STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zum Entwurf einer Ministerialverordnung, die Personen- und Güterbeförderungen mit in einem anderen Staat als Luxemburg zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern im luxemburgischen Hoheitsgebiet genehmigungspflichtig macht (80/677/EWG)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (2) des Rates, übermittelte die luxemburgische Regierung der Kommission den Entwurf einer Ministerialverordnung, die Personen- und Güterbeförderungen mit in einem anderen Staat als Luxemburg zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern im luxemburgischen Hoheitsgebiet genehmigungspflichtig macht.

Das Schreiben der Ständigen Vertretung Luxemburgs ist bei der Kommission am 9. April 1980 eingegangen und gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 auch den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.

Gemäß Artikel 2 der vorgenannten Entscheidung gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab: 1. Die Kommission stellt insbesondere fest, daß Artikel 3 des Entwurfs darauf abzielt, Beförderungen mit in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen im luxemburgischen Hoheitsgebiet genehmigungspflichtig zu machen, wenn dieser Mitgliedstaat für Beförderungen mit im Großherzogtum zugelassenen Fahrzeugen in seinem Hoheitsgebiet gleichartige Verkehrsgenehmigungen verlangt.

Die Verkehrsunternehmer von acht Mitgliedstaaten können jedoch schon seit der Zeit vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags Güterbeförderungen von, nach oder durch Luxemburg ohne jede Einschränkung durchführen ; nur Beförderungen dänischer Verkehrsunternehmer nach Luxemburg sind aufgrund eines luxemburgisch-dänischen Abkommens von 1979 kontingentiert und genehmigungspflichtig. Umgekehrt besteht für luxemburgische Verkehrsunternehmer seit derselben Zeit eine Kontingentierung und Genehmigungspflicht für ihren Güterverkehr mit oder durch Frankreich, Deutschland, Italien und Dänemark. Für luxemburgische Verkehrsunternehmer gibt es im innerluxemburgischen Verkehr keine Beschränkung.

Die von der luxemburgischen Regierung geplanten Maßnahmen zielen also darauf ab, das Recht, Beförderungen von, nach oder durch Luxemburg auszuführen, unter Umständen nur zum Nachteil der Verkehrsunternehmer bestimmter Mitgliedstaaten zu beschränken. Diese Vorschriften haben zur Folge, diese Verkehrsunternehmer ungünstiger zu stellen, als sie dies beim Inkrafttreten des Vertrages im Vergleich zu den inländischen luxemburgischen Verkehrsunternehmern und unter Umständen im Vergleich zu den Verkehrsunternehmern bestimmter anderer Mitgliedstaaten waren.

Daher sollte der Entwurf einer großherzoglichen Verordnung geändert und mit den Vorschriften von Artikel 76 des EWG-Vertrags in Einklang gebracht werden.

2. Ferner weist die Kommission darauf hin, daß die Suche nach Lösungen im Rahmen bilateraler Abkommen über die Regelung der Güterverkehrskapazität in einem bestimmten grenzueberschreitenden Verkehr mit Hilfe von Kontingenten, die auf Verbindungen eingeführt werden, auf denen sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages nicht bestanden, den Leitlinien der Kommission auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspolitik entgegensteht, die darauf abzielt, einen grossen Teil der bilateralen Kontingente schrittweise durch ein Gemeinschaftskontingent zu ersetzen, in den bilateralen Verkehren mehr Erleichterungen einzuführen und die verbleibenden bilateralen Kontingente nach gemeinschaftlichen Normen und Zielen festzusetzen.

3. Gegen die übrigen Artikel des Verordnungsentwurfs erhebt die Kommission keine Einwendungen.

4. Die Kommission hielt weder die Einberufung einer Informationssitzung mit den Vertretern der luxemburgischen Regierung noch eine Beratung mit (1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48. den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 für erforderlich.

5. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

Brüssel, den 25. Juni 1980

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission