Verordnung (EG) Nr. 1394/2001 der Kommission

vom 9. Juli 2001

über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4, Artikel 6 Absatz 3 und die Artikel 13, 23 und 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(4), setzte der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente fest, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind. Für die Verwaltung dieser Kontingente gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94.

(2) Daraufhin erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96(6), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung.

(3) Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsgeschäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, dass die beabsichtigten Einfuhren über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 2002 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzulegen.

(4) Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist.

(5) Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und Störungen der Handelsströme zu vermeiden.

(6) Der Bezugszeitraum, der zur Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils in der bisherigen Verordnung über die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegt wurde, kann nicht durch einen aktuelleren Bezugszeitraum ersetzt werden. Denn im Jahr 2000 waren gewisse Verzerrungen zu beobachten, insbesondere ein Anstieg der Anträge aus einem Mitgliedstaat um mehr als das Doppelte, was für die nichttraditionellen Einführer in allen Mitgliedstaaten mit erheblich geringeren individuellen Zuteilungen verbunden war. Folglich sind die Jahre 1998 und 1999 die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung der Handelsströme bei den fraglichen Waren repräsentativ sind. Die traditionellen Einführer müssen deshalb nachweisen, dass sie in den Jahren 1998 oder 1999 Waren mit Ursprung in China eingeführt haben, die Gegenstand der fraglichen Kontingente waren.

(7) Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils an den Kontingenten hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen; zu diesem Zweck erscheint es angemessen, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eine gleichzeitige Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge zur anteilmäßigen Aufteilung nach der beantragten Menge vorzusehen.

(8) Der ungewöhnliche Anstieg der Anträge für den den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Anteil an den Kontingenten ist auf mehrfache Genehmigungsanträge von Unternehmen zurückzuführen, die nicht wirklich als eigenständige Einführer tätig sind, sondern die sich nur deshalb als eigenständige juristische Person niedergelassen haben, um zusätzliche Anträge stellen zu können. In der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist insbesondere im fünften Erwägungsgrund und in Artikel 5 vorgesehen, dass die Kommission einen gerechten Zugang zu den Kontingenten gewährleisten und sicherstellen muss, dass die Einfuhrgenehmigungen für wirtschaftlich vernünftige Mengen erteilt werden. Damit der den nichttraditionellen Einführern vorbehaltene Anteil in Einklang mit diesen Grundsätzen zugeteilt werden kann, müssen die Verwaltungsverfahren geändert werden. Nach Auffassung der Kommission muss vorgesehen werden, dass Beteiligte, die einen Antrag als nichttraditioneller Einführer stellen und als "verbundene Person" im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(8), anzusehen sind, für den Teil des Kontingents, der den nichttraditionellen Einführern vorbehalten ist, jeweils nur einen einzigen Genehmigungsantrag stellen dürfen. Um spekulative Anträge auszuschließen, sollte die Menge, die ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, im Voraus begrenzt werden.

(9) Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muss eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen Einführer und die übrigen Einführer festgesetzt werden.

(10) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind in der für das betreffende Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken.

(11) In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren und insbesondere der Transportfristen erscheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen am 31. Dezember 2002 auslaufen zu lassen.

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Verwaltung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 aufgeführten mengenmäßigen Kontingente für das Jahr 2002.

Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1 erfolgt unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94.

(2) Die Teile der mengenmäßigen Kontingente, die den traditionellen Einführern bzw. den übrigen Einführern vorbehalten sind, sind in Anhang I angegeben.

(3) a) Der den nichttraditionellen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilmäßig aufgeteilt, wobei die Menge, die ein Antragsteller beantragen kann, die Menge in Anhang II nicht übersteigen darf.

b) Wirtschaftsbeteiligte, die als verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(9) zur Festlegung des Zollkodex gelten, dürfen nur eine einzige Einfuhrgenehmigung für die in dem entsprechenden Antrag genannten Waren beantragen. Neben der Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 738/94 enthält der Genehmigungsantrag für den den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Teil des Kontingents eine Erklärung, dass der Antragsteller mit keinem der anderen Wirtschaftsbeteiligten, die ebenfalls einen Antrag für die betreffenden Positionen dieses Kontigentsteils stellen, verbunden ist.

Artikel 3

Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind in der Zeit von dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 7. September 2001, 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang III genannten zuständigen Behörden einzureichen.

Artikel 4

(1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehalten Kontingents gelten als traditionelle Einführer diejenigen, die nachweisen können, dass sie in den Kalenderjahren 1998 oder 1999 Einfuhren getätigt haben.

(2) Den Nachweisen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muss entnehmen sein, dass die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingente sind, je nach Angabe des Einführers in den Kalenderjahren 1998 oder 1999 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

(3) Anstelle der Nachweise gemäß Artikel 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94 kann der Antragsteller seinem Genehmigungsantrag einen von den zuständigen nationalen Behörden anhand der vorliegenden Zollangaben ausgestellten Nachweis über die Einfuhren der betreffenden Waren beifügen, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Geschäfte er übernommen hat, in den Kalenderjahren 1998 oder 1999 getätigt wurden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 21. September 2001, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgenehmigungsanträge sowie im Fall der Anträge der traditionellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 getätigten Einfuhren mit.

Artikel 6

Die Kommission setzt spätestens am 12. Oktober 2001 die Mengenkriterien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer stattgeben.

Artikel 7

Die Einfuhrgenehmigungen sind ab 1. Januar 2002 ein Jahr lang gültig.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1.

(2) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6.

(3) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1.

(5) ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47.

(6) ABl. L 131 vom 1.6.1996, S. 47.

(7) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(8) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.

(9) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

ANHANG I

AUFTEILUNG DER KONTINGENTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

HÖCHSTMENGE, DIE EIN NICHTTRADITIONELLER EINFÜHRER BEANTRAGEN KANN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN

1. BELGIQUE/BELGIË Ministère des affaires économiques Administration des relations économiques

4e division: mise en oeuvre des politiques commerciales

Service des licences

Ministerie van Economische Zaken Bestuur van de Economische Betrekkingen

4e afdeling: Toepassing van de Handelspolitiek

Dienst Vergunningen

rue Général-Leman 60/Generaal Lemanstraat 60 B - 1040 Bruxelles/Brussel Tél./Tel. (32-2) 206 58 16 Télécopieur/Fax (32-2) 230 83 22/231 14 84

2. DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Vejlsøvej 29 DK - 8600 Silkeborg Tlf. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 64 01

3. DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49) 619 64 08-0 Fax (49) 619 69 42 26/(49) 61 96 908-800

4. GREECE/ΕΛΛΑΔΑ Ministry of National Economy General Secretariat of International Economic Relations

Directorate for Foreign Trade Issues

1, Kornarou Street GR - Athens 10563 Tel.: (30-1) 328 60 31/328 60 32 Fax: (30-1) 328 60 94/328 60 59

5. ESPAÑA Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Tel.: (34) 913 49 38 94/913 49 37 78 Fax: (34) 913 49 38 32/913 49 37 40

6. FRANCE Service des titres du commerce extérieur 8, rue de la Tour-des-Dames F - 75436 Paris Cedex 09 Tél. (33-1) 55 07 46 69/95 Fax (33-1) 55 07 46 59

7. IRELAND Department of Enterprise, Trade and Employment Licensing Unit, Block C Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 631 25 41 Fax (353-1) 631 25 62

8. ITALIA Ministero del Commercio con l'estero DG per la Politica commerciale e la gestione del regime degli scambi - Divisione VII Viale America, 341 I - 00144 Roma Tel. (39) 06 599 31/59 93 24 19/59 93 24 00 Fax (39) 06 592 55 56

9. LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L - 2011 Luxembourg Tél. (352) 22 61 62 Télécopieur (352) 46 61 38

10. NEDERLAND Belastingdienst/Douane Engelse Kamp 2 Postbus 30003 9700 RD Groningen Nederland Tel. (31-50) 523 91 11 Fax (31-50) 526 06 98/523 92 37

11. ÖSTERREICH Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Landstrasser Hauptstraße 55/57 A - 1031 Wien Tel. (43) 171 10 00 83 45 Fax (43) 171 10 00 83 86

12. PORTUGAL Ministério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Avenida da República, 79 P - 1069-059 Lisboa Tel.: (351) 217 91 18 00/19 43 Fax: (351) 217 93 22 10,/217 96 37 23 Telex: 13 418

13. SUOMI/FINLAND Tullihallitus/Tullstyrelsen Erottajankatu 2/Skillnadsgatan 2 FIN - 00101 Helsinki/Helsingfors P./tfn (358-9) 6141 F./fax (358-9) 614 28 52

14. SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S - 113 86 Stockholm Tfn (46-8) 690 48 00 Fax (46-8) 30 67 59

15. UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House

West Precinct

Billingham TS23 2NF United Kingdom Tel. (44-1642) 36 43 33/36 43 34 Fax (44-1642) 53 35 57