++++

( 1 ) ABL . NR . L 29 VOM 6 . 2 . 1980 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . C 350 VOM 31 . 12 . 1980 , NR . C 113 VOM 15 . 5 . 1981 , NR . C 8 VOM 14 . 1 . 1982 , NR . C 57 VOM 5 . 3 . 1982 , NR . C 109 VOM 30 . 4 . 1982 , NR . C 147 VOM 11 . 6 . 1982 , NR . C 282 VOM 27 . 10 . 1982 , NR . C 57 VOM 2 . 3 . 1983 .

( 4 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 333 VOM 20 . 11 . 1981 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1983

ÜBER DIE VON DER BELGISCHEN REGIERUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 83/391/EWG , EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1980 ZUR EINFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN ÜBER SPEZIFISCHE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

NACH EINHOLUNG DER ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ( 3 ) UND GESTÜTZT AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT SCHREIBEN VOM 4 . NOVEMBER 1980 UNTERRICHTETE DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT , DER STAHLINDUSTRIE BEIHILFEN ZU GEWÄHREN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 2 , 3 , 4 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME DER BELGISCHEN STAHLUNTERNEHMEN ZU EINER ERHÖHUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜHREN WÜRDEN . SIE HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE BETREFFENDEN NICHTSPEZIFISCHEN BEIHILFEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 19 . DEZEMBER 1980 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT SCHREIBEN VOM 10 . FEBRUAR 1981 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , MEHREREN STAHLUNTERNEHMEN NOTBEIHILFEN ZU GEWÄHREN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEN KRITERIEN VON ARTIKEL 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE BETREFFENDEN BEIHILFEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE HÄUFIGKEIT DERARTIGER INTERVENTIONEN DEN BETRIEBSBEIHILFEN GLEICHZUSTELLEN SIND UND DASS DAS BELGISCHE UMSTRUKTURIERUNGSKONZEPT KEINE GEGENLEISTUNG FÜR DIE FREIGABE DERARTIGER BEIHILFEN BEINHALTET . SIE HAT INFOLGEDESSEN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE NICHTSPEZIFISCHEN BEIHILFEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 13 . APRIL 1981 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT SCHREIBEN VOM 4 . JUNI 1981 _ ERGÄNZT DURCH SCHREIBEN VOM 14 . AUGUST 1981 UND DURCH EIN DOKUMENT VOM 2 . OKTOBER 1981 MIT DETAILANGABEN _ HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , DEM UNTERNEHMEN COCKERILL-SAMBRE BEIHILFEN ZU EINER UMSTRUKTURIERUNG ZU GEWÄHREN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 2 BIS 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DAS ANGEMELDETE UMSTRUKTURIERUNGSKONZEPT WEDER DIE RENTABILITÄT DES UNTERNEHMENS WIEDERHERSTELLEN NOCH ZU EINER AUSREICHENDEN KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG FÜHREN DÜRFTE , DIE DIE ZUR WIEDERGEWINNUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ERFORDERLICHE PRODUKTIVITÄT GEWÄHRLEISTEN WÜRDE . DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE BETREFFENDEN BEIHILFEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 26 . NOVEMBER 1981 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT SCHREIBEN VOM 28 . OKTOBER 1981 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , INVESTITIONSBEIHILFEN ZUGUNSTEN DES UNTERNEHMENS ALZ ZU VERGEBEN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS IM RAHMEN DES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS DES UNTERNEHMENS KEIN KAPAZITÄTSABBAU ALS GEGENLEISTUNG ANGEBOTEN WURDE . DIE KOMMISSION HAT INFOLGEDESSEN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DAS BEIHILFEVORHABEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 23 . DEZEMBER 1981 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT SCHREIBEN VOM 28 . DEZEMBER 1981 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , DEN LAMINOIRS DE ST . ELOI BEIHILFEN ZU GEWÄHREN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER NOTIFIZIERUNG IM HINBLICK AUF DIE ARTIKEL 2 , 3 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS ALS GEGENLEISTUNG KEIN KAPAZITÄTSABBAU ANGEBOTEN WURDE UND DIE HOHE INTENSITÄT DER BEIHILFEN NUR DURCH BESONDERE STRUKTURANSTRENGUNGEN GERECHTFERTIGT WERDEN KÖNNTE , DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERKENNBAR WAREN . DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE BEIHILFEVORHABEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 26 . FEBRUAR 1982 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT SCHREIBEN VOM 8 . FEBRUAR 1982 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION DIE BEIHILFEN MITGETEILT , DIE IM PROTOKOLL ÜBER EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND PRIVATEN BANKEN BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DES UNTERNEHMENS COCKERILL-SAMBRE VORGESEHEN SIND . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER NOTIFIZIERUNG ANHAND DER KRITERIEN DER ARTIKEL 2 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS DAS PROTOKOLL DIE VERGABE EINER NEUEN BEIHILFE BEINHALTET , FÜR DIE KEINE GEGENLEISTUNG ZU ERKENNEN IST . SIE HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DAS BEIHILFEVORHABEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 8 . APRIL 1982 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT SCHREIBEN VOM 11 . AUGUST 1982 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , INVESTITIONSBEIHILFEN AN DREI STAHLUNTERNEHMEN ZU VERGEBEN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER NOTIFIZIERUNG ANHAND DER KRITERIEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE GEPLANTEN BEIHILFEN KEIN KAPAZITÄTSABBAU VORGESEHEN IST . DIE KOMMISSION HAT INFOLGEDESSEN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE BEIHILFEVORHABEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 11 . OKTOBER 1982 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT SCHREIBEN VOM 21 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , DEN LAMINOIRS D'ANVERS BETRIEBSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER NOTIFIZIERUNG IM HINBLICK AUF DIE ARTIKEL 2 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS FÜR DIE BEIHILFEN KEINE GEGENLEISTUNG ANGEBOTEN WURDE , DA DER KAPAZITÄTSABBAU INFOLGE DER GEPLANTEN SCHLIESSUNG DER LAMINOIRS D'ANVERS BEREITS ALZ GUTGESCHRIEBEN WAR UND DIE FREIGABE EINER BEIHILFETRANCHE BEWIRKT HATTE . DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DAS BEIHILFEVORHABEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 25 . NOVEMBER 1982 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT SCHREIBEN VOM 21 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , INVESTITIONSBEIHILFEN AN SIDMAR ZU VERGEBEN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER NOTIFIZIERUNG ANHAND DER KRITERIEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS KEIN KAPAZITÄTSABBAU ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE FREIGABE DER BEIHILFEN ANGEBOTEN WURDE . DIE KOMMISSION HAT INFOLGEDESSEN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 25 . NOVEMBER 1982 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT ZWEI SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION NEUE BEIHILFEPLÄNE GEMELDET , ZUM EINEN INVESTITIONSBEIHILFEN ZUGUNSTEN VON COCKERILL-SAMBRE UND PHENIX WORKS UND ZUM ANDEREN BETRIEBSBEIHILFEN ZUGUNSTEN VON COCKERILL-SAMBRE . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER NOTIFIZIERUNG ANHAND DER KRITERIEN DER ARTIKEL 2 , 3 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS KEIN NEUER KAPAZITÄTSABBAU ERKENNBAR WAR , DER DIE FREIGABE EINER BEIHILFE GESTATTET HÄTTE . DIE KOMMISSION HAT INFOLGEDESSEN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE BEIHILFEVORHABEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 25 . NOVEMBER 1982 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

MIT SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION ZUSÄTZLICHE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER USINE GUSTAV BÖL , DER FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI UND DER FORGES DE CLABECQ GEMELDET . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER NOTIFIZIERUNG ANHAND DER KRITERIEN DER ARTIKEL 2 , 3 UND DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS KEIN KAPAZITÄTSABBAU ALS GEGENLEISTUNG ANGEBOTEN WURDE . SIE HAT INFOLGEDESSEN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE BEIHILFEVORHABEN ERÖFFNET . MIT ZWEI SCHREIBEN VOM 25 . NOVEMBER 1982 HAT SIE DIE BELGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

