ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1978 zur Änderung der Entscheidungen 75/578/EWG, 76/221/EWG, 77/145/EWG und 78/124/EWG (Nur der französische Text ist verbindlich) (79/95/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (2),

gestützt auf die Entscheidungen 75/578/EWG vom 30. Juni 1975 (3), 76/221/EWG vom 30. Dezember 1975 (4), 77/145/EWG vom 29. Dezember 1976 (5) und 78/124/EWG vom 28. Dezember 1977 (6) zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzensorten zu beschränken, insbesondere jeweils Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, nach Ablauf einer bestimmten Frist in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Mit den vorgenannten Entscheidungen hat die Kommission das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut von Sorten von Hartweizen sowie bestimmter Formen von Hafer (Winterhafer) und Mais (späte Sorten) zu beschränken, weil allgemein bekannt gewesen ist, daß Sorten der betreffenden Arten oder Formen im Großherzogtum noch nicht zum Anbau geeignet gewesen sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der vorgenannten Richtlinie).

In der Zwischenzeit haben Sorten von Winterhafer im Großherzogtum Luxemburg im Hinblick auf die Anbaumöglichkeit dieser Art in diesem Land in Versuchsanbau gestanden.

Nach den Ergebnissen dieses Versuchsanbaus kann nicht mehr festgestellt werden, daß Sorten von Winterhafer in keinem Teil des Gebietes des Großherzogtums Luxemburg zum Anbau geeignet sind.

Damit sind die Voraussetzungen des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der vorgenannten Richtlinie für Sorten von Winterhafer nicht mehr erfuellt.

Bei den Arten Hartweizen und Mais ist das System der Verbraucheraufklärung im Großherzogtum Luxemburg so entwickelt worden, daß das Großherzogtum Luxemburg von der Anwendung von Verkehrsbeschränkungen Abstand nehmen kann.

Es ist daher angebracht, die Ermächtigungen betreffend die Sorten der drei Arten zu widerrufen.

Für Winterhafer muß das Großherzogtum Luxemburg jedoch die Möglichkeit haben, gegebenenfalls später für einzelne der betroffenen Sorten eine neue Ermächtigung zu beantragen, wenn sich auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen dieser Sorte ergibt, daß sie wegen ihrer Eigenschaften in keinem Teil seines Gebietes den Ergebnissen entspricht, die dort mit anderen vergleichbaren Sorten erzielt worden sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) erster Fall der vorgenannten Richtlinie).

Daher ist es angebracht, für alle betroffenen Sorten dieser Art die Frist angemessen zu verlängern, soweit sie die Erteilung der Ermächtigung betrifft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzenwesen -

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23. (3) ABl. Nr. L 253 vom 30.9.1975, S. 45. (4) ABl. Nr. L 46 vom 21.2.1976, S. 33. (5) ABl. Nr. L 47 vom 18.2.1977, S. 62. (6) ABl. Nr. L 41 vom 11.2.1978, S. 38. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ermächtigungen des Großherzogtums Luxemburg in den Entscheidungen 75/578/EWG, 76/221/EWG, 77/145/EWG und 78/124/EWG werden ab 31. Dezember 1978 widerrufen, soweit sie Sorten von Hafer, Hartweizen und Mais betreffen.

Artikel 2

Für die Sorten von Hafer, die von den Entscheidungen 75/578/EWG, 76/221/EWG und 78/124/EWG betroffen sind, wird die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist betreffend das Großherzogtum Luxemburg bis zum 31. Dezember 1983 verlängert, soweit sie gemäß Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie die Erteilung einer Ermächtigung betrifft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 29. Dezember 1978

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident