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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/357/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 94/24/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/187/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 95/357/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/36/EG (4), ist das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen für Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt.

Einige Grenzkontrollstellen wurden von den Kommissionsdienststellen kontrolliert. Die Mitgliedstaaten haben außerdem die Möglichkeit, die Streichung bereits aufgenommener Grenzkontrollstellen bzw. die Aufnahme neuer Grenzkontrollstellen in dieses Verzeichnis vorzuschlagen, wobei die neuen Stellen vor ihrer Aufnahme kontrolliert werden müssen.

Die Kontrollergebnisse und die Vorschläge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten machen eine Änderung der Entscheidung 95/357/EG erforderlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/357/EG wird wie folgt geändert:

1. In dem Teil betreffend das Vereinigte Königreich:

a) erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen Manchester und Bristol folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird die Grenzkontrollstelle North Killingholm Wharf sowie die diesbezüglichen Angaben gestrichen.

2. In dem Teil betreffend Deutschland erhaltend die Angaben zu den Grenzkontrollstellen Bremerhaven und Furth im Walde folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 211 vom 6. 9. 1995, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 42.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ("integriertes System") (Nur der dänische, deutsche, griechische, englische, französische, italienische, niederländische, finnische und schwedische Text sind verbindlich) (96/169/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 kann die Kommission einem Mitgliedstaat gestatten, für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" einen Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (3) genannten Zeitpunkten liegt, sofern dieser Mitgliedstaat die Festsetzung dieses Zeitpunkts begründen kann und der Kommission hierzu insbesondere einen ausführlichen Arbeitsplan vorlegt, aus dem hervorgeht, daß der vorgeschlagene Zeitpunkt es ermöglicht, alle Angaben für die ordnungsgemäße verwaltungs- und finanztechnische Handhabung der Beihilfen sowie die Durchführung der erforderlichen Kontrollen bereitzustellen.

Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Anträge auf Genehmigung von Zeitpunkten nach dem 31. März und die diesbezüglichen Arbeitspläne übermittelt. Die Kommission hat diese Anträge geprüft, wobei sie insbesondere den Erfahrungen bei der Anwendung des integrierten Systems in den betreffenden Mitgliedstaaten im Jahr 1995 sowie den in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Plänen enthaltenen Verbesserungsvorschlägen der Arbeitsmethoden Rechnung getragen hat.

Diese Maßnahme entspricht der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission gestattet den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten, die dort genannten Zeitpunkte für die Stellung der Beihilfeanträge "Flächen" im Jahr 1996 zu bestimmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (96/155/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.

Das Übereinkommen wurde geändert, um den Beitritt neuer Vertragsparteien zu ermöglichen.

Die betreffenden Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Empfehlung sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates seine innerstaatliche Regelung in bezug auf die infektiöse Pankreasnekrose und die bakterielle Nierenerkrankung beizubehalten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/94/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Schweden hat der Kommission Programme zur Bekämpfung bestimmter Tierkrankheiten sowie einen Antrag auf Gewährung zusätzlicher Handelsgarantien vorgelegt. Nach einer ersten Prüfung hält die Kommission im Falle der infektiösen Pankreasnekrose und der bakteriellen Nierenerkrankung eine eingehendere Prüfung dieses Antrags für erforderlich.

Entsprechend ist die Geltungsdauer der Sonderbestimmungen für die Verbringung von Fischen nach Schweden für die Zeit dieser Prüfung zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird ermächtigt, seine innerstaatliche Regelung in bezug auf die infektiöse Pankreasnekrose und die bakterielle Nierenerkrankung bis zum 31. Dezember 1996 beizubehalten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.
Berichtigung des Beschlusses 96/89/EG des Rates vom 12. Januar 1996 zur Ernennung von zwei Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 21 vom 27. Januar 1996)

Seite 66, Einziger Artikel Absatz 2 Unterabsatz 1:

anstatt: " . . . Salvatore Di Stasio . . . "

muß es heißen: " . . . Salvatore Distasio . . . ".
Berichtigung der Entscheidung 96/311/EG der Kommission vom 10. April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 117 vom 14. Mai 1996)

Anhang II:

- Auf Seite 34 muß in der Tabelle "Frankreich" in der Spalte "Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, Haushaltsjahr: 1993" unter Punkt 1 Buchstabe a) nach dem Wort "Ausgaben" der folgende Vermerk hinzugefügt werden:

". . . vom Haushaltsposten B 1-1220".

- Auf Seite 35 muß in der Tabelle "Italien" in der Spalte "Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, Haushaltsjahr: 1993" unter Punkt 1 Buchstabe a) nach dem Wort "Ausgaben" folgender Vermerk hinzugefügt werden:

". . . vom Haushaltsposten B 1-1002".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1998 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/206/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 96/213/EG (3) hat die Kommission dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Gasentladungslampe zum Einbau in zwei Scheinwerfertypen für Kraftfahrzeuge, die den Anforderungen der ECE-Regelungen Nrn. 8, 98 und 99 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) entsprechen, stattgegeben.

Der Grund für den von Deutschland am 13. Oktober 1997 eingereichten Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung ist die Tatsache, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einzelrichtlinien, die Gegenstand dieser Ausnahmeregelung sind, noch nicht in Kraft treten konnten. Daher ist diese Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinien, auf jeden Fall aber um höchstens 24 Monate, zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Deutschland mit der Entscheidung 96/213/EG gewährte Ausnahmeregelung wird bis zum Inkrafttreten der Anpassungen der betreffenden Einzelrichtlinien, auf jeden Fall aber um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten, verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 3. März 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 40.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur vierten Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft und zur zeitweiligen Änderung der für BSE geltenden Mitteilungsfristen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/12/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/450/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da in der Gemeinschaft noch immer BSE-Fälle auftreten, empfiehlt es sich, diese Krankheit weiterhin im Verzeichnis der anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG zu führen.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Anzeigepflicht für BSE-Fälle bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern. Es hat sich allerdings gezeigt, daß eine wöchentliche Mitteilung dieser Fälle unter Angabe der für Sekundärherde erforderlichen Informationen ausreicht.

Alle früheren Bestimmungen über die Mitteilung dieser Krankheit sind aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG wird die Krankheit "spongiforme Rinderenzephalopathie" aufgenommen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 82/894/EWG ist jeder Herd der spongiformen Rinderenzephalopathie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 82/894/EWG bis 31. Dezember 2002 mitzuteilen.

Artikel 3

Die Entscheidung 92/450/EWG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.

(2) ABl. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 77.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (98/296/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung zeigt, daß die Vorschriften zur Zusammensetzung des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 genannten Kontrollausschusses sowie die Häufigkeit der Kontrollen vor Ort und die der Zustellung der Kontrollberichte gesetzte Frist geändert werden sollten. Die Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/201/EG (4), ist deshalb anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/471/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die in einem bestimmten Mitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen werden von einem Ausschuß durchgeführt, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt: höchstens

- drei Sachverständigen der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses führt,

- einem Sachverständigen des genannten Mitgliedstaats,

- acht Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten."

2. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(2) Die Kontrollen vor Ort werden in jedem Mitgliedstaat in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt und erforderlichenfalls durch weitere Kontrollbesuche ergänzt.

Die Mitgliederzahl des Ausschusses kann in diesem Fall verringert werden."

3. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen und trägt in diesem Bericht die in Absatz 1 genannten Schlußfolgerungen ein. Dieser Bericht ist dem Berichtsmitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten baldmöglichst zuzustellen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

(2) ABl. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2.

(3) ABl. L 259 vom 20. 9. 1983, S. 30.

(4) ABl. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 18.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der "Animo"-Mitteilung zwecks Einbeziehung bestimmter Arten von Säugetierabfällen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/168/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um ein schnelleres Verständnis der "Animo"-Mitteilung zu ermöglichen, hat die Kommission mit der Entscheidung 93/70/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/628/EG (4), die für Tiere und tierische Erzeugnisse zu verwendenden Codes angegeben.

Mit der Entscheidung 97/735/EG (5) hat die Kommission neue Bestimmungen betreffend den Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen vorgesehen. Insbesondere müssen sich die Versand- und die Bestimmungsmitgliedstaaten mittels des informatisierten Animo-Systems gegenseitig über Art und Bestimmung dieser Waren unterrichten.

Die für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse zu verwendende Kodierung ist daher zu ändern und durch die unter die neuen Bestimmungen fallenden Erzeugnisse zu ergänzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/70/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Titel I erhält im Kapitel "I.3 ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS" der Punkt 12 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Titel III

- erhält der Titel folgende Fassung:

"Liste der möglichen Bestimmungen für die lebenden Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen sowie für die Erzeugnisse tierischen Ursprungs";

- wird folgender Punkt D4 angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 34.

(4) ABl. L 261 vom 23. 9. 1997, S. 1.

(5) ABl. L 294 vom 28. 10. 1997, S. 7.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1998 zur Verlängerung des Mandats der Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (98/C 409/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 3,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ernennung der beiden Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (2),

in Anbetracht der Vorschläge des Verwaltungsrates des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 1998, die Mandate der Vizepräsidenten des Amtes zu verlängern,

in Anbetracht der schriftlichen Bemerkungen des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Dezember 1998 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Amtszeit von Herrn Alberto J. CASADO CERVIÑO, geboren am 15. Oktober 1952 in Pontevedra, als Vizepräsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wird für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis zum 31. August 2004 verlängert.

Artikel 2

Die Amtszeit von Herrn Alexander von MÜHLENDAHL, geboren am 20. Oktober 1940 in Berlin, als Vizepräsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wird für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis zum 31. August 2004 verlängert.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARTENSTEIN

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83).

(2) ABl. C 314 vom 25.11.1995, S. 1.