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VERORDNUNG (EWG) Nr. 986/89 DER KOMMISSION

vom 10. April 1989

über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4250/88 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Schaffung des einheitlichen Marktes in der Gemeinschaft und die Aufhebung der Wirtschaftsgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten müssen den für die Überwachung von Besitz und Vermarktung der Weinbauerzeugnisse zuständigen Stellen die nötigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um eine wirksame Kontrolle nach einheitlichen Regeln in der gesamten Gemeinschaft durchführen zu können.

Gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen Weinbauerzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden, das von den von den Mitgliedstaaten zu benennenden Stellen kontrolliert worden ist. Nach Absatz 2 desselben Artikels sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Weinbauerzeugnisse besitzen, verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (4), erlassen.

Zur Ausarbeitung einheitlicher Regeln für die gesamte Gemeinschaft und zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten des Bürgers erscheint es angezeigt, die einschlägigen Gemeinschaftsregeln unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der Anforderungen des einheitlichen Binnenmarktes in der Gemeinschaft zu überprüfen.

Die Überwachung des Transports von nicht abgefuellten Weinbauerzeugnissen, namentlich die ihrer Unverfälschtheit, verlangt besondere Aufmerksamkeit. Das zugelassene Geschäftspapier unterscheidet sich von einem einfachen Geschäftspapier durch eine Seriennummer, die von der zuständigen Behörde zugeteilt wird, und einen Hinweis auf diese Behörde. Seine Standardaufmachung lehnt sich an das unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für das Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitete Musterformular an und ist zur Kontrolle des Verkehrs von Weinbauerzeugnissen besonders geeignet. Dank dem zugelassenen Geschäftspapier in Verbindung mit den Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern kann der Transportweg des beförderten Erzeugnisses zurückverfolgt werden. Es empfiehlt sich deshalb vorzusehen, daß dieses zugelassene Geschäftspapier die Transporte nicht abgefuellter Weinbauerzeugnisse begleitet. Um eine schrittweise Anpassung an die neue Regelung zu ermöglichen, sollte während einer Übergangszeit die Verwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 vorgesehenen Begleitdokumente weiterhin zulässig sein.

Im Vergleich zur Manipulationsgefahr bei den nicht abgefuellt beförderten Weinbauerzeugnissen ist das Risiko unzulässiger Manipulationen an Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von fünf Litern oder weniger, die mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluß versehen sind, eher gering. Für den Transport dieser Erzeugnisse sollte es dem Versender daher ermöglicht werden, ab 1. Januar 1991 ein einfaches Geschäftspapier als Begleitdokument zu verwenden. Ausserdem empfiehlt es sich, eine Liste der Verschlüsse anzulegen, die von den zuständigen Stellen mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt werden. Diese Liste kann notfalls auf Antrag eines Mitgliedstaats geändert werden.

Um den Bürger im Umgang mit der Verwaltung nicht unnötig zu belasten, empfiehlt es sich, für Transporte, die bestimmten Kriterien entsprechen, kein Begleitdokument vorzusehen.

Damit die Begleitdokumente für den Transport von Weinbauerzeugnissen eine wirksame Kontrolle des Verkehrs und des Besitzes dieser Erzeugnisse ermöglichen, sind die Ausstellung und die Verwendung dieser Dokumente näher zu regeln.

Für die Ausfuhr und in manchen Fällen auch für den innergemeinschaftlichen Handel wird eine Bescheinigung über den Ursprung von Qualitätsweinen b. A. oder die Herkunft von Tafelweinen verlangt, die mit einer geographischen Angabe versehen werden können. Zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten des Bürgers und zur Entlastung der zuständigen Stellen von Routineaufgaben erscheint es zweckmässig, Vorschriften zu erlassen, wonach das zugelassene Geschäftspapier unter bestimmten Voraussetzungen als Ursprungsbescheinigung für die genannten Weine gilt.

Die Begleitdokumente für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die entsprechenden Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern gehören zusammen. Damit die Prüfung der Bücher den zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung des Verkehrs und des Besitzes der Weinbauerzeugnisse ermöglicht, müssen, namentlich im Zuge der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit dieser Dienststellen, die einschlägigen Buchführungsregeln gemeinschaftsweit harmonisiert werden.

Die für bestimmte önologische Praktiken wie Anreicherung des Alkoholgehalts, Säuerung und Süssung verwendeten Erzeugnisse sind der Gefahr einer betrügerischen Verwendung in besonderem Masse ausgesetzt. Deshalb muß über diese Erzeugnisse Buch geführt werden, um es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, den Verkehr und die Verwendung dieser Erzeugnisse zu überwachen.

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 ausgestellten Begleitdokumente können nach den von einigen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung erlassenen Vorschriften auch zu anderen Eintragungen als in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, insbesondere zu fiskalischen Zwecken, verwendet werden. Bis zur Harmonisierung der Steuervorschriften auf Gemeinschaftsebene im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen auf ihrem Hoheitsgebiet zusätzliche Angaben in dem die Beförderung begleitenden Dokument vorschreiben dürfen.

Um den Übergang von den geltenden Vorschriften zu denjenigen dieser Verordnung zu erleichtern, empfiehlt es sich, bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, während einer Übergangszeit von bestimmten Vorschriften dieser Verordnung abzuweichen. Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verstärken, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, bestimmte zusätzliche Vorschriften für das Dokument vorzusehen, das den auf ihrem Hoheitsgebiet beginnenden Transport begleitet, bzw. Vorschriften zu erlassen, die eine Verpflichtung für den Empfänger beinhalten.

Es erscheint zweckmässig, bestimmte Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 1594/70 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (2), (EWG) Nr. 1698/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 807/73 (4), (EWG) Nr. 2152/75 der Kommission (5) und (EWG) Nr. 2247/73 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86, in diese Verordnung zu übernehmen und sie anhand der Erfahrungen gegebenenfalls zu ändern.

Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 werden durch die Vorschriften dieser Verordnung ersetzt. Zur Erleichterung des Übergangs von der vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung empfiehlt es sich jedoch, die Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 in zwei Etappen aufzuheben und es so zu ermöglichen, daß das im Rahmen dieser letztgenannten Verordnung geltende Begleitdokument während einer Übergangszeit noch verwendet werden kann.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Weinbauerzeugnisse dürfen im Zollgebiet der Gemeinschaft nur befördert werden, wenn sie von folgenden Papieren begleitet werden:

- einem Geschäftspapier

oder

- einem zugelassenen Geschäftspapier

oder,

- bis zum 31. Dezember 1990, einem Begleitdokument.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a) »zuständige Stelle": eine Stelle, die von einem Mitgliedstaat mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt worden ist;

b) »Erzeuger": natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die über frische Trauben, Traubenmost oder Jungwein verfügen oder verfügt haben und sie zu Wein verarbeiten oder verarbeiten lassen;

c) »Einzelhändler": natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die berufsmässig eine Handelstätigkeit ausüben, bei der Wein in kleinen Mengen, die von jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Handels und des Vertriebs festgelegt werden, an den Endverbraucher verkauft wird; davon ausgeschlossen sind Personen oder Zusammenschlüsse, die Keller bzw. Einrichtungen für die Lagerung von erheblichen Weinmengen benutzen und gegebenenfalls auch die Abfuellung vornehmen oder als ambulante Händler nicht abgefuellten Wein verkaufen;

d) »Geschäftspapier": eine Rechnung oder ein Lieferschein, die oder der mindestens folgende Angaben enthält:

- bei Rechnungen Name und vollständige Anschrift des Verkäufers und des Käufers sowie des Empfängers, wenn derselbe nicht der Käufer ist,

- bei Lieferscheinen Name und vollständige Anschrift des Absenders und des Empfängers,

- Ausstellungsdatum,

- eine fortlaufende Nummer,

- Bezeichnung des beförderten Erzeugnisses nach Maßgabe der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften,

- Gesamtmenge des beförderten Erzeugnisses,

- Anzahl und Nennvolumen der das Erzeugnis enthaltenden Behältnisse;

e) »zugelassenes Geschäftspapier": ein Geschäftspapier, das nach Maßgabe des Musters und der Anweisungen in den Anhängen I und II erstellt worden ist sowie, ausser den unter Buchstabe d) genannten Angaben mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs, weiterhin folgende Angaben enthält:

- eine eingedruckte Nummer aus einer fortlaufenden Serie, die von der zuständigen Stelle oder der von ihr beauftragten Behörde zugeteilt worden ist, sowie einen Hinweis auf diese Stelle oder Behörde,

- bei der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Beförderung von nicht zur Abgabe an den Endverbraucher abgefuellten Erzeugnissen:

- im Falle von Wein: den vorhandenen Alkoholgehalt,

- im Falle unvergorener Erzeugnisse: den Refraktometerwert oder die Volumenmasse,

- im Falle von in Gärung befindlichen Erzeugnissen: den Gesamtalkoholgehalt,

- im Falle von Wein mit einem Restzuckergehalt von mehr als 4 Gramm pro Liter: zusätzlich zum vorhandenen Alkoholgehalt den Gesamtalkoholgehalt;

f) »Begleitdokument": ein Dokument, das den Vorschriften des Titels I der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 entspricht und bei den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Beförderungen nicht abgefuellter Erzeugnisse die unter Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich genannten Angaben enthält;

g) »anerkannter Verschluß": eine Verschlußvorrichtung für Behältnisse mit einem Nennvolumen von 5 Litern oder weniger, die in Anhang III verzeichnet ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere zuständige Stellen mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragen.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß das zugelassene Geschäftspapier für Transporte, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen, erst rechtsgültig wird

- durch eine vom Verkäufer oder Absender aufzuklebende vorgeschriebene Kontrollmarke oder durch das Abstempeln mit einer durch die zuständige Stelle oder die von dieser beauftragte Behörde zugelassenen Stempelvorrichtung oder

- durch einen Sichtvermerk der vorgenannten Stelle oder Behörde.

