Entscheidung der Kommission

vom 30. Mai 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Brasilien und zur Änderung der Entscheidung 2001/388/EG zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1534)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/410/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 14 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und die Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinen sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/388/EG(4), festgelegt.

(2) Bei Frischfleischeinfuhren muss der Tiergesundheitlage in den betreffenden Drittländern und in den verschiedenen Gebieten dieser Drittländer Rechnung getragen werden.

(3) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen bestätigen, dass ihr Land bzw. Regionen ihres Landes während der letzten zwölf Monate frei waren von Rinderpest und Maul- und Klauenseuche. Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder müssen sich außerdem verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten per Telefax, Telex oder Telegramm binnen 24 Stunden jede Bestätigung des Auftretens einer der vorgenannten Seuchen und jede Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik mitzuteilen.

(4) Die Region Rio Grande do Sul war frei von Maul- und Klauenseuche, und die Impfungen wurden im Mai 2000 eingestellt. Da die zuständigen brasilianischen Behörden jedoch am 9. Mai 2001 zwei Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche in dieser Region bestätigt haben, werden nun Notimpfungen durchgeführt.

(5) Um die Seuchenverschleppung zu verhindern, haben die zuständigen brasilianischen Behörden in der gesamten Region ein Impfprogramm für Rinder eingeführt.

(6) Die Einfuhren von frischem Fleisch von für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Tieren aus Rio Grande do Sul in die EG müssen ausgesetzt, Einfuhren von entbeintem Fleisch, das gemäß den Anforderungen der Entscheidung 93/402/EWG bis zum 9. Mai 2001 einschließlich erzeugt und entsprechend zertifiziert wurde, können jedoch zugelassen werden.

(7) Diese Entscheidung wird überprüft mit dem Ziel, die Einfuhr von frischem, entbeintem Fleisch 30 Tage nach Abschluss des Impfprogramms wiederaufzunehmen, sobald die brasilianischen Behörden Informationen über den Abschluss ihres Impfprogramms in Rio Grande do Sul und die Eindämmung der Seuche liefern.

(8) Nach der letzten Änderung der Entscheidung 93/402/EWG durch die Entscheidung 2001/388/EG betreffend die Aussetzung der Einfuhren von frischem Fleisch aus Uruguay in die EG muss präzisiert werden, dass die Aussetzung nicht für Pferdefleisch gilt.

(9) Die Entscheidungen 93/402/EWG und 2001/388/EG sind entsprechend zu ändern.

(10) Die mit der vorliegenden Entscheidung erlassenen Maßnahmen werden vor dem Hintergrund der Seuchenentwicklung überprüft.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch von für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Tieren aus der brasilianischen Region Rio Grande do Sul, und die Entscheidung 93/402/EWG wird wie folgt geändert:

Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Ungeachtet des Artikels 1 genehmigen die Mitgliedstaaten jedoch Einfuhren von frischem Fleisch ohne Knochen aus Rio Grande do Sul, das bis zum 9. Mai 2001 einschließlich erschlachtet und gemäß den Anforderungen der Entscheidung 93/402/EWG zertifiziert wurde.

Artikel 3

In der Entscheidung 2001/388/EG werden in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) nach den Worten "frischem Fleisch", in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) nach den Worten "frischem Fleisch ohne Knochen und Schlachtnebenerzeugnissen" und in Artikel 2 Absatz 2 nach den Worten "frischem Fleisch mit Knochen und Schlachtnebenerzeugnissen" die Worte "von für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Tieren" eingefügt.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird vor dem Hintergrund der Seuchenentwicklung überprüft.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 33.

ANHANG

"ANHANG I

ABGRENZUNG DER GEBIETE SÜDAMERIKAS, FÜR DIE VETERINÄRZEUGNISSE VORZULEGEN SIND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"