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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. April 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Trento) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/262/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 18. Oktober 1987 das Gesetz Nr. 5 der autonomen Provinz Trento vom 27. Februar 1986 zur Änderung der die Landwirtschaft betreffenden Provinzialgesetze mitgeteilt, und zwar:

- die kodifizierte Fassung des Provinzialgesetzes Nr. 39 vom 26. November 1976 über Maßnahmen zur Umstrukturierung und Entwicklung der Landwirtschaft in Trento;

- die kodifizierte Fassung des Provinzialgesetzes Nr. 17 vom 31. August 1981 über organische Interventionen in der Landwirtschaft.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Bestimmungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die mögliche Überschreitung der in Artikel 12 Nummer 8 des Gesetzes Nr. 17/81 vorgesehenen Investitionsplafonds muß, wenn es sich um Begünstigte im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 handelt, auf die in Artikel 6 der Verordnung genannten Fälle beschränkt werden.

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 müssen die Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren gemäß Artikel 33 Nummer 1 des Gesetzes Nr. 17/81 auf den Ankauf von männlichen Zuchttieren beschränkt werden.

Die in Artikel 39 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 17/81 vorgesehenen Beihilfen werden nicht für Neuanpflanzungen von Äpfeln, Birnen und Pfirsichen gewährt.

Die Vorschriften der genannten Gesetze der autonomen Provinz Trento entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gesetze der autonomen Provinz Trento Nr. 39 vom 26. November 1976 und Nr. 17 vom 31. August 1981, geändert durch das Gesetz Nr. 5 vom 27. Februar 1986, erfuellen unter folgenden Voraussetzungen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85:

a) die autonome Provinz trägt in Anwendung von Artikel 12 Nummer 8 des Gesetzes Nr. 17/81 dafür Sorge, daß die etwaigen Überschreitungen der Investitionsplafonds auf die Fälle von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 beschränkt werden;

b) bei den Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren gemäß Artikel 33 Nummer 1 des Gesetzes Nr. 17/81 trägt die autonome Provinz dafür Sorge, daß der vorgesehene Satz nur für den Ankauf von männlichen Zuchttieren gilt;

c) bei den Beihilfen gemäß Artikel 39 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 17/81 trägt die autonome Provinz dafür Sorge, daß diese Beihilfen nicht für Neuanpflanzungen von Äpfeln, Birnen und Pfirsichen gewährt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.