VERORDNUNG (EWG) Nr. 2321/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu einer Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung von Butter und Magermilchpulver an Bulgarien sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeugnisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulgariens (1), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bulgarien und Rumänien durchgeführt. Die Lieferung dieser Waren wird von der Europäischen Gemeinschaft finanziert. Zur Durchführung dieser Dringlichkeitsmaßnahme sind nunmehr detaillierte Bestimmungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu erlassen.

Für diese Lieferungen sind Erzeugnisse bereitzustellen, die infolge von Interventionsmaßnahmen verfügbar sind. Angesichts des Umfangs und der Lagerorte der Interventionsbestände sind insgesamt 2 000 Tonnen Butter und 4 200 Tonnen Magermilchpulver aus Interventionslagern in Frankreich und Deutschland freizugeben. Im Hinblick auf einen uneingeschränkten Wettbewerb ist den Bietern die Möglichkeit zu geben, die Erzeugnisse entweder bei der deutschen oder bei der französischen Interventionsstelle zu übernehmen und somit ihr Angebot bei einer der beiden Stellen einzureichen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 wird die Lieferung im Wege der Ausschreibung vergeben. Mit diesem Verfahren soll es ermöglicht werden, bei den von den vorgenannten Interventionsstellen zur Verfügung gestellten Erzeugnissen, die Transportkosten an die vorgesehenen Bestimmungsorte zu bestimmen. Nach derselben Verordnung werden für die gelieferten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gewährt und keine Währungsausgleichsbeträge auf sie angewandt.

Um die ordnungsgemässe Abwicklung der Lieferung zu gewährleisten, sind die Bedingungen für die Leistung der Sicherheiten sowie die Vorschriften für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (5), und (EWG) Nr. 569/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2320/91 (7), vorzusehen.

Bei der Bestimmung der Lieferkosten und der Leistung der Sicherheiten sowie im Interesse der Ausgewogenheit und zur besseren Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten sind die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission vom 11. November 1985 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90 (9), heranzuziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 sowie dieser Verordnung werden die Kosten für nachstehende Lieferungen im Wege der Ausschreibung bestimmt:

1. die Lieferung von 2 000 Tonnen Butter mit einem Fettgehalt von mindestens 82 % aus den Beständen der in Anhang I genannten Interventionsstellen an Bulgarien.

Die Lieferung umfasst den Transport in Kühllastwagen frei Bestimmung an die in Anhang IV genannten Anschriften;

2. die Lieferung von 4 200 Tonnen Magermilchpulver aus den Beständen der in Anhang I genannten Interventionsstellen an Bulgarien.

Die Lieferung umfasst den Transport des von den vorgenannten Stellen zur Verfügung gestellten Erzeugnisses in unverändertem Zustand an die in Anhang V genannten Anschriften.

Artikel 2

(1) Angebote sind bis spätestens 6. August 1991, 12 Uhr, entweder bei der deutschen oder bei der französischen Interventionsstelle unter der in Anhang II genannten Anschrift einzureichen.

(2) Das Angebot muß Name und Anschrift des Bieters enthalten und ist nur gültig, wenn

a) es einen genauen Bezug auf eine der in Artikel 1 vorgesehenen Lieferungen enthält;

b) es sich auf die gesamte für die betreffende Lieferung vorgesehene Menge gemäß Artikel 1 bezieht;

c) es einen in Ecu ausgedrückten Betrag pro Tonne für die Durchführung der gesamten Lieferung enthält;

d) der Nachweis beigefügt ist, daß der Bieter eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 20 ECU/Tonne zugunsten der Interventionsstelle geleistet hat;

e) eine schriftliche Verpflichtung des Bieters beigefügt ist, die Lieferung unter den vorgenannten Bedingungen vor dem 1. Oktober 1991 an die in Artikel 1 genannten Bestimmungsorte durchzuführen.

Artikel 3

(1) Die deutsche und die französische Interventionsstelle melden der Kommission spätestens 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist sämtliche eingegangenen Angebote.

(2) Aufgrund der übermittelten Angebote

- setzt die Kommission den Hoechstbetrag für die Lieferkosten fest

- oder erteilt keinen Zuschlag. In diesem Fall kann eine neue Ausschreibung beschlossen werden.

Wird ein Hoechstbetrag für die Lieferkosten festgesetzt, so erhält der Bieter mit dem niedrigsten Angebot den Zuschlag für die Lieferung.

(3) Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterrichtung des Mitgliedstaats von dem Beschluß gemäß Absatz 2 unterrichtet die Interventionsstelle alle Bieter fernschriftlich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung und teilt jedem Zuschlagsempfänger den Lieferzuschlag mit.

Artikel 4

(1) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) wird unverzueglich freigegeben, wenn das Angebot nicht berücksichtigt oder wenn kein Zuschlag erteilt wird.

(2) Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind:

a) für den Bieter: die Verpflichtung, das Angebot aufrechtzuerhalten, bis der Beschluß gemäß Artikel 3 Absatz 2 ergangen ist;

b) für den Zuschlagsempfänger:

- die Leistung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Liefersicherheit;

- die Übernahme der zur Durchführung der Lieferung bereitgestellten Erzeugnisse bei der Interventionsstelle.

Artikel 5

(1) Vor der Übernahme der Butter oder des Magermilchpulvers leistet der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle, in deren Beständen sich das Erzeugnis befindet, für jede übernommene Menge eine Liefersicherheit in Höhe von 3 400 ECU je Tonne Butter und 1 900 ECU je Tonne Magermilchpulver.

Die Übernahme der Waren durch den Zuschlagsempfänger erfolgt im Einklang mit den Auslagerungsvorschriften der Interventionsstelle.

(2) Die Interventionsstelle trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der für die Lieferung bereitgestellten Waren zu prüfen.

(3) Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 bestehen in der Durchführung der gesamten Lieferung zu den vorgeschriebenen Bedingungen.

(4) Die Liefersicherheit wird freigegeben, und der Betrag des Angebots wird gezahlt, wenn der Zuschlagsempfänger den Nachweis erbringt, daß die Lieferung nach den vorgesehenen Vorschriften erfolgt ist. Dieser Nachweis wird spätestens am 10. Oktober 1991 durch die Vorlage des Beförderungspapiers und der nach dem Muster von Anhang III ausgestellten Übernahmebescheinigung erbracht, die von einem Vertreter der Agentur für die internationale Hilfe ( "Agence de l'assistance internationale") erteilt worden ist.

Artikel 6

Die Umrechnung der Angebote sowie der Ausschreibungs- und Liefersicherheiten erfolgt anhand der repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85, die am letzten Tag der Angebotsfrist gelten.

Artikel 7

Der Abholschein gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und die Ausfuhranmeldung tragen den nachstehenden zusätzlichen Vermerk:

"Dringlichkeitsmaßnahme für Bulgarien. Erzeugnisse, für die keine Erstattungen oder Währungsausgleichsbeträge gezahlt werden (Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates)".

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 wird wie folgt geändert:

1. Im Anhang Teil "I. Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden", wird folgende Nummer 98 mit entsprechender Fußnote hinzugefügt:

"98. Verordnung (EWG) Nr. 2321/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu einer Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung von Butter und Magermilchpulver an Bulgarien sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (98).

(98) ABl. Nr. L 213 vom 1. 8. 1991, S. 58."

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 17. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (5) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54. (6) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1. (7) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts. (8) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1. (9) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.

ANHANG I

Verzeichnis der Partien Butter und Magermilchpulver, die in den nachfolgenden Kühlhäusern lagern

Erzeugnis Menge (in Tonnen) Anschrift Deutschland BALM Butter 300 Frigoscandia GmbH

Kühlhaus Gelsenkirchen

Emscherstrasse 4

D-4460 Gelsenkirchen Bür

(Tel.: (02 09) 70 00 60;

Telefax (02 09) 7 00 06 57) 500 St. Touiser Kühl- und Lagerhaus GmbH

Vorster Strasse 140-142

D-4154 Tönisvorst 1

(Tel.: (0 21 51) 79 07 36;

Telefax (0 21 51) 79 50 20) 200 Kühlhaus Kalthoff

Niederlassung der

Transit Kühlhausgenossenschaft

Uferstrasse 73-101

D-4650 Gelsenkirchen

Postfach 11 09

(Tel.: (02 09) 4 09 05 30;

Telefax (02 09) 4 09 05 - 32) Magermilchpulver 600 DENCO

Gesellschaft für

Lagereibetriebe GmbH

Nordenhamerstrasse 177

D-2870 Delmenhorst

(Tel.: 04221/52017;

Telex: 249537 denco d;

Telefax 04221/53684) 500 Emder Lagerhaus GmbH

Nesserlanderstrasse 150

D-2970 Emden

(Tel.: 04921/8002-0;

Telefax 04921/8002-25) 500 Johann Hartema

Kranverleih GmbH

An der Kleinbahn 51

D-2950 Leer-Logabirum

(Tel.: 0491/73013;

Telefax 0491/73473) 500 Dora Böttcher

Im Niedernfeld 6-10

D-3052 Bad Nenndorf

(Tel.: 05723/1597;

Telefax 05723/75921 eder) Frankreich ONILAIT Butter 1 000 Entrepôts frigorifiques Centre Bretagne

F-29246 Poullaloün Magermilchpulver 2 100 Transports Gélin

ZAC de la Ganodière

F-35305 Fougères Cedex

ANHANG II

Anschrift der Interventionsstellen

- Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)

Adickesallee 40

D-6000 Frankfurt am Main

(Tel.: 49 691 56 40; Telex: 411 727 und 411 156; Telefax: 156 46 51; Teletex: 699 07 32);

- Office national interprofessionnel du lait (ONILAIT)

2, rü Saint-Charles

F-75740 Paris Cedex 15

(Tel.: 33 1 40 58 70 00; Telex: 200745; Telefax: 33 1 40 59 04 58).

ANHANG III

ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG

Der Unterzeichnete:

(Name, Vorname, Firmenname)

bescheinigt im Namen von im Auftrag der

Regierung die Übernahme der nachstehend aufgeführten, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2321/91 der Kommission gelieferten Waren:

- Ort und Datum der Übernahme:

- Art des Erzeugnisses:

- Übernahmegewicht in Tonnen (brutto):

- Aufmachung:

Bemerkungen:

Unterschrift:

Datum:

ANHANG IV

Verzeichnis der Anschriften, an die die Butter zu liefern ist

Anschrift Menge (in Tonnen) 1. Sofia Foodstuffs stock of "Bulgarplod" Momina Cheshma Str. nr. 16 1000 Sofia 600 2. Plovdiv Foodstuffs stock of NPK "Kuklensko Shosse" Plovdiv 400 3. Bourgas - Freezer stock of "Bulgarplod" - Bourgas 200 4. Varna - Freezer stock of "Bulgarplod" - Varna 200 5. Veliko Tarnovo - Freezer stock of "Bulgarplod" - in the town of Gorna Oriahovitsa / 10 km away from Veliko Tarnovo 200 6. Michailovgrad - Freezer stock of "Targovia na Edro" - Michailovgrad 100 7. Haskovo Freezer stock of "Riba i Ribni Produkti" - Haskovo 100 8. Rousse - Freezer stock of "Bulgarplod" - Rousse 100 9. Stata Zagora - Freezer stock of "Bulgarplod" - Stara Zagora 100

ANHANG V

Verzeichnis der Auschriften, an die das Magermilchpulver zu liefern ist

Anschrift Menge

(in Tonnen) 1. Sofia - Stock of "Bulgarplod" Momina Cheshma str. nr. 16 1 200 2. Plovdiv - Stock of "Targovia na Edro" Bresovsko Shosse - Plovdiv 800 3. Bourgas - Stock of "Furajna Promishlenost Zarneni Hrani" - Bourgas 400 4. Varna - Stock of "Tovarni Avtolini" 400 5. Veliko Tarnovo - Stock of "Bulgarplod" in Gorna Oriahovitsa / 10 km away from Veliko Tarnovo 400 6. Michailovgrad - Stock of "Targovia na Edro" Michailovgrad 200 7. Haskovo - Stock of "Targovia na Edro" in Haskovo 200 8. Rousse - Stock of "Furajna Promishlenost Zarneni Hrani" hall nr. 1 in Rousse 200 9. Pleven - Stock of "Targovia na Edro" in Pleven 200 10. Shoumen - Stock of "Targovia na Edro" in the town of Shoumen 200