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Entscheidung der Kommission

vom 25. April 2000

zur Änderung der Entscheidung 1999/813/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1050)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/331/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/813/EG der Kommission vom 16. November 1999 wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam(3) festgelegt.

(2) Die Kommission hat die Entscheidung 2000/333/EG vom 25. April 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam(4) erlassen.

(3) Die Sozialistische Republik Vietnam möchte gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft ausführen, die gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission(5), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG(6), sterilisiert oder hitzebehandelt worden sind.

(4) Die Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der Entscheidung 1999/813/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Anhang der Entscheidung 1999/813/EG, welche Sendungen von Fischereierzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft in der Sozialistischen Republik Vietnam begleitet, wird wie folgt geändert:

1. Punkt IV wird wie folgt ergänzt:

"7. soweit es sich um gefrorene oder verarbeitete Muscheln handelt, aus zugelassenen Erzeugungsgebieten gemäß dem Anhang der Entscheidung 2000/333/EG(7) mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam stammen und nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EWG sterilisiert oder hitzebehandelt wurden."

2. Der letzte Gedankenstrich von Punkt IV erhält folgende Fassung:

"- Der amtliche Inspektor erklärt hiermit, daß ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/492/EWG, 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidungen 93/25/EG, 1999/813/EG und 2000/333/EG bekannt sind."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 39.

(4) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 22.

(6) ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 2.

(7) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 42.
Beschluss des Rates

vom 14. Dezember 2000

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen für die Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

(2000/815/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(1) haben die Gemeinschaft und die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands Verhandlungen über ein neues Durchführungsprotokoll für den Zeitraum 2001-2006 geführt.

(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 13. September 2000 ein neues Protokoll paraphiert.

(3) Im Rahmen dieses neuen Protokolls werden den Gemeinschaftsfischern für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Grönlands eingeräumt.

(4) Das betreffende Protokoll muss von 1. Januar 2001 an angewandt werden, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem ersten Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen sollte bis zu einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 37 des Vertrags genehmigt werden.

(5) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, muss die Fischerei ab dem 1. Januar 2001 ermöglicht werden. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt 1 Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichen.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9.
Beschluss des Rates

vom 7. November 2000

über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/702/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Helmut Giesecke, das dem Rat am 23. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Franz Schoser wird als Nachfolger von Herrn Helmut Giesecke für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Voynet

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Entscheidung der Kommission

vom 30. Oktober 2000

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern zur Berücksichtigung einiger Aspekte betreffend Chile

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3135)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/699/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 14 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und die Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien sind mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/16/EG(4), festgelegt worden.

(2) Inspektionsreisen tierärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft nach Chile haben ergeben, dass die Veterinärdienste dort zufriedenstellend strukturiert und organisiert sind.

(3) Chile war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest, afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen Maul- und Klauenseuche und klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist verboten.

(4) Die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus Chile kann unter diesen Umständen genehmigt werden.

(5) Die Entscheidung 93/402/EWG ist entsprechend zu ändern, indem die veterinärrechtlichen Bedingungen und das Muster des Zeugnisses für die Einfuhr von Schweinefleisch aus Chile in die Gemeinschaft festgelegt werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/402/EWG wird wie folgt geändert:

1. Anhang II wird durch Anhang A dieser Entscheidung ersetzt.

2. Anhang B dieser Entscheidung wird dem Anhang III Teil 2 angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 6 vom 10.1.1998, S. 40.

ANHANG A

"ANHANG II

(Fassung Nr. 02/00)

TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR DAS VETERINÄRZEUGNIS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG B

"

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Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 13. April 2000

zum Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1998

(2000/470/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1998(1),

in Kenntnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 (einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit der Antwort der Kommission (C5-0153/2000)(2),

unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere Artikel 78g,

gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0092/2000),

1. stellt fest, daß die EGKS-Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 wie folgt aussahen:

JAHRESABSCHLUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUM 31. DEZEMBER 1998

AKTIVA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERBINDLICHKEITEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1998 ENDENDE GESCHÄFTSJAHR

AUFWENDUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERTRAEGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS

ERGEBNIS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERMITTLUNG DES ERGEBNISSES DES GESCHÄFTSJAHRES

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. nimmt den Rechnungsabschluß für die Ausführung des EGKS-Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 vor;

3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 240 vom 25.8.1999, S. 24.

(2) ABl. C 338 vom 25.11.1999.
Beschluss des Rates

vom 28. September 2000

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Maltas an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

(2000/630/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beteiligung Maltas an den Gemeinschaftsprogrammen ist ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie für Malta, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(2) festgelegt wurde.

(2) In dem Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(3), und insbesondere seinem Artikel 10, dem Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(4), und insbesondere seinem Artikel 12, sowie dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 über die Durchführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(5), und insbesondere seinem Artikel 11 ist festgelegt, dass Malta die Teilnahme an diesen Programmen offen steht.

(3) Gemäß den vom Rat am 14. Februar 2000 festgelegten Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen ausgehandelt, das Malta die Teilnahme an den genannten Programmen ermöglicht.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Maltas an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Vorsitzende des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Vaillant

(1) Stellungnahme vom 6. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.

(3) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.

(4) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

(5) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 29. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, zur Berücksichtigung einiger Aspekte betreffend Chile

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2748)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/623/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/236/EG der Kommission(4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Inspektionsreisen tierärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft nach Chile haben ergeben, dass die Veterinärdienste dort zufriedenstellend strukturiert und organisiert sind.

(3) Chile war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche und während der letzten zwölf Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest, afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten zwölf Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen Maul- und Klauenseuche und klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist verboten.

(4) Chile ist in das Verzeichnis der Drittländer aufzunehmen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Schweinen und Schweinefleisch zulassen.

(5) Der Anhang der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

(4) ABl. L 74 vom 23.3.2000, S. 19.

ANHANG

"ANHANG

Bei der Einfuhr sind die entsprechenden Bedingungen für Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit einzuhalten.

Teil 1

Lebende Tiere, frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 1. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/486/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2639)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/538/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wegen Ausbrüchen von Maul- und Klauenseuche in Griechenland wurde die Entscheidung 2000/486/EG der Kommission vom 31. Juli 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland(4) erlassen mit dem Ziel, die griechischen Bekämpfungsmaßnahmen zu intensivieren.

(2) Es wurde gemeldet, dass sich die Seuche weiter ausgebreitet hat.

(3) In Anbetracht der Entwicklung der Seuchenlage müssen die mit der Entscheidung 2000/486/EG getroffenen Schutzmaßnahmen auf weitere Teile Griechenlands ausgedehnt werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2000/486/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 59.

ANHANG

Die Provinz(en) von:

EVROS

RODOPI

XANTHI
Entscheidung der Kommission

vom 24. Juli 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/227/EG über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für italienische Tafeloliven

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2200)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2000/499/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2000/227/EG vom 7. März 2000 über die Gewährung einer Erzeugnisbeihilfe für italienische Tafeloliven(3) können die Unternehmen, die spätestens bis 30. Juni 2000 einen Antrag auf Zulassung stellen, gemäß den Bedingungen der genannten Entscheidung zugelassen werden.

(2) Italien konnte die entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen nicht bis 30. Juni 2000 erlassen. Diese Frist muss daher verlängert werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2000/227/EG wird das Datum "30. Juni 2000" durch "31. Juli 2000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.

(3) ABl. L 71 vom 18.3.2000, S. 28.
Beschluß des Rates

vom 17. Juli 2000

zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/461/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn Juan Antonio Megías García, der dem Rat am 29. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr José Ramón Bustillo Navia-Osorio wird als Nachfolger von Herrn Juan Antonio Megías García für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.