ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a Ausnahme für die Versendung lebender Schweine in andere Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen 1. Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten gelegen sind, in andere Mitgliedstaaten zulassen, sofern die Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten im Allgemeinen günstig ist und die betreffenden Schweine in Betrieben gehalten wurden, — in denen in den letzten zwölf Monaten keine Anzeichen für klassische Schweinepest verzeichnet wurden und die außerhalb einer gemäß der Richtlinie 2001/89/EG abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszone liegen; — in denen die Schweine mindestens 90 Tage oder seit Geburt gehalten wurden und in die in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor dem Datum der Versendung keine lebenden Schweine eingestellt wurden; — die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Biosicherheitsplan durchführen; — die regelmäßig und mindestens alle vier Monate von der zuständigen Behörde Inspektionen unterzogen wurden, die zwingend i) den Leitlinien gemäß Kapitel III des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission (*) entsprechen, ii) eine klinische Untersuchung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG umfassen, iii) die wirksame Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG überprüfen und — die einem Plan für die Überwachung auf klassische Schweinepest entsprechend den Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil F Absatz 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG unterliegen, der von der zuständigen Behörde durchgeführt wird, und in denen Laboruntersuchungen ohne Befund innerhalb eines Monats vor der Verbringung durchgeführt worden sind. 2. In Bezug auf lebende Schweine, die die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen, wird folgender Wortlaut in das entsprechende Tiergesundheitszeugnis für Schweine gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG (**) eingefügt: ‚Schweine entsprechend Artikel 2a des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU der Kommission‘. (*) Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71)." (**) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64).“"
(5)

Die Ergebnisse eines Audits durch die dafür zuständigen Kommissionsdienststellen im März 2014 in Indien haben bestätigt, dass die indischen Garantien hinsichtlich des Rückstandsstatus von Aquakulturerzeugnissen in hohem Maße auf den zusätzlichen Programmen zur Untersuchung vor der Ernte und vor der Ausfuhr beruhen und dass diese die seit Langem bestehenden Mängel bei den amtlichen Kontrollen in den Haltungsbetrieben und insbesondere die äußerst unbefriedigenden amtlichen Kontrollen der Verwendung von Tierarzneimitteln zu einem gewissen Grad ausgleichen. Dennoch beeinträchtigt die relativ schmale Bandbreite von Stoffen, auf die in diesen zusätzlichen Programmen getestet wird, die Zuverlässigkeit dieser Garantien. Bislang wurden die Empfehlungen aus dem Auditbericht hinsichtlich der amtlichen Überwachung von Aquakulturanlagen nicht in zufriedenstellender Weise umgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/15

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1125 DES RATES

vom 8. Juli 2016

zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

(2) Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Lino DA SILVA MAIA ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr José Custódio LEIRIÃO, Member of the National Confederation of Solidarity Institutions (CNIS), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016. Im Namen des Rates Der Präsident M. LAJČÁK

(1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

(2) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).
1.

Der Eintrag für den TARIC-Zusatzcode B850 erhält den folgenden Wortlaut: „Konca Solar Cell Co., Ltd Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co., Ltd Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co., Ltd Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED GCL Solar System (Suzhou) Limited GCL System Integration Technology Co., Ltd. B850 “
(3)

Die von der Kommission vorgelegte Bewerberliste ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen im Hinblick auf die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.
„3.

Die EZB wählt die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, entweder aus dem Kreis der zu einem dynamischen Beschaffungssystem zugelassenen Bieter, oder falls kein solches System besteht, aus einer infolge eines Aufrufs zur Interessenbekundung erstellten Liste geeigneter Lieferanten aus. Falls keine solche Liste besteht, wählt die EZB die zur Teilnahme aufzufordernden Lieferanten nach eigenem Ermessen auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Marktanalyse aus, die mögliche grenzüberschreitende Interessen berücksichtigt und die Eignung der Lieferanten und ihr Interesse an der Teilnahme am Verfahren bestätigt. Die Marktanalyse kann eine Veröffentlichung der Ausschreibung in einem elektronischen Beschaffungssystem beinhalten. Alternativ kann die EZB eine Bekanntmachung auf ihrer Website oder in anderen geeigneten Medien veröffentlichen. In diesem Fall sind die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, auf der Grundlage der eingegangenen Antworten auszuwählen. Andere Lieferanten, die die gleichen Kriterien erfüllen, können ebenfalls zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden.“
1.

In Teil 1 erhalten die Einträge zu Argentinien und Brasilien folgende Fassung: „Argentinien AR 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet AR-1 02/2016 Die in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 unter AR-1 und AR-3 festgelegten Gebiete AR-2 02/2016 Die in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 unter AR-2 festgelegten Gebiete Brasilien BR 01/2004 Gesamtes Hoheitsgebiet BR-1 01/2005 Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo und Mato Grosso do Sul BR-2 02/2016 Die in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 unter BR-1, BR-2, BR-3 und BR-4 festgelegten Gebiete BR-3 01/2005 Bundesstaaten Goiás, Minas Gerais, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Paraná, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo BR-4 01/2016 Distrito Federal, Bundesstaaten Acre, Rondônia, Pará, Tocantins, Maranhão, Piauí, Bahia, Ceará, Rio Grande do Norte, Paraíba, Pernambuco, Alagoas und Sergipe.“
(1)

Im Zeitraum zwischen der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission (2) vom 18. Mai 2015 und Februar 2016 kam es in verschiedenen Teilen der Umgebung der Provinz Lecce wiederholt zu Ausbrüchen von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden „spezifizierter Organismus“), die Italien der Kommission meldete. Diese Ausbrüche ereigneten sich in vielen verschiedenen Gemeinden in den Provinzen Tarent und Brindisi. Zudem bestätigten die Ergebnisse des letzten Audits der Kommission im November 2015, dass die in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 vorgeschriebenen Erhebungen in der Umgebung der Provinz Lecce (Region Apulien, Italien) nur in sehr begrenztem Umfang durchgeführt wurden. Durch das Audit wurde ebenfalls bestätigt, dass mit dem derzeitigen Programm für die Erhebungen eine rechtzeitige Erkennung neuer Ausbrüche oder die genaue Bestimmung des wahren Ausmaßes der Ausbreitung des spezifizierten Organismus in diesem Gebiet nach wie vor nicht gewährleistet werden kann.
(4)

Der JCPOA, der von der Resolution UNSCR 2231 (2015) gebilligt wurde, bestimmt insbesondere, dass die Union die gegen bestimmte Personen und Einrichtungen verhängten restriktiven Maßnahmen am „Tag des Übergangs“ (18. Oktober 2023) aufzuheben hat, d. h. acht Jahre nach dem „Tag der Annahme“ (18. Oktober 2015), oder zu einem früheren Zeitpunkt auf der Grundlage eines Berichts des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den Gouverneursrat der IAEO und parallel dazu an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem erklärt wird, dass die IAEO zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass das gesamte Kernmaterial in Iran für friedliche Tätigkeiten genutzt wird („breitere Schlussfolgerung“).
(4)

In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherigen, 1995 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft werden. Dem System der Union liegt die bereits vorhandene Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) zugrunde.
(4)

Die Chemikalie Methamidophos wurde mit der Entscheidung RC 7/4 der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Pestizid in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgenommen. Danach muss jede Vertragspartei dem Sekretariat eine Einfuhrantwort für die Auflistung von Methamidophos als Pestizid übermitteln. Die bestehende Auflistung sehr gefährlicher Pestizidformulierungen, die Methamidophos enthalten (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt), in Anhang III, einschließlich der für diesen Eintrag übermittelten Einfuhrantworten, wird gestrichen. Das Sekretariat hat der Kommission entsprechende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Methamidophos als Bestandteil von als Pflanzenschutzmittel eingesetzten Gemischen sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verboten.
(3)

Finnland hat bei der Kommission gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG die Genehmigung von Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Sendungen mit Wassertieren beantragt, mit denen die Einschleppung des Lachs-Alphavirus (SAV — Salmonid Aphavirus) in seine Binnenwassergebiete verhindert werden soll. Begründet wird der Antrag insbesondere damit, dass SAV bei empfänglichen Fischarten ernsthafte Krankheiten wie die Bauchspeicheldrüsenerkrankung (PD — Salmon Pancreas Disease) oder die Schlafkrankheit (SD — Sleeping Disease) hervorrufen kann. Diese Krankheiten sind leicht übertragbar und haben in der Vergangenheit insbesondere in Fischzuchtbetrieben, in denen Atlantischer Lachs (Salmo salar) gezüchtet wird, erhebliche Verluste verursacht; aber auch Populationen von Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss) und Forellen (Salmo trutta) können in hohem Maße betroffen sein. Finnland erzeugt jedes Jahr eine erhebliche Menge von Tieren dieser Arten, sowohl zur Verwendung in der Lebensmittelproduktion als auch zum Neubesatz. Diese Arten müssen vor der Einschleppung des SAV geschützt werden.
(12)

