20.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1457/61
isteserforderlich ,deritalienischenSchwefelpro­
duktionfesteAbsatzmärkte imInlandzugewähr­
leisten.—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
gegenüberdenübrigenMitgliedstaaten diegegen­
wärtigeRegelungzurVersorgungdesInlands­
marktsmitrohemundanderemSchwefel,mit
Ausnahmevonsublimiertem ,gefälltemundkol­
loidalem'Schwefel(Nummerdesitalienischen
Zolltarifs25.03),undmitsublimiertem ,gefälltem
undkolloidalemSchwefel(Nummerdesitalie­
nischenZolltarifs28.02)vomDatumderNotifi­
zierungdieserEntscheidung anfürdieDauer
einesJahrsbeizubehalten .DieseErmächtigugng
läßtdieZollvorschriften desVertragesunberührt .stättenunddesgegenwärtigen StandsderBetriebs­
einrichtungen zurückzuführen ;
—dieEröffnungvonEinfuhrkontingenten für
dieübrigenMitgliedstaaten könntezurZeitzu
Schwierigkeiten führen,welchedenbetreffenden
Wirtschaftszweig erheblichundvoraussichtlich
anhaltendtreffen;
—andererseits sindindiesemWirtschafts­
zweigetwa9000Arbeiterbeschäftigt ;dieGewin­
nungkonzentriertsichhauptsächlich aufSizilien,
wo7500ArbeiterBeschäftigung finden;diese
TätigkeitisteineHaupterwerbsquelle fürdie
ProvinzenAgrigento,CaltanissettaundEnna;
—unterdiesenUmständenwürdenStörungen
indiesemWirtschaftszweig diewirtschaftliche
LagedieserGebietebeträchtlichverschlechtern ;
—dieItaliengewährteErmächtigung ,für
Schwefeldieaugenblickliche RegelungzurVersor­
gungdesInlandsmarkts beizubehalten ,isteine
AusnahmevondenBestimmungen desVertrages,
undnachArtikel226desVertragesdarfdiese
Ausnahmenurbewilligtwerden,soweitundsolange
diesunbedingterforderlichist,damitItaliendie
Lagewiederausgleichenunddenbetreffenden
Wirtschaftszweig andieWirtschaftslage des
gemeinsamenMarktsanpassenkann;
—schließlichhatdieitalienischeRegierung
einProgrammzurwirtschaftlichen Sanierung
diesesIndustriezweigs geprüft,undbiszurvollstän­
digenDurchführung diesesSanierungsprogrammsArtikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam27.Juli1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung deritalieni­
schenRegierunggemäßArtikel226desVertrages,vomDatumderNotifizie­
rungdieserEntscheidung anfürdieDauereinesJahrsdieam2.März1960
gegenüberdenMitgliedsländern derEWGangewandten ZollsätzefürSchwe­
felkohlenstoff (Nummerdesitalienischen Zolltarifs28.15b)undfürNatri­
umsulfid(Nummerdesitalienischen Zolltarifsex28.35a)sowiediegegen­
überdendrittenLändernangewandten ZollsätzefürSchwefelkohlenstoff
(Nummerdesitalienischen Zolltarifs28.15b)beizubehalten
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,zurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel226;gestütztaufdasProtokollNr.III(betreffend
Schwefel)zudemam2.März1960inRomvonden
VertreternderMitgliedstaaten unterzeichneten
AbkommenüberdieAufstellungeinesTeilsdes
gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG,insbesondereaufdieBefürwortung der

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Schwefelkohlenstoff andengemeinsamen Zoll­
tarifnachArtikel23desVertragesunddem
Beschleunigungsbeschluß würdenbeiFehlengeeig­
neterMaßnahmenzuSchwierigkeiten führen,
welchedieitalienischen HerstellervonSchwe­
felkohlenstoff undNatriumsulfid erheblichund
voraussichtlich anhaltendtreffenundernsthafte
Auswirkungen aufdenVerbrauchitalienischen
SchwefelszurFolgehaben;
—schließlichistdieErmächtigung Italiens
zurBeibehaltung derfürdiebetreffendenErzeug­
nissegeltendenZölleeineAusnahmevonden
Bestimmungen desVertragesundvomBe­
schleunigungsbeschluß vom12.5.1960,undnach
Artikel226desVertrageskanneinesolcheAus­
nahmenurbewilligtwerden,soweitundsolange
diesunbedingterforderlichist,damitItaliendie
Wirtschaftslage desbetreffenden Sektorswieder
insGleichgewicht bringenkann;—•
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1AnwendungvonArtikel226desVertragesaufdie
italienischeProduktion vonSchwefelkohlenstoff
undNatriumsulfid ;
gestütztaufdenBeschlußderimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vom12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirkli­
chungderVertragsziele
undinErwägungfolgenderGründe:
—dieitalienischeRegierunghatmitSchreiben
vom30.Juni1960beiderKommissionnach
Artikel226desVertragesdieGenehmigung zur
Anwendung vonSchutzmaßnahmen fürdie
italienischeProduktion vonSchwefelkohlenstoff
undNatriumsulfid beantragt ;
—inItalienbeträgtdermittlerePreisfür
Schwefelkohlenstoff 85000LirejeTonneundfür
Natriumsulfid 60000LirejeTonne,dermittlere
Weltmarktpreis dagegen60000Lirebzw.50000Lire
jeTonne.DieHerstellerderbetreffendenErzeug­
nisseindenübrigenjjMitgliedstaaten beziehenden
SchwefelzumWeltmarktpreis undsinddaherin
derLage,ihrePreisefürSchwefelkohlenstoff und
Natriumsulfid andenWeltmarktpreis anzu­
gleichen;
—diegeltendenZollsätzereichenzurAusglei­
chungdieserPreisunterschiede nichtaus;
—dieobenerwähntenPreisunterschiede ,die
dieitalienischen Schwefelkohlenstoff -undNatrium­
sulfid-Hersteller inihrerWettbewerbslage benach­
teiligen,sindimwesentlichen aufdenUnter­
schiedderRohstoffkosten ,dasheißtdesSchwe­
fels,zwischenItalieneinerseitsunddenübrigen
Mitgliedstaaten unddrittenLändernanderer­
seitszurückzuführen .DieserUnterschied beläuft
sichbeiSchwefelkohlenstoff aufrund29000Lire
jeTonneundbeiNatriumsulfid aufetwa8000Lire
jeTonne;
—diegünstigenAuswirkungen dervonder
italienischen Regierungzurschrittweisen wirt­
schaftlichenSanierungderSchwefelproduktion
aufgestelltenProgrammemüssensichzwangsläufig
aufdenbetreffendenWirtschaftszweig erstrecken,
sodaßerseineeigeneWettbewerbsfähigkeit an
dieWirtschaftslage desgemeinsamen Markts
anpassenkann;
—derAbbaudesfürdiebetreffendenErzeug­
nissebestehenden Zollschutzes nachArtikel14
desVertragesunddemBeschleunigungsbeschluß
vom12.5.1960unddieAngleichungderZollsätzefürDieitalienischeRegierungwirdermächtigt,
vomDatumderNotifizierung dieserEntschei­
dunganfürdieDauereinesJahrs:
a)dieam2.März1960gegenüberdenMit­
gliedstaatenderEWGangewandten Zollsätze
fürSchwefelkohlenstoff (Nummerdesitalienischen
Zolltarifs28.15b)undfürNatriumsulfid (Nummer
desitalienischenZolltarifsex28.35a);
b)dieam2.März1960gegenüberdendritten
Ländernangewandten ZollsätzefürSchwefel­
kohlenstoff (NummerdesitalienischenZolltarifs
28.15b)
beizubehalten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam27.Juli1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN