ANHANG

L1472022DE3810120220523DE0008.0001401412ENTWURFBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. ...vom ...zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden EWR-Abkommen), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und FuttermittelsicherheitABl. L 50 vom 21.2.2019, S. 55. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.(2)Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 wird der Beschluss 2004/478/EG der Kommission aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.(3)Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.(4)Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:1.In Kapitel I Teil 7.2 wird nach Nummer 59 (Durchführungsbeschluss 2013/503/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:60.32019 D 0300: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 50 vom 21.2.2019, S. 55).Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Stellt die Kommission fest, dass eine Situation im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, in der ein EFTA-Staat unmittelbar betroffen ist, und richtet sie einen Krisenstab im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein, so beteiligt/beteiligen sich der/die von dem unmittelbar betroffenen EFTA-Staat ernannte(n) Krisenkoordinator(en) und der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannte Krisenkoordinator an den Arbeiten des Krisenstabs.2.In Kapitel II wird nach Nummer 47a (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) Folgendes eingefügt:47b.32019 D 0300: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 50 vom 21.2.2019, S. 55).Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Stellt die Kommission fest, dass eine Situation im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, in der ein EFTA-Staat unmittelbar betroffen ist, und richtet sie einen Krisenstab im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein, so beteiligt/beteiligen sich der/die von dem unmittelbar betroffenen EFTA-Staat ernannte(n) Krisenkoordinator(en) und der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannte Krisenkoordinator an den Arbeiten des Krisenstabs.3.In Kapitel I Teil 7.2 wird der Wortlaut der Nummer 31 (Beschluss 2004/478/EG der Kommission) und in Kapitel II der Wortlaut der Nummer 43 (Beschluss 2004/478/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/300 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen.[Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]*Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am …Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentDie Sekretäredes Gemeinsamen EWR-Ausschusses

L1472022DE3810120220523DE0008.0001401412ENTWURFBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. ...vom ...zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden EWR-Abkommen), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und FuttermittelsicherheitABl. L 50 vom 21.2.2019, S. 55. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.(2)Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 wird der Beschluss 2004/478/EG der Kommission aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.(3)Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche und futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.(4)Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:1.In Kapitel I Teil 7.2 wird nach Nummer 59 (Durchführungsbeschluss 2013/503/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:60.32019 D 0300: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 50 vom 21.2.2019, S. 55).Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Stellt die Kommission fest, dass eine Situation im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, in der ein EFTA-Staat unmittelbar betroffen ist, und richtet sie einen Krisenstab im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein, so beteiligt/beteiligen sich der/die von dem unmittelbar betroffenen EFTA-Staat ernannte(n) Krisenkoordinator(en) und der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannte Krisenkoordinator an den Arbeiten des Krisenstabs.2.In Kapitel II wird nach Nummer 47a (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) Folgendes eingefügt:47b.32019 D 0300: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 50 vom 21.2.2019, S. 55).Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Stellt die Kommission fest, dass eine Situation im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, in der ein EFTA-Staat unmittelbar betroffen ist, und richtet sie einen Krisenstab im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein, so beteiligt/beteiligen sich der/die von dem unmittelbar betroffenen EFTA-Staat ernannte(n) Krisenkoordinator(en) und der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannte Krisenkoordinator an den Arbeiten des Krisenstabs.3.In Kapitel I Teil 7.2 wird der Wortlaut der Nummer 31 (Beschluss 2004/478/EG der Kommission) und in Kapitel II der Wortlaut der Nummer 43 (Beschluss 2004/478/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/300 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen.[Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]*Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am …Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentDie Sekretäredes Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Erläuterungen

1. Dem zugelassenen Lagerinhaber dient diese Bescheinigung als Beleg für die Steuerbefreiung von Waren, die an von der Verbrauchssteuer befreite Einrichtungen bzw. Einzelpersonen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG versendet werden. Dementsprechend ist für jeden Lagerinhaber eine Bescheinigung auszufertigen. Der Lagerinhaber hat die Bescheinigung gemäß den in seinem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften in seine Aufzeichnungen aufzunehmen.

2. a) Die allgemeinen Merkmale des zu benutzenden Papiers sind im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 164 vom 1.7.1989 niedergelegt. Alle Exemplare sind auf weißem Papier auszufertigen. Das Format sollte 210 × 297 mm betragen; die höchste zulässige Abweichung beträgt 5 mm kürzer bzw. 8 mm länger als angegeben. Die Bescheinigung ist in zwei Exemplaren auszufertigen: i) ein Exemplar für den Versender; ii) ein Exemplar, das neben dem Begleitdokument mitgeführt wird. b) Nicht genutzter Raum in Feld 5 Buchstabe B ist so durchzustreichen, dass keine zusätzlichen Eintragungen vorgenommen werden können. c) Das Dokument ist leserlich und in dauerhafter Schrift auszufüllen. Löschungen oder Überschreibungen sind nicht zulässig. Die Bescheinigung ist in einer vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Sprache auszufüllen. d) Wird bei der Beschreibung der Waren (Feld 5 Buchstabe B der Bescheinigung) auf einen Bestellschein verwiesen, der nicht in einer vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Sprache abgefasst ist, so muss der Antragsteller eine Übersetzung beifügen. e) Ist die Bescheinigung in einer nicht vom Mitgliedstaat des Lagerinhabers anerkannten Sprache verfasst, so muss der Antragsteller eine Übersetzung der Angaben über die in Feld 5 Buchstabe B aufgeführten Gegenstände beifügen. f) Unter einer anerkannten Sprache ist eine der Sprachen zu verstehen, die in dem betroffenen Mitgliedstaat amtlich in Gebrauch sind, oder eine andere Amtssprache der Union, die der Mitgliedstaat als zu diesem Zwecke verwendbar erklärt.

3. In Feld 3 der Bescheinigung macht der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) die für die Entscheidung über den Befreiungsantrag im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen Angaben.

4. Mit ihrer Erklärung in Feld 4 der Bescheinigung bestätigt die Einrichtung die Angaben in den Feldern 1 und 3 Buchstabe a) des Dokuments und bescheinigt, dass der Antragsteller, wenn es sich um eine Einzelperson handelt, Bediensteter der Einrichtung ist.

5. a) Wird (in Feld 5 Buchstabe B der Bescheinigung) auf einen Bestellschein verwiesen, so sind mindestens Bestelldatum und Bestellnummer anzugeben. Der Bestellschein muss alle Angaben enthalten, die in Feld 5 der Bescheinigung genannt werden. Muss die Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates abgestempelt werden, so ist auch der Bestellschein abzustempeln. b) Die Angabe der in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (1) genannten Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers ist fakultativ. c) Währungen sind mit den aus drei Buchstaben bestehenden Codes der internationalen ISO-Norm 4217 zu bezeichnen, die von der Internationalen Normenorganisation festgelegt wurde.

6. Die genannte Erklärung einer antragstellenden Einrichtung/Einzelperson ist in Feld 6 durch den Dienststempel der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zu beglaubigen. Diese Behörde kann die Beglaubigung davon abhängig machen, dass eine andere Behörde des Mitgliedstaats zustimmt. Es obliegt der zuständigen Steuerbehörde, eine derartige Zustimmung zu erlangen.

7. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann die zuständige Behörde darauf verzichten, von einer Einrichtung, die eine Befreiung für amtliche Zwecke beantragt, die Erlangung des Dienststempels zu fordern. Die antragstellende Einrichtung muss diese Verzichterklärung in Feld 7 der Bescheinigung angeben.

(1) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1).