Verordnung (EG) Nr. 811/2000 des Rates

vom 17. April 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1577/96(4) wurde eine Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen eingeführt.

(2) Die unter diese Maßnahme fallenden Pflanzen haben unterschiedliche Absatzmärkte: Wicken werden zu Tierfütterungszwecken erzeugt, Linsen und Kichererbsen dagegen für den menschlichen Verzehr. Mit der auf diese Pflanzen bisher gemeinsam angewandten Regelung der garantierten Hoechstfläche ist es nicht gelungen, die Entwicklung der Anbauflächen angemessen zu kontrollieren, wofür vor allem die Ausweitung des Wickenanbaus seit Beginn der Anwendung der Regelung verantwortlich ist. Es erscheint daher angezeigt, zur besseren Ausrichtung der Körnerleguminosenerzeugung in der Gemeinschaft die garantierte Hoechstfläche zu unterteilen.

(3) Die Weiterführung des Anbaus von Körnerleguminosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken entspricht einem wirtschaftlichen Interesse der Gemeinschaft, sowohl im Hinblick auf den Verwendungszweck der Erzeugung als auch auf die Einigung dieser Kulturpflanzen für die Anbaugebiete. Angesichts der defizitären Versorgung mit Eiweiß in der Europäischen Union sollte die Kommission prüfen, ob es Möglichkeiten zur Verbesserung dieser Regelung gibt, ohne daß die Höhe der Beihilfe gekürzt wird.

(4) Zur Anwendung der Regelung empfiehlt es sich, den mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 603/95(5) eingesetzten Verwaltungsausschuß für Trockenfutter durch den mit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(6) eingesetzten Verwaltungsausschuß für Getreide zu ersetzen.

(5) Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/2003 sollte die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Regelung zusammen mit etwaigen geeigneten Vorschlägen vorlegen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Überschreiten die Anbauflächen, für die im Rahmen dieser Verordnung eine Beihilfe beantragt wird, die in Absatz 2 festgelegten garantierten Hoechstflächen, so werden die für das betreffende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Beihilfebeträge proportional zu der Überschreitung gekürzt.

(2) Die garantierten Hoechstflächen werden für Linsen und Kichererbsen auf 160000 Hektar und für die in Artikel 1 Buchstabe c) genannten Wicken auf 240000 Hektar festgesetzt. Wird eine der beiden garantierten Hoechstflächen im Laufe eines Wirtschaftsjahres nicht erreicht, so wird die nicht genutzte Fläche für dasselbe Wirtschaftsjahr der anderen garantierten Hoechstfläche zugeschlagen, bevor festgestellt wird, ob es zu einer Überschreitung gekommen ist."

2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(7). Nach demselben Verfahren stellt die Kommission die Überschreitung der garantierten Hoechstflächen fest und bestimmt die endgültigen Beihilfebeträge spätestens am 15. November des betreffenden Wirtschaftsjahres."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Spätestens vor Ende des Wirtschaftsjahres 2002/2003 erstattet die Kommission Bericht über die Anwendung dieser Regelung, gegebenenfalls verbunden mit geeigneten Vorschlägen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. C 342 E vom 30.11.1999, S. 41.

(2) Stellungnahme vom 17. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 29.

(4) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1826/97 der Kommission (ABl. L 260 vom 23.9.1997, S. 11).

(5) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 1).

(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18).

(7) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18).