ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 1982

zur Genehmigung einer Änderung des Programmes zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/851/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 19. Januar 1982 eine Änderung der mit Entscheidung der Kommission 81/940/EWG vom 10. November 1981 genehmigten Programms zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands mitgeteilt.

Diese Änderung, die eine Erhöhung der Beihilfen für die Feldtrockenlegung von 65 % auf 70 % vorsieht, entspricht den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 19. Januar 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 mitgeteilte Änderung des Programmes zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 23.
Nr.L383/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.82
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1982
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvon
Magermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe imRahmendes
Ausschreibungsverfahrens gemäßderVerordnung (EWG)Nr.3136/82
(82/936/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung (EWG)Nr.3136/82durch­
geführteAusschreibung zugrundezulegensind,
werdenwiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1183/82(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3136/82der
Kommission vom23.November1982überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)habendieInterventionsstellen
derMitgliedstaaten eineAusschreibung durchgeführt
fürdieKostenderLieferungvon2980Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen .
GemäßArtikel14Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.303/77derKommission vom14.Februar1977
überallgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
LieferungvonMagermilchpulver undButteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3474/80(*),konnten
sichdiefürdiePartieAeingereichtenAngeboteauf
eineTeilmengevon500TonnenodereinVielfaches
von500Tonnenderbetreffenden Partiebeziehen .
Artikel16dervorgenanntenVerordnungsiehtvor,daß
nachMaßgabedereingegangenen Angebotefürjede
ausgeschriebene PartieeinHöchstbetrag festgesetzt
oderbeschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .PartieA:8819ECU(D)(6),
6366ECU(D),
9526ECU(D),
13399ECU(D),
PartieD:3296ECU(F),
PartieE:8102ECU(F),
PartieF:168927ECU(B),
PartieG:813905ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L334vom29.11.1982,S.11.
(4)ABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.
OABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50. (6)FüreineTeilmengevon500Tonnen.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1984

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Gefluegelinfluenza

(84/39/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/532/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einem Teil des Hoheitsgebiets Irlands ist die Gefluegelinfluenza festgestellt worden. Darüber hinaus hat sich der Fortbestand des Virus dieser Krankheit bei bestimmten Gefluegelarten gezeigt.

Diese Tierseuche kann wegen des Handels mit frischem Gefluegelfleisch den Gefluegelbestand der übrigen Mitgliedstaaten gefährden. Einige Mitgliedstaaten haben bereits diesbezuegliche Schutzmaßnahmen ergriffen.

Es ist daher angezeigt, daß alle Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ihrem Schutz während der für die Ausmerzung der Krankheit erforderlichen Zeit ergreifen.

Die von den irischen Behörden getroffenen Maßnahmen gestatten es, die Auswirkungen der Seuche auf bestimmte Gegenden zu beschränken. Es ist deshalb angebracht, einschränkende Maßnahmen auf solche Sendungen zu beschränken, die aus diesen Gebieten stammen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen, in ihr Hoheitsgebiet frisches Fleisch einzuführen, das nach dem 15. Oktober 1983 von Gefluegel aus einer Zone im Umkreis von 5 km um die in Irland festgestellten Befallsherde der Gefluegelinfluenza gewonnen wurde.

Artikel 2

Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 71/118/EWG, die das frische Gefluegelfleisch beim Versand aus Irland begleiten muß, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: »Fleisch entsprechend der Entscheidung 84/39/EWG der Kommission vom 13. Januar 1984".

Artikel 3

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird diese Entscheidung gegebenenfalls je nach dieser Entwicklung abändern.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handelsverkehr anwenden, um sie in Einklang mit dieser Entscheidung zu bringen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 12.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. März 1984

zur Änderung der Entscheidung 81/598/EWG über die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Irland

(84/142/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat eine Verlängerung der Entscheidung 81/598/EWG (3) beantragt.

Der zur Zeit in Irland geltende Zinssatz hat sich gegenüber dem Stand vom Juli 1981 nicht verringert, und der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Satz überschreitet folglich den in der Richtlinie 72/159/EWG festgesetzten Mindestsatz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1984 erhält Artikel 5 der Entscheidung 81/598/EWG folgende Fassung:

»Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1984."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 220 vom 6. 8. 1981, S. 27.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 22. März 1984

zur Änderung der Entscheidung 80/817/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern

(84/184/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/116/EWG (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/116/EWG, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 80/817/EWG (8), in der Fassung der Entscheidung 82/601/EWG (9), hat der Rat festgestellt, daß in dreiundzwanzig Drittländern die Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den Voraussetzungen der vorgenannten Richtlinien entsprechen.

Die Gültigkeit dieser Feststellung der Gleichwertigkeit läuft am 30. Juni 1983 ab. Die Arbeiten für ihre Verlängerung sind in vollem Gange, insbesondere die Untersuchung der derzeitigen Lage in jedem begünstigten Land und der Erfahrungen auf diesem Gebiet.

Bis zur Beendigung dieser Arbeiten ist die Gültigkeit dieser Gleichstellung für einen angemessenen Zeitraum zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 80/817/EWG wird das Datum »30. Juni 1983" durch »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. FITERMAN

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(4) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1983, S. 21.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(6) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1981, S. 52.

(7) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(8) ABl. Nr. L 240 vom 12. 9. 1980, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. April 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Tracor - Signal Averager, model TN-1550" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/245/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. Oktober 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Tracor - Signal Averager, model TN-1550", bestellt am 16. Dezember 1982 und bestimmt zur Forschung der Elektronen-Kern-Doppelresonanz-Spektroskopie an photolytisch erzeugten Primärprodukten der bakteriellen und pflanzlichen Photosynthese, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 11. April 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Ansprechen in der Frequenz und der Präzision sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät IN 110, hergestellt von der Firma Intertechnique, 78370 Plaisir, Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Tracor - Signal Averager, model TN-1550", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 3. Oktober 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1984

betreffend das Königreich Dänemark gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(84/275/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat für die Haushaltsjahre 1979, 1980, 1981 und 1982 gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 die Entscheidungen 80/384/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/760/EGKS, EWG, Euratom (6) und 83/193/EWG, Euratom, EGKS (7) erlassen.

Das Königreich Dänemark beantragt die Verlängerung der für das Haushaltsjahr 1982 erlassenen Entscheidung 83/193/EWG, Euratom, EGKS; es berechnet die Grundlage der MwSt-Eigenmittel von 1983 an nach der in Titel III Abschnitt B der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 beschriebenen Methode.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (8) sind jährliche Ermächtigungen erteilt worden. Es ist zweckmässig, vom Haushaltsjahr 1983 an Ermächtigungen für die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu erteilen, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geändert werden können.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/193/EWG, Euratom, EGKS wird vom Haushaltsjahr 1983 an verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 14. 4. 1980, S. 42.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 108 vom 24. 6. 1983, S. 12.

(8) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1984

über die Rückvergütung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft im Jahre 1982 gewährten Beihilfen an das Vereinigte Königreich durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/311/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 des Rates vom 22. November 1982 über die Gewährung und Erstattung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat einen Antrag auf Rückerstattung der im Jahre 1982 nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 getätigten Ausgaben gestellt.

Dieser Antrag entspricht den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1273/72 der Kommission vom 20. Juni 1972 über die Anträge auf Rückvergütung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 457/72 der Kommission vom 2. März 1972 über die Abgrenzung des Begriffs der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (4).

Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, daß Beihilfen in Gesamthöhe von 41 803,65 Pfund Sterling nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen gezahlt worden sind.

Daraus folgt, daß der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 50 v. H. dieses Betrages, d.h. 20 901,83 Pfund Sterling erstattet.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten, insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, an den von dem Vereinigten Königreich im Jahre 1982 an die Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft gezahlten Beihilfen wird auf einen Betrag von 20 901,83 Pfund Sterling festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet

Brüssel, den 23. Mai 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 26. 11. 1982, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 21. 6. 1972, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 3. 3. 1972, S. 31.
10.10.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L269/19
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.September1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung .(EWG)Nr.2475/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/478/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1557/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2475/84der
Kommissionvom27.August1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(')wurdedieLieferungvon10302Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2475/84eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieD:66183ECU(IRL),
—PartieE:15312ECU(NL),
15312ECU(NL),
15312ECU(NL),
—PartieF:14196ECU(NL),
14763ECU(NL),
15111ECU(NL),
—PartieH:435670ECU(D),
—PartieN:534347ECU(B).
FürdiePartienAundCwirdbeschlossen ,die
Ausschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den24.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L150vom6.6.1984,S.6.
P)ABl.Nr.L235vom1.9.1984,S.11.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.V)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.