ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 65 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . FEBRUAR 1984 ( NOCH NICHT IM AMBTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 5 ) ABL . NR . L 132 VOM 21 . 5 . 1983 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 861/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 HINSICHTLICH DER MITVERANTWORTUNGSABGABE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1209/83 ( 5 ) , IST EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINGEFÜHRT WORDEN , DIE BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 GILT UND IM WESENTLICHEN FÜR ALLE DEN MOLKEREIEN GELIEFERTE MILCH SOWIE FÜR BESTIMMTE MILCHVERKÄUFE IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ZU ENTRICHTEN IST .

DIESE ABGABE SOLLTE DURCH SCHAFFUNG EINER UNMITTELBAREREN BEZIEHUNG ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN BEI MILCHERZEUGNISSEN EIN BESSERES GLEICHGEWICHT AUF DEM MILCHMARKT HERSTELLEN HELFEN UND SO AUCH DEM GROSSEN ÖFFENTLICHEN INTERESSE , DAS DIESEM SEKTOR GILT , GERECHT WERDEN . DIE GEGENWÄRTIG VORLIEGENDEN DATEN UND VORAUSSCHÄTZUNGEN ZEIGEN , DASS DIE GENANNTEN ZIELE BIS ZUM ENDE DES VORGESEHENEN ZEITRAUMS WAHRSCHEINLICH NICHT ERREICHT WERDEN KÖNNEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DEN ABGABESATZ FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 AUF 3 % DES RICHTPREISES FÜR MILCH FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DEM ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" ( 6 ) FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 WIRD DIE ABGABE AUF 3 % DES RICHTPREISES FÜR MILCH FESTGESETZT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 843/84 DER KOMMISSION

vom 30. März 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Glutaminsäure und ihre Salze der Tarifstelle 29.23 D III mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Glutaminsäure und ihre Salze der Tarifstelle 29.23 D III beträgt der individuelle Plafond 527 700 ECU. Am 28. März 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Thailand den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 3. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.23 D III (NIMEXE-Kennziffer 29.23-75) // Glutaminsäure und ihre Salze // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
28.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L85/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.779/84DERKOMMISSION
vom27.März1984
überdenUmfang,indemdenimMonatMärz1984eingereichten Anträgenauf
Einfuhrlizenzen fürzurVerarbeitung bestimmtesgefrorenesRindfleisch
stattgegebenwerdenkann
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel14Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.510/84derKommis­
sion(2)wurdendieMengenvonzurVerarbeitung
bestimmtemgefrorenemRindfleischfestgesetzt,die
imerstenVierteljahr1984zuSonderbedingungen
eingeführtwerdenkönnen.
Artikel15Absatz6Buchstabea)derVerordnung
(EWG)Nr.2377/80derKommission (3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3578/82(4),
bestimmt,daßdiebeantragtenMengenverringert
werdenkönnen.DiegemäßdenBestimmungen der
Verordnung (EWG)Nr.1136/79derKommission (5),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
410/84(6),eingereichtenAnträgeerstreckensichauf
Gesamtmengen ,welchediegemäßArtikel1von
Verordnung (EWG)Nr.510/84verfügbarenMengen
weitübersteigen .UnterdiesenBedingungenundin
demBestreben,eineangemesseneAufteilungder
verfügbarenMengensicherzustellen ,istesnötig,für
dieinArtikel14Absatz1Buchstabea)derVerord­nung(EWG)Nr.805/68genannteRegelungdie
Mengenproportioneil zukürzen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)JedemgemäßdenBestimmungen derVerord­
nung(EWG)Nr.1136/79fürdasam1.Januar1984
beginnendeVierteljahrgestelltenAntragwirdbiszu
derHöhedernachstehenden inFleischmitKnochen
ausgedrückten Mengenstattgegeben :
a)3,841v.H.derbeantragtenMengefürzurVerarbei­
tungzuKonservenbestimmtesFleischnach
Artikel2Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.
1136/79;
b)100v.H.derbeantragtenMengefürzurVerarbei­
tungzuKonservenbestimmtesFleischnach
Artikel2Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
1136/79.
(2)GemäßArtikel15Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2377/80geltenallevondemselbenInteres­
sentengestelltenAnträgealseineinzigerAntrag.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
')ABl.Nr.L148vom.28.6.1968,S.24.
2)ABl.Nr.L58vom29.2.1984,S.13.
3)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
«)ABl.Nr.L373vom31.12.1982,S.59.
5)ABl.Nr.L141vom9.6.1979,S.10.
6)ABl.Nr.L48vom18.2.1984,S.11.
24.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L80/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.756/84DERKOMMISSION
vom23.März1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.174/84(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.651/84(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1
(2)ABl.Nr.L21vom26.1.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
4)ABl.Nr.L72vom15.3.1984,S.7.

Nr.L80/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.3.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom23.März1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörijiger 000 —
2.langkörniger 0 00 —
b)geschälterReis:I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:\
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 00 0 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 734/84 DER KOMMISSION

vom 21. März 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3294/80 (4), bestimmt in Artikel 1, daß das zum Verkauf gestellte Erzeugnis vor dem 1. Februar 1980 von der Interventionsstelle eingelagert worden sein muß.

In Anbetracht der Entwicklung der Lagerbestände ist es angebracht, diese Verkäufe auf Butter auszudehnen, die vor dem 1. Februar 1983 eingelagert worden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der Stichtag »1. Februar 1980" durch den Stichtag »1. Februar 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 344 vom 19. 12. 1980, S. 11.
Nr.L74/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.3.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.704/84DERKOMMISSION
vom16.März1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.682/84(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L73vom16.3.1984,S.69.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.März1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 44,35
B.Rohzucker 37,79(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
15.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L72/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.651/84DERKOMMISSION
vom14.März1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.174/84(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2455/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.589/84(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1
(2)ABl.Nr.L21vom26.1.1984,S.1.
OABl.Nr.L243vom1.9.1983,S.8.
(4)ABl.Nr.L66vom8.3.1984,S.7.

Nr.L72/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.3.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom14.März1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
31.Term.
42.Term.
53.Term.
6
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:l
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 0 00 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
Nr.L71/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.3.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.647/84DERKOMMISSION
vom13.März1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.640/84(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.März1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L70vom13.3.1984,S.13.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.März1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 44,29
B.Rohzucker 37,90(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 634/84 DER KOMMISSION

vom 12. März 1984

über die Mitteilung durch die Mitgliedstaaten von Angaben über die Ein- und Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse an die Kommission

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf dem gemeinschaftlichen Stärkemarkt sind aufgrund von Niedrigpreiseinfuhren immer grösserer Mengen von Konkurrenzerzeugnissen Störungen aufgetreten. Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich bei diesen Konkurrenzerzeugnissen im wesentlichen um Stärkeäther und -esther der Tarifstelle ex 39.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs. Es erscheint daher angezeigt, die Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen aufmerksam zu verfolgen. Zu diesem Zweck sind Maßnahmen vorzusehen, die es der Kommission ermöglichen, für die betreffenden Erzeugnisse, und zwar getrennt von den anderen Erzeugnissen derselben Tarifstelle, die nötigen Informationen zu erhalten.

Es empfiehlt sich, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 der Kommission vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Angaben über die Einfuhr und Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten an die Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3461/83 (4), vorzusehen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens vier Wochen nach Ablauf des betreffenden Monats, in bezug auf ihren Handel mit Drittländern mit Stärkeäthern und -estern (Tarifstelle ex 39.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs) folgende Angaben mit:

a) eingeführte Mengen nach Herkunftsland,

b) ausgeführte Mengen nach Bestimmungsland,

c) statistischer Wert der Mengen unter a) und b).

Artikel 2

Folgende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3601/82 finden entsprechende Anwendung:

- Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben B und C, Absatz 4 und Absatz 5 Buchstaben a) und c)

- Artikel 3.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 345 vom 8. 12. 1983, S. 11.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 627/84 DER KOMMISSION

vom 9. März 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1928/83 betreffend die letzte Frist für die Gewährung der Beihilfen an die Kleinerzeuger von Milch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/83 (2), insbesondere auf Artikel 2a dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1928/83 der Kommission (3) sieht vor, daß die Aufteilung der Beträge auf die Kleinerzeuger von Milch vor dem 1. April 1984 vorgenommen werden muß. Wegen der Verzögerung bei der Annahme der für die Aufteilung der Beihilfen erwogenen einzelstaatlichen Vorschriften stossen bestimmte Mitgliedstaaten auf Schwierigkeiten, die für die Aufteilung der Beihilfen vorgesehene letzte Frist einzuhalten. Folglich erscheint es angezeigt, dieses Datum zu verschieben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1928/83 aufgeführte Datum des »1. April 1984" wird durch den »1. Juli 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. April 1984 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1983, S. 14.