TITEL I

Die Begleitpapiere für Weinbauerzeugnisse

Artikel 3

Beförderung von nicht abgefuellten Erzeugnissen

(1) Jede Beförderung von nicht abgefuellten und unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallenden Weinbauerzeugnissen in einer Menge von mehr als 60 Litern erfolgt im Zollgebiet der Gemeinschaft

- mit einem zugelassenen Geschäftspapier

oder

- bis zum 31. Dezember 1990 mit einem Begleitdokument.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Begleitpapier nicht erforderlich für:

a) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben oder von Traubenmost durch den Traubenerzeuger selbst oder auf seine Rechnung von seinem Weinberg oder von einer anderen ihm gehörenden Betriebsstätte, wenn die Gesamtentfernung 40 Strassenkilometer nicht überschreitet,

- im Falle eines einzelnen Erzeugers, bis zu seiner Weinbereitungsanlage

oder,

- im Falle eines einem Zusammenschluß angehörenden Erzeugers, bis zur Weinbereitungsanlage dieses Zusammenschlusses.

In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen die Gesamtentfernung von 40 km auf 70 km ausdehnen;

b) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben durch den Traubenerzeuger selbst oder für seine Rechnung durch einen Dritten, der nicht der Empfänger ist, ab seinem eigenen Weinberg, wenn

- diese Beförderung bis zur Weinbereitungsanlage des Empfängers, die in der gleichen Weinbauzone gelegen ist, erfolgt und

- die Gesamtentfernung 40 Strassenkilometer nicht überschreitet; in Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen diese Gesamtentfernung auf 70 km ausdehnen;

c) die Beförderung von Weinessig;

d) soweit eine Genehmigung der zuständigen Stelle vorliegt, die Beförderung innerhalb derselben Gemeinde oder nach einer unmittelbar benachbarten Gemeinde, wenn das Erzeugnis

- unter dem Vorbehalt der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) zwischen zwei Anlagen desselben Unternehmens befördert wird oder

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 55.

(3) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 8. 1970, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 26. 8. 1970, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 78 vom 27. 3. 1973, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 19. 8. 1975, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 230 vom 18. 8. 1973, S. 12.

- den Eigentümer nicht wechselt und die Beförderung zum Zweck der Weinbereitung, der Behandlung, der Lagerung und der Abfuellung erfolgt;

e) die Beförderung von Traubentrester und von Weintrub:

- zu einer Brennerei, wenn ihr ein von den zuständigen Stellen des Mitliedstaats, in dem diese Beförderung beginnt, vorgeschriebener Lieferschein beigegeben ist,

- um das betreffende Erzeugnis in Anwendung von Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus dem Weinbereitungsprozeß herauszunehmen.

Artikel 4

Beförderung in kleinen Behältnissen

(1) Jede Beförderung von unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallenden Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger erfolgt im Zollgebiet der Gemeinschaft

- bis zum 31. Dezember 1990 mit dem Original des zugelassenen Geschäftspapiers oder eines Begleitdokuments

und

- ab 1. Januar 1991 mit einem Geschäftspapier.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Begleitpapier nicht erforderlich für:

a) die Beförderung von Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von 5 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluß, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfuellers enthält, wenn die gesamt beförderte Menge

- bei konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert, 5 Liter

und

- bei allen anderen Erzeugnissen 100 Liter nicht übersteigt;

b) die Beförderung von Wein oder Traubensaft, der für diplomatische Vertretungen, Konsularstellen oder gleichgestellte Einrichtungen bestimmt ist, im Rahmen der ihnen eingeräumten Freimengen;

c) die Beförderung von Wein oder Traubensaft,

- der zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört und nicht zum Verkauf bestimmt ist,

- der sich an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen und Zuegen befindet, um dort verbraucht zu werden;

d) die Beförderung von Wein oder teilweise gegorenem Traubenmost durch Privatpersonen für den Eigenverbrauch des Empfängers und seiner Familie bei anderen Beförderungen als den unter Buchstabe a) genannten, wenn die gesamte beförderte Menge 30 Liter nicht überschreitet;

e) die Beförderung eines Erzeugnisses für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke, wenn die gesamte beförderte Menge 1 Hektoliter nicht überschreitet;

f) die Beförderung von Warenproben;

g) die Beförderung von Proben zu einer Dienststelle oder zu einem amtlichen Laboratorium.

Die Freistellung von der Ausstellung eines Begleitpapiers für die im ersten Unterabsatz Buchstaben a) bis e) genannten Beförderungen ist davon abhängig, daß der Absender jederzeit die Richtigkeit der diese Beförderung betreffenden Eintragungen in den in Titel II genannten Ein- und Ausgangsbüchern oder in anderen von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Büchern nachweisen kann; ausgenommen von dieser Nachweispflicht sind lediglich Einzelhändler und Privatpersonen, die gelegentlich Erzeugnisse an andere Privatpersonen abgeben.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann das zugelassene Geschäftspapier zum Zweck der Anwendung des Artikels 9 über den 31. Dezember 1990 hinaus verwendet werden.

Artikel 5

(1) Die Formulare für das zugelassene Geschäftspapier werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt, die von der zuständigen Stelle desjenigen Mitgliedstaats bestimmt wird, in dem das zugelassene Geschäftspapier ausgestellt werden soll.

Die genannten Formulare werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ausgefuellt. Sie können ausserdem in jeder anderen für den Geschäftsverkehr üblichen und notwendigen Sprache ausgefuellt werden.

Falls nötig, können die zuständigen Stellen des Empfängermitgliedstaats oder die von ihnen beauftragten Behörden, die mit der Beförderung des Erzeugnisses befasst sind, dem das Geschäftspapier, das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitdokument beigegeben ist, eine Übersetzung des in den vorgenannten Vordrucken eingetragenen Textes in ihre oder eine ihrer Amtssprachen verlangen. Die Beförderung darf dadurch nicht unnötig verzögert werden.

(2) Der Seriennummer sind je nach Mitgliedstaat, in dem das zugelassene Geschäftspapier ausgestellt wird, folgende Buchstaben voranzustellen: BE für Belgien, DK für Dänemark, DE für Deutschland, EL für Griechenland, ES für Spanien, FR für Frankreich, IR für Irland, IT für Italien, LU für Luxemburg, NL für die Niederlande, PT für Portugal und UK für das Vereinigte Königreich.

(3) Falls das zugelassene Geschäftspapier oder Begleitdokument ausgestellt wird, um nach Artikel 3 Absatz 1 Transporte von nicht abgefuellten Erzeugnissen zu begleiten, so sind, ausser den jeweils nach dem Muster in Anhang I und nach den Mustern in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 vorgesehenen Angaben, folgende Angaben zu machen:

- die Weinbauzone, aus der das beförderte Erzeugnis stammt, nach Maßgabe der Abgrenzung in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 822/87; dabei sind die nachgenannten Abkürzungen zu verwenden: A, B, C I a), C I b), C II, C III a), C III b);

- die Behandlungen, die an dem beförderten Erzeugnis vorgenommen worden sind, nach Maßgabe der Anweisungen in Anhang II. Artikel 6

(1) Jede natürliche oder juristische Person, jede Personenvereinigung und jeder Geschäftsvermittler, soweit sie oder er ihren Sitz auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft haben oder dort wohnhaft sind, die eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornimmt oder vornehmen lässt, hat unter ihrer bzw. seiner Verantwortung

- ein zugelassenes Geschäftspapier oder,

- sofern, in dieser Verordnung vorgesehen, ein Geschäftspapier auszustellen.

(2) Die zuständigen Stellen jedes Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannten Personen oder Personenvereinigungen ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, können diesen die Berechtigung zur Ausstellung von zugelassenen Geschäftspapieren vorübergehend oder endgültig verweigern oder entziehen, wenn sie einen schweren Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Weinsektor oder gegen die in Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen begangen haben.

In diesem Fall hat der Absender nach Maßgabe der anfallenden Beförderungen ein Geschäftspapier auszustellen, das alle für ein zugelassenes Geschäftspapier vorgesehenen Angaben enthält, ausgenommen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) erster Gedankenstrich vorgesehene Angabe. Er hat jedes so ausgestellte Papier der zuständigen Stelle oder der von ihr ermächtigten Behörde vorzulegen, damit es durch einen von ihr angebrachten Sichtvermerk rechtsgültig gemacht wird. Dieser Sichtvermerk enthält das Datum und einen Stempelaufdruck.

(3) Jede Person oder Stelle, die ein die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses begleitendes Papier ausstellt, sowie die Personen, die im Besitz eines solchen Erzeugnisses waren, haben eine Kopie dieses Papiers aufzubewahren.

Artikel 7

(1) Das die Beförderung begleitende Papier gilt als ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es alle nach dieser Verordnung vorgeschlagenen Angaben und gegebenenfalls die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 vorgesehenen Angaben enthält.

Ausserdem muß bei der Beförderung von Brennwein zu einer Brennerei das zugelassene Geschäftspapier und gegebenenfalls das Begleitdokument den Vorschriften von Artikel 25 Absatz 2 erster Gedankenstrich und von Artikel 26a Absatz 2 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates (1) entsprechen.

(2) Das zugelassene Geschäftspapier, das Geschäftspapier und das Begleitdokument dürfen nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.

Für mehrere Partien der gleichen Erzeugnisklasse, die gemeinsam von demselben Absender an denselben Empfänger versandt werden, kann dasselbe zugelassene Geschäftspapier, dasselbe Geschäftspapier oder dasselbe Begleitdokument verwendet werden.

(3) Auf dem zugelassenen Geschäftspapier, auf dem Begleitdokument oder auf dem Exemplar des Geschäftspapiers, das dazu bestimmt ist, die Beförderung zu begleiten, ist das Datum, an dem die Beförderung beginnt, anzugeben. Ist ein in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genanntes Papier, das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitdokument durch die zuständige Stelle oder durch eine von ihr beauftragte Behörde ausgestellt worden, so ist dieses Papier nur dann gültig, wenn die Beförderung spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Datum des Sichtvermerks bzw. nach dem Tag der Ausstellung beginnt.

(4) Werden Erzeugnisse in getrennten Abteilungen desselben Transportbehältnisses befördert oder bei der Beförderung vermischt, so ist für jede einzelne Teilmenge, gleich ob sie getrennt gehalten oder in eine Mischung eingebracht wird, ein zugelassenes Geschäftspapier oder ein Begleitdokument erforderlich. Nach den von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Vorschriften ist auf diesem Dokument zu vermerken, daß und in welche Mischung das betreffende Erzeugnis eingegangen ist.

Die Absender oder andere zugelassene Personen können jedoch von den Mitgliedstaaten ermächtigt werden, daß für die Gesamtmenge des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses nur ein zugelassenes Geschäftspapier oder nur ein Begleitdokument ausgestellt wird. In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat geeignete Anweisungen, wie die Kategorie, der Ursprung und die Menge der verschiedenen Beladungen nachzuweisen ist.

(5) Unbeschadet von Absatz 6 erster Unterabsatz dürfen die Angaben in dem zugelassenen Geschäftspapier oder Begleitdokument und auf der Kontrolldurchschrift nicht geändert werden.

(6) Wird festgestellt, daß eine Beförderung, für die ein zugelassenes Geschäftspapier, ein Geschäftspapier oder ein Begleitdokument und eine Kontrolldurchschrift vorgeschrieben ist, ohne ein solches Begleitpapier oder mit einem Begleitpapier durchgeführt wird, das unzutreffende, irreführende oder unvollständige Angaben enthält, so ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem diese Feststellung getroffen wird, oder jede andere Dienststelle, die mit der Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen im Weinsektor, einschließlich der Kontrolle des Verkehrs mit Weinbauerzeugnissen, beauftragt ist, die erforderlichen Maßnahmen,

- um die Unregelmässigkeit bei dieser Beförderung zu beheben, und zwar durch Berichtigung der sachlichen Fehler oder durch Ausstellung eines neuen Dokuments,

- um gegebenenfalls die festgestellte Unregelmässigkeit nach Maßgabe ihrer Bedeutung zu ahnden, insbesondere durch Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz.

Die zuständige Stelle oder die von ihr beauftragte Behörde versieht die von ihr berichtigten oder in Anwendung dieser Bestimmung neu ausgestellten Dokumente mit ihrem Stempel.

Die Maßnahmen zur Behebung von Unregelmässigkeiten dürfen die betreffende Beförderung nur um die hierzu unbedingt erforderliche Zeit verzögern.

Bei schweren oder wiederholten Unregelmässigkeiten unterrichtet die regional für die Entladung zuständige Behörde die regional für den Versand zuständige Behörde. Bei Beförderungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgt diese Unterrichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 359/79 des Rates (1).

(7) Erweist sich die in Absatz 6 erster Unterabsatz genannte Behebung einer Unregelmässigkeit als unmöglich, so blockiert die zuständige Stelle oder die Behörde, die die Unregelmässigkeit festgestellt hat, die Beförderung. Sie unterrichtet den Absender darüber und über die eingeleiteten Maßnahmen. Diese Maßnahmen können ein Verbot des Verkaufs des Erzeugnisses vorsehen.

(8) Wird die gesamte Menge eines mit einem die Beförderung begleitenden Papier transportierten Erzeugnisses oder ein Teil davon vom Empfänger zurückgewiesen, so bringt dieser auf der Rückseite des Dokuments den Vermerk »vom Empfänger ZURÜCKGEWIESEN" sowie das Datum an und unterzeichnet; gegebenenfalls vermerkt er die zurückgewiesene Menge in Liter oder Kilogramm. Er benachrichtigt unverzueglich das nächstgelegene Amt der zuständigen Stelle oder der von dieser ermächtigten Dienststelle.

In diesem Fall kann das Erzeugnis mit demselben Begleitpapier an den Absender zurückgesandt werden oder bis zur Ausstellung eines neuen Begleitpapiers zur Begleitung des Erzeugnisses beim weiteren Versand vom Beförderer eingelagert werden.

Artikel 8

(1) Bei der Ausstellung des zugelassenen Geschäftspapiers, des Geschäftspapiers und des Begleitdokuments

a) ist der vorhandene Alkoholgehalt des Weins mit Ausnahme von Jungwein oder der gesamte Alkoholgehalt des Jungweins und des teilweise gegorenen Traubenmostes in Volumenprozenten und Zehntel Volumenprozenten anzugeben;

b) ist der Refraktometerwert nach der von der Gemeinschaft anerkannten Meßmethode zu ermitteln; er wird als potentieller Alkoholgehalt in % vol ausgedrückt. Diese Angabe kann durch die Angabe der Volumenmasse, ausgedrückt in Gramm pro Kubikzentimeter, ersetzt werden;

c) ist die Volumenmasse des frischen, mit Alkohol stummgemachten Traubenmostes in Gramm pro Kubikzentimeter und der vorhandene Alkoholgehalt dieses Erzeugnisses in Volumenprozenten und Zehntel Volumenprozenten anzugeben;

d) ist der Zuckergehalt des konzentrierten Traubenmostes, des rektifizierten Traubenmostkonzentrats und des konzentrierten Traubensaftes durch den Gesamtzuckergehalt in Gramm pro Liter und pro Kilogramm anzugeben;

e) ist die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts bei Traubentrester und Weintrub wahlfrei und wird in Liter reinen Alkohols je Dezitonne ausgedrückt.

Diese Angaben werden nach den Regeln der Analysemethoden unter Verwendung der von der Gemeinschaft anerkannten Umrechnungstabellen ausgedrückt.

Unbeschadet der Gemeinschaftsbestimmungen zur Festsetzung der Grenzwerte für bestimmte Weinbauerzeugnisse sind zusätzlich zu den Fehlermargen, die in den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1108/82 der Kommission (2) angewandten Analysemethoden vorgesehen sind, folgende Toleranzwerte zugelassen:

- bei der Angabe des vorhandenen oder gesamten Alkoholgehalts ein Toleranzwert von 0,2 % vol mehr oder weniger,

- bei der Angabe der Volumenmasse ein Toleranzwert von 6 Einheiten mehr oder weniger an der vierten Dezimalstelle (± 0,0006),

- bei der Angabe des Zuckergehalts ein Toleranzwert von 3 % mehr oder weniger.

