3.3.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 597/67
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.44/67/EWGDESRATES
vom21.Februar1967
übereinzelneMaßnahmen zurgemeinsamen Marktorganisation fürZucker
fürdasWirtschaftsjahr 1967/1968
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42,43und227,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(x),
inErwägungnachstehender Gründe:
DasFunktionieren unddieEntwicklung des
gemeinsamen Marktesfürdielandwirtschaft­
lichenErzeugnissemüssenHandinHandgehen
mitderEinführungeinergemeinsamen Agrar­
politik.DiesePolitikmußvorallemeinege­
meinsameMarktorganisation fürdieeinzelnen
Agrarerzeugnisse umfassen .
FürZuckeristab1.Juli1968dieAnwendung
einesgemeinsamen PreisesinderGemeinschaft
vorgesehen .Esempfiehltsich,fürdasWirt­
schaftsjahr1967/1968Maßnahmenzurgemein­
samenMarktorganisation vorzusehen ,umeinen
harmonischen Übergangvondengegenwärtigen
einzelstaatlichen Regelungenzumgemeinsamen
Preiszugewährleisten .
WährenddiesesWirtschaftsjahres könnendie
Mitgliedstaaten ihrenationalenMarktordnungs­maßnahmenweiterhinanwenden .Essindjedoch
bestimmteGemeinschaftsregeln vorzusehen ,um
dieseMarktordnungen inRichtungaufdenge­
meinsamenPreishinanzunähern .
AlsersteRegelmußindiesemZusammen­
hanggelten,daßderAbstandzwischenden
einzelstaatlichen Zuckerpreisen unddemkünf­
tigengemeinsamen Preisnichtvergrößertwer­
dendarf.
ImHandelsverkehr mitdenwichtigstenEr­
zeugnissenempfiehltessich,dieZölleundAb­
gabengleicherWirkungdurcheineAbschöpfung
zuersetzen,durchdiegewährleistet wird,daß
indeneinzelnenMitgliedstaaten dasgewünschte
Preisniveaugewahrtbleibt.DerBetragdieser
Abschöpfung kannfürnichtdenaturierten Rohr­
undRübenzucker imRahmendesvondenMit­
gliedstaaten generellangewandten Ausschrei­
bungsverfahrens entsprechend derAngebots­
preiseberechnetwerden.FürZuckerrüben und
dieErzeugnissederTarifnummer 17.02und17.05
desGemeinsamen ZolltarifskanndieAbschöp­
fungunterBerücksichtigung desUnterschieds
zwischendemSchwellenpreis unddemWelt­
marktpreisfürWeißzuckersowiedesSaccharose­
gehaltsdergenanntenErzeugnissefestgesetzt
werden.DurchdieAnwendung derAbschöp­
fungsregelung mußeineGemeinschaftspräferenz
gewährleistet werden.
(!)ABl.Nr.28vom17.2.1967.S.457/67.DieVerwirklichung einesaufeinemSystem
gemeinsamer PreiseberuhendenGemeinsamen

598/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.3.67
derGeltungsbereich derBestimmungen überdie
AbteilungGarantiedesEuropäischen Ausrich­
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
jedochaufdiegenanntenDepartements ausge­
dehntwerden.
DiegemeinsameMarktorganisation fürZuk­
kermußzugleichdenindenArtikeln39und110
desVertragesgenanntenZieleningeeigneter
WeiseRechnungtragen.
UmdieDurchführung dergeplantenMaß­
nahmenzuerleichtern ,isteinVerfahrenvorzu­
sehen,durchdasimRahmeneinesVerwaltungs­
ausschusseseineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommissionherbei­
geführtwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Umeinefortschreitende Entwicklung des
Gemeinsamen Marktesunddergemeinsamen
Agrarpolitikzugewährleisten ,wirdeinegemein­
sameMarktorganisation fürZuckererrichtet,die
ineinererstenStufePreis-undHandelsmaß­
nahmenfürdasWirtschaftsjahr vom1.Juli1967
biszum30.Juni1968sowiebestimmteÜber­
gangsmaßnahmen fürdasfolgendeWirtschafts­
jahrumfaßt.MarkteswürdedurchdieGewährungnationaler
BeihilfeninFragegestelltwerden.Umgleiche
Wettbewerbsbedingungen zuschaffenunddie
AusfuhrvonErzeugnissen derTarifnummer
17.01auseinemMitgliedstaat nacheinemande­
renMitgliedstaat mitniedrigenPreisenodervon
Erzeugnissen derTarifnummern 17.01,ex17.02
undex17.05nachdemWeltmarktzuermög­
lichen,empfiehltessichjedoch,denausführen­
denMitgliedstaat zuermächtigen ,eineErstat­
tungzugewähren ;dieseErstattungistaufder
GrundlagedesUnterschieds zwischendemPreis­
niveaudesbetreffenden Mitgliedstaats unddem
niedrigstenPreisniveauinderGemeinschaft im
HandelzwischendenMitgliedstaaten bzw.den
Weltmarktpreisen imHandelmitdrittenLän­
dernzuberechnen .Dadasgemeinschaftliche
Interventionssystem aufeinzelneBestimmungen
beschränktist,dieeineVerwertungdesZuckers
zumeinzelstaatlichen Preisermöglichen ,müssen
dieMitgliedstaaten weiterhininderLagesein,
dieimvorhergehenden Wirtschaftsjahr gewähr­
tenBeihilfeneinzuräumen .
IndenletztenJahrenüberstiegdieZucker­
erzeugunginderGemeinschaft wiederholtden
Verbrauch .DieLageaufdemWeltmarktist
durchdasVorhandensein beträchtlicher Über­
schüssegekennzeichnet .EssinddaherMaßnah­
menzurEinschränkung derProduktionvorzu­
sehen.DamitdieseMaßnahmen wirksamsind,
empfiehltessich,diegemeinsame Preis-und
Absatzgarantie aufeinebestimmteMengezu
beschränken .
IneinigenMitgliedstaaten könnteessich
unmöglicherweisen,derchemischenIndustrie
ZuckerzurVerfügungzustellen,derGegen­
standvonInterventionsmaßnahmen war.Indie­
senFällenempfiehltessich,einVerfahrenvor­
zusehen,nachdemdieErstattungbeiderErzeu­
gunginFormeinervollständigen oderteilweisen
BefreiungvonderAbschöpfung gewährtwird.
Umeinenharmonischen Übergangzumfol­
gendenWirtschaftsjahr zuermöglichen ,emp­
fiehltessich,dieÜbertragsmengen ,fürdiedie
künftigePreis-undAbsatzgarantie gilt,zube­
grenzen.DieseMengenkönnenentsprechend dem
BedarfzuBeginndesneuenWirtschaftsjahres
bestimmtwerden.Allerdingssindbeiderab
1.Juli1968geltendenRegelungdieMengenzu
berücksichtigen ,dienichtdurchdiegemeinsame
Preisgarantie gedecktsind.
DieBestimmungen überdenEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft ,dessenEinschaltung fürdiePreis­
garantieunerläßlichist,geltennochnichtfür
diefranzösischen überseeischen Departements .
WegenderbesonderenBedeutungderZucker­
erzeugungfürdieWirtschaftdieserGebietemuß(2)DieseOrganisationfindetauffolgendeEr­
zeugnisseAnwendung :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
a)17.01Rüben-undRohrzucker ,fest
b)12.04Zuckerrüben ,auchSchnitzel,frisch,
getrocknetodergemahlen ;Zucker­
rohr
c)ex17.02—Saccharose (ausgenommen Ahorn­
zucker),Invertzucker
—Rüben-undRohrzuckersirupe und
andereSaccharosesirupe (ausge­
genommenAhornsirup),Invert­
zuckersirup
—Kunsthonig ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt
—Rüben-oderRohrzucker undan­
dereSaccharosen ,karamelisiert
ex17.05Saccharose ,Invertzucker undihre
Sirupe,aromatisiert odergefärbt
(einschließlich SaccharoseundIn­
vertzucker ,vanilliertodervanilli­
niert)

3.3.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 599/67
(3)ImSinnedieserVerordnunggeltenals:
—Weißzucker :ZuckerderTarifnummer
17.01desGemeinsamen Zolltarifsmiteinem
nachderpolarimetrischen Methodeermittelten
Saccharosegehalt vonmindestens 99Gewichts­
hundertteilen aufdenTrockenstoff bezogen;
—Rohzucker :ZuckerderTarifnummer 17.01
desGemeinsamen Zolltarifsmiteinemnachder
polarimetrischen Methodeermittelten Saccha­
rosegehaltvonwenigerals99Gewichtshundert­
teilenaufdenTrockenstoff bezogen.
(4)Dieab1.Juli1968anwendbaren Maßnah­
menzurOrganisation desMarkteswerdenbis
zum1.Juli1967erlassen.(3)DieEinfuhrvoninArtikel1Absatz(2)
Buchstabea)genannten ,nichtdenaturierten Er­
zeugnissenerfolgtimWegeöffentlicherAus­
schreibungen .AlleAusschreibungen fürEinfuh­
renausdrittenLändernmüssenzugleichauch
EinfuhrenausdenMitgliedstaaten ermöglichen .
DenZuschlagerhält,werzumniedrigsten
Preisanbietet.DieserPreisberechnetsichwie
folgt:
a)beiWarenausMitgliedstaaten istergleich
dementsprechend etwaigerQualitätsunterschiede
gegenüberderStandardqualität berichtigtenAn­
gebotspreis ;
b)beiWarenausdrittenLändernister
gleichdementsprechend etwaigerQualitätsun­
terschiedegegenüberderStandardqualität be­
richtigtenAngebotspreis zuzüglich90v.H.des
Unterschieds zwischendemAngebotspreis und
demSchwellenpreis deseinführenden Mitglied­
staats,wenndessenSchwellenpreis höheristals
derAngebotspreis .
(4)DieStandardqualität unddieindiesemAr­
tikelgenanntenBerichtigungen werdennach
demVerfahrendesArtikels16bestimmt .Nach
demselbenVerfahrenwirdderSchwellenpreis
einerRevisionunterzogen ,wennernichtge­
mäßAbsatz(2)festgesetztwordenist.Artikel2
BeiderFestsetzungderZuckerpreisefürdas
Zuckerwirtschaftsjahr 1967/1968dürfendieMit­
gliedstaatendenAbstandzwischen
a)demfürihrZuckerwirtschaftsjahr 1966/1967
geltendenPreisfür100kgWeißzucker ,berech­
netfürdieinArtikel3genannteStandardqua­
lität,abFabrik,unverpackt ,ohneSteuern,und
b)21,23Rechnungseinheiten nichtvergrö­
ßern. Artikel4
Artikel3BeiderAusfuhrvoninArtikel1Absatz(2)
Buchstabea)genannten ,nichtdenaturierten Er­
zeugnissennachMitgliedstaaten könnendieMit­
gliedstaaten eineErstattunggewähren .Der
Höchstbetrag dieserErstattungistgleichdemfür
denausführenden Mitgliedstaat für100kg
WeißzuckerderinArtikel3genanntenStan­
dardqualität ,abFabrik,unverpackt ,ohneSteu­
ern,berechnetenPreis,vermindertumdenin
Artikel3Absatz(1)Buchstabea)genannten
niedrigstenPreisinderGemeinschaft .
Artikel5(1)DieMitgliedstaaten erhebenbeiderEin­
fuhrderinArtikel1Absatz(2)Buchstabea)
genannten ,nichtdenaturierten Erzeugnisseeine
Abschöpfung ,derenBetraggleichdemSchwel­
lenpreisdesbetreffenden Mitgliedstaats abzüg­
lichdesentsprechend etwaigerQualitätsunter­
schiedegegenüberderStandardqualität berich­
tigtenAngebotspreises ist.
FürEinfuhrenausMitgliedstaaten istdie
Abschöpfung jedochmindestensgleichdemim
einführenden Mitgliedstaat je100kgWeißzuk­
kergeltendenSchwellenpreis ,vermindertum
a)denniedrigstenPreisinderGemeinschaft ,
berechnetfür100kgWeißzuckerderStandard­
qualität,abFabrik,unverpackt ,ohneSteuern,
und
b)1,5Rechnungseinheiten .
(2)DieMitgliedstaaten setzenfürWeiß-und
RohzuckerderStandardqualität denSchwellen­
preisinderWeisefest,daßdervonihnenfest­
gesetzteZuckerpreis ,berichtigtentsprechend
etwaigerQualitätsunterschiede gegenüberder
Standardqualität ,aufdemInlandsmarkt erreicht
werdenkann.(1)UmdieAusfuhrderinArtikel1Absatz(2)
Buchstabena)undc)genanntenErzeugnisseun­
verändertoderinFormvonWaren,dieimAn­
hangdieserVerordnungaufgeführtsind,nach
drittenLändernaufderGrundlagederPreise
oderNotierungen aufdemWeltmarktfürZuk­
kerzuermöglichen ,kannderUnterschiedzwi­
schendiesenPreisenoderNotierungenundden
Preisenderausführenden Mitgliedstaaten durch
eineErstattungbeiderAusfuhrgedecktwerden.
(2)DerRatlegtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdieallgemei­
nenRegelnfürdieGewährungderErstattun­
genbeiderAusfuhrunddieKriterienfürdie
FestsetzungihresHöchstbetrags fest.

600/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.3.67
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahren des
Artikels16erlassen.DerHöchstbetrag derEr­
stattungenwirdnachdemgleichenVerfahren
festgesetzt .Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
BLWU1700000Tonnen
2300000Tonnen
1230000Tonnen
575000Tonnen
530000Tonnen.
Artikel6(2)WenndieErzeugungineinemMitglied­
staatdiefürihninAbsatz(1)festgesetzteMenge
—ohneBerichtigung gemäßArtikel8Absatz(3)
—übersteigt ,sodarfdieüberschüssige Menge
währenddesWirtschaftsjahres 1967/1968nicht
aufdemBinnenmarkt derGemeinschaft abge­
setztwerden.
(3)FürdieMenge,diedieinAbsatz(1)fest­
gesetzte,gemäßArtikel8Absatz(3)berichtigte
Mengeübersteigt ,könnendieMitgliedstaaten
beiderAusfuhrnachdrittenLänderneineBei­
hilfenachnationalenBestimmungen gewähren .
Artikel5istaufdieseMengenichtanwendbar .
SoweitdieseMengenichtnachdrittenLändern
ausgeführtwordenist,wirdsieaufdasam
1.Juli1968beginnendeWirtschaftsjahr über­
tragen.
Wirdfürdenbetreffenden Mitgliedstaat im
RahmenderinArtikel1Absatz(4)genannten
Maßnahmen eineGrundmenge festgesetzt ,so
wirddieseMengefürdasam1.Juli1968be­
ginnendeWirtschaftsjahr umdieimvorstehen­
denUnterabsatz genannteübertragene Menge
vermindert .(1)UmdieVerwendung alsViehfutterzuer­
möglichen ,könnendieMitgliedstaaten fürdiein
Artikel1Absatz(2)Buchstabea)genanntenEr­
zeugnisseeineDenaturierungsprämie gewähren ,
wenndiesefürdiemenschlicheErnährungunge­
eignetgemachtwordensind.DieHöhederPrä­
miewirdnachdemVerfahrendesArtikels16
sofestgesetzt ,daßStörungenaufdemGetreide­
marktvermiedenwerden.
BeiderEinfuhrdieserfürdiemenschliche
ErnährungungeeignetgemachtenErzeugnissein
einenMitgliedstaat wird
—beiHerkunftausdrittenLänderneine
Abschöpfung erhoben,diedemUnterschiedzwi­
schendemimeinführenden Mitgliedstaat für
WeißzuckergeltendenSchwellenpreis unddem
Weltmarktpreis fürWeißzuckergleichist;
—beiHerkunftauseinemanderenMitglied­
staateineAbschöpfung erhoben,diegleich
Nullist.
(2)DieMitgliedstaaten könnenfürdieinAr­
tikel1Absatz(2)Buchstabea)genanntenEr­
zeugnisse ,diezurHerstellungbestimmterEr­
zeugnissederchemischenIndustrieverwendet
werden,eineErstattungbeiderErzeugungge­
währen.DieMitgliedstaaten könnenermächtigt
werden,dieseErzeugnisse ,wennsiezurHer­
stellungbestimmterErzeugnissederchemischen
Industriebestimmtsind,abweichend vonAr­
tikel3untervollständiger oderteilweiserBe­
freiungvonderAbschöpfung einzuführen .
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieallgemeinenRegeln
zurDurchführung diesesAbsatzes ,dieListe
derErzeugnissederchemischenIndustrieund
denHöchstbetrag derErstattungfest.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahrendes
Artikels16erlassen.Artikel8
(1)DieinWeißzuckerausgedrückte Höchst­
menge,dieaufdasam1.Juli1968beginnende
Wirtschaftsjahr übertragenwerdendarf,wird
wiefolgtfestgesetzt :
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
BLWU824000Tonnen
718000Tonnen
377000Tonnen
226000Tonnen
148000Tonnen.
(2)DieHöchstmenge ,dieaufdasWirtschafts­
jahr1967/1968übertragenwerdendarf,istfür
jedenMitgliedstaat gleichderinAbsatz(1)
genanntenMenge.
(3)DieinArtikel7Absatz(1)genannteMenge
wirdfürjedenMitgliedstaat entsprechend dem
ErgebnisfolgenderBerechnungberichtigt :
Artikel7a)DieMengevon
—888000TonnenfürFrankreich ,
—67000TonnenfürdieBLWU(1)FürjedenMitgliedstaat wirdfürdasWirt­
schaftsjahr1967/1968eineinWeißzuckeraus­
gedrückteProduktionsmenge festgesetzt ;diese
beträgtvorbehaltlich desArtikels8Absatz(3)
fürwirdumdiemWeißzucker ausgedrückten
Netto-Ausfuhren derinArtikel1Absatz(2)

3.3.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 601/67
Buchstaben a)undc)genanntenErzeugnisse
vermindert ,dieinderZeitvom1.Juli1966
biszum30.Juni1967vondembetreffenden
Mitgliedstaat inunverarbeiteter undverarbei­
teterFormausgeführtwordensind.
b)DieinWeißzuckerausgedrückten Netto­
EinfuhrenderinArtikel1Absatz(2)Buch­
stabena)undc)genannten ,nichtdenaturierten
Erzeugnisse ,diewährenddesunterBuchstabea)
genanntenZeitraumsvondembetreffenden Mit­
gliedstaatinunverarbeiteter undverarbeiteter
Formeingeführtwordensind,werdenAbsatz(2)Buchstabec)genanntenErzeugnisse
eineAbschöpfung ,derenBetragje100kgsich
wiefolgterrechnet :
Derfür100kgWeißzuckerimeinführenden
Mitgliedstaat geltendeSchwellenpreis wirdum
dengemäßAbsatz(2)festgesetzten Weltmarkt­
preisvermindert ;dasErgebniswirdmiteinem
Koeffizienten multipliziert ,derdenGehaltan
Saccharose (einschließlich Invertzucker alsSac­
charoseberechnet)deseingeführten Erzeugnisses
ausdrückt .
(2)DerWeltmarktpreis wirdvierteljährlich
durchdieKommissionfürdieam1.Juli,1.Ok­
tober,1.Januarund1.Aprilbeginnenden Zeit­
räumefestgesetzt .Eristgleichdemarithme­
tischenMittelderanderPariserBörsefür
Weißzuckerfestgestellten Notierungen fürdie
ersten15TagedesMonats,derdemVierteljahr
vorausgeht ,fürdaserfestgesetztwird,undder
zweiunmittelbarvoraufgehenden Monate.—um146000TonnenfürDeutschland ,
—um121000TonnenfürItalien,
Artikel11—um42000TonnenfürdieNiederlande
vermindert .
BeiderBerechnungderinBuchstabea)ge­
nanntenNetto-Ausfuhren undderinBuch­
stabeb)genanntenNetto-Einfuhren geltendie
inWeißzuckerausgedrückten MengenZucker
mitUrsprungindembetreffenden Mitglied­
staat,dieinfürdenMenschengenußuntaug­
licherFormaufdemInlandsmarkt diesesMit­
gliedsstaatsabgesetztwurden,alsAusfuhren .
(4)DieBerichtigung nachAbsatz(3)wirdnach
demVerfahrendesArtikels16vorgenommen .
(5)Fürdieam1.Juli1968vorhandenen Zuk­
kerbeständeerläßtderRataufVorschlagder
Kommission nachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz(2)desVertragesdieBe­
stimmungen überdieMaßnahmen ,diezum
AusgleichdesUnterschieds zwischendeninner­
staatlichenZuckerpreisen unddenab1.Juli
1968geltendenPreisenerforderlich sind.MitAnwendung derindieserVerordnung
eingeführten Handelsregelung sinddieArtikel
92bis94desVertragesvorbehaltlich derArtikel
4bis7aufdieProduktionderinArtikel1ge­
nanntenErzeugnisseunddenHandelmitdiesen
anzuwenden .
DieMitgliedstaaten könnenjedochdieglei­
chenBeihilfenwieimWirtschaftsjahr 1966/1967
gewähren ;siedürfendieBeihilfesätze nicht
erhöhen .
Artikel12
Artikel9
DieErhebungvonZöllenoderAbgabenglei­
cherWirkungimHandelzwischendenMitglied­
staatenodermitdrittenLändernistsowohlbei
derEinfuhralsauchbeiderAusfuhrinden
Fällenuntersagt ,indenendieseVerordnung die
AnwendungeinerAbschöpfung vorsieht.
Artikel13(1)DieMitgliedstaaten erhebenaufdieEin­
fuhrenvonZuckerrüben eineAbschöpfung ,
derenBetragje1000kgsichwiefolgterrechnet :
Derfür100kgWeißzuckerimeinführenden Mit­
gliedstaatgeltendeSchwellenpreis wirdum
einenBetragvon5,75Rechnungseinheiten ver­
mindertunddasErgebnismit1,3multipliziert .
ImHandelzwischenMitgliedstaaten wirddie
Abschöpfung um2Rechnungseinheiten je1000kg
Zuckerrüben vermindert .
(2)DieMitgliedstaaten könnenjedochinbe­
sonderenFällennachdemVerfahrendesAr­
tikels16ermächtigtwerden,dieAbschöpfung
aufdieEinfuhrenvonZuckerrüben ausanderen
Mitgliedstaaten ganzoderteilweiseauszusetzen .(1)DieVerordnungNr.25überdieFinanzie­
rungdergemeinsamen Agrarpolitik (*)unddie
zuihrerDurchführung erlassenenBestimmungen
geltenvom1.Juli1967anfürdieMärktederin
Artikel1genanntenErzeugnisse .
(2)VondiesemZeitpunktangiltArtikel40
Absatz(4)desVertragesmitseinenDurchfüh­
rungsbestimmungen fürdiefranzösischen über­
Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten erhebenaufdieEin­
fuhrenausdrittenLändernderinArtikel1(!)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.991/62.

602/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.3.67
seeischenDepartements inbezugaufdieMärkte
derinArtikel1genanntenErzeugnisse ,soweit
essichumdieAbteilungGarantiedesEuro­
päischenAusrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft handelt .
Artikel14Fragenbestimmenkann,Stellung .DieStellung­
nahmekommtmiteinerMehrheitvonzwölf
Stimmenzustande .
(3)DieKommission erläßtMaßnahmen ,die
sofortanwendbarsind.Entsprechen jedochdiese
Maßnahmen nichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKom­
missionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFallkann
dieKommission dieAnwendung dervonihr
beschlossenen Maßnahmen biszurDauervon
höchstenseinemMonatnachdieserMitteilung
aussetzen .
DerRatkannnachdemAbstimmungsver­
fahrendesArtikels43Absatz(2)desVertrages
binneneinerFristvoneinemMonatandersent­
scheiden .DieMitgliedstaaten sindverpflichtet ,diezur
Anwendung dieserVerordnung erforderlichen
Angabenzumachen.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesAr­
tikels16festgelegt .
Artikel15
Artikel17
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,
dieihmderVorsitzende vonsichausoderauf
AntragdesVertreterseinesMitgliedstaats vor­
legt.(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürZuk­
ker—imfolgenden„Ausschuß"genannt—aus
VertreternderMitgliedstaaten undeinemVer­
treterderKommission ,derdenVorsitzführt,
eingesetzt .
(2)IndiesemAusschußwerdendieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)
desVertragesgewogen .DerVorsitzendenimmt
anderAbstimmung nichtteil.Artikel18
BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110desVer­
tragesgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungzutragen.Artikel16
Artikel19(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVor­
sitzendeentwedervonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaats denAusschuß .
(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .
DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmen in­
nerhalbeinerFrist,diederVorsitzende ent­
sprechendderDringlichkeit derzuprüfendenDieseVerordnungtrittamdrittenTagnach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DiedurchdieseVerordnungeingeführteRe­
gelungfürdieInterventionen unddenHandels­
verkehrwirdjedochab1.Juli1967angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam21.Februar1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER

3.3.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 603/67
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex17.04Zuckerwaren ohneKakaogehalt :
B.Kaugummi
C.Andere
ex18.06Schokolade undanderekakaohaltige Lebensmittelzubereitungen ,
Zuckerenthaltend
ex19.02Zubereitungen zurErnährungvonKindernoderzumDiät-oder
Küchengebrauch aufderGrundlagevonMehl,StärkeoderMalzextrakt ,
auchmiteinemGehaltanKakaovonwenigerals50Gewichtshundert­
teilen,Zuckerenthaltend
ex19.08FeineBackwaren ,auchmiteinembeliebigenGehaltanKakao,Zucker
enthaltend
ex21.07Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnochinbegriffen ,
Zuckerenthaltend
ex22.02Limonaden (einschließlich derausMineralwasser hergestellten )und
anderenichtalkoholische Getränke ,Zuckerenthaltend ,ausgenommen
Frucht-undGemüsesäfte derTarifnummer 20.07
ex22.09CIIIAlkoholische Getränke ,andere,Zuckerenthaltend