ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/301/EG und zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen (98/105/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Droht nach Auffassung eines Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet unmittelbar die Gefahr einer Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Kartoffelbraunfäule, aus einem Drittland, so kann er gegen diese Gefahr vorübergehend zusätzliche Schutzmaßnahmen anwenden.

Frankreich hat bei Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten wiederholt Pseudomonas solanacearum festgestellt und daraufhin am 19. März 1996 ein Einfuhrverbot über Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten verhängt um sich wirksamer gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum aus Ägypten zu schützen.

Finnland hat am 4. April 1996 entsprechende Maßnahmen gegen die Einschleppung dieses Schadorganismus getroffen.

Spanien und Dänemark haben am 16. April bzw. 22. April 1996 ähnliche Schutzmaßnahmen verabschiedet.

Mit der Entscheidung 96/301/EG (3) hat die Kommission die Mitgliedstaaten vorübergehend ermächtigt, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen.

Während der Einfuhrsaison 1996/97 wurden bei Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten sehr häufig Anzeichen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt.

Daher wird deutlich, daß die in der Entscheidung 96/301/EG aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu verhüten oder ihnen nicht nachgekommen wurde.

Deshalb sollten die Entscheidung 96/301/EG verstärkt und die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft verboten werden, es sei denn, den Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gemäß dem Anhang dieser Entscheidung wird nachgekommen.

Hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25.2 der Richtlinie 77/93/EWG kann auf der Grundlage der von Ägypten übermittelten Angaben, internationaler wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und der bei früheren Einfuhren gemachten Erfahrungen davon ausgegangen werden, daß Ägypten als frei von Clavibacter michiganensis spp. sepedonicus bekannt ist.

Aufgrund der Besorgnis, daß eine latente Infektion der Kartoffeln mit Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith auftritt, umfassen die zusätzlichen Maßnahmen die Untersuchung auf diesen Schadorganismus in Ägypten bei zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln sowie ein Überwachungsprogramm zur Untersuchung dieser Kartoffeln bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft und angemessene Kontrollen der Abfallbeseitigung nach der Verpackung oder Verarbeitung dieser Kartoffeln in der Gemeinschaft.

Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen müssen während der Einfuhrsaison 1997/98 ständig überprüft werden, und in Anbetracht der Ergebnisse dieser Überprüfung werden mögliche Folgemaßnahmen betreffend die Einfuhr von Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten erwogen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/301/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten, die nicht bereits gemäß Anhang III Teil A Nummer 10 der Richtlinie 77/93/EWG verboten ist, wird mit Wirkung vom 1. Februar 1998 verboten, wenn den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen, die für die in bestimmten Gebieten Ägyptens angebauten Knollen gelten, in diesen Gebieten nicht nachgekommen wird. Die in Nummer 1 Buchstaben c) und d) des Anhangs genannten Maßnahmen betreffen nur Sendungen, die Ägypten verlassen, nachdem die Kommission diese Maßnahmen Ägypten mitgeteilt hat."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. August 1998 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtliche Untersuchung gemäß Nummer 2 des Anhangs. Die Kommission enthält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis. Bei der Mitteilung eines bestätigten Auftretens des Schadorganismus oder eines Verdachts darauf gemäß dem Anhang Nummer 4 müssen zusammen mit dieser Mitteilung Abschriften der Pflanzengesundheitszeugnisse und der dazugehörigen Unterlagen übermittelt werden."

3. In Artikel 4 wird das Datum "30. November 1996" durch das Datum "30. September 1998" ersetzt.

4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17.

(3) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 47.

ANHANG

Zum Zweck von Artikel 1 ist zusätzlich zu den Anforderungen an Kartoffeln gemäß den Teilen A und B der Anhänge I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG, ausgenommen die Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 25.8, den folgenden Sofortmaßnahmen nachzukommen:

1. a) Die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln müssen von Feldern stammen, die sich in einem Gebiet befinden, das von den ägyptischen Pflanzenschutzbehörden amtlich als "in Frage kommendes Gebiet" bezeichnet wurde, in dem Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht ausgebrochen ist. Ein "Gebiet" des Deltas wird als "village" (diese bereits festgelegten Verwaltungseinheiten schließen mehrere "bassins" ein), ein "Gebiet" der Wüstengebiete als "bassin" (Bewässerungseinheit) bezeichnet.

b) Die zuständigen ägyptischen Behörden übermitteln der Gemeinschaft ein "Verzeichnis der in Frage kommenden Gebiete", in dem die unter Buchstabe a) genannten in Frage kommenden Gebiete unter Angabe ihrer individuellen oder kollektiven Bezeichnungen und/oder ihrer individuellen amtlichen Code-Nummern ausgewiesen sind. Dieses Verzeichnis ist der Kommission nach Inkrafttreten dieser Entscheidung, aber vor der ersten Einfuhr von Kartoffeln zu übermitteln.

c) Die unter Buchstabe a) genannten Kartoffeln müssen in Ägypten

- aus Kartoffeln gezogen worden sein, die in "in Frage kommenden Gebieten" gemäß Nummer 1 Buchstabe a) erzeugt und nach dem vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 97/647/EG der Kommission (1) unmittelbar vor dem Anpflanzen amtlich auf latente Infektion untersucht und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith anerkannt wurden;

- während der Pflanzsaison auf dem Feld amtlich auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffelbraunfäule untersucht und dabei als frei von solchen Symptomen anerkannt werden; so kurz wie möglich vor bzw. nach der Ernte muß eine Probe von 500 Knollen je 5 Feddan (=5 acres) oder 200 Knollen je Feddan (= 1 acre) oder bei kleineren Kartoffelanbauflächen ein Teil davon entnommen und einer Laboruntersuchung, die einen Inkubationstest und eine Augenscheinprüfung mit Aufschneiden der Knollen umfaßt, auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffelbraunfäule unterzogen und dabei als frei von solchen Symptomen anerkannt werden;

- beim Eintreffen im Verpackungszentrum

- von Unterlagen begleitet werden, die jeder LKW-Ladung auf dem Erntefeld beigefügt werden und aus denen der Ursprung der Ladung aus dem jeweiligen Gebiet gemäß Buchstabe a) hervorgeht;

- nach dem Aufschneiden der Knollen an Proben von 10 % der Säcke und 40 Knollen je Sack bei Säcken mit einem Fassungsvermögen von 70 kg oder einer entsprechenden Menge bzw. an Proben von 50 % der Säcke und 40 Knollen je Sack bei Säcken mit einem Fassungsvermögen von 1 oder 1,5 Tonnen amtlich auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffelbraunfäule untersucht und dabei als frei von solchen Symptomen anerkannt werden;

- nach dem Packen der Säcke im Verpackungszentrum an Proben von 2 % der Säcke je Sendung und 30 Knollen je Sack auf Symptome der von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith verursachten Kartoffelbraunfäule untersucht und dabei als frei von solchen Symptomen anerkannt werden;

- an Proben jeder Sendung amtlich auf latente Infektion untersucht werden; während der Ausfuhrsaison muß mindestens eine Probe je Gebiet gemäß Buchstabe a), das in der Sendung vertreten ist, genommen werden; auf jeden Fall müssen jedoch mindestens fünf Proben genommen, einer Laboranalyse nach dem vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 97/647/EG unterzogen und dabei als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith anerkannt werden;

- nach Möglichkeit getrennt geerntet, bearbeitet und eingesackt werden, wobei auch die Maschinen und Geräte so weit wie möglich je "bassin", auf jeden Fall aber je "Gebiet" gemäß Buchstabe a) gesondert eingesetzt werden sollen;

- in Partien zusammengestellt werden, die jeweils ausschließlich aus Kartoffeln eines einzigen Gebiets gemäß Buchstabe a) bestehen;

- auf jedem Sack unverwischbar mit der jeweiligen amtlichen Code-Nummer gemäß dem Verzeichnis der in Frage kommenden Gebiete und der jeweiligen Partienummer gekennzeichnet werden;

- von dem nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG erforderlichen amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden, in dem die Partienummer(n) in der Rubrik "Unterscheidungsmerkmale" und die amtliche(n) Codenummer(n) gemäß dem vorstehenden Gedankenstrich in der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" angegeben sind; in letzterer Rubrik sind außerdem die Nummer der Partie zu vermerken, von der die Probe für den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Zweck entnommen worden ist, und die Durchführung der Untersuchung amtlich zu bestätigen;

- von einem amtlich registrierten Ausführer ausgeführt werden, dessen Name oder Handelsbezeichnung auf jeder Sendung anzugeben ist. Das von den zuständigen ägyptischen Behörden erstellte Verzeichnis der amtlich registrierten Ausführer muß der Kommission vor dem 1. Februar 1998 übermittelt worden sein.

d) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission den für das Verbringen der betreffenden Kartoffeln zugelassenen Grenzübergangsort sowie Name und Anschrift der für den jeweiligen Grenzübergangsort zuständigen amtlichen Stelle mitgeteilt. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten und Ägypten davon in Kenntnis.

e) Der für den Grenzübergangsort zuständigen amtlichen Stelle sollten der voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft der Kartoffelsendung sowie die Menge dieser Sendung vorher angekündigt werden. Mangels einer solchen Vorankündigung sind die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 83/643/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/342/EWG (3), anwendbar.

2. Die Kartoffeln werden am Grenzübergangsort der Untersuchung gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG unterzogen. Diese Untersuchung wird nach dem Aufschneiden der Knollen an Proben von jeweils mindestens 200 Knollen je Partie der Sendung oder, wenn das Gewicht der Partie 25 Tonnen überschreitet, je 25 Tonnen oder Teilmenge davon in einer solchen Partie vorgenommen.

Jede Partie der vorgenannten Sendung verbleibt unter amtlicher Kontrolle und darf weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte. Zusätzlich müssen, falls in einer Partie typische Symptome von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt werden oder aufgrund der Symptomatik der Verdacht einer Infektion damit besteht, alle weiteren Partien dieser Sendung, die aus demselben Gebiet stammen, unter amtlicher Kontrolle verbleiben, bis der Verdacht des Auftretens von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in der vorgenannten Partie bestätigt oder entkräftet worden ist.

Werden bei den vorgenannten Untersuchungen Symptome von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt oder besteht aufgrund der Symptomatik der Verdacht einer Infektion damit, so erfolgt die Bestätigung oder Entkräftung des Verdachts auf Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nach dem vorgenannten vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft. Wird das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bestätigt, so wird die Partie, von der die Probe stammt, einer der folgenden Maßnahmen unterzogen:

i) Zurückweisung oder Genehmigung für den Versand nach Gebieten außerhalb der Gemeinschaft oder

ii) Vernichtung,

und werden alle weiteren Partien dieser Sendung aus demselben Gebiet gemäß Nummer 3 untersucht.

3. Die in Nummer 2 genannten Untersuchungen werden durch Untersuchungen auf latente Infektion nach dem vorgenannten vorläufigen Versuchsprogramm der Gemeinschaft bei Proben aus jedem Gebiet gemäß Nummer 1 Buchstabe a) ergänzt. Während der Ausfuhrsaison muß mindestens eine Probe je Gebiet genommen werden, die jeweils 200 Knollen aus einer einzigen Partie umfaßt. Die für die Untersuchung auf latente Infektion entnommene Probe wird auch nach dem Aufschneiden der Knollen untersucht. Bei jeder untersuchten Probe, für die ein positiver Befund erbracht wurde, sollte jeglicher verbleibende Kartoffelauszug zurückgehalten und in geeigneter Form aufbewahrt werden.

Jede Partie, aus der die Proben entnommen wurden, verbleit unter amtlicher Kontrolle und darf weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei diesen Untersuchungen nicht bestätigt werden konnte. Wird das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bestätigt, so wird die Partie, von der die Probe stammt, einer der folgenden Maßnahmen unterzogen:

i) Zurückweisung oder Genehmigung für den Versand nach Gebieten außerhalb der Gemeinschaft oder

ii) Vernichtung.

4. Bei bestätigtem Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith oder Verdacht darauf unterrichten die Mitgliedstaaten unverzüglich die Kommission und Ägypten. Die Mitteilung des Verdachts erfolgt auf der Grundlage eines positiven Befunds bei dem/den Schnell-Screeningtest(s) oder Screeningtest(s) gemäß Abschnitt I Nummer 1 bzw. 2 des vorgenannten vorläufigen Versuchsprogramms der Gemeinschaft.

5. Die Kommission sorgt dafür, daß ihr zu den Ergebnissen der Augenscheinprüfungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich und der Untersuchungen gemäß Nummer 1 Buchstabe c) fünfter Gedankenstrich genaue Angaben übermittelt werden. Das Verzeichnis der "in Frage kommenden Gebiete" wird von ihr nach Maßgabe dieser Ergebnisse und der Erkenntnisse nach den Nummern 2 und 3 angepaßt. Bei der Mitteilung eines Verdachtfalles gemäß Nummer 4 wird das Verzeichnis der "in Frage kommenden Gebiete" angepaßt und wird mitgeteilt, daß die Ausfuhren aus dem betreffenden Gebiet ausgesetzt werden, bis der Verdacht des Auftretens von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bestätigt oder entkräftet wurde.

6. Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Etikettierungsvorschriften, um zu verhindern, daß die betreffenden Kartoffeln zum Pflanzen verwendet werden, und treffen angemessene Maßnahmen zur unschädlichen Beseitigung der Abfälle nach der Verpackung oder Verarbeitung der Kartoffeln, um jegliche Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith infolge einer möglichen latenten Infektion zu vermeiden.

(1) ABl. L 273 vom 6. 10. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8.

(3) ABl. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 47.