Verordnung (EG) Nr. 1883/2002 der Kommission

vom 22. Oktober 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land(1), insbesondere auf Artikel 4 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 enthält die Liste der Personen, deren Gelder gemäß der Verordnung eingefroren werden.

(2) Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2002/831/GASP vom 21. Oktober 2002(2) beschloss der Rat eine Aktualisierung des Anhangs des Gemeinsamen Standpunkts 2000/346/GASP vom 26. April 2000(3), mit dem der Gemeinsame Standpunkt 96/635/GASP zu Birma/Myanmar geändert und erweitert worden war. Dieser Anhang enthält die Liste der Personen, die den Beschränkungen gemäß Punkt 5 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP unterliegen. Somit ist Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 entsprechend zu ändern.

(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2002

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29.

(2) ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 7.

(3) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1.

ANHANG

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1

1. Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Ehemalige Mitglieder des SLORC:

Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931)

Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930)

Generalleutnant Sein Aung (11.11.1931)

Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932)

Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931)

Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932)

Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938)

Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930)

Generalleutnant Maung Thint (28.5.1932)

Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930)

Generalleutnant Kyaw Min (22.6.1932, Hanzada)

Generalleutnant Maung Hla

Generalmajor Soe Myint

Generalleutnant Myint Aung

3. Ehemalige Mitglieder des SPCD:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Regionale Befehlshaber:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Stellvertretende Regionale Befehlshaber:

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6. Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Minister:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Weitere Ernennungen im Fremdenverkehrsbereich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Weitere höhere Offiziere im Verteidigungsministerium:

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10. Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11. Ehemalige Regierungsmitglieder:

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12. Ehemalige Regierungsmitglieder, die ab 2000 hinzukamen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>