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RICHTLINIE DES RATES

vom 8. Juli 1985

zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen

(85/346/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 83/181/EWG (4), wurde die Mindestmenge von Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutzfahrzeugen festgelegt, die von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Um den Grenzuebergang an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu erleichtern, sollte in einer ersten Stufe die genannte Menge für Fahrzeuge erhöht werden, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren und zum Transport von Personen geeignet und bestimmt sind. In einer zweiten Stufe sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission über die Erhöhung dieser Menge für Fahrzeuge entscheiden, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren und zum Transport von Waren geeignet und bestimmt sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 83/181/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 83 erhält folgende Fassung:

»Artikel 83

Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen können die Mitgliedstaaten die Befreiung wie folgt beschränken:

a) für aus einem Drittland kommende Fahrzeuge auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise;

b) für aus einem anderen Mitgliedstaat kommende Fahrzeuge

- auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von Waren geeignet und bestimmt sind,

- auf 600 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und bestimmt sind.

Der Rat beschließt nach den hierfür im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1986 über die Erhöhung der zur abgabenfreien Einfuhr zugelassenen Treibstoffmenge in den Hauptbehältern der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Fahrzeuge."

2. Artikel 84 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr, die aus Drittländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets kommen, wenn die Beförderung durch Personen mit Wohnsitz in diesem Grenzgebiet erfolgt;".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 95 vom 6. 4. 1984, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 15.

(3) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38.