ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 über die Befreiung von der Mindestlagermengenregelung und die teilweise Freisetzung der übertragenen Lagerbestände, die von in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen gehalten werden, zur Versorgung seiner südlichen Gebiete während des Zeitraums vom 1. Juli 1997 bis 30. November 1997 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (97/424/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2a und Artikel 39,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller Gebiete der Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete besteht für jedes zuckererzeugende Unternehmen oder jede Raffinerie die Dauerverpflichtung im europäischen Gebiet der Gemeinschaft eine Mindestlagermenge zu halten.

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 725/97 (4), hat die Grenze der zu haltenden Mindestlagermenge auf 5 % der Erzeugung im Rahmen der A-Quote oder 5 % der raffinierten Zuckermenge während der dem betreffenden Monat vorausgehenden zwölf Monate festgesetzt.

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann dieser Prozentsatz herabgesetzt werden. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sieht vor, daß, wenn die Versorgung der Gemeinschaft zu normalen Bedingungen nicht mehr gewährleistet ist, der Interessierte von der Verpflichtung, den betreffenden Zucker zu lagern, ganz oder teilweise freigestellt werden kann. Mit Verordnung (EG) Nr. 1436/96 der Kommission (5) wurde dieser Prozentsatz auf 3 % gesenkt.

Der Süden Spaniens wurde nacheinander von starken Überschwemmungen und einer großen Dürre betroffen, was den Verlust von ungefähr 15 000 ha zur Folge hatte. Es gibt somit für die Anschlußversorgung dieser Region während der Monate Juli bis Oktober 1997 eine konjunkturelle Lücke von etwa 100 000 Tonnen.

Um die Versorgung zu normalen Bedingungen zu gewährleisten und wegen der Dringlichkeit sollen die Mindestlagermengen, die von den in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen in Höhe von 29 000 Tonnen gehalten werden, aufgehoben werden. Da diese Maßnahme nicht ausreicht, um die genannte konjunkturelle Knappheit zu beheben, ist es unter Berücksichtigung der Gründe für diese Knappheit notwendig, die Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 anzuwenden und die notwendige Menge aus den von den in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen gehaltenen Übertragungsbeständen freizustellen.

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1436/96 werden für den Zeitraum von 1. Juni bis 30. November 1997 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1436/96 genannten Prozentsätze für die in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen auf 0 % gesenkt.

(2) Ab dem 1. Dezember 1997 werden die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannten Prozentsätze für die in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen auf 3 % gesenkt.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Zeitraum der Lagerverpflichtung geht für die in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen in den Grenzen einer Gesamtmenge von 71 000 Tonnen, ausgedrückt in Weißwert, am 1. Juli 1997 zu Ende.

(2) Spanien nimmt die Aufteilung der in Absatz 1 genannten Mengen zwischen den übertragenen Zucker haltenden, in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen vor und zwar im Verhältnis der gehaltenen Übertragungsmengen.

(3) Spanien teilt der Kommission unmittelbar die je Unternehmen freigestellte Übertragungsmenge mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 27.