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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3046/86 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 1986

mit Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Tilgungsabgabe im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (2), insbesondere auf Artikel 32a Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 32a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sieht in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1990/91 die Erhebung einer Tilgungsabgabe von den Zucker- und Isoglukoseherstellern bestimmter Gebiete der Gemeinschaft auf ihre Erzeugung von A- und B-Zucker sowie von A- und B-Isoglukose vor, mit der das Defizit von 400 Millionen ECU abgedeckt werden soll, das zum Ende der Anwendung der Quotenregelung im Zeitraum 1981/82 bis 1985/86 festgestellt wurde. Die Einheitsbeträge dieser Abgabe wurden in Artikel 32a Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt.

Um eine gleichmässige und harmonische Anwendung der Tilgungsabgabe in der Gemeinschaft zu ermöglichen, sind Bestimmungen über die zeitliche Folge der Erhebung zu erlassen. Zu diesem Zweck und insbesondere wegen des zeitlichen Ablaufs der Rübenernte und der Zucker- und Isoglukoseerzeugung in den verschiedenen Herstellungsbetrieben der Gemeinschaft ist es angebracht, die Erhebung der Tilgungsabgabe in zwei Raten vorzusehen sowie Erhebungsdaten für alle Gebiete der Gemeinschaft festzusetzen. Zur Abgabenveranlagung müssen die jedem Unternehmen eigenen objektiven Daten herangezogen werden.

Hinsichtlich der Veranlagung für die Erhebung der ersten Rate, die als Abschlagszahlung gilt, ist es deshalb gerechtfertigt, sich auf die Preis- und Absatzgarantien zu beziehen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres auf das Unternehmen anwendbar sind, d. h. die Summe der ihm zugeteilten A- und B-Quoten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß die endgültige Erzeugung des einen oder anderen Unternehmens niedriger als diese Quoten ist. Es empfiehlt sich daher, für die Berechnung der ersten Rate nur einen als angemessen angesehenen Teil der durch Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Tilgungsabgabe heranzuziehen.

Es ist nach Möglichkeit zu vermeiden, daß die Unternehmen eines gleichen Gebiets, ungeachtet ihrer Erzeugung, anteilmässig auf Gebietsebene einen höheren Betrag leisten als für das Wirtschaftsjahr 1984/85. Um für die Beteiligten zu einem Ausgleich zwischen den Vor- und Nachteilen dieser Regelung zu gelangen, ist es daher gerechtfertigt, bereits bei der Berechnung der ersten Erhebungsrate die Möglichkeit zu einem gebietsmässigen Ausgleich zu eröffnen.

Hinsichtlich der zweiten Rate der Tilgungsabgabe, die als zu bezahlender Restsaldo gilt, muß deren Berechnung sich auf die endgültige Erzeugung der Unternehmen stützen, die für das betreffende Wirtschaftsjahr im Rahmen der A und B-Quoten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (5), festgestellt wurde. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß bei der Berechnung des Restsaldos gegebenenfalls auch eine gebietsmässige Anpassung der Tilgungsabgaben erfolgt.

Die Anwendung der Tilgungsabgabe erfordert die Bestimmung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die auf die in Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Beträge anzuwenden sind.

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten erheben von den zuckererzeugenden Unternehmen und von den isoglukoseerzeugenden Unternehmen die Tilgungsabgabe, deren Beträge in Artikel 32a Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt sind, in zwei Raten. Diese Erhebung erfolgt für jedes Wirtschaftsjahr vor dem 15. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres für die erste Rate, die als Abschlagszahlung gilt, und vor dem 15. Dezember, der auf dieses Wirtschaftsjahr folgt, für die zweite Rate, die als zu zahlender Restsaldo gilt.

(2) Der von jedem zucker- und jedem isoglukoseerzeugenden Unternehmen geschuldete Betrag wird hinsichtlich der ersten Rate ermittelt, indem die Summe der im betreffenden Wirtschaftsjahr für das fragliche Unternehmen geltenden A- und B-Quoten mit 80 v. H. des in Artikel 32a Absatz 2 bzw. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Betrages der Tilgungsabgabe, die für das Gebiet gilt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, multipliziert wird.

Ergibt sich jedoch, daß diese Berechnung dazu führt, daß die Gesamtheit der durch alle zucker- und isoglukoseerzeugenden Unternehmen die in dem gleiche Gebiet ihren Sitz haben, geschuldeten Beträge den Betrag übersteigt, der sich aus einer Berechnung ergibt, die als Referenzmenge die für das gleiche Gebiet und das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgestellte endgültige A- und B-Erzeugung von Zucker und Isoglukose heranzieht, so passt der betreffende Mitgliedstaat den durch jedes zuckererzeugende Unternehmen und jedes isoglukoseerzeugende Unternehmen geschuldeten Betrag der Tilgungsabgaben an.

Für diese Anpassung wendet der betreffende Mitgliedstaat auf den gemäß dem ersten Unterabsatz für das betreffende Unternehmen berechneten Betrag der Tilgungsabgaben einen Koeffizienten an, der das Verhältnis wiedergibt zwischen der endgültigen A- und B-Erzeugung von Zucker und Isoglukose, die für das Wirtschaftsjahr 1984/85 für alle Unternehmen des betreffenden Gebiets festgestellt wurde, und der Summe der A- und B-Quoten die den in dem gleichen Gebiet gelegenen zucker- und isoglukoseerzeugenden Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr zugeteilt sind.

(3) Der von jedem zucker- und jedem isoglukoseerzeugenden Unternehmen geschuldete Betrag wird hinsichtlich der zweiten Rate ermittelt, indem die endgültige A- und B-Erzeugung des betreffenden Unternehmens, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 für das betreffende Wirtschaftsjahr festgestellt wurde, mit dem Betrag der Tilgungsabgabe multipliziert wird, der in Artikel 32a Absatz 2 bzw. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt ist und für das Gebiet gilt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, und nach Abzug des Betrages, der als erste Rate von diesem Unternehmen erhoben wurde.

Ergibt sich jedoch, daß die im ersten Unterabsatz genannte Berechnung dazu führt, daß die Gesamtheit der durch alle zucker- und isoglukoseerzeugenden Unternehmen, die in dem gleichen Gebiet ihren Sitz haben, geschuldeten Beträge den Betrag übersteigt, der sich aus einer Berechnung ergibt, die als Referenzmenge die für das gleiche Gebiet und das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgestellte endgültige A- und B-Erzeugung von Zucker und Isoglukose heranzieht, so wendet der betreffende Mitgliedstaat für die im ersten Unterabsatz genannte Berechnung auf die in Artikel 32a Absätze 2 und 3 festgesetzten Beträge der Tilgungsabgaben für das betreffende Gebiet einen Koeffizienten an, der das Verhältnis wiedergibt zwischen der endgültigen A- und B-Erzeugung von Zucker und Isoglukose, die für das Wirtschaftsjahr 1984/85 für alle Unternehmen des betreffenden Gebiets festgestellt wurde, und der endgültigen A- und B-Erzeugung von Zucker und Isoglukose, die für das betreffende Wirtschaftsjahr für alle Unternehmen dieses gleichen Gebiets festgestellt wurde.

(4) Zur Anwendung der Absätze 2 und 3 erstellen die Mitgliedstaaten für jedes zucker- und jedes isoglukoseerzeugende Unternehmen eine Abrechnung der von diesen Unternehmen zu zahlenden Summe, und zwar

a) hinsichtlich der ersten Rate der Tilgungsabgabe vor dem 1. November des laufenden Wirtschaftsjahres;

b) hinsichtlich der zweiten Rate der Tilgungsabgabe vor dem 1. November, der dem betreffenden Wirtschaftsjahr folgt.

Artikel 2

Zur Umrechnung der in Artikel 32a Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Beträge der Tilgungsabgabe in nationale Währung findet der landwirtschaftliche Umrechnungskurs Anwendung, der

a) für die erste Rate der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tilgungsabgabe am 1. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres anwendbar ist;

b) für die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Tilgungsabgabe während des betreffenden Wirtschaftsjahres anwendbar ist. Ändert sich dieser Kurs während dieses Wirtschaftsjahres, so ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs das pro rata temporis berechnete Mittel der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse des betreffenden Wirtschaftsjahres.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 25.