EMPFEHLUNG DES RATES vom 8. Juli 1996 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (96/431/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

im Hinblick auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz am 21. und 22. Juni 1996 -

EMPFIEHLT:

1. Hauptziele und allgemeine Grundzüge

Entgegen den Erwartungen, die man bei der Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1995 hegte, hat sich die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft in den letzten zwölf Monaten merklich abgeschwächt, und die Arbeitslosigkeit stieg erneut an. Während die Inflation in etwa wie erwartet zurückging und sich die Konvergenz der Preise verstärkte, setzte sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nur mit unzureichendem Tempo fort und wurde durch den Konjunkturabschwung erschwert.

Infolgedessen erzielte die Gemeinschaft bei der Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags genannten wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele - Förderung eines dauerhaften, nichtinflationären Wachstums und eines hohen Beschäftigungsstands - keine wesentlichen Fortschritte. Das Ausbleiben einer Verringerung der Diskrepanz zwischen dem Ziel und der tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrtssteigerung ist der Hauptgrund für die derzeit weniger zuversichtliche Stimmung in der Gemeinschaft.

Dennoch verfügt die Gemeinschaft über günstige wirtschaftliche Fundamentaldaten. Die Inflation befindet sich auf einem historisch niedrigen Wert und geht noch weiter zurück, die Wechselkursspannungen haben allmählich nachgelassen, der Welthandel expandiert in einem verträglichen Tempo, die Investitionsrentabilität hat sich verbessert und liegt insgesamt wesentlich über den Werten für die zweite Hälfte der achtziger Jahre. Diesen Faktoren in Verbindung mit dem Rückgang der langfristigen Zinsen und dem Abschluß des Abbaus der Lagerbestände ist es zu verdanken, daß für die zweite Hälfte dieses Jahres nun ein erneuter Aufschwung der Wirtschaftsaktivität erwartet wird. Diese Erholung sollte vollständig genutzt werden, um die notwendige Konvergenz zu erreichen und somit den erfolgreichen Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 zu sichern.

Damit die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Gemeinschaft konfrontiert ist, gemeistert werden können, sind eine Fortsetzung der derzeitigen makroökonomischen Politik insbesondere im Bereich der Haushaltskonsolidierung sowie eine nachhaltige Strukturreform erforderlich. Geeignete Maßnahmen im Bereich der Güter- und Dienstleistungsmärkte und im Bereich der Reform des Arbeitsmarktes sind unabdingbar.

Im wesentlichen bestätigen und unterstreichen die vorliegenden Grundzüge daher die politischen Empfehlungen der vorangegangenen Haushaltsjahre. Wenn diese Strategie bisher für die Gemeinschaft insgesamt offenbar noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht hat, so liegt dies an einem Mangel an Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit bei ihrer Umsetzung. Alle Beteiligten sind daher aufgefordert, ihre Wirtschaftspolitik so auszurichten, daß sie zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen (Artikel 102a des Vertrages); somit würde die seit mehr als zwei Jahren angekündigte Strategie in die Tat umgesetzt und die Wirtschaftspolitik besser koordiniert. Letzteres ist nicht nur eine sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung (Artikel 3a), sondern auch eine - angesichts der zunehmenden Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten - um so dringlichere praktische Notwendigkeit.

2. Ein makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz

Der Rat bekräftigt, daß zur Verwirklichung der genannten Ziele weiterhin ein stabiler, investitonsfördernder, kurz- und mittelfristiger makroökonomischer Rahmen erforderlich ist, der gekennzeichnet ist durch:

- eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die nicht durch unangemessene Haushalts- und Lohnkostenentwicklungen unterlaufen wird;

- anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten Mitgliedstaaten entsprechend den Zielvorgaben ihrer Konvergenzprogramme;

- eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; zugleich sollte die Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwachses bleiben, damit die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird.

Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Haushaltspolitiken und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen Wachstum und Beschäftigung begünstigen.

Ein hohes und anhaltendes, nichtinflationäres mittelfristiges Wirtschaftswachstum ist erforderlich, um:

i) eine deutliche und anhaltende Verringerung der übermäßig hohen Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft zu erreichen und die Ausbreitung sozialer Ausgrenzung zu verhindern,

ii) die notwendigen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Produktivität der Wirtschaft der Gemeinschaft, vorzunehmen, die im Kontext einer offenen Marktwirtschaft mit der Aufrechterhaltung der fundamentalen sozialen Werte, die die Union kennzeichnen, vereinbar sind, und

iii) den anhaltenden Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen.

Um die Glaubwürdigkeit des wirtschaftspolitischen Rahmens zu erhöhen und die Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft effizienter zu gestalten, werden die Mitgliedstaaten ersucht, aktualisierte Konvergenzprogramme vorzulegen, in denen ein starkes politisches Engagement zum Ausdruck kommt.

Die Kommission wird den Dialog mit den Sozialpartnern über makroökonomische Fragen verstärken. Auch auf nationaler Ebene sollte der Sozialdialog - wo immer dies möglich ist und unter Berücksichtigung der vorherrschenden Gepflogenheiten - intensiviert werden.

3. Preis- und Wechselkursstabilität

Die Erreichung und Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Umfeldes ist eine Voraussetzung für nachhaltiges mittelfristiges Wachstum. Bezüglich der Inflationsrate wird für dieses Jahr im Gemeinschaftsdurchschnitt ein Rückgang auf 2

>NUM>1

>DEN>2

% erwartet. Dieses Ergebnis sollte im nächsten Jahr noch verbessert werden.

In zehn Mitgliedstaaten entspricht die Inflationsrate (1) schon heute den Zielvorgaben von nicht mehr als 2 bis 3 %, die in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik als Schritt in Richtung auf Preisstabilität genannt wurden, und im Vereinigten Königreich liegt sie nahe bei 3 %. In den sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Finnland), in denen die Inflation unter 2 % liegt, und in Dänemark und Irland, wo sie knapp über 2 % liegt, ist die Stabilitätsorientierung der Geldpolitik generell sehr glaubwürdig, und es stellt sich die Aufgabe, dieses Ergebnis mittelfristig zu konsolidieren. In Schweden, wo die Inflation in letzter Zeit stark rückläufig war, und im Vereinigten Königreich sollte die Politik darauf abzielen, die erzielten Ergebnisse zu konsolidieren.

Jene Länder, in denen die Inflation 1996 voraussichtlich zwischen 3 und 5 % liegen wird (Spanien, Portugal und Italien), sollten sich bemühen, die Inflation bis 1997 auf unter 3 % zu senken. Portugal, wo die Inflationsrate in letzter Zeit auf einen Wert knapp über 3 % gefallen ist, und Spanien sollten weiterhin an ihrer derzeitigen Politik festhalten, um in naher Zukunft den angestrebten Inflationszielwert zu erreichen. In Italien werden die Fortschritte in Richtung auf glaubhafte Wechselkurse und sichere Aussichten für eine niedrige Inflation im wesentlichen von der Finanzpolitik bestimmt werden.

In Griechenland müssen die Anstrengungen - trotz der sichtbaren Fortschritte der letzten Jahre - offenkundig fortgeführt und verstärkt werden. Im Mittelpunkt sollte hierbei vor allem die Fortführung der finanzpolitischen Kurskorrekturen der letzten zwei Jahre und der seit Anfang der 90er Jahre verfolgten vorsichtigen Geld- und Wechselkurspolitik stehen.

Wie bereits in den vorangehenden Grundzügen betont wurde, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik im Rahmen des Europäischen Währungssystems weiterhin als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Die Wechselkursveränderungen von Anfang 1995 haben deutlich gemacht, daß einige Mitgliedstaaten ihren politischen Gesamtrahmen auf eine glaubhaftere Basis stellen müssen. Die in den vorliegenden Grundzügen empfohlenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden zu einer geeigneten Wechselkursentwicklung innerhalb der Gemeinschaft beitragen. Sie werden auch dafür sorgen, daß die Wechselkurse innerhalb des EWS elastischer auf Schwankungen reagieren, die von Bewegungen bei Drittlandwährungen ausgehen. Für Länder, die gegenwärtig nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmen, würde eine solche Politik ferner dazu beitragen, die Bedingungen für die Teilnahme zu schaffen.

4. Gesunde öffentliche Finanzen

Auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung wurden im vergangenen Jahr in der Gemeinschaft einige, wenn auch nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Verfehlung der angekündigten Defizitziele war nur teilweise auf die Konjunkturabschwächung zurückzuführen. Die mangelnde Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik trug in erheblichem Maße zu den Währungsturbulenzen vom Frühjahr 1995 bei, untergrub das wirtschaftliche Vertrauen und führte zu Zweifeln auf den Finanzmärkten an der erfolgreichen Verwirklichung des gemeinschaftlichen Ziels der einheitlichen Währung.

In der Zwischenzeit hat eine große Zahl von Ländern bedeutende Schritte zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen im Jahr 1996 - und in vielen Fällen auch für das Jahr 1997 - unternommen. Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Lage der öffentlichen Finanzen in der Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten ihre Konsolidierungsbemühungen dennoch überprüfen und gegebenenfalls verstärken. Glaubwürdige, im voraus angekündigte und sozial ausgewogene Anstrengungen beim Abbau der hohen Haushaltsdefizite tragen dazu bei, wieder Vertrauen zu wecken, den erwarteten Aufschwung in einen dauerhaften, arbeitsplatzschaffenden mittelfristigen Wachstumsprozeß einmünden zu lassen und den reibungslosen Übergang in die WWU am 1. Januar 1999 zu ermöglichen.

Wenngleich die Konjunkturlage zur Zeit nicht so günstig ist, wie bei Verabschiedung der Grundzüge von 1995 erwartet, ist eine weitere Verzögerung der unumgänglichen Konsolidierung als Alternative nicht zu rechtfertigen. Jeder Aufschub könnte eine nachteilige Reaktion der Finanzmärkte auslösen und würde die Konsolidierungsaufgabe in den kommenden Jahren erschweren. Die in diesem Jahr beim Abbau der strukturellen Haushaltsdefizite erzielten Fortschritte müssen anhalten und werden die Konsolidierung verstärken, wenn sich die Konjunkturlage verbessert. Glaubhafte und gut konzipierte Maßnahmen zum Abbau von Haushaltsdefiziten schaffen Vertrauen. Sie erhöhen auf diese Weise die Wachstumserwartungen und tragen damit, sofern sie in einem angemessenen politischen Gesamtrahmen zur Anwendung gebracht werden, selbst kurzfristig dazu bei, daß ihre Auswirkungen auf die Nachfrage kompensiert werden.

Ausgehend von den bis Anfang Mai 1996 beschlossenen Anpassungsmaßnahmen dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft 1997 insgesamt auf knapp unter 3

>NUM>1

>DEN>2

% des BIP sinken, gegenüber 5 % im Jahr 1995. Praktisch alle Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, ihr Haushaltsdefizit bis 1997 auf höchstens 3 % des BIP zu senken; dies stellt einen Schritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines Haushaltssaldos in der Nähe des Gleichgewichts dar. Ermutigend ist in dieser Hinsicht, daß mehrere Länder jüngst substantielle Maßnahmen zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte angekündigt haben und ihre Umsetzung betreiben.

Was die einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt, so halten drei dieser Länder (Dänemark, Irland und Luxemburg) den Referenzwert von 3 % des BIP bereits ein. Dänemark und Irland sollten nun ehrgeizigere mittelfristige Ziele anstreben, die im Fall Dänemarks in der jüngsten Aktualisierung eines Konvergenzprogramms dargelegt sind.

In Italien müssen umfangreiche Maßnahmen zur Verwirklichung und zur Verbesserung der geplanten Haushaltskonsolidierung getroffen werden, die weiterhin die zentrale politische Aufgabe ist. Die Maßnahmen sollten sich hauptsächlich auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung, auf eine größere Haushaltsdisziplin der lokalen Verwaltungen und eine Effizienzverbesserung des öffentlichen Dienstes konzentrieren. Im Fall Griechenlands sind kontinuierliche Anstrengungen an zahlreichen Fronten erforderlich, vor allem bei der Kürzung der laufenden Ausgaben, der Fortsetzung der bestehenden Privatisierungsinitiativen und der Erweiterung der Besteuerungsgrundlage.

Was die übrigen zehn Länder betrifft, so können durchaus noch zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung des Referenzwerts von 3 % gemacht und entschlossen weitergeführt werden. Innerhalb dieser Gruppe haben mehrere Länder (Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, Schweden) dieses Jahr substantielle Maßnahmen bzw. die Verstärkung ihrer Anstrengungen angekündigt, um einen Abbau der Haushaltsdefizite auf 3 % des BIP oder darunter im Jahr 1997 zu erreichen. Diese Länder, genauso wie die Niederlande, sollten ihre Konsolidierungsprogramme entschlossen durchführen und, falls erforderlich, ihre Anstrengungen verstärken, um zu gewährleisten, daß die Ziele vollständig erreicht werden. Die belgische Regierung hat fest zugesagt - und verfügt bereits über die dafür erforderliche Unterstützung ihres Parlaments -, daß sie in ihrem Haushaltsplan für 1997 die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits auf maximal 3 % spezifizieren wird. Für das Vereinigte Königreich wird erwartet, daß sich die substantielle Reduzierung des Haushaltsdefizits über die nächsten zwei Jahre fortsetzt, hauptsächlich infolge weiterer Zurückhaltung bei den Ausgaben. Damit das 3 %-Ziel für 1997 eingehalten werden kann, sind jedoch Maßnahmen erforderlich, um die geplanten Ausgabengrenzen nicht zu überschreiten, so daß die fiskalpolitische Kursabweichung des Jahres 1995 und eine - zum Teil aufgrund des hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstums - kurzfristig voraussichtlich langsamere Verbesserung der Haushaltssituation ausgeglichen werden. Schließlich ist in Spanien und in Portugal eine entschlossene Implementierung der haushaltspolitischen Komponenten der Konvergenzprogramme erforderlich.

Wenngleich Umfang, Zeitplanung und Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen auf die spezifische Lage eines jeden Landes zugeschnitten werden müssen, wurden in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik doch einige allgemeine Grundsätze aufgestellt. Dazu gehören:

i) im Gegensatz zu weiteren Erhöhungen der Abgabenbelastung die Eindämmung des Ausgabenanstiegs, die weithin als glaubhaftere und effizientere Option betrachtet wird. Zu den Problemen, denen man sich in diesem Zusammenhang zuwenden muß, gehört die Notwendigkeit, die Altersversorgung auf eine tragfähige Basis zu stellen, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen einzudämmen sowie wettbewerbsverzerrende und kostspielige Subventionen abzubauen;

ii) die möglichst weitgehende Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung produktiver Tätigkeiten, wie Investitionen in Infrastruktur und Humankapital und aktive Arbeitsmarktpolitik, wobei der notwendige Abbau der Haushaltsdefizite nicht gefährdet werden darf;

iii) die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste, unter anderem durch flexibleres Management, bessere Leistungsanreize für öffentliche Bedienstete und in einigen Fällen vermehrte Privatisierung sowie verstärkte Erhebung von Benutzungsgebühren, soweit die Mitgliedstaaten dies mit ihren Zielen vereinbaren können;

iv) die Gewährleistung, daß eine in den meisten Mitgliedstaaten wünschenswerte Senkung der Gesamtabgabenbelastung nur erfolgt, wenn das Haushaltsdefizit zuvor eindeutig auf Abwärtskurs gebracht wird.

Genauso wie die Mitgliedstaaten ist auch die Gemeinschaft aufgefordert, strenge Haushaltsdisziplin zu wahren. Die Gemeinschaft selbst sollte daher eine behutsame Haltung gegenüber der schon festgelegten Finanziellen Vorausschau einnehmen, deren Werte Obergrenzen und keine Zielgrößen sind.

5. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte

Um das Wirtschaftswachstum, und damit die Beschäftigung, zu fördern und gleichzeitig die Inflation niedrig zu halten, muß die makroökonomische Politik durch Maßnahmen ergänzt werden, die die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte im allgemeinen verbessern und im besonderen bewirken sollen, daß der Wettbewerb verstärkt wird und der Preismechanismus flexibler funktioniert. Dies wird im wesentlichen eine weitere Verschärfung der Wettbewerbsvorschriften und einen Abbau staatlicher Beihilfen unter voller Beachtung der Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Artikel 130a des Vertrags erfordern.

Es ist ebenfalls von zentraler Bedeutung, das Binnenmarktpotential in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld in vollem Umfang auszuschöpfen, indem die entsprechenden Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt werden und die Einhaltung der Rechtsvorschriften betreffend den Binnenmarkt durchgesetzt wird. In Sektoren, in denen sich die Umsetzung verzögert, ist eine spezielle Anstrengung erforderlich, um den nationalen Parlamenten bis Ende 1996 alle erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verbessern, sind zügig Maßnahmen durchzuführen, die Innovationen begünstigen, die Entstehung der Informationsgesellschaft unterstützen und ein Arbeitsumfeld schaffen, das die Initiative und die Entwicklung der KMU stärker fördert. Diese Bereiche fallen selbstverständlich im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Nationale Maßnahmen lassen sich jedoch, soweit angebracht und mit diesen Grundzügen vereinbar, durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene verstärken. Außerdem sollte die Kommission ihre Politik zur Verstärkung des Wettbewerbs auf den EU-Märkten fortsetzen. Um die Effizienz umweltpolitischer Maßnahmen zu erhöhen, sollte dabei schließlich auf nationaler und - soweit EU-weite Maßnahmen erforderlich scheinen - auch auf Gemeinschaftsebene stärker auf marktorientierte Instrumente, einschließlich steuerlicher Instrumente, gesetzt werden.

6. Förderung von Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen

Mehr als 2

>NUM>1

>DEN>2

Jahre nach Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und trotz der Essener Beschäftigungsstrategie, die schon vor einiger Zeit verabschiedet wurde, befindet sich die Gemeinschaft weiterhin in einer überaus schwierigen Arbeitsmarktlage. Obwohl der erwartete Aufschwung zu einer erneuten Schaffung von Arbeitsplätzen führen und den gegenwärtigen Aufwärtstrend bei der Arbeitslosigkeit umkehren wird, ist es wahrscheinlich, daß mehr als 17 Millionen Personen im Jahr 1997 in der Gemeinschaft immer noch arbeitslos sein werden. Um eine dauerhafte und deutliche Verbesserung der Beschäftigungssituation zu gewährleisten, sind nicht nur ein dauerhaftes und hohes Wirtschaftswachstum und effiziente Güter- und Dienstleistungsmärkte erforderlich, sondern auch eine weite Palette von Arbeitsmarktreformen.

Die Eliminierung bestehender Rigiditäten und die Gewährleistung einer effizienteren Funktionsweise des Arbeitsmarkts bilden das Herzstück der nationalen Bemühungen um ein spannungsfreies und kräftigeres mittelfristiges Wachstum sowie ein beschäftigungsintensiveres Wachstumsmuster. Die Mitgliedstaaten haben bereits Anstrengungen zur Reform ihrer Arbeitsmärkte unternommen. Sie sollten ihre Maßnahmen verstärken und gleichzeitig sowohl für die Gerechtigkeit als auch für die Effizienz der sozialen Sicherungssysteme sorgen. Maßnahmen zur Erhöhung der beruflichen und regionalen Mobilität der Arbeitskräfte sowie zur Verbesserung der Effizienz von Arbeitsämtern und Stellenvermittlungsdiensten dürften Engpässe vermindern, die den Wachstumsprozeß frühzeitig beenden könnten.

Des weiteren sollte eine geeignete Politik verfolgt werden, um das gesamte Bildungssystem - einschließlich der beruflichen Bildung - sowohl auf die Bedürfnisse des Marktes als auch auf die Verbesserung des Humankapitals auszurichten, wodurch das Wachstumspotential der Wirtschaft gefördert wird. Die Verbesserung der Vermittelbarkeit von Arbeitslosen, insbesondere von gering qualifizierten Kräften ohne Berufserfahrung, und der Abbau von Ungleichgewichten zwischen den am Arbeitsmarkt angebotenen und nachgefragten Qualifikationen durch eine bessere Abstimmung der Ausbildung auf die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarkts sollten hierbei Vorrang erhalten. Der Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für Jugendliche und Frauen sollte gleichfalls Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Eine höhere Beschäftigungsrate sollte durch eine weiterhin angemessene gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung und in einigen Fällen durch eine Lohngestaltung, die Produktivitätsunterschieden stärker Rechnung trägt, begünstigt werden. Eine Reduzierung der Lohnnebenkosten sollte, soweit möglich, als Anreiz zur Einstellung von Arbeitskräften genutzt werden. Zu achten wäre auch auf Anreize für die Beschäftigung benachteiligter Gruppen der Bevölkerung, einschließlich der Langzeitarbeitslosen und der gering qualifizierten Arbeitskräfte, soweit dies mit diesen Grundzügen im Einklang steht. Anpassungen bei den Arbeitszeiten und der Arbeitsorganisation im beiderseitigen Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmern werden ebenfalls in diese Richtung wirken. Schließlich sollten auch lokale und regionale Initiativen im Bereich neuer Dienstleistungen mit hohen Beschäftigungseffekten wie zum Beispiel die, die in der Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen genannt wurden, gefördert werden.

Alle obengenannten Elemente sind auch Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft, die vom Europäischen Rat in Essen ins Leben gerufen und später auf den Tagungen des Europäischen Rates von Cannes und Madrid weiter ausgearbeitet wurde. In diesem Zusammenhang müssen die mehrjährigen Beschäftigungsprogramme der Mitgliedstaaten weitergeführt werden, damit sie zu wirksamen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik werden. Auch die Kommission wird ihre Initiative weiterverfolgen, alle Beteiligten für die oberste Priorität der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu mobilisieren.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) Gemessen anhand eines Zwölfmonatsdurchschnitts der jährlichen Veränderungen der Verbraucherpreisindizes.