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Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 24. Oktober 2001

über den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999

(2001/859/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (KOM(2000) 357 - C5-0257/2000),

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(1),

gestützt auf Artikel 93 in Verbindung mit Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 14. März 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (6536/2001 - C5-0122/2001, 6537/2001 - C5-0123/2001, 6538/2001 - C5-0124/2001),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0109/2001),

in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0337/2001) -

1. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzsituation für den sechsten, siebten und achten EEF zum 31. Dezember 1999 folgendermaßen darstellte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und den übrigen Institutionen der Gemeinschaft zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments

Julian Priestley

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments

Nicole Fontaine

(1) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
Entscheidung der Kommission

vom 27. November 2001

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/179/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Schuhe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3681)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/832/EG)

DIE KOMMISSION DE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt, und erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.

(3) In der Entscheidung 1999/179/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 28. Februar 2002 ausläuft.

(4) Aus der Überprüfung ergab sich, dass die Geltungsdauer der Definition der Produktgruppe und der Festlegung der Umweltkriterien unverändert um achtzehn Monate verlängert werden sollte, und zwar vor allem, damit die Unternehmen, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, dies zumindest solange weiter benutzen können, bis die Änderung der Entscheidung 1999/179/EG abgeschlossen ist.

(5) Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/179/EG festgelegte Geltungsdauer sollte daher verlängert werden.

(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/179/EG festgelegte Geltungsdauer der Produktgruppendefinition und der Kriterien für die Produktgruppe mit dem Produktgruppenschlüssel "017" werden bis zum 31. August 2003 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 31.
Entscheidung der Kommission

vom 17. Oktober 2001

zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3091)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/744/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft sind in der Richtlinie 1999/30/EG festgelegt.

(2) Die in der Richtlinie festgelegte Methode zur Ermittlung der für diese Luftschadstoffe geltenden oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist im Interesse einer Verdeutlichung des Berechnungsverfahrens zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses in Einklang -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V Teil II der Richtlinie 1999/30/EG wird durch den Text im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

(2) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

ANHANG

"II. Ermittlung der Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen

Die Überschreitung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist aufgrund der Konzentration während der vorhergehenden fünf Jahre zu ermitteln, sofern entsprechende Daten vorliegen. Eine Beurteilungsschwelle gilt als überschritten, falls sie in mindestens drei dieser fünf vorhergehenden Jahre überschritten wurde.

Liegen lediglich Daten für weniger als fünf vorhergehende Jahre vor, können die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von kurzzeitigen Messkampagnen während derjenigen Jahreszeit und an denjenigen Stellen, die für die höchsten Schadstoffwerte typisch sein dürften, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellen verbinden, um die Überschreitungen der oberen und unteren Beurteilungsschwellen zu ermitteln."
Beschluss des Rates

vom 27. September 2001

über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2001/714/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Jean-Claude QUENTIN, das dem Rat am 20. März 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jean-Marc BILQUEZ wird als Nachfolger von Herrn Jean-Claude QUENTIN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Landuyt

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Entscheidung der Kommission

vom 14. September 2001

zur dritten Änderung der Entscheidung 2001/532/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2683)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/693/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Spanien kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Spanien hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

(4) Spanien hat zusätzliche Maßnahmen zur serologischen Überwachung der klassischen Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet getroffen.

(5) Mit der Entscheidung 2001/532/EG(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/630/EG(5), hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien erlassen. Diese Entscheidung wurde inzwischen zweimal geändert, um die Entwicklung der Seuchenlage zu berücksichtigen.

(6) Da die Seuche in bestimmten Gebieten Kataloniens fortbesteht, ist es angezeigt, die dort getroffenen Maßnahmen zu verlängern und die Entscheidung 2001/532/EG entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Entscheidung 2001/532/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

(2) In Artikel 7 der Entscheidung 2001/532/EG wird das Datum "15. September 2001" durch "15. Oktober 2001" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. September 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.

(4) ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 24.

(5) ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 22.

ANHANG

"ANHANG I

Autonome Region Katalonien: die Bezirke Pla d'Urgell, Urgell, Noguera, Segrià, Garrigues und Segarra in der Provinz Lérida."
Entscheidung der Kommission

vom 9. August 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/433/EG für den Ankauf von Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit durch die Gemeinschaft und zur Aufstockung der gemeinschaftlichen Impfstoffbank

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2494)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/674/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für die Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG(3), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2001/433/EG(4) wurde die Auffuellung der gemeinschaftlichen Bank von Blauzungenkrankheit-Impfstoff mit 1000000 Impfstoffdosen beschlossen.

(2) Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2001/433/EG dürfen die Kosten für diese Auffuellung 100000 EUR nicht überschreiten.

(3) Inzwischen wurde jedoch festgestellt, dass dieser Hoechstbetrag unter den gegebenen kommerziellen Bedingungen nicht ausreicht, um die Kosten für den Ankauf, die Lagerung und die Luftfracht für den Transport von 1 Mio. Impfstoffdosen zu decken.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 2001/433/EG wird der Betrag "100000 EUR" durch "115000" EUR ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. August 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(3) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27.

(4) ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 61.
Beschluss der Kommission

vom 21. August 2001

zur Anpassung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Beträge

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2570)

(2001/642/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1), insbesondere auf Artikel 145,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verbraucherpreisindex (EU-15) lag bei 103,4 für Dezember 1998 und bei 105,1 für Dezember 1999.

(2) Gemäß Artikel 145 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 müssen die in Artikel 31 dieser Verordnung vorgesehenen Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2001 angepasst werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 31 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 vorgesehenen Beträge werden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 wie folgt angepasst:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er wird vom Rechnungsführer der Kommission den übrigen Gemeinschaftsorganen zur Kenntnis gebracht.

Brüssel, den 21. August 2001

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 23. Juli 2001

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/621/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Juan José LUCAS GIMÉNEZ, das dem Rat am 9. Juli 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Juan Vicente HERRERA CAMPO, wird als Nachfolger von Herrn Juan José LUCAS GIMÉNEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/589/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.

(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 195.

(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Beschluss des Rates

vom 11. Juni 2001

zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/480/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch die Ernennung des bisherigen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen, Herrn Vicente ÁLVAREZ ARECES, zum Mitglied des Ausschusses der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Paz FERNÁNDEZ FELGUEROSO wird als Nachfolgerin von Herrn Vicente ÁLVAREZ ARECES für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 28. Mai 2001

über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zur Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz

(2001/421/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme wird die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Gemeinschaft in der Industrie stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

(2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz(2) wurde ein Briefwechsel abgeschlossen zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS), die in den beigefügten Bestimmungen für das IMS-Programm festgelegt sind.

(3) In den Bestimmungen für das IFS-Programm ist in Kapitel IX die Aufnahme neuer Teilnehmer geregelt.

(4) Die Republik Korea hat gemäß Kapitel IX der Bestimmungen für das IFS-Programm die Aufnahme in das IMS-Programm beantragt.

(5) Die Republik Korea hat die Bestimmungen für das IFS-Programm erfuellt und aufgrund der Beiträge der Republik Korea im Rahmen des IFS-Programms konnte sich ein positives Profil der Teilnahme der Region herausbilden. Der internationale IFS-Lenkungsausschuss hat am 12. November 1999 die Empfehlung abgegeben, dass die Republik Korea im internationalen IFS-Lenkungsausschuss vertreten sein soll -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zur Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die den Briefwechsel rechtskräftig für die Gemeinschaft unterzeichnet (unterzeichnen).

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Östros

(1) Stellungnahme vom 3.4.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 161 vom 18.6.1997, S. 2.