22.7.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2515/66
gus)undSprotten(clupeasprattus),frisch,gekühlt
odergefroren,derTarifnummer ex03.01BIa2des
Gemeinsamen ZolltarifsZollkontingente fürfolgende
Mengenundzudenangegebenen Zollsätzenge­
währt:
—31300Tonnenzollfreiund
—50700TonnenzumZollsatzvon0,5v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendieserZollkontingente eingeführtenWa­
renunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten ein­
geführtwerden.findetsichkeinHinweis,derdaraufschließenläßt,
daßdieGewährungdieserZollkontingente inden
vorgenannten MengenernsthafteStörungenauf
demMarktderbetreffendenErzeugnissehervorru­
fenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontingente
gemäßArtikel25Absatz(3)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industrienoder
derVerbraucher desbetreffenden Mitgliedstaats
eröffnetwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführtenWareninderBeschaffenheit ,die
siezumZeitpunktderEinfuhrhatten,ausgeschlos­
senist—Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom16.
Juni1966biszum14.Februar1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1Brüssel,den16.Juni1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDerBundesrepublik Deutschlandwerdenfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
wendungimZollgebietfürHeringe(clupeahären­
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Juni1966
überdieGewährungvonZollkontingenten fürHeringe,frisch,gekühlt
odergefroren,zurVerarbeitungbestimmt,andasKönigreichBelgien
undandasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/419/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom17.Mai1965,
mitdemdieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionfürdieZeitvom16.Juni1966bis14.Februar
1967dieGewährungeineszollfreienZollkontingentsvon2000TonnenfürHeringe(clupeaharengus),
frisch,gekühltodergefroren,zurVerarbeitungbe­
stimmt,derinAnhangIIdesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführtenTarifnummer ex03.01BIa2des
Gemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBelgisch-Lu­
xemburgische Wirtschaftsunion dieseFischezollfrei

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eingeführt.DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgtfürdengenanntenZeitraum20v.H.Außer­
demisteinvondenzuständigenStellenderEWGzugewährendeszollfreiesZollkontingent von32000
TonnenimGATTkonsolidiert .
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
hatnachstehende statistischeAngabenübermittelt :
(InTonnen)
1961 1962 1963 1964 1965
Anlandungen dernationalen
Flotten
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
erstesVierteljahr
zweitesVierteljahr
drittesVierteljahr
viertesVierteljahr
—drittenLändern
erstesVierteljahr
zweitesVierteljahr
drittesVierteljahr
viertesVierteljahr
Ausfuhren3275
6993
2512
21001366
6939
1538
449
1337
3615
3228
1576
639
84
929
21771836
7447
2135
429
2070
2813
3040
1703
249
540
548
14711607
7316
1668
558
1748
3342
2570
1279
306
173
812
1207786
6862,8
1638
487
1950,2
2787,6
2867,9
972
471
60,2
1364,7
524,3
DieGewährungvonZollkontingenten aufGrund
vonArtikel25desVertrageszugunsteneinesein­
zigenMitgliedstaats isteineAbweichungvonder
normalenZeitfolgederschrittweisenEinführungdes
Gemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzubegeg­
nen,diesichfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsausdemschrittweisenÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichungdernationalenZollsätzeandie
desGemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZolltarif­
gesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereich
derZollkontingente mußdieKommissionArtikel25
desVertragesunterBerücksichtigung derArtikel2,
3und9sowieunterBeachtungderRichtliniendes
Artikels29anwenden .
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten sindvor
allembestrebt,ihrenIndustrien,dieHeringszube­
reitungenund-konservenherstellen,diegleichen
Versorgungsmöglichkeiten wieindenübrigenMit­
gliedstaatensicherzustellen unddarüberhinausden
VerbrauchihrerverarbeitetenErzeugnissezumög­
lichstniedrigenundgleichbleibenden Preisenauf­
rechtzuerhalten undsogarauszuweiten .IndenNie­
derlandenundinFrankreichwirdderBedarfder
Konservenindustrien weitgehenddurchdieAnlan­
dungendernationalenFangflottegedeckt,während
dieBundesrepublik Deutschlandseit1962Zollkon­
tingentefürHeringeerhält.InItalienistderVer­
brauchvonHeringenimVergleichzudemVer­
brauchindenübrigenMitgliedstaaten sehrnied­
rig.DaherdürftedieVersorgungderIndustrien
derantragstellenden Mitgliedstaaten zumöglichstgünstigenBedingungen dieWettbewerbsbedingun ­
genfürdieEnderzeugnisse zwischendenMit­
gliedstaatennichtverfälschen,zumaldieseFisch­
zubereitungen und-konservenimwesentlichen in
dendieseWarenherstellenden Mitgliedstaaten
selbstverbrauchtwerden.
ZurrationellenEntwicklungdesFischfangsin­
nerhalbderGemeinschaft istzubemerken,daßdie
AnlandungenderFlottenderEWG-Länder gegen­
wärtigbeidiesenSortenunzureichend sindundes,
zumindestfürdienächsteZukunft,auchbleiben
werden.DieAnlandungendernationalenFangflot­
tenderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
reichennichtzurDeckungdesGesamtbedarfs der
Heringszubereitungen und-konservenherstellenden
Industrienaus,dieseAnlandungenzeigenvielmehr
seit1962einerückläufigeTendenz.
