VERORDNUNG (EWG) Nr. 2957/93 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10, Absatz 6,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Am 7. April 1990 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand.

(2) Die Kommission führte daraufhin eine Dumping- und Schadensaufklärung durch. Alle Unternehmen wurden übert die wichtigsten Fakten und Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei wurde festgestellt, daß Dumping vorlag, daß dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursacht wurde und daß die Einführung endgültiger Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Der Rat führte daraufhin mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein. Da im Falle von Thai Merry Co. Ltd eine Dumpingspanne von 14,1 % festgestellt wurde und die Schadensschwelle für dieses Unternehmen höher war als diese Dumpingspanne, sollten die Zölle auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. Jedoch wurde mit Beschluß der Kommission 91/604/EWG (4) eine Preisverpflichtung dieses Unternehmens angenommen. Der Rat befreite folglich die Einfuhren der von Thai Merry Co. Ltd hergestellten Ware von dem endgültigen Antidumpingzoll.

B. RÜCKNAHME DER PREISVERPFLICHTUNG (3) Thai Merry Co. Ltd zog mit Schreiben vom 18. August 1993 seine Preisverpflichtung zurück. Daher ist die Befreiung der Einfuhren der von Thai Merry Co. Ltd hergestellten Ware von dem Antidumpingzoll nicht länger gerechtfertigt.

Der Ausführer wurde daraufhin gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 davon in Kenntnis gesetzt, daß die Kommission beabsichtigt, vorläufige Antidumpingzölle auf der Grundlage der vor der Annahme der Verpflichtung festgestellten Fakten einzuführen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Stellungnahme zu der Einführung der vorläufigen Zölle wurde jedoch nicht innerhalb der festgesetzten Frist übermittelt.

C. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (4) Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Feststellungen zu dem Interesse der Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates eine Änderung bedürften. Würden keine vorläufigen Zölle gegenüber Thai Merry Co. Ltd eingeführt, so würde dies eine Diskriminierung derjenigen Ausführer bedeuten, für die nach wie vor Maßnahmen in Kraft sind. Da keine Argumente dazu vorgebracht worden sind, daß derartige Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, wird die Auffassung vertreten, daß die Interessen der Gemeinschaft die sofortige Einführung vorläufiger Maßnahmen erfordern.

D. VORLÄUFIGE ZÖLLE (5) Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollten die vorläufigen Antidumpingzölle auf der Grundlage der vor der Annahme der Verpflichtung festgestellten Fakten eingeführt werden. Der vorläufige Antidumpingzoll sollte daher 14,1 % betragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 * 10) mit Ursprung in Thailand, die von Thai Merry Co. Ltd hergestellt werden, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben (Taric-Zusatzcode: 8740).

(2) Der Zollsatz beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 14,1 %.

(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(4) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 89 vom 7. 4. 1990, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 31.