5.3.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L59/51
VERORDNUNG (EWG)Nr.426/73DESRATES
vom5.Februar1973
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
Malaga-Weine derTarifstelleex22.05desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungin
Spanien
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenWareninallenMitglied­
staatenbiszurvölligenAusschöpfung desKontin­
gentssicherzustellen ;demGemeinschaftscharakter
diesesKontingentskannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzeentsprochenwerden,indem
derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
eineAufteilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten
zugrundegelegtwird;damitdietatsächlicheMarkt­
entwicklungbeidiesenWarenmöglichstweitgehend
berücksichtigt wird,istdieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,der
einerseitsanHandderstatistischenAngabenüberdie
währendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigtenEinfuhrenausSpanienundandererseitsnach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon­
tingentszeitraum zuberechnenist.
DiederGemeinschaft verfügbarenStatistikengeben
keineAuskunftüberdieMarktlagebeiMalaga-Wei­
nen;mankannjedochdavonausgehen,daßdiespa­
nischenStatistikenüberdieAusfuhrendieserWaren
indieGemeinschaft währendderletztenJahreein
annäherndgenauesBilddieserGemeinschaftseinfuh ­
rengeben;nachdiesenUnterlagenverteilensichdie
EinfuhrendieserWarenausSpanienindieGemein­
schaftwährendderletztendreiJahreprozentualauf
jedeneinzelnenMitgliedstaatwiefolgt:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderUnterzeichnung desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpa­
nien(x)am29.Juni1970inLuxemburghatsichdie
Gemeinschaft verpflichtet ,fürbestimmteWeinemit
UrsprunginSpanien,insbesondere fürMalaga­
Weine,beiderEinfuhrindieGemeinschaft eineprä­
ferenzielleZollregelungzugewähren;esistangezeigt,
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs,dieauf
Malaga-Weine mitUrsprunginSpanien,eingeführtin
Behältnissenvon2Liternoderweniger,anwendbar
sind,imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents
inHöhevon15000Hektoliternfür1973um50v.H.
zusenken.
Esempfiehltsich,dasbetreffendeGemeinschaftszoll ­
kontingentzueröffnen.
AufdieseWeinebleibendieBestimmungen derge­
meinsamenMarktorganisation fürWein,insbeson­
derehinsichtlichderEinhaltungdesReferenzpreises ,
weiterhinanwendbar ;dieZulassungzudiesemGe­
meinschaftszollkontingent mußimRahmenderzwi­
schenderGemeinschaftundSpaniengeltendenVer­
fahrenzurZusammenarbeit aufdemGebietderVer­
waltungandieVorlagederWarenverkehrsbescheini ­
gungA.E.lundeinesvonanerkanntenspanischen
BehördenausgestelltenundvondenspanischenZoll­
stellenmitdemSichtvermerkversehenenZeugnisses,
dasdieanerkannteUrsprungsbezeichnung dieser
Weinebescheinigt,gebundensein.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondere allenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkontinu­
ierlichenZugangzudembetreffendenKontingentzu1969 1970 1971
Deutschland 2,8 2 16,7
Benelux 13,9 17,2 25,9
Frankreich 5,5 2 21,3
Italien 77,8 78,8 36,1
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor­
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsichdie
ursprünglicheprozentualeBeteiligunganderKontin­
gentsmengeannäherndwiefolgtermitteln :
Deutschland 49
Benelux 23
Frankreich 6
(MABl.Nr.L182vom16.8.1970,S.2. Italien 22.