Auf die Rolle des Kulturerbes wird auch in der UN-2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) hingewiesen, in der die Weltbürgerschaft, die kulturelle Vielfalt und der interkulturelle Dialog als übergeordnete Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung anerkannt werden. In der Agenda 2030 wird ferner anerkannt, dass alle Kulturen und Zivilisationen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können und ganz entscheidend dafür sind, dass eine nachhaltige Entwicklung möglich ist. Die Kultur wird explizit in mehreren Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erwähnt, insbesondere in Ziel 11 (städtisches Kulturerbe), in Ziel 4 (Bildung) und, in Bezug auf den Tourismus, in den Zielen 8 und 12 (nachhaltiges Wachstum bzw. nachhaltige Konsummuster).
(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
(1)

Am 31. Januar 2011 stellte das norwegische Unternehmen Calanus AS bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Zone um Jan Mayen gewonnenem Öl aus dem Krebstier (marines Zooplankton) Calanus finmarchicus als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97.
(3)

Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu fördern, zu Entwicklung und Ausbau des ökologischen/biologischen Sektors in der Union und in der Republik Chile beizutragen sowie ein hohes Maß an Einhaltung der Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion, an Garantie der Kontrollsysteme und an Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse zu erreichen. Das Abkommen zielt auch auf eine Verbesserung des Schutzes der jeweiligen Öko-/Bio-Siegel der Union und der Republik Chile und auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Regulierungsbereich bei Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion ab.
(1)

Der GMA tritt jährlich oder, wenn die Umstände es erfordern, nach beiderseitiger Zustimmung zusammen. Die Sitzungen des GMA finden abwechselnd in der Europäischen Union und in Kanada, oder an einem anderen vom gemeinsamen Vorsitz vereinbarten Ort, zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt statt.
(3)

Am 7. November 2016 legte die zuständige irische Behörde ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht zog sie den Schluss, dass die Erweiterung des Verwendungszwecks und der vorgeschlagenen Höchstmengen für Hefe-Beta-Glucane den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genannten Kriterien für neuartige Lebensmittel entspricht.
(10)

In Bezug auf Einschusszahlungen für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte hat die CFTC im Januar 2016 rechtsverbindliche allgemeine Anforderungen („Margin Requirements for Uncleared Swaps for Swap Dealers and Major Swap Participants“, kurz: „final margin rule“) und im August 2016 rechtsverbindliche Anforderungen für grenzüberschreitende Geschäfte („Margin Requirements for Uncleared Swaps for Swap Dealers and Major Swap Participants — Cross Border Application of the Margin Requirements“, kurz: „cross-border margin rule“) veröffentlicht.
(3)

Acryloylfentanyl ist seit mindestens April 2016 in der Union verfügbar und wurde bisher in sechs Mitgliedstaaten entdeckt. In den meisten Fällen wurde die Substanz in flüssiger Form sichergestellt, doch wurden auch andere Formen wie Tabletten, Pulver und eine Kapsel gefunden. Die gefundenen Mengen sind relativ gering, sollten jedoch vor dem Hintergrund der hohen Wirksamkeit der Substanz bewertet werden.
ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES GNSS-AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ

vom …

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GNSS-AUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ —

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme, insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird angenommen.

Ausgefertigt in englischer Sprache in Brüssel und Bern, am … bzw. am ….
1.

Ein erheblicher Teil der Forschungszeit in jeder nationalen an der ECSSEL-Infrastruktur beteiligten Einrichtung wird der internationalen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung gestellt. Die Generalversammlung reserviert einen Anteil an der verfügbaren Zugangszeit für Forscher aus Staaten, die keine Mitglieder des ERIC ECSSEL sind.
(1)

In Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wird die Häufigkeit der Überprüfung der Handelspolitiken und -praktiken der WTO-Mitglieder festgesetzt. Wie häufig die Handelspolitik der einzelnen Mitglieder überprüft wird, hängt vom jeweiligen Anteil am Welthandel ab. Die vier nach ihrem Anteil am Welthandel gemessen größten Mitglieder werden zurzeit alle zwei Jahre überprüft. Die folgenden 16 Mitglieder gemessen an ihrem Anteil am Welthandel werden derzeit alle vier Jahre überprüft, die restlichen Mitglieder alle sechs Jahre.
(15)

Die Mitgliedstaaten sollten daher für die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallenden Teile ermächtigt werden, das Protokoll von 2010 für die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallenden Teile zu ratifizieren oder ihm gegebenenfalls beizutreten, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Die Bestimmungen des HNS-Übereinkommens von 2010, die in die Zuständigkeit der Union im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen fallen, sind Gegenstand eines weiteren Beschlusses, der parallel zum vorliegenden Beschluss angenommen wird —
(7)

Ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge kann nicht zum Ziel haben, die Stellung von Bürgerinnen und Bürgern, die einer nationalen Minderheit angehören, innerhalb der EU zu stärken, um dadurch sicherzustellen, dass deren berechtigte Anliegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden. Die Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger sind in Artikel 20 Absatz 2 AEUV festgelegt. Dazu zählen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Nach Artikel 25 AEUV kann der Rat auf der Grundlage eines ihm von der Kommission vorgelegten Berichts zur Ergänzung der in Artikel 20 Absatz 2 AEUV aufgeführten Rechte einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Bestimmungen erlassen. Die durch solche Bestimmungen ergänzten Rechte müssen allerdings gegen andere Mitgliedstaaten als den, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Unionsbürger besitzt, oder gegen die Organe der Union gerichtet sein. Der von der geplanten Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ vorgeschlagene Rechtsakt enthält jedoch keine derartigen Anforderungen. Somit würde er auch Rechte begründen, die gegen den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Unionsbürger besitzt, durchgesetzt werden könnten. Damit können Artikel 25 und Artikel 20 Absatz 2 AEUV nicht als Rechtsgrundlage für einen Unionsrechtsakt zur Umsetzung der Verträge herangezogen werden, mit dem innerhalb der EU „die Stellung von Bürgerinnen und Bürgern, die einer nationalen Minderheit angehören, gestärkt werden sollen, um dadurch sicherzustellen, dass deren berechtigte Anliegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden“. Soweit der von der geplanten Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ ins Auge gefasste Rechtsakt im Wesentlichen die für die allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments notwendigen Bestimmungen beträfe, wäre es das Parlament, das gemäß Artikel 223 AEUV nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen einen Entwurf dieser Bestimmungen zu erstellen hätte. Die Kommission ist nach den Verträgen somit nicht zur Vorlage eines solchen Legislativvorschlags befugt.
(7)

Im Hinblick auf die Anwendung dieses neuen Systems und seiner Vorschriften ermächtigte der Rat am 8. März 2012 die Kommission, mit Norwegen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Anerkennung von Ersatzursprungszeugnissen nach Formblatt A oder Ersatzursprungserklärungen auszuhandeln, wonach Erzeugnisse mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Union wie Erzeugnisse behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Union enthalten. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.
(4)

Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu fördern, zu Entwicklung und Ausbau des ökologischen/biologischen Sektors in der Union und in der Republik Chile beizutragen sowie ein hohes Maß an Einhaltung der Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion, an Garantie der Kontrollsysteme und an Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse zu erreichen. Das Abkommen zielt auch auf eine Verbesserung des Schutzes der jeweiligen Öko-/Bio-Siegel der Union und der Republik Chile und auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Regulierungsbereich bei Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion ab.
Das Stallgebäude ist abgeschlossen und gut isoliert, mit einer freien Lüftung oder Zwangslüftung ausgestattet und kann mit einer Veranda und/oder einem Freilandhaltungssystem kombiniert werden. Der planbefestigte Boden ist vollständig mit Einstreu bedeckt, und bei Bedarf kann Einstreu zugegeben werden. Die Isolierung des Stallbodens (z. B. Beton, Ton, Membran) verhindert eine Kondensatbildung in der Einstreu. Der Festmist wird am Ende des Haltungszyklus entfernt. Durch die Gestaltung und den Betrieb des Tränkesystems wird verhindert, dass Wasser durch Leckagen oder Verschütten auf die Einstreu gelangt.

Einstreu auf dem Kotband und Belüftungstrocknung (bei Etagenbodensystemen).