ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(14)

In Artikel 15 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und in Anhang I Nummer 6 der genannten Verordnung sind die Anforderungen für die Angabe des Feuchtegehalts festgelegt. In Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Anhang V der genannten Verordnung sind die Anforderungen für die Kennzeichnung anderer analytischer Komponenten festgelegt. Zudem muss nach Anhang I Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 der Gehalt an salzsäureunlöslicher Asche erklärt werden, wenn er allgemein 2,2 % übersteigt oder wenn er bei einem bestimmten Futtermittel den im entsprechenden Abschnitt des Anhangs V dieser Verordnung festgelegten Gehalt übersteigt. Bei einigen Einträgen im Verzeichnis der Einzelfuttermittel in Teil C sind jedoch folgende Abweichungen von diesen Regeln möglich: a) Die verbindliche Angabe der analytischen Bestandteile im Verzeichnis der Einzelfuttermittel in Teil C ersetzt die verbindlichen Angaben nach dem entsprechenden Abschnitt in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 767/2009. b) Werden in der Spalte für verbindliche Angaben im Verzeichnis der Einzelfuttermittel in Teil C keine analytischen Bestandteile genannt, die in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Abschnitt in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 anzugeben wären, muss keiner dieser Bestandteile gekennzeichnet werden. Ist jedoch für salzsäureunlösliche Asche kein Gehalt im Verzeichnis der Einzelfuttermittel in Teil C festgelegt, muss der Gehalt angegeben werden, wenn er 2,2 % übersteigt. c) Enthält die Spalte „Verbindliche Angaben“ im Verzeichnis der Einzelfuttermittel in Teil C einen oder mehrere Werte für den Feuchtegehalt, so gelten diese Gehalte anstelle der Gehalte in Anhang I Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009. Liegt der Feuchtegehalt jedoch unter 14 %, ist seine Angabe nicht zwingend. Enthält diese Spalte keine Angabe über den Feuchtegehalt, so gilt Anhang I Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009.
Artikel 1

(2) Der TARIC-Zusatzcode B773, der zuvor Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd zugewiesen wurde, gilt ab dem 3. November 2020 für Oyama Technology (Jiangsu) Co., Ltd.

(3) Alle endgültigen Zölle, die auf die Einfuhren von Waren, die von Oyama Technology (Jiangsu) Co., Ltd hergestellt wurden, entrichtet wurden und den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 festgesetzten Antidumpingzoll in Bezug auf Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd übersteigen, werden nach den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Heringsbestand in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets 4 nördlich von 53° 30′ N durch Schiffe, die die Flagge Litauens führen oder in Litauen registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung für lebende, gekühlte, tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr Der/Die Unterzeichnete bescheinigt hiermit Folgendes: — Die hier beschriebenen Erzeugnisse entsprechen den einschlägigen US-amerikanischen Standards und Anforderungen des regulatorischen Kontrollprogramms der Vereinigten Staaten für Weichtiere (US molluscan shellfish regulatory control program) und wurden in Übereinstimmung damit hergestellt. — Die hier beschriebenen Erzeugnisse sind mit einer Kennzeichnung versehen, der zufolge sie nicht dazu bestimmt sind, in EU-Gewässer eingetaucht zu werden oder damit in Berührung zu kommen. — Das gesamte in diesen Erzeugnissen verwendete Weichtiermaterial aus ausländischen Quellen stammt aus Drittländern/Betrieben/Zuchtgebieten, die für die Ausfuhr lebender Muscheln in die EU zugelassen sind. (1) (2)[II.2. Tiergesundheitsbescheinigung für lebende Muscheln (3) gelisteter Arten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind Der/Die unterzeichnete amtliche Tierarzt/Tierärztin bescheinigt, dass die in Teil I Feld I.18 bezeichneten Wassertiere folgende Anforderungen erfüllen: II.2.1. die allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a(4), und b, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (1); II.2.2. die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang der Waren, für die diese Bescheinigung gilt, in die Union, gemäß Artikel 167 Buchstabe a, Buchstabe c Ziffern ii und iii und Buchstabe d sowie Artikel 169 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692.] Erläuterungen Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls schließen Bezugnahmen auf die Europäische Union in dieser Bescheinigung das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ein.
(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehen sind, und der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, sofern diese Güter für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind, werden verboten. Ferner werden durch diese Verordnung der Verkauf solcher Güter und Technologien an bestimmte juristische Personen in Russland und die Erbringung von technischer Hilfe und anderen damit verbundenen Dienstleistungen untersagt und die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit solchen Gütern und Technologien verboten. Darüber hinaus sind die Wirtschaftsteilnehmer danach verpflichtet, für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr bestimmter Technologien für die Erdölindustrie in Russland eine vorherige Genehmigung einzuholen, und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen, die für die Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, erforderlich sind, wird verboten. Ebenfalls verboten wird darin die Erbringung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Güter. Außerdem wird durch die Verordnung der Zugang bestimmter russischer Finanzinstitute zum Kapitalmarkt beschränkt.
(7)

Um den Vertrauensschutz der Beteiligten in Bezug auf die Zulassungsbedingungen dieser Zusatzstoffe zu wahren, sollte diese Verordnung so rasch wie möglich in Kraft treten.
3.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 5h Es ist ab dem 12. März 2022 verboten, spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für die in Anhang XIV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgeführten Organisation liegen, zu erbringen. Artikel 5i (1) Es ist verboten, auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. (2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, das Verbringen oder die Ausfuhr von auf Euro lautende Banknoten, sofern dieser Verkauf, diese Lieferung, dieses Verbringen oder diese Ausfuhr erforderlich ist für: a) den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen oder b) amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.“
(2)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 3. Dezember 2023 Erklärungen von UAS-Betreibern nach Artikel 5 Absatz 5 jener Durchführungsverordnung nur für einen Betrieb akzeptieren, der einem der beiden Standardszenarien nach Anlage 1 des Anhangs jener Durchführungsverordnung genügt, d. h. entweder dem Betrieb in direkter Sicht (VLOS) über einem kontrollierten Bereich am Boden in einem bewohnten Gebiet oder dem Betrieb außerhalb direkter Sicht (BVLOS) mit Luftraumbeobachtern über einem kontrollierten Bereich am Boden in einem dünn besiedelten Gebiet.
(1)

Am 1. Oktober 2021 stellte Azelis Denmark A/S (im Folgenden „Antragsteller“) gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 einen Antrag auf Änderung des in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 der Kommission (2) aufgeführten Namens des Zulassungsinhabers für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“.
a)

Mehrere Vorhaben, die in den Unionslisten der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1391/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/89, der Delegierten Verordnung (EU) 2018/540 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/389 aufgeführt sind, werden aus einem oder mehreren der nachstehenden Gründe nicht mehr als PCI angesehen: — Die Infrastruktur ist bereits in Betrieb oder wird bis März 2022 in Betrieb genommen werden, sodass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 keine Anwendung finden würden; — das Vorhaben erfüllt den neuen Daten zufolge nicht die allgemeinen Kriterien; — ein Träger hat das Vorhaben im Rahmen des Auswahlverfahrens für diese Unionsliste nicht erneut eingereicht; — ein Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben betrifft, hat keine Genehmigung erteilt oder — das Vorhaben wurde im Rahmen des Auswahlverfahrens niedriger eingestuft als andere eingereichte Vorhaben. Solche Vorhaben (mit Ausnahme von Infrastrukturen, die bereits in Betrieb sind oder bis März 2022 in Betrieb genommen werden sollen) können für die Aufnahme in die nächste Unionsliste in Betracht gezogen werden, wenn die Gründe für die Nichtaufnahme in die derzeitige Unionsliste nicht mehr gegeben sind. Solche Vorhaben sind keine PCI, werden aber aus Gründen der Transparenz und Klarheit in Anhang VII Teil C als ‚nicht mehr als PCI betrachtete Vorhaben‘ mit der ursprünglichen PCI-Nummer aufgeführt.
(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (4) abgeschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. Der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht gemäß Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich galt, endete am 31. Dezember 2020. Am 25. Januar 2021 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung zur Anwendung des Besitzstands der Union im Arzneimittelbereich nach Ablauf dieses Übergangszeitraums auf Märkte, die in der Vergangenheit von der Arzneimittelversorgung aus oder über Großbritannien abhängig waren (5), d. h. Zypern, Irland, Malta und Nordirland. In dieser Bekanntmachung wird erläutert, wie die Kommission den Besitzstand der Union im Bereich der Arzneimittel auf diesen Märkten in Bezug auf Prüfpräparate anwenden wollte. Die Geltungsdauer der Bekanntmachung endete am 31. Dezember 2021.
c)

die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern oder Technologien an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in den bezeichneten Gebieten oder für den Gebrauch in den bezeichneten Gebieten durch — öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder den Mitgliedstaaten erhalten, sofern die Güter, Technologien, Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, — Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die Güter, Technologien und Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, — Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat als Partner für humanitäre Hilfe nach innerstaatlichen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die Güter, Technologien und Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, oder — spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die Güter, Technologien und Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind.
(5)

Nachdem die RAC-Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet wurde, gingen zusätzliche Informationen in Bezug auf die akute Inhalationstoxizität von Silanamin, 1,1,1-Trimethyl-N-(trimethylsilyl)-, Hydrolyseprodukten mit Siliciumdioxid; pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform ein. Die in der RAC-Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 empfohlene Einstufung von Silanamin, 1,1,1-Trimethyl-N-(trimethylsilyl)-, Hydrolyseprodukten mit Siliciumdioxid; pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform in Kategorie 2 als akut toxisch bei Inhalation sollte nicht in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden, da die Kommission nach Prüfung der neuen wissenschaftlichen Informationen zu dem Schluss gelangt ist, dass eine genauere Bewertung durch den Ausschuss für Risikobeurteilung erforderlich ist. Die in der RAC-Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 empfohlene Einstufung dieses Stoffes als STOT RE 2 sollte jedoch in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden, da keine neuen Informationen vorliegen, die eine weitere Bewertung in Bezug auf diese Einstufung erfordern würden.
5.

Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe c wird wie folgt geändert: i) Die Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung: „i) Es handelt sich um gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/2162 oder sie wurden vor dem 8. Juli 2022 begeben und erfüllen die in Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Anforderungen in der zum Zeitpunkt ihrer Begebung geltenden Fassung, sodass sie bis zu ihrer Fälligkeit für die günstigere Behandlung als gedeckte Schuldverschreibungen in Betracht kommen; ii) die Risikopositionen gegenüber Instituten im Deckungspool erfüllen die in Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c und in Artikel 129 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen;“ ii) Ziffer iii wird gestrichen. b) Unter Buchstabe d erhalten die Ziffern iii, iv und v folgende Fassung: „iii) die gedeckten Schuldverschreibungen sind mit einem Pool von Vermögenswerten unterlegt, die einem oder mehreren der in Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben b, d, f und g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschriebenen Typen entsprechen. Besteht der Pool aus Darlehen, die durch Immobilien besichert sind, müssen die in Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/2162 festgelegten Anforderungen erfüllt werden; iv) die Risikopositionen gegenüber Instituten im Deckungspool erfüllen die in Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c und in Artikel 129 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen; v) das in die gedeckten Schuldverschreibungen investierende Kreditinstitut und der Emittent erfüllen die in Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2019/2162 festgelegte Transparenzanforderung;“
(14)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um aus Kanada versandte, durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 mGHT — ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht —, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 43 (TARIC-Code 2710194321), ex 2710 19 46 (TARIC-Code 2710194621), ex 2710 19 47 (TARIC-Code 2710194721), ex 2710 20 11 (TARIC-Code 2710201121), ex 2710 20 16 (TARIC-Code 2710201621), ex 3824 99 92 (TARIC-Code 3824999210), ex 3826 00 10 (TARIC-Codes 3826001020, 3826001050, 3826001089) und ex 3826 00 90 (TARIC-Code 3826009011) eingereiht werden.
ANHANG

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird in Zeile 1 zu Bispyribac das Datum in Spalte 6 (Befristung der Genehmigung) durch „31. Juli 2022“ ersetzt.
(3)

Im HS 2022 wurde die Unterposition 4421 20 00„Särge“ eingeführt. In der KN 2021 wurden „Särge aus Faserplatten“ in den KN-Code 4421 99 10 mit einem Zollsatz von 4 % eingereiht; „andere Särge“ dagegen wurden in den KN-Code 4421 99 91 mit dem Zollsatz „frei“ eingereiht. Mit der Änderung des HS 2022 wurden in der KN 2022 „Särge aus Faserplatten“ in den neuen KN-Code 4421 20 00 mit dem Zollsatz „frei“ überführt.
(37)

Die sich aus dieser Aktualisierung ergebenden Änderungen werden wie folgt dargestellt (die aktualisierte Tabelle ist dem Anhang I zu entnehmen): — Alle Entwicklungsländer fallen unter die Maßnahme in der Warenkategorie 4.A, da die Summe aller Einfuhren im Jahr 2021, die unter 3 % lagen, über 9 % liegt, — Brasilien ist in den Kategorien 2 und 3.A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in der Kategorie 6 in die Anwendung einbezogen, — China ist in der Kategorie 25.A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in den Kategorien 2, 3.A, 9 und 14 in die Anwendung einbezogen, — Ägypten ist in den Kategorien 1 und 24 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, — Indien ist aus der Kategorie 3.B ausgeschlossen und in der Kategorie 8 in die Anwendung einbezogen, — Kasachstan ist in den Kategorien 19 und 24 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, — Malaysia ist in der Kategorie 9 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen, — Moldau ist in der Kategorie 12 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, — Nordmazedonien ist in der Kategorie 5 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen, — Thailand ist in der Kategorie 9 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen, — die Türkei ist in der Kategorie 8 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, — die Ukraine ist in den Kategorien 1, 4.B und 26 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen (20), — die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Kategorie 16 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, — Vietnam ist in der Kategorie 2 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in den Kategorien 1, 3.A, 3.B, 4.B in die Anwendung einbezogen.
(2)

In Anbetracht der anhaltenden Bedrohung durch ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sollten drei weitere Personen und eine weitere Gruppe in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 aufgenommen werden.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Schwarzem Heilbutt in den norwegischen Gewässern der Gebiete 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.
(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2002 der Kommission (2) werden Vorschriften für die Meldung gelisteter Seuchen innerhalb der Union und die Berichterstattung innerhalb der Union über den Nachweis gelisteter Seuchen festgelegt. Insbesondere ist in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2002 vorgesehen, dass die Meldungen innerhalb der Union die in ihrem Anhang II genannten Angaben enthalten müssen, und in ihrem Artikel 5 ist vorgesehen, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Melde- und Berichterstattungsregionen in Anhang IV der genannten Durchführungsverordnung gelistet sind.
(3)

Indorama Ventures (Oxide & Glycols) LLC, ein mit Indorama Ventures Oxides LLC verbundenes Unternehmen, teilte der Kommission am 7. März 2022 mit, dass es MEG in die Union ausführen wolle, und ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass es, da es nicht im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1976 aufgeführt sei, in den Genuss des für sein verbundenes Unternehmen, Indorama Ventures Oxides LLC, geltenden Antidumpingzollsatzes kommen würde.
(1)

Die schwedische Sprachfassung des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission (2) enthält in der Tabelle in Spalte (2) „Erläuterungen“ in der Zeile für den Eintrag „ex 2106“ einen Fehler, durch den der Text inhaltlich geändert wird.
(2)

Am 6. Oktober 2022 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1908 (3) zur Änderung des Titels des Beschlusses (GASP) 2022/266 und zur Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs der darin vorgesehenen Beschränkungen auf alle nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Der politische Kontext und die politischen Gründe für die Ausweitung des Geltungsbereichs der restriktiven Maßnahmen sind in den Erwägungsgründen des Beschlusses (GASP) 2022/1908 dargelegt.