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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2434/86 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf die Artikel 24a Absatz 3, 27 Absatz 5 und 27a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein Zuschlag für die »Doppelnull"-Sorten der Raps- und Rübsensamen vorgesehen. Es ist notwendig, den Begriff »Doppelnull" zu definieren und die Durchführungsbestimmungen für die Zuschlagszahlung festzulegen.

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 935/86 (4), ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Verwendung der Ölsaaten von dem Zeitpunkt an, zu dem die Saaten in dem Betrieb eintreffen, bis zu dem Zeitpunkt kontrollieren, zu dem sie für die Ölerzeugung verarbeitet oder Futtermitteln beigemischt werden oder den Betrieb in unverändertem Zustand verlassen. Um die Wirksamkeit der Kontrolle zu gewährleisten, ist die Art und Weise ihrer Durchführung zu regeln.

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird der Vorgang der »Identifizierung" der Saaten sowie der Zusammenhang zwischen diesem Vorgang und der Beihilfezahlung definiert. Für diesen Vorgang und die Beihilfezahlung sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß es in manchen Fällen schwierig ist, jede einzelne Partie Saaten vom Zeitpunkt ihres Eintreffens im Betrieb bis zu ihrer Verarbeitung zu verfolgen. Zum Zweck der Identifizierung sollte deshalb ein Verfahren entsprechend dem Prinzip »first in, first out" angewandt werden.

In Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein System der garantierten Hoechstmengen vorgesehen. Die Anwendung dieses Systems ist zu regeln.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 869/86 (6), ist in einigen Punkten geringfügig anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gilt als

1. »Betrieb": eine Ölmühle oder ein Futtermittelherstellungsbetrieb mit

a) allen Räumen oder Einrichtungen innerhalb des Betriebsgeländes,

b) allen im Zollgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Herstellungsbetrieb ansässig ist, befindlichen Räumen ausserhalb dieses Geländes, in denen die gelagerten Erzeugnisse ordnungsgemäß kontrolliert werden können und die von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle im voraus genehmigt worden sind.

2. »Verarbeitung":

a) die Vermahlung von Ölsaaten zum vollständigen oder teilweisen Entzug des Öls oder

b) die Beimischung von Raps- und Rübsensamen in Futtermittel.

3. »Beimischung": Vermischung von Raps- oder Rübsensamen, die vor oder nach diesem Vorgang ohne Entzug von Öl zerkleinert oder gemahlen werden, mit anderen Erzeugnissen in Futtermitteln.

4. »Doppelnull-Raps oder -Rübsensamen": Raps- oder Rübsensamen in einheitlichen Partien mit einem Glukosinolatgehlt von 20 Mikromol oder weniger pro Gramm Saat.

Für die Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88 liegt jedoch der zulässige Hoechstgehalt an Glukosinolat in Raps- und Rübsensamen bei 35 Mikromol pro Gramm Saat."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannte Kontrolle soll insbesondere ermöglichen, die Übereinstimmung der in den Betrieb verbrachten Saatenmenge, der Menge an identifizierten Saaten und, je nach dem

a) der Menge an Öl und Ölkuchen nach der Verarbeitung dieser Ölsaaten oder,

b) der Menge an Ölsaaten, die Futtermitteln beigemischt wurden oder

c) der Menge an Ölsaaten, die den Betrieb in unverändertem Zustand verlassen haben

zu überprüfen.

(2) Für diese Kontrolle hat der Betrieb für in der Gemeinschaft erzeugte und für eingeführte Ölsaaten eine getrennte Buchführung zu führen, aus der zumindest hervorgehen müssen:

a) die in den Betrieb verbrachten Mengen an Saaten unter besonderer Angabe der in der Gemeinschaft geernteten »Doppelnull"-Raps- und -Rübsensamen, das Eigengewicht sowie der Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen und, im Falle der Aufnahme in eine Ölmühle, der Ölgehalt;

b) die Umlagerung der Saaten zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) angegebenen Räumen und Einrichtungen und den im selben Artikel Buchstabe b) angegebenen Räumen;

c) die verarbeiteten Saatenmengen sowie die aus diesen Saaten erzeugten Öl- und Ölkuchenmengen bzw. die Futtermitteln beigemischten Saatenmengen;

d) die Lagerbestände an Saaten.

Der Betrieb muß der mit der Kontrolle beauftragten Stelle auch Einsicht in seine kaufmännischen Unterlagen gewähren.

(3) Die zuständige Stelle prüft, ob die in der Gemeinschaft erzeugte und in dem Berieb verarbeitete Ölsaatenmenge zuvor identifiziert worden ist und der eingegangenen Menge entspricht, wobei der Umfang der Lagerbestände zu Beginn und am Ende des Kontrollzeitraums und die Mengen, die den Betrieb mit Genehmigung der zuständigen Stelle in unverändertem Zustand verlassen haben, berücksichtigt werden. Die verarbeitete Menge kann anhand der erzeugten Öl- und Ölkuchenmengen bestimmt werden."

3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die in der Gemeinschaft geernteten Saaten dürfen den Betrieb erst nach Genehmigung seitens der Kontrollstelle und unter der Bedingung verlassen, daß, ausser im Fall höherer Gewalt, für die betreffenden Erzeugnisse kein Antrag auf Erteilung des Teils I.D der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannten Bescheinigung gestellt worden ist.

Darüber hinaus überprüft die kontrollierende Stelle, daß es sich bei anderen Raps- und Rübsensamen als denen der Sorte »Doppelnull", die den Betrieb verlassen, nicht um »Doppelnull"-Raps- und -Rübsensamen handelt."

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 genannte zweiteilige Bescheinigung besteht aus dem mit A.P bezeichneten Teil, der die »Vorausfestsetzung der Beihilfe" betrifft, und dem mit I.D. bezeichneten Teil, der für die »Identifizierung der Ölsaaten" bestimmt ist.

Die Bescheinigung wird in mindenstens zwei Ausfertigungen ausgestellt, wobei die erste dem Antragsteller ausgehändigt wird und die zweite bei der ausstellenden Stelle verbleibt."

5. In Artikel 7 werden die Worte »telegraphisch oder fernschriftlich" durch die Worte »durch Telegramm, Fernschreiben oder Telekopie" ersetzt.

6. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

»(5) Wird die Ausstellung von Teil I.D der Bescheinigung für eine oder mehrere Partien »Doppelnull"-Raps- oder -Rübsensamen beantragt, so sollten in Feld 3 des Formblatts in Anhang II die Worte »Doppelnull-Raps- bzw. Rübsensamen" eingetragen werden."

7. In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte »durch Brief oder Fernschreiben" durch die Worte »durch Brief, Fernschreiben oder Telekopie" ersetzt.

8. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Mit Ausnahme von höherer Gewalt verpflichtet der Teil I.D der Bescheinigung dazu, die identifizierte Menge binnen 150 Tagen nach dem Ausstellungstag zu verarbeiten.

Diese Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die nach der Methode des Anhangs I bestimmte Verarbeitungsmenge höchstens 2 % geringer ist als die identifizierte Menge.

Es wird davon ausgegangen, daß die Mengen in der zeitlichen Reihenfolge verarbeitet wurden, in der sie identifiziert worden sind, es sei denn, alle Ölsaatenpartien können für ein ganzes Wirtschaftsjahr ab ihrem Verbringen in den Betrieb bis zu ihrer Verarbeitung verfolgt werden. Für Mengen, die vor ihrer Identifizierung verarbeitet werden, besteht kein Anspruch auf Beihilfe. Liegt die verarbeitete Menge unter 98 % der identifizierten Menge, so wird die während eines bestimmten Kontrollzeitraums zu zahlende Beihilfe um die Differenz zwischen der identifizierten und der verarbeiteten Menge, multipliziert mit der während dieses Zeitraums gültigen höchsten Beihilfe, reduziert."

9. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

»Artikel 14

(1) Der im Teil A.P der Bescheinigung einzutragende Beihilfebetrag, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstastes, in dem die erteilende Stelle ansässig ist, ist der am Tag der Beantragung der Bescheinigung gültige Betrag, ohne Berücksichtigung des Zuschlags für »Doppelnull"-Sorten der Raps- und Rübsensamen. Diese Eintragung ist jedoch fakultativ. (2) Der im Teil I.D der Bescheinigung einzutragende Beihilfebetrag entspricht der endgültig zu gewährenden Beihilfe, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaates, in dem die erteilende Stelle ansässig ist."

10. In Artikel 21 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die Kommission kann jedoch erforderlichenfalls für einen Zeitraum von maximal 30 Tagen von dem im ersten Unterabsatz genannten Betrag abweichen."

11. In Artikel 25 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Betrifft Teil I.D. der Bescheinigung einen Antrag auf Beihilfe für »Doppelnull"-Raps- und -Rübsensamen, so wird darüber hinaus der in Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Zuschlag gezahlt, nachdem die mit der Kontrolle beauftragte Stelle geprüft hat, ob es sich bei dem betreffenden Raps- oder Rübsensamen tatsächlich um »Doppelnull"-Raps- oder -Rübsensamen gemäß Artikel 2 Absatz 4 handelt."

12. In Artikel 31 wird folgender Absatz 4 angefügt:

»(4) Auf Antrag des Inhabers wird der Glukosinolatgehalt der Raps- oder Rübsensamen durch die Analyse einer Probe bestimmt, die bei Verbringen der Ölsaaten in den Betrieb entnommen wird. Die Kosten dieser Analyse trägt der Antragsteller."

13. Artikel 32 erhält folgende Fassung:

»Artikel 32

Die Probennahme, die Verkleinerung der Proben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Öl, Fremdbestandteilen, Feuchtigkeit und Glukosinolat erfolgen nach den Verfahren der Anhänge I bis V, VII und VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission (1).

In den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 können die Mitgliedstaaten jedoch auf Antrag des Betreffenden bestimmen, daß der Glukosinolatgehalt nach einem anderen Verfahren bestimmt wird, wobei die Gleichwertigkeit mit dem Gemeinschaftsverfahren gewährleistet sein muß. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Verfahren vor deren Anwendung mit.

Wird nach einem anderen als dem Gemeinschaftsverfahren ein Glukosinolatgehalt von mehr als 30 Mikromol pro Gramm lufttrockne Saat ermittelt, so darf nur anhand der Ergebnisse einer neuen Untersuchung nach dem Gemeinschaftsverfahren festgestellt werden, ob es sich um »Doppelnull"-Raps- oder -Rübsensamen handelt oder nicht.

(1) ABl. Nr. L 239 vom 28. 9. 1968, S. 2."

14. Der nachstehende Artikel 32a wird eingefügt:

»Artikel 32a

(1) Für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 sowie für Spanien und Portugal setzt die Kommission in den letzten fünfzehn Tagen des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für Raps- und Rübsensamen bzw. Sonnenblumenkerne anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten oder von anderer Seite erhaltenen Angaben folgendes fest:

- die geschätzte Erzeugung gemäß Artikel 27a Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG für das folgende Wirtschaftsjahr,

- die tatsächliche Erzeugung gemäß Artikel 27a Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG für das laufende Wirtschaftsjahr,

und gemäß den Absätzen 2 bzw. 3:

- den Betrag, um den die im folgenden Wirtschaftsjahr geltende Beihilfe gegebenenfalls gekürzt wird,

- die Menge, bezueglich der die vom Rat für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzte garantierte Hoechstmenge gegebenenfalls angepasst wird.

Am Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86 sind jedoch nur die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Erzeugung und die unter dem dritten Gedankenstrich genannte Kürzung festzusetzen.

(2) Ist die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr geschätzte Erzeugung höher als die gegebenenfalls gemäß dem Absatz 3 angepasste garantierte Hoechstmenge, so wird die gemäß Artikel 33 Absatz 2 in ECU ausgedrückte Beihilfe für die während dieses Wirtschaftsjahres identifizierten Ölsaaten gekürzt.

Die Kürzung erfolgt durch Multiplikation des Richtpreises mit dem Koeffizienten, der sich ergibt, wenn man den Betrag des Unterschieds zwischen der geschätzten Erzeugung und der gegebenenfalls gemäß Absatz 3 angepassten garantierten Hoechstmenge durch die geschätzte Erzeugung teilt.

Für den Koeffizienten gilt jedoch folgendes:

- er wird ungeachtet der folgenden Dezimalstellen auf zwei Dezimalstellen genau berücksichtigt,

- er darf nicht höher als 0,05 sein.

(3) Besteht bei einem bestimmten Wirtschaftsjahr zwischen der tatsächlichen und der geschätzten Erzeugung ein Unterschied, so wird die vom Rat für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzte Hoechstmenge

- um den betreffenden Unterschied erhöht, wenn die tatsächliche Erzeugung niedriger als die geschätzte Erzeugung ist,

- im umgekehrten Fall um den genannten Unterschied verringert.

Bei der Berechnung des Unterschieds werden die tatsächliche und die geschätzte Erzeugung jedoch innerhalb folgender Grenzen berücksichtigt:

- die Mindestmenge ist gleich der gegebenenfalls gemäß diesem Absatz angepassten garantierten Hoechstmenge des Wirtschaftsjahres, auf das sich die beiden Erzeugungen beziehen, und - die Hoechstmenge ist gleich der genannten garantierten Hoechstmenge, geteilt durch 0,95.

(4) Bei Anwendung der Absätze 2 und 3 werden die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im voraus festgesetzten Beihilfebeträge vor der Veröffentlichung der für das betreffende Wirtschaftsjahr vorzunehmenden Verringerung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Kommission entsprechend angepasst.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während der ersten fünfzehn Tage des letzten Monats des Wirtschaftsjahres folgende Angaben mit:

- Anbauflächen sowie die Erzeugung an Raps- und Rübsensamen bzw. Sonnenblumenkernen während des laufenden Wirtschaftsjahres,

- Anbauflächen sowie die voraussichtliche Erzeugung an Raps- und Rübsensamen bzw. Sonnenblumenkernen während des folgenden Wirtschaftsjahres.

Am Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86 sind jedoch nur die unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Angaben mitzuteilen."

15. In Artikel 35 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Handelt es sich bei den identifizierten Ölsaaten um ,Doppelnull'-Raps- oder -Rübsensamen, so wird der in Teil A.P der Bescheinigung stehende und im ersten Unterabsatz genannte Betrag durch den Betrag ersetzt, der am gleichen Tag für ,Doppelnull'-Raps- oder -Rübsensamen gilt."

16. In Artikel 36 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Wird der Antrag für ,Doppelnull'-Raps- oder -Rübsensamen gestellt, so erfolgt die Vorauszahlung des Zuschlags erst dann, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, daß es sich bei der betreffenden Menge an Raps- und Rübsensamen tatsächlich um ,Doppelnull'-Raps- und -Rübsensamen gemäß der Definition nach Artikel 2 Absatz 4 handelt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1986, S. 10.