VERORDNUNG (EWG) Nr. 52/92 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 (1) mengenmässige Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien festgesetzt, nachdem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 (2) die Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (3) und den dazugehörigen Protokollen und Rechtsakten einschließlich des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren ausgesetzt worden waren.

Die Voraussetzungen, die zur Festsetzung der Mengenkontingente geführt haben, sind nach wie vor gegeben.

Die Regelung sollte deshalb für das Jahr 1992 beibehalten werden; die Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 ist damit dahingehend zu ändern, daß die Geltungsdauer der Mengenkontingente und der anderen Bestimmungen für das Jahr 1992 verlängert wird.

Die vorliegende Verordnung kann erforderlichenfalls geändert werden, um der Entwicklung der politischen Lage in Jugoslawien Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1, in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 14 Absatz 2 wird das Jahr "1991" durch das Jahr "1992" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.

3. Die Bezeichnungen und Codes der Textilwarenkategorien im Anhang dieser Verordnung ersetzen die Bezeichnungen und Codes, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 für diese Kategorien aufgeführt sind.

4. In Anhang II Spalte 7 und in Anhang III Anlagen A und B wird das Jahr "1991" durch das Jahr "1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1991, S. 3. (2) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1.

ANHANG

Kategorie KN-Code Warenbezeichnung 6 6203 41 10

6203 41 90

6203 42 31

6203 42 33

6203 42 35

6203 42 90

6203 43 19

6203 43 90

6203 49 19

6203 49 50

6204 61 10

6204 62 31

6204 62 33

6204 62 39

6204 63 18

6204 69 18

6211 32 42

6211 33 42

6211 42 42

6211 43 42

Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben, lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

Unterteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 16 6203 11 00

6203 12 00

6203 19 10

6203 19 30

6203 21 00

6203 22 80

6203 23 80

6203 29 18

6211 32 31

6211 33 31 Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege

Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 21 ex 6201 12 10

ex 6201 12 90

ex 6201 13 10

ex 6201 13 90

6201 91 00

6201 92 00

6201 93 00

ex 6202 12 10

ex 6202 12 90

ex 6202 13 10

ex 6202 13 90

6202 91 00

6202 92 00

6202 93 00

6211 32 41

6211 33 41

6211 42 41

6211 43 41 Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

Oberteile von Trainingsanzuegen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 29 6204 11 00

6204 12 00

6204 13 00

6204 19 10

6204 21 00

6204 22 80

6204 23 80

6204 29 18

6211 42 31

6211 43 31 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege

Trainingsanzuege, gefüttert, mit Aussenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen