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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Februar 2000

über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/191/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Frau Jeannette van der Hooft, das dem Rat am 21. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau M. Bulk wird als Nachfolgerin von Frau Jeannette van der Hooft für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2000

zur Festlegung des Verzeichnisses zugelassener Fischzuchtbetriebe in Österreich

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 375)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/171/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) für ihre Fischzuchtbetriebe den Status zugelassener seuchenfreier Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten erlangen.

(2) Österreich hat der Kommission Belegdokumente übermittelt, die hinsichtlich IHN und VHS für einen Fischzuchtbetrieb die Gewährung des Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet begründen, und die nationalen Vorschriften mitgeteilt, mit denen sichergestellt wird, daß die Bedingungen für die Erhaltung der Zulassung erfuellt sind.

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die von Österreich übermittelten Informationen geprüft.

(4) Die Prüfung hat ergeben, daß der betreffende Zuchtbetrieb die Bedingungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt.

(5) Daher sollte diesem Betrieb der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet gewährt werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Fischzuchtbetrieb wird hinsichtlich IHN und VHS als zugelassener Zuchtbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.

ANHANG

IN ÖSTERREICH HINSICHTLICH DER IHN UND DER VHS ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE

Alois Köttl Forellenzucht Alois Köttl A - 4872 Neukirchen a.d. Vöckla
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/151/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Volker Schemmel, das dem Rat am 10. Januar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Hans Kaiser wird als Nachfolger von Herrn Volker Schemmel für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

über die Abordnung nationaler Sachverständiger im Militärbereich zum Generalsekretariat des Rates während einer Übergangszeit

(2000/145/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 den Rat im Rahmen der nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgefordert, ab März 2000 die Interimsgremien und -regelungen für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen.

(2) Der Europäische Rat legte als Interimsmaßnahme fest, daß das Generalsekretariat des Rates ab März 2000 durch Militärsachverständige, die aus den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, verstärkt wird, um die Arbeit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen und den Kern des zukünftigen Militärpersonals zu bilden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die nationalen Sachverständigen im Militärbereich (im folgenden "Militärsachverständige" genannt) werden von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates (im folgenden "Generalsekretariat" genannt) abgeordnet.

(2) Die Militärsachverständigen gehören dem Generalsekretariat an. Sie beraten das mit dem Beschluß 2000/144/GASP des Rates vom 14. Februar 2000(1) geschaffene Militärische Interimsgremium und den Generalsekretär/Hohen Vertreter miliätrisch. Sie bilden den Kern des zukünftigen Militärpersonals und unterstützen das Militärische Interimsgremium.

Artikel 2

Die abgeordneten Militärsachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen.

Artikel 3

Die Militärsachverständigen unterliegen den Regelungen eines am 29. Februar 2000 anzunehmenden Beschlusses des Rates.

Artikel 4

(1) Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.

(2) Er gilt ab 1. März 2000, vorbehaltlich der Annahme der in Artikel 3 genannten Regelungen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1999

zur Festlegung des Verzeichnisses der in Dänemark unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4946)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(2000/121/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 erster Unterabsatz,

nach Anhörung des Ausschusses für Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raumes und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 1 erster Unterabsatz Punkt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sieht vor, daß im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen unterstützt wird.

(2) Nach Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 achten die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf, daß die Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft und auf der am besten geeigneten geographischen Ebene konzentriert wird.

(3) Durch die Entscheidung 1999/503/EG der Kommission(2) wurden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete der einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000 bis 2006 festgelegt. Die Dänemark betreffende Hoechstgrenze beläuft sich auf 538000 Einwohner.

(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellt die Kommission auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten in enger Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete unter besonderer Berücksichtigung der einzelstaatlichen Prioritäten unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 derselben Verordnung.

(5) Nach Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gilt das Gebietsverzeichnis der im Rahmen von Ziel 2 in Frage kommenden Gebiete ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre. Im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region kann die Kommission jedoch das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag eines Mitgliedstaats im Jahr 2003 gemäß den Absätzen 1 bis 10 des genannten Artikels 4 ändern, ohne den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnen Regionen gemäß Artikel 13 Absatz 2 derselben Verordnung zu erhöhen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der in Dänemark im Rahmen des Ziels 2 der Strukturfonds im Zeitraum 2000 bis 2006 in Frage kommenden Gebiete ist im Anhang festgelegt.

Das Verzeichnis dieser Gebiete kann im Jahr 2003 geändert werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1999

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58.

ANHANG

DÄNISCHE GEBIETE VON ZIEL 2 DER STRUKTURFONDS

Zeitraum 2000 bis 2006

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 1999

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

(2000/15/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 2. April 1990 wurde ein Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik(3) geschlossen.

(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Argentinische Republik führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

(3) Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.

(4) Das vorliegende Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik.

(5) Mit Beschluß vom 25. Januar 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik auszuhandeln.

(6) Mit Beschluß vom 29. Juli 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(7) Das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wurde am 20. September 1999 unterzeichnet.

(8) Das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates gibt nach Artikel 11 des Abkommens bekannt, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Gemeinschaft abgeschlossen sind.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 1.

(2) Stellungnahme vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 295 vom 26.10.1990, S. 67.
Berichtigung der Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 133 vom 6. Juni 2000)

Seite 29, Tabelle 3, sechste Zeile: Die Referenz zu >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss lauten >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Entscheidung 2000/30/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 über die Finanzierung von Durchführungsmaßnahmen für die harmonisierten Verbraucherpreisindizes

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 11 vom 15. Januar 2000)

Seite 41, einleitender Satz des verfügenden Teils:

anstatt:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:,

muß es heißen:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:.

Seite 42, Artikel 3 Absatz 1, die Tabelle erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 17. Oktober 2001

zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3095)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/738/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben vom 31. Mai 2000, 16. Juli 2000 und 22. August 2001 haben die Niederlande der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG einen Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose vorgelegt.

(2) Dieser Plan entspricht den einschlägigen Gemeinschaftskriterien und insbesondere den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie und muss entsprechend genehmigt werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von den Niederlanden vorgelegte Plan zur Überwachung und Bekämpfung der Gefluegelsalmonellose wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Die Niederlande erlassen bis zum 1. Januar 2002 die zur Durchführung des Plans gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38.

(2) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. Juni 1998

über die Benennung und die Mandatsdauer der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank

(EZB/1998/NP1)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (nachfolgend als "EZB-Rat" bezeichnet) -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

(2) Der Rat des Europäischen Währungsinstituts stimmt damit überein, Coopers & Lybrand als externe Rechnungsprüfer der EZB für ein Mandat von fünf Jahren mit einer Beendigungsmöglichkeit nach zwei Jahren zu empfehlen -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Coopers & Lybrand werden dem Rat der Europäischen Union als externe Rechnungsprüfer der EZB empfohlen.

Artikel 2

Die externen Rechnungsprüfer der EZB erhalten ein Mandat von fünf Jahren mit einer Beendigungsmöglichkeit nach zwei Jahren.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Juni 1998.

Im Auftrag des EZB-Rats

Der Präsident

Willem F. Duisenberg
Entscheidung der Kommission

vom 23. November 2001

zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3701)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/826/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3) wurde das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in diesem Verzeichnis aufgeführten Ländern wurden mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission(4) festgelegt.

(3) Die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen, wurden mit der Entscheidung 97/365/EG der Kommission(5) festgelegt.

(4) Die Kommission hat einen Kontrollbesuch in Litauen zur Überprüfung von Betrieben durchgeführt, die Fleischerzeugnisse herstellen, und die Zulassung bestimmter Betriebe empfohlen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zulassen können, sofern die zuständige Behörde Litauens bestimmte Garantien bietet.

(5) Litauen hat der Kommission eine Liste von Betrieben zusammen mit den Garantien übermittelt, dass diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft in vollem Umfang entsprechen. Sollte dies bei einem Betrieb nicht der Fall sein, so wird dessen Ausfuhrtätigkeit in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt.

(6) Für Litauen kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Fleischerzeugnisse herstellen.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Text im Anhang dieser Entscheidung wird in den Anhang der Entscheidung 97/365/EG der Kommission eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(4) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 32.

(5) ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 41.

ANHANG

LITAUEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 6. Dezember 2001

zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität

(2001/C 362/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

aufgrund der Vorarbeiten des Europol-Verwaltungsrats zu dieser Frage, insbesondere der Vorarbeiten zu den haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen für Europol,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eines der Ziele der Union ist es, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit entwickelt.

(2) Die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen des Europol-Übereinkommens ließe sich verbessern, wenn Europol in einigen vorrangigen Bereichen seine Aufgaben in Bezug auf sämtliche Aspekte der internationalen organisierten Kriminalität, die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführt sind, wahrnehmen kann.

(3) Die vorrangigen Bereiche sollten auf der Grundlage der fortlaufenden Datensammlung über die bei der Kriminalität im Gebiet der Mitgliedstaaten zu beobachtenden Trends definiert werden.

(4) Dieser Beschluss berührt nicht die jeweilige Rolle der Kommission und der Europäischen Zentralbank -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Europol wird beauftragt, die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität zu bekämpfen.

Artikel 2

(1) Auf Vorschlag des Europol-Verwaltungsrates entscheidet der Rat einstimmig darüber, welchen der schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität Priorität zukommt.

(2) Der Direktor unterrichtet den Europol-Verwaltungsrat regelmäßig über den Stand der Umsetzung dieser Prioritäten.

(3) Im allgemeinen Bericht über die Tätigkeit von Europol gemäß Artikel 28 Absatz 10 Unterabsatz 1 Nummer 1 des Europol-Übereinkommens wird ausdrücklich Bezug auf diese Prioritäten genommen und werden die Prioritäten und ihre Umsetzung erläutert.

Artikel 3

(1) Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2002 wirksam.

(2) Der Beschluss des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln(4) wird zum 1. Januar 2002 aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Verwilghen

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 176 vom 21.6.2001, S. 26.

(3) Stellungnahme vom 12. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 16.