VERORDNUNG (EWG) Nr. 2989/92 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für jeden Anwendungszeitraum eines Jahres die Anzahl der aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweine zu bestimmen, für welche zur Entwicklung der in den französischen überseeischen Departements bestehenden Produktionsmöglichkeiten eine Beihilfe gewährt wird.

Es sollten die genannten Beihilfen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit reinrassigen Zuchtschweinen aus der Gemeinschaft festgesetzt werden. Dazu müssen insbesondere die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage der genannten Departements ergebenden Bedingungen sowie die beim Export in Drittländer üblichen Preise der in Frage kommenden Tiere berücksichtigt werden.

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (5), erlassen. Es sind ergänzende Bestimmungen erforderlich, welche an die im Schweinefleischsektor üblichen Handelspraktiken angepasst sind, insbesondere was die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen sowie die Höhe der Sicherheit betrifft, welche die Einhaltung der für die Händler geltenden Verpflichtungen gewährleistet.

Im Hinblick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsregelung sollte der zeitliche Rahmen für die Einreichung der Anträge abgesteckt und für die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeplant werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 wird die Beihilfe in der Höhe des Betrags gewährt, der bei Beantragung der Beihilfebescheinigungen gilt. Zur Umrechnung der Beihilfe sowie Stellung der Bescheinigungssicherheit ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde zu legen, der am Tag der Bescheinigungsbeantragung gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der französischen überseeischen Departements mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweinen sowie die beihilfefähige Anzahl Tiere werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Es gilt die Verordnung (EWG) Nr. 131/92.

Artikel 3

Frankreich bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für

a) die Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Beihilfebescheinigungen;

b) die Bezahlung der Beihilfe an die betreffenden Personen.

Artikel 4

(1) Die Bescheinigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde innerhalb der ersten fünf Arbeitstage eines jeden Monats gestellt. Ein Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn

a) er sich nicht auf mehr Tiere erstreckt, als von Frankreich vor Beginn der Antragsfrist als verfügbar bekanntgegeben;

b) vor Ablauf der Antragsfrist der Beweis erbracht wird, daß der Beteiligte eine Sicherheit von 40 ECU je Tier gestellt hat.

(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag eines jeden Monats erteilt.

Artikel 5

Die Beihilfebescheinigungen werden am letzten Tag des zweiten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.

Artikel 6

Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelieferten Mengen gewährt.

Bei der Umrechnung der Beihilfe und der Bescheinigungssicherheit in Landeswährung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs zugrunde zu legen, der bei Beantragung der Beihilfebescheinigung gilt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13. (5) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 25.

ANHANG

Belieferung der französischen überseeischen Departements mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweinen während eines Kalenderjahres

KN-Code Warenbezeichnung Anzahl der zu liefernden Tiere Beihilfe (in ECU je Tier) 0103 10 00 Reinrassige Zuchtschweine (1): - männlich 80 440 - weiblich 450 380

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.