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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3638/85 DES RATES

vom 17. Dezember 1985

zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Förderung neuer Wirtschaftszweige in bestimmten von der Einführung der gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Gebieten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3634/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 über die Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung im Jahr 1985 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 (1), insbesondere auf Artikel 1,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 48 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (5), nachstehend »Fondsverordnung" genannt, wurde vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 45 die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates (6) einschließlich des Titels III über spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufgehoben. Der Rat kann jedoch nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3634/85 noch bis zum 31. Dezember 1985 gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufgrund von Vorschlägen einführen, die von der Kommission vor dem 31. Dezember 1984 vorgelegt wurden.

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen stehen, um ihre regionale Dimension besser berücksichtigen oder ihre regionalen Auswirkungen abschwächen zu können.

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten bezueglich der regionalen Probleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme sein könnten.

Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des Intensitätsgrads der regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft verwendet.

Bestimmte Drittlands-Anrainerstaaten des Atlantik haben ihre exklusiven Fischereigrenzen seit 1975 auf 200 Seemeilen ausgedehnt, und bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind in einer konzertierten Aktion auf Gemeinschaftsebene seit 1977 dazu veranlasst worden, gleichartige Maßnahmen vor ihren Nordsee-, Nordatlantik-, Westatlantikküsten, im Skagerrak, Kattegat und in der Ostsee durchzuführen. In Anbetracht der Überfischung der Hauptfischarten hat die Kommission vorläufige Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände verabschiedet.

Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Strukturpolitik im Fischereisektor (7) angenommen, die Maßnahmen zur Beschränkung der Fänge bestimmter Arten, der Gebiete, der Fangzeiten, der Methoden und der Fischfangausrüstungen auf den vorstehend genannten Meeren vorsieht.

Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände (8) sowie die Durchführungsverordnungen (EWG) Nr. 171/83 bis (EWG) Nr. 181/83 (9) angenommen. Diese Regelung sieht insbesondere die Beschränkung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und ihre Aufteilung in Quoten je Land und Art sowie technische Maßnahmen zur Begrenzung der Beifänge vor und könnte infolgedessen die Fischfangaktivitäten der Anrainerstaaten der Gemeinschaft an diesen Meeren beeinflussen.

Alle diese Entwicklungen haben und werden, vor allem was den Arbeitsmarkt angeht, Auswirkungen auf bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Dänemarks haben, die in starkem Masse von der Fischerei abhängen und in Regionen liegen, die durch eine schwierige sozioökonomische Lage gekennzeichnet sind.

Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft durch eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung die örtlichen, nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Gebieten verstärkt, um verlorengegangene Arbeitsplätze zu ersetzen und auf diese Weise zur Verringerung der regionalen Unterschiede beizutragen.

In diesen Gebieten müssen auch andere Interventionen von Gemeinschaftsfonds, die sinnvoll kombiniert werden können, durchgeführt werden. Insbesondere sind die für diese Gebiete vorgesehenen Maßnahmen zur Umstrukturierung und Modernisierung der Fischereiflotte sowie für die Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die die Kommission im Rahmen mehrjähriger Richtprogramme genehmigt hat, unter Einhaltung der für diese Maßnahmen geltenden Zweckbestimmungen und Vorschriften weiterzuführen.

Ungünstige physische Umweltbedingungen, die durch den Niedergang einzelner Fischereihäfen und Industrie- und Stadtviertel hervorgerufen sind, schrecken Arbeitsplätze schaffende neue Wirtschaftszweige von der Ansiedlung in diesen Gebieten ab.

Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (im folgenden »KMU" genannt) und von Handwerksbetrieben kann gefördert werden, indem ihnen, insbesondere mit Hilfe von Investitionsbeihilfen, ermöglicht wird, ihr Produktionspotential besser anzupassen, und indem ihnen der Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen im Bereich der Betriebsführung, der Organisation und der Finanzierung erleichtert wird.

Es ist angezeigt, die Aktivierung unternehmerischer Initiativen in den betreffenden Gebieten durch eine besonders aktive Politik der Beihilfen und öffentlichen Dienstleistungen stärker zu fördern, insbesondere soweit diese im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind; zu diesem Zweck ist es angebracht, Agenturen aufzubauen bzw. auszubauen, die die vorhandenen oder potentiellen Unternehmer über Zugangsmöglichkeiten zu diesen Beihilfen und Dienstleistungen aufklären und ihnen helfen, diese in Anspruch zu nehmen.

Diese Regionen bieten Möglichkeiten für den Fremdenverkehr; die Förderung und koordinierte Steuerung des Fremdenverkehrs kann sich auf Beschäftigung und Einkommen der betroffenen Bevölkerung auswirken.

Die Gemeinschaftsmaßnahme muß in Form mehrjähriger Sonderprogramme durchgeführt werden; es obliegt der Kommission, sich bei der Genehmigung dieser Programme zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen Maßnahmen mit dieser Verordnung übereinstimmen.

Die Sonderprogramme müssen bestimmten Zielen entsprechen, die in den regionalen Entwicklungsprogrammen nach Artikel 1 der Fondsverordnung vorgesehen sind.

Die Kommission hat durch Prüfung der jährlichen Berichte, die ihr die betreffenden Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermitteln, die ordnungsgemässe Durchführung der Sonderprogramme zu kontrollieren.

Es ist erforderlich, daß der Rat, das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig über die Anwendung dieser Verordnung unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung (im folgenden »spezifische Maßnahme" genannt) eingeführt, die zur Entwicklung neuer Wirtschaftszweige in bestimmten von der Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Gebieten beitragen soll.

Artikel 2

(1) Die spezifische Maßnahme betrifft Gebiete, auf die grundsätzlich folgende Kriterien zutreffen:

a) Mindestzahl von Arbeitsplätzen im Fischereisektor;

b) hohe Abhängigkeitsrate der Beschäftigung von der Beschäftigung im Fischereisektor;

c) Arbeitsplatzverluste im Fischereisektor;

d) sozioökonomische Lage der Region, in der das betreffende Gebiet liegt; sie wird mit Hilfe des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts und der strukturbedingten Arbeitslosigkeit gemessen;

e) Förderungswürdigkeit des betreffenden Gebietes im Rahmen einer einzelstaatlichen Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung.

(2) Den in Absatz 1 genannten Kriterien entsprechen folgende Gebiete:

a) Dänemark: die Amtskommune Bornholm; in der Amtskommune Nordjylland sämtliche Gemeinden im Norden von Limfjord mit Ausnahme der Gemeinde Aalborg; in der Amtskommune Viborg die Gemeinden Hanstholm, Thisted, Sydthy, Morsö, Sallingsund und Sundsöre; in der Amtskommune Ringköbing die Gemeinden Thyborön - Harboöre, Thyholm, Lemvig, Ulborg-Vemb, Ringköbing, Holmsland, Skjern und Egvad;

b) Bundesrepublik Deutschland: die Arbeitsmarktregionen Bremerhaven und Cuxhaven;

c) Frankreich: im Departement Charente-Maritime das Arrondissement La Rochelle; im Departement Finistère das Arrondissement Quimper; im Departement Morbihan das Arrondissement Lorient;

d) Vereinigtes Königreich: die »Travel-to-work areas" von Blackpool, Hull and Grimsby.

Artikel 3

(1) Die Durchführung der spezifischen Maßnahme erfolgt in der Form eines Sonderprogramms (im folgenden »Sonderprogramm" genannt), das der Kommission von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird.

(2) Ziel des Sonderprogramms ist es, in den in Artikel 2 genannten Gebieten zur Entwicklung von arbeitsplatzschaffenden Tätigkeiten beizutragen. Zu diesem Zweck strebt es die Verbesserung der physischen Umweltbedingungen an, die eine notwendige Voraussetzung für die Ansiedlung solcher Tätigkeiten ist, den Ausbau der KMU und des Handwerks, die Aktivierung unternehmerischer Initiativen und die Förderung des Fremdenverkehrs. (3) Aufstellung und Durchführung des Sonderprogramms erfolgen in enger Koordination mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politiken und Finanzinstrumenten, insbesondere mit dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, und anderen Finanzinstrumenten für den Fischereisektor, dem Sozialfonds, der Europäischen Investitionsbank und dem Neuen Gemeinschaftsinstrument (NGI).

(4) Das Sonderprogramm fügt sich in den Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme nach Artikel 1 der Fondsverordnung ein.

(5) Das Sonderprogramm enthält die im Anhang zu dieser Verordnung vorgesehenen erforderlichen Angaben betreffend die Analyse der Lage und die Erfordernisse im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Ziele; die geplanten Vorhaben und ihre zeitliche Abwicklung sowie alle generellen Merkmale, die zur Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwicklung nötig sind.

(6) Die Laufzeit des Sonderprogramms beträgt fünf Jahre, vom sechzigsten Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet.

(7) Das Sonderprogramm wird von der Kommission nach Stellungnahme des Fondsausschusses gemäß dem in Artikel 40 der Fondsverordnung vorgesehenen Verfahren genehmigt.

(8) Bei der Genehmigung des Sonderprogramms stellt die Kommission sicher, daß das Sonderprogramm mit Artikel 44 der Fondsverordnung im Einklang steht.

(9) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Beträge, die bei der Genehmigung des Sonderprogramms für die Gebiete festgesetzt werden.

(10) Das Sonderprogramm wird nach seiner Genehmigung von der Kommission zur Unterrichtung veröffentlicht.

(11) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die möglichen Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten Möglichkeiten aufmerksam zu machen und um die Öffentlichkeit in der am besten geeigneten Form über die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle zu informieren.

Artikel 4

Der Fonds kann sich im Rahmen des Sonderprogramms an folgenden Maßnahmen beteiligen:

1. Wiederherrichtung von Fischereihäfen, einschließlich ihres Abbruchs, Umbaus oder ihrer Wiederherstellung zur Aufnahme neuer Gewerbezweige einschließlich Fremdenverkehr;

Wiederherrichtung heruntergekommener Industrieviertel oder Industrie- und Stadtviertel, soweit im letzteren Fall beide Merkmale nicht voneinander zu trennen sind, einschließlich ihrer Sanierung und der Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit; Abbruch und Wiederaufbau nicht mehr genutzter Industriegebäude und Umwandlung der zugehörigen Grundstücke einschließlich der Modernisierung und Umwandlung von Räumen für die KMU und Handwerksbetriebe, die Schaffung von Grünflächen sowie kleine Arbeiten zur Verschönerung der Umgebung sowie, wenn dies gerechtfertigt ist, Bau von Zufahrtsstrassen zu den Standorten neuer Gewerbebetriebe.

2. Untersuchungen zur Ermittlung der Entwicklungsmöglichkeiten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Gebiete:

- sektorale Analysen, mit deren Hilfe die KMU und die Handwerksbetriebe über die Möglichkeiten der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und aussergemeinschaftlichen Märkte informiert und über die davon zu erwartenden Auswirkungen auf Produktion und Organisation dieser Unternehmen aufgeklärt werden;

- Erforschung der Meeres- und Küstenprobleme, einschließlich der Umweltschutzaspekte, aber ausschließlich der internen Fischereiprobleme;

- Untersuchungen zur näheren Abklärung der örtlichen Fremdenverkehrsmöglichkeiten.

3. Beihilfen für Investitionen der KMU und der Handwerksbetriebe, soweit die unter Ziffer 2 genannten Analysen oder andere hinreichende Nachweise dies rechtfertigen, um neue Betriebe zu schaffen oder hinsichtlich der bestehenden Unternehmen beizutragen:

- zur Diversifizierung der Tätigkeit von Unternehmen des Fischereisektors auf andere Sektoren;

- zur Anpassung der Produktion von in anderen Sektoren tätigen Unternehmen an die Absatzmöglichkeiten.

Diese Investitionen können auch von mehreren Unternehmen gemeinsam genutzte Dienstleistungeinrichtungen betreffen.

4. Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungseinrichtungen im Bereich der Betriebsführung und -organisation; Aufbau oder Ausbau von Agenturen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen.

Die Tätigkeit dieser Gesellschaften oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfassen, um den Unternehmen die Umsetzung der erteilten Empfehlungen zu erleichtern.

Die Agenturen haben folgende Aufgaben:

- Aufspüren unternehmerischer Initiativen aufgrund unmittelbarer Fühlungnahme zum örtlichen Wirtschaftsgeschehen, und zwar durch Beratungsmaßnahmen über die Möglichkeiten des Zugangs zu Beihilfen und zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand, insbesondere zu jenen, die im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind;

- Begleitung der Umsetzung dieser Initiativen durch Beratung der vorhandenen oder potentiellen Unternehmer bei der Inanspruchnahme dieser Beihilfen und Dienstleistungen. 5. Schaffung oder Ausbau gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen für mehrere Unternehmen.

6. Innovationsförderung in der Industrie und im Dienstleistungssektor:

a) Sammlung von Informationen über Innovationen im Bereich der Produkte und der Technologie und deren Verbreitung unter den Unternehmen in den von der spezifischen Maßnahme erfassten Gebieten, einschließlich etwaiger Erprobung dieser Innovationen;

b) Anreize zur Einführung von Innovationen im Bereich der Produkte und der Technologie durch die KMU.

7. Förderung des Fremdenverkehrs:

a) Bau und Umbau - der auch die Verbesserung der technischen Ausstattung umfassen kann - von Beherbergungseinrichtungen für den Fremdenverkehr, einschließlich möblierter Ferienwohnungen sowie Camping- und Wohnwagengelände;

b) Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen oder Organisationen, die für die Förderung und Werbung, die Betreuung der Gäste und die koordinierte Verwaltung der Beherbergungskapazitäten zuständig sind, einschließlich der Veranstaltung von Informationstagungen für das im Fremdenverkehr tätige Personal;

c) Schaffung von Einrichtungen und Infrastrukturen, die unmittelbar mit der Entwicklung des Fremdenverkehrs, vor allem an der Küste, in Verbindung stehen; Arbeiten, die zur Verbesserung der Wassersportmöglichkeiten beitragen; Ausbau von Infrastrukturen, die den Zugang zu den Fremdenverkehrsgebieten erleichtern, einschließlich solcher für die Sportfliegerei;

d) Erhaltung und Schutz der Umwelt, soweit dies eine Vorbedingung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs ist:

- für den Küstenschutz notwendige Arbeiten,

- Schaffung von Einrichtungen für die Analyse und Überwachung der Wasserqualität,

- Verbesserung der Abfallbehandlungs- und Beseitigungseinrichtungen.

Artikel 5

(1) Das Sonderprogramm wird von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Der Beitrag des Fonds erfolgt im Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Zweck vorgesehenen Mittel. Die gemeinschaftliche Beteiligung beträgt:

a) Bei den Sanierungs- und Baumaßnahmen nach Artikel 4 Ziffer 1: 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand;

b) bei Maßnahmen zur Erstellung der Untersuchungen nach Artikel 4 Ziffer 2: 70 % der Kosten;

c) bei Maßnahmen zur Förderung von Investitionen nach Artikel 4 Ziffer 3: 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für die Investitionsbeihilfe. Diese kann eine Ergänzung im Vergleich zu den günstigsten Beihilfen der bestehenden einzelstaatlichen Regelung beinhalten. Diese Ergänzungsbeihilfe kann bis zu 10 % der Investitionskosten betragen und geht für eine Zeit von vier Jahren zu Lasten der Gemeinschaft. Die öffentliche Beihilfe kann in Form einer Kapitalsubvention oder einer Zinsvergütung gewährt werden;

d) bei Maßnahmen zur Beratung nach Artikel 4 Ziffer 4: Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen für die von den Beratungsgesellschaften oder -stellen erbrachten Leistungen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren (indirekte Beihilfe); der Mitgliedstaat kann dieses System durch ein gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften oder -stellen ersetzen (direkte Beihilfe);

e) bei den Maßnahmen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen nach Artikel 4 Ziffer 4: Beihilfe zur Deckung eines Teils der laufenden Ausgaben der Agenturen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über fünf Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 60 % der Betriebsausgaben, überschreitet jedoch nicht 50 % der Gesamtausgaben je Agentur für den Zeitraum von fünf Jahren. Diese Tätigkeiten müssen neu sein und speziell die in Artikel 2 genannten Gebiete betreffen; der betroffene Mitgliedstaat kann sie besonderen Einrichtungen übertragen;

f) bei den Maßnahmen zur Förderung gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen nach Artikel 4 Ziffer 5: Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren;

g) bei Maßnahmen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über Innovationen nach Artikel 4 Ziffer 6 Buchstabe a): Beihilfe zur Abdeckung eines Teils der laufenden Kosten der Organisationen, die sich mit diesen Tätigkeiten befassen, sofern letztere neu sind und speziell in Artikel 2 genannte Gebiete betreffen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren; h) bei Maßnahmen zur Einführung von Innovationen nach Artikel 4 Ziffer 6 Buchstabe b): 70 % der Durchführbarkeitsstudien, die alle Aspekte - einschließlich der kommerziellen - der Einführung von Innovationen betreffen können, wobei die Obergrenze 120 000 ECU pro Studie beträgt. Diese Studien müssen von oder für Unternehmen durchgeführt werden, die in den in Artikel 2 genannten Gebieten ihren Sitz haben;

i) bezueglich des Fremdenverkehrs:

i) bei den Maßnahmen betreffend die Beherbergungseinrichtungen gemäß Artikel 4 Ziffer 7 Buchstabe a): 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionsbeihilfen, jedoch höchstens 30 % der Investitionskosten;

ii) bei den Maßnahmen zur Fremdenverkehrsförderung nach Artikel 4 Ziffer 7 Buchstabe b): Beihilfe zur Deckung eines Teils der laufenden Ausgaben der gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen oder Organisationen. Diese laufenden Ausgaben können die Kosten für Werbekampagnen und die Vorbereitung möglicher Rundreiseveranstaltungen umfassen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der laufenden Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren;

iii) bei den Maßnahmen betreffend die Einrichtungen und Infrastrukturen nach Artikel 4 Ziffer 7 Buchstabe c): 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand;

iv) bei den Maßnahmen betreffend die Erhaltung und den Schutz der Umwelt nach Artikel 4 Ziffer 7 Buchstabe d): 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand;

(2) Eine Kumulierung von Beihilfen nach Absatz 1 mit gleichartigen Beihilfen für dieselben Maßnahmen, die nach anderen Vorschriften der Fondsverordnung gewährt werden, ist ausgeschlossen.

(3) Empfänger von Fondszuschüssen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können sein: Behörden, Gebietskörperschaften, andere Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen. Die in Absatz 1 Buchstaben d) und f) genannten Beihilfen sowie - sofern sie unmittelbar den Unternehmen zugute kommen - die in Absatz 1 Buchstabe h) genannten Beihilfen dürfen nicht zur Folge haben, daß der Anteil der Unternehmen unter 20 % der Gesamtausgaben sinkt.

(4) Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des Sonderprogramms darf den von der Kommission anläßlich der Genehmigung dieses Programms nach Artikel 3 Absatz 7 festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

(5) Die mit der Finanzierung des Sonderprogramms zusammenhängenden Mittelbindungen im Gesamthaushaltsplan werden in jährlichen Tranchen vorgenommen. Die erste Tranche wird anläßlich der Genehmigung des Programms durch die Kommission gebunden. Die Mittelbindung für die späteren jährlichen Tranchen erfolgt entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und dem Stand der Ausführung des Programms.

Artikel 6

(1) Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Sonderprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird dem betreffenden Mitgliedstaat oder nach dessen Angaben den mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Einrichtungen direkt gezahlt; dabei gelten die folgenden Regeln:

a) Zuschußfähig sind die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigten Ausgaben;

b) falls der Mitgliedstaat sich finanziell beteiligt, erfolgen die Zahlungen mit Ausnahme der unter Buchstabe c) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit der Zahlung des Beteiligungsanteils. In gegenteiligen Fällen erfolgen die Zahlungen, wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß die Summe fällig ist und von der Gemeinschaft gezahlt werden kann.

Jedem Auszahlungsantrag ist eine Bescheinigung des Mitgliedstaats beigefügt, in der das Bestehen der Maßnahmen und das Vorhandensein detaillierter Ausgabennachweise bescheinigt werden, und die folgende Angaben enthält:

- die Art der im Auszahlungsantrag erfassten Maßnahmen;

- die Höhe und die Art der für die einzelnen Maßnahmen während des von dem Antrag erfassten Zeitraums getätigten Ausgaben;

- die Bestätigung, daß die im Auszahlungsantrag beschriebenen Maßnahmen gemäß dem Sonderprogramm angelaufen sind;

c) auf Antrag des Mitgliedstaats können bei jeder jährlichen Tranche Vorschüsse entsprechend dem Stand der Ausführung der Maßnahmen und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel gewährt werden.

Mit Beginn der Durchführung der Maßnahmen kann die Kommission einen Vorschuß von 60 % der Beteiligung des Fonds betreffend die erste Jahrestranche zahlen. Wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß dieser erste Vorschuß zur Hälfte aufgebraucht ist, kann die Kommission einen zweiten Vorschuß in Höhe von 25 % zahlen.

Mit Beginn der Durchführung der folgenden jährlichen Tranche können Vorschüsse entsprechend den vorstehenden Unterabsätzen gezahlt werden.

Der Restbetrag zu einer jeden jährlichen Tranche wird auf Antrag des Mitgliedstaats ausgezahlt, wenn dieser bestätigt, daß die Durchführung bezueglich der betreffenden Tranche als abgeschlossen betrachtet werden kann, und nach Mitteilung der Höhe der von der öffentlichen Hand geleisteten Ausgaben. (2) Zum Ende eines jeden Jahres erstattet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission Bericht über den Stand der Durchführung des Sonderprogramms unter Bezugnahme auf die im Anhang geforderten Informationen. Diese Berichte müssen es der Kommission ermöglichen, sich von der Durchführung des Sonderprogramms zu überzeugen, seine Auswirkungen festzustellen und sich zu vergewissern, daß die verschiedenen Maßnahmen in kohärenter Weise durchgeführt werden. Sie werden dem Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt.

(3) Anhand dieser Berichte und der diesbezueglichen Beschlüsse erstattet die Kommission unter den in Artikel 46 der Fondsverordnung festgelegten Bedingungen Bericht.

(4) Im Fall einer erheblichen Änderung eines in Durchführung befindlichen Sonderprogramms wird das Verfahren des Artikels 3 Absatz 7 angewandt.

(5) Nach Abschluß jedes Sonderprogramms legt die Kommission dem Ausschuß für Regionalpolitik und dem Europäischen Parlament einen Bericht vor, der unter anderem Angaben über Anzahl und Art der geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze enthält.

(6) Artikel 32 der Fondsverordnung gilt erforderlichenfalls für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene spezifische Maßnahme.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1985

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 9 und ABl. Nr. C 258 vom 10. 10. 1985, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 135.

(4) Stellungnahme vom 25./26. September 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 20 vom 19. 1. 1976, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, Seiten 14 bis 107.

ANHANG

Das Sonderprogramm enthält für die in Artikel 2 genannten Gebiete folgende Angaben:

1. Fischereihäfen und Industrieviertel:

a) i) Beschreibung des Zustandes der Fischereihäfen und Analyse des Verfallgrads der Industrieviertel und -gebäude; Prioritätsangaben für die Wiederherrichtung von Fischereihäfen und heruntergekommenen Industrievierteln;

ii) Beschreibung der ergriffenen Abhilfemaßnahmen und der daraus im Jahresdurchschnitt für die öffentliche Hand erwachsenden Ausgaben;

b) bezueglich der in Artikel 4 genannten Maßnahmen: Beschreibung und genaue Lokalisierung der Programme zur Sanierung der Fischereihäfen und der verfallenden Viertel und zur Umwandlung der Industriegebäude. Gegebenenfalls Beschreibung und Ortsangabe der unbedingt notwendigen Zufahrtsstrassen.

2. KMU und Handwerksbetriebe:

a) i) Untersuchung hinsichtlich der Stellung der KMU und Handwerksbetriebe in den einzelnen Sektoren und Beurteilung ihrer weiteren Entwicklungsmöglichkeiten. Analyse ihrer Lage und ihrer Bedürfnisse, insbesondere im Bereich der Betriebsführung und -organisation;

ii) Beschreibung der Beihilfesysteme zugunsten der KMU und Handwerksbetriebe und der Art der bestehenden Dienstleistungen unter Angabe der daraus imJahresdurchschnitt erwachsenden öffentlichen Aufwendungen für die einzelnen Beihilfesysteme und Dienstleistungen;

b) bezueglich der in Artikel 4 genannten Maßnahmen:

i) Angaben der Art der sektoralen Analysen über die Produktionsstrukturen, das Potential der Märkte und die zur Anpassung und Weiterentwicklung der Produktion und ihrer Vermarktung zu ergreifenden Maßnahmen;

ii) Beschreibung der Modalitäten der Beihilfen für Investitionen, die im Rahmen des Programms gewährt werden;

iii) Beschreibung der einzelnen Arten von Dienstleistungen, die den KMU und Handwerksbetrieben auf dem Gebiet der Betriebsführung und -organisation zu erbringen sind, und der Beihilfen für gemeinsame Dienstleistungseinrichtungen, die die KMU in Anspruch nehmen können. Angabe der Art der zuständigen Organisationen für die Erbringung dieser Dienstleistungen an die KMU und die Handwerksbetriebe sowie des Anreizes zu ihrem Ausbau. Beschreibung der im Rahmen des Programms vorgesehenen Aktionen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen.

3. Innovation:

a) Analyse des Bedarfs der Unternehmen und ihrer gegenwärtigen Möglichkeiten im Bereich des Zugangs zu Informationen über die Innovation und im Bereich der Durchführung der letzteren; Schätzung der diesbezueglichen öffentlichen Ausgaben;

b) bezueglich der in Artikel 4 vorgesehenen Maßnahmen: Beschreibung der Maßnahmen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über Innovationen einerseits und zur Erleichterung der Einführung letzterer in den KMU andererseits.

4. Beschreibung der im Rahmen des Programms gemäß Artikel 4 Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Forschungsarbeit bezueglich Meeres- und Küstenprobleme.

5. Fremdenverkehr:

a) i) Analyse der Lage und Bedürfnisse des Fremdenverkehrs und Schätzung der potentiellen Fremdenverkehrsnachfrage für den vom Programm abgedeckten Zeitraum; Beschreibung der Bedürfnisse auf dem Gebiet der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt;

ii) Beschreibung der zugunsten des Fremdenverkehrs, der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt bestehenden Beihilfesysteme und sonstigen Maßnahmen und der dafür im Jahresdurchschnitt aufgewandten öffentlichen Ausgaben;

b) bezueglich der in Artikel 4 genannten Maßnahmen:

i) Schätzung der Aufnahmefähigkeit und Art der Beherbergungseinrichtungen, die gebaut oder umgebaut werden sollen;

ii) Art und Tätigkeit der für die Entwicklung und Förderung des Fremdenverkehrs zuständigen Stellen;

iii) Beschreibung der Art und des Standorts der geplanten Einrichtungen und Infrastrukturvorhaben;

iv) Beschreibung der Investitionen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt;

v) Beschreibung der Modalitäten der öffentlichen Beihilfen für die verschiedenen im Fremdenverkehrssektor vorgesehenen Maßnahmen. 6. Die Gesamtheit des Sonderprogramms betreffend:

a) Beschreibung - soweit irgend möglich quantifiziert - der mit dem Sonderprogramm angestrebten Ziele, insbesondere auf dem Gebiet der Beschäftigung;

b) Beschreibung der gegenwärtigen oder künftigen öffentlichen Maßnahmen, die parallel zu dem Sonderprogramm durchgeführt werden sollen, um die Beschäftigungslage in den in Artikel 2 genannten Gebieten zu verbessern; hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

- Zuschüsse zu Produktivinvestitionen;

- Infrastrukturinvestitionen;

- Beihilfen zur Berufsbildung, zur beruflichen Umschulung und gegebenenfalls zur Beschäftigung Jugendlicher und zur Wiedereingliederung der Arbeitnehmer des Fischereisektors.

Diser Beschreibung müssen Angaben über die Absichten der einzelstaatlichen Behörden hinsichtlich der Verwendung anderer Mittel aus den Gemeinschaftsfonds mit struktureller Zweckbestimmung beigefügt sein;

c) Angabe der Höhe der öffentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen;

d) Zeitplan für die Abwicklung des Programms;

e) Schätzung des Betrages der für die Durchführung des Programms erforderlichen öffentlichen Aufwendungen einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser Aufwendungen auf die einzelnen geplanten Maßnahmen;

f) mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauftragte Stellen;

g) Informationsmaßnahmen, die vorgesehen sind, um die möglichen Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten Möglichkeiten sowie auf die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle aufmerksam zu machen.