ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2000

über den Rechnungsabschluß der von Dänemark, Deutschland, Spanien und Frankreich für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1998 finanzierten Ausgaben und zur Änderung der Entscheidung 1999/327/EG

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 344)

(Nur der spanische, der dänische, der deutsche und der französische Text sind verbindlich)

(2000/179/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 führt die Kommission den Rechnungsabschluß der in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen.

(2) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88(3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2236/98(4), werden im Rahmen des Haushaltsjahres 1998 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1997 und 15. Oktober 1998 getätigt haben.

(3) Die von den Zahlstellen EU-Direktoratet in Dänemark, Niedersachsen in Deutschland, Cantabria in Spanien und Ofival in Frankreich für das Haushaltsjahr 1998 gemeldeten Ausgaben konnten durch die Entscheidung 1999/327/EG(5) nicht abgeschlossen werden und wurden deshalb von dieser Entscheidung abgetrennt. Die Jahresrechnungen und die vorgelegten Belege erlauben nun der Kommission eine Entscheidung zu der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen zu treffen. In Anhang I sind die für jede Zahlstelle anerkannten Ausgaben aufgelistet.

(4) Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und hat den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

(5) Zur Berücksichtigung der Beträge, die dem Mitgliedstaat gemäß Anhang II zu erstatten oder anzulasten sind, werden die Vorschüsse des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird, entsprechend gekürzt bzw. erhöht nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999(7).

(6) Diese Entscheidung stützt sich auf Buchführungsangaben. Sie greift nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finanzierung auszuschließen, die nicht gemäß den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen den Zahlstellen EU-Direktoratet in Dänemark, Niedersachsen in Deutschland, Cantabria in Spanien und Ofival in Frankreich über die von der Abteilung Garantie des EAGFL im Haushaltsjahr 1998 finanzierten Ausgaben, werden abgeschlossen wie in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ausgeführt.

Artikel 2

Die Beträge, die hinsichtlich der vom EAGFL, Abteilung Garantie für das Haushaltsjahr 1998 zu finanzierenden Ausgaben Dänemark, Deutschland, Spanien und Frankreich anzulasten bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang II dieser Entscheidung ausgewiesen.

Artikel 3

Die Dänemark, Deutschland, Spanien und Frankreich betreffenden Angaben in Anhang III der Entscheidung 1999/327/EG der Kommission werden gestrichen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien und die Republik Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

(2) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.

(3) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

(4) ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 9.

(5) ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 28.

(6) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.

(7) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 5.

ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN - HAUSHALTSJAHR 1998

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ANHANG II

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN - HAUSHALTSJAHR 1998

Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag in Landeswährung

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