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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/16

Berichtigung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG

( Amtsblatt der Europäischen Union L 127 vom 29. April 2014 )

Seite 34 Liste der textlichen Warnhinweise:

In der gesamten Liste wird der Punkt am Ende der einzelnen Warnhinweise bei allen Warnhinweisen in Anhang I gestrichen, und in Warnhinweis 7 wird das Komma nach dem Wort „Risiko“ gestrichen.
(39)

Wenn ein Mitgliedstaat die Möglichkeit vorsieht, Verhandlungen in Abwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durchzuführen, aber die Voraussetzungen für eine Verurteilung in Abwesenheit eines bestimmten Verdächtigen oder einer bestimmten beschuldigten Person nicht erfüllt waren, weil der Verdächtige oder die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen nicht aufgefunden werden konnte, etwa weil die Person geflohen oder entkommen ist, sollte es dennoch möglich sein, eine solche Entscheidung in Abwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person zu erlassen und diese Entscheidung zu vollstrecken. In einem solchen Fall sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person, wenn er bzw. sie von der Entscheidung Kenntnis erlangt, insbesondere wenn er bzw. sie festgenommen wird, auch über die Möglichkeit informiert wird, die Entscheidung anzufechten, sowie über das Recht, eine neue Verhandlung zu verlangen oder einen sonstigen Rechtsbehelf einzulegen. Diese Informationen sollten in Schriftform bereitgestellt werden. Die Informationen können auch mündlich erteilt werden, soweit die Tatsache, dass die Informationen erteilt wurden, im Einklang mit dem im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren für Aufzeichnungen festgehalten wurde.
(5)

Die Definition der kriminellen Tätigkeiten, die Vortaten zur Geldwäsche darstellen, sollte in allen Mitgliedstaaten hinreichend einheitlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass alle Straftaten, die mit Freiheitsstrafe in einer in dieser Richtlinie festgelegten Höhe geahndet werden, als Vortaten zur Geldwäsche eingestuft werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten innerhalb jeder in dieser Richtlinie festgelegten Kategorie von Straftaten eine Reihe von Straftaten erfassen, soweit das nicht bereits durch die Anwendung der Mindeststrafmaße erfolgt. Dabei sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein zu entscheiden, wie sie das Spektrum von Straftaten in der jeweiligen Kategorie abgrenzen. Wenn eine Kategorie von Straftaten wie Terrorismus oder Umweltstraftaten Straftaten umfasst, die in Rechtsakten der Union aufgeführt sind, sollte in dieser Richtlinie auf diese Rechtsakte verwiesen werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die in diesen Rechtsakten genannten Straftaten als Vortat zur Geldwäsche einstufen. Jede strafbare Beteiligung an der Begehung einer Vortat, die nach nationalem Recht unter Strafe gestellt ist, sollte für die Zwecke dieser Richtlinie ebenfalls als kriminelle Tätigkeit gelten. Können die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht andere Sanktionen als strafrechtliche Sanktionen vorsehen, sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, die Straftaten in diesen Fällen als Vortaten für die Zwecke dieser Richtlinie zu bestimmen.
3.

Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Dieses Verzeichnis enthält insbesondere Informationen, anhand deren genau bestimmt werden kann, in welchem Depot, in welcher Raffinerie oder in welcher Lagereinrichtung sich die genannten Vorräte befinden, sowie Informationen über die betreffenden Mengen, den Eigentümer der Vorräte und ihre Art, wobei die Kategorien gemäß Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 zugrunde gelegt werden.“
(8)

Zur Änderung und Ergänzung der Richtlinie 2000/53/EG und zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2000/53/EG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung und Artikel 19 der Richtlinie 2012/19/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (8) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(6)

Da für die betreffenden Anwendungen in den Kategorien 1 bis 7 und 10 bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist eine Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträumen weiter.
(8)

In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) Kriterien für die Feststellung des Status eines Arbeitnehmers aufgestellt (5). Die Auslegung dieser Kriterien durch den Gerichtshof sollte bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigt werden. Falls sie die genannten Kriterien erfüllen, könnten Hausangestellte, Arbeitnehmer, die auf Abruf, intermittierend, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen beschäftigt sind, sowie Praktikanten und Auszubildende in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Personen, die tatsächlich selbstständig sind, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, da sie die Kriterien nicht erfüllen. Der Missbrauch des Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit, wie er im nationalen Recht definiert ist — sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen —, stellt eine Form der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit dar, die häufig mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Verbindung steht. Wenn eine Person die typischen Kriterien für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses erfüllt, aber als selbstständig erwerbstätig bezeichnet wird, um bestimmte rechtliche und steuerliche Verpflichtungen zu umgehen, liegt Scheinselbstständigkeit vor. Diese Personen sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die Ermittlung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses sollte sich an den Fakten orientieren, die sich auf die tatsächliche Arbeitsleistung beziehen, und nicht an der Beschreibung des Verhältnisses seitens der Parteien.
(26)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Förderung der grenzüberschreitenden Bereitstellung ergänzender Online-Dienste in Bezug auf bestimmte Arten von Programmen und die Erleichterung der Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Was die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste betrifft, verpflichtet diese Richtlinie weder Sendeunternehmen, die vorgenannten Dienste über Ländergrenzen hinweg bereitzustellen, noch Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, Fernseh- und Rundfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten in ihre Dienste aufzunehmen. Diese Richtlinie betrifft die Ausübung bestimmter Weiterverbreitungsrechte nur in dem Maße, das zur Vereinfachung der Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die betreffenden Dienste erforderlich ist, und nur im Hinblick auf Fernseh- und Hörfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten.
(7)

In Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Versicherungstätigkeiten ist es notwendig, die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in Fällen grenzüberschreitender Versicherungstätigkeit zu verbessern, insbesondere in einem frühen Stadium. Zu diesem Zweck sollten der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und der mit der Verordnung (EU) 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geschaffenen Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) verstärkt werden. Insbesondere sollten Unterrichtungspflichten für den Fall bedeutender grenzüberschreitender Versicherungstätigkeit oder einer Krisensituation sowie Bedingungen für die Einrichtung von Plattformen für die Zusammenarbeit vorgesehen werden, wenn die in Betracht gezogenen grenzüberschreitenden Versicherungstätigkeiten bedeutend sind. Die Bedeutsamkeit der grenzüberschreitenden Versicherungstätigkeit sollte bezüglich der im Aufnahmemitgliedstaat gezeichneten jährlich verbuchten Bruttoprämie im Vergleich zu dem Gesamtbetrag der jährlich verbuchten Bruttoprämien des Versicherungsunternehmens, bezüglich der Auswirkungen auf den Schutz der Versicherungsnehmer im Aufnahmemitgliedstaat und bezüglich der Auswirkungen der Zweigniederlassung des betreffenden Versicherungsunternehmens oder dessen Geschäftstätigkeit hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit auf den Markt des Aufnahmemitgliedstaats gemessen werden. Plattformen für die Zusammenarbeit sind ein wirksames Instrument, um eine engere und rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu erreichen und somit den Verbraucherschutz zu verbessern. Zulassungs-, Beaufsichtigungs- und Durchsetzungsentscheidungen verbleiben jedoch in der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats.
(3)

In ihrer Mitteilung „Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle — Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ (4) bekräftigte die Kommission, dass laut der REFIT-Bewertung der Rechtsvorschriften der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die einschlägigen Rechtsvorschriften in diesem Bereich im Allgemeinen wirksam und zweckmäßig sind, aber noch Spielraum für die Aktualisierung überholter Vorschriften und die Gewährleistung eines verbesserten, umfassenderen Schutzes sowie einer strikteren Einhaltung und besseren praktischen Durchsetzung der Rechtsvorschriften besteht. Die Kommission hebt dabei vor allem die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Liste der obligatorischen medizinischen Ausstattung in Anhang II der Richtlinie 92/29/EWG hervor.
(1)

In den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG sind jeweils in zweispaltigen Tabellen die Arten aufgeführt, die von diesen Richtlinien erfasst werden, wobei in einer Spalte die wissenschaftliche Bezeichnung der Art und in der anderen eine oder mehrere landesübliche Bezeichnungen für jede Art angegeben sind.
(3)

Blei und Cadmium sind Beschränkungen unterliegende Stoffe, die in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei und Cadmium in bestimmen Druckanwendungen für Glas wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 21 der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.
(11)

Die durch die vorliegende Richtlinie vorgenommenen Änderungen der Anhänge I und III der Richtlinie 2004/37/EG stellen einen weiteren Schritt in einem längerfristigen Prozess zur Aktualisierung der Richtlinie 2004/37/EG dar. Den nächsten Schritt in diesem Prozess stellt der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Festlegung von Grenzwerten und Hinweisen zur Aufnahme über die Haut für fünf weitere Karzinogene dar. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. Januar 2017 mit dem Titel „Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle — Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ festgestellt, dass an der Richtlinie 2004/37/EG weitere Änderungen vorgenommen werden sollten. Die Kommission sollte gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2004/37/EG und der gängigen Praxis weiterhin kontinuierlich an Aktualisierungen der Anhänge I und III jener Richtlinie arbeiten und diese auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich schrittweise gewonnener wissenschaftlicher und technischer Daten, wie Daten zum Restrisiko, erforderlichenfalls ändern. Diese Arbeit sollte in den Fällen, in denen es angezeigt ist, zu Vorschlägen für künftige Überprüfungen der in der Richtlinie 2004/37/EG und der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grenzwerte sowie zu Vorschlägen für die Aufnahme zusätzlicher Stoffe, Gemische und Verfahren in Anhang I und zusätzlicher Grenzwerte in Anhang III führen.
(3)

Über die im Rahmen der Leitlinien der WHO empfohlenen Dosis-Wirkung-Relationen hinaus könnten andere Studien ein abweichendes Ausmaß der Gesundheitsauswirkungen oder andere gesundheitliche Auswirkungen aufzeigen, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs- und Fluglärm in lokalen Situationen in bestimmten Ländern. Sofern die darin ermittelten Dosis-Wirkung-Relationen auf hochwertigen und statistisch aussagekräftigen Studien beruhen, könnten diese alternativ verwendet werden.
(51)

Es sollten Abweichungen von der Richtlinie 2003/109/EG vorgesehen werden, um hoch qualifizierte Fachkräfte aus Drittländern anziehen und zu einem fortgesetzten Aufenthalt in der Union bewegen zu können sowie um Mobilität in der Union und zirkuläre Migration zu ermöglichen. Inhabern einer Blauen Karte EU, die von der Möglichkeit, von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu ziehen, Gebrauch gemacht haben, sollte in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines in der EU langfristig Aufenthaltsberechtigten leichter gewährt werden, insbesondere indem ihnen gestattet wird, Aufenthaltszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten zu kumulieren, sofern sie den Nachweis über die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG vorgeschriebene Anzahl an Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts als Inhaber der Blauen Karte EU, einer nationalen Aufenthaltserlaubnis für hoch qualifizierte Beschäftigung oder eines Aufenthaltstitels als Student oder Forscher gemäß der Richtlinie (EU) 2016/801 oder als Person, die internationalen Schutz genießt, erbringen können. Außerdem sollten sie zwei Jahre rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt als Inhaber einer Blauen Karte EU unmittelbar vor der Einreichung des entsprechenden Antrags im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Zuerkennung der Rechtsstellung eines in der EU langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat gestellt wird, nachweisen. Nach Maßgabe der Richtlinie 2003/109/EG dürfen die Zeiten des Aufenthalts in dem Mitgliedstaat zu Studienzwecken nur zur Hälfte in die Berechnung des Zeitraums von fünf Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts einfließen.
(2)

In den letzten Jahren wurde jedoch die zytoplasmatische männliche Sterilität (CMS) weltweit als Züchtungstechnik für die Erzeugung von Hybriden von Getreidesaatgutsorten anerkannt. Für Gerste gelten bereits einschlägige Vorschriften in Bezug auf die Technik der Erzeugung durch CMS, da vor einigen Jahren damit begonnen wurde, die Erzeugung von Hybridsaatgut durch CMS in die Praxis umzusetzen.
(11)

Um diese Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Anhänge I, II und III der vorliegenden Richtlinie zu erlassen, um insbesondere Änderungen der Richtlinie 2008/68/EG Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (8) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(4)

Mit der Delegierten Richtlinie 2014/7/EU (2) gewährte die Kommission eine Ausnahme für Blei in Loten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und von Leiterplatten, in Verbindungen von elektrischen Kabeln, in Abschirmungen und ummantelten Steckverbindern zur Verwendung in bestimmten Geräten für die Magnetresonanztomographie (MRT) (im Folgenden die „Ausnahme“), indem diese Verwendungen in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU aufgenommen wurden. Ursprünglich sollte die Ausnahme am 30. Juni 2020 ablaufen.
(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der genannten Richtlinie aufgeführt sind.
ENTSCHEIDUNG Nr. 32/53 zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 31/53 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen vom 2. Mai 1953. Vom 20. Mai 1953.

Auf Grund des Artikels 60 § 2 Buchst. a und der Anlage III des Vertrages sowie auf Grund der Entscheidung Nr. 31/53 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen vom 2. Mai 1953,

in der Erwägung, daß für die in der Anlage III nicht besonders geregelten sogenannten Feinstähle besondere Vorarbeiten notwendig sind, um die Vergleichbarkeit ihrer Merkmale herbeizuführen, und daß zu diesem Zweck für die Veröffentlichung der Preislisten für diese Stähle eine zusätzliche Frist gewährt werden muß,

erlässt die Hohe Behörde folgende ENTSCHEIDUNG:

Einziger Artikel

Artikel 6 der Entscheidung Nr. 31/53 vom 2. Mai 1953 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Preislisten und Verkaufsbedingungen wird für folgende Stähle vom 20. Mai auf den 22. Juni 1953 hinausgeschoben : Stähle, die nicht unter die Bestimmungen über Edelstähle der Anlage III des Vertrages fallen und deren garantierter Reinheitsgrad durch einen Phosphorgehalt von höchstens 0,04 % und einen Schwefelgehalt von höchstens 0,04 % gekennzeichnet ist, wobei jedoch diese beiden Elemente zusammen nicht 0,07 % überschreiten dürfen.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. Mai 1953 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Für den Präsidenten

Léon DAUM
28. 4. 54 AMTSBLATT — MINISTERRAT 311 
MINISTERRAT 
BESCHLÜSSE, STELLUNGNAHMEN UND KONSULTATIONEN 
BESCHLUSS 
über die Eröffnung des gemeinsamen Marktes für Edelstahle. 
Auf Grund von § 8 letzter Absatz des Über­
gangsabkommens und Anlage III in Verbindung 
mit Artikel 81 des Vertrages 
BESCHLIESST DER RAT: 
a) eine zusätzliche Frist von zwei Monaten für 
die Einbeziehung der Edelstahle der Gruppen 
a und b der Anlage III in den gemeinsamen 
Markt vorzusehen; 
b) den Zeitpunkt für die Einbeziehung der Edel­
stahle der Gruppe c der Anlage III in den gemeinsamen Markt auf den 1. Juli 1954 
festzusetzen. 
Demgemäß wird der gemeinsame Markt für 
alle der in der Anlage III erwähnten Edelstahle 
am 1. Juli 1954 eröffnet werden. 
Luxemburg, den 10. April 1954 
Für den Rat 
Der Präsident 
L. ERHARD 
BESCHLUSS 
über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Beratenden 
Ausschusses. 
Auf Grund des Artikels 18 2. und 3. Absatz 
des Vertrages 
BESCHLIESST DER RAT: 
Herr Eberhard Jung, Firma Burger Eisen­
werke G.m.b.H., Burg-Dillkreis, wird an Stelle 
von Herrn Fritz Berg, ausscheidendes Mitglied (Gruppe Verbraucher und Händler) zum Mit­
glied des Beratenden Ausschusses ernannt. 
Dieser Beschluß tritt am 9. April 1954 in 
Kraft. 
Luxemburg, den 10. April 1954 
Für den Rat 
Der Präsident 
L. ERHARD 
ZUSTIMMUNG 
des Rates auf Grund des Artikels 55 § 2 des Vertrages zur finanziellen 
Beteiligung der Hohen Behörde am Arbeiterwohnungsbau im Rahmen 
der technischen und wirtschaftlichen Forschung. 
DER RAT 
erteilt 
nach Kenntnisnahme des Vorschlags der 
Hohen Behörde vom 29. März 1954 über die 
Bereitstellung eines Betrages von einer Million 
EZU-Rechnungseinheiten aus den in Artikel 50 
des Vertrages vorgesehenen Umlagemitteln zur 
Beteiligung an einem Versuchsprogramm für 
den Bau von Arbeiterwohnungen, auf Grund des Artikels 55 § 2 c des Vertrages, 
seine Zustimmung zu dem obengenannten 
Vorschlag der Hohen Behörde. 
Luxemburg, den 10. April 1954 
Für den Rat 
Der Präsident 
L. ERHARD
28.5.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 813/60
EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG NR.12/60
vom18.Mai1960
übereineÄnderungdesArtikels2derEntscheidungNr.31/59
vom27.Mai1959
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel4,47,65und80desVer­
trages,
aufGrundderEntscheidung Nr.19/57vom
26.Juli1957überdieGenehmigung desgemein­
samenEinkaufsvonBrennstoffen durchdiein
Süddeutschland tätigenKohlengroßhändler (Amts­
blattderEGKSNr.24vom10.August1957,
S.352/57),
aufGrundderEntscheidung Nr.31/59vom
27.Mai1959überdieVerlängerungderGenehmi­
gungdesgemeinsamenEinkaufsvonBrennstoffen
durchdieinSüddeütschland tätigenKohlengroß­
händler(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften
Nr.37vom9.Juni1959,S.697/59),
aufGrunddesAntragsvom22.März1960
undberuhtauffolgendenErwägungen :DieHoheBehördehatdurchdieEntscheidung
Nr.31/59vom27.Mai1959dieTeilnahmeder
„Societerhenaned'exploitationetdemanutention"
(Sorema),S.AR.L.,anderOberrheinischen Koh­
lenunion(OKU)biszum31.März1960genehmigt .
DieSoremahatimEinverständnis mitderOber­
rheinischenKohlenunionbeantragt,dieGenehmi­
gungihrerTeilnahmeandieserUnionbiszum
31.März1962zuverlängern .
DieinderEntscheidimgNr.31/59vorgesehene
VerbindungzwischenderOberrheinischen Kohlen­
unionunddenderSoremaangehörenden ,teilweise
überdenOberrheinversorgtenfranzösischen
HändlernsolltebiszueinerBesserungderMarkt­
lageaufrechterhalten werden.Daherwurdeeine
Übergangsregelung zunächstbiszum31.März1960
getroffen.NachderbisherigenMarktentwicklung
bestehendieGründefürdieseÜbergangsregelung
fort.Siekanndaherverlängertwerden,undzwar
biszum31.März1962.ZudiesemZeitpunktläuft
diederOberrheinischen Kohlenunion erteilteGe­
nehmigungab,sodaßdanneinePrüfungder

814/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.5.60
Artikel2 Marktverhältnisse undeineAnpassungderHandels­
organisationeinheitlichvorgenommen werdenkann,
wobeidieSoremaaufGrundderinderZwischen­
zeitgesammeltenErfahrungendarzulegenhaben
wird,obundinwieweitihreZugehörigkeit zur
OKUzueinermerklichenVerbesserungderVer­
teilungbeiträgt.
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgendeDieseEntscheidung wirdderOberrheinischen
KohlenunionundderSoremazugestelltsowieim
Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .Sietrittam1.April1960inKraft.
Vorstehende Entscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom18.Mai1960
beratenundbeschlossen .
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PieroMALVESTITIInArtikel2Absatz2derEntscheidung Nr.
31/59werdendieWorte,.jedochnurbiszum31.
März1960"gestrichen .