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BERICHTIGUNGEN

Berichtigung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 319 vom 25. November 1988)

(Der berichtigte Wortlaut wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 215 vom 21. August 1989 veröffentlicht)

Die Rubrik, in der der Beschluß veröffentlicht worden ist, muß lauten:

"I

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)"

statt

"II

(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)"

Seite 3, Artikel 5 betreffend Artikel 49 Absatz 3 zweite Zeile,

Seite 5, Artikel 7 betreffend Artikel 49 Absatz 3 zweite Zeile und

Seite 7, Artikel 9 betreffend Artikel 50 Absatz 3 zweite Zeile

Statt:

". . . zwischen den Gemeinschaften . . ."

muß es heissen:

". . . zwischen der Gemeinschaft . . .".
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofes

(89/649/EWG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Mitglieder des Rechnungshofes Herrn Marcel Mart, Herrn Charles J. Carey, Herrn Lothar Haase, Herrn Pierre Lelong, Herrn André J. Middelhök und Herrn Stergios Vallas ist am 17. Oktober 1989 abgelaufen,

Es sind neue Mitglieder zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Rechnungshofes werden für die Zeit vom 21. Dezember 1989 bis zum 20. Dezember 1995 ernannt:

Herr Androutsopoulos

Herr Carey

Herr Friedmann

Herr Middelhök

Herr Strasser

Herr Thoß

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 21. Dezember 1989 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) Stellungnahmen vom 21. November und 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
18.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L368/97
BESCHLUSS DESRATES
vom6.November1989
überdenAbschlußeinerVereinbarungmitdenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberden
HandelmitStahlrohren
(89/635/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — BESCHLIESST :
Artikel1
(1)DieVereinbarung mitdenVereinigtenStaatenvon
AmerikaüberdenHandelmitStahlrohrenwirdimNamen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
(2)DerWörtlautderVereinbarung istdiesemBeschluß
beigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
bestellen,diebefugtist,dieVereinbarungfürdieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft rechtsverbindlich zuun­
terzeichnen .
GeschehenzuBrüsselam6.November1989.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.DUMASgestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
GemäßdemBeschlußdesRatesvom6.Oktober1989hat
dieKommissionVerhandlungen mitdenVereinigtenStaa­
tenvonAmerikageführtundimAnschlußdaraneine
Vereinbarung überdiegemeinschaftlichen Ausfuhrenvon
Stahlrohrengetroffen.
DieVereinbarung wirddieWahrungderwesentlichen
InteressenderGemeinschaftshersteller ,dieStahlrohreauf
denMarktderVereinigtenStaatenexportieren,ermögli­
chen—
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . November 1989 zur Änderung der Entscheidung 81/518/EWG zur Neuordnung des Systems landwirtschaft-licher Erhebungen in Italien ( 89/624/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission(1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um die in der Entscheidung 81/518/EWG(3 ), geändert durch die Entscheidung 87/570/EWG(4 ), festgelegten Ziele erreichen zu können, erscheint es angesichts der bisherigen Erfahrungen im Interesse einer erfolgreichen Einführung des neuen Systems angebracht, den festgelegten Zeitplan um 2 Jahre zu verlängern .

Daher sind die Daten für die Vorlage der Jahresprogramme sowie die in Artikel 5 vorgesehenen Modalitäten für die Bereitstellung des Gemeinschaftsbeitrags zu ändern, ohne daß indessen der Gesamtbetrag dieses Beitrags geändert wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Entscheidung 81/518/EWG wird wie folgt geändert :

1.In Artikel 4 Absatz 1 wird die Jahreszahl 1988 durch 1990 ersetzt .

2.In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :

Das Programm der 1990 durchzuführenden Maßnah-men wird jedoch einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung vorgelegt . Der Bericht über die bei der Durchführung des Programms 1989 gewonnenen Erfahrungen und das Programm der 1991 durchzufüh-renden Maßnahmen werden im April 1990 vorgelegt . Der Bericht über die bei der Durchführung des Pro-gramms 1990 gewonnenen Erfahrungen wird im April 1991 vorgelegt . Der Bericht über die bei der Durchfüh-rung des Programms 1991 gewonnenen Erfahrungen wird im April 1992 vorgelegt .

3.In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :

Die letzte Zahlung erfolgt nach der Genehmigung des Berichts über die bei der Durchführung des Programms für 1991 gewonnenen Erfahrungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 .

Artikel 2 Im September 1992 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung des Programms, insbeson-dere über die erzielten Ergebnisse, vor .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerich-tet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1989 .

Im Namen des RatesDer PräsidentH . NALLET

( 1)ABl . Nr . C 260 vom 13 . 10 . 1989, S . 5 .

( 2)ABl . Nr . C 304 vom 4 . 12 . 1989 .

( 3)ABl . Nr . L 195 vom 18 . 7 . 1981, S . 48 .

( 4)ABl . Nr . L 346 vom 10 . 12 . 1987, S . 34 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1989

zur Annahme des von der italienischen Regierung für 1989 vorgelegten Programms mit Maßnahmen zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(89/585/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), geändert durch die Entscheidung 87/570/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Entscheidung hat die italienische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1989 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die italienische Regierung hat gleichfalls einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1989 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die italienische Regierung gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1989

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 34.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1989

zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/574/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 20,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Protokoll Nr. 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Eisen- und Stahlindustrie und der Gemeinsamen Erklärung über die portugiesische Eisen- und Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf dem Gemeinsamen Markt im Jahr 1989 mengenmässigen Beschränkungen.

Somit obliegt es der Kommission, gemäß Ziffer 5 Buchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls Nr. 20 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen.

Gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) vierter Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der portugiesischen Umstrukturierung und den Vorausschätzungen für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vereinbar sein.

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens betrugen 1988 höchstens 100 000 Tonnen.

Gemäß den Bestimmungen von Ziffer 5 Buchstabe a) dritter Absatz des Protokolls Nr. 20 sollen diese Lieferungen liberalisiert werden, sobald die Übergangsregelung ausläuft. Zwecks Erreichen eines harmonisierten Übergangs kann das Niveau dieser Lieferungen vor dem Ende dieser Regelung angehoben werden.

Im Anschluß an die Ergebnisse der Studie über die Lebensfähigkeit der Unternehmen haben sich die portugiesischen Behörden damit einverstanden erklärt, Maßnahmen in Ergänzung des Plans zur Umstrukturierung der portugiesischen Stahlindustrie durchzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs in die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens im Jahre 1989 dürfen 110 000 Tonnen nicht übersteigen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Oktober 1989

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 1989

betreffend die Eisen- und Stahlregion des Großherzogtums Luxemburg gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (RESIDER)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/559/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 kann das Gemeinschaftsprogramm auch die Eisen- und Stahlregion des Großherzogtums Luxemburg betreffen, soweit auf dieses Gebiet die Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und die Schwellenwerte von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der genannten Verordnung zutreffen.

Die Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, müssen Gegenstand eines Antrags durch den betreffenden Mitgliedstaat sein. Das Großherzogtum Luxemburg hat der Kommission einen Antrag für seine Eisen- und Stahlregion vorgelegt.

Das genannte Gebiet entspricht den obengenannten Kriterien und Schwellenwerten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Eisen- und Stahlregion Luxemburgs entspricht den Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sowie den Schwellenwerten von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 328/88. Das durch die genannte Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt somit für dieses Gebiet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juli 1989

über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren

(89/538/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 2. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/213/EWG (1).

Das Abkommen sieht die Möglichkeit mengenmässiger Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor, um etwaigen Neueinstufungen infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen.

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Hongkong wurde am 14. April 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 10 geändert wird.

Es empfiehlt sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1. Januar 1988 im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß Hongkong die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung Hongkongs zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. L 97 vom 14. 4. 1988, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1989

zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990

(89/419/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 unterliegt die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung ist ab dem 1. Januar 1990 die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen mit Ursprung in Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind, in die Gemeinschaft untersagt.

Im Zusammenhang mit der Verordnung hat die Kommission eine Bekanntmachung an Einführer von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in der Europäischen Gemeinschaft (2) veröffentlicht und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten.

In Artikel 10 der Verordnung ist das Verfahren für die Beschlußfassung zu ihrer Durchführung festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 10 der Verordnung genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 fallen und in deren Anhang I unter der Gruppe I aufgeführt sind, gelten vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Einfuhrquoten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1989

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 31. 10. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 333 vom 28. 12. 1988, S. 8.

ANHANG

Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 (1)

1.2 // // // Einführer // Menge (2) // // // 1. Bennett-Frost (Thames) Ltd // 13 // 2. Du Pont de Nemours International SA // 50 // 3. Du Pont de Nemours (Nederland) BV // 700 // 4. Eurotecne SpA // 45 // 5. Helm AG // 190 // 6. ICI // 650 // 7. K & K - Horgen Limited // 125 // 8. Nippondenso // 43 // 9. Produits Chimiques Billancourt // 165 // 10. R. A. Bennett Ltd // 55 // 11. RTZ Chemicals - ISC Division // 250 // 12. Vos BV // 35 // //

(1) Die gegenwärtige Zuteilung sollte nicht als Präzedenzfall für die Zuteilung oder die verfügbare Gesamtmenge für Zuteilungen in späteren Jahren angesehen werden. Bei ihr wurden die Handelsbeziehungen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 des Rates bestanden, in Betracht gezogen.

(2) Die jeweiligen Mengen sind entsprechend dem in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 angegebenen Ozonabbaupotential (ODP) in gewichteten Tonnen ausgedrückt. Sie stimmen mit den errechneten Werten überein, die in der oben genannten Verordnung zugrundegelegt werden.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1989

zur Änderung der Entscheidung 86/77/EWG zur Anerkennung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(89/407/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/88 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach Drittländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt sind.

Mit der Entscheidung 86/77/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 88/15/EWG (6), wurden einige humanitäre Organisationen anerkannt. Andere Organisationen können auf der Grundlage ihrer Zulassung gemäß den diesbezueglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch als humanitäre Organisationen gelten. »The Mission Aviation Fellowship" kann als eine solche Organisation angesehen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die humanitäre Organisation »Mission Aviation Fellowship" wird mit Wirkung vom 1. Juni 1989 im Anhang zur Entscheidung 86/77/EWG hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 307 vom 12. 11. 1988, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 76 vom 21. 3. 1986, S. 54.

(6) ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1988, S. 11.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung ( 89/545/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen .

Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .

Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .

Gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .

Die Kommission hat mit der Republik Island Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht

haben -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 301 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 .