ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.2001 L 63/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 429/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 26. Einzelausschreibung
im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (2), insbesondere auf Artikel
10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durch-führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einerBeihilfe für Magermilch und Magermilchpulver fürFutterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpul-vers (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
213/2001 (4), führen die Interventionsstellen für
bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpul-vermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrundder zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Ange-bote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder dieAusschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung desUnterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilch-pulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist
die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist derMindestverkaufspreis auf die nachstehend genannteHöhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungs-sicherheit zu bestimmen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 26. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung derAngebote am 27. Februar 2001 abgelaufen ist, werden derMindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgtfestgesetzt:
— Mindestverkaufspreis: 144,03 EUR/100 kg;
— Verarbeitungssicherheit: 133,00 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
(4) ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 1.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.2.2001 L55/45
VERORDNUNG (EG) Nr. 372/2001 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstaus-
fuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigemReisnachgewissenDrittländernwirdimRahmenderin der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 16. bis zum 22. Februar 2001 einge-reichten Angebote auf 217,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 7.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.2.2001 L 53/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 360/2001 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 16. bis zum 22. Februar 2001, im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000eingereichten Angebote auf 11,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
Verordnung (EG) Nr. 350/2001 der Kommission

vom 21. Februar 2001

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 123/98 über die Verwaltung der Plafonds für die Einfuhr von frischen und verarbeiteten Sauerkirschen/Weichseln mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 über bestimmte Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf den Beschluss 2000/778/EG des Rates vom 20. November 2000 zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über die Aussetzung von Titel II über Handel und handelsbezogene Fragen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß vorgenanntem Briefwechsel legt die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 über die Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000(4), ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der letztgenannten Verordnung die Handelsregelung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien fest, und gilt der Titel II über Handel und handelsbezogene Fragen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ab demselben Zeitpunkt nicht mehr.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 ist am 1. Dezember 2000 in Kraft getreten.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 123/98 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/1999(6), wurden die Kontingentplafonds für Sauerkirschen/Weichseln(7) gemäß Titel II des vorgenannten Kooperationsabkommens verwaltet. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 123/98 ab 1. Dezember 2000 aufzuheben.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 123/98 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 1.

(2) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 29.

(3) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

(4) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1.

(5) ABl. L 11 vom 17.1.1998, S. 17.

(6) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 42.

(7) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.2.2001 L50/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 341/2001 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2001
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 181/2001 über die Erteilung von Lizenzen für die
Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimungen zurVerordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 181/2001 der Kommis-
sion(3) sind die Erstattungssätze für die Ausfuhrlizenzen
nachdemVerfahrenBfürdenAusfuhrzeitraumvom16.November2000bis16.Januar2001festgesetztworden.
(2)Bei einer Überprüfung ist ein Fehler bei Haselnüssen mitSchale und Haselnüssen ohne Schale festgestellt worden.(3)UmdenAnspruchderMarktteilnehmerzusichern,mussder Anwendungszeitraum der vorliegenden Verordnungmit denjenigen der berichtigten Verordnung überein-stimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 181/2001 wird durch
den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 30. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 16.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.2.2001 L50/4
ANHANG
der Verordnung der Kommission vom 20. Februar 2001 zür Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 181/2001
über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B
Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 16. November
2000 und dem 16. Januar 2001 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren Banzuwenden sind
ErzeugnisZuteilungssatz
(in%der
beantragtenMenge)Erstattung
(inEUR/tnetto)
Tomaten/Paradeiser(*) 100% 18,0
Mandeln ohne Schale 100% 45,0
Haselnüsse mit Schale — —
Haselnüsse ohne Schale 100% 103,0
Walnüsse mit Schale 100% 66,0
Orangen 100% 45,0
Zitronen 100% 45,0
Weintrauben 100% 23,0
Äpfel 100% 36,0
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.2001 L46/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 311/2001 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 2001
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.2001 L46/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 15. Februar 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 104,1
204 45,0
212 82,8
624 160,7
999 98,1
07070005 052 104,3
068 130,7
628 135,4
999 123,5
07091000 220 189,3
999 189,3
07099070 052 107,1
204 72,0
999 89,5
08051010,08051030,08051050 052 62,6
204 50,4
212 40,4
220 47,8
624 54,8
999 51,2
08052010 204 85,5
999 85,5
08052030,08052050,08052070,
08052090 052 73,3
204 76,1
600 89,3
624 74,0
999 78,2
08053010 600 60,1
999 60,1
08081020,08081050,08081090 400 83,6
404 90,4
720 110,1
728 90,6
999 93,7
08082050 388 80,1
400 99,1
999 89,6
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000,
S. 14). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.2.2001 L 48/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 324/2001 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2001
über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von
etwa 30000 Tonnen Reis aus Beständen der spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), und insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b)
letzter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommis-
sion (3) sind die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen fest-gelegt worden.
(2) Auf dem Gemeinschaftsmarkt besteht derzeit eine starkeNachfrage nach einigen für den Binnenverbrauchbestimmten Sorten von Japonica-Reis, so dass derenMarktpreis über dem Interventionspreis liegt. Zugleichsind bestimmte Mengen dieser Reissorten in denBeständen der spanischen Interventionsstelle verfügbar.Aus diesem Grund sollte eine Dauerausschreibung fürden Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von etwa30 000 t Japonica-Rohreis aus Beständen der spani-schen Interventionsstelle eröffnet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die spanische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der
Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für denWiederverkauf auf dem Binnenmarkt von etwa 30 000 TonnenJaponica-Rohreis aus ihren Beständen durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft
am 28. Februar 2001 ab.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft
am 25. April 2001 ab.
(3) Die Angebote sind bei der spanischen Interventionsstelle
zu hinterlegen:
Fondo Español de Garantia Agraria (FEGA)
C/Beneficencia 8E-28004 Madrid(Telex 23427 FEGA E;Fax 915 21 98 32, 915 22 43 87).
Artikel 3
Die spanische Interventionsstelle teilt der Kommission spätes-
tens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist dieMengen und die Durchschnittspreise der jeweils verkauftenPartien mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.2001 L41/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 277/2001 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2001
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis nach gewissen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung der Erstat-
tung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung einge-gangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachdem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist dieFestsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 im Rahmen
der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-fenem Rundkornreis nach gewissen Drittländern vom 2. bis 8.Februar 2001 eingereichten Angebote werden nicht berück-sichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 7.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.2.2001 L39/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 266/2001 DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1740/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1740/2000 derKommission(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird für die
vom 2. bis zum 8. Februar 2001 im Rahmen der Ausschrei-bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1740/2000 einge-reichten Angebote auf 39,99 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 3.