VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2548/98 DES RATES vom 23. November 1998 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 vorgesehene Konzertierung hat im Rahmen eines Konzertierungsausschusses stattgefunden.

Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) ist zu ändern, um insbesondere die Haushaltsführung in den Organen zu verbessern.

Bei der Abwicklung der Mittelbindungen sind mitunter beträchtliche Verzögerungen festzustellen; es bedarf daher einer verstärkten Überwachung der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen. Hierfür ist Artikel 1 Absatz 7, der mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates vom 13. März 1990 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) eingefügt wurde, zu ergänzen, indem in diese Vorschrift sowie in Artikel 36 Absatz 2 allgemeine Bestimmungen über die Aufhebung der Mittelbindungen aufgenommen werden. Diese Bestimmungen sollten jedoch nicht für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds gelten, um einer Entwicklung der sie betreffenden besonderen Regelungen nicht vorzugreifen und der Notwendigkeit einer Kohärenz zwischen allen diesen Regelungen Rechnung zu tragen.

Die Übertragung und Weiterübertragung der Zeichnungsbefugnis ist strengstens zu kontrollieren; insbesondere ist die disziplinarrechtliche und gegebenenfalls finanzielle Verantwortlichkeit der Bediensteten vorzusehen, die Befugnisse ausgeübt haben, die ihnen nicht übertragen oder weiterübertragen worden sind, oder die außerhalb des Rahmens der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig geworden sind.

Die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen im Wege der Auftragsvergabe muß durch Bestimmungen geregelt werden, welche die Transparenz der Vorgänge gewährleisten und das Verfahren zur buchmäßigen Erfassung erwirtschafteter Mittel, die zur Finanzierung der betreffenden Programme eingesetzt werden können, regeln.

Dem Finanzkontrolleur obliegt die Innenrevision in seiner Institution. Er ist daher zu konsultieren, wenn die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse und die von den Anweisungsbefugten eingesetzten Rechnungsführungssysteme geändert oder neue Systeme eingeführt werden. Ebenso ist ihm die Analyse der Haushaltsführung zu unterbreiten.

Den Möglichkeiten der elektronischen Rechnungsführung ist Rechnung zu tragen.

Das Buchungssystem muß verbessert werden.

In die Haushaltsordnung sind Bestimmungen über die buchmäßige Erfassung der traditionellen Eigenmittel einzufügen, die gegenüber den anderen Eigenmitteln (MWSt. und BSP) besondere Merkmale aufweisen.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die vom Organ eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen und die Mittelbindungen, die dem Finanzkontrolleur unterbreitet und im Zentralen Rechnungsführungssystem registriert werden, einander genau entsprechen. In den Fällen, in denen die Beschlüsse der Kommission als globale Mittelbindung gelten, sollte eine vertretbare Frist für die Erfuellung der rechtlichen Verpflichtung eingeräumt werden.

Das mit den Mittelbindungen und Zahlungen eingegangene Risiko ist je nach Bereich verschieden hoch und unterschiedlicher Art. Deshalb sollte zwar eine vorherige Mindestkontrolle aller Mittelbindungen und Zahlungen für alle Empfänger und eine systematische Kontrolle in den Risikobereichen beibehalten werden; der Finanzkontrolleur sollte jedoch die Möglichkeit erhalten, die Kontrollmodalitäten so zu gestalten, daß die eingesetzten Mittel dem Risiko angepaßt werden können. In den Risikobereichen muß die systematische Kontrolle beibehalten oder wieder eingeführt werden.

Für den Fall, daß sich der Anweisungsbefugte über die Verweigerung des Sichtvermerks der Finanzkontrolle hinwegsetzt, sollten zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs bestimmte Fristen vorgesehen werden.

Mit Blick auf die Zuverlässigkeitserklärung ist es unerläßlich, die bei den Bestandsverzeichnissen erforderliche Disziplin durch eine genaue Festlegung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers zu verstärken.

Es empfiehlt sich, das Genehmigungsverfahren für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel im Rahmen des EAGFL, Abteilung "Garantie", dahin gehend anzupassen, daß der Kommission eine zusätzliche Frist für die Vorlage ihrer Übertragungsanträge eingeräumt wird.

Titel IX der Haushaltsordnung ist an die Kriterien anzupassen, die hinsichtlich Transparenz, Veröffentlichung und Wettbewerb in den Richtlinien des Rates über das öffentliche Auftragswesen und in den von der Gemeinschaft unterzeichneten internationalen Übereinkünften niedergelegt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 7:

a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, und den entsprechenden Mittelbindungsanträgen ist ein Durchführungstermin festzulegen. Dieser Termin ist dem Begünstigten in der geeigneten rechtlichen Form mitzuteilen. Soweit Mittelbindungen sechs Monate nach diesem Termin nicht abgewickelt sind, werden sie gemäß Artikel 7 Absatz 6 aufgehoben. Satz 3 gilt jedoch nicht im Fall der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds."

b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission kann in bestimmten Einzelfällen den Termin für die Erfuellung der genannten Verpflichtungen verschieben, sofern von den Begünstigten entsprechende Begründungen vorgelegt werden."

c) Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:

"In diesem Fall erfolgt die Anpassung des Termins nach dem in den Artikeln 36 bis 39 für den Mittelbindungsantrag vorgesehenen Verfahren und ist dem Begünstigten in der geeigneten rechtlichen Form mitzuteilen."

2. Artikel 7:

a) (gilt nicht für die deutsche Fassung)

b) Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Werden bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird, in den Haushaltsjahren, die auf das Haushaltsjahr folgen, für das die Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt worden sind, Mittelbindungen aufgehoben, weil die Durchführung der betreffenden Vorhaben ganz oder teilweise entfällt, so werden die entsprechenden Mittel in der Regel in Abgang gestellt. Rechtsgrundlos gezahlte Beträge sind zurückzufordern."

3. Artikel 22:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Kommission und die anderen Organe dürfen externen Stellen oder Organisationen, gleich in welcher Form und aus welchem Grund, keine Aufgaben zur Ausführung des Haushaltsplans übertragen, die im Zusammenhang mit Aufgaben des europäischen öffentlichen Dienstes stehen; dies gilt insbesondere für ihre Befugnisse in bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge."

b) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

"Jede Handlung in bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans, die zu einem Interessenkonflikt zwischen den Bevollmächtigenden, den Bevollmächtigten und den Dritten, an den die Zahlung gerichtet ist, ist verboten.

Die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139 regeln die Einzelheiten der Durchführung des vorliegenden Artikels, insbesondere die folgenden Umstände:

- Gründe des Interessenkonflikts;

- Personen, zwischen denen ein Interessenkonflikt entstehen kann;

- Folgen des Interessenkonflikts."

c) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Beamte oder Bedienstete, die Mittelbindungen oder Zahlungen anordnen, ohne dazu durch Befugnisübertragung oder -weiterübertragung ermächtigt zu sein, oder die außerhalb des Rahmens der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden, sind nach Maßgabe des Titels V disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet. Jedes Organ verabschiedet interne Vorschriften zur Festlegung des Verfahrens für den Erlaß der Verfügungen zur Weiterübertragung von Befugnissen. In diesen Verfügungen sind die übertragenen Befugnisse in allen Einzelheiten zu nennen."

d) Folgender Absatz wird eingefügt:

"(4a) Beauftragen die Organe eine externe Person, Stelle oder Firma mit der Durchführung einer Gemeinschaftstätigkeit, so müssen die zu diesem Zweck geschlossenen Verträge über die Auftragsvergabe und -weitervergabe Bestimmungen enthalten, welche die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Auftragsvergabe entsprechend den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139 gewährleisten.

Erbringen die Zahlungen an den Auftragnehmer Zinseinnahmen, die zur Finanzierung der betreffenden Programme eingesetzt werden können, so wird wie folgt verfahren:

- Die Zinserträge werden in regelmäßigen Zeitabständen, höchstens aber halbjährlich, eingefordert und im Einnahmenplan verbucht;

- gleichzeitig werden Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe im Ausgabenplan bei der Haushaltslinie eingestellt, bei der die ursprüngliche Ausgabe verbucht war."

4. In Artikel 24 erhalten die Unterabsätze 4 und 5 folgende Fassung:

"Der Finanzkontrolleur muß konsultiert werden, wenn die Buchungssysteme und die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse des Organs, dem er angehört, oder Rechnungsführungssysteme für die Anweisungsbefugten eingeführt oder geändert werden. Er hat Zugang zu den Daten dieser Systeme.

Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Ausgaben- und Einnahmenbelege sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor. Ihm obliegt die Innenrevision seiner Institution gemäß den in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen. Bei dieser Revision wird unter anderem die Wirksamkeit der Haushaltsführungs- und Kontrollsysteme beurteilt und die Rechtmäßigkeit der Vorgänge überprüft."

5. In Artikel 25 wird nach Unterabsatz 4 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Der Rechnungsführer ist bei der Einführung oder Änderung der von den Anweisungsbefugten verwendeten Rechnungsführungssysteme zu konsultieren, wenn die Daten dieser Systeme in das Zentrale Rechnungsführungssystem eingegeben werden sollen. Auf Antrag wird ihm Zugang zu diesen Daten gewährt. Der Rechnungsführer ist auch bei der Einführung oder Änderung der Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse zu konsultieren."

6. Artikel 27:

a) In Absatz 2 wird Buchstabe f) gestrichen.

b) Folgender Absatz wird eingefügt:

"(2a) Abweichend von Artikel 4 werden die Preise der an die Gemeinschaften gelieferten Erzeugnisse und der ihnen erbrachten Dienstleistungen, in denen Steuern enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen erstattet werden, als Nettobeträge erfaßt.

Die Erstattungen der vorgenannten Steuern werden getrennt ausgewiesen. Die Abrechnung dieser Erstattungen erfolgt durch die Verbuchung des endgültigen Betrags auf den Konten des Organs spätestens in dem Jahr, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dessen Verlauf dieser Betrag eingezogen worden ist."

7. Dem Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Abweichend von Absatz 1 ist für die Eigenmittel nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom, die von den Mitgliedstaaten zu bestimmten Fälligkeitsterminen abgeführt werden, keine Forderungsvorausschätzung erforderlich, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.

Für die Einnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des obengenannten Beschlusses erfolgt die Ausstellung der Einziehungsanordnungen auf der Grundlage der monatlichen Übersichten über die festgestellten Ansprüche, welche die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln.

Die Einziehungsanordnungen werden dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet. Nach Erteilung des Sichtvermerks werden sie vom Rechnungsführer nach den in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen."

8. Artikel 36:

a) (gilt nicht für die deutsche Fassung)

b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"(2) Beschlüsse der Kommission gemäß den Bestimmungen, die sie zur Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen der verschiedenen Fonds oder Maßnahmen ermächtigen, gelten unbeschadet des Artikels 99 als Mittelbindungen. Ausgenommen in den Fällen, in denen in Anwendung der vorgenannten Bestimmung andere Durchführungsfristen im Beschluß vorgesehen sind, decken diese Mittelbindungen die Gesamtkosten der entsprechenden einzelnen rechtlichen Verpflichtungen bis zum 31. Dezember des Jahres n+1 ab.

Während des Durchführungszeitraums nach Unterabsatz 1 wird jede einzelne eingegangene rechtliche Verpflichtung durch den Anweisungsbefugten im Zentralen Rechnungsführungssystem erfaßt und auf die Mittelbindung nach Unterabsatz 1 angerechnet.

Soweit die Mittelbindungen nach Ablauf der Durchführungsfrist nicht abgewickelt sind, werden sie aufgehoben. Dies gilt jedoch nicht im Fall der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds.

(3) Die Vorschriften für die Anwendung der Absätze 1 und 2 müssen die genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und, was Absatz 2 betrifft, die Überwachung der Entsprechung zwischen den einzelnen rechtlichen Verpflichtungen und der im Beschluß der Kommission vorgesehenen globalen Mittelbindung ermöglichen. Sie werden in den in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt."

9. Dem Artikel 37 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mittelbindungsanträge nach Artikel 36 Absatz 1 und die einzelnen rechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 können stichprobenartig kontrolliert werden. Diese Kontrolle wird nach einem System eingeführt, das es ermöglicht, die Risikobereiche festzustellen, in denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß die Bedingungen des Artikels 38 Absatz 1 nicht erfuellt sind. In den Risikobereichen erfolgt die Kontrolle der einzelnen rechtlichen Verpflichtungen systematisch."

10. In Artikel 39 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:

"Verweigert der Finanzkontrolleur eines der in Artikel 22 Absätze 1 und 2 genannten Organe den Sichtvermerk und hält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird dieser Antrag binnen zwei Monaten nach der Verweigerung des Sichtvermerks der höchsten Stelle des betreffenden Organs zur Entscheidung vorgelegt.

Außer in Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann sich die betreffende höchste Stelle durch einen hinreichend begründeten Beschluß auf ihre alleinige Verantwortung über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verweigerung des Sichtvermerks auszuführen. Er ergeht spätestens am 15. Februar des Jahres n + 1. Er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes Organs unterrichtet den Rechnungshof innerhalb eines Monats über alle diese Beschlüsse. Der Rechnungshof erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens alljährlich Bericht über die Folgen des Beschlusses, sich über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegzusetzen, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmäßigkeit oder der Nichteinhaltung einer Richtlinie im Bereich öffentliche Bau- oder Dienstleistungen."

11. Artikel 44 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) in Ecu oder in Landeswährung. Bei elektronisch übermittelten Zahlungsanweisungen an Banken müssen die Beträge jedoch nicht ausgeschrieben werden,".

12. Dem Artikel 46 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der Beschluß über die Anordnung zur Zahlung des Restbetrags wird innerhalb der in Artikel 1 Absatz 7 vorgesehenen Frist gefaßt."

13. Dem Artikel 47 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Der vorherige Sichtvermerk kann auf der Grundlage einer Stichprobenkontrolle erteilt werden; diese Kontrolle wird nach einem System eingeführt, das es ermöglicht, die Risikobereiche festzustellen, in denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß die Bedingungen des Unterabsatzes 2 nicht erfuellt sind. In den Risikobereichen erfolgt die Kontrolle der Auszahlungsanordnungen systematisch."

14. In Artikel 58 Absatz 3 wird folgender Satz hinzugefügt:

"Das Angebot des Bieters muß von Anfang an alle nach der Ausschreibung erforderlichen wesentlichen Elemente enthalten; anderenfalls wird es als unzulässig angesehen. Die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 139 legen die Kriterien für die Bestimmung der wesentlichen Elemente des Gebots fest."

15. Dem Artikel 65 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Das Bestandsverzeichnissystem wird vom Anweisungsbefugten mit technischer Unterstützung des Rechnungsführers eingerichtet. Es wird vom Anweisungsbefugten verwaltet und muß dem Zentralen Rechnungsführungssystem alle Daten liefern, die zur Erstellung der Vermögensübersicht des Organs erforderlich sind.

Jedes Organ legt seine eigenen Vorschriften über die Erhaltung der in seinen Vermögensübersichten ausgewiesenen Gegenstände fest und bestimmt die für das Bestandsverzeichnissystem zuständigen Verwaltungsstellen."

16. Artikel 70 wird wie folgt geändert:

a) In Unterabsatz 1 wird das Wort "Haushaltskonten" durch "Aufwands- und Ertragskonten" ersetzt.

b) Unterabsatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) den Aufwands- und Ertragskonten, bei denen unterschieden wird zwischen

- den Konten für Haushaltsausgaben und -einnahmen, die es erlauben, die Ausführung des Haushalts zu verfolgen und den Saldo eines Haushaltsjahres zu errechnen, und

- den Konten für nichtbudgetäre Ausgaben und Einnahmen, die mit ersteren zusammen die Ermittlung eines erweiterten Rechnungsergebnisses ermöglichen;".

17. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 70a

Für die buchmäßige Erfassung der Wertminderung der Aktiva werden die Vorschriften über die Abschreibung und die Bildung von Rückstellungen in den in Artikel 139 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt."

18. Artikel 76 erhält folgende Fassung:

"Artikel 76

Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rechnungsführer, unterstellten Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe des Artikels 22 und der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.

Der für die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der disziplinarrechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeit zuständigen Stelle sind alle einschlägigen Elemente und Informationen einschließlich etwaiger Berichte und Sichtvermerksverweigerungen des Finanzkontrolleurs zu übermitteln."

19. Artikel 79 erhält folgende Fassung:

"Artikel 79

Jedes Organ übermittelt der Kommission bis spätestens zum 1. März die Angaben, die sie zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht benötigt, sowie einen Beitrag zur Analyse der Haushaltsführung nach Artikel 80; diese Informationen sind zuvor dem Finanzkontrolleur des Organs zu unterbreiten."

20. In Artikel 104 Absatz 2 wird die Angabe "einen Monat vor dem 31. Januar" durch "bis zum 10. Januar" ersetzt.

21. Artikel 109 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Begünstigte legt der Kommission das Ergebnis der Auswertung der Angebote zusammen mit einem Vorschlag für die Vergabe des Auftrags zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet die Aufträge, Verträge, Vertragszusätze und Kostenvoranschläge und teilt sie der Kommission mit. Die Kommission nimmt gegebenenfalls für die Aufträge, Vertragszusätze und Kostenvoranschläge individuelle Mittelbindungen nach den in den Artikeln 36 bis 39 festgelegten Verfahren vor. Die individuellen Mittelbindungen werden nach Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf die Mittelbindungen für die in Artikel 106 Absatz 2 genannten Finanzierungsabkommen angerechnet."

22. Artikel 112 erhält folgende Fassung:

"Artikel 112

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten anstelle der Bestimmungen des Titels IV in den Fällen, in denen die Kommission im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Außenhilfen Auftraggeberin bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen ist, die nicht unter

- die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen oder

- das im Rahmen der WTO geschlossene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO

fallen."

23. Artikel 113 erhält folgende Fassung:

"Artikel 113

Das Verfahren, das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, die zugunsten der Begünstigten von Außenhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden, anzuwenden ist, wird in dem Finanzierungsabkommen oder im Vertrag unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Grundsätze festgelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. C 296 vom 8. 10. 1996, S. 13, und ABl. C 359 vom 25. 11. 1997, S. 9.

(2) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 330.

(3) Stellungnahme vom 9. und 10. Juli 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 (ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1).

(5) ABl. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.