2.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3391/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents andasKönigreichder
NiederlandefürTetraäthylenpentamin
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(64/666/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
derNiederlande vom5.Dezember1963,mitdem
diesesfür1964dieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents inHöhevon80Tonnenfür
Tetraäthylenpentamin derTarifnummer ex
29.22BIIdesGemeinsamen Zolltarifs,dasin
derListeEimAnhangzumVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführtist,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatTetra­
äthylenpentamin vordem1.Januar1961zoll­
freieingeführt ;derVertragszollsatz desGe­
meinsamenZolltarifsbeträgt12v.H.
VordererstenAngleichung dereinzelstaat­
lichenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­tarifshabendieNiederlandeTetraäthylenpen­
taminausschließlich ausDrittländern bezogen.
DanachführtendieNiederlandeTetraäthylen­
pentaminzufast50v.H.ausderBundesrepu­
blikDeutschland ein.DiesesErzeugniswirdin
denNiederlanden nichthergestellt ,unddieEr­
zeugunginderBundesrepublik Deutschland ,
demeinzigenErzeugerland derGemeinschaft ,
istzurZeitzurDeckungdesBedarfsdesan­
tragstellenden Mitgliedstaats völligunzurei­
chend.DieBundesrepublik Deutschland ,der
einzigeherkömmliche Lieferant ,kannnämlich
zurZeitnachihreneigenenErklärungen den
Bedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats nur
sehrunzureichend decken.Hierausergibtsich
eineungenügende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .Esbleibtfestzustellen ,obsichdie
dadurchbedingteVersorgungderNiederlande
außerhalbderGemeinschaft nachteiligaufdie
verarbeitenden IndustriendiesesMitgliedstaats
auswirkt .DieseNachteilemüssensichausder
AnwendungeinesinfolgederAnnäherung an
denGemeinsamen ZolltariferhöhtenZollsatzes
ergeben,daArtikel25nurdieausdieserAn­
gleichungfürdenantragstellenden Mitglied­
staatentstehenden Nachteilebehebensoll.

3392/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.12.64
AusdenvomKönigreichderNiederlande
zurUnterstützung seinesAntragsgelieferten
Unterlagenistersichtlich ,daßsichdieEinfuhrenunddieAusfuhrenderEnderzeugnisse ,d.h.die
Ionenaustauscherharze ,währendderletzten
Jahrewiefolgtentwickelthaben:
EinfuhrvonIonenaustauschern indieNiederlande
(MengeinTonnen;Wertin1000Gulden)
1961 1962 1963
Menge1964
(erstefünfMonate)
Menge IWert Wert |Menge jWert|Menge |Wert
37
14
3124
116
1135
60132
23754
76
14218
339
94746
48173
841Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
EWG 54
203369
651144
215651
741 Drittländer251
717
96895
161
25663
76
139260
227
487 Insgesamt 257 10203691392
AusfuhrvonIonenaustauschern ausdenNiederlanden
(MengeinTonnen;Wertin1000Gulden)
19641961 1962 1963(erstefünfMonate)
Menge WertMenge WertMenge WertMenge Wert
Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
BLWU760
739
949
109139
68
49
97447030195136
85278 110
96307 194
308126
241861466
82299152
3231160618770
405
264
60
1499
997
2496EWG
Drittländer2557
839
3396265
249
51474
65
139470
444
914 Insgesamt
BeurteilungderLagenichtzuberücksichtigen ,
dabeimVeredelungsverkehrdieErhebungjeg­
lichenZollsvermiedenwerdenkann,wasbeim
Veredelungsverkehr,beidemdieWareineinen
anderenMitgliedstaat ausgeführtwird,nicht
möglichist.NacheinerMitteilungdesantragstellenden
Mitgliedstaats nimmtderVerbrauchvon
Ionenaustauschern aufdemniederländischen
Marktbeträchtlich zu,dochistdieErzeugung
indenNiederlanden andieserExpansionnicht
beteiligt,dasichderAbsatzdieserErzeugnisse
aufdemniederländischen Marktindenletzten
Jahrennichtgeänderthat.Wiederständige
Anstiegderniederländischen Einfuhrenausder
EWGzeigt,fälltderZuwachsanteil amVer­
brauchvonIonenaustauschern aufdemnieder­
ländischenMarktdenanderenErzeugernder
Gemeinschaft zu.
DieZahlendererstenfünfMonatelassen
erkennen,daßdieniederländische Ausfuhrvon
Ionenaustauschern nachderEWGstarkzurück­
geht.DieAusfuhrnachdrittenLändernnimmt
ebenfallsab,dochistdieserRückgangbeiderDieungünstigeLagederniederländischen
HerstellervonIonenaustauschern läßtsichim
wesentlichen daraufzurückführen ,daßihre
Konkurrenten innerhalbderGemeinschaft ,d.h.
dieBundesrepublik DeutschlandundFrankreich ,
nichtTetraäthylenpentamin ,sondernandere
Grundstoffebenutzen ,dieleichterzubearbeiten
undbilligersind.BisEnde1963konntendie
Niederlande mehrals40v.H.ihresTetra­
äthylenpentamin-Bedarfs inderBundesrepublik
Deutschland zuangemessenen Preisendecken.

2.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3393/64
Seit1964trifftdiesjedochnichtmehrzu,dadie
Bundesrepublik DeutschlandnureinVierteldes
niederländischen Bedarfsdeckenkann;also
müssennochdreiVierteldesBedarfsausDritt­
länderneingeführtwerden,undzwarzueinem
Preis,derum15v.H.überdemPreisder
Bundesrepublik Deutschland liegt.Esistzu
beachten,daß1962derPreisderDrittländer
durchschnittlich 426Guldenbetrugund1963ge­
nausohochwarwiedergegenwärtig an
DeutschlandgezahltePreis.erstenfünfMonatevorliegen ,mitNachteilenzu
rechnenhat,dieinsbesondere aufdiesenZollsatz
zurückzuführen sind.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen Einführungdesge­
meinsamenZolltarifs ,umdenNachteilenzube­
gegnen,dieausdemÜbergangvondernatio­
nalenZolltarifgesetzgebung ,dievorderersten
Angleichung dernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsangewandtwurde,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdie
Versorgung einesMitgliedstaats entstehen
können.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendung desArtikels25des
VertragesunterBeachtungderRichtliniendes
Artikels29sowieunterBerücksichtigung der
Bestimmungen derArtikel2,3und9denwe­
sentlichenGesichtspunkten Rechnungtragen,
diedieLagedieserWarensowohlinderSicht
desantragstellenden Mitgliedstaats alsauch
inderderGemeinschaft kennzeichnen .DiefürAnfang1964vorliegenden Angaben
überIonenaustauscher lassenerkennen ,welche
Auswirkungen dieseLageaufdieverarbeitende
IndustriederNiederlande hat.Eskannan­
genommenwerden,daßdieverschlechterte Stel­
lungderniederländischen verarbeitenden Indu­
strieimwesentlichen demvorerwähnten Unter­
schiedzwischendenGrundstoffpreisen zuzu­
schreibenist.DieetwaigenNachteilebrauchen
jedochnurindemMaßeberücksichtigt zuwer­
den,alsdieAnwendung desderzeitigenZoll­
satzesvon7,2v.H.durchdieNiederlande diesen
Unterschiednochverstärkt .Imvorliegenden Fall
istesdurchausmöglich,daßderverhältnismäßig
hoheZollsatzvon7,2v.H.denUnterschied
zwischendenvorerwähnten Preisennochver­
größert,daßjedochhinsichtlichderFertig­
erzeugnissedieFeststellung getroffenwerden
kann,daßdieseNachteileaufdenZollsatzzu­
rückzuführen sind.Esistjedochnichtauszu­
schließen,daßdieserZollsatznichtbereitsjetzt
dieunsichereLagederverarbeitenden Industrie
indenNiederlanden verursacht .DanurTetra­
äthylenpentamin alsGrundstoffverwendetwer­
denkann,läßtdiewahrscheinlich bevorstehende
ErhöhungdesLieferpreises durchdieDritt­
länder,diesichdurchdenZollsatzvon7,2v.H.
nochhöherauswirkt,denSchlußzu,daßdie
niederländische IndustriefürdasgesamteJahr
1964,fürdasz.Z.nurdieAngabenfürdieDieseLagezeigtjedoch,daßderantrag­
stellendeMitgliedstaat beträchtlichen Schwie­
rigkeitenbegegnetundsomitmitRücksichtauf
dasErfordernis ,dieVersorgungderGemein­
schaftmitdiesenGrundstoffen zusichern,eine
Abweichung vondemGebotderschnellenVer­
wirklichung desgemeinsamen Zolltarifsge­
rechtfertigterscheint.
AusdenvomKönigreichderNiederlandezur
Unterstützung seinesAntragsgeliefertenUnter­
lagenistersichtlich ,daßsichdieLagehinsicht­
lichTetraäthylenpentamin wiefolgtentwickelt :
(InTonnen)
1961 1962 1963 1964
Verbrauch (Schätzung ) 75 75 75/85 80/100
Eigenerzeugung— - — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 40 48,2 42,1 9
(1.Halbjahr)
—EWG-Ländern
(BRDeutschland ) 17 35 20,1 8
(1.Halbjahr)
Ausfuhren — — — —

3394/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.12.64
erwähntePreisunterschied bereitszueinerzu­
züglichenAusgabevon39000Guldenführt.Es
verstehtsichvonselbst,daßdieNotwendigkeit
einerVersorgungunterschlechtenBedingungen
inersterLiniefürdieVerminderung derAb­
sätzederniederländischen Unternehmen ver­
antwortlichist.Andererseits istinBetrachtzu
ziehen,daßdieInzidenzdesaufdenGrund­
stoffpreiserhobenenZollsatzesbeidenFertig­
erzeugnissensehrgeringist,dadieAnwendung
desZollsatzesvon7,2v.H.denSelbstkosten­
preisdesFertigerzeugnisses nurum1,5bis
2v.H.erhöht.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsat ­
zesistinAnbetracht derFunktionderZoll­
kontingentedemErfordernisRechnungzutra­
gen,dasZielderVerwirklichung derZollunion
zuerreichen .Daheristinsbesondere derGrad
dergegenwärtigen Verwirklichung desGemein­
samenMarktesunddervondemantragstellen­
denMitgliedstaat fürdiebetreffendeTarifnum­
merschließlichzuleistendeBeitragzuberück­
sichtigen .Imvorliegenden FallmußdieserBei­
trageinenAbstandvon12Punktenzwischen
demAusgangszollsatz desantragstellenden Mit­
gliedstaatsunddemVertragszollsatz desGe­
meinsamenZolltarifsbeseitigen .DieBundesrepublik Deutschland ,dereinzige
LieferantfürTetraäthylenpentamin inderGe­
meinschaft ,hatmitgeteilt ,daßsiedenNieder­
landennur20TonnendiesesErzeugnisses lie­
fernkann.BeiderFestsetzungderKontingents­
mengeistdieEntwicklung desniederländischen
BedarfsandiesemErzeugniszuberücksichtigen .
DieobengenanntenZahlenlassenerkennen ,daß
dieserEigenbedarfindenbeidenletztenJahren
imDurchschnitt rund75Tonnenbetragenhat.
Für1964habendieNiederlande denVerbrauch
auf80bis100Tonnengeschätzt .Durcheine
Extrapolation derZahlenangaben fürdieersten
sechsMonatekönnendieEinfuhrenfürdasge­
samteJahrmitrund34Tonnenveranschlagt
werden.Dabeiistjedochzuberücksichtigen ,daß
dieEinfuhrenvoneinemVierteljahrzuman­
derenverschieden hochseinkönnenundsich
manchmalsogarverdreifachen .NachAngabe
desantragstellenden Mitgliedstaats werden
10v.H.desTetraäthylenpentamins nachder
VeredelungindritteLänderausgeführt .Beidie­
serSachlageundunterAnnahmeeinesGesamt­
bedarfsvon80Tonnenfür1964darfangenom­
menwerden,daßungefähr10Tonnenaufden
Veredelungsverkehr entfallen,sodaßderzu
berücksichtigende Bedarf70Tonnenbeträgt.Da
dieBundesrepublik Deutschland 20Tonnendes
betreffenden Erzeugnisses zuliefernbereitist,
scheintdieGewährung einesZollkontingents
von50Tonnengerechtfertigt .
Tetraäthylenpentamin wirdindenNieder­
landenalsGrundstofffürdieHerstellung von
Ionenaustauscherharzen verwandt .Vorstehend
wurdenachgewiesen ,daßsichbeidenFertig­
erzeugnissenfürdieverarbeitende Industrieder
Niederlande Nachteileergeben.Esistjedoch
festzustellen ,daßdieNiederlande Tetraäthy­
lenpentamin undIonenaustauscher ausderGe­
meinschaft zollfreiundausDrittländern zu
einemZollsatzvon7,2v.H.bzw.6,8v.H.ein­
führen.Tetraäthylenpentamin istaußergewöhn­
lichteuer.AußerdemistdieDeckungdesBe­
darfsmanchmalschwierig ,dadieLieferländer ,
einschließlich derDrittländer ,dieErzeugnisse
nichtjederzeitliefernkönnen.AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelware ,fürdieeinZollkon­
tingentbeantragtwird,berücksichtigen .
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LageerscheintdasInteresse,dasdieGemein­
schaftaneinerschnellenVerwirklichung des
Gemeinsamen Zolltarifshat,imvorliegenden
Fallgering.Dievonderniederländischen ver­
arbeitendenIndustriegenanntenNachteilesind
zwartatsächlichvorhanden ,dürftenaberauf
Grundderz.Z.vorliegenden Angabennurin
sehrgeringemMaßeaufdenZollsatzvon7,2
v.H.zurückzuführen sein.
FürdasganzeJahr1964kannjedochange­
nommenwerden,daßdieseNachteilebiszu
einemgewissenMaßedemZollsatzzuzuschrei­
bensind.DieseErwägungen wieauchdasEr­
fordernis,einerationelleEntwicklungderPro­
duktiondiesesGrundstoffes inderGemeinschaft
zusichern,lasseneszweckmäßigerscheinen ,das
Zollkontingent fürdieseWaremiteinemKon­
tingentszollsatz zuversehen,dereinemViertel
derbisherdurchgeführten Angleichung anden
Gemeinsamen Zolltarifentspricht ,undzwarvon
demZeitpunktunmittelbarvorderbesagten
Angleichung ab.DieNiederlande habenausdrücklich dieun­
günstigeWettbewerbslage ihrerUnternehmen
aufGrundderPreisunterschiede beiLieferun­
genausderBundesrepublik Deutschland bzw.
ausDrittländern betont;unddiesePreisunter­
schiedewerdenimmernochgrößer.DieNieder­
landehabendaraufhingewiesen ,daß,abgese­
henvondervoraussichtlichen Erhöhungder
PreisederDrittländer ,dieErhebungdesder­
zeitigenEinfuhrzolls von7,2v.H.einenBetrag
von21000GuldenfürdiegesamtenEinfuhren
ausdrittenLänderndarstellt,währenddervor­

2.12.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3395/64
tenWareinderBeschaffenheit ,diesiezumZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebieteinZollkontingent
inHöhevon50TonnenzumZollsatzvon2v.H.
fürTetraäthylenpentamin derTarifnummer ex
29.22BIIdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenerscheintfürTetraäthylenpentamin eine
Kontingentsmenge von50Tonnenammeisten
angemessen .DerKontingentszollsatz kannauf
2v.H.festgesetztwerden.
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehend geschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent nichtsobemessen
ist,daß,insbesondere wegendergestörtenWett­
bewerbsstellung derEnderzeugnisse ,eineVer­
lagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäß
Artikel25Absatz(2)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführ­Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den6.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN