VERORDNUNG (EWG) Nr. 2221/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3540/91 (3), wurden die zur Anwendung dieser Vermarktungsnormen erforderlichen Bestimmungen erlassen.

Die Bestimmungen über die wahlfreie Angabe des Legedatums sollten, wie die Erfahrung gezeigt hat, geändert werden, indem klargestellt wird, daß das Legedatum, falls es angegeben wird, sowohl auf den Eiern als auch auf der Verpackung erscheinen muß. Die Regelung über die Angabe des Legedatums durch die Verpackungsstellen, die von auf demselben Gelände gelegenen Produktionseinheiten beliefert werden, sollte bei Verwendung verschlossener Behältnisse derjenigen angeglichen werden, die für andere Packstellen gilt. Ferner sollten Vorschriften erlassen werden, welche die Angabe des Legedatums auf Eiern regeln, die nicht an einem Arbeitstag gelegt wurden.

Die wahlfreie Angabe der Form der Legehennenhaltung ist mit Ausnahme der biologischen Erzeugung auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 angegebenen Bezeichnungen zu beschränken. Zur Erleichterung der Kontrollen in der Gemeinschaft sollten die Listen der eingetragenen Erzeuger unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Ausserdem empfiehlt es sich, daß die Packstellen ihre Bestandsbuchhaltungen über die sortierten Eier wöchentlich auf den letzten Stand bringen.

Die in dieser Verordnung für die Lebensmittelindustrie verwendeten Bezeichnungen sollten einander angeglichen werden.

Die Vorschriften über die Verwendung der Bezeichnung "EXTRA" sind zu ändern, indem festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen diese Bezeichnung auf einer Verpackung stehen darf.

Damit zwischen den Marktbeteiligten ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann, ist eine positive Gewichtstoleranz einzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1

- Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 °C, so darf die Lieferung an bzw. die Abholung durch die Packstellen oder die Industrie nur einmal wöchentlich erfolgen.";

- Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht in verschlossenen Behältnissen befinden, mit dem Legedatum versehen werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der Legetag kein Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu sortieren und zu verpacken."

2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

(1) Zusätzlich zum Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Eiern, den Verpackungen oder beidem das empfohlene Verkaufsdatum und/oder das Mindesthaltbarkeitsdatum angeben.

(2) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfalls auf den darin enthaltenen Eiern anzugeben. Dieses Datum kann jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.

(3) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern, und falls das Legedatum auch auf den Verpackungen angegeben wird, sind eine oder mehrere der in Anhang I genannten Bezeichnungen zu verwenden.

(4) Die in diesem Artikel genannten Daten werden in zwei Ziffernfolgen in der nachstehenden Anordnung dargestellt:

- der Tag, vom 01. bis 31.,

- der Monat, vom 01. bis 12."

3. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpackungen gemäß den Vorschriften des Artikels 15 angegeben, so gilt folgendes:

1. Die Packstellen führen gesondert Buch über

- Name und Anschrift der diese Eier liefernden Erzeuger, die nach einer Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragen werden;

- auf Verlangen der vorgenannten Stelle: die Anzahl der von jedem Erzeuger gehaltenen Legehennen.

2. Die Erzeuger gemäß Nummer 1 sind regelmässig zu kontrollieren. Sie führen Buch über

- den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die Anzahl der Legehennen, aufgeschlüsselt nach Ställen;

- die tägliche Eiererzeugung jedes Stalls;

- Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, auf denen das Legedatum aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereits aufgestempelt wurde, aufgeschlüsselt nach Käufern einschließlich Name und Anschrift des Käufers sowie der Kennummer der Packstelle.

3. Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, sind ausser in den Fällen, in denen sich die Produktionseinheit auf demselben Gelände befindet, in verschlossenen Behältnissen an die Packstellen zu liefern. Sendungen mit solchen und mit Eiern, auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, sind durch folgende Angaben zu identifizieren:

- Legedatum,

- Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers, einschließlich Codenummer der Legehennenhaltung, aus der die Eier stammen,

- Versanddatum,

- Anzahl oder Gewicht der Eier je Lieferung.

Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den Begleitpapieren zu vermerken. Letztere sind in der Packstelle mindestens sechs Monate aufzubewahren.

4. Die Behältnisse gemäß Nummer 3 werden in der Packstelle erst unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet. Alle Eier eines Behältnisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt. Das Legedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren auf den für diese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht.

5. Im Fall von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten nicht in verschlossenen Behältnissen beziehen, sind die Eier

- am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln. An Nicht-Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgenden Arbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstag gelegten Eiern mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstags abgestempelt werden; oder

- gemäß Artikel 1 Absatz 6 zu sortieren und zu verpacken oder

- an andere Packstellen bzw. die Industrie an dem Legetag oder, falls dieser ein Nicht-Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu liefern.

Von diesen Packstellen von ausserhalb bezogene Eier, die nicht mit dem Legedatum beschriftet werden sollen, müssen getrennt gelagert und behandelt werden. Über den Eingang und die Sortierung dieser Eier ist täglich Buch zu führen.

6. Die Packstellen führen gesondert Buch

- nach Erzeugern: über die täglich in die Packstelle angelieferten Mengen Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, bzw. auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, einschließlich Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers;

- über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung dieser Eier;

- über Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier je Gewichtsklasse und Käufer unter Angabe seines Names und seiner Anschrift.

7. Die Erzeuger und Packstellen gemäß Nummer 1 werden alle zwei Monate mindestens einmal kontrolliert."

4. Artikel 18 wird wie folgt geändert:

- Der Eingangssatz in Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Ausser im Fall der biologischen Erzeugung darf die Art der Legehennenhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 auf Eiern der Klasse A und ihren Kleinpackungen, wenn die in Anhang II angeführten Bedingungen mindestens im wesentlichen erfuellt sind, lediglich mit den nachstehenden Angaben gekennzeichnet werden:".

- Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird aufgehoben.

- Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission bis zum 1. Januar 1993 die Liste der auf seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Erzeuger je Form der Legehennenhaltung unter Angabe von Name, Anschrift und sämtlichen Zulassungsnummern. Änderungen dieser Liste werden jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt."

- Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpackungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der Packungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nach Gewichtsklassen und Lieferdatum sowie dem Wochenbestand an sortierten Eiern. Anstelle dieser Verkaufsbücher können die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken."

5. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"(c) die Angabe }EIER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE' in Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft."

6. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 müssen so aufgedruckt oder angebracht werden, daß keine Angabe auf der Packung durch sie verdeckt wird. Die Bezeichnung }EXTRA' ist auf ihnen in mindestens 1 cm hohen Kursivbuchstaben aufzudrucken.

(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Etiketten nicht von den Verpackungen entfernen, müssen letztere zur Umpackung der Eier spätestens am siebten Tag nach der Abpackung von der Verkaufsstelle entfernt werden.

(3) Auf Grosspackungen, die mit der Bezeichnung }EXTRA' versehene Kleinpackungen enthalten, ist in 2 cm hohen Großbuchstaben in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft }PACKUNG MIT KLEINPACKUNGEN EXTRA' anzugeben."

7. Artikel 32 erhält folgende Fassung:

"Artikel 32

Abgesehen von dem in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen. Jede Partie darf nicht mehr als 12 % Eier der unmittelbar darüber bzw. darunter liegenden Gewichtsklasse enthalten, jedoch nicht mehr als 6 % Eier der unmittelbar darunter liegenden Gewichtsklasse.

Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die genannten Toleranzen zu verdoppeln."

8. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5. (2) ABl. Nr. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11. (3) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 12.

ANHANG

"ANHANG I

1. Packtag:

emb.

pakket

verp.

sysk.

packed

emb. le

imb.

verp.

emb.

2. Verkaufsdatum:

vender antes

sälges til

Verkauf bis

Polisi

Sell by

à vend. de préf. av. oder DVR (1)

da vendersi

uit. verk. dat.

Lim. de venda

3. Mindesthaltbarkeitsdatum:

cons. preferente

mindst holdbar til

Mind.-haltbar

Lixi

Best before

à cons. de préf. av. oder DCR (1)

da consumarsi

tenm. houdb. tot

Lim. de consumo

4. Legedatum:

püsta

lagt

gelegt

ootokia

laid

pondu le

deposizione

gelegd

post

(1) Werden die Bezeichnungen DCR oder DVR verwendet, muß ihre Angabe auf der Verpackung klar verständlich sein."