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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1983

zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages ergriffen werden können

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(83/373/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 83/326/EWG vom 28. Juni 1983 (2), hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 eine solche Überwachung bestimmter Einfuhren einzuführen.

Am 5. Juli 1983 haben die Benelux-Länder gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG weitere Anträge bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus bestimmten Drittländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk, der Tarifstelle 64.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, und Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnummer 73.19, der Tarifnummer 73.18 des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung dieser Anträge von der Benelux-Ländern gemachten Angaben anhand der in den Entscheidungen 80/47/EWG und 83/326/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden, wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, die Benelux-Länder zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 30. Juni 1985 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande werden ermächtigt, bis zum 30. Juni 1985 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 30. 6. 1983, S. 1.

ANHANG

Andere Erzeugnisse

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Ursprungsland // // // // // 64.01 A // 64.01-11, 20, 31, 39 // Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk // Japan // // // // // 73.18 // 73.18-01 bis 99 // Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr. 73.19 // Rumänien // // // //