ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1992 über die Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (92/559/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung 92/79/EWG (3) das gemeinschaftliche Förderkonzept für Strukturmaßnahmen in Belgien genehmigt.

Die belgische Regierung hat der Kommission am 12. August 1992 einen Sektorplan (Sektor Eier und Gefluegel) zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt.

Der vom Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte innerhalb des fraglichen Sektors sowie Angaben über die für die Durchführung des Plans veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung.

Diese Ergänzung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (4) aufgestellt.

Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (5).

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an der Ergänzung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts beteiligen können.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (6) wird diese Entscheidung über das gemeinschaftliche Förderkonzept dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ergänzung zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Belgien mit einer Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieser Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts nach Maßgabe der darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen sowie der Regeln und Leitlinien der Strukturfonds und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.

Artikel 2

Die wesentlichen Bestandteile dieser Ergänzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind:

a) die vorrangigen Schwerpunkte für die gemeinsamen Maßnahmen im Sektor

- Eier und Gefluegel;

b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1992 mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte im fraglichen Sektor für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 14 294 482 ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des eingesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeitrag der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Sektor

- Eier und Gefluegel: 714 724 ECU.

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den öffentlichen Sektor in Höhe von etwa 899 593 ECU und für den privaten Sektor in Höhe von 12 680 165 ECU kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Artikel 3

Diese Absichtserklärung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 23. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 40. (4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (5) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. (6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.