ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte alpine biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Alpen im Gebiet der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien), die Pyrenäen (Spanien und Frankreich), die Apenninen (Italien), das nördliche fennoskandische Gebirge (Finnland und Schweden), die Karpaten (Polen, Rumänien und Slowakei), das Dinarische Gebirge (Slowenien und Kroatien) und den Balkan, das Rila- und das Pirin-Gebirge, die Rhodopen und das Saschtinska Sredna Gora-Gebirge (Bulgarien).
BESCHLUSS (EU) 2019/1938 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. September 2019

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll Arbeitskräfte und Selbstständige unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

Der EGF sollte in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 610 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um 610 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
(1)

Frankreich und Spanien beantragten mit Schreiben, die am 23. Mai 2019 bzw. am 17. Juni 2019 bei der Kommission registriert wurden, die Ermächtigung, für den Bau einer Stromverbindung zwischen Gatica in Spanien und Cubnezais in Frankreich eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung (im Folgenden „Sonderregelung“) einzuführen.
(3)

Das Protokoll wurde 2012 durch die Annahme der Beschlüsse 2012/1 und 2012/2 auf der 30. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens durch die anwesenden Vertragsparteien geändert. Die in dem Beschluss 2012/1 enthaltenen Änderungen sind auf der Grundlage des in dem Protokoll vorgesehenen beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten und wirksam geworden. Die in dem Beschluss 2012/2 enthaltene Änderung muss von den Vertragsparteien angenommen werden und wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2017/1757 des Rates (1) genehmigt. Die Änderung trat am 7. Oktober 2019 in Kraft.
In Vergabeverfahren, in denen ein Beschaffungsausschuss eingerichtet wurde: Der Vorsitzende des Beschaffungsausschusses und in dessen Abwesenheit ein anderer Zeichnungsberechtigter der Kategorie D der für die Vergabe budgetverantwortlichen Einheit und ein ermächtigter Zeichnungsberechtigter der Abteilung Zentrales Beschaffungswesen.
(1)

Mit Schreiben an den Generalsekretär der Europäischen Kommission, das am 9. September 2019 registriert wurde, teilte Irland seine Absicht mit, sich an der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zu beteiligen.
(2)

Carbendazim wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Produktart 9 (Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien)‚ die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 9 entspricht, bewertet.
(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft.
(6)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725, die im Rahmen von Auswertungen und Verfahren in Bezug auf die IUU-Fischerei durchgeführt wird, erfolgt, bevor die Kommission Schiffe förmlich ermittelt, bei denen sie eine Beteiligung an der IUU-Fischerei vermutet und die Verfahren einleitet, um ein Schiff in die Unionsliste der IUU-Schiffe aufzunehmen, und bevor die Kommission Drittländer förmlich ermittelt, die sie als nichtkooperierende Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei betrachtet. Die Verarbeitung erfolgt auch während der Auswertungen und Verfahren, der Dialoge mit den Behörden von Drittländern und sogar nach Abschluss der Auswertungen und Verfahren (z. B. bei der Beurteilung der Notwendigkeit, aufgrund neuer Informationen, die der Kommission zugegangen sind, neue Auswertungen und Verfahren einzuleiten). Was personenbezogene Daten betrifft, die mit Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, so werden diese ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die Daten erhält, während der von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen durchgeführten Auswertungen und sogar danach verarbeitet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie sie für den Abschluss der Auswertungen und Verfahren in den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen benötigt werden. In Ausnahmefällen können sie auch darüber hinaus gespeichert werden, sofern dies notwendig ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen der Union sicherzustellen.
(3)

Der Europäische Rat billigte am 25. November 2018 den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) sowie die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Politische Erklärung“). Der Rat nahm am 11. Januar 2019 den Beschluss (EU) 2019/274 (1) über die Unterzeichnung des Austrittsabkommens (2) an.
(3)

In der sechsten Sitzung des Handelsausschusses am 24. Oktober 2018 haben Vertreter der Union und der Pazifik-Staaten eine Liste technischer Änderungen des Abkommens erstellt, die erforderlich sind, um dem Beitritt Samoas zum Abkommen Rechnung zu tragen. Die Vertreter der Union und der Pazifik-Staaten kamen zu dem Schluss, dass diese Änderungen dazu führen würden, dass Samoa als Vertragspartei des Abkommens aufgenommen und sein Marktzugangsangebot in Anhang II des Abkommens hinzugefügt würde. Jedes Mal, wenn ein weiterer Pazifik-Inselstaat dem Abkommen beitritt, wären ähnliche Änderungen des Abkommens erforderlich.
ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. […]

vom […]

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 10 Absatz 8 Buchstabe d (Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) unter dem Gedankenstrich Folgendes eingefügt:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (*1).

Er gilt ab dem 21. März 2019.
(4)

Für die in Artikel 55 Absatz 3, Artikel 61 Absatz 2, Artikel 106 Absatz 10 Buchstaben a bis f sowie in Artikel 106 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Aufgaben ist die Höchstzahl der Arbeitstage nach Kategorien unter Berücksichtigung der Komplexität der Aufgaben in Tabelle 2 aufgeführt. Tabelle 2 Höchstzahl der Arbeitstage, für die die Experten für die in Artikel 55 Absatz 3, Artikel 61 Absatz 2, Artikel 106 Absatz 10 Buchstaben a bis f sowie in Artikel 106 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2017/745 und in Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Aufgaben eine Vergütung erhalten können Komplexität der Aufgaben (unverbindliche Kriterien (*2)) Funktion: Tagegeld in Volltagesäquivalenten Kategorie I — einfacher Sachverhalt — Gutachten auf der Grundlage der Prüfung eines geringen Volumens von Daten, Dokumenten und Literatur — keine Konsultation anderer wissenschaftlicher Gremien — keine Informationen von Interessenträgern, darunter von Patientenverbänden und Angehörigen der Gesundheitsberufe — voraussichtlich weniger als drei Monate Frist für die Erledigung der Aufgaben Vorsitz 2 Berichterstatter 3 Mitberichterstatter 3 Überprüfende Mitglieder 0,5 Berater, die gemäß Artikel 2 Absatz 6 dieses Beschlusses berufen wurden 1 Kategorie II — komplexer Sachverhalt — Gutachten auf der Grundlage der Prüfung eines beträchtlichen Volumens von Daten, Dokumenten und Literatur — ggf. Prüfung der im Anschluss an die Konsultation anderer wissenschaftlicher Gremien eingegangenen Beiträge — Prüfung von Informationen von Interessenträgern, darunter von Patientenverbänden und Angehörigen der Gesundheitsberufe — voraussichtlich drei bis sechs Monate Frist für die Erledigung der Aufgaben Vorsitz 3 Berichterstatter 5 Mitberichterstatter 5 Überprüfende Mitglieder 1 Berater, die gemäß Artikel 2 Absatz 6 dieses Beschlusses berufen wurden 2 Kategorie III — äußerst komplexer Sachverhalt — Gutachten auf der Grundlage der Prüfung eines beträchtlichen Volumens von Daten, Dokumenten und Literatur — ggf. Prüfung eines umfangreichen Volumens der im Anschluss an eine Konsultation anderer wissenschaftlicher Gremien eingegangenen Beiträge — Prüfung umfangreicher Informationen von Interessenträgern, darunter von Patientenverbänden und Angehörigen der Gesundheitsberufe — voraussichtlich über sechs Monate Frist für die Erledigung der Aufgaben Vorsitz 4 Berichterstatter 7 Mitberichterstatter 7 Überprüfende Mitglieder 2 Berater, die gemäß Artikel 2 Absatz 6 dieses Beschlusses berufen wurden 2
—

Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden und regionalen Organisationen in Afrika zur Ermittlung des spezifischen Bedarfs an technischer Hilfe und zur Ermittlung geeigneter Plattformen in ihrem Dialog mit China und der EU, um Ressourcen zur Deckung dieses Bedarfs zu kanalisieren.
(2)

Im September 2014 hat Schweden einen förmlichen Einwand gegen die Normen EN ISO 12402-2:2006 „Persönliche Auftriebsmittel — Teil 2: Rettungswesten, Stufe 275 — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-2:2006)“ geändert durch EN ISO 12402-2:2006/A1:2010, EN ISO 12402-3:2006 „Persönliche Auftriebsmittel — Teil 3: Rettungswesten, Stufe 150 — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-3:2006)“ geändert durch EN ISO 12402-3:2006/A1:2010 und EN ISO 12402-4:2006 „Persönliche Auftriebsmittel — Teil 4: Rettungswesten, Stufe 100 — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-4:2006)“ geändert durch EN ISO 12402-4:2006/A1:2010 erhoben. Zum Zeitpunkt des Einwands wurden die Fundstellen der Normen am 11. April 2014 in der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (3) veröffentlicht. Die Normen wurden zuletzt am 27. März 2018 in der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (4) veröffentlicht. In Einklang mit dieser Mitteilung begründen die betreffenden harmonisierten Normen weiterhin eine Vermutung der Konformität nur mit der Richtlinie 89/686/EWG und nur bis zum 20. April 2019. Diese Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 89/686/EWG endet am 21. April 2019. Des Weiteren dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Bereitstellung auf dem Markt von Produkten, die der Richtlinie 89/686/EWG unterliegen, deren Anforderungen erfüllen und vor dem 21. April 2019 in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
(1)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von -1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fest. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 eine Empfehlung (2) an Ungarn, mit der Ungarn empfohlen wird, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des BIP entspricht.
(8)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen.
(6)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ wird auf gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffen und Meeresverschmutzung sowie der Menge der auf See verlorenen oder zurückgelassenen Fangeräte Bezug genommen.
(7)

Der Beschluss des Rates vom 12. Juni 2017 zur Festlegung des im Namen der Union in der SPRFMO zu vertretenden Standpunkts sieht keine Überprüfung des Standpunkts der Union in der SPFRMO-Kommission vor der Jahrestagung im Jahr 2022 vor. Die überwiegende Mehrheit der Beschlüsse des Rates, in denen der Standpunkt der Union in den verschiedenen RFO, deren Vertragspartei die Union ist, dargelegt wird, muss jedoch vor den jährlichen Sitzungen dieser RFO im Jahr 2019 überprüft werden. Zur Förderung einer größeren Kohärenz zwischen dem Standpunkt der Union in allen RFO und zur Straffung des Überarbeitungsprozesses ist es daher angebracht, die Überarbeitung des Beschlusses vom 12. Juni 2017 vorzuschlagen und ihn durch einen neuen Beschluss, der für den Zeitraum 2020-2024 gelten würde, zu ersetzen.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 in Luxemburg unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. Juni 2004 in Kraft.
(288)

In Bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage, denen der „tarifliche Lastenausgleich“ in erheblicher Weise zugutekommt, hat die Kommission selbst in ihrer jüngsten Mitteilung zu den Gebieten in äußerster Randlage (46) deutlich gemacht, dass „… eine eindeutige Notwendigkeit zur Intensivierung der Anstrengungen [besteht], um den Gebieten in äußerster Randlage zu ermöglichen, in den vollen Genuss der EU-Mitgliedschaft zu kommen und sich für die Globalisierung zu wappnen“. Bei der Energieversorgung räumt die Kommission ausdrücklich das Problem ein, dass diese Gebiete nur unzureichend an die Stromnetze des Festlands angebunden und daher auf Subventionen angewiesen sind, um überhöhte Strompreise zu vermeiden.
(4)

