*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Februar 1984

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Norwegen, Surinam, der UdSSR und Jugoslawien

(84/103/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Januar 1983 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der vom Verbindungsausschuß der Nichteisenmetallindustrien im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftserzeugung von nichtlegiertem Rohaluminium entfällt. In diesem Antrag wurde behauptet, daß Dumping bei den Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Ägypten, der Sowjetunion und Jugoslawien nach der Gemeinschaft vorliegt. Im Juli 1983 wurde ein weiterer Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen derselben Hersteller wegen eines angeblichen Vorliegens von Dumping bei der gleichen Ware mit Ursprung in Norwegen und Surinam gestellt.

Beide Anträge enthielten Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung und Ausdehnung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von nichtlegiertem Rohaluminium der Tarifstelle ex 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 76.01-11) mit Ursprung in Ägypten, der Sowjetunion und Jugoslawien (3) sowie seine Ausdehnung auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Norwegen und Surinam (4) bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle bekannten Gemeinschaftshersteller, die meisten Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Mehrheit der Ausführer und sämtliche Hersteller stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.

(4) Im Anschluß an die von der Kommission in Ägypten durchgeführte Untersuchung wurde das Verfahren im Falle Ägyptens durch den Beschluß der Kommission 83/305/EWG (1) am 16. Juni 1983 eingestellt.

(5) Den Ausführern der UdSSR und Surinams wurde auf Antrag Gelegenheit gegeben, mit den anderen Parteien zusammenzutreffen, um ihre einander widersprechenden Ansichten zu äussern.

(6) Seitens der Abnehmer und Verarbeiter dieser Ware in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.

(7) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller in der EWG:

- Alluminio Italia, Rom,

- Aluminium Pechiney, Paris,

- Alusuisse Deutschland, Konstanz,

- The British Aluminium Company, London,

- Estel Aluminium BV, Vaassen, Niederlande,

- Vereinigte Aluminium-Werke AG, Bonn;

Ausführer:

Norwegen

- AArdal og Sunndal Verk A/S,

- Sör Norge Aluminium A/S,

- Mosal Aluminium Elkem A/S & Co.;

Einführer in der EWG:

- Amalgamated Metal Co. Ltd, London,

- Raznoimport, London.

(8) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von sämtlichen antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, von den meisten Ausführern und einigen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.

Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von Januar bis Dezember 1982.

B. Normalwert

(9) Norwegen

Bei der Ermittlung des Normalwerts für AArdal og Sunndal Verk A/S und Mosal Aluminium Elkem A/S & Co. musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß die Verkäufe gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt keinen zuverlässigen Vergleich zulassen, weil sie zu geringe Mengen betreffen. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für diese Unternehmen auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen ist.

Die erste Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens von Dumping bei Sör Norge Aluminium A/S hat ergeben, daß die Preise für das von diesem Ausführer abgesetzte nichtlegierte Rohaluminium im Untersuchungszeitraum und für sämtliche Mengen durchschnittlich unter den bei seiner Produktion normalerweise entstehenden variablen und fixen Kosten lagen. Für die Berechnung des Normalwerts wurde deshalb auch der rechnerisch ermittelte Wert zugrunde gelegt.

Der rechnerisch ermittelte Wert wurde für jedes Unternehmen anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten zuzueglich Gemeinkosten und einer Gewinnspanne von 5 % errechnet. Die betreffenden Unternehmen erhoben gegen die Einbeziehung einer Gewinnspanne Einwände; die Kommission hielt diese Einbeziehung jedoch angesichts der Betriebsergebnisse in einem repräsentativen Zeitraum, in dem die Unternehmen mit Gewinn gearbeitet haben, für angemessen.

Es wurde ferner geltend gemacht, daß die Nutzungsabgaben für elektrischen Strom in den rechnerisch ermittelten Wert nicht einbezogen werden dürften. Nach Ansicht der Kommission ist die Einbeziehung dieser Kosten indessen ausreichend begründet, da es sich dabei um tatsächlich anfallende Kosten handelt.

(10) Surinam

Bei der Ermittlung des Normalwerts für Surinam Aluminium Company (»Suralco") musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß keine gleichartigen Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft werden. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für dieses Unternehmen auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen ist.

Der rechnerisch ermittelte Wert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten des Unternehmens zuzueglich Gemeinkosten und einer Gewinnspanne von 5 % errechnet, die angesichts der Betriebsergebnisse in einem repräsentativen Zeitraum, in dem das Unternehmen mit Gewinn gearbeitet hat, als angemessen betrachtet wurden.

(11) UdSSR

Zwecks Feststellung, ob die Einfuhren aus der UdSSR gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Hierfür wurde der nach einer Überprüfung für die drei norwegischen Hersteller ermittelte durchschnittliche Normalwert gewählt.

Der Ausführer wandte sich gegen diese Wahl mit der Begründung, daß es sich bei Aluminium um einen international gehandelten Rohstoff handele, dessen Preis an einem internationalen Terminmarkt (der Londoner Metallbörse) festgesetzt wird und der deshalb zur Ermittlung des Normalwerts verwendet werden sollte. Die Kommission konnte diesen Vorschlag nicht annehmen, da er nicht den Kriterien in der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 für die Festsetzung des Normalwerts entspricht. Es wurde weder ein anderes Vergleichsland noch eine alternative Methode zur Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 in Einklang stuende.

