VERORDNUNG (EWG) Nr. 466/92 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Anbauflächen, für die eine Stillegungsbeihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3481/90 (3), gewährt werden kann, ist die besondere Situation der fünf neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen.

In den fünf neuen Bundesländern ist der Bezugszeitraum nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 neu zu definieren, damit neuere Zeiträume zugrunde gelegt werden können.

Die Möglichkeit, die Stillegungsverpflichtung bei endgültiger Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu kündigen, ist auf Vorruhestandsregelungen zu erweitern, die nicht Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (5), sind, aber von der Kommission genehmigt wurden.

Um eine wirksame Kontrolle der Regelung sicherzustellen, sind genauere Bestimmungen in bezug auf Unregelmässigkeiten, Sanktionen und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge vorzusehen.

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Unterabsatz wird dem Artikel 2 Absatz 1 hinzugefügt:

"In den fünf neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland können Anbauflächen, die 1990/91 in Übereinstimmung mit der nationalen Flächenstillegungsregelung stillgelegt wurden, berücksichtigt werden."

2. Folgender Unterabsatz wird dem Artikel 3 Absatz 1 hinzugefügt:

"In den fünf neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ist der Bezugszeitraum das Jahr 1989."

3. In Artikel 12 Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Der Beihilfeempfänger kann seine Verpflichtung jederzeit kündigen, wenn er die landwirtschaftliche Tätigkeit nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates (*) oder einer anderen von der Kommission für diesen Zweck genehmigten Vorruhestandsregelung vollständig und endgültig einstellt. Als Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen Regelung müssen die stillgelegten Flächen mindestens während der restlichen Verpflichtungsdauer unbewirtschaftet bleiben und den sonstigen Bedingungen der Flächenstillegungsregelung unterliegen.

(*) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1."

4. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

(1) Ergeben die Kontrollen eine Differenz zwischen der beantragten und der festgestellten Fläche von mindestens 2 % und 20 Ar bis zu höchstens 10 % und 2 Hektar, so wird die Beihilfe nach der festgestellten Fläche, abzueglich der Differenz berechnet; etwaige Beihilfezahlungen für frühere Jahre werden nachträglich in gleicher Höhe gekürzt, es sei denn, der Begünstigte kann beweisen, daß der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf Vernachlässigung der Obliegenheitspflichten zurückzuführen ist.

(2) Ergibt sich eine grössere Differenz als nach Absatz 1, so wird die Beihilfe für die gesamte Dauer der Stillegungsverpflichtung gestrichen, unbeschadet angemessener zusätzlicher Strafmaßnahmen. Beihilfen, die in zurückliegenden Jahren gezahlt wurden, werden jedoch nicht zurückgefordert, wenn der Begünstigte beweisen kann, daß der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist.

(3) In allen anderen Fällen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen als denen, die von den Absätzen 1 und 2 erfasst werden, verhängen die Mitgliedstaaten zumindest Geldstrafen, ausgenommen bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderen dem Beihilfeempfänger nicht anzulastenden Ursachen. Bei schweren Unregelmässigkeiten, die sich aus der Nichteinhaltung der unter diesen Absatz fallenden Verpflichtungen ergeben, insbesondere allen Fällen betrügerischer Absicht des Beitragsempfängers oder seiner Rechtsnachfolger, wird die Beihilfe für die gesamte Dauer der Stillegungsverpflichtung gestrichen, unbeschadet angemessener zusätzlicher Strafmaßnahmen."

5. Folgender Artikel 15a wird hinzugefügt:

"Artikel 15a

Zu Unrecht gezahlte Beihilfesummen werden zuzueglich der Zinsen für die Zeit zwischen der Auszahlung der Beihilfe und ihrer Rückzahlung durch den Empfänger wieder eingezogen. Die Zinsen müssen mindestens dem Interbanken-Angebotssatz vom letzten Arbeitstag des Monats der Auszahlung an den Empfänger zuzueglich 2 % entsprechen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 121 vom 11. 5. 1988, S. 36. (3) ABl. Nr. L 336 vom 1. 12. 1990, S. 71. (4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1.