ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2 (1) Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von anderen als den in Anhang IA oder in Anhang IX genannten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien. (2) Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Ausrüstungen, die in Absatz 1 genannt sind, an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien."
(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 18. Dezember 2012 ihren Standpunkt zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Essigsäure (6) vor. Die Behörde übermittelte ihren Standpunkt zum Wirkstoff Essigsäure an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Essigsäure Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und der Standpunkt der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 16. Juli 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Essigsäure abgeschlossen.
(3)

Der Eintrag „Adil Muhammad Mahmud Abd Al-Khaliq (alias (a) Adel Mohamed Mahmoud Abdul Khaliq; (b) Adel Mohamed Mahmood Abdul Khaled). Geburtsdatum: 2.3.1984. Geburtsort: Bahrain. Pass Nr.: 1632207 (Bahrain). Weitere Angaben: (a) War im Namen von Al-Qaida und der Libyschen Islamischen Kampfgruppe tätig und hat sie mit finanzieller, materieller und logistischer Unterstützung versorgt, einschließlich der Lieferung elektrischer Teile, die in Sprengmitteln, Computern, GPS-Geräten und militärischer Ausrüstung verwendet werden. (b) Wurde von Al-Qaida in Südasien im Gebrauch von Kleinwaffen und Sprengmitteln geschult und kämpfte mit Al-Qaida in Afghanistan. (c) Wurde im Januar 2007 in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgrund der Mitgliedschaft bei Al-Qaida und der Libyschen Islamischen Kampfgruppe festgenommen. (d) Wurde nach seiner Ende 2007 erfolgten Verurteilung in den Vereinigten Arabischen Emiraten Anfang 2008 nach Bahrain überstellt, um den Rest seiner Strafe zu verbüßen.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Adil Muhammad Mahmud Abd Al-Khaliq (auch a) Adel Mohamed Mahmoud Abdul Khaliq; b) Adel Mohamed Mahmood Abdul Khaled). Geburtsdatum: 2.3.1984. Geburtsort: Bahrain. Staatsangehörigkeit: bahrainisch. Reisepassnummer: 1632207 (bahrainischer Pass). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2008.“
(6)

Die Fischrogen-Imitate auf Algenbasis sollen in erster Linie anstelle von Fischrogen als Garnitur oder Verzierung auf Speisen verwendet werden. Die zusätzliche Aufnahme aufgrund der Verwendung dieser Zusatzstoffe wäre daher im Vergleich zu ihrer Verwendung in anderen Lebensmitteln vernachlässigbar und kann keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Daher sollte die Verwendung bestimmter Farbstoffe, Süßungsmittel, Antioxidantien und Stabilisatoren in Fischrogen-Imitaten zugelassen werden.
(13)

Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a und b genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz von 1992 (Nr. 22/1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Das für den UZÜ relevante Dokument ist das „Foreign Trade Policy 2009-2014“ („FTP 09-14“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für das FTP-09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“), das ebenfalls regelmäßig aktualisiert wird.
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurden fünf Anträge auf Neubewertung von Niacin und Niacinamid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung dieser Zusatzstoffe in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Den Anträgen waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.
6.

Artikel 86 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Die regionale Kumulierung gilt für die folgenden vier getrennten regionalen Gruppen: a) Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam; b) Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela; c) Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka; d) Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. (2) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die an der Kumulierung beteiligten Länder sind zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Europäische Union i) begünstigte Länder, solange in diesen Ländern noch nicht das System des registrierten Ausführers in Kraft getreten ist; ii) begünstige Länder nach der Liste gemäß Artikel 70 Absatz 1, wenn in diesen Ländern das System des registrierten Ausführers in Kraft getreten ist; b) für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer regionalen Gruppe gelten die in diesem Abschnitt niedergelegten Ursprungsregeln; c) die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet: i) die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und ii) für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist; d) die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe c wurden der Kommission vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder einer anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen Gruppe mitgeteilt. Für die Zwecke von Buchstabe b wird in Fällen, in denen die ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gemäß Anhang 13a Teil II nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder die gleiche ist, der Ursprung von Erzeugnissen, die von einem Land der regionalen Gruppe für die Zwecke der regionalen Kumulierung in ein anderes Land dieser Gruppe ausgeführt werden, anhand der Regel festgelegt, die gelten würde, wenn die Erzeugnisse in die Europäische Union ausgeführt würden. Haben Länder einer regionalen Gruppe die Auflagen von Unterabsatz 1 Buchstaben c und d bereits vor dem 1. Januar 2011 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.“; b) Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(4) Eine regionale Kumulierung zwischen begünstigten Ländern der gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialien weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.“; c) Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b sind erfüllt und“;
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Mohamed Ben Mohamed Ben Khalifa Abdelhedi (auch: Mohamed Ben Mohamed Abdelhedi). Anschrift: a) Via Galileo Ferraries 64, Varese, Italien; b) 261 Kramdah Road (km 2), Sfax, Tunesien. Geburtsdatum: 10.8.1965. Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L965734 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 6.2.1999, abgelaufen am 5.2.2004). Sonstige Informationen: a) italienische Steuernummer: BDL MMD 65M10 Z352S; b) Name der Mutter: Shadhliah Ben Amir; c) im August 2009 in Italien wohnhaft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.6.2004.“
(95)

Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Prozent des entsprechenden Umsatzes ermittelt. Im Jahr 2009 erwirtschafteten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller Verluste, im Jahr 2010 setzte aber entsprechend der in Erwägungsgrund 68 beschriebenen Zunahme des Verbrauchs um 50 % wieder eine Erholung ein. Doch trotz eines leichten Anstiegs der Rentabilität lagen die Gewinne mit 0,2 % nach wie vor weit unter einem für die Stahlbranche angemessenen Rentabilitätsniveau. Die Zielgewinnspanne wurde vorläufig auf 5 % festgesetzt, da dies als die angemessene Gewinnspanne erachtet wurde, die von einem Wirtschaftszweig dieser Art in der Branche der untersuchten Ware unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, mit Verkäufen der gleichartigen Ware in der Union nach Angaben des Wirtschaftszweigs der Union erzielt werden könnte. Zudem handelt es sich bei den 5 % um eine Gewinnspanne vor Steuern, die auch in anderen Fällen, in denen ähnliche Waren in derselben Branche untersucht wurden, als angemessene Mindestspanne betrachtet wurde.
(5)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 erwägt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf andere von derselben Tierart stammende Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat die Festsetzung einer Rückstandshöchstmenge an Monepantel in Schafsmilch sowie die Extrapolation der Rückstandshöchstmenge an Monepantel für Schafe in Bezug auf Milch auf Ziegen in Bezug auf Milch empfohlen.
(2)

Der folgende Eintrag unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“ Name (und ggf. Aliasname) Identifizierungsinformation Gründe 13. Second Economic Committee and Second Academy of Natural Sciences Der Zweite Wirtschaftsausschuss des Zentralkomitees ist an Schlüsselaspekten des nordkoreanischen Raketenprogramms beteiligt. Dieser Ausschuss ist zuständig für die Überwachung der Produktion ballistischer Flugkörper in Nordkorea. Er leitet ferner die Tätigkeiten der KOMID (KOMID wurde von den Vereinten Nationen am 24.4.2009 gelistet). Es handelt sich um eine landesweite Organisation, die für die Forschung und Entwicklung der hochentwickelten Waffensysteme Nordkoreas, u. a. Flugkörper und wahrscheinlich Atomwaffen, zuständig ist. Der Ausschuss setzt eine Reihe nachgeordneter Organisationen ein – unter anderem die Korea Tangun Trading Corporation –, um Zugriff zu Technologie, Ausrüstung und Informationen aus Übersee zur Verwendung im nordkoreanischen Raketenprogramm und wahrscheinlich auch im nordkoreanischen Atomwaffenprogramm zu erhalten. erhält folgende Fassung: Name (und ggf. Aliasname) Identifizierungsinformation Gründe 13. Second Economic Committee Der Zweite Wirtschaftsausschuss des Zentralkomitees ist an Schlüsselaspekten des nordkoreanischen Raketenprogramms beteiligt. Dieser Ausschuss ist zuständig für die Überwachung der Produktion ballistischer Flugkörper in Nordkorea. Er leitet ferner die Tätigkeiten der KOMID (KOMID wurde von den Vereinten Nationen am 24.4.2009 gelistet). Es handelt sich um eine landesweite Organisation, die für die Forschung und Entwicklung der hochentwickelten Waffensysteme Nordkoreas, u. a. Flugkörper und wahrscheinlich Atomwaffen, zuständig ist. Der Ausschuss setzt eine Reihe nachgeordneter Organisationen ein – unter anderem die Korea Tangun Trading Corporation –, um Zugriff zu Technologie, Ausrüstung und Informationen aus Übersee zur Verwendung im nordkoreanischen Raketenprogramm und wahrscheinlich auch im nordkoreanischen Atomwaffenprogramm zu erhalten.
(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist auch angegeben, unter welchen Bedingungen für in den Anhängen IIIA und IIIB derselben Verordnung aufgeführte Abfälle das Dokument gemäß Anhang VII der Verordnung mitgeführt werden muss, wenn diese Abfälle zur Verbringung bestimmt sind. Da in Feld 10 des Anhangs VII die Möglichkeit einer Identifizierung der in den Anhängen IIIA und IIIB aufgeführten Abfälle nicht vorgesehen ist, lassen sich solche Abfälle in Anhang VII nicht vorschriftsmäßig identifizieren. Die Einbeziehung von Abfällen gemäß den Anhängen IIIA und IIIB erfordert die Ausweitung der in Feld 10 des Anhangs VII vorgesehenen Möglichkeiten.
1.

Center to Investigate Organized Crime – Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office –Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police – Cyberpolizei)

Ort: Teheran, Iran Website: http://www.cyberpolice.ir

Die iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik; sie wurde im Januar 2011 gegründet und steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Nach Presseberichten hat der Leiter der Polizeieinheit, Ahmadi Moqaddam, unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen würde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook" festgenommen (wie verlautete ohne Haftbefehl). Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.
2.

In Anhang XII wird folgender Eintrag angefügt: „5. BESTIMMUNG VON CO2-EMISSIONEN UND KRAFTSTOFFVERBRAUCH VON FAHRZEUGEN DER KLASSE N1, FÜR DIE EINE MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG BEANTRAGT WIRD 5.1. Für die Bestimmung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen im Rahmen einer Mehrstufen-Typgenehmigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 2007/46/EG ist das Basisfahrzeug gemäß Definition von Artikel 3 Absatz 18 dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Punkten 2 und 3 des vorliegenden Anhangs zu prüfen. 5.2. Die für Prüfzwecke verwendete Bezugsmasse wird nach der folgenden Formel berechnet: Zeichenerklärung: RM = für Prüfzwecke verwendete Bezugsmasse in kg. RM Base_Vehicle = Bezugsmasse des Basisfahrzeugs, gemäß Definition von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, in kg. DAM = Standardmasse, berechnet nach der Formel unter Punkt 5.3; entspricht dem geschätzten Gewicht des auf das Basisfahrzeug montierten Aufbaus in kg. 5.3. Die Standardmasse wird nach der folgenden Formel berechnet: DAM: Zeichenerklärung: DAM = Standardmasse in kg a = Multiplikationsfaktor, berechnet nach der Formel in Punkt 5.4 TPMLM = technisch zulässige Höchstmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers des Basisfahrzeugs, in kg RM Base_Vehicle = Bezugsmasse des Basisfahrzeugs, gemäß Definition von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, in kg. 5.4. Der Multiplikationsfaktor wird nach der folgenden Formel berechnet: Zeichenerklärung: a = Multiplikationsfaktor RM Base_Vehicle = Bezugsmasse des Basisfahrzeugs, gemäß Definition von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, in kg. 5.5. Der Hersteller des Basisfahrzeugs trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Anwendung der in den Punkten 5.1 bis 5.4 festgelegten Anforderungen. 5.6. In Übereinstimmung mit Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG nimmt der Hersteller des vervollständigten Fahrzeugs Informationen bezüglich des Basisfahrzeugs in die Übereinstimmungsbescheinigung auf. 5.7. Bei Fahrzeugen, für die eine Einzelgenehmigung beantragt wird, sind im Einzelgenehmigungsbogen folgende Angaben zu machen: a) CO2-Emissionen, gemessen unter Anwendung der Methodik gemäß Punkt 5.1 bis 5.4; b) Masse des vervollständigten Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand; c) Kennzeichnungscode für Typ, Variante und Version des Basisfahrzeugs; d) Typgenehmigungsnummer des Basisfahrzeugs, einschließlich Erweiterungsnummer; e) Name und Adresse des Herstellers des Basisfahrzeugs; f) Masse des Basisfahrzeugs in fahrbereitem Zustand. 5.8. Das Verfahren gemäß Punkt 5.1 bis 5.7 gilt für Fahrzeuge der Klasse N1, gemäß der Definition unter Punkt 1.2.1 von Teil A des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG, im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.“
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen:

„Suliman Hamd Suleiman Al-Buthe (auch: a) Soliman H.S. Al Buthi, b) Sulayman Hamad Sulayman Al Batha). Anschrift: Riad, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 8.12.1961. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B049614 (Saudi-Arabien), b) C 536660 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 5.5.2001, abgelaufen am 11.5.2006). Weitere Angaben: im Februar 2010 Direktor der Abteilung Umweltgesundheit der Gemeinde Riad, Saudi-Arabien. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.6.2004.“
(3)

