++++

( 1 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 75 VOM 28 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 50 VOM 4 . 3 . 1970 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 6 .

( 7 ) ABL . NR . L 341 VOM 10 . 12 . 1976 , S . 14 .

( 8 ) ABL . NR . L 38 VOM 11 . 2 . 1981 , S . 8 .

( 9 ) ABL . NR . L 338 VOM 13 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 67 VOM 14 . 3 . 1975 , S . 16 .

( 11 ) ABL . NR . L 160 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 42 .

( 12 ) ABL . NR . L 122 VOM 15 . 5 . 1980 , S . 29 .

( 13 ) ABL . NR . L 24 VOM 28 . 1 . 1981 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2235/81 DER KOMMISSION

VOM 31 . JULI 1981

BETREFFEND EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG VON ABSCHÖPFUNGEN UND / ODER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ROHZUCKER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 2 , ARTIKEL 18 ABSATZ 5 , ARTIKEL 19 ABSÄTZE 4 UND 7 UND ARTIKEL 39 ZWEITER UNTERABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 608/72 DES RATES VOM 23 . MÄRZ 1972 ÜBER ANWENDUNGSREGELN IM ZUCKERSEKTOR IM FALLE EINES ERHEBLICHEN PREISANSTIEGS AUF DEM WELTMARKT ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT RÜCKSICHT AUF DIE LAGE UND DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DES ZUCKERMARKTES IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF DEM WELTMARKT IST ES ZWECKMÄSSIG , EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE AUSFUHR VON ROHZUCKER ZU ERÖFFNEN , DER AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW . AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WURDE . WEGEN DER MÖGLICHEN SCHWANKUNGEN DER WELTZUCKERPREISE MUSS IN DER AUSSCHREIBUNG DIE FESTSETZUNG VON AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN UND / ODER AUSFUHRERSTATTUNGEN VORGESEHEN WERDEN .

DIE ALLGEMEINEN REGELN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 ZUR AUFSTELLUNG AUF DEM ZUCKERSEKTOR ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1489/76 ( 4 ) , ERLASSEN WORDEN .

DIE BESONDERHEIT DIESES VERFAHRENS ERFORDERT , IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VORZUSEHEN UND DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR FÜR ZUCKER ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1467/77 ( 6 ) , NICHT ANZUWENDEN . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN ERSCHEINT ES NOTWENDIG , ANGEPASSTE BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER GEMÄSS DER DAUERAUSSCHREIBUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN VORZUSEHEN UND DABEI ABZUWEICHEN VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 342/81 ( 8 ) , VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 DER KOMMISSION VOM 3 . DEZEMBER 1980 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 9 ) SOWIE VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN UND -ABGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1607/80 ( 11 ) .

AUSSERDEM IST ES ANGEBRACHT , DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1216/80 ( 12 ) UND ( EWG ) NR . 199/81 ( 13 ) GENANNTEN AUSSCHREIBUNGEN ZU SCHLIESSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WERDEN EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG VON AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN UND / ODER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ROHZUCKER , DER AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW . AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WURDE , UND WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG TEILAUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG IST BIS ZUM 31 . AUGUST 1982 GÜLTIG .

ARTIKEL 2

DIE DAUERAUSSCHREIBUNG UND DIE TEILAUSSCHREIBUNGEN ERFOLGEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 UND DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN . BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 FINDEN KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTELLEN EINE DAUERAUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG . DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . AUSSERDEM KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG AN ANDERER STELLE VERÖFFENTLICHEN ODER VERÖFFENTLICHEN LASSEN .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG GIBT INSBESONDERE DIE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN AN .

( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNG DER DAUERAUSSCHREIBUNG ERFOLGT NUR ZU IHRER ERÖFFNUNG . DIESE BEKANNTMACHUNG KANN WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER DAUERAUSSCHREIBUNG GEÄNDERT WERDEN . SIE WIRD GEÄNDERT , WENN WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER EINE ÄNDERUNG DER AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN ERFOLGT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE ERSTE TEILAUSSCHREIBUNG

A ) BEGINNT AM 4 . AUGUST 1981 ,

B ) LÄUFT AM 12 . AUGUST 1981 UM 10.30 UHR AB .

( 2 ) DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR JEDE TEILAUSSCHREIBUNG

A ) BEGINNT AM ERSTEN WERKTAG , DER DEM TAG DES ABLAUFS DER BETREFFENDEN VORAUSGEGANGENEN FRIST FOLGT , UND

B ) LÄUFT MITTWOCH DER FOLGENDEN WOCHE UM 10.30 UHR AB .

( 3 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ENDET DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE , DIE VORGESEHEN IST

A ) FÜR MITTWOCH , DEN 11 . UND 18 . NOVEMBER 1981 , AM DIENSTAG , DEM 10 . BZW . 17 . NOVEMBER 1981 , UM 10.30 UHR ,

B ) FÜR MITTWOCH , DEN 6 . JANUAR 1982 , AM DONNERSTAG , DEM 7 . JANUAR 1982 , UM 10.30 UHR ,

C ) FÜR MITTWOCH , DEN 17 . MÄRZ 1982 , AM DONNERSTAG , DEM 18 . MÄRZ 1982 , UM 10.30 UHR ,

D ) FÜR MITTWOCH , DEN 28 . APRIL 1982 , AM DIENSTAG , DEM 27 . APRIL 1982 , UM 10.30 UHR .

( 4 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 FINDET DIE FÜR MITTWOCH , DEN 30 . DEZEMBER 1981 VORGESEHENE TEILAUSSCHREIBUNG NICHT STATT .

( 5 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN ZEITEN ENTSPRECHEN BELGISCHER ORTSZEIT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER AUSSCHREIBUNG DURCH EINREICHUNG SCHRIFTLICHER ANGEBOTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EMPFANGSBESCHEINIGUNG , DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF , FERNSCHREIBEN ODER TELEGRAMM , DIE AN DIE GENANNTE STELLE ZU RICHTEN SIND .

( 2 ) IN DEM ANGEBOT WERDEN ANGEGEBEN :

A ) DIE BEZEICHNUNG DER AUSSCHREIBUNG ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES BIETERS ,

C ) DIE AUSZUFÜHRENDE MENGE ROHZUCKER , IN GEWICHT " TEL QUEL " ,

D ) DER BETRAG DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG ODER GEGEBENENFALLS DER AUSFUHRERSTATTUNG JE 100 KG ROHZUCKER DER STANDARDQUALITÄT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD ,

E ) DER BETRAG DER KAUTION , DIE MINDESTENS FÜR DIE UNTER C ) GENANNTE ZUCKERMENGE ZU STELLEN IST , IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD .

( 3 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN

A ) DIE AUSZUFÜHRENDE MENGE MINDESTENS 250 TONNEN ROHZUCKER BETRAEGT ;

B ) VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DER BIETER DIE IN DEM ANGEBOT GENANNTE AUSSCHREIBUNGSKAUTION GESTELLT HAT ;

C ) ES EINE ERKLÄRUNG DES BIETERS ENTHÄLT , DURCH DIE ER SICH VERPFLICHTET , FALLS ER DEN ZUSCHLAG ERHÄLT , DIE AUSFUHRLIZENZ FÜR DIE AUSZUFÜHRENDE ROHZUCKERMENGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 12 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN FRIST ZU BEANTRAGEN ;

D ) ES EINE ERKLÄRUNG DES BIETERS ENTHÄLT , DURCH DIE BESTÄTIGT WIRD ,

_ DASS DAS ZUR AUSFUHR VORGESEHENE ERZEUGNIS AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW . AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WURDE

UND

_ DASS , FALLS ES SICH UM ZUCKER HANDELT , DER AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WURDE , DIE ZOLLAUSFUHRFÖRMLICHKEITEN IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERLEDIGT WERDEN ;

E ) ES EINE ERKLÄRUNG DES BIETERS ENTHÄLT , DURCH DIE ER SICH VERPFLICHTET , FALLS ER DEN ZUSCHLAG ERHÄLT ,

_ DIE KAUTION DURCH ZAHLUNG DES IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 GENANNTEN BETRAGES ZU ERGÄNZEN , FALLS DIE AUS DER IN ARTIKEL 12 BUCHSTABE B ) GENANNTEN AUSFUHRLIZENZ SICH ERGEBENDE AUSFUHRVERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT WURDE ,

_ DER STELLE , DIE DIE BETREFFENDE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT HAT , INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DIE MENGE ODER DIE MENGEN MITZUTEILEN , FÜR DIE DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT WURDE ;

F ) ES SÄMTLICHE IN ABSATZ 2 GENANNTEN ANGABEN ENTHÄLT .

( 4 ) EIN ANGEBOT KANN DIE ANGABE ENTHALTEN , DASS ES NUR ALS EINGEREICHT GILT , FALLS

A ) ÜBER DEN MINDESTBETRAG FÜR DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ODER GEGEBENENFALLS DEN HÖCHSTBETRAG FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNG AM TAG DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER BETREFFENDEN ANGEBOTE BESCHLOSSEN WIRD ;

B ) DER ZUSCHLAG DIE GANZE ODER EINEN BESTIMMTEN TEIL DER ANGEBOTENEN MENGE BETRIFFT .

( 5 ) EIN ANGEBOT , DAS NICHT GEMÄSS DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EINGEREICHT WIRD ODER DAS ANDERE ALS DIE IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTHÄLT , WIRD NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 6 ) EIN EINGEREICHTES ANGEBOT KANN NICHT ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) JEDER BIETER HAT JE 100 KG ZUCKER , DER AUFGRUND DIESER AUSSCHREIBUNG AUSZUFÜHREN IST , EINE KAUTION VON 9 ECU ZU STELLEN . DIESE KAUTION BILDET FÜR DIE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , VORBEHALTLICH VON ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DIESER VERORDNUNG , BEI DER EINREICHUNG DES IN ARTIKEL 12 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ANTRAGS DIE KAUTION FÜR DIE AUSFUHRLIZENZ .

( 2 ) DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES BIETERS IN BAR ODER IN FORM EINER SICHERHEIT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN KRITERIEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT , IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD .

( 3 ) AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT WIRD DIE KAUTION NUR FREIGEGEBEN :

A ) FÜR DIE MENGEN , FÜR DIE DEM ANGEBOT DER BIETER NICHT STATTGEGEBEN WURDE ,

B ) WENN DIE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IHRE AUSFUHRLIZENZ INNERHALB DER IN ARTIKEL 12 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FRIST BEANTRAGT UND FÜR DIE MENGE , FÜR DIE SIE DIE AUS DER IN ARTIKEL 12 BUCHSTABE B ) GENANNTEN AUSFUHRLIZENZ SICH ERGEBENDE AUSFUHRVERPFLICHTUNG ERFÜLLT HABEN . ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 BLEIBT ANWENDBAR .

( 4 ) IM FALLE HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ANGESICHTS DER DURCH DEN BIETER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE FÜR NOTWENDIG HÄLT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ERFOLGT DURCH DIE BETREFFENDE ZUSTÄNDIGE STELLE UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT . VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 SIND DIE ZUR AUSWERTUNG ZUGELASSENEN PERSONEN ZUR GEHEIMHALTUNG VERPFLICHTET .

( 2 ) DIE ANGEBOTE WERDEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH OHNE NAMENSNENNUNG MITGETEILT .

ARTIKEL 8

( 1 ) NACH PRÜFUNG DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE KANN FÜR JEDE TEILAUSSCHREIBUNG EINE HÖCHSTMENGE FESTGESETZT WERDEN .

( 2 ) ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , EINER BESTIMMTEN TEILAUSSCHREIBUNG KEINE FOLGE ZU GEBEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) AUF DER GRUNDLAGE DES WÄHREND DER BETREFFENDEN TEILAUSSCHREIBUNG GELTENDEN INTERVENTIONSPREISES FÜR ROHZUCKER UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER LAGE UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DES ZUCKERMARKTES IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DES WELTMARKTES WIRD

_ ENTWEDER EIN MINDESTBETRAG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR

_ ODER EIN HÖCHSTBETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR

FESTGESETZT .

( 2 ) IST EIN MINDESTBETRAG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR FESTGESETZT , SO ERHALTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 10 DIE BIETER DEN ZUSCHLAG , DEREN ANGEBOT DEM MINDESTBETRAG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR ENTSPRICHT ODER DIESEN BETRAG ÜBERSCHREITET .

IST EIN HÖCHSTBETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR FESTGESETZT , SO ERHALTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 10 DIE BIETER DEN ZUSCHLAG , DEREN ANGEBOT DEM HÖCHSTBETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR ENTSPRICHT ODER DARUNTER LIEGT , SOWIE ALLE BIETER , DEREN ANGEBOT EINE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ENTHÄLT .

ARTIKEL 10

( 1 ) WENN FÜR EINE TEILAUSSCHREIBUNG EINE HÖCHSTMENGE FESTGESETZT WURDE ,

_ SO ERHÄLT IN DEM FALL , IN DEM EINE MINDESTABSCHÖPFUNG FESTGESETZT IST , DEN ZUSCHLAG DER BIETER , DESSEN ANGEBOT DIE HÖCHSTE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ENTHÄLT . WIRD DIE HÖCHSTMENGE DURCH DIESES ANGEBOT NICHT VÖLLIG ERSCHÖPFT , SO ERHALTEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DIESER MENGE DIE ÜBRIGEN BIETER DEN ZUSCHLAG , UND ZWAR NACH MASSGABE DER HÖHE DER VORGESCHLAGENEN AUSFUHRABSCHÖPFUNG , VON DER HÖCHSTEN AUSGEHEND ;

_ SO WIRD IN DEM FALL , IN DEM EINE HÖCHSTERSTATTUNG FESTGESETZT IST , DER ZUSCHLAG GEMÄSS DEN IM ERSTEN GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ERTEILT . IST DIE HÖCHSTMENGE ERSCHÖPFT ODER LIEGEN KEINE ANGEBOTE VOR , DIE EINE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ENTHALTEN , SO ERHALTEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER HÖCHSTMENGE DIE BIETER DEN ZUSCHLAG , DEREN ANGEBOT EINE AUSFUHRERSTATTUNG ENTHÄLT , UND ZWAR NACH MASSGABE DER HÖHE DER VORGESCHLAGENEN ERSTATTUNG , VON DER NIEDRIGSTEN AUSGEHEND .

( 2 ) WÜRDE JEDOCH DAS IN ABSATZ 1 VORGESEHENE ZUSCHLAGSVERFAHREN DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES ANGEBOTS DAZU FÜHREN , DASS DIE HÖCHSTMENGE ÜBERSCHRITTEN WIRD , SO ERHÄLT DER BETREFFENDE BIETER DEN ZUSCHLAG NUR FÜR DIE MENGE , MIT DER DIE HÖCHSTMENGE ERSCHÖPFT WIRD . DIE ANGEBOTE , DIE DIE GLEICHE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ODER DIE GLEICHE ERSTATTUNG ENTHALTEN , WERDEN , WENN DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER SUMME DER IN DEN BETREFFENDEN ANGEBOTEN GENANNTEN MENGEN DIE HÖCHSTMENGE ÜBERSCHRITTEN WÜRDE ,

_ ENTWEDER IM VERHÄLTNIS DER INSGESAMT IN DEN ANGEBOTEN GENANNTEN MENGEN

_ ODER JE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER BIS ZU EINER BESTIMMTEN HÖCHSTMENGE

_ ODER DURCH DAS LOS

BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH ALLE BIETER VON DEM ERGEBNIS IHRER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG . DARÜBER HINAUS RICHTET DIESE STELLE EINE ZUSCHLAGSERKLÄRUNG AN DIEJENIGEN , DIE DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HABEN .

( 2 ) DIE ZUSCHLAGSERKLÄRUNG ENTHÄLT MINDESTENS

A ) DIE BEZEICHNUNG DER AUSSCHREIBUNG ,

B ) DIE MENGE DES AUSZUFÜHRENDEN ROHZUCKERS , IN GEWICHT " TEL QUEL " ,

C ) DIE BEI DER AUSFUHR ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG ODER GEGEBENENFALLS DIE BEI DER AUSFUHR ZU GEWÄHRENDE ERSTATTUNG JE 100 KG ROHZUCKER DER STANDARDQUALITÄT DER UNTER B ) GENANNTEN MENGE .

ARTIKEL 12

DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HAT

A ) FÜR DIE ZUGETEILTE MENGE DAS RECHT AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ , IN DER JE NACH FALL DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ODER DIE AUSFUHRERSTATTUNG , DIE IM ANGEBOT ANGEGEBEN WURDE , GENANNT WIRD ;

B ) DIE PFLICHT , GEMÄSS DEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 FÜR DIESE MENGE EINE AUSFUHRLIZENZ ZU BEANTRAGEN ; ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG UND ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 SIND IN DIESEM FALL NICHT ANWENDBAR .

DER ANTRAG IST SPÄTESTENS AM TAG VOR DEM TERMIN DER FOLGENDEN TEILAUSSCHREIBUNG EINZUREICHEN . FINDET LETZTERE TEILAUSSCHREIBUNG JEDOCH NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FRIST STATT , SO IST DIE LIZENZ BINNEN FÜNF TAGEN NACH DEM TERMIN DER TEILAUSSCHREIBUNG , FÜR DIE DIESER ANTRAG EINGEREICHT WIRD , ZU BEANTRAGEN ;

C ) DIE PFLICHT , DIE IM ANGEBOT GENANNTE MENGE AUSZUFÜHREN UND GEGEBENENFALLS , FALLS DIESE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT WURDE , DEN IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 GENANNTEN BETRAG ZU ZAHLEN .

DIESES RECHT UND DIESE PFLICHTEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .

ARTIKEL 13

( 1 ) ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 GILT NICHT FÜR GEMÄSS DIESER VERORDNUNG AUSZUFÜHRENDEN ROHZUCKER .

( 2 ) DIE IM RAHMEN EINER TEILAUSSCHREIBUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN VOM TAG IHRER ERTEILUNG AN BIS ZUM ABLAUF DES FÜNFTEN MONATS , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DIE BETREFFENDE TEILAUSSCHREIBUNG STATTGEFUNDEN HAT .

JEDOCH SIND AUSFUHRLIZENZEN , DIE FÜR TEILAUSSCHREIBUNGEN ERTEILT WURDEN , DIE

A ) ZWISCHEN DEM 12 . AUGUST 1981 UND DEM 30 . SEPTEMBER 1981 STATTGEFUNDEN HABEN , ERST AB 1 . OKTOBER 1981 UND NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 GÜLTIG ;

B ) NACH DEM 30 . APRIL 1982 STATTGEFUNDEN HABEN , NUR BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 GÜLTIG .

( 3 ) HANDELT ES SICH UM ROHZUCKER , DER AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WURDE , SO ERHÄLT DAS FELD 18A DER AUSFUHRLIZENZ AUSSERDEM EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

_ " LIZENZ , GÜLTIG FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS " ,

_ " LICENS GYLDIG FOR DE FRANSKE OVERSÖISKE DEPARTEMENTER " ,

_ " ! *** " ,

_ " LICENCE VALID FOR THE FRENCH OVERSEAS DEPARTMENTS " ,

_ " CERTIFICAT VALABLE POUR LES DEPARTEMENTS FRANCAIS D'OUTRE-MER " ,

_ " TITOLO VALIDO PER I DIPARTIMENTI FRANCESI D'OLTREMARE " ,

_ " CERTIFICAAT GELDIG VOOR DE FRANSE OVERZEESE DEPARTEMENTEN " .

( 4 ) AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT WIRD VON DEM LIZENZINHABER , FALLS DIE AUS DER IN ARTIKEL 12 BUCHSTABE B ) GENANNTEN AUSFUHRLIZENZ SICH ERGEBENDE AUSFUHRVERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT WURDE UND FALLS DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTE KAUTION NIEDRIGER IST

A ) ALS DIE IN DER LIZENZ ANGEGEBENE AUSFUHRABSCHÖPFUNG NACH ABZUG DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 GENANNTEN ABSCHÖPFUNG , DIE AM LETZTEN TAG DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ ANWENDBAR IST ,

ODER

B ) ALS DIE SUMME AUS DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN AUSFUHRABSCHÖPFUNG UND DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 ANGEGEBENEN ERSTATTUNG , DIE AM LETZTEN TAG DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ ANWENDBAR IST ,

ODER

C ) ALS DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 GENANNTE AUSFUHRERSTATTUNG , DIE AM LETZTEN TAG DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ ANWENDBAR IST , NACH ABZUG DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN ERSTATTUNG ,

FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT WURDE , ALS ZUSÄTZLICHE KAUTION UNTER DEN FRISTVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 33 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 EIN BETRAG EINGEZOGEN , DER DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DER BERECHNUNG NACH A ) ODER B ) BZW . C ) UND DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN KAUTION ENTSPRICHT .

ARTIKEL 14

( 1 ) SOWEIT DIE VORAUSSETZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 ERFÜLLT SIND , WERDEN DIE VOR DEM 1 . JULI 1982 AUFGRUND DIESER AUSSCHREIBUNG IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR FÜR ZUCKER , DER AB DIESEM ZEITPUNKT AUSGEFÜHRT WIRD , AUF ANTRAG DER INTERESSENTEN GEMÄSS ABSATZ 2 ANGEPASST .

( 2 ) FÜR DIE ANPASSUNG GEMÄSS ABSATZ 1 WIRD DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR BZW . DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR UM DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM AB 1 . JULI 1982 GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHZUCKER UND DEM AM 30 . JUNI 1982 FÜR SOLCHEN ZUCKER GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS , AUSGEDRÜCKT IN ECU JE 100 KG , ERHÖHT BZW . VERMINDERT .

ZUR ERRECHNUNG DER DIFFERENZ GEMÄSS DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ WERDEN DIESE INTERVENTIONSPREISE UM DIE ENTSPRECHENDE LAGERKOSTENABGABE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 ERHÖHT .

ARTIKEL 15

DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1216/80 UND ( EWG ) NR . 199/81 GENANNTEN AUSSCHREIBUNGEN WERDEN MIT WIRKUNG VOM 6 . AUGUST 1981 GESCHLOSSEN .

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 4 . AUGUST 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN