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BESCHLUSS(EU) 2021/1020 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 8. Juni 2021

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens — EGF/2020/005 BE/Swissport)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (2), insbesondere auf Nummer 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitskräfte und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

Am 22. Dezember 2020 stellte Belgien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Swissport in Belgien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 3 719 224 EUR für den Antrag Belgiens bereitgestellt werden kann.

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 719 224 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
(3)

Am 19. Oktober 2021 sandte die Organisatorengruppe ein Schreiben an die Kommissionsdienststellen, in dem sie sich über (i) das Erfordernis der Vorlage eines „Vorschlags“ erkundigte und argumentierte, dass es Aufgabe der Kommission sei, Legislativvorschläge auszuarbeiten, und in dem sie sich (ii) über die Prüfung der Initiative und die Möglichkeit eines Treffens mit den Vertretern der Kommission zwecks gemeinsamer Bewertung des vorgeschlagenen EVE-Projekts und zwecks Festlegung des Inhalts der Linie erkundigte (wobei sie sich fälschlicherweise auf den Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/788 berief, der jedoch nur für gültige Initiativen gilt). Die Kommissionsdienststellen wiesen in ihrem Antwortschreiben vom 5. November 2021 erneut darauf hin, dass die Ziele der Initiative die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegten Bedingungen erfüllen müssen.
(3)

Der Rat hat am 26. November 2021 Schlussfolgerungen zur künftigen Governance des neuen EFR angenommen, in denen er darauf hingewiesen hat, dass der neue EFR und seine Prioritäten eine vollständige Umgestaltung der derzeitigen EFR-Governance erfordern, und in denen er den ERAC als hochrangigen gemeinsamen beratenden Ausschuss für strategische Politik bestätigte, der den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten frühzeitig in strategischen Fragen der Forschung und Innovation (FuI) berät.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Libanesische Republik Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Libanesische Republik Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(8)

In den Leitlinien der Europäischen Chemikalienagentur zur Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Bezug auf Informationsanforderungen und Stoffsicherheitsbeurteilung (Guidance on Information Requirements and Chemical Safety Assessment, Chapter R.11: PBT/vPvB assessment) (5) heißt es, dass Bestandteile, Verunreinigungen und Zusatzstoffe normalerweise dann für eine PBT/vPvB-Beurteilung als relevant betrachtet werden sollten, wenn sie in einer Konzentration von mindestens 0,1 % (w/w) vorhanden sind. Laut diesen Leitlinien beruht der Grenzwert von 0,1 % auf einer bewährten, im EU-Recht anerkannten Praxis, diesen Grenzwert als allgemeinen Grenzwert anzuerkennen. In denselben Leitlinien wird auch darauf hingewiesen, dass dieser Grenzwert von Fall zu Fall erhöht oder herabgesetzt werden kann.
d)

dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in diesen Vereinbarungen benannten weitergegeben werden.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik El Salvador Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik El Salvador Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
—

Mit Blick auf die dringende Bereitstellung ausreichender Mittel im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt im Zusammenhang mit der globalen Reaktion im Gesundheitsbereich auf COVID-19, um 200 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen an Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie zu spenden, muss der Rat unverzüglich seinen Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2021 festlegen. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegte Achtwochenfrist für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen —
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Serbien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Serbien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(3)

Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „PEM-Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (2) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze.
(3)

Angesichts der Erfahrungen in den ersten Monaten der COVID-19-Pandemie rief die Präsidentin der Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 dazu auf, Lehren aus der derzeitigen Krise zu ziehen und eine europäische Gesundheitsunion zu schaffen, einschließlich einer speziellen europäischen Struktur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung in Europa, um besser und schneller auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und -notlagen – ob natürlichen oder unfallbedingten Ursprungs oder vorsätzlich verursacht – reagieren zu können.
(10)

Die Ziele der Initiative sind wie folgt angegeben: „Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen.“ Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird.“
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Türkei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Türkei Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(8)

Mit seinem Antrag ersucht Polen um die Ermächtigung, den in Artikel 9 Absätze 1 und 2, in Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 um sechs Monate zu verlängern.
Name des Betreibers

Name der Anlage

I/S Vestforbrænding

Måløv Spids- og Reservelastcentral (I/S Vestforbrænding)

Østervang Sjælland A/S

Østervang Sjælland A/S

Knauf A/S

Knauf A/S

DANISH CROWN A/S

I/S Vestforbrænding

Hedegårdens Varmecentral (I/S Vestforbrænding)

Rønne Varme A/S

Rønne Varme A/S, reserve- og spidslastcentral

Silkeborg Varme A/S

Silkeborg Varme A/S - Varmeværket Hostrupsgade

FORS Varme Roskilde A/S

Roskilde varme A/S, Central Lillevang

Total E&P Danmark A/S (fuldmægtig for DUC)

Total E&P Danmark A/S (fuldmægtig for DUC)

Tyra feltet omfattende anlæg på platformene Tyra Vest A, -B, -C, -D og -E samt Tyra Øst A, -B, -C, -

Munck Asfalt A/S

Munck Asfalt A/S, Ans By

Duferco Danish Steel A/S

DANISH CROWN A/S

Randers Tegl A/S

Vesterled Teglværk A/S

Vesterled Teglværk A/S

Strøjer Tegl A/S

Vedstaarup Teglværk A/S

Tulip Food Company A/S

Tulip Food Company A/S - Vejle

TripleNine Denmark A/S

Forsyning Helsingør Varme A/S

Munck Asfalt A/S

Munck Asfalt A/S, Aarup

Munck Asfalt A/S

Munck Asfalt A/S, Roskilde

Equinor Refining Denmark A/S

Aalborg Portland A/S

Aalborg Portland A/S

Novo Nordisk A/S

Novo Nordisk A/S

Randers Tegl A/S

Fjernvarme Fyn Distribution A/S

Monier A/S Volstrup Teglværk

Wienerberger A/S

Wienerberger A/S - Petersminde Teglværk

Petersen Tegl A/S

Petersen Tegl A/S

Wienerberger A/S

Pedershvile Teglværk A/S

I/S Reno-Nord

I/S RENO NORD

I/S REFA

Affaldsforbrændingsanlæg I/S REFA

Ørsted Bioenergy & Thermal Power A/S

Fjernvarme Horsens A/S

Fjernvarme Horsens A/S

Ørsted Bioenergy & Thermal Power A/S

Højslev Teglværk A/S

Harboes Bryggeri A/S

Harboes Bryggeri A/S

Faxe Kalk A/S

Haldor Topsøe A/S

Haldor Topsøe A/S

Fjernvarme Fyn Distribution A/S

A/S Graasten Teglværk

NLMK Dansteel A/S

Lyngby Kraftvarmeværk A/S

Nordic Sugar A/S

Fjernvarme Fyn Affaldsenergi A/S

Fjernvarme Fyn Affaldsenergi A/S

Imerys Industrial Minerals Denmark A/S

Imerys Industrial Minerals Denmark A/S

Arla Foods Energy A/S

Arla Foods Energy A/S, Afd. HOCO

SOPHUS FUGLSANG Export-Maltfabrik A/S

A/S Carl Matzens Teglværker

Carl Matzens Teglværk A/S

Energnist I/S

Cheminova A/S

Cheminova A/S

TRE-FOR Varme A/S

TRE-FOR Varme A/S

TRE-FOR Varme A/S

Villemoes teglværk A/S

Verdo Produktion A/S

CTR I/S

Danfoss A/S

DIN Forsyning Varme A/S

Arla Foods Energy A/S

Arla Foods Energy A/S, Arinco Afdeling

Arla Foods Energy A/S

Arla Foods Energy A/S. Afd. Danmark Protein

Kerteminde Forsyning - Varme A/S

Vestegnens Kraftvarmeselskab I/S

Ardagh Glass Holmegaard A/S

Ardagh Glasss Holmegaard A/S

Sønderborg Kraftvarmeværk I/S

Sønderborg Kraftvarmeværk I/S

Ørsted Bioenergy & Thermal Power A/S

Brødrene Hartmann A/S

Brødrene Hartmann A/S

CTR I/S

Aalborg Varme A/S

Rockwool A/S

Rockwool A/S, Vamdrup

INEOS E&P A/S

DK000000000000318

318

ISOVER

SAINTGOBAIN Denmark A/S SAINTGOBAIN Denmark A/S SAINT-GOBAIN Denmark A/S

7 512

7 512

7 512

7 512

7 512
(4)

Im Anhang werden die Themen, Hintergründe und Ziele der Initiative im Einzelnen beschrieben. Die Organisatoren begrüßen die Tatsache, dass die Union bereits proaktiv Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreift. Sie geben an, dass die Nachfrage aufseiten der Verbraucher nach klaren und transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Produkte zunimmt. Sie verweisen auf den Erfolg anderer ähnlicher Initiativen und Kennzeichnungen, die auf die Nährwertqualität von Lebensmitteln hinweisen oder über die Umweltauswirkungen von Produkten berichten. Da es sich dabei in erster Linie um private Initiativen handelt, sind die Organisatoren der Auffassung, dass es in der Union an einem harmonisierten Ansatz und entsprechender Umsetzung mangelt. Ihrer Ansicht nach sollte das vorgeschlagene europäische „EcoScore“-Etikett obligatorisch sein und eine einheitliche Angabe auf der Grundlage eines in der gesamten Union identischen Berechnungsprozesses bieten. Die Festlegung der anzuwendenden Berechnungsmethoden sollte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, wobei das Etikett für die Verbraucher leicht zugänglich sein sollte (z. B. ein scanbarer Strichcode auf dem Produkt).
(6)

Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in der Weltgesundheitsversammlung zu vertreten ist, da von diesem Beschluss der Weltgesundheitsversammlung abhängt, inwieweit die Union neben ihren Mitgliedstaaten in der Lage ist, sich an der Ausarbeitung und Aushandlung eines WHO-Rahmenübereinkommens über Pandemievorsorge und -reaktion zu beteiligen und ihm möglicherweise als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration beizutreten.
2.

Dieser Anhang enthält die besonderen Voraussetzungen, unter denen der Verantwortliche bei der Durchführung von Disziplinarverfahren, Verwaltungsuntersuchungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit Personalangelegenheiten gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts der Beamten sowie bei Untersuchungen im Zusammenhang mit gemäß Artikel 24 des Statuts eingereichten Hilfeersuchen und in Bezug auf mutmaßliche Fälle von Belästigung die Anwendung der Artikel 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie von deren Artikel 4 — insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 21 der genannten Verordnung vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen — beschränken darf, um Folgendes zu schützen: (a) gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725 sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union wie die Fähigkeit der Behörde, ihren Verpflichtungen aus dem Statut nachzukommen und ihre interne Personalpolitik zu gestalten, (b) gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1725 die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe, (c) gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 Kontroll-, Überwachungs- oder Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung beschriebenen Fällen verbunden ist, (d) gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen.
(5)

Zur Untermauerung ihres Antrags haben die Niederlande ausreichende Informationen und Begründungen vorgelegt. Durch die Aufrechterhaltung der beiden bestehenden, für die Erbringung öffentlicher Mobilfunkdienste genutzten Genehmigungen während des Übergangszeitraums vermeiden die niederländischen Behörden eine Unterbrechung der Bereitstellung von Mobilfunkdiensten durch die Inhaber der beiden Genehmigungen und eine Störung der derzeitigen Wettbewerbsbedingungen auf dem Mobilfunkmarkt in den Niederlanden. Darüber hinaus war es wegen der umfangreichen Nutzungsbeschränkungen in Bezug auf die beiden betreffenden Frequenzabschnitte nicht möglich, diese Genehmigungen in die Definition und Festlegung der allgemeinen Frequenzregelungen einzubeziehen. Folglich wird der Übergangszeitraum die Stabilität der Wettbewerbssituation auf dem Mobilfunkmarkt gewährleisten und zu keiner unangemessenen Verzögerung bei der Durchführung der Entscheidung 2008/477/EG in den Niederlanden führen.
Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

(2) Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Sahelzone“ so definiert, dass er das Gebiet, das dem wesentlichen geographischen Rahmen der mit den Schlussfolgerungen des Rates am 16. April 2021 angenommenen integrierten Strategie der Europäischen Union für die Sahelzone (im Folgenden „Strategie“), nämlich Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, entspricht, umfasst. Der Sonderbeauftragte tritt gegebenenfalls mit den Ländern des Tschadseebeckens und weiteren Ländern und regionalen oder internationalen Organisationen über die Sahelzone hinaus, einschließlich im Maghreb, in Westafrika und am Golf von Guinea, in Kontakt.
(6)

Die rumänischen Behörden erklären, dass mit dem Erlassentwurf sichergestellt werden soll, die Verbraucher in Rumänien besser darüber zu informieren, wie frisch die Erzeugnisse — in diesem Fall Fisch — sind, die an sie verkauft werden, sowie darüber, dass die ihnen angebotenen Erzeugnisse ihr Leben und ihre Gesundheit nicht beeinträchtigen. Die rumänischen Behörden erklären, dass Inspektionen durch die nationale Verbraucherschutzbehörde ergeben haben, dass im Frischfisch-Sortiment Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, die tatsächlich nicht frisch sind, wodurch die Gesundheit der Verbraucher, die sie verzehren, gefährdet wird.
(2)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) veröffentlicht die Kommission nach dem Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 16 jener Verordnung, in dem spezifische Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auf die harmonisierten Normen, die die einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung erfüllen. Werden bei der Bewertung der Konformität eines Produkts solche harmonisierten Normen angewendet, muss davon ausgegangen werden, dass das Modell die einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung erfüllt. In Artikel 3 und Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission (5) sind Anforderungen an die Messung und Berechnung für Haushaltsgeschirrspüler festgelegt.