Nr.L310/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.12.68
(2)JederMitgliedstaatverwaltetdieihmzugeteil­
tenQuotengemäßdennationalenVorschriftenauf
demGebietderZollkontingente .Artikel4
DieMitgliedstaaten unterrichtendieKommission
regelmäßigüberdietatsächlichaufihreQuotenan­
gerechnetenEinfuhrenausdrittenLändern.
Artikel5
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Januar1969inKraft.Artikel3
(1)DerRatbeschließtaufVorschlagderKommis­
sionvordem30.Juni1969denUbergangzurzwei­
tenHalbjahrestranche undberücksichtigt dabeiden
zufriedenstellenden AbsatzderGemeinschaftspro­
duktionwährenddeserstenHalbjahres1969.
(2)DiezweiteHalbjahrestranche enthälteineRe­
serve,aufwelchedieRestmengenderinArtikel2
vorgesehenenQuotenübertragenwerden.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
V.LATTANZIO
VERORDNUNG (EWG)Nr.2120/68DESRATES
vom20.Dezember1968
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungderGemeinschaftszollkontingente für
aufHandwebstühlen hergestellteGewebeausSeideoderSchappeseideoderausBaum­
wollederTarifnummern ex50.09undex55.09desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenVerordnungsentwurf derKom­
mission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichbe­
reiterklärt,füraufHandwebstühlen hergestellteGe­
webeausSeideoderSchappeseideoderausBaum­
wollederTarifnummern ex50.09undex55.09jähr­
lichautonomnichtdiskriminierende zollfreieGe­meinschaftszollkontingente imWert(Zollwert)vonje
einerMillionRechnungseinheiten (RE)zueröffnen;
dieZulassungzudiesenGemeinschaftszollkontingen ­
tenistjedochandieVorlageeinervondenzustän­
digenBehördenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftanerkanntenHerstellungsbescheinigung ,der
AnbringungeinesvondiesenBehördenzugelassenen
StempelsamAnfangundEndeeinesjedenWebstücks
unddieununterbrochene Beförderungzwischendem
Herstellungsland undderGemeinschaft gebunden;
dieseErklärungwurdeineinemSchreibenbestätigt,
dasderVorsitzendederDelegationderKommission
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürdie
GATT-Handelskonferenz am30.Juni1967anden
LeiterderindischenMissionbeiderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gerichtethat;indiesem
Schreibenistfestgelegt,daßdiebetreffendenZollkon­
tingenteam1.Januar1969invollemUmfangzur
Anwendunggelangen;deshalbmüßtendieseGemein­
schaftszollkontingente fürdasJahr1969eröffnet
werden.

27.12.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L310/21
1967einenBetragvon40000REerreichthaben;auf
GrunddervondenMitgliedstaaten durchgeführten
Schätzungenläßtsichdieursprünglicheprozentuale
BeteiligungderMitgliedstaaten anderKontingents­
mengefür1969wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 36,37
Frankreich 27,27EsbestehtVeranlassung ,insbesonderedengleichen
undkontinuierlichen ZugangallerImporteureder
Gemeinschaft zudengenanntenKontingenten zuge­
währleistenunddiefortlaufendeAnwendung des
vorgesehenenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEin­
fuhrenderbetreffendenWareninalleMitgliedstaaten
biszurAusschöpfung derKontingentesicherzustellen ;
demGemeinschaftscharakter dieserKontingentekann
unterBeachtungderobenaufgestelltenGrundsätze
entsprochenwerden,indemderAusnutzungderGe­
meinschaftszollkontingente eineAufteilungdesVo­
lumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird;
damitdietatsächlicheMarktentwicklung derbetref­
fendenWarenmöglichstweitgehendberücksichtigt
wird,istdieseAufteilungentsprechend demBedarf
derMitgliedstaaten vorzunehmen ;derBedarfer­
rechnetsichzumeinenausdenstatistischenAngaben
überdiewährendeinesrepräsentativen Bezugszeit­
raumsgetätigtenEinfuhrenausdrittenLändernund
zumanderennachdenWirtschaftsaussichten für1969.Italien 18,18
Niederlande 9,09
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 9,09
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrenderbe­
treffendenGewebeindieeinzelnenMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,solltendieaufje1000000RE
festgesetztenMengendieserbeidenGemeinschafts­
kontingenteinzweiTranchenaufgeteiltwerden,wo­
beidieersteTrancheaufdieeinzelnenMitglied­
staatenaufgeteiltwirdunddiezweiteeineReserve
bildet,ausderspäterderBedarfderjenigenMitglied­
staatengedecktwerdensoll,dieihreursprünglichen
Quotenausgeschöpfthaben;umdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheitzubie­
ten,istesangezeigt,dieersteTranchederbeidenGe­
meinschaftszollkontingente ineinerHöhefestzusetzen ,
dieimvorliegendenFalletwa55v.H.derbiszudem
vorgenannten WerteröffnetenKontingentsmengen
betragenkönnte.AufHandwebstühlen hergestellteGewebeausSeide
oderSchappeseideundausBaumwollesindinden
StatistikenderMitgliedstaaten nichtnamentlichauf­
geführt;unterdiesenUmständenerwiesessichals
unmöglich,ausreichendgenaueundrepräsentative
statistischeAngabenfüralleMitgliedstaaten einzu­
holen;insbesondere hinsichtlichderGewebeaus
SeideoderSchappeseide ,aufHandwebstühlen herge­
stellt,konntenurdieFranzösischeRepublikAngaben
überdieEinfuhrendieserGewebeausderIndischen
UnionundanderenDrittländerneinholen;nachdie­
senAngabenerfolgtenindenJahren1965bis1967
Einfuhrenfüretwa23000RE,40000REbzw.
94000RE;derStandderAusschöpfung desfürdas
2.Halbjahr1968eröffnetenZollkontingents fürdiese
WarenläßtbisjetztnochkeineabschließendeBeurtei­
lungdestatsächlichenBedarfsdereinzelnenMit­
gliedstaatenzu;dainallenMitgliedstaaten Basisanga­
benfehlen,läßtsich,umeinegerechteVerteilungdes
betreffenden Gemeinschaftszollkontingents aufdie
Mitgliedstaaten zuermöglichen,imHinblickaufdie
SchätzungenderMitgliedstaaten dieursprüngliche
prozentualeBeteiligungdereinzelnenMitgliedstaaten
anderKontingentsmenge für1969wiefolgtver­
anschlagen :Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
entsprechende Reservevornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaatvornehmen,wennseineein­
zelnenzusätzlichenQuotenfastvölligausgenutzt
sind,undsooftesdieReservenzulassen;dieur­
sprünglichenundzusätzlichenQuotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten;dieseArt
derVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStand
derAusschöpfung derZollkontingente zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten darüberzuunterrichten .Deutschland 38,18
Frankreich 27,28
Italien 20,00
Niederlande 7,27
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 7,27
FüraufHandwebstühlen hergestellteBaumwollge­
webeistdiestatistischeLageähnlich,danurdie
FranzösischeRepublikZahlenangaben gemachthat,
nachdenendieEinfuhrendieserGewebeimJahreIstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einebedeu­
tendeRestmengederursprünglichen Quotenvor­
handen,somußdieserStaatsieaufdieentsprechende
Reserveübertragen,umzuverhindern,daßeinTeil
deseinenoderanderenGemeinschaftszollkontingents
ineinemMitgliedstaat nichtausgenutztwird,wäh­
renderinanderenausgenutztwerdenkönnte.

Nr.L310/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.12.68
ImvorliegendenFallerscheintesbesondersangezeigt,
indeneinzelnenMitgliedstaaten dasselbeVerwal­
tungssystemanzuwenden ,dadiesdiebestmögliche
AusnutzungdergenanntenGemeinschaftszollkontin ­
gentegewährleistet ;derStandderAusschöpfung der
Kontingentsmengen istentsprechenddenzumfreien
VerkehrabgefertigtenEinfuhrenderbetreffendenWa­
renzubeurteilen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :c)dieohneBeförderungsunterbrechung vomHer­
stellungsland indieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftbefördertwerden.
(4)IndiesemZusammenhang geltenalsohneUn­
terbrechungbefördert:
a)dieWaren,derenBeförderungohneBerührungei­
nesNichtmitgliedstaats derEuropäischen Ge­
meinschaftenerfolgt.Eswirddaraufhingewiesen ,
daßZwischenlandungen inHäfenvonNichtmit­
gliedsländern derEuropäischen Gemeinschaften
nichtalsUnterbrechung derunmittelbaren Beför­
derunggelten,wenndieWarenbeidiesenZwi­
schenlandungen nichtumgeladenwerden;
b)dieWaren,derenBeförderungunterBerührung
desGebietseinesodermehrererNichtmitglieds­
länderderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
oderdieineinemsolchenLandumgeladenwer­
den,soferndieBeförderungdurchdieseletztge­
nanntenLänderoderdieUmladungaufGrund
eineseinzigeninIndienausgestelltenBeförde­
rungspapierserfolgt.Artikel1
(1)DieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifswer­
denab1.Januar1969fürdieZeitbis31.Dezem­
ber1969fürdienachstehendaufgeführtenWarenim
RahmenvonGemeinschaftszollkontingenten imWerte
vonjeweils1000000Rechnungseinheiten vollständig
ausgesetzt :
—GewebeausSeideoderSchappeseide ,aufHand­
webstühlenhergestellt (Tarifnr.ex50.09desGe­
meinsamenZolltarifs),
—GewebeausBauwolle,aufHandwebstühlen her­
gestellt(Tarifnr.ex55.09desGemeinsamen Zoll­
tarifs).Artikel2
(1)VondiesenbeidenGemeinschaftszollkontin ­
gentenwirdeineersteTrancheimWertvonjeweils
550000REaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;die
Quoten,dievorbehaltlichArtikel5vom1.Januarbis
zum31.Dezember1969gelten,belaufensichfürdie
einzelnenMitgliedstaaten aufdiedenfolgendenWer­
tenentsprechenden Mengen:
a)fürGewebeausSeideoderSchappeseide ,auf
Handwebstühlen hergestellt :(2)ImSinnedieserVerordnunggeltenals
a)Handwebstühle :Webstühle,diezurHerstellung
vonGewebenausschließlich durchHand-oder
Fußbewegungen betriebenwerden;
b)Zollwert:dersichaufGrundderVerordnung
(EWG)Nr.803/68desRatesvom27.Juni1968
überdenZollwertderWaren(*)ergebendeWert.Deutschland 210000RE
Frankreich 150000RE
Italien 110000RE
Niederlande 40000RE
Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
union 40000RE(3)ZudiesenKontingenten werdenjedochnur
solcheGewebezugelassen,
a)deneneinevondenzuständigenBehördender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft anerkannte
undmitdemSichtvermerk eineranerkannten
StelledesUrsprungslandes verseheneHerstellungs­
bescheinigung beigefügtist;
b)diezuBeginnundamEndeeinesjedenWebstücks
einenvondengenanntenBehördenanerkannten
Stempeltragen(2);b)fürGewebeausBaumwolle,aufHandwebstühlen
hergestellt :
Deutschland 200000RE
Frankreich 150000RE
Italien 100000RE
Niederlande 50000RE(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.6.
(2)ErklärungimRatsprotokoll zuArtikel1Absatz3Buch­
stabeb):„DieBestimmungdesBuchstabensb)steht
derVerwendungeinerdurchdiezuständigenBehörden
anerkanntenPlombenichtentgegen."Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
union 50000RE

27.12.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L310/23
(2)DiezweiteTranche,diefürjedesdieserGe­
meinschaftskontingente einerMengeimWertvon
450000REentspricht,bildetdieReserve.übertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengenichtausgenutztwerden
könnte.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1969dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenGewebemit,diebiszum
15.September 1969einschließlichdurchgeführtund
aufjedesderKontingenteangerechnetwurden,sowie
gegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen Quoten,
dieeraufdieentsprechende Reserveüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel1und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten
überdenStandderAusschöpfung derReserven,so­
baldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1969überdieMengenderReservennach
deninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜber­
tragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieein­
zelnenReservenausgeschöpftwerden,aufdieverfüg­
bareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesem
ZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehung
vornimmt,denRestbetragan.Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote—wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist
—oder—beiAnwendungdesArtikels5—die
gleicheQuoteabzüglichderaufdieReserveübertra­
genenMengezu90v.H.odermehraus,sonimmt
erunverzüglichdurchMitteilungandieKommission
dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon60v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReserve­
mengeausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derjeweiligenursprüng­
lichenQuotediezweitevoneinemMitgliedstaat ge­
zogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMit­
teilungandieKommissiondieZiehungeinerdritten
QuoteinHöhevon30v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derjeweiligenzweiten
QuotediedrittevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehung
einerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
jederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnten.ErunterrichtetdieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1969.Artikel7
(1)JederMitgliedstaattrifftdieerforderlichenVor­
kehrungen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,dieerinAnwendungvonArtikel3gezogen
hat,diefortlaufenden Anrechnungen aufseinen
kumuliertenAnteilderGemeinschaftszollkontingente
zuermöglichen .
(2)NachMaßgabederGestellungderbetreffenden
"WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzwecks
AbfertigungzumfreienVerkehrrechnendieMit­
gliedstaatendieEinfuhrenderbetreffendenWaren
aufihreQuotenan.
(3)JederMitgliedstaat garantiertdenImpor­
teurenderbetreffendenWaren,diesichinseinemGe­
bietniedergelassen haben,freienZugangzudenihm
zugeteiltenQuoten.
(4)DerStandderAusschöpfung derjeweiligen
QuotendereinzelnenMitgliedstaaten wirdanHand
dergemäßAbsatz2angerechneten Einfuhrenfest­
gestellt.Artikel5
HateinMitgliedstaat dieeineoderandereseiner
ursprünglichen Quotenam15.September1969nicht
ausgeschöpft ,soüberträgterspätestensam10.Ok­
tober1969vondernichtausgenutztenMengeden
Teil,der20v.H.seinerursprünglichen Quoteüber­
steigt,aufdieReserve.ErkanneinegrößereMenge

Nr.L310/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.12.68
Artikel9
DieseVerordnungtrittam1.Januar1969inKraft.Artikel8
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
V.LATTANZIO