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VERORDNUNG (EWG) Nr. 953/85 DER KOMMISSION

vom 10. April 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 der Kommission (3) sind die Anteile der Tafelweinerzeugung, die von denjenigen Erzeugern zur obligatorischen Destillation zu liefern sind, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 (5), Meldungen ohne die Angaben eingereicht haben, aus denen sich der Hektarertrag bestimmen lässt, die Anteile, die für die Erzeuger mit den in diesem Artikel genannten höchsten Erträgen gelten. Die für die Erzeuger mit den höchsten Erträgen geltenden Anteile werden nach einer Methode anhand von Ertragsgruppen berechnet, deren Anwendung sich als unmöglich erweist, wenn die tatsächlichen Erträge der Betriebe nicht bekannt sind. Der genannte Artikel sieht ausserdem keine Maßnahme für Erzeuger vor, die keine Meldung oder eine Meldung mit unrichtigen Angaben zum Hektarertrag eingereicht haben. Für diese Erzeuger ergibt sich eine Lage, die derjenigen vergleichbar ist, in der sich die Erzeuger befinden, deren Erklärung eine Berechnung des betreffenden Ertrags nicht zulässt. Die für diese drei Erzeugerkategorien zu bestimmenden Sätze oder Anteile sollten deshalb pauschal festgelegt werden. Angesichts der Schwierigkeiten, die sich für die Erzeuger in diesem ersten Anwendungsjahr der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 ergeben haben, erscheint es ausserdem angezeigt, die geplanten Maßnahmen zu lockern und abzustufen, um die Fälle, in denen der tatsächliche und der gemeldete Ertrag nur geringfügig voneinander abweichen und die Erzeuger, die einen höheren als den tatsächlichen Ertrag gemeldet haben, mutmaßlich im guten Glauben gehandelt haben, sowie die Lage derjenigen Erzeuger zu berücksichtigen, die die notwendigen Angaben so rasch nachzuliefern bereit sind, daß eine Störung in der Abwicklung der obligatorischen Destillation nicht zu befürchten ist. Für die anderen Erzeuger sind dagegen strenge Maßnahmen vorzusehen, die sich zwar auf unterschiedliche Elemente für das Gebiet 1 und für das Gebiet 2 stützen, aber zum gleichen Ergebnis führen.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 müssen die Mitteilungen über die zur Destillation zu liefernden Mengen, die die Erzeuger und die Mitgliedstaaten zu machen haben, vor bestimmten Terminen erfolgen. In diesem ersten Anwendungsjahr der obligatorischen Destillation haben Schwierigkeiten bei der Auslegung der Vorschriften zu einer verspäteten Verteilung der erforderlichen Rundschreiben in den Mitgliedstaaten geführt, so daß die Termine von den der Lieferverpflichtung unterliegenden Erzeugern nicht eingehalten werden können. Unter diesen Voraussetzungen ist die Verschiebung der betreffenden Termine unerläßlich.

In Artikel 10 der genannten Verordnung ist aufgezeigt, welche Möglichkeiten dem Erzeuger offenstehen, um seiner Verpflichtung nachzukommen. Zur Erleichterung der obligatorischen Destillation sollte unter Wahrung des personenbezogenen Charakters der jeweiligen Verpflichtung festgelegt werden, daß die Verpflichtung nach Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 selbst dann als erfuellt gilt, wenn die Lieferung durch einen anderen als den der Lieferverpflichtung unterliegenden Erzeuger erfolgt. Der der Verpflichtung unterliegende Erzeuger muß jedoch angegeben werden.

Nach demselben Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 können die der Lieferverpflichtung unterliegenden Erzeuger auch von anderen Erzeugern gewonnenen Tafelwein liefern. Damit diese Regelung leichter verständlich wird, sollte vorgesehen werden, daß die Lieferung von mehreren Erzeugern gemeinsam vorgenommen werden darf. Die Erzeuger in Gebiet 1 werden, da sie nicht mehr über ausreichend Tafelwein verfügen, weitgehend von der Möglichkeit Gebrauch machen, in anderen Gebieten gemeinsam zu kaufen und zur Destillation zu liefern. Die auf dieses Gebiet entfallende Destillationsmenge ist insgesamt sehr gering. Damit ein übermässiger Verwaltungsaufwand vermieden wird, der individuelle

Charakter der betreffenden Verpflichtungen jedoch gewährleistet bleibt, müssen deshalb für das Gebiet 1 die normalen Auflagen der Verwaltungskontrolle für den Fall gelockert werden, daß die gemeinsamen Einkaufs- und Destillationsmaßnahmen im Rahmen von Erzeugerorganisationen oder -gemeinschaften getätigt werden, die in der Lage sind, die angeschlossenen Erzeuger an den Destillationskosten im Verhältnis zu den ihnen obliegenden Verpflichtungen zu beteiligen.

Ausserdem sollten Bestimmungen erlassen werden, mit denen gewährleistet wird, daß die in Ausübung der Lieferverpflichtung eines Erzeugers zur Destillation gelieferten Weinmengen der betreffenden Verpflichtung entsprechen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 147/85 ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 147/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Unbeschadet des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 gelten in Abweichung von Artikel 11 Absatz 3 derselben Verordnung für die Erzeuger,

- die die in der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 vorgesehenen Ernte- oder Produktionsmeldungen nicht eingereicht haben,

- deren Meldung nicht die Angaben enthalten, aus denen sich der Hektarertrag bestimmen lässt, oder

- die in ihren Meldungen einen Ertrag angegeben haben, der unter 90 % des tatsächlichen Ertrags liegt,

folgende Bestimmungen:

a) Liefern sie der zuständigen Stelle innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz vorgesehenen Fristen die Angaben, anhand derer sich der tatsächliche Ertrag bestimmen lässt, so sind die zur Destillation zu liefernden Mengen diejenigen, die sich aus der Anwendung der Absätze 2 und 3, zuzueglich 15 %, ergeben;

b) liefern sie innerhalb der gleichen Frist der zuständigen Stelle nicht die Angaben, anhand derer sich der tatsächliche Ertrag bestimmen lässt, so

- beträgt im Gebiet 1 der Anteil des zur Destillation zu liefernden Tafelweins 50 % ihrer durch die genannte Stelle bestimmten Erzeugung,

- ist in Gebiet 2 ein Ertrag von 200 hl/ha zu berücksichtigen.

Vorbehaltlich der Bestimmungen nach Buchstabe b) ist der zu berücksichtigende Ertrag derjenige,

- der sich aus der Ernte- oder Produktionsmeldung der Erzeuger ergibt, die in der genannten Meldung Angaben gemacht haben, die einen Ertrag ergeben, der 110 % des tatsächlichen Ertrags überschreitet;

- bei den übrigen Erzeugern der tatsächliche Ertrag."

2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

»Artikel 7

(1) Die der Verpflichtung gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Erzeuger berechnen ihre in Anwendung der Titel II und III zur Destillation zu liefernden Mengen und teilen das Ergebnis bis zum 15. April 1985 der Interventionsstelle oder jeder anderen zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit, auf dessen Hoheitsgebiet sich ihr Betrieb befindet.

Diese zuständigen Stellen können auch die Berechnung selbst vornehmen und den Erzeugern ihre jeweils zu liefernden Mengen mitteilen. In diesem Fall erfolgen die Mitteilungen bis zum 30. April 1985.

(2) Die Mitgliedstaaten fassen die in Anwendung von Absatz 1 erhaltenen Angaben zusammen und teilen der Kommission bis 15. Mai 1985 die zu destillierenden Mengen, aufgegliedert nach den Klassen gemäß Artikel 3, mit."

3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

(1) Die der Verpflichtung gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Erzeuger können neben Tafelwein aus eigener Erzeugung auch von anderen Erzeugern erhaltenen Tafelwein liefern, den diese selbst gewonnen haben.

Sie können ausserdem

- die Destillation in ihren eigenen Anlagen durchführen,

- die Destillation in einer zugelassenen Brennerei in Werklohn durchführen lassen.

(2) Die Verpflichtung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gilt auch dann als erfuellt, wenn der Tafelwein von einem anderen Erzeuger geliefert wird, der ihn selbst gewonnen hat. In diesem Fall sind der in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Bescheinigung der Brennerei neben dem Namen und der Anschrift des Erzeugers, der den Wein geliefert hat, auch der Name und die Anschrift des Erzeugers anzugeben, der der Verpflichtung zur obligatorischen Destillation unterliegt.

(3) Bei Anwendung von Absatz 1 erster Unterabsatz kann der Wein von mehreren Erzeugern gemeinsam geliefert werden. Wird er von Erzeugerorganisationen oder -gemeinschaften in Gebiet 1 zur Destillation geliefert, so besteht bei jedem Erzeugermitglied dieser Organisationen oder Gemeinschaften der Nachweis für die Einhaltung seiner Verpflichtungen

a) entweder in der Bescheinigung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83, die die Brennerei dem jeweiligen Erzeuger einzeln ausstellt,

b) oder in den nachstehenden Dokumenten:

- Lieferbescheinigung für alle gelieferten Mengen im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83, die die Brennerei der Erzeugerorganisation oder -gemeinschaft als Bevollmächtigtem der Mitglieder ausstellt.

Diese Bescheinigung ist von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats zu beglaubigen, in dem die Destillation stattfindet, wenn es sich nicht um den Mitgliedstaat handelt, dessen Angehöriger der Erzeuger ist;

- Bescheinigung der Erzeugerorganisation oder -gemeinschaften mit dem Sichtvermerk der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation oder -gemeinschaft ihren Sitz hat. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen,

i) daß der Erzeuger Mitglied der Erzeugerorganisation oder -gemeinschaft, die den Wein zur Destillation geliefert hat, ist und im Verhältnis zu seiner Verpflichtung die mit der Destillation zusammenhängenden Lasten übernommen hat;

ii) daß die Erzeugerorganisation oder -gemeinschaft bevollmächtigt war, seine Verpflichtungen zu erfuellen.

(4) Die Mitgliedstaaten erlassen insbesondere zur Anwendung von Absatz 1 erster Unterabsatz und von Absatz 2 die Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden kann, daß die in Erfuellung der Lieferverpflichtung des Erzeugers gelieferten Weinmengen auch tatsächlich der betreffenden Verpflichtung entsprechen.

Wird jedoch der Wein in einem anderen Mitgliedstaat als dem gewonnen und zur Destillation geliefert, in dem der der Lieferverpflichtung unterliegende Erzeuger ansässig ist, so

- muß der Brennerei eine von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der der Lieferverpflichtung unterliegende Erzeuger ansässig ist, ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffende Menge der Verpflichtung des der Lieferverpflichtung unterliegenden Erzeugers entspricht;

- wird die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannte Bescheinigung von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beglaubigt, in dem die Destillation erfolgt;

- übermittelt der unter dem ersten Gedankenstrich bezeichneten Stelle vor dem 25. Oktober 1985 die genannte Stelle eine Abschrift dieser Bescheinigung.

(5) Der Tafelwein wird bei Lieferung an

- eine Brennerei spätestens am 31. August 1985,

- einen Betrieb, der Brennwein herstellt, spätestens am 31. Juli 1985

geliefert.

(6) Die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dürfen nicht nach dem 30. September 1985 durchgeführt werden.

Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung der destillierten Tafelweinmengen sowie der Destillationsmengen, aufgegliedert nach Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 5.