II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden)
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
RAT
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. Juli 2008
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens
zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits
(2008/805/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71,Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1, 5 und 6 undArtikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterab-satz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur
Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartner-
schaftsabkommen mit den AKP-Staaten.
(2) Diese Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Wirt-
schaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFO-
RUM-Staaten (zu denen Antigua und Barbuda, dasCommonwealth der Bahamas, Barbados, Belize, dasCommonwealth Dominica, die Dominikanische Republik,Grenada, die Republik Guyana, die Republik Haiti, Jamaika,St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und dieGrenadinen, die Republik Suriname und die RepublikTrinidad und Tobago zählen) einerseits und der Euro-päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-seits (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am
16. Dezember 2007 paraphiert.
(3) Gemäß Artikel 243 Absatz 4 des Abkommens werden
bestimmte Bestandteile des Abkommens auf der Grundlage
der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zuden Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommenoder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führen-den Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmtenStaaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischenRaums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (
1)
bereits angewandt.
(4) Artikel 243 Absatz 3 des Abkommens sieht dessen
vorläufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vor.
(5) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das
Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet
und vorläufig angewandt werden, sofern Elemente betroffensind, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
(6) Das Abkommen sollte nicht das Recht von Investoren aus
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränken,
eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die ineinem Abkommen über Investitionen vorgesehen ist, beidem ein Mitgliedstaat und ein CARIFORUM-Staat Vertrags-parteien sind. Die Mitgliedstaaten können solche Abkom-men beibehalten und abschließen, sofern sie mit demGemeinschaftsrecht vereinbar sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens
zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Euro-päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseitswird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommensim Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen Rat
CARIFORUM-EG und im Handels- und EntwicklungsausschussCARIFORUM-EG wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestim-mungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Ratfestgelegt.30.10.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/I/1
(1) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
(2) Für die Zwecke von Artikel 228 Absatz 4 des Abkommens
haben der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommissiongemeinsam den im Turnus wahrgenommenen Vorsitz imGemeinsamen Rat CARIFORUM-EG inne und vertreten denStandpunkt der Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags. Fürdie Zwecke von Artikel 230 Absatz 2 des Abkommens hat einVertreter der Kommission den im Turnus wahrgenommenenVorsitz im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG inne und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu
bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlichseines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zuunterzeichnen.Artikel 4
Gemäß Artikel 243 Absatz 3 des Abkommens wird das
Abkommen bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten
erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, sofern Elementebetroffen sind, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.Die Kommission teilt in einer Bekanntmachung den Tag desBeginns der vorläufigen Anwendung mit.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. BARNIERL 289/I/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2008