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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 4 . JUNI 1976

ZUR BERECHNUNG DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 76/527/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 76/119/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR REIS UND ZUR FESTSETZUNG DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINIGE ERZEUGNISSE ( 4 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1999/74 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN ANDERER VERORDNUNGEN ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORANISATION FÜR GETREIDE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1143/76 ( 7 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 8 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 367/76 ( 9 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 10 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/76 ( 11 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( 12 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 369/76 ( 13 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE REGELUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR VON WAREN DES ARTIKELS 47 ABSATZ 1 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 14 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 HAT EIN SYSTEM VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN EINGEFÜHRT , DAS IM HANDEL MIT DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDT WIRD .

DIE BEITRITTSAKTE HAT EIN SYSTEM VON BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN GESCHAFFEN , DAS DIE PREISUNTERSCHIEDE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT AUSGLEICHEN SOLL .

UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 76/119/EWG VORGESEHENE BERECHNUNG DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BERECHNUNG VON EINGANGSABGABEN IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGS - UND BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE VERFOLGTEN ZIELE ERFOLGT , SIND DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN .

WERDEN WAREN ZUR PASSIVEN VEREDELUNG AUSGEFÜHRT , SO WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BETRAEGE GELTENDEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ERHOBEN ODER GEWÄHRT .

BEI DER WIEDEREINFUHR WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS , DASS DIE ERZEUGNISSE NACH PASSIVER VEREDELUNG WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , ANGEWANDT ; DIE AUF DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN ANZUWENDENDEN EINGANGSABGABEN DÜRFEN DAHER NICHT UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGT WERDEN , DIE FÜR DIE VORÜBERGEHEN AUSGEFÜHRTEN WAREN ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN WÄREN , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WÜRDEN .

WERDEN ERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT , DIE ZUR PASSIVEN VEREDELUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WURDEN , SO MÜSSEN DIE BEI DER WIEDEREINFUHR ZU ERHEBENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS , DASS DIE ERZEUGNISSE NACH PASSIVER VEREDELUNG WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , ANGEWANDT WERDEN .

DIE VERORDNUNGEN DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR GETREIDE , SCHWEINEFLEISCH , EIER UND FÜR GEFLÜGELFLEISCH SEHEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR ERHEBUNG VON ZUSATZBETRAEGEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN VOR ; UM ZU VERHINDERN , DASS EIN ZUSATZBETRAG , DER FESTGESETZT WURDE , UM DEN VON DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTEN PREIS AUSZUGLEICHEN , ZU EINER VERZERRUNG IN DER BERECHNUNG DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN FÜHRT , DIE AUF DIE ERZEUGNISSE ANZUWENDEN IST , DIE NACH IHRER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SIND DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE UND DER BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( GRUNDRICHTLINIE ) VORGESEHENE BERECHNUNG DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN DARF DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NICHT BERICHTIGT WERDEN UM

A ) DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ,

B ) DIE IN

- ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ,

- ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 ,

- ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75

- ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75

VORGESEHENEN ZUSATZBETRAEGE ,

DIE AUF DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANZUWENDEN WÄREN , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WÜRDEN .

( 2 ) ZUR BERECHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE NACH PASSIVER VEREDELUNG , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STATTGEFUNDEN HAT , WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , DARF DER AUF DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANZUWENDENDE EINGANGSABGABENBETRAG NICHT UM DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGT WERDEN , DIE AUF DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANZUWENDEN WÄREN , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WÜRDEN .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE AB DEM ZEITPUNKT NACHZUKOMMEN , ZU DEM DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GRUNDRICHTLINIE ANWENDUNG FINDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

( 2 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE MITTEILUNGEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 4

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . JUNI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

( 2 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 29 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 26 .

( 5 ) ABL . NR . L 209 VOM 31 . 7 . 1974 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 130 VOM 19 . 5 . 1976 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 49 .

( 11 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 2 .

( 12 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 77 .

( 13 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 3 .

( 14 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 108 .