BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 16 . April 1991 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ( 91/292/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des dritten AKP - EWG-Abkommens ( 1 ),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ( KOM(90 ) 148 endg .),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 . März 1991 für die Erteilung der Entlastung ( C3-0173/91 ),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22 . Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( A3-0070/91 ),

1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 auf der Grundlage der folgenden Beträge :

- Einnahmen : 895 211 025,02 ECU,

- Zahlungen: 1 024 161 799,46 ECU;

2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist ( 3 );

3 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen . Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .

Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Enrique BARÓN CRESPO

( 1 ) ABl . Nr . L 86 vom 31 . 3 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 313 vom 12 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts . ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen als Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere der Artikel 137 und 206b,

- unter Hinweis auf Artikel 67, 70 und 73 der für den Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten,

- mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln zudem verpflichtet ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten,

- in dem Entschluß, die in den Artikeln 67, 70 und 73 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ist,

- in dem Entschluß, diese Entschließung auch in Ausübung der zur Erfuellung seiner Kontrollfunktion unerläßlichen Befugnisse anzunehmen, mit dem Ziel, die anläßlich der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Mängel zu beseitigen und eine bessere Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu gewährleisten,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( A3-070/91 ),

Die der Entwicklungspolitik eingeräumte Priorität

1 . verweist darauf, daß die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik für das Europäische Parlament seit langem hohe Priorität hat; daß es eine aktive Rolle bei der Verwirklichung dieser Politik und der Einleitung bestimmter Aktionen gespielt hat; daß es regelmässig zur Verbesserung der Maßnahmen der Kommission beigetragen und deren positive Ergebnisse hervorgehoben hat;

Rhythmus der Verwendung der Mittel der EEF

2 . nimmt zur Kenntnis, daß am Ende des vierzehnten Ausführungsjahres 98,6 % des gesamten Vierten EEF gebunden ( 98,5 % in 1988 ) und 95 % ausgezahlt waren; wiederholt seine Bitte an die Kommission, den Vierten EEF abzuschließen, bevor das vierte Lome-Abkommen in Kraft tritt;

3 . stellt fest, daß am Ende des neunten Ausführungsjahres der Auszahlungsrhythmus des Fünften EEF sich weiter verlangsamt hat ( 79 %) und um 5 % niedriger liegt als derjenige des Vierten EEF zum gleichen Zeitpunkt;

4 . muß erneut seine Besorgnis betreffend die Verzögerung der Auszahlungen für die programmierten Projekte zum Ausdruck bringen; ist sich andererseits der Probleme bewusst, die sich durch das neue Verfahren der halbdirekten Auszahlung ergeben; wiederholt seine schon für die Entlastung 1983 formulierte Bitte an die Kommission, ihm einen Bericht über die Gründe für den langsamen Auszahlungsrhythmus des EEF vorzulegen;

Unzulänglichkeit der Haushaltsführung und der Buchhaltung

5 . stellt fest, daß der Rechnungshof jedes Jahr dieselbe Kritik an der Haushaltsführung und der Buchhaltung übt und daß es selbst sehr oft diese Kritik in seinen Bemerkungen zur Entlastung aufgreifen musste;

6 . nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission ihre Absicht erklärt hat, folgende Maßnahmen bis zum 1 . Oktober 1991 durchzuführen :

a ) Beseitigung von Verwaltungspraktiken seitens der Delegationen und des Anweisungsbefugten, die dazu führten, daß Zahlungen ohne vorherige Mittelbindungen getätigt werden;

b ) Änderung der internen Verfahren, damit der Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs vor der buchmässigen Erfassung der Mittelbindung erteilt werden kann;

c ) Einführung von präzisen Dienstanweisungen für die Rechnungsführung und von wirksamen Zuverlässigkeitstests in das EDV-Rechnungsführungssystem;

d ) Ausarbeitung und Anwendung des seit langem angekündigten Handbuchs der Finanzierungs - und Rechnungsführungsverfahren;

e ) Inkrafttreten der neuen allgemeinen Lastenhefte für Arbeits -, Lieferungs - und Dienstleistungsverträge;

f ) Neuorganisation der Dienststellen der Kommission, um eine effektive Trennung zwischen den Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers herbeizuführen;

g ) Schaffung einer Einheit zur Kontrolle der Rechnungsführung in der Direktion "Finanzen" der Generaldirektion VIII, um die Arbeiten des Finanzkontrolleurs zu erleichtern;

h ) Verbesserung der Darstellung der Finanzausweise;

7 . macht die Kommission darauf aufmerksam, daß es in ihrer Verantwortung liegt, die Personalressourcen so zu verteilen, daß sie ihren Verpflichtungen angemessen nachkommen kann; weist an dieser Stelle nochmals mit Nachdruck darauf hin, daß es der wirksamen Verwaltung der EEF eine hohe politische Priorität beimisst;

8 . fordert die Kommission auf, ihm bis zum 1 . Oktober 1991 einen Bericht über die Erfuellung der unter Punkt 6 aufgelisteten Maßnahmen vorzulegen;

9 . nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission die Zweckentfremdung der Transferzahlungen für Benin im Rahmen des Stabex als Misserfolg bezeichnet; nimmt ebenfalls zur Kenntnis, daß es sich um einen Einzelfall handelt, fordert sie allerdings auf, es über solche Fälle unaufgefordert zu unterrichten;

10 . wiederholt im Zusammenhang mit dem vom Rechnungshof unter den Punkten 14.14 und 14.15 geschilderten Fall BRGM seine Forderung, die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des EEF besser zu kontrollieren;

11 . macht die Kommission darauf aufmerksam, daß es aufgrund der Sonderberichte Nr . 6/87 und Nr . 7/87 des Rechnungshofs Empfehlungen über die Verwaltung der Gegenwertmittel der Nahrungsmittelhilfe formuliert hat, die sie bei ihren laufenden Überlegungen berücksichtigen sollte;

12 . ist der Ansicht, daß eine Kontrollstelle der EG eingerichtet werden muß, um die Qualität der Projekte und Programme zu erhöhen, wobei den betroffenen Instanzen sowohl der EG als auch der Zusammenarbeit AKP/EWG Berichte zu unterbreiten sind, und fordert die Kommission auf, eine entsprechende Initiative zu ergreifen .