Entscheidung des Rates

vom 12. März 2001

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Staffelung des Verbrauchsteuersatzes für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2001/227/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle zusätzliche Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Da der öffentliche Verkehr weniger umweltbelastend als die Beförderung in Privatfahrzeugen ist, hat die französische Regierung die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Fahrzeuge verwendet wird, zu staffeln, indem die vorgesehenen jährlichen Anhebungen des Steuersatzes für Dieselkraftstoff zum Teil erstattet werden.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(4) Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten bewirkt die Staffelung der Verbrauchsteuer für Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wird, keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(5) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags über staatliche Beihilfen nicht vor und lässt die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission von der beabsichtigen Einführung von Beihilfen gemäß Artikel 88 des Vertrags unberührt.

(6) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen den Wettbewerb verzerren oder das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(7) Die Französische Republik hat die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wird, ab 1. Januar 2001 beantragt.

(8) Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2005 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird die Französische Republik ermächtigt, vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wird, zu staffeln, sofern die gestaffelten Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2), insbesondere den in den Artikel 5 festgesetzten Mindeststeuersätzen, entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.