VERORDNUNG (EWG) Nr. 1488/91 DES RATES vom 31. Mai 1991 zur Festsetzung der Mitverantwortungsabgabe für Getreide im Wirtschaftsjahr 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (5),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (6),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (7),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Höhe der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnet sich auf der Grundlage der Getreideerzeugung sowie der in der Gemeinschaft ohne finanzielle Intervention verwendeten Getreidemengen und der Einfuhren der in Anhang D derselben Verordnung aufgeführten Getreideersatzerzeugnisse. Unter Berücksichtigung der Lage der Getreideerzeugung in der Gemeinschaft und des Erfordernisses, auch im Wirtschaftsjahr 1991/92 eine restriktive Preispolitik anzuwenden, ist es jedoch angezeigt, die im Wirtschaftsjahr 1991/92 zu erhebende Mitverantwortungsabgabe in der nachstehend angegebenen Höhe festzusetzen;

Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission vom 26. Mai 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe auf Getreide (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2712/89 (9), hat für die Auslösung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Mitverantwortungsabgabe den 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres festgelegt. In Griechenland und Spanien, wo die Mitverantwortungsabgabe für bestimmte Getreidesorten ab 1. Juni anwendbar ist, ist für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ein neuer Umrechnungssatz vorgesehen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten die ab 1. Juli 1991 vorgesehenen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im Monat Juni 1991 angewendet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird die Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 auf 8,43 ECU je Tonne festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Betrag wird zur Anwendung in Griechenland und in Spanien in dem Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 1991 zu folgendem Umrechnungskurs in nationale Währung umgerechnet:

- 1 ECU = 252,121 Drachmen,

- 1 ECU = 153,498 Pesetas.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BODRY

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 164 vom 26. 6. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (5) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 7. (6) Stellungnahme vom 16. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (7) Stellungnahme vom 25. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (8) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 37. (9) ABl. Nr. L 262 vom 8. 9. 1989, S. 22.