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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1426/86 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 1986

zur Definition des anspruchsbegründeten Tatbestands für die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht vor, daß den Haltern von Flachs- und Hanffasern, die einen Vertrag über die private Lagerhaltung abgeschlossen haben, eine Beihilfe gewährt wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und über die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3) setzt die Bestimmungen betreffend die Wechselkurse zwischen ECU und den Landeswährungen, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden sind, sowie die Folgen fest, die sich aus der Festsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ergeben. In Artikel 4 dieser Verordnung wird angegeben, daß die Änderung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses sich auf die Beträge auswirkt, für welche der anspruchsbegründete Tatbestand nach dem Inkrafttreten des neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses eintritt.

Es ist daher wichtig, den anspruchsbegründeten Tatbestand für die Beihilfe im Falle des Abschlusses eines Vertrages über die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern zu bestimmen.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 wird unter anspruchsbegründendem Tatbestand unter anderem der Abschluß eines Vertrages genannt. Dieser Zeitpunkt dürfte im Falle der Lagerung von Flachs- und Hanffasern der geeignetste Zeitpunkt sein. Es sollte also davon ausgegangen werden, daß der einen Anspruch auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern begründende Tatbestand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lagervertrags eintritt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 gilt der einen Anspruch auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern begründende Tatbestand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lagervertrags zwischen dem Besitzer dieser Fasern und der Interventionsstelle als eingetreten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für alle ab dem 6. Februar 1986 abgeschlossenen Verträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/86 DER KOMMISSION

vom 13. Mai 1986

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für den Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 410/86 der Kommission (1) hat insbesondere vorgesehen, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission (2) im innergemeinschaftlichen Handel der am 28. Februar 1986 geltenden Regelung unterliegen. Diese Regelung wurde getroffen, um Spekulationen und insbesondere der zweimaligen Zahlung einer Ausfuhrerstattung vorzubeugen.

Bei den Erzeugnissen des Weinsektors besteht die Gefahr der Spekulation und insbesondere der doppelten Zahlung einer Ausfuhrerstattung nicht. Ausserdem ist es bei bestimmten Weinen Tradition, daß ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat eine Einlagerung in ein Zollager für eine mehr oder weniger lange Dauer vorausgeht. Es erscheint daher angebracht, daß die betreffenden Weine bei ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat in den Genuß der zum Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Regelung kommen können.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 findet auf die Erzeugnisse des Weinsektors, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates (3) fallen und den in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 vorgesehenen Bedingungen entsprechen, die Regelung Anwendung, die im innergemeinschaftlichen Handel zum Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr im Bestimmungsmitgliedstaat gilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag der Betreffenden gilt sie mit Wirkung vom 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
14.5.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L128/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.1416/86DERKOMMISSION
vom13.Mai1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1385/86(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Mai1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Mai1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
(4)ABl.Nr.L120vom8.5.1986,S.56.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Mai1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,75
B.Rohzucker38,07(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1349/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, Auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. April jedes Jahres und endet am 31. März des folgenden Jahres. Angesichts der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, diese Daten zu ändern. Das Wirtschaftsjahr 1986/87 ist daher um einen Monat zu verlängern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 erhält folgende Fassung:,,(2) Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 Buchstaben b) und c) genannten Erzeugnisse beginnt am 1. Mai jedes Jahres und endet am 30. April des folgenden Jahres.Das Wirtschaftsjahr 1986/87 beginnt jedoch am 1. April 1986 und endet am 30. April 1987.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 24.

(2) Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
Nr.L120/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.5.86
VERORDNUNG EWGNr.1370/86DERKOMMISSION
vom6.Mai1986
zurBerichtigung derVerordnung (EWG)Nr.1251/86zurFestsetzungder
Ausfuhrerstattungen aufdemGeflügelfleischsektor
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2777/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGeflügelfleisch ('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3768/85(2),insbesondere auf
Artikel9Absatz2Unterabsatz 5Satz1,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1251/86derKommis­
sion(3)wurdendieAusfuhrerstattungen fürGeflügel­
fleischfestgesetzt.BeieinerÜberprüfungergabsich,daßeinBetragden
demVerwaltungsausschuß zurStellungnahme vorgelegten
Maßnahmen nichtentspricht.Infolgedessen istdie
Verordnungzuberichtigen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImAnhangzurVerordnung (EWG)Nr.1251/86wirdder
Betrag„32,00"ECU/100kginderSpalte„Erstattungen "
unterderTarifstelle02.02BIIa)1durch„30,00"
ECU/100kgersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Mai1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.77.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L113vom30.4.1986,S.22.
Nr.L115/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.5.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1315/86DERKOMMISSION
vom2.Mai1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1299/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
OABl.Nr.L114vom1.5.1986,S.75.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom2.Mai1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker45,28
37,79(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1302/86 DER KOMMISSION

vom 30. April 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1022/86 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1245/86 des Rates vom 28. April 1986 zur Aussetzung der Anwendung eines Teils der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3156/85 der Kommission vom 11. November 1985 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1022/86 der Kommission (3), sieht Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge vor, um Verkehrsverlagerungen bei Änderung der agrarmonetären Regelung zu verhüten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1245/86 ist die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge für Schweinefleisch sowie für Eier und Gefluegel vor allem in Frankreich bis zum 1. Juni ausgesetzt worden. Infolgedessen ist die Gefahr, die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1022/86 geführt hat, ab 1. Mai 1986 für die betreffenden Erzeugnisse nicht mehr gegeben. Die am 8. April 1986 für diese Erzeugnisse eingeführten besonderen Übergangsmaßnahmen sind mithin nicht mehr erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Rubriken »Sektor Schweinefleisch" und »Sektor Eier und Gefluegelfleisch" in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1022/86 werden gestrichen.

(2) Absatz 1 gilt für die unter die genannten Rubriken fallenden Erzeugnisse, für welche in Frankreich ab dem 1. Mai 1986 eine Einfuhrerklärung angenommen worden ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 37.
Nr.L112/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.4.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1239/86DERKOMMISSION
vom28.April1986
zurBerichtigung derVerordnung (EWG)Nr.1191/86zurFestsetzungder
BeihilfefürÖlsaaten
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3768/85(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1678/85desRates
vom11.Juni1985überdieinderLandwirtschaft anzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.505/86(4),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1569/72desRates
vom20.Juli1972zurEinführungvonSondermaß­
nahmenfürRaps-undRübsensamen sowieSonnenblu­
menkerne(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1474/84(f),insbesondereaufArtikel2Absatz
3,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1191/86derKommis­
sionP)istdieBeihilfefürÖlsaatenfestgesetztworden.ImZugeeinerUberprüfungwurdenzweiFehlerineinem
derAnhängedieserVerordnungfestgestellt.Diebetref­
fendeVerordnungmußdaherberichtigtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.1191/86werden
inderSpalte„5.Monat"beiZiffer
„3.Ausgleichsbeihilfen :
—fürSpanien(Pta)
—fürPortugal(Esc)"
diebeidenGedankenstriche jeweilsdurchdieBeträge
„3172,46"und„5503,11"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom24.April1986.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.11.
(4)ABl.Nr.L51vom28.2.1986,S.1.
OABl.Nr.L167vom25.7.1972,S.9.
(6)ABl.Nr.L143vom30.5.1984,S.4.
OABl.Nr.L107vom24.4.1986,S.40.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1220/86 DER KOMMISSION

vom 24. April 1986

über die Einstellung des Lachsfangs durch Schiffe unter der Flagge

von Dänemark

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3725/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (3) sieht für 1986 Quoten vor für Lachs.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Lachsfänge in Gewässern des ICES-Bereiches III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge von Dänemark führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge von Dänemark führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Lachsfang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge von Dänemark führen oder in Dänemark registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 47.
Nr.L109/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1222/86DERKOMMISSION
vom25.April1986
zurFortsetzungderDauerausschreibung fürdenVerkaufvonunverarbeiteten
KorinthenderErnte1984fürbesondereZwecke
bestehen,istdieDauerausschreibung aufdieseMenge
auszudehnen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),insbesondereaufArtikel8Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1277/84desRates
vom8.Mai1984zurFestlegungvonGrundregelnzur
Produktionsbeihilferegelung fürVerarbeitungserzeugnisse
ausObstundGemüse(2),insbesondere aufArtikel6
Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.352/86derKommission (3)
isteineDauerausschreibung fürdenVerkaufvon2000
TonnenKorinthenderErnte1984eröffnetworden.Die
Lagerbestände anKorinthenbelaufensichnochaufrund
800Tonnen.DakeineanderenAbsatzmöglichkeitenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieDauerausschreibung fürdenVerkaufvonKorinthen
derErnte1984gemäßderVerordnung (EWG)Nr.352/86
wirdfortgesetzt,bisdiegesamteErntemengeverkauftist.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
OABl.Nr.L123vom9.5.1984,S.25.
(3)ABl.Nr.L42vom19.2.1986,S.10.
Nr.L108/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.4.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1210/86DERKOMMISSION
vom24.April1986
zurFestsetzungderbeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesische Raffinerienanwendbaren ermäßigten
Abschöpfung
diebeiderEinfuhrnachPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürportugiesische Raffinerien
anwendbareAbschöpfung festgesetzt.
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.599/86
wiederholten RegelnundModalitätenaufdieder
KommissionvorliegendenDatenführtzurÄnderungder
derzeitgeltendenAbschöpfung gemäßdemAnhang
dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel303derAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalssiehtwährendeinerFristvonsiebenJahren
nachdemBeitrittdieAnwendungeinerermäßigten
Abschöpfung beiderEinfuhrbestimmterMengen
RohzuckermitUrsprunginbestimmtenDrittländern
nachPortugalvor.
DieVerordnung (EWG)Nr.599/86derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.926/86(4),hatHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungbeiderEinfuhrnachPortugalvonfür
RaffinerienbestimmtemRohzuckerwirdimAnhangfest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.h)ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.18.
OABl.Nr.L84vom27.3.1986,S.33.

25.4.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L108/49
ANHANG '
zurVerordnungderKommission vom24.April1986zurFestsetzungderverminderten
Abschöpfung beiderEinfuhrvonfürdieportugiesischen RaffinerienbestimmtenRohzucker­
mengennachPortugal
(inECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnungBetragder
vermindertenAbschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
B.Rohzucker :
I.zurRaffinationbestimmt 23,99