ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

In seinen Schreiben vom 25. April 2017 und vom 7. Juli 2017 ersuchte Luxemburg die Kommission um die Ermächtigung, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel der in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze einen festen Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage in Bezug auf die Personenbeförderung zugrunde zu legen. Luxemburg hat nachgewiesen, dass der auf die vorläufige Bemessungsgrundlage angewandte Prozentsatz für die Jahre 2010 bis 2015 stabil geblieben ist. Durch die Ermächtigung zur Verwendung eines festen Prozentsatzes würde sich der Verwaltungsaufwand bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei solchen Umsätzen weiter verringern. Luxemburg sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel in Bezug auf die Personenbeförderung anhand eines festen Prozentsatzes zu ermitteln.
(3)

Italien hat der Kommission die entsprechende Begründung zur Genehmigung seines Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in der Region Lombardei übermittelt und die offizielle Aufnahme dieser Region in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG beantragt. Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollte die Region Lombardei in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden. Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(3)

Im September und Oktober 2017 kam es zu einigen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Lääne-Nigula vald in Estland, im Neretas novads in Lettland, im Kavarsko seniūnija in der Anykščių rajono savivaldybė in Litauen sowie in der gmina Lipsk in Polen. Diese Ausbrüche traten in Gebieten auf, die derzeit in Teil I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Ausbrüche erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte.
„I.

A. Solange 1. die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten über kein Kernmaterial in Mengen verfügen, die die in Artikel 35 des Übereinkommens zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (im Folgenden „Übereinkommen“) für die jeweiligen Arten von Kernmaterial festgelegten Grenzen überschreiten, oder 2. keine Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage im Sinne der Begriffsbestimmungen in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist, werden die Bestimmungen des Teils II des Übereinkommens nicht angewendet, mit Ausnahme der Artikel 31-37, 39, 47, 48, 58, 60, 66, 67, 69, 71-75, 81, 83-89, 93 und 94. B. Die nach Artikel 32 Buchstaben a und b des Übereinkommens zu übermittelnden Angaben können zusammengefasst in einem Jahresbericht vorgelegt werden; ebenso wird gegebenenfalls ein Jahresbericht über die Ein- und Ausfuhr von Kernmaterial im Sinne von Artikel 32 Buchstabe c vorgelegt. C. Damit die in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Ergänzenden Abmachungen rechtzeitig geschlossen werden können, unterrichtet die Gemeinschaft 1. die Organisation früh genug im Voraus darüber, dass es in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten Kernmaterial in Mengen über den in Abschnitt A festgelegten Grenzen geben wird, 2. die Organisation, sobald die Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist, je nachdem, welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt. Anschließend vereinbaren Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation erforderlichenfalls Regeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen.“
(7)

Die Kommission forderte die Komoren auf, insbesondere: i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in dem von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan umzusetzen; ii) die Umsetzung dieser Aktionen zu bewerten und iii) der Kommission alle sechs Monate einen ausführlichen Bericht zu übermitteln, in dem die Umsetzung dieser Aktionen u. a. danach bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt.
(1)

Am 28. Januar 2014 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit dem Beschluss 2014/56/EU (1) gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2014 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP veranschlagt war, was über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Es war vorgesehen, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sich 2014 auf 62 % des BIP beläuft und somit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegt.
(1)

In der Richtlinie 96/23/EG sind Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen festgelegt. Gemäß Artikel 29 dieser Richtlinie müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einen Rückstandsüberwachungsplan vorlegen, der die erforderlichen Garantien enthält (im Folgenden der „Plan“). Dieser Plan sollte mindestens die Rückstandsgruppen und Stoffe umfassen, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind.
(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit deren Anhang III Teil A Nummer 14 ist die Verbringung von Böden mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Union verboten.
(11)

Unter Berücksichtigung der Ausführungen im Urteil des Gerichtshofs hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst in diesem Zusammenhang alle angemessenen und durchführbaren Maßnahmen ergriffen, um die betreffende Bevölkerung in geeigneter Weise einzubeziehen, um sich deren Zustimmung zu vergewissern. Umfangreiche Konsultationen wurden in der Westsahara und im Königreich Marokko durchgeführt und die daran beteiligten sozioökonomischen und politischen Akteure sprachen sich eindeutig für den Abschluss des Fischereiabkommens aus. Allerdings haben die Front Polisario und andere Beteiligte einer Teilnahme am Konsultationsprozess nicht zugestimmt.
(3)

Am 18. und 19. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel –11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die ungarischen Behörden für 2018 weiterhin das im Konvergenzprogramm 2018 festgelegte Gesamtdefizitziel von 2,4 % des BIP anstreben und daher nicht beabsichtigen, auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin tätig zu werden.
(1)

In den Artikeln 7b und 7c und in Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG sowie in den Artikeln 17 und 18 und in Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG sind ähnliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe sowie ähnliche Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien festgelegt.
(9)

Zu den Kategorien der von der Kommission verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören beispielsweise Identifizierungsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten, die den Gegenstand der Tätigkeit betreffen oder in diesem Zusammenhang übermittelt wurden. Diese Kategorien personenbezogener Daten werden in einem gesicherten elektronischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen zu verhindern, die diese nicht kennen müssen. Personenbezogene Daten werden nicht länger als zehn Jahre gespeichert. Am Ende der Aufbewahrungsfrist werden die Informationen, die die interne Audittätigkeit betreffen, einschließlich der personenbezogenen Daten an die historischen Archive der Kommission übermittelt (5) oder vernichtet.
(10)

Zahlungsdienstleister in Saint-Barthélemy, St. Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna nehmen unmittelbar an den Zahlungs- und Abwicklungssystemen in Frankreich teil, namentlich an CORE oder Target2-Banque de France. Sie erfüllen damit die Voraussetzung des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/847.
1.

Das ERIC EPOS orientiert sich bei seiner Politik für den Datenzugang an den Verfahren, die sich für öffentliche Daten international bewährt haben — etwa an solchen, die von der Europäischen Union festgelegt wurden —, und erkennt die Rechte der Eigentümer der Daten an.
(2)

Den von Frankreich übermittelten Informationen zufolge werden diese intrazellulären Bakterien vertikal übertragen, mütterlicherseits vererbt und sind bei rund 40 % der Arthropoden natürlich vorhanden. Durch die Infizierung von Stechmücken mit den Bakterien kann die Fähigkeit einiger Stechmücken eingeschränkt werden, bestimmte pathogene Viren und Parasiten zu übertragen, weil die Vermehrung dieser Krankheitserreger in den Stechmücken gehemmt wird; zudem wird die Fortpflanzung infizierter Weibchen und die Ausbreitung der Bakterien in der Stechmückenpopulation gefördert. Da mit den Bakterien infizierte männliche Stechmücken nicht mit den Weibchen in der Umgebung kompatibel sind, wird durch die Einführung infizierter Männchen in die Zielpopulation zudem deren Reproduktionsfähigkeit eingeschränkt. Deshalb basieren die Kampagnen zur Vektorkontrolle auf der Freisetzung auf nicht natürliche Weise infizierter Stechmücken in Stechmückenpopulationen, um die Größe der Population zu beschränken und/oder deren Fähigkeit zur Übertragung bestimmter Krankheitserreger auf den Menschen zu verringern.
(1)

Mit dem Beschluss 98/591/EG (2) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden das „Abkommen“) genehmigt. Das Abkommen wurde am 5. Dezember 1997 in Washington unterzeichnet und ist am 14. Oktober 1998 in Kraft getreten.
(3)

In der Verordnung (EU) 2017/2226 sind die Bedingungen für den Zugang zu EES-Daten für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten festgelegt. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch Europol sollten Anträge auf Zugang zu EES-Daten über die sogenannten zentralen Zugangsstellen stellen, bei denen es sich um Einrichtungen oder Stellen handelt, die gemäß dem nationalen Recht zur Ausübung hoheitlicher Gewalt befugt sind und in der Lage sein sollten, in jedem Fall wirksam zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Beantragung des Zugangs zum EES erfüllt sind. Die zentralen Zugangsstellen sollten die Anträge auf Zugang zu EES-Daten für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung bearbeiten und der ersuchenden operativen Stelle die EES-Daten, auf die zugegriffen wird, übermitteln. Um diese Datenverarbeitungsvorgänge zu ermöglichen, sollten die einzelnen Mitgliedstaaten ihre jeweiligen zentralen Zugangsstellen an die einheitliche nationale Schnittstelle anschließen. Europol sollte seine zentrale Europol-Zugangsstelle ebenfalls an das EES anschließen und für dessen Anbindung verantwortlich sein.
(1)

Der Wirkstoff Sulfurylfluorid wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
BESCHLUSS DES GERICHTS

vom 11. Juli 2018

über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia

DAS GERICHT —

gestützt auf die Verfahrensordnung, insbesondere Artikel 56a Absätze 1, 2 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Diese Anwendung, die auf einer elektronischen Authentifizierung unter Rückgriff auf eine Benutzerkennung in Verbindung mit einem Passwort beruht, entspricht den Anforderungen an die Authentizität, Unversehrtheit und Vertraulichkeit der ausgetauschten Dokumente.

In Anbetracht der Vorteile, die sich aus der Unmittelbarkeit der durch diese Anwendung ermöglichten papierlosen Kommunikation ergeben, wurde ihre Verwendung für die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken in den Verfahren vor dem Gericht verbindlich gemacht —

BESCHLIESST:

Die Empfänger der im vorstehenden Absatz genannten Zustellungen werden per E-Mail von jeder Zustellung benachrichtigt, die über e-Curia an sie gerichtet wird.

Artikel 7

Erweist sich die Einreichung eines Verfahrensschriftstücks über e-Curia als technisch unmöglich, so hat der Benutzer umgehend die Kanzlei des Gerichts per E-Mail (GC.Registry@curia.europa.eu) oder per Telefax ([+ 352] 43 03 21 00) darüber zu informieren und dabei anzugeben:

— die Art des Schriftstücks, dessen Einreichung erfolgen soll;

— gegebenenfalls die für die Einreichung dieses Schriftstücks bestimmte Frist;

— die Art der festgestellten technischen Unmöglichkeit, damit die Dienststellen des Organs prüfen können, ob sie auf einer Nichtverfügbarkeit von e-Curia beruht.

Ist der Vertreter an eine Frist gebunden, so übermittelt er der Kanzlei des Gerichts in geeigneter Weise (Einreichung einer Papierfassung oder Übermittlung per Post, per E-Mail oder per Telefax) eine Kopie des Schriftstücks. Dieser Übermittlung muss die Einreichung des Schriftstücks über e-Curia folgen, sobald die Nutzung der Anwendung technisch wieder möglich ist.

Je nach Fall entscheidet das Gericht oder der Präsident über die Annahme des nach Ablauf der bestimmten Frist über e-Curia eingereichten Schriftstücks unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte, die der Einreicher vorbringt, um darzutun, dass es technisch unmöglich war, dieses Schriftstück innerhalb dieser Frist einzureichen.

Erweist sich die Verwendung von e-Curia als technisch unmöglich und ist es aus Gründen der Dringlichkeit geboten, so übermittelt der Kanzler die Verfahrensschriftstücke in geeigneter Weise. Dieser Übermittlung muss eine Zustellung über e-Curia folgen, sobald die Nutzung der Anwendung technisch wieder möglich ist.
(8)

Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU müssen die Mitgliedstaaten auch repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten der Umweltverschmutzung übermitteln. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten mitteilen, wo Emissionsüberwachungsdaten gemäß Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2010/75/EU zur Verfügung gestellt werden, und auch einen Link zu den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gemeldeten Emissionsdaten angeben. Nach der genannten Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährliche Daten u. a. über Verbringungen von Abfällen nach außerhalb des Standortes sowie über Freisetzungen in Luft, Wasser und Boden von Schadstoffen gemäß Anhang II zu übermitteln, in dem alle in Anhang II der Richtlinie 2010/75/EU aufgelisteten Schadstoffe aufgeführt sind. Gleichzeitig sind alle „Anlagen“ im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU einer „Betriebseinrichtung“ gemäß der genannten Verordnung zuzuordnen oder mit einer solchen identisch. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 übermittelten Daten stellen somit „repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten der Umweltverschmutzung“ im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU dar.
(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter und anerkannter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
1.

Das ERIC EU-OPENSCREEN ist ein Arbeitgeber, der Chancengleichheit fördert. Für jede zu besetzende Stelle wählt das ERIC EU-OPENSCREEN den am besten geeigneten Kandidaten aus. In Beschäftigungsfragen unterliegt das ERIC EU-OPENSCREEN den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Personal angestellt wird.
(3)

In Anbetracht der zentralen Rolle, die der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere der Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, im internationalen Handel spielt, fällt das überarbeitete Lissabonner Abkommen unter die gemeinsame Handelspolitik der Union. Das überarbeitete Lissabonner Abkommen betrifft speziell den internationalen Handel, weil es im Wesentlichen diesen fördern und erleichtern soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (1). Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Folglich fällt auch die Aushandlung des überarbeiteten Lissabonner Abkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet: LMPAF3 = 66,63699 – 1,06859 R2P9 – 0,78459 R2P10 + 0,06723 R3P5 Dabei ist: LMPAF3 = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; R2P9 = die Hautdicke an der Stelle der Mindestspeckdicke in mm; dabei ist die Mindestspeckdicke die Minimum-Position des Speckprofils nach Abzug des Hautprofils; R2P10 = Minimum-Speckmaß des Querschnitts in mm; R3P5 = maximales Fleischmaß, entspricht der Maximum-Rippenposition minus Minimum-Speckposition umgerechnet in mm.
(169)

Es kann technische Unterschiede zwischen der Abdeckung von Vilafruns und der Abdeckung, die im Falle von elsässischen Abraumhalden vorgenommen wurde, geben, wie aus einem technischen Beitrag der Agencia Catalana del Agua hervorgeht. Ähnliche Verfahren wurden jedoch bereits angewandt, um Abraumhalden mit undurchlässigen Materialien abzudecken und abzudichten, insbesondere in Deutschland. Nach einem Buch eines deutschen Sachverständigen, das sich speziell mit den in der Kaliindustrie verfügbaren Technologien beschäftigt (33), gibt es in Deutschland eine große Erfahrung von 30 Jahren mit der Abdeckung ganzer Kalibergbauabfallmieten mit dem Ziel, das Eindringen von Wasser in die Halde zu verhindern und damit Leckagen zu minimieren. In dem Buch wird erläutert, dass die Versuche zur Abdeckung der Abraumhalden in Deutschland auf die 1950er-Jahre zurückgehen und dass seit den 1970er-Jahren, vor allem aber seit den 1990er-Jahren, eine Reihe von vorwiegend mittelgroßen Abraumhalden in Deutschland bei der Erprobung verschiedener Materialien und Techniken abgedeckt wurden. Der Geschäftsbericht 2015 des deutschen Kalibergbauunternehmens K+S weist darauf hin, dass kleine und mittlere stillgelegte Halden im Rahmen der alten Haldenstrategie abgedeckt wurden, um langfristige Auswirkungen auf Natur und Umwelt zu vermeiden und zu minimieren. Insgesamt werden derzeit 41 stillgelegte Halden in Niedersachsen und zwei in Baden-Württemberg bewirtschaftet. 15 von ihnen wurden renaturiert, und weitere sechs sind dabei, renaturiert zu werden (34).
(1)

Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Agentur der Union eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Agenturen der Union sich Bewerberländer beteiligen können.
7.

Artikel 76 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Ein zusätzliches Ruhegehalt, auf das vor dem 1. Januar 2019 gemäß Artikel 1, 3 und 4 der Anlage VII der KVR ein Anspruch ehemaliger Mitglieder oder sonstiger Begünstigter besteht, wird auch weiterhin gemäß den bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Bedingungen dieser Anlage ausgezahlt.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Jedes zusätzliche Ruhegehalt, auf das bis zum 1. Januar 2019 noch kein Anspruch besteht, wird gemäß Artikel 1 und 2 der Anlage VII der KVR unter den folgenden Bedingungen und Ausnahmeregelungen festgelegt und ausgezahlt: a) Das Ruhegehalt wird ab dem ersten Tag des Monats, das auf das Datum folgt, an dem das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet, gewährt; b) Das Ruhegehalt unterliegt einer besonderen Abgabe, die sich auf sich auf 5 % des Nennbetrags des Ruhegehalts beläuft. Die Abgabe ist direkt an den zusätzlichen (freiwilligen) Pensionsfonds zu entrichten.“ c) Es wird folgender Absatz eingefügt: „2a. Das zusätzliche (freiwillige) Ruhegehalt für andere Begünstigte nach Maßgabe von Artikel 3 und 4 der Anlage VII der KVR, auf die bis zum 1. Januar 2019 noch kein Anspruch besteht, unterliegt einer besonderen Abgabe in Höhe von 5 % des Nennbetrags des Ruhegehalts. Die Abgabe ist direkt an den zusätzlichen (freiwilligen) Pensionsfonds zu entrichten.“
(5)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich nicht an der Finanzierung dieser Operation —
(8)

Im Dezember 2018 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Kreisen Giżycki, Hrubieszowski und Garwoliński in Polen in Gebieten festgestellt, die in Teil I aufgeführt sind oder sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.
(5)

Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Metropolitanstadt Rom in der Region Latium die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind. Da alle anderen Provinzen der Region Latium bereits als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände anerkannt wurden, sollte die gesamte Region Latium in Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich anerkannt brucellosefreie Region in Bezug auf Rinderbestände aufgeführt werden.