BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1997 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (97/419/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,

gestützt auf die Beschlüsse 94/942/GASP (1) und 97/100/GASP (2),

in der Erwägung, daß die Listen der Güter in den Anhängen I und IV des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten, um den Entwicklungen im Rahmen des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, im Rahmen der Australien-Gruppe, des Missile Technology Control Regime und der Nuclear Suppliers' Group Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

(2) Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 5 desselben Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Beschluß geändert durch den Beschluß 96/613/GASP (ABl. Nr. L 278 vom 30. 10. 1996, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 34 vom 4. 2. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).

ANHANG I

Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, geändert durch den Beschluß 96/613/GASP, der wiederum durch den Beschluß 97/100/GASP geändert wurde, wird wie folgt geändert:

1. Unternummer 1C111c1

Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"Zur Erfassung von Butacen siehe Teil I A."

2. Unternummer 1C351d

Nach Unternummer 1C351d10 wird folgende neue Nummer angefügt:

"11. Aflatoxine".

3. Nummer 2B109 - Technische Anmerkung 2

Diese Anmerkung erhält folgende Fassung:

"2. Nummer 2B109 erfaßt keine Maschinen, die nicht zur Herstellung von Antriebskomponenten und -ausrüstung (z. B. Motorgehäuse) für von Nummer 9A005, Unternummer 9A007a oder 9A105a erfaßte Systeme geeignet sind."

4. Nummer 9A105

Diese Nummer erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

5. Nummer 9A107

Diese Nummer erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

6. Nummer 9A119

Diese Nummer erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

7. Nummer 1A102

anstatt: ". . . für die von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßten Systeme"

muß es heißen: ". . . für von Nummer 9A004 erfaßte Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßte Höhenforschungsraketen".

8. Nummer 4A101

anstatt: ". . . für die Verwendung in den von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßten Systemen"

muß es heißen: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen".

9. Nummer 4A102

anstatt: ". . . Entwurfsintegration der von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßten Systeme"

muß es heißen: ". . . Integrationsplanung der von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder der von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen".

10. Unternummer 6A108a

anstatt: ". . . zur Verwendung in Systemen, die von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßt werden,"

muß es heißen: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen".

11. Unternummer 7A103b

anstatt: ". . . für die Verwendung in Systemen, erfaßt von Nummer 9A004 oder 9A104"

muß es heißen: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen".

12. Nummer 7A105

anstatt: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßten Systemen . . ."

muß es heißen: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen . . .".

13. Nummer 7A106

anstatt: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßten Systemen"

muß es heißen: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen".

14. Nummer 7A115

anstatt: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßten Systemen"

muß es heißen: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen".

15. Nummer 7A116

anstatt: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßten Systemen"

muß es heißen: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen".

16. Nummer 7D103

anstatt: ". . . Integrationsentwurf in von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßte Systeme"

muß es heißen: ". . . Integrationsplanung in von Nummer 9A004 erfaßte Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßte Höhenforschungsraketen".

17. Nummer 9A110

anstatt: ". . . für die Verwendung in Systemen, erfaßt von Nummer 9A004 oder 9A104, . . ."

muß es heißen: ". . . zur Verwendung in von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen . . .".

18. Nummer 9A115

anstatt: ". . . für von Nummer 9A004 oder 9A104 erfaßte Systeme . . ."

muß es heißen: ". . . für von Nummer 9A004 erfaßte Trägerraketen oder von Nummer 9A104 erfaßte Höhenforschungsraketen . . .".

19. Nummer 9B116

Diese Nummer erhält folgende Fassung:

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"

20. Nummer 9D103

anstatt: ". . . Entwurfsintegration von Systemen, erfaßt von Nummer 9A004 oder 9A104, oder von Subsystemen . . ."

muß es heißen: ". . . Integrationsplanung der von Nummer 9A004 erfaßten Trägerraketen oder der von Nummer 9A104 erfaßten Höhenforschungsraketen oder von Subsystemen . . .".

21. Nummer 9E102

Diese Nummer erhält folgende Fassung:

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"

22. Nummer 3A202

Diese Nummer wird gestrichen.

ANHANG II

Die Einträge 4A001b und 4D003c sowie die Kategorie 5 in Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, geändert durch den Beschluß 96/613/GASP, der wiederum durch den Beschluß 97/100/GASP geändert wurde, werden wie folgt geändert:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

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"

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