VERORDNUNG (EG) Nr. 213/2000 DES RATES

vom 24. Januar 2000

zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 26/1999(1) des Rates wurde für die Zeit bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Europa-Abkommen mit den baltischen Staaten erlassen, um die Höhe der infolge der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde bereits gewährten Präferenzen bis zum 31. Dezember 1999 aufrechtzuerhalten.

(2) Die Verfahren der förmlichen Annahme des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit Lettland, im folgenden "Anpassungsprotokoll" genannt, werden unter Umständen nicht rechtzeitig abgeschlossen, so daß es am 1. Januar 2000 nicht in Kraft treten kann. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse gegenüber Lettland bis zum 31. Dezember 2000 vorzusehen.

(3) Für den Fall der Aussetzung dieser Verordnung sollten die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(3) der Kommission regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 2

Wendet Lettland die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr an, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 die Anwendung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen.

Artikel 3

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(4) des Rates genannten Ausschuß unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

(1) Die Zugeständnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die in dem Anpassungsprotokoll mit Lettland vorgesehen sind, ersetzen die in den entsprechenden Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse

a) ab dem 1. Januar 2000, sofern das Anpassungsprotokoll zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist, oder

b) ab dem Tag des Inkrafttretens des Anpassungsprotokolls, sofern dieses nach dem 1. Januar 2000 in Kraft tritt.

(2) Die Modalitäten der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entsprechenden in dem Anpassungsprotokoll vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 5

Die Zollkontingente gemäß Anhang I werden von der Kommission nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) Verordnung (EG) Nr. 26/1999 des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Europa-Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 1).

(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).

(4) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28).

ANHANG I

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ANHANG II

Grundbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle

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