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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 16. Juli 1985

zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Griechenland

(85/360/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die gemeinsame Agrarpolitik in Griechenland wirksam und ausgewogen durchführen zu können, muß ausreichendes und zuverlässiges statistisches und buchhaltungsmässiges Material über die landwirtschaftlichen Betriebe in Griechenland sowie über die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verfügbar sein.

Die Griechische Republik kann den für die Ausarbeitung und Fortführung der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen statistischen Informationsbedürfnissen zur Zeit weder qualitativ noch quantitativ gerecht werden; daher ist eine Neuordnung des Systems der Datenerfassung und -aufbereitung ausserordentlich wünschenswert, um zu einer solideren Basis für die Beschaffung des notwendigen Informationsmaterials zu gelangen. Auf diese Weise kann das griechische System auch an das der übrigen Mitgliedstaaten angepasst und damit die Vergleichbarkeit der Daten auf Gemeinschaftsebene verbessert werden.

Gemäß der Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 (5), beteiligt sich die Griechische Republik an diesem Informationsnetz. Gegenwärtig wird diese Beteiligung durch ernsthafte Infrastrukturprobleme erschwert. Es ist deshalb bei gleichzeitiger Beachtung der für das Informationsnetz geltenden Regelung ratsam, möglichst viele Vorteile aus Verbesserungen der Infrastruktur zu ziehen.

Aufgrund der geographischen Gestalt des Landes und der Parzellierung des landwirtschaftlichen Produktionsapparats erfordert die Schaffung eines modernen Systems der Datenerfassung und -aufbereitung beträchtliche Mittel.

Wegen der schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage verfügt die Griechische Republik nicht über ausreichende Mittel, um die beträchtlichen Aufwendungen zu finanzieren, die mit der Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur und eines statistischen Systems verbunden sind, welche mit den in den übrigen Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Infrastrukturen und statistischen Systemen vergleichbar sind.

Ein wirksames Datenerfassungsinstrumentarium für den Agrarsektor in Griechenland ist von gemeinschaftlichem Interesse und trägt zur Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages genannten Ziele bei.

Zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen ist ein Beitrag der Gemeinschaft vorzusehen; durch den Gemeinschaftshaushalt nicht erstattungsfähig sind jedoch die Ausgaben für Verwaltungs- und Personalkosten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (7).

In dem Fünfjahresprogramm (nachstehend »Programm" genannt), das die Griechische Republik vorgelegt hat, um den Erfordernissen der Gemeinschaft hinsichtlich der Agrarstatistiken gerecht zu werden, sind Gesamtausgaben von 61 Millionen ECU vorgesehen, wobei der Beitrag der Gemeinschaft höchstens ein Drittel dieser Summe betragen darf.

Es bleibt Sache der Griechischen Republik, dieses Programm unter Berücksichtigung der vorhandenen Verwaltungsstrukturen aufzustellen; jedoch sind bestimmte Voraussetzungen festzulegen, die für einen optimalen Einsatz der gemeinschaftlichen Finanzmittel erfuellt sein müssen.

Die Gemeinschaft muß sich vergewissern können, daß die Maßnahmen der Griechischen Republik die Ziele der gemeinsamen Aktion verwirklichen helfen und daß sie die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung erfuellen; die Kommission trifft die zur Fortführung des Programms notwendigen Maßnahmen.

Zu diesem Zweck ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Agrarstatistik vorzusehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Griechische Republik ergreift folgende Maßnahmen zur Schaffung eines Systems der Erfassung und Aufbereitung statistischer und buchhaltungsmässiger Daten über die Landwirtschaft in Griechenland, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft in diesem Bereich voll gerecht wird:

a) Verstärkung der technisch-administrativen Zentralinfrastruktur für die Organisation, Planung und Durchführung der agrarstatistischen Datenerfassung und -verarbeitung;

b) Verstärkung oder Schaffung einer technisch-administrativen Regionalinfrastruktur zur Durchführung der geforderten Erhebungen und für die Datenübermittlung an das Statistische Amt Griechenlands und an das griechische Ministerium für Landwirtschaft;

c) Verbesserung der Stichprobengrundlagen, insbesondere durch Erstellung eines Registers landwirtschaftlicher Betriebe;

d) fortschreitende Durchführung eines systematischen Programms statistischer Stichprobenerhebungen bei landwirtschaftlichen Betrieben durch ausgewählte und eigens dafür ausgebildete Fachkräfte.

Artikel 2

Die Griechische Republik trägt dafür Sorge, daß das in Artikel 1 bezeichnete Erfassungssystem nach Abschluß der Neuordnung die Durchführung bestehender oder künftiger Erhebungen auf europäischer Ebene ermöglicht und daß diese Erhebungen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts in bezug auf Erfassungsbereich, Gegenstand der Erhebungen, Zuverlässigkeit der Daten sowie die vorgeschriebenen Fristen genügt, ohne daß dafür zusätzliche finanzielle Hilfen der Gemeinschaft ausser dem in dieser Entscheidung vorgesehenene Beitrag erforderlich wären, es sei denn, daß auch für die anderen Mitgliedstaaten Finanzzuschüsse der Gemeinschaft vorgesehen werden.

Artikel 3

(1) Das in Artikel 1 genannte neue Erfassungssystem wird durch ein Programm konkretisiert, das 1986 beginnt und sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt (1986-1990). Das neue System erstreckt sich insbesondere auf die in den statistischen Programmen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen agrarstatistischen Arbeiten sowie auf die Arbeiten, durch die das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen in die verstärkte technisch-administrative regionale und gesamtstaatliche Infrastruktur einbezogen werden soll.

(2) Für die Durchführung des Programms gilt folgender Zeitplan:

- erstes Jahr:

Makedonien;

- zweites Jahr:

Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros;

- drittes Jahr:

Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros, Zentralgriechenland und Ionische Inseln;

- viertes Jahr:

Makedonien, Thrakien, Thessalien, Epeiros, Zentralgriechenland, Ionische Inseln und Peloponnes;

- fünftes Jahr:

ganz Griechenland.

(3) Die Griechische Republik kann Änderungen für den Ablauf des Programms vorschlagen. Die Kommission beschließt über die Genehmigung dieser Änderungen gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 4

(1) Von 1986 bis zum Ende des Programms legt die Griechische Republik im Monat Juni eines jeden Jahres (t) der Kommission ein Jahresprogramm über die Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 3 vor. Das erste Jahresprogramm, das spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung übermittelt wird, legt die in dem auf die Programmvorlage folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen fest.

Das Jahresprogramm enthält Angaben

a) über alle im folgenden Jahr (t + 1) durchzuführenden Erhebungen, insbesondere über Erfasungsbereich, Stichprobenplan, Fragebogen, vorhersehbare statistische Fehler und Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse;

b) über die Fortschritte bei der Verstärkung des zentralen und regionalen technisch-administrativen Apparats;

c) über die bei der Durchführung des Programms im Vorjahr (t - 1) gewonnenen Erfahrungen und die Fortschritte, die mit Hilfe des neuen regionalstatistischen Erfassungssystems auf jedem Produktionssektor erzielt wurden, sowie über die festgestellten statistischen Fehler und die zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen; d) über einen Bericht über die Finanzierung des Programms und die Verwendung des Beitrags der Gemeinschaft.

(2) Auf Verlangen der Kommission erteilt die Griechische Republik weitere Informationen zu dem nach Absatz 1 vorgelegten Jahresprogramm.

(3) Die Kommission beschließt über die Genehmigung des Jahresprogramms nach dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 5

(1) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die in Artikel 1 genannten Ziele durch die Abwicklung des Programms erreicht werden.

(2) Die Kommission legt während der Laufzeit des Programms dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung des Programms vor, der insbesondere die technischen und finanziellen Aspekte betrifft.

Artikel 6

(1) Die Gemeinschaft trägt zur Finanzierung des Programms nach Maßgabe der zu diesem Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel und der Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung bei. Der Anteil der Gemeinschaft beträgt höchstens ein Drittel der tatsächlichen Kosten des Programms. Die für notwendig gehaltenen Ausgaben zu Lasten der Gemeinschaft werden für das Programm in seiner Gesamtheit auf 20 Millionen ECU veranschlagt.

(2) Der Beitrag wird der Griechischen Republik nach Vorlage und Genehmigung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Jahresprogramms in Jahresraten gewährt.

(3) Die jährliche Staffelung des in Absatz 1 genannten Betrags hängt von den Fortschritten ab, die bei der Durchführung des Programms erzielt werden.

Artikel 7

(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß für Agrarstatistik nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik, so teilt die Kommission sie unverzueglich dem Rat mit; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. C 22 vom 24. 1. 1985, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985, S. 121.

(3) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985, S. 15.

(4) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.

(5) ABl. Nr. L 210 vom 30. 7. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.