ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft (97/481/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 95/541/EG des Rates (1) und die Entscheidung 95/542/Euratom, EGKS der Kommission (2) wurde das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits geschlossen, das am 1. Februar 1996 in Kraft trat. Das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsabkommen ersetzen.

Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. August 1997 zur Änderung der Entscheidungen 97/515/EG, 97/513/EG, 97/516/EG und 97/517/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ursprung in Indien, Bangladesch und Madagaskar (Text von Bedeutung für den EWR) (97/553/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Erlaß der Entscheidungen 97/515/EG (3), 97/513/EG (4), 97/516/EG (5) und 97/517/EG (6) hat die Kommission Maßnahmen erlassen, um zu gewährleisten, daß potentiell gefährliche Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Indien, Bangladesch und Madagaskar sowie von anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Madagaskar vorübergehend ausgesetzt.

Gemäß den vorgenannten Maßnahmen dürfen Erzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Anforderungen nach der Gemeinschaft versandt wurden, bis zum 15. August 1997 an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft vorgezeigt und in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die Sendungen bei ihrem Eintreffen systematisch einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen werden.

Diese Frist ist zu verlängern, wobei jedoch ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidungen 97/515/EG, 97/513/EG, 97/516/EG und 97/517/EG werden die Worte "vor dem 15. August 1997" durch die Worte "vor dem 15. September 1997" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Migliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. August 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 46.

(5) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 53.

(6) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 54.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (97/C 241/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.

Der Sitz mehrerer Mitglieder ist freigeworden.

Der Sitz mehrerer stellvertretender Mitglieder ist freigeworden.

Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Regierungsvertreter.

Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitgebervertreter.

Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter.

Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).

(2) ABl. Nr. C 296 vom 10. 11. 1995, S. 7.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 95/328/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde (Text von Bedeutung für den EWR) (97/588/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 97/564/EG (4), wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, für die noch keine spezifische Entscheidung ergangen ist, die aber den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates (5), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (6) entsprechen. Für die Einfuhren aus diesen Drittländern ist eine Veterinärbescheinigung gemäß der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Entscheidung 95/328/EG der Kommission (7) erforderlich.

Die Entscheidung 95/408/EG gilt bis zum 31. Dezember 1998. Es empfiehlt sich daher, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 95/328/EG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 95/328/EG werden die Worte "für die Dauer von zwei Jahren" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 232 vom 23. 8. 1997, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(7) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1997 über den Abschluß der Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren (97/560/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarte Niederschrift zur Änderung und Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 findet diese Vereinbarte Niederschrift bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1996 vorläufig Anwendung.

Die Vereinbarte Niederschrift sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die Vereinbarte Niederschrift zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Gemeinschaft den Abschluß der internen Verfahren gemäß Nummer 3 der Vereinbarten Niederschrift.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DE BOER
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Aktualisierung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge (97/594/EGKS, EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1), insbesondere auf Artikel 145,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Verbraucherpreisindex (EUR 15) hat sich wie folgt entwickelt: 136,77 für Dezember 1992, 141,40 für Dezember 1993, 145,70 für Dezember 1994 und 150,00 für Dezember 1995.

Gemäß Artikel 145 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 sollten die in der genannten Verordnung aufgeführten Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 1997 angepaßt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 genannten Pauschalbeträge werden mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wie folgt aktualisiert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluß den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.

Brüssel, den 30. Juli 1997

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 315 vom 16. 12. 1993, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (97/627/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Peer Steinbrück, das dem Rat am 26. Juni 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Uwe Döring wird als Nachfolger von Herrn Peer Steinbrück für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Ersetzung von drei Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (97/C 321/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (1),

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, daß infolge der Versetzung von Herrn Klaus SINGER in den Ruhestand, die dem Rat mit Schreiben vom 22. September 1995 mitgeteilt wurde, des Todes von Herrn Jules HOROWITZ, der dem Rat mit Schreiben vom 21. November 1995 mitgeteilt wurde, und der Amtsniederlegung von Herrn José LÓPEZ JIMÉNEZ, die dem Rat mit Schreiben vom 23. April 1996 mitgeteilt wurde, der Sitz von drei Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Hans Bjerrum MØLLER, Herr Bertrand BARRE und Herr Rafael CARO werden als Nachfolger von Herrn Klaus SINGER, Herrn Jules HOROWITZ bzw. Herrn José LÓPEZ JIMÉNEZ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 1998, zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.

Artikel 2

Die Ernennung wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung zu der Ernennung erhält.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. C 48 vom 13. 2. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/85/EG zur Anerkennung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Spanien wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der spanische Text ist verbindlich) (97/665/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1417/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neupflanzung von Reben bis zum 31. August 1998 untersagt. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch gemäß diesem Artikel für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 Neupflanzungen auf Flächen genehmigen, auf denen folgende Weine erzeugt werden:

- Qualitätsweine b.A. und

- Tafelweine, die mit einer der nachstehenden Angaben gekennzeichnet sind: "Landwein", "vin de pays", "indicazione geografica tipica", "vino de la tierra", "vinho regional", "regional wine" usw.,

bei denen die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage wegen qualitativer Merkmale weit größer als die Erzeugung ist.

Die spanische Regierung hat am 3. Dezember 1996 die Anwendung dieser Bestimmung auf bestimmte Qualitätsweine b.A. beantragt. Auf diesen Antrag hin hat die Kommission die Entscheidung 97/85/EG (3) erlassen.

Am 26. Juni 1997 wurde für 245 ha ein weiterer Antrag gestellt. Mit diesem Antrag werden die Genehmigungsmöglichkeiten für Neupflanzungen ausgeschöpft.

Die Prüfung dieser Anträge hat ergeben, daß die betreffenden Qualitätsweine b.A. der Maßnahme gerecht werden. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgeschriebene Begrenzung der Flächen auf 3 615 ha wird nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/85/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 29. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 10.

(3) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 35.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1997 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen, in bezug auf Island (Text von Bedeutung für den EWR) (97/752/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhr von Fischmehl aus Island ist durch Bestimmungen in Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt; daher sind alle diesbezüglichen Entscheidungen, die vor diesem Abkommen erlassen wurden, aufzuheben.

Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3) ist dahin gehend zu ändern, daß Island aus der Liste im Anhang Teil II Abschnitt B gestrichen wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang Teil II Abschnitt B der Entscheidung 94/278/EG wird die Zeile "(IS) Island" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24.

(3) ABl. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/779/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/657/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/778/EG der Kommission (4) wurde das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt.

Auf Antrag der zuständigen belgischen Behörde wurde die Grenzkontrollstelle Charleroi einer Inspektion durch die Kommissionsdienststellen unterzogen. In Anbetracht der Ergebnisse dieser Inspektion kann die Grenzkontrollstelle Charleroi in den Anhang der Entscheidung 97/778/EG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 97/778/EG wird in dem Belgien betreffenden Teil folgende Zeile angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/304/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts (Text von Bedeutung für den EWR) (97/864/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

Die Entscheidung 96/304/EG der Kommission vom 22. April 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts (2) ist zu ändern, um die Bedeutung der Bezeichnungen "zu 100 % aus Baumwolle" und "Mischung von Baumwolle und Polyester" zu klären.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 96/304/EG ist der zweite Unterabsatz zu streichen und durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:

"In allen Fällen müssen die Fasermaterialien der Produkte zu 100 % aus Baumwolle oder Mischungen von Baumwolle und Polyester bestehen. Bis zu 5 % natürlicher oder synthetischer elastischer Fasern können zugelassen werden, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 116 vom 11. 5. 1996, S. 30.