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VERORDNUNG (EWG) Nr. 771/82 DER KOMMISSION

vom 30. März 1982

zur Regelung der Einfuhr nach Italien von Taschentüchern (Kategorie 89) mit Ursprung in Malaysia

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/81 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hoechstmengen geregelt. Die Einfuhren nach Italien von Taschentüchern (Kategorie 89) mit Ursprung in Malaysia haben den in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Prozentsatz überschritten.

Nach Absatz 5 desselben Artikels 11 wurde Malaysia am 15. Februar 1982 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

Im Anschluß an die Konsultationen vom März 1982 wurde vereinbart, gemäß Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe b) eine vorläufige Hoechstmenge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1982 für die betreffenden Waren (Kategorie 89) festzusetzen, bis ein endgültiges Einvernehmen über die Hoechstmenge 1982 besteht.

Nach Artikel 11 Absatz 13 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs V derselben Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 gewährleistet.

Zur Einhaltung der Regelung über diese Hoechstmenge müssen die betreffenden aus Malaysia zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgeführten Waren von der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1982 festgelegten Hoechstmenge abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Einfuhr nach Italien von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Malaysia die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Malaysia nach Italien ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Malaysia nach Italien versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der aus Malaysia ab dem 1. Januar 1982 versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1982 festgesetzen vorläufigen Hoechstmenge abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Juli 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 9. 4. 1981, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Juli 1982 // // // // // // // // 89 // 61.05 A // 61.05-20 // Taschentücher: A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ECU je kg Eigengewicht // I // 1 000 Stück // 700 // // // // // // //