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14.5.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L117/1
I
(Veröffentlichungs bedürftigeRechtsakte)
VERORDNUNG (EG)Nr.866/96DESRATES
vom13.Mai1996
zurAnwendungderZugeständnisse gemäßdernachAbschlußderVerhand­
lungenimRahmendesArtikelsXXIVAbsatz6desGATTaufgestelltenListe
CXL
schaftzurAnwendungderZugeständnisse derListe„CXL
—EuropäischeGemeinschaften "erforderlichsind,die
derWelthandelsorganisation übermitteltwordenistund
dieimZollgebietderGemeinschaft inihrerZusammen­
setzungam1.Januar1995gilt.DieseMaßnahmen
werdennachdemVerfahrendesArtikels23derVerord­
nung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom30.Juni1992
überdiegemeinsameMarktorganisation fürGetreide(2),
nachdenentsprechenden Vorschriften deranderen
Verordnungen übergemeinsameMarktorganisationen
und—bezüglichderErzeugnissedesKN-Codes
07019051—nachArtikel33derVerordnung (EWG)
Nr.1035/72desRatesvom18.Mai1972übereine
gemeinsameMarktorganisation fürObstundGemüse(3)
erlassen.DERRATDEREUROPAISCHEN UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschafthatinfolgedesBeitrittsvonÖsterreich,
FinnlandundSchwedenmitbestimmten Drittländern
AbkommenüberdenAbschlußderVerhandlungen im
RahmendesArtikelsXXIVAbsatz6desGATT(')
geschlossen .DieseAbkommenenthaltenunteranderem
Verpflichtungen derGemeinschaft ,welchedieLandwirt­
schaftbetreffen.NachMaßgabedieserAbkommenhatdie
Kommission diealteListe„LXXX—Europäische
Gemeinschaften "imAnhangdesProtokollsvonMarra­
keschzumGATT1994durcheineneueListe„CXL—
EuropäischeGemeinschaften "ersetzt,dieaufdasZollge­
bietderGemeinschaft inihrerZusammensetzung am
1.Januar1995anwendbarist.DieListeCXListder
Welthandelsorganisation bereitsübermitteltworden.Den
inderListeCXLenthaltenenVerpflichtungen ,insbeson­
deredenjenigen,dieab1.Januar1996anwendbarsind,
mußschnellstmöglich nachgekommen werden.Daher
solltederRatdieKommissionermächtigen ,dieerforder­
lichenMaßnahmenimVerwaltungsausschußverfahren zu
treffen.FürÄnderungen ,dienachGenehmigung des
RatesanderListeCXLvorgenommen werden,sollteaus
GründenderVereinfachung ebenfallsdasVerwaltungsaus­
schußverfahren angewandtwerden—(2)SolltederRateinerÄnderungderListeCXL
zustimmen,sowerdendiesichdarausergebenden
MaßnahmennachdeminAbsatz1genanntenVerfahren
erlassen.
Artikel2
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Artikel1
(1)DieKommissionerläßtschnellstmöglich die
Maßnahmen ,welcheab1.Januar1996inderLandwirt­(2)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.Verordnungzuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1863/95(ABl.Nr.L
179vom29.7.1995,S.1).
(3)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.Verordnungzuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1363/95(ABl.Nr.L
132vom16.6.1995,S.8). (')ABl.Nr.L334vom30.12.1995,S.25und38.

Nr.L117/2iDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.5.96
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Mai1996.
ImNamendesRates
DerPräsident
S.AGNELLI
VERORDNUNG (EG) Nr. 835/96 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 774/96 (4), sind außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich erlassen worden, insbesondere die Zahlung von 1 ECU je Kilogramm Lebendgewicht für die gemäß der erstgenannten Verordnung getöteten Tiere. Es hat sich gezeigt, daß es nicht immer möglich ist, das Lebendgewicht der Tiere festzustellen. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen für die Zahlung nach dem Schlachtkörpergewicht vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 716/96 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Ist es jedoch erforderlich, das betreffende Tier nach der Schlachtung zu wiegen, um das Lebendgewicht nachträglich zu berechnen, wird das Schlachtkörpergewicht nach dem Ausbluten und dem Entfernen von Haut, Kopf, Füßen und Baucheingeweiden mit dem Faktor 2 multipliziert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 675/96 DER KOMMISSION vom 15. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2133/95 (4), unterteilt die Hopfensorten, wie im Handel auf dem Gemeinschafts- und dem Welthopfenmarkt üblich, nach dem Gehalt an Bitter- und Aromastoffen in die Gruppen "Aromahopfen", "Bitterhopfen" und "Andere".

Bestimmte Sorten, die sich im Versuchsstadium befinden, sind bereits so entwickelt, daß sie in den Verkehr gebracht werden können. Es empfiehlt sich deshalb, sie im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zu berücksichtigen. Andere Sorten wiederum werden in der Gemeinschaft nicht mehr angebaut. Sie sind deshalb in dem genannten Anhang zu streichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 10.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 571/96 DER KOMMISSION vom 29. März 1996 zur Festsetzung der Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 (4), sind die von den Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirupherstellern als Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Einheitsbeträge vor dem 1. April festzusetzen und vor dem darauffolgenden 1. Juni zu erheben. Die Schätzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 führt zu einem Betrag, der mehr als 60 v. H. der in Artikel 28 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Hoechstbeträge entspricht. In diesem Fall sind die Einheitsbeträge für Zucker und für Inulinsirup gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 auf 50 v. H. der betreffenden Hoechstbeträge und der Einheitsbetrag der Abschlagszahlung bei Isoglukose auf 40 v. H. des Einheitsbetrags der geschätzten Grundproduktionsabgabe für Zucker festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einheitsbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 werden für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festgesetzt:

a) auf 0,632 ECU je 100 kg Weißzucker als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

b) auf 11,848 ECU je 100 kg Weißzucker als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Zucker,

c) auf 0,506 ECU je 100 kg Trockenstoff als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Isoglukose und B-Isoglukose,

d) auf 0,632 ECU je 100 kg Trockenstoff in Zucker-/Isoglukoseäquivalent, ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup,

e) auf 11,848 ECU je 100 kg Trockenstoff in Zucker-/Isoglukoseäquivalent, ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Inulinsirup.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 498/96 DES RATES vom 19. März 1996 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Abkommen zwischen der Eurpäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (3) haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums der ersten Protokolle in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 18. Mai 1995 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998 paraphiert.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (4).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCHETTI

(1) ABl. Nr. C 201 vom 8. 8. 1992, S. 19.

(2) ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996.

(3) ABl. Nr. L 73 vom 18. 3. 1986, S. 26.

(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
VERORDNUNG (EG) Nr. 466/96 DER KOMMISSION vom 14. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/95 (4), wird die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannte Beihilfe gewährt, wenn das Wachstum der Pflanzen nach der Samenbildung beendet worden ist. Da die Worte "nach der Samenbildung" in den jeweiligen Erzeugermitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden könnten, sollten diese, damit die Beihilferegelung einheitlich angewendet wird, durch einen genaueren Wortlaut ersetzt werden. Eine wirksame Kontrolle setzt voraus, daß für die beihilfefähigen Flachs- und Hanfflächen eine Mindestgröße festgesetzt wird. Mit Rücksicht auf die Erzeuger sind jedoch zu bestimmende Grenzen einzuhalten.

In den Anhängen A und B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 sind Sorten, die hauptsächlich der Fasererzeugung dienen, und beihilfefähige Hanfsorten aufgelistet. Diese Anhänge sollten wegen Einführung neuer Sorten vervollständigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Buchstabe a) wird nach dem dritten Gedankenstrich folgender Satz angefügt:

"Die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Samenbildung gilt als abgeschlossen, wenn in einer für die betreffende Fläche repräsentativen Probe die in Form und Umfang endgültig ausgereiften Hanf- bzw. Leinsamen zahlenmäßig überwiegen."

2. Anhang A wird durch den nachstehenden Anhang ersetzt:

"ANHANG A

Hauptsächlich für die Fasererzeugung bestimmte Flachssorten

Aino

Argos

Ariane

Belinka

Bertelin

Diane

Electra

Elise

Escalina

Evelin

Hermes

Ilona

Laura

Marina

Martta

Natasja

Nike

Nynke

Opaline

Raisa

Regina

Saskia

Silva

Viking

Viola".

3. Anhang B wird durch die Sorten "Epsilon 68" und "Santhica 23" vervollständigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 421/96 DER KOMMISSION vom 7. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/95 zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Milchsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zu den für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassenen Sondermaßnahmen sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4).

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/95 der Kommission (5) wurde der Bedarf festgelegt, der zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Milcherzeugnissen im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 voraussichtlich zu decken ist. Diese Vorausschätzung kann nötigenfalls für das jeweilige Wirtschaftsjahr durch Erhöhung der Gesamtmenge geändert werden, die nach Maßgabe des dortigen Bedarfs festgelegt wurde. Um insbesondere der Nachfrage nach Flüssigmilch gerecht werden zu können, sollte die Menge erhöht werden, die für Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, vorgesehen ist und die in der Verordnung (EG) Nr. 1623/95 geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1623/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 17.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 395/96 DER KOMMISSION vom 4. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1667/95 zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Rindfleischsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erforderlichen Durchführungsbestimmungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), erlassen.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/95 der Kommission (5) wurde die die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Rindfleischsektors betreffende Bedarfsvorausschätzung festgelegt. Diese Vorausschätzung kann nötigenfalls, wenn die Erzeugnismengen im Rahmen des für dieses Gebiet bestimmten Gesamtbedarfs geändert werden sollten, angepaßt werden. Damit dem dortigen Bedarf an Erzeugnissen des Rindfleischsektors Rechnung getragen wird, sind die in der vorläufigen Versorgungsbilanz eingetragenen Erzeugnismengen zu berichtigen. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1667/95 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1667/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 26.

ANHANG

BEDARFSVORAUSSCHÄTZUNG FÜR DIE KANARISCHEN INSELN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JULI 1995 BIS ZUM 30. JUNI 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 356/96 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1996 zur teilweisen Übertragung der 1996 im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft für Venezuela vorgesehenen Quote auf Kolumbien (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentsregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 478/95 regelt die Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen von der Uruguay-Runde für Bananen geschlossenen Rahmenabkommens. Das Zollkontingent wird, damit es den in Anhang I der letztgenannten Verordnung angeführten Ländern oder Ländergruppen zugeteilt werden kann, gemäß Artikel 1 derselben Verordnung in spezifische Quoten aufgeteilt. Sollte ein in Anhang I Tabelle 1 derselben Verordnung eingetragenes Land die zugeteilte Menge nur teilweise oder überhaupt nicht ausführen können, wird diese gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung erneut aufgeteilt.

Venezuela hat der Kommission mitgeteilt, einen Teil der Quote 1996 nicht in die Gemeinschaft ausführen zu können. Venezuela und Kolumbien haben gemeinsam beantragt, daß die für Venezuela bestimmte Menge teilweise Kolumbien zugeteilt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Prozentsätze, die für die Kolumbien und Venezuela 1996 aus dem Zollkontingent zugeteilten Quoten vorgesehen sind, werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 478/95 durch folgende Prozentsätze ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Änderung gilt ab dem zweiten Vierteljahr 1996.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.