ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
b)

zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen: — Herr Edmundas ČĖSNA, member of Raseiniai district municipal council, als Nachfolger von Herrn Arnoldas ABRAMAVIČIUS, — Herr Vytautas RAČKAUSKAS, mayor of Visaginas district municipality, als Nachfolger von Herrn Antanas GUSTAITIS und — Herr Povilas ŽAGUNIS, mayor of Panevėžys district municipality, als Nachfolger von Herrn Alfredas PEKELIŪNAS
(39)

In Bezug auf diese von UML vorgebrachten Argumente zum Ursprung der fraglichen, aus Dubai in die Gemeinschaft ausgeführten Waren sei zunächst darauf hingewiesen, dass beim nicht präferenziellen Ursprung für Waren, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, in der Tat die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ für den Ursprung maßgeblich ist. Im Allgemeinen wird das Kriterium der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung auf eine der drei folgenden Weisen angewandt, und zwar i) durch die Vorschrift, dass die HS-(Unter-)Position gewechselt haben muss oder ii) mittels einer Liste von Fertigungs- oder Verarbeitungsvorgängen, durch die die Waren den Ursprung des Landes erlangen, in denen diese Vorgänge erfolgten, oder iii) im Wege der Wertzuwachsregel.
(5)

Seit Inkrafttreten der Richtlinie haben die europäischen Normengremien jedoch einige Normen ohne einen Auftrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie angenommen. Die Absicht des Gesetzgebers bestand darin, die Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien zu gewährleisten und geeignete Normen anzuerkennen, die sich zwar auf in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende Produkte beziehen, für die aber ein Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen in Artikel 4 von der Kommission nicht erteilt worden war. Es ist daher angebracht, die Veröffentlichung der Fundstellen solcher Normen in Erwägung zu ziehen und hierzu das Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 anzuwenden.
k)

Die Bedingungen, zu denen der Auftragnehmer Unteraufträge vergeben darf, müssen in der Ausschreibung oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie in dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag festgelegt sein. Die Vergabe von Unteraufträgen an Einrichtungen, die in einem EU-Nichtmitgliedstaat eingetragen sind, bedarf der vorherigen Zustimmung der Kommission.
(1)

Die mediterrane biogeografische Region nach Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG umfasst die Hoheitsgebiete Griechenlands, Maltas und Zyperns gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte von 2003 sowie Teile der Hoheitsgebiete Frankreichs, Italiens, Portugals, Spaniens und des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 299 Absatz 4 EG-Vertrag, wie sie in der biogeografischen Karte ausgewiesen sind, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitat-Ausschuss“) am 23. Oktober 2000 gebilligt hat.
(2)

Die für die Vergleichsprüfungen und -tests zuständige Stelle hat der Kommission mitgeteilt, dass die Arbeiten unerwartet schnell vorangingen und wegen guter Entwicklung der Pflanzen in den Jahren 2005 bis 2007 alle Beobachtungen, die in dem am 21. Juni 2004 veröffentlichten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (3) verlangt wurden, anstatt 2009 bereits 2008 abgeschlossen sein dürften. Es wurde darauf hingewiesen, dass dadurch die zuschussfähigen Kosten insgesamt niedriger und die Kosten für 2008 höher ausfallen würden als ursprünglich angenommen.
(2)

Das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich wurde durch folgende Protokolle ergänzt: — Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (3) (nachstehend „Auslegungsprotokoll“ genannt), das am 29. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 25. Dezember 2005 in Kraft trat; — Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (4) (nachstehend „Geldwäsche-Protokoll“ genannt), das am 12. März 1999 in Brüssel unterzeichnet wurde und nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 des Protokolls in Kraft tritt; — Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (5) (nachstehend „Protokoll über die Einrichtung eines Aktennachweissystems“ genannt), das am 8. Mai 2003 in Brüssel unterzeichnet wurde und nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 dieses Protokolls in Kraft tritt.
(4)

Laut Informationen, die die Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel zur Verfügung gestellt haben, wurden unlängst auch in Erzeugnissen, die Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten und aus China eingeführt wurden, hohe Melamingehalte nachgewiesen. Darüber hinaus wurde Melamin in Ammoniumbicarbonat festgestellt, das in der Lebensmittelindustrie als Backtriebmittel eingesetzt wird. Deshalb sollten die in der Entscheidung 2008/798/EG der Kommission festgelegten Maßnahmen auf diese Erzeugnisse ausgedehnt werden.
(3)

In der Mitteilung vom 25. Mai 2005 an das Europäische Parlament und den Rat zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hat die Kommission auf den Nutzen eines externen Beratungsgremiums hingewiesen, das eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex im gesamten Europäischen Statistischen System spielen könnte. In ihrer Empfehlung vom 25. Mai 2005 hat die Kommission erklärt, dass sie erwägt, die Errichtung eines solchen externen Beratungsgremiums vorzuschlagen.
(3)

Die Kommission hat in ihrer Empfehlung vom 3. April 2008 zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (3) erklärt, dass sich die Mitgliedstaaten aktiv an einem systematischen und förmlichen Prozess der Ermittlung und des Austauschs bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Entsendung von Arbeitnehmern beteiligen sollten, und zwar durch Mitarbeit in den zu diesem Zweck von der Kommission eingerichteten Kooperationsforen.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region ein drittes Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten beiden aktualisierten Gemeinschaftslisten übermittelt haben. In diesem Sinne ist die dritte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten beiden aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
(1)

Der Ausgleich für die MwSt.-Eigenmittelgrundlage beruht auf Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89, wonach in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) das Recht auf Vorsteuerabzug einschränkt beziehungsweise Ausgaben vom Vorsteuerabzug ausschließt, die MwSt.-Eigenmittelgrundlage so bestimmt werden kann, als ob das Recht auf Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt worden wäre. Dies gilt nur für den Kauf von Kraftstoff und von Personenkraftwagen sowie für die Ausgaben für Leasing und Miete und die Wartungs- und Reparaturkosten für die betreffenden Fahrzeuge, sofern sie zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Österreich schlug eine mehrteilige Lösung zur Berechnung dieses Ausgleichs für seine MwSt.-Eigenmittelgrundlage vor, die sechs Teilbereiche umfasst.
(4)

Die nationale Maßnahme ist Teil einer Politik, die darauf abzielt, die administrative Effizienz durch Verbesserung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen Dienstleistungen zu verstärken, sowie Teil einer Subsidiaritätspolitik. Die Möglichkeit der regionalen Staffelung stellt für die Regionen einen zusätzlichen Anreiz dar, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern. In dieser Hinsicht wird in der Entscheidung 2005/767/EG gefordert, dass die Ermäßigungen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen, in denen sie angewendet werden, Rechnung tragen. Generell basiert die nationale Maßnahme auf spezifischen politischen Überlegungen.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region ein viertes Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten drei aktualisierten Gemeinschaftslisten übermittelt haben. In diesem Sinne ist die vierte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten drei aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
(4)

Die irischen Behörden haben angedeutet, dass aufgrund der Ergebnisse der bisher durchgeführten Liability Management Exercises (LME) sehr realistische Aussichten bestehen, dass bis zum 31. Dezember 2011 ein Beitrag des privaten Sektors in Höhe von 0,51 Mrd. EUR zur Rekapitalisierung der Bank of Ireland gesichert werden kann. Angesichts der schon jetzt hohen Kosten der Rekapitalisierung der Bank für die öffentlichen Haushalte und angesichts des konservativen Ansatzes zur Ermittlung des Rekapitalisierungsbedarfs der Bank of Ireland scheint es nunmehr unnötig, ja sogar unangemessen, dass Irland diesen Betrag in Höhe von 0,51 Mrd. EUR bereits vor Abschluss des weiteren Beitrags des privaten Sektors bereitstellt, um die Programmfrist einzuhalten, denn dadurch würden die Kosten für den Staatshaushalt und die Eigenkapitalquote der Bank of Ireland, sobald der Erlös aus dem Beitrag des privaten Sektors verfügbar wird, unnötig hoch ansteigen. Die Frist, innerhalb deren dieser Teil der Rekapitalisierung der Bank of Ireland abgeschlossen werden muss, wurde bis Ende 2011 verlängert.
(4)

In dem Beschluss der Kommission zur Einführung eines Berichterstattungsmechanismus für die regelmäßige Bewertung der Korruptionsbekämpfung in der EU („Korruptionsbekämpfungsbericht der EU“) (3) vom 6. Juni 2011 sind die Ziele und die für die Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsberichts erforderlichen Instrumente festgelegt. Gemäß dem Beschluss wird der Bericht ab 2013 im Zweijahresrhythmus veröffentlicht. Die Verwaltung des Berichts obliegt der Kommission, die dabei durch eine von der Kommission im Anschluss an eine offene Aufforderung zur Interessensbekundung benannte Expertengruppe unterstützt wird. Die Mitglieder der Expertengruppe müssen über unbestrittenes Fachwissen, ein hohes Maß an Integrität und einen ausgezeichneten Ruf im Bereich der Korruptionsbekämpfung verfügen.
(6)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 21. November 2003 (Benalaxyl-M), am 25. Januar 2008 (gamma-Cyhalothrin) bzw. am 19. Februar 2008 (Valifenalat) vorgelegt.
(3)

Bestimmte, aus Ägypten eingeführte Chargen mit Bockshornkleesamen wurden als ursächlich für einen Ausbruch von Shiga-Toxin bildenden Escherichia-coli-Bakterien (STEC) des Serotyps O104:H4 in der EU ermittelt. Dementsprechend wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2011/402/EU der Kommission (3) die Überführung von Samen und Bohnen aus Ägypten mit den im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten KN-Codes in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union verboten. Das Verbot läuft am 31. Oktober 2011 aus.
(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Sipke SWIERSTRA, Herrn Léon FRISSEN, Frau Rinske KRUISINGA, Herrn Dick BUURSINK, Frau Karla PEIJS and Frau Lenie DWARSHUIS-VAN DE BEEK sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn René VAN DIESSEN, Herrn Sjoerd GALEMA, Herrn Martin JAGER and Herrn Joop BINNEKAMP sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn W.B.H.J. VAN DE DONK und Herrn Co VERDAAS zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden zwei Sitze von Stellvertretern frei —
(5)

Die EFSA befand in ihrer Stellungnahme ferner, dass der Umweltüberwachungsplan, der aus einem allgemeinen, vom Antragsteller vorgelegten Überwachungsplan besteht, der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. Angesichts der physikalischen Merkmale von Baumwollsamen und der Methoden für ihren Transport empfahl die EFSA jedoch, im Rahmen der allgemeinen Überwachung spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um das Vorkommen wild wachsender Baumwollpflanzen in Bereichen, in denen ein versehentliches Ausbringen des Saatguts oder eine Ansiedlung der Pflanzen wahrscheinlich ist, aktiv zu überwachen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 336/74

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2011

über die Verlängerung der Ausnahmeregelung, aufgrund deren Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen Einwände gegen Verbringungen gewisser zur Verwertung bestimmter Abfälle erheben kann

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9191)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2011/854/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 5 Unterabsätze 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 63 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 kann Rumänien bis zum 31. Dezember 2011 gegen Verbringungen gewisser zur Verwertung bestimmter Abfälle Einwände erheben.

(2) Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 beantragte Rumänien die Verlängerung dieses Zeitraums bis zum 31. Dezember 2015.

(3) Das EU-weit gleichbleibend hohe Niveau des Umweltschutzes muss insbesondere dann gewährleistet sein, wenn der Empfängerstaat über keine oder unzureichende Verwertungskapazitäten für bestimmte Abfallarten verfügt. Deswegen sollte Rumänien weiterhin gegen die geplante unerwünschte Verbringung gewisser zur Verwertung bestimmter Abfälle in sein Hoheitsgebiet Einwände erheben können. Die Ausnahmeregelung für Rumänien sollte daher bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird der Zeitraum, in dem die zuständigen rumänischen Behörden Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, in Artikel 63 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 4 der besagten Verordnung aufgeführten Abfällen nach Rumänien gemäß den in Artikel 11 dieser Verordnung festgelegten Gründen für Einwände erheben können, bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 2011 Für die Kommission Janez POTOČNIK Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

(2) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.
(4)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien war die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt worden, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission eingegangen war. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren. Tabelle 1 Name Anschrift Land TARIC-Zusatzcode Blue Factory Team S.L. CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante Spanien A984 CODE X Sp. z o.o. Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie Polen A966 JETLANE SAS (vorher JET’LEAN SAS) 4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq Frankreich A968 Kwasny & Diekhöner GmbH Herforder Straße 331, 33609 Bielefeld Deutschland A993 Maxtec Ltd. 1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv Bulgarien A991 Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S. Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS) Italien A979 Müller GmbH Riedlerweg 7, 8054 Graz Österreich A978 (ursprünglich A977) Unicykel AB Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa Schweden A967
(1)

Nach Artikel 168 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union koordinieren die Mitgliedstaaten untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten.
c)

die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, enthalten keine Kredite, die: i) zum Zeitpunkt der Ausgabe der ABS Not leidend sind; ii) Not leidend sind, wenn sie während der Laufzeit der ABS in die ABS aufgenommen werden, beispielsweise durch Austausch oder Ersatz der Cashflow generierenden Vermögenswerte; iii) zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind;
(2)

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG enthält die Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen zugelassen ist, sofern diese Waren der in der genannten Liste vorgegebenen Behandlung unterzogen wurden. Wurde für Drittländer zum Zweck der Aufnahme in diese Liste eine Abgrenzung vorgenommen, so sind die abgegrenzten Gebiete in Teil 1 des genannten Anhangs aufgeführt.
(2)

Der Rat hat die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP enthaltenen Listen von Personen, auf die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absätze 1 und 2 jenes Beschlusses Anwendung finden, vollständig überprüft. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP aufgeführten Personen weiterhin den in jenem Beschluss vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.
(6)

Die Kommission hat am 29. Oktober 2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (4) hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten vorgelegt. Die in diesem Beschluss vorgesehene abweichende Regelung sollte am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Ende der Geltungsdauer dieses Beschlusses liegt.
(2)

Es ist erforderlich, in dem Beschluss 2013/255/GASP eine Ausnahme von dem Einfrieren von Vermögenswerten einzuführen um die Freigabe von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der syrischen Zentralbank und syrischer staatseigener Organisationen zu gestatten, damit diese für die Arabische Republik Syrien Zahlungen an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) leisten können, für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überprüfungsmission der OVCW und der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, insbesondere zum Syrien-Sondertreuhandfonds der OVCW für Tätigkeiten in Verbindung mit der vollständigen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen außerhalb des Staatsgebiets der Arabischen Republik Syrien.
BESCHLUSS DES RATES

vom 25. November 2013

über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

(2014/228/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1) und gibt folgende Mitteilung ab:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf 'die Europäische Gemeinschaft' oder auf 'die Gemeinschaft' im Text des Abkommens als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ oder ‚die Union‘ gelesen werden.“
(1)

Mit Schreiben, die am 23. Dezember 2014 und am 8. Mai 2015 bei der Kommission registriert wurden, hat Ungarn die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung in Bezug auf den Mehrwertsteuerschuldner einzuführen.