VERORDNUNG (EG) Nr. 1392/94 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 zur siebten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 767/94 (4), ausserordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.

Aufgrund der Dauer der Beschränkungen des freien Warenverkehrs ist die in Artikel 1 Absätze 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 festgesetzte Anzahl von lebenden Schweinen, für welche bei der Abgabe an die deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden kann, seit dem 2. Mai 1994 ausgeschöpft. Da die Beschränkungen des freien Warenverkehrs fortbestehen, ist es notwendig, die Zahl der für die Beihilfe in Frage kommenden lebenden Schweine ab diesem Zeitpunkt zu erhöhen.

Die durch die Veterinärmaßnahmen hervorgerufenen Handelsbeschränkungen gefährden ernsthaft die Vermarktung von Ferkeln, die in bestimmten Zonen des Regierungsbezirkes Weser-Ems erzeugt werden; es ist daher angebracht, diese Gebiete in die Sondermaßnahmen zur Marktstützung miteinzubeziehen.

Aufgrund des im Monat Mai 1994 zu verzeichnenden Anstiegs der Marktpreise muß die Beihilfe für die Abgabe schwerer Schweine an die Marktlage angepasst werden.

Voraussetzung für die Finanzierung der Beihilfe durch die Gemeinschaft ist eine bessere Durchführung der Kontrollen durch die deutschen Behörden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3088/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der nachstehende Absatz 6 angefügt:

"(6) Werden die bezueglich der lebenden Schweine in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Stückzahlen erreicht, kann eine Beihilfe für die folgenden 255 500 lebenden Schweine nach den Bestimmungen von Absatz 2 und für die folgenden 109 500 lebenden Schweine nach den Bestimmungen von Absatz 3 gewährt werden."

2. In Artikel 2 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz hinzugefügt:

"Es können jedoch auch Jungferkel und Ferkel abgegeben werden, die in den zu Anhang I der genannten Entscheidung gehörenden Gebieten des Regierungsbezirks Weser-Ems erzeugt wurden."

3. In Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag von "105 ECU" durch "115 ECU" ersetzt.

4. Folgender Artikel wird angefügt:

"Artikel 5a

Voraussetzung für die Finanzierung durch die Gemeinschaft ist die Durchführung der erforderlichen Kontrollen durch die deutschen Behörden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 6. Juni 1994. Artikel 1 Nummern 1 und 3 gelten jedoch ab dem 2. Mai 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 7. 4. 1994, S. 21.