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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 458/73 DER KOMMISSION

VOM 2 . FEBRUAR 1973

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 ÜBER BESTIMMUNGEN , DIE AUF DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE ANWENDBAR SIND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ( 2 ) , DIE DEM AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 3 ) BEIGEFÜGT IST , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEN ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN ZUKKER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , INSBESONDERE ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG UND VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESTIMMUNGEN , DIE AUF DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE ANWENDBAR SIND ( 4 ) , VERLANGEN DIE NÄMLICHKEIT ZWISCHEN DEM ERZEUGTEN ZUCKER UND DEM AUSGEFÜHRTEN ZUCKER .

ES IST ANGEBRACHT , FÜR DEN BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLER DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ZUCKER AUSZUFÜHREN , DER NICHT VON IHM SELBST HERGESTELLT WURDE . IN DIESEM FALL IST ES JEDOCH ERFORDERLICH , DIE BEZAHLUNG EINES PAUSCHBETRAGS VORZUSEHEN , DER FÜR JEDEN FALL ALS AUSGLEICH FÜR JEGLICHEN VORTEIL ANGESEHEN WERDEN KANN , DER SICH AUS EINEM SOLCHEN AUSTAUSCH ERGEBEN KÖNNTE .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 AM 1 . JANUAR 1971 HATTEN DIE ZUCKERHERSTELLER BEREITS DIE MÖGLICHKEIT ZUR AUSFUHR VON ZUCKER , DER NICHT VON IHNEN SELBST ERZEUGT WAR . DIE BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG HABEN SICH ALS ZU STRIKT ERWIESEN UND HABEN GEWISSE ZUCKERHERSTELLER NICHT VORHERSEHBAREN BELASTUNGEN UNTERWORFEN . ES IST ANGEBRACHT , DIE BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG RÜCKWIRKEND AB 1 . JANUAR 1971 FÜR VERBINDLICH ZU ERKLÄREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 WIRD UNTERABSATZ C ) GESTRICHEN .

( 2 ) DER GENANNTE ARTIKEL 2 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" ( 3 ) WURDE DER AUSGEFÜHRTE ZUCKER

A ) VON DEM BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLER ERZEUGT , MUSS DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN DOKUMENTEN EINE ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS BEIGEGEBEN WERDEN , DASS DER ZUCKER SEINER EIGENEN ERZEUGUNG ENTSTAMMT ;

B ) NICHT VON DEM BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLER ERZEUGT , IST LETZTERER VERPFLICHTET , EINEN BETRAG VON 2,00 RE JE 100 KILOGRAMM ZUCKER ZU ZAHLEN . "

ARTIKEL 2

IN DIESER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 4A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

( 1 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ZUCKERHERSTELLERN , DIE DER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BETRAGES UNTERLIEGEN , VOR DEM 15 . JANUAR , DER DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN 1 . JANUAR FOLGT , DEN ZU ZAHLENDEN GESAMTBETRAG MIT .

( 2 ) DIESER GESAMTBETRAG WIRD VON DEN BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLERN VOR DEM 1 . FEBRUAR DES GLEICHEN JAHRES ENTRICHTET . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG IST AB 1 . JANUAR 1971 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GIL UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . FEBRUAR 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 48 .