DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/102 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2022

zur Festlegung von Formularen für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wird ein Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung nach manueller Bearbeitung durch eine nationale ETIAS-Stelle abgelehnt, annulliert oder aufgehoben, so sollte diese Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich mitgeteilt werden. Zu diesem Zweck sollten die nationalen ETIAS-Stellen Formulare verwenden, die mindestens die Angaben gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 enthalten. Die Formulare sollten auch die Fälle abdecken, in denen die Antragsteller selbst beschließen, die Genehmigung aufzuheben (Aufhebung durch den Antragsteller).

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nicht beteiligt (2) . Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich gehören.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde am 15. April 2021 konsultiert und hat am 25. Mai 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(9) Bevor das Formular an den Antragsteller übermittelt wird, muss es die Software der nationalen ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, die vorgenommene Auswahl und die Angaben in den Formularen zu bestätigen.

(7) Betrifft die Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung eine Person, die erklärt hat, dass sie unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1240 fällt, so enthält die Liste der Optionen nach Absatz 5 keine Gründe, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1240 und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nicht anwendbar sind.

(6) Betrifft die Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit, so zeigt die Software zusätzlich zu der Liste in Absatz 5 die folgende Liste mit Gründen an, aus denen zu wählen ist:

Bei dem mit „Darstellung des Sachverhalts und zusätzliche Begründung der Entscheidung“ bezeichneten Feld in den Anhängen I, II und III handelt es sich um ein Pflichtfeld. Bis dieser Abschnitt in den ausgewählten Sprachen ausgefüllt ist, verhindert das ETIAS-Informationssystem die Erstellung der Formulare.

ein Formular mit der Möglichkeit, Deutsch, Englisch oder Französisch oder, soweit dies für den betreffenden Antragsteller relevant ist, nach Ermessen des Mitgliedstaats eine andere Amtssprache der Europäischen Union auszuwählen, die nicht mit der Sprache identisch ist, die in dem in Unterabsatz 1 genannten Formular verwendet wird.

Artikel 2

Zugang und Authentifizierung zum Zwecke der Aufhebung durch den Antragsteller

(1) Die Antragsteller erhalten die Möglichkeit, eine Reisegenehmigung über die öffentliche Website und die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240 aufzuheben.

(2) Nach Wahl der Option, eine Reisegenehmigung aufzuheben, wird der Antragsteller aufgefordert, sich mittels einer Zwei-Faktor-Authentifizierung zu authentifizieren.

(3) Der Antragsteller gibt zunächst folgende Daten ein: a) die Antragsnummer; b) die Nummer des Reisedokuments; c) die im Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung verwendete E-Mail-Adresse. Der Antragsteller wird aufgefordert, durch Ankreuzen eines Kästchens zu bestätigen, dass er Zugang zu der in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten E-Mail-Adresse hat. Sollte er keinen Zugang mehr zu dieser Adresse haben, wird er aufgefordert, eine neue E-Mail-Adresse für den Erhalt eines individuellen Codes und die Bestätigung der Aufhebung anzugeben.

(4) Entsprechen die gemäß Absatz 3 übermittelten Daten einer gültigen Reisegenehmigung, besteht die erste Authentifizierung darin, dass der Antragsteller folgende Daten vorlegt: a) das Ausstellungsland des Reisedokuments (aus einer Liste auszuwählen); b) das Datum der Ausstellung und das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; c) die Vornamen beider Elternteile, wie im Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung angegeben.

(5) Die zweite Authentifizierung erfolgt mittels eines individuellen Codes, der auf der Webseite für die Aufhebung oder in der Anwendung für Mobilgeräte eingegeben wird. Der individuelle Code wird automatisch erzeugt und dem Antragsteller nach Vorlage der in den Absätzen 3 und 4 genannten Daten über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten E-Mail-Dienst übermittelt. Der Code wird an die E-Mail-Adresse gesandt, zu der der Antragsteller Zugang hat, wie gemäß Absatz 3 bestätigt.

(6) Entsprechen die gemäß Absatz 3 übermittelten Daten, mit Ausnahme der in diesem Absatz unter Buchstabe c genannten E-Mail-Adresse, den Daten im Antragsformular, so wird eine E-Mail an die E-Mail-Adresse im Antragsformular gesandt, mit der ein Versuch angezeigt wird, die Genehmigung über die Website oder die Anwendung für Mobilgeräte aufzuheben. Diese E-Mail gibt dem Antragsteller Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist anzugeben, dass er nicht der Urheber dieses Antrags auf Aufhebung ist. Mit der E-Mail wird der Antragsteller auch darüber informiert, wie er erforderlichenfalls mit der ETIAS-Zentralstelle in Verbindung treten kann. Die ETIAS-Zentralstelle führt Aufzeichnungen über alle Folgemaßnahmen.

(7) Sobald der Antragsteller den in Absatz 5 genannten individuellen Code auf der Webseite für die Aufhebung oder in der Anwendung für Mobilgeräte eingibt, um die Authentifizierung zu bestätigen, werden auf der Website oder in der Anwendung Informationen über die fünfjährige Datenspeicherfrist für Antragsdatensätze im Zusammenhang mit aufgehobenen Reisegenehmigungen gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1240 angezeigt.

(8) Der Antragsteller muss bestätigen, dass er die in Absatz 7 genannten Informationen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist, und er muss die Aufhebung der Reisegenehmigung bestätigen, damit der Antrag auf Aufhebung abschließend bearbeitet werden kann.

(9) Individuelle Codes, die gemäß Absatz 5 erzeugt werden, sind nur für einen angemessen kurzen Zeitraum gültig. Durch das Versenden eines neuen Codes werden frühere Codes ungültig. Codes dürfen nur einmal verwendet werden.