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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3197/86 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2706/86 mit den Durchführungsbestimmungen für die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelwein vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen für das Weinwirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 5 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bestimmt Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2706/86 der Kommission (3), daß die mit der betreffenden Verordnung eingeführten Maßnahmen nur solchen Erzeugern zugute kommen, die nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 39 und gegebenenfalls gemäß den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 während eines Referenzzeitraums nachgekommen sind. Da sich dieser Nachweis in manchen Fällen erst nach dem Anlaufen dieser Maßnahmen erbringen lässt, besteht die Gefahr, daß sich ihre Anwendung wegen dieser Vorschrift verzögert. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten den Zugang zu diesen Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt zulassen können. Diese Möglichkeit muß jedoch mit Auflagen verbunden werden, die gewährleisten, daß die betreffenden Maßnahmen nicht Erzeugern zugute kommen, die den genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.

Es empfiehlt sich, die Verpflichtungen der Marktbeteiligten genauer zu regeln.

Ausserdem ist die Verordnung (EWG) Nr. 2706/86 in einigen Punkten redaktionell zu überarbeiten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ensprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2706/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Wird die Anwendung der den Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1985/86 vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschlossen, so erfolgt sie nach den Vorschriften dieser Verordnung.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können den Erzeugern, für die im Wirtschaftsjahr 1985/86 die in Artikel 39, 40 oder 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Verpflichtungen gelten, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen im Laufe der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2260/85 der Kommission (4) bzw. in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/85 der Kommission (5) bzw. in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission (6) festgesetzten Referenzzeiträume nachgekommen sind.

Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß Verträge oder Liefererklärungen gemäß Artikel 4 genehmigt werden, bevor der Erzeuger den im ersten Unterabsatz genannten Nachweis erbracht hat, sofern diesen Verträgen oder Liefererklärungen eine Erklärung des Erzeugers beigefügt ist, mit der er bestätigt, daß er den Verpflichtungen gemäß dem ersten Unterabsatz nachgekommen ist oder die Bedingung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 auf ihn zutrifft, und sich zur Lieferung der fehlenden Restmenge verpflichtet, um der entsprechenden Verpflichtung in der von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde gesetzten Frist voll nachzukommen.

(4) ABL Nr. L 211 vom 8. 8. 1985, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 211 vom 8. 8. 1985, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 14".

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Inhaber langfristiger Lagerverträge für die Weinarten für die der Beschluß gefasst wird, und für Wein, der mit diesen in engem wirtschaftlichen Zusammenhang steht, können

a) für eine Weinmenge unter Lagervertrag bis zu einem noch zu bestimmenden Vomhundertsatz der von ihnen im Wirtschaftsjahr 1985/86 erzeugten gesamten Tafelweinmenge unter den in den Artikeln 3 bis 9 vorgesehenen Bedingungen eine Destillation durchführen;

b) für eine noch festzusetzende Menge Wein unter Lagervertrag, für die die Maßnahme unter Buchstabe a) nicht in Anspruch genommen wird, einen Lagervertrag für einen noch zu bestimmenden Zeitraum unter den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 und mit Artikel 9 dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen abschließen."

3. Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(3) Der Brenner, der den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Vorschuß nicht beantragt hat, ist verpflichtet, der Interventionsstelle gegebenenfalls binnen vier Monaten nach Eingang des Weins im Destillationsbetrieb nachzuweisen, daß er dem Erzeuger den Ankaufspreis für Wein innerhalb der in Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Frist gezahlt hat."

4. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 nur freigegeben, wenn der Nachweis der Destillation der gesamten Weinmenge sowie gegebenenfalls der fristgerechten Zahlung des Ankaufpreises für Wein spätestens am Ende des fünften Monats nach Abschluß der Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 4 erbracht wird.

Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht, jedoch innerhalb der folgenden zwei Monate erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicherheit frei."

5. Nachstehender Artikel 6a wird eingefügt:

»Artikel 6a

In dem in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Fall

- wird der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 vor dem 1. Juni 1987 erbracht;

- erbringt der Brenner den Nachweis für die Destillation des Weins nicht vor dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Nachweis;

- erfolgt die Zahlung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Ankaufpreises innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem der Nachweis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Genehmigung des Vertrages erbracht worden ist, ausser wenn die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmung verbleibende Zeit länger ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 16. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 66.