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( 1 ) ABL . NR . L 324 VOM 18 . 11 . 1978 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 315 VOM 11 . 12 . 1979 , S . 3 .

( 3 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2934/79 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ZUR AUSDEHNUNG DIESES KONTINGENTS AUF BESTIMMTE ANDERE PAPIERE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2691/78 ( 1 ) UND ( EWG ) NR . 2766/79 ( 2 ) HAT DER RAT FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 2 700 000 TONNEN ERÖFFNET UND AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

AUFGRUND DER JÜNGSTEN ANGABEN ÜBER DIESES ERZEUGNIS FÜR DAS JAHR 1979 KANN DER ZUSÄTZLICHE BEDARF DER GEMEINSCHAFT AN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN AUF 40 000 TONNEN VERANSCHLAGT WERDEN . UM DEM FESTGESTELLTEN SOFORTIGEN BEDARF RECHNUNG ZU TRAGEN , MUSS DAHER FÜR DIE VERBLEIBENDE ZEIT DES JAHRES 1979 FÜR DIE GENANNTE WARE EIN NEUES ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 40 000 TONNEN ERÖFFNET WERDEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DAS GENANNTE ZOLLKONTINGENT AUF BESTIMMTE PAPIERE AUSZUDEHNEN , DIE SÄMTLICHE IN DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT ZU KAPITEL 48 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN , AUSSER DERJENIGEN BETREFFEND WASSERLINIEN , ERFÜLLEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DA ES SICH JEDOCH UM EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINES ZOLLKONTINGENT UND EINEN SEHR KURZEN ANWENDUNGSZEITRAUM HANDELT , DÜRFTE ES MÖGLICH SEIN , DIE GESAMTE KONTINGENTSMENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND MÖGLICHKEITEN DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG IHRES ETWAIGEN BEDARFS DIESER RESERVE ENTSPRECHENDE MENGEN ENTNEHMEN . DIE AUF DIESE WEISE DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN , UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 40 000 TONNEN FÜR ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET ( 3 ).

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUF DAS GENANNTE ZOLLKONTINGENT DIE ANDEREN PAPIERE ANRECHNEN , DIE - ABGESEHEN VON DEM KRITERIUM DER WASSERLINIEN - DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DES IN DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT ZU KAPITEL 48 BESCHRIEBENEN ZEITUNGSDRUCKPAPIERS ENTSPRECHEN .

( 3 ) DIE EINFUHREN VON ZEITUNGSDRUCKPAPIER , DIE BEREITS IM RAHMEN EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREIHEIT GENIESSEN , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET . AUSSERDEM DÜRFEN DIE EINFUHREN DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN PAPIERE , DIE INNERHALB DES GENANNTEN ZOLLKONTINGENTS ZOLLFREI SIND , NICHT AUF DIE IM RAHMEN BESTIMMTER FREIHANDELSABKOMMEN FESTGESETZTEN RICHTPLAFONDS ANGERECHNET WERDEN .

( 4 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENTSMENGE BILDET DIE RESERVE .

( 2 ) WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN BEDARF AN WAREN DER GENANNTEN ART ENTSTEHT , ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT EINE ENTSPRECHENDE QUOTE AUS DER RESERVE , SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .

( 3 ) DIE AUFGRUND VON ABSATZ 2 GEZOGENEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 2 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN PAPIERE , DIE ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT ZUGELASSEN SIND , TATSÄCHLICH ZUM HERSTELLEN VON ZEITUNGEN , WOCHENSCHRIFTEN UND ANDEREN PRIODISCHEN DRUCKSCHRIFTEN DER TARIFNUMMER 49.02 , DIE MINDESTENS ZEHNMAL IM JAHR ERSCHEINEN , BESTIMMT SIND .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZWECKS ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WURDEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN AUFFORDERUNG MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY