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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. März 1984

zur Genehmigung eines Programms betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Getreide und Luzerne in der Region Emilia-Romagna gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/150/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 13. September 1983 das Programm betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Getreide und Luzerne in der Region Emilia-Romagna mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und die Verbesserung von Anlagen für die Trocknung und Lagerung im Hinblick auf die Schaffung eines ausgeglichenen Netzes für die Behandlung und Lagerung der betroffenen Erzeugnisse; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die Genehmigung des Programms kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der italienischen Regierung am 13. September 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Getreide und Luzerne in der Region Emilia-Romagna, wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 30. April 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. März 1984

zur Änderung der Entscheidung 76/402/EWG betreffend die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien

(84/141/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Entscheidung 76/402/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 82/437/EWG (4), beantragt.

Der derzeit in Italien geltende Zinssatz für langfristige Agrarkredite beträgt 19,5 % und liegt damit um 6,1 % über dem in der Entscheidung 76/402/EWG zugrunde gelegten Satz.

Bei Anwendung eines Zinssatzes von 19,5 % und einer Zinsvergütung von 9 %, 11 % bzw. 12 % wäre die Belastung des Begünstigten höher als die in der Richtlinie 72/159/EWG vorgeschriebene Mindestbelastung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1984 erhält Artikel 4 der Entscheidung 76/402/EWG folgende Fassung:

»Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1984.".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 38.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Februar 1984

zur Genehmigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)

(84/104/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 und 50,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Errichtung der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen genehmigt.

Die Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat am 11. Juli 1983 eine Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft beschlossen.

Diese Kapitalaufstockung bringt eine Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens mit sich.

Die für das gemeinsame Unternehmen geltenden Bestimmungen werden durch diese Änderung nicht beeinträchtigt, und sie entspricht der Entwicklung des Vorhabens.

Die Änderung ist folglich zu genehmigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung enthaltene Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und das Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 7.

ANHANG

ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HOCHTEMPERATUR-KERNKRAFTWERK GmbH (HKG)

Der Gesellschaftsvertrag im Anhang der Entscheidung 74/295/Euratom wird wie folgt geändert:

1. § 3 erhält folgende Fassung:

»Gesellschafter

1.2 // Gesellschafter sind: // Stammeinlage // a) Elektromark Kommunales Elektrizitätswerk Mark AG, Hagen // 23 400 000 DM // b) Gemeinschaftskraftwerk Weser GmbH Veltheim // 23 400 000 DM // c) Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG, Dortmund // 25 400 000 DM // d) Gemeinschaftswerk Hattingen GmbH, Hattingen // 10 800 000 DM // e) Stadtwerke Aachen AG, Aachen // 4 500 000 DM // f) Stadtwerke Bremen AG, Bremen // 2 500 000 DM";

2. § 4 erhält folgende Fassung:

»Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 90 000 000 DM (i.W.: neunzig Millionen Deutsche Mark)."
21.2.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L50/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Februar1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.19/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/91/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.19/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :
—PartieA:3534043ECU(B),
—PartieB:2204978ECU(NL),
—PartieC:158909ECU(NL),
158909ECU(NL),
159475ECU(NL),
159475ECU(NL),
—PartieL:282290ECUF).DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.19/84der
Kommission vom22.Dezember1983überdieLiefe­
rungverschiedenerPartienButteroilalsNahrungsmit­
telhilfe(3),wurdedieLieferungvon4233Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den3.Februar1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
OABl.Nr.L6vom7.1.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1,
(5)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1984

zur Aufhebung der Entscheidung 81/265/EWG über die Befreiung von Eingangsabgaben für bestimmte Waren, die an die von dem im Februar 1981 in Griechenland aufgetretenen Erdbeben betroffenen Opfer unentgeltlich verteilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(84/54/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die bei Katastrophen im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum zollrechtlich freien Verkehr eingeführt werden (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 81/265/EWG der Kommission vom 27. März 1981 (2) hat die Kommission die Regierung der Griechischen Republik ermächtigt, Waren abgabenfrei einzuführen, die an die durch das Erdbeben vom Februar 1981 geschädigte griechische Bevölkerung unentgeltlich verteilt oder ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden; die Befreiung umfasst zudem Waren, die von den Rettungseinheiten zur Deckung des Eigenbedarfs während der Zeit ihres Einsatzes eingeführt werden.

Aus den Mitteilungen, die die Regierung der Griechischen Republik in Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 81/265/EWG an die Kommission gerichtet hat, geht hervor, daß bei der griechischen Regierung seit April 1982 kein weiterer Antrag auf abgabenfreie Einfuhr von Waren für die Opfer dieses Erdbebens eingegangen ist; unter diesen Umständen und nach Anhörung der Mitgliedstaaten erscheint es angezeigt, die genannte Entscheidung aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/265/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am 1. Februar 1984 wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 150 vom 7. 6. 1974, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 6. 5. 1981, S. 32.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 234 VOM 9 . 8 . 1982 , S . 9 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 31 . JANUAR 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE FÜR DIE ZEIT VOM 16 . NOVEMBER 1983 BIS ZUM 15 . JANUAR 1984 ( 84/83/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE ( 1 ) IN DER FASSUNG DES AM 26 . JANUAR 1982 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SENEGAL HABEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES GENANNTEN ABKOMMENS VERHANDLUNGEN STATTGEFUNDEN , UM DIE ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE FESTZULEGEN , DIE AM ENDE DES ZWEITEN ZWEIJÄHRIGEN ANWENDUNGSZEITRAUMS DES ABKOMMENS IN DEN ANHÄNGEN ODER IN DEM IN ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS GENANNTEN PROTOKOLL VORZUNEHMEN SIND .

BEIDE PARTEIEN HABEN VEREINBART , DAS GENANNTE PROTOKOLL UM ZWEI MONATE VORLÄUFIG ZU VERLÄNGERN , BIS DIE ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE DIESER VERHANDLUNGEN VORLIEGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . JANUAR 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . LENGAGNE
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Januar 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »LUMONICS - Excimer Laser, model TE-431 T" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/34/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. Juni 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »LUMONICS - Excimer Laser, model TE-431 T", bestellt am 30. März 1982 und bestimmt zur Untersuchung der nichtlinearen Optik in Feststoffen, der Excitonzustände bei sehr starker Anregung und der Physik der Atmosphäre, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der kombinierten Impulsleistung sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät EMG 100/200 series, hergestellt von der Firma Lambda Physik, Hans-Böckler-Strasse 12, D-3400 Göttingen/Bundesrepublik Deutschland, und die Geräte 1250 E 2, 1250 E 20 und 1250 E 50, hergestellt von der Firma Sopra, 68, rü Pierre Joigneaux, F-92270 Bois Colombes/Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »LUMONICS - Excimer Laser, model TE-431 T", das Gegenstand des Antrages Italiens vom 29. Juni 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1985

zur Berichtigung der Entscheidung 82/462/EWG über die Ersetzung der Anlage zur Richtlinie 75/270/EWG des Rates betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(85/596/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 82/462/EWG der Kommission (3) wurde das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland ersetzt. Da in dem Verzeichnis irrtümlicherweise eine Gemeinde nicht vollständig angeführt wurde, ist die betreffende Entscheidung zu ändern -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In der Anlage zu der Entscheidung 82/462/EWG ist unter Gebiet 25, 1. Berggebiet, 327 Landkreis Tuttlingen

in der Gruppe "Gemeinden" die Bezeichnung "056 Rietheim-Weilheim" einzutragen,in der Gruppe "Gemeinden mit Teilflächen" die Bezeichnung "056 Rietheim-Weilheim" zu streichen.(2) In der Anlage zu der Entscheidung 82/462/EWG ist unter Gebiet 25, 2. Benachteiligte Agrarzone, 327 Landkreis Tuttlingen in der Gruppe "Gemeinden mit Teilflächen" die Bezeichnung "056 Rietheim-Weilheim" zu streichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1985.Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 23.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1985 zur Änderung der Entscheidung 85/240/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche bei bestimmtem frischem Fleisch aus Argentinien (85/629/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 78/693/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/354/EWG (4), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei Einfuhren von frischem Fleisch aus Argentinien, insbesondere aufgrund der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in Argentinien, festgelegt worden. Wegen der weiteren Verbreitung der Maul- und Klauenseuche und dem erhöhten Risiko im Zusammenhang mit Fleischeinfuhren aus Argentinien in die Gemeinschaft erließ die Kommission die Entscheidung 85/240/EWG (5) über Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche bei bestimmtem frischem Fleisch aus Argentinien. Da sich die Lage bei Maul- und Klauenseuche in Argentinien verbessert hat, kann der Umfang der Schutzmaßnahmen veringert werden. Jüngste wissenschaftliche Gutachten lassen eine Anpassung der Einfuhrbedingungen für Fleisch aus Ländern mit epidemischem Auftreten der Seuche angezeigt erscheinen. Die Kommission wird die Lage in Argentinien genau überwachen, um die vorliegende Entscheidung erforderlichenfalls zu ändern oder aufzuheben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 85/240/EWG erhält folgende Fassung: ,,Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten untersagen ab 15. Mai 1985 das Verbringen von Schlachtabfällen von Rindern einschließlich Rinderlungen aus Argentinien in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft.(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Herzen, Zungen und Lungen von Rindern, die nach dem 17. Dezember 1985 geschlachtet wurden.(3) Die in Anhang D der Entscheidung 78/693/EWG vorgesehene Bescheinigung ist mit folgendem Vermerk zu versehen: - Schlachtabfälle von Rindern, die nach dem 17. Dezember 1985 geschlachtet wurden.''

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 111 vom 24. 4. 1985, S. 11.