VERORDNUNG (EWG) Nr. 1399/93 DES RATES vom 7. Juni 1993 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in einigen Drittländern, die an den Berliner Handelsmessen 1993 teilnehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß 92/625/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die vorläufige Anwendung der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 958/93 des Rates vom 5. April 1993 zur Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Verwaltung der mengenmässigen Beschränkungen und die Überwachung der Einfuhren von Textilien und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bereits in früheren Jahren wurden für die Berliner Messe zusätzliche Kontingente für bestimmte Drittländer eröffnet, die Hoechstmengen unterliegende Erzeugnisse exportieren.

Nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (3) stehen zusätzliche Quoten für Handelsmessen im Jahr 1993 zur Verfügung.

Für die anderen Drittländer sollten daher im Jahr 1993 zusätzliche Quoten eröffnet werden.

Die Einfuhrgenehmigungen sollten entsprechend den Ursprungsanforderungen ausgestellt werden, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 958/93 niedergelegt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zusätzlich zu den durch die Verordnung (EWG) Nr. 958/93 festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die 1993 stattfindenden Berliner Handelsmessen die im Anhang aufgeführten Einfuhrkontingente eröffnet.

Artikel 2

(1) Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland genehmigen Einfuhren bis zur Höhe der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Einfuhrkontingente für die in Berlin während der Berliner Handelsmessen unterzeichneten Verträge, die von diesen Behörden als unter diese Regelung fallend anerkannt werden; Voraussetzung ist, daß die von diesen Verträgen erfassten Waren nach dem 15. Oktober 1993 in dem Drittland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland versandt werden.

(2) Die Geltungsdauer der gemäß Absatz 1 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente darf den 31. Dezember 1994 nicht überschreiten.

(3) Die Kommission wird bis spätestens 31. Dezember 1993 über die den gemäß Absatz 1 genehmigten Verträgen entsprechenden Gesamtmengen unterrichtet.

Artikel 3

Für Einfuhren von Textilwaren, für die gemäß Artikel 2 Einfuhrgenehmigungen ausgestellt worden sind, gelten die Ursprungsregeln des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 958/93.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 8. Juni 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JELVED

(1) ABl. Nr. L 410 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 28. 4. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988, S. 1. Abkommen zuletzt geändert durch den Briefwechsel im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 958/93.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */