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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1983

zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Fruchtsaft des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/283/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Mai 1982 das Programm für den Bereich Fruchtsaft des Landes Bayern mitgeteilt und am 7. Dezember 1982 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und die Verbesserung von ausreichenden Kapazitäten für die Verarbeitung von Obst (Äpfel, Sauerkirschen, Johannisbeeren) zu Fruchtsäften mit dem Ziel, zu einer Stabilisierung des Obstmarktes in Bayern zu gelangen und den Obsterzeugern angemessene Einkommen zu garantieren; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Obsterzeugung in Bayern erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 14. Mai 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 7. Dezember 1982 ergänzte Programm für den Bereich Fruchtsaft des Landes Bayern wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Lumonics-Multigas Laser, model TEA-203-2" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/271/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. November 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen ob das Gerät »Lumonics - Multigas Laser, model TEA-203-2", bestellt am 23. September 1982 und bestimmt zur Verwendung im Rahmen der Forschung im Zusammenhang mit der Lichtenergie eines Lasers als Methode zur Verwendung elektrischer Energie mit optimaler Leistung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Besonderheit das Impulsspektrums sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Lumonics - Multigas Laser, model TEA-203-2, das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 23. November 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
19.5.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L129/61
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.Mai1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvonMager­
milchpulveralsNahrungsmittelhilfe imRahmendesAusschreibungsverfahrens
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.847/83
(83/238/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung (EWG)Nr.847/83durch­
geführteAusschreibung zugrundezulegensind,
werdenwiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:
—PartieB:
—PartieD:
—PartieF:
—PartieG:
—PartieH:
—PartieI:
—PartieK:162286
116740
391167
463191
42878
782821
167227
159356ECU(B),
ECU(B),
ECU(IRL)
ECU(B),
ECU(B),
ECU(B),
ECU(B),
ECU(B).DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1183/82(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.847/83der
Kommissionvom5.April1983überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3)habendieInterventionsstellen der
Mitgliedstaaten eineAusschreibung durchgeführtfür
dieKostenderLieferungvon1720TonnenMager­
milchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen .
Artikel16derVerordnung (EWG)Nr.303/77der
Kommissionvom14.Februar1977überallgemeine
Durchführungsbestimmungen fürdieLieferungvon
Magermilchpulver undButteroilimRahmender
Nahrungsmittelhilfe (4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3474/80(5),siehtvor,daßnach
Maßgabedereingegangenen Angebotefürjedeausge­
schriebenePartieeinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —BezüglichderPartieEwirddieAusschreibung aufge­
hoben.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den4.Mai1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L94vom13.4.1983,S.1.
(-)ABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.
HABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 25. April 1983

über den Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Italien

(83/215/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Italienische Regierung teilte der Kommission am 8. Februar 1983 mit, die Gemeinschaftserzeuger von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß (NIMEXE-Kennziffer 73.20-ex 30) würden durch Einfuhren aus Drittländern geschädigt. Die italienische Regierung traf hiergegen Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 288/82. Von diesen Maßnahmen wurde die Kommission am 16. Februar 1983 unterrichtet.

Die Kommission beschloß am 23. Februar 1983, daß die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß (NIMEXE-Kennziffer 73.20-ex 30) weiterhin frei erfolgen konnten und damit keiner mengenmässigen Beschränkung unterworfen wurden.

Die italienische Regierung befasste am 1. März 1983 gemäß Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 den Rat mit dem genannten Beschluß. Die Frist, innerhalb welcher der Rat darüber zu befinden hat, wurde mit der Entscheidung 83/125/EWG (2) bis zum 27. April verlängert.

Es ist angebracht, diese Frist erneut zu verlängern, und zwar bis zum 1. Juni -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Frist innerhalb welcher der Rat auf Antrag der italienischen Regierung über den Beschluß der Kommission betreffend einen Antrag auf Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Italien zu beschließen hat, wird bis zum 1. Juni 1983 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1983, S. 22.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PGT - Energy Dispersive Measurement System, model System III" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/177/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Oktober 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PGT - Energy Dispersive Measurement System, model System III", bestellt am 25. April 1982 und bestimmt zu Untersuchungen in den Fachbereichen Werkstofftechnik, Elektrotechnik, Gartenbau, Physik und Biologie, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 1. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale, wie der Präzision der quantitativen Analyse, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »System 860", hergestellt von der Firma Link Systems Ltd, Halifax Road, High Wycombe, Bucks, HP12 3SE, Vereinigtes Königreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PGT - Energy Dispersive Measurement System, model System III", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 15. Oktober 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »SLM - Spectrofluorometer, model SLM 4800" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/163/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. August 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »SLM - Spectrofluorometer, model SLM 4800", bestellt am 5. Januar 1981 und verwendet zur Bestimmung der Abklingzeit der Fluoreszenz, für Polarisationsmessungen und für die klassische Spectrofluorometrie, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 1. Februar 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Spectrofluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, wie der Meßgenauigkeit, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »SLM - Spectrofluorometer, model SLM 4800", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 13. August 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 378 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 32 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT-COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION ( AKTION COST 301 ) ( 83/124/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 82/887/EWG DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1982 ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 4 . MAI 1982 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN NICHTMITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION ÜBER LANDSEITIGE HILFEN FÜR DIE NAVIGATION AUSZUHANDELN ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DIE VERHANDLUNGEN ÜBER EIN ENTSPRECHENDES ABKOMMEN ABGESCHLOSSEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIESES ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION ( AKTION COST 301 ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MÄRZ 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. März 1983

zur Genehmigung des von der Republik Griechenland vorgelegten erweiterten Plans zur Tilgung der Rinderbrucellose

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(83/102/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), geändert durch die Richtlinie 82/400/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (3), insbesondere auf Kapitel II,

gestützt auf die Entscheidung 81/325/EWG der Kommission vom 24. April 1981 mit Billigung des Plans der Republik Griechenland zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (4),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Einführung einer zusätzlichen Gemeinschaftsmaßnahme für die Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 2. November 1982 hat die Republik Griechenland der Kommission einen erweiterten Plan zur Tilgung der Brucellose notifiziert.

Nach Prüfung und Berücksichtigung des Erfolges des ursprünglichen Plans wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Der erweiterte Plan stellt die Weiterführung der im ursprünglichen Plan eingeführten Maßnahmen sicher; dieser ursprüngliche Plan galt bis zum 31. Dezember 1982.

Somit ist die Bedingung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Republik Griechenland vorgelegte erweiterte Plan für die Tilgung der Brucellose wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für am oder nach dem 1. Januar 1983 vorgenommene Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 1. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1981, S. 67.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Februar 1983

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

(83/52/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft insbesondere auf Artikel 180,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Arne K. Johansen ist mit Schreiben vom 22. Oktober 1982 an den Präsidenten des Rates mit Wirkung vom 18. April 1983 von seinem Amt als Mitglied des Rechnungshofs zurückgetreten.

Für die verbleibende Amtszeit von Herrn Johansen ist ein Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Keld Brixtofte wird zum Mitglied des Rechnungshofs bis zum 17. Oktober 1987 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 18. April 1983 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-J. ROHR

(1) ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1983, S. 103.