RICHTLINIE 97/74/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens, die Richtlinie 94/45/EG (4) verabschiedet. Die genannte Richtlinie findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.

Der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam hat die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage jenes Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieses Ziel erreicht werden, indem die Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt wird.

Daß die Richtlinie 94/45/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Die Durchführung der genannten Richtlinie in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.

Nach der Richtlinie 94/45/EG besteht das besondere Verhandlungsgremium aus höchstens 17 Mitgliedern. Diese Zahl setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der 14 Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über die Sozialpolitik sind, sowie der drei übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird sich die Gesamtzahl der Staaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG erstreckt, auf 18 erhöhen. Daher sollte die obengenannte Hoechstzahl auf 18 erhöht werden, so daß jeder Mitgliedstaat, in dem sich mindestens ein Betrieb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder das herrschende Unternehmen oder mindestens ein abhängiges Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe befindet, im Verhandlungsgremium vertreten ist.

Die Richtlinie 94/45/EG sieht eine Sonderbehandlung für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen vor, in denen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung bestand, die eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorsieht. Dementsprechend sollte den gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, die lediglich infolge der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich in den Geltungsbereich jener Richtlinie fallen, die gleiche Behandlung zuteil werden.

Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 94/45/EG in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 94/45/EG so zu verstehen, daß er gegebenenfalls auch das Vereinigte Königreich umfaßt.

Den Mitgliedstaaten wurde vorgeschrieben, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 94/45/EG nachzukommen, spätestens zwei Jahre nach deren Annahme in Kraft zu setzen. Dem Vereinigten Königreich sollte ebenso wie den übrigen Mitgliedstaaten eine entsprechende Frist eingeräumt werden, um die Vorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 3 wird die Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.

Artikel 2

In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 94/45/EG wird die Zahl "17" durch die Zahl "18" ersetzt.

Artikel 3

(1) Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gelten nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die lediglich aufgrund von Artikel 1 in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/45/EG fallen, sofern zu dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt der Umsetzung jener Richtlinie in den fraglichen Mitgliedstaaten, wenn dieser vor dem obengenannten Zeitpunkt liegt, bereits eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung besteht, die eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorsieht.

(2) Wenn die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen auslaufen, können die Parteien der Vereinbarungen gemeinsam beschließen, diese zu erneuern. Kommt es nicht zu einem solchen Beschluß, so findet die durch diese Richtlinie ausgedehnte Richtlinie 94/45/EG Anwendung.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 15. Dezember 1999 nachzukommen, oder stellen spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die notwendigen Bestimmungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. C 335 vom 6. 11. 1997.

(2) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997.

(3) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997.

(4) ABl. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64.