Vereinbarung zwischen dem Europäischen Palament und der Kommission

über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

1. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG(1) wird das Europäische Parlament von der Kommission regelmäßig über die Arbeiten der im Rahmen von Ausschussverfahren tätigen Ausschüsse unterrichtet. Es erhält zu diesem Zweck zur gleichen Zeit und unter den gleichen Bedingungen wie die Mitglieder der Ausschüsse die Entwürfe der Tagesordnungen der Sitzungen, die Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die diesen Ausschüssen auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts vorgelegt werden, sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten.

2. Außerdem erklärt sich die Kommission damit einverstanden, dem Europäischen Parlament auf Antrag seines zuständigen Ausschusses zur Information spezifische Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen zu übermitteln, deren Basisrechtsakte nicht nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen wurden, denen aber eine besondere Bedeutung für das Europäische Parlament zukommt. Gemäß dem Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache T-188/97 (Rohtmans/kommission)(2) kann das Europäische Parlament den Zugang zu den Protokollen dieser Ausschüsse verlangen.

3. Das Europäische Parlament und die Kommission sehen folgende Vereinbarungen, soweit sie davon betroffen sind, als hinfällig und daher außer Kraft an: Vereinbarung Plumb/Delors von 1988, Vereinbarung Samland/Williamson von 1996 und Modus Vivendi von 1994(3).

4. Sobald die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt die in Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Übermittlung der Dokumente auf elektronischem Wege. Dokumente mit vertraulichem Charakter werden nach internen Verwaltungsverfahren behandelt, bei deren Ausarbeitung jedes Organ darauf achtet, dass sie die erforderlichen Garantien bieten.

5. Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG kann das Europäische Parlament in einer mit Gründen versehenen Entschließung erklären, dass ein Entwurf für Maßnahmen zur Durchführung eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts über die in diesem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht.

6. Das Europäische Parlament nimmt besagte, mit Gründen versehene Entschließung im Plenum an; hierzu verfügt es über eine Frist von einem Monat ab dem Eingang des endgültigen Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen in den der Kommission unterbreiteten Sprachfassungen.

7. In dringenden Fällen sowie für Maßnahmen der laufenden Verwaltung oder mit begrenzter Geltungsdauer findet eine kürzere Frist Anwendung. Diese Frist kann in äußerst dringenden Fällen, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, sehr kurz sein. Das zuständige Mitglied der Kommission setzt die entsprechende Frist unter Angabe des Grundes fest. Das Europäische Parlament kann dann ein Verfahren anwenden, durch das die Anwendung von Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG seinem zuständigen Ausschuss innerhalb der betreffenden Frist übertragen wird.

8. Im Anschluss an die mit Gründen versehene Entschließung des Europäischen Parlaments unterrichtet das zuständige Mitglied der Kommission dieses oder gegebenenfalls den zuständigen Parlamentsausschuss über die Maßnahmen, die die Kommission aufgrund der Entschließung zu treffen beabsichtigt.

9. Das Europäische Parlament unterstützt die Zielsetzung und die Modalitäten der Erklärung Nr. 2 des Rates und der Kommission(4). Diese Erklärung zielt darauf ab, das System der Durchführungsverfahren der Gemeinschaft durch eine Anpassung der derzeit geltenden Ausschussverfahren an die sich aus dem Beschluss 1999/468/EG ergebenden zu vereinfachen.

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(2) Slg. 1999 II, S. 2463.

(3) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.

(4) ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1.