EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 282/67/EWG DER KOMMISSION vom 11. Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (1) -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz (3), und

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Interventionspreise sind für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt worden, und bei angebotenen Saaten, die nicht dieser Standardqualität entsprechen, müssen Zu- bzw. Abschläge angewandt werden.

Vor der Vermarktung müssen die Saaten getrocknet und gereinigt werden, wodurch ihr Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen auf bestimmte Werte gebracht wird ; in Zukunft sollen zur Intervention keine Saaten mehr zugelassen werden, die nicht einer derartigen Behandlung unterzogen worden sind. Um die normale Abwicklung der Intervention zu vereinfachen und insbesondere die Zusammenstellung von einheitlichen Partien der zur Intervention angebotenen Ölsaaten zu ermöglichen, empfiehlt es sich, eine Mindestmenge festzusetzen, unterhalb derer die Interventionsstelle das Angebot nicht berücksichtigt.

Für die Durchführung der Interventionsregelung ist es erforderlich, daß die Übernahme durch die Interventionsstellen zu Bedingungen erfolgt, die der durch Verordnung Nr. 167/67/EWG des Rates über die Interventionsorte für Ölsaaten und die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise (3) vorgesehenen Regionalisierung der Preise Rechnung tragen. Zu diesem Zweck muß an den Verkäufer der an einem gegebenen Interventionsort geltende Interventionspreis gezahlt werden, der gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Frachtkosten berichtigt wird.

Die Durchführung der Interventionsregelung muß nach möglichst einfachen und wirkungsvollen Vorschriften erfolgen. Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß das Verkaufsangebot der Interventionsstelle desjenigen Mitgliedstaats unterbreitet werden muß, in dem sich die Ölsaaten befinden, und die Zahl der Vermarktungszentren, denen von einem bestimmten Ort aus ein Angebot gemacht werden kann, zu begrenzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Raps- und Rübsensamen ab 13. Juli 1967 und für Sonnenblumenkerne ab 1. Oktober 1967 (1) Auf Grund von Artikel 9 des Vertrages vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der am 1. Juli 1967 in Kraft getreten ist, übt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft zustehenden Befugnisse und Zuständigkeiten aus, und zwar nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft sowie des obenerwähnten Vertrages vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und nach den in diesen Verträgen vorgesehenen Kontrollen. (2) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (3) ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2590/67.

erfolgt die in Artikel 26 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Intervention entsprechend den nachstehenden Bestimmungen.

Artikel 2

Jeder Besitzer einheitlicher Partien von in der Gemeinschaft geernteten Raps- und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen in Höhe von mindestens 50 Tonnen kann diese der Interventionsstelle anbieten. Für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 können Belgien, Italien und Luxemburg Mengen in Höhe von mindestens 10 Tonnen zulassen.

Artikel 3

(1) Für eine Zulassung zur Intervention müssen die Ölsaaten von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit sein.

(2) Die Intervention ist beschränkt auf - Raps- und Rübsensamen mit höchstens 2 v.H. Fremdbestandteilen und 10 v.H. Feuchtigkeit;

- Sonnenblumenkerne mit höchstens 2 v.H. Fremdbestandteilen und 10 v.H. Feuchtigkeit, deren Öl einen Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in Ölsäure, von höchstens 5 Gramm je 100 Gramm aufweist.

Artikel 4

(1) Die Entnahme von Proben der Ölsaaten sowie die Bestimmung des Gehalts an Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit erfolgt nach einer für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Methode.

Bis zur Festsetzung einer solchen Methode können die Mitgliedstaaten jedoch eine Methode ihrer Wahl anwenden, von der sie die Kommission in Kenntnis setzen.

(2) Die Bestimmung des Ölgehalts erfolgt nach der in der Anlage II definierten Methode. Jedoch sind die Mitgliedstaaten berechtigt, gleichfalls die Methode zur Bestimmung des Ölgehalts für Ölsaaten anzuwenden, die in der Empfehlung Nr. 900 der ISO vorgesehen ist, und dabei einen Mikro-Brecher verwenden. In diesem Fall wird für die Anwendung der Zu- bzw. Abschläge die in den Ölsaaten festgestellte Ölmenge um 400 Gramm je 100 kg Ölsaaten verringert.

Artikel 5

(1) Jedes Verkaufsangebot muß schriftlich an die Interventionsstelle des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem sich die Ölsaaten befinden.

(2) Die Interventionsstelle nimmt das Angebot so rasch wie möglich unter Angabe der Bedingungen an, zu denen die Übernahme erfolgt.

Artikel 6

(1) Beim Angebot teilt der Besitzer der Ölsaaten der Interventionsstelle den Ort, an dem sich die Saaten befinden, sowie den Interventionsort, für den das Angebot unterbreitet wird, mit.

Der Besitzer wählt diesen Ort aus den drei Interventionsorten aus, an denen die Ölsaaten zu den geringsten Frachtkosten angeliefert werden können.

(2) Die Interventionsstelle bestimmt den Ort der Übernahme der Saaten.

Ist dieser Ort der Übernahme nicht der vom Verkäufer bezeichnete Interventionsort, so ist der zu zahlende Preis gleich dem Interventionspreis, der an dem vom Verkäufer bezeichneten Interventionsort gilt, abzueglich der niedrigsten Frachtkosten von dem Ort, an dem sich die Ölsaaten zum Zeitpunkt des Angebots befinden, zu diesem Interventionsort und gegebenenfalls zuzueglich der niedrigsten Frachtkosten von dem Ort, an dem sich die Ölsaaten zum Zeitpunkt des Angebots befinden, zu dem Ort der Übernahme.

(3) Die Frachtkosten werden von der Interventionsstelle festgesetzt.

Artikel 7

Der an den Verkäufer zu zahlende Preis ist der am Tag der Lieferung geltende, nach Artikel 6 berechnete Preis für Ware frei Lager, nicht entladen, unter Berücksichtigung der in Anlage I aufgeführten Zu- bzw. Abschläge.

Artikel 8

(1) Jeder Mitgliedstaat gibt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Interventionsstelle bekannt, die mit dem Ankauf der zur Intervention angebotenen Ölsaaten beauftragt ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb der ersten zwei Wochen jedes Vierteljahres über die von seiner Interventionsstelle im vergangenen Vierteljahr angekauften Mengen.

Sobald bedeutende Mengen angeboten werden, unterrichtet ausserdem der betroffene Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission.

Artikel 9

Für die Anwendung dieser Verordnung leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 1967 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1967

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY

ANLAGE I

I. Raps- und Rübsensamen

1.Ölgehalt

Für jeden vollen Gewichtsanteil von 0,100 kg Öl weniger bzw. mehr als 42 kg in 100 kg Ölsaaten gilt ein Zu- bzw. Abschlag von 0,019 Rechnungseinheiten.

2. Feuchtigkeitsgehalt

Für jeden vollen Gewichtsanteil von 0,100 kg Feuchtigkeit weniger als 10 kg in 100 kg Ölsaaten gilt ein Zuschlag von 0,007 Rechnungseinheiten.

3. Gehalt an Fremdbestandteilen

Für jeden vollen Gewichtsanteil von 0,100 kg Fremdbestandteilen weniger als 2 kg in 100 kg Ölsaaten gilt ein Zuschlag von 0,007 Rechnungseinheiten.

II. Sonnenblumenkerne

1. Ölgehalt

Für jeden vollen Gewichtsanteil von 0,100 kg Öl mehr bzw. weniger als 40 kg in 100 kg Ölsaaten gilt ein Zu- bzw. Abschlag von 0,020 Rechnungseinheiten.

2. Feuchtigkeitsgehalt

Für jeden vollen Gewichtsanteil von 0,100 kg Feuchtigkeit weniger als 10 kg in 100 kg Ölsaaten gilt ein Zuschlag von 0,007 Rechnungseinheiten.

3. Gehalt an Fremdbestandteilen

Für jeden vollen Gewichtsanteil von 0,100 kg Fremdbestandteilen weniger als 2 kg in 100 kg Ölsaaten gilt ein Zuschlag von 0,007 Rechnungseinheiten.

ANLAGE II Methode der Ölgehaltsbestimmung

Als Lösungsmittel dient Petroläther "zur Fettbestimmung", der frei ist von aromatischen Kohlenwasserstoffen und zwischen 30 und 50º C siedet. Er darf bei 60º C keinen Rückstand hinterlassen. Seine Jodzahl soll unter 1 liegen. Zur Extraktion wird ein Durchtrofapparat (z.B. nach Twisselmann) benutzt.

Von der unzerkleinerten Saat ist eine Durchschnittsprobe von mindestens 30 g genau zu wägen, durch Siebung mit einem Sieb von 3 mm lichter Maschenweite und durch Handauslesen von allen groben Verunreinigungen - wie Hülsen, Stroh und Getreide - zu befreien, der Anteil der gereinigten Saat zu wägen und prozentual auf die Originalprobe zu berechnen. Von der so gereinigten Saat werden unmittelbar danach zweimal 5 g auf ± 0,005 g genau abgewogen und in je einer Extraktionshülse bei 95º C eine Stunde vorgetrocknet. (Bei einem Wassergehalt von 10 v.H. und darunter unterbleibt die Vortrocknung.) Diese Probe wird dann unter Zusatz von mindestens 25 g feinem Quarzsand in einem Mörser mit mechanischem Antrieb oder von Hand so fein wie möglich zerkleinert. Hierfür sind in der Regel 15 Minuten aufzuwenden. Das Mahlgut wird danach ohne Verlust wieder in die Hülse gebracht. Die Extraktion schließt sich unmittelbar an die Einwaage, eventuell Vortrocknung und Zerkleinerung an, nach dem der für die Aufnahme der Extraktionsprodukte bestimmte und zum Extraktionsapparat gehörende Kolben vorher getrocknet und auf ± 0,001 g genau abgewogen wurde. Es wird vier Stunden unter lebhaftem Sieden des Petroläthers extrahiert. Danach wird die Hülse aus dem Apparat entnommen, das Lösungsmittel im Vakuum entfernt und getrocknet. Die Hülse wird in einen Mörser entleert und das Mahlgut nochmals zehn Minuten lang gemahlen. Das Mahlgut wird nun ohne Verlust wieder in die Hülse und den Extraktionsapparat gebracht und unter Benutzung des gleichen Kolbens nochmals zwei Stunden unter den gleichen Bedingungen wie vorher extrahiert. Nach gründlicher Zerkleinerung und bei sorgfältigem Arbeiten wird das Fett bis auf einen Restgehalt von 0,1 v.H. oder weniger extrahiert. Aus dem Kolben, der das Extraktionsprodukt enthält, entfernt man den grössten Teil des Lösungsmittels durch Destillation. Die letzten Spuren werden durch Erhitzen auf eine Temperatur von etwa 100º C beseitigt, wobei 105º C nicht überschritten werden dürfen. Durch zeitweises Einblasen von Luft, Kohlendioxyd oder Benutzung eines Vakuums wird die vollständige Entfernung des Lösungsmittels erreicht. Man lässt dann abkühlen und wägt. Unter den gleichen Bedingungen wird erneut erwärmt und gewogen, bis zwei aufeinanderfolgende Wägungen sich höchstens um 0,01 g voneinander unterscheiden. Das extrahierte Fett soll klar sein, andernfalls werden die Verunreinigungen durch Lösen in Petroläther und Abfiltrieren entfernt. Die filtrierte Lösung wird alsdann eingedampft und das zurückbleibende Öl unter den obigen Bedingungen zur Gewichtskonstanz getrocknet.

Zur Errechnung des Gewichts des extrahierten Fettes legt man die letzte Wägung zugrunde. Wurde die Ölgehaltsbestimmung in einer vorgereinigten Saat ausgeführt, so ist das Ergebnis auf den Gehalt der Originalprobe umzurechnen.