*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1316/86 DES RATES

vom 22. April 1986

über besondere Bedingungen zur Anwendung in Portugal der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beitrittsakte sieht in dem Protokoll Nr. 24 vom Zeitpunkt des Beitritts an und in Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Durchführung einer gemeinsamen Aktion mit einem spezifischen Programm zur Entwicklung der Agrarstrukturen vor, das an die besonderen Bedingungen angepasst ist und den spezifischen Bedürfnissen der portugiesischen Landwirtschaft entspricht.

Die Durchführung eines derartigen Programms muß durch eine wirksame Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (4), vorgesehenen Maßnahmen ergänzt werden.

Die spezifischen Bedingungen der portugiesischen Landwirtschaft sind durch eine besonders ungünstige Sturktursituation gekennzeichnet mit der Folge, daß einige in der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen weder diesen spezifischen Bedingungen noch den spezifischen Bedürfnissen der Agrarstruktur in Portugal gerecht werden. Es erweist sich daher als notwendig, bestimmte Anpassungen oder Ausnahmen vorzusehen, damit die genannte Verordnung unter diesen spezifischen Bedingungen der portugiesischen Landwirtschaft insbesondere in bezug auf den Zugang zu den geplanten Maßnahmen und hinsichtlich der von den landwirtschaftlichen Betrieben Portugals zu erreichenden Verbesserungsziele durchgeführt werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Portugiesische Republik ermächtigen, für die Festsetzung des Referenzeinkommens im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 einen Berichtigungsköffizienten auf den durchschnittlichen Bruttolohn der ausserlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer des gesamten Hoheitsgebiets Portugals anzuwenden. Dieser Berichtigungsköffizient hat eine Höhe von maximal 1,7.

Artikel 2

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Portugiesische Republik ermächtigen, Artikel 6 Absätze 1 bis 4 der genannten Verordnung auf Betriebszusammenschlüsse anzuwenden, bei denen nur zwei Drittel der Mitglieder die Bedingung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung erfuellen.

Gleichzeitig legt die Kommission die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen an diese Betriebszusammenschlüsse fest.

Artikel 3

Die Portugiesische Republik ist ermächtigt, den Betrieben in der autonomen Region Madeira die Beihilfen nach den Artikeln 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 für die Schweinehaltung zu gewähren, ohne daß die Bedingung des Artikels 3 Absatz 4 der genannten Verordnung bezueglich der Futtererzeugung erfuellt ist.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 kann die Ausgleichszulage nach diesem Artikel 14 denjenigen landwirtschaftlichen Betriebsinhabern gewährt werden, die mindestens 1 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem portugiesischen Festland und mindestens 1/2 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in den autonomen Regionen Madeira und Azoren bewirtschaften.

Artikel 5

Die von der Portugiesischen Republik aufgrund der vorliegenden Verordnung gewährten Beihilfen sind im Rahmen des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nach den dort vorgesehenen Modalitäten erstattungsfähig.

Artikel 6

Die Dauer der Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen besonderen Bedingungen wird auf drei Jahre beschränkt, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen zur Durchführung der in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Maßnahmen in Portugal.

Vor Ablauf des Dreijahreszeitraums beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission anhand eines Berichts über die Entwicklung der wirtschaftlichen und strukturellen Situation in Portugal über die Weiterführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen spezifischen Bedingungen, sofern der Bericht die Notwendigkeit ihrer Beibehaltung nachweist.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. C 71 vom 26. 3. 1986, S. 7.

(2) Stellungnahme vom 18. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.