RICHTLINIE 97/72/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/6/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Eine Kodifizierung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.

Die Bestimmungen der Spalte "Chemische Bezeichnung, Beschreibung" sind für einen Zusatzstoff der Gruppe "Antibiotika" zu ergänzen.

Ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehört, und ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" gehört, wurden in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der gewonnen Erfahrungen und der durchgeführten Studien können diese neuen Verwendungszwecke gemeinschaftsweit zugelassen werden.

Die Bestimmungen des Anhangs betreffend einen Zusatzstoff der Gruppe "Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" müssen an die Gemeinschaftsvorschriften angepaßt werden, die diesbezüglich im Lebensmittelsektor getroffen wurden.

Die Eintragungen in der Spalte "Sonstige Bestimmungen" sind für zwei Zusatzstoffe der Gruppe "Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" und einen Zusatzstoff der Gruppe "Konservierende Stoffe" zu ändern.

Ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Antibiotika" gehört, und ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehört, wurden in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Diese neuen Verwendungszwecke sollten auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden, bis sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können.

Der zulässige Mindestgehalt eines Zusatzstoffes der Gruppe "Mikroorganismen" ist zu ändern.

Die Prüfung verschiedener in Anhang II aufgeführter und damit auf innerstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen. Daher muß die Geltungsdauer der Zulassung dieser Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.

Die Verwendung von Avoparcin, eines Antibiotikums der Gruppe "Glykopeptide", ist ab 1. April 1997 mit der Richtlinie 97/6/EG mit der Begründung verboten worden, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß dieser Zusatzstoff über Futtermittel eine Resistenz gegenüber in der Humanmedizin verabreichten Glykopeptiden auslöst.

Ein anderer Zusatzstoff der Gruppe "Glykopeptide", Ardacin, ist mit der Richtlinie 94/77/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) vorläufig zugelassen worden. Obwohl dieser Zusatzstoff derzeit nicht vermarktet wird, empfiehlt es sich als Vorbeugungsmaßnahme und gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses, die Zulassung dieses Zusatzstoffes nicht zu verlängern, so lange nicht die Ergebnisse der noch durchzuführenden Forschungen betreffend Avoparcin vorliegen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem Anhang dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1998 zu entsprechen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 35 vom 5. 2. 1997, S. 11.

(3) ABl. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.

(4) ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 113.

ANHANG

1. Anhang I:

1.1. Teil A "Antibiotika" Position E 717 "Avilamycin" erhält in der Spalte "Chemische Bezeichnung, Beschreibung" folgende Fassung:

"C57.62H82.90Cl1.2O31.32 (Mischung von Oligo-Sacchariden der Gruppe der Orthosomycine gebildet durch Streptomyces viridochromogenes, NRRL 2860)

Zusammensetzung der Antibiotikafaktoren:

Avilamycin A: mindestens 60 %

Avilamycin B: höchstens 18 %

Avilamycin A + B: mindestens 70 %

sonstige Einzelavilamycine: höchstens 6 %".

1.2. In Teil D "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird die Position E 764 "Halofuginon" wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.3. In Teil E "Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel":

1.3.1. wird die Position E 408 "Furcelleran" gestrichen;

1.3.2. erhält die Eintragung in der Spalte "Sonstige Bestimmungen" für die Positionen E 418 "Gellangummi" und E 499 "Cassiagummi" folgende Fassung:

"Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 20 %".

1.4. In Teil G "Konservierende Stoffe" erhält die Eintragung in der Spalte "Sonstige Bestimmungen" für die Position E 250 "Natriumnitrit" folgende Fassung:

"Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 20 %".

1.5. In Teil L "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird der Wortlaut der Position E 598 "Synthetische Calciumaluminate" wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Anhang II:

2.1. In Teil A "Antibiotika":

2.1.1. wird bei der Position Nr. 30 "Virginiamycin" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Sauen" das Datum "30. 11. 1997" durch das Datum "3. 6. 1998" ersetzt;.

2.1.2. wird bei der Position Nr. 31 "Zink-Bacitracin" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Masthühner" und "Schweine" das Datum "30. 11. 1997" jeweils durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt;

2.1.3. wird folgende Position angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2. In Teil D "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel":

2.2.1. wird bei der Position Nr. 26 "Salinomycin-Natrium" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Mastkaninchen" und "Junghennen" das Datum "30. 11. 1997" jeweils durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt;

2.2.2. wird bei der Position Nr. 27 "Diclazuril" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Truthühner" das Datum "30. 11. 1997" durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt;

2.2.3. wird die Position Nr. 27 "Diclazuril" wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2.4. wird bei der Position Nr. 28 "Maduramycin Ammonium" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Truthühner" das Datum "30. 11. 1997" durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt.

3. In Teil F "Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" wird bei der Position Nr. 11 "Astaxanthinreiche Phaffia rhodozyma" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Lachse, Forellen" das Datum "30. 11. 1997" durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt.

4. In Teil L "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird bei der Position Nr. 2 "Natrolit-phonolit" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum "30. 11. 1997" durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt.

5. In Teil N "Enzyme" wird bei der Position Nr. 1 "3-Phytase (EC 3.1.3.8)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Schweine (alle Tierkategorien)" und "Hühner (alle Tierkategorien)" das Datum "30. 11. 1997" jeweils durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt.

6. In Teil O "Mikroorganismen"

6.1. bei der Position Nr. 1 "Bacillus cereus var. toyoi (CNCM I-1012/NCIB 40112)":

6.1.1. wird der Gehalt in der Spalte "KBE/kg des Alleinfuttermittels" für die Tierkategorie "Sauen" durch den Gehalt "0,5 × 109" ersetzt;

6.1.2. wird in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Ferkel", "Schweine" und "Sauen" das Datum "30. 11. 1997" jeweils durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt;

6.2. wird bei der Position Nr. 2 "Bacillus licheniformis (DSM 5749) Bacillus subtilis (DSM 5750) (im Verhältnis 1/1)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Ferkel" das Datum "30. 11. 1997" durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt;

6.3. wird bei der Position Nr. 3 "Saccharomyces cerevisiae (NCYC Sc 47)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Mastrinder" das Datum "30. 11. 1997" durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt.

6.4. wird bei der Position Nr. 4 "Bacillus cereus (ATCC 14893/CIP 5832)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Mastkaninchen" und "Zuchtkaninchen" das Datum "30. 11. 1997" jeweils durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt.

7. In Teil P "Radionukleid-Bindemittel" wird bei der Position Nr. 1.1 "Ammoniumeisen (III)-Hexacyanoferrat (II)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Wiederkäuer (Wild- und Haustiere)", "Kälber bis zum Beginn des Wiederkäuens", "Schaflämmer bis zum Beginn des Wiederkäuens", "Ziegenlämmer bis zum Beginn des Wiederkäuens" und "Schweine (Wild- und Haustiere)" das Datum "30. 11. 1997" jeweils durch das Datum "30. 11. 1998" ersetzt.