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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1989

zur Festsetzung des nach der Entscheidung 89/144/EWG des Rates zur Ausdehnung bestimmter Vorschriften über die verbilligte Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen auf Portugal anwendbaren Umrechnungskurses

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/352/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Entscheidung 89/144/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 zur Ausdehnung bestimmter Vorschriften über die verbilligte Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen auf Portugal (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die Entscheidung 89/144/EWG leichter angewandt werden kann, sollte der Wechselkurs festgelegt werden, mit dem diejenigen Ecu-Beträge in Landeswährung umzurechnen sind, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission vom 28. Juli 1983 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (5), genannt sind. Da die gemeinsame Agrarpolitik im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der ersten Beitrittsstufe nicht auf Portugal angewandt wird, empfiehlt es sich, einen Umrechnungskurs zu verwenden, der dem zwischen Escudo und Ecu bestehenden Verhältnis in wirtschaftlicher Hinsicht entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung der Entscheidung 89/144/EWG werden die in Ecu ausgedrückten Beträge mit dem Wechselkurs in Landeswährung umgerechnet, der bei der Festsetzung der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden Währungsausgleichsbeträge anzuwenden ist.

Bei den ab 1. Januar 1989 verteilten Erzeugnissen beläuft sich dieser Wechselkurs deshalb auf 1 ECU = 190,623 Escudos.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 53 vom 25. 2. 1989, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.

(5) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. April 1989

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/317/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf ihren Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission einen Antrag bezueglich der Arbeitsmarktregion Braunschweig/Salzgitter gestellt.

Dieses Gebiet entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gebiet der Arbeitsmarktregion Braunschweig/Salzgitter in der Bundesrepublik Deutschland erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für dieses Gebiet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Februar 1989

betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Aussenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

(136. Ausnahmeentscheidung)

(89/306/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontingente zu gewähren.

Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen.

Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können.

Der Beschluß 88/654/EGKS (3) über Zollzugeständnisse wurde von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in und mit Herkunft aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß 88/654/EGKS der im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989.

Brüssel, den 23. Februar 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 125.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (Nur der griechische Text ist verbindlich ) ( 89/275/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Griechenland hat der Kommission mit Schreiben vom 25 . Mai 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der von Griechenland vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Griechenland setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/3/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus den Staaten Espírito Santo und São Paulo in Brasilien

(89/170/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und vom frischen Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien erforderlichen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 86/195/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG (4), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Brasilien festgelegt worden.

Diese Lage hat dazu geführt, mit der Entscheidung 89/3/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/154/EWG (6), Gesundheitsschutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus Brasilien zu erlassen, die ab 1. März 1989 in Kraft treten.

Aufgrund der von der Gemeinschaft zuletzt vorgenommenen Inspektion konnte festgestellt werden, daß sich die Lage in den Staaten Espírito Santo und São Paulo verbessert hat.

Die Entscheidung 89/3/EWG sollte deshalb geändert werden, damit die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus den Staaten Espírito Santo und São Paulo wieder zulassen können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 89/3/EWG wird die Bezugnahme auf die Staaten »Espírito Santo" und »São Paulo" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 20. Februar 1989

zur Ausdehnung bestimmter Vorschriften über die verbilligte Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen auf Portugal

(89/144/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (3), können Milch und bestimmte Milcherzeugnisse an Schüler in Schulen zu verbilligtem Preis abgegeben werden. Die Geltung dieser Bestimmung wurde anläßlich der grossen Kälte, die im Winter 1987 in Europa herrschte, auf stark benachteiligte Personen ausgedehnt. Es ist angezeigt, daß diese Regelung sowie die Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (5), und der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, auch in Portugal Anwendung finden.

Mit den die Abgabe an stark benachteiligte Personen betreffenden, im Winter 1987 eingeführten Maßnahmen soll den grossen Schwierigkeiten dieser Personen, aus Solidarität auch in Portugal, begegnet werden. Was die die Schulmilch betreffenden Maßnahmen angeht, so wurden diese insbesondere erlassen, damit Schüler gewisse Ernährungsgewohnheiten annehmen. Diese Möglichkeit sollte ab 1. Januar 1989 auch für Portugal bestehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilferegelung betreffend die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf Portugal

- mit Wirkung vom 1. Januar 1987 hinsichtlich der stark benachteiligten Personen,

- mit Wirkung vom 1. Januar 1989 hinsichtlich von Schülern in Schulen

ausgedehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) Stellungnahme vom 17. Februar 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 183 vom 7. 12. 1983, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Januar 1989

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, bei der Einfuhr von Zucht- oder Nutzrindern zusätzliche Gesundheitsgarantien zum Schutz gegen die Einschleppung der enzootischen Leukose der Rinder zu verlangen

(89/91/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/406/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8a Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Nutz- oder Zuchtrinder, die sie im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels einführen, bestimmte zusätzliche Gesundheitsgarantien in bezug auf die enzootische Rinderleukose zu verlangen, wenn gemäß der Entscheidung 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (3) ein Programm zur Tilgung dieser Krankheit durchgeführt wird.

Durch die Entscheidung 87/268/EWG der Kommission (4) wurde das Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose in Spanien genehmigt.

Mit Schreiben vom 8. Juli 1988 hat das Königreich Spanien darum nachgesucht, bei der Einfuhr von Rindern, die in leukoseunverdächtige Rinderbestände aufgenommen werden sollen, bestimmte Gesundheitsgarantien verlangen zu können.

Die Gesundheitsvorschriften für eingeführte Rinder sind denen vergleichbar, die im Rahmen des Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose auf innerspanischen Verbringungen Anwendung finden.

Angesichts der Lage in Spanien können die spanischen Behörden ermächtigt werden, bestimmte Gesundheitsgarantien zu verlangen. Gemäß Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG bestehen diese Garantien in der Leukosefreiheit des Herkunftsbestands und der Durchführung der dort genannten zusätzlichen Tests.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, die Gesundheitsgarantien gemäß Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG am 1. Januar 1989 anzuwenden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Gesundheitsgarantien sind durch ordnungsgemässes Ausfuellen von Punkt V Buchstabe e) der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anlage F - Muster I - der Richtlinie 64/432/EWG gegeben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 23.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. November 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/64/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2176/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Mai 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 22. November 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 4.

(4) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Brasilien // 48,20 // Gambia // 76,10 // Haiti // 74,40 // Kongo // 127,16 // Lesotho // 52,99 // Libanon // 48,11 // Madagaskar // 53,90 // Mexiko // 49,19 // Mosambik // 24,43 // Sambia // 49,79 // Simbabwe // 56,32 // Sudan // 69,34 // Tansania // 35,87 // Tschad // 147,64 // Türkei // 48,54 // Uganda // 126,71 // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1988

zur Genehmigung des den Baumwollsektor in Griechenland betreffenden neuen Programms gemäß Verordnung (EWG) Nr. 389/82 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(89/35/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 des Rates vom 15. Februar 1982 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3465/87 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 25. Mai 1988 ein neues, durch die am 4. August und 26. Oktober 1988 mitgeteilten zusätzlichen Angaben vervollständigtes Programm mitgeteilt, das den Sektor Baumwolle und den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 27. Februar 1992 betrifft. Dieses Programm erstreckt sich auf Investitionen, die im Zusammenhang mit der Ernte, dem Transport, der Lagerung, Aufbereitung und Entkörnung der Baumwolle erforderlich sind.

Das Programm beinhaltet alle gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 verlangten Angaben. Es entspricht somit den Zielen und Bedingungen der genannten Verordnung.

Die die Beteiligung der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft betreffenden Schätzungen stimmen nach wie vor mit den voraussichtlichen Kosten gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 überein.

Die Kommission behält sich unter Berücksichtigung der Fortentwicklung, die während der Abwicklung der in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 genannten Maßnahmen in den begünstigten Mitgliedstaaten stattfindet, das Recht vor, die finanziellen Vorausschätzungen des von Griechenland vorgelegten Programms im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung zu berichtigen.

Zur Sicherung der regelmässigen Unterrichtung der Kommission über die Programmdurchführung sind von Griechenland die Bestimmungen des Artikels 2 der Entscheidung 83/106/EWG der Kommission vom 7. März 1983 zur Genehmigung des Programms betreffend den Baumwollsektor in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 des Rates (3) einzuhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung am 25. Mai 1988 mitgeteilte, den Sektor Baumwolle betreffende und durch die am 4. August und 26. Oktober 1988 mitgeteilten zusätzlichen Angaben vervollständigte neue Programm wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1983, S. 18.