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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Februar 1985

über einen Antrag auf Erstattung der auf bestimmte Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei erhobenen Antidumpingzölle

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(85/166/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1631/83 (2) führte die Kommission am 18. Juni 1983 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei ein. Der Zollsatz entsprach dem Unterschied zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und 0,97 ECU/kg. Am 16. Dezember 1983 wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 3540/83 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Der Zollsatz entspricht dem Betrag, um den der Preis je kg frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger ist als 1,07 ECU. Die in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1631/83 einbehaltenen Beträge wurden in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls endgültig vereinnahmt.

(2) Jeweils am 18. November 1983, am 25. Oktober 1983 und am 4. März 1984 beantragten die MBG GmbH & Co., Frankfurt/Main, die Fibron Wolfgang Mellert GmbH, Bretten/Baden, und die Menzolit-Werke, Albert Schmidt GmbH & Co. KG, Menzingen, die textile Glasfasern in Form von Rovings aus der Tschechoslowakei einführen, die Erstattung von 85 473,71 DM, 92 220,75 DM bzw. 66 010,36 DM im Zusammenhang mit ihren Einfuhren von Rovings aus der Tschechoslowakei. Bei diesen Beträgen handelte es sich um vereinnahmte vorläufige Antidumpingzölle. Die deutschen Behörden leiteten die Anträge an die Kommission weiter.

(3) Die Kommission prüfte die Anträge und die von den Antragstellern vorgelegten Beweismittel. Die Antragsteller wurden von den vorläufigen Ergebnissen dieser Prüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen wurden bei dieser Entscheidung berücksichtigt.

(4) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und legte ihre Auffassung zu der Angelegenheit dar. Alle Mitgliedstaaten stimmten dieser Auffassung zu.

B. Argumente der Antragsteller

(5) Die Antragsteller stützen ihre Anträge auf die Behauptung, daß die Kommission bei der Erörterung einer etwaigen Verpflichtung vor Einführung des vorläufigen Zolls von aktuelleren Wechselkursen ausgegangen sei; folglich hätte bei der Berechnung des in Landeswährung zu entrichtenden Zolls nicht der amtliche Wechselkurs zugrunde gelegt werden dürfen. Die Antragsteller beantragten die Erstattung der Differenz zwischen den beiden Kursen.

C. Zulässigkeit

(6) Die Anträge sind zulässig, da sie gemäß den einschlägigen Antidumpingvorschriften der Gemeinschaft fristgerecht gestellt worden sind.

D. Begründetheit der Anträge

(7) Die Anträge wären gerechtfertigt, wenn die Einführer nachgewiesen hätten, daß der Betrag des erhobenen Zolls die tatsächliche Dumpingspanne überstieg. Im vorliegenden Fall beläuft sich die Dumpingspanne auf 56,03 %. Da jedoch ein niedrigerer Betrag für ausreichend erachtet wurde, um die Schädigung zu beseitigen, wurde der vorläufige Zoll auf einem niedrigeren Niveau festgesetzt, d. h. er entsprach dem Betrag, um den der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, niedriger war als 0,97 ECU/kg. Unter Zugrundelegung der während des Untersuchungszeitraums geltenden Wechselkurse entsprach dies einem Zoll von ungefähr 13 %.

(8) Was die Vereinnahmung dieses variablen Zolls betrifft, so bestimmt Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1631/83 eindeutig, daß für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls die geltenden Zollbestimmungen maßgebend sind. Folglich musste der in ECU festgesetzte Zoll in nationalen Währungen ausgedrückt werden, und zwar gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (2).

(9) Die Kommission ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, daß sich der Wechselkurs änderte, während der vorläufige Zoll in Kraft war. Dieser Umstand wurde bei der Entscheidung über die endgültige Vereinnahmung der als vorläufige Zölle einbehaltenen Beträge berücksichtigt. Es wurde festgestellt, daß trotz einer Änderung des DM-Wechselkurses zwischen dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Sicherheiten und dem Zeitpunkt ihrer endgültigen Vereinnahmung der Betrag des vorläufigen Zolls die endgültig festgestellte Spanne nicht überstieg.

(10) Die Antragsteller tragen vor, daß die obengenannten Wechselkursänderungen nicht zu irgendeiner zusätzlichen Vereinnahmung von Zöllen führen dürften. Sie behaupten ferner, daß diese Änderungen zur Vereinnahmung von Zöllen führten, deren Betrag die tatsächliche Dumpingspanne überstieg.

(11) Die Kommission hat diese Behauptungen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Tatsache allein, daß sich die tatsächliche Höhe eines Zolls in einer nationalen Währung infolge einer Änderung der Wechselkurse erhöht hat, keinen Anspruch auf eine entsprechende Rückerstattung begründet. Was das Verhältnis zwischen dem erhobenen Zoll und der Dumpingspanne betrifft, so ist bei einer nochmaligen Prüfung der Angelegenheit festgestellt worden, daß die vereinnahmten Beträge bei der Anwendung welches Wechselkurses auch immer - des zur Zeit der Hinterlegung der Sicherheiten, des während der Erörterung einer eventuellen Verpflichtung oder des zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des vorläufigen Zolls gültigen - die tatsächliche Dumpingspanne nicht überstiegen.

(12) Den Anträgen konnte daher nicht stattgegeben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der MBG GmbH & Co., Frankfurt am Main, der Fibron Wolfgang Mellert GmbH, Bretten/Baden und den Menzolit-Werken, Albert Schmidt GmbH & Co. KG, Menzingen, gestellten Anträge auf Erstattung werden hiermit abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Firmen MBG GmbH & Co., Frankfurt am Main, Fibron Wolfgang Mellert GmbH, Bretten/Baden, und Menzolit-Werke, Albert Schmidt GmbH & Co. KG, Menzingen, gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 1985

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 354 vom 16. 12. 1983, S. 15.

(1) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2.