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Verordnung (EG) Nr. 6/2004 der Kommission

vom 5. Januar 2004

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97(4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, dass diese Preise schnellstmöglich festzusetzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unverzüglich in Kraft zu setzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2004 in Kraft.

Sie gilt vom 7. bis 20. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.

(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.

(3) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.

(4) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 5. Januar 2004 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

Zeitraum: 7. bis 20. Januar 2004

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 692/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 108 vom 16. April 2004)

Auf Seite 3, im ersten Erwägungsgrund und in Artikel 1:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 2214/2003"

muss es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 265/2004".

Auf Seite 3, in der Fußnote 3:

anstatt:

ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 7

muss es heißen:

ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 15.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 442/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Festsetzung der Einheitsbeträge der Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2002/03

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 72 vom 11. März 2004)

In der Inhaltsangabe sowie auf Seite 51 im Titel und unter Artikel 1:

anstatt:

Wirtschaftsjahr 2002/2003

muss es heißen:

Wirtschaftsjahr 2003/2004.

Auf Seite 51, Artikel 1 Buchstaben b) und e):

anstatt:

86,50 EUR je Tonne

muss es heißen:

96,83 EUR je Tonne.
(1)

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaft in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach dem 1. Mai 2004 auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004 festzusetzen.
(9)

Die Richtlinie 2002/16/EG sieht vor, dass ihre Bestimmungen über BADGE, BFDGE und NOGE nicht für Materialien und Gegenstände gelten, die vor dem 1. März 2003 mit Lebensmitteln in Berührung kamen. Diese Materialien und Gegenstände können weiterhin in Verkehr gebracht werden, sofern sie mit dem Abfülldatum versehen sind. Dieses Datum kann durch das Haltbarkeitsdatum gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3) oder durch eine andere Angabe, wie z. B. jene der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (4), ersetzt werden bei Lebensmitteln, die in solchen Materialien und Gegenständen verpackt sind, sofern eine Verbindung zwischen dieser Angabe und dem Abfülldatum besteht, so dass Letzteres immer ermittelt werden kann.
(2)

Da eine solche Dringlichkeitsdestillation in Frankreich zum ersten Mal bei Qualitätsweinen durchgeführt wird, zeigten sich in Bezug auf das Verfahren einige Anlaufschwierigkeiten. Es ist zu befürchten, dass einige Erzeuger, die an der Destillation teilnehmen möchten, dies nicht innerhalb der vorgesehenen Frist tun können. Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, den in der Verordnung (EG) Nr. 761/2005 für den Abschluss der Lieferverträge vorgesehenen Zeitraum bis 31. Juli 2005 zu verlängern.
0714

Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums
(2)

Nach Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Dieser Betrag muss so bemessen sein, dass keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht. Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenäquivalent. Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wurden die geschätzte Erzeugung und die vorschussfähige einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung (EG) 1807/2004 der Kommission (8) festgesetzt.
(2)

Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in seiner am 21. April 2004 abgegebenen Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung von Änderungsvorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrregelung und die Dreißig-Monate-Regelung des Vereinigten Königreichs zu dem Schluss, dass Rinder, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlossen werden sollten. In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kam die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist.
(3)

Der frühere Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) nahm auf seiner Sitzung vom 4. und 5. April 2002 eine Stellungnahme zur Ursprungssicherung kleiner Wiederkäuermaterialien an, falls BSE auch bei kleinen Wiederkäuern nicht ausgeschlossen werden könnte. Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stimmte in seiner auf der Sitzung vom 26. November 2003 angenommenen Stellungnahme der Feststellung der WLA-Stellungnahme hinsichtlich der mit TSE zusammenhängenden Sicherheit bestimmter Erzeugnisse kleiner Wiederkäuer zu. Das EFSA-Gremium wies in seiner Erklärung vom 28. Januar 2005 außerdem darauf hin, dass die Bedeutung dieses Einzelfalls einer BSE-Infektion bei einer Ziege in Frankreich erst noch zu bewerten sei. Dazu seien die Ergebnisse von umfassenderen TSE-Kontrollen bei Ziegen unbedingt erforderlich.
(3)

Außerdem ermöglichen einige in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 beschriebene vereinfachte Methoden eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der wichtigsten Bestandteile für die Kontrolle der Weine, nämlich Schwefeldioxid, Zucker und bestimmte andere Bestandteile des Weins. Um die Einheitlichkeit der Analyseverfahren in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muss die Beschreibung dieser Methoden weiterhin in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 vorhanden sein.
(4)

In dem Fortschrittsbericht der Kommission vom 26. Juli 2001 (4) wird erläutert, warum nicht so rasch Fortschritte gemacht wurden, wie ursprünglich angenommen. Die Hauptgründe für die Verzögerung waren ein langsames Anlaufen aufgrund der Identifizierung und der Einordnung der Wirkstoffe nach Prioritäten, die Tatsache, dass die erforderlichen Ressourcen aufgebracht und ausführlichere Verfahrensabläufe für die Evaluierung und die Entscheidungsfindung ausgearbeitet werden mussten. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Berichts wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission (5) die Frist für die noch in der Prüfung befindlichen Wirkstoffe verlängert. Inzwischen haben die Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv daran gearbeitet, die Verfahren zur Bewertung der Wirkstoffe zu verbessern, und der deutliche Anstieg der Anzahl von Entscheidungen in den letzten Jahren belegt, dass die Lernphase als abgeschlossen gelten kann. Die EFSA, die für die zweite Stufe des Beurteilungsprogramms zuständig ist, tritt derzeit ebenfalls in eine operationale Phase ein, und ihre ersten Gutachten sind jetzt vorgelegt worden. Dennoch gelten einige der im Bericht von 2001 ermittelten Gründe weiterhin. Dazu zählt auch, dass die beschränkten Ressourcen durch entsprechende Arbeitsteilung möglichst gut genutzt werden müssen und dafür gesorgt werden muss, dass die derzeitige Anzahl an Entscheidungen pro Jahr beibehalten wird. Der zögerliche Beginn, die technische Komplexität bestimmter Dossiers, die Notwendigkeit, Gutachten aus unabhängigen wissenschaftlichen Kreisen einzuholen, und andere unvorhergesehene Faktoren haben in einer Reihe von Fällen dazu geführt, dass die für die Entscheidungsfindung und die Durchführungsmaßnahmen erforderliche Zeit sehr knapp bemessen ist.
(2)

Im Anschluss an die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union hat sich die Gemeinschaft bereit erklärt, in ihrer Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet aller Mitgliedstaaten das jährliche Einfuhrzollkontingent für hochwertiges Rindfleisch um 1 000 Tonnen zu erhöhen.
(2)

Da das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) am 1. Januar 2006 in Kraft tritt, ist es angezeigt, dass zu diesem Datum das Kontingent eröffnet wird und die Durchführungsbestimmungen zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.
(1)

Der Rat hat am 23. Mai 2005 die im selben Monat in Andijan, Ostusbekistan, erfolgte und Berichten zufolge übermäßige, unverhältnismäßige und unterschiedslose Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheitskräfte aufs Schärfste verurteilt. Er hat zutiefst bedauert, dass die usbekischen Behörden der Forderung der Vereinten Nationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung nicht in angemessener Weise Folge geleistet haben. Am 13. Juni 2005 hat er die usbekischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, ihre Haltung bis Ende Juni 2005 zu überdenken.
1.

Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Die in Unterabsatz 1 Buchstaben c und d und in Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Mengen werden aus den Eurostat-Datenbanken oder anderen Informationsquellen abgeleitet und beziehen sich auf die verfügbaren letzten zwölf Monate, wenn keine vollständigen Angaben für ein Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehen. Die unter den aktiven oder passiven Veredelungsverkehr fallenden Mengen bleiben unberücksichtigt.“ b) Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a und Unterabsatz 2 Buchstabe c genannten Mengen umfassen die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission (4) festgesetzten Überschussmengen und die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gebildeten Interventionsbestände.
(23)

Der Berichtigungsantrag bezüglich der Befreiung von den Einfuhrabgaben stützte sich auf das Argument, dass Unternehmen, die die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt verkauften, Einfuhrabgaben auf Rohstoffe in Form einer „erhöhten“ Verbrauchsteuer entrichten müssten. Der Begriff „erhöhte“ Verbrauchsteuer bezieht sich auf eine besondere Steuerregelung, die für das Unternehmen gilt, weil es im Gegensatz zu anderen indischen, nicht exportorientierten Betrieben als exportorientierter Betrieb (EOB) eingestuft ist. Im Rahmen dieser EOB-Regelung sind EOB von allen Einfuhrabgaben auf Rohstoffe befreit, dafür aber zur Zahlung einer höheren Verbrauchsteuer verpflichtet für den Fall, dass Waren dieser Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft werden. Da auf Ausfuhrverkäufe keine solche Verbrauchsteuer erhoben wird, beantragte das Unternehmen eine entsprechende Berichtigung des Normalwerts. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, weil das Unternehmen Rohstoffe zollfrei erwarb, unabhängig davon, ob die fertige Ware für den Verkauf im Inland oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Folglich wurden weder die gleichartige Ware noch die darin verarbeiteten Erzeugnisse mit Einfuhrabgaben belastet, wenn diese zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt waren; auch wurden sie nicht, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung vorgeschrieben, erhoben oder erstattet, wenn die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Folglich war die Vergleichbarkeit der Preise auf dem Inlands- und dem Ausfuhrmarkt nicht beeinträchtigt. Des Weiteren war das Unternehmen nicht in der Lage, die Zahlung zusätzlicher Abgaben oder anderer indirekter Steuern als der Verbrauchsteuer auf die Verkäufe der fertigen Ware (vgl. Randnummer 21) nachzuweisen. Zudem war es nicht möglich, klar zu bestimmen, ob und in welchen Mengen die eingeführten oder im Inland erworbenen Rohstoffe bei der Herstellung der fertigen Ware verwendet wurden.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1542/2005 DER KOMMISSION

vom 22. September 2005

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsbeträge, die ab 26. August 2005 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1392/2005 der Kommission (2) festgesetzt.

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1392/2005 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1392/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. September 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 221 vom 26.8.2005, S. 20.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 23. September 2005 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 39,47 39,47

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
(1)

Die Mengen an Pfirsichen, für die im Wirtschaftsjahr 2004/2005 laut Meldung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) Beihilfeanträge gestellt wurden, überschreiten nicht die Gemeinschaftsschwelle. Daher ist nach dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 ein Zusatzbetrag in den Mitgliedstaaten zu zahlen, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind.
(6)

In dem betreffenden Vierteljahr waren die Mengen an Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Stückgewicht über 10 kg, die an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Verarbeitungsunternehmen verkauft und geliefert wurden, höher als der Durchschnitt der während des entsprechenden Vierteljahres der drei vorangehenden Fischereiwirtschaftsjahre verkauften und gelieferten Mengen. Weil diese Mengen die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzte Grenze überschritten haben, ist die Gesamtmenge der entschädigungsfähigen Erzeugnisse zu begrenzen.
(2)

Unter Nichtbeachtung der von den betreffenden Küstenstaaten seit 1997 angewendeten Zuteilung der Fangmöglichkeiten in den Gebieten I und II hat Norwegen seine Fangmöglichkeiten für Hering unlängst um eine zusätzliche Menge von 14 % erhöht. Dies lässt also den Schluss zu, dass sich Norwegen nicht an das Gebot der verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Heringsbestände hält. Bis zu einer langfristigen Vereinbarung über die Bestandsbewirtschaftung von Hering mit den betroffenen Küstenstaaten erscheint es angezeigt, dass die Gemeinschaft ihre Quote in den Gebieten I und II (EG-Gewässer und internationale Gewässer) vorläufig um denselben Prozentsatz von 14 % auf 89 537 Tonnen erhöht. Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus ist es unwahrscheinlich, dass dies irreversible negative Auswirkungen auf die Bestandserhaltung hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 201/39

VERORDNUNG (EG) Nr. 1271/2005 DER KOMMISSION

vom 1. August 2005

zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 2005 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 wurde festgelegt, wie viel Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 30. Juni 2006 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Angesichts der Mengen Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden. Die für die Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien gestellten Anträge müssen jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung anteilmäßig verringert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2005 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten Kontingente wird vollständig stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. August 2005 Für die Kommission J. M. SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67).

(2) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).
(5)

Außerdem schreibt Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 vor, dass die Lizenzanträge in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Zeitraums gestellt werden müssen. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005 muss in Anbetracht des Zeitpunkts des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von dieser Bestimmung abgewichen werden.
(1)

Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer am 11. und 12. Juli 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und in allen Drittländern außer China und Argentinien.