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Entscheidung der Kommission vom 07/12/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2646 - RHENUS / VIA VERKEHR HOLDING (SNCF) / RHENUS-KEOLIS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.2646 - RHENUS / VIA VERKEHR HOLDING (SNCF) / RHENUS-KEOLIS Anmeldung vom 07.11.2001 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 322, 17.11.2001.

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97, ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 07.11.2001 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, durch das die Unternehmen Rhenus AG & Co Beteiligungs KG ("Rhenus", das von Rethmann AG & Co kontrolliert wird, beide Deutschland) und Via Verkehr Holding GmbH & Co.KG ("Via Verkehr", Deutschland), das der Société Nationale des Chemins de Fer ("SNCF", Frankreich) Gruppe angehört, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei den Unternehmen Rhenus-Keolis GmbH &Co. KG und Rhenus-Keolis Verwaltungsgesellschaft mbH (Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten erwerben.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

-Rhenus: Güterbeförderung und Logistik, Entsorgungsdienstleistungen, Baustoffhandel und

anderer Handel;

-Via Verkehr Holding: Personennahverkehr per Bahn und Bus.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und des Absatzes 4 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2] fällt.

[2] ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das Vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates.

Für die Kommission

Mario MONTI Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11/12/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2647 - IVECO / IRISBUS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der franzoesische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CLX, der franzoesische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/01/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2668 - ENDESA ENERGÍA / SPINVESTE / ECOCICLOENDESA-ENERGÍA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CES, der spanische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09/04/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2751 - DRAGADOS / HBG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CES, der spanische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.800 - Luxemburgische Brauereien

gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren

(2002/C 226/03)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu Bermerkungen bezüglich des Verfahrens, das normal verlief.

Die Rechte der Verteidigung wurden in vollem Umfang gewährleistet.

Der Entscheidungsentwurf behandelt ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen die beteiligten Unternehmen sich haben äußern können.

Brüssel, den 7. November 2001.

Karen Williams
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16/10/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2867 - UPM-KYMMENE CORPORATION / MORGAN ADHESIVES COMPANY) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/02/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3082 - PON / NIMBUS / GEVEKE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 01/08/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3141 - CEMENTBOUW / ENCI / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12/06/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3120 - ING / ENTRIUM) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 1/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 15.10.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Berlin)

Beihilfe Nr.: N 47/03

Titel: Beihilfe zugunsten der BAE Berliner Batterie GmbH

Zielsetzung: Umstrukturierung

Rechtsgrundlage: Einzelmaßnahme

Beihilfeintensität oder -höhe: 1,022 Mio. EUR

Laufzeit: 2002-2007

Andere Angaben: Vorlage eines jährlichen Berichts über die Durchführung des Umstrukturierungsplans

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3657 — AIRBUS/SITA)

(2005/C 44/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 27. Januar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3657. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3714 — Bridgepoint/Attendo)

(2005/C 63/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 8. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3714. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3713 — Holcim/Aggregate Industries)

(2005/C 97/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3713. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3826 — Trimoteur/Nibcapital/Fortis/Sandd)

(2005/C 166/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 21. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3826. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.11.2005

SG-Greffe(2005) D/206265/6

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3976 - MOBILKOM AUSTRIA / ONE / PAYBOX Anmeldung vom 17.10.2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 263, 22. Oktober 2005, S. 43

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 17/10/2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mobilkom Austria AG & Co KG („Mobilkom“, Österreich) und ONE GmbH („ONE“, Österreich), der deutschen Gruppe E.ON angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Paybox Austria AG („Paybox“, Österreich), das zurzeit alleinig von Mobilkom kontrolliert wird, durch Aktienkauf.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Mobilkom: Anbieter von Mobiltelephoniedienstleistungen in Österreich;

– ONE: Anbieter von Mobiltelephoniedienstleistungen in Österreich;

– Paybox: Betrieb von bargeldlosen Zahlungssystemen via mobilen Endgeräten.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe a) und der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

(unterschrieben)

Neelie KROES Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE  
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel,  BELGIË  
 
Tel.: +32  229-91111. Fax: +32  229-64301. E -Mail: COMP -MERGER -REGISTRY@ec.europa.eu . 
 EUROPÄISCHE KOMMISSION  
 
 
 
 
 
Brüssel, 31.01.2019  
C(2019 ) 836 final  
 
 
An die Anmelderin  
Betr.:  Sache M. 9240  – SIEMENS PROJECT VENTURES / VEJA MATE 
OFFSHORE PROJECT  
Kommissionsbeschluss nach Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b der  
Verordnung (EG) Nr.  139/2004 des Rates1 und Artikel  57 des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum2  
Sehr geehrte Damen und Herren,  
1. Am 3. Januar 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel  4 der 
Fusionskontrollverordnung bei der Eu ropäischen Kommission eingegangen. 
Danach ist Folgendes beabsichtigt : Siemens Project Ventures GmbH („SPV“, 
Deutschland), die Teil der Siemens Aktiengesellschaft („Siemens AG“, 
Deutschland) ist,  übernimmt im Sinne des Artikels  3 Absatz  1 Buchstabe  b der 
Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Veja Mate Offshore Project 
GmbH („VMOP“, Deutschland)  durch Veränderungen der Anteilseignerstruktur. 3 
2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig : 
– Geschäftsgegenstand von SP V sind die Projektentwicklung und -
finanzierung sowie Investitionen in die betreffenden Projekte, insbesondere 
im Energie -, Krankenhaus - und Infrastruktursektor.  
– VMOP betreibt einen Offshore -Windpark mit einem Leistungsvermögen 
von 402  MW in der deutsche n Nordsee.  
                                                 
1 ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.  1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1.  Dezember 
2009 wurden  mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige 
Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer 
Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie d es 
AEUV verwendet . 
2 ABl. L  1 vom 3.1.1994, S.  3 („EWR -Abkommen “). 
3 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union , C 011 vom 11.1.2019 , S. 6. NICHTVERTRAULICHE FASSUNG  
2 3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass 
der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter 
Randnummer  5 Buchstabe  d der Bekanntmachung der Kommission über ein 
vereinfachtes Verfahre n für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung 
(EG) Nr.  139/2004 des Rates4 fällt. 
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten 
Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den 
angemeldeten Z usammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und 
dem EWR -Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach 
Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b der Fusionskontrollverordnung und Artikel  57 des 
EWR -Abkommens.  
Für die Kommission  
(Unterzeich net) 
Johannes LAITENBERGER  
Generaldirektor  
 
                                                 
4 ABl.  C 366 vom 14.12.2013, S.  5.
31973B0449R(01)

Berichtigung : - 73/449/CECA, CEE, Euratom: Budget rectificatif n° 3 des Communautés européennes pour l'exercice 1973 /* Die deutsche Fassung liegt nicht vor */



Amtsblatt Nr. L 74 vom // S. 0031 - 0031

Amtsblatt Nr. L 74 vom 19/03/1974 S. 0031 - 0031
23. bekräftigtseineForderungandieKommission,einenVorschlagfüreineÄnderungderGründungs-
verordnungenderAgenturenzumachen,dervorsieht,dassdieDirektorendieserGemeinschaftseinrichtun-gen künftignur mitZustimmungdesParlamentsernanntwerden können;erwartet nunmehr entspre-chendeVorschlägederKommissionbisspätestens1.Dezember2003.
P5_TA(2003)0479
Entlastung2001:Übersetzungszentrum
1.
BeschlussdesEuropäischenParlamentsüberdieEntlastungdesDirektorsdesÜbersetzungszen-
trumsfürdieEinrichtungen derEuropäischenUnionfürdieAusführungseinesHaushaltsplans
fürdasHaushaltsjahr2001(C5-0100/2003/dash2003/2045(DEC))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesRechnungshofesüberdenJahresabschluss2001desÜbersetzungszen-
trumsfürdieEinrichtungenderEuropäischenUnion,zusammenmitdenAntwortendesZentrums(C5-0100/2003)(
1),
/dash inKenntnisderEmpfehlungdesRatesvom7.März2003(C5-0101/2003),
/dash gestütztaufdenEG-Vertrag,insbesondereArtikel276,/dash gestütztaufdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1605/2002desRatesvom25.Juni2002überdie
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(
2), insbesondere
Artikel185,
/dash inKenntnisderVerordnung(EG,Euratom)Nr.2343/2002derKommissionvom19.November2002
betreffenddieRahmenfinanzregelungfürEinrichtungengemäßArtikel185derVerordnung(EG,Eura-tom)Nr.1605/2002desRatesüberdieHaushaltsordnungfürdenGesamthaushaltsplanderEuropäi-schenGemeinschaften(
3),insbesondereArtikel94derVerordnung(EG,Euratom)Nr.2343/2002,
/dash gestütztaufArtikel93aundAnlageVseinerGeschäftsordnung,
/dash unterHinweisaufseinenBeschlussvom8.April2003überdenAufschubdesBeschlusseszurEnt-
lastungundseineEntschließungmitdenBemerkungenzudiesemBeschluss(4),
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürHaushaltskontrolle(A5-0360/2003),
1. erteiltdemDirektordesÜbersetzungszentrumsfürdieEinrichtungenderEuropäischenUnionEnt-
lastungfürdieAusführungseinesHaushaltsplansfürdasHaushaltsjahr2001;
2. legtseineBemerkungeninderdazugehörigenEntschließungnieder;3. beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlussunddiedazugehörigeEntschließungdemDirektordes
ÜbersetzungszentrumsfürdieEinrichtungenderEuropäischenUnion,demRat,derKommissionunddemRechnungshof zu übermitteln und im Amtsblattder Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu
lassen.
(1) ABl.C326vom27.12.2002,S.35.
(2) ABl.L248vom16.9.2002.
(3) ABl.L357vom31.12.2002,S.72.
(4) ABl.L148vom16.6.2003,S.16und18.2.4.2004DE C83E/161 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,6.November2003
17.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung — die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass die Durchführung operationeller Tätigkeiten hauptsächlich im letzten Quartal des Jahres 2007 erfolgte und rund 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Zusammenhang mit operationellen Tätigkeiten im November und Dezember 2007 abgewickelt wurden, — nicht zufrieden mit der Antwort der Agentur war, der zufolge die übertragenen Mittel in einigen Fällen nur annähernd kalkuliert wurden, — sich besorgt darüber gezeigt hat, dass der Hof im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren u.a. folgende Mängel festgestellt hat: die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt, Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet und die Akten waren weder geordnet noch vollständig,
8.

fordert den EDSB auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2009) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt.
138.

fordert, dass die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit einer offiziellen Besuchergruppe an den Leiter der Gruppe stets durch Banküberweisung und nicht in bar erfolgt; verlangt ferner, dass das Parlament eine Studie erstellt, um zu prüfen, ob die pauschale Reisekostenerstattung für offizielle Besuchergruppen in Bezug auf ihre unterschiedlichen Abreiseorte und Reiseziele adäquat ist oder ob eine Erstattung der tatsächlichen Kosten — vorbehaltlich einer Obergrenze — für derartige Gruppen geeigneter wäre.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung — bedauert, dass mit dem System der jährlichen Pauschalgebühren im Jahr 2008 Einnahmen erzielt wurden, die weit über den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen lagen, und fordert die Agentur auf, dringend einen detaillierten Plan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass dies in künftigen Jahren nicht wieder vorkommt; — darauf aufmerksam macht, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (über 53 000 000 EUR, was 79 % der operativen Ausgaben entspricht) auf 2009 übertragen hat; — hervorhebt, wie wichtig es ist, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegt, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten; — seine Besorgnis über den Mangel an Koordination zum Ausdruck bringt, was Bedarf, Personal und Haushaltsordnung der Agentur betrifft, sowie insbesondere über die Tatsache, dass die Personalauswahlverfahren es schwierig machen, in geeignetem Maße qualifiziertes Personal einzustellen,
3.

stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass in vier von zehn Fällen die dem EDSB vorliegenden Angaben nicht aktuell genug waren, um sicherzustellen, dass die im Statut der Beamten der Europäischen Union (7) vorgesehenen Zulagen den Bediensteten in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und nationalen Gesetzen gezahlt werden, wobei dadurch nach Ansicht des Rechnungshofs das Risiko entstehen könnte, dass Zahlungen nicht in korrekter Höhe oder rechtsgrundlos geleistet werden;