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VERORDNUNG (EWG) Nr. 698/86 DER KOMMISSION

vom 5. März 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 442/84 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (4), sieht die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen zur Herstellung der in der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 23/86 (6), genannten Erzeugnisse vor.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2619/84 der Kommission (7) wurde die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 442/84 ausgesetzt.

Die derzeitige Lage ist durch grosse Absatzschwierigkeiten für Butter aus der privaten Lagerhaltung gekennzeichnet. Um den Absatz dieser Butter zu erleichtern, erscheint die erneute Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 442/84 angebracht.

Aufgrund der Marktlage ist die Höhe der Beihilfe anzupassen. Ferner sind einige Anpassungen des Wortlauts aufgrund der Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 vorzunehmen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der Wortlaut »5 ECU je 100 kg" durch »25 ECU je 100 kg" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der Wortlaut »14 ECU je 100 kg" durch »16 ECU je 100 kg" ersetzt.

3. In Artikel 4 Absatz 3 fünfter Gedankenstrich wird der Wortlaut »Artikel 10 Absatz 2" durch »Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 10a" ersetzt.

4. In Artikel 4 Absatz 3 sechster Gedankenstrich wird der Wortlaut »Formel B" durch »Formel B oder Formel D" ersetzt.

5. In Artikel 7 wird der Wortlaut »Formel B" durch »Formel B oder Formel D" ersetzt.

6. In Artikel 8 Absatz 1 wird der Wortlaut »Formel B" durch »Formel B oder Formel D" ersetzt.

7. Unter A. Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer 2 und unter B. zweiter Gedankenstrich Ziffer 2 des Anhangs wird folgender Unterabsatz angefügt:

»bei Butter zur Verarbeitung zu Erzeugnissen der Tarifstellen 16.04 und 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, die Angabe Formel D".

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2619/84 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1986, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 246 vom 15. 9. 1984, S. 12.