Verordnung (EG) Nr. 679/2002 der Kommission

vom 16. April 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 über die Erstellung der Bedarfsvorausschätzungen und die Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom)(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001 und (EG) Nr. 1453/2001 sehen Sondermaßnahmen zugunsten Tierhaltung in den französischen überseeischen Departements bzw. auf den Azoren und Madeira vor. So können nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 aus Drittländern stammende, zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements bestimmte Jungrinder zollfrei eingeführt werden. Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 werden auf Einfuhren von Rindern aus Drittländern, die vor Ort gemästet werden sollen und für den Verzehr auf der Insel Madeira bestimmt sind, keine Zölle erhoben. Ferner wird nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung für die Lieferung von Rindern mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft eine Beihilfe gewährt. Für diese Regelungen ist die Mindestmastdauer für die eingeführten bzw. gelieferten Tiere festzusetzen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 der Kommission vom 28. Dezember 2001 über die Erstellung der Bedarfsvorausschätzungen und die Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 158/2002(5), werden die Verordnungen (EWG) Nr. 2312/92(6) und (EWG) Nr. 2255/92(7) mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements bzw. Madeiras mit lebenden Rindern aufgehoben. Aus diesem Grund sind neue Durchführungsbestimmungen für diese Regelung festzulegen.

(3) In den Anhängen II und III (Teil 8) der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 ist für reinrassige Zuchtrinder ein falscher KN-Code angegeben, der zu berichtigen ist.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 sieht in Bezug auf den Zuckersektor die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ausnahme von Glukose und Isoglukose vor. Sofern die Versorgung mit Zucker der Unterpositionen KN 1701 91 00 und KN 1701 99 90 erfolgt, muss wie im Falle von Weißzucker, Rohzucker und Saccharosesirupen der anwendbare Beihilfebetrag festgesetzt werden.

(5) In Bezug auf die Bedarfsvorausschätzung für Milch und Milchprodukte für die Kanarischen Inseln empfiehlt es sich, die Durchführungsbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse zu vereinfachen. Es ist angebracht, die Beihilfe für Erzeugnisse der Unterpositionen KN 1901 90 99 und KN 2106 90 92 wieder einzuführen. Zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung Madeiras und der Kanarischen Inseln sollte der Einfachheit halber ein ständiger Verweis auf die Verordnungen zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für analoge Erzeugnisse eingeführt werden, sofern eine solche Erstattung gewährt wird.

(6) Der KN-Code für Zuchtkaninchen ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geändert worden. Deshalb ist dieser KN-Code in Anhang I Teil 8 und in Anhang III Teil 11 zu ändern. Die Belieferung der Kanarischen Inseln mit jungen Zuchthennen mit einem Gewicht von 2000 g oder weniger (Anhang III Teil 11, KN-Code 0105 92 00 ) entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf. Stattdessen sollten Großeltern und Eltern weiblicher Küken mit einem Gewicht von weniger als 185 g (KN-Code ex 0105 11 ) geliefert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 21/2002 enthält einen falschen KN-Code für gefrorene Gefluegelteile (Anhang III Teil 11); dieser Fehler ist zu berichtigen.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Rindfleisch, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse, Gefluegelfleisch und Eier bzw. Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2002 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I erhalten die Teile 6 und 8 die Fassung der Anhänge I bzw. II dieser Verordnung.

2. In Anhang II erhalten die Teile 8 und 9 die Fassung der Anhänge III bzw. IV dieser Verordnung.

3. In Anhang III erhalten die Teile 6, 8, 9 und 11 die Fassung der Anhänge V, VI, VII bzw. VIII dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.

(4) ABl. L 8 vom 11.1.2002, S. 15.

(5) ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 26.

(6) ABl. L 222 vom 7.8.1992, S. 32.

(7) ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 37.

ANHANG I

"Teil 6

Rindfleisch

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen nach Kalenderjahr

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ANHANG II

"Teil 8

Eier, Gefluegel, Kaninchen

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

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ANHANG III

"Teil 8

Rindfleisch

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen nach Kalenderjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zur Beachtung:

Die KN-Codes der Waren und die Fußnoten sind in der geänderten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission festgelegt (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1)."

ANHANG IV

"Teil 9

Milch und Milcherzeugnisse

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen

Bedarfsvorausschätzung nach Kalenderjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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ANHANG V

"Teil 6

Zucker

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen nach Kalenderjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG VI

"Teil 8

Rindfleisch

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen nach Kalenderjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Den Erzeugniscodes sowie den Fußnoten liegt die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission zugrunde (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1)."

ANHANG VII

"Teil 9

Milch und Milcherzeugnisse

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Bedarfsvorausschätzung nach Kalenderjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG VIII

"Teil 11

Eier, Gefluegel, Kaninchen

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"