DE Amtsblatt der Europäischen Union L 203/19

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DER GERICHTSHOF —

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 223 Absatz 6,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 139 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Dauer der Verfahren vor dem Gerichtshof, insbesondere der Vorabentscheidungsverfahren, verlängert sich seit einiger Zeit zunehmend. Vor allem in der Folge der Erweiterung der Union ist es angezeigt, bestimmte Teile des Verfahrens zu straffen und zu vereinfachen.

(2) Die Frist für die Einreichung der Anträge auf eine mündliche Verhandlung ist zu verkürzen und die Verpflichtung, das nationale Gericht zu unterrichten und die Parteien anzuhören, wenn der Gerichtshof in bestimmten Fällen einfacher Vorabentscheidungsersuchen durch Beschluss entscheidet, ist zu streichen.

(3) Aufgrund der technischen Entwicklung werden Schriftstücke immer häufiger elektronisch übermittelt und sind elektronische Mitteilungen ein immer zuverlässigeres Kommunikationsmittel geworden. Der Gerichtshof muss in die Lage versetzt werden, sich dieser Entwicklung anzupassen, indem er die Möglichkeit erhält, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt.

(4) Schließlich sind die Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe anzupassen, indem vorgesehen wird, dass in dem Beschluss, mit dem ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, die Gründe für die Ablehnung anzugeben sind;

mit Genehmigung des Rates, die am 28. Juni 2005 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die am 19. Juni 1991 erlassene Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7, mit Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43, mit Berichtigung im ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40, und im ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24, mit Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002), am 8. April 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 17), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29.4.2004, S. 2) und am 20. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 107), wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 37 wird der folgende neue § 7 eingefügt: „(7) Unbeschadet der §§ 1 Absatz 1 und 2 bis 5 kann der Gerichtshof durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

2. In Artikel 44a Satz 3 werden die Wörter „einem Monat“ durch die Wörter „drei Wochen“ ersetzt.

3. Artikel 76 § 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise abgelehnt, so ist die Ablehnung im Beschluss zu begründen.“

4. Artikel 104 § 1 wird wie folgt geändert: „(1) Die Entscheidungen der nationalen Gerichte im Sinne von Artikel 103 werden den Mitgliedstaaten in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung in der Amtssprache des Empfängerstaats übermittelt. Sofern dies aufgrund der Länge der Entscheidung des nationalen Gerichts angebracht ist, wird diese Übersetzung durch die Übersetzung einer Zusammenfassung der Entscheidung in der Amtssprache des Empfängerstaats ersetzt, die dann als Grundlage für die Stellungnahme dieses Staates dient. Die Zusammenfassung enthält den vollständigen Wortlaut der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage(n). Sie umfasst insbesondere, soweit die Entscheidung des nationalen Gerichts diese Angaben enthält, den Gegenstand des Ausgangsverfahrens, die wesentlichen Argumente der Parteien des Ausgangsverfahrens, eine kurze Darstellung der Begründung der Vorlage sowie die zitierte Rechtsprechung und die angeführten gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften. In den in Artikel 23 Absatz 3 der Satzung genannten Fällen werden die Entscheidungen der nationalen Gerichte den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der EFTA-Überwachungsbehörde in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung der Entscheidung, gegebenenfalls einer Zusammenfassung, in einer der in Artikel 29 § 1 genannten, vom Empfänger zu wählenden Sprache übermittelt. Kann sich ein Drittstaat gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Satzung an einem Vorabentscheidungsverfahren beteiligen, so wird ihm die Entscheidung des nationalen Gerichts in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung der Entscheidung, gegebenenfalls einer Zusammenfassung, in einer der in Artikel 29 § 1 genannten, von dem betreffenden Drittstaat zu wählenden Sprache übermittelt.“

5. Artikel 104 § 3 erhält folgende Fassung: „(3) Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder kann die Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des ACTanwalts jederzeit durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil oder auf die betreffende Rechtsprechung verweist. Der Gerichtshof kann nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts und nachdem er den in Artikel 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben und den ACTanwalt angehört hat, ebenfalls durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, entscheiden, wenn die Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt.“

6. In Artikel 104 § 4 Satz 3 werden die Wörter „einem Monat“ durch die Wörter „drei Wochen“ ersetzt.

7. In Artikel 120 Satz 2 werden die Wörter „einem Monat“ durch die Wörter „drei Wochen“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich und werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.