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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 1984

zur Änderung der Grenzen der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(84/269/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 75/270/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland) (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/931/EWG der Kommission (4), legt die im Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführten Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland fest.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG eine im folgenden dargelegte Änderung der Grenzen der im Anhang zu der Richtlinie 75/270/EWG aufgeführten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete beantragt.

Die Umschreibung bestimmter, im Verzeichnis der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG bereits aufgeführter Ortschaften oder Teile von Ortschaften in das Verzeichnis der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie erfolgt unter Beachtung der in der Richtlinie 75/270/EWG enthaltenen Kriterien und Werte einschließlich der Ausnahmekriterien für die Begrenzung der Berggebiete.

Die Ausweitung der im Anhang zu der Richtlinie 75/270/EWG genannten Gebiete Nrn. 11, 12, 19, 25, 26 und 27 erfolgt durch Einbeziehung von Ortschaften und Teilen von Ortschaften.

Die anderen Ortschaften und Teile von Ortschaften, auf die sich der deutsche Antrag bezieht, entsprechen den in der Richtlinie 75/270/EWG angegebenen Kriterien und Werten für die Abgrenzung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 bzw. 5 der Richtlinie 75/268/EWG.

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG beantragten Änderungen führen zusammen zu einer Vergrösserung der landwirtschaftlichen Nutzfläche der benachteiligten Gebiete insgesamt, welche nicht über 1,5 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht.

Die Gesamtfläche der gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG festgelegten Gebiete beträgt weniger als 2,5 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland.

Der Ausschuß des EAGFL wurde zu den finanziellen Aspekten befragt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1984 wird das im Anhang zu der Richtlinie 75/270/EWG befindliche Verzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 337 vom 24. 11. 1981, S. 28.