ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Am 29. November 2019 veröffentlichte die Kommission ihre erste vollständige Überprüfung des Roamingmarktes (im Folgenden „Kommissionsbericht“), aus der hervorgeht, dass Reisende in der gesamten Union erheblich von der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge profitiert haben. Die Nutzung von Mobilfunkdiensten, d. h. regulierten Sprach-, SMS- oder Datenroamingdiensten auf Reisen in der Union hat rasch und massiv zugenommen, was die Wirkung der Roamingvorschriften der Union bestätigt. Dem Kommissionsbericht zufolge gibt es zwar Anzeichen einer gewissen Wettbewerbsdynamik auf dem Roamingmarkt sowohl auf der Endkunden- als auch auf der Vorleistungsebene, die grundlegenden Wettbewerbsbedingungen haben sich jedoch nicht geändert und werden sich in absehbarer Zeit vermutlich nicht ändern. Die Regulierung auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene ist daher nach wie vor notwendig und sollte nicht abgeschafft werden. Insbesondere wurde in dem Bericht der Kommission festgestellt, dass auf der Vorleistungsebene die starke Absenkung der Preisobergrenzen zu weiteren Senkungen der Roamingvorleistungsentgelte zugunsten der nettoabgebender Betreiber beigetragen hat, d. h. Betreiber mit einem Kundenstamm, der mehr Mobilfunkdienste in den Netzen von Partnerbetreibern in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt, als von den Kunden der Partnerbetreiber in seinem eigenen Netz genutzt werden.

Ferner nahm die Kommission darin die Empfehlung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zur weiteren Senkung der Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte zur Kenntnis. Die Kommission untersuchte auch die Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte untersucht und dokumentiert und bewertete die Höhe der Absenkung, bei der die besuchten Betreiber noch in der Lage sind, ihre Kosten der Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten zu decken. Im Kommissionsbericht wurde darauf verwiesen, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 Roamingkunden in anderen Mitgliedstaaten für denselben Preis Zugang zu demselben Dienst haben müssen, sofern dieser Dienst im besuchten Netz erbracht werden kann. In dem Bericht der Kommission wurden auch die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf neue Formen des Handels mit Roamingvorleistungsverkehr wie Online-Handelsplattformen erwähnt, die das Potenzial haben, den Wettbewerb auf dem Roamingvorleistungsmarkt zu fördern und die Verhandlungen zwischen Betreibern zu erleichtern. Schließlich wird darin noch festgestellt, dass ein separater Verkauf von Datenroamingdiensten vom Markt nicht beansprucht worden ist.
(81)

Wie in der Empfehlung (EU) 2018/177 hervorgehoben wurde, dürfen die Kosten des Schadens der von Kürzungen betroffenen Wirtschaftszweige nur dann Gegenstand der Entschädigung sein, wenn sie nicht in den Gaspreis einbezogen sind, den der um Solidarität ersuchende Mitgliedstaat zu zahlen hat und der um Solidarität ersuchende Mitgliedstaat sollte für die gleichen Kosten nicht doppelt zahlen müssen. Unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die Gaspreise ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben, sollte ein Mitgliedstaat, dem Solidarität gewährt wird, nicht automatisch verpflichtet sein, sonstige Kosten wie Kosten durch Entschädigungszahlungen oder Gerichtsverfahren, die im Solidarität leistenden Mitgliedstaat entstehen, vollständig zu übernehmen, es sei denn, in einer Solidaritätsvereinbarung wird eine andere Lösung beschlossen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Verpflichtung des Mitgliedstaats, dem Solidarität gewährt wird, das volle finanzielle Risiko für alle direkten oder indirekten Entschädigungskosten, die sich möglicherweise aus der Durchführung von Solidaritätsmaßnahmen ergeben könnten, zu tragen, ein wichtiges Hindernis für den Abschluss von Solidaritätsvereinbarungen ist. Die unbegrenzte Haftung sollte in den Standardvorschriften für Solidaritätsvereinbarungen daher abgeschwächt werden, um den Abschluss der ausstehenden Vereinbarungen so bald wie möglich zu ermöglichen, da diese Vereinbarungen ein Eckpfeiler der Verordnung (EU) 2017/1938 sind und dem Unionsgrundsatz der Energiesolidarität entsprechen. Sofern die Entschädigung für indirekte Kosten sich nicht auf mehr als 100 % des Gaspreises beläuft, gerechtfertigt ist und nicht durch den Gaspreis gedeckt ist, sollten diese Kosten von dem Mitgliedstaat getragen werden, dem Solidarität gewährt wird. Wenn die im Antrag angegebenen Kosten sich jedoch auf mehr als 100 % des Gaspreises belaufen, sollte die Kommission nach Konsultation der betreffenden zuständigen Behörden eine angemessene Entschädigung für die Kosten festlegen und somit die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob eine Begrenzung der Entschädigung angemessen ist. Die Kommission sollte also in Einzelfällen — unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Umstände, einschließlich Maßnahmen zur Gaseinsparung und zur Verringerung der Gasnachfrage, sowie des Grundsatzes der Energiesolidarität — eine von der Verordnung (EU) 2017/1938 abweichende Entschädigung vorsehen können. Im Zuge der Überprüfung sollte die Kommission darauf achten, dass übermäßige indirekte Kosten durch Kürzungen bei Gaskunden oder durch deren Trennung vom Netz vermieden werden.
(81)

Vor diesem Hintergrund sollte die Anforderung, dass eine federführende Überwachungsbehörde Zwangsgelder verhängen können muss, um kritische IKT-Drittdienstleister zur Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Transparenz- und Zugangsverpflichtungen zu zwingen, nicht durch Schwierigkeiten gefährdet werden, die bei der Durchsetzung dieser Zwangsgelder in Bezug auf kritische IKT-Drittdienstleister mit Sitz in einem Drittland auftreten können. Um solche Sanktionen durchsetzen zu können und eine rasche Aufnahme von Verfahren zur Wahrung der Verteidigungsrechte kritischer IKT-Drittdienstleister im Zusammenhang mit dem Einstufungsmechanismus und der Herausgabe von Empfehlungen zu ermöglichen, sollten diese kritische IKT-Drittdienstleister, die Dienste für Finanzunternehmen bereitstellen, die sich auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen auswirken, dazu verpflichtet werden, eine angemessene geschäftliche Präsenz in der Union aufrechtzuerhalten. Aufgrund der Art der Überwachung und fehlender vergleichbarer Regelungen in anderen Rechtsordnungen gibt es keine geeigneten alternativen Mechanismen, die diesem Ziel genügen, indem bei der Überwachung der Auswirkungen digitaler operationeller Risiken, die von systemrelevanten, als kritisch eingestuften IKT-Drittdienstleistern mit Sitz in einem Drittland ausgehen, effektiv mit den Finanzaufsichtsbehörden in Drittländern zusammengearbeitet wird. Um weiterhin kontinuierlich IKT-Dienstleistungen für Finanzunternehmen in der Union bereitstellen zu können, sollte ein IKT-Drittdienstleister mit Sitz in einem Drittland, der als kritisch im Sinne dieser Verordnung eingestuft worden ist, daher innerhalb von zwölf Monaten nach dieser Einstufung alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um seine Eingliederung in die Union mittels Gründung eines Tochterunternehmens im Sinne des Besitzstands der Union, namentlich der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (21), sicherzustellen.
Artikel 3

Benennung von Torwächtern

in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe c die unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Schwellenwerte in jedem der vergangenen drei Geschäftsjahre erreicht hat.

in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b einen zentralen Plattformdienst bereitstellt, der im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 45 Millionen in der Union niedergelassene oder aufhältige monatlich aktive Endnutzer und mindestens 10 000 in der Union niedergelassene jährlich aktive gewerbliche Nutzer hatte, wobei die Ermittlung und Berechnung gemäß der Methode und den Indikatoren im Anhang erfolgt;

in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe a in jedem der vergangenen drei Geschäftsjahre in der Union einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Mrd. EUR erzielt hat oder wenn seine durchschnittliche Marktkapitalisierung oder sein entsprechender Marktwert im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 75 Mrd. EUR betrug und es in mindestens drei Mitgliedstaaten denselben zentralen Plattformdienst bereitstellt;

(3) Wenn ein Unternehmen, das zentrale Plattformdienste bereitstellt, alle in Absatz 2 genannten Schwellenwerte erreicht, teilt es dies der Kommission unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach Erreichen der Schwellenwerte mit und übermittelt ihr die in Absatz 2 genannten einschlägigen Angaben. Die entsprechende Mitteilung muss die in Absatz 2 genannten einschlägigen Angaben für jeden zentralen Plattformdienst des Unternehmens enthalten, der die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Schwellenwerte erreicht. Erreicht ein weiterer zentraler Plattformdienst, der von dem zuvor als Torwächter benannten Unternehmen erbracht wird, die in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Schwellenwerte, so teilt das Unternehmen dies der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erreichen dieser Schwellenwerte mit.

Versäumt es das Unternehmen, das den zentralen Plattformdienst bereitstellt, die Kommission gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes zu benachrichtigen und innerhalb der von der Kommission in dem Auskunftsverlangen gemäß Artikel 21 gesetzten Frist alle einschlägigen Angaben zu übermitteln, die die Kommission benötigt, um das betroffene Unternehmen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels als Torwächter zu benennen, so ist die Kommission dennoch berechtigt, das Unternehmen auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben als Torwächter zu benennen.

Kommt das Unternehmen, das zentrale Plattformdienste bereitstellt, dem Auskunftsverlangen gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes nach oder werden die Informationen übermittelt nachdem die in jenem Unterabsatz genannte Frist abgelaufen ist, so wendet die Kommission das Verfahren nach Absatz 4 an.
a)

Teil A wird wie folgt geändert: 1. In Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 57 zu Mecoprop-P wird das Datum durch „31. Januar 2024“ ersetzt; 2. in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 81 zu Pyraclostrobin wird das Datum durch „31. Januar 2024“ ersetzt; 3. in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 115 zu Metiram wird das Datum durch „31. Januar 2024“ ersetzt; 4. in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 187 zu Flutolanil wird das Datum durch „29. Februar 2024“ ersetzt; 5. in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 189 zu Fluazinam wird das Datum durch „29. Februar 2024“ ersetzt; 6. in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 191 zu Mepiquat wird das Datum durch „29. Februar 2024“ ersetzt; 7. in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 296 zu Cyflufenamid wird das Datum durch „31. März 2024“ ersetzt; 8. in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 320 zu Buprofezin wird das Datum durch „31. Januar 2024“ ersetzt.
(2)

Die Genehmigung für Cyromazin als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln lief am 31. Dezember 2019 aus, und es wurde kein Antrag auf Erneuerung gestellt. Cyromazin ist jedoch auch ein pharmakologisch wirksamer Stoff in Tierarzneimitteln, und die RHG für diesen Stoff bei Schaferzeugnissen (außer Milch) wurden auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (2) mit der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (3) festgelegt. Diese RHG sollten beibehalten werden, um der Exposition infolge der Verwendung in Tierarzneimitteln bei Schafen Rechnung zu tragen. Für alle anderen Erzeugnisse sollten die entsprechenden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG für Cyromazin gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung gestrichen werden.
(4)

Am 17. März 2020 stellte das Unternehmen Chr. Hansen A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von 3-Fucosyllactose (3-FL), gewonnen durch mikrobielle Fermentation mit einem genetisch veränderten Stamm von E. coli BL21(DE3), als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von 3-Fucosyllactose in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), in Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 außer Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, in Getränken auf Milchbasis und gleichartigen Erzeugnissen, die für Kleinkinder bestimmt sind, sowie in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) für die allgemeine Bevölkerung. Später, am 17. Juni 2022, änderte der Antragsteller seinen ursprünglichen Antrag dahingehend, dass die Verwendung von 3-FL in Nahrungsergänzungsmitteln für Säuglinge und Kleinkinder ausgeschlossen wurde. Außerdem schlug der Antragsteller vor, dass vom Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln, die 3-FL enthalten, abgesehen werden sollte, wenn am selben Tag andere Lebensmittel mit zugesetzter 3-Fucosyllactose verzehrt werden.
(2)

Der Antrag wurde von Seven Star Lemon Technology co., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Zitronensäure in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), eingereicht.
30.10.71 Nr.L244/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom26.Juli1971zurAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürdieBezeichnungvonTextilerzeugnissen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185vom16.August1971)
Seite18,Artikel7zweiteZeile:
Statt:„Artikel5Absatz4..."
mußesheißen:„Artikel5Absatz3..."
Nr.L16/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.1.78
RICHTLINIE DESRATES
vom19.Dezember 1977
zurVerlängerung derDänemark ,IrlandunddemVereinigtenKönigreichge­
währtenAusnahmeregelung betreffenddenSchutzgegendieSchweinepest
(78/54/EWG)
Infolgedessen istesnotwendig,diedendreiMitglied­
staatenzugestandeneAusnahmeregelung umeinJahr
zuverlängern—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Bis31.Dezember1978sindDänemark ,Irlandund
dasVereinigteKönigreichermächtigt,beiderEinfuhr
inihrHoheitsgebiet vonZucht-,Nutz-undSchlacht­
schweinenihrenationalenVorschriften zumSchutz
gegendieSchweinepestunterEinhaltungderallgemei­
nenBestimmungen desVertragesbeizubehalten .
Artikel2
DasDatum„31.Dezember1977"inArtikel13der
Richtlinie72/461/EWGwirddurch„31.Dezember
1978"ersetzt.
Artikel3
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments('),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
FürDänemark,IrlandunddasVereinigteKönigreich
gilteineAusnahmeregelung ,derzufolgesiebeider
EinfuhrinihrHoheitsgebiet vonZucht-,Nutz-und
Schlachtschweinen sowievonfrischemSchweine­
fleischbiszum31.Dezember1977ihrenationalen
VorschriftenzumSchutzgegendieSchweinepest bei­
behaltendürfen.DieseAusnahmeregelung ergibtsich
ausArtikel104Nummer 1derBeitrittsakte undArti­
kel13derRichtlinie72/461/EWGdesRatesvom12.
Dezember1972zurRegelungviehseuchenrechtlicher
Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mitfrischemFleisch(3),zuletztgeändertdurchdie
Richtlinie77/98/EWG(4).
Dievorgesehenen FristenzurLösungdertechnischen
Schwierigkeiten undzurAusarbeitunggemeinschaftli­
cherNormenbetreffenddieSchweinepesthabensich
alsunzureichend erwiesen.Dieanzustrebenden Lösun­
gensindbiszueinemgewissenGrademitderAktion
zurAustilgungderSchweinepest verbunden,für
welchederRatdieKommissionumVorschlägegebe­
tenhat.DieseVorschlägeliegennochnichtvor.Geschehen zuBrüsselan19.Dezember1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.SIMONET
f1)ABl.Nr.C6vom9.1.1978,S.117.
(2)Stellungnahme vom14.12.1977(nochnichtimAmts­
blatterschienen).
(3)ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.
4)ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.81.
BERICHTIGUNG FÜR :

ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (89/646/EWG)

Seite 8, Artikel 16 (Neufassung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG), geänderter Artikel 12 Absatz 4 letzter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // ». . . aufgrund von Artikel 15 . . ." // muß es heissen: // ». . . aufgrund von Artikel 13 . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24. Juli 1990 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (90/439/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 90/439/EWG der Kommission vom 24 . Juli 1990 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 227 vom 21 . August 1990 )

Seite 33, Artikel 2 ist wie folgt zu lesen :

"Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30 . Juni 1991 nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .

Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie ."
Berichtigung der Richtlinie 90/110/EWG der Kommission vom 19. Februar 1990 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 67 vom 15. März 1990)

Seite 45, im Anhang, unter Ziffer 1 Buchstabe b), in der vorletzten Spalte unter "Hoechstgehalt", "mg/kg des Alleinfuttermittels": >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Dezember 1991

zur Änderung der Richtlinie 89/437/EWG zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten

(91/684/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (1), geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß gemäß Artikel 10 der Richtlinie 89/437/EWG bestimmte Vorschriften des Anhangs betreffend die Untersuchung auf Staphylokokken in Eiprodukten und die Lagerungstemperatur bestimmter Eiprodukte an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 89/437/EWG wird wie folgt geändert:

1. Kapitel VI Nummer 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Staphylococcus aureus: Nachweis des Nichtvorhandenseins an 1 g der Eiprodukte;".

2.

In Kapitel IX Nummer 3 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1991 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
31993L0042R(04)

Berichtigung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993)



Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/2001 S. 0008 - 0008
2.

Nummer 3.4 erhält folgende Fassung: „3.4 Abschätzung der Richtigkeit der Untersuchung, Berechnung der Wiederfindungsrate und Angabe der Ergebnisse Wenn möglich, wird eine Abschätzung der Richtigkeit der Analysen vorgenommen, indem geeignete zertifizierte Referenzmaterialien in den Kontrollvorgang einbezogen werden. Das Analyseergebnis ist entweder um die Wiederfindungsrate korrigiert oder unkorrigiert anzugeben. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen. Die die Analyse durchführende Person sollte den ‚European Commission Report on the relationship between analytical results, the measurement of uncertainty, recovery factors and the provisions in EU food legislation‘ beachten (Quelle 1). Das Analyseergebnis ist als x +/– U anzugeben, wobei x das Analyseergebnis und U die erweiterte Messunsicherheit darstellen. LITERATUR 1. European Commission Report on the relationship between analytical results, the measurement of uncertainty, recovery factors and the provisions in EU food legislation, 2004. (http://europa.eu.int/comm/food/food/chemicalsafety/contaminants/sampling_en.htm).“
(27)

Interner Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden sollte vom Antragsteller in einem Teil des Herkunftslandes, in den er sicher und legal reisen kann, in dem er aufgenommen wird und bei dem vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlassen kann, tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Geht die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden vom Staat oder Vertretern des Staates aus, so sollte eine Vermutung dafür bestehen, dass dem Antragsteller kein wirksamer Schutz zur Verfügung steht. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so sollte die Verfügbarkeit angemessener Betreuungsmöglichkeiten und Sorgerechtsregelungen, die dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dienen, von der Prüfung der Frage, ob dieser Schutz tatsächlich gewährt werden kann, umfasst werden.
(20)

In ihrem Auftrag an die zuständige europäische Normungsorganisation sollte die Kommission verlangen, dass die entsprechende europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung technologieneutral ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dass sie mit einschlägigen internationalen Normen für die elektronische Rechnungsstellung kompatibel ist, um technischen Marktzutrittsschranken für Zulieferer aus Drittstaaten vorzubeugen und europäischen Zulieferern die Versendung elektronischer Rechnungen an Käufer in Drittstaaten zu erleichtern, und dass sie der Richtlinie 2006/112/EG (11) entspricht. Da elektronische Rechnungen personenbezogene Daten enthalten können, sollte die Kommission ebenfalls vorschreiben, dass eine solche europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und die Grundsätze des Datenschutzes durch Technik („data protection by design“), der Verhältnismäßigkeit sowie der Datenminimierung berücksichtigt. Zusätzlich zu diesen Mindestanforderungen sollte die Kommission in ihrem Auftrag an die zuständige europäische Normungsorganisation weitere Anforderungen an den Inhalt der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und eine Frist für deren Annahme festlegen.
(3)

Farbkonvertierende LED mit Quantenpunkten haben sich in Bezug auf Energieeffizienz und Farbleistung gegenüber früheren Technologien als vorteilhaft erwiesen. Die Gesamtbilanz der Verwendung von Quantenpunkten auf Cadmiumbasis in Displays lässt positive Auswirkungen erkennen, da diese gegenüber derzeit verfügbaren alternativen Technologien weniger Energie verbrauchen. Die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution von Quantenpunkten auf Cadmiumbasis in Display-Anwendungen, in denen Quantenpunkte verwendet werden, überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.