Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1994

HINWEIS FÜR DEN LESER Die nachstehende Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (Déclaration d'Assurance - DAS) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge stützt sich auf einen Sonderbericht, der dieser Erklärung beigefügt ist und nähere Ausführungen zu den einzelnen Punkten der Erklärung enthält.

In Teil 3 des Sonderberichts wird zu den Ergebnissen der vom Hof durchgeführten Prüfung Stellung genommen.Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1994

MANDAT DES HOFES

1. Durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde dem Rechnungshof die Prüfung der Maßnahmen des Europäischen Entwicklungsfonds übertragen. In diesem Zusammenhang legt "der Rechnungshof [...] dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor".

UNTER DIE DAS FALLENDE RECHNUNGEN UND VORGÄNGE

2. Die Prüfung erfolgte anhand der Rechnungen, die am 5. Mai 1995 in Form einer Mitteilung der Kommission an den Rechnungshof, das Parlament und den Rat veröffentlicht wurden [KOM(95) 180 endg.].

ERKLÄRUNG DES HOFES

3.Der Hof vertritt folgende Auffassung:

a)Aus den in Ziffer 4 dargelegten Gründen vermittelt die Rechnungslegung der EEF zum 31. Dezember 1994 wegen bestimmter angewandter Rechnungsführungsmethoden und unzureichender Informationen, die zum Verständnis bestimmter Zahlenangaben erforderlich sind, kein vollkommenes Bild der Finanzlage (verfügbares Kapital) sowie der Vorgänge der in Ausführung befindlichen EEF.

b)Die meisten Schwierigkeiten, die hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge festzustellen waren, sind - wie in den Ziffern 5 und 6 erläutert - auf einen für die Durchführungsbedingungen der EEF bisweilen wenig geeigneten Rechtsrahmen zurückzuführen.

PRÜFUNGSERGEBNISSE

Wichtigste Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

4. Trotz der Anstrengungen, die die Kommission in letzter Zeit unternommen hat, wird die Rechnungslegung noch durch die Anwendung bestimmter Rechnungsführungsmethoden und die Verzögerungen beeinträchtigt, unter denen der Rechnungsführungsprozeß leidet.

a)Der Darstellung der Mittel mangelt es an Klarheit, und da ein analytisches Buchführungssystem fehlt, ist nicht immer eine unmittelbare Kontrolle der von der Haushaltsbehörde beschlossenen Aktionsprogramme möglich. Nicht mobilisierbare Mittel (174,5 Mio. ECU) (), eine Mittelübertragung, die wieder rückgängig zu machen ist (12 Mio. ECU) (), und der Betrag der zu ersetzenden Mittel (45,5 Mio. ECU) () werden in den Anmerkungen der Finanzausweise nicht ausreichend erläutert. Aufgrund der nicht hinreichend strengen Mittelbewirtschaftung war 1994 die jeder Grundlage entbehrende Bildung von Mitteln in Höhe von 24 Mio. ECU möglich ().

b)Der Stand der primären Mittelbindungen ist in bezug auf die neueren Vorgänge zu niedrig angesetzt (75,4 Mio. ECU) ().

c)Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen sind wegen der Verzögerungen beim Abschluß der älteren Vorgänge zu hoch angesetzt. In den Finanzausweisen sind noch abzuschließende Mittelbindungssalden in Höhe von 68,2 Mio. ECU angegeben, die Prüfung durch den Hof zeigt jedoch, daß dieser Betrag deutlich zu niedrig veranschlagt ist ().

d)Wegen Verzögerungen bei der Verbuchung ist der buchmäßige Stand der sekundären Mittelbindungen gegenüber dem tatsächlichen Stand der betreffenden Vorgänge um 140 Mio. ECU () zu niedrig.

e)Beträchtliche Zahlungen an die begünstigten Staaten erfolgten auf Bankkonten mit doppelter Zeichnungspflicht, d. h. mit Gegenzeichnung durch die Kommission (mindestens 813 Mio. ECU) (). Der Stand der Bereitstellung der auf diese Weise transferierten Beträge, der den Durchführungsgrad der Hilfen anzeigt, ist in den Anmerkungen der Finanzausweise nicht angegeben.

f)Die Vorschußzahlungen an Auftragnehmer werden im Rechnungsführungssystem wie endgültige Ausgaben behandelt, ohne daß dieser Sachverhalt in den Anmerkungen der Finanzausweise erläutert wird ().

g)Wegen Verzögerungen verwaltungstechnischer Art sind Ausgaben, die zu Lasten von Entwicklungsprojekten zu verbuchen gewesen wären, in den Vermögensübersichten der EEF in Höhe von 35 Mio. ECU () als Aktiva ausgewiesen. Außerdem enthalten die Kassenkonten einen Betrag von 3,1 Mio. ECU (), dessen Verfügbarkeit zweifelhaft ist (nicht eingegangene Banküberweisungen und insolvente Banken).

h)Neben den unter g) angegebenen bekannten Fehlern wird der wahrscheinlichste Betrag der wesentlichen Fehler, die die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung beeinträchtigen, nach erfolgtem Stichprobenverfahren bei den Zahlungen auf 31 Mio. ECU geschätzt.

Wichtigste Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge

5. Was die zugrundeliegenden Vorgänge betrifft, so werden die geltenden Rechtsvorschriften nicht immer konsequent angewandt:

a)Im Jahre 1994 wurden Mittel in Höhe von 18,5 Mio. ECU () ohne vorherige Übertragung auf das Stabex-Instrument verwendet.

b)Aus Mitteln der Strukturanpassungshilfe-Fazilität finanzierte zusätzliche Unterstützungsbeträge in Höhe von 13 Mio. ECU () wurden nach einem Verfahren bereitgestellt, das nach dem Abkommen von Lomé Entwicklungsprojekten herkömmlicher Art vorbehalten ist.

c)Bei einigen Vorgängen bestehen Schwierigkeiten hinsichtlich der Finanzierungswürdigkeit, entweder aufgrund der Finanzierungsquelle (17 Mio. ECU) () oder wegen Nichtübereinstimmung der betreffenden Vorgänge mit den Finanzierungsabkommen (5,3 Mio. ECU) () oder den Ausschreibungsbestimmungen (2,2 Mio. ECU) ().

d)Auf den Verwahrkonten, die in der Vermögensübersicht als Aktivposten erscheinen, sind Zahlungen in Höhe von 6,1 Mio. ECU () ausgewiesen, für die keine Belege vorliegen.

e)Die Zahlungen, die auf vorschriftswidrigen Mittelbindungen (3.3 b)) beruhen, sind mit den gleichen Fehlern behaftet wie diese Mittelbindungen (13 Mio. ECU) ().

f)Neben den unter d) und e) angegebenen bekannten Fehlern wird der wahrscheinlichste Betrag der wesentlichen Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beeinträchtigen (), bei den Zahlungen des Haushaltsjahres auf 46 Mio. ECU geschätzt. Der wahrscheinlichste Wert der Zahlungen des Jahres 1994, die mit formalen Fehlern behaftet sind, deren unmittelbare Auswirkungen auf die in den Konten erfaßten Beträge nicht quantifizierbar sind, wird auf 85 Mio. ECU geschätzt.

6. Viele der in Ziffer 5 vorgebrachten Bemerkungen sind im wesentlichen durch einen für die Durchführungsbedingungen des EEF bisweilen wenig geeigneten rechtlichen Rahmen bedingt. Andere Bereiche wie die globalen Mittelbewilligungen (3.29 a)) (), die Kriterien für die Förderungswürdigkeit im Hinblick auf die Stabex-Transfers (3.51)(20) und die vorherige Genehmigung namentlich der sekundären Mittelbindungen (3.52- 3.55)(20) bedürfen ebenfalls der Klärung.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wurde vom Rechnungshof in Luxemburg in seiner Sitzung vom 9. November 1995 angenommen.

Für den Rechnungshof

André J. MIDDELHOEK

Präsident

() Ziffern 3.21; 3.23; 3.24.

() Ziffern 3.22 a).

() Ziffern 3.22 b).

() Ziffer 3.15.

() Ziffern 3.29 b), c) und d).

() Ziffer 3.32.

() Ziffern 3.35 und 3.36.

() Ziffern 3.41 und 3.42.

() Ziffern 3.43 bis 3.46.

() Ziffern 3.47 a), b), e), f).

() Ziffer 3.18.

() Ziffer 3.28.

() Ziffer 3.50.

() Ziffer 3.57.

() Ziffern 3.56; 3.57; 3.58.

() Ziffer 3.59.

() Ziffer 3.48.

() Ziffer 3.63.

() Vorgänge, die, wären sie nicht fehlerbehaftet gewesen, zu einer Ausgabe in anderer Höhe geführt hätten.

() Verweise auf die entsprechenden Ziffern des zur DAS EEF 1994 vorgelegten Sonderberichts.