****

( 1 ) STELLUNGNAHME ABGEGEBEN AM 12 . MAI 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1037/78 DES RATES

VOM 22 . MAI 1978

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 3 ), KÖNNEN ERSTATTUNGEN INSOWEIT GEWÄHRT WERDEN , ALS SIE NOTWENDIG SIND , UM DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER IN FORM VON WAREN DES ANHANGS ZU ERMÖGLICHEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , FÜR MILCHERZEUGNISSE , DIE IN DEN WAREN DER TARIFNUMMER 22.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN SIND , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PREISENTWICKLUNG DIESER WAREN IM INTERNATIONALEN HANDEL ERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN , DAMIT DEN AUSFUHRINDUSTRIEN DIESER WAREN ERMÖGLICHT WIRD , MILCHERZEUGNISSE GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ZU VERWENDEN . ZU DIESEM ZWECK MUSS DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERGÄNZT WERDEN .

IN DIESEM ANHANG IST DIE TARIFNUMMER 21.07 IM ÜBRIGEN VOLLSTÄNDIG ANGEGEBEN . IN DEM NEUEN ZOLLTARIFSCHEMA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DAS ENTSPRECHEND DER EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ANGENOMMEN WURDE , SIND DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 17.05 A FALLENDEN ERZEUGNISSE NUNMEHR IN DIE NEUE TARIFSTELLE 21.07 F EINGEORDNET . DIE TARIFSTELLE 17.05 A WAR IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 NICHT ENTHALTEN , UND NACH DIESER VERORDNUNG WURDE FÜR MILCHERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON UNTER DIESE TARIFSTELLE FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WURDEN , KEINERLEI ERSTATTUNG GEWÄHRT . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB IM INTERESSE EINER EINDEUTIGEN AUSLEGUNG , IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DIE TARIFSTELLE 21.07 F AUSZUNEHMEN .

AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT EMPFIEHLT ES SICH FERNER , DIESEN ANHANG DURCH EINEN NEUEN ANHANG ZU ERSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . HEINESEN

****

ANHANG

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

17.02 // ANDERE ZUCKER , FEST ; ZUCKERSIRUPE OHNE ZUSATZ VON AROMA- ODER FARBSTOFFEN ; KUNSTHONIG , AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT ; ZUCKER UND MELASSEN , KARAMELISIERT : //

// A . LAKTOSE UND LAKTOSESIRUP : //

// I . MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF //

//

17.04 // ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT : //

// C . SOGENANNTE " WEISSE SCHOKOLADE //

// D . ANDERE //

//

18.06 // SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN : //

// B . SPEISEEIS //

// C . SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN , AUCH GEFÜLLT ; KAKAOHALTIGE ZUCKERWAREN SOWIE ENTSPRECHENDE KAKAOHALTIGE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ZUCKERAUSTAUSCHSTOFFEN //

// D . ANDERE //

//

19.02 // MALZEXTRAKT ; ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT- ODER KÜCHENGEBRAUCH , AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL , GRIESS , STÄRKE ODER MALZEXTRAKT , AUCH MIT EINEM GEHALT AN KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// B . ANDERE //

//

19.08 // FEINE BACKWAREN , AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO //

//

21.07 // LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : //

// A . GETREIDE IN KÖRNERN ODER KOLBEN , VORGEKOCHT ODER ANDERS ZUBEREITET //

// B . TEIGWAREN , NICHT GEFÜLLT , GEKOCHT ; TEIGWAREN , GEFÜLLT //

// C . SPEISEEIS //

// D . ZUBEREITETES JOGHURT ; ZUBEREITETES MILCHPULVER ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT- ODER KÜCHENGEBRAUCH //

// E . " KÄSEFONDÜ " GENANNTE ZUBEREITUNGEN //

// G . ANDERE //

//

22.02 // LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE , AUSGENOMMEN FRUCHT- UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNUMMER 20.07 : //

// B . ANDERE //

****

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

22.09 // SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON WENIGER ALS 80 * , UNVERGÄLLT ; BRANNTWEIN , LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN : //

// C . ALKOHOLISCHE GETRÄNKE : //

// V . ANDERE //

//

35.01 // KASEIN , KASEINATE UND ANDERE KASEINDERIVATE ; KASEINLEIME //

//

35.02 // ALBUMINE , ALBUMINATE UND ANDERE ALBUMINDERIVATE : //

// A . ALBUMINE : //

// II . ANDERE : //

// EX A ) MILCHALBUMIN : //

// 1 . GETROCKNET ( IN BLÄTTERN , FLOCKEN , KRISTALLEN , PULVER USW .) //

// 2 . ANDERE //