ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/33/EG zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms zur Anwendung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (Nur der finnische Text ist verbindlich) (95/330/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über die Bedingungen für den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat der Kommission am 26. Oktober 1994 gemäß Artikel 143 der genannten Akte das zur Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 138, 139 und 140 für mehrere Erzeugnisse und bestimmte Tätigkeiten im Zeitraum von 1995 bis 1999 einschließlich in Finnland durchzuführende Programm mitgeteilt.

Dieses Programm ist in seiner durch das Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderten Fassung durch die Kommissionsentscheidung 95/33/EG (1) bereits teilweise genehmigt.

Finnland hat die Kommission am 5. Juli 1995 gemäß Artikel 143 der genannten Akte um Änderung des genannten Programms hinsichtlich der für zwei Erzeugnisse vorgesehenen Beihilfen ersucht.

Diese Änderung betrifft Mutterziegen. Die Erzeuger beziehen aus dem Verkauf von Ziegenmilch den größten Einkommensanteil. Insbesondere wegen der Einfuhr von Feta-Käse liegen die in Finnland für Ziegenmilch festgestellten Erzeugerpreise bisher weit niedriger als bei der Genehmigung des Antrags auf Gewährung einer Beihilfe für Mutterziegen durch die Entscheidung 95/33/EG erwartet. Der genannten Entscheidung lag außerdem eine zu niedrige durchschnittliche Milchleistung je Mutterziege zugrunde. Die beabsichtigte Beihilfenerhöhung würde den Bestimmungen der genannten Akte entsprechen, insbesondere Artikel 138.

Weitere Änderungsvorschläge betreffen Schaffleisch. Insbesondere wegen der Einfuhr aus Drittländern haben die finnischen Schaffleischerzeuger bisher weit niedrigere Preise erzielt als bei der Verabschiedung der Entscheidung 95/33/EG vorgesehen. Die Erhöhung der für Schaffleisch gewährten Beihilfen entspricht Artikel 138 der genannten Akte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der Entscheidung 95/33/EG für Mutterziegen vorgesehenen Beihilfen werden wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die in Anhang II der Entscheidung 95/33/EG hinsichtlich Lamm- und Schaffleisch vorgesehenen Beihilfen werden wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Spanien (Nur der spanische Text ist verbindlich) (95/292/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1993 wurden in Spanien Fälle von Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die spanischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in Spanien im Jahre 1993 aufgetretenen Fälle von Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt

- 50 % der Kosten, die Spanien bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Spanien für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die Spanien bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Spanien übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/777/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung aus der Türkei (Text von Bedeutung für den EWR) (95/275/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von lebenden Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von der Türkei zur Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 94/777/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde der Türkei geändert werden.

Die zuständige Behörde der Türkei hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem drei Betriebe hinzugefügt werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang C der Entscheidung 94/777/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 6. 12. 1994, S. 35.

ANHANG

"ANHANG C

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/558/EWG mit Übergangsmaßnahmen betreffend Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/271/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/667/EWG vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/558/EWG (2) erließ die Kommission Übergangsmaßnahmen für Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in bestimmten Bundesländern. Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 1995 aus.

Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, daß es notwendig ist, diese Übergangsmaßnahmen für Verarbeitungsbetriebe im Mecklenburg-Vorpommern auszudehnen. Damit diese notwendigen Arbeiten abgeschlossen werden können, ist ein weiteres Jahr erforderlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 92/558/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die Bundesrepublik Deutschland hat für Verarbeitungsbetriebe in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bis zum 31. Dezember 1995 Zeit, um der Richtlinie 90/667/EWG nachzukommen.

(2) Für Verarbeitungsbetriebe im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesrepublik bis zum 31 Dezember 1996 Zeit, um der Richtlinie 60/667/EWG nachzukommen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 24.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. April 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/219/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

gestützt auf den Beschluß 95/15/EG des Rates vom 23. Januar 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (2),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Josef Ratzenböck der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Josef Pühringer wird als Nachfolger von Herrn Josef Ratzenböck für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juni 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China (95/440/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (1) ausgehandelt.

Dieses am 14. Dezember 1994 paraphierte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FILLON

(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988. Abkommen zuletzt geändert durch den Briefwechsel (ABl. Nr. L 94 vom 26. 4. 1995, S. 107).
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3092/94/EG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (95/184/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 169,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde für einen Zeitraum von vier Jahren ein gemeinschaftliches Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle errichtet.

Die genannte Entscheidung ist so anzupassen, daß dem Beitritt von drei neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung getragen wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 3092/94/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der zur Durchführung des Systems für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beträgt für den Zeitraum 1995 bis 1997 2,808 Millionen ECU jährlich."

2. Die Tabelle in Anhang I Nummer 5 wird wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Summe "54" wird ersetzt durch "65".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MADELIN

(1) ABl. Nr. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Änderung der Entscheidung 91/449/EWG zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (95/140/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 21a und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse sind in der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/847/EG (3), festgelegt.

In Argentinien sind seit April 1994 keine Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Es wird jedoch gegen diese Krankheit geimpft.

Welche Fleischerzeugniskategorien eingeführt werden dürfen, hängt von der Tierseuchenlage in dem produzierenden Drittland ab.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang E, Teil II der Entscheidung 91/449/EWG wird folgendes Land hinzugefügt:

"Argentinien".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1995 betreffend den Status von Frankreich im Hinblick auf die Infektiöse Hämatopoetische Septikämie (Text von Bedeutung für den EWR) (95/125/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können für ein oder mehrere Binnenwasser- oder Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets, das frei von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten ist, erlangen.

Zu diesem Zweck hat Frankreich der Kommission mit Schreiben vom 16. September 1994 betreffend die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) und die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) die zweckdienlichen Nachweise zur Erlangung des Status eines zugelassenen Gebiets für bestimmte Wassereinzugsgebiete in der Bretagne sowie die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Zulassungsbestimmungen gewährleisten, übermittelt.

Nach Überprüfung gestatten diese Angaben, den Einzugsgebieten sowie den zugehörigen Küstengebieten in bezug auf die IHN und die VHS den Status von zugelassenen Binnenwasser- und Küstengebieten zuzuerkennen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Anhang aufgeführten Einzugsgebiete werden als zugelassene Binnenwassergebiete in bezug auf die IHN und die VHS anerkannt.

(2) Die den in Absatz 1 genannten und im Anhang aufgeführten Einzugsgebieten zugehörigen Küstengebiete werden als zugelassene Küstengebiete in bezug auf die IHN und die VHS anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

ANHANG

EINZUGSGEBIETE

Sämtliche Einzugsgebiete in der Bretagne mit Ausnahme der nachfolgend genannten Einzugsgebiete:

- Vilaine,

- Aven,

- Ster-Goz,

- Unterlauf des Elorns.

KÜSTENGEBIETE

Die gesamte bretonische Küste mit Ausnahme folgender Teile:

- Reede von Brest,

- Bucht von Camaret,

- Küstengebiet zwischen der Spitze von Trévignon und der Laïta-Mündung,

- Küstengebiet von der Mündung des Tohon bis zur Departementsgrenze.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1995 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/507/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis in Mexiko (Text von Bedeutung für den EWR) (95/101/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Auftreten der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis 1993 in Mexiko hat die Kommission die Entscheidung 93/507/EWG vom 21. September 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis in Mexiko und zur Abänderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2) erlassen.

Die Entscheidung 93/507/EWG wurde mit Entscheidung 94/478/EG (3) geändert, um die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr in das Gebiet der Stadt Monterey zuzulassen.

Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage im Gebiet der Stadt Monterey ist es angezeigt, auch die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde aus diesem Teil des mexikanischen Hoheitsgebiets zuzulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 93/507/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch

- die Wiedereinfuhr an registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr in das Gebiet der Stadt Monterey,

- die vorübergehende Einfuhr von registrierten Pferden aus dem Gebiet der Stadt Monterey."

Artikel 2

Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 48.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 1995 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Partnerschaft und Entwicklung (95/129/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.

Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das in diesem Beschluß genannte Abkommen genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Partnerschaft und Entwicklung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 20 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GIRAUD

(1) ABl. Nr. C 86 vom 23. 3. 1994, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1995.