++++

ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 12 . September 1979

Aufgrund der Befugnisse , die dem Gerichtshof im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) verliehen sind ;

aufgrund der Artikel 3 und 4 des Abkommens über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften ;

aufgrund des Artikels 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ;

aufgrund des Artikels 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;

aufgrund des Artikels 45 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ;

aufgrund des Artikels 8 des Vertrages zur Einsetzung einer gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

in der Erwägung , daß die beträchtliche Zunahme der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen eine Anpassung der Verfahrensvorschriften erforderlich macht ;

mit einstimmiger Genehmigung des Rates der Europäischen Gemeinschaften , die am 26 . Juli 1979 erteilt worden ist ;

ERLÄSST DER GERICHTSHOF FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG :

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Dezember 1974 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 350 vom 28 . Dezember 1974 , S . 1 ) wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :

" Artikel 9

§ 1

Der Gerichtshof bildet gemäß den Vorschriften der Artikel 32 Absatz 2 des EGKS-Vertrags , 165 Absatz 2 des EWG-Vertrags und 137 Absatz 2 des EAG-Vertrags Kammern und teilt ihnen die Richter zu .

Die Besetzung der Kammern wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

§ 2

Sogleich nach Eingang der Klageschrift weist der Präsident des Gerichtshofes die Rechtssache zu etwaigen Beweiserhebungen einer Kammer zu und bestimmt aus ihrer Mitte den Berichterstatter .

§ 3

Der Gerichtshof legt Kriterien fest , nach denen sich die Verteilung der Rechtssachen auf die Kammern in der Regel richtet .

§ 4

Für das Verfahren vor den Kammern gelten die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung entsprechend .

In den Rechtssachen , für deren Entscheidung die Kammern zuständig sind , übt der Kammerpräsident die Befugnisse des Präsidenten des Gerichtshofes aus . "

2 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :

" Artikel 10

§ 1

Der Gerichtshof wählt jeweils auf ein Jahr die Kammerpräsidenten und einen Ersten Generalanwalt .

Die Bestimmungen des Artikels 7 §§ 2 und 3 gelten entsprechend .

Das Ergebnis der Wahlen nach diesem Paragraphen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

§ 2

Der Erste Generalanwalt entscheidet sogleich nach der Bestimmung des Berichterstatters durch den Präsidenten über die Zuweisung der Rechtssachen an die Generalanwälte . Er trifft bei Abwesenheit oder Verhinderung eines Generalanwalts die erforderlichen Maßnahmen . "

3 . a ) Artikel 16 § 6 erhält folgende Fassung :

" § 6

Über jede Klage wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht , die den Tag der Eintragung der Klageschrift in das Register , Namen und Wohnsitz der Parteien , den Streitgegenstand und den Klageantrag sowie die Angabe der geltend gemachten Klagegründe und die wesentlichen Argumente enthält . "

b ) Artikel 16 wird durch einen neuen § 7 mit folgenden Wortlaut ergänzt :

§ 7

Sind der Rat oder die Kommission nicht Partei einer Rechtssache , so übermittelt ihnen der Gerichtshof eine Abschrift der Klageschrift und der Klagebeantwortung mit Ausnahme der diesen Schriftsätzen beigefügten Anlagen , damit das betreffende Organ feststellen kann , ob die Unanwendbarkeit eines seiner Rechtsakte im Sinne des Artikels 36 Absatz 3 des EGKS-Vertrags , des Artikels 184 des EWG-Vertrags oder des Artikels 156 des EAG-Vertrags geltend gemacht wird . "

4 . Artikel 26 § 3 Absatz 2 wird aufgehoben .

5 . Artikel 29 § 3 wird durch einen neuen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt :

" Abweichend von diesen Bestimmungen dürfen sich die Mitgliedstaaten ihrer eigenen Amtssprache bedienen , wenn sie einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten oder sich an einem der in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren beteiligen . Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen . Der Kanzler veranlasst in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahrenssprache . "

6 . Artikel 31 erhält folgende Fassung :

" Artikel 31

Verbindlich ist die Fassung in der Verfahrenssprache oder , falls gemäß Artikel 29 eine andere Sprache zugelassen ist , die Fassung in dieser Sprache . "

7 . Artikel 37 § 1 erhält folgende Fassung :

" § 1

Die Urschrift jedes Schriftsatzes ist vom Bevollmächtigten oder vom Anwalt der Partei zu unterzeichnen .

Mit diesem Schriftsatz und allen darin erwähnten Anlagen werden fünf Abschriften für den Gerichtshof und je eine Abschrift für jede andere am Rechtsstreit beteiligte Partei eingereicht . Die Partei beglaubigt die von ihr eingereichten Abschriften . "

8 . Artikel 44 § 1 erhält folgende Fassung :

" § 1

Nach Eingang der in Artikel 41 § 1 bezeichneten Gegenerwiderung bestimmt der Präsident den Zeitpunkt , bis zu dem der Berichterstatter einen Vorbericht abzugeben hat . Der Bericht enthält Vorschläge zu der Frage , ob Beweiserhebungen oder andere vorbereitende Maßnahmen erforderlich sind , sowie zur etwaigen Verweisung der Rechtssache an die gemäß Artikel 9 § 2 bestimmte Kammer .

Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts .

Das gleiche gilt :

a ) wenn die Erwiderung oder Gegenerwiderung nicht bis zum Ablauf der in Artikel 41 § 2 bezeichneten Frist eingereicht wird ;

b ) wenn die betreffende Partei erklärt , daß sie auf die Einreichung einer Erwiderung oder Gegenerwiderung verzichtet . "

9 . Artikel 47 § 6 erhält folgende Fassung :

" § 6

Der Kanzler erstellt ein Protokoll , das die Zeugenaussagen wiedergibt . Das Protokoll wird von dem Zeugen und vom Kanzler unterzeichnet . Es stellt eine öffentliche Urkunde dar . "

10 . Artikel 70 erhält folgende Fassung :

" Artikel 70

In den Verfahren nach Artikel 95 § 3 tragen die Organe ihre Kosten selbst ; Artikel 69 § 3 Absatz 2 bleibt unberührt . "

11 . Artikel 92 erhält folgende Fassung :

" Artikel 92

§ 1

Ist der Gerichtshof für eine bei ihm gemäß Artikel 38 § 1 erhobene Klage offensichtlich unzuständig , so kann er die Klage durch begründeten Beschluß als unzulässig abweisen . Diese Entscheidung kann bereits vor der Übermittlung der Klageschrift an die beklagte Partei ergehen .

§ 2

Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen prüfen , ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen ; er entscheidet hierüber gemäß Artikel 91 §§ 3 und 4 . "

12 . a ) Artikel 93 § 1 erhält folgende Fassung :

" § 1

Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der in Artikel 16 § 6 bezeichneten Mitteilung gestellt werden . "

b ) Artikel 93 §§ 4 und 5 erhalten folgende Fassung :

" § 4

Gibt der Gerichtshof dem Antrag statt , so sind dem Streithelfer alle den Parteien zugestellten Schriftstücke zu übermitteln . Der Gerichtshof kann jedoch auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche Unterlagen von der Übermittlung ausnehmen .

§ 5

Der Streithelfer muß den Rechtsstreit in der Lage annehmen , in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet .

Der Präsident setzt dem Streithelfer eine Frist zur schriftlichen Begründung seiner Anträge . "

13 . Artikel 95 erhält folgende Fassung :

" Artikel 95

§ 1

Der Gerichtshof kann die ihm gemäß Artikel 103 vorgelegten Vorabentscheidungssachen an die Kammern verweisen , sofern nicht die Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände eine Entscheidung des Gerichtshofes in Vollsitzung erfordern ; das gleiche gilt für Klagen natürlicher oder juristischer Personen , die diese gemäß Artikel 33 Absatz 2 , Artikel 34 Absatz 2 , Artikel 35 , Artikel 36 Absatz 2 , Artikel 40 Absätze 1 und 2 und Artikel 42 des EGKS-Vertrags , Artikel 172 , Artikel 173 Absatz 2 , Artikel 175 Absatz 3 , Artikel 178 und Artikel 181 des EWG-Vertrags und Artikel 144 , Artikel 146 Absatz 2 , Artikel 148 Absatz 3 , Artikel 151 und Artikel 153 des EAG-Vertrags erhoben haben .

§ 2

Die Entscheidung über die Verweisung trifft der Gerichtshof am Schluß des schriftlichen Verfahrens auf der Grundlage des Vorberichts des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts .

Die Verweisung ist nicht zulässig , wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ der Gemeinschaften verlangt , daß der Gerichtshof über die Rechtssache in Vollsitzung entscheidet . Am Verfahren beteiligt im Sinne dieser Bestimmung sind Mitgliedstaaten oder Organe , die in dem Rechtsstreit Partei oder Streithelfer sind oder die im Rahmen eines der in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren schriftliche Erklärungen eingereicht haben .

§ 3

Über Klagen von Beamten und sonstigen Bediensteten gegen ein Organ entscheidet eine vom Gerichtshof in jedem Jahr neu zu bestimmende Kammer ; dies gilt nicht für Anträge auf einstweilige Anordnungen . Diese Zuständigkeit lässt die im Falle eines Zusammenhangs zwischen Lestimmten Rechtssachen zu treffenden Maßnahmen unberührt .

§ 4

Die Kammer kann eine Rechtssache , für deren Entscheidung sie zuständig ist , in jedem Stadium des Verfahrens dem Gerichtshof vorlegen . "

14 . In Artikel 96 § 1 werden die Worte " Artikel 95 § 2 " durch die Worte " Artikel 95 § 3 " ersetzt .

15 . a ) Artikel 103 § 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

" § 1

In den in Artikel 20 der EWG-Satzung und 21 der EAG-Satzung bezeichneten Fällen finden Artikel 43 ff . dieser Verfahrensordnung entsprechende Anwendung , nachdem die in den genannten Artikeln 20 und 21 vorgesehenen Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen eingegangen sind . "

b ) Artikel 103 § 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

" Sind diese Schriftsätze oder Erklärungen eingegangen oder ist die im vorigen Absatz bestimmte Frist verstrichen , finden die Vorschriften der Artikel 43 ff . dieser Verfahrensordnung Anwendung . "

16 . Artikel 104 erhält folgende Fassung :

" Artikel 104

§ 1

Die Entscheidungen der nationalen Gerichte im Sinne von Artikel 103 werden den Mitgliedstaaten in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung in der Amtssprache des Empfängerstaates übermittelt .

§ 2

Hinsichtlich der Vertretung und des persönlichen Erscheinens der Parteien des Ausgangsverfahrens in den Vorabentscheidungsverfahren trägt der Gerichtshof den vor den nationalen Gerichten , die ihn angerufen haben , geltenden Verfahrensvorschriften Rechnung .

§ 3

Die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens ist Sache des nationalen Gerichts .

In besonderen Fällen kann der Gerichtshof im Rahmen des Armenrechts eine Beihilfe bewilligen , um es einer Partei zu erleichtern , sich vertreten zu lassen oder persönlich zu erscheinen . "

17 . Artikel 105 § 3 erhält folgende Fassung :

" § 3

Unmittelbar nach Eingang des Antrags bestimmt der Präsident den Berichterstatter ; der Erste Generalanwalt bestimmt den Generalanwalt sogleich nach der Bestimmung des Berichterstatters . "

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich . Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und treten am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft .

Erlassen in Luxemburg am 12 . September 1979 .