ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Mai 1999

zur Änderung der Entscheidung 95/108/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1438)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/384/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der Schweinepestsituation in Italien erließ die Kommission am 28. März 1995 die Entscheidung 95/108/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)(4).

(2) In der sardinischen Provinz Nuoro gilt die Seuche als endemisch.

(3) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen können die Bestände in anderen italienischen Regionen und in anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden.

(4) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(6), kann für die Überwachung und Tilgung bestimmter Tierseuchen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.

(5) Mit dem Tilgungsprogramm, das mit der Entscheidung 98/703/EG der Kommission vom 26. November 1998 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 1999 vorgelegten Programme zur Tilgung von Tierseuchen und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft(7) angenommen wurde, soll die Afrikanische Schweinepest aus den noch infizierten Gebieten Sardiniens getilgt werden.

(6) Angesichts der Seuchenentwicklung in den Provinzen Sassari, Oristano und Cagliari und der eingeführten Verbringungskontrollen in der Region Sardinien können die Verfahren zur Untersuchung bestimmter Schlachtschweine geändert werden.

(7) Die italienischen Behörden haben die Verbringung von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus der Region Sardinien gesetztlich verboten, so daß eine erfolgreiche Umsetzung dieser Entscheidung gewährleistet ist.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/108/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhalten der fünfte und sechste Gedankenstrich folgende Fassung: "- die zur Schweinepopulation eines Betriebs gehörten, der gemäß dem von der Kommission im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates genehmigten Programm zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest regelmäßig serologisch untersucht wird und in dem in den letzten sechs Monaten keine ASPV-Antikörper nachgewiesen wurden;

- die in den zehn Tagen vor ihrer Verbringung zum Schlachthof einem serologischen Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm unterzogen und für frei von ASPV-Antikörpern befunden wurden. Das Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm, dem die betreffende Lieferung unterzogen wird, muß mit etwa 95prozentiger Gewißheit zum Nachweis seropositiver Tiere bei einem Prävalenzniveau von 5 % führen."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6

Italien übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission:

a) ein Verzeichnis mit Name(n) und Standort(en) des(der) vorbestimmten Schlachthofs(-höfe) gemäß Artikel 2 sowie Name(n) und Standort(e) des(der) vorbestimmten Betriebs(-e) gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b), die von der zentralen Veterinärbehörde genehmigt wurden;

b) alle sechs Monate einen Bericht, in dem die Anzahl Schweine, die den Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) unterzogen worden sind, und die Ergebnisse der durchgeführten serologischen Untersuchungen aufgeführt sind."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 29.

(5) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(6) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

(7) ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 29.