ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
22.9.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L259/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.September1978
überdenBeitragdesEAGFL,AbteilungAusrichtung ,zudenimJahr1977für
dieSchlachtungvonKühenunddieNichtVermarktung 'vonMilchundMilch­
erzeugnissenvonderFranzösischen RepublikgezahltenPrämien
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/780/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieSchlachtungvonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnis­
sen(!),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1386/70(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchführungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/69(3),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateineAbrechnungder
AusgabenundderWiedereinziehungen eingereicht,
dieesimJahr1977fürdiegewährtenPrämiengetä­
tigthat.
DieseAbrechnungentsprichtderVerordnung (EWG)
Nr.2615/70derKommission vom18.Dezember
1970überdieAnträgeaufErstattungdurchden
EAGFLdervondenMitgliedstaaten gewährtenPrä­
mienfürdieSchlachtungvonKühenunddieNicht­
vermarktungvonMilchundMilcherzeugnissen (4).
DiePrüfungderübermitteltenUnterlagenhaterge­
ben,daßPrämieninGesamthöhevon5554,20ffrs
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1975/69undihren
Durchführungsbestimmungen gezahltwurden.
DemnachsindvomFonds,AbteilungAusrichtung ,
50%diesesBetrages,d.h.2777,10ffrs,zuerstatten.
GleichzeitigsindimJahr1977jedochBeträgein
Höhevon138409,29ffrswiedereingezogen worden,
sodaßgemäßArtikel1Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.1094/70andenEAGFL,AbteilungAus­
richtung,50%diesesBetrages,d.h.69204,64ffrs,zu­
rückzuzahlen sind.
DerEAGFL-AusschußistzudenfinanziellenAspek­
tengehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,andendurchdieFranzösischeRepublik
imJahr1977fürPrämienfürdieSchlachtungvon
KühenunddieNichtVermarktung vonMilchund
Milcherzeugnissen getätigtenAusgabenwirdauf
2777,10ffrsfestgesetzt.
(2)DerdemEAGFL,AbteilungAusrichtung ,durch
dieFranzösischeRepublikaufgrundvonRückzahlun­
gendesJahres1977geschufdeteBetragbeläuftsich
auf69204,64ffrs.
(3)DieFranzösischeRepublikhatdemEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,somitdieDifferenzzwischen
denindenAbsätzen 1und2genanntenBeträgen,
d.h.66427,54ffrs,zuerstatten.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den11.September1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
f1)ABl .Nr.L252vom 8.10.1969 ,S.1.
12)ABl .Nr.L155vom 16.7.1970 ,S.2.
(3)ABl .Nr.L128vom 12.6.1970 ,S.3.
(4)ABl .Nr.L281vom 27.12.1970 ,S.17.
Entscheidung der Kommission

vom 25. Juli 1978

betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

(Fünfundneunzigste Ausnahmeentscheidung)

(78/703/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft [1], insbesondere des Artikels 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 27. Juni 1978 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Einvernehmen mit der Kommission beschlossen, die Gültigkeitsdauer ihres Beschlusses vom 29. Juni 1977 zur Aufhebung der Zölle oder der Zollerhebung bei der Einfuhr von unter den Vertrag fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten, in der Arabischen Republik Syrien, in dem Haschemitischen Königreich Jordanien und in der Libanesischen Republik bis zum Inkrafttreten der, was die ersten drei dieser Länder betrifft, am 18. Januar 1977, und, was das letzte Land betrifft, am 3. Mai 1977 unterzeichneten Abkommen und längstens bis zum 30. Juni 1979 zu verlängern.

Die Entscheidung 77/529/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1977 [2] über die Anwendung bis zum 30. Juni 1978 der Maßnahmen gemäß Beschluß vom 29. Juni 1977 sollte bis zum Inkrafttreten der Abkommen und längstens bis zum 30. Juni 1979 verlängert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 77/529/EGKS wird bis zum Inkrafttreten der Abkommen, längstens bis zum 30. Juni 1979, verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Wilhelm Haferkamp

[1] ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

[2] ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 33.

--------------------------------------------------
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1978 über die Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/160/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (78/674/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (1), insbesondere auf den Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG den Königlichen Erlaß vom 8. Februar 1978 betreffend einige Durchführungsmaßnahmen zu dem Gesetz vom 3. Mai 1971 zur Förderung der Sanierung von Landwirtschaft und Gartenbau mitgeteilt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Bestimmungen die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die in dem Königlichen Erlaß vom 8. Februar 1978 vorgenommenen Änderungen der Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der genannten Richtlinie.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen

Agrarstrukturausschusses-HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 1978 betreffend einige Durchführungsmaßnahmen zu dem Gesetz vom 3. Mai 1971 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 11 . AUGUST 1978

ZUR GENEHMIGUNG DES ABSCHLUSSES DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK DURCH DIE KOMMISSION

( 78/730/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 101 ABSATZ 2 ,

NACH KENNTNISNAHME DES ENTWURFS DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS DEN DIREKTIVEN DES RATES VOM 31 . MAI 1976 EIN ABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK AUSGEHANDELT .

ES IST DAHER ANGEZEIGT , DEN ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS DURCH DIE KOMMISSION ZU GENEHMIGEN .

DER RAT ( JET ) HAT DER TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ) , JOINT UNDERTAKING " ZUGESTIMMT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DER ABSCHLUSS DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK DURCH DIE KOMMISSION WIRD GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . AUGUST 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI
29.7.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/75
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom25.Juli1978
zurFestsetzungdesZeitraumsfürdieersteallgemeineunmittelbare Wahlder
Abgeordneten derVersammlung
(78/639/Euratom,EGKS,EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufArtikel10desAktsvom20.September
1976zurEinführungallgemeinerunmittelbarerWah­
lenderAbgeordneten derVersammlung ,
nachStellungnahme derVersammlung(')—
BESCHLIESST :
Artikel1
DerinArtikel9Absatz1desAktsvom20.September
1976zurEinführungallgemeinerunmittelbarerWah­
lenderAbgeordneten derVersammlung genannteZeitraumwirdfürdieersteWahlaufden7.bis10.
Juni1979festgesetzt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.vonDOHNANYI
(')Stellungnahme vom4.7.1978(nochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht ).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juni 1978 zur Änderung der Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (78/615/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG) (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entprechen, nach Ablauf einer bestimmten Frist in der Gemeinschaft grundsätzlich keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Mit der vorgenannten Entscheidung hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland unter anderem ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut, der Sorte "Bastion" (Triticum ästivum L.) zu untersagen, weil die Sorte in der Bundesrepublik Deutschland in einigen Merkmalen nicht hinreichend homogen gewesen ist (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) der vorgenannten Richtlinie).

Nach den Ergebnissen neuer Anbauprüfungen kann nicht mehr festgestellt werden, daß die Sorte in der Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend homogen ist.

Damit sind die Voraussetzungen des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe a) der vorgenannten Richtlinie nicht mehr erfuellt.

Es ist daher angebracht, die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zu widerrufen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland in der Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 wird betreffend die Sorte "Bastion" (Triticum ästivum L.) ab 20. April 1978 widerrufen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23. (3)ABl. Nr. L 235 vom 26.8.1976, S. 21.
Nr.L191/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.7.78
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom26.Juni1978
zigrErsetzungeinesMitgliedsdesBeiratsderEuratom-Versorgungsagentur
(78/568/Euratom)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieSatzungderEuratom-Versorgungsagentur ('),inderFassungdesBeschlus­
ses73/45/Euratom(2),insbesondereaufArtikelX,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom29.März1977überdieNeubesetzung desBei­
ratsderEuratom-Versorgungsagentur ,
nachStellungnahme derKommission ,
ipderErwägung,daßderSitzeinesMitgliedsdesBeiratsderEuratom­
Versorgungsagentur nachdemRücktrittvonHerrnF.Dierkensfreigewordenistunddie
RegierungBelgiensHerrnP.Goldschmidt alsdessenNachfolgervorgeschlagen hat—
BESCHLIESST :
Artikel1
HerrP.GoldschmidtwirdzumMitglieddesBeiratsderEuratom-Versorgungsangentur
ernanntundersetztindieserEigenschaftdasausscheidende MitgliedHerrnF.Dierkens
fürdessenverbleibende Amtszeit,d.h.biszum28.März1979.
Artikel2
DieErnennungistabdemTagewirksam,andemdieserBeschlußergeht.
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.».ANDERSEN
(')ABI.Nr.27vom6.12.1958,S.534/58.
(J)ABI.Nr.L83vom30.3.1973,S.20.
Nr.L178/92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.78
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom29.Juni1978
überdiegemeinschaftliche FinanzierungbestimmterAusgabenfürdieLiefe
rungvonGetreidealsNahrungsmittelhilfe andieDemokratische RepublikSo
maliaimRahmendesProgramms 1978
(78/558/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1703/72
desRatesvom3.August1972zurÄnderungderVer­
ordnung(EWG)Nr.2052/69hinsichtlichdergemein­
schaftlichenFinanzierung derAusgabenfürdie
Durchführung desNahrungsmittelhilfe-Überein ­
kommensvon1967undzurFestlegungderRegeln
überdiegemeinschaftliche FinanzierungderAusga­
benfürdieDurchführung desNahrungsmittelhilfe -
Übereinkommens von1971(!),insbesondereaufArti­
kel8,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieDemokratische RepublikSomaliahätteaufGrund
ihrerwirtschaftlichen undfinanziellenLageSchwierig­
keiten,fürdieNahrungsmittelhilfe inFormvonGe­treide,diesieimRahmendesProgramms1978erhält,
dieHeranführungskosten abdemVerschiffungshafen
zutragen.Esistdaherangebracht,daßdieGemein­
schaftdieseKostenübernimmt—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
BeiderNahrungsmittelhilfe inFormvonGetreide,
diedieDemokratische RepublikSomaliaimRahmen
desProgramms1978erhält,erstrecktsichdiegemein­
schaftlicheFinanzierungauchaufdieHeranführungs­
kostenvomVerschiffungshafen biszumEntladehafen .
GeschehenzuLuxemburgam29.Juni1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
S.AUKEN
OABl.Nr.L180vom8.8.1972,S.1.
20.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L163/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Juni1978,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausBrasilienstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheFruchtsäfteaus
OrangenderTarifnummer ex20.07BIIdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/535/EWG)
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden i
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(!),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausBrasilienstammenden undindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndienachdem28.Mai1978gestelltenAn­
trägeaufAusstellungderEinfuhrpapiere zumZeit­
punktdesErlassesdieserEntscheidung beidenitalie­
nischenBehördeninBearbeitungsind:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungam5.Juni1978beiderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausBrasilienstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
FruchtsäfteausOrangenderTarifnummer ex20.07B
IIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InItalienistdieEinfuhrderbetreffenden ausBrasi­
lienstammenden Warenverboten .
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten sindzumgro­
ßenTeilaufunterschiedlliche Wettbewerbsbedingun ­
genzurückführen ,dieesermöglichen ,daßdieAus­
fuhrpreiseerheblichniedrigersindalsdieentsprechen­
denErzeugerpreise inderGemeinschaft .
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,erscheinenzwaralsEinzelfall,drohenaberauf­
grunddeserheblichenBetragesdieseSchwierigkeiten
zuverschärfen .Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex20.07BIIFruchtsäfteausOrangen
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den8.Juni1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L152/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.6.78
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Mai1978
zurErnennungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschussesfür
diesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
(78/475/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zurAnwen­
dungderSystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmer undderenFamilien,diein­
nerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern(•),insbesondere aufArtikel82,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom8.Februar1977zurErnennungderMitglieder
undstellvertretender MitgliederdesBeratendenAusschussesfürdiesozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer fürdieZeitbiszum7.Februar1979,
inderErwägung,daßdurchdendemRatam16.Mai1978mitgeteiltenRücktrittvon
HerrnFerioliderSitzeinesstellvertretenden Mitgliedsdesvorgenannten Ausschussesin
derGruppederArbeitnehmervertreter freigewordenist,
gestütztaufdieam16.Mai1978vorgelegteKandidatur—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrGiuseppeFabrettiwirdalsNachfolgervonHerrnFeriolifürdessenverbleibende
Amtszeit,d.h.biszum7.Februar1979,zumstellvertretenden MitglieddesBeratenden
Ausschusses fürdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer ernannt.
Geschehen zuBrüsselam30.Mai1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
I.NØRGAARD
(MABl.Nr.L149vom5.7.1971,S.2.
Nr.L112/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.April1978,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausSüdkoreastammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheZeltederTa­
rifnummer ex62.04desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/392/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(l),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausSüdkoreastammenden undindenan­
derenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegendenEnt­
scheidunggestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex62.04 ZelteDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertrag,zurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungam3.April1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausSüdkoreastammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
ZeltederTarifnummer ex62.04desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausSüdkoreastam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
GemeinschaftunddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichSüdkoreaver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrenderbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
DieDurchführung bedeutenderindirekterEinfuhren
drohtdieZieledesgenanntenAbkommens inFrage
zustellen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninArtikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberSüdkoreafürdieseWa­
ren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den10.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
HenkVREDELING
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.