2088/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.7.63
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,fürihreEinfuhrenausdrittenLän­
dernundzurVerarbeitung imInlandeinzoll­
freiesZollkontingent biszu20000tfürRohzink
derTarifnummer ex79.01AdesGemeinsamen
Zolltarifs ,miteinemGehaltanZinkvon99,99
Gewichtshundertteilen odermehr(Feinstzink),
zueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesKontingentseingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffende WaremiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.tingentgegenwärtignurfürdasersteHalbjahr
1963zugewährenist,erscheintfürdiesenZeit­
raumeineMengevon20000tangemessen .
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile ;
deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLän­
dernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMi-tgliedstaaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960siehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingen­
tennurvor,umNachteilenzubegegnen ,dieaus
demÜbergangvondereinzelstaatlichen Zoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAnglei­
chungdereinzelstaatlichen Zollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsangewandtwurde,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats entstehenkön­
nen;somitdarfeinZollkontingent nurzurDek­
kungdesEigenbedarfs derverarbeitenden Indu­
striendesbetroffenenMitgliedstaats eröffnet
werden,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom
1.Januar1963biszum30.Juni1963.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschlandgerichtet .
Brüssel,den26.Juni1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juni1963
überdieErmächtigung desKönigreichsBelgienzurEröffnungeines
Zollkontingents fürRohblei
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(63/438/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaftvorgesehene Aufstellung einesTeilsdesGe­
meinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG,insbesondere aufZiffer1desgenann­
tenProtokolls ,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
Belgienvom26.November1962,mitdemdieses

28.7.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2089/63
beiderKommission dieErmächtigung zurEr­
öffnungeineszollfreienZollkontingents inHöhe
von6000tfürRohbleiderTarifnummer 78.01A
fürdasJahr1963beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichBelgienhatseinEinver­
ständnisdazugegeben,daßesnurfürdaserste
Halbjahr1963ermächtigtwird,einZollkontin­gentzueröffnen,umeszuermöglichen ,wäh­
renddieserZeiteineLösungzusuchen,mitder
dergegenwärtigaufdemBlei-undZinksektor
derGemeinschaft herrschenden schwierigen
Lagebegegnetwerdenkann.
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuh­
renunddieAusfuhrendesKönigreichsBelgien
währendderletztenJahrezeigenfolgendeEnt­
wicklung :
(InTonnen)
1958 1959 I960 1961 1962
Verbrauch 43300 42800 46500 46700 50000
Erzeugung 95876 88441 92705 99890Schätzung
80000
Schätzung
Einfuhrenausdritten6Monate
Ländern 9336 15416 12279 10789 7444
EinfuhrenausEWG­
Ländern 6664 2704 8273 3561 4490
Ausfuhrennach
EWG-Ländern 35454 37063 36016 44516 25266
Ausfuhrennach
drittenLändern 31684 19624 17393 12490 3686
NachdenAngabendesantragstellenden
Mitgliedstaats kannderEigenbedarfderverar­
beitendenIndustrienanRohbleiderTarifnum­
mer78.01Afür1963mitmindestens 50000t
veranschlagtwerden;dieimvorerwähnten Pro­
tokollNr.XVvorgesehene Höhevon20v.H.
desEigenbedarfs beträgtfür1963mindestens
10000t.desVerbrauchsderEinfuhrenvollzieht .DiePro­
duktionerfolgtunterVerwendung vonausdrit­
tenLänderneingeführten Erzen,dieaufRech­
nungdieserdrittenLänderzuMetallverarbei­
tetwerden,wobeidieErzlieferanten überdie
Verwendung desproduzierten Metallsentschei­
den,vorallem,obesdembelgischenMarktoder
anderenMärktenzugeführtwird.
WieausdenstatistischenAngabenüberdie
EinfuhrenwährendderVorjahreersichtlichist,
werdenimvorliegenden FalldieEinfuhrenvon
RohbleiausdenLändernderGemeinschaft
durchdieEröffnungvonZollkontingenten nicht
beeinträchtigt .BeiHalbwarenoderFertigwaren
könnenüberdieskeineungewöhnlichen Ent­
wicklungenfestgestelltwerden.Daherkann
nichtaufdasVorhandensein einerVerlagerung
wirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteilande­
rerMitgliedstaaten geschlossenwerden,dieauf
Zollkontingente zurückzuführen wäre.ImJahre1961isterstmaligeinZollkontin­
gentvon10000tgewährtworden,undfür1962
wurdeeinZollkontingent inHöhevon8000t
gewährt;für1963beantragtBelgieneinZoll­
kontingentinHöhevon6000t.Wennauchdie
für1963beantragteKontingentsmenge niedri­
geristalsdieindenVorjahrengewährten
Kontingentsmengen ,mußbeiderFestsetzung
derKontingentsmenge dieVerpflichtung be­
rücksichtigt werden,eineVerlagerung wirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten zuvermeiden .Esmußdaher
vorallemuntersuchtwerden,obdieUnterlagen
ab1961gegenüberdenVorjahreneineVer­
lagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten erkennenlassen,
dieaufdieEröffnungeinesZollkontingents zu­
rückzuführen ist.
DieAusfuhrennachdenübrigenMitglied­
staatenhabenzwar1961und1962einenfühl­
barenAnstiegzuverzeichnen ,währenddieAus^
fuhrennachdrittenLändernzurückgehen ;diese
Entwicklung kannjedochnichtaufdieEröff­
nungvonZollkontingenten zurückgeführt wer­
den,weildieAusfuhrentwicklung imKönigreich
BelgiensichunabhängigvonderEntwicklungAufGrunddervorstehenden Angabener­
scheinteinejährlicheKontingentsmenge von
6000tangemessen ;dagegenwärtig jedochdas
Zollkontingent nurfürdasersteHalbjahr1963
zugewährenist,mußdieKontingentsmenge für
diesenZeitraumauf3000tfestgesetztwerden.
Ausderschrittweisen Errichtungdesge­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­

2090/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.7.63
Artikel1
DasKönigreichBelgienwirdermächtigt ,für
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandeinzollfreiesZollkon­
tingentvon3000tfürRohbleiderTarifnum­
mer78.01AdesGemeinsamen Zolltarifszu
eröffnen.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesKontingentseingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendeWaremiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960siehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingen­
tennurvor,umNachteilenzubegegnen,dieaus
demÜbergangvondernationalenZolltarifge­
setzgebung ,dievordererstenAngleichung der
nationalen ZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen;somit
darfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wo­
beieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom
1.Januar1963biszum30.Juni1963.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgiengerichtet.
Brüssel,den26.Juni1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBearbeitungsabfälle
ausAluminiumandasKönigreichBelgienundandasGroßherzogtum
Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(63/439/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBe­
arbeitungsfälle ausAluminiumimAnhangzum
Abkommen vonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstel­
lungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
BelgienunddesGroßherzogtums Luxemburgvom26.November1962,mitdemdiesebeider
Kommission dieGewährung eineszollfreien
Zollkontingents biszu500tfürBearbeitungs­
abfälleausAluminium derTarifnummer
76.01BIdesGemeinsamen Zolltarifsbeantragt
haben,und
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion reichtdieErzeu­