++++

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 15 . MÄRZ 1976

ÜBER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE AUFLAGEN FÜR DIE ITALIENISCHE REPUBLIK

( 76/324/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ÜBER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE HIERZU DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS ANGEHÖRT HAT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT SEINER ENTSCHEIDUNG 76/322/EWG ( 2 ) HAT DER RAT DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 VIER ANLEIHEAUFNAHMEOPERATIONEN DURCHZUFÜHREN , DEREN ERLÖS FÜR DARLEHEN VERWENDET WERDEN SOLL , DIE AUF GRUND DERSELBEN ENTSCHEIDUNG ZWEI MITGLIEDSTAATEN , DARUNTER DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , GEWÄHRT WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 MUSS DAS DARLEHEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AN WIRTSCHAFTSPOLITISCHE AUFLAGEN GEKNÜPFT WERDEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE WIEDERHERSTELLUNG EINER AUSGEGLICHENEN ZAHLUNGSBILANZ ZU GEWÄHRLEISTEN .

DA DIE GELD - UND HAUSHALTSPOLITIK ALLEIN EINE WIEDERHERSTELLUNG DES INNEREN UND ÄUSSEREN GLEICHGEWICHTS NICHT GEWÄHRLEISTEN KANN , MUSS SIE VON EINER MÄSSIGUNG DER EINKOMMENSAUSWEITUNG BEGLEITET WERDEN .

DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN HABEN ERKLÄRT , DASS SIE NICHT EINSEITIG KOMMERZIELLE ODER FINANZIELLE MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR ODER ZUR SUBVENTIONIERUNG DER AUSFUHR TREFFEN WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK MIT ENTSCHEIDUNG 76/322/EWG GEWÄHRTE DARLEHEN WIRD AN FOLGENDE AUFLAGEN FÜR DIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU ERGREIFENDEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN MASSNAHMEN GEKNÜPFT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUFLAGEN FÜR DAS JAHR 1976 LAUTEN WIE FOLGT :

A ) DIE GESAMTAUSGABEN DES STAATES MÜSSEN IM KALENDERJAHR 1976 AUF 39 700 MILLIARDEN LIRE BEGRENZT WERDEN ;

B ) DAS DEFIZIT DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 74/637/EWG ( 3 ) DEFINIERTEN TRANSAKTIONEN DER STAATSKASSE DARF 13 800 MILLIARDEN LIRE NICHT ÜBERSCHREITEN , WOBEI GEGEBENENFALLS EINE HÖHERE STEUERBELASTUNG IN KAUF ZU NEHMEN IST ;

C ) DIE FINANZIERUNG DES DEFIZITS DER TRANSAKTIONEN DER STAATSKASSE DURCH DIE WÄHRUNGSBEHÖRDEN IST , ERFORDERLICHENFALLS DURCH GESETZ , AUF 5 700 MILLIARDEN LIRE IM KALENDERJAHR 1976 ZU BEGRENZEN ;

D ) DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 74/637/EWG DEFINIERTE GESAMTKREDITAUSWEITUNG IST FÜR DAS KALENDERJAHR 1976 AUF 29 500 MILLIARDEN LIRE ZU BEGRENZEN .

( 2 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE AUFLAGEN FEST , DIE IN DEN FOLGENDEN JAHREN DER LAUFZEIT DES DARLEHENS ZU BEACHTEN SIND .

ARTIKEL 3

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WIRD ALLE IN IHRER MACHT STEHENDEN ANSTRENGUNGEN UNTERNEHMEN , UM DIE AUSWEITUNG DER EINKOMMEN IN DEN GRENZEN ZU HALTEN , DIE MIT DEM INNEREN UND ÄUSSEREN WIRTSCHAFTSGLEICHGEWICHT VEREINBAR SIND .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN AUFLAGEN ÄNDERN , SOWEIT SIE VON IHNEN ABWEICHEN , DIE BEDINGUNGEN AB , DIE IN DER RICHTLINIE 75/784/EWG ( 4 ) VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 5

VOR ENDE APRIL 1976 WERDEN VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN UND DER KOMMISSION EINVERSTÄNDLICH ZWISCHENZIELE FÜR DIE IN ARTIKEL 2 - AUSSER ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) - VORGESEHENEN MASSNAHMEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MÄRZ 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VOÜL

( 1 ) ABL . NR . L 46 VOM 20 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 12 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 341 VOM 20 . 12 . 1974 , S . 51 .

( 4 ) ABL . NR . L 330 VOM 24 . 12 . 1975 , S . 48 .