(2) Bei der Beförderung nicht abgefuellter Erzeugnisse ist für die Mengenangabe eine Toleranz von 1,5 % mehr oder weniger der Gesamtmenge zulässig.

Artikel 9

(1) Das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitdokument gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung der Qualitätsweine b. A. und der Herkunftsangabe bei Tafelweinen, die mit einer geographischen Angabe versehen werden können,

- wenn es durch einen Absender ausgestellt wurde, der selbst der Erzeuger des beförderten Weins ist und der keine Weinbauerzeugnisse zukauft oder verkauft, die aus anderen Trauben gewonnen wurden, die in anderen bestimmten Anbaugebieten oder Weinbaugebieten geerntet wurden als denjenigen, deren Name er für die Bezeichnung der Weine aus seiner eigenen Produktion verwendet, oder

- wenn die Richtigkeit der Angaben in diesem Begleitdokument durch die zuständige Stelle oder eine von ihr beauftragte Behörde bescheinigt worden ist oder

- wenn es von der zuständigen Stelle oder einer von ihr beauftragten Behörde oder anderen Stelle nach Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz ausgestellt worden ist.

(2) Wird das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitdokument nach Absatz 1 erster Gedankenstrich ausgestellt, so kann der Absender bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen gleichwohl von der zuständigen Stelle oder von der für den Versand regional zuständigen Behörde unter Vorlage des ausgestellten Dokuments verlangen,

(1) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 136.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 14. 5. 1982, S. 1.

a) daß folgender Hinweis an geeigneter Stelle auf der Vorderseite des zugelassenen Geschäftspapiers oder auf dem Begleitdokument eingetragen wird:

- bei Qualitätswein b. A.: »Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen Qualitätsweine b. A.",

- bei Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe versehen werden kann: »Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Herkunft der darin angegebenen Tafelweine",

und

b) daß diese Stelle oder regionale Behörde den vorgenannten Hinweis durch ihren Stempelaufdruck, den Eintrag des Datums und die Unterschrift des verantwortlichen Beamten bestätigt.

Diese Hinweise werden auch dann auf dem zugelassenen Geschäftspapier oder auf dem Begleitdokument eingetragen, wenn die in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Verfahren angewandt werden.

(3) Die zuständigen Stellen jedes Mitgliedstaats können Versendern, die die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfuellen, gestatten, daß sie die Vermerke zur Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsbezeichnung auf den Vordrucken des zugelassenen Geschäftspapiers oder des Begleitdokuments selbst eintragen oder eindrucken lassen und

a) daß die Vermerke im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Stelle oder der örtlich zuständigen Behörde, der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle und dem Datum bestätigt werden

oder

b) daß die Vermerke von ihnen selbst mit dem Abdruck eines von der zuständigen Stelle zugelassenen und dem Muster in Anhang IV entsprechenden Sonderstempels bestätigt werden; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.

(4) Die Bewilligung nach Absatz 3 wird nur solchen Versendern erteilt,

- die üblicherweise Qualitätsweine b. A. und/oder Tafelweine mit einer geographischen Angabe versenden und

- bei denen nach einem früheren, erstmalig gestellten Antrag festgestellt wurde, daß die Ein- und Ausgangsbücher in Einklang mit Titel II geführt werden und somit eine Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den Dokumenten möglich ist.

Die zuständigen Stellen können die Bewilligung solchen Versendern verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten. Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn die Versender die Voraussetzungen dieses Absatzes nicht mehr erfuellen oder die verlangte Gewähr nicht mehr bieten.

(5) Die Versender, denen die Bewilligung nach Absatz 3 erteilt worden ist, müssen den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Stelle oder der örtlich zuständigen Behörde oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.

(6) Im Handel mit Drittländern bescheinigen nur die nach Absatz 1 bei der Ausfuhr aus dem Erzeugermitgliedstaat ausgestellten Begleitdokumente oder zugelassenen Geschäftspapiere

- für Qualitätswein b. A., daß seine Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften und den für diesen Wein geltenden einzelstaatlichen Vorschriften steht,

- für einen Tafelwein, der nach Maßgabe von Artikel 72 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bezeichnet ist, daß seine geographische Bezeichnung in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften und den für diesen Wein anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften steht.

Erfolgt die Ausfuhr jedoch aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeugermitgliedstaat ist, so gilt allein das nach Maßgabe von Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich ausgestellte Begleitdokument oder zugelassene Geschäftspapier, das das Erzeugnis bei der Ausfuhr begleitet, als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsbezeichnung, sofern es

- die Seriennummer,

- das Ausstellungsdatum sowie

- den Namen und den Sitz der in Absatz 2 genannten Stelle oder Behörde derjenigen Dokumente wiedergibt, die das Erzeugnis bei Beförderungen vor der Ausfuhr begleitet haben und in denen die Ursprungs- und Herkunftsangabe bescheinigt worden ist.

(7) Das zugelassene Geschäftspapier oder Begleitdokument gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für einen Wein, der aus in einem Drittland geernteten Trauben gewonnen wurde, sofern es gemäß den Angaben in dem nach der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission (1) ausgestellten Dokument V I 1 erstellt worden ist und das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitdokument folgende Angaben enthält:

- Nummer des betreffenden Dokuments V I 1,

- Datum der Ausstellung des Dokuments,

- Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung des Dokuments durch den Erzeuger selbst erteilt hat.

(8) Wird ein vor dem 1. September 1979 gewonnenes Erzeugnis aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeugermitgliedstaat ist, zum Versand gebracht oder ausgeführt, so wird das zugelassene Geschäftspapier oder das Begleitdokument

- durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem der Versand oder die Ausfuhr erfolgt, oder durch eine von derselben beauftragte Behörde ausgestellt und bestätigt und

- mit den Angaben versehen, die den nach Absatz 6 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Angaben entsprechen; diese Angaben werden einem als Beleg

für die Buchführung verwendeten Dokument entnommen, das von der für den Versand oder die Ausfuhr zuständigen regionalen Stelle als vertrauenswürdig angesehen wird und das das betreffende Erzeugnis bei der vorhergegangenen Beförderung begleitet hat.

Artikel 10

(1) Ist der Empfänger im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig, so hat das Original des Geschäftspapiers oder des zugelassenen Geschäftspapiers oder des Begleitpapiers das Erzeugnis vom Verladeort bis zum Entladeort zu begleiten und ist dort dem Empfänger oder dessen Vertreter auszuhändigen.

(2) Ist der Empfänger ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig, so ist das Original des Geschäftspapiers oder des zugelassenen Geschäftspapiers oder des Begleitdokuments der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats vorzulegen, bei der die Ausfuhranmeldung hinterlegt worden ist. Die Zollstelle achtet darauf, daß die Art, das Datum und die Nummer des vorgelegten Dokuments auf der Ausfuhranmeldung und die Art, das Datum und die Nummer der Ausfuhranmeldung auf dem Original des Geschäftspapiers, des zugelassenen Geschäftspapiers oder des Begleitdokuments vermerkt sind. Sie versieht dieses Dokument mit einem der folgenden Vermerke: »AUSGEFÜHRT", »UDFÖRT", »EXPORTED", »EXPORTÉ", »ESPORTATO", »UITGEVÖRD", »EXPORTADO", »EXACHTHEN", und händigt dieses Dokument dem Exporteur oder seinem Vertreter aus.

Ist die Ausgangszollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft nicht die im ersten Unterabsatz genannte Zollstelle, so erfolgt die Beförderung des Erzeugnisses zwischen diesen beiden Zollstellen im Rahmen einer Zollregelung. Wird die Ausfuhr nicht durchgeführt, so wird die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 81/177/EWG des Rates (1) für ungültig erklärt und das zugelassene Geschäftspapier, das Geschäftspapier oder das Begleitdokument mit einem entsprechenden Vermerk versehen.

(3) Die in Absatz 2 erster Unterabsatz enthaltenen Hinweise enthalten mindestens die Art, das Datum und die Nummer des Dokuments sowie, hinsichtlich der Ausfuhranmeldung, Name und Sitz der regional für die Ausfuhr zuständigen Behörde.

(4) Wird im Handel mit Wein mit einem Land der EFTA ein Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren für den Versand von Wein, gleich ob abgefuellt oder nicht, ausgestellt, so enthält dieses Dokument in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld die Bezeichnung nach Maßgabe der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften und die Menge des beförderten Weins.

Diese Angaben werden dem Original des die Beförderung begleitenden Papiers entnommen, das diesen Wein bis zu der Zollstelle begleitete, die das Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters ausgestellt hat. Weiterhin werden die Art, das Datum und die Nummer dieses Begleitpapiers in dem Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters angegeben.

Wird ein im ersten Unterabsatz genannter Wein wieder in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht, so wird ein Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Ware durch die zuständigen Zollstellen des Landes der EFTA ausgestellt. Dieses Dokument gilt als Begleitdokument für die Beförderung bis zur Bestimmungszollstelle in der Gemeinschaft oder bis zu der Zollstelle, an der das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wird, unter der Bedingung, daß es in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld die im ersten Unterabsatz genannten Angaben enthält.

Die zuständige Zollstelle in der Gemeinschaft versieht eine vom Empfänger vorgelegte Durchschrift oder Fotokopie des genannten Dokuments mit ihrem Sichtvermerk und händigt sie dem Empfänger zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung wieder aus.

(5) Für nach Drittländern ausgeführte Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischer Angabe, für die ein die Beförderung begleitendes Dokument gemäß dieser Verordnung ausgestellt wurde, muß dieses als Ursprungs- oder Herkunftszeugnis geltende Dokument zusammen mit allen anderen erforderlichen Belegen der zuständigen Behörde bei der Überführung des Weins in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft vorgelegt werden, sofern diese Erzeugnisse weder die Voraussetzungen des Absatzes 4 noch die einer Rückware nach der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (2) und ihren Durchführungsbestimmungen erfuellen. Soweit die Belege für hinreichend angesehen wurden, versieht die betreffende Zollstelle eine Durchschrift oder eine Ablichtung des Ursprungszeugnisses, das vom Empfänger oder seinem Vertreter vorgelegt wird, mit einem Sichtvermerk und gibt sie ihm zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung zurück.

(6) Werden Weine, die aus in der Gemeinschaft geernteten Trauben gewonnen wurden, in Behältnissen von 5 Litern oder weniger, die am Tag der Abfuellung gemäß den geltenden Gemeinschafts- und nationalen Vorschriften etikettiert worden sind, nachdem sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeführt worden waren, wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückgebracht, so wird die Ausfuhr unter diesen Bedingungen durch ein amtliches Dokument oder ein Geschäftspapier bescheinigt, und das vom Versender des Drittlands ausgestellte Geschäftspapier kann für die Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft als Begleitdokument anerkannt werden. Diese Vorschrift gilt nur für Qualitätswein b. A. und hinsichtlich der Weine, die aus Trauben der Ernte von vor 1970 gewonnen wurden, für Weine, die den Qualitätsweinen b. A. gleichgestellt werden können.

Die zuständige Zollstelle in der Gemeinschaft versieht eine vom Empfänger vorgelegte Durchschrift oder Fotokopie des vorgenannten Papiers mit ihrem Sichtvermerk und händigt sie dem Empfänger zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung wieder aus.

Artikel 11

Tritt im Verlauf der Beförderung ein unvorhergesehener Zwischenfall oder ein Fall höherer Gewalt ein, der zur Aufteilung oder zum vollständigen oder teilweisen Verlust der Sendung führt, für die ein zugelassenes Geschäftspapier, ein Geschäftspapier oder ein Begleitdokument vorgeschrieben ist, so bittet der Beförderer die für den Ort des Zwischenfalls oder des Falls höherer Gewalt zuständige Behörde um eine Tatbestandsaufnahme.

Der Beförderer unterrichtet im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die dem Ort des Zwischenfalls oder des Falls höherer Gewalt nächstgelegene zuständige Stelle, damit sie die erforderlichen Maßnahmen für die ordnungsgemässe Weiterbeförderung treffen kann. Diese Maßnahmen dürfen die Beförderung nur um die für die Abwicklung unbedingt erforderliche Zeit verzögern.

Artikel 12

Bei der Beförderung eines der unter den Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse ist

- ausser einem zugelassenen Geschäftspapier eine im Durchschreibeverfahren oder nach einem anderen von der zuständigen Stelle genehmigten Verfahren hergestellte Kopie,

- bis zum 31. Dezember 1990 ausser einem Begleitdokument eine Kontrollkopie

erforderlich:

a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,

- zur Gewinnung von Qualitätswein b. A. geeigneter Wein,

- teilweise gegorener Traubenmost,

- konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert, wenn die beförderte Menge mehr als 60 Liter beträgt,

- mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,

- Traubensaft, nicht abgefuellt oder abgefuellt in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 5 Liter,

- konzentrierter Traubensaft,

- Weintrub,

- Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verwendung, ausgenommen die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Beförderungen,

- Tresterwein,

- Brennwein,

- Wein aus Traubensorten, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 der Kommission (1) für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertrauben aufgeführt sind,

- Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen;

b) Erzeugnisse mit Ursprung ausserhalb der Gemeinschaft:

- frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,

- Traubenmost,

- konzentrierter Traubenmost,

- teilweise gegorener Traubenmost,

- mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,

- konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert, wenn die beförderte Menge mehr als 60 Liter beträgt,

- eingeführter konzentrierter Traubensaft,

- Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Code 2204 bestimmt ist,

- Weintrub,

- Traubentrester,

- Tresterwein,

- Brennwein,

- Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.

Die im ersten Unterabsatz genannte Kopie wird spätestens an dem auf den Tag des Abgangs des Erzeugnisses folgenden Arbeitstag vom Absender an die für den Verladeort zuständige Behörde gesandt. Diese Behörde sendet diese Kopie auf dem schnellsten Weg spätestens an dem Tag ihres Eigangs oder, wenn sie sie selbst ausstellt, ihrer Ausstellung an die für den Entladeort zuständige Behörde.

TITEL II

Ein- und Ausgangsbücher

Artikel 13

(1) Natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen, in deren Besitz sich zur Ausübung ihres Berufes oder für gewerbliche Zwecke gleich welcher Art ein Weinbauerzeugnis befindet, sind verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher zu führen.

Jedoch

a) sind zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern nicht verpflichtet:

- Einzelhändler,

- Schankwirtschaften, in denen nur an Ort und Stelle zu konsumierende Getränke ausgegeben werden;

b) ist die Eintragung in Ein- und Ausgangsbüchern bei Weinessig nicht erforderlich.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß:

a) die Geschäftsvermittler zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern verpflichtet sind, und dabei die Durchführungsbestimmungen festlegen;

b) natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen, die ausschließlich Weinbauerzeugnisse in kleinen Behältnissen unter den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Bedingungen vorrätig halten oder verkaufen, von der Verpflichtung zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern befreit werden, sofern eine Überprüfung der Ein- und Ausgänge und der Vorräte aufgrund anderer Unterlagen, insbesondere der Finanzbuchhaltung, jederzeit möglich ist.

(1) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.

(1) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(3) Die zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern verpflichteten Personen vermerken die Ein- und Ausgänge in den Betriebsstätten für jede Partie der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Behandlungen.

Sie müssen ausserdem in der Lage sein, jede Eintragung in die Ein- und Ausgangsbücher durch ein Geschäftspapier, ein zugelassenes Geschäftspapier, ein Begleitdokument oder auf andere Weise zu belegen.

Artikel 14

(1) Die Ein- und Ausgangsbücher bestehen

- entweder aus fortlaufend numerierten, fest eingebundenen Blättern

- oder aus Elementen einer von der zuständigen Stelle genehmigten modernen Buchführung unter der Bedingung, daß die in den Ein- und Ausgangsbüchern zu vermerkenden Angaben in diesen Elementen erfasst werden.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß:

a) die Ein- und Ausgangsbücher, die von Händlern geführt werden, die keine der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Behandlungen vornehmen und auch sonst keine önologischen Verfahren anwenden, aus sämtlichen zugelassenen Geschäftspapieren, Geschäftspapieren und Begleitdokumenten bestehen,

b) die von den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbücher aus einer Sammlung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (1) vorgesehenen Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen bestehen.

(2) Die Ein- und Ausgangsbücher werden von den Unternehmen an den Orten geführt, wo die Erzeugnisse gelagert sind.

Jedoch

a) können die zuständigen Stellen die Führung der Ein- und Ausgangsbücher am Sitz des Unternehmens gegebenenfalls unter Auflagen genehmigen, wenn die Erzeugnisse an verschiedenen Betriebsstätten desselben Unternehmens in derselben lokalen administrativen Einheit oder in einer unmittelbar benachbarten lokalen administrativen Einheit gelagert werden;

b) kann die Führung der Ein- und Ausgangsbücher vom Buchführungspflichtigen einem auf diesem Gebiet spezialisierten Unternehmen anvertraut werden,

vorausgesetzt, daß eine Überprüfung der Ein- und Ausgänge sowie der Vorräte jederzeit anhand anderer Unterlagen möglich ist.

(3) Bei den Erzeugnissen, die in die Ein- und Ausgangsbücher eingetragen werden müssen, sind getrennte Konten zu führen für:

- jede einzelne Kategorie entweder im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 339/79 des Rates (2),

- jeden Qualitätswein b. A. und für die zur Verarbeitung des Qualitätswein b. A. bestimmten Erzeugnisse aus Trauben, die im selben bestimmten Anbaugebiet geerntet wurden,

- jeden Tafelwein, der eine geographische Bezeichnung trägt, sowie für die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein bestimmten Erzeugnisse, die aus demselben Weinbaugebiet stammen.

Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. wird in den Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt.

(4) Die Mitgliedstaaten setzen den Hoechstsatz für die Verluste fest, die sich durch die Verdunstung, die Lagerung, die verschiedenen Behandlungen oder durch eine Änderung der Erzeugnisklasse ergeben.

Übersteigen die tatsächlichen Verluste

- während der Beförderung die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Toleranz und

- in dem im ersten Unterabsatz genannten Fall den von den Mitgliedstaaten festgesetzten Hoechstsatz,

so unterrichtet der Buchführungspflichtige schriftlich die regional zuständige Stelle innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist; die zuständige Stelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten bestimmen, in welcher Weise in den verschiedenen Ein- und Ausgangsbüchern folgendes eingetragen wird:

- der Eigenverbrauch des Erzeugers und seiner Familie,

- etwaige unvorhersehbare Änderungen im Volumen des Erzeugnisses.

Artikel 15

(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden für jeden Ein- und Ausgang eingetragen:

- das Datum des Vorgangs,

- die tatsächlich eingegangene oder ausgegangene Menge,

- das jeweilige Erzeugnis, das gemäß den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften bezeichnet wird,

- ein Hinweis auf das Geschäftspapier, auf das zugelassene Geschäftspapier oder auf das Begleitdokument oder andere die Eintragung belegende Unterlagen.

In den in Artikel 9 Absätze 6, 7 und 8 genannten Fällen wird im Ausgangsbuch vermerkt, welches Papier das Erzeugnis bei dem vorhergegangenen Transport begleitet hat.

(2) Einmal im Jahr zu einem Termin, der von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden kann, sind die Ein- und Ausgangsbücher abzuschließen (Jahresabschluß). Mit dem Jahresabschluß ist eine Bestandsaufnahme zu verbinden. Die vorhandenen Lagerbestände sind an einem dem Jahresabschluß folgenden Termin in den Büchern als Eingang vorzutragen. Ergeben sich beim Jahresabschluß Unterschiede zwischen dem Soll- und dem Ist-Bestand, sind diese in den abgeschlossenen Büchern zu vermerken.

Artikel 16

(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden folgende Behandlungsarten angegeben:

- die Erhöhung des Alkoholgehalts,

- die Säuerung,

- die Entsäuerung,

- die Süssung,

- der Verschnitt,

- die Abfuellung in Flaschen,

- die Destillation,

- die Herstellung von Schaumwein, von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, von Perlwein und von Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,

- die Herstellung von Likörwein,

- die Herstellung von konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert,

- die Herstellung von Brennwein,

- die sonstigen Fälle von Alkoholzusatz,

- die Verarbeitung zu aromatisiertem Wein.

Wird einem bestimmten Unternehmen die in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte vereinfachte Führung der Ein- und Ausgangsbücher zugestanden, so kann die zuständige Stelle zulassen, daß Duplikate der in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Meldungen, die nach Maßgabe von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 erstellt werden, als gleichwertig mit den Eintragungen in die Ein- und Ausgangsbücher über die Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts, zur Säuerung und zur Entsäuerung gelten.

(2) Bei jeder der in Absatz 1 genannten Behandlungsarten wird in allen anderen als den in Absatz 3 genannten Verzeichnissen folgendes angegeben:

- die durchgeführte Behandlung und ihr Zeitpunkt,

- die Art und die Menge des verwendeten Erzeugnisses,

- die Menge des durch diese Behandlung gewonnenen Erzeugnisses,

- die Menge des Stoffes, der verwendet wird, um eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Anreicherung, eine Säuerung, eine Entsäuerung oder eine Süssung des behandelten Erzeugnisses zu bewirken, oder der in Form von Weindestillat diesem Erzeugnis zugesetzt worden ist,

- die Bezeichnung der Erzeugnisse vor und nach dieser Behandlung gemäß den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften,

- die Kennzeichnung der Behältnisse, in denen die in den Ein- und Ausgangsbüchern eingetragenen Erzeugnisse vor der Behandlung enthalten waren, und derjenigen, in denen sie nach der Behandlung enthalten sind,

- bei der Abfuellung in Flaschen die Anzahl der abgefuellten Flaschen und deren Fassungsvermögen,

- bei der Lohnabfuellung Name und Anschrift des Abfuellers gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3282/73 der Kommission (1).

Ändert sich die Art eines Erzeugnisses ohne Anwendung einer der in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Behandlungen, insbesondere im Falle der Vergärung von Traubenmost, so wird die Menge und die Art des nach diesem Verarbeitungsvorgang gewonnenen Erzeugnisses in den Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt.

Bei der Herstellung von Brennwein müssen ausserdem die in Artikel 25 Absatz 2 erster Gedankenstrich und die in Artikel 26a Absatz 2 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt werden.

(3) Bei der Herstellung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure müssen die in Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates (2) genannten Verzeichnisse der Cuvées für jede hergestellte Cuvée folgende Angaben enthalten:

- das Datum der Herstellung,

- das Datum der Abfuellung bei Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b.A.,

- die Gesamtmenge der Cuvée sowie die Menge ihrer Bestandteile nebst deren Volumen, vorhandenem und potentiellem Alkoholgehalt,

- alle in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 genannten Verfahren,

- die Menge der verwendeten Fülldosage sowie ihr gesamter Alkoholgehalt,

- die Menge der verwendeten Fülldosage sowie ihr vorhandener Alkoholgehalt,

- die Zahl der abgefuellten Flaschen, gegebenenfalls mit der Angabe der Art des Schaumweins durch einen auf den Restzuckergehalt hinweisenden Begriff, soweit dieser Begriff auch bei der Etikettierung verwendet wird.

(4) Bei der Herstellung von Likörwein sind für jede Partie der im Herstellungsprozeß befindlichen Likörweine in den Ein- und Ausgangsbüchern folgende Eintragungen vorzunehmen:

- das Datum der Hinzufügung eines der in Ziffer 14 unter i), ii) oder iii) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Erzeugnisse,

- die Art und die Menge des hinzugefügten Erzeugnisses.

Artikel 17

(1) Die Buchführungspflichtigen haben ferner für die nachgenannten Erzeugnisse und Stoffe, die sich, gleich für welchen Zweck, in ihrem Besitz befinden, einschließlich derjenigen, die zur Verwendung in ihrem eigenen Betrieb bestimmt sind, Ein- und Ausgangsbücher oder besondere Ein- und Ausgangskonten zu führen:

- Saccharose,

- konzentrierter Traubenmost,

- rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,

- die zur Säuerung verwendeten Stoffe,

- die zur Entsäuerung verwendeten Stoffe,

- Alkohol und Branntwein aus Wein.

Die Führung der Ein- und Ausgangsbücher oder besonderen Ein- und Ausgangskonten befreit nicht von den Meldungen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

(2) In den in Absatz 1 genannten besonderen Ein- und Ausgangsbüchern oder Konten sind für jedes Erzeugnis einzeln aufzuführen:

a) beim Eingang:

- der Name oder der Firmenname des Lieferanten sowie seine Anschrift, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf das die Beförderung des Erzeugnisses begleitende Papier,

- die Menge des Erzeugnisses,

- das Datum des Eingangs;

b) beim Ausgang:

- die Menge des Erzeugnisses,

- das Datum der Verwendung oder des Ausgangs,

- gegebenenfalls Name oder Firma des Empfängers und seine Anschrift.

