VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik sowie das Interimsabkommen (2) zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger den Warenverkehr betreffender Bestimmungen des Kooperationsabkommens sind am 3. Mai 1977 unterzeichnet worden.

In Artikel 18 des Kooperationsabkommens und in Artikel 11 des Interimsabkommens ist für die Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig im Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung vorgesehen. Zu dieser Regelung müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

Sofern die Libanesische Republik bei der Ausfuhr eine besondere Abgabe erhebt, sieht diese Sonderregelung eine pauschale Verminderung des auf dieses Öl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,50 Rechnungseinheit je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung in Höhe der besonderen Abgabe bis zur Grenze von 4 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm vor.

Es empfiehlt sich, daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr entsprechend dem Abkommen auf den Preis des Öls bei seiner Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird. Um die ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Regelung zu gewährleisten, sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die besondere Abgabe bei der Ausfuhr spätestens bei der Einfuhr des Öls entrichtet wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erhebt die Libanesische Republik bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig im Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Abgabe, so ist der bei der Einfuhr dieses Olivenöls in die Gemeinschaft anwendbare Abschöpfungsbetrag entweder der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (4), berechnete Abschöpfungsbetrag oder derjenige, der sich aus der Anwendung des Zuteilungsverfahrens ergibt, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des Rates vom 23. November 1976 über Sondermaßnahmen zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt (5) vorgesehen ist, verringert um: - 0,50 Rechnungseinheit je 100 kg und

- einen Betrag in Höhe der von der Libanesischen Republik auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 4 Rechnungseinheiten je 100 kg.

Artikel 2

Die Regelung nach Artikel 1 gilt für alle Einfuhren, für die der Importeur bei der Einfuhr des Olivenöls nachweist, daß die in diesem Artikel genannte besondere Abgabe bei der Ausfuhr auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen worden ist.

Artikel 3

Wendet die Libanesische Republik die besondere Abgabe bei der Ausfuhr nicht an, so ist der bei der Einfuhr des in Artikel 1 genannten Olivenöls in die Gemeinschaft anwendbare Abschöpfungsbetrag entweder der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG berechnete Abschöpfungsbetrag oder derjenige, der sich aus der Anwendung des Zuteilungsverfahrens nach der Verordnung (EWG) Nr. 2843/76, verringert um 0,50 Rechnungseinheit je 100 kg, ergibt.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zu Artikel 2, werden nach dem (1)Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (2)ABl. Nr. L 133 vom 27.5.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (4)ABl. Nr. L 175 vom 29.6.1973, S. 5. (5)ABl. Nr. L 327 vom 26.11.1976, S. 4.

Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 156/74 des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon (1) wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1977.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. HUMBLET (1)ABl. Nr. L 18 vom 22.1.1974, S. 105.