Erklärungen: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014 und (EU) Nr. 283/2014 sowie des Beschlusses Nr. 966/2012 (erste Lesung) — Annahme des Gesetzgebungsakts

(2018/C 267 I/01)

Gemeinsame Erklärung zum Entlastungsverfahren und zum Zeitpunkt der Billigung der endgültigen Rechnungen der EU

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden — in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof — einen pragmatischen Zeitplan für das Entlastungsverfahren festlegen.

In diesem Zusammenhang bestätigt die Kommission, dass sie bestrebt sein wird, die konsolidierten Jahresrechnungen der EU für das Haushaltsjahr 2017 bis zum 30. Juni 2018 zu billigen, vorausgesetzt der Europäische Rechnungshof übermittelt alle Feststellungen zur Zuverlässigkeit dieser Rechnungen der EU und aller konsolidierten Rechnungen von Stellen bis zum 15. Mai 2018 sowie den Entwurf seines Jahresberichts bis zum 15. Juni 2018.

Die Kommission bestätigt ferner, dass sie bestrebt sein wird, ihre Antworten zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017 bis zum 15. August 2018 vorzulegen, vorausgesetzt der Europäische Rechnungshof übermittelt der Kommission seine Entwürfe von Bemerkungen bis zum 1. Juni 2018.

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Erklärung zu Artikel 38 Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen

Die Kommission wird den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Unionsmitteln, die in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt werden, fördern; dies geschieht über die mit den Mitgliedstaaten eingerichteten Netze. Bei der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens wird die Kommission die dabei gezogenen Schlussfolgerungen gebührend berücksichtigen.

Erklärung der Kommission zum MFR (einheitliches Regelwerk)

Die Kommission betont, wie wichtig es ist, im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 Fortschritte hinsichtlich eines einheitlichen Regelwerks zu erzielen, wonach für die gleiche Art von Vorgängen die gleichen Vorschriften gelten, selbst wenn sie auf unterschiedliche Art ausgeführt werden.

Erklärung der Kommission zu den Bestimmungen des Artikels 234 Absatz 1 über die Einrichtung von thematischen Treuhandfonds

Trotz der von der Kommission bei den Verhandlungen geäußerten Bedenken ist in Artikel 234 Absatz 1 der Haushaltsordnung festgelegt, dass ein Beschluss zur Einrichtung eines thematischen EU-Treuhandfonds dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorzulegen ist. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein solcher Beschluss in den Anwendungsbereich des Artikels 317 AEUV fällt, da er die Ausführung des Haushaltsplans betrifft. Dass das Europäische Parlament und der Rat die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission — wie nun geplant — kontrollieren, ist in Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (1) nicht vorgesehen und widerspräche Artikel 291 AEUV ebenso wie dieser Verordnung. Daher behält sich die Kommission in dieser Sache ihre Rechte vor.

Erklärung der Kommission zu Artikel 247 Integrierte Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte

Die Kommission wird sich bemühen, die langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse für die kommenden fünf Jahre im Rahmen des Haushaltsverfahrens zusammen mit dem Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans vorzulegen.

Erklärung zu Artikel 266 Besondere Bestimmungen über Immobilienprojekte

Die Kommission und der EAD werden das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen der in Artikel 266 genannten Arbeitsunterlage über etwaige Verkäufe und Ankäufe von Gebäuden unterrichten, auch wenn der in diesem Artikel genannte Schwellenwert nicht überschritten wird.

Erklärung der Kommission zu künftigen Überarbeitungen der Haushaltsordnung (Folgenabschätzung)

Die Kommission hebt hervor, dass in der Haushaltsordnung die allgemeinen Regeln und die Instrumente für die Durchführung der Ausgabenprogramme festgelegt sind. Überarbeitungen der Rechtsvorschriften haben daher keine direkten wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen, die sinnvollerweise im Rahmen einer Folgenabschätzung untersucht werden könnten. Folgenabschätzungen stellen dann einen Mehrwert dar, wenn politische Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Ausgabenprogramme zu treffen sind, die innerhalb des regulatorischen Rahmens der Haushaltsordnung auszuführen sind. Die Kommission bekräftigt, dass die erforderlichen Folgenabschätzungen bei der Vorbereitung dieser Programme vorgenommen werden.

Ferner wird die Kommission auch weiterhin an der Praxis festhalten, gezielte und öffentliche Konsultationen aller Interessenträger und der breiten Öffentlichkeit durchzuführen. Neben den Ergebnissen dieser Konsultationen wird die Kommission in der Begründung künftiger Überarbeitungen auch angeben, wie die einschlägigen Evaluierungen der in der zu ändernden Haushaltsordnung enthaltenen Durchführungsbestimmungen oder Instrumente der Programme berücksichtigt wurden.

Erklärung der Europäischen Kommission zu Artikel 272 Absatz 8

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine lokale Aktionsgruppe nicht als zwischengeschaltete Stelle benannt werden muss, wenn sie die in den Buchstaben a bis g des Artikels 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1303/2013 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung festgelegten Aufgaben wahrnimmt. In solchen Fällen bleibt die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit von Vorhaben vor der Genehmigung jedoch Aufgabe der Verwaltungsbehörde, sofern diese Aufgabe nicht formell an die lokale Aktionsgruppe übertragen wird. In diesem Fall muss die lokale Aktionsgruppe als zwischengeschaltete Stelle benannt werden und diese Aufgabe nach Maßgabe des Artikels 123 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1303/2013 (Fonds und EMFF) beziehungsweise des Artikels 66 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1305/2013 (ELER) unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde ausführen.

Erklärung der Europäischen Kommission zu Artikel 272 Absatz 14 Buchstabe a

Die Kommission bestätigt, dass die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der jeweiligen Finanzierungsvereinbarung anwendbaren Verwaltungs- und Kontrollvorschriften des Artikels 40 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1303/2013 für Finanzinstrumente gemäß Artikel 39 der Verordnung Nr. 1303/2013, die durch eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung geschaffen wurden, weiterhin Anwendung finden. Diese Ausnahme ist bereits durch Artikel 40 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1303/2013 im Rechtsrahmen verankert und gilt für die gesamte Laufzeit der Instrumente, einschließlich etwaiger Änderungen der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung, die auch zusätzliche Beiträge umfassen können.

Erklärung der Europäischen Kommission zu Artikel 272 Absatz 16 Buchstabe a

Die Kommission bedauert die Änderung von Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1303/2013, da dies dazu führen wird, dass größere Beträge aus dem EU-Haushalt in Treuhandkonten eingezahlt werden. Jeder Betrag, der für förderfähige Ausgaben vorgesehen ist, nicht innerhalb des Programmplanungszeitraums in Anspruch genommen und anschließend in ein Treuhandkonto eingezahlt wird, stellt eine bedeutende Ausnahme von den Kohäsionsvorschriften dar. Dieses Vorgehen verstößt nämlich gegen den Grundsatz, dass die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik zum Zeitpunkt des Abschlusses der Programme ausgeführt und in der Rechnungslegung erfasst sein sollte. Zudem wird sich die praktische Umsetzung schwierig gestalten, insbesondere was die Berichterstattung und die Prüfung der in Treuhandkonten eingezahlten Beträge anbelangt.

Erklärung der Europäischen Kommission zu Artikel 272 Absatz 26 Buchstaben a und e

Die Kommission weist erneut darauf hin, dass ungeachtet der Änderungen an den Rechtsvorschriften über Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — dargelegt in Artikel 33 dieser Verordnung — erfordert, dass die Verwaltungsbehörden geeignete Vorkehrungen treffen, um eine Überfinanzierung solcher Vorhaben zu vermeiden, auch wenn diese Vorhaben durch staatliche Beihilfen unterstützt oder in ihrem Rahmen Einsparungen bei den Betriebskosten erwirtschaftet werden. Das sollte insbesondere für Vorhaben mit förderfähigen Gesamtkosten über 1 000 000 EUR gelten, sofern der Begünstigte kein KMU ist.

Erklärung der Europäischen Kommission zu Artikel 273

Die Vorschriften über staatliche De-minimis-Beihilfen sind in Verordnungen festgelegt, die die Kommission auf Grundlage von Artikel 108 Absatz 4 AEUV entsprechend den Befugnissen, die ihr nach Artikel 109 AEUV (im Wege der Verordnung 2015/1588 des Rates) vom Rat zuerkannt wurden, erlassen hat.

Maßnahmen, die die in den De-minimis-Verordnungen festgesetzten Höchstbeträge (in den meisten Fällen 200 000 EUR je Unternehmen innerhalb von drei Jahren) nicht überschreiten, werden als den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigend betrachtet. Sie dürfen daher in Kraft gesetzt werden, ohne dass das Verbot staatlicher Beihilfen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV greift.

Die De-minimis-Regeln zielen darauf ab, eine Vereinfachung von Vorschriften mit der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt in Einklang zu bringen, schließlich stehen den Mitgliedstaaten unterschiedliche finanzielle Kapazitäten für die Subventionierung ihrer Volkswirtschaften zur Verfügung. Für De-minimis-Beihilfen wurde ein Höchstbetrag festgesetzt, unterhalb dessen mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt.

Die Kommission zieht derzeit nicht in Betracht, die De-minimis-Regeln zu ändern, um außergewöhnlich widrigen wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Dennoch erinnert die Kommission daran, dass sie in der Vergangenheit Sondermaßnahmen ergriffen hat, damit beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats mit staatlichen Beihilfen behoben werden konnten. Beispielsweise erließ sie als Reaktion auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft den „Vorübergehenden Rahmen“, der von Dezember 2009 bis Dezember 2011 galt und unter anderem Beihilfen in Höhe von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen ermöglichte. Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, erforderlichenfalls solche Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu treffen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).