Entscheidung der Kommission

vom 7. November 2000

über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3257)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/721/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(4), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Italien ist es in den Jahren 1999 und 2000 zu Ausbrüchen der Gefluegelpest gekommen, die der Gefluegelwirtschaft beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben.

(2) Italien hat im Rahmen epidemiologischer Untersuchungen ein schwach pathogenes Gefluegelpestvirus nachgewiesen.

(3) Das schwach pathogene Virus kann zu einem stark pathogenen Virus mutieren und Seuchenausbrüche verursachen.

(4) Das schwach pathogene Virus zirkuliert zurzeit in einem Gebiet Italiens mit hoher Gefluegelbesatzdichte.

(5) In dieser Situation können die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch Impfung wirksam ergänzt werden.

(6) In den Impfgebieten müssen für geimpftes Gefluegel Verbringungsbeschränkungen eingeführt werden.

(7) Italien hat zur Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest ein Impfprogramm vorgelegt, das in einem begrenzten Gebiet Italiens durchgeführt werden soll und spezifische Verbringungsbeschränkungen umfasst.

(8) Italien hat für die Durchführung des Impfprogramms die Verwendung eines inaktivierten Impfstoffs genehmigt, der vom Originalsaatstamm CK/Pak/95-H7 gewonnen wird.

(9) Die Kommission setzt eine technische Arbeitsgruppe für die Überprüfung des von Italien vorgelegten Impfprogramms ein.

(10) Angesichts des innergemeinschaftlichen Handels führt Italien spezifische Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Gefluegel ein.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von Italien vorgelegte Impfprogramm gegen Gefluegelpest wird genehmigt und in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet durchgeführt.

(2) Das Programm gemäß Absatz 1 wird vor dem 1. November 2000 von einer technischen Arbeitsgruppe überprüft mit dem Ziel, die Wirksamkeit des Programms gegebenenfalls zu verbessern.

(3) Die Arbeitsgruppe wird von der Kommission eingesetzt.

Artikel 2

Hinsichtlich der Verbringung von lebendem Gefluegel, Bruteiern, Konsumeiern und Gefluegelfleisch in, aus und innerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets gelten die im Impfprogramm gemäß Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Beschränkungen.

Artikel 3

(1) Lebendes Gefluegel und Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in dem in Anhang II beschriebenen Gebiet dürfen nicht aus Italien versandt werden.

(2) Lebendes Gefluegel und Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in anderen Teilen Italiens als dem in Anhang II beschriebenen Gebiet dürfen nur aus Italien versandt werden, wenn keine Kontakte oder sonstigen epidemiologischen Beziehungen zu einem Betrieb oder einer Brutanlage in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet festgestellt werden können.

Artikel 4

Die Tiergesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebenden Tieren und Bruteiern aus Italien beigefügt sind, müssen folgenden Vermerk enthalten: "Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2000/721/EG".

Artikel 5

Frisches Gefluegelfleisch, das aus dem in Anhang I beschriebenen Gebiet stammt, und frisches Gefluegelfleisch, das in Schlachthöfen innerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets geschlachtet wurde, wird gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG(5) gekennzeichnet und darf nicht aus Italien versandt werden.

Artikel 6

Italien trägt dafür Sorge, dass in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet folgende Maßnahmen getroffen werden:

1. Für die Sammlung, Lagerung und Beförderung von Konsumeiern sind nur Einwegverpackungen oder Verpackungen zu verwenden, die wirksam gereinigt und desinfiziert werden können.

2. Alle Transportmittel, die für Gefluegel, Bruteier, Konsumeier und Gefluegelfutter verwendet werden, müssen unmittelbar vor und nach jedem Transport nach behördlich genehmigten Verfahren gereinigt und mit Desinfektionsmitteln behandelt werden.

Artikel 7

Verbringungen von lebendem Gefluegel und Bruteiern aus anderen Gebieten Italiens als dem in Anhang II beschriebenen Gebiet in andere Mitgliedstaaten sind nur zulässig, wenn sie fünf Tage im voraus bei den zentralen und lokalen Veterinärbehörden des Bestimmungslands angemeldet werden. Diese Voranmeldung erfolgt durch die zuständige Veterinärbehörde.

Artikel 8

(1) Italien unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mindestens fünf Tage im Voraus über den Beginn der Impfung.

(2) Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 gelten ab Beginn der Impfung sowie nach Abschluss der Impfung noch für einen weiteren Zeitraum, der vor dem Ablauf der Impfmaßnahmen zu bestimmen ist.

Artikel 9

Italien legt alle sechs Monate einen Bericht mit Angaben über die Wirksamkeit des Impfprogramms gemäß Artikel 1 Absatz 1 vor.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

ANHANG I

Impfgebiet

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Die Region Venetien bestehend aus folgenden Provinzen:

Belluno

Padua

Rovigo

Treviso

Verona

Vicenza

Venedig