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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG über die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten südamerikanischen Ländern hinsichtlich der brasilianischen Bundesstaaten São Paulo und Minas Gerais (Text von Bedeutung für den EWR) (95/183/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/66/EG (3), wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien festgelegt.

Darüber hinaus hatten die brasilianischen Behörden in Anbetracht einer Verschlechterung der Seuchenlage in den Bundesstaaten São Paulo und Minas Gerais entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen. Trotz dieser Bemühungen hatte sich die Lage nicht gebessert.

In Anbetracht dieses Sachverhalts wurde die Einfuhr von frischem Fleisch aus diesen beiden Bundesstaaten bis zum 30. Juni 1995 eingeschränkt.

Die letzte Kontrolle vor Ort, die Überwachungsbeamte der Gemeinschaft in Brasilien durchgeführt haben, hat ergeben, daß sich die Lage in den Bundesstaaten São Paulo und Minas Gerais gebessert hat.

Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es in einem Teil des Bundesstaates Minas Gerais noch immer Probleme, und das betroffene Gebiet muß daher regionalisiert werden.

Die Entscheidung 93/402/EWG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

30 Tage lang nach dem Datum der Anwendung dieser Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhr von frischem Fleisch mit Ursprung in Brasilien, das gemäß den vor diesem Datum geltenden Bestimmungen gewonnen wurde und für das Konformitätsbescheinigungen ausgestellt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 19.

ANHANG

"ANHANG I

ABGRENZUNG DER GEBIETE SÜDAMERIKAS, FÜR DIE VETERINÄRZEUGNISSE VORZULEGEN SIND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/617/EG zur Annahme des Plans über die Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 1995 zu verbuchen sind (95/169/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3812/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 94/617/EG (6) die für das Haushaltsjahr 1995 geplante Zuteilung von Mitteln an die Mitgliedstaaten gebilligt. Die für die Durchführung der Lieferprogramme im Haushaltsjahr 1995 verfügbaren Mittel wurden erhöht. Diese zusätzlichen Mittel sollten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Damit die zusätzlichen Mittel bestmöglich eingesetzt werden, ist zu berücksichtigen, welcher Mittelverbrauch sich in den Jahren 1992, 1993 und 1994 ergeben hat. Die genannte Entscheidung 94/617/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/617/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50.

(5) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 245 vom 20. 9. 1994, S. 23.

ANHANG

Verteilung von Nahrungsmitteln - Programm für das Rechnungsjahr 1995

a) Erzeugnisse, die den Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige entnommen werden können:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Für die Verteilung in den Mitgliedstaaten jeweils zur Verfügung stehender Hoechstbetrag:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Zur Deckung der Kosten der innergemeinschaftlichen Beförderung von Interventionserzeugnissen werden 2 Mio. ECU benötigt.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. April 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/121/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Herren Aldo Blaise und Alex How Choong, das dem Rat am 14. Dezember 1994 bzw. am 10. November 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze eines Mitglieds bzw. eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind;

auf Vorschlag der französischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Alex How Choong wird als Nachfolger von Herrn Aldo Blaise für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt; Herr Michael Chalono wird als Nachfolger von Herrn Alex How Choong für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 3. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TOUBON

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1995 über die von der Gemeinschaft ohne Vorbehalt der Ratifikation vorzunehmende Unterzeichnung des Übereinkommens über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Genf, 21. Januar 1994) (95/137/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Genfer Übereinkommen vom 21. Januar 1994 über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, nachstehend "Übereinkommen" genannt, das im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen ausgehandelt worden ist, hat zum Ziel, die rationelle Verwendung von Behältern im grenzüberschreitenden Verkehr durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu fördern, um insbesondere die Beförderung leerer Einheiten einzuschränken.

Das Übereinkommen liegt nach Artikel 14 Absatz 3 zur Unterzeichnung durch regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration aus.

Angesichts des großen praktischen Vorteils für die Wirtschaft ist es angebracht, daß die Gemeinschaft dieses Übereinkommen billigt und ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet.

Es ist jedoch angezeigt, die Annahme unter einem Vorbehalt vorzunehmen, um einzelnen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Zollunion und dem Harmonisierungsstand bei der Ein- und Ausfuhr von Zubehör- und Ausrüstungsteilen von Behältern Rechnung zu tragen.

Es ist mithin angebracht, daß die Gemeinschaft unter dem genannten Vorbehalt Vertragspartei des Übereinkommens wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt, soweit es um Sachgebiete geht, die unter ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen.

Der Wortlaut des Übereinkommens und der Vorbehalt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen bilden die Anhänge I und II.

Der Wortlaut der Notifikation nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens ist in Anhang III enthalten.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist,

- das in Artikel 1 genannte Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen;

- die Notifikation nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ROSSI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1995 zur Änderung der Entscheidungen 94/957/EG und 94/958/EG betreffend die von Finnland in bezug auf die Veterinärkontrollen anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/82/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17a,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die finnischen Behörden haben die Lage in bezug auf die Veterinärkontrollen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen an der Landgrenze zu Norwegen überprüft.

Aufgrund dieser Überprüfung sind die Entscheidung 94/957/EG der Kommission vom 28. Dezember 1994 über die von Finnland anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren aus Drittländern (3) und die Entscheidung 94/958/EG der Kommission vom 28. Dezember 1994 über die von Finnland anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern (4) zu ändern, um die einer bestimmten Grenzübergangsstelle an dieser Außengrenze zugeordneten Kontrollstellen aufzunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 94/957/EG wird folgende Zeile angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Im Anhang der Entscheidung 94/958/EG wird folgende Zeile angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 1995 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (95/68/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/57/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198 a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Jürgen Linde, das dem Rat am 17. Januar 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Irmgard von Rottenburg wird als Nachfolgerin von Herrn Dr. Jürgen Linde für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/40/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Antonio Cabras, das dem Rat am 8. Dezember 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Federico Palomba wird als Nachfolger von Herrn Antonio Cabras für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/324/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/34/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Indonesien zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 94/324/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Indonesien geändert werden.

Die zuständige Behörde in Indonesien hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 49 Betriebe hinzugefügt, 22 Betriebe gestrichen und die Informationen von 39 Betrieben geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 94/324/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 10. 6. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

Verzeichnis der zugelassenen Betriebe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 zur Änderung des Beschlusses 90/55/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (95/13/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte für Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf deren Artikel 169,

gestützt auf den Beschluß 90/55/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1989 zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (1), geändert durch den Beschluß 94/146/EG (2), insbesondere dessen Artikel 3 und Anhang III,

in der Erwägung, daß der genannte Beschluß angepaßt werden muß, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 90/55/EWG wird wie folgt geändert.

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Der Rat besteht aus 48 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) für Vertreter europäischer Verbraucherorganisationen 20 Sitze entsprechend dem in den Anhängen I und II aufgeführten Verteilungs- und Auswahlmodus;

b) für Vertreter nationaler und regionaler Organisationen und Einrichtungen 22 Sitze entsprechend dem in Anhang III beschriebenen Verteilungs- und Auswahlmodus;

c) für in Verbraucherfragen besonders sachkundige Persönlichkeiten 6 Sitze; diese Persönlichkeiten werden aufgrund ihrer Sachkenntnis in Fragen der Vertretung der Verbraucherinteressen sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch unter besonderen Aspekten von der Kommission ausgewählt."

2. In Anhang III erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Die Sitze für die Mitglieder nationaler Organisationen und Einrichtungen verteilen sich nach Ländern wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Brüssel, den 17. Januar 1995

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 40.

(2) ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1994, S. 28.
Berichtigung des Beschlusses 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1 vom 1. Januar 1995)

Die in diesem Beschluß enthaltene Neufassung des Anhangs I der Beitrittsakte wird wie folgt berichtigt:

Seite 28: In Nr. "35. DEUTSCHLAND - ÖSTERREICH" ist unter Buchstabe h) in der zweiten Zeile das Wort "die" zu streichen.

Seite 67: In Abschnitt "C. CHANCENGLEICHHEIT" muß es unter Buchstabe b) in der zweiten Zeile statt "der Stimmen" heißen: "den Stimmen".

In Abschnitt "D. ARBEITSRECHT" muß es unter "F. ÖSTERREICH" in Nummer 1 statt "befugt" heißen: "berufen".

Seite 145: In Absnitt "II. VERSICHERUNG" muß es unter Nummer 1 im siebten Gedankenstrich statt "Zweite Richtlinie 87/357/EWG" heißen: "Zweite Richtlinie 88/357/EWG".

Seite 146: In Abschnitt "II. VERSICHERUNG" unter Nummer 3 ist im dritten Gedankenstrich der linken Spalte das Wort "Zweite" vor "Richtlinie 90/619/EWG" einzufügen.

Seite 147: In Abschnitt "III. KREDITINSTITUTE" unter Nummer 2 muß es in der vierten Zeile statt "30. 12. 1986" heißen: "30. 12. 1989".

Seite 210: Unter Nummer 4 muß es im zweiten Gedankenstrich statt "26. Juni 1994" heißen: "26. Juni 1985".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 über das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1997 in Betracht kommenden Programme zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen (96/729/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verstärkung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen zählt aufgrund der Vollendung des Binnenmarktes zu den Prioritäten der Gemeinschaft.

Die schwedischen Behörden haben der Kommission ein nationales Programm unterbreitet, mit dem die Kontrolle von Tieren und tierischen Erzeugnissen an den Außengrenzen verbessert werden soll. In diesem Programm sind insbesondere der Bau und die Erneuerung der nötigen Infrastrukturen und der Ankauf von Kontrollausrüstungen vorgesehen.

Schweden hat der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sich einschätzen läßt, inwieweit eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1997 in deren Interesse liegt.

Das im Verzeichnis der vorliegenden Entscheidung genannte Programm muß zu einem späteren Zeitpunkt gesondert genehmigt werden. Zu diesem Zeitpunkt werden die Kosten für jede Grenzkontrollstelle im einzelnen dargelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das im Verzeichnis im Anhang genannte Programm kommt 1997 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht.

(2) Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Programm gemäß Absatz 1 sind dem Anhang zu entnehmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>