ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bodenverbesserungsmitteln (94/923/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.

In Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung ist festgelegt, daß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt wird.

Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission die dort genannten wichtigsten Interessengruppen in einem Diskussionsforum angehört.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Bodenverbesserungsmittel" wird wie folgt definiert:

"Stoffe, die als Markenartikel an Hobbygärtner verkauft und dem Boden hauptsächlich zur Verbesserung seiner physikalischen und/oder biologischen Beschaffenheit zugeführt werden, ohne daß sie nachteilige Auswirkungen haben".

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 benannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung.

Artikel 4

Für Verwaltungszwecke wird dieser Produktgruppe die Codenummer "003" zugeteilt.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

ANHANG

KRITERIEN FÜR DIE VERGABE DES UMWELTZEICHENS BEI BODENVERBESSERUNGSMITTELN Umweltbezogene Kriterien Sämtliche nachstehend näher erläuterten Kriterien müssen erfuellt sein, damit ein Bodenverbesserungsmittel für die Vergabe des Umweltzeichens in Frage kommt.

Ursprung des Erzeugnisses

Ein Bodenverbesserungsmittel kommt für die Vergabe eines Umweltzeichens nur dann in Frage, wenn seine organischen Inhaltsstoffe aus der Behandlung bzw. Wiederverwendung von Abfallstoffen stammen (gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle und ihres Anhangs I).

Anmerkung: Der Begriff "organisch" bezieht sich im allgemeinen auf Stoffe, die von lebenden Organismen stammen oder aus diesen bestehen. Enthält das Produkt Schlamm aus Kläranlagen, muß der Klärschlamm Anhang I B der Richtlinie 86/278/EWG entsprechen.

Gebrauchsfähigkeit:

Allgemeine Kennzeichnung

Die Verpackung des Erzeugnisses muß mit den folgenden Angaben versehen sein.

- Name und Anschrift der verantwortlichen Verkaufsorganisation;

- eine Typenbezeichnung des Erzeugnisses, einschließlich des Ausdrucks "Bodenverbesserungsmittel";

- empfohlene Lagerbedingungen, Mindesthaltbarkeitsdatum und Seriennummer;

- eine Beschreibung des Verwendungszwecks, für den das Erzeugnis bestimmt ist und gegebenenfalls Verwendungseinschränkungen. Es sollte angegeben werden, ob das Erzeugnis für bestimmte Pflanzengruppen (z. B. kalzifuge Pflanzen oder kalziphile Pflanzen) geeignet ist;

- die Hauptausgangsstoffe (mit einem mengenmässigen Anteil von mehr als 10%), aus denen das Erzeugnis hergestellt wurde, wobei zwischen festen Siedlungsabfällen, Klärschlamm, land- oder forstwirtschaftlichen Abfällen, gewerblichen oder kommerziellen Abfällen unter Angabe der Branchen (z. B. Lebensmittelherstellung, Papier usw.) unterschieden wird;

- eine Erklärung über empfohlene Anwendungsverfahren und Anwendungsmengen, ausgedrückt in Kilogramm oder Litern des Erzeugnisses pro Quadratmeter Boden pro Jahr;

- Anweisungen für die sichere Behandlung und Verwendung.

Wirkungsgrad des Erzeugnisses

Alle Erzeugnisse müssen in fester Form geliefert werden und dürfen nicht weniger als 25% Trockenmasse pro Gewichtseinheit enthalten.

Die Mindestanwendungsmenge muß angegeben werden, damit nicht weniger als 500 g organische Stoffe (Trockengewicht) pro Quadratmeter Boden zugeführt werden (gemessen durch Verbrennungsverlust).

Die Erzeugnisse dürfen bei dem festgelegten Pflanzenwachstumstest das Keimen und anschließende Wachstum der Pflanzen nicht nachteilig beeinflussen.

Degradierung des Bodens und Wasserverschmutzung

Bei keinem Produkt darf die Konzentration der folgenden Elemente in Trockengewicht die nachstehend genannten Werte übersteigen:

"" ID="1">Zn> ID="2">300"> ID="1">Cu> ID="2">75"> ID="1">Ni> ID="2">50"> ID="1">Cd> ID="2">1,5"> ID="1">Pb> ID="2">140"> ID="1">Hg> ID="2">1"> ID="1">Cr> ID="2">140"> ID="1">Mo (1)()> ID="2">2"> ID="1">Se (2)()> ID="2">1,5"> ID="1">As (3)()> ID="2">7"> ID="1">F (4)()> ID="2">200"">

Die Erzeugnisse dürfen keine Bestandteile enthalten, die mit Lindan, Zypermethrin oder Promecarb behandelt wurden.

Nährstoffgehalte

Bei der Verwendung in den empfohlenen Anwendungsmengen dürfen die folgenden Nährstoffgehalte nicht überschritten werden:

- 8 g/m² Stickstoff insgesamt

- 6 g/m² P2O5

- 12 g/m² K2O.

Anmerkung: Die Erzeugnisse werden von dieser Anforderung ausgenommen, wenn während der ersten Anwendungssaison weniger als 10% (w/w) des Nährstoffgehalts für das Pflanzenwachstum verfügbar sind. Solche Erzeugnisse (z. B. viele Arten von Abdeckdüngern) sind dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Verhältnis C:N von nicht mehr als 30:1 haben.

Gesundheit und Sicherheit

Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Hoechstmengen an primären Krankheitserregern dürfen von den Erzeugnissen nicht überschritten werden:

"" ID="1">Salmonellen> ID="2">keine in 25 g"> ID="1">E. Kolibakterien> ID="2">< 1 000 MPN (5)()/g"">

Umweltbelastung

Nach dem Aufbringen auf den Boden dürfen die Erzeugnisse keine nachhaltige Geruchsbelästigung hervorrufen.

Die Erzeugnisse dürfen keine Teile von Glas, Draht, sonstigen Metallen oder harten Kunststoffen enthalten, die ein Gesundheitsrisiko darstellen könnten.

Durch die Erzeugnisse dürfen keine übermässigen Mengen an Unkrautsamen oder sich vermehrenden Pflanzenteilen von wucherndem Unkraut in den Boden eingebracht werden.

Prüfmethoden und Analysen

Prüfmethoden und Analysen für Schwermetalle müssen den Anforderungen der Richtlinie 86/278/EWG entsprechen. Solange keine international vereinbarten Verfahren für die physikalische und mikrobiologische Analyse bei Bodenverbesserungsmitteln vorliegen, liegt die Verantwortung für das Prüfverfahren bei den Mitgliedstaaten.

(1)() Daten über den Nachweis dieser Elemente werden nur bei Produkten benötigt, die Stoffe aus industriellen Verfahren, festen Siedlungsabfällen und Klärschlamm enthalten.(2)() MPN: Mean Probable Number (Angenommene wahrscheinliche Anzahl)