VERORDNUNG (EG) Nr. 1558/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 mit Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhrpreise für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in den assoziierten Ländern Mitteleuropas

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wurde die Referenzpreisregelung, die eine Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse vorsah, durch eine Regelung ersetzt, der zufolge unter Berücksichtigung des Einfuhrpreises ein spezifischer Zoll zu zahlen ist.

Aus der Anwendung dieser Einfuhrpreise auf zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien könnte sich für die Industrie eine zu große Belastung und deshalb eine Behinderung des Handels mit den genannten Drittländern ergeben. Auf der Grundlage der am 6. März 1995 vom Rat angenommenen Richtlinien für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden derzeit Verhandlungen mit den betreffenden Ländern geführt, um dieses Problem im Rahmen von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen (3) zu lösen. Bis diese Protokolle ausgehandelt sind, sollten, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1996, autonome und vorläufige Anpassungsmaßnahmen vorgesehen und die Einfuhrpreise für das zur Verarbeitung bestimmte Obst gesenkt werden.

Um sicherzustellen, daß das fragliche Obst tatsächlich für die Verarbeitung bestimmt ist, muß die Anwendung der verminderten Einfuhrpreise abhängig gemacht werden von der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4), der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/94 (7).

Um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die Vorschriften der Europa-Abkommen über den Ursprung der Erzeugnisse Anwendung finden. Außerdem sind besondere Vorschriften über die Verwendung der betreffenden Erzeugnisse durch die Verarbeitungsindustrie festzulegen.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die im Anhang genannten und zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien sind die Einfuhrpreise, bei deren Überschreitung der spezifische Zoll autonom und übergangsweise auf Null gesenkt wird, im selben Anhang aufgeführt.

(2) Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem betreffenden Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter 92 % des geltenden Einfuhrpreises, so ist der höchste spezifische Zoll anzuwenden.

(3) Die Anwendung der Verringerung gemäß Absatz 1 unterliegt den Bedingungen

- des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und des Artikels 291 ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

und

- des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92.

Artikel 2

Es gilt das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den einzelnen Europa-Abkommen.

Artikel 3

Als zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten die im Anhang genannten Erzeugnisse, die für die Herstellung eines der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates (8) verwendet werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 31. Dezember 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Ungarn).

ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1 (Polen).

ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Tschechische Republik).

ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Slowakische Republik).

ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Rumänien).

ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Bulgarien).

(4) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.

(7) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.

(8) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

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