ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14 . März 1989 über einen versuchsweise durchzuführenden Plan der Gemeinschaft zur Unterstützung und Erleichterung des Zugangs zu grossen wissenschaftlichen und technischen Anlagen und Einrichtungen von europäischem Interesse ( 89/238/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),

Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .

Zu den im Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28 . September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) ( 3 ), in der Fassung des Beschlusses 88/193/EWG, Euratom ( 4 ), vorgesehenen Aktivitäten gehört auch die Nutzung bedeutender Einrichtungen.

Eines der Ziele der gemeinschaftlichen Forschungs - und Entwicklungstätigkeiten für 1987 bis 1991 ist die Stimulierung einer besseren Nutzung des menschlichen Potentials der gesamten Gemeinschaft sowie ein verbesserter Einsatz grosser wissenschaftlicher und technischer Einrichtungen unter Einbeziehung der europäischen Dimension .

Der vorliegende Plan entspricht dem Bemühen um hervorragende wissenschaftliche Leistungen und wird darüber hinaus dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Forschung zu steigern und gleichzeitig den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken .

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die nach diesem Plan durchgeführten Forschungsarbeiten ausschließlich in den Anwendungsbereich des Vertrages fallen, auch dann, wenn die genutzte Anlage oder Einrichtung nicht ganz oder nur teilweise unter diesen Vertrag fällt .

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Für einen Zeitraum von vier Jahren, der am 1 . Januar 1989 beginnt, wird ein versuchsweise durchzuführender Plan der Gemeinschaft zur Unterstützung und Erleichterung des Zugangs zu grossen wissenschaftlichen und technischen Anlagen und Einrichtungen in der Gemeinschaft - im folgenden "Plan" genannt - in der im Anhang festgelegten Form genehmigt .

Artikel 2 ( 1 ) Der Plan umfasst befristete finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, die den Zugang zu wissenschaftlichen Grossanlagen in der Gemeinschaft erleichtern und auf diese Weise deren Nutzung fördern sollen .

( 2 ) In Verfolgung dieses Ziels wird die Gemeinschaft Vorhaben, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen und technischen Eigenschaften ausgewählt werden, finanziell unterstützen . Solche Vorhaben, die nach dem Verfahren des Artikels 3 ausgewählt werden, sind von den Organen oder den für die Anlagen zuständigen Gremien und von den Wissenschaftlern oder Forschern, die Zugang zu ihnen haben möchten, gemeinsam vorzuschlagen .

( 3 ) Die Gemeinschaft unterstützt die Vorhaben, indem sie sich soweit erforderlich an folgenden Kosten beteiligt :

- Betriebskosten der Anlagen und erforderlichenfalls Kosten von Anpassungen und/oder besonderen Merkmalen, die zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele notwendig sind;

- mit den Vorhaben verbundene Unkosten;

- Ausgaben der Wissenschaftler und Forscher, einschließlich Fahrt - und Reisekosten .

( 4 ) Wissenschaftler oder Forscher, die aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen des Plans gewährten finanziellen Unterstützung Zugang zu einer Anlage erhalten, müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein . Eine finanzielle Unterstützung nach dem Plan darf nur gewährt werden, um Wissenschaftlern oder Forschern Zugang zu einer wissenschaftlichen Anlage zu verschaffen, zu der sie normalerweise keinen Zugang haben .

( 5 ) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Liste der im Rahmen des Plans Begünstigten ( wissenschaftliche Einrichtungen und Forscher ) spätestens drei Monate nach ihrer Auswahl .

( 6 ) Die Zielsetzung des Plans und das Verfahren für die Durchführung sind im Anhang dargelegt .

Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission ist für die Durchführung des Plans verantwortlich .

( 2 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann .

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .

Artikel 4 Die für die Durchführung des Plans für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von drei Bediensteten auf 30 Millionen ECU .

Artikel 5 Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach 30 Monaten einen Bericht, in dem die bisher erzielten Ergebnisse bewertet werden . Dieser Bericht enthält Vorschläge für Änderungen, die angesichts dieser Ergebnisse erforderlich sein können .

Nach Durchführung des Plans leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die geleistete Arbeit und über die erzielten Ergebnisse zu .

Die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Berichte werden unter Zugrundelegung der im Anhang dargelegten Zielsetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt .

Artikel 6 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 14 . März 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SOLANA MADARIAGA

( 1 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988, S . 81, und ABl . Nr . C 69 vom 20 . 3 . 1989 .

( 2 ) ABl . Nr . C 35 vom 8 . 2 . 1988, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 302 vom 24 . 10 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 89 vom 6 . 4 . 1988, S . 35 . ANHANG ZIELSETZUNG UND VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG

Der Plan versteht sich als ein Bündel befristeter finanzieller Unterstützungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Zugang zu grossen wissenschaftlichen und technischen Anlagen und Einrichtungen in der Gemeinschaft zu fördern . Er ist von potentiellem Nutzen für alle in den exakten Wissenschaften bzw . den Naturwissenschaften tätigen Forscher, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind .

1 .

ZIELSETZUNG

Mit dem Plan werden im einzelnen folgende Ziele verfolgt :

- Förderung des Zugangs von Forschern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, zu bedeutenden wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen in der Gemeinschaft, zu denen sie normalerweise keinen Zugang hätten;

- Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten für europäische Forscher, um ihnen eine bessere Nutzung der bedeutenden wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen zu ermöglichen;

- verstärkte Nutzung wissenschaftlicher und technischer Grossanlagen in der Gemeinschaft, sofern erforderlich, durch Anpassung und/oder Hinzufügung besonderer Merkmale .

2 .

POTENTIELLE BEGÜNSTIGTE

Für die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kommen in Frage :

- alle Organisationen in der Gemeinschaft, die über eine bedeutende wissenschaftliche und technische Ausrüstung verfügen oder eine Einrichtung besitzen, die von Interesse für die exakten Wissenschaften bzw . Naturwissenschaften sind;

- alle Forscher oder Ingenieure, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und gegenwärtig in einem öffentlichen oder privaten Labor in einem Mitgliedstaat tätig sind . Alle Bereiche der exakten Wissenschaften bzw . Naturwissenschaften kommen für die Unterstützung in Frage .

3.

VERFAHRENSREGELN

3.1 .

Aufforderung zur Unterbreitung von Vorschlägen und Auswahlverfahren

a ) Die Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Unterbreitung von vorläufigen Vorschlägen von Organisationen oder Gruppen von Organisationen in der Gemeinschaft, die über eine oder mehrere bedeutende wissenschaftliche oder technische Einrichtungen mit Versuchs - und/oder Testanlagen verfügen, die Wissenschaftlern oder Forschern zugänglich gemacht werden könnten, die diese bisher nicht nutzen konnten .

Die Kommission trägt ferner dafür Sorge, daß die Wissenschaftler und Forscher, die im Rahmen des Plans für die Gewährung des Zugangs zu den betreffenden Anlagen in Frage kommen, über die voraussichtlich gebotenen Möglichkeiten informiert werden. Den vorläufigen Vorschlägen, die von den Verantwortlichen für die Grossanlagen vorgelegt werden, sollte eine schriftliche Erklärung der potentiellen neuen Benutzer über ihr damit verbundenes Interesse beigefügt sein .

Alle Informationen über die Aufforderung zur Unterbreitung von Vorschlägen und das Auswahlverfahren werden gleichzeitig in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, um in allen Mitgliedstaaten die Bedingungen für eine gleichberechtigte Beteiligung an diesem Plan zu gewährleisten .

b ) Die Kommission erstellt den Entwurf einer Liste von vorläufigen Vorschlägen, die in die Vorauswahl kommen sollten . Der in Artikel 3 der Entscheidung genannte Ausschuß wird über die eingegangenen Vorschläge unterrichtet und nimmt nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 3 zu dem Entwurf der Vorauswahlliste Stellung . Die Kommission arbeitet daraufhin eine Vorauswahlliste der Einrichtungen aus, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird .

c ) Auf der Grundlage der Vorauswahlliste ersucht die Kommission die Einrichtungen und die jeweiligen potentiellen Benutzer um "gemeinsame Vorschläge ". Die Kommission kann, sofern dies erforderlich ist, an der Veranstaltung von Treffen zwischen den für die Einrichtungen Verantwortlichen und den potentiellen Benutzern mitwirken ( Finanzierung gemeinsamer Treffen usw .).

d ) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß die Liste der gemeinsamen Vorschläge; der Ausschuß nimmt mit Blick auf die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Plans nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 3 der Entscheidung zu den Vorhaben Stellung . Die Kommission trifft dann die endgültige Auswahl der Vorhaben, für die eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt werden soll .

3.2 .

Auswahl der Einrichtungen, die Gemeinschaftsunterstützung erhalten sollen

Auswahlkriterien

Die Beurteilung des Werts der Gemeinschaftsunterstützung erfolgt auf der Basis einer Bewertung des unterbreiteten Vorschlags, wobei folgende Kriterien zugrunde gelegt werden :

a ) Qualität der Anlage :

- Spezifische Merkmale,

- Neu - oder Einzigartigkeit,

- Modernität,

- Bandbreite der möglichen Versuche oder Tests,

- verfügbare Hilfsdienste und technische Unterstützung;

b ) von den potentiellen Benutzern bekundetes Interesse :

- Vorrang erhalten Forscher aus anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sich die Grossanlage befindet;

c ) Kosten-Nutzen-Verhältnis der Gemeinschaftsunterstützung :

- Zahl und Art der Möglichkeiten, die an der Anlage als Gegenleistung für die Gemeinschaftsunterstützung geboten werden;

d ) Wert für die Gemeinschaft :

- Bedeutung der Anlage im Verhältnis zu dem gesamten wissenschaftlichen und technischen Potential der Gemeinschaft,

- Wert der zur Verfügung gestellten Versuchsmöglichkeiten unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung der wissenschaftlichen und technischen Zielsetzungen der Gemeinschaft ( mögliche Verknüpfung mit sektorbezogenen F& E-Zielen ),

- Wert der Anlage im Hinblick auf die Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Potentials bestimmter Länder oder Regionen der Gemeinschaft .

3.3 .

Modalitäten für die Gewährung einer Unterstützung der Gemeinschaft an ausgewählten Einrichtungen

Die Kommission schließt mit der Empfängerorganisation oder -institution eine Vereinbarung, in der folgendes geregelt wird :

- Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft;

- mögliche Verwendungszwecke, einschließlich der Festlegung der Anzahl von Zugangsmöglichkeiten für Gastwissenschaftler;

- Pflichten der Empfängerorganisationen .

Zu den Pflichten der Empfängerorganisationen gehört unter anderem folgendes :

- Forschern, die der Empfängerorganisation oder -institution nicht angehören, ist für einen bestimmten Jahreszeitraum die Nutzung der Geräte und Einrichtungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zu ermöglichen, wobei keine zusätzlichen Kosten in Anschlag gebracht werden dürfen;

- Gastwissenschaftlern ist der Zugang zu den vor Ort verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Hilfsdiensten zu gewähren .

In den Verträgen wird ferner folgendes geregelt :

- die Finanzierung aller nach dem Plan in Frage kommenden Ausgaben der Gastwissenschaftler und Forscher aus Gemeinschaftsmitteln;

- die Methoden, nach denen die Ergebnisse der im Rahmen des Vertrags durchgeführten Forschungsarbeiten geschützt, verbreitet und verwertet werden .

Schließlich trifft die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Einrichtungen alle geeigneten Maßnahmen, um die bestmögliche Durchführung der ausgewählten Vorhaben ( Programmgestaltung, vorhandene Nutzungszeiten usw .) sicherzustellen .

3.4 .

Bericht über die Durchführung

Die begünstigte Organisation bzw . das begünstigte Institut erstellt nach Ablauf eines jeden Jahres, für das eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt wird, einen Bericht an die Kommission, in dem sie über die Verwendung der zugeteilten Mittel Auskunft gibt und die Ergebnisse darlegt, die die Gastforscher mit Hilfe der ihnen im Rahmen der Vereinbarung mit der Kommission bereitgestellten Anlagen erarbeitet haben .