ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1994 hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch, von Schweinefleischerzeugnissen, von lebenden Schweinen und Schweineembryonen aus Ungarn und zur Änderung der Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/668/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 6, 11, 15, 16, 21a und 22,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 hinsichtlich der Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (6), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Ungarn sind durch die Entscheidung 82/8/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/398/EWG (8), festgelegt worden.

Das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Ungarn ist durch die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (10), festgelegt worden.

Die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Haustieren der Gattungen Rind und Schwein aus Ungarn sind durch die Entscheidung 92/322/EWG der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/469/EWG (12), festgelegt worden.

Aufgrund vorausgegangener Ausbrüche von klassischer Schweinepest hat die Kommission die Entscheidung 93/398/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch, von Schweinefleischerzeugnissen, von lebenden Schweinen und Schweineembryonen aus Ungarn und zur Änderung der Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG erlassen, die Ungarn regionalisiert und die Einfuhr von Hausschweinen, Schweineembryonen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen dieser Tierart aus Ungarn, ausgenommen dem Kreis Szabolcs-Szatmár-Bereg, sowie die Einfuhr von Wildschweinen und Erzeugnissen von Wildschweinen aus Ungarn, ausgenommen den Kreisen Békés, Szabolcs-Szatmár-Bereg und Hajdú-Bihar, gestattet.

Die ungarischen Veterinärdienste haben weitere Informationen zur Seuchenlage in den Kreisen Békés, Hajdú-Bihar und Szabolcs-Szatmár-Bereg übermittelt, die deutlich machen, daß sich die Situation hinsichtlich der klassischen Schweinepest in diesen Kreisen verbessert hat.

Es ist nun möglich, die Einfuhr von Hausschweinen, Schweineembryonen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen dieser Tierart aus dem Kreis Szalbolcs-Szatmár-Bereg, sowie die Einfuhr von Wildschweinen und Erzeugnissen von Wildschweinen aus den Kreisen Békés, Hajdú-Bihar und Szabolcs-Szatmár-Bereg zu gestatten.

Es ist daher notwendig, die Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG zu ändern und die Entscheidung 93/398/EWG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang A der Entscheidung 82/8/EWG wird wie folgt geändert:

1. Nach den Worten "Versandland: Ungarn" werden die Worte "(ausgenommen im Fall von Schweinefleisch der Kreis Szabolcs-Szatmár-Bereg)" gestrichen.

2. In Abschnitt IV Ziffer 1 werden nach dem Wort "Ungarn" die Worte "(ausgenommen der Kreis Szabolcs-Szatmár-Bereg)" gestrichen.

Artikel 2

In Anhang A Teil II der Entscheidung 91/449/EWG werden nach dem Wort "Ungarn" die Worte "(mit Ausnahme im Fall von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 1. Mai 1993 geschlachtet wurden, aus dem Kreis Szabolcs-Szatmár-Bereg)" gestrichen.

Artikel 3

Die Entscheidung 92/322/EWG wird wie folgt geändert:

1. In den Anhängen C und D werden die Worte "mit Ausnahme des Kreises Szalbolcs-Szatmár-Bereg" gestrichen.

2. In den Anhängen C und D werden im jeweiligen Abschnitt V Ziffer 1 die Worte "mit Ausnahme des Kreises Szabolcs-Szatmár-Bereg" gestrichen.

Artikel 4

Die Entscheidung 93/398/EWG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am zehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten in Kraft.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(7) ABl. Nr. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 174 vom 17. 7. 1993, S. 39.

(9) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(10) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.

(11) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1993, S. 58.