VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/80 DES RATES vom 28. Mai 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301/79 (3), gibt es verschiedene Möglichkeiten für den Absatz der im Rahmen von Artikel 18 aus dem Handel gezogenen oder gemäß Artikel 19 angekauften Erzeugnisse, die jedoch bisher nicht ausreichten, um alle in Frage kommenden Erzeugnisse abzusetzen. Es sind daher weitere Möglichkeiten vorzusehen ; gleichzeitig ist jedoch zu gewährleisten, daß diese Erzeugnisse nicht mit solchen der normalen Vermarktung in Wettbewerb treten.

Die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge sind in ECU umzurechnen. In der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom 29. März 1979 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (4) wurde der hierbei anzuwendende Umrechnungsköffizient festgesetzt.

Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bestimmt, daß die Ausgleichsabgabe insbesondere dann aufgehoben wird, wenn der Einfuhrpreis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis. Um die Funktionsweise des Referenzpreissystems zu verbessern, ist anzugeben, von wann ab dieser Einfuhrpreis berücksichtigt wird.

Der Handel mit Auberginen und Zucchini ist in einigen Erzeugermitgliedstaaten lebhaft und auch auf Gemeinschaftsebene beachtlich. Es ist daher notwendig, auf diese Erzeugnisse alle Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anzuwenden und insbesondere gemeinsame Qualitätsnormen festzulegen. Zu diesem Zweck müssen diese Erzeugnisse in die Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aufgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) sechster Gedankenstrich werden die Worte "die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß..." ersetzt durch die Worte "die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit...".

2. In Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- kostenlose Verteilung an Justizvollzugsanstalten und Ferienlager sowie an von den Mitgliedstaaten bestimmte Krankenhäuser und Altenheime ; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Anstalten eingekauften Mengen verteilt werden".

3. In Artikel 18 Absatz 3, in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich und in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte "und sechster (bzw. sechsten) Gedankenstrich" ersetzt durch die Worte "sechster und siebenter Gedankenstrich" bzw. "sechsten und siebenten Gedankenstrich".

4. In Artikel 25 Absatz 1 und in Artikel 25a Absatz 1 wird der Ausdruck "0,5 Rechnungseinheiten" ersetzt durch den Ausdruck "0,6 ECU".

5. In Artikel 26 Absatz 1 wird der Ausdruck "1 Rechnungseinheit" ersetzt durch den Ausdruck "1,2 ECU".

6. Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Aufhebung der Ausgleichsabgabe für Erzeugnisse aus einem bestimmten Herkunftsland wird beschlossen, sobald nach tatsächlicher Anwendung dieser Abgabe der Einfuhrpreis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis oder falls es, ausser bei Anwendung von Artikel 24 Absatz 4, an sechs aufeinanderfolgenden Werktagen keine Notierungen (1)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 79. (2)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 162 vom 30.6.1979, S. 26. (4)ABl. Nr. L 84 vom 4.4.1979, S. 1. gegeben hat. Die Aufhebung wird ebenfalls beschlossen, wenn die Anwendung des ersten Unterabsatzes dazu führen würde, daß die Abgabe auf Null festgesetzt wird.".

7. In Anhang I werden die Begriffe "Auberginen" und "Zucchini" der Rubrik "Gemüse" hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA