VERORDNUNG (EG) Nr. 313/97 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist zu verhindern, daß Gemeinschaftsmittel für wirtschaftliche Transaktionen gewährt werden, welche dem Zweck der Ausfuhrerstattungen nicht entsprechen. Diese Gefahr besteht, wenn die genannten Maßnahmen Erzeugnisse betreffen, die erstattungsfähig sind, aber - im Rahmen eines Präferenzabkommens oder einer Ratsentscheidung - ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung in einem Drittland mit einem verringerten oder auf Null festgesetzten Zoll wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Der nicht präferentielle Ursprung der Waren ist definiert in den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (4). Ob für ausgeführte Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung gewährt werden darf oder nicht, sollte anhand dieser Kriterien, insbesondere durch Anwendung des in Artikel 24 vorgesehenen Kriteriums der wesentlichen Be- und Verarbeitung von wiedereingeführten Erzeugnissen, festgestellt werden.

Die Mitgliedstaaten sind in die Lage zu versetzen, eine Erstattung nicht zu leisten oder wiedereinzuziehen, wenn eindeutig festgestellt wird, daß die betreffende Maßnahme dem Zweck dieser Erstattung nicht entspricht. Die einzelstaatlichen Verwaltungen sollten andererseits nicht gezwungen werden, alle Einfuhren, die zu verminderten Abgaben getätigt worden sind, systematisch zu überprüfen und damit eine zu starke Belastung zu tragen.

Durch diese Änderung werden dem Ausführer zusätzliche Auflagen gesetzt. Diese neuen Vorschriften sollten deswegen nur auf Problemerzeugnisse angewandt werden, zu bestimmen durch Risikoanalyse, d. h. nach dem Unterschied zwischen Erstattung und Präferenzzoll und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich solcher Transaktionen gemachten Erfahrung. Es empfiehlt sich ferner, eine besondere Regelung für die Mitteilungen zu treffen, die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der Erzeugnisse gemacht werden sollten, die zwar nicht auf der Liste der Problemerzeugnisse stehen, aber bei denen Verkehrsverlagerungen drohen. Die Kommission wird so in die Lage versetzt, die genannte Liste zu vervollständigen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (6), sollte deshalb geändert werden.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 15 erhält der vorhandene Text die Absatznummer 1 und wird folgender Absatz angefügt:

"(2) Wird festgestellt, daß die ausgeführten Erzeugnisse wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden

- nach einer Be- oder Verarbeitung in einem Drittland, die nicht den in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen Verarbeitungsgrad erreicht, und

- ein auf Null festgesetzter oder verringerter Einfuhrzollsatz angewandt wird,

wird keine Erstattung gewährt oder die gewährte Erstattung ist vom Ausführer nach Aufforderung des zahlenden Mitgliedstaats zurückzuzahlen.

Dieser Absatz gilt nur für die in Anhang V genannten, in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse. Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß bei anderen als den in Anhang V genannten Erzeugnissen Verkehrsverlagerungen drohen, setzen sie die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse, die frühestens zwei Jahre nach dem Tag ihrer Ausfuhr wiedereingeführt werden.

Artikel 11 ist auf die in diesem Absatz genannten Fälle nicht anwendbar."

2. Die folgende Tabelle V wird zugefügt:

"ANHANG V

VERZEICHNIS DER UNTER ARTIKEL 15 ABSATZ 2 FALLENDEN ERZEUGNISSE

I. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (*) genannte Erzeugnisse (Reis).

II. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse (Zucker und Isoglukose).

III. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (**) genannte Erzeugnisse (Getreide).

IV.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

V.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VI.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VII.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(**) ABl. Nr. L 181 vom 1. 8. 1992, S. 21."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Maßnahmen, für welche die Ausfuhranmeldung am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung oder später angenommen wird.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.