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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3353/73 DES RATES

VOM 26 . NOVEMBER 1973

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES NR . 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - ÖSTERREICH ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 22 . JULI 1972 IST DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ( 1 ) UNTERZEICHNET WORDEN , DAS AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT GETRETEN IST .

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 28 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DAS BESTANDTEIL DES ABKOMMENS IST , HAT DER GEMISCHTE AUSSCHUSS AM 20 . AUGUST 1973 DEN BESCHLUSS NR . 9/73 ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DES GENANNTEN PROTOKOLLS GEFASST .

DIESER BESCHLUSS MUSS IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG FINDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH FINDET DER BESCHLUSS NR . 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES , DER DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT IST , IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . NOVEMBER 1973 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . NOVEMBER 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . NÖRGAARD

( 1 ) ABL . NR . L 300 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 2 .

BESCHLUSS NR . 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

ZUR ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DEN BESCHLUSS NR . 6/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM 6 . FEBRUAR 1973 WURDEN AN ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 BESTIMMTE ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN , DAMIT NICHT AUF KOSTEN VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN IM SINNE DES ABKOMMNES VOM 22 . JULI 1972 VERLAGERUNGEN DER VERSORGUNGSQUELLEN EINTRETEN , DIE SICH BIS ZUR ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IRLAND EINERSEITS UND ÖSTERREICH ANDERERSEITS ERGEBEN KÖNNTEN . DURCH DIESEN BESCHLUSS WURDE AUCH DER WORTLAUT DER ARTIKEL 23 UND 24 ENTSPRECHEND GEÄNDERT .

INFOLGE DES AUFTRETENS NEUER GEFAHREN DERARTIGER VERLAGERUNGEN DER VERSORGUNGSQUELLEN IST ES ERFORDERLICH , WEITERE ÄNDERUNGEN AN ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 VORZUNEHMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) BEI DER EINFUHR NACH ÖSTERREICH , DÄNEMARK ODER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KÖNNEN DIE IN ÖSTERREICH ODER DIE IN DIESEN BEIDEN ANDEREN STAATEN GELTENDEN ZOLLTARIFBESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS AUF FOLGENDE WAREN ANGEWANDT WERDEN :

A ) AUF WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WAREN IHRE URSPRUNGSEIGENSCHAFT AUSSCHLIESSLICH IN ÖSTERREICH , IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN STAATEN ODER IN DEN FÜNF ANDEREN IN ARTIKEL 2 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN STAATEN ERWORBEN HABEN UND DASS JEDE ZUSÄTZLICHE BE - ODER VERARBEITUNG AUSSCHLIESSLICH DORT ERFOLGT IST ;

B ) AUF WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN - AUSGENOMMEN DIE IN DEN KAPITELN 50 BIS 62 GENANNTEN WAREN - UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT :

1 . DASS SIE DURCH DIE BE - ODER VERARBEITUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER AUS IRLAND DORT BEREITS DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN ERWORBEN HATTEN ,

2 . DASS DER IN ÖSTERREICH , IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN STAATEN ODER IN DEN FÜNF ANDEREN IN ARTIKEL 2 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN STAATEN ERWORBENE WERTZUWACHS 50 % ODER MEHR DES WERTES DIESER WAREN DARSTELLT ;

C ) AUF WAREN DER SPALTE 2 DER FOLGENDEN LISTE , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT , DASS SIE DURCH DIE BE - ODER VERARBEITUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE IN SPALTE 1 DER GLEICHEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND UND ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER AUS IRLAND DORT BEREITS DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN ERWORBEN HATTEN .

TABELLE : SIEHE ABL .