ANHANG

Anhang I Teile III.12.A bis III.12.Q der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erhalten folgende Fassung:

„TEIL III. 12

ALLGEMEINER FRAGEBOGEN FÜR DIE RAHMENREGELUNG DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR STAATLICHE BEIHILFEN IM AGRAR- UND FORSTSEKTOR UND IN LÄNDLICHEN GEBIETEN

Dieser allgemeine Fragebogen für die Anmeldung staatlicher Beihilfen gilt für alle Sektoren, die unter die Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (1) (im Folgenden „Rahmenregelung“) fallen. Darüber hinaus sind für alle unter die Rahmenregelung fallenden Maßnahmen die entsprechenden ergänzenden Fragebögen auszufüllen.

0. GEMEINSAME BEWERTUNGSGRUNDSÄTZE

1. Erfüllt die staatliche Beihilfemaßnahme die folgenden gemeinsamen Bewertungsgrundsätze?  Die Maßnahme trägt zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse bei.  Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen: Die staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie durch Behebung eines Marktversagens wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann.  Geeignetheit der Beihilfemaßnahme: Die geplante Beihilfemaßnahme muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse sein.  Anreizeffekt: Die Beihilfe muss dazu führen, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und eine zusätzliche Tätigkeit aufnehmen, die sie ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausüben würden.  Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum): Der Beihilfebetrag muss auf das Minimum begrenzt sein, das erforderlich ist, damit die zusätzlichen Tätigkeiten in dem betreffenden Sektor durchgeführt werden.  Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten: Die negativen Auswirkungen der Beihilfemaßnahme müssen hinreichend begrenzt sein, damit die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ausfällt.  Transparenz der Beihilfe: Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit müssen leichten Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und zu relevanten Informationen über die auf Grundlage dieser Vorschriften gewährten Beihilfen haben.

2. Führt die staatliche Beihilfemaßnahme zwangsläufig zu einem der folgenden Verstöße gegen Unionsrecht?  Auflage, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sein muss (2);  Auflage, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwenden oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nehmen muss;  Einschränkung der Möglichkeit für die Beihilfeempfänger, die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen;  sonstige zwangsläufige Verstöße gegen Unionsrecht. Falls eine dieser Aussagen zutrifft, beachten Sie bitte, dass gemäß Randnummer 41 der Rahmenregelung eine solche Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

1. BEITRAG ZU EINEM ZIEL VON GEMEINSAMEM INTERESSE

1.1. Wird die Beihilfe eine rentable Nahrungsmittelerzeugung gewährleisten und eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Ressourcen fördern, um intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu erreichen?  ja  nein

1.2. Hat diese Beihilfe einen engen Bezug zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und stimmt sie mit den Zielen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Randnummer 10 der Rahmenregelung überein?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass gemäß Randnummer 44 der Rahmenregelung eine solche Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

1.3. Ist die Beihilfe im Falle landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit den Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbar?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass gemäß Randnummer 44 der Rahmenregelung eine solche Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

Entwicklungsziele für den ländlichen Raum

1.4. Kann der Mitgliedstaat bei Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum nachweisen, wie die Beihilfe sich in das einschlägige Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums einfügt und mit ihm in Einklang steht?  ja  nein Falls ja, sind dieser Anmeldung entsprechende Unterlagen beizufügen.

Zusätzliche Bedingungen für auf der Grundlage einer Regelung gewährte einzeln angemeldete Investitionsbeihilfen

1.5. Kann die Bewilligungsbehörde bei Beihilfen, die für einzeln angemeldete Investitionsvorhaben auf der Grundlage einer Regelung gewährt werden, nachweisen, dass das ausgewählte Vorhaben einen Beitrag zu den Zielen der Regelung und somit zu den Zielen der Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten leistet? Zu diesem Zweck kann der Mitgliedstaat die Informationen heranziehen, die der Antragsteller übermittelt hat und in denen die positiven Auswirkungen der Investition zu beschreiben sind.  ja  nein

Umweltziele

1.6. Enthält die Mitteilung der staatlichen Beihilfe eine Erklärung darüber, ob mit Umweltauswirkungen der geförderten Maßnahme gerechnet wird oder nicht?  ja  nein

1.7. Wird die Beihilfe Umweltauswirkungen haben?  ja  nein Falls ja, muss der Mitgliedstaat mit der Mitteilung Angaben liefern, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfemaßnahme nicht zu einem Verstoß gegen geltende Umweltschutzvorschriften der Union führt.

1.8. Sind bei einer angemeldeten staatlichen Beihilfe, die Teil des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums ist, die für die staatliche Beihilfe geltenden Umweltvorschriften mit den Umweltanforderungen der Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums identisch?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass gemäß Randnummer 52 der Rahmenregelung die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2. GEEIGNETHEIT DER BEIHILFEMASSNAHME

2.1. Ist die angemeldete Beihilfemaßnahme gleichzeitig im entsprechenden Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen?  ja  nein Falls ja, kann der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Vorteile eines solchen nationalen Beihilfeinstruments im Vergleich zu der fraglichen Maßnahme im Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums überwiegen? … … …

2.2. Wird im Falle von Investitionsbeihilfen, die nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum oder als zusätzliche nationale Finanzierung erfolgen, die Beihilfe in einer Form gewährt, die dem Beihilfeempfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben usw.)?  ja  nein Falls ja, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass andere, möglicherweise weniger wettbewerbsverzerrende Beihilfeformen (z. B. rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (z. B. zinsgünstige Kredite oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen) weniger geeignet sind. … …

2.3. Fällt die Beihilfe unter die Regelung für Beihilfen für den Forstsektor mit Umwelt-, Schutz- und Freizeitzielen gemäß Teil II Kapitel 2 Abschnitt 2.8 der Rahmenregelung?  ja  nein Falls ja, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die angestrebten Umwelt-, Schutz- und Freizeitziele mit den forstwirtschaftlichen Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum gemäß Teil II Kapitel 2 Abschnitte 2.1 bis 2.7 der Rahmenregelung nicht erreicht werden können. … … …

2.4. Betrifft die Maßnahme eine der folgenden Beihilfearten?  Beihilfen zur Deckung der Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und Produktentwicklung sowie für die Ausarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen  Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen  Beihilfen für Beratungsdienste  Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe  Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen  Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall  Beihilfen für den Tierhaltungssektor Die Beihilfe muss den Endbegünstigten der Beihilfe indirekt als Sachleistung in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt werden. In diesen Fällen ist die Beihilfe an den Anbieter des betreffenden Dienstes oder der betreffenden Tätigkeit zu zahlen.

3. ANREIZEFFEKT

3.1. Wird der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben oder der betreffenden Tätigkeiten einen Beihilfeantrag vorlegen, der mindestens den Namen des Antragstellers und Angaben zur Größe des Unternehmens, eine Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Angaben zum Standort sowie zum Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses des Vorhabens, Angaben zur Höhe des für die Durchführung des Vorhabens bzw. der Tätigkeit benötigten Beihilfebetrags sowie eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten enthält?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass gemäß Randnummer 70 der Rahmenregelung die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, es sei denn, die Beihilfe fällt unter eine der in Frage 3.6 dieses allgemeinen Fragebogens aufgelisteten Beihilfearten.

3.2. Wird die Beihilfe großen Unternehmen gewährt?  ja  nein Falls ja, werden die Beihilfeempfänger in ihrem Antrag die Situation beschreiben, die ohne Beihilfe bestehen würde (d. h. die kontrafaktische Fallkonstellation), und ihre im Antrag vorgenommenen Ausführungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation durch Nachweise untermauern?  ja  nein

3.3. Handelt es sich um Investitionsbeihilfen gemäß Randnummer 148 Buchstabe c der Rahmenregelung für die Einhaltung von Normen, die großen Unternehmen gewährt werden?  ja  nein Falls ja, muss das betreffende Unternehmen nachweisen, dass es ohne die Beihilfe Gefahr laufen würde, schließen zu müssen?  ja  nein

3.4. Wird die Bewilligungsbehörde bei Beihilfen, die großen Unternehmen gewährt werden, die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und bestätigen, dass die Beihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat?  ja  nein Falls ja, beachten Sie bitte, dass gemäß Randnummer 73 der Rahmenregelung eine kontrafaktische Fallkonstellation plausibel ist, wenn sie unverfälscht die Faktoren wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beihilfeempfängers in Bezug auf das betreffende Vorhaben oder die betreffende Tätigkeit maßgeblich waren.

3.5. Handelt es sich um Beihilfen in Form von Steuervorteilen, die KMU gewährt werden, und sind folgende Bedingungen erfüllt? a) Die Beihilferegelung begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und b) die Beihilferegelung wurde eingeführt und war in Kraft, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wurde (4).  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 73 der Rahmenregelung keine Anwendung finden.

3.6. Fällt die Beihilfe unter eine der folgenden Beihilfearten der Rahmenregelung? a) Beihilferegelungen für landwirtschaftliche und forstliche Flurbereinigung gemäß Teil II Abschnitt 1.3.4 bzw. 2.9.2 der Rahmenregelung und Beihilferegelungen für den Forstsektor mit Umwelt-, Schutz- und Freizeitzielen gemäß Teil II Abschnitt 2.8 der Rahmenregelung, sofern Folgendes gegeben ist: i) Die Beihilferegelung begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, ii) die Beihilferegelung ist eingeführt worden und in Kraft getreten, bevor der Beihilfeempfänger die beihilfefähigen Ausgaben gemäß Teil II Abschnitte 1.3.4, 2.9.2 bzw. 2.8 getätigt hat, und iii) die Beihilferegelung betrifft nur KMU.  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. b) Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („Wasserrahmenrichtlinie“) (5), die KMU gewährt werden, gemäß Teil II Abschnitt 1.1.6 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. c) Beihilfen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete gemäß Teil II Abschnitt 1.1.7 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. d) Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.1 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. e) Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.2 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. f) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen oder Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch diese Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Schäden gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.3 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. g) Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.4 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. h) Beihilfen zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.5 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. i) Beihilfen zur Beseitigung von Waldschäden, die durch unter das Gesetz fallende Tiere verursacht wurden, gemäß Teil II Abschnitt 2.8.5 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. j) Investitionsbeihilfen für die Einhaltung von Normen gemäß Randnummer 148 Buchstaben a und b der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. k) Investitionsbeihilfen gemäß Randnummer 148 Buchstabe c der Rahmenregelung für die Einhaltung von Normen, die KMU gewährt werden  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. l) Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Teil II Abschnitt 1.1.1.2 der Rahmenregelung, mit Ausnahme von Einzelbeihilfen, die 500 000 EUR je Unternehmen und Investitionsvorhaben überschreiten  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. m) Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Randnummer 464 Buchstaben b, c und d der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. n) Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor gemäß Teil II Abschnitte 1.3.6 und 2.9.1 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. o) Beihilfen für die Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Kultur- und Naturerbes von Dörfern, von ländlichen Landschaften und Gebieten mit hohem Naturwert gemäß Randnummer 644 Buchstabe e der Rahmenregelung; diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit dem Kultur- und Naturerbe von Dörfern, mit ländlichen Landschaften und Gebieten mit hohem Naturwert, bei denen die Anmeldeschwellen gemäß Randnummer 37 Buchstabe c der Rahmenregelung überschritten werden  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. p) Beihilfen für die Ausarbeitung und Aktualisierung von Plänen für die Entwicklung von Gemeinden und Dörfern in ländlichen Gebieten und ihrer Basisdienstleistungen sowie von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete und sonstige Gebiete von hohem Naturwert gemäß Randnummer 644 Buchstabe a der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. q) Beihilfen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Krankheiten, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemäß Teil II Abschnitt 2.1.3 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden. r) Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Behandlung und Verhütung der Verbreitung von Schädlingsbefall und Baumkrankheiten sowie zum Ausgleich der durch Schädlingsbefall und Baumkrankheiten entstandenen Schäden gemäß Teil II Abschnitt 2.8.1 der Rahmenregelung  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Randnummern 70 bis 74 der Rahmenregelung keine Anwendung finden.

Einzeln anzumeldende Investitionsbeihilfen

3.7. Erbringt der Mitgliedstaat bei einzeln angemeldeten Investitionsbeihilfen in der Mitteilung eindeutige Beweise dafür, dass die Beihilfe tatsächlich die Investitionsentscheidung beeinflusst hat?  ja  nein Falls ja, präzisieren Sie bitte, wie die Beihilfe die Entscheidung beeinflusst hat. … … Falls ja, beachten Sie bitte, dass der Mitgliedstaat gemäß Randnummer 76 der Rahmenregelung nicht nur Angaben zum geförderten Vorhaben machen, sondern auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation (in der dem Empfänger von keiner Behörde eine Beihilfe gewährt wird) übermitteln muss, um eine umfassende Bewertung zu ermöglichen. Falls nein, beachten Sie bitte, dass gemäß Randnummer 76 der Rahmenregelung die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann. Wenn keine spezifische kontrafaktische Fallkonstellation bekannt ist, kann von einem Anreizeffekt ausgegangen werden, wenn eine Finanzierungslücke besteht, d. h., wenn die Investitionskosten höher sind als der Kapitalwert der durch die Investition ermöglichten Betriebseinnahmen, die nach dem vorab erstellten Geschäftsplan zu erwarten waren.

4. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND KUMULIERUNG VON BEIHILFEN

4.1. Wird der Beihilfebetrag die beihilfefähigen Kosten überschreiten?  ja  nein Falls ja, beachten Sie bitte, dass gemäß Randnummer 82 der Rahmenregelung eine solche Beihilfe nicht als verhältnismäßig gilt und daher nicht gewährt werden kann.

4.2. Fällt die Beihilfe unter Teil II Abschnitte 1.1.3 und 1.2.2 der Rahmenregelung?  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass Randnummer 82 der Rahmenregelung keine Anwendung findet.

4.3. Werden die Beihilfehöchstintensität und der Beihilfebetrag von der Bewilligungsbehörde zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe ermittelt?  ja  nein Falls nein, weisen wir darauf hin, dass dies gemäß Randnummer 85 der Rahmenregelung eine Bedingung für die Gewährung der Beihilfe ist.

4.4. Werden die beihilfefähigen Kosten durch schriftliche Unterlagen belegt, die klar, spezifisch und aktuell sind?  ja  nein Bitte beachten Sie, dass für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden müssen. Bitte beachten Sie auch, dass die Mehrwertsteuer (MwSt.) nicht beihilfefähig ist, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.

4.5. Wird die Beihilfe in anderer Form als in Form von Zuschüssen gewährt?  ja  nein Falls ja, entspricht der Beihilfebetrag dem Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe?  ja  nein

4.6. Ist die Beihilfe in mehreren Tranchen zu zahlen?  ja  nein Falls ja, wird die Beihilfe auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst?  ja  nein Bitte beachten Sie, dass die beihilfefähigen Kosten auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst werden müssen. Darüber hinaus ist für die Abzinsung der zum Gewährungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde zu legen.

4.7. Wird die Beihilfe in Form von Steuervergünstigungen gewährt?  ja  nein Falls ja, wird für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt, der zum jeweiligen Zeitpunkt gilt, an dem die Steuervergünstigung wirksam wird?  ja  nein

4.8. Handelt es sich bei den Beihilfen um Investitionsbeihilfen im ländlichen Raum?  ja  nein Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfehöchstintensität für große Investitionsvorhaben auf den angepassten Beihilfebetrag gemäß Randnummer 35 Ziffer 31 der Rahmenregelung herabgesetzt werden muss. Außerdem kommen große Investitionsvorhaben nicht für die erhöhten Beihilfeintensitäten für KMU in Betracht.

4.9. Werden Verpflichtungen gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5.1, 1.1.8, 2.3 und 3.4 der Rahmenregelung nach anderen als den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegten Einheiten bemessen, so können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten berechnen. Trägt der Mitgliedstaat in diesem Fall dafür Sorge, dass die jährlichen Höchstbeträge eingehalten werden?  ja  nein

4.10. Für Maßnahmen oder Arten von Vorhaben gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5, 1.1.6, 1.1.7, 1.1.8, 2.2, 2.3, 3.4 und 3.5 der Rahmenregelung können die Mitgliedstaaten die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage von Standardannahmen für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste festsetzen. In diesen Fällen muss der Mitgliedstaat dafür Sorge tragen, dass die Berechnungen und die entsprechenden Beihilfen  nur überprüfbare Elemente umfassen,  sich auf Zahlen stützen, die mit geeignetem Sachverstand ermittelt wurden,  genaue Quellenangaben zu den verwendeten Zahlen enthalten,  gegebenenfalls nach regionalen oder lokalen Standortbedingungen und tatsächlicher Landnutzung differenziert sind und  keine mit Investitionskosten in Verbindung stehenden Elemente enthalten.

Zusätzliche Bedingungen für einzeln angemeldete Investitionsbeihilfen und Investitionsbeihilfen für große Unternehmen im Rahmen angemeldeter Beihilferegelungen

4.11. Entspricht im Falle einzeln angemeldeter Investitionsbeihilfen der Beihilfebetrag den Nettomehrkosten, die bei der Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallen?  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass in der Regel einzeln angemeldete Investitionsbeihilfen als auf das erforderliche Minimum beschränkt angesehen werden.

4.12. Werden die Investitionsbeihilfen für große Unternehmen im Rahmen einer angemeldeten Beihilferegelung gewährt?  ja  nein Falls ja, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass der Beihilfebetrag auf der Grundlage eines „Nettomehrkosten-Ansatzes“ auf das erforderliche Minimum beschränkt ist?  ja  nein Die Beihilfe darf das für eine rentable Umsetzung des Vorhabens erforderliche Minimum nicht übersteigen; so darf z. B. der interne Zinsfuß des Vorhabens nicht über die von dem betreffenden Unternehmen in anderen ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde gelegten Renditesätze oder, wenn diese Sätze nicht verfügbar sind, über die Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder aber über die in der jeweiligen Branche üblichen Renditen angehoben werden.

4.13. Falls Sie Frage 4.12 mit „Ja“ beantwortet haben, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass der Beihilfebetrag den im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne staatliche Beihilfe anfallenden Nettomehrkosten für die Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet entspricht?  ja  nein Die unter Randnummer 96 der Rahmenregelung erläuterte Methode muss zusammen mit den Beihilfehöchstintensitäten zur Festlegung einer Obergrenze herangezogen werden.

4.14. Handelt es sich um einzeln angemeldete Investitionsbeihilfen?  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Kommission unter Verwendung der unter Randnummer 96 der Rahmenregelung genannten Methode prüft, ob die Beihilfe möglicherweise das für die Rentabilität des Vorhabens erforderliche Minimum übersteigt. Die für die Analyse des Anreizeffekts verwendeten Berechnungen können auch bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zugrunde gelegt werden.

4.15. Bitte weisen Sie die Verhältnismäßigkeit anhand geeigneter Unterlagen nach (siehe Randnummer 77 der Rahmenregelung). Diese Anforderung gilt nicht für Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion. … … …

Kumulierung von Beihilfen

4.16. Wird die angemeldete Beihilfe im Rahmen mehrerer Beihilferegelungen gleichzeitig gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert?  ja  nein Falls ja, übersteigt der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen für eine Tätigkeit oder ein Vorhaben die in der Rahmenregelung festgesetzten Beihilfeobergrenzen?  ja  nein

4.17. Lassen sich bei der angemeldeten Beihilfe die beihilfefähigen Kosten bestimmen?  ja  nein Falls ja, wird diese Beihilfe mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert?  ja  nein Falls ja, betreffen diese Beihilfemaßnahmen andere bestimmbare beihilfefähige Kosten?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass gemäß Randnummer 100 der Rahmenregelung Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, mit anderen staatlichen Beihilfen, die dieselben — sich teilweise oder vollständig überschneidenden — beihilfefähigen Kosten betreffen, kumuliert werden können. Wird allerdings durch diese Kumulierung die höchste nach der Rahmenregelung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach dieser Rahmenregelung für diese Art von Beihilfen geltende Beihilfebetrag überschritten?  ja  nein

4.18. Wird die nach der Rahmenregelung freigestellte staatliche Beihilfe mit De-minimis-Beihilfen kumuliert?  ja  nein Falls ja, wird die Beihilfe in diesem Fall für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert und werden durch diese Kumulierung die in der Rahmenregelung festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten?  ja  nein

4.19. Wird die Beihilfe zugunsten des Agrarsektors mit Zahlungen gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert und werden dadurch die in der Rahmenregelung festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfebeträge überschritten?  ja  nein

4.20. Wird die Beihilfe mit Unionsmitteln, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden, kombiniert?  ja  nein Falls ja, werden für den Fall, dass die Unionsmittel nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.

4.21. Betreffen die Beihilfen Investitionen zum Wiederaufbau von landwirtschaftlichem Produktionspotenzial gemäß Randnummer 143 Buchstabe e der Rahmenregelung?  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass diese Beihilfen nicht mit Ausgleichsbeihilfen für Sachschäden gemäß Teil II Abschnitte 1.2.1.1, 1.2.1.2 und 1.2.1.3 der Rahmenregelung kombiniert werden sollten. Bitte beachten Sie, dass eine Doppelfinanzierung von für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5.1, 1.1.6, 1.1.8 und 3.5 der Rahmenreglung und von gleichwertigen Methoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeschlossen werden sollte. Durch die Überprüfungsklausel gemäß Randnummer 724 der Rahmenregelung soll auch sichergestellt werden, dass eine Doppelfinanzierung vermieden wird.

4.22. Handelt es sich um Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor gemäß Teil II Abschnitt 1.1.4 der Rahmenregelung?  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass diese Beihilfen nicht mit Beihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen im Agrarsektor gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kumuliert werden sollten.

4.23. Handelt es sich um Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte oder Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gemäß Teil II Abschnitt 1.1.2 der Rahmenregelung?  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass diese Beihilfen nicht mit Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte oder Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kumuliert werden sollten, sofern durch diese Kumulierung die in der Rahmenregelung festgesetzten Beihilfebeträge überschritten würden.

5. AUSWIRKUNGEN AUF WETTBERWERB UND HANDEL

5.1. Kann der Mitgliedstaat bei Investitionsbeihilferegelungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, im Forstsektor und in ländlichen Gebieten nachweisen, dass negative Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden, wobei z. B. der Umfang der betreffenden Vorhaben, die einzelnen und die kumulativen Beihilfebeträge, die voraussichtlichen Beihilfeempfänger sowie die Merkmale der jeweiligen Wirtschaftszweige zu berücksichtigen sind? … … … …

5.2. Hat der Mitgliedstaat bei Investitionsbeihilferegelungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, im Forstsektor und in ländlichen Gebieten der Kommission alle ihm zur Verfügung stehenden Folgenabschätzungen sowie Ex-post-Evaluierungen von ähnlichen Vorgängerregelungen zur Verfügung gestellt, um ihr die Möglichkeit zu geben, die in Rede stehende Beihilferegelung auf mögliche negative Auswirkungen zu prüfen?  ja  nein

5.3. Hat der Mitgliedstaat mit Blick auf die negativen Auswirkungen von Einzelinvestitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in ländlichen Gebieten für die Ermittlung und Bewertung potenzieller Verzerrungen von Wettbewerb und Handel in der Anmeldung Beweise vorgelegt, anhand deren die Kommission die betroffenen Produktmärkte (d. h. die von der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers betroffenen Produkte) und die betroffenen Wettbewerber und Abnehmer/Verbraucher ermitteln kann?  ja  nein Falls ja, bitte präzisieren: … … … …

6. TRANSPARENZ

6.1. Wird der Mitgliedstaat sicherstellen, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden?  vollständiger Wortlaut der Beihilferegelung, einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder Rechtsgrundlage von Einzelbeihilfen oder ein Link dazu;  Name(n) der Bewilligungsbehörde(n),  Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, Art der Beihilfe und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), Region (auf NUTS-Ebene 2), in der der Beihilfeempfänger angesiedelt ist, sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe). Von dieser Anforderung kann bei Einzelbeihilfen, die folgende Schwellenwerte nicht überschreiten, abgesehen werden: i) 60 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind; ii) 500 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Forstwirtschaft tätig sind oder Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Artikel 42 AEUV fallen.

6.2. Bitte bestätigen Sie, dass bei Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen die Angaben zu den Beihilfebeträgen je Beihilfeempfänger in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR):  0,06 bis 0,5 (nur für die landwirtschaftliche Primärproduktion)  0,5 bis 1  1-2  2-5  5-10  10-30  30 und mehr.

6.3. Bitte bestätigen Sie, dass diese Angaben  nach Erlass des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe veröffentlicht werden;  mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt werden;  ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich sein werden. (7) Vor dem 1. Juli 2016 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, derartige Angaben zu veröffentlichen (8).

6.4. Wird der Mitgliedstaat Einzelbeihilfen auf der Beihilfe-Website gemäß Randnummer 128 der Rahmenregelung veröffentlichen?  ja  nein

6.5. Falls nein, wird die Einzelbeihilfe nicht veröffentlicht, weil sie  in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fällt und  entweder aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt wird und  gemäß den Artikeln 111, 112 und 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (9) bereits veröffentlicht wurde? In diesem Fall sollte der Mitgliedstaat auf der Beihilfe-Website gemäß Randnummer 128 der Rahmenregelung auf die Website gemäß Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verweisen.

7. SONSTIGE FRAGEN

7.1. Betrifft die Maßnahme Beihilfen für Tätigkeiten in Verbindung mit der Ausfuhr in Drittländer oder andere Mitgliedstaaten, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen zusammenhängen, Beihilfen, die an die bevorzugte Verwendung einheimischer Erzeugnisse gegenüber eingeführten gebunden sind, oder Beihilfen für den Aufbau und Betrieb eines Vertriebsnetzes oder die Finanzierung anderer Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhr?  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass eine solche Beihilfe nicht genehmigt wird. Wir weisen darauf hin, dass Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder bestehenden Produktes auf einem neuen Markt in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen darstellen.

7.2. Ist das Finanzierungssystem, z. B. Finanzierung durch parafiskalische Abgaben, integraler Bestandteil der Beihilfemaßnahme?  ja  nein Falls ja, ist das Finanzierungssystem mitzuteilen.

8. BEIHILFEART

Verzeichnis der in der Rahmenregelung enthaltenen Art(en) von Beihilfen:

1. Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen

1.1. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

1.1.1. Investitionsbeihilfen

1.1.1.1. Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion

1.1.1.2. Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben

1.1.1.3. Investitionsbeihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden

1.1.1.4. Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

1.1.2. Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe

1.1.3. Beihilfen für die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe

1.1.4. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor

1.1.5. Beihilfen für Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzverpflichtungen

1.1.5.1. Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen

1.1.5.2. Beihilfen für Tierschutzverpflichtungen

1.1.6. Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie

1.1.7. Beihilfen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete

1.1.8. Beihilfen für ökologischen/biologischen Landbau

1.1.9. Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen

1.1.10. Beihilfe zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

1.1.10.1. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen

1.1.10.2. Beihilfen für Beratungsdienste

1.1.10.3. Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe

1.1.11. Beihilfen für Zusammenarbeit im Agrarsektor

1.2. Risiko- und Krisenmanagement

1.2.1. Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Produktion oder an landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Beihilfen zur Schadensverhütung

1.2.1.1. Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden

1.2.1.2. Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen

1.2.1.3. Beihilfen zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Schäden

1.2.1.4. Beihilfen für Falltiere

1.2.1.5. Beihilfen zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden

1.2.1.6. Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien

1.2.1.7. Beihilfen für Finanzbeiträge zu Fonds auf Gegenseitigkeit

1.2.2. Beihilfen zur Stilllegung von Produktionskapazität

1.2.2.1. Beihilfen zur Stilllegung von Kapazitäten aus Gründen der Tier-, Pflanzen- oder Humangesundheit sowie aus Hygiene- oder Umweltgründen

1.2.2.2. Stilllegung von Kapazitäten aus anderen Gründen

1.3. Andere Arten von Beihilfen im Agrarsektor

1.3.1. Beihilfen für den Tierhaltungssektor

1.3.2. Beihilfen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

1.3.3. Beihilfen für Gebiete in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

1.3.4. Beihilfen für die landwirtschaftliche Flurbereinigung

1.3.5. Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

1.3.6. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor

2. Beihilfen für den Forstsektor, die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert, als zusätzliche nationale Finanzierung für solche kofinanzierten Maßnahmen gewährt oder als reine staatliche Beihilfe gewährt werden

2.1. Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern

2.1.1. Beihilfe für die Aufforstung und Anlage von Wäldern

2.1.2. Beihilfen für die Einrichtung von Agrarforstsystemen

2.1.3. Beihilfen für die Vorbeugung gegen Schäden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall und Katastrophenereignissen

2.1.4. Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme

2.1.5. Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

2.1.6. Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor

2.2. Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura 2000 in forstwirtschaftlichen Gebieten

2.3. Beihilfen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder

2.4. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen im Forstsektor

2.5. Beihilfen für Beratungsdienste im Forstsektor

2.6. Beihilfen für die Zusammenarbeit im Forstsektor

2.7. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Forstsektor

2.8. Andere Beihilfen für den Forstsektor mit Umwelt-, Schutz- und Freizeitzielen

2.8.1. Beihilfen für spezifische forstliche Maßnahmen und Interventionen, deren Hauptziel darin besteht, zur Erhaltung oder Wiederherstellung des forstlichen Ökosystems, der forstlichen Biodiversität oder der Kulturlandschaften beizutragen

2.8.2. Beihilfen im Forstsektor für die Erhaltung und Verbesserung der Bodenqualität und zur Sicherstellung eines ausgewogenen und gesunden Baumwachstums

2.8.3. Wiederherstellung und Erhaltung natürlicher Waldwege, Landschaftselemente und Landschaftsmerkmale sowie des natürlichen Lebensraums von Tieren im Forstsektor

2.8.4. Beihilfen für die Instandhaltung von Straßen zur Verhütung von Waldbränden

2.8.5. Beihilfen zur Beseitigung von Waldschäden, die durch unter das Gesetz fallende Tiere verursacht wurden

2.8.6. Beihilfen für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen

2.9. Auf die Beihilfemaßnahmen für den Agrarsektor abgestimmte Beihilfen für den Forstsektor

2.9.1. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Forstsektor

2.9.2. Beihilfen für forstliche Flurbereinigung

3. Beihilfen für Maßnahmen in ländlichen Gebieten, für die eine Kofinanzierung aus dem ELER oder eine zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt wird

3.1. Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, Investitionen in die Baumwollerzeugung oder Investitionen in die Gründung und Entwicklung von nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

3.2. Beihilfen für Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten

3.3. Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten

3.4. Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen zugunsten von anderen Landbewirtschaftern und nicht im Agrarsektor tätigen Unternehmen in ländlichen Gebieten

3.5. Beihilfen für andere Landbewirtschafter zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura-2000-Gebieten

3.6. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen in ländlichen Gebieten

3.7. Beihilfen für Beratungsdienste in ländlichen Gebieten

3.8. Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel

3.9. Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel

3.10. Beihilfen für die Zusammenarbeit in ländlichen Gebieten

3.11. Beihilfen für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit

1.1.1.1. ERGÄNZENDER FRAGEBOGEN ZU INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR IN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRIMÄRPRODUKTION TÄTIGE UNTERNEHMEN

Dieser Fragebogen gilt für staatliche Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion gemäß der Beschreibung in Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.1.1 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (im Folgenden „Rahmenregelung“).

1. ALLGEMEINE FÖRDERKRITERIEN

1.1. Wird durch die Investitionen, für die die Beihilfe bestimmt ist, die Produktion über Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Finanzhilfe der Union hinaus gesteigert, zu denen eine vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierte gemeinsame Marktorganisation, die auch Direktzahlungsregelungen vorsieht, auf der Ebene einzelner Unternehmen, Agrarbetriebe oder Verarbeitungsbetriebe führt?  ja  nein Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

1.2. Sind in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige Unternehmen die einzigen Empfänger dieser Beihilfe?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2. BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN IN MATERIELLE ODER IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRIMÄRPRODUKTION

2.1. Wird die Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion von einem oder mehreren Beihilfeempfängern getätigt?  ja  nein

2.2. Falls nein, betrifft die Investition von einem oder mehreren Beihilfeempfängern genutzte materielle oder immaterielle Vermögenswerte?  ja  nein

2.3. Ist die Beihilfe für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen oder der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben bestimmt?  ja  nein Falls nein, sind die Fragen 2.4 bis 2.17 nicht zu beantworten.

2.4. Wird die Investition zur Herstellung von Biokraftstoffen im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) getätigt?  ja  nein

2.5. Falls Sie Frage 2.4 mit „Ja“ beantwortet haben: Ist die Produktionskapazität der für eine Beihilfe in Betracht kommenden Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht größer als die Kraftstoffmenge, die der landwirtschaftliche Betrieb jährlich im Durchschnitt verbraucht?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.6. Wird der erzeugte Biokraftstoff vermarktet?  ja  nein Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.7. Wird die Investition zur Erzeugung von Wärme und/oder Strom aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben getätigt?  ja  nein

2.8. Falls Sie Frage 2.7 mit „Ja“ beantwortet haben: a) Dienen die für eine Beihilfe in Betracht kommenden Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im landwirtschaftlichen Betrieb nur zur Deckung des eigenen Energiebedarfs?  ja  nein und b) Ist die Produktionskapazität der für eine Beihilfe in Betracht kommenden Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht größer ist als die Menge Wärme und Strom zusammengenommen, die der landwirtschaftliche Betrieb samt seinem Haushalt jährlich im Durchschnitt verbraucht?  ja  nein Falls Sie die Frage a) oder b) mit „Nein“ beantwortet haben, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.9. Wird bei Strom der Wert für den jährlichen Eigenverbrauch eingehalten?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.10. Wie ist der jährliche durchschnittliche Verbrauch sämtlicher Beihilfeempfänger zusammengenommen, wenn die Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie oder Biokraftstoffen von mehr als einem landwirtschaftlichen Betrieb getätigt werden? …

2.11. Gibt es bei Investitionen in Infrastrukturen, die Energie verbrauchen oder produzieren, auf nationaler Ebene bestehende Mindestnormen für Energieeffizienz?  ja  nein

2.12. Falls Sie Frage 2.11 mit „Ja“ beantwortet haben: Gibt es auf nationaler Ebene eine Vorschrift, wonach die in Frage 2.11 genannten Mindestnormen einzuhalten sind?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.13. Ist die Beihilfe speziell für Investitionen in Anlagen bestimmt, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist?  ja  nein

2.14. Falls Sie Frage 2.13 mit „Ja“ beantwortet haben: Wird für die Anlagen ein vom Mitgliedstaat festgelegter Mindestanteil der erzeugten Wärmeenergie genutzt?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.15. Hat der Mitgliedstaat für die verschiedenen Arten von Anlagen Höchstwerte für die Anteile an Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen festgelegt, die für die Herstellung von Bioenergie, einschließlich Biokraftstoffen, verwendet werden?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.16. Sind die Beihilfen für Bioenergievorhaben auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG, festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.17. Übersteigt die Produktionskapazität der Anlage den durchschnittlichen jährlichen Verbrauch des/der Beihilfeempfänger(s)?  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (11) anwenden müssen, es sei denn, die betreffende Beihilfe ist von der Anmeldepflicht (z. B. durch die AGVO (12)) freigestellt.

2.18. Auf welches der folgenden Ziele ist die Investition ausgerichtet?  a) Verbesserung der Gesamtleistung und Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs insbesondere durch Senkung der Produktionskosten oder Verbesserung und Umstellung der Produktion;  b) Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes, sofern die Ziele der Investitionen über geltende Unionsnormen hinausgehen;  c) Schaffung und Verbesserung von Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung, Anpassung und Modernisierung der Landwirtschaft, einschließlich der Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen, Flurbereinigung und Bodenverbesserung, der Versorgung mit und der Einsparung von Energie und Wasser. Bitte präzisieren, falls die Investition eine andere Tätigkeit zur Erreichung dieses Ziels abdeckt: …  d) Verwirklichung von Agrarumwelt- und Klimazielen, einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt von Arten und Lebensräumen, sowie Steigerung des Freizeitwerts eines Natura-2000-Gebiets oder eines sonstigen Gebiets von hohem Naturwert, sofern es sich um nichtproduktive Investitionen handelt. Bitte präzisieren, falls die Investition eine andere Tätigkeit zur Erreichung dieses Ziels abdeckt: …  e) Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials, das durch Naturkatastrophen, außergewöhnliche Ereignisse oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen, Schädlingsbefall oder geschützte Tiere geschädigt wurde, sowie Verhütung von Schäden, die durch die genannten Ereignisse und Faktoren verursacht werden. Bitte präzisieren, falls die Investition eine andere Tätigkeit zur Erreichung dieses Ziels abdeckt: …  f) erstmalige Niederlassung von Junglandwirten in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber bei Investitionen, die dazu dienen, den Unionsnormen für die landwirtschaftliche Erzeugung, einschließlich Arbeitssicherheit zu entsprechen. Bitte beachten Sie, dass bei diesem Ziel Investitionsbeihilfen für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung gewährt werden können. Wird diese Frist eingehalten?  ja  nein  g) Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (13) („Nitratrichtlinie“) in Kroatien, wobei Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie nur während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren ab dem Beitritt gewährt werden dürfen;  h) Erfüllung neuer Anforderungen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen Unternehmen durch Unionsrecht auferlegt werden. Bitte beachten Sie, dass bei diesem Ziel Investitionsbeihilfen für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem Zeitpunkt gewährt werden können, zu dem die Anforderungen, die dem betreffenden Unternehmen durch Unionsrecht auferlegt werden, obligatorisch werden. Wird diese Frist eingehalten?  ja  nein  i) Sonstige (bitte angeben): … … Falls die Investition auf andere Ziele ausgerichtet ist, weisen wir darauf hin, dass nur auf eines oder mehrere der Ziele gemäß den Buchstaben a bis h ausgerichtete Investitionen für Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in Betracht kommen.

2.19. Umfassen die beihilfefähigen Kosten Folgendes?  a) Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen. Betrugen die Kosten für die erworbenen Flächen höchstens 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens?  ja  nein Falls nein, dient das Vorhaben dem Umweltschutz?  ja  nein Falls ja, kann in hinreichend begründeten Ausnahmefällen ein höherer Prozentsatz gestattet werden. Bitte machen Sie genauere Angaben zu den hinreichend begründeten Ausnahmefällen, damit die Kommission den betreffenden Fall prüfen kann. … …  b) Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert der Wirtschaftsgüter;  c) allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;  d) Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;  e) Ausgaben für nichtproduktive Investitionen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Zielen gemäß Randnummer 143 Buchstabe d der Rahmenregelung;  f) bei Investitionen zur Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials, das durch Naturkatastrophen, außergewöhnliche Ereignisse oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen, Pflanzenschädlinge oder geschützte Tiere geschädigt wurde, können die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben umfassen, die zur Wiederherstellung des vor Eintritt des Ereignisses bestehenden Produktionspotenzials getätigt werden;  g) bei Investitionen zur Verhütung von Schäden durch Naturkatastrophen, außergewöhnliche Ereignisse oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen, Schädlingsbefall oder geschützte Tiere können die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben umfassen, die für spezifische Vorbeugungsmaßnahmen zur Verringerung der Folgen solcher voraussichtlichen Ereignisse getätigt werden;  h) Sonstige (bitte angeben): … …

2.20. Umfassen die beihilfefähigen Kosten Folgendes?  a) Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen und einjährigen Kulturen;  b) Anpflanzung einjähriger Kulturen;  c) Kauf von Tieren, ausgenommen Investitionen zu folgenden Zwecken: i) Kauf von Tieren im Hinblick auf das Ziel gemäß Randnummer 143 Buchstabe e der Rahmenregelung und ii) Kauf von Zuchttieren zur Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestands; für letztere Ausnahme müssen die Bedingungen unter Frage 2.23 dieses ergänzenden Fragebogens erfüllt sein;  d) Investitionen zur Erfüllung von geltenden Unionsnormen, ausgenommen die unter Randnummer 148 der Rahmenregelung aufgeführten Ausnahmen;  e) andere als die unter Randnummer 144 der Rahmenregelung genannten Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten;  f) Betriebskapital. Falls die Beihilfen Kosten gemäß den Buchstaben a bis f umfassen, weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.21. Umfassen die beihilfefähigen Kosten Investitionen, die im Hinblick auf das Ziel gemäß Randnummer 143 Buchstabe e der Rahmenregelung getätigt werden?  ja  nein

2.22. Umfassen die beihilfefähigen Kosten den Kauf von Zuchttieren zur Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestands?  ja  nein

2.23. Falls Sie Frage 2.22 mit „Ja“ beantwortet haben: Sind die folgenden Voraussetzungen erfüllt?  a) Beihilfen können nur für den Kauf von Zuchttieren zur Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestands bei Rindern, Schafen und Ziegen gewährt werden;  b) nur Investitionen zur Verbesserung der genetischen Qualität des Bestands durch den Kauf von (sowohl männlichen als auch weiblichen) Hochleistungszuchttieren, die in Zuchtbücher eingetragen sind, sind beihilfefähig;  c) im Falle des Ersatzes von vorhandenen Zuchttieren darf die Beihilfe nur für den Ersatz von Tieren gewährt werden, die nicht in einem Zuchtbuch eingetragen sind;  d) nur aktive Landwirte kommen für die Beihilfe in Betracht;  e) es werden nur Tiere gekauft, bei denen für einen bestimmten Zeitraum ein optimales Reproduktionspotenzial gewährleistet ist; zu diesem Zweck sind nur weibliche Tiere, die vor der ersten Niederkunft gekauft wurden, beihilfefähig;  f) die angekauften Tiere müssen für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren im Bestand gehalten werden. Bitten beachten Sie, dass die Bedingungen gemäß den Buchstaben a bis f kumulativ erfüllt sein müssen, damit Investitionsbeihilfen in diesem besonderen Fall als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

2.24. Sind im Falle der Bewässerung neuer und bestehender bewässerter Flächen die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt?  a) Der Kommission ist für das gesamte Gebiet, in dem die Investition getätigt werden soll, sowie für die anderen Gebiete, deren Umwelt von der Investition betroffen sein kann, ein Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie mitgeteilt worden;  b) die Maßnahmen, die im Rahmen des Bewirtschaftungsplans für das Flusseinzugsgebiet im Einklang mit Artikel 11 der Wasserrahmenrichtlinie durchgeführt werden und für den Agrarsektor von Bedeutung sind, wurden in dem einschlägigen Maßnahmenprogramm näher ausgeführt;  c) Wasserzähler, die es ermöglichen, den Wasserverbrauch auf Ebene der geförderten Investition zu messen, sind installiert worden oder werden als Teil der Investition installiert;  d) eine Investition zur Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teils einer Bewässerungsinfrastruktur ist nur beihilfefähig, wenn eine ex-ante durchgeführte Bewertung auf ein Wassereinsparpotenzial von mindestens 5 bis 25 % im Einklang mit den technischen Parametern der bestehenden Anlage oder Infrastruktur hinweist;  e) betrifft die Investition Grund- oder Oberflächenwasserkörper, deren Zustand aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet niedriger als gut eingestuft wurde, so  i) muss die Investition gewährleisten, dass der Wasserverbrauch auf Ebene der Investition effektiv um mindestens 50 % des durch die Investition ermöglichten Wassereinsparpotenzials gesenkt wird;  ii) muss im Falle einer Investition in einen einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb diese ebenfalls dazu führen, dass der Gesamtwasserverbrauch des landwirtschaftlichen Betriebs um mindestens 50 % des durch die Investition ermöglichten Wassereinsparpotenzials gesenkt wird. Der Gesamtwasserverbrauch des Betriebs muss auch Wasser umfassen, das von dem Betrieb verkauft wird;  f) die unter Buchstabe e genannten Bedingungen finden keine Anwendung, da es sich um eine Investition in eine bestehende Anlage handelt, die sich lediglich auf die Energieeffizienz auswirkt, oder um eine Investition zum Bau eines Speicherbeckens oder eine Investition zur Nutzung von aufbereitetem Wasser, die sich nicht auf einen Grund- oder Oberflächenwasserkörper auswirkt;  g) bei einer Investition, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führt und dadurch Auswirkungen auf einen bestimmten Grund- oder Oberflächenwasserkörper hat, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:  i) der Zustand des Wasserkörpers wurde nicht aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet niedriger als gut eingestuft und  ii) mit einer Umweltanalyse wird nachgewiesen, dass die Investition keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen haben wird. Eine solche Analyse der Umweltauswirkungen muss entweder von der zuständigen Behörde durchgeführt oder von ihr genehmigt werden; sie kann auch Zusammenschlüsse von Betrieben betreffen. Bitten beachten Sie, dass die Kriterien gemäß den Ziffer i und ii beide erfüllt sein müssen, damit Investitionsbeihilfen in diesem besonderen Fall als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können;  h) die Bedingung gemäß Buchstabe g Ziffer i gilt nicht für Investitionen, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen, da  i) die Investition mit einer Investition in eine bestehende Bewässerungsanlage oder einen Teil einer Bewässerungsinfrastruktur, bei der eine ex-ante durchgeführte Bewertung auf ein Wassereinsparpotenzial von mindestens 5 bis 25 % im Einklang mit den technischen Parametern der bestehenden Anlage oder Infrastruktur schließen lässt, kombiniert wird und  ii) die Investition gewährleistet, dass der Wasserverbrauch auf Ebene der Gesamtinvestition effektiv um mindestens 50 % des durch die Investition in die bestehende Bewässerungsanlage oder einen Teil der Bewässerungsinfrastruktur ermöglichten Wassereinsparpotenzials gesenkt wird. Bitte beachten Sie, dass die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii des vorliegenden Buchstabens beide erfüllt sein müssen, damit Buchstabe g Ziffer i keine Anwendung findet;  i) die Bedingung gemäß Buchstabe g Ziffer i gilt nicht für Investitionen in die Einrichtung einer neuen Bewässerungsanlage, der Wasser aus einem bestehenden Speicherbecken zugeführt wird und die von der zuständige Behörde vor dem 31. Oktober 2013 genehmigt wurde, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:  i) das betreffende Speicherbecken ist in dem einschlägigen Bewirtschaftungsplan für die Flusseinzugsgebiete ausgewiesen und unterliegt den in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e der Wasserrahmenrichtlinie genannten Begrenzungen,  ii) am 31. Oktober 2013 galt entweder eine Obergrenze für die Gesamtentnahmen aus dem Speicherbecken oder ein Mindestwert für die Durchflussmenge in den Wasserkörpern, auf die sich das Speicherbecken auswirkt,  iii) die Obergrenze bzw. der Mindestwert für die Durchflussmenge gemäß Ziffer ii dieses Buchstabens erfüllt die in Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie genannten Bedingungen und  iv) die betreffende Investition führt nicht dazu, dass die Entnahmen über die am 31. Oktober 2013 geltende Obergrenze hinausgehen oder die Durchflussmenge in den betroffenen Wasserkörpern unter den am 31. Oktober 2013 geltenden Mindestwert fällt. Bitte beachten Sie, dass die vier Bedingungen gemäß den Ziffern i bis iv des vorliegenden Buchstabens kumulativ erfüllt sein müssen, damit Buchstabe g Ziffer i keine Anwendung findet.

2.25. Wurden Flächen, die nicht bewässert werden, in denen jedoch in jüngster Vergangenheit eine Bewässerungsanlage im Einsatz war und die vom Mitgliedstaat festzulegen und zu rechtfertigen sind, zum Zwecke der Ermittlung der Nettovergrößerung der bewässerten Fläche als bewässerte Flächen betrachtet?  ja  nein

2.26. Wird der Mitgliedstaat sicherstellen, dass im Falle von Bewässerungsvorhaben ab dem 1. Januar 2017 in dem Flusseinzugsgebiet, in dem die Investition getätigt wird, durch die verschiedenen Wassernutzungsarten ein Beitrag des Agrarsektors zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Wasserrahmenrichtlinie geleistet wird, wobei gegebenenfalls den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Deckung sowie den geografischen und klimatischen Bedingungen der betroffenen Region bzw. Regionen Rechnung getragen wird?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.27. Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität, ausgedrückt als Prozentsatz des beihilfefähigen Investitionsvolumens, an: a) … der beihilfefähigen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage; b) … der beihilfefähigen Kosten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres; c) … der beihilfefähigen Kosten in Kroatien für die Umsetzung der Nitratrichtlinie gemäß Randnummer 148 Buchstabe b der Rahmenregelung; d) … der beihilfefähigen Kosten in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt; e) … der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Regionen; f) … der beihilfefähigen Kosten für den Kauf von Zuchttieren gemäß Randnummer 147 der Rahmenregelung.

2.28. Sofern die unter Frage 2.27 dieses ergänzenden Fragebogens angegebenen Beihilfeintensitäten die unter Randnummer 152 der Rahmenregelung genannten Sätze übersteigen, geben Sie bitte an, ob einer der folgenden Ausnahmefälle zutrifft, der eine Anhebung um 20 Prozentpunkte gestattet:  a) Junglandwirte oder Landwirte, die sich während der fünf Jahre vor der Beihilfebeantragung niedergelassen haben;  b) kollektive Investitionen (wie ein Lager, das von einer Gruppe von Landwirten genutzt wird, oder Einrichtungen zur Vorbereitung der Erzeugnisse vor der Vermarktung) und integrierte Vorhaben (die mehrere Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfassen), auch im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen;  c) Investitionen in aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;  d) Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) unterstützt werden, wie Investitionen in einen neuen Stall, die die Möglichkeit bieten, neue Verfahren der Unterbringung von Tieren zu erproben, die von einer aus Landwirten, Wissenschaftlern und im Bereich Tierschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen bestehenden operationellen Gruppe entwickelt wurden;  e) Investitionen zur Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes gemäß Randnummer 143 Buchstabe b der Rahmenregelung; in diesem Fall gilt der erhöhte Beihilfesatz gemäß dem genannten Buchstaben nur für die zusätzlichen Ausgaben, die zur Erzielung eines über die geltenden Unionsnormen hinausgehenden Niveaus erforderlich sind und die keine Steigerung der Produktionskapazität bewirken;  f) Investitionen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs gemäß Randnummer 143 Buchstabe a der Rahmenregelung im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen und dem ökologischen/biologischen Landbau gemäß Teil II Abschnitt 1.1.5.1 bzw. 1.1.8 der Rahmenregelung. Bitte beachten Sie, dass der kombinierte Beihilfehöchstsatz 90 % des Investitionsvolumens nicht übersteigen darf, damit die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.29. Bitte geben Sie die maximale Beihilfeintensität, die in Abweichung von den Höchstsätzen der beihilfefähigen Kosten gemäß den Randnummern 152 und 153 der Rahmenregelung für nichtproduktive Investitionen gemäß Randnummer 143 Buchstabe d der Rahmenregelung und für Investitionen zum Wiederaufbau des Produktionspotenzials gemäß Randnummer 143 Buchstabe e der Rahmenregelung gilt, ausgedrückt in Prozent der beihilfefähigen Kosten, an. … des Betrags der beihilfefähigen Kosten. Bitte beachten Sie, dass die maximale Beihilfeintensität 100 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf.

2.30. Bitte geben Sie die maximale Beihilfeintensität, die in Abweichung von den Höchstsätzen der beihilfefähigen Kosten gemäß den Randnummern 152 und 153 der Rahmenregelung für Investitionen im Zusammenhang mit Vorbeugungsmaßnahmen gemäß Randnummer 143 Buchstabe e der Rahmenregelung gilt, ausgedrückt in Prozent der beihilfefähigen Kosten, an. … des Betrags der beihilfefähigen Kosten. Bitte beachten Sie, dass die maximale Beihilfeintensität außer für die unter den Fragen 2.31 und 2.32 genannte Ausnahme 80 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf.

2.31. Wird die Investition im Zusammenhang mit Vorbeugungsmaßnahmen von mehreren Beihilfeempfängern gemeinsam vorgenommen?  ja  nein

2.32. Falls Sie Frage 2.31 mit „Ja“ beantwortet haben: Geben Sie bitte die maximale Beihilfeintensität, ausgedrückt in Prozent der beihilfefähigen Kosten, an: … des Betrags der beihilfefähigen Kosten.

SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie hier bitte gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Würdigung der betreffenden Maßnahme nach diesem Abschnitt der Rahmenregelung von Belang sind:

…

1.1.1.2. ERGÄNZENDER FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN ZUR ERHALTUNG DES KULTUR- UND NATURERBES IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN

Dieser Fragebogen gilt für staatliche Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß der Beschreibung in Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.1.2 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (im Folgenden „Rahmenregelung“).

1. ALLGEMEINE FÖRDERKRITERIEN

1.1. Wird durch die Investitionen, für die die Beihilfe bestimmt ist, die Produktion über Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Finanzhilfe der Union hinaus gesteigert, zu denen eine vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierte gemeinsame Marktorganisation, die auch Direktzahlungsregelungen vorsieht, auf der Ebene einzelner Unternehmen, Agrarbetriebe oder Verarbeitungsbetriebe führt?  ja  nein Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

1.2. Sind in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige Unternehmen die einzigen Empfänger dieser Beihilfe?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2. BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN ZUR ERHALTUNG DES KULTUR- UND NATURERBES IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN

2.1. Ist das Kultur- und Naturerbe in Form von Naturlandschaften und Gebäuden, für das die Beihilfe gewährt wird, von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als Kultur- oder Naturerbe anerkannt?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.2. Umfassen die beihilfefähigen Kosten Folgendes?  a) Investitionen in materielle Vermögenswerte;  b) bauliche Maßnahmen;  c) sonstige (bitte angeben): … … Falls es sich um andere als die unter den Buchstaben a und b angegebenen Arten von beihilfefähigen Kosten handelt, weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.3. Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität, ausgedrückt in Prozent der beihilfefähigen Investitionskosten, und unter Buchstabe f einen Betrag in Euro/Jahr an: a) bei Investitionen zur Erhaltung von produktivem Betriebserbe im landwirtschaftlichen Betrieb und unter der Voraussetzung, dass diese nicht zur Steigerung der Produktionskapazität führen: i) … der tatsächlich entstandenen Kosten in aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013; ii) … der tatsächlich entstandenen Kosten in weniger entwickelten Regionen; iii) … der tatsächlich entstandenen Kosten in den übrigen Gebieten; b) bei einer Steigerung der Produktionskapazität: i) … der beihilfefähigen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage; ii) … der beihilfefähigen Kosten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres; iii) … der beihilfefähigen Kosten in Kroatien für die Umsetzung der Nitratrichtlinie gemäß Randnummer 148 Buchstabe b der Rahmenregelung; iv) … der beihilfefähigen Kosten in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt; v) … der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Regionen; vi) … der beihilfefähigen Kosten für den Kauf von Zuchttieren gemäß Randnummer 147 der Rahmenregelung. Sofern die unter den Ziffern i bis vi dieser Frage angegebenen Beihilfeintensitäten die unter Randnummer 152 der Rahmenregelung genannten Sätze übersteigen, geben Sie bitte an, ob einer der folgenden Ausnahmefälle zutrifft, der eine Anhebung um 20 Prozentpunkte gestattet:  a) Junglandwirte oder Landwirte, die sich während der fünf Jahre vor der Beihilfebeantragung niedergelassen haben;  b) kollektive Investitionen (wie ein Lager, das von einer Gruppe von Landwirten genutzt wird, oder Einrichtungen zur Vorbereitung der Erzeugnisse vor der Vermarktung) und integrierte Vorhaben (die mehrere Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfassen), auch im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen;  c) Investitionen in aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;  d) Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) unterstützt werden, wie Investitionen in einen neuen Stall, die die Möglichkeit bieten, neue Verfahren der Unterbringung von Tieren zu erproben, die von einer aus Landwirten, Wissenschaftlern und im Bereich Tierschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen bestehenden operationellen Gruppe entwickelt wurden;  e) Investitionen zur Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes gemäß Randnummer 143 Buchstabe b der Rahmenregelung; in diesem Fall gilt der erhöhte Beihilfesatz gemäß dem genannten Buchstaben nur für die zusätzlichen Ausgaben, die zur Erzielung eines über die geltenden Unionsnormen hinausgehenden Niveaus erforderlich sind und die keine Steigerung der Produktionskapazität bewirken;  f) Investitionen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs gemäß Randnummer 143 Buchstabe a der Rahmenregelung im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen und dem ökologischen/biologischen Landbau gemäß Teil II Abschnitt 1.1.5.1 bzw. 1.1.8 der Rahmenregelung. Bitte beachten Sie, dass der kombinierte Beihilfehöchstsatz 90 % des Investitionsvolumens nicht übersteigen darf, damit die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann. c) … der beihilfefähigen Kosten bei zusätzlichen Beihilfen zur Deckung der Mehrkosten infolge der Verwendung traditioneller Materialien, die für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes im landwirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind; d) … der beihilfefähigen Kosten bei Beihilfen gemäß den Buchstaben a, b und c, wenn die Investitionen kleine Infrastruktur betreffen; e) … der tatsächlich entstandenen Kosten bei Investitionen zur Erhaltung von nichtproduktivem Betriebserbe im landwirtschaftlichen Betrieb wie archäologischen oder historischen Merkmalen; f) … EUR pro Jahr für bauliche Maßnahmen.

SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie hier bitte gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Würdigung der betreffenden Maßnahme nach diesem Abschnitt der Rahmenregelung von Belang sind:

…

1.1.1.3. ERGÄNZENDER FRAGEBOGEN ZU INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR DIE AUSSIEDLUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSGEBÄUDEN

Dieser Fragebogen gilt für staatliche Beihilfen für Investitionen im Zusammenhang mit der Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden gemäß der Beschreibung in Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.1.3 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (im Folgenden „Rahmenregelung“).

1. ALLGEMEINE FÖRDERKRITERIEN

1.1. Wird durch die Investitionen, für die die Beihilfe bestimmt ist, die Produktion über Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Finanzhilfe der Union hinaus gesteigert, zu denen eine vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierte gemeinsame Marktorganisation, die auch Direktzahlungsregelungen vorsieht, auf der Ebene einzelner Unternehmen, Agrarbetriebe oder Verarbeitungsbetriebe führt?  ja  nein Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

1.2. Sind in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige Unternehmen die einzigen Empfänger dieser Beihilfe?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2. INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR DIE AUSSIEDLUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSGEBÄUDEN

2.1. Erfolgt die Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes in einem öffentlichen Interesse, das in den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats erläutert ist?  ja  nein Wir weisen darauf hin, dass das öffentliche Interesse, in dem die Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes erfolgt, in der in den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats enthaltenen Rechtsgrundlage der Beihilfe erläutert sein muss.

2.2. Umfassen die beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit der Aussiedlung Folgendes?  a) für die Demontage, Entfernung und den Wiederaufbau bestehender Anlagen tatsächlich entstandene Kosten;  b) über die Tätigkeiten gemäß Buchstabe a hinaus eine Modernisierung der Anlagen;  c) über die Tätigkeiten gemäß Buchstabe a hinaus eine Steigerung der Produktionskapazität;  d) Anlagen in der Nähe ländlicher Gemeinden zur Verbesserung der Lebensqualität oder der Umweltleistung dieser Gemeinden, sofern es sich um kleine Infrastruktur handelt;  e) sonstige (bitte angeben): … … Falls es sich um andere als die unter den Buchstaben a bis d angegebenen Arten von beihilfefähigen Kosten handelt, weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2.3. Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität, ausgedrückt als Prozentsatz des beihilfefähigen Investitionsvolumens, an: a) … der tatsächlich entstandenen Kosten für die Demontage, Entfernung und den Wiederaufbau bestehender Gebäude oder Anlagen; b) falls die Aussiedlung über die Kosten gemäß Buchstabe a hinaus zur Modernisierung von Anlagen (14) oder zur Steigerung der Produktionskapazität führt: i) … der beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit der Modernisierung der Anlagen oder der Steigerung der Produktionskapazität (nachstehend „einschlägige Kosten“) in den Gebieten in äußerster Randlage; ii) … der einschlägigen Kosten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres; iii) … der einschlägigen Kosten in Kroatien für die Umsetzung der Nitratrichtlinie gemäß Randnummer 148 Buchstabe b der Rahmenregelung; iv) … der einschlägigen Kosten in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt; v) … der einschlägigen Kosten in den übrigen Regionen. Sofern die unter den Ziffern i bis v angegebenen Sätze für die Beihilfeintensität die unter Randnummer 152 der Rahmenregelung genannten Sätze übersteigen, geben Sie bitte an, ob einer der folgenden Ausnahmefälle zutrifft, der eine Anhebung um 20 Prozentpunkte gestattet:  Junglandwirte oder Landwirte, die sich während der fünf Jahre vor der Beihilfebeantragung niedergelassen haben;  kollektive Investitionen (wie ein Lager, das von einer Gruppe von Landwirten genutzt wird, oder Einrichtungen zur Vorbereitung der Erzeugnisse vor der Vermarktung) und integrierte Vorhaben (die mehrere Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfassen), auch im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen;  Investitionen in aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;  Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) unterstützt werden, wie Investitionen in einen neuen Stall, die die Möglichkeit bieten, neue Verfahren der Unterbringung von Tieren zu erproben, die von einer aus Landwirten, Wissenschaftlern und im Bereich Tierschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen bestehenden operationellen Gruppe entwickelt wurden;  Investitionen zur Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes gemäß Randnummer 143 Buchstabe b der Rahmenregelung; in diesem Fall gilt der erhöhte Beihilfesatz gemäß dem genannten Buchstaben nur für die zusätzlichen Ausgaben, die zur Erzielung eines über die geltenden Unionsnormen hinausgehenden Niveaus erforderlich sind und die keine Steigerung der Produktionskapazität bewirken;  Investitionen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs gemäß Randnummer 143 Buchstabe a der Rahmenregelung im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen und dem ökologischen/biologischen Landbau gemäß Teil II Abschnitt 1.1.5.1 bzw. 1.1.8 der Rahmenregelung. Bitte beachten Sie, dass bei Anwendung dieser Ausnahmen auf die Beihilfeintensitäten gemäß den Ziffern i bis v der Höchstsatz von 90 % des Investitionsvolumens nicht überschritten werden darf, damit die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann. c) … der beihilfefähigen Kosten für die Aussiedlung von Anlagen in der Nähe ländlicher Gemeinden zur Verbesserung der Lebensqualität oder der Umweltleistung dieser Gemeinden, sofern es sich um kleine Infrastruktur handelt.

SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie hier bitte gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Würdigung der betreffenden Maßnahme nach diesem Abschnitt der Rahmenregelung von Belang sind:

…

1.1.1.4. ERGÄNZENDER FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN IN DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE

Dieser Fragebogen gilt für staatliche Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (15) und die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (16) gemäß der Beschreibung in Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.1.4 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (im Folgenden „Rahmenregelung“).

1. Wird durch die Investitionen, für die die Beihilfe bestimmt ist, die Produktion über Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Finanzhilfe der Union hinaus gesteigert, zu denen eine vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierte gemeinsame Marktorganisation, die auch Direktzahlungsregelungen vorsieht, auf der Ebene einzelner Unternehmen, Agrarbetriebe oder Verarbeitungsbetriebe führt?  ja  nein Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2. Wird die Beihilfe für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen gewährt?  ja  nein Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe gemäß dem in den horizontalen Vorschriften für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgegebenen Ziel, einen Anreiz für die Umstellung auf die Herstellung fortschrittlicherer Biokraftstoffe zu schaffen, nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

3. Wird die Beihilfe für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Randnummer 35 Ziffern 11 und 12 der Rahmenregelung getätigt?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

4. Die Mitgliedstaaten können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewähren, wenn die Beihilfen alle Bedingungen eines der folgenden Beihilfeinstrumente erfüllen. Bitte geben Sie an, im Rahmen welches der folgenden Beihilfeinstrumente diese Beihilfe gewährt werden soll:  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (17);  Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (18);  die Bedingungen von Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.1.4 der Rahmenregelung.

5. Wenn die Beihilfe im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) gewährt wird: Bitte nennen Sie die Gründe, warum die zuständige Behörde dennoch die Einreichung einer Anmeldung auf der Grundlage der Rahmenregelung wünscht. In diesem Fall füllen Sie bitte den entsprechenden Abschnitt im allgemeinen Anmeldeformular in Teil I und den spezifischen Fragebogen in Teil III des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (19) oder jeder Rechtsvorschrift, die diese ersetzt, aus.

6. Wenn die Beihilfe im Rahmen der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 gewährt wird: Erfüllt die Beihilfe die in den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 festgelegten Bedingungen?  ja  nein Falls nein, kann die Beihilfe nicht gemäß Randnummer 168 Buchstabe b der Rahmenregelung als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beurteilung dieser Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 erfolgt. Bitte füllen Sie den entsprechenden Abschnitt im allgemeinen Anmeldeformular (siehe Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission (20)) aus.

7. Falls die Beihilfe auf der Grundlage von Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.1.4 der Rahmenregelung gewährt werden soll: Umfassen die beihilfefähigen Kosten Folgendes?  a) Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; Betrugen die Kosten für die erworbenen Flächen höchstens 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens?  ja  nein Falls nein, weisen wir darauf hin, dass der Erwerb der Flächen nicht beihilfefähig ist.  b) Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;  c) allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;  d) Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken.  Sonstige (bitte angeben): … … Falls die Investition auf andere Ziele als die gemäß den Buchstaben a bis d ausgerichtet ist, weisen wir darauf hin, dass nur Investitionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beihilfefähig sind, die zumindest auf eines der unter diesen Buchstaben genannten Ziele ausgerichtet sind.

8. Umfassen die beihilfefähigen Kosten folgende Ausgaben?  a) andere als die in Frage 6 (Randnummer 169 der Rahmenregelung) genannten Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten;  b) Betriebskapital;  c) Kosten für Investitionen zur Erfüllung von geltenden Unionsnormen. Falls Ausgaben gemäß Buchstabe a, b oder c einbezogen sind, weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

9. Bitte geben Sie die Beihilfehöchstintensität, ausgedrückt als Prozentsatz des beihilfefähigen Investitionsvolumens, an: a) … der beihilfefähigen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage; b) … der beihilfefähigen Kosten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres; c) … der beihilfefähigen Kosten in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt; d) … der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Regionen.

10. Sofern die unter Frage 8 angegebenen Beihilfesätze die unter Randnummer 171 der Rahmenregelung genannten Sätze übersteigen, geben Sie bitte an, ob einer der folgenden Ausnahmefälle zutrifft, der eine Anhebung um 20 Prozentpunkte für folgende Maßnahmen gestattet:  a) Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen;  b) Maßnahmen, die im Rahmen der EIP unterstützt werden. Falls einer dieser Ausnahmefälle zutrifft, bezeichnen Sie bitte die Dokumentation, aus der dies hervorgeht, nachstehend oder liefern Sie diese in einer Anlage zum vorliegenden ergänzenden Fragebogen: … … Bitte beachten Sie, dass der kombinierte Beihilfehöchstsatz 90 % des Investitionsvolumens nicht übersteigen darf, damit die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

11. Wie hoch ist der Betrag (in Euro) der beihilfefähigen Kosten bei Einzelinvestitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse? … EUR Wenn dieser Betrag 25 Mio. EUR überschreitet (siehe Randnummer 37 Buchstabe a der Rahmenregelung), muss die Einzelbeihilfe gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission gesondert angemeldet werden.

12. Wie hoch ist der Betrag (in Euro) des Bruttosubventionsäquivalents bei Einzelinvestitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse? … EUR Wenn dieser Betrag 12 Mio. EUR überschreitet (siehe Randnummer 37 Buchstabe a der Rahmenregelung), muss die Einzelbeihilfe gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission gesondert angemeldet werden.

SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie hier bitte gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Würdigung der betreffenden Maßnahme nach diesem Abschnitt der Rahmenregelung von Belang sind:

…

1.1.2. ERGÄNZENDER FRAGEBOGEN ZU EXISTENZGRÜNDUNGSBEIHILFEN FÜR JUNGLANDWIRTE UND BEIHILFEN FÜR DIE ENTWICKLUNG KLEINER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE

Dieser Fragebogen ist von den Mitgliedstaaten für die Anmeldung von Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der Beschreibung in Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.2 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (im Folgenden „Rahmenregelung“) zu verwenden.

1. Sind in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige Unternehmen die einzigen Empfänger dieser Beihilfe?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

2. Wird die Beihilfe Junglandwirten gemäß Randnummer 35 Ziffer 29 der Rahmenregelung gewährt, bei deren Unternehmen es sich um Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen handelt?  ja  nein

3. Wird die Beihilfe kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, bei denen es sich um Kleinst- und kleine Unternehmen handelt?  ja  nein

4. Falls Sie Frage 3 mit „Ja“ beantwortet haben, geben Sie bitte an, nach welchen Kriterien die Beihilfeempfänger als kleine landwirtschaftliche Betriebe gelten. Bitte beachten Sie, dass solche Kriterien objektiv sein müssen. … …

5. Wurden die Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte bzw. zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe auf der Grundlage des Produktionspotenzials des landwirtschaftlichen Betriebs, gemessen in Standardoutput gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates (21) und Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission (22) oder einer gleichwertigen Grundlage festgesetzt?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

6. Bitte geben Sie die Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte bzw. zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe an. Junglandwirte Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe Obergrenze Untergrenze Wie weisen darauf hin, dass die Untergrenze für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte höher als die Obergrenze für die Gewährung des Zugangs zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe liegen muss.

7. Gründet der Junglandwirt, dem eine Existenzgründungsbeihilfe gewährt wird, einen Betrieb in Form einer juristischen Person?  ja  nein

8. Falls Sie Frage 7 mit „Ja“ beantwortet haben: Wird die juristische Person von diesem Junglandwirt wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken kontrolliert?  ja  nein Bitte geben Sie an, wie eine solche Kontrolle sichergestellt wird: … …

9. Falls Sie Frage 8 mit „Ja“ beantwortet haben und mehrere natürliche Personen, darunter auch Personen, die keine Junglandwirte sind, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt sind: Übt der Junglandwirt allein oder gemeinschaftlich mit anderen Personen eine wirksame und langfristige Kontrolle aus?  ja  nein Bitte geben Sie an, wie dies sichergestellt wird: … …

10. Falls Sie Frage 8 mit „Ja“ beantwortet haben und die juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person als dem Junglandwirt kontrolliert wird: Übt der Junglandwirt allein oder gemeinschaftlich mit anderen Personen eine wirksame und langfristige Kontrolle über diese andere juristische Person aus?  ja  nein Bitte geben Sie an, wie dies sichergestellt wird: … …

11. Ist die Gewährung der Beihilfe an die Vorlage eines Geschäftsplans bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gebunden?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

12. Wird mit der Durchführung des Geschäftsplans innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe begonnen?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

13. Ist bei Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte im Geschäftsplan vorgesehen, dass der Beihilfeempfänger innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung der Begriffsbestimmung für aktive Landwirte gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechen muss?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

14. Ist bei Junglandwirten, die nicht über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, für diese im Geschäftsplan die Verpflichtung vorgesehen, dass sie dieses fachliche Können und Wissen innerhalb von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe erlangen?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

15. Wird bei Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte im Geschäftsplan Folgendes beschrieben?  a) die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs;  b) Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs;  c) Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste oder sonstige Maßnahmen). Bitte beachten Sie, dass die Voraussetzungen gemäß den Buchstaben a, b und c kumulativ erfüllt sein müssen.

16. Wird bei Existenzgründungsbeihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe im Geschäftsplan Folgendes beschrieben?  a) die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs;  b) Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die zur Erreichung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit beitragen können (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Zusammenarbeit oder sonstige Maßnahmen). Bitte beachten Sie, dass die Voraussetzungen gemäß den Buchstaben a und b kumulativ erfüllt sein müssen.

17. Wie wird die Beihilfe gewährt?  a) jährlich;  b) in mindestens zwei Raten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Bitte näher ausführen: …

18. Ist im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte die Zahlung der letzten Beihilfetranche bzw. -rate von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans gemäß Randnummer 179 der Rahmenregelung abhängig?  ja  nein Falls nein, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

19. Wie hoch ist die maximale Beihilfeintensität (in Euro)? a) pro Junglandwirt: … EUR b) pro kleiner landwirtschaftlicher Betrieb: … EUR

SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie hier bitte gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Würdigung der betreffenden Maßnahme nach diesem Abschnitt der Rahmenregelung von Belang sind:

…

1.1.3. ERGÄNZENDER FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen für die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der Beschreibung in Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.3 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (im Folgenden „Rahmenregelung“) zu verwenden.

Wird die Beihilfe nur gewährt, wenn alle unter den Punkten 1 bis 7 angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind?

1. Die Beihilfe wird in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen Unternehmen gewährt, die ihren landwirtschaftlichen Betrieb endgültig an ein anderes in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätiges Unternehmen übertragen.  ja  nein

2. Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die Anspruch auf Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben.  ja  nein

3. Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die bei Vorlage ihres Beihilfeantrags mindestens ein Jahr lang teilnahmeberechtigt waren.  ja  nein

4. Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich verpflichten, ihren gesamten landwirtschaftlichen Betrieb und die dazugehörigen Zahlungsansprüche endgültig einem anderen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen Unternehmen zu übertragen.  ja  nein

5. Die Beihilfe wird gewährt  als jährliche Zahlung  als einmalige Zahlung (Bitte beachten Sie, dass die Beihilfe gemäß Randnummer 188 der Rahmenregelung entweder als jährliche Zahlung oder als einmalige Zahlung zu gewähren ist.)

6. Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt.  ja  nein

7. Die Beihilfe entspricht 120 % der jährlichen Zahlungen, auf die der Beihilfeempfänger im Rahmen der Kleinerzeugerregelung Anspruch hat.  ja  nein

SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie hier bitte gegebenenfalls sonstige Angaben, die für die Würdigung der betreffenden Maßnahme nach diesem Abschnitt der Rahmenregelung von Belang sind:

…

1.1.4. ERGÄNZENDER FRAGEBOGEN ZU GRÜNDUNGSBEIHILFEN FÜR ERZEUGERGRUPPIERUNGEN UND -ORGANISATIONEN IM AGRARSEKTOR

Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfemaßnahmen zur Gewährung von Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor gemäß der Beschreibung in Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.4 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (im Folgenden „Rahmenregelung“) zu verwenden.

1. BEIHILFEART

1.1. Wird die Beihilfe für neu gegründete Erzeugergruppierungen und -organisationen gewährt?  ja  nein

1.2. Sind die Erzeugergruppierungen und -organisationen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf der Grundlage eines eingereichten Geschäftsplans förmlich anerkannt worden?  ja  nein

1.3. Wird die Beihilfe erst gewährt, nachdem der Mitgliedstaat nachgeprüft hat, ob die Ziele des Geschäftsplans innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der förmlichen Anerkennung der Erzeugergruppierung oder -org