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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 17. April 1989

über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1993) (Programm SPRINT)

(89/286/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung innerhalb der Gemeinschaft zu fördern. Ausserdem müssen zur Förderung einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes gemäß Artikel 130a des Vertrages die Maßnahmen zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entwickelt und fortgesetzt werden.

Die Gemeinschaft hat sich die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie und die Förderung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel gesetzt. Die Verfolgung dieses Ziels erfordert insbesondere eine entschlossene Anstrengung, Innovation und Technologietransfer zu fördern.

Bei der Durchführung des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1983-1988) (4) (Programm SPRINT - Strategic Programme for Innovation and Technology Transfer) hat sich gezeigt, daß zusätzliche Aktionen im Rahmen einer Gemeinschaftspolitik im Bereich von Innovation und Technologietransfer, insbesondere im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts bis Ende 1992, notwendig sind.

Die Gemeinschaft muß durch geeignete Maßnahmen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen anregen und die schnelle Anwendung der neuen Technologien, sobald sie verfügbar sind, fördern.

Zahlreiche neuentwickelte Technologien werden in bestimmten traditionellen Wirtschaftssektoren oder in Regionen im Entwicklungsrückstand bzw. im industriellen Niedergang noch nicht in dem Umfang eingesetzt, in dem dies möglich wäre. Durch ihre rasche Integration könnten diese Sektoren und Regionen jedoch ihre Nachteile wettmachen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Die Mitgliedstaaten haben Fachdienste in den Bereichen Innovationsunterstützung, Technologietransfer, Innovationsmanagementberatung, Finanzierung und industrielle Zusammenarbeit geschaffen. Diese Infrastrukturen haben eine erhebliche Multiplikatorwirkung auf die Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung der Unternehmen, insbesondere der Kleinbetriebe. Die Schaffung von transnationalen Verbindungs-, Kooperations-, Ausbildungs- und Transfertmechanismen ergänzt diese nationalen Bemühungen.

Die Gemeinschaft hat auch selbst, in Ergänzung zu den Aktionen der Mitgliedstaaten, Initiativen zur Unterstützung der Innovation und des Technologietransfers, als wichtige Bestandteile im Rahmen der Durchführung anderer Maßnahmen der Gemeinschaft, gefördert.

Darüber hinaus ist es erforderlich, diese Initiativen zur Verstärkung ihrer Effizienz und Kohärenz aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

Es ist notwendig, in dieser Hauptphase des Programms den Bedürfnissen der Wirtschaftsunternehmen und ihrer Verbände Rechnung zu tragen und die Rolle der Finanzierungsgesellschaften, der Fachberatungsunternehmen und der einschlägigen Berufsgruppen zu stärken.

Aufgrund der Bedeutung von Technologietransfer und Innovation für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es notwendig, die Maßnahmen in diesem Bereich mit der von der Kommission im Rahmen ihres Aktionsprogramms entwickelten Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen zu koordinieren.

Es ist unbedingt erforderlich, über Instrumente zu verfügen, die eine bessere Kenntnis des Innovationsprozesses und des Technologietransfers ermöglichen, um Hemmnisse besser ermitteln und die Auswirkungen der Instrumente und Politiken beurteilen zu können.

Die gegenseitige Information, der Austausch von Erfahrungen und die Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Bereich der Innovationspolitiken sind wesentliche Elemente der Verstärkung der Effizienz dieser Instrumente und Politiken und des Zusammenhalts der Gemeinschaft.

Zur Stimulierung der Innovation ist es notwendig, den Zugang zu Technologien, Kapital und Märkten zu verbessern.

Eine Gemeinschaftsaktion in diesen Bereichen erscheint erforderlich. Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hauptphase des strategischen Programms zur Förderung von Innovation und Technologietransfer, nachfolgend »Programm SPRINT" genannt, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1989 festgelegt.

Artikel 2

Das Programm verfolgt nachstehende Ziele:

1. Stärkung der Innovationskapazität der europäischen Produzenten von Gütern und Dienstleistungen im Hinblick auf den grossen Binnenmarkt von 1993;

2. Förderung des schnellen Vordringens der neuen Technologien und der Verbreitung der Innovationen im gesamten Wirtschaftsgefüge der Gemeinschaft und somit Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft im Bereich der Innovation und des Technologietransfers;

3. Steigerung der Effizienz und Kohärenz der bestehenden regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumente und Politiken im Bereich der Innovation und des Technologietransfers.

Artikel 3

Zur Erreichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele werden folgende Maßnahmen, unter aufmerksamer Berücksichtigung der bereits laufenden Initiativen, entsprechend den in Artikel 5 definierten Modalitäten eingeleitet:

- Verstärkung der Dienstleistungsinfrastruktur für den Innovationsbereich in der Gemeinschaft durch Konsolidierung bestehender transnationaler Netzwerke und durch Schaffung weiterer Netzwerke, die sich auf längere Sicht allerdings finanziell selbst tragen müssen; besonders zu berücksichtigen sind dabei die Gebiete der Gemeinschaft, in denen noch kein oder nur ein unzureichend geeigneter Rahmen besteht, wobei auf bereits vorhandenen Organisationsstrukturen aufgebaut werden soll;

- Unterstützung spezifischer Projekte im Bereich des innergemeinschaftlichen Innovationstransfers, die von gemeinschaftsweitem Interesse sind;

- Verbesserung des Innovationsumfeldes durch bessere Kenntnisse der entsprechenden Abläufe und eine verstärkte Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Diese Aktionen sind in Anhang I im einzelnen beschrieben.

Artikel 4

Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 90 Millionen ECU.

Die vorläufige interne Mittelaufschlüsselung auf die einzelnen in Artikel 3 aufgeführten Aktionen ist Anhang II zu entnehmen.

Artikel 5

(1) Die Kommission ist für die Ausführung des Programms SPRINT verantwortlich.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß für Innovation und Technologietransfer - nachstehend »Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an.

Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Bei der Durchführung des Programms findet das Verfahren des Absatzes 2 insbesondere Anwendung

- bei den Prioritäten des Programms,

- bei den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen zu Gegenstand, Zeitplan und voraussichtlicher Mittelausstattung,

- zur Bewertung der vorgeschlagenen Projekte, einschließlich der Projekte, bei denen nicht zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen wird,

- in Fällen in denen von den Grundregeln (Kofinanzierung von 50 % und Artikel 6 Absatz 2) abgewichen wird,

- zur Bewertung der vorgeschlagenen spezifischen Projekte für den innergemeinschaftlichen Innovationstransfer, bei denen der einzelne Gemeinschaftsbeitrag 300 000 ECU übersteigt,

- zur Beurteilung des Programms im Hinblick auf die Ausarbeitung des in Artikel 8 vorgesehenen Berichts.

(4) Die Kommission sorgt für eine enge Koordination zwischen dem Programm SPRINT und damit zusammenhängenden bzw. ergänzenden Gemeinschaftsinitiativen, die bereits bestehen oder sich in der Vorbereitungsphase befinden, damit Überschneidungen, insbesondere mit dem VALÜ-Programm, vermieden werden.

(5) Bei der Durchführung des Programms wird den Bedürfnissen und den Besonderheiten der Regionen im Entwicklungsrückstand bzw. im industriellen Niedergang Rechnung getragen.

Artikel 6

(1) Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird den Besonderheiten der betreffenden Aktion angepasst werden. Dies kann in Form einer direkten oder indirekten Subvention, einer Eigenkapitalvorauszahlung sowie in jeder anderen angemessenen Form geschehen.

(2) Für die Durchführung des SPRINT-Programms wird die Kommission im allgemeinen das Verfahren des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen anwenden, der gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

(3) Für diese Programmdurchführung wird die Kommission auch auf im Rahmen anderer Gemeinschaftsaktionen eingesetzte Instrumente und beteiligte Organisationen zurückgreifen - vor allem im Bereich der Regionalpolitik - um die Programmeffizienz und die Gesamtkohärenz zu verstärken.

(4) Die Vertragspartner der Kommission müssen im allgemeinen einen wesentlichen Teil der Finanzierung, nämlich mindestens 50 % der Gesamtkosten, tragen, es sei denn, es handelt sich um Studien oder Leistungen für die Kommission. Jedoch darf in Ausnahmefällen nach dem Verfahren des Artikels 5 ein Beitrag der Gemeinschaft, der diesen prozentmässigen Anteil übersteigt, nicht ausgeschlossen werden; dies gilt insbesondere dann, wenn die bei der Teilnahme an grenzueberschreitenden Aktivitäten auftauchenden spezifischen Probleme von Regionen im Entwicklungsrückstand bzw. im industriellen Niedergang berücksichtigt werden müssen.

Sofern es sich nicht um Studien und Dienstleistungen handelt, müssen an den förderungswürdigen Projekten zumindest zwei Teilnehmer aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt sein.

Artikel 7

Entsprechend einem im Ausschuß festzulegenden Verfahren tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission regelmässig alle relevanten Informationen über die Realisierung der Ziele des Programms gemäß dieser Entscheidung aus.

Artikel 8

Dreissig Monate nach Beginn der Durchführung des Programms übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß nach dem Verfahren des Artikels 5 einen Evaluierungsbericht über die erzielten Ergebnisse. Diesem Bericht können gegebenenfalls die sich angesichts dieser Ergebnisse als notwendig erweisenden Vorschläge für eine Änderung des Programms beigefügt werden.

Nach Ablauf des Programms übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß nach dem Verfahren des Artikels 5 einen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms.

Artikel 9

Die Kommission verbreitet in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß die Informationen über die in Ausführung dieser Entscheidung durchgeführten Maßnahmen und deren Ergebnisse mit Hilfe geeigneter Mittel in der ganzen Gemeinschaft.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. C 268 vom 15. 10. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989.

(3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 15, und

ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 45.

ANHANG I

AKTIONSLINIEN

(Programm SPRINT 1989-1993)

A. Verstärkung der europäischen Dienstleistungs-Infrastruktur für den Innovationsbereich durch Aufbau innergemeinschaftlicher Netze, die sich auf längere Sicht finanziell selbst tragen müssen

Es handelt sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

1. Verstärkung der innergemeinschaftlichen Netze für den Innovationsbereich:

a) Konsolidierung und Weiterentwicklung vorhandener Netze, in denen sich vor allem folgende Gruppen zusammengeschlossen haben:

- Technologie- und Managementberater;

- sektorale Zentren für gemeinsame Forschung;

- Innovationsfinanzierungseinrichtungen.

b) Errichtung neuer Netze, insbesondere von:

- Vertragsforschungsgesellschaften;

- Ingenieurbüros;

- Fachleuten für Qualitätssicherung, Wertanalyse usw.

c) Verstärkung der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit zwischen:

- Schnittstellen Forschung-Industrie bzw. Hochschule-Industrie;

- Technologieparks und Gründerzentren.

d) Schaffung von Mechanismen für die Verknüpfung der verschiedenen Netze, die geeignet sind, Innovation und Technologietransfer zu fördern.

2. Belgeitmaßnahmen für die Netze:

a) Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen, Förderungsaktionen und Know-How-Transfer im Bereich Innovationsmanagement sowie Begleitmaßnahmen:

- Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und, über Landesgrenzen hinweg, zwischen Regionen der verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere durch Unterstützung von Studien und Fachseminaren sowie Aufbau von Expertennetzen in den einschlägigen Management-Bereichen (Qualitätssicherung, Wertanalyse, Marketing usw.);

- Verbreitung dieser Management-Methoden durch geeignete Fördermaßnahmen (Konferenzen, Ausstellungen, Veröffentlichungen, europäische Preise, »Succeß-Stories" usw.);

- Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen sowie Know-How-Transfer mit transnationaler Ausrichtung bzw. Zweckbestimmung für Zielgruppen in den Bereichen Verbreitung und Transfer von Technologien sowie Innovationsmanagement, wobei diese Maßnahmen in enger Verknüpfung mit dem Programm COMETT durchgeführt werden.

b) Spezifische Instrumente zur Steigerung der Effizienz der Netze, insbesondere:

- Kontaktherstellung zwischen den künftigen Partnern eines Netzes (z. B. durch Arbeitsbesuche und Austausch von Fachkräften, Einführungsseminare usw.);

- Information über Technologieangebote und -gesuche, insbesondere durch Maßnahmen,

- die die überregionale Wirkung von Technologiemessen und -ausstellungen fördern (Zusammenarbeit zwischen Veranstaltern aus verschiedenen Gebieten; Besuche von Unternehmern in anderen Regionen usw.),

- durch die geeignete Kommunikationsinstrumente für die Information über Technologieangebote und -gesuche geschaffen werden (Kataloge, Ausstellungen, Börsen, Datenbanken, Konferenzen und Seminare, Video-Konferenzen usw.);

- Definition optimaler Verfahren (best practice) für den Technologietransfer;

- spezifische Maßnahmen, die den Regionen der Gemeinschaft, in denen die Dienstleistungs-Infrastruktur im Innovationsbereich weniger entwickelt ist, eine stärkere Beteiligung an den einzelnen innergemeinschaftlichen Netzen ermöglichen.

c) Einführung von Innovationen, die sich aus diesen Netzen ergeben, durch Verbesserung des Dialogs zwischen Geldgebern, Technologen und Trägern von Innovationsprojekten, die jeweils von den Netzen identifiziert werden (z. B. Datenbanken über die Projekte, »investment fora" und »brokerage meetings" auf Gemeinschaftsebene).

B. Unterstützung spezifischer Projekte für Innovationstransfer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere durch:

- Unterstützung spezifischer Projekte mit transnationaler Ausrichtung, die vor allem die industrielle Zusammenarbeit fördern und bei denen der Schwerpunkt auf der Anwendung neuer Technologien auf Tätigkeitsbereiche liegt, die in wirtschaftsschwachen Gebieten der Gemeinschaft bzw. Gebieten mit rückläufiger Industrieentwicklung zu finden sind; - begleitende, vorzugsweise transnational ausgerichtete Maßnahmen zur Sensibilisierung und Ausbildung des Personals der beteiligten Unternehmen (z. B. Unternehmensbesuche, Ausstellungen, Informationsseminare, Erstellung von Broschüren oder audiovisuellen Materials);

- technische Unterstützung für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, bei denen Möglichkeiten zur Integration dieser Technologien bestehen, und zwar insbesondere durch Einschaltung von besonderen Netzen für Technologietransfer bzw. Netzen von High-Tech-Zentren;

- Unterstützung bei der Realisierung von Projekten, insbesondere durch Bereitstellung verfügbarer öffentlicher und privater Finanzierungsmittel.

Hier gibt es zwei Ansatzmöglichkeiten:

- ausgehend von der Ermittlung verfügbarer Technologien, die sich aufgrund ihres Preis-Leistungs-Verhältnisses für eine breite Anwendung auf Unternehmen in wirtschaftsschwachen Gebieten der Gemeinschaft bzw. Gebieten mit rückläufiger Industrieentwicklung eignen, wird die Benutzung dieser Technologien in den betroffenen Sektoren gefördert;

- ausgehend von der Ermittlung eines relevanten gemeinsamen Bedarfs einer Gruppe von Unternehmen eines bestimmten Sektors oder einer bestimmten Region werden Identifizierung und etwaige Anpassung der für die Lösung des Problems in Frage kommenden Technologien gefördert.

Die geplanten Projekte müssen auf die Entwicklung der Sektoren und die Benutzung der Technologien eine Katalysatorwirkung ausüben. Auch müssen sie ganz oder teilweise folgenden Kriterien entsprechen:

Sie müssen:

- von exemplarischem Charakter sein, indem sie bei der Einführung der technologischen Veränderung einen globalen »systematischen" Ansatz berücksichtigen, sowohl was die eigentlichen technischen Aspekte anbelangt als auch die einzelnen Komponenten der Unternehmensorganisation, der Ausbildung und Motivierung des betroffenen Personals, des Einsatzes von Managementmethoden wie Wertanalyse oder industrielle Kreativität, der Beurteilung des Marktpotentials;

- durch Kooperationen zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder zwischen Regionen verschiedener Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und, falls möglich, zwischen Partnern aus verschiedenen Fachbereichen eine optimale Verknüpfung von Fachkenntnissen gewährleisten;

- durch die Auswahl der Tätigkeitssektoren bzw. Technologien bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen gewährleisten;

- aktiv zum Abbau der regionalen Unterschiede beitragen, was das Angebot an Technologien und den Zugang dazu anbelangt;

- sich möglichst auf bestehende Infrastrukturen stützen und ihren Nutzungsgrad erhöhen;

- einen Überwachungs- und Bewertungsmechanismus vorsehen, ausgehend von der Festlegung quantifizierbarer, leicht überprüfbarer Ziele;

- einen Mechanismus für die automatische Wiederanwendung der Erkenntnisse vorsehen, nach Möglichkeit durch die beteiligten Unternehmen selbst, um eine grösstmögliche Multiplikatorwirkung zu erzielen.

C. Verbesserung des Innovationsumfelds durch bessere Kenntnis der entsprechenden Abläufe und gesteigerte Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten

1. Aufmerksame Beobachtung und Bewertung des Innovationsgeschehens in Europa (»European Innovation Monitoring System") und Beurteilung der Fördermaßnahmen;

2. Verstärkung der Konzertierung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in den einzelnen Bereichen der Innovations- und Technologietransferpolitik, um insbesondere die Schaffung eines gesetzlichen und rechtlichen, wirtschaftlichen und fiskalischen Umfelds zu fördern, das Innovation und Technologietransfer begünstigt.

ANHANG II

VORLÄUFIGE INTERNE MITTELAUFSCHLÜSSELUNG

(Programm SPRINT 1989-1993)

1.2 // // in Millionen ECU // A. Europäische Dienstleistungs-Infrastruktur für den Innovationsbereich // // 1. Verstärkung der Netze: // 35 // davon // // a) Netze von Beratungsstellen für Technologietransfer und Innovation // // b) Netze sektoraler Zentren für gemeinsame Forschung // // c) neue Netze (Vertragsforschungsgesellschaften/Schnittstellen Forschung bzw. Hochschule-Industrie/Ingenieurbüros/Technologieparks/Finanzie seinrichtungen usw.) // // d) Verknüpfung von Netzen, die geeignet sind, Innovation und Technologietransfer zu fördern // // 2. Begleitmaßnahmen: // 15 // davon // // a) transnationale Ausbildungskurse im Innovationsmanagement, Expertennetze (Konzeption, Qualitätssicherung, Wertanalyse, Vermarktung neuer Produkte usw.) sowie dazugehörige Fördermaßnahmen (Konferenzen, europäische Preise, Veröffentlichungen, Ausstellungen) // // b) Instrumente zur Unterstützung der Netze (Technologiemessen, Mechanismen für die Vermittlung von Geschäftsmöglichkeiten usw.) // // c) Einführung von Innovationen, die Ergebnis der Netze sind (»Investment Fora", »brokerage meetings") // // B. Spezifische Projekte für innergemeinschaftlichen Innovationstransfer // 30 // C. Kenntnis des Innovationsprozesses, Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission // 10 // davon // // 1. »European Innovation Monitoring System" // // 2. Konzertierung und Erfahrungsaustausch // // INSGESAMT // 90