VERORDNUNG (EWG) Nr. 1684/92 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 394/70, (EWG) Nr. 963/91 und (EWG) Nr. 920/92 mit den Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 4 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ausfuhrerstattungen, namentlich die für Weißzucker in unverarbeitetem Zustand, werden gewährt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (4), und den erst kürzlich erlassenen Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 963/91 (5) und (EWG) Nr. 920/92 (6).

Bezueglich der Gewährung von Ausfuhrerstattungsvorschüssen im Fall einer Verarbeitung oder Lagerhaltung vor der Ausfuhr und der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (7) dürfen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 887/92 (9), bei nicht vermischten Waren bestimmte Behandlungen vorgenommen werden.

Weißzucker wird vor seiner Ausfuhr immer häufiger in Lagerhäusern oder Hafensilos unverpackt gelagert. Die Abfuellung in Säcke erfolgt erst kurz bevor das betreffende Schiff ladebereit ist oder erst auf dem Schiff. Es handelt sich dann in dem betreffenden Hafen um die gemeinsame Nutzung eines Lagerraumes, in dem sich Zucker aus mehreren Zuckerfabriken, also vermischter Zucker befindet. Um Erstattungsvorschüsse erhalten zu können, muß Weißzucker jedoch nach der geltenden Regelung unter Bedingungen gelagert werden, die seine Identifizierung erlauben. Mischungen mit anderem Zucker sind unzulässig. Dies hat zur Folge, daß für einen grossen Teil des nach Drittländern ausgeführten Gemeinschaftszuckers auf Ausfuhrerstattungen keine Vorschüsse gewährt werden dürfen.

Die Besonderheiten des Weißzuckers, nämlich seine ausgezeichnete Gleichartigkeit in technischer und kommerzieller Hinsicht, erlauben eine Lockerung der geltenden strengen Regelung, ohne die mit der Erstattungsgewährung angestrebte Sicherheit in Frage zu stellen. Da auch Mischungen von Weißzucker verschiedener Herkunft unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere der Kontrolle, Anspruch auf die Gewährung von Vorschüssen für Ausfuhrerstattungen erhalten sollten, sind die den Zuckersektor betreffenden einschlägigen Bestimmungen zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Verordnungen (EWG) Nr. 394/70, (EWG) Nr. 963/91 und (EWG) Nr. 920/92 wird jeweils der nachstehende Artikel 13a eingefügt:

"Artikel 13a

Wird Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 lose in Zollagern oder in den für die Gewährung der Erstattung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehenen Freizonen gelagert, darf er, abgesehen von den in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehenen Behandlungen, mit anderem Weißzucker des genannten KN-Codes, der gleichwertige technische und kommerzielle Merkmale aufweist, vermischt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19. (3) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1. (4) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23. (5) ABl. Nr. L 100 vom 20. 4. 1991, S. 9. (6) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1992, S. 11. (7) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. (8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (9) ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 20.