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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1982

über die in Kampanien zugunsten der Pflaumenerzeugung vorgesehenen Beihilfen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/743/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/82 (2), insbesondere auf Artikel 31,

nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages zur Äusserung (3) sowie gestützt auf diese Äusserungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit Schreiben vom 5. März 1981 hat die italienische Regierung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags den Gesetzentwurf der Region Kampanien mit Dringlichkeitsmaßnahmen zugunsten der Pflaumenerzeugung notifiziert.

Diese Maßnahme sieht die Gewährung von 257 Millionen Lire an die pflaumenerzeugenden landwirtschaftlichen Genossenschaften und Erzeugerorganisationen vor. Dieser Betrag wird von diesen Organisationen zur Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 11 000 Lire für jeden im Laufe des Jahres 1980 von den Mitgliedern der betreffenden Genossenschaften und/oder Organisationen gelieferten Doppelzentner Pflaumen verwendet.

Nach Prüfung dieser Beihilfe hat die Kommission der italienischen Regierung mit Schreiben vom 24. August 1981 unter anderem mitgeteilt, daß diese Maßnahme - die nach Maßgabe der an die Erzeugervereinigungen gelieferten Mengen gewährt - einen Verstoß gegen die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse darstellt. Deshalb und in Anbetracht der Tatsache, daß diese Maßnahme ferner nach Artikel 92 des EWG-Vertrags nicht gerechtfertigt werden kann, hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags eingeleitet und die italienische Regierung zur Äusserung aufgefordert.

Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission auch die anderen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten zur Äusserung aufgefordert.

Mit Fernschreiben vom 26. Februar 1982 (Nr. 157) und vom 14. Mai 1982 (Nr. 300) hat die italienische Regierung das Schreiben der Kommission vom 24. August 1981 beantwortet und insbesondere geltend gemacht, daß sich die italienischen Behörden verpflichtet haben, die Einzelheiten der Gewährung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Beihilfe so zu ändern, daß sie mit den Gemeinschaftsbestimmungen vereinbar ist.

Ferner hat die italienische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß diese Maßnahme zwar in ein Gesetz aufgenommen worden ist, jedoch von der Region Kampanien nicht angewandt wird.

II

Entgegen ihrer Ankündigung hat die italienische Regierung der Kommission keine rechtsverbindlichen Bestimmungen übermittelt, die beweisen, daß das betreffende Gesetz der Region Kampanien unmittelbar oder mittelbar so geändert worden ist, daß es den Gemeinschaftsbestimmungen entspricht. Es ist also anzunehmen, daß bei der etwaigen Anwendung dieses Gesetzes die Bestimmungen des der Kommission am 5. März 1981 notifizierten Textes gelten würden.

Die betreffende Beihilfe trägt dazu bei, die Pflaumenerzeugung in Kampanien künstlich zu erhöhen oder zumindest auf ihrem derzeitigen Stand zu halten. Ferner ist davon auszugehen, daß diese Beihilfe in der Praxis einen Anreiz dafür bieten kann, das betreffende Erzeugnis zu niedrigeren Preisen als denjenigen zu liefern, die ohne diese staatliche Intervention gelten würden.

Diese Maßnahmen können den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr beeinträchtigen und den Wettbewerb stören, indem die italienischen Erzeuger zum Nachteil der Erzeuger der anderen Mitgliedstaaten, die die gleichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt absetzen möchten und keine vergleichbaren Beihilfen erhalten, begünstigt werden.

Die betreffenden Beihilfen erfuellen also die Kriterien von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages.

Die in dem am 5. März 1981 notifizierten Gesetzentwurf der Region Kampanien vorgesehene Beihilfe zugunsten der Pflaumenerzeugung, die nach Maßgabe der an die landwirtschaftlichen Genossenschaften und Erzeugervereinigungen gelieferten Mengen gewährt wird, stellt einen Verstoß gegen die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse dar.

Die Kommission konnte die von der italienischen Regierung angeführten Argumente nicht gelten lassen, da die Tatsache, daß die Beihilfe nur für das Jahr 1980 vorgesehen ist, nichts an der Unvereinbarkeit der Maßnahme mit den Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ändert.

Die Kommission konnte ferner dem Antrag der italienischen Regierung nicht stattgeben, dieser Maßnahme die Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b) des EWG-Vertrags zugute kommen zu lassen, da nicht bewiesen werden konnte, daß die in Kampanien im Laufe des Wirtschaftsjahres 1980 festgestellte Übererzeugung von Pflaumen konjunkturbedingt und so aussergewöhnlich war, daß sie einer Naturkatastrophe entsprach.

Indem die italienischen Behörden die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 11 000 Lire je Doppelzentner gelieferte Pflaumen vorsahen, was den Verkaufspreis dieses Erzeugnisses unmittelbar beeinflusst, haben sie gegen den Grundsatz verstossen, gemäß dem die Mitgliedstaaten nicht mehr ermächtigt sind, einseitig über die Preise der Erzeugnisse zu beschließen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen.

Nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages sind die Maßnahmen, die den darin aufgezählten Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in dem Gesetz der Region Kampanien über »Dringlichkeitsmaßnahmen zugunsten der Pflaumenerzeugung" vorgesehene Beihilfe in Höhe von 11 000 Lire für jeden Doppelzentner Pflaumen, der von den Landwirten, die Mitglieder von Genossenschaften und Erzeugervereinigungen sind, an diese geliefert wird, ist mit Artikel 92 und 93 des Vertrages unvereinbar.

Diese Maßnahme ist aufzuheben.

Artikel 2

Die italienische Republik ergreift die zweckdienlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzt die Kommission davon umgehend in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 1982

Für die Kommission

Poul

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 1. 7. 1982, S. 7.

(3) ABl. Nr. C 160 vom 25. 5. 1982, S. 2.