Verordnung (EG) Nr. 1240/2001 der Kommission

vom 25. Juni 2001

zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, zur Aufhebung des Zolls auf die Einfuhren eines ausführenden Herstellers und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2338/2000 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(1) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Futura Polymers Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, einem ausführenden Hersteller in Indien (nachstehend "betroffenes Land" genannt).

B. WARE

(2) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET" genannt) mit - wie in Artikel 1 der Verordnung des Rates zur Einführung der geltenden Maßnahmen beschrieben - einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt). Sie wird derzeit den KN-Codes 3907 60 20 und ex 3907 60 80 (TARIC-Code 3907 60 80 10 ) zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

C. GELTENDE MASSNAHMEN

(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen durch die Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates(3) (nachstehend "Verordnung" genannt) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll; gemäß der Verordnung unterliegen die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft einem endgültigen Zoll in Form eines spezifischen Betrags von 181,7 EUR/t mit Ausnahme der Einfuhren verschiedener ausdrücklich genannter Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten. Für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt werden, gilt ein endgültiger individueller Zoll von 223,0 EUR/t.

D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(4) Der Antragsteller hatte zwar an dem parallelen Antisubventionsverfahren mitgearbeitet, nicht aber an dem Antidumpingverfahren, das zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, da er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens, 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999, (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Daher konnte im Rahmen der Ausgangsuntersuchung keine individuelle Spanne bestimmt werden, so dass für ihn der Residualzoll eingeführt wurde. In der Verordnung ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Antragsteller eine Überprüfung für neue Ausführer beantragen kann, sobald er tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder nachweisen kann, dass er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist.

(5) Der Antragsteller behauptet, dass er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte, danach aber damit begann und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, geschäftlich verbunden ist.

E. VERFAHREN

(6) Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie bei Vorliegen von Dumping den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.

(7) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

a) Fragebogen

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

(8) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von dem Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, auszusetzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.

G. FRIST

(9) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer

- betroffene Parteien sich bei der Kommission selbst melden können, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antwort auf den unter Erwägungsgrund 7 Buchstabe a) genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln;

- betroffene Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(10) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(11) Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 der KN-Codes 3907 60 20 und ex 3907 60 80 (TARIC-Code 3907 60 80 10 ) mit Ursprung in Indien, die von Futura Polymets Ltd hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.

Artikel 2

Der mit Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 genannten Ware (TARIC-Zusatzcode A184), außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

Sofern nicht anderes bestimmt ist, haben die betroffenen Parteien die Möglichkeit, sich innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung selbst bei der Kommission zu melden, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie Informationen zu übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt auch für alle im Antrag nicht genannten betroffenen Parteien, so dass es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

TERV-0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.