2594/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.9.65
Artikel2 Artikel3
DieseVerordnungtrittam25.September1965
inKraft.IndenArtikeln5und6derVerordnung
Nr.129/63/EWG,zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnungNr.89/65/EWG,wirddasDatumdes
1.Oktober1965durchdasDatumdes1.April1966
ersetzt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.September1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.FANFAN!
VERORDNUNG Nr.127/65/EWGDESRATES
vom21.September1965
zurEinfühlungeinesAbschlagsaufdenAbschöpfungsbetrag ,derbei
EinfuhrenvongeschältemReisausdrittenLändernerhobenwird
InAnbetrachtderbesonderenLageindener­
zeugendenMitgliedstaaten solltendieseStaatenje­
dochermächtigtwerden,voneinersolchenHerab­
setzungdesAbschöpfungsbetrags abzusehen -—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis(1),insbe­
sondereaufArtikel22Absatz(1),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz(1)derVerordnung
Nr.16/64/EWGmußdercif-PreisfürReisunter
Zugrundelegung derAngebotefürbearbeitetenund
fürgeschältenReisberechnetwerden.ImHinblick
aufdenaußergewöhnlich niedrigenStandderWelt­
marktpreisefürbearbeiteten ReiswürdedieAn­
wendungdieserRegelzurErhebungeinesüber­
höhtenAbschöpfungsbetrags führen,dersichsoaus­
wirkenkönnte,daßdasVerhältniszwischenden
PreisenbeiEinfuhrdieserbeidenReissortenindie
Gemeinschaft geändertwird.DahersollteeineHer­
absetzungdesAbschöpfungsbetrags aufgeschälten,
ausDrittländerneingeführten ReisindenFällen
vorgesehenwerden,indenendiePreisefürbe­
arbeitetenReisuntereineSchwellesinken,von
derabdieEinfuhrenvongeschältemReisgefähr­
detwürden.(1)Wirddercif-PreisfürReissofestgesetzt,daß
erunterBerücksichtigung derfürdieFestsetzung
dercif-Preisevorgesehenen Berichtigungen den
günstigstenAngebotspreis fürgeschältenReisum
mehrals0,20REunterschreitet ,sosetztdieKom­
missioneinenAbschlag/fest,derhöchstensder
DifferenzzwischendiesenbeidenPreisenentspricht .
(2)DerbeiEinfuhrenvongeschältemReisaus
drittenLändernerhobeneAbschöpfungsbetrag wird
umdiesenAbschlagverringert .
DenerzeugendenMitgliedstaaten isteinesolche
Herabsetzung desAbschöpfungsbetrags jedochfrei­
gestellt.
(3)WirdderAbschöpfungsbetrag imvorausfest­
gesetzt,dannwirderindenMitgliedstaaten ,die
denAbschlagvornehmen ,umdenAbschlagver­
ringert,derandemTageangewandtwird,andem
dieFestsetzungdesAbschöpfungsbetrags beantragt
wurde. (*)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.

25.9.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2595/65
Artikel2 DieserAbschlagwirdbeiBerechnungderAb­
schöpfungenundErstattungenfürRohreis(Paddy­
Reis)undbearbeitetenReisnichtberücksichtigt .
(4)DieKommissiongibtdenAbschlaggleich­
zeitigmitdencif-Preisenbekannt .DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
Siegiltfürdievordem1.September1966ge­
tätigtenEinfuhren .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam21.September1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.FANFANI
VERORDNUNG Nr.128/65/EWGDESRATES
vom22.September1965
überdieFestsetzungderAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLän­
dernfürSchweine,Schweinefleisch undSchweinefleisch enthaltende
ErzeugnissefürEinfuhrenimviertenVierteljahr1965
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürSchweinefleisch (*),
inderFassimgderVerordnungNr.118/64/EWG
desRates(2),insbesondereaufArtikel5Absatz(4),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieAbschöpfungsbeträge gegenüberdritten
LändernfürSchweine,Schweinefleisch undSchwei­
nefleischenthaltendeErzeugnissemüssenimvor­
ausfürdreiMonatefestgesetztwerden.
DieseAbschöpfungsbeträge sinddurchdieVer­
ordnungNr.94/65/EWGdesRates(3)fürdieZeit
vom1.Julibiszum30.September1965festgesetzt
worden.
Esistdaherangebracht,diezurZeitgeltenden
Bestimmungen durchFestsetzungderAbschöpfungs­
beträgegegenüberdrittenLändernfürdieEin­fuhren,dieimviertenVierteljahr1965getätigt
werden,zuergänzen.
BeiderFestsetzungderAbschöpfungsbeträge
gegenüberdrittenLändernfürgeschlachteteSchwei­
neistdieEntwicklungderFuttergetreidepreise auf
demWeltmarktinderZeitvom1.Januarbis
30.Juni1965zuberücksichtigen .
DieseEntwicklung wirdbeidenjeweilsam
1.Oktober,1.Januarund1.Aprilwirksamwer­
dendenRevisionenjedochnurdannberücksichtigt ,
wenndieFuttergetreidepreise ummehrals3v.H.
vondenPreisenabweichen,diezurBerechnungder
Abschöpfungsbeträge fürdasvorausgegangene
Vierteljahrherangezogen wordensind.
DieFuttergetreidepreise ,diederBerechnung
derAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLän­
dernfürgeschlachtete Schweinefürdasvierte
Vierteljahr1965zugrundezulegensind,weichen
umwenigerals3v.H.vondenPreisenab,diezur
BerechnungderAbschöpfungsbeträge fürdasdritte
Vierteljahr1965herangezogen wordensind.
DiedurchdieVerordnungNr.94/65/EWGfest­
gesetztenAbschöpfungsbeträge fürgeschlachtete
Schweinesinddaherunverändert beizubehalten .
Dementsprechend sinddieAbschöpfungsbeträge
gegenüberdrittenLändernauchfürdieanderenin
Artikel1Absatz(1)derVerordnungNr.20genann­
tenErzeugnissebeizubehalten ;dieseAbschöpfungs­i1)ABNr.30vom20.4.1962,S.945/62.
(2)ABNr.147vom29.9.1964,S.2373/64.
(3)ABNr.117vom30.6.1965,S.1958/65.