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ENTSCHEIDUNG Nr. 3614/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1985

zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1986 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird (1), in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 3/52/EGKS vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (3), muß wegen der in der Bezugszeit festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl wird auf 439 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1986, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 18. Dezember 1985 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1986 werden darin auf 170 Millionen ECU festgesetzt.

Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 5,48 Millionen ECU veranschlagt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1986 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,31 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3638/84/EGKS (4), erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1986 in ECU wie folgt festgesetzt:

1.2 // // // Erzeugnisse // Durchschnittswert // // // Braunkohlenbrikets und Braunkohlenschwelkoks // 57,07 // Steinkohle aller Sorten // 81,49 // Roheisen, sowiet es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist // 208,1 // Stahl in Blöcken // 261,7 // Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag // 436,2" // //

Artikel 3

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3638/84/EGKS erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52/EGKS vorgesehene Tabelle wird demgemäß in ECU wie folgt festgesetzt:

1.2 // // // Erzeugnisse // Veranlagung Januar 1986 und folgende Monate Erhebung März 1986 und folgende Monate // // // Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks (1) // 0,17692 // Steinkohle aller Sorten (2) // 0,25262 // Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist // 0,48596 // Stahl in Blöcken // 0,70643 // Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag // 0,32840 // //

(1) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 v. H. zu berechnen.

(2) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52/EGKS definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v. H. zu berechnen.

Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS festgesetzt."

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1985

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 27.

(3) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 25.

ANHANG

AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1986

(in Millionen ECU)

1.2.3.4 // // // // // Finanzbedarf // Voraus- schätzungen // Einnahmen // Voraus- schätzungen // // // // 1.2.3.4.5 // Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen (nicht rückzahlungspflichtig) 1. Verwaltungsausgaben 2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56) 3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55) 3.1. Stahl 3.2. Kohle 3.3. Soziales 4. Zinsverbilligungen (1) 4.1. Investitionen (Artikel 54) 4.2. Umstellung (Artikel 56) 5. Beihilfen für Kokskohle und Hüttenkoks (Artikel 95) 6. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie (2) 7. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung im Kohlenbergbau (2) // 5 150 60 58 6 100 60 // 28,5 22 9,5 9 49 // Einnahmen des Haushaltsjahres 1. Laufende Einnahmen 1.1. Umlageaufkommen, Satz 0,31 % 1.2. Zinsen aus angelegten Mitteln und aus Darlehen aus anderen als Anleihemitteln 1.3. Geldbussen und Verzugszinsen 1.4. Sonstige 2. Aufhebung nicht in Anspruch genommener Mittelbindungen 3. Neubewertung Aktiva/Passiva 4. Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1985 5. Ausserordentliche Einnahmen 5.1. Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung der Stahlindustrie 5.2. Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan in Verbindung mit der Umstrukturierung der Kohleindustrie 6. Rückgriff auf Rückstellungen für Haushaltsrisiken // 170 75 29 z. E. 5 z. E. z. E. 100 60 z. E. // // 439 // // // 439 // Aus Darlehen (keine Anleihemittel) zu finanzierende Maßnahmen 8. Arbeiterwohnungen // 13 // // Ursprung der Mittel (keine Anleihemittel) 7. Spezialreserve und ehemaliger EGKS-Pensionsfonds // 13 // // // // //

(1) Die etwaigen zusätzlichen Einnahmen sollen den Zinsverbilligungen für Investitionen zugewiesen werden.

(2) Die Ausführung dieser Kapitel hängt von der tatsächlichen Gewährung der ausserordentlichen Mittel ab.