Artikel 18

(1) Die Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern oder besonderen Konten werden,

- soweit sie die Artikel 13, 14 und 15 betreffen, bei den Eingängen spätestens am Arbeitstag nach dem Erhalt, bei den Ausgängen spätestens am dritten Arbeitstag nach dem Versand vorgenommen;

- soweit sie Artikel 16 betreffen, spätestens am ersten Arbeitstag nach der Behandlung vorgenommen; die Eintragungen bezueglich der Anreicherung haben am selben Tag zu erfolgen;

- soweit sie Artikel 17 betreffen, bei den Eingängen spätestens am ersten Arbeitstag nach Erhalt und bei der Verwendung spätestens am Tag der Verwendung selbst vorgenommen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch längere, 30 Tage nicht überschreitende Fristen genehmigen, insbesondere beim Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung, sofern eine Überwachung der Ein- und Ausgänge sowie der in Artikel 16 genannten Behandlungen anhand anderer Unterlagen jederzeit möglich ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 erster Unterabsatz und unter Vorbehalt der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 getroffenen Maßnahmen können Sendungen desselben Erzeugnisses durch monatliche Eintragungen im Ausgangsbuch erfasst werden, wenn das gelieferte Erzeugnis ausschließlich in Behältnisse abgefuellt ist, die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannt sind

Artikel 19

(1) Die Mitgliedstaaten können für die Führung und Überprüfung der Ein- und Ausgangsbücher eine Anpassung der bestehenden Bücher genehmigen und ergänzende Regeln oder strengere Vorschriften erlassen. Sie können insbesondere vorsehen, daß für von ihnen benannte Erzeugnisse in den Ein- und Ausgangsbüchern getrennte Konten geführt werden oder daß getrennte Ein- und Ausgangsbücher für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder für bestimmte in Artikel 16 Absatz 1 genannte Behandlungsarten geführt werden.

(2) Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß die zuständige Stelle selbst für die Führung der Ein- und Ausgangsbücher sorgt oder diese Aufgabe einer eigens hierzu ermächtigten Behörde überträgt.

TITEL III

Allgemeine und Übergangsbestimmungen

Artikel 20

(1) Bis zur Harmonisierung der Steuervorschriften auf Gemeinschaftsebene im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes können die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung ihrer einschlägigen Vorschriften

- bei Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu berühren,

- bei anderen als den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Beförderungen für die auf ihrem Hoheitsgebiet zurückgelegte Wegstrecke auf dem Begleitdokument zusätzliche Angaben vorschreiben, ausgenommen in den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b) bis g) genannten Fällen.

Diese zusätzlichen Angaben werden in Feld 23 eingetragen.

Sind der Absender und der Empfänger des Erzeugnisses in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig, so können die im ersten Unterabsatz genannten Angaben, die von dem Mitgliedstaat verlangt werden, in dem die Beförderung endet, bei der Abfertigung zum freien Verkehr in diesem letzteren Mitgliedstaat in einer anderen Amtssprache als derjenigen, in der das zugelassene Geschäftspapier, das Geschäftspapier oder die Begleitdokumente ausgestellt worden ist, hinzugefügt werden.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen dürfen die Mitgliedstaaten weder den Ersatz eines beim Versand ausgestellten, die Beförderung begleitenden Papiers durch ein anderes verlangen noch die betreffende Beförderung über die zur Erfuellung der Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr tatsächlich erforderliche Zeit hinaus verzögern.

(3) Während einer am 31. Dezember 1990 zu Ende gehenden Übergangszeit

a) wird das Begleitdokument nach Angaben und unter Verantwortung des Absenders von der regional zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Beförderung beginnt, oder von einer durch diese Stelle beauftragten Behörde ausgestellt.

Diese zuständige Stelle oder diese Behörde kann die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Personen oder Personenvereinigungen ermächtigen, die Begleitdokumente an ihrer Stelle auszustellen. In diesem Fall erhalten die Begleitdokumente im voraus den Stempelaufdruck der zuständigen Stelle oder der von ihr beauftragten Behörde;

b) können die Mitgliedstaaten die Genehmigung für die Verwendung von zugelassenen und anderen Geschäftspapieren für auf ihrem Hoheitsgebiet beginnende Beförderungen verweigern; c) sind die Mitgliedstaaten befugt, die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ausnahmeregelungen nicht anzuwenden; dies gilt jedoch nur

- bei Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu berühren;

- bei anderen als den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Beförderungen für die auf ihrem Hoheitsgebiet zurückgelegte Wegstrecke.

(4) Die Mitgliedstaaten können ausserdem

a) eine Buchführung für die Verschlußvorrichtungen vorsehen, die bei der Abfuellung von auf ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen in die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Behältnisse mit 5 Litern Nennvolumen oder weniger verwendet werden; dabei kann auch der Aufdruck bestimmter Angaben auf diesen Verschlußvorrichtungen vorgesehen werden;

b) für auf ihrem Hoheitsgebiet ausgestellte Geschäftspapiere, zugelassene Geschäftspapiere und Begleitdokumente vorsehen, daß die Bezeichnung des beförderten Erzeugnisses durch die Angabe einer amtlichen Qualitätskontrollnummer ergänzt wird, sofern dieses Erzeugnis mit einer solchen Nummer versehen worden ist;

c) für Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu berühren, während eines Übergangszeitraums, der am 31. August 1992 abläuft, erlauben, daß die Angabe der Volumenmasse durch die Angabe der Dichte in Grad Öchsle ersetzt wird;

d) für auf ihrem Hoheitsgebiet ausgestellte Geschäftspapiere, zugelassene Geschäftspapiere und Begleitdokumente vorsehen, daß das Datum, an dem die Beförderung beginnt, ergänzt wird durch die Uhrzeit des Abgangs der Beförderung;

e) in Ergänzung zu Artikel 3 Absatz 2 vorsehen, daß weder ein zugelassenes Geschäftspapier noch ein Begleitdokument erforderlich ist für die Beförderung von selbst erzeugten eingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben oder von Traubenmost durch einen einem Zusammenschluß angehörenden Erzeuger oder durch den Zusammenschluß, der über dieses Erzeugnis verfügt, oder auf deren Rechnung zu einer Annahmestation oder zu einer Weinbereitungsanlage dieses Zusammenschlusses, soweit diese Beförderung in derselben Weinbauzone beginnt und endet und bei einem Erzeugnis, das zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. bestimmt ist, innerhalb des betreffenden Anbaugebiets einschließlich eines unmittelbar benachbarten Gebiets erfolgt;

f) vorsehen,

- daß der Absender eine oder mehrere Kopien des die auf ihrem Gebiet beginnenden Beförderungen begleitenden Papiers vorlegt,

- daß der Empfänger eine oder mehrere Kopien des die Beförderung begleitenden Papiers vorlegt, und zwar für solche Beförderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begonnen haben und die auf ihrem Gebiet enden.

In diesem Fall bestimmt er die Verwendung dieser Kopien.

(5) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr mit Erzeugnissen, die in in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Behältnisse mit einem Nennvolumen von 5 Litern oder weniger abgefuellt sind, nicht wegen des verwendeten Verschlusses untersagen oder behindern, sofern der Verschluß oder die Art der Verpackung in der Liste in Anhang III verzeichnet ist.

Die Mitgliedstaaten können jedoch für die auf ihrem Hoheitsgebiet abgefuellten Erzeugnisse die Verwendung bestimmter, in der Liste in Anhang III verzeichneter Verschlüsse oder Verpackungsarten untersagen oder ihre Verwendung bestimmten Bedingungen unterwerfen.

Artikel 21

(1) Unbeschadet strengerer Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Anwendung ihrer Rechtsvorschriften und einzelstaatlicher Verfahren mit anderer Zielsetzung müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Geschäftspapiere, zugelassenen Geschäftspapiere, Begleitdokumente und vorgeschriebenen Kopien mindestens fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt worden sind, aufbewahrt werden.

(2) Die Ein- und Ausgangsbücher und die Belege der darin eingetragenen Vorgänge müssen mindestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt aufbewahrt werden, an dem die darin enthaltenen Konten vollgeschrieben sind.

Enthält ein Ein- und Ausgangsbuch ein oder mehrere nicht abgeschlossene Konten, welche geringe Weinmengen betreffen, so können diese Konten in ein anderes Buch übertragen werden, wobei diese Übertragung im ersteren Ein- und Ausgangsbuch zu vermerken ist.

In diesem Fall läuft der in Absatz 2 genannte Zeitraum von fünf Jahren vom Tag der Übertragung an.

Artikel 22

(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung

- Namen und Anschrift der für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Stelle oder zuständigen Stellen,

- gegebenenfalls Namen und Anschrift der von einer zuständigen Stelle mit der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Behörde.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ausserdem folgendes mit:

- die späteren Änderungen betreffend die im ersten Unterabsatz genannten zuständigen Stellen und Behörden und

- die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben, sofern diese Maßnahmen für die in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind. (2) Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, und hält sie jeweils auf dem neuesten Stand.

Artikel 23

Es werden aufgehoben:

- Artikel 1 Absätze 1 und 3, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 und die Artikel 9 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 mit Wirkung vom 31. August 1989; die anderen Artikel dieser Verordnung mit Wirkung vom 31. Dezember 1990;

- Artikel 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/70;

- Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/70;

- Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2152/75;

- die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2247/73.

Artikel 24

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1989.

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe e) gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 57.

(1) ABl. Nr. L 337 vom 6. 12. 1973, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.

