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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1984

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien und die Einstellung dieses Verfahrens

(84/404/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im März 1983 führte der Rat auf Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien einen endgültigen Antidumpingzoll (3) ein; nach einer Erweiterung des Verfahrens wurde im Oktober 1983 ein endgültiger Antidumpingzoll (4) auf Einfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei und der UdSSR eingeführt und eine von einem tschechischen Ausführer angebotene Preisverpflichtung (5) angenommen. Im September 1983 erhielt die Kommission von den Behörden eines Mitgliedstaats, nämlich Italiens, einen Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens, in dem behauptet wurde, daß die Einfuhren von Kupfersulfat aus Jugoslawien erneut gedumpt werden und dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch erneut eine Schädigung zugefügt wird. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die meisten bekannten Hersteller, ein Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt.

Seitens der Abnehmer oder Verarbeiter von Kupfersulfat in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.

(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine Sachaufklärung für notwendig erachtete, und hat bei folgendem EWG-Hersteller Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt: Manica SpA, Rovereto, Italien.

Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von Herstellern in der Gemeinschaft und prüfte, soweit sie dies für notwendig hielt, die darin enthaltenen Angaben nach. Ein Ausführer, Zorka-Sabac, legte seinen Standpunkt schriftlich dar, ohne jedoch die erbetenen Informationen und Nachweise über Mengen, Preise und Kosten zu erbringen, so daß die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 genötigt war, von den ihr bekannten Tatsachen auszugehen, um den Normalwert festzustellen und einen ordnungsgemässen Vergleich mit den Ausfuhrpreisen vorzunehmen. Die Untersuchung bezog sich auf den Zeitraum von der Einführung des endgültigen Zolls (März 1983) bis November 1983.

B. Normalwert

(4) In der früheren Untersuchung hatte die Kommission festgestellt, daß die Ausführer ihre Ware auf dem jugoslawischen Binnenmarkt mit Verlust verkauften; dementsprechend ist sie beim Normalwert von einem rechnerisch ermittelten Wert ausgegangen, der anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten der Ausführer einschließlich der Gemeinkosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne errechnet wurde. Da die jugoslawischen Ausführer in diesem Fall nicht zur Mitarbeit bereit waren, hat sich die Kommission bei der Festsetzung des Normalwerts auf gleicher Grundlage auf das zuverlässigste Beweismaterial, das sie erhalten konnte, d.h. auf die von den italienischen Behörden und von dem einschlägigen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Angaben gestützt. Aus diesen Beweismitteln ergab sich gegenüber der früheren Untersuchung eine erhebliche Kostensteigerung bei den zur Herstellung von Kupfersulfat erforderlichen Rohstoffen, insbesondere bei Kupfer, dessen Kosten 75 % der Herstellungskosten ausmachen.

Ausserdem wurde auf der Grundlage der veröffentlichten Statistiken über die jugoslawische Wirtschaft den höheren Lohn-, sonstigen Material- und Gemeinkosten Rechnung getragen. Ein Normalwert für den Bezugszeitraum wurde ermittelt, in dem die Zahlen, die sich auf den rechnerisch ermittelten Normalwert der früheren Untersuchung beziehen, für den jetzigen Bezugszeitraum entsprechend angepasst wurden.

C. Ausfuhrpreis

(5) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(6) Um einen ordnungsgemässen Vergleich anstellen zu können, veranschlagte die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen die beim Transport der Ware von der Fabrik bis zur Gemeinschaftsgrenze entstehenden Kosten. Diese Kosten wurden von den Ausfuhrpreisen abgezogen, und die Vergleiche wurden dann auf Ab-Werk-Stufe durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(7) Der Vergleich ergibt, daß im Falle des Ausführers, der sich bei der Kommission gemeldet hatte, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt, d.h. 61 %.

Bei den Ausführern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich im Laufe der Untersuchung auf sonstige Weise äusserten, wurde das Vorliegen von Dumping auf derselben Grundlage festgestellt; dementsprechend hielt es die Kommission für angemessen, für diese Gruppe von Ausführern auch dieselbe Dumpingspanne anzusetzen.

F. Schädigung

(8) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Kupfersulfat aus Jugoslawien in die Gemeinschaft (Italien und Griechenland) 1983 (6 070 t) fast ebensohoch lagen wie 1982 (6 110 t). Die jugoslawischen Ausfuhren hielten also ihren Marktanteil in der Gemeinschaft (rund 14 %) trotz der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls von 15,4 % im November 1982 und eines endgültigen Antidumpingzolls von 19,5 % im März 1983. Die Wiederverkaufspreise lagen im jetzigen Bezugszeitraum bis zu 30 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. Sie waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären, und in manchen Fällen sogar niedriger als die Kosten der Gemeinschaftshersteller für die zur Herstellung ihres Kupfersulfats erforderlichen Rohstoffe.

(9) Bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beurteilen sind, handelt es sich insbesondere um die einschlägige Industrie in Italien, deren traditionelle Märkte Italien und Griechenland waren. Seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von jugoslawischem Kupfersulfat Ende 1982 hat der italienische Hersteller seinen Absatz hauptsächlich in Italien steigern können, worauf 84 % seines Gemeinschaftsabsatzes entfallen. Diese Steigerung entsprach jedoch lediglich der Zunahme im Verbrauch dieses Marktes zwischen 1982 und 1983, und die Kapazitätsauslastung blieb trotz dieser Verbesserung weiterhin niedrig (1983 50 %); das führte zu hohen Einheitskosten, die in Verbindung mit dem durch die gedumpten Einfuhren verursachten Preisdruck zur Folge hatte, daß Kupfersulfat in der Gemeinschaft weiterhin mit Verlust verkauft wurde.

(10) Im übrigen hatten die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien auch für die übrigen Gemeinschaftshersteller hinsichtlich ihres Absatzes in Italien und ihres potentiellen Absatzes in Griechenland erhebliche Auswirkungen. In der übrigen Gemeinschaft übten die jugoslawischen Preise sowohl direkten Druck auf die Preise der Gemeinschaftshersteller als auch indirekten Druck insofern aus, als der italienische Hersteller gezwungen war, sich zunehmend um den Absatz der betreffenden Ware in Gebieten ausserhalb seiner traditionellen Märkte, auf denen er mit den gedumpten Einfuhren nicht mehr konkurrieren kann, zu bemühen.

(11) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren wie Menge und Preise von Einfuhren aus anderen Ländern oder Rückgang im Gemeinschaftsverbrauch eine Schädigung verursacht worden ist. Es wurde jedoch festgestellt, daß die Haupteinfuhrquelle für Italien und Griechenland Jugoslawien ist. Sonst sind die wichtigsten Einfuhrquellen für die Gemeinschaft die UdSSR und die Tschechoslowakei, und für diese Einfuhren wurden 1983 Antidumpingmaßnahmen getroffen. Dementsprechend haben die nach wie vor grossen Einfuhrmengen aus Jugoslawien und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(12) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu ergreifen, um die diesem Wirtschaftszweig entstandene Schädigung zu beseitigen.

H. Verpflichtungen

(13) Die jugoslawischen Behörden beantragten, nachdem ihnen die Untersuchungsergebnisse mitgeteilt worden waren, eine Erörterung der Angelegenheit in dem durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) eingesetzten Kooperationsrat.

Die beiden betroffenen Ausführer, Zorka-Sabac und Zupa, haben nach den Erörterungen im Kooperationsrat Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft angeboten.

Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung sowohl des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, als auch des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.

Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen, die von Hemijska Industrija »Zorka-Sabac", Sabac, Jugoslawien, und Zupa, Krusevac, Jugoslawien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in Jugoslawien angeboten worden sind, werden von der Kommission angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 25. Juli 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1983, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 13. 10. 1983, S. 22.

(6) ABl. Nr. C 301 vom 8. 11. 1983, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.