„68. Perfluoroctansäure (PFOA) CAS Nr.: 335-67-1 EG-Nr.: 206-397-9 und ihre Salze. Alle Vorläuferverbindungen (einschließlich ihrer Salze und Polymere) mit einer linearen oder verzweigten Perfluorheptyl-Gruppe mit der Formel C7F15 in direkter Verbindung mit einem weiteren Kohlenstoffatom als Strukturelement. Alle Vorläuferverbindungen (einschließlich ihrer Salze und Polymere) mit einer linearen oder verzweigten Perfluoroctylgruppe mit der Formel C8F17 als Strukturelement. Die folgenden Stoffe sind von dieser Bestimmung ausgenommen: — C8F17-X, wenn X = F, Cl, Br. — C8F17-C( = O)OH, C8F17-C( = O)O-X′ oder C8F17-CF2-X′ (wenn X′ = jegliche Gruppe, einschließlich Salzen).

1. Darf als Stoff selbst weder hergestellt noch in Verkehr gebracht werden nach dem 4. Juli 2020. 2. Darf nach dem 4. Juli 2020 weder bei der Herstellung verwendet noch in den Verkehr gebracht werden: a) als Bestandteil eines anderen Stoffs, b) als Gemisch, c) als Erzeugnis, in einer Konzentration von PFOA und ihrer Salze, die gleich oder höher 25 ppb ist, oder einer Konzentration gleich oder höher 1 000 ppb für eine PFOA-Vorläuferverbindung oder eine Kombination von PFOA-Vorläuferverbindungen. 3. Die Nummern 1 und 2 gelten ab dem a) 4. Juli 2022 für: i) Ausrüstung für die Fertigung von Halbleitern; ii) Latexdruckfarbe; b) 4. Juli 2023 für: i) Arbeitsschutztextilien; ii) Membranen für medizinische Textilien sowie für die Filterung bei der Wasseraufbereitung, bei Herstellungsverfahren und bei der Abwasserbehandlung; iii) Plasma-Nanobeschichtungen; c) 4. Juli 2032 für andere Medizinprodukte als implantierbare Medizinprodukte im Anwendungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG. 4. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für a) Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate, die in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgelistet sind; b) die Herstellung eines Stoffes, bei der ein unvermeidliches Nebenprodukt bei der Herstellung von Fluorchemikalien mit einer Kohlenstoffkette mit höchstens sechs Atomen auftritt; c) einen Stoff, der als transportiertes isoliertes Zwischenprodukt genutzt werden soll oder genutzt wird, vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen nach Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a bis f dieser Verordnung; d) einen Stoff oder Bestandteil eines anderen Stoffs oder Gemischs, das für folgende Zwecke verwendet werden soll oder verwendet wird: i) in der Herstellung implantierbarer Medizinprodukte im Anwendungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG; ii) für fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten; iii) in fotolithografischen Verfahren für Halbleiter oder in Ätzverfahren für Verbindungshalbleiter; e) konzentrierte Feuerlöschschaumgemische, die vor dem 4. Juli 2020 in Verkehr gebracht wurden und in der Herstellung von anderen Feuerlöschschaumgemischen verwendet werden sollen oder verwendet werden. 5. Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für Feuerlöschschaumgemische, die a) vor dem 4. Juli 2020 in Verkehr gebracht wurden; oder b) gemäß Nummer 4 Buchstabe e hergestellt wurden, vorausgesetzt dass bei einer Benutzung zu Ausbildungszwecken Emissionen in die Umwelt minimiert werden und gesammelte Abwässer sicher entsorgt werden. 6. Nummer 2 Buchstabe c gilt nicht für a) vor dem 4. Juli 2020 in Verkehr gebrachte Erzeugnisse; b) implantierbare Medizinprodukte, die in Übereinstimmung mit Nummer 4 Buchstabe d Ziffer i hergestellt wurden; c) mit fotografischen Beschichtungen gemäß Nummer 4 Buchstabe d Ziffer ii beschichtete Erzeugnisse; d) Halbleiter oder Verbindungshalbleiter gemäß Nummer 4 Buchstabe d Ziffer iii.“