ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1756/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.5.67
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom2.Mai1967
überdievollständigeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürSpinnfädenausPolytetrafluoräthylen ,ungezwirnt,derTarif­
nummerex51.01A
(67/297/EWG)
derTarifnummer ex51.01A,vom1.Juli1967bis
zum30.Juni1968vollständigausgesetztwird—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
SpinnfädenausPolytetrafluoräthylen ,ungezwirnt ,
derTarifnummer ex51.01A,wirdvom1.Juli1967
biszum30.Juni1968vollständigausgesetzt .DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinderGemeinschaft zurZeitverfügbaren
MengenvonSpinnfädenausPolytetrafluoräthylen ,
ungezwirnt ,reichenfürdenBedarfderverarbeiten­
denIndustrienichtaus.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,
daßderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
SpinnfädenausPolytetrafluoräthylen ,ungezwirnt ,Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam2.Mai1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
1354/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.4.67
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom11.April1967
überdievollständigeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürSardellen(„Engrauliss.p.p."),gesalzenoderinSalzlake,inFässern
oderanderenBehälternmiteinemStückgewicht vonmindestens10kg,
derTarifnummerex03.02AIc)2
(67/250/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
Sardellen(„Engrauliss.p.p."),gesalzenoderinSalz­
lake,inFässernoderanderenBehälternmiteinem
Stückgewicht vonmindestens10kg,derTarifnum­
merex03.02AIc)2,wirdbiszum31.Dezem­
ber1967vollständigausgesetzt .DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieinderGemeinschaft zurZeitverfügbaren
MengenvonSardellen(„Engrauliss.p.p."),gesal­
zenoderinSalzlake,derTarifnummer ex03.02
AIc)2,reichenfürdenBedarfderverarbeitenden
Industrienichtaus.
EsliegtdaherimInteresseder.Gemeinschaft ,
daßderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfür
Sardellen(„Engrauliss.p.p."),gesalzenoderinSalz­
lake,inFässernoderanderenBehälternmiteinem
Stückgewicht vonmindestens10kg,derTarifnum­
merex03.02AIc)2,biszum31.Dezember1967
vollständigausgesetztwird—Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam11.April1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE
Nr.315/30 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN v 28.12.67
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderBeschlüsseNr.62undNr.63derVerwaltungskommission derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft fürdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer vom
5.Juli1967(Informationen 67/742/EWGund67/743/EWG)
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.296vom6.Dezember1967)
DerimAmtsblattclerEuropäischen Gemeinschaften Nr.296vom6.Dezember1967
(Seiten10und11)veröffentlichte WortlautderBeschlüsseNr.62und63derVerwaltungs­
kommissionfürdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer ,mußamSchlußwiefolgt
ergänztwerden:
,DerVorsitzende
K.JANTZ"
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 30 . MAI 1968

ÜBER DEN ABSCHLUSS DER GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 DES GATT MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN ÜBER BESTIMMTE ARTEN VON VERARBEITETEM TABAK UND BESTIMMTE ERDÖLERZEUGNISSE

( 68/250/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,

GESTÜTZT AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . MAI 1959 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HATTEN ALS VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS FÜR BESTIMMTE ARTEN VON VERARBEITETEM TABAK UND FÜR BESTIMMTE ERDÖLERZEUGNISSE ZUGESTÄNDNISSE EINGERÄUMT . DURCH DIE FESTSETZUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR DIESE WAREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IST DIE ZURÜCKNAHME DIESER ZUGESTÄNDNISSE ERFORDERLICH GEWORDEN . GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS SIND MIT DEN BETREFFENDEN LÄNDERN , NÄMLICH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , VERHANDLUNGEN ÜBER DIESE ZURÜCKNAHME MIT DEM ZIEL GEFÜHRT WORDEN , DIESE ZUGESTÄNDNISSE DURCH NEUE , NICHT UNGÜNSTIGERE ZUGESTÄNDNISSE ZU ERSETZEN .

DIE ERGEBNISSE DIESER VERHANDLUNGEN SIND ANNEHM BAR -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN DIE GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DEREN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANLAGEN BEIGEFÜGT SIND .

ARTIKEL 2

DER ABSCHLUSS DIESER ABKOMMEN WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . LUPIS
Nr.L14/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.1.68
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember1967
zurFestsetzungdesBetrageseinerAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEuropäischen
Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft andenfüreineRückvergütung
durchdieAbteilungGarantiefürdenVerbuchungszeitraum 1965/1966inBetracht
kommendenAusgabendesKönigreichsBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(68/25/EWG)
desKönigreichsBelgieninBetrachtkommenundbei
derAufstellungdesHaushaltsplans 1967zugrunde
gelegtwordensind,wirdauf10556874Rechnungs­
einheitengeschätzt.
MitderZahlungeinesAbschlagsfürdenbetreffen­
denVerbuchungszeitraum wirdderendgültigenEnt­
scheidungüberdieBeteiligungdesFondsfürden
genanntenZeitraumnichtvorgegriffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEuro­
päischenAusrichtungs -undGarantiefonds anden
fürdenVerbuchungszeitraum 1965/1966füreine
FinanzierunginBetrachtkommendenAusgabendes
KönigreichsBelgienwirdauf7917650Rechnungs­
einheitenfestgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieBedingungenfür
dieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs-und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft (1),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnungNr.741/67/EWGdes
Ratesvom24.Oktober1967überdieBeteiligungdes
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie(2),insbeson­
dereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel10Absatz2a)derVerordnungNr.
17/64/EWGentscheidetdieKommission übereine
Abschlagszahlung aufdieBeteiligungdesFondsin
Höhevon75v.H.derindenHaushaltsplan einge­
setztenvoraussichtlichen AusgabenfürdenVerbu­
chungszeitraum 1965/1966.
ImVerbuchungszeitraum 1965/1966beteiligtsichder
FondsinHöhevonsechsZehntelnandenfüreine
Finanzierung inBetrachtkommendenAusgabenin
denSektorenGetreide,Sdrweinefleisch ,Eier,Geflügel­
fleisch,Milcherzeugnisse ,ReisundRindfleischundbis
zueinemBetragvon4MillionenRechnungseinheiten
andenAusgabendesKönigreichsBelgienzugunsten
derZuckervermarktung währenddesZuckerwirt­
schaftsjahres1965/1966.
DerBetragderAusgaben,dieimVerbuchungszeit­
raum1965/1966füreineRückvergütung zugunstenArtikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den15.Dezember1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
HABl.Nr.34vom27.2.1964,S.586/64.
(2)ABl.Nr.258vom25.10.1967,S.2.
15.7.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L173/13
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1969,
mitderdieFranzösischeRepublikgemäßArtikel115Absatz1desVertragesermächtigt
wird,„anderesSpielzeug;ModellezumSpielen"derTarifnummer 97.03BdesGemein­
samenZolltarifs,dieausJapanstammenundsichindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefinden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(69/217/EWG)
DaVerkehrsverlagerungen fürdiegleichenErzeugnis­
seschonfrüherfestgestelltwordenwaren,wurde
Frankreicheinmalbereitsermächtigt,Schutzmaßnah­
menzutreffen.
DasEintretenundvoraussichtliche Anhaltendieser
Verkehrsverlagerungen kannvorallemangesichtsder
besondersniedrigenPreisederausJapanstammen­
denSpielzeugedieDurchführung dervonderFranzö­
sischenRepublikgegenüberJapangetroffenenhan­
delspolitischen Maßnahmenverhindern .
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfürdie
erforderlicheZusammenarbeit derMitgliedstaaten zu
erarbeiten .
UnterdiesenUmständenistdieFranzösischeRepu­
blikzuermächtigen,vorübergehend dieerforderli­
chenSchutzmaßnahmen zutreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,„anderes
Spielzeug;ModellezumSpielen"derTarifnummer
97.03BdesGemeinsamen Zolltarifs,dieausJapan
stammenundsichinanderenMitgliedstaaten imfrei­
enVerkehrbefinden,vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen .
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember1969.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den30.Juni1969DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115Absatz1
desVertrages,dendieFranzösischeRepublikmit
SchreibenihrerStändigenVertretungvom5.Juni
1969beiderKommissioneingereichthat,um„ande­
resSpielzeug;ModellezumSpielen"derTarifnum­
mer97.03BdesGemeinsamen Zolltarifs,dieausJa­
panstammenundsichinanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefinden,vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrdieserErzeugnissemitUrsprungundHer­
kunftinJapanistinFrankreichimRahmeneines
jährlichenKontingentsmengenmäßigen Beschränkun­
genunterworfen,währenddieBundesrepublik
Deutschland unddieBeneluxländer dieEinfuhrlibe­
ralisierthaben.
FürdieEinfuhrvonjapanischemSpielzeug,dassich
inanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefin­
det,sindbeidenzuständigenBehördenGenehmigun­
genbeantragtworden.
Nachdenvonderfranzösischen Regierungübermit­
teltenAngabenwurdenseitdem1.April1969Ein­
fuhrenvonSpielzeug,dasausJapanstammtundsich
inanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefin­
det,imWertvon96932ffrsgenehmigt,undweitere
AnträgeaufEinfuhrgenehmigungen fürErzeugnisse
mitUrsprunginJapanundmitHerkunftinderBun­
desrepublikDeutschlandeingereichtoderangekün­
digt.
DiebereitsgenehmigtenindirektenEinfuhrenunddie
geplantenEinfuhrgeschäfte betragenzusammenrund
471816ffrsundüberschreiten somitdasfürdieDi­
rekteinfuhren ausJapanvorgeseheneKontingentum
mehrals30v.H.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
Nr.L244/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.11.70
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Oktober1970
zurFestsetzungderzusätzlichenAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEAGFL,
AbteilungGarantie,andenAusgabendesGroßherzogtums LuxemburgfürdieVer­
buchungszeiträume 1967/1968und1968/1969
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(70/494/EWG)
DieAusgabendesGroßherzogtums Luxemburg,die
fürdievierHalbjahredergenanntenVerbuchungs­
zeiträumeinBetrachtgezogenwurden,beliefensich
auf1959844Rechnungseinheiten .Nachdemdie
KommissionüberAbschlagszahlungen von75v.H.
entschiedenhatte,wurdenihrneueAngabenüber­
mittelt,dieeineVerringerung desBetragesderAus­
gabenum96135Rechnungseinheiten notwendig
machen.
MitderZahlungvonAbschlägenfürdiebetreffenden
Verbuchungszeiträume wirdderendgültigenEnt­
scheidungüberdieBeteiligungdesFondsfürdie
genanntenZeiträumenichtvorgegriffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiezusätzlicheAbschlagszahlung aufdieBeteiligung
desFonds,AbteilungGarantie,andenAusgabendes
Großherzogtums Luxemburg ,diefürdieVerbu­
chungszeiträume 1967/1968und1968/1969inBe­
trachtkommen,wirdauf207456Rechnungseinhei ­
tenfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasGroßherzogtum
Luxemburggerichtet.
Brüssel,den23.Oktober1970DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.728/70des
Ratesvom21.April1970überdieergänzenden
VorschriftenfürdieFinanzierungdergemeinsamen
Agrarpolitik f1),insbesondereaufArtikel11,
nachAnhörungdesFondsausschusses undinErwä­
gungnachstehender Gründe:
DieKommission entscheidetvordem15.Oktober
1970übereinezusätzlicheAbschlagszahlung ,deren
Betragerrechnetwird,indemdieGesamtbeträge der
Abschlagszahlungen aufdiefürdieVerbuchungszeit­
räume1967/1968und1968/1969inBetrachtkom­
mendenAusgabenauf90v.H.angehobenwerden.