Die Kommission hält es für erwiesen, daß die Produktionsverfahren und der Produktionsumfang in Norwegen im Vergleich zur Sowjetunion keine aussergewöhnlichen Unterschiede aufweisen. Ausserdem ist die Verwendung des norwegischen durchschnittlichen rechnerisch ermittelten Wertes für die sowjetischen Ausführer nicht nachteilig, da die norwegischen Hersteller zu den besten in der Welt zählen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und vertretbar ist, den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes in Norwegen zu bestimmen.

(12) Jugoslawien

Die jugoslawischen Ausführer, Energoinvest-»Aluminij" und Kombinat Aluminijuma, machten keine ausreichenden Angaben über den Normalwert. Die Kommission ging daher für den Normalwert von den besten ihr zur Verfügung stehenden Angaben aus. In diesem Zusammenhang wird der für die drei norwegischen Hersteller festgesetzte durchschnittliche Normalwert nach einer Überprüfung als angemessener und vertretbarer analoger Normalwert betrachtet.

C. Ausfuhrpreis

(13) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Waren ermittelt.

Für diejenigen Einfuhren aus Jugoslawien, über die der Kommission nur unvollständige Angaben zur Verfügung standen, verwendete sie indessen die offiziellen statistischen Angaben der Gemeinschaft über Mengen und Wert der Einfuhren als die besten verfügbaren Informationen.

Für die aus der UdSSR über Händler getätigten Einfuhren, zu denen nur unvollständige Angaben vorlagen, verwendete die Kommission den von dem Einführer angegebenen Durchschnittspreis für sämtliche Verkäufe an Händler in Rotterdam während des Untersuchungszeitraums.

D. Vergleich

(14) Es wurden keine Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede beantragt. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspanne

(15) Diese erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Ausfuhren sämtlicher von der Untersuchung betroffener Ausführer Dumping vorliegt und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt.

(16) Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich, ausgedrückt in Prozenten der Ausfuhrpreise cif-Gemeinschaftsgrenze, folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

- Mosal Aluminium Elkem

A/S & Co., Norwegen: 8,6 %,

- Sör Norge Aluminium A/S,

Norwegen: 6,5 %,

- AArdal og Sunndal Verk A/S,

Norwegen: 9,9 %,

- Suriname Aluminium Co.,

Surinam: 25,8 %,

- Raznoimport, Moskau, UdSSR: 19,1 %,

- Energoinvest, Mostar, Jugoslawien: 21 %,

- Kombinat Aluminijuma, Titograd,

Jugoslawien: 21 %.

F. Schädigung

(17) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die aus Norwegen, Surinam, der UdSSR und Jugoslawien stammenden Einfuhren in die Gemeinschaft von 326 140 Tonnen im Jahr 1981 auf 458 121 Tonnen im Jahr 1982, d. h. um mehr als 40 %, gestiegen sind und sich der Marktanteil der Ausfuhrländer im gleichen Zeitraum von 12,2 % auf 16,5 % erhöht hat.

(18) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen um 10 bis 18 % unter den Preisen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich waren.

(19) Die Auswirkungen auf diesen Industriezweig der Gemeinschaft von 1981 bis 1982 zeigten sich in einem 10prozentigen Rückgang der Produktion und einer entsprechend geringeren Kapazitätsauslastung. Der Absatz in der Gemeinschaft ging um 4 % zurück, und der Marktanteil fiel von 80 auf 74 % ab. (20) Die Gemeinschaftshersteller waren infolge der Niedrigpreiseinfuhren gezwungen, zu nicht kostendeckenden Preisen zu verkaufen, und mussten folglich sehr erhebliche Verluste hinnehmen.

(21) Die Kommission hat untersucht, ob eine Schädigung durch andere Faktoren, wie Umfang und Preise nicht gedumpter Einfuhren und veränderte Marktbedingungen, verursacht wurde. Der Verbrauch in der Gemeinschaft stieg 1982 um etwa 4 % an, während die Produktion um 10 % zurückging und die Einfuhren aus anderen Drittländern stabil blieben. Die beträchtliche Steigerung der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie zum Verkauf in der Gemeinschaft angeboten wurden, haben die Kommission daher zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Norwegen, Surinam, der UdSSR und Jugoslawien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(22) Die Feststellung des Vorliegens von Dumping und der vorgenannten daraus resultierenden Schädigung haben die Kommission veranlasst zu erwägen, ob Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaftshersteller erforderlich sind. In diesem Zusammenhang wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß seit der Einleitung der Untersuchung im Februar 1983 die Preise sowohl international als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt beträchtlich gestiegen sind. Untersuchungen des voraussichtlichen künftigen Preistrends ergeben, daß für 1984 mit keiner bedeutenden Senkung der Marktpreise gerechnet wird.

Die Kommission ist daher zu dem Schluß gelangt, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, gegenwärtig Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Norwegen, Surinam, der Sowjetunion und Jugoslawien zu treffen. Künftige Entwicklungstendenzen werden jedoch genau verfolgt, so daß ein Beschluß rasch ergehen kann, falls der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft es für erforderlich hält, aufgrund veränderter Gegebenheiten die Wiedereinleitung des Verfahrens zu beantragen.

Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Norwegen, Surinam, der UdSSR und Jugoslawien wird eingestellt.

Brüssel, den 23. Februar 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 31 vom 5. 2. 1983, S. 4.

(4) ABl. Nr. C 206 vom 2. 8. 1983, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 161 vom 21. 6. 1983, S. 13.