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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966, S . 3393/66 .

( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966, S . 3404/66 .

VERORDNUNG NR . 171/67/EWG DES RATES

VOM 27 . JUNI 1967

ÜBER DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG NR . 167/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL ( 3 ) GILT NUR BIS ZUM 30 . JUNI 1967; ES MÜSSEN DAHER ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1 . JULI 1967 VORGESEHEN WERDEN .

DA VOM 1 . JULI 1967 AN EIN EINHEITLICHER OLIVENÖLMARKT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTEHT UND EINE NEUE REGELUNG FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG GILT, IST ES NOTWENDIG, DASS DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH IST UND IM FALL DER ERSTATTUNG IN FORM EINER GELDLEISTUNG NACH EINEM GEMEINSAMEN VERFAHREN FESTGESETZT WIRD .

DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL IST NACH BESTIMMTEN KRITERIEN FESTZUSETZEN, DIE ES ERMÖGLICHEN, DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NOTIERUNGEN UND PREISEN DIESES ERZEUGNISSES IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF DEM WELTMARKT ZU DECKEN, WOBEI GEWÄHRLEISTET SEIN MUSS, DASS DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF DEM OLIVENÖLSEKTOR BEACHTET WERDEN; HIERZU IST ES ERFORDERLICH, DASS DIE VERSORGUNGSLAGE BEI OLIVENÖL UND DIE OLIVENÖLPREISE IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE PREISSITUATION AUF DEM WELTMARKT BEI OLIVENÖL BEACHTET WERDEN .

ES IST ERFORDERLICH, IN ANBETRACHT DER ENTFERNUNG DER MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT VON DENEN DER BESTIMMUNGSLÄNDER SOWIE IN ANBETRACHT DER BESONDEREN EINFUHRBEDINGUNGEN EINIGER BESTIMMUNGSLÄNDER, EINE DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIETEN VORZUSEHEN .

UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN HÄNDLERN DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN, IST ES ERFORDERLICH, DASS DIE VERWALTUNGSBEDINGUNGEN, DENEN SIE UNTERLIEGEN, IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT GLEICH SIND .

UM DEN AUSFÜHRERN DER GEMEINSCHAFT EINE AUSREICHENDE STABILITÄT DES ERSTATTUNGSBETRAGS ZU GEWÄHRLEISTEN, ANDERERSEITS JEDOCH AUCH DIE AUFTRETENDEN SCHWANKUNGEN DER OLIVENÖLPREISE ZU BERÜCKSICHTIGEN, IST DER ZEITRAUM, IN DEM DIE ERSTATTUNG UNVERÄNDERT BLEIBT, AUF HÖCHSTENS EINEN MONAT FESTZUSETZEN, VORBEHALTLICH ETWAIGER ZWISCHENZEITLICHER ÄNDERUNGEN, DIE ZUR EINHALTUNG DER VORSTEHEND ERWÄHNTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH WERDEN .

ES IST ANGEBRACHT, DIE HERKÖMMLICHEN OLIVENÖLAUSFUHREN BEIZUBEHALTEN; UM DIES ZU ERREICHEN, MUSS SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DIE AUSFÜHRER SICH STÄNDIG MIT ROHSTOFFEN IN HÖHE IHRES AUSFUHRBEDARFS VERSORGEN KÖNNEN, UND ZWAR ZU EINEM PREIS, DER NICHT ÜBER DEM WELTMARKTPREIS LIEGT; ZU DIESEM ZWECK IST VORZUSEHEN, DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR IN FORM EINER GENEHMIGUNG ZUR ABSCHÖPFUNGSFREIEN EINFUHR EINER DER AUSGEFÜHRTEN MENGE ENTSPRECHENDEN OLIVENÖLMENGE GEWÄHRT WERDEN KANN .

IM HINBLICK AUF DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR MÜSSEN DIE IN ARTIKEL 18 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, SPEKULATIVE AUSFUHREN ZU VERHINDERN, DIE AUF EINEN ANSTIEG DER WELTMARKTPREISE ZURÜCKZUFÜHREN WÄREN UND DEN MARKT IN DER GEMEINSCHAFT STÖREN KÖNNTEN; DIESES ZIEL KANN DADURCH ERREICHT WERDEN, DASS DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM CIF-PREIS UND DEM MARKTRICHTPREIS DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES BEGRENZT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG REGELT DIE FESTSETZUNG UND DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR SOWIE DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL NACH GRIECHENLAND UND DRITTEN LÄNDERN .

ARTIKEL 2

DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH .

DIE ERSTATTUNG WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG GEWÄHRT .

ARTIKEL 3

DIE ERSTATTUNG WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN FESTGESETZT :

A ) LAGE UND VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG :

- DER VERFÜGBAREN MENGEN UND DER OLIVENÖLPREISE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT,

- DER PREISE FÜR OLIVENÖL AUF DEM WELTMARKT;

B ) ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OLIVENÖL, DIE DIESEN MÄRKTEN EINE AUSGEGLICHENE LAGE UND EINE NATÜRLICHE ENTWICKLUNG BEI DEN PREISEN UND DEM HANDEL GEWÄHRLEISTEN SOLLEN;

C ) ERFORDERNIS, STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN;

D ) WIRTSCHAFTLICHER ASPEKT DER BEABSICHTIGTEN AUSFUHREN .

ARTIKEL 4

DIE ERSTATTUNG WIRD NACH FOLGENDEN KRITERIEN FESTGESETZT :

A ) PREIS DES OLIVENÖLS IN DEN WICHTIGSTEN ERZEUGERGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT;

B ) GÜNSTIGSTE NOTIERUNGEN, DIE AUF DEN EINZELNEN MÄRKTEN DER EINFÜHRENDEN DRITTLÄNDER UND GRIECHENLANDS FESTGESTELLT WERDEN;

C ) VERMARKTUNGS - UND GÜNSTIGSTE TRANSPORTKOSTEN VON DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN GEBIETEN BIS ZU DEN HÄFEN ODER ANDEREN AUSFUHRORTE DER GEMEINSCHAFT SOWIE HERANFÜHRUNGSKOSTEN AUF DEM WELTMARKT .

ARTIKEL 5

DIE ERSTATTUNG KANN JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET IN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE FESTGESETZT WERDEN, WENN DIE WELTMARKTLAGE ODER DIE BESONDEREN ERFORDERNISSE BESTIMMTER MÄRKTE DIES NOTWENDIG MACHEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 3, 4 UND 5 FESTGESETZTE ERSTATTUNGSBETRAG GILT FÜR NICHT RAFFINIERTES OLIVENÖL .

( 2 ) DER ERSTATTUNGSBETRAG FÜR RAFFINIERTES OLIVENÖL WIRD AUS DEM IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN BETRAG ABGELEITET .

ARTIKEL 7

DIE ERSTATTUNG WIRD MINDESTENS EINMAL IM MONAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR.136/66/EWG FESTGESETZT . DIE KOMMISSION KANN DEN ERSTATTUNGSBETRAG SOWEIT ERFORDERLICH ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ERSTATTUNG WIRD GEWÄHRT, WENN NACHGEWIESEN WIRD, DASS DIE ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .

( 2 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 WIRD DIE ERSTATTUNG NACH DER MASSGABE VON ABSATZ ( 1 ) GEWÄHRT, SOFERN NACHGEWIESEN WIRD, DASS DAS ERZEUGNIS DIE BESTIMMUNG ODER DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT, FÜR DIE DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN WAR .

ABWEICHUNGEN VON DIESER VORSCHRIFT KÖNNEN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES ( 3 ) VORGESEHEN WERDEN, SOFERN BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN, DIE GLEICHWERTIGE GARANTIEN BIETEN .

( 3 ) ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL WIRD AUF ANTRAG IN FORM EINER GENEHMIGUNG ZUR ABSCHÖPFUNGSFREIEN EINFUHR EINER DER AUSGEFÜHRTEN MENGE ENTSPRECHENDEN OLIVENÖLMENGE GEWÄHRT, SOFERN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD, DASS DIE AUSFUHR VOR DER EINFUHR STATTGEFUNDEN HAT, UND SOFERN DIE EINFUHR INNERHALB EINER FESTZUSETZENDEN FRIST DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) VOM ZEITPUNKT DER GÜLTIGKEIT DER EINFUHR - BZW . AUSFUHRLIZENZEN FÜR EINE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMENE EIN - ODER AUSFUHR AN KANN DIE EINFUHR NACH EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT GETÄTIGT WERDEN, AUS DEM DIE AUSFUHR ERFOLGTE . VOR DIESEM ZEITPUNKT WERDEN AUSFUHR UND EINFUHR IN DEMSELBEN STAAT DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 10

( 1 ) DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG BEI DER AUSFUHR NACH GRIECHENLAND UND DRITTEN LÄNDERN WIRD GEMÄSS DEN ABSÄTZEN ( 2 ) UND ( 3 ) FESTGESETZT .

( 2 ) BEI OLIVENÖLEN, DIE NICHT RAFFINIERT SIND, DARF DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG NICHT ÜBER DEM NACH ARTIKEL 13 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTGESETZTEN CIF-OLIVENÖLPREIS LIEGEN, DER SICH UM DEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGESETZTEN MARKTRICHTPREIS VERRINGERT .

BEI OLIVENÖLEN, DIE RAFFINIERT SIND, DARF DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG NICHT ÜBER DEM UM DEN MARKTRICHTPREIS VERMINDERTEN, IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN CIF-PREIS LIEGEN, WOBEI AUF DEN UNTERSCHIEDSBETRAG JE NACH FALL DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 166/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF RAFFINIERTES OLIVENÖL UND EINIGE OLIVENÖLHALTIGE ERZEUGNISSE ( 1 ) GENANNTE KÖFFIZIENT ANZUWENDEN IST .

( 3 ) DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR WIRD VON DER KOMMISSION AN HAND NOCH FESTZULEGENDER VORSCHRIFTEN FESTGESETZT .

ARTIKEL 11

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTGELEGT .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG WIRD AB 1 . JULI 1967 ANGEWENDET .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JUNI 1967 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CH . HEGER