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VERORDNUNG (EWG) Nr. 164/87 DES RATES

vom 19. Januar 1987

zur Festsetzung des Kontingents Portugals für 1987 bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Ausgangskontingent Portugals für 1986 bei bestimmten Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 492/86 (1) auf 1 220 Tonnen festgesetzt.

Nach Artikel 269 Absatz 2 Buchstabe c) der Beitrittsakte werden die in Mengen ausgedrückten Kontingente schrittweise um jährlich mindestens 10 % erhöht. Es ist angezeigt, auf die Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse nach Portugal im Jahr 1987 den vorgenannten Prozentsatz für die Festsetzung des Kontingentes anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kontingent, das die Portugiesische Republik gemäß Artikel 269 der Beitrittsakte bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwenden kann, wird für das Jahr 1987 gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 29.

ANHANG

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ausgangskontingent für 1987 in Tonnen // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform // // // E. andere: // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // 1 342 // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // ex 1. Cheddar: // // // - der Sorte »Ilha" // // // ex 2. andere: // // // - der Sorte »Hollanda" // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 736/87 DER KOMMISSION

vom 13. März 1987

über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von besonderem Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 kann die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung ausgesetzt werden, wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung dieser Bestimmungen festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten aufzutreten drohen.

Die Beibehaltung der Regelung kann kurzfristig zu der Vorausfestsetzung von Abschöpfungen für wesentlich grössere Mengen führen als normalerweise in Betracht kommen.

Die vorstehend beschriebene Lage führt zu einer zeitweiligen Aussetzung der Bestimmungen betreffend die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen für das betreffende Erzeugnis -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr für besonderes Getreide der Tarifstellen 10.07 B, C II und D II des Gemeinsamen Zolltarifs wird vom 14. bis 17. März 1987 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. März 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 851/87 DES RATES

vom 23. März 1987

zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen, in denen insbesondere eine Gemeinschaftsproduktion dieser Waren besteht, nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang aufgeführten Waren bis zu der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten vom 1. April bis zum 30. Juni 1987.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

ANHANG

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Autonomer Zollsatz % // // // // ex 38.19 X // Zubereitung auf der Grundlage von Asphaltsulfonaten der Alkalimetalle, mit einer Dichte von nicht weniger als 1,2 und nicht mehr als 1,5 und einer Wasserlöslichkeit von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr // 0 // ex 81.04 F I // Hafnium, roh, mit einem Reinheitsgrad von 95 Gewichtshunderteilen oder mehr und einem Gehalt an Zirkonium von nicht mehr als 4,5 Gewichtshundertteilen // 0 // ex 85.21 D II // Monolithische integrierte Schaltung, bestehend aus einem statischen Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannter RAM, statisch), mit einer Speicherkapazität von 256 bit, bitweise gekoppelt mit einem elektrisch löschbaren Lesespeicher (sogenannter E2PROM), in einem Gehäuse mit nicht mehr als 18 Anschlußstiften und den Abmessungen von nicht mehr als 8 × 24 mm. // // // Das Gehäuse trägt // // // - eine Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend aufgeführten Zahlen/Buchstabenkombinationen besteht oder eine dieser Kombinationen als Bestandteil enthält: // // // X 2210, X 2443, X 2444 oder // // // - eine andere Kennzeichnung, die sich auf monolithische integrierte Schaltungen der vorstehenden Beschreibung bezieht. // 0 // // //
20.5.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L130/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1369/87DERKOMMISSION
vom18.Mai1987
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1270/87überdieLieferungverschie­
denerPartienButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe
1270/87solltedeshalbhinsichtlichderLieferungder
PartieAgeändertwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.773/87(2),insbesondere
aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1270/87(3)hatdie
KommissioneinVerfahrenzurBereitstellung verschie­
denerPartienButteroilzurLieferungalsNahrungsmittel­
hilfeeröffnet. *
WasdieLieferungvon300TonnenButteroilanSomalia
angeht,sohatderBegünstigteumVorverlegung des
Lieferdatums gebeten.DieVerordnung (EWG)Nr.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePartieAimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.
1270/87wirddurchdiePartieAimAnhangdervorlie­
gendenVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Mai1987
FürdieKömmission
FransANDRIESSEN
' Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.1.h)ABl.Nr.L120vom8.5.1987,S.1.

Nr.L130/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.5.87
ANHANG
Ausschreibungsbekanntmachung (')
BezeichnungderPartie A
1.Programm : 1985—AktionNr.138/87
a)Rechtsgrundlage
b)ZuweisungVerordnung (EWG)Nr.457/85desRates
BeschlußderKommissionvom9.Juli1985
2.Begünstigter
3.Bestimmungslandj Somalia
4.Lieferstufeund-ort cifMogadischu
5.VertreterdesBegünstigten Mr.AbdiAdenNur,Director,FoodAidDepartment,MinistryofInterior,POBox
1472,Mogadishu,SomaliDemocraticRepublic
6.Gesamtmenge 300Tonnen
7.HerkunftdesButteroils herzustellen ausButterderInterventionsbestände
8.Interventionsstelle ,inderenBesitzsichdie
Beständebefinden deutsche
9.BesondereMerkmale —
10.Verpackung 5kg
11.ErgänzendeAufschriftenaufderVerpackung „ACTIONNo138/87/GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
TOTHEPEOPLEOFSOMALIA"
12.Verschiffungsfrist vordem30.Juni1987
13.LetzterTagderFristfürdieEinreichungder
Angebote—
14.BeieinerzweitenAusschreibung im
RahmenvonArtikel14Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.1354/83:
a)Verschiffungsfrist
b)letzterTagderFristfürdieEinreichung
derAngebote
15.Verschiedenes DieLieferkostenwerdenvonderdeutschenInterventionsstelle gemäßArtikel15der
Verordnung (EWG)Nr.1354/83festgesetzt(3)(4)(^
Nr.L152/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.1633/87DERKOMMISSION
vom11.Juni1987
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87(2),insbesondere aufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1604/87(4),festgesetzt .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juni1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juni1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABI.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.91.
(4)ABl.Nr.L149vom10.6.1987,S.9.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom11.Juni1987zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 52,82
B.Rohzucker 44,25(!)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L155/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.6.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.1671/87DERKOMMISSION
vom15.Juni1987
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprung
inPolen
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginPolenhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
GurkenmitUrsprunginPolensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1573/87der
Kommission (3)wirdbeiderEinfuhrvonGurkenmit
UrsprunginPoleneineAusgleichsabgabe vorgesehen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1573/87wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juni1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juni1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
P)ABl.Nr.L145vom5.6.1987,S.53.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1929/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 mit vorübergehenden Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1928/87 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2939/85 (5), können in einem Mitgliedstaat die den Verarbeitungsunternehmen zugeteilten Mengen um höchstens 20 % erhöht werden, wenn die Erzeugung durch eine interprofessionelle Vereinbarung oder eine innerstaatliche Maßnahme begrenzt ist. Angesichts der derzeitigen Marktanlage ist die Möglichkeit eines Anwachsens der Tomatenmengen, für die bei der Verarbeitung eine Beihilfe gewährt wird, nicht länger tragbar. Es empfiehlt sich daher, unter Wahrung einer gewissen Flexibilität der geltenden Regelung die vorgesehene Erhöhung auf 10 % zu begrenzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 wird die Angabe ,,20 %" durch ,,10 %" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt vom Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 62. (4) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 41. (5) ABl. Nr. L 283 vom 24. 10. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2440/87 DER KOMMISSION

vom 12. August 1987

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Quarzuhren der Tarifnummer ex 91.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1987 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Quarzuhren der Tarifnummer ex 91.01 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 9 500 000 ECU. Am 5. August 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 16. August 1987 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer) // Warenbezeichnung // // // // 10.1160 // ex 91.01 (d) (91.01-15, 22, 24, 26) // Quarzuhren // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 1.
1.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2913/87DERKOMMISSION
vom30.September1987
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1907/87(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2604/87derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2863/87(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltendenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.September1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
2ABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.51.
(3)ABl.Nr.L245vom29.8.1987,S.39.
OABl.Nr.L273vom26.9.1987,S.7.

Nr.L278/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.10.87
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30."September1987zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
1
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:Il||
1.rundkörniger , 000 —
2.langkörniger 0 ,00 —
lII.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:IIII
1.rundkörniger 0.0o —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
31.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L309/91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3293/87DERKOMMISSION
vom30.Oktober1987
zurFestsetzungderAbgabe,dieinSpanienfürdiedemSystemderKontrolleder
Preiseunterworfenen Erzeugnissegilt,fürNovember1987
diesesÖlsaufdemWeltmarkt,erhöhtumdievon
SpanienbeiderEinfuhrausDrittländernerhobenen
Zölleandererseits ,festgesetzt.
DievordemBeitrittangewandtespanischeRegelungzum
AusgleichderPreisefürpflanzlicheÖlewurdevoneiner
staatlichenStelleüberwacht.DiediegenannteAbgabe
vorsehendeRegelungmachtdeshalbjedeanderestaat­
licheMaßnahmeüberflüssigundermöglichtessomit,
etwaigeBehinderungen insbesondere imHandelmit
Sojaölzuvermeiden .
DieseAbgabeistinnachstehender Höhefestzusetzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1183/86der
Kommissionvom21.April1986mitDurchführungsbe­
stimmungenfürdasSystemderKontrollederPreiseder
inSpanienzumfreienVerkehrabgefertigtenMengenbei
bestimmtenErzeugnissendesFettsektors('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1664/87(2),insbe­
sondereaufArtikel14,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.1183/86
giltfolgendes :FürdieZeitvom1.Märzbiszum31.
Dezember1986wirdbeiderEinfuhrderErzeugnisse ,die
derKontrollregelung unterliegen ,nachSpanienundbei
derAbfertigungvonSojaölzumfreienVerkehr,dasaus
eingeführten Saatenhergestelltwurde,eineAbgabe
erhoben.DieseAbgabewirdaufderGrundlagedesUnter­
schiedszwischendeminSpanienimWirtschaftsjahr
1984/85geltendenSojaölpreiseinerseitsunddemPreisHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbgabegemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.
1183/86wirdfürNovember1987auf417,10ECUje
TonneÖlfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1987.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Oktober1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L107vom24.4.1986,S.17.
OABl.Nr.L155vom16.6.1987,S.9.