18.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L14/11
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom22.Dezember1970
überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürLeinundHanf
(71/32/EWG)
zweige,derAgrarhandel ,dieArbeitnehmer der
Landwirtschaft undderbetroffenenIndustriezweige
sowiedieVerbraucher .
Artikel2
(1)DerAusschußkannvonderKommission zu
allenFragengehörtwerden,diemitderDurchfüh­
rungderRatsverordnungen überdiegemeinsame
Marktorganisation fürLeinundHanfundinsbeson­
deremitdenMaßnahmen ,diedieKommissionim
RahmendieserVerordnungen zutreffenhat,zusam­
menhängen .
(2)DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbe­
sondereaufAntrageinerderimAusschußvertrete­
nenWirtschaftsgruppen ,derKommissionempfehlen,
denAusschußzueinerinseineZuständigkeit fallen­
denFrageanzuhören,fallsernichtzurStellungnah­
meaufgefordertist.
(3)BeiFragenüberdieinArtikel6derVerord­
nung(EWG)Nr.1308/70desRates(1)vorgesehenen
Maßnahmen kanndieKommission unterdenin
Artikel5vorgesehenen Voraussetzungen nurdie
VertreterderLein-undHanferzeugerundderKäufer
vonStrohundSamenanhören.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtauszweiunddreißig
Mitgliedern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—elfaufdieLein-undHanferzeuger ,
—fünfaufdieLein-undHanfgenossenschaften ,
—vieraufdieAufbereitungsindustrie ,
—fünfaufdieVerbraucherindustrie vonLeinund
Hanf,davon:
—zweiaufdieLein-undHanfspinnereien ,
—einenaufdieVerbraucherindustrie vonLein,
anderealsdieSpinnereien,
—einenaufdieVerbraucherindustrie vonHanf,
anderealsdieSpinnereien,
—einenaufdieLeinölindustrie ,
—einenaufdenHandelmitLeinundHanf,
—vieraufdieArbeitnehmer derLandwirtschaft und
dieArbeitnehmer derIndustrie,
—zweiaufdieVerbraucher .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft inStresa
vom3,bis12.Juli1958hatinPunktVihrer
Schlußresolution mitGenugtuung „dievonder
KommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnisgenom­
men,mit...denberufsständischen Organisationen ,
insbesonderezurDurchführung derindieserEnt­
schließungvorgesehenen Aufgaben,eineengeund
dauerhafteZusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hatder
Wirtschafts -undSozialausschuß dieKommission
ersucht,„dieinteressierten Berufsverbände derPro­
duzenten,desHandelsundderArbeitnehmer sowie
dieVerbraucheraufderEbenederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ineinemBeratendenAus­
schußandenArbeitendieserÄmterundFondszu
beteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsichtender
Wirtschaftskreise undderVerbraucher überdie
durchdieErrichtungeinergemeinsamenMarktorga­
nisationfürLeinundHanfgeschaffenenProbleme
kennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamen Marktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdie
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellungnah­
menmitzuwirken .
DieBerufsverbände derLandwirtschaft ,derIndustrie
unddesHandelssowiedieArbeitnehmer -und
Verbraucherverbände derMitgliedstaaten sindauf
Gemeinschaftsebene organisiert—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
(1)BeiderKommission wirdeinBeratender
AusschußfürLeinundHanfgeschaffen,nachstehend
„Ausschuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :
dielandwirtschaftlichen Erzeuger,dielandwirtschaft­
lichenGenossenschaften ,diebetroffenenIndustrie­(')ABI.Nr.L146vom4.7.1970,S.1,

Nr.L14/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.1.71
(4)DerVorsitzendederparitätischen Gruppe
kann,insbesondere aufAntrageinerderinder
paritätischenGruppevertretenenWirtschaftsgruppen ,
derKommissionempfehlen,dieparitätischeGruppe
zueinerderinArtikel2Absatz3genanntenFragen
zuhören,zudersienochnichtgehörtwordenist.
Artikel6
(1)DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit
deranwesendenMitgliedereinenVorsitzendenund
zweistellvertretende VorsitzendefürdieDauervon
dreiJahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschuß
vertreteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrganisa­
tionderArbeitendesAusschusses .
(2)DieparitätischeGruppewähltunterihren
MitgliederneinenVorsitzendenundeinenstellvertre­
tenenVorsitzendenfürdieDauereinesJahres.Die
WahlerfolgtmitZweidrittelmehrheit deranwesen­
denMitglieder .
DerVorsitzende undderstellvertretende Vorsit­
zendedürfennichtdergleicheninderparitätischen
GruppevertretenenWirtschaftsgruppe angehören .Sie
werdenabwechselnd ausdemKreisderbeideninder
paritätischenGruppevertretenenWirtschaftsgruppen
gewählt.
Artikel7
(1)AufAntrageinerdervertretenenWirtschafts­
gruppenkannderVorsitzendedesAusschusseseinen
VertreterdesfürdieseWirtschaftsgruppe zuständigen
Dachverbandes zurTeilnahmeandenAusschußsit­
zungeneinladen.UnterdengleichenVoraussetzungen
kannerfernerjedePerson,diefüreineaufder
Tagesordnung stehendeFragebesonderszuständig
ist,alsSachverständigen zurTeilnahmeanden
ArbeitendesAusschusseseinladen.
(2)DerVorsitzendederparitätischen Gruppe
kannjederPerson,diefüreinederaufder
Tagesordnung stehendenFragenbesonderszuständig
ist,alsSachverständigen zurTeilnahmeanden
ArbeitendieserGruppeeinladen.
(3)DieSachverständigen nehmenanden-Beratun­
gendesAusschussesoderderparitätischenGruppe
nurteil,solangedieFragebehandeltwird,zuderen
Besprechungsiehinzugezogenwurden.Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommission aufVorschlagderjenigenauf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamreprä­
sentativstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,
mitdergemeinsamen Marktorganisation fürLein
undHanfzusammenhängenden Wirtschaftsgruppen
sind.
Fürjedenzubesetzenden Sitzschlagendiese
Organisationen zweiKandidaten verschiedener
Staatsangehörigkeit vor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.Die
Tätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzung
oderihrerWiederernennung weiteraus.
ImTodesfalloderbeifreiwilligemRücktrittoderbei
BeendigungderZugehörigkeit zudervonihm
vertretenenOrganisationwirdeinAusschußmitglied
fürdenRestseinerAmtszeitnachdemVerfahren
gemäßAbsatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonder
KommissionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .
Artikel5
(1)ImRahmendesAusschusseswirdeineparitäti­
scheGruppeeingesetzt,diesichausfünfVertretern
derErzeugerundfünfVertreternderIndustrie
zusammensetzt ,dievonderKommissionaufVor­
schlagderzuständigenBerufsverbände unterden
gleichenwiedeninArtikel4vorgesehenenVoraus­
setzungenernanntwerden.
(2)DieSitzederparitätischenGruppeverteilen
sichwiefolgt:
a)dreiaufdieLeinerzeuger ,
dreiaufdieLeinaufbereitungsindustrie ,
b)zweiaufdieHanferzeuger ,
zweiaufdieVerbraucherindustrie vonHanf.
DieSitzungenderVertreterdesLeinsektorsunddie
desHanfsektorskönnengetrenntstattfinden.
(3)FallseinMitgliedderparitätischenGruppe
verhindertist,aneinerSitzungteilzunehmen ,und
nurindiesemFall,kannessichdurcheinen
Stellvertretervertretenlassen.DieStellvertreter ,die
nichtMitglieddesAusschusseszuseinbrauchen,
werdenvonderKommission aufVorschlagder
zuständigenBerufsverbände unterdengleichenwie
deninArtikel4vorgesehenen Voraussetzungen
ernannt.DerStellvertreterkannnichtgleichzeitigmit
demMitgliedzusammenandenSitzungenteilneh­
men.Artikel8
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeitsgrup­
penbilden.

18.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L14/13
Artikel11
DerVorsitzendederparitätischenGruppeunterrich­
tetdenAusschußüberdieArbeitendieserGruppe.
Artikel12
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfen
dieMitgliederdesAusschussesunddieinArtikel5
Absatz3erwähntenStellvertreterAuskünfte,von
denensiedurchihreTätigkeitimAusschußoderin
derparitätischenGruppeKenntniserlangthaben,
nichtpreisgeben,fallsdieKommissiondenAusschuß
oderdieparitätischeGruppedaraufhingewiesenhat,
daßdieerbeteneStellungnahme odergestellteFrage
Problemevertraulichen Charaktersberührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschusses ,diegenanntenStellvertre
terunddieVertreterderDienststellen derKommis­
sionteil.Artikel9
(1)DerAusschußunddieparitätischeGruppe
tretennachEinberufungdurchdieKommissionan
derenSitzzusammen .DasPräsidiumtrittnach
EinberufungdurchdenVorsitzenden imEinverneh­
menmitderKommission zusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAusschus­
ses,seinesPräsidiums,seinerArbeitsgruppen undder
paritätischenGruppeteil.
(3)DasSekretariatdesAusschusses ,seinesPräsi­
diums,seinerArbeitsgruppen undderparitätischen
GruppewirdvondenDienststellenderKommission
wahrgenommen .
Artikel10
GegenstandderBeratungendesAusschussessinddie
vonderKommissionangeforderten Stellungnahmen .
EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.
DieKommissionkannbeiderAufforderung zur
Stellungnahme desAusschusseseineFristsetzen,
innerhalbwelcherdieStellungnahme abzugebenist.
DieStellungnahmen derimAusschußvertretenen
Wirtschaftsgruppen werdenineinemSitzungsbericht
niedergelegt ,derderKommissionvorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAusschuß
zustandekommt,ziehtdiesergemeinsameSchlußfol­
gerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungendesAusschusses
werdenvonderKommission demRatoderdem
Verwaltungsausschuß aufderenAntragmitgeteilt.Artikel13
DieserBeschlußkannvonderKommission au(
Grunddergewonnenen Erfahrungen abgeändert
werden.
Brüssel,den22Dezember1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI