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( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2891/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 5 ) .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 16 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 SOWIE ÜBER DEN BERICHT DES RECHNUNGSHOFES ( 79/1068/EGKS , EWG , EURATOM )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

- GESTÜTZT AUF DEN EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 BUCHSTABE G ) ,

- GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 BUCHSTABE B ) ,

- GESTÜTZT AUF DEN EAG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) ,

- IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ÜBERSICHTEN FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSJAHRES 1977 ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 SOWIE DER ANTWORTEN DER INSTITUTIONEN ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 500/78 ) ,

- IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS SOWIE DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 ( DOK . 179/79 ) ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-463/79 ) ,

1 . STELLT FEST ,

A ) DASS SICH DIE EINNAHMEANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 AUF 9 584 257 659,00 RE BELIEFEN ;

DAVON :

EIGENMITTEL : 6 295 143 004,00 RE ,

IN DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 VORGESEHENE BEITRAEGE : 3 158 041 541,00 RE ,

SONSTIGE : 131 073 114,00 RE ;

B ) DASS SICH DIE AUSGABENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 AUF 9 584 257 659,00 RE BELIEFEN ;

2 . STELLT FEST ,

A ) DASS SICH DIE DURCH DIE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES ZU DECKENDEN AUSGABEN ( 1 ) AUF 8 483 247 173,98 RE BELIEFEN ;

DAVON :

ZAHLUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 1977 : 7 227 305,36 RE ,

ÜBERTRAGUNGEN AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1978 : 1 670 497 751,68 RE ,

ABZUEGLICH : VERFALLENE MITTELÜBERTRAGUNGEN VOM HAUSHALTSJAHR 1976 : 414 541 883,06 RE ;

B ) DASS DIE MITTEL DES HAUSHALTSJAHRES IN HÖHE VON 9 585 870 870,92 RE VERWENDET WURDEN ( MITTELBINDUNGEN ) ;

3 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE , DIE IN DER HAUSHALTSRECHNUNG AUSGEWIESEN WURDEN :

A ) EINNAHMEN

- FESTGESTELLTE FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1977 : 8 484 744 296,33 RE ,

- ZUM 31 . DEZEMBER 1977 EINGEZOGENE BETRAEGE : 10 331 503 807,12 RE ,

DAVON :

1 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES : 8 832 219 048,60 RE

EIGENMITTEL : 5 688 712 821,08 RE ,

BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 : 2 867 641 190,28 RE ,

SONSTIGE : 275 865 037,24 RE ,

2 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES VORAUSGEGANGENEN HAUSHALTSJAHRES : 1 499 284 758,52 RE

DAVON :

EIGENMITTEL : 1 049 590 541,45 RE ,

BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 : 348 314 783,02 RE ,

SONSTIGE : 101 379 434,05 RE ;

B ) AUSGABEN ( IM HAUSHALTSJAHR VERBUCHTE ZAHLUNGEN ) : 7 227 291 305,36 RE ;

4 . STELLT FERNER FEST , DASS AM 31 . DEZEMBER 1976 FESTGESTELLTE FORDERUNGEN FÜR VORAUSGEGANGENE JAHRE ( 1 497 122,34 RE ) GESTRICHEN WURDEN ;

5 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE INSTITUTION , GEMÄSS ARTIKEL 85 DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN ERGRIFFENEN FOLGEMASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN ;

6 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN , SIE DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND SIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

STRASSBURG , DEN 16 . NOVEMBER 1979

DER GENERALSEKRETÄR

H . - J . OPITZ

DER PRÄSIDENT

SIMONE VEIL