VERORDNUNG (EG) Nr. 1855/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Ermächtigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Gültigkeitsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 934/94 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen unter bestimmten Umständen zu verlängern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 934/94 der Kommission vom 27. April 1994 zur Einführung von besonderen Maßnahmen zur Verwaltung und Aufteilung bestimmter mengenmässiger Beschränkungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegt worden sind (2), wurde die Gültigkeitsdauer von Einfuhrgenehmigungen auf 90 Tage ab dem Tag der Erteilung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt.

Die Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß einige Unternehmer Schwierigkeiten hatten oder haben könnten, innerhalb dieses Zeitraumes sämtliche Waren, für die eine Einfuhrgenehmigung gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 934/94 erteilt worden ist, einzuführen.

Nach Prüfung durch den durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 errichteten Ausschuß empfiehlt es sich, Behörden der Mitgliedstaaten zu gestatten, die Gültigkeitsdauer der betroffenen Einfuhrgenehmigungen unter bestimmten Umständen um 45 Tage zu verlängern.

Um eine bestmögliche Ausnutzung der mengenmässigen Beschränkungen zu erhalten, erscheint es angebracht, die Verlängerung nur auf Antrag des betroffenen Unternehmers und nur unter der Bedingung zu genehmigen, daß dieser Unternehmer zur Zufriedenheit der einzelstaatlichen Behörden nachweisen kann, daß er aus gebührend berechtigten Gründen weder in der Lage ist, war, noch sein wird, die Waren, für die eine Einfuhrgenehmigung gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 934/94 erteilt worden ist, innerhalb des in der Einfuhrgenehmigung angeführten Zeitraumes einzuführen.

Die vorliegende Verordnung sollte ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 934/94 anwendbar sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Verordnung (EG) Nr. 517/94 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 934/94 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen kann auf Antrag des betroffenen Unternehmers um 45 Tage verlängert werden.

Die Verlängerung kann von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nur gewährt werden, wenn der Unternehmer, demgegenüber die Einfuhrgenehmigung erteilt worden ist, zur Zufriedenheit der genannten Behörden nachweisen kann, daß er aus gebührend berechtigten Gründen nicht in der Lage ist, war oder sein wird, alle betroffenen Waren innerhalb des in der Einfuhrgenehmigung genannten Zeitraumes einzuführen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 28. April 1994 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1994, S. 19.