Entscheidung Nr. 979/2002/EGKS der Kommission

vom 3. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Rumänien und zur Rücknahme einer Verpflichtung im Fall bestimmter Ausführer in Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundentscheidung" genannt), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Nach einer Untersuchung, die durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeleitet wurde(3), führte die Kommission mit der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS(4) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Rumänien ein, nahm Verpflichtungen im Fall bestimmter Ausführer in Indien und Rumänien an und veranlasste die endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle.

(2) Die rumänischen Unternehmen haben ein gemeinsames Verpflichtungsangebot unterbreitet, das vom ausführenden Hersteller Sidex SA unterzeichnet und von zehn Händlern, die ausschließlich die von Sidex SA hergestellte betroffene Ware verkaufen, mit unterzeichnet wurde.

B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME DER VERPFLICHTUNG

(3) Die Kommission wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass das rumänische Unternehmen Sidex SA von der LNM-Gruppe übernommen und der Name des Unternehmens in Ispat-Sidex SA geändert wurde. Ispat-Sidex SA teilte der Kommission mit, dass es die von Sidex SA unterzeichnete Verpflichtung zurücknehmen wolle. Da es sich um eine gemeinsam angebotene Verpflichtung handelt, erstreckt sich die Rücknahme der Verpflichtung auch auf alle Mitunterzeichner. Entsprechend sollte Sidex SA von der Liste der Unternehmen, deren Waren von dem gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS eingeführten Antidumpingzoll befreit sind, gestrichen werden. Darüber hinaus sind Sidex SA und dessen Mitunterzeichner Sidex Trading SRL, Metalexportimport SA, Metanef SA, Metagrimex Business Group SA, Uzinsider SA, Uzinexport SA, Shiral Trading Impex SRL, Metaltrade International '97 SRL, Romilexim Trading Limited SRL und Metal SA von der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote mit Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS angenommen wurden, zu streichen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verpflichtungen der folgenden Unternehmen, die mit der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS in Verbindung mit diesem Antidumpingverfahren angenommen wurden, werden zurückgenommen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS erhält folgende Fassung: "(3) Die Zölle gelten nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von Steel Authority of India Ltd hergestellt werden und ihren Ursprung in Indien haben, sofern die Waren von diesem Unternehmen direkt an den Einführer in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und in Rechnung gestellt) werden und die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erfuellt sind."

Artikel 3

Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS wird durch folgende Tabelle ersetzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.

(2) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14.

(3) ABl. C 133 vom 13.5.1999, S. 17.

(4) ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 21.