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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1685/78 DER KOMMISSION

VOM 11 . JULI 1978

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ZUSCHÜSSE AUS DEM EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR VORHABEN ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 19 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELEGE FÜR DIE VORHABEN , FÜR DIE EIN ZUSCHUSS AUS DEM EAGFL GEWÄHRT WIRD , WERDEN VON EINER VOM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN BEHÖRDE ODER STELLE GEGEBENENFALLS ÜBER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBERSANDT . UM EINE WIRKSAME KONTROLLE DER DURCHFÜHRUNG DIESER VORHABEN ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND DIE AUFGABEN DIESER BEHÖRDE , DIE ART DER BELEGE , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ODER ENTSPRECHEND DEN VON DER OBENGENANNTEN BEHÖRDE ODER STELLE ERLASSENEN MASSNAHMEN ERSTELLT WERDEN , SOWIE DIE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN KONTROLLMASSNAHMEN ANZUGEBEN .

DIE KOMMISSION MUSS DARÜBER UNTERRICHTET WERDEN , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UNTER DEN IN DEN ENTSCHEIDUNGEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND INNERHALB DER DARIN VORGESEHENEN FRISTEN ERFOLGT .

FÜR DIE ZAHLUNG DES ZUSCHUSSES ODER EINES TEILS DESSELBEN SIND DIE UNTERLAGEN ANZUGEBEN , DIE VON DER ZWISCHENGESCHALTETEN BEHÖRDE DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN SIND , UM LETZTERER DIE FESTSTELLUNG ZU ERLAUBEN , DASS ALLE AUFLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG ERFÜLLT WORDEN SIND . DIE ANGABEN IN DIESEN UNTERLAGEN MÜSSEN VOLLSTÄNDIG SEIN UND IN GLEICHARTIGER FORM VORGELEGT WERDEN , UM EINE RASCHE UNTERRICHTUNG UND EINE EINHEITLICHE BEHANDLUNG DER ZAHLUNGSANTRAEGE ZU ERLEICHTERN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ZWISCHENGESCHALTETE BEHÖRDE ZUR VORLAGE VON ERGÄNZENDEN BELEGEN ODER UNTERLAGEN AUFFORDERN , WENN DIE VON DER BEHÖRDE ODER STELLE ORDNUNGSGEMÄSS GELIEFERTEN UNTERLAGEN IHR NICHT AUSREICHEND ERSCHEINEN ODER WENN IHR DEREN INHALT FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DER FINANZIELLEN ODER ANDEREN AUFLAGEN FÜR DIE VORHABEN UNVOLLSTÄNDIG ZU SEIN SCHEINT .

FÜR DEN FALL EINER PRÜFUNG AN ORT UND STELLE IST ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINE ZUSAMMENARBEIT VORZUSEHEN , DAMIT DIESE PRÜFUNG VOLL WIRKSAM WERDEN KANN .

EINE AUSSETZUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VOLLSTÄNDIGE EINSTELLUNG DES ZUSCHUSSES AUS DEM EAGFL IST NICHT VORZUNEHMEN , OHNE DASS ZUVOR DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DAZU STELLUNG NEHMEN KANN UND DEN EMPFÄNGERN GELEGENHEIT GEGEBEN WORDEN IST , SICH DAZU ZU ÄUSSERN .

DA DER ZUSCHUSS AUS DEM EAGFL DEM EMPFÄNGER DURCH EINE VON DEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE STELLE GEZAHLT WIRD , SIND IHRE AUFGABEN UND DIE UNTERLAGEN , DIE SIE DER KOMMISSION ÜBERMITTELN MUSS , GENAU FESTZULEGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES EAGFL-AUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

I . AUFGABEN DER MIT DER ÜBERSENDUNG DER BELEGE BEAUFTRAGTEN BEHÖRDE ODER STELLE

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE BEHÖRDE ODER STELLE , DIE MIT DER ÜBERSENDUNG DER BELEGE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 BEAUFTRAGT IST , ÜBERMITTELT DER KOMMISSION ZUSAMMENGEFASST ODER FÜR JEDES VORHABEN EINZELN INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG EINE AUFSTELLUNG DER BELEGE , DIE SIE ANZUFORDERN BEABSICHTIGT . JEDE AN DIESER AUFSTELLUNG VORGENOMMENE ÄNDERUNG WIRD DER KOMMISSION BINNEN ZWEI MONATEN NACH ANNAHME DIESER ÄNDERUNG MITGETEILT .

ALS BELEG GILT JEDES ENTWEDER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ODER GEMÄSS DEN VON DER OBENGENANNTEN BEHÖRDE ODER STELLE ERLASSENEN MASSNAHMEN ERSTELLTES SCHRIFTSTÜCK , MIT DEM SICH NACHWEISEN LÄSST , DASS DIE FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN AUFLAGEN FÜR JEDES VORHABEN ERFÜLLT SIND .

DIE OBENGENANNTE AUFSTELLUNG ENTHÄLT

- DIE BEZEICHNUNG DER BELEGE SOWIE DEN HINWEIS AUF DIE IHNEN ZUGRUNDE LIEGENDEN VORSCHRIFTEN ODER MASSNAHMEN ,

- EINE KURZE BESCHREIBUNG DES INHALTS DIESER BELEGE .

( 2 ) DIE BEHÖRDE ODER STELLE ÜBERMITTELT DER KOMMISSION FERNER INNERHALB DER IM ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN FRIST EINE AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN KONTROLLMÖGLICHKEITEN , AUF DIE SIE SICH BEI DER ERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN BESCHEINIGUNG STÜTZT .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN DIE MITGLIEDSTAATEN AUFFORDERN , DIE AUFSTELLUNG DURCH ANDERE BELEGE ZU ERGÄNZEN , DIE SIE FÜR DIE KONTROLLE DER ZUSCHUSSFÄHIGKEIT DER IN DEN ZAHLUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN AUSGABEN FÜR NOTWENDIG HÄLT . FERNER KANN SIE DIE MITGLIEDSTAATEN ZU DEM GLEICHEN ZWECK AUFFORDERN , IHRE KONTROLLEN ZU VERSTÄRKEN .

ARTIKEL 2

BEI ABLAUF EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH NOTIFIZIERUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES ÜBERMITTELT DIE BEHÖRDE ODER STELLE DER KOMMISSION EIN DOKUMENT , IN DEM DER STAND DER ARBEITEN BEI DEN NICHT BEENDETEN VORHABEN BESCHRIEBEN WIRD . SIND DIE ARBEITEN ODER MASSNAHMEN ENTGEGEN DEN IN DEM ANTRAG AUF ZUSCHUSS UND IN DER ENTSCHEIDUNG FÜR DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG ENTHALTENEN ANGABEN BEI ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON ZWEI JAHREN NICHT BEGONNEN WORDEN , SO GIBT DIE BEHÖRDE ODER STELLE DIE ENTSPRECHENDEN GRÜNDE AN ; GEGEBENENFALLS LEITET SIE AUSREICHENDE GARANTIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS IN NAHER ZUKUNFT , DIE VOM BEGÜNSTIGTEN ZU BESCHAFFEN SIND , AN DIE KOMMISSION WEITER .

ARTIKEL 3

NACH ABSCHLUSS EINES VORHABENS ODER WÄHREND SEINER DURCHFÜHRUNG WIRD , FALLS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 EINE GESTAFFELTE ZAHLUNG VORSIEHT , DER KOMMISSION VON DER BEHÖRDE ODER STELLE EIN ZAHLUNGSANTRAG ÜBERMITTELT , AUS DEM HERVORGEHT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG ERFÜLLT SIND . DIE ZAHLUNGSANTRAEGE ENTHALTEN EINE BESCHEINIGUNG UND EINE AUFZÄHLUNG DER BELEGE ; SIE SIND IN ZWEIFACHER AUSFERTIGUNG IN DER IN DEN ANHÄNGEN ( MUSTER 1 BIS 5 ) ZU DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN FORM VORZULEGEN .

ARTIKEL 4

ZUR WIRKSAMEN KONTROLLE DER DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ÜBERMITTELT DIE BEHÖRDE ODER STELLE DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG UND INNERHALB EINER VON IHR FESTGESETZTEN FRIST SÄMTLICHE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BELEGE BZW . DEREN BEGLAUBIGTE KOPIE ODER ANDERE UNTERLAGEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN AUFGABEN FÜR JEDES VORHABEN ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

HÄLT DIE KOMMISSION EINE PRÜFUNG AN ORT UND STELLE FÜR NOTWENDIG , SO TEILT SIE DIES ZUVOR DEM MITGLIEDSTAAT MIT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE EINE NACHPRÜFUNG VORZUNEHMEN GEDENKT , UND FORDERT DIESEN ZUR TEILNAHME AUF . DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE WIRKSAMKEIT DIESER KONTROLLEN ZU FÖRDERN .

ARTIKEL 6

VOR EINLEITUNG DES VERFAHRENS FÜR EINE AUSSETZUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VOLLSTÄNDIGE EINSTELLUNG DES EAGFL-ZUSCHUSSES GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 VERFÄHRT DIE KOMMISSION WIE FOLGT :

- SIE TEILT DEM MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLTE , IHRE ABSICHT MIT ; DIESER KANN SODANN DAZU STELLUNG NEHMEN ;

- SIE HÖRT DIE MIT DER ÜBERMITTLUNG DER BELEGE BEAUFTRAGTE BEHÖRDE ODER STELLE AN ;

- SIE FORDERT DEN ODER DIE BEGÜNSTIGTEN AUF , ÜBER DIE BEHÖRDE ODER STELLE DIE GRÜNDE FÜR DIE NICHTEINHALTUNG DER VORGESCHRIEBENEN AUFLAGEN ANZUGEBEN .

II . AUFGABEN DER BEI DER AUSZAHLUNG EINGESCHALTETEN STELLE

ARTIKEL 7

( 1 ) HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS DIE FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN AUFLAGEN FÜR DAS VORHABEN ERFÜLLT SIND , ZAHLT SIE DEN ZUSCHUSS AUS DEM EAGFL ODER BEI GESTAFFELTER ZAHLUNG DEN TEIL DES ZUSCHUSSES ZUGUNSTEN DES BEGÜNSTIGTEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 AUS .

( 2 ) DIE BEI DER AUSZAHLUNG EINGESCHALTETE STELLE ZAHLT DEN ZUSCHUSS UNVERZUEGLICH DEM BEGÜNSTIGTEN AUS UND ERBRINGT DER KOMMISSION BINNEN 15 TAGEN NACH DER ZAHLUNG DEN ENTSPRECHENDEN NACHWEIS .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

ROY JENKINS

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

MUSTER : SIEHE ABL .