VERORDNUNG (EWG) Nr. 776/73 DER KOMMISSION vom 20. März 1973 über die Eintragung von Verträgen und die Übermittlung von Angaben im Hopfensektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bestimmt, daß die Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeugtem Hopfen, die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppe von Erzeugern und einem Käufer abgeschlossen werden, eingetragen werden. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb ein System zur Eintragung dieser Verträge schaffen.

Um die Eintragung der Ernteverträge zu erleichtern, ist es zweckmässig, daß sie schriftlich abgeschlossen und der von jedem Mitgliedstaat zu bezeichnenden Stelle übermittelt werden.

Für andere Verträge als Ernteverträge genügt bei Fehlen sonstiger Nachweise die Eintragung auf der Grundlage der Zweitausfertigung von quittierten Rechnungen über durchgeführte Lieferungen.

Bei den auf Grund von Ernteverträgen durchgeführten Lieferungen kann es vorkommen, daß diese insbesondere hinsichtlich der Liefermenge nicht mit den getroffenen Vereinbarungen übereinstimmen. Um genaue Informationen über den Absatz des Hopfens zu erhalten, ist es daher notwendig, auch diese Lieferungen einzutragen.

Es erscheint zweckmässig, die Eintragung erstmalig für alle über die Ernte 1973 abgeschlossenen Verträge einschließlich der in der Vergangenheit abgeschlossenen Ernteverträge vorzunehmen.

Um die Ausarbeitung des in Artikel 11 der Verordnung EWG Nr. 1696/71 vorgesehenen jährlichen Berichtes über den Stand der Hopfenerzeugung und -vermarktung zu erleichtern, sollen die Mitgliedstaaten der Kommission die notwendigen Daten mitteilen, insbesondere diejenigen, die sich aus der Anwendung von Artikel 1 der Verordnung EWG Nr. 1350/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 über Einzelbestimmungen über die Beihilfe an Hopfenerzeuger (2) ergeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erzeugermitgliedstaaten führen ein System für die Eintragung von Verträgen über die Lieferung von Hopfen zwischen einem Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft und einem Käufer ein. Es werden nur solche Verträge eingetragen, die sich auf im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats geernteten Hopfen beziehen.

Artikel 2

Die Ernteverträge werden schriftlich abgeschlossen. Innerhalb eines Monats nach Abschluß übersendet der Erzeuger oder die anerkannte Erzeugergemeinschaft den von dem betreffenden Mitgliedstaat für die Eintragung der Verträge bestimmten Stellen eine Ausfertigung jedes Erntevertrags.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannte Stelle trägt alle durchgeführten Lieferungen, unterteilt nach Ernteverträgen und anderen Verträgen, ein. Die Eintragung erfolgt auf Grund einer von dem Verkäufer der vorgenannten Stelle zu übersendenden Zweitausfertigung der quittierten Rechnung. Der Verkäufer kann, jedoch bis spätestens vor dem 15. März, diese Zweitausfertigungen entsprechend den Lieferungen oder gesammelt übersenden.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 31. März, das erste Mal vor dem 31. März 1974, für jedes anerkannte Erzeugungsgebiet und für jede Sorte folgende Angaben mit: a) für die Ernte des laufenden Kalenderjahres und für jede folgende Ernte - die von den Ernteverträgen erfassten Hopfenmengen,

- die Durchschnittspreise je 50 kg; (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971. S. 1. (2)ABl. Nr. L 148 vom 30.6.1972. S. 11.

b) für alle durchgeführten und die Ernte des vorhergehenden Kalenderjahres betreffenden Lieferungen, unterteilt nach Ernteverträgen und anderen Verträgen,

- die gelieferten Hopfenmengen,

- die Durchschnittspreise je 50 kg.

Artikel 5

Die Eintragung der Verträge erfolgt erstmalig für alle über die Ernte 1973 abgeschlossenen Verträge.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres für jedes anerkannte Erzeugungsgebiet und jede Sorte folgendes mit: a) die Summe der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 erklärten Anbauflächen in Hektar,

b) die geernteten Mengen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI