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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1119/87 DER KOMMISSION

vom 23. April 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 776/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 261/87 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 eingeführten Regelung erlassen. Diese Durchführungsbestimmungen sollten unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 776/87 vorgenommenen Änderung genauer abgefasst und angepasst werden.

Nach Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 können die Mitgliedstaaten die Vorschriften erlassen, mit denen eine möglichst gleichmässige Verteilung der Tätigkeitseinstellungen auf ihrem Hoheitsgebiet gewährleistet werden kann. Diese Bestimmung gilt für das erste Anwendungsjahr der Einstellungsregelung, ohne daß die nach der früheren Regelung akzeptierten Anträge in Frage gestellt werden können.

In Artikel 2 Absatz 5 der genannten Verordnung sind die Fälle angeführt, in denen die in Anhang II genannten Beträge nicht vollständig genutzt werden können bzw. ihre Nutzung möglich ist. Die im zweiten Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Umstrukturierungsmaßnahmen können nur durchgeführt werden, wenn die gemäß dem ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich angestrebte Verringerung erreicht worden ist. Bei linearer Verringerung der Referenzmengen wird die im zweiten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannte Vergütung in allen Fällen gezahlt, in denen die angestrebte Verringerung nicht erreicht worden ist.

Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 mitteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 wird der verfügbare Teil der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Beträge vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung den Mitgliedstaaten für das erste und zweite Anwendungsjahr in den zwei Monaten nach Annahme der Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugewiesen. Für die anderen Jahre wird ihnen der verfügbare Teil im Januar des betreffenden Jahres zugewiesen.

Die so freigewordenen Referenzmengen werden nötigenfalls der Reserve gemäß Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeschlagen, um gemäß Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) derselben Verordnung verwendet zu werden.

(2) Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 wird der verfügbare Teil der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Beträge den betreffenden Erzeugern als Vergütung erstmals nach dem 1. April, der auf die Annahme der

Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfolgt, und während des Zeitraums gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 gezahlt. Die jährliche Vergütung erfolgt jeweils nach dem 1. April des betreffenden Jahres."

2. Artikel 9 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- gegebenenfalls die aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 getroffenen Maßnahmen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 29. 1. 1987, S. 18.