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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (98/C 412/01)

1. Am 31. Dezember 1998 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Dok. KOM(1998) 732 vom 9. Dezember 1998) für eine Verordnung (EG) des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, ersucht. In diesem Vorschlag sind folgende Umrechnungskurse vorgesehen:

1 Euro // = 40,3399 Belgische Francs// = 1,95583 Deutsche Mark// = 166,386 Spanische Peseten// = 6,55957 Französische Francs// = 0,787564 Irisches Pfund// = 1936,27 Italienische Lire// = 40,3399 Luxemburgische Francs// = 2,20371 Niederländische Gulden// = 13,7603 Österreichische Schilling// = 200,482 Portugiesische Escudos// = 5,94573 Finnmark

2. Die Zuständigkeit der EZB für die Verabschiedung einer Stellungnahme beruht auf Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme der EZB wurde nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.

3. Die EZB bestätigt die Berechnung der vorgeschlagenen Umrechnungskurse und stimmt der Verwendung des Instruments einer Verordnung des Rates zu, um sicherzustellen, daß die vom Rat der Europäischen Union angenommenen Umrechnungskurse allgemeine Geltung haben und in ihrer Gesamtheit verbindlich sind sowie für alle Rechtsdokumente, die auf die Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Bezug nehmen, unmittelbar gelten.

4. Die EZB begrüßt den Beschluß, die Verordnung des Rates am 31. Dezember 1998 zu verabschieden und zu veröffentlichen und am 1. Januar 1999 um 00.00 Uhr Ortszeit in Kraft zu setzen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß die Umrechnungskurse zu demselben Zeitpunkt wirksam werden, zu dem der Euro, wie in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro festgesetzt, an die Stelle der nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tritt.

5. Die EZB nimmt zur Kenntnis, daß durch die Annahme der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 31. Dezember 1998 nach dem für die Berechnung der offiziellen Tageskurse des Ecu festgelegten Verfahren bestimmten und von der EZB bestätigten Wechselkurse der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gegenüber dem Ecu als Umrechnungskurse gewährleistet ist, daß die Festsetzung der Umrechnungskurse als solche den Außenwert des Ecu nicht verändern wird.

6. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen im Wege einer Telekonferenz am 31. Dezember 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG
Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (98/C 51/07)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (1), veröffentlicht die Kommission die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihrer Stellvertreter.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1.
Mitteilung der Kommission - Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine/Stiftungen (GGVS)



Amtsblatt Nr. C 192 vom 19/06/1998 S. 0002 - 0002



Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine/Stiftungen (GGVS) (98/C 192/02) Mit ihrem Beschluß vom 10. Juni 1998 hat die Kommission nachfolgend genannte Personen als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder des Ausschusses Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) (1) für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt: GENOSSENSCHAFTEN Ordentliche Mitglieder BONELLA Alessandro CORNELLY Marc-Henry FAURA Iñaki MATHIS Agnès MATTSSON Elisabeth PAPAGIORJU Konstantinos TYRELL John WALKER Peter Stellvertretende Mitglieder CANAVEIRA de CAMPOS Manuel GRACÍA ARELLANO Antonio KLEMMEN Josef KUISMA Jouko PARPAIX Calixte SCHLÜTER Rainer TIXATOR Michèle WÜLKER Hans-Detlef GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN Ordentliche Mitglieder DINER Alexandre DURANTON Maurice HAMILTON Geert Jan LANDAU Dennis MAZZOLI Enea SANZ VALDÉS Jerónimo SELLITSCH Siegfried WITHERS Stephen Stellvertretende Mitglieder BAERENTSEN Jens KRAUS Alexandros LINDSTRÖM Birgitta MOREAU Hélène RETO Mariana SCHMEINCK Wolfgang SCHMITZ Michel WOHLNER Ellis VEREINE/STIFTUNGEN Ordentliche Mitglieder ALIX Nicole ASCANI Giovanni CABRA de la LUNA Miguel Ángel de GRAAF Herbert GAINES Adam IOVENE Nuccio MELÍCIAS Vitor SVENSSON Raymond Stellvertretende Mitglieder CHARHON Francis DAVID Anne DE SCHRYVER Daniel FAURE Emmanuelle MANCINI Stefania MECKING Christopher MARTOS Fernando WEIDEL Christiana (1) Der Beratende Ausschuß GGVS wurde mit dem Beschluß 98/215/EG vom 13. März 1998 eingesetzt.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(1)

(1999/C 340/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(3) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die Vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse:

ABl. C 155 vom 23.6.1989

ABl. C 34 vom 9.2.1991

ABl. C 237 vom 1.9.1993

ABl. C 129 vom 11.5.1994

ABl. C 156 vom 21.6.1995

ABl. C 265 vom 12.10.1995

ABl. C 190 vom 21.6.1997

ABl. C 277 vom 5.9.1998

ABl. C 215 vom 28.7.1999

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze

(1999/C 241/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 2. Juli 1997 hat die Kommission mit Wirkung vom 1. August 1997 eine neue Methode zur Festsetzung und Aktualisierung der Referenzzins- und Abzinsungssätze festgelegt. Diese wurde den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. August 1997 übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273 vom 9. September 1997 veröffentlicht.

Mit dieser Methode werden die Referenzzinssätze für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Richtsätzen festgelegt, die dem monatlichen Durchschnittswert der Inter-Bank-Swap-Sätze für Laufzeiten von fünf Jahren zuzüglich eines Anpassungszuschlags entsprechen.

Nach dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 und wegen der Verwendung des Euro auf den Finanzmärkten hat die Kommission beschlossen, folgende technische Anpassungen vorzunehmen:

1. Ab 1. August 1999 wird in den elf Mitgliedstaaten, die dem Euro zugestimmt haben, der gleiche Referenzzinssatz gelten.

2. Für die genannten Länder wird der Richtsatz dem Durchschnittswert der Inter-Bank-Swap-Sätze für Laufzeiten von fünf Jahren zuzüglich eines Zuschlags von 75 Basispunkten entsprechen.

Die sonstigen in der Mitteilung vom 9. September 1997 genannten Modalitäten gelten weiter.

Für die Mitgliedstaaten, die dem Euro nicht zugestimmt haben, bleibt die Methode zur Festsetzung der Referenzzinssätze unverändert.
ERKLÄRUNGEN ZUM BESCHLUSS 1999/468/EG DES RATES

vom 28. Juni 1999

zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(1999/C 203/01)

1. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION (zu Artikel 4)

In bezug auf das Verwaltungsverfahren verweist die Kommission darauf, daß sie stets bestrebt ist, einen befriedigenden Beschluß herbeizuführen, der im Ausschuß größtmögliche Unterstützung findet.

Die Kommission wird den Standpunkten der Ausschußmitglieder Rechnung tragen und es vermeiden, sich einem im Ausschuß vorherrschenden Standpunkt zur Ablehnung der Zweckmäßigkeit einer Durchführungsmaßnahme entgegenzustellen.

2. ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION

Der Rat und die Kommission stimmen darin überein, daß die auf den Beschluß 87/373/EWG zurückgehenden Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen unverzüglich angepaßt werden sollten, um diese Bestimmungen gemäß den geeigneten Rechtsetzungsverfahren mit den Artikeln 3, 4, 5 und 6 des Beschlusses 1999/468/EG in Einklang zu bringen.

Diese Anpassung sollte wie folgt vorgenommen werden:

- das derzeitige Verfahren I würde zu dem neuen Beratungsverfahren;

- die derzeitigen Verfahren II a) und II b) würden zu dem neuen Verwaltungsverfahren;

- die derzeitigen Verfahren III a) und III b) würden zu dem neuen Regelungsverfahren.

Eine Änderung des in einem Basisrechtsakt vorgesehenen Ausschußtyps sollte im Zuge der normalen Überprüfung von Rechtsvorschriften jeweils als Einzelfall unter Zugrundelegung unter anderem der Kriterien des Artikels 2 vorgenommen werden.

Diese Anpassung oder Änderung sollte im Einklang mit den Verpflichtungen der Gemeinschaftsorgane erfolgen. Sie sollte nicht dazu führen, daß die Erreichung der Ziele des Basisrechtsakts oder die Effizienz der Gemeinschaftsmaßnahmen gefährdet wird.

3. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION (zu Artikel 5)

Im Rahmen der Überprüfung von Vorschlägen für Durchführungsmaßnahmen in besonders empfindlichen Bereichen wird die Kommission es im Bemühen um eine ausgewogene Lösung vermeiden, sich einem im Rat vorherrschenden Standpunkt zur Ablehnung der Zweckmäßigkeit einer Durchführungsmaßnahme entgegenzustellen.
Mitteilung der Kommission, in der die in der Gemeinschaft eingerichteten und in Betrieb genommenen Freizonen veröffentlicht werden

(1999/C 345/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 840 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften nachfolgend das Verzeichnis der ihr von den Mitgliedstaaten gemeldeten Freizonen, die in der Gemeinschaft eingerichtet und in Betrieb sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Ernennung neuer Mitglieder (Nachfolger) des Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze, eingesetzt mit Beschluß 95/539/EG der Kommission(1)

(1999/C 214/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit ihrem Beschluß vom 19. Juli 1999 ernennt die Kommission hiermit als neue Mitglieder des Sachverständigengremiums(2) für den Erdgastransit über große Netze:

- Herrn George BOUCHARD

Stellvertretender Direktor, Gaz de France, Frankreich,

als Vertreter Frankreichs für die Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze.

Herr BOUCHARD tritt die Nachfolge von Herrn J.-F. LARVOR an.

- Herrn Cristobal BURGOS

Leiter des Referats Gas, DG XVII, Kommission,

als Vertreter der Kommission und Vorsitzender des Ausschusses.

Herr BURGOS tritt die Nachfolge von Herrn P. LAMBERT an.

- Herrn Jacques MAIRE

Ehemaliger Generaldirektor, Gaz de France, Frankreich,

als Vertreter von Eurogas.

Herr MAIRE tritt die Nachfolge von Herrn L. MEANTI an.

- Herrn Dipl.-Ing. Heinz SEGBERS

Ehemaliger Direktor der deutschen Gaswirtschaft, Essen, Deutschland,

als technischen Sachverständigen des Gremiums.

Herr SEGBERS tritt die Nachfolge von Herrn W. KOTTMANN an.

(1) ABl. L 304 vom 16.12.1995.

(2) Liste der Mitglieder: ABl. C 222 vom 31.7.1996,

abgeändert im ABl. C 63 vom 28.2.1997.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/23/EG des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Druckgeräte(1)

(2000/C 362/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt C 348 vom 5. Dezember 2000, Seite 2, veröffentlichten Text

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG(3) des Europäischen Parlamentes und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Druckgeräte wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(5). Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/equippre.html

(1) ABl. L 265 vom 27.9.1997, S. 110.

(2) http//www.cenorm.be/aboutcen/whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(5) ABl. C 227 vom 10.8.1999, S. 14.
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Straßburg und Rom (Fiumicino/Ciampino) (durch Frankreich)

(2000/C 348/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Rom (Fiumicino/Ciampino) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

2.1 Anzahl der Frequenzen und Mindestkapazität

Montags bis freitags sind ganzjährig (ausgenommen im August) mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, ohne Zwischenlandung zwischen Straßburg und Rom durchzuführen. Im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist dem Verkehrsaufkommen anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

2.2 Fluggerät

Einzusetzen sind Strahlflugzeuge mit mindestens 25 Sitzen.

2.3 Flugpläne

Außer im August sind die Flugpläne so zu gestalten, dass unter der Woche die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5 Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2000/C 338/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. "Permis de Delta Profond du Rhône")

Mit Schreiben vom 22. September 2000 hat das Unternehmen Robertson Overseas Limited mit Sitz in Tyn Y Coed, Llandudno, North Wales LL30 1SA (Vereinigtes Königreich) um eine Exklusivgenehmigung mit vierjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. "Permis de Delta Profond du Rhône") für eine derzeit nicht festgelegte Fläche des Meeresgrundes in den Departements Var und Bouches du Rhône ersucht.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt (die Greenwich-Koordinaten sind zur Erläuterung angegeben):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Interessierte Unternehmen können innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen konkurrierenden Antrag vorlegen (nach dem in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" - veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11 - zusammengefassten Verfahren, wie im Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über die Schürfrechte festgelegt (Journal officiel de la République française vom 22. April 1995)).

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Secrétariat d'État à l'industrie, Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des matières premières et des hydrocarbures, Service de Conservation des Gisements d'Hydrocarbures), 120, rue du Cherche-Midi, F-75353 Paris 07 SP (Telefon: (33-1) 43 19 53 53, Fax (33-1) 43 19 54 54).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(2000/C 319/03)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2000/C 258/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.5.2000

Mitgliedstaat: Deutschland (Land Brandenburg)

Beihilfe Nr.: N 480/99

Titel: FuE-Beihilfe für Applikationszentrum Stahl e. V.

Zielsetzung: FuE/EGKS-Stahl

Rechtsgrundlage: Ad hoc, Finanzierung teilweise im Rahmen des von der Kommission am 24. April 1996 genehmigten operationellen Programms Resider II für Brandenburg

Haushaltsmittel: 1,016 Mio. DEM (520000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 75 %

Laufzeit: 2000 bis 2001

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.5.2000

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 18/2000

Titel: Finanzielle Maßnahmen der BvS und des Landes Thüringen zugunsten der Thüringer Pianoforte GmbH

Zielsetzung: Herstellung von Klavieren und anderen Tasteninstrumenten

Beihilfeintensität oder -höhe: 2520000 DEM (1288455 EUR)

Laufzeit: 2000 bis 2002

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.7.2000

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 790/99

Titel: Tonnagesteuer

Zielsetzung: Schaffung günstiger steuerlicher Rahmenbedingungen zur Förderung des britischen Seeverkehrs

Rechtsgrundlage: Finance Act 2000

Haushaltsmittel: Steuervergünstigungen in einer geschätzten Höhe von 40 Mio. GBP pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Übersteigt nicht den Gesamtbetrag der von Schifffahrtsunternehmen und Seeleuten eingenommenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Laufzeit: Unbefristet

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(2000/C 221/03)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
Durchführung von Linienflugverkehrsdiensten

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehrsdienst zwischen Biarritz/Pau und Lyon (Satolas) sowie zwischen Biarritz/Pau und Marseille

(2000/C 170/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Frankreich hat beschlossen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151 vom 25. Mai 1996, Seite 5, veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehrsdienst zwischen Biarritz/Pau und Lyon (Satolas) sowie zwischen Biarritz/Pau und Marseille auszusetzen.