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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . JANUAR 1979

ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN COCKERILL S.A . UND ESTEL N.V . IM WALZDRAHTSEKTOR , DIE EINER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG STRENG ANALOG IST

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/88/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 65 ,

IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG DER AKTIENGESELLSCHAFT COCKERILL-OUGREE-PROVIDENCE ET ESPERANCE-LONGDOZ VOM 8 . JUNI 1978 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE AKTIENGESELLSCHAFT COCKERILL-OUGREE-PROVIDENCE ET ESPERANCE-LONGDOZ ( COCKERILL ) IN SERAING , BELGIEN , MIT EINEM AKTIENKAPITAL VON 7 756 850 000 BFRS , HAT GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG GESTELLT , DIE SIE AM 5 . JUNI 1978 MIT DER GESELLSCHAFT ESTEL N.V . IN NIJMEGEN , NIEDERLANDE , MIT EINEM AKTIENKAPITAL VON 1 000 004 000 HFL GESCHLOSSEN HAT .

2 . DIE UNTER DER AUFSCHIEBENDEN BEDINGUNG , DASS DIE KOMMISSION SIE GENEHMIGT , GESCHLOSSENE VEREINBARUNG HAT IM WESENTLICHEN FOLGENDEN INHALT :

A ) COCKERILL WIRD ESTEL 5 % DES KAPITALS EINER UNTER DEM VORLÄUFIGEN NAMEN " TRAIN A FIL DU VAL " ( TFV ) MIT SITZ IN SERAING ZU GRÜNDENDEN AKTIENGESELLSCHAFT GEGEN BARZAHLUNG ABTRETEN . TFV WIRD ÜBER EINE VIERADRIGE MORGAN-STRASSE MIT EINER JAHRESKAPAZITÄT VON CA . 1 000 000 TONNEN WALZDRAHT VERFÜGEN , DIE DIE BESTEHENDEN VERALTETEN ANLAGEN ERSETZEN SOLL . TFV WIRD MIT EINEM AKTIENKAPITAL VON 1 920 MILLIONEN BFRS AUSGESTATTET . COCKERILL WIRD ESTEL DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMEN , SEINE BETEILIGUNG BEI TFV UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN AUF 10 % ZU ERHÖHEN .

DIE TÄTIGKEIT VON TFV IST DARAUF BESCHRÄNKT , DIE KNÜPPEL SEINER AKTIONÄRE ZU KOSTENDECKENDEN PREISEN AUF WERKLOHNBASIS ZU WALZDRAHT ZU VERARBEITEN . ESTEL SOLL ANSPRUCH AUF EINE VERARBEITUNGSKAPAZITÄT HABEN , DIE DEM VON IHM UNTERZEICHNETEN KAPITALANTEIL ENTSPRICHT .

DIE FIXKOSTEN VON TFV WERDEN VON JEDEM AKTIONÄR ENTSPRECHEND SEINER BETEILIGUNG UNABHÄNGIG VON DER VON IHM BESTELLTEN VERARBEITUNGSMENGE GEZAHLT . DIE VARIABLEN KOSTEN SIND ENTSPRECHEND DER FÜR RECHNUNG DER AKTIONÄRE VERARBEITETEN MENGE ZU TRAGEN . ESTEL WIRD IM VERWALTUNGSRAT VON TFV ANSPRUCH AUF EINEN SITZ HABEN .

B ) COCKERILL VERPFLICHTET SICH , VON DEN VON ESTEL ZU BESTIMMENDEN TÖCHTERN SO VIELE KNÜPPEL , PLATTEN UND BLÖCKE ZU KAUFEN , WIE ESTEL AUF WERKLOHNBASIS VON TFV ZU WALZDRAHT VERARBEITEN LÄSST .

3 . COCKERILL HAT DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS GESETZT , DASS SIE MIT DEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN KLÖCKNER-WERKE AG IN DUISBURG EINE VEREINBARUNG IM WALZDRAHTSEKTOR GESCHLOSSEN HAT , DIE DER MIT ESTEL GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG ENTSPRICHT .

II

4 . DURCH DIE HIER GEPRÜFTE VEREINBARUNG WIRD DER NORMALE WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUS FOLGENDEN GRÜNDEN EINGESCHRÄNKT :

- DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG VON ESTEL AM TFV-KAPITAL IN VERBINDUNG MIT DEM IHM ZUERKANNTEN ANSPRUCH AUF EINEN ENTSPRECHENDEN ANTEIL AN DER PRODUKTION DIESES UNTERNEHMENS UND DER ENTSPRECHENDEN LIEFERUNG VON VORMATERIAL FÜHRT ZU EINEM DE-FACTO-VERZICHT VON ESTEL , IM WALZDRAHTSEKTOR ZU INVESTIEREN , UND WIRD BEI DEM VORGENANNTEN ERZEUGNIS EINE VEREINHEITLICHUNG DER GESTEHUNGSPREISE VON ESTEL MIT DENEN VON COCKERILL UND DER ANDEREN TFV-AKTIONÄRE ZUR FOLGE HABEN ;

- DIE ANWESENHEIT EINES ESTEL-VERTRETERS IM VERWALTUNGSRAT VON TFV NEBEN DEN VERTRETERN VON COCKERILL UND AKTIONÄREN ANDERER GRUPPEN BRINGT DIE GEFAHR EINER ANGLEICHUNG DER INVESTITIONS- UND ABSATZPOLITIK DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MIT SICH .

5 . DAHER GILT FÜR DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG DAS GRUNDSÄTZLICHE VERBOT , DAS IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ENTHALTEN IST .

6 . GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 KÖNNEN JEDOCH SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN UND VEREINBARUNGEN , DIE IHNEN IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH STRENG ANALOG SIND , GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE SÄMTLICHEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .

7 . ESTEL WIRD AUFGRUND DER VEREINBARUNG EINE HOCHMODERNE WALZDRAHTANLAGE MIT EINEM UMFASSENDEN PRODUKTIONSPROGRAMM BENUTZEN KÖNNEN . AUF DIESE WEISE BRAUCHT ESTEL KEINE NEUINVESTITIONEN VORZUNEHMEN , UM IHRE VERALTETEN PRODUKTIONSANLAGEN ZU ERSETZEN . FOLGLICH KANN DIESE VEREINBARUNG VON IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN HER MIT EINER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG GLEICHGESETZT WERDEN . SIE KANN ALSO AUFGRUND VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 GENEHMIGT WERDEN , SOFERN SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG BEITRAEGT UND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH IST , OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSIEHT , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT . AUSSERDEM DARF SIE NICHT GEEIGNET SEIN , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

III

8 . COCKERILL HAT FÜR DIE ERRICHTUNG VON TFV GROSSE BETRAEGE INVESTIERT . WEGEN DER SCHLECHTEN WIRTSCHAFTSLAGE RUHEN DIESE INVESTITIONEN ZUR ZEIT . NACH ANSICHT VON COCKERILL KANN TFV NUR MIT HILFE VON ANDEREN UNTERNEHMEN , DIE SICH AN DER FINANZIERUNG BETEILIGEN UND GLEICHZEITIG FÜR DEN ABSATZ EINES TEILS SEINER PRODUKTION SORGEN , FERTIGGESTELLT WERDEN .

9 . ESTEL VERFÜGT GEGENWÄRTIG ÜBER EIN ALTES EINADRIGES WALZDRAHTWERK , DAS 1977 62 000 TONNEN WALZDRAHT HERSTELLTE . DIESE WERK SOLL WEGEN SEINES UNZEITGEMÄSSEN ZUSTANDS 1980 STILLGELEGT WERDEN . BEI BENUTZUNG DER MODERNEREN ANLAGEN VON TFV ERHÄLT ESTEL WALZDRAHT DER BESTEN QUALITÄT , OHNE DAFÜR WIRTSCHAFTLICH GEWAGTE INVESTITIONEN ZUM ERSATZ DER EIGENEN ANLAGEN VORNEHMEN ZU MÜSSEN . DURCH BENUTZUNG DER BESSER AUSGESTATTETEN UND RENTABLEREN ANLAGEN VON TFV WERDEN DIESE BESSER AUSGELASTET UND IHRE PRODUKTIVITÄT FOLGLICH ERHÖHT .

10 . AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DIE VEREINBARUNG ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER WALZDRAHTPRODUKTION BEITRAGEN .

11 . DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG IST FÜR DIE ERZIELUNG DER VORGENANNTEN VERBESSERUNGSWIRKUNGEN FÜR BEIDE UNTERNEHMEN WESENTLICH . DIESE WIRKUNGEN LASSEN SICH AUFGRUND DER STRUKTURKRISE UND DER ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN NICHT IN DEMSELBEN UMFANG ERZIELEN , WENN JEDES UNTERNEHMEN FÜR SICH VORGEHT . DIE HIER GEPRÜFTE VEREINBARUNG BESCHRÄNKT SICH AUF DIE PRODUKTION UND IST NICHT EINSCHRÄNKENDER , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT .

12 . DIE KOMMISSION MUSS JEDOCH PRÜFEN KÖNNEN , OB DIE MÖGLICHEN VERBESSERUNGEN TATSÄCHLICH EINTRETEN . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DAHER DER KOMMISSION ALLE ZWEI JAHRE DIE ERZIELTEN EINSPARUNGEN ZU MELDEN UND NACHZUWEISEN .

13 . UNTER DIESER BEDINGUNG ENTSPRICHT DIE VEREINBARUNG DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ).

IV

14 . COCKERILL HAT 1977 354 000 TONNEN WALZDRAHT HERGESTELLT , DAS SIND 3,5 % DER WALZDRAHTPRODUKTION DER GEMEINSCHAFT . IN DEMSELBEN JAHR BELIEF SICH DIE PRODUKTION VON ESTEL AUF 62 000 TONNEN , ALSO 0,60 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION .

15 . SOWOHL COCKERILL ALS AUCH ESTEL SETZEN EINEN WESENTLICHEN TEIL IHRER PRODUKTION IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT AB , WO SIE AUF DIE KONKURRENZ DER INLÄNDISCHEN HERSTELLER , DER HERSTELLER DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER HERSTELLER AUS DRITTLÄNDERN STOSSEN .

16 . WEGEN DER MARKTVERFLECHTUNG IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IST DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SEINER GESAMTHEIT ALS DER BETROFFENE MARKT ZU BETRACHTEN .

17 . DIE PRODUKTION DER AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MACHT 4,1 % DER GEMEINSCHAFTLICHEN WALZDRAHTPRODUKTION AUS , WOMIT SIE AN SECHSTER STELLE LIEGEN . FÜNF ANDERE UNTERNEHMEN BZW . GRUPPEN SIND MIT 14,1 % , 13,6 % , 12,6 % , 12 % BZW . 5,2 % AN DER GEMEINSCHAFTPRODUKTION BETEILIGT . 73,4 % DIESER PRODUKTION ENTFALLEN AUF DIE ZEHN GRÖSSTEN HERSTELLER , WÄHREND SICH DER REST AUF RUND 45 ANDERE UNTERNEHMEN VERTEILT .

18 . IM WALZDRAHTSEKTOR HAT COCKERILL MIT DEN KLÖCKNER-WERKEN EINE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN , DIE DER HIER UNTERSUCHTEN ENTSPRICHT . DAHER IST DIE GESAMTWIRKUNG DER BEIDEN VEREINBARUNGEN AUF DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ZU PRÜFEN . DER GESAMTANTEIL DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , EINSCHLIESSLICH DER KLÖCKNER-WERKE , AM GEMEINSCHAFTSMARKT BETRAEGT 6,3 % . EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG IHRER WETTBEWERBSLAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN WALZDRAHTMARKT HABEN DIE VEREINBARUNGEN NICHT ZUR FOLGE .

19 . BEI DER BEURTEILUNG DER VORERWÄHNTEN ANTEILE IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS SIE SICH AUF DIE GESAMTPRODUKTION DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BEZIEHEN UND DER WETTBEWERB ZWISCHEN IHNEN AUFGRUND DER VEREINBARUNG ZWAR AUF DER PRODUKTIONSSTUFE EINGESCHRÄNKT , AUF DER VERTRIEBSSTUFE ABER FORTBESTEHEN WIRD . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IHRE VERTRIEBSTÄTIGKEIT NICHT KOORDINIEREN .

20 . INFOLGEDESSEN IST DIE VEREINBARUNG NICHT GEEIGNET , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES WALZDRAHTS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , ODER DAS ERZEUGNIS DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

21 . DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ).

