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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/79 DER KOMMISSION

VOM 28 . MAI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER VERBRAUCHSBEIHILFE SOLLTE DIE MENGE FESTGELEGT WERDEN , DIE EINEM LITER OLIVENÖL ENTSPRICHT .

NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 DER KOMMISSION ( 3 ) SETZT JEDE ABFERTIGUNG VON OLIVENÖL DIE STELLUNG EINER KAUTION VORAUS ; EINE AUSNAHME BILDET DAS ÖL DER TARIFSTELLEN 15.07 A I A ) UND 15.07 A II IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS 5 LITERN .

ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS BETRÄCHTLICHE MENGEN OLIVENÖL DER GENANNTEN TARIFSTELLEN IN KLEINEN UMSCHLIESSUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN . DIES KANN GELEGENHEIT FÜR BETRÜGERISCHE HANDLUNGEN SEIN . ZUR BEHEBUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN IST JEDER HÄNDLER , DER OLIVENÖL IN KLEINEN UMSCHLIESSUNGEN HANDELT , DEN ETWAIGEN KONTROLLEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZU UNTERZIEHEN . FÜR DENSELBEN ZWECK SOLLTEN GEEIGNETE VORSCHRIFTEN FÜR DEN FALL DER UMFÜLLUNG VON OLIVENÖL IN KLEINEN UMSCHLIESSUNGEN VORGESEHEN WERDEN .

DIE ITALIENISCHE FASSUNG DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ENTHÄLT EINEN FEHLER , DER BERICHTIGT WERDEN MUSS .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . FOLGENDER ARTIKEL 10A WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 10A

IM SINNE DIESER VERORDNUNG ENTSPRICHT 1 LITER OLIVENÖL 0,916 KILOGRAMM DIESES ERZEUGNISSES . "

2 . ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER ITALIENISCHEN FASSUNG ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT :

" ( 2 ) LA CAUZIONE E COSTITUITA SOTTO FORMA DI GARANZIA FORNITA DA UN ISTITUTO CHE RISPONDE AI REQUISITI FISSATI DALLO STATO MEMBRO IN CUI E INOLTRATA LA DOMANDA DI AIUTO . "

3 . ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 12

( 1 ) ZUM ZWECK DER IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3098/78 GENANNTEN KONTROLLEN NEHMEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE SYSTEMATISCHE ÜBERPRÜFUNG DER LAGERBUCHHALTUNG DER ANERKANNTEN ABFÜLLBETRIEBE VOR .

BEI ZWEIFELN AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN IM BEIHILFEANTRAG KÖNNEN EINE ÜBERPRÜFUNG DER FINANZBUCHHALTUNG DES ANTRAGSTELLERS UND GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN BEI DEN ÖLLIEFERANTEN DES ABFÜLLBETRIEBS SOWIE BEI DEN ABNEHMERN DES ABGEFÜLLTEN ÖLS VORGENOMMEN WERDEN .

FERNER IST JEDER ANDERE KÄUFER ODER VERKÄUFER VON OLIVENÖL IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS NETTO 5 LITERN GEHALTEN , SICH DEN ETWAIGEN KONTROLLEN DES MITGLIEDSTAATS ZU UNTERZIEHEN . HIERVON SIND LEDIGLICH DIE EINZELHÄNDLER UND DIE ENDVERBRAUCHER AUSGENOMMEN .

DAS OLIVENÖL AUS DIESEN UMSCHLIESSUNGEN DARF NUR UMGEFÜLLT WERDEN , WENN DER BETREFFENDE DIE VON DEM BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETE BEHÖRDE DARÜBER UNTERRICHTET HAT .

ZUM ZWECK DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN KONTROLLEN UNTERSTÜTZEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN GEGENSEITIG . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT