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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2144/82 DES RATES

vom 27. Juli 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der mit der Verwaltung des Weinmarktes gemachten Erfahrung ist die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (5), in einigen Punkten zu ändern, damit insbesondere die der Marktregulierung und der Ausrichtung der Erzeugung auf eine bessere Qualität dienenden Instrumente verstärkt werden.

Der Erhöhung des Gehalts an von Natur aus enthaltenen Volumenteilen Alkohol wird gegenwärtig nicht von allen Gemeinschaftserzeugern unter den gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgenommen, da nach Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 verschiedene Weinbereitungsverfahren zulässig sind. Zur Beseitigung dieser Diskriminierung sollte zur Anreicherung die Verwendung von Weinerzeugnissen gefördert werden. Damit könnten gleichzeitig ihre Absatzmöglichkeiten erweitert und zur Verhinderung der Entstehung von Weinüberschüssen beigetragen werden. Zu diesem Zweck sind die Preise für die zur Anreicherung verwendeten Erzeugnisse einander anzugleichen. Dieses Ziel lässt sich durch die Einrichtung einer Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, die zur Anreicherung verwendet werden, erreichen. Zur Wahrung des allgemeinen Gleichgewichts des Weinmarktes muß die Möglichkeit vorgesehen werden, im Laufe eines Wirtschaftsjahres die Gewährung der Beihilfen allein solchen Mosten vorzubehalten, die in bestimmten Weinbauzonen hergestellt werden, in denen herkömmlicherweise die Weinherstellung zum Verschnitt ein wesentliches Element der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit darstellt.

Zur Vermeidung technisch nicht einwandfreier Destillationsmaßnahmen muß klargestellt werden, daß die Beihilfe für den zu destillierenden Wein nur auszuzahlen ist, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist.

Um in Wirtschaftsjahren, in den nach den Vorausschätzungen eine grosse Ernte zu erwarten ist, eine rasche Besserung der Marktlage durch die Entnahme insbesondere der Weine von geringerer Qualität zu erreichen, ist vorzusehen, daß schon zu Anfang des Weinwirtschaftsjahres eine vorbeugende Destillation zu einem Ankaufspreis eröffnet wird, dessen Höhe keinen Ansporn zur Herstellung von Wein unzureichender Qualität bietet. Um andererseits den Herstellern einen Anreiz zu geben, schon zu Anfang des Wirtschaftsjahrs an der Besserung der Marktlage mitzuwirken, sollte vorgesehen werden, daß dieser Preis erhöht wird, wenn die Erzeugnisse der vorbeugenden Destillation den späteren Beschluß der obligatorischen Destillation überfluessig machen. Für das erste Wirtschaftsjahr, in dem diese Maßnahme angewandt wird, sollte der erwähnte Anreiz noch verstärkt werden.

Um das Funktionieren der neuen Destillationsregelung zu erleichtern, ist die Möglichkeit abzuschaffen, die Tafelweine, die Gegenstand langfristiger Einlagerungsverträge waren, durch andere Tafelweine zu ersetzen.

Um das Einkommen der beteiligten Erzeuger anzuheben, ist es angemessen, ihnen für den Tafelwein unter bestimmten Voraussetzungen einen garantierten Mindestpreis zuzugestehen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere die Möglichkeit vorgesehen werden, daß der Erzeuger den Wein aus seiner eigenen Erzeugung zum garantierten Mindestpreis zur Destillation anlie

fern kann oder daß ihm andere, noch zu beschließende geeignete Maßnahmen eröffnet werden. Um bei den betreffenden Maßnahmen die grösstmögliche Wirkung zu erzielen, muß vorgesehen werden, daß die Kommission die Mengen festsetzen kann, die Gegenstand dieser Maßnahmen sein können, wobei die Gesamtmenge 5 Millionen Hektoliter Tafelwein für ein Weinwirtschaftsjahr beträgt; jedoch verbleibt dem Rat die Möglichkeit, die Menge Tafelwein zu erhöhen, die im Rahmen dieser Maßnahmen destilliert werden kann. Zu dem gleichen Zweck muß die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Beschränkung dieser Maßnahmen auf bestimmte Tafelweine oder auf bestimmte Weinbauzonen vorzunehmen.

Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 enthält die Verpflichtung, destillieren zu lassen oder, falls dies nicht geschieht, in bestimmten Fällen die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle zu beseitigen. Von dieser Verpflichtung sind jedoch die Erzeuger befreit, deren Rebflächen in der Weinbauzone A oder dem in Deutschland gelegenen Teil der Weinbauzone B liegen. Die Notwendigkeit einer geeigneten Qualitätskontrolle bei der Weinbereitung führt unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung dazu, die genannte Verpflichtung zu verstärken und deren Anwendungsbereich zu erweitern. Zu diesem Zweck sind in die Verpflichtung, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle zu beseitigen, die Erzeuger in den Weinbauzonen einzubeziehen, für die derzeit eine Ausnahmeregelung gilt, und die Verpflichtung zur Destillation oder, falls diese nicht vorgenommen wird, zur Beseitigung der Nebenerzeugnisse auf jede Person anzuwenden, die Trauben anders als zur Weinbereitung verarbeitet hat. Wegen des Mangels an Ausrüstungen für die Destillation in einigen Gebieten der Weinbauzonen C III, muß übergangsweise eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der zu destillierenden Erzeugnisse vorgesehen werden, wobei aber die Einhaltung der grundlegenden Verpflichtung sichergestellt bleiben muß. Nach der bisherigen Erfahrung bringt das derzeitig angewandte System, nach dem die finanzielle Unterstützung nur für Alkohol vorgesehen ist, der der Interventionsstelle angeliefert wird, eine vermehrte Erzeugung von Alkohol zum Nachteil der herkömmlichen Erzeugung von Branntwein mit sich. Diese Lage bringt höhere Ausgaben mit sich als sie unter einem System entstehen würden, das auch eine angemessene Beihilfe für zu Branntwein verarbeitetem Wein vorsieht. Gleichzeitig sollten an den geltenden Bestimmungen auch sachliche Änderungen vorgenommen werden.

Die Destillationsmaßnahmen, die zur Erhaltung eines hohen Qualitätsniveaus der vermarkteten Weine erforderlich sind, dürfen keine Störungen auf dem gemeinschaftlichen Alkohol- und Spirituosenmarkt verursachen. Daher müssen gemeinschaftliche Vorschriften für den Absatz der Erzeugnisse aus diesen Destillationen sowie die Übernahme der Kosten durch die Gemeinschaft, die diese Maßnahmen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen könnten, vorgesehen werden.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß im Laufe bestimmter Wirtschaftsjahre, in denen eine besondere Überschußlage bestand, die freiwilligen Destillationsmaßnahmen unzureichend sind, um die Besserung der Marktlage sicherzustellen. Es ist daher erforderlich, eine obligatorische Destillation einzuführen. Es sollte vorgesehen werden, daß diese Interventionsmaßnahme sich auf die Vorausschätzungsbilanz für das Wirtschaftsjahr stützt und daß die dementsprechend zu destillierende Gesamtweinmenge so festgelegt wird, daß die voraussichtlichen Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres mit dem Marktgleichgewicht vereinbar sind. Angesichts der unterschiedlichen Erzeugungsbedingungen in der Gemeinschaft sollte ferner die Möglichkeit vorgesehen werden, den von jedem Erzeuger zu destillierenden Erzeugungsanteil nach Maßgabe bestimmter Kriterien zu ändern. Die Anwendung dieser Maßnahme darf keine Verwaltungsausgaben zur Folge haben, die zu den erwarteten mengenmässigen Ergebnissen in keinem Verhältnis stehen. Es sollte deshalb die Möglichkeit geschaffen werden, die geeigneten Ausnahmeregelungen zu erlassen.

Der Ankaufspreis des zur obligatorischen Destillation gelieferten Weins darf keinen Anreiz zur Herstellung von Wein schlechter Qualität bieten, darf aber auch nicht eine untragbare Benachteiligung für die Erzeuger darstellen.

Um den geordneten Ablauf dieser Destillation zu gewährleisten, muß für die Brennerei entweder die Möglichkeit eröffnet werden, für das zu destillierende Erzeugnis eine Beihilfe zu erhalten oder die Destillationserzeugnisse an die Interventionsstelle der Mitgliedstaaten zu liefern, in denen die Inanspruchnahme der letztgenannten Möglichkeit keine unverhältnismässig hohen Verwaltungskosten mit sich bringt.

Es müssen die Wesensmerkmale der Erzeugnisse festgelegt werden, die aufgrund der obligatorischen Destillation gewonnen werden und von den Interventionsstellen abgesetzt werden können, sowie die Bedingungen für die Vermarktung dieser Erzeugnisse.

Die Suche nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten zur Destillation mit dem Ziel der Beseitigung der Überschüsse von Tafelwein sollte gefördert werden.

Nach Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist die Verwendung von Natriumkationen-Austauschharzen zur Vermeidung des Ausfällens des überschüssigen Kalziums beim Inverkehrbringen von Wein bis zum 31. August 1982 in den Mitgliedstaaten gestattet, in denen dieses Verfahren am 1. September 1977 zulässig war, sofern die gewonnenen Erzeugnisse diese Mitgliedstaaten nicht verlassen. Es ist geplant, in Gemeinschaftsvorschriften önologische Verfahren zuzulassen, die die Verwendung der betreffenden Harze ersetzen können. Da diese Verfahren noch nicht fertig entwickelt sind, sollte die Frist, innerhalb derer die derzeitige Methode zugelassen ist, verlängert werden.

Um Erzeugnisse mässiger Qualität vom Weinmarkt fernzuhalten, sollten nur Trauben aus Keltertraubensorten für die Herstellung bestimmter Erzeugnisse verwendet werden dürfen. Um den reibungslosen Übergang von der bisherigen auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelung zu gewährleisten, ist ein Verfahren vorzusehen, das es der Kommission ermöglicht, etwa erforderliche Übergangsmaßnahmen zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird wie folgt geändert:

1. Nachstehender Artikel 3a wird eingefügt:

»Artikel 3a

Zweck der in diesem Titel genannten Maßnahmen ist es, das Marktgleichgewicht bei Tafelwein sowie einen garantierten Mindestpreis von mindestens 82 % des im betreffenden Erntejahr geltenden Orientierungspreises für diesen Wein auf dem Markt zu gewährleisten.

Der in Unterabsatz 1 garantierte Mindestpreis wird den Erzeugern, die den Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 1 unterliegen, nur gewährleistet, sofern sie den dort genannten Verpflichtungen nachgekommen sind."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Den Erzeugern, für die die in Artikel 39 und gegebenenfalls in den Artikeln 40 und 41 genannten Verpflichtungen gelten, können die in diesem Titel vorgesehenen Interventionsmaßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie den genannten Verpflichtungen während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums nachgekommen sind.

(2) Mit Ausnahme der Tafelweine der Arten R III, A II und A III sind Tafelweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 9,5 % vol oder weniger von anderen als den in Artikel 11 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 festgelegt."

3. In Artikel 7 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

»(4) Die Möglichkeit des Abschlusses langfristiger Verträge wird für noch zu bestimmende Tafelweinarten eingeräumt, wenn sich aus der Vorbilanz für ein Weinwirtschaftsjahr ergibt, daß die zu Beginn des Weinwirtschaftsjahres festgestellte vorhandene Menge die Menge, die zur Deckung des normalen Bedarfs eines Wirtschaftsjahres erforderlich ist, um mehr als vier Monate übersteigt."

4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

(1) Wenn es sich angesichts der Erntevorausschätzungen oder zur Verbesserung der Qualität der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse als erforderlich erweist, kann in jedem Wirtschaftsjahr eine vorbeugende Destillation von Tafelweinen und von Wein, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, für den Zeitraum zwischen dem 1. September und

- dem in Artikel 41 Absatz 1 genannten Beschluß

- oder, falls dieser Beschluß nicht gefasst wird, dem 20. Januar eröffnet werden.

(2) Vorbehaltlich des Unterabsatzes 3 beträgt der Ankaufspreis für den gemäß Absatz 1 zur Destillation gelieferten Wein

- 60 % des in dem entsprechenden Erntejahr in Kraft tretenden Orientierungspreises für jede Tafelweinart, im Falle des Tafelweins dieser Arten sowie des Tafelweins, zwischen dem und einer Tafelweinart ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht;

- 60 % des in dem entsprechenden Erntejahr in Kraft tretenden Orientierungspreises für den Tafelwein der Art A I, im Falle des Weins, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist.

Wird in dem betreffenden Wirtschaftsjahr die Destillation gemäß Artikel 41 nicht beschlossen, so erhöhen sich die Ankaufspreise auf 65 % der entsprechenden Orientierungspreise, während die Beihilfe gemäß Absatz 3 dementsprechend angepasst wird.

Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 gilt im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 folgendes:

- Die in Unterabsatz 1 genannten Preise werden auf 65 % des entsprechenden Orientierungspreises festgesetzt,

- der in Unterabsatz 2 genannte Preis wird auf 70 % der entsprechenden Orientierungspreise erhöht.

Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht unter dem Ankaufspreis liegen.

(3) Die Interventionsstelle zahlt für das zu destillierende Erzeugnis eine Beihilfe, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist.

(4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die in Absatz 1 vorgesehene Destillation fest, und zwar insbesondere

- die Bedingungen, unter denen die Destillation durchgeführt wird,

- die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe in einer Weise, die den Absatz des gewonnenen Erzeugnisses ermöglicht.

(5) Der in Absatz 1 genannte Beschluß über die Durchführung der Destillation sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 festgelegt. Die Höhe der in Absatz 3 genannten Beihilfe wird nach dem gleichen Verfahren festgesetzt." 5. In Artikel 12a

a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Die in Absatz 1 genannten ergänzenden Maßnahmen finden nach dem normalen Ablauf der betreffenden Einlagerungsverträge auf Weine Anwendung, die zum Zeitpunkt ihrer Auslagerung noch festzulegende Voraussetzungen erfuellen.

Diese Maßnahmen können insbesondere bestehen aus:

- einer Einlagerung dieser Weine während eines Zeitraums, der nach den für die langfristige Einlagerung vorgesehenen Bedingungen zu bestimmen ist;

- der Destillation dieser Weine.

Diese Maßnahmen können einzeln oder zusammen getroffen werden.";

b) wird Absatz 4 durch folgende Absätze ersetzt:

»(3a) Die Interventionsstelle zahlt für das zu destillierende Erzeugnis eine Beihilfe, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist.

(4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die Destillation nach Absatz 2 fest, und zwar insbesondere

- die Bedingungen, unter denen die Destillation durchgeführt wird,

- die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe in einer Weise, die den Absatz des gewonnenen Erzeugnisses ermöglicht.";

c) wird Absatz 6 gestrichen.

6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

»Artikel 14

(1) Es wird eine Beihilferegelung eingeführt für

- in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten Traubenmost;

- in der Gemeinschaft erzeugtes rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,

wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholgehalts im Sinne von Artikel 32 dieser Verordnung und von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 verwendet werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe kann den in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnissen vorbehalten werden, die in den Weinbauzonen C IIIa und C IIIb erzeugt werden, wenn sich ohne diese Maßnahme die gegenwärtigen Handelsströme bei konzentriertem Traubenmost und Verschnittwein nicht beibehalten ließen.

Die in Unterabsatz 1 genannte vorbehaltene Beihilfe gilt, wenn sie beschlossen wird, auch für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das ausserhalb der in Unterabsatz 1 genannten Weinbauzonen in Anlagen erzeugt wird, die die Herstellung dieses Erzeugnisses bereits vor dem 30. Juni 1982 aufgenommen haben.

(3) Die Höhe der Beihilfe wird in ECU je % vol potentieller Alkohol und je Hektoliter des konzentrierten oder rektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unterschied der Kosten der durch die genannten Erzeugnisse bzw. durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.

(4) Nach dem in Artikel 67 vorgesehenen Verfahren

- wird die Höhe der Beihilfe jedes Jahr vor dem 31. August festgesetzt;

- werden die Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt."

7. Artikel 15 erhält folgende Fassung:

»Artikel 15

(1) In dem Wirtschaftsjahr, in dem die Destillation gemäß Artikel 41 beschlossen wird, wird ab Inkrafttreten der in artikel 41 Absatz 1 genannten Maßnahme eine Destillation eröffnet.

Erfordert es die Lage des Tafelweinmarktes in diesem Wirtschaftsjahr, so können andere geeignete Maßnahmen beschlossen werden.

(2) Erfordert es die Lage des Tafelweinmarktes in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Destillation gemäß Artikel 41 nicht beschlossen wird, so können eine Destillation und andere geeignete Maßnahmen beschlossen werden.

(3) In diesem Wirtschaftsjahr darf die Tafelweinmenge, auf die sich die Maßnahmen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 beziehen, 5 Millionen Hektoliter nicht übersteigen.

(4) Wurden die Maßnahmen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 auf die in Absatz 3 genannte Tafelweinmenge insgesamt angewandt und erfordert es die Lage des Tafelweinmarktes, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission eine Erhöhung der Menge an Tafelwein beschließen, die der für das betreffende Wirtschaftsjahr nach Absatz 1 oder 2 eröffneten Destillation zugeführt werden kann.

(5) Der Ankaufspreis für Wein, der im Rahmen der Anwendung der Absätze 1, 2 und 4 zur Destillation geliefert wird, beträgt 82 % des für die jeweilige Tafelweinart geltenden Orientierungspreises.

(6) Wenn es die Lage des Tafelweinmarktes erfordert, können die Maßnahmen nach diesem Artikel

- bestimmten Tafelweinen, die nach ihrer Art zu bestimmen sind,

- einer Weinbauzone oder mehreren Weinbauzonen

vorbehalten werden.

(1) ABl. Nr. C 277 vom 29. 10. 1981, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 9. Juli 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1.

(7) Die Interventionsstelle zahlt für das zu destillierende Erzeugnis eine Beihilfe, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist.

(8) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die Destillation nach diesem Artikel fest.

Diese Regeln enthalten insbesondere die Bedingungen, unter denen die Destillation durchgeführt wird, damit die so gewonnenen Erzeugnisse abgesetzt werden können.

(9) Die Beschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 erlassen. Die Höhe der Beihilfe gemäß Absatz 7 wird nach dem gleichen Verfahren festgesetzt."

8. Artikel 39 erhält folgende Fassung:

»Artikel 39

(1) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nicht eingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind untersagt. Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester für andere Zwecke als die Destillation.

Abweichend von Unterabsatz 1 können auf den griechischen und italienischen Inseln, ausser Sizilien und Sardinien, in den Weinbauzonen C IIIa und C IIIb in den Wirtschaftsjahren 1982/83 bis 1986/87 das vollständige Auspressen eingemaischter und nicht eingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub gestattet werden. In diesem Fall werden die durch das Auspressen von Traubentrester und Weintrub gewonnenen Erzeugnisse vollständig und ausschließlich zur Destillation geliefert.

(2) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, mit Ausnahme der in Absatz 4 genannten Personen oder Vereinigungen, hat die bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse und gegebenenfalls Wein seiner eigenen Erzeugung destillieren zu lassen.

Die Alkoholmenge, die in den zur Destillation gelieferten Erzeugnissen enthalten ist, ist mindestens gleich einem festzusetzenden Prozentsatz des natürlichen Alkoholvolumens, das in den zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben enthalten ist. Die Bestimmung des Volumens erfolgt anhand eines pauschalen natürlichen Mindestalkoholgehalts, der für jedes Weinwirtschaftsjahr in jeder Weinbauzone festgesetzt wird.

Der in Unterabsatz 2 vorgesehene Prozentsatz darf

- 8 % nicht übersteigen, wenn der Wein durch direkte Weinbereitung aus frischen Trauben gewonnen wurde,

- 3 % nicht übersteigen, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder noch in Gärung befindlichem neuen Wein gewonnen wurde.

Von den Vorschriften dieses Absatzes kann für noch festzulegende Kategorien von Erzeugern, für bestimmte Erzeugungsgebiete sowie für Weine, die der Destillation nach Artikel 40 unterworfen sind, abgewichen werden.

(3) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung hat mit Ausnahme der in Absatz 4 genannten Personen oder Vereinigungen die Nebenerzeugnisse zur Destillation zu liefern, die bei anderer Traubenverarbeitung als Weinbereitung anfallen.

(4) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung die in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der Weinbauzone B geerntete Trauben verarbeitet, hat die bei dieser Verarbeitung anfallenden Nebenerzeugnisse unter Kontrolle und unter festzulegenden Bedingungen zu beseitigen.

(5) Von der Verpflichtung gemäß den Absätzen 2 oder 3 sind Erzeuger befreit, wenn sie die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter festzulegenden Bedingungen beseitigen.

(6) Im Rahmen der Destillation gemäß diesem Artikel kann die Brennerei

- entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist oder

- das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.

Jedoch

- können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß ihre Interventionsstelle das in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Erzeugnis nicht ankauft;

- oder es wird, wenn der Tafelwein vor Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet wird, die Beihilfe gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich dem Brennweinhersteller gezahlt; das Destillationserzeugnis darf in diesem Fall nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.

Ein Ankaufspreis wird für neutralen Alkohol festgesetzt, der festzulegenden Qualitätsmerkmalen entspricht.

Der Ankaufspreis für die sonstigen Destillationserzeugnisse, die von der Interventionsstelle übernommen werden dürfen, wird anhand des in Unterabsatz 3 genannten Ankaufpreises festgesetzt und so angepasst, daß insbesondere den Ausgaben Rechnung getragen wird, die zur Verarbeitung des betreffenden Erzeugnisses zu neutralem Alkohol aufzuwenden sind.

(7) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest.

Diese Regeln enthalten insbesondere:

- die Bedingungen, unter denen die Destillation durchgeführt wird;

- die Kriterien für die Festsetzung des je nach dem Alkoholgehalt für Traubentrester, Weintrub sowie gegebenenfalls für den zur Destillation gelieferten Wein zu zahlenden Preises;

- die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abweichungen;

- die Bedingungen, unter denen die in den Absätzen 4 und 5 bezeichnete Beseitigung unter Kontrolle vorgenommen werden kann;

- die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe in einer Weise, die den Absatz des gewonnenen Erzeugnisses ermöglicht;

- die Kriterien für die Festsetzung des Teils der auf die Interventionsstellen entfallenen Ausgaben, der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert wird;

- die Kriterien für die Festsetzung der Preise für die Destillationserzeugnisse, die von der Interventionsstelle übernommen werden können.

(8) Die Höhe der Beihilfe sowie die Preise und der Teil der Ausgaben, die in Absatz 7 genannt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 67 festgesetzt. Nach dem gleichen Verfahren werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen und der nach Absatz 2 pauschal zu bestimmende natürliche Alkoholgehalt festgelegt."

9. Artikel 40 erhält folgende Fassung:

»Artikel 40

(1) Wein aus Trauben von Sorten, die nicht als Keltertrauben in der Klassifizierung der Rebsorten für die Verwaltungseinheit aufgeführt sind, in der diese Trauben geerntet wurden und der nicht zur Ausfuhr kommt, wird vor Ende des Weinwirtschaftsjahres destilliert, in dem er hergestellt wird. Von Ausnahmen abgesehen, darf er nur in eine Brennerei verbracht werden.

(2) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für eine andere Verwendung aufgeführt sind, wird, soweit die normalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und sofern er nicht zur Ausfuhr kommt, vor Ende des Weinwirtschaftsjahres destilliert, in dem er hergestellt wird. Von Ausnahmen abgesehen, darf er nur in eine Brennerei verbracht werden.

Zur Bestimmung der normalen Weinbereitungsmenge wird insbesondere

- der während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums vor dem Weinwirtschaftsjahr 1980/81 zur Weinbereitung verwendeten Menge,

- der Weinmenge, die den herkömmlichen Bestimmungen vorbehalten ist,

Rechnung getragen.

(3) Der Ankaufspreis für Wein, der in Anwendung der Absätze 1 und 2 zur Destillation geliefert wird, beträgt 50 % des im entsprechenden Erntejahr geltenden Orientierungspreises für Tafelwein der Art A I.

Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.

(4) Im Rahmen der Destillation gemäß diesem Artikel kann die Brennerei

- entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,

- das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.

Jedoch:

- können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß ihre Interventionsstelle das in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Erzeugnis nicht ankauft;

- wird die Beihilfe gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich dem Brennweinhersteller gezahlt, wenn der Wein vor Lieferung zur Destillation zu Brennwein verarbeitet wird. Das Destillationserzeugnis darf in diesem Fall nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.

Ein Ankaufspreis wird für neutralen Alkohol festgesetzt, der festzulegenden Qualitätsmerkmalen entspricht.

Der Ankaufspreis für die sonstigen Destillationserzeugnisse, die von der Interventionsstelle übernommen werden dürfen, wird anhand des in Unterabsatz 3 genannten Ankaufspreises festgesetzt und so angepasst, daß insbesondere den Ausgaben Rechnung getragen wird, die zur Verarbeitung des betreffenden Erzeugnisses zu neutralem Alkohol aufzuwenden sind.

(5) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest, und zwar insbesondere:

- die Bedingungen, unter denen die Destillation durchgeführt wird;

- die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe in einer Weise, die den Absatz der gewonnenen Erzeugnisse ermöglicht; - die Kriterien für die Festsetzung des Teils der den Interventionsstellen zufallenden Ausgaben, der von dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert wird;

- die Kriterien für die Festsetzung der Ankaufspreise für die Destillationserzeugnisse, die von der Interventionsstelle übernommen werden können.

(6) Die Höhe der Beihilfe, die in Absatz 5 genannten Ankaufspreise und der in Absatz 5 genannte Anteil der Ausgaben werden nach dem Verfahren des Artikels 67 festgesetzt. Nach dem gleichen Verfahren werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die normale Weinbereitungsmenge gemäß Absatz 2, und die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abweichungen erlassen."

10. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 40a

Der Absatz der in den Artikeln 39 und 40 genannten Destillationserzeugnisse in Besitz der Interventionsstellen wird durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt, durch die eine Störung der Märkte für Alkohol und alkoholische Getränke, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, verhindert werden soll.

Gestattet die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften den Absatz dieser Erzeugnisse nicht, so werden nach dem Verfahren des Artikels 67 Maßnahmen erlassen, die den Absatz in Sektoren oder für Verwendungszwecke ermöglichen, bei denen eine Störung der Märkte für Alkohol und alkoholische Getränke, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, ausgeschlossen ist. Die Kosten dieser Maßnahmen gehen zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft."

11. Artikel 41 erhält folgende Fassung:

»Artikel 41

(1) Geht aus der Vorbilanz für ein Weinwirtschaftsjahr hervor, daß bei Tafelwein die zu Beginn dieses Wirtschaftsjahres festgestellte vorhandene Menge den normalen Bedarf in dem betreffenden Weinwirtschaftsjahr um mehr als fünf Monate übersteigt, so wird eine obligatorische Destillation von Tafelwein beschlossen.

Die obligatorische Destillation wird jedoch nur beschlossen, wenn sie keinen unverhältnismässig hohen Verwaltungsaufwand zur Folge hat.

(2) Die zu destillierende Gesamtmenge muß dazu führen, daß die voraussichtlichen Bestände am Ende des Weinwirtschaftsjahres eine Höhe erreichen, die dem für fünf bis sechs Monate dieses Wirtschaftsjahres berechneten normalen Bedarf entspricht.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 7 Unterabsatz 2 ist die gemäß Absatz 2 zu destillierende Menge für jeden Erzeuger gleich einem Prozentsatz seiner Tafelweinerzeugung.

Dieser Prozentsatz

- wird spätestens am 20. Januar nach dem Beschluß zur Destillation festgelegt;

- wird um die Zunahme der Gemeinschaftserzeugung zu verhindern, anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben für jeden Erzeuger nach dem Hektarertrag im Vergleich zum normalen Ertrag der verschiedenen Weinbaugebiete der Gemeinschaft sowie nach der Art des Tafelweins angepasst.

Die von jedem Erzeuger zur Destillation zu liefernde Tafelweinmenge ist gleich der nach Unterabsatz 2 bestimmten Menge, vermindert um die zur Destillation gelieferte Menge gemäß Artikel 11.

(4) Der Ankaufspreis für den in Anwendung von Absatz 1 zur Destillation gelieferten Wein ist gleich 60 % des Orientierungspreises für jede Tafelweinart. Dieser Preis gilt auch für solchen Wein, der mit einer Tafelweinart in engem wirtschaftlichen Zusammenhang steht.

Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 wird der Ankaufspreis jedoch auf 65 % des in Unterabsatz 1 genannten Orientierungspreises festgesetzt. Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.

(5) Im Rahmen der Destillation gemäß diesem Artikel kann die Brennerei

- entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist oder

- das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.

Jedoch

- können die Mitgliestaaten vorsehen, daß ihre Interventionsstelle das in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Erzeugnis nicht ankaufen;

- wird die Beihilfe gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich dem Brennweinhersteller gezahlt, wenn der Tafelwein vor Lieferung zur Destillation zu Brennwein verarbeitet wurde. Das Destillationserzeugnis darf in diesem Fall nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.

Ein Ankaufspreis wird für neutralen Alkohol festgesetzt, der festzulegenden Qualitätsmerkmalen entspricht. Der Ankaufspreis für die sonstigen Destillationserzeugnisse, die von der Interventionsstelle übernommen werden dürfen, wird anhand des in Unterabsatz 3 genannten Ankaufspreises festgesetzt und so angepasst, daß insbesondere den Ausgaben Rechnung getragen wird, die zur Verarbeitung des betreffenden Erzeugnisses zu neutralem Alkohol aufzuwenden sind.

(6) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest, und zwar insbesondere:

- die Bedingungen, unter denen die Destillation durchgeführt wird;

- die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe in einer Weise, die den Absatz der gewonnen Erzeugnisse ermöglicht;

- die Kriterien für die Festsetzung der Ankaufspreise für die Destillationserzeugnisse, die von der Interventionsstelle übernommen werden können.

(7) Der Beschluß, die Destillation gemäß Absatz 1 durchzuführen, die in Absatz 2 genannte Menge, die Bestimmung der Erzeugungsgebiete und Prozentsätze gemäß Absatz 3, die Höhe der Beihilfe und die Preise gemäß Absatz 5 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 erlassen.

Nach dem gleichen Verfahren werden, insbesondere zur Einschränkung der sich durch die Anwendung dieses Artikels ergebenden Belastung der Behörden die Maßnahmen festgelegt, mit denen diejenigen Erzeuger ganz oder teilweise von der Verpflichtung nach Absatz 3 befreit werden, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr eine niedrigere als eine festzulegende Weinmenge erzielt haben."

12. Die nachstehenden Artikel werden eingefügt:

»Artikel 41a

(1) Der Ankauf der Destillationserzeugnisse gemäß Artikel 41 durch die Interventionsstelle gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

(2) Die von den Interventionsstellen gemäß Absatz 1 übernommenen Erzeugnisse dürfen gegebenenfalls nach Verarbeitung nur in folgender Form abgesetzt werden:

- neutraler Alkohol,

- vollständig vergällter Alkohol oder Alkohol, der einer besonderen Vergällung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder, wenn diese fehlen, gemäß den einzelstaatlichen Vergällungsbestimmungen unterzogen worden ist,

- vergällter Alkohol minderer Qualität,

- anderer als der genannte Alkohol, sofern er zur Ausfuhr bestimmt ist.

(3) Die von der Interventionsstelle übernommenen Erzeugnisse oder die durch deren Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse werden entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt. Dieser Absatz erfolgt in einer Weise daß

- der Alkohol auf den Märkten für die verschiedenen Verwendungszwecke verkauft werden kann,

- eine Störung der Märkte für Alkohol und alkoholische Getränke vermieden wird,

- der gleiche Zugang zu der Ware sowie die gleiche Behandlung der Käufer gewährleistet ist.

(4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest.

Diese Regeln enthalten insbesondere

- die Vorschriften für die Maßnahmen, die die Interventionsstellen hinsichtlich der übernommenen Erzeugnisse vor ihrer Wiedervermarktung treffen oder treffen können;

- die Vorschriften für den Absatz der Erzeugnisse im Besitz der Interventionsstellen.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 erlassen.

Artikel 41b

(1) Abweichend von Artikel 41a übernimmt der EAGFL im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 70 % der Nettoverluste, die den Interventionsstellen für die ihnen gemäß Artikel 41 gelieferten Erzeugnisse entstehen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Nettoverluste werden anhand des gemäß Artikel 41 Absatz 5 Unterabsatz 3 festgesetzten Ankaufspreises, abzueglich des Betrags der gemäß Artikel 41 Absatz 6 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich festgesetzten Beihilfe, berechnet.

Artikel 41c

(1) Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes anderer Mittel als dem der Destillation im Hinblick auf den Absatz der Überschüsse von den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen werden in den Weinwirtschaftsjahren 1982/83, 1983/84 und 1984/85 angewandt.

Unter Maßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 sind Maßnahmen zur Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit für neue Verwendungszwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zu verstehen.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden hinsichtlich der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik als Teil der Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte betrachtet. (3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 kann die Finanzierung der Maßnahmen nach Absatz 1 auf einen Teil der jeweiligen Ausgaben begrenzt werden und darf einen Gesamtbetrag von jährlich 0,5 Millionen ECU nicht überschreiten.

(4) Gegebenenfalls erlässt der Rat vor Ablauf des Weinwirtschaftsjahres 1984/85 nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages unter Zugrundlegung der Ergebnisse der Maßnahmen nach Absatz 1 entsprechende Maßnahmen.

(5) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 67 festgelegt."

13. In Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 1 ist das Datum »31. August 1982" durch den »31. August 1983" zu ersetzen.

14. Artikel 49 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Sofern der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission keine Ausnahmeregelung beschließt, dürfen nur Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung nach Artikel 31 als Empfohlene oder zugelassene Keltertraubensorten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu Herstellung von

- mit Alkohol stummgemachtem Traubenmost,

- konzentriertem Traubenmost,

- rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,

- zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein,

- Tafelwein,

- Qualitätswein b.A.,

- Likörwein

verwendet werden."

15. Die Artikel 12, 13 15a und 58 werden gestrichen.

Artikel 2

Die Übergangsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den Übergang zur Regelung der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein nach der Änderung durch die vorliegende Verordnung zu erleichtern, insbesondere, wenn die Anwendung der geänderten Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten stossen sollte, werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen. Sie bleiben bis spätestens 31. August 1983 anwendbar.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER