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ENTSCHEIDUNG Nr. 811/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 28. März 1985

zur dritten Änderung der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47, 61 und 64,

auf der Grundlage von Untersuchungen, die in Verbindung mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates über die Höhe der Mindestpreise für bestimmte Stahlerzeugnisse angestellt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2765/84/EGKS (2), hat die Kommission Mindestpreise für bestimmte Stahlerzeugnisse festgelegt.

Obwohl die getroffenen Krisenmaßnahmen Wirkungen zeigen und sich eine gewisse Besserung abzuzeichnen beginnt, dauert der Krisenzustand in der Eisen- und Stahlindustrie an. Bestimmte ausserordentliche Maßnahmen werden daher vorläufig fortgeschrieben werden müssen. Dazu gehört auch die Entscheidung über die Mindestpreise, die in der gegenwärtigen Marktlage noch unerläßlich ist. Die Stahlindustrie befindet sich gerade jetzt in der Phase, in der die Umstrukturierung sich beschleunigt und die Konsequenzen für die Beschäftigungslage sich verstärkt auswirken. Die Mindestpreise sollen sicherstellen, daß die Stahlindustrie zu einem Preisniveau gelangt, das ihr ausreichende Einnahmen für die durchzuführenden notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen ermöglicht und das der gefährlichen finanziellen Struktur, die sich in den langen Krisenjahren herausgebildet hat, Rechnung trägt.

Die Mindestpreise stärken ausserdem die Preisdisziplin für die aus Drittländern, mit denen Vereinbarungen getroffen worden sind, eingeführten Erzeugnisse. Nach den in der Mitteilung der Kommission (3) genannten Anwendungsmodalitäten tragen sie ferner zur Normalisierung des Wettbewerbs innerhalb des Stahlmarktes bei.

Im Rahmen der europäischen Stahlpolitik hat die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten ein Preisniveau als Zielvorgabe ausgearbeitet, das mit der Veröffentlichung von Orientierungspreisen am 29. April 1983 (4) festgelegt wurde. Die von der Kommission beschlossenen Mindestpreise sind inzwischen zweimal an die Entwicklung mehrerer Faktoren angepasst worden, die für die Veranschlagung ihrer Höhe maßgebend war. Bei der neuerlichen leichten Korrektur der Mindestpreise für einige Erzeugnisse berücksichtigt die Kommission die Kostenentwicklung und die Marktlage. Insbesondere soll mit einer Anhebung der Verkaufspreise der starke Anstieg der Rohstoffpreise aufgefangen werden. Die Kommission trägt jedoch auch der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation der Verbraucher Rechnung. Die im letzten Jahr festgestellte Verstärkung der Wirtschaftstätigkeiten zeigt für die nächsten Monate eine stagnierende Tendenz. Die Nachfrage bei den in Frage kommenden Stahlerzeugnissen dürfte kaum über der des Vorjahres liegen. Die Mindestpreise bleiben daher auch weiterhin bis auf ein Erzeugnis unter dem Niveau der Orientierungspreise.

Seit Mitte 1984 sind in den Währungsparitäten der Gemeinschaftsländer Schwankungen nach oben und nach unten eingetreten. Um innerhalb des Gemeinsamen Marktes ein einheitliches Preisniveau aufrechtzuerhalten, sind die Umrechnungskurse der ECU, nach denen die Mindestpreise in den Landeswährungen festgesetzt werden, aktualisiert worden. Infolgedessen werden sich die Kursschwankungen auch auf die Werte der Mindestpreise für gewisse Formstähle auswirken, deren nominale Preise in ECU nicht verändert worden sind. Damit sich eine entsprechende Wirkung auch bei den Formstählen in Zollabmessungen ergibt, für die eine besondere Regelung gilt, ist es erforderlich, die Mindestpreise für diese Abmessungen anzupassen.

Es ist daher notwendig, die Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS entsprechend zu ändern und insbesondere eine mässige Anhebung einiger Mindestpreise vorzunehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 erster Unterabsatz wird der maximale zeitweilige Rabatt für folgende Erzeugnisse wie folgt geändert:

- 18 statt 27 ECU/Tonne für Warmbreitband,

- 4 statt 13 ECU/Tonne für Bandstahl, warm gewalzt,

- 13 statt 22 ECU/Tonne für Bandstahl, durch Spalten von Warmbreitband hergestellt,

- 13 statt 22 ECU/Tonne für aus Warmbreitband hergestellte Bleche,

- 30 statt 39 ECU/Tonne für Quartobleche,

- 0 statt 7 ECU/Tonne für kaltgewalzte Bleche,

- 17 statt 26 ECU/Tonne für Formstahl und Träger der Gruppe I,

- 4 statt 13 ECU/Tonne für Formstahl und Träger der Gruppe IIa.

2. In Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

»Bei Formstahl und Trägern mit Abmessungen gemäß den Spezifikationen des British Standard Nr. 4 oder einer analogen Abmessungsnorm wird die Höhe der Mindestpreise auf einem Niveau festgelegt, das den von der British Steel Corporation in der ab 31. März 1985 anwendbaren Preisliste Nr. 5 veröffentlichten Preisen, abzueglich 15£ je Tonne, entspricht."

3. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die sich aus Absatz 1 ergebenden Mindestpreise sind unter Anwendung nachstehender Kurse, die dem Durchschnittswert der ECU in den drei Monaten Dezember 1984, Januar und Februar 1985 entsprechen, in nationale Währungen umzurechnen:

44,68 bfrs/lfrs

2,22729 DM

2,51721 hfl

0,614785 £Stg

7,97047 dkr

6,81576 ffrs

1373,03 Lit

0,714939 Ir£

90,9366 Dr."

Artikel 2

Die durch diese Entscheidung festgesetzten Mindestpreise sind für die ab 1. April 1985 im Gemeinsamen Markt getätigten Lieferungen verbindlich.

Artikel 3

Die Kommission kann die Entscheidung über die Mindestpreise ändern oder aufheben, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 29. 9. 1984, S. 68.

(3) ABl. Nr. C 37 vom 11. 2. 1984, S. 2.

(4) ABl. Nr. C 116 vom 29. 4. 1983, S. 2.