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Beschluss des Rates

vom 11. November 2002

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

(2002/981/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits wurde für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die dem Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(1) unterfallen, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Handelsregelungen zu verbessern und in diesem Zusammenhang bestimmte Probleme auszuräumen.

(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss werden von der Kommission, unterstützt durch den in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(3) vorgesehenen Ausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, erlassen. Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG findet Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Mikkelsen

(1) ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 1.

(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(3) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).
Beschluss des Rates

vom 5. November 2002

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(2002/877/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Brasilien ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 8. August 2002 paraphiert.

(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit Brasilien vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 3

(1) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1) nach Konsultationen mit Brasilien gemäß Absatz 6 der Vereinbarung die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle für bestimmte Waren ändern.

(2) Für den Fall, dass Brasilien seine Verpflichtungen gemäß den Nummern 2 und 5 der Vereinbarung oder deren zusätzlicher Vereinbarten Niederschrift nicht einhält, wendet die Kommission die mengenmäßigen Beschränkungen gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wieder an.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kommission (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 29).
Entscheidung der Kommission

vom 14. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3771)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(2002/816/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit ihrer Entscheidung 2002/524/EG(3) hat die Kommission Griechenland aufgrund von Mängeln beim Kontrollsystem für Ackerkulturen in den Haushaltsjahren 1996 bis 1999 eine finanzielle Berichtigung auferlegt. Da dieselben Mängel bereits vorher bestanden, ist für das Haushaltsjahr 1995 eine ähnliche finanzielle Berichtigung vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/448/EG, zu ändern.

(2) Diese Entscheidung greift etwaigen anderen finanziellen Konsequenzen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluss in Bezug auf staatliche Beihilfen oder Verstöße zu ziehen sind, für die Verfahren gemäß den Artikeln 88 und 226 EG-Vertrag anhängig sind oder nach dem 15. Mai 2002 abgeschlossen wurden.

(3) Sie greift ferner etwaigen finanziellen Konsequenzen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluss durch die Kommission zu ziehen sind im Zusammenhang mit zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufenden Untersuchungen, Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteilen des Gerichtshofs in zum 15. Mai 2002 noch anhängigen Rechtssachen, die den Gegenstand dieser Entscheidung berühren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die die Hellenische Republik betreffenden Teile des Anhangs der Entscheidung 1999/187/EG werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Der sich nach Nummer 3 des Anhangs ergebende und gemäß dieser Entscheidung zu berücksichtigende zusätzliche Betrag von - 1827922367 GRD ist Teil der für den Monat August 2002 zu verbuchenden Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(4).

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

(2) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.

(3) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 77.

(4) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

ANHANG

GRIECHENLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 23. August 2002

zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Spaniens für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3133)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2002/680/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

nach Anhörung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.

(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung sind Spanien Vorschüsse gewährt worden. Diese werden vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.

(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.

(4) Spanien hat der Kommission die Unterlagen zugeschickt, die für die Festsetzung des erstattungsfähigen Ausgabenbetrags notwendig sind, der für die Erstellung der Kartei zu decken ist.

(5) Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(4) und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.

(6) Die Prüfung hat ergeben, dass ein Teil der von Spanien gemeldeten Ausgaben die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann.

(7) Spanien hat die Weinbaukartei in ihrer vollständigen Form für die am 1. Juli 1995 noch nicht erfassten Provinzen fertiggestellt. Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beschränkt sich die Beteiligung der Gemeinschaft jedoch auf die Finanzierungshöhe der vereinfachten Kartei für die betreffenden Flächen.

(8) Die von der Gemeinschaft zu übernehmenden und die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge sind Spanien am 29. April 2002 zur Kenntnis gebracht worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Spanien getätigten Ausgaben für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei ist in der Tabelle im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 23. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(4) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 31. Juli 2002

zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG hinsichtlich der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in der Slowakischen Republik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2887)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/645/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden der Slowakischen Republik haben die Änderung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassenen Besamungsstationen beantragt, die mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/36/EG(3), erstellt worden ist.

(2) Die Kommission hat von den Behörden der Slowakischen Republik Garantien für die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG erhalten.

(3) Die Entscheidung 93/693/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird der Eintrag für die Slowakische Republik durch den Eintrag im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35.

(3) ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 32.

ANHANG

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 10. Juli 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/199/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2553)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/578/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG können die Gesundheitsbedingungen bestimmter Drittländer in Bezug auf Brucellose, Enzootische Rinderleukose und Tuberkulose als den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig anerkannt werden.

(2) Kanada hat Angaben über sein Programm zur Anerkennung der amtlichen Leukosefreiheit von Beständen mitgeteilt.

(3) Die Tschechische Republik hat Angaben über ihr Programm zur Anerkennung der amtlichen Leukosefreiheit mitgeteilt.

(4) Die von Kanada und der Tschechischen Republik gebotenen Garantien hinsichtlich der Enzootischen Rinderleukose können als den Garantieanforderungen für den innergemeinschaftlichen Handel gleichwertig angesehen werden.

(5) Die zuständigen kanadischen und tschechischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission umgehend jede geplante Änderung der genannten Programme mitzuteilen.

(6) Die Entscheidung 2002/199/EG(3) der Kommission ist entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Entscheidung 2002/199/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 71 vom 13.3.2002, S. 1.

ANHANG

"ANHANG VI

Anforderungen für die Anerkennung von Rinderbeständen, Ländern und Gebieten als amtlich seuchenfrei

(Es gilt Abschnitt A oder Abschnitt B)

Abschnitt A

1. Tuberkulose und Brucellose: Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG des Rates

2. Enzootische Rinderleukose (ERL): Anhang D der Richtlinie 64/432/EWG.

Abschnitt B: Gleichwertigkeit

1. Das amtliche Kontrollprogramm des Ausfuhrdrittlands wird als den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG gleichwertig anerkannt.

2. Die folgenden amtlichen Kontrollprogramme wurden als gleichwertig anerkannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 21. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2213)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/482/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/261/EG der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der italienischen Provinz Bozen ist die Brucellose seit mindestens fünf Jahren meldepflichtig und sind mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen amtlich brucellosefrei.

(2) Die Provinz Bozen hat sich außerdem verpflichtet, Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten.

(3) Die Provinz Bozen ist daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.

(4) Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/292/EG(4), ist somit entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(2) ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31.

(3) ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.

(4) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 28.

ANHANG

"ANHANG II

In Frankreich:

Ain, Aisne, Allier, Ardèche, Ardennes, Aube, Aveyron, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d'Or, Côtes-d'Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Essonne, Eure, Eure-et-Loire, Finistère, Gers, Gironde, Hauts-de-Seine, Haute-Loire, Haute-Vienne, Ille-et-Vilaine, Indre, Indre-et-Loire, Jura, Loir-et-Cher, Loire, Loire-Atlantique, Loiret, Lot-et-Garonne, Lot, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Morbihan, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Pas-de-Calais, Puy-de-Dôme, Rhône, Haute-Saône, Saône-et-Loire, Sarthe, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Territoire de Belfort, Val-de-Marne, Val-d'Oise, Vendée, Vienne, Yonne, Yvelines, Ville de Paris, Vosges.

In Italien:

Bozen.

In Spanien:

Santa Cruz de Tenerife, Las Palmas."
Entscheidung der Kommission

vom 29. März 2001

zur Änderung der Entscheidung vom 19. Juni 2000 zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter das Ziel 1 fallenden oder im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 800)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2002/435/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 3,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/418/EG(2) das gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter das Ziel 1 fallenden oder im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen (gemeinschaftliches Förderkonzept für Ziel-1-Regionen in Deutschland) genehmigt.

(2) Gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschließt die Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Änderungen der in der Entscheidung über Fondsbeteiligung enthaltenen Angaben.

(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der genannten Verordnung prüft und billigt der Begleitausschuss jedweden Vorschlag zur inhaltlichen Änderung des Kommissionsbeschlusses über die Fondsbeteiligung.

(4) Der Begleitausschuss für das gemeinschaftliche Förderkonzept für Ziel-1-Regionen in Deutschland hat auf seiner Sitzung am 13. Oktober 2000 die Änderungen geprüft und gebilligt.

(5) Die deutsche Regierung hat der Kommission am 18. Oktober 2000 einen Antrag auf Änderung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Ziel-1-Regionen in Deutschland übermittelt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/418/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 werden der Betrag der Gesamtkosten in Höhe von "51515218947 EUR" durch den Betrag von "50292484812 EUR", der Betrag des nationalen öffentlichen Finanzierungsbedarfes in Höhe von "13080780637 EUR" durch den Betrag von "12366603461 EUR" sowie der Betrag für den privaten Sektor in Höhe von "17727438310 EUR" durch den Betrag von "17218881351 EUR" ersetzt.

2.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Seiten 5, 152, 181 und 187 des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Ziel-1-Regionen in Deutschland werden durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

4. Der Finanzierungsplan wird durch den Finanzierungsplan im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. März 2001

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) Siehe S. 1 des vorliegenden Amtsblatts.
Beschluß des Rates

vom 23. Mai 2002

zur Ernennung eines Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2002/C 130/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 17. April 2002 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Stefano SANDRI, geboren am 8. Juni 1938 in Mailand/Italien, wird für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 30. Juni 2003 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

(2) Herr Achim BENDER, geboren am 10. Mai 1948 in Schweinfurt/Deutschland, und Herr Théophile M. MARGELLOS, geboren am 21. November 1953 in Athen/Griechenland, werden für die Zeit vom 1. September 2002 bis zum 31. August 2007 zu Mitgliedern einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. del Castillo Vera

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.