26.10.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L299/25
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.Oktober1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheHandschuheausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert ,der
Tarifnummer 60.02desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/872/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam25.September1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausderVolksrepublik China
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlicheHandschuhe ausGewirken,
wedergummielastisch nochkautschutiert ,derTarif­
nummer60.02desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
ausderVolksrepublik ChinastammendenWarenge­
mäßderEntscheidung desRates77/806/EWGvom
20.Dezember1977(>)einemjährlichenbereitsausge­
schöpftenKontingent .
Diebestehendenunterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
DerbetreffendeIndustriesektor hatmitschwerenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten zukämpfen,diezu
einemerheblichenRückgangderProduktionundder
Beschäftigtenzahl führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(2),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
(')ABl.Nr.L357vom31.12.1977,S.51. (2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

Nr.L299/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.78
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausderVolksrepublik Chinastammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem24.September
1978gestelltwerden:Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten inFrankreichgegenüberderVolks­
republikChinafürdieseWaren,längstensjedochbis
zum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den9.Oktober1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMPNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
60.02 HandschuheausGewirken,wedergummi­
elastischnochkautschutiert