VERORDNUNG (EG) Nr. 1471/1999 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 347/96 über die Einführung eines beschleunigten Mitteilungsverfahrens für die Abfertigung von Lachs zum freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94(2), insbesondere auf Artikel 130,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 347/96 der Kommission(3) wurde aufgrund von Marktstörungen ein beschleunigtes Mitteilungsverfahren für die Einfuhr von Lachs eingeführt und diese Einfuhr vorübergehend von der Einhaltung eines Mindestpreises abhängig gemacht.

(2) Nach Abschluß von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/1999(5), für Einfuhren von atlantischem Zuchtlachs aus Norwegen endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle sowie ein Mindestpreis festgelegt; diese Zölle gelten nicht für atlantischen Wildlachs, der unter dieselben KN-Codes fällt.

(3) Die Zölle gelten auch nicht für Einfuhren von atlantischem Zuchtlachs, der von Unternehmen ausgeführt wird, die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 772/1999 als befreite Unternehmen aufgelistet sind, weil sie die Verpflichtungsangebote unterbreitet haben, welche die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 929/1999(7), angenommen hat.

(4) Um die Zweckmäßigkeit der im Rahmen des beschleunigten Mitteilungsverfahrens übermittelten Angaben noch zu verbessern und die Einhaltung der Verpflichtungen sowie des Antidumpings- und des Ausgleichzolls zu überwachen, sollten die Angaben zu Lachseinfuhren durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 347/96 sowohl nach Art und Aufmachung sowie im Fall Norwegens auch nach Ausfuhrunternehmen aufgeschlüsselt werden.

(5) Die Liste der Verpflichtungen wurde aufgrund von Verstößen, der Aufhebung bestehender oder der Annahme neuer Verpflichtungen wiederholt geändert. Auch künftig ist mit ähnlichen Änderungen zu rechnen.

(6) Da die moderne Technik die Übermittlung von EDV-Daten mittels elektronischer Post ermöglicht, sollte diese Form der Übertragung endgültig vorgeschrieben und das Format der Mitteilung festgelegt werden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 347/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender dritter Satz eingefügt: "Im Fall der Liste norwegischer Unternehmen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 722/1999 des Rates(8) bestimmte Verpflichtungen erfuellen, sind für die abgefertigten Waren außerdem der Taric-Code und der zusätzliche Taric-Code laut Anhang, der die Einfuhren für jedes Unternehmen mit einer Verpflichtung nach Aufmachungen aufschlüsselt, anzugeben."

2. In Artikel 1 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung: "Diese Angaben werden der Kommission mittels elektronischer Post in der in Anhang II vorgegebenen Form übermittelt."

3. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 15.

(3) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 7.

(4) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.

(5) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 19.

(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.

(7) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 13.

(8) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

KN-Codes und Beschreibung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Format der zu übermittelnden Angaben

1. Dataformat

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Format der Meldung

Bei der Datei handelt es sich um eine Textdatei, die vier Datensatzformate enthält:

- Jede Angabe wird durch ein Semikolon von der nächsten getrennt.

- Nach jeder Meldung wird ein Absatz gemacht.

Die Meldung sieht folgendermaßen aus:

< TTL >0347

< RMS >C(3)

< RPP >TTMMJJJJ

< DAT >TTMMJJJJ; N(3); N(3); C(14); N(15); C(3); N(10)

< DAT >TTMMJJJJ; N(3); N(3); C(14); N(15); C(3); N(10)

< DAT >TTMMJJJJ; N(3); N(3); C(14); N(15); C(3); N(10)

...

3. Codes der Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Währungscodes

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Zusätzliche Angaben für norwegische Unternehmen mit Verpflichtungen

1. KN- und Taric-Untercode für verschiedene Aufmachungsformen von Lachs (laut Verordnung (EG) Nr. 772/1999)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Liste der Unternehmen mit Verpflichtungen und ihre zusätzlichen Taric-Codes (laut Verordnung (EG) Nr. 1003/1999 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"