DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/15

SATZUNG DES ERIC ECCSEL

Europäisches Laboratorium für Kohlendioxidabscheidung und -speicherung — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur

(2017/C 220/02)

Inhalt

Präambel 15

1. Allgemeine Bestimmungen 16

2. Mitgliedschaft 16

3. Rechte und Pflichten der Mitglieder und Beobachter 18

4. Leitung des ERIC ECCSEL 19

5. Finanzen 22

6. Berichterstattung an die Europäische Kommission 22

7. Allgemeine Regelungen 23

8. Laufzeit, Änderung der Satzung, Auflösung, Streitigkeiten 25

ANHÄNGE

Anhang I Liste der Mitglieder und Beobachter 27

Anhang II Beitrag zum Haushalt und Aufteilung 28

PRÄAMBEL

Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und das Vereinigte Königreich, im Folgenden „Mitglieder“

IN DER ERWÄGUNG, dass die vorstehend genannten Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf die Errichtung eines „Europäischen Laboratoriums für Kohlendioxidabscheidung und -speicherung“ (im Folgenden „ECCSEL“) zusammenarbeiten, davon überzeugt sind, dass anthropogene Kohlendioxidemissionen eine globale Herausforderung des Klimawandels darstellen, die die internationale Zusammenarbeit erfordern;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass diese Herausforderung sowohl die Emissionsminderung als auch Abscheidung, Transport und sichere Speicherung von Kohlendioxid erforderlich macht;

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Analysen des Zwischenstaatlichen Sachverständigenrates für Klimafragen (IPCC) und der internationalen Energieagentur (IEA) bis zum Jahr 2050 die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) bis zu 17 % der weltweiten jährlichen Reduzierung der CO2-Emissionen und ab jetzt 14 % der kumulierten Reduzierung gewährleisten muss und dass die Markteinführung von CCS-Techniken ab 2020-2030 und über 2030 hinaus erforderlich ist;

EINGEDENK DER TATSACHE, dass diesen Anforderungen nur durch verstärkte Forschung und Entwicklung zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Wissensbasis Rechnung getragen werden kann;

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer engen internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung in Bezug auf die CCS sowohl aus wissenschaftlichen als auch aus wirtschaftlichen Gründen;

IN DER ERKENNTNIS, dass nationale Forschungsinfrastrukturen von internationaler Beratung auf dem Gebiet der CCS und vom Betrieb von und Investitionen in einschlägige Forschungseinrichtungen profitieren können;

IN DER ERWÄGUNG, dass das ECCSEL durch den Bedarf an einer spezifischen und koordinierten Forschung gerechtfertigt ist, durch die bestimmte Wissenslücken geschlossen, die technische Entwicklung über den derzeitigen Stand der Technik hinaus vorangetrieben und dadurch Vermarktung und Einsatz der CCS-Methoden beschleunigt werden;

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das ECCSEL erforderlich ist im Hinblick auf die effiziente Nutzung bestehender Forschungsinfrastrukturen und die Koordinierung der Infrastrukturinvestitionen, wodurch ein Beitrag zur Kostenwirksamkeit auf europäischer Ebene geleistet wird;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Mitglieder die Europäische Kommission ersuchen, das ECCSEL als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (1) zu errichten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Name, Sitz, Standort und Arbeitssprache

(1) Gegründet wird ein Europäisches Laboratorium für Kohlendioxidabscheidung und -speicherung als „verteiltes“ Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur („ERIC ECCSEL“).

(2) Satzungsmäßiger Sitz des ERIC ECCSEL ist Trondheim in Norwegen.

(3) Die Arbeitssprache des ERIC ECCSEL ist Englisch.

Artikel 2

Aufgaben und Tätigkeiten

(1) Aufgabe des ERIC ECCSEL ist es, eine „verteilte“ Forschungsinfrastruktur von Weltrang aufzubauen und zu betreiben, die als zuständige Zentralstelle für den koordinierten Betrieb mehrerer, gemeinsam als ERIC ECCSEL firmierender, Einrichtungen fungiert.

a) Das ERIC ECCSEL koordiniert sowohl den Einsatz der Forschungseinrichtungen, aus denen sich die verteilte Infrastruktur zusammensetzt, als auch die Planung für deren Ausbau und Neuinvestitionen. Das ERIC ECCSEL gewährleistet, dass die Infrastruktur international frei zugänglich ist. Das ERIC ECCSEL unterstützt zudem die Eigentümer der Forschungseinrichtungen im Rahmen seiner Mittel und Kompetenz bei deren Bemühen um eine Optimierung des Betriebs ihrer Einrichtungen und um einen Ausbau der bestehenden und die Schaffung neuer Einrichtungen.

b) Das ERIC ECCSEL ermöglicht experimentelle Spitzenforschung zu neuen und verbesserten Techniken für CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung (CCS), wobei eine Markteinführung bis 2020-2030 bzw. nach 2030 angestrebt wird. Die Generalversammlung kann über eine künftige Erweiterung des Tätigkeitsspektrums des ERIC ECCSEL auf die Nutzung von Kohlendioxid (CO2-Abscheidung, -Verwendung und -Speicherung, CCUS) über die tertiäre Erdölgewinnung (EOR) hinaus entscheiden.

c) Das ERIC ECCSEL ist selbst weder Eigentümer noch Betreiber der Forschungseinrichtungen. Die Generalversammlung kann jedoch entscheiden, dass das ERIC ECCSEL künftig in eigene Einrichtungen investiert oder solche selbst betreibt. Mitglieder und Beobachter, die solche Einrichtungen nicht mitfinanzieren wollen, können nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a davon absehen.

(2) Das ERIC ECCSEL stellt der internationalen Forschungsgemeinschaft die Einrichtungen zur Verfügung, die für eine Forschung in prioritären Bereichen benötigt werden. Damit trägt das ERIC ECCSEL dazu bei, die technische Entwicklung über den derzeitigen Stand der Technik hinaus voranzutreiben, und sorgt dadurch für eine beschleunigte Vermarktung und Verbreitung von CCS-Techniken. Dabei greift das ERIC ECCSEL Vorhaben der Spitzenforschung der im Bereich der CCS tätigen Wissenschaftler gemäß den Prioritäten des ERIC ECCSEL auf und fördert diese. Das ERIC ECCSEL erstellt ein hochmodernes Verzeichnis einzigartiger Forschungseinrichtungen und gewährt (in erster Linie) der europäischen CCS-Forschung sowie CCS-Forschern aus Drittländern Zugang zu diesen Ressourcen.

(3) Aufbau und Tätigkeit des ERIC ECCSEL sind nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.

(4) Unbeschadet Artikel 2 Absatz 3 kann das ERIC ECCSEL begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern sie eng mit seiner Hauptaufgabe in Verbindung stehen und diese nicht gefährden.

KAPITEL 2

Mitgliedschaft

Artikel 3

Mitgliedschaft und Vertretung

(1) Folgende juristische Personen können Mitglieder des ERIC ECCSEL oder Beobachter mit den Rechten und Pflichten gemäß den Artikeln 6 und 7 werden:

a) Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

b) assoziierte Länder;

c) Drittländer, die keine assoziierten Länder sind;

d) zwischenstaatliche Organisationen.

Die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern und Beobachtern sind in Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser Satzung festgelegt.

(2) Das ERIC ECCSEL umfasst mindestens einen Mitgliedstaat und zwei weitere Mitglieder, die entweder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind.

(3) Mitglieder oder Beobachter können nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine im öffentlichen Auftrag handelnde private Körperschaft benennen, die das Mitglied oder den Beobachter vertritt.

(4) Die derzeitigen Mitglieder, Beobachter und die sie vertretenden Körperschaften sind in Anhang I aufgeführt. Anhang I wird vom Direktor entsprechend den Änderungen bei der Beteiligung am ERIC ECCSEL aktualisiert.

Artikel 4

Aufnahme von Mitgliedern und Beobachtern

(1) Für die Aufnahme neuer Mitglieder gelten folgende Bedingungen:

a) Die Aufnahme neuer Mitglieder bedarf der einstimmigen Billigung durch die Generalversammlung;

b) Bewerber müssen einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft an den Direktor des ERIC ECCSEL richten;

c) im Antrag ist mindestens darzulegen, wie der Antragsteller zu den in Artikel 2 genannten Zielen und Tätigkeiten des ERIC ECCSEL beizutragen und den Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 nachzukommen gedenkt.

(2) In Artikel 3 Absatz 1 aufgeführte juristische Personen, die am ERIC ECCSEL mitwirken wollen, aber noch nicht in der Lage sind, Mitglied zu werden, können einen Beobachterstatus beantragen. Für die Aufnahme als Beobachter gelten folgende Bedingungen:

a) Beobachter können zunächst für eine Dauer von drei Jahren zugelassen werden. In Ausnahmefällen kann die Generalversammlung eine längere Dauer des Beobachterstatus billigen;

b) einer Körperschaft, die sich dauerhaft am ERIC ECCSEL beteiligen möchte, aber aus innenpolitischen Gründen nicht in der Lage ist, Mitglied zu werden, kann in Ausnahmefällen der Status eines ständigen Beobachters gewährt werden;

c) die Zulassung oder erneute Zulassung von Beobachtern bedarf der einstimmigen Zustimmung der Generalversammlung.

d) Bewerber müssen einen schriftlichen Antrag auf Zulassung als Beobachter an den Direktor richten.

e) im Antrag ist mindestens darzulegen, wie der Antragsteller zu den in Artikel 2 genannten Aufgaben und Tätigkeiten des ERIC ECCSEL beizutragen und den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 2 nachzukommen gedenkt.

Artikel 5

Ausscheiden eines Mitglieds oder Beobachters/Aufkündigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

(1) Mitglieder oder Beobachter können zum Ende eines Geschäftsjahres aus dem ERIC ECCSEL ausscheiden, sofern sie ihre diesbezügliche Absicht mit einem an den Vorsitz der Generalversammlung gerichteten offiziellen Antrag zwölf Monate im Voraus mitteilen.

a) Mitglieder dürfen nicht innerhalb der ersten fünf Jahre der Mitgliedschaft ausscheiden.

b) Bevor das Ausscheiden bestätigt wird, müssen ausstehende Beiträge entrichtet und Verpflichtungen gegenüber ECCSEL erfüllt worden sein. Ausscheidende Mitglieder oder Beobachter zahlen nur die zum Zeitpunkt des Ausscheidens fälligen Beiträge gemäß Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 7 Absatz 2, ohne zusätzliche Kosten oder Strafgebühr.

(2) Die Generalversammlung kann die Mitgliedschaft eines Mitglieds oder den Beobachterstatus eines Beobachters aufkündigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Das Mitglied oder der Beobachter hat in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere Verpflichtungen aus dieser Satzung verstoßen.

b) Das Mitglied oder der Beobachter hat einen solchen Verstoß nicht innerhalb von sechs Monaten abgestellt, nachdem es/er vom Vorsitz der Generalversammlung über den Verstoß unterrichtet wurde.

Die Mitglieder oder Beobachter erhalten Gelegenheit, dem Aufkündigungsbeschluss zu widersprechen und ihren Standpunkt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Aufkündigungsnotifizierung vor der Generalversammlung darzulegen. Die Aufkündigung berührt nicht die vor dem Datum des Wirksamwerdens der Aufkündigung eingegangenen Verpflichtungen eines Mitglieds oder Beobachters.

KAPITEL 3

Rechte und Pflichten der Mitglieder und Beobachter

Artikel 6

Mitglieder

(1) Die Mitglieder des ERIC ECCSEL haben das Recht,

a) im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 sie vertretende Körperschaften zu benennen;

b) für ihre Forscher Zugang zu den Ressourcen des ERIC ECCSEL und allen zugehörigen Diensten zu erhalten, im Einklang mit den in Artikel 18 genannten Bestimmungen für den Zugang;

c) an der Generalversammlung teilzunehmen;

d) im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 an Abstimmungen der Generalversammlung teilzunehmen;

e) an der Ausarbeitung von Strategien und Konzepten mitzuwirken;

f) ihre Forschergemeinschaft an ERIC-ECCSEL-Veranstaltungen wie Workshops, Konferenzen und Schulungen zu Vorzugspreisen teilnehmen zu lassen;

g) die Bezeichnung „ERIC ECCSEL“ zu verwenden, insbesondere für die Betreiber der Einrichtungen des ERIC ECCSEL. Die Bezeichnung besteht aus jeglicher visuellen Darstellung oder akustischen Wiedergabe von „ECCSEL“ oder „ERIC ECCSEL“; durch ihre Verwendung wird der Verwender der Worte, ein Bericht, ein Produkt oder eine Dienstleistung mit dem ERIC ECCSEL in Zusammenhang gebracht.

(2) Die Mitglieder des ERIC ECCSEL haben die Pflicht,

a) den Jahresbeitrag nach Anhang II fristgerecht zu entrichten;

b) mindestens eine anerkannte Forschungseinrichtung bereitzustellen;

c) die Nutzung von ERIC-ECCSEL-Diensten durch Forscher in ihren Ländern zu fördern sowie Rückmeldungen und Anforderungen der Nutzer entgegenzunehmen;

d) die Integration nationaler Einrichtungen sowie die Integration zwischen nationalen Einrichtungen und Einrichtungen in anderen Mitglied- oder Beobachterstaaten zu unterstützen und gegebenenfalls in die Wege zu leiten.

Artikel 7

Beobachter

(1) Die Beobachter des ERIC ECCSEL haben das Recht,

a) im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 sie vertretende Körperschaften zu benennen;

b) ohne Stimmrecht an der Generalversammlung teilzunehmen;

c) ihre Forscher an ERIC ECCSEL-Veranstaltungen wie Workshops, Konferenzen und Schulungen zu Vorzugspreisen teilnehmen zu lassen, sofern Plätze frei sind;

d) ihren Forschern bei der Entwicklung einschlägiger Systeme, Verfahren und Dienste die Unterstützung des ERIC ECCSEL zukommen zu lassen.

(2) Beobachter des ERIC ECCSEL haben die Pflicht, den Jahresbeitrag nach Anhang II zu entrichten. Die Generalversammlung kann einen vom normalen Beitrag abweichenden anfänglichen Beobachterbeitrag beschließen.

(3) Ständige Beobachter, denen dieser Status gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b gewährt wird, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2, mit Ausnahme des Rechts auf Abstimmung in der Generalversammlung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d.

KAPITEL 4

Leitung des ERIC ECCSEL

Artikel 8

Leitungs- und operative Struktur des ERIC ECCSEL

(1) Die Leitungsstruktur des ERIC ECCSEL setzt sich zusammen aus:

a) der Generalversammlung;

b) dem Direktor;

c) dem Koordinierungsausschuss für die Forschungsinfrastruktur;

d) dem wissenschaftlichen Beirat;

e) dem Ethik- und Umweltbeirat;

f) sonstigen beratenden Ausschüssen, die von der Generalversammlung eingesetzt wurden, um das Erreichen der Ziele des ERIC ECCSEL zu erleichtern.

(2) Die operative Struktur des ERIC ECCSEL setzt sich zusammen aus:

a) der operativen Zentrale, die den Hauptsitz des ERIC ECCSEL und den Standort der Verwaltung des ERIC ECCSEL bilden wird;

b) den staatlichen Forschungseinrichtungen, die sich an der „verteilten“ Infrastruktur des ERIC ECCSEL beteiligen;

c) den nationalen Infrastrukturknoten, die die Forschungseinrichtungen innerhalb eines Landes gemäß Artikel 11 Absatz 1 vertreten.

Artikel 9

Die Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung setzt sich aus den Mitgliedern und Beobachtern des ERIC ECCSEL zusammen.

(2) Die Generalversammlung ist das Gremium mit der obersten Entscheidungsbefugnis des ERIC ECCSEL. Die Generalversammlung

a) legt den Haushalt, die Finanzierungsformel und die Jahresbeiträge fest. Jede Änderung der Finanzierungsformel und der Jahresbeiträge innerhalb der ersten fünf Jahre gemäß Anhang II bedarf eines einstimmigen Votums der Generalversammlung. Nach den ersten fünf Jahren bedürfen solche Änderungen einer Zweidrittelmehrheit; Mitglieder oder Beobachter, die sich nicht an der Finanzierung möglicher künftiger Einrichtungen beteiligen wollen, die sich im Eigentum von ERIC ECCSEL befinden oder von ERIC ECCSEL betrieben werden, müssen dies erklären, bevor die Generalversammlung ihre Entscheidungen über Eigentum oder Betrieb solcher Einrichtungen trifft, und sind dann nicht verpflichtet, sich an der Finanzierung der Einrichtung zu beteiligen;

b) legt die Strategie des ERIC ECCSEL in wissenschaftlichen, technischen und verwaltungstechnischen Fragen fest. Die Annahme dieser Strategien bedarf einer Zweidrittelmehrheit;

c) nimmt strategische Pläne und Arbeitspläne für ERIC ECCSEL mit Zweidrittelmehrheit an;

d) übt die Aufsicht über die Verwaltung des ERIC ECCSEL aus;

e) wählt den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit;

f) ernennt, ersetzt und entlässt den Direktor des ERIC ECCSEL mit Zweidrittelmehrheit;

g) ernennt, ersetzt und entlässt die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats und des Ethik- und Umweltbeirats mit Zweidrittelmehrheit;

h) ernennt, ersetzt und entlässt die Mitglieder der von der Generalversammlung eingerichteten Ausschüsse mit Zweidrittelmehrheit;

i) benennt oder bestätigt jährlich den Rechnungsprüfer;

j) nimmt die Jahresberichte des ERIC ECCSEL, einschließlich der Abschlüsse und des Auditberichts, für das Geschäftsjahr mit Zweidrittelmehrheit an;

k) nimmt die jährlichen Berichte des Koordinierungsausschusses für die Forschungsinfrastruktur und des wissenschaftlichen Beirats entgegen und prüft sie;

l) billigt die Aufnahme neuer Mitglieder und Beobachter sowie die Aufkündigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus. Die Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder oder Beobachter durch die Generalversammlung muss einstimmig erfolgen. Die Mitglieder haben bei der Entscheidung über die mögliche Aufkündigung ihrer eigenen Mitgliedschaft kein Stimmrecht;

m) entscheidet, welche staatlichen Forschungseinrichtungen am ERIC ECCSEL teilnehmen und welche Einrichtungen nicht mehr daran teilnehmen. Mitglieder oder Beobachter können die Beteiligung einer Einrichtung an der Tätigkeit des ERIC ECCSEL beenden. Eine Liste der am ERIC ECCSEL teilnehmenden Einrichtungen wird vom Direktor ständig aktualisiert;

n) billigt Vereinbarungen mit Dritten gemäß Artikel 15 mit Zweidrittelmehrheit.

(3) Jedes Mitglied und jeder Beobachter wird in der Generalversammlung durch bis zu zwei Delegierte vertreten. Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme. Beobachter haben kein Stimmrecht. Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit, sofern nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder verfügen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte in der Generalversammlung. Der Vorsitz hat kein Stimmrecht, außer im Falle der Stimmengleichheit, wo die Stimme des Vorsitzes den Ausschlag gibt.

(4) Für eine beschlussfähige Generalversammlung ist ein Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Wird das Quorum nicht erreicht, so wird die Sitzung auf erneute Einladung binnen drei Wochen mit der gleichen Tagesordnung wiederholt. Bei der Wiederholung der Sitzung gilt das Quorum als erreicht, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. Wird das Quorum bei der Wiederholungssitzung nicht erreicht, ist der Vorsitz der Generalversammlung befugt, Beschlüsse zu fassen, die nicht aufgeschoben werden können, bis die Generalversammlung bei einer erneuten Sitzung das Quorum erreicht. Diese Beschlüsse werden von der Generalversammlung bei der erstmöglichen Gelegenheit überprüft.

(5) An einer Abstimmung in der Generalversammlung dürfen nur die physisch anwesenden Mitglieder teilnehmen. Kann ein Mitglied nicht physisch anwesend sein, so kann die Generalversammlung die Anwesenheit in elektronischer Form akzeptieren. Stimmrechte können nicht übertragen werden. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.

Der Vorsitz der Generalversammlung kann erforderlichenfalls beschließen, dass ein Beschluss im schriftlichen Verfahren zwischen den Sitzungen der Generalversammlung gefasst wird.

(6) Die Generalversammlung wählt aus den Reihen der Delegierten ihren Vorsitz und ihren stellvertretenden Vorsitz für einen Zeitraum von zwei Jahren. Der gewählte Vorsitz kann nicht länger Teil der Delegation eines Mitglieds in der Generalversammlung sein. Das gleiche gilt, wenn der stellvertretende Vorsitz den Vorsitz vertritt. Die von diesen Ernennungen betroffenen Mitglieder können einen anderen Delegierten ernennen, der sie in der Generalversammlung vertritt.

(7) Die Generalversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen der Generalversammlung werden vom Vorsitz einberufen und mindestens drei Wochen im Voraus angekündigt. Die Mitglieder und Beobachter können Themen zur Aufnahme in die Tagesordnung vorschlagen, indem sie diese dem Vorsitz mindestens zwei Wochen vor der Sitzung mitteilen.

(8) Außerordentliche Sitzungen der Generalversammlung können auf Antrag des Vorsitzes oder des Direktors einberufen werden, wenn es im Interesse der Organisation erforderlich ist, oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder.

Artikel 10

Der Direktor

(1) Der Direktor ist Geschäftsführer, wissenschaftlicher Direktor und rechtlicher Vertreter des ERIC ECCSEL.

(2) Der Direktor wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und kann einmal wiederernannt werden. Die freie Stelle des Direktors wird auf geeignete Art und Weise international ausgeschrieben. Der Direktor erstattet der Generalversammlung Bericht. Der Direktor kann nicht als Delegierter oder Vorsitz der Generalversammlung fungieren.

(3) Der Direktor ist für die Vorbereitung der Sitzungen der Generalversammlung verantwortlich und leistet dem Koordinierungsausschuss für die Forschungsinfrastruktur, dem wissenschaftlichen Beirat und dem Ethik- und Umweltbeirat die notwendige administrative Unterstützung.

(4) Der Direktor ist verantwortlich für die Vorbereitung des Jahreshaushalts des ERIC ECCSEL und für die Vorbereitung von Strategien und Maßnahmen, die von der Generalversammlung verabschiedet werden.

(5) Der Direktor ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung, einschließlich der Haushaltsausführung, und stellt sicher, dass das ERIC ECCSEL alle einschlägigen rechtlichen Anforderungen einhält.

(6) Der Direktor ist befugt, alle erforderlichen Beschlüsse in Bezug auf den Betrieb des ERIC ECCSEL zu fassen, mit Ausnahme derjenigen Beschlüsse, die unter die Befugnis der Generalversammlung fallen.

(7) Der Direktor ersucht den Koordinierungsausschuss für die Forschungsinfrastruktur um Unterstützung und Beratung in Fragen, die von besonderem Interesse für die Eigentümer der Infrastruktureinrichtungen sind; dazu zählen das Ersuchen des Ausschusses um Stellungnahme zum Haushaltsentwurf sowie zu den Arbeitsplänen und Strategien, bevor sie der Generalversammlung vorgelegt werden.

(8) Der Direktor überwacht die Einhaltung der von der Generalversammlung festgelegten Vorschriften und Standards für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem ERIC ECCSEL durch die Eigentümer der Forschungseinrichtungen und legt der Generalversammlung jährlich einen diesbezüglichen Bericht mit Empfehlungen für Gegenmaßnahmen im Fall von Unregelmäßigkeiten vor.

Artikel 11

Koordinierungsausschuss für die Forschungsinfrastruktur, wissenschaftlicher Beirat und Ethik- und Umweltbeirat

(1) Der Koordinierungsausschuss für die Forschungsinfrastruktur

a) Der Koordinierungsausschuss für die Forschungsinfrastruktur hat unterstützende und beratende Funktion und setzt sich aus Vertretern der ECCSEL-Einrichtungen und dem Direktor zusammen, der den Vorsitz des Ausschusses führt. Der Ausschuss wählt einen stellvertretenden Vorsitz für einen Zeitraum von drei Jahren. Er kann einmal wiedergewählt werden. Die Mitglieder und Beobachter können jeweils einen Vertreter in den Ausschuss entsenden. Länder mit zwei oder mehr ECCSEL-Einrichtungen ernennen den Betreiber einer Einrichtung zum nationalen Vertreter und diese Institution vertritt die nationalen Einrichtungen des Landes im Ausschuss. Die Delegierten der Generalversammlung dürfen nicht in diesen Ausschuss ernannt werden.

b) Die Aufgabe des Koordinierungsausschusses für die Forschungsinfrastruktur ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und ihre Beiträge zur experimentellen Forschung zu stärken. Zu diesem Zweck werden die Umsetzung der Strategien und Pläne des ERIC ECCSEL überwacht, ein Beitrag zu diesen Strategien und Plänen geleistet und Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des ECCSEL ERIC vorgeschlagen.

c) Der Direktor konsultiert den Ausschuss zu allen Vorschlägen in Zusammenhang mit strategischen Plänen, Arbeitsplänen und Finanzmitteln, die der Generalversammlung vorgelegt werden sollen. Der Ausschuss unterstützt den Direktor bei der Umsetzung der strategischen Pläne und der Arbeitspläne.

d) Der Koordinierungsausschuss für die Forschungsinfrastruktur legt der Generalversammlung über den Direktor jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit vor. Der Direktor leitet diesen Bericht zusammen mit seinen Anmerkungen und etwaigen Empfehlungen an die Generalversammlung weiter.

(2) Der wissenschaftliche Beirat

a) Die Generalversammlung ernennt einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat, der sich aus bis zu sechs renommierten, unabhängigen und erfahrenen Wissenschaftlern aus aller Welt zusammensetzt. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden auf Vorschlag des Direktors ernannt, der den Rat des wissenschaftlichen Beirats und des Koordinierungsausschusses für die Forschungsinfrastruktur einholt. Die Amtszeit der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beträgt drei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Die Delegierten der Generalversammlung dürfen nicht in diesen Beirat ernannt werden.

b) Der Direktor konsultiert den wissenschaftlichen Beirat mindestens einmal jährlich zur wissenschaftlichen Qualität der Dienste des ERIC ECCSEL sowie zu seinen wissenschaftlichen Strategien, Verfahren und Planungen für die Zukunft.

c) Der wissenschaftliche Beirat legt der Generalversammlung über den Direktor jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit vor. Der Direktor leitet diesen Bericht zusammen mit seinen Anmerkungen und etwaigen Empfehlungen an die Generalversammlung weiter.

(3) Der Ethik- und Umweltbeirat

a) Die Generalversammlung ernennt einen unabhängigen Ethik- und Umweltbeirat, der sich aus drei bis fünf renommierten, unabhängigen und erfahrenen Wissenschaftlern aus aller Welt zusammensetzt. Die Mitglieder des Ethik- und Umweltbeirats werden auf Vorschlag des Direktors ernannt, der den Rat des Ethik- und Umweltbeirats und des Koordinierungsausschusses für die Forschungsinfrastruktur einholt. Die Amtszeit der Mitglieder des Ethik- und Umweltbeirats beträgt drei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Die Delegierten der Generalversammlung dürfen nicht in diesen Beirat ernannt werden.

b) Der Direktor konsultiert den Ethik- und Umweltbeirat mindestens einmal jährlich zu ethischen und ökologischen Fragen, die das ERIC ECCSEL jetzt oder in der Zukunft betreffen.

c) Der Ethik- und Umweltbeirat legt der Generalversammlung über den Direktor jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit vor. Der Direktor leitet diesen Bericht zusammen mit seinen Anmerkungen und etwaigen Empfehlungen an die Generalversammlung weiter.

KAPITEL 5

FINANZEN

Artikel 12

Haushaltsgrundsätze und Abschlüsse

(1) Das Geschäftsjahr des ERIC ECCSEL beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jeden Jahres.

(2) Alle Einnahmen und Ausgaben des ERIC ECCSEL werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Jahreshaushalt eingestellt. Der Jahreshaushalt muss den Grundsätzen der Transparenz entsprechen.

(3) Den Abschlüssen des ERIC ECCSEL wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Geschäftsjahres beigefügt.

(4) Für die Erstellung, Vorlage, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen des ERIC ECCSEL gelten die Vorschriften des anwendbaren Rechts. Das ERIC ECCSEL wendet die Rechnungslegungsvorschriften des Aufnahmelandes im Einklang mit den allgemein anerkannten internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen und Transparenzgrundsätzen an.

(5) Das ERIC ECCSEL verwendet die Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

(6) Das ERIC ECCSEL führt getrennt Buch über die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten.

(7) Sachleistungen werden nur berücksichtigt, wenn sie in Form eines tatsächlichen und quantifizierbaren Beitrags zum ERIC ECCSEL, einschließlich zur operativen Zentrale des ERIC ECCSEL abgeordneten Personals, erfolgen und von der Generalversammlung gebilligt wurden.

(8) Der Wert von Sachleistungen wird bei der Berechnung der im selben Zeitraum geleisteten finanziellen Beiträge berücksichtigt.

Artikel 13

Haftung

(1) Das ERIC ECCSEL haftet für seine Schulden.

(2) Die Mitglieder haften nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden des ERIC ECCSEL. Die Haftung der Mitglieder für die Schulden des ERIC ECCSEL ist auf ihre jeweiligen Beiträge begrenzt.

(3) Das ERIC ECCSEL schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit dem Aufbau und Betrieb des ERIC ECCSEL verbundenen Risiken ab.

KAPITEL 6

BERICHTERSTATTUNG AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

Artikel 14

Berichterstattung an die Europäische Kommission

(1) Das ERIC ECCSEL erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, insbesondere über die wissenschaftlichen, betrieblichen und finanziellen Aspekte seiner Tätigkeiten. Dieser Bericht muss von der Generalversammlung gebilligt und der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ende des entsprechenden Haushaltsjahres übermittelt werden. Dieser Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.

(2) Das ERIC ECCSEL setzt die Europäische Kommission von jedem Umstand in Kenntnis, der die Erfüllung der Aufgaben des ERIC ECCSEL ernsthaft zu gefährden droht oder das ERIC ECCSEL daran hindert, die in der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 festgelegten Anforderungen zu erfüllen.

KAPITEL 7

ALLGEMEINE REGELUNGEN

Artikel 15

Vereinbarungen mit Dritten

(1) Falls es das ERIC ECCSEL für vorteilhaft erachtet, kann es in Einklang mit den in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten Vereinbarungen mit Dritten schließen, z. B. mit einzelnen Einrichtungen, Regionen oder Ländern, die keine Mitglieder sind.

(2) Falls Dritte gemäß Artikel 15 Absatz 1 zum ERIC ECCSEL mit Sachkenntnis, Diensten und Technologien beitragen wollen, kann das ERIC ECCSEL Vereinbarungen mit solchen Dritten schließen. In der Vereinbarung wird ein bestimmter Dienst oder anderer Beitrag festgelegt, den der Dritte leisten wird; ferner werden Zugangsrechte, Teilnahmebeitrag und andere Bedingungen in Bezug auf diesen Beitrag festgelegt. Dritte, die ECCSEL-Einrichtungen nutzen, können zur Teilnahme am Authentifizierungs- und Autorisierungssystem des ERIC ECCSEL verpflichtet werden.

Artikel 16

Auftragsvergabe und Steuerbefreiungen

(1) Das ERIC ECCSEL behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nicht diskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union niedergelassen sind oder nicht. Die Auftragsvergabe des ERIC ECCSEL entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs.

(2) Der Direktor ist für die gesamte Auftragsvergabe des ERIC ECCSEL verantwortlich. Die Vergabeentscheidungen werden mit einer ausführlichen Begründung in angemessener Weise veröffentlicht. Die Generalversammlung beschließt Durchführungsbestimmungen, in denen alle notwendigen Einzelheiten für das genaue Vergabeverfahren und die Kriterien festgelegt werden.

(3) Bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ERIC ECCSEL schenken die Mitglieder und Beobachter den von den einschlägigen Gremien festgelegten Erfordernissen, technischen Anforderungen und Spezifikationen des ERIC ECCSEL gebührend Beachtung.

(4) Steuerbefreiungen auf der Grundlage des norwegischen Mehrwertsteuergesetzes Nr. 58 vom 19. Juni 2009, § 10-3, sind auf die Mehrwertsteuer für Güter und Dienstleistungen beschränkt, die für den offiziellen und ausschließlichen Gebrauch des ERIC ECCSEL bestimmt sind und vollständig vom ERIC ECCSEL oder von Mitgliedstaaten des ERIC ECCSEL beschafft und bezahlt werden. Die Steuerbefreiungen gelten ausschließlich für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten. Sie gelten nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten. Es gelten keine weiteren Beschränkungen.

(5) Wird einem Mitgliedstaat des ERIC ECCSEL die Aufgabe übertragen, ein ERIC-ECCSEL-Büro aufzunehmen, das dieser ERIC-ECCSEL-Mitgliedstaat als internationale Einrichtung im Sinne von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) und als internationale Organisation im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (3) anerkannt hat, gelten für die von diesem ERIC-ECCSEL-Büro innerhalb der EU für seinen Eigenbedarf oder zur Ausführung der Aufgaben, die ihm vom ERIC ECCSEL übertragen wurden, erworbenen Güter und Dienstleistungen, deren Wert 300 EUR überschreitet und die vollständig vom ERIC ECCSEL oder von Mitgliedern des ERIC ECCSEL beschafft und bezahlt werden, Steuerbefreiungen auf der Grundlage des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG. Die Steuerbefreiungen gelten ausschließlich für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten. Sie gelten nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten. Es gelten keine weiteren Beschränkungen.

Artikel 17

Beschäftigung

(1) Das ERIC ECCSEL ist ein Arbeitgeber, der Chancengleichheit fördert. Die Verfahren für die Auswahl von Bewerbern auf Stellen beim ERIC ECCSEL müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und die Chancengleichheit respektieren.

(2) Die Arbeitsverträge unterliegen den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem das Personal angestellt ist, oder dem Recht des Landes, in dem die Aktivitäten des ERIC ECCSEL durchgeführt werden. Freie Stellen beim ERIC ECCSEL werden auf geeignete Art und Weise international ausgeschrieben.

(3) Vorbehaltlich seiner nationalen Rechtsvorschriften erleichtert jedes Mitglied in seinem Hoheitsgebiet die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Staatsangehörigen von Mitgliedern, die an den Aufgaben des ERIC ECCSEL beteiligt sind, sowie von deren Familienangehörigen.

Artikel 18

Zugang

(1) Ein erheblicher Teil der verfügbaren Forschungszeit in jeder nationalen an der ECCSEL-Infrastruktur beteiligten Einrichtung ist der internationalen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Die Generalversammlung reserviert einen Anteil an der verfügbaren Zugangszeit für Forscher aus Staaten, die keine Mitglieder des ERIC ECCSEL sind.

(2) Das ERIC ECCSEL und die Eigentümer der Forschungseinrichtungen treffen jeweils eine Vereinbarung darüber, welcher Anteil der verfügbaren Forschungszeit für die internationale Forschungsgemeinschaft bereitgestellt wird und zu welchen Bedingungen dies geschieht.

(3) Forscher, Wissenschaftler und Studierende können Zugang zu den Einrichtungen des ERIC ECCSEL erhalten. Dieser Zugang wird nach einem fairen und transparenten Verfahren auf der Grundlage eines Wettbewerbs und einer Bewertung von Bewerbungen im Peer-Review-Verfahren gewährt. Die Wettbewerbskriterien sind wissenschaftliche Exzellenz und Bedeutung für die von der Generalversammlung beschlossenen Strategien des ERIC ECCSEL.

(4) Sämtliche Kosten für den Zugang und das Material, einschließlich der den Nutzern gehörenden Proben und Geräte, sind von den Nutzern zu tragen. Die Kosten für den Zugang richten sich nach den in jeder Einrichtung des ERIC ECCSEL geltenden Sätzen.

(5) Das ERIC ECCSEL kann ein System für die Authentifizierung und Autorisierung einrichten, damit sichergestellt ist, dass nur zugangsberechtigte Personen die Einrichtung betreten und nutzen können. Das ERIC ECCSEL kann beschließen, dass auch die Mitglieder und die Beobachter ein solches System anwenden müssen, damit ihre Forscher Zugang erhalten.

(6) Eine von der Generalversammlung genehmigte ausführliche Zugangspolitik für Nutzer wird veröffentlicht.

Artikel 19

Verbreitungspolitik

(1) Die Forschungsergebnisse und -daten des ERIC ECCSEL sind nach Maßgabe der von der Generalversammlung verabschiedeten Verbreitungspolitik frei zugänglich. Die Forschungsergebnisse und -daten werden unentgeltlich an die interessierten Parteien abgegeben; zu begleichen sind lediglich die mit der Verbreitung verbundenen Kosten. Im Sinne dieser Bestimmung bezeichnet „Forschungsergebnisse und -daten des ERIC ECCSEL“ jene Forschungsergebnisse und -daten im Bereich Kohlendioxidabscheidung und -speicherung, die von den Eigentümern der Einrichtungen generiert werden, welche ein Teil der Infrastruktur des ERIC ECCSEL sind.

(2) Das ERIC ECCSEL verbreitet die Forschungsergebnisse des ERIC ECCSEL aktiv in der Gesellschaft, damit sie in die Politikgestaltung einfließen und maßgeblich zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen beitragen können.

(3) Das ERIC ECCSEL fördert die Kooperation des ERIC ECCSEL und die Kooperationsergebnisse, ermuntert die Forscher zur Inangriffnahme neuer und innovativer Projekte sowie zur Verwendung der Ergebnisse des ERIC ECCSEL in der Hochschulbildung.

(4) Das ERIC ECCSEL ermuntert die Nutzer der Forschungsergebnisse des ERIC ECCSEL generell dazu, ihre eigenen Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen, und fordert die Nutzer dazu auf, auf den ihnen im Rahmen des ERIC ECCSEL gewährten Zugang angemessen hinzuweisen.

(5) In der Verbreitungspolitik werden die verschiedenen Zielgruppen sowie die Kanäle dargelegt, die zu ihrer Erreichung jeweils einzusetzen sind. In allen Veröffentlichungen, die sich mit den Ergebnissen bzw. dem Wissen befassen, welche bzw. welches durch die oder im Rahmen der ERIC ECCSEL-Kooperation erarbeitet wurde(n), ist angemessen auf den Beitrag des ERIC ECCSEL hinzuweisen.

Artikel 20

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

(1) Gemäß den Zielsetzungen dieser Satzung ist der Begriff „geistiges Eigentum“ im Sinne des Artikels 2 des am 14. Juli 1967 unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zu verstehen.

(2) Im Hinblick auf Fragen der Rechte des geistigen Eigentums unterliegen die Beziehungen zwischen den Mitgliedern den nationalen Rechtsvorschriften der Länder dieser Mitglieder und den maßgeblichen internationalen Regelungen und Vorschriften.

(3) Von Mitgliedern dem ERIC ECCSEL zur Verfügung gestelltes geistiges Eigentum bleibt das Eigentum des ursprünglichen Inhabers der Rechte des geistigen Eigentums. Entspringt ein solches geistiges Eigentum der vom ERIC ECCSEL (durch direkte Beihilfen oder Sachleistungen) geförderten Arbeit, so gehört es dem ERIC ECCSEL, sofern nicht gesondert vereinbart worden ist, dass es dem Mitglied gehört, das es geschaffen hat. Der wirtschaftliche Wert des Zugangs, der die entrichteten Beiträge möglicherweise übersteigt, gilt nicht als Förderung eines Projekts durch das ERIC ECCSEL.

(4) Das ERIC ECCSEL stellt sicher, dass die Nutzer den Bedingungen für den Zugang zu den Ergebnissen und den Rechten des geistigen Eigentums dieser Ergebnisse zustimmen und dass für die Speicherung und Verarbeitung der Rechte und Ergebnisse geeignete Sicherheitsvorkehrungen bestehen.

(5) Das ERIC ECCSEL trifft Vorkehrungen für die Untersuchung mutmaßlicher Verletzungen der Sicherheit und der Vertraulichkeit der Forschungsdaten und -informationen.

(6) Das ERIC ECCSEL stellt den Forschern Leitlinien zur Verfügung, damit gewährleistet ist, dass bei Forschungsarbeiten, bei denen über das ERIC ECCSEL zugänglich gemachtes Material verwendet wird, die Rechte der Eigentümer geachtet werden.

(7) Eine von der Generalversammlung genehmigte, ausführliche IPR-Politik ist mit den Betreibern der an der ERIC-ECCSEL-Infrastruktur beteiligten Einrichtungen jeweils einzeln zu vereinbaren.

KAPITEL 8

LAUFZEIT, ÄNDERUNG DER SATZUNG, AUFLÖSUNG, STREITIGKEITEN

Artikel 21

Laufzeit

Das ERIC ECCSEL wird für einen unbestimmten Zeitraum gegründet.

Artikel 22

Änderung der Satzung

Die Generalversammlung kann eine Änderung der Satzung beschließen. Jede Änderung der Satzung innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Gründung des ERIC ECCSEL bedarf eines einstimmigen Votums der Generalversammlung. Nach den ersten fünf Jahren bedürfen solche Änderungen einer Zweidrittelmehrheit. Die vorgeschlagene Änderung der Satzung muss der Europäischen Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 vorgelegt werden.

Artikel 23

Auflösung

(1) Die Generalversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit die Auflösung des ERIC ECCSEL beschließen.

(2) Das ERIC ECCSEL teilt der Europäischen Kommission den Beschluss über die Auflösung des ERIC ECCSEL unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach seiner Annahme mit.

(3) Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des ERIC ECCSEL verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis ihres aufsummierten Jahresbeitrags zum ERIC ECCSEL gemäß Anhang II aufgeteilt.

(4) Das ERIC ECCSEL teilt der Europäischen Kommission den Abschluss des Auflösungsverfahrens unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen mit.

(5) Die Existenz des ERIC ECCSEL endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 24

Anwendbares Recht

Für das ERIC ECCSEL gelten in dieser Reihenfolge

a) das Recht der Europäischen Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 723/2009;

b) das Recht des Aufnahmestaates, sofern eine Angelegenheit durch EU-Recht nicht (oder nur teilweise) geregelt ist;

c) diese Satzung.

Artikel 25

Streitigkeiten

(1) Für die das ERIC ECCSEL betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem ERIC ECCSEL und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Europäische Union eine Partei ist, ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(2) Für Streitigkeiten zwischen dem ERIC ECCSEL und Dritten gelten die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In Fällen, die nicht unter das Recht der Europäischen Union fallen, bestimmt das Recht des Aufnahmestaates die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung solcher Streitigkeiten.

Artikel 26

Zugänglichkeit der Satzung

Die Satzung ist auf der Website des ERIC ECCSEL und an dessen satzungsgemäßen Sitz öffentlich zugänglich.

(1) ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

(2) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

(3) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

ANHANG I LISTE DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER In diesem Anhang sind die Mitglieder und Beobachter sowie die sie vertretenden Körperschaften aufgeführt. Der Anhang ist vom Direktor entsprechend den Änderungen bei der Beteiligung am ERIC ECCSEL zu aktualisieren. Mitglieder Land oder zwischenstaatliche Organisation Vertretende Körperschaft Frankreich Bureau de Recherches Géologiques et Minières (BRGM) Italien Istituto Nazionale di Oceanografia e di Geofisica Sperimentale (OGS) Niederlande Nederlandse Organisatie voor toegepast-natuurwetenschappelijk onderzoek (TNO) Norwegen Vereinigtes Königreich British Geological Survey (BGS)

Beobachter Land oder zwischenstaatliche Organisation Vertretende Körperschaft