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Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004

(2002/130/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Republik Kap Verde haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die in das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes(1) eingefügt werden sollen.

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 7. Juni 2001 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen paraphiert.

(3) In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Kap Verde eingeräumt.

(4) Damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeit fortsetzen können, ist es unerlässlich, das neue Protokoll so bald wie möglich zu genehmigen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 2001 paraphiert.

(5) Es empfiehlt sich, dieses Abkommen vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen.

(6) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 212 vom 9.8.1990, S. 3.
Berichtigung der Entscheidung Nr. 1919/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 293 vom 29. Oktober 2002)

Auf Seite 6, in der Unterschrift:

anstatt:

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. Fischer Boel

muss es heißen:

Im Namen des Rates

Der Präsident

P.S. Møller.
Berichtigung der Entscheidung 2002/734/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Betrieb" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 245 vom 12. September 2002)

Seite 372, im Anhang, unter dem Titel TECHNISCHE SPEZIFIKATION FÜR DIE INTEROPERABILITÄT DES TEILSYSTEMS "BETRIEB" wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

"INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung des Beschlusses 2002/654/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl un der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 222 vom 19. August 2002)

Inhalt und Seite 19:

anstatt:

2002/654/EGKS,

muss es heißen:

2002/681/EGKS.
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 9. Oktober 2003

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (Brandkatastrophe in Portugal)

(2003/786/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere Nummer 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat den Europäischen Solidaritätsfonds ("Fonds") geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.

(2) Portugal hat am 13. August 2003 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds in Bezug auf eine Brandkatastrophe eingereicht.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds bis zu einer Höhe von jährlich 1 Mrd. EUR mobilisiert werden kann.

(4) Die Brandkatastrophe in Portugal fällt unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Hinblick auf die Bereitstellung eines Betrags von 48,539 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2003.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
Entscheidung der Kommission

vom 19. Dezember 2003

zur Änderung der Entscheidung 2002/862/EG mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4890)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/905/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 2002/862/EG der Kommission(2) ist das "Komitee für Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd (CFFH) des Ministeriums für Natürliche Ressourcen und Umweltschutz" die Behörde, die in Kasachstan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.

(2) Nach einer Umstrukturierung der Verwaltung Kasachstans ist die zuständige Behörde nun die "Veterinärabteilung des Landwirtschaftsministeriums (VD-MA)". Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(3) Die VD-MA hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.

(4) Die Entscheidung 2002/862/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/862/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Kasachstan die 'Veterinärabteilung des Landwirtschaftsministeriums (VD-MA)' zuständig."

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der VD-MA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."

3. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 27. Dezember 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 48.

ANHANG

"ANHANG I

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Beschluss des Rates

vom 5. Juni 2003

zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation

(2003/798/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluss vom 16. November 2000(2) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zugestimmt.

(2) Artikel 12 Buchstabe b) des Abkommens lautet: "Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden."

(3) Mit Verbalnote vom 19. September 2002 bat das Außenministerium der Russischen Föderation um Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre. Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse.

(4) Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Laufzeit gerade abgelaufen ist, identisch sein.

(5) Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Stratakis

(1) Stellungnahme vom 13. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 14.
Entscheidung der Kommission

vom 6. November 2003

zur Ermächtigung Italiens, die Erprobung neuer önologischer Verfahren fortzusetzen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4099)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2003/784/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/2003(4), hat Italien zu Versuchszwecken die Verwendung von Holzstücken und -spänen bei der Weinbereitung genehmigt.

(2) Bei diesen Versuchen wurden insbesondere die Freisetzung von Teilchen der Eichenholzstücke und -späne in alkoholischen Lösungen nach Maßgabe der Oberfläche und Porosität dieser Materialien und anschließend bei mehreren Weinarten der Einfluss dieser Teile auf die organoleptischen Eigenschaften des Weins kurz nach der Weinbereitung und nach neunmonatiger Reifung gemessen. Diese Tests müssen fortgesetzt werden, um die ersten Ergebnisse der Versuche zu präzisieren.

(3) Italien hat eine Mitteilung über diese Versuche an die Kommission gerichtet. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Versuche unterrichtet.

(4) Aufgrund der interessanten Ergebnisse hat Italien jetzt einen Antrag auf Fortsetzung dieser Versuche an die Kommission gerichtet und seinem Antrag entsprechende Belege beigefügt.

(5) Die Versuche würden bereits die Weinbereitung aus der Ernte 2003 betreffen.

(6) Gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 muss die Kommission über den ihr vorgelegten Antrag entscheiden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, die Verwendung von Holzstücken und -spänen bei der Weinbereitung unter den Bedingungen von Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 bis zum 31. Juli 2005 versuchsweise fortzusetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13.

(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.

(4) ABl. L 201 vom 8.8.2002, S. 9.
Entscheidung der Kommission

vom 13. Oktober 2003

zur Änderung der Entscheidung 97/232/EG hinsichtlich der Aufhebung des Status "amtlich anerkannt brucellosefrei" von Grönland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3575)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/736/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 91/68/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(4), regelt die tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen.

(2) Mit der Entscheidung 97/232/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/111/EG(6), ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen.

(3) Grönland wurde als in Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinie 91/68/EWG anerkannt und somit als Drittland eingetragen, das die Kriterien für den Status "amtlich anerkannt brucellosefrei" erfuellt.

(4) Grönland hat die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass es keine stichprobenartigen Untersuchungen auf Brucellosis melitensis bei Schafen und Ziegen mehr durchführen wird.

(5) Grönland erfuellt daher nicht länger die Anforderungen von Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Absatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG in Bezug auf die Stichprobenuntersuchungen und kann daher nicht weiter als "amtlich brucellosefrei" anerkannt werden.

(6) Die Entscheidung 97/232/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

"Teil 5" des Anhangs der Entscheidung 97/232/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 5. November 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(3) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(4) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(5) ABl. L 93 vom 8.4.1997, S. 43.

(6) ABl. L 45 vom 19.2.2003, S. 25.

ANHANG

"TEIL 5 Drittländer oder Teile von Drittländern, die den Anforderungen für den Status 'amtlich anerkannt brucellosefrei' genügen

Tschechische Republik

Ungarn

Rumänien

Slowakei".
Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/720/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) angesichts dessen, dass dem Rat am 19. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Román RODRIGUEZ RODRIGUEZ abgelaufen ist und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Adán MARTIN MENIS, Presidente - Gobierno de Canarias, wird als Nachfolger von Herrn Román RODRIGUEZ RODRIGUEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 29. September 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/695/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts dessen, dass durch den Rücktritt von Herrn Alfred STINGL, der dem Rat am 9. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Heinz SCHADEN, Bürgermeister der Stadt Salzburg, wird als Nachfolger von Herrn Alfred STINGL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2003/683/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Pertti RAUHIO, das dem Rat am 27. Januar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der finnischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Eero LEHTI wird als Nachfolger von Herrn Pertti RAUHIO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.
Beschluss 2003/662/GASP des Rates

vom 26. Mai 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.

(2) In Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen soll genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.