ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2249/87 der Kommission vom 28. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2249/87 der Kommission vom 28. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 207 vom 29. Juli 1987)

Seite 26, Artikel 1 Ziffer 3:

1.2 // anstatt: // »3. In Artikel 10 Absatz 3 wird das Datum ,31. August 1987' durch das Datum ,3. Dezember 1987' ersetzt.", // muß es heissen: // »3. In Artikel 10 Absatz 3 wird das Datum ,31. August 1987' durch das Datum ,31. Dezember 1987' ersetzt.".
Nr.L193/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften14.7.87
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommissionvom3.Juni1987mit
Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)Nr.777/87desRateshinsichtlich
desInterventionsankaufs vonButter
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L144vom4.Juni1987)
Seite13,Artikel2,Zeilenzwei,dreiundvier:
anstatt: ..fürButtersinddieinnerhalbvon21TagenohneBerücksichtigung inländi­
scherAbgabenzuzahlendenAb-Werk-Preise ..
mußesheißen:„...fürButtersinddieAb-Werk-Preise ,zahlbaram21.Tag,ohneBerücksichti­
gunginländischerAbgaben..
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.1846/87derKommission vom30.Juni1987zur
FestsetzungvonPlafondsundzurEinrichtungeinergemeinschaftlichen Überwachungder
EinfuhrenvonSalat„iceberg"(lactucasativaL.,Varietätcapitata),vonWalnüssender
Tarifstellenex07.01DIIund08.05BdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseei­
schenLändernundGebieten(1987)
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L174vom1.Juli1987)
Seite33,imAnhang,LaufendeNummer 12.0020undWarenbezeichnung müssenwiefolgtlauten:
12.0050 —Salat„iceberg"(lactucasativaL.,Varietätcapitata),vom1.Julibis•
30.September1987
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 763/87 DER KOMMISSION, vom 17. März 1987, zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 763/87 DER KOMMISSION VOM 17 . MÄRZ 1987 ZUR FESTSETZUNG VON DURCHSCHNITTSWERTEN JE EINHEIT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS BESTIMMTER VERDERBLICHER WAREN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 77 VOM 19 . MÄRZ 1987 )

SEITE 21, ANHANG, UNTER 2.50.2, SPALTE "DM ":

1.2ANSTATT :

"64,82",

MUSS ES HEISSEN :

"64,62 ".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 624/87 des Rates vom 27. Februar 1987 zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 624/87 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1987 ZUR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/86 ÜBER DIE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN NACH DEM UNFALL IM KERNREAKTOR VON TSCHERNOBYL

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 58 VOM 28 . FEBRUAR 1987 )

SEITE 101, LETZTER ERWAEGUNGSGRUND :

1.2ANSTATT :

". . . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/86 ERNEUT FÜR . . .",

MUSS ES HEISSEN :

". . . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/86 LETZTMALIG FÜR . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 139/87 der Kommission vom 19. Januar 1987 über eine die Lieferung von Rindfleisch an stark benachteiligte Personen betreffende Dringlichkeitsmaßnahme

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 139/87 DER KOMMISSION VOM 19 . JANUAR 1987 ÜBER EINE DIE LIEFERUNG VON RINDFLEISCH AN STARK BENACHTEILIGTE PERSONEN BETREFFENDE DRINGLICHKEITSMASSNAHME

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 17 VOM 20 . JANUAR 1987 )

SEITE 19, ARTIKEL 4 MUSS WIE FOLGT LAUTEN :

"ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 3 ) WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IN DER ANLAGE UNTER II "ERZEUGNISSE FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS DIE UNTER I ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE" WERDEN FOLGENDE ZIFFER 39 UND DIE ENTSPRECHENDE FUSSNOTE HINZUGEFÜGT :

"39 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 139/87 DER KOMMISSION VOM 19 . JANUAR 1987 ÜBER EINE DIE LIEFERUNG VON RINDFLEISCH AN STARK BENACHTEILIGTE PERSONEN BETREFFENDE DRINGLICHKEITSMASSNAHME ( 39 ):

_ FELD 104 :

_ DESTINADOS A LAS PERSONAS MAS DESFAVORECIDAS _ REGLAMENTO ( CEE ) NO 139/87

_ TIL DE SOCIALT DAARLIGST STILLEDE _ FORORDNING ( EÖF ) NR . 139/87

_ BESTIMMT FÜR STARK BENACHTEILIGTE PERSONEN _ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 139/87

_ ************ *** ******* _ ********** *** **** 139/87

_ FOR DISTRIBUTION TO THE MOST DEPRIVED PERSONS _ REGULATION ( EEC ) NO 139/87

_ DESTINES AUX PERSONNES LES PLUS DEMUNIES _ REGLEMENT ( CEE ) NO 139/87

_ DESTINATE AI PIU INDIGENTI _ REGOLAMENTO ( CEE ) N . 139/87

_ BESTEMD VOOR HULPBEHÖVENDEN _ VERORDENING ( EEG ) NR . 139/87

_ DESTINADOS AS PESSOAS MAIS DESFAVORECIDAS _ REGULAMENTO ( CEE ) N* 139/87 .

( 39 ) ABL . NR . L 17 VOM 20 . 1 . 1987, S . 19 ."
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/88 DES RATES

vom 28. März 1988

zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, nachstehend »Protokoll" bzw. »Abkommen" genannt, mit dem dem Beitritt der Republik Griechenland Rechnung getragen werden soll, wurde am 20. April 1988 unterzeichnet.

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei autonom festlegt.

Seit dem 1. Januar 1981 galten für die Einfuhren aus der Türkei nach Griechenland die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 (1), die in Erwartung des Abschlusses des Protokolls erlassen wurde. Da nunmehr das Protokoll unterzeichnet wurde und keines der anderen in der genannten Verordnung bezeichneten Länder mehr von der damit eingeführten Regelung betroffen ist, sollte diese Verordnung aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls wendet die Republik Griechenland im Handel mit der Türkei alle aufgrund des Abkommens geltenden Bestimmungen an.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am Tage des Inkrafttretens des Protokolls.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4210/88 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1988

ZUR FESTSETZUNG DES GARANTIERTEN MINDESTPREISES FÜR ATLANTIKSARDINEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3117/85 DES RATES VOM 4 . NOVEMBER 1985 MIT ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNGEN FÜR SARDINEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3940/87 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3117/85 WIRD DEN ERZEUGERN VON ATLANTIKSARDINEN DER ART SARDINA PILCHARDUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31 . DEZEMBER 1985 EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG GEWÄHRT, WENN SIE IHRE ERZEUGNISSE ZU EINEM PREIS VERKAUFEN, DER UNTER EINEM GARANTIERTEN MINDESTPREIS LIEGT .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3117/85 ENTSPRICHT DER GARANTIERTE MINDESTPREIS DEM IM LETZTEN JAHR VOR DEM BEITRITT GELTENDEN RÜCKNAHMEPREIS, DER ENTSPRECHEND DER ETWAIGEN ANPASSUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES FÜR DAS KOMMENDE FISCHWIRTSCHAFTSJAHR BERICHTIGT WORDEN IST .

DIE ORIENTIERUNGSPREISE FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1989 WURDEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3860/88 DES RATES ( 3 ) FESTGESETZT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER GARANTIERTE MINDESTPREIS GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3117/85 WIRD FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1989 WIE FOLGT FESTGESETZT :

( IN ECU/TONNE )

1,3GANZE FISCHE

1.2.3GRÖSSE

EXTRA, A

B // // //

1

248

158

2

248

158

3

384

158

4

248

158 // // //

ES GELTEN DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 DES RATES ( 4 ) FESTGELEGTEN FRISCHE -, GRÖSSEN - UND AUFMACHUNGSKLASSEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1989 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 21 . DEZEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO CARDOSO E CUNHA

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 297 VOM 9 . 11 . 1985, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 373 VOM 31 . 12 . 1987, S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 345 VOM 14 . 12 . 1988, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 379 VOM 31 . 12 . 1981, S . 1 .
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4211/88 DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1988

ZUR FESTSETZUNG DES BETRAGES DER AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG FÜR MITTELMEERSARDINEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 171 UND 358,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3117/85 DES RATES VOM 4 . NOVEMBER 1985 MIT ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNGEN FÜR SARDINEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3940/87 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3117/85 WIRD DIE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG NUR FÜR SARDINEN DER ART SARDINA PILCHARDUS AUS DEM MITTELMEER DER GRÖSSEN 3 UND 4 SOWIE DER FRISCHEKLASSEN E UND A GEWÄHRT, WIE SIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 103/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN FÜR BESTIMMTE FRISCHE ODER GEKÜHLTE FISCHE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3940/87, FESTGELEGT SIND .

NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3117/85 ENTSPRICHT DER ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31 . DEZEMBER 1985 ANWENDBAREN RÜCKNAHMEPREIS FÜR ATLANTIKSARDINEN DER ART SARDINA PILCHARDUS DER BETREFFENDEN GRÖSSE UND DEM IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN RÜCKNAHMEPREIS FÜR ATLANTIKSARDINEN DER ART SARDINA PILCHARDUS DER GRÖSSE 2 .

DIE RÜCKNAHMEPREISE DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1989 WURDEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4201/88 DER KOMMISSION ( 4 ) FESTGELEGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BETRAG DER AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG FÜR SARDINEN DER ART SARDINA PILCHARDUS AUS DEM MITTELMEER GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3117/85 WIRD FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1989 WIE FOLGT FESTGESETZT :

_ SARDINEN DER GRÖSSE 3 ( E, A ): 183 ECU/T,

_ SARDINEN DER GRÖSSE 4 ( E, A ): 58 ECU/T .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1989 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 21 . DEZEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO CARDOSO E CUNHA

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 297 VOM 9 . 11 . 1985, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 373 VOM 31 . 12 . 1987, S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976, S . 29 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4179/88 DER KOMMISSION vom 30 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4123/87 zur Festsetzung der voraussichtlichen Gesamteinfuhren der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Fischereierzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1988

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 361,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4123/87 der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3408/88 ( 2 ), hat die Höhe der voraussichtlichen Gesamteinfuhren von bestimmten Fischereierzeugnissen für das Wirtschaftsjahr 1988 festgelegt . In diesen voraussichtlichen Gesamteinfuhren ist für jedes erfasste Erzeugnis ein jährliches Kontingent für Einfuhren aus Drittländern enthalten .

Für Portugal wurde das Kontingent für 1988 für gefrorene Seehechte der Merluccius-Arten, das ursprünglich mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4122/87 der Kommission ( 3 ) festgelegt worden war, mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4178/88 ( 4 ) um 6 100 Tonnen erhöht . Daher ist für diesen Mitgliedstaat die Höhe der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 4123/87 genannten voraussichtlichen Gesamteinfuhr für das betreffende Erzeugnis dementsprechend anzupassen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 In der Aufstellung unter Buchstabe B Ziffer 1 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 4123 /88 wird die Zahl 13 783" bezueglich der Gesamteinfuhr für gefrorene Seehechte der Merluccius-Arten der KN-Code ex 0303 78 10 und ex 0304 90 47 durch die Zahl 19 883" ersetzt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 30 . Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 386 vom 31 . 12 . 1987, S . 27 .

( 2 ) ABl . Nr . L 299 vom 1 . 11 . 1988, S . 62 .

( 3 ) ABl . Nr . L 386 vom 31 . 12 . 1987, S. 24 .

( 4 ) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4152/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1893/79 und ( EWG ) Nr . 2592/79 betreffend die Registrierung der Einfuhren von Rohöl in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/79 ( 1 ), die zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3333/85 ( 2 ) geändert wurde und deren Geltungsdauer am 31 . Dezember 1988 endet, eine Registrierung der Einfuhr von Rohöl in der Gemeinschaft geschaffen .

Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2592/79 ( 3 ), die zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3333/85 geändert wurde und deren Geltungsdauer am 31 . Dezember 1988 endet, die Regeln für die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/79 vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl und/oder Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft festgelegt .

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen in regelmässigen Abständen über die Kosten der Versorgung mit Rohöl informiert werden . Folglich muß die Auskunftsregelung bei Rohöleinfuhren beibehalten werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/79 und in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2592/79 wird das Datum 31 . Dezember 1988" durch 31 . Dezember 1991" ersetzt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident V . PAPANDREOU ( 1) ABl . Nr . L 220 vom 30 . 8 . 1979, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 318 vom 29 . 11 . 1985, S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . L 297 vom 24 . 11 . 1979, S . 1 .
31.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L367/31
VERORDNUNG EWG)Nr.4164/88DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1988
zurFestsetzungderAbgabe,dieinSpanienfürdiedemSystemderKontrolleder
Preiseunterworfenen Erzeugnissegilt,fürJanuar1989
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1183/86der
Kommissionvom21.April1986mitDurchführungsbe­
stimmungenfürdasSystemderKontrollederPreiseder
inSpanienzumfreienVerkehrabgefertigtenMengenbei
bestimmtenErzeugnissendesFettsektors('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3729/88(2),insbe­
sondereaufArtikel14,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.1183/86
giltfolgendes:FürdieZeitvom1.März1986biszum31.
Dezember1990wirdbeiderEinfuhrderErzeugnisse,die
derKontrollregelung unterliegen,nachSpanienundbei
derAbfertigungvonSojaölzumfreienVerkehr,dasaus
eingeführten Saatenhergestelltwurde,eineAbgabe
erhoben.DieseAbgabewirdaufderGrundlagedesUnter­
schiedszwischendemPreisabWerkfürrohesSojaölvon106Pta/kgeinerseitsunddemPreisdiesesÖlsaufdem
Weltmarkt,erhöhtumdievonSpanienbeiderEinfuhr
ausDrittländernerhobenenZölleandererseits,festgesetzt.
DievordemBeitrittangewandtespanischeRegelungzum
AusgleichderPreisefürpflanzlicheÖlewurdevoneiner
staatlichenStelleüberwacht.DiediegenannteAbgabe
vorsehendeRegelungmachtdeshalbjedeanderestaat­
licheMaßnahmeüberflüssigundermöglichtessomit,
etwaigeBehinderungen insbesondere imHandelmit
Sojaölzuvermeiden .
DieseAbgabeistinnachstehender Höhefestzusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
:Artikel1
DieAbgabegemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.
1183/86wirdfürJanuar1989auf310,19ECUjeTonne
Ölfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L107vom24.4.1986,S.17.
OABl.Nr.L326vom30.11.1988,S.21.
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4123/88 DER KOMMISSION

VOM 27 . DEZEMBER 1988

ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2721/88 HINSICHTLICH DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER DIE VORBEUGENDE DESTILLATION BETREFFENDEN VERTRAEGE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 822/87 DES RATES VOM 16 . MÄRZ 1987 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2964/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 38 ABSATZ 5,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2721/88 DER KOMMISSION VOM 31 . AUGUST 1988 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE FREIWILLIGEN DESTILLATIONEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 38, 41 UND 42 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 822/87 ( 3 ) SIND DIE DESTILLATIONSVERTRAEGE UND -ERKLÄRUNGEN SPÄTESTENS VIER MONATE NACH BEGINN JEDER DESTILLATION FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN . WAS DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89 ANGEHT, SO HAT SICH DIESE FRIST FÜR DIE ZUM 1 . SEPTEMBER 1988 ERÖFFNETE VORBEUGENDE DESTILLATION ALS ZU KURZ HERAUSGESTELLT . ANGESICHTS DER UNGEWISSHEIT, DIE EINE WEIT UNTER DEM DURCHSCHNITT LIEGENDE ERZEUGUNG AUF DEM MARKT ENTSTEHEN LÄSST, SOLLTE DIESE FRIST ANGEPASST WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2721/88 SIND DIE VERTRAEGE UND ERKLÄRUNGEN BETREFFEND DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2722/88 DER KOMMISSION ( 4 ) ERÖFFNETEN VORBEUGENDEN DESTILLATION IM WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89 SPÄTESTENS AM 31 . JANUAR 1989 DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 27 . DEZEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 84 VOM 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 269 VOM 29 . 9 . 1988, S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 241 VOM 1 . 9 . 1988, S . 88 .

( 4 ) ABL . NR . L 241 VOM 1 . 9 . 1988, S . 94 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4014/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Algerien(1 ) wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags .

Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514/76( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 798/87(3 ), zur Anwendung ge - bracht .

Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November 1987 bis 31 . Dezember 1990 auf 12,09 ECU je 100 kg festzusetzen .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1514/76 ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514/76 erhält folgende Fassung :

b)einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU ( 1)ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .

( 2)ABl . Nr . L 169 vom 28 . 6 . 1976, S . 24 .

( 3)ABl . Nr . L 79 vom 21 . 3 . 1987, S . 11 .