ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/01/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3038 - ALDEASA / COMPASS / FOODLASA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16/01/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2964 - GLOBAL CROSSING / HUTCHISON / ST TELEMEDIA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23/03/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3399 - PPM VENTURES / TRITON / PHARMACIA DIAGNOSTICS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11/02/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3280 - AIR FRANCE / KLM) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05/02/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3347 - SCHNEIDER ELECTRIC / MGE - UPS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
| | Brüssel, den 06/10/2005

SG-Greffe(2005) D/205403

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3892 — Bayerische Landesbank/Speed Anmeldung vom 05.09.2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 224, 13.09.2005, Seite 3

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Die Kommission erhielt am 05.09.2005 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. Danach erwirbt das Unternehmen Bayerische Landesbank („BLB“, Deutschland) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Speed Investments Ltd. („SPEED“, Jersey), das über das Unternehmen SLEC Holdings Ltd. („SLEC“, Jersey) eine Gruppe von Formel-Eins-Unternehmen („Formula One Group“) kontrolliert. Dies sind Formula One Asset Management Ltd. (Großbritannien), Formula One World Championship Ltd. (Großbritannien), Formula One Holding Ltd. (Großbritannien), Formula One Administration Ltd. (Großbritannien), Petara Ltd. (Jersey), Formula One Management Ltd. (Großbritannien), Formula One Licensing BV (Niederlande), Formula One Productions Ltd. (Großbritannien), Formula One World Travel Ltd. (Großbritannien), Mirren Holdings Ltd. (Bahamas), Formula 1.com Ltd. (Großbritannien).

2. Der Erwerb der alleinigen Kontrolle erfolgt durch die Kündigung eines Memorandum of Cooperation zwischen den Anteilseignern BLB, J. P. Morgan Chase Bank, Lehmann Commercial Paper Inc., wodurch Speed von den vorgenannten Anteilseignern nicht mehr gemeinsam, sondern von BLB alleine kontrolliert wird. Bezüglich der Wirksamkeit der Kündigung ist derzeit zwischen den Anteilseignern ein Rechtsstreit beim Landgericht München I anhängig. Die Genehmigung dieses Zusammenschlussvorhabens durch die Kommission hat auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der Kündigung keine Auswirkungen.

3. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– BLB: Bankdienstleistungen;

– SPEED: Holdinggesellschaft, über die SLEC im Besitz der kommerziellen Rechte an der Formel Eins.

4. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 b, d der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

5. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Unterschrieben

Neelie KROESMitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

VERÖFFENTLICHTE VERSION
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3800 — BC Partners/Dometic)

(2005/C 142/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 1. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3800. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3733 — DOW/DDE)

(2005/C 139/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 26. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3733. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3767 — BHP/WMC)

(2005/C 133/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 26. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3767 — BHP/WMC. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
| |Brüssel, den 28.02.2005

SG-Greffe(2005) D/200885

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3712 – LGB/Klöckner Anmeldung vom 25/01/2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C27, 03.02.2005, S. 2

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 25.01.2005 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das das Unternehmen LGB-K, LLC („LGB-K, U.S.A.) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Klöckner & Co. AG („Klöckner“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten erwirbt.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– LGB-K : Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen verschiedener Branchen mit dem Ziel, deren Wachstum zu fördern und ihren Wert nachhaltig zu erhöhen.

– Klöckner : lagerhaltender Handel, Vertrieb und Bearbeitung von Stahl, Vertrieb von Aluminium, anderen Metallerzeugnissen und Kunststoffen.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission,unterzeichnet,Neelie KROESMitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb: http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

ÖFFENTLICHE VERSION
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3666 — NORDIC CAPITAL/PLASTAL HOLDING)

(2005/C 42/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 2. Februar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3666. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Brüssel, den 23.03.2006

SG-Greffe(2006) D/201233/4/5

An die anmeldenden Parteien:

Betr.: Sache Nr. COMP/M.4095 – Deutsche Telekom/Corpus/Morgan Stanley/Sireo

Anmeldung vom 17/02/2006 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, N° C 47 vom 25/02/2006, Seite 23

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Am 17.02.2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Deutsche Telekom AG (“DTAG”, Deutschland), Corpus Immobiliengruppe GmbH & Co. KG (“Corpus”, Deutschland) und die zum Morgan Stanley Konzern gehörende Morgan Stanley Bank AG (“MSBAG”, Deutschland”) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem bestehenden Gemeinschaftsunternehmen Sireo Real Estate Asset Management GmbH (“Sireo”, Deutschland) in seiner neuen Ausgestaltung.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- DTAG: Telekommunikation;

- Corpus: Verwaltung von Vermögensgegenständen, Immobilienmaklerleistungen und Projektentwicklung;

- MSBAG: Finanzdienstleistungen;

- Sireo: Immobilienfonds und Beratungsleistungen für Immobilienfonds.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

--------------------------------------------------
(.PICT.) |EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 18.08.2010

SG-Greffe(2010) D/12735/12736

K(2010)5863

ÖFFENTLICHE VERSION VEREINFACHTES VERFAHREN

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache COMP/M.5923 – Verbund/ EVN Anmeldung vom 22.07.2010 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 205 vom 29.07.2010, S. 15

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 22.07.2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen EVN AG ("EVN", Österreich) und das Unternehmen Verbund AG ("Verbund", Österreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Energji Ashta Shpk ("Ashta", Albanien), bisher im alleinigen Eigentum von Verbund, durch Erwerb von Anteilen.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– EVN: Erzeugung und Verteilung von Strom, Versorgung von Endkunden und Weiterverteilern mit Strom, Stromhandel (schwerpunktmäßigin Österreich, Bulgarien und Deutschland);

– Verbund: Erzeugung und Übertragung von Strom, Versorgung von Endkunden und Weiterverteilern mit Strom, Stromhandel (schwerpunktmäßig in Österreich, Deutschland und Frankreich);

– Ashta: Erzeugung von Strom in Albanien

2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

3. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Europäische Kommission, unterzeichnet, (Paul CSISZAR) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 ("Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren").
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 19.4.2011

SG-Greffe(2011)

K(2011) 2903 endgültig

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.6144 - GIESECKE & DEVRIENT / WINCOR NIXDORF INTERNATIONAL / BEB INDUSTRIE-ELEKTRONIK Anmeldung vom 23/03/2011 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 101 vom 1. April 2011, S. 36

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 23. März 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Giesecke & Devrient GmbH ("G&D", Deutschland) und das Unternehmen BEB Industrie-Elektronik AG ("BEB", Schweiz), das von Wincor Nixdorf International GmbH ("WNI", Deutschland) kontrolliert wird, das der Unternehmensgruppe Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft (Deutschland) angehört,

erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen CI Tech Components AG (Schweiz)

durch Übertragung von Vermögenswerten bzw. durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- G&D: Banknotenmanagement, ID-Dokumente, Smart Cards, Kartensystemlösungen und Sicherheitslösungen im IT-Umfeld.

- WNI: IT-Lösungen für Prozessoptimierungen in den Bereichen Retailbanken und Handel.

- BEB: Geräte zur Erkennung und Prüfung von Banknoten.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

(gez.) Für die Kommission Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 16.12.2013

C(2013) 9589 final

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

An die Anmelder

Betr.: Sache COMP/M.7077 – RHEINMETALL/ FERROSTAAL INDUSTRIEANLAGEN/ RHEINMETALL INTERNATIONAL ENGINEERING JV Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

|

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 19.11.2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Rheinmetall AG („Rheinmetall“, Deutschland) und Ferrostaal Industrieanlagen GmbH („Ferrostaal Industrieanlagen“, Deutschland) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall International Engineering GmbH („Rheinmetall International Engineering“, Deutschland) [2] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Rheinmetall stellt weltweit Automobilkomponenten und Rüstungssysteme her.

– Ferrostaal Industrieanlagen stellt weltweit Ingenieur-, Beschaffungs- und Baudienstleistungen mit dem Schwerpunkt Exploration von Öl und Gas sowie industrielle Produktionslinien bereit;

– Das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall International Engineering soll einen erheblichen Teil der Tätigkeiten von Ferrostaal Industrieanlagen im Bereich der Ingenieur-, Beschaffungs- und Baudienstleistungen übernehmen und die Erbringung dieser Dienstleistungen auf die Rüstungsindustrie ausdehnen.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (Unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 347 vom 28.11.2013, S. 34.

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.