VERORDNUNG (EWG) Nr. 2223/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 zur Freigabe der Sicherheiten, welche im Sektor Schweinefleisch für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 vorgesehenen Einfuhrlizenzen geleistet wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 566/92 (4), legt die den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 des Rates vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (6), fest.

Die Richtlinie 91/688/EWG des Rates (7) änderte die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (9), dahin gehend, daß ab dem 1. Juli 1992 hinsichtlich der klassischen Schweinepest Schweine von dem Territorium eines Drittlandes kommen müssen, welches:

- seit mindestens 12 Monaten frei von klassischer Schweinepest ist und

- Impfungen in den letzten 12 Monaten nicht zugelassen hat.

Mit der Entscheidung 92/244/EWG der Kommission (10) wurde die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse (11) hinsichtlich gewisser osteuropäischer Länder geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß unvollständig hitzebehandelte Fleischerzeugnisse nicht aus Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien eingeführt werden dürfen, da in diesen Ländern gegen die klassische Schweinepest geimpft wird.

Das durch die genannten Veterinärmaßnahmen eingeführte Einfuhrverbot verhindert die Einfuhren von gewissen Erzeugnissen des Schweinefleischsektors aus Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien in die Gemeinschaft ab dem 1. Juli 1992.

Es ist deshalb angebracht, die im Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3745/91 vorgesehenen Sicherheiten für Einfuhrlizenzen, die aufgrund der Veterinärmaßnahmen nicht benutzt werden konnten, freizugeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse aus Rumänien, Bulgarien, Kroatien oder Slowenien mit den Kennummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90, welche vor dem 1. Juli 1992 erteilt wurden oder welche am 23. Juli 1992 erteilt werden, für welche aber die Einfuhrverpflichtungen nicht erfuellt werden können, da die Erzeugnisse nicht den in der Richtlinie 72/462/EWG oder den im Anhang D der Entscheidung 91/449/EWG vorgeschriebenen Bestimmungen entsprechen, werden die Sicherheiten freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. (2) ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 48. (4) ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 18. (5) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 6. (6) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1. (7) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 18. (8) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (9) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. (10) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1992, S. 40. (11) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.