VERORDNUNG (EG) Nr. 398/97 DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Estland (2), insbesondere den Artikeln 3 und 6, haben die Gemeinschaft und Estland Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1997 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt.

Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1997 festzulegen.

Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für das Jahr 1997 die Ergebnisse der mit Estland geführten Konsultationen umzusetzen.

Um eine effiziente Bewirtschaftung der in den Gewässern Estlands verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach der vorliegenden Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3).

Mit Estland wurde keine Übereinkunft über zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 (4) erzielt;

Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1997 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den Gewässern unter der Fischereigerichtsbarkeit Estlands im Rahmen der im Anhang festgesetzten Quoten Fänge tätigen.

Artikel 2

Der in Artikel 4 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Estland vorgesehene finanzielle Beitrag wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 765 530 ECU, festgesetzt und ist auf ein von Estland bestimmtes Konto zu zahlen.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Bestände unterliegen nicht den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder am Tag des Inkrafttretens des am 19. Dezember 1996 unterzeichneten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Estland in Kraft, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.

Sie gilt ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. C 279 vom 25. 9. 1996, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 3.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Estlands für 1997

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