VERORDNUNG (EG) Nr. 850/96 DER KOMMISSION vom 8. Mai 1996 zur Verschiebung der bezüglich der Aussaat bestimmter Kulturpflanzen in mehreren Regionen einzuhaltenden Termine für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 muß die Aussaat bis zum 15. Mai vor der betreffenden Ernte vorgenommen sein, damit aufgrund der genannten Stützungsregelung der für Getreide, Eiweißpflanzen und Leinsaat vorgesehene Ausgleich gewährt werden kann.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2295/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Stützungsregelung für Erzeuger von Eiweißpflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3347/93 (4), wird der Ausgleich für Eiweißpflanzen nur gewährt, wenn diese bis zum 15. Mai gesät sind.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 918/95 der Kommission vom 26. April 1995 zur Verlängerung der für die Aussaat bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in bestimmten Gebieten gesetzten Frist (5) wurde in Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 und (EWG) Nr. 2295/92 die Frist verlängert, die in Finnland und Schweden der Aussaat landwirtschaftlicher Kulturpflanzen außer Ölsaaten gesetzt ist.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 hat ein Erzeuger im Fall der Ölsaaten Anspruch auf einen Vorschuß, wenn er diese spätestens zu einem von der Kommission festgesetzten Termin sät. Dieser Termin wurde durch Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/96 (7), auf den 15. Mai festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1055/94 der Kommission vom 5. Mai 1994 zur Abweichung von der für die Ölsaatenaussaat in bestimmten Regionen gesetzten Frist (8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 919/95 (9), wurde er für bestimmte Regionen verschoben.

Wegen der in diesem Jahr besonders ungünstigen Wetterverhältnisse lassen sich die für Österreich, Finnland und Schweden festgesetzten Termine nicht einhalten. Die Frist, in der in Finnland und Schweden Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Leinsaat im Wirtschaftsjahr 1996/97 gesät werden müssen, sollte deshalb bis zum 15. Juni des genannten Wirtschaftsjahres verschoben werden. In Österreich sollte die Aussaat von Mais und Soja in dem genannten Wirtschaftsjahr bis zum 31. Mai erfolgen. Von den Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92, (EWG) Nr. 2294/92, (EWG) Nr. 2295/92, (EG) Nr. 1055/94 und (EG) Nr. 918/95 ist deshalb gemäß Artikel 12 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Wirtschaftsjahr 1996/97 in Österreich, Finnland und Schweden einzuhaltenden Aussaattermine sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 15. Mai 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 7. 12. 1993, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 60 vom 9. 3. 1996, S. 6.

(8) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 9.

(9) ABl. Nr. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 16.

ANHANG

Im Wirtschaftsjahr 1996/97 einzuhaltende Aussaattermine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>