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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1580/82 DES RATES

vom 14. Juni 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen ausschließlich durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 (1) Regeln und Verfahren zum Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.

Nach Artikel 14 der genannten Verordnung können die von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Maßnahmen einer Überprüfung unterzogen werden. Um den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen zu schützen, ist insbesondere vorgesehen, daß diese Überprüfung auf Antrag einer betroffenen Partei vorgenommen wird, sofern diese gesichertes Material vorlegt, mit dem der Nachweis für die Notwendigkeit einer Überprüfung erbracht wird.

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen werden jedoch nur nach einer langen und kostspieligen förmlichen Untersuchung getroffen, die allen betroffenen Parteien Gelegenheit gibt, ihren Standpunkt darzulegen.

Um einen Mißbrauch der gemeinschaftlichen Verfahren und Mittel zu vermeiden, ist es angezeigt, die Bestimmungen über die Überprüfungen auf Antrag der betroffenen Parteien dahingehend zu ändern, daß ein Mindestzeitraum festzulegen ist, der nach dem Abschluß eines Verfahrens vergangen sein muß, bevor eine solche Überprüfung vorgenommen wird und sicherzustellen, daß genügend Beweismittel hinsichtlich einer Veränderung der Umstände vorliegen, die eine Überprüfung rechtfertigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Verordnungen, in denen vorläufige oder endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle festgesetzt werden, und die Entscheidungen über die Annahme von Verpflichtungen werden im Bedarfsfalle einer Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung wird auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission vorgenommen. Eine Überprüfung findet auch auf Antrag einer betroffenen Partei statt, wenn diese Beweismittel hinsichtlich veränderter Umstände vorlegt, die ausreichen, um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen und sofern mindestens ein Jahr seit Verfahrensabschluß vergangen ist. Entsprechende Anträge sind an die Kommission zu richten, die die Mitgliedstaaten benachrichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, sie findet auf bereits gestellte Anträge auf Überprüfung Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.