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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3096/82 DES RATES

vom 22. November 1982

über die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf Trichloräthylen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2127/82 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Trichloräthylen der Tarifstelle 29.02 A II ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 29.02-33, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen eingeführt. Die Höhe des Zolls war nach Ursprungsland als Prozentanteil des unverzollten Preises frei Grenze der Gemeinschaft wie folgt festgesetzt worden:

- Deutsche Demokratische Republik: 26,2 %,

- Polen: 29,5 %.

Gemäß Artikel 2 der zuletzt genannten Verordnung hat die Kommission unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 den betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, binnen eines Monats nach Inkrafttreten des vorläufigen Zolls ihren Standpunkt darzulegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission zu beantragen. Der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik, der Ausführer Polens und betroffene Einführer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihren Standpunkt mündlich und schriftlich vorgetragen. Nach gründlicher Prüfung der vorgebrachten Argumente, die im wesentlichen den im Anfangsstadium der Untersuchung bereits vorgetragenen Argumenten entsprachen, sah sich die Kommission nicht veranlasst die gewogenen Durchschnitte der vorläufig ermittelten Dumpingspannen zu ändern.

Zur Frage der erlittenen Schädigung sind der Kommission seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2127/82 keine weiteren Angaben zugegangen, die sie veranlassen würden, ihre in dieser Verordnung formulierten Schlußfolgerungen zu revidieren.

Angesichts dieser Ergebnisse haben der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik, AHB-Chemie (Berlin, DDR), und der Ausführer Polens CIECH-Organica (Warschau), Preisverpflichtungen angeboten, deren Höhe ausreichend erscheint, um die nachteiligen Auswirkungen der entsprechenden Einfuhren in Zukunft zu beheben.

Das Verfahren kann daher ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden.

In Anbetracht der von der Kommission in der vorstehend genannten Verordnung bereits dargelegten Gründe und in Anbetracht der Dumpingpraktiken der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik und Polens sowie der beträchtlichen Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfordern die Interessen der Gemeinschaft die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die auf der Grundlage des nach der Verordnung (EWG) Nr. 2127/82 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls als Sicherheit hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN -JENSEN

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 223 vom 31. 7. 1982, S. 76.