Verordnung (EG) Nr. 1813/2001 der Kommission

vom 14. September 2001

mit Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Voraussetzungen, der Gewährung sowie des Widerrufs der Anerkennung von Branchenverbänden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 kann ein Branchenverband des Fischerei- und Aquakultursektors anerkannt werden, wenn er in der betreffenden Region einen wesentlichen Anteil der von den Mitgliedern der einzelnen Branchen erzeugten, verarbeiteten oder vermarkteten Erzeugnisse vertritt. Um eine ausgewogene territoriale Verankerung zu gewährleisten, muss der Branchenverband, wenn sich seine Tätigkeit über mehrere Regionen erstreckt, eine Mindestrepräsentativität in allen Regionen erreichen, in denen er tätig ist.

(2) Es ist festzulegen, welche Angaben die Branchenverbände dem Mitgliedstaat übermitteln müssen, wenn sie die Anerkennung beantragen.

(3) Die Mitgliedstaaten haben die Tätigkeit der Branchenverbände zu kontrollieren und die Kommission regelmäßig darüber zu informieren, ob die Branchenverbände die Voraussetzungen für ihre Anerkennung weiterhin erfuellen.

(4) Bestimmte Verfahrensaspekte bei Gewährung, Verweigerung oder Widerruf der Anerkennung von Branchenverbänden durch den Mitgliedstaat sind zu präzisieren.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ein Branchenverband gilt als regional repräsentativ im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, wenn er mindestens ein Drittel der Erzeugnisse vertritt, die von den Mitgliedern der in ihm zusammengeschlossenen Branchen in der betreffenden Region erzeugt, verarbeitet oder vermarktet werden.

(2) Ein Branchenverband, der in mehreren Regionen tätig ist, muss in jeder betroffenen Region mindestens 20 % der erzeugten, verarbeiteten oder vermarkteten Erzeugnisse vertreten.

Artikel 2

Die Anerkennung des Branchenverbands wird beim Mitgliedstaat beantragt, wobei mindestens Angaben über Folgendes zu übermitteln sind:

a) die Erfuellung der Repräsentativitätsvoraussetzungen gemäß Artikel 1,

b) die Satzungen der in ihm zusammengeschlossenen Organisationen und Vereinigungen,

c) die Gründungsvorschriften des Branchenverbands,

d) die Tätigkeit der Mitglieder des Branchenverbands gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000,

e) den geografischen Tätigkeitsbereich des Branchenverbands.

Der Branchenverband übermittelt dem Mitgliedstaat darüber hinaus alle sonstigen Unterlagen und Angaben, die für die Beurteilung seiner Tätigkeit erforderlich sind.

Artikel 3

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 führen die Mitgliedstaaten mindestens einmal jährlich, insbesondere bei der Einreichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts, eine Kontrolle durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen.

(2) Spätestens zwei Monate nach Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über diese Kontrollen.

Artikel 4

(1) Im Fall der Verweigerung oder des Widerrufs der Anerkennung muss der Mitgliedstaat diese Entscheidung begründen.

(2) Der Mitgliedstaat teilt dem Branchenverband einen geplanten Widerruf der Anerkennung unter Angabe der Gründe und mit Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist mit.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 10.