Beschluss des Rates

vom 6. November 2001

zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien

(2001/778/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Jüngste politische Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien haben zur Bildung demokratischer Regierungen geführt, und die Bundesrepublik Jugoslawien hat sich auf politische und wirtschaftliche Reformprogramme im Einklang mit den Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union für die Länder Südosteuropas verpflichtet.

(2) Am 9. Oktober 2000 beschloss der Rat "Allgemeine Angelegenheiten", die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben und die Bundesrepublik Jugoslawien in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess voll einzubinden.

(3) Die Bundesrepublik Jugoslawien steht derzeit vor erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen, wobei die klassischen Probleme der Transformationswirtschaften durch Kriegsschäden und Sanktionen noch verschlimmert werden.

(4) Es ist wichtig, die Unterstützung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Umsetzung ihres politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms nun unter Beweis zu stellen, indem die Investitionen des Landes in die Infrastruktur und in die Entwicklung des Privatsektors gefördert werden.

(5) Daher ist es angezeigt, der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Garantiemandat zu erteilen, damit sie Darlehensverträge in der Bundesrepublik Jugoslawien unterzeichnen kann.

(6) Die EIB hat zu erkennen gegeben, dass sie in der Lage und bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in der Bundesrepublik Jugoslawien zu vergeben.

(7) Die EIB-Darlehen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie sollten davon abhängig gemacht werden, dass sämtliche ausstehenden fälligen Finanzverpflichtungen aller öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber den Europäischen Gemeinschaften und der EIB in voller Höhe beglichen werden und die Bundesrepublik Jugoslawien durch Übernahme einer Bürgschaft für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten haftet. In diesem wie in allen anderen Fällen hält sich die EIB bei ihrer Darlehensvergabe im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie an die bewährten Bankgepflogenheiten, wozu auch gehört, dass sie Darlehensnehmern oder Bürgern, die mit ihren Schuldverbindlichkeiten gegenüber der EIB im Rückstand sind, keine neuen Darlehenszusagen erteilt.

(8) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat im Oktober 2001 sämtliche bis dahin noch offenen Rückstände gegenüber den Europäischen Gemeinschaften und der EIB beglichen.

Außerdem hat das Parlament der Bundesrepublik Jugoslawien im September 2001 ein Abkommen mit der EIB ratifiziert, wonach die Bundesrepublik Jugoslawien für sämtliche noch nicht fälligen Finanzverpflichtungen aller öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber der EIB die Haftung übernommen hat.

(9) Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen(2).

(10) Die Globalgarantie, die sich auf das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)(3) bezieht, sollte auf die Bundesrepublik Jugoslawien ausgedehnt werden; ferner sollte die Darlehensobergrenze angehoben werden. Der Beschluss 2000/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(11) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 2000/24/EG wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Im einleitenden Teil wird "19110 Millionen EUR" durch "19460 Millionen EUR" ersetzt.

b) Im ersten Gedankenstrich wird "8930 Millionen EUR" durch "9280 Millionen EUR" ersetzt.

2. In Absatz 2 erster Gedankenstrich werden nach dem Wort "Estland" die Worte "die Bundesrepublik Jugoslawien" eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Reynders

(1) Stellungnahme vom 4. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

(3) ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/788/EG (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27).