ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 198 vom 4. August 2000)

Seite 8, Anhang A(a), dritte Spalte: Der KN-Code 0904 20 90 wird eingefügt.

Seite 9, Anhang A(b), laufende Nummer 09.4575, KN-Code 01042010: Der KN-Code 0104 20 10 wird gestrichen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1469/2000 der Kommission vom 5. Juli 2000 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2001

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 165 vom 6. Juli 2000)

Seite 14, Artikel 1 Buchstabe a):

anstatt: "laufende Nummer 09.4098"

muß es heißen: "laufende Nummer 09.4097".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185 vom 25. Juli 2000)

Seite 38: zweiter Absatz letzte Zeile:

anstatt: "des Parlaments und ..."

muss es heißen: "des Europäischen Parlaments und ...";

Artikel 1 Absatz 1:

anstatt: "... oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ..."

muss es heißen: "... oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ...".

Seite 39 Artikel 4:

anstatt: "..., so prüft die Kommission der laotischen Behörden, ..."

muss es heißen: "..., so prüft die Kommission unter Anhörung der laotischen Behörden, ...";

Seite 39 Artikel 7:

anstatt: "... Amstblatt der ..."

muss es heißen: "... Amtsblatt der ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2256/2000 der Kommission vom 11. Oktober 2000 zur Abweichung - hinsichtlich des Verzeichnisses der Sorten und Verbundsorten von Saatgut von "Doppel-Null"-Raps und -Rübsen - von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258 vom 12. Oktober 2000)

Seite 17, im Anhang:

anstatt: "Coccon (VA: 70 % CSH 08 (MS), 10 % Bristol, 10 % Capitol),"

muss es heißen: "Coccon (VA: 70 % CSH 08 (MS), 10 % Bristol, 20 % Capitol),".

Seite 23, im Anhang: zwischen "Spirit" und "Sputnik" ist "Sprinter" einzufügen.
Verordnung (EG) Nr. 1235/2001 der Kommission

vom 22. Juni 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 zur Festlegung der Liste der beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 der Kommission(3) wurde die Liste der Sorten von Cannabis sativa L., die beihilfefähig im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind, sowie die Liste in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf(4) festgelegt. Diese Verordnung wird ab dem 1. Juli 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission(5) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates(6) über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf aufgehoben.

(2) Um auch weiterhin eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Beihilfegewährung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 geändert und als Referenz die Liste der Faserflachs und -hanfsorten gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/2001 der Kommission(8), verwendet werden, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zugelassen sind.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 wird wie folgt geändert: "Die beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(9) festgelegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1.

(2) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 1.

(3) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 67.

(4) ABl. L 121 vom 29.4.1989, S. 4.

(5) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 18.

(6) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.

(7) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

(8) ABl. L 157 vom 14.6.2001, S. 8.

(9) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.
Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission

vom 13. März 2001

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000(2), insbesondere auf Artikel 9a Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Maßnahmen, die nicht in Artikel 1, aber im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführt sind, wie dies bei Flachs und Hanf der Fall ist, mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem kompatibel sind.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf(3) sind die Direktbeihilfen für Flachs und Hanf in die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen einbezogen worden, die unmittelbar unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen.

(3) Die Bezugnahme auf Flachs und Hanf im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist daher überholt. Der Anhang ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL- Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 4.

(3) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 13.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 2594/2001 der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001(4), ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgelegt, die für Käse bis zum Ende des vierten Monats läuft, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt. Aufgrund des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden die Erstattungen für in die Schweiz ausgeführte Käse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens, das derzeit ratifiziert wird, gestrichen. Gemäß Artikel 17 des Abkommens tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifizierung der Hinterlegung der Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden der in diesem Artikel genannten Abkommen in Kraft. Damit gewährleistet ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens beachtet werden, muss die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen so verkürzt werden, dass die Gültigkeit der erteilten Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und mit Bestimmung Schweiz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgelaufen ist.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 sind die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Bestimmung Schweiz bis zum Ende des Monats gültig, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Sie gilt für die ab 1. Januar 2002 erteilten Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(4) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16.
Verordnung (EG) Nr. 2573/2001 der Kommission

vom 20. Dezember 2001

zur Festsetzung der Verkaufspreise für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 25 Absätze 1 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für jedes der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse wird vor Beginn des Fischwirtschaftsjahrs ein gemeinschaftlicher Verkaufspreis in Höhe von mindestens 70 % und höchstens 90 % des Orientierungspreises festgesetzt.

(2) Die Orientierungspreise für das Fischwirtschaftsjahr 2002 wurden für die betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EG) Nr. 2563/2001 des Rates(3) festgesetzt.

(3) Die Marktpreise schwanken je nach Art und Aufmachung des Erzeugnisses erheblich, vor allem bei Kalmar und Seehecht.

(4) Zur Bestimmung der Schwelle, ab der die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ausgelöst werden können, sollten deshalb Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten und Aufmachungen der in der Gemeinschaft angelandeten Gefriererzeugnisse festgesetzt werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr 2002 sind die gemeinschaftlichen Verkaufspreise der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse sowie die entsprechenden Aufmachungen und Koeffizienten im Anhang angegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 10.

(3) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelsaufmachung

- ganz, nicht gereinigt: völlig unbehandelte Kalmare;

- gereinigt: zumindest ausgenommene Kalmare;

- Rümpfe: Kalmarenkörper, zumindest ausgenommen und ohne Kopf.
Verordnung (EG) Nr. 2576/2001 der Kommission

vom 27. Dezember 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2532/2001 der Kommission

vom 21. Dezember 2001

zur Einstellung der Heringsfischerei durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2001 der Kommission, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001)(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2425/2001(3), sind für das Jahr 2001 Quoten für Hering vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Heringsfänge in den Gebieten ICES Vb (EG-Gewässer), VIa Nord, VIb durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2001 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab 2. November 2001 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gebieten ICES Vb (EG-Gewässer), VIa Nord, VIb durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 2001 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Hering in den Gewässern der Gebiete ICES Vb (EG-Gewässer), VIa Nord, VIb durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. November 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 23.

(3) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 2548/2001 der Kommission

vom 21. Dezember 2001

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach gewissen Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach gewissen Drittländern vom 14. bis 20. Dezember 2001 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 19.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 2511/2001 der Kommission

vom 20. Dezember 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Verlängerung von Gemeinschaftszollkontingenten für Jute- und Kokoserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999(1) zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95, insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem Schema der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zölle bestanden.

(2) Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am Rande des GATT mit der Verordnung (EG) Nr. 764/96 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1401/98(3), und der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 autonom zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen von Jute- und Kokoserzeugnissen eröffnet, die bis zum 31. Dezember 2001 gelten. Da das APS durch Verordnung des Rates bis zum 31. Dezember 2004 verlängert wird, müssen diese Kontingente für Jute- und Kokoserzeugnisse ebenfalls bis zum 31. Dezember 2004 verlängert werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 32/2000, wird für die laufenden Nummern 09.0107, 09.0109 und 09.0111 in der fünften Spalte ("Kontingentszeitraum") der Wortlaut "vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2000 und vom 1.1.2001 bis zum 31.12.2001" ersetzt durch "vom 1.1.2002 bis zum 31.12.2002, vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 und vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2004".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 1.

(3) ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1.