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republikDeutschland ,demGroßherzogtum Luxem­
burgunddemKönigreichderNiederlande .
Artikel2chungderVertragszielezugunstenderMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
fürWeineinaufderGrundlagederitalienischen
Inlandserzeugung festgesetztesGlobalkontingent
zueröffnen,vorbehaltlich :
a)derAufrechterhaltung desGlobalkontin­
gentsvon138MillionenLirefürFlaschenweine ,das
bereitsfürdasJahr1961allenanderenMitglied­
staateneingeräumtwordenwar,und
b)derunverzüglichen EröffnungeinesGlo­
balkontingents von10500Hektoliternfürdas
Jahr1961zurEinfuhrvonFaß-undFlaschen­
weinenausdemKönigreichBelgien,derBundes­DieseEntscheidung istandieitalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselden18.Mai1961.
FürdieKommission
DerVizepräsident
G.GARON
ENTSCHEIDUNG
derKommission
überdieFestsetzung einerAusgleichsahgäbegemässArtikel46beiderEinfuhr
vonMalzindieBundesrepublik Deutschland
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel46und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutschland
hatam11.November1960beiderKommission
gemäßArtikel46desVertragesdieFestsetzung
einerAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvonMalz
ausanderenMitgliedstaaten indieBundesrepublik
beantragt.DiePreise,zudenenMalzausBelgien,
FrankreichunddenNiederlanden ausgeführt
wird,sindniedriger,alssieunterZugrundelegung
derdenErzeugernindiesenLänderngezahlten
Braugerstepreise seinwürden.Diezudiesem
ZweckgetroffenenMaßnahmen inFormvon
Subventionen oderVergütungenbeiderErzeugung
undderAusfuhr,umdenPreisderzuMalz
verarbeiteten GersteaufdenWeltmarktpreis zu
senken,habenzumindesthinsichtlichderFörderung
derMalzausfuhrdiegleicheWirkungwieMarkt­
ordnungsmaßnahmen ;diehierausentstehende
Wettbewerbslage beeinträchtigt dieErzeugung
vonMalzinderBundesrepublik Deutschland .
Derdurchschnittliche PreisfürMalzin
derBundesrepublik Deutschlandbeläuftsichauf
etwa77DMfür100kg;aufGrunddesam1.März
1961inKraftgetretenenFünftenGesetzeszur
ÄnderungdesGetreidegesetzes istdieserPreis
von77DMalsAbgabepreisderEinfuhr-und
Vorratsstelle fürGetreideundFuttermittel an
dieMalzimporteure festgelegtworden,unddieKommissionerwartetdieBeibehaltung dieses
PreisesbeiderEinfuhrvonMalzausdritten
Ländern;einVerkaufspreis vonetwa75,50DM
aufdemdeutschenMarktfürdasausdenMit­
gliedstaateneingeführteMalzkanninfolgedessen
fürgeeigneterachtetwerden,dasGleichgewicht
aufdemdeutschenMarktwiederherzustellen und
gleichzeitigdenMitgliedstaaten einePräferenz­
spanneeinzuräumen .
DiesemPreisaufdemInlandsmarktentspricht
fürMalzausdenMitgliedstaaten einPreisvon
etwa56DMfrei,deutscheGrenze,unverzolltund
unversteuert .
AusdemVergleichzwischendendurchschnitt­
lichenPreisendesJahrs1960fürMalzfrei
deutscheGrenzeausdenobengenannten Mit­
gliedstaateneinerseitsunddenvondiesenMit­
gliedstaatenwährenddesgleichenJahrsgewährten
Subventionen oderVergütungenbeiderErzeugung
undderAusfuhrvonMalznachderBundesrepublik
Deutschland andererseitsergibtsich,daßdie
jeweiligenPreisefürMalzfreideutscheGrenze
aufGrundderdenErzeugernindenbetreffenden
Mitgliedstaaten gezahltenGerstenpreisebeiNicht­
gewährungdieserVergütungenoderSubventionen
imJahre1960imDurchschnitt mehrals56DM
betragenhätten.
DiePreisefürMalzbeiderEinfuhrausden
Mitgliedstaaten nachderBundesrepublik Deutsch­
landsindjenachderentsprechenden Vereinbarung
verschieden ,undeserscheintzweckmäßig ,zur
SicherungdesGleichgewichts aufdemMarktder
Bundesrepublik Deutschland einevariableAus­
gleichsabgabe zuerheben,diesozubemessen

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a)einemGrundpreisvon75,54DMund
b)demvertraglichfestgesetzten Preisfrei
deutscheGrenze,verzolltundversteuert .ist,daßderPreisfürMalzausdengenannten
Mitgliedstaaten freideutscheGrenze,unverzollt
undunversteuert ,auf56DModer,unterBerück­
sichtigungdernochgeltendenZollsätze,auf
DM75,54freideutscheGrenze,verzolltund
versteuert,gebrachtwird.— Artikel4
ENTSCHEIDET :
Artikel1DieBundesrepublik Deutschlandunterrichtet
dieKommissionhalbjährlichüber
—denUmfangderMalzeinfuhren aussämt­
lichenLändern,gegliedertnachUrsprungsland ;
—dieEinfuhrpreise freideutscheGrenze,
unverzolltundunversteuert ,aufgegliedertnach
Ursprungsland ;
—diePreisentwicklung aufdemdeutschen
Markt.DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,zudennachstehendgenanntenBedingungen
aufMalz,auchgeröstet,Tarifnr.11.07desGemein­
samenZolltarifs,beiderEinfuhrausdemKönig­
reichBelgien,derFranzösischen Republikund
demKönigreichderNiederlandeeineAusgleichs­
abgabezuerheben,soweitdieseAbgabenicht
vomausführenden Mitgliedstaat beiderAusfuhr
erhobenwird.Artikel5
Artikel2DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1961.DieKommissionbehältsichjedoch
vor,dieseEntscheidung unterBerücksichtigung
derAuswirkungen ,derindenausführenden Mit­
gliedstaaten getroffenenMaßnahmen aufdie
Exportpreisezuüberprüfen,wennsiefeststellt,
daßeinederartigeÜberprüfungerforderlichist,
umdasGleichgewicht aufdemdeutschenMarkt
zugewährleisten .WirddieAusgleichsabgabe vomausführenden
Mitgliedstaat erhoben,sobeläuftsiesichfürje
100kgdesErzeugnissesaufdenUnterschied
zwischen
a)einemGrundpreis,derinderWährung
desausführenden Mitgliedstaats einemBetrag
von56DMentspricht,und
b)demvertraglichfestgesetzten Preisder
WarefreideutscheGrenze,unverzolltundunver­
steuert.Artikel6
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,andasKönigreichBelgien,andie
Französische RepublikundandasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.April1961.Artikel3
WirddieAusgleichsabgabe vonderBundes­
republikDeutschland erhoben,sobeläuftsie
sichfürje100kgdesErzeugnisses aufden
Unterschied zwischenFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG
derKommission
übereineErmächtigung desKönigreichs BelgienunddesGroßherzogtums
Luxemburg ,dieAngleichung derZölleihresZolltarifsandenGemeinsamen
ZolltariffürRohaluminium aufzuschieben
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundinsbesondereaufArtikel26;
gestütztaufdieBestimmungen desam12.Mai
1960gefaßtenBeschlussesderimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdie
beschleunigte Verwirklichung derVertragsziele
undinsbesondere aufArtikel1Absatz2und3;
gestütztaufdenvonderbelgischenundder
luxemburgischen RegierungandieKommission
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge­
richtetenAntragvom9.bzw.21.Februar1961