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BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Februar 1988

zur Änderung des Beschlusses 85/196/EWG über ein Mehrjahresforschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985 - 1988)

(88/108/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 130k des Vertrages bestimmt, daß die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme erfolgt, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden; der Rat hat durch seinen Beschluß über ein Rahmenprogramm für die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 - 1991) das Interesse an einer Maßnahme für Wissenschaft und Technologie zur Modernisierung der Fertigungsindustrie anerkannt.

In Artikel 3 des Beschlusses 85/196/EWG (4), mit dem ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien festgelegt wurde (BRITE) (1985 - 1988), ist eine Überprüfung des BRITE-Programms für 1986 vorgesehen.

Die Kommission hat die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Überprüfung am 21. Mai 1986 dem Rat übermittelt; aufgrund dieser Überprüfung hat sie einen Vorschlag zur Revision des BRITE-Programms vorgelegt, mit dem eine zweckentsprechende Erreichung seiner Ziele sichergestellt werden soll.

Es sollte in angemessener Weise auf das Interesse reagiert werden, das die Industrie an der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zeigt.

Der Beschluß des Rates 87/516/Euratom, EWG vom 28. September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 - 1991) (5) sieht vor, daß mit den Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft im besonderen bezweckt wird, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; nach dem genannten Beschluß lassen sich Gemeinschaftsaktionen dann rechtfertigen, wenn sie unter anderem dazu beitragen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu verstärken, ihre harmonische Entwicklung in allen Bereichen zu fördern und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind. Das BRITE-Programm soll zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.

Es ist notwendig, soweit wie möglich Klein- und Mittelbetriebe an der Entwicklung der industriellen Technologien zu beteiligen, wobei ihre spezifischen Erfordernisse unter Wahrung der angestrebten wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms zu berücksichtigen sind.

Es erscheint geboten, eine angemessene Abdeckung der in dem Beschluß 85/196/EWG definierten technischen Bereiche sicherzustellen.

Es ist notwendig, den industriellen Charakter des Programms durch vorrangige Behandlung der Vorhaben zu gewährleisten, an denen mindestens zwei industrielle Partner aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten teilnehmen.

Die Teilnahme von Organisationen aus EFTA-Ländern an BRITE-Vorhaben unter angemessenen Bedingungen kann zur Wettbewerbsfähigkeit der Fertigungsindustrie insgesamt beitragen.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die wissenschaftliche und finanzielle Basis der europäischen Forschung durch eine grössere Beteiligung der EFTA-Länder an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zu erweitern, insbesondere an Programmen, welche die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung in den grundlegenden industriellen Technologien betreffen.

Die Durchführung konzertierter Aktionen im Rahmen des COST ist ein wesentlicher Faktor zur Ergänzung industrieorientierter Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ist zu den nachstehenden Maßnahmen angehört worden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 85/196/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:

»Sind zwischen nicht der Gemeinschaft angehörenden europäischen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden, so können Organisationen und Unternehmen aus diesen Ländern unter von der Kommission festzulegenden angemessenen Bedingungen sich als Partner an einem Vorhaben beteiligen, das im Rahmen dieses Programms durchgeführt wird. Der in Artikel 5 genannte Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Festlegung dieser Bedingungen für jedes dieser Vorhaben."

b) Unterabsatz 3 wird wie folgt ergänzt:

»Forschungsinstitute, die vollständig oder hauptsächlich von Industrieorganisationen finanziert werden, gelten als Industrieorganisationen. Vorrang genießen dabei soweit möglich Vorhaben, an denen mindestens zwei unabhängige Industrieorganisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten teilnehmen."

c) Unterabsatz 4 wird wie folgt ergänzt:

»Ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Vertragsnehmer, die als Partner an Programmvorhaben teilnehmen, haben keinen Anspruch auf eine im Rahmen des Programms vorgesehene Finanzierung durch die Gemeinschaft. Der Vertragsnehmer leistet einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungsausgaben."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die für die Durchführung des Programms (1985 - 1988) für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand, dessen Kosten 4,5 % des Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen dürfen, auf 185 Millionen ECU."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 4a

Die Kommission sorgt durch Gewährleistung eines regelmässigen Informationsaustauschs zwischen dem in Artikel 5 genannten Ausschuß und den betreffenden COST-Verwaltungsausschüssen dafür, daß Verfahren geschaffen werden, die eine geeignete Zusammenarbeit mit COST-Aktivitäten in den durch das Programm abgedeckten Forschungsbereichen ermöglichen."

Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. von GELDERN

(1) ABl. Nr. C 238 vom 4. 9. 1987, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987, S. 84, und Beschluß vom 10. 2. 1988 (noch nicht veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.