ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
16. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/3 
b) beteiligt sind. Die gesamten Projektkosten sollen zwi­
schen 1 und 3 Millionen ECU liegen und sich über 
mindestens zehn Mannjahre Tätigkeit erstrecken. Der 
Beitrag der Gemeinschaft soll 50 % der Gesamtko­
sten nicht übersteigen, der Rest wird von der Indu­
strie finanziert. Im anderen Falle, was die Universitä­
ten und vergleichbare Organisationen betrifft, die 
Projekte durchführen, könnte die Kommission inner­
halb der oben genannten Grenzen ihrer finanziellen 
Beihilfe bis zu 100 % der entsprechenden zusätzli­
chen Ausgaben tragen. 
Zwischen 7 % und 10 % der Mittel sollen für gezielte 
Grundlagenforschung in Bereichen der Materialent­
wicklung zur Verfügung stehen, wo der industrielle 
Fortschritt durch mangelnde Grundkenntnisse ge­
hemmt wird. Für gezielte Grundlagenforschungspro­
jekte sind mindestens zwei Partner aus verschiedenen 
Mitgliedstaaten erforderlich. Zur Sicherstellung der 
Industriebezogenheit wird für Tätigkeiten dieser Art, 
an denen kein Industriepartner teilnehmen muß, eine 
Unterstützung seitens der Industrie durch bekannte 
Persönlichkeiten aus der Industrie gefordert. Falls die Partner Universitäten oder vergleichbare Organisatio­
nen sind, könnte die Kommission bis zu 100 % der 
Zusatzausgaben tragen. Die Projekte sollen eine Grö­
ßenordnung von 0,4 bis 1 Million ECU haben und 
sich mindestens über zehn Mannjahre Tätigkeit er­
strecken. 
c) Ein kleiner Teil der gesamten Mittel für dieses Pro­
gramm soll für koordinierte Tätigkeiten verwendet 
werden. 
4. "Wer dieses Informationspaket noch nicht erhalten 
hat, kann es schriftlich anfordern bei: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwick­
lung, 
Direktion Technologische Forschung, 
Programm BRITE/EURAM, 
200, rue de la Loi, 
B-1049 Brüssel, 
Telex: 21877 COMEU B, 
Telefax: (32 2) 235 80 46. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(90/C 36/04) 
Mit Entscheidung C(90) 262 vom 13. Februar 1990 hat die Kommission die Französische Re­
publik ermächtigt, Gewebe und Säcke der Kategorie 33 mit Ursprung in China, die sich in den 
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen. 
Die Entscheidung ist vom 29. Januar bis zum 31. August 1990 anwendbar. 
Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Brüssel, Tel.: (02) 235 23 64, Telefax: (02) 235 01 20 oder 235 01 21, zu erhalten.
6. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 27/11 
Mitteilung C(90) 146 der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
3420/83 des Rates vom 14. November 1983 
(90/C 27/08) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (x) hat die Kommission folgende Änderungen der in den Be-
neluxländern gegenüber einigen Staatshandelsländern angewandten Einfuhrregelung mit Wir­
kung vom 30. Januar 1990 beschlossen: 
Einmalige Eröffnung, für 1990, von Kontingenten für die Einfuhr von Textilerzeugnissen: 
Deutsche Demokratische Republik 
— Kategorie 7 20 000 Stück (zusätzlich); 
Vietnam 
— Kategorie 18 40 Tonnen, 
— Kategorie 24 50 000 Stück. 
O ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. 
Mitteilung C(90) 147 der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
3420/83 des Rates vom 14. November 1983 
(90/C 27/09) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (') hat die Kommission folgende Änderungen der in Spanien 
gegenüber einigen Staatshandelsländern angewandten Einfuhrregelung mit Wirkung vom 30. 
Januar 1990 beschlossen: 
Einmalige Eröffnung, für 1990, von Kontingenten für die Einfuhr von natürlichem Honig 
(KN-Code 0409 00 00): 
Tschechoslowakei: 400 Tonnen, 
Sowjetunion: 500 Tonnen, 
Volksrepublik China: 1 500 Tonnen. 
(') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.
11. 10.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 265/3 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 
des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahr 1991 
für Textilprodukte mit Ursprung in Entwicklungsländern 
(91/C 265/03) 
In Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 
20. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990) teilt die Kommission mit, daß die 
nachstehend aufgeführten Gemeinschaftsplafonds erreicht worden sind: 
Laufende Nummer 
40.0390 
40.0620 
40.0680 Kategorie 
39 
62 
68 Ursprung 
Philippinen 
Tschechoslowakei 
Malaysia Plafondhöhe 
101 Tonnen 
31 Tonnen 
91 Tonnen
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 25. Februar 1992 über die künftige Gemeinschaftspolitik im Bereich des Grundwassers (92/C 59/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

HEBT die entscheidende Bedeutung des Grundwassers für alle Lebensformen, für die Gesundheit des Menschen und für den Schutz der Ökosysteme HERVOR;

ZEIGT SICH BESORGT über das Absinken des Grundwasserspiegels und/oder über die Verunreinigung bestimmter Grundwasserschichten;

STELLT FEST, daß dieser wichtige Naturschatz begrenzt vorhanden ist, daß seine Erhaltung für die Zukunft ein wichtiges Gebot sowohl für die Politik und die Wirtschaft als auch für den Umweltschutz darstellt und daß er nur unter strikter Einhaltung des Grundsatzes der tragfähigen Entwicklung genutzt werden darf;

STELLT FEST, daß die Politik der Süßwasserbewirtschaftung nur im Wege koordinierter Maßnahmen aller Akteure des öffentlichen und privaten Sektors unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes verfolgt werden kann;

NIMMT die Abschlusserklärung des Ministerseminars vom 26. und 27. November 1991 über die künftige Gemeinschaftspolitik im Bereich des Grundwassers ZUR KENNTNIS -

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

- nach Möglichkeit vor Mitte 1993 ein ausführliches Aktionsprogramm zu unterbreiten, für das die genannte Erklärung Leitlinien geben kann,

- einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe zu erstellen und diese dabei in eine allgemeine Politik für die Süßwasserbewirtschaftung, einschließlich des Schutzes des Süßwassers, einzubeziehen;

ERSUCHT die zuständigen Behörden und die interessierten Kreise, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Erhaltung dieses Naturschatzes beizutragen.
BERICHT des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1991

1. Der vorliegende Bericht erstreckt sich auf die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsvorgänge und des Finanzgebarens der Kommission (Hohe Behörde) gemäß Artikel 78f Absatz 5 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geändert durch Artikel 8 des Vertrages vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1991 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlussprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfasste die Kontrollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden.

3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß (Bilanzen zum 31. Dezember 1991 und 1990, Gewinn- und Verlustrechnungen für die am 31. Dezember 1991 und 1990 endenden Haushaltsjahre, die Erläuterungen zu diesen Bilanzen und Gewinn-und Verlustrechnungen, Verwendung der Ergebnisse der am 31. Dezember 1991 und 1990 endenden Haushaltsjahre), der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung (insbesondere der veröffentlichten Richtlinien des Rates) erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1991 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr.

Luxemburg, den 25. Juni 1992

A. ANGIOI B. FRIEDMANN

Präsident des Rechnungshofes Mitglied des Rechnungshofes
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 24. Oktober 1994 zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (94/C 309/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

SIEHT mit Sorge, daß als Folge der seit mehreren Jahren festzustellenden Konjunkturabschwächung und strukturellen Veränderungen auf dem Binnenschiffahrtsmarkt weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen Angebot an und Nachfrage nach Schiffsraum besteht. Demzufolge bleiben auch die Frachtraten auf einem nicht vertretbaren Stand bzw. weisen weiter sinkende Tendenz auf;

HÄLT ES aus Gründen der Sanierung des westeuropäischen Binnenschiffahrtsmarkts und zur dauerhaften Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenschiffahrtsgewerbes für dringend geboten, wirksamere Maßnahmen als die derzeit bestehenden zu ergreifen, damit in Zukunft wieder mit einer gesunden Ertragslage gerechnet werden kann;

VERWEIST auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates (1) und die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission (2) über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt;

HÄLT ES für erforderlich, als geeignete Maßnahme zur dauerhaften Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenschiffahrtsgewerbes eine neue, umfassend anzulegende Strukturbereinigung vorzunehmen;

ERSUCHT die Kommission, im Hinblick auf eine Verbesserung der Wirksamkeit der obengenannten Verordnungen Vorschläge zu unterbreiten oder andere geeignete Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu ergreifen, und NIMMT in diesem Zusammenhang ZUR KENNTNIS, daß die Kommission beabsichtigt, das Verhältnis zwischen Abwrack- und Neutonnage auf 1,5 : 1 anzuheben;

ERSUCHT die Kommission, vor dem 1. Januar 1995 einen Gesamtvorschlag zur Binnenschiffahrt vorzulegen, insbesondere über die künftige Marktorganisation und die Abwrackmaßnahmen.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 844/94 (ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1994, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3433/93 (ABl. Nr. L 314 vom 16. 12. 1993, S. 10).
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 13. Dezember 1993 zur Errichtung eines Epidemiologie-Netzes in der Gemeinschaft (94/C 15/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Anbetracht der Aufgabe der Gemeinschaft, insbesondere durch Vorsorgemaßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen,

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 13. November 1992 über die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (1),

unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet bereits laufenden Arbeiten, namentlich der Arbeiten im Rahmen internationaler Organisationen, sowie der in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Netze für die Erhebung und die Verarbeitung von Daten zu epidemiologischen Zwecken -

IST SICH DARIN EINIG, daß in der gesamten Gemeinschaft eine bessere Kenntnis der Ursachen und epidemiologischen Hintergründe von Krankheiten erforderlich ist;

HÄLT ES FÜR WICHTIG, ein gemeinschaftsweites Netz aufzubauen, das in erster Linie dazu dienen soll, die von den einzelstaatlichen Überwachungsnetzen weitergegebenen Informationen zu sammeln;

BETONT, daß für das reibungslose Funktionieren eines solchen Netzes ein Ausbau der theoretischen epidemiologischen Ausbildung der an diesem Netz mitwirkenden Gruppen sowie ihrer Erfahrungen in der praktischen epidemiologischen Arbeit vor Ort erforderlich ist;

ERSUCHT die Kommission, bei ihren Vorschlägen bezueglich des Rahmens für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit der Errichtung eines Epidemiologie-Netzes in der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen und mit den - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten benannten - Sachverständigen anhand einer Übersicht über die bereits laufenden Arbeiten und über die auf Gemeinschaftsebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten schon vorhandenen Systeme die Realisierbarkeit eines solchen Netzes zu prüfen, wobei die vorliegenden Schlußfolgerungen zu berücksichtigen sind und darauf zu achten ist, daß die einschlägigen Daten vergleichbar und miteinander vereinbar sind.

(1) ABl. Nr. C 326 vom 1. 12. 1992, S. 1.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 20. Dezember 1995 über die gegenseitige Anerkennung der Gültigkeit ärztlicher Verschreibungen in den Mitgliedstaaten (95/C 350/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat vertritt in seiner Entschließung vom 30. November 1995 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken die Auffassung, daß die Gemeinschaft den gesundheitlichen Auswirkungen der Vorschläge für Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen, zu denen der freie Warenverkehr gehört, besondere Aufmerksamkeit zuwenden muß.

Die Maßnahmen, die auf ein besseres Verständnis der Auswirkungen des freien Warenverkehrs und insbesondere des freien Verkehrs von Arzneimitteln auf die menschliche Gesundheit abzielen und die diese Fragen zum Gegenstand haben, müssen Teil der globalen Strategie der Gemeinschaft für ihr Tätigwerden im Bereich der öffentlichen Gesundheit sein.

Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.

Patienten, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen, könnten in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie Medikamente kaufen wollen, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Arzt verschrieben wurden.

Nach dem Vertrag sowie der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1) sind alle Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit im Bereich der Niederlassung und der Dienstleistungen bei der Ausübung des ärztlichen Berufs untersagt.

Diese Entschließung berührt nicht die Vorschriften für die Finanzierung bzw. die Erstattung von Arzneimitteln durch die nationalen Sozialversicherungssysteme.

Diese Entschließung betrifft ferner nicht die Verschreibung von in den internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen als Suchtmittel bzw. als psychotrope Stoffe eingestuften Substanzen in einer Dosis, aufgrund deren diese Substanzen in den Geltungsbereich der Übereinkommen fallen -

ERSUCHT die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten der zuständigen internationalen Organisationen die gegenwärtige Lage bei der gegenseitigen Anerkennung der ärztlichen Verschreibungen in den Mitgliedstaaten zu untersuchen. Dabei sollte folgendes analysiert werden:

- Umfang der Probleme, die sich in der Praxis stellen;

- Vorkehrungen, die es ermöglichen, daß der Apotheker den Inhalt der ärztlichen Verschreibungen zweifelsfrei erkennen kann und Irrtümer bei der Abgabe der Arzneimittel ausgeschaltet werden;

- Betrugstatbestände, insbesondere aufgrund von in betrügerischer Absicht gedruckten oder gestohlenen Verschreibungsvordrucken.

(1) ABl. Nr. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1.
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zur EGKS-Sozialforschung (95/C 206/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(In der 320. Vollsitzung vom 28. Juni 1995 bei einer Gegenstimme und 10 Enthaltungen angenommen)

Auf seiner (320.) ordentlichen Vollsitzung vom 28. Juni 1995 in Luxemburg hat der Beratende Ausschuß der EGKS nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die EGKS-Sozialforschungsprogramme (Ergonomie, Verunreinigung in der Eisen- und Stahlindustrie, Gesundheitsschutz im Bergbau, Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsmedizin) bis zum Auslaufen des Vertrags fortzuführen.

In Erwägung nachstehender Gründe:

- Die in mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit erzielten Ergebnisse haben dazu beigetragen, das Arbeitsumfeld und die Umweltverträglichkeit der europäischen Eisen- und Stahlindustrie nachhaltig zu verbessern;

- ein einzigartiger Schatz an Kenntnissen (bisher Erreichtes einschließlich Netz von Sachverständigen) steht auch anderen Sektoren inner- und außerhalb der Europäischen Union zur Verfügung;

- bestimmte Aspekte der EGKS-Industrien, die im Rahmen anderer Forschungsprogramme der EU (IV. Fünfjahres-Forschungsprogramm der Europäischen Union) nicht behandelt werden können, sind im Hinblick auf die Lösungsfindung noch eingehend zu prüfen:

FORDERT er die Kommission AUF:

- für eine Organisationsstruktur nebst der dafür erforderlichen Haushaltsmittel Sorge zu tragen, mit deren Hilfe die EGKS-Sozialforschung nach dem Vorbild des in der technischen Kohle- und Stahlforschung bereits Erreichten adäquat weitergeführt werden kann, und hierfür Mittel aus anderen Kapiteln des Haushalts bereitzustellen;

- die Einsetzung von Gremien zu fördern, welche die Tätigkeit im Bereich der EGKS-Sozialforschung auch nach Auslaufen des Vertrags fortzusetzen imstande sind.
Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (95/C 156/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mitteilung an die Mitgliedstaaten Nr. SG(91) D/4577 vom 4. März 1991 über die Modalitäten für die Notifizierung von Beihilfen sowie über das Vorgehen im Fall von Beihilfen, die unter Verletzung von Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt wurden.

"In ihrer vorerwähnten Mitteilung aus dem Jahr 1991 hatte die Kommission erneut darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten in vielen Fällen gegen Artikel 93 EG-Vertrag verstoßen, indem sie Beihilfen ohne vorherige Zustimmung der Kommission und damit unrechtmäßig gewähren.

Gestützt auf die Urteile des Gerichtshofs (1) hatte die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß sie sich im Fall unrechtmäßig gewährter Beihilfen vorbehalte, den Mitgliedstaaten durch Entscheidung aufzuerlegen, die Gewährung derartiger Beihilfen unverzüglich auszusetzen.

Der Gerichtshof hat befunden, daß die Kommission zwar eine Beihilfe nicht allein aufgrund ihrer Unrechtmäßigkeit für unvereinbar erklären, jedoch Maßnahmen ergreifen könne, um jeglicher Verletzung von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag entgegenzuwirken.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Anordnung zur Aussetzung einer unrechtmäßig gewährten Beihilfe in vielen Fällen unzureichend ist, um einen Verstoß gegen die Verfahrensregeln zu ahnden, insbesondere dann, wenn eine Beihilfe bereits vollständig oder teilweise ausgezahlt worden ist.

Deshalb behält sich die Kommission gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs vor, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern und alternativ hierzu die Gewährung einer Rettungsbeihilfe in Betracht zu ziehen, wie sie in den diesbezüglichen Gemeinschaftsrichtlinien definiert ist, auch eine vorläufige Entscheidung zu erlassen, die diesem Mitgliedstaat auferlegt, eine in Nichtbeachtung der Verfahrensregeln ausgezahlte Beihilfe insgesamt oder teilweise zurückzufordern. Die Rückforderung hat gemäß den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu ergehen und muß die Zahlung von Verzugszinsen auf den rückzahlbaren Betrag einbeziehen, die ab dem Zeitpunkt der Gewährung der unrechtmäßig gewährten Beihilfe fällig werden. Diese Zinsen sind wie im Fall der Rückzahlung unrechtmäßig gewährter und unvereinbarer Beihilfen auf der Grundlage des geltenden Marktzinssatzes zu berechnen (siehe Mitteilung vom 22. Februar 1995).

Wie in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 1991 dargelegt, kann die Kommission im Fall der Nichtbefolgung ihrer Entscheidung durch den Mitgliedstaat den Gerichtshof gemäß einem ähnlichen wie dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag unmittelbar anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken.

Die Kommission beabsichtigt, auf dieses Verfahren wie bisher in Fällen zurückzugreifen, in denen sich dies zur wirksamen Durchführung von Artikel 93 EG-Vertrag als erforderlich erweist".

(1) Rechtssachen C-301/87 (Boussac) und C-142/87 (Tubemeuse) vom 14. Februar 1990 bzw. 21. März 1990, Slg. 1990, S. I-307 und I-959.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 30. April 1998 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken (98/C 169/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -

BEKRÄFTIGT seine Entschließungen vom 20. Dezember 1995 und 12. November 1996 über die Einbeziehung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in die Gemeinschaftspolitiken (1) und nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission gemäß der in diesen Entschließungen an sie gerichteten Bitte geeignete Methoden und Kriterien als Grundlage für die Einbeziehung von Erfordernissen des Gesundheitsschutzes in andere Gemeinschaftspolitiken und zur Evaluierung der Auswirkungen von Gemeinschaftspolitiken auf die menschliche Gesundheit entwickelt;

BEGRÜSST den dritten Jahresbericht der Kommission vom 27. Januar 1998 über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (1996);

BEGRÜSST ferner die neue Zusammensetzung aus einem kurzen Bericht und einem getrennten Arbeitsdokument mit einer detaillierten Übersicht über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben;

STELLT FEST, daß im Mittelpunkt dieses Berichts wichtige Entwicklungen im Jahr 1996 stehen, unter anderem im Bereich der Lebensmittel- und der Landwirtschaftspolitik (insbesondere die Entwicklungen, die mit einer möglichen Verbindung zwischen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie - BSE - und einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zusammenhängen), im Bereich der Forschung, im Bereich des Umweltschutzes, im Bereich der Sozialpolitik und in anderen Politikbereichen von besonderer Bedeutung für die Gesundheit;

NIMMT KENNTNIS von dem breiten Spektrum der gesundheitsrelevanten Tätigkeiten in diesen großen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die in einem gleichzeitig vorgelegten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beschrieben werden;

NIMMT KENNTNIS von den Faktoren, deren Schlüsselfunktion für Fortschritte auf diesem Gebiet von der Kommission festgestellt wird, und begrüßt die Absicht der Kommission, diesbezügliche Umsetzungsinstrumente in Betracht zu ziehen und diese Fragen in ihrem vierten Bericht erneut aufzugreifen;

ERSUCHT die Kommission nachdrücklich, bald ihren vierten Bericht vorzulegen und sich zu bemühen, die folgenden Berichte binnen eines Jahres nach Ende des jeweiligen Bezugsjahres zu erstellen;

ERSUCHT die Kommission, in ihre Jahresberichte über die Durchführung des Gesamtarbeitsprogramms des Vorjahres Abschnitte über die Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit einzufügen und - wie vom Rat in seinen obengenannten Entschließungen erbeten - in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm alle Vorschläge aufzuführen, die Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz haben könnten.

(1) ABl. C 350 vom 30.12.1995, S. 2, und ABl. C 374 vom 11.12.1996, S. 3.