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BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren (92/186/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Erwartung der Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren wird das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren - hinsichtlich der Gemeinschaft durch den Beschluß 87/536/EWG (1) und den Beschluß 92/184/EWG (2) - seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewandt.

Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor.

Rumänien hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von Rumänien im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte. In der Vereinbarten Niederschrift vom 9. Oktober 1991 wurde vereinbart, für 1991 und 1992 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien in Anhang II des Abkommens zu erhöhen.

Beide Seiten stimmten überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der "Gruppe der 24 Industrieländer" anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Rumäniens unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern.

Die genannte Vereinbarte Niederschrift sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift befugt sind.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 318 vom 7. 11. 1987, S. 1.(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Berichtigung der Entscheidung 92/324/EWG der Kommission vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Tschechoslowakei (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177 vom 30. Juni 1992)

Seite 42, im Anhang B, Ziffer V, Punkt 2 a), zweiter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . vor nicht weniger als sechs Monaten . . ." muß es heissen: ". . . vor nicht weniger als drei Monaten . . .".
31992D0588R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/588/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Frankreich für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0033 - 0033
Berichtigung der Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Zuechtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 192 vom 11. Juli 1992)

Seite 65, im Anhang Ziffer 3 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Entscheidung 92/203/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/667/EWG über die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente für 1991 zur Berücksichtigung der Auflösung der UdSSR (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 89 vom 4. April 1992)

Seite 31, erster Erwägungsgrund, achte Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. September 1994 über die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cyhalothrin (94/643/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Cyhalothrin ist einer der neunzig Wirkstoffe, auf die sich die erste Stufe des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (2) vorgesehenen Arbeitsprogramms bezieht.

Kein Hersteller oder Mitgliedstaat hat Interesse an der Eintragung dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie bekundet.

Die zur Neubewertung dieses Stoffes erforderlichen Daten werden im Rahmen dieses Arbeitsprogramms nicht vorgelegt, weshalb eine Entscheidung zu treffen ist, durch die die bereits erteilten Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff widerrufen werden.

Diese Entscheidung schließt eine künftige Beurteilung von Cyhalothrin im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG nicht aus.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß

1. die für cyhalothrinhaltige Pflanzenschutzmittel erteilten Zulassungen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum dieser Entscheidung widerrufen werden;

2. ab dem Datum dieser Entscheidung keine Zulassungen für cyhalothrinhaltige Pflanzenschutzmittel aufgrund der Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG erteilt oder erneuert werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1994 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (94/673/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf die Resolution 943 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Einklang mit der Resolution 943 (1994) des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 werden einige der Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (94/481/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29. Juni 1994 zur Verlängerung der Amtszeit von Herrn Ersböll als Generalsekretär des Rates der Europäischen Union,

in der Erwägung, daß der neue Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Jürgen TRUMPF wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 1. September 1994 an gerechnet, zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird Herrn Jürgen TRUMPF vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Dieser Beschluß wird ferner im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-CH. ZEITLER
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1994 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (94/444/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1980 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 10. Juni 1985 und vom 12. März 1990 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

in der Erwägung, daß die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union am 30. Juni 1994 abläuft und daß die Amtszeit zu verlängern ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Amtszeit von Herrn Niels Ersböll als Generalsekretär des Rates der Europäischen Union wird vom 1. Juli 1994 bis zum letzten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dessen Verlauf der Rat seinen Nachfolger ernennt, verlängert.

Artikel 2

Der genannte Beschluß vom 26. September 1980 wird insofern geändert, als er mit dem vorliegenden Beschluß unvereinbar ist.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird Herrn Ersböll durch den Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Mai 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (94/315/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf die Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 6. Mai 1994 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti werden gemäß den entsprechenden zwingenden Bestimmungen der Resolution 917 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 6. Mai 1994 eingeschränkt.

(2) Die Mitgliedstaaten erlassen unverzueglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die unter Nummer 4 der genannten Resolution aufgeführten Gelder und Finanzmittel einzufrieren.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 1994 über die Inanspruchnahme eines Schlachthofes durch Belgien in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (94/159/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 16. Februar 1994 bestätigten die belgischen Veterinärbehörden in der Gemeinde Maldegem in Ostflandern einen Ausbruch von klassischer Schweinepest.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurde um den Seuchenherd sofort eine Schutzzone (Sperrgebiet) abgegrenzt.

Die Verbringung und Beförderung von Schweinen auf öffentlichen Strassen und Privatwagen innerhalb dieser Schutzzone wurde verboten.

Belgien hat einen Antrag auf Genehmigung der Inanspruchnahme eines in der Schutzzone gelegenen Schlachthofs gestellt, um Schweine schlachten zu können, die ausserhalb der Schutzzone gehalten werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien wird ermächtigt, den Schlachthof "Ryckärt" von Eeklo in der am 16. Februar 1994 um den Seuchenherd von Maldegem errichteten Schutzzone in Anspruch zu nehmen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Die Anfahrt zum Schlachthof erfolgt über eine bestimmte Route, die vom belgischen Gesetzgeber genau festzulegen ist;

- am Ausgangspunkt dieser Route werden alle Schweinetransportfahrzeuge behördlich verplombt sein. Dabei notieren die zuständigen Behörden die Zulassungsnummer des Fahrzeugs sowie die Zahl der darin beförderten Schweine;

- beim Eintreffen im Schlachthof müssen die zuständigen Behörden

i) die Plombe des Fahrzeugs inspizieren und entfernen,

ii) die Zulassungsnummer des Fahrzeugs und die Zahl der darin beförderten Schweine notieren.

(2) Fahrzeuge, die Schweine zu dem Schlachthof gemäß Absatz 1 befördern, sind unmittelbar nach dem Entladen der Tiere zu reinigen und zu desinfizieren.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1994 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (94/C 294/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (2),

gestützt auf die von den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Listen der Kandidaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 25. November 1991 (3) hat der Rat für die Zeit vom 25. November 1991 bis zum 24. November 1993 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ernannt.

Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses ist für zwei Jahre vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 10. Oktober 1994 bis zum 9. Oktober 1996 ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rat ernennt zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die belgische Regierung und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände Belgiens vertreten.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.

(2) ABl. Nr. 190 vom 30. 12. 1963, S. 3090/63. Beschluß geändert durch den Beschluß vom 9. April 1968 (ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 26).

(3) ABl. Nr. C 29 vom 6. 2. 1992, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft an das gemeinschaftliche Referenzlabor für bestimmte Fischkrankheiten (Statens Veterinäre Serumlaboratorium in Aarhus, Dänemark) (94/886/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/53/EWG des Rates (3) wurde das Statens Veterinäre Serumlaboratorium in Aarhus, Dänemark, zum Referenzlabor für bestimmte Fischkrankheiten gemäß Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (4) bestimmt.

Gemäß der Entscheidung 94/31/EG der Kommission (5) wurde dem Statens Veterinäre Serumlaboratorium in Aarhus, Dänemark, bereits eine Finanzhilfe ausgezahlt und wurde ein Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesem Institut für die Laufzeit eines Jahres abgeschlossen. Es empfiehlt sich, diesen Vertrag um ein Jahr zu verlängern und eine zusätzliche Finanzhilfe vorzusehen, damit das Referenzlabor seine Befugnisse und Aufgaben gemäß Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG weiterhin wahrnehmen kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/53/EWG bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlabor, dem Statens Veterinäre Serumlaboratorium, eine zusätzliche Finanzhilfe von höchstens 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 wird der in der Entscheidung 94/31/EG genannte Vertrag um ein Jahr verlängert.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, den Nachtrag zu diesem Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe wird dem Referenzlabor gemäß den Bedingungen des in der Entscheidung 94/31/EG genannten Vertrags ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1994, S. 25.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 zur vierten Abänderung der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Finnland bestimmt sind (94/961/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), geändert durch Anhang I Ziffer V Abschnitt E erster Teil Kapitel 2 Nummer 1 Buchstabe g) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf

Artikel 10

Absätze 2 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland ist der Auffassung, daß Teile seines Hoheitsgebiets von der Aujeszky-Krankheit frei sind, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG die entsprechende Begründung vorgelegt.

Die finnischen Behörden wenden auf die Verbringung von Zucht- oder Nutzschweinen im nationalen Rahmen Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.

Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten.

Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/163/EWG (3), legt ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit fest für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, die im Anhang I aufgelistet sind.

Diese finnischen Regionen sind frei von dieser Krankheit und sollten daher in den Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 wird folgendermassen ergänzt:

"Finnland: alle Regionen".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.(2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.(3) ABl. Nr. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 über die Genehmigung der angepassten Zahlen für die in der Entscheidung 94/118/EG der Kommission festgelegten Beschränkungen der Sitzplatzkapazität des Är-Lingus-Konzerns (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/997/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93,

gestützt auf die Entscheidung 94/118/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine Beihilfe Irlands zugunsten des Är-Lingus-Konzerns (1), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe h),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im September 1994 wurden gemäß einer Vereinbarung zwischen der Kommission und Irland unabhängige Sachverständige ernannt, um die aktuellen und voraussichtlichen Ergebnisse für 1994 und die voraussichtlichen Ergebnisse für 1995 auf den Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland sowie auf der Strecke zwischen Dublin und London-Heathrow zu prüfen.

Der Wachstumsprognose zufolge lauten die angepassten Kapazitätsbeschränkungen auf Grundlage der tatsächlichen Zahlen für das Kalenderjahr 1993 wie folgt:

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Die Kommission ist der Ansicht, daß die Studie der Sachverständigen ausreichend Gewähr für die Verläßlichkeit der Wachstumsprognose bietet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die dem Är-Lingus-Konzern mit der Entscheidung 94/118/EG für die Strecken zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich sowie die Strecke zwischen Dublin und London-Heathrow auferlegten Beschränkungen der Sitzplatzkapazität werden gemäß

Artikel 1

Buchstabe h) der Entscheidung an das entsprechende Wachstum des Marktes in den Jahren 1994 und 1995 wie folgt angepasst:

- DUB-LHR:

- 1994: 1 451 821 Sitzplätze,

- 1995: 1 621 684 Sitzplätze

und

- IRL-UK:

- 1994: 3 570 765 Sitzplätze,

- 1995: 3 845 714 Sitzplätze.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1994

Für die Kommission

Marcelino OREJA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 30.