Nr.L59/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.73
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinener­
heblichenTeildavonaufdieReserveübertragen,um
zuverhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszoll ­
kontingentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutzt
wird,währenderinanderenMitgliedstaaten verwen­
detwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnenMit­
gliedstaatenaufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpfthaben;umdenImporteuren
einesjedenMitgliedstaats einegewisseSicherheitzu
geben,istesangezeigt,dieersteRateaufeinerausrei­
chendenHöhefestzusetzen ,dieimvorliegendenFall
bei80v.H.derKontingentsmenge liegenkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichgewähr­
tenQuotenfastvölligausgenutztsind,undsooftes
dieReservezuläßt;dieursprünglichen undzusätz­
lichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontingents­
zeitraumsgelten;dieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdie
Möglichkeithabenmuß,denStandderAusnutzung
derKontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .Artikel1
(1)Vom15.Januar1973biszum31.Dezember
1973werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zollta­
rifsfürMalaga-Weine mitUrsprunginSpanienim
RahmeneinesGemeinschaftszollkontingents füreine
Gesamtmenge von15000Hektoliternbiszuderfür
dieeinzelnenWarenangegebenenHöheteilweiseaus­
gesetzt:
NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs WarenbezeichnungZollsatz
(inRE/hl)
ex22.05CIIIb)1Malaga-Wein 8,50
ex22.05CIVb)Malaga-Wein inBehältnissenmiteinem
InhaltvonzweiLiternoderweniger 9,50
Artikel2
(1)DasinArtikel1genannteZollkontingent wird
inzweiRatengeteilt.
(2)DieersteRatevon12000Hektoliternwirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbe­
haltlichdesArtikels5biszum31.Dezember1973
gelten,belaufensichauffolgendeMengen:(2)DasProtokollüberdieBegriffsbestimmung für
„ErzeugnissemitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
erzeugnisse"sowieüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen imAnhangzumAb­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundSpanienistanwendbar .
(3)DieZulassungvonMalaga-Weinenzudemin
Absatz1genanntenZollkontingent istandieEinhal­
tungdesfürsiegeltendenReferenzpreises unddie
VorlageeinesvonanerkanntenspanischenBehörden
ausgestelltenZeugnissesgebunden,daseinemderim
AnhangbeigefügtenMusterentsprichtunddieaner­
kannteUrsprungsbezeichnung dieserWeinebeschei­
nigt.DiesesZeugnismußvondenspanischenZollbe­
hördenunterdengleichenBedingungen wiedie
Warenverkehrsbescheinigung A.E.lmitdemSichtver­
merkversehenwerden.Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien5880Hektoliter,
2760Hektoliter,
720Hektoliter,
2640Hektoliter .

5.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L59/53
(3)DiezweiteRateinHöhevon3000Hektolitern
bildetdieReserve.JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWarenmit,diebiszum15.Sep­
tember1973einschließlichgetätigtundaufdasGe­
meinschaftszollkontingent angerechnetwurden,sowie
gegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen Quote,
deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
Oktober1973überdieReservemenge ,dienachdem
gemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote,wiesieinArtikel2Absatz2festgelegtist,
oder—beiAnwendungdesArtikels5—diegleiche
QuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen
Mengezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
erunverzüglichdurchMitteilungandieKommission
dieZiehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zwei­
tenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatunverzüglichgemäßAbsatz1die
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten dritten
QuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszuvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kann
jederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen ,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdieseunterUm­
ständennichtausgeschöpftwerdenkönnen.Erunter­
richtetdieKommissionüberdieGründe,dieihnver­
anlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .Artikel7
(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,die
fortlaufendeAnrechnungaufseinenkumuliertenAn­
teilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
(2)JederMitgliedstaat garantiertdeninseinem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzwecksAbfertigungzumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1973.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September1973nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1973vondernichtaus­
genutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMengeun­
terUmständennichtausgenutztwerdenkann.Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.

Nr.L59/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.73
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .Artikel10
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam5.Februar1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE

0
5.3.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L59/55
ANHANG
CONSEJOREGULADOR Nr.
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
DerUnterzeichnete
vomConsejoReguladorfürUrsprungsbezeichnung
bestätigt:
1.daß
ineigenerVerantwortung erklärt,daßerdienachstehenden Weineausführt:
Packs
Zeichenund
Nummerntücke
AnzahlWarenbezeichnung LiterGe\
bruttovicht
netto
Verladeort Verladenauf
bestimmtfür in
2.daßgemäßdenvorgelegtenunddendemRatschonvorliegendenDokumentendievorstehendaufgeführten
WeineimGebiet„ "erzeugtwurdenundAnspruchaufdieUrsprungs­
bezeichnung„ "haben.
den 19.
Sichtvermerk desAusfuhrzollamtes :(Ort) (Datum)
FürdenConsejoRegulador
(Siegel)

Nr.L59/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.73
ANNEXE
CONSEJOREGULADOR Nc
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Mälaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioia/Jumilla)
CERTIFICAT DEL'APPELLATION D'ORIGINE
Lesoussigne,
duConsejoReguladordel'appellationd'origine
certifie:
1.que
declaresoussaresponsabilitequ'ilexportelesvinsci-après:
Co
Marques
etnuméroslis
NombreDésignationdesmarchandises LitresPo
brutids
net
Lieudedepart expediepar
äladestinationde ä
2.qu'auvudesdocumentspresentesetdeceuxenpossessiondececonseil,lesvinssusmentionnes ont
étéproduitsdanslaregionde« »etontledroitd'utiliserl'appellationcontrôlée
d'origine« ».
le 19..
Visadubureaudedouane
d'exportation :(Lieu) (Date)
PourleConsejoRegulador
(Sceau)

