VERORDNUNG (EWG) Nr. 1663/81 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1981 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 52/81 hinsichtlich insbesondere der Fristen für die Einreichung der für bestimmte Zahlungen erforderlichen Unterlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die in den Bezugsvermerken folgender Verordnungen genannten Vorschriften: - Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 (2),

- Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2674/80 (4),

- Verordnung (EWG) Nr. 52/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 31 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 52/81 ist für die Einreichung der Unterlagen für Zahlungen ein Zeitraum von sechs Monaten ab Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgeschrieben.

Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung müssen die Anträge auf Zahlungen mit den erforderlichen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden. Andererseits hat die Erfahrung gezeigt, daß die gegenwärtige Frist in manchen Fällen zu Schwierigkeiten führt ; sie sollte daher verlängert werden.

Für Kontrollzwecke können die Mitgliedstaaten einen Zeitraum angeben, in dem ein Antrag auf Zahlung einzureichen ist, wenn das Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 angewandt wird.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3298/80 (7), wird das vereinfachte gemeinschaftliche Eisenbahnversandverfahren ab 1. Juli 1981 auf die Beförderung von Waren durch Großbehälter ausgedehnt. Es ist deshalb erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 erhält folgende Fassung:

"Die Genehmigung kann auf bestimmte Orte des Anbordbringens in dem Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, beschränkt werden. Sie kann die Erzeugnisse umfassen, die in anderen Mitgliedstaaten an Bord gebracht werden ; dabei findet Artikel 11 Anwendung. Ungeachtet des Artikels 31 Absatz 3 kann in der Genehmigung von dem Ausführer verlangt werden, binnen eines angegebenen Zeitraums einen Antrag auf Zahlung einzureichen."

(2) In Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 werden die Worte "zur Beförderung nach einem ausserhalb des geographischen Gebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof" ersetzt durch "zur Beförderung nach einem Bestimmungsbahnhof oder an einen Empfänger ausserhalb des geographischen Gebiets der Gemeinschaft."

(1) ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 71. (3) ABl. Nr. L 87 vom 1.4.1980, S. 42. (4) ABl. Nr. L 274 vom 18.10.1980, S. 11. (5) ABl. Nr. L 4 vom 1.1.1981, S. 30. (6) ABl. Nr. L 38 vom 9.2.1977, S. 20. (7) ABl. Nr. L 344 vom 19.12.1980, S. 16. (3) In Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 erhält der angegebene Vermerk folgende Fassung:

"Verlassen des geographischen Gebiets der Gemeinschaft im vereinfachten gemeinschaftlichen Eisenbahn-Großbehälterversandverfahren."

(4) In Artikel 31 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, in Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 und in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 52/81 wird die Angabe von "sechs Monaten" durch "zwölf Monaten" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.

Die verlängerte Frist von zwölf Monaten findet jedoch auf Antrag des Beteiligten auf solche Geschäfte Anwendung, für welche die derzeitige Sechsmonats-Frist nach dem 1. Januar 1981 abgelaufen ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN