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EMPFEHLUNG Nr. 3451/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 18. November 1987

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 1160/87/EGKS (1) hat die Kommission die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.

Da die Gründe, die die Kommission seinerzeit zu diesen Maßnahmen veranlasst haben, nach wie vor bestehen, ist die Überwachung fortzuführen und zu ergänzen, um eine umfassende Kenntnis von den voraussichtlichen Einfuhren und von den Bedingungen, unter denen sie getätigt werden, zu erhalten -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in Anhang III aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.

(3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder auf die er sich bezieht, und der Antragsbestätigung(en) des Verkäufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung müssen vorgelegt werden, wenn die die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht.

(4) Die Anwendung des Absatzes 1 steht der Beibehaltung der von den Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse nicht entgegen.

(5) Das Einfuhrdokument ist unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung drei Monate gültig.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:

a) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer sowie Beruf des Einführers,

b) Bezeichnung der Ware und Angabe des Codes nach der Kombinierten Nomenklatur (2),

c) Ursprungsland,

d) Herkunftsland,

e) Warenmenge in Tonnen je Los,

f) Währung und in Rechnung gestellter cif-Wert,

g) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,

h) gegebenenfalls die für eine zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale.

(2) Der Einführer muß ferner folgende zusätzlichen Angaben machen:

A. Bei den Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):

a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort ohne Mehrwertsteuer unter Angabe aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten zwischen dem gewählten Paritätspunkt und dem Lieferort;

c) Angabe

i) der Preisliste des Herstellers des dritten Ursprungslands, die für die Berechnung des Einstandspreises verwendet wurde, mit Angabe des Datums dieser Preisliste

oder

ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und Datum dieser Liste

oder

iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots.

B. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):

a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich genauer Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne ohne Mehrwertsteuer mit Angabe aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind, insbesondere aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten bis zum Lieferort;

c) Angabe

i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und des Datums dieser Liste

oder

ii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums;

d) zu den Waren des Codes 7201 der Kombinierten Nomenklatur: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.

C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus jedem anderen nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr) und für Erzeugnisse mit Ursprung in einem in den Anhängen I und II nicht aufgeführten Drittland:

a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt, sowie Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze je Tonne in der Währung des Vertrags zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten.

c) zu den Waren des Codes 7201 der Kombinierten Nomenklatur: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.

(3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen, noch später zugute kommen werden.

(4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.

(5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.

Artikel 3

(1) Bei der Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse mit Ursprung in den in den Anhängen I und II genannten Ländern übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen

- dem Preis frei Bestimmung, der sich aus der Anwendung der Referenzpreisliste ergeben würde, und

- dem Preis frei Bestimmung, der auf der Grundlage des Vertrages oder der Proforma-Rechnung berechnet wurde.

Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, insbesondere die Duplikate der Lizenzanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.

(2) Bei Erteilung einer Einfuhrlizenz für Erzeugnisse mit Ursprung

- in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland,

- in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr),

übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:

- dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis und

- dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze einschließlich Zoll- und Entladungskosten in ECU je Tonne.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage jedes Monats die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.

(4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:

a) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;

b) nach Ursprungsländern die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend der Kombinierten Nomenklatur;

c) nach Ursprungsländern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden;

d) innerhalb der Gesamtmenge je Ursprungsland und je Erzeugnis gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden und, in diesem Fall, Angabe des Herkunftslandes.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage jedes Monats

a) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise ausgenutzt haben;

b) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, die im Vormonat ganz oder teilweise aufgrund eines bereits gewährten Einfuhrdokuments neu beantragt wurden. Artikel 4

Diese Empfehlung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1988.

Brüssel, den 18. November 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1987, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

ANHANG I

Österreich

Finnland

Norwegen

Schweden

ANHANG II

1.2 // Brasilien Bulgarien Polen Rumänien // Südkorea Tschechoslowakei Ungarn Venezuela

ANHANG III

1.2.3.4.5 // 7201 10 11 7201 10 19 7201 10 30 7201 10 90 7201 20 00 7201 30 10 7201 30 90 7201 40 00 7202 11 10 7202 11 90 7202 99 11 7203 90 00 7204 50 10 7204 50 90 7206 10 00 7206 90 00 7207 11 11 7207 11 19 7207 12 11 7207 12 19 7207 19 11 7207 19 15 7207 19 31 7207 20 11 7207 20 15 7207 20 17 7207 20 31 7207 20 33 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7207 20 71 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 99 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 99 7208 14 10 7208 14 90 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 99 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 99 7208 24 10 7208 24 90 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 // 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 91 7208 35 93 7208 35 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 91 7208 45 93 7208 45 99 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13 10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43 90 7209 44 10 // 7209 44 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11 7210 60 19 7210 70 11 7210 70 19 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 11 00 7211 12 10 7211 12 90 7211 19 10 7211 19 91 7211 19 99 7211 21 00 7211 22 10 7211 22 90 7211 29 10 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 00 7213 39 00 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 00 7214 20 00 7214 30 00 // 7214 40 10 7214 40 91 7214 40 99 7214 50 10 7214 50 91 7214 50 99 7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 00 7216 32 00 7216 33 00 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 90 7216 90 10 7218 10 00 7218 90 11 7218 90 13 7218 90 15 7218 90 19 7218 90 50 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10 7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 11 7219 90 19 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 // 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 91 7222 10 99 7222 30 10 7222 40 11 7222 40 19 7222 40 30 7224 10 00 7224 90 11 7224 90 30 7225 10 10 7225 10 91 7225 10 99 7225 20 11 7225 20 19 7225 20 30 7225 30 00 7225 40 10 7225 40 30 7225 40 50 7225 40 70 7225 40 90 7225 50 00 7225 90 10 7226 10 10 7226 10 30 7226 20 10 7226 20 31 7226 20 51 7226 20 71 7226 91 00 7226 92 10 7226 99 11 7226 99 31 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 90 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 10 7228 30 90 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00