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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 31 . OKTOBER 1973

ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FETTE

( 73/421/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 9 . JUNI 1967 ( 1 ) , ERSETZT DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1971 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FETTE EINGESETZT .

NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER MITGLIEDERZAHL UND DER VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS NICHT ERFORDERLICH .

DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES MUSS ALLERDINGS IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FETTE WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT :

" ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FETTE EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .

( 3 ) DER AUSSCHUSS UMFASST ZWEI AUS DEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES ZUSAMMENGESETZTE FACHGRUPPEN :

- FACHGRUPPE " OLIVEN UND FOLGEERZEUGNISSE " ,

- FACHGRUPPE " ÖLSAATEN , ÖLHALTIGE FRÜCHTE UND FOLGEERZEUGNISSE " .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUSSCHUSS UND BEIDE FACHGRUPPEN KÖNNEN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .

( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ODER DIE BEIDEN FACHGRUPPEN ZU EINER IN IHRE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS SIE NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDFÜNFZIG MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

A ) FACHGRUPPE " OLIVEN UND FOLGEERZEUGNISSE " :

- FÜNF AUF DIE ERZEUGER VON OLIVEN UND OLIVENÖL ,

- DREI AUF DIE OLIVENÖL-GENOSSENSCHAFTEN ,

- ZWEI AUF DIE HERSTELLERBETRIEBE VON OLIVENÖL ,

- EINER AUF DEN OLIVENÖLHANDEL ,

- DREI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,

- ZWEI AUF DIE VERBRAUCHER ;

B ) FACHGRUPPE " ÖLSAATEN " ÖLHALTIGE FRÜCHTE UND FOLGEERZEUGNISSE " :

- ZWÖLF AUF DIE ERZEUGER VON ÖLSAATEN ,

- SIEBEN AUF DIE ÖLSAATEN-GENOSSENSCHAFTEN ,

- NEUN AUF DIE AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE UND SONSTIGE INDUSTRIEZWEIGE , DAVON :

- FÜNF AUF DIE HERSTELLERBETRIEBE ANDERER ÖLE ALS OLIVENÖL ,

- EINER AUF DIE MARGARINEINDUSTRIE ,

- EINER AUF DIE SPEISEÖL VERWERTENDE INDUSTRIE ,

- EINER AUF DIE INDUSTRIE , DIE ÖLE FÜR TECHNISCHE ZWECKE VERWERTET ,

- EINER AUF DIE ÖLKUCHEN VERWERTENDE INDUSTRIE ,

- ZWEI AUF DEN ÖLSAATENHANDEL ,

- ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,

- SECHS AUF DIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .

FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .

( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 5

DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

DEN VORSITZ IN DEN BEIDEN FACHGRUPPEN FÜHRT DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES . FÜR JEDE FACHGRUPPE WIRD EIN STELLVERTRETENDER VORSITZENDER GEWÄHLT .

MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .

DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 6

AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES ODER SEINER FACHGRUPPEN EINLADEN .

UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES ODER SEINER FACHGRUPPEN HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .

ARTIKEL 7

DER AUSSCHUSS UND SEINE FACHGRUPPEN KÖNNEN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER AUSSCHUSS UND SEINE FACHGRUPPEN TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , SEINER FACHGRUPPEN , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , SEINER FACHGRUPPEN , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 9

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SOWIE DER FACHGRUPPEN SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS ODER SEINEN FACHGRUPPEN EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE STELLUNGNAHMEN DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ODER IN EINER SEINER FACHGRUPPEN ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .

DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 10

UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS , IN DEN FACHGRUPPEN ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 119 VOM 20 . 6 . 1967 , S . 2343/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 43 VOM 22 . 2 . 1971 , S . 42 - 44 .