Richtlinie 2003/50/EG des Rates

vom 11. Juni 2003

zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates(4) wurden tierseuchenrechtliche Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen festgelegt.

(2) Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(5) wurde mit der Richtlinie 97/12/EG(6) geändert und aktualisiert, um den Entwicklungen im Viehzuchtsektor in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

(3) Schafe und Ziegen werden nicht nur in ähnlichen Aufzuchtsystemen gehalten wie Rinder und Schweine, sondern sind auch für eine Reihe ähnlicher Tierseuchen empfänglich.

(4) Während des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 hat die Verbringung von Schafen in bestimmte Teile der Gemeinschaft in großem Umfang zur Verbreitung der Seuche beigetragen. Die Tiergesundheitsbedingungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen wurden daher mit der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission vom 24. April 2001 mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche (MKS) empfänglichen Arten und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG(7) verschärft.

(5) Nach Beendigung der MKS-Krise von 2001 haben der belgische Ratsvorsitz und die Kommission im Dezember 2001 eine internationale Konferenz über die Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche organisiert, um die ersten Schlussfolgerungen aus dem Ausbruch von 2001 zu ziehen. Die Konferenz hat die Kommission aufgefordert, geeignete Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, um solche Ausbrüche in Zukunft zu vermeiden und, falls sie doch auftreten sollten, die negativen Folgen möglichst gering zu halten. Es wurde unter anderem gefordert, die Verbringung empfänglicher Arten im Hinblick auf die erteilten Gesundheitsgarantien wirksamer zu kontrollieren.

(6) Mit der vorliegenden Richtlinie sollen daher die Verbringungskontrollen für Schafe und Ziegen verstärkt werden, um die von den Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Tieren erteilten Gesundheitsgarantien in Übereinstimmung mit der Richtlinie 64/432/EWG zu verbessern.

(7) Es muss für ein rasches Verfahren zur Aktualisierung der Gesundheitsbescheinigungen gesorgt werden.

(8) Die Richtlinie 91/68/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/68/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

a) Soweit anwendbar gelten die Definitionen des Artikels 2 der Richtlinie 90/425/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(8).

b) Darüber hinaus gelten für die vorliegende Richtlinie folgende Definitionen:

1. 'Schlachtschafe und -ziegen': Schafe und Ziegen, die dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über eine zugelassene Sammelstelle einem Schlachthof zur Schlachtung zugeführt zu werden;

2. 'Zuchtschafe und -ziegen': Schafe und Ziegen, die nicht unter die Begriffsbestimmung der Nummern 1 und 3 fallen und dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über eine zugelassene Sammelstelle zu Zucht- und Nutzzwecken an ihren Bestimmungsort verbracht zu werden;

3. 'Mastschafe und -ziegen': Schafe und Ziegen, die nicht unter die Begriffsbestimmung der Nummern 1 und 2 fallen, und dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über eine zugelassene Sammelstelle zur Mast und anschließenden Schlachtung an ihren Bestimmungsort verbracht zu werden;

4. 'amtlich anerkannt brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung': Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer I entspricht;

5. 'brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung': Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 2 entspricht;

6. 'anzeigepflichtige Krankheiten': die in Anhang B Ziffer I aufgeführten Krankheiten;

7. 'amtlicher Tierarzt': der von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;

8. 'Herkunftsbetrieb': jeder Betrieb, in dem die Schafe und Ziegen im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie ununterbrochen verblieben sind und in denen Nachweise über den Verbleib der Tiere geführt werden, die von den zuständigen Behörden überprüft werden können;

9. 'Sammelstelle': Sammelplätze und Märkte, auf denen Schafe und Ziegen aus verschiedenen Herkunftsbetrieben unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes zur Bildung von Tierpartien für die innerstaatliche Verbringung zusammengeführt werden;

10. 'zugelassene Sammelstelle': jeder Ort, an dem Schafe oder Ziegen aus verschiedenen Herkunftsbetrieben zur Bildung von Tierpartien für den innergemeinschaftlichen Handel zusammengeführt werden;

11. 'Händler': jede natürliche oder juristische Person, die Tiere zu Handelszwecken unmittelbar oder über Dritte kauft und verkauft, einen regelmäßigen Umschlag bei diesen Tieren erzielt und innerhalb von höchstens 29 Tagen nach dem Kauf die Tiere wieder verkauft oder sie aus den ersten Einrichtungen in andere Einrichtungen oder unmittelbar in einem Schlachthof, die bzw. der nicht ihr Eigentum sind bzw. ist, umsetzt;

12. 'zugelassene Einrichtungen des Händlers': jede im Sinne von Nummer 11 betriebene und von den zuständigen Behörden zugelassene Einrichtung, in der Schafe oder Ziegen aus verschiedenen Herkunftsbetrieben zur Bildung von Tierpartien für den innergemeinschaftlichen Handel zusammengeführt werden;

13. 'Transportunternehmer': jede natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 91/628/EWG;

14. 'Gebiet': der Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedsstaats mit einer Fläche von mindestens 2000 km2, der von den zuständigen Behörden überwacht wird und der wenigstens einen der folgenden Verwaltungsbezirke umfasst:;

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 4a, 4b und 4c entsprechen.

(2) Mastschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 4a, 4b und 5 entsprechen; dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung der Artikel 7 und 8 gefordert werden.

(3) Zuchtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 4a, 4b, 5 und 6 entsprechen; dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung der Artikel 7 und 8 gefordert werden.

(4) Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können abweichend von den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für die Verbringung von Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sich ausschließlich zu Weidezwecken vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden. Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission über den Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.

(5) Die unter diese Richtlinie fallenden Schafe und Ziegen dürfen nach dem Verlassen des Herkunftsbetriebs bis zur Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit mit anderen Paarhufern, die nicht den gleichen tiergesundheitlichen Status haben, in Berührung kommen."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schafe und Ziegen

a) gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet und registriert sind;

b) innerhalb von 24 Stunden vor der Verladung von einem amtlichen Tierarzt untersucht werden und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen;

c) nicht aus einem Betrieb stammen oder in Kontakt mit Tieren aus einem Betrieb gekommen sind, über den aus tierseuchenrechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde; die Dauer der Sperre beträgt nach der Schlachtung und/oder der Beseitigung des letzten an einer der Krankheiten nach den Ziffern i), ii) oder iii) erkrankten oder für eine dieser Krankheiten empfänglichen Tieres noch mindestens

i) 42 Tage bei Brucellose;

ii) 30 Tage bei Tollwut;

iii) 15 Tage bei Milzbrand;

d) nicht aus einem Betrieb stammen oder in Berührung mit Tieren aus einem Betrieb gekommen sind, der in einem Gebiet liegt, das im Rahmen der Gemeinschafts- und/oder nationalen Rechtsvorschriften aus tierseuchenrechtlichen Gründen einem Verbot oder einer Beschränkung im Hinblick auf die betreffende Art unterliegt;

e) nicht tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Maul- und Klauenseuche unterliegen oder gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine Schafe und Ziegen gehandelt werden, die

a) im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von nicht in Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I der vorliegenden Richtlinie genannten Krankheiten geschlachtet werden müssen;

b) aus durch Artikel 30 des Vertrags gerechtfertigten gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem Hoheitsgebiet nicht vermarktet werden dürfen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schafe und Ziegen

a) entweder in der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt dort gehalten wurden

b) oder in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften aus einem Drittland eingeführt wurden."

4. Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schlacht-, Zucht- und Mastschafe und -ziegen nicht in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, es sei denn, die Tiere:

a) sind mindestens 30 Tage oder, wenn die Tiere weniger als 30 Tage alt sind, seit ihrer Geburt ununterbrochen im Herkunftsbetrieb verblieben

b) stammen nicht aus einem Betrieb, in dem 21 Tage vor dem Versand Schafe oder Ziegen eingestallt worden sind und

c) stammen nicht aus einem Betrieb, in dem in den letzten Tagen vor dem Versand aus einem Drittland eingeführte Paarhufer eingestallt worden sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben b) und c) können die Mitgliedstaaten den Versand von Schafen und Ziegen in einen anderen Mitgliedstaat genehmigen, wenn die Tiere nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) in dem Betrieb von allen anderen Tieren völlig abgesondert waren.

Artikel 4b

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bedingungen der Absätze 2 bis 6 beim innergemeinschaftlichen Handel mit allen Schafen und Ziegen eingehalten werden.

(2) Die Tiere dürfen den Herkunftsbetrieb nicht seit mehr als sechs Tagen verlassen haben, bevor sie zuletzt für die endgültige Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat wie in der Gesundheitsbescheinigung angegeben, zugelassen werden.

Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 wird bei einer Beförderung auf See die Frist von sechs Tagen um die Dauer des Seetransports verlängert.

(3) Nach dem Verlassen des Herkunftsbetriebs werden die Tiere unmittelbar an den Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verbracht.

(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Schafe und Ziegen nach Verlassen des Herkunftsbetriebs und vor der Ankunft am Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat nur eine zugelassene Sammelstelle durchlaufen, die in dem Ursprungsmitgliedstaat liegt.

Im Fall von Schlachtschafen und -ziegen kann die zugelassene Sammelstelle durch im Ursprungsmitgliedstaat gelegene zugelassene Einrichtungen des Händlers ersetzt werden.

(5) Schlachttiere, die bei Ankunft in dem Bestimmungsmitgliedstaat zu einem Schlachthof verbracht worden sind, müssen dort möglichst bald, jedoch mindestens innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft, geschlachtet werden.

(6) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die unter diese Richtlinie fallenden Tiere zwischen dem Verlassen des Herkunftsbetriebs und ihrer Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit den Gesundheitsstatus von Schafen und Ziegen gefährden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.

Artikel 4c

(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a) in den Handel gebracht werden, wenn sie 21 Tage ununterbrochen in dem Herkunftsbetrieb verblieben sind.

(2) Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe b) und unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 4b Absatz 2 aus einem Herkunftsbetrieb, in dem 21 Tage vor dem Versand Schafe oder Ziegen eingestallt worden sind, versandt werden, wenn sie zwecks sofortiger Schlachtung unmittelbar zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden, ohne zuvor eine Sammelstelle oder einen gemäß der Richtlinie 91/628/EWG eingerichteten Aufenthaltsort zu durchlaufen.

(3) Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Artikel 4b Absätze 3 und 4 und unbeschadet des Artikels 4b Absatz 2 nach Verlassen des Herkunftsbetriebs eine weitere Sammelstelle durchlaufen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) Die Tiere erfuellen, bevor sie die in Artikel 4b Absatz 4 genannte im Ursprungsmitgliedstaat gelegene zugelassene Sammelstelle durchlaufen, die folgenden Voraussetzungen:

i) Nach Verlassen des Herkunftsbetriebs durchlaufen die Tiere unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes eine einzige Sammelstelle, in der nur Tiere, die mindestens denselben Gesundheitsstatus besitzen, zur gleichen Zeit zugelassen sind, und

ii) unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen werden die Tiere spätestens in dieser Sammelstelle einzeln gekennzeichnet, so dass in jedem Fall der Herkunftsbetrieb ermittelt werden kann, und

iii) von der Sammelstelle aus werden die Tiere zusammen mit einem amtstierärztlichen Begleitdokument zu der in Artikel 4b Absatz 4 genannten zugelassenen Sammelstelle befördert, um dann mit einer Bescheinigung versehen und unmittelbar zu einem Schlachthof im Bestimmungsmitgliedstaat befördert zu werden,

oder

b) die Tiere dürfen nach dem Versand aus dem Ursprungsmitgliedstaat eine zugelassene Sammelstelle durchlaufen, bevor sie zu dem Schlachthof in dem Bestimmungsmitgliedstaat befördert werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

i) entweder die zugelassene Sammelstelle ist in dem Bestimmungsmitgliedstaat gelegen, aus dem die Tiere unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes unmittelbar zu einem Schlachthof verbracht werden müssen, um dann innerhalb von fünf Tagen nach Ankunft in der zugelassenen Sammelstelle geschlachtet zu werden, oder

ii) die zugelassene Sammelstelle ist in einem Transitmitgliedstaat gelegen, aus dem die Tiere unmittelbar zu dem Schlachthof in dem Bestimmungsmitgliedstaat verbracht werden, der in der gemäß Artikel 9 Absatz 6 ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung angegeben ist."

5. Artikel 8a erhält folgende Fassung:

"Artikel 8a

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Sammelstellen von der zuständigen Behörde nur zugelassen werden, wenn sie mindestens folgende Bedingungen erfuellen:

a) sie müssen unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehen, der dafür Sorge trägt, dass insbesondere die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 eingehalten werden;

b) sie müssen in einem Gebiet liegen, das nicht nach Maßgabe des einschlägigen Gemeinschaftsrechts oder einzelstaatlichen Rechts gesperrt ist oder Beschränkungen unterliegt;

c) sie müssen nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes vor jeder Nutzung gereinigt und desinfiziert werden;

d) nach Maßgabe der Aufnahmekapazitäten müssen sie verfügen über

- eine ausschließlich zu diesem Zweck vorgesehene Einrichtung, wenn sie als Sammelstelle genutzt werden;

- geeignete Anlagen, damit die Tiere verladen, entladen und ordnungsgemäß untergebracht sowie getränkt und gefüttert und gegebenenfalls gepflegt werden können; diese Anlagen müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein;

- geeignete Kontrollvorrichtungen;

- geeignete Isolierungsvorrichtungen;

- geeignete Ausstattungen zur Reinigung und Desinfektion der Räumlichkeiten und der Viehtransportwagen;

- eine angemessene Lagerfläche für Futter, Streu und Mist;

- eine geeignete Vorrichtung für die Aufnahme des Abwassers;

- einen Büroraum für den amtlichen Tierarzt;

e) sie dürfen nur Tiere aufnehmen, die entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind und die tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Richtlinie für die betreffende Kategorie von Tieren erfuellen. Zu diesem Zweck stellt der Eigentümer oder Verantwortliche der Sammelstelle bei der Aufnahme der Tiere sicher, dass den Tieren die für die betreffenden Arten oder Kategorien erforderlichen tiergesundheitlichen Dokumente oder sonstigen Bescheinigungen mitgegeben wurden;

f) sie müssen von der zuständigen Behörde regelmäßig darauf hin kontrolliert werden, ob die Bedingungen, aufgrund deren die Zulassung erfolgte, weiterhin erfuellt sind.

(2) Der Eigentümer oder Verantwortliche der Sammelstelle ist gehalten, anhand der Begleitdokumente oder anhand der Kennzeichnungsnummern oder -marken der Tiere folgende Informationen in einem Kontrollbuch oder auf Datenträger festzuhalten und mindestens drei Jahre lang aufzubewahren:

- den Namen des Eigentümers, die Herkunft, den Zeitpunkt der Aufnahme, den Zeitpunkt des Abtransports, die Zahl und die Kennzeichnung der in die Sammelstelle aufgenommenen Schafe und Ziegen oder die Registriernummer des Herkunftsbetriebs der in die Sammelstelle aufgenommenen Tiere, gegebenenfalls die Zulassungs- oder Registriernummer der Sammelstelle, die die Tiere zuvor durchlaufen haben, und ihre vorgesehene Bestimmung;

- die Registernummer des Transporteurs und die Zulassungsnummer des Viehtransportwagens, der die Tiere anliefert oder von der Sammelstelle abtransportiert.

(3) Die zuständige Behörde erteilt den zugelassenen Sammelstellen eine Zulassungsnummer. Die Zulassung kann auf die eine oder die andere der Tierarten, die unter diese Richtlinie fallen, oder auf Zucht- bzw. Masttiere oder auf Schlachttiere begrenzt werden. Die zuständige Behörde notifiziert der Kommission die Liste der zugelassenen Sammelstellen sowie etwaige Aktualisierungen. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten diese Liste im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 15 Absatz 1 mit.

(4) Die zuständige Behörde kann die Zulassung aussetzen oder entziehen, falls gegen diesen Artikel oder entsprechende andere Bestimmungen dieser Richtlinie oder einer anderen die Tiergesundheit betreffenden Richtlinie verstoßen wird. Die Zulassung kann wieder erteilt werden, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass die Sammelstelle sämtlichen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.

(5) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass bei Nutzung der Sammelstellen genügend zugelassene Tierärzte zur Durchführung sämtlicher ihnen zufallenden Aufgaben zur Verfügung stehen.

(6) Die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Durchführungsbestimmungen werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt."

6. Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 8b

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Händler registriert und für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen sind, dass sie von der zuständigen Behörde eine Zulassungsnummer erhalten haben und dass zugelassene Händler mindestens folgende Bedingungen erfuellen:

a) Sie dürfen nur mit Tieren Handel treiben, die gekennzeichnet sind und aus Betrieben stammen, welche den in Artikel 3 festgelegten Bedingungen entsprechen. Zu diesem Zweck trägt der Händler dafür Sorge, dass die Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und gegebenenfalls die nach dieser Richtlinie erforderlichen Gesundheitsdokumente mitgeführt werden.

b) Der Händler ist gehalten, entweder anhand des die Tiere begleitenden Dokuments oder anhand der Kennzeichnungsnummern oder -marken der Tiere die nachstehenden Angaben in ein Verzeichnis aufzunehmen oder auf einem Datenträger zu speichern und mindestens drei Jahre lang aufzubewahren:

- den Namen des Eigentümers, die Herkunft, den Zeitpunkt des Ankaufs, die Kategorien, die Zahl und die Kennzeichnung der Schafe und Ziegen oder die Registriernummer des Herkunftsbetriebs der angekauften Tiere, gegebenenfalls die Zulassungs- oder Registriernummer der Sammelstelle, die die Tiere vor dem Ankauf durchlaufen haben, und ihren Bestimmungsort;

- die Registernummer des Transporteurs und/oder die Zulassungsnummer des Viehtransportwagens, der die Tiere anliefert und abtransportiert;

- den Namen und die Anschrift des Käufers und den Bestimmungsort der Tiere;

- Kopien von Streckenplänen und/oder die laufende Nummer der Gesundheitsbescheinigungen.

c) Der Händler muss, wenn er Tiere in seinen Einrichtungen hält, dafür Sorge tragen, dass

- eine besondere Schulung des Personals, das mit den Tieren umgeht, im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie und auf die Versorgung und artgerechte Behandlung der genannten Tiere stattfindet;

- die Tiere der erforderlichen regelmäßigen Überwachung und gegebenenfalls Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden und alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um eine Ausbreitung von Seuchen zu verhindern.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede von den Händlern bei der Ausübung ihres Berufs genutzte Einrichtung von der zuständigen Behörde registriert wird und eine Zulassungsnummer erhält und mindestens folgende Bedingungen erfuellt:

a) Sie muss unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehen.

b) Sie muss in einem Gebiet gelegen sein, das keinem Verbot bzw. keiner Einschränkung aufgrund einschlägiger gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften unterliegt.

c) Sie muss verfügen über

- geeignete Einrichtungen mit ausreichender Kapazität, insbesondere über geeignete Infrastrukturen für die Inspektion und die Absonderung, so dass bei Auftreten einer ansteckenden Krankheit alle Tiere abgesondert werden können;

- geeignete Anlagen, damit die Tiere entladen und gegebenenfalls ordnungsgemäß und einem artgerechten Standard entsprechend untergebracht sowie getränkt und gefüttert und gegebenenfalls gepflegt werden können. Diese Anlagen müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein;

- eine geeignete Aufnahmefläche für Einstreu und Mist;

- eine geeignete Vorrichtung für die Aufnahme des Abwassers.

d) Sie muss vor jeder Benutzung nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.

(3) Die zuständige Behörde kann die Zulassung aussetzen oder entziehen, wenn die Bestimmungen dieses Artikels oder entsprechende andere Bestimmungen dieser Richtlinie oder jeder anderen die Tiergesundheit betreffenden Richtlinie nicht eingehalten werden. Die Zulassung kann erneut erteilt werden, wenn die zuständige Behörde sich vergewissert hat, dass der Händler den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.

(4) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob die Anforderungen dieses Artikels erfuellt werden.

Artikel 8c

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Transporteure im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 91/628/EWG folgende zusätzliche Bedingungen erfuellen:

a) Die für die Beförderung der Tiere verwendeten Transportmittel müssen

- so beschaffen sein, dass Kot, Einstreu und Futter nicht aus dem Fahrzeug herausfließen oder herausfallen können;

- unmittelbar nach jedem Transport von Tieren oder von Produkten, die die Tiergesundheit beeinträchtigen können und, soweit erforderlich, vor jeder neuen Tierverladung mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert werden.

b) Es müssen geeignete von der zuständigen Behörde genehmigte Reinigungs- und Desinfektionseinrichtungen, einschließlich Einrichtungen zur Lagerung von Einstreu und Dung, vorhanden sein, oder es muss der Nachweis dafür erbracht werden, dass dies durch von der zuständigen Behörde zugelassene Dritte besorgt wird.

(2) Der Transporteur muss für jedes Fahrzeug, das den Tiertransport durchführt, ein Kontrollbuch führen, das zumindest folgende Angaben enthält, die mindestens drei Jahre aufbewahrt werden müssen:

i) Ort, Tag der Übernahme, Name bzw. Firmenname und Anschrift der Betriebe oder Sammelstellen, aus denen die Tiere stammen;

ii) Ort und Tag der Lieferung und Name bzw. Firmenname und Anschrift des bzw. der Empfänger;

iii) Tierart und Zahl der beförderten Tiere;

iv) Tag und Ort der Desinfektionsmaßnahmen;

v) Einzelheiten der Begleitdokumentation (Nummer usw.).

(3) Die Transporteure tragen dafür Sorge, dass die beförderte Partie Tiere nach dem Verlassen des Betriebs oder der Herkunftssammelstelle bis zur Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit mit Tieren in Kontakt kommt, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus haben.

(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sich die Transporteure in einer schriftlichen Erklärung verpflichten, dass insbesondere

- alle Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Richtlinie nachzukommen, insbesondere den Bestimmungen dieses Artikels, die sich auf die notwendigen Begleitdokumente für die Tiere beziehen;

- der Transport der Tiere nur Bediensteten überlassen wird, die die erforderliche Befähigung, fachliche Eignung und Sachkenntnis besitzen.

(5) Bei einem Verstoß gegen diesen Artikel finden die Vorschriften des Artikels 18 der Richtlinie 91/628/EWG entsprechend Anwendung."

7. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Die Schafe und Ziegen werden während ihrer Beförderung an ihren Bestimmungsort von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß einem der Modelle I, II oder III in Anhang E begleitet. Diese Bescheinigung besteht aus einem einzelnen Blatt und, bei einem Umfang von mehr als einer Seite, aus einem zwei- oder mehrseitigen zusammengehörenden unteilbaren Dokument und trägt eine laufende Nummer. Sie ist am Tag der Gesundheitskontrolle in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes auszustellen. Sie gilt ab dem Tag der Gesundheitskontrolle für die Dauer von zehn Tagen.

(2) Die Gesundheitskontrollen für die Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung, die die Tiersendung begleiten muss, einschließlich zusätzlicher Garantien, können im Herkunftsbetrieb oder an einer zugelassenen Sammelstelle oder, bei Schlachttieren, in den zugelassenen Einrichtungen des Händlers erfolgen. Zu diesem Zweck sorgt die zuständige Behörde dafür, dass die Gesundheitsbescheinigungen vom amtlichen Tierarzt nach Abschluss der in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen, Besuche und Kontrollen erstellt werden.

(3) Der für die Sammelstelle zuständige amtliche Tierarzt führt unmittelbar nach der Ankunft der Tiere alle notwendigen Kontrollen an den Tieren durch.

(4) Im Fall von Mast- und Zuchtschafen und -ziegen, die von einer zugelassenen Sammelstelle im Ursprungsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, darf die Tiergesundheitsbescheinigung nach Absatz 1, die entweder Modell II oder Modell III in Anhang E entsprechen muss, nur auf der Grundlage der Kontrollen nach Absatz 3 und anhand eines amtlichen Dokuments, das alle einschlägigen Angaben enthält und von dem für den Herkunftsbetrieb zuständigen amtlichen Tierarzt ausgefuellt worden ist, ausgestellt werden.

(5) Im Fall von Schlachtschafen und -ziegen, die von einer zugelassenen Sammelstelle oder von im Ursprungsmitgliedstaat gelegenen zugelassenen Einrichtungen des Händlers in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, darf die Tiergesundheitsbescheinigung nach Absatz 1, die Modell I in Anhang E entsprechen muss, nur auf der Grundlage der Kontrollen nach Absatz 3 und anhand eines amtlichen Dokuments ausgestellt werden, das alle einschlägigen Angaben enthält und von dem für den Herkunftsbetrieb oder für die Sammelstelle nach Artikel 4c Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer i) zuständigen amtlichen Tierarzt ausgefuellt worden ist.

(6) Im Fall von Schlachtschafen und -ziegen, die eine zugelassene Sammelstelle nach Artikel 4c Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) durchlaufen, stellt der für die zugelassene Sammelstelle im Durchfuhrmitgliedstaat zuständige amtliche Tierarzt dem Bestimmungsmitgliedstaat der Tiere eine zweite Gesundheitsbescheinigung gemäß Modell I in Anhang E aus, in die er die erforderlichen Angaben aus der (den) ursprünglichen Gesundheitsbescheinigung(en) einträgt und der er eine beglaubigte Kopie der Originalbescheinigung beifügt. In diesem Fall darf die kombinierte Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen die in Absatz 1 vorgesehene Dauer nicht übersteigen.

(7) Der amtliche Tierarzt, der eine Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel je nach Fall entsprechend Modell I, II oder III in Anhang E ausstellt, ist gehalten, am Tag der Ausstellung der Bescheinigung für die Erfassung der Tierverbringung im ANIMO-Verbundnetz zu sorgen."

8. Artikel 13 wird aufgehoben.

9. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

(1) Anhang A wird vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.

(2) Die Anhänge B, C, D und E werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.

(3) Die Durchführungsbestimmungen für diese Richtlinie werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen."

10. Artikel 16 wird aufgehoben.

11. Anhang E erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 287.

(2) Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 36.

(4) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/261/EG der Kommission (ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31).

(5) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13).

(6) ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107).

(7) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/1004/EG der Kommission (ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 108).

(8) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52).

ANHANG

"ANHANG E

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