BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. September 1999

zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2844)

(1999/642/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/97(4), insbesondere auf Artikel 2,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller an. Diese Verpflichtungen betrafen nur einen Palettentyp, und zwar die EUR-Palette.

(2) Da in der Untersuchung ein Stichprobenverfahren angewandt wurde, konnte Überprüfungsanträgen nach Artikel 11 Absatz 4 nicht stattgegeben werden. Allerdings wurde die vorläufige Verordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1632/97(5) geändert, um eine Gleichbehandlung der neuen Ausführer und derjenigen kooperationswilligen Unternehmen zu gewährleisten, die in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 können Verpflichtungsangebote neuer polnischer ausführender Hersteller für die Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden, sofern diese Hersteller die in der genannten Verordnung vorgesehenen Kriterien erfuellen.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/98(7), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein.

B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRER

(4) Nach dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 beantragten fünf weitere neue polnische ausführende Hersteller, daß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 in ihrem Fall angewendet wird, und boten Verpflichtungen für EUR-Paletten an. Sie legten ferner gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 ausreichende Beweise dafür vor, daß sie tatsächlich neue ausführende Hersteller sind. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 sollten daher die Verpflichtungsangebote dieser fünf polnischen ausführenden Hersteller für EUR-Paletten angenommen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungsangebote von

- "SMT" Sp.zo.o, Miastko,

- Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun,

- "Palko" Sp.zo.o, Sedziszow,

- "D& M& D" Sp.zo.o, Blizanow, und

- P.P.H. "Vector", Kalisz,

für EUR-Paletten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in Polen werden angenommen.

Artikel 2

Die Annahme wird am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Brüssel, den 10. September 1999

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 4.

(4) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 13.

(5) ABl. L 225 vom 15.8.1997, S. 11.

(6) ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1.

(7) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1.