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RICHTLINIE DES RATES

vom 14 . Dezember 1966

zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 66/722/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 über konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 2 ) , in der Fassung der Richtlinie vom 23 . Dezember 1965 ( 3 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1966 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln .

Könnten die mit den genannten Stoffen behandelten Zitrusfrüchte in der Gemeinschaft nicht mehr vermarktet werden , so wäre die Versorgung der von den Produktionszentren weit entfernten Gebiete mit Zitrusfrüchten völlig unzureichend und würde während bestimmter Jahresabschnitte sogar unterbrochen .

Bis zum Ende des Jahres können nicht alle Verfahren des Gemeinschaftsrechts und des innerstaatlichen Rechts abgeschlossen werden , die notwendig sind , damit die Verwendung der betreffenden konservierenden Stoffe in der gesamten Gemeinschaft nach einheitlichen Vorschriften zugelassen wird ; um den Mitgliedstaaten die weitere Anwendung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften zu ermöglichen , erscheint es daher notwendig , die am 31 . Dezember 1966 auslaufende Frist bis zum 30 . Juni 1967 zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , in der Fassung der Richtlinie vom 23 . Dezember 1965 wird der Termin des 31 . Dezember 1966 durch den 30 . Juni 1967 ersetzt .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1966 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . W . BIESHEUVEL

( 1 ) AB Nr . 232 vom 16 . 12 . 1966 , S . 3922/66 .

( 2 ) AB Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 3 ) AB Nr . 222 vom 28 . 12 . 1965 , S . 3263/65 .
10.10.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L284/11
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derRichtlinie77/649/EWGdesRatesvom27.September1977zurAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdasSichtfeldderFahrervonKraft­
fahrzeugen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L267vom19.Oktober1977)
Seite9,AnhangI,Nummer5.5.2.1
Statt: *...vonmindestens 120°..."
mußesheißen:„...vonhöchstens120°..
BerichtigungderRichtlinie77/62/EWGdesRatesvom21.Dezember1976überdieKoordi
nierungderVerfahrenzurVergabeöffentlicherLieferaufträge
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L13vom15.Januar1977)
Seite8,Artikel19,Absatz1
DieserAbsatzmußwiefolgtlauten:
„(1)BeidennichtoffenenVerfahrenwähltderöffentlicheAuftraggeberanHanddernachArti­
kel14BuchstabederteiltenAuskünfteunterdenBewerbern,diedenindenArtikeln20bis24
vorgesehenenAnforderungen andieLeistungsfähigkeit entsprechen,diejenigenaus,dieerzur
Angebotsabgabe auffordert."
BerichtigungderRichtlinie77/538/EWGdesRatesvom28.Juni1977zurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überNebelschlußleuchten fürKraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L220vom29.August1977)
Seite66,AnhangII,Punkt1.2.1,zweiteunddritteZeile
Statt:„...derInternationalen Beleuchtungskommission (ICI)..."
mußesheißen:„...derInternationalen elektrotechnischen Kommission(IEC)..
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RICHTLINIE DES RATES

vom 19 . Juni 1978

zur erstmaligen Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

( 78/630/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie des Rates 76/118/EWG vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung ( 3 ) bestimmt in Artikel 3 Absatz 1 , daß nur die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Beschreibungen zur Kennzeichnung der dort beschriebenen Erzeugnisse verwendet werden dürfen . Unter Nummer 1 Buchstabe c ) des Anhangs wird die Bezeichnung " teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch " aufgeführt und beschrieben . Nach dieser Vorschrift ist die einzige Milch , die im Einzelhandel unter dieser Bezeichnung verkauft werden darf , eine teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 24 Gewichtshundertteilen .

Die Richtlinie 76/118/EWG führt unter Berücksichtigung von Verständnisschwierigkeiten seitens der Käufer in Artikel 3 Absatz 2 die Bezeichnungen auf , welche die betroffenen Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet beibehalten können .

Vergleichbare Schwierigkeiten sind in bestimmten Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bezeichnung " ungezukkerte teilentrahmte Kondensmilch " , die im Einzelhandel verkauft werden kann , entstanden . Es ist deshalb erforderlich , die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Möglichkeit auch für ein Erzeugnis mit dieser Bezeichnung einzuräumen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

An Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :

" d ) " geëvaporeerde halvolle melk " in Belgien und den Niederlanden sowie " lait demi-écrémé concentré " und " lait demi-écrémé concentré non sucré " in Belgien , Frankreich und Luxemburg zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe c ) beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelhandel . "

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 19 . Juni 1978 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . DALSAGER

( 1 ) ABl . Nr . C 183 vom 1 . 8 . 1977 , S . 59 .

( 2 ) ABl . Nr . C 84 vom 8 . 4 . 1978 , S . 3 .

( 3 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 49 .
BERICHTIGUNG FÜR :

80/181/EWG: Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG

Seite 46, Punkt 1.3, Titel:

1.2 // anstatt: // ». . . Teilchen . . ." // muß es heissen: // ». . . Teile . . .".

Seite 46, Punkt 1.4, Fußnote (2):

1.2 // anstatt: // ». . . für Masse und Gewicht . . ." // muß es heissen: // ». . . für Masse und Gewicht . . .".
Nr.L49/16 24.2.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRates80/1098/EWGvom11.November1980zurÄnde­
rungderRichtlinie64/432/EWGhinsichtlichdervesikulärenSchweinekrankheit undder
klassischenSchweinepest
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L325vom1.Dezember1980)
Seite11,Artikel1,Punkt1,ersteZeile:
Statt:„...Buchstabej)..."
mußesheißenBuchstabei)...";
Seite12,Artikel1,Punkt6,neuerArtikel4c,Absatz1Buchstabec)dritterUnterabsatzzweiteZeile:
Statt:„desArtikels12..."
mußesheißen:„desArtikels13..
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RICHTLINIE DES RATES

vom 25. Februar 1986

zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 76/630/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung

(86/83/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 76/630/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), hat von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über die Schweineerzeugung vorgesehen.

Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals sind an der genannten Richtlinie technische Anpassungen vorzunehmen; insbesondere ist erforderlich, den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Ausgaben festzulegen, die den neuen Mitgliedstaaten durch die in den Jahren 1986, 1987 und 1988 durchzuführenden Erhebungen entstehen.

Es ist angebracht, für Portugal entsprechend den Schlußfolgerungen der Verhandlungskonferenz besondere Bestimmungen im Hinblick auf die bei der Durchführung der Erhebungen zu überwindenden technischen Schwierigkeiten vorzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/630/EWG wird zum 1. März 1986 wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

»Portugal führt die erste Erhebung Anfang Dezember 1986 durch. Ausschließlich für die autonome Region Madeira gilt, daß die Ergebnisse der im Dezember 1986 durchzuführenden Erhebung einer Analyse der im selben Jahr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1463/84 des Rates vom 24. Mai 1984 zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (3), durchzuführenden Landwirtschaftszählung entnommen werden.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8."

2. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Abweichend von Unterabsatz 1 können sich in Portugal ausschließlich in den autonomen Regionen Azoren und Madeira die im April und August 1987 und 1988 durchzuführenden Erhebungen auf die Berechnung des Gesamtbestands an Schweinen beschränken."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 13a

Die Kosten, die bei der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebung durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik in den Jahren 1986, 1987 und 1988 anfallen, werden in Höhe eines im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festzulegenden Pauschalbetrags übernommen."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug

(Amtsblatt der Europäischen Union C 297 vom 9. Dezember 2003)

(2004/C 79/17)

Seite 18:

Anstatt: "Hinweis: In der Norm EN 71-1:1998/A8:2003 werden ausschließlich die Risiken behandelt, die von (in der Norm als "kugelförmige, ovale oder ellipsoide Gegenstände" definierten) "Kleinbällen" ausgehen, die zum Werfen, Schlagen, Treten, Fallenlassen oder Aufspringenlassen vorgesehen sind. Die mit Kleinbällen verbundenen Risiken hängen mit der Form der Bälle zusammen und nicht mit ihrer Funktion. Für Spielzeug mit Kleinbällen, die nicht in der Norm berücksichtigt sind, muss eine EG-Baumusterbescheinigung ausgestellt werden, bevor es in Verkehr gebracht wird."

muss es heißen: "Hinweis: In der Norm EN 71-1:1998/A8:2003 werden ausschließlich die Risiken behandelt, die von (in der Norm als "kugelförmige, ovale oder ellipsoide Gegenstände" definierten) "Kleinbällen" ausgehen, die zum Werfen, Schlagen, Treten, Rollen, Fallenlassen oder Aufspringenlassen gestaltet oder bestimmt sind. Für Spielzeug mit Kleinbällen, die nicht in der Norm berücksichtigt sind, muss eine EG-Baumusterbescheinigung ausgestellt werden, bevor es in Verkehr gebracht wird."
RICHTLINIE 96/39/EG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Buchstaben e), f), g) und h) der Richtlinie 93/75/EWG wird festgelegt, daß für die Anwendung der Richtlinie die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie gültigen Fassungen des Marpol-Übereinkommens, des IMDG-Codes sowie des IBC-Codes und des IGC-Codes gelten.

Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/75/EWG wurden am Marpol-Übereinkommen, dem IMDG-Code sowie dem IBC-Code und dem IGC-Code Änderungen vorgenommen. Die am Marpol-Übereinkommen vorgenommenen Änderungen traten mit der Entschließung MEPC.55 (33) der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) am 2. August 1994 in Kraft. Die Änderung des IMDG-Codes Nr. 27-1994 müßte von den Mitgliedsregierungen der IMO bis spätestens zum 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden. Die am IBC-Code mit den Entschließungen MEPC.55 (33) und MSC.28 (61) und am IGC-Code mit der Entschließung MSC.30 (61) vorgenommenen Änderungen sind am 1. Juli 1994 in Kraft getreten.

Die genannten Änderungen müssen in die Richtlinie aufgenommen werden.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG überein -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Buchstaben e), f), g) und h) der Richtlinie 93/75/EWG werden die Satzteile "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung" durch "in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens 12 Monate nach Benachrichtigung in Kraft. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme werden durch die Mitgliedstaaten geregelt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juni 1996

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.
Berichtigung der Richtlinie 1999/100/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334 vom 28. Dezember 1999)

Seite 36, Artikel 2 Ziffer 3 vierte Zeile:

anstatt: "... und ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse M1 ...",

muß es heißen: "... und ab dem 1. Januar 2002 für Fahrzeuge der Klasse M1 ...".

Seite 39, Ziffer 8 - 7.2a):

anstatt: "...

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>",

muß es heißen: "...

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>".
Berichtigung der Richtlinie 2001/41/EG des Rates vom 19. Januar 2001 zur Änderung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 22 vom 24. Januar 2001)

Auf der zweiten Umschlagseite und auf Seite 17, die Nummer der Richtlinie wird wie folgt geändert:

anstatt: "... 2001/41/EG ..."

muss es heißen: "... 2001/4/EG ...".
Berichtigung der Sechsundzwanzigsten Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 102 vom 18. April 2002)

Seite 24, Anhang III Teil 2 (der geänderten Richtlinie 76/768/EWG) laufende Nummer 7 betreffend "4-Hydroxy-propylamino-3-nitrophenol":

anstatt: "CAS-Nr. 69825-83-8"

muss es heißen: "CAS-Nr. 92952-81-3".

Seite 24, Anhang III Teil 2 (der geänderten Richtlinie 76/768/EWG) laufende Nummer 8 betreffend "6-Nitro-2,5-pyridinediamine":

anstatt: "CAS-Nr. 23920-15-2"

muss es heißen: "CAS-Nr. 69825-83-8".
„2.

(…) Die Einführung erfolgt nach folgendem Zeitplan: a) die RIS-Leitlinien spätestens am 20. Juni 2006, b) (…) c) die technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme spätestens am 20. Dezember 2006.“
(2)

Damit die Industrie der Gemeinschaft leichter auf dem globalen Markt operieren kann, ist es notwendig, die technischen Regelungen der Gemeinschaft an die entsprechenden globalen Regelungen und Normen anzupassen. Die in den Anhängen I und II der Richtlinie 77/311/EWG über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern festgelegten Fahrgeschwindigkeiten bei der Messung des Geräuschpegels sollten daher an die Fahrgeschwindigkeiten angeglichen werden, die in globalen technischen Regelungen und Normen wie OECD-Code 5 und ISO 5131:1996 (6) festgelegt sind.
7.

