VERORDNUNG (EG) Nr. 297/1999 DES RATES vom 8. Februar 1999 zur erneuten Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, die durch zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eingeleitet wurden, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG (4) Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern an.

(2) Der Wortlaut der Verpflichtungen sah vor, daß die nicht fristgerechte Vorlage der vierteljährlichen Berichte über alle Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, abgesehen von dem Fall höherer Gewalt, als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würde.

(3) Für das erste Quartal 1998 legten acht norwegische Ausführer die erforderlichen Berichte nicht fristgerecht oder überhaupt nicht vor. Diese Ausführer legten keine Beweise dafür vor, daß die verspätete oder versäumte Vorlage aus Gründen höherer Gewalt gerechtfertigt war.

(4) Ferner sah der Wortlaut der Verpflichtungen ausdrücklich vor, daß Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem in der Verpflichtung festgelegten Mindestpreis als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen würden.

(5) Im vierten Quartal 1997 verkaufte ein norwegischer Ausführer die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt dem Anschein nach zu einem Preis, der unter dem in der Verpflichtung festgelegten Preis lag. Außerdem verkaufte dem Anschein nach auch einer der norwegischen Ausführer, die ihre vierteljährlichen Berichte für das erste Quartal 1998 nicht fristgerecht vorlegten, die betroffene Ware zu einem Preis, der unter dem in der Verpflichtung festgelegten Preis lag.

(6) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese neun Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hatten.

(7) Daraufhin führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2249/98 (5) einen vorläufigen Antidumping- und einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den acht (ursprünglich neun) im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird. Mit derselben Verordnung strich die Kommission im Anhang des Beschlusses 97/634/EG diese Unternehmen aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen worden waren.

B. WEITERES VERFAHREN

(8) Alle neun von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(9) Innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2249/98 gesetzten Frist nahmen nur zwei der betroffenen norwegischen Unternehmen schriftlich Stellung. Nach Erhalt dieser schriftlichen Stellungnahmen holte die Kommission alle als notwendig erachteten Informationen für die endgültige Feststellung der Verletzungen der Verpflichtungen ein und prüfte sie nach. Die Feststellungen der Kommission sind in der Verordnung (EG) Nr. 131/1999 (6) dargelegt.

(10) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den Widerruf der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(11) Keine dieser Stellungnahmen entkräftete die Schlußfolgerung, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, der von den acht in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Unternehmen exportiert wird, eingeführt werden sollten.

C. RÜCKNAHME VON VERPFLICHTUNGEN

(12) Bei der Überwachung der von den norwegischen Ausführern eingegangenen Verpflichtungen stellte die Kommission fest, daß eine Reihe von Ausführern in aufeinanderfolgenden Quartalen keine Verkäufe in die Gemeinschaft tätigte. Bei der Überprüfung erklärten einige dieser Unternehmen ferner, weder im Bezugszeitraum der ursprünglichen Untersuchungen, die zu den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen geführt hatten, Ausfuhren getätigt zu haben noch in unmittelbarer Zukunft bindenden vertraglichen Ausfuhrverpflichtungen zu unterliegen.

(13) Die Kommission informierte die betroffenen Parteien über diese Feststellungen und wies darauf hin, daß die Unternehmen angesichts dieser Fakten keine Ausführer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 seien. Ferner wurde diesen Parteien mitgeteilt, daß die Beibehaltung der geltenden Verpflichtungen unter diesen Umständen für die Kommission mit großem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Diese Parteien wurden auch davon in Kenntnis gesetzt, daß sie erneut Verpflichtungen als neue Ausführer gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (7) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 (8) anbieten könnten, wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind. Etwaige Anträge von diesen Parteien gemäß diesen Artikeln würden unverzüglich bearbeitet. Gegenüber einundzwanzig Unternehmen, die daraufhin ihre Verpflichtungen zurücknahmen, führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2039/98 (9) endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle ein, und die Kommission änderte mit dem Beschluß 98/540/EG (10) den Beschluß 97/634/EG entsprechend.

(14) Im Anschluß an diese Änderungen nahmen noch drei Unternehmen, Hirsholm Norge AS, Lorentz A. Lossius AS und Roger AS, ihre Verpflichtungen freiwillig zurück. Ein weiteres Unternehmen, Fonn Egersund AS, wurde von der Kommission auf die Verletzung der Berichterstattungspflicht hingewiesen und nahm seine Verpflichtung ebenfalls zurück.

(15) Nach der Rücknahme ihrer Verpflichtungen sind diese Unternehmen nicht mehr berechtigt, die Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichszöllen für sich in Anspruch zu nehmen, und ihre Namen sind daher aus den Anhängen der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zu streichen.

D. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

(16) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden durch eine endgültige Dumping- und Schadensaufklärung mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und durch eine endgültige Subventions- und Schadensaufklärung durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/97 abgeschlossen.

(17) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Feststellungen der Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, festzusetzen. Im Einklang mit den Feststellungen unter Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 ist der endgültige Antidumpingzoll auf 0,32 EUR/kg Nettogewicht festzusetzen.

(18) Gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ist der Ausgleichszoll auf der Grundlage der Feststellungen der Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, festzusetzen. Unter den gegenwärtigen Umständen und im Einklang mit den Feststellungen unter Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 ist der endgültige Ausgleichszoll auf 3,8 % festzusetzen.

(19) Daher sollten gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung 2026/97 die endgültigen Zölle für die acht norwegischen Unternehmen, die ihre Verpflichtungen verletzt haben, und für die vier Unternehmen, die ihre Verpflichtungen zurückgenommen haben, in Höhe der in diesen beiden Verordnungen festgesetzten Zölle festgesetzt werden.

E. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(20) Im Falle von acht Ausführern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkamen, wurde eine Verletzung der Verpflichtung festgestellt. Daher wird es als notwendig angesehen, für diese Ausführer die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf der Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.

F. ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER VERORDNUNGEN (EG) Nr. 1890/97 UND (EG) Nr. 1891/97

(21) Aus den Anhängen der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97, in denen die vom Zoll befreiten Unternehmen aufgeführt sind, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2678/98, sollten die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Unternehmen und die Unternehmen Fonn Egersund AS, Hirsholm AS, Lorentz A. Lossius AS und Roger AS, die ihre Verpflichtungen zurücknahmen, gestrichen werden.

(22) Dementsprechend hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 131/1999 die Namen der Unternehmen, die ihre Verpflichtungen zurücknahmen, auch aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, von denen Verpflichtungen angenommen werden, gestrichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2249/98 der Kommission auf Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (anderer als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00*19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13*19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00*19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13*19) mit Ursprung in Norwegen eingeführt wurden, der von den in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Unternehmen exportiert wird, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. LAFONTAINE

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(3) ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18, und

ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 20.

(4) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. Beschluß zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 131/1999 (ABl. L 17 vom 22. 1. 1999, S. 12).

(5) ABl. L 282 vom 20. 10. 1998, S. 57. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 131/1999 (ABl. L 17 vom 22. 1. 1999, S. 12).

(6) ABl. L 17 vom 22. 1. 1999, S. 12.

(7) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2678/98 (ABl. L 337 vom 12. 12. 1998, S. 1).

(8) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2678/98.

(9) ABl. L 263 vom 26. 9. 1998, S. 3.

(10) ABl. L 252 vom 12. 9. 1998, S. 68.

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