ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. September 1991 über ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und Agrarindustrie einschließlich der Fischerei (1990-1994) (91/504/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forderung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das unter anderem Maßnahmen vorsieht, die erforderlich sind, um zur Entwicklung des europäischen Potentials beizutragen, die Eigenschaften und Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und zu nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen.

Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.

Die Grundlagenforschung im Bereich der Landwirtschaft und der Agrarindustrie ist gemeinschaftsweit zu fördern.

Es ist wünschenswert, im Rahmen des mit dieser Entscheidung beschlossenen Programms dafür zu sorgen, daß die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie die etwaigen technologischen Risiken bewertet wurden.

Zusätzlich zu dem spezifischen Programm "Mensch und Mobilität" könnte es erforderlich sein, die Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen dieses Programms zu fördern.

Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist.

Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie sowie die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit vor. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung als Ganzes beiträgt. Das mit dieser Entscheidung beschlossene Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden.

Entsprechend dem Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG sollte die Erzeugung biologischer Rohstoffe zu Lande und im Wasser besser mit ihrer Nutzung durch den Verbraucher und die Industrie in Einklang gebracht werden.

Die Forschung im Bereich der Landwirtschaft und der Agrarindustrie hat für die Lebensfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft und in den Gebieten, in denen die Landwirtschaft mit chronischen Strukturproblemen zu kämpfen hat, eine grosse Bedeutung.

Die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu anderen als zu Ernährungszwecken bietet sowohl Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarindustrie als auch zum Abbau der Agrarüberschüsse.

Bei der Bewahrung und dem Schutz der europäischen Wälder vor den ernsten Gefahren einer Schädigung und Vernichtung durch Waldbrände und die zunehmende Wüstenbildung stehen vielfältige Interessen (Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, Fremdenverkehr) auf dem Spiel.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Agrarindustrie einschließlich der Fischerei, nachstehend "Programm" genannt, gemäß Anhang I für den Zeitraum vom 9. September 1991 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.

Artikel 2

(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 329,67 Millionen ECU, einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 20 Millionen ECU.

(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung der für erforderlich gehaltenen Mittel ist in Anhang II festgelegt.

(3) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.

Artikel 3

Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

(1) Die Kommission überprüft das Programm im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden.

(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.

Artikel 5

(1) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften.

(2) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand dieses Arbeitsprogramms erstellt die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen.

Artikel 6

(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Sie wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die keinesfalls drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 7

(1) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für

- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Arbeitsprogramms;

- die Bestimmung des Inhalts der Aufforderungen zur Einrichtung von Vorschlägen;

- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Vorhaben und konzertierten Aktionen sowie des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an den Vorhaben und konzertierten Aktionen, wenn dieser Betrag 0,5 Million ECU übersteigt;

- die Festlegung von Abweichungen von den im Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;

- die Beteiligung der in Artikel 8 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einem Vorhaben;

- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der für erforderlich gehaltenen Mittel;

- die Bestimmung der für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;

- die Festlegung von Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.

(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf höchstens 0,5 Million ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben und konzertierten Aktionen sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.

Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen gemäß Anhang III.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern, die COST angehören, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EFTA und den Ländern Mittel- und Osteuropas, auszuhandeln, um sie an dem gesamten Programm oder einen Teil des Programms zu beteiligen.

(2) Bestehen zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern Rahmenabkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, so kann den Einrichtungen und Unternehmen in diesen Ländern nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens gestattet werden, an einer im Rahmen des Programms durchgeführten Aktion teilzunehmen.

Ein Vertragspartner mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, der an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Der betreffende Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 9. September 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

W. KOK

(1) ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 60. (2) ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1991, S. 145, und ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991. (3) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.

ANHANG I

ZIELSETZUNG UND WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT DES SPEZIFISCHEN POGRAMMS

Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und seine Begründung sind integraler Bestandteil des spezifischen Programms. Es umfasst sämtliche Aspekte folgender Bereiche: Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur, die Lebensmittelerzeugung und den Non-food-Bereich (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen).

Nummer 4 B von Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG ist Bestandteil des spezifischen Programms.

Den Schwerpunkt des Programms bilden vorwettbewerbliche FTE-Projekte, die auf wirtschaftlich durchführbare Anwendungen ausgerichtet und in dieser Hinsicht erfolgversprechend sind. Daher sollten wirtschaftliche Studien gefördert werden. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der eingesetzten neuen Technologien sollten bewertet werden.

Unter allen Umständen werden positive Auswirkungen auf die Umwelt angestrebt: Es sind alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern und eine wirtschaftlich tragfähige Entwicklung zu fördern. Es wird für eine Koordinierung mit verwandten Tätigkeiten gesorgt, die im Rahmen des spezifischen Programms auf dem Umweltsektor durchgeführt werden. Besonders Augenmerk gilt systemorientierten Ansätzen der Betrachtung der Landwirtschaft, der Agrarindustrie und der Natur bzw. der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des ländlichen Raums als Teile eines globelen Ökosystems.

Dabei wird besonderes Gewicht auf die Zusammenfassung verschiedener Teile bzw. Zweige des landwirtschaftlichen und agrarindustriellen Sektors in sowohl vertikal als auch horizontal koordinierten Forschungsvorhaben gelegt, die mehrere wissenschaftliche Disziplinen und/oder Glieder der Produktionskette umfassen.

Ein Beispiel für ein horizontales Vorhaben könnten Forschungsarbeiten an einer kombinierten Produktion von Lebensmittel- und Nichtlebensmittelerzeugnissen aus einem bestimmten Agrarerzeugnis sein.

Ein vertikales Vorhaben könnte eine Kombination von Forschungsarbeiten in Saatgutzuechtung, Agronomie, Nachernte-Technologie, Verarbeitung und Endverbrauchseigenschaften in bezug auf ein bestimmtes Agrarerzeugnis sein;

Demonstrationsvorhaben sollen in realitätsnahem Maßstab die technische Zuverlässigkeit und die Wirtschaftlichkeit eines neuen Erzeugnisses und/oder einer neuen Technologie nachweisen, bei denen in kleinem Maßstab bereits eine zufriedenstellende Erprobung erfolgt ist. Ein Demonstrationsvorhaben muß sowohl Erzeuger als auch Verbraucher einbeziehen.

Die Forschungsarbeiten sollen zur Effizienz der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der sonstigen betroffenen Gemeinschaftspolitiken vorgeschlagenen Maßnahmen beitragen, insbesondere zur Abschwächung bzw. Aufhebung deren negativer Auswirkungen, beispielsweise mit Blick auf die Entwicklung des ländlichen Raums.

Pränormative Forschung wird initiiert und unterstützt, um eine stabile wissenschaftliche Grundlage für die Entwicklung von Standards (Normen) und Regeln für die Produktion und Nutzung biologischer Ressourcen zu gewinnen.

Auf der Grundlage und unter Einbeziehung der vorgenannten Elemente wird im folgenden der Inhalt des spezifischen Programms analytisch beschrieben.

Bereich 1: Primärproduktion in Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur

Die Arbeit in diesem Bereich zielt darauf ab, die Primärproduktion an die quantitative und qualitative Markt- und Verbrauchernachfrage anzupassen. Daher ist den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Agrar- und Fischereipolitik, sowie deren notwendiger Weiterentwicklung mit Blick auf den Binnenmarkt Rechnung zu tragen.

Angestrebt werden durchweg die Sicherstellung eines effizienten Schutzes der Umwelt auf der Grundlage eines globalen ökosystemorientierten Ansatzes sowie einer wirtschaftlich tragfähigen Entwicklung. Durch Anreize für positive Wechselwirkungen zwischen umweltschutzbezogenen und wirtschaftlich-technologischen Gesichtspunkten beim Primärprodukt trägt die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zur Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und der Aquakultur bei.

Möglichst anhand systemorientierter Konzepte sollen Forschungsarbeiten beispielsweise zu folgenden Themen durchgeführt werden: umweltfreundlichere Produktionssysteme zum Erhalt qualitativ besserer Produkte von Nutzpflanzen, Bäumen, Vieh und Fischen sowie bessere Bewirtschaftung von Nutzpflanzen, bessere Tiergesundheit und artgerechtere Tierhaltung; extensive Bodennutzungßsteme und wirtschaftliche Auswirkungen der Umweltveränderungen einschließlich der Klimaveränderungen (mit Koordinierung der entsprechenden Tätigkeiten mit denen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms im Umweltbereich) auf Menge und Qualität der Erzeugnisse; ferner sachgerechtes Vorgehen bei der Ressourcenschonung. Es sollen effizientere Methoden für die Quantifizierung der zu Lande und im Wasser verfügbaren biologischen Ressourcen ausgearbeitet werden; im Hinblick auf eine spezifischere und langfristig angelegte Nutzung der biologischen Ressourcen sollen bessere Techniken entwickelt werden.

Es sollen die wissenschaftlich-technischen Grundlagen für eine Verringerung von Ungleichgewichten und eine Diversifizierung von Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei in Richtung auf traditionelle Produkte und in Richtung auf neue Produkte, die für eine Nutzung innerhalb oder ausserhalb des Lebensmittelbereichs bestimmt sind und günstige Aussichten am Markt haben, zur Verfügung gestellt werden. Beispiele für Forschungsthemen sind: Öl- und Faserpflanzen, Produkte mit hohem Mehrwert, regionale Spezialprodukte, Produkte des ökologischen Landbaus, Bekämpfung und Verhütung von Seuchen, ergänzende bäuerliche Aktivitäten, Energiepflanzenanbau, neue nutzbare Arten für die Aquakultur, verbesserte Nutzung der Fischressourcen und Verhütung der Überfischung.

Es sollen Beiträge zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen in Regionen, die hinter der allgemeinen Entwicklung zurückliegen, und der Bekämpfung der physischen und/oder sozio-ökonomischen Aspekte der Desertifikation und der Entwaldung geleistet werden. Beispiele sind: Forschung und Entwicklung über Erosionsbekämpfung, integrierte Systeme für die Bewirtschaftung von Grenzertragsböden, Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden, Anbau von Pflanzenarten, die gegen ungünstige Umweltbedingungen resistent sind, Mittel und Wege für die Aufforstung unter schwierigen Bedingungen und Förderung der natürlichen Fischerei und der damit zusammenhängenden Aktivitäten.

Bereich 2: Vorleistung (Input) für Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur

Die unter diesem Bereich zusammengefassten Arbeiten sollen durch bessere Dosierung den Inputs und Verringerung der Erzeugungskosten zur Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit der Unternehmen in Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, sowie zum Umweltschutz und zu einer langfristig angelegten Nutzung der biologischen Ressourcen beitragen. Die Bedürfnisse benachteiligter und marginaler ländlicher Gebiete und Küstengebiete sollen hierbei besonders berücksichtigt werden.

Die Entwicklung umweltfreundlicher Vorleistungen mit hohem Energienutzungsgrad für Ackerbau, Viehwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur ist geplant. Beispiele sind: genetisch verbesserte Mikroorganismen, Pflanzen-, Tier- und Fischarten (Resistenz gegen Schadorganismen und Krankheiten, Ertrag, Qualität, Anpassung an die Umwelt); Nährstoffe (Futtermittel, Düngemittel und Aufnahme von Stickstoff bei Nichthülsenfrüchten); Schädlings- und Krankheitsbekämpfungssysteme (integrierte Schädlingskontrolle, Impfstoffe, biologische Schädlingsbekämpfung); Ausrüstungen (Maschinen, Geräte, z. B. Fischfanggerät zur Verbesserung der Grössen- und Artenselektivität sowie Aquakultursysteme); Überwachung- und Steuerungssysteme (Hard- und Software).

Bereich 3: Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur

Ziel ist es, im Wege der vorwettbewerblichen Forschung und Entwicklung die verfahrenstechnischen Grundlagen (einschließlich Beförderung und Lagerung) zur Erzeugung neuer oder verbesserter konkurrenzfähiger Produkte im Lebensmittel- im Non-food- und im Energiebereich (z. B. Biomasse) bereitzustellen. Dazu sollen neue, effizientere, umweltfreundliche und gesundheitsverträgliche industrielle und energetische Anwendungen für biologische Rohstoffe entwickelt werden.

Neue und effiziente Trennungs-, Extraktions- und Umwandlungsprozesse für derzeit verfügbare, verbesserte oder neue biologische Rohstoffe (einschließlich Nebenprodukte aus traditionellen Industrieverfahren z. B. Biomasse) sind auszuarbeiten. Dies würde neue Verarbeitungsverfahren unter Anwendung physikalischer, mechanischer, chemischer und biologischer Mittel einschließen.

Besondere Beachtung soll innovativen und effizienten Verfahren gewidmet werden, die zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Qualität der verarbeiteten Erzeugnisse, zur besseren Bewirtschaftung der Wasserressourcen zur besseren Nutzung von Nebenprodukten, zur Umwandlung von Biomasse in Energie und andere industrielle Nutzungsarten, zur Verringerung von Abfällen und Schadstoffen, die bei der Verarbeitung anfallen, oder zur Erzeugung biologisch abbaubarer Produkte beitragen.

Bereich 4: Endverbrauch und Endprodukte

Hierbei soll das für die Abnehmer und Verbraucher notwendige Wissen über die Eigenschaften von Endprodukten (Lebensmitteln und sonstigen Erzeugnissen, einschließlich Energie, Forst- und Gartenbauerzeugnisse), die aus biologischen Ausgangsstoffen gewonnen werden, erweitert werden. Bei der Festlegung der Prioritäten wird ausserdem der Bedarf der Industrie gebührend berücksichtigt.

Bei den Lebensmitteln konzentriert sich die Arbeit auf die Definierung und Befriedigung der ernährungsphysiologischen Bedürfnisse der Verbraucher sowie auf Fragen der Lebensmitteltoxikologie, -hygiene und -sicherheit. Themen der Forschung und Entwicklung sind beispielsweise: Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit; sensorische/organoleptische Eigenschaften der Lebensmittel; Wünsche und Gewohnheiten der Verbraucher, "natürliche" Lebensmittelzusatzstoffe; Verfahren der Qualitätskontrolle; Auswirkungen von Verarbeitung, Verladung, Transport und Lagerung, Verbindungen zwischen Handel und Verbraucher.

Bei dem Non-food-Erzeugnissen liegt der Schwerpunkt auf der Identifizierung neuer, umweltfreundlicherer Produkte (und der Eigenschaften, die diese besitzen müssen). Beispiele sind: biologisch abbaubare Materialen; neuartige Verbundwerkstoffe; "biologische" Chemikalien (z. B. Reinigungs- und Schmiermittel) und Pharmazeutika; bio-kompatible Polymere, beispielsweise für medizinische Anwendungen; Stoffe zur verzögerten Freisetzung der Wirkstoffe bei Arzneimitteln, Saatgut, Düngemitteln, Pestiziden, Herbiziden usw.

Die pränormative Forschung wird eine wesentliche Rolle spielen, denn sie liefert die wissenschaftlichen Grundlagen zur Definierung und messtechnischen Erfassung der Eigenschaften von (rohen und verarbeiteten) Erzeugnissen, insbesondere von Erzeugnissen von besonderem regionalen Interesse.

ANHANG II

VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN BETRAGS

(in Millionen ECU)

Bereich Aufteilung 1. Primärproduktion in Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur 100 2. Vorleistungen (Input) für Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur 65 3. Verarbeitung biologischer Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur 100 4. Endverbrauch und Produkte 64,67 Insgesamt 329,67 (1) (2) (3)

(1) Einschließlich der Personalkosten in Höhe von 9 Millionen ECU und der Verwaltungskosten in Höhe von 11 Millionen ECU. 10 % der Mittel werden der Grundlagenforschung gewidmet. 2 bis 5 % der Mittel werden für die Ausbildung von Wissenschaftlern verwendet.

(2) Ein für erforderlich gehaltener Betrag von 3,33 Millionen ECU, der nicht in den 329,67 Millionen ECU enthalten ist, soll als Beitrag des spezifischen Programms Landwirtschaft und Agrarindustrie für die zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse verwendet werden.

(3) Von diesem Gesamtbetrag ist ein Betrag in Höhe von 45 Millionen ECU der Durchführung von Demonstrationsvorhaben vorbehalten.

Die Aufteilung auf verschiedene Linien schließt die Möglichkeit nicht aus, daß Vorhaben auch mehrere Linien betreffen können.

ANHANG III

EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS

1. Die Kommission führt das spezifische Programm unter Zugrundelegung der Ziele und des wissenschaftlichen und technischen Inhalts durch, die in Anhang I festgelegt sind.

2. Die Einzelheiten der Durchführung des spezifischen Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben zur Forschung und technologischen Entwicklung, Demonstrationsvorhaben, flankierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen. Bei ihrer Auswahl sind die Kriterien des Anhangs III des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG sowie die in Anhang I der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Ziele zu berücksichtigen.

- Forschungs- und Demonstrationsvorhaben

Für die Forschungs- und Demonstrationsvorhaben werden Verträge zur Forschung und technologischen Entwicklung auf Kostenteilungsbasis abgeschlossen; die Beteiligung der Gemeinschaft beträgt in der Regel nicht mehr als 50 % bei den Forschungsvorhaben und nicht mehr als 30 % bei den Demonstrationsvorhaben. Universitäten und andere Forschungszentren, die sich an Aktionen auf Kostenteilungsbasis beteiligen, können für jedes Vorhaben eine Finanzierung von 50 % der Gesamtausgaben bei den Forschungsvorhaben und nicht mehr als 30 % bei den Demonstrationsvorhaben oder eine Finanzierung von 100 % der zusätzlichen Grenzkosten beantragen.

Die Forschungsaktionen und Demonstrationsvorhaben auf Kostenteilungsbasis sind in der Regel von Teilnehmern mit Sitz in der Gemeinschaft durchzuführen. Vorhaben, an denen beispielsweise Universitäten, Forschungsorganisationen und Firmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, teilnehmen können, müssen im allgemeinen die Teilnahme von mindestens zwei Partnern vorsehen, die voneinander unabhängig und in mindestens zwei Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Die Verträge für die Forschungsaktionen auf Kostenteilungsbasis werden in der Regel im Anschluß an ein Auswahlverfahren abgeschlossen, das auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beruht, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.

- Flankierende Maßnahmen

Die flankierenden Maßnahmen gemäß Artikel 7 dieser Entscheidung umfassen:

- die Veranstaltung von Seminaren, Workshops und wissenschaftlichen Konferenzen;

- eine interne Koordinierung durch die Einsetzung integrierender Gruppen;

- eine hochspezialisierte Ausbildung, wobei der Schwerpunkt auf die Interdisziplinarität gelegt wird;

- die Förderung der Verwertung der Ergebnisse;

- die unabhängige wissenschaftliche und strategische Bewertung der Funktionsweise der Vorhaben und des spezifischen Programms.

- Konzertierte Aktionen

Die konzertierten Aktionen bestehen in Bemühungen der Gemeinschaft um eine Koordinierung der einzelnen in den Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungsaktionen. Die Kostenbeteiligung kann bis zu 100 % der Konzertierungskosten betragen.

3. Die Verbreitung der Kenntnisse, die im Rahmen der Durchführung der Vorhaben gewonnen werden, erfolgt zum einen innerhalb des spezifischen Programms und zum anderen im Wege einer zentralisierten Maßnahme gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG genannten Beschluß.

4. Jeder Vorschlag muß eine Erklärung zur Umweltverträglichkeit enthalten. Diese Erklärung muß auch die Verpflichtung zur Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften beinhalten.