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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. März 1986

zur Freistellung Griechenlands von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(86/153/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 23a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 23a,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 22,

auf Antrag Griechenlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Griechenland wird Saatgut von Zottelzwicken, Kohl- -bzw. Steckrüben, Futterkohl, Ölrettich, Kanariengras, Spelz, braunem Senf, Kreuzkrümmel und weissem Senf normalerweise weder angebaut noch vertrieben.

Solange dies der Fall ist, sollte Griechenland von der Anwendung der obengenannten Richtlinien auf die genannten Arten befreit werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland wird davon befreit,

1. die Richtlinie 66/401/EWG - mit Ausnahme des Artikels 14 Absatz 1 - auf die nachstehenden Arten anzuwenden:

1.2 // a) Vicia villosa Roth // - Zottelwicke, // b) Brassica napus L. var. Napobrassica (L.) Peterm. // - Kohl- und Steckrübe, // c) Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) // - Futterkohl, // d) Raphanus sativus L. ssp. Oleifera (DC) Metzg. // - Ölrettich;

2. die Richtlinie 66/402/EWG - mit Ausnahme des Artikels 14 Absatz 1 - auf die nachstehenden Arten anzuwenden:

1.2 // a) Phalaris canraiensis L. // - Kanariengras, // b) Triticum spelta L. // - Spelz;

3. die Richtlinie 69/208/EWG - mit Ausnahme des Artikels 13 Absatz 1 - auf die nachstehenden Arten anzuwenden:

1.2 // a) Brassica juncea (L.) Czern. und Coß in Czern. // - brauner Senf, // b) Carum carvi L. // - Kreuzkrümmel, S. 2309/66. (4) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 25. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident // c) Sinapis alba L. // - weisser Senf.

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966,
18.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/63
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Juni1986
zurÄnderungdersiebentenEntscheidung 85/356/EWGdesRatesüberdie
Gleichstellung vonindrittenLändernerzeugtemSaatgut
(86/317/EWG)
DieAustraliengewährteGleichstellung kanndaherauf
Sonnenblumen ausgedehntwerden.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen derStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbauliche
undforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie69/208/EWGdesRatesvom
30.Juni1969überdenVerkehrmitSaatgutvonÖl-und
Faserpflanzen ('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
86/155/EWG(2),
gestütztaufdiesiebenteEntscheidung 85/356/EWGdes
Ratesvom27.Juni1985überdieGleichstellung vonin
drittenLändernerzeugtemSaatgut(3),geändertdurchdie
Entscheidung 85/588/EWG(4),insbesondereaufArtikel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
Mitderobengenannten EntscheidunghatderRatfestge­
stellt,daßdasineinigenDrittländernerzeugteSaatgut
bestimmterArtendementsprechenden inderGemein­
schafterzeugtenSaatgutgleichwertigist.
DieseFeststellungderGleichwertigkeit giltbei
bestimmten ArtenauchfürAustralien .
EinePrüfungderaustralischenVorschriftensowieihrer
Anwendunghatergeben,daßdieAnforderungen ,denen
dasinAustraliengeernteteundkontrollierteSaatgut
hinsichtlichseinerEigenschaftenundIdentitätssicherung
sowieseinerPrüfung,Kennzeichnung undKontrolle
unterworfenist,bei.Sonnenblumen diegleicheGewähr
bietenwiedieAnforderungen ,diefürdasinderGemein­
schaftgeernteteundkontrollierteSaatgutgelten.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieTabelleinTeilITitel2desAnhangsderEntschei­
dung85/356/EWGwirdgeändert,indeminSpalte3der
RubrikbetreffendAustraliennachdenWorten„Brassica
rapa(partim)"dieWorte„Helianthusannuus"eingefügt
werden.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den27.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L169vom10.7.1969,S.3.
(2)ABl.Nr.L118vom7.5.1986,S.23.
(3)ABl.Nr.L195vom26.7.1985,S.20.b)ABl.Nr.L372vom31.12.1985,S.47.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. November 1986

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(86/600/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 den Beschluß Nr. 691/86 vom 20. Juni 1986 der Preis- und Einkommenskommission betreffend die Genehmigung des Programms finanzieller Beihilfen für Berggebiete und benachteilige Gebiete für 1986 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Griechenland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Der vorgenannte Beschluß entspricht den Bedingungen und den Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Griechenland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen, unter Berücksichtigung des mitgeteilten Beschlusses Nr. 691/86 vom 20. Juni 1986 der Preis- und Einkommenskommission betreffend die Genehmigung des Programms finanzieller Beihilfen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete für 1986, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
Nr.L366/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.12.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.Dezember1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgyptenüberdenHandelmit
TextilwarenimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen
RepublikzurGemeinschaft
(86/631/EWG)
RepublikÄgyptenüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikzurGemeinschaftwirdimNamen
derGemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderArabischenRepublikÄgyptenüberden
HandelmitTextilwarenzugenehmigen,umdenBeitrittdes
KönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
GeschehenzuBrüsselam8.Dezember1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenImNamendesRates
DerPräsident
N.LAWSON
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1987 mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung im Namen der Gemeinschaft angenommen wird (87/68/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das auf Anregung des Europarats ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung sieht in Artikel 5 Absatz 1 vor, daß die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung von allen Eingangsabgaben zu befreien.

Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die Zollbefreiung gewährt.

Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Oktober 1987

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch

(87/531/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Drittländern, die Lieferanten von Schaf- und Ziegenfleisch oder lebenden Schafen und Ziegen sind, Verhandlungen mit dem Ziel geführt, zu Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu gelangen.

Die Kommission hat mit der Deutschen Demokratischen Republik ein Abkommen erzielt.

Durch das Abkommen kann der Handel in Einklang mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für diesen Sektor gebracht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS
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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Juni 1987

über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt des Königsreichs Marokko zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

(88/22/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Königreich Marokko hat mit der Gemeinschaft und den übrigen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen im Hinblick auf seinen Beitritt zu diesem Abkommen aufgenommen.

Das Verhandlungsergebnis ist für die Gemeinschaft annehmbar -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt des Königreichs Marokko zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/199/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat der Kommission mit Dokument vom 13. Juli 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entpricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Italien vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt.

Artikel 2

Italien setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 1988

zur Genehmigung der Rechtsvorschriften betreffend die Anwendung in Belgien der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/257/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates vom 9. November 1982 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 778/87 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 teilen die betreffenden Mitgliedstaaten die von ihnen vorgesehenen Rechtsvorschriften zur Durchführung der genannten Verordnung mit und werden diese von der Kommission gebilligt oder gegebenenfalls geändert.

Das von Belgien am 8. Januar 1988 mitgeteilte Vorhaben über die Anwendung der genannten Verordnung im Jahr 1988 kann mit gewissen Auflagen genehmigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 in Belgien werden für das Jahr 1988 unter der Voraussetzung gebilligt, daß sich die vor Ort vorzunehmenden Kontrollen vor allem erstrecken auf:

- die gekauften und die verteilten Mengen,

- das Verzeichnis der Begünstigten, um festzustellen, ob dieses auf dem letzten Stand gehalten wird,

- den von den Begünstigten gezahlten Preis.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 23. 3. 1987, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/436/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens der Schweizerischen Eidgenossenschaft würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .

Das Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .

Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach der Schweiz eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwei -

zerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 189 .

( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26 . März 1991 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 91/220/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/242/EWG des Rates vom 21 . Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 1

der Entscheidung 90/242/EWG sieht vor, daß die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten Programme zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen entsprechend den Artikeln 3, 4 und 5 derselben Entscheidung aufstellen .

Mit Schreiben vom 1 . Oktober 1990 teilte Frankreich der Kommission ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen mit .

Die Prüfung ergab, daß dieses Programm der Entscheidung 90/242/EWG entspricht .

Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt . Es empfiehlt sich, in diesem Zusammenhang Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz anzuwenden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen wird hiermit genehmigt . Artikel 2

Frankreich erlässt bis zum 1 . März 1991 die zur Durchführung des Programms nach Artikel 1 erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 26 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 140 vom 1 . 6 . 1990, S . 123 .
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Juli 1992 über die erste Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras gemäß dem Beschluß 91/315/EWG des Rates über das Programm POSEIMA zum Ausgleich der Mehrkosten für die Mineralölversorgung auf diesen Inselgruppen im Jahr 1991 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/435/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Punkt 10.1 des Anhangs des Beschlusses 91/315/EWG ist vorgesehen, eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft einzuführen, um die Mehrkosten für die Mineralölversorgung der Azoren und Madeiras auszugleichen.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission die einschlägigen Informationen über die Mehrkosten für die Beförderung von Mineralölerzeugnissen auf die Inselgruppen der Azoren und Madeiras für das Referenzjahr 1989 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 91/315/EWG können im Gemeinschaftshaushalt 1992 zugunsten der betreffenden Regionen die ersten Mittel für die im Rahmen der in dem genannten Beschluß vorgesehenen Sonderbeihilfe für energiepolitische Maßnahmen für das Jahr 1991 gewährt werden.

Für die Übermittlung des Berichts, den die portugiesische Regierung der Kommission gemäß Punkt 10.5 des Anhangs zu dem genannten Beschluß vorlegt, muß eine bestimmte Frist festgelegt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die ersten Gemeinschaftsmittel zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras, die gemäß dem Beschluß 91/315/EWG zum Ausgleich der Mehrkosten für die Beförderung von Mineralölerzeugnissen auf diese Inselgruppen gewährt werden, belaufen sich für das Jahr 1991 auf folgende Beträge:

1. in der autonomen Region der Azoren: 3 052 273 ECU,

2. in der autonomen Region Madeira: 1 947 727 ECU.

Artikel 2

Diese Gemeinschaftsmittel werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Punktes 10.5 des Anhangs zum Beschluß 91/315/EWG gewährt.

Die Frist für die Übermittlung des in Punkt 10.5 des Anhangs des obengenannten Beschlusses vorgesehenen Berichts durch die portugiesische Regierung beträgt ein Jahr ab Veröffentlichung dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluß ist an die Regierungen Portugals und der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras gerichtet. Brüssel, den 29. Juli 1992 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10.