++++

( 1 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . C 123 VOM 14 . 5 . 1982 , S . 4 , NR . C 185 VOM 20 . 7 . 1982 , S . 4 , NR . C 46 VOM 17 . 2 . 1983 , S . 20 UND NR . C 52 VOM 24 . 2 . 1983 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 333 VOM 20 . 11 . 1981 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1983

ÜBER DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN ITALIENISCHER STAHLERZEUGENDER UNTERNEHMEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/396/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

NACH EINHOLUNG DER ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL ( 2 ) UND GESTÜTZT AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT SCHREIBEN VOM 1 . OKTOBER , 20 . NOVEMBER , 3 . DEZEMBER 1981 UND VOM 30 . SEPTEMBER 1982 TEILTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION IHRE ABSICHT MIT , BEIHILFEN AN DIE FINSIDER-GRUPPE UND AN DAS UNTERNEHMEN SISMA ( TÖCHTER DES ISTITUTO PER LA RICOSTRUZIONI INDUSTRIALE , NACHSTEHEND IRI GENANNT ) SOWIE AN DIE STAHLUNTERNEHMEN INSGESAMT ZU GEWÄHREN , DEREN JÄHRLICHER GESAMTVERBRAUCH AN ELEKTRÖNERGIE ZU ÜBER 50 % AUF DEN EINSATZ VON ELEKTROÖFEN ENTFÄLLT . DIE KOMMISSION HATTE ZUNÄCHST DIE VEREINBARKEIT DIESER BEIHILFEN MIT DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 2 , 3 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEPRÜFT UND WAR NACH DEN IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS GELANGT , DASS DIE FÜR FINSIDER UND SISMA INS AUGE GEFASSTEN KAPAZITÄTSSENKUNGEN UNGENÜGEND UND DER FORTBESTAND DIESER BEIDEN UNTERNEHMEN NICHT GESICHERT WAR .

WEITERHIN STELLTE DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE GENANNTEN ELEKTROSTAHL-HERSTELLER ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE BEANTRAGTE BEIHILFE KEIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM VORGELEGT HABEN , DAS FÜR ALLE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN EINEN EINDEUTIGEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VORSIEHT . DIE KOMMISSION HAT DAHER DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE VORGENANNTEN BEIHILFEANTRAEGE ERÖFFNET . SIE HAT HIERFÜR DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 4 . DEZEMBER 1981 UND 22 . JANUAR 1982 UND VOM 30 . NOVEMBER 1982 ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT . JEDOCH HAT SIE _ AUCH IM HINBLICK AUF DIE ZUGESAGTEN NETTOKAPAZITÄTSBESCHRÄNKUNGEN _ EINEN TEIL DER FÜR FINSIDER BESTIMMTEN BEIHILFEN GENEHMIGT , DAMIT DIESE GRUPPE IHREN DRINGENDEN KAPITALBEDARF DECKEN KANN .

II

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT IN IHRER ANTWORT AUF DIE OBENGENANNTEN SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION SOWIE WÄHREND DES WEITEREN SCHRIFTVERKEHRS UND KONTAKTEN MIT DER KOMMISSION NAMENTLICH IN BEZUG AUF FINSIDER AUF FOLGENDES HINGEWIESEN :

_ DIE LAGE DER ITALIENISCHEN EISEN - UND STAHLINDUSTRIE MIT UNZUREICHENDER KAPITALAUSSTATTUNG DER UNTERNEHMEN MIT STAATLICHER BETEILIGUNG UNTERSCHEIDET SICH VON DER LAGE DER UNTERNEHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND RECHTFERTIGT SOMIT DEN KAPITALBEITRAG FÜR DIE FINANZIELLE UMSTRUKTURIERUNG .

_ DER VERSUCH ZUR UMSTRUKTURIERUNG MUSS INSBESONDERE BEI DEN BESCHRÄNKUNGEN DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN MIT RÜCKSICHT DARAUF BEURTEILT WERDEN , DASS DIE ANLAGEN DER FINSIDER GENERELL MODERNER UND LEISTUNGSFÄHIGER ALS DIEJENIGEN ANDERER GROSSER EISEN - UND STAHLKONZERNE DER GEMEINSCHAFT SIND UND IM FLACHSTAHLSEKTOR EINE NACHFRAGE DECKEN SOLLEN , DIE ÜBER DER INLANDSPRODUKTION LIEGT .

_ IN ANBETRACHT DES ERWÄHNTEN HANDELSDEFIZITS SOWIE DER BESONDEREN MERKMALE DER NACHFRAGE , DIE SICH AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT STÄRKER BEHAUPTET ALS IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BEOBACHTEN IST , DÜRFTE EINE ZUNAHME DES ABSATZVOLUMENS DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT IN EINEM DEM GEMEINSCHAFTLICHEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN MASSE BEEINTRÄCHTIGEN .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT ÜBRIGENS _ ANDERS ALS IN IHREM SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 _ MITGETEILT , DASS FÜR DIE SISMA KEINE INVESTITIONSBEIHILFE GEMÄSS DEM GESETZ NR . 675 VOM 12 . AUGUST 1977 GEWÄHRT WERDE . WEITERHIN HAT SIE DARAN ERINNERT , DASS DIE KOMMISSION ZU DEM UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DIESES UNTERNEHMENS , DAS EINEN SPÜRBAREN PERSONALABBAU MIT SICH BRINGEN WIRD , GEMÄSS ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG BEFÜRWORTEND STELLUNG GENOMMEN HABE .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AUSSERDEM GELTEND GEMACHT , DASS DAS TEILWEISE AUFKOMMEN DER STAATSKASSE FÜR DIE ENERGIEKOSTEN DER ELEKTROSTAHL-HERSTELLER KEINE BEIHILFE FÜR DIE STAHLINDUSTRIE BILDET , INSOFERN ALS SIE NUR DARAUF ABGESTELLT SEI , DURCH DIE FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS IN ZEITEN FLAUER NACHFRAGE EINE RATIONELLERE NUTZUNG DES ELEKTRIZITÄTSNETZES ZU ERMÖGLICHEN .

ZWEI MITGLIEDSTAATEN UND ZWEI BERUFSVERBÄNDE HABEN IHRE GENERELLE ZUSTIMMUNG ZUM STANDPUNKT DER KOMMISSION GEÄUSSERT .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION IM RAHMEN DES ERÖFFNETEN VERFAHRENS EINEN ENTWURF ZUR ÜBERARBEITUNG DES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS FÜR FINSIDER VORGELEGT . ES WERDEN INZWISCHEN HÖHERE KAPAZITÄTSBESCHRÄNKUNGEN ALS URSPRÜNGLICH VORGESEHEN . DIESE NEUEN DATEN WURDEN MIT SCHREIBEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VOM 20 . JUNI 1983 BESTÄTIGT . IM RAHMEN DIESES NEUEN EINSATZES WURDE AUCH DER BETRAG DER FÜR NÖTIG ERACHTETEN BEIHILFEN GEPRÜFT . WEITERHIN HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 28 . JUNI 1983 NEUE BETRIEBSBEIHILFEN ZUGUNSTEN DES PRIVATEN SEKTORS GEMELDET .

III

IN ANBETRACHT DER VORSTEHEND ERWÄHNTEN ÜBERARBEITUNG DES VORHABENS SOWIE DES VON DER KOMMISSION BEREITS GENEHMIGTEN BEIHILFEANTRAGS SIND VON DEM ERÖFFNETEN VERFAHREN NOCH FOLGENDE BEIHILFEN FÜR FINSIDER BETROFFEN :

INVESTITIONSBEIHILFEN :

_ ZINSBEGÜNSTIGTE BANKKREDITE IN HÖHE VON 1203,6 MRD . LIT ;

_ REGIONALZUSCHÜSSE IN HÖHE VON 284,4 MRD . LIT ;

_ WECHSELBÜRGSCHAFT FÜR BEANTRAGTE EGKS-DARLEHEN .

BETRIEBSBEIHILFEN :

_ ZINSVERGÜTUNG UND STAATLICHE BÜRGSCHAFT FÜR EINE SIEBENJÄHRIGE ANLEIHE IN HÖHE VON 2 000 MRD . LIT DES IRI ZUGUNSTEN VON FINSIDER ;

_ DECKUNG DER VERLUSTE DER EHEMALS ZUM EGAM-KONZERN GEHÖRIGEN WERKE : 994,4 MRD . LIT ;

_ DECKUNG DER SOGENANNTEN " INDIREKTEN " ODER " NICHT BEREINIGTEN " BELASTUNGEN : 313 MRD . LIT ;

_ FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN BIS ZU 57 MRD . LIT .

IN DEN VORGENANNTEN BEIHILFEN IST DIE ERRICHTUNG EINES AUSSTATTUNGSFONDS VORGESEHEN , DAMIT DAS IRI DIE KAPITALZUFÜHRUNG AN DIE FINSIDER SICHERSTELLEN KANN . DIE FINANZIERUNGSMITTEL IN HÖHE VON 5 937,9 MRD . LIT MÜSSEN VON DER KOMMISSION IM RAHMEN DES ERÖFFNETEN VERFAHRENS NOCH ABGESCHÄTZT WERDEN .

DEM ERMESSEN DER KOMMISSION UNTERLIEGEN FERNER DIE FINANZIERUNG DER AUFSTOCKUNG DES GESELLSCHAFTSKAPITALS UND DIE DECKUNG DER VERLUSTE DER SISMA . HIERFÜR SIND KAPITALEINLAGEN IN HÖHE VON 49,007 MRD . LIT VORGESEHEN .

FÜR DIE PRIVATWIRTSCHAFT SIND FOLGENDE BEIHILFEN VORGESEHEN :

_ TEILWEISES AUFKOMMEN AUS DER STAATSKASSE FÜR DIE ENERGIEKOSTEN DER ELEKTROSTAHL-HERSTELLER ;

_ PRÄMIEN FÜR STAHLUNTERNEHMEN , DIE EINEN NETTOABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VORNEHMEN ( VERANSCHLAGTE MITTEL : 50 MRD . LIT ) ;

_ AUFKOMMEN DER STAATSKASSE ( BIS ZU 10 PUNKTEN ) FÜR DIE FINANZLASTEN DER STAHLUNTERNEHMEN INFOLGE VON MITTELFRISTIGEN ANLEIHEGESCHÄFTEN ( MAXIMAL VERANSCHLAGTE MITTEL : 500 MRD . LIT ) .

ALS GEGENLEISTUNG SCHLAEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜR FINSIDER EINE NETTOVERRINGERUNG DER WARMWALZKAPAZITÄT UM 2,374 MIO . TONNEN VOR ; FÜR 130 000 TONNEN IST BEREITS EINE BEIHILFEGENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN .

WEITERHIN SOLL IM RAHMEN DES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS VON SISMA DIE NETTOWARMWALZKAPAZITÄT UM 25 000 TONNEN ABGEBAUT WERDEN .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT SICH VERPFLICHTET , VON DEN STAHLHERSTELLERN , FÜR DIE VON DER KOMMISSION SCHON BEIHILFEN GENEHMIGT WORDEN SIND , DIE ZUSAGE FÜR EINEN NETTOKAPAZITÄTSABBAU UM 1,8 MIO . BIS 2,2 MIO . TONNEN FÜR 1980 BIS 1985 ZU ERLANGEN . SIE HAT FERNER ZUGESAGT , FÜR 1980 BIS 1985 ZU ERLANGEN . SIE HAT FERNER ZUGESAGT , DASS DIE NICHT BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN PRIVATEN STAHLUNTERNEHMEN IM GENANNTEN ZEITRAUM IHRE NETTOKAPAZITÄTEN NICHT ÜBER DEN VORGENANNTEN BETRAG HINAUS STEIGERN .

IV

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS UMFASST DER BEGRIFF BEIHILFE AUCH DIE BEIHILFEMERKMALE DER FINANZIERUNGSMASSNAHMEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIREKT ODER INDIREKT VON IHNEN KONTROLLIERTE STAHLUNTERNEHMEN GETROFFEN WORDEN SIND UND DIE NICHT , WIE IM GEMÄSS DEM NORMALEN GESCHÄFTSGEBAHREN DER UNTERNEHMEN IN EINER MARKTWIRTSCHAFT , UNTER DIE RISIKOKAPITALEINLAGE FALLEN . IN ANBETRACHT DER FINANZLAGE VON FINSIDER UND SISMA SOWIE DER HALTUNG , DIE UNTER ÄHNLICHEN UMSTÄNDEN EIN PRIVATUNTERNEHMER EINNEHMEN WÜRDE , ENTHÄLT JEGLICHE KAPITALZUFÜHRUNG FÜR DIESE BEIDEN UNTERNEHMEN UNVERMEIDLICH WESENTLICHE BEIHILFEMERKMALE .

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MUSS DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN , DAS GEEIGNET IST , SEINE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDER HERZUSTELLEN . IM VORLIEGENDEN FALL ERMÖGLICHT DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM VON FINSIDER EINE WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT NUR , WENN VON BESONDERS GÜNSTIGEN VORAUSSETZUNGEN , INSBESONDERE FÜR DIE ENTWICKLUNG DES ABSATZVOLUMENS AUSGEGANGEN WIRD . EINE SOLCHE ZUNEHMENDE ENTWICKLUNG STEHT IM WIDERSPRUCH ZU DEN VORAUSSCHÄTZUNGEN DER ALLGEMEINEN ZIELE " STAHL " . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT ZWEIFELHAFT . DESHALB IST EINE ZUSÄTZLICHE UMSTRUKTURIERUNG ERFORDERLICH , UM VOR ALLEM ÜBERALTETE ODER DEN MARKTERFORDERNISSEN NICHT MEHR ANGEPASSTE AUSRÜSTUNGEN ABZUBAUEN . SOLCHE BEMÜHUNGEN SIND UM SO GERECHTFERTIGTER , ALS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DIE HÖHE UND INTENSITÄT DER INVESTITIONS - UND BETRIEBSBEIHILFEN DURCH DIE UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN GERECHTFERTIGT SEIN MÜSSEN .

BEI SISMA MÜSSTE DIE INS AUGE GEFASSTE ZUSAMMENFASSUNG DER HERSTELLUNG IN EINEM EINZIGEN , TEILWEISE SCHON MODERNISIERTEN WERK ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT DES UNTERNEHMENS BEITRAGEN . DOCH SIND HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFEN NICHT DURCH DIE UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN GERECHTFERTIGT , SO WIE SIE INSBESONDERE IM KAPAZITÄTSABBAU KONKRET UNTERNOMMEN WERDEN .

WAS DIE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER ELEKTRO-STAHLHERSTELLER BETRIFFT , SO SIND GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ALLE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE NUR DANN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR , WENN SIE DEN ALLGEMEINEN REGELN DES ARTIKELS 2 UND DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 3 BIS 7 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEN . DIE FISKALISIERUNG DES SOVRAPPREZZO TERMICO BILDET NUR EINE BESTIMMUNG ALLGEMEINER ART , GILT ABER SPEZIFISCH FÜR DIE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE . SELBST BEI UNTERSCHIEDLICHEN KOSTEN DER VERSCHIEDENEN PRODUKTIONSFAKTOREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IST ES NICHT GERECHTFERTIGT , DASS DIESE BEIHILFEN VON DER ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS AUSGESCHLOSSEN WERDEN . DAHER KÖNNEN DIESE BEIHILFEN MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS NUR INSOWEIT ALS VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , ALS SIE ZU EINEM UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM GEHÖREN , DAS IN ERSTER LINIE ZU KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN FÜHRT . EBENSO KÖNNEN DIE ÜBRIGEN BETRIEBSBEIHILFEN FÜR DEN PRIVATSEKTOR NUR GERECHTFERTIGT WERDEN , SOFERN DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN EINEM KAPAZITÄTSABBAU ZUSTIMMEN . DIE NÖTIGEN KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN MÜSSEN ANGEMESSEN VERTEILT WERDEN , WENN DIE WARMWALZKAPAZITÄTEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE UM 30 BIS 35 MIO . TONNEN ABGEBAUT WERDEN SOLLEN , WAS SICH IM HINBLICK AUF DIE ALLGEMEINEN ZIELE " STAHL " ALS NOTWENDIG ERWEIST ; NUR SO KANN EIN MINDESTAUSLASTUNGSGRAD WIEDER ERREICHT WERDEN , UM DIE RENTABILITÄT DER GEMEINSCHAFTLICHEN STAHLINDUSTRIE UNTER NORMALEN MARKTVORAUSSETZUNGEN SICHERZUSTELLEN . DAHER MUSS VON DER ITALIENISCHEN EISEN - UND STAHLINDUSTRIE INSGESAMT ZUSÄTZLICHEN ANSTRENGUNGEN ZUGESTIMMT WERDEN . ÜBERDIES IST DIE FESTLEGUNG DER NOCH VORZUNEHMENDEN SCHLIESSUNGEN ZU BEFRISTEN .

V

DIE KOMMISSION MUSS DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN UND DIE EINHALTUNG DER VON IHR AUFERLEGTEN BEDINGUNGEN ÜBERWACHEN .

DIE KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN MÜSSEN DURCH DIE VOLLSTÄNDIGE STILLEGUNG VON AUSRÜSTUNGEN IN VERBINDUNG MIT MASSNAHMEN , DIE IHRE ENDGÜLTIGKEIT VERBÜRGEN , HERBEIGEFÜHRT WERDEN . BEI DEN NETTOKAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN SIND ETWAIGE KAPAZITÄTSSTEIGERUNGEN AUFGRUND GENEHMIGTER INVESTITIONSPROGRAMME ZU BERÜCKSICHTIGEN . IM RAHMEN DER ANGESTREBTEN ANPASSUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN AN DIE NACHFRAGE , MUSS JEGLICHE NEU GESCHAFFENE KAPAZITÄT DURCH EINE WEITERE SCHLIESSUNG AUSGEGLICHEN WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN DIE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME DER BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN GEEIGNET SEIN , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION HAT SICH DESHALB DARÜBER ZU VERGEWISSERN , DASS DIE BEIHILFEN WIRKSAM ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT BEITRAGEN .

DIE KOMMISSION KANN BEIHILFEN NUR FÜR UNTERNEHMEN GENEHMIGEN , DIE IHREN GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EGKS-VERTRAG GENÜGEN . DIE GENEHMIGUNG DER BETREFFENDEN BEIHILFEN KANN DEN ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS AUFGRUND DER ARTIKEL 65 UND 66 EGKS-VERTRAG ZU TREFFEN HAT , NICHT VORGREIFEN .

ES BESTEHT EINE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ( 3 ) , UND DIE VERLÄNGERUNG DIESER REGELUNG WIRD ALS NOTWENDIG BETRACHTET .

VI

DEMGEMÄSS KANN DIE KOMMISSION DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN BEIHILFEN VORBEHALTLICH DER EINHALTUNG ALLER VON IHR FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN GENEHMIGEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BEIHILFEN , DIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AN DIE FINSIDER-GRUPPE DES UNTERNEHMENS SISMA UND AN STAHLUNTERNEHMEN , DEREN JÄHRLICHER ELEKTRÖNERGIEVERBRAUCH ZU ÜBER 50 % AUF DIE VERWENDUNG VON ELEKTROÖFEN ENTFÄLLT , ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND VORBEHALTLICH DER IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR :

1 . AN FINSIDER

_ INVESTITIONSBEIHILFEN :

_ ZINSVERGÜTUNGEN IN HÖHE VON 1 203,6 MRD . LIT FÜR BANKKREDITE ;

_ REGIONALZUSCHÜSSE IN HÖHE VON 284,4 MRD . LIT ;

_ WECHSELBÜRGSCHAFT FÜR EGKS-DARLEHEN IN HÖHE VON 675,6 MRD . LIT .

_ BETRIEBSBEIHILFEN :

_ ZINSVERGÜTUNG UND STAATLICHE BÜRGSCHAFT FÜR EINE VON DER IRI AUFZULEGENDE ANLEIHE IN HÖHE VON 2000 MRD . LIT FÜR FINSIDER ;

_ DECKUNG VON VERLUSTEN EHEMALIGER WERKE DER EGAM-GRUPPE : 494,4 MRD . LIT ;

_ DECKUNG VON SOGENANNTEN " INDIREKTEN " ODER " UNBEREINIGTEN " LASTEN : 313 MRD . LIT ;

_ F - UND E-BEIHILFEN ZU 57 MRD . LIT ;

_ AUSSTATTUNG DER IRI IM HINBLICK AUF DIE KAPITALZUFÜHRUNG AN DIE FINSIDER : 5 937,9 MRD . LIT ;

2 . AUSSTATTUNG DER IRI ZWECKS KAPITALZUFÜHRUNG AN SISMA : 49,007 MRD . LIT ;

3 . AN PRIVATE UNTERNEHMEN :

_ AUFKOMMEN DER STAATSKASSE FÜR DIE VOM INTERMINISTERIELLEN PREISAUSSCHUSS MIT WIRKUNG VOM 31 . MÄRZ 1981 BIS 31 . DEZEMBER 1982 FESTGESETZTEN ERHÖHUNGEN DES SOVRAPPREZZO TERMICO ;

_ ERMÄSSIGUNG BIS ZU 10 PUNKTEN DER KAPITALLASTEN AUS AUFGENOMMENEN ODER AUFZUNEHMENDEN MITTELFRISTIGEN ANLEIHEN , FÜR LÄNGSTENS DREI JAHRE ( VERANSCHLAGTE MITTEL : MAX . 500 MRD . LIT ) ;

_ ABBAUPRÄMIEN AN UNTERNEHMEN , DIE NETTOKAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN DURCHFÜHREN ( VERANSCHLAGTE MITTEL : 50 MRD . LIT ) .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN BAUEN IHRE NETTOPRODUKTIONSKAPAZITÄTEN WEITER AB , NACHDEM SCHON ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON BEIHILFEN DURCH DIE KOMMISSION DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UM MINDESTENS 3,46 MIO . TONNEN VERRINGERT WURDEN UND ZUR BEGRÜNDUNG DIESER BEIHILFEN EIN WEITERER KAPAZITÄTSABBAU UM 2,244 MIO . TONNEN VORGESCHLAGEN WORDEN IST . DIESE GEGENLEISTUNG KANN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

( 2 ) DAS VERZEICHNIS DER STILLZULEGENDEN ANLAGEN ZUSAMMEN MIT DEN STILLEGUNGSDATEN SOWIE DIE ÜBERSICHT ÜBER DIE AUS DEN INVESTITIONEN RESULTIERENDEN KAPAZITÄTSSTEIGERUNGEN , AUS DENEN ERSICHTLICH IST , DASS DER IN ABSATZ 1 FESTGELEGTE NETTOKAPAZITÄTSABBAU ERREICHT WURDE , WERDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 MITGETEILT ; DIE STILLEGUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN .

ARTIKEL 3

BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLEN KONNTE , DASS DIE RENTABILITÄT DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ERREICHT WERDEN KANN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGS DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT , FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND UND DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT .

( 2 ) BEIHILFEN , DIE ZUR FORTFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 UNERLÄSSLICH SIND , DÜRFEN GEZAHLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT . VORAUSSETZUNG IST , DASS DIE BUNDESREGIERUNG EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG STELLT , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT , UND DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN BESTIMMUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN DÜRFEN NUR FÜR SOLCHE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , DIE _ SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST _ GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 3302/81/EGKS DER KOMMISSION ( 4 ) IHR VORHER GEMELDET WURDEN UND DIE GEGENSTAND EINER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG SIND .

( 2 ) INVESTITIONSBEIHILFEN WERDEN NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNGEN DER UNTERNEHMEN FÜR DIESE INVESTITIONEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM RAHMEN DER KONTROLLBEFUGNISSE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZAHLUNG DER BEIHILFEN UNTER BEACHTUNG DER AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS IN DEN IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTEN AUCH ÜBER DIE FORTSCHRITTE BERICHTET WIRD , DIE DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER FINANZIELLEN RENTABILITÄT ERREICHT HABEN .

( 2 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE INVESTITIONSBEIHILFEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DIESER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRT WERDEN , LEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VOR BEGINN JEDES VIERTELJAHRES EINE AUFSTELLUNG VOR ÜBER .

_ DIE IM KOMMENDEN VIERTELJAHR FÄLLIGEN ZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONEN ( ABSCHLAGS - ODER VORAUSZAHLUNGEN ) SEITENS DES UNTERNEHMENS ;

_ DIE IN DIESEM VIERTELJAHR ZU GEWÄHRENDEN INVESTITIONSBEIHILFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN AUSSERDEM DURCH BETRIEBSBESICHTIGUNG FESTSTELLEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN STILLEGUNGEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) UNBESCHADET DER SANKTIONEN , DIE DIE KOMMISSION NACH DEM EGKS-VERTRAG ERGREIFEN DARF , KANN SIE JEDERZEIT DIE EINSTELLUNG VON WEITEREN BEIHILFEZAHLUNGEN VERLANGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS

_ BEIHILFEN UNTER MISSACHTUNG DER IN DIESER GENEHMIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN ;

_ DIE IHR ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ZWEIFELHAFT IST . IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE AUFLAGEN FÜR DAS STRUKTURPROGRAMM DES UNTERNEHMENS MACHEN ;

_ DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHM AUS DEM EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE DER QUOTENREGELUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 85 UND DEN PREISVORSCHRIFTEN , OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN ERST WIEDER GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB UND INWIEWEIT DIE VERSTÖSSE EINE KÜRZUNG DER NOCH ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION