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VERORDNUNG (EWG) Nr. 549/86 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

über die Verwendung von vor dem 1. März 1986 ausgestellten einzelstaatlichen Einfuhrbescheinigungen während einer Übergangszeit

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (1), insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien ist entweder eine »Declaración de Importación de mercancías liberadas" oder eine »Licencia de Importación" vorgeschrieben. Um den Handel nicht zu hemmen ist vorzusehen, daß diese vor dem 1. März 1986 erteilten Bescheinigungen von diesem Zeitpunkt an die durch Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Einfuhrlizenzen für eine Übergangszeit ersetzen können.

Mit diesen vorstehend aufgeführten Bescheinigungen können nach Spanien Waren aus Drittländern eingeführt werden, die in Spanien dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. Für die Durchführung des ergänzenden Handelsmechanismus sind die auf diese Weise eingeführten Mengen zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die spanischen Bescheinigungen »Declaración de Importación de mercancías liberadas" oder »Licencia de Importación", die in Spanien vor dem 1. März 1986 erteilt wurden, können bis zum 30. April 1986 in Spanien verwendet werden, um Drittlandserzeugnisse in den freien Verkehr zu überführen. Für Erzeugnisse der Tarifnummern bzw. Tarifstellen 10.01 B I, 10.02, 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wird das Datum 30. April 1986 durch das Datum 14. April 1986 ersetzt.

Diese Bescheinigungen treten während der im ersten Unterabsatz bezeichneten Frist an die Stelle der für die jeweiligen Erzeugnisse durch Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Einfuhrlizenzen.

(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, soweit die betreffenden Bescheinigungen nicht eine Vorausfestsetzung einer Einfuhrabgabe enthalten.

(3) Beziehen sich die in Absatz 1 aufgeführten Bescheinigungen auf Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen, so werden die ab 1. März 1986 eingeführten Mengen der Durchführung dieses Handelsmechanismus angerechnet. Dazu übermittelt Spanien der Kommission

- bis spätestens 5. März 1986 nach den betreffenden Erzeugnissen die Mengen, die den vor dem 1. März 1986 gestellten Anträgen auf Erteilung der in Rede stehenden Bescheinigungen zugrunde liegen, sofern diese Bescheinigungen über diesen Zeitpunkt hinaus gültig sind,

und

- die Mengen der Erzeugnisse, die mit diesen Bescheinigungen ab 1. März 1986 eingeführt worden sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23.
1.3.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L58/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.607/86DERKOMMISSION
vom28.Februar1986
zurFestsetzungdesAnfangskontingents fürdieEinfuhrvonKäseausDrittländernnach
Portugal
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3797/85des
Ratesvom20.Dezember1985zurFestlegungderEin­
zelheitenfürdiemengenmäßigen Beschränkungen bei
derEinfuhrbestimmterderRegelungdesstufenweisen
Übergangsunterliegender landwirtschaftlicher Erzeug­
nisseausDrittländernnachPortugal('),insbesondere
aufArtikel3Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMengedesAnfangskontingents 1986fürdieEin­
fuhrvonKäsederTarifstellen04.04DundEIb)ex1
undex2desGemeinsamen ZolltarifsgemäßAnhangI
derVerordnung (EWG)Nr.3797/85ausDrittländern
nachPortugalwirdauf431Tonnenfestgesetzt .
FürdieZeitvom1.Märzbiszum31.Dezember1986
wirddieseMengeumeinSechstelverringert .
Artikel2
(1)BeiderErteilungderEinfuhrgenehmigungen
gewährleisten dieportugiesischen Behördeneineaus­
gewogeneVerteilungderverfügbarenMengezwischen
denAntragstellern .
(2)DieAnträgeaufEinfuhrgenehmigung sindandie
LeistungeinerSicherheitgebunden,dienachAbschluß
derEinfuhrenentsprechend denVorschriftenderpor­
tugiesischenBehördenfreigegebenwird.
Artikel3
Dieportugiesischen BehördenteilenderKommission
dieMaßnahmenmit,diesieinAnwendungvonArti­
kel2erlassenhaben.
Sieübermittelnbisspätestenszum15.jedesMonats
folgendeAngabenüberdieeinzelnenErzeugnisse ,für
dieimVormonatEinfuhrgenehmigungen erteiltwur­
den:
—Mengen,fürdieEinfuhrgenehmigungen erteilt
wurden,
—tatsächlicheingeführteMengen.
Artikel4
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.NachArtikel280derAkteüberdenBeitrittSpaniens
undPortugalskannPortugalbiszum31.Dezember
1995mengenmäßige Beschränkungen beiderEinfuhr
ausDrittländernbeibehalten .NachAnhangIderVer­
ordnung(EWG)Nr.3797/85sindsolcheBeschränkun­
genbeidemdortgenanntenKäsederTarifnum­
mer04.04desGemeinsamen Zolltarifsauf2%desJah­
resdurchschnitts derportugiesischen Erzeugunginden
letztendreiJahrenvordemBeitrittanwendbar .Die
AnwendungdiesesKriteriumsführtzurFestsetzung
desnachstehendaufgeführtenMengenkontingents .
Zurordnungsgemäßen VerwaltungdesKontingentsist
esangezeigt,denAntragaufEinfuhrgenehmigung an
dieLeistungeinerSicherheitzuknüpfen.
Esistvorzusehen ,daßPortugalderKommissionInfor­
mationenüberdieAnwendungdesKontingentsüber­
mittelt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1986 Kommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABI.Nr.L367vom31.12.1985,S.23.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 493/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Anfangskontingente, die Portugal 1986 bei der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 269 der Beitrittsakte kann Portugal in der ersten Stufe mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 in Form von Kontingenten beibehalten. Absatz 2 Buchstabe b) des genannten Artikels sieht vor, daß das 1986 geltende Anfangskontingent für jedes Erzeugnis auf 3 % der durchschnittlichen portugiesischen Jahreserzeugung in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, oder - wenn dies zu einer höheren Menge führt - auf den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, festgelegt wird. Nach den bisher vorliegenden Statistiken ist für die Festlegung des Anfangskontingents die portugiesische Erzeugung zugrunde zu legen, wenn es sich um Küken und Bruteier von Hühnern sowie um andere Eier handelt; wenn es sich um Küken und Bruteier von Truthühnern handelt, sind die portugiesischen Einfuhren zugrunde zu legen. Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 ist das geltende Kontingent gleich dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Volumen der Anfangskontingente, die die Portugiesische Republik gemäß Artikel 269 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann, sind im Anhang fortgesetzt. Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1986 werden diese Volumen um ein Sechstel gekürzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu der Kontingentsregelung nach Artikel 269 der Beitrittsakte werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), und der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L60/7 1.3.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.628/86DERKOMMISSION
vom28.Februar1986
zurErmächtigung desKönigreichsSpaniens,vorübergehend dieZollsätzebeiderEinfuhrvon
ÖlkuchenvonSonnenblumenkernen derTarifstelle23.04BdesGemeinsamen Zolltarifszu
erhöhen
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenent­
sprechenderStellungnahme desVerwaltungsausschusses für
Fette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
gals,insbesondereaufArtikel75Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3801/85desRatesvom
20.Dezember1985zurFestlegungderAusgangszollsätze ,
diebeiderEinfuhrbestimmterErzeugnissedesSektorsFette
nachSpanienerhobenwerden(J),wurdendieseZölleauf
einerepräsentative HöhedesWirtschaftsjahres 1984/85
festgesetzt .AngesichtsderjüngstenEntwicklungdesWelt­
marktswarSpaniengezwungen,diebeiderEinfuhrvon
ÖlkuchenausSonnenblumenkernen erhobenenRegulie­
rungszölleerheblichanzuheben.UmStörungenaufdem
BinnenmarktdiesesStaateszuvermeiden,istesangezeigt,
SpanienfüreinebegrenzteZeitzuermächtigen ,dieZollsätze
beiderEinfuhrdieserÖlkuchenzuerhöhen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichSpanienwirdfürdieZeitvom1.Märzbis
30.April1986ermächtigt,dieZollsätzebeiderEinfuhrfür
ÖlkuchenausSonnenblumenkernen derTarifstelle23.04B
desGemeinsamenZolltarifssozuerhöhen,daßdiePreisefür
diefraglichenÖlkuchenaufdemspanischenMarktauf
gleicherFlöhewiebiszum28.Februar1986gehalten
werdenkönnen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
f1)ABl.Nr.L367vom31.12.1985,S.33.
1.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.464/86DESRATES
vom25.Februar1986
zurFestsetzungdesinSpanienimRindfleischsektor anwendbarenInterventionspreises
fürdasWirtschaftsjahr 1985/86
GemäßArtikel394derBeitrittsakte istdermitdieser
VerordnungfestgesetztePreisab1.März1986anwend­
bar—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel89Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel68Absatz1derBeitrittsaktewerdendie
inSpanienanzuwendenden PreisebiszurerstenPreis­
annäherungnachdenindergemeinsamen Marktorga­
nisationvorgesehenen RegelninHöhederPreisefest­
gesetzt,dieinSpaniennachdervorherigeninnerstaatli­
chenRegelungwährendeineszubestimmenden reprä­
sentativenZeitraumsgalten.GemäßArtikel100der
BeitrittsaktefindetdieseBestimmungimRindfleisch­
sektoraufdenInterventionsankaufspreis Anwendung .
GemäßdenGemeinsamen ErklärungenimAnhangder
BeitrittsaktesinddiePreisefürdasWirtschaftsjahr
1985/86zugrundezulegen.Artikel1
FürdenZeitraumvom1.März1986biszumEndedes
Wirtschaftsjahres 1985/86wirdderinSpanienim
Rindfleischsektor anwendbare Interventionsankaufs ­
preisfürSchlachtkörper derinArtikel3Absatz1erster
Gedankenstrich derVerordnung (EWG)Nr.1208/81(')
genanntenKategorie,dienachderselbenVerordnung
alsQualitätR3eingestuftsind,auf294,46ECUje100
kgfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
(')ABl.Nr.L123vom7.5.1981,S.3.
Nr.L55/102 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.3.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.567/86DERKOMMISSION
vom28.Februar1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.523/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
MABl.Nr.L51vom28.2.1986,S.68.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom28.Februar1986zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker49,01
42,63(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L50/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.2.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.449/86DESRATES
vom24.Februar1986
zurFestlegungdervomKönigreichSpanienundvonderPortugiesischen Republikim
HandelmitbestimmtenDrittländernanzuwendenden Regelung
VondiesemZeitpunktanbiszumAbschlußderinArti­
kel179und366derBeitrittsaktegenanntenProtokolle
sollteimHandelzwischendenneuenMitgliedstaaten und
DrittländernimRahmendergenanntenAbkommendie
allgemeineRegelungfürdenHandelmitDrittländern
Anwendungfinden—DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortu­
galsnachstehend „Beitrittsakte"genannt,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel180und367derBeitrittsaktegenannte
SituationisthinsichtlichderinArtikel181Absatz1erster
Gedankenstrich undArtikel368Absatz1ersterGedanken­
strichaufgeführtenAbkommenmitAusnahmederAbkom­
menmitdenMitgliedernderEuropäischenFreihandelszone
gegeben.
NachdenArtikeln180und367hatdieGemeinschaft die
erforderlichen Maßnahmen zutreffen,umnachdemBei­
trittAbhilfezuschaffen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.60/86(')wurdedieRege­
lungfestgelegt,diedasKönigreichSpanienunddiePortu­
giesischeRepublikbiszum28.Februar1986imHandel
mitbestimmtenDrittländernanzuwendenhaben.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImHandelSpaniensundPortugalsmitDrittländernim
RahmenderinArtikel181Absatz1ersterGedankenstrich
undArtikel368Absatz1ersterGedankenstrich derBei­
trittsaktegenanntenAbkommenmitAusnahmeder
AbkommenmitFinnland,Island,'Norwegen,Osterreich,
SchwedenundderSchweizgeltendieZollregelungen und
anderenHandelsregelungen ,diegegenüberDrittländern ,
denenaufgrundderBeitrittsaktedieMeistbegünstigungs ­
klauseleingeräumtwird,Anwendungfinden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
(')ABl.Nr.L12vom16.1.1986,S.1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 435/86 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1986

zur Festsetzung des bei der Einfuhr von getrockneten Trauben anwendbaren Währungsköffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Febraur 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 der Kommission vom 30. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete Weintrauben (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 setzt die Kommission einen Währungsköffizienten fest, der dem tatsächlichen Währungsunterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Währung eines Mitgliedstaats und dem Leitkurs oder gegebenenfalls dem marktüblichen Kurs entspricht, wenn der Unterschied mindestens 2,5 Punkte ausmacht.

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 sieht vor, daß der Währungsköffizient vor Beginn des Wirtschaftsjahres und danach jeweils am ersten Montag der Monate November, Januar, März, Mai und Juli festgesetzt wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2238/85 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2879/85 (4), wurden der im Wirtschaftsjahr 1985/86 geltende Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Trauben und die bei Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebende Ausgleichsabgabe festgesetzt. Die in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten Einfuhrpreise sind in Form von spezifischen Prozentsätzen des Mindesteinfuhrpreises ausgedrückt. Der Währungsköffizient sollte deshalb auf den Mindesteinfuhrpreis und auf den Einfuhrpreis Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Umrechnung der in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2238/85 angegebenen Mindesteinfuhrpreise und Einfuhrpreise mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in eine der nachstehenden Landeswährungen wird der erhaltene Betrag mit dem folgenden Koeffizienten multipliziert:

- Deutsche Mark: 0,972,

- holländischer Gulden: 0,972,

- griechische Drachme: 1,378,

- italienische Lira: 1,049,

- englisches Pfund: 1,107.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Febraur 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 277 vom 17. 10. 1985, S. 15.
Nr.L49/34 27.2.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.436/86DERKOMMISSION
vom26.Februar1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.424/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Februar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.0ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
4)ABl.Nr.L48vom26.2.1986,S.33.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Februar1986zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 48,62lB.Rohzucker42,20(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
22.2.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L45/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.403/86DERKOMMISSION
vom21.Februar1986
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.337/86zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginSpanien
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginSpaniengeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3768/85(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.337/86derKommis­
sionvom14.Februar1986(3)isteineAusgleichsabgabe
beiderEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginSpanien
eingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.337/86
erwähnteBetragvon6,46ECUwirddurchdenBetrag
von18,76ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Februar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vm20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
3ABl.Nr.L40vom15.2.1986,S.23.