VERORDNUNG (EWG) Nr. 1333/92 DES RATES vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits, der Republik Ungarn, der Republik Polen bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurden am 16. Dezember 1991 Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Für die Zeit bis zu ihrem Inkrafttreten hat die Gemeinschaft mit diesen Ländern Interimsabkommen über den Handel und die diesbezueglichen Handelsfragen geschlossen.

Gemäß den Interimsabkommen sind für die Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei Mindestpreise festzusetzen. Diese Preise gelten jeweils für ein Wirtschaftsjahr und berücksichtigen die Preisentwicklung bei den Gemeinschaftserzeugnissen und bei den eingeführten Erzeugnissen, ferner die Entwicklung der Einfuhrmengen und des Gemeinschaftsmarktes in diesem Sektor sowie die zu erhebenden Zölle. Für den Fall der Nichteinhaltung der so festgesetzten Mindestpreise ist die Möglichkeit dafür zu schaffen, daß die notwendigen Maßnahmen getroffen werden.

Die Dringlichkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen verlangt, daß sie am Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei werden je Wirtschaftsjahr Mindestpreise festgesetzt, die folgendes berücksichtigen:

- Preise der Gemeinschaftserzeugnisse und der in den Vorjahren aus den betreffenden Ländern eingeführten Erzeugnisse;

- Entwicklung der Einfuhren in dem Jahr vor dem Jahr, für welches die Mindestpreise festgesetzt werden;

- allgemeine Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes in diesem Sektor;

- zu erhebende Zölle.

Artikel 2

Im Fall der Nichteinhaltung der gemäß Artikel 1 festgesetzten Mindestpreise beschließt die Kommission Maßnahmen, die notwendig sind, damit bei jeder eingeführten Partie ein bestimmter Mindestpreis eingehalten wird, und die Erhebung von Ausgleichsabgaben.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie die Einfuhrmindestpreise werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (1) und des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (2) erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1968/91 (ABl. Nr. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 10). (2) Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1).

ANHANG

KN-Code Warenbezeichnung ex 0810 20 10 Himbeeren, für die Verarbeitung ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, für die Verarbeitung ex 0810 30 30 Rote Johannisbeeren, für die Verarbeitung 0811 10 11 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT 0811 10 19 Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex 0811 20 19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von höchstens 13 GHT 0811 20 31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0811 20 51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln