VERORDNUNG (EG) Nr. 1873/97 DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 584/92, (EG) Nr. 1588/94, (EG) Nr. 1600/95, (EG) Nr. 1713/95 und (EG) Nr. 455/97 hinsichtlich der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (8), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (9),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (10),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (11),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (12), insbesondere Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1597/97 (14), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen und der Slowakischen Republik geschlossenen Europa-Abkommen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der Kommission (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1748/97 (16), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Europa-Abkommen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1713/95 der Kommission (17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2389/97 (18), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den von der Gemeinschaft mit den Baltischen Staaten geschlossenen Freihandelsabkommen.

Die Verordnung (EG) Nr. 455/97 der Kommission (19) enthält die Durchführungsbestimmungen zu dem von der Gemeinschaft mit der Republik Slowenien geschlossenen Abkommen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1598/97 (21), enthält die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente.

Diese zur Verwaltung der für die Einfuhr in die Gemeinschaft eröffneten Zollkontingente erlassenen Verordnungen sehen eine auf Vierteljahre bezogene Anwendung und Fristen für die Beantragung der Einfuhrlizenzen vor. Anhand der von den Mitgliedstaaten zu den gestellten Anträgen übermittelten Angaben bestimmt die Kommission die anteilige oder vollständige Berücksichtigung dieser Anträge. Damit die verfügbaren Gesamtmengen nicht überschritten werden, kann sie insbesondere vorsehen, daß die beantragten Mengen nach Maßgabe eines Zuteilungskoeffizienten verringert werden.

Eine richtige Anwendung dieser Regelung setzt vor allem voraus, daß die Mitteilungen der Mitgliedstaaten fehlerfrei sind. Damit die Kontingente ordnungsgemäß verwaltet werden können, ist vorzusehen, daß Lizenzen nur für Antragsmengen erteilt werden, die der Kommission gemäß den genannten Verordnungen fristgerecht mitgeteilt worden sind.

Der Mitteilungszeitraum sollte um zwei Tage verlängert werden, damit die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Richtigkeit der Mitteilungen zu überprüfen und darin gegebenenfalls erforderliche Berichtigungen vorzunehmen. Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Lizenzerteilung gesetzte Termin ist deshalb entsprechend zu verschieben.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 584/92, (EG) Nr. 1588/94, (EG) Nr. 1713/95 und (EG) Nr. 455/97 werden die Worte "dritter Tag" ersetzt durch die Worte "fünfter Tag".

(2) In Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 wird die Angabe "23. Tag" ersetzt durch die Angabe "25. Tag".

(3) In Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 584/92, Artikel 4 Absatz 5 der Verordnungen (EG) Nr. 1588/94, (EG) Nr. 1713/95 und (EG) Nr. 455/97 sowie in Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird folgender Satzteil angefügt:

"für Anträge, die gemäß Absatz 3 mitgeteilt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.

(5) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14.

(6) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17.

(7) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.

(8) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(9) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1.

(10) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2.

(11) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3.

(12) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5.

(13) ABl. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.

(14) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 58.

(15) ABl. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 8.

(16) ABl. L 246 vom 10. 9. 1997, S. 1.

(17) ABl. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 5.

(18) ABl. L 326 vom 17. 12. 1996, S. 24.

(19) ABl. L 69 vom 11. 3. 1997, S. 7.

(20) ABl. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(21) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 62.