Nr.166/12 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.7.67
desGemeinsamen Zolltarifs ,zuderenEröff­
nungdieKommission dasKönigreichderNie­
derlandefürseineEinfuhrenausdrittenLän­
dernundzurVerarbeitung imZollgebieter­
mächtigthat,wirdauf40000Tonnenerhöht.
Artikel2
DieübrigenBestimmungen derEntscheidung
vom19.Dezember 1966bleibenunberührt .sentativenZeitraumvon26Monatenverfolgt
wurde,daraufschließenkann,daßVerlagerun­
genwirtschaftlicher TätigkeitenzumSchaden
andererMitgliedstaaten zurZeitbeseitigtwur­
den.EbenfallsliegenkeineAngabenvor,aus
denenersichtlichwäre,daßsichdieLagefür
dieMitgliedstaaten einzelngenommenanders
darstellt.Somitkanngesagtwerden,daßman
ausderüberdenrepräsentativen Zeitraumvon
26Monatenfestgestellten Gesamtentwicklung
daraufschließenkann,daßVerlagerungen wirt­
schaftlicherTätigkeitenzumSchadenanderer
Mitgliedstaaten zurZeitnichtauftreten .
UnterdiesenUmständen istdieindemPro­
tokollNr.XVfestgesetzteKontingentsmenge
inBetrachtzuziehenunddemKönigreichder
Niederlande einjährlichesMinimumvon40000
Tonnenzugewähren .DemnachistdieKontin­
gentsmengevon18000Tonnen,diedenNieder­
landenvorläufigbiszum30.Juni1967gewährt
wordenwar,fürdasganzeJahr1967auf40000
Tonnenzuerhöhen—Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1967.
Artikel4
DieseEntscheidung istandasKönigreicn
derNiederlande gerichtet .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Brüssel,den30.Juni1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINArtikel1
DiezollfreieKontingentsmenge von18000
TonnenfürRohbleiderTarifnummer 78.01A
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1967
überdieDurchführungsbestimmungen zudenbesonderenInterventions­
maßnahmen beiRindfleischinFrankreich
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(67/466/EWG)
BelgienundderBundesrepublik Deutschland ,
besondereInterventionsmaßnahmen beiRind­
fleischzuergreifen(2),verlängertdurchdieVer­
ordnungNr.53/67/EWGdesRatesvom21.März
1967(3),insbesondere aufdieArtikel1und3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungNr.111/66/EWG,verlängert
durchdieVerordnungNr.53/67/EWG,hatdie
Französische Republik ,dasKönigreichBelgien
unddieBundesrepublik Deutschlandermächtigt ,
besondereInterventionsmaßnahmen beiRind­
fleischzuergreifen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorga­
nisationfürRindfleisch (*),
gestütztaufdieVerordnungNr.111/66/EWG
desRatesvom28.Juli1966zurErmächtigung
derFranzösischen Republik ,desKönigreichs
(2)ABl.Nr.140vom29.7.J966,S.2596/66.
(3)ABl.Nr.55vom23.3.1067,S.827/67. HABl.Nr.34vom27.2.1964,S.562/64.

24.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.166/13
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AlsInterventionsmaßnahmen imSinnevon
Artikel1derVerordnungNr.111/66/EWGwer­
denfolgendeMaßnahmendefiniert :voneiner
öffentlichen Stelledurchgeführte Marktkäufe
vonErzeugnissen ,dieinAnhangIBuchstabeb)
undinAnhangIIBuchstabeb)Ziffern1,2und3
derVerordnungNr.14/64/EWGgenanntsind,so­
weitsienachMaßgabevonArtikel2erfolgen .
Artikel2
(1)DieKäufedürfennuraufdenvonder
Französischen RepublikzuInterventionszentren
erklärtenPlätzendurchgeführt werden.Beider
AuswahldieserPlätzeistdaraufzuachten,daß
dieLagerhaltung sowiealleVorgängevorder
Einlagerung ,insbesondere dasSchlachten ,der
TransportunddasGefrierenunterbefriedigen­
dentechnischenBedingungen -erfolgen,umeine
einwandfreie Konservierung desFleischeszuge­
währleisten .DieEinrichtungen müssengewissen
technischenBedingungen genügen,dievonder
Französischen Republikfestgelegtundvonihr
derKommissionbekanntgegeben werden.
(2)DieAuslagerung kannerstnachAblauf
einerdreißigtägigen Frist,vomEinlagerungstag
angerechnet ,vorgenommen werden.DieKom­
missionkannjedochnachAnhörungderMit­
gliedstaaten imRahmendesVerwaltungsaus­
schussesdieFranzösische Republikermächtigen ,
dieAuslagerung ineinerkürzerenFristvorzu­
nehmen .AufGrundvonArtikel3derangegebenen
VerordnungerläßtdieKommission dieDurch­
führungsbestimmungen zudiesenMaßnahmen .
DieFranzösische RepublikhatihreAbsichtaus­
gedrückt ,vondieserErmächtigung Gebrauchzu
machen;esistdaherangebracht ,Durchführungs­
bestimmungen fürdiesenMitgliedstaat vorzu­
sehen.
ImInteresseeinerrationellenOrganisation
derbesonderenInterventionsregelung müssen
diePlätzebezeichnetwerden,andenendieIn­
terventionskäufe vorgenommen werden;diese
Interventionszentren sindaufGrundgewisser
technischerAnforderungen zubestimmen ,um
eineeinwandfreie Konservierung desFleisches
zugewährleisten .
EinevorzeitigeAuslagerung desausderbe­
sonderenIntervention stammenden Fleisches
könntegewisseStörungeniminnergemeinschaft ­
lichenHandelsverkehr nachsichziehen;esist
daherangebracht ,eineMindestlagerzeit zube­
stimmen;esmußjedocheinVerfahrenvorge­
sehenwerden,damitdieKommission dieseLa­
gerzeitbesonderenUmständenentsprechend än­
dernkann.
Esistangebracht ,dieQualitätenderimAn­
hangIBuchstabeb)undimAnhangIIBuchstabe
b)derVerordnungNr.14/64/EWGgenanntenEr­
zeugnissefestzulegen ,sowiedierepräsentativen
MärktederFranzösischen Republik ,aufdenen
diePreisedieserQualitätenfestgestelltwerden
müssen,wieauchdiePeriodizitätdieserFeststel­
lung.
DieinArtikel5derVerordnungNr.14/64/
EWGvorgesehene Feststellungsmethode der
PreiseaufdenMärktendeseinführenden Mit­
gliedstaatswurdedurchdieVerordnungNr.161'
66/EWG(*)angepaßt .
DasimAnschlußandiesebesonderenInter­
ventioneneingefroreneFleischmußsoabgesetzt
werden,daßdergemeinschaftliche Frischfleisch­
marktnichtgestörtwird.
DamitsichdieKommission einenÜberblick
überdenRindfleischmarkt unddieAnwendung
derbesonderen Interventionsmaßnahmen ver­
schaffenkann,mußsieübersichereAngabenzur
BeurteilungdieserMaßnahmenverfügen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen
MaßnahmenentsprechenderStellungnahme des
Verwaltungsausschusses fürRindfleisch—Artikel3
(1)DieinArtikel1definiertenInterventions­
maßnahmen könnennurangewendet werden,
wenn
—derPreisfürdasimAnhangIBuchstabeb)
derVerordnungNr.14/64/EWGgenannteEr­
zeugnis,derunterdeninderVerordnungNr.
161/66/EWGgenanntenBedingungen festgesetzt
ist,unterdemOrientierungspreis undüberdem
Interventionspreis liegt,
—derPreisderQualitäteinerderinAn­
hangIBuchstabeb)oderAnhangIIBuchstabeb)
Ziffern1,2und3derVerordnung Nr.14/64/
EWGgenanntenErzeugnisse ,festgestelltunter
deninArtikel4angegebenen Bedingungen ,auf
diedieFranzösischeRepublikdieAbsichthatzu
intervenieren ,unterdemfürdieseQualitätim
AnhangIdervorliegenden Entscheidung festge­
legtenPreisliegt.DieserletzterePreis,vermin­
dertum10ffrsfür100kg,istgleichzeitigder
Einkaufshöchstpreis fürdasInterventionsorgan .
(2)DieinArtikel1definiertenInterventions­
maßnahmen werdennichtmehrangewandt , (')ABl.Nr.197vom29.10.1966,S.3389/66.

Nr.166/14 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.7.67
Artikel6 wenndieeineoderdieanderederinAbsatz(1)
definiertenBedingungen nichtmehrvorliegt.
Artikel4(1)DieFranzösische RepubliksetztdieKom­
missionvondenaufGrunddervorliegenden
Entscheidung zurAnwendungkommendenMaß­
nahmeninKenntnis .
(2)InderZeitderAnwendungderinArtikel1
vorgesehenen Interventionsmaßnahmen übermit­
teltdieFranzösische RepublikderKommission
jedenMontagfernschriftlich dienachfolgenden
Angaben ,diesichaufdieMaßnahmen derVor­
wochebeziehen :
—dieausdemMarktgenommenen Vieh­
undFleischmengen ,
—dievonderEinlagerungsstelle gezahlten
Preise,
—dieQualitäten ,dieGegenstandderInter­
ventionenwaren.(1)DieQualitätendesimAnhangIBuch­
stabeb)derVerordnungNr.14/64/EWGgenann­
tenErzeugnissesinddieimAnhang4)a)zurVer­
ordnungNr.161/66/EWGdefiniertenQualitäten .
IhrePreisewerdenaufdenimAnhang1)der
VerordnungNr.161/66/EWGgenanntenreprä­
sentativenMärktenderFranzösischen Republik
nachderinArtikel1Absatz(3)derVerordnung
Nr.63/64/EWG(1)vorgesehenen Periodizitätfest­
gestellt.
(2)DieQualitätenderimAnhangIIBuch­
stabeb)derVerordnungNr.14/64/EWGgenann­
tenErzeugnissesinddieimAnhangIIdervor­
liegendenEntscheidung definiertenQualitäten .
IhrePreisewerdenaufdenindemgenannten
Anhangangegebenen repräsentativen Märkten
festgestelltsowiediePeriodizitätdieserFest­
stellung.Artikel7
DieseEntscheidung istbiszum31.März1968
anwendbar .
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .Artikel5
DieBestimmungen derVerordnungen Nr.
135/64/EWGundNr.160/64/EWGwerdenauf
Fleischangewandt ,dasimAnschlußandiein
Artikel1definierten Interventionsmaßnahmen
eingefrorenwurde.Brüssel,den30.Juni1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINP)ABl.Nr.92vom10.6.1964,S.14-14.'64.
ANHANG I
Preiseinffrsfür100kgaufGrundlage
derLebendviehschätzung inFleischpreisen
ausgedrückt
a)Ochsen1.Qualität 567
Kühe1.Qualität 542
Ochsen2.Qualität">26
Kühe2.Qualität 479
Preiseinffrsfür100kg
b)Hinterviertel (traités)mit8Kippen
\"iertel1.Qualität 091
Viertel2.Qualität 591
c)Vorderviertel 1.Qualitätmit5Rippen 351
ANHANGII
DiePreisefürdieimAnhangIBuchstabea)genanntenErzeugnissewerdenaufdem
Marktvon„LaVillette"festgestellt .

24.7.G7 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.166/15
DieQualitätenderimAnhangIBuchstaben b)undc)genanntenErzeugnissesind
dieindenZentralhallen vonParisnotiertenQualitäten .
IhrePreisesinddasarithmetische MittelderDurchschnittspreise ,dietäglichwährend
einerwöchentlichen ZeitspannevonMontagbiseinschließlich FreitagindenZentral­
hallenvonParisfestgestelltwerden .
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1967
zurFestsetzungdesdurchschnittlichen cif-PreisesundFrei-Grenze-Preises
fürBruchreisfürdenMonatJuli1967
(67/467/EWG)
inderErwägung ,daßdieAngabenüberdie
vonFrankreichundItaliengewährtenErstat­
tungenfürdenMonatJuli1967beiderErzeu­
gungfürBruchreiszurStärkeherstellung gegen­
wärtigfehlen;daßesinfolgedessen angebracht
ist,dasvondiesenMitgliedstaaten bisjetztan­
gewandteErstattungssystem vorläufigzube­
rücksichtigen ;infolgedessen müssendiesoer­
mitteltenDurchschnittswerte angewandtwerden
undwerdenbestätigtoderersetzt,sobalddie
fehlendenAngabenbekanntsind—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWC
desRatesvom5.Februar1964zurschrittweisen
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisa­
tionfürReisp),
gestütztaufdieVerordnungNr.141/64/EWG
desRatesvom21.Oktober1964überdieRege­
lungfürGetreide-undReisverarbeitungs ­
erzeugnisse (2),geändertdurchdieVerordnung
Nr.83/65/EWG(3),insbesondere aufArtikel2,
gestütztaufdieVerordnung Nr.163/64/EWG
derKommission vom29.Oktober1964überdie
Auswirkung derGewährungeinerErstattung
beiderErzeugungaufdieHandelsregelung für
Getreide-undKartoffelstärke ,Klebermehlund
Glukose(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide(5),
gestütztaufdieVerordnungNr.227/67/EWG
derKommission vom28.Juni1967betreffend
eineÜbergangsregelung fürdenHandelmitbe­
stimmtenReisverarbeitungserzeugnissen (6),
inErwägungdercif-PreisesowiederFrei­
Grenze-Preise fürBruchreis ,diefürdieersten
25TagediesesMonatsfestgelegtwerden;
inErwägungderEntwicklung derSchwel­
lenpreise ;
inErwägungdervondenMitgliedstaaten
beiderErzeugungvonStärkegewährtenEr­
stattungen ;(1)Diedurchschnittlichen cil-Preisesowiedie
Frei-Grenze-Preise gemäßArtikel2Absatz(2)
derVerordnungNr.141/64/EWGwurdennach
Berichtigung gemäßderEntwicklung der
Schwellenpreise sowiedergegebenenfalls ge­
währtenErstattungen beiderErzeugunggemäß
dendervorliegenden Entscheidung alsAnlage
beigefügtenTabellenfestgesetzt .
(2)Jedochwerdendiedurchschnittlichen Frei­
Grenze-Preise fürBruchreiszurStärkeherstel­
lungausFrankreichundItalienmitWirkung
vom1.Juli1967durcheineneueEntscheidung
bestätigtoderersetzt,umdenvondiesenMit­
gliedstaatenbeiderErzeugungvonStärkege­
währtenErstattungen fürdenMonatJuli1967
Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet .
(*)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.574/64.
(2)ABl.Nr.169vom27.10.1964,S.2666/64.
3ABl.Nr.113vom26.6.1965,S.1903/65.Brüssel,den30.Juni1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN(4)ABl.Nr.173vom31.10.1964,S.2741/64.
(5)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
6)ABl.Nr.136vom30.6.1967,S.2923/67.