ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili (auch: Lazar Ben Mohammed Tlili). Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Al-Kasrain, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M351140 (tunesischer Reisepass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; b) am 15.1.2007 in Italien aus der Haft entlassen; c) Name der Mutter: Essayda Bint Salih Al-Tlili. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.“
(4)

Bei einem Bestand, der ein breites Spektrum an Jahrgängen und eine ausreichende Anzahl fortpflanzungsfähiger Fische aufweist, wirkt sich die Befischung nicht so negativ aus, so dass der höchstmögliche Dauerertrag mit größerer Wahrscheinlichkeit erreicht und aufrechterhalten werden kann. Aufgrund von Missverhältnissen bei der Selektivität wurden große Jungfischaufkommen in der Keltischen See überwiegend zurückgeworfen; eine verbesserte Selektivität wird dazu beitragen, eine bessere Jahrgangsdurchmischung der Bestände zu erreichen.
Ein nicht zusammengesetzter modularer Bildschirm (sogenannte LED-Wand) bestehend aus mehreren Elementen in Form von Kacheln mit jeweiligen Abmessungen von etwa 38 × 38 × 9 cm. In jedes Element sind rote, grüne und blaue Leuchtdioden integriert; es weist eine Auflösung von 16 × 16 Pixel auf, einen Punktabstand von 24 mm, eine Helligkeit von 2 000 cd/m2 und eine Bildwiederholfrequenz von mehr als 300 Hz. Die Elemente enthalten außerdem die Ansteuerelektronik. Der Bildschirm wird zusammen mit einem Bearbeitungssystem gestellt, bestehend aus — einem Video-Prozessor, der verschiedene eingehende Signale empfangen kann (u. a. CVBS, Y/C, YUV/RGB, (HD-)SDI oder DVI) und die Skalierung eines Bildes/Videos an die Bildschirmgröße ermöglicht, — einem Signal-Prozessor, der ein Pixel-Mapping des eingehenden Signals für den Bildschirm ermöglicht. Das verarbeitete Signal wird vom Signal-Prozessor über ein optisches Glasfaserkabel an einen Datenverteiler weitergeleitet. Der Datenverteiler seinerseits sendet die Daten an die verschiedenen Elemente des Bildschirms. Der Bildschirm ist geeignet für eine Verwendung bei Veranstaltungen im Unterhaltungs- oder Sportbereich, als Reklametafel für den Einzelhandel usw., jedoch nicht für eine Betrachtung aus der Nähe.

8528 59 39
(1)

Am 21. Dezember 2012 reichte Schweden gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Dossier (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“) bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) ein, in dem nachgewiesen wurde, dass Kinder — insbesondere im Alter von unter 36 Monaten — wiederholt Blei aus Verbrauchererzeugnissen, die Blei oder Bleiverbindungen enthalten, aufnehmen können, wenn sie diese in den Mund nehmen. Blei und Bleiverbindungen sind in Erzeugnissen für Verbraucher in der Form bewusst zugefügten metallischen Bleis, durch Verunreinigungen oder als Zusatzstoff von Metalllegierungen (besonders in Messing), als Pigmente und als Stabilisator in Polymeren (besonders in PVC) enthalten.
(3)

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen: a) „Mustafa Mohamed Fadhil (auch: a) Al Masri, Abd Al Wakil, b) Ali, Hassan, c) Anis, Abu, d) Elbishy, Moustafa Ali, e) Fadil, Mustafa Muhamad, f) Fazul, Mustafa, g) Mohammed, Mustafa, h) Mustafa Ali Elbishy, i) Al-Nubi, Abu, j) Hussein, k) Jihad, Abu, l) Khalid, m) Man, Nu, n) Yussrr, Abu). Geburtsdatum: a) 23.6.1976, b) 1.1.1976. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Nationale Kennziffer: 12773667 (kenianischer Personalausweis), Seriennummer 201735161. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ b) „Ahmed Mohammed Hamed Ali (auch: a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, b) Ahmed Hamed, c) Ali, Ahmed Mohammed, d) Ali, Hamed, e) Hemed, Ahmed, f) Shieb, Ahmed, g) Abu Fatima, h) Abu Islam, i) Abu Khadiijah, j) Ahmed The Egyptian, k) Ahmed, Ahmed, l) Al-Masri, Ahmad, m) Al-Surir, Abu Islam, n) Shuaib. Geburtsdatum: 13.1.1967. Geburtsort: Badari, Asyout, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ c) „Said Ali Al-Shihri (auch: a) Sa'id Ali Jabir al-Kathim al-Shihri, b) Said Ali Al Shahri, c) Said Ali Jaber Al Khasaam Al Shahri, d) Said Ali Jaber Al Khassam, e) Abu-Sayyaf, f) Abu-Sufyan al-Azidi, g) Abu-Sayyaf al-Shihri, h) Abu Sufian Kadhdhaab Matrook, i) Salahm, j) Salah Abu Sufyan, k) Salah al-Din, l) Abu Osama, m) Abu Sulaiman, n) Nur al-Din Afghani Azibk, o) Alahhaddm, p) Akhdam, q) Abu Sufian Al Azadi, r) Abu Asmaa). Geburtsdatum: 12.9.1973. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: C102432 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 22.4.2000, abgelaufen am 26.2.2005; nach dem Hijri-Kalender ausgestellt am 17.1.1421, nach dem Hijri-Kalender abgelaufen am 17.1.1426). Nationale Kennziffer: 1008168450 (Saudi-Arabien). Weitere Angaben: zwischen 2001 und 2007 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft; hält sich in Jemen auf (Januar 2010). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.“ d) „Hakimullah Mehsud (auch: a) Hakeemullah Mehsud, b) Zulfiqar). Geburtsdatum: um 1979. Geburtsort: Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: a) soll in Süd-Waziristan, Pakistan, geboren worden sein; b) soll in Pakistan wohnhaft sein; c) Führer von Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP), einer Organisation in den Stammesgebieten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.10.2010.“
(2)

Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Eine Sendung mit Erzeugnissen, mit Ausnahme von Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 97/78/EG, für welche bereits die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 gilt, wird erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn der Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden ein von der zuständigen Behörde nach Abschluss aller amtlichen Kontrollen ordnungsgemäß ausgefülltes GDE (auf Papier oder elektronisch) vorlegt. Die Zollbehörden überführen die Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr, sofern eine befürwortende Entscheidung der zuständigen Behörde in Feld II.14 des GDE eingetragen und in Feld II.21 des GDE unterzeichnet ist.“
(81)

Wie in den Erwägungsgründen 52, 56 und 60 dargelegt, hat die Kommission bei ihrer Analyse die verarbeitende Industrie in der Union nicht ausgenommen, und das Argument, die Produktionsmenge sei nicht korrekt berechnet, wurde zurückgewiesen. Außerdem standen, wie in Erwägungsgrund 53 erläutert, keine spezifischen Daten zu den beiden Teilbereichen zur Verfügung, anhand derer die Kommission eine nach Segmenten aufgeteilte Analyse hätte durchführen können. Aus demselben Grund konnte die Kapazität nicht anhand tatsächlich vorliegender Daten von über 700 kleinen und mittelgroßen Herstellern in der Union ermittelt werden. Wie in den Erwägungsgründen 123 und 124 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stand die von der Kommission ermittelte Kapazitätsauslastung im Einklang mit der Produktionsmenge der Union. Deshalb wurde das Argument, die Kapazität sei auf der Grundlage unvollständiger Gesamtproduktionszahlen ermittelt worden und die Kapazitätsauslastung dürfe nicht allein auf den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beruhen, ebenfalls zurückgewiesen. Ohnehin wäre, selbst wenn die von der interessierten Partei vorgeschlagene alternative Methode zur Berechnung der Produktionsmenge akzeptiert würde und die Daten der verarbeitenden Industrie in der Union, die lebende Forellen in der Union bezieht, zu den Daten der Züchter lebender Fische in der Union hinzugefügt würden — was, wie in Erwägungsgrund 56 erläutert, zu Doppelzählungen führen würde — die Tendenz der Kapazitätsauslastung im Verlaufe des Bezugszeitraums dieselbe. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(6)

Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten, damit die Risiken im Bereich der Luftsicherheit so gering wie möglich gehalten werden.
(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt.
(162)

Wie vorstehend dargelegt, verfügen die Ausführer in jedem der drei betroffenen Länder über die nötigen Kapazitätsreserven, um ihre Ausfuhren sehr schnell erhöhen zu können. Da die Preise auf dem EU-Markt lukrativer sind als auf einigen Drittlandsmärkten, ist es wahrscheinlich, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen beträchtliche Mengen, die derzeit in diese Länder ausgeführt werden, auf den EU-Markt umgeleitet würden. Diese Zunahme gedumpter Einfuhren zu Preisen, welche die des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten, würde wahrscheinlich den Preisdruck auf dem Unionsmarkt erhöhen und somit die ohnehin prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union noch verschärfen. Eine solche abrupt eintretende Entwicklung wurde bereits in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt, als sich der Marktanteil der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern in die EU in nur dreieinhalb Jahren verdreifachte, nämlich von 6,2 % im Jahr 2004 auf 18,7 % im UZ (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007). Die ausführenden Hersteller in der VR China, Belarus und Russland haben damit bereits gezeigt, dass sie die Menge ihrer Ausfuhren in die Union schnell steigern können.
Piperonylbutoxid

IUPAC-Bezeichnung: 5-{[2-(2-Butoxyethoxy)ethoxy]methyl}-6-propyl-1,3-benzodioxol EG-Nr.: 200-076-7 CAS-Nr.: 51-03-6

94 % (Massenanteil)

1. Juli 2018

30. Juni 2028

18
(5)

Auch wenn bei den Werten zweier Referenzwerte eine — insbesonders kurzfristige — starke Korrelation festgestellt werden kann, ist es möglich, dass sie sich in Zusammensetzung oder Methode grundlegend voneinander unterscheiden. Daher sollten bei der Bewertung, ob ein Referenzwert neu ist, die langfristige Korrelation sowie Ähnlichkeiten bei der Zusammensetzung und der Methode der einzelnen Referenzwerte berücksichtigt werden. In Anbetracht der Vielfalt der Referenzwerte sollten Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten zusätzlich zu den in dieser Verordnung genannten Faktoren außerdem weitere Faktoren berücksichtigen und spezifischen Standards, die für die Art des betreffenden Referenzwerts verwendet werden, Rechnung tragen. Bei Rohstoff-Referenzwerten sollten weitere Faktoren beurteilt werden; so ist u. a. festzustellen, ob die betreffenden Referenzwerte auf unterschiedlichen zugrunde liegenden Rohstoffen und verschiedenen Lieferorten basieren.
(10)

Beim Close-Out von Derivatekontrakten können zusätzliche Verluste eintreten, die bei der Bewertung des Betriebs nicht berücksichtigt wurden und beispielsweise aus tatsächlichen, der Gegenpartei entstandenen Ersatzkosten, durch die sich die Close-Out-Kosten, die das in Abwicklung befindliche Institut schuldet, erhöhen, oder aus dem in Abwicklung befindlichen Institut entstandene Kosten für die Wiederherstellung von Geschäften in Bezug auf Positionen, die infolge des Close-Out dem offenen Marktrisiko unterliegen, resultieren. Wenn die durch das Close-Out von Derivaten entstandenen oder voraussichtlich entstehenden Kosten höher sind als der Anteil der entsprechenden Verbindlichkeiten, die effektiv für ein Bail-in zur Verfügung stünden, kann sich durch den übermäßigen Verlust die Bail-in-Last für andere Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts erhöhen. In solchen Fällen wäre der Betrag der Verluste bei einem Bail-in, die auf Verbindlichkeiten abgewälzt würden, die nicht aus Derivatekontrakten herrühren, höher als ohne das Close-Out und Bail-in von Derivatekontrakten, weshalb die Abwicklungsbehörde in Erwägung ziehen kann, Derivatekontrakte gemäß Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2014/59/EU und der gemäß Artikel 44 Absatz 11 dieser Richtlinie angenommenen Delegierten Verordnung (EU) 2016/860 der Kommission (2) vom Bail-in befreien. Eine Ausübung der Bail-in-Befugnis im Zusammenhang mit solchen Verbindlichkeiten sollte vorbehaltlich der in Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU aufgeführten Befreiungen sowie der im Ermessen der Behörde stehenden Befreiungen gemäß Artikel 44 Absatz 3 dieser Richtlinie nach Maßgabe der Delegierten Verordnung (EU) 2016/860 erfolgen.
(2)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um Flacherzeugnisse aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl (ausgenommen rostfreier Stahl, Silicium-Elektrostahl, Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl), warmgewalzt, nicht plattiert oder überzogen, nicht in Rollen, entweder mehr als 10 mm dick und mindestens 600 mm breit oder mindestens 4,75 mm aber höchstens 10 mm dick und mindestens 2 050 mm breit, die derzeit unter den KN-Codes ex 7208 51 20, ex 7208 51 91, ex 7208 51 98, ex 7208 52 91, ex 7208 90 20, ex 7208 90 80, 7225 40 40, ex 7225 40 60 und ex 7225 99 00 eingereiht werden (im Folgenden „Grobbleche“), mit Ursprung in der VR China. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
Kupferthiocyanat

IUPAC-Bezeichnung: Kupfer(I)-thiocyanat EG-Nr.: 214-183-1 CAS-Nr.: 1111-67-7

99,5 % w/w (Massenanteil)

1. Januar 2018

31. Dezember 2025

21
(1)

Die Delegierte Verordnung der Kommission, die gemäß Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angenommen werden soll, sieht die fortlaufende Übermittlung von Referenzdaten für die zum Handel zugelassenen Finanzinstrumente vor. Dagegen übermitteln die Handelsplätze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ihren zuständigen Behörden jeweils nur eine Meldung mit ausführlichen Angaben zu den Finanzinstrumenten, die Gegenstand eines Antrags auf Zulassung zum Handel sind, zum Handel zugelassen werden oder gehandelt werden, sowie eine nachfolgende Meldung, wenn ein Finanzinstrument nicht mehr gehandelt wird oder seine Zulassung zum Handel erlischt. In Anbetracht der unterschiedlichen Meldepflichten, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und der oben genannten Delegierten Verordnung ergeben, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Meldepflichten an die entsprechenden Anforderungen der oben genannten Delegierten Verordnung angeglichen werden, um den Verwaltungsaufwand der von diesen Pflichten betroffenen Unternehmen zu verringern.
(5)

Gemäß Grundsatz 2 der in den BCBS-Standards festgelegten Leitgrundsätze für Aufsichtsinstanzen sollte die Anwendung der Ausnahmen für alle Institute mit Positionen in der betreffenden Währung begrenzt sein. Gemäß Artikel 419 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 müssen die eingeräumten Ausnahmen umgekehrt proportional zur Verfügbarkeit der einschlägigen Aktiva sein. Die Anwendung der Ausnahmen sollte daher auf einen Prozentsatz der Nettoliquiditätsabflüsse eines Kreditinstituts in der betreffenden Währung beschränkt sein, der dem Mangel an liquiden Aktiva in dieser Währung entspricht.
(1)

Kann ein rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlter Betrag aufgrund eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht wiedereingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 122 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für die Erstattung des entsprechenden Betrags an den Haushalt der Union.
(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 sollten in jedem Jahr Durchführungsmaßnahmen zur Spezifikation der sekundären Zielgebiete und -variablen verabschiedet werden, die in dem Jahr in die Querschnittkomponente von EU-SILC aufzunehmen sind. Daher müssen Durchführungsmaßnahmen für die Spezifikation der sekundären Zielvariablen und ihrer Identifikatoren für das Modul 2017 über Gesundheit und Gesundheit von Kindern verabschiedet werden.
(11)

Den Gutachten des ICES zufolge geht aus eingeschränkten Beobachtungen an Bord hervor, dass der Anteil von Nordatlantik-Grenadier an den gemeldeten Fängen von Rundnasen-Grenadier unter 1 % lag. Auf der Grundlage dieser Erwägungen empfiehlt der ICES, dass es keine gezielte Fischerei auf Nordatlantik-Grenadier geben sollte und dass Beifänge auf die TAC für Rundnasen-Grenadier angerechnet werden sollten, um das Potenzial für Fehlmeldungen von Arten so gering wie möglich zu halten. Nach den Angaben des ICES gibt es beträchtliche Unterschiede von mehr als einer Größenordnung (mehr als das Zehnfache) zwischen den in offiziellen Anlandungen gemeldeten relativen Anteilen von Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier und den Fängen und wissenschaftlichen Studien in Gebieten, in denen derzeit Nordatlantik-Grenadier befischt wird. Für diese Art sind nur sehr wenige Daten verfügbar, und einige der gemeldeten Anlandungen werden vom ICES als Fehlmeldungen von Arten angesehen. Folglich lässt sich keine genaue historische Aufzeichnung der Fänge von Nordatlantik-Grenadier erstellen. Daher sollten alle Beifänge von Nordatlantik-Grenadier gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten auf 1 % der Quote jedes Mitgliedstaats für Rundnasen-Grenadier beschränkt und auf diese Quote angerechnet werden.
(6)

Von den in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien, die bisher eine Anerkennung beantragt haben, wurden 21 bereits von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannt. Davon wurden drei zentrale Gegenparteien aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2016/892 anerkannt. Weitere zentrale Gegenparteien aus den Vereinigten Staaten von Amerika könnten auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/377 (8) anerkannt werden. Die verbleibenden in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien warten jedoch noch auf die Anerkennung, und das Anerkennungsverfahren wird nicht bis zum 15. Dezember 2016 abgeschlossen sein. Wird der Übergangszeitraum nicht verlängert, müssten die in der Union niedergelassenen Institute (oder ihre außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen), die Risikopositionen gegenüber den verbleibenden in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien aufweisen, ihre Eigenmittel für diese Risikopositionen erheblich aufstocken. Auch wenn eine solche Aufstockung nur vorübergehend erforderlich sein mag, könnte sie unter Umständen doch zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen zentralen Gegenparteien oder zur zumindest vorübergehenden Einstellung der Erbringung von Clearingdienstleistungen für die Kunden der genannten Institute führen und damit schwere Störungen an den Märkten verursachen, an denen diese zentralen Gegenparteien tätig sind.
1.

Folgende Einträge werden angefügt: Futtermittel bzw. Lebensmittel (vorgesehener Verwendungszweck) KN-Code (1) TARIC-Unterposition Ursprungsland oder Herkunftsland Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen bei der Einfuhr (%) „— Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert — 0904 Äthiopien (ET) 50 — Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze — 0910 (Lebensmittel — getrocknete Gewürze) — Erdnüsse, in der Schale — 1202 41 00 Argentinien (AR) 5 — Erdnüsse, ohne Schale — 1202 42 00 — Erdnussbutter — 2008 11 10 — Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — 2008 11 91 ; 2008 11 96 ; 2008 11 98 (Futter- und Lebensmittel) — Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale — 0802 21 00 Aserbaidschan (AZ) 20“ — Haselnüsse (Corylus sp.), ohne Schale — 0802 22 00 — Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend — ex 0813 50 — Haselnusspaste — ex 2007 10 od. ex 2007 99 — Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen — ex 2008 19 — Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen — ex 1106 30 90 — Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert — ex 0802 22 00 — Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — ex 2008 19 — Haselnussöl — ex 1515 90 99 (Lebensmittel)
(3)

In Bezug auf Ametoctradin wurde ein solcher Antrag für Frühlingszwiebeln gestellt. In Bezug auf Azoxystrobin wurde ein solcher Antrag für Tafel- und Keltertrauben gestellt. In Bezug auf Cyfluthrin wurde ein solcher Antrag für Gerste, Hafer, Roggen und Weizen im Anschluss an eine Verwendung von beta-Cyfluthrin bei diesen Erzeugnissen gestellt. In Bezug auf Dimethomorph wurde ein solcher Antrag für Blumenkohle sowie „Spinat und verwandte Arten (Blätter)“ gestellt. In Bezug auf Flonicamid wurde ein solcher Antrag für „Frische Kräuter und essbare Blüten“ gestellt. In Bezug auf Fludioxonil wurde ein solcher Antrag für „Kopfsalate und andere Salatarten“, „Spinat und verwandte Arten (Blätter)“, „Frische Kräuter und essbare Blüten“ sowie Erbsen (ohne Hülsen) gestellt. In Bezug auf Difluoressigsäure und Flupyradifuron wurde ein solcher Antrag für Erdbeeren, Brombeeren und Himbeeren im Anschluss an eine Verwendung von Flupyradifuron bei diesen Erzeugnissen gestellt. In Bezug auf Proquinazid wurde ein solcher Antrag für Äpfel und Birnen gestellt. In Bezug auf Prothioconazol wurde ein solcher Antrag für Sonnenblumenkerne gestellt. In Bezug auf Pyriproxyfen wurde ein solcher Antrag für Bananen gestellt. In Bezug auf Spirodiclofen wurde ein solcher Antrag für Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren und Stachelbeeren gestellt. In Bezug auf Trifloxystrobin wurde ein solcher Antrag für Knollensellerie gestellt.
(5)

In Absprache mit den zuständigen Behörden und unter Berücksichtigung der Standpunkte der Branche wurde Einvernehmen über ein einheitliches gemeinsames Denaturierungsverfahren erzielt. Dieses Verfahren ist mit geringeren Kosten verbunden, da es geringere Mengen an Isopropylalkohol (IPA), Methylethylketon (MEK) und Denatoniumbenzoat je Hektoliter absoluten Ethanols erfordert und trotzdem ein ausreichendes Maß an Prävention bietet.