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Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1996 (96/709/EG)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/94 (2), sowie gemäß Artikel 13 der Finanzvorschriften der Europäischen Stiftung für Berufsbildung werden der Einnahmen- und Ausgabenplan und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) ABl. Nr. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 9.

EINNAHMENPLAN

Zusammenfassung

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BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN ZUM EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1997 (97/C 363/12)

Die ursprünglichen Vorausschätzungen der Kommission für den EGKS-Funktionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 sind in dem Anhang zu der Entscheidung Nr. 2286/96/EGKS vom 20. November 1996 veröffentlicht worden (1).

Die Kommission hat am 25. November 1997 berichtigte Mittelvorausschätzungen sowie die Aufteilung der Mittel genehmigt und den folgenden Berichtigungshaushaltsplan zum EGKS-Funktionshaushaltsplan aufgestellt.

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(1) ABl. L 311 vom 30. 11. 1996, S. 10.

(2) Einschließlich der Finanzierung von technischen Projekten im Bereich der Bekämpfung von schädlichen Einfluessen an den Arbeitsplätzen und in der unmittelbaren Umgebung von Hüttenwerken sowie im Bereich Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz in Bergbaubetrieben (Richtbeträge 4 bzw. 3 Mio. ECU).
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 4. April 2001

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (Kommission)

(2001/444/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der konsolidierten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1999 (SEK(2000) 537 - C5-0310/2000, SEK(2000) 538 - C5-0311/2000, SEK(2000) 1624 - C5-0313/2000)(1),

in Kenntnis des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1999 und der Sonderberichte des Rechnungshofs sowie der Antworten der Organe (C5-0617/2000)(2),

in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt hat (C5-0617/2000),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags, Artikel 78 g des EGKS-Vertrags und Artikel 180 b des EAG-Vertrags,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere Artikel 89,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der betroffenen Ausschüsse (A5-0113/2001),

A. in der Erwägung, dass nach Artikel 274 des EG-Vertrags der Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung obliegt -

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die Entschließung, die integrierender Bestandteil des Beschlusses ist, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 343 vom 1.12.2000.

(2) ABl. C 342 vom 1.12.2000.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VIII - Bürgerbeauftragter

(2003/415/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0248/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

(2003/418/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten der Stiftung (C5-0597/2002)(1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0089/2003),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 des Rates(3), e o artigo 185.o, sowie Artikel 185 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(4),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0079/2003),

1. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 57.

(2) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

(3) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.

(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
13.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar, seine Vorschriften über die Behandlung von Hinweisgebern („whistleblowers“) in Einklang mit den Regeln zu bringen, die gegenwärtig bei der Kommission in Kraft sind und die es ermöglichen, dass Informanten die Möglichkeit erhalten, sich auch an eine Stelle außerhalb ihres Organs zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt;
18.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;
8.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um a) Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; b) eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; c) die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;
4.

verweist auf die Versicherung des EWSA aus dem Jahr 2004, dass bei Reisekostenabrechnungen seiner Mitglieder keine weiteren Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind (6); weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über das Haushaltsjahr 2003, der im November 2004 veröffentlicht wurde, dennoch drei Fälle aufgeführt hat, in denen Mitglieder eine Reisekostenvergütung erhalten haben, die um das Zweifache über dem in den diesbezüglichen Regelungen des Ausschusses festgelegten Betrag lag; stellt fest, dass die belgische Staatsanwaltschaft auf der Grundlage überzeugender prima-facie-Beweise von OLAF darüber, dass ein Mitglied des EWSA über einen Zeitraum von sechs Jahren bis zu 45 000 EUR zu Unrecht eingefordert hat, eine förmliche Untersuchung eingeleitet hat; stellt fest, dass der EWSA die Immunität des betreffenden Mitglieds aufgehoben hat und dass bis Ende 2006 in dieser Angelegenheit ein Urteil des zuständigen belgischen Gerichts erwartet wird;
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für
Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005
(2008/525/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das
Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der
Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 —C6-0080/2007),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf
Artikel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer
Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0113/2007),
1. erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005;
2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige
Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission unddem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
(Reihe L) zu sorgen.
Der Präsident
Hans-Gert PÖTTERINGDer Generalsekretär
Harald RØMERL 187/142 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 40.
(2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 73.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(4) ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom
29.9.2003, S. 22).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Betriebseinnahmen 27 405 20 591 Betriebseinnahmen insgesamt 27 405 20 591 Verwaltungsausgaben Personalausgaben -13 012 -7 564 Gebäude und damit verbundene Ausgaben -3 627 -4 192 Sonstige Ausgaben (einschließlich Ausgaben mit konsolidierten EG-Einheiten) -2 205 -1 263 Abschreibung und Wertminderung konsolidierter Einheiten – 603 – 333 Betriebsausgaben (einschließlich Ausgaben mit konsolidierten EG-Einheiten) -8 413 -6 431 Betriebsausgaben insgesamt -27 674 -19 783 Betriebsgewinn/(-verlust) – 761 808 Einnahmen aus Finanzvorgängen — 0 Ausgaben für Finanzvorgänge – 7 – 7 Gewinn/(Verlust) aus Finanzvorgängen – 7 – 6 Laufender Gewinn/(Verlust) – 768 802 Außerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben — – 27 Außerordentlicher Gewinn/(Verlust) — – 27 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres – 768 775 Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen. Quelle: Angaben der Behörde. In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und unter anderem Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass nahezu 45 % der im Jahresverlauf vorgenommenen Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden und dass im zweiten Halbjahr 2006 zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen wurden, die hauptsächlich auf ungenaue Vorausschätzungen des Personalbedarfs zurückzuführen waren, ohne dass der Verwaltungsrat des Zentrums rechtzeitig unterrichtet wurde,
3.

bedauert, dass es dem Rechnungshof nicht möglich war, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Behörde für 2007 zu gelangen; nimmt die Erklärung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Jahresabschluss 2007 zu einem Zeitpunkt erstellt und vom Rechnungshof geprüft wurde, als das Projekt Galileo und die Rolle der Behörde gerade überprüft wurden und der neue Rechtsrahmen noch unvollständig war, insbesondere was die Bewirtschaftung der Projektmittel und das Eigentum an den Vermögenswerten betraf;
10.

fordert den EDSB auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2008) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt und gegebenenfalls auch erklärt, warum er den Empfehlungen nicht nachgekommen ist;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Stiftung aufgefordert hat, größeres Augenmerk auf den Prozentsatz der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen zu richten, der 2005 mit 37 % bei den Sachausgaben (Titel II) und 44 % bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) erneut hoch ausfiel; — die Stiftung aufgefordert hat, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem ihr Beitrag operational und messbar formuliert ist; — sich beunruhigt darüber gezeigt hat, dass es 2005 kein umfassendes Dokument gab, in dem die mit den finanziellen und operativen Aspekten der Tätigkeiten der Stiftung verbundenen Risiken analysiert werden, und außer in Bezug auf die EDV-Aspekte auch keine Validierung der Verfahren erfolgte, die von den Anweisungsbefugten eingeführt wurden, um die Genauigkeit und Vollständigkeit der dem Rechnungsführer übermittelten Finanzinformationen zu gewährleisten,
B.

in der Erwägung dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass der Rechnungshof eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben und keinerlei Bemerkungen vorgebracht hat,
6.

begrüßt den Umstand, dass ein internationales Prüferteam in einem im Dezember 2008 vorgelegten Bericht über eine Beurteilung durch Fachkollegen zu einem Gesamtergebnis gelangt ist und dass in dem Bericht feststellt wurde, dass die meisten der Empfehlungen im Rahmen des bereits vor dem Bericht ausgearbeiteten Aktionsplans erwartet worden waren; begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, die übrigen Empfehlungen in seine Prüfstrategie für die Jahre 2009-2012 aufzunehmen, und seine Bemühungen, sie in dieser Zeitspanne umzusetzen;
C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat,
C.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — auf die Feststellung des Rechnungshofs aufmerksam gemacht hat, dass sich die operative Tätigkeit aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einrichtung des IT-Systems und des Mangels an qualifizierten Mitarbeitern verzögert hat, — seine Genugtuung über das erste erfolgreiche Tätigkeitsjahr der Agentur bekundet hat, wobei die Kommission (GD Unternehmen und Industrie) für die Haushaltsführung der Agentur im Jahr 2007 verantwortlich war,
18.

nimmt Kenntnis von der Beschäftigung des früheren Verwaltungsdirektors der Agentur durch ein Beratungsunternehmen, das u. a. pharmazeutische Unternehmen in Fragen der Entwicklung neuer Arzneimittel und der Verkürzung des Zeitraums bis zu ihrer Markteinführung berät; unterstreicht, dass dieser Wechsel einige Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit der Agentur weckt; stellt fest, dass dem Verwaltungsrat in Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (6) ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, wenn es darum geht, diese Art von Arbeitsverhältnissen zu gestatten oder zu verbieten; weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat nach der Zustimmung zu der künftigen Beschäftigung des früheren Verwaltungsdirektors der Agentur letztlich beschlossen hat, Einschränkungen in Bezug auf seine neuen und zukünftigen beruflichen Tätigkeiten festzulegen; fordert dennoch, dass die Agentur der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vorlegt, in dem alle vergleichbaren Fälle aufgelistet werden, die es seit der Errichtung der Agentur gegeben hat, und der jeweils vom Verwaltungsrat gefasste Beschluss eingehend erläutert wird;
D.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Behörde am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — bedauerte, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat, — Besorgnis darüber äußerte, dass — obwohl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 der Kommission (6) seit dem 1. Januar 2009 die Kommission für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) zuständig ist — bis Ende 2008 der Kommission weder Tätigkeiten noch Vermögenswerte übertragen worden waren und dass die neue Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und der Behörde in deren jeweiligen Jahresabschlüssen nicht deutlich zum Ausdruck kommt,
15.

stellt fest, dass die Einstellungspläne der Agenturen häufig nicht vollständig ausgeführt werden, und beobachtet einen Mangel an Kohärenz zwischen finanzieller und personeller Vorausschätzung, der die Einschätzung der Verwendung des Personals der Agenturen seitens der betreffenden Akteure beeinträchtigen könnte; ermutigt die Einrichtungen der Union, weiterhin der Frage nachzugehen, wie Einstellungsverfahren vereinfacht werden können; fordert daher die Agenturen auf, weitere Anstrengungen in die Umsetzung und Überwachung ihrer Einstellungsplanung zu investieren; ermutigt die Agenturen, auch in ihren Arbeitsprogrammen und jährlichen Tätigkeitsberichten zusätzliche Informationen über die Zuweisung und Verwendung ihrer Humanressourcen und eine Beschreibung der Auswirkung des verfügbaren Personals auf die Festlegung ihrer Ziele bereitzustellen; fordert die Kommission auf, den Personalbedarf in den Agenturen zu prüfen, den derzeitigen Personalbestand mit den Veranschlagungen im Haushalt zu vergleichen, festzustellen, ob die Veranschlagungen über den Bedarf und die Kapazitäten der Agenturen hinausgehen und dem Parlament eine Übersicht darüber vorzulegen;