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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1996 über die Widerrufung der Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Propham (Text von Bedeutung für den EWR) (96/586/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95, wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln sowie die berichterstattenden Mitgliedstaaten für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 festgelegt.

Propham ist einer der neunzig Wirkstoffe, auf die sich die erste Stufe des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) vorgesehenen Arbeitsprogramms bezieht.

Der für diesen Stoff bestimmte berichterstattende Mitgliedstaat hat die Kommission darüber unterrichtet, daß der betreffende Antragsteller die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 verlangten Informationen zur Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht vorlegen wird.

Die Kommission hat von keinem Mitgliedstaat eine Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung erhalten, wonach dieser Wirkstoff weiterhin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt werden soll.

Daher ist davon auszugehen, daß die zur Neubewertung dieses Stoffes erforderlichen Daten im Rahmen des Arbeitsprogramms nicht vorgelegt werden, weshalb eine Neubewertung in diesem Rahmen nicht möglich ist. Somit ist eine Entscheidung zu treffen, durch die die bereits erteilten Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff widerrufen werden.

Diese Entscheidung schließt eine künftige Beurteilung von Propham im Rahmen der Verfahren für neue Wirkstoffe gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG nicht aus.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutzmittel -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß

1. die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Propham innerhalb von zwölf Monaten ab dem Datum dieser Entscheidung widerrufen werden;

2. ab dem Datum dieser Entscheidung keine Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Propham aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG erteilt oder erneuert werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1994, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1996 zur Genehmigung des von Schweden vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose (Nur der schwedische Wortlaut ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/502/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 28. Mai 1996 und 13. Juni 1996 hat Schweden der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG einen Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose vorgelegt.

Dieser Plan entspricht den einschlägigen Gemeinschaftskriterien und insbesondere den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie und muß entsprechend genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Schweden vorgelegte Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Schweden erläßt bis zum 31. Juli 1996 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Anerkennung der Britischen Norm BS7750: 1994 zur Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/150/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (1), insbesondere auf ihren Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten Unternehmen, die einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme und Betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren eine Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfuellen, als den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, vorausgesetzt, daß insbesondere die Normen und Verfahren der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 dieser Verordnung anerkannt werden.

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 werden die Quellenangaben betreffend die anerkannten Normen und Kriterien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Kommission hat die Anerkennung der Britischen Norm BS7750: 1994 zur Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme beantragt.

Die Britische Norm BS7750: 1994 umfaßt Vorschriften für Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssysteme, die bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 entsprechen.

Der nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingesetzte Ausschuß hat den Entwurf der Maßnahme, der ihm von der Kommission vorgelegt wurde, nicht befürwortet. Der Rat konnte keinen Beschluß für die Annahme oder Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahme treffen. Unter diesen Umständen wird die vorgeschlagene Maßnahme von der Kommission erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zu den in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 dargelegten Zwecken erkennt die Kommission hiermit an, daß die Britische Norm BS7750: 1994 zur Festlegung von Bestimmungen für Umweltmanagementsysteme Anforderungen enthält, die den im Anhang zu dieser Entscheidung erwähnten Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssysteme in künftigen Europäischen Normen und befreit nicht von der Verpflichtung, Europäische Normen unverändert in einzelstaatliche Normen umzusetzen und widersprüchliche einzelstaatliche Normen rechtzeitig zurückzuziehen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1996

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 1.

ANHANG

ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1836/93, DENEN DIE IN DER BRITISCHEN NORM BS7750: 1994 ENTHALTENEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/448/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/254/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Neuseeland zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 94/448/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde Neuseelands geändert werden.

Die zuständige Behörde Neuseelands hat ein neues Verzeichnis mit 164 Betrieben und 205 Fabrikschiffen übermittelt.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 94/448/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 20. 7. 1994, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1996, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FABRIKSCHIFFE

I. Betriebe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Fabrikschiffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L83/18MDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.96
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.März1996
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(96/248/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse (!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2931/95(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens ,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmenimFallederAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/95(5),wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 95/500/EGderKommission (*)
wurdedieserAnkaufinallenMitgliedstaaten ausgesetzt.
AusdenAngabenüberdieMarktpreisegehthervor,daß
dieBedingungvonArtikel1Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.1547/87inSpaniennichtmehrerfülltist.Das
VerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenendieseAusset­
zunggilt,istdeshalbanzupassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Griechen­
land,Frankreich,Irland,Italien,Luxemburg ,denNieder­
landen,inÖsterreich,Portugal,Finnland,Schweden,
Großbritannien undNordirlandausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 95/500/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den26.März1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
2)ABl.Nr.L307vom20.12.1995,S.10.
3ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
4)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
s)ABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.
6)ABl.Nr.L287vom30.11.1995,S.55.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 (96/754/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, daß die Kommission die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 abgeschlossen hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens (1) ist diesem Beschluß beigefügt.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 89 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/726/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/596/EG (4), wurden die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern festgelegt.

Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen an ihrer Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten mitgeteilt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Garantien erhalten, daß die Anforderungen nach Artikel 8 der Richtlinie 89/556/EWG eingehalten werden.

Die Liste der zugelassenen Entnahmeeinheiten für die Vereinigten Staaten von Amerika sind daher nunmehr zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungsnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika werden folgende Entnahmeeinheiten hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 10. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 16. 10. 1996, S. 15.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (96/705/Euratom, EGKS, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den bisherigen Erfahrungen erweisen sich einige Änderungen des Beschlusses 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (1) als erforderlich.

Bei den Fristen für die Beantwortung von Anträgen auf Zugang zu einem Ratsdokument durch den Generalsekretär bzw. von Zweitanträgen durch den Rat empfiehlt sich eine gewisse Flexibilität; von ihr sollte jedoch nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.

Artikel 9 des Beschlusses 93/731/EG ist gegenstandslos und sollte ersetzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 93/731/EG wird wie folgt geändert:

i) In Fußnote 1 zu Artikel 2 Absatz 1 wird die Anschrift "170, Rue de la Loi" durch "175, Rue de la Loi" ersetzt.

ii) Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) In Ausnahmefällen kann der Generalsekretär nach vorheriger Unterrichtung des Antragstellers die in Absatz 1 und Absatz 3 festgelegten Fristen um einen Monat verlängern."

iii) Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Der Generalsekretär unterbreitet 1996 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 43.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter (96/C 74/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Mit Beschluß vom 20. Juni 1991 (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 20. Juni 1991 bis zum 19. Juni 1994 ernannt.

Somit ist nunmehr die Ernennung, die Ersetzung bzw. die Wiederernennung dieser Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter sowie die Ernennung der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder und ihrer Stellvertreter erforderlich.

Entsprechende Kandidatenlisten sind von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegt worden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 26. Februar 1996 bis zum 25. Februar 1999 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf Gebiet der Architektur ernannt:

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCHETTI

(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.

(2) ABl. Nr. C 182 vom 13. 7. 1991, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Ernennung der spanischen Mitglieder der Gruppe der Arbeitnehmervertreter des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (96/C 214/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 4. März 1996 (1) die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - mit Ausnahme der spanischen Mitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmer - für die Zeit bis zum 3. März 1998 ernannt.

Der Rat hat mit Beschluß vom 29. März 1996 (2) die repräsentativen Organisationen für die spanischen Arbeitnehmer bestimmt, denen es obliegt, die Listen mit Kandidaten für die Vertretung der Arbeitnehmer Spaniens im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen.

Die mit Beschluß vom 29. März 1996 bestimmten repräsentativen spanischen Organisationen haben ihre Kandidatenlisten für die Gruppe der Arbeitnehmer vorgelegt.

Die spanischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Gruppe der Arbeitnehmer sind für die Zeit bis zum 3. März 1998 zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden für die Zeit bis einschließlich 3. März 1998 ernannt:

II. GRUPPE DER ARBEITNEHMERVERTRETER

SPANIEN

Herr Francisco Javier DE CASTRO ESTEBAN,

Herr Rafael VAREA NIETO,

Herr Víctor José FERNÁNDEZ VÁZQUEZ.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. C 83 vom 23. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 113 vom 18. 4. 1996, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1996 zur Änderung des Verzeichnisses der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegte Ziel 2 fallen (96/634/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 94/169/EG der Kommission (3) ist ein materieller Fehler bei der Bezeichnung eines gemäß Ziel 2 förderfähigen Industriegebiets entstanden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erstellte erste Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter Ziel 2 fallen, wird dadurch geändert, daß an Stelle von "Am Staden" die Bezeichnung "Kaninchenberg" in dem beihilfefähigen Gebiet der NUTS-III-Region Stadtverband Saarbrücken tritt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1996

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 24. 3. 1994, S. 1.