IndengenanntenVerbuchungszeiträumen erstattet
derFondsdieinBetrachtkommendenAusgabenfür
dieSektorenGetreide,Schweinefleisch ,Eier,Geflü­
gelfleisch,Milcherzeugnisse ,Reis,Rindfleisch,Fette,
ObstundGemüse,Zuckerundlandwirtschaftliche
ErzeugnisseinFormvonnichtunterAnhangIIdes
VertragesfallendenWaren.
InAnwendungvonArtikel10derVerordnungNr.
17/64/EWGdesRatesvom5.Februar1964über
dieBedingungenfürdieBeteiligungdesEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnungen
(EWG)Nrn.728/70und729/70(3),hatdieKom­
missionAbschlagszahlungen inHöhevon75v.H.
aufdieBeteiligungdesFondsfürdieindenvier
HalbjahrenderVerbuchungszeiträume 1967/1968
und1968/1969inBetrachtkommendenAusgaben
beschlossen .FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
HABl .Nr .L94vom 28.4.1970 ,S.9.
(2)ABl .Nr .34vom 27.2.1964 ,S.586/64.
(:))ABl .Nr .L94vom 28.4.1970 ,S.9und 13.
8.9.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.August1970
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,tragbareelektrischeLeuchtenzum
BetriebmiteigenerStromquelle (z.B.mitPrimärbatterien ,Akkumulatoren oder
Dynamo)derTarifnummer 85.10BdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungin
Hongkong,diesichindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,von
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(70/423/EWG)
UnterdiesenUmständenmußFrankreichermächtigt
werden,vorübergehend dieerforderlichen Schutz­
maßnahmen zutreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,tragbare
elektrischeLeuchtenzumBetriebmiteigenerStrom­
quelle(z.B.mitPrimärbatterien ,Akkumulatoren
oderDynamo)derTarifnummer 85.10BdesGemein­
samenZolltarifsmitUrsprunginHongkong,diesich
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befinden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen.
DieseEntscheidungbeziehtsichebenfallsaufdieEin­
fuhrdieserWaren,fürwelcheAnträgeaufEinfuhr­
genehmigungzurZeitundordnungsgemäß beider
französischenVerwaltunganhängigsind.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember1970.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den26.August1970DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdesVerfah­
rensgemäßArtikel115Absatz1,dendiefranzösische
RegierungmitFernschreiben ihrerStändigenVertre­
tungbeidenEuropäischen Gemeinschaften vom21.
August1970beiderKommissioneingereichthat,um
dieErmächtigung zurAnwendungvonSchutzmaß­
nahmenbeiderEinfuhrvontragbarenelektrischen
LeuchtenzumBetriebmiteigenerStromquelle (z.B.
mitPrimärbatterien ,Akkumulatoren oderDynamo)
derTarifnummer 85.10BdesGemeinsamen Zoll­
tarifsmitUrsprunginHongkong,diesichinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,
zuerhalten,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedliche handelspolitische Behandlung
dieserWareninFrankreicheinerseitsundinden
übrigenMitgliedstaaten andererseitsführtzuVer­
kehrsverlagerungen .
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervonFrankreichgegenüberHongkong
getroffenenhandelspolitischen Regelungfürdiese
Warenundkönntenwirtschaftliche Schwierigkeiten
auslösen.
ZurZeitistesnichtmöglich,dieMethodenfürdie
erforderlicheZusammenarbeit derübrigenMitglied­
staatenauszuarbeiten .FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
20.8.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L186/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juli1970,
mitderItalienermächtigtwird,bestimmteregionaleBeihilfenzurFörderungder
AnlageoderErneuerungvonApfel-,Birnen-oderPfirsichpflanzungen vonObstplan­
tagenzugewähren
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(70/397/EWG)
absatzdieserVerordnungfürdieimRahmendieses
ProgrammsgewährtenBeihilfenzugenehmigen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürObstundGemüse—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAbweichungvonArtikel4Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.2517/69wirdItalienermächtigt,für
dieVollendungvonProgrammenzurFörderungder
AnlageundErneuerungvonApfel-,Birnen-und
Pfirsichpflanzungen indenRegionenAosta-Tal,
Trentino-Tiroler EtschlandundFriaulJulisch-Vene­
tienBeihilfenbiszueinerHöchstgrenze zugewähren,
derenBetragfürjedesderRechnungsjahre 1970und
1971
—3000000LirefürdasAosta-Tal,
—200000000LirefürdasTrentino-Tiroler Etsch­
land,
—16000000LirefürFriaulJulisch-Venetien
beträgt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den30.Juli1970
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen"Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2517/69des
Ratesvom9.Dezember1969zurFestlegungeiniger
MaßnahmenzurSanierungderObsterzeugung inder
Gemeinschaft (*),insbesondereaufArtikel4Absatz2
zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2517/69sindalleBeihilfenverboten,mitdenendie
AnlageoderdieErneuerungvonApfel-,Birnen-oder
Pfirsichpflanzungen unmittelbarodermittelbarge­
fördertwerdensoll;dieseBeihilfenkönnenjedochin
SonderfällenundunterbestimmtenBedingungenge­
nehmigtwerden.
Italienhatbeantragt,vondervorgenannten Abwei­
chungfürBeihilfenGebrauchmachenzudürfen,die
zurAnlageoderErneuerungvonObstplantagen in
denRegionenAostä-Tal,Trentino-Tiroler Etschland
undFriaulJulisch-Venetien gewährtwurden.
Angesichtsderbesonderengeographischen Lagedie­
serRegionenistdieObsterzeugung einesehrwichtige
Einnahmequelle fürdieregionaleWirtschaft .
IndiesenRegionenwurdevordem1.Mai1970mit
einemProgrammbegonnen,daseineReihevonMaß­
nahmenzurFörderungderVerbesserung unddes
AusbausderObstkulturen vorsieht.
DanurkleineFlächenbetroffensindundnurge­
ringeSummenbereitgestelltwerden,stelltdieVoll­
endungdiesesProgrammskeinHindernisfürdieVer­
wirklichungderZielederVerordnung (EWG)Nr.
2517/69dar;infolgedessenisteszweckmäßig ,Italien
dieAusnahmenachArtikel4Absatz2zweiterUnter­DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(MABl.Nr.L318vom18.12.1969,S.15.
Nr.L160/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.7.70
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juni1970
überdieErstattungderbeidenAnfangDezember1969durchgeführten Erhebungen
überdenSchweinebestand entstandenen KostendurchdenEAGFL,Abteilung
Ausrichtung,andasKönigreichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(70/362/EWG)
UnterdiesenUmständenistesangebracht,daßder
Fonds,AbteilungAusrichtung ,diefürdieseErhe­
bungenverausgabten KosteninHöhevon12430
Rechnungseinheiten übernimmt,dasisteinDrittel
desfürdaszweiteJahrderErhebungenverfügbaren
Pauschalbetrags .
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten
undinsbesonderezudenverfügbarenFinanzmitteln
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZuschußausdemEuropäischen Ausrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,zudenKosten,diedurchdievon
demKönigreichBelgienAnfangDezember1969
durchgeführten ErhebungenüberdenSchweinebe­
standentstandensind,wirdauf12430Rechnungs­
einheitenfestgesetzt .
Artikel2
DasKönigreichBelgienistEmpfängerdieserEnt­
scheidung.
Brüssel,den24.Juni1970DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.350/68des
Ratesvom27.März1968überdiefinanzielleBetei­
ligungderGemeinschaft andenKostendervon
denMitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen
desSchweinebestands (*),insbesondereaufArtikel2
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichBelgienhateinenErstattungsantrag
fürdieAnfangDezember1969durchgeführten Er­
hebungengestellt.DieserAntragentsprichtdenBe­
stimmungenderVerordnung (EWG)Nr.645/69der
Kommissionvom3.April1969überErstattungs­
anträgederMitgliedstaaten imZusammenhang mit
denErhebungenüberdenSchweinebestand (2).
DieErgebnissedieserErhebungenundderUmrech­
nungensindderKommissionmitgeteiltworden;
ausihnenergibtsich,daßdieErhebungeninUber­
einstimmungmitdenBestimmungen derArtikel1
bis5derRichtliniedesRatesvom27.März1968(3)
durchgeführtwordensind;außerdemsinddieSta­
tistikennachArtikel6unddieSchätzungennach
Artikel7derRichtlinieunterdenvorgesehenen
BedingungenderKommissionübermitteltworden.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(*.)ABl .Nr .L76vom28.3.1968 ,S.4.
(■)ABl .Nr .L83vom4.4.1969 ,S.19.
(»)ABl .Nr .L76vom 28.3.1968 ,S.13.
7.4.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L77/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.März1970
überdenAbsatzvonButteranbestimmteSozialhilfebeziehendeVerbrauchergruppen
(70/228/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
JederMitgliedstaat wirdermächtigt,unterdenin
denArtikeln2bis4festgelegtenBedingungeneine
Beihilfezugewähren,dieesbestimmtenSozialhilfe
beziehendenVerbrauchergruppen ermöglicht,verbil­
ligteButterzukaufen.
Artikel2
(1)DieHöhederBeihilfedarf1,45Rechnungseinhei­
tenjeKilogrammButternichtüberschreiten .
(2)DieBeihilfewirddenLieferantenderButter
gewährt.
Artikel3
DieVerbraucher erhaltendieButternur
—gegeneinenindividualisierten Gutscheinund
—ineinerMengevonhöchstens0,500kgjeMonat.
Artikel4
DieMitgliedstaaten ergreifenalleerforderlichen
Maßnahmen ,damitdieBeihilfeausschließlich für
dieLieferungengewährtwird,fürdiesievorgese­
henist.
Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionfolgendes
mit:
a)dievorgesehenenKriterienfürdieFestlegungder
Verbrauchergruppen gemäßArtikel1unddievor­
geseheneAnzahlderBegünstigten ,
b)diegemäßArtikel4getroffenenMaßnahmen ,
c)jedenMonatdiemitderBeihilfeverkauftenBut­
termengen .
Artikel6
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
Brüssel,den24.März1970DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürMilchundMilcherzeug­
nisse(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2622/69(2),insbesondereaufArtikel12
Absatz3undArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.414/70desRatesvom
3.März1970überdieGrundregelnfürdieMaß­
nahmenzurSteigerungdesButterverbrauchs beibe­
stimmtenVerbrauchergruppen (8)siehtdieMöglich­
keitvor,eineBeihilfengewährung fürdenBezug
verbilligterButter,insbesonderedurchdieSozial­
hilfeempfänger ,zubeschließen .
AufGrunddesVorhandenseins bedeutenderButter­
beständeistesangezeigt,dieMitgliedstaaten zuer­
mächtigen,solcheBeihilfenzugewähren.
DieHöhederBeihilfemußesermöglichen ,dieButter
zueinemPreiszuverkaufen,derdenPreisenderim
allgemeinenvondenbetreffendenVerbrauchergrup­
penverwendetenNahrungsfette Rechnungträgt.
DieMengederverbilligtzuverkaufendenButterist
denErfordernissen dieserVerbrauchergruppen anzu­
passen.
Dasverwaltungstechnisch geeignetsteMittelistdie
GewährungeinerBeihilfeandieLieferanten .
Umsicherzustellen ,daßdieButtertatsächlichihrer
besonderenBestimmungzugeführtwird,darfdie
Butternurgegeneinenindividualisierten Gutschein
verkauftwerden.
Esistangezeigt,daßdieMitgliedstaaten derKom­
missiondievonihnenvorgesehenen Maßnahmen
unddiegemäßdieserEntscheidungverkauftenBut­
termengenmitteilen.
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(*)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(3)ABI .Nr.L52vom 6.3.1970 ,S.2.(2)ABl .Nr.L328vom30.12.1969 ,S.8.