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VERORDNUNG (EWG) Nr. 36/85 DER KOMMISSION

vom 7. Januar 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1295/70 über ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung bestimmter Verpackungen für Eier, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3643/81 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3341/84 (4), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1831/84 (5) wurde die Angabe der Wochennummer der Verpackung auf Eierverpackungen durch die Angabe der Packzeit ersetzt. Ausserdem sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, auf Kleinverpackungen bestimmte Angaben zu machen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3341/84 wurde diese Möglichkeit auch für Grosspackungen geschaffen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1295/70 der Kommission (6) ist daher entsprechend zu ändern.

Um auch die Marktbeteiligten einzubeziehen, die bereits die zur Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1831/84 eingeführten neuen Vermarktungsnormen für Eier notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, obwohl die Durchführungsvorschriften noch fehlen, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend anwendbar sein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1295/70 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung und wird folgender Absatz 4 angefügt:

»(2) Auf den Banderolen und Etiketten der Grosspackungen ist in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift folgendes anzugeben:

a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlasst hat;

b) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland;

c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;

d) die Zahl der verpackten Eier;

e) das Wort ,verpackt', gefolgt vom Datum oder der Packzeit des erstmaligen Verpackens, und darunter die Worte ,neu sortiert', gefolgt vom Datum oder der Packzeit der Herabstufung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75;

f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buchstaben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarmachung.

(3) Grosspackungen dürfen jedoch den Handelskode oder den Lagerhaltungskontrollkode tragen.

(4) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Schrift die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben zu machen, wobei im Falle der Wiederverwendung der ursprünglichen Packungen die nicht mehr zutreffenden Angaben zu verdecken sind. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handelsmarke des Betriebes, der die Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlasst hat, sowie die Angaben gemäß Artikel 21 der Verordenung (EWG) Nr. 2772/75 tragen."

2. In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung und wird folgender Absatz 4 angefügt:

»(2) Auf den Banderolen und Etiketten der Grosspackungen ist in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift folgendes anzugeben:

a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat;

b) die Kennummer der Packstelle, die die Eier umgepackt hat;

c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;

d) die Zahl der verpackten Eier;

e) das Wort ,verpackt', gefolgt vom Datum oder der Packzeit des erstmaligen Verpackens, und darunter das Wort ,umgepackt', gefolgt vom Datum oder der Packzeit des Umpackens gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75;

f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buchstaben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarmachung;

g) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland.

(3) Grosspackungen dürfen jedoch den Handelskode oder den Lagerhaltungskontrollkode tragen.

(4) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in Anwendung des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Schrift ausschließlich die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben zu machen. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handelsmarke des Betriebes, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat, sowie die Angaben gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 tragen. Das Wort ,Extra' darf nicht verwendet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1984.

Jedoch dürfen während einer Übergangszeit vom 1. Dezember 1984 bis 30. Juni 1985 die mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften über die Vermarktungsnormen und die früheren Normen gemeinsam angewandt werden, um den freien Warenverkehr mit Eiern innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 312 vom 30. 11. 1984, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1984, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 145 vom 3. 7. 1970, S. 1.