VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1284/91 DES RATES vom 14 . Mai 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2342/90 des Rates vom 24 . Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr ( 4 ) und die Verordnung ( EWG ) Nr . 2343/90 ( 5 ) über den Marktzugang und die Kapazitätsaufteilung bei der Personenbeförderung sehen eine weitere Liberalisierung der Tarifierung in der Gemeinschaft vor .

Die Gemeinschaftspolitik im Luftverkehr wird den Leistungswettbewerb zwischen den Luftverkehrsunternehmen fördern und auf diese Weise dazu beitragen, daß sich im Interesse der Luftverkehrsbenutzer mehr Dynamik entfaltet; die Kommission sollte allerdings in der Lage sein, in Fällen, in denen die Existenzfähigkeit eines konkurrierenden Verkehrsdienstes oder die Existenz einer Fluggesellschaft durch wettbewerbswidrige Praktiken anderer Luftverkehrsunternehmen bedroht wird und die Wettbewerbsstruktur infolgedessen einen irreparablen Schaden erleiden würde, rasch vorzugehen .

Zu diesem Zweck sollte ein besonderes Verfahren eingeführt werden, damit die Kommission den Wettbewerbsregeln rascher Geltung verschaffen kann, wenn derartige wettbewerbsbeschränkende Praktiken dringend verhindert oder unterbunden werden müssen .

Im Rahmen dieses Verfahrens sollten die betreffenden Unternehmen Gelegenheit erhalten, sich schriftlich zu den gegen sie erhobenen Beanstandungen zu äussern .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3975/87 ( 6 ) ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3975/87 wird wie folgt geändert :

1 . Folgender Artikel wird eingefügt :

"Artikel 4a

Einstweilige Maßnahmen gegen wettbewerbsbeschränkende Praktiken

( 1 ) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 kann die Kommission in Fällen, in denen ihr eindeutige Beweise vorliegen, daß bestimmte Praktiken gegen Artikel 85 bzw . 86 des Vertrages verstossen und darauf abzielen oder hinauslaufen, den Fortbestand eines Flugdienstes unmittelbar zu bedrohen, und in denen die Anwendung der normalen Verfahren nicht ausreichen würde, den betreffenden Flugdienst oder die betreffende Fluggesellschaft zu schützen, durch Entscheidung einstweilige Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß diese Praktiken nicht bzw . nicht mehr angewandt werden, und alle zweckdienlichen Weisungen zur Verhinderung derartiger Praktiken erteilen, bis eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 1 ergeht .

( 2 ) Eine Entscheidung nach Absatz 1 gilt für höchstens sechs Monate . Artikel 8 Absatz 5 findet keine Anwendung .

Die Kommission darf ihre ursprüngliche Entscheidung mit oder ohne Änderungen um höchstens drei Monate verlängern . In diesem Fall findet Artikel 8 Absatz 5 Anwendung ."

2 . Dem Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt :

"( e ) jeder durch Entscheidung nach Artikel 4a erlassenen Maßnahme nachzukommen ."

3 . In Artikel 16 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf "Artikel 4" ersetzt durch : "Artikel 4 und Artikel 4a ". Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . C 155 vom 26 . 6 . 1990, S. 7, und ABl . Nr . C 101 vom 18 . 4 . 1991, S . 19 . ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 25 . 2 . 1991, S . 166 . ( 3 ) ABl . Nr . C 41 vom 18 . 2 . 1991, S . 44 . ( 4 ) ABl . Nr . L 217 vom 11 . 8 . 1990, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 217 vom 11 . 8 . 1990, S . 8 . ( 6 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 .