ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter muss die Erwerbsbeteiligung erhöht werden. Dies erfordert kontinuierliche Anstrengungen zur Eingliederung von älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungsquote ist von einem Höchststand vor der Krise von 70,6 % im Jahr 2008 um mehr als zwei Prozentpunkte auf 68,5 % im Jahr 2015 zurückgegangen, während die Arbeitslosigkeit von 6,4 % auf 9,4 % nach oben kletterte. Bei den älteren Menschen hat sich die Beschäftigungsquote allmählich verbessert, doch es bestehen nach wie vor Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben durch verlängerte Arbeitslosenleistungen für ältere Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt („Arbeitslosigkeitstunnel“), die — wenn sie nicht verringert werden — die positiven Auswirkungen der im Jahr 2016 erlassenen Rentenreform beschränken könnten. Die Auswirkungen der bei der vorangegangenen Rentenreform vorgenommenen Änderungen an den Parametern des Arbeitslosigkeitstunnels werden 2019 bewertet. Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich von 1,2 % auf 1,9 % der gesamten Erwerbsbevölkerung erhöht, obwohl viele Langzeitarbeitslose schließlich aus der Erwerbsbevölkerung ausgeschieden sind. Die Jugendarbeitslosigkeit ist 2015 auf 22,4 % angestiegen. Geringqualifizierte sind am stärksten von der schwachen Leistung des Arbeitsmarktes betroffen. Eine Kürzung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bedarf an solchen Maßnahmen wächst, könnte die Chancen der oben aufgeführten Gruppen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt verringern. Was die Arbeitsmarktaktivierung angeht, kann das komplexe System von Leistungen, das verschiedene Arten der finanziellen Unterstützung umfasst, signifikante Nichterwerbstätigkeits- und Niedriglohnfallen bewirken. Angesichts der Kürzungen der Haushaltsmittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen ist es besonders wichtig, diese Schwachstellen anzugehen und positive Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einzuführen, etwa verbesserte Möglichkeiten, eine Erwerbstätigkeit und den Bezug von Leistungen miteinander zu kombinieren. Die Ankunft einer vergleichsweise großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen in Finnland im Jahr 2015 könnte dabei helfen, die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung zu begrenzen, allerdings nur, wenn diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt und in das Bildungswesen eingegliedert werden können. Auf dem Arbeitsmarkt bestehen Schwierigkeiten, das Angebot auf den Bedarf abzustimmen, was unter anderem auf den Strukturwandel in der Wirtschaft zurückzuführen ist, im Zuge dessen neue Arbeitsplätze in anderen geografischen Gebieten und Industriezweigen entstehen als denen, in denen Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Es sind Maßnahmen erforderlich, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum im Raum Helsinki zu erhöhen, sowie wirksame Strategien, die den Menschen helfen, ihre Kompetenzen auf den neuesten Stand zu bringen und einen Arbeitsplatz zu finden.
(7)

Der schwedische Wohnimmobilienmarkt ist nach wie vor eine potenzielle Quelle von Instabilität. In den letzten 20 Jahren sind die Immobilienpreise nahezu kontinuierlich gestiegen, insbesondere in den Ballungsgebieten um Stockholm und Göteborg. Der weitere Anstieg der Immobilienpreise ist nicht nur auf starke Fundamentaldaten wie das Wachstum des verfügbaren Einkommens, sondern auch auf strukturelle Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt zurückzuführen. Die ineffiziente Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestands, der ausgeprägte Mieterschutz, der schwache Wettbewerb im Bausektor, der Mangel an Land für Neubauten sowie langwierige und komplizierte Planungsverfahren stehen der Bereitstellung von Wohnraum entgegen. Die derzeitige Ausgestaltung der Transaktionssteuer auf Kapitalerträge aus dem Verkauf von Immobilien schränkt die Möglichkeiten ein, den vorhandenen Wohnungsbestand effizienter zu nutzen. Strukturelle Ineffizienzen haben eine Investitionslücke im Bausektor verursacht sowie zu weitverbreiteter Wohnungsknappheit geführt und tragen zu dem stetigen Wachstum der Immobilienpreise bei. Darüber hinaus schränkt das unzureichende Angebot an verfügbarem und erschwinglichem Wohnraum die Arbeitsmarktmobilität ein und hemmt die wirksame Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Die Regierung hat einige Maßnahmen ergriffen; so wurden unter anderem die öffentlichen Mittel für Investitionen in den Wohnungsbau aufgestockt und bestimmte Planungsverfahren vereinfacht. Im Dezember 2015 wurden im Zuge einer Untersuchung des Wettbewerbs in der Baubranche verschiedene mögliche Maßnahmen vorgelegt, etwa zur Verbesserung der Transparenz bei der Auftragsvergabe im sozialen Wohnungsbau. Bei der Reformierung des Systems zur Mietpreisfestsetzung hat die Regierung jedoch keine Fortschritte erzielt.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Prüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Luxemburg die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
6.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in ihre Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen einen ausdrücklichen Verweis auf ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft und die Verpflichtungen, die sich aus dieser Mitgliedschaft ergeben, aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen, dass sie darauf hinweisen, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Abkommens- oder Vereinbarungsentwurf und den Euratom-Rechtsvorschriften Letztere Vorrang haben. Bei der Aushandlung ihrer Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Zuständigkeiten der Gemeinschaft sowie die im Euratom-Vertrag verankerten Prinzipien und Grundfreiheiten in Bezug auf den gemeinsamen Markt im Nuklearbereich sowie alle Anforderungen, die sich aus in Anwendung des Vertrags erlassenen Rechtsakten der Organe ergeben, gebührend zu berücksichtigen.
(4)

Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Mai 2015, dass unter anderem die Richtlinie 2009/43/EG umgesetzt und angewendet werden muss. Nach der Annahme der beiden vorangegangenen Empfehlungen über Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte (2) bzw. für zertifizierte Empfänger (3) kündigte die Kommission im Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan (4) und in ihrem Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern (5) an, sich auf die beiden verbleibenden Allgemeingenehmigungen zu konzentrieren, die Verbringungen zum Zwecke von Vorführungen, Gutachten, Ausstellungen, Reparatur und Wartung betreffen.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
(2)

In der Mitteilung „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ (3) wird die Bedeutung der Datenverbreitung als Katalysator für Wirtschaftswachstum, Innovation und Digitalisierung in allen Wirtschaftssektoren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Jungunternehmen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt, unterstrichen. Es wurde anerkannt, dass sich durch Massendatenverarbeitung und Hochleistungsrechnen die Art und Weise verändert, wie Forschung durchgeführt und Wissen geteilt wird. All dies ist Teil des Übergangs zu einer effizienteren und schneller reagierenden „offenen Wissenschaft“ (4). Die Kommission kündigte in der Mitteilung an, dass sie den Zugang zu öffentlichen Daten fördern werde, um der Innovation zusätzliche Impulse zu geben, und dass sie ferner auf eine Forschungs-Cloud für eine offene Wissenschaft als Teil der europäischen Cloud-Initiative hinarbeiten werde. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (5) gab die Kommission ihre Absicht bekannt, die „Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten“ weiter zu verbessern.
38.

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die in ihren Empfehlungen vom 27. Juli 2016, 21. Dezember 2016 und 26. Juli 2017 dargestellte Lage einer systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen weiter erheblich verschlechtert hat. Das Gesetz über den Landesrat für Gerichtswesen und das Gesetz über das Oberste Gericht — auch in Verbindung mit dem Gesetz über die Staatliche Richterhochschule — sowie das Gesetz über die ordentlichen Gerichte steigern erheblich die in den früheren Empfehlungen festgestellte systemische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere (1) untergraben die Zwangspensionierung eines erheblichen Teils der derzeitigen Richter am Obersten Gericht in Verbindung mit der möglichen Verlängerung ihrer aktiven Amtszeit sowie die neue Disziplinarregelung für Richter am Obersten Gericht die Unabhängigkeit der Richter des Obersten Gerichts strukturell, obschon die Unabhängigkeit der Justiz ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit ist; (2) ermöglicht die Zwangspensionierung eines erheblichen Teils der derzeitigen Richter am Obersten Gericht eine weitreichende sofortige Neubesetzung des Obersten Gerichts. Diese Möglichkeit ist mit Blick auf die Gewaltenteilung bedenklich, vor allem in Verbindung mit der gleichzeitigen Reform des Landesrats für Gerichtswesen. Faktisch werden alle neuen Richter am Obersten Gericht vom Präsidenten der Republik auf Empfehlung des neu zusammengesetzten Landesrats für Gerichtswesen ernannt, der weitgehend von den politischen Mitgliedern beherrscht wird. Infolgedessen wird die derzeitige parlamentarische Mehrheit zumindest mittelbar in der Lage sein, die künftige Zusammensetzung des Obersten Gerichts wesentlich stärker zu bestimmen, als dies in einem System mit normalen Vorschriften über die Dauer der Amtszeit von Richtern möglich wäre — unabhängig von der Dauer und davon, welches staatliche Organ befugt ist, über die Ernennung von Richtern zu entscheiden. (3) Das neue außerordentliche Rechtsbehelfsverfahren wirft Bedenken in Bezug auf die Rechtssicherheit und — in Verbindung mit der Möglichkeit einer weitreichenden sofortigen Neubesetzung des Obersten Gerichts — in Bezug auf die Gewaltenteilung auf. (4) Die Beendigung der Amtszeit aller richterlichen Mitglieder des Landesrates für Gerichtswesen sowie die Wiederernennung der richterlichen Mitglieder des Rates nach einem Verfahren, das ein hohes Maß an politischer Einflussnahme ermöglicht, geben ebenfalls Anlass zu ernsten Bedenken. (5) Dass die neuen Gesetze Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der polnischen Verfassung geben, haben in einer Reihe von Stellungnahmen insbesondere das Oberste Gericht, der Landesrat für Gerichtswesen und der Bürgerbeauftragte hervorgehoben. Wie in der Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit vom 26. Juli 2017 dargelegt ist eine wirksame verfassungsgerichtliche Kontrolle dieser Gesetze jedoch nicht mehr möglich.
(1)

Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
(6)

Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) fest, dass in Ungarn 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 an Ungarn die Empfehlung (6), die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1,0 % des BIP entspricht. Am 4. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (EU) 2018/2028 (8) erlassen, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 nachzukommen, und gab eine überarbeitete Empfehlung (9) ab. In der Empfehlung vom 4. Dezember 2018 ersuchte der Rat Ungarn, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht. Am 14. Juni 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/1003 (10) erlassen, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nachzukommen. Zudem wurde für Ungarn auf der Grundlage der Haushaltsdaten für 2018 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad im Jahr 2018 festgestellt.
(2)

Der Länderbericht Schweden 2019 wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (3), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ergibt sich aus dem Preisniveau der überbewerteten Wohnimmobilien verbunden mit der weiter zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte die Gefahr einer ungeordneten Korrektur. Die hohe Verschuldung privater Haushalte ist im Verhältnis zum BIP weiter gewachsen. Im zweiten Halbjahr 2017 wurde eine Korrektur der Wohnimmobilienpreise vorgenommen, die sich daraufhin allmählich stabilisiert haben. Bewertungsindikatoren deuten jedoch darauf hin, dass die Preise für Wohnimmobilien gemessen an den Fundamentaldaten weiterhin hoch bleiben. Auch wenn der Bankensektor offenbar über eine angemessene Kapitalausstattung verfügt, würde eine ungeordnete Korrektur den Finanzsektor in Mitleidenschaft ziehen, da er in hohem Maße von den Hypothekenkrediten an private Haushalte abhängig ist. Angesichts der systemischen Finanzverflechtungen könnte sich dies auch negativ auf benachbarte Länder auswirken. Es bestehen nach wie vor strukturelle Engpässe beim Angebot an Wohnimmobilien, und es wird weniger gebaut. In den zurückliegenden Jahren wurden auf der Makroebene zwar Aufsichtsmaßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Hypothekenschulden einzudämmen, doch bislang zeigen sie offenbar noch wenig Wirkung. Nach wie vor bestehen wesentliche Politikdefizite, namentlich in Bezug auf Steueranreize für Wohneigentum sowie das Angebot an Wohnimmobilien und den Mietwohnungsmarkt.
Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit der Kommission an die Allgemeingenehmigung zu knüpfende Bedingungen im Hinblick auf den Schutz öffentlicher Netze gegen unbefugten Zugang sowie Sicherheitsanforderungen für Netze bestimmen, die Unternehmen, die an künftigen Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen in 5G-Frequenzbändern gemäß der Richtlinie 2002/20/EG teilnehmen, auferlegt werden. Diese Verpflichtungen sollten, soweit möglich, in den Maßnahmen nach Absatz 4 Buchstabe c berücksichtigt werden.
(42)

Drei der Märkte, die im Anhang der Empfehlung von 2014 enthalten waren, sind im Anhang der vorliegenden Empfehlung nicht mehr aufgeführt, weil sie den Drei-Kriterien-Test nicht erfüllen, nämlich die Vorleistungsmärkte für die Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten (Markt 1), für die Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen (Markt 2) und für den für Massenprodukte an festen Standorten zentral bereitgestellten Zugang (Markt 3b).
(6)

Am 13. Februar 2020 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu COVID-19 (2) an, in denen er die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufforderte, in Zusammenarbeit mit der Kommission auf verhältnismäßige und angemessene Art und Weise eine enge und verstärkte Koordinierung unter den Mitgliedstaaten herzustellen, um die Wirksamkeit aller Maßnahmen zu gewährleisten, einschließlich erforderlichenfalls Maßnahmen in Bezug auf Reisen bei gleichzeitiger Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der EU, um einen optimalen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.
(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltszielvorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.