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( 1 ) ABL . NR . L 217 VOM 8 . 9 . 1978 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . SEPTEMBER 1979

BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DIE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT

( NEUNUNDNEUNZIGSTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

( 79/798/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL 2 BIS 5 , 8 , 71 UND 74 ,

AUFGRUND DER DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 1905/78/EGKS VOM 28 . JULI 1978 ( 1 ) MODIFIZIERTEN EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 ( 2 ) AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,

AUFGRUND DER VEREINBARUNGEN DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 16 . JULI 1979 ÜBER DIE IM ZWEITEN HALBJAHR 1979 ZU ERGREIFENDEN ZOLLMASSNAHMEN ,

AUFGRUND NACHSTEHENDER ERWAEGUNGEN :

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN TREFFEN SEIT JAHREN EINSTIMMIGE VEREINBARUNGEN ÜBER HALBJÄHRIG BEFRISTETE AUSNAHMEN VON DEN HARMONISIERTEN STAHLZÖLLEN DER GEMEINSCHAFT . DIESE BESTEHEN JE NACH LAGE DES FALLES IN EINER ZEITWEISEN HERABSETZUNG ODER AUSSETZUNG EINZELNER ZOLLSÄTZE ODER IN DER GEWÄHRUNG VON EINFUHRKONTINGENTEN ZU HERABGESETZTEN ODER AUSGESETZTEN SÄTZEN . DIE LETZTEN DERARTIGEN ZOLLMASSNAHMEN WURDEN VON DEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AM 16 . JULI 1979 FÜR DAS ZWEITE HALBJAHR 1979 BESCHLOSSEN .

DER GRUND FÜR DIESE MASSNAHMEN LIEGT DARIN , DASS DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE NICHT ODER IN NICHT GENÜGENDEN MENGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN UND DIE BEGÜNSTIGTE EINFUHR SOLCHER ERZEUGNISSE NICHT GEEIGNET IST , DEN STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT , WELCHE UNMITTELBAR KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE HERSTELLEN , NACHTEILE ZUZUFÜGEN .

DIESE GRÜNDE UND UMSTÄNDE , DIE DEN HALBJÄHRIGEN ZOLLMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE LIEGEN , ERLAUBEN BEI DEN GEGENWÄRTIG VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR STAHL AUCH IHRE ANWENDUNG IM RAHMEN DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 . DIE ZOLLAUSSETZUNG UND ZOLLKONTINGENTE SIND NICHT GEEIGNET , DIE VERWIRKLICHUNG DER MIT DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 ÜBER DIE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES DER GEMEINSCHAFT VERFOLGTEN ZIELE ZU BEHINDERN . ANDERERSEITS WIRKEN SICH DIESE ZOLLMASSNAHMEN GÜNSTIG AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DES BISHERIGEN WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTEN LÄNDERN AUS .

ES LIEGEN SOMIT SONDERFÄLLE HANDELSPOLITISCHER NATUR VOR , DIE EINE ANWENDUNG DER AUSNAHMEBESTIMMUNG IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 RECHTFERTIGEN .

ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE GEWÄHRTEN ZOLLKONTINGENTE NICHT ZUR DECKUNG DES EIGENBEDARFS DER INDUSTRIEN IM EINFUHRLAND VERWENDET WERDEN UND EINE WIEDERAUSFUHR DER EINGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE IN DER BESCHAFFENHEIT , DIE SIE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR HATTEN , NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERHINDERT WIRD .

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND ZU DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN ZOLLKONTINGENTEN GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES NOTWENDIG IST , UM FÜR DIE EINFUHR NACHSTEHEND BEZEICHNETER STAHLERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZOLLAUSSETZUNGEN ODER ZOLLKONTINGENTE IN DER HÖHE UND ZU DEM ZOLLSATZ ANZUWENDEN , WIE SIE FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE ANGEGEBEN SIND :

// //

TARIFNUMMER // WARENBEZEICHNUNG // MITGLIEDSTAATEN // KONTIN- GENTS- MENGE ( IN T ) // ZOLLSATZ ( IN V . H .) //

//

EX 73.15 A V B ) 1 // SPEZIALWALZDRAHT ( AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , NUR WARM GEWALZT , MIT EINEM DURCHMESSER ZWISCHEN 4,5 UND13 MM ) ZUR HERSTELLUNG VON FEDERN , NADELN ( SOGENANNTEM " NADELDRAHT " ) UND SOGENANNTEM KLAVIERSAITENDRAHT : // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENELUX FRANKREICH // 6 500 1 350 1 400 // 0 0 0 //

- MIT EINEM GEWICHTSGEHALT :

- AN KOHLENSTOFF ZWISCHEN 0,60 UND 1,05 V . H .

- AN SCHWEFEL UND PHOSPHOR INSGESAMT VON 0,05 V . H . ODER WENIGER

- AN SILIZIUM ZWISCHEN 0,15 UND 0,30 V . H .

- AN SONSTIGEN BESTANDTEILEN , AUSGENOMMEN MANGAN UND CHROM , VON INSGESAMT 0,1 V . H . ODER WENIGER

( DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BENELUX WERDEN ERMÄCHTIGT - IM RAHMEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN KONTINGENTE - SPEZIALWALZDRAHT AUS LEGIERTEN STÄHLEN , NUR WARM GEWALZT , MIT EINEM DURCHMESSER VON 4,5 BIS 13 MM , FÜR VENTILFEDERN MIT FOLGENDEN ANALYSENWERTEN EINZUFÜHREN :

A ) CHROM-VANADIUM-HALTIGE ERZEUGNISSE

0,40 - 0,65 V . H . C ,

0,15 - 0,30 V . H . SI ,

0,60 - 0,90 V . H . MN ,

0,15 - 1,10 V . H . CR ,

0,15 - 0,30 V . H . VA ,

HÖCHSTENS 0,30 V . H . MO ,

GEHALT AN P UND S JEWEILS UNTER 0,035 V . H .

B ) CHROM-SILIZIUM-HALTIGE ERZEUGNISSE

0,50 - 0,60 V . H . C ,

// 1,35 - 1,60 V . H . SI ,

// 0,60 - 0,80 V . H . MN ,

// 0,55 - 0,80 V . H . CR ,

// GEHALT AN P UND S JEWEILS UNTER 0,035 V . H .)

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DENEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG ZOLLKONTINGENTE GEWÄHRT WERDEN , HABEN IM BENEHMEN MIT DER KOMMISSION FÜR EINE NICHTDISKRIMINIERENDE AUFTEILUNG DER ZOLLKONTINGENTE UNTER DEN DRITTLÄNDERN SORGE ZU TRAGEN .

( 2 ) SIE HABEN ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DIE EINER WIEDERAUSFUHR DER IM RAHMEN DER ZOLLKONTINGENTE EINGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE IN DER BESCHAFFENHEIT , DIE SIE ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR HATTEN , NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESSEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . SEPTEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT