3.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1679/67
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
FürdieseszusätzlicheZollkontingent inHöhe
von1560TonnengilteinZollsatzvon2v.H. Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.DasderItalienischenRepublikbiszum31.De­
zember1967fürseineEinfuhrenausdrittenLän­
dernundzurVerarbeitung imInlandgewährte
ZollkontingentfürFerrochrommiteinemGehaltan
Kohlenstoffvon0,10Gewichtshundertteilen oder
wenigerundanChromvonmehrals30bis90
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom )
derTarifnummer ex73.02EIdesGemeinsamen
Zolltarifswirdvon1940Tonnenauf3500Tonnen
erhöht.Brüssel,den19.April1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.April1967
überdieGewährungeinesZollkontingents andieBundesrepublik
DeutschlandfürbestimmteSeidengarne
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(67/285/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.IX—betreffend
unteranderemSeidengarne—imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieAuf­
stellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
treffenddieWarenderListeGimAnhangIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom28.April1966,
mitdemdieBundesrepublik Deutschlandfür1967
dieGewährungeinesZollkontingents zumZollsatz
2,5v.H.fürGarne,ganzausSeide,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf ,derTarifnuramer
ex50.04desGemeinsamen Zolltarifs,inHöhevon
60Tonnenbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlandhatSeiden­
garnevordem1.Januar1961zollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt12
v.H.undistvorläufigauf7v.H.herabgesetzt .AufGrundvonZiffer1desvorgenannten Pro­
tokollsNr.IXkönnenZollkontingente nurgewährt
werden,solangederZollsatzvon10v.H.fürGrege
ausgesetztist.Ziffer4desProtokollsNr.VIIIbe­
sagt,daßderRatdiesenZollsatzvon10v.H.ab
2.März1966unterbestimmtenVoraussetzungen
wiedereinführenkann.
Am2.März1966lagnochkeinBeschlußdes
Ratesvorundimgegenwärtigen Zeitpunktistdie
vomRatdurchgeführte PrüfungderinZiffer4des
ProtokollsNr.VIIIgenanntenVoraussetzungen noch
nichtsoweitfortgeschritten ,daßimVerlaufdes
Jahres1967miteinemBeschlußdesRatesüberdie
Wiedereinführung bzw.dieNichtWiedereinführung
desZollsatzesfürdieTarifnummer 50.02desGe­
meinsamenZolltarifszurechnenist.
NachdenvonderBundesrepublik Deutschland
zurBegründungihresAntragsübermittelten Anga­
benhabensichderVerbrauch,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhrenausdrittenLändernundausden
übrigenMitgliedstaaten indenletztenJahrenwie
folgtentwickelt :

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(inTonnen)
i
!1960 ;
I1961 1962 1963 1964 [9651966
(11Monate)
Verbrauch (Schät­
zung) —entsprichtdenEinfuhren—
Erzeugung- — — — — — —
Einfuhren :
—ausdrittenLändern 149,7 120,0 93,6 70,6 58,4 59,1 61,5
—ausEWG-Ländern 54,6 47,7 j50,1 38,2 48,4 53,4.41,3
—insgesamt 204,3 167,7
!143,7 108,8 106,8 112,5 102,8
DieAusfuhrensindgeringfügig .
SeidengarnewerdeninnerhalbderGemeinschaft
nurinFrankreichundinItalienhergestellt .Diese
beidenMitgliedstaaten sindzurZeitnichtinder
Lage,dengesamtenBedarfdesantragstellenden
Mitgliedstaats zudecken;hierausergibtsicheine
ungenügende VersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.
DerAntragderBundesrepublik Deutschland
stütztsichaufdieTatsache,daßihreVersorgung
weitgehendvonEinfuhrenausdrittenLändernab­
hängt.DurchdieAngleichungdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifssinddiese
WarenbeiderEinfuhrausdrittenLändernmit
Zollbelastet;überdiesstehendieausdiesenSei­
dengarnenhergestelltenWareninscharfemWett­
bewerbmitgleichartigen ,ausanderenTextilfasern
hergestelltenWaren.DieserWettbewerbmachtes
derSeidengarneverarbeitenden Industrieunmög­
lich,diesichausdenAngleichungen andenGemein­
samenZolltarifergebendeZollbelastung vollständig
aufdieEnderzeugnisse abzuwälzen ,sodaßihre
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird;daher
könntedieungenügende VersorgunginderGemein­
schaftinVerbindungmitdemWettbewerbbeiden
Enderzeugnissen zunachteiligenAuswirkungen für
dieverarbeitenden IndustrienderBundesrepublik
Deutschland führen.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.IXzugunsteneineseinzigenMit­
gliedstaatsisteineAbweichungvondernormalen
ZeitfolgederschrittweisenEinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umNachteilenzubegegnen,die
ausdemschrittweisenÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsangewandtwurde,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionPro­tokollNr.IXunterBerücksichtigung derArtikel2,
3und9desVertragesundunterBeachtungder
RichtliniendesArtikels29anwenden .
InnerhalbderGemeinschaft verfügennurFrank­
reichundItalienüberausfuhrfähige Seidengarn­
mengen,diesichbisheralsbegrenzterwiesenha­
ben.Jedochistaucheineangenommene Erhöhung
derEWG-Lieferungen zuberücksichtigen ,damit
diesedenBedarfdesantragstellenden Mitglied­
staatsinweitgrößeremUmfangdecken.
DieseBetrachtungläßterkennen,daßdeman­
tragstellenden Mitgliedstaat gewisseNachteileent­
stehen,diemitRücksichtaufdieNotwendigkeit ,
dieVersorgungderGemeinschaft mitdiesemGrund­
stoffsicherzustellen ,eineAbweichungvondemGe­
boteinerzeitgerechten EinführungdesGemeinsa­
menZolltarifsrechtfertigen .
DieZahlenangaben fürdieGesamteinfuhr des
Jahres1965zeigeneineleichtansteigendeTendenz.
DurchExtrapolation derAngabenfürdieersten
11Monatevon1966läßtsichderVerbrauchfür
diesesJahrmit113Tonnenermitteln,eineVer­
brauchsmenge ,dieungefährderimJahre1965
erreichtenMengeentspricht .ZurZeitdeutetnichts
daraufhin,daßsichdieseTendenzinnächsterZeit
ändernkönnte.Esdürftedaherangemessensein,
denVerbrauchfür1967mit115Tonnenzubezif­
fern.Abgesehenvoneinemvorübergehenden Rück­
gangimJahre1963habensichdieEinfuhrenaus
denübrigenMitgliedstaaten durchschnittlich auf
einemStandvon50Tonnengehalten .
DurchExtrapolation derZahlenangaben fürdie
ersten11Monatevon1966lassensichdieEinfuhren
ausderGemeinschaft mitrund45Tonnenberech­
nen,wasgegenüber1965einengewissenRückgang
darstellt.DieserRückgangläßtsichvorallemda­
durcherklären,daßeinigeGemeinschaftslieferungen
überdritteLänderdurchgeführt werdenundals
Einfuhrenausdiesen'LändernindenStatistikendes
antragstellenden Mitgliedstaats dargestelltwerden.
MitRücksichtaufdiesenUmstandunddieTat­
sache,daßdieEinfuhrendieserSeidengarneaus

3.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1681/67
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontingente
nachdemProtokollNr.IXnurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerdendürfen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWare
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEin­
fuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imZollgebietfürGarne,ganzausSeide,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarif-
nummerex50.04desGemeinsamen Zolltarifs,ein
Zollkontingent inHöhevon40TonnenzumZoll­
satz2,8v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingentseingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaa­
teneingeführtwerden.derGemeinschaft gegenüber1960—demletzten
Jahr,indemkeinZollkontingent fürdieseGarne
eröffnetwordenist—weitauswenigerzurückge­
gangensindalsdieEinfuhrenausdrittenLändern,
isteineaufdieZollkontingente zurückzuführende
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten nichtzubefürchten .
NachdenaufderKonsultationstagung am3.März
1967vorgelegtenZahlenangaben könntendieGe­
meinschaftslieferungen imJahre1967abereinevon
denbeteiligtenMitgliedstaaten nichtbestrittene
Gesamtmenge von75Tonnenerreichen .Somitver­
bliebefür1967nocheindurchEinfuhrenausdrit­
tenLändernzudeckenderBedarfvon40Tonnen.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffendenWaresowie
derGradderVerwirklichung derZollunionzube­
rücksichtigen ;diesesollimübrigenam1.Juli1968
vollendetsein.DieseÜberlegungen lasseneszweck­
mäßigerscheinen,dasZollkontingent fürdiebetref­
fendenWarenmiteinemZollsatzzuversehen,der
40v.H.desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
entspricht .FürdieWaren,dieGegenstanddieser
Entscheidung sind,hatderantragstellende Mitglied­
staatkeineGründegeltendgemacht,dieausnahms­
weisedieFestsetzungeinesniedrigerenKontin­
gentszollsatzes rechtfertigenwürden.DerKontin­
gentszollsatzstelltsichsomitauf2,8v.H.
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentlicheElementevorstehendgeschildertwur­
den,kanngeschlossenwerden,daßdassofest­
gesetzteZollkontingent derartbemessenist,daß—
insbesondere wegeneinerVerfälschung derWett­
bewerbslagebeidenErzeugnissen —keineVerla­
gerungwirtschaftlicher TätigkeitzumNachteilan­
dererMitgliedstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsind,wiediedenEinfuhrenausdrittenLän­
derngewährtenZollvorteile .Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.April1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN