Verordnung (EG) Nr. 1972/2001 der Kommission

vom 9. Oktober 2001

zur Einführung einer Einfuhrlizenzregelung für Haselnusseinfuhren aus der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Vorlage einer Einfuhrlizenz gefordert werden; derselbe Artikel enthält auch das Verfahren für die Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu einer solchen Regelung.

(2) Die hohen Ernteerträge von 2001 und die Übertragsbestände aus der Vorjahresernte in der Türkei sowie die Abwertung der türkischen Lira könnten den Gemeinschaftsmarkt für Haselnüsse stark belasten.

(3) Die Kommission sollte sich die erforderlichen Instrumente geben, um die Einfuhrmengen so rasch wie möglich in Erfahrung zu bringen, und zu diesem Zweck eine Einfuhrlizenzregelung einführen. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung müssen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3) abweichen oder diese ergänzen. Insbesondere ist es erforderlich, die für die Erteilung der Lizenzen geforderte Sicherheit in ausreichender Höhe festzusetzen, so dass unbegründete Anträge vermieden werden, und die Übertragbarkeit der ausgestellten Lizenzen zu untersagen.

(4) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Haselnüsse ohne Schale des KN-Codes 0802 22 00 mit Ursprung in der Türkei werden zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz abgefertigt, die jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 erteilt wird.

(2) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Regelung Anwendung.

Artikel 2

(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz müssen in Feld 8 die Angabe "Türkei", tragen. In diesem Feld 8 ist die Angabe "Ja" anzukreuzen. Die Einfuhrlizenz ist nur für Haselnüsse mit Ursprung in der Türkei gültig.

(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich auf 50 EUR/t Eigengewicht.

(3) Die Lizenzen gelten zwei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet.

(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus diesen Lizenzen nicht übertragbar.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a) die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden. Diese Mitteilungen erfolgen

- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag gestellten Anträge,

- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag gestellten Anträge,

- jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche gestellten Anträge;

b) die auf die nicht oder nur teilweise ausgenutzten Einfuhrlizenzen entfallenden Mengen, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite verbuchten Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden. Diese Mitteilung erfolgt jeweils mittwochs für die in der Vorwoche erhaltenen Angaben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. August 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3.

(3) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.