ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Mit dem Beschluss 2003/96/EG (2) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (3) (im Folgenden „Abkommen“) zugestimmt. Das Abkommen wurde am 4. Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet und ist am 11. Februar 2003 in Kraft getreten.
ANHANG II

ПРИЛОЖЕНИЕ II — ANEXO II — PŘÍLOHA II — BILAG II — ANHANG II — II LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IΙ — ANNEX II — ANNEXE II — PRILOG II — ALLEGATO II — II PIELIKUMS — II PRIEDAS — II. MELLÉKLET — ANNESS II — BIJLAGE II — ZAŁĄCZNIK II — ANEXO II — ANEXA II — PRÍLOHA II — PRILOGA II — LIITE II — BILAGA II

Заместник-членове/Suplentes/Náhradníci/Suppleanter/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Alternate members/Suppléants/Zamjenici članova/Supplenti/Aizstājēji/Pakaitiniai nariai/Póttagok/Membri Supplenti/Plaatsvervangers/Zastępcy członków/Suplentes/Supleanți/Náhradníci/Nadomestni člani/Varajäsenet/Suppleanter

EESTI

Mr Kurmet MÜÜRSEPP

Representative of a local body with political accountability to an elected Assembly: Antsla Rural Municipality Council

ΚYΠΡΟΣ

Mr Panayiotis VASILIOU

President of the Community Council of Mazotos, Larnaca

LUXEMBOURG

Mr Vincent REDING

Member of a Local Assembly: Conseil communal de la commune de Weiler-la-Tour
(1)

Ziel der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ in der von der Organisatorengruppe infolge des Schreibens der Kommission vom 19. Februar 2020 (2) geänderten Fassung ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen. Dieses Ziel soll unter Wahrung der der EU durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten erreicht werden. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit dem regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, und weisen darauf hin, dass damit das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 verwirklicht werden soll, dass – zur Beseitigung von Ungleichheiten – „die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen [werden], um ein Grundeinkommen sicherzustellen“.
(1)

Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 1. Dezember 2005 unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2013 in Kraft.
(5)

Um das volle Potenzial der vorhandenen Mittel optimal auszuschöpfen, sollte die nicht in Anspruch genommene Unionsbeihilfe denjenigen am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden, die in ihrem Antrag auf Unionsbeihilfe ihre Bereitschaft bekunden, mehr Mittel als in der vorläufigen Mittelzuweisung vorgesehen zu verwenden, sofern zusätzliche Mittel verfügbar werden.
(3)

Die in diesem Beschluss genannten Einrichtungen sind auf Unionsebene tätig und haben Interesse an einer Teilnahme am externen Warnmechanismus bekundet. Diese Einrichtungen haben sich im Transparenz-Register eingetragen und sich damit dem Verhaltenskodex in Anhang III der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (2), verpflichtet.
i)

die potenziellen und tatsächlichen Auswirkungen der betreffenden Einrichtungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des Unfallrisikos, wie in den besten verfügbaren Techniken (BVT 5) des BVT-Referenzdokuments (BREF) für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (BAT Reference Document for the management of wastes from the extractive industries, MWEI BREF) näher erläutert (1);
Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1) Da jede NZB des Euro-Währungsgebiets gemäß dem Beschluss (EU) 2019/44 (EZB/2018/28) bereits ihren bis zum 31. Januar 2020 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, muss jede von ihnen der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben. Diese Übertragungen erfolgen anhand von jeweils drei von jeder NZB des Euro-Währungsgebiets vorgenommenen Teilzahlungen. Die erste Teilzahlung durch die NZBen des Euro-Währungsgebiets erfolgt am 1. Februar 2020 und beläuft sich auf insgesamt 47 539 371,66 EUR. Die zwei restlichen Teilzahlungen in Höhe von insgesamt 610 088 603,17 EUR bzw. 610 088 603,05 EUR erfolgen in 2021 bzw. 2022.
(1)

Mit der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) werden unter anderem die Bedingungen für Einfuhren in die Union von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme festgelegt, die einem der in Anhang II Teil 4 dieser Entscheidung festgelegten Verfahren unterzogen wurden (im Folgenden die „Waren“), sowie eine Liste der Drittländer oder Teile davon aufgestellt, aus denen diese Waren in die Union eingeführt werden dürfen. Insbesondere enthält Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG eine Liste von Drittländern oder Teilen davon, die die Waren unter der Voraussetzung in die EU einführen dürfen, dass diese den im angegebenen Teil von Anhang II genannten Behandlungen unterzogen wurden. Diese Behandlungen sollen bestimmte Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier beseitigen, die mit diesen spezifischen Waren verbunden sind. In Teil 4 des genannten Anhangs werden eine unspezifische Behandlung A und spezifische Behandlungen B bis F in absteigender Reihenfolge der Schwere des mit den bestimmten Waren verbundenen Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier aufgeführt.
(2)

Das Vereinigte Königreich hat die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/630/EU erforderlichen Garantien gegeben, damit das Vereinigte Königreich und das unmittelbar der englischen Krone unterstehende Gebiet Jersey nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) in die Liste in Anhang I des genannten Beschlusses aufgenommen werden können, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls. Unter Berücksichtigung der vom Vereinigten Königreich gegebenen Garantien sollten dieses Drittland und das unmittelbar der englischen Krone unterstehende Gebiet Jersey in den Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU aufgenommen werden.
(2)

Durch die Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (2) werden bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden. Insbesondere ist in der Entscheidung 2004/3/EG vorgesehen, dass die in Anhang I Spalte 1 der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in den neben ihrem Namen in Spalte 2 des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten ermächtigt sind, bestimmte Beschränkungen für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln zu erlassen. Was das Vereinigte Königreich betrifft, sind in Spalte 2 des Anhangs I der Entscheidung 2004/3/EG derzeit die Regionen Cumbria, Northumberland (England), Nordirland und Schottland für die Zwecke dieser Ermächtigung aufgeführt.
Vereinigtes Königreich Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis Those parts of the county of Cheshire (ADNS code 00140) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.25 and W2.81 6.12.2020 Those parts of the county of Cheshire (ADNS code 00140) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.25 and W2.81 28.11.2020-6.12.2020 Those parts of the county of Herefordshire (ADNS code 00051) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N52.17 and W2.81 17.12.2020 Those parts of the county of Herefordshire (ADNS code 00051) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N52.17 and W2.81 9.12.2020-17.12.2020
(2)

Der Beschluss (EU) 2020/430 bestimmt, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern die außergewöhnlichen Umstände es weiter rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung war bis zum 23. Mai 2020 vorgesehen. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) die Ausnahmeregelung um einen weiteren Zeitraum bis zum 10. September 2020. Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) die Ausnahmeregelung um einen weiteren Zeitraum bis zum 10. November 2020.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu 18 Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
Name Angaben zur Identität Gründe Datum der Aufnahme in die Liste

48. Aktiengesellschaft „Lenpromtransproyekt“ (АО „Ленпромтранспроект“) Anschrift: Russische Föderation, 195197 St. Petersburg, Kondrat’yevskiy Prospekt 15, Building 5/1, 223 Registernummer (OGRN no.): 1027809210054 Steuernummer (INN no.) 7825064262 Website: https://lptp.ru/ E-Mail-Adresse: ptp@sp.ru Die Aktiengesellschaft Lenpromtransproyekt war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Sie fertigte die Entwürfe für die Eisenbahnzugänge zur Brücke über die Straße von Kertsch an und führte die architektonische Aufsicht über den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 1.10.2020

49. Aktiengesellschaft „Bauleitung der Eisenbahnstrecke Berkakit-Tommot-Yakutsk“, Joint-stock company The Berkakit-Tommot-Yakutsk Railway Line’s Construction Directorate (АО „Дирекция по строительству железной дороги Беркакит-Томмот-Якутск“) Anschrift: Russische Föderation, Aldansky District, 678900 City of Aldan, Mayakovskogo Str. 14 Registernummer (OGRN no.): 1121402000213 Steuernummer (INN no.) 1402015986 Website: https://dsgd.ru/ E-Mail-Adresse: info@dsgd.ru gmn@dsgd.ru Die Aktiengesellschaft „Bauleitung der Eisenbahnstrecke Berkakit-Tommot-Yakutsk“ war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Sie erbrachte Ingenieurleistungen beim Bau der Eisenbahnzugänge zur Brücke über die Straße von Kertsch, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 1.10.2020

50. Föderales staatliches Einheitsunternehmen „Eisenbahn der Krim“, Federal State Unitary Enterprise Crimea Railway (Федеральное государственное унитарное предприятие „Крымская железная дорога“) Anschrift: Ukraine, 95006 Simferopol, Pavlenko Str. 34 Registernummer (OGRN no.): 1159102022738 Steuernummer (INN no.) 9102157783 Website: https://crimearw.ru E-Mail-Adresse: ngkkjd@mail.ru Das Föderale staatliche Einheitsunternehmen „Eisenbahn der Krim“ war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Es ist Eigentümer und Betreiber der Gleisanlagen auf der Brücke über die Straße von Kertsch, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 1.10.2020
(3)

Am 22. Mai 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/832 (3) angenommen, in dem festgelegt wird, dass die EUCAP Sahel Niger unbeschadet ihres Kernmandats in Niger einen Beitrag zur Regionalisierung der GSVP-Maßnahmen in der Sahelzone leisten soll.
(7)

Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs unterrichtete die Kommission über mehrere Ausbrüche von Bonamia ostreae in ihrem Hoheitsgebiet, auch in Gebieten, die derzeit in Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG als frei von dieser Krankheit aufgeführt sind, und wies darauf hin, dass diesen Gebieten der Status als frei von Bonamia ostreae entzogen werden sollte. Daher sollten diese Gebiete aus dieser Liste gestrichen werden.
„15.

GHWELL, Khalifa alias AL GHWEIL, Khalifa AL-GHAWAIL, Khalifa GHAWIL, Khalifa Mohamed

Geburtsdatum: 1. Januar 1956 oder 1. Januar 1951 Geburtsort: Misurata, Libyen Staatsangehörigkeit: libysch Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, lief am 11. April 2017 aus und J690P666 (Libyen), ausgestellt am 12. Juni 2016, läuft am 11. Juni 2024 aus. Geschlecht: männlich Anschrift: Qasr Ahmed Street, Misurata, Libyen

Khalifa Ghwell war der sogenannte ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (‚GNC‘, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen. Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem ‚Präsidenten‘ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm. Als ‚Ministerpräsident‘ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA. Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind. Am 31. August 2016 befahl er dem ‚Ministerpräsidenten‘ und dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Regierung der nationalen Rettung‘, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.
(2)

Das PSK hat am 8. Oktober 2018 grundsätzlich beschlossen, ab dem 29. März 2019 den stellvertretenden Chef des Stabes (Vice-Chief of Staff) im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zum Befehlshaber der EU-Operation zu ernennen, vorbehaltlich der Bestätigung seitens der NATO, dass er für diese Aufgabe zur Verfügung steht.
(3)

Im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (3) ist der BSE-Status von Ländern oder Gebieten je nach ihrem BSE-Risiko in Teil A, B oder C aufgeführt. Die in Teil A dieses Anhangs aufgeführten Länder und Gebiete gelten als Länder und Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko, die in Teil B dieses Anhangs aufgeführten Länder und Gebiete als Länder und Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko, während gemäß Teil C dieses Anhangs die nicht in Teil A oder Teil B aufgeführten Länder oder Gebiete als Länder und Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko gelten.
(1)

Am 22. Januar 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/101 (1) erlassen, durch den ein Durchführungszeitraum von 30 Monaten ab dem Abschluss des in jenem Beschluss genannten Finanzierungsabkommens für die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten vorgesehen wird.
4.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Teilnahme anderer Institutionen (1) Der EZB-Rat kann die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, einladen, unter den für die Zentralbanken des Eurosystems geltenden Bedingungen an den Tätigkeiten des EPCO sowie an gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Darüber hinaus kann der EZB-Rat die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die Einrichtungen und Organe der Union oder internationale Organisationen einladen, unter den vom EZB-Rat in der Einladung festgelegten Bedingungen an den Tätigkeiten des EPCO sowie an den gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Eine jede solche Einladung beschränkt sich auf die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die der Deckung von gemeinsamen Bedürfnissen der Zentralbanken und der eingeladenen Einheiten dienen, und deren Bedingungen ähnlich derer sind, die für die Zentralbanken des Eurosystems gelten. (2) Eigene Druckereien, die gemäß Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b der Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) selbstständige juristische Personen sind und alle in jener Bestimmung genannten Bedingungen erfüllen, können an gemeinsamen Beschaffungsverfahren direkt teilnehmen und werden für die Zwecke dieses Artikels als Teil der Zentralbank ihres Mitgliedstaats angesehen. Die Teilnahme beschränkt sich jedoch auf die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der eigenen Druckereien im Rahmen des Eurosystems erforderlich sind.“
(9)

Fundstellen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU erarbeitet wurden, sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1616 der Kommission (5) veröffentlicht. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU erarbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt werden, sollten die Fundstellen der Normen EN ISO 4126-1:2013, EN ISO 4126-1:2013/A2:2019; EN 10217-1:2019, EN 10217-2:2019, EN 10217-3:2019, EN 10217-4:2019, EN 10217-5:2019, EN 10217-6:2019, EN 13480-1:2017, EN 13480-1:2017/A1:2019, EN 13480-6:2017, EN 13480-6:2017/A1:2019 in Anhang I dieser Durchführungsverordnung und die Fundstellen der Normen EN 10217-1:2002, EN 10217-1:2002/A1:2005, EN 10217-2:2002, EN 10217-2:2002/A1:2005, EN 10217-3:2002, EN 10217-3:2002/A1:2005, EN 10217-4:2002, EN 10217-4:2002/A1:2005, EN 10217-5:2002, EN 10217-5:2002/A1:2005, EN 10217-6:2002, EN 10217-6:2002/A1:2005, EN 13480-1:2017, EN 13480-6:2017, EN ISO 4126-1:2013 in Anhang II dieser Durchführungsverordnung aufgenommen werden.
1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Zusätzliche Bewertungsabschläge für bestimmte Arten von marktfähigen Sicherheiten Neben den in Artikel 3 dieser Leitlinie festgelegten Bewertungsabschlägen gelten die folgenden zusätzlichen Bewertungsabschläge für bestimmte Arten von marktfähigen Sicherheiten: a) Asset-Backed Securities, gedeckte Schuldverschreibungen und unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten, für die gemäß den Vorschriften von Artikel 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) ein theoretischer Wert festgelegt wird, unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag in Form einer Korrektur von 4 %. b) Gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag von i) 6,4 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufen 1 und 2 und ii) 9,6 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufe 3. c) Im Sinne von Buchstabe b bezeichnet „Eigennutzung“ die Stellung oder Nutzung von durch den Geschäftspartner selbst oder ein anderes Unternehmen, zu dem enge Verbindungen des Geschäftspartners im Sinne von Artikel 138 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) bestehen, begebenen oder garantierten gedeckten Schuldverschreibungen durch einen Geschäftspartner. d) Kann der zusätzliche Bewertungsabschlag, auf den Buchstabe b verweist, in Bezug auf ein Sicherheitenverwaltungssystem einer NZB, eines Drittdienstleisters (tri-party agent) oder der TARGET2-Securities Auto-Collateralisation nicht angewendet werden, so ist der zusätzliche Bewertungsabschlag in diesen Systemen oder auf diesen Plattformen auf den gesamten Emissionswert der gedeckten Schuldverschreibungen anzuwenden, die zur Eigennutzung verwendet werden können.“
4.

Tabelle 3 erhält folgende Fassung: „Tabelle 3 Schnelltests für Anti-HIV 1/2, HIV 1/2 Ag/Ak, Anti-HCV, HCV Ag/Ak, HBsAg, Anti-HBc, Anti-HTLV I und II Anti-HIV 1/2, HIV 1/2 Ag/Ak Anti-HCV, HCV Ag/Ak HBsAg Anti-HBc Anti-HTLV-I und II Akzeptanzkriterium Diagnostische Sensitivität Positive Proben Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Serokonversionspanels Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Kriterien wie in Tabelle 1 Diagnostische Spezifität Negative Proben 1 000 Blutspenden 1 000 Blutspenden 1 000 Blutspenden 1 000 Blutspenden 1 000 Blutspenden ≥ 99 % (Anti-HBc: ≥ 96 %)“ 200 klinische Proben 200 klinische Proben 200 klinische Proben 200 klinische Proben 200 klinische Proben 200 Proben von Schwangeren 200 Proben von Schwangeren 200 Proben von Schwangeren 200 Proben von Schwangeren 100 potenziell störende Proben 100 potenziell störende Proben 100 potenziell störende Proben 100 potenziell störende Proben 100 potenziell störende Proben
Berichtigung des Beschlusses (EU) 2020/954 des Rates vom 25. Juni 2020 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Mitteilung über die freiwillige Teilnahme am System zur Verrechnung und Verringerung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ab dem 1. Januar 2021 und die für die Berechnung der Kompensationspflichten der Flugzeugbetreiber im Zeitraum 2021-2023 gewählte Option

( Amtsblatt der Europäischen Union L 212 vom 3. Juli 2020 )

Seite 15, Erwägungsgrund 6, erster Satz:

Anstatt:

„(6) 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) geändert.“

muss es heißen: