Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission

vom 22. August 2003

zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt(1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, sollte die Kommission Inspektionen vornehmen, die sechs Monate nach Inkrafttreten der genannten Verordnung beginnen. Inspektionen unter Leitung der Kommission sind zu organisieren, um die Wirksamkeit der Qualitätskontrolle der nationalen Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt zu überprüfen.

(2) Die Kommission sollte den Zeitplan und die Vorbereitung der Kommissionsinspektionen mit den Mitgliedstaaten abstimmen. Die Inspektionsteams sollten auch qualifizierte nationale Prüfer umfassen, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden.

(3) Die Kommissionsinspektionen sollten nach einem festgelegten Verfahren mit einer Standardmethodik durchgeführt werden.

(4) Schutzwürdige Informationen bezüglich der Inspektionen sollten vertraulich behandelt werden.

(5) Die Kommission sollte den Aktivitäten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und die Tätigkeiten, Verfahren, Schulungsprogramme und Einrichtungen zwischenstaatlicher Organisationen prüfen, um das Fachwissen und die Mittel möglichst effizient zu nutzen und wo immer möglich einen harmonisierten, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz für die Luftsicherheit im Bereich der Zivilluftfahrt zu erreichen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 eingerichteten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen fest, mit denen die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 durch die Mitgliedstaaten auf der Ebene eines jeden Mitgliedstaats und jedes Flughafens überwacht wird.

Die Inspektionen sind auf transparente, wirksame, harmonisierte und konsistente Weise durchzuführen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. "Zuständige Behörde" ist die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 von einem Mitgliedstaat benannte nationale Behörde;

2. "Kommissionsinspektion" ist eine von Inspektoren der Kommission vorgenommene Prüfung der vorhandenen Qualitätskontrollmaßnahmen und der vorhandenen Maßnahmen, Verfahren und Strukturen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, um zu ermitteln, ob die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 eingehalten wird;

3. "Kommissionsinspektor" ist ein angemessen qualifizierter Bediensteter der Kommission oder ein nationaler Prüfer, der von der Kommission mit der Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen beauftragt wurde;

4. "Ausschuss" ist der durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 eingerichtete Ausschuss;

5. "Mangel" ist die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002;

6. "nationaler Prüfer" ist ein Bediensteter eines Mitgliedstaats, der als Prüfer für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission(2) qualifiziert ist;

7. "Test" ist eine Erprobung der Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilluftfahrt, bei der die Absicht, einen unrechtmäßigen Eingriff vorzunehmen, mit dem Zweck simuliert wird, die Effizienz und Umsetzung vorhandener Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen.

KAPITEL II ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

Artikel 3

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Erfuellung der Inspektionsaufgaben der Kommission mit der Kommission zusammen. Diese Zusammenarbeit erfolgt während der Vorbereitungs-, Kontroll- und Berichtsphasen.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Schritte um sicherzustellen, dass die Inspektionsanmeldung vertraulich bleibt, damit die Inspektion nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 4

Ausübung der Kommissionsbefugnisse

(1) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Kommissionsinspektoren ihre Inspektionsbefugnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 hinsichtlich der Luftsicherheitsaktivitäten der zuständigen Behörde und jeder Stelle ausüben können, die der genannten Verordnung unterliegt.

(2) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass Kommissionsinspektoren auf Anfrage Zugang zu den folgenden Unterlagen haben:

a) nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt einschließlich des nationalen Sicherheitsschulungsprogramms für die Zivilluftfahrt;

b) nationales Qualitätskontrollprogramm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt;

c) identifizierte Sicherheitsprogramme von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen und

d) Ergebnisse der Überprüfungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002.

(3) Stoßen die Kommissionsinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten, unterstützen die betreffenden Mitgliedstaaten mit allen ihnen zu Gebot stehenden Mitteln die Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben.

Artikel 5

Beteiligung nationaler Prüfer an Kommissionsinspektionen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission nationale Prüfer zur Beteiligung an Kommissionsinspektionen sowie für die zugehörigen Vorbereitungs- und Berichtsphasen zur Verfügung.

(2) Ein nationaler Prüfer beteiligt sich nicht an Kommissionsinspektionen in dem Mitgliedstaat, in dem er beschäftigt ist.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission eine Liste nationaler Prüfer zur Verfügung, die von der Kommission zur Beteiligung an Kommissionsinspektionen abgerufen werden können.

Diese Liste wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht, mindestens einmal jährlich bis Ende Juni, und zum ersten Mal innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(4) Die Kommission übermittelt dem Ausschuss die in Absatz 3 genannte Liste.

(5) Die Kommission erfragt mindestens zwei Monate vor Beginn einer Kommissionsinspektion bei der zuständigen Behörde die Verfügbarkeit nationaler Prüfer für die Durchführung der Kommissionsinspektion.

(6) Die Kommission übernimmt die durch die Beteiligung nationaler Prüfer an Kommissionsinspektionstätigkeiten entstehenden Kosten nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen.

Artikel 6

Kriterien für die Qualifikation von Kommissionsinspektoren

(1) Qualifikationsvoraussetzung für die Beteiligung an Kommissionsinspektionen ist, dass die Kommissionsinspektoren eine entsprechende Schulung erfolgreich abgeschlossen haben.

Die Schulung muss

a) von der Kommission akkreditiert sein;

b) als Erst- und Auffrischungsschulung durchgeführt werden;

c) ein für die Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 ausreichendes Leistungsniveau sicherstellen.

(2) Die Kommission stellt sicher, dass die Kommissionsinspektoren die in Absatz 1 genannten Kriterien erfuellen und über ausreichende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen.

KAPITEL III VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER KOMMISSIONSINSPEKTIONEN

Artikel 7

Anmeldung der Inspektionen

(1) Die Kommission setzt die zuständige Behörde, in deren Gebiet die Inspektion erfolgen soll, mindestens zwei Monate im Voraus hiervon in Kenntnis.

(2) Soll ein Flughafen inspiziert werden, unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde entsprechend.

(3) Wird eine Inspektion bei einer zuständigen Behörde angemeldet, übermittelt die Kommission einen Vorab-Fragebogen, der von der zuständigen Behörde auszufuellen ist, und fordert die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Unterlagen an.

Der ausgefuellte Fragebogen und die Unterlagen sind der Kommission innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Inspektionsanmeldung zu übermitteln.

Artikel 8

Vorbereitung der Inspektionen

(1) Die Inspektoren der Kommission treffen vorbereitende Maßnahmen, um Effizienz, Präzision und Konsistenz der Inspektionen zu gewährleisten.

(2) Die Kommission teilt der zuständigen Behörde die Namen der mit einer Inspektion beauftragten Kommissionsinspektoren und gegebenenfalls andere Einzelheiten mit.

(3) Die zuständige Behörde benennt für jede Inspektion einen Koordinator, der praktische Regelungen im Zusammenhang mit der angemeldeten Inspektion trifft.

Artikel 9

Durchführung der Inspektionen

(1) Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen zur Luftsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 erfolgt nach einer Standardmethodik.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kommissionsinspektoren bei der Inspektion stets begleitet werden.

(3) Die Kommissionsinspektoren erhalten eine Identitätskarte, die sie zu Inspektionen im Namen der Kommission befugt, und eine Flughafen-Identifikationskarte, die ihnen für die Durchführung der Inspektion Zugang zu allen betroffenen Bereichen gestattet.

(4) Tests erfolgen nur nach vorheriger Anmeldung und nach Zustimmung der zuständigen Behörde sowie in enger Abstimmung mit ihr, um die Sicherheit sowie die Effizienz der Tests zu gewährleisten.

(5) Unbeschadet des Artikels 10 erläutern die Kommissionsinspektoren, soweit angemessen und praktikabel, vor Ort informell und mündlich die von ihnen festgestellten Sachverhalte. In jedem Fall ist die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn bei einer Kommissionsinspektion schwere Mängel festgestellt wurden.

Artikel 10

Inspektionsbericht

(1) Innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss einer Inspektion übermittelt die Kommission der zuständigen Behörde einen Inspektionsbericht.

Die zuständige Behörde leitet die einschlägigen Ergebnisse an die Stellen weiter, bei denen die Inspektion stattgefunden hat.

(2) Der Bericht enthält genaue Angaben über bei der Inspektion festgestellte Sachverhalte und Mängel.

Der Bericht kann Empfehlungen der Kommission für Korrekturmaßnahmen enthalten.

(3) Bei der Bewertung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gelten folgende Einstufungen:

a) volle Einhaltung;

b) Einhaltung, Verbesserung jedoch wünschenswert;

c) keine Einhaltung, nur geringfügige Mängel;

d) keine Einhaltung, schwere Mängel;

e) nicht anwendbar;

f) nicht bestätigt.

Artikel 11

Antwort der zuständigen Behörde

Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Absendung des Inspektionsberichts richtet die zuständige Behörde eine schriftliche Antwort an die Kommission, die folgende Elemente enthalten muss:

a) Reaktion auf die Feststellungen und Empfehlungen sowie

b) einen Aktionsplan mit Maßnahmen und Fristen zur Behebung der etwaigen festgestellten Mängel.

Wurden im Inspektionsbericht keine Mängel festgestellt, ist keine Antwort erforderlich.

Artikel 12

Maßnahmen der Kommission

Die Kommission kann bei Vorliegen von Mängeln und nach Erhalt einer Antwort der zuständigen Behörde einen der folgenden Schritte ergreifen:

a) Bemerkungen an die zuständige Behörde richten oder weitere Erläuterungen zu der Antwort in Teilen oder als Ganzes anfordern;

b) eine Nachfolgeinspektion durchführen, um die Umsetzung der Behebungsmaßnahmen zu überprüfen, wobei die Nachfolgeinspektion mindestens zwei Wochen im Voraus anzukündigen ist;

c) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleiten.

KAPITEL IV ALLGEMEINES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Schutzwürdige Informationen

Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 behandelt die Kommission schutzwürdiges Material mit Inspektionsbezug als vertraulich.

Artikel 14

Inspektionsprogramm der Kommission

(1) Die Kommission zieht hinsichtlich der Prioritäten für die Durchführung ihres Inspektionsprogramms den Ausschuss als beratende Instanz hinzu.

(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Durchführung ihres Inspektionsprogramms sowie über die Ergebnisse der Bewertungen.

Artikel 15

Unterrichtung der zuständigen Behörden über schwere Mängel

Wurden bei einer Inspektion schwere Mängel festgestellt, die sich erheblich auf die Gesamtqualität der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Gemeinschaft auswirken könnten, setzt die Kommission die zuständigen Behörden unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 16

Koordinierung mit zwischenstaatlichen Organisationen

Bei der Planung ihres Inspektionsprogramms berücksichtigt die Kommission geplante oder kürzlich durchgeführte Sicherheitsaudits zwischenstaatlicher Organisationen, um die Gesamteffizienz der verschiedenen Sicherheitsinspektionen und -audits zu gewährleisten.

Artikel 17

Überprüfung

Die Kommission prüft bis zum 31. Juli 2005 und danach in regelmäßigen Abständen die Wirksamkeit ihres Inspektionssystems, sie berücksichtigt dabei dessen Vereinbarkeit mit Tätigkeiten zwischenstaatlicher Organisationen in diesem Bereich.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. August 2003

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

(2) ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 44.