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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3485/87 DES RATES

vom 17. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 537/87 (4), sind allgemeine Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste aufgestellt worden. Es hat sich als notwendig erwiesen, die Darstellung einiger Bereiche, die in dieser Verordnung geregelt sind, systematischer zu gestalten und damit das Verständnis zu erleichtern.

Die verschiedenen Gemeinschaftstexte bezueglich der Bezeichnung und der Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere solcher des Weinsektors, müssen weitmöglichst harmonisiert werden.

Zur Marktüberwachung sollten die nationalen Behörden wissen, in welchem Land ein Wein abgefuellt wurde, und zwar insbesondere dann, wenn das Land, in dem die Abfuellung vorgenommen wurde, ein anderes ist als das, in dem der Abfueller seinen Hauptsitz hat. Die Angabe des Landes, in dem der Abfueller seinen Hauptsitz hat, ist dann von besonderer Bedeutung, wenn Tafelweine aus einer Mischung von Weinen verschiedener Gemeinschaftsländer bestehen, da auf der Etikettierung dieser Weine der Sitz des Abfuellers oder des Versenders lediglich in Form eines Codes erscheint. Die vorgeschriebenen Angaben bezueglich des Abfuellers oder des Versenders müssen daher durch die Angabe des Staates, in dem diese ihren Hauptsitz haben, ergänzt werden.

Es sind die Fälle festzulegen, in denen die Angabe des Abfuellers und des Versenders auf der Etikettierung mittels eines Codes zwingend ist, um beim Verbraucher Verwechslungen hinsichtlich des wahren Ursprungs des Weins auszuschließen. Es ist weiterhin angezeigt, die Fälle zu regeln, in denen zur Vereinfachung der Handelsgeschäfte Codes auf freiwilliger Grundlage verwendet werden können, um Informationen hinsichtlich der Abfuellung und des Versenders anzugeben.

Die Bezeichnung der Weine und der Traubenmoste sollte in der Gemeinschaft in jeder der Amtssprachen der Gemeinschaft erfolgen können, um den Grundsatz des freien Warenverkehrs im gesamten Gemeinschaftsgebiet zur Geltung zu bringen. Es ist gleichwohl erforderlich, daß die zwingenden Angaben in der Weise erfolgen, daß sie der Endverbraucher selbst dann verstehen kann, wenn sie auf der Etikettierung in einer Sprache erscheinen, die nicht die Amtssprache seines Landes ist. Es ist angebracht, daß die Namen der geographischen Einheiten allein in der Amtssprache des Mitgliedstaates angegeben werden, in dem die Erzeugung des Weines oder des Traubenmostes erfolgt ist, damit das in dieser Weise bezeichnete Erzeugnis nur unter seiner herkömmlichen Bezeichnung im Verkehr ist. Wegen der besonderen Schwierigkeiten des Verstehens der Angaben in griechischer Sprache aufgrund der Tatsache, daß keine lateinische Buchstaben verwendet werden, sollte die Wiederholung dieser Angaben in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zulässig sein.

Um dem Interesse des Verbrauchers an einer Information über die Rebsorten, aus denen der betreffende Wein gewonnen wurde, entgegenzukommen und um die Nachfrage nach gesüsstem Wein zu berücksichtigen, sollten die Regeln über die Angabe der Sorten auf der Etikettierung der Weine flexibler gestaltet werden. Insbesondere ist es angebracht, den Mitgliedstaaten die Angabe der Namen zweier Sorten zu gestatten, ohne daß das gegebenenfalls für eine Süssung verwendete Erzeugnis von den angegebenen Sorten stammt; ferner sollte für einen begrenzten Zeitraum die Angabe der Sorten gestattet werden, die als zeitweilig zugelassene Sorten klassifiziert sind und deren Anbaueignung noch geprüft wird.

Eine Angabe betreffend die Abfuellung eines Qualitätsweins b.A. in seinem Erzeugungsgebiet kann die Wertschätzung des Weines steigern und somit seine Vermarktung fördern. Eine Ausweitung der Verwendung einer solchen Angabe bringt die Gefahr mit sich, die Abfuellung in dem Erzeugungsgebiet zu begünstigen, ohne indes eine besondere Gewährleistung der Echtheit des betreffenden Qualitätsweins b. A. mit sich zu bringen, und kann daher zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Angabe sollte daher nur dann zugelassen werden, wenn sie in dem bestimmten Anbaugebiet herkömmlich und üblich ist.

Aufgrund der gesammelten Erfahrung hat sich die Notwendigkeit erwiesen, die von den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen besonderen Angaben bezueglich der Quantitäts- und Qualitätskontrolle der Erzeugnisse nicht auf der Etikettierung erscheinen zu lassen.

Um ehrliche Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Weinen und Traubenmosten herzustellen, sollten bei der Bezeichnung und der Aufmachung dieser Weine solche Elemente verboten werden, die zu Verwechslungen oder einer Irreführung bei den Adressaten führen können. Es ist insbesondere erforderlich, ähnliche Verbote für die bei der Bezeichnung der Weine und Traubenmoste verwandten Marken vorzusehen. Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der geographischen Namen, die für die Bezeichnung eines Erzeugnisses des Weinsektors verwendet werden, sollten solche Marken ausscheiden, die Wörter enthalten, welche mit einem geographischen Namen identisch sind, der zur Bezeichnung eines Tafelweines, eines Qualitätsweines b. A. oder eines Importweines, dessen Bezeichnung von Gemeinschaftsvorschriften geregelt ist, verwendet wird, ohne daß das durch die betreffende Marke gekennzeichnete Erzeugnis Anspruch auf eine solche Bezeichnung hat.

Um dabei eine allzu grosse Starrheit zu vermeiden, ist es angebracht, während einer Übergangszeit in bestimmten Fällen die Verwendung von vor dem 31. Dezember 1985 registrierten Marken zuzulassen, die mit dem Namen einer geographischen Einheit identisch sind, welche kleiner ist als ein für die Bezeichnung eines Qualitätsweines b. A. verwendetes bestimmtes Anbaugebiet oder die identisch sind mit dem Namen einer gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für die Bezeichnung eines Tafelweins verwendeten geographischen Einheit.

Zum Zweck der Harmonisierung sollte ferner eine bessere Koordinierung der Vorschriften über die Rolle der Kontrollinstanzen erfolgen, die im Weinsektor bei Verstössen gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Bezeichnung und die Aufmachung der Erzeugnisse dieses Sektors tätig werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) im Falle von

- Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern: den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;

- anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat.

Erfolgt die Abfuellung oder der Versand in anderen als den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder einer Gemeinde in deren Umgebung, so müssen die Angaben nach Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich auch einen Hinweis auf die Gemeinde oder den Ortsteil enthalten, in der oder in dem die Abfuellung oder der Versand erfolgt; erfolgt die Abfuellung oder der Versand in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch dieser anzugeben;"

b) Absatz 3 Unterabsatz 1 Ziffer i) erhält folgende Fassung:

»i) die Angabe:

- »Landwein" für Tafelwein mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland,

- »vin de pays" für Tafelwein mit Ursprung in Frankreich und in Luxemburg,

- »vino tipico" für Tafelwein mit Ursprung in Italien oder - entweder ergänzend oder anstelle dieser Angabe - die Angabe

- »Landwein" für Tafelwein mit Ursprung in der Provinz Bozen,

- »Vin de pays" für Tafelwein mit Ursprung in der Region Val d'Aoste,

- »onomadía katá parádosi", »oínos topikós" für Tafelwein mit Ursprung in Griechenland,

- »vino de la tierra" für Tafelwein mit Ursprung in Spanien,

- »vinho regional" für Tafelwein mit Ursprung in Portugal ab Beginn der zweiten Stufe der für Portugal vorgesehenen Übergangszeit,

sofern die betreffenden Erzeugermitgliedstaaten deren Verwendung unter den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2a geregelt haben; sehen diese Regeln auch eine Kontrollnummer vor, so ist diese anzugeben."

c) Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Ein Code - nach noch festzulegenen Modalitäten -

a) wird verwendet, um auf der Etikettierung von Tafelweinen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffern ii) und iii) den Hauptsitz des Abfuellers oder des Versenders und gegebenenfalls des Abfuell- oder Versandortes anzugeben;

b) wird verwendet, um auf der Etikettierung eines Tafelweins Informationen anzugeben, die sich ganz oder teilweise auf den Namen eines bestimmten Anbaugebiets im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (1) beziehen; jedoch können die Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet andere geeignete Maßnahmen vorschreiben, um Verwechslungen mit dem genannten bestimmten Anbaugebiet auszuschließen;

c) kann unbeschadet der Buchstaben a) und b) für die Angaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Tafelwein abgefuellt wird, es erlaubt hat; diese Verwendung eines Codes ist an die Bedingung geknüpft, daß der Name oder der Firmenname einer Person oder einer Personenvereinigung, die nicht der Abfueller ist, jedoch an der Vermarktung des Tafelweins beteiligt war, sowie die Gemeinde oder der Ortsteil, in der oder dem die Person bzw. die Personenvereinigung ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut auf dem Etikett angegeben werden.

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59."

b) Absatz 5 wird gestrichen.

c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

»(6) Die Angaben gemäß

- Artikel 2 Absatz 1 sind in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaften zu machen, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne weiteres verstehen kann;

- Artikel 2 Absätze 2 und 3 sind in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaften zu machen.

Abweichend von Absatz 1

a) muß die Angabe

- des Namens einer geographischen Einheit nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a), die kleiner ist als der Mitgliedstaat,

- eines Vermerks nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f) über die Abfuellung und

- des Namens des Weinbaubetriebs oder des Erzeugerzusammenschlusses nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe g)

in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats erfolgen.

Diese Angaben können

- bei Tafelwein mit Ursprung in Griechenland in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden;

- nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden, wenn diese der Amtssprache in dem Teil des Hoheitsgebiets des Ursprungsmitgliedstaats, in dem die genannte geographische Einheit liegt, gleichgestellt ist, sofern dies in dem Mitgliedstaat herkömmlich und üblich ist;

b) erfolgt die Angabe einer der Bezeichnungen nach Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) nach den dort festgelegten Bestimmungen.

Diese Angabe kann bei Tafelwein mit Ursprung in Griechenland in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden;

c) kann beschlossen werden, daß die Angabe

- von Hinweisen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) über die Art des Erzeugnisses oder eine besondere Farbe,

- von Hinweisen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) über die Art der Herstellung des Tafelweins und

- von Informationen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe h) zu den natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen oder über die durch Lagerung erreichte Reife des Tafelweins

nur in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats erfolgen darf;

d) können die Mitgliedstaaten zulassen, daß

- die Angaben nach Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Buchstabe b) Satz 1 bei Tafelwein, der in ihrem Hoheitsgebiet hergestellt und in den Verkehr gebracht wurde,

- die anderen Angaben nach Absatz 1 bei Tafelwein, der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wurde,

zusätzlich in einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden, wenn die Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebietes herkömmlich und üblich ist.

Für die Bezeichnung der zur Ausfuhr bestimmten Tafelweine können die Durchführungsbestimmungen die Verwendung anderer Sprachen zulassen.".

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 25. 2. 1987, S. 3.

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

»(2a) Die in Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) genannten Regeln für die Verwendung müssen vorsehen, daß diese Angaben an die Verwendung einer bestimmten geographischen Bezeichnung geknüpft und Tafelwein vorbehalten sind, der insbesondere hinsichtlich der Rebsorten, des natürlichen Mindestalkoholgehalts in Volumenprozenten und der organoleptischen Eigenschaften bestimmten Produktionsbedingungen genügt.

Bei diesen Regeln für die Verwendung kann jedoch gestattet werden, daß die Bezeichnung »onomasía katá parádosi" - soweit sie die Bezeichnung »Retsina" ergänzt - nicht zwingend an die Verwendung einer bestimmten geographischen Angabe geknüpft wird."

b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- weder mit dem Namen des Weinbaugebiets eines anderen Tafelweins, dem der Mitgliedstaat den Begriff »Landwein", »vin de pays", »vino tipico", »onomasía katá parádosi", "oínos topikós", »vino de la tierra" oder, ab Beginn der zweiten Stufe der für Portugal vorgesehenen Übergangszeit, »vinho regional" zuerkannt hat.".

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) diese Sorte für die Verwaltungseinheit, in der die zur Herstellung des Tafelweins verwendeten Trauben geerntet worden sind, in der Klassifizierung der Rebsorten nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 als empfohlene oder zugelassene Sorte aufgeführt ist;"

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 7 können die Erzeugermitgliedstaaten folgende Angaben zulassen:

- die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein und denselben Tafelwein, sofern dieser vollständig aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde, mit Ausnahme der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum Süssen verwendet wurden, oder

- die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern das Erzeugnis nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum Süssen verwendet wurden, zu mindestens 85 % aus Trauben der Sorte gewonnen wurde, deren Angabe vorgesehen ist, und diese die Art des Erzeugnisses bestimmt, oder

- die Angabe des Namens einer Rebsorte, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 347/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), seit höchstens 15 Jahren in der Klassifizierung als vorübergehend zugelassene Sorte aufgeführt ist, wenn die Angabe des Namens dieser Rebsorte in dem betroffenen Mitgliedstaat herkömmlich war, oder

- während eines von dem betroffenen Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraums von höchstens fünf Jahren - sofern nicht dieser Zeitraum nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften für die Prüfung der Anbaueignung der Rebsorten verlängert wird - die Angabe des Namens einer in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 347/79 genannten Rebsorten, sofern

- der Anbau dieser Rebsorte nur für eine begrenzte Fläche genehmigt wird,

- die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die den Anbau dieser Rebsorte genehmigt haben, die Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung durchführen,

- die Angaben dieser Rebsorte auf dem Etikett zusammen mit einem erläuternden Hinweis auf den Versuchscharakter des Anbaus dieser Sorte erfolgt.

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 75.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.".

5. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

»e) je nach Fall den Begriff »Landwein", »vin de pays", »vino tipico", »onomasía katá parádosi", "oínos topikós", »vino de la tierra" sowie, ab Beginn der zweiten Stufe der für Portugal vorgesehenen Übergangszeit, »vinho regional" oder einen entsprechenden Begriff in einer Amtssprache der Gemeinschaft."

6. Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

»d) im Falle von

- Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern: den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat, - anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat.

Erfolgt die Abfuellung oder der Versand in anderen als den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder einer Gemeinde in deren Umgebung, so müssen die Angaben nach Buchstabe d) erster und zweiter Gedankenstrich auch einen Hinweis auf die Gemeinde oder den Ortsteil enthalten, in der oder in dem die Abfuellung oder der Versand erfolgt; erfolgt die Abfuellung oder der Versand in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch dieser anzugeben."

b) Absatz 2 Buchstabe r) erhält folgende Fassung:

»r) eine Angabe über die Abfuellung in dem bestimmten Anbaugebiet, sofern diese Angabe in dem Anbaugebiet herkömmlich und üblich ist;".

7. Artikel 13 wrid wie folgt geändert:

a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Ein Code - nach noch festzulegenden Modalitäten -

a) wird verwendet, um auf der Etikettierung eines Qualitätsweines b.A. Informationen anzugeben, die sich ganz oder teilweise auf den Namen eines bestimmten Anbaugebiets im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 beziehen, das nicht dasjenige ist, das für den betreffenden Qualitätswein b.A. verwendet werden darf; jedoch können die Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet andere geeignete Maßnahmen vorschreiben, um Verwechslungen mit dem genannten bestimmten Anbaugebiet auszuschließen;

b) kann unbeschadet des Buchstabens a) für die Angaben nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Qualitätswein b.A. abgefuellt wird, es erlaubt hat: diese Verwendung eines Codes ist an die Bedingung geknüpft, daß der Name oder der Firmenname einer Person oder einer Personenvereinigung, die nicht der Abfueller ist, jedoch an der Vermarktung des Qualitätsweins b.A. beteiligt war, sowie die Gemeinde oder der Ortsteil, in der oder in dem die Personen bzw. die Personenvereinigung ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut auf dem Etikett angegeben werden."

b) Absatz 5 wird gestrichen.

c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

»(6) Die Angaben gemäß

- Artikel 12 Absatz 1 sind in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne weiteres verstehen kann;

- Artikel 12 Absatz 2 sind in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen.

Abweichend von Absatz 1

a) muß die Angabe

- des Namens des bestimmten Anbaugebiets, aus dem der Qualitätswein b.A. stammt,

- des Namens einer geographischen Einheit nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe 1, die kleiner ist als das bestimmte Anbaugebiet,

- des Namens des Weinbaubetriebs oder des Erzeugerzusammenschlusses nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m),

- eines Vermerks nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q) über die Abfuellung,

in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats erfolgen.

Diese Angaben können:

- bei Qualitätswein b.A. mit Ursprung in Griechenland in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden;

- nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden, wenn diese der Amtssprache in dem Teil des Hoheitsgebiets des Ursprungsmitgliedstaats, in dem das bestimmte Anbaugebiet liegt, gleichgestellt ist, sofern dies in dem Mitgliedstaat herkömmlich und üblich ist;

b) darf die Angabe einer der traditionellen spezifischen Begriffe nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 nur in der Amtssprache erfolgen, die nach den Bestimmungen jenes Artikels verwendet wird.

Diese Angabe kann bei Qualitätswein b.A. mit Ursprung in Griechenland in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden;

c) kann beschlossen werden, daß diese Angabe

- von Hinweisen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe k) über die Herstellungsart, die Art des Erzeugnisses oder eine besondere Farbe und

- von Informationen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe t) über die natürlichen oder technischen Weinbaubedingungen und die Herstellung oder die durch Lagerung erreichte Reife des Qualitätsweins b.A.

nur in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats erfolgen darf;

d) können die Mitgliedstaaten zulassen, daß:

- die Angaben nach Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) Satz 1 bei Qualitätswein b.A., der in ihrem Hoheitsgebiet und in den Verkehr gebracht wird,

- die anderen nach Absatz 1 bei Qualitätswein b.A., der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, zusätzlich in einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden, wenn die Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebietes herkömmlich und üblich ist.

Für die Bezeichnung der zur Ausfuhr bestimmten Qualitätsweine b.A. können die Durchführungsbestimmungen die Verwendung anderer Sprachen zulassen.".

8. Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen Einheit zusammen mit dem Namen einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder einer von mehreren Gemeinden, über deren Gebiet sich die geographische Einheit erstreckt, sofern:

- eine solche Bestimmung vor dem 1. September 1976 herkömmlich und üblich sowie in den Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen war und

- ein Gemeindename oder Name eines Ortsteils oder einer von mehreren in einem Verzeichnis genannten Gemeindenamen als stellvertretend verwendet wird für alle Gemeinden, über deren Gebiet sich diese geographische Einheit erstreckt.".

9. Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) die Sorte mit dem Namen angegeben wird, der enthalten ist

- in der Klasse der empfohlenen oder zugelassenen Sorten der Klassifizierung der Rebsorten für die betreffende Verwaltungseinheit;

- gegebenenfalls in einer noch aufzustellenden Liste der Synonyme; in dieser Liste kann vorgesehen werden, daß ein bestimmtes Synonym nur für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. verwendet werden darf, der in den Erzeugungsgebieten erzeugt wird, in denen dieses Synonym herkömmlich verwendet wird und üblich ist;"

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 17 können die Erzeugermitgliedstaaten folgende Angaben zulassen:

- die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein und denselben Qualitätswein b.A., sofern dieser vollständig aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde, mit Ausnahme der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum Süssen verwendet wurden, oder

- die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern das Erzeugnis nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum Süssen verwendet wurden, zu mindestens 85 % aus Trauben der Sorte gewonnen wurde, deren Angaben vorgesehen ist, und diese Art des Erzeugnisses bestimmt, oder

- die Angabe des Namens einer Rebsorte, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 347/79 seit höchstens 15 Jahren in der Klassifizierung als vorübergehend zugelassene Sorte aufgeführt ist, wenn die Angabe des Namens dieser Rebsorte in dem betroffenen Mitgliedstaat herkömmlich war, oder

- während eines von dem betroffenen Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraums von höchstens fünf Jahren - sofern nicht dieser Zeitraum nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften für die Prüfung der Anbaueignung der Rebsorten verlängert wird - die Angabe des Namens einer in Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 347/79 genannten Rebsorte, sofern:

- es sich um eine Rebsorte der Art »vitis vinifera" handelt,

- der Anbau dieser Rebsorte nur für eine begrenzte Fläche genehmigt wird,

- die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, die den Anbau dieser Rebsorte genehmigt haben, die Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung durchführen,

- die Angabe dieser Rebsorte auf dem Etikett zusammen mit einem erläuternden Hinweis auf den Versuchscharakter des Anbaus dieser Sorte erfolgt.".

10. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

»d) im Falle von

- Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern: den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat,

- anderen Behältnissen: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;".

11. Artikel 23 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind, sind in der Etikettierung

- die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne weiteres verstehen kann;

- die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Angaben in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen.

Bei diesen Erzeugnissen, die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden, sofern die Verwendung dieser Sprache in dem Mitgliedstaat oder in einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist.

Für die Bezeichnung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen, die weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind, kann in den Durchführungsbestimmungen die Verwendung anderer Sprachen zugelassen werden.".

12. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) falls diese Weine

- in der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefuellt worden sind: den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat; erfolgt die Abfuellung jedoch in anderen als den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder einer Gemeinde in deren Umgebung, so muß der Hauptsitz des Abfuellers durch die Angabe der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem die Abfuellung erfolgt, ergänzt werden; erfolgt die Abfuellung in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch dieser anzugeben;

- ausserhalb der Gemeinschaft in Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefuellt worden sind; den Namen oder den Firmennamen des Importeurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;

- in anderen Behältnissen angeboten werden:

- den Namen oder den Firmennamen des Importeurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat, oder

- wenn Importeur und Versender nicht identisch sind, den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;".

13. Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) falls diese Weine

- in der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefuellt worden sind; den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat; erfolgt die Abfuellung jedoch in anderen als den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder einer Gemeinde in deren Umgebung, so muß der Hauptsitz des Abfuellers durch die Angabe der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem die Abfuellung erfolgt, ergänzt werden; erfolgt die Abfuellung in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch dieser anzugeben;

- ausserhalb der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefuellt worden sind, den Namen oder den Firmennamen des Importeurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;

- in anderen Behältnissen angeboten werden:

- den Namen oder den Firmennamen des Importeurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat, oder

- wenn Importeur und Versender nicht identisch sind, den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaats, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;".

14. Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

»d) den Namen oder Firmennamen des Importeurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat, oder, wenn das eingeführte Erzeugnis in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern angeboten wird und Importeur und Versender nicht identisch sind, den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils und des Mitgliedstaates in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;".

15. Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

»(6) Nach noch festzulegenden Modalitäten kann für die Angaben nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich und Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich ein Code verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der eingeführte Wein abgefuellt wird, es erlaubt hat. Diese Verwendung eines Codes ist an die Bedingungen geknüpft, daß der Name oder der Firmenname einer Person oder einer Personenvereinigung, die nicht der Abfueller ist, jedoch an der Vermarktung des eingeführten Weins beteiligt war, sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem die Person bzw. die Personenvereinigung ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut auf dem Etikett angegeben werden."

b) Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

»(7) Zur Bezeichnung der eingeführten Erzeugnisse in der Etikettierung sind

- die in Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 1 genannten Angaben in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne weiteres verstehen kann; - die in Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 2 genannten Angaben in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen.

Bei den eingeführten Erzeugnissen, die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in einer anderen Sprache als in einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden, sofern die Verwendung dieser Sprache in dem Mitgliedstaat oder in einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist.".

16. Artikel 41 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Im Sinne der Titel I und II dieser Verordnung gelten als Etikettierung sämtliche Bezeichnungen und andere Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die das Erzeugnis kennzeichnen, auf ein und demselben Behältnis einschließlich seines Verschlusses, oder auf dem am Behältnis befestigten Anhänger.

Zur Etikettierung gehören nicht die Angaben, Zeichen und andere Marken, die

- in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen sind,

- den Hersteller oder das Volumen des Behältnisses betreffen und unverwischbar unmittelbar auf diesem angebracht sind,

- zur Kontrolle der Abfuellung verwendet und in noch festzulegenden Anwendungsvorschriften näher beschrieben werden,

- zur Identifizierung des Erzeugnisses mittels einer Artikelnummer und/oder eines maschinenlesbaren Symbols verwendet werden.

- sich auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses beziehen,

- nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten für die Quantitäts- oder die Qualitätskontrolle der einer systematischen amtlichen Kontrolle unterliegenden Erzeugnisse vorgesehen sind.".

17. Artikel 43 erhält folgende Fassung:

»Artikel 43

(1) Die Bezeichnung und Aufmachung der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnisse dürfen nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eine Irreführung von Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere hinsichtlich

- der in den Artikeln 2, 12, 22, 27, 28 und 29 geregelten Angaben; dies gilt selbst dann, wenn diese Angaben in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie ,Art', ,Typ', ,Fasson', ,Nachahmung', ,Marke' oder dergleichen verwendet werden;

- der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere der Art, der Zusammensetzung, des Alkoholgehalts, der Farbe, des Ursprungs oder der Herkunft, der Qualität, der Rebsorte, des Jahrgangs oder des Nennvolumens der Behältnisse;

- der Identität und der Eigenschaft der natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind oder waren.

(2) Wird eine sich auf die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse beziehende Bezeichnung, Aufmachung und Werbung durch Marken ergänzt, so dürfen diese keine Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, die

a) geeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an die sie sich richten, im Sinne von Absatz 1 hervorzurufen; oder

b) von Personen, an die sie sich richten, mit der gesamten oder einem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins, eines Qualitätsweins b. A. oder eines eingeführten Weines, dessen Bezeichnung durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt wird, oder mit der Bezeichnung eines anderen in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie in Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse verwechselt werden können oder die mit der Bezeichnung eines solchen Erzeugnisses identisch sind, ohne daß die für die Herstellung der obengenannten Enderzeugnisse verwendeten Erzeugnisse eine solche Bezeichnung oder Aufmachung beanspruchen können.

(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) kann der Inhaber einer für Wein oder Traubenmost registrierten Marke, die identisch ist

- mit dem zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendeten Namen einer geographischen Einheit, die kleiner ist als ein bestimmtes Anbaugebiet, oder

- mit dem Namen einer geographischen Einheit, der zur Bezeichnung eines in Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Tafelweins verwendet wird, oder

- mit dem Namen eines mittels einer geographischen Angabe bezeichneten Importweins nach Artikel 28 Absatz 1,

selbst wenn er nach Absatz 2 kein Anrecht auf diesen Namen hat, diese Marke bis zum 31. Dezember 2002 weiterverwenden, und zwar unter der Bedingung, daß sie:

a) spätestens am 31. Dezember 1985 entsprechend dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates registriert worden ist, und

b) seit ihrer Registrierung ohne Unterbrechung bis zum 31. Dezember 1986 oder, wenn die Registrierung vor dem 1. Januar 1984 erfolgte, zumindest seit diesem letzten Zeitpunkt tatsächlich verwendet worden ist. Marken, die die Bedingungen von Unterabsatz 1 erfuellen, können der Verwendung von Namen geographischer Einheiten, die zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. oder eine Tafelweins herangezogen wurden, nicht entgegengehalten werden.

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 2002 mit qualifizierter Mehrheit über eine etwaige Verlängerung der in Unterabsatz 1 genannten Frist.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Marken im Sinne von Absatz 3 mit, sobald sie ihnen jeweils zur Kenntnis gebracht werden.

Die Kommission unterrichtet hiervon die mit der Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor beauftragten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.".

18. Artikel 44 erhält folgende Fassung:

»Artikel 44

Erforderlichenfalls können für die Verwendung der Kontrollnummern nach Artikel 12 Absatz 2 Vorschriften erlassen werden.".

19. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 44a

Zur Überwachung und Kontrolle der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse können die dafür zuständigen Stellen unter Beachtung der allgemeingen Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten von dem Abfueller oder einer Person, die an der Vermarktung beteiligt ist und auf die ein Hinweis entweder in der Bezeichnung oder der Aufmachung dieser Erzeugnisse erscheint, den Nachweis für die Richtigkeit der für die Bezeichnung oder Aufmachung verwendeten Angaben betreffend die Art, die Nämlichkeit, die Qualität, die Zusammensetzung, den Ursprung oder die Herkunft des betreffenden Erzeugnisses oder der bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse verlangen.

Wenn diese Aufforderung ausgeht von

- der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates, in dem der Abfueller oder die Person, die an der Vermarktung beteiligt ist und auf die ein Hinweis entweder in der Bezeichnung oder der Aufmachung dieser Erzeugnisse erscheint, niedergelassen ist, wird der Nachweis von dieser Stelle unmittelbar bei diesem verlangt;

- der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates, so erteilt diese im Rahmen ihrer unmittelbaren Zusammenarbeit der zuständigen Stelle des Landes, in dem der Abfueller oder die Person niedergelassen ist, die an der Vermarktung beteiligt ist und auf die ein Hinweis entweder in der Bezeichnung oder der Aufmachung dieser Erzeugnisse erscheint, alle sachdienlichen Angaben, damit die letztgenannte Stelle den entsprechenden Nachweis verlangen kann; die ersuchende Stelle wird von der Behandlung ihres Ersuchens unterrichtet.

Stellen die zuständigen Stellen fest, daß ein solcher Nachweis nicht erbracht wird, so gelten diese Angaben als nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehend".

20. Artikel 46 erhält folgende Fassung:

»Artikel 46

(1) Die Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen entspricht, dürfen in der Gemeinschaft weder zum Verkauf vorrätig gehalten noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt werden.

Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung können jedoch bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen.

- von den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erfordern,

- in den Durchführungsbestimmungen für die Fälle vorgesehen werden, die nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen.

(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Erzeugnis befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Verstösse je nach ihrer Schwere zu ahnden.

Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende Erzeugnis in der Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu halten oder in den Verkehr zu bringen oder es auszuführen, sofern die Bezeichnung oder Aufmachung dieses Erzeugnisses so geändert wird, daß sie den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988 mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b), der mit Wirkung vom 1. September 1986 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . NOVEMBER 1987 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . TÖRNÄS