ANHANG I

DEM EMPFÄNGER AUSZUHÄNDIGENDES BEGLEITDOKUMENT DER ERZEUGNISSE

ZUGELASSENES GESCHÄFTSPAPIER

Absender/Verkäufer

Empfänger

Angaben zur Beförderung

Serien-Nr. Datum

Andere Hinweise

Käufer (sofern er nicht Empfänger ist)

Verkaufs- und Zahlungsmodalitäten

Versandmarkierung; Nr. des Behältnisses - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung

Menge (1)

Betrag

Vorbehalten für amtliche Vermerke

(1) In Liter oder einer anderen Einheit.

ANHANG II

ANWEISUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES ZUGELASSENEN GESCHÄFTSPAPIERS

A. ALLGEMEINE REGELN

1. Die durch Linien markierten Felder auf dem Muster des zugelassenen Geschäftspapiers in Anhang I sind als orientierender Hinweis zu verstehen, an welcher Stelle auf dem Formular dieses Papiers die vorgeschriebenen Angaben zu machen sind.

2. Das Formular ist möglichst mit Maschinenschrift auszufuellen. Wird es handgeschrieben ausgefuellt, so muß die Schrift leserlich und unverwischbar sein.

3. Das Formular darf weder Radierungen noch Überschreibungen enthalten. Irrtümer beim Ausfuellen des Formulars machen dasselbe unbrauchbar; ein neues Formular muß ausgefuellt werden.

4. Die Kopien werden im Durchschreibeverfahren gewonnen oder müssen beglaubigte Fotokopien sein.

B. BESONDERE REGELN

1. Angaben bezueglich des Absenders, des Verkäufers, des Empfängers, des Käufers oder des Beförderers:

Es wird eingetragen: Name und Vorname oder Firmenname sowie die vollständige Anschrift einschließlich der Postleitzahl.

2. Andere Angaben bezueglich des Transports (nicht vorgeschrieben, aber zulässig):

Es wird eingetragen:

a) die Art des Beförderungsmittels (Lkw, Kesselwagen, Pkw, Eisenbahnwagen, Eisenbahn-Kesselwagen, Schiff, Flugzeug);

b) polizeiliches Kennzeichen oder andere Nummer zur Identifizierung, der Name bei Schiffen;

c) Datum des Transportbeginns und, soweit der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Beförderung beginnt, es vorgeschrieben hat, die Uhrzeit des Abgangs.

Bei einem Wechsel des Beförderungsmittels gibt der Beförderer, der das Erzeugnis umlädt, auf der Rückseite des zugelassenen Geschäftspapiers folgendes an:

- das Abgangsdatum der Beförderung;

- die Art des Beförderungsmittels, das polizeiliche Kennzeichen für die Kraftwagen und den Namen für die Schiffe;

- seinen Namen und Vornamen oder seinen Firmennamen sowie seine vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl.

3. Angaben bezueglich der Bezeichnung des Erzeugnisses:

a) Kategorie des Erzeugnisses

Die Kategorie, der das Erzeugnis zuzuordnen ist, wird unter Verwendung eines in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften stehenden Begriffs, der das Erzeugnis am genauesten beschreibt, angegeben, z. B.:

- Tafelwein,

- Qualitätswein b. A.,

- Traubenmost,

- Traubenmost zur Herstellung von Qualitätswein b. A.,

- eingeführter Wein.

b) Beschreibung des Erzeugnisses

Es werden eingetragen:

- Markierungen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder, für Erzeugnisse, die im Container befördert werden, die Nummer des Containers. Bei Beförderung in Kesselwagen der Vermerk »lose Ware", gegebenenfalls mit der Nummer des abgeteilten Raums im Kesselwagen;

- die Bezeichnung des Erzeugnisses nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 355/79 des Rates (1) und (EWG) Nr. 997/81 der Kommission (2) sowie der geltenden nationalen Vorschriften.

4. Weinbauzone

Die Weinbauzone, aus der das beförderte Erzeugnis stammt, wird in Einklang mit Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 durch folgende Abkürzungen angegeben: A, B, C I a), C II, C III a) und C III b).

Die Angabe der Weinbauzone ist nicht erforderlich, wenn der Transport innerhalb derselben Weinzone erfolgt und wenn es sich um einen Transport von abgefuellten und etikettierten Erzeugnissen handelt.

5. Durchgeführte Behandlungen

Ausserdem werden die folgenden Behandlungen, die das lose beförderte Erzeugnis erfahren hat, unter Verwendung der folgenden in Klammern wiederzugebenden Zahlen angegeben:

0: das Erzeugnis hat keine der nachgenannten Behandlungen erfahren,

1: das Erzeugnis ist angereichert worden,

2: das Erzeugnis ist gesäuert worden,

3: das Erzeugnis ist entsäuert worden,

4: das Erzeugnis ist gesüsst worden,

5: das Erzeugnis hat einen Zusatz von Weinalkohol erhalten,

6: dem Erzeugnis ist ein Erzeugnis aus einer anderen geographischen Einheit zugesetzt worden als derjenigen, die in der Bezeichnung angegeben wird,

7: dem Erzeugnis ist ein Erzeugnis aus einer anderen Rebsorte zugesetzt worden als derjenigen, die in der Bezeichnung angegeben wird,

8: dem Erzeugnis ist ein Erzeugnis aus einem anderen Jahrgang zugesetzt worden als demjenigen, der in der Bezeichnung angegeben wird.

Beispiele:

- Bei einem angereicherten Wein aus der Zone B wird angegeben: B (1).

- Bei einem gesäuerten Traubenmost aus der Zone C III b) wird angegeben: C III b) (2).

6. Vorhandener Alkoholgehalt, Gesamtalkoholgehalt, Dichte, Volumenmasse u. a.

Siehe Artikel 8.

7. Nettomenge

Die Nettomenge wird angegeben:

- bei Trauben, Traubenmostkonzentrat, rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, Traubensaftkonzentrat, Traubentrester und Weintrub in Tonnen oder in Kilogramm, ausgedrückt durch die Symbole »t" und »kg",

- bei anderen Erzeugnissen in Hektoliter oder in Liter, ausgedrückt durch die Symbole »hl" oder »l".

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 16. 4. 1981, S. 1.

ANHANG III

VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE g) GENANNTEN, FÜR KLEINBEHÄLTNISSE FÜR ERZEUGNISSE DES WEINSEKTORS IN DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSENEN VERSCHLÜSSE

1. Zylindrischer Stopfen aus Naturkork oder aus einer anderen inerten Substanz, mit oder ohne Bedeckung durch eine vorgeformte Kapsel oder ein Folienblatt, die beide beim Öffnen der Flasche zerstört werden:

Dabei bestehen Kapsel oder Folienblatt aus:

- Aluminium,

- Metallegierungen,

- schrumpffähigem Kunststoff,

- Kunststoff und Aluminium.

2. »Griffkorken" aus Naturkork oder Kunststoff, der in den Flaschenhals eingelassen ist, mit einer Metall- oder Kunststoffkapsel, die zugleich den Flaschenhals und den Stopfen bedeckt; sie wird beim Öffnen der Flasche zerstört.

3. Pilzförmiger Stopfen aus Naturkork oder einer anderen inerten Substanz, mit Bügeln oder Haltedraht befestigt, die beim Öffnen der Flasche zerstört werden müssen. Dieser Verschluß ist gegebenenfalls mit einem Folienblatt aus Metall oder Kunststoff bedeckt.

4. Schraubverschluß aus Aluminium oder Weißblech, innen mit einer Scheibe aus Naturkork oder aus einer anderen inerten Substanz; der Verschluß ist mit einem Sicherungsring ausgestattet, der beim Öffnen der Flasche zerstört wird (Pilfer-proof-System).

5. Schraubverschlüsse aus Kunststoff.

6. Abreißbare Verschlußkapseln

- aus Aluminium,

- aus Kunststoff,

- aus den beiden vorgenannten Stoffen.

7. Metallkronenkapseln, innen mit einer Scheibe aus Naturkork oder aus einer anderen inerten Substanz.

8. Verschlußvorrichtungen, die integrierter Bestandteil einer nach dem Öffnen nicht wiederzuverwendenden Verpackung sind, wie:

- Weißblechdosen,

- Aluminiumdosen,

- Kartonbehälter,

- Kunststoffbehälter,

- Packungen, die die vorgenannten Stoffe miteinander kombinieren,

- elastische Beutel aus Kunststoff,

- elastische Beutel aus kunststoffbeschichtetem Aluminium,

- Teträdertüten aus Aluminiumfolie.

ANHANG IV

SONDERSTEMPEL

1. Wappen des Mitgliedstaats.

2. Zuständige Stelle oder örtlich zuständige Behörde.

3. Bestätigung.