VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1097/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Angesichts des in der Gemeinschaft im Sektor Getreide zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage wurden mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3989/87 ( 4 ), mehrere Sanierungsmaßnahmen getroffen . Diese Maßnahmen betreffen unter anderem die Erhebung einer Mitverantwortungsabgabe, die aufgrund von Kriterien festgelegt wird, welche zur Bestimmung der Erzeugung dienen, zu deren Absatz finanzielle Aufwendungen erforderlich sind, und welche eine Abschätzung der sich daraus ergebenden Haushaltslasten ermöglichen; dabei sind auch die Einfuhren von Getreidesubstituten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu berücksichtigen .

Diese Maßnahmen genügen jedoch möglicherweise nicht, um die Erzeugung, deren Steigerung unkontrollierbare Ausgabenerhöhungen zur Folge haben kann, in den Griff zu bekommen . Eine wirksamere Beherrschung der Erzeugung lässt sich durch Festsetzung einer garantierten Hoechstmenge erreichen, bei deren Überschreitung Maßnahmen zur Stabilisierung des Getreidemarktes und damit zur Einschränkung der einschlägigen Ausgaben getroffen werden . Zu diesem Zweck empfiehlt sich die Einführung einer zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe, die ab Beginn des Wirtschaftsjahres vorläufig erhoben wird und deren vollständige oder teilweise Erstattung geschlossen wird, wenn feststeht, daß die garantierte Hoechstmenge nicht oder nur geringfügig überschritten wurde . Aus Gründen einer einfacheren Verwaltung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Mindestbetrag festzusetzen, bei dessen Unterschreiten keine Erstattung erfolgt . Wird die garantierte Hoechstmenge in einem Wirtschaftsjahr überschritten, so sollte dem ausserdem bei der Festsetzung des Interventionspreises für das folgende Wirtschaftsjahr Rechnung getragen werden .

Die garantierte Hoechstmenge ist unter Berücksichtigung des gesamten Getreidebedarfs in der Gemeinschaft festzusetzen .

Angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung der in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 genannten Mitverantwortungsabgabe ergeben haben, sollte diese Abgabe wie auch die zusätzliche Abgabe in der gesamten Gemeinschaft erhoben werden, wenn das Getreide vermarktet oder von den Erzeugern zur Intervention angeboten wird .

Es sollte als Grundsatz vorgesehen werden, die Kleinerzeuger von der Mitverantwortungsabgabe sowie der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe freizustellen . Der Rat müsste die Bedingungen für die Durchführung dieser Ausnahmeregelung vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 festlegen .

Bei Stillegung von Ackerflächen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur In Anbetracht der Besonderheit des Getreidesaatgutsektors erscheint es sinnvoll, diesen Sektor von der Mitverantwortungsabgabe freizustellen, um die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut im derzeitigen Umfang beizubehalten . Diese Freistellung muß jedoch auf zertifiziertes Saatgut beschränkt werden .

Da in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft früh im Jahr geerntet wird, könnten sich Schwierigkeiten bei der Anwendung der geplanten Maßnahmen ergeben. Dieser Gefahr kann begegnet werden, wenn die Maßnahmen in den betreffenden Mitgliedstaaten zwischen dem 1 . Juni und dem 31 . Mai angewandt würden .

Um den Markt in bestimmten Regionen bei Bedarf zu stützen, ist in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 vorgesehen, daß besondere Interventionsmaßnahmen getroffen werden können . Der Zeitpunkt der Ernten kann so früh liegen, daß die Anwendung solcher Maßnahmen gerechtfertigt sein kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten in Portugal ab Beginn der zweiten Stufe der Übergangszeit, die in der Akte über den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften festgelegt ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :

"Artikel 4 ( 1 ) Die Erzeuger der in Artikel 1 Buchstaben a ) und b ) genannten, in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten oder gemäß den Artikeln 7 und 8 an eine Interventionsstelle verkauften Getreidearten entrichten eine Mitverantwortungsabgabe . Diese Bestimmung gilt in den Wirtschaftsjahren 1988/89 bis 1991/92 .

Jedoch werden von der Mitverantwortungsabgabe freigestellt :

- kleine Erzeuger unter bestimmten Voraussetzungen, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 beschließt;

- Erzeuger, die die Bedingungen von Artikel 1a Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 erfuellen, im Wege einer Erstattung;

- bei Getreidesaatgut diejenigen Mengen, die im Sinne der Richtlinie 66/402/EWG (*) zertifiziert wurden, unter nach dem Verfahren von Absatz 5 des vorliegenden Artikels festzulegenden Voraussetzungen .

( 2 ) Der einheitliche Abgabenbetrag wird jährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt .

( 3 ) Bei der Festsetzung des Betrags der Mitverantwortungsabgabe werden die Einfuhren der in Anhang D genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft berücksichtigt .

( 4 ) Die in diesem Artikel genannte Abgabe gilt als Bestandteil der Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte und wird für die Finanzierung der Ausgaben im Getreidesektor verwendet .

( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Definition des Begriffs "Vermarktung'', und die erforderlichen Übergangsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen .

( 6 ) Die Kommission stimmt sich mit den Berufsständen über die Verwendung der mit der Abgabe erzielten Einnahmen ab .

( 7 ) Bei der Anwendung dieses Artikels auf das in Italien, Griechenland, Spanien und Portugal erzeugte Getreide ausser Mais und Sorghum gilt als Wirtschaftsjahr der Zeitraum vom 1 . Juni bis zum 31 . Mai .

(*) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966, S . 2306/66 ." 2 . Folgender Artikel wird eingefügt :

"Artikel 4b ( 1 ) Bei Festsetzung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Preise bestimmt der Rat nach demselben Verfahren für einen Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren eine garantierte Hoechstmenge für alle in Artikel 1 Buchstaben a) und b ) bezeichneten Getreidearten . Er berücksichtigt dabei den gesamten Getreideverbrauch in der Gemeinschaft sowie die Einfuhren der in Anhang D genannten Erzeugnisse . Für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90, 1990/91 und 1991/92 wird die garantierte Hoechstmenge auf 160 Millionen Tonnen festgesetzt .

( 2 ) In jedem Wirtschaftsjahr des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraums entrichten die Erzeuger eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe . Diese Abgabe entspricht 3 v . H . des zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreises für zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen . Artikel 4 Absätze 1, 4, 6 und 7 findet auf die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe Anwendung . Entspricht die Getreideerzeugung eines Wirtschaftsjahres der für dieses Jahr garantierten Hoechstmenge oder liegt sie darunter, so wird die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe dem Erzeuger voll erstattet . Wird die garantierte Hoechstmenge um weniger als 3 v . H . überschritten, so wird die genannte Abgabe teilweise, d . h . entsprechend dem Unterschied zwischen der gezahlten zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe und derjenigen erstattet, die sich aus der festgestellten Überschreitung der garantierten Hoechstmenge ergibt .

Nach dem Verfahren des Artikels 26 kann jedoch ein Mindestbetrag bestimmt werden, bei dessen Unterschreitung keine Erstattung erfolgt .

( 3 ) Übertrifft die Getreideerzeugung eines Wirtschaftsjahres die garantierte Hoechstmenge für dieses Wirtschaftsjahr, so werden die im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Interventionspreise um 3 v . H . herabgesetzt . Die Kommission nimmt diese Herabsetzung jährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres vor .

Der Rat passt dann die Richtpreise mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gemäß den Ableitungsregeln nach Artikel 3 Absatz 4 an .

( 4 ) Zur Anwendung dieses Artikels stellt die Kommission jährlich vor dem 1 . März fest, ob die Getreideerzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres die entsprechende garantierte Hoechstmenge überschritten hat oder nicht .

( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Höhe der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe werden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen." 3 . Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Besondere Interventionsmaßnahmen können beschlossen werden, wenn die Marktlage in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, unter anderem wegen einer frühen Ernte, es erfordert ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 27 . ( 2 ) Stellungnahme vom 14 . April 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . (4 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 1.(5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1137/88 ((), werden diejenigen Erzeuger von der Mitverantwortungsabgabe freigestellt, die sich für mindestens 30 v . H . ihrer Ackerflächen zur Teilnahme an diesem Programm verpflichten . Diese Freistellung beschränkt sich auf 20 Tonnen vermarktetes Getreide . Aus Kontrollgründen sollte diese Freistellung in Form einer Erstattung gewährt werden.(6 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 . ( 7 ) ABl . Nr . L 108 vom 2 . 4 . 1988, S . 1 .