ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. Juni 1992 über eine zeitweilige einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte in Deutschland (92/392/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Verringerung der in Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise und die dadurch bedingten Einkommensverluste der Landwirte auszugleichen, die die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in Deutschland zur Folge hatte, bestimmte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), daß unter bestimmten Voraussetzungen eine über die Mehrwertsteuer gewährte einzelstaatliche Sonderbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Die Beihilfebestimmungen in der genannten Verordnung gelten unbefristet. Mit der Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (5), sind die Bedingungen festgelegt worden, unter denen das Mehrwertsteuersystem zur Gewährung dieser Sonderbeihilfe dienen kann.

Bei Erlaß der Richtlinie 85/361/EWG hat der Rat festgestellt, daß die Auswirkungen des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge zeitlich begrenzt und degressiv sind. Andererseits haben die landwirtschaftlichen Einkommen in Deutschland sich in letzter Zeit unbefriedigend entwickelt. Die Geltungsdauer der genannten Richtlinie ist am 31. Dezember 1991 abgelaufen; es sind daher Bestimmungen zu erlassen, damit den Landwirten in Deutschland auch noch für 1992 eine Einkommensbeihilfe gewährt werden kann.

Der Beihilfemechanismus nach der Richtlinie 85/361/EWG ist an die Erzeugung gebunden. Der Notwendigkeit, die Einkommen im Jahr 1992 vorübergehend zu stützen, könnte angemessener durch nationale Beihilfemaßnahmen für die landwirtschaftliche Tätigkeit entsprochen werden, wobei den Besonderheiten der Agrarstruktur in den neuen deutschen Bundesländern Rechnung zu tragen ist. Die in der Entscheidung 88/402/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland (6) vorgesehene Beihilfe sollte von der vorliegenden Entscheidung unberührt bleiben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 88/402/EWG wird Deutschland ermächtigt, Landwirten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 eine weder an die Preise noch an die Erzeugung gebundene einzelstaatliche Sonderbeihilfe zu folgenden Bedingungen zu gewähren:

1. Der einzelne Landwirt erhält einen Einheitsbetrag je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche seines Betriebes. Der Beihilfebetrag je Betrieb und Jahr beläuft sich jedoch auf mindestens 1 500 DM und höchstens 16 000 DM. Hierbei handelt es sich um eine einmalige Leistung.

2. Die Bundesrepublik Deutschland kann vorsehen, daß die Landwirte, die zum 1. Januar 1992 ihre Tätigkeit gemeinsam in ein und demselben Betrieb ausüben, in den Genuß der in Nummer 1 vorgesehenen Beihilfe kommen. Die Flächenobergrenzen und die Hoechstbeträge werden mit der Anzahl der beteiligten Landwirte multipliziert.

3. Die Beihilfe wird grundsätzlich nur Landwirten gewährt, die dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL) unterliegen.

4. Abweichungen von Nummer 1 - ausser bezueglich der einmaligen Leistung - sowie von Nummer 3 können zugelassen werden, soweit sie erforderlich sind, um den Besonderheiten der Agrarstruktur in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen.

5. Deutschland legt den in Nummer 1 genannten Einheitsbetrag, die Modalitäten nach Nummer 4 und die übrigen Durchführungsbestimmungen dergestalt fest, daß die Sonderbeihilfe insgesamt 2 200 Millionen DM nicht überschreitet.

Artikel 2

(1) Deutschland übermittelt der Kommission den Entwurf der Durchführungsvorschriften zu der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung sowie alle etwaigen späteren Änderungsentwürfe.

Auf Anfrage erteilt Deutschland der Kommission weitere sachdienliche Auskünfte.

(2) Deutschland darf die betreffenden Durchführungsvorschriften erst anwenden, nachdem die Kommission deren Vereinbarkeit mit den Bedingungen des Artikels 1 festgestellt hat.

Die Kommission entscheidet über die Genehmigung des Entwurfs der Durchführungsvorschriften innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. C 54 vom 29. 2. 1992, S. 4.(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992.(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 19.(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.(5) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18.(6) ABl. Nr. L 195 vom 23. 7. 1988, S. 70.