Entscheidung der Kommission

vom 19. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 95/30/EG im Hinblick auf die Festlegung der Bedingungen für die Einfuhr von Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum aus Marokko, die gemäß den Bedingungen der Entscheidung 96/77/EG geerntet und verarbeitet wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1386)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/367/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 95/30/EG der Kommission(2) sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Marokko festgelegt worden.

(2) Für Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum, die in Produktionsgebieten mit hohem Gehalt an Lähmungen hervorrufenden Toxinen (Paralytic Shellfish Poison - PSP) geerntet wurden, haben wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt, dass durch eine geeignete Hitzebehandlung der PSP-Toxingehalt auf ein nicht mehr nachweisbares Niveau gesenkt werden kann, sofern das Ausgangsniveau der Toxinbelastung 300 μg je 100 g Muschelfleisch nicht übersteigt.

(3) Auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Untersuchungen erließ die Kommission die Entscheidung 96/77/EG vom 18. Januar 1996 zur Festlegung der Ernte- und Verarbeitungsbedingungen für Muscheln aus Gebieten, in denen die Werte für Lähmungen hervorrufende Toxine den in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates festgelegten Gehalt überschreiten(3).

(4) Mit der Entscheidung 96/77/EG ist Spanien unter bestimmten Bedingungen ermächtigt worden, die Ernte von Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum in Gebieten zuzulassen, in denen der PSP-Toxingehalt in den essbaren Muschelteilen zwischen 80 μg je 100 g und 300 μg je 100 g liegt. Diese Muscheln dürfen zum Verzehr bestimmt sein, wenn jede Partie nach der Verarbeitung untersucht und dabei festgestellt wurde, dass sie keine durch biologische Analyse nachweisbare PSP-Menge enthalten.

(5) Marokko verfügt ebenfalls über Vorkommen von Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum, bei denen der Gehalt an dem Toxin PSP in den essbaren Muschelteilen zwischen 80 μg je 100 g und 300 μg je 100 g liegt.

(6) Marokko hat die erforderlichen Garantien dafür gegeben, dass bei Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum die in der Entscheidung 96/77/EG vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden.

(7) Einfuhren aus Marokko von verarbeiteten und in Konserven aufgemachten Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum, die nach Bedingungen geerntet und verarbeitet worden sind, die den Hygienestandards gemäß der Richtlinie 91/492/EWG und den Vorschriften der Entscheidung 96/77/EG entsprechen, sollten zugelassen werden.

(8) Die Entscheidung 95/30/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/30/EG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"4. Verarbeiteten und in Konserven aufgemachten Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum muss Folgendes beiliegen:

a) eine zusätzliche Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A und

b) die Analyseergebnisse der Untersuchung, aus der hervorgeht, dass die Muscheln keine durch biologische Analyse nachweisbare Menge von Lähmungen hervorrufenden Toxinen (Paralytic Shellfish Poison - PSP) enthalten."

2. Dem Anhang A wird der Text im Anhang dieser Entscheidung hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 24. April 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 42 vom 24.2.1995, S. 32. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/581/EG (ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 26).

(3) ABl. L 15 vom 20.1.1996, S. 46.

ANHANG

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