ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2593/93 DER KOMMISSION vom 21. September 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist eine neue Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt - eingeführt worden, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt.

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung von Wermutweinen und anderen Weinen aus frischen Weintrauben, die mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert sind, (KN-Code 2205) zu erlassen. Diesen aromatisierten Weinen werden mitunter Flüssigkeiten wie Obstsäfte, Sirupe und Wasser in erheblichen Mengen zugesetzt; sie sind dann schwer von den Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke der Position 2206 zu unterscheiden. Diese beiden Warengruppen könnten jedoch nach ihrem vorhandenen Alkoholgehalt unterschieden werden. Der entsprechende Grenzwert wäre auf 7 % vol festzusetzen. Dazu ist eine Zusätzliche Anmerkung in das Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur einzufügen. Entsprechend ist der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Zusätzliche Anmerkung wird in das Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingefügt:

"5. Zur Position 2205 gehören nur die Wermutweine und anderen mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisierten Weine aus frischen Weintrauben, die einen vorhandenen Alkoholgehalt von 7 % vol oder mehr aufweisen."

Artikel 2

Die Zusätzlichen Anmerkungen 5 bis 8 werden die Zusätzlichen Anmerkungen 6 bis 9.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 9.
Nr.L235/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.9.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.2574/93DERKOMMISSION
vom17.September1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom16.September1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit ünd
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2547/93(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.September1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.September1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.40.
OABl.Nr.L234vom17.9.1993,S.9.

18.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L235/39
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.September1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 36,09(')
17011190 36,09(')
17011210 36,09(')
17011290 36,09(')
17019100 43,24
17019910 43,24
17019990 43,24(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneter
Abschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
UrsprungindenüberseeischenLändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2528/93 DER KOMMISSION vom 14. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 zur Festlegung eines Verfahrens für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3709/92 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission (4) ist die Möglichkeit von flexibleren Verfahren für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren - vorgesehen worden, die anstelle des normalen Versandverfahrens anwendbar sind.

Die Erfuellung der bei der Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im Rahmen einer Übertragung vorgesehenen Förmlichkeiten können vereinfacht werden, wenn bei den angewandten Verfahren die Übermittlung derselben Angaben gewährleistet ist, wie sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 vorgesehen sind. Zu diesem Zweck kann auch ein Handels- oder Verwaltungspapier anstelle des im Anhang der genannten Verordnung vorgesehenen Vordrucks verwendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 wird wie folgt geändert:

Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d) angefügt:

"d) daß die in Artikel 5 vorgesehene Vereinfachung der Förmlichkeiten bewilligt wird, wenn bei dem angewandten Verfahren die Übermittlung derselben Angaben gewährleistet ist, wie sie nach den Regeln des Anhangs zu dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie die Erfuellung dieser Förmlichkeiten mittels eines Handels- oder Verwaltungspapiers."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 9.
Nr.L231/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.9.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.2508/93DERKOMMISSION
vom13.September1993
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltung vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
Lämmern
DergenannteArtikelsiehtdieAnwendungdieser
MaßnahmeunterBerücksichtigung derLage,dieindem
jeweiligenNotierungsgebiet besteht,vor.Esempfiehlt
sichdeshalb,daßdieAusschreibungen fürjedesGebiet,
indemdieBedingungenerfülltsind,getrennteröffnet
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.363/93(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3446/90derKommission
vom27.November1990mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltungvonSchaf-undZiegenfleisch (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91(4),
enthältinsbesonderegenaueBestimmungen überdie
Ausschreibung .
DieVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleischQ,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91,enthältinsbe­
sonderedieMindestmengen ,fürdieAngeboteeingereicht
werdenkönnen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89hatdieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungZurFolge.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
IndenNiederlandenwirdzurFestsetzungderBeihilfefür
dieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften vonLämmerneineAusschreibung
eröffnet.
Vorbehaltlich derVerordnung (EWG)Nr.3447/90
könnendieAngebotebeidenInterventionsstellen der
betreffendenMitgliedstaaten eingereichtwerden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam17.September1993
um14.00UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle
vorliegen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam14.September1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.September1993
Fürdie'Kommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L42vom19.2.1993,S.1.
(3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39,
OABl.Nr.L120vom15.5.1991,S.15.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2479/93 DER KOMMISSION vom 7. September 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorien 14, 20 und 26 (laufende Nummern 40.0140, 40.0200 und 40.0260) mit Ursprung in Malaysia, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorien 14, 20 und 26 (laufende Nummern 40.0140, 40.0200 und 40.0260) mit Ursprung in Malaysia ist der Plafond auf 46 000 Stück, 232 Tonnen bzw. 395 000 Stück festgesetzt. Am 17. Juni 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Malaysia, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 12. September 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia wiedereingeführt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
9.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L228/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.2487/93DERKOMMISSION
vom8.September1993
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von200000TonnenBrotroggenausBeständenderdeutschen
Interventionsstelle
ausihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2131/93durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
läuftam14.September1993aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam21.Dezember1993.
(3)DieAngebotesindbeiderdeutschenInterventions­
stellezuhinterlegen :
Bundesanstalt fürlandwirtschaftliche MarktordnungDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommis­
sion^)festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von200000
TonnenBrotroggenausBeständenderdeutschenInter­
ventionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnenund
denMindestpreisfürdenWiederverkauf aufdasNiveau
desRichtpreisesanzuheben.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—(BALM),
Adickesallee 40,
D-60322FrankfurtamMain,
Telefax:1564793-795..
Artikel3
AbweichendvonArtikel5Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.2131/93darfdasberücksichtigte Angebotin
keinemFallunter128,32ECU/Tonneliegen,zuzüglich
derfürdieInterventionfestgesetztenmonatlichen
ZuschlägegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1542/93
desRates(4).
Artikel4
DiedeutscheInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedeutscheInterventionsstelle führtzumWiederverkauf
aufdemBinnenmarktvon200000TonnenBrotroggen
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.September1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76. (4)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.3.
Nr.L225/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften4.9.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.2457/93DERKOMMISSION
vom3.September1993
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltung vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
Lämmern
DergenannteArtikelsiehtdieAnwendungdieser
MaßnahmeunterBerücksichtigung derLage,dieindem
jeweiligenNotierungsgebiet besteht,vor.Esempfiehlt
sichdeshalb,daßdieAusschreibungen fürjedesGebiet,
indemdieBedingungenerfülltsind,getrennteröffnet
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.363/93(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3446/90derKommission
vom27.November1990mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltungvonSchaf-undZiegenfleisch (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91(4),
enthältinsbesonderegenaueBestimmungen überdie
Ausschreibung .
DieVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1258/91,enthältinsbe­
sonderedieMindestmengen ,fürdieAngeboteeingereicht
werdenkönnen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89hatdieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungzurFolge.Artikel1
InBelgien,Dänemark,Deutschland,Frankreich,Großbri­
tannien,IrlandundNordirlandwerdenzurFestsetzung
derBeihilfefürdieprivateLagerhaltungvonSchlachtkör­
pernundSchlachtkörperhälften vonLämmerngetrennte
Ausschreibungen eröffnet.
Vorbehaltlich derVerordnung (EWG)Nr.3447/90
könnendieAngebotebeidenInterventionsstellen der
betreffendenMitgliedstaaten eingereichtwerden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam17.September1993
um14UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle
vorliegen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam4.September1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,dèn3.September1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
OABl.Nr.L42vom19.2.1993,S.1.
(3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(4)ABl.Nr.L120vom15.5.1991,S.15.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2430/93 DER KOMMISSION vom 1. September 1993 zur Anpassung der Codes und Bezeichnungen bestimmter Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse aufgelistet sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1959/93 (4), enthält die derzeit geltende Kombinierte Nomenklatur.

Bestimmte Codes und Bezeichnungen für im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (6), aufgeführte Erzeugnisse entsprechen nicht mehr den Codes und Bezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betreffenden Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die den KN-Codes ex 0205 00 00, 0511 99 90, 0902, ex 1214 90 90 und ex 2206 00 entsprechenden Codes und Bezeichnungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 werden durch die Codes und Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
1.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L222/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.2415/93DERKOMMISSION
vom31.August1993
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
derdurchdiesesVerfahrenfürdieunterdenKN-Code
15099000fallendenÖlefestgesetztenMindestabschöp­
fungenfestgesetzt.WurdejedochdaszurHerstellungvon
KonservenverwendeteÖlinderGemeinschafterzeugt,so
erhöhtsichdervorgenannteBetragumeinenBetragin
HöhederamTagderFestsetzungderErstattung
geltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzurFolge,
daßnachstehende Erstattungfestgesetztwird—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2046/92(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.591/79desRates
vom26.März1979zurEinführungderGrundregelnfür
dieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzur
HerstellungbestimmterKonserven('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2903/89(4),insbeson­
dereaufdieArtikel3und5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79wird
beiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterKonserveneineErstattunggewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommission
dieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiterUnterab­
satzdieserVerordnungjedenzweitenMonatfest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeugungser­
stattungbeiAnwendungdesAusschreibungsverfahrens
fürdieFestsetzungderAbschöpfungaufderGrundlageHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieMonateSeptemberundOktober1993giltfürdie
inArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79genannte
Erzeugungserstattung folgenderBetrag:
—88,46ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteOlivenöl,
—43,00ECU/100kgfüranderesOlivenölalsunter
vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.September 1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.August1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
(4)ABl.Nr.L280vom29.9.1989,S.3.