VERORDNUNG (EWG) Nr. 598/92 DER KOMMISSION vom 9. März 1992 zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ausgenommen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (1), insbesondere auf Artikel 6 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 legt die Kommission eine Liste von Erzeugnissen fest, die von dieser Verordnung ausgenommen sind.

Zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, sind nach dem Unfall von Tschernobyl nicht oder vom gesundheitlichen Standpunkt her nur unbedeutend radioaktiv kontaminiert.

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 146/91 der Kommission (2) festgelegte Liste der Erzeugnisse, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ausgenommen sind, muß erweitert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die radioaktive Kontamination in anderen aus Drittländern eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen nunmehr so weit abgeklungen ist, daß nur noch eine unerhebliche Gesundheitsgefährdung besteht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 eingesetzten Ad-hoc-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 146/91 wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Liste der Erzeugnisse, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ausgenommen sind, ist dem Anhang zu entnehmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 1992 Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 5.

ANHANG

LISTE DER ERZEUGNISSE, DIE VON DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 737/90 DES RATES AUSGENOMMEN SIND

KN-Code Warenbezeichnung 0101 11 00 (Pferde, lebend): reinrassige Zuchttiere 0101 20 ( " ): Esel, Maultiere und Maulesel 0102 10 00 (Rinder, lebend): reinrassige Zuchttiere 0103 10 00 (Schweine, lebend): reinrassige Zuchttiere 0104 10 10 (Schafe, lebend): reinrassige Zuchttiere 0104 20 10 (Ziegen, lebend): reinrassige Zuchttiere 03 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Süßwasserarten: 0301 91 00 0301 92 00 0301 93 00 0301 99 11 0301 99 19 0302 11 00 0302 19 00 0302 66 00 0302 69 11 0302 69 19 0303 10 00 0303 21 00 0303 29 00 0303 76 00 0303 79 11 0303 79 19 0304 10 11 0304 10 19 0304 20 11 0304 20 19 0304 90 10 0305 49 40 0305 49 50 0306 19 10 0306 29 10 0307 60 00 05 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 0701 10 00 (Kartoffeln, frisch oder gekühlt): Saatgut 0703 20 00 (Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Alllium-Arten, frisch oder gekühlt): Knoblauch 0709 52 00 (Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt): Trüffeln 0709 60 91 ( " ): (Früchte der Gattungen "Capsicum" und "Pimenta"): (andere): der Gattung "Capsicum", zum Herstellen von Capsicin oder Caspsicum-Oleoresinfarbstoffen 0709 60 95 ( " ): ( " ): ( " ): zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden 0709 90 31 ( " ): (Oliven): zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt 0709 90 39 ( " ): ( " ): andere 0709 90 40 ( " ): Kapern 0710 80 10 (Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren): Oliven 0711 20 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht. . .): Oliven 0711 30 00 ( " ): Kapern 0713 10 11 (trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert): (Erbsen (Pisum sativum)): Zur Aussaat: Futtererbsen (Pisum arvense L.) 0713 10 19 ( " ): ( " ): Zur Aussaat: andere 0714 Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes 0801 Kokos-, Para- und Cashew-Nüsse, frisch oder getrocknet, geschält oder ungeschält 0802 50 00 ( " ): Pistazien 0802 90 10 ( " ): Pekan-(Hickory-) nüsse 0802 90 30 ( " ): Areka-(Betel-) nüsse und Kolanüsse 0803 00 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet 0804 30 00 (Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet): Ananas 0804 40 ( " ): Avocadofrüchte 0804 50 00 ( " ): Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 0806 10 (Weintrauben, frisch oder getrocknet): frisch 0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch 0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 0809 Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch 0810 10 (andere Früchte, frisch): Erdbeeren 0810 20 ( " ): Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren 0810 30 ( " ): schwarze, weisse oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren 0810 90 ( " ): Andere 0812 90 30 (Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht. . .): Papaya-Früchte 0813 40 50 (Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels): Papaya-Früchte 0813 40 60 ( " ): Tamarinden 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt 0903 00 00 Mate 0904 Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert 0905 00 00 Vanille 0906 Zimt und Zimtblüten 0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 0908 Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen 0909 30 11 (Samen von Anis, Sternanis, Fenchel, Koriander, Kreuzkümmel oder Kümmel; Wacholderbeeren): (Samen von Kreuzkümmel): (weder gemahlen noch sonst zerkleinert): zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder Resinoiden 0909 40 11 ( " ): (Samen von Kümmel): (weder gemahlen noch sonst zerkleinert) zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen und Resinoiden 0909 50 11 ( " ): (Samen von Fenchel; Wacholderbeeren): (weder gemahlen noch sonst zerkleinert): zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder Resinoiden 1001 10 10 (Weizen und Mengkorn): (Hartweizen): Samen 1003 00 10 (Gerste): Samen 1004 00 10 (Hafer): Samen 1005 10 90 (Mais): (Samen): andere 1106 20 Mehl und Gries von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 1108 14 00 (Stärke; Inulin): Stärke von Maniok 1202 10 90 (Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet): (ungeschält): andere 1202 20 00 ( " ): geschält, auch geschrotet 1203 00 00 Kopra 1204 00 90 (Leinsamen, auch geschrotet): andere 1207 Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet 1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat 1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Hopfenmehl (Lupulin) 1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken als Pulver oder sonst zerkleinert 1212 20 00 (Johannisbrot, Algen, Tange, . . .): Algen und Tange 1212 30 00 ( " ): Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine und -kerne 1212 92 00 ( " ): (andere): Zuckerrohr 1213 00 00 Getreidestroh und -spelzen, unbearbeitet, auch geschnitten, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets 1214 Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets 13 Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege, ausgenommen zusammengesetzte Pflanzenauszuege zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen: 1302 19 30 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare und verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs 1604 Zubereiteter oder haltbar gemachter Fisch; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen, ausgenommen Süßwasserarten: 1604 19, 1604 20 30, 1604 20 90 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Süßwasserarten: 1605 40 00, 1605 90 1701 11 (Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest): (Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen): Rohrzucker 1701 12 ( " ): ( " ): Rübenzucker 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- und Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert 1703 10 00 (Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker): Rohrzuckermelasse 1704 10 (Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, einschließlich weisse Schokolade): Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 1801 00 00 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet 1802 00 00 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall 1803 Kakaomasse, auch entfettet 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 2001 90 10 (Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht): Mango-Chutney 2001 90 20 ( " ): Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack 2001 90 40 ( " ) : Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr 2001 90 60 ( " ): Palmherzen 2003 20 00 (Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht): Trüffeln 2005 70 00 (Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren): Oliven 2006 00 10 (Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt, abgetropft, glasiert oder kandiert): Ingwer 2007 91 (Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln): Zitrusfrüchte 2008 11 (Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen): Erdnüsse 2008 20 ( " ): Ananas 2008 30 ( " ): Zitrusfrüchte 2008 91 00 ( " ): Palmherzen 2009 11 (Fruchtsäfte, einschließlich Traubenmost, und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln): (Orangensaft): gefroren 2009 19 ( " ): ( " ): anderer 2009 20 ( " ): Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 2009 30 ( " ): Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen) 2009 40 ( " ): Ananassaft 2009 90 41

bis

2009 90 99 ( " ): (Mischungen von Säften): Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft 2101 10 (Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus): Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend, ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform) 2103 30 (Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf): Senfmehl, auch zubereitet, und Senf 2103 90 10 ( " ): Mango-Chutney, fluessig 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig ausgenommen Bier aus Malz: 2203 00 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe