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VERORDNUNG (EWG) Nr. 884/85 DER KOMMISSION

vom 2. April 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 hinsichtlich des Vorschusses auf die Prämie für in Griechenland angebaute Tabakblätter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1461/82 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1876/84 (4), ist die Zahlung eines Vorschusses auf die Prämie vom Abschluß eines Anbauvertrags oder von der Unterzeichnung einer Anbauerklärung abhängig, die ordnungsgemäß eingetragen sind und sich auf die Tabakblätter beziehen, für die die Prämie beantragt wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 sieht auch dann die Zahlung eines Vorschusses auf die Prämie für den in Griechenland angebauten und dort der ersten Bearbeitung und Aufbereitung unterzogenen Tabak der Ernten 1982 bis 1984 vor, wenn kein Anbauvertrag oder keine Anbauerklärung vorliegen. Der Vorschuß auf die Prämie kann bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Erntejahr folgt, beantragt werden.

Die Gründe, die vorgeherrscht haben, um die Abweichung betreffend den Antrag auf den Vorschuß auf die Prämie zu rechtfertigen, in deren Genuß der Käufer von griechischem Tabak der Ernten 1981 und 1982 aufgrund der Vorschriften des Artikel 73 der Beitrittsakte gekommen ist, und die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1186/83 der Kommission (5) bis auf den Tabak der Ernte 1984 ausgedehnt wurden, bleiben noch gültig. Trotz der bei den betreffenden Handelsbeteiligten unternommenen Bemühungen um Unterrichtung bestehen für den grössten Teil der Erzeugung des zur Zeit in Griechenland angebauten Tabaks noch immer keine Anbauverträge.

Die Anbauverträge spielen eine entscheidende Rolle bei der Tabakerzeugung, da sie eine bessere Ausrichtung dieser Erzeugung nach Maßgabe der Nachfrage ermöglichen. Es erscheint angezeigt, für den Tabak der nächsten Ernten die Abweichung beizubehalten, in deren Genuß der Tabak der Ernten 1981 bis 1984 gekommen ist, um die Tabakkäufer und -pflanzer zu ermutigen, mehr Anbauverträge zu unterzeichnen, um, jeder soweit es ihn betrifft, in den Genuß der damit verbundenen Vorteile zu kommen.

Eine Hoechstfrist von zwei Jahren erscheint ausreichend, damit die in der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 vorgesehene Vertragsregelung tatsächlich in Griechenland angewandt wird. Folglich ist die betreffende Abweichung für den Tabak der Ernten 1985 und 1986 zu verlängern.

Im Bestreben um Klärung ist der Tabak der Ernte 1984, für den der Antrag auf einen Vorschuß auf die Prämie bis zum 31. Dezember 1985 eingereicht werden kann, zu erfassen und folglich die Verordnung (EWG) Nr. 1186/83 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 erhält folgende Fassung:

»Abweichend vom ersten Gedankenstrich des vorhergehenden Unterabsatzes kann für Tabak der Ernten 1984 bis 1986, der in Griechenland angebaut und dort der ersten Bearbeitung und Aufbereitung unterzogen wurde, auch dann ein Vorschuß auf die Prämie beantragt werden, wenn eine Anbauvertrag oder eine Anbauerklärung im Sinne von Artikel 2b nicht vorliegen.

In diesem Fall darf der Vorschuß nur bis zum 31. Dezember des Jahres beantragt werden, das auf das Erntejahr folgt."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1186/83 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1983, S. 23.