Nr.L18/26 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 24.1.70
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1969
überdieGewährung einesZollkontingents fürbestimmte GarnelenderTarifnummer
ex16.05BandasKönigreich BelgienfürdieZeitvom1.Januarbis31.März1970
(Nurderfranzösische undderniederländische Textsindverbindlich )
(70/81/EWG)
dengünstigsten Bedingungen zuversorgen ,damit
siemitdenausDrittländern eingeführten unddort
ingroßemMaßstabhergestellten Konserven glei­
cherArtkonkurrieren kann.
JederAntragaufGewährung einesZollkontingents
gemäßArtikel25desVertrages mußunterdem
Gesichtspunkt geprüftwerden,daßdieaufGrund
diesesArtikelsgenehmigten Maßnahmen Ausnah­
menvomGemeinsamen Zolltarifdarstellen .Unge­
achtetderbesonderen Einzelheiten derverschiede­
nenAbsätzevonArtikel25,insbesondere vonAb­
satz3,sollmitdiesemArtikelMißständen begegnet
werden,diesichausderAngleichung dernatio­
nalenZollsätze andiedesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieVersorgung einesMitgliedstaats ergeben
können .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel25Absatz3,
gestütztaufdieSchreiben desKönigreichs Belgien
vom13.Mai1968und4.April1969,mitdenenes
fürdieZeitvom1.April1969bis31.März1970
dieGewährung einesZollkontingents inHöhevon
50TonnenzumZollsatz von10°/ofürGarnelen
derArt„Pandalus Platiceros Japonicus",gekocht
undohnePanzer,auchgefroren,abernichtan­
derweitigzubereitet oderhaltbargemacht,fürdie
Konservenindustrie ,derTarifnummer ex16.05B
desGemeinsamen Zolltarifs ,dieinAnhangIIzum
VertragzurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft angeführt wird,beantragt hat,
inErwägung nachstehender Gründe :
Vordem1.Januar1962wurdendiebetreffenden
GarnelenvondemKönigreich Belgienzollfreiein­
geführt;derSatzdesGemeinsamen Zolltarifs be­
trägt20%.
NachdenAngaben desKönigreichs Belgien,die
vondenübrigenMitgliedstaaten nichtbestritten
werden,handeltessichumeineGarnelenart ,die
inderGemeinschaft nichtexistiertundvonkeiner
Konservenindustrie einesanderen Mitgliedstaats
verarbeitet wird.
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallembe­
strebt,seineGarnelen verarbeitende IndustrieunterDieserAntragbeziehtsichaufeinenZeitraum,in
demvondemKönigreich BelgienaufdieEin­
fuhrenderbetreffenden WarenausdrittenLändern
zweiverschiedene Zollsätze angewendet werden.
FürdieZeitvom1.Aprilbis31.Dezember 1969
gilteinZollsatzvon12%,vom1.Januarbis31.
März1970einZollsatzvon20%.Esistdaherzu
prüfen,obderAntragdenvorgenannten Überle­
gungengerechtwird.
DemKönigreich Belgienistfürdiebetreffende
Garnelenart schonfürdieZeitvordemZeitraum ,
aufdensichderAntragbezieht,einZollkontin­
gentzumZollsatzvon10%gewährtworden.Der

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nenbeträgt,dürfteesangebracht sein,dieKon­
tingentsmenge fürdieZeitvom1.Januarbis31.
März1970derartfestzusetzen ,daßeinerseits der
Drei-Monats-Durchschnitt derEinfuhren seitdem1.
April1967undandererseits dieinletzterZeit
festgestellte Einfuhrsteigerung berücksichtigt wird.
UnterdiesenUmständen kanndieKontingents­
mengefürdieZeitvom1.Januarbis31.März
1970auf25Tonnenfestgesetzt werden.
BeiderFestsetzung desKontingentszollsatzes istdie
besondere Lagedesbetreffenden Erzeugnisses so­
wiedieTatsache zuberücksichtigen ,daßab1.
Januar1970dieSätzedesGemeinsamen Zolltarifs
angewendet werdenmüssen.Dahermußderan­
tragstellende Mitgliedstaat eineAngleichung in
Höhevon80%desUnterschieds zwischen dem
vordem1.Januar1962geltenden nationalen Zoll­
satzunddemSatzdesGemeinsamen Zolltarifs
vornehmen .AufdieserGrundlage berechnet be­
trägtderKontingentszollsatz 16%.
EsfandsichkeinHinweisdarauf,daßdieGe­
währung diesesZollkontingents invorgenannter
Höheschwerwiegende Störungen aufdemMarkt
derbetreffenden Warehervorrufen könnte .
Ausdervorstehend beschriebenen Funktion der
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäßAr­
tikel25Absatz3nurzurDeckungdesEigenbe­
darfsderAbnehmerindustrien oderderVerbrau­
cherdesbetreffenden Mitgliedstaats gewährtwer­
denkönnen,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesiezum
Zeitpunkt derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
FürdieZeitvom1.Januarbis31.März1970
wirddemKönigreich BelgienfürseineEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung imIn­
landeinZollkontingent inHöhevon25Tonnen
zumZollsatzvon16%gewährtfürGarnelender
Art„Pandalus Platiceros Japonicus",ohnePanzer,
gekocht,auchgefroren,abernichtanderweitig zu­
bereitetoderhaltbargemacht,fürdieKonserven­
industrie ,derTarifnummerex16.05BdesGe­
meinsamen Zolltarifs .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreich Belgien
gerichtet .
Brüssel,den19.Dezember 1969nationaleZollsatz,derbiszum31.Dezember 1969
aufnichtkontingentierte Einfuhren anwendbar ist,
beläuftsichauf12%.SollteeinZollkontingent
gewährtwerden,somüßtederantragstellende Mit­
gliedstaatfürdieZeitvom1.Aprilbis31.De­
zember1969einezusätzliche Angleichung vorneh­
menundeinenKontingentszollsatz inHöhevon
12%anwenden .FürdasKönigreich Belgienent­
sprichtdieserZollsatzvon12%demZollsatz,der
sichausseinenVerpflichtungen gemäßArtikel23
Absatz1Buchstabe c)desVertrages ergibt.Mit
dieserzusätzlichen Angleichung andasvomVer­
tragvorgesehene Angleichungsniveau dürfteBel­
gieninkeinerWeiseüberfordert werden.Diese
Angleichung istumsozumutbarer ,alsdieInzi­
denzderErhöhung desSatzesvon10%auf
12%aufdieAb-Werk-Preise derEnderzeugnisse
unbedeutend ist.Fürdenbetreffenden Bezugszeit­
raumbeläuftsichdieInzidenz aufetwa0,072
Rechnungseinheiten =3,6bfrs=1,4%jeKilo­
grammReingewicht abgetropfte Garnelen .
Ab1.Januar1970müssendieMitgliedstaaten un­
eingeschränkt dieSätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsanwenden .Demnach müßtedasKönigreich
BelgienvondiesemZeitpunkt anaufdieEin­
fuhrenderfraglichen Garnelen einenZollvon
20%erheben .Diesezusätzliche Angleichung ,die
einerAnhebung von8Punktenentspricht ,dürfte
überhöht sein,dadieInzidenzderAnhebung des
Satzesvon12%auf20%aufdenAb-Werk­
PreisderEnderzeugnisse sichaufetwa0,29Rech­
nungseinheiten =14,6bfrs=5,7%jeKilogramm
Reingewicht abgetropfte Garnelen beläuft.Unter
diesenUmständen darfeingeräumt werden,daß
demantragstellenden Mitgliedstaat fürdieZeit
vom1.Januar1970bis31.März1970Nachteile
erwachsen .DieseNachteile rechtfertigen fürden
gleichenZeitraum dieGewährung einesnationalen
Zollkontingents .
DerEinfuhrbedarf desKönigreichs Belgienan
Garnelen dieserArtläßtsichnurschwerveran­
schlagen,dadieEinfuhren dieserGarnelenmitde­
nenandererSortenuntereinemPostenzusammen­
gefaßtwerden.NachdenAngaben desantrag­
stellenden Mitgliedstaats beliefensichdieseEin­
fuhrenjedochvom1.April1967bis31.März1968
auf40Tonnenundindenfolgenden zwölfMo­
natenauf22,5Tonnen .InderZeitvom1.April
bis30.November 1969wurden80Tonnenein­
geführt;anHandeinerExtrapolation aufder
Grundlage desletztgenannten Volumens lassensich
dieEinfuhren innerhalb von12Monaten mitetwa
120Tonnenbeziffern .Esscheintjedochkaum
wahrscheinlich ,daßwährenddieserZeittatsäch­
lich120Tonneneingeführt wurden.Dadiefür
12Monatebeantragte Kontingentsmenge 50Ton­FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY