VERORDNUNG (EWG) Nr. 817/92 DES RATES vom 31. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 816/92 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zusatzabgabenregelung gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurde für einen neunten Zwölfmonatszeitraum verlängert. Dementsprechend sind die betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 (6), anzupassen.

Anerkanntermassen darf durch die Anwendung der Vorschriften zur Regulierung der Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in Frage gestellt werden. Angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten ist eine Verlängerung der für das genannte Gebiet geltenden Lockerung der Vorschriften für einen zusätzlichen Zeitraum erforderlich.

Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, die sich darauf beziehen, daß ein Käufer an die Stelle eines anderen Käufers tritt, haben durch Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 1991 eine Auslegung erhalten, die eine entsprechende Klärung dieser Bestimmungen angezeigt erscheinen lässt.

Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgelegten Gesamtmengen für Direktverkäufe sind ebenso wie die Gesamtmengen für die Ablieferung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und aus dem gleichen Grund anzupassen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "während der acht Zeiträume" durch die Worte "während der neun Zeiträume" ersetzt.

2. Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:

"Für den Zeitraum vom 1. April 1992 bis zum 31. März 1993 werden die Mengen unbeschadet einer in Anbetacht der Vorschläge der Kommission im Rahmen der GAP-Reform während dieses Zeitraums vorzunehmenden Verringerung um 1 % festgelegt."

3. In Artikel 7 a) Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Worte "während des achten Zwölfmonatszeitraums" durch die Worte "während des neunten Zwölfmonatszeitraums" ersetzt;

b) erhält Absatz 3 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ein Teil der Mengen des Absatzes 1 der Reserve nach Artikel 5 oder - je nach Sachlage - der Reserve nach Artikel 6 Absatz 3 zugeschlagen wird."

4. In Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte "während der acht Zeiträume" durch die Worte "während der neun Zeiträume" ersetzt.

5. Der Anhang wird nach der Spalte "1.4.1991 - 31.3.1992" um folgende Spalte ergänzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA