BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1991 über ein Programm "Jugend für Europa" (zweite Phase) (91/395/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit bekundet, "die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen".

Zur Erreichung dieses Ziels können nach dem Vertrag Maßnahmen getroffen werden, um die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern, Selbständigen und Dienstleistungsempfängern zu sichern.

Es ist angezeigt, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die bei den Jugendlichen Eigeninitiative wecken und bewirken, daß sie sich ihrer Fähigkeiten und ihrer Verantwortung stärker bewusst werden.

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben in ihren Entschließungen vom 13. Dezember 1976 (4) und vom 12. Juli 1982 (5) bekräftigt, daß die Jugendlichen in angemessener Weise auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben vorbereitet werden müssen, und haben hierzu Aktionsprogramme angenommen.

Auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 hat der Europäische Rat die Schlußfolgerungen des Ad-hoc-Ausschusses für ein Europa der Bürger angenommen, in denen die Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft und ein echtes Netzwerk für den Jugendaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten empfohlen werden.

Das Europäische Parlament hat sich in seinen Entschließungen vom 12. März 1981 zu den Jugendaktivitäten (6), vom 7. Juni 1983 zum Programm der Europäischen Gemeinschaften zur Förderung des Jugendaustauschs (7) und vom 16. Dezember 1983 zur Einführung eines europäischen Programms für einen freiwilligen Dienst von Jugendlichen (8) für eine Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeiten auf diesem Gebiet ausgesprochen.

Der Jugendaustausch stellt ein geeignetes Mittel dar, um den Jugendlichen eine bessere Kenntnis der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu vermitteln sowie den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern. Er trägt somit zur Ausbildung und Vorbereitung des Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben und zur stärkeren Bewusstmachung ihrer Fähigkeiten und Verantwortung bei.

Eine erhebliche qualitative und quantitative Verbesserung des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen kann durch verschiedene unterstützende und die einzelstaatlichen Maßnahmen ergänzende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sowie durch die Berücksichtigung der Erfahrungen und des derzeitigen Beitrags der Einrichtungen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind, erreicht werden.

Der Rat hat am 16. Juni 1988 mit dem Beschluß 88/348/EWG ein Aktionsprogramm "Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft (9) verabschiedet. Es ist nunmehr angebracht, dieses Programm auszudehnen.

Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren vorzusehen.

Für die Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 25 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für das Jahr 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 10 Millionen ECU.

Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die zweite Phase des Programms "Jugend für Europa" zur Förderung des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen in der Gemeinschaft, im folgenden "Programm" genannt, wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994 verabschiedet.

Artikel 2

Der für die Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 25 Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988 - 1992 10 Millionen ECU auf das Jahr 1992 entfallen.

Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.

Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest.

Artikel 3

Das Programm umfasst in seiner zweiten Phase eine Reihe von Maßnahmen, die im Anhang dargelegt sind und unmittelbar mit der Förderung des Austauschs und der Mobilität der Jugendlichen in der Gemeinschaft zusammenhängen. Diese Maßnahmen richten sich an Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren sowie an die Stellen, die bei der Förderung oder Durchführung von Austausch- oder Mobilitätsmaßnahmen für Jugendliche mitwirken. Die Ziele des Programms sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 4

(1) Die Kommission führt die zweite Phase des Programms nach Maßgabe dieses Beschlusses durch.

(2) Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe steht der Kommission ein Ausschuß mit beratender Funktion zur Seite, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt. Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Je ein Vertreter des Europarats und des Jugendforums der Europäischen Gemeinschaften nehmen an den Beratungen des Ausschusses als Beobachter teil.

(3) Der Ausschuß kann alle Fragen, die die Durchführung und die Bewertung des Programms betreffen, prüfen. Die Kommission konsultiert ihn bezueglich

- der Leitlinien für die Maßnahmen des Programms sowie seiner Funktionsweise und seiner Bewertung;

- der Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit in bezug auf den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie in bezug auf die verschiedenen Arten von Aktionen.

(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(5) Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 5

Die Kommission wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß dieses Programm und sonstige Programme der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bezueglich der Jugendlichen, insbesondere der Jugendaustausch im Rahmen des Programms TEMPUS, miteinander vereinbar sind und einander ergänzen. Dabei wird auch den Tätigkeiten des Europarats unter anderem im Bereich von Information und Ausbildung von Jugendbetreuern Rechnung getragen. Die Kommission trägt ferner für regelmässige Kontakte zu internationalen Organisationen Sorge, die auf dem Gebiet des Jugendaustauschs und der Mobilität von Jugendlichen tätig sind.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Verwirklichung der Ziele des im Anhang aufgeführten Programms und treffen hierzu die geeigneten Maßnahmen.

(2) Jeder Mitgliedstaat

a) benennt eine bereits bestehende Einrichtung oder schafft eine oder mehrere zuständige Einrichtungen, die auf einzelstaatlicher Ebene die Durchführung des Programms koordinieren, ohne daß sich deren Mandat auf diese Aufgabe zu beschränken braucht. Diese Einrichtungen arbeiten bei der kontinuierlichen Bewertung des Programms zusammen.

b) bemüht sich, im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Jugendliche, die an einem Austausch im Rahmen des Programms teilgenommen haben, nicht ihre Ansprüche, insbesondere nicht die Ansprüche auf Sozialleistungen verlieren.

Artikel 7

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen für die kontinuierliche Bewertung dieses Programms aufgrund von statistischen und sonstigen Angaben der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Einrichtungen sowie aufgrund von anderen unabhängig zusammengetragenen Angaben und Analysen. Gegenstand dieser Bewertung sind die Durchführung des Programms und dessen Auswirkungen für die Jugendlichen. Ausgehend von dieser Bewertung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem ersten Jahr der zweiten Phase einen Bericht über die Durchführung des Programms vor, worin auch die seit dem 1. Juli 1988 erzielten Ergebnisse des Programms berücksichtigt werden. Der Rat entscheidet vor Ablauf des Programms auf Vorschlag der Kommission über eine Überprüfung dieses Beschlusses. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. C 308 vom 8. 12. 1990, S. 6. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 5. (4) ABl. Nr. C 308 vom 30. 12. 1976, S. 1. (5) ABl. Nr. C 193 vom 28. 7. 1982, S. 1. (6) ABl. Nr. C 77 vom 6. 4. 1981, S. 58. (7) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. 22. (8) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 286. (9) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 42.

ANHANG

AKTION I

Förderung von Projekten, die den Austausch und die Mobilität von Jugendlichen einschließen

1. Im Rahmen dieser Aktion bezieht sich der Begriff "Jugendaustausch" auf projektbezogene bi- und multilaterale Austauschmaßnahmen und Begegnungen, die auf der Grundlage gemeinsamer Vorhaben innerhalb der Gemeinschaft zwischen Gruppen von jugendlichen Gebietsansässigen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten im Alter zwischen 15 und 25 Jahren stattfinden und die sich von den Austauschmaßnahmen im Rahmen des Unterrichtswesens oder einer beruflichen Ausbildung unterscheiden. Diese Austauschmaßnahmen und Begegnungen von mindestens einwöchiger Dauer sollen es den Teilnehmern vor allem ermöglichen, Kenntnisse für das Erwerbs- und Arbeitsleben zu sammeln, indem sie:

- einen Einblick in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben des Gastlandes, insbesondere in die Lebensumstände und Probleme der Jugendlichen dank direkter Kontakte mit der örtlichen Bevölkerung im Gastland gewinnen;

- mit Gruppen von Jugendlichen, die in verschiedenen Staaten der Gemeinschaft zu Hause sind, in Verbindung treten und mit ihnen zusammenarbeiten;

- Ideen austauschen und gemeinsame Interessen mit Jugendlichen aus anderen Ländern, die am Austausch teilnehmen, entdecken;

- das Bewusstsein ihrer Zugehörigkeit zu Europa stärken.

2. Die Ziele im Rahmen dieser Aktion des Programms "Jugend für Europa" sind:

a) Förderung des Jugendaustauschs in der Europäischen Gemeinschaft für eine wachsende Zahl von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten, insbesondere unter Einbeziehung der Regionen, in denen gewöhnlich wenig Austauschmöglichkeiten bestehen;

b) qualitative Verbesserung des Jugendaustauschs, insbesondere durch eine Unterstützung bei der Vorbereitung und Organisation von Austauschvorhaben, damit eine maximale Wirkung erzielt wird und die Jugendlichen den grösstmöglichen Nutzen daraus ziehen können, insbesondere indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an der Durchführung der Austauschmaßnahmen zu beteiligen;

c) nach Möglichkeit Förderung der Vielfalt des Jugendaustauschs und Verbesserung der Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem durch die Förderung multilateraler Austauschmaßnahmen, um vor allem die Teilnahme von Jugendlichen mit unterschiedlichem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zu ermöglichen;

d) die Unterstützung des Jugendaustauschs zur Entwicklung tragfähiger Beziehungen zwischen den Jugendlichen.

Mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Aktion soll insbesondere die Teilnahme von Jugendlichen gefördert werden, für die es am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen teilzunehmen.

Die Vorhaben müssen, um von der Gemeinschaft unterstützt zu werden, gemeinsamen Kriterien in bezug auf Qualität, Wirkung und Effizienz entsprechend den Zielsetzungen des Programms genügen.

3. Folgende Maßnahmen können durchgeführt werden, damit die Jugendlichen aus Austauschmaßnahmen und Mobilität Nutzen ziehen können.

a) Direkte Unterstützung für Projekte, die Austausch und Mobilitätsmaßnahmen einschließen

a.1. Die Gemeinschaft setzt die Entwicklung ihres Systems der direkten finanziellen Unterstützung für Jugendaustauschmaßnahmen fort, die sich als kohärente Projekte in einen ausdrücklich pädagogischen Rahmen einfügen.

a.1.1. Solche Projekte sind so anzulegen, daß die direkten und indirekten Auswirkungen des Austauschs unter dem Aspekt der Zusammenarbeit oder der Persönlichkeitsbildung - individuell oder in einer Gruppe - bewertet werden können. Nicht berücksichtigt werden Auslandsaufenthalte, die im Rahmen einer schulischen oder beruflichen Ausbildung erfolgen. Die finanzielle Beteiligung an den Austauschmaßnahmen nach vorliegendem Buchstaben beträgt vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer a. 1. 4 höchstens 50 % der anfallenden Gesamtkosten (Reise und Programm).

a.1.2. Bei der Berechnung des Zuschusses, den ein Mitgliedstaat erhält, werden quantitative Ziele entsprechend dem Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren an seiner Bevölkerung festgelegt. Bei der Berechnung des Zuschusses wird ausserdem folgendes berücksichtigt:

- das Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats;

- die mittleren Kosten für die Reise zwischen den Mitgliedstaaten;

- die Ausgewogenheit der Austauschbewegungen in der Gemeinschaft, auch unter Berücksichtigung der sprachlichen Gegebenheiten in der Europäischen Gemeinschaft.

a.1.3. Die Zuschüsse werden vorrangig für projektbezogene Austauschvorhaben vergeben, die

- ganz besonders auf Jugendliche aus benachteiligtem Milieu abgestellt sind;

- Jugendliche mit unterschiedlichem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zusammenbringen;

- den Jugendlichen die europäische Dimension ins Bewusstsein rücken, z. B. aufgrund ihres multilateralen Charakters;

- die aktive Beteiligung der Jugendlichen vom Beginn des Projektes an betonen;

- Gebiete der Gemeinschaft betreffen, in denen es wenig Austauschmöglichkeiten gibt;

- auf Jugendliche ausgerichtet sind, die in Randgebieten und/oder in sprachlich abgegrenzten Gebieten leben.

a.1.4. Als Ergänzung zu den vorstehend aufgeführten Maßnahmen wird die Gemeinschaft positive Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche ergreifen. In diesem Zusammenhang kann die finanzielle Unterstützung für Austauschmaßnahmen im Rahmen der Nummer a.1 für benachteiligte Jugendliche bis zu 75 % der Gesamtkosten betragen. Ferner wird die Gemeinschaft gegebenenfalls sonstige Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zur Förderung einer angemessenen Beteiligung benachteiligter Jugendlicher unterstützen. Mindestens ein Drittel der Mittel, die den Mitgliedstaaten für unter Nummer a.1 fallende Maßnahmen bereitgestellt werden, sind für benachteiligte Jugendliche aufzuwenden.

a.2. Es werden Zuschüsse auf experimenteller Basis für transnationale Projekte vergeben, damit Jugendliche an freiwilligen Diensten in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen können. Solche Tätigkeiten erstrecken sich insbesondere auf den Bildungs-, Sozial-, Kultur- oder Umweltschutzbereich. Als freiwillige Dienste im Sinne dieser Bestimmung gelten Tätigkeiten, bei denen Jugendliche Zeit und Arbeitsleistung in eine gemeinnützige Sache investieren; hierzu zählen jedoch nicht die in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Wehrpflicht bestehenden Anforderungen bzw. Alternativleistungen. Die Organisatoren des Austauschs übernehmen die Versicherung für die Teilnehmer an diesem Austausch.

b) Studienaufenthalte und Weiterbildungsmaßnahmen für Jugendbetreuer

Im Rahmen der allgemeinen Durchführung des Programms unterstützt die Gemeinschaft weiterhin die kurzen Studienaufenthalte und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Pilotvorhaben für Jugendbetreuer, insbesondere mit dem Ziel,

- ihnen die Lage der Jugendlichen in andern Mitgliedstaaten bewusst zu machen;

- die Kontakte zu ermöglichen, die für die Austauschmaßnahmen erforderlich sind;

- die kulturübergreifende Bildung zu fördern.

AKTION II

Begleitende Maßnahmen

1. Zur Ergänzung und Förderung der obengenannten Maßnahmen kann die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen:

a) Förderung praktischer Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität der Jugendlichen in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Einführung der in mehreren Mitgliedstaaten vorhandenen Jugendkarten zur Erleichterung des Zugangs zu bereits bestehenden Diensten auf einzelstaatlicher Ebene;

b) Förderung gemeinsamer Tätigkeiten im Bereich der Jugendarbeit;

c) Bereitstellung der für die Durchführung von Zuschuß- und Beihihilfeprogrammen erforderlichen technischen Sachkenntnis;

d) das Auffinden von Mitteln und Wegen zur Überwindung der verschiedenen Hemmnisse, die eine Beteiligung an oder die Durchführung von Jugendaustauschvorhaben erschweren könnten;

e) die Festlegung etwaiger neuer Aktionen, die durchgeführt werden können, um die in den bestehenden Jugendaustauschprogrammen aufgetretenen Lücken zu schließen, wobei den gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.

2. In Ergänzung zu den genannten Maßnahmen unterstützt die Kommission die Entwicklung von Tätigkeiten der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) des Beschlusses genannten Einrichtungen. Diese Tätigkeiten werden insbesondere verbunden sein mit der Entwicklung

a) von Informationen für Jugendliche und Jugendbetreuer über die im Rahmen dieses Programms unterstützten Tätigkeiten sowie Antrags- und Zuschußverfahren für jede Tätigkeit;

b) von Beratungsmöglichkeiten, in deren Rahmen eine praktische Anleitung zur Vorbereitung von Austauschvorhaben sowie anderer im Rahmen dieses Programms zuschußberechtigter Projekte gegeben werden kann, einschließlich der möglichen Durchführung von Ausbildungskursen;

c) von Koordinierungsmaßnahmen für Tätigkeiten und des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuständigen Einrichtungen. Diese Einrichtungen tragen den diesbezueglichen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten Rechnung;

d) der Bewertung der Auswirkungen des Programms in qualitativer Hinsicht.