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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2955/85 DES RATES

vom 22. Oktober 1985

über eine zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder, der Länder des Gemeinsamen Marktes von Mittelamerika und der Länder, die den Vertrag von Cartagena unterzeichnet haben (Anden-Gruppe), vorzusehende Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3564/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (3), insbesondere auf Artikel 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß 84/637/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. Dezember 1984 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (4) sieht vor, daß der Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (5) festgelegt wird. Die hierfür anzuwendenden Regeln müssen dieselben sein, wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind.

Zur Anwendung der Vorschriften über die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 der Kommission (6) (nachstehend »Grundverordnung" genannt) Ursprungsregeln sowohl über die Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben können, als auch über den Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung festgelegt.

Im Rahmen der Assoziation der südostasiatischen Länder (nachstehend ASEAN genannt) wurde zwischen Brunei Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet.

Im Rahmen des Gemeinsamen Marktes von Mittelamerika (nachstehend CACM genannt) wurde zwischen Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet.

Im Rahmen des Vertrages von Cartagena (Anden-Gruppe) wurde zwischen Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela (nachstehend Anden-Gruppe genannt) eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet.

Die den Erwerb der Ursprungseigenschaft betreffenden Bestimmungen des Artikels 1 der Grundverordnung können mit den erforderlichen Änderungen dazu beitragen, diese Zusammenarbeit zu erleichtern und die Verwendung von Ursprungswaren eines Landes eines Regionalzusammenschlusses in den anderen Ländern dieses Regionalzusammenschlusses zu fördern. Daher ist es angezeigt, diese Bestimmungen anzupassen und eine Sonderregelung für den Nachweis der Ursprungseigenschaft und das Verfahren für ihre Überprüfung festzulegen.

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 eingesetzte Ausschuß für Ursprungsfragen hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

REGIONALE KUMULIERUNG UND BESTIMMUNG DES URSPRUNGSLANDES

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

(1) Abweichend von bestimmten Vorschriften der Grundverordnung werden drei getrennte, aber identische Systeme regionaler Kumulierung festgelegt.

(2) Die regionale Kumulierung gilt für drei verschiedene Regionalzusammenschlüsse von Entwicklungsländern:

a) ASEAN,

b) CACM,

c) Anden-Gruppe.

(3) Der Ausdruck »Regionalzusammenschluß" bezeichnet je nach Zusammenhang ASEAN, CACM oder die Anden-Gruppe.

Artikel 2

Regionale Kumulierung

(1) Zur Feststellung, ob eine in einem Land des Regionalzusammenschlusses hergestellte Ware eine Ursprungsware im Sinne von Artikel 1 der Grundverordnung ist, werden Waren mit Ursprung in jedem anderen Land dieses Regionalzusammenschlusses, die bei der Herstellung verwendet worden sind, so behandelt, als hätten sie ihren Ursprung in dem Land, in dem die genannte Herstellung stattfand.

Das Ursprungsland der Fertigware wird nach Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgestellt.

(2) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung gilt nicht für Waren mit Ursprung in einem Land des Regionalzusammenschlusses, wenn sie über das Gebiet anderer Länder des Regionalzusammenschlusses befördert werden, wobei unerheblich ist, ob dort eine weitere Be- oder Verarbeitung stattfindet.

Artikel 3

Bestimmung des Ursprungslandes

(1) Die Ware mit Ursprungseigenschaft nach Artikel 2 dieser Verordnung ist Ursprungsware des Landes des Regionalzusammenschlusses, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde, vorausgesetzt, daß

- der dort erzielte Wertzuwachs im Sinne des Absatzes 3 höher ist als der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungswaren eines anderen Landes des Regionalzusammenschlusses;

- die dort durchgeführte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung und, im Falle von Textilwaren, auch über die in Anhang II aufgeführten Be- oder Verarbeitungen hinausgeht.

(2) In allen anderen Fällen ist die Ware Ursprungsware des Landes des Regionalzusammenschlusses, auf das der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungswaren anderer Länder des Regionalzusammenschlusses entfällt.

(3) Als »Wertzuwachs" gilt der Preis ab Werk abzueglich des Zollwerts aller verwendeten Waren, die Ursprungswaren eines anderen Landes des Regionalzusammenschlusses sind.

TITEL II

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

Artikel 4

Nachweis der Ursprungseigenschaft

(1) Der Nachweis der Ursprungseigenschaft für Waren, die aus einem Land eines Regionalzusammenschlusses in ein anderes Land desselben Regionalzusammenschlusses ausgeführt werden, um weiter be- oder verarbeitet oder aber ohne weitere Be- oder Verarbeitung wieder ausgeführt zu werden, wird durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder einen Vordruck APR geführt, die in dem erstgenannten Land ausgestellt worden sind.

(2) Der Nachweis der Ursprungseigenschaft, die gemäß den Vorschriften dieser Verordnung erworben oder beibehalten wird, wird für Waren, die aus einem Land eines Regionalzusammenschlusses nach der Gemeinschaft ausgeführt werden, durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder durch einen Vordruck APR geführt, die in diesem Land aufgrund der gemäß Absatz 1 ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. Vordrucke APR ausgestellt worden sind.

(3) Das Ursprungsland ist in Feld 12 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in Feld 8 des Vordruckes APR einzutragen; es ist

- bei Waren, die ohne weitere Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, das Land der Herstellung;

- bei Waren, die nach einer weiteren Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, das nach Artikel 3 festgestellte Ursprungsland.

Artikel 5

Überprüfungsverfahren

Die Artikel 13 und 27 der Grundverordnung gelten zwischen Ländern desselben Regionalzusammenschlusses zur nachträglichen Kontrolle von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder Vordrucken APR, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgestellt sind. Artikel 6

Voraussetzungen für die regionale Kumulierung

(1) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn

a) die Regelung des Handels zwischen den Ländern des Regionalzusammenschlusses in bezug auf die regionale Kumulierung mit den Bestimmungen der Grundverordnung einschließlich den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassungen übereinstimmt;

b) jedes Land des Regionalzusammenschlusses sich verpflichtet hat, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und die administrative Zusammenarbeit zu gewährleisten, deren die Gemeinschaft und die anderen Länder des Regionalzusammenschlusses bedürfen, um die ordnungsgemässe Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und die Überprüfung dieser Ursprungszeugnisse und der Vordrucke APR sicherzustellen.

Diese Verpflichtung wird der Kommission durch das Sekretariat des Regionalzusammenschlusses übermittelt.

Dieses Sekretariat ist je nachdem:

- das ASEAN-Generalsekretariat,

- das Ständige Sekretariat des Gemeinsamen Marktes von Mittelamerika,

- die »Junta del Acürdo de Cartagena".

(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für die einzelnen Regionalzusammenschlüsse erfuellt sind.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschen zu Luxemburg am 22. Oktober 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 98.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 183.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 225.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, S. 1.

ANHANG I

ERLÄUTERUNG

1. Diese Kumulierungsregelung beruht auf dem Grundsatz, daß Waren, die die Ursprungseigenschaft nach der Grundverordnung dadurch erworben haben, daß sie vollständig erzeugt oder in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind, in jedem Land eines Regionalzusammenschlusses die gleiche Behandlung erhalten wie Waren, die die Ursprungseigenschaft in diesem Land erworben haben. Umgekehrt werden Waren, die nicht die Ursprungseigenschaft eines Landes des Regionalzusammenschlusses erworben haben, obwohl sie dort be- oder verarbeitet wurden, bei allen weiteren Be- oder Verarbeitungen in einem anderen Land des Regionalzusammenschlusses wie Drittlandswaren behandelt.

2. Diese Kumulierungsregelung ermöglicht es ferner, daß Ursprungswaren eines Landes des Regionalzusammenschlusses durch ein anderes Land dieses Regionalzusammenschlusses durchgeführt und in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei ein Ursprungserzeugnis nach Formblatt A oder ein Vordruck APR im endgültigen Ausfuhrland unabhängig davon ausgestellt wird, ob dort die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung erfuellt sind.

ANHANG II

BE- ODER VERARBEITUNGEN NACH ARTIKEL 3

Be- oder Verarbeitungen wie:

- Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen

- Anbringen von Knopflöchern

- Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.)

- Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen

- Anbringen von Posamentierwaren und anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen und dergleichen

- Bügeln und anderes verkaufsfertiges Herrichten von Bekleidung

- alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen.