BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. April 1997 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof und VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß/Ausschuß der Regionen (97/382/EGKS, EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

- gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180b,

- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 (SEC(96)0421 - C4-0280/96, SEC(96)0422 - C4-0281/96, SEC (96)0423 - C4-0282/96, SEC(96)0424 - C4-0283/96),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1995 und Antworten der Organe (C4-0585/96) (1) sowie der Sonderberichte des Rechnungshofes,

- in Kenntnis der vom Rechnungshof vorgelegten Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 und des diesbezüglichen Sonderberichts (C4-0110/97) (2) und die Erklärung des Rates hierzu (C4-0137/97),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 (C4-0133/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für die Rechte der Frau und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0120/97),

1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1995 beliefen auf:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung der folgenden Beträge:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. ist sich darüber im klaren, daß die von den Mitgliedstaaten angegebenen EAGFL-Ausgaben noch abschließenden Kontrollen unterzogen werden müssen und daß diese Zahlen eventuell noch zu korrigieren sind;

4. behält sich deshalb das Recht vor, die genannten Beträge noch einmal zu prüfen, soweit sie sich auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Anschluß an den Beschluß über den Kontenabschluß für das Haushaltsjahr 1995 beziehen; dieser ist dem Europäischen Parlament im Hinblick auf einen Ergänzungsbeschluß zu diesem Beschluß über die Entlastung zu übermitteln;

5. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian PRIESTLEY

Der Präsident

José María GIL-ROBLES

(1) ABl. Nr. C 340 vom 12. 11. 1996.

(2) ABl. Nr. C 395 vom 31. 12. 1996.

ENTSCHLIESSUNG mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf Artikel 206 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 89 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, dem zufolge die Kommission und die übrigen Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Ausgaben Rechnung zu tragen,

- in der Erwägung, daß die Organe nach demselben Artikel außerdem verpflichtet sind, auf Wunsch des Parlaments über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie ihren an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht zu erstatten,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 (C4-0133/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der übrigen im Entlastungsbeschluß genannten Dokumente (A4-0120/97),

Allgemeines

1. begrüßt den Geist konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Kommission und Rechnungshof, der im Entlastungsverfahren 1995 erneut sichtbar wurde und der sich auf die Ausführung des Haushaltsplans der Union nur günstig auswirken kann;

2. bedauert die Tatsache, daß der Rat seine Empfehlung erst am 17. März 1997 angenommen und somit jeden konstruktiven Dialog mit dem Parlament und seinen zuständigen Ausschüssen über Fragen im Zusammenhang mit der Entlastung unmöglich gemacht hat;

3. bekräftigt seine Unterstützung für die Anstrengungen der Kommission im Rahmen der SEM 2000 - Initiative eine neue Finanz- und Managementkultur durchzusetzen; ist sich der Tatsache bewußt, daß dieser Prozeß erst im Haushaltsjahr 1995 begonnen hat und seine Ergebnisse erst anhand der Erfahrungen in den folgenden Haushaltsjahren bewertet werden können;

4. erinnert daran, daß 80 % der Gemeinschaftsmittel (hauptsächlich Agrarausgaben und Strukturfonds) dezentral in den Mitgliedstaaten verwaltet werden und daß diese daher gemäß Artikel 209a des Vertrags in einer besonderen Verantwortung für eine möglichst vorsichtige Verwendung der Mittel stehen;

5. weist allerdings darauf hin, daß dies die Kommission nicht ihrer Verpflichtung enthebt, alles daran zu setzen, damit die Mitgliedstaaten die Mittel ordnungsgemäß ausgeben, und sicherzustellen, daß Fehler korrigiert werden;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kommission über die aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofes von ihnen getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, damit die Kommission sie in ihren Bericht über die Maßnahmen im Anschluß an die Entlastung einbeziehen kann;

7. fordert die Kommission auf, ihren Bericht über die Maßnahmen im Anschluß an die Entlastung dem Parlament künftig spätestens sechs Monate nach seinem Entlastungsbeschluß zu übermitteln;

8. betont, daß die Empfehlung des Rates über die der Kommission zu erteilende Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1995 nicht Teil der Entlastung ist, solange sie nicht vom Europäischen Parlament gebilligt wurde;

Zuverlässigkeitserklärung (DAS)

9. begrüßt es, daß der Hof angemessene Gewähr dafür erlangen konnte, daß die den Mittelbindungen und die den verbuchten Einnahmen zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind;

10. begrüßt es, daß die Prüfung des Rechnungshofs Verbesserungen der konsolidierten Haushaltsrechnung seit dem Haushaltsjahr 1994 ergeben hat;

11. stellt fest, daß bei der Bearbeitung der Zahlungsermächtigungen wieder zu viele formale und inhaltliche Fehler unterlaufen sind;

12. begrüßt es, daß der Rechnungshof begonnen hat, ausführlichere Kommentare zu spezifischen Ausgabenbereichen abzugeben, was sehr hilfreich ist, wenn die im Rahmen der DAS-Prüfung aufgedeckten Probleme in Angriff genommen werden sollen;

13. weist darauf hin, daß seiner Ansicht nach der Rechnungshof noch mehr tiefgreifende Analysen spezifischer Sektoren vorlegen und die Möglichkeit der Ausstellung von Zuverlässigkeitserklärungen für die Ausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie einer engen Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungsprüfungsstellen in Verbindung mit diesen Analysen ernsthaft in Betracht ziehen sollte; ersucht den Rechnungshof in Kenntnis der begrenzten vorhandenen Mittel, gemeinsam mit dem Parlament nach Wegen zu suchen, wie sich dies durchführen ließe;

14. erwartet, daß der Rechnungshof in Absprache mit der Kommission seine Bemühungen fortsetzt, um Verfahren und Präsentation der Zuverlässigkeitserklärung weiterzuentwickeln, um ihre Nützlichkeit im Zusammenhang mit Aktionen zu verstärken, die darauf abzielen, die Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben zu verbessern;

15. fordert im Bemühen um größere Kohärenz und größere Transparenz den Rechnungshof auf, die Ergebnisse seiner Arbeiten betreffend die Zuverlässigkeitserklärung in Form eines zusätzlichen Kapitels in seinem Jahresbericht darzustellen;

Eigenmittel

16. fordert die Kommission auf, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verstärkung der Buchungskontrollen und -prüfungen der nationalen Kontroll- und Verwaltungssysteme bei den herkömmlichen Eigenmitteln vorzuschlagen;

17. ersucht die Kommission, als Anhang zur jährlichen Bilanz (Haushaltsrechnung) die Position jedes Mitgliedstaats hinsichtlich seiner nicht an die Gemeinschaft zurückgezahlten oder abgeschriebenen Schulden jeweils mit einer Erklärung der Situation zu veröffentlichen;

18. nimmt die in dem Bericht des Rechnungshofs beschriebene Komplexität der Zollregelungen und den Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren zur Kenntnis; beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, im Zusammenhang mit den Schlußfolgerungen und Empfehlungen des nichtständigen Untersuchungsausschusses zu prüfen, wie diese Regelungen im Hinblick auf eine bessere Überwachung und Kontrolle vereinfacht werden können;

19. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, im Lichte der Feststellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Anwendung des Abkommens EWG-Türkei die Auswirkungen künftiger Zollunionsabkommen auf die Eigenmittel zu prüfen;

20. fordert den Rechnungshof auf, sich vorrangig darauf zu konzentrieren, die Zuverlässigkeit und die Vollständigkeit der Bemessungsgrundlage für die MWSt.-Eigenmittel zu prüfen;

21. fordert die Kommission auf, ein geeignetes statistisches und mathematisches Instrument zu schaffen, das dazu beiträgt, die Zuverlässigkeit der BSP-Aggregate der Mitgliedstaaten, deren Daten als Grundlage für die Gemeinschaftsfinanzen dienen, zu messen; fordert Eurostat auf, seinen Aufgabenbereich in diesem Entwicklungsprozeß klar zu umreißen;

22. fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zu unterbreiten, mit dem Ziel, ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, um unter Respektierung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten die Effizienz der Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Eintreibung oder Wiedererlangung der Beträge jeder Art, die dem Gemeinschaftshaushalt geschuldet werden, zu verbessern; wünscht, daß dieses Programm die Reorganisationsmaßnahmen begünstigt, die von den Mitgliedstaaten für notwendig gehalten werden, um ihre Aktion kohärenter zu machen, und daß es geeignet ist, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, das mit der Eintreibung befaßte Personal sowie ihre Berufsausbildung zu verstärken;

Agrarausgaben

23. stellt fest, daß die Ausgaben für den EAGFL-Garantie 1995 mit 34,5 Milliarden ECU deutlich unter der in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Obergrenze geblieben sind, aber mit 52 % immer noch mehr als die Hälfte aller Zahlungen ausmachten;

24. stellt fest, daß mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Getreide- und in den Ackerbausektoren in einer Übergangsphase von 1992 bis 1996 zum Ausgleich der Senkung der institutionellen Preise in diesen Sektoren stufenweise direkte Einkommensbeihilfezahlungen eingeführt wurden und es zwangsläufig zu einer zeitweisen Erhöhung der Ausgaben durch die Systemumstellung kommen mußte; stellt ferner fest, daß trotz der Ausgabenerhöhung im Haushaltsjahr 1995 die Agrarleitlinie weit unterschritten wurde und die effektiven Agrarausgaben im EAGFL, Abteilung Garantie, 11 % unter dem Haushaltsansatz lagen; bekräftigt erneut, daß die Verpflichtungen, die sich aus den Beschlüssen des Europäischen Rates in Edinburgh von 1992 ergeben, voll eingehalten werden müssen und die Agrarleitlinie auch zukünftig respektiert werden muß;

25. stellt fest, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten nur geringe Fortschritte auf dem Wege einer besseren Anwendung der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Olivenöl gemacht haben; ersucht daher die Kommission, unverzüglich alle Kontrollmittel im Rahmen der geltenden Rechtsordnung anzuwenden, anstatt die Lösung des Problems auf eine künftige Reform der GMO zu verschieben, deren erste Entwürfe überdies keine hinlängliche Garantie für eine Ausgabenkontrolle bieten;

26. erinnert an seine Entschließung vom 21. April 1993 mit den Bemerkungen des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991 (1), in der es die Kommission aufgefordert hat, die Zahlungen bei Olivenöl auszusetzen, falls nicht binnen einer angemessenen Frist von den Mitgliedstaaten zufriedenstellende Kontrollen garantiert werden;

Integriertes Kontrollsystem

27. stellt fest, daß das integrierte Kontrollsystem für die Zahlung der Prämien für Tiere und Flächen, das ursprünglich bis Ende 1995 in allen Mitgliedstaaten eingeführt sein sollte, in einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht voll funktionsfähig ist, obgleich das EP einer Verlängerung der Frist um ein Jahr zugestimmt hat; fordert die Kommission deshalb auf, im Rahmen des Rechnungsabschlusses das dadurch für den Gemeinschaftshaushalt entstehende Verlustrisiko festzustellen und gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen in angemessener Höhe vorzunehmen;

28. ersucht den Rechnungshof, möglichst bald die Wirksamkeit des integrierten Kontrollsystems zu untersuchen; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen;

29. verweist darauf, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß es derzeit kein befriedigendes System zur Identifizierung von Schafen und Ziegen gibt, und fordert die Kommission angesichts des finanziellen Volumens der gezahlten Prämien (rund 2 Milliarden ECU) auf, nach dem Vorbild des Vorschlages für eine Verordnung des Rates für die Kennzeichnung von Rindern bis Ende des Jahres auch einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen zu unterbreiten;

Rechnungsabschluß

30. stellt fest, daß die von der Kommission im Rahmen der Rechnungsabschlüsse festzusetzenden Berichtigungsbeträge sich ausschließlich an der Höhe der tatsächlich für den Gemeinschaftshaushalt entstandenen Verluste beziehungsweise an der Höhe des Verlustrisikos orientieren sollten und nicht anhand anderer Kriterien verhandelbar sein dürfen;

31. ist der Auffassung, daß man nicht übersehen darf, daß auf den EAGFL, Abteilung Garantie, immer noch 36 % der wesentlichen Fehler entfallen, die im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung entdeckt wurden und bei denen es um einen Betrag von mehr als 1,5 Milliarden ECU geht; macht darauf aufmerksam, daß es sich im Unterschied zu anderen Sektoren um bereits getätigte unzulässige Ausgaben handelt, weshalb die Rückerlangung dieser Beträge für den Haushalt der EU problematisch ist;

32. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich die Ergebnisse der Untersuchung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Erstattungsanträgen für den Export von Feta-Käse aus Dänemark zu übermitteln, damit die Höhe des Betrags festgelegt werden kann, der von der Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln ausgeschlossen wird;

33. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Rechnungsprüfung die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aus dem EAGFL zu überprüfen, die während der letzten 5 Jahre direkt oder indirekt für die Verhütung und Behandlung von BSE bestimmt waren;

Verschiedenes

34. fordert die Kommission auf, es darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen gegen diejenigen getroffen wurden, die für den verbreiteten Mißbrauch des Beihilfesystems für Baumwolle verantwortlich sind, inwieweit zu unrecht ausgezahlte Beträge wieder beigetrieben wurden und als wie wirksam sich die neuen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle erwiesen haben;

35. ist der Ansicht, daß sich Schweineintensivmastbetriebe verstärkt an Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest beteiligen sollten; ersucht daher die Kommission, eine Überprüfung der geltenden Verordnungen vorzunehmen;

36. stellt fest, daß es überprüfen muß, ob die Fortsetzung der EU-Zuschüsse für Whisky-Hersteller in Höhe von rund 40 Millionen ECU jährlich noch zu rechtfertigen ist; weist darauf hin, daß in diesen Zusammenhang geklärt werden muß, ob eine Abschaffung der Beihilfen tatsächlich im Widerspruch zu Protokoll Nr. 19 des Vertrages über den Beitritt des Vereinigten Königreiches zu den Europäischen Gemeinschaften stuende;

Gemeinsame Fischereipolitik

37. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse zu untersuchen, ob die erheblichen Mittel, die die Gemeinschaft für eine Verstärkung der Überwachung der Fischereitätigkeit bereitgestellt hat, tatsächlich zu einer Erhöhung der Wirksamkeit der Kontrollen geführt haben;

38. mißbilligt, daß mit Beihilfen der Gemeinschaft der Bau oder die Modernisierung von Verarbeitungsbetrieben gefördert wurde, die anschließend nicht genutzt werden konnten, weil die nötige Entsorgungsinfrastruktur nicht vorgesehen war oder weil der regelmäßige Nachschub an Fisch nicht sichergestellt war; fordert die Kommission auf, in Zukunft nicht einfach alle formal korrekten Vorhaben zu akzeptieren, sondern sich in ausreichendem Maße Gewähr zu verschaffen, daß die geförderten Investitionen auch rentabel sind;

Strukturfonds

39. ist besorgt über die zum Teil sehr unbefriedigende Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel; beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, Ausmaß und Auswirkungen des Problems genauer zu untersuchen und Empfehlungen auszuarbeiten;

40. ist besorgt darüber, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß die Quote der wesentlichen Fehler bei den Strukturfonds wesentlich höher ist als im Durchschnitt der Zahlungen aus dem Haushalt insgesamt;

41. fordert die Kommission auf, eine Lösung für die Programmierungsprobleme vorzuschlagen, einschließlich der Notwendigkeit einer Ex-ante- und Ex-post-Evaluierung;

42. fordert die Kommission auf, ihre Rechnungsunterlagen so darzulegen, daß es

- den gesetzlichen Rahmen feststellen kann, auf den sich Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen beziehen, und

- feststellen kann, ob tatsächlich Zahlungen geleistet worden sind,

- über den Rückstand bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und die Höhe der ausstehenden Verpflichtungsermächtigungen informiert wird/bleibt;

43. fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, damit Artikel 24 von Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (2) so geändert wird, daß eine effektive Korrekturmaßnahme, die in den jeweiligen Fällen zur Rückerstattung führt, möglich und obligatorisch sein wird:

- wenn der Verdacht besteht, daß irgendeine Unregelmäßigkeit (Nichtberechtigung, Mißachtung irgendeiner Gemeinschaftsvorschrift, Nichterfuellung der Verpflichtung zur Berichterstattung, Nichtdurchführung von Ausgleichsmaßnahmen usw.) eingetreten ist, so sollte das Geld für dieses Projekt/Programm für einen gewissen Zeitraum eingefroren werden, während dessen die Kommission eine Untersuchung durchführen sollte,

- nach der Untersuchung werden Korrekturen durch den endgültigen Empfänger und/oder den Mitgliedstaat innerhalb eines festgelegten Zeitraums vorgenommen; andernfalls gelten die bereits ausgezahlten Beträge als zu unrecht gezahlt;

44. erwartet den von der Kommission zu Artikel 23 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zugesagten Entwurf einer Verordnung; erwartet, daß dieser Vorschlag unter anderem Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die Übermittlung von Informationen in allen Phasen und bis auf das Niveau einzelner Projekte enthält;

45. fordert die Kommission auf, ein Rechnungsabschlußsystem einzuführen, das es ermöglicht, Pauschalkorrekturen vorzunehmen, wenn diese im Lichte von Mängeln der Auswahl-, Verwaltungs-, Überwachungs- und Kontrollsysteme gerechtfertigt erscheinen;

Interne Politikbereiche

46. bekräftigt sein Ersuchen an den Rechnungshof, in seinen Jahresbericht ein Kapitel über die internen Politikbereiche der Union insgesamt einzufügen und auch Fragen zu behandeln, die den verschiedenen, aus Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau finanzierten Tätigkeiten gemeinsam sind;

Forschung und technologische Entwicklung (FTE)

47. fordert die Kommission auf, ein koordiniertes Rechnungsprüfungssystem einzuführen und genügend Personal für die Prüfung der FTE-Verträge zur Verfügung zu stellen;

48. fordert die Kommission auf, Teilnehmer an FTE-Programmen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder in erheblichem Maße gegen Vorschriften eines FTE-Vertrags verstoßen, von weiteren Verträgen mit den Dienststellen der Kommission auszuschließen;

49. fordert den Rechnungshof daher auf, für 1996 und die folgenden Jahre eine genaue Bewertung der Verwaltungskosten der spezifischen Forschungsprogramme des Vierten Rahmenprogramms vorzunehmen, die der Kommission und ihren externen Beratern, aber auch den Empfängern der Mittel entstanden sind;

PACTE und RECITE

50. stellt fest, daß die dezentralisierte Struktur bei der Verwaltung der regionalen Programme PACTE und RECITE zu fehlender Kontrolle, Mißwirtschaft und erheblichen Verzögerungen der Zahlungen der Kommission an die regionalen Partner geführt hat; fordert die Kommission auf, technische und rechtliche Instrumente einzuführen, um eine bessere Managementstruktur zu gewährleisten;

Fortgeschrittene Fernsehdienstleistungen

51. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, daß eine ständige Finanzierung fortgeschrittener Fernsehdienstleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt zu vermeiden ist; beauftragt daher seine zuständigen Ausschüsse, über die Zukunft des Aktionsplans für fortgeschrittene Fernsehdienstleistungen vor der ersten Lesung des Haushaltsplans für 1998 ausführlich zu beraten;

Europäische Berufsbildungspolitik

52. unterstützt den Rechnungshof betreffend das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für eine europäische Berufsausbildungspolitik und befürwortet die Einsetzung eines einzigen Auswahlverfahrens unter der direkten Verantwortung der Kommission; fordert diese auf, in ihrem bevorstehenden Zwischenbericht über die Durchführung des Programms Vorschläge für eine Änderung zu machen, um die Bewerbungsverfahren zu vereinfachen;

Bereich Justiz und Inneres

53. bedauert die Tatsache, daß die Projekte, die vom Rat im Bereich Justiz und Inneres angenommen wurden, so improvisiert und grundverschieden sind;

54. bedauert die Art und Weise, wie der Rat durch seinen Beschluß 95/402/JI (3) die Kommission in bezug auf den Haushaltsplan zu einem reinen Befehlsempfänger bei der Verwaltung der Mittel, die für Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres vorgesehen sind, degradiert hat;

55. bedauert, daß von insgesamt 23 Projekten, die unter Artikel B5-800 des Haushaltsplans zu verbuchen sind, nur 5 von der Kommission vorgelegt wurden; fordert daher die Kommission auf, mehr Gebrauch von ihrer Initiativbefugnis in den von Artikel K.1 (1) bis (6) des Vertrages erfaßten Bereichen zu machen;

Anleihe- und Darlehenstätigkeit

56. fordert die Kommission in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der am Europäischen Investitionsfonds (EIF) beteiligten Europäischen Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, daß transparente öffentliche Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme eingeführt werden, damit der Steuerzahler und Investor sicher sein kann, daß der EIF über die Verwendung der öffentlichen Gelder Rechenschaft ablegen muß;

57. fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, dem Parlament bei der nächstbesten Gelegenheit über die Verwaltung und Wirksamkeit der Kopenhagener Fazilität Bericht zu erstatten und dabei besonders auf die Funktionsweise des bei den Zinszuschüssen zugrunde gelegten Kriteriums der Schaffung von Arbeitsplätzen einzugehen;

58. fordert die Kommission auf, der Regierungskonferenz Vorschläge zu unterbreiten, die die Ausdehnung der Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs auf die Haushaltsführungssysteme aller Gemeinschaftsmittel verwaltenden Organisationen vorsehen;

Externe Politikbereiche

59. ist besorgt angesichts des wachsenden Ungleichgewichts zwischen dem Umfang und der Diversität der Programme und der Durchführungskapazität, das zu einem raschen Anstieg ausstehender Verpflichtungen und erheblichen Problemen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel führt;

60. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob es vielleicht zweckdienlich wäre, die politische Beschlußfassung von der Aufgabe der Programmverwaltung und Projektdurchführung zu trennen;

61. fordert seine zuständigen Ausschüsse auf, zu prüfen, inwieweit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Evaluierung von Projekten und Programmen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, verbessert werden kann, und wie die Ergebnisse der Evaluierung wirksam in den Beschlußfassungsprozeß der Gemeinschaft eingebracht werden können;

62. fordert die Kommission auf, die Beschaffungsverfahren in den verschiedenen für die Außenpolitik zuständigen Generaldirektionen zu harmonisieren;

63. fordert den Rechnungshof auf, in sein Arbeitsprogramm eine Untersuchung über die Angemessenheit und Wirksamkeit der Strukturen, Verfahren und Zuweisung der Personalressourcen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen;

PHARE

64. mißbilligt das vollständige Fehlen klarer politischer Vorstellungen bei der Kommission sowohl bezüglich der Erfolge und der Wirksamkeit der Ausgaben von PHARE als auch der künftigen Beiträge des Programms zu dem Prozeß des EU-Beitritts der Bewerberstaaten in Mittel- und Osteuropa; fordert nochmals eine Analyse der Gesamtauswirkungen des Programms PHARE auf diese Staaten in den letzten sechs Jahren und eine klare Strategie für die nächsten fünf Jahre;

TACIS

65. unterstützt die Absicht der Kommission, ihre Aktivitäten im Rahmen der Richtprogramme von TACIS auf nicht mehr als zwei Interventionsbereiche pro Empfängerland zu konzentrieren; ist der Auffassung, daß diese Restriktion, wenn effizient angewandt, ermöglichen sollte, daß die Hilfe im Rahmen von TACIS auf konzentriertere und effizientere Weise verwendet wird; fordert die Kommission auf, in ihrem Bericht im Anschluß an diese Entschließung ausführlich über das Ergebnis dieser Initiative Bericht zu erstatten;

66. nimmt auch weiterhin mit Besorgnis die chronische Unterbesetzung innerhalb der Generaldirektion der Kommission, die für die Verwaltung von TACIS zuständig ist, sowie die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die dies für die effiziente Durchführung des Programms verursacht; fordert die Kommission auf, angesichts der geringen Aussichten auf Neueinstellungen das Personal der GD IA anders einzuteilen und im Zusammenhang mit ihren Bemühungen zur Konzentration der Interventionen von TACIS auf weniger Bereiche die Anzahl der durchgeführten Projekte deutlich zu reduzieren;

67. äußerst seine tiefe Besorgnis über die übermäßige Langsamkeit des Verpflichtungs-, Vertragsschluß- und Auszahlungsprozesses im Rahmen des Programms TACIS; ist der Auffassung, daß normalerweise nicht mehr als 1 Jahr zwischen der Zusage von Mitteln im Rahmen von TACIS und der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages verstreichen sollte; fordert zu diesem Zweck die Kommission auf, automatische Verfahren einzuführen, wodurch Zusagen verfallen, wenn nicht innerhalb von 18 Monaten ein Vertrag geschlossen wird;

68. fordert die Kommission auf, im Rahmen der TACIS-Verordnung ihre Beiträge zu öffentlichen Investitionsvorhaben zu maximieren, insbesondere diejenigen, die zusammen mit anderen Geldgebern finanziert werden;

69. betont erneut die außerordentliche Bedeutung, die es den Programmen für die nukleare Sicherheit beimißt; verspürt daher große Besorgnis über die Unfähigkeit der Kommission, diese Politik im Zusammenhang mit den Programmen PHARE und TACIS sinnvoll durchzuführen; fordert die Kommission auf, eine Task Force zu bilden mit der Aufgabe, dienststellenübergreifend die Ressourcen der Kommission in diesem Bereich zu bündeln und wirksamer einzusetzen, und der Beseitigung der administrativen, verfahrensrechtlichen und gesetzlichen Hindernisse gegen die Durchführung der Programme absolute politische Priorität einzuräumen und zu diesem Zweck jeden möglichen Druck auf die Empfängerländer auszuüben;

Entwicklungszusammenarbeit

70. unterstreicht, daß unbedingt mehr Personal mit Erfahrung in den Tätigkeitsbereichen Ausmerzung der Armut, einschließlich sozialer Entwicklung, Frauendiskriminierung, Umwelt und makroökonomische Politik erforderlich ist;

71. ersucht die Kommission zu klären, ob sie einen Teil des Europäischen Entwicklungsfonds zu Lasten des Haushalts der EU finanziert hat;

72. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ziele der Haushaltshilfe zu präzisieren und dafür zu sorgen, daß einerseits die Mittel in Sozialbereichen verwendet werden und den in Armut lebenden Menschen zugute kommen und daß andererseits die Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt dazu führen, daß ein größerer Teil des Haushalts der Empfängerländer für grundlegende soziale Ziele ausgegeben wird;

73. ist der Auffassung, daß die Haushaltsbehörde mit Hilfe der Kommission die Verfahren vereinfachen sollte, mit denen die Reservemittel für humanitäre Hilfe freigegeben werden, um ihre Mobilisierung zu erleichtern und dadurch zu vermeiden, daß Mittel, die von ECHO nicht in Anspruch genommen wurden, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden;

74. beauftragt angesichts der bekannten Informationen seinen zuständigen Ausschuß, im Sinne der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit eindeutig zu ermitteln, ob die von der Kommission durchgeführten Entwicklungsprogramme Frauen nützen;

75. fordert die Kommission auf zu gewährleisten, daß 2 Millionen ECU für Sportentwicklungsvorhaben in den Townships in Südafrika ausgegeben werden, und fordert einen ausführlichen Tätigkeitsbericht darüber;

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

76. sieht sich durch die Sonderberichte des Rechnungshofes zur EU-Verwaltung von Mostar und zur Wahlbeobachtung in Palästina in seiner Auffassung bestätigt, daß es bei der GASP zu einer gefährlichen Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Rat und Kommission gekommen ist, die das Parlament in der Wahrnehmung seiner Aufgabe beeinträchtigt, die Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens zur Rechenschaft zu ziehen;

77. fordert, daß künftig vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an die Betreuung und Überwachung von gemeinsamen Aktionen unter uneingeschränkter Verantwortung der Kommission erfolgen, um Transparenz, Kontinuität und Effektivität zu gewährleisten;

78. fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten eine Vorbereitungsgruppe zu bilden, die auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit gemeinsamen Aktionen Verfahren entwickelt, nach denen gemeinsame Aktionen in organisatorischer und finanztechnischer Hinsicht möglichst schnell und reibungslos anlaufen können;

Verwaltungsausgaben

79. fordert die Kommission auf, ihm über die Umstände zu berichten, durch die sie sich veranlaßt sah, eine Verpflichtung zur Zahlung verschiedener Steuern für die Anmietung von Gebäuden im Anschluß an die Räumung des Berlaymont-Gebäudes einzugehen, deren Eigentümer sie nicht ist, obwohl dies im Widerspruch zu den vom belgischen Staat während des gesamten Verhandlungsverlaufs geforderten Verpflichtungen steht;

Zuschuß für CERI

80. empfiehlt im Anschluß an einen Besuch der Delegation bei CERI in Florenz, daß der Haushaltsausschuß seine Mittel für das Haushaltsjahr 1997 in der Reserve behalten soll, bis ein weiterer Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorliegt;

Dezentralisierte Gemeinschaftsagenturen

81. dankt dem Rechnungshof für die Ausarbeitung von Jahresberichten, die einen Teil des Jahres 1994 und das Jahr 1995 erfassen;

82. unterstützt den Haushaltsausschuß in seiner Absicht, die einzelnen Satzungen in eine Struktur zu bringen, wobei die Kommission die finanzielle Kontrolle ausübt, das Europäische Parlament die Entlastung gewährleistet und Einnahmen von Agenturen als Eigenmittel aufgeführt werden;

83. besteht trotz des geringen Personalbestands auf einer Trennung der Befugnisse des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers, da die Finanzkontrolle eine wesentliche Voraussetzung ist, um Gemeinschaftsmittel zu erhalten;

84. erkennt zu diesem Zweck an, daß die Trennung der Befugnisse eingehalten wird, und sieht einem neuen gemeinsamen Rechnungsführungssystem entgegen, bei dem die Rechnungsfunktion getrennt sein wird; begrüßt den Vorschlag einer solchen Rechnungsführung, was es der Finanzkontrolle ermöglichen könnte, Sichtvermerke auf On-Line-Basis von der Kommission in Brüssel aus zu erteilen;

85. fordert die Kommission in der Zwischenzeit auf, den Vorschlag des Parlaments durchzuführen, Teilzeit-Finanzkontrolleure einzustellen, die die Agenturen unterstützen sollen;

SEM 2000

86. fordert die Kommission auf, die internen Verfahren für die Auswahl, Verwaltung und Überwachung von Maßnahmen, die von der Kommission direkt finanziert werden, und für die Auszahlung von Restsummen bzw. die Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge zu überprüfen;

87. ist der Meinung, daß die im Rahmen von SEM 2000 bereits angeschnittene Frage der Zinseinnahmen aus Gemeinschaftsgeldern einer vertieften und sektorenübergreifenden Betrachtung bedarf; fordert die Kommission auf, Vorschriften betreffend die Verwendung oder gegebenenfalls Eintreibung von Zinsen auf Gemeinschaftsmitteln auszuarbeiten; beauftragt unterdessen seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, hierzu einen Bericht auszuarbeiten;

88. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Ankündigung, die Vorschriften über die Zulässigkeit anzuwenden, in die Tat umzusetzen, wie es im Rahmen von SEM 2000 festgelegt ist; fordert eine Revision dieser Zulässigkeitskriterien, bevor man mit der nächsten Programmierungsperiode beginnt;

89. fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über Mainstreaming und Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zu veröffentlichen;

90. wiederholt seine Forderung an den Rechnungshof, als Bestandteil seines Jahresberichts eine Übersicht zu veröffentlichen, in der für alle Institutionen die Sichtvermerksverweigerungen der Finanzkontrolleure und gegebenenfalls auch die Hinwegsetzungsbeschlüsse aufgeführt sind.

(1) ABl. Nr. C 150 vom 31. 05. 1993, S. 104.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 238 vom 6. 10. 1995, S. 2.