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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2166/76 DER KOMMISSION

VOM 2 . SEPTEMBER 1976

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( 5 ) SIEHT IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHTABE B ) VOR , DASS IM FALLE DER BEIMENGUNG VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERMITTELN DIESE BEIMENGUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1835/76 ( 7 ) , ERFOLGT . DIE MISCHFUTTERMITTEL IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 4 MÜSSEN MINDESTENS 60 % MAGERMILCHPULVER ENTHALTEN .

DIESE ANFORDERUNG WIRD GESTELLT FÜR FUTTERMITTEL , FÜR DIE EINE BEIHILFE BEZAHLT WIRD UND DIE BESTIMMT SIND , AUF DEM INLANDSMARKT DER GEMEINSCHFT ABGESETZT ZU WERDEN . ES HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS ES BESTIMMTE MÖGLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR VON FUTTERMITTELN MIT EINEM GERINGEREN ALS DEM VORGENANNTEN MAGERMILCHPULVERGEHALT GIBT . ES IST DAHER ANGEZEIGT , EINEN MINDESTGEHALT IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 NICHT VORZUSCHREIBEN .

IM ÜBRIGEN HAT ES SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 VERKAUFT WURDE , EINEN KÖFFIZIENTEN ANZUWENDEN , UM DER PREISSENKUNG RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 WIRD DER TEXT VON BUCHSTABE B ) DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :

" B ) NACH BEIMENGUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 ZU EINEM MISCHFUTTERMITTEL , DAS JEDOCH WENIGER ALS 60 % MAGERMILCHPULVER ENTHÄLT , ODER " .

ARTIKEL 2

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 WIRD DURCH FOLGENDEN ARTIKEL 14A ERGÄNZT :

" ARTIKEL 14A

FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WURDE UND GEGENSTAND DES WARENVERKEHRS IN EINER FOM GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) IST , WERDEN DIE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN VON 0,91 ANGEWANDT . "

ARTIKEL 3 DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAT NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . SEPTEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 17 .

( 6 ) ABL . NR . L 115 VOM 17 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 203 VOM 29 . 7 . 1976 , S . 31 .