Entscheidung der Kommission

vom 19. Oktober 2000

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2825)

(2000/670/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,

auf Antrag einiger Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erzeugung von Vermehrungsgut der im Anhang aufgeführten Arten ist zur Zeit in den Mitgliedstaaten so gering, dass die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG oder 71/161/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.

(2) Auch Drittländer sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der genannten Richtlinien entspricht.

(3) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG oder 71/161/EWG entspricht, zu decken.

(4) Aus genetischen Gründen muss dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien gegeben werden.

(5) Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zu dem betreffenden Vermehrungsgut enthält.

(6) Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, in ihrem Hoheitsgebiet Saat- und Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die Herkunft und - im Fall von Vermehrungsmaterial von Populus nigra - in Bezug auf die Kategorie sowie Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das minderen als den in der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die spezifische Reinheit erfuellt, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das die Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG in Bezug auf die Herkunft nicht erfuellt, entsprechend Anhang I dieser Entscheidung zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, dass hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird.

(2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das in der Gemeinschaft aus dem obengenannten Saatgut aufgezogen wurde.

Artikel 2

(1) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie "source-identified reproductive material" gemäß des OECD-Systems für die Kontrolle von forstlichem Vermehrungsgut im internationalen Handel oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt.

(2) Wird das in Absatz 1 genannte OECD-System am Herkunftsort nicht angewandt, so werden andere amtliche Beweismittel zugelassen.

(3) Stehen keine amtlichen Beweismittel zur Verfügung, so können die Mitgliedstaaten auch nicht-amtliche Beweismittel zulassen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet pflanzliches Vermehrungsgut von Populus nigra, das die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 66/404/EWG in Bezug auf die Kategorie nicht erfuellt, entsprechend Anhang II dieser Entscheidung zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das weder die Anforderungen in Bezug auf die Herkunft gemäß Richtlinie 66/404/EWG noch die Anforderungen in Bezug auf die spezifische Reinheit gemäß der Richtlinie 71/161/EWG erfuellt, zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, wenn folgende Bedingungen entsprechend Anhang III dieser Entscheidung erfuellt sind:

- der Nachweis gemäß Artikel 2 hinsichtlich der Herkunft des Saatguts und der Höhenlage des Herkunftsgebiets wird erbracht;

- die Urkunde gemäß Artikel 9 der Richtlinie 66/404/EWG enthält den Wortlaut:

"Saatgut entspricht nicht den Anforderungen in Bezug auf die spezifische Reinheit."

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten, welche selbst keinen Antrag gestellt haben, werden ebenso ermächtigt, nach Maßgabe der Anhänge I, II und III dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von unter diese Entscheidung fallendem Saat- und Pflanzgut oder - im Fall von Populus nigra - pflanzlichem Vermehrungsgut für den vom antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszweck zuzulassen.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 leisten die betreffenden Mitgliedstaaten einander Amtshilfe. Bevor eine Ermächtigung erteilt werden kann, müssen die antragstellenden Mitgliedstaaten von den anderen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet werden, dass sie beabsichtigen, das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von solchem Vermehrungsgut zu erlauben. Der antragstellende Mitgliedstaat darf nur dagegen Einspruch erheben, wenn die in dieser Entscheidung aufgeführte Gesamtmenge bereits zugeteilt worden ist.

Artikel 6

Die Ermächtigung nach Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3, Artikel 4, und Artikel 5 Absatz 1 läuft, sofern sie das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut in der Gemeinschaft betrifft, am 30. September 2001 ab. Sofern diese Ermächtigung das weitere gewerbsmäßige Inverkehrbringen in der Gemeinschaft betrifft, läuft sie am 31. Dezember 2002 ab.

Artikel 7

Im Hinblick auf das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut gemäß Artikel 5 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Januar 2002 mit, wieviel von diesem Material mit minderen Anforderungen aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66.

(2) ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 14.

ZEICHENERKLÄRUNG

1. Mitgliedstaaten

B Königreich Belgien

DK Königreich Dänemark

D Bundesrepublik Deutschland

EL Hellenische Republik

E Königreich Spanien

F Französische Republik

IRL Irland

I Italienische Republik

L Großherzogtum Luxemburg

NL Königreich der Niederlande

A Republik Österreich

P Portugiesische Republik

UK Vereinigtes Königreich

2. Staaten oder Regionen der Herkunft

BG Bulgarien

BY Republik Belarus

CA Kanada

CA (QCI) Kanada (Queen Charlotte Island)

CA (BC) Kanada (British Columbia)

CH Schweiz

CN China

CZ Tschechische Republik

EC Europäische Gemeinschaft

HR Kroatien

HU Ungarn

JP Japan

MK Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

NO Norwegen

PL Polen

RO Rumänien

RU Russland

SI Slowenien

SK Slowakei

US Vereinigte Staaten von Amerika

3. Andere Abkürzungen

max. alt. Hoechsthöhe

OEP oder äquivalenter Herkunft

ECSA aus von der EG ausgewählten Gebieten

SIA Identitätssicherung: "A"

ANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA I

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ANEXO II/BILAG II/ANHANG II/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II/ANNEX II/ANNEXE II/ALLEGATO II/BIJLAGE II/ANEXO II/LIITE II/BILAGA II

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ANEXO III/BILAG III/ANHANG III/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III/ANNEX III/ANNEXE III/ALLEGATO III/BIJLAGE III/ANEXO III/LIITE III/BILAGA III

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