Seit 2010 hat Griechenland einen erheblichen Finanzhilfebetrag erhalten, der sich aus den ausstehenden Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammensetzt und sich auf insgesamt 243 700 Mio. EUR beläuft. Griechenland erhielt von seinen europäischen Partnern finanziellen Beistand zu Vorzugsbedingungen, und 2012 sowie erneut 2017 im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verschuldung auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Am 22. Juni 2018 wurde in der Euro-Gruppe politisch vereinbart, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit zu ergreifen. Die Maßnahmen beinhalten die Verlängerung der gewichteten durchschnittlichen Laufzeiten um weitere zehn Jahre, den Aufschub der Zins- und Tilgungszahlungen um weitere zehn Jahre sowie die Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Schuldenabbau. Zwei zusätzliche Maßnahmen (der Verzicht auf die erhöhte Zinsmarge in Bezug auf die Schuldenrückkaufstranche des Programms für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2018 und die Wiederherstellung des Transfers gleichwertiger Beträge, wie sie die nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets auf griechische Staatsanleihen im Rahmen der Vereinbarung zu Nettofinanzwerten und des Programms für die Wertpapiermärkte erwirtschaften) kann die Euro-Gruppe halbjährlich in Abhängigkeit davon vereinbaren, ob Griechenland im Rahmen der verstärkten Überwachung eine positive Bewertung in Bezug auf seine Erfüllung der im Anschluss an das Programm geltenden politischen Verpflichtungen erhält.
(10)

Honduras hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 20. Dezember 1993 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Honduras am 1. März 1994 in Kraft getreten.
a) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen ergriffen werden, sofern diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt und die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bestimmungen eingehalten wurden. Den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen können ferner Finanzhilfen für Schutzmaßnahmen gewährt werden, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Ausbreitung — im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats — einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ergriffen werden. b) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen vorbehaltlich der in Artikel 17 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für Maßnahmen zur Tilgung und Eindämmung bzw. zum Schutz gegen die Ausbreitung eines Pflanzenschädlings Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen gewährt werden. c) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht Folgendes vor: Werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Finanzhilfen gewährt, so gelten diese zuständigen Behörden als genannte Empfänger im Sinne von Artikel 195 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Solche Finanzhilfen können ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden. d) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 kann die Kommission einen Finanzbeitrag der Union für das Anlegen von Vorräten biologischer Mittel oder den Erwerb von Impfdosen gewähren, wenn das Auftreten oder die Ausbreitung einer der in den Anhängen I und II der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen oder Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats für die Union eine Bedrohung darstellen kann.
(3)

Die Union beeinträchtigt nicht das Ergebnis des politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen über den endgültigen Status der Westsahara und hat immer wieder ihr Engagement für die Beilegung der Streitigkeiten in der Westsahara, die gegenwärtig von den Vereinten Nationen in die Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung aufgenommen ist und derzeit in weiten Teilen durch das Königreich Marokko verwaltet wird, bekräftigt. Sie unterstützt voll und ganz die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Persönlichen Gesandten, den Parteien dabei zu helfen, zu einer gerechten, dauerhaften und für beide Seiten annehmbaren politischen Lösung zu gelangen, die im Rahmen von Vereinbarungen, die den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 2152 (2014), 2218 (2015), 2385 (2016), 2351 (2017) und 2414 (2018), entsprechen, die Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara ermöglichen würde.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte biogeografische Steppenregion umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile des Unionsgebiets Rumäniens.
Artikel 1

Änderung

Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/298 (EZB/2014/57) wird wie folgt geändert:

„Abweichend von Artikel 2 beschließt der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres, ob die in diesem Artikel genannten Einkünfte der EZB ganz oder teilweise in dem Umfang nicht verteilt werden, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Betrag der verteilten Einkünfte den Nettogewinn der EZB für das betreffende Jahr nicht übersteigt. Solche Beschlüsse werden gefasst, wenn der EZB-Rat auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Schätzung des Direktoriums erwartet, dass die EZB einen Verlust im Gesamtjahr oder einen Jahresnettogewinn ausweist, der geringer ist als der geschätzte Betrag ihrer in Artikel 2 genannten Einkünfte. Der EZB-Rat kann vor dem Ende des Geschäftsjahres beschließen, die in diesem Artikel genannten Einkünfte der EZB ganz oder teilweise einer Rückstellung für finanzielle Risiken zuzuführen.“
(8)

Aufgrund der Bestimmungen des ISA über Finanzbeiträge zur ISO ist der Anteil der Union an den Finanzbeiträgen seit 1992 gleich geblieben, obwohl sich der Weltmarkt für Zucker und insbesondere die relative Position der Union darin seither erheblich verändert hat. Somit hat die Union in den vergangenen Jahren einen überproportional hohen Teil der Haushaltskosten und der Verantwortung in der ISO getragen.