VERORDNUNG (EWG) Nr. 1317/93 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse im Hinblick auf die Anwendung der zwischen der Gemeinschaft einerseits und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden andererseits geschlossenen bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum bilaterale landwirtschaftliche Abkommen mit Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden unterzeichnet. Diese Abkommen umfassen unter anderem Vereinbarungen mit diesen Ländern ausser Island über den beiderseitigen Handel mit Käse, die die Eröffnung von jährlichen Zollkontingenten mit ermässigter Abschöpfung für bestimmte Käsesorten mit Ursprung in diesen Ländern vorsehen. Die Abkommen mit Finnland, Norwegen und Österreich ersetzen die früheren mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen über den beiderseitigen Handel mit Käse. Aufgrund der neuen Abkommen mit den zuletzt genannten Ländern ist die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3648/92 (5), zu ändern.

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, diese bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen ab dem 15. April 1993 anzuwenden. Die Abkommen sehen eine zeitanteilige Anpassung der Mengen für 1993 vor. Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, daß der Übergang von der Regelung, die in den früheren Abkommen mit Finnland, Norwegen und Österreich über den beiderseitigen Handel mit Käse vorgesehen ist, zu der im Rahmen der neuen Abkommen mit diesen Ländern geplanten Regelung harmonisch verläuft. Daher müssen die 1993 im Rahmen der früheren Abkommen bereits eingeführten Mengen bei der Festlegung der Gesamtmengen, für die die Gemeinschaft 1993 Zollzugeständnisse gewähren kann, berücksichtigt werden. Dabei wird folgendes Berechnungsverfahren angewandt: Die zeitanteilig angepassten Mengen, für die 1993 die früheren Abkommen in Anspruch genommen werden können, werden zu den zeitanteilig angepassten Mengen hinzugerechnet, die in den neuen Vereinbarungen für 1993 vorgesehen sind. Die Summe wird dann um die Differenz angepasst, die gegebenenfalls zwischen den 1993 nach dem früheren Abkommen tatsächlich eingeführten Mengen und den zeitanteilig angepassten Mengen besteht, für die 1993 die früheren Abkommen in Anspruch genommen werden können.

Für Österreich ist ausserdem die Bezeichnung der Stelle zu ändern, die die Bescheinigung IMA 1 ausstellt. Darüber hinaus sind einige weitere technische Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 erforderlich.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (6) wurde das System der Währungsausgleichsbeträge abgeschafft. Folglich ist

Artikel 8

der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 zu streichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 wird gestrichen.

2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

3. Der Anhang III wird wie folgt geändert:

- Im Eingangssatz des Buchstaben D wird der Buchstabe k) gestrichen und die Unterposition "ex 0406 30" durch "ex 0406 30 10" ersetzt;

- Buchstabe D Punkt 3 wird gestrichen;

- Buchstabe D Punkt 5 erhält folgende Fassung:

"Feld Nr. 15: für die Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland, Norwegen und Österreich ist Feld Nr. 15 jedoch nicht auszufuellen.";

- im Eingangssatz des Buchstaben J werden die Worte "Käsesorte Turunmaa oder Käsesorte Lappi" und der Buchstabe t) gestrichen;

- in Buchstabe J Punkt 1 werden die Worte "Käsesorte Turunmaa oder Käsesorte Lappi" gestrichen;

- die Buchstaben M, N, O und P werden gestrichen.

4. In Anhang IV erhalten die Rubriken "Österreich" und "Finnland" folgende Fassung:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 369 vom 18. 12. 1992, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Als Milch zur Ernährung von Säuglingen gelten nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 ärobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.

(2) a) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht:

- Emmentaler: 60 bis einschließlich 130 kg,

- Greyerzer: 20 bis einschließlich 45 kg,

- Sbrinz: 20 bis einschließlich 50 kg,

- Bergkäse: 20 bis einschließlich 60 kg,

- Appenzeller: 6 bis einschließlich 8 kg,

- Freiburger Vacherin: 6 bis einschließlich 10 kg,

- Tête de Moine: 0,700 bis einschließlich 4 kg,

- Vacherin Mont d'Or: 0,400 bis einschließlich 3 kg.

Für die Anwendung dieser Vorschriften wird die Rinde wie folgt bestimmt:

"Die Rinde dieser Käse ist der äussere Teil, die sich aus dem Käseteig gebildet hat, mit eindeutig höherer Festigkeit und offensichtlich dunklerer Farbe."

b) Für Cheddar gelten als ganze Standardformen:

- die Laibe mit einem Eigengewicht von 33 bis einschließlich 44 kg,

- die würfelförmigen oder parallelpipedförmigen Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr.

(3) Als Frei-Grenze-Wert gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzueglich eines Betrages, der den Kosten für Beförderung und Versicherung bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.

(4) Die rechteckigen Blöcke oder die vakuumverpackten oder unter inertem Gas verpackten Stücke fallen nur dann unter die Vergünstigung, wenn ihre Verpackungen mindestens folgende Angaben tragen:

- die Bezeichnung des Käses,

- den Fettgehalt als Gewicht des Trockenstoffs,

- den verantwortlichen Verpacker,

- das Ursprungsland des Käses.

(5) Die Bezeichnung "Käse in Aufmachung für den Einzelverkauf" gilt nur für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit einem Eigengewicht von 1 kg oder weniger, die Portionen oder Scheiben mit einem Eigengewicht von je 100 g oder weniger enthalten.

(6) Für 1993 werden die in den Abkommen vorgesehenen jährlichen Gesamtmengen anhand der folgenden Formel berechnet:

W = [X × 8,5/12] [Z (Y × 3,5/12)]

dabei ist:

W das am 15. April tatsächlich zu eröffnende Kontingent,

X das im Abkommen von Porto vorgesehene Jahreskontingent,

Y das im früheren Abkommen vorgesehene und am 1. Januar eröffnete Jahreskontingent,

Z die im Rahmen von Y bis zum 15. April einzuführende Menge."