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RICHTLINIE DES RATES

vom 29 . Juni 1982

über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler ( ISIC-Gruppe 718 ) sowie der Lagerhalter ( ISIC-Gruppe 720 )

( 82/470/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 49 , 57 und 66 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt . Der auf diese Weise verwirklichte Grundsatz der Gleichstellung der Ausländer gilt insbesondere für die Befugnis , Berufsvereinigungen beizutreten , soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört .

Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor , daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden .

Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung ist es jedoch wünschenswert , die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufstätigkeiten der ISIC-Gruppen 718 und 720 durch den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern , durch die in erster Linie vermieden werden soll , daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten , in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird , aussergewöhnlich behindert werden .

Um dieser Schwierigkeit vorzubeugen , müssen die Maßnahmen hauptsächlich bestimmen , daß die Aufnahmemitgliedstaaten , in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Tätigkeiten , die auf keinen Fall die Transporttätigkeit selbst umfassen , besteht , die tatsächliche Außübung dieser Tätigkeiten in dem Herkunftsstaat während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für diese Aufnahme anerkennen , falls eine vorherige Ausbildung nicht erforderlich ist , um sicherzustellen , daß der Begünstigte ebenso umfangreiche berufliche Kenntnisse hat , wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden .

Die praktische Berufserfahrung und gegebenenfalls die Beufsausbildung müssen in demselben Berufszweig erworben worden sein , in dem sich der Begünstigte in dem Aufnahmestaat niederlassen möchte , wenn dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen diese Bedingung vorschreibt .

Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages über die Gleichbehandlung und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung des Gerichtshofs erfolgt der freie Dienstleistungsverkehr in jedem Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen , wie sie dieser Staat durch seine Gesetze und Vorschriften seinen eigenen Staatsbürgern für dieselbe Tätigkeit auferlegt . Beim Erlaß der Maßnahmen , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , ist es Sache der Mitgliedstaaten , für die eigenen Staatsangehörigen und die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die gleichen Bedingungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten , insbesondere bezueglich der Geschäftsbedingungen und der erforderlichen finanziellen Garantien , zu gewährleisten .

Verlangen die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von Lohn - und Gehaltsempfängern berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten , so muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden , um in Ergänzung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ( 4 ) ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen .

Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf Lohn - und Gehaltsempfänger angewendet werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme ( 5 ) genannten natürlichen Personen und Gesellschaften auf ihrem Gebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser nachstehend als " Begünstigte " bezeichneten Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten .

( 2 ) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten , die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 die in Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten als Lohn - oder Gehaltsempfänger ausüben wollen .

Artikel 2

Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auf die Tätigkeiten Anwendung , die in Anhang I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den ISIC-Gruppen 718 und 720 aufgeführt sind .

Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere :

A . a ) Vermittlung zwischen Unternehmern der verschiedenen Transportarten und Personen , die Waren versenden oder sich zusenden lassen , und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte

aa ) durch Abschluß von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren ;

bb ) durch Auswahl der Transportart , des Unternehmens und des Transportweges , die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind ;

cc ) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht ( z.B . für den Transport notwendige Verpackung ) ; durch Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports ( z.B . die Versorgung von Kühlwagen mit Eis ) ;

dd ) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten , wie z.B . Ausfuellen der Frachtbriefe , durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen ;

ee ) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte , durch Sicherstellung des Transitverkehrs , der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten ;

ff ) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen , die Waren versenden oder sich zusenden lassen ;

b ) Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung ;

c ) Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren ;

d ) Ausführung - entweder ständig oder nur gelegentlich - von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers ( Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen , Ausstattung des Schiffes usw . ) ;

e ) Vermittlung beim An - und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen ;

B . a ) Organisierung , Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthaltes , welcher Art das Reisemotiv auch sein mag , oder von bestimmten Teilen ( Beförderung , Unterkunft , Verpflegung , Ausfluege , usw . ) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedensten Leistungen ;

b ) Vorbereitung , Vertragsverhandlung und -abschluß für Auswanderungstransporte ;

C . a ) Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers - unter Zollbehandlung oder zollfrei - von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern , Magazinen , Möbelspeichern , Kühlhäusern , Silos usw . ;

b ) Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware ;

c ) Bereitstellung von Gehegen , von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh , sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen ;

D . a ) technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen ;

b ) Messen , Wiegen und Ausmessen von Waren .

Artikel 3

Bei den in Artikel 2 aufgeführten Tätigkeiten lauten die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten gebräuchlichen Bezeichnungen - die als Hinweis dienen - wie folgt :

Belgien

A . Commissionnaire de transport

Vervörcommissionair

Courtier de transport

Vervörmakelaar

Commissionnaire-expéditeur au transport

Commissionair-expediteur bij het vervör

Commissionnaire affréteur

Commissionair-bevrachter

Commissionnaire-affréteur routier

Commissionair-wegbevrachter

Affréteur routier

Wegbevrachter

Affréteur fluvial

Binnenvaartbevrachter of rivierbevrachter

Affréteur maritime

Scheepsbevrachter

Agent maritime

Scheepsagent

Courtier de navires

Scheepsmakelaar

B . Agent de voyages

Reisagent

Agent d'émigration

Emigratieagent

C . Entrepositaire

Depothouder

D . Expert en automobiles

Deskundige inzake auto's

Peseur - Mesureur - Jaugeur juré

Beëdigde wegers , meters en ijkers

Deutschland

A . Spediteur

Abfertigungsspediteur

Güterkraftverkehrsvermittler

Schiffsmakler

Vermieter von Eisenbahnwagen und Eisenbahnwaggons

B . Reisebürounternehmer

Auswanderungsagent

C . Lagerhalter

D . Kraftfahrzeugsachverständiger

Wäger

Dänemark

A . Speditör

Skibsagent

B . Rejsebureau

C . Opbevaring

D . Vejer og maaler

Bilinspektör og bilassistent

Frankreich

A . Commissionnaire de transport

Courtier de fret routier

Dépositaire de colis

Courtier de fret de navigation intérieure

Agent maritime

Agent consignataire de navires

B . Agent de voyages

C . Entrepositaire

Exploitant de magasin général

D . Expert-automobile

Peseur - Mesureur juré

Griechenland

!***

Irland

A . Forwarding agent

Shipping and forwarding agent

Shipbroker

Freight agent

Shipping agent

Air freight agent

Road haulage broker

B . Travel agent

Tour operator

Air broker

Air travel organizer

C . Bonder

Warehousekeeper

Market or lairage operator

D . Motor vehicle examiner

Italien

A . Spedizioniere ( commissionario )

Mediatore

Agente marittimo raccomandatario

Mediatore maritimo

B . Agente di viaggio e turismo

Mandatario di vettore di emigrante

C . Esercenti depositi in magazzini doganali di proprietà privata

Esercenti magazzini generali

Esercenti depositi franchi

D . Stimatore e pesatore pubblico

Luxemburg

A . Commissionnaire de transport

Commissionnaire expéditeur au transport

B . Agent de voyage

Agent d'émigration

C . Entrepositaire

D . Expert en automobiles

Peseur

Niederlande

A . Expediteur

Bevrachter

Scheepsmakelaar

Scheepsagent

Verhuren van spoorrijtuigen en spoorwagens

B . Reisbureaubedrijf

Reisagentschap

Emigratieagent

C . Douane-entrepot ( publiek , particulier , fictief )

Gewone opslagplaatsen

D . Technische inspectie van motorrijtuigen

Metern , wagen en ijken

Vereinigtes Königreich

A . Freight forwarder

Shipbroker

Air cargo agent

Shipping and forwarding agent

B . Tour operator

Travel agent

Air broker

Air travel organizer

C . Storekeeper

Livestock dealer

Market or lairage operator

Warehousekeeper

Wharfinger

D . Motor vehicle examiner

Master porter

Cargo superintendent

Artikel 4

( 1 ) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis , daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind , oder nur einen dieser beiden Nachweise , so erkennt er bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder , in Ermangelung dessen , die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus der sich ergibt , daß diese Anforderungen erfuellt sind .

( 2 ) Stellt ein Aufnahmestaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 Punkt B genannten Tätigkeiten bestimmte Bedingungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit , deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht , so erkennt er als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftsstaats an , aus der hervorgeht , daß diese Bedingungen erfuellt sind . Aus dieser Bescheinigung müssen die im Aufnahmestaat berücksichtigten spezifischen Fakten hervorgehen .

( 3 ) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach Absatz 2 über die Zuverlässigkeit oder darüber , daß kein Konkurs erfolgt ist , im Heimat - oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten , in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt , durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat - oder Herkunftsstaats , die eine Bescheinigung über diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung ausstellen , abgegeben hat . Die Erklärung , daß kein Konkurs erfolgt ist , kann auch vor einem zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden .

Der Aufnahmemitgliedstaat kann indessen auch solche Tatsachen berücksichtigen , von denen er aufgrund eigener Nachforschungen Kenntnis erlangt hat .

( 4 ) Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen , so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig mit den im eigenen Gebiet ausgestellten Bescheinigungen an .

( 5 ) Die gemäß den Absätzen 1 , 2 , 3 und 4 ausgestellen Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .

( 6 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der im vorliegenden Artikel genannten Bescheinigung zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten , in denen für die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten bestimmte Bedingungen in bezug auf die Befähigung erfuellt sein müssen , sorgen dafür , daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird , welcher Regelung die Tätigkeit unterliegt , die er auszuüben beabsichtigt .

Artikel 6

( 1 ) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Punkt A Buchstabe a ) , b ) oder d ) genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :

a ) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ;

b ) bei

- ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist , oder

- ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung von mindestens zwei Jahren nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist ;

c ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist ;

d ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist .

( 2 ) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Punkt A Buchstabe c ) oder e ) , Punkt B Buchstaben b ) , Punkt C oder Punkt D genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :

a ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ;

b ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist ;

c ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist ;

d ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist .

( 3 ) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung der in Artikel 2 Punkt B Buchstabe a ) genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :

a ) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ;

b ) bei

- ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist , oder

- ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist ;

c ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist ;

d ) bei

- ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist , oder

- ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist .

( 4 ) Der Aufnahmemitgliedstaat kann , soweit er dies bei seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt , von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen , daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in derselben Branche erfolgt sind , in der sich der Begünstigte im Aufnahmemitgliedstaat niederlassen will .

( 5 ) In den in Absatz 1 Buchstaben a ) und c ) , Absatz 2 Buchstaben a ) und c ) und Absatz 3 Buchstaben a ) und c ) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit , vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 an gerechnet , nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein . Wenn jedoch in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen eine kürzere Frist festgesetzt ist , kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewandt werden .

Artikel 7

( 1 ) Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne des Artikels 6 Absätze 1 und 2 übt aus , wer in einem Betrieb des entsprechenden Berufszweiges tätig war :

a ) als Leiter des Unternehmens oder der Zweigniederlassung oder

b ) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens , wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist , die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht , oder

c ) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens .

( 2 ) Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 übt aus , wer in einem Betrieb des entsprechenden Berufszweiges tätig war :

a ) als Leiter des Unternehmens , oder

b ) als Stellvertreter des Untenehmers oder des Leiters des Unternehmens oder als Leiter der Zweigniederlassung , wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist , die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht , oder

c ) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens .

( 3 ) Der Nachweis , daß die Bedingungen des Artikels 6 erfuellt sind , wird durch eine Bescheinigung erbracht , die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat - oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat als Unterlage beizufügen ist .

( 4 ) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen , die für die Erteilung der in Absatz 3 genannten Bescheinigungen zuständig sind , und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit .

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Text wichtiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . de KEERSMÄKER

( 1 ) ABl . Nr . 73 vom 23 . 4 . 1966 , S . 1099/66 .

( 2 ) ABl . Nr . 201 vom 5 . 11 . 1966 , S . 3475/66 .

( 3 ) ABl . Nr . 17 vom 28 . 1 . 1967 , S . 284/67 .

( 4 ) ABl . Nr . L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

( 5 ) ABl . Nr . 2 vom 15 . 1 . 1962 , S . 32/62 und 36/62 .