DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2001 L 120/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 839/2001 DER KOMMISSION
vom 27. April 2001
zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation fürSchweinefleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1365/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3
zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
(2) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeMarktsituation auf dem Schweinefleischsektor führtdazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.
(3) Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 ist esangebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesenKN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits dervorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten aufdem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweck-mäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse desKN-Codes 0210 19 81 die Aufrechterhaltung der Beteili-gung der Gemeinschaft am internationalen Handelsicherzustellen.
(4) Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmtendritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr-länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisseeinen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnungträgt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Erstattungnur auf das Nettogewicht der essbaren Stoffe, mitAusnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungen
eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
(5) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75können die Lage im internationalen Handel oder diebesonderen Erfordernisse bestimmter Märkte esnotwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeug-nisse nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhefestzusetzen.
(6) Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände-rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat-tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 derKommission (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2849/2000 (4), vorgenommen worden sind.
(7) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung aufErzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehrin der Gemeinschaft zugelassen sind. Es ist daher vorzu-sehen, dass eine Erstattung nur für Erzeugnisse gewährtwird, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß derRichtlinie 64/433/EWG des Rates (
5), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 95/23/EG (6), der Richtlinie 94/65/
EG des Rates (7) und der Richtlinie 77/99/EWG des
Rates (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
76/EG (9), tragen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannteErstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattungwerden im Anhang festgesetzt.
Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das
Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
— Anhang IKapitel XIder Richtlinie 64/433/EWG,
— Anhang IKapitel VIder Richtlinie 94/65/EG,— Anhang B Kapitel VIder Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. April 2001 in Kraft.
(3) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(4) ABl. L 335 vom 30.12.2000, S. 1.
(5) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(6) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.
(7) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. (8) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5. (9) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2001 L 120/27
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 27. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
Erzeugniscode Bestimmung MaßeinheitBetrag der
ErstattungenANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 27. April 2001 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Schweinefleischsektor
0210 11 31 9110 P05 EUR/100 kg 65,00
0210 11 31 9910 P05 EUR/100 kg 65,00
0210 12 19 9100 P05 EUR/100 kg 14,00
0210 19 81 9100 P05 EUR/100 kg 68,00
0210 19 81 9300 P05 EUR/100 kg 55,00
1601 00 91 9120 P05 EUR/100 kg 20,00
1601 00 99 9110 P05 EUR/100 kg 15,00
1602 41 10 9210 P05 EUR/100 kg 45,00
1602 42 10 9210 P05 EUR/100 kg 24,00
1602 49 19 9120 P05 EUR/100 kg 15,00
NB:Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission(ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:P05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polen, Bulgariens,
Lettlands, Estlands, Litauen.