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( 1 ) ABL . NR . L 220 VOM 30 . 8 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2592/79 DES RATES

VOM 20 . NOVEMBER 1979

ZUR FESTLEGUNG DER REGELN FÜR DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 VORGESEHENE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL IN DER GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 ( 1 ) EINE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHÖL UND/ODER MINERALÖLERZEUGNISSEN IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT . ER HAT SICH VORBEHALTEN , NACH SORGFÄLTIGER PRÜFUNG DIE REGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER REGISTRIERUNG IN EINER ERGÄNZENDEN VERORDNUNG FESTZULEGEN . ES IST SOMIT ANGEZEIGT , DIESE REGELN AUFZUSTELLEN .

FÜR ROHÖL KÖNNEN DIESE REGELN SOFORT FESTGELEGT WERDEN .

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG MÜSSEN MIT DENJENIGEN HARMONISIERT WERDEN , DIE VON DEN ANDEREN INDUSTRIELÄNDERN ANGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE AUSKÜNFTE , DIE JEDE PERSON ODER GESELLSCHAFT EINEM MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 MITTEILEN MUSS , BETREFFEN DIE EINZELNEN EINFUHREN VON ROHÖL ZU EINEM BESTIMMTEN PREIS . DIE EINKÄUFE ZU UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN GELTEN ALS GETRENNTE EINFUHREN .

( 2 ) UNTER EINFUHR IST JEDE MENGE VON ROHÖL ZU VERSTEHEN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GELANGT UND ENTWEDER AUS DRITTEN LÄNDERN ODER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT UND NICHT ZU TRANSITZWECKEN BESTIMMT IST . EINFUHREN FÜR RECHNUNG VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ AUSSERHALB DES EINFUHRLANDES , WELCHE IN LOHNARBEIT RAFFINIERT UND ANSCHLIESSEND IN VOLLEM UMFANG IN FORM VON ERZEUGNISSEN AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , SIND AUSZUSCHLIESSEN , ES SEI DENN , DASS SIE FÜR EINEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT SIND .

( 3 ) ROHÖL , DAS AUS DEM MEERESBODEN GEFÖRDERT WIRD , ÜBER DEN EIN MITGLIEDSTAAT ZU ZWECKEN DER AUSBEUTUNG ALLEINRECHTE AUSÜBT , WIRD JEDOCH NICHT ALS GEGENSTAND EINER EINFUHR IM SINNE DES ABSATZES 2 BETRACHTET , WENN ES IN DAS ZOLLGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS VERBRACHT WIRD .

ARTIKEL 2

IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 UMFASSEN DIE MERKMALE JEDER EINFUHR VON ROHÖL IN EINEN MITGLIEDSTAAT :

- DIE BEZEICHNUNG DES ROHÖLS , ERGÄNZT DURCH DIE API-GRADEINHEIT ;

- DAS VERLADEDATUM ;

- DEN VERLADEHAFEN ;

- DIE MENGE ;

- DIE TATSÄCHLICH GEZAHLTEN CIF- UND - SOWEIT BEKANNT - FOB-PREISE ;

- DIE LAUFZEIT DES FÜR DIE ZAHLUNG EINGERÄUMTEN UNENTGELTLICHEN KREDITS ;

- DIE ART DES GESCHÄFTES , D . H . OB ES GEGENSTAND EINER STÄNDIGEN LIEFERBEZIEHUNG IST ODER NICHT UND OB ES ZWISCHEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ODER NICHT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN GESELLSCHAFTEN GETÄTIGT WURDE .

ARTIKEL 3

DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 GENANTEN AUSKÜNFTE WERDEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR JEDEN ZEITRAUM BIS ZU EINEM MONAT MITGETEILT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ANGABEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1893/79 MITZUTEILEN HABEN , WERDEN BINNEN EINES MONATS NACH ABLAUF JEDES IN ARTIKEL 3 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GENANNTEN MONATS ÜBERMITTELT . DIESE ANGABEN ERGEBEN SICH FÜR JEDE ROHÖLSORTE AUS DER ZUSAMMENSTELLUNG DER DATEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN VON DEN PERSONEN UND GESELLSCHAFTEN ERHALTEN . FÜR JEDE ROHÖLSORTE UMFASSEN DIE ANGABEN FOLGENDES :

- DIE BEZEICHNUNG DES ROHÖLS MIT ANGABE DER DURCHSCHNITTLICHEN API-DICHTE ;

- DEN VERLADEZEITRAUM ;

- DIE MENGE ;

- DIE DURCHSCHNITTLICHEN FOB- UND CIF-PREISE ;

- DIE DURCHSCHNITTLICHE LAUFZEIT DES FÜR DIE ZAHLUNG EINGERÄUMTEN UNENTGELTLICHEN KREDITS .

( 2 ) ZUR GENAUEREN FESTSTELLUNG DER UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE EINFUHREN DURCHGEFÜHRT WURDEN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION FERNER ERGÄNZEND FÜR DIE WICHTIGSTEN ROHÖLSORTEN DIE PREISE , DIE JE TRANCHE DES EINFUHRVOLUMENS GEMÄSS DEN VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 7 FESTGELEGTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KOMMISSION ANALYSIERT DIE ANGABEN , WELCHE SIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ERHALTEN HAT , UND TEILT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN MONATLICH MIT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION KONSULTIEREN SICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN . DIE KONSULTATIONEN BETREFFEN INSBESONDERE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTEILUNGEN DER KOMMISSION .

ES KÖNNEN KONSULTATIONEN MIT INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND MIT DRITTLÄNDERN STATTFINDEN , DIE ÄHNLICHE UNTERRICHTUNGSVERFAHREN EINGEFÜHRT HABEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE UND DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ANGABEN SIND VERTRAULICH . DIES HINDERT ALLERDINGS NICHT , DASS AUSKÜNFTE IN EINER FORM VERTEILT WERDEN , AUS DER SICH EINZELANGABEN ÜBER DIE GESELLSCHAFTEN NICHT REKONSTRUIEREN LASSEN , DASS HEISST , DASS DIESE AUSKÜNFTE MINDESTENS DREI GESELLSCHAFTEN EINSCHLIESSEN MÜSSEN .

( 2 ) DIE DER KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 4 MITGETEILTEN ANGABEN UND DIE MITTEILUNGEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DÜRFEN NUR FÜR DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN ZWECK VERWENDET WERDEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION FERNER EINE LISTE DER PERSONEN UND GESELLSCHAFTEN , DIE IHNEN DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 GENANNTEN AUSKÜNFTE MITTEILEN .

( 4 ) STELLT DIE KOMMISSION IN DEN IHR VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 4 MITGETEILTEN ANGABEN UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER UNSTIMMIGKEITEN FEST , DIE ES IHR UNMÖGLICH MACHEN , DIE TATSÄCHLICHE ENTWICKLUNG DER EINFUHRBEDINGUNGEN FESTZUSTELLEN , SO KANN SIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFFORDERN , IHR DIE GEEIGNETEN AUSKÜNFTE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE VON DEN GESELLSCHAFTEN IN NICHTZUSAMMENGEFASSTER FORM MITGETEILT WURDEN , UND IHR EINBLICK IN DIE BERECHNUNGS- ODER SCHÄTZVERFAHREN ZU GEWÄHREN , DIE DER ZUSAMMENSTELLUNG DIESER AUSKÜNFTE ZUGRUNDE LIEGEN .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION ERLÄSST NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 8

DIE GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ENDET AM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY