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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1996 (98/328/EGKS)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis der nachstehenden Zahlen, die dem Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1996 entnommen sind (1), und des Berichts des Rechnungshofs vom 24. Juni 1997, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1996 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1996 auf der Grundlage der nachstehenden Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Bilanz der EGKS zum 31. Dezember 1996 (Beträge in ECU)

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Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1996 endende Geschäftsjahr (Beträge in ECU)

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Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans (Beträge in ECU)

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Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

José María GIL-ROBLES

(1) ABl. Nr. C 242 vom 8. 8. 1997, S. 7 und 32.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1998 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela (98/278/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenbeziehungen das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela genehmigen sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 32 des Abkommens eingesetzen Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. BLUNKETT

(1) ABl. C 25 vom 28. 1. 1993, S. 31.

(2) ABl. C 234 vom 30. 8. 1993 und

ABl. C 80 vom 16. 3. 1998.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Oktober 1997 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Gemeinschaft (98/249/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks teilgenommen.

Dieses Übereinkommen wurde am 22. September 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Ziel des Übereinkommens ist die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung sowie der Schutz des Meeres gegen schädliche Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten.

Da die Gemeinschaft Maßnahmen verabschiedet hat, die unter den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, sollte sie sich auf diesem Gebiet international engagieren. Die Aktionen der direkt betroffenen Mitgliedstaaten sollten durch Aktionen der Gemeinschaft ergänzt werden, deren Teilnahme am Übereinkommen in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht.

Gemäß Artikel 130 r des Vertrags trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Verfolgung nachstehender Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Ferner arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das am 22. September 1992 in Paris unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 26 des Übereinkommens bei der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in der nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzten Kommission in den in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Angelegenheiten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. C 89 vom 10.4.1995, S. 199.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen (98/189/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.

Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifikation gemäß Artikel 21 des Abkommens vor.

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (2).

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. C 56 vom 23. 2. 1998.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 70/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Luis DEL VAL HERNÁNDEZ, über das der Rat am 18. November 1997 unterrichtet wurde, freigeworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die spanische Regierung hat am 18. November 1997 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Javier ARANA LANDA wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1998 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (98/160/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Sune Bøgh, das dem Rat am 30. April 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr John Svenningsen wird als Nachfolger von Herrn Sune Bøgh für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BATTLE

(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 zur Genehmigung des von Finnland vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Nur der finnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/154/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. Juni 1997 hat Finnland der Kommission einen Plan über die im Jahr 1998 durchzuführenden Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen übermittelt. Dieser Plan ist durch eine Unterlage vom 25. November 1997 auf Aufforderung der Kommission so geändert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG übereinstimmt.

Eine Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Finnland vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Finnland erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Finnland gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilien (98/135/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung mit der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilien ausgehandelt.

Diese Vereinbarung sollte ab dem 1. Januar 1998 bis zur Beendigung der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufige Anwendung finden, sofern auch die Arabische Republik Ägypten sie vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilien findet ab dem 1. Januar 1998 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufige Anwendung, sofern auch die Arabische Republik Ägypten sie vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Finnland (Nur der finnische Text ist verbindlich) (98/66/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1996 sind in Finnland Fälle von Newcastle-Krankheit gemeldet worden. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Gefluegelbestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft als Entschädigung für erlittene Verluste eine Finanzhilfe gewähren.

Sobald der Ausbruch der Seuche amtlich bestätigt war, haben die finnischen Behörden geeignete Vorkehrungen, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG vorgesehenen Maßnahmen, getroffen und notifiziert.

Die Bedingungen für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft sind erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland kann zur Tilgung der Ausbrüche der Newcastle-Krankheit im Jahr 1996 eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten. Die Gemeinschaft übernimmt dabei

- 50 % der Kosten zur Entschädigung von Tierhaltern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen;

- 50 % der Kosten zur Reinigung und Desinfektion von Betrieben und Ausrüstungen;

- 50 % der Kosten zur Entschädigung von Tierhaltern für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und kontaminierter Ausrüstungen.

Artikel 2

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach Vorlage der entsprechenden Belege und nur unter der Bedingung gewährt, daß die gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften eingehalten wurden.

Artikel 3

Die Belege gemäß Artikel 2 müssen spätestens sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung vorliegen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97 (98/17/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/1997 sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 216.

(2) ABl. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.
Berichtigung der Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201 vom 17. Juli 1998)

Seite 113, Anhang II, in der Tabelle:

anstatt: "System 1+: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenprüfung"

muß es heißen: "System 1+: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), mit Stichprobenprüfung."
Berichtigung der Entscheidung 98/37/EG der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Frankreich für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16 vom 21. Januar 1998)

Seite 11, Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "vierteljährlich einen Bericht . . ."

muß es heißen: "halbjährlich einen Bericht . . .".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1999

zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der dänischen Datenbank für Rinder

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1305)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(1999/376/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich,

auf Antrag Dänemarks,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 19. September 1998 haben die dänischen Behörden der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank unterbreitet, die Bestandteil des dänischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist. Diesem Antrag waren zweckdienliche Angaben beigefügt, die am 17. März 1999 aktualisiert wurden.

(2) Die dänischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit dieser Datenbank zu verbessern und dabei insbesondere sicherzustellen, daß i) die zuständige Behörde in der Lage ist, auf automatischem Wege oder bei entsprechenden Kontrollen vor Ort festgestellte Fehler und Mängel unverzüglich zu beheben, ii) die Frist für die Mitteilung von Tierumsetzungen, Geburten und Todesfällen so rasch wie möglich auf sieben Tage verkürzt wird, iii) soweit erforderlich Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission(2) getroffen werden, iv) die Beglaubigung der Eintragungen in den Rinderpässen noch verbessert und v) eine Meldung des Prämienstatus der einzelnen Rinder eingeführt wird. Ferner haben sich die dänischen Behörden verpflichtet, ihre derzeitigen Vorschriften in bezug auf die neuerliche Kennzeichnung von Rindern bei Verlust der Ohrmarken so zu ändern, daß sie den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 entsprechen. Die dänischen Behörden verpflichten sich zugleich, diese Verbesserungsmaßnahmen bis spätestens 30. September 1999 durchzuführen.

(3) Angesichts der Situation in Dänemark ist es somit angezeigt, die volle Betriebsfähigkeit der Datenbank für Rinder anzuerkennen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die dänische Datenbank für Rinder wird ab 1. Oktober 1999 als voll betriebsfähig anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 19. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(2) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23.