DieseLagezeigt,daßdenantragstellenden Mit­
gliedstaatenNachteileentstehen,dieindiesembe­
sonderenFalleineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwirdsich
imübrigenaufdenWarenverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten unddrittenLänderngünstigaus­
wirken.
DieKontingentsmenge fürdenangegebenen
Zeitraumistsofestzusetzen ,daßdenanderenMit­
gliedstaateneineausreichendeSpannezumAbsatz
ihrerzurAusfuhrnachderBelgisch-Luxembur ­
gischenWirtschaftsunion verfügbarenMengenge­
währleistetist.WegenderstetsungewissenFang­
ergebnisseistesjedochunmöglich,dieseverfüg­

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schließenläßt,daßdieGewährungdieserZollkon­
tingenteindenvorgenannten Mengenschwerwie­
gendeStörungenaufdemMarktderbetreffenden
Erzeugnissehervorrufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLän­
derngewährtenZollvorteile .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontingente
gemäßArtikel25Absatz(3)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industrienoder
derVerbraucherdesbetreffendenMitgliedstaats er­
öffnetwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
zumZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;
Artikel1barenMengenderanderenMitgliedstaaten genau
zuveranschlagen .AusdenAngabenüberdieEin­
fuhrenderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionausderGemeinschaft istersichtlich,daß
dieseEinfuhrenseit1961ziemlichgleichbleibend
sind.DieEinfuhrenausdrittenLändernwiesenin
denletztenfünfJahrenstetseinenjährlichenEin­
fuhrstandvonmindestens 2500Tonnenauf.Die
Ausfuhrenderantragstellenden Mitgliedstaaten ha­
ben,obgleichsieeineeindeutigrückläufigeTen­
denzaufweisen,dennocheingewissesGewichtim
Warenverkehr .UnterdiesenUmständenerscheint
eszweckmäßig ,dieKontingentsmenge auf1800
Tonnenfestzusetzen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
sowohldiebesondereLagederbetreffendenWare
alsauchderGradderVerwirklichung derZollunion
zuberücksichtigen ,dadieMitgliedstaaten am1.Ja­
nuar1966einerseitsfürdieseWarendiezweite
AngleichungderZollsätzedernationalenZolltarife
andiedesGemeinsamen Zolltarifsundandererseits
eineerneuteSenkungderEWG-Binnenzölle durch­
geführthaben.AuchunterBerücksichtigung der
RichtlinienihrerinderSchlußaktezumAbkommen
vom2.März1960enthaltenenErklärungsolltedie
Kommission beidemderzeitigenStandderZoll­
unionfürdieüberdasimGATTkonsolidierte zoll­
freieZollkontingent hinausgehende Kontingents­
mengekeineZollfreiheitgewähren .Inderletzten
Heringsfangsaison warendieErgebnissewenig
befriedigend .DieserUmstandkanndietraditionellen
Handelsströme ungünstigbeeinflussenundsichdar­
überhinausaufdieHöhedesHeringsverbrauchs
auswirken ;unterdiesenVoraussetzungen istes
angemessen,denKontingentszollsatz auf0,5v.H.
festzusetzen .
AbgesehenvondemfürdieBelgisch-Luxembur ­
gischeWirtschaftunion vorstehendmit1800Tonnen
veranschlagten Einfuhrbedarf ausdrittenLändern
mußdieBundesrepublik Deutschlandnachweislich
imgleichenZeitraumeinenähnlichenBedarfin
Höhevon82000Tonnendecken.Esistangemessen ,
diebetreffenden Mitgliedstaaten nachMaßgabe
ihresjeweiligenEinfuhrbedarfs ausdrittenLändern
andemvorgenannten imGATTgebundenenzoll­
freienZollkontingentzubeteiligen .
MitRücksichtaufdieseLageerscheinenfür
dieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion fol­
gendeKontingentsmengen mitnachstehenden Zoll­
sätzenfürdenbetreffendenZeitraumangemessen :
—700Tonnenzollfrei,
—1100TonnenzumZollsatz0,5v.H.
Indenzusammengestellten Unterlagen,deren
wesentlichePunkteindieserEntscheidung aufge­
führtsind,findetsichkeinHinweis,derdaraufDerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
werdenfürihreEinfuhrenausdrittenLändern
undzurVerwendung imZollgebietfürHeringe
(clupeaharengus),frisch,gekühltodergefroren,zur
Verarbeitungbestimmt,derTarifnummer ex03.01
BIa2desGemeinsamen Zolltarifs,Zollkontingente
fürfolgendeMengenundzudenangegebenenZoll­
sätzengewährt:
—700Tonnenzollfreiund
—1100TonnenzumZollsatz0,5v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendieserZollkontingente eingeführtenWa­
renunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrs­
bescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten ein­
geführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom16.
Juni1966biszum14.Februar1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburggerich­
tet.
Brüssel,den16.Juni1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN