30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/41 
 VERORDNUNG (EG) Nr. 1934/2006 DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments  
für die Zusammenarbeit mit industria lisierten Ländern und Gebieten  
sowie mit anderen Ländern und Ge bieten mit hohem Einkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 181 a, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
L 405/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Gemeinschaft hat in den vergangenen ze hn Jahren ihre bilate ralen Beziehungen zu 
einer ganzen Reihe von industrialisierten Lä ndern und Gebieten sowie anderen Ländern 
und Gebieten mit hohem Einkommen in verschiede nen Regionen der Welt, insbesondere in 
Nordamerika, Ostasien und Australasien, aber auch in Südostasien und in der Golf-Region, 
kontinuierlich ausgebaut. Diese Beziehungen ha ben sich auf ein immer größeres Spektrum 
von Themen und Aspekten im Bereich der Wi rtschaft und auch in anderen Bereichen 
ausgedehnt. 
(2) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, di e Beziehungen zu industrialisierten Ländern und 
Gebieten, die mit der Gemeinschaft oftmals ähnliche politische, wirtschaftliche und institutionelle Strukturen und Werte teilen und wichtige bilate rale politische Partner und 
Handelspartner sowie Akteure in multilatera len Gremien und bei der Weltordnungspolitik 
sind, weiter zu vertiefen. Dies wird ein wichtiger Faktor im Hinblick darauf sein, die Rolle 
der Europäischen Union und ihre Stellung in der Welt zu stärken, multilaterale Institutio-
nen zu festigen und dazu beizutragen, die Weltwirtschaft und das internationale System 
auszubalancieren und weiterzuentwickeln. 
(3) Die Europäische Union und bestimmte industria lisierte Länder und Gebiete sowie andere 
Länder und Gebiete mit hohem Einkommen sind übereingekommen, ihre Beziehungen zu 
stärken und in den Bereichen, in denen sie ge meinsame Interessen haben, über eine Reihe 
bilateraler Instrumente wie Abkommen, Er klärungen, Aktionspläne und andere gleich 
gelagerte Dokumente zusammenzuarbeiten. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/43 
 (4) Auf der Grundlage der in diesen bilateralen In strumenten festgelegten Grundsätze verfolgt 
die Gemeinschaft eine Politik der Zusamm enarbeit, die vorteilhafte Rahmenbedingungen 
für die Ausgestaltung und Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und 
diesen Ländern und Gebieten herbeiführen  soll. Die Maßnahmen der Zusammenarbeit 
werden dazu beitragen, eine stärkere eur opäische Präsenz und ein deutlicheres Erschei-
nungsbild in diesen Ländern zu erreichen und auf wirtscha ftlicher, handelspolitischer, 
akademischer, kultureller und sonstiger Ebene den Austausch und das Zusammenwirken zwischen Akteuren verschiedener Art auf beiden Seiten zu fördern. 
(5) Die Europäische Union gründet sich auf di e Grundsätze der Demokratie, der Rechts-
staatlichkeit, der verantwo rtungsvollen Staatsführung sowie der Achtung der Menschen-
rechte und der Grundfreiheiten. Die Gemeinsc haftsaktionen im Rahmen dieser Verordnung 
sollten dazu beitragen, das allgemeine Zi el der Entwicklung und Festigung dieser Grund-
sätze in den Partnerländern und -regionen dur ch Dialog und Zusammenarbeit zu verfolgen. 
(6) Die Förderung vielfältiger Initiativen der bi lateralen Zusammenarbeit mit industrialisierten 
Ländern und Gebieten sowie mit andere n Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen 
im Rahmen eines einzigen R echtsinstruments wird Größenvor teile, Synergieeffekte und 
größere Effizienz ermöglichen und das Handeln der Gemeinschaft deutlicher in den Blick 
rücken. 
(7) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht we rden können, bedarf es eines differenzierten 
Ansatzes und muss die Zusammenarbeit mit de n Partnerländern unter Berücksichtigung 
ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten sowie der spezifischen Interessen, Strategien und Prioritäten der Gemeinschaft gestaltet werden. 
(8) Die vorliegende Verordnung erfordert di e Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 
des Rates vom 26. Februar 2001 über die Du rchführung von Projekten zur Förderung der 
Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zw ischen der Europäischen Union und den 
Industrieländern in Nordamerika, im  Fernen Osten und in Australasien
1. 
                                                 
1 ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 10. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/2005 
(ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 22). 
L 405/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 (9) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich di e Förderung einer verb esserten Zusammen-
arbeit zwischen der Gemeinschaft und indus trialisierten Ländern und Gebieten sowie 
anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten 
nicht ausreichend verwirklicht werden  können und daher wegen des Umfangs der 
Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft 
im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 2 de s Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts-
prinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung ni cht über das zur Erre ichung dieser Ziele 
erforderliche Maß hinaus. 
(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem 
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. J uni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Ausübung der der Kommission übe rtragenen Durchführungsbefugnisse1 erlassen 
werden – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziel 
(1) Mit der Gemeinschaftsfinanzierung werden di e wirtschaftliche, fina nzielle und technische 
Zusammenarbeit sowie andere Formen der Zu sammenarbeit mit industrialisierten Ländern 
und Gebieten sowie anderen Ländern und Ge bieten mit hohem Einkommen im Rahmen 
der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstützt. 
(2) Vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit m it den in Absatz 1 genannten Ländern und 
Gebieten ist es, durch spezifi sche Maßnahmen die Beziehunge n zu ihnen zu stärken und 
auf bilateraler, regionaler oder multilater aler Ebene weiter auszubauen, um günstigere 
Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Beziehungen der Gemeinschaft zu diesen Ländern und Gebieten zu schaffen, den Dialog zu fördern und die Interessen der 
Gemeinschaft zu unterstützen. 
                                                
 
1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert dur ch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 
vom 22.7.2006, S. 11). 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/45 
 Artikel 2 
Anwendungsbereich 
(1) Die Zusammenarbeit mit industrialisierten  Ländern und Gebieten sowie mit anderen 
Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen  zielt darauf ab, die Beziehungen zu 
Partnern, die mit der Gemeinschaft ähnliche po litische, wirtschaftliche und institutionelle 
Strukturen und Werte teilen und wichtige bila terale Partner und Akteure in multilateralen 
Gremien und bei der Weltordnungspolitik si nd, zu entwickeln. Die Zusammenarbeit 
erstreckt sich auch auf Schwellenländer oder Länder und Gebiete mit hohem Einkommen, 
bei denen die Gemeinschaft ein strategische s Interesse an der Förderung der Beziehungen 
hat. 
(2) Industrialisierte Länder und Gebiete und andere Länder und Gebiete mit hohem Ein-
kommen im Sinne dieser Verordnung si nd die im Anhang aufgeführten Länder und 
Gebiete, die nachstehend als "Partnerlä nder" bezeichnet werden. Zur Förderung der 
regionalen Zusammenarbeit kann die Kommi ssion jedoch in hinreichend begründeten 
Fällen bei der Annahme der in Artikel 6 ge nannten Aktionsprogramme beschließen, dass 
nicht im Anhang aufgeführte Länder förderfä hig sind, wenn das durchzuführende Projekt 
oder Programm regionaler oder grenzübers chreitender Art ist. Entsprechende 
Bestimmungen können in den in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperations-
programmen vorgesehen werden. Die Komm ission ändert die Liste im Anhang 
entsprechend den Abänderungen, die der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe regelmäßig an seiner Liste der Entwickl ungsländer vornimmt, und unterrichtet den Rat 
darüber. 
L 405/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 3 
Allgemeine Grundsätze 
(1) Die Europäische Union gründet sich auf di e Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der 
Achtung der Menschenrechte und der Grundfreihe iten sowie der Rechts staatlichkeit und ist 
bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu diesen 
Grundsätzen zu stärken. 
(2) Die Durchführung dieser Verordnung bedarf ei nes gegebenenfalls differenzierten Ansatzes 
bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern, um ih ren wirtschaftlichen, 
politischen und sozialen Gegebenheiten sowie den spezifischen Intere ssen, Strategien und 
Prioritäten der Gemeinsc haft Rechnung zu tragen. 
(3) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzie rten Maßnahmen erstr ecken sich auf die 
Bereiche der Zusammenarbeit, die insbes ondere in den Instru menten, Abkommen, 
Erklärungen und Aktionsplänen zwischen de r Gemeinschaft und den Partnerländern 
aufgeführt sind, und auf die Bereiche, an denen di e Gemeinschaft ein sp ezifisches Interesse 
hat. 
(4) Die Gemeinschaft bemüht sich bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten 
Maßnahmen um Kohärenz mit anderen Gebiet en ihres außenpolitischen Handelns und mit 
anderen einschlägigen Bereichen der Gemeinsc haftspolitik. Das wird bei der Festlegung 
der Politik, bei der strategischen Planung sowie bei der Programmierung und Umsetzung 
der Maßnahmen gewährleistet. 
(5) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzie rten Maßnahmen ergänzen die Tätigkeit der 
Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher Ste llen der Gemeinschaft, auch auf dem Gebiet 
der Handelsbeziehungen, und bewirk en dadurch einen Zusatznutzen. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/47 
 Artikel 4 
Bereiche der Zusammenarbeit 
Mit der Gemeinschaftsfinanzierung werden Ma ßnahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 
unterstützt, die mit dem Gesa mtzweck, dem Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen 
Grundsätzen dieser Verordnung im Einklang stehen. Besondere Beachtung gilt Maßnahmen, die eine regionale Dimension umfassen können, in  folgenden Bereichen der Zusammenarbeit: 
1. Förderung der Zusammenarbeit, von Part nerschaften und gemeinsamen Projekten 
zwischen wirtschaftlichen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der 
Gemeinschaft und in den Partnerländern; 
2. Stimulierung bilateraler Handelsbe ziehungen, von Investitionsströmen und von 
Wirtschaftspartnerschaften; 
3. Förderung von Dialogen zwischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und 
Nichtregierungsorganisationen sonstiger Art in  einschlägigen Bereichen in der Gemein-
schaft und in Partnerländern; 
4. Förderung von Kontakten zwischen Bürg ern, von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen 
und von geistigem Austausch sowie Verbesse rung des gegenseitigen Verständnisses 
zwischen Kulturen und Zivilisationen; 
5. Förderung von Kooperationsvorhaben in Bereichen wie Forschung, Wissenschaft und 
Technologie, Energie, Verkehr und Umwelt,  einschließlich Klimawandel, Zoll und 
Finanzfragen sowie sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zwischen der 
Gemeinschaft und den Partnerländern; 
6. Verbesserung der Kenntnisse über die Eu ropäische Union und des Verständnisses der 
Europäischen Union sowie Stärkung ihres Öffen tlichkeitsprofils in den Partnerländern; 
L 405/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 7. Unterstützung spezifischer Initiativen einschließlich Forschungsarbeiten, Studien, 
Pilotprojekten oder gemeinsamen Projekten, die Zielen der Zusammenarbeit effizient und 
flexibel dienen sollen, die sich aufgrund der Entwicklung der bilateralen Beziehungen der 
Gemeinschaft zu den Partnerl ändern ergeben, oder mit dene n die weitere Vertiefung und 
Erweiterung der bilaterale n Beziehungen zu ihnen gefördert werden soll. 
Artikel 5 
Programmplanung und Mittelzuweisung 
(1) Die Maßnahmen zur Förderung der Zusammena rbeit aufgrund dieser Verordnung erfolgen 
im Rahmen mehrjähriger Kooperationsprogra mme, die die Zusammenarbeit mit allen oder 
ausgewählten Partnerländern betreffen. Die Kommission erstellt die mehrjährigen 
Kooperationsprogramme und bestimmt deren Anwendungsbereich. 
(2) Die mehrjährigen Kooperationsprogramme er strecken sich jeweils  über einen Zeitraum, 
der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht überschreitet. Sie en thalten die strate-
gischen Interessen und Prior itäten der Gemeinschaft, die allgemeinen Ziele und die 
erwarteten Ergebnisse. In ihnen werden fe rner die für eine Gemeinschaftsfinanzierung 
ausgewählten Bereiche festgelegt und de r Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung, der 
Mittelzuweisung für die einzelnen prioritä ren Bereiche und der Mittelzuweisung pro 
Partnerland oder Gruppe von Part nerländern für den entsprechenden Zeitraum angegeben. 
Sofern angebracht, kann dafür eine Spanne angegeben werden. Die mehrjährigen Koopera-
tionsprogramme werden einer Halbzeitüberprüf ung bzw. erforderlichenfalls auch Ad-hoc-
Überprüfungen unterzogen. 
(3) Die mehrjährigen Kooperationsprogra mme und deren Überprüfungen werden von der 
Kommission nach dem in Artikel 15 Absa tz 2 genannten Verfahren festgelegt. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/49 
 Artikel 6 
Durchführung 
(1) Die Kommission nimmt auf der Grundlage de r in Artikel 5 genannten mehrjährigen 
Kooperationsprogramme jährliche Aktionsprogramme an. 
(2) In den jährlichen Aktionsprogrammen werden für alle oder für eine Auswahl von Partner-
ländern die verfolgten Ziele, die Interven tionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die 
Verwaltungsverfahren sowie der Gesamtbetrag  der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. 
Sie enthalten eine Beschreibung der zu fi nanzierenden Maßnahmen, Angaben zu den 
Beträgen, die jeder Maßnahme zugewiesen  sind, und einen vorläufigen Durchführungs-
zeitplan. 
(3) Die jährlichen Aktionsprogramme werden von der Kommission nach dem in Artikel 15 
Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt . Bei Änderungen der Aktionsprogramme wie 
technischen Anpassungen, Verlängerungen der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen 
zwischen den geplanten Maßnahmen innerhal b des veranschlagten Budgets, Aufstockun-
gen oder Kürzungen des Budgets um einen Be trag von weniger als 20 % des ursprüng-
lichen Budgets ist die Anwendung dieses Verfah rens nicht erforderlich, sofern diese 
Änderungen mit den in den Aktionsprogrammen festgelegten urspr ünglichen Zielen im 
Einklang stehen. 
L 405/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 7 
Förderfähigkeit 
Folgende Einrichtungen kommen für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung zur 
Durchführung der in Artikel 6 genannten Aktionsprogramme in Betracht: 
a) folgende Einrichtungen und Stellen in den Mitgliedstaaten und in  den Partnerländern: 
i) öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und deren 
Zusammenschlüsse; 
ii) Gesellschaften, Unternehmen und andere  private Einrichtungen und Wirtschafts-
beteiligte; 
iii) Nichtregierungsorganisationen; Bürgerin itiativen und sektoral e Organisationen wie 
Gewerkschaften, Organisationen der Wirtsc hafts- und Sozialakteure, Verbraucher-
verbände, Frauen- und Jugendorganisationen; Lehr-, Ausbildungs-, Kultur-, Medien-, 
Forschungs- und Wissenschaftsorganisatione n; Hochschulen und andere Bildungs-
einrichtungen. 
b) Partnerländer und ihre Regionen, In stitutionen und dezentrale Stellen; 
c) internationale Organisatione n, einschließlich regionaler Orga nisationen, sofern sie zu den 
Zielen dieser Verordnung beitragen; 
d) natürliche Personen aus den Mitgliedstaat en und den Partnerlä ndern oder Drittländern, 
sofern sie zu den Zielen dieser Verordnung beitragen; 
e) gemeinsame Einrichtungen der Partnerl änder und -regionen und der Gemeinschaft; 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/51 
 f) die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, sofern sie flankierende Maßnahmen im 
Sinne des Artikels 9 durchführen; 
g) Agenturen der Europäischen Union. 
Artikel 8 
Finanzierungsformen 
(1) Die Kooperationsvorhaben und –programme werd en entweder in voller Höhe oder in Form 
der Kofinanzierung mit anderen Quellen nach  Artikel 10 aus dem Gemeinschaftshaushalt 
finanziert. 
(2) Die Finanzierungen im Rahmen der Durchführung der Aktionsprogramme können 
insbesondere in einer der folgenden Rechtsformen erfolgen: 
a) Zuschussvereinbarungen (e inschließlich Stipendien); 
b) Beschaffungsaufträge; 
c) Arbeitsverträge; d) Finanzierungsvereinbarungen. 
(3) Erfolgt die Durchführung von Aktionsprogr ammen in Form von Finanzierungsverein-
barungen mit Partnerländern, so wird festge legt, dass die Gemeinschaftsmittel nicht zur 
Finanzierung von Steuern, Zöllen und sonstigen  Finanzabgaben in den Partnerländern 
verwendet werden dürfen. 
L 405/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 9 
Flankierende Maßnahmen 
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann di e Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, 
Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Durchführung 
dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, sowie 
sonstige Ausgaben für administrative oder t echnische Unterstützung abdecken, die der 
Kommission einschließlich ihrer Delegationen in den Partnerländern  bei der Verwaltung 
der nach dieser Verordnung finanz ierten Maßnahmen entstehen können. 
(2) Die flankierenden Maßnahmen müssen nich t notwendigerweise in die Mehrjahres-
programme einbezogen sein und können daher auch außerhalb ihres Anwendungsbereichs 
finanziert werden. 
(3) Die Kommission nimmt die nicht unter die Mehrjahresprogramme fa llenden flankierenden 
Maßnahmen an und unterrichtet di e Mitgliedstaaten darüber. 
Artikel 10 
Kofinanzierung 
(1) Die Maßnahmen können Gegenstand einer Ko finanzierung sein, und zwar unter anderem 
mit 
a) den Mitgliedstaaten, ihre n regionalen und lokalen Behör den und insbesondere ihren 
öffentlichen und halböffe ntlichen Einrichtungen; 
b) den Partnerländern, insbesondere deren öffentlichen und halböffentlichen 
Einrichtungen; 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/53 
 c) internationalen und regionalen Organi sationen und internationalen und regionalen 
Finanzinstitutionen; 
d) Gesellschaften, Unternehmen und andere n privaten Einrichtungen und Wirtschafts-
beteiligten sowie sonstigen nichtstaatlichen Akteuren; 
e) den begünstigten Partnerländern und a nderen gemäß Artikel 7 förderungsfähigen 
Stellen. 
(2) Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wi rd das Projekt oder Programm in eine Reihe 
klar voneinander abgegrenzter  Tätigkeiten aufgegliedert, di e jeweils von verschiedenen 
Kofinanzierungspartnern fina nziert werden, wobei stets erkennbar bleibt, für welchen 
Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden. 
(3) Bei einer gemeinsamen Kofinanzierung werd en die Gesamtkosten eines Projekts oder 
Programms unter den Kofinanzierungspartnern au fgeteilt und alle Mi ttel zusammengelegt, 
so dass die Herkunft der Mittel für eine be stimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts 
oder Programms nicht mehr festzustellen ist.  
(4) Die Kommission kann bei kofinanzierten Proj ekten im Namen der Akteure nach Absatz 1 
Buchstaben a, b und c Mittel für die Du rchführung gemeinsamer Maßnahmen entgegen-
nehmen und verwalten. Diese Mittel werden im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 2(5) Juni 2002 über die Haushaltsordnung 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1 als zweckgebundene 
Einnahmen verwendet. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1. 
L 405/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 11 
Verwaltungsmodalitäten 
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung finanz ierten Maßnahmen unterliegen den Bestimmun-
gen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/ 2002, insbesondere Teil II Titel IV. 
(2) Die Kommission kann hoheitliche Aufgaben  und insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben 
an die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstab en a und c der Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen übert ragen. Den in Artikel 54 Absatz 2 
Buchstabe c der Verordnung (EG, Eura tom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen 
können hoheitliche Aufgaben übertragen werd en, wenn sie intern ationale Anerkennung 
genießen, international anerkannten Ma nagement- und Kontrollstandards genügen und 
durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden. 
Artikel 12 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
(1) Alle auf der Grundlage der vorliegende n Verordnung getroffenen Vereinbarungen 
enthalten Bestimmungen zum Schutz der fina nziellen Interessen der Gemeinschaft, 
insbesondere in Bezug auf Unregelmäß igkeiten, Betrug, Korruption und sonstige 
rechtswidrige Handlungen, im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 
des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
1, mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 
vom 11. November 1996 betre ffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die 
Kommission zum Schutz der finanz iellen Interessen der Europä ischen Gemeinschaften vor 
Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten2 und mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des 
Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)3. 
                                                 
1 ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. 
2 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 
3 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/55 
 (2) In den Vereinbarungen wird der Kommi ssion und dem Rechnungshof ausdrücklich die 
Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehm ern und Unterauftragnehmern, die Gemein-
schaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen durchzuführen, bei denen es sich unter 
anderem um Rechnungsprüfungen anhand von Un terlagen bzw. um Rechnungsprüfungen 
vor Ort handeln kann. Ferner wird die Kommi ssion in diesen Vereinbarungen ausdrücklich 
zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen 
Kontrollen und Überprüf ungen vor Ort ermächtigt. 
(3) In allen zur Durchführung der Zusamme narbeit geschlossenen Verträgen wird 
gewährleistet, dass die Kommission und der Re chnungshof ihre Befugnisse nach Absatz 2 
während der Ausführung der Verträ ge und danach wahrnehmen können. 
Artikel 13 
Evaluierung 
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evalui erungen der im Rahmen dieser Verordnung 
finanzierten Maßnahmen und Programme vor – gegebenenfalls mittels unabhängiger 
externer Evaluierungen –, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, 
und um Empfehlungen zur Verbesserung künfti ger Maßnahmen erarbeiten zu können. Die 
Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung  und der Mittelzuweisung berücksichtigt. 
(2) Die Kommission übermittelt die Evaluierungs berichte dem Europäischen Parlament und 
dem in Artikel 15 genannten Ausschuss zur Kenntnisnahme. 
(3) Die Kommission bezieht alle  einschlägigen Beteiligten, einschließlich nichtstaatlicher 
Akteure, in die Evaluierung der gemeinsc haftlichen Kooperationsmaßnahmen im Sinne 
dieser Verordnung ein. 
L 405/56 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 14 
Jahresbericht 
Die Kommission prüft, welche Fortschritte  bei der Durchführung der auf der Grundlage  dieser 
Verordnung ergriffenen Maßnahmen  erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament 
und dem Rat jährlich einen Bericht über die Du rchführung dieser Verord nung. In diesem Bericht 
werden die Ergebnisse der Durc hführung des Haushaltsplans und di e finanzierten Maßnahmen und 
Programme und, soweit möglich, die wichtigsten  Ergebnisse und Auswirkungen der Kooperations-
maßnahmen und -programme dargelegt. 
Artikel 15 
Ausschuss 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. 
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug ge nommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG. 
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 de s Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage 
festgesetzt. 
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 16 
Finanzvorschriften 
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betr ag für die Durchführung di eses Programms beläuft 
sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf 172 Mio. EUR. Die jährli chen Mittel werden von der 
Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt. 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/57 
 Artikel 17 
Aufhebung 
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 382/2001 wird zu de m späteren der beiden folgenden Zeitpunkte 
aufgehoben: 
– 1. Januar 2007; 
– Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. 
(2) Die aufgehobene Verordnung gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur 
Ausführung der Haushaltspläne für die Jahre vor 2007. Verweisungen auf die aufgehobene 
Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. 
Artikel 18 
Überprüfung 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlam ent und dem Rat spätestens am 3(1) Dezember 
2010 einen Bericht mit einer Evaluierung der Durc hführung dieser Verordnung während der ersten 
drei Jahre vor, dem sie gegebenenfalls einen Ge setzgebungsvorschlag mit den erforderlichen Ände-
rungen beifügt. 
L 405/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 19 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  
in Kraft. 
Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA 
 
 
_______
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/59 
 ANHANG  
Verzeichnis der von dieser Verordnung erfassten Länder und Gebiete 
(1) Australien 
(2) Bahrain (3) Brunei  (4) Kanada (5) Chinesisch Taipeh
1 
(6) Hongkong (7) Japan (8) Republik Korea (9) Kuwait (10) Macau (11) Neuseeland (12) Oman (13) Katar 
(14) Saudi-Arabien 
(15) Singapur (16) Vereinigte Arabische Emirate (17) Vereinigte Staaten 
 
                                                 
1 Zu Chinesisch Taipei bestehen zwar kein e diplomatischen oder politischen Beziehungen, 
doch werden in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie, Normen 
usw. intensive Kontakte gepflegt , die fortgeführt werden sollten.