++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 23 .

( 4 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 215 VOM 30 . 8 . 1968 , S . 25 .

( 6 ) ABL . NR . L 77 VOM 26 . 3 . 1973 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 211 VOM 1 . 8 . 1973 , S . 8 .

( 8 ) ABL . NR . L 314 VOM 23 . 12 . 1967 , S . 9 .

( 9 ) ABL . NR . L 17 VOM 20 . 1 . 1973 , S . 19 .

( 10 ) ABL . NR . L 252 VOM 16 . 10 . 1968 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2786/73 DER KOMMISSION VOM 12 . OKTOBER 1973 ZUR ÄNDERUNG DER IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1324/68 UND ( EWG ) NR . 1611/68 FESTGELEGTEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/73 ( 3 ) IST DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR BESTIMMTE KÄSESORTEN GEÄNDERT WORDEN , DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 4 ) AUFGEFÜHRT SIND . DAHER MUSS DIE ANLAGE I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/68 DER KOMMISSION VOM 29 . AUGUST 1968 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH DER SCHWEIZ ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 767/73 ( 6 ) , ENSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .

FÜR SCHMELZKÄSE , DER UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 D II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÄLLT UND UNTER DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2074/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1973 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON SCHMELZKÄSE NACH DER SCHWEIZ ( 7 ) EINGEFÜHRTEN SONDERREGELUNG NACH DER SCHWEIZ AUSGEFÜHRT WIRD , SIND DIE ERSTATTUNGEN INFOLGE DIESER REGELUNG VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIG . DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 131/73 ( 9 ) , WÜRDE BEI DEN GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZU EINER BEHINDERUNG DES NORMALEN HANDELSVERKEHRS MIT ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS DER SCHWEIZ FÜHREN . DAHER MÜSSEN DIESE ERZEUGNISSE DEN KÄSESORTEN GLEICHGESTELLT WERDEN , DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1611/68 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN NIEDRIGSTEN , BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN NACH DRITTEN LÄNDERN ANZUWENDENDEN ERSTATTUNGSSATZ ( 10 ) AUFGEFÜHRT SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/68 WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1611/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

ZUR BESTIMMUNG DES NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES IM SINNE DER ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND 9 ABSATZ 1 LETZTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG WERDEN DIE FÜR DIE AUSFUHR NACH DER SCHWEIZ FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN

- FÜR SCHMELZKÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 D II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

UND

- FÜR DIE IN ANLAGE I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/68 AUFGEZÄHLTEN KÄSESORTEN

NICHT BERÜCKSICHTIGT . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . OKTOBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

ANHANG : SIEHE ABL .