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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 1983

betreffend Irland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/143/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1980 und 1981 die Entscheidungen 81/368/Euratom, EGKS, EWG (3) und 82/758/EGKS, EWG, Euratom (4) erlassen.

Irland hat die Verlängerung der bereits erlassenen Entscheidungen beantragt. Die gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) von der Mehrwertsteuer befreiten Dienstleistungen der Rechnungsprüfer im Sinne des Anhangs F der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (5), im folgenden »sechste Richtlinie" genannt, unterliegen seit dem 1. September 1982 der Mehrwertsteuer. Das gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) von der Steuer befreite und in Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführte Inkasso von Forderungen unterliegt ebenfalls seit dem 1. September 1982 der Mehrwertsteuer. Auch die gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) von der Steuer befreiten Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Versicherungsmathematikern im Sinne des Anhangs F der sechsten Richtlinie unterliegen seit dem 1. September 1982 der Mehrwertsteuer. Es empfiehlt sich daher, in diesen drei Fällen die Ermächtigungen nur bis zum 31. August 1982 zu verlängern.

In den ersten Jahren nach Einführung der sechsten Richtlinie sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/368/Euratom, EGKS, EWG wird verlängert und gilt für das Haushaltsjahr 1982 mit Ausnahme der Ermächtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 und 5 und Artikel 3 Absatz 3. Diese erlöschen am 31. August 1982.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1983

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1981, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.