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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Mai 1988

über die Annahme einer Verpflichtung betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte elektronische Schreibmaschinen

(88/300/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Auschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag, der vom CETMA, dem Committee of European Typewriter Manufacturers, im Namen französischer, deutscher und italienischer Hersteller elektronischer Schreibmaschinen gestellt wurde, deren Produktion zusammengenommen praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Waren ausmacht. Der Antrag enthielt ausreichende Beweismittel, daß eine Reihe von Unternehmen, nachdem das Verfahren betreffend elektronische Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan (3) eingeleitet worden war, dazu übergegangen sind, elektronische Schreibmaschinen unter den Bedingungen des Artikels 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 in der Gemeinschaft zu montieren. Die Kommission gab deshalb nach Konsultationen durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Antidumpingvorschriften betreffend elektronische Schreibmaschinen bekannt, die in der Gemeinschaft von den nachstehenden Unternehmen montiert werden:

Silver Reed International (Europe) Ltd, Watford, Vereinigtes Königreich,

Brother Industries (UK), Wrexham, Vereinigtes Königreich,

Kyushu Matsushita (UK) Ltd, Newport, Vereinigtes Königreich,

Sharp Manufacturing Company of UK, Wrexham, Vereinigtes Königreich,

Canon Bretagne SA, Liffré, Frankreich,

TEC Elektronik-Werk GmbH, Braunschweig, Deutschland.

B. Abschluß der Untersuchung und Ausdehnung des Zolls

(2) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wurde das Verfahren durch den Beschluß 88/226/EWG (5) der Kommission eingestellt, ohne daß der Antidumpingzoll auf TEC Elektronikwerk GmbH und Brother Industries (UK) Ltd ausgedehnt wurde.

(3) Für alle anderen in Punkt 1 genannten Unternehmen und nach Abwägen der Umstände in jedem Einzelfall wurde der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (7) eingeführte Antidumpingzoll mit der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 (6) auf bestimmte von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montierte Schreibmaschinen ausgedehnt.

C. Verpflichungen

(4) Im März 1988 bot die Firma Kyushu Matsushita eine Verpflichtung an. Die Kommission prüfte in dem Unternehmen an Ort und Stelle, daß infolge dieser Verpflichtung die Voraussetzungen, die die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte Schreibmaschinen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 gerechtfertigt haben, nicht mehr bestehen. In Anbetracht der angebotenen Verpflichtung und der Ergebnisse der Prüfung sowie nach Konsultationen ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die

Veränderungen hinsichtlich der Lieferquellen für Teile und Material sowie anderer Aspekte der Montage- oder Herstellungsverfahren von Kyushu Matsushita in der Gemeinschaft zur Annahme der Verpflichtung ausreichen.

(5) Der Rat hat deshalb mit der Verordnung (EWG) Nr. 1329/88 (1) die Verordnung (EWG) Nr. 1022/88, mit der der Zoll auf die u.a. von Kyushu Matsushita in der Gemeinschaft montierten oder hergestellten Waren ausgedehnt wurde, entsprechend geändert -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die von der Firma Kyushu Matsushita (UK) angebotene Verpflichtung im Zusammenhang mit bestimmten elektronischen Schreibmaschinen, auch mit Rechenwerk (Unterpositionen 8469 10 00, ex 8469 21 00 und ex 8469 29 00 der Kombinierten Nomenklatur), die in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gebracht werden, nachdem sie in der Gemeinschaft von Kyushu Matsushita (UK) montiert wurden, wird angenommen.

Brüssel, den 16. Mai 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 83 vom 24. 3. 1984, S. 4.

(4) ABl. Nr. C 235 vom 1. 9. 1987, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 101 vom 20. 4. 1988, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, S. 31.