Nr.L25/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.2.70
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Januar1970,
durchdiedieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieAnwendungderZollsätze
desGemeinsamen ZolltarifsfürbestimmtealgerischeWeineaufzuschieben
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(70/99/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel26,
gestütztaufdasFernschreiben vom4.Dezember1969,
mitdemdieBundesrepublik Deutschland dieErmäch­
tigungbeantragt,dieAnwendung derZollsätzedes
Gemeinsamen Zolltarifsfürbestimmtealgerische
WeinederTarifnummer 22.05inbegrenztenMengen
aufzuschieben ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandwürdeaufbesondere
Schwierigkeiten stoßen,wennsiediebeiderEinfuhr
algerischerWeinegeltendenZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsentsprechend Artikel23desVertrages
anwendete .IndenletztenJahrenwarenEinfuhren
algerischerWeineerheblichenUmfangszuverzeichnen .
DieseEinfuhrenmacheneinenbeträchtlichen Teilder
VersorgungdesdeutschenWeinmarkts aus.EineAn­
wendungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
aufGrundvonArtikel23würdeStörungenaufdem
deutschenMarkthervorrufen .
Eserscheintdaherangezeigt,denzubefürchtenden
Schwierigkeiten dadurchzubegegnen,daßDeutsch­
landermächtigtwird,inbestimmten,dergenehmigten
Geltungsdauer entsprechenden mengenmäßigen Gren­zenniedrigereZöllezuerheben.EineAusnahmerege-
lung,wiesiedieErmächtigung nachArtikel26dar­
stellt,kannnurfürbegrenzteZeitbewilligtwerden.
Esempfiehltsichdaher,dieErmächtigung aufdie
ZeitbiszurErrichtungderGemeinsamen Markt­
ordnungfürWeinzubeschränken ,dadiesediefür
dieEinfuhrengeltendeRegelungbringenwird.Diese
ErrichtungdergemeinsamenMarktordnung fürWein
istimerstenVierteljahr1970vorgesehen .
DieEinfuhrenalgerischerWeineimRahmendieser
begrenztenMengenbetragenzusammenmitdenEin­
fuhrenindieBundesrepublik ,dieaufGrundander­
weitigerErmächtigung nachArtikel26durchgeführt
werdenkönnen,wenigerals5v.H.desGesamtwerts
derwährenddesletztenJahres,fürdasstatistische
Angabenvorliegen,vonDeutschland ausDrittländern
eingeführtenMengen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland wirdermächtigt,ab
1.Januar1970aufWeinemitUrsprunginAlgerien,
diezudeninderfolgendenTabelleaufgeführten
TarifstellendesZolltarifsgehören,imRahmender
dortangegebenenbegrenztenMengendieZollsätze
dieserTabelleanzuwenden .
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz Mengeinhl
ex22.05BIb)
22.05BIIb)—Wein,andereralsSchaumwein ,andereralsWeißwein,mit
einemGehaltanAlkoholvon13°oderwenigerundinBe­
hältnissenmiteinemInhaltvonmehrals2Liter
—Wein,andereralsSchaumwein ,miteinemGehaltanAlko­
holvonmehrals13°bis15°undinBehältnissen miteinem
Inhaltvonmehrals2,Liter50%derZollsätze
_desGemeinsamen
Zolltarifs44000
ex22.05B—WeinzumHerstellen vonWermutwein ,vonWeinessig,
vonWeindestillat ,zumVerschneiden ,unterzollamtlicher
Überwachung25%derZollsätze
desGemeinsamen
Zolltarifs25000

2.2.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L25/23
Artikel2
DieEntscheidung istbiszurErrichtungdergemeinsamenMarktordnung fürWeinoder
spätestensbis31.März1970gültig.
Artikel3
DieEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den16.Januar1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Januar1970
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,Pferdefleisch (Tarifnummer ex02.01AI
desGemeinsamen Zolltarifs)mitUrsprungindrittenLändern,dassichindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindet,vonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(70/100/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115Absatz1,
dendiefranzösischeRegierungdurchFernschreiben
ihrerStändigenVertretung vom2.Januar1970bei
derKommissioneingereichthat,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdiesemAntragersuchtdiefranzösische Regie­
rungdieKommission umdieErmächtigung ,Pferde-
fleisch(Tarifnummer ex02.01AIdesGemeinsamen
Zolltarifs)mitUrsprunginDrittländern ,dassichin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findet,erneutvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen .
DieUnterschiede zwischendenhandelspolitischen
Maßnahmen ,diebeidiesemErzeugnisinFrankreich
einerseitsundindenübrigenMitgliedstaaten anderer­
seitsangewandtwerden,bestehennachwievorund
könnenerneutVerkehrsverlagerungen hervorrufen .EinFortbestehen dieserVerkehrsverlagerungen ,zudem
esinErmangelung vonSchutzmaßnahmen höchstwahr­
scheinlichkäme,könnteFrankreichschädigenunddie
Durchführung derhandelspolitischen Maßnahmen ver­
hindern,dieFrankreich zumSchutzeseinesMarktes
gegenüberDrittländern anwendet .
DamitdieDurchführung dieserhandelspolitischen
Maßnahmen nichtdurchVerkehrsVerlagerungen ver­
hindertwird,genügtes,dieFranzösischeRepublik
zuermächtigen,dieEinfuhrendesbetreffendenErzeug­
nisses,wenndiesesausdrittenLändernstammtund
sichindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindet,aufdasGlobalkontingent anzurechnen ,
dasFrankreichfürdieEinfuhrenmitHerkunft aus
drittenLänderneröffnethat.
DieAnwendung dieserSchutzmaßnahmen istbiszur
Anwendung einerVerordnung desRatesübereine
gemeinsameMarktorganisation fürPferdefleisch ,
längstensjedochbiszum31.August1970,zube­
fristen.
Esistgegenwärtig nichtmöglich,dieMethodenfür
dieerforderliche Zusammenarbeit derübrigenMit­
gliedstaatenanzuwenden —