II

IN IHRER ANTWORT AUF DIE SCHREIBEN DER KOMMISSION UND IM ANSCHLIESSENDEN SCHRIFTVERKEHR IM RAHMEN DER VERFAHREN HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG GEGENLEISTUNGEN FÜR DIE BEIHILFEN ANGEBOTEN , SO EINEN KAPAZITÄTSABBAU IN HÖHE VON 2,134 MIO . TONNEN BEI WARNIGEWALZTEN ERZEUGNISSEN IN BEZUG AUF COCKERILL-SAMBRE UND EINE KAPAZITÄTSREDUZIERUNG UM 152 000 TONNEN HINSICHTLICH ZWEIER WEITERER UNTERNEHMEN . AUFGRUND DIESER GEGENLEISTUNGEN KONNTE DIE KOMMISSION EINEN TEIL DER NOTIFIZIERTEN BEIHILFEN FREIGEBEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG MACHTE AUSSERDEM FOLGENDES GELTEND :

_ DIE BEDEUTUNG DES VON COCKERILL-SAMBRE UNTERNOMMENEN KAPAZITÄTSABBAUS UND DIE DAMIT VERBUNDENEN SOZIALEN UND REGIONALEN KOSTEN ;

_ IN BEZUG AUF DIE ÜBRIGEN UNTERNEHMEN UNTERLASSENE KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN EINERSEITS UND DIE WETTBEWERBSKRAFT EINIGER DIESER UNTERNEHMEN UND INSOFERN IHRE FÄHIGKEIT , ZUR SANIERUNG DER STAHLINDUSTRIE BEIZUTRAGEN , ANDERERSEITS .

IN IHREN STELLUNGNAHMEN STIMMTEN SECHS MITGLIEDSTAATEN , DREI FACHVERBÄNDE UND DREI UNTERNEHMEN DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER UNTERNEHMEN GENERELL ZU .

MIT SCHREIBEN VOM 27 . UND 29 . JUNI 1983 HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG IHRE BEIHILFE - UND UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE FÜR DIE STAHLINDUSTRIE NÄHER PRÄZISIERT .

III

FOLGENDE BEIHILFEN SIND NOCH GEGENSTAND EINES VERFAHRENS :

COCKERILL-SAMBRE

INVESTITIONSBEIHILFEN

_ STEUERVERGÜNSTIGUNGEN ( DREIJÄHRIGE FREISTELLUNG VON DER IMMOBILIENSTEUER UND DIE MÖGLICHKEIT BESCHLEUNIGTER ABSCHREIBUNGEN ) FÜR ALLE INVESTITIONSPROGRAMME ;

_ GEWÄHRUNG VON WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG , STAATLICHEN BÜRGSCHAFTEN UND ZINSZUSCHÜSSEN IN HÖHE VON INSGESAMT 11,25 MRD . BFRS ;

_ EINE BETEILIGUNG VON 150 MIO . BFRS UND EINE AN BESTIMMTE BEDINGUNGEN GEKNÜPFTE OBLIGATIONSANLEIHE IN GLEICHER HÖHE .

BETRIEBSBEIHILFEN

_ BÜRGSCHAFTEN IN HÖHE VON INSGESAMT 15,6 MRD . BFRS ;

_ DECKUNG DER CASH DRAINS UND WIEDERAUFFÜLLUNG DES BETRIEBSFONDS DURCH ZEICHNUNG NEUEN KAPITALS ODER DURCH WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG IN HÖHE VON 18,1 MRD . BFRS UND RÜCKZAHLBARE VORSCHÜSSE IN HÖHE VON 5 MRD . BFRS ;

_ UMWANDLUNG VON SCHULDEN IN HÖHE VON 51,2 MRD . BFRS IN KAPITAL .

PHENIX WORKS

INVESTITIONSBEIHILFE IN FORM EINER BETEILIGUNG IN HÖHE VON 116 MIO . BFRS SOWIE BEIHILFEN GEMÄSS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION .

FORGES DE CLABECQ

ZINSZUSCHÜSSE IN HÖHE VON 102 MIO . BFRS FÜR KLEINERE INVESTITIONSPROJEKTE ; BETRIEBSBEIHILFEN : GEWÄHRUNG VON WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG IN HÖHE VON 1,253 MRD . BFRS UND UMWANDLUNG VON SCHULDEN IN HÖHE VON 1,5 MRD . BFRS .

LAMINOIRS DE LONGTAIN

DECKUNG DER CASH DRAINS DURCH ZEICHNUNG VON WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG IN HÖHE VON 66,5 MIO . BFRS .

LAMINOIRS DE ST . ELOI

INVESTITIONSBEIHILFEN GEMÄSS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION UND BETRIEBSBEIHILFEN DURCH DECKUNG DER CASH DRAINS ( WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG IN HÖHE VON 101 MIO . BFRS ) UND DURCH ÜBERNAHME DER ZINSZAHLUNGEN FÜR EIN LANGFRISTIGES DARLEHEN .

USINES GUSTAVE BÖL

BEIHILFEN GEMÄSS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION FÜR DREI INVESTITIONSPROGRAMME .

FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI

BEIHILFEN GEMÄSS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION FÜR DREI INVESTITIONSPROGRAMME .

SIDMAR

DIE ETWAIGEN BEIHILFEELEMENTE IN EINER BETEILIGUNG IN HÖHE VON 3,5 MRD . BFRS UND EINER UMWANDLUNG VON SCHULDEN IN HÖHE VON 11,17 MRD . BFRS , FÜR DIE EIN ZAHLUNGSAUFSCHUB GEWÄHRT WORDEN IST , IN KAPITAL ODER SONSTIGE VERMÖGENSWERTE .

ALZ

DIE ETWAIGEN BEIHILFEELEMENTE IN EINER BETEILIGUNG IN HÖHE VON 1,4 MRD . BFRS UND EINER UMWANDLUNG VON SCHULDEN IN HÖHE VON 1,161 MRD . BFRS , FÜR DIE EIN ZAHLUNGSAUFSCHUB GEWÄHRLEISTET WORDEN IST , IN KAPITAL ODER SONSTIGE VERMÖGENSWERTE .

DIE BEIHILFEN GEMÄSS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION UMFASSEN BÜRGSCHAFTEN FÜR EGKS-DARLEHEN .

NEUE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN SIND VON DER BELGISCHEN REGIERUNG NOCH NICHT IN AUSREICHENDER MENGE ALS GEGENLEISTUNG ANGEBOTEN WORDEN .

IV

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MUSS DAS BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN ZUSAMMENHÄNGENDES , GENAU FESTGELEGTES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN , DAS DIE VERSCHIEDENEN UMSTRUKTURIERUNGSMERKMALE UMFASST UND GEEIGNET IST , SEINE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILIÄT IST BEI EINIGEN BELGISCHEN UNTERNEHMEN JEDOCH ZWEIFELHAFT .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG MUSS DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM EINEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS BEWIRKEN . DIE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME DER MEISTEN VORGENANNTEN UNTERNEHMEN BEWIRKEN DAS JEDOCH NICHT ; DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION AUCH KEINE GEGENLEISTUNG ANGEBOTEN , DIE VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT UND DANN DEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN GUTGESCHRIEBEN WERDEN KÖNNEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG MÜSSEN SICH HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN WIE AUCH DER BETRIEBSBEIHILFEN DURCH DIE UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN RECHTFERTIGEN . ANGESICHTS DES UMFANGS DER GENEHMIGTEN UND DER VORGESEHENEN BEIHILFEN KÖNNEN DIE BEREITS GEPLANTEN KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN NICHT ALS AUSREICHENDE GEGENLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN . AUSSERDEM SOLLTEN ZU DEN KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN , DIE FÜR EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN ABBAU DER KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE IN DER GRÖSSENORDNUNG VON 30 BIS 35 MIO . TONNEN ERFORDERLICH SIND , ALLE BETEILIGTEN GERECHT BEITRAGEN . UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE " STAHL " IST EIN KAPAZITÄTSABBAU DIESER GRÖSSENORDNUNG ERFORDERLICH , UM WIEDER EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG ZU ERREICHEN , DIE DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ABSICHERT . AUS DIESEM GRUNDE UND UNTER ANRECHNUNG DER BISHERIGEN STRUKTURANSTRENGUNGEN UND BEIHILFEN VOR 1980 MÜSSEN VON DER BELGISCHEN STAHLINDUSTRIE ZUSÄTZLICHE STRUKTURANSTRENGUNGEN ERBRACHT WERDEN . ÜBER DIE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN HINAUS , DIE BEREITS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE FREIGABE VON BEIHILFEN DURCH DIE KOMMISSION GEDIENT HABEN , MUSS DIE BELGISCHE STAHLINDUSTRIE IHRE KAPAZITÄT FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE FOLGLICH UM WEITERE 825 000 TONNEN VERRINGERN . DIE ANGABE DER ZUSÄTZLICHEN SCHLIESSUNGEN MUSS INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ERFOLGEN .

V

DER KOMMISSION OBLIEGT ES , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN UND DIE BEACHTUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERWACHEN .

DER KAPAZITÄTSABBAU MUSS DURCH DEFINITIVE SCHLIESSUNG VON BETRIEBSTEILEN FÜR DIE PRODUKTION WARMGEWALZTER ERZEUGNISSE ERFOLGEN ; IHRE SCHLIESSUNG AUF DAUER MUSS VON DER KOMMISSION FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . DIE ERMITTLUNG DES NETTO-KAPAZITÄTSABBAUES ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EVENTÜLLER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN IM ZUGE DER DURCHFÜHRUNG VON INVESTIONSVORHABEN , DENEN DIE KOMMISSION ZUGESTIMMT HAT . UM DIE KAPAZITÄTSANPASSUNGEN AN DIE NACHFRAGE ZU ERREICHEN , MÜSSEN NEUGESCHAFFENE KAPAZITÄTEN DURCH ZUSÄTZLICHE SCHLIESSUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN DIE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME DER BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN GEEIGNET SEIN , DEREN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION MUSS DAHER ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGEN , DASS DIE BEIHILFEN TATSÄCHLICH ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT BEITRAGEN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN NUR FÜR UNTERNEHMEN FREIGEBEN , DIE ALLEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHNEN AUS DEM EGKS-VERTRAG UND DESSEN ANWENDUNG ERWACHSEN , NACHKOMMEN .

DURCH DIE GENEHMIGUNG DER HIER RELEVANTEN BEIHILFEN WIRD IN KEINER WEISE DEN ENTSCHEIDUNGEN VORGEGRIFFEN , DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 EGKS-VERTRAG GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT .

DERZEIT IST EINE QUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG IN KRAFT ( 4 ) , DEREN VERLÄNGERUNG ALS NOTWENDIG ANGESEHEN WIRD .

VI

AUFGRUND VORSTEHENDER ERWAEGUNGEN KANN DIE KOMMISSION DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN GENEHMIGEN , SOWEIT DIE VON IHR FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEN , DIE DIE BELGISCHE REGIERUNG ZUGUNSTEN NACHSTEHENDER STAHLUNTERNEHMEN ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND VORBEHALTLICH DER IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR :

COCKERILL-SAMBRE

INVESTITIONSBEIHILFEN

_ STEUERVERGÜNSTIGUNGEN ( DREIJÄHRIGE FREISTELLUNG VON DER IMMOBILIENSTEUER UND DIE MÖGLICHKEIT BESCHLEUNIGTER ABSCHREIBUNGEN ) FÜR ALLE INVESTITIONSPROGRAMME ;

_ GEWÄHRUNG VON WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG , STAATLICHEN BÜRGSCHAFTEN UND ZINSZUSCHÜSSEN IN HÖHE VON INSGESAMT 11,25 MRD . BFRS ;

_ EINE BETEILIGUNG VON 150 MIO . BFRS UND EINE AN BESTIMMTE BEDINGUNGEN GEKNÜPFTE OBLIGATIONENANLEIHE VON DER GLEICHEN HÖHE .

BETRIEBSBEIHILFEN

_ BÜRGSCHAFTEN IN HÖHE VON INSGESAMT 15,6 MRD . BFRS ;

_ DECKUNG DER CASH DRAINS UND WIEDERAUFFÜLLUNG DES BETRIEBSFONDS DURCH ZEICHNUNG NEUEN KAPITALS ODER DURCH WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG IN HÖHE VON 18,1 MRD . BFRS UND RÜCKZAHLBARE VORSCHÜSSE IN HÖHE VON 5 MRD . BFRS ;

_ UMWANDLUNG VON SCHULDEN IN HÖHE VON 51,2 MRD . BFRS IN KAPITAL .

PHENIX WORKS

INVESTITIONSBEIHILFEN IN FORM EINER BETEILIGUNG IN HÖHE VON 116 MIO . BFRS SOWIE BEIHILFEN GEMÄSS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION .

USINES GUSTAVE BÖL

BEIHILFEN GEMÄSS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION FÜR EIN INVESTITIONSPROGRAMM ( BAU DER DRAHTSTRASSE ) .

FORGES DE CLABECQ

ZINSZUSCHÜSSE IN HÖHE VON 102 MIO . BFRS FÜR KLEINERE INVESTITIONSPROJEKTE ; BETRIEBSBEIHILFEN : GEWÄHRUNG VON WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG IN HÖHE VON 1,253 MRD . BFRS UND UMWANDLUNG VON SCHULDEN IN HÖHE VON 1,5 MRD . BFRS .

LAMINOIRS DE LONGTAIN

DECKUNG DER CASH DRAINS DURCH ZEICHNUNG VON WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG IN HÖHE VON 66,5 MIO . BFRS .

LAMINOIRS DE ST . ELOI

INVESTITIONSBEIHILFEN GEMÄSS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION UND BETRIEBSBEIHILFEN DURCH DECKUNG DER CASH DRAINS ( WANDELANLEIHEN MIT ANSPRUCH AUF GEWINNBETEILIGUNG IN HÖHE VON 101 MIO . BFRS ) UND DURCH ÜBERNAHME DER ZINSZAHLUNGEN FÜR EIN LANGFRISTIGES DARLEHEN .

( 2 ) DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEN , DIE DIE BELGISCHE REGIERUNG ZUGUNSTEN NACHSTEHENDER STAHLUNTERNEHMEN ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT VEREINBAR , ES SEI DENN , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT WERDEN :

USINES GUSTAVE BÖL

BEIHILFEN GEMÄSS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION FÜR ZWEI INVESTITIONSPROGRAMME .

FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI

BEIHILFEN GEMASS DEM GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN EXPANSION FÜR DREI INVESTITIONSPROGRAMME .

( 3 ) DIE BEIHILFEELEMENTE , DIE GEGEBENENFALLS IN DEN NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN TRANSAKTIONEN ENTHALTEN SIND , SIND MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT VEREINBAR , ES SEI DENN , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT WERDEN .

SIDMAR

BETEILIGUNG IN HÖHE VON 3,5 MIO . BFRS UND UMWANDLUNG VON SCHULDEN IN HÖHE VON 11,17 MRD . BFRS , FÜR DIE EIN ZAHLUNGSAUFSCHUB GEWÄHRT WORDEN IST , IN KAPITAL ODER SONSTIGE VERMÖGENSWERTE .

ALZ

BETEILIGUNG VON 1,4 MRD . BFRS UND UMWANDLUNG VON SCHULDEN IN HÖHE VON 1,161 MRD . BFRS , FÜR DIE EIN ZAHLUNGSAUFSCHUB GEWÄHRT WORDEN IST , IN KAPITAL ODER SONSTIGE VERMÖGENSWERTE .

DIE GEPLANTEN TRANSAKTIONEN DÜRFEN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , BIS DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB SIE BEIHILFEELEMENTE ENTHALTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) A ) ÜBER DIE SCHLIESSUNGEN HINAUS , DIE BEREITS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE FREIGABE VON BEIHILFEN DURCH DIE KOMMISSION GEDIENT HABEN , WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN WEITERE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN IN HÖHE VON MINDESTENS 825 000 TONNEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN HERBEIFÜHREN . DIESE GEGENLEISTUNGEN KÖNNEN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

B ) DAMIT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND 3 GENANNTEN BEIHILFEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN DÜRFEN , WERDEN DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ÜBER DIE SCHLIESSUNGEN HINAUS , DIE BEREITS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE FREIGABE VON BEIHILFEN DURCH DIE KOMMISSION GEDIENT HABEN , WEITERE ANGEMESSENE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN HERBEIFÜHREN . DIESE GEGENLEISTUNGEN KÖNNEN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

( 2 ) EINE AUFSTELLUNG DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN UND EIN ZEITPLAN FÜR DIE SCHLIESSUNGEN SOWIE EINE AUFLISTUNG DER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN ALS FOLGE VON INVESTITIONEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN NETTOREDUZIERUNGEN ZU ERMITTELN , SIND DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 EINZUREICHEN . DIE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN .

ARTIKEL 3

BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLEN KONNTE , DASS DIE RENTABILITÄT DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ERREICHT WERDEN KANN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGES DER BELGISCHEN REGIERUNG , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT , FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND UND DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT .

( 2 ) BEIHILFEN , DIE ZUR FORTFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 UNERLÄSSLICH SIND , DÜRFEN GEZAHLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT . VORAUSSETZUNG IST , DASS DIE BELGISCHE REGIERUNG EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG STELLT , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT UND DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN BESTIMMUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN DÜRFEN NUR FÜR SOLCHE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , DIE _ SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST _ GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 3302/81/EGKS DER KOMMISSION ( 5 ) IHR VORHER GEMELDET WURDEN UND DIE GEGENSTAND EINER GÜNSTIGEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG SIND .

( 2 ) INVESTITIONSBEIHILFEN WERDEN NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNGEN DER UNTERNEHMEN FÜR DIESE INVESTITIONEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM RAHMEN DER KONTROLLBEFUGNISSE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZAHLUNG DER BEIHILFEN UNTER BEACHTUNG DER AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS IN DEN IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTEN AUCH ÜBER DIE FORTSCHRITTE BERICHTET WIRD , DIE DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER FINANZIELLEN RENTABILITÄT ERREICHT HABEN .

( 2 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE INVESTITIONSBEIHILFEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GEWÄHRT WERDEN , LEGT DIE BELGISCHE REGIERUNG VOR BEGINN JEDES VIERTELJAHRES EINE AUFSTELLUNG VOR ÜBER

_ DIE IM KOMMENDEN VIERTELJAHR FÄLLIGEN ZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONEN ( ABSCHLAGS - ODER VORAUSZAHLUNGEN ) SEITENS DES UNTERNEHMENS ;

_ DIE IN DIESEM VIERTELJAHR ZU GEWÄHRENDEN INVESTITIONSBEIHILFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN AUSSERDEM DURCH BETRIEBSBESICHTIGUNG FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN STILLEGUNGEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) UNBESCHADET DER SANKTIONEN , DIE DIE KOMMISSION NACH DEM EGKS-VERTRAG ERGREIFEN DARF , KANN SIE JEDERZEIT DIE EINSTELLUNG VON WEITEREN BEIHILFEZAHLUNGEN VERLANGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS

_ BEIHILFEN UNTER MISSACHTUNG DER IN DIESER GENEHMIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN ;

_ DIE IHR ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ZWEIFELHAFT IST . IN DIESEM FALLE KANN DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE AUFLAGEN FÜR DAS STRUKTURPROGRAMM DES UNTERNEHMENS MACHEN ;

_ DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHM AUS DEM EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE DER QUOTENREGELUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 UND DEN PREISVORSCHRIFTEN , OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN ERST WIEDER GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB UND INWIEWEIT DIE VERSTÖSSE EINE KÜRZUNG DER NOCH ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION