VERORDNUNG (EWG) Nr. 2670/81 DER KOMMISSION vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 27 derselben Verordnung auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird, und C-Isoglukose in unverarbeiteter Form ohne Erstattung oder Abschöpfung vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 1. Januar ausgeführt werden. Werden diese Mengen vollständig oder teilweise auf dem Binnenmarkt abgesetzt oder nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ausgeführt, so wird für die betreffenden Mengen ein nach dem Verfahren des Artikels 41 derselben Verordnung festzusetzender Betrag erhoben. Die einschlägigen Durchführungsvorschriften sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 der Kommission vom 28. Dezember 1970 über Bestimmungen, die auf die über die Hoechstquote hinaus erzeugte Zuckermenge anwendbar sind (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/78 (3), und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1700/80 der Kommission vom 30. Juni 1980 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Quoten auf die Isoglukoseerzeugung in der Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981 (4) festgesetzt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 ist bereits mehrfach geändert worden ; neue Änderungen erweisen sich als notwendig, da die grundlegenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 den zu einem einheitlichen Süßmittelmarkt gehörenden Bereichen Zucker und Isoglukose gemeinsam sind. Die Durchführungsbestimmungen für C-Zucker und C-Isoglukose sollten daher der Übersichtlichkeit halber zu einer neuen entsprechend angepassten Verordnung zusammengefasst werden.

Aus Verwaltungsgründen ist es zweckmässig anzugeben, daß die C-Zuckermenge oder die C-Isoglukosemenge, für welche der Ausfuhrnachweis vom Hersteller nicht rechtzeitig vor einem bestimmten Zeitpunkt erbracht worden ist, im Sinne von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt anzusehen ist. Aus den gleichen Gründen empfiehlt es sich, für diesen Nachweis die Unterlagen für die Ausfuhr zu verwenden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zukker (5) und in der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (7), vorgesehen sind.

Bei der Festsetzung des beim Absatz auf dem Binnenmarkt zu erhebenden Betrages ist es unerläßlich, nicht ausgeführten C-Zucker oder nicht ausgeführte C-Isoglukose Bedingungen zu unterwerfen, die denen für Zucker oder Isoglukose vergleichbar sind, die aus Drittländern eingeführt werden. Es erscheint daher zweckmässig, diesen Betrag so festzusetzen, daß einerseits der höchste Betrag der Einfuhrabschöpfung für Zucker oder des beweglichen Teilbetrags nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für Isoglukose, der in einem bestimmten Zeitraum anwendbar war, und andererseits ein anhand der Absatzkosten für einen aus Drittländern eingeführten Zukker festgesetzter Pauschalbetrag berücksichtigt werden. Der bestimmte Zeitraum umfasst das Wirtschaftsjahr, in dem der betreffende Zucker oder die betreffende Isoglukose erzeugt wurde, und die auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monate.

Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81, genannten Bestimmungen sollten als Ausfuhr ausgeschlossen werden.

Den betreffenden Herstellern sollte die Möglichkeit zur Ausfuhr von nicht selbst erzeugtem Zucker oder nicht selbst erzeugter Isoglukose gegeben werden. In diesem Fall sollte die Zahlung eines Pauschalbetrags vorgesehen werden, der in allen Fällen als Ausgleich (1) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 283 vom 29.12.1970, S. 48. (3) ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 24. (4) ABl. Nr. L 166 vom 1.7.1980, S. 90. (5) ABl. Nr. L 258 vom 11.9.1981, S. 16. (6) ABl. Nr. L 338 vom 13.12.1980, S. 1. (7) ABl. Nr. L 259 vom 12.9.1981, S. 10. (8) ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. für etwaige Vorteile anzusehen ist, die sich aus einem solchen Austausch ergeben können.

Für C-Zucker und C-Isoglukose sollten bestimmte Maßnahmen für Fälle höherer Gewalt, die die Ausfuhr unmöglich machen, vorgesehen werden. Es ist gerechtfertigt, die Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung vorzusehen, damit die seltenen in der Vergangenheit aufgetretenen Fälle dieser Art einer für die Betreffenden günstigen Lösung zugeführt werden, indem insbesondere die Zahlung des zu leistenden Betrages nicht gefordert wird, wenn die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus dem genannten Grund nicht tatsächlich erfolgt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) C-Zucker und C-Isoglukose nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 müssen von dem Mitgliedstaat aus ausgeführt werden, auf dessen Hoheitsgebiet sie hergestellt wurden.

Der Hersteller dieses C-Zuckers oder dieser C-Isoglukose muß nachweisen, daß das Erzeugnis ausgeführt worden ist: - als nicht denaturierter Weiß- oder Rohzucker oder als Isoglukose in unverändertem Zustand,

- ohne Erstattung oder Abschöpfung,

- von dem Mitgliedstaat aus, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde.

Wird der Nachweis nicht erbracht, daß der Zucker oder die Isoglukose aus der Gemeinschaft vor dem auf das Ende des Wirtschaftsjahres, in dem der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt worden ist, folgenden 1. Januar ausgeführt worden ist, so gilt die betreffende Menge als auf dem Binnenmarkt abgesetzt.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung können die Vorschriften von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 nicht geltend gemacht werden.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 1 genannte Nachweis wird der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats erbracht, in dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt worden ist.

(2) Der Nachweis wird erbracht durch Vorlage a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Hersteller von der zuständigen Stelle des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 erteilt wurde;

b) der in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 genannten Unterlagen zur Freistellung der Kaution;

c) einer Erklärung des Herstellers, mit der er bescheinigt, daß der C-Zucker oder die C-Isoglukose von ihm hergestellt worden ist.

Der betreffende Hersteller kann jedoch bei der Ausfuhr C-Zucker durch einen anderen Zucker oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose, die von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt worden ist, austauschen. In diesem Fall hat der Hersteller, der den Austausch veranlasst, sofern es sich um Zucker handelt, einen Betrag von 1,25 ECU je 100 kg und, sofern es sich um Isoglukose handelt, einen Betrag von 1,25 ECU je 100 kg Trockenstoff, zu entrichten.

Für C-Zucker gilt die Umarbeitung von Sirupen oder Rohzucker in Weißzucker im Rahmen eines Werklohnvertrags zu dessen späterer Ausfuhr nicht als Austausch im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes.

(3) Der in Artikel 1 genannte Nachweis kann nur vor dem 1. Februar erbracht werden, der auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten 1. Januar folgt.

In Sonderfällen kann die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats jedoch eine längere Frist einräumen.

Artikel 3

(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 auf dem Binnenmarkt abgesetzt worden sind, erhebt der betreffende Mitgliedstaat einen Betrag, der sich wie folgt zusammensetzt: a) bei C-Zucker, für jeweils 100 kg des betreffenden Zuckers, - aus der höchsten Einfuhrabschöpfung, die je 100 kg Weißzucker oder Rohzucker in dem Zeitraum, in den das Wirtschaftsjahr fällt, in dem der betreffende Zucker erzeugt worden ist, und den auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monaten anwendbar war,

und

- 1,25 ECU;

b) bei C-Isoglukose, für jeweils 100 kg Trockenstoff, - aus dem höchsten beweglichen Teilbetrag gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, der je 100 kg Trockenstoff in dem Zeitraum, in den das Wirtschaftsjahr fällt, in dem die betreffende Isoglukose erzeugt worden ist, und den auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monaten anwendbar war,

und

- 1,25 ECU.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den Herstellern, die den in Absatz 1 genannten Betrag zu entrichten haben, spätestens am 1. März, der auf den in Artikel 1 genannten 1. Januar folgt, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.

Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Herstellern vor dem 20. März desselben Jahres zu zahlen.

(3) Hat die zuständige Stelle gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz die Frist für die Vorlage des Nachweises verlängert, dann werden die in Absatz 2 genannten Termine durch Termine ersetzt, die von der zuständigen Stelle nach Maßgabe der eingeräumten Verlängerung festgesetzt werden.

(4) Für die C-Zucker- und C-Isoglukosemengen, die vor ihrer Ausfuhr zerstört oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnen worden zu sein, wird der in Absatz 1 genannte Betrag nicht erhoben, sofern die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats als Fälle höherer Gewalt anerkannten Umstände gegeben waren.

Artikel 4

(1) Der betreffende Mitgliedstaat teilt vor dem auf den in Artikel 1 genannten 1. Januar folgenden 15. Januar den der Zahlungsverpflichtung unterworfenen Herstellern den Gesamtbetrag mit, den sie gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zu entrichten haben.

(2) Der Gesamtbetrag wird von den Herstellern vor dem 1. Februar des betreffenden Jahres gezahlt.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 wird aufgehoben.

Sie bleibt jedoch weiter anwendbar für den im Zuckerwirtschaftsjahr 1980/81 über die Hoechstquote hinaus erzeugten Zucker.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3 Absatz 4 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1979.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission