Nr.L58/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.3.69
RICHTLINIE DESRATES
vom4.März1969
zurHarmonisierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften überdenZahlungs­
aufschubfürZölle,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen
(69/76/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -DieseVorschriften wirkensichunmittelbaraufdie
ErrichtungunddasFunktionieren desGemeinsamen
Marktesaus.
Esistzweckmäßig,einenAufschubfürdieZahlung
derZollschuldvorzusehen;eineinallenMitglied­
staateneinheitlicheZahlungsfristvondurchschnittlich
dreißigTagenisteineangemesseneLösung.
Esistangebrachtvorzusehen,daßweitereZahlungs­
erleichterungen ,dievondenMitgliedstaaten zusätz­
lichzumZahlungsaufschub gewährtwerdenkönnen,
nurzuBedingungenbewilligtwerdendürfen,dieden
hierfüraufdemeinzelstaatlichen Geld-undKapital­
marktunterdengleichenUmständenangewandten
Bedingungenentsprechen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieseRichtliniegiltnurfürWaren,dieGegenstand
einerZollerklärung sind,welchedieVerpflichtung
zurEntrichtungvonZöllen,AbgabengleicherWir­
kungundAbschöpfungen nachsichzieht.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (1),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
GrundlagederGemeinschaftisteineZollunion.
DieErrichtungderZollunionistimwesentlichenim
ZweitenTeilTitelIKapitel1desVertragesgeregelt;
diesesKapitelenthälteineReihepräziserVorschrif­
ten,insbesondereüberdieAbschaffungder'Zölle
zwischendenMitgliedstaaten ,dieAufstellungund
schrittweiseEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs
sowiederautonomenÄnderungenundAussetzungen
seinerSätze;Artikel27siehtzwarvor,daßdieMit­
gliedstaatenvorEndedererstenStufe,soweiterfor­
derlich,eineAngleichungihrerRechts-undVerwal­
tungsvorschriften aufdemGebietdesZollwesensvor­
nehmen,jedochwerdenindiesemArtikeldieGe­
meinschaftsorgane nichtermächtigt,zwingendeVor­
schriftenaufdiesemGebietzuerlassen;einegründ­
lichePrüfungmitdenMitgliedstaaten hatjedocher­
geben,daßaufbestimmtenGebietendurchzwingende
RechtsaktederGemeinschaft diejenigenMaßnah­
menfestgelegtwerdenmüssen,diezurEinführung
einesZollrechtsunerläßlichsind,dasdieeinheitliche
AnwendungdesGemeinsamen Zolltarifsgewähr­
leistet.
InallenMitgliedstaaten bestehenRechts-undVer­
waltungsvorschriften überdenZahlungsaufschub für
Zölle,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen ,
dieaufWarenruhen,dieGegenstandeinerZoll­
erklärungsind,welchedieVerpflichtung zurEnt­
richtungderbetreffendenAbgabennachsichzieht.
DieseVorschriftenweisengewisseUnterschiedeauf,
dieVerkehrs-undZolleinnahmeverlagerungen her­
vorrufenkönnten,fallssienachVollendungderZoll­
unionbeibehaltenwürden.Artikel2
EinzinsloserZahlungsaufschub fürZölle,Abgaben
gleicherWirkungundAbschöpfungen ,dieaufdenin
Artikel1erwähntenWarenruhen,wirdvorbehaltlich
derHinterlegungeinergeeignetenSicherheitaufAn­
tragdesAbgabenschuldners nachdeneinzelstaatlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften gewährt.Die­
serZahlungsaufschub darfzugewissenKostenfür
denAbgabenschuldner führen.
Vorbehaltlich derArtikel3,4und5wirddieZah­
lungsfristaufdreißigTagefestgesetztundvondem
Zeitpunktanberechnet,zudemdiefälligenBeträge
vonderfürdieEinziehungzuständigenBehörde
buchmäßigerfaßtwerden,wobeiderZeitpunktder
buchmäßigen ErfassunghöchstenszweiTagenach
demZeitpunktderFreigabederWarenliegendarf.
WennineinemMitgliedstaat dieam1.Juli1967
geltendeZahlungsfristkürzeroderlängeralsdreißig
Tagewar,stehtdiesemMitgliedstaat—jedochunter
demgleichenVorbehaltwieinUnterabsatz2—der
Zeitraumbiszum31.Dezember1970zurVerfügung,
umdieseZahlungsfrist dervorgesehenen FristvonC1)ABlNr.C55vom5.6.1968,S.34.
(2)ABl.Nr.C58vom13.6.1968,S.7.

8.3.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L58/15
ArtikelS
FälltdernachdenArtikeln2,3und4bestimmte
Fälligkeitstermin aufeinenTag,andemnichtgear­
beitetwird,sowirddieZahlungsfrist biszumnäch­
stenTag,andemgearbeitetwird,verlängert.
Artikel6
"WenneinMitgliedstaat zusätzlichzudeminden
Artikeln1bis5erwähntenZahlungsaufschub weitere
Zahlungserleichterungen gewährt,sinddievomAb­
gabenschuldner zutragendenKosten,insbesondere
dieZinsen,sozuberechnen,daßsiedemBetragent­
sprechen,derhierfüraufdemeinzelstaatlichen Geld­
undKapitalmarktgefordertwird.
Artikel7dreißigTagenanzugleichen ;dieFristdarfjedochab
1.Oktober1969höchstensfünfundvierzig Tagebe­
tragen.
Artikel3
(1)WerdendieEinfuhrvorgänge einesbestimmten
Zeitraumszusammengefaßt undvonderfürdieEin­
ziehungzuständigenBehördenureinmalamEnde
diesesZeitraumsbuchmäßigerfaßt,sowirddiein
Artikel2erwähnteZahlungsfrist umdieHälfteder
TagediesesZeitraumsverkürzt.
(2)IstdieAnzahlderTagedesinAbsatz1erwähn­
tenZeitraumseineungeradeZahl,soistdieAnzahl
derTage,umdiedieZahlungsfrist zuverkürzenist,
gleichderHälftederdieserungeradenZahlnächst­
niedrigerengeradenZahl.
(3)DerinAbsatz1erwähnteZeitraumdarfnicht
längeralsdieinArtikel2erwähnteZahlungsfrist
sein.
Artikel4
(1)WerdendieZahlungserleichterungen nachAr­
tikel2globalfürdiewährendeinesbestimmten
ZeitraumsbuchmäßigerfaßtenZollerklärungen ge­
währt,sowirddieinArtikel2erwähnteZahlungs­
fristvomEndediesesZeitraumsanberechnetund
umdieHälftederTagediesesZeitraumsverkürzt.
(2)IstdieAnzahlderTagedesinAbsatz1erwähn­
tenZeitraumseineungeradeZahl,soistdieAnzahl
derTage,umdiedieZahlungsfrist zuverkürzenist,
gleichderHälftederdieserungeradenZahlnächst­
niedrigerengeradenZahl.
(3)DerinAbsatz1erwähnteZeitraumdarfnicht
längeralsdieinArtikel2erwähnteZahlungsfrist
sein.DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieserRichtliniespätestensam1.Okto­
ber1969nachzukommen .
Artikel8
JederMitgliedstaatunterrichtetdieKommissionüber
dieBestimmungen ,dieerzurDurchführung dieser
Richtlinieerläßt.
DieKommission teiltdieseInformationen denan­
derenMitgliedstaaten mit.
Artikel9
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam4.März1969
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN