Entscheidung der Kommission

vom 15. November 2002

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4493)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/908/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/793/EG(5), gilt für Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay.

(2) Die paraguayanischen Veterinärbehörden haben der Kommission mitgeteilt, dass außerhalb des für Ausfuhren in die EU zugelassenen Gebiets, aber in der Nähe der Grenze zu Brasilien die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist.

(3) Das um den Ausbruch abgegrenzte Überwachungsgebiet erstreckt sich zum Teil auf brasilianisches Hoheitsgebiet.

(4) Die brasilianischen Veterinärbehörden haben unverzüglich Maßnahmen eingeleitet, um die Einschleppung der Seuche auf brasilianisches Hoheitsgebiet zu verhindern. Dazu gehören insbesondere Impfungen und Verbringungsbeschränkungen für Tiere in 16 Gemeinden entlang der Grenze.

(5) In Anbetracht der potentiellen Seuchengefahr in diesem Grenzgebiet und der Maßnahmen der zuständigen brasilianischen Veterinärbehörden sollte die Einfuhr von entbeinten und gereiftem Rindfleisch in die EU ausschließlich aus der betreffenden Gemeinde auf regionaler Grundlage ausgesetzt werden. Sendungen von vor dem 31. Oktober 2002 erzeugtem Fleisch sollten jedoch noch zugelassen werden.

(6) Die Entscheidung 93/402/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/402/EWG wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch den Text in Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird innerhalb von zwei Monaten überprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(4) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(5) ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 62.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG I

Südamerikanische Gebiete, für die Veterinärzeugnisse vorzulegen sind

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ANHANG II

Tiergesundheitsanforderungen gemäß dem Veterinärzeugnis ((Die Buchstaben A, B, C, D, E, F, G und H in der Tabelle beziehen sich auf die Muster der Tiergesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 dieser Entscheidung, die gemäß Artikel 2 je Erzeugnis und Herkunftsgebiet beizubringen sind. Ein Strich (-) bedeutet, dass die Einfuhr nicht zugelassen ist.MV: Für den menschlichen Verzehr.

FE: Für die Fleischerzeugnisindustrie (hitzebehandelte Erzeugnisse):

1= Herzen

2= Lebern

3= Kaumuskeln

4= Zungen

HF: Für die Heimtierfutterindustrie.))

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