Nr.154/4 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.7.67
ENTSCHEIDUNG Nr.22/67
vom22.Juni1967
überdieweitereVerlängerung derGenehmigung desgemeinschaftlichen
VerkaufsvonBrennstoffen durchdieinderPräsidentRuhrkohlen -Verkaufs­
gesellschaftmitbeschränkter Haftungzusammengeschlossenen Bergwerks-
gesellschaften desRuhrreviers
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,47und65des
Vertrages ,
aufGrundderEntscheidung Nr.6/63vom20.
März1963überdieGenehmigung desgemeinschaft­
lichenVerkaufsvonBrennstoffen durchdieinder
PräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mitbe­
schränkterHaftungzusammengeschlossenen Berg­
werksgesellschaften desRuhrreviers (Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften Nr.57vom10.April
1963,S.1191/63f.)undderEntscheidung Nr.
18/65vom15.Dezember1965überdieVerlänge­
rungdermitderEntscheidungNr.6/63erteilten
Genehmigung desgemeinschaftlichen Verkaufs
{AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.221
vom28.Dezember1965,S.3255/65f.),
aufGrunddesAntragsderbeteiligtenBerg­
werksgesellschaften vom20.März1967
undberuhtauffolgendenErwägungen :2.DieAntragsteller machenfürdieVerlänge­
rungderGenehmigung undfüreinebaldigeEnt­
scheidungderHohenBehördeüberihrenAntrag
diefolgendenGründegeltend:Indergegenwärtigen
LagemüßtenalleMöglichkeiten ausgeschöpftwer­
den,einenBeitragzudernotwendigenAnpassung
derFörderungandieAbsatzmöglichkeiten zulei­
sten.DazuseienvorallemschnelleStillegungennot­
wendig.EineVorbedingung fürdieseMaßnahmen
seiesnachAnsichtvielerGesellschafter ,daßauf
derAbsatzseite fürdienächsteZeitkeineein­
schneidendenÄnderungenvorsichgingen.Die
Gesellschafter hofften,daßdurchdieVerlängerung
desGeseljschaftsvertrages eineBegünstigung von
Stillegungenerreichtwerdenkönnen.DieMöglich­
keitderVerwertungderAbsatzbeteiligungen sei
einzusätzlicherAnreizfürStillegungenundkönne
denmitjederStillegungverbundenenKapitalver­
lustverringern .DieserAnreizseijedochnurgege­
ben,wennmiteinemweiterenBestanddesder­
zeitigenGesellschaftsvertrags gerechnetwerden
könne.BeieinerraschenVerlängerung derGeneh­
migungwärederBestandderAbsatzbeteiligungen
fürfastdreiJahregesichert.DieAntragstellerweisen
außerdemdaraufhin,dieAktionsgemeinschaft
deutscheSteinkohlenreviere habefürdieAnmel­
dungvonStillegungenbestimmteTerminefestge­
legt;Stillegungsvorhaben ,dienachdem31.Januar
1968beendetwerdensollten,müßtenbiszum30.
September1967angezeigtwerden.Ausdiesen
GründenseiesfürdiebeteiligtenBergwerksgesell­
schaftenwünschenswert ,möglichstbaldGewißheit
überdenFortbestand derVerkaufsgesellschaft
überden31.März1968hinauszuerhalten .I
II1.DieHoheBehördehatmitdenEntscheidun­
genNr.5/63undNr.6/63dieVereinbarungen der
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviersüberdie
Bildungvonzweivoneinandergetrenntenundselb­
ständigenVerkaufsgesellschaften fürdieDauervon
dreiJahrengenehmigt .MitderEntscheidung Nr.
18/65vom15.Dezember1965hatdieHoheBehörde
aufAntragderanderPräsidentRuhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft beteiligtenBergwerksgesellschaf ­
tendiemitderEntscheidung Nr.6/63erteilteGe­
nehmigungumzweiJahre—biszum31.März1968
■—verlängert .
DiebeteiligtenBergwerksgesellschaften —mit
AusnahmederGewerkschaft desSteinkohlenberg­
werksVictoriaMathias,Essen,undderIlsederHüt­
teSteinkohlenbergwerke FriedrichderGroße,Herne
—-habendurchBeschlußvom26.Januar1967
denGesellschaftsvertrag derPräsidentRuhrkohlen­
Verkaufsgesellschaft unverändertumweiterezwei
Jahre—biszum31.März1970•—verlängert .Sie
habenam20.März1967beantragt ,dieHoheBe­
hördemögedieGeltungsdauer derGenehmigung
biszudiesemZeitpunktverlängernundhierüber
sobaldalsmöglichentscheiden .3.DieHoheBehördehatwiederholtdaraufhin­
gewiesen,daßsichderAbsatzderBergbauunter­
nehmenderGemeinschaft indenletztenJahrenzu­
nehmendverschlechtert hat.DerAbsatzanKohle
ausderFörderungderUnternehmen derGemein­
schaftistvon126,3Mill.timJahre1963indenJah­
ren1964auf116,6Mill.t,1965auf107,8Mill.t
und1966auf103,5Mill.tzurückgegangen .Der
AbsatzderPräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesell ­
schaftanKohlehatsichindiesenKohlenwirtschaft ­
jahrenwiefolgtentwickelt :
1963/6419,8Mill.t.
1964/6516,7Mill.t,

14.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.154/5
1965/6614,4Mill.t,
1966/6715,2Mill.t.
DerAbsatzderPräsidentVerkaufsgesellschaft
ist—verglichenmitdemAbsatzimKWJ1963/64
—imKWJ1966/67um23,3v.H.zurückgegangen .
FürdiefestenBrennstoffe—Kohle,KoksundBri­
ketts—beträgtderRückgang22,7v.H.
4.IndergleichenZeitsinddieHaldenbestände
anKohlebeträchtlichangestiegen ;siebetrugenin
derGemeinschaft
am1.April196410,7Mill.t,
am1.März196731,2Mill.t.
BeiderPräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesell ­
schaftbetrugendieHaldenbestände
am1.April19642,1Mill.t,
am1.April19675,3Mill.t.HoheBehördefestgestellt ,daßdieseVorausset­
zungenweiterhinerfülltwurden.IndieserEnt­
scheidungsindimeinzelnendieErgebnisseder
Kontrolltätigkeit derHohenBehördeimHinblick
aufdieGenehmigungsvoraussetzungen dargelegt
worden.DieHoheBehördehatseitdemErlaßder
Entscheidung Nr.18/65weitereKontrollendurch­
geführt,diekeinegegenteiligenFeststellungen er­
gebenhaben.DieEntwicklung desAbsatzesder
PräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft hat
außerdemnichtdazugeführt,ihreMarktstellung
imGemeinsamen Marktwesentlichzuverändern .
DieSchlußfolgerungen derEntscheidung Nr.18/65
sinddaherauchgegenwärtignochgültig.
7.DemgemäßstelltdieHoheBehördefest,daß
imZeitpunktderErneuerungderGenehmigung
dieVereinbarung derbeteiligtenBergwerksgesell­
schaftenüberdengemeinsamen VerkaufihrerEr­
zeugnisseimRahmenderPräsidentRuhrkohlen­
Verkaufsgesellschaft dieVoraussetzungen desArti­
kels65§2Buchstabena)bisc)weiterhinerfüllen.
DemAntragderbeteiligtenBergwerksgesellschaf ­
tenaufErneuerungdermitderEntscheidung Nr.
6/63erteiltenGenehmigung umweiterezweiJahre
biszum31.März1970istdaherstattzugeben .
DabeiistjedochdieAuflagehinsichtlichdes
AbschlussesvonLieferverträgen mitHändlern
undVerbrauchern ,derenLaufzeitsichüberden
EndterminderVerlängerunghinauserstreckt,ent­
sprechendanzupassen .
8.DieHoheBehördeunddieBeteiligtenkönnen
gegenwärtignichtabsehen,welcheweiterenRege­
lungengetroffenwerden,umdienotwendigeAn­
passungdesAngebotsandieNachfragedurchStill­
legungen,durchdieZusammenfassung vonbe­
trieblichenAnlagenoderdurchdieKonzentration
derFörderungaufdiegünstigstenAnlagenzuun­
terstützen .Solltesichherausstellen ,daßmitden
genehmigtenVereinbarungen dieseZielenichter­
reichtwerden,oderdaßdiegenehmigten Verein­
barungendenweiterenRegelungennichtgerecht
werden,sowirddieHoheBehördeimHinblickauf
Artikel65§2Absatz(4)desVertragesprüfen,wie
dieseGenehmigung denverändertenVerhältnissen
angepaßtwerdenmuß.
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgendeAusdieserEntwicklunghatdieHoheBehörde
wiederholtdieNotwendigkeit gefolgert,daßdie
Bergbauunternehmen derGemeinschaft ihreFörde­
rungandieverminderten Absatzmöglichkeiten an­
passenmüssen.DieseAnpassungkannnurinder
Weiseerfolgen,daßFörderkapazitäten stillgelegt
werden .
5.DieHoheBehördeerkenntan,daßdieindem
Gesellschaftsvertrag derPräsidentRuhrkohlen­
Verkaufsgesellschaft vorgeseheneMöglichkeit ,Ab­
satzbeteiligungen undKoksabsatzrichtmengen auf
andereGesellschafter zuübertragen ,dieEnt­
schlüssederGesellschafter zurStillegungunrentab­
lerSchachtanlagen begünstigenkann,weildurch
solcheÜbertragungen diemitderStillegungver­
bundenenKapitalverluste vermindertwerdenkön­
nen.Voraussetzung dafüristjedoch,daßderer­
werbendeGesellschafter mitdemFortbestand der
Verkaufsgesellschaft währendeinesausreichenden
Zeitraumesrechnenkann.DieBeteiligtenhaben
deshalbeinberechtigtesInteressedaran,bereits
jetztdarüberGewißheitzuerhalten,obdieGeneh­
migungfürdengemeinschaftlichen Verkaufüber
den31.März1968hinausbiszum31.März1970
verlängertwird.
6.DieGenehmigung istzuerneuern,wenndie
HoheBehördefeststellt,daßdieVoraussetzungen
desArtikels65§2Buchstabena)bisc)weiterhin
erfülltwerden .
InderEntscheidung Nr.6/63hatdieHoheBe­
hördedieGründedafürdargelegt,daßdieVerein­
barungüberdengemeinschaftlichen Verkaufim
RahmenderPräsidentRuhrkohlen-Verkaufsgesell ­
schaftdenGenehmigungsvoraussetzungen ent­
spricht.AnläßlichderVerlängerung dieserGeneh­
migungdurchdieEntscheidung Nr.18/65hatdieENTSCHEIDUNG :
Artikel1
DieGeltungsdauer derArtikel1bis17derEnt­
scheidungNr.6/63wirdnachMaßgabedernach­
folgendenArtikelbiszum31.März1970verlängert .

Nr.154/6 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.7.67
Artikel2
Artikel9Absatz(2)wirdmderFassungder
Entscheidung Nr.18/63verlängert .
Artikel15Absatz(3)wirdinderFassungder
Bekanntmachung vom30.Juli1964verlängert .
Artikel3verpflichtetsind,müssenindenVerträgenna­
mentlichbezeichnetwerden.
b)DieMengen,diedieeinzelnenGesell­
schafterzuliefernhaben,sindspätestensbis
zum31.Dezember1969zubestimmen .
(4)IndenlangfristigenVerträgenisthinsicht­
lichderLieferverpflichtungen fürdenZeit­
raumnachdem31.März1970weitervorzu­
sehen,daßdieRechteundPflichtenausden
Lieferverträgen ,fallsdieHoheBehördeOrgani­
sationenfürdengemeinschaftlichen Verkauf
nachdem31.März1970genehmigt ,vondiesen
Organisationen übernommen wrerdenkönnen.
(5)DieVerkaufsgesellschaft undihreGesell­
schafterhabenbeimAbschlußvonlangfristigen
Lieferverträgen dieVerbotedesArtikels4
Buchstabeb)desVertrageszubeachten."Artikel7Absätze(2)bis(5)erhaltendiefol­
gendeFassung:
,,(2)DenbeteiligtenBergwerksgesellschaften
wirddieGenehmigung erteilt,biszum31.De­
zember1969durchdieVerkaufsgesellschaft mit
Verbrauchern undHändlernVerträgeüber
dieLieferungundAbnahmebestimmterMengen
festerBrennstoffeausderFörderungundEr­
zeugungdieserGesellschaften abzuschließen ,
derenLaufzeitsichüberden31.März1970
erstreckt(langfristigeVerträge).
Artikel4(3)IndenlangfristigenVerträgensinddie
Lieferverpflichtungen fürdenZeitraumnach
dem31.März1970infolgenderWeisezuregeln:
a)DieGesellschafter derVerkaufsgesell­
schaft,dieausdiesenVerträgenberechtigtoderDieseEntscheidung wirddenBeteiligtenzuge­
stelltundimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .Sietrittam1.April1968in
Kraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonderHohenBehördeinderSitzung
vom22.Juni1967beratenundbeschlossen .
biirdieHoheBehörde
DerVizepräsident
A.COPPE
ENTSCHEIDUNG Nr.23/67
vom22.Juni1967
betreffendAusnahmenvonderEmpfehlungNr.1/64übereineErhöhung
desAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvonStahlerzeugnissen indie
Gemeinschaft
(Dreiundzwanzigste Ausnahmeentscheidung )
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundvonArtikel2bis5,8,71und74des
Vertrages ,
aufGrundderEmpfehlungNr.1/64vom15.
Januar1964(AmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr.8vom22.Januar1964,S.99/64)an
dieRegierungenderMitgliedstaaten übereineEr­höhungdesAußenschutzes gegenüberEinfuhren
vonStahlerzeugnissen indieGemeinschaft ,insbe­
sondereihresArtikels3,
aufGrundderVereinbarung derimBesonderen
MinisterratvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten vom5.Juni1967überdiefür
daszweiteHalbjahr1967zuergreifenden Zoll­
maßnahmen