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NEUNTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Mai 1988

zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/369/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die nationalen Versicherungsbüros der damaligen neun Mitgliedstaaten haben am 22. April 1974 mit den nationalen Versicherungsbüros Ungarns, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Grundzuegen des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG Abkommen geschlossen, aufgrund deren sich die nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten zur Regelung von Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignen und durch die Teilnahme von Fahrzeugen am Verkehr verursacht werden, die ihren gewöhnlichen Standort in einem der vorgenannten Länder haben.

Anschließend hat die Kommission ihre Dritte Entscheidung 75/23/EWG (3) zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG erlassen, derzufolge jeder Mitgliedstaat vom 1. Januar 1975 an auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn, der Tschechoslowakei oder in der Deutschen Demokratischen Republik haben und die unter die von den betreffenden Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten und den entsprechenden Büros der genannten Drittländer am 22. April 1974 abgeschlossenen Übereinkommen fallen, verzichtet.

Am 14. März 1986 wurden Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros Spaniens und Portugals und den Büros Ungarns, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnet.

Am 16. Mai 1986 hat die Kommission die Sechste Entscheidung der Kommission 86/220/EWG (4) zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates erlassen, derzufolge Spanien und Portugal ab 1. Juni 1986 bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik haben und die unter die Übereinkommen vom 22. April 1974 fallen, auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung verzichten.

Am 9. Oktober 1987 wurden Übereinkommen zwischen dem griechischen Versicherungsbüro und den Büros Ungarns, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnet.

Infolgedessen sind alle Voraussetzungen erfuellt, damit Griechenland und die obengenannten Drittländer in ihren Beziehungen zueinander die Kontrolle der Haftpflichtversicherung aufheben können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Juli 1988 an verzichtet Griechenland auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in Ungarn, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik haben und die unter die Übereinkommen vom 22. April 1974 fallen.

Artikel 2

Griechenland teilt der Kommission unverzueglich die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1975, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 7. 6. 1986, S. 54.

ANHANG

ZWEITE ERGÄNZUNG ZU DEM ZUSATZABKOMMEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN BÜROS

vom 12. Dezember 1973

(Abgeschlossen in Athen, Griechenland, am 9. Oktober 1987)

(Nur der französische und der englische Text sind verbindlich)

1. Die nachstehend in Ziffer 2 genannten Büros haben am 12. Dezember 1973 ein multilaterales Zusatzabkommen zu der zwischen den Büros getroffenen einheitlichen Vereinbarung geschlossen.

2. Bei den Unterzeichnerbüros handelt es sich um folgende (die Hoheitsgebiete sind jeweils gegenüber ihrem Namen angegeben):

1.2 // Bureau Belge des Assureurs Automobiles // Belgien // Bureau Central Français des Sociétés d'Assurance contre les Accidents d'Automobiles // Frankreich (und Monaco) // Bureau Luxembourgeois des Assureurs contre les Accidents Automobiles // Luxemburg // Dansk Forening for International Motorköretöjsforsikring // Dänemark (einschließlich Färöerinseln) // HUK-Verband // Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin (West)) // Irish Visiting Motorists' Bureau Ltd // Republik Irland // Liikennevakuutusyhdistys // Finnland // Motor Insurers' Bureau // Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland einschließlich die Kanalinseln, Insel Man und Gibraltar // Nederlands Bureau der Motorrijtuigverzekeraars // Niederlande // Syndicat Suisse d'Assureurs Automobiles // Schweiz und Liechtenstein // Trafikförsäkringsföreningen // Schweden // Trafikkforsikringsforeningen // Norwegen // Ufficio Centrale Italiano (UCI) // Italien (einschließlich San Marino und Vatikanstadt) // Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs // Österreich

3. In dem Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 wird erklärt, daß sich die Vertragsparteien stützen auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 103 vom 2. 5. 1972).

4. Das Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87 vom 30. 3. 1974) trat zu einem Zeitpunkt in Kraft, den die Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die volle Anwendung der obengenannten Richtlinie festgesetzt hatte.

5. Mit einer Ergänzung vom 14. März 1986 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 153 vom 7. 6. 1986 wurde das Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 in einigen Punkten geändert und gleichzeitig in dieser geänderten Form mit Wirkung vom 1. Juni 1986 auf folgende Büros (bezueglich der genannten jeweiligen Gebiete) ausgedehnt:

1.2 // Associação Portugüsa De Seguradores // Portugal // Oficina Española de Aseguradores de Automóviles // Spanien

6. Mit dieser Zweiten Ergänzung, die zu einem von der Kommission im Einvernehmen mit dem Council of Bureaux festzulegenden Zeitpunkt in Kraft tritt, wird das Zusatzabkommen vom 12. Dezember 1973 in seiner durch die Ergänzung vom 14. März 1986 geänderten und ergänzten Form ausgedehnt auf das Büro der Kraftfahrzeugversicherer Griechenland.

7. Die in Anlage I des Zusatzabkommens vom 12. Dezember 1973 und der Ergänzung vom 14. März 1986 von den Vertragsparteien aufgeführten Zweiradfahrzeuge gelten weiterhin als Fahrzeuge mit »regelmässigem Standort" im Staatsgebiet dieser Vertragsparteien. [In dieser Zweiten Ergänzung ist niedergelegt, daß für Griechenland keine derartige Bestimmung in Anlage I des Zusatzabkommens vom 12. Dezember 1973 aufzunehmen ist.]

8. Die von den Vertragsparteien in Anlage II des Zusatzabkommens vom 12. Dezember 1973 und der Ergänzung vom 14. März 1986 aufgeführten Fahrzeuggruppen sind aus dem Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgeschlossen. Ferner werden mit dieser Zweiten Ergänzung vom Büro Griechenlands folgende Fahrzeuggruppen ausgeschlossen: i) Fahrzeuge, die zwischenstaatlichen Organisationen gehören (grüne Schilder mit den Buchstaben »CD" und »DS" vor der Nummer),

ii) Fahrzeuge, die den Streitkräften und dem militärischen und zivilen Personal der NATO gehören (gelbe Schilder mit den Buchstaben »EA" vor der Nummer),

iii) Fahrzeuge, die den griechischen Streitkräften gehören (Schilder mit den Buchstaben »ES"),

iv) Fahrzeuge, die den Alliierten Streitkräften in Griechenland gehören (Schilder mit den Buchstaben »AFG"),

v) Fahrzeuge mit vorläufiger Zulassung (Zollkennzeichen) (weisse Schilder mit den Buchstaben »DIPEA" und »EF" vor der Nummer),

vi) Fahrzeuge mit Testkennzeichen (weisse Schilder mit den Buchstaben »DOKIMI" vor der Nummer).

9. Ab dem oben in Absatz 6 genannten Zeitpunkt, zu dem diese Zweite Ergänzung in Kraft tritt, gelten für Griechenland alle Bestimmungen des Zusatzabkommens vom 12. Dezember 1973 und seiner Anlagen in ihrer durch die Ergänzung vom 14. März 1986 geänderten und ergänzten Form; ebenso gelten ab diesem Zeitpunkt für die anderen Vertragsparteien dieser Zweiten Ergänzung die oben in Absatz 8 genannten Ausschlußregelungen des Büros der griechischen Kraftfahrzeugversicherer.

VORBEHALTSKLAUSEL DES BÜROS DER GRIECHISCHEN KRAFTFAHRZEUGVERSICHERER

»Bis zur Streichung dieser Klausel wird die Anwendung des Zusatzabkommens vom 12. Dezember 1973 auf Unfälle in Finnland, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz, die durch Fahrzeuge mit »gewöhnlichem Standort" in Griechenland verursacht werden, ausgesetzt. Das Büro der griechischen Kraftfahrzeugversicherer wird angesichts der dann herrschenden Situation die Möglichkeit prüfen, diese Zweite Ergänzung gegenüber diesen Ländern bis Ende 1992 uneingeschränkt in Kraft zu setzen, verpflichtet sich jedoch in jedem Fall, dies bis spätestens Ende 1995 zu tun."

ALLGEMEINE VORBEHALTSKLAUSEL

»Der oben in Absatz 6 genannte Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Zweiten Ergänzung wird vom Council of Bureaux im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erst dann festgelegt, wenn sich die Vertragsparteien vergewissert haben, daß die notwendigen Maßnahmen in ihren Ländern von den zuständigen staatlichen Behörden durchgeführt worden sind."

UNTERZEICHNUNGSKLAUSEL

Diese Zweite Ergänzung wird abgeschlossen unter der Führung des Council of Bureaux in Athen, Griechenland, am 9. Oktober 1987 in der Form von drei Exemplaren in englischer Sprache und drei Exemplaren in französischer Sprache.

Ein Exemplar in jeder der beiden Sprachen wird beim Sekretariat des Council of Bureaux, dem Generalsekretariat des Comité Européen des Assurances und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.

Das Sekretariat des Council of Bureaux verpflichtet sich, jedem Unterzeichnungsbüro beglaubigte Abschriften dieser Zweiten Ergänzung zuzusenden.

Unterzeichnet für:

Bureau Belge des Assureurs Automobiles

Hubert ANCIAUX

Der Direktor

Bureau Central Français des Sociétés d'Assurances contre les accidents automobiles

Jean RIPOLL

Der Präsident

Bureau Luxembourgeois des Assureurs contre les accidents automobiles

Jos. ZEIMES

Der Präsident

Dansk Forening for international Motorköretöjsforskikring

1.2 // Steen Leth JEPPESEN // Erik ADOLPHSEN // Der leitende Direktor // Der stellvertreternde leitende Direktor

Gabinete Portugüs de Carta Verde

1.2 // Luis Celestino Monteiro DA SILVA // Carlos Alberto Ceia DA SILVA // Der Präsident // Der Vizepräsident

HUK-Verband

1.2 // Heinz SIEVERS // Ulf D. LEMOR // Mitglied des Vorstands // Der stellvertretende leitende Direktor

Irish Visiting Motorists' Bureau Limited

Nöl S. MULVIN

Der Sekretär

Liikennevakuutushydistys

1.2 // Peter KÜTTNER // Pentti AJO // Der Vorsitzende des Vorstandes // Der leitende Direktor

Motor Insurers' Bureau

Timothy KENT

Der Präsident

Motor Insurers' Bureau, Griechenland

1.2 // Michäl PARASKAKIS // Michäl PSALIDAS // Der Präsident // Der Generalsekretär

Nederlands Bureau der Motorrijtuigverzekeraars

Jan SMIT

Der Präsident

Oficina Espanola de Aseguradores de Automóviles

1.2 // Ricardo PATRON // Enrique MARCO // Der Präsident // Der Vizepräsident

Swiß Group of Motor Insurers

George FEHR

Der Generalsekretär

Trafikförsäkringsforeningen

1.2 // Richard SCHONMEYER // Arne BRANDT // Der leitende Direktor // Der Direktor

Trafikkforsikringsforeningen

1.2 // Gunnar BRASK // Anders BULL-LARSEN // Der leitende Direktor // Der Direktor

Ufficio Centrale Italiano (UCI)

1.2 // Ruggero COLOMBO // Raffäle DEIDDA // Der Präsident // Der Direktor

Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs

1.2 // Robert KRIEGEL // Gehard TÖLG // Der Direktor // Der Manager