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VERORDNUNG (EWG) Nr. 376/86 DES RATES

vom 17. Februar 1986

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Polyäthylen-Terephthalat-Folien der Tarifstelle ex 39.01 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion von Polyäthylen-Terephthalat-Folien unbeschichtet, mit einer Dicke von nicht weniger als 22 und nicht mehr als 25 Mikrometer in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Erzeugnis hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe und relativ begrenzter Dauer teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist das Zollkontingent auf die Erzeugnisse, die zur Herstellung von Magnetband-Kassetten bestimmt sind, zu beschränken, für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. Juni 1986 zollfrei zu eröffnen und in Höhe von 150 Tonnen festzusetzen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. Juni 1986 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs, für Terephthalat-Folien, unbeschichtet, mit einer Dicke von nicht weniger als 22 und nicht mehr als 25 Mikrometer, der Tarifstelle ex 39.01 C III a), zum Herstellen von Magnetband-Kassetten im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 150 Tonnen vollständig ausgesetzt.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.

Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

(2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in einen Mitgliedstaat der Zehnergemeinschaft oder ab 1. März 1986 nach Spanien oder Portugal ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK