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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 154/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2012

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Zwischenlagern für mittelaktive Abfälle und abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Hinkley Point C in Somerset, Vereinigtes Königreich, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der englische Text ist verbindlich)

2012/C 154/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 27. Januar 2012 übermittelte die Regierung des Vereinigten Königreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Zwischenlagern für mittelaktive Abfälle und abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Hinkley Point C in Somerset, Vereinigtes Königreich.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1. Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze anderer Mitgliedstaaten beträgt 185 km (Frankreich) bzw. 250 km (Republik Irland).

2. Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat verursachen werden.

3. Sekundäre schwach radioaktive Festabfälle werden vorübergehend am Standort zwischengelagert und anschließend in behördlich genehmigte Endlager des Vereinigten Königreichs verbracht. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe werden im Einklang mit den in der Richtlinie 96/29/Euratom festgelegten Kriterien zur Entsorgung als konventionelle Abfälle oder zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben.

4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art aus den Zwischenlagern für mittelaktive Abfälle und abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Hinkley Point C in Somerset, Vereinigtes Königreich, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(10)

Es sind weitere Anstrengungen zur Vereinfachung und Steigerung der Effizienz des Steuersystems unternommen worden, indem Steuervergünstigungen weiter abgebaut und Vorschläge zur Erhöhung der Umweltsteuern unterbreitet wurden. Darüber hinaus sind neben den bereits im Jahr 2013 erlassenen Maßnahmen, deren Wirkung 2014 noch stärker spürbar werden wird, in der Übersicht über die Haushaltsplanung keine weiteren Maßnahmen enthalten, mit denen die Begünstigung von Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung weiter reduziert wird. Änderungen der Übersicht über die Haushaltsplanung, die vorgenommen wurden, nachdem die Übersicht der Kommission und dem Rat übermittelt wurde, werden de facto zu einem höheren gesetzlich vorgeschriebenen Körperschaftsteuersatz für große Unternehmen führen, was der Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zur Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage widerspricht. Während sich die Mehrwertsteuer, wie im Dezember 2012 beschlossen, ab Januar 2014 ändern wird, enthält das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm keinerlei Informationen zu Maßnahmen zur stärkeren Heranführung der reduzierten Mehrwertsteuersätze an den Regelsatz, wie vom Rat empfohlen wurde. Der Aufschub einer Ökosteuer für Lastkraftwagen, die von der Regierung am 29. Oktober angekündigt worden war, scheint im Widerspruch zu den im Wirtschaftspartnerschaftsprogramm dargelegten Bemühungen zur Erhöhung der Umweltsteuern zu stehen.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).
3.

Sekundäre radioaktive Festabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen sowie Zwischenlager am Standort überführt. Konditionierte schwach aktive Abfälle werden allerdings in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht.
Berichtigung der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "SOKRATES" (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 132 vom 16. Juni 1995)

Seite 18:

anstatt: ". . . auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 festgesetzte Mittelausstattung."

muß es heißen: ". . . auch im Hinblick auf den vom Gesetzgeber im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 festgesetzten Finanzrahmen."
3.

IST SICH DARIN EINIG, dass diese drei strategischen Ziele wie folgt zu untergliedern sind: A. IN BEZUG AUF DIE FÖRDERUNG DER KULTURELLEN VIELFALT UND DES INTERKULTURELLEN DIALOGS: — Förderung der Mobilität von Künstlern und anderen Kulturschaffenden, — Verbreitung des kulturellen Erbes, vor allem durch die Förderung der Mobilität von Kunstsammlungen und die Unterstützung des Digitalisierungsprozesses, mit dem Ziel eines verbesserten Zugangs der Öffentlichkeit zu den unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Ausdrucksformen, — Förderung des interkulturellen Dialogs als nachhaltigen Prozess, der zu europäischer Identität, europäischem Bürgersinn und sozialem Zusammenhalt beiträgt, auch durch die Entwicklung der interkulturellen Kompetenzen der Bürger. B. IN BEZUG AUF DIE FÖRDERUNG DER KULTUR ALS KATALYSATOR FÜR KREATIVITÄT: — Förderung einer besseren Nutzung der Synergien zwischen Kultur und Bildung, insbesondere durch die Unterstützung der Kunsterziehung und der aktiven Beteiligung an kulturellen Tätigkeiten, um so Kreativität und Innovation zu entwickeln, — Förderung der Bereitstellung von Schulungsangeboten in Betriebswirtschaft sowie Unternehmensgründung und -führung, die speziell auf die Beschäftigten der Kultur- und Kreativwirtschaft zugeschnitten sind, — Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft — einschließlich des audiovisuellen Sektors — und somit bestmögliche Nutzung ihres Potenzials und ganz besonders der Leistungsfähigkeit der KMU durch die bessere Nutzung der vorhandenen Programme und Initiativen und die Schaffung von Anreizen für kreative Partnerschaften zwischen dem Kultursektor und anderen Bereichen, auch im Rahmen der lokalen und regionalen Entwicklung. C. IN BEZUG AUF DIE KULTUR ALS WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN: — Aufwertung der Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen und der Entwicklungspolitik der EU, — Unterstützung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und seiner Umsetzung auf internationaler Ebene, — Förderung des interkulturellen Dialogs und der Interaktion zwischen den Zivilgesellschaften der EU-Mitgliedstaaten und von Drittländern, — Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den kulturellen Einrichtungen, einschließlich der Kulturinstitute, der EU-Mitgliedstaaten in Drittländern und mit ihren Partnereinrichtungen in diesen Ländern.
1.

die Entschließung des Rates vom 14. Februar 2002 zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erwerbs von Sprachkenntnissen (1), in der hervorgehoben wurde, dass Sprachkenntnisse eine der notwendigen Grundfertigkeiten sind, die jeder Bürger erwerben muss, um erfolgreich an der europäischen Wissensgesellschaft teilzuhaben, und die somit sowohl die Integration in die Gesellschaft als auch den sozialen Zusammenhalt fördern;
1.

die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie mit Ämtern, Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union und der Gemeinschaft weiter zu stärken und auszubauen, um sicherzustellen, dass die Bürger der Union, die Gesellschaft und die Wirtschaft mittels einer neuen und aktualisierten Strategie besser vor den Gefahren geschützt sind, die von grenzüberschreitender Kriminalität ausgehen. Die Zusammenarbeit sollte auf den folgenden Zielen beruhen, jedoch nicht auf sie beschränkt sein: a) Prüfung neuer Formen der Zusammenarbeit und neuer Ermittlungstechniken zum Schutz der EU-Bürger und der Wirtschaft; b) Ergreifung praktischer Maßnahmen zur Umsetzung dieser neuen Formen der Zusammenarbeit und Weiterentwicklung der bestehenden Formen der Zusammenarbeit, z. B. durch die Verbesserung der operativen Zusammenarbeit, die Optimierung der Effektivität des Zolls an den Außengrenzen der Europäischen Union und die Verfolgung eines institutionellen Ansatzes, der auf der Zusammenarbeit zwischen Zoll, Polizei und anderen einschlägigen Behörden beruht, damit Synergieeffekte erzielt und die einschlägigen IT-Systeme weiterentwickelt werden; und c) Verbesserung und flexiblere Gestaltung des bestehenden Kooperationsprozesses im Hinblick auf einen wirksamen Ansatz bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bei der Beschlagnahme illegaler Waren in der gesamten Europäischen Union;
Erklärung des Rates



Amtsblatt Nr. C 183 vom 30/06/2000 S. 0001 - 0001



Erklärung des Rates (2000/C 183/02) "Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000(1) hindert einen Mitgliedstaat nicht, mit Nicht-Mitgliedstaaten Abkommen, die sich auf denselben Bereich wie diese Verordnung beziehen, zu schließen, sofern das betreffende Abkommen diese Verordnung nicht berührt." (1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.
Erklärung der Gemeinschaft

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2003 vom 11. August 2003 zur Aufnahme der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche

Die Kommission erklärt, dass die Einnahmen der Gemeinschaft zurzeit vor allem aus Eigenmitteln der Gemeinschaft gemäß dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft(1) bestehen.

Zurzeit geht es bei Betrug, der die finanziellen Interessen der EG schädigt, auf der Einkommensseite vor allem um Betrug in den Bereichen Zölle, Agrarabschöpfungen und Mehrwertsteuer.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
14.

Wird durch informelle Verhandlungen im Rahmen von Trilogen Einigung erzielt, übermittelt der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter in einem Schreiben an den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Einzelheiten über den Inhalt der Einigung in Form von Abänderungen am Vorschlag der Kommission. In diesem Schreiben wird die Bereitschaft des Rates erklärt, dieses Ergebnis, vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen, zu akzeptieren, falls es durch die Abstimmung im Plenum bestätigt wird. Eine Kopie des genannten Schreibens wird der Kommission übermittelt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 163/19

ZURÜCKZIEHUNG DER ERKLÄRUNG DER NIEDERLANDE BETREFFEND ARTIKEL 28 DES RAHMENBESCHLUSSES 2008/909/JI

Das Königreich der Niederlande hat seine im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. Oktober 2009 (1) veröffentlichte Erklärung, die es gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union abgegeben hat, zurückgezogen. Diese Zurückziehung ist am 1. Juni 2018 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 41.
C 252/1

Mobilitätspaket I zum Straßenverkehr — Erklärung der Kommission

(2020/C 252/01)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat und das Europäische Parlament die Sozial- und Marktsäulen des Mobilitätspakets I am 15. Juli 2020 angenommen haben (1).

Der Vorschlag umfasst wesentliche soziale Verbesserungen. Die Kommission bedauert jedoch, dass die vom Rat und vom Europäischen Parlament erzielte Einigung Elemente enthält, die mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und dem Rückhalt des Europäischen Rates für das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu verwirklichen, nicht im Einklang stehen. Im Einzelnen handelt es sich um die obligatorische Rückkehr der Fahrzeuge in den Mitgliedstaat der Niederlassung alle acht Wochen und die Einschränkungen für Beförderungen im kombinierten Verkehr. Diese Maßnahmen waren in den am 31. Mai 2017 angenommenen Vorschlägen der Kommission nicht enthalten und wurden keiner Folgenabschätzung unterzogen. Die obligatorische Rückkehr der Lastkraftwagen wird Ineffizienzen im Verkehrssystem und einen Anstieg unnötiger Emissionen, Umweltverschmutzung und Verkehrsüberlastung zur Folge haben, während die Einschränkungen im kombinierten Verkehr dessen Förderungseffekt auf den multimodalen Güterverkehr schmälern werden.

Die Kommission wird nun die Auswirkungen dieser beiden Aspekte auf das Klima, die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarkts genau untersuchen. Sie wird dies unter Berücksichtigung des Grünen Deals sowie der Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und zum Schutz der Umwelt tun und dabei zugleich für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt sorgen.

Falls erforderlich, wird die Kommission nach der Folgenabschätzung von ihrem Recht Gebrauch machen, vor dem Inkrafttreten der beiden Bestimmungen einen gezielten Legislativvorschlag zu unterbreiten.

(1) Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1.).

Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 17.).

Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 49.).
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verordnung (EU) 2022/2379 zur großen Bedeutung der Einrichtung eines von den zuständigen nationalen Behörden geführten Registers über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten

(2022/C 466/04)

Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie machen im Rahmen des europäischen Grünen Deals deutlich, dass es eines Übergangs zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem bedarf, indem insbesondere der Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 um 50 % verringert werden und der ökologische/biologische Landbau und der biologischen Vielfalt zuträgliche Landschaftselemente auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebaut werden.

Gemäß der Verordnung (EU) 2022/2379 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung) kann eine umfassende Erhebung von Daten zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch berufliche Verwender in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit – nämlich eine Abdeckung von 95 % des Einsatzes in jedem Mitgliedstaat – nur erreicht werden, wenn berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln durch das Unionsrecht gesetzlich verpflichtet werden, ihre Aufzeichnungen in elektronischer Form an die zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln.

Das Europäische Parlament und der Rat weisen darauf hin, dass eine solche Verpflichtung in das Unionsrecht aufgenommen werden muss, und werden gemeinsam darauf hinarbeiten.

(1) Verordnung (EU) 2022/2379 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 96/16/EG des Rates (ABl. L 315 vom 7.12.2022, S. 1).
850/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.7.61
HAUSHALTSORDNUNG
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung zurDurchführung
derRechnungslegung undRechnungsprüfung derRätedereuropäischen
Gemeinschaften bis1961
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,aufVorschlagderKommission
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
derRatderEuropäischen Atomgemeinschaft ,aufVorschlagderKommissionder
Europäischen Atomgemeinschaft ,
derinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlvorgeseheneAusschussderPräsidenten—
gestütztaufdieVerwaltungsordnung überdieFestsetzunggewisserVorschriften
fürdieAufstellungunddieAusführungdesTeilsderHaushaltspläne ,dersichauf
dasSekretariatderRätedereuropäischenGemeinschaften bezieht,sowiefürdie
PrüfungseinerHaushaltsordnung ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung zurFestlegungderDurchführungsvor ­
schriftenzuArtikel6desAbkommensübergemeinsameOrganefürdieeuropäischen
Gemeinschaften ,insbesondereaufArtikel8und9—
habenfolgendeHaushaltsordnung erlassen:
EinzigerArtikel
DieBestimmungen derHaushaltsordnung zurDurchführung derRechnungs­
legungundRechnungsprüfung dergemeinsamenOrganedereuropäischenGemein­
schaftensindaufdenTeilderHaushaltspläne anwendbar,dersichaufdieRäteder
europäischenGemeinschaften bezieht.
Geschehenam16.Mai1961.
DerPräsident
desAusschussesDerPräsident
desRatsder
Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaftDerPräsident
desRatsder
Europäischen Atom­
gemeinschaftderPräsidenten der
Europäischen Gemein­
schaft
fürKohleundStahl
P.H.SPAAK P.H.SPAAK A.M.DONNER
3828/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 6.12.66
INFORMATIONEN
DERRAT
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffenddieVerlängerung der
Haushaltsordnung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurDurch­
führungderRechnungslegung undRechnungsprüfung für1965und1966
(66/712EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVorschlagderKommission—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam15.Mai1959erlasseneHaushaltsordnung derEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftzurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung wird
fürdieHaushaltsjahre 1965und1966verlängert .
GeschehenzuBrüsselam14.Juli1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.W.BIESHEUVEL
30.12.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/9
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
HAUSHALTSORDNUNG
vom19.Dezember1969
überdieAbweichung—fürdasHaushaltsjahr 1969—vonArtikel5derHaushalts­
ordnungvom30.Juli1968überdieAufstellungundAusführungdesHaushaltsplans
derEuropäischen Gemeinschaften ,undüberdieVerantwortung derAnweisungs­
befugtenundderRechnungsführer
(69/498/Euratom,EGKS,EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
