ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L149/69
VERORDNUNG (EWG)Nr.1401/72DERKOMMISSION
vom30.Juni1972
zurFestsetzungdesSatzesderAussetzungderautonomenZölledesGemeinsamen
ZolltarifsundderAbschöpfungen aufdemRindfleischsektor
sätzedesGemeinsamen ZolltarifsundAbschöpfungen
ausgesetzt .
DieseLagebestehtweiter,jedochisteinegewisse
FestigungderPreiseaufdemMarktfestzustellen ,
dieeserlaubt,fürbestimmteErzeugnissederTarif­
stellen01.02AIIund02.01AIIa)desGemeinsamen
ZolltarifsdieautonomenZollsätzeteilweisewieder
einzuführen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch (1),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2838/71(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1109/72des
Ratesvom30.Mai1972überdieallgemeinenRegeln,
dieimFalleeinererheblichenPreiserhöhung für
Rindfleischangewandtwerden(3),insbesondereauf
Artikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmderLageeinerwesentlichenPreiserhöhung auf
diesemSektorAbhilfezuschaffen,hatdieVerord­
nung(EWG)Nr.1155/72derKommissionvom2.
Juni1972(4)dieaufbestimmteErzeugnissedes
Rindfleischsektors anzuwendenden autonomenZoll­Artikell
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1155/72
wirddurchdenAnhangdieserVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Juli1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
t1)ABl .Nr .L148vom28.6.1968 ,S.24.
(2)ABl .Nr .L286vom 30.12.1971 ,S.1.
(s)ABl .Nr .L126vom 1.6.1972 ,S.1.
(4)ABl .Nr .L128vom 3.6.1972 ,S.13.

Nr.L149/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.72
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungSatzder
Aussetzung
desZollsSatzder
Aussetzung
derAbschöpfung
01.02 Rinder,einschließlich Büffel,lebend:
A.Hausrinder :
II.andere:
a)Kälber:
(1)Kälber,zurMastbestimmt,miteinemLebendge­
wichtunter80kg(b)
(2)andere
b)andere:
(1)Kühezumunverzüglichen SchlachtenundzurAb­
gabedesbeimSchlachtenanfallendenFleischesan
Verarbeitungsbetriebe (a)100%
50%
50%
100%
50%
50%
50%100%
100%
100%
100%
100°/o
100°/o
100%(2)männlicheHausrinder ,zurMastbestimmt,miteinem
Lebendgewicht über220kgundunter300kg(b)
(3)andere:
aa)Tiere,dienochkeinezweitenZähnehabenund
vondenendiemännlichenTiereeinGewichtvon
mindestens350kgundhöchstens450kgunddie
weiblichenTiereeinGewichtvonmindestens
320kgundhöchstens420kghaben
bb)andere
FleischvonHausrindern ,frisch,gekühltodergefroren 02.01AIIa)
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .
(b)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenimArtikel11derVerordnung (EWG)Nr.805/68vorgesehenen Voraussetzungen unddenfür
seineAnwendunggetroffenenBestimmungen .
Nr.L148/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.1347/72DESRATES
vom27.Juni1972
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.950/68überdenGemeinsamenZolltarif
B.Schubschiffe :
I.fürdieSeeschiffahrt
II.andere
FürSchubschiffewirdBefreiungvondenZöllendes
Gemeinsamen Zolltarifsgewährt,wennsiefürdie
Seeschiffahrtbestimmtsind;fürWaren,diezum
Bau,zurInstandsetzung ,zurInstandhaltung oder
zumUmbausowiezurAusrüstungdieserFahrzeuge
bestimmtsind,sinddaherdieZollsätzeinvollem
Umfangauszusetzen,umdenSchiffbauinderGe­
meinschaftnichteinerZollbelastung auszusetzen,die
zueinerSchwächung seinerWettbewerbsfähigkeit
führenwürde—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.950/68desRatesvom
27.Juni1968überdenGemeinsamen Zolltarif(*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1346/72(2),siehtdievollständigeAussetzung
derZölledesGemeinsamen ZolltarifsfürWaren
vor,diezumEinbauinWasserfahrzeuge derSee­
schiffahrtoderzurAusrüstungdieserWasserfahr­
zeugebestimmtsind;sieschließtaberdiefürSchub­
schiffebestimmtenWarenvondiesenMaßnahmen
aus.
DernachdemBrüsselerZolltarifschema fürdieKlas­
sifizierungderWarenerstellteGemeinsameZolltarif
trägtderEmpfehlungdesRatesfürdieZusammen­
arbeitaufdemGebietdesZollwesensvom9.Juni
1970Rechnung,diezurÄnderungeinerReihevon
Tarifnummern desBrüsselerZolltarifschemasgeführt
hat.
DaderGemeinsame Zolltarifnunmehrzwischen
SchleppernundSchubschiffen unterscheidet ,lautet
dieTarifnummer89.02wiefolgt:
Wasserfahrzeuge ,eigenszumSchleppenoderSchie­
benandererWasserfahrzeuge gebaut(Schlepperund
Schubschiffe ):
A.SchlepperDieÜbersichtvonTeilITitelIIBuchstabeAdes
Anhangs„Gemeinsamer Zolltarif"derVerordnung
(EWG)Nr.950/68wirdwiefolgtgeändert :
Tarifnummer Warenbezeichnung
(unverändert )
Wasserfahrzeuge ,eigenszumSchleppen
oderSchiebenandererWasserfahrzeuge
gebaut(SchlepperundSchubschiffe ):
A.Schlepper
B.Schubschiffe :89.01
89.02
89.03I.fürdieSeeschiffahrt
(unverändert )
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam27.Juni1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN
ABl.NrL172vom22.7.1968,S.1.
(2)SieheSeite1diesesAmtsblatts .
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 160 VOM 17 . 7 . 1971 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1334/72 DES RATES VOM 27 . JUNI 1972 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR BAUMWOLLSAAT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/71 DES RATES VOM 12 . JULI 1971 ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLSAAT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/71 SIEHT DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE BAUMWOLLSAAT VOR ; ES IST ERFORDERLICH , DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTZULEGEN .

UM DIE ANWENDUNG DES BEIHILFESYSTEMS ZU VEREINFACHEN , IST DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AUF DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET GEERNTETEN ERZEUGNISSE ZU BEGRENZEN .

UM EIN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN DIESES SYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DER BEGÜNSTIGTE NÄHER BEZEICHNET WERDEN ; ES BEDARF AUSSERDEM DER FESTLEGUNG EINES KONTROLLSYSTEMS , DAS SICHERSTELLT , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR SOLCHE ERZEUGNISSE GEWÄHRT WIRD , FÜR DIE SIE VORGESEHEN IST .

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE IST INSBESONDERE EIN SYSTEM VON ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE AUSSAAT - UND ERNTEFLÄCHE ERFORDERLICH .

UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND DIE MODALITÄTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE FESTZULEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1972/1973 AN GELTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/71 FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE BAUMWOLLSAAT DIE IN DEN NACHFOLGENDEN ARTIKELN FESTGELEGTEN GRUNDREGELN .

ARTIKEL 2

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT DIE BEIHILFE NUR FÜR IN SEINEM HOHEITSGEBIET ERZEUGTE BAUMWOLLSAAT .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD JEDEM SAATERZEUGER AUF VON IHM NACH DER ERNTE GESTELLTEN ANTRAG ZU BEDINGUNGEN GEWÄHRT , DIE DIE GLEICHE BEHANDLUNG DER BEGÜNSTIGTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN WENDEN EIN VERWALTUNGSKONTROLLSYSTEM AN , DAS SICHERSTELLT , DASS DAS ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , DIE FÜR IHRE GEWÄHRUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .

( 2 ) FÜR DIESE KONTROLLE WENDEN DIE GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN EIN SYSTEM VON ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE AUSSAAT - UND ERNTEFLÄCHE AN .

ARTIKEL 4

DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN KONTROLLIEREN STICHPROBENWEISE AN ORT UND STELLE DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEN ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE AUSSAAT - UND ERNTEFLÄCHE UND DEN VON DEN ERZEUGERN EINGEREICHTEN BEIHILFEANTRAEGEN .

ARTIKEL 5

DER BEIHILFEBETRAG WIRD NACH AUSSAAT - UND ERNTEFLÄCHE BERECHNET .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . JUNI 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
27.6.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L145/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1321/72DERKOMMISSION
vom26.Juni1972
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonZuckerrübenundZuckerrohr
fürdasZuckerwirtschaftsjahr 1972/1973
17.April1972zurFestsetzungderabgeleitetenIn­
terventionspreise ,derInterventionspreise fürRüben­
rohzucker,derZuckerrübenmindestpreise ,der
Schwellenpreise ,derGarantiemenge unddesHöchst­
betragsderProduktionsabgabe fürdasZuckerwirt­
schaftsjahr1972/1973(5)festgesetzt .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.
1009/67/EWGgenanntenAbschöpfungen ,dieauf
dieEinfuhrderinArtikel1Absatz1Buchstabeb)
derselbenVerordnungaufgeführtenErzeugnissean­
wendbarsind,werdenfürdasZuckerwirtschaftsjahr
1972/1973wiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.607/72(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel14derVerordnungNr.1009/67/EWG
mußvonderKommission fürdieEinfuhrvonden
inArtikel1Absatz1Buchstabeb)dieserVerord­
nunggenanntenErzeugnissen eineAbschöpfung
festgesetztwerden.DieseAbschöpfung mußpau­
schalaufderGrundlagedesSaccharosegehalts jedes
dieserErzeugnisseundaufderGrundlagederAb­
schöpfungaufWeißzuckererrechnetwerden.
NachArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.837/68
derKommissionvom28.Juni1968überdieDurch­
führungsbestimmungen fürdieAbschöpfung im
Zuckersektor (3),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.1491/70(4),errechnetsichdie
aufdieseErzeugnisseanwendbareAbschöpfung ,die
fürjedesZuckerwirtschaftsjahr festgesetztwird,in
derWeise,daßderfür100KilogrammWeißzucker
bestehendeUnterschied zwischendemwährenddes
Zuckerwirtschaftsjahres geltendenSchwellenpreis
unddemarithmetischen Mittelderwährendeines
Bezugszeitraums ermitteltencif-Preisemiteinem
Koeffizientenmultipliziertwird.DieseKoeffizienten
sowiederBezugszeitraum sindinArtikel6der
Verordnung (EWG)Nr.837/68festgesetztworden.
DerSchwellenpreis fürWeißzuckerwurdedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.795/72desRatesvomNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisse REjeTonne
12.04 Zuckerrüben ,auchSchnit­
zel,frisch,getrocknetoder
gemahlen;Zuckerrohr :
A.Zuckerrüben :
I.frisch
II.getrocknetoderge­
mahlen
B.Zuckerrohr14,94
51,37
10,27
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juni1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(!)ABl .Nr .308vom 18.12.1967 ,S.1.HABl .Nr .L75vom 28.3.1972 ,S.4.
(3)ABl .Nr .L151vom 30.6.1968 ,S.42 .
(4)ABl .Nr .L165vom 28.7.1970 ,S.8. (5)ABl .Nr .L94vom 21.4.1972 ,S.4.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 5 . 11 . 1971 , S . 27 .

( 5 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 25 .

( 6 ) ABL . NR . L 30 VOM 3 . 2 . 1972 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1295/72 DER KOMMISSION VOM 22 . JUNI 1972 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ZUR FESTLEGUNG DER STELLEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN IN BEZUG AUF DIE TÜRKEI

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS TÜRKISCHE MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT ( TARIM BAKANLIGI ) IST VON DER TÜRKISCHEN REGIERUNG ALS ERTEILENDE STELLE VON BESCHEINIGUNGEN FÜR KASHKAVAL DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 UND FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTIMMT WORDEN . IM NAMEN DIESES MINISTERIUMS HANDELN DESSEN VETERINÄRDIENSTSTELLEN , DIE SICH AN VERSCHIEDENEN ORTEN IN DER TÜRKEI BEFINDEN .

DAS OBENGENANNTE MINISTERIUM HAT ZUGESAGT , DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2369/71 ( 4 ) , FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN .

DAHER IST DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER LISTE DER STELLEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 246/72 ( 6 ) , ENTHALTENE LISTE ZU ERGÄNZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 WIRD DURCH FOLGENDE SPALTE ERGÄNZT : SIEHE ABL .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1972 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . JUNI 1972 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT
23.6.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L143/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1300/72DERKOMMISSION
vom22.Juni1972
zurÄnderungderErstattungssätze fürdieAusfuhrvonZuckerundvonSirupenaus
Zuckerrüben oderZuckerrohrinFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages
fallendenWaren
verfügt,führtdazu,daßdiegegenwärtigfürZucker
undfürSirupeausZuckerrüben oderZuckerrohr
geltendenAusfuhrerstattungen entsprechend dem
AnhangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.607/72(2),ins­
besondereaufArtikel17Absatz2sechsterUnter­
absatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungssätze ,dieab1.Juni1972beider
AusfuhrvonZucker,vonSirupenausZuckerrüben
oderZuckerrohrundvonMelasseinFormvonnicht
unterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
anzuwenden sind,wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1094/72(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1094/72enthaltenenVorschriften undKriterienauf
dieAngaben,überdiedieKommissiongegenwärtigDiedurchdieVerordnung (EWG)Nr.1094/72
fürWeißzucker ,RohzuckerundSirupeaus
Zuckerrüben oderZuckerrohrmiteinemSaccharose­
gehaltvonmindestens98Gewichtshundertteilen ,be­
zogenaufdenTrockenstoff ,festgesetztenErstattungs­
sätzefürAusfuhreninFormvonimAnhangzuder
VerordnungNr.1009/67/EWGgenanntenWaren
werdenwieimAnhangzudieserVerordnung
angegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Juni1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juni1972
FürdieKommission
A.BORSCHETTE
MitgliedderKommission
(!)ABI .Nr .308vom 18.12.1967 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L75vom 28 .3.1972 ,S.4.
<3)ABl .Nr .L124vom 30.5.1972 ,S.7.

