VERORDNUNG (EWG) Nr. 705/92 DER KOMMISSION vom 20. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 63/92 (4), bestimmt im Rahmen eines Richtplafonds für den Versand von Milcherzeugnissen nach Spanien zwei Mengen, wovon die eine Erzeugnisse aus der früheren Zehnergemeinschaft und die andere portugiesische Erzeugnisse betrifft. Für Portugal wurden im Rahmen dieser Hoechstmenge ausserdem Sondermengen eingeräumt, um in der Gemeinschaft Änderungenen im bisherigen Handel mit Milcherzeugnissen auszuschließen. Was den spanischen Markt angeht, so sollten im Interesse einer ausgewogenen Versorgung Spaniens monatliche statt vierteljährliche Mengenaufteilungen vorgesehen werden.

Der Rat hat Milch und Rahm in Kleinpackungen von der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die zum Schutz des portugiesischen Marktes im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus gehandelt werden. Da der einschlägige portugiesische Markt jedoch inzwischen vollständig Teil des Gemeinschaftsmarktes ist, sollte der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsmarktes Vorrang vor der Erhaltung des traditionellen Handels eingeräumt werden. Die betreffenden Hoechstmenge sollte deshalb für die Einfuhr von Milch und Rahm in Kleinpackungen in Spanien keine Sondermengen mehr für Gemeinschafts- bzw. portugiesische Erzeugnisse vorsehen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Lizenzen werden monatlich für höchstens ein Zwölftel der im Anhang genannten Mengen erteilt.";

b) in Absatz 2 wird das Wort "vierteljährlich" durch das Wort "monatlich" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte "vierteljährlich" und "Vierteljahr" durch die Worte "monatlich" und "Monat" ersetzt.

3. Der Anhang erhält bezueglich Milch und Rahm, Buttermilch und Molke in Kleinpackungen mit einem Nettoinhalt von höchstens zwei Litern folgende Fassung:

KN-Code Warenbezeichnung Menge in Tonnen (Zehner- gemeinschaft und Portugal) "ex 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), nicht eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, nicht aromatisiert, ohne Zusatz von Früchten und Kakao, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens zwei Litern 113 620" ex 0404 Molke, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse aus natürlichen Milchbestandteilen, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (4) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 24.