1.

Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingenten für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 festgelegt. (2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (5). (3) Die Erzeugnismengen, auf die die Regelung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, und der Zollsatz sind in Anhang I festgesetzt. Artikel 2 Die in Anhang I festgesetzte Menge wird im Einfuhrzollkontingentszeitraum wie folgt auf Teilzeiträume aufgeteilt: — 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, — 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, — 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember. Artikel 3 (1) Unbeschadet des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, von der Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen und können keine diesbezüglichen Einfuhrlizenzen beantragen. (2) Der Lizenzantrag muss die laufende Nummer enthalten und darf sich auf verschiedene Erzeugnisse der beiden KN-Codes beziehen, die aus einem einzigen Ursprungsland stammen; sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben. Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 20 % der Menge zu stellen, die für den Teilzeitraum des Einfuhrzollkontingentszeitraums verfügbar ist. (3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken. (4) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben zu machen. (5) Feld 24 enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben. Artikel 4 (1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 muss der Lizenzantrag jedoch in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden. (2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 kann jeder Antragsteller mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die in Anhang I genannten Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag. (3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragte Gesamtmenge, ausgedrückt in Kilogramm. (4) Nach dem Beschluss der Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt. (5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm. Artikel 5 (1) Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang gültig. (2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.