V

22 . UM SICHERZUSTELLEN , DASS SELBSTÄNDIGKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT DER UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , MUSS DIE GENEHMIGUNG DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IHRE VERTRIEBSTÄTIGKEIT NICHT KOORDINIEREN .

23 . DIE KOMMISSION HAT FERNER DAFÜR ZU SORGEN , DASS ALLE IM RAHMEN DER HIER GEPRÜFTEN VEREINBARUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT ÜBER DEN RAHMEN DER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG HINAUSGEHEN . DAHER SIND DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET , SÄMTLICHE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNGEN ZU MELDEN . DIE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DÜRFEN ERST DURCHGEFÜHRT WERDEN , WENN SICH DIE KOMMISSION ZU IHRER VEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 65 UND 66 DES VERTRAGES GEÄUSSERT HAT .

24 . DIE KOMMISSION GENEHMIGT PERSONELLE , FINANZIELLE ODER VERTRAGLICHE BINDUNGEN ZWISCHEN GROSSUNTERNEHMEN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN , SOFERN DER NORMALE WETTBEWERB HIERDURCH NICHT GEFÄHRDET WIRD . DER STAHLMARKT DURCHLÄUFT GEGENWÄRTIG EINE VON ERHEBLICHEN ÜBERKAPAZITÄTEN GEPRAEGTE STRUKTURKRISE UND IST EINEM STARKEN WETTBEWERB AUSGESETZT . UM DIE RENTABILITÄT DER GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN WIEDERHERZUSTELLEN , KANN EINE PUNKTÜLLE ZUSAMMENARBEIT DER UNTERNEHMEN IN BESTIMMTEN BEREICHEN WIE ZWISCHEN COCKERILL , ESTEL UND KLÖCKNER , VON NUTZEN SEIN . DERARTIGE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT SIND JEDOCH IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ANHAND DER MARKTENTWICKLUNG UND DER UMSTRUKTURIERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN STAHLINDUSTRIE ZU PRÜFEN . DIE KOMMISSION MUSS IN DER LAGE SEIN , NACH EINER ANGEMESSENEN ZEIT IHRE ENTSCHEIDUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ERZIELTEN ERGEBNISSE UND DER MARKTLAGE ZU ÜBERPRÜFEN . DIE GENEHMIGUNG IST DAHER AUF DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 ZU BESCHRÄNKEN .

25 . MIT DIESER BEDINGUNG ENTSPRICHT DIE HIER GEPRÜFTE VEREINBARUNG DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES UND KANN DAHER GENEHMIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AM 5 . JUNI 1978 ZWISCHEN DER AKTIENGESELLSCHAFT COCKERILL-OUGREE-PROVIDENCE ET ESPERANCE-LONGDOZ IN SERAING UND DER GESELLSCHAFT ESTEL N.V . IN NIJMEGEN IM WALZDRAHTSEKTOR GESCHLOSSENE VEREINBARUNG WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE GENEHMIGUNG WIRD UNTER DER BEDINGUNG ERTEILT , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ES UNTERLASSEN , IHRE VERTRIEBSTÄTIGKEIT UNTEREINANDER ABZUSTIMMEN .

ARTIKEL 3

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION ALLE ZWEI JAHRE DIE IN DIESEM ZEITRAUM ERZIELTEN VERBESSERUNGEN IHRER WALZDRAHTPRODUKTION ZU MELDEN UND NACHZUWEISEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER AM 5 . JUNI 1978 GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG MIT .

( 2 ) DIE ZU MELDENDEN ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DÜRFEN ERST DURCHGEFÜHRT WERDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE NICHT ÜBER DEN RAHMEN DER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG HINAUSGEHEN , ODER NACHDEM SIE DIESE GEMÄSS ARTIKEL 65 ODER 66 DES VERTRAGES GENEHMIGT HAT .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE AKTIENGESELLSCHAFT COCKERILL-OUGREE-PROVIDENCE ET ESPERANCE-LONGDOZ IN SERAING UND AN DIE GESELLSCHAFT ESTEL N.V . IN NJMEGEN GERICHTET .

SIE TRITT AM TAG IHRER ZUSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .

BRÜSSEL , DEN 12 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION