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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1638/89 DES RATES

vom 8. Juni 1989

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 4227/88 und (EWG) Nr. 4228/88 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur geltenden Zollsätze bzw. zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1989)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4227/88 (1) und (EWG) Nr. 4228/88 (2) eine vollständige oder teilweise Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1989) und die Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta beschlossen.

Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (3) und das Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (4) treten am 1. April 1989 in Kraft. Gemäß diesem Protokoll verschieben das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (6), bis 31. Dezember 1989 bzw. bis 31. Dezember 1990.

Es ist somit erforderlich, die Verordnungen (EWG) Nr. 4227/88 und (EWG) Nr. 4228/88 zu ändern, um der Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnungen auf Spanien und Portugal Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4227/88 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 entfallen die Worte »in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985".

2. Folgender Absatz wird hinzugefügt:

»(3) Für die im Anhang aufgeführten Waren, mit Ausnahme derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Laufende Nummern 16.0027, 16.0029 und 16.0039), wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach dem Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechnet werden."

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4228/88 wird wie folgt geändert:

1. Es entfallen die Worte »in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985".

2. Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:

»Im Rahmen dieser Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach dem Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechnet werden."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. L. SÄNZ COSCULLÜLA

(1) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1988, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1988, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.