*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2889/90 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 1990

mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1637/90 (4), wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach Spanien im Jahr 1990 festgelegt.

Die für Käse der Kategorien 5 und 6 in der Woche vom 2. bis 7. Juli, für Käse der Kategorie 3 in der Woche vom 30. Juli bis 3. August und für Käse der Kategorie 2 in der Woche vom 3. bis 8. September 1990 gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstrecken sich auf Mengen, die den für das dritte Vierteljahr 1990 geltenden Teil des Richtplafonds überschreiten.

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2016/90 (5), (EWG) Nr. 2352/90 (6) und (EWG) Nr. 2639/90 (7) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Die endgültigen Maßnahmen sind jetzt zu treffen.

Eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage des spanischen Marktes gegenwärtig nicht in Betracht zu ziehen.

Um eine Störung des spanischen Marktes zu vermeiden, ist als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 2016/90, (EWG) Nr. 2352/90 und (EWG) Nr. 2639/90 bis zum Ende des dritten Vierteljahres 1990 zu verlängern und ist der Termin festzulegen, bis zu dem die neuen Anträge zu stellen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2016/90, (EWG) Nr. 2352/90 und (EWG) Nr. 2639/90 genannten Milcherzeugnisse wird bis zum 30. September 1990 einschließlich ausgesetzt.

(2) Die ab 24. September 1990 gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen werden für den das vierte Vierteljahr 1990 betreffenden Teil des Richtplafonds berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 181 vom 14. 7. 1990, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 215 vom 10. 8. 1990, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 251 vom 14. 9. 1990, S. 11.