VERORDNUNG (EG) Nr. 2154/98 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1370/95 im Schweinefleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (4), enthält allgemeine Regeln für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (6), verankert.

Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (8), niedergelegt.

Die für die Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch betreffenden Durchführungsvorschriften bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/98 (10).

Die für den russischen Markt seit Mitte August 1998 kennzeichnenden Probleme haben bei der Ausfuhr erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Die so entstandene Lage hat die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten stark beeinträchtigt.

Zur Abmilderung dieser abträglichen Folgen sollten Sondermaßnahmen getroffen und bestimmte Fristen, die in den Rechtsvorschriften über die Erstattungen vorgeschrieben sind, verlängert werden, damit Ausfuhrgeschäfte, die aus den genannten Gründen nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.

Diese Abweichungen sollten allein den Wirtschaftsbeteiligten zugute kommen, die insbesondere anhand der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (12), genannten Unterlagen nachweisen, daß sie die Lizenzen für die Ausfuhr nach Rußland beantragt haben.

Angesichts der derzeitigen Entwicklung sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung betrifft Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, für welche Ausfuhrlizenzen erteilt sind.

(2) Diese Verordnung ist nur anwendbar, wenn der Wirtschaftsbeteiligte der die Lizenz erteilenden Stelle zur Zufriedenheit darlegt, daß diese Lizenzen zur Ausfuhr nach Rußland beantragt worden sind.

Die Bewertung durch die die Lizenz erteilende Stelle stützt sich insbesondere auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 genannten Handelsdokumente.

Artikel 2

Die Gültigkeitsdauer der vor dem 29. August 1998 beantragten und gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370/95 erteilten Ausfuhrlizenzen wird, mit Ausnahme der vor dem 1. August 1998 ungültig gewordenen Ausfuhrlizenzen, auf Antrag des Lizenzinhabers um 60 Tage verlängert.

Artikel 3

Für Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden oder die einer Regelung gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt sind, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannte Gültigkeitsdauer auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten von 60 Tagen auf 150 Tage verlängert.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die in der Vorwoche Gegenstand der in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen waren.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(4) ABl. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.

(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19.

(7) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(8) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.

(9) ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 9.

(10) ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 58.

(11) ABl. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.

(12) ABl. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.