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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 166 VOM 17 . 7 . 1968, S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/68 DER KOMMISSION

VOM 27 . JULI 1968

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE INTERVENTIONEN AUF DEN MÄRKTEN DER KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ( 2 ) SIND DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE INTERVENTION AUF DEN MÄRKTEN DER KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO FESTGESETZT WORDEN; DIE BESTIMMUNG VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN SCHLIESST DIE FESTLEGUNG VON BEDINGUNGEN FÜR DEN ANKAUF DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE ABGABE DER EINGELAGERTEN BUTTER UND FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG EIN .

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 IST VORGESEHEN, DASS DIE ANGEBOTENEN KÄSE IN ANERKANNTEN BETRIEBEN HERGESTELLT WERDEN; DIE ANERKENNUNGSBEDINGUNGEN MÜSSEN DERARTIG SEIN, DASS SICHERGESTELLT WIRD, DASS SICH DIE INTERVENTION AUF DIE ERZEUGUNG VON BETRIEBEN BESCHRÄNKT, DIE DEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE ZUERKENNUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG ENTSPRECHEN . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SICH DIESE BETRIEBE VERPFLICHTEN, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER INTERVENTION NOTWENDIGEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN .

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 IST ES NOTWENDIG, DIE ANFORDERUNGEN FESTZUSETZEN, DIE DIE KÄSE ERFÜLLEN MÜSSEN, UM DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE GEKAUFT ZU WERDEN . ES IST ANGEZEIGT, ENTSPRECHEND DEM ALTER DER KÄSE UNTERSCHIEDLICHE ANFORDERUNGEN VORZUSEHEN . DIESE MÜSSEN DURCH EIN KONTROLLSYSTEM ÜBERWACHT WERDEN, DAS DER KÄSEKATEGORIE, FÜR DIE INTERVENIERT WIRD, ANGEPASST IST . AUF GRUND DER FEHLERBREITE, DIE MIT DER KONTROLLE VON JUNGEM KÄSE EINHERGEHT, IST ES ANGEBRACHT, EINE BESONDERE ÜBERWACHUNG DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN VORZUSEHEN .

UM DIE GÜNSTIGSTEN REIFUNGS - UND LAGERBEDINGUNGEN FÜR DIE KÄSE SICHERZUSTELLEN, IST ES NOTWENDIG, DIE ANFORDERUNGEN FESTZULEGEN, DENEN DIE LAGERHÄUSER ENTSPRECHEN MÜSSEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 WERDEN ZUSÄTZLICHE TRANSPORTKOSTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN, WENN DIE LIEFERUNG AN EIN LAGERHAUS ERFOLGT, DAS NICHT INNERHALB EINER GEWISSEN HÖCHSTENTFERNUNG VOM LAGERUNGSORT DER BUTTER LIEGT . DIESE HÖCHSTENTFERNUNG MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBLICHEN LIEFERBEDINGUNGEN AUF DER GROSSHANDELSSTUFE ERMITTELT WERDEN; DER PAUSCHALBETRAG JE TONNE UND KILOMETER FÜR DIE RÜCKERSTATTUNG DER ZUSÄTZLICHEN TRANSPORTKOSTEN MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN TRANSPORTKOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WERDEN .

DIE DURCHFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ERFORDERT DIE AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER EINZELNEN OPERATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG .

UM ALLEN INTERESSENTEN GLEICHEN ZUGANG ZU GEWÄHRLEISTEN, MÜSSEN DIE BEKANNTMACHUNGEN DER AUSSCHREIBUNGEN RECHTZEITIG VERÖFFENTLICHT WERDEN . DIE GRÖSSTMÖGLICHE ZAHL VON INTERESSENTEN KANN ANGESPROCHEN WERDEN, WENN AUSSER ETWAIGEN EINZELSTAATLICHEN VERÖFFENTLICHUNGEN ALLE BEKANNTMACHUNGEN VON AUSSCHREIBUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WERDEN .

DA DIE MERKMALE DER KÄSE JE NACH WARENPARTIE UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN, IST EINE INS EINZELNE GEHENDE VERÖFFENTLICHUNG ERFORDERLICH . DAHER IST ES NOTWENDIG, IN DEN ANGEBOTEN AUSSER DEN ZU IHRER BEURTEILUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN DIE BETREFFENDE WARENPARTIE ZU BEZEICHNEN .

DIE ANGEBOTSABGABE WIRD DADURCH ERLEICHTERT, DASS DEN INTERESSENTEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD, DAS ERZEUGNIS ZU PRÜFEN; ES IST INFOLGEDESSEN ANGEZEIGT VORZUSEHEN, DASS DIE BIETER AUF JEDE RÜGE HINSICHTLICH DER QUALITÄT DER IHNEN GEGEBENFALLS ZUGESCHLAGENEN WARENPARTIE VERZICHTEN .

DER BETRAG DER KAUTION, DIE DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN SOLL, DIE SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBEN, KANN NACH DEM INTERESSE DER BIETER AN DER ANNAHME DES ZUSCHLAGS FESTGESETZT WERDEN .

ZIEL DER AUSSCHREIBUNG IST ES, DEN GÜNSTIGSTEN PREIS ZU ERREICHEN; DAHER IST DER ZUSCHLAG DEMJENIGEN ZU ERTEILEN, DER DEN HÖCHSTEN PREIS BIETET . AUSSERDEM IST ES NOTWENDIG, BESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL VORZUSEHEN, DASS MEHRERE ANGEBOTE DEN GLEICHEN PREIS ENTHALTEN .

DER HÖCHSTE PREIS KANN JEDOCH NUR BERÜCKSICHTIGT WERDEN, WENN ER DER TATSÄCHLICHEN MARKTSITUATION ENTSPRICHT; AUS DIESEM GRUND IST ES ANGEBRACHT, NACH EINEM GEMEINSCHAFTSVERFAHREN AUF DER GRUNDLAGE DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE EINEN MINDESTPREIS FESTZUSETZEN .

DAMIT DIE ÜBERNAHME DER MENGEN, FÜR DIE DER ZUSCHLAG ERTEILT WIRD, SO RASCH WIE MÖGLICH ERFOLGT, IST VORZUSEHEN, DASS DIE SICH AUS DEM ZUSCHLAG ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST WAHRGENOMMEN WERDEN MÜSSEN .

DAHER MÜSSEN DIE BIETER, DIE DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HABEN, SO RASCH WIE MÖGLICH BENACHRICHTIGT WERDEN UND NACH ZAHLUNG DES KAUFPREISES EINEN LIEFERSCHEIN MIT DEN ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN ERHALTEN .

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 IST VORGESEHEN, DASS DIE BEIHILFE AN DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DEM ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGES MIT DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERWORFEN WIRD . DIESER VERTRAG MUSS BESTIMMUNGEN ENTHALTEN, DIE DIE KENNZEICHNUNG DER KÄSE UND DIE KONTROLLE DER BESTÄNDE, FÜR DIE EINE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD, SICHERSTELLEN .

ES IST NOTWENDIG, DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VERTRAEGE IN ABHÄNGIGKEIT DER TATSÄCHLICHEN MARKTBEDÜRFNISSE UND DER LAGERFÄHIGKEIT DER BETREFFENDEN KÄSE FESTZUSETZEN .

DER ANZUWENDENDE BEIHILFEBETRAG MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGERKOSTEN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE FESTGESETZT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ZULASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE NUR UNTERNEHMEN GEWÄHRT,

A ) DEREN KÄSE DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG TRAEGT,

B ) DIE EINE WARENBUCHHALTUNG GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER INTERVENTIONSSTELLE FÜHREN UND SICH BEREIT ERKLÄREN, SICH JEDER BEHÖRDLICHEN KONTROLLE ZU UNTERWERFEN,

C ) DIE SICH VERPFLICHTEN, DER INTERVENTIONSSTELLE REGELMÄSSIG STATISTISCHE ANGABEN ÜBER DIE VERARBEITETEN MILCHMENGEN UND DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE ZU LIEFERN .

( 2 ) NACH SEINER ZULASSUNG ERHÄLT DAS UNTERNEHMEN EINE NUMMER . DIESE NUMMER WIRD MIT DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG AUF DEM KÄSE ANGEBRACHT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER ZUR INTERVENTION ANGEBOTENE KÄSE WIRD VOR DEM ANKAUF EINER KONTROLLE HINSICHTLICH DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN UND DER QUALITÄT UNTERWORFEN .

DER MITGLIEDSTAAT ERGREIFT ALLE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN, UM SICHERZUSTELLEN,

A ) HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 GENANNTEN KÄSE, DASS DIE HERSTELLENDEN BETRIEBE, DIE KÄSE ANBIETEN, EINER REGELMÄSSIGEN ÜBERWACHUNG AN ORT UND STELLE UNTERWORFEN WERDEN;

B ) DASS AUSSERDEM DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER GENANNTEN VERORDNUNG GENANNTEN KÄSE

- AUSSCHLIESSLICH VON DEN HERSTELLERBETRIEBEN AUS MILCH IHRES NORMALEN EINZUGSGEBIETS HERGESTELLT WERDEN,

- DIE ZUR INTERVENTION BESTIMMTEN KÄSE SPÄTESTENS EINEN TAG NACH IHRER HERSTELLUNG UNAUSLÖSCHLICH MIT DEM TAG UND DEM MONAT DER HERSTELLUNG GEKENNZEICHNET WERDEN,

- DIE HERSTELLERBETRIEBE WÄHREND DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN HERSTELLUNGSZEITRAUMS DER GENANNTEN VERORDNUNG EINER GEEIGNETEN KONTROLLE UNTERWORFEN WERDEN, UM DIE ANWENDUNG DER TRADITIONELLEN HERSTELLUNGSTECHNIKEN, DIE FÜR DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND DIE QUALITÄTSMARKE DES GRANA-PADANO-KÄSES VORGESEHEN SIND, SICHERZUSTELLEN .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE KAUFT

A ) DIE KÄSESORTE GRANA PADANO, DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 GENANNT WIRD, NUR, WENN DIESER KÄSE FOLGENDE MERKMALE AUFWEIST :

- ZYLINDERFÖRMIGER KÄSELAIB MIT GERADER ODER LEICHT KONVEXER AUSSENSEITE UND GLATTER OBER - UND UNTERSEITE MIT EINEM DURCHMESSER VON 35 BIS 45 CM UND EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 26 KG UND HÖCHSTENS 43 KG,

- HÖCHSTWASSERGEHALT : 40 V.H .,

- MINDESTFETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE : 36 V.H .,

- SALZGEHALT : MINDESTENS 1,5 V.H . UND HÖCHSTENS 2,2 V.H .,

- GESCHMEIDIGER TEIG MIT KAUM WAHRNEHMBARER LOCHBILDUNG,

- KEINE MILCHFREMDEN BESTANDTEILE, MIT AUSNAHME VON KOCHSALZ UND LAB, ENTHALTEN;

B ) DIE KÄSESORTEN GRANA UND PARMIGIANO - REGGIANO, DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 GENANNT WERDEN, NUR, WENN SIE IN DIE GÜTEKLASSE ,,SCELTO 0/1" EINGESTUFT SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER KAUFVERTRAG WIRD UNTER DER VORAUSSETZUNG GESCHLOSSEN, DASS BEI EINER ZWEITEN QUALITÄTSKONTROLLE, DIE

- ZWISCHEN DEM 1 . APRIL UND DEM 15 . JUNI FÜR DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 GENANNTEN GRANA-PADANO-KÄSE,

- ZWISCHEN DEM 15 . SEPTEMBER UND DEM 15 . NOVEMBER FÜR PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE DURCHGEFÜHRT WIRD, DER KÄSE DEN ERFORDERNISSEN DER GÜTEKLASSE ,,SCELTO 0/1'' ENTSPRICHT .

( 2 ) HINSICHTLICH DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 GENANNTEN GRANA-PADANO-KÄSES WIRD DER KAUFVERTRAG UNTER DER BEDINGUNG ABGESCHLOSSEN, DASS BEI EINER ZWEITEN QUALITÄTSKONTROLLE, DIE NACH MINDESTENS 30 TAGEN NACH DER LIEFERUNG ERFOLGT, DER KÄSE MINDESTENS FOLGENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT :

A ) UNBESCHÄDIGTE RINDE ( KEINE RISSE IN DER RINDE ),

B ) GESCHMEIDIGER TEIG MIT KAUM WAHRNEHMBARER LOCHBILDUNG,

C ) REINER GERUCH UND GESCHMACK,

D ) FREI VON UNGEWÖHNLICHEN REIFUNGSVORGÄNGEN, DIE MIT EINER BLÄHUNG VERBUNDEN SIND .

ARTIKEL 4

AUF DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 GENANNTEN LISTE DÜRFEN NUR LAGERHÄUSER MIT EINER MINDESTKAPAZITÄT VON 1000 LAIBEN UND MIT DER NOTWENDIGEN AUSRÜSTUNG, UM LAUFEND DIE TEMPERATUR - UND FEUCHTIGKEITSBEDINGUNGEN ZU SICHERN, DIE DIE REIFUNG VON GRANA-PADANO - UND PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE ERFORDERT, AUFGEFÜHRT SEIN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 GENANNTE HÖCHSTENTFERNUNG BETRAEGT 100 KILOMETER .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN TRANSPORTKOSTEN BETRAGEN 0,026 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE UND KILOMETER .

ARTIKEL 6

( 1 ) WIRD ENTSCHIEDEN, DASS EINE AUSSCHREIBUNG ZUR ABGABE VON GRANA-PADANO-UND PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE IN STAATLICHER LAGERHALTUNG ERFOLGT, SO VERANLASSEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DIE VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNG DER AUSSCHREIBUNG .

( 2 ) DIE BEKANNTMACHUNG DER AUSSCHREIBUNG ENTHÄLT BEI AUSGEREIFTEN KÄSEN INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :

A ) GEWICHT JEDER ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN WARENPARTIE,

B ) ALTER, HERKUNFT UND GEGEBENENFALLS QUALITÄT,

C ) LAGE DES ODER DER LAGERHAUESER, IN DENEN DIE WARENPARTIEN EINGELAGERT SIND,

D ) FRIST UND ORT FÜR DIE ABGABE DER ANGEBOTE .

( 3 ) WENN ES SICH UM JUNGEN KÄSE HANDELT, DER NOCH NICHT GEGENSTAND EINER FÜR DIE ENDGÜLTIGE ZUERKENNUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG VORGESEHENEN QUALITÄTSEINTEILUNG SEIN KONNTE, ENTHÄLT DIE BEKANNTMACHUNG DER AUSSCHREIBUNG INSBESONDERE DIE FOLGENDEN ANGABEN :

A ) GEWICHT JEDER ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN WARENPARTIE,

B ) ALTER,

C ) DURCHSCHNITTLICHE ZUSAMMENSETZUNG DER KÄSE,

D ) LAGE DES ODER DER KÜHLHÄUSER, IN DENEN DIE WARENPARTIEN EINGELAGERT SIND,

E ) BESONDERE GEGEBENENFALLS GEFORDERTE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DURCH DEN KÄUFER,

F ) FRIST FÜR DIE ABGABE DER ANGEBOTE .

( 4 ) WARENPARTIE IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST EINE ZUM ZWECK DER AUSSCHREIBUNG ZUSAMMENGESTELLTE KÄSEMENGE .

BEI DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN GEREIFTEN KÄSEN ENTSPRICHT DIESE MENGE KÄSE DER ERZEUGUNG EINES UNTERNEHMENS WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . APRIL BIS ZUM 11 . NOVEMBER .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE AUFFORDERUNG ZUR ABGABE VON ANGEBOTEN WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

AUSSERDEM KÖNNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN VORNEHMEN .

( 2 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS 8 TAGE VOR ABLAUF DER FÜR DIE ABGABE DER ANGEBOTE FESTGESETZTEN FRIST .

ARTIKEL 8

DIE INTERVENTIONSSTELLEN ERGREIFEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN, DAMIT DIE INTERESSENTEN VOR DEM ANGEBOT DIE ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN KÄSE PRÜFEN UND SICH ÜBER DIE ERGEBNISSE DER VON DER INTERVENTIONSSTELLE DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN INFORMIEREN KÖNNEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE INTERESSENTEN NEHMEN AN DER AUSSCHREIBUNG DURCH ABGABE IHRES ANGEBOTS DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF MIT EMPFANGSBESTÄTIGUNG, DURCH FERNSCHREIBEN ODER DURCH TELEGRAMM AN DIE INTERVENTIONSSTELLE TEIL .

( 2 ) DAS ANGEBOT ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES BIETERS,

B ) NUMMER DER BETREFFENDEN WARENPARTIE,

C ) ANGEBOTSPREIS JE TONNE, AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIE WARENPARTIE EINGELAGERT IST,

D ) GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE ANGABEN, DIE IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN GEFORDERT WERDEN .

( 3 ) EIN ANGEBOT FÜR DEN TEIL EINER WARENPARTIE IST NICHT MÖGLICH .

BETRIFFT EIN ANGEBOT MEHRERE WARENPARTIEN, SO WIRD ES ALS EBENSOVIELE ANGEBOTE ENTHALTEND ANGESEHEN ALS WARENPARTIEN BETROFFEN SIND .

( 4 ) DAS ANGEBOT IST NUR GÜLTIG, WENN ES VON EINER KAUTION BEGLEITET IST .

( 5 ) DAS ANGEBOT IST NUR GÜLTIG, WENN ES VON EINER ERKLÄRUNG DES BIETERS BEGLEITET IST, NACH DER ER AUF JEDE RÜGE AUF GRUND DER QUALITÄT UND DER EIGENSCHAFTEN DES GEGEBENENFALLS VERKAUFTEN KÄSES VERZICHTET .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE KAUTION BETRAEGT 50 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE .

( 2 ) SIE WIRD IN FORM EINES AUF INTERVENTIONSSTELLE AUSGESTELLTEN SCHECKS ODER ALS BÜRGSCHAFT EINES UNTERNEHMENS DER KREDITWIRTSCHAFT GESTELLT, DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 11

( 1 ) AUF GRUND DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 EIN MINDESTVERKAUFSPREIS FÜR JEDE KÄSEKATEGORIE FESTGESETZT .

( 2 ) ALS KÄSEKATEGORIE IN SINNE DIESES ARTIKELS GILT EINE ODER MEHRERE WARENPARTIEN UMFASSENDE KÄSEMENGE MIT GEMEINSAMEN MERKMALEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) WENN DER ANGEBOTENE PREIS UNTER DEM FÜR DIE BETREFFENDE KATEGORIE GELTENDEN MINDESTPREIS LIEGT, SO WIRD DAS ANGEBOT ZURÜCKGEWIESEN .

( 2 ) UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 ERHÄLT DERJENIGE DEN ZUSCHLAG, DER FÜR DIE BETREFFENDE WARENPARTIE DEN HÖCHSTEN PREIS BIETET . FALLS FÜR EINE WARENPARTIE MEHRERE ANGEBOTE ZU DEM GLEICHEN PREIS ABGEGEBEN WERDEN, TEILT DIE INTERVENTIONSSTELLE ENTWEDER

- DIE WARENPARTIE MIT DEM EINVERSTÄNDNIS DER BETROFFENEN BIETER AUF ODER

- SPRICHT DIE WARENPARTIE DURCH LOSENTSCHEID ZU .

( 3 ) DIE RECHTE UND PFLICHTEN, DIE SICH AUS DER AUSSCHREIBUNG ERGEBEN, SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .

ARTIKEL 13

( 1 ) JEDER BIETER, DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT, WIRD UNVERZUEGLICH DURCH DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE VOM ZUSCHLAG UNTERRICHTET .

DER BIETER, DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT, ÜBERWEIST INNERHALB VON 8 TAGEN NACH ERHALT DER MITTEILUNG AN DIE INTERVENTIONSSTELLE DEN BETRAG, DER DEM GEGEBENENFALLS TEILWEISE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOT ENTSPRICHT .

NACH DER ÜBERWEISUNG WIRD DIE KAUTION UNVERZUEGLICH FREIGESTELLT .

( 2 ) JEDER BIETER, DESSEN ANGEBOT NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST, WIRD DAVON SOFORT VON DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERRICHTET, DIE SEINE KAUTION UNVERZUEGLICH FREISTELLT .

ARTIKEL 14

( 1 ) SOBALD DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 ZWEITER UNTER - ABSATZ GENANNTE BETRAG ÜBERWIESEN IST, STELLT DIE INTERVENTIONSSTELLE EINEN LIEFERSCHEIN AUS, AUF DEM DIE NUMMER DER ZUGESCHLAGENEN WARENPARTIE, DAS LAGERHAUS, IN DEM DIE WARENPARTIE EINGELAGERT IST, UND DIE FRIST FÜR DIE ÜBERNAHME DER KÄSE ANGEGEBEN SIND .

( 2 ) DER BIETER, DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT, ÜBERNIMMT DEN KÄSE INNERHALB VON 12 TAGEN NACH ERHALT DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 GENANNTEN MITTEILUNG .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE KAUTION VERFÄLLT, SOWEIT DER BIETER

A ) DAS ANGEBOT VOR DEM ENTSCHLUSS ÜBER DEN ZUSCHLAG ZURÜCKGEZOGEN HAT,

B ) DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GENANNTE ZAHLUNG NICHT INNERHALB DES DORT VORGESEHENEN ZEITRAUMS VORGENOMMEN HAT .

( 2 ) DIE KAUTION VERFÄLLT JEDOCH NICHT, WENN DERJENIGE, DER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT, DURCH UMSTÄNDE, DIE ALS FÄLLE HÖHERER GEWALT ANZUSEHEN SIND, SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMEN KONNTE .

ARTIKEL 16

DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 VORGESEHENE LAGERVERTRAG WIRD ABGESCHLOSSEN, WENN DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :

A ) DIE KÄSEPARTIE AUS MINDESTENS 100 LAIBEN BESTEHT,

B ) DIE KÄSE DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND DIE NUMMER DES HERSTELLERBETRIEBS, IN DEM SIE HERGESTELLT WURDEN, TRAGEN,

C ) DER LAGERER SICH VERPFLICHTET, DIE ZUSAMMENSETZUNG DER WARENPARTIE, DIE UNTER VERTRAG STEHT, WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGES OHNE ERMÄCHTIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE NICHT ZU VERÄNDERN .

ARTIKEL 17

( 1 ) DER BEIHILFEBETRAG AN DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON GRANA-PADANO - UND PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE BETRAEGT 1,98 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM UND MONAT FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1968/1969 .

DIE BEIHILFE WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM, DER GRÖSSER ALS DREI MONATE IST UND FOLGENDEN ZEITRAUM NICHT ÜBERSCHREITET, GEWÄHRT :

A ) 6 MONATE FÜR GRANA-PADANO-KÄSE,

B ) 12 MONATE FÜR PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE .

( 2 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 VERLIERT DER LAGERER DIE BEIHILFE, WENN DIE IM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN KÄSEMENGEN GANZ ODER TEILWEISE VOR DEM AUSLAUFEN DES VERTRAGES AUSGELAGERT WERDEN .

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 29 . JULI 1968 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 27 . JULI 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY