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EMPFEHLUNG Nr. 161/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1984

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung in dritten Ländern sind durch die Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS (1), verlängert durch die Empfehlung Nr. 3419/82/EGKS (2), einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen worden.

Angesichts der in letzter Zeit eingetretenen Entwicklung der Einfuhrbedingungen bei den betreffenden Erzeugnissen ist es angebracht, die zur Zeit geltenden Vorschriften zu ändern und zu ergänzen und die genannte Empfehlung in Anbetracht des Umfangs der bisherigen Änderungen neu zu fassen.

Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten die Aufgabe zu übertragen, bei den Einführern für die Rechnung der Kommission die notwendigen Informationen einzuholen, um den mit der Überwachung verfolgten Zweck zu erreichen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Für die Einfuhren der in den Anhängen III A und III B aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.

(3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen augestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Käufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente muß vorgelegt werden, wenn die die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht. Falls die Ware zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt wird, werden in dem Dokument die genauen Merkmale aufgeführt, die diese Erklärung über den Zustand der Ware rechtfertigen.

(4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die Beibehaltung der von einigen Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden und angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.

(5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der bestehenden Einfuhrregelung zwei Monate.

(6) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente werden unmittelbar an die ausstellende Behörde zurückgeschickt. Die zwei Monate nach der Ausstellung nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Dokumente werden an die ausstellende Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit zurückgeschickt.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß für die in den Anhängen III A und III B genannten Erzeugnisse jedweden Ursprungs folgende Angaben enthalten:

a) Ursprungsland und Herkunftsland,

b) Bezeichnung der Ware mit Angabe der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer,

c) die für eine eventuelle zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale,

d) die Warenmenge in Tonnen pro Los,

e) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Verkäufers,

f) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Einführers,

g) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des etwaigen späteren Käufers, sofern dieser bekannt ist,

h) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,

i) der Bestimmungsort, der zur Berechnung des Warenpreises dient,

j) Tag des Kaufvertragsabschlusses sowie Nummer des Vertrages oder jede andere vom Verkäufer zum Zweck der Identifizierung der Lieferung gemachte Referenzangabe,

k) gegebenenfalls Angabe, ob die Erzeugnisse Gegenstand eines Lohnveredelungsvertrags sind und nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft (Bestimmungsland zu bezeichnen) ausgeführt werden sollen.

(2) Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang III A muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:

A. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):

a) die handelsübliche Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich genauer Spezifikationen, die die Berechnung des Einstandspreises entsprechend der gewählten Preisliste ermöglicht;

b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne, mit Angabe der Zölle, Transportkosten und aller Zuschläge, aller Abschläge und aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind;

c) Angabe

i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers und des Datums dieser Preisliste

ii) oder gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums,

iii) oder gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);

d) Ausgabedatum des Seefrachtbriefs, falls vor- handen.

B. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang II aufgeführten Länder mit Herkunft aus jedem anderen, nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhren), für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, ausser Roheisen der Tarifnummer 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, und Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland:

a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt;

b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, pro Tonne, in der Währung des Vertrages, zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten.

C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang I aufgeführten Länder nach Wahl des Einführers

entweder

a) die vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt;

b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, pro Tonne, in der Währung des Vertrages, einschließlich Entladungskosten,

oder

a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen, um die Berechnung des Lieferpreises nach der zugrunde gelegten Preisliste zu ermöglichen;

b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort unter Angabe der Transportkosten und aller Extras, aller Rabatte sowie aller anderen Elemente, die zur Berechnung des Lieferpreises herangezogen worden sind;

c) Angabe

i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten drittländischen Erzeugers mit Angabe des Datums dieser Preisliste oder

ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers mit Angabe des Datums dieser Liste oder

iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots,

iv) gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);

d) Ausgabedatum des Seefrachtbriefs, falls vorhanden.

(3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen noch später zugute kommen werden.

(4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.

(5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:

- dem Preis, der sich aus den beiden in den Anhängen I und II aufgeführten Drittländern anwendbaren Preisregeln ergibt, berechnet frei Empfänger zu dem vorgesehenen Datum der Einfuhr, und - dem Preis, der auf der Grundlage der Preisliste des gewählten Gemeinschaftserzeugers entsprechend vorstehendem Artikel 2 Absatz 2 A Buchstabe c) angewandt oder anderwertig gerechtfertigt wird.

Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, d. h. die Duplikate der Lizenzanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:

- dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis, gegebenenfalls mit Zuschlägen, und

- dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, einschließlich Zoll und Entladungskosten, in ECU je Tonne, für die nachstehenden Erzeugnisse:

i) Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland,

ii) Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland,

iii) Ursprungserzeugnisse aus Brasilien, ausser Roheisen der Tarifnummer 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.

(4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:

a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zu deklassierten Ware erklärt werden;

b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;

c) innerhalb der Gesamtsumme, je Ursprungsland und je Erzeugnis, gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden, und in diesem Fall Angabe des Herkunftslandes;

d) Angabe, pro Erzeugnis, der Mengen, die nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ausgenutzt haben.

Artikel 4

Zur Anwendung dieser Empfehlung gilt als Herkunftsland das letzte Drittland, in dem die betreffende Ware nicht nur transportbedingt zwischengelagert oder zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht wurde.

Artikel 5

Die Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Empfehlung tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.

Brüssel, den 20. Januar 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 25.

ANHANG I

Finnland

Norwegen

Österreich

Schweden

ANHANG II

1.2 // Australien Brasilien (1) Bulgarien Japan Korea Polen // Rumänien Spanien Südafrika Tschechoslowakei Ungarn

(1) Nur für Roheisen der Tarifnummer 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt.

ANHANG III A

Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer // Produkte // // // // // // // 73.01 B // 73.01-21, 23, 25, 27 // Hämatitroheisen // 73.01 C // 73.01-31, 35 // Phosphorhaltiges Roheisen // 73.01 D // 73.01-41, 49 // Roheisen, anderes als Spiegeleisen, Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen // 73.02 A I // 73.02-01, 09 // Ferromangan mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) // 73.07 A I // 73.07-12 // Vorblöcke (Blooms und Knüppel aus Stahl, gewalzt (1)) // 73.07 B I // 73.07-21, 24 // Brammen und Platinen aus Stahl, gewalzt (1) // 73.08 // 73.08-01, 03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45, 49 // Warmbreitband aus Stahl, in Rollen // 73.10 A I // 73.10-11 // Walzdraht aus Stahl // 73.10 A II // 73.10-13 // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden // // 73.10-16 // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, andere als die mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs // // // Stabstahl, massiv aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst, andere als Armierungsstähle // 73.11 A I // 73.11-11, 12, 14, 16, 19 // Profile aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst // 73.12 A II // 73.12-19 // Bandstahl, mit Ausnahme von Elektrobandstahl, nur warm gewalzt // 73.13 A II // 73.13-16 // Elektrobleche aus Stahl, andere als mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke // 73.13 B I a) // 73.13-17, 19, 21, 23, 26 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr // 73.13 B II a) // 73.13-41 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr // 73.13 B II b) // 73.13-43, 45 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm // 73.13 B II c) // 73.13-47, 49 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger // 73.13 B IV c) 1+2 // 73.13-67, 68, 72 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, verzinkt // 73.15 B I b) 2 aa) // 73.71-53 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, gewalzt (1) // 73.15 B V b) 1 aa) // 73.73-23 // Walzdraht aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl // 73.15 B V b) 1 cc) // 73.73-25 // Walzdraht aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl // 73.15 B V b) 1 dd) // 73.73-26 // Walzdraht aus Mangan-Silizium Stahl // 73.15 B V b) 1 ee) // 73.73-29 // Walzdraht aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B V b) 2 aa) // 73.73-33 // Stabstahl und Profile aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B V b) 2 cc) // 73.73-35 // Stabstahl und Profile aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl, warm gewalzt // 73.15 B V b) 2 dd) // 73.73-36 // Stabstahl und Profile aus Mangan-Silizium-Stahl, warm gewalzt // // // // // //

(1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.

1.2.3 // // // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer // Produkte // // // // // 73.15 B V b) 2 ee) // 73.73-39 // Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII a) 2 // 73.75-19 // Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Watt je kg, unabhängig von ihrer Dicke // 73.15 B VII b) 1 aa) 11 // 73.75-23 // Bleche mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII b) 1 bb) 11 // 73.75-33 // Bleche mit einer Dicke von 3 mm, bis 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII b) 1 cc) 11 // 73.75-43 // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII b) 2 aa) 11 // 73.75-53 // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl // 73.15 B VII b) 2 aa) 22 // 73.75-54 // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B VII b) 2 bb) 11 // 73.75-63 // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, kalt gewalzt // // //

ANHANG III B

Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Produkte // // // // 73.15 A I b) 2 // 73.61-50 // Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen aus Qualitätskohlenstoffstahl, andere als geschmiedet (1) // 73.15 A V b) 1 // 73.63-21 // Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl // 73.15 A VII b) 1 // 73.65-53 // Bleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr // 73.15 B I b) 2 cc) // 73.71-55 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl (1) // 73.15 B I b) 2 dd) // 73.71-56 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Mangan-Silizium-Stahl (1) // 73.15 B I b) 2 ee) // 73.71-59 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus anderem legiertem Stahl (1) // 73.15 B V b) 1 bb) // 73.73-24 // Walzdraht aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B V b) 2 bb) // 73.73-34 // Stabstahl und Profile, nur warm gewalzt, aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B VII b) 1 aa) 33 // 73.75-29 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 1 bb) 33 // 73.75-39 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 1 cc) 22 // 73.75-44 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B VII b) 1 cc) 33 // 73.75-49 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 2 aa) 33 // 73.75-59 // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 2 bb) 33 // 73.75-69 // Bleche, kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl // // //

(1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.

73.75-44

BLECHE, WARM GEWALZT, MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM, AUS SCHNELLARBEITSTAHL

73.15 B VII B ) 1 CC ) 33

73.75-49

BLECHE, WARM GEWALZT, MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL

73.15 B VII B ) 2 AA ) 33

73.75-59

BLECHE, ANDERE ALS ELEKTROBLECHE, NUR KALT GEWALZT, MIT EINER DICKE VON 3 MM ODER MEHR, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL

73.15 B VII B ) 2 BB ) 33

73.75-69

BLECHE, KALT GEWALZT, MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL // // //

( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE, WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .