ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(22)

Liberia ist ein wichtiger Flaggenstaat, der das weltweit zweitgrößte internationale Register führt, und zieht Fischereifahrzeuge aus Drittländern an, die keinen direkten Bezug zu dem Land haben. Wie in Erwägungsgrund (16) erläutert, sind diese Schiffe außerhalb der AWZ Liberias, auf Hoher See und in den Gewässern von Drittländern tätig. Liberia ist auch Mitglied oder Vertragspartei von sechs regionalen Fischereiorganisationen und arbeitet im Rahmen des Fischereiausschusses für den westlich-zentralen Golf von Guinea (FCWC) mit anderen Ländern auf subregionaler Ebene zusammen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die liberianischen Fischereibehörden — mit Ausnahme des Ostatlantiks — offenbar nicht mit Drittländern in allen Regionen, in denen liberianische Fischereifahrzeuge tätig sind, zusammenarbeiten bzw. zur Zusammenarbeit in der Lage sind. Diese offensichtlich mangelhafte Zusammenarbeit besteht weiterhin, obwohl Liberia Mitglied oder Vertragspartei von sechs regionalen Fischereiorganisationen ist, und könnte daraus resultieren, dass den liberianischen Fischereibehörden offenbar keine Informationen über Schiffe vorliegen, die die Flagge Liberias führen und außerhalb der nationalen AWZ und des Gebiets im Zuständigkeitsbereich der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik tätig sind; dies ist auf die fehlende interne administrative Abstimmung mit den von der Liberianischen Seeschifffahrtsbehörde registrierten Schiffen zurückzuführen.
(1)

Die Union hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als Beobachter an den Verhandlungen über das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden „Übereinkommen“), das am 7. April 2011 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet wurde, teilgenommen. Am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt.
(5)

Italien hat Steuerhinterziehungsfälle im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen an andere, von zentralen und lokalen Behörden kontrollierte Unternehmen sowie eine Reihe von börsennotierten Unternehmen, die in den FTSE MIB aufgenommen wurden, aufgedeckt. Um Steuerhinterziehung in Form der Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer durch die Lieferer und Dienstleister jener Unternehmen zu unterbinden, beantragt Italien die Ermächtigung, von Artikel 206 der Richtlinie 2006/112/EG abzuweichen und vorzuschreiben, dass auch die auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen an diese von zentralen und lokalen Behörden kontrollierten Unternehmen sowie die börsennotierten Unternehmen, die in den FTSE MIB aufgenommen wurden, zu entrichtende Mehrwertsteuer von diesen Unternehmen auf das separate, gesperrte Konto der Steuerbehörde gezahlt wird. Des Weiteren ist es erforderlich, eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, um auf der Rechnung zusätzlich vermerken zu können, dass die Mehrwertsteuer auf das gesonderte Bankkonto zu zahlen ist.
(5)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von elf (7) Beteiligten, d. h.: — in der Sache SA.33623 von ArcelorMittal am 30. Juli 2012 und am 2. August 2012. Am 5. Dezember 2012 leitete die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an die rumänischen Behörden weiter. — in der Sache SA.33624 von Alro am 3. Oktober 2012, 28. November 2012, 12. April 2013 und 30. Mai 2013 und am 5. Oktober 2012 von einem Wettbewerber. Am 13. November 2012 leitete die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an die rumänischen Behörden weiter. — in der Sache SA.33451 von Alpiq RomEnergie und Alpiq RomIndustries am 1. August 2012 und 20. Januar 2013, von EFT am 4. Februar 2013, von Energy Holding am 18. und 21. Januar 2013 und von Electromagnetica am 22. Januar 2013. Am 13. Februar 2013 leitete die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an die rumänischen Behörden weiter. — in der Sache SA.33581 von Electrocarbon und Elsid am 18. Mai 2012 und 18. Januar 2013. Am 13. Februar 2013 leitete die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an die rumänischen Behörden weiter.
(19)

Während die kraft Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien aktualisiert werden. Tabelle 2 TARIC-Zusatzcode Frühere Bezugsangaben Änderung A662 Credat Industries a.s., V. Palkovicha 19 SK-946 03 Kolárovo, Slowakei Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Priemyselný areál 3415 SK-946 03 Kolárovo, Slowakei“ A247 AT Zweirad GmbH, AT Zweirad GmbH, Boschstraße 18, DE-48341 Altenberge, Deutschland; Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Zur Steinkuhle 2, DE-48341 Altenberge, Deutschland“ A995 Planet X Ltd, Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham GB-S60 1FD, Vereinigtes Königreich Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Unit 38-41, Aldwarke Wharfe Business Park, Waddington Way, Rotherham, South Yorkshire GB-S65 3SH, Vereinigtes Königreich“ A542 Biuro Ekonomiczno-Handlowe Jan Zasada, ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń, Polen Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Biuro Ekonomiczno-Handlowe Jan Zasada Sp. z o.o.“ 8983 Mara Cicli SRL, Via della Pergola 5, IT-21052 Busto Arsizio (VA), Italien Der Firmenname, die Rechtsform und die Anschrift haben sich wie folgt geändert: „Mandelli SPA Via Tommaso Grossi 5, IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien“ A605 Bohemia Bike a.s., Okružní 697, CZ-370 01 České Budějovice, Tschechische Republik Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Na Pankráci 1724/129 Nusle CZ-140 00 Praha 4, Tschechische Republik“
(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft (1).
(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/179 der Kommission (2) können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 die Verbringung von Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in ihr Hoheitsgebiet zulassen, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind.
(2)

Der Wechsel des Netzfahrplans erfolgt am zweiten Samstag im Dezember um 24.00 Uhr. Wird der Netzfahrplan nach den Wintermonaten angepasst, insbesondere zur Berücksichtigung etwaiger Fahrplanänderungen im regionalen Personenverkehr, so erfolgt die Umstellung am zweiten Samstag im Juni um 24.00 Uhr und bei Bedarf zu anderen Terminen. Die Infrastrukturbetreiber können sich auf abweichende Termine verständigen; in diesem Fall unterrichten sie die Kommission entsprechend, falls der internationale Verkehr betroffen sein könnte.
(1)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union festgelegt. Dort ist u. a. festgelegt, dass die Einfuhr von Equiden in die Union nur aus Drittländern zugelassen ist, die seit zwei Jahren frei von Afrikanischer Pferdepest sind.
(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) enthält unter anderem eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen Sendungen mit Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen in die Union eingeführt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erlaubt die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Union, und dieses Drittland ist ordnungsgemäß in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt. Daher sollte die Entscheidung 2007/777/EG die Einfuhr von Waren, die aus Geflügel gewonnen und einer unspezifischen Behandlung „A“ unterzogen wurden, in die Union ebenfalls erlauben, und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sollte für diesen Zweck in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgeführt werden.
2.

Teil B wird wie folgt geändert: a) Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Italien Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis — Comune di CASTEL GOFFREDO: a est di strada Brughiere — Comune di CASTELLUCCHIO: A nord di SP 10 — Comune di CAVRIANA: a sud di SP13 e SP15, a sud di Via Monte Pagano — Comune di CERESARA: a Nord Ovest di SP7 e ad sud-ovest di SP6; — Comune di GAZOLDO DEGLI IPPOLITI — Comune di GIUDIZZOLO — Comune di GOITO: a Ovest di SP7; a Sud Ovest di SP6; a est di SP19, a nord-est di Strada le Fabbriche, ad est di Strada Lorenzina-Costa, a sud-est di Strada Torre, a est della SP 236 — Comune di MARMIROLO — Comune di MEDOLE: a sud di SP8 — Comune di PIUBEGA — Comune di PORTO MANTOVANO — Comune di RODIGO — Comune di ROVERBELLA: a Ovest Via Monfalcone, di via M. Sabotino, Strada Bassa Belvedere, di via Vittorio Veneto, Strada Fienili, SR62 — Comune di VALEGGIO SUL MINCIO: a sud di località Cornesel, a sud di località Pittarnella, ad ovest di località Turchetti — Comune di VOLTA MANTOVANA 3.7.2017 — Comune di CERESARA: a Sud Est di SP7 e a Nord-Est di SP6 — Comune di GOITO: a ovest di SP19, a sud-ovest di Strada le Fabbriche, ad ovest di Strada Lorenzina-Costa, a nord-ovest di Strada Torre, a ovest della SP 236; a Est di SP7; a Nord Est di SP6. 25.6.2017 bis 3.7.2017“ b) Zwischen dem Eintrag für Italien und dem Eintrag für Ungarn wird folgender Eintrag für Luxemburg eingefügt: „Mitgliedstaat: Luxemburg Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis Das Hoheitsgebiet von Luxemburg mit der Ausnahme von: Sandweiler;Schuttrange;Munsbach;Schrassig;Uebersyren;Mullendorf;Steinsel;Hollenfels;Ansembourg;Marienthal;Bour;Trintingerthal;Welscheid;Kehmen;Scheidel;Oetrange;Moutfort;Medingen;Contern;Muehlbach;Burden;Warken;Ettelbruck;Grentzingen;Niederfeulen;Oberfeulen;Schoos;Angelsberg;Kehlen;Nospelt;Dondelange;Keispelt;Meispelt;Kopstal;Lenningen;Lintgen;Gosseldange;Prettingen;Lorentzweiler;Hunsdorf;Beringen;Rollingen;Reckange-Mersch;Mersch;Schoenfels;Mertzig;Senningen 5.7.2017 Sandweiler;Schuttrange;Munsbach;Schrassig;Uebersyren;Mullendorf;Steinsel;Hollenfels;Ansembourg;Marienthal;Bour;Trintingerthal;Welscheid;Kehmen;Scheidel;Oetrange;Moutfort;Medingen;Contern;Muehlbach;Burden;Warken;Ettelbruck;Grentzingen;Niederfeulen;Oberfeulen;Schoos;Angelsberg;Kehlen;Nospelt;Dondelange;Keispelt;Meispelt;Kopstal;Lenningen;Lintgen;Gosseldange;Prettingen;Lorentzweiler;Hunsdorf;Beringen;Rollingen;Reckange-Mersch;Mersch;Schoenfels;Mertzig;Senningen 29.6.2017 bis 5.7.2017“ c) Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis The area of the parts of Norfolk County (ADNS code 00154) contained within a circle with a radius of ten kilometres and extending beyond the protection zone in part A, centred on WGS84 dec. coordinates N52.3722 and E1.1643. 26.6.2017 The area of the parts of Norfolk County (ADNS code 00154) contained within a circle with a radius of three kilometres and centred on WGS84 dec. coordinates N52.3722 and E1.1643. 27.6.2017 bis 5.7.2017“
(4)

Damit die Wiedereinfuhr in die Union von registrierten Turnierpferden nach vorübergehender Ausfuhr zwecks Teilnahme an den Asian Indoor and Martial Arts Games möglich ist und eine Veterinärbescheinigung für diese registrierten Pferde ausgestellt werden kann, sollte Turkmenistan in die geeignete Statusgruppe in Anhang I der Entscheidung 93/195/EWG aufgenommen werden, und es sollte festgelegt werden, dass diese Pferde nur dann wieder in die Union eingeführt werden dürfen, wenn für sie eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang VII der genannten Entscheidung mitgeführt wird.
—

Frau A. (Annemiek) JETTEN, Mayor of the municipality of Vlaardingen (Mandatsänderung).
(1)

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie enthält besondere Vorschriften für die Einfuhr von Eschenholz (Fraxinus L.) und bestimmter anderer Holzarten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union.
(2)

In Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Kommission auf Vorschlag des Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer am Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden, soweit möglich, eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Mitglieder bis zum 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses werden Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt.
(6)

Am 17. Juli 2017 stellte Portugal seinen ursprünglichen Antrag auf einen Beitrag aus dem Fonds, nachdem am 17. Juni 2017 schwere Brände ausgebrochen waren. Da es in Portugal jedoch zwischen Juni und Oktober 2017 zu weiteren Bränden kam, reichte Portugal am 13. Oktober 2017 und erneut am 14. Dezember 2017 Nachträge zu seinem Antrag ein, die aktualisierte Schätzungen des durch die Brände zwischen Juni und Oktober 2017 verursachten Gesamtschadens enthielten.
(3)

Am 12. Juni 2017 stellte Finnland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen, die im Einzelhandel in den folgenden Regionen tätig sind: Länsi Suomi, Helsinki-Uusimaa, Etelä-Suomi und Pohjois- ja Itä-Suomi in Finnland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
BESCHLUSS (EU) 2018/2049 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Dezember 2018

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2019 (EZB/2018/35)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die 19 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben der EZB ihre Genehmigungsanträge zum Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2019 vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik. Einige dieser Mitgliedstaaten haben zudem zusätzliche Informationen zu Umlaufmünzen vorgelegt, in Fällen, in denen diese Informationen verfügbar sind und nach Ansicht des betreffenden Mitgliedstaats für die Begründung des Genehmigungsantrags von Bedeutung sind.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(in Mio. EUR)

(in Mio. EUR)

(in Mio. EUR)

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Jahr 2019 wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Artikel 2

Wirksamwerden

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten in Kraft.
(3)

Bei den von der Kommission verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt es sich beispielsweise um Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen oder in diesem Zusammenhang übermittelt wurden. Die personenbezogenen Daten werden in einem gesicherten elektronischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen außerhalb der Kommission zu verhindern. Bestimmte personenbezogene Daten können in einer abgetrennten elektronischen Umgebung vorgehalten werden, zu der eine begrenzte Anzahl von an der Untersuchung interessierten Parteien Zugang hat. Die personenbezogenen Daten werden bei den für die Untersuchung zuständigen Dienststellen der Kommission bis zum Abschluss der Untersuchung aufbewahrt. Die administrative Aufbewahrungsfrist beträgt fünf Jahre, gerechnet ab dem Ende der Untersuchung. Bei Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die den jeweiligen Fall betreffenden Informationen, einschließlich der personenbezogenen Daten, in das Historische Archiv der Kommission überführt (6).
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1918 DES RATES

vom 4. Dezember 2018

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit einem am 27. April 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, die Regelung bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin anzuwenden.

Die Kommission setzte die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Juni 2018 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Mehrwertsteueranteil wird in Festbeträgen ausgedrückt, die auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes des Fahrzeugtyps festgesetzt werden und den Kraftstoffverbrauch widerspiegeln. Das Vereinigte Königreich passt die Festbeträge jährlich der Entwicklung der durchschnittlichen Kraftstoffkosten an.
(6)

In Rumänien wurden die im Danube FAB festgelegten Warnschwellen für Abweichungen des tatsächlichen Verkehrs vom prognostizierten Verkehr in Rumänien für den Streckenverkehr in den Jahren 2015 und 2017 und für den an- und abfliegenden Verkehr in den Jahren 2016 und 2017 erreicht. Der tatsächliche Streckenverkehr überstieg den prognostizierten Verkehr im Jahr 2015 um 13,9 % und im Jahr 2017 um 12,7 %. Der tatsächliche an- und abfliegende Verkehr überstieg den prognostizierten Verkehr im Jahr 2016 um 17,5 % und im Jahr 2017 um 23,3 %. Da für große Teile des östlichen Bereichs des ukrainischen Luftraums und der Schwarzmeerregion keine Flugplanung verfügbar war, verlagerten sich die Verkehrsströme erheblich. Diese Krise hat sich zwar im Jahr 2014 ereignet, dauerte jedoch länger und hatte weiter reichende Auswirkungen auf den Verkehr im rumänischen Luftraum als ursprünglich prognostiziert. Die Verkehrsströme im rumänischen Luftraum wurden ferner durch die Verringerung des Verkehrsaufkommens zwischen der Russischen Föderation und der Türkei sowie die gegenseitigen Überflugverbote für in der Ukraine bzw. in der Russischen Föderation zugelassene Luftfahrzeuge beeinträchtigt. Darüber hinaus führte eine die Erwartungen übertreffende Wirtschaftsentwicklung in Rumänien zu einem erheblichen Anstieg des an- und abfliegenden Verkehrs. So stieg beispielsweise am Flughafen Bukarest die Zahl der Bewegungen der drei größten Billigfluggesellschaften in den Jahren 2014 bis 2017 um 216 %. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Warnschwellen aufgrund von Umständen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Leistungspläne unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können sowie der Kontrolle Rumäniens entzogen sind, überschritten wurden und dass die Bedingungen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 erfüllt sind.
(6)

Die Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens über das Verbot der Beförderung von nichtkonformem Heizöl für den Antrieb oder den Betrieb an Bord eines Schiffes sollten eine konsequente Durchsetzung der in der Regel 14.1.3 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens festgelegten Brennstoff-Norm gewährleisten, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
(5)

Wie in Erwägungsgrund 33 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 ausgeführt, beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Verordnung und ist somit durch diese gebunden. Irland beantragte, sich an der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 gemäß den dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokollen Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand und Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach ihrer Annahme zu beteiligen. Das Vereinigte Königreich und Irland sollten daher Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.
1.3.2.

Die vereinfachte Überwachungsmethode umfasst Prüfungen zu jeder der in Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/2102 genannten Anforderungen an die Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit. Die Websites werden auf Nichterfüllung der Anforderungen geprüft. Mit der vereinfachten Überwachung soll in dem unter Verwendung automatisierter Tests größtmöglichen Maße geprüft werden, wie die folgenden Bedürfnisse der Nutzer bezüglich des barrierefreien Zugangs erfüllt werden: a) Nutzung ohne Sehvermögen, b) Nutzung mit eingeschränktem Sehvermögen, c) Nutzung ohne Wahrnehmung von Farben, d) Nutzung ohne Hörvermögen, e) Nutzung mit eingeschränktem Hörvermögen, f) Nutzung ohne Sprechvermögen, g) Nutzung mit eingeschränkter manueller Fähigkeit oder eingeschränkter Kraft, h) Notwendigkeit der Minimierung der Auslöser fotosensitiver Anfälle, i) Nutzung mit eingeschränkter Kognition. Die Mitgliedstaaten können zur vereinfachten Überwachung auch andere als die automatisierten Prüfungen verwenden.
(5)

Es kann ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge in Bezug auf die Rechte von Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich Freizügigkeit, und in Bezug auf das Aufenthaltsrecht in anderen Mitgliedstaaten erlassen werden. Während es ein solcher Rechtsakt Bürgern eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, möglicherweise nicht erlaubt, bei Wahlen zum Europäischen Parlament zu wählen oder zu kandidieren, kann er dennoch bestimmte Rechte verleihen, die mit den Rechten von Unionsbürgern bezüglich Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Darüber hinaus können die Rechte von EU-Bürgern, die die Freizügigkeit bereits vor dem Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union in Anspruch genommen haben, und ihrer Familienangehörigen in einem Abkommen nach Artikel 50 EUV geschützt werden.
1.

„Kenntnisse“ als Ergebnis der Aneignung von Informationen durch Lernen, was zur Erfassung einer Gesamtheit an Fakten, Grundsätzen, Theorien und Verfahren in einem Arbeits- oder Lernbereich führt;
(5)

Damit die in diesem Abkommen festgelegten Maßnahmen möglichst rasch angewendet werden können und sich die Annahme und Durchführung des nationalen Programms nicht verzögert, sollte der Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(6)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Beschlusses (GASP) 2017/2315 sollte der Rat zu gegebener Zeit gemäß Artikel 9 und insbesondere Artikel 9 Absatz 1, und nach Nummer 13 der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 einen Beschluss erlassen, in dem die allgemeinen Bedingungen festgelegt sind, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an bestimmten Projekten zu beteiligen.
(2)

Der Rat hat am 13. November 2012 den Beschluss 2012/698/GASP (1) angenommen, mit dem ein Vorratslager für zivile Krisenbewältigungsmissionen eingerichtet wurde. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat im Einklang mit Artikel 6 des genannten Beschlusses die Nützlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz des Vorratslagers überprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde in den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates in der ersten Jahreshälfte 2016 erörtert.