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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . JUNI 1980

ÜBER EINE DRINGENDE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN ALS HILFELEISTUNG AN DIE REPUBLIK KENIA

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/617/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 696/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 HINSICHTLICH DER VERFAHREN ZUR BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 4 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 6 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 28 . MAI 1980 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 1 000 TONNEN WEICHWEIZEN ALS NAHRUNGSMITTELHILFE FÜR DIE REPUBLIK KENIA IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1979/1980 BEREITZUSTELLEN ,

ANGESICLUS DER NOTWENDIGKEIT EINER SOFORTIGEN HILFELEISTUNG IST ES ERFORDERLICH , FÜR DIESE LIEFERUNG AUF EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZURÜCKZUGREIFEN ,

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 696/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 STELLT DAS OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES ONIC , 21 , AVENÜ BOSQUET , PARIS 7 ( INTERVENTIONSSTELLE ) , DURCH DEN ABSCHLUSS DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE 1 000 TONNEN WEICHWEIZEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR DIE REPUBLIK KENIA BEREIT .

( 2 ) FÜR DEN ABSCHLUSS DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE MUSS DAS ONIC DIE BILLIGSTEN BEDINGUNGEN SUCHEN .

( 3 ) DER VERTRAG BEZIEHT SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES IN ROÜN .

( 4 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS LOSE AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEREITGESTELLT WERDEN . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN ; DER LIEFERUNGSRHYTHMUS IST ZWISCHEN DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER UND DEM BEAUFTRAGTEN DES ZUSTÄNDIGEN LANDES FESTZULEGEN .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE WEICHWEIZEN MUSS VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SEIN UND MUSS MINDESTENS DER STANDARDQUALITÄT ENTSPRECHEN , FÜR DIE DER INTERVENTIOSPREIS FESTGESETZT WURDE , WOBEI JEDOCH EINE HÖCHSTGRENZE FÜR FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 14 V . H . UND FÜR AUSWUCHS VON 3 V . H . UND FÜR SCHWARZBESATZ VON 1,5 V . H . FESTGESETZT WIRD .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER UNTERSCHRIFT DES VERTRAGES MUSS DER BETEILIGTE EINE KAUTION VON 6 ECU JE TONNE DES ERZEUGNISSES STELLEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT NACH DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST UND FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN IM FALL HÖHERER GEWALT .

( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ I KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 4

DIE VERSCHIFFUNG MUSS ZWISCHEN DEM 15 . UND 30 . JUNI 1980 STATTFINDEN .

ARTIKEL 5

DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM BETEILIGTEN FOLGENDE AUSKÜNFTE :

A ) EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSCHIFFTEN MENGEN UND DIE QUALITÄT DER WARE ,

B ) DAS ABGANGSDATUM DER SCHIFFE .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE SOFORT NACH DEREN ERHALT AN DIE KOMMISSION SOWIE EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1976 , S . 8 .

( 5 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 6 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .