VERORDNUNG (EG) Nr. 524/96 DER KOMMISSION vom 26. März 1996 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die 1995 vermarkteten Bananen der Gemeinschaftserzeugung, der für 1996 zu leistenden Vorschüsse und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 hinsichtlich der Gewährung der Beihilfensaldos

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/95 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 betreffend den Ausgleich der bei der Vermarktung von Bananen eingetretenen Erlöseinbußen erlassen.

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 stützt sich die Ausgleichsbeihilfe auf den Unterschied zwischen dem Referenzerlös, der für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen pauschal bestimmt wird, und dem im selben Jahr aus der Bananenerzeugung auf dem Gemeinschaftsmarkt durchschnittlich erzielten Erlös.

Für die 1995 in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen wurden Preise erzielt, deren Durchschnitt frei erster Ausschiffungshafen in der übrigen Gemeinschaft nach Abzug der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen anderen Kosten bis zur fob-Stufe niedriger lag als der Erlös gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93. Für 1995 ist deshalb eine Ausgleichsbeihilfe zu bestimmen.

Der einheitliche Vorschuß und die Sicherheit, die für die in einem gegebenen Jahr zu vermarkteten Bananen zu hinterlegen ist, werden bekanntlich nach Maßgabe der Beihilfe bestimmt, die im abgelaufenen Jahr gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 gewährt wurde.

Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 sind die Vorschüsse und Beihilfesalden mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen, der am jeweils ersten Tag der Vermarktungszeiträume gilt, für die Vorschüsse und Beihilfen gewährt werden.

Für die 1995 zu gewährende Beihilfe sollten zwei Beträge vorgesehen werden. Der in den ersten zwei Monaten des genannten Jahres für den Umrechnungskurs maßgebliche Tatbestand wird nämlich vor dem 1. Februar erfuellt. Bei der Festsetzung des in diesem ersten Zeitraum geltenden Betrags sollte deshalb ein Umrechnungskurs angewendet werden, der dem Berichtigungsfaktor 1,207509 Rechnung trägt.

Da die für 1995 zu gewährende Ausgleichsbeihilfe mangels der erforderlichen Daten nicht in der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 bestimmten Frist festgesetzt werden konnte, sollte für den Saldo der Ausgleichsbeihilfe eine Zahlungsfrist bestimmt werden, die am Ende des zweiten Monats nach der Veröffentlichung dieser Verordnung abläuft.

Damit sie sich vollständig auswirken kann, muß diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte Ausgleichsbeihilfe für Bananen der Gemeinschaftserzeugung, auf welche der KN-Code ex 0803 anzuwenden ist, beläuft sich auf

a) 22,51 ECU/100 kg im Zeitraum Januar und Februar,

b) 27,18 ECU/100 kg in den folgenden Zeiträumen.

(2) Der einheitliche Vorschuß für in der Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar und 31. Oktober 1996 vermarktete Bananen beläuft sich auf 19,03 ECU/100 kg. Die diesbezügliche Sicherheit beträgt 9,51 ECU/100 kg.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 gewähren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Saldo der Ausgleichsbeihilfe für 1995 innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 17.