VERORDNUNG (EG) Nr. 1144/97 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1997 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Im Dezember 1996 wurde bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gestellt, um untersuchen zu lassen, ob die mit Verordnung (EG) Nr. 5/96 des Rates (3) auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea eingeführten Antidumpingzölle Auswirkungen auf die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft hatten.

(2) Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, deren Produktion von Mikrowellenherden insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Ware im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ausmacht.

(3) Die Kommission stellte fest, daß der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und daß genügend Informationen vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen; daraufhin veröffentlichte sie nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea gemäß Artikel 12 der Grundverordnung.

B. WARE

(4) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Mikrowellenherde für den Haushalt, die derzeit dem KN-Code 8516 50 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich.

C. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(5) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Ausführern und Einführern Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens übermittelten einige Ausführer gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung Informationen über die Veränderung der Normalwerte.

(6) Nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen erhielt die Kommission im April 1997 einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea in die Gemeinschaft.

(7) Der Antrag wurde damit begründet, daß die Untersuchung eine Überprüfung der Normalwerte beinhalten könne, so daß die Einfuhren bis zum Abschluß der Überprüfung zollamtlich erfaßt werden müßten.

(8) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß genügend Gründe vorliegen, um die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Republik Korea gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfassen zu lassen, damit gesetzt den Fall, daß bei der Überprüfung ein erhöhtes Dumping festgestellt wird, die entsprechend geänderten Antidumpingzölle vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an auf die fraglichen Einfuhren erhoben werden können. In diesem Stadium der Untersuchung kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen künftigen Zollschuld nicht angegeben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Codes 8516 50 00 mit Ursprung in der Republik Korea in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 19 vom 18. 1. 1997, S. 3.