ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG über die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Ländern Südamerikas im Hinblick auf die Berücksichtigung einiger Aspekte in bezug auf Sao Paulo und Minas Gerais (Brasilien) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/335/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien sind mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/334/EG (4), festgelegt worden.

Infolge einer Verschlechterung der Tierseuchenlage in den Bundesstaaten Sao Paulo und Minas Gerais haben die brasilianischen Behörden Maßnahmen getroffen, um dieser Verschlechterung Einhalt zu bieten. In der Entscheidung 93/576/EWG der Kommission (5) ist den brasilianischen Behörden eine Frist bis zum 1. Juni 1994 gesetzt worden, um die im Rahmen dieser Maßnahmen erzielten Ergebnisse beurteilen zu können.

Die von der Gemeinschaft zuletzt in Brasilien vorgenommene Inspektion ließ erkennen, daß sich in Folge von Maßnahmen der Veterinärdienste die Tierseuchenlage in den Staaten Sao Paulo und Minas Gerais verbessert hat.

Trotz dieser Verbesserung bestehen in einem Gebiet von Minas Gerais weiterhin Probleme; daher sollte für dieses spezifische Gebiet eine Regionalisierung festgelegt werden.

Die Entscheidung 93/402/EWG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien, das vor dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten erzeugt und mit einem den geltenden Bestimmungen entsprechenden Zeugnis versehen worden ist, während der auf diesen Zeitpunkt folgenden 15 Tage.

Artikel 2

Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Die Bestimmungen der Entscheidung 93/576/EWG sind aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 11.

(4) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, S. 34.

ANHANG

"ANHANG I

ABGRENZUNG DER GEBIETE SÜDAMERIKAS, FÜR DIE VETERINÄRZEUGNISSE VORZULEGEN SIND "" ID="2">AR> ID="3">01/93> ID="4">Landesweit"> ID="2">AR-1> ID="3">01/93> ID="4">Südlich des 42. Breitengrades"> ID="1">Argentinien> ID="2">AR-2> ID="3">01/93> ID="4">Nördlich des 42. Breitengrades, ausgenommen Chaco und Formosa"> ID="2">AR-3> ID="3">01/93> ID="4">Provinzen Entre Ríos, Corrientes und Misiones"> ID="2">AR-4> ID="3">01/93> ID="4">Provinzen Catamarca, San Juan, La Rioja, Mendoza, Neuquen und Rio Negro sowie das Departement Patagones in der Provinz Buenos Aires"> ID="2">BR> ID="3">01/93> ID="4">Landesweit"> ID="1">Brasilien> ID="2">BR-1> ID="3">01/94> ID="4">Bundesstaten Rio Grande do Sul, Paraná, Minas Gerais (ausgenommen die Bezirke Oliveira, Passos, Sao Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambui), Sao Paulo, Espírito Santo, Mato Grosso do Sul (ausgenommen die Gemeinden Sonora, Aquidauana, Bodoquena, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim, Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho, Rio Negro, Rio Verde de Mato Grosso)"> ID="1">Chile> ID="2">CL> ID="3">01/93> ID="4">Landesweit"> ID="2">CO> ID="3">01/93> ID="4">Landesweit"> ID="2">CO-1> ID="3">01/93> ID="4">Gebiet zwischen folgenden Grenzlinien: von der Murri-Mündung in den Atrato flussabwärts zur Mündung des Atrato in den Atlantik, entlang der Atlantikküste bis Cabo Tiburón an der Grenze zu Panama, entlang der panamaisch-kolumbianischen Grenze bis zum Pazifik, entlang der Pazifikküste bis zur Valle-Mündung und von dort Luftlinie zurück zur Murri-Mündung in den Atrato"> ID="1">Kolumbien> ID="2">CO-2> ID="3">01/93> ID="4">Gemeinden Arboletas, Necocli, San Pedro de Uraba, Turbo, Apartado, Chigorodo, Mutata, Dabeiba, Uramita, Murindo, Riosucio (rechtes Atrato-Ufer) und Frontino"> ID="2">CO-3> ID="3">01/93> ID="4">Gebiet zwischen folgenden Grenzlinien: von der Sinu-Mündung am Atlantik flussaufwärts bis zur Quelle des Sinu bei Alto Paramillo, von Alto Paramillo nach Pürto Rey an der Atlantikküste, entlang der Grenzlinie zwischen den Departements Antioquia und Córdoba und von dort entlang der Atlantikküste zurück zur Sinu-Mündung"> ID="1">Paraguay> ID="2">PY> ID="3">01/93> ID="4">Landesweit"> ID="1">Uruguay> ID="2">UY> ID="3">01/93> ID="4">Landesweit"">