VERORDNUNG (EWG) Nr. 384/93 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1993 mit Sondermaßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Äpfeln aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) regelt die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse.

Im laufenden Wirtschaftsjahr wurden in der Gemeinschaft deutlich mehr Äpfel erzeugt als im Durchschnitt der letzten Jahre. Die Erzeugerpreise sind auf den einzelnen Märkten gegenüber dem letzten Wirtschaftsjahr stark rückläufig. Die noch vorhandenen Bestände sind trotz der seit Beginn des Wirtschaftsjahres bereits getätigten umfangreichen Marktrücknahmen beträchtlich höher als zum entsprechenden Zeitpunkt des Vorjahres.

Angesichts der hohen Erzeugung würde die Einfuhr zu grosser Mengen Äpfel während dieses Wirtschaftsjahres zu schweren Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft führen, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden könnten.

Es sollten deshalb Maßnahmen erlassen werden, die bis zum Ende des Einfuhrzeitraums eine strenge Überwachung der Einfuhr von Äpfeln ermöglichen. Ein System von Einfuhrlizenzen, das vorsieht, daß zwischen Beantragung und Erteilung einer Lizenz eine gewisse Frist liegt und ausserdem, um die Einhaltung der Pflichten der Marktbeteiligten zu gewährleisten, eine Sicherheit zu stellen ist, erscheint hierfür am geeignetsten.

Vorbehaltlich der Anwendung der spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (5), angewendet werden.

Damit der besonderen Lage der bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gerade nach der Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse Rechnung getragen wird, sollten die vor dem 27. Februar 1993 beantragten Einfuhrlizenzen unverzueglich erteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum 1. September 1993 werden Äpfel der KN-codes 0808 10 31, 0808 10 33, 0808 10 39, 0808 10 51, 0808 10 53, 0808 10 59, 0808 10 81, 0808 10 83 und 0808 10 89 nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt, die die Mitgliedstaaten jedem Interessenten auf Antrag unabhängig von seinem Niederlassungsort in der Gemeinschaft unter den Bedingungen der Artikel 2 und 3 erteilen.

Artikel 2

(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz unterliegt der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 1,5 ECU je 100 kg Nettogewicht. Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die in der Lizenz angegebenen Mengen während ihrer Gültigkeitsdauer nicht oder nur teilweise zum freien Verkehr abgefertigt werden.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz beträgt vierzig Tage ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2. Sie endet jedoch spätestens am 31. August 1993.

(3) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen:

- Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 8 Absatz 4 sind nicht anwendbar. Die zum freien Verkehr abgefertigte Menge darf nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Hierzu wird in Feld 19 der Einfuhrlizenz die Ziffer 0 eingetragen.

- Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 gilt die Einfuhrpflicht als erfuellt, wenn die eingeführte Menge um höchstens 7 v. H. unter der in der Lizenz angegebenen Menge liegt.

- Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 zweiter Satz sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar.

- Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 verfällt die Sicherheit bei Nichterfuellung der Einfuhrpflicht für eine Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen

- 93 v. H. der in der Lizenz angegebenen Nettomenge und

- der tatsächlich eingeführten Nettomenge.

Artikel 3

(1) In dem Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 8 das Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben. Die Einfuhrlizenz gilt nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 8 eingetragenen Land.

(2) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Werktag nach Einreichung des Antrags erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine anderen Maßnahmen getroffen werden.

Die vor dem 27. Februar 1993 beantragten Einfuhrlizenzen werden jedoch unverzueglich erteilt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

1. die Mengen Äpfel, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsländern.

Diese Mitteilungen erfolgen nach folgendem Zeitplan:

- jeweils am Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten Anträge,

- jeweils am Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten Anträge,

- jeweils am Montag für die am Freitag der Vorwoche eingereichten Anträge;

2. die Mengen, die sich auf nicht oder nur teilweise in Anspruch genommene Einfuhrlizenzen beziehen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Lizenzen angeschriebenen und den mengen entsprechen, für die die Einfuhrlizenzen erteilt sind.

Diese Mitteilung erfolgt jeweils am Mittwoch für die in der Vorwoche eingegangenen Daten.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission an den in diesem Artikel genannten Tagen auch dann, wenn während eines der in Absatz 1 genannten Zeiträume kein Lizenzantrag eingegangen ist bzw. wenn es keine nicht in Anspruch genommenen Mengen gemäß Absatz 2 gegeben hat.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 240 vom 25. 9. 1992, S. 12.