ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 8 . 4 . 1976 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 12 . 5 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 FÜR DIE RODUNG VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GEZAHLTEN PRÄMIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/936/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ZUR FESTLEGUNG NEUER MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/76 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1976 ZUR FESTLEGUNG EINES BETRAGES UND DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DAS RODEN VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN GESTELLT , DIE ES IM JAHR 1978 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER ENTSCHEIDUNG 77/490/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 BETREFFEND DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE AUFGRUND DER RODUNG VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON INSGESAMT 172 620 BFRS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 86 310 BFRS , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN DURCH DAS KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1978 FÜR PRÄMIEN FÜR DIE RODUNG VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 86 310 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1979 zur Genehmigung des Programms zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter Rebflächen in dem Gebiet Charentes (Nur der französische Text ist verbindlich) (79/908/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/359/EWG des Rates vom 26. März 1979 über das Programm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter Rebflächen in dem Gebiet Charentes (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 30. Juli 1979 das Programm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter Rebflächen in dem Gebiet Charentes übermittelt und dieses Programm am 27. August 1979 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das Programm enthält alle in Artikel 3 der Richtlinie 79/359/EWG aufgeführten Angaben und Maßnahmen.

Diese Angaben und Maßnahmen stellen sicher, daß die in Artikel 3 dieser Richtlinie genannten Bedingungen im erforderlichen Masse erfuellt sind und damit die Zielsetzungen der in dieser Richtlinie genannten gemeinsamen Maßnahmen erreicht werden können.

Im Einvernehmen mit Frankreich müssen die Einzelheiten für die regelmässige Unterrichtung über die Abwicklung des Programms festgelegt werden, und dieses Einvernehmen ist erzielt worden.

Der EAGFL-Ausschuß ist zu den finanziellen Gesichtspunkten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Programm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter Rebflächen in dem Gebiet Charentes, das die französische Regierung gemäß der Richtlinie 79/359/EWG am 30. Juli 1979 vorgelegt und am 27. August 1979 ergänzt hat, wird genehmigt.

Artikel 2

Die französische Regierung unterbreitet alljährlich am Ende des Weinwirtschaftsjahres (September) einen Bericht über die Abwicklung des im vorigen Artikel genannten Programms.

Dieser Bericht enthält folgende Angaben: 1. in bezug auf die Rodungsarbeiten: 1.1. Zahl der dem Weinbau endgültig entzogenen Hektare

1.2. Lage dieser Flächen

1.3. Alter der gerodeten Rebstöcke

1.4. Zahl der von der Rodung betroffenen Betriebe;

2. in bezug auf die Ersatzkulturen: >PIC FILE= "T0014635"> (1)ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1979, S. 34.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1969 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 3 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/850/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST- UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2264/69 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 39 324,50 DKR NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 AUSGEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D.H . 19 662,25 DKR , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 19 662,25 DKR FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 309 VOM 10 . 11 . 1976 , S . 28 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 25 . SEPTEMBER 1979

BETREFFEND DIE NOTIFIZIERUNG DER ABSICHT DER GEMEINSCHAFT , AN DEM INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 WEITERHIN TEILZUNEHMEN

( 79/827/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS BESCHLUSS 76/845/EWG ( 1 ) WENDET DIE GEMEINSCHAFT DAS INTERNATIONALE KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 SEIT SEINEM VORLÄUFIGEN INKRAFTTRETEN AM 1 . OKTOBER 1976 UND SEINEM ENDGÜLTIGEN INKRAFTTRETEN AM 1 . AUGUST 1977 VORLÄUFIG AN .

ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE GEMEINSCHAFT IHRE ABSICHT NOTIFIZIERT , AN DEM ÜBEREINKOMMEN WÄHREND DER VERBLEIBENDEN DREI JAHRE SEINER GÜLTIGKEIT WEITERHIN TEILZUNEHMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HINTERLEGT BEIM GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER 1979 DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE NOTIFIZIERUNG , WONACH SIE BEABSICHTIGT , AN DEM INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 WÄHREND DER VERBLEIBENDEN DREI JAHRE SEINER GELTUNG WEITERHIN TEILZUNEHMEN .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE ZU DIESER NOTIFIZIERUNG BEFUGTE PERSON ZU BESTELLEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . SEPTEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY

****

ANHANG

NOTIFIZIERUNG DER ABSICHT , AM INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 WEITERHIN TEILZUNEHMEN

GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 2 DES INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMENS VON 1976 NOTIFIZIERT DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IHRE ABSICHT , AN DEM INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 WÄHREND DER VERBLEIBENDEN DREI JAHRE SEINER GELTUNG WEITERHIN TEILZUNEHMEN .
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . SEPTEMBER 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " COHERENT-DYE LASER , MODEL CR-590-02 " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/805/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " COHERENT-DYE LASER , MODEL CR-590-02 " , DAS ALS KOHÄRENTE LICHTQUELLE MIT VARIABLER WELLENLÄNGE ZUR UNTERSUCHUNG DER DURCHLÄSSIGKEITSSPEKTREN FESTER STOFFE VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 18 . JUNI 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN FARBSTOFFLASER FÜR DEN ULTRAVIOLETTEN BEREICH HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE WIE DER AUSGANGSLEISTUNG UND DER STABILITÄT , VERBUNDEN MIT DER VIELZAHL VERSCHIEDENER WELLENBEREICHE SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS , IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " COHERENT-DYE LASER , MODEL CR-590-02 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 6 . SEPTEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . JULI 1979 ,

MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS JAPAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GERÄTE FÜR FERNSEHEN DER TARIFSTELLE 85.15 A EX III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/686/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 10 . JULI 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JAPAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GERÄTE FÜR FERNSEHEN DER TARIFSTELLE 85.15 A EX III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN FRANKREICH UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN , AUS JAPAN STAMMENDEN ERZEUGNISSE EINEM JAHRESKONTINGENT DAS ZUR ZEIT VERTEILT WIRD .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHT ERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 71/202/EWG DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS JAPAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 9 . JULI 1979 GESTELLT WURDEN :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

85.15 A EX III // GERÄTE FÜR FERNSEHEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1979 zur Genehmigung eines Rahmenprogramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 betreffend die südlichen Regionen Frankreichs (Nur der französische Text ist verbindlich) (79/650/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 29. Mai 1979 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 das Rahmenprogramm betreffend die südlichen Regionen Frankreichs mitgeteilt.

Das genannte Rahmenprogramm betrifft die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 in den in Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich dieser Verordnung angeführten benachteiligten Gebieten Frankreichs.

Das genannte Programm enthält in ausreichender Weise alle in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 genannten Angaben und Vorkehrungen, die zeigen, daß die Ziele des Artikels 1 Absatz 1 dieser Verordnung erreicht werden können sowie die Bedingungen des Artikels 2 dieser Verordnung erfuellt sind ; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Buchstabe c) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der französischen Regierung am 29. Mai 1979 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 übermittelte Rahmenprogramm betreffend die südlichen Regionen Frankreichs wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 350 VOM 14 . 12 . 1978 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 52 VOM 2 . 3 . 1979 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 19 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN

( 79/578/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/1020/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/234/EWG ( 4 ) HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DIE IN ZWEIUNDZWANZIG DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN BESTIMMTER ARTEN DEN VORAUSSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ENTSPRECHEN .

DIESE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT BETRIFFT BEI BESTIMMTEN ARTEN AUCH ISRÄL .

DIE PRÜFUNG DER REGELN DES VORGENANNTEN LANDES SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE VORGESCHRIEBENEN FELDBESICHTIGUNGEN FÜR GETREIDE , AUSSER ROGGEN , KANARIENSAAT UND REIS , DEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , DIE IN ANLAGE I DER RICHTLINIE 66/402/EWG NIEDERGELEGT SIND .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE FÜR ISRÄL GELTENDE GLEICHSTELLUNG AUF GETREIDE AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER TABELLE IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG WIRD DIE NUMMER 4 DURCH DEN IM ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG ENTHALTENEN TEXT ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE

****

ANHANG

// //

LFD . NR . // LAND // STELLE // ARTEN // BESONDERE ANFORDERUNGEN //

//

1 // 2 // 3 // 4 // 5 //

//

4 // ISRÄL ( IL ) // SEED AND NURSERY STOCK INSPECTION SERVICE // GETREIDE , AUSSER ROGGEN , KANARIENSAAT UND REIS // 1 , 3 , 4 , 5 //
****

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . MAI 1979

ZUR ERGÄNZUNG DER LISTE DER DRITTLÄNDER , AUS DENEN DIE EINFUHR VON RINDERN , SCHWEINEN UND FRISCHEM FLEISCH VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WIRD , DURCH HINZUFÜGUNG VON SPANIEN

( 79/559/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER BEURTEILUNG OB EIN LAND ODER EIN TEIL EINES LANDES SOWOHL IN BEZUG AUF DIESE TIERE ALS AUCH IN BEZUG AUF FRISCHES FLEISCH AUF DIE LISTE GESETZT WERDEN KANN , WERDEN INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG AUFGEFÜHRTEN MASSSTÄBE BERÜCKSICHTIGT .

VON SPANIEN KANN BEHAUPTET WERDEN , DASS ES DIESE MASSSTÄBE FÜR FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN ERFÜLLT . ES IST ERFORDERLICH , DURCH HINZUFÜGUNG VON SPANIEN UND FÜR DIE OBENGENANNTEN KATEGORIEN VON FRISCHEM FLEISCH DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE 72/462/EWG ANGEFÜHRTE LISTE , DIE VOM RAT ANGENOMMEN WURDE UND IM ANHANG ZU DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER EINE LISTE DER DRITTLÄNDER , AUS DENEN DIE EINFUHR VON RINDERN , SCHWEINEN UND FRISCHEM FLEISCH VON DEN MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN IST , ZU ERGÄNZEN .

ANDERE MASSNAHMEN BETREFFEND DIE TIERGESUNDHEITSKONTROLLE MÜSSEN NOCH GETROFFEN WERDEN .

DIE IN DIESER EINTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER RICHTLINIE 72/462/EWG UND INSBESONDERE JEGLICHER MASSNAHMEN , DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 29 DERSELBEN RICHTLINIE GETROFFEN WERDEN MÜSSEN , WIRD DIE LISTE DER LÄNDER , AUS DENEN DIE EINFUHR VON RINDERN , SCHWEINEN UND FRISCHEM FLEISCH GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WIRD DURCH HINZUFÜGUNG VON SPANIEN FÜR FRISCHES FLEISCH VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT