++++

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977, S . 27 .

( 2 ) ABL . NR . L 118 VOM 9 . 5 . 1980, S . 45 .

( 3 ) ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978, S . 40 .

( 4 ) ABL . NR . L 88 VOM 1 . 4 . 1980, S . 28 .

( 5 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968, S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 118 VOM 9 . 5 . 1980, S . 44 .

( 7 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975, S . 10 .

( 8 ) ABL . NR . L 246 VOM 29 . 9 . 1979, S . 76 .

( 9 ) ABL . NR . L 309 VOM 5 . 12 . 1979, S . 9 .

( 10 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979, S . 58 .

( 11 ) ABL . NR . L 118 VOM 9 . 5 . 1980, S . 44 .

( 12 ) ABL . NR . L 118 VOM 9 . 5 . 1980, S . 45 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1176/80 DER KOMMISSION

VOM 8 . MAI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSETZUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDER NEUER UMRECHNUNGSKURSE FÜR FRANKREICH UND ITALIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1175/80 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE UND ZUM ERSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/77 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 813/80 ( 4 ), IST IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BESTIMMT WORDEN, DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 5 ) NUR FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN UND DIE ITALIENISCHE LIRA GILT, SOFERN ES SICH UM BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 ERFOLGTE ÄNDERUNGEN DER REPRÄSENTATIVEN KURSE HANDELT .

MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1174/80 ( 6 ) UND ( EWG ) NR . 1175/80 IST ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 GEÄNDERT WORDEN, UM DIE FESTSETZUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN UND DIE ITALIENISCHE LIRA ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE GRUNDSÄTZLICH AM 12 . MAI 1980 IN KRAFT TRETEN . FOLGLICH IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 ZU ERGÄNZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DER STELLUNGNAHME DER BETREFFENDEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 ERHÄLT ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

,,( 2 ) ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT NUR FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNGEN UND DIE SIE BESCHEINIGENDEN LIZENZEN BZW . TITEL, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ( 7 ) AUSGESTELLT WORDEN SIND :

- BIS ZUM 22 . JULI 1979 FÜR DIE IN ARTIKEL 2A ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 IN IHRER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1265/79 EINGEFÜHRTEN FASSUNG GENANNTEN REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND MITGLIEDSTAATEN UND AB DEN DARIN ANGEGEBENEN ZEITPUNKTEN,

- BIS ZUM 1 . OKTOBER 1979 FÜR DIE IN ARTIKEL 2A ABSÄTZE 3 BIS 5, 6 UND 8 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 IN IHRER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2139/79 ( 8 ) EINGEFÜHRTEN FASSUNG GENANNTEN REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND MITGLIEDSTAATEN UND AB DEN DARIN ANGEGEBENEN ZEITPUNKTEN . FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN BEGINNT JEDOCH DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GENANNTE FRIST FÜR DIE SEKTOREN MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SOWIE RINDFLEISCH AB 1 . APRIL 1980,

- BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1979 FÜR DEN IN ARTIKEL 2A ABSATZ 8 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 IN IHRER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2722/79 ( 9 ) EINGEFÜHRTEN FASSUNG GENANNTEN REPRÄSENTATIVEN KURS DER DÄNISCHEN KRONE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AB DEN DARIN ANGEGEBENEN ZEITPUNKTEN,

- BIS ZUM 12 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE DER ITALIENISCHEN LIRA UND DES ENGLISCHEN PFUNDES GEMÄSS ARTIKEL 2A, ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 IN IHRER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2835/79 ( 10 ) EINGEFÜHRTEN FASSUNG FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AB DEN DARIN ANGEGEBENEN ZEITPUNKTEN,

- BIS ZUM 7 . MAI 1980 FÜR DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN UND DER ITALIENISCHEN LIRA GEMÄSS ARTIKEL 2A ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 IN IHRER MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1174/80 ( 11 ) UND ( EWG ) NR . 1175/80 ( 12 ) EINGEFÜHRTEN FASSUNG FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AB DEN DARIN ANGEGEBENEN ZEITPUNKTEN .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 3 ) HINSICHTLICH DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANKAUFSPREISE UND ANDEREN BETRAEGE SIND DIE IN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 :

- ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH, ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH UND ABSATZ 5 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN REPRÄSENTATIVEN KURSE AB 1 . SEPTEMBER 1979

- ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) VIERTER GEDANKENSTRICH, ABSATZ 4 BUCHSTABE D ) FÜNFTER GEDANKENSTRICH UND ABSATZ 5 LETZTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN REPRÄSENTATIVEN KURSE AB . 1 . SEPTEMBER 1980

ANWENDBAR .''

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 12 . MAI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 8 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MASSNAHMEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, WENN DIE IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS GENANNTE LAGE EINTRITT, SIND DIE AUSSETZUNG DER EINFUHREN ODER AUSFUHREN ODER DIE ERHEBUNG VON AUSFUHRABGABEN .

( 2 ) DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN NUR IN DEM UMFANG UND FÜR DIE ZEIT GETROFFEN WERDEN, DIE UNBEDINGT NOTWENDIG SIND . SIE TRAGEN DER BESONDEREN LAGE DER ERZEUGNISSE RECHNUNG, DIE SICH AUF DEM WEG NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN . SIE DÜRFEN SICH NUR AUF ERZEUGNISSE ERSTRECKEN, DEREN HERKUNFTS - ODER BESTIMMUNGSLAND EIN DRITTES LAND IST . SIE KÖNNEN AUF EINFUHREN MIT HERKUNFT AUS ODER URSPRUNG IN BESTIMMTEN LÄNDERN, AUSFUHREN NACH BETIMMTEN LÄNDERN, BESTIMMTE QUALITÄTEN ODER AUFMACHUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN . SIE KÖNNEN AUF EINFUHREN NACH ODER AUF AUSFUHREN AUS BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) IST EIN MITGLIEDSTAAT IM ANSCHLUSS AN EINE AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UMSTÄNDE GESTÜTZTE BEURTEILUNG DER AUFFASSUNG, DASS DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 BEZEICHNETE LAGE AUF SEINEM HOHEITSGEBIET BESTEHT, SO KANN ER VORSORGLICH FOLGENDE MASSNAHMEN TREFFEN :

A ) DIE EINFUHREN ODER AUSFUHREN AUSSETZEN;

B ) DIE HINTERLEGUNG VON AUSFUHRABGABEN ODER DIE STELLUNG EINER KAUTION IN GLEICHER HÖHE FORDERN .

DIE UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTE MASSNAHME ZIEHT DIE ERHEBUNG VON ABGABEN NUR NACH SICH, WENN DIES GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ODER 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 BESCHLOSSEN WIRD .

ARTIKEL 2 ABSATZ IST ANWENDBAR .

( 2 ) DIE VORSORGLICHEN MASSNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION SOFORT NACH DER BESCHLUSSFASSUNG MIT FERNSCHREIBEN NOTIFIZIERT . DIE NOTIFIKATION GILT ALS ANTRAG IM SINNE DES ARTIKELS 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 .

DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN SIND NUR BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ODER, IM FALLE EINER NEGATIVEN ENTSCHEIDUNG, BIS ZUM WIRKSAM - WERDEN DIESER ENTSCHEIDUNG ANWENDBAR .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . OKTOBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 14 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY