VERORDNUNG (EWG) Nr. 491/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 77 der Beitrittsakte kann das Königreich Spanien bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dritten Ländern beibehalten. Der Rat muß die Einzelheiten dieser mengenmässigen Beschränkungen festlegen. Es erscheint wünschenswert, bei der Festsetzung der mengenmässigen Beschränkungen als Maßstab entweder den Durchschnitt der Einfuhren nach Spanien oder einen Prozentsatz der spanischen Erzeugung zugrunde zu legen. Sind beide Maßstäbe unbefriedigend, so ist von den Bedürfnissen des spanischen Marktes und der Notwendigkeit auszugehen, im gemeinsamen Interesse zu einer harmonischen Entwicklung des Weltmarktes beizutragen. Das Königreich Spanien kann bei der Einfuhr aus Drittländern mengenmässige Beschränkungen für Erzeugnisse anwenden, die dem ergänzenden Mechanismus bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterliegen. Die mengenmässigen Beschränkungen dürfen nicht dazu führen, daß die Gemeinschaftserzeugnisse gegenüber Erzeugnissen aus Drittländern benachteiligt werden. Diese Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, doch unbeschadet der Protokolle, die mit Präferenz-Drittländern gemäß Artikel 179 der Beitrittsakte abzuschließen sind, und unbeschadet der in Artikel 180 genannten Übergangsmaßnahmen. Es ist jedoch klarzustellen, daß die Mengen der nach diesen Artikeln festgesetzten mengenmässigen Beschränkungen in denjenigen einbegriffen sind, die für sämtliche Drittländer gemäß der vorliegenden Verordnung gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr der in Artikel 77 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien bestehen in Jahreskontingenten, die ohne unterschiedliche Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten eröffnet werden. (2) Für 1986 wird das in Mengen ausgedrückte Anfangskontingent für jedes Erzeugnis oder jede Erzeugnisgruppe wie folgt festgesetzt: a) entweder auf den Durchschnitt der in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt getätigten spanischen Einfuhren, für die Statistiken vorliegen; die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang I aufgeführt; b)oder auf einen Prozentsatz des Jahresdurchschnitts der spanischen Erzeugung in den letzten drei Jahren vor dem Beitritt, für die Statistiken vorliegen; der Prozentsatz für die einzelnen Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen ist in Anhang II festgesetzt; c)oder entsprechend den Bedürfnissen des spanischen Marktes, ohne jedoch die harmonische Entwicklung des Weltmarktes zu beeinträchtigen; die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang III aufgeführt. (3) Der Mindestrhythmus der Erhöhung der Kontingente wird nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verfahren festgesetzt. Der Mindestrhythmus der Erhöhung kann insbesondere nach Erzeugnissen differenziert werden. Der Mindestrhythmus der Erhöhung wird insbesondere unter Berücksichtigung - der Handelsströme, -des Standes der bilateralen oder multilateralen Verhandlungen festgesetzt. (4) Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 entspricht das Kontingent dem Anfangskontingent, vermindert um ein Sechstel. (5) Bei den Präferenzländern werden, falls die in Artikel 179 der Beitrittsakte genannten Protokolle oder andernfalls die aufgrund des Artikels 180 dieser Akte getroffenen autonomen Maßnahmen mengenmässige Beschränkungen vorsehen, die Mengen, die sich aus der Anwendung der genannten Bestimmungen ergeben, vor der Festsetzung der Mengen für die übrigen Drittländer unter Einhaltung des gemäß Absatz 2 aufgestellten Rahmens bestimmt.

Artikel 2

Das für ein Erzeugnis oder eine Erzeugnisgruppe aus Drittländern festgesetzte Kontingent darf nicht die Menge dieses Erzeugnisses oder dieser Erzeugnisgruppe übersteigen, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 im Rahmen von Artikel 84 der Beitrittsakte eingeführt werden darf.

Artikel 3

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), oder gegebenenfalls nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse erlassen. Die Durchführungsbestimmungen - für Fleisch von Hauskaninchen der Tarifstelle ex 02.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, erlassen; hierfür ist der mit der genannten Verordnung eingesetzte Verwaltungsausschuß zuständig; -für zertifizierte Pflanzkartoffeln niedrigerer Güteklassen der Tarifstelle ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, erlassen; hierfür ist der mit der genannten Verordnung eingesetzte Verwaltungsausschuß zuständig. (2) Die Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 1 regeln insbesondere a) die Festsetzung des Anfangskontingents für jedes Erzeugnis, b)die vom Königreich Spanien an die Gemeinschaft zu richtenden Mitteilungen. (3) Die Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 1 können eine Staffelung der Einfuhren im Laufe des Jahres vorsehen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (4) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

ANHANG I

/* Tabellen: S. ABl. */

ANHANG II

/* Tabellen: S. ABl. */

ANHANG III

/* Tabellen: S. ABl. */