VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2069/91 DER KOMMISSION vom 11 . Juli 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Regelung zur vorübergehenden Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 des Rates vom 13 . Juni 1991 zur Einführung einer Regelung zur vorübergehenden Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 und zum Erlaß von Sondermaßnahmen für dieses Wirtschaftsjahr im Rahmen der Flächenstillegung nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 können bestimmte Kulturen von der Regelung ausgenommen werden . Durch den Ausschluß bestimmter Kulturen im Wege der Aufstellung eines Verzeichnisses der in Betracht kommenden Kulturen, das die wichtigsten Produkte umfasst, lässt sich der Anwendungsbereich der fraglichen Regelung genau bestimmen und somit ihre Überwachung erleichtern .

Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung sind die Beihilfebeträge für die Gebiete, in denen die Flächenstillegung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 3 ), keine Anwendung findet, unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 1a derselben Verordnung festzusetzen . Anhand dieser Kriterien sind auch die Prämienbeträge festzusetzen .

Die Festlegung der stillzulegenden Mindestfläche auf 0,5 ha gewährleistet die Wirksamkeit der Regelung . Dadurch, daß die Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 bei der Wahl des Pflanzenwuchses weitgehend frei sind, ist es möglich, den klimatischen und agronomischen Unterschieden Rechnung zu tragen .

Bei den Kontrollmaßnahmen ist den Unterschieden Rechnung zu tragen, die sich aus den Wahlmöglichkeiten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung ergeben . Insbesondere sind im Rahmen der zweiten dieser Wahlmöglichkeiten die Mitgliedstaaten zu beauftragen, gemeinsam mit der Kommission eine geeignete Regelung zur Überprüfung der Nutzungspläne und der Beihilfeanträge unter Einsatz der Fernerkundung zu schaffen; desgleichen ist vorzusehen, daß die Kommission die Fernerkundungsmaßnahmen durchführt und finanziert .

Die Kontrollerfordernisse machen es notwendig, daß zum einen die für die Nutzungspläne und die Beihilfeanträge vorgeschriebenen Angaben und zum anderen der Mindestprozentsatz der durchzuführenden Kontrollen festgelegt und die Konsequenzen bestimmt werden, die aus gegebenenfalls festgestellten Unregelmässigkeiten zu ziehen sind .

Im Rahmen der Plausibilitätskontrolle gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 dürfte die Prüfung der von den Erzeugern im Rahmen einer Sonderregelung eingereichten Verwaltungsdokumente aufgrund der Überprüfungen, die gemeinhin mit solchen Regelungen verbunden sind, ausreichende Garantien bieten .

Es sind die Modalitäten des in Artikel 2 Buchstabe b ) derselben Verordnung vorgesehenen Erstattung zu regeln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Jede natürliche oder juristische Person, die Ackerflächen bewirtschaftet, kann die Regelung zur vorübergehenden Flächenstillegung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 nach Maßgabe dieser Verordnung in Anspruch nehmen .

( 2 ) Im Sinne dieser Verordnung sind Ackerflächen alle Flächen, die im Hinblick auf die Ernte 1991 mit Erzeugnissen gemäß den folgenden Vorschriften bebaut wurden :

- Artikel 1 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates ( 4 ),

- Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 des Rates ( 5 ),

- Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates ( 6 ) und die unter die KN-Codes 1201 00 90, 1205 00 90 und 1206 00 90 fallen,

- Anhang I dieser Verordnung .

Die Ackerflächen der fünf neuen Länder Deutschlands, die 1991 der einzelstaatlichen Stillegungsregelung unterliegen, gelten als Ackerflächen im Sinne dieser Verordnung .

( 3 ) Die Prozentsätze gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 gelten für die Ackerflächen, die für die Ernte 1991 bewirtschaftet wurden . TITEL I Bedingungen betreffend die aus der Produktion genommenen Flächen

Artikel 2

( 1 ) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Brachlegung die Stillegung einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ackerfläche . Die gemäß dieser Verordnung brachgelegten Ackerflächen müssen je Betriebsinhaber mindestens 0,5 ha umfassen .

( 2 ) Die brachgelegten Flächen müssen gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 so gepflegt werden, daß die Erhaltung eines angemessenen Pflanzenwuchses sichergestellt ist . Sie dürfen weder für landwirtschaftliche noch für nichtlandwirtschaftliche Zwecke erwerbsmässig genutzt werden .

( 3 ) Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 die Genehmigung erteilen, daß die Pflicht zur Erhaltung eines Pflanzenwuchses durch die Pflicht zur Durchführung mechanischer Bodenbearbeitungsmaßnahmen ersetzt wird, die vor allem zur Erhaltung der Wasserreserven und Bekämpfung von Unkraut bzw . zur Abwendung von Brandgefahren erforderlich sind . Diese Genehmigung wird für Gebiete erteilt, in denen die klimatischen Bedingungen die Erhaltung eines angemessenen Pflanzenwuchses nicht zulassen .

( 4 ) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 gilt, nach Wahl des Mitgliedstaats, als Pflanzenwuchs :

- die Selbstbegrünung; in diesem Fall gelten die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a ) letzter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91;

- und/oder der angelegte, mehrere Arten umfassende Pflanzenwuchs : in diesem Fall werden die zugelassenen Kulturen vom Mitgliedstaat bestimmt .

Der Pflanzenwuchs muß, insbesondere zur Verhinderung der Ausbreitung von Unkräutern, zu gegebener Zeit gemäht werden . Die Mahd muß bis zum 31 . August 1992 liegenbleiben .

Falls es die Witterungsbedingungen erfordern, kann der Mitgliedstaat gestatten, die Mahd früher unterzupfluegen . In diesem Fall hat er die Kommission hiervon unverzueglich zu unterrichten .

( 5 ) Die geeigneten Maßnahmen zum Umweltschutz gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 können insbesondere den Gewässerschutz und den Schutz der Wildflora und Wildfauna betreffen . Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat einen bestimmten Pflanzenwuchs sowie eine besondere Pflege vorschreiben . TITEL II Anbaumeldung 1991 und Kontrollregelung

Artikel 3

Für die Inanspruchnahme dieser Regelung müssen die Erzeuger gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 innerhalb der vom Mitgliedstaat gesetzten Frist für ihren Betrieb bei den zuständigen Behörden einen Flächennutzungsplan für 1991 vorlegen . Aus diesem Plan müssen insbesondere hervorgehen :

- Name, Vorname und Anschrift des Betriebsinhabers;

- die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs mit Katasterangaben oder Unterlagen, die von der Kontrollstelle als gleichwertig anerkannt werden, wie Karten oder Luftaufnahmen, anhand deren die Lage der Flächen genau ermittelt werden kann;

- die Nutzung der einzelnen Flurstücke, gegebenenfalls unter Angabe der Produktionsfolgen .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 gewählt haben, führen eine Stichprobenkontrolle ein, bei der mindestens 3 % der eingereichten Nutzungspläne vor Ort geprüft werden .

( 2 ) Die Kontrolle betrifft in erster Linie die im Nutzungsplan angegebenen Kulturen .

( 3 ) Zur Überprüfung der betreffenden Flächen kann jedes Mittel dienen .

Artikel 5

( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 6 kontrollieren die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 gewählt haben, die eingereichten Nutzungspläne durch Luft - oder Fernerkundung .

( 2 ) In Anwendung dieses Artikels teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31 . Dezember 1991 die Zahl der Nutzungspläne für jedes Verwaltungs - oder Agrargebiet mit .

( 3 ) Für die erforderlichen Kontrollen gelten die Bestimmungen des Artikels 13 .

Artikel 6

( 1 ) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 gewählt haben, können ihren Verpflichtungen zur Kontrolle der Nutzungspläne nachkommen, indem sie eine Plausibilitätskontrolle gemäß Artikel 8 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung durchführen .

( 2 ) Als zwingendes Verwaltungsdokument im Sinne des Artikels 8 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 gilt jedes vor dem 31 . Juli 1991 von einem Erzeuger im Rahmen einer besonderen Verwaltungsregelung vorgelegte Dokument, das mindestens die in Artikel 3 vorgesehenen Angaben enthält .

Die vorgenannte Verwaltungsregelung muß eine Kontrolle der Dokumente vor Ort und geeignete Sanktionen im Fall falscher Angaben vorsehen . Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß diesem Artikel Gebrauch machen, erbringen den Nachweis der durchgeführten Kontrollen auf blosse Aufforderung der Kommission .

Artikel 7

Betriebsinhaber werden von der Regelung zur vorübergehenden Stillegung ausgeschlossen, wenn

- die Überprüfung des Flächennutzungsplans eine Abweichung der förderungsfähigen Ackerflächen von mehr als 10 % ergibt;

- auf einem als Nutzfläche ausgewiesenen Flurstück Brachland festgestellt wird . TITEL III Beantragung einer Beihilfe für die vorübergehende Flächenstillegung und Kontrollregelung

Artikel 8

Jeder Landwirt, der Ackerbau betreibt und für seinen Betrieb einen Flächennutzungsplan gemäß Artikel 3 vorgelegt hat, muß bis zu dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Termin und spätestens bis zum 15 . Dezember 1991 einen Beihilfeantrag einreichen .

Artikel 9

Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben :

- Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;

- die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs in Hektar und Ar mit Unterscheidung der in Eigentum und der in Pacht bewirtschafteten Flächen;

- die Anbaufläche der verschiedenen Kulturen in Hektar und Ar;

- die Fläche der brachliegenden Flurstücke in Hektar und Ar sowie Art der Begrünung;

- soweit diese Angaben nicht bereits gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich vorgelegt worden sind, die Katasterangaben für alle zuvor genannten Flächen oder ein von der zuständigen Kontrollstelle als gleichwertig anerkannter Nachweis, wie z . B . eine Karte oder eine Luftaufnahme, der es den Kontrollbehörden ermöglicht, den Standort der Flächen genau zu bestimmen;

- die Erklärung des Antragstellers, ohne die der Antrag unzulässig ist, daß im Beihilfeantrag alle zu den Gruppen der obigen Gedankenstriche gehörenden landwirtschaftlichen Flächen des Betriebes angegeben sind .

Artikel 10

( 1 ) Die in den Artikeln 4 und 6 genannten Mitgliedstaaten vergewissern sich durch Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe erfuellt sind . Sie überprüfen die Richtigkeit der Angaben in den eingereichten Anträgen durch Stichprobenkontrollen vor Ort nach .

( 2 ) Für mindestens 5 % der eingereichten Anträge sind in jeder zuständigen Verwaltungseinheit Kontrollen vor Ort durchzuführen .

Artikel 11

Bei den Kontrollen gemäß Artikel 10 ist die gesamte Betriebsfläche des Antragstellers zu besichtigen und zu überprüfen, welche Kulturen angebaut werden .

Die förderungswürdigen Ackerflächen sowie die brachliegenden Flächen werden unter Zuhilfenahme geeigneter Mittel bestimmt .

Artikel 12

Der in Artikel 10 Absatz 2 genannte Prozentsatz wird auf 10 % unter wenn die Überprüfung der Beihilfeanträge in einer Verwaltungseinheit ergibt, daß die Anträge in 20 von 100 Fällen zum Nachteil der Begünstigten berichtigt werden mussten . Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 13

( 1 ) Die in Artikel 5 genannten Kontrollen werden von den Mitgliedstaaten in Absprache mit der Kommission durchgeführt und bestehen in einer kombinierten Überprüfung - unterstützt durch Fernerkundung - der Flächennutzungspläne von 1991 und der Beihilfeanträge von 1992 .

( 2 ) Die kombinierte Überprüfung nach Absatz 1 umfasst für jeden Mitgliedstaat mindestens folgendes :

- die Auswahl einer Stichprobe von zu überprüfenden Erklärungen in einem Umfang von mindestens 8 % der Gesamtzahl;

- die Fotointerpretation von Bildern oder Aufnahmen, die eine Bestimmung des Bewuchses 1991 und 1992 sowie eine Schätzung der Flächen aller zu kontrollierenden Parzellen erlaubt;

- eine Überprüfung vor Ort durch die zuständigen Behörden in allen Fällen, in denen anhand der Fotointerpretation nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob die Angaben in den Anträgen stimmen .

( 3 ) Die Kommission übernimmt die Durchführung und die Finanzierung der in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen .

Artikel 14

Der Hoechstbetrag der Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 ist in Anhang II festgesetzt . Er wird anhand des am 1 . Juli 1991 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für Getreide in Landeswährung umgerechnet .

Artikel 15

( 1 ) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 setzt sich die für die Auszahlung der Beihilfe zu berücksichtigende Fläche aus den brachgelegten Flurstücken zusammen, die die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Mindestgrösse erreichen .

( 2 ) Der Mitgliedstaat zahlt den Beihilfebetrag bis spätestens 31 . Dezember 1992 aus .

Artikel 16

Ergibt die Kontrolle, daß die im Beihilfeantrag angegebene Fläche, für die die Beihilfe beantragt wird, bis zu 10 % bzw . höchstens ein Hektar grösser ist als die festgestellte Fläche, so wird die Beihilfe für die festgestellte Fläche berechnet, die zuviel angegeben wurde .

Liegt diese zuviel angegebene Fläche darüber, so wird der Antrag abgelehnt .

Artikel 17

Über jeden Kontrollbesuch wird ein Protokoll angefertigt, in dem unter anderem der Anlaß für die Besichtigung ( bei Anwendung von Artikel 13), die Zahl der besichtigten und der gemessenen Flurstücke, die Meßverfahren sowie die Gründe für die Ablehnung oder die teilweise Annahme des Antrags genannt werden .

Artikel 18

Kann die Kontrolle aufgrund des Verhaltens des Antragstellers nicht durchgeführt werden, so wird der Antrag abgelehnt . Im Falle höherer Gewalt hat der Antragsteller schriftlich innerhalb von zehn Tagen ab dem geplanten Zeitpunkt der Kontrolle die entsprechenden Gründe mitzuteilen . TITEL IV Erstattung der für das Wirtschaftsjahr 1991/92 erhobenen Mitverantwortungsabgabe

Artikel 19

Jedem Betriebsinhaber, der einen Beihilfeantrag nach Artikel 8 gestellt hat, wird nach Maßgabe dieses Titels die im Wirtschaftsjahr 1991/92 gezahlte Mitverantwortungsabgabe erstattet.

Artikel 20

( 1 ) Der in Artikel 19 genannte Betriebsinhaber reicht zusammen mit seinem Beihilfeantrag einen Antrag auf Erstattung der Mitverantwortungsabgabe für seine Getreideverkäufe des Wirtschaftsjahres 1991/92 ein . Diesem Antrag sind die Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, daß der Antragsteller die in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 genannte Mitverantwortungsabgabe entrichtet hat .

( 2 ) Der in Artikel 1 genannte Antrag bezieht sich auf sämtliche Erstattungen für Getreideverkäufe im Wirtschaftsjahr 1991/92 . Er muß bis spätestens 31 . August 1992 gestellt werden .

( 3 ) Die Erstattung der Mitverantwortungsabgabe erfolgt bis spätestens 31 . Dezember 1992 . TITEL V Allgemeine Bestimmungen

Artikel 21

( 1 ) Im Fall einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe und/oder einer zu Unrecht erfolgten Erstattung der Mitverantwortungsabgabe werden die betreffenden Beträge wiedereingezogen, erhöht um die für die Zeit zwischen der Auszahlung dieser Beträge und ihrer Rückzahlung durch den Begünstigten berechneten Zinsen . Die Mitgliedstaaten setzen den für diese Berechnung anzuwendenden Zinssatz auf der Grundlage der bankenüblichen Zinsen am letzten Arbeitstag des Monats fest, in dem die Beihilfe dem Antragsteller ausgezahlt wurde, erhöht um 2 %.

( 2 ) Im Fall einer schweren Unregelmässigkeit in bezug auf die Mitverantwortungsabgabe kommt der betreffende Antragsteller überdies nicht in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung .

( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden den Zahlstellen überwiesen und von diesen von den Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL im Verhältnis zur Gemeinschaftsfinanzierung abgezogen .

Artikel 22

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Überprüfung von Unterlagen sowie Maßnahmen, die verhindern sollen, daß für ein und dieselbe Anbaufläche mehrere Anträge gestellt werden . Zu diesem Zweck speichern sie, sofern möglich, die sich aus den Beihilfe - und Erstattungsanträgen ergebenden Angaben in Datenträgern ein .

Artikel 23

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen mit . Ausserdem übermitteln sie der Kommission vor dem 31 . Januar 1993 einen ausführlichen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung .

Artikel 24

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 162 vom 26 . 6 . 1991, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 4 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982, S . 28 . ( 6 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 .

ANHANG I

Verzeichnis der für die Regelung zur vorübergehenden Stillegung von Ackerflächen zusätzlich in Betracht kommenden Erzeugnisse

Ebenfalls förderungswürdig sind Ackerflächen, auf denen zur Ernte 1991 die nachstehenden Erzeugnisse angebaut worden sind :

KN-Code Warenbezeichnung 1001 90 10 Spelz zur Aussaat 1005 10 Mais zur Aussaat 1007 00 10 Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat 1201 00 10 Sojabohnen zur Aussaat 0713 10 11

0713 10 19 Erbsen zur Aussaat 0713 50 10 Puffbohnen und Ackerbohnen zur Aussaat 1205 00 10 Raps - oder Rübsensamen zur Aussaat 1206 00 10 Sonnenblumenkerne zur Aussaat

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1989, S . 25 .

( 2 ) ABl. Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1989, S . 27 .

( 3 ) ABl . Nr . L 207 vom 19 . 7 . 1989, S . 14 .

ANHANG II

In Anwendung von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/91 wurden die Prämienhöchstbeträge wie folgt festgesetzt :

( in ECU/ha )

- Spanien : in der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/89 der Kommission ( 1 ) genannte Gebiete :

- nicht bewässerte Gebiete

- benachteiligte Gebiete : 123,8

- nicht benachteiligte Gebiete : 143,3

- bewässerte Gebiete

- extensiver Anbau : 228,8

- halb intensiver Anbau : 260,6

- intensiver Anbau : 345,3

- Frankreich : in der Verordnung ( EWG ) Nr . 778/89 der Kommission ( 2 ) genannte Gebiete : 100,0

- Italien : in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2157/89 der Kommission ( 3 ) genanntes Gebiet : 380,0

- Portugal : 100,0