ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1992 zur Änderung der Entscheidung 89/599/EWG der Kommission zur Genehmigung der von Griechenland, Italien und Portugal für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (Nur der griechische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich)

(93/33/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent wegen der Gefahr der Einschleppung des "Potato spindle tuber viroid" grundsätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihre Keimfähigkeit unterbunden worden ist und - sofern sie ihren Ursprung in einem Land haben, in dem das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist - wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten wurden, die als den gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieses Schadorganismus gleichwertig anerkannt worden sind.

Artikel 14

Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) der genannten Richtlinie erlaubt es jedoch den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der Unterbindung der Keimfähigkeit zuzulassen, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Diese Ausnahmen unterliegen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Genehmigungspflicht und müssen den Bedingungen in Anhang IV Teil A Nummer 24 entsprechen.

In Griechenland, Italien und Portugal ist der Anbau von Kartoffeln bestimmter nordamerikanischer Sorten seit langem üblich. Ein Teil der Versorgung mit Pflanzkartoffeln dieser Sorten ist durch Einfuhren aus Kanada sichergestellt worden.

Mit den Entscheidungen 86/120/EWG (3), 87/154/EWG (4), geändert durch die Entscheidung 87/311/EWG (5), 88/176/EWG (6), geändert durch die Entscheidung 88/496/EWG (7), 89/32/EWG (8) und 89/599/EWG (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/468/EWG (10), hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Bedingungen zur Verhütung der Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bestimmte Ausnahmen unter Zugrundelegung des Begriffs "Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" genehmigt. Diese Genehmigung ist am 31. Dezember 1992 abgelaufen. Die Kommission hat ausserdem festgestellt, daß diese Ausnahmen die Möglichkeit bieten würden, eine Bestätigung des ordnungsgemässen Funktionierens des Begriffs "Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" zu erhalten.

Griechenland, Italien und Portugal haben ihre Absicht bekundet, Ausnahmen für die nächste Pflanzkartoffelsaison zuzulassen.

Kanada ist bekanntlich weder von "Potato spindle tuber viroid" noch von Corynebacterium sepedonicum frei.

Kanada hat sein Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen in den Provinzen New Brunswick und Prinz-Edward-Insel weiterentwickelt. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Ausmerzung des "Potato spindle tuber viroid" in den beiden Provinzen voll wirksam geworden ist und daß das Programm zur Ausmerzung von Corynebacterium sepedonicum in bestimmten Gebieten dieser Provinzen voll wirksam geworden ist. Bei Stichproben an gemäß der Entscheidung 91/592/EWG eingeführten Pflanzkartoffeln sind keine Anzeichen der Krankheit festgestellt worden. Bisher haben sich keine ausreichenden Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des vorgenannten Begriffs "Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" und damit einer Anerkennung der dort angewendeten Vorschriften als den gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Corynebacterium sepedonicum gleichwertig entgegenstehen.

Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus Gebieten stammen, die aufgrund wissenschaftlicher Nachweise als frei von "Potato spindle tuber viroid" und Corynebacterium sepedonicum anerkannt worden sind, und eine Reihe verbesserter besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden. Die Kommission wird dafür sorgen, daß Kanada alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um die Anwendung der im Rahmen der vorgenannten Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zu überwachen und das Funktionieren des vorgenannten Begriffs "Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" zu beurteilen.

Die von Griechenland, Italien und Portugal vorgesehenen Ausnahmen sollten deshalb unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/17/EWG (12), und der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (14), für die nächste Pflanzkartoffelsaison genehmigt werden, sofern sie die vorgenannten Bedingungen einschließen.

Die Anforderungen des vorgenannten Anhangs IV Abschnitt A Nummer 24 sind anhand einer Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken neu gefasst worden, um die diesbezueglichen Vorschriften an den Gemeinsamen Binnenmarkt anzupassen.

Diese Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken war die Grundlage für eine Änderung und Revision der diesbezueglichen Vorschriften der vorgenannten Richtlinie.

Gemäß der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (15) setzen die Mitgliedstaaten jedoch die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der Richtlinie 91/683/EWG binnen sechs Monaten nach der Revision der Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen.

Die vorgenannte Revision hat sich verzögert.

Die Genehmigung gilt unbeschadet der Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen zum 1. Januar 1993.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/599/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) wird das Datum "15. Januar 1993" durch das Datum "15. April 1993" ersetzt.

2. In Artikel 2 wird das Datum "1. März 1993" durch das Datum "1. Juni 1993" ersetzt.

3. In Artikel 3 werden die Daten "1. November 1992 bis zum 31. Dezember 1992" durch das Datum "31. März 1993" ersetzt.

4. In Artikel 3 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch das Datum "31. März 1993" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 15. 4. 1986, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 65 vom 10. 3. 1987, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 159 vom 19. 6. 1987, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1988, S. 48.

(7) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1988, S. 39.

(8) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1989, S. 21.

(9) ABl. Nr. L 344 vom 25. 11. 1989, S. 31.

(10) ABl. Nr. L 264 vom 10. 9. 1992, S. 25.

(11) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2360/66.

(12) ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1992, S. 69.

(13) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(14) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.

(15) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.