ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 1992 über ein von Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegtes befristetes Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1992) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/368/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 30. April 1991 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, im folgenden "Programm" genannt, übermittelt und später ergänzende Auskünfte hierzu mitgeteilt.

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Fischbestände, des Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie der Maßnahmen und Grundsätze der gemeinsamen Fischereipolitik ist zu prüfen, ob das Programm die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 erfuellt und als Rahmen für die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zuschüsse in dem betreffenden Sektor geeignet ist.

Die Ziele des vorangegangenen, von der Kommission mit Entscheidung 88/150/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/107/EWG (4), genehmigten Programms gelten als Bezugsrahmen für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung und der noch erforderlichen Anstrengungen zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele.

Die Ziele des Ausrichtungsprogramms für 1991 wurden nicht voll verwirklicht. Die derzeitige Bestandsentwicklung im Verhältnis zur Fangtätigkeit der betreffenden Flotte erlaubt keine Anpassung der Vorausschätzungen, die als Grundlage für die Ermittlung und Genehmigung dieser Ziele dienten. Die Bemühungen zur Anpassung der Flotte sind angesichts der Tatsache, daß die Fischbestände weiter zurückgehen, entsprechend fortzusetzen und für den Zeitraum 1992 bis 1996 zu verstärken.

Der Umfang der geplanten Modernisierungsvorhaben bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Gesamtleistung der betreffenden Flotte. Dies ist bei der Beurteilung des zum Ende des Programms angestrebten Verhältnisses zwischen der Flottenkapazität und den Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Die tatsächliche Entwicklung ist regelmässig zu prüfen, um die Begleitmaßnahmen zur Fischereitätigkeit im Rahmen der Durchführung dieses Programms zu verbessern oder anpassen zu können.

Eine mit den Zielen dieses Programms nicht übereinstimmende Entwicklung widerspräche den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik. Die öffentliche Förderung der im Rahmen des Programms eingeleiteten Maßnahmen wäre daher nicht gerechtfertigt. Die Genehmigung des Programms darf somit nur vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen und Einschränkungen wirksam werden, an die diese Genehmigung geknüpft wurde.

Es ist wichtig, daß die Gesamtverringerung des Fischereiaufwands, der zur Anpassung der Gemeinschaftsflotte an die verfügbaren Bestände für notwendig befunden wird, beachtliche Verringerungen in den Teilbereichen dieser Flotte einschließt, die das grösste Mißverhältnis aufweisen. Die derzeit vorliegenden Informationen reichen nicht aus, um eine umfassende Unterteilung der Flotte nach Maßgabe der Bestände und der Fanggründe zu ermöglichen. Zur Beurteilung sowohl des Fischereiaufwands wie der Flottenkapazität sind daher weitere Meßwerte erforderlich.

Die Kommission kann Programme für die volle Laufzeit nur genehmigen, wenn den Mitgliedstaaten entsprechende Informationen vorliegen, um dieses neue Vorhaben billigen zu können. Weitere Zeit wird erforderlich sein, um diesen Informationsprozeß abzuschließen.

Es ist nicht sinnvoll, eine im Rahmen der Ausrichtungsprogramme eingeleitete Verringerung zu unterbrechen. Aus diesem Grunde sollten befristete Programme für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 genehmigt werden.

Angesichts der derzeitigen Situation der Fischbestände ist eine weitere Verringerung der Flottenkapazität erforderlich. Nach den vorliegenden Informationen müssen angesichts der bis Ende 1991 gesetzten Ziele mindestens 2 % der Tonnage und der Maschinenleistung abgebaut werden, um den technischen Fortschritt auszugleichen. Neben dieser Verringerung ist eine weitere Verringerung im Falle der Mitgliedstaaten erforderlich, die die für 1991 gesetzten Ziele nicht erreicht haben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein bis Ende 1992 befristetes Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung und vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt.

Artikel 2

Spätestens bis Ende Juli 1992 und Ende Februar 1993 übermittelt Portugal der Kommission für alle im Programm genannten Flottenteile Angaben über Anzahl, Tonnage und Maschinenleistung der im Halbjahr bis zum vorangegangenen 31. Dezember bzw. bis zum vorangegangenen 30. Juni in und ausser Dienst gestellten Schiffe.

Artikel 3

Die Genehmigung nach Artikel 1 wird nur wirksam, wenn die Entwicklung der Flotte der Verwirklichung der Ziele des Programms im Anhang entspricht.

Artikel 4

Diese Entscheidung greift etwaigen finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft für Einzelinvestitionsvorhaben nicht vor.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1992

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1.(3) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 31.(4) ABl. Nr. L 66 vom 14. 3. 1990, S. 23.

ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE PORTUGIESISCHE FISCHEREIFLOTTE (1992) I. ALLGEMEINES Das Programm gilt für die gesamte Fischereiflotte Portugals und betrifft das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

II. ZIELE 1. Die Ziele des Programms sind:

a) Abbau der gesamten im Einsatz befindlichen Fischereiflotte auf 205 349 BRT und 530 183 kW nach den unter Punkt II.2 genannten Bestimmungen;

b) Verlagerung des Fischereiaufwands von den Küstengebieten in entlegenere und tiefere Gewässer;

c) Modernisierung der im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge, sofern diese nicht zu einer Steigerung der Gesamtkapazität (ausgedrückt in Tonnage und Maschinenleistung) des Teils der Flotte, dem das Schiff angehört, führt; ausgenommen sind die unter Punkt IV.2 genannten Fischereifahrzeuge. Die Modernisierungsmaßnahmen sollten sich vorrangig auf die Ausrüstung mit selektiven Fanggeräten und die Verbesserung der Bedingungen zur Haltbarmachung und Verarbeitung der Fänge an Bord konzentrieren.

2. Für die Entwicklung der im Einsatz befindlichen Flotte mit Ausnahme von

- Einsatzschiffen der Aquakultur,

- ausschließlich auf den Muschelfang spezialisierten Fahrzeugen

gilt während der Laufzeit des Programms folgender Rahmen:

Tonnage (BRT)

Typ

Ziel des

Programms

1986 zum 31. 12. 1986

Stand am 1. 1. 1987

(¹)

Stand am 1. 1. 1992

Ziel zum

31. 12. 89

31. 12. 90

31. 12. 91

Ziel zum

31. 12. 1992

1. Festland

194 450

188 218

184 459

180 770 (²)

Schiffe unter 9 m Länge zwischen den Loten

18 176

16 904

16 566 (²)

Küstenfischerei mit Schiffen über 9 m Länge zwischen den Loten

70 213

70 762

69 347 (²)

Hochseefischerei

99 829

96 793

94 857 (²)

2. Madeira

4 660

4 602

6 000

5 880 (²)

Schiffe unter 9 m Länge zwischen den Loten

1 648

850

833 (²)

Küstenfischerei mit Schiffen über 9 m Länge zwischen den Loten

2 239

4 435

4 346 (²)

Hochseefischerei

715

715

701 (²)

3. Azoren

16 820

15 850

19 081

18 699 (²)

Schiffe unter 9 m Länge zwischen den Loten

2 443

2 443

2 394 (²)

Küstenfischerei mit Schiffen über 9 m Länge zwischen den Loten

7 979

11 210

10 986 (²)

Hochseefischerei

5 428

5 428

5 319 (²)

Insgesamt A

215 930

208 670

182 829

209 540

209 540

209 540

205 349 (¹)

Einsatzfahrzeuge der Aquakultur und Fahrzeuge für den Muschelfang

523

Insgesamt B

209 193

(¹) Einschließlich der am 1. 1. 1987 in Bau befindlichen Fischereifahrzeuge.

(²) Eine gewisse Flexibilität zwischen den einzelnen Grössenklassen von Fischereifahrzeugen ist zulässig.

Maschinenleistung (kW)

Typ

Ziel des

Programms

1986 zum 31. 12. 1986

Stand am 1. 1. 1987

(¹)

Stand am 1. 1. 1992

Ziel zum

31. 12. 89

31. 12. 90

31. 12. 91

Ziel zum

31. 12. 1992

1. Festland

494 975

460 701

461 143

451 920 (²)

Schiffe unter 9 m Länge zwischen den Loten

58 780

62 891

61 633 (²)

Küstenfischerei mit Schiffen über 9 m Länge zwischen den Loten

267 514

276 671

271 138 (²)

Hochseefischerei

125 407

121 635

119 202 (²)

2. Madeira

13 724

13 070

21 890

21 452 (²)

Schiffe unter 9 m Länge zwischen den Loten

2 572

1 650

1 617 (²)

Küstenfischerei mit Schiffen über 9 m Länge zwischen den Loten

9 433

18 570

18 199 (²)

Hochseefischerei

1 065

1 650

1 617 (²)

3. Azoren

43 345

42 217

57 970

56 811 (²)

Schiffe unter 9 m Länge zwischen den Loten

10 802

11 839

11 602 (²)

Küstenfischerei mit Schiffen über 9 m Länge zwischen den Loten

26 398

41 114

40 292 (²)

Hochseefischerei

5 017

5 017

4 917 (²)

Insgesamt A

552 044

515 988

491 128

541 003

541 003

541 003

530 183 (¹)

Einsatzfahrzeuge der Aquakultur und Fahrzeuge für den Muschelfang

1 072

Insgesamt B

517 060

(¹) Einschließlich der am 1. 1. 1987 in Bau befindlichen Fischereifahrzeuge.

(²) Eine gewisse Flexibilität zwischen den einzelnen Grössenklassen von Fischereifahrzeugen ist zulässig.

III. GEPLANTE MASSNAHMEN 1.1. Die im Rahmen der Ziele unter Punkt II.2 "Insgesamt A" festgesetzte Verringerung der Fangkapazität ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Stand am 1. Januar 1992 und dem bis zum 31. Dezember 1992 zu erreichenden Ziel; ebenfalls berücksichtigt werden müssen aber auch die Kapazitätsveränderungen aufgrund der

- Vorhaben für den Bau von Fischereifahrzeugen, für die im Rahmen der Tranche 1991 gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zuschüsse gewährt worden sind,

- Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung für den Bau von Fischereifahrzeugen, die gegenwärtig von der Kommission geprüft werden (¹),

- Flottenzugänge und -abgänge im Jahre 1991, die nicht im Rahmen der beiden obengenannten Vorgänge erfasst sind.

1.2. Der Abbau der Kapazitäten gemäß Punkt III.1.1 sollte durch die nachstehenden Maßnahmen erreicht werden, deren Durchführung voraussetzt, daß die Indienststellung dieser Fangkapazitäten innerhalb des im Programm gesetzten Rahmens erfolgt; dabei können die geplanten Kapazitätsverringerungen für die einzelnen Maßnahmen unterschiedlich hoch festgelegt werden, sofern der insgesamt geforderte Abbau gemäß Punkt III.1.1 eingehalten wird;

- Abbau des Gesamtumfangs der Flotte im Einklang mit den gesetzten Leitlinien und den Zielen, indem als Ersatz für Schiffe, die durch Unfall, Schiffbruch und sonstwie verlorengehen, die Ausserdienststellung von Einheiten in unmittelbarer Verbindung mit Neubauten erfolgt, sowie erforderlichenfalls durch die Ausserdienststellung zusätzlicher Einheiten;

(¹) Die Rücknahme von derzeit von der Kommission geprüften Finanzierungsanträgen führt zu einer entsprechenden Berichtigung der Gesamtkapazität.

- Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten wie zum Beispiel Gewährung einer Prämie für die endgültige Stillegung, als Entschädigung für den erforderlichen Abbau von Kapazitäten, der nicht im Rahmen der obengenannten Möglichkeiten erfolgen kann;

- andere Maßnahmen, mit denen sich dieselben Ergebnisse erzielen lassen.

2. Verabschiedung und Anwendung umfassender Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten und der Fangtätigkeit in dem Bestreben, die Verwirklichung der Programmziele zu gewährleisten.

3. Verbesserungen im Register für Fischereifahrzeuge im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Fangkapazität.

4. Umstellung der Kapazitäten der auf dem Festland registrierten "lokalen" und "Küsten"-Flotte mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 9 m zwischen den Loten.

5. Umstellung der "Küsten"-Flotte mit Schiffen mit einer Länge von mehr als 9 m zwischen den Loten, die auf dem Festland registriert sind, durch Ausserdienststellung von veralteten oder ungeeigneten Einheiten und durch Förderung der Verwendung selektiver Fangmethoden.

6. Neueinteilung der auf den Azoren und Madeira registrierten Fischereifahrzeuge zugunsten von Einheiten, die

- Fischfang auf verschiedene, in den Gewässern der Inseln vorkommende Arten betreiben;

- Fischfang auf die grossen Wanderfischarten in den Gewässern unter portugiesischer Hoheit betreiben.

IV. BEMERKUNGEN 1. Eine Änderung der in der obigen Tabelle genannten Flottenziele ist nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten möglich, mit denen das Vorhandensein bisher nicht voll bewirtschafteter Fischvorkommen nachgewiesen werden kann.

2. Die Programmziele, ausgedrückt in Tonnage und Motorvermögen, müssen spätestens am 31. Dezember 1992 vollständig erreicht sein. Kapazitätsverminderungen, die die Zielsetzungen am 31. Dezember 1991 erreichten oder darüber hinausgingen (in Tonnage und Motorvermögen), erlauben es denjenigen Mitgliedstaaten, die das erreicht haben (¹), dies in 1992 zu berücksichtigen. In diesem Fall können mindestens 75 % der für 1992 vorgesehenen Zielsetzungen, wie sie im Anhang dieser Entscheidung festgelegt sind, durch endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen bewirkt werden, während der restliche Betrag von höchstens 25 % erreicht werden kann durch Maßnahmen bezueglich der Kontrolle des Fischereiaufwandes, sofern sie auf gesetzlichen oder verwaltungsmässigen Vorschriften beruhen, die einen dauerhaften Charakter haben.

3. Die Ziele des Programms für 1992 sollten bis Ende 1992 verwirklicht sein.

4. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Fischereisektor gewährten Strukturbeihilfen künftig im Rahmen dieses Programms bewegen müssen.

5. Die Annahme dieses Programms wird abhängig gemacht von der Vorlage von Angaben, die folgendes ermöglichen:

- eine genaue Unterteilung der Fischereiflotte unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen den Flottenteilen und den Beständen und Fanggebieten,

- ein System zur Überwachung des Fischereiaufwands durch Einführung neuer Meßdaten.

(¹) Auf Basis der spätestens am 15. Februar 1992 zu übermittelnden Angaben gemäß Artikel 2 der Kommissionsentscheidung bezueglich des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 1987-1991.