ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (96/618/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Frankreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Kartoffeln/Erdäpfel (3*) mit Ursprung in der Republik Senegal, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Von der Republik Senegal übermittelte Informationen und dort 1996 auf einer Dienstreise von Kommissionsbeamten gesammelte Erkenntnisse berechtigen zu der Annahme, daß Kartoffeln/Erdäpfel in diesem Land unter angemessenen hygienischen Bedingungen angebaut werden können und derzeit keine Gefahr der Einschleppung exotischer Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten besteht. Außerdem wendete die Republik Senegal in der Kartoffel-/Erdäpfelerzeugung angemessene Gesundheits- und Qualitätsmaßstäbe an.

Der Import von Kartoffeln/Erdäpfeln, ausgenommen Pflanzgut, mit Ursprung in der Republik Senegal, wird nach Angaben Frankreichs mengenmäßig beschränkt nur in bestimmten Zeiträumen stattfinden.

Die Kommission stellt sicher, daß die Republik Senegal alle technischen Unterlagen, die zur Beurteilung des pflanzengesundheitlichen Zustandes der Kartoffel-/Erdäpfelproduktion in Senegal erforderlich sind, zugänglich macht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht als Pflanzgut bestimmt.

b) Sie sind in der Republik Senegal direkt aus Pflanzgut erwachsen, das in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert und ausschließlich aus den Mitgliedstaaten in die Republik Senegal eingeführt worden ist.

c) Sie sind, außer im Fall von Frühkartoffeln/-erdäpfeln, mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden.

d) Sie sind in Gebieten angebaut worden, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival (alle anderen als Rasse 1, die gewöhnliche europäische Rasse) bekannt sind, wobei seit Beginn eines angemessenen Zeitraums weder auf der Anbaufläche noch in ihrer unmittelbaren Umgebung Anzeichen eines Befalls durch Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt worden sind.

e) - Sie sind in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist,

und

- sie müssen sich bei der Vegetationsprüfung und gegebenenfalls bei Tests an Boden- und Pflanzenproben als frei von den Schadorganismen Globodera pallida (Stone) Behrens, Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens, Clavibacter michiganensis Smith (Davis) et al ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, Potato spindle tuber viroid, Potato stolbur mycoplasm und Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival erwiesen haben. Auf Anfrage der Kommission werden die Ergebnisse der Prüfungen und der Tests mitgeteilt.

f) Die Einfuhren nach der Republik Senegal sowie die in der Republik Senegal vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel werden weiterhin regelmäßig systematisch überwacht; diese Überwachung erfolgt durch Untersuchungen auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und Potato spindle tuber viroid anhand repräsentativer Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren.

g) Sie dürfen nur mit Geräten in Berührung gekommen sein, die eigens für sie bestimmt sind oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind.

h) Sie sind entweder in neuen Säcken oder in Behältnissen verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind. Jeder Sack bzw. jedes Behältnis ist mit einem amtlichen Etikett zu versehen, das die im Anhang genannten Angaben trägt.

i) Vor der Ausfuhr sind die Kartoffeln/Erdäpfel von Erde, Blättern und sonstigen Pflanzenresten gereinigt worden.

j) Die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in der Republik Senegal gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und mit dem insbesondere die Freiheit von den unter Buchstabe e) genannten Schadorganismen bescheinigt wird.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 96/618/EG" enthalten.

k) Die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur über solche Grenzübergangsorte verbracht werden, die von dem Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung anwendet, für die Zwecke dieser Ausnahme bestimmt worden sind und die sich auf seinem Territorium befinden müssen.

l) Vor der Verbringung in die Gemeinschaft wird der Einführer amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis l) unterrichtet. Der Einführer zeigt jedwede Verbringung vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats an, und dieser Mitgliedstaat übermittelt dann der Kommission folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts.

m) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können.

n) Der Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahme Gebrauch macht, zieht gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen auf Pseudomonas solanacearum gemäß dem von der Europäischen und Mediterranen Pflanzenschutzorganisation (EPPO) (4) festgelegten Quarantäneverfahren Nr. 26 oder gemäß einer anderen Methode nach dem in Artikel 16a der Richtlinie 77/93/EWG festgelegten Verfahren und nach dem gemeinschaftlich festgelegten Verfahren für den Nachweis und die Diagnose von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Pseudomonas solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September 1997 bzw. vor dem 1. September 1998 die Mengen, die gemäß dieser Entscheidung im Einfuhrjahr 1996/97 bzw. im Einfuhrjahr 1997/98 eingeführt wurden, und übermitteln für die Einfuhrjahre 1996/97 bzw. 1997/98 vor den genannten Daten einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m). Die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. April 1997 und vom 1. Dezember 1997 bis zum 30. April 1998.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) Bulletin OEPP/EPPO, 20, 255-262 (1990).

ANHANG

FÜR DAS ETIKETT VORGESCHRIEBENE ANGABEN

(nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h)

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde

2. Name der Exportorganisation, falls verfügbar

3. Angabe "Senegalesische Speisekartoffeln/-erdäpfel"

4. Sorte

5. Erzeugungsort (der Name des Pflanzenschutzamtes in dem Bezirk, in dem sich dieser Ort befindet, ist anzugeben)

6. Größe

7. Angegebenes Eigengewicht

8. Angabe "Gemäß den EG-Vorschriften 1996"

9. Zeichen oder Stempel im Auftrag der senegalesischen Pflanzenschutzorganisation

10. Kennzeichnung der Sendung durch Code, Zeichen oder sonstige leicht zu entschlüsselnde äußere Markierung