3552/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
Artikel3 wird,wenndiebetreffendeWaremiteinerWa­
renverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Artikel2Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürErythromycin
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/698/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom20.Mai1964,mitdem
diesefürdasJahr1965dieGewährungeines
zollfreienZollkontingents fürErythromycin der
Tarifnummer ex29.44DdesGemeinsamen Zoll­
tarifsinHöhevon800kg—dasinderListeE
imAnhangzumVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtist—beantragthat,undinErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatvordem
1.Januar1961Erythromycin zollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
9v.H.
AusdenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandzuihremAntragistersichtlich ,daß
derVerbrauchdieserWare,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhrenausdrittenLändernundausden
übrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
währendderletztenJahrefolgendeEntwicklung
zeigen:
(Inkg)
I960 1961 1962 19631964
(1.Halb­
jahr)
Verbrauch (Schätzung) entsprichtdenEinfuhren
Eigenerzeugung— — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 781 825 350 600 411
—EWG-Ländern — — — — —
Ausfuhren — — — — —
nichtinderLageist,denBedarfdesantragstel­
lendenMitgliedstaats zudecken;darausergibt
sicheineungenügende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .Erythromycin wirdinnerhalbderGemein­
schaft—außerinFrankreich—nichterzeugt,
unddievonFrankreicherzeugtenMengenwer­
denimwesentlichen inFrankreichselbstver­
braucht,sodaßdieserMitgliedstaat gegenwärtig

14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3553/64
wieeinerÄnderungdervertraglichen Liefe­
rungsbedingungen ,dieesgestatten,wenigstens
teilweisedenBedarfdesantragstellenden Mit­
gliedstaatszudecken,nichtaußerachtgelassen
werden.DieBundesrepublik Deutschlandbegründet
ihrenAntragmitderTatsache,daßsieErythro­
mycinaufGrundvonVerpflichtungen ausHan­
delsabsprachen ausdrittenLänderneinführen
mußunddaßdieseEinfuhrendurchdieAn­
gleichungdernationalenZollsätzeandiejenigen
desGemeinsamen ZolltarifsmitZollbelastet
sind.DamitbefindensichdieVerbraucher des
antragstellenden Mitgliedstaats ineinerungün­
stigerenLagealsdiejenigenderMitgliedstaaten ,
indenenErythromycin hergestelltwird,sodaß
sichbeimWettbewerbderEnderzeugnisse nach­
teiligeAuswirkungen fürdieverarbeitenden In­
dustrienderBundesrepublik Deutschland er­
geben.Außerdemsinddiedemantragstellenden Mit­
gliedstaatentstehenden NachteileunterBerück­
sichtigungderTatsachezuwerten,daßdieBun­
desrepublikDeutschland aufdieausanderen
EWG-Ländern eingeführtenErythrpmycin ent­
haltendenArzneimittel einenZollsatzvon
5,6v.H.erhebtunddaßfürdieErythromycin­
ErzeugunginFrankreicheinZollschutzbesteht,
beidemnichterwiesenist,obernicht,zumin­
destteilweise,dasPreisniveauderEnderzeug­
nissebeeinflußt . DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs,umNachteilenzubegeg­
nen,dieausdemschrittweisenÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichungdernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsangewandt
wurde,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
entstehenkönnen.DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat insgesamtkeineerheblichenNach­
teileentstehen ,diejedochmitRücksichtaufdas
Erfordernis ,dieVersorgungderGemeinschaft
mitdiesemGrundstoffzusichern,eineAbwei­
chungvondemGebotderzeitgerechten Verwirk­
lichungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
AufGrunddervorstehenden Angabenmüs­
sendieGesamteinfuhren von1962und1963als
außergewöhnlich niedrigbetrachtetwerdenund
könnendaherfüreineeinwandfreie Schätzung
deskünftigenEinfuhrbedarfs derBundesrepu­
blikDeutschland nichtherangezogen werden.
MitRücksichtaufdieEinfuhrenimerstenHalb­
jahr1964kannderGesamteinfuhrbedarf der
Bundesrepublik Deutschlandfür1965inHöhe
einesbereits1961überschrittenen Einfuhrstan­
des—undzwar800kg—geschätztwerden.Da
innerhalbderGemeinschaft keineMengenzur
Ausfuhrverfügbarsind,entsprichtdieseMenge
von800kgdemEinfuhrbedarf ausdritten
Ländern .InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
beiderAnwendungvonArtikel25desVertrages
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29
sowieunterBerücksichtigung derBestimmungen
derArtikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,diedieLagedieser
WarensowohlinderSichtdesantragstellenden
Mitgliedstaats ,alsauchinderderGemeinschaft
kennzeichnen .ImFalledesantragstellenden Mit­
gliedstaatssinddiezubeseitigenden Nachteile
nichtnachderErhöhungderZollsätzeseines
Zolltarifs,sondernnachdenFolgendieserEr­
höhungzubeurteilen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzea
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuerrei­
chen.Dahersindinsbesondere derGradderge­
genwärtigen Verwirklichung desGemeinsamen
Marktesunddievomantragstellenden Mitglied­
staatbeiderbetreffenden Tarifstelledurchzu­
führendenAngleichungen zuberücksichtigen .Im
vorliegenden Fallist.einUnterschiedvon9Pun­
tenzwischendemAusgangszollsatz desantrag­InnerhalbderGemeinschaft hatlediglich
FrankreicheineErythromycin-Produktion auf­
zuweisen,dieimwesentlichen imInlandselbst
verbrauchtwird,undetwaigefürdieAusfuhr
nachderBundesrepublik Deutschland verfüg­
barenMengenfallen,wegenvertraglicher Ver­
pflichtungen ,diedenAbsatzderfranzösischen
Produktionbeschränken ,nichtinsGewicht.
TrotzdemdarfdieMöglichkeiteinerProduk­
tionssteigerung innerhalbderGemeinschaft so­

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stellendenMitgliedstaats unddemZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .niedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenausden
anderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachArtikel25Absatz(2)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürErythromycin
derTarifnummer ex29.44DdesGemeinsamen
ZolltarifseinZollkontingent inHöhevon800kg
zumZollsatz2,2v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelwareberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWareerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiefür
denantragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilebeseitigtwerdenkönnen,soweitdies
miteinerVerzögerung derschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsvereinbar
ist,dieimvorliegenden Fallenichtzustarksein
sollte.DieseErwägungen wieauchdasErforder­
nis,einerationelleEntwicklungderProduktion
diesesGrundstoffs innerhalbderGemeinschaft
zugewährleisten ,lasseneszweckmäßigerschei­
'nen,dasZollkontingentfürdieseWaremiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen,derderHälfte
derbisherdurchgeführten Angleichunganden
Gemeinsamen Zolltarifentspricht ,undzwarvon
demZeitpunktunmittelbarvorderbesagtenAn­
gleichungab.
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenerscheintfürErythromycin eineKontin­
gentsmengevon800kgammeistenangemessen .
DerKontingentszollsatz istnachweislich am
zweckmäßigsten auf2,2v.H.festzusetzen .
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasfest­
gesetzteZollkontingent nichtsobemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —eine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten zubefürchten
ist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaa­
tendenEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteileeinräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalb
kannfürEinfuhrenausdrittenLändernkein
Zollkontingent eröffnetwerden,dessenZollsatzArtikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den12.November1964.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN