ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.

Artikel 23 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Abweichend von Absatz 2 haben vom 18. März 2021 bis zum 31. Dezember 2022 in dem Fall, dass der Prospekt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren betrifft, Anleger, die Erwerb oder Zeichnung der Wertpapiere bereits vor Veröffentlichung des Nachtrags zugesagt haben, das Recht, ihre Zusagen innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Nachtrags zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass der wichtige neue Umstand, die wesentliche Unrichtigkeit oder die wesentliche Ungenauigkeit gemäß Absatz 1 vor dem Auslaufen der Angebotsfrist oder — falls früher — der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist oder festgestellt wurde. Diese Frist kann vom Emittenten oder vom Anbieter verlängert werden. Die Frist für das Widerrufsrecht wird im Nachtrag angegeben. Der Nachtrag enthält eine deutlich sichtbare Erklärung in Bezug auf das Widerrufsrecht, in der Folgendes eindeutig angegeben ist: a) dass nur denjenigen Anlegern ein Widerrufsrecht eingeräumt wird, die Erwerb oder Zeichnung der Wertpapiere bereits vor Veröffentlichung des Nachtrags zugesagt hatten, sofern die Wertpapiere den Anlegern zu dem Zeitpunkt, zu dem der wichtige neue Umstand, die wesentliche Unrichtigkeit oder die wesentliche Ungenauigkeit eingetreten ist oder festgestellt wurde, noch nicht geliefert worden waren; b) der Zeitraum, in dem die Anleger ihr Widerrufsrecht geltend machen können; und c) an wen sich die Anleger wenden können, wenn sie ihr Widerrufsrecht geltend machen wollen.“ b) Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Abweichend von Absatz 3 informiert der Finanzintermediär vom 18. März 2021 bis zum 31. Dezember 2022 in dem Fall, dass Wertpapiere von Anlegern in der Zeit zwischen der Billigung des Prospekts für diese Wertpapiere und dem Auslaufen der Erstangebotsfrist über einen Finanzintermediär erworben oder gezeichnet werden, die Anleger über die mögliche Veröffentlichung eines Nachtrags, über Ort und Zeitpunkt einer solchen Veröffentlichung sowie darüber, dass er ihnen in solchen Fällen behilflich sein würde, ihr Widerrufsrecht auszuüben. Steht den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Anlegern ein Widerspruchsrecht nach Absatz 2a zu, so kontaktiert der Finanzintermediär diese Anleger bis zum Ende des ersten Arbeitstages, der auf den Arbeitstag folgt, an dem der Nachtrag veröffentlicht wurde. Werden die Wertpapiere unmittelbar vom Emittenten erworben oder gezeichnet, so informiert er die Anleger über die mögliche Veröffentlichung eines Nachtrags und über den Ort einer solchen Veröffentlichung sowie darüber, dass ihnen in einem solchen Fall ein Widerrufsrecht zustehen könnte.“
(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 207/2012 der Kommission (2) wurden Bedingungen festgelegt, unter denen Gebrauchsanweisungen für unter die Richtlinie 90/385/EWG des Rates (3) und die Richtlinie 93/42/EWG des Rates (4) fallende Medizinprodukte in elektronischer Form anstatt in Papierform zur Verfügung gestellt werden können. Die beiden Richtlinien des Rates wurden aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2017/745 ersetzt. Die Vorschriften hinsichtlich elektronischer Gebrauchsanweisungen sollten daher an die neuen Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745 und an die technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet angepasst werden.
(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (6) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der Arten und Kategorien von Tieren zulässig ist, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen. Insbesondere enthält Anhang II Teil 1 der genannten Durchführungsverordnung die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Huftieren in die Union zulässig ist. Teil 4 des genannten Anhangs enthält bestimmte Tiergesundheitsgarantien, die gemäß Artikel 237 der Verordnung (EU) 2016/429 bestimmten Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben zugewiesen werden können. Angesichts der Tiergesundheitsrisiken, die von Verbringungen von Huftieren ausgehen könnten, die aus der Union stammen, in ein Drittland oder Gebiet und anschließend unverzüglich wieder zurück in die Union verbracht werden, sollte die in Artikel 177 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 vorgesehene Möglichkeit, solche Huftiere nach der Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb der Union wieder zurück in die Union zu verbringen, auf bestimmte Drittländer und Gebiete beschränkt werden, die die erforderlichen Garantien bieten. Diese Möglichkeit sollte daher in Anhang II Teil 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 als Tiergesundheitsgarantie beschrieben und auf bestimmte Drittländer oder Gebiete, aus denen der Eingang von Huftieren in die Union zulässig ist, in Teil 1 des genannten Anhangs beschränkt werden.
(4)

Die jüngsten Entwicklungen, die die Kommission an den Finanzmärkten beobachten konnte, wo die Instabilität infolge des weltweiten Ausbruchs von COVID-19 dazu führte, dass die Regulierungsbehörden und die ESMA häufiger auf außerordentliche Maßnahmen für Leerverkäufe zurückgegriffen haben, und das Risiko einer Beteiligung von Kleinanlegern an Short Squeezes zugenommen hat, haben verdeutlicht, wie wichtig es ist, permanent zusätzliche Informationen über signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien zu sammeln, da solche Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung von entscheidender Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang kam die ESMA in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass die niedrigere Meldeschwelle die Transparenz und die Überwachung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien auf individueller, sektoraler und marktweiter Ebene erheblich verbessert und zu mehr regulatorischer Effizienz geführt hat. Die ESMA kam ferner zu dem Schluss, dass die Grenzkosten der Marktteilnehmer für die Umsetzung vernachlässigbar sein dürften, da sie diese Schwelle bereits seit mehreren Monaten anwenden. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass Unsicherheiten in Bezug auf gesetzliche Meldepflichten zu vermeiden sind und bei den diesbezüglichen Vorschriften und Verpflichtungen Stabilität gewährleistet sein sollte. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Empfehlungen in der Stellungnahme der ESMA, denen die Kommission zustimmt, ist es angezeigt, die derzeitige Meldeschwelle zu ändern und dauerhaft auf 0,1 % festzusetzen.
(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darüber informiert, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche Begründung nicht bereits übermittelt worden war.
(5)

Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf unserem Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden.
(6)

In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zu erlassen hat, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, hat sie das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festzusetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff zu erlassen hat, bemüht sie sich entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen. Die vorgeschlagene Verlängerung ist auf den für den Abschluss der Bewertung vorgesehenen Zeitraum begrenzt.
8.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 3g (1) Es ist verboten, a) in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen, wenn sie i) ihren Ursprung in Russland haben oder ii) aus Russland ausgeführt wurden, b) in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die sich in Russland befinden oder ihren Ursprung in Russland haben, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, c) in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in ein anderes Land ausgeführt werden; d) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den Verboten gemäß den Buchstaben a, b und c bereitzustellen. (2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung – bis zum 17. Juni 2022 – von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen. Artikel 3h (1) Es ist verboten, in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. (2) Sofern im Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt das Verbot gemäß Absatz 1 für in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter, deren Wert 300 EUR je Stück übersteigt. (3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Güter, die für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Missionen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer in Russland oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter.“
2.

Artikel 9 Absätze 3 bis 5 erhält folgende Fassung: „(3) Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen eines Kreditinstituts gegenüber den dort genannten Unternehmen sind, soweit diese Unternehmen in der Europäischen Union niedergelassen sind, unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten und in Anhang I der vorliegenden Verordnung näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen, soweit diese Unternehmen der gleichen Aufsicht auf konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder in einem Drittland geltenden gleichwertigen Standards nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Verordnung unterliegen. (4) Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten und in Anhang II der vorliegenden Verordnung näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen. (5) Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstaben e bis l der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen in vollem Umfang — bzw. im Falle des Artikels 400 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bis zum zulässigen Höchstbetrag — von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen. (*1) Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).“"
(7)

Als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch wurden die Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 (3) und (EU) Nr. 1303/2013 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert, um eine größere Flexibilität bei der Durchführung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (im Folgenden „Fonds“) sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) unterstützten operationellen Programmen zu ermöglichen. In Anbetracht der Verschärfung der schwerwiegenden negativen Auswirkungen dieser Krise auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Union wurden beide Verordnungen allerdings durch die Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erneut geändert. Um den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die am stärksten benachteiligten Personen zu begegnen, wurde darüber hinaus die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) durch die Verordnung (EU) 2020/559 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geändert, um besondere Maßnahmen für den FEAD zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 einzuführen. Durch diese Änderungen wurde den Mitgliedstaaten eine außerordentliche zusätzliche Flexibilität eingeräumt, um sie so in die Lage zu versetzen, sich auf die notwendige Reaktion auf die beispiellose Krise zu konzentrieren; im Hinblick auf eine rasche Reaktion auf diese Krise wurden hierfür die Möglichkeiten ausgeweitet, nicht in Anspruch genommene Unterstützung aus den Fonds zu mobilisieren, und die Verfahrensanforderungen im Zusammenhang mit Programmdurchführung vereinfacht. Mit einer weiteren Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wurden erhebliche zusätzliche Mittel als REACT-EU bereitgestellt, um die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihren sozialen Folgen und die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Als Teil desselben Pakets wurde die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 außerdem durch die Verordnung (EU) 2021/177 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geändert, um den Mitgliedstaaten die Mobilisierung dieser zusätzlichen Mittel für die am stärksten benachteiligten Personen im Rahmen der Durchführung des FEAD zu ermöglichen.
(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.
Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Min Aung Hlaing hat sich selbst am 1. August 2021 zum „Premierminister“ erklärt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Am 31. Januar 2022 hat der Nationale Rat für Verteidigung und Sicherheit auf Ersuchen von Min Aung Hlaing den Notstand bis zum 31. Juli 2022 förmlich verlängert.

Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vereint alle Machtbefugnisse auf sich und führt den Vorsitz im Staatsverwaltungsrat, deshalb war er unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich.
(9)

Belüftung (sowohl natürliche Belüftung als auch Zwangsbelüftung), d. h. die Einbringung von Umgebungsluft in einen Raum mit dem Ziel, für eine angemessene Innenluftqualität zu sorgen, ist als passive Kühlung anzusehen und sollte daher nicht in die Berechnung der Kälteversorgung aus erneuerbaren Quellen einbezogen werden. Dieser Ausschluss sollte auch dann gelten, wenn die Belüftung zur Einbringung kalter Umgebungsluft führt und somit zu bestimmten Jahreszeiten die Kälteversorgung verringert; die Kälteversorgung ist nämlich nicht die Hauptfunktion, und die Belüftung kann auch dazu beitragen, die Luft im Sommer zu erwärmen und somit die Kühllast zu erhöhen. Wenn die Belüftungsluft als Wärmetransportmedium für die Kälteversorgung genutzt wird, sollte die entsprechende Kälteversorgung, die entweder durch einen Kälteerzeuger oder durch freie Kühlung erfolgen kann, allerdings als aktive Kühlung betrachtet werden. In Fällen, in denen der Luftdurchsatz der Belüftung für Kälteversorgungszwecke über die Belüftungsanforderungen hinaus erhöht wird, sollte die auf diesen zusätzlichen Luftdurchsatz zurückgehende Kälteversorgung in die Berechnung der Kälteversorgung aus erneuerbaren Quellen einbezogen werden.
„(347)

Nach der endgültigen Unterrichtung stellte die Kommission einige Flüchtigkeitsfehler in der Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller fest, die berichtigt wurden. Diese Berichtigungen erfolgten anhand der Angaben der betroffenen Parteien im Stichprobenformular. So wurde Shanghai Foreign Trade (Pudong) Co., Ltd., das die Stichprobeninformationen für seine verbundenen Hersteller Shanghai Rongdun Industry Co., Ltd. und Shanghai Chunri New Energy Technology Co., Ltd. übermittelte, von der Liste gestrichen und durch seine verbundenen Hersteller ersetzt. Ebenso wurde BSC Corporation, ein Händler, der die von seinem verbundenen Unternehmen Liaocheng BSC Metal Products Co., Ltd hergestellte Ware ausführt, von der Liste gestrichen und durch seinen verbundenen Hersteller ersetzt.“
(76)

In der Anhörung legte die SSCAA der Kommission und dem EU-Flugsicherheitsausschuss einen Überblick über ihre Organisationsstruktur sowie Informationen über die Größe der Luftfahrtindustrie in Südsudan vor. Sie erläuterte die Aufgaben der verschiedenen Direktionen der SSCAA und deren Zuständigkeiten und lieferte allgemeine Informationen über die Personalausstattung der Behörde. Sie erklärte, dass die SSCAA nach wie vor in hohem Maße von der Unterstützung der EAC-CASSOA (East African Community Civil Aviation Safety and Security Oversight Agency) abhängig sei, um Vorschriften für die Zivilluftfahrt zu erlassen und einen wirksamen Aufsichtsprozess zu entwickeln. In diesem Zusammenhang merkte die SSCAA an, dass jede Hilfe und Unterstützung ihrer Bemühungen willkommen wäre.