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VERORDNUNG (EG) Nr. 2547/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/95 (4), wurde die Beihilfe festgesetzt, die für zu Kasein oder Kaseinat verarbeitete Magermilch gewährt wird. Angesichts der Entwicklung des einschlägigen Marktes und des Magermilchpulvermarktes sollte diese Beihilfe gekürzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird der Betrag von "6,75 ECU" durch den Betrag von "6,25 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 11. 10. 1990, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2523/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch erlassen.

Die besonderen Bedingungen für den Zugang zu Lizenzen für die Ausfuhr nach bestimmten traditionellen Märkten, die während einer Übergangszeit vorgesehen sind, sollten geändert werden, um den Zugang für bestimmte Erzeugnisse zu erleichtern.

Angesichts der bisher gemachten Erfahrungen sollte vorgesehen werden, daß die von der Kommission bei Vorliegen außergewöhnlich hoher Anträge gegebenenfalls zu treffenden besonderen Maßnahmen nach Kategorie und Bestimmung unterschieden werden können.

Der Verwaltungsausschuß für Eier und Gefluegelfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3:

a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Für Ausfuhren von unzerteilten Hühnern, die unter die KN-Codes 0207 21 10 900 und 0207 21 90 190 der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, nach den in Anhang IV aufgeführten Ländern können Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni 1996 nur von natürlichen oder juristischen Personen beantragt werden, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen können, daß sie in jedem der beiden Vorjahre nicht weniger als 1 000 Tonnen der unter die KN-Codes 0207, 1602 20, 1602 31 und 1602 39 fallenden Erzeugnisse ausgeführt haben."

b) Absatz 4 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Diese Maßnahmen könnten unterschiedlich je nach Kategorie und Bestimmung getroffen werden."

2. Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.

ANHANG

"ANHANG IV

Armenien

Aserbaidschan

Georgien

Rußland

Usbekistan

Tadschikistan

Angola

Saudi-Arabien

Kuwait

Bahrein

Katar

Oman

Vereinigte Arabische Emirate

Jordanien

Republik Jemen

Libanon

Iran."
VERORDNUNG (EG) Nr. 2427/95 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 (3) sind die Erzeugnisse verzeichnet, für die Einfuhrlizenzen vorgelegt werden müssen. Die genannte Verordnung bestimmt außerdem die fälligen Sicherheiten. Da die Aufmachung des betreffenden Anhangs Mißverständnisse zur Folge haben kann, sollte er so geändert werden, daß Wortlaut, KN-Code und Sicherheiten bei allen lizenzpflichtigen Erzeugnissen klar erkennbar sind. Ausßerdem sind in Artikel 6 derselben Verordnung mehrere KN-Codes zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1921/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Für

- Pfirsiche, Aprikosen/Marillen und Birnen des KN-Codes ex 2008

und

- Kirschsaft des KN-Codes ex 2009 80

kann der Antragsteller in Feld 16 seines Einfuhrlizenzantrags die jeweiligen KN-Codes angeben, insbesondere die nachstehenden KN-Codes:

2008 41 51 und 2008 40 59 oder 2008 40 71 und 2008 40 79 oder 2008 50 61 und 2008 50 69 oder 2008 50 71 und 2008 50 79 oder 2008 70 61 und 2008 70 69 oder 2008 70 71 und 2008 70 79 oder ex 2009 80 35 und ex 2009 80 38 oder 2009 80 71, ex 2009 80 86, 2009 80 89 und ex 2009 80 96.

Die in dem Antrag angegebenen Codes sind in die Einfuhrlizenz einzutragen."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 10.

ANHANG

"ANHANG

Verzeichnis der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2363/95 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1995 zur Feststellung des Überschreitens der gemeinschaftlichen garantierten Baumwollhöchstfläche und Festsetzung der den kleinen Baumwollerzeugern zu gewährenden gekürzten Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1994/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 des Rates vom 27. April 1990 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung stellt die Kommission ein Überschreiten der gemeinschaftlichen garantierten Hoechstfläche fest und bestimmt die entsprechende Kürzung der Beihilfe. Aufgrund der von den Erzeugermitgliedstaaten erhaltenen Auskünfte stellt sie für das Wirtschaftsjahr 1994/95 ein. Überschreiten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 der Kommission vom 18. Juli 1990 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwoll-Kleinerzeuger (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1908/94 (6), festgelegten garantierten Hoechstfläche fest. Es sind deshalb das Ausmaß der Überschreitung und, nach der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 vorgesehenen Formel, die sich daraus ergebende Kürzung der in dem genannten Wirtschaftsjahr zu gewährenden Beihilfe festzulegen.

Der betreffende Betrag ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 in Landeswährung umzurechnen. Bei der Festsetzung der einheitlichen Beihilfe muß deshalb berücksichtigt werden, daß der maßgebliche Tatbestand in jedem Fall einem vor dem 1. Februar 1995 gelegenen Zeitpunkt entspricht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1994/95 wurde die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 genannte gemeinschaftliche garantierte Baumwollhöchstfläche um 106 468 ha überschritten.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wird die in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 gekürzte Beihilfe auf 100,45 ECU/ha festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 32.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2341/95 DER KOMMISSION vom 3. Oktober 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2269/95 DER KOMMISSION vom 27. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 781/95 hinsichtlich der Abweichung von mehreren Fristen für die Bestimmung der für 1996 zuzuteilenden Referenzmengen und ihre Mitteilung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 781/95 der Kommission (3) zur Abweichung von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (5), wurden aus Verwaltungsgründen die Fristen für die zur Bestimmung der den Marktbeteiligten für 1996 zuzuteilenden Mengen und ihrer Mitteilung verlängert. Eine Prüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben hat ergeben, daß noch weitere und ebenfalls zu überprüfende Auskünfte erforderlich sind. Daher sollte auch die Frist für die Mitteilung der jedem Marktbeteiligten der Kategorien A und/oder B für 1996 zugeteilten Menge verlängert werden.

Damit die betreffenden Termine eingehalten werden können, empfiehlt es sich, daß diese Maßnahme am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 781/95 wird der "1. Oktober 1995" durch den "15. November 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 6. 4. 1995, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2132/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 972/95 (4), wurden die Bescheinigungen für aus bestimmten Drittländern eingeführten Hopfen als der Gemeinschaftsbescheinigung gleichwertig anerkannt und die Liste der zur Ausstellung der Äquivalenzbescheinigungen ermächtigten Dienststellen dieser Länder sowie der Erzeugnisse aufgestellt, für die sie gelten. Gemäß den zusätzlichen Auskünften der genannten Länder ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 62.

ANHANG

ZUR AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN BEFUGTE STELLEN FÜR

Hopfenzapfen KN-Code: ex 1210

Hopfenmehl KN-Code: ex 1210

Säfte und Auszüge von Hopfen KN-Code: 1302 13 00

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1982/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (2) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 29. September 1994 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen.

Es ist erforderlich, das Verfahren für die Festsetzung des Verteilungsschlüssels für die in jenem Protokoll vorgesehenen direkten Anlandungen seitens der Thunfischfänger der Froster-Flotte festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (3).

Artikel 2

Der Verteilungsschlüssel für die in Abschnitt C Buchstabe c) des Anhangs I zum Protokoll genannten direkten Anlandungen seitens der Thunfischfänger der Froster-Flotte und etwaige Änderungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschlossen (4).

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(2) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.

(3) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1967/95 DER KOMMISSION vom 9. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln im Hinblick auf Kartoffeln/Erdäpfel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die Vermarktung der einheimischen Erzeugung nicht beeinträchtigt wird, sieht Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vor, die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Speisekartoffeln aus Drittländern bzw. der übrigen Gemeinschaft in den kritischen Phasen zu begrenzen. Es empfiehlt sich, hinsichtlich der Belieferung der Kanarischen Inseln mit Kartoffeln/Erdäpfeln (3*) den kritischen Vermarktungszeitraum für 1995 sowie die Hoechstmenge festzusetzen. Es erscheint daher angezeigt, Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1481/95 (5), zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2168/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz wird durch folgenden Text ersetzt:

"Während des Zeitraums vom 9. August bis zum 31. Oktober 1995 wird die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Kartoffeln/Erdäpfeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 aus Drittländern und der übrigen Gemeinschaft auf die im Anhang genannten Mengen beschränkt."

2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 9. August 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. Nr. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 42.

ANHANG

"ANHANG

Aufteilung der in Artikel 10 genannten Mengen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>