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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1932/83 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/83 hinsichtlich der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (2), insbesondere auf Artikel 3c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1617/83 der Kommission (3) müssen Verarbeitungsverträge für Kirschen in anderen Mitgliedstaaten als Frankreich, Italien und Griechenland vor dem 11. Juli 1983 abgeschlossen werden. Die Reifung der Kirschen in einigen dieser Mitgliedstaaten ist in diesem Jahr nicht genug fortgeschritten, so daß der Erzeuger seine Erzeugung nicht rechtzeitig für den Abschluß von Verträgen vor diesem Datum schätzen kann. Der genannte Termin sollte daher auf einen geeigneten Zeitpunkt verschoben werden.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1614/83 (5), sind Ausfertigungen von Verarbeitungsverträgen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens der zuständigen Stelle zuzuleiten. Der Mindestpreis für das Wirtschaftsjahr 1983/84, der den Erzeugern für Kirschen zu zahlen ist, wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1618/83 der Kommission vom 15. Juni 1983 (6) festgesetzt. Die Kirschenernte hat vor diesem Zeitpunkt begonnen bzw. begann unmittelbar danach. Daher waren die Verarbeiter in bestimmten Fällen nicht in der Lage, Ausfertigungen der Verträge vor den Lieferungen zu übersenden. Abweichungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 sind vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/83 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich wird das Datum des »11. Juli" durch den »30. Juli" ersetzt.

2. In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt:

»(3) Unbeschadet von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 können Verarbeitungsverträge für Kirschen, die vor dem 1. Juli 1983 geliefert wurden, nach dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens, jedoch nicht nach dem 31. Juli 1983, zugeleitet werden".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 50.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 47.

(6) ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 52.