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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1125/78 DES RATES

VOM 22 . MAI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 709/78 ( 4 ) , KANN EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE , KARTOFFELSTÄRKE ODER GLUKOSE DURCH DIREKTE HYDROLYSE VERWENDET WERDEN . STÄRKE KANN UNMITTELBAR MIT ZUR BROTHERSTELLUNG VERWENDETEM QUELLMEHL ODER MIT GROB - UND FEINGRIESS VON MAIS ZUR VERWENDUNG IN DER BRAUINDUSTRIE KONKURRIEREN .

DER GERICHTSHOF ERKLÄRTE ES IN SEINEN URTEILEN IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77 SOWIE IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 FÜR MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT UNVEREINBAR , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ZU GEWÄHREN , FÜR ANDERE ERZEUGNISSE MIT DEN GLEICHEN ABSATZMÄRKTEN JEDOCH NICHT . FERNER STELLTE DER GERICHTSHOF FEST , ES SEI AUFGABE DER FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ZUSTÄNDIGEN ORGANE , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE STELLT EIN MITTEL DAR , UM DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES GERICHTSHOFS ZU ENTSPRECHEN .

SOLANGE DIE ERGEBNISSE DER ALLGEMEINEN PRÜFUNG DER REGELUNG FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG AUF DEM STÄRKESEKTOR NICHT VORLIEGEN , EMPFIEHLT ES SICH , FÜR ERZEUGNISSE ZUR VERWENDUNG IN DER BRAUINDUSTRIE UND ZUR HERSTELLUNG VON QUELLMEHL DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG NUR WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS ZU GEWÄHREN .

DER RAT HAT DIE IM VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN EINHALTEN MÜSSEN ; DAHER SOLLTE DIE GENANNTE MASSNAHME NUNMEHR RÜCKWIRKEND ANWENDUNG FINDEN .

DIE AUFLAGEN UND SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE GEGENÜBERSIEHT , KÖNNTEN ZU EINER STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN STÄRKEHERSTELLERN FÜHREN ; ES KANN SICH DAHER ALS ERFORDERLICH ERWEISEN , DIE ZAHLUNG EINER PRÄMIE AN DIE KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG KANN GEWÄHRT WERDEN :

A ) FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE VERWENDET WERDEN ;

B ) FÜR KARTOFFELSTÄRKE ;

C ) FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE GLUKOSEHERSTELLUNG DURCH DIREKTE HYDROLYSE VERWENDET WERDEN ;

D ) BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 FÜR MAIS , DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS ( GRITZ ) ZUR VERWENDUNG IN DER BRAUINDUSTRIE VERWENDET WIRD ;

E ) BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE HERSTELLUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN .

FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZUR BIERHERSTELLUNG BESTIMMT SIND , KANN DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG JEDOCH NUR BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 GEWÄHRT WERDEN .

FÜR DIE UNTER DEN BUCHSTABEN D ) UND E ) GENANNTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG MIT WIRKUNG VON 19 . OKTOBER 1977 AN GEWÄHRT WERDEN . "

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD ABSATZ 3 DURCH FOLGENDE ABSÄTZE ERSETZT :

" ( 3 ) DEM KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER KANN EINE PRÄMIE GEZAHLT WERDEN .

( 4 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE REGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS SOWIE DEN BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG UND DEN BETRAG DER PRÄMIE FEST . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . HEINESEN

( 1 ) ABL . NR . C 63 VOM 13 . 3 . 1978 , S . 48 , UND ABL . NR . C 108 VOM 8 . 5 . 1978 , S . 57 .

( 2 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 9 .