Die Zuckerpreise auf dem EU-Markt liegen schon seit langem weit über dem Referenzpreis und den derzeitigen Marktprognosen zufolge ist nicht zu erwarten, dass der Weltmarktpreis für Zucker so weit sinkt, dass die Zuckereinfuhren — unter Berücksichtigung des derzeitigen Einfuhrzolls — den EU-Zuckermarkt stören würden, wenn keine zusätzlichen Zölle erhoben werden. In Anbetracht der relativ hohen Weltmarktpreise ist es nicht wahrscheinlich, dass Einfuhren von Zuckererzeugnissen, die unter Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (3) fallen, den EU-Markt stören, so dass folglich keine zusätzlichen Zölle auf diese Einfuhren erhoben werden sollten. Unter Berücksichtigung der Grundlagen des Welt- und des EU-Zuckermarktes wird sich diese Lage in den kommenden zwei Wirtschaftsjahren, d. h. bis zum Ende der EU-Quotenregelung, wahrscheinlich nicht ändern. Die Kommission überwacht den Zuckermarkt ständig und wird erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen treffen.
(2)

Nach Artikel 37 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 berücksichtigte die Kommission die von Malaysia auf ihr schriftliches Ersuchen erhaltene Antwort. In der Folge brachte Malaysia schriftlich vor, dass die Angaben in ihrer Antwort zu Unterposition B1100 — Hartzinkabfälle sowie zu den Positionen B3010 und GH013 nicht den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren entsprächen, wonach die Einfuhr dieser Abfälle nicht verboten sei. Malaysia beantragte daher, das Kontrollverfahren für die Unterposition B1100 — Hartzinkabfälle von Option a in Option c zu ändern und für die Positionen B3010 und GH013 von Option a in Option d.
(78)

Eine Rechtfertigung und eine Entgegnung auf die Forderung nach Anwendung der asymmetrischen Methode, einschließlich der Nullbewertung, bei der Dumpingberechnung wird in den Erwägungsgründen 24 bis 33 gegeben. Die Verwendung der Türkischen Lira bei der Ermittlung von Mustern bei den Ausfuhrpreisen wird in Erwägungsgrund 29 erläutert, in dem auch auf das entsprechende Vorbringen eingegangen wird. Die Verwendung arithmetischer Durchschnittspreise anstelle gewogener Durchschnittspreise bei der Ermittlung von Mustern bei den Ausfuhrpreisen wird in Erwägungsgrund 30 dargelegt, in dem auch auf das entsprechende Vorbringen eingegangen wird. Das Vorbringen, die bei der Seefracht erzielte Gewinnspanne solle in den Ausfuhrpreis einbezogen werden, wird in Erwägungsgrund 19 beschrieben und zurückgewiesen. Das Vorbringen, eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus der Türkei und aus Russland sei in Anbetracht von Unterschieden in der geografischen Konzentration der türkischen und der russischen Verkäufe nicht gerechtfertigt, wird in den Erwägungsgründen 43 und 44 beschrieben und zurückgewiesen. Das Vorbringen, der Wirtschaftszweig der Union werde nicht geschädigt, da sein Marktanteil gestiegen sei, wird in den Erwägungsgründen 48 bis 50 behandelt und zurückgewiesen.
1.

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: a) Bei den soziodemografischen Untergliederungen wird Teil A „3. [fakultativ] Bildungsstand“ ersetzt durch „3. [fakultativ] Bildungsabschluss“; b) bei den soziodemografischen Untergliederungen wird Teil B „3. [fakultativ] Bildungsstand“ ersetzt durch „3. [fakultativ] Bildungsabschluss“; c) in Teil C wird Nummer 3 „Bildungsstand: niedrig (ISCED 0, 1 oder 2), mittel (ISCED 3 oder 4), hoch (ISCED 5 oder 6).“ ersetzt durch „Bildungsabschluss: höchstens Sekundarbereich I, Sekundarbereich II und postsekundar (nicht tertiär), tertiär.“
3.

In Nummer 21.A.165 Buchstabe c in Abschnitt G von Hauptabschnitt A erhalten die Punkte 2 und 3 folgenden Wortlaut: „2. zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie vollständig sind, den zugelassenen Konstruktionsdaten entsprechen und sich in einem betriebssicheren Zustand befinden, bevor sie zur Bescheinigung der Konformität mit den zugelassenen Konstruktionsdaten und des betriebssicheren Zustands das EASA-Formblatt 1 ausstellen; 3. und bei Motoren außerdem festzustellen, dass der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen genügt; 4. zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie den einschlägigen Daten entsprechen, bevor das EASA-Formblatt 1 als Konformitätszertifikat ausgestellt wird.“
ex 1806 20 95

andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr
(3)

Die Milcherzeugerpreise in Finnland sind im September 2014 ausschließlich wegen des russischen Embargos stark eingebrochen. Während der Durchschnittspreis für Milch in Finnland gegenüber der Union als Ganzer relativ hoch ist, sind die Erzeugungskosten in Finnland die höchsten in der Union.