Nr.L335/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.74
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Oktober1974
zurGenehmigung vonBeihilfenderFranzösischen RepublikzugunstenderUnternehmen
desSteinkohlenbergbaus imJahre1973
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(74/615/EGKS)
Beihilfebetrag von1043000000ffrszugewähren,
mitdemnachihrerMeinunggewährleistetwerden
soll,daßdiewirtschaftliche Umstrukturierung der
Kohlenreviere einenangemessenen Verlaufnimmt.
DerGesamtbetrag setztsichausdenBeihilfenzu­
sammen,diedeneinzelnenSteinkohlenrevieren
gewährtwerden,undzwarNord/Pas-de-Calais :
488000000ffrs,Lothringen :270400000ffrsund
Centre-Midi :284600000ffrs.
SchließlichbeabsichtigtdiefranzösischeRegierung,
denCharbonnages deFranceimJahre1973einezu­
sätzlicheBeihilfeinHöhevon125000000ffrszur
Abdeckungderrestlichenbzw.neuentstehenden
finanziellenVerlustezugewähren.Eshandeltsich
hierbeiumeineBeihilfe,dienichtandieReviere,
sondernnurandieZentralverwaltung derCharbon­
nagesdeFrancegeleistetwird,umhiermitbeider
Zentralenochverbleibende Verlusteabzudecken
bzw.umzuverhindern,daßdurchneueZinslasten
fürneuaufgenommene KreditediefinanziellenVer­
lusteerhöhtwerden.DieKreditemußtenvonder
Zentralverwaltung 3erCharbonnages deFrancein
Anspruchgenommenwerden,dadiefinanziellen
MittelselbstnachBeihilfegewährung nichtaus­
reichten,umdenlaufendenfinanziellenVerpflich­
tungennachzukommen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischen GemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesonderederArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommission
Nr.3/71/EKGSvom22.Dezember1970überdas
gemeinschaftliche SystemvonMaßnahmenderMit­
gliedstaatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus (*),
aufGrundderEntscheidungNr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohleundKoks,insbesondere
vonArtikel9Absatz1(2).
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiefranzösischeRegierunghatderKommissiongemäß
Artikel2derEntscheidungNr.3/71/EGKSfinanzielle
Maßnahmenmitgeteilt,diesieimLaufedesJahres
1973unmittelbarodermittelbarzugunstendesStein­
kohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt .Von
diesenMaßnahmensinddienachfolgendaufgeführ­
tenBeihilfengemäßdervorgenannten Entscheidung
genehmigungspflichtig .
DiefranzösischeRegierungbeabsichtigt ,denChar­
bonnagesdeFranceimJahre1973eineBeihilfein
Höhevon155000000ffrszurAbdeckungaußer­
ordentlicher Konversionslasten zugewähren.Die
Gesamtsumme teiltsichaufdieeinzelnenRevierewie
folgtauf:Nord/Pas-de-Calais :93000000ffrs,Loth­
ringen:17000000ffrs,Centre-Midi :45000000ffrs.
DieBeihilfedientalsKostenerstattung fürSozialmaß­
nahmen,diedieCharbonnages deFrancezugunsten
entlassenerbzw.vorzeitigpensionierterBergarbeiter
durchzuführen .
FernerhinhatdiefranzösischeRegierungvorgesehen,
denCharbonnages deFranceimJahre1973einenDievorstehendgenanntenBeihilfenentsprechenden
Kriterien,dieindenArtikeln6und9derEntschei­
dungNr.3/71/EGKSfürdieZulässigkeitsolcher
staatlicherUnterstützungsmaßnahmen gefordert
werden.
DieBeihilfezurAbdeckungaußerordentlicher Kon­
versionslasten stellteineErstattungfürbetriebsfremde
Aufwendungen dar,diedieCharbonnages de
FranceimAuftragderfranzösischenRegierungüber­
nehmen,umSozialmaßnahmen fürentlasseneoder
vorzeitigpensionierteBergleuterationellerdurch­
führenzukönnen.AnAufwendungen sind1973vor­
gesehen:fürBergarbeiter ,diedurchZechenschlie­
ßungenfreigesetztwurden54000000ffrs,fürvor­
zeitigePensionierungen 69000000ffrs,fürAus­
gleichszahlungen anPensioniertenachdemC.A.N.­
System31000000ffrsundfürHeizkostenerstattun ­(*)ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7ff.
(2)ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.41.

14.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/41
genanvorzeitigpensionierteBergarbeiter 1000000
ffrs.
DieseSozialmaßnahmen beziehensichaufPersonen,
diedemBergbaunichtmehrangehören .DieAuf­
wendungen,diedieCharbonnages deFrancehier­
fürvornehmen,werdennichtalsBetriebsaufwand
betrachtetunddaherauchnichtindieFörderkosten
eingerechnet .DieBeihilfedientzurAbdeckungvon
Aufwendungen ,dienichtindirektemZusammen­
hangmitderKohlenförderung unddemKohlenab­
satzstehen;dieBeihilfeentsprichtsomitdenBestim­
mungenvonArtikel6§1Absatz1derEntschei­
dungNr.3/71/EGKS.
DievonderfranzösischenRegierungfür1973inHöhe
von1168000000ffrsvorgesehenen Beihilfenzur
AbdeckungvonVerlusten (davon1043000000ffrs
zurAbdeckungvonBetriebsverlusten derReviereund
125000000ffrszurAbdeckungderfinanziellenVer­
lustederZentralverwaltung derCharbonnages de
France)könnenalsvereinbarmitdenVoraussetzun­
genvonArtikel9derEntscheidungNr.3/71/EGKS
angesehenwerden.ImJahre1973werdendielei­
stungsbezogenen ErlösefürdenDurchschnitt der
französischen Grubenbetriebe voraussichtlich nuretwa
60-65%derVollkostenderFörderungdecken.
DieSteinkohlenförderung Frankreichsist1973um
4,0Mill,t—d.h.um14%—imVergleichzu1972
gesenktworden.Zechenschließungen undRationa­
lisierungenhaben1973dazugeführt,daßdieBeleg­
schaftsstärkeimfranzösischenSteinkohlenbergbau um
etwa8000bis9000Mann—d.h.umrund8,5%
—vermindertwurde.DiefranzösischeRegierunghat
derKommissionaußerglobalenAngabenüberdie
Belegschaftsentwicklung imSteinkohlenbergbau
Einzeldatenüberdie.1973vorgesehenen Schließun­
genvonGrubenbetrieben mitgeteilt.Hiernachsind
1973sechsSchachtanlagen geschlossenund3578
BergarbeiterindenRevierenNord/Pas-de-Calaisund
Centre-Midi freigesetztworden.Vondenfreige­
setztenBergarbeitern sollen2716PersonenimStein­
kohlenbergbau und236PersoneninanderenIndu­
strienwiederbeschäftigt werden.Hiernachzeigtsich,
daßdieAnzahlderimSteinkohlenbergbau Beschäf­
tigten—diesich1973umetwa8000bis9000Mann
verringerte—nichtnurdurchSchließungen von
Grubenbetrieben gesenktwurde,sonderndaßinfolge
vonSteigerungenderSchichtleistung indenbeste­
hendenAnlagenPersonaleingespartwerdenkonnte,
d.h.freigesetztwurde.
Mankannunterstellen ,daß—unterBerücksichti­
gungderGrößenordnung derVerringerung der
Gesamtbelegschaften —einebeschleunigte Vermin­
derungSchwierigkeiten vonderArthervorrufen
könnte,wiesieinArtikel9§1Absatz1derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSfestgelegtsind.Diefür
1973vorgesehene BeihilfezurAbdeckungder
Betriebsverluste istdahervereinbarmitArtikel9§1
Absatz1derEntscheidungNr.3/71/EGKS.Imübrigenistdaraufhinzuweisen ,daßdieBeihilfen
zurAbdeckungderGrubenbetriebsverluste undzur
AbdeckungfinanziellerVerlustederZentralverwal­
tungderCharbonnages deFrancenichthöhersind
alsdievoraussichtlichen Betriebsverluste selbst;sie
entsprechendamitauchdenBestimmungen von
Artikel9§2derEntscheidungNr.3/71/EGKS.
Dievonderfranzösischen RegierungfürdasJahr
1973vorgesehenen Beihilfensindnichtgeeignet,das
guteFunktionieren desGemeinsamen Markteszu
beeinträchtigen ,obwohldienachdenArtikeln6bis
9derEntscheidungNr.3/71/EGKSzuerrechnende
Gesamtsumme einenBetragvon47,42ffrs(8,54RE)
jeTonneFörderungergibtunddamitrelativhoch
liegtimVergleichzudenBeihilfenfürdendeutschen
undbritischenSteinkohlenbergbau .
DieseFeststellungergibtsichausdenfolgenden
Untersuchungsergebnissen :
—dieKohärenzderfürdasJahr1973aufgestellten
mengenmäßigen VorschauenistimRahmender
Gesamtversorgung derGemeinschaft mitKohle
undKoksgewährleistet ;
-—eineBeeinträchtigung desKohlenaustauschs
zwischenFrankreichunddenübrigenGemein­
schaftsländern istnichterkennbar;
—dasVolumenderzuPreisangleichungen getätig­
tenGeschäfteistgesunken;
—dieindustriellen Verbraucher vonKokskohleund
KesselkohleerhaltenkeineindirektenBeihilfen
durchkünstlichniedrigePreisgestellung für
französischeKohle;
—dieSchließungertragsschwacher Anlagenführtzu
einerRationalisierung undKonzentration der
FörderungaufdieAnlagenmitderhöchstenPro­
duktivität.
Dieobenbeschriebenen Entwicklungstendenzen
lassendieSchlußfolgerung zu,daßsichdieWettbe­
werbsposition desfranzösischen Steinkohlenberg ­
baus1973nichtändernwird,undzwarwederim
Hinblickaufdiefranzösischen Reviereuntereinander
nochinBezugaufdieübrigenRevierederGemein­
schaft.
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenSteinkohlenbergwerken gemäß
EntscheidungNr.73/287/EGKSgezahltwerden.
GemäßArtikel11§1derEntscheidungNr3/71/
EGKShatsichdieKommissionzuvergewissern ,daß
diegenehmigtenBeihilfenzudeninArtikel6bis9
dieserEntscheidung genanntenZweckenverwendet

Nr.L335/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
werden.HierzuistsieinbesondereüberHöheund
VerteilungderZahlungenzuunterrichten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefranzösischeRegierungwirdermächtigt,imKa­
lenderjahr1973demSteinkohlenbergbau folgende
Beihilfenzugewähren :
a)fürdieAbdeckungvonBetriebsverlusten :
RevierNord/'Pas-de-Calais 488000000ffrs,
RevierLothringen 270400000ffrs,
RevierCentre-Midi 284600000ffrs;
b)fürdieAbdeckungvonaußerordentlichen Kon­
versionslasten :
RevierNord/Pas-de-Calais 93000000ffrs,
RevierLothringen 17000000ffrs,
RevierCentre-Midi 45000000ffrs:c)fürdieAbdeckungderfinanziellenVerlusteder
Zentralverwaltung derCharbonnages deFrance
125000000ffrs.
Artikel2
DieFranzösischeRepublikhatderKommissionbis
spätestens30.November1974sämtlicheEinzelan­
gabenüberdieaufGrunddieserEntscheidung ge­
währtenBeihilfen,insbesondereüberdieHöheund
VerteilungderZahlungensowieüberArtundUm­
fangdervorgenommenen Rationalisierungsmaß ­
nahmen,mitzuteilen .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den16.Oktober1974
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoisXavierORTOLJ