Nr.L154/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.6.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.1535/73DERKOMMISSION
vom8.Juni1973
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichweizen als
HilfeleistungfürdasHaschemitische KönigreichJordanien
FürdieKommissionisteswichtig,schnellsowohlüber
dieinsgesamteingegangenen AngebotefürdieAus­
schreibungalsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ArtikellDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(J),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1346/73(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am23.Mai1972äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon5000Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind3311
TonnenWeichWeizenmehl ,fürdasHaschemitische
KönigreichJordanienalsTeildesNahrungsmittel­
hilfe-Programms 1971/1972bereitzustellen .
EinePrüfungderMarktlagefürGetreideinderGe­
meinschaftgibtAnlaßzurAnwendungderinArtikel
3Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvorgesehenen Kriterien,insbesonderezumAn­
kaufdesErzeugnissesaufdemgemeinschaftlichen
Markt.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdiefob-Lieferung desErzeugnissesbezieht,
d.h.denAugenblick ,wodieWareimLaderaumdes
SchiffesimVerschiffungshafen untergebracht wird.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäße
Durchführung derbetreffendenArbeitenverhindert
haben,istfestzulegen,werdiesicheventuellaus
dieserLageergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
Haschemitische KönigreichJordanienergebenden
Verpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellungeiner
Kautionvorzusehen .
InjedemFallistdiebelgischeInterventionsstelle mit
derDurchführung derbetreffendenAusschreibung zu
beauftragen .(1)DieLieferungandasHaschemitische König­
reichJordanienvon3311TonnenWeichweizenmehl
wirdalsGemeinschaftsaktion imRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichder
NiederlandefüreinLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGe­
meinschaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvon
demZuschlagsempfänger inneuenBaumwollsäcken
vonhöchstens50kgnettofob,d.h.imAugenblick,
wodieWareimLaderaumdesSchiffesimVerschif­
fungshafenuntergebracht wird,verladenwerden.
(6)DieBaumwollsäcke werdendurchAufdruck
aufdieäußereUmschließung wiefolgtgekennzeich­
net:
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanCommunity".
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung er­
folgtam25.Juni1973.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvon
Angebotenwirdaufden25.Juni1973,12.00Uhr,
festgesetzt .
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens10TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .(!)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
HABl.Nt.L141vom28.5.1973,S.8.
(»)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.

9.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L154/19
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigste
Angeboteinreicht.
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechneten PreisenundKo­
sten,sokanndieInterventionssteLle dieAusschreibung
fürungültigerklären.
Artikel4—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,7v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
WeistdasinArtikel1bezeichneteErzeugnisnicht
dievorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowirddie
Annahmeverweigert,unddieWarefälltandenZu­
schlagsempfänger .
(2)DasAngebotfürdasinArtikel1bezeichnete
Erzeugnis,dasandasHaschemitische Königreich
Jordaniengeliefertwerdensoll,mußunterBerück­
sichtigungfolgenderMerkmaleabgegebenwerden:
WeichWeizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff )
—Aschegehalt :höchstens0,7v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .KannderÜbernehmerwegenverspäteterBereitstel­
lungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdieEr­
zeugnissenichtinderinderAusschreibungsbekannt ­
machungangegebenenZeitfobverladen,sowerden
diesichausdieserVerzögerungergebendenKosten
vonderInterventionsstelle übernommen .
Artikel5
Artikel7(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
ErzeugniszurGewährleistung derDurchführung der
inArtikel1und6erwähntenArbeiten.DieseKau­
tionverfällt,außerimFallhöhererGewalt,fürdie
nichtaufgenommenen MengenbeiNichtdurchfüh­
rungderArbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroder
inFormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaat festgesetz­
tenKriterienentspricht.(1)DieInterventionsstelle desKönigreichsder
NiederlandewirdmitderDurchführung allerMaß­
nahmenimZusammenhang mitderAusschreibung ,
dieGegenstanddieserVerordnungist,beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereicht
haben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlags­
empfängers .Artikel6
(1)DasinArtikel1genannteErzeugnis,dasan
dasHaschemitische KönigreichJordaniengeliefert
werdensoll,mußfolgendeMerkmaleaufweisen :Artikel8
WeichWeizenmehl :DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft. —Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Juni1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
ANHANG
NummerderLoseVerschiffungshafen Mindestladerate /Tag Nachfob¿ubringendeMenge
1 Gemeinschaftshäfen Hafengebräuche 3311t