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( 1 ) ABL . NR . C 166 VOM 26 . 6 . 1984 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 46 VOM 18 . 2 . 1985 , S . 63 .

( 3 ) ABL . NR . C 343 VOM 24 . 12 . 1984 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . C 46 VOM 17 . 2 . 1983 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . C 51 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . C 208 VOM 4 . 8 . 1983 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 78 VOM 25 . 3 . 1980 , S . 22 .

( 10 ) ABL . NR . L 177 VOM 4 . 7 . 1984 , S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ZUR BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE ( 1985 - 1989 ) ( 85/199/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) , DER NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK UNTERBREITET WORDEN IST ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEIM EINSATZ DER KERNENERGIE ENTSTEHEN UNWEIGERLICH RADIOAKTIVE ABFÄLLE . ES IST DAHER UNBEDINGT NOTWENDIG , ÜBER WIRKSAME LÖSUNGEN ZU VERFÜGEN , DURCH DIE DIE SICHERHEIT UND DER SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER UMWELT GEGEN DIE MIT DER BEWIRTSCHAFTUNG DIESER ABFÄLLE VERBUNDENEN RISIKEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .

DAS VOM RAT UND DEN IM RAT VEREINIGTEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DER ERKLÄRUNG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ( 4 ) GEBILLIGTE AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ , DESSEN DURCHFÜHRUNG GEGENSTAND DER ENTSCHLIESSUNGEN VOM 17 . MAI 1977 ( 5 ) UND VOM 7 . FEBRUAR 1983 ( 6 ) WAR , BETONT DIE NOTWENDIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSAKTION AUF DEM GEBIET DER BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE UND SIEHT DEN INHALT UND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIESER AKTION VOR .

DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 18 . FEBRUAR 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG EINES AKTIONSPLANS DER GEMEINSCHAFT ( 1980 - 1992 ) AUF DEM GEBIET DER RADIOAKTIVEN ABFALLSTOFFE ( 7 ) ERKLÄRT , DASS ER ENTSCHLOSSEN IST , WÄHREND DER LAUFZEIT DES PLANS FÜR DIE KONTINUITÄT DER F UND E-PROGRAMME ZU SORGEN .

DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 25 . JULI 1983 ÜBER RAHMENPROGRAMME FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION UND ÜBER DAS ERSTE RAHMENPROGRAMM 1984 - 1987 ( 8 ) FÜHRT UNTER DEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ZIELSETZUNGEN 1984 - 1987 DIE ENTWICKLUNG DER KERNSPALTUNGSENERGIE AUF .

DAS MIT DEM BESCHLUSS 80/343/EURATOM ( 9 ) ANGENOMMENE PROGRAMM ÜBER DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE HAT ES ERMÖGLICHT , EINEN BEDEUTENDEN FUNDUS AN KENNTNISSEN ZU ERWERBEN , DIE VOR ALLEM MIT HILFE VON FORSCHUNGS - , ENTWICKLUNGS - UND DEMONSTRATIONSAKTIONEN ERGÄNZT UND BESTÄTIGT WERDEN MÜSSEN , DIE FÜR DIE TATSÄCHLICHEN BEWIRTSCHAFTUNGS - UND LAGERBEDINGUNGEN FÜR RADIOAKTIVE ABFÄLLE , MIT DENEN IN ZUKUNFT ZU RECHNEN IST , REPRÄSENTATIV SIND .

DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1985 WIRD FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN EIN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE , WIE ES IM ANHANG IM EINZELNEN BESCHRIEBEN IST , FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 12 BEDIENSTETEN AUF 62 MILLIONEN ECU .

ARTIKEL 3

WÄHREND DES ZWEITEN JAHRES WIRD DAS PROGRAMM ÜBERPRÜFT . DAS ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITGETEILT . DIESE ÜBERPRÜFUNG KANN ZUR VORLAGE EINES VORSCHLAGS ZUR REVISION DES PROGRAMMS GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN DURCH DIE KOMMISSION FÜHREN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION WIRD BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS DURCH DEN BERATENDEN VERWALTUNGS - UND KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS ( BVKA ) " KERNSPALTUNGSENERGIE - BRENNSTOFFZYKLUS/BEHANDLUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE " UNTERSTÜTZT , DER DURCH DEN BESCHLUSS 84/338/EURATOM , EGKS , EWG ( 10 ) EINGESETZT WORDEN IST .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MÄRZ 1985 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . M . PANDOLFI

ANHANG

FORSCHUNGSPROGRAMM ZUR BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE ( 1985 - 1989 )

ZIEL DIESES PROGRAMMS IST DIE GLEICHZEITIGE ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION EINES SYSTEMS ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE DER NUKLEARINDUSTRIE , DAS DEN BESTMÖGLICHEN SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER UMWELT IN DEN VERSCHIEDENEN PHASEN GEWÄHRLEISTET .

DAS PROGRAMM UMFASST :

A . ENTSORGUNGSSTUDIEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE F UND E-AKTIONEN

AUFGABE 1 : SYSTEMUNTERSUCHUNGEN ;

AUFGABE 2 : VERBESSERUNG DER BEHANDLUNGS - UND VERFESTIGUNGSTECHNIKEN RADIOAKTIVER ABFÄLLE ;

AUFGABE 3 : BEWERTUNG DER KONDITIONIERTEN ABFÄLLE UND QUALIFIKATION DER TECHNISCHEN BARRIEREN ;

AUFGABE 4 : FORSCHUNGSARBEITEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNG DER ENDLAGER ; UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG IN OBERFLÄCHENNAHEN ERDSCHICHTEN UND DIE GEOLOGISCHE ENDLAGERUNG ;

AUFGABE 5 : SICHERHEIT DER GEOLOGISCHEN ENDLAGERUNG ;

AUFGABE 6 : GEMEINSAME FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR BEWIRTSCHAFTUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE .

B . BAU UND/ODER BETRIEB UNTERIRDISCHER ANLAGEN , DIE FÜR GEMEINSAME AKTIONEN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHEN ( URSPRÜNGLICH FÜR DIE DREI NACHSTEHENDEN VORHABEN , WOBEI WEITERE VORSCHLAEGE VORGELEGT WERDEN KÖNNEN )

VORHABEN 1 : UNTERIRDISCHE PILOTANLAGE IM SALZBERGWERK ASSE ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ;

VORHABEN 2 : UNTERIRDISCHE PILOTANLAGE IN DER TONSCHICHT UNTER DEM KERNFORSCHUNGSZENTRUM MOL ( BELGIEN ) ;

VORHABEN 3 : EXPERIMENTELLE UNTERIRDISCHE ANLAGE IN EINEM GEOLOGISCH KOMPLEMENTÄREN MILIEU AN EINEM STANDORT IN FRANKREICH .

DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A UND B GENANNTEN ARBEITEN WERDEN HAUPTSÄCHLICH IM RAHMEN VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT .