ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . C 79 VOM 5 . 4 . 1976 , S . 38 .

( 2 ) ABL . NR . C 131 VOM 12 . 6 . 1976 , S . 12 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 22 . JULI 1980

ZUR REGELUNG DER SOMMERZEIT

( 80/737/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ALLE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE SOMMERZEIT EINGEFÜHRT .

DIE ZEITPUNKTE FÜR BEGINN UND ENDE DER SOMMERZEIT SIND ABER ZWISCHEN GRUPPEN VON MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH .

DIESE UNTERSCHIEDE FÜHREN DAZU , DASS DER VERKEHR UND DIE BEZIEHUNGEN IM FERNMELDEWESEN ZWISCHEN DIESEN GRUPPEN VON MITGLIEDSTAATEN ERSCHWERT WERDEN UND DASS SOMIT DER VERKEHR KOMPLEXER UND TEURER WIRD .

ES WÄRE DAHER ZU WÜNSCHEN , DASS DIE SOMMERZEIT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GLEICHEN ZEITPUNKTEN BEGINNT UND ENDET . ZUNÄCHST LÄSST SICH DIES NUR FÜR DEN BEGINN DER SOMMERZEIT VERWIRKLICHEN .

ES IST FERNER WÜNSCHENSWERT , DASS DER RAT MÖGLICHST BALD EIN GEMEINSAMES DATUM FÜR DAS ENDE DER SOMMERZEIT UND ZU GEGEBENER ZEIT EINE EINHEITLICHE SOMMERZEITPERIODE FESTLEGT .

AUS GEOGRAPHISCHEN GRÜNDEN SOLLTEN DIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN AUF GRÖNLAND UND AUF DIE ÜBERSEEISCHEN HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ANGEWENDET WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM SINNE DIESER RICHTLINIE IST " SOMMERZEIT " DIE PERIODE DES JAHRES , IN DER DIE UHRZEIT IM VERHÄLTNIS ZUR UHRZEIT IM ÜBRIGEN TEIL DES JAHRES UM SECHZIG MINUTEN VORGESTELLT WIRD .

ARTIKEL 2

DIE SOMMERZEIT BEGINNT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UM 1 UHR MORGENS UNIVERSALZEIT AN FOLGENDEN DATEN :

- 1981 : 29 . MÄRZ ,

- 1982 : 28 . MÄRZ .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR GRÖNLAND UND FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 4

DER RAT GENEHMIGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH WEITERGEHENDE MASSNAHMEN ZUR HARMONISIERUNG DER SOMMERZEIT .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
RICHTLINIE DES RATES vom 26. März 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (80/370/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1017/EWG (3), können die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Wirksamwerden der genannten Richtlinie Übergangsbeihilfen an Betriebsinhaber gewähren, die das in Artikel 4 der gleichen Richtlinie festgesetzte Arbeitseinkommen nicht erreichen können und auch die jährliche Rente gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (4) noch nicht erhalten können.

Dieser Zeitraum ist am 17. April 1977 abgelaufen.

Bis zur Überprüfung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG wurde die Frist für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a) auf die am Ende des genannten Fünfjahreszeitraums in den Mitgliedstaaten anwendbaren Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1979 verlängert.

Da diese Überprüfung zur Zeit noch andauert und über die am 20. März 1979 von der Kommission dem Rat vorgelegten Vorschläge für die Agrarstrukturpolitik, die unter anderem die Änderung und die Verlängerung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/159/EWG vorsehen, noch keine Entscheidung getroffen wurde, erscheint es angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bis zum Abschluß dieser Überprüfung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1980, die am Ende des Fünfjahreszeitraums anwendbaren und unter Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Richtlinie fallenden Maßnahmen weiterhin anzuwenden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/159/EWG bezeichnete Zeitraum wird für Maßnahmen im Sinne des genannten Artikels, die am 15. März 1977 in den Mitgliedstaaten anwendbar waren, bis zum Abschluß der in Artikel 16 der Richtlinie genannten Überprüfung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1980, verlängert.

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1980.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA (1)Stellungnahme vom 11. März 1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 32. (4)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.
Nr.L265/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.9.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtlinie80/1267/EWGdesRatesvom16.Dezember1980zurÄnderung
derRichtlinie70/156/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überdieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L375vom31.Dezember1980)
Seite34,Artikel1Punkt4mußwiefolgtlauten:
„4.ZwischenderBemerkungqundderBemerkungrwerdenfolgendeBemerkungen eingefügt :
'(q')ErmitteltgemäßRichtlinie80/1268/EWGvom16.Dezember1980
(q")ErmitteltgemäßRichtlinie80/1269/EWGvom16.Dezember1980'.".
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (81/858/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (2) angepasst werden.

Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrages hat der Rat den Kommissionsvorschlag dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Ausschuß war es nicht möglich, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben. Artikel 198 Absatz 2 des Vertrages gestattet es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Bedeutung einer raschen Beschlußfassung über die erforderlichen Änderungen erachtet es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG wird "einundvierzig Stimmen" durch "fünfundvierzig Stimmen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1981 wirksam.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 37. (2) ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.
Richtlinie des Rates

vom 24. Juni 1981

zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

(81/463/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [2], zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1275/EWG [3], wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.

Die mit der Richtlinie 77/805/EWG [4] eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 30. Juni 1981 aus.

Die während einer dritten Stufe, die am 1. Juli 1981 beginnen sollte, anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission [5].

Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesem Vorschlag ist am 25. Februar 1981 [6] abgegeben worden; das Europäische Parlament hat noch nicht Stellung genommen.

Der Rat ist nicht in der Lage, über den betreffenden Vorschlag vor dem 30. Juni 1981 zu beschließen.

Unter diesen Umständen ist eine nochmalige Verlängerung der zweiten Stufe um sechs Monate erforderlich —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum " 30. Juni 1981" durch das Datum " 31. Dezember 1981" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. M. V. van Aardenne

[1] Stellungnahme vom 19. 6. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[2] ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 76.

[4] ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22.

[5] ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.

[6] ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 47.

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RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1982

zur Änderung der Richtlinie 81/363/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

(82/880/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anwendungszeitraum der Richtlinie 81/363/EWG (3) sich die Lage des Schiffbaus sowohl weltweit wie innerhalb der Gemeinschaft verschlechtert, und die sehr ernste Lage wird durch die Steigerung der Produktion in bestimmten Drittländern noch verschärft.

Die Geltungsdauer der Richtlinie endet am 31. Dezember 1982.

Die Richtlinie ermöglicht Umstrukturierungs-, Anpassungs- und Konsolidierungsmaßnahmen, die zum Ziel haben, die europäische Industrie bei schrittweisem Abbau von Beihilfen wettbewerbsfähiger zu machen, und die zur Erhaltung einer Anzahl von Arbeitsplätzen beitragen.

In einer fortdauernden Wirtschaftskrise sehen die Mitgliedstaaten mittelfristig weder weltweit noch auf Gemeinschaftsebene eine wirkliche Wiederbelebung der Schiffsindustrien voraus. Daher müssen die Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbauindustrie in der Gemeinschaft durch ihre Anpassung an die Marktsituation führen sollen, fortgesetzt werden.

Wegen der schweren Folgen der fortdauernden Krise auf sozialem und regionalem Gebiet und angesichts der Anstrengungen und Opfer, die auf diesem Gebiet die Umstrukturierung des Sektors erfordert, erscheint es kurzfristig kaum möglich, die direkten oder indirekten Beihilfen der Mitgliedstaaten an die Schiffbauindustrie ganz abzuschaffen.

Es ist infolgedessen angezeigt, die durch die Richtlinie 81/363/EWG eingeführten Beihilfe-Rahmenbestimmungen für die Dauer von zwei Jahren zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 11 der Richtlinie 81/363/EWG wird das Datum »31. Dezember 1982" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) Stellungnahme vom 17. Dezember 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 39.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Januar 1982

zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten

(82/50/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angebracht, vorzusehen, daß bei bestimmten Beförderungen, bei denen im Rahmen der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/79/EWG (4), die Kontingentierung aufgehoben worden ist, auch jede Genehmigungspflicht aufgehoben wird.

Bestimmte andere Beförderungen können von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht befreit werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Dem Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 werden folgende Nummern angefügt:

»14. Die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge.

15. Die Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, das ein Fahrzeug ersetzen soll, welches in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Zulassung ausgefallen ist, sowie die Fortsetzung der Beförderung durch den Abschleppwagen aufgrund der für das ausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung.

16. Die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerbliche Zwecke.

17. Die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung oder Unterrichtung.

18. Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten, sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen."

(2) Anhang II der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

»2. Die Beförderung von Waren zur Versorgung von Seeschiffen und Flugzeugen."

b) Die Nummern 3, 5 und 6 werden gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens

1. Januar 1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission vor dem 1. Juli 1982 davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 327 vom 15. 12. 1980, S. 65.

(2) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 56.

(3) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.

(4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 23.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/434/EWG: Zweite Richtlinie der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel

Berichtigung der zweiten Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 185 vom 30. Juni 1982)

Seite 19, Punkt 4.13., zweiter Satz:

1.2 // anstatt: // »Mit entmineralisiertem Wasser zunächst eine Lösung 1: 2 und hiervon eine Lösung 1: 100 herstellen." // muß es heissen: // »Mit entmineralisiertem Wasser zunächst eine Lösung 1: 20 und hiervon eine Lösung 1: 100 herstellen,"
BERICHTIGUNG FÜR :

82/319/EWG: Richtlinie der Kommission vom 2. April 1982 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 139 vom 19. Mai 1982)

Seite 19, Anhang, ist Ziffer 1.20 wie folgt zu lesen:

»1.20. Versenkte Verschlussöffnungstaste: Der Verschluß kann nicht mit einer Kugel von einem Durchmesser von 40 mm geöffnet werden."
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 8. März 1983

zur Änderung der Richtlinie 82/287/EWG zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG

(83/116/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/287/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind in den Anlagen I und II der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG durch die Richtlinie 82/287/EWG Änderungen vorgenommen worden, einschließlich Änderungen betreffend die Sortenreinheit bei Saatgut von Poa spp.

Das Inkraftsetzen der Vorschriften, um den letztgenannten Änderungen nachzukommen, ist für den 1. Januar 1983 vorgesehen worden.

Die hierzu in den Systemen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für die sortenmässige Zertifizierung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut festgelegten Regeln unterliegen gegenwärtig im Rahmen dieser Organisation einer eingehenden Überprüfung.

Es ist zweckmässig, die Ergebnisse dieser Überprüfung abzuwarten.

Es ist daher angebracht, einen geeigneten Zeitpunkt für das Inkraftsetzen der betreffenden Vorschriften festzulegen, um verfrühte Maßnahmen zu vermeiden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 82/287/EWG werden die Worte »bis zum 1. Januar 1983" ersetzt durch die Worte »spätestens bis zum 1. Januar 1984".

(2) In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 82/287/EWG werden die Worte »dritter Gedankenstrich" ersetzt durch die Worte »zweiter und dritter Gedankenstrich".

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 25. November 1983

zur siebzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(83/585/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/214/EWG (5), wurde eine Liste der konservierende Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.

Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungsstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.

Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassung von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar mit Wirkung vom 1. Juli 1982 bis zum 15. Dezember 1983 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »1. Juli 1982" durch »16. Dezember 1983" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen mit Wirkung vom 1. Juli 1982 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.

(3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.

(5) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 10.
++++

( 1 ) ABL . NR . C 74 VOM 18 . 3 . 1983 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . C 161 VOM 20 . 6 . 1983 , S . 156 .

( 3 ) ABL . NR . L 206 VOM 29 . 7 . 1978 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 18 . JULI 1983

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 78/627/EWG BEZUEGLICH DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS

( 83/362/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GEMÄSS DER RICHTLINIE 78/627/EWG ( 3 ) WAR EIN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN FÜR NOTWENDIG ERACHTET WORDEN .

DIE ERSTELLUNG DES PROGRAMMS HAT LÄNGER GEDAUERT ALS VORGESEHEN . AUS DIESEM GRUNDE WURDE MIT DER DURCHFÜHRUNG ERST SECHZEHN MONATE NACH WIRKSAMWERDEN DER GENANNTEN RICHTLINIE BEGONNEN .

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS SOLLTE NICHTSDESTOWENIGER EIN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN VORGESEHEN WERDEN _

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 78/627/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE VORGESEHENE DAUER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME BETRAEGT FÜNF JAHRE , VOM ZEITPUNKT DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS GEMÄSS ARTIKEL 2 AN GERECHNET . "

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . JULI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . SIMITIS