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In Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens sind die Voraussetzungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit Beihilfen für FuE-Vorhaben für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können: a) In Abschnitt 5.1.1 heißt es: „Der geförderte Teil des Vorhabens muss vollständig einer oder mehreren der folgenden Forschungskategorien angehören: Grundlagenforschung, industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung.“ Im Königlichen Erlass vom 23. März 2014 (18) ist nunmehr festgelegt, dass „die Beschreibung der Forschungs- bzw. Entwicklungsvorhaben und -programme, für die um Stellungnahme ersucht wird,“ im Rahmen ihrer Prüfung dem Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienst Wissenschaftspolitik obliegt, der folglich dafür zuständig ist sicherzustellen, dass die Vorhaben unter eine der im FuEuI-Rahmen und im Gesetz vorgeschriebenen Forschungskategorien fallen. Die belgischen Behörden haben für alle 48 Unternehmen, die Gegenstand der eingehenden Prüfung waren, eine Beschreibung ihrer FuE-Tätigkeiten gegeben und die Forschungskategorie genannt, unter die diese Vorhaben fielen. Die Kommission konnte feststellen, dass die durchgeführten Projekte unter eine der drei im FuEuI-Rahmen vorgesehenen Kategorien fielen, und ist zu dem Schluss gelangt, dass die unter 5.1.1 des Rahmens genannte Voraussetzung erfüllt war; b) in Abschnitt 5.1.2 des FuEuI-Rahmens sind die Beihilfeintensitäten ohne Aufschläge genannt (25 % bei der experimentellen Entwicklung). Sie können in bestimmten Fällen erhöht werden, so für Beihilfen an KMU (Abschnitt 5.1.3 Buchstabe a des FuEuI-Rahmens). Die belgischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 3. März 2014 ergänzende Angaben zu den beiden Erhöhungen der Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs auf 80 % und gingen insbesondere auf die Einhaltung der in dem Beschluss vorgesehenen Beihilfeintensitäten ein. So konnten die belgischen Behörden unter Anwendung der von der Kommission in ihrem Beschluss angewandten Berechnungsmethode aufzeigen, dass eine Erhöhung des Ermäßigungssatzes auf 80 % zu einer Beihilfehöchstintensität von 28,28 % führt. Darüber hinaus wurden für die Unternehmen, die Gegenstand einer eingehenden Kontrolle waren, die Beihilfeintensitäten im Einzelnen angegeben. Die Kommission hat befunden, dass die Beihilfeintensitäten im Einklang mit Abschnitt 5.1.3 des FuEuI-Rahmens stehen, der bei der experimentellen Entwicklung eine Beihilfehöchstintensität von 35 % für mittlere Unternehmen und von 45 % für kleine Unternehmen vorsieht. Bei industrieller Forschung und Grundlagenforschung gelten höhere Beihilfeintensitäten; c) in Abschnitt 5.1.4 des FuEuI-Rahmens sind die förderfähigen Kosten aufgeführt. Die Kommission hatte in Erwägungsgrund 16 des Einleitungsbeschlusses festgehalten, dass die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwar die Mitarbeiterkategorien enthielten, für die eine Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs zulässig war, jedoch nicht festlegten, wie die Zuweisung der Mitarbeiter zu einem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von der Steuerbehörde kontrolliert werden kann. Der Königliche Erlass vom 23. März 2014 sieht nunmehr vor, dass es dem Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienst Wissenschaftspolitik obliegt, im Rahmen der Prüfung eines Vorhabens auf der Grundlage der Angaben des antragstellenden Unternehmens „die Elemente des Vorhabens, die aufzeigen, dass der betreffende Arbeitnehmer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder -programmen zugewiesen werden wird“ einer genauen Betrachtung zu unterziehen. Die Kommission hat festgestellt, dass die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sowie ihre Anwendung durch die belgischen Behörden mit den Bestimmungen von Abschnitt 5.1.4 des FuEuI-Rahmens im Einklang stehen. Die belgischen Behörden haben für die 48 Unternehmen, die Gegenstand der eingehenden Prüfung waren, eine Beschreibung der entwickelten Vorhaben und eine Aufstellung der Mitarbeiter (Anzahl und Kategorie), für die eine Ermäßigung gewährt wurde, übermittelt.