183,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaftfürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesge­
meinsamenRatesundeinergemeinsamen Kommis­
sionderEuropäischenGemeinschaften ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel5derHaushaltsordnung vom30.Juli1968
überdieAufstellungundAusführungdesHaushalts­
plansderEuropäischenGemeinschaften undüberdie
Verantwortung derAnweisungsbefugten undder
Rechnungsführer (1)siehtvor,daßdieAusgabenei­
nesHaushaltsjahres inderRechnungnachzuweisen
sind,soweitsiebiszum31.Dezembergeleistetwor­
densind.DerZeitpunktderAnnahmederVerordnung (Eura­
tom,EGKS,EWG)Nr.2278/69desRatesvom
13.November1969zurÄnderungdesStatutsder
BeamtenderEuropäischen Gemeinschaften undder
Beschäftigungsbedingungen fürdiesonstigenBedien­
stetendieserGemeinschaften (2)ermöglichtesden
Organennicht,dieZahlungenimZusammenhang
mitKapitelIIdesHaushaltsplans 1969biszum
31.Dezember1969abzuschließen .
FürdiesenTeildesHaushaltsplans istdaherder
AbschlußdesHaushaltsjahres 1969aufden15.Fe­
bruar1970festzusetzen—
HATFOLGENDE HAUSHALTS ORDNUNG
ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DieAusgaben,dieinKapitelIIderEinzelpläneI,
II,IIIundIVdesHaushaltsplans derEuropäischen
Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1969vorgese­
hensind,werdeninderRechnungdiesesHaushalts­
jahresnachgewiesen ,soweitsiebiszum15.Februar
1970geleistetwordensind.
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
HABl.Nr.L199vom10.8.1968,S.1. HABl.Nr.L289vom17.11.1969,S.1.
Nr.L298/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
HAUSHALTSORDNUNG
vom28.Dezember1972
zurVerlängerung derGeltungsdauer derHaushaltsordnung vom30.Juli1968
überdieAufstellungundAusführungdesHaushaltsplans derEuropäischen
Gemeinschaften undüberdieVerantwortung derAnweisungsbefugten undder
Rechnungsführer
(72/450/Euratom,EGKS,EWG)
durcheinenneuenEingliederungsplan zuerset­
zen,derdenÄnderungenRechnungträgt,die
derBeschlußvom21.April1970überdie
ErsetzungderFinanzbeiträge derMitglied­
staatendurcheigeneMittelderGemeinschaf­
ten(5)fürdieFinanzierungderGemeinschafts­
ausgabenmitsichbringt—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel71derHaushaltsordnung vom
30.Juli1968wirdder31.Dezember1972
durchden31.Dezember1973ersetzt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel183,
gestütztaufdenVertragüberdieGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
Stahl,insbesondereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeines
gemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen
KommissionderEuropäischenGemeinschaften ,
insbesondereaufArtikel20,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BiszurGenehmigung derzurZeitzurPrüfung
vorliegendenHaushaltsordnung fürdenHaus­
haltsplanderEuropäischen Gemeinschaften ist
dieHaushaltsordnung vom30.Juli1968über
dieAufstellungundAusführungdesHaushalts­
plansderEuropäischen Gemeinschaften und
überdieVerantwortung derAnweisungsbe­
fugtenundderRechnungsführer (1),zuletzt
verlängertdurchdieHaushaltsordnung vom
20.Dezember1971(2),zuverlängern .
FürdieForschungs-undInvestitionsmittel
geltendieHaushaltsordnung vom23.Okto­
ber1961(3)unddieHaushaltsordnung vom
20.September1971(4).
DerinderAnlagezurHaushaltsordnung vom
30.Juli1968enthalteneEingliederungsplan istArtikel2
DerEingliederungsplan desGesamthaushalts­
plansderEuropäischenGemeinschaften fürdas
Haushaltsjahr 1973ersetztdeninderAnlage
zurHaushaltsordnung vom30.Juli1968ent­
haltenenEingliederungsplan .
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP
(!)ABI.Nr.L199vom10.8.1968,S.1.
(2)ABl.Nr.L4vom6.1.1972,S.21.
(3)ABl.Nr.74vom16.11.1961,S.1433/61.
(4)ABl.Nr.L218vom28.9.1971,S.8. (5)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.19.