Entscheidung der Kommission

vom 14. Januar 2002

über die Nutzung von zwei Schlachthöfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/89/EG des Rates durch Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 76)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/33/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Dezember 2001 haben die spanischen Veterinärbehörden Seuchenherde der klassischen Schweinepest in drei benachbarten Gemeinden in der Provinz Barcelona, Katalonien, gemeldet.

(2) Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2001/89/EG wurde umgehend eine Schutzzone um den Seuchenherd eingerichtet.

(3) Die Verbringung und Beförderung von Schweinen auf öffentlichen Straßen und Privatwegen innerhalb der Schutzzone wurden verboten.

(4) Die Kommission hat die Entscheidung 2001/925/EG vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/863/EG(2) angenommen.

(5) Spanien hat die Genehmigung beantragt, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/89/EG zwei in der Schutzzone gelegene Schlachthöfe für die Schlachtung von außerhalb dieser Schutzzone stammenden Schweinen zu nutzen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Spanien wird ermächtigt, die Schlachthöfe "Le Porc Gourmet" und "L'Escorxador Frigorific d'Osona (ESFOSA)", die innerhalb der Schutzzone liegen, die im Dezember 2001 um die Seuchenherde in der Provinz Barcelona, Katalonien, eingerichtet wurde, unter folgenden Bedingungen zu nutzen:

- Die Schweine stammen von landwirtschaftlichen Betrieben, die außerhalb der Gebiete gemäß dem Anhang der Entscheidung 2001/925/EG liegen, und werden direkt, ohne Entladen oder Anhalten des Fahrzeugs, zu den Schlachthöfen befördert.

- Die Anfahrt zu den Schlachthöfen erfolgt über festgelegte Routen. Die Einzelvorschriften für diese Routen sind vom spanischen Gesetzgeber festzulegen.

- Vor Verlassen des Herkunftsbetriebs sind die Transportfahrzeuge für die zur Schlachtung bestimmten Schweine von den zuständigen Behörden zu verplomben. Dabei notieren sie die Zulassungsnummer des Fahrzeugs und die Zahl der darin beförderten Schweine.

- Beim Eintreffen im Schlachthof müssen die zuständigen Behörden

i) die auf dem Fahrzeug angebrachte Plombe inspizieren und entfernen,

ii) die Zulassungsnummer des Fahrzeugs sowie die Zahl der darin beförderten Schweine notieren.

(2) Fahrzeuge, die Schweine zu den Schlachthöfen gemäß Absatz 1 befördern, sind unmittelbar nach dem Entladen der Tiere zu reinigen und zu desinfizieren.

Danach sind die Fahrzeuge von den zuständigen Behörden zu inspizieren und erforderlichenfalls in am Rande der Routen an den Grenzen der Schutzzone eingerichteten Anlagen gründlicher zu desinfizieren.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 28. Februar 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an des Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(2) ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 56.