VERORDNUNG (EWG) Nr. 1215/76 DES RATES vom 4. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 213,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 187 und 192,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 (3) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten zu Beginn eines jeden Jahres der Kommission Auskünfte über Investitionsvorhaben auf dem Gebiet der Produktion, des Transports, der Lagerung und der Verteilung von Kohlenwasserstoffen bzw. elektrischer Energie erteilen, deren konkrete Verwirklichung normalerweise binnen drei Jahren nach dem 1. Januar des laufenden Jahres in Angriff genommen werden soll.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die technischen, finanziellen, gewerblichen und sozialen Aspekte von Investitionsvorhaben im Elektrizitätssektor in steigendem Masse dazu führen, daß Investitionspläne mindestens fünf Jahre vor dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten formuliert werden.

In bezug auf Investitionsvorhaben im Elektrizitätssektor sollte daher gewährleistet werden, daß die Kommission Mitteilung von Vorhaben erhält, die normalerweise binnen fünf Jahren nach dem 1. Januar des laufenden Jahres in Angriff genommen werden sollen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kommission von bestimmten Investitionsvorhaben keine Mitteilung erhalten hat, weil eines oder mehrere der Hauptmerkmale der Vorhaben noch einer weiteren Überprüfung unterzogen werden sollten.

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 sind bestimmte Merkmale der Investitionsvorhaben, die der Kommission mitgeteilt werden, anzugeben.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kommission, um die Bedeutung eines Investitionsvorhabens ermessen zu können, darüber unterrichtet sein muß, welchen Entscheidungsstand dieses Vorhaben erreicht hat und in welchem Verhältnis es zur staatlichen Planung steht.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß das im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 aufgestellte Verzeichnis von Investitionsvorhaben nicht umfassend genug ist, um sicherzustellen, daß die Kommission für die Durchführung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der gemeinsamen Energiepolitik der Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf die Erdölraffination sowie die Erzeugung und Übertragung von elektrischer Energie, angemessen unterrichtet ist.

Bei der Erdölraffination gewinnen Investitionen für Entschwefelungsanlagen für Rückstands- sowie Destillatheizöle und Feedstocks zunehmend an Bedeutung im Hinblick auf die Beachtung strenger Qualitätsnormen, die in der Gemeinschaft im Interesse der Verschmutzungskontrolle zur Annahme kommen sollen. (1)ABl. Nr. C 280 vom 8.11.1975, S. 58. (2)ABl. Nr. C 35 vom 16.2.1976, S. 22. (3)ABl. Nr. L 120 vom 25.5.1972, S. 7.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 erstreckt sich nicht auf Investitionen im Elektrizitätssektor, die Kernkraftwerke für die Erzeugung von elektrischer Energie betreffen.

Nach den Artikeln 41 und 42 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind der Kommission nukleare Investitionsvorhaben jeder Art spätestens drei Monate vor Abschluß der ersten Lieferverträge oder spätestens drei Monate vor Baubeginn anzuzeigen. Tatsächlich bedeutet das jedoch, daß die Vorhaben erst, wenn sie bereits sehr weit fortgeschritten sind, angezeigt werden, und zwar auf Initiative der Personen oder Unternehmen, die die Investition vornehmen, und zu einem von ihnen festgesetzten Zeitpunkt.

Die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik ist eines der anerkannten Ziele der Gemeinschaft, und die Kommission ist beauftragt worden, Maßnahmen vorzuschlagen, die zur Verwirklichung dieser Zielsetzung ergriffen werden müssen. Um die Ziele zu erreichen, die in der Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1974 betreffend Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik für 1985 (1), der Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) und der Entschließung des Rates vom 13. Februar 1975 betreffend Maßnahmen zur Erreichung der vom Rat am 17. Dezember 1974 festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik (3) gesteckt sind, ist eine stärkere Nutzung des Industriepotentials der Gemeinschaft, insbesondere im nuklearen Sektor, erforderlich.

Um der Herstellerindustrie der Gemeinschaft bei den erforderlichen Investitionen und Anpassungen für die Lieferung schwerer Ausrüstungen im Rahmen der Investitionsprogramme für die Versorgung mit elektrischer Energie helfen zu können, muß die Kommission über die Vorhaben aus diesen Programmen lange genug vor ihrer Verwirklichung unterrichtet sein, damit sie der Industrie je nach Ausmaß der in bezug auf die Baupläne bereits eingegangenen Verpflichtungen die entsprechenden Angaben machen kann, die es gestatten, das damit verbundene technische, finanzielle und soziale Risiko richtig abzuschätzen.

Auf dem Elektrizitätssektor sind Investitionsvorhaben, die sich auf Erd- und Seekabel für Übertragungszwecke beziehen, soweit diese eine wichtige Verbindung in nationalen oder internationalen Verbundnetzen darstellen, von gemeinschaftlichem Interesse, und Auskünfte über derartige Vorhaben sind für die Kommission erforderlich, damit sie ihre Aufgabe auf dem Elektrizitätssektor erfuellen kann. Die Unterrichtung der Kommission über derartige Vorhaben ist sicherzustellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 15. Februar die nach Absatz 2 eingeholten Auskünfte über die im Anhang genannten Investitionsvorhaben auf dem Gebiet der Produktion, des Transports, der Lagerung und der Verteilung von Kohlenwasserstoffen bzw. elektrischer Energie mit, deren konkrete Verwirklichung (Beginn der Arbeiten) normalerweise binnen drei Jahren im Falle von Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe und binnen fünf Jahren im Falle von Vorhaben auf dem Elektrizitätssektor in Angriff genommen werden soll ; in den Mitteilungen ist die jeweils jüngste Entwicklung der Lage zu berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten fügen diesen Mitteilungen gegebenenfalls Erläuterungen bei."

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken sich auch auf Investitionsvorhaben, deren Hauptmerkmale (Standort, Hersteller, Bauherr, technische Daten usw.) in ihrer Gesamtheit oder teilweise einer weiteren Überprüfung oder einer endgültigen Genehmigung durch eine zuständige Behörde unterliegen könnten."

Artikel 3

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 wird nach dem fünften Gedankenstrich folgendes eingefügt:

"In bezug auf Investitionsvorhaben, die sich in der Planung befinden, enthalten die Mitteilungen die folgenden Angaben in bezug auf den Entscheidungsstand der einzelnen Vorhaben: - Vorliegen oder Nichtvorliegen endgültiger Entscheidungen bezueglich aller Hauptmerkmale des Vorhabens (Standort, Hersteller, Bauherr, technische Daten usw.),

- die Stellung des Vorhabens im Verhältnis zu nationalen Programmen." (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 2. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5. (3)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 6.

Artikel 4

Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 wird unter Nummer 1.1 nach dem dritten Gedankenstrich folgender Text hinzugefügt:

"- Entschwefelungsanlagen für Rückstandsheizöle/Destillatheizöle/Feedstock."

Artikel 5

Nummer 3.1 erster Gedankenstrich des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 erhält folgende Fassung:

"- Wärmekraftwerke (Maschinensätze von 200 MW oder mehr)."

Artikel 6

Nummer 3.2 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 erhält folgende Fassung:

"3.2. Transport - Übertragungsfreileitungen, soweit sie für eine Spannung von 345 kV oder mehr konstruiert sind;

- Erd- und Seekabel für Übertragungszwecke, soweit sie für eine Spannung von 100 kV oder mehr konstruiert sind und wesentliche Verbindungen in nationalen oder internationalen Verbundnetzen darstellen."

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN