5.3.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L59/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.424/73DESRATES
vom5.Februar1973
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
getrockneteWeintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesIn­
haltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle08.04BIdesGemeinsamen Zolltarifs,mit
UrsprunginSpanien
meinschaftprozentualaufdieMitgliedstaaten wie
folgt:
1969 1970 1971
Deutschland 6,3 2,6 2,1
Benelux 17,0 17,8 18,6
Frankreich 76,7 60,8 66,5
Italien — 18,8 12,8DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete AbkommensiehtinArtikel2Absatz1
inVerbindungmitArtikel9desAnhangsIvor,daß
dieGemeinschaft einjährlicheszollfreiesGemein­
schaftszollkontingent von1700Tonnenfürgetrock­
neteWeintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen
miteinemGewichtdesInhaltsvon15kgoderweni­
ger,derTarifstelle08.04BIdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,mitUrsprunginSpanieneröffnet;somitistfür
dasJahr1973einzollfreiesGemeinschaftszollkontin ­
gentvon1700TonnenfürdiegenannteWarezuer­
öffnen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwird;derGemeinschaftscharakter
diesesKontingentskannunterBeachtungderoben
aufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrtwerden,
daßbeiderAusnutzungdesGemeinschaftszollkontin ­
gentsvoneinerAufteilungderMengeaufdieMit­
gliedstaatenausgegangenwird;damitdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenWaremöglichst
weitgehendberücksichtigt wird,istdieseAufteilung
entsprechend demBedarfderMitgliedstaaten vorzu­
nehmen,dereinerseitsanHandderstatistischenAn­
gabenüberdiewährendeinpsrepräsentativen Be­
zugszeitraums getätigtenEinfuhrenausSpanienund
andererseits nachdenWirtschaftsaussichten fürden
betreffendenKontingentszeitraum zuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrenderbetreffendenWareausSpanienindieGe­UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor­
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsichdie
ursprünglicheprozentualeBeteiligunganderKontin­
gentsmengeannäherndwiefolgtermitteln:
Deutschland 6,0
Benelux 17,0
Frankreich 64,3
Italien 12,7.
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenMitglied­
staatenaufgeteiltwirdunddiezweitealsReservezur
späterenDeckungdesBedarfsderjenigenMitglied­
staatenbestimmtist,dieihreursprüngliche Quote
ausgeschöpfthaben;umdenImporteurenjedesMit­
gliedstaatseinegewisseSicherheitzugewährleisten ,
istesangezeigt,dieersteRatedesGemeinschaftszoll ­
kontingentsauf80v.H.derKontingentsmenge fest­
zusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten wer­
denmehroderwenigerraschausgeschöpft ;umdieser
TatsacheRechnungzutragenundumUnterbrechun­
genzuvermeiden,solltejederMitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quotefastganzausgenutzthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReserve
vornehmen ;dieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennseineeinzelnenzusätzlichenQuo­
tenfastganzausgenutztsindundsoweitnocheine
Reservemenge vorhandenist;dieursprünglichen und

Nr.L59/38 Amtsblatt -derEuropäischenGemeinschaften 5.3.73
AnwendungdesArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerur­
sprünglichenQuote,diegegebenenfalls aufgerundet
wird,vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuote
inHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote,
diegegebenenfalls aufgerundetwird,vor,soweitdie
Reservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereZiehungenalsin
diesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausge­
schöpftwerdenkönnen.SieunterrichtendieKommis­
sionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden .diezusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichenProzentsatzdavonaufdieReserveübertra­
gen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaat ungenutztbleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.
DasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1973wirdder
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürgetrocknete
Weintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen mit
einemGewichtdesInhaltsvon15kgoderweniger,
derTarifstelle08.04BI,mitUrsprunginSpanien,
imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von
1700Tonnenausgesetzt .
Artikel2
(1)VondeminArtikel1genanntenGemein­
schaftszollkontingent wirdeineersteRatevon1360
TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuo­
ten,dievorbehaltlich desArtikels5vom1.Januarbis
zum31.Dezember1973gelten,belaufensichauffol­
gendeMengen:
Deutschland 80t
Benelux 230t
Frankreich 880t
Italien 170t.
(2)DiezweiteRateinHöhevon340Tonnenbil­
detdieReserve.
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder—beiArtikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1973.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1973nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1973vondernichtaus­
genutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWaremit,diesiebiszum15.
September1973einschließlichdurchgeführtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnethaben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .

5.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L59/39
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarenachMaßgabederGestellungder
betreffenden WarebeiderZollstellemiteinerAnmel­
dungzurAbfertigungzumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenausSpanientatsächlichauf
ihreQuotenangerechnetwurden.Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
Oktober1973überdieMengederReserve,dienach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten AnteilandemGemeinschaftszollkontin ­
gentzuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWare
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachderVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam5.Februar1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE