Verordnung (EG) Nr. 1667/2001 der Kommission

vom 17. August 2001

zur Verschiebung des Zeitpunkts der Zahlung der Lagerkostenabgabe im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt für den am 30. Juni 2001 im Rahmen des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 906/2001 der Kommission(3), gelagerten Zucker für die Erhebung der Lagerabgabe der 30. Juni 2001 als Tag des Absatzes.

(2) Wegen der Höhe des Betrags der am 30. Juni 2001 für den gelagerten Zucker fälligen Lagerabgabe sind die Zahlungsbedingungen für die betreffenden Personen durch Abweichung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1758/93(5), flexibel zu gestalten.

(3) Die Vorschriften für die Zuckermengen, die von den Erzeugerunternehmen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates, vom Wirtschaftsjahr 2000/01 zur Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 2001/02 übertragen werden, werden später festgelegt.

(4) Diese Maßnahmen sollten mit Wirkung von dem Zeitpunkt der Anwendung der neuen Marktorganisation für Zucker gelten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Feststellung des am 30. Juni 2001 gelagerten Zuckers gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 berücksichtigen die Mitgliedstaaten nicht den Zucker, der von den Erzeugungsunternehmen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 vom Wirtschaftsjahr 2000/01 zur Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 2001/02 übertragen worden sind.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 setzen die Mitgliedstaaten für die Personen, die zur Zahlung der Lagerabgabe gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 verpflichtet sind, bis spätestens 20. Oktober 2001 den zu zahlenden Betrag fest.

(2) Der Betrag gemäß Absatz 1 ist spätestens am 20. November 2001 zu zahlen.

Artikel 3

Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften, die für den in Artikel 1 genannten übertragenen Zucker gelten. Die geltenden Vorschriften werden später festgelegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(3) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 28.

(4) ABl. L 231 vom 23.8.1978, S. 5.

(5) ABl. L 161 vom 2.7.1993, S. 58.