEN , DA ENDE 1981 DURCHSCHNITTLICH NAHEZU 20 % DER 1977 INSTALLIERTEN KAPAZITÄTEN DAVON BETROFFEN WAREN .

( 14 ) DIESELBEN ERZEUGER KAMEN JEDOCH NACH EINGEHENDER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNGEN AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT UND DEM WELTMARKT ZU DEM SCHLUSS , DASS FÜR 1982 BIS 1985 KEINE WESENTLICHE NACHFRAGESTEIGERUNG ZU ERWARTEN SEI UND JEDE WEITERE AUFSTOCKUNG DER KAPAZITÄTEN IN DIESER ZEIT FÜR DEN SEKTOR SCHÄDLICH SEIN WÜRDE .

( 15 ) UM AUSSERDEM GÜNSTIGE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LANGFRISTIGE FORSCHUNG ZU SCHAFFEN , DEM VERBRAUCHER BESSERE ERZEUGNISSE BIETEN ZU KÖNNEN UND DEM WETTBEWERB VON SEITEN DRITTER LÄNDER BESSER STANDHALTEN ZU KÖNNEN , HABEN DIE GENANNTEN ERZEUGER VEREINBART , IHRE KAPAZITÄTEN ERNEUT HERABZUSETZEN UND ZU DIESEM ZWECK AM 21 . OKTOBER 1982 DIE VEREINBARUNG ABGESCHLOSSEN , DIE GEGENSTAND DIESER ENTSCHEIDUNG IST . DIESE VEREINBARUNG , DIE AM 10 . NOVEMBER 1982 ANGEMELDET WURDE , IST AM 9 . MÄRZ UND SODANN AM 19 . JULI 1983 AUFGRUND DER BEMERKUNGEN DER KOMMISSION GEÄNDERT WORDEN .

4 . INHALT DER GEGENWÄRTIGEN VEREINBARUNG

( 16 ) DER UMFANG DER KAPAZITÄTSSENKUNG BERUHTE AUF

- DEM GRUNDSATZ , DASS EINE GEGEBENE KAPAZITÄT NUR RENTABEL IST , WENN SIE ZU MINDESTENS 85 % AUSGELASTET IST ;

- DER VORAUSSCHÄTZUNG , DASS SICH DER ABSATZ VON HEUTE BIS 1986 AUF DEM ABSATZNIVEAU VON 1981 STABILISIEREN WIRD .

DA SICH DIE VON DEN UNTERZEICHNERN DER VEREINBARUNG ABGESETZTEN MENGEN - ALLE VERTRAGSERZEUGNISSE ZUSAMMENGENOMMEN - 1981 AUF 1 373 000 TONNEN BELIEFEN , SOLLEN DIE KAPAZITÄTEN DEM GRUNDSATZ DER KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG VON 85 % FOLGEND SCHLIESSLICH AUF 1 640 000 TONNEN GESENKT WERDEN . DAHER SIEHT DIE VEREINBARUNG FÜR ENDE 1985 FÜR DIE HERSTELLUNG VON TEXTIL-CHEMIEFASERN BEI ALLEN UNTERZEICHNERN EINE KAPAZITÄTSSENKUNG VON INSGESAMT 354 000 TONNEN VOR . ( POLYAMIDTEXTILGARN 57 000 TONNEN , POLYAMIDTEPPICHGARN 42 000 TONNEN , POLYESTERGARN 61 500 TONNEN , POLYAMIDFASER 33 000 TONNEN , POLYESTERFASER 71 500 TONNEN , ACRYLFASER 89 000 TONNEN ) .

( 17 ) AUSGEHEND VON DIESER ANGESTREBTEN KAPAZITÄTSVERRINGERUNG ERSTELLTE JEDER UNTERZEICHNER SEINEN EIGENEN PLAN . DIESEM LEGTE ER DIE KAPAZITÄTEN ZUGRUNDE , DIE ER BEI ABLAUF DER VEREINBARUNG VON 1978 HÄTTE HABEN KÖNNEN . DIESE KAPAZITÄTEN KONNTEN GEGEBENENFALLS NOCHMALS GEÄNDERT WERDEN , UM KAPAZITÄTSÜBERTRAGUNGEN VON EINEM UNTERZEICHNER AUF DEN ANDEREN ODER VON UNTERZEICHNERN AUF NICHTUNTERZEICHNER ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE ZUSÄTZLICHEN KAPAZITÄTSHERABSETZUNGEN , DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN UNABHÄNGIG VON DER VEREINBARUNG VON 1978 BEI SICH DURCHFÜHRTEN , WURDEN EBENFALLS VON JEDEM DIESER UNTERNEHMEN BEI DER BERECHNUNG BERÜCKSICHTIGT .

( 18 ) DARÜBER HINAUS ENTHÄLT DIE VEREINBARUNG FOLGENDE WICHTIGE BESTIMMUNGEN :

A ) DIE BETEILIGTEN GESELLSCHAFTEN VERPFLICHTEN SICH DAZU , DASS IHRE KAPAZITÄT ZU DEN VON IHNEN ANGEGEBENEN DATEN DIE VON IHNEN ANGEGEBENE HÖHE NICHT ÜBERSTEIGT .

DIE ANGABEN ÜBER DIE ABZUBAUENDEN KAPAZITÄTEN SOWIE ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES ABBAUS WERDEN EINER TREUHANDSTELLE ZUGELEITET . AUCH SIND KONTROLLEN DURCH UNABHÄNGIGE SACHVERSTÄNDIGE VORGESEHEN . DIE PFLICHT , DIE ANGEGEBENEN KAPAZITÄTEN NICHT ZU ÜBERSCHREITEN , GILT ALS NICHT ERFÜLLT , WENN DIESE ZUR NUTZUNG IN WESTEUROPA DRITTEN ÜBERTRAGEN ODER VERKAUFT WERDEN .

B ) DIE BETEILIGTEN GESELLSCHAFTEN VERPFLICHTEN SICH , DIE KAPAZITÄTEN WÄHREND DER GESAMTEN GELTUNGSDAUER DER VEREINBARUNG , D . H . BIS ENDE 1985 , NICHT ZU ERHÖHEN .

C ) DIE TEILNEHMER BEMÜHEN SICH , BEI DER UMSTRUKTURIERUNG IHRER BETRIEBE IM RAHMEN DES MÖGLICHEN DAFÜR ZU SORGEN , DASS DAS BETROFFENE PERSONAL IM RAHMEN DER GESETZLICHEN UND/ODER KOLLEKTIVVERTRAGLICHEN REGELUNGEN DER JEWEILIGEN LÄNDER EINER NEUEN BESCHÄFTIGUNG ZUGEFÜHRT WIRD .

D ) DIE KOMMISSION WIRD ÜBER ALLE ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER VEREINBARUNG GEFÄLLT BZW . AUSGESPROCHEN WERDEN , SOWIE ÜBER DIE ERGEBNISSE , DIE AUFGRUND DER VEREINBARUNG IN WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER HINSICHT ERZIELT WERDEN , LAUFEND UNTERRICHTET .

E ) JEDE GESELLSCHAFT MIT SITZ IN DER EG ODER IN EINEM ANDEREN WESTEUROPÄISCHEN LAND , DAS DIE VEREINBARUNG NICHT UNTERZEICHNET HAT , KANN IHR ZU BEDINGUNGEN , DIE IN JEDEM EINZELNEN FALL FESTGESETZT WERDEN , BEITRETEN .

F ) DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN , DIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ÜBER IHRE KAPAZITÄTEN MACHEN , WERDEN MEHRFACH VON EINER DAMIT BEAUFTRAGTEN TREUHANDSTELLE ÜBERPRÜFT .

G ) BEI WICHTIGEN ÄNDERUNGEN DER LAGE ( VERHALTEN DRITTER EUROPÄISCHER FIRMEN AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT , EINFUHREN AUS NICHTEUROPÄISCHEN QUELLEN , SCHRUMPFEN DER EXPORTMÄRKTE ) ZIEHEN SICH DIE TEILNEHMER GEGENSEITIG ZU RATE , UM LÖSUNGEN ZU FINDEN .

H ) IM FALLE EINER ÜBERTRAGUNG VON TÄTIGKEITEN ODER RECHTEN GEHEN DIE RECHTE UND PFLICHTEN AUS DIESER VEREINBARUNG AUF DEN ÜBERNEHMENDEN TEIL ÜBER .

KAUFT EIN TEILNEHMER VON EINEM ANDEREN TEILNEHMER ODER EINEM DRITTEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT HINZU , SO WIRD SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ENTSPRECHEND NEU FESTGESETZT .

WILL EIN TEILNEHMER SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT GANZ ODER TEILWEISE EINEM NICHTUNTERZEICHNER VERKAUFEN ODER ZUR VERFÜGUNG STELLEN , SO MUSS ER SICH DARUM BEMÜHEN , VOM VERKÄUFER DIE VERPFLICHTUNG ZU ERHALTEN , DASS ER DIE GRUNDSÄTZE DER VEREINBARUNG EINHÄLT , ES SEI DENN , DIE GENANNTEN KAPAZITÄTEN WÜRDEN NACH AUSSERHALB WESTEUROPAS VERLAGERT .

I ) FÜR DEN FALL , DASS DIE VERPFLICHTUNG , DIE KAPAZITÄT ABZUBAUEN , NICHT EINGEHALTEN WIRD ODER DIE KAPAZITÄT AUFGESTOCKT WIRD , IST EINE ZAHLUNG VON 2 000 ECU JE TONNE JÄHRLICHER ÜBERKAPAZITÄT UND EINE ZUSÄTZLICHE SUMME GLEICHER HÖHE FÜR JEDES JAHR VERSPÄTUNG VORGESEHEN . FÜR FÄLLE VON VERSTÖSSEN IST EIN SCHIEDSVERFAHREN VORGESEHEN .

5 . DIE AUS DER VEREINBARUNG GESTRICHENEN BESTIMMUNGEN

( 19 ) DIE ANGEMELDETE FASSUNG DER VEREINBARUNG ENTHIELT BESTIMMUNGEN , DIE AUF VERLANGEN DER KOMMISSION GESTRICHEN WORDEN SIND .

ES HANDELT SICH UNTER ANDEREM UM FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

- EIN VERBOT , INVESTITIONEN MIT DER FOLGE DER ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN OHNE DIE ZUSTIMMUNG ALLER ANDEREN TEILNEHMER VORZUNEHMEN .

DIESE BESTIMMUNG WURDE GESTRICHEN . EINE EVENTÜLLE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN EINES UNTERZEICHNERS FÄLLT GEGENWÄRTIG UNTER DIE KLAUSEL , DIE EINE KONSULTATIONSPFLICHT IM FALLE WICHTIGER ÄNDERUNGEN VORSIEHT .

- DIE BESTIMMUNG , DIE EINE VERMITTLERTÄTIGKEIT DER KOMMISSION FÜR DEN FALL VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VEREINBARUNG VORSAH , WURDE GESTRICHEN .

- DIE BESTIMMUNGEN , DIE EINE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE LIEFERUNGEN AN DIE VON CIRFS BEAUFTRAGTE TREUHANDSTELLE VORSAHEN UND EINE ÜBER 95 % HINAUSGEHENDE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG ALS EINEN ANLASS ZUR BEZWEIFLUNG DER KAPAZITÄTEN DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ANSAHEN , HÄTTEN EINE KONTROLLE DER PRODUKTION UND DER LIEFERUNGEN ERMÖGLICHEN KÖNNEN UND WURDEN GESTRICHEN .

AUSSERDEM WURDE DIE LAUFZEIT DER VEREINBARUNG VERKÜRZT , SO DASS SIE ANSTATT AM 30 . JUNI 1986 AM 31 . DEZEMBER 1985 AUSLÄUFT .

6 . ANWENDUNG DER VEREINBARUNG

( 20 ) DIE NACHFOLGENDE TABELLE WEIST - IN 1 000 T - DIE VORGENOMMENEN SOWIE DIE NACH DER VEREINBARUNG NOCH VORGESEHENEN SCHLIESSUNGEN AUS . ES IST FESTZUSTELLEN , DASS BEI FAST ALLEN ERZEUGNISSEN , AUSSER BEI ACRYLFASERN , DER GRÖSSTE TEIL DES VEREINBARTEN ABBAUS BEREITS 1982 UND 1983 VORGENOMMEN WURDE . BEI ACRYLFASERN IST VORGESEHEN , DIE INSTALLIERTEN KAPAZITÄTEN 1984 UM 15 000 T UND 1985 UM 66 000 T ABZUBAUEN . BEI POLYESTERGARN SOLL 1984 NOCH EIN ABBAU UM 17 000 T STATTFINDEN . ANICFIBRE HAT ÖFFENTLICH ANGEKÜNDIGT , DASS SEIN WERK IN OTTANA ( SARDINIEN ) MIT EINER KAPAZITÄT VON 15 000 T POLYESTERGARN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ARBEITNEHMERGEWERKSCHAFTEN MITTE DES SOMMERS 1984 GESCHLOSSEN WIRD UND DAS WERK IN PISTICCI IM SÜDEN ITALIENS , IN DEM ES POLYESTERGARN UND POLYACRYLFASERN HERSTELLT , EBENFALLS IN DEN NÄCHSTEN MONATEN STILLGELEGT WIRD .

VORGENOMMENE UND VORGESEHENE STILLEGUNGEN

( IN 1 000 TONNEN )

* 1982 * 1983 * 1984 * 1985 * INSGESAMT

ACRYLFASERN * 8 * - * 15 * 66 * 89

POLYAMID-TEXTILFÄDEN * 37 * 32 * - * 2 * 57

POLYAMIDFASERN * 14 * 19 * - * - * 33

POLYAMID-TEPPICHFÄDEN * 21 * 21 * - * - * 42

POLYESTER-TEXTILFÄDEN * 50 * 11 * 17 * - * 61,5

POLYESTERFASERN * 34,5 * 37 * - * - * 71,5

( 21 ) DIE NACHSTEHENDE TABELLE ENTHÄLT FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISGRUPPEN DIE AUSLASTUNG DER INSTALLIERTEN KAPAZITÄTEN DER UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG IN DEN JAHREN 1978 BIS 1983 .

DIE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG HAT IM LAUFE DER LETZTEN DREI JAHRE EINE DEUTLICH ERHÖHTE AUSLASTUNG ERMÖGLICHT .

AUSLASTUNG ( UNTERZEICHNER )

* 1978 * 1979 * 1980 * 1981 * 1982 * 1983

POLYACRYLFASERN * 61,6 * 61,4 * 59 * 67,8 * 65,7 * 73,4

POLYESTERFASERN * 70 * 63 * 56,9 * 65,9 * 67,6 * 77,4

POLYAMIDFASERN * 73,3 * 71,8 * 59,4 * 67,5 * 68,5 * 81,9

POLYAMID-TEPPICHFÄDEN * 55 * 57,4 * 61 * 60 * 68,6 * 75

POLYAMID-TEXTILFÄDEN * 86,8 * 86,2 * 77,9 * 75 * 65,7 * 84,1

POLYESTER-TEXTILFÄDEN * 73,6 * 70,9 * 60,7 * 68,4 * 79,3 * 78,1

INSGESAMT * 68,7 * 66,8 * 61,4 * 68 * 70 * 76,6

( 22 ) DIE BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG , DIE SICH AUF DIE UMSTRUKTURIERUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BEZIEHEN , SIND ANGEWENDET WORDEN . AM 31 . MAI 1983 HAT MONTEFIBRE DIE BETRIEBE DER GESELLSCHAFT MONSANTO IN COLERAINE ( NORDIRLAND ) UND IN LINGEN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ÜBERNOMMEN ; BEIDE STELLEN ACRYLFASERN HER . NACH ZUSTIMMUNG DES BUNDESKARTELLAMTES HAT MONTEFIBRE DAS WERK IN LINGEN AN DIE GESELLSCHAFT BAYER VERKAUFT . ALLE DIESE KAPAZITÄTEN SIND IN DIE KAPAZITÄTEN DER BEIDEN GESELLSCHAFTEN IN ANGEMESSENER AUSLASTUNG EINGEGLIEDERT WORDEN .

DIESE OPERATIONEN HABEN DIE HÖHE DER HERABZUSETZENDEN KAPAZITÄTEN NICHT VERÄNDERT , DIE IMMER NOCH UNGEFÄHR 18 % DER BEI ABLAUF DER VEREINBARUNG VON 1978 BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN AUSMACHT .

II . BEMERKUNGEN DRITTER

( 23 ) GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 17/62 WURDE AM 19 . NOVEMBER 1983 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER WESENTLICHE INHALT DER ANMELDUNG VERÖFFENTLICHT , UM BETEILIGTEN DRITTEN GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ZU GEBEN . IM ANSCHLUSS AN DIESE VERÖFFENTLICHUNG HABEN MEHRERE VERBÄNDE DER CHEMIEFASERN VERARBEITENDEN INDUSTRIEZWEIGE DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS

- DER VORGESEHENE KAPAZITÄTSABBAU ANGESICHTS DER POSITIVEN MARKTENTWICKLUNG ZU UMFANGREICH IST ;

- DER ZU EINEM ZEITPUNKT DER BEGINNENDEN WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG VORGENOMMENE KAPAZITÄTSABBAU MIT SICHERHEIT ZU LIEFERSCHWIERIGKEITEN FÜHREN WIRD ;

- ES UNTER DIESEN UMSTÄNDEN FÜR DIE HERSTELLER LEICHT SEIN WERDE , PREISERHÖHUNGEN DURCHZUSETZEN .

( 24 ) DIE MARKTENTWICKLUNG WAR ZWAR 1983 POSITIV , DIE AUSLASTUNG DER KAPAZITÄTEN , DIE IM DURCHSCHNITT BEI 76,6 % LAG , HAT JEDOCH NOCH NICHT DAS IN DER VEREINBARUNG VORGESEHENE NIVEAU ( 85 % ) ERREICHT , SO DASS EINE ÜBER DAS VORGESEHENE MASS HINAUSGEHENDE VERRINGERUNG DES ANGEBOTS NICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN .

AUFGRUND DER TÄTIGKEIT ANDERER HERSTELLER UND IMPORTEURE ( DIE ZUSAMMEN RUND 30 % DES MARKTES AUF SICH VEREINIGEN ) , DIE DIE VEREINBARUNG NICHT UNTERZEICHNET HABEN , SOWIE AUFGRUND DER VON DEN UNTERZEICHNERN ERREICHTEN AUSLASTUNG DÜRFTEN IN NAHER ZUKUNFT VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN AUSGESCHLOSSEN SEIN .

BEI DEN PREISEN ZEIGTEN SICH IM LAUFE DES LETZTEN JAHRES NUR BEI EINIGEN FASERN STEIGERUNGEN , DAGEGEN BEI EINIGEN ANDEREN SENKUNGEN . DIE KÜRZLICH ZU BEOBACHTENDE TENDENZ LÄSST KEINE UNNATÜRLICH HOHEN PREISERHÖHUNGEN ERKENNEN .

PREISE ( 1974 = 100 )

( IN DM )

* POLYESTERFASERN * POLYACRYLFASERN * POLYESTERTEXTILFÄDEN * POLYAMIDFÄDEN

1974 * 100 * 100 * 100 * 100

1980 * 91 * 92 * 70 * 106

1981 * 93 * 98 * 73 * 105

1982 * 98 * 110 * 80 * 99

1983 * 93 * 104 * 74 * 100

III . RECHTLICHE BEURTEILUNG

A . ARTIKEL 85 ABSATZ 1

( 25 ) DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG IST EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT .

( 26 ) DIE VERPFLICHTUNG , DIE KAPAZITÄTEN HERABZUSETZEN , ENTSPRICHT EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE BEGRENZUNG DER PRODUKTIONSMITTEL UND SOMIT AUCH DER INVESTITIONEN DER PARTEIEN . SIE HABEN SICH VERPFLICHTET , DIE PLÄNE , DIE JEDER FÜR SICH ERSTELLT HAT UND DIE DEN UMFANG DER KAPAZITÄTSVERRINGERUNG UND DIE ZEITPUNKTE VON DEREN DURCHFÜHRUNG JE ANLAGE AUSWEISEN , AUSZUFÜHREN .

DARÜBER HINAUS MÜSSEN DIE UNTERZEICHNER DIESE VERPFLICHTUNG BIS ZUM ABLAUF DER VEREINBARUNG EINHALTEN , SELBST WENN SIE IHREN PLÄNEN GEMÄSS DIESE KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN VOR DIESEM ZEITPUNKT DURCHGEFÜHRT HABEN .

( 27 ) DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . SIE VERBINDET UNTERNEHMEN AUS MEHREREN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRER TÄTIGKEIT - INSBESONDERE DURCH TOCHTER - UND SCHWESTERGESELLSCHAFTEN - AUF DEM GESAMTEN GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES NACHGEHEN . DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE WERDEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EBENSO ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN GEHANDELT .

B . ARTIKEL 85 ABSATZ 3

( 28 ) 1 . BEI EINER PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , STELLT SICH HERAUS , DASS DER SEKTOR DER SYNTHETISCHEN CHEMIEFASERN 1982 VON GROSSEN ÜBERKAPAZITÄTEN GEKENNZEICHNET WAR , DIE TROTZ EINES TEILWEISEN ABBAUS VON KAPAZITÄTEN IN DEN LETZTEN JAHREN NOCH FORTBESTEHEN ( RUND 30 % ) .

DIESE ÜBERKAPAZITÄTEN SIND VOR ALLEM AUF DIE SCHNELLE ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE ( EINFÜHRUNG VON SCHNELLSPINNVERFAHREN , BAU VON GRÖSSEREN ANLAGEN AUS GRÜNDEN DER KOSTENDEGRESSION ) UND AUF DIE ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE ZURÜCKZUFÜHREN , DIE ZWAR NICHT RÜCKLÄUFIG WAR , ABER DIE HOFFNUNGEN NICHT ERFÜLLT HAT .

( 29 ) 2 . A ) ZWECK DER VEREINBARUNG IST ES , DIE KAPAZITÄTEN ZU VERRINGERN , UM DIE VERBLEIBENDEN KAPAZITÄTEN BESSER AUSZULASTEN .

( 30 ) IN EINER MARKTWIRTSCHAFT IST ES IN ERSTER LINIE SACHE DER UNTERNEHMER , ZU BEURTEILEN , WANN IHRE ÜBERKAPAZITÄTEN WIRTSCHAFTLICH UNTRAGBAR WERDEN , UND GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , SIE HERABZUSETZEN .

( 31 ) IM VORLIEGENDEN FALL IST ES DEN MARKTKRÄFTEN NICHT GELUNGEN , SELBSTÄNDIG DIE KAPAZITÄTSVERRINGERUNG HERBEIZUFÜHREN , DIE ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE , UM DIE BETEILIGTEN BETRIEBE DES GEMEINSAMEN MARKTS AUF ÜBERSCHAUBARE FRIST WETTBEWERBSFÄHIG ZU MACHEN UND ZU ERHALTEN .

DIES IST DER GRUND , WESHALB DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE ERFORDERLICHE STRUKTURANPASSUNG FÜR BEGRENZTE ZEIT GEMEINSAM DURCHGEFÜHRT HABEN .

( 32 ) DIE AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN ERZEUGER HÄTTEN SICH NICHT EINZELN UND UNABHÄNGIG VONEINANDER ZU EINEM KAPAZITÄTSABBAU ENTSCHLOSSEN , WENN SIE NICHT DIE GEWISSHEIT GEHABT HÄTTEN , DASS IHRE KONKURRENTEN IHREM BEISPIEL FOLGEN WÜRDEN UND DASS WÄHREND DER DAUER DER VEREINBARUNG KEINE NEUEN KAPAZITÄTEN INSTALLIERT WÜRDEN .

( 33 ) DASS BESTIMMTE AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTE UNTERNEHMEN , INSBESONDERE DIE DIVERSIFIZIERTEN UNTERNEHMEN , AUS HÖCHSTEIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN , TECHNISCHEN ODER SOZIALEN GRÜNDEN DIESEN ABBAU WEITER GETRIEBEN HABEN ALS ANDERE , ÄNDERT NICHTS AN DER WIRKSAMKEIT DER GEMEINSAMEN VERPFLICHTUNG ZUM KAPAZITÄTSABBAU .

( 34 ) DURCH KAPAZITÄTSABBAU KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN SICH BESTIMMTER FINANZIELLER BELASTUNGEN , DIE SICH AUS DER UNTERHALTUNG DER UNGENUTZTEN ÜBERKAPAZITÄTEN ERGEBEN , ENTLEDIGEN , OHNE DASS ES ZUM PRODUKTIONSRÜCKGANG KOMMT , DA GLEICHZEITIG DER AUSLASTUNGSGRAD DER VERBLEIBENDEN KAPAZITÄTEN ERHÖHT WIRD . DIE LEISTUNGSFÄHIGSTEN STRUKTUREN DER FORTBESTEHENDEN KAPAZITÄTEN KÖNNEN ZUGLEICH AUSGEBAUT WERDEN , DA JEDES UNTERNEHMEN ALS STILLZULEGENDE KAPAZITÄTEN DIEJENIGEN GEWÄHLT HAT , DIE AUFGRUND IHRER ÜBERALTERUNG ODER IHRER GERINGEN GRÖSSE AM WENIGSTEN RENTALBE UND LEISTUNGSFÄHIG SIND .

( 35 ) DIE KONZENTRATION DER UNTERZEICHNER AUF DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE UND DIE AUFGABE DER HERSTELLUNG EINIGER ANDERER ERZEUGNISSE BEWIRKT EINE SPEZIALISIERUNG ZWISCHEN DEN TEILNEHMERN . DIE KONZENTRATION DER TÄTIGKEIT AUF DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN , FÜR DIE JEDES UNTERNEHMEN ÜBER BESSERE ANLAGEN UND EINE FORTSCHRITTLICHERE TECHNOLOGIE VERFÜGT , ERMÖGLICHT ES , DIE GRÖSSE DER PRODUKTIONSEINHEITEN ZU OPTIMIEREN UND FOLGLICH RATIONELLER ZU ARBEITEN . SIE ERMÖGLICHT ES DEN AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN WEITER , VERVOLLKOMMNETE UND DEN ANFORDERUNGEN DER VERBRAUCHER GERECHTER WERDENDE ERZEUGNISSE ANZUBIETEN . DIE AUSSCHALTUNG DES AUFWANDS AN MATERIAL , WERKZEUGEN UND ARBEIT , DER BEI EINER AUFRECHTERHALTUNG WENIGER RENTABLER PRODUKTIONSSTÄTTEN ANFALLEN WÜRDE , MACHT RESSOURCEN FÜR DIE WEITERHIN BETRIEBENEN KAPAZITÄTEN FREI .

( 36 ) ES LÄSST SICH DAHER FÜR JEDEN DER PARTNER AUF GEWISSE FRIST EINE RENTABILITÄTSSTEIGERUNG UND SOMIT DIE RÜCKKEHR ZU EINER NORMALEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT VORHERSEHEN . DIESBEZUGLICH IST ANZUMERKEN , DASS DIE GESAMTVERLUSTE DER EUROPÄISCHEN CHEMIEFASERINDUSTRIE , DIE 1981 AUF RUND 1 200 MILL . DM GESCHÄTZT WURDE , 1983 AUF 500 MILL . DM GESUNKEN SIND .

( 37 ) DIE KOORDINIERUNG DER STILLEGUNGEN ERMÖGLICHT WEITER SOWOHL DIE UMSTRUKTURIERUNG UNTER ANNEHMBAREN SOZIALEN BEDINGUNGEN ALS AUCH EINE BESSERE UMSETZUNG DER BESCHÄFTIGTEN .

( 38 ) FOLGLICH TRAEGT DIE VEREINBARUNG ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEI .

( 39 ) B ) IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IST AUSSERDEM VORGESCHRIEBEN , DASS EINE SOLCHE VEREINBARUNG DIE VERBRAUCHER AM ENTSTEHENDEN GEWINN IN ANGEMESSENER WEISE BETEILIGEN MUSS . IM VORLIEGENDEN FALL DÜRFTE DER VERBRAUCHER INSOFERN AUS DER VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG NUTZEN ZIEHEN KÖNNEN , ALS ER LANGFRISTIG EINEN SANIERTEN SEKTOR , EIN WETTBEWERBSFÄHIGES ANGEBOT UND DANK DER SPEZIALISIERUNG BESSERE ERZEUGNISSE ANTRIFFT . GLEICHZEITIG WIRD ER KURZFRISTIG WEITERHIN DIE VORTEILE , DIE IHM DER ZWISCHEN DEN TEILNEHMERN FORTBESTEHENDE WETTBEWERB BIETET , FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN . DIE VEREINBARUNG GEWÄHRLEISTET FÜR IHN AUCH , DASS DURCH DIE STRUKTURELLE ANPASSUNG WETTBEWERBSFÄHIGE UNTERNEHMEN ODER KAPAZITÄTEN AUF DEM MARKT AUFRECHTERHALTEN WERDEN UND GLEICHZEITIG UNANGEPASSTE ODER ÜBERALTERTE UNTERNEHMEN , DIE DANK ÄUSSERER BEIHILFEN ODER EINES VERLUSTAUSGLEICHS INNERHALB EINER GRUPPE ZU LASTEN GESUNDER UNTERNEHMEN FORTBESTEHEN HÄTTEN KÖNNEN , BESEITIGT WERDEN .

( 40 ) DIE ZAHL DER WEITERBESTEHENDEN HERSTELLER PRO ERZEUGNIS ( UNTERZEICHNER ODER NICHTUNTERZEICHNER ) ERMÖGLICHT DEN BENUTZERN EINE AUSREICHENDE AUSWAHL IHRER LIEFERANTEN UND GIBT IHNEN VERSORGUNGSSICHERHEIT . SIE SCHLIESST GLEICHZEITIG DAS RISIKO AUS , DASS AUF DEN NATIONALEN MÄRKTEN MONOPOLE ENTSTEHEN .

HERSTELLER PRO ERZEUGNIS

* UNTERZEICHNER

* VOR DER VEREINB . * NACH DER VEREINB . * IN EUROPA

POLYACRYLFASERN * 7 * 6 * 10

POLYESTERFASERN * 8 * 6 * 12

POLYAMIDFASERN * 6 * 5 * 11

POLYAMID-TEPPICHFÄDEN * 6 * 4 * 11

POLYAMIDFÄDEN * 7 * 5 * 21

POLYESTERFÄDEN * 8 * 6 * 19

( 41 ) TEXTILHERSTELLER , VERBRAUCHER DER VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN ERZEUGNISSE , HABEN BEFÜRCHTUNGEN BEZUEGLICH DER ENTWICKLUNG DER PREISE GEÄUSSERT .

EINE VEREINBARUNG ÜBER EINEN KAPAZITÄTSABBAU KANN IN DER TAT KURZFRISTIG ZU EINER ERHÖHUNG DER VERBRAUCHERPREISE FÜHREN . IM VORLIEGENDEN FALL KANN ALLERDINGS DER BESONDERE CHARAKTER DES KUNSTFASERMARKTES DERARTIGE FOLGEN IN GRENZEN HALTEN . JEDER UNTERZEICHNER MUSS BEI DER FESTLEGUNG SEINER PREISE DEN GEGENDRUCK DER VERBRAUCHER BERÜCKSICHTIGEN , DIE NICHT BEREIT SIND , AUS IHRER SICHT UNGERECHTFERTIGTE PREISERHÖHUNGEN ZU AKZEPTIEREN , DA SIE IN EINEM DERZEIT VON STARKEM WETTBEWERB GEPRAEGTEN MARKT TÄTIG SIND UND SELBST SCHWIERIGKEITEN HABEN . AUSSERDEM KÖNNTEN DIESE VERBRAUCHER BEI UNGERECHTFERTIGTEN PREISEN DER UNTERZEICHNER AUF ANDERE BEZUGSQUELLEN IN EUROPA UND ANDERSWO AUSWEICHEN .

( 42 ) C ) FÜR EINE ETWAIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IST WEITERHIN WICHTIG , OB DIE DEM KAPAZITÄTSABBAU DIENENDEN MASSNAHMEN AUF DAS BESCHRÄNKT GEBLIEBEN SIND , WAS ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS ERFORDERLICH IST .

( 43 ) DIE VEREINBARUNG BEZIEHT SICH LEDIGLICH AUF DEN ABBAU DER ÜBERKAPAZITÄTEN UND IST ZEITLICH BEGRENZT . DIE FREIHEIT DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , ÜBER IHRE ERZEUGUNG UND LIEFERUNG ZU ENTSCHEIDEN , BLEIBT DAVON UNBERÜHRT . DIE BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG , DIE DIESE FREIHEIT HÄTTEN BESCHRÄNKEN KÖNNEN , WURDEN HERAUSGENOMMEN .

( 44 ) DIE VEREINBARUNG LÄUFT AM 31 . DEZEMBER 1985 AUS . DIESER TERMIN IST FÜR ALLE UNTERZEICHNER GÜLTIG , AUCH WENN DER EINE ODER ANDERE DEN VORGESEHENEN KAPAZITÄTSABBAU SCHON VORHER VOLLZOGEN HAT . AUSSERDEM GILT DIESER TERMIN FÜR ALLE VERTRAGSERZEUGNISSE , AUCH WENN BEZUEGLICH DES EINEN ODER ANDEREN ERZEUGNISSES DER KAPAZITÄTSABBAU BEREITS ERFOLGT IST .

DIE FESTSETZUNG EINES EINZIGEN FÜR ALLE UNTERZEICHNER UND VERTRAGSERZEUGNISSE GELTENDEN ZEITRAUMS IST DADURCH GERECHTFERTIGT , DASS DIE VEREINBARUNG ALLE SYNTHETISCHEN CHEMIEFASERN UND -FÄDEN BETRIFFT , SOWIE DADURCH , DASS SIE DIE GEWÄHR DAFÜR BIETET , DASS DIE GEGENSEITIGEN VERPFLICHTUNGEN VON ALLEN UNTERZEICHNERN VOLLSTÄNDIG EINGEHALTEN WERDEN .

( 45 ) UM DEN IN DER VEREINBARUNG VORGESCHRIEBENEN ZIELEN GERECHT ZU WERDEN , MUSS SICH JEDER TEILNEHMER AUSSERDEM STRENG AN DIE ZEITPLANUNG HALTEN , DIE ER FÜR DEN ABBAU SEINER KAPAZITÄTEN ANGEGEBEN HAT . DA DIE WIRKSAMKEIT DER VEREINBARUNG VON DER EINHALTUNG DIESER GRUNDLEGENDEN VERPFLICHTUNG ABHÄNGT , IST ES UNERLÄSSLICH , FÜR DEN FALL , DASS DAS VORGESEHENE KAPAZITÄTSABBAUPROGRAMM NICHT EINGEHALTEN WIRD , KONVENTIONALSTRAFEN ZU VERHÄNGEN .

( 46 ) DER ÜBERGANG DER VERPFLICHTUNG AUS DER VEREINBARUNG AUF UNTERZEICHNER , AUF DIE ANLAGEN ÜBERTRAGEN WERDEN UND AUF KÄUFER VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DIE SELBST NICHT UNTERZEICHNER SIND , IST NOTWENDIG , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER KAPAZITÄTSABBAU AUCH TATSÄCHLICH IM VORGESEHENEN UMFANG STATTFINDET .

( 47 ) DIE DEN UNTERZEICHNERN AUFERLEGTEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN SIND DAHER IM SINNE DER FESTGESETZTEN ZIELE UNERLÄSSLICH .

( 48 ) IM SINNE DER ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DARF DIE VEREINBARUNG DEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN AUSZUSCHALTEN .

( 49 ) BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER FRAGE , OB DIESE BEDINGUNG ERFÜLLT IST , MÜSSEN DIE BESONDEREN MERKMALE DES MARKTES , DIE DAUER DER VEREINBARUNG UND DIE IN IHR ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 50 ) AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT DER HIER IN FRAGE STEHENDEN VERTRAGSERZEUGNISSE SIND AUSSER DEN UNTERZEICHNERN WEITERE ERZEUGER , TOCHTERGESELLSCHAFTEN NORDAMERIKANISCHER FIRMEN SOWIE AMERIKANISCHER ERZEUGER TÄTIG , DIE UNMITTELBAR AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN IMPORTIEREN . DIESE FIRMEN MACHEN DEN UNTERZEICHNERN AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT LEBHAFTEN WETTBEWERB .

( 51 ) DIE VERTRAGSERZEUGNISSE STEHEN MIT DEN NATURFASERN ( WOLLE , BAUMWOLLE ) UND DEN ZELLULOSEFASERN IN WETTBEWERB . OBWOHL SIE IN DER REGEL GEMEINSAM VERARBEITET WERDEN , SIND DIESE FASERN BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE GEGENEINANDER AUSTAUSCHBAR . DER GRAD DER AUSTAUSCHBARKEIT HÄNGT VOM PREIS DER EINZELNEN FASERN AB , SO DASS DIE FASERN ZUEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN .

( 52 ) DIE DAUER DER VEREINBARUNG , DIE AM 31 . DEZEMBER 1985 ABLAUFEN SOLL , ZWINGT DIE UNTERZEICHNER , BEI DEN MASSNAHMEN , DIE SIE WÄHREND IHRER GELTUNGSDAUER TREFFEN , ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE BESCHRÄNKUNGEN ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT AUFGEHOBEN SEIN MÜSSEN . IM ÜBRIGEN ENTHÄLT DIE VEREINBARUNG KEINE BESTIMMUNG ZUR KOORDINIERUNG DES MARKTVERHALTENS DER UNTERZEICHNER , UND DER KOORDINIERTE ABBAU DER KAPAZITÄTEN BETRIFFT NUR EINEN BESTANDTEIL DER WETTBEWERBSSTRATEGIE DER UNTERNEHMEN .

C . ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 17

( 53 ) DIE AM 21 . OKTOBER 1982 UNTERZEICHNETE VEREINBARUNG WURDE AM 10 . NOVEMBER 1982 ANGEMELDET . GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS AM 10 . NOVEMBER 1982 WIRKSAM WERDEN .

( 54 ) DA DIE VEREINBARUNG AM 31 . DEZEMBER 1985 ABLÄUFT , SOLLTE AUCH DIE GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 AM 31 . DEZEMBER 1985 , DEM TAG DES ABSCHLUSSES DES KAPAZITÄTSABBAUS , ABLAUFEN .

( 55 ) AUS DER ANWENDUNG DER VEREINBARUNG DARF JEDOCH KEIN INFORMATIONSAUSTAUSCH HERVORGEHEN , DER ZU ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN FÜHREN KÖNNTE , DIE MIT ARTIKEL 85 DES VERTRAGES UNVEREINBAR SIND . DAHER MUSS DEN UNTERZEICHNERN DIE AUFLAGE GEMACHT WERDEN , DASS SIE SICH NICHT GEGENSEITIG - WEDER ALLE NOCH EINZELNE VON IHNEN UNMITTELBAR NOCH ÜBER EINE TREUHANDSTELLE ODER MIT HILFE EINES DRITTEN - ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ERZEUGUNG UND DER LIEFERUNGEN SYNTHETISCHER CHEMIEFASERN JEDES EINZELNEN UNTERRICHTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF DIE AM 10 . NOVEMBER 1982 ANGEMELDETE UND VON DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN UNTERNEHMEN UNTERZEICHNETE VEREINBARUNG DER HERSTELLER SYNTHETISCHER CHEMIEFASERN . DIE FREISTELLUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 10 . NOVEMBER 1982 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 .

ARTIKEL 2

DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG WIRD MIT DER AUFLAGE VERBUNDEN , DASS SICH DIE UNTERZEICHNER DER VEREINBARUNG IN KEINER WEISE GEGENSEITIG - WEDER ALLE NOCH EINZELNE VON IHNEN UNMITTELBAR NOCH ÜBER EINE TREUHANDSTELLE ODER MIT HILFE EINES DRITTEN - ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ERZEUGUNG UND DER LIEFERUNGEN SYNTHETISCHER CHEMIEFASERN JEDES EINZELNEN UNTERRICHTEN DÜRFEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN FOLGENDE UNTERNEHMEN GERICHTET :

1 . IMPERIAL CHEMICAL INDUSTRIES PLC HOOKSTONE ROAD UK-HARROGATE HG2 8QN ;

2 . COURTAULDS LTD 18 HANOVER SQUARE UK-LONDON W1A 2 BB ;

3 . RHONE-POULENC S . A . 25 , QUAI PAUL-DOUMER F-92408 COURBEVOIE ;

4 . ENKA BV VELPERWEG 76 NL-ARNHEM ;

5 . MONTEFIBRE S . P . A . VIA POLA 14 I-20124 MILANO ;

6 . ANIC FIBRE S . P . A . I-SAN DONATO MILANESE ;

7 . SNIA FIBRE VIA BORGONUOVO 14 I-20121 MILANO ;

8 . ENKA AG POSTFACH 10 01 49 D-5600 WUPPERTAL 7 ;

9 . BAYER AG D-5090 LEVERKUSEN-BAYERWERK ;

10 . HÖCHST AG POSTFACH 80 03 20 D-6230 FRANKFURT/MAIN 80 .

BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1984

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION