ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/178/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/292/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands hat die Kommission die Entscheidung 94/178/EG vom 23. März 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (3) erlassen.

Im Bundesland Niedersachsen gab es, mitunter in Landesteilen mit hoher Schweinebesatzdichte, erneut mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest.

In Anbetracht der Entwicklung der Lage müssen in dem Gebiet, in dem sich die Ausbrüche konzentrieren, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden; diese Maßnahmen müssen Regeln für die Verbringungen von Schweinen in diesem Gebiet einschließen.

Es ist erforderlich, die Grenzen des in Anhang II beschriebenen Gebiets anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/178/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Deutschland stellt sicher, daß

a) keine Schweine aus dem in Anhang II beschriebenen Gebiet in das in Anhang I beschriebene Gebiet verbracht werden,

b) keine Schweine in das in Anhang II beschriebene Gebiet verbracht werden.

Diese Beschränkung gilt nicht

i) für Schlachtschweine, die direkt in ein in diesem Gebiet gelegenes Schlachthaus verbracht und dort innerhalb von 48 Stunden geschlachtet werden,

ii) für die Durchfuhr von Schweinen im Strassen- und Schienenverkehr ohne Entladen oder Unterbrechung."

2. In Artikel 1 Absatz 3 erste Zeile wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 2 Buchstabe a)" ersetzt.

3. In Artikel 10 wird das Datum "20. April" durch das Datum "20. Juni" ersetzt.

4. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 54.

ANHANG

"ANHANG II

Alle Teile des Bundeslandes Niedersachsen innerhalb einer Linie, die bestimmt wird durch

- die Bundesautobahn A28 ab Oldenburg in Richtung Bremen bis zur Bundesstrasse B322,

- die Bundesstrasse B322 in südöstlicher Richtung bis zur Kreuzung mit der Bundesautobahn A1,

- die Bundesautobahn A1 in östlicher Richtung bis zur Weser,

- die Weser in südlicher Richtung bis zur Grenze zwischen den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen,

- die Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in westlicher und südlicher Richtung bis zum Mittellandkanal,

- den Mittellandkanal in westlicher Richtung bis zur Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen,

- die Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in westlicher Richtung bis zu der Strasse, die von Recke nordwärts nach Fürstenau führt,

- die Bundesstrasse B402 von Fürstenau nach Haselünne,

- die Strasse von Haselünne nach Sägel und Börger in nordöstlicher Richtung bis zum Küstenkanal,

- den Küstenkanal in östlicher Richtung bis Oldenburg."