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Beschluss der Europäischen Zentralbank

vom 10. November 2000

Über die Veröffentlichung von bestimmten Rechtsakten und -instrumenten der Europäischen Zentralbank

(EZB/2000/12)

(2001/150/EG)

Der EZB-Rat -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 10.4, 34.1 und 34.2,

nach Anhörung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die EZB misst der Stärkung der Transparenz des rechtlichen Rahmens des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als "ESZB" bezeichnet) große Bedeutung bei. Nach diesem Ansatz sollten von der EZB beschlossene Rechtsakte und -instrumente der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zugänglich gemacht werden, auch wenn hierzu nach dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Verpflichtung besteht.

(2) Transparenz wird am besten durch die Veröffentlichung der Rechtsakte und -instrumente der EZB im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in allen Amtssprachen erreicht -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Die Leitlinie EZB/1998/NP10 vom 3. November 1998 über die Umsetzung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Anhang I zu diesem Beschluss), die Leitlinie EZB/1999/NP11 vom 22. April 1999 über die Ermächtigung zur Ausgabe nationaler Banknoten während der Übergangszeit (Anhang II zu diesem Beschluss) und die Leitlinie EZB/1998/NP28 vom 22. Dezember 1998 über die einheitlichen Regeln und Mindeststandards zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Einzeldaten, die von der Europäischen Zentralbank mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden (Anhang III zu diesem Beschluss), der Beschluss EZB/1998/NP1 vom 19. Juni 1998 über die Benennung und die Mandatsdauer der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (Anhang IV zu diesem Beschluss), der Beschluss EZB/1998/NP15 vom 1. Dezember 1998 über die Erfuellung von bestimmten Aufgaben im Hinblick auf mittelfristigen finanziellen Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Anhang V zu diesem Beschluss) und die Empfehlung EZB/1999/NP7 vom 8. April 1999 über die buchungsmäßige Erfassung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Banknoten entstehen (Anhang VI zu diesem Beschluss) werden hiermit veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. November 2000.

Der Präsident der EZB

Willem F. Duisenberg
Beschluss des Rates

vom 27. November 2000

über die Bereitstellung von Mitteln an die Hellenische Republik zum teilweisen Ausgleich der Zinszahlungen aufgrund von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten Region

(2000/786/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zum teilweisen Ausgleich der gezahlten Zinsen für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten griechischen Region sollte der Hellenischen Republik ein Zuschuss gewährt werden.

(2) Dieser Zuschuss sollte zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union gewährt werden.

(3) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft stellt der Hellenischen Republik den Betrag von 2 Mio. EUR zur Verfügung, um die im Jahr 2000 geleisteten Zinszahlungen aufgrund von Darlehen der EIB für den Wiederaufbau von Gebäuden oder Infrastruktur- und Industrieanlagen (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) in der von dem Erdbeben im September 1999 betroffenen Region Attika teilweise auszugleichen. Die Kommission wird ermächtigt, die Mittel in einer Tranche, deren Bedingungen sie im Einvernehmen mit der Hellenischen Republik und der BEI festlegt, auszuzahlen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) Stellungnahme vom 15. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluß des Rates

vom 20. Juli 2000

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien

(2000/457/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standunkt 1999/691/GASP des Rates vom 22. Oktober 1999 betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien(1), insbesondere auf dessen Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/691/GASP hat sich die Europäische Union dafür eingesetzt, alle Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien aktiv zu unterstützen, die sich nachweislich uneingeschränkt zu demokratischen Werten bekennen; in diesem Zusammenhang hat der Rat den Beschluß 2000/82/GASP(2) angenommen, mit dem jener Gemeinsame Standpunkt in bezug auf die Initiative "Energie für Demokratie" durchgeführt wird.

(2) Bestimmte demokratische serbische Gemeinden sollten durch die Lieferung von Asphalt unterstützt werden. Diese Lieferungen erfolgen im Rahmen der Initiative "Energie für Demokratie". Da Asphalt ein Erdölerzeugnis ist, dient seine Lieferung demselben politischen Ziel wie die genannte Initiative und die Begünstigten sind nach denselben Kriterien auszuwählen.

(3) Es ist daher zu beschließen, auf welche Gemeinden die genannte Initiative erstreckt wird.

(4) Die Gemeinschaft muß anschließend tätig werden, um die in diesem Beschluß genannte Maßnahme umzusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Rahmen der in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/961/GASP vorgesehenen Unterstützung für die Demokratisierung in der Bundesrepublik Jugoslawien werden die Lieferung, der Verkauf oder die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach folgenden serbischen Gemeinden genehmigt: Cacak, Pancevo, Uzice, Kikinda, Arilje, Pozega, Presevo und Sabac.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. Parly

(1) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 1.

(2) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2000

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1999 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 423)

(2000/203/EG, EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 1238/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2120/1999 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1999 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1999 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1999 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 24. Februar 2000

Für die Kommission

Christopher PATTEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 261 vom 7.10.1999, S. 1.

(4) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 37.

ANHANG

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1999

zur zweiten Änderung der Entscheidung 1999/507/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4249)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/6/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/507/EG(3) hat die Kommission in bezug auf die Nipah- bzw. die Hendra-Krankheit Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien erlassen, die unter anderem Labortests für zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Hunde und Katzen umfassen.

(2) Da es keine international anerkannten Testmethoden für die Nipah-Kranheit gibt, wurden die Testanforderungen für Hunde und Katzen entsprechend der amtlichen Notifizierung der Veterinärbehörden Malaysias vom 28. Mai 1999 an das Internationale Tierseuchenamt (OIE) festgelegt.

(3) Mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 haben die Veterinärbehörden Malaysias der Kommission offiziell mitgeteilt, daß der geforderte IgM-ELISA-Test nicht durchgeführt werden kann und der IgG-ELISA-Test als geeignete Testmethode angesehen wird.

(4) Daher können die Veterinärbehörden Malaysias für zur Einfuhr in die Mitgliedstaaten bestimmte Hunde und Katzen aus Malaysia nicht die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Bescheinigungen erteilen.

(5) Die Testanforderungen für Hunde und Katzen, die aus Malaysia eingeführt werden, müssen dahin gehend geändert werden, daß die Anwendung eines validierten Diagnosetests für den Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Nipah-Krankheit ermöglicht wird.

(6) Im Interesse der Klarheit sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die den Transit von Hunden und Katzen über internationale Flughäfen in Malaysia erlauben.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 1999/507/EG wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 dritter Gedankenstrich werden die Worte "IgM- und" gestrichen.

2. Es wird folgender Absatz 3 eingefügt: "(3) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Hunde und Katzen im Transit, sofern sie das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 66.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/276/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mauritius

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4755)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/84/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung der Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 1 der Entscheidung 1999/276/EG der Kommission vom 23. April 1999(3) sind für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG in Mauritius die "Official Veterinary Services (OVS)" des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Genossenschaften zuständig.

(2) Nach einer Umstrukturierung in der Verwaltung von Mauritius ist dort für die Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse statt der OVS jetzt die "Division of Veterinary Services (DVS)" des Ministeriums für Landwirtschaft, Nahrungsmitteltechnologie und natürliche Ressourcen zuständig. Die neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Daher muß die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 1999/276/EG der Kommission und in dem Muster für die Genußtauglichkeitsbescheinigung in deren Anhang A geändert werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 1999/276/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Mauritius die 'Division of Veterinary Services (DVS)' des Ministeriums für Landwirtschaft, Nahrungsmitteltechnologie und natürliche Ressourcen zuständig."

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DVS sowie deren Amtsstempel in einer Farbe tragen, die sich von derjenigen der übrigen Angaben in der Bescheinigung unterscheidet."

3. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 52.

ANHANG

"ANHANG A

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Entscheidung der Kommission

vom 6. Juli 2000

zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1846)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/430/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission(3) wurde eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Hackfleisch/Faschiertes(4) und Fleischzubereitungen herstellen.

(2) Rumänien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Für Rumänien kann daher gemäß dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG für bestimmte Länder eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 1999/710/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 82.

(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

País: RUMANIA/Land: RUMÆNIEN/Land: RUMÄNIEN/Χώρα: ΡΟΥΜΑΝΙΑ/Country: ROMANIA/Pays: ROUMANIE/Paese: ROMANIA/Land: ROEMENIË/País: ROMÉNIA/Maa: ROMANIA/Land: RUMÄNIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1999

über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4534)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/50/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Berichte über die Kontrollen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/58/EG vor.

(2) Form, Inhalt und Häufigkeit der Vorlage dieser Kontrollberichte der Mitgliedstaaten müssen harmonisiert werden, und es sind quantitative und qualitative Informationen über die Kontrollen einzuholen, um beurteilen zu können, ob die Einhaltung der Richtlinie 98/58/EG in den Mitgliedstaaten sichergestellt ist.

(3) Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind Grundlage für spezifische Berichte der Kommission an den Ständigen Veterinärausschuß gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 98/58/EG.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Berichte über die Kontrollen und ihre Ergebnisse vor, die sie im Bereich des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere durchgeführt haben.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/58/EG müssen die Berichte die im Anhang aufgeführten Angaben enthalten.

Artikel 2

Die Berichte werden der Kommission alle zwei Jahre spätestens am letzten Arbeitstag im April und erstmals spätestens am 30. April 2002 vorgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

ANHANG

1. Tierarten oder -kategorien

- Kälber

- Schweine

- Legehennen

2. Tabelle der für jede Tierart und -kategorie erforderlichen Angaben auf der Grundlage des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG des Rates

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Beschluss des Rates

vom 14. Dezember 2000

zur Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

(2000/C 371/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik(1),

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Hans-Henning HENNIES, das dem Rat mit Schreiben der deutschen Regierung vom 29. Februar 2000 mitgeteilt worden ist, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses freigeworden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Manfred POPP wird als Nachfolger von Herrn Hans-Henning HENNIES für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 2003, zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.

Artikel 2

Die Ernennung wird an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung zu der Ernennung erhält.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Gillot

(1) ABl. C 324 vom 22.10.1998, S. 1.