BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1977 zur Änderung bestimmter auf Grund von Artikel 4 des Beschlusses 71/66/EWG über die Reform des Europäischen Sozialfonds erlassener Beschlüsse (77/802/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (1), in der Fassung des Beschlusses 77/801/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Nummer 2 des Beschlusses 77/801/EWG des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Änderung des Beschlusses 71/66/EWG über die Reform des Europäischen Sozialfonds dehnt den persönlichen Geltungsbereich des Fonds auf Personen aus, die eine selbständige Tätigkeit ausüben sollen.

Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 zur Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (5) sieht eine Vereinfachung der Beihilfearten vor.

Um den obengenannten Änderungen Rechnung zu tragen, müssen entsprechende Änderungen an folgenden Beschlüssen vorgenommen werden : an dem Beschluß 72/428/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Personen, die aus der Landwirtschaft ausscheiden, um eine ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben (6), dem Beschluß 75/459/EWG des Rates vom 22. Juli 1975 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Personen, die von der schwierigen Arbeitsmarktlage betroffen sind (7), in der Fassung des Beschlusses 77/475/EWG (8) und an dem Beschluß 76/206/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf dem Textil- und Bekleidungssektor beschäftigten Personen (9), in der Fassung des Beschlusses 77/475/EWG.

In der Gemeinschaft sind die Beschäftigungslage arbeitsloser oder arbeitsuchender Jugendlicher unter 25 Jahren und die Beschäftigungslage im Textil- und Bekleidungssektor nach wie vor durch quantitative und qualitative Ungleichgewichte gekennzeichnet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 72/428/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Zuschüsse des Fonds nach Artikel 4 des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 können für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der geographischen und beruflichen Mobilität von Personen gewährt werden, die eine Tätigkeit aufgeben, die sie unmittelbar und hauptberuflich in der Landwirtschaft ausüben, um eine ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Zuschüsse des Fonds nach diesem Beschluß können für Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77, gewährt werden."

Artikel 2

Der Beschluß 75/459/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: (1)ABl. Nr. L 28 vom 4.2.1971, S. 15. (2)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. C 133 vom 6.6.1977, S. 39. (4)ABl. Nr. C 126 vom 28.5.1977, S. 2. (5)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (6)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 158. (7)ABl. Nr. L 199 vom 30.7.1975, S. 36. (8)ABl. Nr. L 196 vom 3.8.1977, S. 13. (9)ABl. Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 39.

"Artikel 3

Zuschüsse des Fonds nach diesem Beschluß können für Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77, gewährt werden."

2. Artikel 4 wird gestrichen.

3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Er ist auf Maßnahmen anwendbar, für die ein Zuschussantrag gestellt worden ist, den die Kommission vor dem 1. Januar 1981 genehmigt hat.".

Artikel 3

Der Beschluß 76/206/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Zuschüsse des Fonds nach Artikel 4 des Beschlusses 71/66/EWG können für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der geographischen und beruflichen Mobilität von im Textilsektor - einschließlich der Chemiefaser-Verarbeitung - und im Bekleidungssektor beschäftigten Personen gewährt werden, deren Tätigkeit von quantitativen oder qualitativen Strukturanpassungsmaßnahmen unmittelbar betroffen ist oder betroffen zu werden droht und die eine Tätigkeit innerhalb oder ausserhalb dieser Sektoren ausüben sollen."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Zuschüsse des Fonds nach diesem Beschluß können für Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77, gewährt werden."

3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Er ist auf Maßnahmen anwendbar, für die ein Zuschussantrag gestellt worden ist, den die Kommission vor dem 1. Januar 1981 genehmigt hat."

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SIMONET