ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/461/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 93/430/EWG (2) Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen festgelegt, die nach deren Artikel 3 bis zum 30. Juni 1996 gelten.

Für diese Produktgruppe sollte eine neue Entscheidung über die Umweltkriterien erlassen werden, die für weitere drei Jahre ab Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Kriterien gelten soll; so wird auch weiterhin die Beteiligung von Herstellern und Importeuren von Waschmaschinen am gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens Rechnung getragen. Zur Vermeidung einer Lücke bei der Geltung der Umweltkriterien, sollte die vorliegende Entscheidung daher ab 1. Juli 1996 gelten.

Die durch die Entscheidung 93/430/EWG festgelegten Kriterien sollten revidiert werden, damit die Prüfverfahren und Klassifikationsmerkmale für Energieverbrauch und Waschwirkung im Einklang mit der Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 75/92/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (3) ausgedrückt und gleichzeitig die Anforderungen hinsichtlich des Energie- und Wasserverbrauchs an den technischen Fortschritt und die Marktentwicklung angepaßt werden.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe, auf die sich diese Entscheidung bezieht, wird wie folgt definiert:

"Haushaltswaschmaschinen, sowohl Front- als auch Toplader, mit Ausnahme von Waschmaschinen mit getrennter Schleuder und Waschtrocknern (im folgenden 'die Produktgruppe' genannt)."

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit der Produktgruppe wird nach den im Anhang genannten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und die spezifischen Kriterien für diese Produktgruppe gelten vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1999.

Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "001".

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1996

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 7. 8. 1993, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1.

ANHANG

ZIELSETZUNG

Das Umweltzeichen wird nur vergeben, wenn die Waschmaschine die Kriterien dieses Anhangs erfuellt; diese Kriterien dienen folgenden Zielen:

- Reduzierung der mit dem Energieverbrauch verbundenen Umweltschäden und -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, saurer Regen, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen) durch Minderung des Energieverbrauchs;

- Reduzierung der mit dem Verbrauch natürlicher Ressourcen verbundenen Umweltschäden durch Verringerung des Wasserverbrauchs;

- Reduzierung der Wasserverschmutzung durch Vermeidung unnötiger Waschmittelableitungen.

Außerdem fördern diese Kriterien einen optimalen Gebrauch sowie das Umweltbewußtsein des Verbrauchers.

Ferner wird die Wiederverwertung der Maschine durch Kennzeichnung der Kunststoffteile gefördert.

SCHLÜSSELKRITERIEN

1. Energieeinsparung

Die Maschine darf bei einer EN-60456-Prüfung beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C" im Sinne der Richtlinie 95/12/EG der Kommission höchstens 0,23 kWh elektrische Energie pro kg Füllmenge verbrauchen.

Wenn sie diese Voraussetzung erfuellt, kann die Maschine in Energieeffizienzklassen A und B gemäß Anhang IV der Richtlinie 95/12/EG eingestuft werden.

2. Wassereinsparung

Die Maschine darf bei einer EN-60456-Prüfung beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C" im Sinne der Richtlinie 95/12/EG höchstens 15 Liter Wasser pro kg Füllmenge verbrauchen.

3. Vermeidung von Waschmittelableitungen

Die Maschine darf bei einer IEC-456:1994-Prüfung, bei der das Waschmittel über die Waschmittelschublade eingegeben wird, höchstens 5 % des Waschmittels ableiten.

KRITERIEN ZUM OPTIMALEN GEBRAUCH

4. Bedienungshinweise

1. Auf der Maschine muß deutlich die geeignete Einstellung für jede Gewebeart und jedes Pflegekennzeichen angegeben sein.

2. Auf der Maschine muß deutlich angegeben sein, welche Energie- und Wassersparprogramme und -funktionen eingestellt werden können.

3. Die Bedienungsanleitung muß Empfehlungen für eine korrekte, umweltverträgliche Bedienung und insbesondere Anweisungen zu folgenden Punkten enthalten:

- ordnungsgemäßer Anschluß der Maschine und, sofern ein Warmwasserzulauf möglich ist, Empfehlung hinsichtlich des zur Warmwasserbereitung im Haushalt geeigneten Brennstoffs,

- Empfehlung, wenn möglich eher mit einer vollen Trommel zu waschen als in Teilmengen, unter Angabe mindestens eines typischen Beispiels für eine maximale Trommelfuellung,

- Empfehlung zur Anpassung der Waschmitteldosierung an den Härtegrad des Wassers, die Füllmenge und den Verschmutzungsgrad,

- Angaben zu Energie- und Wasserverbrauch der Maschine bei den einzelnen Temperatureinstellungen und Füllmengen und je nachdem, ob zwischen Warm- und Kaltwasserzulauf gewählt werden kann,

- Empfehlung zum Sortieren der Wäsche nach der jeweiligen Gewebeart und zur jeweils optimalen Waschtemperatur mit dem Hinweis, daß in den meisten Fällen das Waschen mit höheren Temperaturen bei Verwendung moderner Waschmittel und moderner Waschmaschinen nicht mehr nötig ist,

- gegebenenfalls Hinweise dazu, wann eine Vorwäsche angebracht ist,

- Hinweis, daß die Maschine aus wiederverwendbaren bzw. wiederverwertbaren Materialien und Teilen hergestellt ist,

- Hinweis, daß sich der Verbraucher bei der Entsorgung der Waschmaschine nach geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten erkundigen und diese auch nutzen soll.

5. Förderung der Wiederverwertung

Kunststoffe, die in einem Bauteil der Maschine in Mengen von über 50 g vorkommen, müssen unter Angabe des Materials gekennzeichnet sein. Bei der Kennzeichnung sind die folgenden Abkürzungen zu verwenden: 1. PET, 2. HDPE, 3. PVC, 4. LDPE, 5. PP, 6. PS, 7. alle anderen Kunststoffe nach ISO 1043.

LEISTUNGSKRITERIEN

6. Waschwirkung

Die Maschine muß bei einer EN-60456-Prüfung beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C" im Sinne der Richtlinie 95/12/EG einen Waschwirkungsindex von mehr als 0,94 erreichen.

Wenn sie diese Voraussetzung erfuellt, kann die Maschine in eine der Waschwirkungsklassen A bis D gemäß Anhang IV der Richtlinie 95/12/EG eingestuft werden.

7. Spülleistung

Die Maschine muß mindestens eine Spülleistung von 30 Verdünnungen gemäß IEC-456:1994 erreichen.

8. Angaben zu den Geräuschemissionen

Angaben zu den Geräuschemissionen während des Wasch- und Schleudervorgangs sind für den Verbraucher deutlich sichtbar anzubringen.

Zu diesem Zweck werden diese Angaben in das Energieetikett aufgenommen.

Die Geräuschemissionen werden nach den in EN-60704-2-4 und EN-60704-3 festgelegten Prüfverfahren ermittelt.

VERBRAUCHERINFORMATION

Folgender Text muß an für den Verbraucher deutlich sichtbarer Stelle (möglichst neben dem Etikett) angebracht werden:

- "Dieses Produkt erfuellt die Umweltkriterien des Europäischen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, d. h.:

- niedriger Energieverbrauch,

- niedriger Wasserverbrauch,

- geringe Wasserverschmutzung."

- "Die Bedienungsanleitung enthält zusätzliche Angaben zur Verringerung der Umweltbelastung."