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VERORDNUNG (EG) Nr. 1326/96 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission (3) dürfen nur Rapserzeuger einen Ausgleich erhalten, die Saatgut ausgewählter Qualitäten und Sorten verwenden. Außerdem sollten in die betreffende Liste zusätzliche, ebenfalls die Ausgleichskriterien erfuellende Sorten eingetragen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Sorten werden in die Liste des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 658/96 eingefügt:

Accent, Atlanta, Bison, Cavalier, Email, Isabella, ISH94.3P, Jessica, Joker, Kasimir, Leader, Licolly, LCH193, Magnum, Nikel, Orkan, Pascador, Profitol, Pronto, Ranger, Taifun, Tempo, Triolo.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1361/96 DER KOMMISSION vom 12. Juli 1996 mit der vorläufigen Schätzung des Bedarfs der Kanarischen Inseln an pflanzlichen Ölen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung Madeiras mit bestimmten pflanzlichen Ölen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95, insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sollte der Bedarf der Kanarischen Inseln an pflanzlichen Ölen für das Wirtschaftsjahr 1996/97 geschätzt werden.

Für Madeira wurde die Bedarfsvorausschätzung für bestimmte pflanzliche Öle festgelegt in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/95 (5). Es sollte jetzt der vorläufige Bedarf für das Wirtschaftsjahr 1996/97 bestimmt und die Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 entsprechend geändert werden.

Diese Bilanzen sind unter Zugrundelegung des nachweislichen, von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden mitgeteilten Verbrauchs oder Bedarfs der Verarbeitungsindustrie zu erstellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Befreiung von Zöllen bei der Einfuhr bzw. die Gewährung der Beihilfe für gemeinschaftliche Versorgungslieferungen gilt im Rahmen der für die Kanarischen Inseln erstellten Bedarfsvorausschätzung für das Wirtschaftsjahr 1996/97 für folgende Mengen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Befreiung von Zöllen bei der Einfuhr bzw. die Gewährung der Beihilfe für gemeinschaftliche Versorgungslieferungen gilt im Rahmen der für Madeira erstellten Bedarfsvorausschätzung für das Wirtschaftsjahr 1996/97 für folgende Mengen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 44.

(5) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 28.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1192/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif hinsichtlich von zur Verarbeitung bestimmten Gurken

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) enthält in Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die die Einfuhrpreisregelung gilt, sowie die Tabelle mit den jeweiligen Einfuhrpreisen, die der Einreihung der eingeführten Erzeugnisse in den Zolltarif und der Bestimmung der anwendbaren Einfuhrabgaben dient. Bei zur Verarbeitung bestimmten Gurken kann die Anwendung der genannten Einfuhrpreise eine übermäßige Belastung für die Industrie darstellen. Es ist daher angebracht, für diese Erzeugnisse niedrigere Einfuhrpreise festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höhe des Einfuhrpreises ist insbesondere der Durchschnittswert der während eines repräsentativen Zeitraums im Handel festgestellten Einheitswerte zu berücksichtigen. Außerdem sollten die für diese Erzeugnisse geltenden autonomen Wertzollsätze im gleichen Umfang wie die vertragsmäßigen Wertzollsätze gesenkt werden.

Der Einfuhrzeitraum für zur Verarbeitung bestimmte Gurken beginnt am 1. Mai. Um die Versorgung der Industrie unter normalen Bedingungen vom Beginn des Verarbeitungszeitraums an zu ermöglichen, wurden die erforderlichen Übergangsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1305/95 der Kommission vom 8. Juni 1995 mit bestimmten Übergangsmaßnahmen für die Einfuhrpreisregelung für zur Verarbeitung bestimmte Gurken (2) getroffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Teil 3 Abschnitt I Anhang 2 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

(2) Bei der jährlichen Verringerung der vertragsmäßigen Wertzollsätze für zur Verarbeitung bestimmte Gurken der KN-Codes 0707 00 20, 0707 00 25 und 0707 00 30, die zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommen beschlossen wurde, werden die entsprechenden autonomen Wertzollsätze im gleichen Umfang und nach demselben Zeitplan abgebaut.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1739/95 der Kommission (ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 7).

(2) ABl. Nr. L 216 vom 9. 6. 1995, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2124/95 (ABl. Nr. L 212 vom 7. 9. 1995, S. 12).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1300/96 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 zur Festsetzung der regionalen Grundflächen im Rahmen der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2391/95 (4), wurden die regionalen Grundflächen im Rahmen der Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen festgelegt.

Auf Antrag Portugals sollten in Übereinstimmung mit dem portugiesischen Regionalisierungsplan neue Grundflächen festgelegt werden, ohne dabei die Gesamtgrundfläche zu ändern.

Die Verordnung (EG) Nr. 1098/94 ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1098/94 werden die Angaben im Abschnitt "Portugal" durch die Angaben im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 61.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1168/96 DES RATES vom 25. Juni 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das Grundsätze und Regeln zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten sowie auf Hoher See enthält.

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, im folgenden "NEAFC-Übereinkommen" genannt, wurde vom Rat mit dem Beschluß 81/608/EWG vom 13. Juli 1981 (2) genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.

Das NEAFC-Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit bei der rationellen Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischereiressourcen im darin festgelegten Regelungsbereich.

Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik hat am 21. März 1996 eine Empfehlung angenommen, mit der der Fang von Rotbarsch im Regelungsbereich 1996 begrenzt wird. Diese Empfehlung sollte von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe und den Anteil der Gemeinschaft hieran festzulegen und den Gemeinschaftsanteil auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die unter diese Verordnung fallenden Fischereitätigkeiten gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Jahr 1996 dürfen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Rotbarsch nur im Rahmen der im Anhang festgelegten Quoten fangen.

Alle vor Erlaß dieser Verordnung getätigten Fänge von Rotbarsch durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft werden auf die im Anhang genannten Quoten angerechnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 227 vom 12. 8. 1981, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1174/96 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1609/95 (4), wurde für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 der Umfang des aus der Gemeinschaft stammenden Zuchtmaterials festgelegt, welches in den Genuß einer Beihilfe kommt, um die Erzeugungsmöglichkeiten der Azoren und Madeiras zu entwickeln. Für die Sektoren Eier und Gefluegelfleisch sollten diese Mengen jetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 unter Berücksichtigung der dortigen Erzeugung und des traditionellen Handels festgelegt werden. Außerdem ist die Beihilfe unter Wahrung des auf die Versorgung aus der Gemeinschaft entfallenden Anteils zu ändern.

Unter Berücksichtigung der bei der Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde zu legenden Kriterien und der auf dem einschlägigen Markt bestehenden Lage, insbesondere der in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preise, sollten zur Versorgung der Azoren und von Madeira mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch die im Anhang angegebenen Beihilfen gewährt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 99.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 4. 7. 1995, S. 19.

ANHANG

TEIL 1

Belieferung der Azoren mit aus der Gemeinschaft stammendem Zuchtmaterial für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 2

Belieferung Madeiras mit aus der Gemeinschaft stammendem Zuchtmaterial für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1135/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 zur Berichtigung der deutschen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen und der englischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 mit Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätskontrollen für Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die deutsche Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission (3) und die englische Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/96 (5), von den Verordnungen in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft abweichen, müssen sie berichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die deutsche Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 wird wie folgt berichtigt:

1. In Artikel 2 wird das Wort "Absatz" ersetzt durch das Wort "Artikel".

2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die in den Artikeln 2, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 vorzunehmende Berichtigung betrifft die englische Fassung der genannten Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 2 gilt jedoch ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 20. 9. 1994, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 16. 12. 1995, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1100/96 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1480/95 (4), wurden die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz geltenden Hopfenmengen festgelegt, für die bei der Einfuhr aus Drittländern eine Zollbefreiung gilt bzw. die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, und der entsprechende Beihilfebetrag festgesetzt. Die betreffenden Mengen und Beihilfen sind jetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2224/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 dürfen zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1997 im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Hopfen 300 Tonnen Hopfen des KN-Codes 1210 aus Drittländern zollfrei oder mit Beihilfe aus der Gemeinschaft auf die Kanarischen Inseln eingeführt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 41.
VERORDNUNG (EG) Nr. 957/96 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/96 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/96 der Kommission (3) wurden Sonderbestimmungen erlassen zur Regelung bestimmter Ausfuhren infolge der von mehreren Drittländern zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) getroffenen Maßnahmen.

In Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/96 wurde die Frist, in der die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen müssen, von 60 auf 120 Tage verlängert. In Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung wurde der Zeitraum, in dem die Erzeugnisse einem Nichterhebungsverfahren in einer Freizone oder einem Freilager unterzogen werden dürfen, auf 60 Tage befristet.

Es hat sich herausgestellt, daß diese Fristen nicht ausreichen, um die betreffenden Erzeugnisse anderswo abzusetzen. Sie sollten deshalb auf 150 bzw. 120 Tage verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 1 wird die Angabe "einhundertzwanzig Tage" durch die Angabe "150 Tage" ersetzt.

2. In Artikel 5 Absatz 2 wird die Angabe "60 Tage" durch die Angabe "120 Tage" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 30. Mai 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 19.