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( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31.5.1980, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/80 DER KOMMISSION

VOM 11 . JUNI 1980

ÜBER DIE ANMELDUNG DER ANGABEN FÜR DEN ZOLLWERT UND ÜBER VORZULEGENDE UNTERLAGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 SIND DIE ZUR ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG DER ZOLLSTELLE ZU LIEFERNDEN ANGABEN UND UNTERLAGEN ERFORDERLICHENFALLS NACH VERFAHREN DES ARTIKELS 19 ZU BESTIMMEN .

ES IST SICHERZUSTELLEN, DASS DIE IMPORTEURE HINSICHTLICH DER ANZUMELDENDEN ANGABEN SOWIE DER VORZULEGENDEN UNTERLAGEN GLEICH BEHANDELT WERDEN .

DIE ANGABEN, DIE AUFGRUND DER FRAGEN NACH DEM FORMULAR IN DER ANLAGE ZU MACHEN SIND, REICHEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN ZUR FESTSTELLUNG DER UMSTÄNDE DES EINFUHRGESCHÄFTS AUS; ZUSÄTZLICHE ANGABEN KÖNNEN ERFORDERLICH SEIN, INSBESONDERE WENN DER ZOLLWERT AUF EINER ANDEREN GRUNDLAGE ALS DER DES TRANSAKTIONSWERTS NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ERMITTELT WERDEN MUSS .

FÜR GEWISSE FÄLLE IST ES NOTWENDIG, AUSNAHMEN UND ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT VORZUSEHEN; INSBESONDERE KÖNNEN SOLCHE ANGABEN UNENTBEHRLICH SEIN, WENN DER WERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN UNTERHALB EINER BESTIMMTEN GRENZE BLEIBT .

AUS VEREINFACHUNGSGRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH, DIE DURCH DIESE VERORDNUNG FESTGESETZTE WERTGRENZE IN DEN NATIONALEN WÄHRUNGEN UND IN RUNDEN ZAHLEN AUSZUDRÜCKEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 MUSS EINE ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT IN EINEM VORDRUCK NACH DEM MUSTER ( D . V . 1 ) IN DER ANLAGE DIE ANMELDUNG AUF ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DER BETREFFENDEN WAREN BEGLEITEN .

( 2 ) ES IST INSBESONDERE VORAUSSETZUNG, DASS DIE ZOLLWERTANMELDUNG NACH ABSATZ 1 NUR VON EINER PERSON ( NACHSTEHEND ,,ZOLLWERTANMELDER'' GENANNT ) ABGEGEBEN WERDEN DARF, DIE IHREN WOHNSITZ ODER GESCHÄFTSSITZ IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT HAT UND ALLE TATSACHEN ÜBER DIE IN DER ANMELDUNG ZU BESTÄTIGENDEN UMSTÄNDE ZUR VERFÜGUNG HAT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DAVON ABSEHEN, EINE ZOLLWERTANMELDUNG NACH ABSATZ 1 ZU VERLANGEN, WENN DE ZOLLWERT DER BETREFFENDEN WAREN NICHT NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ERMITTELT WERDEN KANN . IN DIESEN FÄLLEN HAT DER ZOLLWERTANMELDER DER BETREFFENDEN ZOLLVERWALTUNG JEDE ANDERE INFORMATION VORZULEGEN ODER ZUGEHEN ZU LASSEN, DIE ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS GEMÄSS EINEM ANDEREN ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG VERLANGT WIRD; DIESE INFORMATION IST IN DER VON DER BETREFFENDEN ZOLLVERWALTUNG VORGESCHRIEBENEN FORM UND ART ZU LIEFERN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DAVON ABSEHEN, DIE ANMELDUNG DER ANGABEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ODER EINES TEILS DERSELBEN ZU VERLANGEN,

A ) WENN DER WERT DER WAREN 70 000 BFRS, 12 000 DKR, 4 000 DM, 10 000 FFRS, 2 MILLIONEN LIRE, 4 500 HFL, 1 000 L ( UK ) ODER 1 000 L ( IRL ) JE SENDUNG NICHT ÜBERSTEIGT, SOFERN ES SICH NICHT UM MEHRFACHE SENDUNGEN ODER UM EINE TEILSENDUNG VON DEMSELBEN ABSENDER AN DENSELBEN EMPFÄNGER HANDELT,

B ) WENN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT, DIE KEINEN GEWERBLICHEN CHARAKTER HABEN,

C ) ODER WENN DIE ART DES ANGEWANDTEN ZOLLVERFAHRENS DIESE ANGABEN NICHT ERFORDERLICH MACHT .

( 2 ) BEI WAREN, DIE STÄNDIG ÜBER EINE BESTIMMTE ZOLLSTELLE UNTER DEN GLEICHEN HANDELSBEDINGUNGEN VOM SELBEN VERKÄUFER AN DENSELBEN KÄUFER GELIEFERT WERDEN, KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN, DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN NICHT BEI JEDER ZOLLANMELDUNG VOLLSTÄNDIG GEMACHT WERDEN; SIE VERLANGEN SIE JEDOCH BEI JEDER ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE UND WENIGSTENS ALLE DREI JAHRE .

( 3 ) ARTIKEL 1 WIRD NICHT AUF WAREN ANGEWENDET, DEREN ZOLLWERT NACH EINEM VEREINFACHTEN VERFAHREN NACH ARTIKEL 22 ABSÄTZE 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 FESTGESETZT WIRD .

ARTIKEL 3

BEI VERWENDUNG VON DATENVERARBEITUNGSANLAGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ABWEICHUNGEN IN DER FORM DER DARSTELLUNG DER DES ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS ERFORDERLICHEN DATEN ZULASSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER ZOLLWERTANMELDER MUSS DER ZOLLSTELLE EINE AUSFERTIGUNG DER DER ZOLLWERTANMELDUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN RECHNUNG ÜBER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN VORLEGEN . WIRD DER ZOLLWERT SCHRIFTLICH ANGEMELDET, VERBLEIBT DIESE AUSFERTIGUNG BEI DER ZOLLSTELLE .

( 2 ) IST BEI EINER SCHRIFTLICHEN ZOLLWERTANMELDUNG DIE RECHNUNG ÜBER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN AUF EINE PERSON AUSGESTELLT, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST, IN DEM DER ZOLLWERT ANGEMELDET WIRD, SO HAT DER ZOLLWERTANMELDER DER ZOLLSTELLE EINE ZWEITE AUSFERTIGUNG DIESER RECHNUNG VORZULEGEN . EINE DIESER AUSFERTIGUNGEN BEHÄLT DIE ZOLLSTELLE, DIE ANDERE WIRD MIT EINEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE UND DER NUMMER DER ZOLLURKUNDE VERSEHEN AN DEN ANMELDER ZURÜCKGEGEBEN ZUR WEITERLEITUNG AN DIE PERSON, AUF WELCHE DIE RECHNUNG AUSGESTELLT IST .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE REGELUNG NACH ABSATZ 2 AUCH FÜR DIE FÄLLE VORSCHREIBEN, IN DENEN DIE PERSON, AUF WELCHE DIE RECHNUNG AUSGESTELLT IST, IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST, IN DEM DER ZOLLWERT ANGEMELDET WIRD .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELEBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 11 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

ANLAGE

D . V . 1

ANMELDUNG DER ANGABEN ÜBER DEN ZOLLWERT

FÜR AMTLICHE ZWECKE

1 KÄUFER

2 VERKÄUFER

3 NUMMER UND DATUM DER RECHNUNG

4 NUMMER UND DATUM DES VERTRAGES

5 LIEFERUNGSBEDINGUNGEN ( Z . B . FOB NEW YORK )

6 NUMMER UND DATUM DER FRÜHEREN ZOLLENTSCHEIDUNGEN ZU DEN FELDEN 7 BIS 9

7 ( A ) SIND KÄUFER UND VERKÄUFER VERBUNDEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABS . 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ? FALLS ,,NEIN'', WEITER ZU 8 ZUTREFFENDES ANKREUZEN JA NEIN

( B ) HAT DIE VERBUNDENHEIT DEN PREIS DER EINGEFÜHRTEN WAREN BEEINFLUSST ? JA NEIN

( C ) KOMMT DER TRANSAKTIONSWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN EINEM DER WERTE IN ARTIKEL 3 ABS . 2B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 SEHR NAHE ? JA NEIN FALLS ,,JA'', EINZELHEITEN ANGEBEN :

8 ( A ) BESTEHEN EINSCHRÄNKUNGEN BEZUEGLICH DER VERWENDUNG UND DES GEBRAUCHES DER WAREN DURCH DEN KÄUFER, AUSGENOMMEN SOLCHE, DIE

- DURCH DAS GESETZ ODER VON DEN BEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT AUFERLEGT ODER GEFORDERT WERDEN .

- DAS GEBIET ABGRENZEN, INNERHALB DESSEN DIE WAREN WEITERVERKAUFT WERDEN KÖNNEN,

- SICH AUF DEN WERT DER WAREN NICHT WESENTLICH AUSWIRKEN ? JA NEIN

( B ) LIEGEN HINSICHTLICH DES KAUFGESCHÄFTES ODER DES PREISES BEDINGUNGEN VOR ODER SIND LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN, DEREN WERT IM HINBLICK AUF DIE ZU BEWERTENDEN WAREN NICHT BESTIMMT WERDEN KANN ? JA NEIN

ART DER EINSCHRÄNKUNGEN, BEDINGUNGEN ODER LEISTUNGEN ANGEBEN .

FALLS DER WERT IM HINBLICK AUF DIE ZU BEWERTENDEN WAREN BESTIMMT WERDEN KANN, BETRAG UMSEITIG IN NR . 11B ) AUFFÜHREN .

9 ( A ) HAT DER KÄUFER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR LIZENZGEBÜHREN FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN NACH DEN BEDINGUNGEN DES KAUFGESCHÄFTS ZU ZAHLEN ? JA NEIN

( B ) IST DAS KAUFGESCHÄFT VERBUNDEN MIT EINER VEREINBARUNG, WONACH EIN TEIL DER ERLÖSE AUS SPÄTEREN WEITERVERKÄUFEN, SONSTIGEN ÜBERLASSUNGEN ODER VERWENDUNGEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEM VERKÄUFER ZUGUTE KOMMT ? JA NEIN

FALLS ,,JA'' ZU EINER DER VORSTEHENDEN FRAGEN : DIE UMSTÄNDE ANGEBEN UND, WENN MÖGLICH, DIE BETRAEGE UMSEITIG IN NR . 15 UND 16 AUFFÜHREN .

10 ICH VERSICHERE, DASS ALLE ANGABEN IN DIESEM DOKUMENT WAHR UND VOLLSTÄNDIG SIND . ORT : DATUM : UNTERSCHRIFT : ZOLLWERTANMELDER :

PERSONEN GELTEN NUR DANN ALS VERBUNDEN, WENN

( A ) SIE DER LEITUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBES DER JEWEILS ANDEREN PERSON ANGEHÖREN;

( B ) SIE TEILHABER ODER GESELLSCHAFTER VON PERSONENGESELLSCHAFTEN SIND;

( C ) SIE SICH IN EINEM ARBEITGEBER/ARBEITNEHMERVERHÄLTNIS ZUEINANDER BEFINDEN;

( D ) EINE BELIEBIGE PERSON UNMITTELBAR ODER MITTELBAR 5 % ODER MEHR DER IM UMLAUF BEFINDLICHEN STIMMBERECHTIGTEN ANTEILE ODER AKTEN BEIDER PERSONEN BESITZT ODER KONTROLLIERT;

( E ) EINE VON IHNEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE ANDERE KONTROLLIERT;

( F ) BEIDE VON IHNEN UNMITTELBAR ODER MITTELBARE VON EINER DRITTEN PERSON KONTROLLIERT WERDEN;

( G ) SIE ZUSAMMEN UNMITTELBAR ODER MITTELBARE EINE DRITTE PERSON KONTROLLIEREN, ODER

( H ) SIE MITGLIEDER DERSELBEN FAMILIE SIND .

WARE .... WARE .... WARE ....

A . GRUNDLAGE DER BERECHNUNG

11 ( A ) NETTOPREIS IN DER RECHNUNGSWÄHRUNG ( TATSÄCHLICH GEZAHLTER PREIS ODER PREIS BIS ZAHLUNG IM MASSGEBENDEN BEWERTUNGSZEITPUNKT ) ...

( B ) MITTELBARE ZAHLUNGEN - SIEHE NR . 8 ( B ) UMSEITIG ... ( UMRECHNUNGSKURS ) ..............................)

12 SUMME A IN NATIONALER WÄHRUNG ..................

B . HINZURECHNUNGEN : KOSTEN IN NATIONALER WÄHRUNG, DIE NICHT IN A ENTHALTEN SIND

GEGEBENENFALLS NACHSTEHEND FRÜHERE ZOLLENTSCHEIDUNGEN HIERZU ANGEBEN

13 KOSTEN, DIE FÜR DEN KÄUFER ENTSTANDEN SIND :

( A ) PROVISIONEN, AUSGENOMMEN EINKAUFSPROVISIONEN .......

( B ) MAKLERLÖHNE : ...................................

( C ) UMSCHLIESSUNGEN UND VERPACKUNG .....................

14 GEGENSTÄNDE UND LEISTUNGEN, DIE VOM KÄUFER UNENTGELTLICH ODER ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN, FÜR DIE VERWENDUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER HERSTELLUNG UND DEM VERKAUF ZUR AUSFUHR DER EINGEFÜHRTEN WAREN GELIEFERT WERDEN . DIE AUFGEFÜHRTEN WERTE SIND GEGEBENENFALLS ENTSPRECHEND AUFGETEILT .

( A ) IN DEN EINGEFÜHRTEN WAREN ENTHALTENE MATERIALEN, BESTANDTEILE UND DERGLEICHEN ,...........................

( B ) BEI DER HERSTELLUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN VERWENDETE WERKZEUGE, MATRIZEN, GUSSFORMEN UND DERGLEICHEN ..........

( C ) BEI DER HERSTELLUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN VERBRAUCHTE MATERIALIEN .....................................

( D ) FÜR DIE HERSTELLUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN NOTWENDIGE TECHNIKEN, ENTWICKLUNGEN, ENTWÜRFE, PLÄNE UND SKIZZEN, DIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERARBEITET WURDEN ............. ................

15 LIZENZGEBÜHREN - SIEHE NR.9 ( A ) UMSEITIG ............

16 ERLÖSE AUS WEITERVERKÄUFEN, SONSTIGEN ÜBERLASSUNGEN VERWENDUNGEN, DIE DEM VERKÄUFER ZUGUTE KOMMEN - SIEHE NR . 9 ( B ) UMSEITIG .....................................

17 LIEFERUNGSKOSTEN BIS ......................... ( ORT DES VERBRINGENS )

( A ) BEFÖRDERUNG ............................

( B ) LADEKOSTEN UND BEHANDLUNGSKOSTEN .................

( C ) VERSICHERUNG ................................

18 SUMME B ...................................

C . ABZUEGE : KOSTEN IN NATIONALER WÄHRUNG, DIE IN A ENTHALTEN SIND

19 BEFÖRDERUNGSKOSTEN NACH DER EINFUHR .............

20 ZAHLUNGEN FÜR DEN BAU, DIE ERRICHTUNG, DIE MONTAGE, DIE INSTANDHALTUNG ODER TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG NACH DER EINFUHR ............................

21 ANDERE ZAHLUNGEN ( SPEZIFIZIEREN ) ....................

22 ZÖLLE UND STEUERN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT WEGEN DER EINFUHR ODER DES VERKAUFS DER WAREN ZU ZAHLEN SIND .......

23 SUMME C ......................................

24 ANGEMELDETER WERT ( A + B - C ) .......................

WENN BETRAEGE IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG ZU ZAHLEN SIND, HIER DEN BETRAG IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG UND DEN UMRECHNUNGSKURS UNTER BEZUG AUF JEDE WARE UND RUBRIK ANGEBEN

BEZUG BETRAG UMRECHNUNGSKURS