VERORDNUNG (EG) Nr. 2135/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft, nachstehend Übereinkommen genannt, ist es erforderlich, insbesondere die Ausfuhrbestimmungen für den Zuckersektor anzupassen. Daher wurde Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 mit der Regelung für den Handel mit dritten Ländern aufgrund des vorgenannten Übereinkommens durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates (3) geändert. Somit müssen auch die in den Verordnungen (EWG) Nr. 394/70 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/94 (5), und (EWG) Nr. 1469/77 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (7), der Kommission verankerten Durchführungsvorschriften für die Zuckerausfuhrerstattungen geändert werden.

Kandiszucker, der aus Weißzucker oder raffiniertem Rohzucker erzeugt wird, weist vielfach eine Polarisation von weniger als 99,5° auf. Wegen der hohen Reinheit des dafür verwendeten Grundstoffs sollte die Erstattung für diesen Kandiszucker möglichst an die für Weißzucker gewährte Erstattung heranreichen. Der Begriff Kandiszucker sollte genau definiert werden.

Die Interventionspreise für Weißzucker und für Rohzucker werden ohne Berücksichtigung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Lagerkostenabgabe festgesetzt. Der Auswirkung dieser Abgabe auf die Zuckerpreise sollte jedoch bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen Rechnung getragen werden.

Damit die Gleichbehandlung der Betreffenden gemeinschaftsweit sichergestellt ist, sollte ein einheitliches Verfahren für die Bestimmung des Saccharosegehalts bestimmter Erzeugnisse festgelegt werden. Für den Fall, daß es mit diesem Verfahren nicht möglich ist, den Gesamtgehalt der verwendeten Saccharose zu bestimmen, sollten besondere Vorschriften vorgesehen werden.

Der Zuckergehalt von Sirupen mit verhältnismäßig niedriger Reinheit sollte anhand ihres Gehalts an extrahierbarem Zucker pauschal festgesetzt werden.

Bei der Ausfuhr von Weißzucker nach Drittstaaten werden die betreffenden Mengen immer häufiger zunächst lose in Hafenlagern oder -silos gelagert und erst unmittelbar vor der Verladung auf das Schiff oder erst auf dem Schiff selbst abgesackt. Möglich ist dies aufgrund der gemeinsamen Nutzung des betreffenden Hafensilos, in dem Zuckermengen verschiedener Zuckerfabriken gelagert und folglich vermischt werden. Nach den jetzigen Bestimmungen ist eine Inanspruchnahme der Vorausfestsetzungsregelung nur möglich, wenn der Zucker so gelagert wird, daß er genau identifiziert werden kann; eine Vermischung mit anderem Zucker ist unzulässig. Aufgrund dieser Bestimmungen kommt diese Regelung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erheblichen Mengen an nach Drittstaaten ausgeführtem Gemeinschaftszucker nicht zugute.

Im übrigen ist es aufgrund der Besonderheiten von Weißzucker, namentlich seiner hohen produktions- und handelstechnischen Homogenität ohne Gefährdung der Sicherheit für die Zahlung der Erstattung möglich, die für dieses Erzeugnis geltenden strengen Regeln zu lockern. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle, sollte daher eine Vermischung von Weißzucker verschiedener Herkunft an einem Lagerplatz zwecks Durchführung der Ausfuhrerstattungsregelung zulässig sein und sollten die betreffenden Bestimmungen des Zuckersektors geändert werden.

Für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Isoglucose und Inulinsirup sollten Grenzwerte für den Gehalt an Fructose und Polysacchariden vorgesehen werden, damit sichergestellt ist, daß diese Erstattung wirklich nur für diese Erzeugnisse als solche gewährt werden. Was Inulinsirup betrifft, so werden die Erzeugungsquoten und -abgaben sowohl im Verhältnis zu Zucker als auch zu Isoglucose durch Anwendung des Faktors 1,9 festgesetzt. Daher sollte die Erstattung für Inulinsirup unter Zugrundelegung dieses Faktors festgesetzt werden. Wegen der monatlichen Festsetzung im Zuckersektor sollte ferner die Ausfuhrerstattung für Isoglucose und Inulinsirup allmonatlich festgesetzt werden.

Für den Fall der Änderung der Interventionspreise und des Melassepreises zwischen dem Zeitpunkt ihrer Festsetzung und dem der Ausfuhr ist es wirtschaftlich zweckmäßig, die Möglichkeit einer Anpassung der Erstattungen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 versteht man unter Kandiszucker einen Zucker, der

a) durch Kühlung und langsamer Kristallisation einer Zuckerlösung ausreichender Konzentration in großen Kristallen von mindestens 5 mm Länge gewonnen wurde,

b) in der Trockenmasse einen polarimetrisch bestimmten Saccharosegehalt von mindestens 96 % aufweist.

Artikel 2

Für die Anwendung der Artikel 17a Absatz 2 Buchstabe b) und 17c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattung der Höhe der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Lagerkostenabgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr Rechnung getragen.

Artikel 3

(1) Die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse, die Gegenstand der Ausfuhr sind, wird auf einen Grundbetrag festgesetzt, der mit dem für das Erzeugnis ermittelten Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, multipliziert wird.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 ist unter dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, der Gesamtzuckergehalt zu verstehen, der bei Anwendung des Lane-Eynon-Verfahrens (Kupferreduktionsverfahren) auf die Clerger-Herzfeld-Invertlösung ermittelt wird. Der nach diesem Verfahren ermittelte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Faktor 0,95 in Saccharose umgerechnet.

(3) Für Sirupe mit einer Reinheit von mindestens 85 %, jedoch weniger als 94,5 %, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, pauschal auf 73 % des Gewichts der Trockenmasse festgesetzt. Die Sirupreinheit in Prozent wird ermittelt durch Division des Gesamtzuckergehalts durch den Trockenstoffgehalt sowie durch Multiplizieren des Ergebnisses mit hundert. Der Gesamtzuckergehalt wird nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, der Trockenstoffgehalt hingegen aerometrisch.

(4) Für karamelisierten Zucker, der ausschließlich aus nichtdenaturiertem Zucker des KN-Codes NC 1701 gewonnen wurde, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, anhand des Trockenstoffgehalts bestimmt. Der Trockenstoffgehalt wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1 : 1 verdünnten Lösung bestimmt. Das Ergebnis der Bestimmung des Trockenstoffgehalts wird durch Multiplikation mit dem Faktor 1 in Saccharose umgerechnet.

Auf Antrag kann der besagte karamelisierte Zucker anhand der tatsächlichen Verwendung von Saccharose, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, ermittelt werden, wenn dieser Zucker unter Zollaufsicht oder unter gleichwertige Sicherheiten bietender Verwaltungsaufsicht gewonnen wurde.

(5) Der in Absatz 1 genannte Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 %.

Artikel 4

Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, der aus in der Gemeinschaft geernteten Rüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Rohr oder aus in die Gemeinschaft eingeführtem Präferenz-Rohzucker gewonnen wurde und unter der zollamtlichen Aufsicht des für die Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzten Zollagers oder des Zollfreigebiets gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (8) lose überlagert wird, kann über die Behandlung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (9) hinaus am selben Lagerplatz mit anderem Weißzucker desselben KN-Codes 1701 99 10 vermischt werden, sofern dieser denselben vorgenannten Ursprung, dieselbe Handelsqualität und gleichwertige technische Merkmale aufweist.

Artikel 5

Die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann nur für solche Erzeugnisse gewährt werden,

- die durch Glucose-Isomerisierung gewonnen wurden;

- die ein Gewicht der Trockenmasse von mindestens 41 % Fructose aufweisen

und

- deren Trockenmasse-Gesamtgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich Di- oder Trisacchariden, höchstens 8,5 % beträgt.

Der Trockenstoffgehalt von Isoglucose wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis von 1 : 1 verdünnten Lösung bzw. für Erzeugnisse mit sehr hoher Konsistenz durch Trocknung ermittelt. Die Erstattung hierfür wird allmonatlich festgesetzt.

Artikel 6

Die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann nur für solche Erzeugnisse gewährt werden,

- die unmittelbar nach Hydrolyse von Inulin oder Oligofructose gewonnen wurden;

- die einen Fructosegehalt des Trockenstoffs von mindestens 80 % aufweisen

und

- deren Gesamttrockenstoffgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich des Gehalts an Di- oder Trisacchariden, höchstens 8,5 % beträgt.

Die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse, die Gegenstand der Ausfuhr sind, ist gleich der für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) der vorerwähnten Verordnung genannte Erzeugnis festgesetzten Erstattung, multipliziert mit dem Faktor 1,9. Diese Erstattung wird allmonatlich festgesetzt.

Artikel 7

Tritt in dem Zeitraum zwischen

- dem Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz mit regelmäßig festgesetzter Erstattung oder

- im Falle der Erstattung im Wege der Ausschreibung dem Tag des Ablaufs der Angebotsfrist

und dem Tag der Ausfuhr eine Änderung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Zucker- oder Melassepreise ein, so kann die Erstattung angepaßt werden.

Artikel 8

Die Verordnungen (EWG) Nr. 394/70 und (EWG) Nr. 1469/77 werden aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 269 vom 20. 10. 1994, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1977, S. 9.

(7) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.

(8) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.