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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1987

zur Änderung einer Verpflichtung und zur Annahme einer Verpflichtung, die im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen bzw. der UdSSR angeboten worden sind, sowie zur Einstellung des Verfahrens gegenüber diesen Ländern

(87/443/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2786/83 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR ein. Die Kommission nahm mit Beschluß 83/502/EWG (4) eine Verpflichtung eines Ausführers von Kupfersulfat in der Tschechoslowakei an. Diese Verpflichtung wurde in der Folge geändert und die neue Verpflichtung mit dem Beschluß 84/408/EWG (5) angenommen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2908/84 (6) hat die Kommission danach eine unter anderem vom ungarischen Ausführer von Kupfersulfat angebotene Verpflichtung und mit dem Beschluß 85/104/EWG (7) eine von dem polnischen Ausführer des gleichen Erzeugnisses angebotene Verpflichtung angenommen.

(2) 1986 erhielt die Kommission von dem Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (Cefic) im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von Kupfersulfat entfällt, einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen veränderter Umstände, die ausreichten, um eine Überprüfung zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (8) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die meisten betroffenen Ausführer, einige Einführer und alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern oder den Verarbeitungsunternehmen dieser Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.

(4) Die Kommission hat alle für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

- EWG-Hersteller:

- La Cornubia SA, Bordeaux, Frankreich,

- NV Metallo-chimique, Beerse, Belgien,

- Manica SpA, Rovereto, Italien.

Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Sachäusserungen von allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den meisten Ausführern und einigen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen - soweit notwendig - nach.

Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum Januar bis Juli 1986.

B. Normalwert

(5) Um festzustellen, ob die Einfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR erneut gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Länder nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehören und daher ihre Festellungen für diese Länder auf den Normalwert eines Marktwirtschaftslandes stützen. In diesem Zusammenhang hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Vereinigten Staaten als geeigneten Vergleichsmarkt vorgeschlagen. Alle der Kommission bekannten US-Hersteller von Kupfersulfat waren jedoch nicht bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Einige der betroffenen Ausführer hatten gegen die Wahl des US-Marktes Einwände erhoben, und einer schlug Thailand als geeigneten Vergleichsmarkt vor. Andere Ausführer lehnten die Wahl Thailands ab, mit dem Argument, daß die in Thailand produzierten relativ kleinen Mengen zu hohen Einheitskosten und entsprechend höheren Preisen führen würden.

Ein Ausführer schlug vor, den tatsächlich in der Gemeinschaft gezahlten Preis als alternative Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes heranzuziehen.

(6) Die Nachforschungen der Kommission jedoch, deren Ergebnis durch die Untersuchungen an Ort und Stelle bei zwei thailändischen Herstellern von Kupfersulfat bestätigt wurde, ergaben, daß zwischen den Produktionsprozessen in Thailand und denjenigen der betroffenen Ausfuhrländer keine wesentlichen Unterschiede bestanden. Zwar waren die Preise in Thailand etwas niedriger als diejenigen in der Gemeinschaft und angeblich auch niedriger als diejenigen in den Vereinigten Staaten, standen aber trotz der relativ kleinen Produktion in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die Inlandspreise in Thailand eine angemessene und nicht unvertretbare Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes lieferten. Denn sollte Thailand nicht als Vergleichsland herangezogen werden können, dann ist es rechtlich schon gar nicht angemessen, die Gemeinschaftspreise als Grundlage für den Normalwert zu wählen.

Der auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum ermittelte Normalwert war höher als derjenige, der während der vorhergehenden Untersuchungen für die betroffenen Exportländer festgestellt worden war. Ausschlaggebend dafür waren die höheren Kupferpreise, die den Hauptkostenfaktor in der Kupfersulfatproduktion darstellen. Diese Erhöhung machte im Zusammenspiel mit den gestiegenen fixen Kosten der Gemeinschaftshersteller weitgehend die vorteilhaften Auswirkungen der geringeren Energiekosten auf die Kosten dieser Hersteller zunichte.

C. Ausfuhrpreis

(7) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren festgesetzt.

D. Vergleich

(8) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Berichtigungen wurden insbesondere für Unterschiede bei der Reinheit und dem Kupfergehalt vorgenommen, da die Ausführer in Polen und der UdSSR ausreichende Beweismittel dafür vorgelegt hatten.

Bei allen Vergleichen wurden Unterschiede bei den Verkaufs- und Zahlungsbedingungen berücksichtigt und Berichtigungen soweit notwendig vorgenommen, um die Ausfuhrpreise und die Normalwerte in dieser Hinsicht vergleichbar zu machen.

E. Dumpingspannen

(9) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft lag. Diese Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch und erreichten für die einzelnen untersuchten Ausführer folgende Prozentsätze des cif-Gesamtwertes:

Tschechoslowakei: 25,6 %,

Ungarn: 45,5 %,

Polen: 44,1 %,

UdSSR: 47,9 %.

F. Schädigung

(10) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ging aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Gemeinschaftseinfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR global zwischen 1982 und 1986 relativ konstant waren und einen Anteil von rund 16 % an dem Gemeinschaftsmarkt hielten, auf dem die Nachfrage ebenfalls relativ konstant war.

(11) Diese Situation ist im Zusammenhang mit den Auswirkungen der zwischen 1983 und 1985 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung unter anderem in dem von diesem Verfahren betroffenen vier Ländern zu sehen. Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Lieferungen eines jeden einzelnen Landes oder der betroffenen Länder in die Gemeinschaft durch die Antidumpingmaßnahmen zunächst zurückgegangen waren, sich aber zumindest bis zu einem gewissen Grad während des Untersuchungszeitraums wieder erhöht hatten.

(12) Hinzu kommt, daß seit der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Kosten in der Gemeinschaft vor allem für Kupfer wesentlich angestiegen sind (siehe Randnummer 6). Trotz der Erhebung der Zölle waren die betroffenen Ausführer also in der Lage, die Preise der Gemeinschaftshersteller beträchtlich zu unterbieten. Während des Untersuchungszeitraums erreichte diese Preisunterbietung fast 25 % nach Entrichtung des Antidumpingzolls und führte zu Preisen, die niedriger waren als diejenigen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller zuzueglich eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wären.

(13) Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich darin, daß sich seine Verkäufe in der Gemeinschaft zwischen 1982 und 1986 praktisch auf dem gleichen Stand hielten.

Dies bedeutete weiterhin niedrige Kapazitätsauslastungsraten, die sich während des Untersuchungszeitraums im Durchschnitt bei 40 % hielten. Die damit verbundenen hohen Einheitskosten verursachten den antragstellenden Herstellern im Zusammenspiel mit der preisdrückenden Wirkung der gedumpten Einfuhren ständig Verluste oder machten es ihnen unmöglich, auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf den fast 90 % ihres gesamten Kupfersulfatabsatzes entfällt, einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

Ausserdem haben zwei Gemeinschaftshersteller seit 1983 ihre Kupfersulfatproduktion eingestellt, was zumindest zum Teil den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben ist. Damit ging die Zahl der Arbeitsplätze in der Kupfersulfatherstellung in der Gemeinschaft weiterhin zurück.

(14) Die Kommission hat ferner geprüft, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie geringere Verkäufe der Antragsteller nach Drittländern, Nachfragerückgang in der Gemeinschaft oder Anstieg der Einfuhren aus anderen als von der Untersuchung betroffenen Drittländern verursacht worden war.

Die Verkäufe der Antragsteller nach Drittländern hielten sich zwischen 1982 und 1986 bei etwa 10 % ihres Gesamtumsatzes. Auch der Gemeinschaftsverbrauch blieb während dieses Zeitraums in etwa konstant. Was die Einfuhren aus anderen Ländern als den vier betroffenen Ländern anbetrifft, so waren 1984 (1) Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kupfersulfat aus Bulgarien und in neuerer Zeit 1985 (2) gegenüber Kupfersulfat aus Jugoslawien getroffen worden. Seit der Einführung dieser Maßnahmen sind die Einfuhren aus diesen Ländern zurückgegangen; die Einfuhren aus anderen Ländern hielten insgesamt gesehen in etwa ihr Niveau.

Das Volumen der gedumpten Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern und die Preise, zu denen diese Waren während des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft verkauft wurden, veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR für sich genommen als die Ursache einer erheblichen Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(15) In Anbetracht der ernsthaften Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und vor allem der Tatsache, daß zwei Gemeinschaftshersteller ihre Produktion seit 1983 einstellten, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

H. Verpflichtungen und Einstellung des Verfahrens

(16) Die betroffenen Ausführer in Polen und der UdSSR wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung unterrichtet. Sie boten daraufhin Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft an, wobei es sich im Falle des Ausführers in Polen um eine Änderung der Verpflichtung handelte. Diese Verpflichtungen werden sich darin auswirken, daß

die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebung übersteigt in keinem Fall die in der Untersuchung für jedes der betroffenen Ausfuhrländer ermittelte Dumpingspanne.

Unter diesen Umständen werden die geänderte Verpflichtung des Ausführers in Polen und die Verpflichtung des Ausführers in der UdSSR als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher gegenüber den Einfuhren aus diesen beiden Ländern ohne die Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

I. Zoll

(17) Die betroffenen Ausführer in der Tschechoslowakei und in Ungarn wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung unterrichtet. Sie boten keine Änderung ihrer Verpflichtungen an, um die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen. Daraufhin hat die Kommission die Annahme der von diesen beiden Ausführern angebotenen Verpflichtungen zurückgenommen, und der Rat hat mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom gleichen Tag veröffentlichten Verordnung (EWG) Nr. 2512/87 (1) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Ungarn eingeführt.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die geänderte Verpflichtung von Ciech Import and Export of Chemicals Ltd., Warschau und die Verpflichtung von Sojuzchimexport, Moskau, die im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und der UdSSR angeboten worden sind, werden angenommen.

(2) Die mit Beschluß 84/408/EWG bzw. Beschluß 85/104/EWG erfolgte Annahme der Verpflichtungen von Chemapol, Foreign Trade Company Ltd., Prag, und Chemolimpex, Budapest, wird zurückgenommen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Überprüfung des Antidumpingverfahrens wird eingestellt, soweit sie die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Polen und der UdSSR betrifft.

Brüssel, den 30. Juli 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 13. 10. 1983, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 225 vom 22. 8. 1984, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1985, S. 13.

(8) ABl. Nr. C 200 vom 9. 8. 1986, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1984, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 8. 11. 1985, S. 26.

(1) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.