ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juni 1996 über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Deutschland (96/421/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104c Absatz 6,

auf Empfehlung der Kommission,

unter Berücksichtigung der Bemerkungen Deutschlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hat am 1. Januar 1994 begonnen. Nach Artikel 109e Absatz 4 des Vertrags bemühen sich die Mitgliedstaaten in der zweiten Stufe, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sieht vor, daß eine Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits ergeht und daß diese Entscheidung aufgehoben wird, wenn das übermäßige Defizit korrigiert worden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen über die Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (1) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

Im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit entschied der Rat am 26. September 1994, daß in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand. Am 10. Juli 1995 hob der Rat diese Entscheidung auf.

Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, so legt sie nach Artikel 104c Absatz 5 des Vertrags dem Rat eine Stellungnahme vor. Die Kommission hat dem Rat im Mai 1996 eine Stellungnahme zu Deutschland mit folgendem Inhalt übermittelt:

a) Deutschland hat der Kommission bis März 1996 Informationen über seine Haushaltslage übermittelt. Daraufhin hat die Kommission gemäß Artikel 4 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten zur Verfügung gestellt.

b) Gemäß Artikel 104c Absatz 3 des Vertrags hat die Kommission im April 1996 einen Bericht über Deutschland erstellt, der die relevanten Faktoren berücksichtigt.

c) Gemäß Artikel 104c Absatz 4 des Vertrags hat der Währungsausschuß eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.

d) Die Kommission ist der Auffassung, daß in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht.

Nach Artikel 104c Absatz 6 des Vertrags berücksichtigt der Rat alle Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, bevor der Rat nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Aus dieser Prüfung ergeben sich folgende Schlußfolgerungen:

Deutschland hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den einigungsbedingten Ausgabenbedarf zu bewältigen. Das öffentliche Defizit in Relation zum BIP wurde - mit der vorübergehenden Ausnahme des Jahres 1993 - schrittweise gesenkt und lag 1994 bei 2,5 % des BIP. 1995, als sich das Defizit in Deutschland auf 3,5 % erhöhte, kehrte sich die rückläufige Entwicklung des Defizits in Deutschland allerdings um, was nur zum Teil auf das schwächere Wirtschaftswachstum zurückzuführen war. Nach Mitteilung der deutschen Bundesregierung vom Februar 1996 wird das öffentliche Defizit 1996 3,6 % betragen. Von den Kommissionsdienststellen wird für 1996 ein Defizit von 3,9 % des BIP prognostiziert. Das erwartete Defizit für das Jahr 1996 überschreitet demnach den Referenzwert des Vertrags.

Angesichts der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage Deutschlands läßt die Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, die 1995 bei 58,1 % lag, für 1996 einen weiteren Anstieg dieser Quote um mehrere Prozentpunkte erwarten.

Nach Artikel 3 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag sind die Regierungen der Mitgliedstaaten für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich des Protokolls verantwortlich.

Nach Artikel 104c Absatz 12 des Vertrags ist eine Entscheidung des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, daß in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MACCANICO

(1) ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 7.