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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2902/85 DES RATES

vom 17. Oktober 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf bestimmte nahtlose Rohre aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Spanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1),

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Endgültige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1027/83 (3), hat der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von bestimmten nahtlosen Rohren aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Spanien festgesetzt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung und späteren Senkung des endgültigen Ausgleichszolls ist von den spanischen Ausführern und der spanischen Regierung im Dezember 1984 eine Senkung des Satzes des endgültigen Ausgleichszolls mit der Begründung beantragt worden, daß die spanische Regierung mit Dekret Nr. 1313/1984 vom 20. Juni 1984, das im Amtsblatt des spanischen Staates vom 10. Juli 1984 (BÖ Nr. 164) veröffentlicht wurde und am folgenden Tag in Kraft getreten ist, das System der Ausfuhrrückvergütungen geändert hat. Nach Artikel 4 dieses Dekrets wurden die bisherigen Rückvergütungssätze generell um 15 % gesenkt.

(3) Im März 1985 hat der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 638/85 (4) den endgültigen Ausgleichszoll entsprechend geändert.

(4) Im Mai 1985 erhielt die Kommission einen Antrag der spanischen Ausführer und der spanischen Regierung auf eine weitere Senkung des geltenden Ausgleichszolls, der damit begründet wurde, daß die spanische Regierung eine erneute allgemeine Senkung der geltenden Ausfuhrrückvergütungen um 15 % mit Wirkung vom 1. Juni 1985 beschlossen hat, die im Amtsblatt des spanischen Staates vom 27. März 1985 (BÖ Nr. 74) veröffentlicht worden war.

C. Subvention

(5) Die Kommission holte bei der spanischen Regierung und den spanischen Ausführern die erforderlichen Auskünfte ein. Sie erhielt von den Ausführern Angaben über die Lieferungen von bestimmten nahtlosen Rohren aus nicht legiertem Stahl in die Gemeinschaft und die empfangenen Ausfuhrrückvergütungen, die in dem für notwendig erachteten Umfang nachgeprüft wurden. Es ergab sich, daß die Rückvergütung für die Ausfuhr der betreffenden Waren ab 1. Juni 1985 um 15 % von 12,3 % auf 10,5 % (auf die erste Dezimalstelle abgerundet) gesenkt worden ist. Die von der Kommission festgestellte Ausfuhrsubvention hat sich dadurch um 1,8 % von 7,8 % auf 6 % ermässigt.

D. Zoll

(6) In Anbetracht der von der spanischen Regierung beschlossenen Kürzung der Rückvergütung für Ausfuhren der betreffenden Waren um 1,8 % ist es angebracht, den endgültigen Ausgleichszoll mit Wirkung vom 1. Juni 1985 entsprechend zu senken. Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates (5) haben die Einführer Anspruch auf Erstattung der Ausgleichszölle auf nach dem 1. Juni 1985 zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigte Waren, die den nach der vorliegenden Verordnung geschuldeten Betrag übersteigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Auf nahtlose Rohre aus nicht legiertem Stahl der Tarifstellen ex 73.18 B I und ex 73.18 B III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den

NIMEXE-Kennziffern 73.18 ex 13, ex 23, ex 27, ex 28, ex 72 und ex 74, mit Ursprung in Spanien wird ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben.

(2) Die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls beträgt je nach Lage des Falles 6 % des Ausfuhrpreises fob spanischer Ausfuhrhafen oder frei spanische Grenze.

Kann der Einführer diesen Preis nicht nachweisen, so beträgt der Zoll 6 % des Zollwerts nach Abzug eines festen Betrags von 29,40 ECU je Tonne.

(3) Für Lieferungen nach der Bundesrepublik Deutschland durch Tubexport SA im Namen von Tubos Reunidos SA oder Babcock and Wilcox Española SA, die von der Goosmann GmbH Stahlrohrvertrieb als Alleinvertreter für die genannten Gesellschaften eingeführt werden, beträgt der Zoll 5,65 % des in Absatz 2 genannten Preises oder Wertes, sofern dieser die der Goosmann GmbH gezahlten Provisonen enthält.

Für die Anwendung des endgültigen Ausgleichszolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 322 vom 28. 11. 1980, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 73 vom 14. 3. 1985, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.