ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Hoechstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (96/202/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr von Saatgut mit Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 69/208/EWG enthält die von Sojabohnensaatgut zu erfuellenden Normen für den Hoechstgehalt an unschädlichen Verunreinigungen gemäß der Begriffsbestimmung der gängigen internationalen Untersuchungsverfahren.

Diese Normen wurden festgelegt, um die Gefahr der Verseuchung mit Phialophora gregata und Phytophtora megasperma f. sp. glycinea zu mindern.

Den gängigen internationalen Untersuchungsverfahren zufolge umfaßt der Begriff "unschädliche Verunreinigungen" auch "Samenbruchstücke oder beschädigte Samen, deren Größe höchstens der Hälfte der ursprünglichen Größe entspricht".

Nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen dürften jedoch unschädliche Verunreinigungen des vorgenannten Typs keine Gefahr der Verseuchung mit den genannten Schadorganismen bergen.

Mit der Entscheidung 93/213/EWG der Kommission (2) wurde ein befristeter Versuch hinsichtlich des Hoechstgehalts an unschädlichen Verunreinigungen in Sojabohnensaatgut durchgeführt, um bessere Alternativen zu den geltenden Normen für den Hoechstgehalt an unschädlichen Verunreinigungen in Sojabohnensaatgut zu ermitteln.

Dieser Versuch endete am 30. Juni 1995.

Da dieser Versuch noch keine schlüssigen Ergebnisse gezeitigt hat, sollte er unter denselben Bedingungen fortgesetzt werden.

Darin sollte auch in Drittländern geerntetes Saatgut einbezogen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein befristeter Versuch gemäß den Bedingungen des Artikels 2 dieser Entscheidung auf Gemeinschaftsebene durchgeführt, mit dem festgestellt werden soll, ob die Normen oder andere Anforderungen an Sojabohnensaatgut gemäß dem Anhang Abschnitt I Nummer 3 Unterabsatz C Buchstabe c) des Anhangs II der Richtlinie 69/208/EWG hinsichtlich des gewichtsmäßigen Anteils an unschädlichen Verunreinigungen insofern geändert werden sollten, als der Anteil an "Samenbruchstücken oder beschädigten Samen, deren Größe höchstens der Hälfte der ursprünglichen Größe entspricht", unberücksichtigt bleibt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Bedingungen lauten wie folgt:

a) Die Norm für den Hoechstgehalt an unschädlichen Verunreinigungen gilt nicht für Samenbruchstücke oder beschädigte Samen, deren Größe höchstens der Hälfte der ursprünglichen Größe entspricht.

b) Bei der amtlichen Saatgutprüfung müssen Saatgut und Fremdbesatz getrennt verwogen werden, es sei denn, der Gesamtanteil an unschädlichen Verunreinigungen beträgt nicht mehr als 0,3 %.

c) Die Saatgutpartien müssen von einer amtlichen Saatgutanalysebescheinigung begleitet sein, in der die Ergebnisse der Verwiegung gemäß dem vorgenannten Buchstaben b) vermerkt sind.

d) In dem amtlichen Etikett gemäß der Richtlinie 69/208/EWG bzw. bei Drittländern im OECD-Etikett muß nach den Worten "EWG-Vorschriften und Normen" die Nummer dieser Entscheidung angegeben sein. Ersatzweise kann die Nummer dieser Entscheidung auch in einem anderen amtlichen Dokument, das die Saatgutpartie begleitet, angegeben werden.

e) Die Zertifizierungsstellen haben den Versuch zu überwachen.

f) Zur Durchführung gemeinschaftlicher Ringversuche sind Proben von Saatgut, das nach diesem Versuch amtlich zertifiziert wurde, zur Verfügung zu stellen.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat kann an diesem Versuch teilnehmen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission darüber, ob sie an diesem Versuch teilzunehmen gedenken.

(3) Der Versuch endet am 30. Juni 1998. Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihre Teilnahme an diesem Versuch vorzeitig einzustellen.

(4) Vor Ablauf jeden Jahres erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Bericht über die Fortschritte bei den Ergebnissen dieses Versuchs.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 91 vom 15. 4. 1993, S. 27.