VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/93 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich bestimmter agromonetärer Gesichtspunkte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 21 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue Währungsregelung für die Landwirtschaft eingeführt, derzufolge ab dem 1. Januar 1993 keine Währungsausgleichsbeträge mehr angewandt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (4), muß dieser neuen Regelung angepasst werden.

In Artikel 12 Absatz 4 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (5) ist ein maßgeblicher Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs vorgesehen. Diesen gilt es für die Sicherheiten festzulegen, die bei Beantragung einer Lizenz bzw. Bescheinigung zu leisten sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 werden die Absätze 4 und 6 gestrichen.

2. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen privater Hilfsmaßnahmen nach Drittländern gelieferten Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz zu verlangen, wenn die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfuellt sind:

a) Beteiligte, die von dieser Freistellung Gebrauch machen wollen, beantragen keine Erstattung;

b) bei den betreffenden Lieferungen handelt es sich um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse oder Waren in einer Menge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel, und

c) die zuständigen Behörden verfügen über hinreichende Nachweise hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse oder Waren und der ordnungsgemässen Durchführung der Maßnahme.

In Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist folgendes zu vermerken: 'keine Erstattung - Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88'."

3. In Artikel 8 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz ausgenommen im Falle höherer Gewalt innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeichneten Erzeugnisses bzw. der bezeichneten Ware einzuführen oder auszuführen. Die Lizenz enthält gegebenenfalls eine Vorausfestsetzung des Abschöpfungs- oder Erstattungssatzes wie auch des Beitrittsausgleichsbetrags nach den für den jeweiligen Sektor erlassenen Regelungen."

4. Dem Artikel 14 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der zur Berechnung der Sicherheit dient, ist der Tag maßgebend, an dem der Antrag gemäß dem ersten Unterabsatz gestellt wird."

5. In Artikel 30 Absatz 1 entfallen der zweite und dritte Unterabsatz.

6. In Artikel 44 Absatz 9 erhält Buchstabe d) folgende Fassung:

"d) zum Vergleich zwischen der im voraus festgesetzten und der am letzten Gültigkeitstag der Lizenz geltenden Erstattung wird gegebenenfalls den Beitrittsausgleichsbeträgen und den übrigen nach den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Beträgen Rechnung getragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.