ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1995 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus) (95/28/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (1), insbesondere auf Artikel 5 sechster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß vorgenannter Entscheidung legt die Kommission alljährlich im Benehmen mit dem Ausschuß nach Artikel 10 der Entscheidung die vorrangig unter das Austauschprogramm fallenden Bereiche fest.

Für das Jahr 1995 sind nunmehr entsprechende Bereiche festzulegen.

Die Festlegung dieser vorrangigen Bereiche steht in engem Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 7a EG-Vertrag genannten Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Beamtenausschuß soll zur Annäherung bei der Auslegung und Durchführung dieser gemeinschaftlichen Rechtsakte beitragen.

Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG über den Aktionsplan -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 92/481/EWG werden für das Haushaltsjahr 1995 folgende vorrangigen Bereiche festgelegt:

- Arzneimittel und Tierarzneimittel (insbesondere für die Arzneimittelzulassung und -überwachung einschließlich der Einrichtung von Telematiknetzen im medizinischen Bereich zuständige Beamte);

- öffentliches Auftragswesen (insbesondere Beamte der mit Vergabeverfahren befaßten Verwaltungsstellen);

- Überwachung der Ausfuhr zivil und militärisch einsetzbarer Erzeugnisse und Technologien, die - unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz verteidigungsrelevanter Geheimnisse - von der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates (2) erfaßt werden (insbesondere für die Ausfuhrgenehmigung und Überwachung zuständige Beamte);

- Überwachung der Ausfuhr von Kulturgütern (insbesondere für die Ausfuhrgenehmigung und Überwachung zuständige Beamte);

- Konformitätsbeurteilung und Marktüberwachung (insbesondere Bedienstete, die mit der Anwendung der Richtlinien über Spielwaren, persönliche Schutzausrüstungen, Meßinstrumente, Niederspannung, elektromagnetische Verträglichkeit, medizinische Geräte, Gasverbrauchseinrichtungen, Druckbehälter, chemische Erzeugnisse und Maschinen sowie im Kraftfahrzeugsektor befaßt sind, und Bedienstete, die für die Überprüfung der Guten Laborpraxis und die Qualitätssicherung zuständig sind);

- Lebensmittel (insbesondere mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung gemäß der Richtlinie 89/397 EWG des Rates (3) und der Richtlinie 93/99/EWG des Rates (4) befaßte Beamte sowie Bedienstete, die an der Ausarbeitung nationaler Kontrollmaßnahmen oder der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der Kontrolldienste mitwirken);

- Pflanzengesundheit (insbesondere mit der Gesundheitskontrolle von Pflanzen und pflanzlichen (Erzeugnissen am Produktionsort und an den Grenzübergangsstellen der Gemeinschaft befaßte Beamte sowie diejenigen, die für die Zulassung und Überwachung von Phytopharmaka zuständig sind);

- Banken, Versicherungen, Börsen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (insbesondere Bedienstete der für diese Institutionen zuständigen Aufsichtsämter);

- Verbraucherschutz in folgenden Bereichen: allgemeine Produktsicherheit, Verbraucherkredite, Pauschalreisen;

- Verwaltung der Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten;

- Kraftverkehr (insbsondere Bedienstete, die mit der Umsetzung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, vor allem im sozialen und technischen Bereich, befaßt sind);

- Seeverkehr: Überwachung der Konformität der Schiffe mit den internationalen Seetüchtigkeits- und Umweltschutzvorschriften (in den Häfen durch die Schiffahrtinspektoren);

- Funktionsweise statistischer Programme in Verbindung mit dem Binnenmarkt (insbesondere sektorale Programme über den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten);

- Wettbewerb (mit der Ausarbeitung und Anwendung von Wettbewerbsregeln für Absprachen, marktbeherrschende Stellungen und Konzentrationen befaßte Beamte oder Bedienstete);

- Freizügigkeit (insbesondere Beamte, die für die Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten und für Fragen der sozialen Sicherheit sowie die Umsetzung der Freizügigkeitsgrundsätze in vorrangigen Bereichen des öffentlichen Dienstes wie staatliches Bildungs- und Gesundheitswesen, zivile Forschung und öffentliche Einrichtungen, die einen kommerziellen Dienst betreiben, zuständig sind);

- Durchführung, der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (5) (für das Informationsverfahren betreffend die vorherige Notifizierung von Entwürfen nationaler technischer Vorschriften zuständige Beamte).

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Brüssel, den 10. Februar 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.