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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Februar 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Frankreich vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/74/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Frankreich nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Frankreich vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Belgien.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Belgien.

Mit Schreiben vom 10. April 1990 hat Frankreich die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Frankreich vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt bis zum 1. April 1990 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren (91/64/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien ausgehandelte, am 12. September 1986 in Brüssel paraphierte und aufgrund des Beschlusses 87/470/EWG (1) am 1. Januar 1987 vorläufig angewandte Abkommen über den Handel mit Textilwaren genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den

Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

(1) ABl. Nr. L 263 vom 14. 9. 1987, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22 . Januar 1991 zur Genehmigung des italienischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Betriebe des Olivensektors ( Nur der italienische Text ist verbindlich ) ( 91/47/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Italien hat der Kommission am 18 . Juli 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Betriebe des Olivensektors einzuführen . Die italienischen Behörden haben der Kommission am 20 . November 1990 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 28 . November 1990 zur Anhörung vorgelegt .

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19 . Dezember 1990 zu dem Hoechstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms belastet werden kann, angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von Italien der Kommission am 18 . Juli 1990 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wird genehmigt . Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden :

( in Millionen ECU )

1991 29,5 1992 25,1 1993 20,7 1994 16,3

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet . Brüssel, den 22 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 29. 3 . 1989, S . 8 . ( 2 ) ABl . Nr . L 371 vom 20 . 12 . 1989, S . 17 . ( 3) ABl . Nr . L 126 vom 16 . 5 . 1990, S . 20 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 . Dezember 1990 über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben Spaniens, Irlands und Portugals im Jahr 1991 zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( Nur der spanische, der englische und der portugiesische Text sind verbindlich ) ( 91/17/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27 . November 1989 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG hat die Kommission Anträge von Spanien, Irland und Portugal auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinsichtlich der im Jahr 1991 entstehenden Ausgaben erhalten .

Diese Anträge beziehen sich auf den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, einschließlich ihrer Ausrüstung, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit und Systemen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und anderen relevanten Daten . Diese Ausgaben werden zur Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die im Anhang bezeichneten Ausgaben für 1991 in Höhe von 29 660 382 ECU sind nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG erstattungsfähig . Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %. Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, Irland und die Republik Portugal gerichtet .

Brüssel, den 18 . Dezember 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 364 vom 14 . 12 . 1989, S . 64 .

ANHANG

Mitgliedstaat

Kosten

Insgesamt

( in ECU )

Spanien Irland Portugal Gesamtausgaben in nationaler Währung 1 100 000 000 Pta 8 846 330 Ir£ 1 759 044 130 Esc Gesamtausgaben in ECU 8 526 537 11 532 128 9 601 717 29 660 382 Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft

( 50 %) 4 263 268 5 766 064 4 800 858 14 830 191
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31991D0143R(01)

Berichtigung der Entscheidung 91/143/EWG der Kommission vom 31. Januar 1991 zur Änderung der Entscheidung 86/194/EWG und über weitere Tiergesundheitsvorschriften für Einfuhren von bestimmten frischem Fleisch aus Argentinien (ABl. Nr. L 72 vom 19.3. 1991)



Amtsblatt Nr. L 220 vom 08/08/1991 S. 0022 - 0022
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1992 zur Bestimmung eines Server-Zentrums "ANIMO" (92/373/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen tierzuechterischen Konrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG (3) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) erlassen.

Zur Sicherstellung der Funktion des informatisierten Netzes "ANIMO" ist es notwendig, Vorschriften zu erlassen, denen das Server-Zentrum entsprechen muß, wozu die Kommission am 3. Dezember 1991 die Entscheidung 91/638/EWG über die Bestimmung eines Server-Zentrums für ein informatisiertes Netz "ANIMO" angenommen hat (4).

Das Server-Zentrum des Unternehmens EUROKOM entspricht allen technischen Vorschriften, die im Anhang der Entscheidung 91/638/EWG spezifiziert wurden und präsentierte alle notwendigen Garantien für ein zuverlässiges Funktionieren des "ANIMO"-Netzes vom 1. Juli 1992 an.

Wenn notwendig werden die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum, der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend dem Verfahren nach Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates später ergänzt.

In Anbetracht der von dem erwählten Unternehmen vorgelegten Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit den finanziellen und technischen Aspekten, wird die vorliegende Entscheidung, falls in dieser Hinsicht Schwierigkeiten in der praktischen Durchführung auftreten sollten, so bald als möglich überprüft.

Die in dieser Entscheidung Vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Server-Zentrum des Unternehmens EUROKOM, Avenü de la Joyeuse Entrée 1, B-1050 Brüssel, wird als das gemeinsame Server-Zentrum für das informatisierte Netz "ANIMO" bestimmt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. (3) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30. (4) ABl. Nr. L 343 vom 13. 12. 1991, S. 48.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, besondere Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 12 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden (92/619/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Artikel 22 Absatz 12 bestimmt weiterhin, daß diese Vereinfachungsmaßnahmen die sichere Überwachung der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen dürfen und in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 dargelegten Form erfolgen können.

Mit einem Schreiben, das bei der Kommission am 29. Juli 1992 eingegangen ist, ersuchte die luxemburgische Regierung um die Ermächtigung zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen in der unter den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 vorgesehenen Form.

Die Ermächtigung ist befristet.

Die besondere Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Mehrwertsteuer zufließen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 22 Absatz 12 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, besondere Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b) des Artikels 22 Absatz 12 einzuführen, um die Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) über Aufstellungen zu vereinfachen; die Ermächtigung gilt vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 oder bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung, falls diese ausnahmsweise später endet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/77/EWG (ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 1).
BESCHLUSS DES RATES vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluß des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (92/580/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wird die internationale Zusammenarbeit im Zuckersektor fördern. In Anbetracht ihrer Bedeutung als Zuckererzeuger, -ausführer und -einführer sollte die Gemeinschaft Mitglied dieses Übereinkommens sein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. BOTTOMLEY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (92/429/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (2), insbesondere auf

Artikel 5

Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Kontrollausschuß muß sich so zusammensetzen, daß jeder Mitgliedstaat innerhalb von zwei Jahren an allen Dienstreisen in sämtlichen Mitgliedstaaten beteiligt wird. Dies erfordert eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder dieses Ausschusses und eine Anpassung der Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/131/EWG (4),

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 83/471/EWG erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die an Ort und Stelle in einem bestimmten Mitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen werden von einem Ausschuß mit höchstens zehn Mitgliedern und folgender Zusammensetzung vorgenommen:

- drei Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses übernimmt,

- ein Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats,

- ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dem der Ausschuß die letzte Nachprüfung an Ort und Stelle durchgeführt hat,

- ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dem der Ausschuß eine der nächsten Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen wird,

- vier Sachverständige anderer Mitgliedstaaten."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. (2) ABl. Nr. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2. (3) ABl. Nr. L 259 vom 20. 9. 1983, S. 30. (4) ABl. Nr. L 101 vom 17. 4. 1986, S. 40.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits zur Verlängerung der Geltungsdauer des von den Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (92/624/EGKS)

DIE KOMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in der Erwägung, daß, solange das Ratifikationsverfahren für das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen nicht beendet ist, die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens durch den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert werden muß,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über den 31. Dezember 1992 hinaus wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage (1) beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die das Abkommen im Namen der Kommission unterzeichnen wird.

Brüssel, den 7. Dezember 1992 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1992 über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben Portugals, Frankreichs und Dänemarks im Jahr 1993 zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Nur der portugiesische, der französische und der dänische Text sind verbindlich) (92/575/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG hat die Kommission Anträge von Portugal, Frankreich und Dänemark auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinsichtlich der im Jahr 1993 entstehenden Ausgaben erhalten.

Diese Anträge beziehen sich auf den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, einschließlich ihrer Ausrüstung, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit und Systemen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und anderen relevanten Daten.

Diese Ausgaben werden zur Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang bezeichneten Ausgaben für 1993 in Höhe von 26 287 480 ECU sind nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal, die Französische Republik und das Königreich Dänemark gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.

PARARTIMA ANEXO / BILAG / ANHANG / / ANNEX / ANNEXE / ALLEGATO / BIJLAGE / ANEXO

Estado miembro Gastos en moneda nacional Gastos Contribución de la Comunidad Medlemsstat Udgifter national valuta Udgifter Fälleßkabets finansielle bidrag Mitgliedstaat Ausgaben nationale Währung Ausgaben Gemeinschaftsbeitrag Kratos Melos Synolo se Ethniko Nomisma Dapani Koinotiki Symmetochi Member State Expenditure national currency Expenditure Community contribution État membre Dépenses monnaie nationale Dépenses Contribution communautaire Stato membro Spese moneta nazionale Spese Contributo della Comunità Lid-Staat Uitgaven nationale valuta Uitgaven Bijdrage van de Gemeenschap Estado-membro Despesas möda nacional Despesas Contribuiçao da Comunidade (ECU) (50 % - ECU) Danmark 20 000 000 Dkr 2 612 238 1 306 119 France 43 736 000 FF 6 523 088 3 261 544 Portugal 3 019 774 000 Esc 17 152 154 8 576 077 Total / I alt / Synolo / Totale / Totaal 26 287 480 13 143 740