ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. März 1998 in einem Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (Sachen IV/34.073, IV/34.395 und IV/35.436 - Van den Bergh Foods Limited) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 292) (Nur der englische Text ist verbindlich) (98/531/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

gestützt auf die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 von Masterfoods Limited und Valley Ice Cream (Irland) (ehemals HB Ice Cream Limited) eingereichten Anträge, die geltend machen, daß diese von Van den Bergh Foods Limited durch Einschränkung des Wettbewerbs am Verkauf ihrer Speiseeiserzeugnisse in Irland gehindert werden,

gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1993, ein Verfahren einzuleiten,

gestützt auf den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 am 9. März 1995 durch Van den Bergh Foods Ltd für ihre Vertriebsvereinbarungen für Kleineiserzeugnisse in Irland eingereichten Antrag auf Negativattest/Freistellung,

nachdem dem betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen und marktbeherrschende Stellungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. EINFÜHRUNG

(1) Diese Entscheidung bezieht sich auf die Vereinbarungen von Van den Bergh Foods Limited, ehemals HB Ice Cream Limited, (nachfolgend: "HB"), für den Vertrieb ihrer Kleineiserzeugnisse in Irland. HB betreibt eine Marktpolitik, im Rahmen deren sie Einzelhandelsverkaufsstellen Kühltruhen für die Vorratshaltung ihrer Speiseeiserzeugnisse zur Verfügung stellt, unter der Bedingung der ausschließlichen Nutzung der Kühltruhen für HB-Erzeugnisse (Kühltruhenausschließlichkeit).

(2) Am 18. September 1991 reichte Master Foods Limited, das als Mars Ireland im Handel tätig ist (nachfolgend: "Mars"), wegen der Bereitstellung von Kühltruhen auf der Grundlage der Kühltruhenausschließlichkeit für eine große Anzahl von Wiederverkäufern bei der Kommission eine Beschwerde (3) gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gegen HB ein. Mars behauptet, daß es aufgrund dieser Praxis durch Einschränkung des Wettbewerbs daran gehindert wird, Zugang zu Einzelhandelsverkaufsstellen für den Verkauf seiner Kleineiserzeugnisse in Irland zu erhalten.

(3) Mars trat 1989 in den irischen Speiseeismarkt ein. Im April des Jahres 1990 erließ der Irish High Court (4) eine einstweilige Verfügung zugunsten von HB, die die Vorratshaltung der Erzeugnisse von Mars in HB-Kühltruhen verhinderte. Im Mai 1992 erließ der High Court HB eine dauerhafte Verfügung, die Mars daran hinderte, Wiederverkäufer dazu zu bewegen, seine Speiseeiserzeugnisse in Kühltruhen von HB vorrätig zu halten. Der High Court befand ferner, daß die HB-Politik der Kühltruhenausschließlichkeit nicht unter das Verbot gemäß Artikel 85 Absatz 1 falle. Es stellte auch fest, daß Artikel 86 weder durch die Ausschließlichkeitspolitik, noch durch die Preispolitik von HB verletzt worden war. Der High Court war jedoch der Ansicht, daß HB eine beherrschende Stellung auf dem irischen Kleineismarkt innehatte. Mars hat gegen diese Urteile beim Irish Supreme Court Berufung eingelegt.

(4) Am 22. Juli 1992 reichte Valley Ice Cream (Ireland) Limited (nachfolgend: "Valley") bei der Kommission eine ähnliche Beschwerde gegen HB ein (5). Valley war ein Speiseeishersteller in Irland, geriet aber 1997 in Konkurs. Es war bis kurz vor diesem Zeitpunkt als Hauptvertriebshändler für Mars-Speiseeiserzeugnisse in Irland tätig.

(5) Am 29. Juli 1993 gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlußfolgerung, daß das damals von HB praktizierte Vertriebssystem gegen die Artikel 85 und 86 verstieß, und richtete zu diesem Zweck eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an HB. HB focht die Auffassung der Kommission in bezug auf die Rechtmäßigkeit ihrer Vertriebsvereinbarungen an.

(6) In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte räumte die Kommission zwar ein, daß die Vertriebsvereinbarungen von HB gewisse Verbesserungen des Vertriebs bringen, befand aber, daß diese Vorteile von den nachhaltigen Auswirkungen eines eingeschränkten Wettbewerbs überwogen werden. Die Kommission führte jedoch aus, daß es HB anheimgestellt bleibe, eine Änderung ihrer Vertriebsvereinbarungen für "Impuls"-Speiseeis in Irland vorzuschlagen, die unter Umständen gemäß Artikel 85 Absatz 3 freigestellt werden könnte. Ohne von ihrem Standpunkt bezüglich der Rechtmäßigkeit ihrer derzeitigen Vertriebsvereinbarungen abzugehen, unterbreitete HB nach einem Meinungsaustausch mit der Kommission entsprechende Vorschläge. Am 8. März 1995 wurden diese bei der Kommission (6) angemeldet, die daraufhin eine Erklärung (7) abgab, daß sie nach einer ersten summarischen Prüfung der Auffassung sei, daß eine Freistellung gewährt werden könne.

(7) Auf der Grundlage dieser Vorschläge und unter Berücksichtigung der von HB zum Ausdruck gebrachten Erwartungen bezüglich der Auswirkungen dieser Vorschläge auf den Markt kündigte die Kommission am 15. August 1995 (8) ihre Absicht an, eine positive Haltung zu den angemeldeten Vertriebsvereinbarungen von HB einzunehmen. Die Veränderungen erzielten jedoch im Hinblick auf die Zahl der zugänglichen Verkaufsstellen nicht die erwarteten Ergebnisse. In Anbetracht dieser Tatsache und der derzeitigen Situation auf dem Markt hat die Kommission ihre ursprüngliche Absicht geändert (siehe Randnr. 247 ff.). Dementsprechend richtete sie am 22. Januar 1997 eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte an HB. HB ging darauf mit Schreiben vom 24. April 1997 ein und brachte ihre Argumente am 11. Juni 1997 bei einer Anhörung mündlich vor.

II. SACHVERHALT

1. Das Produkt

i) Speiseeis im allgemeinen

(8) Zu den wesentlichen Rohstoffen für die Herstellung von Speiseeis gehören Milch (einschließlich entrahmter Milch), Fett (von Milch oder Pflanzen) und Zucker. Andere Zutaten können unter anderem emulgierende und stabilisierende Wirkstoffe, Farb- und Aromastoffe, Nüsse, Schokolade und Fruchtkonzentrat umfassen. Die Gesetzgebung bezüglich Produktbestimmung, Etikettierung und zulässiger Inhaltsstoffe (Luftkoeffizient usw.) unterscheidet sich geringfügig zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Inhaltsstoffe von gefrorenem Joghurt, "Wassereis"/"Eis-Pops" (Produkte auf Wasserbasis) und "Softeis"/"Schaumeis" (das mit Pflanzenfett hergestellt wird und keine Milch enthält) unterscheiden sich wesentlich von den Speiseeiserzeugnissen im allgemeinen.

(9) Speiseeiserzeugnisse müssen während der Herstellung und des Vertriebs, bevor sie schließlich verzehrt werden, auf einer niedrigen Temperatur gehalten werden. Eine Ausnahme bildet hier das Softeis, das dem Wiederverkäufer in Form eines auf Umgebungstemperatur befindlichen Softmix geliefert wird (den Wiederverkäufern als "frisches" oder als "steriles" Produkt verkauft wird) und erst durch eine Verarbeitung in einer speziellen Ausgabemaschine in den Handelsräumen des Wiederverkäufers in ein Endprodukt verwandelt wird.

(10) Speiseeis läßt sich nach der Art der Herstellung und des Vertriebs klassifizieren. Gewöhnlich wird zwischen handwerklich hergestelltem Speiseeis, das in der Regel in kleinem Maßstab örtlich hergestellt, vertrieben und verzehrt wird, und industriell hergestelltem Speiseeis für den Vertrieb in großem Maßstab unterschieden. Nahezu sämtliches in Irland hergestelltes und vertriebenes Speiseeis wird industriell hergestellt.

(11) Speiseeis kann auch nach dem beabsichtigten Verzehrort eingeordnet werden. Dies umfaßt im allgemeinen drei Kategorien:

- "Kleineis" (Impulseis), bestehend aus Einzelportionspackungen (oftmals Produkte mit Stil) und Einzelportionen von "ausportioniertem" Speiseeis zum sofortigen Verzehr am Verkaufsort oder in der Nähe des Verkaufsortes;

- "Haushaltseis" einschließlich der sogenannten Mehrfachpackungen von Einzelportionspackungen, Blöcken, Behältern, Dessertprodukten usw., zum Verzehr zu Hause bestimmt;

- "Gastronomie- oder Großverbrauchereis", das in Großpackungen an Hotels, Gaststätten usw. zum Verzehr im Rahmen einer Gastronomiedienstleistung in diesen Einrichtungen verkauft wird.

ii) Kleineis (Impulseis)

(12) Einzelportionspackungen von Kleineis werden im allgemeinen in Selbstbedienungs-Kühltruhen vorrätig gehalten, die in oder direkt außerhalb der Geschäftsräume des Wiederverkäufers aufgestellt sind. Die Kühltruhen befinden sich gewöhnlich an auffälligen Stellen. Wie bei allen Produkten, die von Impuls-Kaufentscheidungen abhängig sind, sind Verfügbarkeit und Augenfälligkeit an der Verkaufsstelle wichtige Faktoren beim Verkauf von Kleineis. Ist das Produkt nicht vorrätig oder nicht sichtbar, kann eine Verkaufschance dauerhaft vertan sein (9) - im allgemeinen suchen Verbraucher von Kleineis nicht eine andere Verkaufsstelle auf oder stellen ihre Kaufentscheidung zurück. Zugang zu einem Vertrieb in großem Maßstab ist besonders bedeutungsvoll für das Probieren neuer Produkte durch die Verbraucher, wodurch die Nachfrage nach diesen Produkten gefördert wird. Einzeln verpackte Kleineiserzeugnisse sind fast ausnahmslos Markenprodukte, die von beträchtlichen Investitionen in Reklame und andere Werbetätigkeiten unterstützt werden.

(13) Jahreszeitliche Faktoren haben einen beträchtlichen Einfluß auf den Verzehr von Kleineis, das größtenteils in den Sommermonaten verkauft wird. 1992 beispielsweise wurden annähernd zwei Drittel der Kleineisverkäufe von HB in den vier Monaten Mai bis August getätigt. Die Verkäufe hängen auch in erheblichem Maße vom Wetter ab.

(14) Obgleich Kinder als Käufer von Kleineiserzeugnissen besonders wichtig sind, geht der Trend bei neuen Sortimenten industriell gefertigten Kleineises zu sogenannten "Premium"- oder "Super-Premium"-Produkten (Begriffe, die im allgemeinen Produkte mit einem hohen Milchfettgehalt und einem geringen Luftanteil bezeichnen), die besonders erwachsene Verbraucher ansprechen sollen. Diese Produkte, die im Preis höher liegen und eine breitere Käuferschicht ansprechen sollen, stellen den am schnellsten wachsenden Teilbereich des Impulsmarktes dar.

(15) Speiseeis für die Entnahme von Einzelportionen wird in Form von Großpackungen an den Wiederverkäufer geliefert, der es im allgemeinen in einer speziellen Kühltruhe vorrätig hält und es dem Kunden in einer Waffeltüte serviert. In Irland hat ausportioniertes Speiseeis im Verkauf nur marginale Bedeutung.

(16) Softeis wird in Form eines auf Umgebungstemperatur befindlichen Softmix an den Wiederverkäufer geliefert, der dann den Mix weiterverarbeiten muß, indem er weitere Zutaten hinzufügt sowie eine besondere Ausgabemaschine verwendet, die es in das Niedrigtemperaturprodukt umwandelt, das dem Kunden gereicht wird. Softeis wird gewöhnlich in einer Waffeltüte abgegeben.

(17) Aus Sicht des Herstellers ist ein in großem Maßstab betriebenes Geschäft mit Kleineis kapitalaufwendig und beinhaltet wegen der Abhängigkeit von unvorhersagbaren Wetterverhältnissen beträchtliche Geschäftsrisiken. Es erfordert ein hohes Betriebskapital zur Finanzierung der zeitlich vorgezogenen Herstellung und zur Lagerhaltung sowie einen auf das ganze Jahr verteilten beträchtlichen logistischen und planerischen Aufwand, damit die Nachfrage während der relativ kurzen "Hochsaison" befriedigt werden kann.

2. Der Speiseeismarkt in der Gemeinschaft

(18) Innerhalb der Gemeinschaft weisen die Speiseeismärkte der Mitgliedstaaten unterschiedliche Merkmale auf. Der jährliche Verbrauch z. B. von handwerklich hergestelltem Speiseeis reicht von über sechs Litern pro Kopf in Italien bis zu weniger als einem halben Liter pro Kopf in Spanien und noch weniger in Irland. Die meisten der in Europa verkauften Produkte sind industriell hergestellt. Die Produktion industriell hergestellten Speiseeises ist am höchsten in Großbritannien und, in absteigender Reihenfolge, in Deutschland, Italien und Frankreich. Der Kleineisverkauf im Verhältnis zum gesamten Speiseeismarkt unterscheidet sich ebenfalls beträchtlich zwischen den Mitgliedstaaten.

(19) Die Unternehmen der Unilever-Gruppe sind die größten Speiseeislieferanten in den meisten Mitgliedstaaten. Im Impuls-Speiseeissektor sind Unilever-Unternehmen marktführend in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Spanien, Griechenland und Finnland. Die Gruppen Nestlé, Artic/Beatrice, Grand Metropolitan und Schöller verkaufen sämtlichst Speiseeis in mehr als einem Mitgliedstaat. Einige dieser Unternehmensgruppen, z. B. Unilever und Nestlé, treiben in verschiedenen Mitgliedstaaten unter verschiedenen Namen Handel.

(20) Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Zusammensetzung von Speiseeis sind innerhalb der Gemeinschaft nicht harmonisiert. Die bestehenden Unterschiede, besonders diejenigen, die sich auf die zulässigen Arten von Milch- und Pflanzenfett beziehen, können zu erheblichen Unterschieden zwischen den in verschiedenen Mitgliedstaaten erhältlichen Produkten und ihren Kosten führen. Die durchschnittlichen Einzelhandelspreise für ähnliche und sogar identische Speiseeiserzeugnisse können ebenfalls von einem Mitgliedstaat zum anderen beträchtlich schwanken. Allerdings zeigt eine Analyse der durch auf mehreren Märkten tätige Lieferanten angebotenen Produktpalette, daß ähnliche oder identische Produkte häufig unter verschiedenen Produkt- oder Markennamen verkauft werden. Es existiert außerdem ein beträchtliches Handelsvolumen an Speiseeiserzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten.

(21) Die Praxis der Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer, die einer Ausschließlichkeitsbedingung unterliegen, wird von Speiseeisherstellern und -Vertriebshändlern - sowohl von Unternehmen der Unilever-Gruppe als auch von vielen ihrer Konkurrenten - in ganz Europa weithin angewandt.

3. Der Speiseeismarkt in Irland

i) Allgemeines

(22) Der Pro-Kopf-Verbrauch von Speiseeis in Irland ist einer der höchsten in der Gemeinschaft. Das Gesamtvolumen in bezug auf Mengen und Wert des in Irland vermarkteten industriell hergestellten Speiseeises ist in der folgenden Tabelle für 1995 und 1996 (10) skizziert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Während des Sommers 1995 wurden die Verkäufe (insbesondere von Kleineiserzeugnissen) durch gute Wetterverhältnisse in die Höhe getrieben. Vergleichsweise schlechtere Wetterverhältnisse im Sommer 1996 erklären den relativen Rückgang der Verkäufe für dieses Jahr. Der Gesamtwert des Softeismarktes (11) in Irland wird von HB auf zirka [. . .] IEP pro Jahr geschätzt.

ii) HB

(23) HB ist Irlands führender Hersteller und Vertreiber von Speiseeiserzeugnissen. Das Unternehmen führt seine Stellung als marktbeherrschender Lieferant von Speiseeiserzeugnissen in Irland bis auf den Erwerb des Speiseeisgeschäftes seines damaligen Hauptkonkurrenten, Premier Dairies (12), im Jahr 1968 zurück. Es ist seit 1974 Teil der Unilever-Unternehmensgruppe. Das Unternehmen wurde 1993 infolge der Fusionierung von HB Ice Cream Limited mit anderen Unternehmen in der Unilever-Gruppe als Van den Bergh Foods Ltd umgestaltet. Im Jahr 1996 erreichte das Unternehmen einen Umsatz von etwa [. . .] IEP. Die entsprechende Umsatzzahl für 1995 betrug [. . .] IEP, gestiegen von [. . .] IEP im Jahr 1994 und von [. . .] IEP im Jahr 1993.

(24) Die multinationale Unilever-Unternehmensgruppe ist einer der führenden Konsumgüterhersteller der Welt. Die zwei Muttergesellschaften, Unilever NV und Unilever plc erreichten im Jahr 1996 einen weltweit konsolidierten Umsatz von etwa 33,5 Milliarden GBP. Der Umsatz der Unilever-Gruppe in Irland für denselben Zeitraum belief sich auf etwa 231 Millionen IEP. Der Unilever-Gruppe angehörende Unternehmen produzieren und vertreiben Speiseeiserzeugnisse in allen Mitgliedstaaten, wobei Unilever in den meisten marktführend ist. Die Politik von Unilever auf den meisten nationalen Speiseeismärkten bestand in dem Erwerb lokaler Speiseeisunternehmen und der Entwicklung von Handelsmarken auf nationaler Basis. In jüngerer Zeit hat es allerdings einige Produkte international entwickelt, insbesondere den sehr erfolgreichen "Magnum"-Stileisriegel.

(25) HB liefert ein vollständiges Sortiment von Speiseeiserzeugnissen, einschließlich eines vollen Sortiments an Impuls-Speiseeiserzeugnissen (einschließlich Premium-Produkte), von denen sich viele einer großen Beliebtheit bei den Kunden erfreuen. Die meisten Produkte werden in Irland hergestellt, einige Erzeugnisse aber werden von anderen Unilever-Speiseeisunternehmen hergestellt und von HB importiert. Das Speiseeis wird unter der Handelsmarke "HB" vermarktet, die einen sehr hohen Bekanntsheitsgrad beim irischen Verbraucher hat. HB verkauft auch auf Umgebungstemperatur befindlichen Softmix an Wiederverkäufer, zur Umwandlung in Softeis vor Ort.

(26) Das Gesamtvolumen des von HB in Irland vermarkteten Speiseeises ist in der folgenden Tabelle skizziert (in 1 000 Litern):

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(27) Im Jahr 1996 vermarktete HB ein wertmäßiges Gesamtvolumen an Impuls-Speiseeis mit einem Bruttoverkaufswert (nachfolgend: "BVW") von [. . .] IEP, verglichen mit einer vermarkteten Gesamtmenge im Jahr 1995 von etwa [. . .] IEP und im Jahr 1994 von etwa [. . .] IEP.

(28) HB erreichte während des viermonatigen Zeitraums von Juni bis September 1996 einen wertmäßigen Marktanteil (13) für Impuls-Speiseeis in Irland von etwa 85 %, gestiegen von 83 % für denselben Zeitraum im Jahr 1995, von 77 % für den Sommer 1994 und von 76 % für den Sommer 1993. Mengenmäßig betrug der Marktanteil von HB im Sommer 1996 etwa 85 %, gestiegen von 83 % für denselben Zeitraum im Jahr 1995 und von 80 % in den Jahren 1994 und 1993. Im Zeitraum Juni/Juli des Jahres 1997 betrug der mengenmäßige Anteil von HB 89 %, und ihr wertmäßiger Anteil belief sich ebenfalls auf 89 %. HB schreibe dieses Wachstum ihres Marktanteils zumindest zeitweise den finanziellen Problemen von Valley sowie der Beendigung der Gemeinschaftsvertriebs-Vereinbarung zwischen Mars und Valley zu. HB schätzt ihren Anteil am Speiseeismarkt in Irland auf ca. [. . .] % ein.

iii) Sonstige Hersteller

(29) Den restlichen Speiseeismarkt Irlands teilen sich vor allem Mars, Valley, Nestlé, Leadmore (Ireland) Ltd. (nachfolgend "Leadmore"), Dale Farm Dairy Group Ltd (nachfolgend "Dale Farm") und Häagen Dazs.

a) Mars

(30) Mars ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des in Privatbesitz befindlichen multinationalen US-Unternehmens Mars Incorporated. Als solche ist sie Teil einer internationalen Gruppe mit Tochtergesellschaften in den meisten Mitgliedstaaten. Mars trat in den Speiseeismarkt ein, als es Dove, ein US-amerikanisches Speiseeisunternehmen, aufkaufte. Aufbauend auf der Bekanntheit seiner Süßwarenmarken entwickelte Mars Speiseeisversionen einiger dieser Marken und brachte sie dadurch in eine andere Produktkategorie. Mars stellt sein gesamtes Speiseeis für den europäischen Markt in seinen Produktionsstätten in Frankreich (Doveurope SA) her und verwendet dieselben Produktnamen in allen Mitgliedstaaten. Es brachte seine ersten Speiseeiserzeugnisse in Europa im Jahr 1988 auf den Markt.

(31) Mars begann im Jahr 1989 mit dem Verkauf seines Speiseeises in Irland, in Form von Einzelportionspackungen sowie in Multipacks. Die bereits große Bekanntheit der Marken bei den Kunden verringerte die Kosten für die Markteinführung. Das Sortiment der von Mars angebotenen Speiseeiserzeugnisse ist auf eine relativ geringe Anzahl von Sorten begrenzt, von denen die meisten im Premium-Segment (hohes Preisniveau) des Marktes liegen und in erster Linie Erwachsene ansprechen sollen.

(32) Der wertmäßige Marktanteil von Mars für Impuls-Speiseeis in Irland lag im Zeitraum von Juni bis September 1996 bei zirka 6 %, gesunken von 7 % in demselben Zeitraum im Jahr 1995 und gesunken von zirka 10 % für den Sommer 1994 und von 14 % für 1993. Die mengenmäßigen Anteile von Mars liegen etwas niedriger und spiegeln die Premium-Eigenschaft des von Mars angebotenen Produktsortiments wider. In den Sommern von 1995 und 1996 erreichte Mars etwa 4 %, gesunken von etwa 6 % im Sommer 1994 und von 8 % im Sommer 1993. Im Zeitraum Juni/Juli 1997 belief sich der mengenmäßige Anteil von Mars auf 4 %, wobei sein wertmäßiger Anteil 5 % betrug.

b) Valley

(33) Bis zu seinem Konkurs im Oktober 1997 lieferte Valley ein breites Sortiment an Impuls-Speiseeiserzeugnissen, obwohl es keine Produkte in der Premium-Kategorie anbot. Valley hatte jahrelang finanzielle Probleme, einschließlich seines Konkurses und der darauffolgenden Neugründung im Jahr 1985. Es hatte im Sommer 1996 einen Marktanteil (Wert) von zirka 6 %, im Vergleich zu einem Anteil für 1994 und 1995 von 7 % und für 1993 von 5 %. Sein mengenmäßiger Anteil belief sich 1996 auf zirka 8 %, verglichen mit 9 % im vorhergehenden Jahr. Im Zeitraum Juni/Juli 1997 belief sich der mengenmäßige Anteil von Valley auf 3 %, wobei sein wertmäßiger Anteil 2 % betrug. Von 1989 bis zum Jahresbeginn 1997 war Valley der wichtigste Vertriebshändler für Impuls-Speiseeiserzeugnisse von Mars.

c) Nestlé

(34) Nestlé ist ein multinationales Unternehmen mit Speiseeis-Tochtergesellschaften in den meisten Mitgliedstaaten. 1994 trat Nestlé in den irischen Markt ein und erreichte 1995 und 1996 einen wertmäßigen und mengenmäßigen Marktanteil von zirka 2 %, gestiegen von zirka 1 % im Jahr 1994. Im Zeitraum Juni/Juli 1997 beliefen sich der wertmäßige und mengenmäßige Marktanteil von Nestlé übereinstimmend auf 2 %.

d) Häagen Dazs

(35) Häagen Dazs (zur Unternehmensgruppe Grand Metropolitan gehörend) trat 1993 mit einem begrenzten Sortiment an Luxus-Speiseeisartikeln der "Premium"-Preisklasse in den irischen Impuls-Speiseeismarkt ein. Sein Anteil am Impuls-Speiseeismarkt ist sehr gering und wird von Nielsen nicht separat berechnet.

e) Dale Farm

(36) Dale Farm, eine Tochtergesellschaft des britischen Molkereiunternehmens Northern Foods, ist ein Unternehmen, das hauptsächlich in Nordirland tätig und dort marktführend ist; es vertreibt seine Speiseeiserzeugnisse über unabhängige Franchisenehmer und Handelsvertreter. Es erzielte einen 1%igen mengen- und wertmäßigen Marktanteil in den Sommern von 1995 und 1996, gestiegen von 0,5 % im Jahr 1994. Im Zeitraum Juni/Juli 1997 beliefen sich der mengen- und der wertmäßige Marktanteil von Dale Farm übereinstimmend auf 1,5 %. Dale Farm vertreibt auch Produkte von Mars, obwohl diese dem Unternehmen nicht von der irischen, sondern von der britischen Mars-Tochtergesellschaft geliefert werden.

f) Leadmore

(37) Leadmore ist ein regionaler Produzent von Speiseeiserzeugnissen. Im Dezember 1994 ging Leadmore Ice Cream Ltd in Konkursverwaltung. Es wurde als gutgehendes Unternehmen von dem Konkursverwalter im Mai 1995 gekauft und als Leadmore (Ireland) Ltd neugegründet. Leadmore erreichte in den Sommern 1995, 1996 und im Juni/Juli 1997 einen wertmäßigen Marktanteil von zirka 0,5 %, gesunken von 3 % im Sommer 1994. Leadmore ist im wesentlichen innerhalb eines begrenzten geographischen Gebietes tätig.

g) Softmix-Lieferanten

(38) Neben HB (siehe oben) sind die anderen Hauptlieferanten von Softmix in Irland: R& F Martin (im Handel unter dem Namen "Angelito's" tätig), mit einem geschätzten Marktanteil von 35 %; Pritchards, mit einem geschätzten Anteil von 20 %; zu den sonstigen Lieferanten mit weit geringeren Anteilen gehören Leepatrick Dairies und Dawn Dairies.

4. Vertriebskanäle für Kleineis in Irland

i) Allgemeines

(39) In Irland wird industriell hergestelltes Impuls-Speiseeis durch ein weites Netz von Einzelhandels- und anderen Verkaufsstellen an die Kunden vertrieben, die vom Lebensmitteleinzelhandel, dem "traditionellen" Einzelhandel (in Irland häufig als TSNs - Tabakläden, Süßwarenläden, Zeitungsläden - bezeichnet), Tankstellen, Kiosken bis zu Unterhaltungs- und Sportstätten reichen. Bei weitem die wichtigsten Verkaufsstellen für Impuls-Verkäufe sind der traditionelle Einzelhandel, der Lebensmitteleinzelhandel (einschließlich Franchisegruppen) und Tankstellen; dies wird von AC Nielsens Untersuchungen (14) des Speiseeismarktes in Irland für Sommer 1992 und April/Mai 1995 gezeigt, die die folgende (wertmäßige) Aufgliederung des über die verschiedenen Wiederverkaufskanäle verkauften Impuls-Speiseeises ergaben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(40) Die Einzelhandelszählungen von AC Nielsen für 1991 und 1994 ergeben die folgende Struktur der Einzelhandelsverkaufsstellen für den Nahrungsmittel- und Süßwarenhandel (Anzahlen der Verkaufsstellen):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(41) Wie zu sehen ist, hat sich die Struktur über den Dreijahreszeitraum hinweg wenig gewandelt, abgesehen von einer Abnahme der Anzahl von Lebensmitteleinzelhandels-Verkaufsstellen. Die meisten dieser Verkaufsstellen verkaufen Impuls-Speiseeis. Im Jahr 1994 betrug der Anteil 95 %. HB schätzt die Anzahl von Einzelhandelsverkaufsstellen (im Jahr 1997), die Impuls-Speiseeis verkaufen, auf 9 454, basierend auf den Zahlen von AC Nielsen.

(42) Multiple Verkaufsstellen (eine Verkaufsstellenkategorie, die im wesentlichen Supermärkte umfaßt) verkaufen hauptsächlich Haushaltseis, einschließlich Multipacks, wobei diese häufig, ebenso wie tiefgekühlte Nahrungsmittel, in den eigenen Kühltruhen des Wiederverkäufers vorrätig gehalten werden. Es ist auch anzumerken, daß in einigen der kleineren Lebensmitteleinzelhandels-Verkaufsstellen in Irland Impuls-Speiseeis und Haushaltseiserzeugnisse in denselben Verkaufsstellen und sogar aus derselben Kühltruhe verkauft werden können.

(43) Normale Einzelhandelsverkaufsstellen haben offensichtlich nur begrenzten Platz für die Aufstellung von Kühltruhen. Die Verkaufsstellen, die für den Verkauf von Impuls-Speiseeis am wichtigsten sind, verfügen im allgemeinen über eine kleine Grundfläche und stehen daher unter besonderer Platznot. Impuls-Speiseeis ist für die meisten Wiederverkäufer ein Randprodukt, da es nur einen begrenzten Prozentsatz des Umsatzes und der Profite einer Verkaufsstelle sorgt, und konkurriert um Verkaufsfläche mit einer Reihe anderer (Impuls- und Nicht-Impuls-)Produkte, von denen viele den Vorteil haben, daß ihr Verkauf nicht saisonbedingt schwankt und daher auf Jahresbasis für höhere Verkaufszahlen pro Flächeneinheit (15) sorgen kann. Gemäß den von HB gelieferten Informationen macht Speiseeis wertmäßig nur 8,5 % der Gesamtverkäufe an "Impuls"-Produkten (Süßwaren, alkoholfreie Getränke, pikante Snacks und Speiseeis) in Irland aus. Darüber hinaus ist der Platz, der in einer Verkaufsstelle verfügbar ist, nicht überall von gleichem Wert für den Verkauf von Impuls-Speiseeiserzeugnissen: Die Augenfälligkeit der Produktplazierung ist entscheidend (siehe Fußnote 9).

(44) Der Zugang zum Vertrieb wird normalerweise gemessen als: a) "ungewichteter (numerischer) Vertrieb", d. h. der Prozentsatz der Impuls-Speiseeis anbietenden Verkaufsstellen, numerisch ausgedrückt, in denen die Produkte eines Herstellers erhältlich sind, und b) als "gewichteter Vertrieb", d. h. der Prozentsatz der Impuls-Speiseeis anbietenden Verkaufsstellen, in denen die Produkte eines Herstellers erhältlich sind, gewichtet nach Umsatz an Impuls-Speiseeis. Obwohl der gewichtete Vertrieb im allgemeinen als das wichtigere Maß für die Vertriebsniveaus eines Unternehmens betrachtet wird, ist im Fall von Impuls-Produkten der numerische Vertrieb von besonderer Bedeutung: Er ist die präziseste Angabe der weitverbreiteten Verfügbarkeit (und Sichtbarkeit) des Produkts für die Verbraucher. Die Bedeutung hoher Niveaus beim numerischen Vertrieb ist dort am stärksten ausgeprägt, wo Impuls-Produkte erstmalig auf dem Markt eingeführt werden, wodurch die Chance erhöht wird, daß die Verbraucher das Produkt zumindest einmal probieren.

ii) HB

(45) HB-Speiseeiserzeugnisse sind in jeder Kategorie von Vertriebskanälen erhältlich, die in Randnummer 39 aufgeführt wurden. HB verkauft seine Impuls-Speiseeiserzeugnisse an insgesamt [. . .] Kunden. [. . .] ([. . .] %) der Kunden von HB haben einen Jahresumsatz an HB-Speiseeis von weniger als 1 500 IEP.

(46) Den in den letzten Jahren in Irland durchgeführten Untersuchungen von AC Nielsen zufolge erreichte HB im Zeitraum August/September 1995 für seine Impuls-Speiseeiserzeugnisse zirka 79 % numerischen Vertrieb und 94 % gewichteten Vertrieb. Das bedeutet, daß ihre Produkte von 79 % der Verkaufsstellen nach Anzahl (16) verkauft wurden und das HB-Impulsprodukte von Verkaufsstellen verkauft wurden, die 94 % der gesamten Impuls-Speiseeisverkäufe in Irland abdecken. Die Zahlen waren im Zeitraum Juni/Juli dieses Jahres nahezu gleich, wo der gewichtete Anteil 95 % betrug. Im Juni/Juli 1994 betrugen die numerischen und gewichteten Vertriebszahlen für HB 78 % bzw. 92 %. Im August/September dieses Jahres betrugen die Zahlen 79 % und 93 %. Im Zeitraum Juni/Juli 1996 betrug der numerische Vertrieb von HB 82 % und ihr gewichteter Anteil 96 %; im August/September 1996 blieben dieses Zahlen unverändert, doch im Juni/Juli 1997 betrug der numerische Vertrieb von HB 85 % und ihr gewichteter Vertrieb 97 %.

iii) Mars

(47) AC Nielsen zufolge erreichte Mars im Zeitraum August/September 1995 zirka 35 % numerischen Vertrieb und 48 % gewichteten Vertrieb für seine Impuls-Speiseeiserzeugnisse. Der Zeitraum Juni/Juli dieses Jahres weist dieselben Zahlen auf. Im Juni/Juli 1994 betrugen die numerischen und gewichteten Vertriebszahlen für Mars 36 % bzw. 56 %. Im August/September dieses Jahres betrugen die Zahlen 34 % und 52 %. Im Zeitraum Juni/Juli 1996 lag der numerische Vertrieb von Mars bei 32 % und sein gewichteter Anteil bei 43 %; im August/September 1996 betrug die numerische Zahl 31 %, und der gewichtete Anteil blieb unverändert. Im Juni/Juli 1997 lag sein numerischer Vertrieb bei 30 % und der gewichtete Anteil bei 40 %.

(48) Mars schätzt (auf Grundlage einer Untersuchung, die damals von seinem Verkaufsaußendienst durchgeführt wurde), daß es vor dem Erlaß der einstweiligen Verfügung durch den Irish High Court im Jahr 1990, die später mit dauerhafter Rechtswirkung bestätigt wurde (siehe Randnummer 3), die Mars davon abhielt, Wiederverkäufer dazu zu bewegen, Mars-Speiseeiserzeugnisse in HB-Kühltruhen vorrätig zu halten, beim numerischen Vertrieb ein Niveau von etwa 42 % auf dem Impuls-Speiseeismarkt in Irland erreicht hatte. Dieses Niveau wurde innerhalb der ersten Monate der Einführung seiner Produkte auf dem irischen Markt erreicht und wurde zum großen Teil durch die Unterbringung von Mars-Produkten in HB-Kühltruhen erzielt. Mars schätzt, daß sein Vertriebsniveau nach der einstweiligen Verfügung auf unter 20 % fiel.

iv) Sonstige Hersteller

(49) Valley erreichte im August/September 1995 einen numerischen Vertrieb von 29 % und einen gewichteten Vertrieb von 36 % in demselben Zeitraum. Im Juni/Juli 1995 betrugen diese Zahlen 30 % bzw. 37 %. Im Juni/Juli 1994 betrugen sie 28 % bzw. 39 %; im August/September 1994 lagen sie bei 29 % bzw. 39 %. Im Zeitraum Juni/Juli 1996 betrug Valleys numerischer Vertrieb 26 % und sein gewichteter Anteil 31 %; im August/September 1996 betrug die gewichtete Zahl 30 %, der numerische Anteil blieb unverändert. Im Juni/Juli 1997 sank sein numerischer Vertrieb auf 19 %.

(50) Nestlé erreichte im August/September einen numerischen Vertrieb von 20 % und einen gewichteten Vertrieb von 25 % in demselben Zeitraum. Im Juni/Juli 1995 betrugen diese Zahlen 20 % bzw. 26 %. Im Juni/Juli 1994 betrugen sie 19 % bzw. 18 %; im August/September 1994 lagen sie bei 20 % bzw. 19 %. Die Vertriebszahlen von Nestlé im Jahr 1994 wurden größtenteils durch den Verkauf eines einzigen Produktes aus seinem Sortiment erzielt, den "Fruit Pastilles". Im Zeitraum Juni/Juli 1996 betrug der numerische Vertrieb von Nestlé 19 % und sein gewichteter Anteil 24 %; im August/September 1996 betrug die numerische Zahl 18 % und der gewichtete Anteil 25 %. Im Juni/Juli 1997 stieg sein Vertrieb auf 20 % und sank sein gewichteter Anteil auf 21 %.

(51) Dale Farm erreichte im August/September 1995 einen numerischen Vertrieb von 11 % und einen gewichteten Vertrieb von 12 % in demselben Zeitraum. Im Juni/Juli 1995 betrugen die Zahlen 11 % bzw. 11 %. Im Juni/Juli 1994 betrugen sie 5 % bzw. 6 %; im August/September 1994 lagen sie bei 4 % bzw. 6 %. Im Zeitraum Juni/Juli 1996 betrug der numerische Vertrieb von Dale Farm 9 % und sein gewichteter Anteil 8 %; im August/September 1996 betrug die numerische Zahl 8 % und der gewichtete Anteil 7 %. Im Juni/Juli 1997 betrug der numerische Anteil 11 % und der gewichtete Anteil 11 %.

(52) Bevor es am Ende des Jahres 1994 in Konkursverwaltung ging, hatte Leadmore im Juni/Juli 1994 einen numerischen Vertrieb von 17 % und eine gewichtete Zahl von 15 %. Seine numerische Vertriebszahl in demselben Zeitraum des Jahres 1995 betrug etwa 10 %. Im Zeitraum Juni/Juli 1996 betrug Leadmores numerischer Vertrieb 7 % und sein gewichteter Anteil 6 %. Im Juni/Juli 1997 lag der numerische Anteil bei 4 % und der gewichtete Anteil bei 7 %.

5. Vertriebsvereinbarungen für Impuls-Speiseeis in Irland im allgemeinen

(53) Der großflächige Vertrieb von industriell hergestelltem Speiseeis erfordert unter anderem einen lückenlosen Kühltransport von der Fabrik bis zu den Verkaufsstellen oder Gastronomiebetrieben, die ihrerseits in ihren Geschäftsräumen über Kühleinrichtungen (Kühltruhen) verfügen müssen. Ein Speiseeishersteller muß entweder ein eigenes Vertriebsnetz für Tiefkühlware aufbauen oder eine Vereinbarung schließen, die ihm Zugang zu dem Vertriebsnetz eines anderen Speiseeisherstellers oder Vertriebshändlers gewährt. Ein Vertriebshändler muß häufige Lieferungen gewährleisten und auf Bestellungen kurzfristig reagieren können, was insbesondere für den Sommer gilt.

(54) In Irland stellen die Hersteller von Impulseis dem Wiederverkäufer gewöhnlich "kostenfrei" (d. h. ohne direkte Inrechnungstellung) Kühltruhen im Rahmen von Kühltruhenvereinbarungen zur Verfügung, in denen sich der Wiederverkäufer verpflichtet, die Truhen ausschließlich für die Vorratshaltung der Produkte des Lieferanten zu verwenden (Kühltruhenausschließlichkeit); dies wird in der unten im einzelnen behandelten Marktuntersuchung dargestellt (siehe Randnrn. 90 und 91). Der Lieferant sorgt meistens für einen ebenfalls "kostenfreien" (ohne direkte Inrechnungstellung) Wartungsdienst für die Kühltruhen. Die Hersteller liefern häufig den größten Teil ihrer Produkte direkt, einschließlich über Handelsvertreter, an Wiederverkäufer, ohne an unabhängige Zwischenhändler zu verkaufen; das Speiseeis-Großhandelsgeschäft ist in Irland von geringer Bedeutung.

(55) Bevor HB einen Teil ihres Kühltruhenbestandes im Jahr 1996 abtrat (siehe Randnrn. 72 und 73), befanden sich in Irland anscheinend sehr wenige Kühltruhen für die Vorratshaltung von Impuls-Speiseeiserzeugnissen im Besitz von Wiederverkäufern, wie von der in Randnr. 55 ff. umrissenen Marktuntersuchung dargelegt wird.

6. Vertriebsvereinbarungen von HB für Impuls-Speiseeis in Irland

i) Allgemeines

(56) HB betreibt ein Direktvertriebssystem an 80 % ihrer Speiseeis-Verkaufsstellen in Irland. Die Lieferung erfolgt direkt in die Kühltruhe, unabhängig davon, ob diese nun HB oder einem anderen Besitzer gehört. HB hat regionale Lagerhäuser, von denen aus die lokale Lieferung in ihrer eigenen Kühlfahrzeugflotte abgewickelt wird. Die übrigen 20 % ihrer Verkaufsstellen erhalten Lieferungen von acht verschiedenen lokalen Handelsvertretungen, die den Vertrieb im Namen von HB ausführen; die Vereinbarungen mit diesen Vertriebshändlern bestehen seit langer Zeit und rühren von logistischen Schwierigkeiten her, die HB sonst mit der Erreichung einer geographischen Abdeckung durch Direktvertrieb an alle Verkaufsstellen hätte. Innerhalb des irischen Marktes unterhält nur HB ein landesweites, vertikal integriertes Vertriebsnetz.

(57) HB bietet umsatzbezogene Preisnachlässe für den Kauf ihres Speiseeises (gilt nicht für Softmix). Diese werden gemäß einem Staffeltarif gewährt (für 1997), der von einem Preisnachlaß von 2 % für Käufe von 1 350-2 750 IEP bis zu einem 11 %igen Nachlaß für Käufe von 26 601 IEP oder mehr reicht. Die Preisnachlässe werden ungeachtet des Eigentums an den Kühltruhen allen Wiederverkäufern von HB-Speiseeis gewährt.

ii) Die Bereitstellung von Kühltruhen

a) Kühltruhen zur ausschließlichen Verwendung für HB-Produkte

(58) HB stellt dem Einzelhandel seit Jahren Kühltruhen für die Vorratshaltung und Präsentation von Impuls-Speiseeis in den Verkaufsstellen (17) zur Verfügung. Die Kühltruhe wird dem Wiederverkäufer entweder ohne direkte Inrechnungstellung zur Verfügung gestellt (siehe Randnrn. 76-79) oder für eine nominale Jahresmiete (1 IEP), die nicht eingefordert wird, vermietet. HB übernimmt auch die Wartung und Reparatur der Kühltruhen. HB liefert keine Ausgabemaschinen für die Verarbeitung von Softeis an Wiederverkäufer.

(59) Die Kühltruhe wird gemäß einem Standardvertrag geliefert, der zwischen HB und dem Wiederverkäufer abgeschlossen wird; die wichtigsten Bestimmungen des Kühltruhenvertrages sind folgende:

- HB ist bereit, dem Wiederverkäufer eine Kühltruhe zur Verfügung zu stellen. HB bleibt Eigentümerin dieser Kühltruhe und verpflichtet sich, sie auf eigene Kosten zu warten (außer bei Beschädigung wegen unsachgemäßer Nutzung oder fehlender Sorgfalt durch den Wiederverkäufer);

- die Kühltruhe ist ausschließlich für die Vorratshaltung von Produkten zu verwenden, die von HB geliefert werden; folglich darf kein von einem dritten Unternehmen hergestelltes oder geliefertes Erzeugnis aus der Kühltruhe verkauft, zum Verkauf angeboten oder darin vorrätig gehalten werden;

- die Vereinbarung kann beiderseits jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten (18) gekündigt werden;

- der Wiederverkäufer verpflichtet sich, die Kühltruhen an gut sichtbarer Stelle in seinen Räumen aufzustellen. Auf oder neben der Kühltruhe darf nur Werbematerial von HB aufgestellt werden.

(60) Die Anzahl von Verkaufsstellen, mit denen HB solche Kühltruhenvereinbarungen unterhält (d. h. solche Kühltruhen, die im Rahmen einer Ausschließlichkeitsklausel geliefert werden), beläuft sich auf 7 907 (im Jahr 1997). HB nennt folgende Zahlen für ihre Kühltruhenvereinbarungen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(61) HB besitzt zur Zeit (im Jahr 1997) [. . .] Kühltruhen, die in Verkaufsstellen in Irland als "front of shop" (19)-Kühltruhen (im vorderen Ladenbereich) aufgestellt sind. Im Jahr 1995 hatte HB einen Marktumsatz von [. . .] IEP in Verkaufsstellen mit HB-Kühltruhenvereinbarungen, was etwa [. . . mehr als 95 % . . .] des gesamten Speiseeises darstellt, das von HB in diesem Jahr in Irland auf den Markt gebracht wurde (siehe Randnr. 27). Im Jahr 1994 hatte HB einen Marktumsatz von [. . .] IEP in Verkaufsstellen mit HB-Kühltruhenvereinbarungen, was ebenfalls etwa [. . . mehr als 95 % . . .] % des gesamten Impuls-Speiseeises darstellt, das von HB in diesem Jahr in Irland auf dem Markt verkauft wurde.

(62) Es entspricht nicht der offiziellen Politik von HB, jeder Verkaufsstelle, die Speiseeis in ihr Sortiment aufzunehmen anbietet, eine Kühltruhe zur Verfügung zu stellen. So müssen bestimmte finanzielle Voraussetzungen und Umsatzkriterien (20) erfuellt sein. Die finanziellen Voraussetzungen bestimmen sich nach den Grenzkosten, die HB durch die Hereinnahme einer neuen Verkaufsstelle entstehen, und nach einer angemessenen Verzinsung dieser Investition. Dazu sind a) die HB entstehenden Nettokosten der Kühltruhe und b) die veränderliche Gewinnspanne der damit verbundenen Speiseeisverkäufe der Verkaufsstelle zu beurteilen. Die Umsatzkriterien bestimmen sich nach einem jährlichen Verkaufsziel auf der Grundlage eines geschätzten Mindestumsatzes in der betreffenden Verkaufsstelle.

(63) Anders als individuelle Wiederverkäufer und selbst große Einkaufsgemeinschaften kann HB beim Kauf und bei der Wartung von Kühltruhen beträchtliche Kosteneinsparungen erzielen. Als Unternehmen der Unilever-Gruppe (die jährlich eine sehr große Anzahl Kühltruhen kauft) erhält HB bei solchen Stückzahlen beträchtliche Rabatte. So schätzt HB, daß die Kapitalkosten (einschließlich Lieferung, Lagerung, Handling usw.) eines Wiederverkäufers für den Kauf einer 1-Meter-Standardkühltruhe beträchtlich höher wären, als die Kapitalkosten für HB, wenn sie die gleiche Kühltruhe liefert. HB hat eigene Kühltechniker für Wartung und Instandsetzung und nimmt auch die Dienste lokaler Kühllagerfirmen in Anspruch. In den Jahren 1994, 1995 und 1996 beliefen sich die Kosten von HB für Kühltruhen (einschließlich Kauf, Aufstellung, Wartung, Kühltruhen-"Kontrolle" und Wertminderung) für jedes dieser drei Jahre auf [. . .] %, [. . .] % bzw. [. . .] % ihres Umsatzes an Impuls-Speiseeis.

(64) Die Bedeutung, die die Unilever-Unternehmensgruppe der Lieferung von Kühltruhen im Rahmen der Ausschließlichkeitsklausel beimaß, wurde nach dem Eintritt von Mars in den europäischen Markt in den späten 80er Jahren besonders deutlich. Folgende Auszüge (Randnrn. 65-68) aus Unternehmensdokumenten sind eine Veranschaulichung der entscheidenden Bedeutung, die Unilever der Aufrechterhaltung der Kühltruhenausschließlichkeit zu dieser Zeit beimaß.

(65) In einem Dokument der Unilever-Gruppe vom 3. September 1990 mit dem Titel "Die Stellung von Mars in Europa und die Antwort der FPC (21)

(21) Frozen Products Coordination - Tiefkühlproduktkoordination.", unter der Überschrift "Strategisches Konzept", lautet eine der Aussagen: ". . . jede Anstrengung zu unternehmen, um die Kühltruhenausschließlichkeit aufrechtzuerhalten."

(66) In einem anderen FPC-Dokument vom April 1989 mit dem Titel "Europäische Marketingstrategie für Speiseeis" wird auf die Bedeutung der Kühltruhenausschließlichkeit für den Erhalt des Eigentumsrechts an der Kühltruhe hingewiesen: "Wir müssen am Eigentumsrecht an der Kühltruhe festhalten, insbesondere wenn der Vertrieb von Dritten geleistet wird, um weitestmöglich durch Ausschließlichkeitsverträge das ausschließliche Angebot einer einzigen Marke in der Kühltruhe und, de facto, in der Verkaufsstelle zu erhalten."

(67) Das "Protokoll der Sitzung der Marketingmanager", die im November 1989 in Rotterdam abgehalten wurde (ein FPC-Dokument), enthält folgende Feststellungen: "HB hat Mars durch den Einsatz einer Sondereinheit von seiner Bestlage im August mit 1 920 Kühltruhen (29,7 %) auf 400 HB-Verkaufsstellen (4,2 %) heruntergebracht. . . . In bestimmten Fällen konnten sie [HB] Mars durch Aufkaufen aus Verkaufsstellen verdrängen. Die Umleitung in andere Kühltruhen im Laden und in sehr seltenen Fällen ein Rückzug von Kühltruhen werden ebenfalls angewandt . . .". Unter der Überschrift "Mars, was jetzt?" wird behauptet: "Um seine Größenvorteile in der Produktion realisieren zu können, muß Mars beträchtliche Mengenzuwächse erzielen. . . . Mars den Zugang zum Vertrieb verwehren, ist die wichtigste unmittelbare Reaktion auf seinen Markteintritt . . .".

(68) In einem internen strategischen Dokument von Unilever mit dem Titel "Die Tiefkühlproduktkoordination, Konferenz der Verkaufsleiter, Juni 1990, Wien, wesentliche Ergebnisse und weiterführende Maßnahmen" wird die Bedeutung der Kühltruhenausschließlichkeit unterstrichen. Unter der Überschrift "Ausschließlichkeit" wird erklärt: "Wir sind uns nur zu bewußt, daß in vielen Ländern eine unserer Erfolgsgrundlagen - die AUSSCHLIESSLICHKEIT - jetzt bedroht ist:

- Ausschließlichkeit auf der Ebene des Konzessionsinhabers und des Vertriebshändlers.

- Ausschließlichkeit in den Verkaufsstellen und Kühltruhen."

b) Überarbeitung der Kühltruhenpolitik

(69) In Anbetracht der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission vom 29. Juli 1993 (siehe Randnr. 5) und nach dem Meinungsaustausch mit der Kommission hat HB ihre Vertriebsvereinbarungen überarbeitet. Diese wurden bei der Kommission mit dem Antrag auf ein Negativattest oder, hilfsweise, auf eine Freistellung (siehe Randnr. 6) angemeldet. Die überarbeiteten Vereinbarungen umfassen die Standardvereinbarung, im Rahmen deren HB den Wiederverkäufern auf Anfrage weiterhin Kühltruhen mit HB-Ausschließlichkeit zur Verfügung stellt, wie oben beschrieben (Randnrn. 58 und 59), sowie die Standardverkaufsbedingungen von HB und die Rabattregelung (siehe Randnr. 57); diese Bedingungen sehen jetzt eine neue Preisregelung für HB-Speiseeiserzeugnisse vor (siehe Randnrn. 76-79) sowie die Einführung einer Mietkaufregelung (siehe Randnrn. 70 und 71), die den Wiederverkäufern den Erwerb von Kühltruhen erleichtern soll.

(70) Als Alternative zur Übernahme einer HB-Kühltruhe im Rahmen einer Standard-Kühltruhenvereinbarung hat HB eine Kühltruhen-Mietkaufregelung mit Teilzahlung eingeführt, die es den Wiederverkäufern gestattet, eine eigene neue Kühltruhe zu erwerben. Die Kühltruhen werden zu dem Großhandelspreis angeboten, zu dem HB sie gekauft hat. Dieser Preis wird durch eine Rechnung eines unabhängigen Kühltruhenlieferanten nachgewiesen. Im Rahmen dieser Regelung erhalten die Wiederverkäufer eine 1-Meter-"Visitop"-Kühltruhe. Diese Regelung gilt für eine Kühltruhe pro Verkaufsstelle zu einem gegebenen Zeitpunkt. Die Einzelheiten der Regelung werden in allen HB-Preislisten und auf dem einschlägigen Werbematerial abgedruckt. Die Rückzahlung hat in maximal fünf Jahren zu erfolgen. Die Bedingungen für eine vorzeitige Rückzahlung ohne Konventionalstrafe werden dem Wiederverkäufer bekanntgegeben. Zinssatz ist der in Irland geltende Zinssatz für Teilzahlungskredite (21). Die Kühltruhe muß nur bis zur vollständigen Bezahlung ausschließlich für die Vorratshaltung von HB-Produkten verwendet werden. Die Wartung wird während der ganzen Rückzahlungsdauer von Unilever übernommen. Während dieser Zeit haben die Mietkäufer Anspruch auf den Pauschalbetrag (Randnrn. 76-79) der differenzierten Preisfestsetzungsregelung abzüglich der Wartungskosten (22).

(71) Unilever setzte die Kommission darüber in Kenntnis, daß es der Auffassung sei, daß sich die Regelung "als für die Wiederverkäufer attraktiv erweisen wird und sie dazu anreizen wird, eigene Kühltruhen zu kaufen". Seit der Einführung der Mietkaufregelung in Irland zu Beginn des Jahres 1995 hat nicht ein einziger Wiederverkäufer das Angebot genutzt.

(72) Um kurzfristig eine größere Zahl von Wiederverkäufern aus der vertraglichen Bindung zu entlassen, sagte Unilever der Kommission zu, einer größeren Zahl von Wiederverkäufern (etwa 20 %), bei denen damals (Dezember 1994) HB-Kühltruhen aufgestellt waren, eine "front of shop"-Kühltruhe mit einer "angemessenen Restlebensdauer" zu verkaufen; insgesamt sollten 1 750 Kühltruhen verkauft werden. Hoechstens 400 Kühltruhen sollten in Verkaufsstellen mit einem Jahresumsatz an HB-Impuls-Speiseeis von weniger als 650 IEP verkauft werden, keine Kühltruhen hingegen in Verkaufsstellen mit einem entsprechenden Umsatz von weniger als 400 IEP pro Jahr. Vom Augenblick des Kaufs an sollte ein Wiederverkäufer im Rahmen der differenzierten Preisregelung den jährlichen Pauschalbetrag (siehe Abschnitt d) unten) beanspruchen können. Diese Verkaufsregelung sollte nur für Wiederverkäufer gelten, die damals im Besitz von nur einer HB-Kühltruhe waren. Der Preis sollte so festgesetzt werden, daß gewährleistet wurde, daß die angestrebten Ergebnisse erzielt werden. Der Verkauf sollte im Rahmen einer einmaligen Aktion 1995 und 1996 abgewickelt werden. Der Verkauf sollte in gleicher Weise 1995 und 1996 stattfinden, und es sollte eine angemessene geographische Verbreitung sichergestellt werden. Die Abtretung von Kühltruhen sollte eine Entwicklung hin zum Kühltruhenbesitz durch die Wiederverkäufer schnell in Gang bringen. Unilever erklärte, daß diese Maßnahme "für die Saison 1995 zu einer sichtbaren und beträchtlichen Veränderung für den betreffenden Markt führen wird. Dies (würde) den Prozeß in Schwung bringen, dessen zukünftige Entwicklung durch die duale Preisstruktur und die Mietkaufregelung garantiert wird".

(73) In Übereinstimmung mit dieser Zusage hat HB seit Beginn des Jahres 1995 [. . .] Kühltruhen in [. . .] Verkaufsstellen abgetreten; nahezu alle diese Abtretungen erfolgten während der ersten Hälfte des Jahres 1996 (23); in den meisten Fällen wurden die Kühltruhen den Wiederverkäufern [. . .]. HB zufolge erfuellen 1 750 der Abtretungen die in Randnr. 72 angeführten Bedingungen. Nahezu alle abgetretenen Kühltruhen waren Kühltruhenmodelle/-typen, die von HB in Verkaufsstellen mindestens in den letzten [. . .] Jahren nicht neu aufgestellt wurden. Das Durchschnittsalter der abgetretenen Kühltruhen liegt knapp unter [. . .] Jahren (24). Nicht alle abgetretenen Kühltruhen waren in Einzelhandelsverkaufsstellen aufgestellt worden; einige (HB zufolge [. . .]) wurden in Schulen, Personalkantinen, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen aufgestellt. Über [. . .] Kunden erwarben mehr als eine Kühltruhe im Rahmen der Abtretungsregelung. HB konzentrierte seine Abtretungen auf das, was es als den "Kleingeschäftsfaktor" beschreibt. HB zufolge beträgt der Gesamtumsatz an Impuls-Speiseeis aller dieser Verkaufsstellen, die auf diese Weise Kühltruhen erworben haben, annähernd [. . .] IEP.

c) Kühltruhenaufstellungen und Produktvermehrung in jüngster Zeit

(74) Im Jahr 1994 verstärkte HB die Modernisierung seines Kühltruhenbestandes, indem sie viele der älteren Kühltruhenmodelle (25) ersetzte. 1993 wurden [. . .] neue Kühltruhen in Verkaufsstellen aufgestellt; 1994 waren es [. . .]; 1995 waren es [. . .]; 1996 bis August [. . .]. Im allgemeinen nehmen die neuen Kühltruhen mehr Bodenfläche in Einzelhandelsverkaufsstellen ein (obwohl sie in einigen Fällen ein geringeres Volumen haben), nicht nur deshalb, weil sie eine größere Fläche haben, sondern auch, weil viele Kühltruhen dem "Insel"-Typ angehören und nicht an anderes Ladenfestinventar oder an die Wand des Ladens angrenzen sollten. HB spricht von einer Veränderung der Modelle in seinem Kühltruhenbestand, die sie als "wachsende Beliebtheit des Insel-Kühltruhenmodells, weitgehend zu Lasten der 'Visitop'-Modelle und der Modelle mit 'geschlossenem Deckel'", "eine allmähliche Zunahme des Anteils der Kühltruhen mit einer Länge von über einem Meter" und "eine allmähliche Verringerung der Gesamtgröße von Kühltruhen, bei einer Berücksichtigung von Länge, Breite und Höhe" deutet. HB zufolge lassen sich diese Faktoren durch "zwei grundsätzliche Faktoren" erklären: "i) Der Rückgang des Anteils von TSN-Läden und kleinen unabhängigen Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäften an der Gesamtheit der Verkaufsstellen bedeutet, daß der verhältnismäßige Anteil des Kühltruhen-Gesamtbestandes, der von der typischen 1-Meter-Visitop-Kühltruhe dieser Verkaufsstellen repräsentiert wird, einen entsprechenden Rückgang aufweist; und ii) die herstellerseitige Einführung neuer Kühltruhen, die so konzipiert sind, daß sie benutzerfreundlicher für den Selbstbedienungskunden sind und - zu diesem Zweck - länger und flacher".

(75) Mars unterstreicht, daß die "allgemeine Produktvermehrung und Sortimentausdehnung von Unilever das Ziel verfolgt, diese Kühltruhen zu fuellen . . . so daß Wiederverkäufer überzeugt werden können, daß sie ein 'volles Sortiment' an Speiseeiserzeugnissen haben und daher keine Produkte der Konkurrenz verkaufen müssen".

d) Preisfestsetzungsregelungen

(76) Bis März 1995 lieferte HB ihre Speiseeiserzeugnisse und Kühltruhen zu sogenannten "Inklusivpreisen", die die Kapitalkosten der Kühltruhe, die Wartungskosten und den Wert der gelieferten Speiseeiserzeugnisse einschlossen. Allen Wiederverkäufern wurde ungeachtet des Eigentums an den Kühltruhen, in denen die Erzeugnisse vorrätig gehalten wurden, der gleiche Preis in Rechnung gestellt. Ein Wiederverkäufer mit eigener Kühltruhe mußte deshalb für HB-Speiseeis den gleichen Preis wie ein Wiederverkäufer zahlen, der das Kühltruhenangebot von HB annahm. In der Mitteilung Beschwerdepunkte von 1993 (siehe Randnr. 5) ist die Kommission zu der vorläufigen Schlußfolgerung gelangt, daß diese Preispolitik insofern gegen Artikel 86 verstieß, als sie Wiederverkäufer diskriminierte, die keine HB-Kühltruhe übernommen hatten, aber dennoch HB-Speiseeis kauften. Die Kommission kam zu dem vorläufigen Schluß, daß die Politik der Inklusivpreise nicht nur als Anreiz zur Gewährung einer Ausschließlichkeit diente, zum Schaden konkurrierender Lieferanten von Impuls-Speiseeis, sondern daß sie auch eine Diskriminierung zwischen den Handelspartnern herbeiführte, indem unterschiedliche Situationen in ähnlicher Weise behandelt wurden. Wiederverkäufer mit eigenen Kühltruhen zahlten effektiv für einen Dienst, den sie nicht erhielten, und wurden dadurch gezwungen, die Kühltruhenbereitstellung für solche Wiederverkäufer, die HB-Kühltruhen übernahmen, finanziell zu unterstützen. Die erstgenannten Wiederverkäufer brachten sich damit in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den letztgenannten.

(77) Angesichts des Einspruchs der Kommission gab HB ihre Politik der "Inklusivpreise" im Jahr 1995 auf und führte eine sogenannte "differenzierte" oder "duale" Preisfestsetzungsregelung ein. Danach wird Wiederverkäufern, die HB-Speiseeis führen, aber keine HB-Kühltruhe übernehmen, ein Pauschalbetrag vergütet, wenn sie einen jährlichen Mindestumsatz mit HB-Speiseeis (bei Verkäufen aus der Verkaufsstelle) von 650 IEP (Bruttoverkaufswert) erreichen. Dieser Pauschalbetrag ist gegenwärtig auf 78 IEP pro Jahr festgesetzt und entspricht den Kauf- und Wartungskosten, die HB dadurch einspart, daß sie dem Wiederverkäufer keine 1-Meter-Standardtruhe bereitstellt und wartet. Die Wiederverkäufer-Umsatzschwelle ist so festgesetzt, daß HB einen Mindesterlös aus dem Verkauf von Speiseeis an einen Wiederverkäufer hat.

(78) Unilever erklärte, daß die neue Regelung "jeden wirtschaftlichen Anreiz für den Wiederverkäufer aufheben sollte, die HB-Kühltruhe zu übernehmen". Unilever führte weiter aus, daß die Regelung "eine beträchtliche Wirkung auf den angeblichen Ausschluß vom Markt hat, da mehr Wiederverkäufer erkennen, daß der Bonus den Kauf der eigenen Kühltruhe finanzieren kann".

(79) Die Regelung trat Anfang 1995 in Kraft. Ihre Bedingungen wurden auf allen HB-Preislisten abgedruckt; für 1995 sollten Wiederverkäufer mit eigenen Kühltruhen für ein angebrochenes Jahr einen Teilbonus erhalten. Der Pauschalbetrag kann von Zeit zu Zeit an die veränderte Kostensituation von HB abgepaßt werden. Desgleichen kann auch die Umsatzschwelle von Zeit zu Zeit geändert werden. Alle Änderungen sollen in transparenter Weise erfolgen. Im März/April 1996 erfuellten [. . .] Wiederverkäufer die Vorbedingungen und erhielten den dualen Preisgestaltungsbonus für den Kauf von Impuls-Speiseeis von HB im Jahr 1995. Im Jahr 1997 erfuellten [. . .] Wiederverkäufer die Vorbedingungen und erhielten den dualen Preisgestaltungsbonus für den Kauf von Impuls-Speiseeis von HB im Jahr 1996.

7. Die Vertriebsvereinbarungen anderer Hersteller für Impuls-Speiseeis in Irland

i) Mars und Valley

(80) Mars beauftragte im Jahr 1989 Valley damit, seine neu entwickelten Speiseeiserzeugnisse zu vertreiben. Vor dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Mars durch den Irish High Court im Jahr 1991 (siehe Randnr. 3) waren die Produkte von Mars von einigen Wiederverkäufern auch in im Besitz von HB befindlichen Kühltruhen untergebracht worden. Anfänglich belieferte Mars das Unternehmen Valley, das dann die Produkte von Mars in im Besitz von Valley oder Mars befindliche Kühltruhen lieferte, sowie in Kühltruhen, die gemeinschaftlich von Mars und Valley gekauft worden waren. Mars führt seit 1993 allerdings auch einen gewissen Direktvertrieb aus. Gemäß dem Urteil des High Court von 1992, das die einstweilige Verfügung gegen Mars in der Hauptsache bestätigte, änderten Mars und Valley ihre Kühltruhenvereinbarungen so, daß sie sich ausschließlich auf einen Lieferanten bezogen. Mars erklärt, daß in diesem Jahr seine "Gesamtkosten für Kühltruhen für 1994 allein 22 % seines Umsatzes an Impuls-Speiseeis betrugen". Im März 1997 beendete Mars seine Vertriebsvereinbarung mit Valley.

ii) Nestlé

(81) Seit Nestlé 1994 in den irischen Impuls-Speiseeismarkt eintrat, hat es Kühltruhen in Einzelhandelsverkaufsstellen im Rahmen einer Ausschließlichkeitsbedingung aufgestellt. Nestlé vertreibt sein Speiseeis in Irland einzig über Vertriebshändler. Als es 1994 in den Speiseeismarkt eintrat, schloß Nestlé bezüglich des Vertriebs einen Kooperationsvertrag mit Leadmore; dieser wurde nicht über die erste Speiseeissaison hinaus verlängert.

iii) Dale Farm

(82) Dale Farm stellt Einzelhandelsverkaufsstellen Kühltruhen für die ausschließliche Vorratshaltung von Dale-Farm-Speiseeis, Mars-Speiseeis und anderen tiefgekühlten Nahrungsmittelprodukten von Northern Foods "kostenfrei" zur Verfügung.

iv) Häagen Dazs

(83) Häagen Dazs stellt Kühltruhen in Einzelhandelsverkaufsstellen für die Vorratshaltung seiner Impuls- oder anderen Speiseeiserzeugnisse auf; die Kühltruhen sind größtenteils kleinformatig und unterliegen einer Ausschließlichkeitsbedingung. Alle seine Speiseeiserzeugnisse werden über Vertriebshändler verkauft.

v) Leadmore

(84) Leadmore stellt an Einzelhandelsverkaufsstellen Kühltruhen im Rahmen einer Ausschließlichkeitsbedingung zur Verfügung

8. Marktuntersuchung und Quantifizierung des Ausschlusses vom Markt

(85) Zunächst sollte eine allgemeine Aussage in bezug auf die Marktuntersuchung gemacht werden: Es gibt immer eine gewisse Fehlerspanne, wenn Daten nur durch die Untersuchung einer Stichprobe gewonnen werden, unabhängig davon, wie sorgfältig diese in bezug auf ihre Repräsentativität für den gesamten relevanten Markt ausgewählt wurde. Dies ist allerdings das einzig wirksame und erschwingliche Mittel für die Erlangung vieler Arten von Marktinformationen. Die Verläßlichkeit solcher Daten kann darüber hinaus bedeutend verbessert werden, wenn sie im Fall von mehr als einer Untersuchung eines bestimmten Marktes die Tendenz zeigt, daß sich die Ergebnisse gegenseitig im wesentlichen bestätigen, wie im Fall der drei unten beschriebenen Marktuntersuchungen.

(86) Während HB eine breite Korrelation zwischen den Ergebnissen der Untersuchungen von Lansdowne und B& A anerkennt, kritisiert es die Repräsentativität der Rosslyn-Untersuchung, weil sie "auf dem erneuten Besuch von Verkaufsstellen beruht, die etwa 5 Jahre zuvor untersucht worden sind"; dies geschah in einer ähnlichen Untersuchung; diese ursprüngliche Untersuchung beruhte angeblich "auf einer beliebig ausgewählten Stichprobe, ohne Versuch einer Gliederung" nach Typ/Größe der Verkaufsstelle. Die Rosslyn-Untersuchung ist HB zufolge "unverhältnismäßig stark auf TSN-Läden ausgerichtet, zu Lasten der unabhängigen Lebensmitteleinzelhändler", im Gegensatz zu den Untersuchungen von Lansdowne und B& A, die in Übereinstimmung mit dem sogenannten "Nielsen Universe" von Verkaufsstellen gegliedert sind. Sie ist auch die einzige der drei Untersuchungen, die vor der Abtretung einiger ihrer Kühltruhen durch HB im Rahmen der sogenannten "Anschub"-Regelung durchgeführt wurde. Die Kommission hat diese Kritikpunkte in angemessener Weise berücksichtigt, sofern sie sich auf diese Untersuchung gestützt hat. Die Kommission hat auch bemerkt, daß die Untersuchung von B& A beträchtlich stärker auf große Verkaufsstellen ausgerichtet ist als die anderen beiden Untersuchungen.

i) Die Untersuchung von Lansdowne

(87) Die Untersuchung wurde im Auftrag der Kommission von Landsdowne Market Research Limited im Juli/August 1996, in der Hochsaison für Speiseeis, durchgeführt. Eine Stichprobe von 501 Verkaufsstellen wurde ausgewählt und sichergestellt, daß diese für den betreffenden Einzelhandel (26) repräsentativ ist. Eine geographische Streuung wurde gewährleistet, die eine klare Stadt-/Land-Trennung einschloß. Die Daten wurden in allen Verkaufsstellen durch Befragungen im persönlichen Gespräch mit den Eigentümern/Geschäftsführern gewonnen. Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung sind unten im einzelnen aufgeführt.

(88) 84 % aller Kühltruhen in den erfaßten Verkaufsstellen waren Eigentum eines Speiseeisherstellers/-lieferanten: 61 % aller von Lieferanten bereitgestellten Kühltruhen waren Eigentum von HB (27); 11 % Eigentum von Mars; 9 % Eigentum von Valley; 8 % Eigentum von Nestlé; 4 % Eigentum von Dale Farm (28); 2 % Eigentum von Leadmore und 1 % Eigentum von Häagen Dazs.

(89) Den Ergebnissen zufolge waren 12 % aller Kühltruhen Eigentum der Wiederverkäufer; 2 % standen in einem Mietkaufverhältnis mit einem Speiseeishersteller; 1 % war Eigentum einer Einzelhandelsgruppe. 38 % der Kühltruhen Eigentum von Wiederverkäufern waren bei HB oder HB-Vertretern gekauft worden.

(90) Der verhältnismäßige Anteil von Verkaufsstellen mit nur einer Kühltruhe für Impuls-Speiseeis betrug 58 %; der verhältnismäßige Anteil mit zwei solchen Kühltruhen betrug 35 %; der verhältnismäßige Anteil mit drei oder mehr betrug 7 %. Die Durchschnittsanzahl von Kühltruhen pro Verkaufsstelle war 1,50.

(91) 85 % aller Impuls-Speiseeis verkaufenden Verkaufsstellen hatten mindestens eine von einem Lieferanten bereitgestellte Kühltruhe; 72 % (29) hatten mindestens eine HB-Kühltruhe; 14 % hatten mindestens eine Mars-Kühltruhe; 10 % Nestlé; 10 % Valley; 5 % (30) Dale Farm; 2 % Leadmore; 1 % Häagen Dazs und 5 % andere Lieferanten. 17 % aller Verkaufsstellen hatten mindestens eine Kühltruhe, die Eigentum des Wiederverkäufers selbst ist.

(92) 56 % aller Verkaufsstellen hatten eine Kühltruhe/Kühltruhen nur eines Herstellers (und sind daher nur in der Lage, die Speiseeiserzeugnisse dieses einzigen Herstellers/Lieferanten zu verkaufen); 27 % hatten Kühltruhen, die sich im Eigentum mehr als eines Herstellers/Lieferanten befanden (und keine wiederverkäufereigenen Kühltruhen): demzufolge haben 83 % aller Verkaufsstellen nur im Eigentum von Herstellern bzw. Lieferanten befindliche Kühltruhen; 17 % aller Verkaufsstellen hatten mindestens eine Kühltruhe, die dem Wiederverkäufer selber gehörte - diese 17 % setzen sich zusammen aus 12 % aller Verkaufsstellen, die nur eine oder mehrere wiederverkäufereigene Kühltruhen hatten, und 5 % aller Verkaufsstellen, die eine oder mehrere Kühltruhen im Eigentum des Wiederverkäufers sowie eine Kühltruhe oder mehrere Kühltruhen im Eigentum eines Herstellers bzw. Lieferanten hatten.

(93) Diese Angaben wurden auch entsprechend dem Umsatz an Impuls-Speiseeis jeder erfaßten Verkaufsstelle aufgegliedert. Es gab drei Kategorien: i) Verkaufsstellen mit einem Umsatz von unter 1 000 IEP (22 % der Verkaufsstellen), ii) Verkaufsstellen mit einem Umsatz von zwischen 1 000 und 2 000 IEP (23 % der Verkaufsstellen) und iii) Verkaufsstellen mit einem Umsatz von 2 000 IEP oder mehr (40 % der Verkaufsstellen) (31). 28 % der Verkaufsstellen in Kategorie i) hatten mindestens eine Kühltruhe, die dem Wiederverkäufer selbst gehörte (22 % hatten nur eine oder mehrere Kühltruhen, die sich im Eigentum des Wiederverkäufers befanden, 6 % hatten eine oder mehrere Kühltruhen im Eigentum des Wiederverkäufers sowie eine oder mehrere Kühltruhen im Eigentum eines Herstellers bzw. Lieferanten); 19 % der Verkaufsstellen in Kategorie ii) hatten mindestens eine Kühltruhe, die sich im Eigentum des Wiederverkäufers selbst befand (15 % hatten lediglich eine oder mehrere Kühltruhen im Eigentum des Wiederverkäufers, 4 % hatten eine oder mehrere Kühltruhen im Eigentum des Wiederverkäufers sowie eine oder mehrere Kühltruhen im Eigentum des Herstellers bzw. Lieferanten); jedoch hatten nur 10 % der Verkaufsstellen in Kategorie iii) mindestens eine Kühltruhe, die im Eigentum des Wiederverkäufers selbst war (4 % hatten lediglich eine oder mehrere Kühltruhen, die im Eigentum des Wiederverkäufers war(en), 6 % hatten eine oder mehrere Kühltruhen im Eigentum des Wiederverkäufers sowie eine oder mehrere Kühltruhen im Eigentum eines Herstellers bzw. Lieferanten). 58 % der Verkaufsstellen in den Kategorien i) und ii) hatten nur eine oder mehrere Kühltruhen eines Herstellers/Lieferanten (und sind demzufolge nur in der Lage, Speiseeiserzeugnisse dieses einzigen Herstellers/Lieferanten zu verkaufen); 53 % der Verkaufsstellen in Kategorie iii) sind nur in der Lage, die Speiseeiserzeugnisse dieses einzigen Herstellers bzw. Lieferanten zu verkaufen.

(94) 95 % der HB-Kühltruhen sind in Verkaufsstellen aufgestellt, die nur von einem Hersteller bereitgestellte Kühltruhen haben; 58 % der Kühltruhen von HB befinden sich in Verkaufsstellen, in denen nur Kühltruhen von HB aufgestellt sind. Das Verkaufsniveau von Impuls-Speiseeis in Verkaufsstellen der letztgenannten Kategorie ist beinahe identisch mit demjenigen aller Verkaufsstellen mit HB-Kühltruhen.

(95) 47 % aller Verkaufsstellen sind nur in der Lage, die Speiseeiserzeugnisse eines einzigen Herstellers/Lieferanten zu verkaufen, bei nur einer Kühltruhe in jeder Verkaufsstelle; 8 % sind nur in der Lage, die Speiseeiserzeugnisse eines einzigen Herstellers/Lieferanten zu verkaufen, bei nur 2 Kühltruhen. 41 % aller Verkaufsstellen sind nur in der Lage, Speiseeiserzeugnisse von HB zu verkaufen - 35 % aller Verkaufsstellen bei nur einer HB-Kühltruhe, 6 % bei nur 2 oder mehr HB-Kühltruhen. 15 % der Verkaufsstellen sind nur in der Lage, die Speiseeiserzeugnisse eines einzigen Herstellers bzw. Lieferanten zu verkaufen, der ein anderer als HB ist. Keine dieser anderen Handelsmarken ist hinsichtlich der Anzahl an Verkaufsstellen bedeutend, die an den ausschließlichen Verkauf der Produkte dieser Marke gebunden sind.

(96) Das Durchschnittsalter der erfaßten Kühltruhen betrug 3,02 Jahre; für Kühltruhen im Besitz des Wiederverkäufers betrug das Durchschnittsalter 4,59 Jahre; für HB-Kühltruhen betrug es 2,92 Jahre; für Mars-Kühltruhen 2,06; für Valley-Kühltruhen 3,53; für Nestlé-Kühltruhen 1,65. Jeweils bei einer von sechs erfaßten Kühltruhen konnten die Wiederverkäufer das Alter nicht angeben.

(97) Wurden Wiederverkäufer danach gefragt, ob es eine "rentable Möglichkeit" für sie sei, weiteren Platz für die Aufstellung einer weiteren Kühltruhe für Impuls-Speiseeis aufzuwenden, verneinten 87 % aller Verkaufsstellen die Frage und 11 % bejahten sie. 53 % aller Verkaufsstellen waren der Ansicht, daß eine Kühltruhe die optimale Anzahl von Kühltruhen darstelle, die man während der Sommer-(Speiseeis-)Saison im Laden haben sollte; 36 % erklärten, daß zwei optimal wären, 8 % drei, 1 % vier oder mehr. Die durchschnittliche optimale Anzahl war 1,57. Lansdowne hat erklärt, es sei "offensichtlich, daß die Anzahl von Speiseeistruhen, die gegenwärtig in Einzelhandelsverkaufsstellen an verschiedenen Stellen des Landes aufgestellt sind, als annähernd die Hoechstgrenze für die Rentabilität empfunden wird".

(98) 97 % der erfaßten Kühltruhen waren dauerhaft im Laden aufgestellt (d. h., sie waren nicht nur für die Sommersaison hineingestellt worden). 87 % aller Verkaufsstellen erklärten, daß sie niemals zusätzliche Kühltruhen im Laden aufstellten, um die gestiegene Nachfrage während des Sommers zu bewältigen; 6 % erklärten, dies manchmal zu tun; weitere 6 % erklärten, dies immer zu tun.

(99) 90 % aller erfaßten Kühltruhen werden ausschließlich für die Vorratshaltung von Speiseeis verwendet (50 % werden nur für die Vorratshaltung von Impuls-Produkten verwendet, 40 % zugleich für die Vorratshaltung von Impuls- und Nicht-Impuls-Produkten); 94 % aller erfaßten Kühltruhen im Besitz des Herstellers werden ausschließlich für die Vorratshaltung von Speiseeis verwendet (54 % werden nur zur Vorratshaltung von Impuls-Produkten, 40 % zugleich für die Vorratshaltung von Impuls- und Nicht-Impuls-Produkten verwendet), jedoch werden nur 67 % aller erfaßten Kühltruhen im Eigentum von Wiederverkäufern ausschließlich für die Vorratshaltung von Speiseeis verwendet (26 % werden nur für die Vorratshaltung von Impuls-Produkten verwendet, 41 % zugleich für die Vorratshaltung von Impuls- und Nicht-Impuls-Produkten, 34 % zugleich für die Vorratshaltung von Speiseeis- und Nicht-Speiseeiserzeugnissen).

(100) Diejenigen Wiederverkäufer, die nicht im Eigentum einer oder mehrerer Kühltruhen waren, wurden nach ihren Gründen gefragt, warum sie solche Kühltruhen nicht besaßen. 54 % gaben an, daß dies mit keinem kommerziellen Nutzen verbunden wäre; 25 %, daß die Kosten dies verhinderten; 9 %, daß sie nur eine Nachfrage nach Speiseeis einer Marke hätten; 4 % erklärten, dies sei ungünstig.

(101) Alle Wiederverkäufer, die keine eigenen Kühltruhen besaßen oder noch keine Kühltruhe von HB im Mietkauf abzahlten, wurden gefragt, ob die Mietkaufregelung von HB sie interessiere. 8 % bejahten die Frage, während sich 78 % nicht dafür interessierten. 54 % erklärten, sie seien überhaupt nicht interessiert; 24 % erklärten, sie seien nicht sonderlich interessiert; 5 % zeigten keine bestimmte Tendenz; 6 % waren ziemlich interessiert, 2 % sehr interessiert. Der überwältigende Grund, der für das Desinteresse angeführt wurde, war die Zufriedenheit mit laufenden Kühltruhenvereinbarungen.

(102) Alle Verkaufsstellen, die nur in der Lage waren, Speiseeiserzeugnisse von HB zu verkaufen, wurden gefragt, ob bei ihnen eine Nachfrage nach anderen Marken als HB bestehe: 53 % antworteten, daß keine solche Nachfrage bestehe, 40 % antworteten, es bestehe eine solche Nachfrage (31 % berichteten von einer geringen Nachfrage, 9 % von einer starken Nachfrage). Verkaufsstellen derselben Kategorie wurden weiterhin befragt, ob sie an der Vorratshaltung von anderen Marken als HB interessiert seien: 62 % (32) gaben an, sie seien nicht interessiert (32 % (33) überhaupt nicht interessiert, 30 % (34) nicht sehr interessiert); 9 % zeigten keine bestimmte Tendenz; 25 % (35) waren interessiert (17 % (36) waren ziemlich interessiert, 8 % (37) sehr interessiert).

(103) Von den Verkaufsstellen, die an der Vorratshaltung anderer Marken als HB interessiert waren (25 % von 41 % aller Verkaufsstellen - d. h. 10 % aller Verkaufsstellen), gaben 53 % an, sie seien nicht dazu bereit, eine zusätzliche Kühltruhe für die Vorratshaltung solcher Marken aufzustellen; 40 % gaben an, sie seien dazu bereit. Nahezu alle, die nicht dazu bereit waren, führten Platzbeschränkungen als Hauptgrund an. Eine Mehrheit solcher Verkaufsstellen, die dazu bereit waren, eine weitere Kühltruhe aufzustellen, brachten ihre Bevorzugung einer Kühltruhe mit Ausschließlichkeitsbedingung eines Lieferanten zum Ausdruck.

(104) Diejenigen, die an der Vorratshaltung anderer Marken als HB interessiert waren, wurden auch gefragt, ob sie bereit wären, eine der bei ihnen vorhandenen HB-Kühltruhen durch diejenige eines anderen Speiseeislieferanten zu ersetzen bzw. gegen sie auszutauschen: 82 % erklärten, sie seien nicht dazu bereit; 11 % bejahten die Frage. Die Hauptgründe, die für diesen Unwillen angeführt wurden, HB-Kühltruhen zu ersetzen, waren die Beliebtheit und die führende Stellung von HB sowie die Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Vereinbarung. Dieselbe Gruppe wurde weiterhin gefragt, ob sie dazu bereit wäre, ihre vorhandenen HB-Kühltruhen durch eine vom Wiederverkäufer selbst gemietete oder gekaufte Kühltruhe zu ersetzen bzw. dagegen auszutauschen: 76 % gaben an, sie seien nicht dazu bereit; 18 % bejahten die Frage. Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Vereinbarung und Kostenerwägungen waren die Hauptgründe, die für die mangelnde Bereitschaft genannt wurden. Schließlich wurde dieselbe Gruppe danach gefragt, ob die Verkaufsstellen dazu bereit wären, eine HB-Kühltruhe gegen zwei kleinere Kühltruhen auszutauschen, von denen eine nicht im Besitz von HB wäre: 49 % verneinten; 44 % bejahten die Frage.

ii) Die Untersuchungen von Rosslyn

(105) Mars gab auch eine Untersuchung des irischen Impuls-Speiseeismarktes in Auftrag. Die Untersuchung wurde von der Londoner Firma Rosslyn Research Ltd (38) durchgeführt, obwohl die Feldarbeit von dem örtlichen Unternehmen Irish Marketing Surveys ausgeführt wurde. Die Rosslyn-Untersuchung umfaßt 408 Verkaufsstellen, die geographisch über Irland verteilt sind, mit einer Streuung nach Verkaufsstellengröße und -typ. Einige der Hauptergebnisse der Rosslyn-Untersuchung werden unten umrissen, zusammen mit einigen Vergleichszahlen der Rosslyn-Untersuchung von 1991. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung gab Mars weiterhin die Durchführung einer Wirtschaftsanalyse in Auftrag, die ebenfalls unten behandelt wird.

(106) Der verhältnismäßige Anteil von Verkaufsstellen mit nur einer "front of shop"-Kühltruhe für Impuls-Speiseeis betrug 64 % (39); der verhältnismäßige Anteil mit solcher Kühltruhen betrug 31 % (40); der verhältnismäßige Anteil mit drei oder mehr betrug 4 % (41). Die Durchschnittsanzahl der Kühltruhen pro Verkaufsstelle lag bei 1,42 (42).

(107) 92 % (43) der Kühltruhen waren Eigentum des Herstellers des darin vorrätig gehaltenen Produktes. 6 % (44) der Kühltruhen waren Eigentum des Wiederverkäufers selbst. 64 % (45) der Kühltruhen waren Eigentum von HB (46), 14 % (47) von Mars, 4 % von Valley, 2 % von Dale Farm, 1 % von Leadmore.

(108) 50 % der Verkaufsstellen hatten nur eine HB-Kühltruhe; 5 % hatten nur zwei HB-Kühltruhen; 2 % hatten nur eine Mars-Kühltruhe; 1 % hatte jeweils eine Valley-, Dale-Farm- und Leadmore-Kühltruhe; 14 % hatten eine HB- und eine Mars-Kühltruhe, 7 % hatten eine HB-Kühltruhe und eine von irgendeinem anderen Hersteller außer Mars.

(109) 97 % der von einem Hersteller bereitgestellten Kühltruhen waren vom Hersteller gemietet, 99 % hiervon kostenfrei zur Verfügung gestellt; 88 % wurden im Rahmen einer Ausschließlichkeitsbedingung (48) zur Verfügung gestellt; 27 % (49) der Wiederverkäufer, die von den Herstellern mit Kühltruhen beliefert worden waren, gaben an, daß sie gerne die Produkte anderer Hersteller in den Kühltruhen vorrätig halten würden (68 % (50) waren nicht interessiert).

(110) 87 % der Wiederverkäufer mit Kühltruhen mit Ausschließlichkeitsbedingung eines Herstellers müßten eine weitere Kühltruhe aufstellen lassen, wenn sie eine andere Marke Speiseeis zu verkaufen wünschten; von diesen gaben 67 % an, daß sie "keinen Platz" dafür hätten. Von denjenigen, die angaben, genügend Platz zu haben, gaben 15 % an, sie hätten sich dafür entschieden, keine aufzustellen, da es "in bezug auf die laufenden Kosten nicht wirtschaftlich wäre" und 13 %, da sie "bessere Verwendung für den Platz" hätten; 43 % derjenigen Wiederverkäufer mit ausreichend Platz gaben an, daß sie dazu bereit wären, eine weitere Kühltruhe aufzustellen, "wenn die Nachfrage nach einem anderen Produkt groß wäre".

