Verordnung (EG) Nr. 1535/2000 der Kommission

vom 13. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 40,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission vom 8. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3) regelt insbesondere die Übermittlung der Daten betreffend die Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die im Rahmen von Ausschreibungen in Drittländern gestellt werden. Dabei ist unter anderem die Mitteilung der Erzeugnismenge vorgesehen, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachung bezieht. Es ist möglich, daß diese Menge von der ausschreibenden Stelle neu festgesetzt wird. Daher sollte im Hinblick auf die Vollständigkeit der Daten und eine ordnungsgemäße Lizenzverwaltung vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten diese neu festgesetzte Menge, sobald sie bekannt ist, der Kommission mitteilen. Des weiteren sind einige Bestimmungen in bezug auf die Mitteilungen im Zusammenhang mit den Ausschreibungen neu zu fassen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 wird wie folgt geändert:

1. Die Buchstaben b) und c) erhalten folgende Fassung:

"b) aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 beantragt wurden, unter Angabe der Ausschreibungsfrist sowie der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachung bezieht, oder im Fall einer Ausschreibung durch Streitkräfte im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (1), bei der diese Menge nicht präzisiert ist, die ungefähre Menge, aufgegliedert wie oben beschrieben (IDES-Informatikcode: 2);

c) aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe der ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz;".

2. Folgender Buchstabe d) wird eingefügt:

"d) gegebenenfalls neu festgesetzt gemäß Buchstabe b) für die Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachung bezieht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.

(3) ABl. L 174 vom 9.7.1999, S. 3.