5.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L59/57
ALLEGATO
N. CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Tumilla)
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
Iisottoscritto,
delConsejoReguladordelladenominazione diorigine
attesta:
1.che
dichiarasottolasuaresponsabilità cheesportaiviniquiappressoindicati:
Collo Peso
Marchee
numeriNumeroDesignazione dellemerci Litri
ordo
Luogodipartenza speditoda
adestinazione di a
2.che,secondoidocumentipresentatiequelliinpossessodiquestoconsiglio,ivinidicuisoprasonostati
prodottinellaregionedi« »ehannoildirittodiutilizzareladenominazione
controllatadiorigine« ».
addi 19.
Vistodell'ufficiodidoganadi
esportazione :(Luogo) (Data)
PerilConsejoRegulador
(Timbro)

Nr.L59/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.73
B1JLAGE
Nr. CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioia/Tumilla)
CERTIFICAAT VANBENAMING VANOORSPRONG
Ondergetekende ,
vandeConsejoReguladorvoordebenamingvanoorsprong
bevestigt:
1.dat
ondereigenverantwoordelijkheid verklaartdathijdehiernavolgendewijnenuitvoert:
Collis Gewicht
Merkenen
nummersAantalOmschrijving Liter
netto bruto
Plaatsvaninlading verzondendoor
bestemdvoor in
2.datvolgensdeingediendeenbijdezeraadvoorgelegdedocumentendevoornoemdewijnengeproduceerd
zijnindeStreek„ "engerechtigdzijndebenamingvanoorsprong
„ "tevoeren.
Visumvanhetdouanekantoor
vanuitvoer:(plaats) (datum)
VoordeConsejoRegulador
(zegel)

Nr.L59/59 5.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANNEX
No CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFICATE OFDESIGNATION OFORIGIN
I,theundersigned,
oftheConsejoReguladorofthedesignationoforigin
certify:
1.that
declaresonhisownresponsibilitythatheisexportingthefollowingwines:
Pack
Marksand
numbersages
NumberDescriptionofgoods LitresW«
gross:ight
net
Placeofdeparture shippedby
to at
2.thataccordingtothedocumentsproducedandthoseinthepossessionofthiscouncil,theabovementioned
wineswereproducedintheregionof' 'andareentitledtousethe
registereddesignationoforigin'
, 19..
Endorsement oftheCustoms
officeofexport:(Place) (Date)
FortheConsejoRegulador
(Seal)

Nr.L59/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.73
BILAG
CONSEJOREGULADOR Nr.
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Tumilla)
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGNELSE
Undertegnede
afConsejoReguladorforoprindelsesbetegnelse
bekræfter :
1.at
erklærerunderansvarathaneksportererfolgendevine:
Antal
Mærkerog
numrejakker
AntalVarebetegnelse LiterV
bruttoægt
netto
Afskibningssted afskibetaf
bestemmelsessted i
2.atifolgedeforevisteogdealleredeirådetsbesiddelsevserendedokumentererdeovenfornævntevine
fremstilletidistriktet» «oghartilladelsetilatbrugeoprindelses­
navnet» «.
den 19..
(Sted) (Dato)
ForConsejoReguladorEksporttoldkontorets Stempel:
(Segl)

5.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L59/61
ANNEXE
No CONSEJOREGULADOR
DELA
DENOMINACIÖN DEORIGEN
(Malaga/Jerez/Valdepenas/
Priorata/Rioja/Jumilla)
CERTIFICADO DELADENOMINACIÖN DEORIGEN
Elquesuscribe,
delConsejoReguladordelaDenomination deOrigen
certifica:
1.Que
declarananteelybajosuresponsabilidad queexpidenlasiguientepartidadevinos:
Bultos Pesos
Marcasy
numerosNumerosDenominäcion Litros
bruto neto
Lugasdesalida enviadopor
condestinoa de
2.Quedeacuerdoconlosdocumentosquemeexhibenyantecedentesqueobranenpoderdeesteconsejo,
losvinoscuyarelationantecedefueronproducidosenlaZona« »
ypuedenenderechoutilizarestadenomination deorigen« ».
19..
(Lugar) (Fecha)
PorelConsejoReguladorVisadodelaAduanadesalida:
(Selos)