Entscheidung der Kommission

vom 10. Oktober 2001

zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Sache COMP/M.2283 - Schneider/Legrand)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3014)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/275/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 30. März 2001, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten,

nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern,

gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(3),

gestützt auf den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. Februar 2001 wurde bei der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates angemeldet, wonach das Unternehmen SCHNEIDER ELECTRIC durch ein am 15. Januar 2001 angekündigtes öffentliches Aktientauschangebot die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens LEGRAND im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (nachstehend: Fusionskontrollverordnung) erwirbt.

I. DIE PARTEIEN UND DAS VORHABEN

(2) SCHNEIDER ELECTRIC (nachstehend: Schneider), eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht, ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die in der Produktion und im Vertrieb von Erzeugnissen und Systemen der Sektoren elektrische Anlagen, industrielle Prozesssteuerung und Automatisierung tätig ist. Sie hat ein weltweites Betätigungsfeld.

(3) LEGRAND (nachstehend: Legrand), ebenfalls eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht, ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die in der Produktion und im Vertrieb von elektrischen Geräten und Zubehör elektrischer Niederspannungsanlagen tätig ist. Sie hat ein weltweites Betätigungsfeld.

II. DER ZUSAMMENSCHLUSS

(4) Der Zusammenschluss besteht in einem öffentlichen Aktientauschangebot von Schneider, das sich auf die Gesamtheit der Aktien in der Hand freier Aktionäre erstreckte. Somit stellt der Zusammenschluss einen Erwerb von Anteilsrechten dar, mit dem die unmittelbare Kontrolle über die Gesamtheit eines anderen Unternehmens im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung ausgeübt wird. Das öffentliche Austauschangebot wurde am 25 Juli 2001 abgeschlossen; Schneider Electric hält jetzt 98,1 % des Kapitals von Legrand.

III. DIE GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG

(5) Die einschlägigen Unternehmen erzielen weltweit einen Gesamtumsatz von über 5000 Millionen Euro(5) (Schneider: 8750 Millionen Euro; Legrand: 2791 Millionen Euro). Jedes von ihnen erzielt einen innergemeinschaftlichen Umsatz von über 250 Millionen Euro (Schneider: 4095 Millionen Euro; Legrand: 1684 Millionen Euro), aber keines von beiden erzielt mehr als zwei Drittel seines Umsatzes in einem einzigen Mitgliedstaat. Das Vorhaben hat somit eine gemeinschaftsweite Bedeutung.

IV. VERFAHREN

(6) Die Kommission gelangte nach Prüfung der Anmeldung zu der Auffassung, dass das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen gibt. Deshalb entschied die Kommission am 30. März 2001, in dieser Sache ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung einzuleiten.

(7) Um das angemeldete Zusammenschlussvorhaben prüfen zu können, richtete die Kommission am 6. April 2001 ein Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Fusionskontrollverordnung an Schneider und an Legrand. Die Einlassungsfrist zur Beantwortung dieses Auskunftsverlangens lief am 18. April 2001 ab. Jedoch erteilten Schneider und Legrand nicht alle angeforderten Auskünfte innerhalb der festgesetzten Frist.

(8) Die Kommission forderte folglich die Auskünfte von Schneider und Legrand durch Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung an. Aufgrund von Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung wurde die Viermonatsfrist zum Erlass einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung ausnahmsweise vom 6. April 2001 bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Gesamtheit der von der Kommission angeforderten Auskünfte gehemmt, also bis zum 25. Juni 2001.

(9) Am 3. August 2001 übermittelte die Kommission Schneider ihre Einwände. Die Parteien antworteten auf diese Mitteilung der Einwände mit einem am 16. August 2001 zugesandten Dokument (nachstehend: "Erwiderung"). Anschließend fand am 21. August 2001 eine Anhörung statt.

V. DIE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

A. DER WIRTSCHAFTSSEKTOR DER ELEKTRISCHEN NIEDERSPANNUNGSPRODUKTE

A.1 EINFÜHRUNG

(10) Die Auswirkungen des Zusammenschlusses machen sich hauptsächlich im Sektor der elektrischen Niederspannungsanlagen bemerkbar, in dem die Gesamtheit des Vetriebsgeschäftes von Legrand und fast die Hälfte der Wirtschaftstätigkeiten von Schneider abgewickelt wird.

(11) Dieser Sektor umfasst die Einrichtungen und Ausrüstungen in Industrie-, Dienstleistungs- oder Wohngebäuden, die dem Anschluss an das Stromversorgungsnetz mittlerer Spannung nachgelagert sind. Er umfasst ebenfalls die Gesamtheit der zum Anschluss eines Gebäudes an die Elektrizitätsversorgung notwendigen Ausrüstungen (wie beispielsweise Verteilerschalttafeln, Verteilerkästen mit elektrischen Kabeln und Leitungen, Steckdosen und Schalter), Bauteile von Kommunikations- und Kontrollanlagen (für die Klimatisierungs- und Beleuchtungstechnik etc.) und Ausrüstungen für bestimmte Anlagen der Gebäudesicherheit, wie Alarm- und Schutzsystemen bei Brand oder Einbruch.

(12) Genau genommen trifft das vorliegende Zusammenschlussvorhaben im Wesentlichen die folgenden drei Tätigkeitskomplexe:

(a) Die Verteilerschalttafeln elektrischer Niederspannungsanlagen, die im Wesentlichen zur Verteilung der elektrischen Energie auf die verschiedenen Ebenen der baulichen Anlage dienen (z. B. Gebäude, Etage oder Wohnung), wie auch zum Schutz von Gebäude und Verbraucher gegen die Gefahren von Überstrom und Kurzschluss.

Diese Schalttafeln, die hauptsächlich aus einem Schutzgehäuse und -bauteilen (wie Trennschaltern, Sicherungen oder Fehlerstromschutzschaltern) bestehen, können entsprechend den verschiedenen Stromversorgungsebenen in drei verschiedene Kategorien unterteilt werden: (i) Gesamtverteilerschalttafeln (für den Anschluss großer Industrie- oder Dienstleistungsgebäude an das Stromversorgungsnetz mittlerer Spannung), (ii) Trennverteilerschalttafeln (typischerweise auf der Geschossebene verwandt) und (iii) Endverteilerschalttafeln (auf der Endverbraucherebene mit schwachem Energiebedarf eingesetzt, wie z. B. bei Wohnräumen);

(b) Die vorgefertigten Verlegungsprodukte mit elektrischen Leitungen, die als Kanalisationssysteme im Boden, in technischen Umhüllungen oder in eingezogenen Decken eines Gebäudes dienen;

(c) Die elektrischen Ausrüstungen, die den Endverteilerschalttafeln nachgelagert sind und sechs Produktkategorien umfassen: (i) Endverbraucherapparaturen, die Endpunkte der Elektroinstallation sind (Steckdosen und Schalter etc.); (ii) Kontrollsysteme, die eine spezifische Anlage (z. B. die Heizung) in einem speziellen Bereich des Hauses steuern; (iii) Schutzsysteme, welche die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleisten (Alarm-, Brandmelde-, Notbeleuchtungssysteme etc.); (iv) informatikgestützte Geräteverbindungsvorrichtungen für Kommunikationssysteme (rechnergesteuerte Leitungswähler, Mischschaltkästen etc.); (v) Klemm- und Verteilermaterialien, welche die Verkabelung, Kabelführung und Verteilung der den Endverteilerschalttafeln nachgelagerten Elektroinstallationen ermöglichen; (vi) raumgestalterische Bauteile der Kabelführung (Kanalisationssysteme, Boden-, Wand- oder Pfahlmuffen).

(13) Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben hat ebenfalls Auswirkungen auf andere gewerblich genutzte Produkttypen, so vor allem auf die Hilfsmittel mit Kontroll- und Signalfunktionen, die auch unter der Bezeichnung "industrielle Knopffabrikation" laufen, wie auch auf die Ausrüstungen der Stromumwandlung und -zuführung.

(14) Die Parteien schlagen vor, diesen Sektor in folgende Segmente aufzugliedern, was in der Folge der vorliegenden Entscheidung als Ausgangspunkt zur Festlegung der sachlich relevanten Produktmärkte dient:

Tabelle 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A.2 DARSTELLUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGES

A.2.1 Die beteiligten Akteure

(15) Angebot an und Nachfrage nach den betreffenden Ausrüstungen können sechs unterschiedliche Arten von Wirtschaftsbeteiligten auf den Plan rufen: Hersteller, Großhändler, Schalttafelbauer, Elektroinstallateure, Hauptauftragnehmer (Architekten, Ingenieurgesellschaften etc.) und die Endabnehmer.

A.2.2 Die Hersteller von elektrischen Niederspannungsanlagen

(16) Bei den Herstellern von Elektromaterial handelt es sich um die gewerblichen Gruppen, welche die betreffenden Ausrüstungen produzieren und einstellen. Nach einer internen Segmentaufteilung(6) von Schneider können drei verschiedene Arten von Akteuren unterschieden werden: "Großakteure", "gesunde Unternehmen" und "angeschlagene Betriebe".

(17) Schneider stellt in erster Linie eine der großen internationalen Unternehmensgruppen (oder "Großakteure") dar, und zwar im Hinblick auf ihre Größe, ihre diversifizierte Produktpalette und ihre Kapazitäten für große Veränderungen zur Neupositionierung ihrer Tätigkeiten. Außer Schneider fallen in diese Kategorie der großen weltweiten Unternehmensgruppen noch ABB, Siemens, General Electric, Tyco, Matsushita und Emerson. In Europa üben nur vier dieser Unternehmensgruppen bedeutsame Aktivitäten im Bereich von Elektromaterial für Niederspannungsanlagen aus. Dabei handelt es sich um Schneider, ABB, Siemens und GE, die alle über eine umfangreiche Produktpalette bei Niederspannungsanlagen verfügen und erhebliche Geschäftstätigkeiten bei Elektromaterial für Mittel- und Hochspannungsanlagen entfalten. Bekanntlich sind ABB, Siemens und GE auch in gewissen Maßen vertikal integriert und führen Elektroinstallations- und Schalttafelbautätigkeiten aus. Emerson ist vor allem in den Vereinigten Staaten tätig, während Matsushita in Europa quasi nicht und Tyco in Europa nur in einigen Nischenbereichen der den Endverteilerschalttafeln nachgelagerten Ausrüstungen und der Kabelträgersysteme aktiv ist.

(18) Nach Schneider handelt es sich bei den "angeschlagenen Betrieben" [...]*(7) um Unternehmen, die stärker spezialisiert und hauptsächlich in zyklischen Wirtschaftssektoren positioniert sind [...]* sowie vorübergehend an einem Mangel an Wachstum leiden. Diese Gesellschaften sind auch durch wichtige Veränderungen in ihren Betätigungsfeldern gekennzeichnet und konnten sich nicht zu einer kohärenten Unternehmensgruppe formieren, was einen beträchtlichen Verfall ihrer Börsenwerte zur Folge hatte.

(19) Bei den "gesunden Unternehmen" [...]* handelt es sich um kleinere Gesellschaften, die auf Niederspannungsanlagen spezialisiert sind. Sie besitzen meistens ein gesundes Betätigungsfeld, das geringen Entwicklungen unterliegt, ihnen aber den Vorteil wachsender Umsatzzahlen bietet, die dank auswärtiger Zukäufe aufrechterhalten werden. Diese Beschreibung trifft eigentlich auch auf [...]* zu.

(20) Die vorstehende Segmentaufteilung erfolgt vor allem aufgrund der Größe und Verschiedenartigkeit der Produktpalette, was der handelspolitischen und strategischen Sichtweise von Schneider entspricht. Diese gilt mehr oder weniger auch für die internationale Diversifizierung der betreffenden Unternehmen. Die "Großakteure", so vor allem Schneider, ABB und Siemens, sind im Allgemeinen in einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten tätig, während bestimmte "gesunde Unternehmen" ihre Tätigkeiten meistens auf eine geringe Anzahl von Ländern begrenzt haben. So tritt [...]* in erster Linie in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Portugal auf, während [...]* mehr als die Hälfte seines Umsatzes in Deutschland tätigt und [...]* hauptsächlich in Italien aktiv ist.

(21) Zusammenfassend können die Geschäftstätigkeiten der wichtigsten Hersteller in folgender Tabelle veranschaulicht werden (***= große Produktpalette mit Absatzmärkten in den meisten Mitgliedstaaten, **= Lücken in der Produktpalette oder im Absatzgebiet, *= starke Lücken in der Produktpalette und im Absatzgebiet):

Tabelle 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A.2.3 Die Großhändler

(22) Bei den Großhändlern handelt es sich um Unternehmen der Nahversorgung, welche die gesamte Bandbreite an Materialien anbieten, die Elektroinstallateure oder Schalttafelbauer zur Durchführung einer Elektroinstallation benötigen. Nach Angaben der Parteien erfuellen sie die Funktionen der Feinverteilung der Produkte, der Logistik, aber auch der Bevorratung von Sortimenten, und manchmal, für bestimmte Produkte und Kunden (insbesondere kleine Installationsbetriebe), der Finanzierung des Einkaufs der Erzeugnisse und sogar der technischen Beratung. Dies Großhändler kaufen direkt beim Hersteller.

(23) Die Beziehungen zwischen den Großhändlern und den Herstellern richten sich nach Verträgen, die im Allgemeinen eine Laufzeit von einem Jahr haben und verlängerbar sind. Diese Verträge werden auf mehreren geografischen Ebenen (hauptsächlich der lokalen und der nationalen) auf das jeweilige Produkt bezogen ausgehandelt. In der Regel sehen sie für gewisse Produktreihen Rabattlinien gegenüber den Katalogpreisen der Hersteller vor. Diese Rabatte sind je nach Verkaufsumfang der betreffenden Produkte proportional gestaffelt. Außer dieser ersten Rabattlinie sehen die Verträge mit den Großhändlern zusätzliche Preisnachlässe vor, die Anreize geben sollen (beispielsweise durch Nachlassprogression), um diese oder jene Produktreihe zu verbreiten oder die allgemeinen Verkaufszahlen der Produkte des jeweiligen Herstellers zu steigern. Diese Preisnachlässe werden am Ende der Vertragslaufzeit abgerechnet. Diese Vertriebsverträge unterliegen gegebenenfalls auch einem Mantelvertrag auf europäischer Ebene, meistens haben derartige Mantelverträge aber einen allgemeinen Regelungsbereich und beinhalten keine finanziellen Bestimmungen.

(24) Ihre Rolle und Bedeutung in der Logistikkette ist von Materialtyp zu Materialtyp äußerst unterschiedlich. Die von den Parteien vorgelegten und durch die Untersuchungen der Kommission erhärteten Daten zeigen auch, dass die Großhändler fast nicht am Verkauf von Produkten für Gesamtverteilerschalttafeln beteiligt sind, dass sie aber bei fast 80 % der Verkäufe für Materialien für Trennverteilerschalttafeln und Kabelträgersysteme und bei fast allen Verkäufen (über 90 %) von Vorrichtungen für Endverteilerschalttafeln und der den Endverteilerschalttafeln nachgelagerten Ausrüstungen eingeschaltet sind.

(25) Diese Unterschiede sind nach allem Anschein vor allem aus der Tatsache zu erklären, dass die Elekroinstallateure im Allgemeinen die Tendenz haben, ihre Einkäufe im Wesentlichen bei Großhändlern zu tätigen, und umgekehrt die industriellen Großkunden und die großen Schalttafelbauer sich meistens direkt an die Hersteller wenden. Bei den Erzeugnissen, die hauptsächlich von den kleineren und mittleren Elektroinstallations- und Schalttafelbaubetrieben gekauft werden (Bauteile für Trenn- und Endverteilerschalttafeln, vorgefertigte Kabelträger- und Leistungssystem, Ausrüstungen, die den Endverteilerschalttafeln nachgelagert sind), verkaufen die Hersteller ihre hauptsächlichen Erzeugnisse also normalerweise über Großhändler. Dagegen werden die im Allgemeinen von den industriellen Großkunden oder den großen Schalttafelbauern eingesetzten Produkte, wie Bauteile für Gesamtverteilerschalttafeln, im Allgemeinen auch direkt von den Herstellern geliefert.

(26) Die Untersuchung der Kommission zeigt ebenfalls, dass die Größe und das Ausmaß der Konzentration der Großhändler von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat äußerst unterschiedlich sein kann. So ist der Vertrieb in Frankreich stark auf die Unternehmensgruppen Rexel und Sonepar konzentriert, scheint aber in Spanien und in Portugal stärker aufgesplittert zu sein. Nach den internen Dokumenten(8) der Parteien wirken sich diese Strukturunterschiede auf das Verhalten der Großhändler in den jeweiligen Ländern aus. Es hat auch den Anschein, dass in den Ländern, in denen die Großhändler am stärksten aufgesplittert sind, wie z. B. in Portugal, die Konkurrenz unter den Großhändlern zu einem Preiskrieg führt, der sich auf die Herstellerebene überträgt.

A.2.4 Die Schalttafelbauer

(27) Bei den Schalttafelbauern handelt es sich um die Angehörigen des Berufszweigs, der die verschiedenen Bauteile einer Stromverteilerschalttafel eines Gebäudes zusammenbaut. In der Praxis erfuellen sie vier Funktionen: (i) Planung und Anpassung der Schalttafel an den besonderen Bedarf des jeweiligen Bauvorhabens, (ii) Beschaffung und Zusammenbau der Hauptbestandteile der Schalttafel (Bauteile des Schaltkastens, Trennschalter, Sicherungen etc.), (iii) Verkabelung der Schalttafel und (iv) Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der gesamten Anlage. Anschließend liefern sie die gebrauchsfertigen Schaltkästen an die Elektroinstallateure, die sie beim Endabnehmer einsetzen. In der Praxis sind die Schalttafelbauer hauptsächlich bei Gesamtverteiler- und den Trennverteilerschalttafeln im Einsatz. Die einfacheren Endverteilerschalttafeln werden im Allgemeinen direkt vom Elektroinstallateur angepasst und zusammengebaut.

(28) Die Größe und die Anzahl der Schalttafelbaubetriebe ist je nach Stromstärkebedarf (und folglich der Vielschichtigkeit der Elektroinstallation) unterschiedlich. So gibt es nach Angaben der Parteien in Frankreich etwa 3000 Schalttafelbauer, die Verteilerschalttafeln von unter 630 Ampere, aber nur 300 Betriebe, die Schalttafeln bis zu 1600 Ampere bauen können. Außerdem sind gewisse Schalttafelbauer als vertikal integriert anzusehen. Beispielsweise verfügen einige Hersteller, wie ABB und Siemens, in bestimmten Ländern über eigene Schalttafelbautätigkeiten. Ferner können einige Schalttafelbauer bestimmte mit der Schalttafel zusammenhängende Bauteile auch selbst herstellen oder modifizieren (wie Trägerleisten oder Schutzbleche) beziehungsweise direkt auf der Ebene der Elektroinstallation tätig werden.

(29) Bekanntlich beziehen die großen Schalttafelbauunternehmen, die komplizierte Anlagen bauen (wie Gesamtverteilerschalttafeln), sehr häufig direkt von den Herstellern, während die mittleren und kleinen Schalttafelbauer, die im Wesentlichen Trennverteilerschalttafeln bauen, die Bauteile im Allgemeinen bei Großhändlern einkaufen. Aus logistischen Gründen laufen die Einkäufe, die von den großen Schalttafelbauern bei den Herstellern direkt getätigt werden, unter Umständen gelegentlich als Durchlaufposition über die Großhändler (die dann nur diese Logistikfunktion wahrnehmen).

(30) Schließlich können die Schalttafelbauer von den Herstellern auch noch als Fachbetrieb zugelassen werden. Mit der Erteilung einer derartigen Zulassung bescheinigt der Hersteller einem Schalttafelbauer die technischen Fachkenntnisse für die Verwendung seiner Erzeugnisse. In den meisten Fällen ist ein Schalttafelbauer von einem einzigen Hersteller als Fachbetrieb zugelassen, der aus diesen tatsächlichen Gründen auch sein Hauptlieferant ist.

A.2.5 Die Elektroinstallateure

(31) Bei den Installateuren handelt es sich um die Angehörigen des Berufszweiges, der die Elektroinstallation der Niederspannungsanlagen beim Endabnehmer vornimmt. Sehr häufig sind sie es auch, welche die Produktreihe und die Marke der Materialien aussuchen, mit Ausnahme der Bauteile für große Stromverteilerschalttafeln, die von den Schalttafelbauern ausgewählt oder von den Hauptauftragnehmern vorgegeben werden, und der "sichtbaren" Bauteile (Steckdosen, Schalter etc.), die für die großen Dienstleistungs- oder Wohngebäude traditionell von den Hauptauftragnehmern oder für die kleinen Wohngebäude zusammen mit dem Endabnehmer ausgesucht werden.

(32) Dieser Berufszweig ist relativ aufgesplittert und heterogen, da er eine große Anzahl von Akteuren umfasst (über 30000 in Frankreich), und zwar vom Handwerker, der alleine arbeitet, bis zu Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten und einem eigenen Planungsbüro. Aus diesem Grunde sind die Parteien wie bei den Schalttafelbauern der Auffassung, dass man generell einen Zusammenhang zwischen der Größe des Unternehmens und der Vielschichtigkeit der Elektroinstallationen herstellen kann. So arbeiten die kleinen Installationsbetriebe im Allgemeinen an Endverteilerschalttafeln und Ausrüstungen für den Endverbraucher (Steckdosen, Schalter etc.) in kleineren Gebäuden. So erklären die Parteien beispielsweise, dass es sich im Falle der Endverteilerschalttafeln, die technisch weniger kompliziert als die Trennverteilerschalttafeln sind, "häufig um Handwerksbetriebe mit 2 oder 3 Personen handelt, die den Meister, einen Gesellen und/oder einen Auszubildenden umfassen; die Ehefrau des Meisters nimmt die Bestellungen bei der jeweiligen Vertriebsstelle vor. Aus Gründen der Verfügbarkeit und der leichteren Montage kaufen diese Betriebe die gesamte Anlage [der Schalttafel von ein und derselben Marke]*"(9). Die Elektroinstallateure mittlerer Betriebsgröße (3 bis 10 Beschäftigte) werden im Allgemeinen mit Projekten betraut, die Trennverteilerschalttafeln umfassen. Die noch größeren Elektroinstallationsbetriebe (mehr als 10 Beschäftigte) konzentrieren ihre Tätigkeiten auf die Gesamtverteilerschalttafeln. Die großen Installationsbetriebe können übrigens den Schalttafelbauern gleichgestellt werden.

(33) Wie bereits weiter oben ausgeführt, beziehen die Elektroinstallateure ihre Materialien fast ausschließlich bei ihren lokalen Großhändlern. Dazu ist übrigens festzuhalten, dass die Elektroinstallateure im Allgemeinen nur ein begrenztes Warenlager bevorraten. Die Großhändler haben neben ihren klassischen Logistikfunktionen auch noch Finanzierungsdienstleistungen anzubieten (da der Handwerker im Allgemeinen erst mit der Abnahme der Elektroinstallation bezahlt wird). Ebenfalls hat es den Anschein, dass die Elektroinstallateure in einer zunehmenden Anzahl von Fällen auch Dienstleistungen der technischen beziehungsweise der bau- und sicherheitsrechtlichen Beratung von ihrem Großhändler in Anspruch nehmen können, so insbesondere bei der Durchführung komplizierter Systeme.

(34) Auch greifen die Elektroinstallateure immer häufiger auf Computerprogramme zur Unterstützung der Planung der Elektroinstallation zurück, die ihnen ohne oder gegen Entgelt von den Herstellern zur Verfügung gestellt wird. Diese Software versetzt die Installateure in die Lage, bei der Planung der Elektroinstallation und der Auswahl der Produkte Zeit zu gewinnen; sie ist spezifisch auf den jeweiligen Hersteller zugeschnitten. Die Untersuchung der Kommission hat gezeigt, dass die Installateure praktisch nur eine oder zwei Softwareangebote unterschiedlicher Hersteller verwenden, und zwar aus Gründen der Zeit und damit auch der Kosten, die sie zur Beherrschung dieser Programme aufwenden müssen. Mit der Streuung dieser Computerprogramme wird also auch das Ziel verfolgt und die Wirkung erzielt, die Produkttreue der Installateure zu den Erzeugnissen eines Herstellers zu erhöhen.

A.2.6 Die Hauptauftraggeber

(35) Dabei handelt es sich um die Architekten, die Planungsbüros, die Hersteller von Niederspannungsanlagen oder die Immobiliengesellschaften, die für die Projekte zuständig sind, in denen Elektroinstallationen vorgenommen werden. Sehr häufig greifen sie nur in Großprojekten (sowohl in Industrie- oder Dienstleistungs- als auch in Wohnprojekten) direkt ein und kaufen die Produkte selbst nicht. Jedoch spielen sie bei der Festlegung der technischen Spezifikationen der Elektroinstallationen (und manchmal der Marke der verwandten Produkte) unter Umständen die Rolle dessen, der die Anweisungen erteilt.

A.2.7 Die Endabnehmer

(36) Bei den Endabnehmern handelt es sich um die Personen oder Unternehmen, die Eigentümer des Gebäudes sind, in dem die elektrischen Anlagen installiert werden. Nach der in diesem Sektor traditionell vorgenommenen (und insbesondere von Schneider und Legrand aufgegriffenen) Segmentaufteilung können die Endabnehmer in zwei große Kategorien eingeteilt werden: Industrievorhaben einerseits und Bauvorhaben andererseits. Der Bausektor seinerseits wird manchmal in die Teilsektoren Dienstleistungs- und Wohnungswirtschaft unterteilt.

(37) Mit Ausnahme bestimmter Bauteile, die spezifisch für die industrielle Nutzung bestimmt sind (wie die Hilfsmittel mit Kontroll- und Signalfunktion oder die Produkte für die Stromumwandlung und -versorgung), kann für beide Kategorien von Endverbrauchern gewissermaßen identisches elektrisches Niederspannungsmaterial eingesetzt werden (z. B. Trennschalter). Dies ist insbesondere bei den Bauteilen der Stromversorgung, den Kabelstützen und den meisten Systemen der verlegten Installation der Fall.

(38) Jedoch bestehen bedeutsame Unterschiede zwischen den Industrie- und den Bauprojekten. Vor allem geht es im Baubereich im Wesentlichen um kleinere Elektroinstallationen, die relativ schwache Stromstärken übertragen (Ebene der Trenn- oder Endverteilerschalttafeln). Außerdem spielen bei diesen Projekttypen der Endverbraucher und der Auftraggeber bis auf die "sichtbaren" Materialien (Steckdosen, Schalter, raumgestalterische Bauteile für die Vernetzung etc.) keine bedeutende Rolle bei der Auswahl der Produktreihe und Produktmarke. Die Auswahl der Produktmarke und -reihe der anderen Materialien (Bauteile der Schalttafeln, Kabelträger etc.) erfolgt vielmehr durch den Installateur oder gegebenenfalls durch den Schalttafelbauer.

(39) Hingegen gehören zu den Industrieprojekten sehr häufig höhere Stromstärken (der Typenbereiche, die über die Gesamtverteilerschalttafeln übertragen werden). Ferner können sich diese Projekte nicht auf die einfache Versorgung mit oder Umverteilung von elektrischer Energie beschränken, sondern sie müssen auch spezifische Ausrüstungen des Typenbereichs Automatisierung, Kontrollsysteme für die Steuerung der Vorgänge etc. umfassen. Hier nehmen die Endabnehmer oder der Hauptauftraggeber bei der Wahl der Marke der Ausrüstungen viel mehr Einfluss.

(40) Der Umfang der gelieferten Ausrüstungen für industrielle Vorhaben kann also ganz anders sein als der für Dienstleistungs- oder für Wohnzwecke. Der Nachfragestandard (Stromstärken, Vertragswerte) der industriellen Kunden kann auch beträchtlich über dem eines durchschnittlichen Vertrags für ein Gebäude liegen und den größeren Verträgen dieses Typs sehr nahe kommen.

(41) Daraus folgt, dass in den meisten Fällen von Industrieverträgen und Großgebäudeverträgen die Hersteller die jeweiligen Elektromaterialien direkt verkaufen, und zwar entweder an die Endabnehmer (bei großen Industrieanlagen) oder an die großen Schalttafelbauer. Die Situation unterscheidet sich daher von der der traditionellen Verträge im Gebäudebereich, wo der Verkauf im Allgemeinen über Großhändler läuft. Außerdem sind die Verträge im Industriebereich viel überschaubarer und zahlenmäßig schwächer (und, wenn man den internen Dokumenten(10) von Schneider glaubt [...]* als in den meisten Gebäudesektoren. Schließlich können die Spezifikationen unterschiedlich abgefasst werden und beispielsweise stärker auf der Verwendung von Gemeinschaftsnormen bestehen als auf gewissen nationalen Normen oder Gewohnheiten der Elektroinstallation.

(42) In der Praxis folgt aus dem bisher Gesagten, dass alle Hersteller zwar im Allgemeinen in allen Marktsegmenten tätig sind, ihr Ansehen und ihre Wettbewerbsposition sich von einem Typ von Vorhaben zu einem anderen jedoch beträchtlich unterscheiden können. So hat Legrand einen ausgezeichneten Ruf im Wohnraumsektor, während Siemens und ABB traditionell anscheinend eher auf Industriekunden ausgerichtet sind.

A.3 DIE BEDEUTUNG VON NORMEN

(43) Da es sich um Produkte in Verbindung mit elektrischem Strom handelt, unterliegen die verschiedenen Kategorien von elektrischem Niederspannungsmaterial gewissen Regeln, die sicherstellen müssen, dass ihre Verwendung das Leben und die Gesundheit von Personen oder die Unversehrtheit von Sachen nicht gefährdet. Diese Regeln haben Auswirkungen auf die Art und Weise, wie diese Produkte konzipiert werden. Ferner haben diese Regeln je nach Vorhandensein von unterschiedlichen Normen, die innerhalb des EWR anwendbar sind, auch Auswirkungen auf die Möglichkeit, diese Erzeugnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten in den Handel zu bringen.

(44) Dabei sind verschiedene Kategorien von Regeln und Normen zu unterscheiden:

A.3.1 Die Niederspannungsrichtlinie

(45) Zunächst bestehen zwingende Regeln und Normen. Hier handelt es sich vor allem um die Richtlinie 1973/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(11) ("Niederspannungsrichtlinie"), um die darauf folgenden Richtlinien und um die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht.

(46) Die Niederspannungsrichtlinie enthält keine genauen Regeln in Bezug auf die Produktherstellung, sondern beschränkt sich darauf, ein bestimmtes Sicherheitsniveau vorzuschreiben, welches diese Produkte erfuellen müssen ("wesentliche Anforderungen"), um unter den freien Warenverkehr im EWR zu fallen. In der Folge einer Weisung der Kommission überlässt sie die Aufgabe den europäischen Normungsorganisationen, wie dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec), harmonisierte europäische Normen zu erlassen, die zwar keine Gesetzeskraft haben, jedoch kraft gesetzlicher Vermutung die Garantie für Hersteller und Benutzer darstellen, dass die mit ihnen konformen Produkte auch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

A.3.2 Die Produktnormen der Normungsorganisationen

(47) Außer den harmonisierten europäischen Normen in Verbindung mit der europäischen Gesetzgebung zur genaueren Regelung der wesentlichen Anforderungen der Richtlinien bestehen auch andere Normen, die von den verschiedenen Normungsorganisationen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erlassen wurden, wie der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), der Cenelec, der Union technique de l'électricité (Elektrotechnische Union, UTE) in Frankreich, der Deutschen Elektrotechnischen Kommission im DIN und VDE (DKE) in Deutschland etc. Diese Normen und Standards enthalten auch genaue Regeln über die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse. Für die Einhaltung dieser Normen und Standards besteht ebenfalls kein zwingendes Recht.

(48) In dieser Normungsorganisationen sind die wichtigsten betroffenen Interessen vertreten (Hersteller, Benutzer etc.). Bei der IEC handelt es sich um den Zusammenschluss der nationalen Normungsorganisationen auf internationaler und beim Cenelec um ihren Zusammenschluss auf europäischer Ebene. In diesen beiden Organisationen bestehen technische Komitees und Unterkomitees für die verschiedenen Produktkategorien, die sich aus den Delegationen der entsprechenden Komitees und Unterkomitees der nationalen Organisationen zusammensetzen. Nur die Vorsitzenden und Sekretäre jedes Komitees und Unterkomitees sind für einen festen Zeitraum ernannt. Die Mitglieder der Delegationen der nationalen Organisationen werden ad hoc für eine einzige Arbeitstagung oder eine Reihe von Arbeitstagungen bestellt. Die Hersteller versuchen normalerweise, in den Komitees vertreten zu sein, die sich mit den Erzeugnissen befassen, die sie herstellen, um am Normungsprozess beteiligt zu sein. Eine internationale Präsenz ist also von Vorteil, da über sie eine Beteiligung auf vielfältigen Ebenen möglich ist. Jede der Parteien setzt beträchtliche Mittel ein, um an den Normungsarbeiten beteiligt zu sein.

(49) Die Normen des Cenelec werden normalerweise (in 80 % der Fälle(12)) in der Folge der Ausarbeitung einer Norm durch die IEC verabschiedet und folgen den IEC-Normen, wobei gelegentlich bestimmte Anpassungen vorgenommen werden. Die Normen des Cenelec sind für die nationalen Normungsorganisationen zwingend. Sie müssen ohne Modifikationen als nationale Normen verabschiedet werden, und die nationalen Normen, die nicht mit den einschlägigen Normen des Cenelec in Einklang stehen, sind aufzuheben(13).

(50) Die Parteien behaupten, dass für die große Mehrzahl der Produkte und Betriebsmittel der Elektrizitätsversorgung harmonisierte europäische Normen bestehen. Dennoch ist der Harmonisierungsprozess der Normen in Europa nach wie vor nicht abgeschlossen. Denn zahlreiche Produkte fallen unter europäische Normen, die aber nicht die Gesamtheit ihrer charakteristischen Merkmale harmonisieren. Beispielsweise wurden soweit keinerlei Harmonisierungsbemühungen in Bezug auf die Kontaktstifte von Steckdosen unternommen.

A.3.3 Die Regeln und Gepflogenheiten bei der Elektroinstallation

(51) Diese Regeln und Gepflogenheiten betreffen nicht die Herstellung der Produkte selbst, sondern die Art und Weise, wie sie ans Stromversorgungsnetz anzuschließen sind (beispielsweise im Hinblick auf die Vorschriften für den Nullleiter), was häufig auch Rückwirkungen auf die Gestaltung und Beschaffenheit der Produkte selbst hat. Dabei handelt es sich normalerweise um Regeln, die von den Normungsorganisationen (IEC, Cenelec oder nationale Organisationen) aufgestellt werden. Sie gehen mitunter von öffentlichen Behörden aus (so z. B. der französische Erlass vom 2. Oktober 1978 im Zusammenhang mit öffentlichen Bauten, der bestimmte Regeln in Bezug auf die Not- und Sicherheitsbeleuchtung enthält(14)). Schließlich kann es sich auch um einfache Gepflogenheiten oder Traditionen handeln, denen die Elektroinstallateure in einem Land oder in einer bestimmten Region folgen. Diese Installationsgepflogenheiten sind zwar nicht obligatorisch, sie zwingen die Hersteller aber de facto, die Herstellung ihrer Produkte auf eine bestimmte Art und Weise auszurichten, wenn sie ihre Produkte in dem betreffenden Land mit Erfolg vermarkten wollen.

(52) Zu den Installationsregeln und -gepflogenheiten sind auch die Vorschriften bestimmter Unternehmen zu zählen. Beispielsweise stellen die Elektrizitätsversorgungsgesellschaften Regeln in Bezug auf die Betriebsmittel zum Anschluss an das öffentliche Stromversorgungsnetz auf. Diese Regeln, die de facto auch für die Hersteller elektrischer Betriebsmittel zwingend sind, können einen nationalen Geltungsbereich haben, wie im Falle von Electricité de France (EDF), oder auch nur auf regionaler beziehungsweise lokaler Ebene Anwendung finden, wie dies bei bestimmten regionalen Elektrizitätsversorgungsgesellschaften in Deutschland oder in Österreich der Fall ist.

A.3.4 Das Gütezeichen "CE" und die nationalen Qualitätsmarkenzeichen

(53) Es bestehen zwei Arten von Gütezeichen: das Markenzeichen "CE" und die nationalen Qualitätsmarkenzeichen.

(54) Das Gütezeichen "CE" muss kraft gemeinschaftlicher Richtlinien obligatorisch auf allen Produkten angebracht sein, die unter die Niederspannungsrichtlinie fallen. Es ist auf dem jeweiligen Produkt in der alleinigen Verantwortung des Herstellers anzubringen, der damit erklärt, dass dieses Produkt den Anforderungen der Richtlinie gerecht wird. Diese Anforderungen betreffen die charakteristischen Merkmale der Produkte wie auch die Verfahren zur Konformitätsbewertung, die durchgeführt sein müssen, bevor das Produkt auf den Markt gebracht wird. Die Hersteller können sich die so "harmonisierten" Normen zu Nutze machen, um zu zeigen, dass ihre Produkte mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinien konform sind, da die vorgesehenen Verfahren unter Umständen die Einschaltung einer weiteren Organisation als unbeteiligtem Dritten erfordern. Das Gütezeichen "CE" stellt somit in rechtlicher Hinsicht den freien Warenverkehr im EWR sicher.

(55) Die Qualitätsmarkenzeichen (wie z. B. "NF" in Frankreich, "VDE" in Deutschland oder "CEBEC" in Belgien) werden auf Antrag des Herstellers von einer unabhängigen Zertifizierungsorganisation nach Durchführung von Produktprüfungen durch eine anerkannte Versuchsanstalt und Zahlung einer Prüfungsgebühr erteilt. Das Qualitätsmarkenzeichen bescheinigt die Konformität des Produkts mit den geltenden (internationalen, europäischen oder nationalen) Normen.

(56) Die Erlangung des Qualitätsmarkenzeichens ist im Allgemeinen nicht obligatorisch. Es gibt jedoch Ausnahmen zu dieser Regel. So ist es beispielsweise in Frankreich zwingend vorgeschrieben, das französische Qualitätsmarkenzeichen für die Systeme der Not- und Sicherheitsbeleuchtung zu erhalten. Selbst wenn es keine rechtliche Verpflichtung für die Hersteller gibt, das Qualitätsmarkenzeichen eines Landes zu erhalten, um ihre Produkte dort auf den Markt bringen zu können, so stellt die Erlangung dieses Qualitätsmarkenzeichens doch ein handelsrelevantes Gebot dar. Denn die Elektroinstallateure und die Endabnehmer verlangen oftmals danach, weil das betreffende Qualitätsmarkenzeichen ihnen die Gewähr bietet, dass die mit ihm gekennzeichneten Produkte sicher und zuverlässig sind. Dies ist besonders wichtig, da es sich um elektrische Betriebsmittel handelt, die schwere Unfälle bewirken können, wenn sie sich als fehlerhaft erweisen. Das Vertrauen in die nationalen Markenzeichen wird übrigens durch die Tatsache gestärkt, dass sie im Unterschied zum Markenzeichen "CE" von unabhängigen Organisationen erteilt werden.

(57) Welche relative Bedeutung das Gütezeichen "CE" und die Qualitätsmarkenzeichen in den Augen der Elektroinstallateure und der Verbrauchen hat, kommt durch die Art ihrer Anbringung und optischen Wahrnehmbarkeit auf den Elektroprodukten zum Ausdruck. Wenn nämlich beide Markenzeichen auf einem Produkt angebracht sind, so wird das Qualitätsmarkenzeichen durch den Hersteller hervorgehoben, während das Gütezeichen "CE" sehr oft einfach weniger sichtbar angebracht ist. So ist bei Trennschaltern das Qualitätsmarkenzeichen auf der Vorderseite des Produkts und häufig auch in lebendigen Farben angebracht. Das Gütezeichen "CE" ist indessen im Allgemeinen auf einer seitlichen Fläche des Produkts und in einer Farbgebung angebracht, die sich sehr häufig nicht von der des Produktes unterscheidet.

(58) Die Funktion, welche die nationalen Qualitätsmarkenzeichen für die Verbraucher spielen, wird von Arnould, einem Tochterunternehmen von Legrand, wie folgt zusammengefasst(15):

"Das Qualitätsmarkenzeichen NF ist das Ergebnis einer freiwilligen Verpflichtung des Herstellers, der sich dazu entschließt, seine Produkte einem strengen Zertifizierungsverfahren zu unterziehen. Das Qualitätsmarkenzeichen NF ist ein Nachweis der Konformität mit den französischen und den europäischen Normen. Es wird von einer unabhängigen Zertifizierungsorganisation aufgrund von umfassenden Erprobungen der Produkte und Überprüfungen der Produktionsstätten vergeben. Es wird dem Hersteller unter dem Vorbehalt zufriedenstellender regelmäßiger Kontrollen belassen. Das Markenzeichen NF garantiert viel mehr als nur Sicherheit. Es garantiert die Zuverlässigkeit und die Qualität der elektrischen Betriebsmittel. Konkret gesagt stellt die Verwendung von elektrischen Betriebsmitteln mit dem Qualitätsmarkenzeichen NF eine Bürgschaft für das ordnungsgemäße Funktionieren Ihrer Elektroinstallation dar."

(59) Legrand gibt in seinem Produktkatalog für das Jahr 2000 folgende Erklärungen im Hinblick auf das Gütezeichen "CE"(16):

"Die elektrischen und/oder elektronischen Produkte von Legrand oder ihre Verpackungen tragen das Gütezeichen CE. Dieses ist gemäß den Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften obligatorisch. [...]* Das Gütezeichen CE kann aber keinesfalls ein Qualitätsmarkenzeichen ersetzen. In Frankreich sind die Kontrolleure von Zoll und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) in der Lage, den freien Warenverkehrs aller Produkte mit dem Gütezeichen CE zu genehmigen. Der Hersteller muss das Gütezeichen CE auf seinen Produkten oder deren Verpackung in eigener Verantwortung anbringen. Seine Herstellung unterliegt keinerlei Konformitätskontrolle durch eine Organisation als unbeteiligter Dritter (Konformität mit den nationales und internationalen Normen zur Gewährleistung von Sicherheit und technischer Leistungsfähigkeit)."

(60) Gleichermaßen erklärt die belgische Zertifizierungsorganisation CEBEC(17):

"Das belgische und das europäische Recht schreiben die Konformität der Produkte im Rahmen der Richtlinien der Gemeinschaft und folglich auch das Gütezeichen CE vor. Alle Produkte tragen das Gütezeichen CE, und die Produkte, die dieses Zeichen nicht tragen, sind zum freien Handel auf dem Markt nicht zugelassen. Das Gütezeichen CE verschafft als solches den Produkten einzig und allein die Zulassung zum freien Handel und enthält keinerlei Zusatzinformation [...]*.

In vielen Richtlinien, die auf elektrische Produkte Anwendung finden, ist ein Element der Bewertung der Konformität ohne jegliches Tätigwerden einer unabhängigen Versuchsanstalt oder anerkannten Organisation vorgesehen. Das Gütezeichen CE ist also nichts anderes als die Erklärung eines Herstellers, dass die wesentlichen Anforderungen erfuellt werden.

Das Markenzeichen CEBEC drückt die anhaltende Konformität mit den internationalen Sicherheitsstandards aus, die durch eine unabhängige und angesehene Zertifizierungsorganisation bewertet wird.

Die Verbraucher werden auch weiterhin elektrische Produkte nachfragen, die eine unabhängige Zertifizierung tragen. Die Industrie für Elektroausrüstungen und -installationen hat Bedarf an einer fortwährenden Konformität mit den internationalen Standards. Das Gütezeichen CE kann diese nicht gewährleisten, das Qualitätsmarkenzeichen CEBEC ist aber dazu in der Lage."

(61) Die nationalen Zertifizierungsorganisationen sind in den meisten Mitgliedstaaten auch die zuständigen Gremien für die Produktnormung. In einigen Ländern (so beispielsweise in Deutschland und im Vereinigten Königreich) gibt es mehrere Zertifizierungsorganisationen.

(62) Kraft eines Übereinkommens zwischen den meisten Mitgliedsorganisationen des Cenelec, dem "Cenelec-Zertifizierungsabkommen (CCA)", kann jedes Produkt, dem das Qualitätsmarkenzeichen einer Mitgliedsorganisation des Cenelec verliehen wurde, auch das Qualitätsmarkenzeichen jeder anderen Mitgliedsorganisation erhalten, und zwar auf einfache Anfrage und gegen Zahlung einer reduzierten Prüfungsgebühr sowie ohne die Notwendigkeit einer neuen Reihe von Erprobungen. Daraus ergibt sich immerhin, dass es in jedem Mitgliedstaat des EWR ein unterschiedliches Qualitätsmarkenzeichen gibt, und dass die elektrischen Produkte mit dem Qualitätsmarkenzeichen des Landes ausgestattet sind, in dem sie auf den Markt gebracht werden.

A.4 DIE FUNKTIONSWEISE DES SEKTORS

A.4.1 Beschreibung der vertikalen Vertriebskette

(63) Die Branche, in der alle diese Wirtschaftsakteure miteinander verbunden sind, kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Die Nachfrage geht vom Endabnehmer aus, der die Festlegung der Elektroinstallation entweder einem Elektroinstallateur oder bei besonders großen Projekten einem Hauptauftragnehmer anvertraut. Nach der Festlegung des Schemas der Elektroinstallation erfolgt im Allgemeinen die Auswahl, der Kauf und die Verlegung der elektrischen Betriebsmittel durch einen Elektroinstallateur, der sich das Material meistens bei einem lokalen Großhändler besorgt, bei dem es sich auch um ein Tochterunternehmen eines international tätigen Großhändlers handeln kann. Der Großhändler selbst wird wiederum von den verschiedenen Herstellern elektrischer Betriebsmittel (wie Schneider oder Legrand) mit deren Produkten versorgt.

(64) Umfasst die Elektroinstallation auch Verteilerschalttafeln, so müssen diese spezifisch auf den Bedarf des Endabnehmers abgestimmt werden. Diese Anpassung erfolgt durch die Festlegung des Typs, der Anzahl und der charakteristischen Merkmale der verschiedenen Ausrüstungen (Trennschalter, Sicherungen, Fehlerstromschutzschalter), die bei der Zusammensetzung der Schalttafeln berücksichtigt werden. Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, werden die Anpassung und die Montage der Endverteilerschalttafeln im Allgemeinen vom Elektroinstallateur direkt durchgeführt, da diese Produkte relativ einfach sind. Im Unterschied dazu sind diese Maßnahmen im Falle von Gesamt- und Trennverteilerschalttafeln viel komplizierter und müssen daher von einem Spezialisten durchgeführt werden, nämlich dem Schalttafelbauer. In diesen Fällen sind es die Schalttafelbauer, welche die verschiedenen Bauteile auswählen und einkaufen, und zwar entweder beim Großhändler oder, wenn es sich um größere Betriebe handelt, beim Hersteller direkt.

(65) Der Vollständigkeit halber ist schließlich darauf hinzuweisen, dass die Hersteller ihre Produkte an bestimmte Endabnehmer mitunter direkt verkaufen können (wie z. B. bestimmte Maschinen- oder Apparatehersteller bei elektrischen Niederspannungsprodukten wie Steckdosen oder Hilfsmitteln mit Kontroll- und Signalfunktionen). Außerdem nehmen bestimmte Endabnehmer manchmal selbst die Auswahl und die Verlegung ihrer elektrischen Betriebsmittel vor, die sie meistens in Großkaufhäusern oder Baumärkten kaufen. Diese Verkaufszahlen bleiben jedoch im Minimalbereich und können die vorstehende Allgemeinbeschreibung nicht in Frage stellen.

A.4.2 Die Bedeutung der Elektroinstallateure und der Schalttafelbauer

(66) Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, spielen die Endabnehmer und die Hauptauftragnehmer meistens nur eine wichtige Rolle bei der Auswahl der "sichtbaren" Materialien (Steckdosen, Schalter, raumgestalterische Vernetzungsbauteile etc.), und ihre Hauptauswahlkriterien sind nach internen Dokumenten von Legrand(18) "die Ästhetik und die Funktionalität".

(67) Die Bauteile von Gesamtverteiler- und Trennverteilerschalttafeln werden im Allgemeinen vom Schalttafelbauer direkt ausgesucht und eingekauft. Die anderen relevanten Materialien (Bauteile von Trennverteilerschalttafeln, Kabelträgersysteme etc.) werden vom Elektroinstallateur ausgesucht.

(68) Daraus ergibt sich, dass die Elektroinstallateure (und in geringerem Ausmaß auch die Schalttafelbauer) eine ausschlaggebende Rolle bei der Auswahl der relevanten elektrischen Betriebsmittel spielen. Nach den Äußerungen von Legrand(19), "richtet sich die Nachfrage nach den Erzeugnissen von Legrand hauptsächlich danach, wie sehr die Elektriker und die Hauptauftragnehmer Legrand-Produkte bei den Großhändlern nachfragen".

(69) Es ist daher ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller elektrischer Betriebsmittel, bei dieser Gruppe von Wirtschaftsbeteiligten an Ansehen und Beliebtheit zu gewinnen. Diese Notwendigkeit wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass die nicht allzu großen Elektroinstallations- und die Schalttafelbaubetriebe im Allgemeinen der Marke treu sind, die sie gewöhnlich verwenden.

A.4.3 Die Bedeutung der Großhändler

(70) Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, besorgen sich die kleinen und die mittleren Elektroinstallateure und Schalttafelbauer ihre Materialien bei den Großhändlern im Naheinzugsgebiet ihres Tätigkeitsbereiches. Nur die industriellen Großkunden oder die großen Schalttafelbaubetriebe (deren Tätigkeitsfeld der Bau von Gesamtschalttafeln ist) haben mitunter ein Interesse daran, die Produkte direkt beim Hersteller einzukaufen.

(71) Es besteht also ein auffälliger Unterschied zwischen den Großprojekten (oder den Projekten, die starke Stromstärken beinhalten), bei denen die Hersteller ihre Produkte direkt an die Endabnehmer und an die großen Schalttafelbau- und Elektroinstallationsbetriebe verkaufen, und den anderen Installationen, bei denen die Großhändler zwangsläufig der Zwischenhändler zwischen den Herstellern und den Elektroinstallateuren (oder Schalttafelbauern) sind. Wie bereits weiter oben erklärt wurde, beteiligen sich die Großhändler nicht am Verkauf von Bauteilen für Gesamtverteilerschalttafeln, sondern stellen vielmehr die Absatzmärkte für 80 % bis 90 % der anderen Arten der betreffenden elektrischen Betriebsmittel dar.

(72) Daraus ergibt sich, dass der Zugang zu den Großhändlern einen äußerst wichtigen Erfolgsfaktor für die Hersteller der elektrischen Betriebsmittel darstellt, die nicht Bauteile von Gesamtverteilerschalttafeln sind. Es ist also beachtlich, dass nach der Einlassung der Parteien nicht alle Hersteller notwendigerweise auch Zugang zu denselben Großhändlern haben. So arbeiten die wichtigsten Hersteller viel mehr mit den großen internationalen Großhandelsgruppen (wie Rexel, Sonepar oder Hagemayer in Frankreich) zusammen, während die kleineren Konkurrenten eher regional präsent sind und mehr mit den kleineren Großhändlern zusammenarbeiten.

A.4.4 Die Auswahlkriterien

(73) Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Wettbewerbsposition der verschiedenen Hersteller zu großen Teilen abhängt von: (i) ihrer Fähigkeit, die Elektroinstallateure und die Schalttafelbauer zu einem Treueverhalten zu veranlassen und folglich auch ihre Erwartungen zu erfuellen; (ii) ihrem Zugang zu den Großhändlern, zumindest in den Mitgliedstaaten, in denen diese ausreichend Fuß gefasst haben.

(74) Folglich weisen die Berichte einiger Analytiker(20) darauf hin, was auch durch die Dokumente von Legrand(21) bestätigt wird, dass die Elektroinstallateure ihre Auswahl nach folgenden Hauptkriterien treffen: (i) Qualität und Sicherheit der elektrischen Betriebsmittel, (ii) einfache Verlegbarkeit (da sie die für die Installation benötigte Zeit und folglich auch die Kosten des Installateurs reduziert), (iii) Anpassung an den Verbrauchergeschmack und die lokalen Normen und (iv) langfristige Verfügbarkeit der Produkte (was einen standardmäßigen Austausch der fehlerhaften Bauteile ermöglicht und die Suche nach neuen Herstellern für jede Einzelangelegenheit erspart).

(75) Die Ergebnisse der Untersuchung der Kommission bestätigen, wie wichtig diese Faktoren sind. Sie zeigen auch, dass die Qualität und die Sicherheit der Produkte allem Anschein nach wesentliche Anforderungen sind, ohne deren Gewährleistung ein Hersteller nicht auf den Verkauf seiner Erzeugnisse hoffen kann. Schließlich zeigen sie, dass die Gewichtung der verschiedenen Auswahlkriterien von Installateur zu Installateur und von Schalttafelbauer zu Schalttafelbauer unterschiedlich sein kann. So ist die sofortige Verfügbarkeit der Produkte für die Installateure entscheidend, die keine eigene Warenbevorratung haben, sie spielt aber eine weniger entscheidende Rolle bei den Schalttafelbauern. Gleichfalls scheinen die Schalttafelbauer der Marke eine weniger wichtige Rolle beizumessen als die Elektroinstallateure.

(76) Die Ergebnisse der Untersuchung der Kommission bestätigen ebenfalls, dass in den meisten Mitgliedstaaten der Preis allem Anschein nach nicht das grundlegende Auswahlkriterium für die Installateure darstellt. Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass (i) die elektrischen Betriebsmittel nur einen relativ bescheidenen Anteil (im Allgemeinen in einer Größenordnung von 20 %) des Vertragswertes für den Elektroinstallateur ausmachen und der Rest hauptsächlich aus den Lohnkosten entsteht; (ii) der Elektroinstallateur (wie auch der Hauptauftragnehmer oder der Schalttafelbauer) im Allgemeinen die Tendenz haben, der Sicherheit und der Qualität der Elektroinstallation den Vorzug zu geben (aus Gründen der Haftung, um zu vermeiden, wieder an die Baustelle zurückkehren zu müssen etc.); (iii) ein Preisunterschied durch andere Faktoren mehr als kompensiert werden kann, so insbesondere durch die Verlegungszeit (in Anbetracht des bedeutenden Anteils der Lohnkosten im Gesamtbetrag des Vertragswertes wäre eine Einsparung von 10 % der Verlegungszeit für den Installateur sogar rentabler als ein Preisnachlass von 10 % bei den Materialkosten).

(77) Aus diesen Auswahlkriterien erklärt sich übrigens weitgehend die Treue der Elektroinstallateure und der Schalttafelbauer zu ihrer Marke. Nach den Aussagen eines Herstellers(22) "sind die Wirtschaftsbeteiligten dieser Branche sehr konservativ. Sicherlich sind die Gründe im Zusammenhang mit der Qualität, der Sicherheit und der Haftpflichtproblematik starke Motive für den Kauf bekannter Marken". Außerdem haben die Elektroinstallateure und die Schalttafelbauer starke Anreize, Produkte einer einzigen Marke oder einer begrenzten Anzahl von Marken zu verwenden, da sie damit eine bessere Kenntnis dieser Produkte und schließlich eine beträchtliche Zeitersparnis bei der Installation und somit eine Einsparung an Arbeitskraft sicherstellen können.

(78) Die Auswahlkriterien der Großhändler müssen natürlich denen ihrer Kunden, der Elektroinstallateure und der Schalttafelbauer, folgen. Jedoch kommen für die Großhändler bestimmte und noch spezifischere Faktoren hinzu. So weisen die Parteien insbesondere darauf hin, dass die Großhändler dazu neigen, die Anzahl ihrer Zulieferanten und der von ihnen in jeder Produktkategorie vertriebenen Marken zu reduzieren, und zwar aus Gründen der Kosten, Bevorratung, Datenerfassung und -verwaltung, technischen und kaufmännischen Ausbildung der Angestellten etc. Dies begünstigt tendenziell die Hersteller, deren Marken auf dem Markt am besten Fuß gefasst haben, und die Hersteller, die eine breite Produktpalette anzubieten haben.

A.5 SCHLUSSFOLGERUNG

(79) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass elektrische Betriebsmittel im Niederspannungsbereich in drei Anwendungsbereichen eingesetzt werden, nämlich in Industrieanlagen, Dienstleistungs- und Wohngebäuden. Bei Installationsverträgen für Industrieanlagen und große bauliche Anlagen, die starke Stromstärken beinhalten und folglich die Festlegung von Gesamtverteilerschalttafeln umfassen, werden die Ausrüstungen im Allgemeinen vom Hauptauftragnehmer oder einem großen Schalttafelbauer ausgesucht und vom Hersteller direkt geliefert. Bei den anderen Installationsverträgen werden die meisten Ausrüstungen vom Elektroinstallateur der dem Schalttafelbauer (bei einem lokalen Großhändler) direkt ausgesucht und gekauft, wobei der Endabnehmer im Allgemeinen nur bei den "sichtbaren" Produkten tätig wird, und zwar aufgrund von Überlegungen, welche die Ästhetik und gegebenenfalls die Funktionalität betreffen.

(80) Nimmt man die Gesamtverteilerschalttafeln von der Betrachtung aus, so besteht die Hauptproblematik für die Hersteller also einerseits darin, ausreichend Referenzen bei den Großhändlern zu erhalten, und andererseits darin, die Elektroinstallateure und die Schalttafelbauer zu überzeugen, sich für ihre Produkte zu entscheiden, und zwar insbesondere wegen des guten Rufes ihrer Marken, der Bandbreite ihrer Produktpalette und der sofortigen Verfügbarkeit ihrer Produkte.

(81) Die Elektroinstallateure achten besonders auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Produkte, ihre Verfügbarkeit und einfache Verlegungsmöglichkeit, wodurch sie einer bestimmten Marke im Allgemeinen die Treue halten. Die Großhändler folgen den Wünschen ihrer Kunden (der Installateure und der Schalttafelbauer) und suchen im Übrigen die Lieferanten, die eine möglichst breite Produktpalette aufzuweisen haben.

(82) Der Wettbewerb der Hersteller findet also hauptsächlich auf der Ebene derjenigen Marken statt, mit denen sich die Hersteller von ihren Konkurrenten zu unterscheiden suchen und mit denen sie die Installateure und Schalttafelbauer zu einem Treueverhalten bewegen wollen. Die Hersteller zielen auch darauf ab, ihrer Produktpalette eine möglichst große Bandbreite zu geben, was im Falle von Stromverteilerschalttafeln eine Notwendigkeit und bei den anderen Arten von Bauteilen ein beträchtlicher Vorteil ist.

(83) Diese charakteristischen Merkmale, die auf alle von dem Zusammenschlussvorhaben betroffenen Produktmärkte zutreffen, bewirken beträchtliche Hemmnisse für den Marktzugang (Zugang zu den Großhändlern, Aufbau und Einführung einer Marke und einer breiten Produktpalette), und Diversifizierungen sind häufig nur über Wachstum im Ausland (Zuerwerb) möglich. Ganz allgemein lässt sich sagen, dass die Märkte mehr und mehr die Tendenz der Konzentration aufweisen.

B. DIE FESTLEGUNG DER SACHLICH RELEVANTEN MÄRKTE

B.1 DIE STROMVERTEILERSCHALTTAFELN

(84) Dieser Abschnitt befasst sich mit der Analyse der Auswirkungen des Zusammenschlussvorhabens auf den Bereich der Stromverteilerschalttafeln, das heisst der Gesamtverteiler-, Trennverteiler- und Endverteilerschalttafeln für Niederspannungsanlagen. Schneider und Legrand sind alle beide im Bereich der Trenn- und der Endverteilerschalttafeln tätig. Schneider betätigt sich auch im Bereich der Gesamtverteilerschalttafeln.

B.1.1 Die Struktur der Elektroinstallationen zur Stromverteilung

(85) Die Stromverteilung in einem Gebäude (Wohngebäude, Dienstleistungsgebäude, Industrieanlage etc.) erfolgt durch mehrere nacheinander geschaltete Ebenen von elektrischen Betriebsmitteln, welche die Weiterleitung der Elektrizität von der Anschlussstelle an das externe Stromversorgungsnetz bis zu den verschiedenen Elektrogeräten ermöglichen, die in einem Gebäude betrieben werden.

(86) Ein Stromverteilungssystem im Niederspannungsbereich funktioniert also im Rahmen von mehreren Ebenen von Verteilungsschalttafeln, die den Strom kaskadenartig von der Gesamtverteilerschalttafel (oder einer Trennverteilerschalttafel bei kleineren Installationen) bis zur Endverteilerschalttafel herunterleiten. Nachgelagert trifft man dann auf die Endverbraucherausrüstungen, wie Steckdosen oder Schalter, die durch Kabel und Zweigleitungsmaterialien an die Endverteilerschalttafeln angeschlossen sind.

(87) Die Versorgung mit elektrischer Energie, wie auch der Schutz der Elektroinstallation und/oder der betreffenden Personen erfolgt in den Stromverteilerschalttafeln, die somit den Hauptknotenpunkten des Stromversorgungsnetzes entsprechen. Zwei Schalttafeln, die zwei aufeinander folgenden Ebenen der Elektroinstallation zugeordnet sind, sind durch elektrische Kabel miteinander verbunden. Je weiter man sich von der Anschlussstelle an das externe Stromversorgungsnetz entfernt, desto schwächer werden die in diesen Kabeln und in den Stromverteilerschalttafeln zirkulierenden Stromstärken. Die Gesamtverteilerschalttafel entspricht also dem Punkt der Elektroinstallation, wo die höchsten Stromstärken zirkulieren. Die in den Trennverteilerschalttafeln, dann in den Endverteilerschalttafeln und schließlich in den elektrischen Betriebsmitteln der Endverbraucher zirkulierenden Stromstärken werden also nach unten immer schwächer. Das Schema in Anhang 1 stellt eine typische Struktur einer Stromverteilungsinstallation im Niederspannungsbereich und auch die Positionen dar, welche die verschiedenen oben beschriebenen Ausrüstungen einnehmen.

B.1.2 Die Auswahl der Bauteile

(88) Um ihre Schutzfunktionen gewährleisten zu können, sind die elektrischen Verteilerschalttafeln aus verschiedenen Bauteilen zusammengesetzt, die in einen Verteilerkasten (in einem Stahl- oder Kunststoffgehäuse) integriert sind. Diese Bauteile umfassen Trennschalter, Sicherungen (zum Schutz der Elektroinstallationen), Fehlerstromschutzschalter (zum Schutz der betreffenden Personen) und diverse andere Bauteile.

(89) Die Art, die Anzahl und die Ausmaße dieser Bauteile hängen hauptsächlich von der betreffenden Stromverteilungsebene und von der Art der nachgeordneten Ausrüstungen ab. So umfassen die Gesamtverteilerschalttafeln hauptsächlich Trennschalter für starke Stromstärken und Trennschalter mit "Panzergehäuse". Die Trennverteilerschalttafeln enthalten hauptsächlich gegossene Gehäuse und Miniaturtrennschalter. Schließlich enthalten die Endverteilerschalttafeln Miniaturtrennschalter und Fehlerstromschutzschalter.

(90) Praktisch muss jede Verteilerschalttafel spezifisch konzipiert werden, um dem speziellen Bedarf der einzelnen Elektroinstallation gerecht zu werden, deren Schutz sie dient (vorgegeben durch die örtliche und räumliche Situation und den Verwendungszweck). Ihre Ausmaße hängen von den charakteristischen Merkmalen der nachgelagerten Elektroinstallation ab (Stromstärke, Anzahl der bedienten Stromkreise etc.). Aus diesem Grunde stellt jede Verteilerschalttafel eine Einzellösung dar, und die Kombination der sie umfassenden Bauteile kann von Vertrag zu Vertrag sehr unterschiedlich sein. Die von Schneider vorgelegten Daten(23) suggerieren folglich, dass ein Bauteil einer bestimmten Endverteilerschalttafel (selbst wenn es sich um eines der meistverkauften handelt) im Allgemeinen in weniger als einer von fünf Schalttafeln verwendet wird.

(91) Die Gesamtverteilerschalttafeln für Niederspannungsanlagen sind der Anschlussstelle an das Stromversorgungsnetz mittlerer Spannung nachgelagert und befinden sich im Allgemeinen genau nach dem Transformator. Die Gesamtverteilerschalttafeln dienen in erster Linie zur Kontrolle der Stromversorgung in großen Dienstleistungsgebäuden (über 5000 m2). Die Trennverteilerschalttafeln dienen zur Kontrolle der Stromversorgung auf Etagenebene eines großen Dienstleistungsgebäudes und sind daher im System der Verteilung der Elektrizität der Gesamtverteilerschalttafel nachgelagert. Die Endverteilerschalttafeln bilden die letzte Schutz- und Versorgungsebene eines Stromverteilungssystems. Diese Art von Verteilerschalttafeln befindet sich normalerweise auf der Ebene einer einzelnen Wohnung oder einer kleinen Gruppe von Büros. Im Unterschied zu den Verteilerschalttafeln mit höheren Kapazitäten (Gesamt- und Trennverteilerschalttafeln) sind die Endverteilerschalttafeln im Allgemeinen in Räumlichkeiten installiert, die für Nichtfachleute zugänglich sind, und müssen daher anspruchsvolleren Schutznormen als die anderen Verteilerschalttafeln.

(92) Die Gesamtverteilerschalttafeln von Niederspannungsanlagen bestehen im Wesentlichen aus (i) Trennschaltern für Starkstrom, deren Nominalstromstärke zwischen 630 und 6300 Ampere beträgt; (ii) Trennschalter mit Panzergehäuse, deren Nominalstärke zwischen 400 und 1600 Ampere beträgt; (iii) Sicherungen (400 bis 1600 Ampere); (iv) Schaltkästen und Bauteile von Schaltkästen; (v) Verkabelung.

(93) Die Trennverteilerschalttafeln von Niederspannungsanlagen bestehen im Wesentlichen aus (i) Trennschaltern mit Panzergehäuse und einer Nominalstärke zwischen 100 und 250 Ampere; (ii) Miniaturtrennschaltern, deren Nominalstärke bis zu 125 Ampere beträgt; (iii) Sicherungen; (iv) Schaltkästen und Bauteile von Schaltkästen, im Allgemeinen aus Metall; (v) Verkabelung.

(94) Die Endverteilerschalttafeln schließlich bestehen im Wesentlichen aus (i) Miniaturtrennschaltern; (ii) Fehlerstromschutzschaltern; (iii) Sicherungen; (iv) Verteilerkasten (im Allgemeinen aus Kunststoff), analog dem Schaltkasten bei den Trennverteilerschalttafeln. Eine ihrer Besonderheiten besteht darin, dass die Art der Befestigung an der elektrischen Verteilerschalttafel durch Einklinken auf Stromschienen nach DIN (die also genormt sind) vorgesehen ist.

(95) Der Preis (außer Einbau und Arbeitszeit) dieser verschiedenen Verteilerschalttafeln setzt sich folgendermaßen zusammen:

Tabelle 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(96) Diese Tabelle zeigt, dass in einer Verteilerschalttafel nicht alle Bauteile die gleiche Bedeutung haben. So hat es insbesondere den Anschein, dass die Trennverteiler (und gegebenenfalls die Fehlerstromschutzschalter) bei der Entscheidung für einen Hersteller häufig eine Schlüsselrolle spielen, da es sich dabei um Bauteile handelt, die quasi die Gesamtheit der Leistungsfähigkeit sicherstellen und den wesentlichen Wert der Schalttafel (zwischen 50 % und 70 %) ausmachen.

(97) In den folgenden Absätzen sind die Rolle und die Verwendung jedes einzelnen Typs von aktiven Bauteilen (Trennschalter, Differenzialschutzsperren etc.) wie auch die Parameter dargestellt, welche für die Auswahl des Typs und der Leistungsfähigkeit jedes einzelnen dieser Bauteile im Hinblick auf ihre Integration in eine Stromverteilerschalttafel entscheidend sind.

Die beiden Schutztypen zur Gefahrenverhütung

(98) Der Typ der verwendeten Produkte (Trennschalter, Sicherungen, Fehlerstromschutzschalter etc.) hängt vor allem von der Art des Schutzes ab, der durch die Verteilerschalttafel zu gewährleisten ist. In der Praxis unterscheidet man zwischen zwei Schutztypen: einerseits dem Schutz von Sachen, Ausrüstungen und der Elektroinstallation selbst (vor allem gegen die Risiken von Überhitzung und Brand im Falle von Überspannung(24) oder Kurzschluss), und dem Schutz von Menschen andererseits (vor dem Risiko eines Stromschlags, der bei einem Entweichen von Strom durch den zufälligen Kontakt zwischen dem unter Stromspannung stehenden Leiter und dem Benutzer auftritt).

Der Schutz des Stromnetzes: Trennschalter oder Sicherungen

(99) Der Schutz vor Überspannungen und Kurzschlüssen wird entweder durch Trennschalter oder durch Sicherungen gewährleistet. Diese beiden Arten von Bauteilen unterbrechen den Stromkreislauf im Falle von Überspannung oder Kurzschluss und haben somit die gleiche Schutzfunktion. Sie funktionieren jedoch nicht auf dieselbe Art und Weise. Bei den Trennschaltern handelt es sich um elektromechanische Vorrichtungen, die den Stromkreislauf unterbrechen, indem sie die Kippstellung eines Unterbrechers ausklinken. Die Sicherungen unterbrechen den Stromkreislauf durch die Trennung des Leiters bei Überhitzung, die durch eine unregelmäßige Erhöhung der ihn durchlaufenden Stromstärke entsteht.

(100) Technisch gesehen funktionieren Trennschalter und Sicherungen also auf unterschiedliche Art und Weise. Außerdem muss eine Sicherung nach der Beseitigung der Ursache der Überspannung oder des Kurzschlusses ersetzt werden (da sie zur Unterbrechung des Stromkreislaufs durchgebrannt ist), während ein Trennschalter einfach nur wieder in seine Ausgangsstellung (d. h. der Unterbrecher des Trennschalters wieder auf die Kippstellung der Normalfunktion) gesetzt werden muss.

Der Schutz von Personen: Fehlerstromschutzschalter oder Trennschalter

(101) Das Risiko eines Stromschlags kann entweder durch den direkten Kontakt des Benutzers mit dem unter Stromspannung stehenden Leiter ("Phasenspannung") oder durch indirekten Kontakt entstehen. Dieser indirekte Kontakt besteht dann, wenn der Benutzer den Teil eines elektrischen Gerätes berührt, der durch Zufall selbst in Kontakt mit einem unter Stromspannung stehenden Leiter ist.

(102) Im Falle des direkten Kontakts zwischen einer Person und einem unter Spannung stehenden Leiter besteht die Gefahr, dass elektrischer Strom durch seinen Körper fließt. Die Erheblichkeit dieser Gefahr hängt zugleich von der den Körper durchlaufenden Stromstärke und von der Dauer ab, für welche die betreffende Person dem Stromkreislauf ausgesetzt ist. Je höher die Stromstärke, desto kürzer muss die Zeit sein, in welcher der Strom den Körper maximal durchlaufen darf.

(103) Zum Schutz des Benutzers gegen die Gefahren eines Stromschlags werden Vorrichtungen verwendet, die das Entweichen von Strom bemerken (welcher der Stromstärke entspricht, die den Körper des Benutzers im Falle eines zufälligen direkten Kontakts mit einem unter Spannung stehenden Leiter durchläuft) und die Stromzufuhr innerhalb sehr kurzer Zeitabstände unterbrechen (im Allgemeinen weniger als 0,1 Sekunden). Derartige Differenzialschutzsperren heißen "Fehlerstromschutzschalter". Diese Vorrichtungen funktionieren nach dem Prinzip, die Differenz zwischen der in eine Elektroinstallation eintretenden und der aus ihr austretenden Stromstärke zu messen. Normalerweise beträgt diese Differenz null. Im Falle des zufälligen Kontaktes einer Person mit einem unter Spannung stehenden Leiter kommt es über den Körper dieser Person zu einem Entweichen von Strom. Dieses Entweichen, das der Differenz zwischen der in die Elektroinstallation ein- und aus ihr austretenden Stromstärke entspricht, wird also durch die Differenzialschutzsperre bemerkt und die Stromzufuhr zum Schutz der jeweiligen Person automatisch unterbrochen.

(104) Bei einer Niederspannungsanlage stellt die Verwendung von hochsensiblen Differenzialschutzsperren (Fehlerstromschutzschaltern) das wichtigste Mittel zum Schutz von Personen gegen die Folgen eines zufälligen direkten Kontakts mit einem unter Stromspannung stehenden Leiter dar, welches Nullleitersystem auch immer dabei verwandt wird. Die Differenzialschutzsperre ist also ein wesentliches Element für die Sicherheit von Personen. Sie ist jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen obligatorisch.

(105) Wie bereits weiter oben angeführt, kann sich die Gefahr eines Stromschlages auch aus einem zufälligen indirekten Kontakt ergeben. Diese besteht dann, wenn eine unter Stromspannung stehende Zuleitung im Inneren eines Gerätes zufällig in Kontakt mit den Außenteilen dieses Gerätes kommt, die der Benutzer normalerweise ohne jegliche Gefahr berühren kann. Kommt der Benutzer dann mit diesem elektrischen Gerät (z. B. einen Herd) in Berührung, so kann er also Kontakt mit der elektrischen Spannung haben, die indirekt durch dieses Gerät übertragen wird.

(106) In diesem zweiten Falle (zufälliger indirekter Kontakt) beruht der Schutz des Benutzers hauptsächlich auf der "Erdung", d. h. auf der Herstellung einer elektrischen Verbindung zwischen der Erde und dem betreffenden Elektrogerät, bestimmten Teilen der Elektroinstallation und/oder bestimmten Ausrüstungen.

(107) Die Art und Weise, wie diese Erdung bewirkt wird, setzt entweder die Verwendung von Differenzialschutzsperren (wie im Falle des Direktkontakts) oder den Einsatz von Trennschaltern voraus. Die Auswahl hängt vom "Nullleitersystem" ab, d. h. von der Art und Weise, wie die elektrischen Massen(25) und der Nullleiter(26) mit der Erde verbunden sind.

Die Bedeutung des Nullleitersystems

(108) Je nach der Art der Verbindung der elektrischen Massen und des Nullleiters mit der Erde unterscheidet man drei Nullleitersysteme. Die Unterscheidung erfolgt durch zwei Buchstaben, wobei der erste die Art der Erdung des Nullleiters und der zweite die Art der Erdung der elektrischen Massen ausdrückt: "TT" (elektrische Massen und Nullleiter direkt mit der Erde verbunden), "TN" (elektrische Massen mit dem Nullleiter verbunden, dieser ist selbst direkt mit der Erde verbunden) und "IT" (Nullleiter über einen Scheinwiderstand mit der Erde verbunden, elektrische Massen direkt mit der Erde verbunden). Festzuhalten bleibt noch, dass es zwei Varianten des TN-Systems gibt: "TNC" (wo ein einziger Leiter zugleich Nullleiter und Schutzleiter ist) und "TNS" (wo sich der Nullleiter vom Schutzleiter unterscheidet).

(109) Im Falle des Entweichens von Strom (wegen fehlerhafter Isolierung oder zufälliger Berührung mit einem unter Spannung stehenden Leiter) hat das Nullleitersystem eine erhebliche Bedeutung, da es die Stärke des entweichenden Stroms bestimmt ("Fehlerstrom"), und damit auch die Stärke des Stromschlages für die betreffende Person. So führt das System TT zu Fehlerstrom, der mehrere Ampere oder das Zehnfache davon betragen kann. Das System TN kann zu Fehlerstrom in Höhe von mehreren hundert (bzw. tausend) Ampere führen, das ein Entweichen von Strom in diesem System einen sofortigen Kurzschluss zwischen einer Phase(27) und dem Nullleiter hervorruft. Im System IT schließlich ist der Fehlerstrom schwach (einige Milliampere und das Zehnfache davon), da er durch den Scheinwiderstand der Verbindung Nullleiter-Erde begrenzt ist.

(110) Daraus ergeben sich erhebliche Konsequenzen für die Konzipierung der Stromversorgungsinstallation.

(111) Im System TT führt eine fehlerhafte Isolierung oder ein zufälliger Kontakt einer Phase mit einer elektrischen Masse zu einem Entweichen von Strom über die Erdung der Elektroinstallation. Die elektrische Masse (d. h. die äußeren Teile eines Elektrogerätes, die der Benutzer normalerweise berühren kann) steht dann unter Stromspannung. Zum Schutze des Benutzers gegen die Gefahr eines Stromschlages, der durch eine zufällige Berührung mit der Masse ausgelöst wird (Stromschlag durch indirekten Kontakt), muss das Entweichen von Strom über die Erdung sehr schnell angezeigt und die Stromzufuhr unterbrochen werden. Darin besteht die Funktion der oben beschriebenen "Differenzialschutzsperre". Das System TT führt daher zwingend zur Verwendung einer Differenzialschutzsperre zum Schutz von Personen gegen die Gefahren eines Stromschlags durch indirekten Kontakt. Die Empfindlichkeit der im TT-System verwendeten Differenzialschutzsperre zum Schutz von Personen vor indirekten Kontakten beträgt im Allgemeinen zwischen 30 Milliampere (mA) (hohe Sensibilität) und 300 oder 500 mA (mittlere Sensibilität).

(112) Im System TN führt eine fehlerhafte Isolierung oder ein zufälliger Kontakt einer Phase mit einer elektrischen Masse nicht wirklich zu einem "Entweichen von Strom", sondern zu einem Kurzschluss (zwischen Phase und Nullleiter). Dabei fließt erheblicher Strom im Nullleiter. Der Schutz des Benutzers gegen die Gefahr eines Stromschlags durch direkten Kontakt ist in diesem Falle insbesondere durch Trennschalter mit niedriger Auslöserschwelle (und, außer im System TNS, nicht durch Differenzialschutzsperren) gewährleistet (so dass die Auslösung der Trennung schnell erfolgt). Anstelle von Trennschaltern können schließlich auch Sicherungen verwendet werden.

(113) Im System IT schließlich ist der entwichene Strom, wie oben beschrieben, im Falle der fehlerhaften Isolierung oder des zufälligen Kontaktes mit einer elektrischen Masse schwach und erfordert daher keine Unterbrechung der Stromzufuhr. Im System IT ist also im Fall eines ersten Fehlers die Kontinuität der Stromversorgung sichergestellt. Es ist das bevorzugte Nullleitersystem in den Einrichtungen, die eine kontinuierliche Versorgung benötigen (Krankenhäuser, Flughäfen etc.). Dafür ist es aber wichtig, diesen ersten Fehler zu bemerken, um ihn beheben zu können. Denn wenn ein zweiter Fehler auftritt kommt die Elektroinstallation im IT-System einer Installation im System TN (oder TT, wenn die Massen untereinander nicht verbunden sind) gleich und führt zu einem erheblichen Kurzschluss (oder Entweichen von Strom).

(114) In der Praxis führt das System IT zum Einsatz von zwei Gerätetypen: einerseits eines "Kontrollgerätes zur ständigen Überwachung der Isolierung" (CPI), das die Entdeckung des aufgrund des ersten Fehlers entweichenden Schwachstroms sicherstellt; und andererseits eines Trennschalters oder einer Differenzialschutzsperre (Fehlerstromschutzschalter), die den Schutz gegen einen zweiten Fehler gewährleisten.

Die Leistungsfähigkeit der Bauteile

(115) Anschließend ist die Dimensionierung zu bestimmen, d. h. die Leistungsfähigkeit der Bauteile. So handelt es sich beispielsweise um die Festlegung der zweckmäßigsten Technologie des Trennschalters (Starkstromtrennschalter, Trennschalter mit Panzergehäuse oder Miniaturtrennschalter), und innerhalb dieser Technologie um die Auswahl der geeignetsten charakteristischen Merkmale. Die Trennschalter zeichnen sich hauptsächlich aus durch ihre (i) Nominalstärke (Stärke, nach deren Überschreiten sich der Trennschalter ausklinkt und den betreffenden Stromkreis unterbricht); (ii) Trennungsstärke (maximale Stromstärke, welcher der Trennschalter im Falle eines Kurzschlusses ohne Schaden standhalten kann); (iii) Anzahl an Polen (d. h. der Anzahl an Leitern von 1 bis 4, die im Falle des Ausklinkens vom Trennschalter gleichzeitig unterbrochen werden); (iv) Kennkurve für das Ausklinken (zur Kennzeichnung der Reaktionszeit, die aufgrund der jeweiligen Stromstärke für dieses Ausklinken benötigt wird). Alle diese charakteristischen Merkmale hängen unmittelbar mit dem Nullleitersystem, den in der Elektroinstallation fließenden Stromstärken und den anderen ihr vor- oder nachgelagerten Ausrüstungen zusammen.

(116) Die von den Parteien vorgelegten Daten legen nahe, dass diese Auswahl im Allgemeinen durch die Elektroinstallation vorgegeben ist. Genauer betrachtet hat es aber den Anschein, dass die Gestaltung der jeweiligen Gebäude oder gewerblichen Anlagen im Allgemeinen die Bedingungen für das elektrische System vorgibt, das vom Elektroinstallateur erst festzulegen ist, und dass dieses Schema dann wiederum entscheidend für die Festlegung der Leistungsfähigkeit der in die Verteilerschalttafeln einzubauenden Elemente ist.

(117) Wie beispielsweise von Schneider angeführt wird, "kann der Anstieg der Preise für Trennschalter von 16 Ampere, die in der Regel der Installation [...]* nachgelagert und damit in großer Anzahl in den Endverteilerschalttafeln vorhanden sind, beträchtliche Auswirkungen auf den Preis der Verteilerschalttafel haben (und damit in bestimmten Fällen die Konzeption der Elektroinstallation in Frage stellen). Jedoch ist es nach [...]* vielmehr die Topographie der Installation und der Bedarf an Sicherheit bei der Nutzung, welche für die endgültige Auswahl des Benutzers und damit auch des Elektroinstallateurs bestimmend sind."

(118) So führen die Parteien an, dass es für bestimmte Gebäude, Wohnungen oder gewerbliche Anlagen in der Regel ein optimales Schema für die Elektroinstallation gibt. Beispielsweise könne man sich zwar theoretisch eine Menge von verschiedenen Elektroinstallationen für bestimmte Wohnobjekte vorstellen (mit einem verschiedenen Trennschalter für jedes Zimmer oder einem Trennschalter für zwei Zimmer etc.), doch beuge sich der Elektroinstallateur in erster Linie der Besorgtheit um Sicherheit und Qualität bei der Benutzung, die ihn dazu veranlasst, die Schutzvorkehrungen von ihrer Anzahl her aufzustocken (um im Fall von Fehlerstrom jeden Stromkreis isolieren und die Stromversorgung in allen von diesem Fehlerstrom nicht betroffenen Stromkreisen aufrechterhalten zu können). In der Praxis erfolgt die Festlegung dieses Installationsschemas häufig durch Computerprogramme, wie dem von Schneider angebotenen System ECODIAL, die so konzipiert sind, dass sie den Kunden zu einer Lösung hinführen, die eine optimierte Qualität an Dienstleistungen bietet und daher nicht notwendigerweise auf die niedrigsten Installationskosten ausgerichtet ist. Die Parteien heben auch hervor, dass die Entscheidung, die Schutzmechanismen aufzustocken, ebenfalls ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis bieten kann, da dadurch eine Reduzierung des Postens der elektrischen Kabel (und damit auch der Kosten) möglich wird.

(119) Dieses Schema legt dann direkt die charakteristischen Merkmale für jeden Stromkreis und damit auch die Leistungsfähigkeit fest, die von den verschiedenen Bauteilen erwartet wird.

(120) Diese Parameter entscheiden anschließend über die am besten passenden Bauteile, d. h. diejenigen, welche die Erwartungen an die Leistungsfähigkeit erfuellen, ohne dieses Ziel unnützerweise zu überbieten (aus Kostengründen). Zwar kann man theoretisch auch Bauteile mit erhöhter Leistungsfähigkeit verwenden, diese Wahl brächte dem Benutzer bei erheblichen Mehrkosten aber keinen zusätzlichen Mehrwert. So kann man nach den Hinweisen von Schneider "theoretisch für die Sektion 4 auch die in Sektion 2 eingesetzten Trennschalter mit erhöhter Trennungsstärke verwenden, und zwar nach der Erst-recht-Formel, 'wer mehr kann, kann auch weniger'. Die Kosten dieser Apparaturen verbieten aber eine solche Lösung".

(121) Folgende Produkte sind als Bauteile von Verteilerschalttafeln möglich:

Tabelle 4

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B.1.3 Die Festlegung der relevanten Produktmärkte

(122) Die Parteien betreiben Wirtschaftstätigkeiten, die sich auf dem Gebiet der Stromverteilerschalttafeln für Niederspannungsanlagen und der in diese Schalttafeln eingebauten Elemente überschneiden.

Die von den Parteien vorgeschlagene Definition der Produktmärkte

(123) Die Parteien schlagen vor, bei den Systemen zum Schutz von Personen und Ausrüstungen in Elektroinstallationen mit Niederspannung zwischen drei Produktmärkten zu unterscheiden. Die Parteien schlagen ferner vor, diese Produktmärkte anhand der Ebene der Stromverteilung zu bestimmen. So unterscheiden die Parteien zwischen einem Markt für Gesamtverteilerschalttafeln im Niederspannungsbereich, einem Markt für Trennverteilerschalttafeln im Niederspannungsbereich und einem Markt für Endverteilerschalttafeln.

Die Märkte der Lösungen

(124) Schneider ist in erster Linie der Auffassung, dass der Wettbewerb zwischen den Herstellern nicht auf der Ebene der Bauteile von Verteilerschalttafeln ausgetragen wird (die von den Herstellern an die Großhändler und von den Großhändlern an die Schalttafelbauer und die Elektroinstallateure verkauft werden), sondern auf der Ebene der "Lösungen" für die Stromverteilung (also der Schalttafeln selbst), die für den Zusammenbau dieser Bauteile gefunden werden. Die Lösungen der verschiedenen Hersteller sind zwar untereinander austauschbar, da sie dieselben Funktionen erfuellen und denselben technischen Anforderungen unterliegen. Dagegen sind die Bauteile, die von verschiedenen Herstellern angeboten werden, untereinander nicht austauschbar, und zwar entweder aus Gründen der technischen Kompatibilität (bei Gesamtverteiler- und Trennverteilerschalttafeln), oder weil die Elektroinstallateure in der Regel einer Marke treu sind und damit alle Bauteile bei ein und demselben Hersteller kaufen (bei Endverteilerschalttafeln). Als Reaktion auf diese Nachfrage haben die einzelnen Hersteller ihr jeweiliges Angebot von Lösungen ausgearbeitet, das voraussetzt, dass sie in der Lage sind, alle Bauteile ihrer jeweiligen Lösung liefern zu können. Diese Lösung wäre also das Produkt auf diesem Markt.

Die drei verschiedenen Märkte

(125) Schneider ist im Übrigen der Auffassung, dass jeder Schalttafeltyp (Gesamt- Trenn- und Endverteilerschalttafeln) einen eigenen Markt darstellt. Erstens unterschieden sich die Gesamtverteilerschalttafeln im Hinblick auf die unterschiedliche technische Leistungsfähigkeit von den Trennverteiler- und den Endverteilerschalttafeln (insbesondere im Hinblick auf die Stromstärken) und setzten sich wenigstens teilweise aus Bauteilen zusammen, die für die jeweilige Kategorie von Schalttafeln spezifisch sind (Trennschalter für Starkstrom, auch "offene Trennschalter" genannt). Umgekehrt enthielten Gesamtverteilerschalttafeln keine Miniaturtrennschalter, die in Trennverteiler- und Endverteilerschalttafeln reichlich vorhanden sind.

(126) Zweitens unterschieden sich die Trennverteiler- von den Endverteilerschalttafeln in Niederspannungsanlagen, in dem Maße, als Letztere für schwächere Stromstärken ausgelegt sind (unter 125 Ampere) und Erstere spezifische Bauteile enthalten (insbesondere Differenzialschutzsperren), die in Endverteilerschalttafeln nicht verwendet werden.

Die Analyse der Kommission

(127) In den folgenden Absätzen wird untersucht, nach welchen Parametern sich der Wettbewerb auf den Märkten im Zusammenhang mit Stromverteilerschalttafeln abspielt. Aus der Untersuchung der Kommission ergibt sich, dass diese Stromverteilerschalttafeln in der Regel von einer einzigen Marke stammen. Jedoch muss diese Feststellung mit der Erkenntnis einhergehen, dass die Hersteller elektrischer Betriebsmittel die Bauteile an die Großhändler verkaufen, und dass sich der Wettbewerb der Hersteller also beim Verkauf der Bauteile abspielt. Daraus ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es sich bei den sachlich relevanten Produktmärkten, die als Referenzwert für die wettbewerbsrechtliche Analyse des angemeldeten Zusammenschlussvorhabens heranzuziehen sind, um die Märkte der Bauteile handelt, die in die Stromverteilerschalttafeln eingebaut werden.

Die Verteilerschalttafeln stammen sehr häufig von einer einzigen Marke

(128) Die Untersuchung der Kommission zeigt, dass die Stromverteilerschalttafeln sehr häufig (vor allem wenn sie installiert werden) nur Bauteile einer einzigen Marke enthalten. Diese Tatsache hängt mit Sachzwängen technischer Art zusammen, so insbesondere bei Trennverteilerschalttafeln, und Gewohnheiten handelspolitischer Art zusammen, so insbesondere bei Endverteilerschalttafeln.

Die technischen Sachzwänge

(129) Der Wettbewerb der Hersteller stellt zugleich auf eine isoliert zu betrachtende Komponente ab, aber auch auf die Leistungsfähigkeit der Verteilerschalttafeln, die durch die Kombination dieser Komponente mit anderen Bauteilen zusammengesetzt wird. Beispielsweise macht ein Trennschalter mit gegossenem Gehäuse nur wenig Sinn, wenn er nicht mit anderen Schutzvorrichtungen kompatibel ist (anderen Trennschaltern mit Panzergehäuse, Miniaturtrennschaltern, Sicherungen etc.), die beim Zusammenbau der Schalttafel verwendet werden.

(130) Doch zeigen die von den Parteien vorgelegten Daten und die Ergebnisse der Untersuchung der Kommission, dass es bei den Gesamtverteiler- und den Trennverteilerschalttafeln wirtschaftlich nicht machbar wäre, die Kompatibilität zwischen bestimmten Bauteilen unterschiedlicher Marken sicherzustellen. Beispielsweise weisen die Parteien darauf hin, dass die Verwendung von gemischten Bauteilen unterschiedlicher Hersteller in einer Gesamtverteilerschalttafel den Schalttafelbauer dazu verpflichten würde, neue Erprobungen damit vorzunehmen, um die ordnungsgemäße Funktionsweise der derart zusammengesetzten Schalttafel zu überprüfen. Die Kosten dieser zusätzlichen Erprobungen beliefen sich je nach Garantien, die zu erbringen sind, auf etwa 10000 bis 25000 EUR; diese Kosten verbieten eine derartige Lösung für eine bestimmte Schalttafel.

(131) Ebenso sind die Schaltkästen und bestimmte Bauteile von Schaltkästen (Klemmplatinen etc.) in den Trennverteilerschalttafeln, die durch einen Hersteller verkauft werden, spezifisch auf die Bauteile des betreffenden Herstellers zugeschnitten. So hat jeder Hersteller tatsächlich spezifische Vorrichtungen für den Zusammenbau ausgetüftelt, die dazu dienen, den Zusammenbau der Schalttafel zu erleichtern.

(132) Eine Trennverteilerschalttafel enthält typischerweise am Kopfende der Schalttafel einen Trennschalter mit Panzergehäuse, der eine Reihe von Abgängen versorgt und schützt, die ihrerseits wieder durch eine Reihe von Miniaturtrennschaltern versorgt und geschützt werden. Um sicherzustellen, dass ein Fehlerstrom bei einem Abgang nur die Trennung des betreffenden Abgangs auslöst, und nicht die Trennung der Gesamtheit der an die Schalttafel angeschlossenen Abgänge, ist sicherzustellen, dass ein bei diesem Abgang auftretender Fehlerstrom eher durch die diesem Abgang eigene Schutzvorrichtung getrennt wird, und nicht durch die Schutzvorrichtung am Eingang der Schalttafel. Diese Funktion trägt die Bezeichnung "Trennschärfe".

(133) Doch offenbar wird diese Trennschärfe zumindest in Bezug auf die Trennverteilerschalttafeln von äußerst ausgeklügelten baulichen Vorrichtungen (Schnelligkeit der Öffnung der Kontakte, Energiemengen, die der Trennschalter bei der Trennung durchlässt etc.) sichergestellt, die auch mit der Art der Konzeption und Herstellung der Produkte zusammenhängen. So ist Schneider der Auffassung, dass zwei im Hinblick auf die anwendbaren Normen identische Trennschalter trotzdem unterschiedliche Leistungsfähigkeiten im Hinblick auf die Trennschärfe aufweisen können, so dass es unmöglich ist, zu gewährleisten, dass die Produkte verschiedener Hersteller untereinander die gleiche Trennschärfenfunktion aufweisen.

(134) Die Kompatibilität und die Trennschärfe der Bauteile sind für den Schalttafelbauer oder den Elektroinstallateur wesentliche Merkmale, da sie es sind, die es ihm ermöglichen, die Leistungsfähigkeit des Endprodukts Verteilerschalttafel zu gewährleisten und damit dem Bedarf seines Kunden gerecht zu werden. Da die Kompatibilität und die Trennschärfe aber nur innerhalb einer bestimmten Marke sichergestellt werden können, wird der Schalttafelbauer davon Abstand nehmen, gemischte Bauteile verschiedener Marken zu verwenden, und sich vielmehr alle für eine Schalttafel erforderlichen elektrischen Betriebsmittel bei ein und demselben Hersteller beschaffen. Nach den Einlassungen eines Schalttafelbauers(28), "gibt es keine Vermengung von Produkten verschiedener Marken. [...]* Die Installationsvorschriften zwingen zur Verwendung derselben Marke."

(135) Für die Gesamtverteiler- und Trennverteilerschalttafeln ergibt sich daraus, dass durch die Wahl der Marke eines Schlüsselbauteils, wie eines Trennschalters mit Panzergehäuse für Trennverteilerschalttafeln, im Allgemeinen auch die Verwendung derselben Marke für alle anderen Bauteile vorgegeben ist, die zum Schutz der betreffenden Verteilerschalttafel benötigt werden. Sobald beispielsweise der Schalttafelbauer die Marke des Trennschalters mit Panzergehäuse für die Verteilerschalttafel festgelegt hat, hat er de facto auch seine Auswahl bei den anderen Bauteilen (Schaltkasten, Miniaturtrennschalter etc.) eingeschränkt, da er jetzt nur noch die Marken wählen kann, welche die Kompatibilität mit dem bereits ausgewählten Panzerschalter gewährleisten.

(136) Es hat jedoch den Anschein, dass nicht unbedingt alle Bauteile der Schalttafel bei demselben Markenhersteller beschafft werden müssen, und dass bei bestimmten Bauteilen ohnehin eine gewisse Vermengung besteht. Dies scheint insbesondere bei den Bauteilen der Fall zu sein, die keine unmittelbare Schutzfunktion haben, wie z. B. die Bauteile von Schaltkästen. Denn die Verkaufsanteile der Parteien können auf ein und demselben Absatzgebiet erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Bauteilen für den Zusammenbau einer Trennverteilerschalttafel aufweisen. So dürfte der Marktanteil von Schneider bei Trennschaltern für Trennverteilerschalttafeln in Frankreich komplett bei [50-90]* % liegen, bei Verteilerkästen aber nicht höher als [30-40]* %. Nach der Auffassung der Parteien lassen sich diese Unterschiede damit erklären, dass für denselben Typ Stromverteilerschalttafel verschiedene Lösungen vorstellbar sind. Wenn dies der Fall wäre, so zeigten die vorstehenden Zahlen, dass die von Schneider verkauften Trennverteilerschalttafeln im Durchschnitt fast zweimal so viele Trennschalter enthalten wie die von seinen Konkurrenten verkauften Trennverteilerschalttafeln. Insbesondere im Hinblick auf die Vielfalt der Kunden von Schneider in Frankreich ist dies wenig wahrscheinlich. Eine glaubhaftere Erklärung läge darin, dass die Vermengung zwar im Bereich der Trennschalter begrenzt ist (und zwar aus Gründen der Kompatibilität und der Trennschärfe), diese bei den Bauteilen für Schaltkästen aber häufiger vorkommt, da sie nicht denselben Regeln für Kompatibilität und Trennschärfe unterliegen wie die Trennschalter. Dies gilt auch für die Differenzialschutzsperren (Fehlerstromschutzschalter), die gleichfalls von spezialisierten Unternehmen geliefert werden. Dies ist beispielsweise der Fall bei Baco, einem Tochterunternehmen von Legrand, das Differenzialschutzsperren unter seiner eigenen Marke vermarktet. Im Bereich der Endverteilerschalttafeln schließlich variieren die Marktanteile, welche die Parteien für die einzelnen Kategorien von Bauteilen angegeben haben, von einem Bauteil zum anderen erheblich.

Die Gewohnheiten handelspolitischer Art

(137) Die Vermengung von Produkten verschiedener Marken in ein und derselben Endverteilerschalttafel scheint technisch möglich zu sein und wird gelegentlich auch praktiziert. Die Parteien rufen jedoch in Erinnerung, dass die Bauteile der Endverteilerschalttafeln im Wesentlichen integriert sind und von den Elektroinstallateuren ausgesucht werden, die "im Allgemeinen einer Marke treu bleiben und den kompletten Bausatz bei einem einzigen Hersteller kaufen, und zwar wegen der Erleichterungen für die Montage der Verteilerschalttafel, des äußeren Erscheinungsbildes der Produkte, der Funktionalität der Apparaturen und des Vertrauens in die technische Qualität der Erzeugnisse dieses Herstellers"(29). Obwohl also keine technischen Hindernisse für die Vermengung der Bauteile verschiedener Hersteller bestehen, kaufen die Elektroinstallateure immer wieder alle ihre Bauteile eher von ein und demselben Hersteller.

(138) Diese Erwägungen zeigen auch, dass das Angebot einer kompletten Produktpalette im Rahmen einer einzigen Marke in diesem Sektor einen erheblichen Wettbewerbsvorteil darstellt. Nach den Einlassungen eines Herstellers(30) "schrumpft der Handlungsspielraum für kleine Herstellerbetriebe oder für Hersteller isolierter Bauteile angesichts der Marktentwicklung immer mehr, die dazu tendiert, komplette Elektroinstallationen und integrierte Systeme zu liefern".

(139) Die Nachfrage nach kompletten Produktpaletten erklärt sich vor allem aus der Tatsache, dass sich die Elektroinstallateure und die Schalttafelbauer in erster Linie den Marken zuwenden, die ihnen die Gewährleistung für Sicherheit und Kompatibilität bieten, und zwar unabhängig von der gewählten Konfiguration und der sich daraus ergebenden Auswahl und Zusammensetzung der verschiedenen Bauteile einer Verteilerschalttafel. In Anbetracht der Mannigfaltigkeit der in eine Gesamtverteiler- oder Trennverteilerschalttafel aufzunehmenden Bauteile (so zählt Schneider über 3000 Referenzwerte für Trennverteilerschalttafeln) müssen die Marken heute die gesamte Produktpalette der in dieses Verteilerschalttafeln integrierbaren Schutzmaterialien bereithalten.

(140) Die Bedeutung von ausgedehnten Produktpaletten und das Ausbleiben einer erheblichen Vermengung von Produkten verschiedener Marken werden durch andere charakteristische Merkmale dieses Sektors noch verstärkt. Zunächst, wie auch aus den Hinweisen von General Electric (GE) hervorgeht, "versuchen die Schalttafelbauer und die Elektroinstallateure normalerweise, alle ihre Produkte von einem einzigen Lieferanten und von einer einheitlichen Marke zu kaufen. Dies verringert ihre Geschäftskosten, ermöglicht ihnen einen besseren Zugang zu Ausbildungsmaßnahmen und Wartungsdienstleistungen des Herstellers und gewährleistet ihnen die technische Kompatibilität der verschiedenen Bauteile." Ferner haben bestimmte Schalttafelbauer und Elektroinstallateure auf die Gewährung von Preisnachlässen oder Produktschulungen im Zusammenhang mit Sammelbestellungen oder der Erfuellung jährlicher Zielvorgaben beim Umsatz von Produkten derselben Marke hingewiesen. Wie die Ergebnisse der Untersuchung der Kommission zeigen, hat es schließlich den Anschein, dass das Angebot einer breitgefächerten Produktpalette einen beträchtlichen Vorteil für den Zugang zu den Großhändlern darstellt.

(141) Alle großen Wettbewerber der Parteien (wie ABB, Siemens oder Hager) verfügen über komplette Produktpaletten an Bauteilen. Diejenigen Herstellerbetriebe mittlerer Größe, die nicht alle Bauteile selbst herstellen, müssen diese Produktlücke in der Regel durch Zukäufe des fehlenden Bauteiltyps von anderen Herstellern und anschließende Aufnahme in ihr eigenes Programm schließen. Dies ist beispielsweise der Fall bei Moeller (der sich die Sicherungstrennschalter für Starkstrom bei Schneider besorgt), bei Gewiss (der seine Trennverteilerschalttafeln mit Hilfe der von ABB gelieferten Panzerschalter entwickelt hat) und bei Schneider (der Sicherungstrennschalter bei ABB und Sicherungen bei Holec und Harvey Bubble einkauft).

Der Wettbewerbsdruck zwischen den Herstellern und im Hinblick auf die Nachfrage besteht auch auf der Ebene der Bauteile

(142) Die Stellung der Parteien in Bezug auf die Festlegung der sachlich relevanten Produktmärkte, und zwar entsprechend der endgültigen Zusammenstellung der Bauteile zu "Lösungen", scheint indessen einer Überprüfung nicht standzuhalten. Denn wie die Ausarbeitungen in den folgenden Absätzen zeigen, wird diese Position durch die wirtschaftliche Realität entkräftet, und nach den Darlegungen in den Dokumenten der Parteien gibt es den Konkurrenzdruck auch auf der Ebene der Bauteile.

Die wirtschaftliche Realität zeigt, dass der Markt durch den Verkauf von Bauteilen funktioniert.

(143) In ihrer Entscheidung vom 30. März 2001 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung ("die Entscheidung 6(1)c") wies die Kommission darauf hin, dass sie die Möglichkeit nicht ausschließt, dass jede der verschiedenen Bauteilekategorien für Stromverteilerschalttafeln einen eigenen sachlich relevanten Markt bildet. Bei dieser Annahme müssten die Produktmärkte also eher auf der Grundlage von Bauteilekategorien als nach den Kriterien von "Lösungen" festgelegt werden. Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung 6(1)c insbesondere vermerkt, dass zahlreiche Dritte darauf hingewiesen hatten, dass die elektrischen Bauteile von den Herstellern in der Regel auch als solche verkauft und ihren Großhändlern oder Schalttafelbauern geliefert werden, ohne sie in eine vollständige Lösung zu integrieren (da diese Integration den Schalttafelbauern und den Elektroinstallateuren überlassen werde).

(144) In der oben genannten Entscheidung hatte die Kommission ebenfalls vermerkt, dass bestimmte Konkurrenten anscheinend nicht in der Lage sind, alle Bauteile selbst herzustellen, die in die von ihnen angebotenen "Lösungen" (Stromverteilerschalttafeln) integriert werden sollen; dass ferner die Kataloge der Parteien die von ihnen vorgeschlagene Segmentierung zwischen Gesamtverteiler-, Trennverteiler- und Endverteilerschalttafeln offenbar nicht nachvollziehen; und dass diese Kataloge ganz im Gegenteil die Bauteile nach Produktpalette oder Produktfamilie im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit aufschlüsseln.

(145) Die detaillierte Untersuchung der Kommission hat bestätigt, dass die Hersteller die Bauteile verkaufen und die Großhändler, die Elektroinstallateure und die Schalttafelbauer diese einkaufen. Streng genommen besteht also kein Verkauf von bereits integrierten Verteilerschalttafeln. Die Rolle der Schalttafelbauer und der Elektroinstallateure besteht genau darin, eine Stromverteilerschalttafel zusammenzusetzen, die den technischen Merkmalen der Installation entspricht, für die sie bestimmt ist. Die Konzeption einer Verteilerschalttafel, ihr Zusammenbau, insbesondere ihre Zusammensetzung aus Trennschaltern (für Starkstrom, mit Panzergehäuse oder in Miniatur), Sicherungen und Differenzialschutzsperren und die Auswahl dieser Bauteile hängen in erster Linie von den technischen Merkmalen dieser Installation ab.

(146) Es dürfte also keine "Standardverteilerschalttafel" geben, da jede Schalttafel die praktisch einmaligen charakteristischen Merkmale der Elektroinstallation widerspiegeln müsste, deren integrativer Bestandteil sie werden soll. Nach den Hinweisen von Legrand(31) "ist die Mannigfaltigkeit der zu beobachtenden Konfigurationen sehr groß und macht die Definition eines Schalttafeltyps sehr schwierig." Die Schalttafel wird also erst auf der Ebene des Schalttafelbauers, des Elektroinstallateurs und/oder des Planungsbüros in Verbindung mit dem Endabnehmer konzipiert und zusammengebaut.

(147) In ihrer Erwiderung bestreiten die Parteien nicht, dass es quasi keinen Schalttafeltyp gibt, behaupten aber, dass Lösungstypen bestuenden. So rufen sie einerseits in Erinnerung, dass der Zusammenbau einer Schalttafel immer die Zusammenfügung derselben Typen von Bauteilen erfordere (Trennschalter, Differenzialschutzsperren, Bauteile des Schaltkastens bzw. des Verteilerkastens etc.), und dass andererseits die Kundschaft das Bedürfnis empfindet, Lösungstypen zu erhalten, wie dies durch die Ausarbeitung von Computerprogrammen zur Unterstützung der Nachfrage zum Ausdruck kommt, der die Hersteller und auch die Elektroinstallateure gerecht werden müssen.

(148) Die Kommission bestreitet diese Beobachtungen nicht. Sie ist jedoch der Auffassung, dass sie in keinem Falle als Beweis für die Existenz eines Schalttafeltyps interpretiert werden dürfen. Die Tatsache, dass alle Verteilerschalttafeln eines bestimmten Typs in der Regel d