DE Amtsblatt der Europäischen Union L 85/10

GEMEINSAME AKTION 2007/185/GASP DES RATES

vom 19. März 2007

zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden als „EU-Strategie“ bezeichnet) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.

(2) In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen dieser Strategie hat sich die EU verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung einzutreten, zu denen das CWÜ zählt. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.

(3) Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) angenommen. Nach dem Auslaufen der Gemeinsamen Aktion 2004/797/GASP hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP vom 12. Dezember 2005 zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen, deren Geltungsdauer ein Jahr nach ihrer Annahme abgelaufen ist.

(4) Seit 2005 mit der Umsetzung der Gemeinsamen Aktionen der EU zur Unterstützung der OVCW begonnen wurde, haben 14 Länder das CWÜ unterzeichnet und ratifiziert, womit sich die Zahl der Mitgliedstaaten der OVCW auf 181 erhöht hat.

(5) Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der EU für die OVCW erforderlich. Die Maßnahmen mit Blick auf die weltweite Anwendung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und gezielt darauf abgestimmt werden. Sie sollten durch neue Maßnahmen ergänzt werden, mit denen spezifische Projekte der OVCW im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des CWÜ und den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet unterstützt werden sollen.

(6) Die Kommission sollte mit der Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Durchführung des EU-Beitrags beauftragt werden —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Mit dem Ziel der sofortigen praktischen Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie leistet die Europäische Union der OVCW bei ihren Maßnahmen eine Unterstützung mit folgenden Zielen:

— Förderung einer weltweiten Anwendung des CWÜ;

— Unterstützung der vollständigen Durchführung des CWÜ durch die Vertragsstaaten;

— internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet als flankierende Maßnahmen für die Durchführung des CWÜ;

— Unterstützung der Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen der chemischen Industrie, der OVCW und den nationalen Behörden in Verbindung mit dem 10. Jahrestag der OVCW.

(2) Bei den Projekten der OVCW, die den Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, handelt es sich um Projekte mit folgenden Zielen:

— Förderung des CWÜ durch regionale, subregionale und bilaterale Maßnahmen mit dem Ziel, die Zahl der Mitgliedstaaten der OVCW zu erhöhen;

— dauerhafte technische Unterstützung der Vertragsstaaten, die dies beantragen, beim Aufbau und effektiven Einsatz nationaler Behörden durch die Gewährung von Zuschüssen für den Ausbau von Fähigkeiten und Fertigkeiten und beim Erlass der im CWÜ vorgesehenen nationalen Durchführungsmaßnahmen;

— Stärkung des Reaktionsvermögens der Vertragsstaaten und ihrer Fähigkeit, Programme für die Hilfeleistung und den Schutz gegen chemische Waffen zu entwickeln;

— Errichtung einer frei zugänglichen Datenbank, damit die nationalen Behörden und die Industrie leicht ermitteln können, welche Chemikalien in den Listen im Anhang über Chemikalien des CWÜ enthalten sind;

— Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet, um den Vertragsstaaten die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Umsetzung des CWÜ auf diesem Gebiet zu erleichtern;

— Unterstützung für ein OVCW-Forum zum Thema „Industrie und Schutz“ anlässlich des 10. Jahrestages der OVCW;

— Unterstützung des Besuchs von Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen und/oder Standorten, an denen solche Anlagen errichtet werden, um die Fortschritte und die unternommenen Anstrengungen zur Einhaltung der verlängerten Vernichtungsfristen zu beurteilen.

Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der sieben in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 700 000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2007 bereitgestellt werden.

(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Ausführung des in Absatz 1 genannten Beitrags der EU. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der OVCW über die Bedingungen für die Verwendung des EU-Beitrags, der in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses gewährt wird. In dem zu schließenden Abkommen wird festgelegt, dass die OVCW dafür sorgt, dass der EU-Beitrag seinem Umfang entsprechend bekannt gemacht wird.

(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 3

(1) Der Vorsitz sorgt mit Unterstützung des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen.

(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden als „Technisches Sekretariat“ bezeichnet), das diese Aufgabe unter der Verantwortung des Vorsitzes und der Kontrolle des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters wahrnimmt. Dazu trifft der Generalsekretär des Rates/Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.

Artikel 4

(1) Der Vorsitz erstattet mit Unterstützung des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters dem Rat über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion Bericht. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen, und sie unterrichtet über die finanziellen Aspekte der Umsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.

(2) Die Unterrichtung gemäß Absatz 1 beruht insbesondere auf den regelmäßigen Berichten, die vom Technischen Sekretariat vorzulegen sind.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet 18 Monate nach Abschluss des in Artikel 2 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007. Im Namen des Rates Der Präsident Horst SEEHOFER

(1) ABl. L 349 vom 24.11.2004, S. 63.

(2) ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 34.

ANHANG

Unterstützung der EU für Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

1. Zielsetzung und Beschreibung

Allgemeine Zielsetzung: Förderung einer weltweiten Anwendung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und insbesondere von CWÜ-Ratifizierung und -Beitritt durch Nichtvertragsstaaten (Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten) sowie Unterstützung der vollständigen Durchführung des CWÜ durch die Vertragsstaaten.

Beschreibung: Die EU konzentriert die Unterstützung, die sie der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) gewährt, auf die nachstehenden Bereiche, die von den Vertragsstaaten des CWÜ als prioritär betrachtet werden:

— Förderung einer weltweiten Anwendung des CWÜ;

— Unterstützung der vollständigen Durchführung des CWÜ durch die Vertragsstaaten;

— internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet als flankierende Maßnahmen für die Durchführung des CWÜ;

— Unterstützung der Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen der chemischen Industrie, der OVCW und den nationalen Behörden in Verbindung mit dem 10. Jahrestag der OVCW.

Die unter der Nummer 2 beschriebenen Projekte beziehen eine Unterstützung von der EU. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel decken dabei nur Ausgaben, die speziell mit der Durchführung der Projekte in Zusammenhang stehen. Außerdem erfolgt die Beschaffung von Gütern, Arbeits- oder Dienstleistungen durch die OVCW.

2. Beschreibung der Projekte

2.1. Projekt 1: Weltweite Anwendung des CWÜ

Zweck des Projekts

Erreichen einer weltweiten Anwendung des CWÜ, indem CWÜ-Ratifizierung und -Beitritt durch Nichtvertragsstaaten (Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten) aktiv gefördert werden und die vollständige und wirksame Durchführung des CWÜ durch die Vertragsstaaten unterstützt wird.

Projektergebnisse/Maßnahmen

— Vermehrte Mitgliedschaft beim CWÜ, indem die noch verbleibenden 14 Nichtvertragsstaaten (1) darin bestärkt und unterstützt werden, dem CWÜ möglichst bald beizutreten;

— Ausbau der regionalen Vernetzung (unter Einbeziehung der einschlägigen regionalen und subregionalen Organisationen mit dem Ziel, eine weltweite Anwendung des CWÜ sowie dessen effektive Durchführung durch die Staaten zu fördern):

— Bessere Wahrnehmung des Übereinkommens, seiner Bestimmungen und seiner Vorteile für Vertragsstaaten über regionale, subregionale und bilaterale Programme und die Beteiligung von Nichtvertragsstaaten an Veranstaltungen der OVCW, wie z. B. Lehrgängen, Workshops und Seminaren zur Durchführung des CWÜ.

Projektbeschreibung

a) Regionaler Workshop über das CWÜ für den Mittelmeerraum und den Nahen Osten Workshop über das CWÜ für die Nichtvertragsstaaten im Mittelmeerraum und im Nahen Osten (Veranstaltungsort noch zu bestätigen; Dauer 2—3 Tage, im zweiten Halbjahr 2007). Bei diesem Workshop handelt es sich um eine Folgemaßnahme zu ähnlichen Veranstaltungen in Malta (2004), Zypern (2005), Italien (2006) undNordafrika (2007). Mit ihm soll die Sensibilisierung für das CWÜ und dessen Beitrag zu regionaler Stabilität sowie zu Frieden und Sicherheit in der Welt verstärkt werden. Die Teilnehmer aus Nichtvertragsstaaten der Region werden finanziell unterstützt. Das Technische Sekretariat der OVCW (im Folgenden als „Technisches Sekretariat“ bezeichnet) kann auch Vertreter aus Vertragsstaaten und von regionalen/subregionalen Organisationen (z. B. Liga der arabischen Staaten) finanziell unterstützen, um diese als Kontaktpersonen zu gewinnen. Die Teilnehmer werden von einem oder zwei Gastrednern aus der EU über die EU-Initiativen für die Nichtverbreitung und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen, die sicherheitspolitischen Aspekte der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und die von der EU durchgeführten Ausfuhrkontrollmaßnahmen informiert. Geschätzte Gesamtkosten: 56 478 EUR

b) Bilaterale Besuche/Programme Das Technische Sekretariat wird in Abstimmung mit dem EU-Vorsitz die gezielten bilateralen Konzepte und Programme für einzelne Nichtvertragsstaaten intensivieren. Der Besuchsdelegation werden gegebenenfalls auch EU-Vertreter angehören. i) 2—3 bilaterale Besuche in den Nichtvertragsstaaten in Afrika. Jeder Besuch wird 2—3 Tage dauern. Die Besuchsdelegation wird aus maximal 5 Vertretern des Technischen Sekretariats bestehen. Nur die wichtigsten Abteilungen oder Unterabteilungen des Technischen Sekretariats werden gebeten, Kontaktpersonen zu entsenden. ii) 2—3 bilaterale Besuche in den Nichtvertragsstaaten im Nahen und Mittleren Osten. Jeder Besuch wird 2—3 Tage dauern. Die Besuchsdelegation wird aus maximal 4 Vertretern des Technischen Sekretariats bestehen. Nur die wichtigsten Abteilungen oder Unterabteilungen des Technischen Sekretariats werden gebeten, Kontaktpersonen zu entsenden. iii) 2—3 bilaterale Besuche in den Nichtvertragsstaaten in Lateinamerika und der Karibik. Die Besuchsdelegation wird aus maximal 4 Vertretern des Technischen Sekretariats bestehen. Nur die wichtigsten Abteilungen oder Unterabteilungen des Technischen Sekretariats werden gebeten, Kontaktpersonen zu entsenden. iv) 1—2 bilaterale Besuche in Asien. Die Besuchsdelegation wird aus maximal 4 Vertretern des Technischen Sekretariats bestehen. Nur die wichtigsten Abteilungen oder Unterabteilungen des Technischen Sekretariats werden gebeten, Kontaktpersonen zu entsenden. Geschätzte Gesamtkosten: 88 435 EUR Die bilateralen Veranstaltungen für diese Länder könnten nationale Workshops/Seminare umfassen, um die Sensibilisierung für das CWÜ zu verstärken und die Ratifizierung/den Beitritt zu fördern. Es ist anzumerken, dass die endgültige Entscheidung über die Durchführung derartiger bilateraler Veranstaltungen von positiven Entwicklungen und dem Stand der Vorbereitung der oben genannten Länder abhängen wird.

Geschätzte Gesamtkosten von Projekt 1: 144 913 EUR

2.2. Projekt 2: Umsetzung des CWÜ auf nationaler Ebene

2.2.1. Aufbau und effizientes Funktionieren der nationalen Behörden, Erlass nationaler Durchführungsmaßnahmen sowie sämtlicher Verwaltungsmaßnahmen entsprechend den Verpflichtungen nach Artikel VII des CWÜ und Vorlage korrekter Erklärungen nach Artikel VI

Projektbeschreibung

Dieses Projekt wird einen Beitrag zu den laufenden Bemühungen leisten, das Funktionieren der nationalen Behörden zu verbessern und geeignete Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, durch Unterstützung in allen mit dem CWÜ im Zusammenhang stehenden Fragen, mit besonderem Schwerpunkt auf den rechtlichen und technischen Aspekten, um auf die Bedürfnisse von um Hilfe ersuchenden Vertragsstaaten einzugehen und sie durch bilaterale Besuche und andere geeignete Maßnahmen dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel VII nachzukommen. Diese Unterstützung wird durch die Entsendung von Experten/Ansprechpartnern aus den Reihen des OVCW-Personals geleistet, wobei EU-Experten je nach Bedarf einbezogen werden. Jeder dieser Besuche wird eine Dauer von etwa fünf Werktagen haben. Es werden üblicherweise jeweils drei Experten entsandt. Die Dauer eines Besuchs und die Personenzahl des entsandten Teams werden von Fall zu Fall festgelegt, um auf kostengünstigste Weise auf den jeweiligen Unterstützungsbedarf reagieren zu können. Alternativ erfolgt eine Unterstützung durch Finanzierung von Besuchen von Experten aus den um Hilfe ersuchenden Vertragsstaaten beim Technischen Sekretariat für Konsultationen und praktische Arbeit mit den zuständigen Beamten des Technischen Sekretariats. Die Dauer dieser Besuche wird jeweils ebenfalls etwa fünf Werktage betragen, und jeder Besuchsdelegation werden in der Regel drei nationale Experten angehören.

Darüber hinaus wird die EU ein erweitertes Besuchsprogramm für Afrika finanzieren, um die afrikanischen Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel VII des CWÜ zu unterstützen.

Geschätzte Gesamtkosten: 225 498 EUR

2.2.2. Gewährung von Beihilfen für die nationalen Behörden, um sie beim Ausbau der Fähigkeiten und Fertigkeiten zu unterstützen, die für die nationalen Maßnahmen zur Durchführung des CWÜ erforderlich sind

Projektbeschreibung

Beihilfen, mit denen etwa 10 ausgewählte nationale Behörden bei ihren nationalen Durchführungsmaßnahmen finanziell unterstützt werden und der Höchstbetrag sich für jede der ausgewählten nationalen Behörden auf 10 000 EUR beläuft.

Für die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden spezifischen Bereichen können die Vertragsstaaten in nächster Zukunft um Unterstützung ersuchen:

— Übersetzung des CWÜ in die Nationalsprache, wenn diese nicht zu den Sprachen des CWÜ zählt, und Veröffentlichung dieser Übersetzung sowie Veröffentlichung und Verteilung von erlassenen Rechtsvorschriften und Regelungen für die Errichtung eines Büros für die nationale Behörde;

— Beratungsgebühren für Rechtssachverständige, die die nationalen Durchführungsbestimmungen ausarbeiten;

— nationale Sensibilisierungskurse für Mitarbeiter einschlägiger Regierungsstellen und Wirtschaftsvertreter über die Durchführung der verschiedenen Bestimmungen des CWÜ. Hierzu können Outreach- und Sensibilisierungsseminare für die Entscheidungsträger der Ministerien für Außenbeziehungen, Justiz, Verteidigung, Inneres, Industrie und Handel usw. sowie für Zolldienste und Wirtschaftsverbände zählen.

— Lehrgänge für die entsprechenden Akteure über die Ermittlung von meldepflichtigen Einrichtungen, im CWÜ erfassten Chemikalien sowie für das CWÜ relevanten Ein- und Ausfuhren und die Berichterstattung hierüber.

Diese Beihilfen dienen nicht der Bezuschussung von Entgeltzahlungen.

Clearing-Mechanismus

Für die Auswahl der nationalen Behörden und der vorgeschlagenen Berater wird ein Clearing-Mechanismus eingerichtet, an dem Vertreter des EU-Vorsitzes, des Büros des Persönlichen Beauftragten des Hohen Vertreters für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Kommissionsdienststellen und des Technischen Sekretariats beteiligt sind.

Auswahlkriterien

Die Auswahl der nationalen Behörden, denen finanzielle Unterstützung gewährt wird, erfolgt auf der Grundlage von sorgfältig ermittelten Kriterien, zu denen der Nachweis gehört, dass sie in der Lage sind, messbare Fortschritte in Bezug auf die Durchführung des Übereinkommens zu erzielen, wobei die Auswahl zudem im Einklang mit dem länderspezifischen Aktionsplan zu stehen hat, der während eines bilateralen Unterstützungsbesuchs ausgearbeitet wurde.

Der Clearing-Mechanismus wird die Beihilfeersuchen der nationalen Behörden auf ihre Berechtigung (insbesondere im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Stärkung der nationalen Durchführungskapazitäten, Transparenz, Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit) prüfen und anschließend Empfehlungen an die zuständigen Ratsgremien übermitteln. Die finanzielle Unterstützung sollte dazu beitragen, die ausgewählten nationalen Behörden in den kommenden Jahren zu autarken Stellen zu machen.

Um finanzielle Unterstützung zu erhalten, müssen die Unterstützung erhaltenden nationalen Behörden der OVCW messbare Ziele sowie einen klaren zeitlichen Rahmen zur Umsetzung dieser Ziele unter Verwendung der gewährten Zuschüsse mitteilen. Die entsprechende Vereinbarung schließt ein, dass die Unterstützung erhaltende nationale Behörde dem Technischen Sekretariat regelmäßig über die von ihr durchgeführten Maßnahmen Bericht erstattet. Die Zahlung der Zuschüsse erfolgt in Tranchen, wobei die einzelnen Tranchen erst nach Prüfung des erzielten Fortschritts freigegeben werden. Das Technische Sekretariat übermittelt der EU die relevanten Informationen zum Fortschrittsstand in den Unterstützung erhaltenden Vertragsstaaten sowie eine Finanzaufstellung über die Verwendung der Mittel in jedem einzelnen Unterstützung erhaltenden Vertragsstaat.

Geschätzte Gesamtkosten: 100 000 EUR

2.2.3. Teilnahme der nationalen Behörden und Zollbehörden an einer oder mehreren technischen Sitzungen in Den Haag oder anderswo zu den Weitergabebestimmungen des CWÜ

Projektbeschreibung

Die Schwierigkeiten der Vertragsstaaten, zuverlässige Angaben über die Ein- und Ausfuhr von im CWÜ erfassten Chemikalien zu sammeln und der OVCW korrekte Erklärungen zu übermitteln, und ihre Schwierigkeiten bei der Überwachung des Handels mit im CWÜ erfassten Chemikalien aufgrund von Zwängen in Zusammenhang mit den nationalen Kapazitäten wirken sich auf die Effizienz des Verifikationsregimes der OVCW und die Erreichung der Nichtverbreitungsziele aus.

Das Technische Sekretariat wird sich diesen Herausforderungen stellen, indem es sich auf Folgendes konzentriert:

— den Akteuren in den nationalen Behörden, insbesondere in den Zollbehörden, die rechtlichen Anforderungen des CWÜ bewusst machen, um die Nichtverbreitungsziele des Übereinkommens voranzutreiben;

— Bereitstellung von technischen Informationen für die Zollbehörden in speziellen Sitzungen über die bessere Abwicklung der Ein- und Ausfuhrverfahren zur Regulierung des Handels mit im CWÜ erfassten Chemikalien;

— Bestimmung relevanter Chemikalien für eine wirksame Überwachung des Handels mit im CWÜ erfassten Chemikalien und Austausch von nationalen und regionalen Erfahrungen mit der Durchführung der Weitergabebestimmungen des Übereinkommens;

— Verbreitung von Informationen über Initiativen und Unterstützungsmaßnahmen der EU zur Überwachung der im CWÜ erfassten Chemikalien;

— Verstehen der praktischen Schwierigkeiten und Herausforderungen, auf die die Zollbehörden in den verschiedenen Regionen und Subregionen bei der Überwachung des Handels mit im CWÜ erfassten Chemikalien treffen;

— Erleichterung besseren Verständnisses und besserer Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der nationalen Behörden bei der Überwachung und der Übermittlung von Angaben zur Ein- und Ausfuhr von im CWÜ erfassten Chemikalien;

— Bemühen um Synergien zwischen den verschiedenen internationalen Systemen, die von den Zollbehörden zu überwachen sind, und Bereitstellung eines Konsultations- und Kooperationsforums innerhalb der Subregionen, um die Anforderungen des Übereinkommens tatsächlich zu erfüllen.

Das Technische Sekretariat wird drei subregionale Treffen für Südostasien, die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und die Vertragsstaaten Osteuropas ausrichten. Mit diesen Treffen will das Technische Sekretariat hervorheben, dass alle Vertragsparteien Maßnahmen einleiten müssen, die zur Erreichung der Nichtverbreitungsziele des CWÜ beitragen. Außerdem soll bei dem jährlichen Regionaltreffen der nationalen Behörden der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (GRULAC) die Notwendigkeit eines effizienten Zusammenwirkens zwischen den nationalen Behörden und den Zollbehörden herausgestellt werden.

An einer subregionalen Veranstaltung nehmen sieben bis zehn Vertragsstaaten teil. Zur Teilnahme werden zwei Vertreter der nationalen Behörde und der Zollbehörde eines jeden Vertragsstaats eingeladen. Ferner stellt die OVCW bei solchen Treffen finanzielle Unterstützung für Ansprechpartner mit einer entsprechenden Spezialisierung bereit.

Geschätzte Gesamtkosten: 183 466 EUR

2.2.4. Outreach-Projekt zur Sensibilisierung von Parlamentsabgeordneten für die Anforderungen des CWÜ an die Vertragsstaaten im Hinblick auf den Erlass umfassender nationaler Ausführungsgesetze

Zweck des Projekts

Förderung des Erlasses von nationalen Ausführungsgesetzen in den Vertragsstaaten.

Projektbeschreibung

Das Technische Sekretariat wird sich bemühen, Kontakt zu Parlamentsabgeordneten in den verschiedenen in der OVCW vertretenen Regionen aufzunehmen, um sie für die Bedeutung des Erlasses von nationalen Ausführungsgesetzen zum CWÜ zu sensibilisieren.

Zu diesem Zweck wird sich das Technische Sekretariat bemühen, zwei spezielle Treffen von Parlamentsabgeordneten auf regionaler Ebene in Asien und Lateinamerika zu organisieren.

Darüber hinaus wird die Sensibilisierungsarbeit während der Versammlungen der Interparlamentarischen Union fortgesetzt werden.

Dieses Ersuchen erfolgt ausgehend von der Anzahl der Entwürfe nationaler Ausführungsgesetze, die von den nationalen Parlamenten voraussichtlich 2007—2008 geprüft werden sollen. Nur ein Drittel der OVCW-Mitglieder verfügt über umfassende nationale Ausführungsgesetze.

Geschätzte Gesamtkosten: 167 769 EUR

Geschätzte Gesamtkosten von Projekt 2: 676 733 EUR

2.3. Projekt 3: Internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet

Kursus zur Verbesserung der Analysefähigkeiten

Zweck des Projekts

Unterstützung bei der Entwicklung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, das CWÜ in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet gemäß den Bestimmungen seines Artikels XI durchzuführen.

Schwerpunkt dieses Projekts ist der Aufbau von Fähigkeiten durch Unterstützung der Analyselaboratorien anhand von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Probenahme und Analyse von CWÜ-relevanten Chemikalien.

Projektergebnisse/Maßnahmen

— Unterstützung qualifizierter Analytiker aus den Vertragsstaaten beim Erwerb größerer Erfahrung und vermehrter praktischer Kenntnisse zur Verbesserung der Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der nationalen Durchführung des Übereinkommens;

— Unterstützung von Analyselaboratorien in den Zielländern bei der Erhöhung ihrer technischen Kompetenz.

Projektbeschreibung

Im Jahr 2007 werden drei Einheiten des Kurses zur Verbesserung der Fähigkeiten im Bereich der Analyse für jeweils 20 Teilnehmer durchgeführt. Der Kursus soll dazu dienen, dass qualifizierte Analytiker aus Vertragsstaaten, die wirtschaftlich entweder zu den Entwicklungs- oder zu den Übergangsländern zählen, dabei unterstützt werden, weitere Erfahrungen zu sammeln und praktische Kenntnisse zu erwerben, dass die Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der nationalen Durchführung des CWÜ verbessert wird, dass in den Mitgliedstaaten die verfügbaren nationalen Fähigkeiten verbessert werden, indem Mitarbeitern aus der Industrie, von den Hochschulen und von regierungseigenen Laboratorien Schulungen in analytischer Chemie angeboten werden, dass die Anwendung der guten Laborpraxis gefördert wird und dass der Mitarbeiterstamm, auf den die nationalen Behörden und das Sekretariat künftig zurückgreifen können, vergrößert wird. Der Kursus wird sowohl theoretische als auch praktische Ausbildungseinheiten enthalten, die die Validierung von Systemen, die Störungssuche und -beseitigung sowie die Vorbereitung und Analyse von Proben zum Gegenstand haben. Jeder dieser Schulungskurse wird zwei Wochen dauern.

Geschätzte Gesamtkosten von Projekt 3: 360 000 EUR

2.4. Projekt 4: Hilfeleistung und Schutz gegen chemische Waffen

Zweck des Projekts

Die OVCW soll Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit entgegenwirken. Diese Bedrohungen erfordern zügige und abgestimmte Reaktionen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Diesbezüglich ist Artikel X des CWÜ über Hilfeleistung und Schutz von besonderer Bedeutung. Die OVCW muss einen Stand der Einsatzbereitschaft erreichen und aufrechterhalten, der eine rechtzeitige, angemessene und effiziente Reaktion ermöglicht. Aus diesem Grund muss die OVCW die Vertragsstaaten dabei unterstützen, nationale und regionale Reaktionsmechanismen zum Schutz gegen chemische Waffen aufzubauen und/oder zu verbessern und einen wirksamen Mechanismus zur Mobilisierung internationaler Hilfeleistung für jeden ersuchenden Vertragsstaat bei einem etwaigen Einsatz chemischer Waffen aufzubauen.

Projektergebnisse

— Ausbau der Fähigkeit des Technischen Sekretariats zur Mobilisierung und Koordinierung der internationalen Hilfeleistung;

— Aufbau/Entwicklung oder Verbesserung der nationalen Reaktionsfähigkeiten und der Schutzprogramme der Vertragsstaaten;

— Einrichtung wirksam funktionierender regionaler Netzwerke für den Schutz vor chemischen Waffen;

— Bereitstellung und Verbreitung von Informationen im Bereich des Schutzes vor chemischen Waffen.

2.4.1. Technische Besuche bei den Vertragsstaaten zur Begutachtung der Hilfeleistungsangebote

Projektbeschreibung

Das Technische Sekretariat wird im Jahr 2007 bis zu sechs Besuche bei den Vertragsstaaten zur Begutachtung der Hilfeleistungsangebote nach Artikel X Absatz 7 des CWÜ durchführen. Das Team des Technischen Sekretariats wird aus höchstens zwei Experten zusammengesetzt sein.

Insgesamt 71 Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, über die OVCW Hilfe zu leisten; zu diesem Zweck haben 42 Vertragsstaaten die Möglichkeit gewählt, die OVCW diesbezüglich freiwillig zu unterstützen. Diese freiwilligen Hilfszusagen umfassen verschiedene Arten von persönlicher Schutzausrüstung, Nachweisgeräte und Entgiftungsausrüstungen und die entsprechenden Einheiten, humanitäre Ausrüstung, Fachliteratur und fachkundige Beratung.

Diese Besuche werden es ermöglichen, die Angebote der besuchten Mitgliedstaaten der OVCW zu bewerten, um ihre Validität sicherzustellen und den Status der Ausrüstung zu überprüfen (Lagerbeständigkeit, Verpackung, Verfügbarkeit, Lieferbereitschaft usw.). Sollte die Ausrüstung nur noch kurze Zeit lagerfähig sein oder sollten Änderungen des Angebots vorgesehen sein, so würde ein solcher Besuch dazu führen, dass neue Bedingungen festgelegt werden und nähere Angaben zum Angebot eingeholt werden können. Diese Informationen würden in die Datenbank „Hilfeleistung und Schutz“ der OVCW eingestellt.

Geschätzte Gesamtkosten: 45 230 EUR

2.4.2. Aufbau nationaler Fähigkeiten zum Schutz gegen chemische Waffen in nordafrikanischen Vertragsstaaten

Projektbeschreibung

Beim gegenwärtigen Stand der Sicherheitslage werden sich die Vertragsstaaten immer deutlicher der Tatsache bewusst, dass ihre aktuellen nationalen Reaktionspläne den etwaigen Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht berücksichtigen. Deshalb erhält die OVCW von Vertragsstaaten zahlreiche Anträge betreffend den Aufbau nationaler Schutzkapazitäten gegen mögliche terroristische Anschläge mit chemischen Waffen.

Das Technische Sekretariat hat der afrikanischen Region, in der es fast keine Schutzkapazitäten gegen chemische Waffen gibt, eine hohe Priorität eingeräumt, und es hat beschlossen, diese Region möglichst bald zu unterstützen, da es der Ansicht ist, dass der Schutzbedarf hier am größten ist.

Vor kurzem haben die nordafrikanischen Vertragsstaaten (Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien) im Interesse der Sicherheit der Region ein Ersuchen nach Artikel X Absatz 5 des CWÜ an die OVCW gerichtet; nach dieser Bestimmung können Vertragsstaaten beim Technischen Sekretariat Sachverständigengutachten zur Verbesserung und Entwicklung ihrer Fähigkeit zum Schutz gegen chemische Waffen anfordern und erhalten.

Das Technische Sekretariat hat eine Reihe von Maßnahmen zur Schulung der zuständigen Ersthelfer und zum Aufbau ihres Notfallsystems gegen chemische Kampfstoffe vorgesehen. Den Auftakt der Tätigkeit in Nordafrika wird eine Anfangs-Planungssitzung bilden, der grundlegende, weiterführende und spezialisierte Schulungskurse für den Schutz gegen chemische Kampfstoffe folgen werden. Das Projekt wird mit einer Übung auf subregionaler Ebene und einer abschließenden Evaluierungssitzung abgeschlossen werden.

Geschätzte Gesamtkosten: 200 900 EUR

Geschätzte Gesamtkosten von Projekt 4: 246 130 EUR

2.5. Projekt 5: Unterstützung der vollständigen nationalen Umsetzung des CWÜ durch die Vertragsstaaten durch Aktualisierung der Datenbank der erfassten Chemikalien zu Verifikationszwecken

2.5.1. Aktualisierung der Datenbank der erfassten Chemikalien zum Zwecke der Verifikation

Ziel des Projekts

Erleichterung der Arbeit der nationalen Behörden und der Industrie durch Einrichtung einer frei zugänglichen Datenbank, die ihnen eine einfache Identifizierung der im CWÜ erfassten Chemikalien ermöglichen und sie dabei unterstützen wird, die Bestimmung der zu meldenden Einrichtungen zu verbessern, und die die Diskrepanzen bei den gemeldeten Ein- und Ausfuhren zwischen Vertragsstaaten verringern wird.

Projektergebnisse

— Aufbau einer Datenbank mit allen im CWÜ erfassten Chemikalien;

— Kennzeichnung dieser Chemikalien anhand der Registriernummer des Chemical Abstract Service (CAS), falls zugeordnet, des Codes des Harmonisierten Systems (HS) für die zollbehördliche Verwendung sowie der chemischen Formel und der Strukturformel;

— Ermöglichung eines gebührenfreien Zugangs zu der Datenbank im Internet.

Geschätzte Gesamtkosten von Projekt 5: 80 180 EUR

2.6. Projekt 6: OVCW-Forum „Industrie und Schutz“

Ziel des Projekts

Vorbereitung und Ausrichtung eines OVCW-Forums zum Thema „Industrie und Schutz“ im Rahmen des 10. Jahrestags der OVCW (2.—3. November 2007) im Vorfeld der 12. Konferenz der Vertragsstaaten und der unmittelbar davor stattfindenden Tagung der nationalen Behörden.

Plenarsitzungen über einen Zeitraum von zwei Tagen sowie gleichzeitig Workshops und Schulungskurse im Bereich „Industrie und Schutz“ mit dem Technischen Sekretariat, der chemischen Industrie, den nationalen Behörden und den jeweiligen nationalen Agenturen, wobei auch Material zu CWÜ-Inspektionen und Schutzausrüstung gegen Massenvernichtungswaffen vorgeführt werden.

Zweck des Projekts

Allgemein soll das Forum die Durchführung des CWÜ auf nationaler Ebene unterstützen, indem Synergien geschaffen werden und ein Kooperationsrahmen zwischen der chemischen Industrie, der OVCW und den nationalen Behörden gestärkt wird. Durch Einladung auch der Vertreter der chemischen Industrie der Staaten, die lediglich unterzeichnet haben, wird das Forum anstreben, die Universalität des CWÜ zu fördern.

Projektergebnisse

— Verstärkte Unterstützung der chemischen Industrie bei der Durchführung des CWÜ auf nationaler Ebene und wachsende Synergien zwischen der chemischen Industrie, der OVCW und den nationalen Behörden;

— größeres Problembewusstsein der chemischen Industrie im Hinblick auf die mit der Verbreitung verbundenen Gefahren und Herausforderungen;

— verbesserte Fähigkeiten der Vertragsstaaten beim Schutz vor Massenvernichtungswaffen (z. B. Aufspürung, medizinische Gegenmaßnahmen, Einsatzgerät);

— verbesserte Fähigkeiten der chemischen Industrie im Umgang mit den Verifikationstechniken und -verfahren des CWÜ;

— Unterstützung der Entwicklungsländer mit dem Ziel ihrer Beteiligung am Austausch von Erfahrungen und praktischen Kenntnissen für die Verifikation der Industrie und Bereitstellung von Informationen über Neuerungen im Bereich der CWÜ-relevanten Verifikation und des Schutzes vor Massenvernichtungswaffen.

Projektpartner, Zielgruppen/Akteure sowie Teilnehmer und Begünstigte

Die chemische Industrie, einschließlich der Verbände (CEFIC, Internationaler Rat der Chemieverbände) und der Unternehmen aus Mitglied- und Unterzeichnerstaaten; nationale Behörden der OVCW-Mitgliedstaaten, staatliche Einrichtungen mit Aufgaben im Bereich der Begleitung/Überwachung der Tätigkeiten im Hinblick auf die Durchführung auf nationaler Ebene und die Kontrolle toxischer Chemikalien, staatliche Einrichtungen mit Hilfeleistungsaufgaben im Falle eines Einsatzes chemischer Waffen oder terroristischer Nutzung toxischer Chemikalien, internationale und nationale Organisationen und Einrichtungen sowie Hersteller von Schutzausrüstung gegen Massenvernichtungswaffen.

Geschätzte Gesamtkosten von Projekt 6: 140 000 EUR

2.7. Projekt 7: Finanzielle Unterstützung für Besuche von OVCW-Vertretergruppen in Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen

Zweck des Projekts

Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Vertreter des Exekutivrates der OVCW entsprechend den Darlegungen im Beschluss des Exekutivrates und der Konferenz der Vertragsstaaten (EC-M-26/DEC.5), um Besuche in bestehenden und/oder in Bau befindlichen Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen zu ermöglichen, die der Begutachtung der Fortschritte und Anstrengungen dienen, die im Hinblick auf die Einhaltung der verlängerten Fristen für die Chemiewaffenvernichtung gemacht werden.

Projektergebnisse

Umsetzung der Beschlüsse des Exekutivrats und der Konferenz der Vertragsstaaten (EC-M-26/DEC.5) durch Erleichterung der Teilnahme von Vertretern aller regionalen Gruppen, denen es aufgrund von Finanzzwängen ansonsten gegebenenfalls nicht möglich wäre, sich den Besuchergruppen anzuschließen.

Projektbeschreibung

Am 8. Dezember 2006 hat der Exekutivrat der OVCW den Beschluss EC-M-26/DEC.5 „Besuche durch Vertreter des Exekutivrats“ angenommen, in dem der Konferenz der Vertragsstaaten empfohlen wird, den Besuch von Vertretern des Exekutivrats in Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Russischen Föderation durch Annahme eines entsprechenden Beschlusses zu billigen.

Die Konferenz der Vertragsstaaten hat in dem Beschluss C-11/DEC.20 vom 8. Dezember 2006„Besuche durch Vertreter des Exekutivrats“ vereinbart, dass solche Besuche stattfinden sollen, und hat die praktischen Modalitäten festgelegt.

Durch diese Besuche sollen Mitglieder des Exekutivrats die Möglichkeit zur Evaluierung der Fortschritte und Anstrengungen im Hinblick auf die Einhaltung der verlängerten Fristen und aller vom besuchten Vertragsstaat ergriffenen Maßnahmen erhalten, damit etwaige Probleme oder Verzögerungen bei der Durchführung des Vernichtungsprogramms überwunden werden können.

Entsprechend dem Beschluss C-11/DEC.20 sollten an den besuchenden Gruppen teilnehmen: der Vorsitzende (oder der stellvertretende Vorsitzende) des Exekutivrats, ein Vertreter jeder der weiteren regionalen Gruppen, ein Vertreter anderer besuchter Vertragsstaaten, der Generaldirektor des Technischen Sekretariats (oder sein Stellvertreter) und erforderlichenfalls ein Dolmetscher des Technischen Sekretariats.

Nach diesem Beschluss trägt das Technische Sekretariat die Kosten des eigenen Personals und des Vorsitzenden (oder des stellvertretenden Vorsitzenden) des Exekutivrats, und alle anderen Teilnehmer übernehmen ihre eigenen Ausgaben.

Ziel dieses Projekts ist die Bereitstellung von Mitteln für die vier teilnehmenden regionalen Vertreter, falls sie eine Finanzierung beantragen.

Für die Auswahl der Begünstigten wird der für das unter Nummer 2.2.2 beschriebene Projekt eingerichtete Clearing-Mechanismus genutzt. Das Technische Sekretariat wird den EU-Vorsitz so rasch wie möglich über alle interessierten Bewerber informieren, und es wird eine Sitzung des Clearing-Mechanismus einberufen. Für die endgültige Auswahl der Teilnehmer, die für die Besuche EU-Mittel erhalten, ist die vorherige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Zu den Auswahlkriterien zählen der Status der am wenigsten entwickelten Länder, die Erfüllung der Verpflichtungen der Bewerberländer gegenüber der OVCW und die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung.

Die EU wird zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob für diese Zwecke ein Treuhandfonds eingerichtet werden sollte.

Geschätzte Gesamtkosten von Projekt 7: 21 696 EUR

3. Dauer

Die Dauer der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion wird auf 18 Monate veranschlagt.

4. Unterstützungsempfänger

Durch die Maßnahmen zur Förderung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens erfolgt eine Unterstützung für Staaten, die nicht Vertragsstaaten des CWÜ sind (sowohl Unterzeichner- als auch Nichtunterzeichnerstaaten). Durch die Maßnahmen zur Förderung der Durchführung erfolgt eine Unterstützung für Vertragsstaaten des CWÜ, die keine EU-Mitgliedstaaten sind. Die Projekte zielen darauf ab, die strikte Durchführung und Einhaltung des CWÜ durch die Vertragsstaaten zu verstärken. Die Auswahl der Unterstützung erhaltenden Länder wird von der OVCW in Abstimmung mit dem EU-Vorsitz getroffen.

5. Für die Durchführung der Projekte zuständige Stelle

Die OVCW wird mit der Durchführung der sieben Projekte betraut.

Die sieben Projekte werden durch OVCW-Personal durchgeführt, das dabei durch die OVCW-Vertragsstaaten und deren Behörden, ausgewählte Experten oder Auftragnehmer unterstützt wird. Wird die Projektdurchführung von Auftragnehmern übernommen, so erfolgt die Beschaffung von Gütern, Arbeits- oder Dienstleistungen durch die OVCW im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend den geltenden Vorschriften und Verfahren der OVCW, wie sie in der Beitragsvereinbarung der Europäischen Gemeinschaft mit einer internationalen Organisation im Einzelnen festgelegt sind.

Die Ergebnisse jedes der im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion finanzierten sieben Projekte werden von den zuständigen Organen und Stellen der EU im Einklang mit dieser Gemeinsamen Aktion evaluiert. Dazu wird die OVCW dem EU-Vorsitz über den Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Europäischen Kommission ausführliche Durchführungsberichte vorlegen.

6. Teilnehmende Dritte

Die Projekte werden zu 100 % aus dieser Gemeinsamen Aktion finanziert. Die Experten aus den OVCW-Vertragsstaaten können als teilnehmende Dritte gelten. Sie arbeiten nach den Standardvorschriften für den Einsatz von OVCW-Experten.

7. Geschätzte erforderliche Mittel

Der Beitrag der EU deckt die Durchführung der in diesem Anhang beschriebenen sieben Projekte zu 100 %. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf:

Projekt 1 144 913 EUR Projekt 2 676 733 EUR Projekt 3 360 000 EUR Projekt 4 246 130 EUR Projekt 5 80 180 EUR Projekt 6 140 000 EUR Projekt 7 21 696 EUR

Gerundete GESAMTKOSTEN (ohne Rückstellung): 1 670 000 EUR

Außerdem wird eine Rückstellung von etwa 3 % der zuschussfähigen Kosten (30 000 EUR) zur Deckung unvorhergesehener Kosten gebildet.

GESAMTKOSTEN (mit Rückstellung): 1 700 000 EUR

8. Finanzieller Bezugsrahmen für die Deckung der Gesamtkosten der Projekte

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1 700 000 EUR.

(1) Die Nichtvertragsstaaten verteilen sich auf folgende Regionen: Afrika (Angola, Republik Kongo (Brazzaville), Guinea-Bissau und Somalia), Naher Osten (Ägypten, Irak, Israel, Libanon und Syrien), Lateinamerika und Karibik (Bahamas, Barbados und Dominikanische Republik), Asien (Myanmar und Nordkorea).