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Entscheidung des Rates

vom 17. Dezember 2003

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit

(2003/912/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 95/408/EG läuft am 31. Dezember 2003 aus.

(2) Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ("die Verordnung über die amtliche Überwachung") sieht ein neues Verfahren für die Erstellung von Listen von Drittlandbetrieben vor, das die Bestimmungen der Entscheidung 95/408/EG ersetzten soll.

(3) Die Geltungsdauer der Entscheidung 95/408/EG sollte verlängert werden, um die Zeit zwischen dem Auslaufen dieser Entscheidung und dem Inkrafttreten der Verordnung über die amtliche Überwachung zu überbrücken.

(4) Die Entscheidung 95/408/EG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG wird das Datum "31. Dezember 2003" durch das Datum "31. Dezember 2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
Entscheidung des Rates

vom 25. November 2003

zur Änderung der Entscheidung 97/510/EG zur Ermächtigung Irlands, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme zu treffen

(2003/857/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit einem Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission am 4. Juli 2003 einging, beantragte Irland, die Entscheidung 97/510/EG(2), mit der es ermächtigt wurde, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden, um die Steuervermeidung und -hinterziehung im Immobiliensektor zu bekämpfen, bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern.

(2) Die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der genannten Sondermaßnahmen gerechtfertigt haben, haben sich nicht geändert und bestehen fort.

(3) Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden.

(4) Die genannte Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 97/510/EG wird "31. Dezember 2003" durch "31. Dezember 2007" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Tremonti

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8).

(2) ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 37. Geändert durch die Entscheidung 2000/435/EG (ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 24).
Beschluss des Rates

vom 1. Dezember 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/842/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der irischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG(1)zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 19. November 2003 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Maurice CUMMINS der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Michael FITZGERALD, Stadtrat, wird als Nachfolger von Herrn Maurice CUMMINS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Maroni

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 4. November 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/789/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 17. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Piet JANSEN sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr H. A. AALDERINK, gedeputeerde van de provincie Gelderland, wird als Nachfolger von Herrn Piet JANSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Tremonti

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 20. Oktober 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/768/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 2. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr L. E. VAN DER SAR sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau R. KRUISINGA, gedeputeerde van de provincie Noord-Holland, wird als Nachfolgerin von Herrn L. E. VAN DER SAR für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Maroni

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 7. Oktober 2003

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist

(2003/740/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits(2), insbesondere Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 6 zum Straßentransitverkehr, legt fest, dass ein Ökopunktesystem zur Anwendung kommen soll, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte von 1994 festgelegten System gleichwertig ist.

(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die Berechnungsmethode und die genauen Regeln und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte ausgehandelt.

(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen am 23. Juli 2003 gemäß dem Beschluss 2003/440/EG(3) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab 1. Januar 2003 auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt(4).

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Tremonti

(1) Stellungnahme vom 15. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.

(3) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 32.

(4) Wortlaut des Abkommens siehe ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 33; die Unterzeichnung des Abkommens im Namen Kroatiens erfolgte am 1. August 2003.
Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/713/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 19. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Antoni GARCIAS I COLL abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Joan HUGUET I ROTGER, Diputado del Parlamento de las Islas Baleares, wird als Nachfolger von Herrn Antoni GARCIAS I COLL für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss 2003/693/GASP des Rates

vom 22. September 2003

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 5. Juni 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(1) angenommen.

(2) In Artikel 10 Absatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Modalitäten für die Beteiligung trifft und diese auf Ersuchen dem Rat vorlegt.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 21. Juli 2003 zur Ermächtigung des Vorsitzes, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen soll genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik Kongo wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/685/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts dessen, dass durch den Rücktritt von Herrn François-Xavier DE DONNÉA, der dem Rat am 17. Juni 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Daniel DUCARME, Ministerpräsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für die lokalen Behörden, die Raumordnung, den Denkmalschutz und die Landschaftspflege, die Stadtrenovierung und die wissenschaftliche Forschung, wird als Nachfolger von Herrn François-Xavier DE DONNÉA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 26. August 2003

zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2986)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/632/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/147/EG der Kommission(3) wurde ein Klassifizierungssystem für das Brandverhalten von Bauprodukten eingeführt.

(2) Aufgrund der Überprüfung einiger Produktfamilien sollten für Produkte zur Wärmedämmung linearer Rohre gesonderte Brandverhaltensklassen festgelegt werden.

(3) Die Entscheidung 2000/147/EG sollte entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/147/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. August 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 50 vom 23.2.2000, S. 14.

ANHANG

Im Anhang der Entscheidung 2000/147/EG wird nachstehende Tabelle angefügt:

"Tabelle 3 BRANDVERHALTENSKLASSEN FÜR PRODUKTE ZUR WÄRMEDÄMMUNG VON LINEAREN ROHREN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 7. Juli 2003

zur Änderung der Entscheidung 2003/42/EG hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/503/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/42/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2003/42/EG wurde die Richtlinie 92/118/EWG geändert im Hinblick auf die besonderen Gesundheitsanforderungen für Kollagen für den menschlichen Verzehr sowie die Zertifizierungsanforderungen für Kollagen und Rohmaterial für die Kollagenerzeugung, das in die Europäische Gemeinschaft versandt wird und für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(2) Die Gemeinschaft führt Rohmaterial und Kollagen aus Drittländern ein, u.a. auch Kollagen, das bestimmten technischen Anforderungen entspricht und in der Gemeinschaft nicht erhältlich ist.

(3) Das Vereinigte Königreich hat darum gebeten, die Anwendung der neuen besonderen Gesundheitsanforderungen zu verschieben, um die Bedürfnisse britischer Erzeuger zu berücksichtigen, die von Einfuhren aus Drittländern abhängt.

(4) Es wird derzeit verhandelt, um eine Lösung für die Probleme im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kollagen zu finden und diese Einfuhren in vollständiger Übereinstimmung mit den neuen besonderen Gesundheitsanforderungen fortsetzen zu können.

(5) Für den Abschluss dieser Verhandlungen sollte etwas Zeit gewährt werden, wobei die Frist so kurz wie möglich gehalten werden sollte.

(6) Die Entscheidung 2003/42/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 2003/42/EG wird das Datum "30. Juni 2003" durch das Datum "30. September 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(2) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 24.
Beschluss des Rates

vom 19. Mai 2003

über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - eines Rahmenabkommens über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens und zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission - im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - des genannten Abkommens und dessen Protokolls

(2003/462/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat an den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (MNEPR) und ein Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen mit der Russischen Föderation teilgenommen.

(2) Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten sollten ihre Standpunkte vor den Sitzungen des MNEPR-Ausschusses koordinieren.

(3) Das Abkommen und dessen Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Dem Abschluss des Abkommens und dessen Protokolls durch die Kommission - im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - sollte zugestimmt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und dessen Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dem Abschluss des Rahmenabkommens und dessen Protokolls durch die Kommission - im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - wird zugestimmt.

Artikel 3

In dem in Artikel 4 des Abkommens genannten Ausschuss (MNEPR-Ausschuss) wird die Gemeinschaft von der Kommission vertreten.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Rahmenabkommen und dessen Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Das Abkommen und dessen Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou
Beschluss des Rates

vom 6. Mai 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/341/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Jean-Pierre RAFFARIN, der dem Rat am 28. Oktober 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jacques VALADE, Sénateur de la Gironde, wird als Nachfolger von Herrn Jean-Pierre RAFFARIN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Efthymiou

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.