EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1969 an die Italienische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Feuersteine (Nur der italienische Text ist verbindlich) (70/123/EWG)

I 1. Die italienische Regierung hat der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Schreiben vom 24. März 1959 mitgeteilt, daß in Italien für Feuersteine ein staatliches Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrags besteht.

Auf Grund dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

2. Der königliche Erlaß Nr. 281 vom 2. Februar 1922 hatte unter anderem dem Staat die Einfuhr und den Verkauf von Feuersteinen auf dem italienischen Hoheitsgebiet vorbehalten. Der königliche Erlaß Nr. 105 vom 26. Februar 1930, der dem "Consorzio Industrie Fiammiferi" (C.I.F.) die Einfuhr und den Verkauf von Feuerzeugen, Teilen und Ersatzteilen in Italien vorbehalten hat, hat bezueglich Feuersteinen die Regelung aufrechterhalten, wonach dem Staat die Einfuhr und der Verkauf sowie die Herstellung (Artikel 3) vorbehalten werden. Der Staat (Finanzministerium) kann entweder das ausschließliche Recht auf Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf selbst ausüben oder Anstalten bzw. Einzelpersonen zur Ausübung des Rechts ermächtigen. Der italienische Verbrauch - ungefähr 3 Tonnen pro Jahr - wird zur Zeit ausschließlich durch Einfuhren aus einem Mitgliedstaat gedeckt.

Der Verkauf von Feuersteinen muß über das Verkaufsnetz der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato (A.A.M.S.) erfolgen (Artikel 6 des Erlasses Nr. 105).

3. Seit 1958 hat die italienische Regierung hinsichtlich dieses Monopols einige Umformungsmaßnahmen getroffen : Mit Gesetz Nr. 1085 vom 19. Dezember 1958 und Gesetz Nr. 825 vom 13. Juli 1965 ist für Feuersteine sowie für die übrigen einem Finanzmonopol unterworfenen Erzeugnisse das Prinzip der Offenlegung und der Aufgliederung des Endverkaufspreises angenommen worden : kraft Gesetzes werden in bezug auf jeden Preis, der für die fraglichen Erzeugnisse von den Lieferanten verlangt wird, de Betrag der Verbrauchssteuer, der der A.A.M.S. zuste henden Verteilungskosten sowie derjenige, welcher den Einzelhändlern als Rabatt zuzuteilen ist, festgelegt und veröffentlicht. Das Ganze stellt den Tarif der Endverkaufspreise dar. Die Lieferanten sind also in der Lage, indem sie einen bestimmten Abgabepreis wählen, den Endverkaufspreis für ihre Erzeugnisse zu bestimmen.

4. Die Kommission ist der Meinung, daß die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die von Artikel 37 festgelegte Zielsetzung zu verwirklichen.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, müssten nunmehr Maßnahmen getroffen werden, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.

Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).

Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".

Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.

Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Italien, das Feuersteinmonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.

In Anbetracht der besonderen Eigenschaften des genannten Erzeugnisses ist es zwar möglich, daß die Diskriminierungen, die die ausschließlichen Einfuhr- und Vermarktungsrechte, über die die A.A.M.S. verfügt, mit sich bringen könnten, nur eine beschränkte Tragweite haben. Feuersteine sind nämlich Zubehörteile von sehr geringem Wert, deren Verbrauch selbst dann in engen Grenzen bleiben würde, wenn sich der Markt der Haupterzeugnisse - Feuerzeuge - erheblich entwickeln würde. Unter diesen Umständen wird der Aufnahme einer Herstellungstätigkeit geringes Interesse entgegengebracht ; die Versorgung durch ausländische Lieferanten, so wie es in Italien der Fall ist, erscheint weit sinnvoller. Aus denselben Gründen ist es nicht ausgeschlossen, daß es die Lieferanten in jedem Fall vorziehen würden, die mit der Bildung eines Verkaufsnetzes für das fragliche Erzeugnis verbundenen Kosten zu vermeiden und sich damit zu begnügen, sich des Verkaufsnetzes der A.A.M.S. zu bedienen. Es muß jedoch zugegeben werden, daß es sich dabei um eine Entscheidung handelt, die den betreffenden Lieferanten zu überlassen wäre. Angesichts der vorgenannten Überlegungen ist die Kommission der Meinung, daß die Lösung, die zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels als die beste scheint, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der ausschließlichen Einfuhr- und Vermarktungsrechte, über die die A.A.M.S. verfügt, besteht, soweit diese Rechte den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen.

5. Das Feuersteinmonopol hat fiskalischen Charakter. Auf Grund von Artikel 90 Absatz 2 gelten die Vorschriften dieses Vertrages für Unternehmen, die den Charakter eines Finanzmonopols haben, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Es wird andererseits verlangt, daß die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.

Die Kommission ist der Meinung, daß die fiskalische Aufgabe des Monopols die Aufrechterhaltung der bestehenden Einfuhr- und Vermarktungsbeschränkungen für die fraglichen Erzeugnisse nicht rechtfertigt. Indem die italienische Regierung 1958 das System der Offenlegung und der Aufgliederung des Endverkaufspreises angenommen hat und indem sie eine direkte und ständige Beziehung zwischen jedem Verkaufspreis und jedem Abgabepreis hergestellt hat, hat sie dem fiskalischen Charakter des Monopols einen grossen Teil seiner Bedeutung weggenommen. Nachdem der einem Verkaufspreis entsprechende Steuerbetrag im voraus festgelegt ist, vermindert sich die Möglichkeit für die Behörde, von dem Verkauf der einzelnen Erzeugnisse die höchste Steuereinnahme zu beziehen, worin, wie oben gesagt wurde, der wesentliche Teil der fiskalischen Zielsetzung besteht. Unter diesen Umständen scheint es möglich, die fiskalische Funktion des Monopols durch eine einfache Erhebung einer Verbrauchssteuer zu erfuellen.

II

Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Italienischen Republik, gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags folgende Maßnahmen zu treffen: 1. ohne jegliche Beschränkung die Einfuhr von Feuersteinen aus den Mitgliedstaaten zu gestatten. Zu diesem Zweck müssen alle zur Einführung dieser Erzeugnisse auf den italienischen Markt erforderlichen Formalitäten direkt von den Käufern oder von ihnen bezeichneten Personen, ohne Einschaltung der A.A.M.S., erledigt werden können, so daß diese sofort über die Ware verfügen können;

2. zu gestatten, daß alle zur Vermarktung der Feuersteine aus den anderen Mitgliedstaaten notwendigen Geschäfte ungehindert durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck insbesondere: - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, in Italien ihr eigenes Großhandelsverkaufsnetz zu errichten und Lager zu halten;

- zuzulassen, daß die Preise für Waren aus anderen Mitgliedstaaten zwischen Verkäufern und Käufern auf den einzelnen Handelsstufen frei vereinbart werden können;

- den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, frei für ihre Produkte Werbung zu treiben;

- alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die kaufmännische Unabhängigkeit der Einzelhändler gegenüber der öffentlichen Gewalt zu gewährleisten.

Brüssel, den 22. Dezember 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY