ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Lebensmittel tierischen Ursprungs tragen in bedeutendem Maße zur Exposition des Menschen gegenüber PFAS bei. Die Behörde schlussfolgerte, dass PFAS aus Futtermitteln in aus Tieren gewonnene Lebensmittel übergehen, wobei es deutliche Unterschiede zwischen den Tierarten und den Arten von PFAS gibt. Ein solcher Übergang von PFAS kann über Erde erfolgen, die von nach Futter suchenden landwirtschaftlichen Nutztieren aufgenommen wird, oder über Tränkwasser. Mit Blick auf die nachfassenden Untersuchungen zur Ermittlung der Ursachen einer Kontamination, bei der die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (4) festgesetzten Höchstgehalte an PFAS in Lebensmitteln tierischen Ursprungs überschritten werden, müssen die Labore in der Lage sein, auch Futtermittel, Tränkwasser und den Boden, auf dem Tiere gehalten werden, zu kontrollieren. Derzeit liegen zum Vorkommen von PFAS in Futtermitteln in der Union jedoch nur wenige Daten vor, anhand denen Futtermittel als Quelle von PFAS in Lebensmitteln tierischen Ursprungs untersucht werden können. Da nur eine begrenzte Zahl an Laboren in der Lage ist, Futtermittel auf PFAS zu untersuchen, arbeitet das Europäische Referenzlabor für halogenierte persistente organische Schadstoffe in Lebens- und Futtermitteln weiter daran, die Labore bei der Befähigung dazu zu unterstützen. Dank dieser Anstrengungen sollte es möglich sein, in der Zukunft weitere Empfehlungen zum Thema PFAS in Futtermitteln zu erlassen, sobald die Labore über eine ausreichende Analysefähigkeit verfügen, doch sollte in der Zwischenzeit denjenigen Mitgliedstaaten, deren Labore bereits Futtermittel auf PFAS analysieren können, empfohlen werden, dies auch schon zu tun, und in denjenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht über die benötigte Analysefähigkeit verfügen, sollten die Labore bereits Methoden zur Analyse von Futtermitteln auf PFAS validieren.
(2)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten erörterten in vier Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Erdöl“ (am 22. und 25. Februar sowie am 2. und 31. März) die Chancen, erwarteten Vorteile und Auswirkungen der gemeinsamen Maßnahme der IEA. Mit Schreiben vom 4. März und 5. April 2022 an die Koordinierungsgruppe „Erdöl“ erinnerten die Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten an die nach Unionsrecht geltenden einschlägigen Bestimmungen und Verpflichtungen.
(7)

Damit die gemeinsamen Kriterien und Schwellenwerte und der gemeinsame Rahmen für Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur Erleichterung des sicheren Reisens im Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen während der COVID-19-Pandemie angewandt werden, auf dem neuesten Stand bleiben und voll und ganz mit der in der Empfehlung (EU) 2022/108 festgelegten gemeinsamen Vorgehensweise zur Erleichterung der Freizügigkeit im Einklang stehen, sollte die Bezugnahme in der Empfehlung (EU) 2020/1632 des Rates auf die Empfehlung (EU) 2020/1475 durch eine Bezugnahme auf die Empfehlung (EU) 2022/108 ersetzt werden.“
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 11. Mai 1976 gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreiches zu Verordnungsentwürfen auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 betreffend die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr in bezug auf die berufliche Ausbildung von Fahrern im Strassenverkehr (76/490/EWG)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 vom 25. März 1969 hat die Regierung des Vereinigten Königreiches der Kommission mit Schreiben vom 18. September 1975 folgende Verordnungsentwürfe zugeleitet:

"The Heavy Goods Vehicles (Drivers licences) (Amendment) Regulations 1975"

und

"The Motor Vehicles (minimum age for driving) (Amendment) Regulations 1975".

1. Zweck dieser Vorlagen ist, es der Regierung des Vereinigten Königreiches zu ermöglichen, Rechtsvorschriften über die Einbeziehung von 18- bis 21 jährigen in das Berufsausbildungsprogramm für Fahrer von Schwerlastkraftwagen zu erlassen.

2. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Verordnungsentwürfe und die darin vorgeschlagenen Bestimmungen denselben Zweck wie sie selbst in ihren Vorschlägen an den Rat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 verfolgen.

3. Die Kommission befürwortet daher die oben erwähnten Verordnungen.

Brüssel, den 11. Mai 1976

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1977 an die Regierung des Königreichs Dänemark zu ihrer Mitteilung über die Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (78/63/EWG)

1. Die Regierung des Königreichs Dänemark teilte mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 29. Juni 1977 der Kommission gemäß Artikel 6 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (1) mit, daß in Dänemark nur die Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften Nr. 86 über "Schiffsatteste für Binnenschiffe oder Schiffahrt auf den EG-Binnenwasserstrassen" in den "Skibstilsynets Meddelelser" Nr. 314 vom 28. Dezember 1976 zu ändern sind, wonach ein Attest beim Staatlichen Aufsichtsamt für die Schiffahrt beantragt werden kann. Die Befugnis, solche Atteste auszustellen, ist im dänischen Schiffsuntersuchungsgesetz geregelt.

2. Die Kommission stellt fest, daß die Veröffentlichung der dänischen Regierung - auf die Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 verweist und insbesondere einige Bestimmungen über den Geltungsbereich und die Ausstellung der Schiffsatteste enthält,

- die für die Ausstellung dieser Atteste zuständige Stelle benennt.

3. Die Kommission muß die dänische Regierung jedoch darauf hinweisen, daß diese Veröffentlichung die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vorgeschriebene Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Schiffsatteste nicht regelt.

Daher fordert die Kommission die dänische Regierung auf, die Veröffentlichung Nr. 314 in diesem Sinne zu ergänzen.

Brüssel, den 14. Dezember 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.
****

( 1 ) ABL . NR . L 308 VOM 19 . 11 . 1974 , S . 23 .

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 29 . NOVEMBER 1979

AN DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ZUM ENTWURF EINER GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNG ÜBER DIE AUSNAHME NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN , DIE BESTIMMTE SCHÜLERBEFÖRDERUNGEN DURCHFÜHREN , VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS

( 79/1055/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 74/562/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( 1 ) HAT DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 24 . JULI 1979 DEN ENTWURF EINER GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNG ÜBERMITTELT , DER DARAUF ABZIELT , NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN , DIE NEBEN IHRER HAUPTTÄTIGKEIT BESTIMMTE SCHÜLERBEFÖRDERUNGEN DURCHFÜHREN , VON DEN VORAUSSETZUNGEN DER FINANZIELLEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT UND DER FACHLICHEN EIGNUNG AUSZUNEHMEN .

NACH DEM ENTWURF EINER GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNG SOLL DIE VERKEHRSTÄTIGKEIT ALS NEBENTÄTIGKEIT GELTEN , WENN DIE BETREFFENDE PERSON FÜR EINE ANDERE TÄTIGKEIT ALS DIE DES VERKEHRSUNTERNEHMERS VON SICH AUS EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGESCHLOSSEN IST ODER DER JAHRESUMSATZ AUS DER TÄTIGKEIT ALS VERKEHRSUNTERNEHMER EINHUNDERTTAUSEND FRANKEN BEI EINEM LEBENSHALTUNGSKOSTENINDEX VON EINHUNDERT NICHT ÜBERSTEIGT .

DIE KOMMISSION VERWEIST DARAUF , DASS DIE OBENGENANNTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN , NATÜRLICHE PERSONEN , " DEREN HAUPTTÄTIGKEIT NICHT IM PERSONENKRAFTVERKEHR BESTEHT " , VON DER ANWENDUNG DER ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN AUSZUNEHMEN , " SOFERN IHRE TÄTIGKEIT SICH NUR IN GERINGEM MASSE AUF DEN VERKEHRSMARKT AUSWIRKT " .

SIE HÄLT DAFÜR , DASS DAS IN DEM GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNGSENTWURF VORGESEHENE ERFORDERNIS , WONACH DER BETREFFENDE LEDIGLICH EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR EINE ANDERE TÄTIGKEIT ALS DIE DES VERKEHRSUNTERNEHMERS ANGESCHLOSSEN ZU SEIN BRAUCHT , KEINE GEWÄHR DAFÜR BIETET , DASS DIE VERKEHRSTÄTIGKEIT NICHT DIE HAUPTTÄTIGKEIT IST , UND VOR ALLEM , DASS DIESE TÄTIGKEIT SICH NUR GERINGFÜGIG AUF DEN VERKEHRSMARKT AUSWIRKT .

DIE KOMMISSION IST DER MEINUNG , DASS ZUR VERDEUTLICHUNG DER GROSSHERZOGLICHE VERORDNUNGSENTWURF IN DEM SINNE GEÄNDERT WERDEN SOLLTE , UND ZWAR DERGESTALT , DASS DIE BEIDEN VORGESEHENEN KRITERIEN DAFÜR , WAS UNTER EINER " NEBENTÄTIGKEIT " ZU VERSTEHEN IST , NÄMLICH DIE MITGLIEDSCHAFT BEI EINER SOZIALVERSICHERUNG FÜR EINE ANDERE TÄTIGKEIT UND DIE BEGRENZUNG DES GESCHÄFTSUMSATZES DER VERKEHRSTÄTIGKEIT , GEMEINSAM UND NICHT ALTERNATIV ERFÜLLT SEIN MÜSSEN .

BRÜSSEL , DEN 29 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 24. September 1980 an die italienische Regierung betreffend die Durchführung der Richtlinie 79/115/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal (80/946/EWG)

1. Die Ständige Vertretung Italiens hat der Kommission mit Schreiben vom 8. Mai 1980 im Einklang mit Artikel 2 der obengenannten Richtlinie ein Rundschreiben des Handelsmarineministeriums zugeleitet, mit dem der italienische Linienreederverband und der Verband der freien Reeder aufgefordert werden, ihre unter italienischer Flagge fahrenden Schiffe, die die Dienste eines Lotsen in Anspruch nehmen wollen, anzuweisen, in der Nordsee und im Ärmelkanal nur hinreichend qualifizierte Seelotsen, die eine von der zuständigen Behörde eines Nordseeanliegerstaates ausgestellte Bescheinigung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie oder einen entsprechenden gleichwertigen Befähigungsnachweis besitzen, anzufordern.

2. Bei der Prüfung dieses Rundschreibens konnte sich die Kommission vergewissern, daß die italienische Regierung den sie betreffenden Vorschriften der Richtlinie in vollem Umfang nachgekommen ist.

Brüssel, den 24. September 1980

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission
Stellungnahme der Kommission

vom 15. Mai 1981

an die irische Regierung zur Durchführung der Richtlinie des Rates 79/115/EWG über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal

(81/399/EWG)

1. Mit Schreiben vom 28. Juli 1980 hat die Ständige Vertretung Irlands bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission im Einklang mit Artikel 2 der Richtlinie 79/115/EWG [1] den Entwurf einer ministeriellen Verfügung übermittelt, in welcher die Reeder und Kapitäne irischer Schiffe aufgefordert werden, die unter irischer Flagge fahrenden Schiffe, die Lotsendienste in Anspruch nehmen möchten, zu veranlassen, in der Nordsee und im Ärmelkanal nur hinreichend qualifizierte Hochseelotsen, deren Qualifikation durch eine von der zuständigen Behörde eines Nordseeanliegerstaates im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie ausgestellten Bescheinigung oder durch eine andere gleichwertige Bescheinigung nachgewiesen wird, heranzuziehen.

2. Bei der Prüfung der Vorlage hat sich die Kommission vergewissert, daß die irische Regierung durch die Veröffentlichung der genannten Verfügung den Bestimmungen der Richtlinie in vollem Umfange nachkommt. Die Kommission schlägt der irischen Regierung vor, sie solle bis zum Eingang der detaillierten Angaben der anderen Regierungen, die eine Vervollständigung des Wortlautes der fraglichen Verfügung ermöglichen werden, an ihre Reeder und Kapitäne bereits eine Mitteilung herausgeben, die den Ziffern 1 und 2 des der Kommission vorgelegten Entwurfs entspricht.

Brüssel, den 15. Mai 1981

Für die Kommission

Georges Contogeorgis

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 32.

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1981

an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen

(82/24/EWG)

1. Mit Schreiben vom 25. September 1981 hat der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Artikel 6 der obigen Verordnung folgende Unterlagen zur Stellungnahme vorgelegt:

- den Entwurf eines Gesetzes über das Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen,

- die Begründung dieses Gesetzentwurfs.

2. Die Kommission ist nach Prüfung dieser Unterlagen der Ansicht, daß sie den Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 entsprechen, sofern die Anwendung von Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes über das Übereinkommen über einen Verhaltenskodex den Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 uneingeschränkt berücksichtigt.

3. Da die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in der Begründung des Gesetzes diese Absicht bekundet, gibt die Kommission zu dem ihr übermittelten Gesetzentwurf eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 17. Dezember 1981

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission
*****

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1989

über das Kernkraftwerk Golfech, Block 1 und 2 (Frankreich)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/354/Euratom)

Mit Schreiben, das am 23. November 1988 eingegangen ist, hat die französische Regierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Golfech, Block 1 und 2, übermittelt.

Anläßlich der Beratung der vertragsgemäß eingesetzten Sachverständigengruppe am 7. März 1989 in Luxemburg haben die Vertreter der französischen Regierung darüber hinaus eine Reihe weiterer Auskünfte und Erläuterungen gegeben.

Aufgrund der so gewonnenen Informationen und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung des Kernkraftwerks Golfech vom nächstgelegenen Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten, d. h. Spanien, beträgt ca. 150 km; Italien ist 500 km entfernt.

2. Im Normalbetrieb des Kraftwerks dürften die vorgesehenen Ableitungen gasgetragener und fluessiger radioaktiver Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

3. Die anfallenden festen radioaktiven Abfälle werden nur vorübergehend auf dem Kernkraftwerksgelände gelagert, bevor sie zu einem der staatlich überwachten Lager weiterbefördert werden.

Die bestrahlten Brennelemente werden bis zu ihrem Abtransport zu einer Wiederaufarbeitungsanlage am Standort gelagert. Es ist nicht vorgesehen, daß diese Stoffe das französische Hoheitsgebiet verlassen.

4. Falls infolge von Unfällen der in den Allgemeinen Angaben angeführten Art und Grössenordnung nichtgeplante radioaktive Ableitungen auftreten, wären die sich daraus möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten ergebenden Dosen in gesundheitlicher Hinsicht nicht signifikant.

Frankreich hat mit Spanien, Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Verträge über den Austausch von Informationen im Falle eines nuklearen Vorfalls oder Unfalls geschlossen; ähnliche Verträge werden zur Zeit mit Italien und Belgien erarbeitet. Diese Verträge erlauben auch hypothetischen Vorfällen Rechnung zu tragen, deren radiologische Folgen bedeutsamer sind als in den Fällen, die den Allgemeinen Angaben zugrunde liegen. Die Kommission spricht die Empfehlung aus, daß die Abkommen mit Italien und Belgien so rasch wie möglich geschlossen werden.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Golfech weder bei Normalbetrieb noch bei nichtgeplanten Ableitungen im Gefolge von Unfällen der in den Allgemeinen Angaben zugrunde gelegten Art und Grössenordnung eine in gesundheitlicher Hinsicht signifikante Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaates zur Folge haben könnte.

Diese Stellungnahme ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1989

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
*****

BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

im Rahmen des Überprüfungsverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien

Der Beschluß 90/378/EWG der Kommission vom 13. Juli 1990 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde (1), wird am Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten.

(1) ABl. Nr. L 184 vom 17. 7. 1990, S. 16.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1992

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage zur Lagerung radioaktiver Abfälle von El Cabril in der Sierra Albarrana (Spanien) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(92/347/Euratom)

Am 28. November 1991 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von der spanischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage zur Lagerung radioaktiver Abfälle von El Cabril in der Sierra Albarrana (Córdoba) erhalten.

Auf der Grundlage der so erhaltenen Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung der Anlage zu den benachbarten Mitgliedstaaten beträgt 126 km im Fall Portugals und 633 km im Fall Frankreichs.

2. Bei normalem Betrieb und bei unbeabsichtigten Ableitungen radioaktiver Stoffe kommt es für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung von Unfällen, deren Grössenordnung in den allgemeinen Angaben angenommen wird, zu keiner unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten Exposition.

Zusammenfassend vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage von El Cabril in der Sierra Albarrana (Córdoba) weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall des in den allgemeinen Angaben untersuchten Ausmasses eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraum eines anderen Mitgliedstaats verursachen dürfte.

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
Stellungnahme der Kommission

vom 27. November 2002

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Biblis in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2002/C 297/02)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 28. Mai 2002 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Biblis mitgeteilt.

Aufgrund dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan Änderungsarbeiten an einem bestehenden Plan betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde. Außerdem hat die Kommission berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungen resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen erfordern keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen auf die beim Betrieb der bestehenden Anlage anfallenden festen radioaktiven Abfälle.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen hinsichtlich der nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans berücksichtigten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jeder beliebigen Form aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Biblis in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 22. April 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Grohnde KWG in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2002/C 99/04)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 10. Oktober 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Grohnde KWG mitgeteilt.

Nach Prüfung dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan Änderungen eines bestehenden Plans betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben worden ist. Die Kommission hat außerdem berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungsarbeiten resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage weiter in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen machen keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen notwendig.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen in Bezug auf den radioaktiven Feststoffabfall aus dem Betrieb der bestehenden Kraftwerksanlage.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen in Bezug auf die nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans geprüften Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Grohnde KWG in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Mitteilung über die Einführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zwischen der Republik Zypern und der Europäischen Gemeinschaft

(Veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9))

(2002/C 160/03)

Mit dieser Mitteilung gibt die Kommission bekannt, dass die Republik Zypern ihr alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001, übermittelt hat, die zwischen der Republik Zypern und der Europäischen Gemeinschaft eingeführt worden ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 851/2002 der Kommission gilt gemäß Artikel 4 derselben Verordnung ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.