Verordnung (EG) Nr. 820/2000 der Kommission

vom 19. April 2000

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG(3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG(4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 ist für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 während der Anwendungsdauer derselben Verordnung die Ursprungskumulierung EG/ÜLG bis zu einer Menge von 3340 Tonnen Zucker zulässig. Im März 2000 sind bereits Lizenzen für die Einfuhr von 3000 Tonnen Zucker erteilt worden.

(2) Im April 2000 sind bei den nationalen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 drei Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge eingereicht worden, die über die verfügbare Restmenge von 340 Tonnen hinausgeht.

(3) Überschreiten die beantragten Erzeugnismengen die Jahresmenge von 3340 Tonnen Zucker, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 eine Verordnung zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, der auf alle eingereichten Anträge anzuwenden ist, und setzt die Einreichung neuer Anträge für die Anwendungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 aus.

(4) Die Kommission muß somit nunmehr den Kürzungssatz für die zu erteilenden Einfuhrlizenzen festsetzen und die Einreichung neuer Lizenzanträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 aussetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Einfuhrlizenzanträgen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 am 7. April 2000 für Mengen von 2500 Tonnen, 750 Tonnen bzw. 340 Tonnen Zucker des KN-Codes 1701 99 10 eingereicht worden sind, wird im Umfang von 9,47075 % der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Die Einreichung neuer Lizenzanträge für die Anwendungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.

(3) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 39.

(4) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.