Nr,L141/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften •24.6.68
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom18.Juni1968
überdievollständigeAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürWaren,
diezumBau,zurInstandsetzung ,zurInstandhaltung oderzumUmbauvonWasserfahr­
zeugenfürdieSeeschiffahrtoderzurAusrüstungdieserWasserfahrzeuge bestimmtsind
(68/262/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Juli1968anwirddieErhebungderZölle
desGemeinsamen ZolltarifsaufdieWaren,diezum
Bau,zurInstandsetzung ,zurInstandhaltung oder
zumUmbauvonWasserfahrzeugen fürdieSee­
schiffahrtverwendetwerdensollen,sowieaufdie
Waren,diezurAusrüstungdieserWasserfahrzeuge
bestimmtsind,vollständigausgesetzt.
DieGewährungdieserAussetzungunterliegtunter
denvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden
Voraussetzungen derzollamtlichenÜberwachung der
VerwendungdieserWaren.
Artikel2
DieWasserfahrzeuge imSinnedesArtikels1sindin
dernachstehenden Tabelleaufgeführt .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemEntscheidungsent ­
wurfderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Kriegsschiffe ,Wasserfahrzeuge fürdieSeeschiffahrt
undSchleppersindimGemeinsamen Zolltarifzoll­
frei.
AufzahlreicheWarenwerdenZölleerhoben,wenn
siezumBau,zurInstandsetzung ,zurInstandhal­
tungoderzumUmbauvonKriegsschiffen ,vonWas­
serfahrzeugen fürdieSeeschiffahrtodervonSchlep­
pernverwendetwerdensollenoderwennsiezude­
renAusrüstungbestimmtsind.
AufdemWeltmarktstehendieWerftenderGe­
meinschaftimWettbewerb mitdenUnternehmern
dritterLänder,diehäufigaufdievonihnenver­
wendetenWarenkeineZölleentrichtenmüssen.
DieErhebungderZölledesGemeinsamen Zoll­
tarifsaufdiegenanntenWarenbeeinträchtigt die
Wettbewerbsbedingungen derWerftenderGemein­
schaftgegenüberdenWerftenderDrittländer .
DieseWarenmüssendaheruntervollständigerAus­
setzungderZollsätzeeingeführtwerdenkönnen,
damitdemSchiffbauinderGemeinschaft nichteine
Zollbelastung auferlegtwird,diezueinerSchwä­
chungseinerWettbewerbsfähigkeit führenwürde.
Esistzweckmäßig,dieseAussetzungaufWarenzu
beschränken ,dieunterdieVerträgezurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
EuropäischenAtomgemeinschaft fallen,daeineähn­
licheAussetzungauchfürWaren,dieunterdenVer­
tragüberdieGründungderEuropäischenGemein­
schaftfürKohleundStahlfallen,nachdenfürdiese
WarengeltendenVerfahrenerfolgenwird.
DieseAussetzungdarfaufdiefürSchubschiffebe­
stimmtenWarenkeineAnwendungfinden—Nr.des
Gemein­
samen
ZolltarifsWarenbezeichnung
89.01
89.02
89.03Wasserfahrzeuge ,dieindenNummern89.02
bis89.05wedergenanntnochinbegriffen
sind:
A.Kriegsschiffe
B.andere:
I.Wasserfahrzeuge fürdieSeeschiffahrt
Schlepper
Feuerschiffe ,Feuerlöschschiffe ,Schwimm­
bagger,Schwimmkrane undandereWasser­
fahrzeuge,beidenendasFahrenimVer­
gleichzuihremVerwendungszweck von
untergeordneter Bedeutungist;Schwimm­
docks:
A.fürdieSeeschiffahrt
DieAussetzungnachArtikel1wirdnichtaufdie
fürSchubschiffebestimmtenWarenangewandt,un­
abhängigvonderzolltariflichen Einordnungdieser
Schiffe.

24.6.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten Nr.L141/11
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.Artikel3
DieseEntscheidungwirdauchaufdieWarenange­
wandt,dieunterdenVertragzurGründungder
EuropäischenAtomgemeinschaft fallenunddiehin­
sichtlichihrerVerwendung dievorgenannten Vor­
aussetzungenerfüllen.
GeschehenzuLuxemburgam18.Juni1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE