2540/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.10.62
denvorstehenden Beweggründen zudengleichen
Schlußfolgerungen gelangt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerdemEuropäischen Sozialfonds vonder
Italienischen Republik vorgelegte Antragauf
Erstattung vonAufwendungen derim.Verzeichnis
derKörperschaften desöffentlichen Rechts,auf
dieArtikel18derVerordnung Nr.9Anwendung
findet,aufgeführten Körperschaft I.R.I.fürZwecke
derBerufsumschulung seitdem1.Januar1958
entspricht inHöhedesfürdiebetreffende Körper­
schaftbeantragten BetragesvonLit10493689
denVorschriften derVerordnung Nr.9.Verzeichnisses derKörperschaften desöffentlichen
Rechts,dasinArtikel18derVerordnung Nr.9
vorgesehen ist{Amtsblattdereuropäischen Gemein­
schaftenvom1.Februar1962),
gestütztaufdieStellungnahme desAusschusses
desEuropäischen Sozialfonds vom13.Oktober
1961,und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAnträgebetreffengemäßArtikel33der
Verordnung Nr.9Aufwendungen des„Istitutoper
laRicostruzione Industriale (I.R.I.)",einerKörper­
schaftdesöffentlichen Rechtsseitdem1.Januar
1958fürdieUmschulung arbeitsloser Arbeits­
kräfte.DieseKörperschaft istindeminArtikel18
dergenannten Verordnung erwähnten Verzeichnis
aufgeführt .
DerAntragwurdeinnerhalbdermitVerordnung
Nr.9festgesetzten Fristeneingereicht .
Diesachlicheundrechnerische Nachprüfung
diesesAntragshatergeben,daßdieunterAufsicht
undaufKostendergenannten Körperschaft durch­
geführten Berufsumschulungsmaßnahmen arbeits­
loseArbeitskräfte imSinnedesArtikels 2derVer­
ordnungNr.9betreffen ,welchedieVoraus­
setzungen desArtikels4dergenannten Verordnung
erfüllen,unddaßderdieseMaßnahmen betreffende
Erstattungsantrag denVorschriften derVerord­
nungNr.9undinsbesondere denArtikeln5und20
entspricht .
DerAnspruchaufZuschußausdemFondskann
daherfürdieseKostenanerkannt werden .
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ist
inseinerStellungnahme vom13.Oktober1961ausArtikel2
DeralsZuschußausdemFondsandenantrag­
stellenden Mitgliedstaat zuleistendeBetragwird
hiermitaufLit10493689(rund16790Rechnungs­
einheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische Repu­
blikgerichtet .
Brüssel,den26.September 1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährung einesZuschusses aus
demEuropäischen Sozialfonds fürZweckederBerufsumschulung andas
Königreich derNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragundinsbesondere auf
Artikel125,
gestütztaufdieVerordnung Nr.9überden
Europäischen Sozialfonds undinsbesondere aufdie
Artikel25,29und33,
gestütztaufdievomKönigreich derNieder­
landevorgelegten rückwirkenden Anträgevom
15.März1961aufZuschußausdemEuropäischen
Sozialfonds zuAusgaben fürdurchgeführte Berufs­umschulungsmaßnahmen mHöhevoninsgesamt
hfl.7025259,88anschließend ermäßigtvonder
antragstellenden Regierung aufhfl.5540728,88,
gestütztaufdieStellungnahmen desAusschusses
desEuropäischen Sozialfonds vom13.Oktober1961
und22.Mai1962,und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAnträgebetreffen gemäßArtikel33der
Verordnung Nr.9Aufwendungen desantragstel­
lendenStaatesseitdem1.Januar1958fürdie
Berufsumschulung arbeitsloser Arbeitskräfte .

27.10.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2541/62
enthaltenen Zahlenaufhfl.5540728,88
—hfl.209824,62 (208848,69+975,93)
=hfl.5330904,26.
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ist
inseinenStellungnahmen vom13.Oktober1961
und22.Mai1962ausvorstehenden Gründen zu
gleichenSchlußfolgerungen gelangt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;
Artikel1
DiedemEuropäischen Sozialfonds vonder
Regierung derNiederlande vorgelegten Anträge
aufErstattung vonAufwendungen desantrag­
stellenden Mitgliedstaats fürZweckederBerufs­
umschulung seitdem1.Januar1958entsprechen
inHöhevonhfl.5330904,26denVorschriften der
Verordnung Nr.9.Diedarüberhinausgehenden
Anträgeentsprechen nichtdenVorschriften der
Verordnung Nr.9.DieAnträgewurdeninnerhalb derinderVer­
ordnungNr.9vorgeschriebenen Fristeneingereicht .
Diesachlicheunddierechnerische Nachprüfung
dieserAnträgehatergeben ,daßdieindenUm­
schulungsanstalten desantragstellenden Mitglied­
staatsundunterseinerAufsicht undaufseine
Kostendurchgeführte Berufsumschulungsmaßnah ­
men,fürdieAnträge aufErstattung von
hfl.5539752,95gestelltwerden,arbeitslose Arbeits­
kräfteimSinnedesArtikels2derVerordnung
Nr.9betreffen ,welchedieVoraussetzungen des
Artikels4dergenannten Verordnung erfüllen,mit
Ausnahme einigerFälle,welcheimAntragmit
einemBetragvonhfl.208848,69erscheinen ;bei
derNachprüfung lagenfürdieseFällenichtalle
entsprechenden Nachweise vor.Siekönnendaher
beiderGewährung einesZuschusses ausdemFonds
nichtberücksichtigt werden.DieErstattungs­
anträgeimZusammenhang mitdenobenerwähnten
Umschulungsmaßnahmen entsprechen denVor­
schriftenderVerordnung Nr.9undinsbesondere
denArtikeln 5und20.
DerTeilderAnträgeaufErstattung vonAuf­
wendungen fürtheoretische Berufsumschulungs ­
lehrgängefürKrankeinstationärer Behandlung in
Höhevonhfl.975,93entspricht nichtdenVor­
schriftendesArtikels5derVerordnung Nr.9,der
bestimmt ,daßdieUmschulungsmaßnahmen in
Umschulungsanstalten desStaatesodervonKör­
perschaften desöffentlichen Rechts,inprivaten
Umschulungsanstalten oderineinemodermehreren
privatenBetrieben durchgeführt werdenmüssen.
FürdieseAufwendungen kanndaherkeinZuschuß
ausdemFondsgewährtwerden.
DerAnspruchaufZuschußausdemFondskann
mithinnurfürdievomantragstellenden Mitglied­
staatfürdieUmschulung ineigenenUmschulungs­
anstaltengetragenen Kostenabzüglich einesBe­
tragesvonhfl.208848,69anerkannt werden;der
vomFondszuerstattende Ausgabenbetrag beläuft
sichalsoinÜbereinstimmung mitdeninden
Anträgen desKönigreichs derNiederlandeArtikel2
DeralsZuschußausdemFondsandenantrag­
stellenden Mitgliedstaat zuleistendeBetragwird
hiermitaufhfl.5330904,26(rund1472626Rech­
nungseinheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich der
Niederlande gerichtet .
Brüssel,den26.September 1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN


27.10.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2543/62
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
INFORMATIONEN
Aufstellung derEinnahmen undAusgaben fürdasRechnungsjahr 1961/1962
(sieheSeite2544/62)
Bilanzzum30.Juni1962
(sieheSeiten2546162und2547162)