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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2918/85 DES RATES

vom 17. Oktober 1985

über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide (5), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die klimatischen Bedingungen waren in Irland im Sommer 1985 durch umfangreiche Regenfälle seit Juni und dadurch verursachte Überschwemmungen gekennzeichnet; sie haben insbesondere zum Verlust eines sehr wesentlichen Teils des Winterfutters für die Tierernährung geführt.

Wenn dieser Lage nicht abgeholfen wird, so könnte dies die irischen Zuechter veranlassen, einen Teil ihres Viehs vorzeitig zu verkaufen, mit nachteiligen Folgen für ihr Einkommen.

Dem Mangel an Viehfutter in Irland kann dadurch begegnet werden, daß die Zuechter Futtergetreide verwenden, von dem die irische Interventionsstelle umfangreiche Bestände besitzt. Es ist dennoch möglich, daß diese Menge nicht ausreicht, den Bedarf zu decken.

In diesem Fall kann auf die Futtergetreidebestände der britischen Interventionsstelle zurückgegriffen werden. Da diese Bestände hoch sind, ist ihre Verlegung nach Irland ein Mittel zum Abbau der gegenwärtigen Überschüsse.

Der Absatz der Interventionsbestände zu normalen Bedingungen kommt wegen der besonderen Lage der irischen Zuechter nicht in Betracht. Für den Wiederverkauf des Interventionsfuttergetreides sind deshalb besondere Preiskonditionen vorzusehen. Aus demselben Grund dürfte ein Verkauf zu Festpreisen das geeignetste Verfahren sein.

Die gleiche, insbesondere durch einen Mangel an Viehfutter für den Winter gekennzeichnete Lage trifft auch auf Nordirland zu. Für dieses Gebiet müsste zu denselben Preisen wie für Irland ein Wiederverkauf von Futtergetreide aus Interventionsbeständen in Großbritannien zur Viehfütterung vorgesehen werden. Dieses Getreide wird auf dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 (6) über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den EAGFL, Abteilung Garantie, befördert.

Diese Beförderung zu denselben Wiederverkaufspreisen wie im Falle Irlands kommt jedoch nur für eine begrenzte Menge des Futtergetreides in Betracht. Diese Maßnahme wird zur Deckung des Viehfutterfehlbestands in Nordirland nicht ausreichen.

Um die Schwierigkeiten der Zuechter in Nordirland zu beheben, ist es angezeigt, den genannten Kauf mit der Auflage zu verbinden, daß der Käufer zur Verwendung in der Viehfütterung eine bestimmte zusätzliche Menge an Futtergetreide aus Beständen der britischen Interventionsstelle kauft und nach Nordirland befördert. Hierdurch wird es den Zuechtern dieses Gebiets

möglich, sich ausreichende Mengen zu einem Preis zu verschaffen, der etwa auf der Höhe des Ankaufspreises für Interventionsfuttergetreide liegt.

Die Einzelheiten zur Durchführung dieser Verordnung sind später zu beschließen.

Die Bestimmungen über die Verbuchung dieses Vorgangs sind nach den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln zur Finanzierung von Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/82 (2), festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Wiederverkauf in Irland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle

Artikel 1

(1) Ab 1. November 1985 stellt die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs 55 000 Tonnen Weichweizen für die irische Interventionsstelle bereit.

(2) Die irische Interventionsstelle übernimmt den Weichweizen vor dem 1. Januar 1986 und sorgt dafür, daß er vor dem 31. März 1986 in die Lager der Hafengebiete befördert wird. Sie stellt sicher, daß er vor dem 21. Mai 1986 als Viehfutter abgesetzt wird.

(3) Die Beförderung der Erzeugnisse wird im Ausschreibungsverfahren vergeben. Sie hat unter den günstigsten Bedingungen zu erfolgen.

Artikel 2

Die irische Interventionsstelle bringt 125 000 Tonnen Weichweizen und/oder Gerste für den Absatz in der Viehfütterung zu Festpreisen zum Verkauf, und zwar aufgeteilt in

- die Transfermengen im Sinne des Artikels 1 und

- den Rest, der ihren derzeitigen Beständen an Weichweizen und/oder Gerste im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 entnommen wird.

Der Verkaufspreis des Erzeugnisses anläßlich der Auslagerung bei der Interventionsstelle liegt 25 v. H. unter dem in dem betreffenden Monat für den Ankauf von Weichweizen zur Intervention geltenden Preis. Zuschläge und Abschläge nach der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 (3) kommen nicht zur Anwendung.

Artikel 3

(1) Die britische Interventionsstelle verbucht die abgegebenen Weichweizenmengen auf den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konten als Ausgang zum Nullwert.

(2) Die irische Interventionsstelle verbucht die bezogenen Weichweizenmengen auf den in Absatz 1 genannten Konten als Eingang zum Nullwert und bewertet sie am Ende jedes Monats zu dem Preis, der in Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 für die auf das betreffende Rechnungsjahr übertragenen Lagerbestände festgelegt wurde.

(3) Die Beförderungskosten für die übertragenen Mengen werden auf den in Absatz 1 genannten Konten verbucht.

TITEL II

Wiederverkauf in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen Interventionsstelle

Artikel 4

(1) Die britische Interventionsstelle stellt aus ihren Beständen in Großbritannien 40 000 Tonnen Weichweizen, deren Beförderung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 genehmigt wird, zum Wiederverkauf zu Festpreisen in Nordirland für den Absatz in der Viehfütterung zu den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Preisen bereit.

(2) Für alle Verkäufe des in Absatz 1 genannten Weichweizens gelten folgende Bedingungen:

a) Der Käufer einer Menge dieses Weizens kauft eine nach dem Verfahren des Artikels 5 festzulegende Weizenmenge aus den Interventionsbeständen in Großbritannien.

b) Der Kauf dieser zusätzlichen Weizenmenge erfolgt zu Festpreisen, die dem Ankaufspreis für Weichweizen entsprechen, und zwar nach Berichtigung um die in der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 festgesetzten Zu- und Abschläge, die zum Zeitpunkt des Kaufs der zusätzlichen Menge anwendbar sind.

c) Der Käufer sorgt dafür, daß die nach Buchstabe a) gekaufte zusätzliche Weizenmenge auf seine Kosten nach Nordirland zum Zwecke der Viehfütterung verlegt wird.

d) Der Käufer stellt eine Sicherheit für die Einhaltung der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Bedingungen.

(3) Die britische Interventionsstelle bringt die erforderliche Weizenmenge nach Absatz 2 zum Verkauf.

TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.

Sie beziehen sich insbesondere auf die Transferbedingungen nach Titel I sowie auf die Einzelheiten des Wiederverkaufs.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(6) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.