27. 12. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 629/57 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 24/57 
vom 10. Dezember 1957 
betreffend die Änderung der Entscheidung Nr. 5/56 über die Ge­
nehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch 
die in der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be­
schränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften 
des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956 
Auf Grund der Artikel 65, 2, 3, 4, 26, 47 und 
61 des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 5/56 be­
treffend die Genehmigung des gemeinschaft­
lichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in 
der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaft mit beschränkter Haftung zusammen­
geschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhr­
reviers vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt der 
Gemeinschaft vom 13. März 1956, S. 29), 
auf Grund der Entscheidung Nr. 4/53 über 
die Veröffentlichung der von den Unternehmen 
der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten 
Preislisten und Verkaufsbedingungen vom 
12. Februar 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft 
vom 12. Februar 1953, S. 21), 
aus folgenden Erwägungen: 
Für das Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 stellt 
die Förderung der Bergwerksgesellschaften des 
Ruhrreviers an Steinkohle mit 125 Millionen 
Tonnen und die Kokserzeugung dieser Berg­
werksgesellschaften mit 37 Millionen Tonnen 
etwa die Hälfte der gesamten Förderung und 
Erzeugung der Gemeinschaft dar. Nach Abzug der Mengen, die die Bergwerks­
gesellschaften selbst verbrauchen oder in dritte 
Länder exportieren, wird die verbleibende 
Menge von etwa 56 Millionen Tonnen Steinkohle 
und Steinkohlenbriketts sowie 31,4 Millionen 
Tonnen Steinkohlenkoks 
— teils durch die Bergwerksgesellschaften 
selbst an die mit ihnen eigentumsmäßig 
verbundenen Unternehmen oder unmittel­
bar im Landabsatz abgesetzt, 
— teils im Wege des von der Hohen Behörde 
genehmigten gemeinsamen Verkaufs durch 
die drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf­
ten „Geitling", „Mausegatt" und „Präsi­
dent" abgesetzt. 
Der Marktanteil der in der „Geitling" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft zusammengeschlos­
senen Bergwerksgesellschaften beträgt etwa ein 
Drittel dieser Mengen, nämlich 18 Millionen 
Tonnen Steinkohlen und Steinkohlenbriketts 
sowie 10,4 Millionen Tonnen Steinkohlenkoks. 
Die Preise für die durch die „Geitling" Ver­
kaufsgesellschaft vertriebenen Mengen werden 
durch die Gesellschafterversammlung dieser Ver­
kauf sgesellschaft festgesetzt; diese Preise sind 
630/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
auch für die Mengen maßgeblich, die durch die 
Bergwerksgesellschaften selbst vertrieben 
werden. 
In Anbetracht der Größenordnung und des 
Markteinflusses der „Geitling" Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft hat die Hohe Behörde dafür 
zu sorgen, daß die Befugnis zur Festsetzung der 
Verkaufspreise nicht in einer Weise benutzt 
wird, die den in den Artikeln 2 bis 4 bezeich­
neten Zielen und Grundsätzen oder den für die 
Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs nach 
Artikel 65 § 2 erforderlichen Bedingungen wider­
spricht. 
Die Hohe Behörde ist gegenüber einer der­
artigen Organisation für den gemeinsamen Ver­
kauf berechtigt und verpflichtet, durch vor­
beugende Maßnahmen einen Mißbrauch des 
Markteinflusses zu verhindern. 
Die Hohe Behörde muß deshalb — un­
beschadet der durch die Entscheidung Nr. 4/53 
vorgeschriebenen Art der Veröffentlichung — in 
der Lage sein, vor Inkrafttreten einer Änderung 
der Verkaufspreise folgende Maßnahmen zu 
ergreifen: 
— zu prüfen, ob die Änderung der Verkaufs­
preise mit den Vorschriften des Vertrages, 
insbesondere der Artikel 2 bis 4, in Ein­
klang steht, 
— zu prüfen, ob die beteiligten Bergwerks­
gesellschaften bei ihren Beschlüssen oder 
Vereinbarungen die in dem Artikel 65 § 1 
enthaltenen Verbote sowie die in der Ent­
scheidung Nr. 5/56 ausgesprochenen Ein­
schränkungen und Auflagen beachten, 
— gegebenenfalls die Angelegenheit gemäß 
Artikel 26 des Vertrages im Besonderen 
Ministerrat zu erörtern, 
— gegebenenfalls in dem in Artikel 61 vor­
geschriebenen Verfahren Höchstpreise 
oder Mindestpreise festzusetzen. 
Der Hohen Behörde muß für die vorbezeich­
neten Maßnahmen ein ausreichender Zeitraum 
zur Verfügung stehen. FÜR KOHLE UND STAHL 27. 12. 57 
Hierfür erscheint eine Frist von vier Wochen 
notwendig und ausreichend. 
Es muß die Möglichkeit gegeben sein, diese 
Frist zu verlängern, wenn die Hohe Behörde 
die nach Artikel 61 für die Festsetzung von 
Höchstpreisen oder Mindestpreisen vorgeschrie­
bene Konsultation des Beratenden Ausschusses 
eingeleitet hat; 
Andererseits kann sich schon vor Ablauf 
dieser Fristen herausstellen, daß die Hohe Be­
hörde gegenüber der beabsichtigten Änderung 
der Preise keine Maßnahmen zu ergreifen hat; 
in diesem Falle ist die Frist zu verkürzen. 
Da es aus diesen Gründen notwendig ist, die 
durch die Entscheidung Nr. 5/56 erteilte Ge­
nehmigung derart zu ändern, daß sie den Be­
dingungen entspricht, die nach den Vorschriften 
des Vertrages für einen gemeinsamen Verkauf 
dieser Größenordnung notwendig sind, erläßt die 
Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Die mit der Entscheidung Nr. _5/56 erteilte 
Genehmigung für den gemeinsamen Verkauf von 
Brennstoffen durch die in der „Geitling" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft zusammengeschlos­
senen Bergwerksgesellschaften wird in folgender 
Weise' geändert: 
1. Die Verkaufsgesellscnaft hat alle Be­
schlüsse der Gesellschafterversammlung 
über eine Änderung der Verkaufspreise 
unverzüglich der Hohen Behörde mit­
zuteilen. 
2. Die Verkaufsgesellschaft darf Preislisten, 
die eine Änderung der Verkaufspreise 
enthalten, erst vier Wochen nach dieser 
Mitteilung bei der Hohen Behörde hinter­
legen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der 
Entscheidung Nr. 4/53). 
3. Die Hohe Behörde kann diese Frist um 
weitere vier Wochen verlängern, sofern 
sie spätestens zwei Tage vor Ablauf der 
Frist den Beratenden Ausschuß gemäß 
Artikel 61 des Vertrages zur Anhörung 
über die Festsetzung von Höchstpreisen 
27. 12. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 631/57 
oder Mindestpreisen einberufen und 
gleichzeitig die Verkaufsgesellschaft hier­
von verständigt hat. 
Artikel 2 
Die Hohe Behörde verkürzt die in Artikel 1 
bezeichneten Fristen, wenn kein Anlaß besteht, 
Maßnahmen auf Grund des Vertrages zu er­
greifen. Artikel 4 
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1958 
in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 10. De­
zember 1957 beraten und beschlossen. 
Artikel 3 
Die Vorschrift des Artikels 4 der Entscheidung 
Nr. 4/53 bleibt unberührt. Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Rene MAYER 
ENTSCHEIDUNG Nr. 25/57 
vom 10. Dezember 1957 
betreffend die Änderung der Entscheidung Nr. 6/56 über die Ge­
nehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch 
die in der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be­
schränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften 
des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956 
Auf Grund der Artikel 65, 2, 3, 4, 26, 47 und 
61 des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 6/56 be­
treffend die Genehmigung des gemeinschaft­
lichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in 
der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-
schaft mit beschränkter Haftung zusammen­
geschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhr­
reviers vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt der 
Gemeinschaft vom 13. März 1956, S. 43), 
auf Grund der Entscheidung Nr. 4/53 über 
die Veröffentlichung der von den Unternehmen 
der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten 
Preislisten und . Verkaufsbedingungen vom 
12. Februar 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft 
vom 12. Februar 1953, S. 21), aus folgenden Erwägungen: 
Für das Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 stellt 
die Förderung der Bergwerksgesellschaften des 
Ruhrreviers an Steinkohle mit 125 Millionen 
Tonnen und die Kokserzeugung dieser Berg­
werksgesellschaften mit 37 Millionen Tonnen 
etwa die Hälfte der gesamten Förderung und 
Erzeugung der Gemeinschaft dar. 
Nach Abzug der Mengen, die die Bergwerks­
gesellschaften selbst verbrauchen oder in dritte 
Länder exportieren, wird die verbleibende 
Menge von etwa 56 Millionen Tonnen Steinkohle 
und Steinkohlenbriketts sowie 31,4 Millionen 
Tonnen Steinkohlenkoks 
— teils durch die Bergwerksgesellschaften 
selbst an die mit ihnen eigentumsmäßig 
verbundenen Unternehmen oder unmittel­
bar im Landabsatz abgesetzt,