In Artikel 21 Absatz 2 in der Fassung von Artikel 28g wird folgender Buchstabe hinzugefügt: „c) Im Falle der nachfolgend genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Steuer von dem steuerpflichtigen Empfänger geschuldet wird: i) Bauleistungen, einschließlich Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sowie die aufgrund von Artikel 5 Absatz 5 als Lieferung von Gegenständen betrachtete Erbringung bestimmter Bauleistungen; ii) Überlassung von Personal für die unter Ziffer i fallenden Tätigkeiten; iii) Lieferung von in Artikel 13 Teil B Buchstaben g und h genannten Grundstücken, wenn der Lieferer gemäß Teil C Buchstabe b des genannten Artikels für die Besteuerung optiert hat; iv) Lieferung von Gebrauchtmaterial, auch solchem, das in seinem unveränderten Zustand nicht zur Wiederverwendung geeignet ist, Schrott, von gewerblichen und nichtgewerblichen Abfallstoffen, recyclingfähigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Abfallstoffen, und gewissen Gegenständen und Dienstleistungen, entsprechend der Auflistung in Anhang M; v) Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer; vi) Lieferung von Gegenständen im Anschluss an die Übertragung des Eigentumsvorbehalts auf einen Zessionar und die Ausübung des übertragenen Rechts durch den Zessionar; vii) Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden. Für die Zwecke dieses Buchstabens können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Steuerpflichtiger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, die nicht als steuerbare Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen nach Artikel 2 angesehen werden, in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, die er gemäß Unterabsatz 1 erhält, als Steuerpflichtiger gilt. Eine nicht steuerpflichtige Einrichtung des öffentlichen Rechts kann in Bezug auf gemäß den Ziffern v, vi und vii erhaltene Lieferungen oder Dienstleistungen als Steuerpflichtiger gelten. Für die Zwecke dieses Buchstabens können die Mitgliedstaaten festlegen, für welche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen und für welche Kategorien von Leistungserbringern oder Leistungsempfängern sie von diesen Maßnahmen Gebrauch machen. Sie können ferner die Anwendung dieser Regelung auf einige der in Anhang M genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen beschränken. Die Mitgliedstaaten informieren den nach Artikel 29 eingesetzten Ausschuss über die Einführung jeder neuen einzelstaatlichen Maßnahme, die in Umsetzung der Bestimmungen dieses Buchstabens ergangen ist.“
1.

Anlage A erhält folgende Fassung: „ANLAGE A Bestimmungen der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚Vertragspartei‘ durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird. Der Wortlaut der Änderungen der Anlage A des ADR in der Fassung von 2007 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt.“
(3)

In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die möglichen Auswirkungen der Durchführung der Richtlinie 2004/40/EG auf medizinische Anwendungen, die sich auf bildgebende Verfahren stützen, und auf bestimmte industrielle Verfahren eingehend zu überprüfen. Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, die eine unmittelbare und quantitative Bewertung bildgebender Verfahren in der Medizin liefern soll. Daher sollten die Ergebnisse dieser Studie, die voraussichtlich Anfang 2008 vorliegen, sowie die Ergebnisse ähnlicher, in den Mitgliedstaaten veranlasster Studien berücksichtigt werden, damit das Gleichgewicht zwischen der Prävention möglicher Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer und dem Zugang zu Gesundheitsversorgungsleistungen, die den wirksamen Einsatz einschlägiger medizinischer Technologien erfordern, gewährleistet ist.
A. Löslichkeit

Gut löslich in Wasser und in Methylenchlorid; praktisch unlöslich in Alkohol, in Ether und in Fett- und Mineralölen
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Propiconazol in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.
(3)

Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 3. März 2008 für Flutolanil und Benfluralin, am 26. März 2008 für Fluazinam, am 14. November 2007 für Fuberidazol und am 14. April 2008 für Mepiquat in Form wissenschaftlicher Berichte der EFSA vorgelegt (4). Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 20. Mai 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Flutolanil, Benfluralin, Fluazinam, Fuberidazol und Mepiquat abgeschlossen.
Berichtigung der Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

( Amtsblatt der Europäischen Union L 265 vom 11. Oktober 2011 )

Seite 4, Artikel 1 Nummer 3, hinzuzufügender Artikel 10 Absatz 5:

anstatt:

„ ‚(5) Artikel 3 Absätze 1 bis 2e in der am 31. Oktober 2011 geltenden Fassung gilt für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den Tonträgerhersteller am 30. Oktober 2011 aufgrund dieser Bestimmungen in der am 1. November 2013 geltenden Fassung noch nicht erloschen ist, und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, die nach diesem Datum entstehen.‘ “