ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
27.8.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.2349/82DERKOMMISSION
vom26.August1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2334/82(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.August1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.August1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4ABl.Nr.L250vom26.8.1982,S.23.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom26.August1982zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
Zolltarifs-"WarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 43,61
B.Rohzucker 38,27(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2292/82 DER KOMMISSION

vom 19. August 1982

zur Änderung und Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2102/75 zur Feststellung der zur Herstellung einer Tonne Kartoffelstärke benötigten Menge Kartoffeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1460/82 (4), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2124/82 (5), mit der die Verordnung (EWG) Nr. 2102/75 (6) zuletzt geändert wurde, ist der Anhang letzterer Verordnung durch detailliertere Sätze ergänzt worden, die aufgrund einer genaueren Ermittlung des Stärkegehalts der Kartoffeln festgelegt wurden.

Die Erfahrung zeigt jedoch, daß eine derart genaue Bestimmung des Stärkegehalts der Kartoffeln im Rahmen einer der beiden in der Gemeinschaft verwendeten Methoden nicht möglich ist. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2102/75 ist deshalb zu ändern, wobei gleichzeitig die geeigneten Maßnahmen vorzusehen sind, um etwaige damit verbundene Nachteile für die Kartoffelerzeuger zu vermeiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2102/75 wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

2. Artikel 1 wird durch den folgenden Absatz 3 ergänzt:

»(3) Wird der Stärkegehalt der Kartoffeln mit Hilfe der Reimannschen oder der Perowschen Waage bestimmt und entspricht dieser Gehalt einer Zahl, die in Zeile zwei oder drei der zweiten Spalte des Anhangs erscheint, so gelten die Sätze, die der zweiten oder dritten Zeile entsprechen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. August 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 223 vom 31. 7. 1982, S. 62.

(6) ABl. Nr. L 214 vom 12. 8. 1975, S. 9.
12.8.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L237/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.2235/82DERKOMMISSION
vom11.August1982
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2014/82durchgeführte dritteTeilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
dritteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82derKommis­
sionvom20.Juli1982betreffendeineHauptdauer­
ausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2014/82istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2014/82durch­
geführtedritteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf38,765ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.August1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Briissel,den11.August1982
FiirdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L216vom24.7.1982,S.15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2200/82 DER KOMMISSION

vom 6. August 1982

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Anilin und seine Salze der Tarifstelle 29.22 D ex I, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1982 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs B mit Ursprung in den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 11 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 11 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 120 v. H. des grössten Hoechstbetrags der 1980 galt.

Für Anilin und seine Salze der Tarifstelle 29.22 D ex I beträgt die Bezugsgrundlage 510 152 ECU. Am 7. Juli 1982 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Rumänien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. August 1982 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.22 D ex I (NIMEXE-Kennziffer 29.22-43) // Anilin und seine Salze // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 21. 12. 1981, S. 1.
6.8.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L231/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2183/82DERKOMMISSION
vom5.August1982
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginAlbanien
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonTomatenmitUrsprunginAlbanien
sinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1738/82(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2055/82der
Kommission vom27.Juli1982(3)wirdbeider
EinfuhrvonTomatenmitUrsprunginAlbanieneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginAlbanienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineArtikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2055/82wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.August1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.August1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L190vom1.7.1982,S.7.
HABl.Nr.L219vom28.7.1982,S.48.
*****

VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2152/82 DES RATES

vom 28. Juli 1982

zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1545/73 (3), zu ändern ist, um der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst infolge des Beitritts der Republik Griechenland (4) Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird ein Buchstabe h) mit folgendem Wortlaut angefügt:

»h) Empfänger der Vergütung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82 vorgesehen ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Inkrafttreten der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. C 182 vom 19. 7. 1982, S. 127.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1969, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 11. 6. 1973, S. 7.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
31.7.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2105/82DERKOMMISSION
vom30.Juli1982
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2527/81(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2061/82(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeitArtikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juli1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(')ABl.Nr.L248vom1.9.1981,S.8.
(4)ABl.Nr.L220vom29.".1982,S.12.

Nr.L223/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.7.82
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom30.Juli1982zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
81.Term.
92.Term.
103.Term.
11
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis )oder
geschälterReis:
a)Rohreis.(Paddy-Reis ):
1,rundkörniger 0 00 —
2,langkörniger 000 —
b)geschälterReis:
1,rundkörniger 0 0 0 —
2,langkörniger 0 0 0 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1,rundkörniger 0 0 0 —
2,langkörniger 0 0 0 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1,rundkörniger 0 0 0 —
2,langkörniger 0 0 0 —
III.Bruchreis 0 0 0 0
31.7.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L223/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.2104/82DERKOMMISSION
vom30.Juli1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel 11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2526/81(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2060/82(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2526/81enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerord­
nung(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezu
erhebensind,sindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juli1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
oABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L248vom1.9.1981,S.5.
HABl.Nr.L220vom29.7.1982,S.10.

Nr.L223/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.7.82
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom30.Juli1982zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer (3)AKP/
ÜLG
000
ex10.06 Reis:
Banderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis )odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1,rundkörniger 125,74 59,27
2,langkörniger 171,02 81,91
b)geschälterReis:
1,rundkörniger 157,17 74,98
2,langkörniger 213,78 103,29
II.halbgeschliffener odervollständiggeschlif­
fenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1,rundkörniger 232,06 104,10
2,langkörniger 389,19 182,71
b)vollständiggeschliffenerReis:
1,rundkörniger 247,15 111,22
2,langkörniger 417,21 196,25
III.Bruchreis 39,75 16,87
(')Vorbehaltlich derAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.
435/80.
(2)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(3)DieAbschöpfung beiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementRéunionistin
ArtikelIIaderVerordnung (EWG)Nr.1418/76festgesetzt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2051/82 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3573/81 hinsichtlich der Ausfuhr von Aschen und Rückständen von Kupfer und Kupferlegierungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3568/81 des Rates (2) wurde für die Ausfuhren von Aschen und Rückständen von Kupfer und Kupferlegierungen ein mengenmässiges Ausfuhrkontingent der Gemeinschaft festgesetzt; dieses Kontingent wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 3573/81 der Kommission (3) auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Aufgrund einer Prüfung der Marktlage für diese Waren in der Gemeinschaft und der Exportsituation seit Anfang 1982 erscheint es notwendig, die Aufteilung des Kontingents auf die Mitgliedstaaten für den Rest des Jahres 1982 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3573/81 wird hinsichtlich der Aufteilung des mengenmässigen Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft für Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen auf die Mitgliedstaaten wie folgt geändert:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge // // // // ex 26.03 // Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen // Deutschland (BR) 7 700 Frankreich 5 000 Italien 2 850 Benelux 1 150 Vereinigtes Königreich 2 400 Dänemark 700 Irland - Griechenland 500 + Gemeinschaftsreserve 2 000 // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 12. 12. 1981, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 357 vom 12. 12. 1981, S. 15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2009/82 DES RATES

vom 19. Juli 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 343/79 hinsichtlich der allgemeinen Regeln der nach Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschlossenen Destillation von Tafelwein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 (3) wurden in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 343/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für bestimmte Destillationsmaßnahmen betreffend Wein (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2008/82 (5), besondere Bestimmungen für die Destillationsmaßnahmen vorgesehen, die den Inhabern von im Wirtschaftsjahr 1980/81 abgeschlossenen langfristigen Einlagerungsverträgen vorbehalten sind. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 erscheint es angebracht, bis zur Verabschiedung neuer Grundregeln für die Destillation durch den Rat die in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Regeln für ein Wirtschaftsjahr zu verlängern, und zwar - um bestimmte verwaltungsmässige Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung zu berücksichtigen - bei gleichzeitiger Anpassung des Vertragsystems -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2852/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Für die nach Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschlossene Destillation im Rahmen der Maßnahmen, die den Inhabern der im Laufe der Wirtschaftsjahre 1980/81 und 1981/82 abgeschlossenen langfristigen Einlagerungsverträge vorbehalten sind, gelten abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 343/79 die Vorschriften der vorliegenden Verordnung."

2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) die Verpflichtung der Brennerei, für den Wein mindestens den in Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Preis zu zahlen, wobei dieser sich für nicht abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb versteht."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 2a

Das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis muß einen Alkoholgehalt von 86 % vol oder mehr oder von 85 % vol oder weniger haben."

4. Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. September 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 2. 10. 1981, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 64.

(5) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.