Nr.L143/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.6.72
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Juni1972zurÄnderungderErstattungssätze
fürdieAusfuhrvonZuckerundvonSirupenausZuckerrübenoderZuckerrohrinForm
vonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren
5,88
4,62ListeIVdesAnhangszurVerordnung (EWG)Nr.1094/72
Erstattungssätze inRE/100kg:
Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff (ein­
schließlichInvertzucker alsSaccharose
berechnet): 5,88XS(1)
100
{'),,S"drücktdenGehaltanSaccharose,einschließlich Invertzucker ,inSaccharoseberechnet,von100kg
Sirupenaus.
22.6.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L142/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1277/72DERKOMMISSION
vom21.Juni1972
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzu­
gefügtwerden,entsprechenddendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2727/71(2),
insbesondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1680/71(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Juni1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Juni1972
FürdieKommission
A.BORSCHETTE
MitgliedderKommission
(!)ABl .Nr.117vom 19.6.1967,S.2269/67.
(*)ABl .Nr.L282vom 23.12.1971 ,S.8.
f8)ABl .Nr.L172vom 31.7.1971 ,S.63.

Nr.L142/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.6.72
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Juni1972überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
A.Getreide(l)
(REITonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
9
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05A
10.05B
10.07A
10.07B
10.07C
10.07DWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
HybridmaiszurAussaat
AndererMais
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
Sorghum
Andere0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00,37
0
0
1,38
0
0
0
0
0
1,84
00,37
0
0
1,38
0
0
0
0
0
1,84
00,28
0
1,15
3,45
0
0
0
0
0
0,83
0
(')DieGültigkeitsdauer derLizenzistgemäßderVerordnung (EWG)Nr.2196/71(ABl.Nr.L231vom14.10.1971,S.28)
auf30Tagebegrenzt.
B.Malz
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
94.Term.
10
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 00,066 0,066 0,050 0,050
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 00,049 0,049 0,037 0,037
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl 00,246 0,246 0,614 0,614
11.07All(b)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl 00,184 0,184 0,459 0,459
11.07BMalz,geröstet 00,214 0,214 0,535 0,535
6.6.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L129/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1164/72DERKOMMISSION
vom5.Juni1972
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
tigungdervoraussichtlichen Marktentwicklung für
Weichweizen isteserforderlich,denzurZeit
geltendenBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2727/71(2),
insbesondere aufArtikel16Absatz2vierter
UnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1134/72(3)unddiespäterzuihrerÄnderunger­
lassenenVerordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksich-DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechend derdieserVerordnungbeigefügten
Tabelleabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Juni1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Juni1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(!)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L282vom23.12.1971,S.8.
(3)ABl.Nr.L127vom2.6.1972,S.5.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Juni1972zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs1.Term.
73.Term.
9Warenbezeichnunglaufender
Monat
62.Term.
8
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07B
10.07CWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
AndererMais
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
Sorghum0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
3.6.72 AmtsblattderEuropaischen Gemeinschaften Nr.L128/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1149/72DERKOMMISSION
vom2.Juni1972
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzu­
gefügtwerden,entsprechenddendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(x),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2727/71(2),
insbesondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1680/71(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Juni1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juni1972
FürdieKommission
A.BORSCHETTE
MitgliedderKommission
(MABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L282vom 23.12.1971 ,S.8.
(3)ABl .Nr .L172vom 31.7.1971 ,S.63.

Nr.L128/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.6.72
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom2.Juni1972überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
A.Getreide(*)
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
9
10.01A
[0.01B
10.02
10.03
10.04
10.05A
10.05B
10.07A
10.07B
10.07C
10.07DWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
HybridmaiszurAussaat
AndererMais
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
Sorghum
Andere0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00,58
0,23
0
1,38
0
0
0
0
0
0
00,58
0,23
0
1,38
0
0
0
0
0
0
00,58
0
0
2,99
0
0
0
0
0
0
0
(')DieGültigkeitsdauer derLizenzistgemäßderVerordnung (EWG)Nr.2196/71(ABl.Nr.L231vom14.10.1971,S.28)
auf30Tagebegrenzt.
B.Malz
{RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
94.Term.
10
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl00,103 0,103 0,103 0,103
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet ,
außerinFormvonMehl0 0,077 0,077 0,077 0,077
11.07All(a)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl00,246 0,246 0,532 0,532
11.07All(b)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl00,184 0,184 0,398 0,398
11.07BMalz,geröstet 00,214 0,214 0,463 0,463