Entscheidung Nr. 78/2002/EGKS der Kommission

vom 17. Januar 2002

betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (169. Ausnahmeentscheidung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS(2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Maße hergestellt. Seit Jahren wird dieser Mangel durch die Gewährung von Zollkontingenten zum Nullzollsatz ausgeglichen. Die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Qualitätsanforderungen der Abnehmer zu erfuellen. Deshalb erweist es sich als notwendig, Kontingente zu eröffnen, um die Deckung des Bedarfs der Abnehmer sicherzustellen.

(2) Die zollbegünstigte Einfuhr dieser Erzeugnisse schädigt nicht die Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellen.

(3) Die Zollkontingente stehen der Verwirklichung der mit der Empfehlung Nr. 1/64 angestrebten Ziele nicht entgegen. Sie begünstigen im Gegenteil die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern.

(4) Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Art vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 rechtfertigen.

(5) Es ist sicherzustellen, dass die Kontingente ausschließlich zur Deckung des spezifischen Bedarfs bestimmter verarbeitender Unternehmen genutzt werden.

(6) Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den nachstehend aufgeführten Zollkontingenten gehört worden.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission(3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften für den Zollkodex(4) legt die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente fest, die nach der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldungen ausgeschöpft werden sollen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als dies notwendig ist, um die für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Zollkontingente bis zur jeweils angegebenen Höhe auszusetzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die genannten Erzeugnisse müssen außerdem den nachstehenden physikalischen Spezifikationen entsprechen:

a) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7209 16 90 und ex 7209 17 90;

nichtlegierter Hartstahl mit einem Kohlenstoffanteil von 0,64 bis 0,70 GHT für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässigen Betriebstemperatur von 400 °C. Zugfestigkeit 1200 N/mm² (+/- 10 %). Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).

b) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7219 32 10 11, ex 7219 33 10 11 und ex 7219 34 10 11:

nichtrostender Stahl NICRO für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern mit einer zulässigen Arbeitstemperatur von 35 °C.

Typ i): Zugfestigkeit 1050 N/mm² (+/- 10 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,06 GHT, 13 GHT Chrom, 4 GHT Nickel.

Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1708).

Typ ii): Zugfestigkeit 1200 N/mm² (+/- 15 %). Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,15 GHT, 17 GHT Chrom, 7 GHT Nickel.

Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation (HM 1708).

c) Erzeugnisse der KN-Codes ex 7219 33 10 13 und ex 7219 34 10 13:

nichtrostender Stahl für die Herstellung von Montage- oder Förderbändern.

Typ i): Zugfestigkeit 1200 N/mm². Chemische Zusammensetzung: 0,1 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 7,5 GHT Nickel.

Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1712).

Typ ii): Zugfestigkeit 1200 N/mm². Chemische Zusammensetzung: 0,06 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,4 GHT Mangan, 18,5 GHT Chrom, 8,5 GHT Nickel.

Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.

Typ iii): Zugfestigkeit 1000 N/mm². Chemische Zusammensetzung: 0,05 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 1,7 GHT Mangan, 17,5 GHT Chrom, 12,5 GHT Nickel, 2,7 GHT Molybdän.

Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation.

Typ iv): Zugfestigkeit 1080 N/mm². Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,05 GHT, Siliciumgehalt höchstens 1,0 GHT, 13,0 GHT Chrom, 4,0 GHT Nickel, 0,3 GHT Titan.

Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezieller technischer Spezifikation (HM 1710).

Typ v): Zugfestigkeit 1150 N/mm². Chemische Zusammensetzung: Kohlenstoffgehalt höchstens 0,08 GHT, 1,5 GHT Silicium, 14,0 GHT Chrom, 7,0 GHT Nickel, 0,7 GHT Kupfer.

Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation (HM 1701).

Typ vi): Zugfestigkeit 1200 N/mm². Chemische Zusammensetzung: 0,03 GHT Kohlenstoff, 0,6 GHT Silicium, 15,25 GHT Chrom, 4,9 GHT Nickel, 3,25 GHT Kupfer.

Andere Elemente oder Eigenschaften gemäß spezifischer technischer Spezifikation.

Anmerkung:

Bei der Zusammensetzung der Erzeugnisse a), b), c) i)-vi) sind Abweichungen im Rahmen der geltenden Analysevorschriften zulässig.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als dies notwendig ist, um die für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen des angegebenen Zollkontingents bis zu der jeweils angegebenen Höhe auszusetzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die Zollkontingente nach Artikel 1 und Artikel 2 werden gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Erzeugnisse gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit die verbleibenden Kontingentsmengen dies zulassen.

Artikel 5

Nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 finden die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Entscheidung eng zusammen.

Artikel 7

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 8 vom 22.1.1964, S. 99/64.

(2) ABl. L 15 vom 20.1.1988, S. 13.

(3) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 31.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.