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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . MÄRZ 1977

ZUR VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE " SAARLOR "

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER DEUTSCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 77/251/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL 4 , 15 , 47 UND 65 ,

AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 VOM 4 . NOVEMBER 1959 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE " SAAR-LOTHRINGISCHE KOHLENUNION , DEUTSCH-FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT AUF AKTIEN , UNION CHARBONNIERE SARRO-LORRAINE , SOCIETE PAR ACTIONS FRANCO-ALLEMANDE " , SAARBRÜCKEN UND STRASSBURG ( 1 ) ,

AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 14/61 VOM 20 . DEZEMBER 1961 ( 2 ) , NR . 2/66 VOM 2 . FEBRUAR 1966 ( 3 ) , NR . 2078/68/EGKS VOM 19 . DEZEMBER 1968 ( 4 ) , 72/145/EGKS VOM 8 . MÄRZ 1972 ( 5 ) , 74/211/EGKS VOM 4 . APRIL 1974 ( 6 ) , UND 76/325/EGKS ( 7 ) ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 ,

AUF GRUND DES ANTRAGS VOM 10 . NOVEMBER UND 7 . DEZEMBER 1976 ,

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 VOM 4 . NOVEMBER 1959 HAT DIE HOHE BEHÖRDE DEN GEMEINSAMEN VERKAUF VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE " SAAR-LOTHRINGISCHE KOHLENUNION , DEUTSCH-FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT AUF AKTIEN , UNION CHARBONNIERE SARRO-LORRAINE , SOCIETE PAR ACTIONS FRANCO-ALLEMANDE " ( SAARLOR ) , BIS ZUM ZUM 31 . DEZEMBER 1961 GENEHMIGT .

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER GENEHMIGUNG IST DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 14/61 , NR . 2/66 , NR . 2078/68/EGKS , 72/145/EGKS , 74/211/EGKS UND 76/325/EGKS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 VERLÄNGERT WORDEN .

MIT SCHREIBEN VOM 10 . NOVEMBER 1976 HABEN DIE BETEILIGTEN MITGETEILT , DASS SIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTE UND AM 31 . DEZEMBER 1976 ENDENDE KONVENTION BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERLÄNGERT HABEN , UND HABEN EINE ENTSPRECHENDE VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG BEANTRAGT .

DIE GRÜNDE , AUS DENEN DIE KOMMISSION DIE VEREINBARUNGEN DER BETEILIGTEN VOM 23 . FEBRUAR 1959 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 GENEHMIGT HAT , BESTEHEN FORT . DIES GILT SOWOHL HINSICHTLICH DES WETTBEWERBS ANDERER REVIERE DER GEMEINSCHAFT UND DER KOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN ALS AUCH DER VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DURCH DEN GEMEINSAMEN VERTRIEB . DIE SAARLOR HAT VOM 1 . JANUAR BIS 30 . SEPTEMBER 1976 21 V . H . DER FÖRDERUNG DER SAARBERGWERKE UND 5,1 V . H . DER FÖRDERUNG DES LOTHRINGISCHEN REVIERS VERTRIEBEN . DIESE ANTEILE ENTSPRECHEN DEN VERHÄLTNISSEN FRÜHERER JAHRE .

DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN DAHER WEITERHIN DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 65 P 2 DES VERTRAGES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BETEILIGTEN BERGWERKSGESELLCHAFTEN UND AN SAARLOR GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . MÄRZ 1977

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 58 VOM 14 . 11 . 1959 , S . 1147/59 .

( 2 ) ABL . NR . 85 VOM 30 . 12 . 1961 , S . 1639/61 .

( 3 ) ABL . NR . 25 VOM 8 . 2 . 1966 , S . 400/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 7 VOM 11 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 76 VOM 29 . 3 . 1972 , S . 30 .

( 6 ) ABL . NR . L 113 VOM 26 . 4 . 1974 , S . 46 .

( 7 ) ABL . NR . L 78 VOM 25 . 3 . 1976 , S . 18 .