VERORDNUNG (EG) Nr. 214/98 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 411/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/97 (4), ist die "vermarktete Erzeugung" die unter bestimmten Voraussetzungen abgesetzte Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugerorganisation. Zur Wahrung der wirtschaftlichen Kohärenz ist klarzustellen, daß es sich bei dieser "vermarkteten Erzeugung" um die Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugerorganisation handelt, die am 1. Januar des Jahres nach dem jeweiligen Bezugsjahr Mitglieder sind.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 411/97 ist ein Bankkonto zu eröffnen, das ausschließlich für die finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Betriebsfonds bestimmt ist. Eine detaillierte, von Abschlußprüfern jährlich zu prüfende und zu bestätigende Buchführung kann dieselben Sicherheiten bieten wie ein getrenntes Bankkonto. Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, auf Antrag einer Erzeugerorganisation diese zweite Regelung anzuwenden.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 verbleiben Vorschüsse, die für Aktionen gewährt werden, die nicht innerhalb der im Programm vorgesehenen Fristen durchgeführt werden konnten, im Hinblick auf eine spätere Durchführung der betreffenden Aktionen unter bestimmten Bedingungen im Betriebsfonds. Derzeit erweist es sich aus Gründen der Gleichbehandlung als erforderlich, diese Möglichkeit auf Aktionen auszudehnen, für die keine Vorschüsse gewährt wurden, wobei, damit jeglicher Mißbrauch vermieden wird, der zuständigen nationalen Behörde nachgewiesen werden muß, daß die Durchführung der betreffenden Aktionen aus Gründen nicht möglich war, die nicht der betreffenden Erzeugerorganisation anzulasten sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 411/97 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Bei der Feststellung der vorgenannten 'vermarkteten Erzeugung' eines bestimmten Jahres werden die Mitglieder berücksichtigt, die am 1. Januar des folgenden Jahres Mitglieder der Erzeugerorganisation waren."

2. Dem Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Nachweis für die Eröffnung eines Bankkontos auf Antrag einer Erzeugerorganisation durch die Verpflichtung dieser Organisation zu ersetzen, für jede der Aktionen eine Finanzbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht, alle Ausgaben oder Einnahmen im Rahmen des Betriebsfonds zu identifizieren; diese Buchführung muß jährlich von Abschlußprüfern geprüft und bestätigt werden."

3. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Antrag zur Gewährung der Beihilfe oder des jeweiligen Saldos kann sich auf im Programm vorgesehene, jedoch nicht getätigte Ausgaben für Aktionen beziehen, bei denen der zuständigen nationalen Behörde nachgewiesen wird, daß sie aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht vor dem 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten, daß sie jedoch vor dem 30. April des Folgejahres abgeschlossen werden können und der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation weiterhin in den Betriebsfonds gezahlt wird.

Die Beihilfe wird nur gewährt und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 geleistete Sicherheit wird nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die im vorstehenden Unterabsatz genannten, im Programm vorgesehenen Ausgaben vor dem 30. April des Jahres, der auf das Jahr folgt, für das die betreffenden Ausgaben im Programm vorgesehen waren, nach Maßgabe des festgestellten tatsächlichen Beihilfeanspruchs getätigt wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.

(4) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 45.