19. 7. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 209/56 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 26/56 
über die Abänderung der Entscheidung Nr. 27/55 vom 20. Juli 1955 
über die Auskunftserteilung der Unternehmen betreffend ihre 
Investitionen. 
Vom 11. Juli 1956. 
Auf Grund der Artikel 47 und 54 Absatz 3 des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 27/55 vom 20. Juli 1955 über die vor­
herige Meldung der Investitionsprogramme. 
in der Erwägung, daß den mit einer Steigerung des Schrottverbrauchs 
verbundenen Investitionsprogrammen besondere Bedeutung zukommt, 
in der Erwägung, daß die früher festgelegten Wertgrenzen keine um­
fassende Beurteilung der Investitionen auf dem Gebiet der Stahlproduktion 
erlauben, 
erläßt die Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Artikel 2 der Entscheidung Nr. 27/55 erhält folgende Fassung: 
^Artikel 2 
Gegenstand dieser vorherigen Mitteilung sind die Investitions­
programme 
— für neue Anlagen, wenn die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen 
500 000 EZU-Rechnungseinheiten überschreiten, 
— oder für die Ersetzung bzw. den Umbau einer bestehenden Anlage, 
wenn die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen 1 000 000 EZU-
Rechnungseinheiten überschreiten. 
Bei Investitionsprogrammen für Öfen zur Stahlerzeugung und Heiß-
vdindkupolöfen, die der Stahlerzeugung dienen, ist ohne Rücksicht auf die 
Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen eine vorherige Mitteilung er­
forderlich. 
210/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 19. 7. 56 
Die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen müssen sämtliche Aus­
gaben umfassen, die unmittelbar auf Grund der Durchführung des be­
treffenden Programms entstehen, und sind unter Zusammenfassung sämt­
licher ein technisch unteilbares Ganzes bildenden Elemente in ein und 
demselben Programm zu berechnen, selbst wenn ihre Durchführung in 
mehreren zeitlich voneinander getrennten Abschnitten erfolgt." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. August 1956 
in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer 
Sitzung vom 11. Juli 1956 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Rene MAYER 
STELLUNGNAHMEN 
Stellungnahme der Hohen Behörde zur Orientierung der Investitions­
programme in der Eisen- und Stahlindustrie 
Die Hohe Behörde hat bereits wissen lassen, 
welche Bedeutung sie dem Problem der Schrott­
versorgung wie auch der Notwendigkeit beimißt, 
die Entwicklung der Stahlproduktion über eine 
entsprechende Steigerung der Roheisengewin­
nung zu betreiben (Vierter Gesamtbericht vom 
8. April 1956, Ziffer 181 - 191; Ansprache des 
Präsidenten vor der Gemeinsamen Versammlung 
vom 8. Mai 1956). 
Die hiermit zusammenhängenden Fragen hat 
die Hohe Behörde erneut in Besprechungen 
untersucht, die sie kürzlich mit den Präsidenten 
der Organisationen der Eisen- und Stahlerzeuger 
der Gemeinschaft gehabt hat. 
Diese Prüfung des Problems hat eine Be­
stätigung der Erkenntnis gebracht, daß die An­
lagen, die während der nächsten zwei Jahre in 
Betrieb gesetzt werden, die der vollen Aus­
nutzung ihrer Kapazität entsprechende Er­
zeugung nicht ganz erreichen können mangels 
einer genügenden Belieferung mit Roheisen und 
Schrott, und daß das Schrottdefizit sich noch zu 
vergrößern droht, wenn nicht sofort geeignete Maßnahmen für die Orientierung der Investi­
tionen getroffen werden, mit dem Ziel, dieser 
drohenden Zuspitzung der Lage zu begegnen. 
Die Hohe Behörde lenkt daher aufs nach­
drücklichste die Aufmerksamkeit der Eisen- und 
Stahlunternehmen auf die Notwendigkeit, einer 
ausgeglichenen Entwicklung der Roheisen- und 
Rohstahlkapazitäten im Zusammenhang mit 
ihren Investitionsplanungen die größte Bedeu­
tung beizumessen und auf das sorgsamste die 
Schaffung solcher neuen Kapazitäten für die 
Stahlerzeugung zu vermeiden, die, unter Be­
rücksichtigung des Eigenentfalls der Werke., 
nicht durch ein stärkeres, zumindest aber gleich­
wertiges Anwachsen der Roheisenproduktion 
ausgeglichen werden würden. Sie wird von nun 
ab, und solange nicht eine anderweitige Re­
gelung erfolgt, diesem Gesichtspunkt den ersten 
Rang in der Reihe der Bewertungselemente ein­
räumen, die sie bei Prüfung der ihr eingereich­
ten Investitionsprogramme in Betracht zu ziehen 
hat und die ausschlaggebend sind für Richtung 
und Inhalt der Stellungnahmen, zu denen sie 
im gegebenen Fall veranlaßt sein kann.