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Gewährung zinsverbilligter Umstellungsdarlehen nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags für Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten in Gebieten mit einem Beschäftigungsrückgang in der Kohle - und Stahlindustrie

I . Einführung

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 56 des EGKS-Vertrags kann die Kommission vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Fremdmitteln Darlehen an Unternehmen gewähren . Zwecks besserer Wirksamkeit dieses finanziellen Instruments kann die Kommission die Kosten der für diese Darlehen erhobenen Zinssätze unter Verwendung von Mitteln verbilligen , die für diesen Zweck jährlich im EGKS-Haushalt eingesetzt werden , sofern solche noch zur Verfügung stehen .

Als Erläuterung der einschlägigen Politik für die nationalen Verwaltungen und potentiellen Begünstigten enthält dieses Dokument die Voraussetzungen , auf Grund derer solche Darlehen und Zinsverbilligungen gewährt werden .

Es wird darauf hingewiesen , daß Umstellungsdarlehen gemäß Artikel 56 Absatz 1 b ) und 2 a ) auf Antrag der betreffenden Regierungen für neue und wirtschaftlich gesunde Tätigkeiten gewährt werden können , durch die alternative Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden ,

- wenn im Rahmen der allgemeinen Ziele ( 1 ) neue technische Verfahren oder Ausrüstungen eingeführt werden und sich hieraus eine aussergewöhnliche Verminderung des Bedarfs an Arbeitskräften in der Kohle - und Stahlindustrie ergibt , die besondere Schwierigkeiten für die Wiederbeschäftigung der frei gewordenen EGKS-Arbeitskräfte in einem oder mehreren Gebieten mit sich bringt ,

- oder wenn in den Absatzbedingungen der Kohle - und Stahlindustrie grundlegende Änderungen eintreten , die nicht unmittelbar mit der Errichtung des gemeinsamen Marktes zusammenhängen , die aber einzelne Unternehm * zwingen , ihre Tätigkeit endgültig einzustellen , einzuschränken oder zu ändern .

Um den Anforderungen von Artikel 56 gerecht zu werden , hält es die Kommission für notwendig , die Schaffung einer angemessenen Zahl alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in den unter dem Rückgang der Tätigkeit in der Kohle - und Stahlindustrie leidenden Gebieten zu fördern , in denen andernfalls mangels neuer Investitionen Arbeitnehmer arbeitslos bleiben oder werden .

II . Anwendungsbedingungen

Umstellungsdarlehen können direkt oder indirekt durch finanzielle Vermittler in Form von Globaldarlehen Unternehmen und auch öffentlichen Behörden gewährt werden .

Anträge auf Darlehen gemäß Artikel 56 werden im Namen des betreffenden Unternehmens vom zuständigen Ministerium der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats an die Kommission gestellt ( 2 ) .

Die Kommission entscheidet über die Gewährung eines Darlehens gemäß Artikel 56 . Im Falle eines Darlehens für eine Nicht-EGKS-Tätigkeit muß die Kommission die Zustimmung des Rates einholen .

( A ) DIREKTE DARLEHEN

Die meisten Umstellungsdarlehen waren direkte Darlehen an Unternehmen . Diese Darlehen unterliegen folgenden Anwendungsbedingungen :

i ) Berechtigung

Das Gebiet , in dem das Projekt durchgeführt werden soll , muß inter Arbeitslosigkeit leiden , die entweder auf einen Rückgang der EGKS-Tätigkeit zurückzuführen ist oder durch weitere vorgesehene Stillegungen von EGKS-Anlagen verschlimmert würde , es sei denn , das Projekt betrifft die Wiederbeschäftigung von Arbeitskräften , die aus einem solchen Gebiet wegziehen .

Die Änderungen in der EGKS-Industrie müssen eine Beziehung zu den im Vertrag genannten technologischen Entwicklungen oder Marktbedingungen haben .

Umstellungsdarlehen werden normalerweise für Projekte gewährt , mit denen neue wirtschaftlich gesunde Tätigkeiten ausserhalb des EGKS-Bereichs geschaffen werden .

In den EGKS-Industrien , insbesondere der Stahlindustrie , kommen Investitionen für Umstellungsbeihilfen in Frage , wenn sich durch die Investition die Tätigkeit der betreffenden Anlage erheblich ändert , z.B . die Herstellung neuer Erzeugnisse .

Solche Investitionen müssen neue produktive Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer bieten , die bisher in Produktionsprozessen tätig waren , die auf Grund der in Absatz I beschriebenen Veränderungen unrentabel geworden sind oder werden .

ii ) Der Darlehensnehmer

Das für ein EGKS-Darlehen in Frage kommende Unternehmen muß eine geeignete Rechtsform haben ; seine Beziehungen zu Muttergesellschaften und anderen Aktionären ebenso wie seine Grösse und Tätigkeit müssen bekannt sein .

iii ) Das Projekt

Die vorgeschlagene Investition , für die eine Finanzierung beantragt wird , stellt im allgemeinen die Ausweitung einer bestehenden Anlage , die Errichtung einer neuen Anlage oder , im Falle eines EGKS-Unternehmens , die Ersetzung der Tätigkeit einer vorhandenen Anlage dar . Der Antrag sollte normalerweise für ein Projekt gestellt werden , für das noch keine Ausgaben gemacht wurden und das innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren abgeschlossen werden kann .

iv ) Wirtschaftliche Aspekte

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Aspekte industrieller Projekte wird die Kommission den Beitrag der Investition zur Neuentwicklung des Gebietes , die finanzielle Lebensfähigkeit der Investition , die Lage auf dem einschlägigen Sektor und die Marktaussichten berücksichtigen . Bei Firmen mit mehreren Betrieben wird die Beziehung zwischen dem Projekt und den anderen Tätigkeiten der Firma geprüft .

Bei den meisten industriellen Projekten ist der wichtigste Beitrag der Investition für das Gebiet die neugeschaffene Beschäftigungsmöglichkeit und das dadurch aufgebrachte zusätzliche Einkommen . Doch sind auch die Auswirkungen der Investition selbst auf den lokalen Bedarf und der Bedarf an Lieferanten in dem jeweiligen Gebiet in Betracht zu ziehen .

v ) Finanzielle Aspekte

Neben der oben erwähnten finanziellen und wirtschaftlichen Analyse beurteilt die Kommission die finanzielle Lage des Begünstigten und seiner Muttergesellschaften . Der Wert der Garantien wird ebenfalls festgestellt .

vi ) Umweltpolitische Überlegungen

Die wichtigsten Folgen der Investitionen für die Umwelt können sowohl vom Standpunkt der Auswirkung von Emissionen und Abfall auf die nationale Umwelt und den Standort als auch vom Standpunkt der umweltpolitischen Vorteile auf Grund der Herstellung und Verwendung eines neuen Produkts beurteilt werden . Ausserdem wird auch die Frage der Gesundheit der Arbeitnehmer geprüft .

vii ) Das Darlehen

Das EGKS-Umstellungsdarlehen nach Artikel 56 wird unmittelbar an das Unternehmen gegeben , das das Projekt durchführt . Es werden höchstens 40 % der festgelegten Investition gewährt . Der Zinssatz wird von der Kommission im Verhältnis zu den Kosten der Fremdmittel festgelegt .

Die Kommission kann für fünf Jahre einen Zinszuschuß auf Grund einer Verbilligung um drei Prozentpunkte auf den ursprünglichen Betrag des gewährten Darlehens , ausgedrückt in ERE , gewähren ( 3 ) . Die in ERE berechnete Zinsverbilligung wird dem Darlehensnehmer unmittelbar in seiner nationalen Währung ausgezahlt , berechnet zum Wechselkurs am Tag vor dem Fälligkeitsdatum der Zinsen .

Der Hoechstbetrag des für eine Zinsverbilligung in Frage kommenden Darlehens beträgt 20 000 ERE je geschaffenen Arbeitsplatz . Bei der Bestimmung der Höhe der Zinsverbilligung berücksichtigt die Kommission die Höhe der nationalen Beihilfen , die dem Vorhaben zugute kommen , sowie die Hoechstgrenzen für Beihilfen in der Mitteilung der Kommission über allgemeine Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbestimmung ( 4 ) . Unternehmen , die Darlehen gemäß Artikel 56 erhalten , müssen bei Einstellungen ehemaligen EGKS-Arbeitnehmern den Vorrang geben .

( B ) GLOBALDARLEHEN

Grundregel der Globaldarlehen für Umstellungsfinanzierungen ist die Gewährung von Darlehen an kleinere Unternehmen durch eine vermittelnde finanzielle Institution auf nationaler oder regionaler Ebene .

Ausser im Falle einer vorherigen Vereinbarung durch die Kommission sind die Empfänger von Globaldarlehen Unternehmen mit insgesamt weniger als 500 Beschäftigten und einem Nettovermögen von weniger als 30 Millionen ERE , an deren Kapitalstruktur andere grosse Unternehmen als Behörden , die durch die Förderung industrieller Objekte einen Beitrag zur Regionalentwicklung leisten , zu nicht mehr als einem Drittel beteiligt sein dürfen .

Die grundlegenden Bedingungen in bezug auf Globaldarlehen sind die gleichen wie bei direkten Darlehen ; der Unterschied liegt allein im Umfang der Darlehen und dem Ausmaß der administrativen Dezentralisierung , die auf zwei Ebenen erfolgt :

- innerhalb der Gemeinschaftsorgane : wenn der Rat seine Zustimmung zum Globaldarlehen erteilt hat , billigt die Kommission die einzelnen Unterprojekte ohne weitere Anhörung des Rates ; die Kommission wiederum hat die Billigung von Unterdarlehen an ihre zuständigen Abteilungen delegiert ;

- zwischen der Kommission und dem nationalen oder regionalen Vermittler , Vorbehaltlich der endgültigen Billigung durch die Kommission ist die vermittelnde Behörde verantwortlich für die Beurteilung der Investitionen ( auf der gleichen Grundlage , wie die Kommission direkte Darlehen beurteilt ) , für die Verhandlungen über Unterhandlungen mit den Begünstigten und für die Information der Kommission über ihre Empfehlungen . Ist die Billigung durch eine nationale Verwaltung für einzelne Projekte ebenfalls erforderlich , so ist diese von der vermittelnden Behörde einzuholen .

Als Unterdarlehen aus einem Globaldarlehen können höchstens eine Million ERE gewährt werden und

- 20 000 ERE je geschaffenen Arbeitsplatz , sofern dieser Betrag 40 % der Kosten der festgelegten Investition nicht überschreitet .

( C ) NICHTINDUSTRIELLE DARLEHEN

Neben den Umstellungsdarlehen an die Industrie kann die EGKS gemäß Artikel 56 Darlehen für nichtindustrielle Projekte gewähren .

i ) Investitionen im Dienstleistungsgewerbe

Die Entwicklung von Dienstleistungsbetrieben in Kohle - und Stahlgebieten , die eine rückläufige Wirtschaftsentwicklung durchmachen , können zur Diversifizierung der früher zu stark von Schwerindustrie abhängigen Gebiete beitragen . Umstellungsdarlehen können für Investitionen im Dienstleistungsgewerbe gewährt werden , wenn sie den obigen Auflagen entsprechen .

ii ) Kompaktsiedlungen und Advance Factories

( von der Regierung gebaute frei zu vermietende Fabrikgebäude )

Die Schaffung von Kompaktsiedlungen mit advance factory units ( frei zu vermietende Werkeinheiten ) , die praktische Möglichkeiten für die Wiederaufnahme von frei gewordenen Arbeitnehmern bieten und häufig den Ausbau und die Wiedernutzung von Anlagen einschließen , die früher EGKS-Industrien gehörten , kann gemäß Artikel 56 des Vertrages unterstützt werden , sofern solche Investitionen eng mit der Schaffung neuer Tätigkeiten zusammenhängen .

III . Berichte und Überwachungen

Die Kommission erhält von den Darlehensnehmern regelmässig Berichte über die Durchführung der Investitionen und die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten . Die Projekte werden von der Kommission selektiv geprüft , um sicherzustellen , daß die Durchführung planmässig erfolgt .

IV . Information

Anträge auf EGKS-Umstellungsdarlehen und Zuwendungen aus Globaldarlehen unterliegen dem Bankgeheimnis , bis ein Vertrag unterzeichnet ist . Nach Absprache mit dem Darlehensnehmer gibt die Kommission ihren Beschluß zur Gewährung einer Beihilfe und deren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bekannt .

Die Kommission verfügt über die Listen mit detaillierten Informationen , die für die Beurteilung von Anträgen auf direkte Umstellungsdarlehen , Globaldarlehen und Darlehen für Kompaktsiedlungen erforderlich sind .

( 1 ) Allgemeine Ziele für die Kohle - und Stahlindustrie gemäß Artikel 46 Punkt 3 des EGKS-Vertrags .

( 2 ) Anträge sind formell an das Generalsekretariat der Kommission , 200 rü de la Loi , B-1049 Brüssel , zu richten .

( 3 ) Europäische Rechnungseinheit .

( 4 ) KOM(75 ) 77 endg . , 26 . Februar 1975 .