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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 91/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 269/2009 DER KOMMISSION

vom 2. April 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. April 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. April 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 führte der Rate einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein, die unter den KN-Codes ex 3923 21 00 (TARIC-Code 3923210020), ex 3923 29 10 (TARIC-Code 3923291020) und ex 3923 29 90 (TARIC-Code 3923299020) eingereiht werden. Angesichts der Vielzahl kooperierender ausführender Hersteller der betroffenen Ware in der VR China und in Thailand wurde im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), unter den chinesischen und thailändischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet; für in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 4,8 % bis 14,3 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 8,4 % (VR China) beziehungsweise 7,9 % (Thailand) festgesetzt wurde. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zollsatz von 28,8 % (VR China) beziehungsweise 14,3 % (Thailand) eingeführt.
5.

Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt: „Die Mitgliedstaaten können die Erzeugung von Mischungen von Olivenöl und anderen Pflanzenölen gemäß Absatz 1 auf ihrem Hoheitsgebiet zum einheimischen Verbrauch verbieten. Sie dürfen jedoch weder die Vermarktung solcher Mischungen aus anderen Ländern auf ihrem Hoheitsgebiet noch die Erzeugung solcher Mischungen auf ihrem Hoheitsgebiet zur Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat oder zur Ausfuhr verbieten.“ b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Wenn auf das Vorhandensein von Ölen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung in anderen Lebensmitteln als nach Absatz 1 dieses Artikels durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss unmittelbar nach der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels der Anteil der Öle gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommen sind Thunfisch in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates (7) und Sardinen in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates (8). c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 können durch das Wort ‚Olivenöl‘ in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse ersetzt werden. Bei Vorhandensein von Oliventresteröl wird jedoch das Wort ‚Olivenöl‘ durch ‚Oliventresteröl‘ ersetzt.“ d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse nicht erforderlich.“
9.

Dem Abschnitt 2 wird folgender Artikel 9a angefügt: „Artikel 9a (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission an jedem Montag spätestens bis 14.00 Uhr Brüsseler Zeit die Mengen Magermilchpulver mit, für die in der Vorwoche ein Verkaufsangebot gemäß Artikel 5 abgegeben wurde. (2) Wird festgestellt, dass die Angebote gemäß Artikel 5 in einem Jahr fast 80 000 Tonnen erreicht haben, teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ab welchem Datum sie die in Absatz 1 genannten Angaben jeden Tag vor 14.00 Uhr Brüsseler Zeit für die am Vortag angebotenen Mengen Magermilchpulver übermitteln müssen. (3) Um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Höchstmenge einzuhalten, beschließt die Kommission ohne Unterstützung des in Artikel 195 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Ausschusses, a) die Interventionskäufe zum Festpreis zu beenden; b) wenn die Annahme aller an einem bestimmten Tag angebotenen Mengen zur Überschreitung der Höchstmenge führen würde, einen einheitlichen Prozentsatz festzusetzen, um den alle an diesem Tag eingegangenen Angebote gekürzt werden; c) gegebenenfalls Angebote abzulehnen, für die kein Lieferberechtigungsschein ausgestellt wurde. Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 kann ein Verkäufer, dessen Angebot gemäß Buchstabe b gekürzt wird, beschließen, dieses innerhalb von fünf Arbeitstagen ab der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Kürzungssatzes zurückzuziehen.“
3.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 16a Spezifische Vorhaben für bestimmte Prioritäten (1) Ab 1. Januar 2010 nehmen die Mitgliedstaaten in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum Arten von Vorhaben auf, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmt sind und auf folgende Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft beschrieben und in den nationalen Strategieplänen näher ausgeführt sind, abzielen: a) Klimawandel, b) erneuerbare Energien, c) Wasserwirtschaft, d) biologische Vielfalt, e) Maßnahmen zur Begleitung der Umstrukturierung des Milchsektors, f) Innovationen mit Bezug zu den unter den Buchstaben a, b, c und d genannten Prioritäten. Die Arten von Vorhaben, die mit den Prioritäten nach Unterabsatz 1 im Zusammenhang stehen müssen, dienen dem Erreichen von Zielen wie der Realisierung der potenziellen Wirkungen gemäß Anhang II. Dieser Anhang enthält eine indikative Liste solcher Arten von Vorhaben und ihrer potenziellen Wirkungen. Die überprüften Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die sich auf die Vorhaben gemäß dem vorliegenden Absatz beziehen, werden der Kommission spätestens am 30. Juni 2009 übermittelt. (2) Ab 1. Januar 2010 können die in Anhang I festgesetzten Beihilfesätze für Vorhaben nach Absatz 1 um zehn Prozentpunkte angehoben werden. (3) Ab 1. Januar 2010 umfassen die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum auch a) eine Liste der Arten von Vorhaben und die Informationen gemäß Artikel 16 Buchstabe c zu den spezifischen Vorhaben nach Absatz 1; b) eine Aufstellung mit dem Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung für die Vorhabensarten gemäß Absatz 1 dieses Artikels im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013. (4) Für die neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt anstelle des in den Einleitungssätzen der Absätze 1 und 3 genannten Datums der 1. Januar 2013, anstelle des in Absatz 1 genannten Datums für die Übermittlung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum der 30. Juni 2012 und anstelle des in Absatz 3 Buchstabe b genannten Zeitraums der Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013. (5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für Bulgarien und Rumänien.“
(1)

In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (2) sind die Fristen für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen festgelegt. Danach wird die Lizenz für Ausfuhrerzeugnisse, für die eine Erstattung festgesetzt wurde, einschließlich der Erstattung Null, am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Diese Frist kann zu lang sein, wenn Erzeugnisse sofort ausgeführt werden müssen. Zur Erleichterung der Verwaltungsformalitäten empfiehlt es sich daher, Marktteilnehmern, die sich in dieser Situation befinden und die unverzügliche Erteilung der Ausfuhrlizenz beantragen, diese am Tag der Antragstellung zu erteilen.
(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 beginnt Phase 2 am Tag nach Veröffentlichung der für diese Phase zur Verfügung stehenden interventionsfähigen Menge durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Tag ist in allen Mitgliedstaaten der erste Tag für die Einreichung von Angeboten und diese Phase endet spätestens am 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, am 30. Juni in Schweden und am 31. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten. Deshalb ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 17/8

VERORDNUNG (EG) Nr. 48/2009 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Januar 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 241/35

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 664/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen Verantwortung und in Unterhaltssachen sowie das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 200 vom 31. Juli 2009 )

Seite 50, Artikel 12 Absatz 2:

anstatt:

„(2) Hat ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Verhandlungen bereits abgeschlossen, aber das Abkommen noch nicht geschlossen, finden Artikel 3, Artikel 8 Absätze 2 bis 4 und Artikel 9 Anwendung.“

muss es heißen:
(4)

Im Rahmen der Maßnahmen zur Regulierung der Bestände von Rotem Thun, zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten und zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Fischerei hat die ICCAT auf ihrer Jahrestagung in Recife (Brasilien) am 15. November 2009 die Empfehlung 09-11 zur Änderung der Empfehlung 08-12 über eine Fangdokumentationsregelung für Roten Thun angenommen. Diese Empfehlung ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten und muss von der Union umgesetzt werden.
(9)

„Erhebungspopulation“ sind die statistischen Einheiten, die in den Ergebnissen einer für eine bestimmte Zielpopulation durchgeführten Erhebung zu einem oder mehreren bestimmten Themen tatsächlich repräsentiert sind. Die Datensätze der Erhebungspopulation sind die in der Datenquelle über die betreffende Zielpopulation vorhandenen Datensätze, einschließlich aller imputierten und mit Ausnahme aller gelöschten Einträge. Enthält eine Datenquelle, bedingt durch das methodologische Prinzip, lediglich Datensätze einer Stichprobe der statistischen Einheiten einer geschätzten Zielpopulation, so sind in der Erhebungspopulation neben den statistischen Einheiten der Stichprobe auch die komplementären statistischen Einheiten enthalten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 318/15

VERORDNUNG (EU) Nr. 1127/2010 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2010

zur Festlegung eines Übergangszeitraums für die Streichung der Republik Malediven von der Liste der im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigten Länder nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Republik Malediven (nachstehend „Malediven“) fällt im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen der Union unter die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder.

(2) Nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird ein Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung Begünstigten gestrichen, wenn die Vereinten Nationen (VN) dieses Land von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder streichen. Ferner sieht dieser Artikel die Festlegung eines Übergangszeitraums von mindestens drei Jahren vor, um etwaige negative Folgen abzumildern, die durch die Aufhebung der im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gewährten Zollpräferenzen entstehen.

(3) Malediven wurde von den Vereinten Nationen mit Wirkung vom 1. Januar 2011 von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder gestrichen (2).

(4) Malediven sollte daher die Präferenzen, die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gewährt werden, bis zum 31. Dezember 2013 weiterhin in Anspruch nehmen können.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Republik Malediven wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 von der Liste der Länder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 gestrichen, die in den Genuss der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder kommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Dezember 2010 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

(2) Resolution der VN-Generalversammlung A/Res/60/33 vom 30. November 2005.
(26)

Der Antragsteller brachte vor, dass SPRL andere grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweise als die betroffene Ware. Insbesondere sei SPRL aufgrund der verhältnismäßig geringen Haftung und ihrer geringen Oberflächenspannung sehr glatt, wodurch ihre Oberfläche inaktiv gegenüber Tinte, Beschichtungen, Klebstoff oder einer Metallisierung werde. So unterscheide sich sogar die Rückseite einer einseitig beschichteten SRPL aufgrund der Migration von unvulkanisiertem Silikon innerhalb der SPRL deutlich in ihren materiellen und technischen Eigenschaften von anderen PET-Folien. Diese Eigenschaften würden den Einsatz von SPRL in den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Industriebranchen ausschließen, in denen die PET-Unterlagen für Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke verwendet werden. Andererseits verhindere die funktional aktive Oberfläche der andern PET-Folienarten deren Einsatz als Trennfolie, da sie fest an klebenden Flächen anhaften würden. Folglich könnte SPRL in ihren Anwendungen nicht durch einen anderen PET-Folientyp ausgetauscht werden.
2.

Kapitel III wird wie folgt geändert: a) Artikel 7c Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die beantragten Mengen werden nach den Antragstellern und den achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselt, ohne dass der Name des Antragstellers genannt wird. Wurden keine Ausfuhrlizenzanträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.“ b) Folgender Artikel 7f wird eingefügt: „Artikel 7f Verwendung von Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenweißzucker des KN-Codes 1701 99 tragen die KN-Codes 1701 99 10 und 1701 99 90 und gelten für jedes dieser Erzeugnisse.“ c) Artikel 8a erhält folgende Fassung: „Artikel 8a Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung sind die Ausfuhrlizenzen, die für die Höchstmenge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erteilt wurden, wie folgt gültig: a) Vom 1. Oktober bis zum 30. April des betreffenden Wirtschaftsjahrs erteilte Lizenzen sind bis zum 30. September des betreffenden Wirtschaftsjahrs gültig; b) vom 1. Mai bis zum 30. September des betreffenden Wirtschaftsjahrs erteilte Lizenzen sind vom Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Endes des fünften darauf folgenden Monats gültig.“
Eine Ware in Form einer Stahlscheibe, aus warmgewalztem Blech, mit einem Durchmesser von etwa 187 cm und einer Dicke von etwa 1,5 cm, in die ein kleineres Loch und ein größeres ovales Loch gestanzt wurden. Nach der Gestellung muss die Ware weiter verarbeitet werden (Fräsen und Bohren weiterer Löcher, Aufbringen eines Stahlrandes, Oberflächenbehandlung und -beschichtung), bevor sie verwendet werden kann. Die Ware wird zusammen mit einer ähnlichen Scheibe mit einer Dicke von etwa 2,5 cm verwendet, um ein Rotorblatt mit dem Rotorblattlager in der Gondel einer so genannten Windturbine zu verbinden (Windmotor mit eingebautem Generator). Siehe Abbildung (1).

7326 90 98
(159)

Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den meisten Einführern um Händler handelt, die sich auf Fahrzeugzubehör spezialisiert haben. Diese können in 2 Kategorien unterteilt werden. Eine Kategorie umfasst Unternehmen, die Aluräder ihrer eigenen Handelsmarke einführen und verkaufen, deren Herstellung sie in Drittländer ausgelagert haben. Sie sind aber nicht mit den chinesischen Ausführern verbunden. Diese Kategorie von Einführern erbringt in der Regel keine unwesentlichen „wertschöpfenden“ Leistungen in der EU (z. B. Design, Forschung und Entwicklung); in manchen Fällen verfügen sie sogar über ihre eigene Vertriebskette mit einem entsprechenden Angebot an Arbeitsplätzen. Die zweite Kategorie umfasst Einführer/Vertreiber, die sich als Händler auf Massenware und weniger auf Markenware konzentrieren. Die Strukturkosten dieser Einführer sind meist niedriger, und sie üben weniger wertschöpfende Tätigkeiten in der Union aus.
(10)

Hinzufügung des Absatzes über das Schockgefrieren: „Für das Schockgefrieren der Früchte wird ein intensiver Temperaturaustausch herbeigeführt, mit dem die Temperatur – im Unterschied zur Gefriertechnik - in kürzester Zeit auf eine Höchsttemperatur von –18° C abgesenkt wird. Je schneller der Temperaturaustausch erfolgt, desto besser sind die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses. Durch diese Konservierungsmethode werden somit Qualität und organoleptische Eigenschaften der Lothringer Mirabellen erhalten. Das Schockgefrieren hat u. a. folgende Vorteile: (a) organoleptische Vorteile (Aussehen, Konsistenz, Geschmack): Von allen Konservierungsmethoden bleiben nur bei der Kältetechnik alle organoleptischen Eigenschaften der eingefrorenen Erzeugnisse in ihrer ursprünglichen Frische erhalten; (b) Ernährungsvorteile: Das Schockgefrieren hat keinen Einfluss auf den Nährwert der tiefgekühlten Lebensmittel, die in einem bestimmten Zustand stabilisiert werden; (c) mikrobiologische Vorteile: Bei Temperaturen unter –18° C wachsen die Mikroorganismen nicht mehr weiter. Das Fehlen des Wassers (das in kürzester Zeit vollständig zu Eis wird) verhindert ebenfalls ihre weitere Vermehrung.“
(5)

Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Frage beschränkte, inwieweit die Ausfuhren von SWT gedumpt sind. Bei der „betroffenen Ware“ handelte es sich um dieselbe Ware, wie in der Verordnung (EG) Nr. 260/2007 des Rates dargelegt, nämlich um Schweißelektroden aus Wolfram mit einem Wolframgehalt von 94 GHT oder mehr, ausgenommen nur gesinterte, auch zugeschnittene, den KN-Codes ex 8101 99 10 und ex 8515 90 00 zugeordnete Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(3)

Am 2. Oktober 2009 gab die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung einer auf Since Hardware beschränkten Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (5) („Grundverordnung“) betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der VR China bekannt. In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission auch die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 an, um etwaige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vornehmen zu können, die im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums mit dem Titel „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (AB-2005-6) (6) erforderlich werden könnten. In diesem Bericht heißt es in den Randnummern 305-306, dass ein ausführender Hersteller, der in einer Ausgangsuntersuchung nicht des Dumpings überführt wird, aus dem Anwendungsbereich der aufgrund einer derartigen Untersuchung eingeführten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und keinen Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden darf.