ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 16. Dezember 2011 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Pflanzenöle/Nelkenöl (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zu Pflanzenölen/Nelkenöl an den Antragsteller. Die Kommission forderte diesen auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Pflanzenöle/Nelkenöl Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 13. Dezember 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Pflanzenöle/Nelkenöl abgeschlossen.
6.

Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikel 11 Einstellung und Aussetzung des Verfahrens (1) Stellt sich in dem gemäß Artikel 8 durchgeführten Untersuchungsverfahren heraus, dass die Interessen der Union keine Maßnahme erfordern, so stellt die Kommission die Untersuchung nach dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Prüfverfahren ein. (2) a) Wenn das betroffene Drittland oder die betreffenden Drittländer nach Abschluss des gemäß Artikel 8 durchgeführten Untersuchungsverfahrens Maßnahmen treffen, die als zufriedenstellend beurteilt werden, so dass ein Tätigwerden der Union nicht erforderlich ist, kann die Kommission die Untersuchung nach dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Beratungsverfahren aussetzen. b) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Maßnahmen, gegebenenfalls anhand in regelmäßigen Abständen übermittelter Auskünfte, die sie von den betreffenden Drittländern verlangen und, soweit erforderlich, nachprüfen kann. c) Wenn die Maßnahmen der Drittländer ausgesetzt, aufgehoben oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, dass dies der Fall war, oder wenn einem von der Kommission gemäß Buchstabe b gestellten Auskunftsersuchen nicht stattgegeben wurde, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, und es werden, sofern dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung sowie der neuen Umstände erforderlich und gerechtfertigt ist, die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 2 getroffen. (3) Stellt sich nach einem gemäß Artikel 8 durchgeführten Untersuchungsverfahren oder zu irgendeiner Zeit vor, während oder nach einem internationalen Streitbeilegungsverfahren heraus, dass das am ehesten geeignete Mittel zur Beilegung eines Streits im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis der Abschluss einer Übereinkunft mit dem betroffenen Drittland oder den betreffenden Drittländern ist, das die wesentlichen materiellen Rechte der Union oder des betroffenen Drittlands oder der betroffenen Drittländer verändern kann, so setzt die Kommission die Untersuchung nach dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung vorgesehenen Beratungsverfahren aus, und Verhandlungen werden gemäß Artikel 207 des Vertrags geführt."
„(*)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 des Rates in Bezug auf die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl und in Bezug auf Anträge auf Neuausführerüberprüfung sowie zur Eröffnung der Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses von Zöllen in bestimmten Fällen (ABl. L 226 vom 31.7.2014, S. 16).“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/91

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren

( Amtsblatt der Europäischen Union L 152 vom 22. Mai 2014 )

Seite 2, Artikel 1 Absatz 1 Satz 1:

anstatt:

„In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Leistungstransformatoren mit einer Mindestnennleistung von 1 kVA festgelegt, die in mit 50 Hz betriebenen Stromübertragungs- und -verteilungsnetzen oder in industriellen Anwendungen verwendet werden.“

muss es heißen:

„In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen an das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Leistungstransformatoren mit einer Mindestnennleistung von 1 kVA festgelegt, die in mit 50 Hz betriebenen Stromübertragungs- und -verteilungsnetzen oder in industriellen Anwendungen verwendet werden.“
(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (5) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, wurde die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und unbefristet ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollten zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über das Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.
(6)

Am 16. Juli 2014 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Bimuno® GOS und einer Verringerung gastrointestinaler Beschwerden kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. In dieser Stellungnahme verwies die Behörde auch darauf, dass mit Ausnahme einer unveröffentlichten Interventionsstudie alle vom Antragsteller für diese Angabe vorgelegten Humanstudien sowie nicht am Menschen vorgenommenen Studien bereits mit früheren Anträgen auf Zulassung derselben Angabe eingereicht und negativ bewertet worden waren (3). Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(1)

Italien erhielt am 13. Juli 2009 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Folpet in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Produkten der Produktart 6 Topf-Konservierungsmittel, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 6 entspricht.
(2)

5-Chlor-2-(4-chlorphenoxy)phenol wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in den in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 1 — Biozidprodukte für die menschliche Hygiene —, 2 — Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte — und 4 — Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich — bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 1, 2 und 4 entsprechen.
Eine Ware („Puzzlebuch“), bestehend aus Puzzles, informativen Texten, Landkarten und anderen Illustrationen, gebunden, aus Karton, mit Abmessungen von etwa 34 × 24 cm, mit 14 Seiten. Jede zweite Seite enthält ein etwa 40-teiliges Puzzle, das eine Landkarte darstellt mit Informationen und Illustrationen, auf einfarbigem Grund. Die Puzzles beziehen sich auf die informativen Texte, Landkarten und Abbildungen auf den gegenüberliegenden Seiten und ergänzen diese. (Siehe Abbildung) (1)

9503 00 69
2.

Das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 bereitgestellte Etikett bzw. das Etikett, das im Falle einer Verbundanlage auf der Grundlage des gemäß Artikel 3 von den Lieferanten bereitgestellten Etiketts und der von ihnen bereitgestellten Datenblätter ordnungsgemäß ausgefüllt wurde, ist nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan auf dem Anzeigemechanismus in der Nähe des Produktpreises darzustellen. Werden sowohl ein Produkt als auch eine Verbundanlage gezeigt und wird der Preis dabei nur für die Verbundanlage angegeben, so ist nur das Etikett der Verbundanlage darzustellen. Die Größe ist so zu wählen, dass das Etikett gut sichtbar und leserlich ist, und die Proportionen müssen der in Anhang III festgelegten Größe entsprechen. Das Etikett kann mithilfe einer geschachtelten Anzeige angezeigt werden, wobei das für den Zugang zum Etikett verwendete Bild den Vorgaben in Nummer 3 entsprechen muss. Bei Anwendung einer geschachtelten Anzeige muss das Etikett beim ersten Mausklick auf das Bild, beim ersten Maus-Rollover über das Bild bzw. beim ersten Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen erscheinen.
(6)

Bei der Bestimmung des Inhalts der in dem Fragebogen zu übermittelnden Daten berücksichtigt die Kommission vorhandene Datenquellen sowie Daten, die bereits aufgrund bestehender Berichtspflichten übermittelt werden, um die Eisenbahnbranche und die Mitgliedstaaten so wenig wie möglich zusätzlich zu belasten. Insbesondere verwendet die Kommission nach Möglichkeit die Daten, die aufgrund folgender Rechtsakte übermittelt werden müssen: — Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates (2) in Bezug auf Daten über Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur; — Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Bezug auf Daten über das Verkehrsaufkommen im Schienennetz sowie über Unfälle; — Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission (4), insbesondere die Anhänge I und II, in Bezug auf Daten über den Schienenpersonenverkehr; — Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in Bezug auf die von den Eisenbahnunternehmen jährlich zu veröffentlichenden Berichte über die Dienstqualität; — Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission (6) in Bezug auf das von den Mitgliedstaaten zu erstellende Bestandsregister für die Überwachung und Bewertung der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
Clothianidin

IUPAC-Bezeichnung: (E)-1-(2-Chlor-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin EG-Nr.: 433-460-1 CAS-Nr.: 210880-92-5

93 % (m/m)

1. Oktober 2016

30. September 2026

18
(1)

In Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden autonome Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (im Folgenden „Zollsätze“) für bestimmte Öle und ähnliche Erzeugnisse, in denen die nicht aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen, ausgesetzt, wenn diese Öle und ähnlichen Erzeugnisse zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren bestimmt sind und diese Erzeugnisse dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) festgelegten Verfahren der besonderen Verwendung (im Folgenden „Verfahren der besonderen Verwendung“) unterliegen.
(1)

Frankreich erhielt am 5. März 2012 von Agro-Levures et Dérivés SAS einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan. Als berichterstattender Mitgliedstaat informierte Frankreich am 14. Mai 2012 die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung über die Zulässigkeit des Antrags.
(1)

Es muss inhaltlich festgelegt werden, welche Informationen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nach Artikel 67 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU vierteljährlich zur Verfügung stellen müssen, um sie in die Lage zu versetzen, die Funktionsweise des Passes für in der EU ansässige Verwalter alternativer Investmentfonds (EU-AIFM), die in der Union alternative Investmentfonds mit Sitz in der EU (EU-AIF) verwalten oder vertreiben, die für AIF und ihre Verwalter geltenden Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit und die potenziellen Auswirkungen einer Ausweitung des Passes zu bewerten.
(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, bei der die Vorteile einer Verfügbarkeit von Daten über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung im Verhältnis zu den Kosten der Datenerhebung, die die Mitgliedstaaten seit 2005 auf freiwilliger Basis nach den Grundsätzen des Systems der Gesundheitskonten durchführen, und dem Aufwand für die Mitgliedstaaten abgewogen wurden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 hat die Kommission in den Jahren 2013 und 2014 Pilotstudien in die Wege geleitet, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchgeführt wurden. Die Kommission hat den Bedarf der Nutzer auf verschiedenen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Verfügbarkeit EU-weiter Daten ist wahrscheinlich von großem Nutzen für die Entscheidungsfindung in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik.
(4)

Die Voraussetzungen, unter denen die Anforderungen an die Deckung für zivilrechtliche Haftung nach Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU als erfüllt gelten, können entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein. Der Nachweis, dass ein Eisenbahnunternehmen die entsprechenden nationalen Vorschriften erfüllt, sollte der Genehmigung als Anhang beigefügt werden. Das Standardmuster für diesen Anhang sollte zu diesem Zweck verwendet werden. Will ein Eisenbahnunternehmen seine Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, sollte die Deckung für zivilrechtliche Haftung für jeden dieser Mitgliedstaaten in einem zusätzlichen Anhang aufgeführt werden, der von der Genehmigungsbehörde des zusätzlichen Mitgliedstaats, in dem das Eisenbahnunternehmen tätig werden möchte, bereitgestellt wird.
(6)

Das Kriterium des Codex Alimentarius in Bezug auf E. coli bei in Verkehr gebrachten Erzeugnissen unterscheidet sich von dem in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Kriterium. Das Kriterium des Codex Alimentarius besteht aus einem 3-Klassen-Plan (n = 5, c = 1, m = 230 und M = 700 E. coli MPN/100 g (MPN: most probable number) Fleisch und Schalenflüssigkeit), das Kriterium der Europäischen Union dagegen besteht aus einem 2-Klassen-Plan (n = 1, c = 0, M = 230 E. coli MPN/100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit). Diese Divergenz wirkt sich auf den internationalen Handel aus. Das Kriterium des Codex Alimentarius, das auf internationalen Standards beruht, sollte sich auch in den Regeln für die Einstufung von Erzeugungsgebieten der Klasse A in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 widerspiegeln.
5.

Nummer 8 „DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN“ wird wie folgt geändert: a) In der Tabelle „Reihe 8A“ wird unter „Ebene der Aufschlüsselung nach der Produktart“ für das Produkt 63.12 die Bezeichnung „Webportal-Inhalte“ ersetzt durch „Webportal-Dienstleistungen“. b) In der Tabelle „Reihe 8A“ wird unter „Ebene der Aufschlüsselung nach der Produktart“ für das Produkt 73.11.13 die Bezeichnung „Entwicklungsleistungen im Bereich Werbegestaltung und -konzeption“ ersetzt durch „Entwicklungsleistungen im Bereich Werbekonzeption“. c) In der Tabelle „Reihe 8C“ wird unter „Ebene der Aufschlüsselung nach der Produktart“ das Produkt 70.22.4„Warenzeichen und Franchisen“ gestrichen. d) Die Änderung in der Tabelle „Reihe 8E“ betrifft nicht die deutsche Fassung.
Flupyradifuron CAS-Nr.: 951659-40-8 CIPAC-Nr.: 987

4-[[(6-Chloropyridin-3-yl)methyl](2,2-difluoroethyl)amino]furan-2(5H)-on

≥ 960 g/kg

9. Dezember 2015

9. Dezember 2025
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent eröffnet für die Einfuhr in die Union von unbehandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Union befördert wird. In Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung sind monatliche Obergrenzen für die Olivenölmenge festgesetzt, für die bis zu der in Absatz 1 des genannten Artikels vorgesehenen Gesamtmenge Einfuhrlizenzen erteilt werden können. Angesichts der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Tunesiens sollte der Olivenölhandel zwischen der Union und Tunesien durch Verringerung des Verwaltungsaufwands für das mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffnete Kontingent vereinfacht werden. Es ist daher notwendig, die monatlichen Obergrenzen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung aufzuheben.
(1)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/931 der Kommission (3) ist Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH für die Erzeugniskategorie D als anerkannte Kontrollstelle für Südkorea aufgeführt, obwohl diese Anerkennung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission (4) nach Aufnahme der Republik Korea in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 entzogen wurde. Da die Republik Korea in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 als anerkanntes Drittland für die Erzeugniskategorie D, einschließlich für die Verarbeitung eingeführter Zutaten, aufgeführt ist, kann Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung für die genannte Erzeugniskategorie nicht für die Republik Korea anerkannt werden. Die Anerkennung für die Erzeugniskategorie D sollte daher aus Anhang IV gestrichen werden. Zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 verwendeten Begriffen sollte der Begriff „Südkorea“ bei den übrigen für Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH erteilten Anerkennungen durch den Begriff „Republik Korea“ ersetzt werden.
ANHANG

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird unter „I. Personen“ der folgende Eintrag gestrichen:

I. Personen

„Amos Bernard MIDZI (Mugenva). Geburtsdatum: 4.7.1952. Weitere Angaben: a) ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie; b) ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom; c) Parteivorsitzender der ZANU-PF in Harare; d) ehemaliges Regierungsmitglied, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden; e) Organisierte einen Konvoi von ZANU-PF-Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben; f) wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten — 2008 und erneut 2011 — in Zusammenhang gebracht.“
(11)

Der Antragsteller produziert die zu untersuchende Ware in seinem indischen Werk in Chennai und verkauft sie an seine verbundenen Unternehmen in der Union. In den meisten Fällen wird die zu untersuchende Ware in den verbundenen Unternehmen weiterverarbeitet, die das entstandene Produkt dann an den Endverbraucher verkaufen.
(26)

Im Hinblick auf die Beschaffung von Nickel, einem der wichtigsten Rohstoffe bei der Produktion von SSCR, bestehen in der Tat Unterschiede zwischen den USA und der VR China. Obwohl die SSCR-Hersteller in beiden Ländern bestimmte Mengen an Utility-Nickel verwenden, ist in den USA Edelstahlschrott die wichtigste Nickelquelle, in der VR China hingegen NPI. Ein solcher Unterschied macht die USA in diesem Fall jedoch nicht zu einem ungeeigneten Vergleichsland, da die in den USA und in der VR China hergestellten Endprodukte nach wie vor vergleichbar sind, wie in Erwägungsgrund 29 der vorläufigen Verordnung und in Erwägungsgrund 15 dieser Verordnung festgestellt wurde. Wie in den Erwägungsgründen 39 und 40 der vorläufigen Verordnung erläutert, gelten die USA aufgrund bestimmter Kriterien als geeignetes Vergleichsland. Angesichts der Größe und des Wettbewerbsgrads auf dem SSCR-Markt in den USA und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass lediglich zwei Ländern zur Mitarbeit bereit waren, machen die Unterschiede bei der Beschaffung von Nickel und beim Produktionsprozess die USA nicht zu einem ungeeigneten Vergleichsland. Andererseits stellt ein Argument, das auf die Nutzung von NPI und den dazugehörigen Produktionsprozess in der VR China abstellt, nicht nur die Angemessenheit von Taiwan als alternatives Vergleichsland in Frage, sondern gleichermaßen auch die Angemessenheit jedes anderen Landes auf der Welt. NPI wird in der VR China hergestellt und aufgrund von Ausfuhrbeschränkungen fast ausschließlich dort gehandelt und verwendet. Daraus folgt, wie zu Recht festgestellt, dass NPI in Taiwan, dem alternativen Vergleichsland nicht verwendet wird. Die wesentlichen Rohstoffe, die bei der Herstellung der betroffenen Ware in Taiwan verwendet werden, sind Utility-Nickel und, wie von einem der ausführenden Herstellern festgestellt, schwarze Coils, die hauptsächlich aus der VR China bezogen werden. Wie ebenfalls in Erwägungsgrund 39 der vorläufigen Verordnung festgestellt, sind die in den USA und in Taiwan verwendeten Rohstoffe im Wesentlichen die gleichen. Darüber hinaus können nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen beantragt werden, um bestimmten Unterschieden Rechnung zu tragen, vorausgesetzt, es liegt eine nachgewiesene Preisauswirkung vor und eine Berichtigung aufgrund der Berücksichtigung eines Vergleichslands nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung erweist sich als gerechtfertigt.
2.

Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erhalten der Einleitungssatz und Buchstabe a folgende Fassung: „(1) Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf in Anhang II aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie die in Artikel 5 Absatz 4 aufgeführten Organisationen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das i) vor dem Datum, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde oder ii) vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 Absatz 4 genannte Organisation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossen wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;“ b) In Absatz 2 erhält Buchstabe c folgende Fassung: „c) die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute und“.
a)

Unter „C. Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ werden die folgenden Einträge angefügt: Name (und ggf. Aliasname) Angaben zur Identität Gründe „1. KIM Il-Su Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg Geburtsdatum: 2.9.1965 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Bevollmächtigter der von der EU benannten KNIC GmbH; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. 2. KANG Song-Nam Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg Geburtsdatum: 5.7.1972 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Bevollmächtigter der von der EU benannten KNIC GmbH; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. 3. CHOE Chun-Sik Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg Geburtsdatum: 23.12.1963 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepassnummer: 745132109. Gültig bis zum 12.2.2020 Bevollmächtigter der von der EU benannten KNIC GmbH; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. 4. SIN Kyu-Nam Geburtsdatum: 12.9.1972 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepassnummer: PO472132950 Abteilungsleiter im Hauptsitz von KNIC in Pyongyang und ehemaliger Bevollmächtigter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. 5. PAK Chun-San Geburtsdatum: 18.12.1953 Geburtsort: Phyongan, DVRK Reisepassnummer: PS472220097 Abteilungsleiter im Hauptsitz von KNIC in Pyongyang und ehemaliger Bevollmächtigter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. 6. SO Tong Myong Geburtsdatum: 10.9.1956 Geschäftsführender Direktor der KNIC GmbH Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.“