A.

Anhang I wird wie folgt geändert: 1. In Abschnitt 1 werden die Worte „Anhänge II bis XI sowie XIII bis XV“ durch die Worte „Anhänge II bis XI sowie Anhänge XIII bis XVIII“ ersetzt. 2. Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satz werden die Worte „Anhänge II bis XV“ durch die Worte „Anhänge II bis XVIII“ ersetzt. b) Dem Absatz 3 wird folgender Buchstabe j angefügt: „j) ‚Messstelle‘: die Emissionsquelle, deren Emissionen mittels eines Systems zur kontinuierlichen Emissionsmessung gemessen werden, oder der Querschnitt eines Pipelinesystems, dessen CO2-Fluss mittels Systemen zur kontinuierlichen Emissionsmessung ermittelt wird.“ c) Es wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Für Treibhausgasemissionen aus der Abscheidung, dem Transport und der geologischen Speicherung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: a) ‚geologische Speicherung von CO2‘: geologische Speicherung von CO2 im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2009/31/EG; b) ‚Speicherstätte‘: eine Speicherstätte im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Richtlinie 2009/31/EG; c) ‚Speicherkomplex‘: ein Speicherkomplex im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2009/31/EG; d) ‚CO2-Transport‘: CO2-Transport in Pipelines zwecks geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte; e) ‚Transportnetz‘: ein Transportnetz im Sinne von Artikel 3 Nummer 22 der Richtlinie 2009/31/EG; f) ‚CO2-Abscheidung‘: Abscheidung von CO2 aus Gasströmen, das anderenfalls emittiert würde, zwecks Transport und geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zugelassenen Speicherstätte; g) ‚Abscheidungsanlage‘: eine Anlage, mit der CO2 abgeschieden wird; h) ‚diffuse Emissionen‘: unregelmäßige oder unbeabsichtigte Emissionen aus nicht lokalisierten Quellen oder aus Quellen, die zu vielfältig oder zu klein sind, um einzeln überwacht zu werden, wie Emissionen aus ansonsten intakten Dichtungen, Ventilen, Zwischenverdichterstationen und Zwischenspeichern; i) ‚abgelassene Emissionen‘: Emissionen, die absichtlich an einer vorgegebenen Emissionsstelle aus einer Anlage freigesetzt werden; j) ‚Wassersäule‘: Wassersäule im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie 2009/31/EG; k) ‚tertiäre Kohlenwasserstoffförderung‘: die Förderung von Kohlenwasserstoffen über die Förderung durch das Einpumpen von Wasser oder anderen Mitteln hinaus; l) ‚Leckage‘: im Kontext der geologischen Speicherung Leckage im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2009/31/EG.“ 3. Abschnitt 4 wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 4.1 wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt: „Werden Leckagen aus einem Speicherkomplex gemäß der Richtlinie 2009/31/EG festgestellt und führen diese zu Emissionen oder zur Abgabe von CO2 in die Wassersäule, so werden diese als Emissionsquellen der betreffenden Anlage betrachtet und entsprechend gemäß Anhang XVIII überwacht. Sofern die zuständige Behörde dies genehmigt, kann die Leckage als Emissionsquelle ausgeschlossen werden, wenn Korrekturmaßnahmen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2009/31/EG getroffen wurden und keine weiteren Emissionen oder Abgaben in die Wassersäule aus der Leckage festgestellt werden können.“ b) In Abschnitt 4.3 werden nach Absatz 4 folgende Buchstaben eingefügt: „o) ggf. den Standort der Temperatur- und Druckmessgeräte im Transportnetz; p) ggf. Verfahren für die Verhinderung, Ermittlung und Quantifizierung von Leckagen aus Transportnetzen; q) im Falle von Transportnetzen Verfahren, die wirksam gewährleisten, dass CO2 lediglich an Anlagen weitergeleitet wird, die über eine gültige Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen verfügen oder in denen das gesamte emittierte CO2 gemäß Abschnitt 5.7 wirksam überwacht und verrechnet wird; r) bei der Weiterleitung von CO2 gemäß Abschnitt 5.7 die Stammdaten der annehmenden und der weiterleitenden Anlagen. Im Falle von Anlagen mit einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen ist dies die in der Verordnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG definierte Anlagenkennung; s) ggf. eine Beschreibung der Systeme zur kontinuierlichen Messung, die an den Stellen der CO2-Weiterleitung zwischen CO2 weiterleitenden Anlagen gemäß Abschnitt 5.7 verwendet werden; t) ggf. gemäß Anhang XVIII Verfahren für die Quantifizierung von Emissionen oder Abgaben von CO2 in die Wassersäule aus potenziellen Leckagen sowie die angewandten und möglicherweise angepassten Verfahren für die Quantifizierung der tatsächlichen Emissionen oder Abgaben von CO2 in die Wassersäule aus Leckagen.“ c) Abschnitt 4.3 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „Wesentliche Änderungen der Überwachungsmethodik als Teil des Monitoringkonzepts müssen von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn die Änderungen Folgendes betreffen: — die Kategorieneinteilung der Anlage gemäß Tabelle 1, — einen Wechsel zwischen Berechnungs- oder Messmethodik für die Emissionsermittlung, — eine Zunahme der Unsicherheit der Tätigkeitsdaten und ggf. anderer Parameter, wenn dies der Anwendung einer anderen Ebene gleichkommt, — die Anwendung oder Anpassung eines Verfahrens zur Quantifizierung von Emissionen aus Leckagen in Speicherstätten.“ 4. Abschnitt 5 wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 5.1 werden unter der Überschrift „Prozessemissionen“ im letzten Absatz die Worte „Anhänge II-XI“ durch die Worte „Anhänge II bis XI sowie XVI, XVII und XVIII“ ersetzt. b) In Abschnitt 5.2 werden in Satz 1 die Worte „Anhänge II bis XI sowie Anhänge XIV und XV“ durch die Worte „Anhänge II bis XI sowie Anhänge XIV bis XVIII“ ersetzt. 5. Abschnitt 5.7 erhält folgende Fassung: „5.7 WEITERGELEITETES CO2 Vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde können Anlagenbetreiber CO2, das nicht aus einer Anlage emittiert, sondern — als Reinsubstanz weitergeleitet oder direkt in Produkten oder als Einsatzmaterial verwendet bzw. gebunden wird oder — an eine andere Anlage mit einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen weitergeleitet wird, soweit keine anderen Vorschriften gemäß Anhang XVII oder XVIII gelten, von den errechneten Emissionen subtrahieren, sofern sich diese Subtraktion in einer entsprechenden Reduktion in Bezug auf die Tätigkeit und die Anlage widerspiegelt, die der betreffende Mitgliedstaat in seinem nationalen Inventar dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen vorlegt. Die betreffende Menge CO2 ist für jede Anlage, die CO2 weitergeleitet oder empfangen hat, im Jahresemissionsbericht sowohl der weiterleitenden als auch der annehmenden Anlage als Memo-Item zu melden. Im Falle einer Weiterleitung an eine andere Anlage muss die annehmende Anlage die empfangene Menge CO2 zu ihren errechneten Emissionen addieren, soweit keine anderen Vorschriften gemäß Anhang XVII oder XVIII gelten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2003/87/EG die weiterleitenden und die annehmenden Anlagen mit. Wird CO2 an eine Anlage weitergeleitet, die unter die genannte Richtlinie fällt, so identifiziert die weiterleitende Anlage die annehmende Anlage in ihrem Jahresemissionsbericht, indem sie die in der Verordnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie definierte Kennnummer der Anlage anführt. Die annehmende Anlage identifiziert die weiterleitende Anlage auf dieselbe Weise. Bei aus einer Anlage weitergeleitetem CO2 kann es sich u. a. handeln um — reines CO2, das als Kohlensäure Getränken beigesetzt wird; — reines CO2, das als Trockeneis für Kühlzwecke eingesetzt wird; — reines CO2, das als Löschmittel, Kühlmittel oder Laborgas eingesetzt wird; — reines CO2, das zur Entwesung von Getreide eingesetzt wird; — reines CO2, das in der chemischen und in der Lebensmittelindustrie als Lösungsmittel eingesetzt wird; — CO2, das in Produkten oder als Ausgangsstoff für die chemische und Zellstoffindustrie eingesetzt und gebunden wird (z. B. für Harnstoff oder gefällte Karbonate); — Karbonat, das im sprühgetrockneten Absorptionsprodukt (spray-dried absorption product, SDAP) bei der quasitrockenen Abgaswäsche gebunden wird; — an Abscheidungsanlagen weitergeleitetes CO2; — aus Abscheidungsanlagen an Transportnetze weitergeleitetes CO2; — aus Transportnetzen an Speicherstätten weitergeleitetes CO2. Sofern keine anderen Anforderungen in den tätigkeitsspezifischen Anhängen gelten, wird die Masse des jährlich weitergeleiteten CO2 oder Karbonats mit einer maximalen Unsicherheit von weniger als 1,5 % bestimmt, und zwar entweder direkt anhand von Volumen- und Massenstrommessgeräten oder durch Wiegen oder aber indirekt aus der Masse des jeweiligen Produktes (z. B. Karbonat oder Harnstoff), soweit relevant und angemessen. Wird die Menge des weitergeleiteten CO2 sowohl in der weiterleitenden als auch in der annehmenden Anlage gemessen, so muss die Menge des weitergeleiteten CO2 mit der Menge des empfangenen CO2 identisch sein. Bleibt die Abweichung zwischen den beiden Messwerten innerhalb einer Spanne, die durch die Ungenauigkeit der Messsysteme erklärt werden kann, so nennt sowohl die weiterleitende als auch die annehmende Anlage in ihrem Emissionsbericht das arithmetische Mittel der beiden Messwerte. Der Emissionsbericht enthält eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass dieser Wert mit dem Wert entweder der weiterleitenden oder der annehmenden Anlage abgeglichen wurde. Der Messwert wird in einem Memo-Item aufgeführt. Lässt sich die Abweichung zwischen den Messwerten nicht durch die Unsicherheitsmarge der Messsysteme erklären, so gleichen die Betreiber der betreffenden Anlagen die Messwerte durch konservative Anpassungen (d.h. unter Vermeidung einer zu niedrigen Schätzung der Emissionen) an. Die für die weiterleitenden und die annehmenden Anlagen zuständigen Prüfstellen überprüfen diese Angleichung, die der Genehmigung durch die zuständige Behörde bedarf. In Fällen, in denen ein Teil des weitergeleiteten CO2 aus Biomasse generiert wurde, oder wenn eine Anlage nur zum Teil unter die Richtlinie 2003/87/EG fällt, subtrahiert der Anlagenbetreiber nur den Teil der Masse des weitergeleiteten CO2, der aus fossilen Brennstoffen und Materialien stammt, die bei unter die Richtlinie fallenden Tätigkeiten eingesetzt werden. Die jeweiligen Zuordnungsmethoden, bei denen es sich um konservative Methoden handeln muss, müssen von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Wendet die weiterleitende Anlage ein Messverfahren an, so wird die Gesamtmenge des weitergeleiteten/empfangenen CO2, das aus Biomasse generiert wurde, sowohl von der weiterleitenden als auch von der annehmenden Anlage als Memo-Item gemeldet. Von der annehmenden Anlage werden keine eigenen Messungen für diesen Zweck verlangt, sie meldet vielmehr die von der weiterleitenden Anlage ermittelte Menge CO2 aus Biomasse.“ 6. In Abschnitt 6.3 Buchstabe c Absatz 3 werden die Worte „Anhängen II bis XI“ durch die Worte „Anhängen II bis XI sowie den Anhängen XVI, XVII und XVIII“ ersetzt. 7. In Abschnitt 7.1 Absatz 5 werden die Worte „Anhängen II bis XI sowie in den Anhängen XIV und XV“ durch die Worte „Anhängen II bis XI sowie in den Anhängen XIV bis XVIII“ ersetzt. 8. Abschnitt 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Nummer 6 werden die Worte „Anhängen I bis XI“ durch die Worte „Anhängen I bis XI sowie XVI, XVII und XVIII“ ersetzt. b) Am Ende von Absatz 5 wird eine neue Nummer angefügt: „(10) gegebenenfalls die Menge CO2, die an andere Anlagen weitergeleitet oder von anderen Anlagen empfangen wurde, unter Angabe der in der Verordnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG definierten Kennummer der Anlage.“ c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „Die zuständige Behörde kann den Betreibern von CO2-Speicherstätten gestatten, nach deren Schließung vereinfachte Emissionsberichte vorzulegen, die mindestens die in den Nummern 1 und 9 genannten Angaben enthalten, sofern die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen keine Emissionsquellen enthält.“ 9. Am Ende von Abschnitt 9 wird folgender Absatz angefügt: „Zu der Abscheidung, dem Transport und der geologischen Speicherung von CO2 müssen zusätzlich die folgenden Informationen aufbewahrt werden: — gegebenenfalls die Dokumentation der Menge CO2, die Anlagen zur geologischen Speicherung von CO2 in den Speicherkomplex injiziert haben; — gegebenenfalls repräsentativ aggregierte Druck- und Temperaturdaten aus dem Transportnetz; — gegebenenfalls eine Kopie der Speichergenehmigung, einschließlich des genehmigten Überwachungsplans gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/31/EG; — gegebenenfalls die Berichte gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/31/EG; — gegebenenfalls die Berichte über die Ergebnisse der Inspektionen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2009/31/EG; — gegebenenfalls eine Dokumentation über Korrekturmaßnahmen, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2009/31/EG getroffen wurden.“