ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L77/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.3.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.771/87DERKOMMISSION
vom18.März1987
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.404/87übereinebesondereInterven­
tionsmaßnahme fürMaisinFrankreich
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.404/87wirdwiefolgtgeän­
dert:
1.Artikel2Absatz2erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAusschreibung giltfürdieinArtikel1
Absatz1genanntenMaismengen ,dienachdenim
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.1124/77der
Kommission(')genanntenLändernderZonenIbis
VII,nachderDeutschenDemokratischen Republik
undnachdenKanarischen Inselnauszuführensind."DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(2),insbesondereaufArtikel8
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.404/87derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.731/87(4),
siehteineInterventionsmaßnahme fürMaisinFrankreich
inFormeinerAusschreibung derErstattungfürdie
AusfuhrnachdenLändernderZonenIbisVIIvor.In
dergegenwärtigen Lageerscheinteszweckmäßig ,die
DeutscheDemokratische RepublikunddieKanarischen
InselnindieseAusschreibung einzubeziehen .Diese
Maßnahme,dieeineLockerungdergeltendenRegelung
darstellt,mußbeijederimRahmenderbetreffenden
Ausschreibung getätigtenAusfuhrAnwendungfinden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—2.DerTiteldesAnhangsIerhältfolgendeFassung:
„Wöchentliche Ausschreibung derErstattungfürdie
AusfuhrvonMaisnachdenLändernderZonenIbis
VII,nachderDeutschenDemokratischen Republik
undnachdenKanarischen Inseln".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siefindetaufdieab19.Februar1987imRahmenderin
derVerordnung (EWG)Nr.404/87genanntenAusschrei­
bunggetätigtenAusfuhrenAnwendung .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.März1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
")ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.
(3)ABl.Nr.L41vom11.2.1987,S.20.
(4)ABl.Nr.L71vom14.3.1987,S.18.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 746/87 DER KOMMISSION

vom 16. März 1987

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Waren aus Pelzfellen der Tarifstelle 43.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für andere Waren aus Pelzfellen der Tarifstelle 43.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 2 400 000 ECU. Am 10. März 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Südkorea den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 20. März 1987 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // 10.0600 // 43.03 (NIMEXE-Kennziffern: 43.03-40, 60, 80) // Waren aus Pelzfellen: B. andere // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 795/87 DES RATES

vom 16. März 1987

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1), insbesondere auf Anhang B,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(2) Stellungnahme vom 20. 2. 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 713/87 DER KOMMISSION

vom 12. März 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2448/77 hinsichtlich der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezogenen Orangen an die Verarbeitungsindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können bestimmte Kategorien von aus dem Handel gezogenen Blutorangen an die Verarbeitungsindustrie abgegeben werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2448/77 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Abgabe von Orangen der Sorten der Gruppe Sanguinelle und der Gruppe Sanguigno an die Verarbeitungsindustrie festgesetzt worden. Es erscheint angezeigt, diese Regelung auf die von der Industrie verwendeten Sorten Moro und Tarocco auszudehnen. Wegen der Marktlage für Orangensaft und um Gefahren der Störung im Versorgungskreislauf der Gemeinschaftsindustrie zu vermeiden, ist jedoch diese Maßnahme nur für bestimmte Mengen Orangen und für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2448/77 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Abgabe von aus dem Handel gezogenen Orangen

- der Sorten der Gruppen Sanguinello und Sanguigno,

- der Sorten Moro und Tarocco für die Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88 und bis zu einer Hoechstmenge von 30 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr

an die Verarbeitungsindustrie erfolgt durch die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle im Wege einer Dauerausschreibung oder einer öffentlichen Versteigerung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 9. 11. 1977, S. 5.
Nr.L68/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.3.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.703/87DERKOMMISSION
vom11.März1987
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daß
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.648/87derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
648/87enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.648/87festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.März1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat
Brüssel,den11.März1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(l)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
OABl.Nr.L62vom5.3.1987,S.8.

12.3.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L68/27
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom11.März1987zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker
(b)andere
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt43,59
41,03
0,4359
B.Rohzucker :||
II.andere:
(a)Kandiszucker 40,10(')
(b)ZuckermitZusatzvonTrennmitteln 0,4359
(c)Rohzuckerinunmittelbaren Umschließungen miteinem
GewichtdesErzeugnissesvonnichtmehrals5kg 36,26(')
l(d)andereRohzucker O
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,
wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
(*)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85(ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
Nr.L66/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.3.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.690/87DERKOMMISSION
vom,10.März1987
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.643/87zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)
NachArtikel136Absatz2derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugals(4)wirdwährenddererstenÜber­
gangsstufeimHandelzwischendemneuenMitgliedstaat
undderGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985dievordemBeitrittgeltendeRegelung
angewandt .
NachArtikel140Absatz1derBeitrittsakte werdendie
Ausgleichsabgaben ausderAnwendungderVerordnung
(EWG)Nr.1035/72imzweitenJahrnachdemBeitritt
um4v.H.gesenkt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.643/87derKommis­
sion(3)isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
GurkenmitUrsprunginSpanien(mitAusnahmeder
KanarischenInseln)eingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneinein
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonGurkenmitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)geändert.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.643/87
erwähnteBetragvon9,78ECUwirddurchdenBetrag
von28,95ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.März1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.März1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
OABl.Nr.L61vom4.3.1987,S.23. (")ABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 686/87 DES RATES

vom 9. März 1987

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (1) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist vom 28. bis 30. November 1986 in Bukarest zusammengetreten. Zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (2) zu erhöhen.

In diesem Protokoll ist vorgesehen, daß die vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien sind.

Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannten Änderungen sind anwendbar ab 1. Januar 1987.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 659/87 DER KOMMISSION

vom 4. März 1987

über die Einstellung des Lachsfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4027/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4036/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (3) sieht für 1987 Quoten vor für Lachs.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Lachsfänge in Gewässern des ICES-Bereichs III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1987 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 28. Februar 1987 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1987 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Lachsfang in den Gewässern des ICES-Bereichs III d (schwedische Gewässer) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 28. Februar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 83.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 570/87 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1987

über die Erteilung von EHM-Lizenzen für bestimmte Waren des Blumenhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 643/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 kann die Kommission für Erzeugnisse, bei denen es angezeigt erscheint, zur Beurteilung der Gefahr einer Überschreitung der Richtplafonds die Erteilung der EHM-Lizenzen in besonderer Weise zu verfolgen, beschließen, daß die Lizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3) am fünften Tag nach dem Tag der Antragstellung erteilt werden, soweit innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen worden sind. Die Gefahr einer Überschreitung besteht für Zierpflanzen der Tarifstelle 06.02 ex D des Gemeinsamen Zolltarifs. Die EHM-Lizenzen sollten daher gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten Verordnung erteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sowie des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 finden auf folgende Erzeugnisse Anwendung:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // 06.02 // // Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edelreiser: // // // ex D. andere: // // 06.02-96 06.02-99 // - Zierpflanzen // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.
26.2.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L56/11
VERORDNUNG EWGNr.555/87DERKOMMISSION
vom25.Februar1987
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.1659/86
durchgeführte 37.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie37.
Teilausschreibung dieinArtikel1genanntenBestim­
mungenzuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/870,insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.1659/86derKommission
vom29.Mai1986betreffendeineDauerausschreibung für
dieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oderErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1659/86istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung(EWG)Nr.1659/86durchge­
führte37.Teilausschreibung wirdderHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung auf43,699ECUje100kgWeißzucker
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Februar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Februar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.29.