(111) Von den Kühltruhen, die im Verlauf der vorausgegangenen fünf Jahre durch eine andere Kühltruhe von demselben oder einem anderen Speiseeishersteller ersetzt worden waren (zurückgegeben, ausgewechselt oder getauscht), gehörten 78 % HB; 55 % der Kühltruhen wurden zurückgegeben, ausgewechselt oder getauscht, um durch eine modernere Kühltruhe ersetzt zu werden; weitere 25 % wurden zurückgegeben, ausgewechselt oder getauscht, um durch eine größere Kühltruhe ersetzt zu werden; 74 % der neuen Kühltruhen gehören HB; zurückgegebene, ausgewechselte oder getauschte Kühltruhen wurden nahezu ausnahmslos durch Kühltruhen desselben Herstellers ersetzt - 214 von diesen 234 ersetzten Kühltruhen waren HB-Kühltruhen, die HB-Kühltruhen ersetzten.

(112) 72 % aller Verkaufsstellen gaben an, sie seien nicht dazu bereit, eine Ersatz- oder Zusatzkühltruhe aufzustellen; von denjenigen, die dazu bereit wären (26 % der gesamten Stichprobe) wären 82 % nicht dazu bereit, selbst eine Kühltruhe zu kaufen; 94 % wären nicht dazu bereit, eine Kühltruhe im Rahmen einer Ausschließlichkeitsklausel gegen einen Kredit zu übernehmen, der die Kosten der Kühltruhenbereitstellung widerspiegelt; 80 % würden eine Kühltruhe ohne Ausschließlichkeitsklausel nicht mieten; 84 % wären allerdings bereit, eine kostenfreie Kühltruhe im Rahmen einer Lieferanten-Ausschließlichkeitsklausel zu übernehmen. Als dieselben 26 % der Stichprobe gefragt wurden, ob sie eine weitere Kühltruhe aufstellen könnten (zusätzlich zu einer anderen mit Lieferanten-Ausschließlichkeitsklausel), gaben 77 % an, sie könnten dies nicht; von diesen führten 51 % Platzmangel und eine bessere Verwendung des vorhandenen Platzes als Gründe an, während weitere 22 % angaben, dies sei hinsichtlich der laufenden Kosten nicht wirtschaftlich. Von denjenigen, die angaben, daß sie dies könnten (20 % von 26 % der gesamten Stichprobe), waren nur 17 % dazu bereit.

(113) Die Untersuchung wurde Mitte April 1996 erstellt. Nur 5 % der Wiederverkäufer war eine Kühltruhe im Rahmen der "Anschub"-Regelung (s. Randnrn. 72 und 73) angeboten worden. Nur 13 % der Wiederverkäufer waren sich der Existenz der HB-Mietkaufregelung bewußt.

(114) Die wirtschaftliche Analyse mit dem Titel "Einschätzung von Ausschlußniveaus auf dem irischen Speiseeismarkt" wurde von einem volkswirtschaftlichen Beratungsunternehmen, Case Associates, durchgeführt. Diese Analyse hat eine Anzahl von Schlußfolgerungen aus der Untersuchung gezogen. Die Analyse enthält unter anderem die Berechnung des verhältnismäßigen Anteils aller Verkaufsstellen, die in dem Sinne "ausgeschlossen" sind, daß eine neue Kühltruhe aufgestellt werden müßte, damit ein Neueinsteiger sein Speiseeis dort verkaufen könnte. Die Analyse kommt durch ein Berechnungsverfahren zu der Schlußfolgerung, daß mindestens 89 % (51) aller Verkaufsstellen, die Impuls-Speiseeis verkaufen, auf diese Weise ausgeschlossen sind. Bei der Verwendung eines alternativen Berechnungsverfahrens kommt die Analyse zu einem Ausschlußniveau (in dem soeben beschriebenen Sinne) von 84 % (52). Noch ein anderes Berechnungsverfahren setzt den Ausschluß bei einem höheren Niveau von 93 % (53) an.

iii) Die Untersuchungen von B& A

(115) HB gab auch eine Marktuntersuchung in Auftrag, die im August/September 1996 von Behaviour & Attitudes Limited, einem Marktforschungsunternehmen, durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Untersuchung waren in der schriftlichen Antwort von HB auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten. Die Stichprobe für die Untersuchung umfaßte 507 Einzelhandelsverkaufsstellen, die geographisch über Irland verstreut waren, mit einer Streuung nach Größe und Typ (54) der Verkaufsstelle. Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung sind unten aufgeführt.

(116) [. . .] % der erfaßten Verkaufsstellen hatten eine "front of shop"-Kühltruhe, [. . .] % hatten zwei Kühltruhen und [. . .] % drei oder mehr. HB-Produkte wurden von [. . .] % der erfaßten Verkaufsstellen verkauft, Mars von [. . .] %, Valley von [. . .] %, Nestlé von [. . .] % und Häagen Dazs von [. . .] %. [. . .] % aller erfaßten Verkaufsstellen hielten HB-Speiseeiserzeugnisse nicht mit den Erzeugnissen irgendeines anderen Speiseeisherstellers zusammen vorrätig. HB trifft in [. . .] % der erfaßten Verkaufsstellen auf direkte Konkurrenz durch andere Speiseeismarken, d. h. in weniger als [. . .] % der Verkaufsstellen, in denen ihre Produkte verkauft werden.

(117) Bei den Verkaufsstellen mit nur einer Kühltruhe handelte es sich zu [. . .] % um HB-Kühltruhen, [. . .] % waren Mars-Kühltruhen, [. . .] % Valley-Kühltruhen, [. . .] % Nestlé-Kühltruhen und [. . .] % Wiederverkäufertruhen. Von den Verkaufsstellen mit 2 oder mehr Kühltruhen hatten mindestens [. . .] % eine HB-Kühltruhe, [. . .] % eine Mars-Kühltruhe, [. . .] % eine Valley-Kühltruhe, [. . .] % eine Nestlé-Kühltruhe, [. . .] % eine Häagen Dazs-Kühltruhe und [. . .] % eine Wiederverkäufertruhe. [. . .] % aller erfaßten Verkaufsstellen hatten eine einzige HB-Kühltruhe allein im vorderen Ladenbereich stehen.

(118) B& A fragte die Wiederverkäufer danach, wie oft sie nach Marken gefragt würden, die zur Zeit nicht vorrätig gehalten wurden. [. . .] % antworteten, daß sie nie danach gefragt wurden, [. . .] % sagten selten, [. . .] % gelegentlich und [. . .] % häufig. Von denjenigen, die irgendwann nach nicht vorrätig gehaltenen Marken gefragt wurden, unternahmen [. . .] % nichts, [. . .] % "fügten einen Hersteller hinzu" und niemand "wechselte den Hersteller". Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, daß in den vergangenen sieben Jahren [. . .] % der Verkaufsstellen irgendwann neue Speiseeismarken ins Sortiment genommen hatten und daß [. . .] % der Verkaufsstellen irgendwann Speiseeismarken aus dem Sortiment genommen hatten; die Hauptgründe, die für ein solches Herausnehmen aus dem Sortiment angeführt wurden, waren mangelnde Kundennachfrage ([. . .] %), unzureichende Lieferstandards ([. . .] %) und eine unzureichende Kühltruhenwartung ([. . .] %).

(119) Wiederverkäufer mit nur einer Kühltruhe in ihrer Verkaufsstelle wurden befragt, ob sie bereit wären, eine zweite Kühltruhe aufzustellen - [. . .] % waren dies nicht, [. . .] % waren es, und die übrigen wußten es nicht. Der Hauptgrund, der für diese fehlende Bereitschaft angeführt wurde, war Platzmangel. Dieselben Verkaufsstellen wurden auch nach ihrer Bereitschaft gefragt, die vorhandene Kühltruhe zu ersetzen - [. . .] % waren nicht dazu bereit, [. . .] % waren dazu bereit, und die übrigen wußten es nicht. Die Hauptgründe, die für eine solche fehlende Bereitschaft angeführt wurden, waren Zufriedenheit mit dem Produktsortiment und der Kühltruhe des derzeitigen Lieferanten. Dieselben Wiederverkäufer wurden weiterhin gefragt, ob sie dazu bereit wären, die bei ihnen vorhandene Kühltruhe gegen zwei kleinere zu ersetzen - [. . .] % verneinten, [. . .] % bejahten, und die übrigen wußten es nicht.

(120) Die Wiederverkäufer wurden gefragt, ob sie in dem Fall, daß die Hersteller keine Kühltruhenausschließlichkeit mehr auferlegen und statt dessen eine gesonderte Kühltruhenmiete erheben würden, ein umfassenderes Produktsortiment vorrätig halten würden; [. . .] % gaben an, sie würden ein umfassenderes Sortiment vorrätig halten; [. . .] % verneinten die Frage; [. . .] % gaben an, sie würden dasselbe Sortiment vorrätig halten; [. . .] % gaben an, sie würden die Vorratshaltung insgesamt einstellen. Diejenigen [. . .] %, die vermuteten, ein umfassenderes Sortiment vorrätig zu halten, wurden weiterhin gefragt, ob sie damit rechnen würden, eine Kühltruhe zu kaufen/leasen, anstatt die Miete zu zahlen - [. . .] % bejahten, und [. . .] % verneinten die Frage. Schließlich stellte die Untersuchung ein sehr hohes Maß an Zufriedenheit der Wiederverkäufer mit dem Produktsortiment, den Liefervereinbarungen und dem Wartungsdienst aller Speiseeislieferanten für die erfaßten Verkaufsstellen fest.

(121) HB legte zusammen mit seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine andere Untersuchung von B& A vor mit dem Titel "Neue HB-Kühltruhen: die Meinungen von Wiederverkäufern", die 1994 durchgeführt wurde. Diese Untersuchung wurde mit der Zielsetzung durchgeführt, die Meinungen von Wiederverkäufern und Verbrauchern über neu aufgestellte HB-Kühltruhen zu erhalten. Die Untersuchung war dementsprechend auf größere Verkaufsstellen ausgerichtet, so daß ihre Nützlichkeit für die Zwecke dieser Entscheidung relativ begrenzt ist. Die Untersuchung kam unter anderem zu dem Ergebnis, daß HB in bezug auf ihre Leistung unter einer Anzahl verschiedener Überschriften von den Wiederverkäufern höher bewertet wurde als andere Speiseeislieferanten. Sie kam auch zu dem Ergebnis, daß die Wiederverkäufer der Idee der Aufstellung von zwei HB-Kühltruhen in einer Verkaufsstelle eher abgeneigt gegenüberstanden, wobei die Hauptgründe dafür Platzmangel und Kosten waren.

(122) HB legte zusammen mit ihrer Antwort auf die Mitteilung von Beschwerdepunkten außerdem eine "Qualitative Studie" mit dem Titel "Die Vorratshaltungspolitik der Wiederverkäufer" vor, die von B& A für HB im März/April 1997 auf der Grundlage von 25 Einzelbefragungen durchgeführt wurde. Zweck der Untersuchung war, "einige qualitative Einblicke zu gewinnen, wie Wiederverkäufer ihre Läden führen", obwohl akzeptiert wurde, daß die Untersuchungsergebnisse nur als "grobe Indikatoren" angesehen werden könnten. Diese Ergebnisse schließen folgendes ein.

(123) Die meisten der befragten Wiederverkäufer "gehen nicht so weit, daß sie Berechnungen des Gewinns pro Quadratfuß anstellen"; eher "arbeiten sie nach ihrer eigenen gefühlsmäßigen Einschätzung dieser Berechnung". Es wurde auch etwas Beunruhigung über die Tatsache zum Ausdruck gebracht, daß oberhalb von Speiseeistruhen nichts gelagert werden kann; dies bedeutet, daß "die Tendenz besteht, sie in der Mitte des Fußbodens zu plazieren", was "offenbar zu einiger Sorge über eine zu geringe Platzausnutzung führt". Die Wiederverkäufer wiesen auch darauf hin, daß die "häufigere Nachfuellung einer Kühltruhe zur Maximierung des Durchsatzes in den Sommermonaten" dem "Aufstellen zusätzlicher Kühltruhen zur Bewältigung der Nachfragespitzen nach Speiseeis im Sommer" vorzuziehen sei. Die Studie kam auch zu dem Ergebnis, daß "Umverteilung des Platzes" zur Deckung der "wechselnden Verbrauchernachfrage . . . nicht in größerem Maßstab" erfolgte, "da die Läden selbst meistens relativ klein sind".

iv) Sonstige Quellen

(124) HB schätzt (1997), daß [. . .] Verkaufsstellen nur über eine "front of shop"-Kühltruhe von HB verfügen, daß beinahe [. . .] Verkaufsstellen über mehr als eine Kühltruhe verfügen und daß von diesen insgesamt [. . .] Verkaufsstellen annähernd [. . .] ausschließlich HB Impuls-Speiseeiserzeugnisse vorrätig halten. Auf der Grundlage der von HB geschätzten insgesamt [. . .] Verkaufsstellen (siehe Randnr. 41) sind [. . . mehr als 40 % . . .] % aller Einzelhandelsverkaufsstellen in Irland in der Lage, nur die Speiseeiserzeugnisse von HB zu verkaufen.

(125) In einem Papier mit dem Titel "Kühltruhenverkäufe vor Ort", das der Kommission am 29. November 1994 von HB vorgelegt wurde, erklärte HB, daß "sie [. . .] Verkaufsstellen einschließlich Handelsvertreter-Verkaufsstellen" habe. Von diesen werden [. . .] (oder [. . .] %) mit anderen Lieferanten geteilt. Die Gesamtzahl laut "Universe" (Nielsen) beträgt 9 669 Verkaufsstellen. Auf dieser Grundlage waren [. . .] Verkaufsstellen (oder [. . .] % der Verkaufsstellen von HB) damals Alleinverkaufsstellen für HB; die [. . .] Alleinverkaufsstellen für HB machen [. . . mehr als 60 % . . .] % aller Verkaufsstellen aus (auf der Grundlage des "Nielsen Universe").

9. Der Speiseeismarkt in Nordirland

(126) Die Struktur der Speiseeisindustrie in Nordirland unterscheidet sich wesentlich von derjenigen in Irland. Während HB in Irland der einzige Speiseeishersteller im Besitz von Unilever ist, sind in Nordirland sowohl HB als auch Unilevers britische Speiseeis-Tochtergesellschaft, Walls Ice Cream Ltd, in der Lieferung von Speiseeis aktiv. Walls beliefert multiple Verkaufsstellen, während traditionelle Verkaufsstellen jetzt hauptsächlich von HB beliefert werden. Dale Farm war bis vor kurzem der führende Lieferant von Speiseeiserzeugnissen in Nordirland (55), doch seit 1996 haben HB/Walls die führende Position übernommen. Die verschiedenen Marken haben jedoch nichtsdestoweniger in Irland und Nordirland unterschiedlichen Bekanntheitsgrad, was durch die Tatsache belegt wird, daß Dale Farm weiterhin einen wertmäßigen Marktanteil von 40 % behauptet (im Gegensatz zu seinem zu vernachlässigenden Anteil auf dem irischen Markt - siehe Randnr. 36); auch die Preise für ähnliche Erzeugnisse unterscheiden sich in gewissem Maße.

(127) Während HB in Irland ihre Speiseeiserzeugnisse gewöhnlich direkt an den Einzelhandel liefert, wickelt sie in Nordirland ihren Vertrieb nur über Handelsvertreter ab. Außerdem stellt HB in Nordirland bei Kühltruhenvereinbarungen dem Einzelhandel für die Überlassung ihrer Kühltruhen eine Jahresmiete in Rechnung und gewährt für ihre Produkte die dort üblichen Preisnachlässe, wenn die Wiederverkäufer eigene Kühltruhen haben.

(128) In Irland und Nordirland gelten unterschiedliche Vorschriften, was den zulässigen Fettgehalt von Speiseeis betrifft. In Irland muß Speiseeis einen Mindestgehalt an Butterfett von 5 % haben, während die Vorschriften im Vereinigten Königreich einen solchen Mindestgehalt nicht vorsehen. Auch die MwSt.-Sätze unterscheiden sich etwas.

III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

(129) Gegenstand dieser rechtlichen Würdigung ist die Feststellung der Vereinbarkeit der Vereinbarungen von HB über den Vertrieb ihrer "Impuls"-Speiseeiserzeugnisse (Kleineis) in Irland mit den Artikeln 85 und 86. Mit diesen Vereinbarungen verfolgt HB eine Politik, im Rahmen deren sie den Verkaufsstellen, die ihre Erzeugnisse vorrätig halten, Kühltruhen auf der Grundlage der Kühltruhenausschließlichkeit zur Verfügung stellt. Die Bewertung der Vereinbarkeit der fraglichen Ausschließlichkeitsvereinbarungen mit Artikel 85 erfolgt unter Beachtung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, denen sie unterliegen (56).

A. ARTIKEL 85 ABSATZ 1

1. Der relevante Markt

i) Der sachlich relevante Markt

(130) Der sachlich relevante Markt (Produktmarkt) umfaßt im Prinzip alle Erzeugnisse, die vom Verbraucher auf der Grundlage ihrer Merkmale, ihres Preises oder des vorgesehenen Zwecks als in angemessener Weise gegeneinander austauschbar verstanden werden (57). Bei Anwendung dieser Kriterien sollte in erster Linie zwischen industriell und handwerklich hergestelltem Speiseeis unterschieden werden, in Übereinstimmung mit der Art und Weise der Herstellung und des Vertriebs von Speiseeis (siehe Randnr. 10). In Irland ist nur industriell hergestelltes Speiseeis in bedeutendem Umfang zu finden. Zweitens sollte in Abhängigkeit von dem Verzehrort zwischen den folgenden drei Produktkategorien (58) von Speiseeis (59) unterschieden werden: "Impuls"-Speiseeis (Kleineis), Haushaltseis und Gastronomie- oder Großverbrauchereis (siehe Randnr. 11).

(131) Speiseeis, das dem Verbraucher als Teil der Gastronomiedienstleistungen angeboten wird, bildet einen gesonderten Produktmarkt (60). Dieser Markt besteht im wesentlichen (61) aus industriell hergestelltem Speiseeis für Großverbraucher, das diese zum Beispiel als Dessert servieren, wobei häufig durch den Gastronomiebetrieb eine Wertschöpfung an dem Speiseeis erfolgt.

(132) Die Eigenschaft des Produkts ist bestimmend dafür, daß der Verzehrort entscheidend für die Bestimmung des relevanten Marktes ist. Wegen der Notwendigkeit, das Speiseeis auf niedriger Temperatur zu halten, hat ein Verbraucher, der ein solches Erzeugnis in einer Einzelhandelsverkaufsstelle kauft, zwei Möglichkeiten des Verzehrs zur Auswahl: Entweder kann, einem "Impuls" folgend, das vom Verbraucher gekaufte Speiseeis sofort am Verkaufsort oder in dessen Nähe verzehrt werden, oder es kann so schnell wie möglich in einer Kühltruhe, wahrscheinlich beim Verbraucher zu Hause, für den Verzehr zu einem späteren Zeitpunkt aufbewahrt werden. Diese Unterscheidung auf der Grundlage des vom Verbraucher beim Kauf des Speiseeises vorgesehenen Zwecks bestimmt wiederum die Unterschiede in den Eigenschaften und im Preis zwischen "Impuls"- und Haushaltseis-Erzeugnissen, Haushaltseis-Erzeugnisse haben normalerweise die Form von Speiseeisblöcken oder -torten sowie Multipacks von Einzelportionen, wohingegen "Impuls"-Erzeugnisse immer als Einzelportionen angeboten werden. Es ist deshalb einleuchtend, daß "Impuls"- und Haushalts-Speiseeis unterschiedliche und ausgeprägte Erzeugnismärkte bilden. (62)

(133) Vom Standpunkt des Verbrauchers her können Einzelportionspackungen als in angemessener Weise austauschbar gegen Einzelportionen von ausportioniertem Speiseeis und Softeis angesehen werden. Im Fall von Softeis kann dies Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten über seine Zusammensetzung geben, da es nicht aus Milch besteht. Der Standpunkt des Verbrauchers ist weder in jedem Fall das einzige Kriterium für die Bestimmung eines Produktmarktes, noch ist eine Überprüfung lediglich hinsichtlich der objektiven Merkmale des fraglichen Produktes ausreichend. Die Wettbewerbsbedingungen, die Vertriebsstruktur und die Nachfrage auf dem Markt müssen ebenfalls berücksichtigt werden (63). Bei Kleineis ist deshalb wegen der unterschiedlichen Bedingungen, die für die Herstellung und den Vertrieb dieser Kategorien von Kleineis gelten, ein weiteres Unterscheidungsmerkmal erforderlich. Unter Berücksichtigung der geringen Bedeutung von ausportioniertem Speiseeis in Irland braucht man seinen Einfluß in den relevanten Produktmarkt nicht zu berücksichtigen. Dagegen wird Softeis in Irland in großem Umfang verkauft.

(134) Einzeln verpackte Speiseeisportionen werden durch den Einzelhandel in der Form eingekauft, in der sie an den Verbraucher weiterverkauft werden. Sie sind speziell für die Selbstbedienung des Verbrauchers gestaltet (siehe Randnr. 12). Im Fall von Softeis erfolgt eine Wertschöpfung durch den Wiederverkäufer, der den auf Umgebungstemperatur befindlichen Softmix weiterverarbeiten muß, bevor das Endprodukt dem Verbraucher serviert werden kann. Der so durch den Wiederverkäufer geschaffene Mehrwert spiegelt sich in allgemein höheren Handelsspannen für Softeis gegenüber den einzeln verpackten Speiseeisportionen wider. Darüber hinaus erfordert Softeis Anlagen, die sich von den Kühltruhen unterscheiden, in denen die einzeln verpackten Speiseeissorten vorrätig gehalten werden. Für Softeis müssen in der Verkaufsstelle besondere Verarbeitungsmaschinen für die Verarbeitung und die Ausgabe des Erzeugnisses installiert werden. Dazu gehört die Bereitstellung von besonderem Personal (für die Kundenbedienung und die Wartung) und ein entsprechender Platzbedarf.

(135) Als Ergebnis der vorgenannten Unterschiede in den Vertriebsbedingungen für Softeis und einzeln verpackte Speiseeisportionen sind die Wettbewerbsbedingungen, unter denen sie dem Einzelhandel angeboten werden, unterschiedlich und ausgeprägt. Bezüglich der Herstellung sind die unterschiedlichen Merkmale des Produktes (Softmix gegenüber Speiseeis), und damit der zu ihrer Herstellung angewandten Technologie, ein weiteres Hindernis für die Substitution bei der Lieferung. Verpackte Speiseeisportionen sind darüber hinaus in hohem Maße durch Handelsmarken gekennzeichnet, wohingegen Softeis im allgemeinen kein Warenzeichen trägt. Diese lieferseitigen Unterschiede werden durch die Tatsache veranschaulicht, daß die Hersteller der beiden Speiseeiskategorien andere sind (siehe Randnr. 38): Nur HB produziert beide Typen, und auch ihr Anteil am Softeismarkt ist viel kleiner, als bei verpackten Einheiten (siehe Randnrn. 27 und 38). Sie bilden deshalb getrennte Erzeugnismärkte.

(136) Selbst wenn diese beiden eben beschriebenen Kategorien als ein einziger Produktmarkt betrachtet würden, würde dies die vorliegende Bewertung nicht wesentlich beeinflussen. Der Grund hierfür ist, daß Softeis eine untergeordnete Bedeutung im Vergleich zum Speiseeismarkt insgesamt hat. Im Ergebnis würden die Positionen der verschiedenen Hersteller auf dem Markt nicht wesentlich beeinflußt werden. Tatsächlich würde die Position von HB unter den Herstellern von verpackten Einheiten durch das Hinzukommen ihres Anteils am Softeismarkt am wenigsten geschwächt werden (siehe Randnr. 38).

(137) Die Wettbewerbsbedingungen in einzelhandelsfremden Kanälen (d. h. Schulen, Firmenkantinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen) haben oft Merkmale, die sich von denjenigen in normalen Einzelhandelsverkaufsstellen unterscheiden, insbesondere durch die Tatsache, daß die Erzeugnisse vielfach nicht an die allgemeine Kundschaft verkauft werden, sondern häufig an einen begrenzten Verbraucherkreis. Überlegungen wie das Platzmanagement sind in solchen Einrichtungen häufig ganz unterschiedlich, und auch das Preisniveau kann unterschiedlich sein. Kleineisverkäufe über solche einzelhandelsfremden Einrichtungen sind aber relativ unbedeutend, und es ist deshalb nicht nötig zu entscheiden, ob über solche Verkaufsstellen verkauftes Speiseeis vom relevanten Markt ausgenommen werden sollte. Zum Beispiel beziehen sich nur 4 % der Kühltruhenvereinbarungen von HB auf Truhen, die in einzelhandelsfremden Verkaufsstellen dieser Art aufgestellt sind (siehe Randnr. 60).

(138) Für das vorliegende Verfahren relevant ist demnach der Markt der einzeln verpackten Impulseisportionen. Alle nachfolgenden Verweisungen auf "Kleineis" oder "Impulseis" betreffen nur solche einzeln verpackten Portionen.

ii) Der räumlich relevante Markt

(139) Die objektiven Wettbewerbsbedingungen für Lieferung von und Nachfrage nach Kleineis variieren in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft beträchtlich. Obwohl die Produktion von industriell hergestelltem Speiseeis einen eindeutigen Trend zur Internationalisierung zeigt, ist der Absatz noch weitestgehend auf nationaler Ebene organisiert. Vertriebsvereinbarungen, einschließlich der Kühltruhenvereinbarungen und analoger Verträge, die eine Ausschließlichkeit garantieren, werden auf nationaler Ebene geschlossen; dies gilt auch für Irland. Die nationalen Besonderheiten spiegeln sich in den variierten Marktstrukturen, Produktsortimenten und Preisen wider. Die Verbrauchervorlieben für Produktarten und Handelsmarken können ebenfalls variieren, was teilweise durch die Tatsache begründet ist, daß einige Speiseeishersteller in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und eine Politik der Verwendung unterschiedlicher Markennamen in unterschiedlichen Ländern betreiben (siehe Randnr. 20), was eindeutig den nationalen Charakter der Märkte veranschaulicht. Darüber hinaus sind die Vorschriften, welche die Herstellung von Speiseeis regeln, auf europäischer Ebene nicht harmonisiert.

(140) Vor allem unterscheidet sich der Speiseeismarkt in Irland in vielen wichtigen Aspekten von demjenigen in Nordirland, wie es in den Randnrn. 126-128 beschrieben wurde. Die Bedingungen für den Wettbewerb sind deshalb für die Hersteller und Lieferanten nicht ausreichend homogen, um Irland und Nordirland als einheitlichen Markt zu behandeln. Der räumlich relevante Markt ist infolgedessen Irland (64).

iii) Die Stellung von HB auf dem relevanten Markt

(141) Die Stellung von HB auf dem Markt für einzeln verpackte Kleineisportionen in Irland ist besonders stark, was unter anderem durch ihren Marktanteil über viele Jahre gezeigt wird (siehe Randnr. 28 und nachfolgend Randnrn. 255 ff.). Diese Position der Stärke wird weiter durch den Umfang des numerischen (ungewichteten) und des gewichteten Vertriebs von HB-"Impuls"-Erzeugnissen (siehe Randnr. 46) veranschaulicht sowie durch die Stärke des Markenzeichens und die Verbreitung und Popularität ihres Sortiments (siehe Randnrn. 24 und 25). Die Stellung von HB auf dem "Impuls"-Markt wird außerdem durch die Stärke der Stellung von Unilever gestärkt, nicht nur auf den anderen Speiseeismärkten in Irland (Haushalts- und Gastronomieeis), sondern auch auf den internationalen Speiseeismärkten und den Märkten für Tiefkühlkost und Konsumgüter im allgemeinen.

2. Einschränkung des Wettbewerbs

(142) HB liefert Kühltruhen an Wiederverkäufer auf der Grundlage von Standard-Kühltruhenvereinbarungen, die Bestimmungen mit der Forderung enthalten, daß die Kühltruhen ausschließlich für die Vorratshaltung von Verkaufserzeugnissen zu benutzen sind, die von HB geliefert wurden (siehe Randnr. 56). Demzufolge darf kein Erzeugnis, das von einer dritten Partei hergestellt oder geliefert wurde, aus solchen Kühltruhen verkauft oder zum Kauf angeboten oder in ihnen vorrätig gehalten werden. Diese Verträge zwischen HB und einzelnen Wiederverkäufern bilden Vereinbarungen zwischen Unternehmen in Sinne des Artikels 85 Absatz 1. HB hat ein Netz solcher Kühltruhenvereinbarungen aufgebaut, die sich auf Kühltruhen beziehen, die in Verkaufsstellen auf dem gesamten relevanten geographischen Markt aufgestellt sind.

(143) Diese vertraglichen Bestimmungen bewirken dann eine Beschränkung der Möglichkeit der vertragschließenden Wiederverkäufer, in ihren Verkaufsstellen "Impuls"-Produkte von anderen, konkurrierenden Anbietern vorrätig zu halten und zum Verkauf anzubieten, wenn die einzige(n) Kühltruhe(n) für die Vorratshaltung von Kleineis in der Verkaufsstelle durch HB geliefert wurde(